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Timestamp: 2020-08-09 05:46:45
Document Index: 267443362

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 94', 'Art. 105', '§ 5', 'Art. 40', 'Art. 104', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 104', '§ 73', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 56', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 106', 'Art. 106']

LKrO: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826) BayRS 2020-3-1-I (Art. 1–108) - Bürgerservice
Bereich reduzierenLandkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826) BayRS 2020-3-1-I (Art. 1–108)
Bereich erweiternVierter Teil Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel (Art. 94–104)
Bereich erweiternFünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 105–108)
Vollzitat nach RedR: Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist
1Der Kreisausschuß ist ein vom Kreistag bestellter ständiger Ausschuß. 2Er bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor und erledigt an seiner Stelle die ihm vom Kreistag übertragenen Angelegenheiten. 3In der Geschäftsordnung (Art. 40) kann bestimmt werden, dass der Kreistag Empfehlungen der Fachausschüsse auch ohne Vorbereitung durch den Kreisausschuss behandeln kann.
2. Abschnitt Rechtsmittel (Art. 104)
(1) 1Die Fachaufsichtsbehörden können sich über Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises in gleicher Weise wie die Rechtsaufsichtsbehörden unterrichten (Art. 97). 2Sie können ferner dem Landkreis für die Behandlung übertragener Angelegenheiten unter Beachtung des Art. 95 Abs. 2 Satz 2 Weisungen erteilen. 3Zu weitergehenden Eingriffen in die Landkreisverwaltung sind die Fachaufsichtsbehörden unbeschadet der Entscheidung über Widersprüche (Art. 104 Nr. 2) nicht befugt.
1Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann im Interesse der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung zur Erprobung neuer Modelle der Steuerung und des Haushalts- und Rechnungswesens, der Verfahrensvereinfachung und der Verwaltungsführung auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von Regelungen dieses Gesetzes und der nach Art. 106 erlassenen Vorschriften genehmigen. 2Die Genehmigung ist zu befristen. 3Bedingungen und Auflagen sind insbesondere zulässig, um die Vergleichbarkeit des Kommunalrechtsvollzugs auch im Rahmen einer Erprobung möglichst zu wahren und die Ergebnisse der Erprobung für Gemeinden, für andere Landkreise und für Bezirke nutzbar zu machen.
Art. 104 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
Art. 105 Einwohnerzahl
Art. 106 Ausführungsvorschriften
Art. 106a Landkreiswirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie
Art. 107 Einschränkung von Grundrechten
Art. 108 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Landkreiswirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie
1Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durch Rechtsverordnungen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Abweichungen von den landkreiswirtschaftlichen Bestimmungen des dritten Teils sowie der auf Grund des Art. 106 erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, insbesondere bezüglich
vorübergehender Abweichungen von einer sichergestellten dauernden Leistungsfähigkeit (Art. 55 Abs. 1 Satz 2),
der Bekanntmachung einer nicht genehmigungspflichtigen Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung (Art. 59 Abs. 3, Art. 62 Abs. 1 Satz 2),
der Genehmigungspflicht für Verpflichtungsermächtigungen (Art. 61 Abs. 4),
der unverzüglichen Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung (Art. 62 Abs. 2),
des grundsätzlichen Nachrangs der Aufnahme von Krediten (Art. 65 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3),
der Beschränkung des Zwecks der Aufnahme von Krediten auf Investitionen, auf Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung (Art. 65 Abs. 1),
der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Gesamtbetrags vorgesehener Kreditaufnahmen und des hieran anzulegenden Maßstabs (Art. 65 Abs. 2),
der Geltungsdauer von Kreditermächtigungen (Art. 65 Abs. 3),
des Nachrangs der Aufnahme von Kassenkrediten (Art. 67 Abs. 1),
des Höchstbetrags für die Aufnahme von Kassenkrediten (Art. 67 Abs. 2) und
der Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses (Art. 88 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Art. 88a).
2Die aufgrund von Satz 1 erlassenen Rechtsverordnungen treten spätestens am 31. Dezember 2022 außer Kraft. 3Die in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 angelegten und betätigten Abweichungen von landkreiswirtschaftlichen Bestimmungen dürfen sich auf nachfolgende Haushaltsjahre auswirken, längstens jedoch auf das Haushaltsjahr 2032.
(1) 1Dieses Gesetz ist dringlich. 2Es tritt am 14. Februar 1952 in Kraft.1
(2) Art. 106a Satz 1 und 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022, Art. 106a Satz 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2032 außer Kraft.