Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-10-26&nr=3772&anz=4&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 23:27:27
Document Index: 92193950

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 73', '§ 78', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 68', '§ 13', '§ 75', '§ 68', '§ 88', '§ 22', '§ 62', '§ 57', '§ 82', '§ 82', '§ 68', '§ 75', '§ 113', '§ 57', '§ 82', '§ 57', '§ 82', '§ 82', '§ 69', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 72', '§ 13', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 70', '§ 58', '§ 78', '§ 13', '§ 15', '§ 13', 'Art. 72', '§ 13', '§ 82', '§ 82', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 63']

5 K 752/10
VG Saarlouis Urteil vom 26.10.2011, 5 K 752/10
Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf bauaufsichtsbehördlichen Einschreitens wegen Verwirkung
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Beigeladene bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau das Anwesen Kreisstraße Nr. ... in K., das mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebaut ist. Im teilweise freiliegenden Untergeschoss ist eine ärztliche Gemeinschaftspraxis des Beigeladenen eingerichtet, in der zunächst (ab 1998) der Beigeladenen und seine Ehefrau allein ärztlich tätig waren. Schrittweise erhöhte sich die Zahl der dort praktizierenden Ärzte erst auf vier (2003) und schließlich ab 2008 auf sechs Ärzte, die teilweise als Angestellte des Beigeladenen und teilweise in Teilzeit beschäftigt waren.
Am 31.07.2007 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten ihm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Genehmigung zum „Umbau und Erweiterung“ der Arztpraxis in dem Anwesen Kreisstraße Nr. ... (Gemarkung Krughütte, Flur 3, Flurstück Nr. .../3) zu erteilen. Ergänzend wird zu dem Bauantrag bemerkt, es handele sich „um eine Umstrukturierung und Anpassung an die Bedürfnisse des Ablaufs. Der Praxisbetrieb wird nicht im wörtlichen Sinne erweitert“. Nach den Bauvorlagen wird an das Untergeschoss des mehrgeschossigen Wohngebäudes auf der Gartenseite ein rund 11 m tiefer und 10,24 m breiter eingeschossiger Anbau mit Flachdach hinzugefügt. In diesem sind neben einem die Anbindung an die Altpraxis vermittelnden Mittelgang sieben Praxisräume vorgesehen.
In der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung heißt es u.a.:
„Der Name „Praxisgemeinschaft K.“ trifft bereits eine deutliche Aussage über Art und Umfang des Betriebes. Es handelt sich um eine klassische Arztpraxis, die als Gemeinschaftspraxis geführt wird, um nötige verwaltungs- und verfahrenstechnische Einrichtungen und Ressourcen bewusst gemeinsam zu nutzen. … Eine Vergrößerung des eigentlichen „Betriebes“ ist dabei auf Grund der bestehenden Patienten/Arztverteilung weder vorgesehen noch möglich. Es ist geplant, im Zuge der Erweiterung die Anzahl der Beschäftigten von 5 auf 7 zu erhöhen. …“
Nach der dem Bauantrag beigefügten Nutzflächenberechnung tritt zu der bestehenden Praxisnutzfläche von 149,45 qm eine neue Nutzfläche von 98,93 qm hinzu, woraus sich eine Gesamtnutzfläche für die Arztpraxis von 248,38 qm ergebe, der 283,79 qm Gesamtnutzfläche für das Wohnen, die sich auf 151,13 qm für die Wohnung im EG und 131,66 qm für die Wohnung im OG aufteile, gegenüberstünden. Daraus ergebe sich für das Gebäude ein Flächenanteil von 46,67 % für die Praxis und von 53,32 % für das Wohnen. Der zusätzliche Stellplatzbedarf wird mit vier weiteren Stellplätzen angegeben.
Unter dem 30.11.2007 erteilte die Beklagte die Baugenehmigung (Az.: ) zum Umbau und Erweiterung der Arztpraxis. Im Beiblatt zum Bauschein heißt es unter anderem, die Prüfung des Antrages sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 Abs. 2 LBO erfolgt und habe sich daher auf die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches auf sonstige öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts beschränkt.
Der Bauschein wurde dem Beigeladenen am 08.12.2007 zugestellt. Die Einweisung gemäß § 73 Abs. 7 LBO erfolgte am 08.01.2008. Am 31.01.2008 ging die Baubeginnsanzeige bei der Beklagten ein. Danach war der Beginn der Bauarbeiten auf den 05.02.2008 terminiert.
Am 16.10.2008 nahm der Kläger zu 2.) Akteneinsicht und nahm mit Schreiben vom 06.01.2009 zu dem Bauvorhaben Stellung, in dem er die durch den Praxisbetrieb verursachte Verkehrsbelastung, die daraus resultierende Gebietsunverträglichkeit und die noch fehlende Herstellung der Stellplätze monierte. Dieses Schreiben wertete die Beklagte zunächst als Widerspruch gegen die Baugenehmigung, woraufhin der Kläger zu 2.) mit Schreiben vom 17.02.2009 klarstellte, es gehe ihm um die Herstellung der Stellplätze und nicht darum, Widerspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen.
Am 19.02.2009 ging bei der Beklagten die Bescheinigung der Katasterverwaltung gem. § 78 Abs. 6 LBO ein, wonach die bauliche Anlage entsprechend dem genehmigten Bauplan ausgeführt worden sei.
Mit Bauschein vom 26.03.2009 (Az: 20090026) genehmigte die Beklagte auf dem Anwesen E-Straße die Herstellung von 8 Stellplätzen, wobei 6 Stellplätze für die Praxis und 2 für das Wohnen notwendig seien.
Mit weiteren Schreiben wandte sich der Kläger zu 2.) im Verlaufe des Jahres 2009 an die Oberste Bauaufsichtsbehörde. Diese teilte ihm am 27.07.2009 (Az: C/5-1.16-284/09bg) das Ergebnis ihrer fachaufsichtlichen Prüfung mit, wonach eine Arztpraxis in dem Baugebiet nach § 13 BauNVO zulässig und die dafür nachzuweisenden Stellplätze herzustellen seien.
Als Reaktion auf die Beschwerde bei der Obersten Bauaufsichtsbehörde führte die Beklagte eine Ortseinsicht durch und lud im Anschluss mit Schreiben vom 28.10.2009 den Beigeladenen zur Abklärung von „Unstimmigkeiten zwischen der erteilten Baugenehmigung und dem vorgefundenen Zustand vor Ort“ ein.
Am 28.10.2009 legte der Kläger zu 2.) Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein. Er machte geltend, entgegen der erteilten Baugenehmigung praktizierten in dem Anwesen Kreisstraße Nr. ... sechs Ärztinnen/Ärzte, was zu einer Verkehrsbelastung durch 300 Fahrzeuge der Patienten pro Tag führe. Die Bürgersteige und Einfahrten seien teilweise zugeparkt, die Wohnruhe werde gestört.
Am 18.11.2009 nahm der Kläger zu 1.) Akteneinsicht und teilte mit Schreiben vom 15.03.2010 mit, gegen die erteilte Baugenehmigung werde das „zulässige Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf“ eingelegt. Hierzu wird vorgetragen, entgegen der Einschätzung der Genehmigungsbehörde sei das Anwesen Kreisstraße Nr. ... in ein „Ärztehaus“ umgewandelt worden, da an die Stelle einer Einzelpraxis mit zwei Ärzten zwischenzeitlich fünf weitere Einzelpraxen hinzugekommen seien, die jeweils selbständig für sich praktizierten. Gehe man davon aus, dass pro Arzt/Ärztin täglich zwischen 40 bis 50 Patienten behandelt würden, werde das betreffende Anwesen täglich von 240 bis 300 Patienten aufgesucht. Da die Kreisstraße eine Sackgasse sei und von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht angefahren werde, komme es zu einer erheblichen Verkehrsbelastung und rechtswidrigem Parkverhalten, was durch die unzureichenden und für die Patienten zu dem nicht verfügbaren acht Pkw-Stellplätze auf dem Grundstück begünstigt werde. Die einmal erteilte Baugenehmigung decke den derzeit anzutreffenden Ist-Zustand in keiner Hinsicht mehr ab. Es finde eine Umwidmung des Gebäudes statt, die nicht genehmigt sei, so dass die Behörde unverzüglich einschreiten müsse. Jedenfalls sei ein neues Baugenehmigungsverfahren seitens des Beigeladenen zu beantragen.
Unter dem 28.04.2010 nahm der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen im Rahmen der Anhörung nach § 28 SVwVfG der Beklagten dahingehend Stellung, dass es für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Arztpraxis nach § 13 BauNVO unerheblich sei, wie viele Ärzte der Praxis angehörten. Die Gemeinschaftspraxis bestehe seit 1965. Seit dem Jahr 2003 werde die Praxis gemeinsam von den Ärzten Drs. A. E., E., B. W. und U. U. betrieben. Die Ärztinnen L. und K. seien angestellt und teilten sich eine Stelle. Hierdurch werde die Arbeitszeit der Drs. A. E., E. und B. W. reduziert. Das Patientenaufkommen habe sich nicht erhöht.
Mit Schreiben vom 12.07.2010 forderte die Beklagte den Beigeladenen zur Einreichung von Bauvorlagen für die abweichend von den genehmigten Plänen durchgeführte Bauausführung auf. Insbesondere seien die Arbeitszeiten der in dem Haus arbeiteten sechs Ärzte aufzulisten und vorzulegen. Ein derartiger Bauantrag liegt bislang nicht vor.
Mit ihrer am 05.08.2010 eingegangenen Klage begehren die Kläger ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten der Beklagten gegen die Nutzung der im Erweiterungsanbau betriebenen Arztpraxis.
Zur Begründung tragen sie vor, das Anwesen E-Straße in K. sei ursprünglich von zwei Ärzten mit einer Arztpraxis betrieben worden. Durch den genehmigten Erweiterungsbau habe sich die ursprüngliche Arztpraxis des Beigeladenen zur Praxisgemeinschaft K. mit insgesamt sechs Ärzten vergrößert. Wie der Beklagten sei seit zwei Jahren bekannt sei, nutze der Beigeladene die in der Baugenehmigung als Nebenräume ausgewiesenen Räume in dem Erweiterungsbau nicht so wie genehmigt. Es würden Neben- oder Personalräume als ärztliche Behandlungs- oder Sprechzimmer Zweck entfremdet. Dieser Umstand sei der Beklagten bekannt, trotz zahlreicher Ortsbesichtigungen sei er nicht tätig geworden, weshalb Untätigkeitsklage geboten sei.
Zur Vorgeschichte sei anzumerken, dass die Arztpraxis im (alten) Untergeschoss des Wohnhauses des Beigeladenen nicht nur von ihm selbst und seiner Ehefrau, sondern nach und nach von weiteren Ärzten genutzt worden sei. Mit schließlich sechs praktizierenden Ärzten und zugehörigem Personal sei das Anwesen „praktisch aus allen Nähten“ geplatzt. Das habe schließlich zu dem mit Bauschein vom 06.12.2007 genehmigten Erweiterungsbau geführt. Die zwischenzeitlich genehmigten acht Stellplätze seien unzureichend, da ihnen die Beklagte den Bedarf einer Zwei-Personen-Arztpraxis zugrunde gelegt habe. Durch die Benutzung der im Hintergelände des Anwesens des Beigeladenen genehmigten Stellplätze und Garagen werde der Kläger zu 2.) in seiner Wohnruhe gestört. Die Immissionen des Patientenzulaufs zu den sechs in dem Anwesen des Beigeladenen praktizierenden Ärzten führe für die Nachbarschaft zu unzumutbaren Störungen der Wohnruhe, vor allem durch den Fahrzeugverkehr. Letzterer werde zusätzlich dadurch erschwert, dass dieser Teil der Kreisstraße eine Sackgasse mit Wendehammer sei. Das ziehe erhebliche Rangiervorgänge der Besucher nach sich. Die angelegten Parkplätze seien nicht einmal ausreichend, um den Stellplatzbedarf der Praxisinhaber bzw. des beschäftigten Personals abzudecken.
Die Kläger hätten in der Vergangenheit die beklagte Bauaufsicht wiederholt zum Tätigwerden aufgefordert. Es sei nicht Aufgabe der Kläger, eine konkrete Verwaltungsentscheidung vorzugeben. Die Beklagte als Genehmigungsbehörde sei verpflichtet, nicht nur ermessensfehlerfrei, sondern insbesondere auch rechtmäßig zu handeln, soweit dies auch zum Schutz der unmittelbar und mittelbar beteiligten Dritten, wie der Nachbarschaft und Anliegern, notwendig sei. Nach der ständigen Rechtsprechung der Saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertige allgemein die ohne Baugenehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Anspruch auf Nutzungsuntersagung. Daher sei die Beklagte zum Einschreiten verpflichtet. Da nochmals zu betonen sei, dass lediglich der Ausbau bzw. die Erweiterung des Anwesens um eine Arztpraxis für zwei Ärzte genehmigt sei, liege eine Verdreifachung der Ärztezahl und damit des Patientenzulaufs vor.
die Beklagte zu verpflichten, die Nutzung der von dem Beigeladenen im Anwesen E-Straße in A-Stadt K. - Erweiterungsanbau - betriebene Arztpraxis zu untersagen,
die Beklagte zu verpflichten, die Nutzung des Anwesens E-Straße durch Untersagung dahingehend einzuschränken, dass neben der Wohneinheit nur noch eine Nutzungseinheit in Form einer Arztpraxis betrieben werden dürfe, die höchstens durch eine Praxisgemeinschaft bestehend aus ein oder zwei Ärzten genutzt wird.
Sie hält die Klage für unzulässig, da die Kläger das nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO vorgeschriebene Vorverfahren nicht durchgeführt hätten. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung habe auf der Verwaltungsseite die Stellungnahme des Beigeladenen zur Aufforderung der Beklagten vom 12.07.2010, Bauvorlagen einzureichen, noch ausgestanden.
Er meint, die Klage sei unzulässig, da die Kläger gegenüber der Verwaltung keinen konkreten Antrag auf Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung in ihren Eingaben gestellt hätten.
Die Klage sei in jedem Falle jedoch unbegründet. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten der Beklagten; dem Beigeladenen sei für die beanstandete Nutzung unter dem 30.11.2007 eine Baugenehmigung erteilt worden. Die Kläger erhöben Einwendungen gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, die mit der Baugenehmigung verbindlich festgestellt sei. Der Kläger zu 1.) habe gegen die Baugenehmigung keinen Widerspruch erhoben, der Widerspruch des Klägers zu 2.) mit Schreiben vom 22.10.2009 sei offensichtlich verspätet, da er bereits am 16.10.2008 durch Akteneinsicht bei der Beklagten Kenntnis von der erteilten Baugenehmigung erlangt habe. Selbst den Lauf der Jahresfrist unterstellt, sei der am 28.10.2009 bei der Beklagten eingegangene Widerspruch verfristet. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Betrieb der Arztpraxis auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigung erfolge. Die Nutzung des Anwesens durch mehr als zwei Ärzte sei baurechtlich irrelevant. Die Gemeinschaftspraxis bestehe seit dem Jahre 1965 und das Verkehrsaufkommen halte sich im Rahmen des nach § 13 BauNVO zulässigen.
Das Gericht hat am 19.10.2011 eine Ortsbesichtigung durchgeführt; auf die übersandte Niederschrift wird verwiesen.
Die Klage ist nach Maßgabe des § 75 VwGO zulässig.
Ihre Zulässigkeit scheitert entgegen der Auffassung des Beigeladenen und der Beklagten nicht am Fehlen eines Verwaltungsantrags und eines Vorverfahrens gem. § 68 VwGO. Die Auffassung, die Kläger hätten schon deshalb kein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil sie keinen hinreichend konkreten Antrag an die Beklagte gestellt hätten, über den ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden sei, ist rechtlich nicht haltbar. Das für die Beurteilung von Verwaltungsverfahren maßgebliche Verwaltungsverfahrensgesetz schreibt weder einen bestimmten Mindestinhalt noch eine Begründung des Antrags vor. Aus allgemeinen Grundsätzen folgt, dass der Antragsteller für die Behörde in erkennbarer Weise seinen Willen zum Ausdruck bringen muss, definitiv die Bescheidung eines bestimmten Begehrens zu erstreben. Ein Antrag ist grundsätzlich so auszulegen, wie es dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist. Insoweit gelten die zu § 88 VwGO entwickelten Grundsätze auch hier.
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 22 Rdnrn. 35 f.
Es ist im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft, dass sich sowohl der Kläger zu 1. als auch der Kläger zu 2. an die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde mit dem Begehren gewandt haben, die baurechtliche Zulässigkeit der von dem Beigeladenen betriebenen Arztpraxis zu überprüfen. Hierbei wurde zunächst die Frage eines ausreichenden Stellplatznachweises und später dann die der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des nach Auffassung der Kläger dort installierten „Ärztehauses“ aufgeworfen. Vor dem Hintergrund, dass die §§ 62 Abs. 2 und 57 Abs. 2 Satz 2 LBO als Ermächtigungsgrundlage von der mit einer Entscheidung angegangenen Beklagten als Bauaufsichtsbehörde eine Entscheidung dazu erwarten, welche „nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen sind, kann von dem um Rechtsschutz nachsuchenden Bürger nicht erwartet werden, dass er das Ergebnis dieser Ermessensentscheidung bereits bei der Stellung seines Antrages auf bauaufsichtsbehördliches Tätigwerden gleichsam vorausschauend festlegt. Nach Lage der Dinge haben die Kläger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine baurechtliche Überprüfung der Aktivitäten des Beigeladenen mit Blick auf die von ihnen geltend gemachten Nachbarrechte wünschen. Die Beklagte war daher aufgerufen, dieses Anliegen einer Entscheidung nach Maßgabe der ihr sich nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 2 LBO ergebenden Möglichkeiten zu treffen. Die hierbei vorzunehmende Überprüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der insoweit ins Auge zu fassenden Ermächtigungsnorm des § 82 Abs. 2 LBO vorliegen, forderte von der Beklagten auf der Tatbestandsseite die Feststellung, ob die von den Klägern beanstandete Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stattfindet.
Diese Prüfung war jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 05.08.2010 immer noch nicht rechtsförmlich abgeschlossen, obwohl der Kläger zu 2. bereits am 06.01.2009 und der Kläger zu 1. am 15.03.2010 mit ihrem Begehren auf bauaufsichtsbehördliches Tätigwerden vorstellig geworden sind. Die Beklagte hat erst nach Widerspruchserhebung Anlass gesehen, den Beigeladenen mit Schreiben vom 28.10.2009 zur Abklärung von „Unstimmigkeiten zwischen der erteilten Baugenehmigung und dem vorgefundenen Zustand vor Ort“ einzuladen und damit den beanstandeten Zustand einer konkreten Überprüfung zu unterziehen.
Auch im übrigen liegen die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO vor, sodass die Klage gemäß § 75 Satz 1 VwGO als Untätigkeitsklage erhoben werden konnte.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten der Beklagten gegen die derzeit in dem Anwesen Kreisstraße Nr. ... betriebene Arztpraxis. Das Unterlassen einer Entscheidung der Beklagten über ihren Antrag auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 VwGO).
Rechtsgrundlage für das von den Klägern begehrte Tätigwerden der Beklagten könnte nur § 57 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 2 LBO sein. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 57 Abs. 2 LBO). Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung (auch) untersagt werden (§ 82 Abs. 2 LBO).
Die auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung der Beklagten, nicht tätig zu werden, ist gegenüber den Klägern rechtlich nicht zu beanstanden. Diese haben gegenüber der Beklagten nämlich nur einen Anspruch darauf, dass diese dann tätig wird, wenn im Rahmen der geforderten Bauüberwachung feststeht, dass bei der Nutzung der zu überprüfenden baulichen Anlagen öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, die gerade dem Schutz der um ein Einschreiten nachsuchenden Nachbarn zu dienen bestimmt ist. Das ist vorliegend
- im Ergebnis - nicht der Fall.
Ausgangspunkt der rechtlichen Überprüfung ist, wie bereits angesprochen, § 82 Abs. 2 LBO, der auf der Tatbestandsseite erfordert, dass bei der beanstandeten baulichen Anlage eine Nutzung stattfindet, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Daran fehlt es hier:
Die im Anwesen Kreisstraße Nr. ... derzeit und bei der Ortsbesichtigung des Gerichts angetroffene Nutzung steht - jedenfalls was ihre rechtlichen Auswirkungen im Verhältnis zu den Klägern betrifft - im Einklang mit der hierzu unter dem 30.11.2007 erteilten Baugenehmigung. Die Reichweite dieser Baugenehmigung ist nach Maßgabe der ihr zugrundeliegenden Bauantragsunterlagen zu beurteilen. Gemäß § 69 Abs. 2 LBO sind dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einschließlich der bautechnischen Nachweise beizufügen, auch insoweit Anforderungen in den Verfahren nach §§ 64 und 65 LBO nicht geprüft werden. Nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 LBO wird bei der Errichtung und Änderung eines hier gegebenen Gebäudes der Gebäudeklasse 1 bis 3 ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, in dem die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung und der Energieeinsparungsverordnung, geprüft wird (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 LBO).
Hierbei bestimmt den Inhalt der als Abschluss dieses Genehmigungsverfahrens ergehenden Baugenehmigung in erster Linie der Bauherr, der mit seinem Bauantrag das zur Genehmigung gestellte Vorhaben beschreibt. Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit
BVerwG, Beschluss vom 11.11.1984, BRS 48 Nr. 58, und Urteil vom 11.05.1989, DVBl. 1989, 1055 (1058).
Die Baugenehmigung wird für ein konkret funktionsbezogenes Vorhaben erteilt, wobei Veränderungen einer genehmigten Nutzung soweit möglich sind, als sie sich innerhalb der jeder Nutzung eigenen tatsächlichen Variationsbreite bewegen. Die Nutzung selbst ergibt sich allein aus dem Bauantrag und den Bauvorlagen.
Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 72 Rdnr. 13 m.w.N.
Damit ist entscheidend für die Frage nach der Feststellung der Übereinstimmung der in Rede stehenden Nutzung mit der Baugenehmigung die in den Bauvorlagen vorgenommene Nutzungsbeschreibung, die die Reichweite der Feststellungswirkung der Baugenehmigung bestimmt. Danach wurde die Erweiterung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis um 98,93 qm in einem eingeschossigen rückwärtigen Anbau sowie der Umbau von 149,45 qm altbestehender Nutzfläche zu Praxiszwecken im Untergeschoss des Wohnhauses genehmigt. Die Zahl der dort beschäftigten Ärzte war weder in den Genehmigungsunterlagen noch in der dann ergehenden Baugenehmigung festgeschrieben. In der für die Nutzung maßgeblichen Betriebsbeschreibung wird lediglich darauf hingewiesen, es sei geplant, im Zuge der Erweiterung die Anzahl der Beschäftigten von 5 auf 7 zu erhöhen. Ersichtlich war die Zahl der in der Praxis beschäftigten Ärzte auch kein Entscheidungskriterium für die Genehmigungserteilung der Beklagten: Ausweislich der Baugenehmigungsunterlagen (Bl. 20 der Verwaltungsakte - Az: ) hat die Beklagte die Praxis planungsrechtlich nach § 13 BauNVO beurteilt, da es sich nach ihrer Einschätzung um „Räume“ für eine freiberufliche Tätigkeit in einem - nach dem gewonnenen Eindruck vor Ort - Reinen- oder Allgemeinen Wohngebiet im Verständnis des § 4 BauNVO handelt (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO).
Unproblematisch ist in diesem Zusammenhang die Annahme, dass bei einer Arztpraxis eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO gegeben ist.
Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 13, Rdnr. 4.
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil vom 20.01.1984 - 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324
hat die Beklagte beurteilt, ob das betreffende Wohnhaus nicht durch eine überwiegende berufliche Nutzung dem Wohnen entfremdet wird, denn Räume im Sinne des § 13 BauNVO sind nur Teile eines „überwiegend“ anders genutzten Gebäudes. Nur dadurch kann die Wohnartigkeit der Berufsausübung sichergestellt werden. Die Feststellung, ob das Wohnhaus Kreisstraße Nr. ... durch eine „überwiegende“ berufliche Nutzung, hier durch die Arztpraxis, dem Wohnen entfremdet wird, hat die Beklagte insoweit zulässigerweise auf eine Gegenüberstellung der Nutzflächen gestützt, die Gegenstand der Bauvorlagen ist. Danach überwiegt in dem Gebäude die Nutzfläche Wohnen mit 283,79 qm (= 53,32 %) die gewerbliche Nutzung mit 248,38 qm (= 46,67 %).
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beklagte eine Arztpraxis genehmigt hat, deren Nutzungsbreite nicht durch die Zahl der dort beschäftigten Ärzte, sondern durch die flächenmäßige Begrenzung der genehmigten gewerblichen Nutzfläche beschrieben wird. Von der Möglichkeit, die Nutzungsintensität in der zur Genehmigung gestellten Arztpraxis durch Begrenzung der Zahl der dort beschäftigten Ärzte - etwa im Wege einer Auflage - zu steuern, hat sie keinen Gebrauch gemacht.
Für die hier weiter vorzunehmende Überprüfung einer Rechtsverletzung der Kläger ist die im Zwischenergebnis festgestellte Reichweite der Baugenehmigung zugrunde zu legen, ohne dass es - wegen der Besonderheiten der gegebenen Verfahrenssituation - hier darauf ankommt, ob die Beklagte die Voraussetzungen des § 13 BauNVO objektiv zutreffend angewandt hat. Bedenken könnten sich insoweit ergeben, als mit der Genehmigung nicht nur Räume, sondern ein - wenn auch unselbständiges - Gebäude zugelassen worden ist, das § 13 BauNVO lediglich in Baugebieten nach den §§ 4 a bis 9 BauNVO zulässt. Vorliegend geht es aber um freiberufliche Tätigkeit in einem Allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO). Nicht nachzugehen ist auch der Frage, ob die Beklagte bei der Erteilung der Baugenehmigung die städtebaulichen Auswirkungen insbesondere den Störgrad der in Rede stehenden Arztpraxis für die umgebende Wohnbebauung gemäß den vom Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 30.01.1970 - IV C 143.65 - = BRS 23 Nr. 36
entwickelten Grundsätzen zusätzlich nach § 15 BauNVO beurteilt hat, um die Zulassung einer gebietsschädlichen Anlage zu vermeiden. Nach § 15 Abs. 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung, der Eigenart des Baugebietes widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
In Auseinandersetzung mit diesen Anforderungen hätte es nahegelegen, die Nutzungsintensität der Arztpraxis durch eine Begrenzung der Zahl der dort beschäftigten bzw. tätigen Ärzte zu beschränken. Die hier fehlende Bewältigung der nach § 15 BauNVO zu stellenden zusätzlichen Anforderungen an das Bauvorhaben mag zwar zur objektiven Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, ist jedoch für die Beurteilung der Frage, ob diese - dann ggf. rechtswidrige Baugenehmigung - zu einer Rechtsverletzung der Kläger und damit im Reflex zu einem Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten führt, ohne Belang.
Denn die Baugenehmigung ist mit dem oben festgestellten Inhalt im Verhältnis zu den Klägern unanfechtbar geworden.
Nach gesicherter Rechtsprechung
BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3/86 -, DVBl. 87, 1276
verliert derjenige, der geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlegt.
Allerdings beginnt die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen eine Baugenehmigung dem Nachbarn - wie hier - nicht bekannt gegeben worden ist, grundsätzlich nicht zu laufen. Jedoch kann in derartigen Fällen die Anfechtungsbefugnis des Nachbarn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein; ob Letzteres der Fall ist, hängt maßgebend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab
BVerwG, Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.1985 - 6 OVG B 11/85 -, OVGE 38, 416; OVG Saarlouis, Urteile vom 03.04.1987 - 2 R 216/85 -, vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, vom 06.12.1985 - 2 R 158/84 -.
Voraussetzung für eine nach diesen Grundsätzen anzunehmende Verwirkung ist eine Untätigkeit des Nachbarn, die ein Vertrauen des Bauherrn darauf rechtfertigt, der Nachbar werde das ihm eigentlich zustehende Abwehrrecht nicht mehr geltend machen (Vertrauengrundlage) sowie ein sich hierauf einstellendes Verhalten des Bauherrn (Vertrauenstatbestand). Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, bedarf es also neben dem Zeitablauf einer kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Nachbarn einerseits mit demjenigen des Bauherrn andererseits. Wann eine Verwirkung in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Die Verwirkung als Grundlage für den Rechtsverlust des Nachbarn trotz fortdauernder Rechtswidrigkeit und ggf. beeinträchtigender Wirkung einer baulichen Anlage kann allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen werden
OVG Münster, Beschluss vom 10.06.2005 - 10 A 3664/03 -, BRS 69 Nr. 178; BVerwG, Beschluss vom 16.04.2002 - 4 B 8.02 -, BRS 65 Nr. 195.
Unstreitig ist die Baugenehmigung den Klägern nicht amtlich bekannt gegeben worden. Gleichwohl müssen sie sich so stellen lassen, als sei dies geschehen, da sie nach Lage der Dinge den Inhalt der Baugenehmigung frühzeitig erkannt und ihren Regelungsbehalt auch wahrnehmen mussten.
Das ergibt sich aus Folgendem: Wie die Kläger selbst vortragen, entstand der nachbarliche Konflikt, insbesondere die Störungen der Wohnruhe der angrenzenden Nachbarn vor allem durch den erhebliche Patientenzulauf, den die Gemeinschaftspraxis auslöst. Bereits nach dem Vorbringen der Kläger ist dieser Umstand nicht kausal durch die Baugenehmigung und die in ihrer Folge eingetretene Erweiterung der Praxisräume des Anwesens Kreisstraße Nr. ... eingetreten. Denn schon vor deren Ergehen war die Zahl der in der Gemeinschaftspraxis tätigen Ärzte ab 2003 von zwei auf vier und sodann auf sechs Ärzte angestiegen, sodass die im alten Untergeschoss des Wohnhauses untergebrachte Praxis, wie es einer der Kläger formuliert hat, „förmlich aus allen Nähten platzte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt kam es zu den Behinderungen und Störungen, die die Kläger heute maßgeblich beklagen: Das sind nämlich zum einen der erhebliche Zu- und Abgangsverkehr und zum anderen das undisziplinierte Parkverhalten der Patienten, das in dem aus Sicht der Kläger unzureichenden Angebot an Stellplätzen auf dem Anwesen Kreisstraße Nr. ... begründet ist.
Die Störwirkung einer Arztpraxis für die Wohnruhe des umgebenden Baugebietes resultiert allerdings in erster Linie aus der Attraktivität der Praxis für die Patienten. Sie wird maßgeblich durch das fachliche Können und den Ruf der dort beschäftigten Ärzte und das angebotene Untersuchungsspektrum bestimmt. Dieses Erscheinungsbild war bereits vor Erteilung der Baugenehmigung in all seinen Ausprägungen festzustellen.
Von daher bestand bereits mit Aufnahme der Bauarbeiten im Februar des Jahres 2008, die den Klägern als unmittelbar angrenzenden Nachbarn nicht verborgen bleiben konnten, eine in dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis gründende Pflicht, sich über das Bestehen einer Baugenehmigung und deren Inhalt Kenntnis zu verschaffen. Dies haben sie nicht sogleich, sondern erst nach Abschluss der Rohbaumaßnahme getan, indem sie Akteneinsicht in die Bauakten genommen haben. Im Rahmen dieser Akteneinsicht hat vor allem der Kläger zu 2. seine Bedenken bezüglich der hinreichenden Ausweisung von Stellplätzen vorgetragen. Über diese Bedenken wurde der Beigeladene seitens der Beklagten informiert und es wurde zum Anlass genommen, ein förmliches Baugenehmigungsverfahren für den Nachweis und die Herstellung von acht Stellplätzen einzuleiten. Die vorsorglich seitens der Beklagten vorgenommene Auslegung des Einwendungsschreibens des Klägers zu 2. vom 06.01.2009 als Widerspruch gegen die Baugenehmigung wurde vom Kläger zu 2. ausdrücklich nicht genehmigt. Vielmehr hatte er im Schreiben vom 17.02.2009, und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Katasterverwaltung bereits gemäß § 78 Abs. 6 LBO die Ausführung der baulichen Anlage entsprechend der Einweisung bestätigt hatte (16.02.2009), ausdrücklich klargestellt, dass seine Bedenken nicht als Widerspruch gegen die Baugenehmigung zu werten seien. Diese Haltung hat er nochmals durch Schreiben vom 30.04.2009, gerichtet an die Oberste Bauaufsichtsbehörde und in Durchschrift verteilt an die Beklagte, die Stadtratsfraktionen, das Ordnungsamt, das Stadtplanungsamt und den Stadtrechtsausschuss publiziert. Erst am 28.10.2009 und damit 20 Monate nach Baubeginn und mehr als ein Jahr nach Einsicht in die Bauakte (16.10.2008), hat er schließlich Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt.
Der Kläger zu 1. hat erst am 17.03.2010 Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, obwohl ihm, da er auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnt und ihm deshalb weder der Beginn der Baumaßnahme noch die ausweislich einer in der Bauakte (Bl. 97) befindlichen Ablichtung einer Anzeige der Praxisgemeinschaft K. begonnene Aufnahme des Praxisbetriebs am 02.01.2009 auch in dem Neubau verborgen geblieben sein konnte.
Angesichts dieser ihm bekannten Umstände konnte der Beigeladene darauf vertrauen, dass sich die Kläger jedenfalls nicht gegen die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau wenden würden und es ihnen allein um eine Verbesserung der Parksituation im Umfeld der Praxis und des Parkverhaltens der Praxisbesucher ging.
Da die Baugenehmigung unter dem 30.11.2007 erteilt worden ist, die Bauarbeiten bereits am 05.02.2008 begonnen hatten und der Praxisbetrieb im Neubau am 02.01.2009 aufgenommen worden ist, die Kläger jedoch erst am 28.10.2009 (Kläger zu 1.) bzw. 17.03.2010 (Kläger zu 2.) Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt haben, musste dieses Zuwarten im Zusammenwirken mit den bis dahin im Streit um die erforderlichen Stellplätze für die Praxis gemachten Äußerungen den Verlust des Anfechtungsrechts der Kläger gegen die Baugenehmigung nach sich ziehen.
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis hätte in diesem Falle nach den Grundsätzen von Treu und Glauben von den Klägern nach der von ihnen vorgenommenen Einsicht in die Bauantragsunterlagen und dem vor Ort erkennbar erstehenden Neubau gefordert, eine eindeutige Position zu dem Bauprojekt einzunehmen. Dies haben sie nur insoweit getan, als sie über einen langen Zeitraum hin sich in erster Linie mit der Stellplatzfrage beschäftigt und erst lange nach Fertigstellung des Anbaus die diesem zugrunde liegende Baugenehmigung durch einen Widerspruch angegriffen haben. Ein solches Verhalten muss nach Lage der Dinge als treuwidrig angesehen werden, weil der Beigeladene mit guten Gründen davon ausgehen konnte, die Praxis als solche werde hingenommen, sodass ihre nachbarlichen Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung verwirkt sind.
Die Baugenehmigung mit der oben beschriebenen Feststellungswirkung ist deshalb gegenüber den Klägern unanfechtbar geworden. Das gilt auch soweit diese einen Verstoß gegen § 13 BauNVO enthalten sollte, weil die quantitative und qualitative Inanspruchnahme des Wohngebäudes mit Räumen für gewerbliche Zwecke zu einem qualitativ nachweisbaren Widerspruch zur Eigenart des Wohngebietes führt, der mit § 15 BauNVO nicht zu vereinbaren sein könnte.
Der vom Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 13.12.1995 - 4 W 245.95 -, BRS 57 Nr. 79
aufgestellt Rechtssatz, wonach ein Verstoß gegen § 13 BauNVO durch einen Nachbarn grundsätzlich unabhängig davon abgewehrt werden kann, ob er durch die freiberufliche oder gewerbliche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird, läuft deshalb vorliegend durch das Verhalten der Kläger leer.
Dieser nachbarliche Abwehranspruch ist auch nicht deshalb wieder aufgelebt, weil die von dem Beigeladenen betriebene Gemeinschaftspraxis gegenüber dem - mittlerweile unanfechtbar durch den Bauschein vom 30.11.2007 genehmigten Bauvorhaben - in einer Weise abweichend genutzt wird, die es zuließe, die heutige Nutzung rechtlich als „aliud“ zu bewerten.
Ein planabweichend ausgeführtes Vorhaben ist unter baurechtliche Gesichtspunkten ein „aliud“, wenn durch die Abweichung Belange, die bei der Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind, so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt.
BayVGH, Beschluss vom 16.07.1991 - 20 CS 89.1224 -, BRS 52 Nr. 147; Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 72 Rdnr. 115 ff.
Ausschlaggebend ist dabei darauf abzustellen, ob die oder einige der Belange, die bei der Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder ob andere bzw. zusätzliche Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass die planungsrechtliche Beurteilung von neuen und/oder anderen Voraussetzungen auszugehen hat. Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, ob sich das planabweichend ausgeführte Vorhaben im Gegensatz zu dem genehmigten als nicht (mehr) genehmigungsfähig darstellt, wenngleich die fehlende Genehmigungsfähigkeit im Einzelfall ein Indiz für die Notwendigkeit einer neuen baurechtlichen Beurteilung bilden kann. Ebenso wird eine bereits von Anfang an gegebene und sich durch die Planabweichung intensivierende Unzulässigkeit vielfach das Erfordernis einer neuen baurechtlichen Prüfung anzeigen. Auf ein „aliud“ kann schließlich hinweisen, dass ein Vorhaben ohne Zerstörung seiner Substanz oder wesentlicher Teile mit der ursprünglich erteilten Genehmigung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann
BayVGH, a.a.O.
Nach diesen Maßstäben kann hier eine „erhebliche Abweichung“ von der erteilten Baugenehmigung nicht festgestellt werden:
Entgegen der Auffassung der Kläger wurde die Baugenehmigung gerade nicht mit der Maßgabe erteilt, dass in dem Anwesen Kreisstraße Nr. ... nur zwei Ärzte praktizieren dürfen. Die Zahl der Ärzte war kein Kriterium bei Erteilung der Baugenehmigung. Maßgeblich hatte die Beklagte im Rahmen der zentralen Beurteilung nach § 13 BauNVO allein auf das Flächenverhältnis zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung abgestellt, das sich durch den Erweiterungsbau ergibt. Gegenüber der Lage bei Erteilung der Baugenehmigung hat sich die Nutzungsintensität nicht erhöht, wobei die Zahl der dort beschäftigten Ärzte allein angesichts der dem Bauplanungsrecht innewohnenden typologischen Betrachtungsweise ohnehin keinen unmittelbaren Rückschluss auf das Störpotential einer Arztpraxis für die umgebende Wohnbebauung zulässt. Denn auch die Zahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Kriterium, ob sich ein Wohnhaus in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder nicht. Das Störpotential resultiert in erster Linie aus dem „Zulauf“, den eine solche Praxis auslöst. Dieser hängt von vielen Faktoren ab, worunter dem Ruf und den Fachkenntnissen der Ärzte das herausragendste Gewicht zukommen dürfte. Dieser Zulauf bewirkt gegebenenfalls bei fehlender Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erheblichen Ziel- und Quellverkehr, der die Wohnruhe stören kann. Insoweit lässt sich eine signifikante Veränderung nach Erteilung der Baugenehmigung nicht festzustellen. Im übrigen hat sich die Zahl der Ärzte auch nach dem Vorbringen der Kläger seit Erteilung der Baugenehmigung nicht geändert.
Für die Frage des Störpotentials ist es auch unerheblich wie und in welcher Weise die Praxisräume im Innern des gewerblich genutzten Teils des Anwesens Kreisstraße Nr. ... genutzt werden.
Eine gegenüber der erteilten Baugenehmigung erhebliche Änderung kann allenfalls dann angenommen werden, wenn über den genehmigten Umfang hinaus weitere Räume des Wohnhauses zu Praxiszwecken entfremdet werden. Dies wird von den Klägern nicht behauptet und konnte auch anlässlich der Ortseinsicht des Gerichts nicht festgestellt werden.
Nach alledem stellt sich die heutige Nutzung im Verhältnis zu den Klägern als durch die Baugenehmigung gedeckt dar.
Die von der Beklagten auf den Antrag der Kläger auf Einschreiten hin vorzunehmende Überprüfung ihrer Einschreitensbefugnisse am Maßstab des § 82 Abs. 2 LBO führt deshalb zu der Feststellung, dass schon der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfüllt ist; ein Einschreiten zugunsten der Kläger ist nicht geboten, weil sich die Nutzung ihnen gegenüber im Ergebnis nicht als rechtswidrig darstellt. Eine gleichwohl ergehende Nutzungsuntersagungsverfügung wäre damit durch die hierfür allein zur Verfügung stehende Rechtsgrundlage des § 82 LBO nicht gedeckt. Eine Verpflichtung der Beklagten zu einem bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen den Praxisbetrieb kann daher weder nach Maßgabe des Haupt- noch des Hilfsantrages ausgesprochen werden.
Abschließend ist festzuhalten, dass die nach § 47 Abs. 1 LBO notwendigen Stellplätze mit Bauschein vom 26.03.2009 genehmigt auch zwischenzeitlich hergestellt worden sind, wobei anzumerken ist, dass nach § 47 Abs. 1 Satz 3 LBO eine Stellplatzpflicht für das Wohnen bei Wohngebäuden mit bis zu zwei Wohnungen seit der Neufassung der LBO im Jahre 2004 entfallen ist. Die „notwendigen“ Stellplätze für die Praxis sind nachgewiesen.
Die Herstellung und der Nachweis weiterer Stellplätze dürfte nur im rückwärtigen Bereich der Parzelle Nr. .../3 möglich sein, wobei sich zugleich die Frage stellte, ob damit der Anforderung des § 47 Abs. 5 LBO genügt würde, dass Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt sein müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das Zumutbare hinaus stört. Die Herstellung von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich der Parzelle Nr. .../3, also im Garten hinter dem Neubau, bedeutete ein Eindringen in die besonders geschützte Ruhezone und dürfte wohl kaum im Interesse des Klägers zu 1. als unmittelbarem Anlieger liegen.
Die Bekämpfung des ordnungspolizeilichen Problems, dass entgegen der ausdrücklichen Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO von Praxisnutzern vor Grundstücksein- und -ausfahrten geparkt wird, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Hier sind die Kläger auf ein Tätigwerden der Ortspolizeibehörde zu verweisen.
Die Klage war somit in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entsprach es auch, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.