Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/mehrgliedrige-stille-innengesellschaft-und-ihre-aufloesung-3106700
Timestamp: 2020-07-10 10:30:58
Document Index: 285029296

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 145', '§ 149', '§ 16', '§ 9', '§ 254', '§ 10', '§ 9', '§ 16', 'BGH', '§ 234', '§ 235', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'BGH', '§ 234', '§ 235', '§ 234', '§ 234', 'BGH', '§ 235', '§ 235', '§ 235', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 235', '§ 230', '§ 235', '§ 235', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mehrgliedrige stille Innengesellschaft - und ihre Auflösung | Rechtslupe
Mehrgliedrige stille Innengesellschaft - und ihre Auflösung
Die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft, die als blo­ße Innen­ge­sell­schaft über kein gesamt­hän­de­risch gebun­de­nes Gesell­schafts­ver­mö­gen ver­fügt, führt grund­sätz­lich zu deren sofor­ti­ger Been­di­gung. Dies gilt in glei­cher Wei­se für eine mehr­glied­ri­ge stil­le Gesell­schaft, die als sog. "Innen-KG" aus­ge­stal­tet ist, jeden­falls dann, wenn nur die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft beschlos­sen wor­den ist. Der auf Berech­nung sei­nes Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens zum Zeit­punkt der Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft gerich­te­te Anspruch des stil­len Gesell­schaf­ters ent­steht dem­ge­mäß nicht erst dann, wenn sämt­li­che Schul­den des Geschäfts­herrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berich­tigt sind.
Im hier ent­schie­de­nen Fall haben die Gesell­schaf­ter die Liqui­da­ti­on der stil­len Gesell­schaft und nicht etwa die Liqui­da­ti­on der GmbH & Co. KG oder deren Unter­neh­mens beschlos­sen. Für einen die GmbH & Co. KG selbst oder ihr Unter­neh­men betref­fen­den Liqui­da­ti­ons­be­schluss wären in ers­ter Linie die Gesell­schaf­ter der GmbH & Co. KG zustän­dig, im Gesell­schafts­ver­trag ist hin­sicht­lich der Auf­lö­sung des Unter­neh­mens ledig­lich das Erfor­der­nis der Zustim­mung der stil­len Gesell­schaf­ter gere­gelt. Um einen sol­chen Zustim­mungs­be­schluss han­delt es sich bei dem hier gefass­ten Beschluss aber nicht. Dem Beschluss läßt sich vor­lie­gend auch nicht ent­neh­men, dass das Unter­neh­men der GmbH & Co. KG in Abwick­lung befind­lich sei und zunächst die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH & Co. KG ihren Gläu­bi­gern gegen­über zu beglei­chen sei­en. Ins­be­son­de­re lässt sich dies nicht dar­aus her­lei­ten, dass die "Liqui­da­ti­on" der stil­len Gesell­schaft beschlos­sen wor­den ist. Viel­mehr war der Beschluss, die stil­le Gesell­schaft zu liqui­die­ren, dahin aus­zu­le­gen, dass damit die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft beschlos­sen wor­den ist.
Der Beschluss über die Auf­lö­sung einer BGB-Innen­ge­sell­schaft, zu der auch die stil­le Gesell­schaft gehört, führt grund­sätz­lich zur sofor­ti­gen vol­len Been­di­gung der­sel­ben. Da bei einer blo­ßen Innen­ge­sell­schaft kein gesamt­hän­de­risch gebun­de­nes Gesell­schafts­ver­mö­gen vor­han­den ist, kommt eine Liqui­da­ti­on wie bei einer (teil)rechtsfähigen Personen(handels)gesellschaft nicht in Betracht. Ins­be­son­de­re hat die stil­le Gesell­schaft kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten, die im Rah­men einer Liqui­da­ti­ons­pha­se vor­ran­gig zu erfül­len sein könn­ten [1]. Die Abwick­lung einer stil­len Gesell­schaft ähnelt nur inso­weit der Liqui­da­ti­on einer rechts­fä­hi­gen Personen(handels)gesellschaft, als der stil­le Gesell­schaf­ter nach der Auf­lö­sung ledig­lich noch einen schuld­recht­li­chen Anspruch gegen den Inha­ber des Han­dels­ge­schäfts auf Aus­zah­lung sei­nes Abfin­dungs­gut­ha­bens hat, bei dem die Ein­zel­an­sprü­che der Gesell­schaf­ter aus dem stil­len Gesell­schafts­ver­hält­nis unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten der nach § 235 Abs. 1 HGB vor­zu­neh­men­den Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung sind und daher nicht mehr selb­stän­dig gel­tend gemacht wer­den kön­nen [2].
Ob das stil­le Gesell­schafts­ver­hält­nis hin­sicht­lich der Abwick­lung der zur Zeit der Auf­lö­sung schwe­ben­den Geschäf­te (§ 235 Abs. 2 HGB) mit dar­auf beschränk­tem Zweck fort­be­steht, wie von ein­zel­nen Stim­men im Schrift­tum ver­tre­ten wird [3], kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen. Denn auch nach die­ser Ansicht erfolgt die Abwick­lung der schwe­ben­den Geschäf­te außer­halb der auf den Auf­lö­sungs­zeit­punkt zu erstel­len­den Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung, wie sich aus § 235 Abs. 2 und 3 HGB ergibt [4], und steht damit der Durch­füh­rung der Aus­ein­an­der­set­zung im Übri­gen nicht ent­ge­gen.
Für eine mehr­glied­ri­ge stil­le Gesell­schaft die vor­lie­gend anzu­neh­men ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urtei­len vom 11.02.2014 zu dem­sel­ben Gesell­schafts­ver­trag bereits fest­ge­stellt hat [5] gel­ten jeden­falls dann kei­ne Beson­der­hei­ten, wenn ihre Auf­lö­sung nicht mit einer Liqui­da­ti­on des Geschäfts­herrn ein­her­geht. Der Umstand, dass eine Viel­zahl von stil­len Gesell­schaf­tern mit dem Geschäfts­herrn in einem Gesell­schafts­ver­hält­nis mit­ein­an­der ver­bun­den ist und sich hier­aus Treue­pflich­ten unter­ein­an­der erge­ben, die u.a. dazu füh­ren, dass die gesell­schafts­recht­li­chen Abfin­dungs- und Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprü­che der ein­zel­nen Bei­getre­te­nen nur im Wege einer geord­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zung gel­tend gemacht wer­den kön­nen [6], ändert nichts dar­an, dass auch die mehr­glied­ri­ge stil­le Gesell­schaft kei­ne zu til­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten hat. Schuld­ner der Abfin­dungs- und Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprü­che bleibt auch im Fal­le der mehr­glied­ri­gen stil­len Gesell­schaft der Geschäfts­herr [7]. Eine Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Gläu­bi­ger des Geschäfts­herrn ergibt sich aus der Ver­bun­den­heit der stil­len Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der und zum Geschäfts­herrn nicht.
Dabei gilt im vor­lie­gen­den Fall nicht des­halb etwas ande­res, weil die mehr­glied­ri­ge stil­le Gesell­schaft hier in dem Sin­ne als "Innen-KG" aus­ge­stal­tet ist, dass die GmbH & Co. KG eine der einer Kom­ple­men­tä­rin einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­gleich­ba­re Stel­lung inne­hat und die stil­len Gesell­schaf­ter Kom­man­di­tis­ten gleich­ge­stellt sind. Die­se Gestal­tung ändert eben­falls nichts dar­an, dass die stil­le Gesell­schaft als sol­che über kein Gesell­schafts­ver­mö­gen ver­fügt, kei­ne eige­nen zu til­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten hat und sich die Abfin­dungs- und Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprü­che der stil­len Gesell­schaf­ter gegen die GmbH & Co. KG als die Geschäfts­her­rin rich­ten [8]. Soweit im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, eine sol­che "Innen-KG" wer­de wie eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­wi­ckelt [9], kann dem, soweit damit gemeint sein soll­te, dass die­se Abwick­lung ent­spre­chend §§ 145 ff., 155, 161 Abs. 2 HGB die vor­an­ge­hen­de Berich­ti­gung der Schul­den des Geschäfts­herrn, hier der GmbH & Co. KG, erfor­de­re, jeden­falls dann nicht gefolgt wer­den, wenn wie hier nur die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft beschlos­sen wor­den ist.
Die mehr­glied­ri­ge stil­le Gesell­schaft hat als sol­che auch in der Aus­ge­stal­tung als sog. "Innen-KG" kei­ne eige­nen Ver­bind­lich­kei­ten, die in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 149, 155, 161 Abs. 2 HGB vor­weg befrie­digt wer­den könn­ten. Dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten dahin­ge­hend gege­ben sind, dass infol­ge der Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft nun­mehr auch die im Außen­ver­hält­nis dem Geschäfts­herrn zuzu­ord­nen­den Schul­den zu berich­ti­gen sei­en, ist nicht ersicht­lich. Die Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft führt, auch wenn sie als sog. "Innen-KG" aus­ge­stal­tet ist, nicht bereits als sol­che zur Liqui­da­ti­on des Geschäfts­herrn. Innen- und Außen­ver­hält­nis blei­ben auch nach dem Auf­lö­sungs­be­schluss der stil­len Gesell­schaft recht­lich getrennt, Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens ist nach wie vor der Geschäfts­herr [10]. Die Liqui­da­ti­on des Geschäfts­herrn rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­sen gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und erfor­dert, wenn es sich bei dem Geschäfts­herrn wie hier um eine Gesell­schaft han­delt, einen Auf­lö­sungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter des Geschäfts­herrn.
Ob sich etwas ande­res ergä­be, wenn ein Recht des Geschäfts­in­ha­bers, das Unter­neh­men unter Abfin­dung der stil­len Gesell­schaf­ter fort­zu­füh­ren, bei der sog. "Innen-KG" grund­sätz­lich nicht bestün­de [11], kann dahin­ge­stellt blei­ben. Ein sol­cher Grund­satz besteht nicht. Der Beschluss der stil­len Gesell­schaf­ter, die stil­le Gesell­schaft auf­zu­lö­sen, hat auch bei der sog. "Innen-KG" recht­lich kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf das Recht des Geschäfts­herrn, das Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Rechts­trä­ger er ist, fort­zu­füh­ren, sofern sich aus den zwi­schen den stil­len Gesell­schaf­tern und dem Geschäfts­herrn getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen nicht etwas ande­res ergibt. Im vor­lie­gen­den Fall lässt sich dem Gesell­schafts­ver­trag der stil­len Gesell­schaft nicht ent­neh­men, dass deren Auf­lö­sung Aus­wir­kun­gen auf die recht­li­che Zuord­nung des Unter­neh­mens zur GmbH & Co. KG haben, die GmbH & Co. KG ins­be­son­de­re nicht berech­tigt sein soll, das Unter­neh­men fort­zu­füh­ren. Für eineder­ar­ti­ge über die beschlos­se­ne Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft andau­ern­de recht­li­che Bin­dung des Geschäfts­herrn besteht jeden­falls bei der vor­lie­gend zugrun­de zu legen­den ver­trag­li­chen Gestal­tung auch kein Bedürf­nis. Die den stil­len Gesell­schaf­tern im Innen­ver­hält­nis wie Kom­man­di­tis­ten ein­ge­räum­ten Rech­te sind, soweit sie nach der Auf­lö­sung der stil­len Gesell­schaft nicht über­haupt ent­fal­len sind, jeden­falls auf die Durch­set­zung ihrer sich auf­grund der Auf­lö­sung der Gesell­schaft erge­ben­den Ansprü­che beschränkt. Hin­sicht­lich ihrer ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung an dem Unter­neh­men sind die stil­len Gesell­schaf­ter nach Maß­ga­be von § 16 i.V.m. § 9 GV abzu­fin­den.
Unter Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Geschäfts­in­ha­bers wür­de die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zudem zur Fol­ge haben, dass eine Abwick­lung der offe­nen Posi­tio­nen nie zu einem Ende käme. Bei lau­fen­dem Geschäfts­be­trieb wür­den fort­wäh­rend neue For­de­run­gen ent­ste­hen und Ver­bind­lich­kei­ten begrün­det wer­den. Ein End­stand an Ver­bind­lich­kei­ten, deren Til­gung vor­ran­gig sein könn­te, könn­te erst dann ermit­telt wer­den, wenn der Inha­ber des Han­dels­ge­schäfts sei­nen Geschäfts­be­trieb ein­stellt.
Selbst wenn sich aber der Geschäfts­be­trieb der GmbH & Co. KG (ohne Auf­lö­sung der Gesell­schaft) in der Abwick­lung befän­de stün­de dies dem Anspruch des Gesell­schaf­ters auf Errech­nung sei­nes Abfin­dungs­gut­ha­bens auf den Aus­schei­dens­stich­tag nicht ent­ge­gen. Die Aus­kunft über sein Abfin­dungs­gut­ha­ben, das die GmbH & Co. KG durch einen von ihr zu bestel­len­den Wirt­schafts­prü­fer zu ermit­teln hat, ist erfor­der­lich, damit der Gesell­schaf­ter, der über den Ver­mö­gens­stand der Gesell­schaft nicht unter­rich­tet ist, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch bezif­fern kann. Inner­halb der hier erho­be­nen Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) sind die stu­fen­wei­se erho­be­nen Ansprü­che auf Rech­nungs­le­gung und Zah­lung pro­zes­su­al selbst­stän­di­ge Tei­le eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens mit der Fol­ge, dass zunächst nur über den Anspruch auf Rech­nungs­le­gung zu befin­den ist [12]. Ein­wen­dun­gen, die ledig­lich die zwei­te Stu­fe betref­fen, sind in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt nicht von Bedeu­tung. Schon aus die­sem Grun­de steht auch der in § 10 Nr. 6 GV ver­ein­bar­te Rang­rück­tritt dem Anspruch auf Berech­nung des Abfin­dungs­gut­ha­bens auf den Stich­tag 15.12 2009 nicht ent­ge­gen. Die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe der Gesell­schaf­ter mit sei­nem Abfin­dungs­an­spruch hin­ter Ansprü­chen ande­rer Gläu­bi­ger zurück­tre­ten muss, stellt sich erst auf der zwei­ten Stu­fe, wenn der Abfin­dungs­an­spruch des Gesell­schaf­ters auf den Stich­tag 15.12 2009 berech­net und in einer dann bezif­fer­ten Höhe gel­tend gemacht wor­den ist.
Etwai­ge (offe­ne) Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH & Co. KG blei­ben damit bei der Berech­nung des Abfin­dungs­gut­ha­bens des Gesell­schaf­ters nicht unbe­rück­sich­tigt. Für den Aus­ein­an­der­set­zungs­wert ist gemäß § 9 Nr. 1, § 16 GV die Betei­li­gung des stil­len Gesell­schaf­ters an dem seit sei­nem Bei­tritt gebil­de­ten Ver­mö­gen ein­schließ­lich der stil­len Reser­ven im Unter­neh­men des Geschäfts­in­ha­bers unter Ein­be­zie­hung des Geschäfts­werts maß­geb­lich. In die zu erstel­len­de Unter­neh­mens­be­wer­tung der GmbH & Co. KG zum Stich­tag des 15.12 2009 flie­ßen somit als Nega­tiv­pos­ten Ansprü­che Drit­ter gegen die GmbH & Co. KG eben­so ein wie etwa offe­ne For­de­run­gen der GmbH & Co. KG auf rück­stän­di­ge Ein­la­gen von Gesell­schaf­tern [13]. Bestehen ernst­haf­te Zwei­fel an der Wert­hal­tig­keit von For­de­run­gen der Gesell­schaft, ist die­sem Umstand bei der Bewer­tung in ange­mes­se­ner Wei­se Rech­nung zu tra­gen [14].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – II ZR 333/​14
BGH, Urteil vom 22.06.1981 – II ZR 94/​80, WM 1981, 876; Urteil vom 22.10.1990 – II ZR 247/​89, NJW-RR 1991, 613, 614; Har­b­arth in Groß­kom­men­tar HGB, 5. Aufl., § 234 Rn. 1 sowie § 235 Rn. 61; Mock in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 4. Aufl., § 234 Rn. 1; Gehr­lein in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 234 Rn. 3; Ser­va­ti­us in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 234 HGB Rn. 13; Oetker/​Schubert, HGB, 4. Aufl., § 234 Rn. 3 ff.; Kind­ler in Koller/​Kindler/​Roth/​Morck, HGB, 8. Aufl., § 234 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 22.06.1981 – II ZR 94/​80, WM 1981, 876; Urteil vom 22.10.1990 – II ZR 247/​89, NJW-RR 1991, 613, 614; Urteil vom 28.01.1991 – II ZR 48/​90, NJW-RR 1991, 1049; Urteil vom 03.02.2015 – II ZR 335/​13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Har­b­arth in Groß­kom­men­tar HGB, 5. Aufl., § 234 Rn. 1 und § 235 Rn. 14 mwN[↩]
vgl. Blau­rock, Hand­buch Stil­le Gesell­schaft, 7. Aufl., Rn. 15.3; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 234 Rn. 2 f.; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 234 Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1959 – II ZR 204/​57, WM 1960, 13, 14; Blau­rock, Hand­buch Stil­le Gesell­schaft, 7. Aufl., Rn. 16.58; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 235 Rn.19; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 235 Rn. 5; Har­b­arth in Groß­kom­men­tar HGB, 5. Aufl., § 235 Rn. 72 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.02.2014 – II ZR 219/​13 und – II ZR 223/​13[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 383/​12, BGHZ 199, 104 Rn. 27[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 383/​12, BGHZ 199, 104 Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 383/​12, BGHZ 199, 104 Rn. 26[↩]
vgl. ins­be­son­de­re Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 230 Rn. 81 und § 235 Rn. 62, 65[↩]
so auch Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 230 Rn. 81 und § 235 Rn. 65[↩]
so Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 235 Rn. 65[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – II ZR 206/​09, ZIP 2011, 1145 Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1994 – II ZR 223/​92, NJW-RR 1994, 1185, 1186[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/​09, BGHZ 191, 293 Rn. 30[↩]
AuflösungInnengesellschaftStille Gesellschaft