Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-07-01/bverwg-8-b-713
Timestamp: 2017-11-24 00:58:27
Document Index: 261640289

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 01.07.2013 - BVerwG 8 B 7.13 - Wiederaufnahme des Verfahrens auf dem Gebiet des Vermögensrechts bei einem Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Anforderungen an eine Revision bei Beruhen des angegriffenen Urteils auf mehrere selbstständig tragende Begründungen; Vorliegen einer Änderung der Rechtslage bei einem Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung | anwalt24.de
Beschl. v. 01.07.2013, Az.: BVerwG 8 B 7.13
Wiederaufnahme des Verfahrens auf dem Gebiet des Vermögensrechts bei einem Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Anforderungen an eine Revision bei Beruhen des angegriffenen Urteils auf mehrere selbstständig tragende Begründungen; Vorliegen einer Änderung der Rechtslage bei einem Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung
Referenz: JurionRS 2013, 39943
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 7.13
VG Dresden - 12.09.2012 - AZ: VG 6 K 1954/10
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
BVerwG, 01.07.2013 - BVerwG 8 B 7.13
Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung einer Rechtsnorm führt keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG herbei. Dies gilt auch für das Gebiet des Vermögensrechts.
Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend das Grundstück B. Straße ... in D.. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Änderung auch höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Änderung der Rechtslage grundsätzlich nicht herbeiführt (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 55; Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 B 60.95 - NVwZ 1995, 1097 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32; vom 9. August 2011 - BVerwG 5 B 15.11 - ZOV 2011, 221 und vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 8 B 70.11 - [...]). Eine Änderung der Rechtslage ist nur dann anzunehmen, wenn das maßgebliche Recht geändert wird, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt. Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung einer Rechtsnorm - gleich in welchem Rechtszug - führt eine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht herbei. Gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 6 B 82.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 366 m.w.N.; vgl. in diesem Sinne auch: Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 51 Rn. 105; Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 51 Rn. 37; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 51 Rn. 11). Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet lediglich eine geläuterte Erkenntnis über den bestehenden Rechtszustand und nicht eine Veränderung der Rechtslage. Dies gilt auch - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (Beschluss vom 7. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 4) - für das Gebiet des Vermögensrechts. Entgegen der Auffassung der Kläger hat ein Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage zur Folge. Da die Bejahung der Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu einer Durchbrechung der Bestandskraft des Verwaltungsakts führt, sind die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm im Interesse des Rechtsfriedens eng auszulegen, wie das Verwaltungsgericht (UA S. 11) zutreffend ausgeführt hat.