Source: https://www.steuerberater-center.de/59469.htm
Timestamp: 2019-08-25 06:38:00
Document Index: 192299097

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3']

BFH v. 13.2.2019 - I R 21/17
Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in Â§ 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
Wertaufholungen nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in frÃ¼heren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach Â§ 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen frÃ¼herer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.
Die KlÃ¤gerin ist eine Pensionskasse in der Rechtsform eines VVaG und war alleinige Anteilseignerin mehrerer Spezialinvestmentfonds i.S.d. Â§ 15 InvStG, zu denen u.a. der PKM 1-Fonds (PKM 1) und der PKM 2-Fonds (PKM 2) gehÃ¶rten. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte in ihrer geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr inlÃ¤ndische Gewinne i.S.d. Â§ 8b Abs. 2 KStG aus Wertaufholungen ihrer Fondsanteile, zog davon nicht abziehbare Ausgaben gem. Â§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG in HÃ¶he von 5 % ab und minderte so den Steuerbilanzgewinn. Dazu erlÃ¤uterte sie, dass die steuerlichen Abschreibungen auf die Fonds PKM 1 und PKM 2 fÃ¼r die Jahre 2002 und 2003 insgesamt x â‚¬ betragen hÃ¤tten und der Gesamtbetrag bei der Einkommensermittlung gemÃ¤ÃŸ Â§ 8b Abs. 3 KStG wieder hinzugerechnet worden sei. Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ.
Im Rahmen einer KonzernbetriebsprÃ¼fung wies der PrÃ¼fer darauf hin, dass die Abschreibungen der Jahre 2002 und 2003 entsprechend der damaligen Gesetzeslage bei der Ermittlung des Einkommens wieder hinzugerechnet worden seien. Die Abschreibungen des Jahres 2004 in der Steuerbilanz hÃ¤tten aufgrund der GesetzesÃ¤nderung (Â§ 8b Abs. 8 Satz 1 KStG) hingegen den Gewinn mindern dÃ¼rfen. Der PrÃ¼fer vertrat aber die Auffassung, dass nach dem Senatsurteil vom 19.8.2009 (I R 2/09) die Wertaufstockungen zunÃ¤chst die letzten Teilwertabschreibungen rÃ¼ckgÃ¤ngig machen mÃ¼ssten. Dementsprechend seien die Wertaufstockungen des Jahres 2005 zunÃ¤chst mit den steuerwirksam gewordenen Teilwertabschreibungen des Jahres 2004 zu verrechnen und damit Wertaufstockungen ihrerseits ebenfalls steuerwirksam (gewinnerhÃ¶hend) zu erfassen. Dem folgte das Finanzamt.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage nur teilweise statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage Ã¼berwiegend statt.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass Â§ 8b Abs. 8 Satz 2 KStG (i.V.m. Â§ 8 InvStG) dahingehend auszulegen sei, dass Teilwertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunÃ¤chst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen seien; vielmehr sind die Zuschreibungen vorrangig mit dem Gesamtvolumen frÃ¼herer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen und damit die Wertaufholungen im Streitjahr nach Â§ 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steuerfrei zu lassen. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin sind allerdings nach Â§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betroffenen BetrÃ¤ge als nicht abziehbare Betriebsausgabe anzusehen.
Bei steuerpflichtigen Wertaufholungen nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in frÃ¼heren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, ist eine (vorrangige) Verrechnung mit dem Gesamtvolumen frÃ¼herer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen geboten. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Â§ 8b Abs. 8 Satz 2 KStG. Danach gilt der Satz 1 der Vorschrift, welcher die Anwendung des Â§ 8b Abs. 1 bis 7 KStG auf Anteile sperrt, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht - und kommt es folglich zur Anwendung des Â§ 8b Abs. 1 bis 7 KStG - fÃ¼r Gewinne i.S.d. Abs. 2 der Vorschrift, soweit eine Teilwertabschreibung in frÃ¼heren Jahren nach Abs. 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberÃ¼cksichtigt geblieben und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines hÃ¶heren Wertes ausgeglichen worden ist.
Das Gesetz verlangt mit dieser Formulierung lediglich, dass eine Teilwertabschreibung in frÃ¼heren Jahren - d.h. in irgendeinem der frÃ¼heren Jahre - nach Abs. 3 unberÃ¼cksichtigt geblieben und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines hÃ¶heren Wertes ausgeglichen worden ist. Mit dem Wort "soweit" beschreibt es dabei keinen zeitlichen, sondern einen quantitativ-sachlichen Zusammenhang. FÃ¼r diese Auslegung sprechen auch die Gesetzesgeschichte und das Normtelos. Die vorstehenden AusfÃ¼hrungen gelten nach Â§ 8 InvStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2004 geltenden Fassung auch fÃ¼r Anleger, die - wie im Streitfall die KlÃ¤gerin - Anteile an Investmentfonds hielten. I.Ãœ. ist Â§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, auch soweit die Norm Gewinne aus Teilwertaufholungen umfasst, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2019 12:29