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Timestamp: 2018-11-19 18:08:43
Document Index: 111768078

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§6', '§7', '§8', '§7', '§7']

Impressum - BO Veranstaltungstechnik
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DE256348196
Allgemeine Geschäftsbedingung von Benedikt Oberle (BO Veranstaltungstechnik) – fortgehend als Verwender bezeichnet
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit dem Verwender geschlossener Verträge. Die hiernach geltenden Bedingungen sind ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die der andere Vertragspartner verwendet, haben keine Gültigkeit. §2 Angebot und Vertragsschluss Die Angebote des Verwenders sind freibleibend, wenn sie nicht binnen 8 Tagen von dem anderen Vertragspartner bestätigt werden. Aufträge erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verwender schriftlich bestätigt werden. Der im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung angegebene Preis gilt als vereinbart.
1) Ist die Vermietung von Produktionsmaterial Gegenstand des Vertrages, gilt die in der Auftragsbestätigung angegebene Mietzeit als vereinbart. Sie beginnt jedoch spätestens mit der Abholung und endet an dem Tag, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Der Vertrag gilt von Seiten des Verwenders im Zeitpunkt der Auslieferung der Mietgegenstände, wie sie sich aus der Auftragsbestätigung ergeben, als erfüllt. Die Auslieferung erfolgt ab Lager des Verwenders.
2) Ist Gegenstand des Vertrages der Betrieb einer Produktionsstätte, so gilt als Beginn der vertraglichen Verpflichtung die Aufnahme der Arbeit vor Ort. Sie endet im Zeitpunkt des Verlassens der Veranstaltungsstätte.
Grundsätzlich gilt bei Mietgegenständen die Abholung im Lager des Verwenders. Wird die Anlieferung durch die Verwenderin gewünscht, so ist dies in der Auftragsbestätigung aufzunehmen. Der Gefahrenübergang auf den Entleiher oder Auftraggeber erfolgt im Zeitpunkt des Transportbeginns.
1) bei Mietgegenständen der Mietzins im Zeitpunkt der Abholung in voller Höhe,
2) bei dem Betrieb einer Produktionsstätte
50% des vereinbarten Preises zu Veranstaltungsbeginn
50% des vereinbarten Preises zu Veranstaltungsende fällig.
Bei Mietgegenständen ist der Verwender zur Herausgabe der vereinbarten Gegenstände nur dann verpflichtet, wenn der Mietzins in voller Höhe entrichtet ist. Grundsätzlich gilt als Zahlungszeitpunkt der Eingang des Geldes bei dem Verwender, nicht der Zeitpunkt der Anweisung. Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Minderungsansprüche berechtigen den Vertragspartner nicht, von sich aus das vereinbarte Entgelt oder einen Teil hiervon nicht an den Verwender auszuzahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner bei Abholung von Mietgegenständen nicht erbringt. Der Verwender ist auch im Falle des Zahlungsverzuges zur Berechnung von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes pro Jahr zu verzinsen berechtigt.
§6 Stornierung von Aufträgen
Für den Fall, dass die Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt, gilt folgendes: - bei Rücktritt 30 Tage vor Mietbeginn entstehen der Vertragspartei keine Kosten;
bei Rücktritt 14 Tage vor Mietbeginn werden 25% des Mietzinses fällig;
bei Rücktritt 8 Tage vor Mietbeginn werden 50% des Mietzinses fällig;
bei Rücktritt 3 Tage vor Mietbeginn wird der Mietzins in voller Höhe fällig. Gleiches gilt für den Fall eines Rücktrittes vom Vertrag, wenn der Betrieb einer Veranstaltungsstätte vereinbart worden ist.
§7 Überschreitung der Mietzeit
Sollte die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Mietzeit vom Vertragspartner überzogen werden, so ist der Verwender berechtigt einen erhöhten Mietzins wie folgt zu berechnen:
1 Tag: 100%
2 Tage: 175%
3 Tage: 250%
4 Tage: 300%
5 Tage: 400%
6 Tage: 500%
7 Tage: 600%
8 Tage: 700%
9 Tage: 800%
10 Tage: 900%
§8 Gebrauchsüberlassung
1) Sind Mängel festgestellt, sind diese von Seiten der Vertragspartei im Zeitpunkt der Abholung schriftlich niederzulegen; sie trägt die Beweislast. Für den Fall eines später auftretenden Mangels haftet der Verwender hierfür nicht.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, für den Fall, dass er einen Mangel festgestellt hat, dies dem Verwender unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeigepflicht, so ist der Verwender berechtigt, die Beseitigung von Mängeln auf Kosten der Vertragspartei zu beheben und alle weiteren Nachteile, die dem Verwender entstehen, ersetzt zu verlangen.
Gleiches gilt, wenn die Mietsache nicht in der vereinbarten Art und Weise an den Verwender zurück gegeben wird. (vgl. §7)
Hat es die Vertragspartei unterlassen, einen Mangel unverzüglich anzuzeigen und ist dem Verwender hiermit die Möglichkeit der Nachbesserung genommen, so sind jegliche Ansprüche verwirkt.
Nutzt die Vertragspartei Veranstaltungsgegenstände in einem leicht zugänglichen Bereich, so ist sie verpflichtet, eine Sicherung gegen die Entwendung der entliehenen Gegenstände vorzunehmen. Gleiches gilt bei dem Betrieb von Produktionsstätten. Unterlasst sie eine solche Sicherung, haftet sie dem Verwender gegenüber für den Ersatz. Hierbei ist der Neuwert zu ersetzen.
2) Der Verwender verpflichtet sich, die im Rahmen eines Mietvertrags überlassenen Gegenstände frei von Mängeln auszuliefern. Die Mängelfreiheit bestätigt die Vertragspartei im Zeitpunkt der Abholung.
Kommt der Verwender seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach oder ist eine Nachbesserung unmöglich oder ist die Leitung im Zeitpunkt des Vertragsbeginns unmöglich geworden, so hat die Vertragspartei einen Anspruch auf den ihr entstandenen Schaden, den sie nachzuweisen hat.
Eine Kündigung des Vertrages kann von Seiten der Vertragspartei nur dann erfolgen, wenn die Gesamtheit der zu vermietenden Gegenstände wegen des Fehlens oder der Mangelhaftigkeit eines Mietgegenstandes nicht mehr als Einheit von der Vertragspartei genutzt werden kann. Werden Mietgegenstände, die normalerweise nur von Fachpersonal bedient werden dürfen, von der Vertragspartei ohne dieses angemietet, haftet der Verwender nur, wenn von Seiten des Entleihers nachgewiesen wird, dass nicht ein Bedienungsfehler ursächlich für den Mangel ist.
Etwa erforderliche Genehmigungen ist der Verwender nur verpflichtet einzuholen, wenn sie Vertragsbestandteil geworden sind. Auch bei dem Aufbau und dem Betrieb von Produktionsstätten ist grundsätzlich der Veranstalter zur Einholung der entsprechenden Genehmigungen verpflichtet. Für den Fall, dass die Vertragspartei die entsprechenden Genehmigungen nicht eingeholt hat und hierdurch eine Produktion ausfällt oder nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann, wird die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig. Ansprüche der Vertragspartei gegen den Verwender werden nicht ausgelöst.
Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht gesondert geregelt sind, können nur unter Nachweis des den Ersatzanspruch auslösenden Umstandes erhoben werden.
Die Vertragspartei ist nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung in Höhe eines vermeintlichen Ersatzanspruches zu mindern. Die vereinbarte Vergütung wird auch bei der Anmeldung von Ansprüchen in voller Höhe fällig.
Die Einstandspflicht des Verwenders beschränkt sich nur auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Gleiches gilt für das von dem Verwender eingesetzt Personal.
Soweit und sobald ein gesonderter Haftungsausschluss von Seiten des Verwenders vereinbart wird, gilt dieser auf für Personal des Verwenders.
Die Höhe eines Schadenersatzanspruches oder einer generellen Haftung, der sich gegen den Verwender richtet, wird auf 50% des Auftragsvolumens beschränkt.
Der Verwender ist berechtigt Instandsetzungskosten und Kosten für die Beschaffung von Ersatzteilen in voller Höhe gegenüber der Vertragspartei geltend zu machen.
Im Falle de Verlustes von Mietgegenständen ist die Vertragspartei zum Ersatz des Neupreises verpflichtet.
Die Vertragspartei ist verpflichtet für etwa abhanden kommende Veranstaltungsgüter des Verwenders zu haften, wenn das Transportmittel auf dem Betriebsgelände der Vertragspartei oder dem Gelände der Veranstaltung abgestellt ist. Die Vertragspartei hat für entsprechende Sicherungsvorkehrungen Sorge zu tragen.
Gleiches gilt, wenn die Vertragspartei im Rahmen einer Veranstaltung, bei der der Verwender die Betreuung übernommen hat, nicht die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Insbesondere im Falle von Vandalismus ist die Vertragspartei zum Schadensersatz in Höhe des Neupreises verpflichtet.
Für den Fall, dass der Vertragspartner eine Mietsache nicht vertragsgemäß an den Verwender zurück gibt, ist dieser berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen und nach Ablauf von 14 Tagen Ersatz für die Mietsache zu beschaffen. (vgl. §7)
Sollte der Verwender beauftragt worden sein, die Veranstaltung durch von ihm ausgewähltes Personal zu betreuen, so ist den Entscheidungen dieses Folge zu leisten.
Weiter ist der Vertragspartner verantwortlich für eine kostenfreie Verpflegung des anwesenden Personals aufzukommen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach, so ist der Verwender berechtigt, die für die Verpflegung entstehenden Kosten zusätzlich dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Verträgen mit dem Verwender ist dessen Firmensitz.
Der Verwender ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
Grundlage des Vertrages sind immer die aktuellen AGB des Verwenders.
Die aktuellen AGB können jederzeit bei dem Verwender angefordert werden.
Stand, 10.06.2010