Source: http://712.joomla.schule.bremen.de/gesetze/html/234_04.htm
Timestamp: 2018-06-24 22:05:10
Document Index: 177606794

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 85', '§ 13', '§ 2', '§ 43', '§ 12', '§ 53', '§51', '§ 53', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 93', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 13']

Orientierungshilfe für den Einsatz des Internets an Schulen -
Orientierungshilfe für den Einsatz des Internets an Schulen
Die Nutzung des Internets durch die Schülerinnen und Schüler in der Schule weist wegen der besonderen Aufsichtspflicht der Schule rechtliche Besonderheiten auf. Die vorliegenden Hinweise gehen auf die wesentlichen Rechtsfragen ein, die bei der Internet-Nutzung in der pädagogischen Arbeit der Schulen von Bedeutung sind. Hierbei stehen vor allem Fragen der Verantwortlichkeit bei der Internet-Nutzung, der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen der Schule sowie Fragen des Urheberrechtes im Vordergrund. Mit dem Medium Internet kann auch die dienstliche Kommunikation zwischen der Schule, der Schulverwaltung sowie dem Schulträger oder anderen Behörden oder den Schülerinnen und Schülern und Sorgeberechtigten, z.B. bei der Anmeldung an einer Schule, bewirkt werden. Dies berührt Fragen der Verwaltungsabläufe in den Schulen und der sie betreffenden Rechtsnormen, die nicht Gegenstand dieser rechtlichen Hinweise sind.
Mit der Intensivierung des Interneteinsatzes erhöht sich die Gefahr des Datenmissbrauchs. Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Erziehungsberechtigte Schülerinnen und Schüler haben gleichermaßen Beratungsbedarf. Die Chancen des Internets für Schulen sind unbestritten, aber alle Beteiligten müssen sich schon vor dem Online-Start der Risiken im Netz bewusst sein und angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen. Jede Schule muss verbindliche Regeln für die Internetnutzung festlegen und durch die Schulkonferenz eine Nutzungsordnung erlassen.
Diese Orientierungshilfe unterstützt die Schulen in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Darüber hinaus sind selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben zum Medien- und Urheberrecht, Jugendschutz, Erziehungs- und Strafrecht zu beachten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften liegt bei den unterrichtenden Lehrkräften.
Der erzieherische Beitrag zur Erlangung von Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet ist in der heutigen Gesellschaft als wesentliche Aufgabe für Bildung und Erziehung anerkannt. Eine ausdrückliche Festschreibung in den Schulgesetzen der Länder ist rechtlich nicht erforderlich. Das Medium Internet ist nicht nur Lehrmittel, sondern auch Gegenstand des Unterrichts. Wegen der Bedeutung der Medienerziehung als Schlüsselkompetenz ist jede Schülerin und jeder Schüler verpflichtet, sich mit diesem Medium im Unterricht zu befassen. Diesbezügliche weltanschauliche oder religiöse Vorbehalte der Sorgeberechtigten oder religionsmündigen Schülerinnen und Schüler stehen hinter dem Erziehungsauftrag des Staates zurück. Ein nicht nur vorübergehender Ausschluss von dem als Teil des Unterrichts eingesetzten Medium Internet als Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme dürfte nach den landesrechtlichen Vorschriften regelmäßig nicht zulässig sein.
Soweit das Medium Internet zur Beschaffung thematisch relevanter Materialien (Text-, Bild- und Tondokumente) für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler eingesetzt wird, kann es sich hierbei um Materialien handeln, die Schulbücher ergänzen oder ersetzen; insoweit gelten die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit modernen Medien einschließlich des Zugangs zu Kommunikationsnetzen (Internet, Bildungsserver) ist Aufgabe der kommunalen oder privaten Schulträger bzw. der Sachaufwandsträger. Die Mitwirkungsrechte der schulischen Beteiligten bei der Nutzung der neuen Kommunikationstechnik an den Schulen bestimmen sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften; Mitwirkungsbedarf besteht im Fall des Erlasses einer Internet-Nutzungsordnung. Eine solche Nutzungsordnung als Teil der Hausordnung kann, soweit als Nutzerinnen und Nutzer auch Beschäftigte der Schule in Frage kommen, auch personalvertretungsrechtliche Erfordernisse mit sich bringen.
Die Schulleitung muss bei der Einführung und im laufenden Betrieb des Mediums eine den schulischen Gegebenheiten entsprechende Ablauforganisation sicherstellen und dokumentieren. Wegen der unterschiedlichen technischen Ausstattung der Schulen und der unterschiedlichen pädagogischen Profilen sind allgemeine Nutzungsregelungen der Schulverwaltung nicht zweckmäßig. Vielmehr sollen die einzelnen Schulen die Zuständigkeitsbereiche der Schulbeteiligten - der Schulleitung, des Systemadministrators, des Web-Masters, der aufsichtsführenden Personen, der Fachlehrkraft sowie der Nutzerinnen und Nutzer - eindeutig definieren und regeln. Wegen der Gesamtverantwortung der Schulleitung kann diese sich nicht allein auf den Systemadministrator, den Web-Master oder die aufsichtsführende Lehrkraft verlassen, sondern muss zumindest stichprobenartig die Einhaltung von in der Nutzungsordnung festgelegten Pflichten überprüfen.
3 Internet als Gegenstand des Unterrichts
Das Medium Internet soll in den Schulen nicht nur Lehr- oder Hilfsmittel sein, sondern auch Gegenstand des Unterrichts. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung der technischen Fähigkeiten. Vielmehr beinhaltet die Erziehung zu Medienkompetenz und Selbstverantwortung im Umgang mit dem Internet den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler mit dem Internet als Medium, seiner Funktionsweise, seinen Risiken und Gefahren vertraut zu machen. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Einsatzmöglichkeiten kritisch hinterfragen und den datensicheren Umgang erlernen und trainieren.
3.1 Vermittlung datenschutzrechtlichen Grundlagenwissens
Was bedeutet Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.
Das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personen- und sachbezogener Daten.
Darf ich z.B. Daten anderer Personen im Internet verwenden?
Daten anderer Personen dürfen ohne gesetzliche Grundlage oder wirksame Einwilligung nicht verarbeitet werden. Eine Schülerin darf deshalb nicht ohne Einwilligung ihres Freundes (bzw. seiner Eltern) sein Bild ins Internet stellen. Ein Schüler darf nicht - auch nicht spaßeshalber - einfach die persönlichen Informationen über seine Lehrerinnen und Lehrer auf der schuleigenen Homepage verändern.
Was passiert, wenn ich meine eigenen Daten preisgebe?
Geben Schülerinnen oder Schüler ihren Namen und ihre Anschrift im Internet preis, laufen sie Gefahr, dass andere Internetnutzerinnen und -nutzer diese Daten ungefragt für eigene Zwecke nutzen und sie etwa mit einer wahren Flut von Werbezusendungen überschütten.
Worauf muss ich achten, wenn ich eine eigene Homepage erstelle?
Richten Schülerinnen oder Schüler eine eigene Homepage ein, werden sie Telediensteanbieter und müssen medien- und datenschutzrechtliche Verpflichtungen erfüllen.
Ist der Gebrauch des Internets für mich riskant?
Jedes Aufblättern von Homepages Datenspuren hinterlässt Spuren. Alle Daten können auf ihrem Weg durch das öffentliche Netz ausgespäht, manipuliert oder gelöscht werden. Unverschlüsselte Daten sind von anderen Personen leicht veränder- und unterdrückbar. Gewissheit über die Richtigkeit von Inhalt und Herkunft gibt es also nicht.
Kann man meine Wege im Internet verfolgen?
Mit Suchprogrammen wie etwa „deja news“ können zum Beispiel Hobbys und persönliche Neigungen des Internetnutzers erfasst werden.
Sogenannte „cookies“, die Anbieter oft ohne Wissen der Nutzenden auf der Festplatte des eigenen Rechners ablegen, werden bei der nächsten Einwahl automatisch wieder aufgerufen. Über diesen Mechanismus kann ein Profil der Nutzerinnen oder Nutzer erstellt werden, ohne dass diese es merken. Firmen können dieses Profil nutzen für die Zusendung gezielter Werbung.
Wie kann ich mich gegen unerwünschte Werbung absichern?
Wer sich im Internet selbst unter so harmlosen Rubriken wie etwa dem „Treffpunkt“ oder ähnlichem mit Namen, Adresse oder anderen Erreichbarkeitsdaten aufnehmen lässt, sollte damit rechnen, dass dies auch unerwünschte Nutzungen (etwa Übersendung von Werbung) zur Folge haben kann. Dies gilt auch für die schuleigene Homepage.
1. Den Schülerinnen und Schülern sind nur solche Inhalte im Internet zugänglich, die zuvor von der Schule oder der Lehrkraft ausdrücklich in den für Schülerinnen und Schüler zugänglichen Bereich eingestellt worden sind. Ein solcher voller aufsichtlicher Durchgriff kommt in erster Linie bei Schülerinnen und Schülern der Primarstufe in Betracht.
2. Der Zugriff ist nur auf solche Inhalte möglich, die ein bestimmtes Zulassungsverfahren (Labelling) durchlaufen haben, die aber die Schule oder die Lehrkraft nicht in jedem Fall kennt.
3. Durch Einsatz entsprechender Programme (Filtersysteme) können Seiten mit bestimmten Eigenschaften gesperrt werden. Die eingesetzte Filterlösung zielt auf eine flexible Selbstregulierung, die Schule kann Filterschablonen sowie Positiv- und Negativlisten entsprechend den altersgemäßen Erfordernissen auswählen.
4. Weitere technische Kontrollmöglichkeiten sind Vorrichtungen, mit denen die aufsichtsführende Lehrkraft den Bildschirminhalt jedes Schülercomputers auf dem Lehrerplatz sichtbar machen kann. Einer nachlaufenden Kontrolle dienen Anmeldesysteme, die alle Web-Seiten dokumentieren, die die Schülerinnen und Schüler aufgerufen haben und entsprechende Zugriffsmöglichkeiten auf elektronische Post im Rahmen der den Schülerinnen und Schülern bekannt gemachten Nutzungsordnung.
Wie verhindere ich Missbrauch meiner Daten?
Es ist wichtig, die Schülerinnen und Schüler altersgerecht über Schutzmaßnahmen zu unterrichten und diese mit ihnen einzuüben. Schon die jüngsten Internetnutzerinnen und -nutzer sollen lernen, dass sie ihre personenbezogenen Daten nicht im Internet preisgeben sollten, wenn sie zum Beispiel Kinderclub-Seiten aufsuchen und hier im Rahmen eines Spiels nach ihrem Vor- und Nachnamen, ihrer Postanschrift und ihrem Geburtsdatum gefragt werden. Denn mit solchen Informationen können zielgruppengerecht Werbungsmaterialien ausgesucht und übersandt werden.
Mit älteren Schülerinnen und Schülern sollten Maßnahmen zum Schutz von Vertraulichkeit (Verschlüsselungsverfahren), Integrität und Authentizität (Signierverfahren) besprochen und trainiert werden. Diese und weitere Schutzmaßnahmen (gegen Löschen oder Verlust von E-Mails, gegen Viren und schädliche Programme) lassen sich anschaulich am Beispiel der Emails darstellen. Bei der Teilnahme an Foren und Chats aller Art, aber auch zum Surfen im Internet ist die Verwendung eines Pseudonyms nützlich.
Muss ich mich auch in der Schule vor Datenmissbrauch schützen?
Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sollten ihre personenbezogenen Daten im Internet grundsätzlich nicht preisgeben. Es wird empfohlen, bei individueller Nutzung nach draußen - etwa in Chatrooms - Pseudonyme zu verwenden, auch wenn bei einem Internet- Zugang über einen Schul-PC meist nur die Kennung des Schul-PC in Erscheinung tritt. Ebenso sollten Nachrichten verschlüsselt werden, wenn ihr Inhalt niemanden etwas angeht.
3.4 Nutzung im Unterricht
3.4.1 Aufsicht bei der Nutzung des Internets im Unterricht
Für den Gebrauch des Mediums Internet im Unterricht im Klassenverband ist ausreichende Aufsicht durch die Präsenz der Lehrkraft gesichert, die immer wieder durch Einnahme des Augenscheins den Arbeitsfortschritt beobachtet und helfend eingreift und ggf. kontrolliert, welche Seiten die Schülerinnen und Schüler betrachten. Allerdings reicht die Verantwortung der Lehrkraft nur so weit, wie ihre Aufsichtspflicht geht und sie Kenntnis von den Internet-Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler haben kann. Es empfiehlt sich, in eine Nutzungsordnung (vgl. unten 2.6.) auch Informationen und Regeln aufzunehmen, die bei dem Gebrauch des Mediums im Rahmen des Unterrichtes gelten.
Gibt es Einschränkungen der Nutzung?
Grundsätzlich ist die Nutzung aller schulintern erlaubten Internetdienste im Rahmen des Unterrichts zulässig. Maßgeblich sind im konkreten Fall allerdings die Anweisungen der unterrichtenden Lehrkraft, die für die Schülerinnen und Schüler verbindlich sind. Die Lehrerinnen und Lehrer haben die Einhaltung ihrer Anweisungen zu kontrollieren.
Wer trägt die Verantwortung für die Nutzung im Unterricht?
Im Unterricht müssen Lehrerinnen und Lehrer Einsicht in die Netzaktivitäten der Schülerinnen und Schüler nehmen. Die Nutzung der Datenkommunikation im Rahmen des Unterrichts liegt in aller Regel in der Verantwortung der Lehrkraft. Allerdings reicht ihre Verantwortung nur so weit wie ihre Aufsichtspflicht geht und sie Kenntnis von dem E-Mail-Verkehr bzw. der aufgerufenen web-Seiten haben kann. Es besteht weder eine flächendeckende Überwachungspflicht noch ein generelles Überwachungsrecht. Jede Kontrolle der Kommunikation muss für die Schülerinnen und Schüler transparent sein. Der Lehrkraft obliegt es auch, die Einhaltung der Datenschutzregelungen im Rahmen des Unterrichts sicherzustellen.
Ist die Übermittlung personenbezogener Daten grundsätzlich untersagt?
Wird z.B. im Fremdsprachenunterricht mit einer ausländischen Partnerschule kommuniziert, darf die Übermittlung personenbezogener Daten zugelassen werden, soweit diese für die unterrichtsbezogene Kommunikation notwendig sind. Weitere Daten können nur mit wirksamer Einwilligung der Betroffenen mitgeteilt werden, wenn beispielsweise Angaben zu Austauschschülerinnen und -schüler an die Partnerschulen übermittelt werden sollen.
Was muss ich bei der Einrichtung einer E-Mail-Adresse beachten?
Die Adresse ist so zu gestalten, dass sie eine Zuordnung der Nachricht zur Schule und zur Klasse erkennen lässt. Die Schülerinnen und Schüler können E-Mails unter einer Sammelkennung (zum Beispiel Klasse8a@ Beispielschule.de) versenden; sie dürfen diese Nachrichten auch verschlüsselt übermitteln, soweit die Lehrkraft von den Mitteilungen zuvor Kenntnis genommen hat. Offene E-Mails können nach Entscheidung der Absendenden namentlich oder pseudonym geschickt werden. Die Empfängerinnen und Empfänger müssen erkennen können, dass die Nachricht einem größeren Kreis und nicht nur einer bestimmten Person zuzuordnen ist, damit sie sich bei der Antwort darauf einstellen können, dass diese auch von anderen gelesen werden kann. Der Empfang der E-Mails an die im Unterricht benutzte Adresse geschieht immer offen, so dass die Nachrichten auch von der Lehrkraft gelesen werden können.
Neben einer Kontrolle durch die verantwortliche Lehrkraft kann im Übrigen eine weitere Kontrolle - auch der Lehrkraft selbst - stattfinden. So protokolliert das System automatisch die während der Nutzung durchgeführten Tätigkeiten im System. Eine uneingeschränkte Nutzung dieser Protokolldaten zu Kontrollzwecken wäre unverhältnismäßig und somit unzulässig. Eine gezielte Kontrolle sollte nur erfolgen, wenn dafür ein Anlass gegeben ist. Eine allgemeine, ungezielte Kontrolle durch den Systemverwalter soll z.B. stichprobenartig, nicht auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer bezogen die häufig angesurften Internet-Angebote ermitteln. Eine Auswertung der Protokolldateien sollte ergeben, welche Seiten ohne Bezug auf Unterricht oder Schule besonders häufig besucht werden. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, müssen die Beteiligten zunächst pauschal auf die Unzulässigkeit dieses Verhaltens hingewiesen werden. Gleichzeitig soll angekündigt werden, dass bei Fortdauer der Verstöße eine personalisierte Kontrolle stattfinden wird. Fördert eine spätere Stichprobe tatsächlich weitere Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsordnung zutage, muss festgestellt werden, von welchem Rechner aus zu welcher Zeit solche Zugriffe stattgefunden haben.
Wie wird über die Kontrollmöglichkeiten informiert?
In jedem Fall muss für die Betroffenen bereits schon vor der Nutzung transparent sein, welche Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind. Hierzu muss eine konkrete Festlegung in der Nutzungsordnung erfolgen (Welche Protokolldaten werden wo und wie lange gespeichert, wer darf sie wann nutzen). TIPP: Vermerk über Erklärungen oder Belehrungen im Klassenbuch notieren!
4 Internetnutzung außerhalb des Unterrichts in der Schule
Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise den Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Internets auch außerhalb des Unterrichts als schulische Veranstaltung in der Schule erlaubt wird, obliegt den nach den landesrechtlichen Vorschriften hierfür zuständigen schulischen Stellen und Gremien. In einer Nutzungsordnung sollten verbindliche Regelungen, insbesondere zum Nutzungsumfang, zur Art und Weise der Nutzung und zur Kontrolle von Missbrauch festgelegt werden. Anders als in kommerziellen Internet-Cafes sollten die Rechner und Bildschirme nicht abgeschirmt, sondern frei einsehbar sein, um eine gewisse soziale Kontrolle und eine effektive Aufsicht zu ermöglichen. Da die Schule grundsätzlich die Verantwortung für alle Veranstaltungen der Schulgemeinde trägt, sind seitens der Schulleitung organisatorische Vorkehrungen für eine hinreichende Aufsicht zu treffen. Die Aufsichtspflicht der Schule entfällt auch dann nicht, wenn die Eltern ausdrücklich auf eine Aufsicht verzichtet haben. Wie auch in Bezug auf andere Gefahren, besteht eine rechtlich ausreichende Aufsicht aus einer Abschätzung der Gefahrenlage unter Beachtung der Einsichtsfähigkeit der betreffenden Schülergruppe und der getroffenen technischen Vorkehrungen, einer eindeutigen und den Schülerinnen und Schülern hinreichend bekannten Nutzungsordnung und deren Einhaltung durch ausreichend häufige Kontrolle.
Darf der schulische Internetzugang auch außerhalb des Unterrichts genutzt werden?
Die Nutzung der Infrastrukturen auch außerhalb des Unterrichts ist bildungspolitisches Ziel. Dennoch obliegt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang den Lehrer/innen und Schüler/innen oder anderen Personen die Nutzung des Internetanschlusses außerhalb des Unterrichts gestattet sein soll, der Schule bzw. der Schulkonferenz. Die Entscheidung sollte jedoch vorab grundlegend diskutiert, sorgfältig abgewogen und in der Nutzungsordnung der Schule festgeschrieben werden, da sie weitreichende rechtliche Folgen und damit eine Reihe von Pflichten für die Schule auslöst. Lehrkräfte dürfen die schulischen Rechner für die unterrichtliche Vor- und Nachbereitung und schulische Belange außerhalb der Unterrichtszeit nutzen.
Darf der schulische Internetzugang auch privat genutzt werden?
Eine rein private Nutzung darf weder Schülern und Schülerinnen noch Lehrerkräften gestattet werden. Wenn eine Schule nämlich Internetdienste auch für private Zwecke zulassen wollte, unterläge die private Telekommunikation am Lehrerplatz bzw. am Internet-PC der Schule dem Fernmeldegeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis ist durch Art. 10 Grundgesetz (GG) und § 85 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) geschützt. Das Fernmeldegeheimnis umfasst die Inhalte und die näheren Umstände der Telekommunikation, insbesondere die Tatsache, ob und wann zwischen welchen Personen und Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat. Wenn die private Internetnutzung in der Schule erlaubt wäre, dürfte damit grundsätzlich niemand den privaten E-Mail-Verkehr überwachen. Dagegen unterliegen dienstliche und unterrichtliche E-Mails nicht dem Fernmeldegeheimnis.
Darf die Schule E-Mails automatisiert kontrollieren?
Die Schule muss aus Sicherheitsgründen alle ein- und ausgehenden E-Mails auf Virenbefall automatisiert kontrollieren, allerdings ohne den Inhalt selbst zu sichten. Vorgesetzte dürfen nicht auf die an die Lehrerinnen oder Lehrer gerichteten E-Mails inhaltlich zugreifen und diese lesen.
Wie weit geht der Verantwortungsbereich der Schule?
Auch wenn sie für fremde Informationen und Inhalte nur eingeschränkt verantwortlich ist, muss jede Schule doch bestrebt sein zu verhindern, dass ihre Schülerinnen, Schüler oder sonstigen Nutzer beispielsweise sexistische, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Web-Seiten aufrufen. Bloße Verbote und Hinweise auf die schul- oder gar strafrechtliche Relevanz des verbotswidrigen Verhaltens reichen allein nicht aus. Einen gewissen - wenn auch nicht umfassenden - Schutz schaffen Filterprogramme, mit denen der Zugriff auf bestimmte Arten von Angeboten im Internet über den Schulserver zumindest erschwert wird. Außerdem müssen Adressen von Angeboten mit unerwünschtem Inhalt in eine Sperrliste eingetragen werden, wodurch der direkte Zugriff unterbunden wird. Jede Lehrkraft sollte aufgefordert werden, auffällige Adressen von denen sie Kenntnis erhält, der Schulleitung zur Sperrung zu melden.
Darf die Schule Benutzerlisten auslegen?
In Computerräumen und Medienecken dürfen nur Listen ausgelegt werden, in die sich die Benutzerinnen und Benutzer der PCs mit Namen und weiteren Angaben eintragen sollen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der Schule geeignet und unbedingt erforderlich ist. Mit solchen Listen werden nämlich Daten erhoben und zugleich - wegen der offenen Auslegung - an alle Personen, die Zugang zu diesen Räumlichkeiten haben, bekannt gegeben. Unabhängig davon, dass die Schule grundsätzlich befugt ist, sich vor missbräuchlicher Nutzung ihrer PCs zu schützen, müssen alle organisatorischen Kontrollmaßnahmen ebenfalls den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.
Wie kann sich die Schule weitergehend vor missbräuchlicher Verwendung schützen?
Empfehlenswert ist die Einrichtung einer Zugangskontrolle, mit der automatisch der PC Zugang protokolliert werden kann (z.B. durch Betriebssystem oder mit zusätzlicher Sicherheitssoftware). Der Zugang zum System ist so nur über einen Benutzernamen und die Eingabe eines individuellen Passwortes möglich. Das Passwort sollte so gestaltet sein, dass es nicht ohne weiteres ausgeforscht und von anderen verwandt werden kann. Bei der Protokollierung sind die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Zweckbindung zu beachten. Das bedeutet, dass die Protokollierung auf ein Mindestmaß zu reduzieren ist. Die Auswertung der Protokolle sollte durch die Systemverwaltung erfolgen. Protokollinhalt, das Verfahren der Auswertung sowie die Aufbewahrungsdauer der Protokolle müssen in der Nutzungsordnung festgelegt werden.
Was hat der Systemverwalter bei der Protokollierung zu beachten?
Die Protokolle der Internet-Nutzung sind im normalen Alltagsbetrieb auf URL-Hitlisten zu beschränken. In diesen Hitlisten werden lediglich die aufgerufenen URLs und die Anzahl der Aufrufe aufgeführt. IP-Adressen, Datum oder Uhrzeiten der Aufrufe werden dabei nicht protokolliert. In einigen Fällen lässt sich bei den eingesetzten Technologien und Softwareversionen nicht selektieren, was protokolliert wird. In diesem Fall sind die anfallenden Protokoll-Rohdaten zeitnah (mindestens alle sechs Stunden) zu ihrer Entstehung durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch zeitgesteuert ablaufende Skripte) auf URL-Hitlisten in der oben beschriebenen Form zu reduzieren. Überschüssige Daten sind durch das Skript zu löschen. Liefern die URL Hitlisten einen Verdachtsfall über eine signifikant unzulässige Nutzung der Internet-Infrastruktur (z.B. Herunterladen rechtswidriger Inhalte), kann anlassbezogen eine weitergehende Protokollierung oder Auswertung der Protokoll-Rohdaten durchgeführt werden. Diese umfangreichere Protokollierung oder Protokollauswertung ist durch die Schulleitung zu beschließen und darf nur zeitlich begrenzt vorgenommen werden (d.h., dass zu Beginn der Protokollierung bereits festzulegen ist, über welchen - möglichst kurzen - Zeitraum protokolliert wird). Auch dieses Vorgehen ist in der Nutzungsordnung festzulegen. Insgesamt sind alle Protokolle und URL-Hitlisten zeitnah auszuwerten und, soweit unauffällig, zu mindestens einmal wöchentlich zu löschen.
5 Veröffentlichungen der Schule im Netz (Homepage, Schülerzeitung usw.)
Immer mehr Schulen präsentieren sich mit einer eigenen Homepage im Netz. Zu wenig bekannt sind allerdings oft die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus den sogenannten Multimediaregelungen, aber auch aus sonstigen bereichsspezifischen Vorschriften und dem allgemeinen Datenschutzrecht, dem Jugendschutz und dem Medien- und Urheberrecht ergeben. ergeben. Verantwortlich für die schuleigene Homepage und damit auch für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist grundsätzlich die Schulleitung oder die von ihr autorisierte Lehrkraft.
Soweit die Bereitstellung von Daten im Internet ohne Einschränkungen erfolgt, also keine geschlossene Benutzergruppe durch zum Beispiel einen mit Passwort geschützten Zugang gebildet wird, bewirkt dies immer auch eine weltweite Veröffentlichung von Informationen, die von jeder Person mit Internetanschluss aufgerufen und grundsätzlich auch auf den eigenen Rechner heruntergeladen, verändert und genutzt werden können. Deshalb ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob auf einer Schul-Homepage die Veröffentlichung zulässiger personenbezogener Daten erfolgt.
Das Urheberrecht bezieht sich auf Persönlichkeitsrechte des Urhebers, die sich aus der Relevanz des veröffentlichten geistigen Werkes für die Person des Schöpfers und ihre dauerhafte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ergeben, wie auf die vermögensrechtlichen Aspekte, die so zu gestalten sind, dass eine namhafte Produktion geistiger Werke auch wirtschaftlich möglich ist. Soweit geistige Werke von Schülerinnen und Schülern in Rede stehen, wird die Schule bei Veröffentlichungen neben der Zustimmung der Sorgeberechtigten auch die objektive Interessenlage der Schülerinnen und Schüler und deren natürlichen Willen berücksichtigen. Im Internet zugängliche Werke der Wort-, Bild- und Tonkunst unterliegen grundsätzlich denselben Schutzvorschriften wie solche in herkömmlichen Medien. Im Folgenden werden hierzu Hinweise gegeben. Wegen der Komplexität des Urheberrechtes sind die Schulen aufgefordert, in Zweifelsfragen rechtzeitig rechtliche Beratung zu suchen.
Soweit im Rahmen der Schule von Schülerinnen und Schülern als Ergebnis pflichtmäßiger Schulveranstaltungen wie laufender Unterrichtsarbeit, Projektwochen oder der Durchführung von Schulfesten und Exkursionen oder von Lehrkräften im Rahmen ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses geistige Werke geschaffen werden, gehen bestimmte Nutzungsrechte an diesen Werken, wie das Ausstellungsrecht innerhalb der Schule oder die Vervielfältigung in dem für Zwecke der Weiterbildung oder der Qualitätssicherung notwendigen Umfang auf die Schule über. Der Rechtsübergang erfolgt - sofern nichts anderes vereinbart wurde - nur in dem Umfang, wie er zur Erfüllung der zu Grunde liegenden schulischen Zwecke erforderlich ist (Zweckübertragungstheorie). Nach dieser Maßgabe beim Urheber verbleibende Rechte sind zu beachten.
Die Schule ist verpflichtet, nach § 13 Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz UrhG) vom 09.09.1965(BGB 1.1, S. 1273) den Urheber zu nennen, wenn dieser dies wünscht. Gegen seinen Willen darf der Urheber nicht genannt werden.
5.3 Von Lehrkräften geschaffene Werke
Es gehört zum traditionellen Berufsbild der Lehrerinnen und Lehrer, dass diese in Vorbereitung ihres Unterrichts nach eigenem Bedarf und nach Einschätzung des vorhandenen Arbeitsmaterialien und Arbeitshilfen selbst schaffen, Übungsaufgaben formulieren, fremdsprachige Texte übersetzen, Theaterstücke für den Schulgebrauch bearbeiten, besonders elegante Lösungen für mathematische Probleme beschreiben oder Versuchsaufbauten und Testverfahren entwickeln. Solche Arbeiten sind bei hinreichendem Niveau Werke im Sinne des § 2 UrhG. Die Nutzungsrechte an solchen Werken stehen nach § 43 UrhG der Schule auch dann zu, wenn das Medium, in dem sie geschaffen wurden, elektronisch ist, das Werk also z.B. auf der Homepage der Schule veröffentlicht wurde. Zu beachten ist, dass auch bei Werken, die im Rahmen der zentralen Dienstaufgabe der Lehrerin oder des Lehrers geschaffen werden, die Nutzungsrechte nicht in unbegrenztem Umfang auf die Schule übergehen, wobei die Abgrenzung nach der Zweckübertragungstheorie erfolgt.
5.4 Von Schülerinnen und Schülern geschaffene Werke
Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulverhältnisses Werke im urheberrechtlichen Sinne schaffen, gehen bestimmte Nutzungsrechte auf die Schule über. Der Präsentation eines Aufsatzes im Unterricht, der Ausstellung einer Skulptur, der Aufführung eines Musikstückes können sich die Schülerinnen und Schüler jedenfalls innerhalb der Lerngruppe nicht unter Berufung auf ihr Veröffentlichungsrecht aus § 12 UrhG entziehen. Die Nutzung von solchen Werken zu schulischen und schulaufsichtlichen Zwecken insbesondere der Fortbildung, Beratung und Standardsicherung ist zulässig. Jede weitere Veröffentlichung sollte die Schule nicht gegen den Willen der Schülerinnen und Schüler vornehmen. Diese dürfen entscheiden, ob solches mit oder ohne Nennung ihrer Namen geschehen soll. Das gilt auch für die Verbreitung in elektronischen Medien.
5.5 Nutzung schulfremder Werke
Im Internet ist eine Fülle an Werken der Wort-, Bild- und Tonkunst zugänglich. Damit sind diese Werke veröffentlicht, und ihre bloße Rezeption ist zu jedem Zweck einschließlich des schulischen Gebrauches kostenfrei möglich. Soweit im Internet vorgefundene Inhalte von dem zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften (VG Wort, VG Musikedition) geschlossenen Vertrag erfasst werden, dürfen diese ausgedruckt und gemäß § 53 UrhG für den Unterrichtsgebrauch vervielfältigt werden. Die Schule zahlt für diese Nutzung Lizenzgebühren, die über den bestehenden Vertrag der Länder mit den Verwertungsgesellschaften erhoben und von diesen pauschaliert an die Urheber weitergegeben werden.
Auch auf der schulischen Homepage ist das Zitat von Textstellen innerhalb eines Gesamttextes zulässig, soweit es in einem durch den Zweck gebotenen Umfang erfolgt (§51 Nr. 2 UrhG). Jede weitere Nutzung eines Werkes der Wort-, Bild- und Tonkunst (insbesondere die Verwendung von Fotos, Grafiken, Karten und Sounds) bedarf der Gestattung durch den Rechteinhaber. Dies gilt nicht für die unveränderte Einstellung in ausschließlich schulinterne Netze, soweit hier das Privileg des § 53 UrhG greift.
5.6 Recht am eigenen Bilde
Das Recht am eigenen Bilde nach § 22 Reichskunsturhebergesetz gilt auch im Medium Internet, eine Abbildung einzelner Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte ohne deren Einverständnis ist nicht zulässig. Wegen der nicht gegebenen Rückholbarkeit ist auf die Wahrung dieses Rechtes bei der Verbreitung von Bildern im Internet besonders zu achten.
6 Medienrecht
Internet- Diensteanbieter übermitteln und speichern Daten der verschiedensten Art, seien es selbst gestaltete Inhalte, Programme oder Links auf Internet-Seiten. Inwieweit sie dafür zivil- und strafrechtliche Verantwortung tragen, bestimmt sich nach den allgemeinen Gesetzen. Die im folgenden angesprochenen sogenannten Multimedia-Gesetze begründen demgegenüber keine eigenen Haftungsnormen, sondern bestimmen ein System abgestufter Verantwortlichkeit der Anbieter, darunter auch der Schulen.
Das Teledienstegesetz (TDG) vom 22.07.1997 (BGB 1.1, S. 1870), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2001 (BGB 1.1, S. 3721) enthält Regelungen zur Verantwortlichkeit als Vorfilter zur strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortung und Haftung. Teledienste i.S.d. Gesetzes sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für die individuelle Nutzung und Übermittlung mittels Telekommunikation bestimmt sind (§ 2 Abs. l TDG). Das TDG gilt auch für die Ersteller einer schulischen Homepage.
Die Länder haben am 20.01.1997 einen Mediendienste-Staatsvertrag. (MDStV) geschlossen, der die an die Allgemeinheit gerichteten Angebote regelt. Mediendienste sind Angebote, bei denen die redaktionellen Arbeiten im Vordergrund stehen (§ 2 MDSt V). Die Unterscheidung zum Teledienst kann nur im Einzelfall getroffen werden. Nicht an die Allgemeinheit gerichtet, aber als Teledienst allgemein zugänglich, sind z. B. Chat-Foren. Die Angebote von Schulen sind in der Regel Mediendienste. Dann verdrängen die Vorschriften des MDStV die weitgehend inhaltsgleichen Vorschriften des TDG.
6.2 Verantwortlichkeit der Schule
Nach § 8 Abs. l TDG bzw. § 5 Abs. l MDStV trägt die Schule volle Verantwortung für selbst hergestellte Inhalte und Inhalte Fremder, die sie sich zu Eigen macht. Es sind deshalb fremde Inhalte als solche zu kennzeichnen und nicht zu verändern. Bei einer solchen Nutzung sollte deutlich gemacht werden, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der angebotenen Informationen übernommen werden kann. Die sogenannte Vertreiberhaftung für Inhalte Dritter kommt dann in Betracht, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der eine Äußerung wiedergibt, fehlt. Denn nach § 8 Abs.2 TDG bzw. § 5 Abs. 2 MDStV trägt die Schule eine bedingte Verantwortlichkeit auch, soweit sie für fremde Inhalte lediglich den Zugang zur Nutzung bereithält. Bereithalten zur Nutzung liegt dann vor, wenn fremde Inhalte auf dem eigenen Server gespeichert werden und Löschungs- und Sperrmöglichkeiten bestehen. Die Verantwortung hängt ab von der konkreten Kenntnis der Inhalte und der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit, den Zugang zu verhindern.
Die Schulleitung hat deshalb dafür zu sorgen, dass in dem Angebot unter der Domain der Schule nicht gegen allgemeine Rechtsvorschriften verstoßen wird. Die Verantwortung erstreckt sich auch auf die Darstellung von Schulprojekten, Seiten einzelner Schulklassen, Mitteilung von schulischen Gremien. Sinnvoll ist ein Hinweis auf der Schul-Homepage, dass keine Verantwortung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen wird, sowie bei Verweisen auf fremde Seiten, dass diese zum Zeitpunkt der Setzung des Verweises frei von rechtswidrigen Inhalten waren und im Hinblick auf spätere Änderungen eine Distanzierung vom Inhalt erfolgt. Trotz Haftungsausschlusses sollten gerade Links auf andere Anbieter nicht unbesehen übernommen werden. Vor Erscheinen sollten Inhalte geprüft und frei gegeben werden. Eine stichprobenartige Kontrolle von Inhalten nach Erscheinen ist zu gewährleisten. Unzulässige Inhalte auf Web-Seiten der Schule sollen, ggf. nach Abmahnung, gelöscht werden.
Vor Erscheinen sollten Inhalte geprüft und frei gegeben werden. eine stichprobenartige Kontrolle von Inhalten nach Erscheinen ist zu gewährleisten. Unzulässige Inhalte auf Web-Seiten der Schule sollen, ggf. nach Abmahnung, gelöscht werden.
6.3 Presserechtliche Grundsätze im Recht elektronischer Medien
- die Impressumspflicht
- den Gegendarstellungsanspruch
- den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm
- den Schutz von Kindern und Jugendlichen
Als Schülerzeitungen gelten Druckwerke, die von Schülerinnen und Schülern einer oder mehrerer Schulen für Schülerinnen und Schüler dieser Schulen gestaltet und herausgegeben werden. Druckwerke, die von der Schule herausgegeben werden, gehören nicht zu den Schülerzeitungen; dies gilt auch dann, wenn an ihrer Gestaltung und Herausgabe Schülerinnen und Schüler beteiligt sind. Schülerzeitungen im Internet unterliegen den presserechtlichen Grundsätzen des Mediendienste-Staatsvertrages auch dann, wenn nach Landesrecht das jeweilige Pressegesetz keine Anwendung findet.
6.4 Kennzeichnungspflichten
Für die schulische Homepage besteht ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 4 Abs. 7 Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) vom 22.07.1997 (BGB 1.1, S. 1870), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2001 (BGB 1.1, S. 3721) oder § 16 MDStV. Um diesen zu sichern, bestimmen § 6 TDG und § 6 Abs. l MDStV eine Anbieterkennzeichnung. Bei Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten und in periodischer Folge erscheinenden oder überarbeiteten Texten tritt zusätzlich eine Benennung des Verantwortlichen gemäß § 6 Abs. 2 MDStV hinzu. Im Gegensatz zum Presserecht kennt das Medienrecht kein Privileg für die Jugendpresse, so dass für die Multimedia-Schülerzeitung eine volljährige Person die Verantwortung übernehmen muss.
- Name des Anbieters (der Schule)
- Name der vertretungsberechtigten Personen und Name der verantwortlichen Person
- bei journalistisch-redaktionell gestalteten Texten zusätzlich Kennzeichnung des Verantwortlichen auf der jeweiligen Internet-Seite:
- Verantwortliche Person (Vor- und Nachname)
Die Einhaltung der Anbieterkennzeichnung gehört zu den Aufgaben des jeweiligen Anbieters, deren Nichterfüllung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann (§ 20 MDStV). Es gelten ebenfalls die presserechtlichen Regelungen zur Gegendarstellung.
Wenn nach den schulrechtlichen Regelungen Werbung auf der Homepage der Schule zulässig sein sollte, gilt das Gebot, die Werbung klar erkennbar zu machen und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig zu trennen (§ 9 MDStV) und dadurch die Umworbenen vor ungewollter Beeinflussung zu schützen. Ausdrücklich verboten ist auch der Einsatz unterschwelliger Techniken zur Schleichwerbung. Speziell für die an Kinder oder Jugendliche gerichtete Werbung wird bestimmt, dass diese nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnützen darf.
6.5 Jugendschutz und Persönlichkeitsrechte
Eine wesentliche Gefahr, der durch technische Vorkehrungen und Aufsicht (vgl. oben Ziffer 2) begegnet werden soll, ist die Einsichtnahme und Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten. Die Jugendschutzvorschriften finden sich in § 8 Abs. l MDStV und erklären bestimmte Angebote ausnahmslos für unzulässig. Da Schulen Mediendienste nicht gewerbsmäßig zur Nutzung bereithalten, entfällt für sie die Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§ 8 Abs. 4 MDStV). Die Schule sollte sich beim Auffinden jugendgefährdender Inhalte an die nach Landesrecht für den Jugendmedienschutz zuständigen Stellen wenden. Die Jugendminister aller Länder haben ferner im Sommer 1997 die Institution „jugendschutz.net“ als Zentralstelle der Länder für die Durchführung der Jugendschutzbestimmungen nach dem Mediendienste-Staatsvertrag mit dem Auftrag eingerichtet, Jugendschutzrelevante Inhalte im Internet und anderen Mediendiensten aufzuspüren und gegebenenfalls das nach dem Mediendienste-Staatsvertrag zuständige Land zu informieren sowie die entsprechenden Anbieter zu bewegen, diese Inhalte zu ändern oder aus dem Internet bzw. anderen Mediendiensten herauszunehmen.
Welche Einschränkungen bestehen bei Sachdarstellungen?
Sachdarstellungen ohne Personenbezug sind im Rahmen einer Selbstdarstellung und Präsentation der Schule im Internet unproblematisch. Gleiches gilt für die Darstellung interner Gliederungs- und Organisationspläne, für Telefonverzeichnisse sowie sonstige Informationen ohne Personenbezug. Für Stundenpläne und Vertretungspläne sowie Adresslisten der schulischen Gremien gelten wegen des Personenbezugs besondere Zulässigkeitsregeln.
Sind Gästebücher erlaubt?
Gästebücher, innerhalb derer Dritte Mitteilungen für allgemeinen Zugriff ablegen können, sollten besonders kritisch auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden. Dem meist nur geringen Nutzen für die Aufgabenerfüllung der Schule oder die Attraktivität des Internet-Angebotes stehen neben dem laufenden Betreuungsaufwand und möglichen Haftungsfolgen auch Gefährdungen für das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Gäste gegenüber. Auf die Risiken, die mit der Nutzung dieser Möglichkeit verbunden sind, wird ausdrücklich aufmerksam gemacht. Empfehlung: Gästebücher sollten nicht gestattet werden!
Darf die Schule zur Kontaktaufnahme per E-Mail auffordern?
Sofern die Schule die Möglichkeit der Kontaktaufnahme per E-Mail anbietet, sollten die elektronischen Briefe verschlüsselt verschickt werden können. Hierzu sollte die Schule auf ihrer Homepage einen (öffentlichen) Schlüssel bekannt geben, der von den Absendern einer Nachricht benutzt werden kann. Als Verschlüsselungsverfahren wird PGP (Pretty Good Privacy) empfohlen. Die Schule sollte sich im übrigen der Gefahren bewusst sein, die mit der Benutzung dieses Dienstes verbunden sind. Außerdem müssten die Schulen interne Regelungen für die Entgegennahme und Behandlung von E-Mails schaffen. In einer E-Mail Adresse der Schule darf kein Name aufgeführt werden. Es muss für jeden ersichtlich sein, dass die mails in einen „Sammeltopf“ kommen und dann erst verteilt werden.
Für den elektronischen Austausch von ggf. auch vertraulichen Daten wird ausschließlich das (durch Passwort geschützte) behördliche Intranet genutzt
Dürfen Lehrerdaten ins Internet?
Die Präsentation von Lehrerdaten im Internet einschl. evtl. Texte, Beschreibungen, Bilder oder Photos ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Betroffenen zulässig. Hierbei gelten das Zweckbindungsgebot (rein schulischer Zweck) und das Erforderlichkeitsprinzip (nur die zur Zweckerfüllung notwendigen Daten). Die schutzwürdigen Belange der Betroffenen sind trotz Einwilligung zu berücksichtigen. Die Internet-Präsentation ist auch bei Einwilligung auf rein schulische Daten beschränkt. Empfehlung: Dazu Vordrucke entwerfen, die unterschrieben in der Verwaltung gesammelt werden.
Dürfen Daten der Schulleitungsmitglieder ins Internet gestellt werden?
Bei Repräsentanten der Schule (z.B. Schulleiter, Vertreter) und bei für die Außendarstellung der Schule wichtigen Funktionsträgern sind das Zweckbindungsgebot und das Erforderlichkeitsprinzip anders einzuschätzen als bei den übrigen Lehrerinnen und Lehrern. Das prinzipielle Einwilligungserfordernis wird hier durch das Ausnahmekriterium „Schutz berechtigter höherrangiger Interessen der Öffentlichkeit“ ersetzt. Zulässig für eine Präsentation im Internet sind danach dann der Name, die dienstliche Funktion, die dienstliche Anschrift und Angaben zur dienstlichen Erreichbarkeit wie z.B. dienstliche Telefonnummer, Faxnummer oder dergleichen.
Dürfen Daten des übrigen Personals ins Netz gestellt werden?
Für die Zulässigkeit der Darstellung und Präsentation von Daten des übrigen Schulpersonals wie z.B. Hausmeister, Sekretärinnen, sonstige Mitarbeiter gelten analoge Regelungen (§ 22 BrDSG mit Verweis auf §§ 93 ff. Bremisches Beamtengesetz). Die Einstellung von Daten, Texten, Bildern oder Photos ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung zulässig. Sie ist im Einwilligungsfall beschränkt auf die rein dienstlichen Funktionen. Dieses Personal hat für die Außenrepräsentation der Schule allerdings keine Bedeutung, rein interne Funktionen. Es gilt im übrigen das zuvor Gesagte.
Empfehlung: Grundsätzliche Rücksprache mit schriftlicher Vereinbarung!
Dürfen Schüler- und Elterndaten auf der Homepage präsentiert werden?
Die Darstellung und Präsentation von Schüler- und Elterndaten einschließlich etwaiger Texte, Beschreibungen, Bilder bzw. Photos im Internet ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen bzw. der Urheberrechtsinhaber zulässig, bei Minderjährigen mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Lediglich Name, Funktion und schulische Erreichbarkeit der Elternvertretung der Schule (nicht Klassenvertretung!) dürften wegen ihrer Funktionsträgerschaft ins Internet eingestellt werden. Die Einwilligung der Betroffenen muss aber zuvor eingeholt werden. Die Schülervertreter der Schule dürfen nicht (auch nicht bei Einwilligung) in das Internet eingestellt werden. Zulässig ist, dass sich die Gesamtvertretung der Schülerschaft mit Einwilligung der Betroffenen bzw. Erziehungsberechtigten im Internet präsentiert.
Für die Zulässigkeit der Darstellung und Präsentation von Schüler- und Elterndaten im Internet gilt das BrSchulDSG. Auch hier gelten das Zweckbindungsgebot und das Erforderlichkeitsprinzip des § 1 Abs. 1 BrSchulDSG: Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrages der Schule sowie Wahrnehmung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte. Bestimmte Schülerdaten, z.B. die Bewertung von Leistungskontrollen, persönliche Notizen des Lehrers über Schüler, Klassenbucheintragungen gelten dabei nicht als Daten im Sinne des BrSchulDSG, für sie gelten aber das Verarbeitungsverbot des § 3 Abs. 2 BrSchulDSG (keine Verarbeitung auf privatem Rechner oder auf Rechnern außerhalb der Schule), die Übermittlungsbestimmungen des BrSchulDSG (§§ 5 bis 10) und die besondere Sorgfaltsverpflichtung nach § 1 Abs. 5 BrSchulDSG.
Dürfen web-cams eingesetzt werden?
Es wird immer häufiger üblich, Kameras in öffentlichen und privaten Bereichen aufzustellen und deren Bilder im Internet abrufbar zu speichern. Öffentliche Stellen dürfen dies allenfalls dann tun, wenn die Kameras so aufgestellt sind, dass die anfallenden Bilder keine Daten mit Personenbezug enthalten. Ein Personenbezug ist auf jeden Fall herstellbar, wenn Gesichter, Autokennzeichen oder andere identifizierende Merkmale erkennbar sind oder durch Aufnahmesteuerung oder Bildbearbeitung seitens des Empfängers erkennbar gemacht werden können. In Frage kommen daher allenfalls Übersichtsaufnahmen, die die Herstellung eines Personenbezuges definitiv ausschließen. Dabei spielen Rahmenbedingungen wie Bildausschnitt, Bildschärfe oder Bildfrequenz eine wichtige Rolle. Da die Bilder von web-cams weltweit abrufbar, speicherbar aber vor allem auch veränderbar sind und damit ein erhöhtes Gefahrenpotential begründen, sollte der Einsatz von web-cams im Schulbereich grundsätzlich unterbleiben.
Was ist darüber hinaus grundsätzlich zu beachten?
Die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter (§ 6 TDG) bzw. die Anbieterkennzeichnung (§ 6 MDStV) soll den Nutzerinnen und Nutzern ein Mindestmaß an Transparenz und Information ermöglichen. Nur mit ausreichenden Informationen über die jeweiligen Diensteanbieter ist es möglich, den eigenen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 7 TDDSG oder § 16 MDStV geltend zu machen. Auch die Datenschutzbeauftragten sind für eine effektive Kontrolle auf umfassende Informationen über die Anbieter angewiesen. Während der Inhalt der allgemeinen Informationverpflichtung bzw. die Anbieterkennzeichnung noch unmissverständlich normiert ist, fehlt es jedoch an einer Regelung der Präsentation. Diese ergibt sich allerdings aus dem Zweck einer derartigen Information: Sie ist so zu platzieren und auszugestalten, dass sie leicht auffindbar und gut lesbar ist.
Die Informationen über den Anbieter bzw. die Anbieterkennzeichnung haben zumindest auf einer Seite der Homepage alle geforderten Angaben zu enthalten. Beim Aufrufen der Homepage sollte auf jeden Fall eine eindeutige Kurzbezeichnung (der Anbieterkennzeichnungsanker) und eine direkte Verweisung (Link) auf die vollständige Anbieterinformation vorhanden sein („one click away“). Da im Internet nicht immer ein Einstieg über die Startseite der Homepage notwendig ist, ist zusätzlich zu gewährleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzer auch von allen übrigen Seiten der Homepage direkt auf diejenige Seite gelangen können, von der aus auf die vollständige Anbieterinformation zugegriffen werden kann („two clicks away“). Der Anbieterkennzeichnungsanker sollte ohne Schwierigkeiten gefunden werden können. Dabei sollte eine bekannte und als solche eindeutig erkennbare Anbieterkurzbezeichnung gewählt werden. Auch farblich sowie hinsichtlich der Schriftart und -größe sollte eine gute Erkennbarkeit und Lesbarkeit sichergestellt werden. Daher ist es empfehlenswert, dass starke Kontraste in Farbe und Linienführung gewählt werden. Die Anbieterinformation sollte zudem so ausgestaltet werden, dass sie problemfrei auszudrucken ist.
Eine Weitervermittlung an Dritte - etwa zu Homepages anderer Schulen - mittels eines Link ist nach § 4 Abs. 5 TDDSG, § 13 Abs. 3 MDStV anzuzeigen. Auch hier steht der Gedanke der Transparenz im Vordergrund. Der Anzeige der Weitervermittlung kann beispielsweise durch einen unmissverständlichen Hinweis in Wortform Genüge getan werden oder durch Schaltung einer Zwischenseite, die auf die vermittelte Adresse hinweist und den Abbruch der Weiterschaltung ermöglicht. Auch sollte jederzeit erkennbar sein, wer für die aufgerufene Seite verantwortlich ist. Es kann irreführend sein, wenn zum Beispiel der Rahmen (Frame) der Homepage einer Schule bei einer nicht erkennbaren Weitervermittlung noch vorhanden ist. Unter Umständen sind dann die Anbieterinnen und Anbieter der Homepage auch für den fremden Inhalt der oder des Dritten verantwortlich.
Wer es mit dem Selbstbestimmungsrecht seiner Nutzerinnen und Nutzer ernst meint, sollte darüber hinaus Datenschutzhinweise (Datenschutzpolicy) an gut lesbarer Stelle geben. Damit wird offen gelegt, wie mit automatisch anfallenden Daten - den Spuren im Netz - umgegangen wird und ob Cookies oder aktive Inhalte verwendet werden. Sollen personenbezogene Daten erhoben werden, ist das nur aufgrund einer dies ausdrücklich erlaubenden Rechtsvorschrift zulässig oder wenn eine wirksame Einwilligung erteilt ist. Auch wenn keine personenbezogenen Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern erhoben werden, wird bei jeder Internetnutzung auf der Homepage zwangsläufig die IP-Adresse der Kommunikationsverbindung bekannt. Zwar ist es nicht so, dass diese Adresse immer personenbeziehbar ist, da im Regelfall Nutzer/ innen über Accessprovider dynamische IP-Adressen zugeordnet werden. Aus Gründen der Transparenz empfiehlt es sich jedoch, darauf hinzuweisen, in welcher Form welche Datensätze gespeichert werden. Und schließlich rundet der Hinweis, dass auf Cookies und aktive Programme verzichtet wird, die Datenschutzpolicy ab.
6.6 Schüler- und Klassenzeitungen im Internet
Sind Schüler- und Klassenzeitungen im Internet zulässig?
Schüler-/Klassenzeitungen im Internet sind grundsätzlich zulässig. Verantwortlich sind die herausgebenden Schüler und Schülerinnen, nicht die Schule. Allerdings besteht eine Informationspflicht gegenüber der Schulleitung bei jeder neuen Internet-Publikation („Belegexemplar“). Zudem besteht eine Impressumspflicht. Im Hinblick auf die allgemeine Verfügbarkeit des Mediums und seine besonderen Datenschutz- und Datensicherungsprobleme kommt den Sicherheits- und Sorgfaltsverpflichtungen eine hervorgehobene Bedeutung zu. Gegendarstellungsrecht betroffener „schulöffentlicher“ Personen, im übrigen gilt das Einwilligungserfordernis bei Namensnennung und bildlichen Darstellungen.
Betrifft das auch ad-hoc-Berichte von Schülern?
Gemeint sind bei Schüler-/Klassenzeitungen periodische Publikationen, nicht ad-hoc Berichte über schulische oder klassenbezogene Veranstaltungen und Ereignisse, die von einzelnen Schülern oder Schülergruppen erstellt und publiziert werden (z.B. Berichte über einen Klassenausflug, ein Schulfest, das Abitur samt Abiturzeitung). Derartige ad-hoc Berichte entstehen zwar im Verantwortungsbereich der Verfasser (Meinungsfreiheit), da sie aber in der Regel auf der Homepage der Schule erscheinen, trifft die Schule letztlich die Verantwortung. Sie ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Normen verantwortlich.
Empfehlung: Um die Verantwortungsbereiche deutlich zu trennen, empfiehlt sich eine eigene Homepage für die Schüler-/ Klassenzeitung mit einem eigenen Domain.
7 Nutzungsordnung
- Einsatz des Mediums im Unterricht - Zulässigkeit der Nutzung auch außerhalb des Unterrichts in Klasse oder Kurs im Rahmen der medienpädagogischen Erziehung
- Grundlegende Verantwortlichkeiten und Rechte von Schulleitung, Administrator und Lehrkraft - Hinweis auf die begrenzte Verantwortlichkeit der Schule für den Inhalt der über ihren Internet
- Zugang abgerufenen Informationen - Verbot der Kommunikation von bestimmten Inhalten (wie fremdenfeindlichen oder pornographischen) und von bestimmten Nutzungszwecken (wie gewerblichen oder allgemeinpolitischen)
- Zulässigkeit, Umfang und Löschfristen von Aufzeichnungen von Verbindungsdaten durch die Schule zu Kontrollzwecken, Art und Durchführung von Kontrollen
- Klarstellende Hinweise auf die Beachtung von Rechten Dritter (Urheberrechte usw.)
- Zuteilung und Verwaltung von Passwörtern
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung
Regelungen für die Nutzung im Rahmen des Unterrichts sind auch ohne Zustimmung der Schülerinnen und Schüler bzw. ihrer Sorgeberechtigten verbindlich. Die Nutzungsordnung sollte als Teil der Hausordnung gut sichtbar überall dort angebracht werden, wo PC genutzt werden. Ihre schriftliche Anerkennung durch die Schülerinnen und Schüler sollte Voraussetzung für die Zulassung als Nutzerin oder Nutzer außerhalb des Unterrichtes sein. Durch ihr Einverständnis mit einer solchen Nutzungsordnung lassen die Schülerinnen und Schüler zu, dass im Fall einer Kontrolle personenbezogene Daten durch die Schule verarbeitet werden können. In diesem Zusammenhang sollten die Schülerinnen und Schüler auf die begrenzte Datensicherheit vieler Kommunikationstechniken, wie unverschlüsselte E-Mails, hingewiesen werden.
Welche Fragestellungen sollen in der Nutzungsordnung geregelt werden?
Grundsätzlich sollte eine Nutzungsordnung klar gegliedert, kurz und auch für Schülerinnen und Schüler leicht verständlich abgefasst werden. Nachfolgend gelten folgende Empfehlungen:
- Wer ist für die Systemadministration verantwortlich?
- Welche Internetdienste werden an der Schule zugelassen und welche Nutzungsrechte sollen Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und gegebenenfalls auch die Erziehungsberechtigten haben? Hierzu gehört neben der Festlegung der zugangsberechtigten Personengruppen, der zulässigen Nutzungsarten und des Nutzungsumfangs auch eine Regelung der Vergabe der Nutzungsrechte, deren Kriterien und der Verwaltung der Nutzungsberechtigungen.
- In welchem Rahmen und Maß sollen die Lehrkräfte weisungsbefugt sein? Diesbezüglich ist vor allem zwischen der Nutzung des Internets inner- und außerhalb des Unterrichts zu unterscheiden.
- Welche Lehrkraft ist für die Homepage verantwortlich?
- Soll die Veröffentlichung eines Beitrags von Schüler/innen (mit Ausnahme der Schülerzeitung) genehmigungspflichtig sein?
- Welche Daten dürfen zu welchem Zweck im Rahmen schul- oder unterrichtsbezogener Internetnetzungen protokolliert werden, wer darf die Protokolldatei einsehen, auf Verlaufsdateien oder andere temporäre Internet-Dateien zugreifen und wann sind die Protokolldaten von wem zu löschen?
- Welche Verstöße gegen Nutzungsregeln werden mit welchen Maßnahmen geahndet und welche Kontrollen werden in diesem Zusammenhang von wem durchgeführt? Außerdem sollte über die Verfahrensweise bei strafrechtlich relevantem Beschaffen oder Verbreiten von Informationen belehrt (Anzeige), insbesondere aber auch die schulischen Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer festgelegt werden (Löschung der Nachricht, Sperrung der oder Ausschluss von der Nutzung). Einem höheren Maß an Klarheit dient es, in die Nutzungsordnung auch (deklaratorische) Hinweise auf medienrechtliche Bestimmungen und deren datenschutzrechtliche Grundsätze aufzunehmen - etwa dass das Fernmeldegeheimnis zu beachten ist und dass Kontrollen zur Feststellung von unerlaubten Nutzungen außerhalb des Unterrichts nur mit Kenntnis der Betroffenen und nur bei konkreten Anhaltspunkten oder stichprobenartig durchgeführt werden dürfen.