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Timestamp: 2016-10-28 04:48:20
Document Index: 340100774

Matched Legal Cases: ['Art. 940', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 940', 'Art. 21', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 940', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 104', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 701', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 706', 'Art. 21', 'Art. 78', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 701']

114 II 6812. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1988 i.S. H. gegen S. AG, P. AG, Handelsregisteramt und Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 940 CO, art. 21 ss ORC. Inscription au registre du commerce de d�cisions de l'assembl�e g�n�rale d'une soci�t� anonyme. Etendue de l'examen du pr�pos� au registre du commerce, quant au fond. Refus de l'inscription de d�cisions de l'assembl�e g�n�rale manifestement nulles. Condition non remplie s'agissant de la d�cision apparemment valable d'une assembl�e r�unissant tous les actionnaires, n'ayant peut-�tre pas �t� convoqu�e et compos�e r�guli�rement. Faits � partir de page 68
A.- Am 11. und 25. Mai 1987 nahm das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt Unterlagen f�r je eine publikationspflichtige Anmeldung entgegen. Die erste betraf die S. AG und war belegt durch das Protokoll einer Generalversammlung vom 11. Mai 1987, das die Beschlussf�higkeit der Versammlung als Universalversammlung, die ohne Gegenstimme erfolgte Abberufung des bisherigen Verwaltungsrats H., die Wahl von B. zum neuen einzigen Verwaltungsrat und eine Adress�nderung bei gleichbleibendem Sitz der Gesellschaft in Basel feststellte. Die zweite Anmeldung betraf die P. AG und war belegt durch das Protokoll einer Generalversammlung vom 22. Mai 1987, das hinsichtlich der Beschlussf�higkeit als Universalversammlung, der Abberufung und der Adress�nderung Entsprechendes f�r die P. AG, ferner die Wahl von S. zum Verwaltungsrat und den Austritt des bisherigen Gesch�ftsf�hrers feststellte. Wie die Protokolle waren auch die Anmeldungen von den neuen Verwaltungsr�ten unterzeichnet.BGE 114 II 68 S. 69
Mit Eingabe vom 13. Juni 1987 an das Handelsregisteramt verlangte H. die L�schung der aufgrund der beiden Anmeldungen vorgenommenen Eintragungen zufolge Ung�ltigkeit der Abberufungen und Neuwahlen. Das Handelsregisteramt behandelte die Eingabe als Einspruch gegen vollzogene Eintragungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 HRegV und verwies H. am 19. Juni 1987 an den Zivilrichter. Dagegen erhob H. Beschwerde beim Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, das sie mit Entscheid vom 10. August 1987 abwies.
B.- H. f�hrt gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und das Handelsregisteramt anzuweisen, die aufgrund der streitigen Anmeldungen erfolgten Eintragungen zu l�schen und die bis zum 11. bzw. 22. Mai 1987 bestehenden Eintragungen wiederherzustellen.
Das Handelsregisteramt und das Justizdepartement schliessen auf Abweisung, das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister auf teilweise Gutheissung der Beschwerde.
2. Gem�ss Art. 940 Abs. 1 OR hat der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt sind. Diese Pr�fung erstreckt sich sowohl auf die registerrechtlichen, formellen Voraussetzungen, hinsichtlich derer dem Handelsregisteramt eine umfassende Kognition zusteht, wie auch, in beschr�nktem Masse, auf Belange des materiellen Rechts. Dass die Begr�ndetheit der verlangten Eintragung nicht von der Kognition ausgeschlossen ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung, der von den gesetzlichen Voraussetzungen schlechthin spricht und den Registerf�hrer in Abs. 2 verpflichtet, die Statuten juristischer Personen auf ihre �bereinstimmung mit dem Gesetz zu �berpr�fen. Die Vorschrift wird verdeutlicht durch Art. 21 Abs. 1 HRegV, der zus�tzlich auf die Handelsregisterverordnung, f�r Aktiengesellschaften also auf Art. 78 ff. HRegV, verweist und damit dem Registerf�hrer die Abkl�rung materiellrechtlicher Fragen auferlegt. Leitgedanke ist die Gesetzm�ssigkeit des Eintrags (FORSTMOSER, Schweiz. Aktienrecht, Bd. I, S. 349 N. 53; PATRY, Schweiz. Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 128 Ziff. 2; SCHERRER, Die Cognitionsbefugnis des BGE 114 II 68 S. 70Handelsregisterf�hrers, in: Wirtschaft und Recht 15/1963, S. 56 Ziff. II 1).
Dass im Gegensatz zur registerrechtlichen die materiellrechtliche Pr�fung durch den Registerf�hrer nur eine beschr�nkte sein kann, ist einerseits auf die dispositive Natur betr�chtlicher Teile des Handelsrechts (SCHERRER, a.a.O. S. 56 f.) und anderseits auf die in diesem Gebiet vorrangige Zust�ndigkeit des Zivilrichters zur�ckzuf�hren (HIS, N. 70 zu Art. 940 OR; zur�ckhaltender B�R, Kognitionsbefugnisse des Handelsregisterf�hrers, in: Der Bernische Notar 8/1978, S. 414 ff.). Der Registerf�hrer hat daher, selbst wenn er auf die M�glichkeit eines ungerechtfertigten Eintrags aufmerksam gemacht wird (SCHERRER, a.a.O. S. 55), bloss auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im �ffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt sind, w�hrend die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die nachgiebigen Rechts sind oder nur private Interessen ber�hren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Richter �berlassen bleiben muss (BGE 107 II 247 f. mit Hinweis). Die Pr�fung der materiellen Rechtm�ssigkeit soll mithin nur offensichtliche M�ngel vermeiden und die Vereinbarkeit mit bestimmten qualifizierten Rechtsnormen sicherstellen (FORSTMOSER, a.a.O. S. 352 N. 68 ff.). Dabei darf der Handelsregisterf�hrer von der inhaltlichen Richtigkeit der ihm eingereichten Erkl�rungen und Belege ausgehen und hat nur im Zweifelsfall eine beschr�nkte Nachpr�fungspflicht (BGE 102 Ib 41 f. E. 2, BGE 99 Ib 148 f. E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1935 i.S. R., auszugsweise wiedergegeben bei COUCHEPIN, Zur Pr�fungspflicht des Handelsregisterf�hrers, in: Schweiz. Aktiengesellschaft 21/1949, S. 201).
Diese Grunds�tze gelten auch, wenn Beschl�sse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft zur Eintragung angemeldet werden. W�hrend der Registerf�hrer die Einhaltung der registerrechtlichen Anforderungen mit freier Kognition zu �berwachen hat, w�rde er der materiellen �berpr�fung solcher Beschl�sse, die auf Anfechtung gem�ss Art. 706 OR hin dem Zivilrichter obliegt, vorgreifen, wenn er sich nicht �usserster Zur�ckhaltung befleissigte. Leidet der Beschluss allerdings an einem Mangel, der ihn nicht nur als anfechtbar, sondern eindeutig als nichtig erscheinen l�sst, BGE 114 II 68 S. 71weil er offensichtlich unm�glich oder widerrechtlich ist oder in schwerwiegender Weise gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Pers�nlichkeit verst�sst (BGE 93 II 33 ff. E. 3), so ist er vom Handelsregisterf�hrer auch ohne Vorliegen eines richterlichen Feststellungsentscheids nicht zu ber�cksichtigen; bereits vorgenommene Eintragungen sind in solchen offensichtlichen und klaren F�llen von Amtes wegen r�ckg�ngig zu machen (Art. 32 Abs. 1 HRegV), wobei dem Entscheid des Registerf�hrers aber nicht die Wirkung einer abschliessenden Qualifikation des Mangels als Nichtigkeitsgrund zukommen kann. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister geht daher zu weit, wenn es in seiner Vernehmlassung einen Generalversammlungsbeschluss und insbesondere denjenigen einer Universalversammlung, zu der nicht alle Aktion�re eingeladen worden sind, als f�r den Registerf�hrer schlechthin unbeachtlich betrachtet; das l�sst sich weder aus BGE 93 II 33 ff. noch aus der einschl�gigen Literatur ableiten, die �brigens neben der absoluten Nichtigkeit auch die M�glichkeit einer bloss relativen Unwirksamkeit offenl�sst (vgl. etwa B�RGI, N. 22 ff. zu Art. 706 OR). Der Registerf�hrer hat einen durch die ihm vorgelegten Unterlagen als g�ltig ausgewiesenen Beschluss der Aktion�re entgegenzunehmen und nicht die dem Zivilrichter vorbehaltene Frage zu pr�fen, ob die Generalversammlung ordnungsgem�ss einberufen und zusammengesetzt war; nach einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 1944 gilt das auch f�r die Universalversammlung (Urteil vom 16. September 1944 i.S. V., besprochen in: Schweiz. Aktiengesellschaft 1944/45 S. 78 f.). Daran ist festzuhalten.
a) Eine Verletzung registerrechtlicher Vorschriften erblickt der Beschwerdef�hrer vorab darin, dass weder die Protokolle der Versammlungen vom 11. und 22. Mai 1987 noch die Anmeldungen vom Beschwerdef�hrer als einzigem Verwaltungsrat unterzeichnet gewesen seien, weshalb der Registerf�hrer bereits die Anmeldungen h�tte zur�ckweisen oder zumindest der Eingabe vom 13. Juni 1987 h�tte stattgeben m�ssen. Bei juristischen Personen erfolgt die Anmeldung durch die Verwaltung (Art. 22 Abs. 2 HRegV). Gemeint ist dabei die im Zeitpunkt der Anmeldung amtierende Verwaltung (BGE 104 Ib 325 E. 3b) und nicht ein ausgeschiedener, nicht mehr zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat wie der Beschwerdef�hrer. Die Anmeldung der S. AG tr�gt ebenso wie das Protokoll die Unterschrift von B., dessen Wahl zum neuen Verwaltungsrat klar aus dem BGE 114 II 68 S. 72Protokoll hervorgeht. Weiter ist beim Handelsregisteramt das vom Protokollf�hrer unterzeichnete Protokoll selbst und nicht ein Auszug daraus eingereicht worden; die vom Beschwerdef�hrer geforderte Beglaubigung er�brigte sich daher (Art. 28 Abs. 2 HRegV). Sodann ist die Unterschrift von B. auf der Anmeldung beglaubigt. Soweit der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Beglaubigung h�tte nicht gest�tzt auf einen Vergleich mit der bei einer anderen Firma hinterlegten Unterschrift erfolgen d�rfen, die Form der Beglaubigung betrifft, handelt es sich um eine vom kantonalen Recht beherrschte Frage (Art. 55 SchlT/ZGB), die im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu pr�fen ist (Art. 104 lit. a OG). Der Einwand l�sst sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nicht mit Art. 23 Abs. 2 HRegV begr�nden. Nach dieser Bestimmung kann von der Beglaubigung von Unterschriften auf einer sp�teren Anmeldung abgesehen werden, wenn sich die Echtheit der Unterschriften aufgrund eines Vergleichs mit fr�her "f�r die n�mliche Firma" abgegebenen Unterschriften ergibt. Das besagt selbstverst�ndlich nicht, dass Beglaubigungen nur durch Vergleich mit f�r die gleiche Firma fr�her abgegebenen Unterschriften erfolgen d�rfen. Dass schliesslich wegen der Adress�nderung gem�ss Art. 25 HRegV die Unterzeichnung durch den Beschwerdef�hrer als eingetragenen Unterschriftsberechtigten der Firma notwendig gewesen w�re, ist haltlos. Die in dieser Bestimmung vorgesehene erleichterte Anmeldung blosser Adress�nderungen bei gleichbleibendem Sitz schliesst die ordentliche Anmeldung durch den im Zeitpunkt der Anmeldung amtierenden Verwaltungsrat gem�ss Art. 22 Abs. 2 HRegV nicht aus.
Im Unterschied zur S. AG enth�lt die Anmeldung der P. AG zwar keinen Stempel "Unterschriftenbeglaubigung", jedoch den Vermerk "Ausw. IK" (Identit�tskarte). Das entspricht den Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 HRegV. Danach unterzeichnen bei der m�ndlichen Anmeldung die anmeldenden Personen die Eintragung vor dem Registerf�hrer, sie haben sich dabei �ber ihre Identit�t auszuweisen. Im Anschluss daran erw�hnt der Registerf�hrer die Art der Legitimation. Die Behauptung, aus den Unterlagen gehe nirgends hervor, dass die Unterschriften vor dem Registerf�hrer geleistet worden seien, wird durch den Identifikationsvermerk widerlegt. Unbehelflich ist auch der Hinweis auf Art. 25a HRegV, regelt diese Bestimmung doch den Fall, dass ein ausgeschiedenes Mitglied des Verwaltungsrats selbst um L�schung ersucht; BGE 114 II 68 S. 73das hindert den neuen Verwaltungsrat nicht daran, die Anmeldung der Abberufung gem�ss Art. 22 Abs. 2 HRegV vorzunehmen.
Von einer Verletzung der erw�hnten registerrechtlichen Vorschriften kann somit keine Rede sein. Der Registerf�hrer hat sich am 19. Juni 1987 zu Recht geweigert, aus diesem Grund auf die Eintragungen zur�ckzukommen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, das Handelsregisteramt h�tte die Eintragungen auch aus klar ersichtlichen Gr�nden des materiellen Zivilrechts verweigern m�ssen. Da weder auf den Anmeldungen noch auf den Protokollen die Unterschrift des bisher einzigen und einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats erschienen und dessen Abberufung laut Protokoll ohne Gegenstimme erfolgt sei, h�tten beim Registerf�hrer sogleich Zweifel dar�ber aufkommen m�ssen, ob die Universalversammlungen vom 11. und 22. Mai 1987 g�ltig zustande gekommen seien. Die fehlende Unterschrift des Beschwerdef�hrers h�tte den Registerbeamten zu der Frage veranlassen m�ssen, ob der einzige Verwaltungsrat auch tats�chlich teilgenommen und der Abberufung zugestimmt habe.
Diese Anforderungen gehen �ber die dargelegte, in zivilrechtlicher Hinsicht beschr�nkte Pr�fungspflicht des Handelsregisterf�hrers hinaus. Die Anmeldungen und Protokolle dr�ngten ihm vorliegend keinesfalls den Schluss auf, die verlangten Eintragungen beruhten auf offensichtlich nichtigen Beschl�ssen und st�nden in klarem und unzweideutigem Widerspruch zu bestimmten qualifizierten Normen des materiellen Rechts. Mit dem angefochtenen Entscheid waren die Versammlungen als Universalversammlungen ausgewiesen, in denen gem�ss Art. 701 OR �ber alle in den Gesch�ftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenst�nde g�ltig verhandelt und Beschluss gefasst werden konnte, solange die Eigent�mer oder Vertreter s�mtlicher Aktien anwesend waren. Demzufolge war der Registerf�hrer in �bereinstimmung mit dem erw�hnten Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 1944 nicht gehalten, die Beschlussf�higkeit der Versammlungen durch Einholung zus�tzlicher Ausk�nfte und Belege nachzupr�fen. Die fehlende Unterschrift des Beschwerdef�hrers auf den beim Handelsregister eingereichten Unterlagen konnte auf andere Gr�nde als eine widerrechtliche Einberufung und Durchf�hrung der Versammlungen zur�ckzuf�hren sein: F�r eine g�ltige Universalversammlung gen�gt es, dass s�mtliche Aktion�re vertreten sind; BGE 114 II 68 S. 74ihrer pers�nlichen Anwesenheit und Teilnahme bedarf es nicht. Weiter kann der eingetragene Verwaltungsrat im Zeitpunkt der Universalversammlung seine Eigenschaft als Aktion�r verloren haben; diesfalls ist die Beschlussfassung ohne seine Mitwirkung ebenfalls zul�ssig.
Die Anmeldungen vom 11. und 25. Mai 1987 aus materiellrechtlichen Gr�nden zur�ckzuweisen, bestand f�r den Registerf�hrer somit kein Anlass. Er hat den Beschwerdef�hrer am 19. Juni 1987 zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 HRegV an den Zivilrichter verwiesen, der den vom Beschwerdef�hrer bef�rchteten Missbr�uchen durchaus h�tte begegnen k�nnen. Weil die �berpr�fung der materiellrechtlichen Begr�ndetheit dem Registerf�hrer entzogen war, verbietet sich auch die vom Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister beantragte Teilgutheissung der Beschwerde mit Bezug auf das Eintragungsdatum betreffend die P. AG. Eine Berichtigung k�nnte sich aus einer nachtr�glich erfolgten Anmeldung eines sp�teren Generalversammlungsbeschlusses dieser Gesellschaft ergeben, die jedoch ebensowenig Gegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet wie der vom Beschwerdef�hrer mit Noveneingabe vom 25. September 1987 erhobene Einwand, seit dem 24. September 1987 stehe fest, dass der Handelsregisterf�hrer um die Unrichtigkeit des gegenw�rtigen Eintrags wisse.
93 II 33,
107 II 247,
102 IB 41,
99 IB 148 suite... ,
104 IB 325
Art. 32 Abs. 1 HRegV,
Art. 706 OR suite... ,
art. 21 ss ORC,
Art. 21 Abs. 1 HRegV,
Art. 78 ff. HRegV,
Art. 23 Abs. 2 HRegV,
Art. 25 HRegV,
Art. 23 Abs. 1 HRegV,
Art. 25a HRegV,
Art. 701 OR