Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12243.htm
Timestamp: 2020-05-27 08:25:48
Document Index: 33816789

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 170', '§ 6', '§ 44', '§ 8', '§ 9', '§ 170', '§ 22', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 44', '§ 170', '§ 166', '§ 170', '§ 347', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 44', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 163', '§ 166', '§ 168', '§ 170', '§ 175', '§ 301', '§ 166', '§ 168', '§ 170', '§ 175', '§ 245', '§ 250', '§ 3', '§ 166', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

§ 170 SGB VI Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche
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§ 170 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
179 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 804 Vorschriften zitiert
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§ 170 hat 10 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund,
Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom Leistungsträger; die Beiträge werden auch dann von den Leistungsträgern getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt,
Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern,
Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger,
für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,
Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den Beziehern der Leistung zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen
von der Pflegekasse, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist,
von dem privaten Versicherungsunternehmen, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei ist,
von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander;
die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt; Doppelbuchstabe cc gilt entsprechend,
bei Bezug von Vorruhestandsgeld von den Beziehern und den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten je zur Hälfte,
bei Entwicklungshelfern, bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, bei sekundierten Personen oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen von den antragstellenden Stellen,
bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von den Versicherten selbst,
bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen
in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von der Pflegekasse,
in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,
Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander.
(2) 1Bezieher von Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Verletztengeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wären; im Übrigen tragen die Beiträge die Leistungsträger. 2Satz 1 gilt entsprechend für Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind.
Frühere Fassungen von § 170 SGB VI
aktuell vorher 23.07.2015 Artikel 4 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
aktuell vorher 01.07.2015 Artikel 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.08.2012 Artikel 2a Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
aktuell vorher 29.06.2011 Artikel 5 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
aktuell vorher 18.12.2007 § 22 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG)
vom 12.12.2007 BGBl. I S. 2861
aktuell vor 18.12.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 170 SGB VI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 170 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zum Umfang der Pflegetätigkeit insgesamt entspricht." 12. In § 170 Abs. 1 wird in Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt: ...
§ 44 SGB XI Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (vom 01.01.2020)
... bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 170 Absatz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches genannten Stellen Beiträge nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches an ... hat, und für die die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach § 170 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Sechsten Buches oder an die Bundesagentur für Arbeit nach § 347 Nummer 10 Buchstabe c des Dritten Buches ...
... von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die in § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Sechsten Buches genannten Stellen auf Antrag Beiträge an die zuständige berufsständische ... Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären. Die von den in § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Sechsten Buches genannten Stellen zu zahlenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, ... Bescheinigung unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen. In den Fällen des § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc des Sechsten Buches bescheinigt die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen die gesamte Höhe der ...
Artikel 29 BwEinsatzBerStG Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Einnahmen aus den weiteren Versicherungsverhältnissen,". 4. § 170 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. bei Wehr- oder Zivildienst Leistenden, ehemaligen ...
... ein Komma ersetzt. 11a. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Entwicklungshelfern" die Wörter „, ...
... die Angabe „400" durch die Angabe „450" ersetzt. 17. In § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „400" durch die Angabe „450" ...
Artikel 2a TPGÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,". 4. Dem § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden die folgenden Buchstaben c und d angefügt: ...
... der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,". 3. § 170 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe e ...
... der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die in § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Sechsten Buches genannten Stellen auf Antrag Beiträge an ... diese Bescheinigung unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen. In den Fällen des § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc des Sechsten Buches bescheinigt die Pflegekasse ...
... 2. Dem § 44a Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die von den in § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Sechsten Buches genannten Stellen zu zahlenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, ...
Artikel 5 EUSozSichAnpG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... über die soziale Sicherheit keine Anwendung finden" ersetzt. 16. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Deutschen" durch die Wörter ...
... 4 entsprechend,". b) Die bisherige Nummer 4b wird Nummer 4c. 3. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" ...
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 1a G. v. 15.05.2020 BGBl. I S. 1015
Artikel 34 SozERG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Wörter „Krankengeld der Sozialen Entschädigung" ersetzt. 10. In § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort „Versorgungskrankengeld" durch die Wörter „Krankengeld der ... Nummer 2, § 163 Absatz 5 Satz 2, § 166 Absatz 1 Nummer 2, § 168 Absatz 1 Nummer 7, § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b , § 175 Absatz 1 und § 301 Absatz 1 Satz 2 gilt das Versorgungskrankengeld als ... 163 Absatz 5 Satz 2, des § 166 Absatz 1 Nummer 2, des § 168 Absatz 1 Nummer 7, des § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b , des § 175 Absatz 1, des § 245 Absatz 2 Nummer 3 und 5, des § 250 Absatz 1 Nummer 1 ...
... § 3 Satz 1 Nummer 3a, § 166 Absatz 1 Nummer 2d und § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche ...
... Wörter „Übergangsgeld oder Verletztengeld" ersetzt. 8. In § 170 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „, Beziehern von Arbeitslosengeld II" ...
... die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,". 8b. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „bei im Ausland beschäftigten Angehörigen ...
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