Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20ME%2035/08
Timestamp: 2019-09-20 02:18:17
Document Index: 341475576

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 3']

OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2995
OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08 (https://dejure.org/2008,2995)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 (https://dejure.org/2008,2995)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. April 2008 - 12 ME 35/08 (https://dejure.org/2008,2995)
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Zulässigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen fehlender Eignung des Verkehrsteilnehmers
Straßenverkehrsrecht: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad
Die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, mögen zwar geringer einzustufen sein als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen
Verkehrsrecht - Trunkenheitsfahrt - Fahrradverbot?
Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt
NJW 2008, 2059
NZV 2009, 416 (Ls.)
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
Ein betrunkener Fahrradfahrer kann zwar ebenfalls einen schweren Unfall im Straßenverkehr verursachen, beispielsweise wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen seines unkontrollierten Verhaltens unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris;… Bayerischer VGH, a.a.O.).
Die Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 1 FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde kein Entschließungsermessen ein (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 9;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 8).
Der Senat geht mit dem weit überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kraftfahrzeugen verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insbesondere die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 7; dem folgend: BayVGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 Cs 10.2095 - Juris, Rn. 13 ff.;… OVG B-Brb., Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 u. a. - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - Juris, Rn. 5 ff.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 12;… a. A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - Juris, Rn. 10).
Ein stark alkoholisierter Fahrradfahrer gefährdet nicht nur sich selbst, weil er in schwere Unfälle mit Kraftfahrzeugen verwickelt werden kann, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer, etwa weil er durch seine unsichere und unberechenbare Fahrweise Kraftfahrzeuge möglicherweise zu plötzlichen Ausweichmanövern zwingt, die hierdurch ihrerseits folgenschwere Verkehrsunfälle verursachen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 7).
Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 9; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18.).
Die Aufklärung von Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV dient - ebenso wie eine Maßnahme nach §§ 3 Abs. 1 oder 46 Abs. 1 FeV - nicht der (repressiven) Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 17. März 2010 - M 6a K 09.5785 -, juris).
vgl. zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei gelegentlichem Cannabiskonsum: VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2006 - II ZB 06.41, 11 C 05.3297, 11 C 05.3298 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 5 ff., juris.
vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 09.05.2012 - 2 SO 596/11 -, Rn. 6, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2012 - 12 ME 274/11 -, Rn. 9, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2006 - II ZB 06.41, 11 C 05.3297, 11 C 05.3298 -, Rn. 26, juris.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 - 10 A 10894/10 -, Rn. 28, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.
Gemäß § 3 Abs. 2 FeV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059) finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist.
Auf die Frage, wie das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht den Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln bewertet, kommt es hier nicht an, denn § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV dient der Gefahrenabwehr (so bereits Senat, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2059).
Die Aufklärung von Zweifeln an der Fahreignung gemäß§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV dient - ebenso wie eine Maßnahme nach §§ 3 Abs. 1 oder 46 Abs. 1 FeV - nicht der (repressiven) Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a.a.O.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, a.a.O.; VG München, Urteil vom 17. März 2010 - M 6a K 09.5785 -, [...]).
Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (OVG Niedersachsen vom 1.04.2008, a.a.O. [NJW 2008, 2059/2060]).