Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/jav-wahl-und-betriebsbegriff
Timestamp: 2020-03-30 23:38:08
Document Index: 204963673

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 60', '§ 51', '§ 5', '§ 60', '§ 96', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

JAV-Wahl und Betriebsbegriff
Ein Auszubildender ist in einem Betrieb, dessen arbeitstechnischer Zweck in der Berufsausbildung besteht, auch dann nicht wahlberechtigt, wenn er gelegentlich zusammen mit anderen Mitarbeitern praktische Arbeiten vornimmt.
Bundesarbeitsgericht vom 12.09.1996
7 ABR 61/95
Ein bundesweit tätiger sozialer Verband unterhält u.a. ein Berufsbildungszentrum, in dem ca. 500 Auszubildende durch etwa 500 Stammkräfte eine überbetriebliche Ausbildung erhalten. In diesem Betrieb nimmt der Wahlvorstand in Vorbereitung der zur Betriebsratswahl aufgestellten Wählerliste neben den Stammkräften auch 135 Auszubildende in diese Liste auf.
Nach Auffassung des Wahlvorstands handelt es sich bei diesen Beschäftigten um solche Auszubildende, die für den Arbeitgeber praktische Arbeit leisten und nicht nur in Übungsfirmen unterwiesen oder auf andere Weise unterrichtet oder ausgebildet werden. So werden die der Fachrichtung Köche angehörenden Auszubildenden in der nicht öffentlich zugänglichen Kantine des Betriebs berufspraktisch beschäftigt. Die Auszubildenden der Fachrichtungen Malerfachwerker und Energie-Elektroniker werden unregelmäßig zum Ausmalen von Räumen bzw. zum Verlegen von Kabeln im Betrieb eingesetzt.
Die Betriebsratswahl wird vom Arbeitgeber angefochten. Er macht geltend, dass die 135 in die Wählerliste aufgenommenen Auszubildenden nicht Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn (§ 5 Abs. 1 BetrVG) und damit nicht wahlberechtigt seien, zumal sie nicht für eigene Zwecke des Berufsbildungszentrums oder für Zwecke anderer Betriebe des Arbeitgebers ausgebildet würden.
Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben dem Anfechtungsantrag stattgegeben. Die Rechtsbeschwerde zum BAG blieb erfolglos. Das BAG stellt, wie schon die Vorinstanzen, entscheidend darauf ab, dass ein reiner Ausbildungsbetrieb vorliegt und Auszubildende in einem solchen Betrieb nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG gelten. Sie seien deshalb auch nicht wahlberechtigt. Die Besonderheit, dass ein Teil der Auszubildenden gelegentlich zusammen mit anderen Arbeitnehmern mit praktischen Tätigkeiten beschäftigt wird, ändere nichts daran, dass die betroffenen Auszubildenden keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG sind.
Das gelte zunächst für die Auszubildenden der Fachrichtung Malerfachwerker bzw. Energie-Elektroniker. Der Antragsteller (Arbeitgeber) verfolge nicht den arbeitstechnischen Zweck "Verlegen von Elektrokabeln und das Ausmalen von Räumen". Ein Betrieb könne zwar mehrere arbeitstechnische Zwecke verfolgen; das sei aber nicht jede im Betrieb anfallende Hilfstätigkeit.
Für die Zuordnung von Auszubildenden zu einem Betriebszweck sei Voraussetzung, dass ein besonderer arbeitstechnischer Zweck durch eine selbstständige organisatorische Einheit von Mitarbeitern verfolgt wird, die ihrerseits zur Vermittlung einer Berufsausbildung in der Lage sind. So könnte es hinsichtlich der Fachrichtung Köche sein, die in der Kantine berufspraktisch ausgebildet werden. Hierüber sei aber, so das BAG, nicht abschließend zu entscheiden. Auch der Zweck einer Betriebskantine bestehe – jedenfalls im vorliegenden Fall – lediglich in einer arbeitstechnischen Hilfsfunktion für den eigentlichen Betriebszweck. Der Hauptzweck des Betriebs bestehe in der Erbringung von Berufsausbildung.
a) Das Betriebsverfassungsgesetz legt als Grundvoraussetzung für die Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in § 60 Abs. 1 BetrVG fest: "In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt".
Das Gesetz enthält in § 60 Abs. 1 BetrVG somit zwei Grundbegriffe: den Betriebs- und den Arbeitnehmerbegriff (wobei der Arbeitnehmerbegriff mit bestimmten Mindestzahlen und Lebensaltersgrenzen verknüpft wird). Diese Grundbegriffe finden sich zwar auch bei der Betriebsratswahl (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: "In Betrieben mit in der Regel fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt"). Jedoch erhalten die Begriffe für die JAV-Wahl eigene Akzente.
Das heißt aber nicht, dass sie sich gegenüber der Betriebsratswahl völlig eigenständig darstellen. Auch sie sind in das Gesamtsystem des Betriebsverfassungsrechts eingebettet und leiten sich von den Grundlagen der Betriebsratswahl ab. Sie können aber vor dem Hintergrund der Struktur und Stellung der JAV eine eigenständige Bedeutung erhalten. Das wird vor allem durch den grundlegenden betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff deutlich, wenn es in § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausdrücklich heißt, dass Arbeitnehmer im Sinne des (Betriebsverfassungs-)Gesetzes Arbeiter und Angestellte sind, "einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten".
Zum Arbeitnehmerbegriff im Zusammenhang mit der JAV-Wahl vgl. den Beitrag "JAV-Wahl und Arbeitnehmerbegriff". Im Folgenden wird es ausschließlich um Fragen des Betriebsbegriffs im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer JAV gehen.
b) Aus dem Beschluss des BAG vom 12.9.1996 ist – obwohl es dort um die Betriebsratswahl und die Anfechtung einer solchen Wahl ging – abzuleiten, dass es Betriebe gibt, in denen trotz des Vorhandenseins eines Betriebsrats und einer an sich ausreichenden Anzahl von jugendlichen Beschäftigten eine JAV nicht zu bilden ist. Allerdings nur in Ausnahmebereichen: Es geht um sogenannte reine Ausbildungsbetriebe, in denen die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nach der Rechtsprechung des BAG keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 5) sind. Sie sind nach dieser Auffassung Objekt des Betriebszwecks, weil der Betrieb allein dem Zweck der Ausbildung dient.
Es ist nicht davon auszugehen, dass das BAG in absehbarer Zeit diese Rechtsprechung aufgibt. Im Gegenteil: Es muss festgestellt werden, dass sie sich mit der Entscheidung vom 12.9.1996 gefestigt hat (vgl. auch die Beschlüsse vom 21.7.1993, 26.1.1994 und 20.3.1996, AP Nr. 8 zu § 5 BetrVG 1972 Ausbildung, AP Nr. 54 zu § 5 BetrVG 1972, AP Nr. 9 zu § 5 BetrVG 1972 Ausbildung).
Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik hat zu Initiativen des Gesetzgebers geführt, um die Vertretungslosigkeit der Auszubildenden in den reinen Ausbildungsbetrieben zu beseitigen. So bestimmt das am 20.3.2005 in Kraft getretene geänderte Berufsbildungsgesetz, dass Auszubildende, deren praktische Berufsausbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen oder betrieblichen Berufsbildung stattfindet und die weder wahlberechtigt zum Betriebsrat (§ 7 BetrVG) noch zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG) sind, eine besondere Interessenvertretung wählen (§ 51 BBiG).
Die notwendige Rechtsverordnung ist jedoch noch nicht erlassen worden. Dies wird in naher Zukunft sicher auch nicht geschehen. Es wird politischen Drucks bedürfen, damit die Verordnung endlich erlassen wird und somit auch in Ausbildungsbetrieben eine Interessenvertretung gewählt werden kann.
c) Die Entscheidung des BAG vom 12.9.1996 weicht von anderen Beschlüssen des Gerichts, in denen es ebenfalls um die Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden in reinen Ausbildungsbetrieben ging, dadurch ab, dass hier die Auszubildenden in nicht geringem Umfang praktische Arbeit leisteten, die dem jeweiligen Ausbildungsziel entsprach.
Das BAG hat das aber nicht als ausschlaggebend angesehen. Die Arbeitnehmereigenschaft (und damit die Wahlberechtigung) entstehe auch dann nicht, wenn ein Auszubildender in einem reinen Ausbildungsbetrieb gelegentlich zusammen mit anderen Mitarbeitern praktische Arbeiten leistet.
Bei einem bestimmten Punkt war sich das BAG allerdings nicht ganz schlüssig. Es weist darauf hin, dass eine andere Beurteilung bei den Auszubildenden der Fachrichtung Köche denkbar gewesen wäre. Es würde sich dabei nicht um eine bloße Hilfstätigkeit handeln wie bei den Tätigkeiten im Maler- und Elektrobereich, sondern um einen eigenen arbeitstechnischen Zweck.
Notwendig wäre die Klärung, ob die Kantine eine eigene organisatorische, zur Berufsausbildung geeignete Einheit ist, in der die dort beschäftigten Auszubildenden ihre berufspraktische Einweisung schwerpunktmäßig erhalten und damit aus dem übrigen Ausbildungsbetrieb herausgelöst sind. Unter solchen Voraussetzungen könnte die Wahlberechtigung und damit die Arbeitnehmereigenschaft gegeben sein.
Das BAG hat den Rechtsstreit gleichwohl nicht an das Landesarbeitsgericht zur näheren Feststellung zurückverwiesen, obwohl dieses Gericht als Tatsacheninstanz zum Zuschnitt der Kantine keine Feststellungen vorgenommen hatte. Das BAG ist davon ausgegangen, dass selbst bei einer Arbeitnehmereigenschaft der Auszubildenden als Köche die Wahl angesichts der Anzahl der anderen Auszubildenden, die zu Unrecht auf die Wählerliste gesetzt worden waren, nach wie vor fehlerhaft geblieben wäre.
Dadurch wird deutlich, dass die Tatbestände häufig zu unterschiedlich sind, um an sie immer die gleichen rechtlichen Maßstäbe anlegen zu können. Auf den hier besprochenen Fall bezogen bedeutet das: Wäre die Kantine des Ausbildungsbetriebs eine eigenständige Organisation und zur Ausbildung geeignet, hätten die Gerichte bei einer entsprechenden Antragstellung durchaus zum Ergebnis kommen können, dass es sich bei den dort tätigen Auszubildenden um eine Ausbildung im Zusammenhang mit einem eigenständigen arbeitstechnischen Zweck (Versorgung der Beschäftigten des Ausbildungszentrums, vielleicht darüber hinaus auch außenstehender Personen) handelte. Das hätte bei diesen Auszubildenden zur Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG mit der Folge geführt, dass nicht nur ein Wahlrecht zum Betriebsrat bestanden hätte (eines eigenständigen Betriebsrats in der Kantine), sondern bei ausreichender Anzahl nach § 60 Abs. 1 BetrVG auch eine JAV zu bilden gewesen wäre.
d) Neben den reinen Ausbildungsbetrieben gibt es weitere besondere betriebliche Strukturen, bei denen die Bildung einer JAV strittig werden könnte bzw. umstritten ist, wie weit der Einfluss einer bestehenden JAV reicht. Überträgt etwa der Arbeitgeber die Ausbildung vollständig auf einen Dritten, ist für die Beteiligung der JAV (bzw. des Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats) nach der Rechtsprechung darauf abzustellen, inwieweit der Arbeitgeber auf Inhalt und Gestaltung der Berufsausbildung einen beherrschenden Einfluss hat.
Das BAG hat in diesem Sinne auf den beherrschenden Einfluss des Arbeitgebers bei einem Rechtsstreit abgestellt, bei dem ein Verein der Arbeiterwohlfahrt die Berufsausbildung einer Stiftung übertragen hatte (vgl. BAG 12.11.91 – 1 ABR 21/91). Es wäre aber eine Rechtsumgehung und unzulässig, wenn der Arbeitgeber (um die Mitbestimmung des Betriebsrats nach den §§ 96 ff. BetrVG zu umgehen) die Berufsausbildung einem Dritten überlassen würde, ohne sich einen entsprechenden Einfluss vorzubehalten. Im Zweifel sollten der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat verlangen, dass ihnen die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vorgelegt werden.
Eine andere Fallkonstellation läge vor, wenn der Arbeitgeber einem Dritten vertraglich einen Teil seiner Lehrwerkstatt überlässt, damit der Dritte dort mit eigenen Lehrkräften die Berufsausbildung seiner Auszubildenden betreibt, die Auszubildenden somit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers als Betriebsinhaber nicht unterliegen. Das BAG stellt zu einer solchen Konstellation fest, dass diese Auszubildenden des Dritten, obwohl sie in der Lehrwerkstatt ausgebildet werden, nicht zu Angehörigen des Betriebs werden und damit nicht zu Arbeitnehmern im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG dieses Betriebs. Das gilt auch, wenn sie den Frühstücksraum und die Toiletten gemeinsam mit Auszubildenden des Betriebs nutzen (BAG 4.4.90, NZA 91, 315). Auch bei solchen Fällen ist dem Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat anzuraten, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die erforderliche eindeutige Abgrenzung zwischen der Ausbildung durch den Dritten und dem Arbeitgeber in der betrieblichen Lehrwerkstatt tatsächlich besteht.
Schließen sich mehrere ausbildende Unternehmen zu einem Ausbildungsverbund zusammen und wird die Ausbildung unternehmensübergreifend in der Weise durchgeführt, dass die verschiedenen Ausbildungsabschnitte in den einzelnen Unternehmen erfolgen, so ist der Auszubildende grundsätzlich dem Ausbildungsbetrieb des Unternehmens zuzurechnen, mit dem er den Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat; hilfsweise kann das die Hauptverwaltung sein (BAG 13.3.91, AP Nr. 2 zu § 60 BetrVG 1972). In diesem Betrieb hat der Auszubildende auch die Wahlberechtigung zur JAV.
Es gibt auch die Variante, dass die verschiedenen ausbildenden Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb haben oder sich auf einen solchen verständigen, in dem die Ausbildung aller Auszubildenden der verschiedenen Unternehmen erfolgt. Dann ist dort, wenn es sich nicht um einen reinen Ausbildungsbetrieb handelt, eine JAV zu bilden, für die die Auszubildenden das Wahlrecht besitzen (vgl. Fitting, § 60 Rn. 19).
In der Regel wird die Ausbildung freilich in einem Betrieb des Unternehmens vorgenommen werden, mit dem der Auszubildende den Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat. Aber auch dann können verschiedene Varianten auftreten. In größeren Unternehmen, erst recht in einem Konzern, werden vielfach Ausbildungszentren bestehen, obwohl der Ausbildungsvertrag mit dem Unternehmen bzw. im Fall eines Konzerns mit einem der Konzernunternehmen abgeschlossen worden ist. Nach der Rechtsprechung des BAG gehört der Auszubildende während der gesamten Ausbildungszeit dem Ausbildungszentrum an und ist dort zur JAV wahlberechtigt (BAG 13.3.91, BB 92, 66).
Diese Auffassung ist zu Recht auf Kritik gestoßen, weil die Ausbildung nicht auf das Ausbildungszentrum beschränkt ist, sondern in verschiedenen Betrieben des Unternehmens (bzw. in verschiedenen Betrieben der Konzernunternehmen) durchgeführt wird (zu dieser Kritik vgl. DKK-Trittin, § 60 Rn. 17 ff.). Entgegen der Auffassung des BAG ist davon auszugehen, dass bei einer längeren Ausbildungszeit in einem bestimmten Betrieb – mehrere Wochen oder auch länger – das Wahlrecht des Auszubildenden besteht, wenn in diesem Betrieb während des Ausbildungsabschnitts eine JAV-Wahl erfolgt.
Insbesondere im Fall eines Konzerns wird deutlich, dass die Auffassung des BAG zu Lücken im Vertretungssystem führt. Ist die vertretungsrechtliche Zugehörigkeit des Auszubildenden auch während der Ausbildungsabschnitte auf das Ausbildungszentrum beschränkt, wie es das BAG sieht, können JAV und Betriebsrat des Ausbildungszentrums bei Konflikten mangels Zuständigkeit keine Beteilungsrechte gegenüber dem Betrieb des Konzernunternehmens wahrnehmen, in den der Auszubildende zu diesem Zeitpunkt eingegliedert ist (vgl. DKK-Trittin, a.a.O.). Nach richtiger Auffassung muss daher der Auszubildende, wenn in dem den Ausbildungsabschnitt durchführenden Konzernbetrieb eine JAV-Wahl erfolgt, dort mitwählen und diese Vertretung mit legitimieren können. Da aber das BAG eine andere Rechtsauffassung vertritt, muss sehr sorgfältig geprüft werden, gegebenenfalls nach Beratung mit rechtskundigen Stellen, insbesondere der Gewerkschaft, ob bei einem Abweichen von der Auffassung des BAG die Gefahr einer Anfechtung der JAV-Wahl auftreten könnte.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 17.6.2006