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Timestamp: 2019-10-15 23:34:28
Document Index: 326654177

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 11', '§ 21', '§ 52', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 176', '§ 11', '§ 75', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 44', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 41', '§ 40', '§ 26', '§ 4', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Kirchensteuer in der Arbeitnehmerveranlagung / 3.1 Kappung der Kirchensteuer
Man versteht darunter die Festlegung eines Höchstbetrags, berechnet auf einen bestimmten Prozentsatz des vom Finanzamt rechtskräftig veranlagten zu versteuernden Einkommens. Übersteigt das Einkommen eine bestimmte Höhe, die Kappungsschwelle, tritt ein Steuervorteil ein, da der Prozentsatz (Kappungssatz) des zu versteuernden Einkommens feststeht, während die KiSt durch die Fo...mehr
Sauer, SGB III § 67 Einkommensanrechnung / 2.2 Ermittlung des Einkommens (Abs. 2)
Rz. 16 Nach Abs. 2 Satz 1 gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (also die §§ 21 bis 25 BAföG) mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Dies gilt auch für die Einkommensanrechnung und Einkommen...mehr
Sauer, SGB III § 52 Förderungsberechtigte junge Menschen / 2.1.2 Vollzeitschulpflicht (Nr. 2)
Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 2 wird der Auszubildende nur dann gefördert, wenn er die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Bundesländer erfüllt hat und die Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist und seine Fähigkeiten erwarten lassen, dass er das Ziel der Maßnahme erreicht. Rz. 6 Das Kriterium, wonach der Auszubil...mehr
Sauer, SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln / 2.5 Exkurs: Erhöhung der Bundesbeteiligung für 2014 (Abs. 7a a. F.)
Rz. 66a Abs. 7a a. F. ist aus den Beratungen des sog. Staatssekretärsausschusses in 2014 hervorgegangen, der über die Auswirkungen und Maßnahmen aufgrund der erhöhten Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, beraten hatte. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung um übergreifend 0,18 Prozentpunkte gegenüber den in Abs. 5...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.13 Elterngeld
Rz. 96 Elterngeld ist grundsätzlich vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Das LSG Hessen ist der Auffassung, dass sich die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf die Fürsorgeleistung Alg II, soweit nicht vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen erzielt wurde, systematisch in die vom BVerfG gebilligte gesetzgeberische Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerf...mehr
Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.9 Zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag (Abs. 3)
Rz. 87 Abs. 3 bestimmt Freibeträge aus dem Erwerbseinkommen eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Um welche Erwerbstätigkeit es sich dabei handelt, ist irrelevant. Freibeträge sind unabhängig von der Bezeichnung der Tätigkeit, von Sozialversicherungspflicht, auch aus Beamtenverhältnissen heraus oder selbstständigen Tätigkeiten zu gewähren. Es muss sich allerdings um ei...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.3.4 Aufgrund der Entgeltersatzleistungen zu entrichtende Beiträge
Rz. 13 Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen auch die vom zweitangegangenen Rehabilitationsträger entrichteten Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Unbedeutend ist, dass die beim Übergangsgeld des Rentenversicherungsträgers anfallenden Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 176 Abs. 3 SGB VI lediglich als entrichtet gelten, also keine t...mehr
Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.6 Grundfreibetrag (Abs. 2)
Rz. 65 Abs. 2 enthält eine Sonderregelung zur Absetzung von Beiträgen zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), geförderten Altersvorsorgebeiträgen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und notwendigen Ausgaben i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. Die Sonderregelung definiert einen Freibetrag als pauschalierten Absetzbetrag, der nicht nur den Leistungsberechtigten zur ...mehr
Rz. 87 Für Streitigkeiten nach § 75 sind nunmehr ausschließlich die Sozialgerichte zuständig (vgl. auch Rz. 75). Die Entscheidung des BSG v. 1.8.2002 (B 3 SF 1/02 R ), wonach für die Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger auf Zahlung der Vergütung die Verwaltungsgerichte zuständig sind, ist durch die nunmehr eindeutige Rechtswegzuweisung überholt. Rz. 87a Zwe...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.1 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers (Abs. 1)
Rz. 4 Die Zuständigkeitszuweisung des § 14 erstreckt sich im Außenverhältnis zum behinderten Menschen auf alle Rechtsgrundlagen, die in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (vgl. u. a. LSG Bayern, Beschluss v. 25.8.2014, L 8 SO 190/14 ER). Der zweitangegangene Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 hat i. d. R. nicht mehr die Mög...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.3.5 Übergangsgeld bei Beziehern von Arbeitslosengeld II
Rz. 15 Bei medizinischen Rehabilitationsleistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) ist das Alg II vom Jobcenter fortzuzahlen, wenn die Krankenkasse Kostenträger der Rehabilitationsleistung ist. Das ist gesetzeskonform, denn Bezieher von Alg II haben keinen Anspruch auf Krankengeld (vgl. § 44 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Übernimmt dagegen der Rentenv...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.6 Dreizehntes Monatseinkommen
Grundlage ist der Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.5.1997 in der Fassung vom 1.6.2018. Danach haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30.11. des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens 12 Monate ununterbrochen besteht, Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen in Höhe von 93 Gesamttarifstundenlöhnen (GTL). Der Anspruch st...mehr
Reisekosten / 27 Anlage: Bundesreisekostengesetz (BRKG) – Synopse zu den einzelnen Länderregelungen
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis / H
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis / O
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis / K
Frotscher/Drüen, GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde / 4.4 Gemeindefreie Betriebsstätte (§ 4 Abs. 2 GewStG)
Rz. 23 Unterhält der Gewerbebetrieb eine Betriebsstätte in einem Gebiet, das zu keiner Gemeinde gehört, kann sich die Hebeberechtigung nicht aus § 4 Abs. 1 GewStG ergeben, der auf die Gemeinde der Betriebsstätte abstellt. Für diese Fälle enthält § 4 Abs. 2 GewStG eine Verordnungsermächtigung für die jeweilige Landesregierung, zu bestimmen, welche öffentlich-rechtliche Körper...mehr
Rz. 59d Ein monatliches Durchschnittseinkommen nach § 41a Abs. 4 Satz 1 setzt keine vorläufige Bewilligung aus diesem Grund und auch kein durchgehend schwankendes Einkommen im Bewilligungszeitraum voraus. Unabhängig von der Einkommensart sind sämtliche Einkünfte über den gesamten Bewilligungsabschnitt heranzuziehen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2018, L 34 AS 2310/1...mehr
Grundsteuer-Reform / Zukünftige Berechnung der Grundsteuer
Die Grundsteuer soll auch zukünftig in 3 Schritten berechnet werden: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Schritt: Berechnung des Grundbesitzwerte - wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u .a. von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietniveaustufe, ...mehr
Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.1 Ambulante Rehabilitation (Abs. 1)
Rz. 7 § 26 SGB IX beschreibt die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (vgl. dort). Dementsprechend beschreibt § 4 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie – Reha-RL) v. 16.3.2004 (zuletzt geändert am 22.1.2009, BAnz 2009 S. 2131) medizinische Rehabilitation als einen ganzheitlichen Ans...mehr
Leitsatz Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Sachverhalt Im Streitfall ging der Steuerpflichtige einer Beschäftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin in Nordr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38 ... / C. Mitteilungspflicht des ArbN bei Arbeitslohn von dritter Seite (§ 38 Abs 4 S 3 EStG)
Rn. 125 EL 136 – ET: 06/2019 Gem § 38 Abs 4 S 3 EStG hat der ArbN dem ArbG die von einem Dritten gewährten Bezüge am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraumes anzugeben. Der Begriff "Bezüge" umfasst sowohl Barlohn als auch Sachzuwendungen. Sofern die Bezüge jedoch in dem konkreten Fall nicht stpfl sind, zB weil der Dritte eine ertragsteuerlich abgeltende Pauschalierung gem §...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38 ... / B. Gegenstand der LSt (Arbeitslohn)
Rn. 21 EL 136 – ET: 06/2019 Die Verpflichtung zum LSt-Abzug greift nur beim Vorliegen von Lohnzahlungen des ArbG, die zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iSd § 2 Abs 1 Nr 4 EStG iVm § 19 EStG führen. Der Empfänger der Lohnzahlung muss also ArbN sein (zum Begriff des ArbN s § 19 Rn 35–135 (Barein)). Daher besteht keine Verpflichtung zum LSt-Abzug, sofern die Zahlunge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38 ... / VI. Nicht ausreichender Barlohn (§ 38 Abs 4 EStG)
Rn. 120 EL 136 – ET: 06/2019 Die Regelung des § 38 Abs 4 EStG ist im Zusammenhang mit § 38 Abs 3 EStG zu sehen. Der Anspruch des Staates auf LSt ist ein Geldleistungsanspruch, der regelmäßig aus dem (Brutto-)Barlohn des ArbN befriedigt wird. Der ArbG ist jedoch nur dann in der Lage, seiner Verpflichtung zum Einbehalt der LSt nachzukommen, wenn der von ihm zu zahlende Barlohn ...mehr