Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/mastkameras-zur-beobachtung-von-demonstrationen-und-versammlungen-383118
Timestamp: 2019-11-21 06:06:56
Document Index: 159842657

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen | Rechtslupe
Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­si­che­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim.
Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann, beob­ach­tet oder gefilmt zu wer­den, ist nur bei Vor­lie­gen einer Gefahr zuläs­sig, bei der Bild- und Ton­über­tra­gun­gen oder Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen nach § 12 des nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) erlaubt sind.
Ansons­ten ver­letzt das Vor­hal­ten einer (teil-)ausgefahrenen Mast­ka­me­ra zur vor­beu­gen­den Gefah­ren­ab­wehr bei der Kund­ge­bung eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers in sei­ner Ver­samm­lungs­frei­heit.
Nach den Vor­schrif­ten des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) sind Bild- und Ton­über­tra­gun­gen und -auf­zeich­nun­gen nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NVersG kann die Poli­zei Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen von einer bestimm­ten Per­son auf dem Weg zu oder in einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel offen anfer­ti­gen, um eine von die­ser Per­son ver­ur­sach­te erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit abzu­wei­sen. Dar­über hin­aus kann die Poli­zei nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NVersG eine unüber­sicht­li­che Ver­samm­lung und ihr Umfeld mit­tels Bild- und Ton­über­tra­gun­gen offen beob­ach­ten, wenn dies zur Abwehr einer von der Ver­samm­lung aus­ge­hen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung erfor­der­lich ist, und nach Satz 2 zur Abwehr erheb­li­cher Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit offen Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen von nicht bestimm­ten teil­neh­men­den Per­so­nen (Über­sichts­auf­zeich­nun­gen) anfer­ti­gen. Unstrei­tig waren die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ein­schrei­ten nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 NVersG nicht erfüllt. Weder war ersicht­lich, dass von ein­zel­nen Ver­samm­lungs­teil­neh­mern eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­ge­gan­gen ist, noch han­del­te es sich um eine unüber­sicht­li­che Ver­samm­lung, von der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­gin­gen.
Den­noch hält es das Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst für legi­tim, dass die Poli­zei ein mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­tes Fahr­zeug des Beweis- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort vor­ge­hal­ten hat, um ggfs. zur Abwehr einer von der Ver­samm­lung aus­ge­hen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung offen Bild- und Ton­über­tra­gun­gen vor­zu­neh­men bzw. zur Abwehr erheb­li­cher Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit offen Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen anfer­ti­gen zu kön­nen. Zwar bestand nach der Gefah­ren­pro­gno­se des Ein­satz­be­fehls eine hohe Wahr­schein­lich­keit für einen fried­li­chen und geord­ne­ten Ver­lauf der Demons­tra­ti­on. Gleich­wohl waren auf­grund eines ver­mehr­ten Auf­tre­tens von Per­so­nen­grup­pen des lin­ken und rech­ten Spek­trums im Stadt­ge­biet Bücke­burg seit Mit­te 2010/​Anfang 2011 mit wech­sel­sei­ti­gen Sach­be­schä­di­gun­gen und Gewalt­de­lik­ten am Ein­satz­tag wei­te­re Stö­run­gen durch Über­grif­fe auf in Auf­zugs­nä­he erkann­te rech­te Sze­ne­an­ge­hö­ri­ge, ver­ba­le Atta­cken, Ein­satz von Pyro­tech­nik, Fla­schen­wür­fe sowie direk­te kör­per­li­che Angrif­fe gegen poli­zei­li­che Ein­satz­kräf­te und beglei­ten­de Sach­be­schä­di­gun­gen denk­bar. In die­ser Situa­ti­on hät­te die Poli­zei nicht erst im Bedarfs­fall einen Kame­ra­wa­gen bzw. tech­ni­sche Aus­rüs­tung für Bild- und Ton­über­tra­gun­gen her­bei­ho­len kön­nen, son­dern durf­te die­se Aus­rüs­tung vor Ort vor­hal­ten.
Aller­dings war es aus Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richt nicht erfor­der­lich, dass die Beam­ten der Poli­zei die Mast­ka­me­ra bereits teil­aus­ge­fah­ren vor­ge­hal­ten haben und dadurch bei den Teil­neh­mern der Ver­samm­lung den Ein­druck erweckt haben, dass die Ver­samm­lung gefilmt oder beob­ach­tet wer­de.
Arti­kel 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men und ist – als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be, die auch und vor allem anders­den­ken­den Min­der­hei­ten zugu­te­kommt – für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend 1. Der Schutz­be­reich von Arti­kel 8 Abs. 1 GG erfasst als inne­re Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Ent­schlie­ßungs­frei­heit des Ein­zel­nen bezüg­lich der angst­frei­en Aus­übung sei­nes Grund­rechts. Ins­be­son­de­re die Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­frei­heit setzt in ihrem Frei­heits­ge­halt vor­aus, dass die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nicht befürch­ten müs­sen, wegen oder anläss­lich ihrer Grund­rechts­wahr­neh­mung staat­li­cher Über­wa­chung unter­wor­fen und so mög­li­cher­wei­se Adres­sa­ten für sie nach­tei­li­ger Maß­nah­men zu wer­den 2.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zur anlass­lo­sen Bild­auf­zeich­nung nach dem Bay­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­setz 3 Fol­gen­des aus­ge­führt: "Eine (…) wei­te Befug­nis zur Erstel­lung von Über­sichts­auf­zeich­nun­gen führt zu gewich­ti­gen Nach­tei­len. Sie begrün­det für Teil­neh­mer an einer Ver­samm­lung das Bewusst­sein, dass ihre Teil­nah­me und die Form ihrer Bei­trä­ge unab­hän­gig von einem zu ver­ant­wor­ten­den Anlass fest­ge­hal­ten wer­den kön­nen und die so gewon­ne­nen Daten über die kon­kre­te Ver­samm­lung hin­aus ver­füg­bar blei­ben. Dabei han­delt es sich über­dies um sen­si­ble Daten. In Fra­ge ste­hen Auf­zeich­nun­gen, die die gesam­te – mög­li­cher­wei­se emo­ti­ons­be­haf­te­te – Inter­ak­ti­on der Teil­neh­mer optisch fixie­ren und geeig­net sind, Auf­schluss über poli­ti­sche Auf­fas­sun­gen sowie welt­an­schau­li­che Hal­tun­gen zu geben. Das Bewusst­sein, dass die Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung in die­ser Wei­se fest­ge­hal­ten wird, kann Ein­schüch­te­rungs­wir­kun­gen haben, die zugleich auf die Grund­la­gen der demo­kra­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­wir­ken. Denn wer damit rech­net, dass die Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung behörd­lich regis­triert wird und dass ihm dadurch per­sön­li­che Risi­ken ent­ste­hen kön­nen, wird mög­li­cher­wei­se auf die Aus­übung sei­nes Grund­rechts ver­zich­ten."
Auch Echt­zeit­über­tra­gun­gen, die nicht gespei­chert wer­den und damit von flüch­ti­ger Natur sind, kom­men nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mög­li­che Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te zu, wenn­gleich im gerin­ge­ren Umfang als bei Bild­auf­zeich­nun­gen. Wenn ein­zel­ne Ver­samm­lungs­teil­neh­mer damit rech­nen müs­sen, dass ihre Anwe­sen­heit oder ihr Ver­hal­ten bei einer Ver­samm­lung regis­triert wird, könn­te sie dies von der Teil­nah­me abschre­cken oder sie zu unge­woll­ten Ver­hal­tens­wei­sen zwin­gen, um den beob­ach­ten­den Poli­zei­be­am­ten mög­li­cher­wei­se gerecht zu wer­den. Inso­fern über­schrei­tet eine sol­che Videobe­ob­ach­tung die grund­recht­lich rele­van­te Ein­griffs­schwel­le, wenn Bür­ger aus Sor­ge vor staat­li­cher Über­wa­chung von der Teil­nah­me an der Ver­samm­lung abse­hen könn­ten und – aus Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­samm­lungs­teil­neh­mers – zu befürch­ten ist, die Auf­nah­me kön­ne beab­sich­tigt oder ver­se­hent­lich jeder­zeit aus­ge­löst wer­den und somit eine Indi­vi­dua­li­sie­rung von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern – z.B. durch "Her­an­zoo­men" ein­zel­ner Per­so­nen – ermög­li­chen. Daher ver­letzt auch das Rich­ten einer auf­nah­me­be­rei­ten Kame­ra auf Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer nebst Über­tra­gung der Bil­der auf einen Moni­tor Ver­samm­lungs­teil­neh­mer in ihrem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit 4.
Lagen – wie oben dar­ge­legt – die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­zeich­nung oder ein Beob­ach­ten der Ver­samm­lung nach den Vor­schrif­ten des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes nicht vor, stellt unter Berück­sich­ti­gung der ange­führ­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben auch das blo­ße Vor­hal­ten einer aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers dar.
Aus­schlag­ge­bend für die­se Bewer­tung ist die Tat­sa­che, dass für die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nicht erkenn­bar war, dass mit der halb aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra kei­ne Bild­auf­zeich­nun­gen bzw. Bild­über­tra­gun­gen erfolgt sind. Wie sich aus den von der Poli­zei zur Akte gereich­ten Licht­bild­auf­nah­men des ver­wen­de­ten Mast­ka­me­ra­typs ergibt, han­delt es sich um eine Kon­struk­ti­on, bei der auf­grund der gerin­gen Grö­ße des Kame­ra­kop­fes und der farb­lich ein­heit­li­chen Gestal­tung von Kame­ra und Auf­satz bereits bei einer rela­tiv gerin­gen Ent­fer­nung von eini­gen Metern vom Ein­satz­fahr­zeug nicht mehr deut­lich fest­stell­bar ist, in wel­che Rich­tung die Kame­ra gerich­tet und in wel­chem Win­kel eine Auf­zeich­nung oder Über­tra­gung mög­lich ist. Auch wenn die Kame­ra nach unten abge­wen­det wird, ist dies bereits aus gerin­ger Ent­fer­nung nicht ein­deu­tig erkenn­bar und als Kame­ra­aus­rich­tung zum poten­zi­ell Betrof­fe­nen hin oder von ihm weg nicht deut­lich sicht­bar. War für die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer – wie vor­lie­gend für den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer – damit nicht ersicht­lich, ob die (teil-)ausgefahrene Kame­ra in Betrieb genom­men war oder nicht, konn­ten sie sich unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Ein­satz der Kame­ra beob­ach­tet und gefilmt füh­len und inso­fern von der Aus­übung ihrer Ver­samm­lungs­frei­heit abge­hal­ten wer­den, weil sie nicht über­se­hen konn­ten, ob ihnen dar­aus Risi­ken ent­ste­hen. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung der Ver­samm­lungs­frei­heit ist aus Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls dann nicht hin­zu­neh­men, wenn nicht mit schnell aus­zu­füh­ren­den Rechts­ver­let­zun­gen (z.B. Tät­lich­kei­ten, Zer­stö­run­gen) unmit­tel­bar im Demons­tra­ti­ons­zug oder an des­sen Rän­dern kon­kret gerech­net wer­den muss und inso­weit zumin­dest die Vor­aus­set­zun­gen für Bild- und Ton­über­tra­gun­gen nach § 12 Abs. 2 NVersG vor­lie­gen. Eine dem­entspre­chen­de Gefah­ren­la­ge hat die Poli­zei jedoch selbst nicht behaup­tet und ist auch aus dem Ein­satz­ab­lauf­pro­to­koll der Poli­zei nicht ersicht­lich.
Dass es damit für die Poli­zei zu Ver­zö­ge­run­gen beim Ein­satz von Kame­ras zur vor­beu­gen­den Gefah­ren­ab­wehr kom­men kann, wenn Kame­ras zukünf­tig nur ver­senkt vor­ge­hal­ten wer­den dür­fen, ist im Lich­te der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit hin­zu­neh­men. Nach Anga­ben der Poli­zei kann die Ein­satz­be­reit­schaft der Kame­ra durch voll­stän­di­ges Aus­fah­ren bis zur Höhe von 4 Metern bereits inner­halb von 39 Sekun­den her­ge­stellt wer­den kann; ein Aus­fah­ren in gerin­ge­re Höhe wäre noch schnel­ler zu bewerk­stel­li­gen. Inso­fern ist die Ein­satz­be­reit­schaft der Kame­ra inner­halb eines rela­tiv kur­zen Zeit­raums her­ge­stellt, so dass die Beam­ten der Poli­zei im Fall ers­ter Erkennt­nis­se des Ent­ste­hens einer Gefah­ren­la­ge im Sin­ne von § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 2 NVersG noch aus­rei­chend hand­lungs­fä­hig wären. Berück­sich­tigt man dar­über hin­aus, dass die Kame­ra ohne­hin allein in ihrer Funk­ti­on zur vor­beu­gen­den Gefah­ren­ab­wehr (und nicht zu Straf­ver­fol­gungs­zwe­cken) ein­ge­setzt wer­den kann, ist nicht ersicht­lich, dass die gerin­ge zeit­li­che Ver­zö­ge­rung eine unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung der Poli­zei­ar­beit bedeu­tet.
Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei Die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Dabei stel­len…
Inge­wahrs­am­nah­me ver­mumm­ter Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer Gegen­über Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung sind Maß­nah­men auf­grund des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts erst zuläs­sig, wenn die Ver­samm­lung auf­ge­löst oder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de.…
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/​10[↩]
Dietel/​Gintzel/​Kniesel, Ver­samm­lungs­ge­setz, 16. Auf­la­ge, § 12a, Rn. 3 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/​08 [↩]
so auch OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010 – 5 A 2288/​09; VG Ber­lin, Urteil vom 26.04.2012 – VG 1 K 818.09[↩]
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