Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2003&Aktenzeichen=B%202%20U%205/03%20R
Timestamp: 2020-02-25 17:01:44
Document Index: 4853855

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 160', '§ 160', '§ 56', '§ 185', '§ 9', '§ 46', '§ 5', '§ 9']

BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,3465
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R (https://dejure.org/2003,3465)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R (https://dejure.org/2003,3465)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R (https://dejure.org/2003,3465)
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Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Schutzmaßnahme des Arbeitgebers - Bagatellerkrankung - Präventionszweck - Auslegung - teleologische Reduktion - Krankenschwester - Latexallergie - schwere Hauterkrankung
Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Schutzmaßnahme des Arbeitgebers - Bagatellerkrankung - Präventionszweck - Krankenschwester - Latexallergie - Hauterkrankung
Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit; Erfordernis der Berufsaufgabe; Hautkrankheit durch Kontakt mit allergisierenden Stoffen; Entschädigung bei Minderung der Erwerbstätigkeit; Beseitigung der Gefährdung durch ...
SG Mannheim, 25.07.2000 - S 9 U 3239/99
LSG Baden-Württemberg, 21.11.2002 - L 7 U 3509/00
Zum anderen soll ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz verhindert und dadurch eine Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht vermieden werden [u.a. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003, B 2 U 5/03 R, juris].
Damit liegt letztlich auch nicht der von der Klägerin erstinstanzlich in Bezug genommene Fall vor, dass die Tätigkeit zwar nicht aufgegeben, die Gefährdung aber durch geeignete Schutzmaßnahmen gegenüber für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben potentiell ursächlichen Faktoren vollständig und dauerhaft ausgeschaltet wird [BSG Urteil vom 9. Dezember 2003, B 2 U 5/03 R, juris].
BSG, 17.03.2008 - B 2 U 31/08 B
3 Vorliegend mangelt es schon an der Gegenüberstellung derartiger Aussagen aus der Entscheidung des LSG und dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 5101 Nr. 1), auf das der Kläger sich bezieht und von dem das Urteil des LSG nach Ansicht des Klägers abweichen soll.
"ob eine teleologische Reduktion von § 9 I Satz 2 Halbsatz 2 SGB VII und Nr. 5101 der Anlage zur BKV nach Sinn und Zweck des geforderten Unterlassungszwangs der Gestalt vorzunehmen ist, dass die durch treffen entsprechender Schutzmaßnahmen ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen steht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war"? 7 Die Antwort auf diese Rechtsfrage ist eine schlichtes "Ja", wie dem Leitsatz der schon angeführten Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 5101 Nr. 1) und auch den Ausführungen in RdNr 16 ff der Entscheidung zu entnehmen ist.
Denn eine vollständige Einstellung des gesamten bisherigen Berufs ist insoweit nicht erforderlich (vgl. nur BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 12/06 R - SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 4302 Nr. 2; Urteil vom 9. September 2003 - B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 1).
Um die Klärungsbedürftigkeit aufzuzeigen, wäre es im konkreten Fall notwendig gewesen, sich mit der Rechtsprechung des BSG zum Unterlassungszwang iS des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII auseinanderzusetzen (vgl hierzu BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1).
5 2. Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) und geltend macht, das LSG-Urteil sei vom Urteil des BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 5/03 R - abgewichen und beruhe auf dieser Abweichung, fehlt es ebenfalls an der nach § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG erforderlichen Darlegung.
Hiervon ist zwar dann eine Ausnahme zu machen, wenn durch die Berufskrankheit die Erwerbsfähigkeit schon vor Greifen der Schutzmaßnahmen in rentenberechtigendem Ausmaß - also mindestens um 10 von Hundert (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII) - gemindert wurde (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R, juris Rn. 26; BSG…, Urteil vom 26. März 1986 - 2 RU 3/85, juris Rn. 17).
Dabei können bei Vorliegen einer MdE von mindestens um 10 v. H. auch Schutzmaßnahmen ausreichen, wenn bei Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit gewährleistet ist, dass die gefährdenden Noxen sicher gemieden werden (vgl. Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R - zitiert nach Juris Rdnr. 22 = SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 1).
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 1555/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektiver Unterlassungszwang …
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens des SG auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R) hingewiesen, worauf die Beteiligten einen Widerrufsvergleich schlossen, nach dem die Beklagte sich verpflichtete, die Hauterkrankung des Klägers als BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV anzuerkennen, dem Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeitszeiten Verletztengeld zu gewähren sowie ab 1. Juni 2004 Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 20 v.H. Diesen Vergleich widerrief die Beklagte mit dem Hinweis darauf, dass die erwähnte Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 2003 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten eine Einschränkung des geforderten Unterlassungszwangs dahin, dass die durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als BK nicht entgegensteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R - zur BK 5101, zitiert nach juris Rn. 21).
Anderes verletzte die Regeln zulässiger Auslegung (vgl zu den Grenzen BSG Urteil vom 09.12.2003, Aktenzeichen (AZ) B 2 U 5/03 R;… Urteil vom 06.05.2003, Az B 2 U 35/02 R SozR 4-2700 § 185 Nr. 1;… Urteil vom 18.03.2003, Az B 2 U 13/02 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, Urteil vom 13.08.2002, Az B 2 U 30/01 R, SozR 4-2700 § 46 Nr. 1;… Urteil vom 04.12.2001, Az B 2 U 37/00 R, SozR 3-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 1, jeweils mwN; Hauck, Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung? Berlin 1987, § 5 und § 9 II Nr. 1).
Sinn und Zweck des Unterlassungszwangs gebieten eine Einschränkung des geforderten Unterlassungszwangs dahin, dass die durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als BK nicht entgegensteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R - zur BK 5101, zitiert nach juris Rn. 21).
LSG Hamburg, 14.11.2007 - L 3 U 41/03
Verletztenrente unter Anerkennung der Folgen einer beruflich erworbenen …
BSG, 22.03.2010 - B 2 U 13/10 B