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Timestamp: 2020-08-10 16:18:24
Document Index: 246088295

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH']

unzulässige Schenkung? im Forum für Erbrecht / Schenkungsrecht
unzulässige Schenkung?
Registriert: 02.11.10, 00:50
Beitrag von marni » 02.11.10, 01:23
ein Ehepaar ohne gemeinsame Kinder macht ein gemeinsames Testament und setzt sich gegenseitig zu ihren Alleinerben ein.
Nach dem Tod des Längerlebenden sollen die zwei Söhne des Ehemanns aus seiner 1. Ehe die Nacherben sein.
Die Nacherben sollen auf den Bestand eingesetzt werden, der nach Ableben des Längerlebenden vorhanden ist.
Sollte der Ehemann der Erstversterbende sein, wird derjenige seiner Söhne auf sein Pflichtteil herabgesetzt, der sein Erbe verlangt und der andere Sohn wird Alleinerbe. Sollten beide Söhne ihr Erbe beanspruchen, werden die Kinder der Söhne Nacherben, aufgeteilt nach Stämmen.
Der Ehemann verstirbt, einer der Söhne verlangt sein Erbe und wird mit dem Pflichtteil aus ca. 50.000 Euro abgefunden. Der andere Sohn wird nun alleiniger Erbe beim Tod der Witwe.
Die Witwe schenkt dem späteren Alleinerben in den nächsten 10 Jahren zu verschiedenen Anlässen und auch ohne Grund insgesamt 50.000 Euro.
Als sie stirbt, erhält er den Erbschein und stellt anhand der Bankunterlagen fest, dass die Witwe drei Monate vor ihrem Tod ihr gesamtes Vermögen von ca. 50.000 Euro ihrer Nichte geschenkt hat.
Kann der Alleinerbe diese Schenkung von der Nichte zurückfordern?
Wie würden die 50.000 Euro, die er in den letzten 10 Jahren von der Witwe erhielt, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt?
Re: unzulässige Schenkung?
Beitrag von suwi » 02.11.10, 05:02
warum sollte die Schenkung unzulässig sein?
Jeder Lebende kann doch schenken WEM er mag und WAS er mag.
Das Erbe besteht dann eben nur aus dem Rest. Oder nix mehr.
Beitrag von compi57 » 02.11.10, 08:00
Es ist immer wieder eindrucksvoll, warum die Erben glauben, dass sie ein Anrecht auf ein Erbe haben - wenn nichts mehr da ist. Es ist das Geld der Eltern, mit dem diese machen können, was sie wollen - und ich kenne einige Möglichkeiten, das Geld zu verschleudern, die noch weniger sinnig sind als eine Schenkung - und trotzdem kein "Anrecht" auf ein Erbe begründen. Der Erbe sollte froh sein, dass er letztendlich sein Pflichtteil irgendwie erhalten hat - das hätte auch anders ausgehen können...
Beitrag von hambre » 02.11.10, 11:10
Hier wird der Fragesteller zu Unrecht beschimpft, da der BGH der Auffassung ist, dass der § 2287 BGB analog auf ein gemeinschaftliches Testament anwendbar ist (BGH NJW 1982, 43). Die Schenkung kann daher von der Nichte zurückgefordert werden.
Der Umstand, dass der Alleinerbe beriets zu lebzeiten der Mutter Schenkungen in Höhe von 50.000€ erhalten hat, wird nicht berücksichtigt.
Beitrag von compi57 » 02.11.10, 11:37
hambre hat geschrieben: Hier wird der Fragesteller zu Unrecht beschimpft, da der BGH der Auffassung ist, dass der § 2287 BGB analog auf ein gemeinschaftliches Testament anwendbar ist (BGH NJW 1982, 43). Die Schenkung kann daher von der Nichte zurückgefordert werden.
Mal abgesehen davon, dass, wenn ich jemanden beschimpfe, sich das anders anhört (und es einfach ein bisschen (B)Empfindlichkeit ist, weil ich mit einem gewissen Denken von Erben Probleme habe, dass ich hier aber nicht zwangsläufig unterstellen will), halte ich es für problematisch, die genannte Rechtsprechung in einem Einzelfall auf diesen Sachverhalt zu übertragen - aber der Verweis ist natürlich korrekt. Ob man damit in ein Gerichtsverfahren geht, sollte einer guten anwaltlichen Beratung überlassen sein...
Beitrag von marni » 03.11.10, 01:12
Vielen Dank für Eure Meinung bzw. Einschätzung.
Woher kommt jedoch die grundsätzlich negative Haltung gegenüber dem Ansinnen des Alleinerben?
Der Alleinerbe hat sich doch nach den testamentarischen Wünschen der Eheleute gerichtet und auf sein Pflichtteil verzichtet.
Da er mit der Ehefrau des zuerst Verstorbenen nicht verwandt ist und somit nach ihrem Tod auch nicht pflichtteilsberechtigt ist, würde dies Eurer Auslegung nach bedeuten, dass er nicht nur beim Tod vom eigenen Vater nichts bekommen hat sondern auch nach dem Tod der Ehefrau des Vaters nur das erhält, was übrig bleibt: In diesem Fall nichts!
Als Alleinerbe hat er jedoch auch für die Kosten der Bestattung etc. aufzukommen. Dann wäre das Testament der Eheleute doch eher eine Bestrafung anstatt eine Honorierung dafür, dass er nach dem Willen der Eheleute gehandelt hat und auf seinen Pflichtteil beim Tod des Vaters verzichtet hat.
Das führt mich an den Punkt der Überlegung, warum die Eheleute überhaupt ein Testament mit Nacherbfolge erstellt haben.
Hätten sie sich nur gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt, hätten die Söhne beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil erhalten und die Witwe hätte nach Gutdünken mit dem Ererbten und ihrem eigenen Vermögen machen können, was sie will.
Da es aber dieses Testament gibt, war es den Eheleuten doch augenscheinlich wichtig, wer nach ihrem Ableben ihr Erbe antreten soll.
Oder sehe ich das alles in einem falschen Licht?
Beitrag von compi57 » 03.11.10, 08:31
Grundsätzlich ist das schon richtig, und ich bin halt immer ein bisschen hin- und hergerissen. Die Erblasser, die über das Geld verfügen, haben in meinen Augen nun mal das Recht, dieses auch so auszugeben, wie sie es für richtig halten. Und wenn nichts mehr da ist, ist halt kein Erbe zu verteilen.
Dass in dieser Konstellation auf einen Pflichtteil verzichtet wurde, spricht natürlich für den Erben, der zugunsten der Witwe auf seinen Pflichtanteil verzichtet hat - auf der anderen Seite allerdings laut eigenen Angaben in etwa das Pflichtteil erhalten hat (wenn ich das richtig verstanden habe, ansonsten sorry...).
Wie gesagt, war nicht grundsätzlich negativ, sondern etwas hin- und hergerissen.
Übrigens, wenn kein Erbe vorhanden und das Erbe deshalb ausgeschlagen wird, dürfte allerdings auch die Bestattung entfallen - aber das ist eine andere Sache.
Dass es ein Risiko sein kann, auf Pflichtteile zu verzichten, ist unbestritten - bei Erstellung eines Testamentes in einer solchen Kostellation hat mich der Notar ausdrücklich darauf hingewiesen...
Beitrag von marni » 03.11.10, 20:30
Zwischen dem Erben und der Erblasserin bestand auch nach dem Tod des vorverstorbenen Vaters eine herzliche Bindung. Obwohl sie nicht wirklich verwandt mit ihm und seiner Familie war, war sie die liebe Omi für seine Kinder und eine gute Freundin für ihn und seine Frau. Zumal der andere Sohn beim Tod des Vaters seinen Pflichtteil forderte und dadurch den Bruch mit der restlichen Familie herbeiführte.
Die Witwe hat dem jetzigen Erben und seiner Frau mit den 3 Kindern in den letzten Jahren anlässlich Geburtstagen, Konfirmation, Schulabschluß etc. Geldgeschenke gemacht. Pro Jahr ca. 5.000 Euro.
Die Witwe schenkte immer aus freien Stücken und der Erbe war bis jetzt der Meinung, dass dieses Geld nicht aus dem Nachlass des verstorbenen Vaters sondern aus dem Vermögen der Witwe stammte. Die Witwe erwähnte auch nie eine solche evtl. Aufrechnung.
Bis kurz vor ihrem Tod war alles in bester Ordnung. Dann verfrachtete die Nichte sie in ein Pflegeheim in der Nähe des Wohnortes der Nichte und erst dann kam es zu dieser Schenkung an die Nichte.
Spielt dies bei der Beurteilung der Rechtslage eine Rolle? Konnte der Erbe nicht darauf vertrauen, dass er nach ihrem Tod das Erbe erhält, das die beiden Eheleute beim Errichten des Testaments im Sinne hatten?
Beitrag von matthias. » 04.11.10, 09:11
marni hat geschrieben: Spielt dies bei der Beurteilung der Rechtslage eine Rolle? Konnte der Erbe nicht darauf vertrauen, dass er nach ihrem Tod das Erbe erhält, das die beiden Eheleute beim Errichten des Testaments im Sinne hatten?
Vertrauen spielt bei der Einschätzung der Rechtslage keine Rolle.
Beitrag von hambre » 04.11.10, 16:59
matthias hat geschrieben: Vertrauen spielt bei der Einschätzung der Rechtslage keine Rolle.
Das ist natürlich nicht richtig. Das Vertrauen ist sogar entscheidend für die Einschätzung der Rechtslage. Das führt ja auch dazu, dass nach dem bereits genannten Urteil des BGH wahrscheinlich ein Rückforderungsanspruch besteht.
Beitrag von matthias. » 04.11.10, 17:19