Source: https://openjur.de/u/2194204.html
Timestamp: 2020-06-04 15:12:05
Document Index: 298261898

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 89', '§ 280', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 140', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 89', '§ 307', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 621', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 89', '§ 89']

OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2012 - 19 U 113/11 - openJur
Beschluss vom 03.02.2012 - 19 U 113/11
OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2012 - 19 U 113/11
openJur 2020, 1395
vorher: Az. 86 O 114/10
I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
1. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder eine mündliche Verhandlung aus anderen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage offenkundig zu Recht abgewiesen. Seine Entscheidung, dass die Beklagte der Klägerin auf Grund ihrer mit Schreiben vom 17.08.2009 ausgesprochenen Kündigung und der nachfolgenden Einstellung der Belieferung weder Schadensersatz noch einen Vertragshändlerausgleich schuldet, stellt sich als rechtsfehlerfrei dar. Das Berufungsvorbringen der Klägerin veranlasst nicht zu einer abweichenden, ihr günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte weder analog § 89 a Abs. 2 HGB noch aus § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung von entgangenem Gewinn in Höhe von 300.000,00 EUR zu. An dieser Stelle kann offen bleiben, ob sich die Klägerin auf die Spezialvorschrift des § 89 a HGB berufen könnte, wenn das Vertragsverhältnis der Parteien handelsvertreterähnlich ausgestaltet gewesen wäre (vgl. dazu BGH NJW 1994, 722, 723; 1967, 825, 825 f.; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage, § 89 a Rn. 6). Jeglicher Schadensersatzanspruch scheitert schon dem Grunde nach daran, dass sich die Beklagte nicht vertragswidrig verhalten hat, als sie die Belieferung der Klägerin Mitte Oktober 2009 eingestellt hat. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Beklagte das Vertragsverhältnis unter dem 17.08.2009 wirksam mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen gekündigt hat.
a) Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, dass die Erweiterung ihres Produktsortiments der Klägerin auf sämtliche Artikel der Firma A möglicher Weise keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung abgegeben und die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung keine Abmahnung ausgesprochen hat. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 17.08.2009 keine fristlose, sondern eine - nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien jeder Zeit mögliche - ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen ausgesprochen. Dass die Beklagte nachfolgend ggf. im geschäftlichen Verkehr fehlsam angegeben hat, sie habe die Zusammenarbeit mit der Klägerin "mit sofortiger Wirkung" beendet, und ihre Kündigung vom 17.08.2009 in dem vor dem Landgericht Köln geführten Rechtsstreit zu Unrecht als fristlos bezeichnet haben mag, führt nicht zu einer nachträglichen Änderung des Inhalts der Kündigungserklärung (die im Übrigen selbst als unwirksame fristlose Kündigung gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umzudeuten wäre (vgl. OLG Köln vom 12.01.2007 - 19 U 11/07 - Rn. 48, zitiert nach juris)).
b) Zum Zeitpunkt der Kündigung im August 2009 galt nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gemäß Ziffer 9 des Partnervertrags vom 04./09.09.2008 eine Kündigungsfrist von 60 Tagen und nicht die in Ziffer 12 des Distributorenvertrags vom 01.03.1988 vorgesehene Frist von einem halben Jahr.
Der spätere Partnervertrag stellte keine ergänzende Zusatzvereinbarung zum Distributorenvertrag, sondern eine diesen ersetzende Folgevereinbarung dar. Durch den Partnervertrag vom 04./09.09.2008 wurde die Klägerin zur autorisierten Vertragshändlerin bestellt und ihr ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen. Darüber hinaus beinhalteten der Partnervertrag sowie die ebenfalls unter dem 04./09.09.2008 geschlossene "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" zahlreiche Klauseln zur Vertriebstätigkeit der Klägerin. Angesichts des vorstehenden in sich geschlossenen Vertragswerks kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelungen des Distributorenvertrags vom 01.03.1988 daneben weiterhin Anwendung finden sollten. Dass zwischen den Parteien in dem vor dem Landgericht Köln geführten Rechtsstreit unstreitig gewesen sein mag, dass der Rahmenvertrag vom 01.03.1988 (nicht der Distributorenvertrag) eine Laufzeit bis ins Jahr 2009 hinein hatte, und dies dementsprechend im Tatbestand des Urteils des Landgerichts Köln vom 01.07.2010 - 31 O 78/10 - festgehalten worden ist, entfaltet für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bindungswirkung.
Selbst wenn der Partnervertrag vom 04./09.09.2008 im Übrigen (wie nicht) teils nur eine Zusatzvereinbarung zum Distributorenvertrag vom 01.03.1998 darstellen würde, so galt dies jedenfalls nicht für die Kündigungsfrist. Die diesbezügliche Regelung in Ziffer 9 des Partnervertrags bezog sich ausweislich ihres Wortlauts ("dieser Vertrag und die Bestimmung zum Partner") auf die vertragliche Stellung der Klägerin als Vertriebshändlerin der Beklagten und umfasste damit die der Klägerin durch den Distributorenvertrag vom 01.03.1988 eingeräumte Tätigkeit als Distributor. Dann aber ist die insoweit ursprünglich vorgesehene halbjährige Kündigungsfrist nachfolgend dahingehend modifiziert worden, dass sie nunmehr nur noch 60 Tage betrug.
c) Die Geltung einer längeren Kündigungsfrist als der vereinbarten 60 Tage folgt auch nicht aus § 89 Abs. 1 S. 2 HGB.
Bei Anwendbarkeit dieser Vorschrift würde gemäß § 89 Abs. 1 S. 2 HGB angesichts der mehr als fünfjährigen Zusammenarbeit der Parteien wohl eine Kündigungsfrist von sechs Monaten gelten. Die Parteien haben zwischen März 1988 und August 2009 zwar offenkundig diverse jeweils befristete Vertragsverhältnisse geschlossen. Die Klägerin hat indessen vorgebracht, dass sie seit dem Abschluss des Rahmen- und des Distributorenvertrags am 01.03.1988 für die Beklagte bis zum Jahr 2009 auf der Basis im Wesentlichen gleichlautender, nur über die Jahre hinweg aktualisierter Verträge als Vertragshändlerin tätig geworden ist. Bei einer Aneinanderreihung von Verträgen, die jeweils auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen und dann, ohne erneut ausgehandelt worden zu sein, mit gleichlautendem oder im Wesentlichen gleichen Inhalt jeweils für einen bestimmten weiteren Zeitraum verlängert werden, ist von einem einheitlichen, seit dem ersten Kettenvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertragsverhältnis auszugehen (vgl. BGH vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01 - Rn. 12; vom 17.07.2002 - VIII ZR 59/02 - Rn. 25; vom 13.12.1995 - VIII ZR 61/95 - Rn. 5; jeweils zitiert nach juris).
Eine vertragliche Verkürzung der in § 89 HGB vorgesehenen Kündigungsfristen ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 89 Abs. 2 S. 1 HGB ergibt, unzulässig und damit nichtig. In diesem Fall tritt an die Stelle der nichtigen Vereinbarung die zwingende gesetzliche Regelung des § 89 HGB (vgl. BGH NJW 1964, 350; Löwisch a.a.O. § 89 Rn. 35). Die in Ziffer 9 des Partnervertrags vom 04./09.09.2008 vorgesehene 60-tägige Kündigung stellt jedoch keine unzulässige Verkürzung der sechsmonatigen Kündigungsfrist des § 89 Abs. 1 S. 2 HGB dar. Diese auf das Handelsvertreterverhältnis zugeschnittene Regelung ist auf die Klägerin als Vertragshändlerin der Beklagten nicht entsprechend anwendbar.
Eine analoge Anwendung der Kündigungsfrist des § 89 Abs. 1 HGB kommt nur in Betracht, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller/Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung nach Art einer Lieferkette erschöpft, sondern der Vertragshändler auf Grund der vertraglichen Abmachungen und damit übernommener handelsvertreterrechtlicher Pflichten nach dem Gesamtbild seiner Bindungen und Verpflichtungen so in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten eingliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (vgl. BGH vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01 - Rn. 10, 12; vom 05.04.1962 - VII ZR 202/60 - Rn. 19 f.; OLG Köln vom 29.01.2010 - 19 U 134/09 - Rn. 7; jeweils zitiert nach juris; Stumpf/ Jaletzke/Schultze, Der Vertragshändlervertrag, 3. Auflage, Rn. 625). Eine der Stellung eines Handelsvertreters vergleichbare Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten ist gegeben, wenn sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers/Lieferanten wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und auch sonst Bindungen und Verpflichtungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind (vgl. BGH vom 10.02.1993 - VIII ZR 47/92 - Rn. 47; OLG Köln vom 12.01.2007 - 19 U 11/07 - Rn. 71; jeweils zitiert nach juris). Entscheidend ist, ob sich der Vertragshändler mit der Übernahme von Vertragspflichten eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben und sich mit einem bedeutsamen Teil seines Unternehmens ähnlich einem Handelsvertreter in die Vertriebsorganisation des Herstellers/Lieferanten eingefügt hat (vgl. BGH vom 10.02. 1993 a.a.O. Rn. 48). Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass diese Voraussetzungen nach den Regelungen des (den Distributorenvertrag vom 01.03.1988 ersetzenden) Partnervertrags nebst "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" und Anlage A vom 04./09.09.2008 einschließlich der darin in Bezug genommenen Handbücher und Bedingungen in der Gesamtschau nicht gegeben sind.
Der Klägerin ist zwar in Ziffer 2 der "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" ein Vertragsgebiet zugewiesen worden, auf das sie ihre Geschäftstätigkeit für die Beklagte zu beschränken hatte. Ein Vertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet reicht selbst bei einer (vorliegend nicht gegebenen) ausschließlichen Bezugsverpflichtung und der damit verbundenen Verpflichtung, den Verkauf zu betreiben, regelmäßig nicht für die Annahme aus, der Vertragshändler habe Aufgaben eines Handelsvertreters zu erfüllen (vgl. BGH vom 13.06.2007 - VIII ZR 352/04 - Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Köln vom 29.01.2010 a.a.O. Rn. 11). Innerhalb des ihr zugeteilten - räumlich ausgedehnten - Vertragsgebiets unterlag die Klägerin indessen keinen weitergehenden Beschränkungen, durch die ihre Geschäftstätigkeit spezifisch auf die Absatzorganisation der Beklagten ausgerichtet war.
So ist der Klägerin keine Absatzförderungspflicht (analog § 86 Abs. 1, 1. Halbsatz HGB) dergestalt auferlegt worden, dass sie sich für den Vertrieb der Oszilloskope der Beklagten in besonderem Maße einzusetzen hatte. Insoweit ist in Ziffer 1 des Partnervertrags vom 04./09.09.2008 der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen nur als allgemeine Aufgabe der Klägerin umschrieben worden, ohne ihr weitergehend eine Vertriebstätigkeit in einem bestimmten Umfang vorzuschreiben. Auch ist der Klägerin in diesem Zusammenhang von der Beklagten keine verbindliche Mindestabsatzmenge vorgegeben worden, deren Unterschreitung als von der Klägerin begangene Vertragsverletzung sanktioniert war. Sofern die Klägerin nach der "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" nebst Anlage A ihre Geschäftstätigkeit an der Erreichung der von der Beklagten mitgeteilten Verkaufszielvorgaben ausrichten sollte, hatte deren Unterschreitung keine Kürzung der vertraglich versprochenen Vergütung, sondern die Nichtgewähr näher bezeichneter Rabatte und damit die Versagung zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteile zur Folge. Soweit eigene Verkaufsaktivitäten und sonstige Maßnahmen des Vertragshändlers Bedingung für den Erhalt bestimmter Rabatte und Boni sind, wird dadurch keine Absatzförderungspflicht des Vertragshändlers begründet, da dieser die Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss (vgl. BGH vom 09.10.2002 a.a.O. Rn. 9). Die Klägerin vermag eine ihr obliegende besondere Absatzförderungspflicht auch nicht daraus herzuleiten, dass in Anlage A zur Zusatzvereinbarung Vertriebshändler die Aufstellung eines Vertriebsplans vorgesehen war. Einen solchen Vertriebsplan schuldete die Klägerin nicht per se, sondern hatte diesen nur für den Fall aufzustellen, dass sie den dafür als zusätzlichen wirtschaftlichen Anreiz ausgelobten 2-prozentigen Rabatt in Anspruch zu nehmen gedachte.
Sofern die Klägerin Kundendienstleistungen dergestalt übernommen hat, dass ihr ausweislich des Partnervertrags vom 04./09.09.2008 die umfassende Betreuung der Kunden im Vorfeld und Nachgang zum Verkauf bzw. zum Support bei der Installation oblag, handelte es sich als solche nicht um eine spezifisch auf die Betriebsorganisation der Beklagten ausgerichtete Tätigkeit. Vielmehr stellt die Kundenbetreuung insbesondere bei technischen Geräten eine auch in einer schlichten Lieferbeziehung zwischen Hersteller und Weiterverkäufer nicht unübliche Neben- bzw. Zusatzleistung des letzteren dar.
Ebenso wenig war die Klägerin verpflichtet, die Oszilloskope der Beklagten zu bestimmten, ihr von dieser vorgegebenen Preisen zu veräußern. Die von der Klägerin angeführten "Weltweit gültigen Verkaufsbedingungen" regelten nur die Bedingungen, unter denen die Klägerin von der Beklagten deren Oszilloskope einkaufen konnte, enthielten aber keine verbindlichen Vorgaben für die von der Klägerin im Rahmen des anschließenden Weiterverkaufs anzusetzenden Verkaufspreise. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob eine derartige Vorgabe kartellrechtlich zulässig gewesen wäre. Entscheidend ist allein, dass die Klägerin in der preislichen Gestaltung ihrer Vertriebstätigkeit - gleich aus welchem Grund - frei war.
Der Klägerin sind auch keine konkreten Pflichten für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertriebs auferlegt worden, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Hierfür reicht die allgemeine Verpflichtung zum intensiven Verkauf, zur umfangreichen Werbung, zum Einsatz geschulten Personals, zur Kundenberatung und zur Unterhaltung einer Werkstatt nicht aus, da sich derartige Pflichten schon aus der vereinbarten Zusammenarbeit von Vertragshändler und Unternehmer erklären und im eigenen kaufmännischen Interesse des Vertragshändlers liegen (vgl. OLG Köln vom 29.01. 2010 a.a.O. Rn. 19). Erforderlich sind vielmehr produkt- und/oder tätigkeitsbezogene Vorschriften, welche die Ausgestaltung jener Pflichten im Einzelnen im Hinblick auf deren Ausrichtung auf die Organisation des Herstellers/Lieferanten regeln (vgl. BGH vom 08.06.1988 - I ZR 244/86 - Rn. 42; OLG Köln vom 12.01.2007 a.a.O. Rn. 73; vom 20.05.1994 - 19 U 237/93 - Rn. 12; jeweils zitiert nach juris). Dafür ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler durch die übernommenen Pflichten zur konkreten Ausgestaltung des Vertriebs - etwa im Hinblick auf die Präsentation seiner Vertriebsstätte und der Vertragsprodukte, auf einzuhaltende Vorgehensweisen bei der Preisgestaltung, die Verkaufsförderung, die Kundenberatung und den Personaleinsatz - eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben hat (vgl. BGH vom 13.06.2007 a.a.O. Rn. 17; vom 10.02.1993 a.a.O. Rn. 48; OLG Köln vom 12.01.2007 a.a.O.).
Dies ist etwa der Fall, wenn dem Vertragshändler aufgegeben ist, nur Produkte des Unternehmers zu beziehen, und er mit dem Verkauf dieser Produkte daher seinen wesentlichen Umsatz erzielt (vgl. BGH vom 07.11.1991 - I ZR 51/90 - Rn. 16, zitiert nach juris; OLG Köln vom 20.05.1994 a.a.O.). Eine Vorgabe, dass die Klägerin Waren, die mit den Erzeugnissen der Beklagten gleich oder gleichartig waren, nicht vertreiben durfte, fand sich in den der Zusammenarbeit der Parteien zu Grunde liegenden Verträgen nicht. Vielmehr war die Klägerin danach frei, auch die Erzeugnisse anderer Hersteller und dabei sogar mit den Oszilloskopen der Beklagten konkurrierende Produkte zu vertreiben. Dementsprechend war der Geschäftsbetrieb der Klägerin nicht spezifisch auf die Ware der Beklagten ausgerichtet, sondern machten die diesbezüglichen Verkaufserlöse nur einen Bruchteil der Umsätze aus, welche die Klägerin mit dem Verkauf der elektronischen Mess- und Prüfgeräte sowie sonstigen elektronischen Spezialgeräte von unstreitig etwa 20 Lieferanten erzielte. Sofern die Klägerin darauf verweist, dass sie gemäß Ziffer 1 des Partnervertrags vom 04./09.09. 2008 beim Verkauf das "Handbuch Vorgaben und Abläufe" zu beachten gehabt habe, ist nicht ersichtlich, dass darin - über die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinaus - spezifische Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung der Verkaufsgeschäfte im Einzelnen enthalten waren.
Sofern die Klägerin nach Ziffer 1 der "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" die Aufgabe hatte, einen im "Handbuch Vorgaben und Abläufe" festgelegten Mindestbestand für Lagerhaltung und Vorführmaterial vorzuhalten, unterlag ihre Vertriebstätigkeit insoweit zwar konkreten Vorgaben der Beklagten. Dass ein entsprechender Produktbestand das Volumen überschritt, das aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns ohnehin für eine funktionsfähige Vertriebstätigkeit erforderlich und darum nicht vom Eigeninteresse der Klägerin an einer effektiven Vertriebstätigkeit gedeckt war, ist indessen nicht erkennbar. Dementsprechend war in Ziffer 7.2 des vormaligen Distributorenvertrags vom 01.03.1988 festgehalten, dass sich Art und Umfang der Lagerhaltung an den Erforderlichkeiten für die optimale Nutzung der Marktchancen orientierten. Dann aber kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin durch die Vorgabe eines bestimmten Mindestproduktbestands in ihrer Vertriebstätigkeit in erheblichem Ausmaß fremdbestimmt worden ist.
Spezifischen Einschränkungen war die Klägerin auch in ihrem werblichen Auftritt nicht unterworfen. Letzteres ist der Fall, wenn dem Vertragshändler die Höhe der für die Werbung aufzuwendenden Kosten sowie die Art und der Umfang der mit diesen Kosten vorzunehmenden Werbung vorgeschrieben ist (vgl. BGH vom 07.11.1991 a.a.O. Rn. 17). Derartige Vorgaben hat die Beklagte der Klägerin nicht gemacht. Vielmehr war im Partnervertrag vom 04./09.09.2008 (wie im Übrigen auch in der Präambel und in Ziffer 10 des früheren Distributionsvertrags vom 01.03.1988) die Bewerbung lediglich als allgemeine Aufgabe der Klägerin vorgesehen, die als solche in deren eigenem unternehmerischen Interesse lag. Dass in der Anlage A zur "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" vom 04./09.09.2008 näher bezeichnete Marketingaktivitäten wie etwa die permanente Präsentation der Produkte der Beklagten auf der Website der Klägerin, Feedback zu Marketingaktivitäten und die Unterhaltung einer nach Produkten kategorisierten Kunden-Datenbank mit mindestens 2.000 Kontakten angegeben waren, begründete keine diesbezügliche Schuld der Klägerin. Vielmehr stellten die vorgenannten Marketingmaßnahmen nur eine Voraussetzung für die Gewährung eines zusätzlichen 2-prozentigen Rabatts als weiteren wirtschaftlichen Anreiz dar.
Für eine handelsvertreterähnliche Stellung spricht in diesem Zusammenhang auch nicht, dass die Beklagte mit der Klägerin und ihren anderen strategischen Partnern ein jährliches Gespräch über eine gemeinsame europäische Marktpolitik und Anfang 2009 ein solches über gemeinsame Marketingaktivitäten und eine Zusammenarbeit im Vertrieb geführt sowie eine gemeinsame Messepolitik betrieben haben mag. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Teilnahme an jenen Aktivitäten für die Klägerin - die nach eigenem Vorbringen etwa an den europäischen Treffen nur "regelmäßig" teilgenommen hat - verbindlich war. Im Übrigen dienten derartige Abstimmungen und Kooperationen nicht allein dem Absatzinteresse der Beklagten, sondern gleicher Maßen dem kaufmännischen Interesse der Klägerin an einem effektiven Marktauftritt, wie sie auch in einer Lieferbeziehung zwischen Hersteller und Großhändler im Rahmen einer strategischen Zusammenarbeit nicht außergewöhnlich sind.
Dass die Beklagte konkreten Einfluss auf etwaige Kundendienstleistungen der Klägerin nehmen durfte, lässt sich den zuletzt gültigen vertraglichen Regelungen nicht entnehmen. Hierzu ist im Partnervertrag nebst "Zusatzvereinbarung Vertriebshändler" vom 04./09.09.2008 nur als allgemeine Aufgabe der Klägerin die angemessene Vorführung und Unterweisung der Kunden in der Nutzung und Anwendung der Vertragsprodukte sowie deren umfassende Betreuung und Unterstützung vorgesehen, wie dies beim Kauf eines technischen Produkts nicht unüblich ist. Sofern im Distributorenvertrag vom 01.03.1988 Allgemeine Kundendienstbedingungen erwähnt worden sind, sind diese im Partnervertrag vom 04./09.09.2008 nicht aufgegriffen worden und lässt sich daraus im Übrigen nicht entnehmen, dass die unternehmerische Freiheit der Klägerin - über die Vorgabe von Rahmenbedingungen zwecks einheitlichen Marktauftritts der Vertriebshändler - inhaltlich beschnitten worden ist. Selbst wenn die Klägerin bei wichtigen Kundenbesuchen üblicher Weise von Entwicklern der Beklagten begleitet worden sein sollte, diente dies nicht der - vertraglich nicht vorgesehenen - Kontrolle, sondern nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ihrer unterstützenden Beratung. Auch aus der von der Klägerin angeführten email vom 09.03. 2007, in der die Beklagte erstere in einem Einzelfall unverbindlich um die Kontaktaufnahme mit einem Kunden unter Verweis auf die wirtschaftliche Chance künftiger eigener Geschäfte mit diesem gebeten hat, lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte generell zur Erteilung konkreter Weisungen im Zusammenhang mit der Kundenbetreuung befugt war.
Spezifische inhaltliche Vorgaben der Beklagten sind auch nicht im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungsfällen erfolgt. Sofern die Beklagte vormals in Ziffer 11 des Distributorenvertrags vom 01.03.1988 die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Allgemeinen Kundendienstbedingungen zur Grundlage für Gewährleistungsfälle gemacht hat, haben diese gemäß Ziffer 12 der "Weltweit gültigen Verkaufsbedingungen" ihre Gültigkeit verloren. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass etwaige frühere Regeln für die praktische Abwicklung von Gewährleistungsfällen ihren Grund in einer besonderen Einbindung der Händler in die Absatzorganisation der Beklagten hatten. Wie sich aus Ziffer 12 der "Weltweit gültigen Verkaufsbedingungen" (und Ziffer 11 des vormaligen Distributionsvertrags) ergibt, hat die Beklagte offenbar eine Herstellergarantie übernommen und haftete auf Grund dessen selbst gegenüber den Endkunden für die Mangelhaftigkeit ihrer Produkte. Dementsprechend hat die Beklagte unwidersprochen vorgebracht, dass nicht die Klägerin, sondern sie mit der Abwicklung von Gewährleistungsfällen befasst gewesen sei. Dann aber dienten etwaige von der Beklagten aufgestellte Regeln der ordnungsgemäßen Ausführung des Garantiefalls zwischen der Beklagten und dem Endabnehmer, wie er auch bei der Stellung des Händlers als Weiterverkäufer eines Produkts an den Endkunden üblich ist. Dies würde im Übrigen auch gelten, wenn etwaige Gewährleistungsfälle in den jeweiligen Lieferbeziehungen - so einerseits zwischen der Klägerin und dem Endkunden und andererseits zwischen den Parteien - abgewickelt worden wären. Auch in diesem Fall dienten von der Beklagten aufgestellte Regeln für die Bearbeitung eines Gewährleistungsfalls der Vereinheitlichung der jeweiligen Geschäftsvorgänge, was auf Grund der Doppelstellung der Klägerin als Verkäuferin im Verhältnis zum Endkunden und Käuferin im Verhältnis zur Beklagten in deren kaufmännischen Interesse an einer gleichgerichteten Abwicklung der Geschäftsvorgänge lag.
Schließlich hat die Beklagte auch nicht über spezifische Befugnisse im Hinblick auf das von der Klägerin beim Vertrieb einzusetzende Personal verfügt. In der Zusatzvereinbarung Vertriebshändler vom 04./09.09.2008 findet sich hierzu nur die allgemeine Aufgabe der Klägerin zum Einsatz des dafür erforderlichen Personals. Konkrete Weisungen dazu, dass eine näher bezeichnete Anzahl von Mitarbeitern in einem bestimmten Zeitabstand zu schulen ist, sind in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht enthalten. Derartige verbindliche Vorgaben sind im Übrigen auch nicht in Ziffer 10.2 des früheren Distributorenvertrags vom 01.03.1988 aufgenommen, wo in allgemeiner Form - nach Dauer und Häufigkeit dem Bedarf angepasste - Schulungen der Vertriebsmitarbeiter des Vertriebshändlers auf die entsprechenden Produkte vorgesehen ist, ohne den Distributoren hierzu im Einzelnen verbindliche Vorgaben zu machen. Dementsprechend hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, die Mitarbeiter der Klägerin hätten an Schulungen und/oder Produktpräsentationsveranstaltungen auf Einladung freiwillig teilgenommen. Im Übrigen haben etwaige Schulungen im konkreten Fall nicht zur besonderen Einbindung der Klägerin in die Absatzorganisation der Beklagten geführt. Insofern ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Oszilloskopen der Beklagten um komplexe technische Produkte handelt, hinsichtlich derer oftmals ein erhöhter Beratungsbedarf der Kunden besteht. Dann aber lag es im eigenen Interesse der Klägerin an einer effektiven Vertriebstätigkeit, dass sich ihre Mitarbeiter in Verkaufsgesprächen mit den Kunden fachkundig zeigten.
Die Beklagte besaß auch keine spezifischen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf die inhaltliche Vertriebstätigkeit der Klägerin oder das Recht der Beklagten zur Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Klägerin, wie dies bei einem Handelsvertreterverhältnis typisch ist (vgl. BGH vom 09.10.2002 a.a.O. Rn. 9; vom 08.06.1988 a.a.O. Rn. 43; OLG Köln vom 20.05.1994 a.a.O. Rn. 12). Vielmehr konnte die Klägerin bei der Organisation ihres Geschäftsbetriebs eigenständig agieren, ohne dass sie der Beklagten hierüber Rechenschaft schuldete.
Auch oblagen der Klägerin keine detaillierte Informations- und Berichtspflichten hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeit auf dem Markt und des mit den Produkten der Beklagten erzielten Umsatzes, wie dies ein maßgebliches Kriterium für die einem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung in die Absatzorganisation des - damit zur Kontrolle der Absatzförderungsbemühungen des Vertragshändlers fähigen - Unternehmers ist (vgl. BGH vom 10.02.1993 a.a.O. Rn. 49; vom 07.11.1991 a.a.O. Rn. 17; Wauschkuhn in: Stumpf/Jaletzke/Schultze a.a.O. Rn. 48). Die Klägerin hatte der Beklagten nach Abschnitt 1.05 des Tektronix-Partner-Handbuchs zwar monatliche Pointof-Sale-Berichte zukommen zu lassen. Diese Berichte stellten jedoch keine spezifische Kontrollmaßnahme zur Überprüfung des Vertriebsverhaltens der Klägerin im Zusammenhang mit der Absatzorganisation der Beklagten dar. Sie beinhalteten keine konkrete Rechenschaft über vorgenommene Verkaufsfördermaßnahmen der Klägerin und dienten - auch mangels diesbezüglicher Einflussnahmebefugnisse der Beklagten - nicht der Überwachung von deren Vertriebstätigkeit. Vielmehr sollten die darin enthaltenen Angaben die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen sicherstellen und dienten darüber hinaus als Basis für - auch im kaufmännischen Interesse der Beklagten liegenden - Marktforschungen und -analysen. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Geschäfts- und Vermarktungspolitik der Klägerin durch die Pflicht zur Übermittlung der Pointof-Sale-Berichte nennenswert im Sinne einer handelsvertreterähnlichen Stellung eingeschränkt worden ist (vgl. dazu OLG Köln vom 29.01. 2010 a.a.O. Rn. 22).
Demnach kann bei Gesamtwürdigung des von der Klägerin aufgezeigten vertraglichen Geschäftsgebahrens der Beklagten nicht von einem über eine Lieferbeziehung hinausgehenden handelsvertreterähnlichen Vertragshändlerverhältnis zwischen den Parteien ausgegangen werden, der entsprechend § 89 Abs. 1 S. 2 HGB die Anwendung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gebieten könnte. Die Beklagte hat danach gewisse Rahmenbedingungen für die Vertriebstätigkeit der Klägerin festgelegt, innerhalb derer letztere nach wie vor eine eigenverantwortliche unternehmerische Tätigkeit nach eigenen Vorstellungen und im eigenen wirtschaftlichen Interesse entfalten konnte. Im Einklang hiermit haben die Parteien in Ziffer 2 des Partnervertrags vom 04./09.09.2008 in Kenntnis der vertraglichen Regelungen zur Vertriebstätigkeit der Klägerin ihre Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass nach dem Sinn und Zweck des Vertrags keine über die Unabhängigkeit der Vertragsparteien hinausgehende Beziehung begründet werden solle. Hiermit haben sie an die in Ziffer 2.2 des vormaligen Distributorenvertrags vom 01.03.1998 geäußerten Erklärungen angeknüpft, dass die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten als selbstständige Käuferin agiere.
d) Schließlich ist die vertragliche Kündigungsfrist von 60 Tagen auch nicht als unangemessene, gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zur Unwirksamkeit von Ziffer 9 des Partnervertrags vom 04./09.09.2008 führende Benachteiligung der Klägerin zu werten.
Der vorgenannte Partnervertrag wies eine Laufzeit vom 01.06.2008 bis zum 31.12. 2009 und damit von anderthalb Jahren auf. Im Hinblick auf diesen Vertrag stellt sich eine Kündigungsfrist von etwa 1/6 der Vertragslaufzeit für sich genommen nicht als unangemessen kurz dar. Auf Grund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kettenverträge ist allerdings, wie ausgeführt, von einem einheitlichen unbefristeten Vertragshändlerverhältnis seit dem 01.03.1988 auszugehen. Auch im Hinblick auf das darum anzunehmende unbefristete Vertragsverhältnis kann indessen nicht von der Unangemessenheit einer 60-tägigen Kündigungsfrist ausgegangen werden.
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Verwender durch die in Rede stehende Klausel seine Interessen auf Kosten des anderen Teils durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange angemessen zu berücksichtigen oder ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BGH vom 21.02.1995 - KZR 33/93 - Rn. 10, zitiert nach juris). Derartige Umstände sind vorliegend nicht gegeben.
Eine Unangemessenheit ergibt sich nicht indiziell aus der Unterschreitung der in § 89 Abs. 1 HGB vorgesehenen sechsmonatigen Kündigungsfrist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil die Klägerin nicht vergleichbar einem Handelsvertreter in die Absatzorganisation der Beklagten eingebunden war. Vielmehr sprechen die stattdessen auf das Vertriebsverhältnis anwendbaren Rechtsvorschriften für die Angemessenheit der vereinbarten 60-tägigen Kündigungsfrist. Der Vertragshändlervertrag stellt einen dienstvertraglichen Geschäftsbesorgungsvertrag dar (vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze a.a.O. Rn. 40).
Auch ist die mit § 89 Abs. 1 HGB bezweckte Sicherstellung, dass sich der Handelsvertreter für die Zeit nach Vertragsbeendigung auf eine Tätigkeit für andere Unternehmer oder auf anderen Geschäftsfeldern umstellen kann (vgl. BGH vom 17.07. 2002 - VIII ZR 59/01 - Rn. 24), vorliegend nicht einschlägig. Denn die Vertragshändler, gegenüber denen die Beklagte den formularmäßigen Partnervertrag verwendet hat, sind im Zusammenhang mit ihrer Vertriebstätigkeit für die Beklagte keine Beschränkungen dergestalt auferlegt worden, dass sie keine Tätigkeiten für Wettbewerber der Beklagten oder in anderen Geschäftsbereichen entfalten durften. Dementsprechend hat die Klägerin - die nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten die Produkte von etwa 20 Lieferanten führte - nicht dargetan, dass eine Umstellung auf ein Ersatzprodukt typischer Weise einen längeren Zeitraum von 60 Tagen in Anspruch genommen hätte (vgl. dazu BGH vom 09.10.2002 a.a.O. Rn 12). Ebenso wenig ist an Hand der Vertragsgestaltung und/oder der Marktverhältnisse erkennbar, dass der Geschäftsbetrieb der Vertragshändler streng auf die Produkte der Beklagten ausgerichtet war, deren Vertrieb deshalb für ihr Unternehmen von grundlegender finanzieller Bedeutung war und darum eine gesteigerte Rücksichtnahme der Beklagten auf die Interessen der Vertragshändler hätte gebieten können (vgl. dazu BGH vom 09.10.2002 a.a.O.; vom 21.02.1995 a.a.O. Rn. 15). Dem steht bereits entgegen, dass mit den - ebenfalls im Produktsortiment der Klägerin geführten - Firmen A und B zwei weitere wirtschaftlich bedeutende Hersteller von Oszilloskopen sowie daneben weitere Anbieter von elektronischen Mess- und Prüfgeräten auf dem deutschen Markt tätig waren.
Des Weiteren lässt sich der Vertragsgestaltung nicht entnehmen, dass von den Vertragshändlern der Beklagten erhebliche, spezifisch für den Vertrieb der Produkte letzterer anfallende Investitionen erwartet wurden. Sofern den Vertragshändlern eine bestimmte Lagerhaltung vorgeschrieben wurde, ist schon nicht ersichtlich, dass deren Volumen einen exorbitanten Wert einnahm. Zudem war es den Vertragshändlern nicht untersagt, die auf Lager befindlichen Produkte auch nach Beendigung des Vertragshändlervertrags abzuverkaufen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Vertragshändler selbstständiger Kaufmann ist, der die ihm auferlegten, sich im Übrigen während der Vertragslaufzeit ausgleichenden Investitionen und ihre mögliche Amortisation selbst abschätzen muss (vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze a.a.O. Rn. 628). Dies betrifft insbesondere die zu tätigenden Ausgaben für die Lagerhaltung (vgl. Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau a.a.O. Rn. 609).
Angesichts dessen stellt die formularmäßig vorgesehene 60-tägige Kündigungsfrist bei Abwägung der wechselseitigen Interessen keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin dar. Die Klägerin vermag eine Unangemessenheit auch nicht daraus herzuleiten, dass sie für die Beklagte über 21 Jahre als Vertragshändlerin tätig geworden ist. Es ist schon nicht ersichtlich, warum auf Grund der langen Vertragslaufzeit eine Kündigungsfrist von 60 Tagen besondere Unannehmlichkeiten für die Klägerin begründet. Auch ergibt sich aus der Wertung des § 621 BGB, dass sich die Kündigungsfristen bei einem Dienstvertrag nicht mit zunehmender Laufzeit verlängern.
Im Übrigen ist dieser Umstand für die Beurteilung der Angemessenheit der formularmäßigen Vertragsklausel zur Kündigungsfrist ohne rechtliche Relevanz. Bei der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es im Verkehr zwischen Unternehmern nicht darauf an, ob die in Rede stehende Klausel im konkreten Einzelfall, also im Verhältnis der konkreten Parteien, angemessen ist. Vielmehr ist insoweit in einer überindividuellgeneralisierenden, von den konkreten Umständen des Einzelfalls absehenden Betrachtungsweise zu prüfen, ob die Regelung generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise den Vertragspartner nach dem Gesamtinhalt des jeweiligen Vertrags unangemessen benachteiligt. Individuelle oder einzelfallbezogene Umstände des Vertragsschlusses sind daher nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2002, 1713, 1715; 2000, 2106, 2107; Grüneberg in: Palandt, BGB, 70. Auflage, § 305c Rn. 16; § 307 Rn. 8). Aus diesem Grund ist für die Angemessenheit der Kündigungsfrist ebenfalls ohne Belang, dass die Klägerin auf Grund von Vorratsbestellungen im ersten Halbjahr 2009 zum Zeitpunkt der Kündigung über einen Lagerbestand im Wert von etwa einer Million EUR verfügte, dessen Abverkauf ihr bislang angeblich nicht gelungen ist. Abgesehen davon beruhte die Order nicht auf einer vertraglichen Verpflichtung der Klägerin, sondern erfolgte nach deren eigenem Vortrag auf unverbindliche Bitte der Beklagten. Zudem ist der Umstand, dass die Klägerin die Oszilloskope der Beklagten ggf. bislang nicht abzusetzen vermocht hat, nicht auf typische Marktgegebenheiten, sondern auch nach der Behauptung der Klägerin auf eine Verkaufsaktion der Beklagten zu vergünstigten Preisen im unmittelbaren Anschluss an die Vertragsbeendigung zurückzuführen.
2. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines Vertragshändlerausgleichs in Höhe von 1.961.217,45 EUR zusteht. Eine entsprechenden Anwendung des § 89 b Abs. 1 HGB steht entgegen, dass die Klägerin nicht vergleichbar einem Handelsvertreter in die Absatzorganisation der Beklagten eingebunden war. Dann aber kann dahinstehen, ob die - vom Landgericht verneinte - weitere Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB, dass der Vertragshändler dem Hersteller/Lieferanten den aufgebauten Kundenstamm zur sofortigen und ohne Weiteres möglichen Nutzung zu übertragen hat, ebenfalls nicht erfüllt ist.
3. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der ihr gesetzten Frist. Auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zweck der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug anfallenden Gerichtsgebühren wird hingewiesen.
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