Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aktg/320-eingliederung-durch-mehrheitsbeschluss.html
Timestamp: 2020-06-04 20:36:40
Document Index: 331324094

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 319', '§ 320', '§ 293', '§ 293', '§ 319', '§ 320', '§ 319', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 320', '§ 322']

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Â§ 320 AktG
Eingliederung durch MehrheitsbeschluÃŸ
(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschlieÃŸen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fÃ¼nfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukÃ¼nftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen fÃ¼r Rechnung der Gesellschaft gehÃ¶ren, sind vom Grundkapital abzusetzen. FÃ¼r die Eingliederung gelten auÃŸer Â§ 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die AbsÃ¤tze 2 bis 4.
(2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemÃ¤ÃŸ, wenn
sie die Firma und den Sitz der zukÃ¼nftigen Hauptgesellschaft enthÃ¤lt,
ihr eine ErklÃ¤rung der zukÃ¼nftigen Hauptgesellschaft beigefÃ¼gt ist, in der diese den ausscheidenden AktionÃ¤ren als Abfindung fÃ¼r ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des Â§ 320b Abs. 1 Satz 3 auÃŸerdem eine Barabfindung anbietet.
Satz 1 Nr. 2 gilt auch fÃ¼r die Bekanntmachung der zukÃ¼nftigen Hauptgesellschaft.
(3) Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer (EingliederungsprÃ¼fer) zu prÃ¼fen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukÃ¼nftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewÃ¤hlt und bestellt. Â§ 293a Abs. 3, Â§Â§ 293c bis 293e sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(4) Die in Â§ 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der PrÃ¼fungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die Ã¼ber die Zustimmung zur Eingliederung beschlieÃŸen soll, in dem GeschÃ¤ftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der AktionÃ¤re auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und HÃ¶he der Abfindung nach Â§ 320b rechtlich und wirtschaftlich zu erlÃ¤utern und zu begrÃ¼nden; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen fÃ¼r die Beteiligungen der AktionÃ¤re ist hinzuweisen. Â§ 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die AktionÃ¤re beider Gesellschaften.
Â§ 293d AktG - Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der VertragsprÃ¼fer
Â§ 293e AktG - PrÃ¼fungsbericht
Â§ 293f AktG - Vorbereitung der Hauptversammlung
Â§ 293g AktG - DurchfÃ¼hrung der Hauptversammlung
Â§ 320 AktG- Eingliederung durch MehrheitsbeschluÃŸ
Â§ 322 AktG - Haftung der Hauptgesellschaft