Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrente-und-die-bindungswirkung-der-entscheidung-zum-versorgungsausgleich-3105383
Timestamp: 2019-11-13 10:04:41
Document Index: 307178097

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 20', '§ 224', '§ 10', '§ 219', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Betriebsrente - und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich - Rechtslupe
Trifft das Fami­li­en­ge­richt im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nach § 10 VersAus­glG eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die inter­ne Tei­lung des vom Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrechts, so ent­fal­tet die­se Bin­dungs­wir­kung in einem nach­fol­gen­den arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zwi­schen dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und dem am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger über die Höhe des sich hier­aus erge­ben­den Kür­zungs­be­trags der Ver­sor­gung.
Nach § 1 Abs. 1 VersAus­glG hat das Fami­li­en­ge­richt im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len. Im Fall der inter­nen Tei­lung über­trägt es nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG. Die inter­ne Tei­lung erfolgt durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt 1. Mit der Wirk­sam­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung geht der über­tra­ge­ne Teil des Anrechts in Höhe des auf den Bewer­tungs­stich­tag – dem Ende der Ehe­zeit – bezo­ge­nen Aus­gleichs­werts unmit­tel­bar auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son über, so dass dadurch ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ent­steht 2. Gleich­zei­tig greift das Gericht mit sei­ner Aus­gleichs­ent­schei­dung auch in die Rechts­be­zie­hun­gen der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son zum Ver­sor­gungs­trä­ger ein 3. Da die Über­tra­gung nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG "zulas­ten des Anrechts" der ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Per­son erfolgt, führt die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu einer Kür­zung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son.
Zwar hat das Amts­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall in der Beschluss­for­mel sei­ner Ent­schei­dung nicht aus­ge­spro­chen, in wel­chem Umfang sich das Anrecht des Arbeit­neh­mers durch die Über­tra­gung eines Anrechts auf sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau ver­min­dert. Dies ist jedoch uner­heb­lich. Die durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts erfolg­te Über­tra­gung eines Anrechts zuguns­ten sei­ner frü­he­ren Ehe­frau bedingt nicht ledig­lich eine Kür­zung sei­ner Alters­ren­te um die­sen Betrag. Der Umfang der Kür­zung der vom Ver­sor­gungs­trä­ger geschul­de­ten Ver­sor­gungs­leis­tung ergibt sich viel­mehr aus dem vom Fami­li­en­ge­richt im Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­ge­nom­me­nen Voll­zug der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG. Der Voll­zug der inter­nen Tei­lung rich­tet sich gemäß § 10 Abs. 3 VersAus­glG nach den Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu über­tra­gen­de Anrecht, also nach den für das betref­fen­de Ver­sor­gungs­sys­tem gel­ten­den Rege­lun­gen 4. Bei der Aus­ge­stal­tung die­ser Rege­lun­gen steht den Ver­sor­gungs­trä­gern zwar ein gewis­ser Gestal­tungs­spiel­raum für die rech­ne­ri­sche Auf­tei­lung des in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Ehe­zeit­an­teils zu 5. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on fällt den Fami­li­en­ge­rich­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wegen der rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung der gericht­lich aus­ge­spro­che­nen inter­nen Tei­lung jedoch die Auf­ga­be zu, die recht­li­che Ver­ein­bar­keit der nach § 10 Abs. 3 VersAus­glG her­an­zu­zie­hen­den unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs- und Tei­lungs­ord­nung mit höher­ran­gi­gem Recht und damit auch mit Uni­ons­recht zu über­prü­fen 6. Lie­gen etwa die Vor­aus­set­zun­gen einer gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be nach § 11 Abs. 1 VersAus­glG nicht vor, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maß­ga­be der Tei­lungs- oder Ver­sor­gungs­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­glei­chen 4.
Sieht die Tei­lungs­ord­nung – wie vor­lie­gend – vor, dass für die inter­ne Tei­lung das zum Ende der Ehe­zeit ver­füg­ba­re ehe­zeit­be­zo­ge­ne Deckungs­ka­pi­tal maß­geb­lich ist und die­ses nach Abzug der Ver­wal­tungs­kos­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers zwi­schen der aus­gleichs­pflich­ti­gen und aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son so auf­zu­tei­len ist, dass für bei­de gleich hohe intern geteil­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­ste­hen, so hat das Fami­li­en­ge­richt, anders als von der Revi­si­on ange­nom­men, daher auch zu prü­fen, ob bei der Berech­nung des für die Höhe des zu über­tra­gen­den Anrechts maß­geb­li­chen Aus­gleichs­werts iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG nur geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wer­den dür­fen 7. Einer sol­chen Prü­fung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­wen­dung geschlechts­spe­zi­fi­scher Bar­wert­fak­to­ren nicht aus­drück­lich in der maß­geb­li­chen Tei­lungs­ord­nung vor­ge­se­hen ist, son­dern sich, wie vor­lie­gend (vgl. § 20 Nr. 3 Unter­abs. 3 Satz 2 AVB), dadurch ergibt, dass die Berech­nung des ehe­zeit­be­zo­ge­nen Deckungs­ka­pi­tals nach den Grund­sät­zen des Tech­ni­schen Geschäfts­plans des Ver­sor­gungs­trä­gers zu erfol­gen hat 8.
Hat das Fami­li­en­ge­richt auf der Grund­la­ge der von ihm her­an­ge­zo­ge­nen und recht­lich zu über­prü­fen­den Tei­lungs­ord­nung des Ver­sor­gungs­trä­gers eine mit Ein­tritt der Rechts­kraft nach § 224 Abs. 1 FamFG wirk­sam wer­den­de Ent­schei­dung über die inter­ne Tei­lung nach § 10 VersAus­glG getrof­fen, so ent­fal­tet die­se in einem nach­fol­gen­den arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­streit zwi­schen dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten und dem gemäß § 219 Nr. 2 FamFG am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger über die Höhe des sich hier­aus erge­ben­den Kür­zungs­be­trags der Ver­sor­gung Bin­dungs­wir­kung. Die Prä­ju­di­zia­li­tät der Ent­schei­dung im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich für das Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen beschränkt sich nicht nur auf die unmit­tel­bar in der Beschluss­for­mel zum Aus­druck kom­men­de Gestal­tungs­wir­kung, son­dern erfasst auch den Berech­nungs­weg, den das Fami­li­en­ge­richt auf der Basis der von ihm ange­wand­ten Tei­lungs­ord­nung bei der Durch­füh­rung der inter­nen Tei­lung des in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrechts zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zugrun­de gelegt hat.
Dies folgt sowohl aus § 10 Abs. 1 VersAus­glG als auch aus dem Sinn und Zweck des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens. Durch das gericht­li­che Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich soll – vor­be­halt­lich der in den §§ 32 ff. VersAus­glG vor­ge­se­he­nen Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten – sowohl für die frü­he­ren Ehe­gat­ten als auch für den am Ver­fah­ren betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger ver­bind­lich ent­schie­den wer­den, wie das in der Ehe­zeit erwor­be­ne Ver­sor­gungs­an­recht des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten auf die geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf­zu­tei­len ist. Dem­entspre­chend führt die in § 10 Abs. 1 VersAus­glG ange­ord­ne­te Über­tra­gung eines Anrechts "zulas­ten" des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son zwangs­läu­fig zu einer Kür­zung sei­ner Ver­sor­gungs­rech­te, deren Höhe untrenn­bar mit der Art und Wei­se der inter­nen Tei­lung ver­bun­den ist. Nur durch eine erwei­ter­te Bin­dungs­wir­kung kön­nen Wider­sprü­che zwi­schen den fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich und etwai­gen von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen über die Fol­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für die dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zuge­sag­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­mie­den wer­den. Grün­de, der­ar­ti­ge Wider­sprü­che zuzu­las­sen, bestehen nicht, da die maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen unter Ein­be­zie­hung aller mate­ri­ell betrof­fe­nen Per­so­nen im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren geklärt wer­den kön­nen. Um eine sowohl bruch­lo­se als auch effek­ti­ve Durch­set­zung des höher­ran­gi­gen Rechts zu gewähr­leis­ten, ist es daher allein Auf­ga­be der für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren zustän­di­gen Gerich­te, die recht­li­chen Vor­ga­ben des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens zu klä­ren.
Danach hat der Arbeit­ge­be­rin die Alters­ren­te des Arbeit­neh­mers zu Recht gekürzt. Die Höhe des Kür­zungs­be­trags ergibt sich aus der vom Fami­li­en­ge­richt im rechts­kräf­ti­gen Beschluss durch­ge­führ­ten inter­nen Tei­lung des vom Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Ehe­zeit bei dem Arbeit­ge­be­rin erwor­be­nen Anrechts.
Infol­ge der erwei­ter­ten Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts kann der Arbeit­neh­mer vor­lie­gend nicht mit Erfolg ein­wen­den, die von dem Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Kür­zung sei­ner Alters­ren­te bewir­ke eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts, weil bei einer aus­gleichs­pflich­ti­gen Frau der Kür­zungs­be­trag gerin­ger aus­ge­fal­len wäre. Die von ihm gel­tend gemach­te Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts resul­tiert aus der Ver­wen­dung geschlechts­spe­zi­fi­scher Bar­wert­fak­to­ren bei dem Voll­zug der inter­nen Tei­lung nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG. Ein­wän­de hier­ge­gen hät­te der Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren gel­tend machen müs­sen.
Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers wird die von ihm im Hin­blick auf die Höhe des Kür­zungs­be­trags gerüg­te Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts dadurch bewirkt, dass das Fami­li­en­ge­richt bei der Durch­füh­rung der inter­nen Tei­lung nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG dem Vor­schlag des Arbeit­ge­be­rin nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG über die Bestim­mung des Aus­gleichs­werts gefolgt ist. Danach wur­de ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 20 Nr. 3 Unter­abs. 3 Satz 2 AVB das zum Ende der Ehe­zeit ver­füg­ba­re ehe­zeit­be­zo­ge­ne Deckungs­ka­pi­tal mit­hil­fe von sich aus dem Tech­ni­schen Geschäfts­plan des Arbeit­ge­be­rin erge­ben­den, geschlechts­spe­zi­fi­schen Bar­wert­fak­to­ren ermit­telt und so auf die geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf­ge­teilt, dass für bei­de gleich hohe Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­stan­den. Erst dadurch ergibt sich für den Arbeit­neh­mer ein höhe­rer Kür­zungs­be­trag sei­nes Ehe­zeit­an­teils als sich erge­ben hät­te, wenn er weib­lich gewe­sen wäre. Die Höhe des Kür­zungs­be­trags ist eine zwangs­läu­fi­ge Fol­ge davon, dass zur Ermitt­lung der gleich hohen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für bei­de geschie­de­nen Ehe­gat­ten geschlechts­spe­zi­fi­sche Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wur­den. Die­se füh­ren dazu, dass jedem geschie­de­nen Ehe­gat­ten von dem vom Arbeit­neh­mer in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrecht bei der Arbeit­ge­be­rin iHv.01.218, 48 Euro monat­lich – nach Abzug der Tei­lungs­kos­ten – ein Anrecht iHv. monat­lich 522, 61 Euro zusteht und sich damit für die Ver­sor­gungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers ein Kür­zungs­be­trag iHv. 695, 87 Euro ergibt.
Zwar hat das Amts­ge­richt Mainz – wie der Inhalt sei­nes Beschlus­ses zeigt – nicht über­prüft, ob die Ver­wen­dung geschlechts­spe­zi­fi­scher Bar­wert­fak­to­ren zur Berech­nung des Aus­gleichs­werts iSd. § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1 VersAus­glG mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist. Damit ist es sei­ner ihm oblie­gen­den Prü­fungs­ver­pflich­tung im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Den­noch ist der Beschluss in Rechts­kraft erwach­sen. Ob und inwie­weit der Arbeit­neh­mer dadurch mit sei­nen uni­ons­recht­li­chen Ein­wän­den aus­ge­schlos­sen ist, muss im Ver­fah­ren nach dem FamFG geklärt wer­den.
Soweit das Amts­ge­richt – anders als von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt 9 – die für die inter­ne Tei­lung maß­geb­li­che Tei­lungs- und Ver­sor­gungs­re­ge­lung in sei­ner Beschluss­for­mel nicht kon­kret bezeich­net hat, führt dies eben­falls zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Die feh­len­de Bezeich­nung hat nicht zur Fol­ge, dass der Beschluss in sei­nem Tenor zu unbe­stimmt ist 10. Viel­mehr lässt sich aus der Bezug­nah­me in den Aus­füh­run­gen des Beschlus­ses auf den Vor­schlag des Arbeit­ge­be­rin nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG über die Bestim­mung des Aus­gleichs­werts ent­neh­men, dass das Fami­li­en­ge­richt bei sei­ner Tei­lungs­ent­schei­dung dem Vor­schlag des Arbeit­ge­be­rin gefolgt ist und dabei die Tei­lungs­ord­nung in § 20 AVB in der ab dem 1.02.2011 gel­ten­den Fas­sung zugrun­de gelegt hat.
Inter­ne Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts im… Bei der inter­nen Tei­lung eines (teil­wei­se) fonds­ge­bun­de­nen Anrechts kommt eine "offe­ne Beschluss­fas­sung", nach der ein Pro­zent­satz des am ers­ten Bör­sen­tag nach Mit­tei­lung über die Rechts­kraft…
BGH 25.06.2014 – XII ZB 568/​10, Rn. 17; 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, Rn. 23 mwN; BT-Drs. 16/​10144 S. 54[↩]
BGH 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 – aaO; BT-Drs. 16/​10144 S. 54[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 70[↩]
vgl. BGH 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, Rn. 25[↩][↩]
vgl. nur BT-Drs. 16/​10144 S. 55, wonach § 11 VersAus­glG einen "Rege­lungs­auf­trag" für die Ver­sor­gungs­trä­ger begrün­det[↩]
vgl. BGH 25.02.2015 – XII ZB 364/​14, Rn. 11; 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, Rn. 25 mwN; BT-Drs. 16/​10144 S. 55[↩]
vgl. etwa OLG Köln 6.01.2015 – II-12 UF 91/​14, Rn. 10 ff.; OLG Cel­le 24.10.2013 – 10 UF 195/​12, Rn. 8 und 29 ff.; OLG Olden­burg 6.12 2010 – 14 UF 128/​10, Rn. 7 ff.; OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt 7.08.2014 – 8 UF 15/​14, Rn. 5[↩]
in die­sem Sin­ne auch OLG Cel­le 24.10.2013 – 10 UF 195/​12 – aaO; OLG Olden­burg 6.12 2010 – 14 UF 128/​10 – aaO; OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt 7.08.2014 – 8 UF 15/​14 – aaO[↩]
vgl. BGH 25.06.2014 – XII ZB 568/​10, Rn. 18; 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, Rn. 22 ff.; 23.01.2013 – XII ZB 541/​12, Rn. 9[↩]
vgl. dazu etwa BAG 13.03.2013 – 7 AZR 334/​11, Rn.20[↩]
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