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Timestamp: 2017-07-22 14:35:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

Fachanwalt - Verkehrsrecht - Unfall - Rechtsblog über das Thema Unfälle im Verkehrsrecht
Fachanwalt – Verkehrsrecht – Unfall
Rechtsblog über das Thema Unfälle im Verkehrsrecht
Anwalt Verkehrsrecht Quickborn – Fachanwalt Nils von Bergner
Veröffentlicht am 28. April 2013 von nvb	Anwalt Verkehrsrecht Quickborn: Fachkompetenz und Erfahrung
Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben eine weitere Kanzlei eröffnet, diesmal in Quickborn. Das Büro liegt zentral im Stadtkern, an der Kieler Straße 89a, direkt gegenüber der Bahnhofstraße. Die Anwälte stehen Ihnen künftig also auch in Quickborn mit kompetenter Beratung zur Seite. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht berät sie Rechtsanwalt von Bergner umfassend und kompetent zu den Themen Fahrverbot, Bußgeldbescheid, Führerschein, Verkehrsunfall, Verkehrsstrafrecht, Unfallflucht, Schmerzensgeld und Personenschaden.
Anwalt Verkehrsrecht Quickborn: Gute Erreichbarkeit
Unsere Kanzlei ist auch aus den umliegenden Gemeinden gut zu erreichen: Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Barmstedt, Kaltenkirchen, Bönningstedt, Norderstedt.
Verkehrsrecht aktuell: Fahrverbot trotz körperlicher Behinderung zulässig
Ein Fahrverbot darf dann trotz Begehung einer Ordnungswidrigkeit nicht verhängt werden, wenn dadurch eine unzumutbare Härte für den Betroffenen entstehen würde. In solchen Fällen müssen Bußgeldbehörde und Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots absehen.
Die Gründe für eine unzumutbare Härte sind vielfältig, so führen Betroffene oft drohende berufliche Nachteile oder gesundheitliche Probleme an.
Dass aber eine Behinderung an sich nicht grundsätzlich geeignet ist, um eine unzumutbare Härte für den Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots zu begründen, hat das OLG Hamm entschieden (OLG Hamm, 05.12.2006, Az: 2 SS OWI 687/06).
Nach Ansicht der Richter sei selbst ein Behinderungsgrad von 50% nicht per se ein Indiz für die Unzumutbarkeit eines Fahrverbots. Vielmehr müssten die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Kanzlei Quickborn Kieler Straße 89a
Anwalt Verkehrsrecht Quickborn ■ Bussgeldbescheid ■ Fahrverbot ■ Schmerzensgeld
Veröffentlicht unter Allgemein	Behinderung schützt nicht vor Fahrverbot
Veröffentlicht am 22. Februar 2013 von nvb	Die Bußgeldbehörde oder das zuständige Gericht können bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen, wenn dies eine unzumutbare Härte für den Betroffenen mit sich bringen würde. Neben den häufig angeführten beruflichen Nachteilen können auch gesundheitliche Probleme, insbesondere Krankheiten oder Behinderungen ein solche Härte begründen.
Eine Behinderung an sich ist indes noch nicht grundsätzlich geeignet, um eine besonderen Härte zu begründen. Das OLG Hamm entschied im Jahre 2006, dass selbst bei Vorliegen eines Behinderungsgrades von 50% die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. In dem betreffenden Fall vermochten die Richter trotz Behinderung und fortgeschrittenen Alters keine “erhebliche” Härte erkennen (OLG Hamm, 05.12.2006, Az: 2 SS OWI 687/06).
Veröffentlicht unter Allgemein, Bußgeld, Fahrverbot, Führerschein, Verkehrsrecht	Richter nicht gefragt: Blutentnahme unzulässig
Veröffentlicht am 18. Januar 2013 von nvb	Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer Blutentnahme vorsah ohne zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen, leitete der Beamte ohne nähere Würdigung des Einzelfalls entsprechende Maßnahmen ein.
Das OLG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobe somit nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden darf. Ein Beamter dürfe sich nämlich nicht ohne nähere Prüfung einfach auf entsprechende Dienstanweisungen verlassen und den gesetzlichen Richtervorbehalt ignorieren. Es liege insoweit ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, der der Verwertung der Blutentnahme entgegenstehe (OLG Köln, 26.08.2011, Az: III 1 RBs 201/11).
Veröffentlicht unter Alkohol, Allgemein, Führerschein, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht	Tod beim Autounfall: Arbeitsunfall trotz Alkoholisierung
Veröffentlicht am 7. Dezember 2012 von nvb	Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe.
Nach Auffassung der Richter sei nicht erwiesen worden, dass der Alkoholkonsum die wesentliche Ursache für den Unfall gewesen sei. Es habe daneben nämlich die ernsthafte Möglichkeit einer arbeitsbedingten Übermüdung bestanden. Der Arbeitnehmer hatte einen Arbeitstag von mehr als 13 Stunden hinter sich, bevor er den Heimweg antrat.
(Bayerisches LSG, 14.12.2011 Az: L 2 U 566/10)
Veröffentlicht unter Alkohol, Allgemein, Arbeitsrecht, Unfall, Unfallfolgen, Verkehrsrecht	Wiederholte Verkehrsstraftaten: Polizei muss Rentnerin aus dem Verkehr ziehen
Veröffentlicht am 25. August 2012 von nvb	Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall verursacht und sei geflüchtet. Nachdem sie wenig später an die Unfallstelle zurückkehrte, beschlagnahmten die Beamten Führerschein und Autoschlüssel. Davon offenbar unbeeindruckt besorgte sich die Rentnerin ihren Ersatzschlüssel und wurde wenig später betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit in Ratzeburg gestoppt. Diesmal beschlagnahmten die Polizisten auch das Fahrzeug.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/stuss-mit-lustig-polizei-stoppt-renitente-rentnerin-gleich-zweimal-1.1377491
Veröffentlicht unter Alkohol, Allgemein, Führerschein, Geschwindigkeit, StVO, Unfall, Unfallflucht, Unfallfolgen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht	Unfall auf Landstraße: Motorradfahrer haftet allein
Veröffentlicht am 18. August 2012 von nvb	Ein Motorradfahrer hatte auf einer Landstraße gleich eine ganze Kolonne von vor ihm fahrenden Pkw überholt, und dies obwohl die Verkehrslage völlig unübersichtlich war. Einer der Pkw blinkte nach links und bog in einen Feldweg ab, es kam zu einem Unfall mit dem herannahenden Motorrad.
Üblicherweise haftet der Abbiegende in diesen Konstellationen überwiegend, da davon ausgegangen wird, dass er seine gesteigerten Rücksichtspflichten verletzt hat. Das OLG Stuttgart gab dem Motorradfahrer jedoch die Alleinschuld. Dieser habe derart gravierend gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, dass die Betriebsgefahr des Abbiegenden vollständig zurücktrete.
Quelle: OLG Stuttgart, 08.04.2011, Az: 13 U 2/11
Veröffentlicht unter Allgemein, Geschwindigkeit, Unfall, Verkehrsrecht	Unfallstatistik für 2011: Zahl der Toten und Verletzten gestiegen
Veröffentlicht am 31. Juli 2012 von nvb	Nach der nun vorliegenden Unfallstatistik für das Jahr 2011 sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode gekommen, insgesamt waren mehr als 4000 Tote zu verzeichen. Dazu kamen mehr als 300.000 Verletzte. Die größte Gefahr geht offenbar von Landstraßen aus, häufigste Unfallursache war überhöhte Geschwindigkeit.
Im europaweiten Vergleich hat Deutschland beim Thema Verkehrssicherheit Boden verloren und ist von Platz 4 auf Platz 8 zurückgefallen, noch hinter Staaten wie Spanien, Malta oder Irland.
Der Gesetzgeber ist nun noch stärker in der Plicht bei der Umsetzung von gesetzlichen Maßnahmen, insbesondere die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss schnell erfolgen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Geschwindigkeit, StVO, Unfall, Unfallfolgen, Verkehrsrecht	BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt
Veröffentlicht am 15. April 2012 von fvu	Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen die Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert: Nach Ansicht der Richter endet die Anschnallpflicht nämlich dann, wenn auch die Fahrt als beendet angesehen werden kann.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall auf der Autobahn verursacht und war an der Leitplanke zum Stehen gekommen. Daraufhin löste sie den Sicherheitsgurt. Als wenig später ein weiteres Fahrzeug auf den Pkw der Autofahrerin auffuhr, wurde diese erheblich verletzt.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Anschnallpflicht nicht mehr gilt, wenn die Fahrt beendet ist. In dem genannten Fall habe die Autofaherin sogar die Pflicht gehabt, auszusteigen und die Unfallstelle entsprechend zu sichern (§ 34 Abs.1 Nr. 2 StVO). Sie habe sich deshalb dafür zwangsläufig abschnallen müssen.
Ein Mitverschulden hinsichtlich der Verletzungen aus dem Zweitunfall erkannte der BGH somit nicht.
Quelle: BGH, 28.02.2012, Az: VI ZR 10/11
Veröffentlicht unter Allgemein, Anschnallpflicht, Führerschein, Unfall, Unfallfolgen, Verkehrsrecht	Schnellkontakt	Schnell und einfach einen Rechtsanwalt erreichen:
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