Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19860114_OGH0002_0040OB00148_8400000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-21 02:16:38
Document Index: 83125946

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob148/84 (4Ob149/84) - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob220/70 (6Ob221/70) 6O...
RS0022816
6Ob220/70 (6Ob221/70); 6Ob158/72; 7Ob21/73; 1Ob523/78; 1Ob563/84; 4Ob148/84 (4Ob149/84)
Ein Rechtsstreit kann auch gutgläubig geführt werden. Kann eine Partei in einem aus sachlichen Gründen geführten Prozeßverfahren nicht durchdringen, kann daraus noch nicht auf ein Verschulden geschlossen werden. Diese Partei hat lediglich die Kostenfolgen zu tragen.
Veröff: NZ 1972,125 = EvBl 1971/138 S 240 = MietSlg 22007 = JBl 1972,144 (hiezu mit Glosse von Mayer - Maly)
6 Ob 158/72
Entscheidungstext OGH 12.10.1972 6 Ob 158/72
Ähnlich; Veröff: MietSlg 24193
Auch; Veröff: EvBl 1985/56 S 275 = SZ 57/128
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0022816
JJR_19700930_OGH0002_0060OB00220_7000000_002
Rechtssatz für 1Ob523/78 4Ob148/84 (4Ob...
RS0022820
1Ob523/78; 4Ob148/84 (4Ob149/84)
Das Fehlen des Vorwurfes, der Beklagte habe den Vorprozeß im schlechten Glauben geführt, bewirkt die Unschlüssigkeit der Klage auf Schadenersatz wegen mutwilliger Prozeßführung.
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0022820
JJR_19780317_OGH0002_0010OB00523_7800000_001
Rechtssatz für 1Ob563/84 4Ob148/84 (4Ob...
RS0022792
1Ob563/84; 4Ob148/84 (4Ob149/84); 3Ob1530/92; 7Ob1567/95; 10Ob1535/96
Wer mit sachlichen Gründen einen Prozeß führt, handelt noch nicht schuldhaft, sodaß ihn grundsätzlich nur die Gefahr der Kostenersatzpflicht, nicht aber die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz trifft; wer aber das Zustandekommen eines Vertrages bestreitet, obwohl er weiß, daß eine Bindung bereits eingetreten ist, oder zumindest vom Vertragsverfasser, einem Notar, erfahren kann, daß dieser eine schon zustandegekommene bindende mündliche Vereinbarung bestätigen müsse, führt den Rechtsstreit schuldhaft und wird daher für die dem Vertragspartner während des Rechtsstreites entstandenen Nachteile schadenersatzpflichtig.
Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275
nur: Wer mit sachlichen Gründen einen Prozeß führt, handelt noch nicht schuldhaft, sodaß ihn grundsätzlich nur die Gefahr der Kostenersatzpflicht, nicht aber die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz trifft. (T1)
nur: Wer mit sachlichen Gründen einen Prozeß führt, handelt noch nicht schuldhaft. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022792
JJR_19840711_OGH0002_0010OB00563_8400000_001