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Timestamp: 2018-06-20 16:51:27
Document Index: 183741098

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

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Allgemein sind Videoaufzeichnungen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoßen gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Dennoch ist eine vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt … weiterlesen
| § Gewerblicher Rechtsschutz | 23. April 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter ist. Da diese in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs verfolgt, stellt es keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. zum Urteil vom 19.04.2018
Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse, die in ihren Formularen den Begriff „Kontoinhaber“ verwendet, womit sich die Klägerin in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Der BGH entschied nun, dass durch die Verwendung maskuliner Personenbezeichnungen in Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. zum Sachverhalt/ Urteil BGH
Gegen die guten Sitten verstößt der Filmtitel „Fack ju Göthe“ und ist daher als Marke nicht eintragungsfähig. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) gibt in der Klage an, dass das Zeichen vulgär, anstößig oder beleidigend sei, womit sie vom Europäischen Gericht Recht erhielten. Europäisches Gericht, Az. T‑69/17 zum Urteil vom 24.01.2018
Eine Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss „anklickbar“ sein. Das heißt, ein Klick auf die Verlinkung sollte zu einer automatischen Weiterleitung auf die OS-Plattform führen. Wird in einem Online-Angebot kein klickbarer Link, sondern nur der Text der Internetadresse (URL) zur OS-Plattform wiedergegeben, droht die Abmahnung durch Mitbewerber oder Wettbewerbsvereine. Das OLG Hamm schließt sich damit der … weiterlesen
| § Steuerrecht | 1. Dezember 2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 2. November 2017 die Fassung vom 27. Oktober 2017 des BMF-Schreiben zu „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ veröffentlicht. Die Bundessteuerberaterkammer hatte zum Entwurfschreiben vom 17. Mai 2017 Stellung genommen. Mit diesem Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung erstmalig zum Umgang mit grenzüberschreitenden Vergütungen … weiterlesen