Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55625&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-20 20:19:03
Document Index: 263446078

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 246', '§ 273', '§ 246', '§ 273']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2011, RV/1149-W/11
RV/1150-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft, Z., G., vertreten durch Herrn Y.Y., Z., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. März 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 wurde die Berufung des Herrn H.S. gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte, da zur Einbringung einer Berufung gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war. Das Adressfeld dieses Zurückweisungsbescheides vom 11. Oktober 2010 lautet:
"Herrn H.S.vertr. d. X.X. & XX Rechtsanwaltspartnerschaft KG z.Hd. Herrn Y.Y. S. Z.
Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 wurde am 10. November 2010 per Fax eine Berufung eingebracht. Einschreiter sind 1. Berufungswerber H.S. und 2. Berufungswerber X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y. Verteidiger in Strafsachen. Hier scheinen nach der Berufung und dem Datum die Namen "C=H.S." und "Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y." auf.
Diese Berufung des 2. Berufungswerbers X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 11. März 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Im Adressfeld dieses Zurückweisungsbescheides scheint auf:
"X.X. & Y.Y.Rechtsanwaltspartnerschaft KEG z.Hd. Herrn Y.Y. S. Z."
Diese Zurückweisung wurde wie folgt begründet::
Zur Einbringung einer Berufung ist gem. § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war.
Im gegenständlichen Fall ist der Zurückweisungsbescheid vom 11.10.2010 an H.S. gerichtet gewesen, die Zustellung an die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft KEG erfolgte lediglich aufgrund des Vollmachtsverhältnisses mit H.S.."
Die Berufung des 1. Berufungswerber H.S. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Am 11. April 2011 wurde dagegen eine Berufung eingebracht. 1. Einschreiter und 1. Berufungswerber ist Herr H.S. und 2. Einschreiter und 2. Berufungswerber die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y. Verteidiger in Strafsachen wegen Berufungsvorentscheidung Zurückweisungsbescheid. Darin wird ausgeführt:
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Berufung der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010. Bescheidadressat des angefochtenen Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Oktober 2010 ist Herr H.S.. Die Zustellung dieses Zurückweisungsbescheides erfolgte an die Bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft. Dass Bescheidadressat hier Herr H.S. ist, ergibt sich eindeutig aus dem Adressfeld dieses Bescheides, welches lautet:
"Herrn H.S.vertr. d. ....."
Aus diesem Adressatenbereich des Bescheides ist klar und eindeutig ersichtlich an wen dieser Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 ergangen ist und für wen er nach seinem Inhalt bestimmt ist. Auf keinen Fall erging dieser Bescheid an die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Zustellung des Bescheides an die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft erfolgte auf Grund des bestehenden Vollmachtsverhältnisses. Zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 war nur Herr H.S., an den, nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes des Bescheides, dieser Bescheid ergangen ist, berechtigt. Die Berufung des Herrn H.S. gegen diesen Bescheid ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 auch von der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft eingebracht wurde, an welche der Bescheid nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes nicht ergangen ist, wurde die Berufung auch von einer Person, nämlich der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft, erhoben, die dazu nicht befugt war. Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Da hier die Berufung auch von einer zur Erhebung der Berufung nicht befugten Person eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung der Berufung vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 11. März 2011 zu Recht.
Findok-Nr: 55625.1, aufgenommen am: 14.10.2011 15:56:09, Dokument-ID: 5e0e9e38-0513-4fe6-9201-986274e3c8da, Segment-ID: 46960a9b-8879-4ea9-b52a-682cf59321c8