Source: https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenerstattung-rechtsscheinhaftung-fuer-anwaltskosten-zur-abwehr-unberechtigter-forderungen-f75109
Timestamp: 2020-04-07 17:39:36
Document Index: 304127736

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 788', '§ 4', 'BGH', '§ 280', '§ 823', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 397', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

Kostenerstattung | Rechtsscheinhaftung für Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Forderungen
10.04.2014 ·Fachbeitrag ·Kostenerstattung
Zur Rechtsscheinhaftung eines Inkassounternehmens für vorgerichtliche Anwaltskosten, die dem Schuldner bei der Abwehr eines unberechtigten Forderungsverlangens entstanden sind (LG Saarbrücken 26.4.13, 13 S 17/13, Abruf-Nr. 141003).
Die Klägerin begehrt Ersatz außergerichtlicher Anwaltsgebühren. Sie schloss zusammen mit ihrem damaligen Ehemann einen Kreditvertrag. Nachdem die darlehensgewährende Bank ihre Rückzahlungsforderung abgetreten hatte, forderte die Zessionarin die Klägerin zur Zahlung auf. Die Klägerin beauftragte darauf ihre Prozessbevollmächtigten, sich mit der Gläubigerin im Wege eines Vergleichs zu einigen, was geschah. Die Vergleichssumme wurde gezahlt. Mehr als vier Jahre danach erhielt die Klägerin von der Beklagten, eine von der Zessionarin verschiedene Gesellschaft, ein Schreiben, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die Weitergabe der Forderungsangelegenheit an die zuständige Vollstreckungsabteilung notwendig geworden sei und die offene Gesamtforderung 26.608,45 EUR betrage. Die Klägerin wandte sich deshalb erneut an ihre Prozessbevollmächtigten, die die Beklagte auf die vergleichsweise Erledigung hinwiesen. Die Forderung wurde nicht weiterverfolgt. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Ersatz der ihr entstandenen Kosten für die Beauftragung ihrer Anwälte. Während das AG die Klage abgewiesen hat, hat das LG ihr stattgegeben.
Wird eine Forderung geltend gemacht, ohne dass sich der Anspruchsteller hinreichend von deren Berechtigung überzeugt hat, kann dies ein finanzielles Risiko begründen. Der vermeintliche Schuldner muss seinen Bevollmächtigten vergüten und wird den Aufwand erstattet verlangen. Sein Bevollmächtigter wird stets prüfen müssen, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Während in einem Prozess an der Kostenerstattung nicht zu zweifeln ist (§§ 91 ff. ZPO, § 788 ZPO, § 4 Abs. 4 RDGEG), ist dies außergerichtlich schwieriger zu beantworten.
Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nämlich nicht ohne Weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen. Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH VersR 07, 507) für einen materiell-rechtlichen Ersatzanspruch regelmäßig
positive Vertragsverletzung (§§ 280, 311 BGB)
oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht.
Voraussetzung der ersten beiden Ansprüche ist eine (vor-)vertragliche Beziehung der Parteien, die nicht nur durch die Geltendmachung der Forderung als Sonderbeziehung entsteht. Da die Beklagte objektiv weder am Darlehensgeschäft noch am späteren Vergleich beteiligt war, fehlte es hier daran.
Das konnte die Beklagte aber nicht retten. Vielmehr war zu sehen, dass sie sich so verhalten hat, als sei sie Inhaberin der Forderung. Die Beklagte setzte so den Rechtsschein, die Rechtsnachfolgerin der Zessionarin zu sein und muss sich deshalb auch so behandeln lassen (BGH VersR 13, 117). Tritt ein Unternehmen aufgrund einer nach außen angezeigten Rechtsnachfolge wie der (wirkliche) Rechtsnachfolger auf, ist ihm der Einwand fehlender Passivlegitimation nach § 242 BGB verwehrt (st. Rspr. BGH VersR 11, 887; ZIP 12, 2007). Voraussetzung einer Zurechnung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten ist zudem, dass die Klägerin die wahren Verhältnisse nicht gekannt hat (BGH WM 90, 600). Etwas anderes muss die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte vortragen und beweisen.
MERKE: Der Bevollmächtigte des Anspruchstellers muss also darlegen, aus welchen Umständen der Anspruchsgegner entnehmen konnte, dass die Aktivlegitimation sicher nicht gegeben war und es sich um eine erkennbare Verwechslung bzw. einen Fehler handelte. Offensichtlich hat der Bevollmächtigte hier aber nicht einmal geltend gemacht, dass eine schriftliche Urkunde über den Forderungsverzicht vorlag, auf die die Klägerin sich zunächst außergerichtlich hätte berufen können.
Es liegt also eine (fiktive) vertragliche Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB vor, die sich der Anspruchsteller zurechnen lassen muss. Konkret: Teil des zwischen der Klägerin und der Zessionarin abgeschlossenen Vergleichs war ein Schulderlass, der zum Erlöschen der Darlehensrückforderung führte (§ 397 Abs. 1 BGB). Daraus folgt aber zugleich als vertragliche Nebenpflicht, auf die weitere Durchsetzung des Anspruchs zu verzichten. Dagegen hat die Beklagte schuldhaft (§§ 276, 280 Abs. 1 S. 2 BGB) verstoßen, indem sie die Durchsetzung der Forderung im Wege der Vollstreckung in Aussicht gestellt hat.
Ein Schädiger muss nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten ersetzen, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NZM 12, 607; VersR 12, 331; VersR 12, 998). Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, muss aufgrund aller Umstände des Einzelfalls wertend festgestellt werden. In einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, kann der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte selbst vornehmen, ohne dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts und zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH AGS 12, 360). Hier war zu sehen, dass die unmittelbare Vollstreckung drohte. Das hat dem LG für einen Erstattungsanspruch genügt.
Fazit | Eine Forderung kann nicht ohne Risiko geltend gemacht werden, wenn nicht die Aktiv- und Passivlegitimation und die Begründetheit zuvor sachgerecht geprüft wurde. Hierauf muss sich der Rechtsdienstleister des Gläubigers einrichten, gerade auch im Massengeschäft.
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 65 | ID 42606491