Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/regelmaessigkeit
Timestamp: 2013-12-05 19:32:15
Document Index: 29608810

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 34', '§ 35', '§ 73', '§ 23', '§ 22', '§ 22']

Regelmäßigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelmäßigkeit RegelmäßigkeitEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 9 W 23/13 vom 11.04.2013Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen berücksichtigt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 3335/11 vom 23.05.2012Das Merkmal der Regelmäßigkeit der Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. SGB IV liegt nicht vor, wenn zwar zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem (konkret: in einem Reinigungsbetrieb) Einigkeit darüber besteht, dass über das Jahr hinweg bei Bedarf mehrere Arbeitseinsätze erfolgen sollen, die einzelnen Arbeitseinsätze jedoch zeitlich unregelmäßig und unvorhersehbar infolge entweder personell oder saisonal unerwarteten Arbeitskräftemangels erfolgen und sowohl die jeweilige Einsatzdauer als auch die Einsatzhäufigkeit im Laufe der Jahre schwanken.
VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 135/10 vom 21.04.20111. Von einer Regelmäßigkeit des Vorliegens zweier wirtschaftlicher Einheiten bei sog. durchlaufenden Grundstücken, die vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, kann nicht ausgegangen werden. Zumindest Grundstücke, die mit ihrer Bebauung bzw. gewerblichen Nutzung vom Innen- in den Außenbereich übergehen, bilden regelmäßig eine wirtschaftliche Einheit.
2. Sind im Satzungsgebiet Grundstücke vorhanden, für die der Bebauungsplan nur eine zulässige Höhe der baulichen Anlage oder eine Geschossfläche(nzahl)/Grundstücksfläche(nzahl) ausweist, bzw. kann die Entstehung solcher Grundflächen nicht ausgeschlossen werden, muss der Vollgeschossmaßstab auch für solche Fälle passend und anwendbar sein.
Erforderlich ist in diesen Fällen eine Umrechnungsformel, anhand derer aus der im Bebauungsplan festgesetzten Höhe der baulichen Anlage bzw. Geschossfläche(nzahl) die Anzahl der maßgeblichen Vollgeschosse ermittelt werden kann.
Fehlt eine solche Umrechnungsformel, obwohl entsprechende Grundstücke im Satzungsgebiet vorhanden sind bzw. deren Entstehung nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Maßstabsregelung unvollständig und die Beitragssatzung danach insgesamt nichtig.SG-FREIBURG – Urteil, S 21 AS 5220/07 vom 16.03.20101. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, steht dem Leistungsbezieher kein Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, auf Leistungen nach der &quot;Härtefallklausel&quot; im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09. 3/09 und 4/09), nach § 73 SGB XII oder nach § 23 Abs. 1 SGB II zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten seines Kindes zu. Ein solcher Anspruch kann im Rahmen der so genannten &quot;temporären Bedarfsgemeinschaft&quot; allenfalls dem Kind selbst zustehen. 2. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, kann dem Leistungsbezieher ein höherer Anspruch auf angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zustehen als einem gewöhnlichen Alleinstehenden. Voraussetzung hierfür ist eine gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit der Anwesenheit des Kindes, im Sinne eines echten zeitweisen &quot;Mitlebens&quot; im Haushalt und in Abgrenzung zu lediglichen punktuellen Besuchen (bejaht für Aufenthalt von jährlich 97 Tagen bei Besuchsdauer von jeweils mindestens zwei Tagen/zwei Übernachtungen). Ein zeitlich überwiegender Aufenthalt beim Leistungsbezieher im Vergleich zum anderen Elternteil (mehr als 182 Tage/Jahr) ist nicht erforderlich.
3. Der Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher ist