Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/19/bgh-frage-beweisen-hat-originalwaren-eu-verkehr-gebracht-wurden-markenrecht-bezug
Timestamp: 2017-06-24 07:15:48
Document Index: 250857555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Frage, wer zu beweisen hat, dass Originalwaren in der EU in den Verkehr gebracht wurden und das Markenrecht in Bezug auf den
Vertrieb damit erschöpft ist / Converse-Schuhe
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012BGH: Zur Frage, wer zu beweisen hat, dass Originalwaren in der EU in den Verkehr gebracht wurden und das Markenrecht in Bezug auf den
Vertrieb damit erschöpft ist / Converse-SchuheBGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10 § 24 MarkenG Das BGH hat entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte für die Frage beweispflichtig ist, ob es sich um Originalmarkenware handelt. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behaupte, zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Dem sei die Klägerin im Streitfall nachgekommen. Die Beklagte treffe ferner die Beweislast dafür, dass die in Rede stehende Ware von der Klägerin oder mit deren Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sei und die Markenrechte danach gemäß § 24 MarkenG erschöpft seien ...Zum vollständigen Artikel27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach §...59 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen51 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH: Beweislastumkehr bei Produktfälschungen10 verwandte ArtikelZur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) FälschungenBGH: Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteAngebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")Angebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")Bundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSEBGH: Angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und ParallelimporteCONVERSE IICONVERSE IBGH: Zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteBGH: Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten, wenn durch ein geschlossenes Vertriebssystem eine
Marktabschottung drohtÜber den ArtikelVeröffentlicht March 19, 2012 8:55am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Erschöpfung, Rede, Bgh Urteil, Inverkehrbringen, Ewr, Parallelimport, Converse, ErschöpftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGVersetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Problemevon Deutsche Anwaltshotline AGAls nächstes lesen - bislang 116 Leser:Escort-Dame hat Recht auf Diskretion