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Timestamp: 2020-04-09 09:36:27
Document Index: 109487851

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 852', 'EuG']

Rechtsanwalt Carsten Rüsberg Herne | Rechtsanwalt in Herne » admin
Aus aktuellen Anlass wegen der Corona-Pandemie!
Anfragen, neue Mandate bzw. Rückfragen zu bestehenden Mandanten können gerne fernmündlich (02323-3989617), per Telefax (02323-3989618) oder oder per E-mail (info@kanzlei-ruesberg.de) aufgenommen und bearbeitet werden. Es ist insoweit nicht zwingend notwendig di...
Kein Urheberrechtschutz für Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“
Nach einem Urteil des OLG-München vom 20.12.2019, Aktenzeichen 6 W 927/19, besteht für das Loriot Zitat „Früher war mehr Lametta“ kein Urheberrechtschutz. Die beiden Erbinnen des Nachlasses des im Jahr 2011 verstorbenen Vico Carl von Bülow (Loriot) begehrten in diesem...
Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch Rechtsanwälte CBH wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern bei ebay
Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch Rechtsanwälte CBH wegen Nutzung dreier Fotografien bei ebay. Meiner Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte CBH im Auftrag der Motion E-Services GmbH vor. Die Abmahnung wird damit begründet, dass die Mandantin...
Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden für diverse Rechteinhaber Mahnbescheide gegen Anschlussinhaber
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München verschicken derzeit für zahlreiche Rechteinhaber wie Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film Verleih u.a. eine Vielzahl an Mahnbescheiden. Neu ist die Tatsache,...
Mandant meiner Kanzlei gewinnt Filesharing-Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum (Urteil vom 21.11.2018-Aktenzeichen 70 C 256718) gegen Universum Film GmbH vertreten durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer
Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 21.11.2018 -Aktenzeichen 70 C 2567/18- in einem Rechtsstreit eine Klage der Universum Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgewiesen. Universum Film Gmbh verlangte Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € und Ersatz...
Urheberrechtsverstoß auf Schul-Website/Urteil des EuGH zur Verwendung eines Lichtbilds für eigene Webseite
Ein Fotograf hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem die Vervielfältigung einer Fotografie zu verbieten. Außerdem verlangte er 400,00 Euro Schadensersatz. Der Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer...
Filesharing: Klageerfolg für Mandanten meiner Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum gegen die Astragon Entertainment GmbH
Vor dem Amtsgericht Bochum konnte ein Mandant meiner Kanzlei einen Erfolg verbuchen. So hat das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 04.04.2018 (Aktenzeichen: 67 C 340717) eine Klage der Astragon Entertainment GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Nimrod und Partner aus Berlin...
Klageerfolg gegen Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vor dem Amtsgericht Bochum
Klageerfolg gegen Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vor dem Amtsgericht Bochum Vor dem Amtsgericht Bochum (Aktenzeichen 70 C 291/17) hat ein Mandant meiner Kanzlei gegen die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk ein klageabweisendes Urteil durchsetzen können. Di...
Abgasskandal: Mandant siegt vor vor dem Landgericht Duisburg gegen VW-Autohaus!
Mit Urteil vom 12.05.2017 des Landgerichts Duisburgs muss ein Autohaus in Wesel einen VW Golf Variant 1,6 TDI zurücknehmen. Der Mandant der Kanzlei Rüsberg hatte die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt. Der Mandant erhält nunmehr den gezahlten Kaufpreis in Höhe von...
Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel
Aktuell liegt meiner Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel vor. Die Pink Floyd Ltd. ist die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der britischen Rockgruppe Pink Floyd. Über die Internetplattform ebay hat...
Erfolg gegen Daedalic Entertainment GmbH vor dem Amtsgericht Bochum
Erneut konnte meine Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum ein positives Urteil für Anschlussinhaber durchsetzen. So wurde eine Klage der Daedalic Entertainment GmbH aus Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, vor dem Amtsgericht Bochum –...
Schadensersatz in Filesharingsverfahren verjährt nach Urteil des BGH vom 12.05.2016 erst in zehn Jahren!
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 12.05.2016 verkündet worden. Nunmehr im Oktober 2016 wurde durch den BGH die Entscheidungsgründe vorgelegt. Hiernach ergibt sich, dass der Schadensersatz des Rechteinhabers bei Filesharing nach § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB...
Amtsgericht Bochum weist Klage der DigiRights Administration GmbH ab
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum mit dem Aktenzeichen 70 C 22/16 wurde seitens des Gerichts eine Klage der DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian, mit Urteil vom 16.03.2016 abgewiesen. Der Mandantin der Kanzlei Rüsberg...
Ihr Fahrzeug ist eines der Fahrzeuge, welches vom Abgasskandal betroffen ist? Hilfe erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt
Immer mehr Anfragen erreichen mich zum Abgas-Skandal. Kunden betroffener Fahrzeuge kann nur geraten werden kurzfristig anwaltliche Beratung aufzusuchen. Die Erfolgsaussichten sind immer dann gut, wenn die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder wenn das Fahrzeug...
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme von eBay-Angeboten mit Urteil vom 23.09.2015 konkretisiert
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Dies komme – neben den in...
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erbin einem Unternehmer Schadensersatz leisten muß, wenn sie das von ihrem verstorbenen Ehemann gekaufte Wohnmobil nicht haben will (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2015 mit dem Aktenzeichen 28 U 159/14). Der...
Eine Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgte, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitnehmer, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 mit dem Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 entschieden....
Das auf einem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen, was auch tatsächlich verkauft wird. Wird ein Lichtbild mit Zubehör abgebildet, das Zubehör gehört aber nicht zum Lieferumfang, stellt dies eine Irreführung im Sinne des UWG dar. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil...
Wohnungseigentümer müßen keine Gema-Gebühren zahlen
Wohneigentümer können von der Gema nicht verpflichtet werden Gema-Gebühren zub zahlen, wenn die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen erfolgt. Das entschied am 18.09.2015 der Bundesgerichtshof. Den Richtern lag...
Das Amtsgericht Düsseldorf weist Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, wegen Verjährung ab
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.08.2015 – Aktenzeichen 57 C 9947/14 – eine urheberrechtliche Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aus Berlin, gegen einen Mandanten der Kanzlei Rüsberg wegen Verjährung abgewiesen. Die...
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 ist eine fristlose Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ begründet
Das Bundearbeitsgericht hat am 16.07.2015 entschieden , dass eine fristlose Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ begründet ist (BAG vom 16.07.2015 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 85/15). So darf nach Ansicht der BAG-Richte...
Keine fristlose Kün­digung nach 23 Jahren wegen des Diebstahls von vier Brötchen
Die fristlose Kündigung einer Krankenschwester nach 23 Dienstjahren, wegen des Diebstahls von acht halben belegten Brötchen, war unwirksam, da die fristlose Kündigung unverhältnismäßig gewesen ist. Die hat das Arbeitsgericht Hamburg am 10.07.2015, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 in...
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft „Die Bestimmung-Divergent“−
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft den Film „Die Bestimmung-Divergent“ ab. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen, den Film „Die Bestimmung-Divergent“ über eine Tauschbörse im Internet öffentlic...
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Elite Film AG „The Dead Lands“
Meiner Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für die Elite Film AG in Bezug auf den Film „The Dead Lands“ vor. Den betroffenen Anschlussinhabern wird von der angeblichen Rechteinhaberin Elite Film AG vorgeworfen, das urheberrechtlic...
Abmahnung des Films „Kidnapping Freddy Heineken“ der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH
Die Splendid Film GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner, versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kidnapping Freddy Heiniken“. Obwohl der Schaden genau aufgeschlüsselt wird und mit einem Betrag von insgesamt 1.471,72 € endet, wird...
Das Amtsgericht Bochum hat eine Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, abgewiesen
Das Amtsgericht Bochum hat eine Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, abgewiesen Durch meine Kanzlei wurde erneut ein positives Urteil in einer Urheberrechtsangelegenheit gegen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt erstritten. Die KSM...
Abmahnung The Big Bang Theory „The Expidition Approximation“ durch Warner Bros
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Waner Bros Entertainment GmbH an TV-Folge „The Big Bang Theory – The Expidition Approximation“, durch die Kanzlei Waldorf Frommer vor. Von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer wird für Ihre Mandantin der Warner Bros Entertainment GmbH ein...
Kanzlei Rüsberg siegt erneut vor dem Amtsgericht Bochum gegen BaumgartenBrandt
Mit Urteil vom 02.04.2015 hat das Amtsgericht Bochum unter dem Aktenzeichen – 83 C 217/14 – eine Filesharing-Klage der Europol Europäische Medienbeteiligungs-GmbH aus München, abgewiesen. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am 14.12.2009 den Film „Niko-Ein Rentier hebt ab“ im...
In einem Fall von Cybermobbing erstreitet die Kanzlei Rüsberg ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € für die Betroffene
In einem Fall von Cybermobbing erstreitet die Kanzlei Rüsberg ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € für die Betroffene vor dem Landgericht Bochum (Aktenz. I-3 O 267/14). Die Mandantin selbst noch minderjährig hatte ihrem damaligen Freund als Liebesweis ein Bild mittels des...
Abmahnung wegen Nutzung eines Bildes der Corbis GmbH vertreten durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer
Mir liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor, indem eine Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung eines Bildes der Rechteinhaberin “Corbis GmbH” abgemahnt wird. Das Besondere an der Abmahnung ist, dass es sich um ein Bild handelt, welches die Mandanten von dem...
Abmahnung TV- Serie “The Walking Dead” durch Sasse & Partner
Mir liegt eine aktuelle Abamhnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg vor. Abgemahnt wir die TV-Folge “The Walking Dead Staffel 5 folge 5”. der Rechteinhaberin WGV Medien GmbH. Die Abmahnung ist mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung versehen. Außerdem wird...
Abmahnung der Petra Heide wegen unberechtigter Nutzung von Fotos auf ebay
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Fotografin Petra Heide aus Aidenbach vor. Frau Heide macht als Urheberin von Lichtbildern einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Nutzung von 32 Bildern eines Mandanten, der diese Fotos auf dem...
Klage nach Filesharing Abmahnung vor dem Amtsgericht Bochum abgewiesen
Durch die Kanzlei Rüsberg ist erneut ein positives Urteil vor dem Amtsgericht Bochum (Aktenzeichen 42 C 394/14) erstritten worden. So hatte die Lichtblick Films GmbH ehemals Los Banditos Films GmbH durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin Klage auf Zahlung von 555,60 €...
Neuer Mindestlohn ab 01.01.2015
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015 erstmals für ganz Deutschland und ist eine vom Gesetzgeber festgelegte Lohnuntergrenze. Ziel des Gesetzgebers ist...
Abmahnung des Rechtsanwalts Rainer Munderloh für G&G Media GmbH
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Rainer Munderloh aus Oldenburg für die Firma G&G Media Foto-Film GmbH vor. Abgemahnt wird ein Erotikfilm der Rechteinhaberin G&G Media Foto-Film GmbH. Empfänger derartiger Abmahnungen werden aufgefordert, eine...
Erfolg der Kanzlei Rüsberg vor dem Amtsgericht Bochum. Urheberrechtliche Klage der I-ON NEW MEDIA GmbH wird abgewiesen!
Für einen Mandanten aus Dortmund ist ein erfolgreiches Urteil in einem Filesharingsprozess durchgesetzt worden. Die Rechteinhaberin I-ON NEW MEDIA GmbH,vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg, hatte auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von...
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros wegen Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie „Arrow“
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für de Warner Bros Entertainment GmbH vor. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen zwei Folgen der bekannten TV-Serie „Arrow“ im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Betroffen sind die Folge...
Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos im Internet durch einen Arbeitnehmer können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen
Eine Pflegerin, die Fotos eines von ihr betreuten fremden Babys auf Facebook gepostet hatte, wurde für die Veröffentlichung der Bilder von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Beiträge in sozialen Netzwerken haben schon häufiger zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geführt. Auch...
Abmahnung des Films „Pompeii“ durch die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH
Der Kinofilm Pompeii wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München abgemahnt. Die Rechstanwälte Waldorf Frommer fordern die Abgemahnten auf einen Pauschalbetrag von 815,00 € zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch den Upload des Films...
Abmahnung der Daedalic Entertainment GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian wegen Anbietens des Spiels „Goodbye Deponia“ im Internet
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Daedalic Entertainment GmbH das Anbieten des Computerspiels „Goodbye Deponia“ in Tauschbörsen im Internet ab. Die Daedalic Entertainment GmbH fordert druch Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Abgabe einer...
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf für Universum Film GmbH – Film Riddick – „Überleben ist seine Rache“
Die Universum Film GmbH lässt durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Film Riddick – „Überleben ist seine Rache“ wegen der Verbreitung des Films über Internet-Tauschbörsen abmahnen. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, den Film über ihren...
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben des Arbeitnehmers- EuGH Urteil vom 12.06.2014
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 (Aktenzeichen: C-118/13) haben auch Erben eines Arbeitnehmers, welcher bis zu seinem Tod bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist, Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs des Arbeitnehmers. In dem zu...
Condor Gesellschaft für Forderungsmangement mbH nimmt Klage auf Schadensersatz vor dem Amtsgericht Bochum zurück
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bochum (Aktenzeichen:119 C 225/13) hat die Condor Gesellschaft für Forderungsmangement mbH vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 € gegen eine Mandantin meiner...