Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62575
Timestamp: 2020-04-07 12:48:46
Document Index: 56289045

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. März 2011 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 12. Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn F., geb. 2006.
Als Erkrankung wurde Autismus angegeben.
Im Zuge des Antragsverfahrens wurde F. am 30. November 2011 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2011-11-30 13:30 im Bundessozialamt Wien
9/2011 Vorstellung im Ambulatorium Fernkorngasse mit Diagnose eine frühkindlichen Autismus mit deutlicher Sprachentwicklungsstörung. Ab 10/2011 ist ein Integrationskindergarten geplant, im Regelkindergarten hat W. 9/2011 den Platz aus pädagogischen Gründen verloren.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Förderung
5 2/12 Jahre alter Knabe, 116cm KL, 19kg KG, intern-pädiatrisch unauffällig.
bislang kein Sprachverständnis, hat eine eigene Fantasiesprache, sammelt Dinge wie Straßenbahn-Haltegriffe, schneidet aus Papier Formen wie Haltegriffe aus, schreibt Zahlen und ordnet Autos.
2011-10-03 AMB FERNKORNGASSE
F84.0 frühkindlicher Autismus, Intelligenz Referenzalter 4 7/12 bzw. 3 3/12, Alter 5 Jahre, kognitiv im Altersdurchschnitt
unterer Rahmensatz, da kognitive Entwicklung im Altersdurchschnitt
Anerkennung ab Diagnosestellung
zugestimmt am 2011-12-14
Am 22. Dezember 2011 brachte der Bw. neuerlich einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ein, dies jedoch rückwirkend ab September 2006.
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um neuerliche Untersuchung von F.. Es wurde folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2012-01-31 11:00 Ordination
Antrag auf weitere rückwirkende Anerkennung bei bestehender autistischer Störung. Der KV weist auf einen Fehler im Vorgutachten hin. Eine Suspendierung vom Kindergarten erfolgte am 11. Sept. 09 und nicht wie im Vorgutachten beschrieben im September 11 (siehe Vorgutachten, Anamneseteil).
Zusätzlich brachte der KV Bilder bei, die vom 21.07.08 stammen, an denen gezeigt wird, dass F. alleine im Bällchenball spielt und nicht mit anderen Kindern. Zusätzlich wird eine Patientenauswertung des Ambulatoriums Fernkorngasse vorgelegt, die eine fachärztliche Inanspruchnahme ab April 2011 nachweist, die auch zur Diagnosestellung führte.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Derzeit Integrationskindergarten.
Untersuchungsbefund: Interner Status altersentsprechend, AZ EZ o.B.
Lautiert, keine altersentsprechende Sprache, zerrt am KV weil er gehen will; kein Blickkontakt, keine altersentsprechende Orientierung; Ein- und Durchschlafstörungen berichtet.
2011-11-07 AMBULATORIUM FERNKORNGASSE PATIENTENAUSWERTUNGSBOGEN.
Erster ambulanter Termin ab 07. April 11.
URS, da high function Anteile bei kognitiver Entwicklung im Altersdurchschnitt.
Rückwirkende Anerkennung ab Beginn der fachärztlichen kinderpsychiatr. Diagnosephase möglich, die rezent vorgelegt wurde... Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
erstellt am 2012-01-31 von FfKuJ2
zugestimmt am 2012-02-01
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Februar 2012 auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis März 2011 mit der Begründung ab, dass diese auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes erst ab April 2011 gewährt werden könne.
Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:
"Medizinische Sichtweise:
Da nun F. die Anforderungen gemäß § 8 Abs. 5 FamLAG erfüllt, wird ihm die erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt. Unverständlicherweise reicht die rückwirkende Zuerkennung lediglich bis 4/2011 (Ersttermin Ambulanz Fernkorngasse). Ich möchte Sie nun auf den § 10 Abs. 3 FamLAG aufmerksam machen: "Die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 ff) wird höchstens für 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt."
Lt. FamLAG müssen die Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 5 erfüllt sein um die rückwirkende Nachzahlung zu erhalten. Das Gesetz verweist auf keinerlei frühere Gutachten, die in den letzten 5 Jahren vorliegen müssen. Die einzige Begutachtung, die im Gesetz verankert ist, ist das Sachverständigengutachten (§ 8 Abs. 6).
Im Zuge der eingebrachten Berufung wurde F. im Bundessozialamt ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2012-06-20 13:40 im Bundessozialamt Wien
unterer Rahmensatz, da high function Anteile bei kognitiver Entwicklung im Altersschnitt.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass im fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. Februar 2012 eine 50%ige Behinderung rückwirkend ab April 2011 festgestellt worden sei. Der Grad der Behinderung laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 6. Juli 2012 habe sich gegenüber den Vorgutachten über die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Behinderungsgrades ab April 2011 nicht verändert.
In seinem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass er mit der Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2012 natürlich nicht einverstanden sei. Er hoffe auf positive Enderledigung vom UFS, um sich den Weg zum Verwaltungsgerichtshof ersparen zu können.
Im vorliegenden Berufungsfall wurde der Sohn des Bw. dreimal untersucht, und zwar:
Im ersten Gutachten - dieses wurde auf Grund des im Oktober 2011 gestellten Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erstellt - diagnostizierte der Sachverständige, ein Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, Autismus und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030202 der oben angeführten Einschätzungsverordnung ein. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 vH festgesetzt; dies ab 1. September 2011 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde.
Zu denselben Ergebnissen gelangte auch der mit dem zweiten Gutachten vom 31. Jänner 2012 befasste Sachverständige, ebenfalls ein Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Bemerkt wird, dass dieses Gutachten auf Grund des vom Bw. im Dezember 2011 eingebrachten Antrages auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2006 erstellt wurde. Die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung wurde nunmehr - abweichend zum Erstgutachten - mit 1. April 2011 festgesetzt, dies mit der Anmerkung, dass die rückwirkende Anerkennung ab Beginn der fachärztlichen kinderpsychiatrischen Diagnose, die rezent vorgelegt wurde, möglich sei.
Im dritten Gutachten, erstellt auf Grund der vom Bw. im Februar 2012 eingelangten Berufung, gelangte der Sachverständige, was den Behinderungsgrad und die Richtsatzposition anlangt, zu denselben Untersuchungsergebnissen wie in den beiden ersten Gutachten. Die rückwirkende Anerkennung des Behinderungsgrades wurde wie im zweiten Gutachten mit 1. April 2011 festgelegt.
Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde F. in keinem der Gutachten bescheinigt.
Die Einschätzungsverordnung sieht für die Erkrankung Autismus folgende Einstufungen vor:
In den Gutachten wurde ausführlich auf die Art der Leiden und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen. Die getroffene Einschätzung basiert auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befunden. Sie entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Sie haben die Erkrankung des Sohnes der Bw. unter die zutreffende Position subsumiert.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Sohn des Bw. 2006 geboren ist; der Behinderungsgrad hängt aber selbst bei gleichbleibendem Krankheitsbild auch vom Alter des Kindes ab. Das Ausmaß eines Entwicklungsrückstandes etwa stellt sich je nach Alter des Kindes unterschiedlich dar, da die Fertigkeiten, die ein Kind im Kindergartenalter beherrschen sollte, sich wesentlich von jenen, die von einem Schulkind erwartet werden, unterscheiden. Das Ausmaß eines Entwicklungsrückstandes ist daher immer im Vergleich zum Entwicklungsstand gleichaltriger gesunder Kinder zu sehen. So kann schon im Kindergartenalter ein gewisser Entwicklungsrückstand vorliegen, der sich aber bis zum Schulalter weiter vergrößern und einen höheren Behinderungsgrad herbeiführen kann (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 11 unter Hinweis auf UFS 30.6.2009, RV/1997-W/09).
Aus den ärztlichen Sachverständigengutachten geht klar und eindeutig hervor, dass ein Grad der Behinderung von 50 % beim Sohn des Bw. erst ab 1. April 2011 beweisbar eingetreten ist. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Feststellung des (Gesamt-)Grades der Behinderung mit 50 % erst ab 1. April 2011 aufgrund dieser schlüssigen Gutachten mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.