Source: http://rechtsanwaltspraxis.com/aktuelles_detail.aspx?IDA=99
Timestamp: 2018-04-24 03:09:38
Document Index: 364177315

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 14', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

Ein Vermieter hatte in einem Wohn- und Geschäftshaus, das auch über eine Tiefgarage verfügte, Geschäftsräume zum Betrieb eines Fitness-Studios vermietet. Nach den vertraglichen Regelungen musste der Mieter eine Feuer-, Einbruch-, Diebstahl- und Leitungswasserversicherung abschließen. Dieser Verpflichtung folgend hatte der Mieter eine sog. Geschäftsversicherung mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen.
Der Versicherer des Mieters regulierte dessen Schaden und nahm hierauf den Vermieter in Regress.
Der Bundesgerichtshofes hat in der Entscheidung vom 12.12.2012, XII ZR 6/12, ausgeführt, dass der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Schadenersatzanspruch aus den §§ 535, 280, 278 BGB wegen Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht hat. Der Vermieter habe dem Mieter nicht nur den ungestörten Gebrauch der Mietsache sicherzustellen. Vielmehr treffe ihn auch eine vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters und Beschädigungen der von dem Mieter in die Mietsache eingebrachten Sachen zu unterlassen. Hieraus wurde dann abgeleitet, dass der Vermieter keine zusätzlichen Gefahrenquellen in der Mietsache schaffen dürfe, durch die die Brandgefahr erhöht werde. Der Bundesgerichtshof griff auf § 14 Abs. 2 Garagenverordnung Baden-Württemberg zurück. Diese sieht vor, dass in Mittel- und Großgaragen keine brennbaren Stoffe gelagert werden dürfen, soweit es sich nicht um Fahrzeugzubehör oder dessen Unterbringung handelt. Ähnliche Verordnungen existieren auch in anderen Bundesländern. Vorliegend hatte nicht der Vermieter, sondern der von ihm beauftragte Handwerker die Styroporplatten vorübergehend in der Garage gelagert. Nach Auffassung des BGH soll dieses Verhalten des Handwerkers dem Vermieter nach § 278 BGB zuzurechnen sein. Durch die Beauftragung des Handwerkers, Sanierungsarbeiten am Haus durchzuführen, habe der Vermieter ihn treffende Fürsorgepflichten gegenüber dem Mieter auf den Handwerker übertragen.
Dass der Brand nur dadurch ausgebrochen ist, dass ein Dritter Feuer gelegt hat, ist nach Auffassung des BGH unerheblich. Die Kausalkette sei nicht unterbrochen, da Brandstiftung nicht fernliegend sei.
Der BGH hat dann weiter geprüft, ob durch die im Mietvertrag seitens des Mieters übernommene Verpflichtung, auf seine Kosten eine Feuerversicherung abzuschließen, stillschweigend mit dem Vermieter ein Haftungsverzicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden abgeschlossen worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof abgelehnt.