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Timestamp: 2019-02-22 09:21:39
Document Index: 372947239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist kein unlauterer Wettbewerb - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch MMR-Aktuell 2018, 404988; LG Frankfurt/M. MMR 2016, 410 (Ls.); LG München I MMR 2015, 660; LG München I MMR 2016, 406; LG Hamburg MMR 2016, 416; LG Hamburg MMR-Aktuell 2015, 374631 (Ls.); Kreutz, MMR 2016, 364 sowie BGH MMR 2004, 662 m. Anm. Funk/Zeifang.
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist kein unlauterer Wettbewerb
Das Angebot des Werbeblockers „AdBlock Plus“ verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der I. Zivilsenat des BGH (U. v. 19.4.2018 – I ZR 154/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorliegen der Gründe m. Anm. Hoeren/Brandenburg veröffentlichen) entschieden.
Im Ausgangsfall hatte ein Verlag geklagt, der seinen Lesern redaktionelle Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung stellt. Dieses Angebot wird durch Werbung finanziert, also mit dem Entgelt, das der Verlag für die Veröffentlichung von Anzeigen anderer Unternehmen auf den Webseiten erhält. Das beklagte Unternehmen vertreibt das Computerprogramm „AdBlock Plus“, mit dem Internetnutzer Werbung auf Internetseiten unterdrücken können. Das Programm blockiert Werbung automatisch, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sog. Blacklist enthalten sind. Dabei bietet die Bekl. den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sog. Whitelist ausnehmen zu lassen. Bedingung hierfür ist allerdings, dass diese Werbung die von der Bekl. gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Bekl. am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Bekl. für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.
Der Verlag hielt den Vertrieb des Werbeblockers durch die Bekl. für wettbewerbswidrig. Die Verlagsleiter hatten deshalb beantragt, die Bekl. und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hatten sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Bekl. vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Kl. nicht unterdrückt wird.
In der ersten Instanz hatte die Klage vor dem LG Köln am 29.9.2015 (MMR 2016, 264 (Ls.)) keinen Erfolg. Im Anschluss daran hatte das OLG Köln am 24.6.2016 (MMR 2017, 124) als Berufungsgericht zumindest das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Bekl. hin hat der BGH das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.
Nach Ansicht der Bundesrichter stellt das Anbieten des Werbeblockers keine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt danach nicht vor. Die Anbieter von „AdBlock plus“ verfolgten mit dem Programmangebot in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Das Unternehmen erziele Einnahmen, indem es gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffne. Das Geschäftsmodell der Bekl. setze demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Kl. voraus.
Weiter argumentierte der BGH, die Bekl. wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von dem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Auch die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Kl. sei nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Kl. Dem Verlag ist nach Meinung der Karlsruher Richter auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, der vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem er die ihm möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu zähle etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.
Schließlich stelle das Angebot des Werbeblockers auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gem. § 4a UWG ggü. Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten des Verlags interessiert sind. Es fehle an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Bekl. eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutze, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.