Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_522_ZPO_Zulaessigkeitspruefung_Zurueckweisungsbesc-d137460,571.html
Timestamp: 2016-10-28 03:25:03
Document Index: 301155468

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 533', '§ 534', '§ 535', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 542', '§ 522', '§ 522', '§ 521', '§ 523', 'BGH']

§ 522 ZPO, Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 522 ZPO, Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 522 ZPO, Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523 ZPO, Terminsbestimmung§ 524 ZPO, Anschlussberufung§ 525 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 526 ZPO, Entscheidender Richter§ 527 ZPO, Vorbereitender Einzelrichter§ 528 ZPO, Bindung an die Berufungsanträge§ 529 ZPO, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530 ZPO, Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 ZPO, Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532 ZPO, Rügen der Unzulässigkeit der Klage§ 533 ZPO, Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage§ 534 ZPO, Verlust des Rügerechts§ 535 ZPO, Gerichtliches Geständnis§ 536 ZPO, Parteivernehmung§ 537 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 538 ZPO, Zurückverweisung§ 539 ZPO, Versäumnisverfahren§ 540 ZPO, Inhalt des Berufungsurteils§ 541 ZPO, Prozessakten§ 542 ZPO, Statthaftigkeit der Revision…Anlage 1 ZPO
§ 522 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 1 – BerufungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 3Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. 4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.(2) 1Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass 1.die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,3.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und4.eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. 2Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. 4Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.Zu § 522: Geändert durch G vom 21. 10. 2011 (BGBl I S. 2082).
§ 521 ZPO, Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 523 ZPO, Terminsbestimmung
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