Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.1998&Aktenzeichen=III%20ZR%2018/97
Timestamp: 2019-08-21 10:36:08
Document Index: 360569926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.1998 - III ZR 18/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1371
BGH, 07.05.1998 - III ZR 18/97 (https://dejure.org/1998,1371)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - III ZR 18/97 (https://dejure.org/1998,1371)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - III ZR 18/97 (https://dejure.org/1998,1371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirtschaftliche Identität zwischen dem zustandegekommenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag - Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH - Darlegungs- und Beweislast
Anspruch auf Maklerprovision auch bei Übernahme einer Besitz-GmbH statt beabsichtigten Grundstückskaufs
Provision für den Makler?
Wirtschaftliche Identität zwischen vermittelten und tatsächlich abgeschlossenen Geschäft
Wirtschaftliche Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem beabsichtigten Hauptvertrag
Provision, wenn Maklerkunde statt Grundstück die Geschäftsanteile der Besitz-GmbH erwirbt? (IBR 1998, 314)
LG München I, 19.12.1995 - 26 O 12877/95
NJW 1998, 2277
ZIP 1998, 1313
MDR 1998, 895
ZMR 1998, 578
VersR 1998, 979
WM 1998, 1781
BB 1998, 1333
DB 1998, 1958
In einem weiteren Fall hat der Senat die wirtschaftliche Gleichwertigkeit für gegeben erachtet, weil der niedrigere Kaufpreis unter Berücksichtigung von (zu übernehmenden) Verbindlichkeiten zustande gekommen war (vgl. Urteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97, NJW 1998, 2277, 2278 f zum Nachweismakler).
In einem weiteren Fall hat der Senat die Abweichung des Kaufpreises zwischen nachgewiesenem und tatsächlich abgeschlossenem Vertrag unter dem Blickpunkt der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit geprüft, diese freilich deshalb für gegeben erachtet, weil der niedrigere Kaufpreis unter Berücksichtigung von (zu übernehmenden) Verbindlichkeiten zustande gekommen war (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97, NJW 1998, 2277, 2278 f zum Nachweismakler).
Von diesem Ausgangspunkt erklärt sich auch die weitere Prüfung des Berufungsgerichts, ob zwischen der der Beklagten "nachgewiesenen" Erwerbsmöglichkeit und dem von dieser letztlich durchgeführten Geschäft (Hauptvertrag), nämlich dem Erwerb der Geschäftsanteile an den Komplementär-GmbHs und der überwiegenden Mehrheit der Kommanditanteile der Objektgesellschaften, in sachlicher und personeller Hinsicht "Identität" bestehe (zu diesem Fragenkreis vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97 - NJW 1998, 2277, 2278); Palandt/Sprau aaO Rn. 43; Reuter aaO Rn. 76 ff).
Nach der organisatorischen (gesellschaftsrechtlichen) Gestaltung der H. -Klinikgruppe spricht die tatsächliche Vermutung dafür, daß die Übernahme der Klinik-Gruppe durch Erwerb der (ganz überwiegenden Mehrheit der) Gesellschaftsanteile an den dazu gehörenden 26 Objektgesellschaften wirtschaftlich im wesentlichen einem Kauf sämtlicher einzelner Kliniken als Unternehmen gleichkam (vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1998 aaO).
Eine sekundäre Behauptungslast des Maklers kommt insbesondere in Betracht, wenn der Kunde außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, wohingegen der Makler solche Kenntnis hat und ihm nähere Angaben zuzumuten sind (…jurisPK-BGB/Jäger, aaO Rn. 12; D. Fischer NZM 2001, 873, 877;… Küpper in Baumgärtel/Laumen/Prütting, aaO; vgl. auch BGH NJW 1998, 2277, 2279 zum Fall des dem Makler obliegenden Nachweises wirtschaftlicher Gleichwertigkeit des abgeschlossenen mit dem im Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag).
Dieser vom Beklagten erstrebte wirtschaftliche Erfolg ist dadurch, daß er - auf ungenehmigter Grundlage - die gemieteten Räume etwas mehr als ein Jahr tatsächlich zum Betrieb einer Spielhalle genutzt hat, bei weitem nicht eingetreten (fehlende wirtschaftliche Identität; vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97 - NJW 1998, 2277, 2278).
Dabei ist hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung allerdings nicht vollständige Identität des zustande gekommenen mit dem beabsichtigten Hauptvertrag erforderlich, entscheidend ist vielmehr, ob durch den Hauptvertrag der vom Auftraggeber des Maklers erstrebte wirtschaftliche Erfolg eintritt (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97 - NJW 1998, 2277, 2278 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 16 U 67/03
Geltendmachung von Makleransprüchen im Wege der Stufenklage
Daneben ist in sachlicher Hinsicht lediglich entscheidend, ob durch den Hauptvertrag der von dem Auftraggeber des Maklers erstrebte wirtschaftliche Erfolg eintritt, wobei es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (BGH - 12.10.1983 - MDR 1984, 208 = NJW 1984, 60; ders. - 7.5.1998 - MDR 1998, 895 = NJW 1998, 2277).
21 b) Eine objektbezogene wirtschaftliche Identität von beabsichtigtem und tatsächlich ausgeführtem Geschäft besteht in jedem Falle zwischen dem Kauf eines bestimmten Gegenstandes (Grundstück, Betrieb, Unternehmen) und dem Erwerb der Verfügungsmacht über diesen durch Übernahme von Geschäftsanteilen an einer Besitzgesellschaft (BGH - 7.5.1998 - a.a.O. [896]).
Für die Frage der wirtschaftlichen Identität ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalles erforderlich; es kommt darauf an, inwieweit der vom Auftraggeber des Maklers mit dem Abschluss des Maklervertrages erstrebte wirtschaftliche Erfolg durch den Abschluss des Hauptvertrages eingetreten ist (vgl. BGH, NJW 1998, 2277, 2278).
Entscheidend ist vielmehr, ob durch den Hauptvertrag der vom Auftraggeber des Maklers erstrebte wirtschaftliche Erfolg eintritt (BGH NJW-RR 2000, 57 f. und NJW 1998, 2277, 2278 m.w.N.).
OLG Dresden, 24.02.1999 - 8 U 3661/98
Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist die Klägerin (vgl. BGH NJW 1998, 2277 unter II 1 c m.w.N.), mögen ihr auch, weil sie keinen genauen Einblick in die Verhältnisse der Beklagten haben kann, Beweiserleichterungen in Form einer sog. sekundären Behauptungslast der Beklagten zugute kommen (…BGH aaO.).