Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/steuergeheimnis/
Timestamp: 2020-01-23 13:36:42
Document Index: 230688648

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 78', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 193', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Steuergeheimnis | Steuerberater Hannover
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Verfassungsrechtlich bietet das Steuergeheimnis eine Schutzgarantie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf dem Gebiet des Steuerrechts (BVerfG, 15.12.1983 – 1 BVR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83; BVerfGE 65, 1; BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11, 15/83; BVerfGE 67, 100). Hierunter fallen nach der höchstrichterlichen Entscheidung die nach den Vorschriften des geltenden Abgabenrechts vom Steuerpflichtigen zu tätigenden Angaben, da sie „weitreichende Einblicke in die persönlichen Verhältnisse, die persönliche Lebensführung“ sowie „in die betrieblichen, unternehmerischen oder sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse“ gewähren. Diese Schutzgarantie kann nur dann nicht gewährleistet werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist und ein Gesetz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit diese Einschränkung des Steuergeheimnisses gebietet. Der Steuerpflichtige ist also verpflichtet, seine schutzwürdigen steuerlichen Daten dem Staat mitzuteilen und bekommt dafür die Gewährleistung der Geheimhaltung seiner Daten. Dieser verfassungsrechtliche Schutzgehalt des Steuergeheimnisses kommt jedoch nicht nur dem Steuerpflichtigen im Sinne des § 31 Abs. 1 AO und Beteiligten nach § 78 AO zu, sondern vielmehr auch anderen Personen, die im Besteuerungsverfahren auskunfts- und mitwirkungspflichtig nach der Abgabenordnung sind.
Dem § 30 AO kommt kein Verfassungsrang zu (BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11, 15/83; BVerfGE 67, 100), sodass eine Verletzung des Steuergeheimnisses keine Grundrechtsverletzung darstellt.
die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB) – § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO,
die in § 193 Abs. 2 GVG genannten Personen – § 30 Abs. 3 Nr. 1a AO,
amtlich zugezogene Sachverständige – § 30 Abs. 3 Nr. 2 AO,
die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind – § 30 Abs. 3 Nr. 3 AO.