Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.08.2014&Aktenzeichen=2%20BvR%202172/13
Timestamp: 2019-04-24 11:20:52
Document Index: 219320505

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 93', '§ 78', '§ 202', '§ 212', '§ 243', 'Art 3', '§ 243', '§ 243', 'Art. 3', '§ 243', '§ 243', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 243', '§ 243', 'BGH']

BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13 - dejure.org
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Negativattest; objektiv willkürliche Gesetzesauslegung; Beruhensfrage)
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich
Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 78 Abs 2 Halbs 1 OWiG, § 202a StPO, § 212 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
Weitere Einschränkungen beim Deal - Pflicht zur Negativmitteilung
Mitteilungspflichten zu Beginn der Hauptverhandlung
HRR Strafrecht , S. 48 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu "Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung (sog. Negativmitteilungspflicht)" von Wiss.Mit. Ass Christopher Klotz, original erschienen in: StV 2015, 1 - 4.
Kurznachricht zu "Negativmitteilung bei unterbliebenen Verständigungsgesprächen - StPO § 243 IV 1" von RiLG Dr. Daniel Hunsmann, original erschienen in: NStZ 2014, 592 - 596.
LG Braunschweig, 23.01.2013 - 2 KLs 11/12
NStZ 2014, 592
StV 2014, 713
StV 2015, 1 (Ls.)
JR 2015, 145
b) Vor diesem Hintergrund muss die Revisionsbegründung mitteilen, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger und der Angeklagte - gegebenenfalls nach zumutbarer Einholung entsprechender Auskünfte beim Instanzverteidiger - verfügen (BVerfG NStZ 2014, 592, 594), weil nur so das Revisionsgericht die Beruhensfrage prüfen kann.
Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie diesen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe (BVerfG NStZ 2014, 592).
Dies ist aber auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat (…BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594).
Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (…BVerfG aaO, BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (…BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (…zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl. BVerfG aaO S. 594 - Vortragserfordernis insoweit: BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NStZ 2015, 176 und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; vgl. demgegenüber auch BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 520/14).
Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift (BVerfGE 133, 168, 205; BVerfG Kammerbeschluss vom 26.8.2014 - 2 BvR 2172/13 - Juris RdNr 16) .
Zwar liegt - unabhängig davon, ob es Gespräche im Sinne von § 257c StPO vor der Hauptverhandlung gegeben hat - eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es wie im zugrunde liegenden Fall keine Negativmitteilung gegeben hat (BVerfG NStZ 2014, 592, 593 f.).
Denn es ist unter Berücksichtigung einer dienstlichen Äußerung des ehemaligen Vorsitzenden der Strafkammer, die der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft beigefügt war und der der Angeklagte nicht entgegengetreten ist, ausgeschlossen, dass verständigungsbezogene Gespräche zwischen Verteidigung und Angeklagten geführt worden sind (…vgl. zum Beruhensausschluss BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 584;… Senat aaO Rn. 5 mwN).
Nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 - NStZ 2014, 592) muss jedoch bereits zu Beginn der Hauptverhandlung eine entsprechende Mitteilung - sei sie positiv oder negativ - erfolgen.
Der Senat folgt damit den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, das den Fachgerichten anheim gestellt hat, derart erhöhte Anforderungen an die Revisionsbegründung zu stellen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 - Rz. 31 - juris).
Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 m.w.N.).
BGH, 18.12.2014 - 4 StR 520/14
Mangelndes Beruhen auf der Gesetzesverletzung bei ausgebliebener …