Source: https://www.hausarbeiten.de/document/491320
Timestamp: 2019-08-22 04:38:00
Document Index: 5641156

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 93', '§ 117', '§ 138', '§ 93', '§ 93', '§ 124', '§ 133', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 120', '§ 93', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 93', '§ 147', '§ 148', '§ 139', '§ 130', '§ 122', '§ 148', '§ 93', '§ 148', '§ 142', '§ 148', '§ 93', '§ 187', '§ 199', '§ 93', '§ 195', '§ 93', '§ 200', '§ 93', '§ 93', '§ 160', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 17', '§ 93', '§ 130', '§ 93', '§ 213', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 16', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 118', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 84', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 16', '§ 50', '§ 93', '§ 50', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 130', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 50', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 161', '§ 23']

Verzicht und Vergleich nach § 93 Abs. 4 S. 3 AktG. ... | Hausarbeiten publizieren
Verzicht und Vergleich nach § 93 Abs. 4 S. 3 AktG. Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder
45 Seiten, Note: 13
B. Tatbestand des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
I. Gründe für Verzicht und Vergleich
III. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
1. Zustimmung der HV
b) Vorbereitung der Beschlussfassung
bb) Entlastungsbeschluss nach §
d) Stimmverbote
e) Kritik
2. Kein Widerspruch einer Minderheit von 10%
b) Widerspruchsmodalitäten
3. Dreijahresfrist
b) Beginn
c) Feste Frist
aa) Teleologische Reduktion
bb) Vertrag unter aufschiebender Bedingung
d) Ausnahmen von der Frist
aa) § 93 Abs. 4 S. 4 AktG
bb) Insolvenz der Gesellschaft
4. Betroffene Vereinbarungen und Rechtshandlungen
a) Verzicht und Vergleich
bb) Prozesshandlungen
(1) Versäumnisurteil
(2) Schiedsvereinbarung
(3) Klagezulassungsverfahren nach §
b) Wirtschaftlich entsprechende Rechtsgeschäfte
bb) Faktischer Anspruchsverzicht
c) Sonstige Ansprüche
(1) Abtretung
(2) Aufrechnungsausschluss
(3) Aufhebungsverträge mit Abfindungsvereinbarungen
(i) Bestätigungsklausel
(ii) Stimmbindungsverträge
(iii) Garantievertrag mit einem Dritten
(4) Freistellungen
(i) D&O-Versicherung
(ii) Freistellung durch Gesellschaft oder Dritte
IV. Geschäftsführungsmaßnahme des Aufsichtsrats
1. ARAG/Garmenbeck-Grundsätze
2. Business Judgement Rule
C. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
In den letzten Jahren stieg die Anzahl an Klagen gegen Manager einer AG und die Schadenshöhe wurde immer größer. Während 2007 134 Haftpflichtfälle einer D&O-Versicherung bekannt wurden, hat sich die Zahl 2010 bei 445 Fällen mehr als verdreifacht1. Aufsehenserregende Beispiele sind die Klagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Rolf Breuer (Deutsche Bank – 3,5 Milliarden €2 ) und Håkan Samuelsson (MAN AG – 237 Millionen €3 ).4 Gründe für die steigende Zahl an Klagen sind die Verschärfung der Rechtsprechung durch das Urteil ARAG/Garmenbeck5, in dem der BGH die Anspruchsverfolgungspflicht der Aufsichtsräte bei Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder verstärkte, die Aufarbeitung der Finanzkrise sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Managerhaftung. Mit Anstieg der Anspruchsverfolgung steigt gleichzeitig das Interesse an Vergleichen mit oder Verzichten auf Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder6, sodass heute etwa 95% der Verfahren mit einem Vergleich enden7. Publik gewordene Beispiele sind Vergleichsvereinbarungen der Siemens AG mit früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern wegen der Korruptionsaffäre 20068 sowie Vergleiche in der Constantin Medien AG9 und Infineon Technologies AG10.
Obwohl ein Verzicht oder Vergleich über Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder oft sinnvoll ist, lässt § 93 Abs. 4 S. 3 AktG11 diese nur unter engen Voraussetzungen zu: Nach Abschluss von drei Jahren muss die Hauptversammlung12 dieser Maßnahme zustimmen und es darf kein Widerspruch einer Minderheit von 10% vorliegen. Deshalb werden in der Praxis zulässige Gestaltungsmöglichkeiten gesucht, um diese Beschränkungen zu umgehen. In der vorliegenden Seminararbeit soll der Tatbestand des § 93 Abs. 4 S. 3 kritisch dargestellt sowie aktuelle Fallgruppen und Umgehungsmöglichkeiten der strengen Vorschrift untersucht werden.
B.Tatbestand des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
Die Gründe einen Verzicht oder Vergleich der Anspruchsverfolgung vorzuziehen, sind vielfältig. Da durch die Anspruchsverfolgung die öffentliche Aufmerksamkeit erregt wird, kann sie zum einen das Ansehen der AG gefährden, zum anderen können Hinweise zu geheimhaltungsbedürftigen geschäftlichen Verhältnissen publik werden. Zu beachten ist auch, dass solche Fälle oft sehr kompliziert gelagert sind, sodass die Anspruchsdurchsetzung wegen Beweisschwierigkeiten erschwert sein kann. Bei umstrittener Rechtslage besteht zudem die Möglichkeit, dass das Gericht der Ansicht des Organmitglieds folgt und somit der AG gänzlicher Schadensersatz verwehrt bleibt. Die Gesellschaft kann aber auch auf die Ersatzleistung dringend angewiesen sein, da sie sich selbst in einer schwierigen finanziellen Lage befindet und sich deshalb eine langwierige Anspruchsdurchsetzung schlicht nicht leisten kann. Wahrscheinlich ist es, dass die Ersatzleistung das Vermögen des Organmitglieds übersteigt, sodass es die gesamte Summe niemals aufbringen können wird.13 Im Fall Breuer gegen Deutsche Bank wird Breuers Privatvermögen auf 10 Millionen € geschätzt. Die Deckungssumme seiner D&O-Versicherung soll bei 500 Millionen € liegen.14 Den Schadensersatzanspruch in Höhe von 3,5 Milliarden € wird er somit niemals begleichen können. Des Weiteren, differenziert § 93 nicht nach Verschuldensgraden oder Schadenshöhen15, sodass es durchaus möglich ist, dass die Gesellschaft bei weniger gravierenden Pflichtverletzungen am Organverhältnis festhalten will16.
Das Verzichts- und Vergleichsverbot gilt für bereits entstandene17 Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand, gleich auf welcher Rechtsgrundlage sie basieren, soweit sich diese auf die Organstellung beziehen, also mit dem Anspruch aus § 93 konkurrieren18. Maßgeblich ist die Eigenschaft als Vorstandsmitglied zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung, sodass auch ehemalige Vorstände von dem Verbot erfasst sind19. Nicht erfasst werden hingegen Ansprüche, die in sonstiger Weise begründet wurden, da hier das Vorstandsmitglied der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht, für den die Einschränkung des § 93 Abs. 4 S. 3 nicht gilt. Zudem gilt die Vorschrift nicht für eigene Schadensersatzansprüche der Aktionäre und für Gesellschaftsgläubiger, die ihre Ansprüche gemäß § 93 Abs. 5 geltend machen20.
Gemäß § 116 S. 1 gilt das Verzichts- und Vergleichsverbot auch für Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Aufsichtsrats21. Es gilt weiterhin für die in § 117 Abs. 1 S. 1 normierten Schadensersatzansprüche gegen denjenigen, der Einfluss zum Schaden auf die Gesellschaft ausübt22. Der Verweis in § 117 Abs. 4 auf § 93 Abs. 4 S. 3 ist eindeutig auf Ersatzpflichten gegenüber der Gesellschaft beschränkt und bezieht sich nicht auf Ansprüche der Aktionäre aus § 117 Abs. 1 S. 223. Sonderregeln bestehen für das Recht der verbundenen Unternehmen. Hier müssen anstatt der HV die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluss (§ 138) zustimmen.24
Da der § 93 Abs. 4 S. 3 in diesen Fällen entsprechend gilt, beschränkt sich diese Seminararbeit auf Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder.
Gemäß § 93 Abs. 4 S. 3 kann die Gesellschaft erst drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs auf ihre Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen. Außerdem muss die HV zur Wirksamkeit eines mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossenen Verzichts oder Vergleichs ihre Zustimmung erklärt und eine Minderheit von 10% darf nicht widersprochen haben.
Der Zweck der Zustimmung der HV liegt in der Vorbeugung einer „kollegiale[n] Verschonung“ und „Selbstenthaftung der Organe“25. Da sich AR und Vorstand nicht gegenseitig von der Haftung befreien können sollen, fällt die Zustimmung in die Kompetenz der HV26. Dies ist auch sachgerecht, weil die HV der Aktionäre als internes Willensbildungsorgan27 und Quasi-Eigentümer28 der Gesellschaft bei einer solchen gesellschaftsinternen Vermögensdisposition entscheidungsbefugt sein sollte.
Die Beschlussfassung findet in einer ordentlichen oder außerordentlichen HV statt. Dafür ist ein Beschlussvorschlag durch den Vorstand und den Aufsichtsrat vorzulegen29, der gemäß § 124 Abs. 2 S. 2 zumindest den wesentlichen Inhalt der Maßnahme in der Einladung bekannt gibt30. Zu empfehlen ist es, durch einen Bericht oder Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt die HV über die möglichen Ansprüche, den Hintergrund und die Motivation für die Beschlussfassung umfassend zu informieren31.
Bei der Zustimmung handelt es sich um einen förmlichen Beschluss, die reine Meinungsäußerung reicht nicht aus32. Zur Zustimmung genügt gemäß § 133 Abs. 1 die einfache Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten, es sei denn, die Satzung sieht etwas anderes vor33. Über die Zustimmung entscheidet die HV grundsätzlich frei. Die Treuepflicht greift bei diesem Beschluss regelmäßig nicht ein, da diese voraussetzt, dass die „Rechts- und Interessenssphäre der einzelnen Anteilseigner untereinander auseinanderfallen“. Bei einer Zustimmung zu einem Verzicht oder Vergleich sind hiervon jedoch alle Aktionäre gleichermaßen betroffen.34 Darüber hinaus ist der Zustimmungsbeschluss keiner materiellen Beschlusskontrolle unterworfen. Diese greift immer dann, wenn ein Beschluss die Mitgliedschaft der Minderheitsaktionäre tangiert. Vorliegend fehlt es aber schon an einem Eingriff. Mit dem Widerspruchsrecht der Minderheit, mit dem sie einen Verzicht oder Vergleich verhindern kann, hat der Gesetzgeber zudem bereits eine Entscheidung zum Minderheitenschutz getroffen.35
bb) Entlastungsbeschluss nach § 120
Fraglich ist, ob ein einstimmiger Entlastungsbeschluss als Zustimmung der HV zu einem Verzicht ausreicht. Mit der Entlastung aus § 120 Abs. 1 „billigt die HV die Tätigkeit der Verwaltung im abgelaufenen Geschäftsjahr als im Großen und Ganzen gesetzes- und satzungsgemäß“36. In einem Urteil zur alten Rechtslage hat der BGH entschieden, dass ein einstimmiger Entlastungsbeschluss wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche wirke37. Von diesem Verzicht seien auch unbekannte Ansprüche erfasst. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Minderheitenschutz, der bei einer einstimmigen Entlastung gewahrt sei. Trotzdem einen HV-Beschluss zu fordern, stelle eine „Überspannung der Form“38 dar. Gegen eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf das neue Recht wird eingewendet, dass sich ein Verzicht nur auf bereits bekannte bzw. erkennbare Tatsachen beziehen kann. Die Sperrfrist dient dem unverzichtbaren Schutz der Gesellschaft und ist nicht disponibel, sodass sich die HV nicht über sie hinwegsetzen kann39. Zudem wäre ein solcher Entlastungsbeschluss mit Verzichtswirkung contra legem. § 120 Abs. 2 S. 2 stellt expressis verbis klar, dass die Entlastung keinen Verzicht enthält40. Auch sollte der Begriff der Entlastung einheitlich verwendet werden und nicht danach unterschieden werden, ob sie einstimmig und damit mit Verzichtswirkung oder mehrheitlich und damit ohne Verzichtswirkung beschlossen wurde41. Im Ergebnis reicht ein einstimmiger Entlastungsbeschluss nicht für eine HV-Zustimmung nach § 93 Abs. 4 S. 3 vor Ende der Sperrfrist aus.
Gemäß § 136 Abs. 1 unterliegen die Organmitglieder, gegen die der Anspruch gerichtet ist42 einem Stimmverbot, wenn sie gleichzeitig Aktionäre sind43 oder wenn sie einen „maßgeblichen Einfluss auf das Stimmverhalten einer von ihnen vertretenen Gesellschaft ausüben, die ihrerseits an der Beschlussfassung teilnimmt“44. Da die Organmitglieder oft als Gesamtschuldner haften, sind folgende Fallgruppen bei der Frage, ob und wer einem Stimmverbot unterliegt, zu unterscheiden:
Soll das ganze Schuldverhältnis mit allen Organmitgliedern aufgehoben werden, kann § 136 Abs. 1 unmittelbar angewandt werden, sodass alle ersatzpflichtigen Vorstandsmitglieder von der Beschlussfassung ausgeschlossen sind.
Soll nur eines von mehreren ersatzpflichtigen Vorstandsmitgliedern aus der Haftung entlassen werden,45 hat ein möglicher Verzicht oder Vergleich eine mittelbare Auswirkung auf die anderen Vorstandsmitglieder, da ihnen eine Regressmöglichkeit im Innenverhältnis genommen wird46. Hier findet der § 136 Abs. 1 auf die Stimmen der nur mittelbar betroffenen Organmitglieder keine Anwendung47, da die strenge Fassung der Norm eine grundsätzliche Ausdehnung auf andere Fälle verbietet.48
Wird über Verzicht oder Vergleich mit jedem Organmitglied einzeln nacheinander abgestimmt, sollen auch diejenigen vom Stimmrecht ausgeschlossen werden, „deren gesamtschuldnerische Haftung nach Lage der Dinge überhaupt in Betracht kommt“49. Ansonsten würde die Einzelabstimmung eine unzulässige Umgehung des § 136 Abs. 1 darstellen50.
Von der Beschlussfassung in der HV ist die des AR oder des Vorstands über den Beschlussvorschlag an die HV zu unterscheiden. Hier können die betroffenen Organmitglieder stets mitstimmen, da ansonsten ein solcher Beschlussvorschlag nie ergehen könnte, wenn alle Organmitglieder haften51.
Das Zustimmungsbedürfnis der HV hat auch Kritik erfahren. Vor allen Dingen sein Sinngehalt wird angezweifelt52. Je wertloser ein Ersatzanspruch sei, desto unverhältnismäßiger sei die Einschaltung der HV, da durch die Aufnahme des Verzichts oder Vergleichs als TOP in der Öffentlichkeit eine schlechte Reputation erzeugt werde53. Außerdem zeige die Erfahrung, dass der vom Gesetzgeber befürchtete „Korpsgeist“ spätestens bei Trennungsverhandlungen nicht mehr bestehe54. Deshalb wird vereinzelt die Abschaffung der HV-Zustimmung und stattdessen eine Veröffentlichung des Verzichts oder Vergleichs gefordert55. Dann würden AR und Vorstand doch selbst entscheiden, weshalb dieser Vorschlag mit dem Sinn des § 93 Abs. 4 S. 3 unvereinbar ist.
Zweck des Widerspruchsrechts ist der Minderheitenschutz56. Es sollte verhindert werden, dass die HV das frühere Minderheitsrecht auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus § 147 aF (heute § 148) unterlaufen konnte57.
Widerspruchsberechtigt ist jeder Aktionär unabhängig davon, ob er an der Beschlussfassung mitgewirkt hat oder überhaupt zur Mitwirkung berechtigt war58. Ausgeschlossen vom Widerspruch sind nur jene Aktionäre, die vorbehaltlos für den Beschluss gestimmt haben, da dies wohl einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt59.
Der Widerspruch muss ausdrücklich erklärt werden60, die reine Stimmabgabe gegen den Beschluss genügt hierfür nicht. Es ist möglich, nur einem Teil des Beschlusses zu widersprechen61. Die Wirksamkeit des anderen Teils richtet sich dann nach der Auslegung gemäß § 139 BGB62.
Die 10% berechnen sich nach dem Nennbetrag des vorhandenen, nicht des vertretenen Kapitals. Es kommt weder auf das Stimmrecht noch auf die Höhe der Einzahlung an63, sodass auch Inhaber einer stimmrechtslosen Vorzugsaktie wirksam Widerspruch einlegen können64. Der Widerspruch muss bei der börsennotierten AG zur Niederschrift (§ 130) beim amtierenden Notar erfolgen65.
An dem Widerspruchsrecht wird deutliche Kritik in der Literatur geübt. Nachdem die erforderlichen Anteile der Minderheit durch das Aktiengesetz von 1965 von ursprünglich 20% auf 10% herabgesetzt und damit an den § 122 Abs. 1 (1937) angepasst wurden66, stellt es heute einen „Fremdkörper“ dar67. An das geänderte Quorum des durch das UMAG 2005 eingeführten § 148 Abs. 1 wurde der § 93 Abs. 4 S. 3 nicht angepasst68. § 148 Abs. 1 erfordert heute ebenso wie der darauf abgestimmte § 142 Abs. 2 nur noch ein Quorum von 1%69. Folglich kann die HV heute durch Zustimmung einen Verzicht oder Vergleich ermöglichen, ohne dass die klageverfolgende Minderheit von 1% aus § 148 Abs. 1 dagegen ausreichend widersprechen könnte. Die HV kann damit der Minderheit die Klagemöglichkeit nehmen70, womit der ursprüngliche Zweck des Widerspruchsrechts obsolet ist71. Während manche sogar die Aufhebung des Widerspruchsrechts fordern72, verlangen andere die Korrektur dieses „Redaktionsversehehen“73. Aus praktischer Sicht wird das Widerspruchsrecht als bedeutungslos angesehen, da von einem Verzicht oder Vergleich ohnehin abgesehen würde, wenn mit einer starken Opposition zu rechnen sei74.
Eine Entscheidung über Verzicht und Vergleich ist erst nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs möglich.
Zweck der dreijährigen Sperrfrist ist es, dass die HV erst zu einem Zeitpunkt über Verzicht oder Vergleich entscheidet, zu dem das ganze Ausmaß des Schadens bereits überschaubar ist. Die Frist wurde durch das Aktiengesetz von 1965 von fünf auf drei Jahre verkürzt, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Schaden bereits nach drei Jahren übersehbar ist. Außerdem verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 93 Abs. 6 frühestens in fünf Jahren, sodass ein Verzicht bzw. Vergleich nach fünf Jahren bedeutungslos wäre.75 Die Frist dient dem Schutz der Gesellschaft76. Der Vergleich soll nicht zu einem Zeitpunkt „personelle[r] Gemengelage“ getroffen werden. Ferner sollen sich die Organmitglieder nicht auf den Schutz der jetzigen Aktionäre verlassen können, da innerhalb der Frist ein Aktionärswechsel stattfinden kann.77
Die Frist berechnet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB)78. Fraglich ist, wann sie beginnt. Eine Ansicht vertritt die Meinung, dass sie gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der AR von diesen Umständen Kenntnis erlangt hat79. Dem ist nicht zu folgen, da der Anspruch aus § 93 Abs. 4 S. 3 nicht der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (vgl. § 195 BGB) unterliegt80, sondern gemäß § 93 Abs. 6 frühestens nach fünf Jahren verjährt, sodass sich der Fristbeginn nach § 200 S. 1 BGB richtet81. Dazu kommt es auf die Möglichkeit der klageweisen Anspruchsdurchsetzung an. Es muss ein Schaden eingetreten sein, unabhängig davon, ob dieser bereits in seiner Entstehung abgeschlossen ist oder sich genau beziffern lässt.82
Fraglich ist, wie Folgeschäden, also Schäden, die sich aus dem Erstschaden entwickelt haben, zu behandeln sind. Können die künftigen Schäden schon zum Zeitpunkt des Erstschadens geltend gemacht werden, beginnt die Frist nicht gesondert zu laufen, sondern gleichzeitig mit der ersten Pflichtverletzung.83 Können die Pflichtverletzungen jedoch deutlich voneinander getrennt werden, also gibt es zeitliche Zäsuren, sind die Schädiger oder die verletzten Rechtspflichten verschieden oder beruhen die neuen Folgeverletzungen auf selbstständigen Handlungen, beginnt die Dreijahresfrist separat zu laufen. Exemplarisch ist der Fall eines nachträglichen Kontrollverschuldens des AR bezüglich einer Pflichtverletzung des Vorstands.84
Da die Frist in der Praxis oft hinderlich ist, stellt sich die Frage, ob vor deren Ablauf ein wirksamer Verzicht oder Vergleich in bestimmten Fällen möglich ist. Für eine teleologische Reduktion der Frist spricht, dass sie eine vernünftige Abrede hinauszögert, auch wenn das nicht im Gesellschaftsinteresse liegt, obwohl § 93 Abs. 4 S. 3 gerade auch dem Unternehmensinteresse dienen soll. Darüber hinaus ist ein solcher Gedankengang dem § 93 nicht fremd. In Abs. 1 wird die Verschwiegenheitspflicht gerade durch das Unternehmensinteresse begrenzt. Jedoch wurde die Frist vom Gesetzgeber bewusst zwingend ausgestaltet.85 Möglich ist weder eine Verkürzung der Frist durch einstimmigen HV-Beschluss86, noch eine Verkürzung oder Verlängerung für den Fall, dass der Schaden sofort abschätzbar oder unüberblickbar ist87. Zudem wurde das Interesse der Gesellschaft bereits durch die Verkürzung der Frist von fünf auf drei Jahre berücksichtigt88. Im Ergebnis ist eine teleologische Reduktion abzulehnen89.
Differenzierter ist der Fall zu beurteilen, bei dem der Vertrag über Verzicht oder Vergleich unter die aufschiebende Bedingung gestellt wurde, dass die HV nach Ablauf der Dreijahresfrist zustimmt. Dieser Vertrag ist unzulässig, sofern in der Zwischenzeit gemäß § 160 BGB die Pflicht zur Nichtgeltendmachung des Anspruchs entsteht90, da § 93 Abs. 4 S. 3 auch eine zwischenzeitliche Bindung erfasst91. Den Grund bildet der Gedanke, dass die Frist sicherstellen soll, dass die Meinungsbildung über einen Verzicht oder Vergleich erst nach Ablauf der drei Jahre erfolgen soll92. Die Gesellschaft soll die Haftung der Vorstandsmitglieder jederzeit durchsetzen können, sodass eine Hinderung daran dem Zweck des § 93 Abs. 4 S. 3 entgegensteht. Anders ist es zu beurteilen, wenn es sich nur um ein über die Sperrfrist hinaus bindendes Angebot handelt. Dann ist ein unverbindliches Inaussichstellen zulässig.93 Wird ein Vertrag nach dem tatsächlichen Ablauf der Frist geschlossen, ist er wirksam94. Es ist also möglich sich bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist in „unverbindlicher Form“ über den Inhalt eines später abzuschließenden Vergleichs zu einigen95.
Trotz der starren Frist, gibt es zwei zulässige Ausnahmen.
Eine gesetzliche Ausnahme von der Dreijahresfrist für den Vergleich findet sich in § 93 Abs. 4 S. 4. Hiernach gilt die zeitliche Beschränkung nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. In einem solchen Fall stünde die Regelung den „Gesamtdispositionen des Organmitglieds“ im Wege, obwohl für die Gesellschaft ein Teilverzicht ohnehin unausweichlich sei96. Des Weiteren sollen der AG zusätzliche Kosten bei der Erlangung eines teilweise wertlosen Vollstreckungstitels erspart werden97. Die Zustimmung der HV und der fehlende Widerspruch einer Minderheit bleiben Wirksamkeitsvoraussetzungen98.
§ 93 Abs. 4 S. 4 sieht bezüglich der Insolvenz des Organmitglieds zwei mögliche Alternativen vor. Die erste betrifft den Fall, dass das ersatzpflichtige Organmitglied zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht, sog. Abwendungsvergleich99. Zahlungsunfähig ist das Organmitglied dann, wenn es gemäß § 17 Abs. 2 InsO nicht mehr in der Lage ist, seine Zahlungspflichten zu erfüllen. Fraglich ist hier, ob § 93 Abs. 4 S. 4 entsprechende oder unmittelbare Anwendung findet, wenn das ersatzpflichtige Organmitglied erst durch den in Frage stehenden Ersatzanspruch zahlungsunfähig wird. Für die entsprechende Anwendbarkeit spricht, dass auch in diesem Fall der Zweck der Sperrfrist nicht erreicht werden kann100. Man kann zudem eine Parallele zu § 130 InsO ziehen. Bei der Insolvenzanfechtung kongruenter Deckung genügt es nämlich, dass die Zahlungsunfähigkeit erst durch die Rechtshandlung ausgelöst wird101. Demnach kann man den § 93 Abs. 4 S. 4 zumindest entsprechend anwenden, wenn das Organmitglied erst durch die Ersatzforderung der Gesellschaft zahlungsunfähig würde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass „die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vorstandsmitglieds zweifelsfrei feststeht und auch nicht erwartet werden kann, dass sich diese nach Ablauf von drei Jahren bessern wird.“102
Als Abwendungsvergleich in diesem Sinne gelten solche Vergleiche, die während des förmlichen Insolvenzverfahrens geschlossen werden, zum Beispiel durch Zustimmung der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan oder zur Einstellung des Insolvenzverfahrens nach §§ 213 – 215 InsO. Auch außergerichtliche Vergleiche sind erfasst.103 Diese müssen nicht mit allen Gläubigern unter denselben Bedingungen geschlossen werden. Entscheidend ist nur, dass sie tatsächlich objektiv dazu geeignet sind, die Insolvenz abzuwenden.104
Umstritten ist, mit welcher Anzahl von Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen werden muss. Denkbar ist, dass dem Vergleich alle Gläubiger zustimmen müssen105. Das ist jedoch abzulehnen, da so eine einvernehmliche Lösung praktisch unmöglich ist106. Hinzu kommt, dass eine solche Voraussetzung dem Zweck des § 93 Abs. 4 S. 4 entgegenstünde. Dieser will es der AG ermöglichen, ihre „Vergleichsbefugnis (…) effektiv wahrzunehmen“. Hing die Befugnis von der Beteiligung anderer ab, ist das nicht möglich.107 Eine vermittelnde Ansicht lässt eine größere Zahl an Gläubigern genügen108. Ziel des Vergleichs soll eine Gesamtbereinigung sein, sodass einzelne kleinere Gläubiger davon ausgenommen sein können109. Dieses Kriterium ist indes nur schwer abgrenzbar110. Stattdessen ist zu fordern, dass zumindest ein einzelner Gläubiger dem Vergleich zustimmt, sodass es ausreicht, wenn die Gesellschaft alleine mit dem Organmitglied einen Vergleich abschließt111. Die Erwägung, dass die Gesellschaft gemäß dem Normzweck auch bei einem Gläubiger eine wirtschaftliche Besserstellung bei Abwendung der Insolvenz erreichen kann, bekräftigt diese Lösung. Gestützt wird das Ergebnis von dem Vergleich mit der zweiten Alternative. „Zur Abwendung des Insolvenzverfahrens“ muss etwas anderes sein als der Insolvenz- oder Schuldenbereinigungsplan in § 93
Abs. 4 S. 4 Alt. 2. Da letztere formell strenger und an die verfahrensmäßige Einbindung aller Gläubiger gebunden sind, muss bei Alt. 1 etwas anderes gelten, sodass hier kein Mindestquorum an Gläubigern erforderlich ist.112
1 Hamburg Businesson.de v. 7.4.2011.
2 Handelsblatt v. 16.2.2012.
3 Handelsblatt v. 17.1.2012.
4 Hoffmann, NJW 2012, 1393, 1393.
5 BGH NJW 1997, 1926ff.
6 Dietz-Vellmer, NZG 2011, 248, 248.
7 Focus-Money v. 20.3.2013.
8 Einladung zur HV 2010.
9 Einladung zur außerordentlichen HV 2008.
10 Einladung zur HV 2011.
11 Alle §§ ohne Angabe sind solche des AktG.
12 Im Folgenden HV.
13 Cahn, S. 3f.
14 SZ v. 15.2.2012.
15 Hoffmann, NJW 2012, 1393, 1393.
16 Hasselbach, DB 2010, 2037, 2037.
17 Schneider, FS Werner, 795, 802.
18 Hopt/ GK, § 93 Rn. 369.
19 Haas/Wigand /HdB ManagerH, § 16 Rn. 64.
20 Hopt/ GK, § 93 Rn. 369ff.
21 Im Folgenden AR.
22 Spindler /MüKo, § 93 Rn. 228.
23 Hopt/ GK, § 93 Rn. 371 Fn. 1131.
24 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 229.
25 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 161.
26 Hüffer, § 93 Rn. 29.
27 Drinhausen/ Hölters, § 118 Rn. 1.
28 Kremer/ DCGK, Rn. 206.
29 Zwissler, HV-Magazin 2010, 34, 34f.
30 Hirte/Stoll, ZIP 2010, 253, 254.
31 Dietz-Vellmer, NZG 2011, 248, 250.
32 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 222.
33 Hopt /GK, § 93 Rn. 355.
34 Hasselbach, DB 2010, 2037, 2042.
35 Dietz-Vellmer, NZG 2011, 248, 252.
36 Thümmel, Rn. 339.
37 BGHZ 29, 385ff.
38 Zimmermann, FS Duden, 773, 778.
39 Zimmermann, FS Duden, 773, 777f.
40 BGH WM 1985, 1200, 1201.
41 Barz/ GK³, § 120 Anm. 9.
42 Hopt/ GK, § 93 Rn. 355.
43 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 222.
44 Hasselbach, DB 2010, 2037, 2043.
45 Hopt /GK, § 93 Rn. 355f.
46 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 222.
47 Godin/Wilhelmi, § 93 Anm. 25; so auch der BGH zur GmbH: BGH NJW 1986, 2051, 2052f.
48 Hopt/ GK, § 93 Rn. 356.
49 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 162.
50 Hopt/ GK, § 93 Rn. 357.
51 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 163.
52 Hölters/ Hölters, § 93 Rn. 307.
53 Ihlas, S. 181.
54 Zimmermann, FS Duden, 773, 775.
55 Semler, AG 2005, 321, 333.
56 Wellhöfer/ Wellhöfer/Peltzer/Müller, § 2 Rn. 64 .
57 Krieger/Sailer-Coceani/ K.Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 54.
58 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 160.
59 Hopt/ GK, § 93 Rn. 363.
60 Bürgers/Israel/ HK, § 93 Rn. 38.
61 Spindler /MüKo, § 93 Rn. 223.
62 Hopt/ GK, § 93 Rn. 365; aA Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 223, Schlegelberger/Quassowski,
§ 84 Anm. 17: der andere Teil ist immer wirksam.
63 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 223.
64 Bezzenberger, S. 109.
65 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 160.
66 Kropff, S. 124.
67 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 223.
68 Fleischer/ Spindler/Stilz, § 93 Rn. 280.
69 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 223.
70 Thümmel, Rn. 342.
71 DAV, NZG 2010, 897, 899.
72 Krieger/Sailer-Coceani/ K.Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 54.
73 DAV, NZG 2010, 897, 899.
74 Peltzer, NZG 2009, 970, 975.
75 Kropff, S. 123f.
76 Wilsing, FS Maier-Reimer, 889, 895.
77 Hölters/ Hölters, § 93 Rn. 311.
78 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 221.
79 Landwehrmann/ Heidel, § 93 Rn. 139.
80 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 221.
81 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 165.
82 Krieger/Sailer-Coceani/ K.Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 52.
83 Haas/Wigand/ HdB ManagerH, § 16 Rn. 66.
84 Mertens, FS Fleck, 209, 214.
85 Zimmermann, DB 2008, 687, 688.
86 Arnold/ KK, § 50 Rn. 24.
87 Mertens, FS Fleck, 209, 210.
88 Zimmermann, DB 2008, 687, 688.
89 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 164.
90 Arnold/ KK, § 50 Rn. 26; RGZ 133, 33, 38.
91 RGZ 133, 33, 38.
92 Hölters/ Hölters, § 93 Rn. 311.
93 RGZ 133, 33, 38f.
94 Dietz-Vellmer, NZG 2011, 248, 249.
95 Krieger/Sailer-Coceani /K.Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 52.
96 Thümmel, Rn. 343.
97 Ihlas, S. 179.
98 Krieger/Sailer-Coceani/ K.Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 53.
99 Hirte/Stoll, ZIP 2010, 253, 254.
100 Zimmermann, FS Duden, 773, 787.
101 Kirchhof/ MüKo, InsO § 130 Rn. 27.
102 Zimmermann, FS Duden, 773, 787.
103 Hölters/ Hölters, § 93 Rn. 318.
104 Hopt/ GK, § 93 Rn. 387.
105 Godin/Wilhelmi, § 93 Anm. 27.
106 Spindler/ MüKo, § 93 Rn. 226.
107 Hirte/Stoll, ZIP 2010, 253, 255f.
108 Zimmermann, FS Duden, 773, 787.
109 Pentz/ MüKo, § 50 Rn. 20.
110 Hopt/ GK, § 93 Rn. 387.
111 Mertens/Cahn/ KK, § 93 Rn. 176.
112 Hirte/Stoll, ZIP 2010, 253, 255f.
V491320
9783668981416
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Simone Jäger (Autor), 2014, Verzicht und Vergleich nach § 93 Abs. 4 S. 3 AktG. Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/491320
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