Source: https://blog.burhoff.de/2010/08/frage-wie-kann-er-sich-wehren-antwort-grds-gar-nicht-oder-haeufig-probleme-mit-der-nichtanfechtbarkeit-der-kostenentscheidung-bei-der-einstellung/
Timestamp: 2019-01-22 08:11:32
Document Index: 202247767

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 464', '§ 153', '§ 472', '§ 33', '§ 153', '§ 304', '§ 33', '§ 33']

Frage: Wie kann ich mich wehren? Antwort: Grds. gar nicht, oder: Häufig Probleme mit der Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei der Einstellung – Burhoff online Blog
Schlagwörter: § 154 StPO, § 464 StPO, Anfechtbarkeit, Einstellung, Kostenentscheidung, Nebenklage, OLG Oldenburg.
Von Detlef Burhoff	– 3. August 2010
in der tat eine schöne konstellation: der angeklagte hat die musik nicht bestellt, soll sie aber bezahlen. und das ohne schuldspruch und – wenn er kurz und formlos nach seiner meinung gefragt wurde – auch ohne rechtsschutz.
Mucho schreibt:
Gilt Gleiches für die die/den wahlanwaltlich vertretene(n) Angekl. beschwerende Kostengrundentscheidung – eigene Auslagen selbst UND die notwendigen Auslagen des Nebenkl. zu tragen – in einem Einstellungsbeschluss nach § 153 a II StPO,??? Bin RRef., Aufgabe vom Cheffe, ziemliches Gestrüpp! Meines Erachtens muss rechtliches Gehör vor Kostenentscheidung gewährt werden, da gdrs. nach § 472 I, II anders entschieden werden könnte und in diesem Falle wohl auch müsste.
steht doch alles bei Meyer-Goßner 🙂
17. Januar 2012, 22:33
Der Output von bei Meyer-Goßner sagte mir weniger zu. Da steht so Einiges, nur eben wenig zu den Kriterien der Billigkeitsentscheidung und ob auch dem Angekl. der Weg nach § 33 a StPO offensteht, sofern er begründeterweise vorbringen kann, dass er mit der Regelfolge der (vollen) Kostenüberbürdung der NK unverhältnismäßig belastet wird, etwa weil er bereits mit den Kosten seiner Verteidigung sehr stark belastet wurde, nicht unrhebliche Leistungen für die Einstellung nach § 153 a selbst vorgeschlagen hat und ein Tatvorwurf sich von vornherein als so obsolet dargestellt hat, dass das Gericht bereits der StA die Einstellung diesbezüglich vorgeschlagen und diese sogar zugestimmt, dies dann aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen doch unterblieben ist und weil z. B. der konkrete Grund für den Anschluss als Nebenkläger als reine unbewiesene Behauptung daherkommt und eine Bagatellgrenze ohnehin nicht überschreitet und mithin einen Rechtsmißbrauch in Form der künstlichen Kostengenerierung darstellen könnte. Daher meine Frage in die Runde. Als Counsel müsste ich ihm wohl anraten, die kostengünstigere Variante nach 33a anstelle von § 304 zu wählen.
24. Januar 2012, 19:45
wieso ist die Varinate § 33a StPO kostengünstiger?
24. Januar 2012, 20:29
Weil sie gerichtskostenfrei ist und im Unterschied zur Beschwerde aus Mandantensicht zum Rechtszug gehört und damit keine weitere RA-Vergütung auslösen würde.
der erfolglose Antrag nach § 33 a StPo “kostet” 50 €.
1. Februar 2012, 22:20
« Auch wenn der Verteidiger stumm bleibt, spricht das allein nicht gegen seinen Vertretungswillen… Da staunt der Angeklagte nach einem weitgehenden Freispruch aber… »