Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafrecht/kebekus-video-aufschrei-bei-der-piusbruderschaft-41482/
Timestamp: 2019-05-26 15:34:04
Document Index: 368307554

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 166', '§ 166']

﻿ Kebekus-Video: Aufschrei bei der Piusbruderschaft
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Nach Presseberichten liegen der Staatsanwaltschaft Köln angeblich mittlerweile 10 Strafanzeigen gegen das Satire-Video „Dunk den Herrn“ der Kabarettistin Carolin Kebekus vor. Die erzkonservative Piusbruderschaft hatte ihre Anhänger offiziell dazu aufgerufen, rechtliche Schritte gegen Carolin Kebekus einzuleiten.
Ist das Kebekus-Video als Kunst oder Satire geschützt? © ferkelraggae-Fotolia
Die Anzeigenerstatter sehen in dem Video-Clip einen Verstoß gegen § 166 StGB, der die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse unter Strafe stellt.
In dem Video tanzt und rappt Kebekus als Nonne verkleidet und leckt an einem Kruzifix. Zudem spielen Textpassagen und Gesten auf den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch Priester an. Ebenso wird das Kondom- und Pillenverbot durch die katholische Kirche thematisiert sowie die Haltung der Kirche zur Homosexualität.
Zuvor war das Video in die Öffentlichkeit geraten, da es zunächst in der Fernsehshow „Kebekus“ auf dem Sender Einsfestival ausgestrahlt werden sollte. Der WDR nahm es jedoch aus dem Programm, wogegen Kebekus sich zuletzt öffentlich in der Sendung „TV Total“ beschwerte und dem Sender Zensur vorwarf. Die deutsche Bischofskonferenz unterstützte dagegen den Entschluss des WDR. Das Video ist mittlerweile auf dem von Carolin Kebekus betrieben YouTube-Channel abrufbar.
Die Rechtslage beim Kebekus-Video– viel Wind um Nichts
Allerdings dürfte sich der mittlerweile seit Wochen andauernde Aufruhr um das fragliche Video als bloßer Sturm im Wasserglas darstellen. Eine strafrechtliche Relevanz ist höchst fragwürdig.
Ob sich Kebekus und ihre Produzenten mit ihrem Video nach § 166 StGB strafbar gemacht haben, ist nämlich nicht alleine am Wortlaut der Norm zu beurteilen.
Bei dem Videoclip handelt es sich offensichtlich um eine satirische Auseinandersetzung mit aktuellen kirchenpolitischen Themen. Dabei ist die künstlerische satirische Auseinandersetzung mit Themen grundsätzlich durch das grundgesetzlich gesicherte Recht auf Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützt ist. Das bedeutet, dass wenn die „Beschimpfung“ in einem Kunstwerk erfolgt, Art. 5 Abs. 3 GG eine restriktive Auslegung fordert.
Bei der Würdigung von Karikaturen und Satiren ist zu berücksichtigen, dass Übertreibung und Verfremdung dieser Kunstform immanent, also charakteristisch für diese sind. Das Grundrecht der Kunstfreiheit bestimmt daher, dass Übertreibungen, Ambivalenzen und Ironie zulässig sein müssen. Personen, die wegen ihrer Bindung an das Bekenntnis Ironie weder verstehen noch akzeptieren, müssen dies bis zu einem gewissen Grad hinnehmen. Nicht geschützt ist also das religiöse Empfinden des Einzelnen, nicht der sachliche Inhalt religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse und auch nicht die in § 166 Abs. 2 StGB genannten Organisationen als solches.
Eine Strafbarkeit nach § 166 StGB läge somit nur dann vor, wenn der Videoclip dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Dies dürfte im vorliegenden Fall jedoch gerade noch nicht gegeben sein, denn letztlich thematisiert Kebekus Themen die in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand von Nachrichten waren und zum Teil selbst durch die Kirche gesetzt wurden. Eine Abwägung im vorliegenden Fall muss in einer offenen, demokratischen und multikulturell geprägten Gesellschaft zugunsten der Kunstfreiheit ausgehen.
Gleichermaßen bleibt es den erzkonservativen Piusbrüdern unbenommen, gegen den Inhalt des Videoclips zu protestieren. Eine strafrechtliche Verfolgung von Kebekus hätte jedoch den faden Beigeschmack, dass die im Mittelalter als schwerste Straftat eingestufte Gotteslästerung wieder strafrechtlich sanktioniert würde.
Kategorien: Medienrecht, Strafrecht