Source: http://aek-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=220&Itemid=62&lang=cs
Timestamp: 2019-01-21 18:16:56
Document Index: 119322913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 96', '§ 3', '§ 51', '§ 65', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 47', '§ 15']

Arbeitskreis Egerländer Kulturschaffender (AEK)
Eingetragen im Vereinsregister des Registergerichts Stuttgart unter der Register – Nr.: VR 3997
1. Der Verein führt den Namen „Arbeitskreis Egerländer Kulturschaffender (AEK)“
2. Er trägt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „e.V.“
3. Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart
4. Der AEK e.V. mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 2: Zweck und Aufgabe des Vereins
2. Der Verein bezweckt, alle Egerländer Kunstschaffenden (Musik, Schrifttum, bildende und darstellende Kunst, Volkskunde, Film, Lichtbild, Wissenschaft und Technik) und solche Personen, die für die Ziele des Vereins eintreten, zu erfassen, sie zu wechselseitig befruchtender Arbeit zusammenzuführen, sie zu fördern sowie deren Werke der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
3. Der AEK hat die Aufgabe, das durch die Vertreibung aus der Heimat Egerland gefährdete Kulturgut im Sinne § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) zu sammeln, zu pflegen und schöpferisch weiterzuentwickeln.
4. Ausstellungen, Kulturabende, Veröffentlichungen, Preisausschreiben und Preisverleihungen sollen die Allgemeinheit mit Wert und Bedeutung Egerländer Kulturschaffens bekannt machen.
5. In dieser Absicht arbeitet der Verein mit allen einschlägigen Landschafts-, Volks- und Fachverbänden sowie Institutionen eng zusammen.
6. Der AEK ist eine Arbeits- und Forschungsgemeinschaft, überparteilich und überkonfessionell.
§ 3: Gemeinnützigkeit des AEK
1. Der Verein verfolgt die Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne §§ 51 bis 68 Abgabenordnung 1977. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. Eingezahlte Kapitalien oder der gemeine Wert ihrer Sacheinlagen werden den Mitgliedern bei Ausscheiden oder Auflösung des Vereins nicht erstattet.
3. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen, soweit er im Rahmen der Vorschriften der §§ 65, 68 AO betrieben wird. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß an ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, so kann das unbedingt notwendige Personal für Büro und Veranstaltungen angestellt werden. Für diese Geschäfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
§ 4: Geschäfts- und Wirkungsbereich
1. Der Tätigkeitsbereich des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und überall dorthin, wo sich als Folge der Vertreibung Mitglieder des Vereins befinden.
2. Die Vereinstätigkeit soll in Verbindung mit den zuständigen staatlichen und kommunalen Behörden erfolgen.
§ 5: Das Geschäftsjahr
1. Mitglied kann jeder Deutsche, darüber hinaus jede natürliche und juristische Person werden, die das Vereinsziel anerkennt.
2. Voraussetzung für eine Aufnahme ist die fachliche und persönliche Eignung, die durch vorgelegte Arbeiten und ein Aufnahmegesuch nachgewiesen werden muss.
3. Das Aufnahmegesuch soll sämtliche wichtigen Daten zur Person enthalten und von zwei Vereinsmitgliedern befürwortet werden.
4. Die Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung erfolgt durch den Vereinsvorsitzenden mit den Beiräten.
5. Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich.
6. Mit der Überreichung des Mitgliedsausweises ist die Aufnahme in den Verein vollzogen; desgleichen die Anerkenntnis der Ziele und Aufgaben des AEK. Die Mindestaufnahmegebühr beträgt 10,-- DM.)
7. Der Verein kennt
a) Gründungsmitglieder
c) außerordentliche und Ehrenmitglieder
8. Gründungsmitglieder sind:
Dr. Alfred Görgl †
Josef Heil †
Dr. Erich Riedl †
Willi Starck
Dr. h. c. Josef Stingl †
Dr. Josef Suchy †
Otto Zerlik †
9. Ordentliche Mitglieder sind alle, die im Besitz des Mitgliedsausweises sind.
10. Bis zur Übergabe sind sie Anwärter auf die Mitgliedschaft.
11. Außerordentliche und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes und mit Zustimmung der Mitgliederversammlung ernannt.
12. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
13. Für juristische Personen beträgt der jährliche Mindestbeitrag 250,-- DM.
Der Austritt ist gegenüber dem Vereinsvorstand mit der Frist eines Vierteljahres zum Jahresende schriftlich zu erklären.
Den Ausschluss beschließt mit sofortiger Wirkung die Mitgliederversammlung.
c) den beiden Stellvertretern
e) dem Schatzmeister mit bis zu zwei Stellvertretern
f) den Beiräten.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Der Vorstand im Sinne des BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende des AEK.
3.) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Ausführung von Vereinsbeschlüssen und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
4.) Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 1.000,-- DM im Jahr belasten, und für Dienstverträge benötigt der Vorstand die Zustimmung der Beiräte.
5.) Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben.
6.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt bis ein neuer gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich.
7.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, bzw. dessen Stellvertretern einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine/n Ersatzmann/frau bis zur nächsten Sitzung zu bestimmen.
§ 10: Die Beiräte
1.) Die Beiräte sind für die in den §§ 6 und 9 dieser Satzung genannten Fälle zuständig.
2.) Die Beiräte müssen zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
3.) Scheidet ein Beirat aus, so ernennt der Vorstand von sich aus eine/n Ersatzmann/frau bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann nach Bedarf, muss aber mindestens alle drei Jahre einmal einberufen werden. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.
Außerordentliche und Ehrenmitglieder haben beratende Stimme.
Beschlüsse des Vorstands, der Beiräte und der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende; bei dessen Verhinderung einer der beiden Stellvertreter oder ein von ihnen bestimmte/r Ersatzmann/frau.
a) die Wahl des Vorstands und der weiteren Mitglieder des Beirats;
b) die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von drei Jahren, die das Recht haben, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten;
c) die Entgegennahme des Dreijahresberichts und des Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und die Erteilung der Entlastung;
d) Festsetzung des Haushaltsplanes und der Mitgliedsbeiträge;
e) Ernennung von außerordentlichen- und Ehrenmitgliedern;
g) Verlesung der Niederschrift der vorangegangenen Mitgliederversammlung.
§ 12: Vereinsauflösung
1. Die Vereinsauflösung kann nur auf einer besonderen, außerordentlichen, zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung mit Dreiviertelstimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Dazu ernennt die Mitgliederversammlung drei Liquidatoren. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über Liquidation (§§ 47 ff BGB). Vorhandenes Vermögen ist dem Bund der Eghalanda Gmoin e. V., Sitz Marktredwitz, der gemeinnützige nach § 15 seiner Satzung im Sinne des AEK und der Abgabenordnung 1977 verfolgt, oder dem Landschaftsrat Egerland in der Sudetendeutschen Landsmannschaft e. V., Sitz München, oder dem Oberpfälzer Kulturbund e. V., Sitz Regensburg, die alle drei als gemeinnützig anerkannt sind und das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben, zuzuwenden.
Geänderte AEK-Satzung anlässlich der in Marktredwitz abgehaltenen außerordentlichen Mitgliederversammlung am 07.11.1998.