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Timestamp: 2019-10-16 22:16:43
Document Index: 61091535

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 57', '§ 13', '§ 22', '§ 47', '§ 7', '§ 63', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 733', '§ 5', '§ 8']

610 Archiv Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
610 Archiv Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG)
§ 7 Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs
§ 8 Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs
§ 9 Besetzung des Verwaltungsgerichtshofs
§ 28 Beiladung
Geltungszeitraum bis: 31.03.2011
Kirchengesetz über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsgesetz – VwGG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005
geändert durch Kirchengesetze vom 13. Mai 2006 (ABl. EKD S. 242) und 16. Mai 2008 (ABl. EKD S. 189)
Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs
Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs
Besetzung des Verwaltungsgerichtshofs
der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der EKD.
( 2 ) Die Union Evangelischer Kirchen in der EKD und ihre Mitgliedskirchen können für den ersten Rechtszug gemeinsame Verwaltungsgerichte bilden. Nach entsprechender Vereinbarung können sie auch bestimmen, dass ein anderes Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges die Aufgaben des eigenen Gerichts übernimmt.
( 4 ) Durch zwischenkirchliche Vereinbarung kann die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs auch für Kirchen begründet werden, die nicht Mitgliedskirchen der Union Evangelischer Kirchen in der EKD sind. Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD ist zum Abschluss solcher Vereinbarungen ermächtigt.
( 5 ) Mitgliedskirchen sind ermächtigt, mit Kirchen, die der Union Evangelischer Kirchen in der EKD nicht angehören, aufgrund gemeinsamen Rechts mit diesen Kirchen oder durch Vertrag ein gemeinsames kirchliches Verwaltungsgericht zu bilden. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 sind dem Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vor ihrem Inkrafttreten anzuzeigen.
( 1 ) Die Mitglieder der kirchlichen Verwaltungsgerichte üben ihr Amt im Gehorsam gegen Gottes Wort unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. In Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis der Kirche sind sie nur dem in der Kirche geltenden Recht unterworfen.
( 1 ) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem oder der Vorsitzenden und bis zu vier beisitzenden Mitgliedern. Der oder die Vorsitzende und mindestens ein weiteres Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren kirchlichen Verwaltungsdienst haben. Die übrigen Mitglieder müssen ordinierte Theologen oder Theologinnen sein.
( 4 ) Zum Mitglied des Verwaltungsgerichts kann nicht bestellt werden, wer der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der Mitgliedskirche, dem Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD oder dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt) angehört. Die Mitgliedschaft in einer Synode steht einer Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht nicht entgegen.
( 1 ) Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden auf Vorschlag des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD von der Vollkonferenz oder auf Vorschlag der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) von der Synode der jeweiligen Kirche gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinsamen Verwaltungsgerichts der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK), der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Pommerschen Evangelischen Kirche endet am 31. Dezember 2010. Die Amtszeit beträgt im Übrigen sechs Jahre. Sie endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt; dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied das 70. Lebensjahr vollendet und ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht vorhanden ist.
( 4 ) Scheidet ein Mitglied aus, so wählt die Vollkonferenz oder die jeweilige Synode für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht vorhanden und ist eine Nachwahl vor der nächsten Tagung der Vollkonferenz oder der Synode zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichts erforderlich, nimmt die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der jeweiligen Mitgliedskirche oder das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD die erforderliche Nachwahl vor.
( 1 ) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus dem oder der Vorsitzenden, drei Stellvertretenden Vorsitzenden, einem ordinierten Theologen oder einer ordinierten Theologin und weiteren Mitgliedern. Als weitere Mitglieder werden von der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und den Kirchen, für die der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist, für Verfahren aus ihrem Bereich je zwei Personen bestellt.
( 2 ) Zum Mitglied kann nur gewählt werden, wer mindestens 30 Jahre alt ist. Der oder die Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren kirchlichen Verwaltungsdienst besitzen.
( 3 ) Der oder die Vorsitzende, die Stellvertretenden Vorsitzenden und der ordinierte Theologe oder die ordinierte Theologin werden von der Vollkonferenz im Benehmen mit den Kirchen gewählt, für deren Bereich der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist. Die je zwei weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD von der Vollkonferenz und auf Vorschlag der Kirchenleitungen (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) von den Synoden der Kirchen gewählt, für die der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist.
( 5 ) Mitglieder von Kirchenleitungen (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der Mitgliedskirchen oder des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und Mitglieder,Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Konsistoriums (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt), für die der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs sein. Die Mitgliedschaft in einer Synode steht einer Mitgliedschaft im Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen.
§ 82#
( 1 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres, spätestens jedoch am 31. Dezember 2010.
( 4 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit gemäß § 7 Absätze 3 und 4 bestellt. Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht vorhanden und ist eine Bestellung vor der nächsten Tagung der Vollkonferenz oder der Synode der zuständigen Kirche zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichts erforderlich, nimmt das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD oder die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der zuständigen Kirche die erforderliche Bestellung vor.
( 1 ) Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem oder der Vorsitzenden, dem oder der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden, dem ordinierten Theologen oder der ordinierten Theologin und den beiden weiteren Mitgliedern gemäß § 7. Im Beschlussverfahren entscheidet der Verwaltungsgerichtshof ohne die beiden weiteren Mitglieder, sofern keine mündliche Verhandlung anberaumt worden ist; § 57 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. Die kirchengesetzlich begründete Entscheidungsbefugnis des oder der Vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes bleibt unberührt.
( 2 ) Im Falle der Verhinderung des oder der Vorsitzenden übernimmt ein Stellvertretender Vorsitzender oder eine Stellvertretende Vorsitzende nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Leitung. Sind sämtliche Stellvertretenden Vorsitzenden verhindert, so übernehmen die Vertreter oder Vertreterinnen nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Leitung. An die Stelle des oder der Stellvertretenden Vorsitzenden tritt im Falle des Satzes 1 ein anderer Stellvertretender Vorsitzender oder eine andere Stellvertretende Vorsitzende nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans, im Falle des Satzes 2 deren Vertreter oder Vertreterinnen nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes.
( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichts ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der Mitgliedskirche, der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofs ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Vollkonferenz zu verpflichten. Die weiteren Mitglieder werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende ihres Gerichts verpflichtet.
( 2 ) Sie erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen.
( 1 ) Ein Mitglied eines kirchlichen Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen.
( 3 ) Das Amt eines Mitgliedes ruht, wenn gegen das Mitglied ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet oder wenn ihm die Ausübung eines anderen Amtes vorläufig untersagt ist. Das Gleiche gilt sinngemäß bei straf- oder berufsgerichtlichen Verfahren. Das Ruhen endet mit dem rechtskräftigen Urteil oder mit der Einstellung des Verfahrens.
( 4 ) Für Mitglieder des Verwaltungsgerichts trifft die Feststellungen nach den Absätzen 2 und 3 die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) nach Anhörung des oder der Betroffenen. Gegen die Feststellung kann das Mitglied innerhalb eines Monats Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegen, das endgültig entscheidet. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts ruht das Amt.
( 5 ) Für Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs treffen die Feststellungen nach den Absätzen 2 und 3 das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD, das sich bezüglich der von einer anderen Kirche gewählten Mitglieder zuvor mit der Leitung der anderen Kirche ins Benehmen setzt. Gegen die Feststellung kann das Mitglied innerhalb eines Monats Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, der endgültig entscheidet. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ruht das Amt.
( 1 ) Ein Mitglied eines kirchlichen Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des oder der Abgelehnten zu rechtfertigen.
( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf es nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.
( 3 ) Über die Ablehnung eines Mitgliedes entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Dabei wirkt anstelle des oder der Abgelehnten sein oder ihr Vertreter oder seine oder ihre Vertreterin mit.
( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Mitglied eines kirchlichen Verwaltungsgerichts einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 13 ausgeschlossen ist.
( 1 ) Die Geschäftsstelle desVerwaltungsgerichts befindet sich im Konsistorium (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt, Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland).
( 2 ) Die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs befindet sich im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 1 ) Die Niederschrift in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen wird von einem Schriftführer oder einer Schriftführerin gefertigt; Tonaufnahmen sind zulässig. Der oder die Vorsitzende kann von der Zuziehung eines Schriftführers oder einer Schriftführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein anderes Mitglied des Gerichts mit der Protokollführung beauftragen.
( 1 ) Vor den kirchlichen Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen oder sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand kann jedes volljährige Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland werden, das zum sachgemäßen Vortrag fähig ist. Die schriftliche Vollmacht ist einzureichen.
( 1 ) Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über Entscheidungen der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) und des Konsistoriums (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt) aus dem Bereich der kirchlichen Aufsicht gegenüber Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Verbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sind gesetzliche Aufsichtszuständigkeiten der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) oder des Konsistoriums (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt) auf andere kirchliche Leitungsorgane delegiert, gilt Satz 1 entsprechend für Streitigkeiten über Entscheidungen dieser Organe.
Der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts unterliegen nicht:
( 2 ) Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage erst zulässig, wenn eine Widerspruchsentscheidung eingeholt worden ist, es sei denn, dass das gliedkirchliche Recht eine andere Regelung vorsieht. Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.
( 3 ) Die Klage ist ohne Widerspruchsverfahren zulässig, wenn die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) selbst entschieden hat oder der Widerspruch durch Gesetz ausgeschlossen ist.
Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist nicht entschieden worden, ist die Klage unbeschadet von § 22 zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
( 1 ) Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist.
( 2 ) Auf Antrag kann das Gericht die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
( 4 ) In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende entscheiden. Gegen seine oder ihre Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden.
Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. Ist ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung erhoben werden. Über diese Fristen sind die Betroffenen zu belehren.
( 1 ) Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen. Sie muss außer den Namen der Parteien den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtenen Bescheide in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
( 3 ) Ist der Antrag nach Absatz 2 rechtzeitig gestellt, gilt der Vorbescheid als nicht ergangen. Andernfalls wirkt er als rechtskräftiges Urteil.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren und den Streitwert;
( 1 ) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
( 3 ) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der oder die Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.
( 3 ) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des oder der Beteiligten zu ermitteln.
Verwaltungsstellen der Kirchen sind zur Vorlage von Urkunden, Akten oder beglaubigten Aktenauszügen sowie zu Auskünften verpflichtet. Das gilt nicht für Vorgänge, die wegen ihres seelsorgerlichen Charakters oder aus besonderem kirchlichen Interesse geheim gehalten werden müssen oder mit dem Streitgegenstand nicht im Zusammenhang stehen. Auf Antrag eines oder einer Beteiligten entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluss, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung glaubhaft gemacht sind.
( 1 ) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Niederschriften über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.
( 2 ) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.
( 1 ) Sobald der oder die Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.
( 2 ) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.
( 2 ) Vergleiche können zur Niederschrift des Gerichts vor ihm, vor dem oder der Vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des oder der Vorsitzenden oder des Berichterstatters oder der Berichterstatterin schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.
( 1 ) In die Niederschrift sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. Der oder die Vorsitzende kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in die Niederschrift aufgenommen werden.
( 2 ) Niederschriften über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass sie genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.
Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit nach diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Das Urteil kann nur von den Mitgliedern gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.
( 1 ) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
( 1 ) Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.
( 2 ) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.
( 1 ) Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden, bei dessen oder deren Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt.
( 2 ) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von drei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.
( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 47 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.
( 1 ) Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
( 2 ) In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende entscheiden. Gegen seine oder ihre Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden.
( 1 ) Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Revision ist unzulässig, wenn das kirchliche Recht sie ausschließt.
( 4 ) Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
( 1 ) Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Revisionseinlegungsfrist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
( 2 ) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nachZustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden.
( 3 ) Wird die Revision nach gliedkirchlichem Recht erst nachträglich zugelassen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.
( 4 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.
( 1 ) Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten voraus.
( 2 ) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.
( 1 ) Der Verwaltungsgerichtshof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören.
( 2 ) Der Verwaltungsgerichtshof kann die Revision bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch Beschluss zurückweisen, wenn sie keine rechtsgrundsätzlichen Fragen aufwirft und er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. An dem Beschluss wirken die beiden weiteren Mitglieder gemäß § 7 mit.
( 2 ) Der Verwaltungsgerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn dieses noch nicht in der Sache selbst entschieden hat oder wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.
( 1 ) Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.
( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,– Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
( 1 ) Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann der oder die Vorsitzende allein treffen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 63.
( 2 ) Die Vorschriften der § 59 Absatz 3, § 60 Absatz 1, § 61 und § 62 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.
( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:
( 2 ) Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD kann eine Gebührenordnung erlassen.
( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist dieEntscheidung über die Kosten unanfechtbar.
Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.
Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.
( 1 ) Gliedkirchliche Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.
( 2 ) Die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Mitglieder der Verwaltungsgerichte bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.
( 3 ) Die Vorschriften über das Revisionsverfahren sind auch anzuwenden, soweit das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 31. Januar 2001 (ABl. EKD 2001 S. 151) geltende kirchliche Recht als Rechtsmittel die Berufung bezeichnet.
§ 733#
1 ↑ § 5 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 16. Mai 2008 (ABl. EKD S. 189).
2 ↑ § 8 Abs. 1 neugefasst durch Kirchengesetz vom 16. Mai 2008 (ABl. EKD S. 189).
3 ↑ Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit Wirkung ab 1. Mai 1997 in Kraft gesetzt worden.