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Timestamp: 2018-09-24 07:18:17
Document Index: 112083679

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 88', '§ 88', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 47', '§ 42', 'Art. 2', '§ 42', '§ 68', '§ 68', 'Art. 15', '§ 74', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 45', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 47', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 28', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 114', 'Art. 2', '§ 44', '§ 43', '§ 17', '§ 83', '§ 43', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 44', '§ 61', '§ 62', 'Art. 16', '§ 3', '§ 62', 'Art. 37']

Klageaufbauschema Flashcards by Jana Port | Brainscape
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Flashcards in Klageaufbauschema Deck (58):
1. aufdrängende (spezialgesetzliche) Sonderzuweisung
2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
a) öffentlich rechtliche Streitigkeit
c) keine abdrängende Sonderzuweisung zu anderen Gerichten (= keiner anderen Gerichtsbarkeit bundesgesetzlich zugewiesen)
öffentlich rechtliche Streitigkeit
- Sonderrechtstheorie
- Subordinationstheorie
- Interessentheorie
Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Norme solche des öffentlichen Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Vorliegend richtet sich die Streitigkeit nach dem X-Gesetz. Da es den Y-Hoheitsträger berechtigt / verpflichtet, gehört es zum Kernbereich des Öffentlichen Rechts, sodass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist.
Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die streitenden Parteien in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall streiten sich der Bürger B und Bund/ Land/ Gemeinde, die in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen. Folglich ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen.
Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn der Streitgegenstand das öffentliche Interesse betrifft bzw. der Streitgegenstand in einem engen Sachzusammenhang mit öffentlichen Interessen steht.
Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn sie in doppelter Hinsicht verfassungsrechtlichen Charakters ist. Dies ist der Fall, wenn in formeller Hinsicht Verfassungsorgane miteinander streiten und in materieller Hinsicht das Verfassungsrecht den zentralen Streitgegenstand bildet.
statthafte Klageart, § 88 VwGO
Die statthafte Klageart bestimmt sich nach dem Klagebegehren (§ 88 VwGO). Der Kläger begehrt vorliegend … . Diese Begehren kann der Kläger mit der X-Klage verfolgen.
Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines noch nicht erledigten VAs.
Verpflichtungsklage, § 42 I Alt. 2 VwGO
Der Kläger begehrt den Erlass eines VAs.
Allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 II 1, 111 S. 1, 113 IV VwGO)
Der Kläger begehrt die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung, die kein VA ist.
Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 I Alt. 1/2 VwGO) oder der Nichtigkeit eines VAs (Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I Alt. 3 VwGO).
→ Feststellungsinteresse
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VAs, der sich nach Klageerhebung, aber vor Urteil erledigt hat.
→ Fortsetzungsfeststellungsinteresse
P: analoge Anwendung § 113 I 4 VwGO, Abgrenzung zur Feststellungsklage
Normenkontrolle, § 47 VwGO
Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Satzung, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurde oder von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
- Adressatenformel
- Möglichkeitsformel
Adressatenformel
Als Adressat eines ihn belastenden VAs ist der Kläger nach § 42 II VwGO klagebefugt, da jedenfalls eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) nicht ausgeschlossen werden kann (sog. Adressatenformel).
Möglichkeitsformel
Der Kläger ist nach § 42 II VwGO klagebefugt, da nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass er einen Anspruch aus § X des Y-Gesetzes auf … herleiten kann (sog. Möglichkeitsformel).
Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO
Das grundsätzlich nach § 68 I 1 VwGO erforderliche Vorverfahren entfällt gem. Art. 15 I, 2 AGVwGO.
Die Klagefrist (§ 74 VwGO) wurde gewahrt.
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81 f. VwGO
- Schriftform, § 81 VwGO
- Inhalt, § 82 VwGO
- natürliche Person gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO
- juristische Person gem. § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
Der Kläger ist nach § 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig, der Beklagte muss sich vertreten lassen, § 62 III VwGO.
→ sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit
→ § 45 VwGO
fehlt, wenn Kläger nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, d. h. sein Begehren auf einfachere, schnellere und kostengünstigere Weise realisieren kann
Der Kläger muss aus der Perspektive der Rechtsordnung ein Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besitzen, daran fehlt es wenn
- der Kläger sein Begehren aus einem anderen, sachgerechteren "billigeren" Weg verfolgen kann,
- die Klage keine Besserung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage des Klägers bringen kann,
- die Klage verfrüht oder rechtsmissbräuchlich ist,
- der Kläger untergetaucht ist.
Obersatz: Begründetheit der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der angefochtene VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( §§ 78, 113 I 1 VwGO).
Obersatz: Begründetheit der Verpflichtungsklage
Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§§ 78, 113 V 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den von ihm begehrten VA besitzt.
Obersatz: Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage
Die Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger einen Anspruch auf die von ihm begehrte Verwaltungsleistung besitzt.
Obersatz: Begründetheit der Allgemeinen Feststellungsklage
Die Feststellungslage ist begründet, wenn
- das Rechtsverhältnis besteht.
- das Rechtsverhältnis nicht besteht.
- der VA nichtig ist.
Obersatz: Begründetet der Fortsetzungsfeststellungklage
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der angefochtene VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( §§ 78, 113 I 1, 4 VwGO).
Obersatz: Begründetheit der Normenkontrolle
Der Antrag ist erfolgreich, wenn die Regelung ungültig und deshalb unwirksam ist ( § 47 V 2 VwGO).
Passivlegitimation, § 78 VwGO
→ zu prüfen, ob der Beklagte auch der materielle Anspruchsgegner sein kann
→ AF-, VP-, FSF - Klagen: Richtiger Klagegegner ist nach § 78 I Nr. … VwGO …
Im Freistatt Bayern ist die Passivlegitimation von Behörden nach § 78 I Nr. 2 VwGO durch das AGVwGO nicht vorgesehen.
→ LK, FK: § 78 VwGO gilt nicht - Passiv legitimiert ist der sachliche Streitgegner.
Rechtmäßigkeit des VAs:
Benennung der Ermächtigungsgrundlage
Ermächtigungsgrundlage für den angegriffenen VA ist § X des Y-Gesetzes.
- Zuständigkeit (örtlich, sachlich, instanziell)
- Verfahren (vor allem Anhörung, § 28 VwGO)
- Form ( § 37 II - IV, § 39 VwVfG)
Im Fall einer gebundenen Entscheidung ordnet die EGL nur eine mögliche, klar gefasste Rechtsfolge an.
➞ zu prüfen, ob die Verwaltung die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge gewählt hat, ist dies nicht der Fall, so ist der VA rechtswidrig.
Im Fall einer Ermessensentscheidung eröffnet die EGL einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen die Behörde eine Rechtsfolge auswählen kann (§ 40 VwVfG).
➞ Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 114 S. 1 VwGO)
Die Verwaltung wählt eine Rechtsfolge, die jenseits der gesetzlich festgestellten Rechtsfolgen liegt.
Ermessenunterschreitung
Die Verwaltung übersieht, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und glaubt, eine gebundene Entscheidung treffen zu müssen.
Die Verwaltung übt ihr Ermessen zweckwidrig aus. Dies kann geschehen, indem sie eine Rechtsfolge wählt, die erstens dem Normzweck oder zweitens den Grundrechten des von dem VA Betroffenen widerspricht.
➞ Grundrechtsprüfung
- Adressatenanfechtungsklage: Art. 2 I GG
- Drittanfechtungsklage: Rechtsverletzung ausdrücklich im Hinblick auf die normative Drittwirkung der verletzten Regelung zu prüfen
1. Benennung der EGL
2. Formelle RM
3. Materielle RM
a) EGL
4. Rechtsverletzung
1. Benennung der AGL
2. Prüfung der AGL
1. Positive und negative Feststellungsklage
a) Benennung des Rechtsverhältnisses
b) Prüfung des (Nicht)Bestehens des Rechtsverhältnisses
2. Nichtigkeitsfeststellungsklage
a) Benennung des möglicherweise nichtigen VA
b) Prüfung der Nichtigkeit, § 44 VwVfG
§ 43 I VwGO: Rechtsverhältnis
rechtliche Beziehungen zweier Rechtssubjekte, die konkret bestehende Berechtigungen und Verpflichtungen beinhalten
- Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
- konkrete Wiederholungsgefahr
- schwerwiegender, sich typischerweise schnell erledigender Grundrechtseingriff
- Rehabilitierungsinteresse
nur zu bejahen, wenn der Prozess vor dem VG dem Kläger einen echten Vorteil im Hinblick auf die Geltendmachung seines Amtshaftungsanspruchs bringt
→ Prozessökonomie: bei Erledigung ökonomischer, unmittelbar Amtshaftungsklage vor LG zu erheben
§ 17a II 3 GVG, Verweisung
nur bzgl. des Rechtsweges bindend, § 83 VwGO gilt nur innerhalb der VwGO, also nur bei Verweisungen der VG untereinander
Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig
wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte
uneigentliche Eventualklagehäufung
nur wenn Hauptantrag zulässig und begründet ist, ist auch über die Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrages zu entscheiden
wenn der Regelungsgehalt des VAs nachträglich weggefallen und der VA dadurch gem. § 43 II VwVfG gegenstandslos geworden ist
Wiedereinsetzung, § 60 VwGO
Zulässigkeit und Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags
- Statthaftigkeit, § 60 I VwGO: Versäumnis gesetzlicher Frist
- Antrag, § 60 II 1 HS 1 VwGO bzw. konkludent, § 60 II 4 VwGO
- Antragsfrist, § 60 II 1 HS 1 i. V. m. III VwGO: 2 Wochen
- zuständiges Gericht, § 60 IV VwGO
= schuldlose Versäumnis, § 60 I VwGO
Verschulden (+), wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Rechtsbehelfsführer bzgl. der Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles auch zumutbar war
→ Fahrlässigkeit ausreichend
→ Abwesenheit: bei einer Abwesenheit bis zu sechs Wochen müssen keine besonderen Vorkehrungen im Hinblick auf Briefsendungen getroffen werden, es sei denn, Betroffener musste mit Post rechnen
Zulässigkeit von Eventualanträgen
- Grundsatz: Prozesshandlungen bedingungsfeindlich
- Ausnahme: Rechtshängigkeit des Hilfantrages kann nach dem Willen des Klägers auflösend bedingt werden durch den Misserfolg des Hauptantrages (= eigentliche Antragshäufung)
→ über Eintritt der Bedingung wird in jedem Fall im Laufe der Verhandlung entscheiden, daher keine Gefahr der Rechtsunsicherheit
objektive Antragshäufung, § 44 VwGO
- richten sich gegen denselben Beklagten
- stehen im Zusammenhang (einheitlicher Lebensvorgang)
- unterfallen derselben Gerichtszuständigkeit
Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Freistaat
- § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO: Gebietskörperschaft des öff. Rechts = jur. Person
- § 62 III VwGO, Art. 16 AGVwGO i. V. m. § 3 I 1 Nr. 1, II 1 LABV: Vertretung durch LRA als Ausgangsbehörde (dieses wird wiederum durch Landrat vertreten, § 62 I Nr. 1, Art. 37 VI LKrO)