Source: https://pyro.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-18 19:32:34
Document Index: 268680355

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 3', '§ 6', '§ 361', '§ 8', '§ 771', '§ 10', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 11']

(3) Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(2) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Software und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
§ 3 Uhrheberrecht
(1) Der Besteller darf ohne unsere Zustimmung unser urheberrechtlich geschütztes, geistiges Eigentum nur verwenden, sobald ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt ist. Die von uns gefertigten technischen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Konstruktionspläne etc., bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller unser geistiges Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Bei Zuwiderhandlung gehen die Ansprüche gegen den Auftraggeber auch auf den Dritten über.
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers vor der endgültigen Bezahlung des Auftrages sind wir berechtigt, die Herausgabe der Auftragssachen zu verlangen. Ebenso untersagen wir dem Besteller und Dritten jede weitere Verwendung von Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen des Auftrages als geistiges Eigentum entstanden sind.
(3) Für nach Vorgaben des Bestellers gefertigte Geräte oder Software gewähren wir, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, mit dem Kauf nicht das Recht, Kopien der Geräte oder Software im eigenen Namen oder im Namen Dritter anzufertigen oder zu vertreiben. Ein etwaiges exklusives Nutzungsrecht ist getrennt zu vereinbaren.(5) Konstruktionszeichnungen, Quellcode und Originaldateien gehören, sofern unerheblich für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch, nicht zum Lieferumfang der bestellen Waren.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk/Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlungen haben ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu erfolgen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Leistungen und Lieferungen, die 1 Monat oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(5) Mehrkosten durch nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers berechnen wir in voller Höhe.
(6) Bei Vorleistungen, deren Wert . 1.000,00 übersteigt behalten wir uns eine Vorauszahlung von 50% vor.
§ 6 Unsicherheitseinrede
(1) Wird uns nach Vertragsschluss die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers bekannt, so sind wir berechtigt, unsere vertragsgemäßen Leistungspflichten unter Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen einzustellen.
(2) Diese Einrede bezüglich der Leistungspflicht gilt nicht, sofern der Besteller auf Aufforderung entsprechende Sicherheiten leistet.
(3) Im Fall eines Lieferverzuges ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
(4) Betriebsstörungen . sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines unserer Zulieferer, insbeson- dere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben davon unberührt.
(5) Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschließlich Vorleistung und Material).
§ 8 Versand, Verpackung und Gefahrenübergang
(1) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(2) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers (wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist) die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, von wo die Versendung der Ware erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten [0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(4) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, hochwertige Güter auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
§ 10 Abnahme, Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen , wenn
seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und
(2) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung von uns gelieferter Neuware bei unserem Besteller. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gewähren wir keine Gewährleistungsfristen bei Verkauf von gebrauchten Gütern. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Nach 6 Monaten tritt Beweislastumkehr ein.
(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Vorleistungen Dritter oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Werden vom Besteller oder Dritten Veränderungen in den von uns gelieferten technischen Unterlagen vorgenommen oder wird bei der Umsetzung von technischen Unterlagen von diesen abgewichen, so stellen wir uns von allen Schäden frei, die in Verbindung mit der Veränderung oder Abweichung stehen. Die Beweislast obliegt dem Besteller.
(9) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 11 Eigenwerbung
Der Besteller räumt uns das Recht ein, die für Ihn gefertigten Vertragserzeugnissen oder deren Entwürfe zur Eigenwerbung zu nutzen. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Berlin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.