Source: https://www.smile.co.at/agb/
Timestamp: 2019-05-22 19:05:54
Document Index: 9751421

Matched Legal Cases: ['§ 1052', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 377', '§ 13', '§ 933', '§ 15', '§107', '§ 107']

AGB | SMILE GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online Shop (webshop.smile.co.at bzw smile.co.at) oder in anderer Weise zwischen der Smile GmbH (nachfolgend auch „wir“) und einem gewerblichen Kunden im Einzelhandel abgeschlossen werden (B2B). Gewerbliche Kunden sind Kunden, welche über einen gültigen Gewerbeschein oder eine andere Legitimation für die selbstständige Ausübung ihrer fachlichen Tätigkeit verfügen.
(2) Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Smile GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
(1) Die Angebote des Onlineshops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Die vom Kunden abgegebene Bestellung der gewünschten Waren stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Der Kunde wird von der Annahme durch die Smile GmbH per E-Mail verständigt.
(2) Das Zustandekommen eines Vertrages im Online-shop erfolgt nach den folgenden Bestimmungen:
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch Versenden einer Auftragsbestätigung durch die Smile GmbH zustande.
Um im Webshop das Angebot für gewerbliche Kunden einsehen zu können, muss sich der Kunde vorher als gewerblicher Kunde registrieren. Das kann im entsprechenden Formular im Webshop (Kunden-Registrierung) durch Ausfüllen aller Felder erfolgen. Danach ist eine Prüfung und Freischaltung durch die Smile GmbH nötig, das kann eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber benachrichtigt. Dies stelle noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Smile GmbH dar.
Wird die Bestellung von der Smile GmbH angenommen, so erhält der Kunde als Bestätigung der Annahme innerhalb von 14 Kalendertagen eine Email-Auftragsbestätigung oder es erfolgt die sofortige Auslieferung. Wird die Bestellung nicht angenommen wird der Kunde ebenfalls per Mail verständigt.
Der Kaufvertrag wird im Online-Shop gespeichert. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er wie folgt vorgehen: Nach Erhalt der Mitteilung von der abgeschlossenen Bestellung und der erfolgreichen Versendung dieser, kann der Kunde unter Doppelklick auf den dafür vorgesehenen Link (Linkbezeichnung) seine Bestellung einsehen und bei sich abspeichern.
(2) Die Smile GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung wurde vorher ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen. Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(1) Rechnungen der Smile GmbH sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewährt die Smile GmbH mit 2% Skonto. Smile GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor nur gegen Nachnahme, Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte oder zu anderen Zahlungskonditionen zu liefern.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 11 % p.a. vereinbart. Pro erforderlicher Mahnung werden EUR 6,-- an Mahnspesen verrechnet, Nach zwei erfolglosen Mahnversuchen wird der Außenstand zur Eintreibung an unseren Anwalt übergeben. Die dabei anfallenden zweckmäßigen Betreibungskosten gehen zu Lasten des säumigen Zahlers.
(3) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass die Bezahlung des Kaufpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach Maßgabe des § 1052 ABGB zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Rechnungen werden auf elektronischem Weg als PDF-Dokument an die von Ihnen bekannt gegebene Email-Adresse versandt. Auf eine postalische Zusendung der Rechnung wird verzichtet.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eine elektronische Zusendung der Rechnung per Email ordnungsgemäß erfolgen kann und hat dieser insbesondere technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls dementsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben (z.B. eine Abwesenheitsnotiz) werden nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.
(3) Der Kunde hat Änderungen seiner Email-Adresse, an welche die Rechnungen zugestellt werden sollen, unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Bis dahin gelten Zusendungen von Rechnungen an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse als zugegangen.
(1) Die Versendung der bestellten Ware erfolgt frei Haus ab Lager an die vom Besteller bekanntgegebene Lieferadresse. Unter einem Bestellwert von EUR 50,-- netto im Inland und EUR 70,-- netto im Ausland wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,-- verrechnet
(2) Der Versand erfolgt mit Paketdienst, Post oder Spedition. Mit der Übergabe an den Frachtführer gehen Gefahr und Risiko auf den Käufer über.
(3) Je nach Lieferland können unter Umständen Zollgebühren anfallen, diese sind dann vom Kunden zu tragen. Die bei Eilbestellungen oder für sonstige Zusatzwünsche betreffend Transport anfallenden Zusatzkosten (Versand per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten) gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.
Eine Aufrechnung oder sonstige Formen der Verrechnung sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Smile GmbH nicht zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers darf nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(1) Die Liefertermine oder Fristen sind grundsätzlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Für den Fall, dass verbindliche Liefertermine und Fristen vereinbart wurden, und diese auch nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht eingehalten werden können, ist die Haftung der Smile GmbH ausgeschlossen, wenn die Liefer- bzw. Leistungsverzögerung auf einen Fall höherer Gewalt oder auf Ereignisse zurückzuführen ist, die die Smile GmbH nicht zu vertreten hat.
In allen anderen Fällen ist eine allfällige Haftung auf fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung beschränkt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Smile GmbH, das als Erfüllungsort vereinbart wird. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine sonstige Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Smile berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag behält sich die Smile GmbH das Eigentum an ihren Warenlieferungen vor.
§ 10 Materialvorbehalte, Farbbezeichnungen und Größenangaben
(1) Die meisten der von uns angebotenen Artikel werden zur Gänze oder überwiegend aus Baumwolle hergestellt. Baumwolle ist ein landwirtschaftlich erzeugtes Naturprodukt und als solches von der Bodenbeschaffenheit, dem Klima und der Witterung der Region stark abhängig. Die Produktionsstätten verarbeiten üblicherweise nicht nur Baumwolle der eigenen Region, sondern sind gezwungen, Baumwolle oder Baumwollgarne aus anderen Gebieten, mitunter andern Ländern oder sogar Kontinenten zuzukaufen. Die unterschiedliche Beschaffenheit aufgrund natürlicher Umstände wirkt sich auf das Farbverhalten, das Flächengewicht, die Elastizität, sowie das Waschverhalten aus. Diese Schwankungen in Färbung, Gewicht und weiteren Eigenschaften sind üblich und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.
(2) Tatsächliche Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche, solange die gelieferte Ware der bestellten Größen- (z.B. L) und Farbangabe (z.B. rot) entspricht. Eine nach § 13 zulässige Warenrücksendung bleibt davon unberührt.
(3) Weichen Textillabel verschiedener Stücke desselben Artikels aufgrund von seitens des Herstellers vorgenommenen Änderungen von einander ab (z.B. in Layout, Größe), so stellt dies keinen Reklamationsgrund dar und begründet deshalb in der Regel keine Mängelansprüche.
§ 11 Gewährleistungsansprüche des Käufers
(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 UGB) nachgekommen ist. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, und bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden, spätestens aber innerhalb eines Jahres ab Lieferung vorzunehmen. Ware, die zur Veredelung (Besticken, Bedrucken o.ä.) vorgesehen ist, muss vom Kunden oder dem von diesem beauftragten Veredelungsbetrieb vorab auf etwaige Mängel untersucht werden.
(2) Die Verbesserung allfälliger Mängel erfolgt nach Wahl der Smile GmbH entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Während der Verbesserung ist der Kunde nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels können erst dann geltend machen, wenn die Verbesserung fehlgeschlagen ist.
§ 13 Warenrücksendung
(1) Wir garantieren für fehlerhafte, nicht benützte Ware ein Rückgaberecht von 8 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewährt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Eine Rückgabe, weil etwa die Farbe nicht gefällt oder die Größe oder das Motiv nicht richtig gewählt wurden ist ausgeschlossen, da jedes Textil genau nach Kundenwunsch in der bestellten Größe, auf der gewählten Textilart und in der bestellten Farbe individuell produziert wird. Bei allen Kombinationsmöglichkeiten sind das ca. 150.000 verschiedene individuelle Textilproduktionen, die in den aktiven Verkauf nicht mehr zurückgeführt werden können.
(2) Abweichend von § 933 ABGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
§ 15 Urheberrechte/Zustimmung gem §107 TKG/Datenschutz
(1) Die Smile GmbH und/oder ihre Lieferanten haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website veröffentlicht werden, Lizenz- oder Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Smile GmbH nicht gestattet. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behält sich die Smile GmbH vor. Bei Bedarf ist mit der Smile GmbH vorher eine Werbemittelvereinbarung abzuschließen.
(2) Der Kunde willigt ein, von der Smile GmbH oder von Unternehmen, die hierzu von der Smile GmbH beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu Werbezwecke zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
(3) Die Smile GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden einschlägige Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
(1) Es wird ausdrücklich und ausschließlich die Anwendbarkeit des österreichischen materiellen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.