Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/einspruchsfrist
Timestamp: 2020-07-15 19:13:00
Document Index: 109389851

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 124', '§ 122', '§ 7', 'Art. 103', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 55', '§ 356', '§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 122', '§ 108', '§ 170', '§ 172', '§ 341']

Einspruchsfrist | Rechtslupe
Schlagwort: Einspruchsfrist
Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine
Der abwe­sen­de Schuld­ner – und die ver­säum­te Ein­spruchs­frist gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid
Ver­folgt der Klä­ger eine erheb­li­che For­de­rung mit einem Mahn­be­scheid, muss eine Par­tei, die tat­säch­lich Kennt­nis vom Mahn­be­scheid erhält und kei­nen Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid ein­legt, erst ab einer Frist von sechs Mona­ten ab der Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht mehr mit wei­te­ren Zustel­lun­gen rech­nen. Zwar kann ein Ver­schul­den des Beklag­ten an
Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die
Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se
Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwin­gend gefor­der­ten Anga­ben nicht ent­hält . Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeig­net ist, bei dem Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len und mate­ri­el­len
Ein unmiss­ver­ständ­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung?
Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschlie­ßend wei­ter heißt: "Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach
Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Adres­se der Behör­de
Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­we­gen unrich­tig, weil sich die Anga­ben zu Sitz und Adres­se der Behör­de nur im Brief­kopf des Beschei­des fin­den. In der finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung wird eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung als unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO ange­se­hen, wenn sie
Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M‑V soll sich die Behör­de, wenn, wie hier, ein Bevoll­mäch­tig­ter bestellt ist, an die­sen wen­den. Als lex spe­cia­lis bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V für die Bekannt­ga­be, dass die­se dem Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über vor­ge­nom­men wer­den kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M‑V blei­ben aller­dings die
Der erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag
Mit der Fra­ge der Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts zur Ent­schei­dung über einen in der ers­ten Instanz gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist, über den das Ein­gangs­ge­richt nicht ent­schie­den hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist es in einem
In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für den Bereich des Steu­er­rechts seit dem Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 aner­kannt, dass die Drei­ta­ges­frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in den Fäl­len des § 108 Abs. 3 AO ver­län­gert wird . Klä­rungs­be­darf ist auch nicht dadurch ent­stan­den, dass
Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei
Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer inhalt­lich unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung (hier: unrich­ti­ge Beleh­rung über den Rechts­be­helf gegen einen Ver­säum­nis­be­schluss in einer Fami­li­en­streit­sa­che) setzt die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Beleh­rungs­man­gel und der Frist­ver­säu­mung vor­aus; die­se kann bei einem anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ent­fal­len, wenn die durch das Gericht erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung offen­kun­dig falsch
Hat ein Steu­er­be­ra­ter durch Über­sen­dung einer Abschrift eines auf­trags­wid­rig nicht ein­ge­leg­ten Ein­spruchs den Anschein erweckt, der Steu­er­be­scheid, der ange­foch­ten wer­den soll­te, sei nicht in Bestands­kraft erwach­sen, kann er sich bis zur Auf­de­ckung sei­nes Feh­lers und des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens auch dann nicht auf die ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung des gegen ihn gerich­te­ten Haf­tungs­an­spruchs
Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel
Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Ein­spruchs­frist
Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht in stän­di­ger Recht­spre­chung Fra­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts und des mate­ri­el­len Ver­wal­tungs­rechts im Zusam­men­hang mit Ein­sprü­chen, die die Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, als mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Fra­gen an. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem­entspre­chend ent­schie­den, es wer­de schon dem Grun­de nach kein Ver­fah­rens­man­gel dar­ge­legt, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge dar­auf beru­fe, die Behör­de
Die nicht frist­ge­rech­te Kon­kre­ti­sie­rung eines Antrags auf "schlich­te" Ände­rung
Ein wirk­sa­mer Antrag auf "schlich­te" Ände­rung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 und 3 AO zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen muss auf eine bestimm­te Ände­rung gerich­tet sein und des­halb das ver­folg­te Ände­rungs­be­geh­ren inner­halb der Ein­spruchs­frist oder der Kla­ge­frist sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen zu erken­nen geben
Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils im Aus­land und die Ein­spruchs­frist
Das Gericht hat auf den Ein­spruch der Beklag­ten gegen das Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prü­fen, ob der Ein­spruch an sich statt­haft und in der ord­nungs­ge­mä­ßen Form und Frist ein­ge­legt wor­den ist. Da die Beklag­te die Ein­spruchs­frist nicht gewahrt hat, muss­te der Ein­spruch gemäß §
Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Finanz­am­tes
Fehlt in einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E‑Mail, so wird die­se dadurch nicht unrich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter die in dem vor­lie­gen­den Fall begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt, weil die Ein­spruchs­frist nicht ein­ge­hal­ten wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin ist durch Bescheid des Finanz­amts