Source: http://www.artcover-systems.de/leasing-conditions/
Timestamp: 2019-06-17 19:46:30
Document Index: 122203224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 69', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 543']

Allgemeine Mietbedingungen der artcover GmbH
(Stand 7. Januar 2015)
für die Vermietung von Komplettlösungen für die 3D-Sublimation und/oder Zubehör aus dem Angebotsprogramm der artcover GmbH (nachfolgend ACS) auf den Internetseiten www.artcover-systems.com und www.artcover-systems.de.
§ 1 Geltung und Wirksamkeit
1.1. ACS vermietet und leistet ausschließlich zu ihren nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart worden ist.
1.2. Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.
§ 2 Mietsache; vereinbarter Gebrauch; Angebote
2.1 Dem Mieter wird von ACS die Mietsache für die Laufzeit des Vertrags zum vereinbarten Gebrauch überlassen.
2.2 Die Mietsache ist eine Komplettlösung für das Bedrucken von Handyhüllen und anderen Gegenständen im Wege der 3D-Sublimation, bestehend aus Hard- und Software. Die einzelnen Bestandteile der Mietsache ergeben sich aus dem Internetangebot der ACS sowie der dem Mieter auf sein Angebot auf Abschluss des Mietvertrages übermittelten Auftragsbestätigung von ACS.
2.3 Vereinbarter Gebrauch der Mietsache ist das Bedrucken von von ACS gelieferten Handyhüllen und sonstigen Gegenständen unter Nutzung von von ACS gelieferten Verbrauchsmaterialien am vom Mieter angegebenen Lieferort. Die Nutzbarkeit von Handyhüllen, sonstigen Gegenständen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht von ACS geliefert wurden, ist nicht Teil der von ACS geschuldeten Leistungen. Die Mietsache ist mangelfrei, wenn von ACS gelieferte Handyhüllen und sonstige Gegenstände unter Verwendung von ACS gelieferten Verbrauchsmaterialien bedruckt werden können.
2.3 Alle Angebote der ACS sind freibleibend. Ein für ACS verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn ACS den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt hat.
3.1. Grundlage für die Berechnung der Mieten sind ausschließlich die bei Vertragsschluss im Internet angegebenen Mietpreise der ACS sowie die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen.
3.2. Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei Zahlungen in anderen Währungen als Euro trägt der Mieter das Wechselkursrisiko. Die Preise der ACS sind Nettopreise und daher ggf. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger weiterer Kosten, beispielsweise für Transport, Versicherung, Betriebsstoffe, Montage, etc. zu zahlen.
3.3. Der Mietzins ist monatlich im Voraus ohne Abzüge fällig und zahlbar. Die erste Monatsrate wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig. Die weiteren Raten werden jeweils monatlich nach Beginn der Mindestmietdauer gemäß § 4.1 fällig. Der Mieter erteilt ACS bei Vertragsschluss eine Einzugsermächtigung. Die Kosten etwaiger Rücklastschriften trägt der Mieter.
3.4. Bei Verzug ist die Vergütung mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu verzinsen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
3.5. Ein Aufrechnungsrecht gegen die Mietforderungen der ACS besteht nur, wenn dem Mieter ein unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Anspruch gegen ACS zusteht.
3.6. Ist der Vertrag für den Mieter ein Handelsgeschäft, so darf er die von ihm geschuldete Leistung nur zurückhalten, sofern ACS seine Pflichten aus dem Mietvertrag grob schuldhaft verletzt oder die Leistung grob mangelhaft war.
4.1 ACS bleibt Eigentümer der Hard- und Softwarebestandteile der Mietsache. An der Betriebs- und Anwendungssoftware wird dem Mieter für die Mietdauer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Der Umfang dieses Nutzungsrechts (z.B. Begrenzung der Nutzung auf eine bestimmte Anlage) ergibt sich aus Ziff. 2.3 dieser Mietbedingungen. Der Mieter ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte, einfache Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen. Vervielfältigungsexemplare der Anwendungsprogramme und der Systemsoftware darf der Mieter nur in dem Umfang erstellen, der für die bestimmungsgemäße Systemnutzung erforderlich ist, insbesondere zu Sicherungszwecken.
4.2 Änderungen an der Mietsache darf der Mieter nur nach vorheriger Rücksprache mit ACS durchführen. Das gilt auch für Erweiterungen oder den Austausch von Speichern oder sonstigen Komponenten, die Verbindung/Vernetzung mit anderen Komponenten oder Rechnern oder Änderungen an oder Wechsel der Software.
4.3 Nach Ende der Mietzeit ist das System in allen Komponenten an ACS zurückzugeben. Hierzu gehören auch sämtliche vom Mieter etwaig erstellten Programmkopien. Datenbestände des Mieters sind vollständig zu löschen. Die Rückgabe erfolgt zu Kostenlasten des Mieters, ebenso ein besonders zu vereinbarender Rücktransport der Mietsache durch ACS.
4.4 Die Durchführung von Maßnahmen zur Wartung und Pflege des Systems durch den Mieter selbst oder durch Dritte ist nur nach vorheriger Rücksprache mit ACS, ansonsten unzulässig.
§ 5 Laufzeit, Kündigung, Sonderkündigungsrecht des Mieter
5.1. Die Parteien vereinbaren beim Abschluss des Vertrages eine Mindestmietdauer. Die vertraglich vereinbarte Mindestmietdauer beginnt am Tag der Lieferung der Mietsache durch ACS. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestmietdauer gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils um die zwischen den Parteien vereinbarte Mindestmietdauer (Folgemietdauer) und kann erst wiederum jeweils zum Ende dieser Folgemietdauer mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
5.2 Die ordentliche Kündigung ist während der Mindestmietdauer und sich ggf. anschließenden Folgemietdauern ausgeschlossen.
5.3. Der Mieter hat während der ersten 30 Tage der Mindestmietdauer (nicht jedoch bei Verlängerung durch Folgemietdauer) ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des ersten Monats der Mindestmietdauer. Maßgeblich für die fristgerechte Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei ACS.
5.4. Gibt der Mieter die Mietsache auf seinen Wunsch vorzeitig zurück, bleibt die Zahlung des Mietzinses nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften hiervon grundsätzlich unberührt.
5.5. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
6.1. ACS ist berechtigt, dem Mieter anstatt der bestellten Mietsache eine funktional gleichwertige Mietsache zu überlassen, die den Anforderungen des Mieters auf gleiche Weise gerecht wird, sofern ihm dies zumutbar ist.
6.2. Der Mietsache wird von ACS in unbeschädigtem und betriebsfähigen Zustand übergeben.
6.3. Dem Mieter obliegt es, die Mietsache nach der Übergabe auf seinen ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Etwaige Mängel der Mietsache hat der Mieter unverzüglich nach Übergabe ACS gegenüber anzuzeigen. Kommt der Mieter dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.
6.4. Verspätet sich die Leistung von ACS, so tritt Verzug nicht ein, solange dies auf Umständen beruht, die ACS bei billigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht voraussehen und verhüten konnte und durch zumutbare Maßnahmen nicht überwinden konnte.
§ 7 Gefahrtragung, Versand
7.1 Die Gefahr geht mit der Bereitstellung zur Abholung oder Versendung auf den Mieter über; dies gilt auch dann wenn ACS die Versendungskosten oder die Anfuhr gesondert übernommen hat.
7.2 Für die Zeit von der Übernahme bis zur Rückgabe der Mietsache haftet der Mieter nicht nur für Schäden, die durch eine falsche oder vertragswidrige Benutzung entstanden sind, sondern trägt auch die Gefahr von zufälligem Untergang, Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Mietsache. Der Mieter tritt sämtliche etwaigen Rechte aus seiner Haftpflicht- und Kaskoversicherung sowie alle Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Haftpflichtversicherer an ACS ab, die die Abtretung annimmt. Im Falle des Eintretens der vorgenannten Ereignisse hat der Mieter den Vermieter unverzüglich schriftlich zu verständigen.
8.1. Der Mieter hat den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit vollständig in ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand (insbesondere in unbeschädigtem, gereinigtem und betriebsfähigen Zustand) an dem Geschäftssitz der ACS oder einem anderen vereinbarten Bestimmungsort zurückzugeben. Über die Rückgabe ist ein Rückgabeprotokoll zu fertigen und von dem Mieter zu unterzeichnen. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßen Zustand, kann ACS die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal oder einen beauftragten Dritten vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.
8.2. Bis zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes gilt dieser als nicht zurückgegeben und der Mieter schuldet den vereinbarten Mietzins anteilig für die Zeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird.
8.3. Erzielen die Vertragsparteien hinsichtlich der Erstellung des Übergabeprotokolls keine Einigung, so ist der Mietgegenstand auf Verlangen einer der Parteien durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. ACS ist berechtigt, die Begutachtung aus wichtigem Grund abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn sie durch die Verzögerung Anschlussmietverträge nicht einhalten kann und die Gefahr einer Schadensersatzpflicht gegenüber dritten Vertragspartnern droht. Der Sachverständige ist, wenn die Vertragsparteien hierüber keine Einigung erzielen, von dem Vorsitzenden der Industrie-und Handelskammer zu benennen. Der Sachverständige hat sodann den Umfang der Mängel und Beschädigungen, und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung festzustellen. Das Gutachten ist für beide Vertragsparteien bindend. Der Gutachter bestimmt entsprechend seines Ergebnisses, wer die Kosten für den Sachverständigen zu tragen hat. Bestätigt der Sachverständige die von ACS festgestellten Mängel, so hat der Mieter während der Begutachtung und bis zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes die vereinbarte Nutzungsentschädigung zu leisten. Weitergehende Schadenersatzansprüche aufgrund der Beschädigung der Mietsache bleiben von dieser Regelung unberührt.
9.1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln und Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen schädigende Einflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter zu treffen. Der bestimmungsgemäße Einsatz umfasst das bedrucken von Handyhüllen und sonstigen Gegenständen unter Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die von ACS an den Mieter aufgrund gesonderter Kaufverträge geliefert werden. Nutzt der Mieter andere, nicht von ACS gelieferte Handyhüllen, sonstige Gegenstände oder Verbrauchsmaterialien, so haftet der Mieter für die an der Mietsache dadurch entstehenden Schäden.
9.2. Der Mieter ist verpflichtet, die sach-und fachgerechte Wartung und Pflege der Mietsache auf seine Kosten gemäß der von ACS vorgeschriebenen Betriebs-, und Wartungsanleitungen durchzuführen.
9.3. Der Mieter darf einem Dritten die Mietsache oder Teile derselben weder weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einräumen.
9.4. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dingliche Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, ACS unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen sowie den Dritten über Eigentumsverhältnisse unverzüglich aufzuklären.
9.5. Der Mieter darf die Mietsache ohne vorherige Zustimmung von ACS nicht an einen anderen als den Lieferort verbringen.
9.6 Der Mieter hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Mangelerkennung und –analyse erforderlichen Informationen ACS gegenüber mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Er wird hierzu die entsprechenden Formulare und Verfahren auf der Internetplattform unter www.artcover-systems.com nutzen. Der Kunde hat darüber hinaus den Anbieter bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.
9.7 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter bedürfen der vorhergehenden Zustimmung von ACS. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Geräten, EDV-Anlagen oder Netzwerken. Zustimmungsfreie Handlungen des Kunden im Hinblick auf die überlassenen Computerprogramme nach § 69d UrhG bleiben unberührt. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Kunde auf Verlangen des Anbieters den ursprünglichen Zustand wieder her.
§ 10 Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes
ACS ist jederzeit berechtigt, die Mietsache zu besichtigen oder von einem Beauftragten besichtigen zu lassen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, ACS im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
§ 11 Gewährleistung, Instandsetzung
11.1. ACS leistet während der Vertragslaufzeit dafür Gewähr, dass die Mietsache betriebsbereit ist und den unter Ziff. 2.3. dieser Mietbedingungen beschriebenen Zweck erfüllen kann.
11.2 Der Mieter ist verpflichtet, notwendige Instandsetzungsarbeiten oder eventuell auftretende Mängel unverzüglich ACS zu melden und die Instandsetzung / Reparatur des Mietgegenstandes oder den Austausch des Mietgegenstandes durch ACS selbst oder einen von ACS beauftragten Dritten durchführen zu lassen.
11.3 Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen an dem Mietgegenstand vorzunehmen.
11.4. Die Kosten der Instandhaltung, d.h. der Beseitigung der während der Mietzeit durch Abnutzung und Alterung entstehenden Mängel trägt der Mieter.
11.5. Im Übrigen trägt ACS die Kosten der Mängelbeseitigung, sofern der Mangel nicht auf eine unsachgemäße Behandlung oder eine sonstige Pflichtverletzung des Mieters zurückzuführen ist. In diesem Fall kann ACS entsprechend der gesetzlichen Haftungsregelung Ersatz der Kosten von dem Mieter verlangen. Haftet die von ACS abgeschlossene Versicherung für die Mängelbeseitigung, so ist die Haftung des Mieters auf die Höhe des Selbstbeteiligungsanteils beschränkt.
11.6. Ein Stillstand der Mietsache während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten lässt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses unberührt, es sei denn, der Stillstand ist auf einem vom Mieter nicht verschuldeten Mangel des Mietgegenstandes zurückzuführen.
11.7 Gelingt ACS die Beseitigung von Mängeln nicht, die nicht vom Mieter zu vertreten sind, kann der Mieter pro Ausfalltag die Miete um 1/30 kürzen.
11.8 Gewährleistungsrechte des Mieters entfallen insoweit, als Mängel von vom Mieter an die Mietsache angeschlossene, verbundene oder sonst in Interaktion gesetzte Hard- oder Softwareware herrühren.
12.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
12.2 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit er oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung (wie z.B. im Falle der Verpflichtung zur mangelfreier Leistung) der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung je Schadensfall begrenzt auf das dreifache der monatlichen Miete.
12.3 Schadensersatzansprüche wegen Verzugs von ACS bei Übergabe der Mietsache zu Beginn der Mietzeit sind darüber hinaus auch der Höhe nach beschränkt auf höchstens den Betrag des entsprechenden täglichen Mietzinses.
12.4 Der Mieter trägt die Gefahr für einen von ACS unverschuldeten Ausfall des Gerätes, insbesondere im Falle höherer Gewalt.
12.5 Da der Mietgegenstand ohne Fachpersonal von ACS betrieben wird, wird vermutet, dass Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder falsche Einsatzbedingungen entstanden sind, vom Mieter verursacht wurden. Dem Mieter bleibt es unbenommen, diese Vermutung zu widerlegen. Die Kosten für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung resultieren, trägt der Mieter allein.
12.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ACS.
Das der ACS zustehende Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gilt insbesondere, wenn:
a) der Mieter ohne Einwilligung von ACS die Mietsache oder Teile derselben für andere Zwecke als in Ziff. 2.3 dieser Mietbedingungen beschriebenen verwendet oder an einen anderen Ort verbringt, oder an Dritte weitervermietet oder in sonstiger Weise seine Pflichten aus diesen Mietbedingungen schwerwiegend verletzt,
b) dem Vermieter Umstände bekannt werden, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters aufkommen lassen, die es dem Vermieter unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen weiterzuführen,
c) der Mieter seinen weiteren Pflichten aus § 8 trotz Abmahnung nicht nachkommt,
d) einer der in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB geregelten Fälle eintritt.
14.1. Der Mietvertrag kann nur schriftlich ergänzt werden oder geändert werden.
14.2. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt.
14.3 Erfüllungsort sämtlicher vertraglich geschuldeter Leistungen ist der Sitz der ACS. Gerichtsstand ist Offenbach.