Source: http://anwalthannover.com/zh-tw/werbespruch-kein-netz-ist-keine-ausrede-mehr-ist-nicht-irrefuehrend-sondern-humorvollem-zusammenhang-zulaessig/
Timestamp: 2017-10-18 07:17:10
Document Index: 344860753

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 540', '§ 5', '§ 97', '§ 708', '§ 711']

口號“沒有服務是不是藉口多" ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig - 檢察漢諾威: 霍拉克 . 律師, Georgstr. 48, 30159 漢諾威, 基金: 0511/357 356-0, 傳真: 0511/357 356-29
管理 / 警告, 一般, 一般讚譽, 檢察漢諾威, 廣告法, 商業的, WERBUNG, 競爭法, 比賽報告, wettbewerbswidrig, 競爭性, § 5 UWG /	幽默的語句, 沒有力量是沒有任何藉口, 誤導 /
OLG法蘭克福 6. Zivilsenat Beschluss vom 16.06.2015 對 6 您 26/15 – Kein Netz ist keine Ausrede mehr
對由申請人提出上訴 26.11.2014 宣布判決結果 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils bzw. des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, 除非被告之前實施安全量 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
區法院駁回訴訟. Im Kontext der hier angegriffenen Werbeanzeigen bzw. des Werbespots lasse sich eine derartige Verkehrserwartung nicht feststellen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 ABS. 1 號. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen sowie auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
申請人聲稱, das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
我. Es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis 6 個月, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, 避免
II. 申請人 1.162,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Senat hat in einem Hinweisbeschluss vom 20. 四月 2015 執行下面的:
„…Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, stehen der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche nicht zu, weil die angegriffene Werbung unter keinem Gesichtspunkt irreführend (§ 5 UWG) 是. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, die insbesondere den Erwägungen Rechnung tragen, die der erkennende Senat in dem zugunsten der Klägerin ergangenen Urteil vom 25.9.2014 (6 您 111/14) angestellt hat. Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Aber auch die weitere Aussage „KEIN NETZ KEINE AUSREDE MEHR“ wird in den beanstandeten Werbedarstellungen hinreichend dahin relativiert, dass hiermit lediglich eine Netzabdeckung nach dem derzeit höchsten technischen Standard gemeint ist. Zum einen hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Aussage jeweils in einen humorvollen Gesamtzusammenhang eingebettet ist, der bereits für sich genommen dagegen spricht, dass mit dieser Aussage auf eine besondere Leistung im Sinne eines technischen Durchbruch hingewiesen werden soll. Zum andern wird die Aussage in den Anlagen K 3, K表 4 和K 5 jeweils in einer für den Werbeadressaten nicht zu übersehenden Weise um den Hinweis ergänzt, dass das Angebot der Beklagten in bzw. mit „bester D-Netz-Qualität“ erfolge. Die durch das Wort „MEHR“ in der angegriffenen Werbeaussage angedeutete Verbesserung des Leistungsangebots der Beklagten sieht der Verbraucher damit allenfalls darin, dass nun auch die Beklagte den – allerdings bekanntermaßen immer noch „Funklöcher“ aufweisenden – D-Netz-Standard erreicht habe (VGL. auch hierzu bereits Senatsurteil vom 25.9.2014, 小號. 6).
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin schließlich unter Hinweis auf die bereits in erster Instanz vorgelegte Anlage K 14 就此, die von der Beklagten angebotene Netzabdeckung bleibe tatsächlich hinter derjenigen der A zurück. Die sich aus der Anlage K 14 ergebenden Einschränkung betreffen den mobilen Internetzugang, nicht aber den mobilen Telefonfunk, auf den sich die angegriffene Werbung allein bezieht….“
Soweit die Klägerin bemängelt, die Werbeanzeigen gemäß Anlagen K 3 和K 4 stellten die streitbefangene Aussage nicht in einen humorvollen Gesamtzusammenhang, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Beide Anzeigen zeigen 3 jüngere Männer in Freizeitkleidung vor einem älteren PKW. Einer der 3 Männer telefoniert mit einem Handy und hält den rechten Arm mit einer Art entschuldigenden Geste vor sich. Die beiden anderen Männer schauen interessiert zu. In der Internetwerbung gemäß Anlage K 4 ist eine Sprechblase über dem telefonierenden Mann dargestellt mit der Äußerung „SORRY, ich habe gerade kein Netz“ und eine weitere Sprechblase über seinem Begleiter mit der Aussage „Wie, mit X?!“
Die bildlich dargestellte Szene wird in beiden Versionen als Anspielung auf eine Alltagssituation verstanden, bei der sich der Telefonierende der Fortsetzung eines unerwünschten Telefonates mit der Ausrede entziehen will, er habe mit seinem Mobiltelefon gerade keinen Empfang. Damit stehen auch die beiden Werbeanzeigen gemäß Anlagen K 3 和K 4 die Werbeaussage in einem vom Publikum als humorvoll verstandenen Kontext.
Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Soweit die Klägerin auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg verweist, mit der die Aussage „Netz, wenn`s drauf ankommt“ untersagt worden ist, weicht die dortige Fallgestaltung von der hiesigen deutlich ab, so dass es schon mit diesem Blickwinkel unter dem Gesichtspunkt der Divergenz nicht geboten ist, 承認上訴.
成本的決定是基於§ 97 ABS. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 號. 10 ZPO. Die Schuldnerschutzanordnung findet ihre Grundlage in § 711 ZPO.
Last reply was 29. July 2015
口號是“沒有權力沒有藉口”不誤導, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig http://t.co/KZPxWEbY9Y
口號是“沒有權力沒有藉口”不誤導, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig:... http://t.co/QGX4l7kOsa