Source: http://www.lehrer.uni-karlsruhe.de/~za343/osa/spinfo/Piercing.htm
Timestamp: 2017-09-24 17:41:28
Document Index: 232564790

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§85', '§1', '§85', '§92', '§ 85', '§90']

Sport-Seiten des Oberschulamts Karlsruhe. Diese Seiten wurden am 1. Juni 1998 veröffentlicht.
In letzter Zeit werden von Schulleitern zunehmend Anfragen zur Teilnahme von "gepiercten" Schülerinnen und Schülern am Sportunterricht an das Oberschulamt herangetragen.
Die Teilnahme von Schülern mit Piercing am Sportunterricht erscheint insbesondere problematisch, weil
sie sich im Hinblick auf die Verletzungsgefahr mit der Fürsorgepflicht der Lehrer gegenüber den Schülern nicht vereinbaren läßt (und zwar sowohl gegenüber den Schülern mit Piercing, als auch den anderen)
sie allgemeinen Grundsätzen der Unfallverhütung widerspricht (Badischer Gemeinde-unfallversicherungsverband)
sie für die Mitschüler eine zusätzliche Gefahren- bzw. Verletzungsquelle darstellt.
Auf der anderen Seite kann eine teilweise oder vollständige Befreiung vom Sportunterricht wegen Piercing nach den Bestimmungen des Schulgesetzes und der Schulbesuchsverordnung nicht in Frage kommen. Die Schüler können sich dagegen nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen.
Eine Anfrage betreffs "Nabelpiercing" wurde vom Oberschulamt wie folgt beantwortet:
In Abstimmung aller drei Abteilungen des Oberschulamtes weisen wir darauf hin, daß nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Schulbesuchsverordnung jeder Schüler verpflichtet ist, den Unterricht regelmäßig und ordnungsgemäß zu besuchen und die Schulordnung einzuhalten.
Zum Unterricht in diesem Sinne gehört unstreitig auch der Sportunterricht. Schüler werden gem. § 3 Abs. 1 der Schulbesuchsverordnung auf Antrag vom Sportunterricht teilweise oder ganz befreit, wenn es ihr Gesundheitszustand erfordert.
Diese Voraussetzung liegt jedoch eindeutig nicht vor, wenn Schülern mittels Piercing gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Sportunterricht drohen. Schüler können sich auch nicht insoweit auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, wenn dieses mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule kollidiert.
Wir empfehlen im einzelnen folgende Maßnahmen:
Die Eltern bzw. die Elternvertreter sind in geeigneter Weise (z. B. bei Klassenpflegschaftssitzungen) auf ihre Verpflichtung gemäß §85 Abs. 1 des Schulgesetzes i. V. m §1 Abs. 1 Satz 2 der Schulbesuchsverordnung hinzuweisen, wonach sie dafür Sorge zu tragen haben, daß die Schüler am Unterricht regelmäßig teilnehmen und sich der Schulordnung fügen. Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der in §85 des Schulgesetzes enthaltenen Pflichten ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, §92 des Schulgesetzes (s. Holfelder/Bosse, Kommentar zum Schulgesetz, § 85 SchG Anmerkung 1).
Die Schüler, die vom Nabelpiercing Gebrauch gemacht haben, sind ebenfalls entsprechend zu belehren, wobei auch darauf hinzuweisen ist, daß sie nicht nur sich selbst, sondern eventuell auch ihre Mitschüler gefährden. Sie sind aufzufordern, ohne Nabelpiercing zum Sportunterricht zu erscheinen. Falls sie sich weigern, kann die Schule geeignete Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gem. §90 des Schulgesetzes ergreifen. Bei einzelnen Leistungsfeststellungen während des Sportunterrichts ist darüber hinaus jeweils die Einzelnote "ungenügend" wegen Leistungsverweigerung zu erteilen.
Wir empfehlen außerdem, die Schulordnung entsprechend zu ergänzen.
Die gepiercten Stellen müssen so mit geeignetem Klebeband (Tape) abgeklebt werden, daß weder der Schüler/die Schülerin selbst, noch andere gefährdet werden. Dann bestehen auch keine Bedenken bei der Teilnahme am Sportunterricht. (siehe auch Seite 22 in diesem Heft.)
Dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (KM) wurde die Problematik vorgetragen. Es hat zunächst Erfahrungsberichte von den Oberschulämtern angefordert. Auch die Kommission "Sport" der Kultusministerkonferenz hat sich bereits mit dem Thema beschäftigt.
Bis zu einer Entscheidung durch das KM ist durch die obigen Empfehlungen für die Schulen zunächst die notwendige Rechtssicherheit für die pädagogische Entscheidung im Einzelfall nach der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit geschaffen.
Dieter Fritz, Regierungsschuldirektor
In Ergänzung zum gleichnamigen Beitrag in Heft 11 Info-SPORT 1/98 möchten wir ein Schreiben des KM auf eine diesbezügliche Anfrage des Oberschulamts Tübingen weitergeben. Das KM schreibt:
Schülerinnen und Schüler tragen gelegentlich Piercing-Schmuck, der im Unterricht nicht abgelegt und abgeklebt werden kann. Sie können daher im Sportunterricht einige Übungen nicht durchführen, die mit einer Gefährdung ihrer eigenen Person, aber auch mit einer Gefährdung von Mitschülerinnen und Mitschülern verbunden sind.
Der Sportlehrer kann die aufgrund des Piercings nicht erbrachten Leistungen als Teilleistungsverweigerung mit der Note "ungenügend" bewerten.
Die Schüler und Schülerinnen sollen darüber informiert werden, welche Konsequenzen sich aus dem Tragen gepiercter Objekte für die Bewertung sportlicher Leistungen ergeben. Sie können dann entscheiden, ob die gefährdenden Schmuckstücke entfernt werden oder entsprechende Nachteile bei der Bewertung in Kauf genommen werden sollen.
gez. Dr. Seifert