Source: http://www.bund-verlag.de/blog/gute-arbeit/mitbestimmen-bei-der-gefaehrdungsbeurteilung/
Timestamp: 2017-07-24 18:48:12
Document Index: 142341041

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 80', '§ 89', '§ 80', '§ 87', '§ 84']

Mitbestimmen bei der Gefährdungsbeurteilung | Gute Arbeit
Gute Arbeit/Allgemein/Mitbestimmen bei der Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastungen
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und mit einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber seine Arbeitsschutzpflichten keinesfalls erfüllt. Die Gefährdungsbeurteilung ist vielmehr eine betriebliche Daueraufgabe – organisiert als Prozess – zur stetigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Der Arbeitgeber ist Normadressat der Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz (§ 5 ArbSchG). Doch ordnungsgemäß erfüllt wird diese Pflicht nur, wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte ausübt.
Arbeitsschutz-Defizite machen krank
Die gesundheitlichen Folgen psychischer und körperlicher Fehlbelastungen sind in vielen Betrieben spürbar und schlagen sich in den Gesundheitsberichten der Krankenkassen sowie bei den Frühverrentungen nieder: Psychische Diagnosen sind der Hauptgrund für über 42 Prozent der vorzeitigen Renten – und damit unrühmlicher Spitzenreiter.
Untätige Arbeitgeber bürden die Kosten für arbeitsbedingte Erkrankungen und Frührenten dem Solidarsystem auf, das für Behandlungen und Frührenten aufkommt. Auch sozialversicherte Beschäftigte werden mit ihren Beiträgen ebenfalls zur Kasse gebeten.
Gefährdungen abbauen – eine rechtliche Verpflichtung Eine ganzheitliche, alle arbeitsbedingten Belastungen in den Blick nehmende Gefährdungsbeurteilung ist unerlässliche Voraussetzung für einen systematischen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass in seinem Betrieb ordnungsgemäße, d.h. vollständige Gefährdungsbeurteilungen umgesetzt werden, die alle Gesundheitsrisiken abdecken. Vollständig heißt: Neben den körperlichen (Lasten, Handarbeit), physikalischen (Lärm, Vibration) oder stofflichen (Gefahr-/Biostoffe etc.) Gefährdungen sind auch psychische Belastungen – mit dem Faktor Arbeitszeit – zu beurteilen (§ 5 Abs. 3 ArbSchG).
Ergänzend hierzu verlangen inzwischen mehrere Rechtsverordnungen explizit, psychische Belastungen durch die Arbeit systematisch zu ermitteln: etwa die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV, § 3) und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV, § 3).
Interessierte erfahren mehr darüber in der umfangreicheren Sommer-Ausgabe »Gute Arbeit« 7-8/2017. Enthalten sind auch Beiträge zur Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeit (Prof. Dr. Ralf Pieper) und bei der Software-Ergonomie (Wolfgang Schneider).
Rhythmus der Gefährdungsbeurteilung Die Gefährdungsbeurteilung ist ein Verfahren, das so ablaufen soll:
Gefährdungen zu ermitteln
Gefährdungen bewerten – anhand der rechtlichen Schutzziele und des Standes der Technik
auf dieser Grundlage Arbeitsschutzmaßnahmen ableiten und planen (§ 3 ArbSchG)
Maßnahmen umzusetzen
die Wirksamkeit zu überprüfen
und ca. alle 2-4 Jahre wiederholen.
Wird ein Arbeitsplatz, eine technische Einrichtung/Maschine oder eine Aufgabe verändert, steht immer eine Aktualisierung an.
Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen im Arbeitsschutz und bei der Arbeitsschutzorganisation nicht nach, muss der Betriebsrat (BR) nicht abwarten, bis eine Aufsichtsbehörde Defizite im Arbeitsschutz feststellt. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zählen nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu den Aufgaben des Betriebsrats:
Er wacht darüber, „dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge (…)“ etc. auch eingehalten werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1).
Er ist bei allen Begehungen und Fragen im Arbeitsschutz hinzuzuziehen (§ 89 Abs. 2, 5 BetrVG).
Er kann beim Arbeitgeber „Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen“, beantragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2).
Und er hat – mit Initiativrecht erzwingbare – Mitbestimmungsrechte, wenn es um gesetzliche Mindestvorschriften im Gesundheitsschutz geht (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).
Mitbestimmung entlang der Prozesskette
Da die Gefährdungsbeurteilung ein Prozess ist, bestimmt der BR in diesen Bereichen mit, die per Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung geregelt werden sollten:
Verfahrensablauf: Welche Schritte gehören zur Prozesskette?
Methodeneinsatz: Welche Methoden zur Beurteilung der Gefährdungen werden eingesetzt?
Beurteilungsmaßstäbe: Welche konkreten Maßstäbe zur Beurteilung (psychischer) Gefährdungen werden angelegt?
Planung: In welcher Abfolge werden Arbeitsplätze und Arbeitstätigkeiten beurteilt?
Aufbauorganisation: Wer koordiniert das Verfahren, ist wofür zuständig/verantwortlich, Einsatz externer Kräfte, wie werden Konflikte geklärt?
Rhythmus: Wann wird die Gefährdungsbeurteilung wiederholt?
Dr. Ulrich Faber beschreibt den Verfahrensablauf in seinem Beitrag in »Gute Arbeit« 7-8/2017 (ab S. 13 ff) in sechs Prozessschritten, die er ausführlich erläutert. Zudem wird ein Betriebs-Beispiel mit Eckpunkten einer Betriebsvereinbarung vorgestellt.
Im Titelthema »Gute Arbeit« 7-8/2017 (S. 8-25) lesen Sie: mehr über »Gefährdungsbeurteilung: Schutz vor psychischer Belastung«. Außerdem im Heft: »Suchtprävention im Betrieb« von Cornelia Danigel (DGB Bildungswerk) und Sabine Heegner (S. 31-36), »Neues Arbeitsstättenrecht – Teil II« von Prof. Dr. Ralf Pieper mit dem Fokus Bildschirmarbeit (S. 37-41), »Software-Ergonomie: Gefährdungen senken« von Wolfgang Schneider (S. 42-45), »Rüstzeug für gute Arbeit in der Zukunft« zum Risikoobservatorium der DGUV (S. 46-50) und zum »Präventionsverfahren nach SGB IX« (§ 84 Abs. 1) von Rolf Klabunde (Bildungsreferent).
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