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Timestamp: 2017-08-22 08:55:55
Document Index: 13347137

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 479', '§634', '§12', '§ 648', '§ 241', '§ 311']

Unsere AGB - Allgemeine Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen - Särve Kälte-Gastro-Küchentechnik
unsere Lieferungen und Leistungen.
1.3 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die
„Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei
Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im
Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.
Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird,
gelten die Bestimmungen der nachfolgenden AGB.
1.4 Für Lieferungen ohne Einbau (reine Warenlieferungen) sind ergänzend
die unter Teil II diese Allgemeinen Geschäftsbedingen aufgeführten
Bedingungen anzuwenden. Entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns
1.5 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
1.6 Der Kunde wird davon informiert, dass der Auftragnehmer die im
Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen
Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
1.7 Die Vertragsbeziehungen regeln sich vorrangig nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für
Inlandsgeschäfte gilt.
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2.2 Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie
Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so
sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn in unserem Angebot auf sie
2.3 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen
behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese
Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt
noch dritten Personen zuglänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der
Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
2.4 Der vereinbarte Werklohn versteht sich – soweit nichts anderes
vereinbart ist stets ab unserem Lager. Der vereinbarte Werklohn ist ein
Nettopreis und versteht sich – soweit nichts anders vereinbart ist –
zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe. Der
vereinbarte Werklohn beruht auf den am jeweiligen Tag der
verbindlichen Annahmeerklärung vorhandenen Kostenelementen. Dies
sind insbesondere Material, Energie, Löhne, Frachtsätze Steuern usw.
erhöhen sich einzelne Kostenelemente um mehr als 10% sind wir zu
entsprechender Anpassung des vereinbarten Werklohns berechtigt. Die
Beteiligung eines Rabattes/Skonto bzw. eines Angebots erfolgt stets
unter der Bedingung, dass unsere Forderungen fristgemäß in voller Höhe
3.1 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die
Annahme von Wechseln bedarf der Vorherigen Vereinbarung.
3.2 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Gegenforderungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der
laufenden Geschäftsbeziehung kann nicht geltend gemacht werden
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwandes.
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw. abgenommen, so ist der Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.1 Liefertermine gelten als unverbindlich, es sei denn ihre
Verbindlichkeit ist schriftlich vereinbart.
6.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – herzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von der Verpflichtung zur vollständigen Vertragserfüllung zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6.3 Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der
Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Auftraggeber hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt haben.
6.4 sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen
und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf unserer groben Fahrlässigkeit.
7.1 Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware vor allem
von Möbelstücken und Holzteilen und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zu unverzüglichen Prüfungen verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes bleiben unberührt.
7.2 Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken
Gewichten, Farbtönungen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranz zulässig.
7.3 Sachmängelansprüche von Unternehmen verjähren in 12
Monaten. Sachmängelansprüche von Verbrauchern verjähren in
24 Monaten bei neuen beweglichen Sachen und in 12 Monaten
bei gebrauchten beweglichen Sachen. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und
Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und
§634a Abs. 1 Nr. 2(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Die Frist beginnt nach Gefahrübergang.
7.4 Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 10 (Schadenersatz)
8.1 Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist,
trifft die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der
Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur
Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die
Abnahme Wirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der
zweiten Aufforderung ein.
8.2 Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als
abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher
Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung bzw. Lieferung.
8.3 Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die
Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung
genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6
Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn
8.4 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über,
soweit er sie nicht schon trägt. (§12)
9.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum. Vollständige Bezahlung bedeutet die Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
9.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen
werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unsers Stoffes zu der fremden verarbeitenden Ware. Der Auftraggeber verarbeitet für uns.
9.3 wird die von uns gelieferte Ware veräußert oderverbaut, so
werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes zuzüglich 10%. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
9.4 Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.
9.5 Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der
Auftraggeber, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner, die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Wiese ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
9.6 wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden
Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.
10.1 Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer sonstigen
Pflicht im Sinne de s § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 1-3 BFB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unser Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Der vorbezeichnete Haftungsausschluss gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlang wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit die den Auftraggeber gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll.
Jede Haftung ist auf den Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weitergehender Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist ausgeschlossen.
11.1 Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner, die
aufgrund dieses Vertrages und der ihm folgenden
Rechtsgeschäfte zu erbringen sind ist Oberviechtach.
11.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Vertragspartner,
die aus diesem Vertrag und aus ihm folgende Rechtsgeschäfte
etwa entstehen sollten, ist Oberviechtach. Falls wir gerichtliche
Hilfe in Anspruch nehmen, steht es uns jedoch frei, den
Rechtsstreit bei dem für den Wohnort bzw. Firmensitz des
Bestellers zuständige Gericht anhängig zu machen.
aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Die Vertragsparteien werden die ungültigen Teile durch
wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem vertraglichen Zweck
der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Können
sich die Parteien nicht einigen, so tritt an die Stelle der
unwirksamen, teilweise unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung diejenige gesetzliche Bestimmung, welche dem
Sinn und Zweck der (teilweise) unwirksamen oder
13. Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau
vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen.
13.1 Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtssinne nur
als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir da Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annehmen bzw. durch die Ausführung des Auftrages.
13.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des
Käfers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer – gleichgültig, ober vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist – die Gefahr auf den Käfer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen, Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.
13.3 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des
Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Käfer vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist allein die Angelegenheit des Käfers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sogen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat.
13.4 Verlang der Käufer Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport
oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrübergang.
13.5 Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Käfer zu
vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
13.6 Mehrkosten, die durch eine vom Käufer zu vertretende
Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käfers.
13.7 Die Verpackung wird nicht zurück genommen, sofern es sich
nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden die Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.