Source: http://www.werra-meissner-kreis.de/fachbereiche-einrichtungen/fb-7-bauen-umwelt-und-gebaeudemanagement/71-bauverwaltung-und-wohnungsbaufoerderung/bauordnung/
Timestamp: 2018-07-23 07:47:35
Document Index: 29024587

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 49', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 57', '§ 58']

Kreisverwaltung des Werra-Meißner-Kreises -Bauordnung
Oft stellt sich die Frage: Ist mein geplantes Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig?.
Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Hessischen Bauordnung (HBO).
Diese unterscheidet zwischen baugenehmigungsfreien (§§ 55 und 56 HBO) und baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben.
Bei den baugenehmigungsfreien Bauvorhaben unterscheidet die HBO zwischen:
den baugenehmigungsfreien Bauvorhaben (§ 55 HBO) und
der Genehmigungsfreistellung (§ 56 HBO)
Die baugenehmigungsfreien Bauvorhaben nach § 55 HBO sind in der Anlage 2 zur HBO aufgeführt. Dieser Katalog ist abschließend. Ist das geplante Bauvorhaben dort nicht aufgeführt ist zunächst von einer Baugenehmigungspflicht auszugehen.
Für das weitere Verfahren benötigen Sie in jedem Fall eine Entwurfsverfasserin / einen Entwurfsverfasser. Näheres dazu finden Sie in § 49 HBO. Dieser prüft für Sie weiter und berät Sie, ob das Bauvorhaben nach § 56 HBO unter den nachfolgend aufgeführten Kriterien und Voraussetzungen von der Baugenehmigungspflicht freigestellt ist oder ob ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist.
Folgende Vorhaben sind nach § 56 HBO von der Genehmigungspflicht freigestellt:
Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze (22 m)
Sonstige Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 nach § 2 Abs. 3 HBO (außer Sonderbauten)
Bauliche Anlagen vergleichbaren Umfanges (außer Sonderbauten)
Dazugehörige Nebenanlagen
Entsprechende Nutzungsänderungen
Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO:
Das Vorhaben wird in einem Gebiet mit rechtskräftigem Bebauungsplan errichtet
Keine Ausnahme oder Befreiung vom Bauplanungsrecht
Keine Abweichung vom Bauordnungsrecht
Freigabeerklärung der Stadt bzw. Gemeinde
Erstellung der Bauvorlagen durch eine(n) bauvorlageberechtigte(n) Entwurfsverfasser(in)
Entfällt auch nur eine der vorgenannten Voraussetzungen, ist durch die Bauaufsichtsbehörde ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Verfahren bei Genehmigungsfreistellung (§ 56 HBO)
Die erforderlichen Bauvorlagen bei Vorhaben die der Genehmigungsfreistellung unterliegen, sind bei der zuständigen Stadt/Gemeinde einzureichen. Gleichzeitig ist eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Mit dem Bauvorhaben darf eines Monats nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der zuständigen Stadt/Gemeinde begonnen werden. Teilt die Stadt/Gemeinde vor Ablauf der Monatsfrist der Bauherrschaft mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und auch keine Untersagung nach § 15 Baugesetzbuch bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt wird, kann die Bauherrschaft auch vor Ablauf der Monatsfrist mit den Bauarbeiten beginnen. Die Stadt/Gemeinde kann allerdings ohne Angabe von Gründen verlangen, dass ein (vereinfachtes) Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.
Unterliegt ein Bauvorhaben der Baugenehmigungspflicht, so wird dies in der Regel nach § 57 HBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft. Hier werden bauordnungsrechtliche Anforderungen durch die Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft. Für die Einhaltung dieser Vorschriften sind die Bauherrschaft und die am Bau Beteiligten (Bauleiter, Fachfirmen) selbst verantwortlich.
Hinweis: Die Nichteinhaltung der Vorschriften führt unter Umständen zum Rückbau oder zum Abriss.
In den in § 58 HBO genannten Fällen, oder wenn dies seitens der Bauherrschaft gewünscht wird, findet eine umfassende Prüfung (auch Bauordnungsrecht und Standsicherheit) statt.
Andere erforderliche Genehmigungen
Für die Einholung anderer erforderlicher Genehmigungen - neben der Baugenehmigung - ist die Bauherrschaft selbst verantwortlich. Die Erteilung der Baugenehmigung bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass mit den Bauarbeiten begonnen werden darf.
Die zu verwendenden Vordrucke sind im Bauvorlagenerlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung aufgeführt. Sie finden die
Hessische Bauordnung mit den Anlagen sowie den Bauvorlagenerlass auf der Homepage des Ministeriums unter http://www.wirtschaft.hessen.de/.
Mitteilung Bau genehmigungsfreier Vorhaben
7.1 Bauverwaltung und Wohnungsbauförderung Telefon: 05651 302-4711
E-Mail: Reiner.Eichholz@Werra-Meissner-Kreis.de Honer Straße 49, 37269 Eschwege-Oberhone