Source: http://www.iww.de/pbp/archiv/enev-und-eewaermeg-unwirtschaftlichkeit-energetischer-sanierungen-neue-haftungsfalle-fuer-planer-f15850
Timestamp: 2017-05-25 14:22:17
Document Index: 65341072

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

EnEV und EEWärmeG | Unwirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen: Neue Haftungsfalle für Planer	Home
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EnEV und EEWärmeG Unwirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen: Neue Haftungsfalle für Planer von Rechtsanwalt Alexander Tauchert, München und Konrad Fischer, Architekt, Hochstadt am Main
Die Energie-Einsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) enthalten Regelungen, dass ihre Vorgaben nicht zwingend eingehalten werden müssen, sondern dass Befreiungen möglich sind. Nämlich dann, wenn die Maßnahmen unwirtschaftlich sind bzw. eine unzumutbare Härte für den Bauherrn darstellen. Das sollten Sie bei Ihrer Beratung des Bauherrn unbedingt beachten. Der folgende Beitrag liefert Ihnen das Rüstzeug, um sich als fachkundiger Treuhänder des Bauherrn zu profilieren und drohende Haftungsrisiken zu minimieren. Die ersten Prozesse wegen unwirtschaftlicher Sanierungen laufen nämlich.
Muss ein Architekt EnEV und EEWärmeG beachten? Die Pflichten eines Architekten richten sich nach dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag. Dabei hat er die einschlägigen Vorschriften zu beachten. Dazu zählen auch die EnEV und das EEWärmeG. Vorgaben der EnEV überlagern „anerkannte Regeln der Technik“
Die Vorgaben der EnEV überlagern als staatliche Verordnung die „anerkannten Regeln der Technik“ und können diese verdrängen. Verordnungsziel der EnEV ist die Energieeinsparung beim Gebäudebetrieb. Das EEWärmeG hat als weiteres Ziel, dass ein Teil des Energiebedarfs von Neubauten aus „erneuerbaren Energien“ gedeckt werden muss. Dadurch sollen die betroffenen Energieproduzenten als solche gefördert werden. Als Ersatzmaßnahme kann der Bauherr auch die Forderungen der EnEV noch weiter unterschreiten. Verstoß ist vertragliche Pflichtverletzung
Verstößt Ihre Planung gegen die EnEV oder das EEWärmeG, begehen Sie als Architekt nicht nur eine vertragliche Pflichtverletzung gegenüber seinem Auftraggeber, sondern auch - bei Verwirklichung eines in der EnEV oder EEWärmeG genannten Tatbestands - eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Erfüllung der technischen Anforderungen ist nicht alles
Nichtsdestotrotz dürfen Sie in Ihrer Planung die technischen Vorgaben aus der EnEV und dem EEWärmeG nicht einfach „blind“ umsetzen. Als Architekt sind Sie nämlich nicht nur Vertragspartner Ihres Auftraggebers, sondern darüber hinaus auch „Sachwalter“ seiner Interessen. Befreiungstatbestände in der EnEV und im EEWärmeG
Und in dieser Funktion müssen Sie die Befreiungstatbestände kennen, die sowohl die EnEV als auch das EEWärmeG vorsehen. Zu nennen sind hier die §§ 10 Absatz 6 und 25 EnEV sowie § 9 Satz 2 EEWärmeG. Danach ist eine Befreiung insbesondere dann möglich, wenn das Erfüllen der Vorschriften zu einem „unangemessenen Aufwand“ oder zu einer „unbilligen Härte“ führt. Praxishinweis
Ganz deutlich wird das in § 5 Absatz 1 Satz 2 Erneuerbare Energien-Gesetz - der Ermächtigungsgrundlage für die EnEV: Danach gelten Anforderungen nur dann als wirtschaftlich vertretbar, wenn sie innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.
Befreiungstatbestände begründen Beratungspflichten Insofern darf der Auftraggeber von Ihnen erwarten, dass Sie prüfen, ob es bei der konkreten Planung „nach Vorgaben der EnEV oder des EEWärmeG“ zu einer „unbilligen Härte“ kommt. Ist das der Fall, müssen Sie ihn darauf hinweisen. Der Auftraggeber kann dann selbst entscheiden, ob er die „unbillige Härte“ freiwillig auf sich nimmt und nach den Vorgaben weiterplanen lässt oder nicht. Beachten Sie: Weisen Sie als Architekt nicht auf das Vorliegen einer unbilligen Härte hin, begehen Sie eine vertragliche Pflichtverletzung, da Sie die Vermögensinteressen Ihres Auftraggebers verletzen.
Wann liegt eine „unbillige Härte“ vor? Die EnEV unterscheidet, ob es sich um ein Neu- oder Altbauvorhaben handelt. Das EEWärmeG gilt bisher (Ausnahme Baden-Württemberg) nur im Neubaubereich.
Bei Bestandsbauten müssen sich die gemäß EnEV erforderlichen Aufwendungen für die Maßnahme innerhalb einer „angemessenen Frist“ durch die damit erzielten Einsparungen amortisieren. Die „angemessene Frist“ selbst ist in der EnEV nicht definiert. Deshalb muss man auf die Rechtsprechung zurückgreifen. Diese forderte in mehreren Entscheidungen, dass sich Energieeinsparmaßnahmen „innerhalb eines Zeitraums von etwa 10 Jahren“ amortisieren sollen, um wirtschaftlich zu sein (zum Beispiel Landgericht München I, Beschluss vom 8.12.2007, Az: 1 T 15543/05; Abruf-Nr. 103898).
Wichtig: Mittlerweile fand diese Zehn-Jahres-Frist auch ausdrücklichen Eingang in § 11 Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). Allerdings wird man hier die weitere Entwicklung ebenso im Auge behalten müssen, wie auch Sonderfälle, in denen die „angemessene Frist“ anders ausfällt.
Beispiele für kürzere Amortisationsfristen
Unserer Meinung nach muss bei Bestandsgebäuden auch die „verringerte Nutzungsdauer“ Berücksichtigung finden: Die „Zehn-Jahres-Frist“ ist unangemessen lang, wenn das Gebäude selbst nicht mehr so lange genutzt werden kann oder soll.
Gleiches dürfte gelten, wenn der Auftraggeber und Selbstnutzer des Gebäudes bereits hochbetagt ist, weil er dann die Amortisation „gar nicht mehr erleben“ kann. Auch die Kumulation mehrerer wirtschaftlicher Maßnahmen kann in der Summe zu einer „unbilligen Härte“ führen. Außerdem gibt es bei Maßnahmenverpflichtungen im Zusammenhang mit „Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden“ Bagatellgrenzen, unterhalb denen die sonst geforderten Maßnahmen entfallen können (§ 9 Absatz 3 bis 5 EnEV).
Bei Neubauten muss die Amortisation im Rahmen der „üblichen Nutzungsdauer“ erfolgen. Dabei geht es hier weniger um die übliche Nutzungsdauer „des Gebäudes“ als solches; vielmehr hat man wohl auf die übliche Nutzungsdauer des „jeweiligen Bauteils“ abzustellen. Architekt muss in zwei Richtungen ermitteln Der Architekt muss aus seiner Sachwalterstellung heraus bei der Frage, ob im Einzelfall eine „unbillige Härte“ vorliegt, in zwei verschiedene Richtungen ermitteln. 1. Ist unbillige H