Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-19-05
Timestamp: 2019-07-20 22:41:33
Document Index: 203659854

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 81', '§ 22', '§ 2', 'Art. 9', '§ 22', '§ 2', '§ 115']

BVerwG, 6 P 19.05: Gewerkschaft, Satzung, Wahlvorschlag, Koalition
Urteil des BVerwG vom 25.07.2006, 6 P 19.05
6 P 19.05
Gewerkschaft, Satzung, Wahlvorschlag, Koalition
Gewerkschaft, Satzung, Wahlvorschlag, Koalition, Auflage, Faber, Begriff, Landrat, Überprüfung, Anfechtung
BVerwG 6 P 19.05 OVG 1 A 782/05.PVL
3Mit Schreiben vom 5. April 2004 reichte der Antragsteller für die Wahl des Personalrats beim Landrat als Kreispolizeibehörde Düren einen Wahlvorschlag für
die Gruppe der Beamten mit zwei Kandidaten ein. Diesen Wahlvorschlag wies
der Wahlvorstand in seiner Sitzung vom 19. April 2004 mit der Begründung zurück, der Antragsteller habe geeignete Unterlagen über die Anzahl der Mitglieder sowie den sonstigen Organisationsgrad nicht beigebracht. Das Ergebnis der
in der Zeit vom 11. bis 13. Mai 2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat
beim Landrat als Kreispolizeibehörde Düren gab der Wahlvorstand am 13. Mai
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften im Bereich des Personalvertretungs-
rechts vielfältige Rechte eingeräumt. Damit greife er auf den Sachverstand der
Verwaltungsgericht um Angaben zur Organisationsstruktur, zu Funktionären, zu
Mitgliederzahlen sowie um Benennung der Behörden gebeten worden, bei denen er bereits an Personalratswahlen teilgenommen bzw. einen Wahlvorschlag
eingereicht habe. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen; im zweitinstanzlichen Anhörungstermin habe er lediglich Angaben zur Anzahl der Mitglieder gemacht, die bundesweit derzeit 2 194 und in Nordrhein-Westfalen 936
betragen solle. Diese Angaben bezögen sich auf den Zeitpunkt der Anhörung,
nicht aber auf den für die Anfechtungsberechtigung entscheidenden Zeitpunkt
der Einleitung des vorliegenden Verfahrens. Hinzu komme, dass der Antragsteller keinerlei Nachweise für seine Zahlenangaben vorgelegt habe. Dazu
wäre nicht erforderlich gewesen, die Namen der Mitglieder zu offenbaren. Vielmehr hätte als Nachweis eine anonymisierte notarielle Erklärung ausgereicht.
Der Antragsteller sei auch kein Berufsverband im Sinne von § 125 NWPersVG.
Die Verneinung der Wahlanfechtungsberechtigung verstoße nicht gegen Art. 9
Abs. 3 oder Art. 3 Abs. 1 GG.
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die vom 11. bis 13. Mai 2004 beim Landrat des Kreises Düren als Kreispolizeibehörde erfolgte Wahl zum örtlichen Polizeipersonalrat beschränkt auf die Gruppe der Beamten für ungültig zu erklären.
8Er verteidigt den angefochtenen Beschluss ebenso wie die Vertreterin des Bundesinteresses.
Personalvertretungsgesetzes sind hier anzuwenden (§§ 81, 82 Abs. 1
153. Gemäß § 22 Abs. 1 NWPersVG können mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der
Dienststelle die Personalratswahl anfechten. Dem Antragsteller steht dieses
Wahlanfechtungsrecht nicht zu, weil er keine Gewerkschaft im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist.
Sinne des Personalvertretungsrechts zu gelten (vgl. Faber, in: Lorenzen/
Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 2
289 <292 f., 301>). Ebenso wenig muss jeder Koalition ein eigenes Wahlan-
fechtungsrecht zustehen. Dagegen mag aus Art. 9 Abs. 3 GG herzuleiten sein,
dass jede in der Dienststelle vertretene - auch kleine, im Aufbau befindliche -
Koalition überhaupt eine realistische Möglichkeit haben muss, die Personalratswahl einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Damit ist in ausreichendem Umfang gewährleistet, dass Wahlrechtsverstöße, die in den Verantwortungsbereich eines von der Konkurrenzorganisation majorisierten Wahlvorstandes fallen, über eine gerichtlich anzuordnende Neuwahl beseitigt werden. Eine
solche Möglichkeit hält § 22 Abs. 1 NWPersVG vor. Diese Vorschrift beschränkt
das Wahlanfechtungsrecht nicht auf den Dienststellenleiter und die in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften, sondern billigt es auch drei wahlberechtigten Beschäftigten zu. Auch jede kleine Koalition, die in der Dienststelle
nur mit einem einzigen Beschäftigten vertreten ist, kann die Anfechtung der
Wahl bereits dann erreichen, wenn es ihr gelingt, zwei weitere Beschäftigte von
der Notwendigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Personalratswahl zu überzeugen.
lassen. Bei einer Vereinigung, die jene Voraussetzungen nicht erfüllt und nicht
einmal in der Lage ist, drei wahlberechtigte Beschäftigte der Dienststelle für das
Wahlanfechtungsbegehren hinter sich zu bringen, ist eine derartige Unterstellung nicht mehr im gleichen Maße berechtigt.
daher eine nach Berufen organisierte Vereinigung die materiellen Anforderun-
gen des Gewerkschaftsbegriffes, namentlich in Bezug auf Durchsetzungskraft
45, 49, 66). Dieses Vorhaben hat sich im weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens nicht durchsetzen können. Bereits der Innenausschuss hat laut Be-
richt vom 7. November 1974 das Wort „Berufsverbände“ in § 2 Abs. 1 des Entwurfs gestrichen und der hier in Rede stehenden Schlussvorschrift des § 115