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Timestamp: 2020-03-30 14:37:26
Document Index: 174347619

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 254', '§ 823', '§ 254', '§ 1631', '§ 254', '§ 1664', '§ 116', '§ 67', '§ 86']

§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Verhalten/Umstand vor dem Haftpflichtgeschehen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
1Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
(1) Familiäre Aspekte
(a) Mitverantwortung der Eltern
Mitverantwortung der Eltern im Vorfeld bzw. bei der Schadenentstehung ist nur ausnahmsweise von ­Belang.
Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ff.). Bei einem Haftpflichtgeschehen entsteht ein Sonderrechtsverhältnis häufig erst mit dem Unfall. Der Mithaftungseinwand ist nicht auf vertragliche Ansprüche beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf konkurrierende Anspruchsnormen (z.B. § 823 BGB).
Ein Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters schon bei der Schadenentstehung (§ 254 Abs. 1 BGB) hat sich das Kind auf seine Schadensersatzansprüche nicht unmittelbar anrechnen zu lassen. Ein Aufsichtspflichtversagen seiner Eltern ist dem deliktsunfähigen Kind nicht anspruchsmindernd gegenzurechnen. Es besteht dann vielmehr gesamtschuldnerische Haftung von gesetzlichem Vertreter (z.B. Vater) und weiterem Schädiger (z.B. Autofahrer).
(bb) (Unterlassene) Vorsorgemaßnahmen
Die elterliche Personensorge umfasst auch die Aufgabe, das Kind an die Gefahren des Alltags Stück für Stück heranzuführen (vgl. § 1631 Abs. 1, 1626 Abs. 2 BGB). Aus unsorgfältigem Gefahrenunterricht (z.B. Verkehrsunterricht) lässt sich in der Praxis aber ein haftungsrechtlich relevanter Vorwurf nur selten herauskristallisieren.
Die anzulegenden Maßstäbe sind einem Wandel unterworfen: Das was gestern nicht gefordert werden konnte ist heute selbstverständlich. Wie beim Mitverschulden gilt, dass nicht entscheidend gesetzliche Vorgaben sind, sondern das Sich-Herausbilden der Einsicht, dass bestimmtes Verhalten zur Gefahrenabwehr oder -minimierung doch Sinn macht. Zur Verdeutlichung: Wenn Eltern das Nutzen von Schutzmechanismen (wie Fahrradhelm, Reithelm, Skihelm; Gelenk-/Wirbelschutz beim Skaten oder Wintersport; Schienbeinschoner beim Ballsport) zugunsten von Kindern nicht nachhaltig anmahnen, kann dieses die bei einem anschließenden Schadenfall eintretenden Verletzungen vergrößern.
Gleichwohl bleiben einem schuldunfähigen Kind (je nachdem, ob der Täter mit einem Kfz oder unmotorisiert handelte, ab dem 7. oder dem 10. Lebensjahr) seine Ersatzansprüche ungekürzt erhalten; Eltern handeln i.d.R. nicht im Rahmen eines Sonderrechtsverhältnisses i.S.v. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB (siehe dazu Rdn 302 ff.). Zu prüfen ist dann aber eine eigene Verantwortlichkeit nach § 1664 BGB (mit daran anknüpfendem Gesamtschuldnerinnenausgleich zwischen Eltern und Täter; dazu Rdn 343 ff.).
(b) Angehörigenprivileg
§ 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 3 VVG (Kodifizierung des allgemeingültigen Angehörigenprivilegs) verhindern (sofern die Verletzungen beim Kind nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden), dass im Anschluss an ein Haftpflichtgeschehen Drittleistungsträger (wie Sozialversicherer, beamtenrechtliche Beihilfe, Sozialhilfe, private Krankenkasse) wegen ihrer Aufwendungen für das verletzte Kind dessen – am Schadengeschehen verantwortlich teilnehmende – Eltern in Regress nehmen können. Dieses Privileg wirkt gegenüber jedem Drittleistungsträger.
Nicht betroffen vom Privileg sind die dem Kind unmittelbar zustehenden Ersatzansprüche (z.B. Schmerzensgeld, weitergehende Pflegekosten). Für diese Schäden hat auch in Zukunft das schadenstiftende Elternteil (und nach dem Tod seine Erben) neben einem anderen gesamtschuldnerisch Haftenden geradezustehen.
(c) Ausschluss der Geltendmachung
Soweit eine Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist, dürfte dieser Zumutbarkeitsgedanke allerdings kaum zum Tragen kommen. Besteht eine Pflichtversicherung (z.B. Krafthaftpflichtversicherung), entspricht es weder dem gesetzlic...