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Timestamp: 2019-04-19 20:37:07
Document Index: 321957321

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 20', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 45']

Hartz IV Forum - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II (Begonnen von: engelchen)
Autor Thema: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II (Gelesen 600 mal)
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« am: 09. Februar 2019, 19:07:41 »
Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag für den/die betroffenen Bescheid/e stellen.
Gemäß § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II können Leistungen des SGB II, auf die ein Anspruch bestand, rückwirkend für 1 Jahr erbracht werden. Diese rückwirkende Jahresfrist beginnt jedoch am 01.01. des Jahres, indem der Antrag gestellt wurde.
D.h. beantragt man innerhalb des Jahres 2011 die Überprüfung zurückliegender Bescheide, muss das Amt Nachzahlungen noch rückwirkend bis zum 01.01.2010 leisten.
Wie sieht es aus, wenn die von mir Geld möchten, wegen Überzahlung? Sprich die Berechnung von bereits Gewährt und erstattet stimmen nicht und liegt länger als ein Jahr zurück?
Besteht ein Anspruch auf Korrektur, oder greift auch hier § 40 - SGB II ?
Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #1 am: 10. Februar 2019, 16:29:41 »
Gehört nicht unbedingt zu dem wo ich fit genug bin aber da noch keiner geantwortet hat mal vorab:
Für das JC gilt diese zeitliche Begrenzung nicht. 4J. 10J., oder gar länger wenn mich nicht alles täuscht. Die entsprechenden § dürften sowieso andere für ein JC sein.
Es kommt darauf an um was es sich handelt, es gibt auch den Vertrauensschutz.
Also werde mal genauer dann wird schon noch was kommen von anderen Usern, hoffe ich zumindest!
« Antwort #2 am: 10. Februar 2019, 20:00:00 »
Also du könntest jetzt einen Antrag auf Überprüfung für Bescheide ab dem 01.01.2018 stellen....
« Antwort #3 am: 11. Februar 2019, 11:43:35 »
Zitat von: engelchen am 09. Februar 2019, 19:07:41
Das hat mit § 44 SGB X nichts zu tun, da greifen andere Regelungen (§§ 45, 48 und 50 SGB X). Außerdem ist relevant, ob es sich um eine vorläufige Bewilligung handelte, wann der strittige Bewiligungsbescheid erlassen wurde, wann das JC von den Gründen für die Aufhebung wusste und wann das JC den Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid erlassen hat.
« Antwort #4 am: 11. Februar 2019, 19:52:12 »
Es gibt mehre Bescheide, da immer wieder was falsch war. Der letzte von 2017 , dort wurde der Rückforderungsbetrag ( Überzahlung) falsch berechnet, habe ich leider erst jetzt bemerkt. Die bereits Gewährten und die tatsächlich gewährten. Zu dem würden noch bei weiteren Bescheiden hin zu kommen, das rechne Fehler beim Addieren in den Bescheiden sind. Die Forderungsaufstellung ist nicht nach zu voll ziehen, da auf den Bescheiden andere Beträge sind, dies nur nebenbei. Wiederspruchgab es auch noch 2017.
Wenn ich §§ 45, 48 und 50 SGB X lese, sind die 4 Jahre doch noch nicht um. Müsste jetzt also klagen.
« Antwort #5 am: 12. Februar 2019, 10:46:41 »
Das kann man ohne genaue Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhaltes nicht beantworten.
« Antwort #6 am: 12. Februar 2019, 11:43:08 »
Engelchen ich habe nicht verstanden was du möchtest.
Möchtest du eine eine Überzahlung nicht zurück erstatten? Hast du einen Aufrechnungsbescheid bekommen? Wenn ja, hast du eine Anhörung zur Aufrechnung bekommen?
Ich muss mich damit auch gerade beschäftigen vielleicht helfen dir ja die folgenden Informationen:
Das JC möchte eine Überzahlung aufrechnen.
Eine Aufrechnung ist meiner Meinung nach nur möglich wenn:
3. Wenn eine Aufrechnung ist nicht möglich wenn Vertrauensschutz vorgelegen hat. § 45 SGB X
Hast du ein Darlehen bewilligt bekommen für mittel die du aus dem Regelsatz hättest bestreiten müssen? Wenn nein, dann keine Aufrechnung. § 20 SGB II
Hast du vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht, also dir Leistungen erschlichen? Wenn nein, dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 43 SGB II
Hast du auf darauf vertraut, das die Bewilligungsbescheide deines Jobcenter richtig sind? Dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 45 SGB X
Meiner Meinung und so wie ich die Gesetze verstehe, ist es für die Jobcenter nahezu unmöglich rechtmäßig Überzahlunegn auf die aktuellen ALG 2 Leistungen aufzurechnen. Deswegen auf jeden Fall einen Anwalt dazu befragen.
« Antwort #7 am: 12. Februar 2019, 18:27:01 »
Möchtest du eine eine Überzahlung nicht zurück erstatten?
Nein, möchte ich, es geht nur um die Höhe.
Hast du einen Aufrechnungsbescheid bekommen? Wenn ja, hast du eine Anhörung zur Aufrechnung bekommen?
Nein, Rückvorderungsbetrag und monatlicher Einbehalt, oder nennt man dies Aufrechnungsbescheid ?
Lag von meiner Seite vor
Hast du vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht, also dir Leistungen erschlichen? Wenn nein, dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 43 SGB I
Das würde bedeuten, dass Überzahlungen erst nach Ende von nach ALG Leitstungen zurück zu erstatten wären? Bei vorläufigen Bescheiden, wie ist es dann da?
Die Überzahlung erfolge wegen Arbeitsaufnahme, ob der erste Bescheid vorläufig war, müsste ich nach sehen. Es gab für diesem Zeitraum bereits Einsprüche, wegen Fehler,
« Antwort #8 am: 12. Februar 2019, 22:21:20 »
Die Überzahlung fand statt. Eine Aufrechnung auf Rechtsgrundlage von § 43 SGB II und § 45 SGB X ist jedoch nicht möglich. Jedenfalls nicht rechtmäßig möglich.... natürlich versuchen die JC die Aufrechnungen bei den Leistungsempfängern durch zu bekommen.
Wenn du mit einem Teil eines Bescheides nicht einverstanden bist, dann müsste meines wissens nach der gesamte Bescheid rechtswidrig sein. Also man müsste auch den gesamten Bescheid angreifen und nicht nur Teilbeträge.
Ja, der Aufrechnungsbetrag muss stehen bleiben bis du aus dem ALG2 Leistungsbezug bist, erst dann kann das JC den Betrag von dir fordern.
Ich würde einen vorläufigen Bescheid in diesem Fall genau so behandeln wie einen entgültigen Bescheid. Das Jobcenter beruft sich evtl. selbst auf einen vorläufigen Bescheid in ihren Schreiben.
Kann sein das dein JC versucht das Geld zu bekommen. (wie bei mir)
Gegen einen Erstattungsbescheid oder Aufrechnungsbescheid in diesem Zusammenhang Widerspruch einlegen. (Also gegen alle Bescheide in dieser Sache Widerspruch einlegen) Kommt ein negativer Widerspruchsbescheid müsstest du dann Klagen. Widerspruch und Klage haben hier aufschiebende Wirkung. Das Geld darf dir nicht angerechnet/genommen werden bis Widerspruch und/oder Klageverfahren beendet sind.
« Antwort #9 am: 14. Februar 2019, 18:01:29 »