Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/abaenderung-versorgungsausgleichs-tod-3133235
Timestamp: 2019-05-21 10:37:07
Document Index: 170553372

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 51', '§ 51', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 51', '§ 31', '§ 31']

Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod des Ausgleichsberechtigten | Rechtslupe
Dieser Ansicht haben sich zwischenzeitlich die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung3 und Teile des Schrifttums4 angeschlossen. Darüber hinaus besteht soweit ersichtlich mittlerweile weitgehende Einigkeit darüber, dass § 31 VersAusglG zu den materiellrechtlichen Vorschriften des reformierten Versorgungsausgleichsrechts gehört, die im Rahmen einer “Totalrevision” im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG grundsätzlich anwendbar sind5. Auch das Beschwerdegericht stellt dies offensichtlich nicht mehr in Frage.
Die Ansicht, dass im Verfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG eine Abänderung zugunsten des insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten nur insoweit erfolgen könne, als sich der Ausgleichssaldo zu seinen Gunsten verringert habe, lässt sich auch nicht aus dem “Besserstellungsverbot” des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG herleiten11.
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG darf der überlebende Ehegatte “durch den Wertausgleich” nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich unter Lebenden durchgeführt worden wäre. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes soll eine Besserstellung der überlebenden Person ausgeschlossen werden, die gerade durch den erstmaligen Wertausgleich und nicht durch das Absehen von diesem Ausgleich herbeigeführt werden würde. Dies ist auch systematisch zwingend: Denn während § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG gewährleistet, dass der überlebende Ehegatte keinem Ausgleichsanspruch wegen der von ihm selbst in der Ehezeit erworbenen Anrechte ausgesetzt ist, soll durch die Regelung des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG vermieden werden, dass der überlebende Ehegatte zusätzlich an den Anrechten des verstorbenen Ehegatten in einem Umfang partizipieren kann, der über die hälftige Teilhabe an dem gemeinsam in der Ehezeit erwirtschafteten Versorgungsvermögen hinausgeht. Das Gesetz sieht deshalb keine “Besserstellung” des Ehegatten darin, dass ihm (lediglich) die von ihm in der Ehezeit selbst erworbenen Anrechte verbleiben.
Versorgungsausgleichabänderungsverfahren – und der Tod des… Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens…
AbänderungsverfahrenTodVersorgungsausgleichVersorgungsausgleich-Abänderung