Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212790
Timestamp: 2017-02-20 08:36:56
Document Index: 70263662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 59', '§ 60', '§ 2', '§ 85', '§ 30', '§ 86', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 101', '§ 6', '§ 1']

Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)vom 13. März 1995(GVBl.I/95, [Nr. 03], S.14)zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2013(GVBl.I/13, [Nr. 39])
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1
Errichtung der Verbände (1) Zur Unterhaltung der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 des
Brandenburgischen Wassergesetzes bezeichneten Gewässer II. Ordnung werden
durch dieses Gesetz folgende Gewässerunterhaltungsverbände gegründet:
mit Wirkung vom 24. Juni 1993
2. Dosse-Jäglitz
3. Rhin-/Havelluch
4. Oberer Rhin/Temnitz
5. Uckermark-Havel
6. Schnelle Havel
7. Uckerseen
mit Wirkung vom 30. Oktober 1991
8. Welse
9. Untere Havel-Brandenburger Havel
10. Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen
11. Plane-Buckau
12. Nieplitz
13. Nuthe
14. Dahme-Notte
15. Finowkanal-Panke-Wuhle
16. Stöbber-Erpe
mit Wirkung vom 1. Juni 1991
17. Oderbruch
mit Wirkung vom 27. Juni 1991
18. Schlaubetal/Oderauen
19. Spree-Große Tränke
20. Untere Spree
21. Neiße/Malxe-Tranitz
22. Oberland Calau
23. Unterspreewald
24. Obere Dahme-Berste
25. Kremitz-Neugraben
26. Kleine Elster-Pulsnitz
(2) Die Verbandsgebiete ergeben sich aus den in der Anlage zu
dieser Vorschrift aufgeführten Gemeindegebieten.
(3) Das Verbandsgebiet kann durch Änderung der Verbandssatzung berichtigt oder verändert werden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ist das Verbandsgebiet in der Satzung nach Einzugsgebieten zu bestimmen. Einzugsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das durch Wasserscheiden abgegrenzte oberirdische Gebiet, aus dem Wasser einem bestimmten oberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitt zufließt. Durch Wasserscheiden abgegrenzte oberirdische Gebiete ohne oberirdischen Abfluss werden dem Gewässerabschnitt zugeordnet, dem das dort gebildete Grundwasser nach mittlerer Grundwasserfließrichtung zufließt. Maßgeblich sind die Einzugsgebiete, die durch das Wasserwirtschaftsamt erstmals am 1. November 2013 und danach jeweils mit dem Stichtag 1. Juni des Vorjahres für das Folgejahr mittels digitalem Datensatz „Oberirdische Einzugsgebiete im Land Brandenburg (ezg25.shp)“ ausgewiesen und öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Das nach Satz 2 bestimmte Verbandsgebiet kann von den Gemeindegebieten nach Absatz 2 abweichen. Die Satzungsänderung bedarf der vorherigen Abstimmung mit betroffenen Nachbarverbänden; im Streitfall entscheidet die Rechtsaufsicht nach Maßgabe des § 59 des Wasserverbandsgesetzes. Bis zum Inkrafttreten der Satzungsänderung nach Satz 2 gilt das durch die genehmigte Satzung festgelegte Verbandsgebiet.
(4) Die Verbände können sich gemäß § 60 des Wasserverbandsgesetzes zusammenschließen. Ein Zusammenschluss ist auch zulässig, wenn dadurch die Verbandsaufgaben wirtschaftlicher und zweckmäßiger erfüllt werden können. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, Gewässerunterhaltungsverbände durch Rechtsverordnung zusammenzuschließen, soweit dies im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten ist.. § 2
Mitglieder der Verbände (1) Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände sind:
der Bund, das Land und die sonstigen Gebietskörperschaften für ihre Grundstücke oder Teilflächen von Grundstücken,
die Gemeinden für alle übrigen Grundstücke oder Teilflächen von Grundstücken im Verbandsgebiet.
(2) Die Verbände können auf Antrag Personen, die zur Erstattung von Mehrkosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 85 des Brandenburgischen Wassergesetzes verpflichtet sind oder denen der Verband im Rahmen seiner freiwilligen Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, als Mitglieder aufnehmen. Der Beitrag für die freiwilligen Mitglieder bemisst sich nach § 30 des Wasserverbandsgesetzes. (3) Die Mitgliedschaft nach Absatz 2 wird durch Entscheidung des Verbandsvorstands begründet oder beendet. (4) Das Mitgliederverzeichnis wird als Anlage zur Verbandssatzung regelmäßig fortgeschrieben. Änderungen des Mitgliederverzeichnisses sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und von dieser öffentlich bekannt zu machen.
Verbandsbeiräte(1) Zur Beratung der Verbände werden Verbandsbeiräte gebildet. In die Verbandsvorstände ist mindestens je ein Mitglied aus dem Kreis der Verbandsbeiräte zu wählen. Beschlüsse der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses ergehen im Benehmen mit den Verbandsbeiräten. Pläne zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung werden im Einvernehmen mit den Verbandsbeiräten aufgestellt; § 86 des Brandenburgischen Wassergesetzes bleibt unberührt. Das Nähere regeln die Verbandssatzungen. 2) Landesbauernverband, Bauernbund, Waldbesitzer-, Waldbauern-, Landesfischerei- und Grundbesitzerverband können Vertreter in die Verbandsbeiräte entsenden. Die Verbandsvorsteher unterrichten die in Betracht kommenden Interessenvertretungen in geeigneter Form über die Bildung der Verbandsbeiräte und veranlassen deren erstmalige Bestellung.
(3) Die Mitglieder der Verbandsbeiräte geben sich selbst eine Geschäftsordnung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse der Beiräte erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. (4) Die Mitglieder der Verbandsbeiräte können sich über alle Angelegenheiten des Verbandes unterrichten lassen. Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in Unterlagen und Belege zu gewähren. Die Mitglieder der Verbandsbeiräte können an Sitzungen der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses teilnehmen und haben dort ein uneingeschränktes Vorschlags- und Vortragsrecht. § 27 des Wasserverbandsgesetzes gilt entsprechend.
(5) Bis zum Inkrafttreten von Satzungsregelungen gemäß Absatz 1 Satz 5, längstens aber bis zum 30. Juni 2014, genügt die Beteiligung eines nach den Vorgaben des Absatzes 2 gebildeten Gremiums; die Absätze 3 und 4 gelten für dieses Gremium entsprechend.
Anzuwendendes Recht Auf die Verbände finden die Vorschriften des
Wasserverbandsgesetzes und des Brandenburgischen Wassergesetzes Anwendung,
soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. § 4
Satzung Die Rechtsverhältnisse der
Gewässerunterhaltungsverbände und die Rechtsbeziehungen zu den
Verbandsmitgliedern bestimmen sich nach den Verbandssatzungen. In den Verbandssatzungen ist die Stimmenzahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung entsprechend dem Verhältnis der Beiträge festzulegen. § 5
Erste Organberufung Die Aufsichtsbehörde beruft die erste Verbandsversammlung oder den Ausschuß durch öffentliche Bekanntmachung ein. § 6
Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren
Prüfung gelten die Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen (§§ 63 bis 85 und §§ 101 bis 104) entsprechend, soweit in den Satzungen nichts
anderes bestimmt ist. § 6a
Die im Wasserverbandsgesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde erfolgen im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Aufsichtsbehörde.
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Ladung zur Verbandsversammlung oder
zum Verbandsausschuss und der Beschlussfassung
Fehler bei der Ladung zur Verbandsversammlung oder zum Verbandsausschuss und bei der Beschlussfassung sind für die Wirksamkeit der bis zum
31. Dezember 2008 erfolgten Wahlen und Beschlüsse der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses unbeachtlich, sofern diese Entscheidungen nicht durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben worden sind.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Wasser- und Bodenverbände
zur Unterhaltung, zum Ausbau und zur Renaturierung der Gewässer II.
Ordnung vom 26. Mai 1993 (GVBl. II S. 262) außer Kraft. Potsdam, den 13. März 1995 Der Präsident des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich Anlage zu § 1 Verbandsgebiete der Gewässerunterhaltungsverbände des Landes
01. Wasser- und Bodenverband "Prignitz" Gemeinden
1. Döllen 2. Görike
4. Kunow 5. Schönhagen
1. Alt Krüssow 2. Babitz
03. Wasser- und Bodenverband "Rhin-/Havelluch" Gemeinden
05. Wasser- und Bodenverband "Uckermark-Havel" Gemeinden
68. Templin/Hindenburg/Netzow 69. Vietmannsdorf/Dargersdorf 70. Warthe
06. Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" Gemeinden
07. Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" Gemeinden
08. Wasser- und Bodenverband "Welse" Gemeinden
09. Wasser- und Bodenverband "Untere Havel-Brandenburger
Havel" Gemeinden
10. Wasser- und Bodenverband "Großer
Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen" Gemeinden
11. Wasser- und Bodenverband "Plane-Buckau" Gemeinden
13. Wasser- und Bodenverband "Nuthe" Gemeinden
14. Wasser- und Bodenverband "Dahme-Notte" Gemeinden
68. Kummersdorf-Alexanderdorf 69. Lindenbrück
15. Wasser- und Bodenverband
"Finowkanal-Panke-Wuhle" Gemeinden
17. Wasser- und Bodenverband "Oderbruch" Gemeinden
90. Wölsickendorf-Wollenberg 91. Wustrow
19. Wasser- und Bodenverband
"Spree-Große-Tränke" Gemeinden
20. Wasser- und Bodenverband "Untere Spree" Gemeinden
34. Petersdorf/Saarow-Pieskow 35. Petershagen
21. Gewässerunterhaltungsverband
"Neiße/Malxe-Tranitz" Gemeinden
22. Wasser- und Bodenverband "Oberland Calau" Gemeinden
1. Casel einschl. Illmersdorf 2. Drebkau
23. Gewässerunterhaltungsverband
"Unterspreewald" Gemeinden
24. Gewässerunterhaltungsverband "Obere
Dahme-Berste" Gemeinden
25. Gewässerunterhaltungsverband
"Kremitz-Neugraben" Gemeinden
26. Gewässerunterhaltungsverband "Kleine
Elster-Pulsnitz" Gemeinden
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