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Timestamp: 2020-05-29 12:55:56
Document Index: 364063052

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 46', '§ 316', '§ 46', '§ 5']

﻿ VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 1261/06.NW | 16.01.2007 - ✅ lexdejur®
VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 1261/06.NW | 16.01.2007
vom Dienstag, 16. Januar 2007 01:00
Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) (VG Neustadt (Weinstraße))
5 K 1261/06.NW 16.01.2007
ECLI:DE:VGNEUST:2007:0116.5K1261.06.NW.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 316 StGBV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEStrafbefehl, Jagd, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Geldstrafe, Unzuverlässigkeit, Straftat, Jagdbehörde
LDJR 2007, 4139	https://lexdejur.de/ldjr4139 LINK (+/-)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. Januar 2007 - 5 K 1261/06.NW [ECLI:DE:VGNEUST:2007:0116.5K1261.06.NW.0A] - lexdejur VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. Januar 2007 - 5 K 1261/06.NW - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGNEUST:2007:0116.5K1261.06.NW.0A]
LDJR 2007, 4139
Landkreis Südwestpfalz [...],
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2007 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte, auf der fünf Langwaffen und zwei Kurzwaffen eingetragen sind. Außerdem begehrt er die Wiedererteilung eines Jagdscheins.
Die Waffenbesitzkarte wurde dem Kläger im Jahr 2003 ausgestellt. Bei der Überprüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Januar 2006 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger durch das Amtsgericht [...] mit seit 7. Dezember 2004 rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 20,-- € verurteilt worden war. Außerdem war der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] im Jahre 2001 rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40,-- DM verurteilt worden.
Gegen den daraufhin vom Beklagten verfügten Widerruf der Waffenbesitzkarte, die Aufforderung, die waffenrechtliche Erlaubnis zurückzugeben und die Munition unbrauchbar zu machen, und die Androhung der Sicherstellung legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch mit der Begründung ein, der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei nicht gerechtfertigt. Der Strafbefehl aus dem Jahre 2004 wegen Beleidigung und Bedrohung sei zu Unrecht ergangen, da sich der Sachverhalt anders abgespielt habe. Er habe sich damals lediglich aus Kostengründen nicht anwaltschaftlich vertreten lassen und daher keinen Einspruch eingelegt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2006 wies der Kreisrechtsausschuss beim Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In den Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger besitze die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht. Er sei mit Strafbefehlen aus den Jahren 2001 und 2004 jeweils zu 30 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden. Der Tatbestand der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG sei damit erfüllt und die Unzuverlässigkeit des Klägers werde gesetzlich vermutet.
Der Kläger habe die Regelvermutung auch nicht widerlegt. Soweit er sich darauf berufe, dass der Strafbefehl zu Unrecht ergangen sei, da sich der Tathergang anders zugetragen habe, sei dieser Einwand für das Verwaltungsverfahren unbehelflich. Die bloße Behauptung eines anderen Tathergangs, auch wenn dafür Zeugen angeführt würden, sei nicht geeignet, von einem Irrtum der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die Verwaltungsbehörde bei der Prüfung der Zuverlässigkeit grundsätzlich von der Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilungen ausgehen, soweit nicht ohne weiteres erkennbar sei, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruhe. Der Kläger müsse sich darüber hinaus entgegenhalten lassen, dass er den Strafbefehl habe rechtskräftig werden lassen und damit die Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens mit Beweisaufnahme selbst verhindert habe. Auch sein Vorbringen, er habe den Strafbefehl auch deshalb rechtskräftig werden lassen, weil er sich der waffenrechtlichen Folgen nicht bewusst gewesen sei, sei nicht geeignet, die Unzulässigkeitsvermutung zu widerlegen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 10. Juli 2006 zugestellt.
Am 28. Juli 2006 hat er Klage erheben lassen. Sein Prozessbevollmächtigter trägt zur Begründung noch vor: Der Kläger sei der Meinung, dass er seine Waffenbesitzkarte behalten dürfe. Er sei nicht unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes, weil er die Regelvermutung widerlegt habe. Zumindest habe die Behörde, insbesondere auch der Kreisrechtsausschuss, nicht die notwendigen, von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen durchgeführt. So sei keine Beweisaufnahme durchgeführt worden, obwohl eine präsente Zeugin des damaligen zweiten, entscheidenden Vorfalls bei der Verhandlung beim Kreisrechtsausschuss zugegen und bereit gewesen sei, den streitgegenständlichen Vorfall vom 29. August 2004 wahrheitsgemäß zu schildern.
Der Kläger sei am 24. April 2001 erstmals wegen des Tatbestandes der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft worden. Neben einem Führerscheinentzug für sieben Monate habe er damals eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 40,-- DM erhalten. Danach habe er aber noch erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt und sei bis vor kurzem noch ohne jegliche Zwischenfälle der Jagdausübung nachgegangen. Bei der waffenrechtlichen Regelüberprüfung sei dann ein zweiter rechtskräftiger Strafbefehl festgestellt worden, weswegen ihm die erteilte Waffenbesitzkarte entzogen worden sei. Wegen dieser Entziehung sei der Kläger nun auch nicht mehr im Besitz des Jagdscheins. Sein Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins wäre wohl aufgrund der Entziehung abgelehnt worden. Der Kläger begehre mit dieser Klage deshalb nicht nur die Anfechtung der angegriffenen Verfügung, sondern auch die Wiedererteilung des Jagdscheins für die nächsten drei Jagdjahre ab 1. April 2007.
Wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, habe sich der dem zweiten Strafbefehl zugrunde liegende Vorfall am 29. August 2004 zu später Stunde ganz anders dargestellt, als im Strafbefehl einseitig und lediglich aufgrund der Angaben eines Zeugen geschildert. Die Nichtdurchführung notwendiger Ermittlungen und das einseitige Zugrundelegen der nicht wahrheitsgemäßen Angaben des alkoholisierten und aggressiven Zeugen, der von Beruf Polizeibeamter sei, sei fehlerhaft. Die Staatsanwaltschaft hätte auch die entlastenden Gesichtspunkte ermitteln müssen. Dann wäre es erst gar nicht zu diesem Strafbefehl gekommen. Allenfalls wäre es zu einer Anklage gekommen. Im Wege der Anklage hätte es aber zwingend eine Gerichtsverhandlung geben müssen. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes und der gerichtlichen Aufklärungspflicht hätte sodann schon das zuständige Amtsgericht die notwendigen Ermittlungen, d. h. die weiteren Zeugenvernehmungen durchführen müssen.
Der Kläger habe auch von der unteren Jagdbehörde keine negative Auskunft darüber erhalten, dass er bei einer Akzeptierung des Strafbefehls nachteilige Konsequenzen für seinen Jagdschein zu befürchten habe. Dieser Gesichtspunkt sei ganz entscheidend dafür gewesen, dass der Kläger gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt habe. Der Jagdbehörde bzw. der Waffenbehörde des Beklagten müsse der Vorwurf gemacht werden, dass sie den Kläger nicht auf die möglichen negativen Folgen der angenommenen Unzuverlässigkeit hingewiesen habe. Hätte der Kläger dies mit aller Konsequenz bereits damals gewusst, so wäre der zweite Strafbefehl niemals rechtskräftig geworden, da er hiergegen Einspruch eingelegt hätte.
Der Kläger habe sich seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er habe neu gebaut. Er habe im Juni 2006 geheiratet und wolle eine Familie gründen. Dies seien alles positive Ansatzpunkte, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung bei der Zuverlässigkeitsprüfung zu berücksichtigen seien. Eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Klägers müsse ganz zwingend zu der positiven Prognose kommen, dass er sich in Zukunft straffrei verhalten werde und insbesondere auch keinerlei Alkoholprobleme mehr habe.
Dass der Kläger tatsächlich keinen Einspruch eingelegt habe, sei ganz entscheidend auf seine Vorsprache bei dem Beklagten zurückzuführen. Diese Mitverantwortung unterscheide diesen Sachverhalt von anderen, vergleichbaren Rechtsfällen. Diese Mitwirkung, dieses Unterlassen eines eindeutigen Hinweises, dass er auf jeden Fall im Falle eines Strafbefehls seinen Jagdschein verlieren werde, sei nach diesseitiger Auffassung für diesen Rechtsstreit entscheidungserheblich. Auffallend sei, dass der Beklagte es kategorisch ablehne, überhaupt eine vergleichsweise Erledigung des Verfahrens in Betracht zu ziehen. Die erste Fahrlässigkeitstat des Klägers sei am 26. Februar 2001 gewesen. Nach über 5 ½ Jahren nach der damaligen fahrlässigen Trunkenheitsfahrt sei jetzt nicht mehr recht nachvollziehbar, warum der Kläger anlässlich des zweiten Vorfalls so viele Jahre nachträglich noch „bestraft“ werden solle. Es liege deshalb ein Ausnahmefall vor. Mit diesem Ausnahmefall müsse man sich in der Sache auseinandersetzen. Es gehe nicht an, kategorisch jede kritische substantielle Prüfung wegzulassen und keinerlei Zeugenvernehmungen durchzuführen.
(1) die Verfügung des Beklagten vom 29. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2006 aufzuheben,
(2) den Beklagten zur Wiedererteilung des Jagdscheins zu verpflichten.
Er verweist zunächst auf die Begründungen der Verwaltungsentscheidungen und trägt noch vor: Ein Abweichen von der Regelzuverlässigkeitsvermutung sei nicht gegeben. Die Angaben über eine Vorsprache beim Beklagten nach Zugang des Strafbefehls seien unrichtig. Die Vorsprache habe deutlich vor dem Erlass des zweiten Strafbefehls gelegen. Dabei sei der Kläger sehr wohl auf die Folgen, die eine Verurteilung im Hinblick auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach sich ziehen könne, hingewiesen worden. Dies ergebe sich aus einem Aktenvermerk des Sachbearbeiters vom 6. Oktober 2004. Die zweite Verurteilung sei zu diesem Zeitpunkt der Vorsprache bei der Waffenbehörde noch nicht bekannt gewesen und sei auch vom Kläger nicht erwähnt worden. Wenn der Kläger den Strafbefehl habe rechtskräftig werden lassen, so sei auch der Kreisrechtsausschuss, wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt, nicht gehalten gewesen, erneut Beweis zu erheben.
Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, welche Rechtsfolgen der Kläger aus einer angeblich unterlassenen Belehrung herleiten wolle.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.