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Timestamp: 2018-01-17 08:54:57
Document Index: 22221164

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 110', '§ 245', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 20', '§ 17', '§ 56', '§ 110', '§ 245', '§ 150', '§ 156', '§ 156']

Abgabenhinterziehung, Zurückweisung einer Berufung als verspätet - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.03.2004, FSRV/0029-I/04
Abgabenhinterziehung, Zurückweisung einer Berufung als verspätet
FSRV/0029-I/04-RS1 Permalink
Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gilt im Finanzstrafverfahren die Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO, wonach gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können. Eine mit § 245 Abs. 3 BAO vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über die Verlängerbarkeit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist ist im FinStrG nicht enthalten. Die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung nicht gehemmt; sie endet jedenfalls mit Ablauf des Monats.
Finanzstrafverfahren, Rechtsmittelfrist, Fristerstreckungsantrag, Verspätung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Juni 2003 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Mai 2003
zu Recht erkannt: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2003, SNr. 2003/00028-001, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Oktober 2001 bis Oktober 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von € 4,592,47 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen ausgesprochen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten vom 28. Juni 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde :
Der Bw. habe wegen eines Rechtsirrtums keine Voranmeldungen abgegeben, aber auch Zeitmangel und Arbeitsüberlastung seien mit ein Grund gewesen. Er beantrage, den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, dass an Stelle des Vorsatzes Fahrlässigkeit zur Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen geführt habe. Gleichzeitig beantrage er eine entsprechende Herabsetzung der Geldstrafe.
Wie sich aus dem im Strafakt enthaltenen Zustellnachweis ergibt, wurde das angefochtene Erkenntnis samt Rechtsmittebelehrung dem Bw. am 23. Mai 2003 durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustellG) zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 23. Juni 2003. Die am 30. Juni 2003 beim Finanzamt Innsbruck eingelangte Berufung des Bw. vom 28. Juni 2003 war daher als verspätet zurückzuweisen.
Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Bw. mit Schreiben vom 20. Juni 2003, beim Finanzamt Innsbruck eingelangt am 23. Juni 2003, "vorsorglich" um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2003 ersuchte. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten im Finanzstrafverfahren für Fristen die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Damit gilt im Finanzstrafverfahren auch die Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO, wonach gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können. Hingegen ist die im 7. Abschnitt der BAO enthaltene Regelung des § 245 Abs. 3 BAO, wonach die Berufungsfrist (im Abgabenverfahren) unter dort näher umschriebenen Voraussetzungen verlängert werden kann, im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Es ist im Finanzstrafverfahren auch keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über die Verlängerbarkeit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist enthalten. Da somit das FinStrG weder eine Regelung enthält, die die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Berufungsfrist gegen Straferkenntnisse zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet, wird die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung, gleichgültig, ob und zu welchem Zeitpunkt darüber entschieden wird, nicht gehemmt; sie endet jedenfalls mit Ablauf des Monats (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 3 zu §§ 150-155 FinStrG, im Selbstverlag, Enns 2003; VwGH 11.5.1979, 730/79).
Die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz ergibt sich aus § 156 Abs. 4 in Verbindung mit § 156 Abs. 1 FinStrG.
VwGH 11.05.1979, 0730/79
Findok-Nr: 8848.1, aufgenommen am: 03.05.2004 08:02:35, zuletzt geändert am: 09.08.2010, Dokument-ID: 157b07cc-bbcc-4c07-b2ba-5d39aad9b61b, Segment-ID: 0098c66f-fbda-4399-b0eb-e926d68b2b5e