Source: http://www.zehrasfahrschule.de/impressum/
Timestamp: 2019-08-23 10:57:55
Document Index: 193590273

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§3', '§ 5', '§ 6', '§5', '§ 7', '§3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Impressum – ZEHRAS FAHRSCHULE
Externe Links sind als solche erkennbar und werden von unserem Internetangebot aus in einem eigenen neuen Browserfenster geöffnet.
In bestimmten Fällen werden sogenannte temporäre Cookies verwendet. Diese enthalten keine personenbezogenen Daten und werden nach Ablauf der Sitzung mit dem Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht.
Auskunftsrechte können schriftlich oder per E-Mail gegenüber den hier im Impressum genannten Stellen geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Widersprüche zu einer erteilten Einwilligungserklärung.
Steuernummer: 31124/26472
Zuständiges Finanzamt: Ettlingen
Design/Text: Michael Gollmer
Fotos: kalafoto, Robert Kneschke, Tamas Zsebok, ldprod, rasica, topor — Fotolia.com, WP-Theme: Elmastudio
Allgemeinde Geschäftsbedingungen von Zehras Fahrschule
1 – Bestandteil der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und auf der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsverordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule § 6 (Entgelte bei Vertragskündigung) anzuwenden.
§ 2 – Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegeben zu entsprechen.
§ 3 – Grundbetrag und Leistungen
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtig, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse, die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
Werden die vereinbarte Fahrstunde nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenammene Fahrstunde in voller Höhe des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Entgelte für Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvetrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor Prüfung fällig. Noch austehende Rechnungsbeträge sind vor dem ersten Prüfungstag zubezahlen. Bei nicht bezahlter Rechnung muss die Prüfung verschoben werden.
Leistunsverweigerung bei nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und die Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (§3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.
§ 5 – Kündigung des Vertrages
§ 6 – Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf Entgelte für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (sihe §5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
a) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 5/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
d) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu.
§ 7 – Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben davür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundeneinsatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (§3 Absatz 3).
§ 8 – Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Untericht auszuschließen:
Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Virtel des Fahrstundenentgeltes zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
§ 9 – Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandling der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
§ 10 – Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatz zur Folge haben.
§ 11 – Abschluss der Ausbildung
Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgeltes für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder angefallender Gebühren verpflichtet.
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zu Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.