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Timestamp: 2019-08-19 21:01:56
Document Index: 218128078

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1227', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

21.03.2016 · IWW-Abrufnummer 146646
Landessozialgericht Niedersachsen: Urteil vom 16.12.2015 – L 2 R 516/14
Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die Gerichtskosten.
§ 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber beauftragt den Auftragsnehmer mit der selbständigen ärztlichen Betreuung und Behandlung von Patienten in der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe. Die erteilten Aufträge des Auftraggebers führt der Auftragnehmer in eigener Verantwortung aus. Dabei hat er zugleich die Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer unterliegt grundsätzlich keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens des Auftraggebers. Er hat jedoch die fachlichen und organisatorischen Vorgaben des Auftraggebers soweit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert.
§ 2 Vertragszeitraum Das Vertragsverhältnis beginnt am 1. März 2010 und endet am 31. März 2010. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§ 3 Ablehnungsrecht des Auftragnehmers Der Auftragnehmer hat das Recht einzelne Aufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
§ 4 Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten
§ 5 Vergütung und Unterkunft Der Auftragnehmer erhält für seine nach § 1 des Vertrages erbrachte ärztliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 60,00 EUR pro Stunde Tagesdienst. Bereitschaftsdienste werden mit 75 % des Stundenhonorars vergütet. Eine angemessene Unterkunft stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung. Die Teilnahme an der Mitarbeiterverpflegung während des Einsatzes ist nicht kostenlos. Das Honorar ist nicht umsatzsteuerpflichtig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzüge zu zahlen.
§ 6 Aufwendungen Der Auftragnehmer ist selbständig und versichert sich daher selbst hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung sowie Altersvorsorge. Die hierfür entstehenden Kosten kann er dem Auftraggeber nicht in Rechnung stellen. Reisekosten trägt ebenfalls der Auftragnehmer. Für passende Dienstkleidung sorgt grundsätzlich der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist selbst für die ordnungsgemäße steuerliche Veranlagung seiner Einkünfte verantwortlich.
§ 8 Haftung Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Schäden, die er im Zusammenhang mit der Auftragstätigkeit dem Auftraggeber zufügt. Für die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Auftragnehmers besteht im Rahmen der vom L. vermittelten ärztlichen Tätigkeit beim Auftraggeber Berufs-, Haftpflicht-Versicherungsschutz über L ...
Für ihre Tätigkeit im Monat März rechnete die Beigeladene über die Online-Ärztevermittlung L. ein Honorar in Höhe von 14.625,00 EUR und Entgelt für die Vermittlungstätigkeit von L. in Höhe von 2.089,69 EUR (Blatt 67/68 GA) ab.
Die von der Beklagten gestellten Fragen zur konkreten Tätigkeit der Beigeladenen beantwortete die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2011 (Blatt 13-15 VA), auf das in vollem Umfange Bezug genommen wird. In den Antworten war unter Anderem ausgeführt, dass "der Honorararzt" folgende Tätigkeiten übernehme: Aufnahmeuntersuchung, Veranlassung bzw. Durchführung der erforderlichen Diagnostik und Behandlung von Patienten, Dokumentation der Untersuchung und Behandlung in der Patientenakte, Behandlungsplanung bezüglich Diagnostik und Therapie, Visiten mit Überprüfung, Überwachung und Dokumentation des Gesundheitsstatus der Patienten, der Medikation und Wundkontrollen einschließlich der damit verbundenen spezifischen Dokumentationen, Kommunikation der Untersuchungsergebnisse, Behandlungsziele und -auswirkungen mit den Patienten und ggf. Angehörigen, Indikationsstellung, u.a. für invasive Diagnostik und für OP-Durchführungen (Antwort Nr. 1). Die Unterschiede zu den Tätigkeiten der angestellten Mitarbeiter wurden in Antwort Nr. 5 wie folgt beschrieben: z.B. Arztbriefe über das Krankenhausinformationssystem müssten nicht geschrieben werden, keine Integration in das Ausbildungsprogramm und auch keine Einbindung in Funktionsbereiche wie z.B. Endoskopie oder Sonographie. Der Auftragnehmer sei ebenfalls nicht an der Durchführung von Operationen beteiligt. In Antwort Nr. 6 wurde erläutert, dass die Zuweisung von Patienten situationsabhängig nach den Erfordernissen der zu behandelnden Patienten im Stationsdienst erfolge, z.B. nach Zimmern. In Antwort Nr. 7 zum Thema Arbeitszeiten wurde ausgeführt, dass sich der Auftragnehmer an Schicht- und Diensteinteilungen orientiere. Vor Vertragsbeginn erfrage der Auftragnehmer, welche Dienste anfallen und entscheide, welchen Diensten er zustimme. Auf weitere Fragen der Beklagten wurde mitgeteilt: Die Stellung einer Ersatzvertretungskraft sei mit dem Auftraggeber abzustimmen. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen habe nicht bestanden (Antwort Nr.8). Die Mitarbeit des Auftragnehmers erfolgte innerhalb des gesamten ärztlichen Teams (Antwort Nr.10). Das letzte Entscheidungsrecht habe beim Chefarzt gelegen, weil der Chefarzt u.a. die medizinische Verantwortung des Auftraggebers wahrgenommen habe (Antwort Nr.14). Letztendlich habe sich der Chefarzt Kontrollen vorbehalten (Antwort Nr.15). Eigene Betriebsmittel seien von dem Auftragnehmer nicht eingesetzt worden, dieser sei vielmehr für das Know-how der medizinischen Leistungen bezahlt worden (Antwort Nr.16). Die Vergütung erfolge wöchentlich (Antwort Nr. 17).
Das SG hat die Gynäkologin M. beigeladen und mit Urteil vom 25. Juli 2014 den Bescheid der Beklagten vom 18. November 2011 so wie er sich nach dem Bescheid vom 10. Mai 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 11. September 2012 darstelle, aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen im Klinikum der Klägerin in der Zeit vom 1. bis 31. März 2010 keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewesen sei. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig sei, hänge im Wesentlichen davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgeblich sei im Regelfall das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Die Klägerin und die Beigeladene seien sich darüber einig gewesen, dass die Tätigkeit ausdrücklich nicht als abhängige Beschäftigung, sondern als selbständige Tätigkeit ausgestaltet worden sei. Dies spiegele sich bereits in der schriftlichen Vertragsgestaltung, die explizit als Honorararztvertrag bezeichnet gewesen sei, wieder. Ein Weisungs- und Direktionsrecht sei grundsätzlich nicht gegeben gewesen. Das Vertragsverhältnis sei auch als freies Honorararztverhältnis gelebt worden. Auch gegenüber dem Finanzamt sei die Beigeladene als Selbständige aufgetreten. Es gebe auch keine Vorschrift, die der Klägerin als Krankenhausträgerin verwehre, ärztliche Leistungen auf dem freien Markt einzukaufen. Da grundsätzlich von dem erklärten Willen der Vertragsparteien auszugehen sei, sei vorliegend von einer selbst