Source: http://tschirdewahn.de/nachrichten/BGH_XI_ZR_405-12.html
Timestamp: 2019-02-16 10:38:08
Document Index: 19459119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 488', '§ 814']

TSCHIRDEWAHN Rechtsanwälte | Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB nicht wirksam. Kunde kann Rückzahlung verlangen
13. Mai 2014 13:03
(ct) Vorformulierte Klauseln über ein "Bearbeitungsentgelt" in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern sind unwirksam (BGH Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12). Der Kunde kann demzufolge bereits bezahlte Bearbeitungsentgelte zurück verlangen (BGH Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/12). (Muster Aufforderungsschreiben im Download-Bereich).
Im Preisaushang der beklagten Bank fand sich für Privatkredite folgende Klausel:
Die weitere Verwendung dieser Klausel wurde der Beklagten auf Antrag einer Verbraucherzentrale untersagt.
Im zweiten Fall enthielt ein Privatkreditvertrag u. a. folgenden Abschnitt:
"Bearbeitungsentgelt EUR______
Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 € berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage war durch drei Instanzen erfolgreich.
In beiden Verfahren hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen, und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305ff BGB.
Es handelt sich nicht um gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern um der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden. (Die von der Bank - wohl mit Bedacht - im Kreditvertrag gewählte Formulierung, das Bearbeitungsentgelt sei für die "Kapitalüberlassung" geschuldet verfing nicht.)
Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.
Die streitigen Klauseln sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, haben die Beklagten weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht zu rechtfertigen, zumal mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nicht bloß unerhebliche Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind.
Im Verfahren XI ZR 170/13 hat der XI. Zivilsenat - insoweit über den Streitstoff der der Parallelsache XI ZR 405/12 zugrunde liegenden Unterlassungsklage hinausgehend - weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten im Verfahren XI ZR 170/13 steht auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zu. Zudem ist streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB ausgeschlossen.
Wer demnach in unverjährter Zeit ein "Bearbeitungsentgelt" für einen Privatkredit bezahlt musste, hat gute Chancen, sich dieses zurück zu holen.