Source: http://www.rehadat-elan.de/de/FAQ/Inhaltlich/index.html
Timestamp: 2017-05-22 15:38:01
Document Index: 383218785

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 73', '§ 25', '§ 7', '§ 80', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 75', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 14', '§ 74', '§ 73', '§ 116', '§ 73', '§ 38', '§ 38', '§ 73', '§ 38']

Häufige Fragen (FAQ): inhaltliche Fragen zur Anzeige nach § 80 SGB IX - REHADAT-Elan
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Häufige Fragen (FAQ): inhaltliche Fragen zur Anzeige nach § 80 SGB IX
I. Arbeitsplätze / Verzeichnis I. 1 Wie wird die Stelle des Arbeitgebers im Anzeigeverfahren behandelt?+
Die Stelle des Arbeitgebers ist kein Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX. Sie zählt deshalb bei den Arbeitsplätzen in Spalte 1 nicht mit. Dies gilt ebenso für die Stellen von Geschäftsführern einer GmbH, Vorständen einer AG, e.G. oder eines e.V., vertretungsbefugten Gesellschaftern einer OHG sowie persönlich voll haftenden Gesellschaftern einer KG. Im Zweifelsfall ergibt sich aus dem Eintrag im Handelsregister, welche konkrete Person als Arbeitgeber anzusehen ist. Die Stellen von leitenden Angestellten zählen nicht zu den Arbeitgeberstellen. Sie müssen in Spalte 1 mitgezählt werden.
Ist der schwerbehinderte Mensch als Fremdgeschäftsführer tätig, der die Voraussetzungen nach § 25 SGB III (versicherungspflichtige Beschäftigung) erfüllt und nach § 7 SGB IV Anhaltspunkte für eine Beschäftigung (weisungsgebunden und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers) bestehen, so kann er auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet werden.nach oben
I. 2 Wie werden Beschäftigte in Altersteilzeit im Anzeigeverfahren behandelt?+
I. 3 Wie zählen Aushilfen in der Anzeige nach § 80 SGB IX?+
Bei den Arbeitsagenturen wird häufig gefragt, ob Aushilfen bei den Arbeitsplätzen mitzählen. Die Antwort lautet: In Spalte 1 des Formulars werden prinzipiell alle Arbeitsplätze gezählt, auch die von Aushilfen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitsplätze von Aushilfen aber außerdem in Spalte 3 eingetragen werden. Damit werden sie von der Gesamtzahl wieder abgezogen und bei der Berechnung der Pflichtarbeitplätze nicht berücksichtigt.
Aushilfen, die länger als acht Wochen und über 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden, zählen also als „normale“ Arbeitsplätze und dürfen nicht abgezogen werden.nach oben
I. 4 Können Lehrer, die weniger als 18 Stunden unterrichten, in Spalte 3 von den Arbeitsplätzen abgezogen werden?+
Nein. Lehrer können nicht alleine auf der Basis ihrer Unterrichtsstunden in die Gruppe der Beschäftigten mit einer Wochenarbeitszeit von unter 18 Stunden eingestuft werden, sondern es muss auch die sonstige Arbeitszeit (z.B. Vor- und Nachbereitungszeit) berücksichtigt werden.
Generell gilt: „Halbe Stellen“ von Lehrern können grundsätzlich nicht in Spalte 3 aufgeführt werden, weil bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 38,5 Stunden im öffentlichen Dienst eine halbe Stelle immer mindestens 19,25 Wochenstunden umfasst, auch wenn die Unterrichtsstunden darunter liegen.nach oben
I. 5 Arbeitsgelegenheiten im Anzeigeverfahren+
Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Absatz 7 SGB II mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) werden im Anzeigeverfahren nicht berücksichtigt. Bei diesen Arbeiten werden keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts begründet, sodass Ein-Euro-Jobber nicht bei den Arbeitsplätzen (Spalte 1-3) mitzählen.
Schwerbehinderte Ein-Euro-Jobber können demnach auch nicht auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.
Unterschieden werden müssen aber die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16d Satz 1 SGB II (Fassung gültig bis 31.03.2012). Hierbei werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse begründet, so dass sie bei der Berechnung der Arbeitsplätze (§ 73 Abs. 1 SGB IX) in Spalte 1 mitzählen. Schwerbehinderte Mitarbeiter, die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante wahrnehmen, können auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden (§ 75 SGB IX).nach oben
I. 6 Wie werden Mitarbeiter in der Anzeige berücksichtigt, für die der Arbeitgeber einen Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II erhält?+
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem neuen § 16a SGB II gefördert werden, sind Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX. Diese Beschäftigten werden also in Spalte 1 mitgezählt. Ein Abzug in Spalte 3 ist nicht möglich. Schwerbehinderte Beschäftigte können auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.nach oben
I. 7 Zählen Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung (EQ) nach § 14 SGB III zu den Auszubildenden?+
Ja, sie zählen mit zu den Azubis und werden deshalb in Spalte 2 wieder von den Arbeitsplätzen abgezogen. Diese Arbeitsplätze müssen in Spalte 1 ebenfalls angegeben worden sein! Da sie aber nach § 74 SGB IX bei der Berechnung der Zahl von Pflichtarbeitsplätzen nicht mitzählen, werden sie von den Gesamtarbeitsplätzen wieder abgezogen.
Schwerbehinderte Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung werden, wie alle Auszubildenden, doppelt angerechnet und gehören zur Personengruppe SBA2.nach oben
I. 8 Sind Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) als Arbeitsplätze zu zählen?+
Nein, Stellen von Personen im sozialen bzw. ökologischen Jahr gelten nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 nicht als Arbeitsplätze, weil die Teilnahme vorrangig durch am Gemeinwohl orientierte Beweggründe bestimmt ist und nicht in erster Linie dem Erwerb dient. Ihre Stellen werden in Spalte 1 aufgeführt und in Spalte 3 wieder abgezogen. So zählen sie bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze nicht mit.nach oben
I. 9 Mehrfachanrechnungen von behinderten Beschäftigten+
Normalerweise werden schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet. In besonderen Fällen kann man Mitarbeiter aber auf zwei oder drei Plätze anrechnen. Dann nämlich, wenn deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeit stößt.
Im Anzeigeverfahren stehen für Mitarbeiter mit Mehrfachanrechnung die Personengruppenkürzel MSB2, MSB3, MGL2 und MGL3 zur Auswahl, je nachdem, ob es sich um schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter handelt und ob zwei oder drei Plätze angerechnet werden dürfen. Nur die Daten des Mehrfachanrechnungsbescheides müssen in das Verzeichnis eingetragen werden, eine zusätzliche Erfassung des Schwerbehindertenausweises oder des Gleichstellungsbescheides ist nicht nötig.
Besondere Regelungen gelten für schwerbehinderte oder gleichgestellte Auszubildende. Diese werden während der Ausbildung und im Falle der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auch im ersten Jahr der Beschäftigung automatisch auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet. Ein Mehrfachanrechnungsbescheid ist dazu nicht nötig.nach oben
I. 10 Wie werden schwerbehinderte Mitarbeiter angerechnet, die gegen einen Herabsetzungsbescheid Klage eingelegt haben?+
Klagt ein schwerbehinderter Mitarbeiter gegen einen Herabsetzungsbescheid des Versorgungsamtes, in dem eine Verringerung des GdB auf weniger als 50 festgestellt wird, erhält der Herabsetzungsbescheid seine Rechtskraft erst mit dem Urteil des Sozialgerichtes, d.h. so lange kann der Beschäftigte auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.
Wenn in einem solchen Fall das Befristungsdatum des Schwerbehindertenausweises vor dem Urteil liegt, setzen Sie dieses Datum bis zur endgültigen Entscheidung in REHADAT-Elan herauf oder auf unbefristet. So wird der Mitarbeiter weiter angerechnet. Entscheidet das Gericht, dass die Herabsetzung rechtmäßig ist, greift der Schutz des § 116 SGB IX: Die Schwerbehinderteneigenschaft fällt erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit weg.
Zum Datum des endgültigen Bescheides können Sie dann weitere vier Monate addieren (einen Monat bis zu Unanfechtbarkeit und dann die dreimonatige Schutzfrist). Tragen Sie das Monatsende des Ergebnismonats in das Feld „Befristet“ bis ein. Die Anrechnung des Mitarbeiters wird damit beendet.nach oben
I. 11 Dürfen Mitarbeiter, die weniger als 8 Wochen im Unternehmen beschäftigt waren, im Verzeichnis erfasst werden?+
Ja - aber nur, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis für länger als 8 Wochen angelegt war. Endet ein solches Arbeitsverhältnis vorzeitig oder wechselt die Person in einen anderen Betrieb des gleiches Arbeitgebers, kann der Mitarbeiter im Verzeichnis erfasst werden.
Aber: Stellen, die vertraglich oder nach der Natur der Arbeit nur für die Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind, zählen im Anzeigeverfahren nicht (s. § 73 Abs. 3 SGB IX) und dürfen nicht im Verzeichnis erfasst werden.nach oben
I. 12 Schwerbehindert oder gleichgestellt?+
Zum Nachweis der Schwerbehinderung ist der vom Versorgungsamt ausgestellte Schwerbehindertenausweis nötig. Den bekommt der Antragsteller vom Versorgungsamt ab einem GdB von 50.
Zum Nachweis der Gleichstellung muss ein Bescheid der Agentur für Arbeit über die Gleichstellung vorliegen. Die Gleichstellung können behinderte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 bei der Agentur für Arbeit beantragen. Die Agentur für Arbeit prüft den Antrag und spricht die Gleichstellung aus, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz wegen der Behinderung ohne die Gleichstellung nicht erlangt oder behalten werden kann.
Übrigens: im Anzeigeverfahren ist es nicht notwendig, den Grad der Behinderung einzutragen, die Angabe der Personengruppe reicht aus!nach oben
I. 13 Wie werden Personen, die im Rahmen von Unterstützter Beschäftigung nach § 38a Abs. 2 SGB IX im Betrieb qualifiziert werden, im Anzeigeverfahren behandelt?+
Arbeitsplätze, die im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a Abs. 2 SGB IX im Betrieb vorhanden sind, stellen keine Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX dar und werden deshalb im Anzeigeverfahren bei der Berechnung der Arbeitsplätze (Spalte 1) nicht mitgezählt.
Schwerbehinderte Menschen, die auf solchen Arbeitsplätzen nach § 38a Abs. 2 SGB IX qualifiziert werden, können, da eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht vorliegt, nicht auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.nach oben
I. 14 Was muss ein anzeigepflichtiges Unternehmen, das Insolvenz anmeldet, beachten?+
Die Verpflichtung zur Anzeigenerstattung geht auf den Insolvenzverwalter über. Es ist eine Anzeige für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung und - bei Weiterführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter - auch ab Weiterführung zu erstatten und die Ausgleichsabgabe zu entrichten. Wichtig dabei: Diese Anzeigen dürfen nicht die gleiche Betriebsnummer haben. Der Insolvenzverwalter erhält bei Weiterführung des Unternehmens eine neue Betriebsnummer.
Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsabgabe nach Insolvenzeröffnung ist die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer (siehe VG Braunschweig, 3 A 217/06).
Unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ist die Anzeige erst im regulären Anzeigeverfahren für das jeweilige Anzeigejahr zu erstatten. In der Regel erfolgen der Vordruckversand und die Bereitstellung der neuen REHADAT-Elan-Version im Dezember.
Einen Überblick über die Höhe der zu zahlenden Ausgleichsabgabe kann man sich vorab in REHADAT-Elan über die Funktion „Extras / Vorschau“ verschaffen. Damit korrekt gerechnet wird, müssen dabei die Felder für die Monate, in denen keine Betriebstätigkeit besteht, leer gelassen werden.
Das gilt auch für die Erstellung der endgültigen Anzeigen mit REHADAT-Elan: Der Zeitraum der Betriebstätigkeit und die monatlichen Arbeitsplatzzahlen werden in der Rubrik „Arbeitsplätze“ angegeben. In Monaten, in denen keine Betriebstätigkeit besteht, dürfen keine Nullen angegeben werden, sondern die Eingabefelder müssen leer bleiben - dann erfolgen alle Auswertungen und Berechnungen automatisch für den verkürzten Zeitraum.nach oben
I. 15 Was passiert, wenn ich die Anzeige nicht erstatte?+
Die Anzeige ist bis zum 31. März bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Diese gesetzliche Frist kann nicht verlängert werden. Wird die Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.nach oben
J. Werkstattaufträge J. 1 Anrechenbare Beträge von Werkstattrechnungen+
den Anteil des Gesamtbetrags, der auf die Arbeitsleistung der schwerbehinderten Mitarbeiter entfällt (dieser wird nach einem bestimmten Schlüssel ermittelt, der in den meisten Bundesländern zwischen Integrationsämtern und Werkstätten abgestimmt wurde und ist zur Hälfte auf die Ausgleichsabgabe anrechenbar).
Diese beiden (vollen) Beträge werden in der Aufstellung der Werkstattaufträge angegeben. Die Halbierung auf 50% erfolgt erst zum Schluss - wenn Sie REHADAT-Elan einsetzen, macht das Programm dies automatisch, wenn Sie die Formulare per Hand ausfüllen, ermitteln Sie 50% aus der Summe der anrechenbaren Beträge.
Falls Sie die beiden oben genannten Beträge in einer Werkstattrechnung nicht finden, bitten Sie die Werkstatt um eine entsprechende Aufschlüsselung. Bei Problemen unterstützt Sie auch Ihr Integrationsamt.nach oben
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