Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-11-29/x-zr-7_11
Timestamp: 2017-02-23 01:34:37
Document Index: 91375542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', '§ 543', '§ 544', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BundesgerichtshofBeschl. v. 29.11.2011, Az.: X ZR 7/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 29092Aktenzeichen: X ZR 7/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Erfurt - 14.12.2006 - AZ: 3 O 1482/04OLG Jena - 24.10.2007 - AZ: 2 U 62/07BGH - 10.09.2009 - AZ: Xa ZR 18/08OLG Jena - 19.01.2011 - AZ: 2 U 62/07nachgehend:BGH - 13.03.2012 - AZ: X ZR 7/11Rechtsgrundlage:§ 233 ZPODer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher beschlossen: Tenor:Der Klägerin wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO). Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils ergibt sich, dass das Berufungsgericht die Behauptung der Klägerin, sie sei Erfinderin und als solche benannt worden, zur Kenntnis genommen hat (s. Seite 5 Absatz 3 des Urteilsumdrucks), jedoch aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und Beweisaufnahme, insbesondere der Angaben der Zeugen A. und H. P. , zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Erfindung von H. P. gemacht worden ist. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Grabinski Bacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Berücksichtigung und Würdigung des ParteivorbringensBGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08 - Ausschluss des Vorbenutzungsrechts gem. § 12 Patentgesetz (PatG) bei vertraglicher Beziehung zwischen Benutzer und Erfinder und Erlangung des Erfindungsbesitzes im…