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Timestamp: 2019-10-14 10:15:19
Document Index: 277757334

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 19', '§ 13', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 25', '§ 5', '§ 2312', '§ 13', '§ 5', '§ 2311', '§ 17', '§ 7', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 19', 'Art. 196', '§ 12', '§ 11', '§ 138', '§ 1', '§ 18', '§ 126', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 2229', '§ 80', '§ 58', '§ 2314', '§ 2027', '§ 2018', '§ 43', '§ 3', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 2313', '§ 83', '§ 61', '§ 63', '§ 44', '§ 1967', '§ 916', '§ 17', '§ 17']

Rz. 34 Für die Frage des Bestehens von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der eintretende Gesellschafter eine Einlage in die Gesellschaft zu leisten hat bzw. welche Abfindung den Erben des verstorbenen Gesellschafters zusteht. Pflichtteilsansprüche der Erben selbst kommen nämlich nur in Betracht, wenn sie kei...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / I. Nachlassplanung
Rz. 26 Nachlassplanung im ureigensten Sinne ist es, wenn der Erblasser hinsichtlich seines Nachlasses bereits Vorsorge dafür tragen will, dass nach dem Tod seines Erben dessen Pflichtteilsberechtigte hieraus keine Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Es handelt sich um eine Pflichtteilsreduzierung auf der zweiten Stufe oder in der zweiten Generation nach dem Erblasse...mehr
§ 9 Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung / a) Vorlage von Unterlagen und Belegen
Rz. 80 Der Anspruchsverpflichtete hat zunächst alle Unterlagen vorzulegen, die zur Berechnung des Wertes des Pflichtteilsanspruchs erforderlichen sind. Wurden im Nachlass zugehörige Gegenstände zeitnah nach dem Erbfall veräußert, so müssen die entsprechenden Kaufvertragsurkunden hier vorgelegt werden. Allerdings reicht die Vorlage eines Kaufvertrages und der Schätzung eines ...mehr
§ 19 Länderübersicht / 7. Statut der Pflichtteilsrechte
Rz. 573 Im Kollisionsrecht der US-Staaten schlägt sich nieder, dass die Funktionen des aus dem Erbrecht entfernten Pflichtteils nun von verschiedensten anderen Rechtsinstituten mit jeweils eigener Ausgestaltung und Zielsetzung wahrgenommen werden. So wird der Anspruch des Ehegatten und unterhaltsbedürftiger Familienangehöriger auf Unterhalt während einer bestimmten Zeit unmi...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / II. Die Annahme des Mandats
Rz. 2 Bei der Annahme eines pflichtteilsrechtlichen Mandats muss bereits zu Beginn der Bearbeitung eine genaue Sachverhaltserforschung erfolgen, bei der alle pflichtteilsrelevanten Daten erfasst werden. Für die Geltendmachung und die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sind neben den Personenstandsdaten (Verwandtschaftsverhältnisse, Güterstand) sowohl die wirtschaftlichen V...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / a) Allgemeines
Rz. 157 Praktisch häufigster Anwendungsfall für Art. 3a Abs. 2 EGBGB aber sind die Fälle eines Einzelstatuts aufgrund kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung. Nach der Rechtsprechung und überwiegenden Auffassung in der Lehre soll das gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB anhand der Staatsangehörigkeit des Erblassers einheitlich für sein gesamtes Vermögen bestimmte Erbstatut (Gesamtstatut...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / V. Auswahl der Bewertungsmethode
Rz. 112 Besteht kein gängiger Marktpreis und kommt auch kein Wertansatz aufgrund eines tatsächlich erzielten Kaufpreises in Frage, so ist eine Schätzung erforderlich. Dies gilt auch und gerade dann, wenn bei einem landwirtschaftlichen Anwesen nach § 2312 BGB der i.d.R. im Vergleich zum Verkehrswert wesentlich niedrigere Ertragswert zugrunde gelegt werden kann, wobei es hier ...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / III. Eidesstattliche Versicherung
Rz. 73 Bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs und bei der Vorlage des Nachlassverzeichnisses durch den Erben besteht für den Pflichtteilsberechtigten immer die Ungewissheit, ob in dem Nachlassverzeichnis alle Nachlassgegenstände vollständig angegeben wurden. Die Tatsache, dass der Erbe grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Belege vorzulegen, führt dazu, dass der Pflic...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / 1. Grundsatz und Grenzen
Rz. 8 Ein prägender Grundsatz der Ermittlung von Nachlassbestand und Nachlasswert ist das Stichtagsprinzip. Denn der Nachlassbestand ergibt sich aus der Differenz der Aktiva und Passiva bezogen auf den Bewertungsstichtag. Maßgeblich für die erforderliche Feststellung beider ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB), d.h. der Zeitpunkt des Todes de...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 2. Das Zuwendungsverhältnis
Rz. 181 Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG gilt unabhängig davon, ob die Abfindung vom Erblasser selbst oder von einem Dritten gewährt wird. Regelmäßig wird bei einer solchen Drittzuwendung ebenso wie im Rahmen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG zwischen zwei unterschiedlichen Zuwendungsverhältnissen unterschieden werden müssen. Der Dritte wird mit seiner Zuwendung an den V...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / 1. Materielle Wirksamkeit des Verzichts
Rz. 294 Der Pflichtteilsverzicht ist in den Rechten Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, der Türkei und der skandinavischen Länder sowie Polens und Ungarns, künftig auch im tschechischen Recht, möglich. Aber auch viele angloamerikanische Rechtsordnungen, wie der Staaten der USA, Irlands und Schottlands, lassen einen Verzicht zu. In den romanischen Rechtsordnungen ist er, ...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / I. Ausgangsüberlegung
Rz. 16 Literatur Zur Erbrechtsreform im Allgemeinen: Bartsch, Zur Frage der Höhe von Pflichtteilsergänzungsansprüchen des mit einem Vermächtnis beschwerten Miterben, ZErb 2009, 71; Baumann/Karsten, Die Reform des Erbrechts und verjährungsrechtlicher Vorschriften, RNotZ 2010, 95; Bonefeld, Synopse und Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts auf da...mehr
§ 19 Länderübersicht / 1. Erbstatut
Rz. 136 Nach dem englischen common law unterliegt die Erbfolge des beweglichen und des unbeweglichen Nachlasses unterschiedlichen Regeln (Nachlassspaltung). So gilt für die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass das jeweilige Belegenheitsrecht. Für die Unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass stellt das englische IPR auf das jeweilige Belegenheitsrecht ...mehr
§ 19 Länderübersicht / 3. Güterstand und Pflichtteil
Rz. 428 Gesetzlicher Güterstand ist die Errungenschaftsbeteiligung. Gem. Art. 196 f. ZGB teilt sich das Vermögen der Eheleute jeweils in die in die Ehe eingebrachten Vermögensgegenstände und deren Surrogate (Eigengut) und in die während der Ehe entgeltlich erworbenen Vermögenswerte (Errungenschaft). Hierbei bleibt jeder der Ehegatten Eigentümer seines Vermögens, das er selbs...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / b) Weiterentwicklungen
Rz. 62 Folgende Nachteile führten zu Verbesserungsvorschlägen:mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / e) Inhaltskontrolle in den Fällen einer Drucksituation
Rz. 44 Was aber die Ausgangsentscheidung des BVerfG zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen betrifft, in der es um eine besondere Drucksituation und Unterlegenheit eines Vertragsteils ging, so sind solche Fälle auch im Bereich der Erb- und Pflichtteilsverzichte möglich. Jedoch ist hier zu beachten, dass im Hinblick auf die Anwendung des § 138 BGB nicht allein eine Dominanz ein...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005 zum Pflichtteilsrecht
Rz. 7 Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst in mehreren Entscheidungen die Frage der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Pflichtteilsrechts nicht abschließend bestimmt. Mit dem Beschl. v. 30.8.2000 hat die erste Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Pflichtteilsrechts gerügt wurde ...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / 4. Gespaltene Rückverweisung
Rz. 72 In vielen Rechtsordnungen wird das Erbstatut nicht einheitlich angeknüpft, also z.B. an Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz des Erblassers (Nachlasseinheit), sondern für Liegenschaften oder gar sämtliche Nachlassgegenstände an den jeweiligen Belegenheitsort (vgl. Rn 65). Verteilt sich der Nachlass über mehrere Staaten, gelten für die Erbfolge der einzelnen Teile verschi...mehr
ZErb 08/2013, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod d ... / Aus den Gründen
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Erbschaftsteuer (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sei. 1. Zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abzugsfähigen Nachla...mehr
ZErb 08/2013, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod d ... / Sachverhalt
Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für diesen Erwerb von Todes wegen nicht festzusetzen, weil die der M zustehenden Freibeträge (§§ 16 und 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der...mehr
ZErb 08/2013, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod d ... / Leitsatz
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist die...mehr
FoVo 08+09/2013, Was will der Gläubiger? Drittschuldnera ... / 1 I. Der Fall
Anfechtungsanspruch Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Klage u.a. wegen Drittschuldnerauskunft im Rahmen des Anfechtungsgesetzes. Der Antragsteller ist Pflichtteilsberechtigter nach dem Tode seiner am 19.1.2006 verstorbenen Mutter. Die Erblasserin wurde von ihrer Tochter aus zweiter Ehe als Alleinerbin beerbt. Der Ant...mehr
ZErb 09/2013, "Luzides Intervall" bei Vorliegen einer ch ... / Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zu Recht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Testamente vom 20.8.2010 und vom 14.9.2010 sind nichtig, weil die Erblasserin zur Überzeugung des Senats bei deren Errichtung testierunfähig war. 1. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung...mehr
ZErb 09/2013, Die Stiftung: aktuelle Entwicklungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht
Ein Bericht der Fachtagung Stiftungsrecht der DVEV 2013 am 14. Juni 2013 in Würzburg Das Stiftungsrecht ist nicht nur aufgrund der nunmehr gesetzlich verankerten Anerkennungsfähigkeit der Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 BGB) durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz von 2013 ein aktuelles Thema. Auch Neuigkeiten im "Stiftungssteuerrecht" geben Anlass, sich mit Fragen rund um die St...mehr
FoVo 08+09/2013, Was will der Gläubiger? Drittschuldnera ... / 2 II. Die Entscheidung
Kein Anspruch auf Erteilung einer Drittschuldnerauskunft Zutreffend hat das LG ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Zahlungsanspruch unter dem Aspekt der nicht erfüllten Drittschuldnerauskunft verlangen kann. Erfüllt der Drittschuldner die Auskunftspflicht nicht, haftet er dem Gläubiger lediglich für den aus der Nichterfüllung seiner Auskunftspflicht entstandenen Schaden...mehr
ZErb 08/2013, Unternehmensnachfolgetag zentUma e.V. an der Universität Mannheim 2013
Das Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim e.V., kurz, zentUma, blickt nunmehr auf neun erfolgreiche und spannende Unternehmensnachfolgetagungen zurück. Am 26. April 2013 lud zentUma zum 9. Unternehmensnachfolgetag in den Fuchs-Petrolub-Festsaal des Mannheimer Schlosses. Die Auswahl der Redner und der Gäste aus Wirtschaft, wirtschafts- und rechtswissen...mehr
ZErb 7/2013, Bewertung einer Zahlung, die "als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche" erfolgt
Leitsatz Wird die Zahlung eines Geldbetrags durch den überlebenden Elternteil an eines von mehreren Kindern mit der notariell beurkundeten Regelung verbunden, die Zahlung erfolge "als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche" nach dem verstorbenen Elternteil, so liegt die Schlussfolgerung nahe, dass dieser Zahlung ein ernsthaft und bewusst gestelltes Pflichtteilsverlangen zugr...mehr
ZErb 7/2013, Bewertung einer Zahlung, die "als Ausgleich ... / Aus den Gründen
Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beteiligte zu 2) ist von der Erbfolge nach seinem Vater ausgeschlossen, weil er nach dem Tod seiner zuerst verstorbenen Mutter die Pflichtteilsstrafklausel nach Ziffer 4) des gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern vom 3.3.2010 (UR-Nr. 176/2010 des Notars L) ausgelöst hat ("Sollte eines u...mehr
ZErb 7/2013, Bewertung einer Zahlung, die "als Ausgleich ... / Leitsatz
Wird die Zahlung eines Geldbetrags durch den überlebenden Elternteil an eines von mehreren Kindern mit der notariell beurkundeten Regelung verbunden, die Zahlung erfolge "als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche" nach dem verstorbenen Elternteil, so liegt die Schlussfolgerung nahe, dass dieser Zahlung ein ernsthaft und bewusst gestelltes Pflichtteilsverlangen zugrunde lie...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts
Auf die zulässige Berufung prüft das Berufungsgericht grundsätzlich lediglich die Auskunftsverurteilung, die es bestätigt bzw. ganz oder teilweise abändert. Im Berufungsverfahren sind – anders, als es nach verbreiteter Meinung im ersten Rechtszug der Fall ist – auch eine streitige Feststellung der Erledigung sowie eine Entscheidung über die Kosten der Berufung bei übereinsti...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / b) Entscheidung durch Schlussurteil
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass kein Pflichtteilsrecht besteht oder bereits sicher ist, dass kein Pflichtteilsanspruch gegeben ist, weist es die gesamte Klage ab. Nach herrschender, nicht unbedenklicher Ansicht geschieht dasselbe, wenn der Kläger nicht verhandelt und Versäumnisurteil gegen ihn ergeht. Bei Säumnis des Beklagten ergeht dagegen nur ein Teil-Versäumnisur...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / Einführung
Nachdem Teil 1 dieses Beitrags (ZErb 2013, 105) die Herangehensweise aus Sicht des Klägers an die Stufenklage behandelt hat, erörtert Teil 2 die Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten nach Klagezustellung. Es folgen die Entscheidung des Gerichts in der Auskunftsstufe, Rechtsmittel und Vollstreckung. Die steckengebliebene Stufenklage und der Übergang in die nächsten Stufen werd...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / a) Grundlagen
Das OLG Köln definiert den Anspruch aus § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB wie folgt: "Der Wertermittlungsanspruch (...) ist auf die Vorlage von Unterlagen und eines Bewertungsgutachtens gerichtet. Der Verpflichtete muss dem Berechtigten diejenigen Informationen zukommen lassen, die diesen in die Lage versetzen, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, seinen Pflichtteilsan...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / 1. Überblick
In einigen Konstellationen beruft sich der Pflichtteilsberechtigte auf seine eigene (Mit-)Erbenstellung, etwa wegen In diesen Fällen wird zumeist das Erbscheinsverfahren zur Klärung betrieben, auch um ...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / a) Klage gegen Erbschaftsbesitzer
Der potenzielle Erbe kann die nach seiner Auffassung unwirksam zum Erben berufene Person als Erbschaftsbesitzer im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände (§ 2027 BGB) und sodann auf Herausgabe des Erlangten (§ 2018 BGB) in Anspruch nehmen. Um die Verjährung des im Fall der Wirksamkeit der Enterbung jedenfal...mehr
ZErb 06/2013, Vorliegen einer Interessenskollision bei g ... / Leitsatz
1. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. 2. Ein solcher Verstoß kann die rückwirken...mehr
ZErb 06/2013, Vorliegen einer Interessenskollision bei g ... / Aus den Gründen
Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie sind auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder der Beklagten bei der Durchse...mehr
ZErb 06/2013, Vorliegen einer Interessenskollision bei g ... / Sachverhalt
Die Rechtsbeschwerdeführer wenden sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wegen Vertretung widerstreitender Interessen. Die Klägerin macht als Alleinerbin ihrer Mutter eine Nachlassforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Witwe ihres vorverstorbenen Bruders – Beklagte und Rechtsbeschwerdeführerin zu 1 –...mehr
ZErb 06/2013, Behindertentestament – aktuelle Entwicklun ... / 3. Bewertung und Ausblick
Freilich vermag die Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen noch nicht vollständig zu beruhigen. Insofern bleibt wohl nur das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass im Hauptsacheverfahren tatsächlich die Ausschlagungsmöglichkeit verneint wird. Hierfür spricht allerdings viel. Bis dahin verbleibt im Hinblick auf die Vermächtnislösung ein gewisser Zweifel, ...mehr
ZErb 06/2013, Behindertentestament – aktuelle Entwicklun ... / 2. Überleitung des Ausschlagungsrechts
Der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen kommt zunächst insofern Bedeutung zu, als das LSG dort ausführt, dass der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten könne. Dies entsprach auch schon bisher der ganz herrschenden Meinung in der zivilrechtlichen Literatur und wurde auch vom BGH in der Entscheidung vom 19.1.2011 ausdrücklich bestätigt. Der BG...mehr
ZErb 06/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsst ... / b) Gründe für einen Klageabweisungsantrag
Zur Begründung des Klageabweisungsantrages kommen als Einwendungen betreffend das Pflichtteilsrecht des Klägers im Grundsatz in Betracht:mehr
Leitsatz Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden. Normenkette § 3 Abs. 2 Nr. 4, § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und...mehr
ZErb 5/2013, Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen
Leitsatz Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 S...mehr
ZErb 5/2013, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mit ... / Aus den Gründen
Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr
ZErb 5/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsstu ... / 1 I.
Vor der Klageerhebung Bevor der Pflichtteilsberechtigte den Erben verklagt, ist dessen Pflichtteilsrecht zu überprüfen, soweit schon entsprechende Informationen bekannt sind:mehr
ZErb 5/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsstu ... / 4. Streitwert
Die Klageschrift muss gem. § 61 GKG Angaben zum (Gebühren-)Streitwert enthalten, der gem. § 63 GKG sogleich für alle Stufen vorläufig festgesetzt wird. Für die Gebühren ist gem. § 44 GKG der höchste Wert, d. h. in aller Regel derjenige der Zahlungsstufe, maßgeblich. Er richtet sich nach den bei Klageerhebung bestehenden Vorstellungen des Klägers von dem ihm zustehenden Anspr...mehr
ZErb 5/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsstu ... / 2. Auswahl des/der Beklagten
Für Pflichtteilszahlungsansprüche haften sämtliche Erben – bis zum Eintritt des Nacherbfalls nur die Vorerben – als Gesamtschuldner (§§ 1967 Abs. 2, 2058, 2303 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen einen einzelnen als auch gegen alle Miterben vorgehen. Erhebt der vor Erbauseinandersetzung in Anspruch genommene Miterbe die Einrede der ungeteilten Erb...mehr
ZErb 5/2013, Verlauf und Optimierung der Pflichtteilsstu ... / i. Sicherung der Ansprüche durch Arrest
Pflichtteilsprozesse können viele Jahre dauern, bis der Pflichtteilsberechtigte einen Zahlungstitel erwirkt hat. Dann kann das Vermögen des Erben bereits verbraucht sein oder er kann sich in das Ausland abgesetzt haben. Zur Sicherung des Pflichtteilsanspruchs kommt das eigenständige Arrestverfahren nach den §§ 916 ff ZPO in Betracht, in dem die Geldforderung (Arrestanspruch)...mehr
Erbschaftsteuer: Geltendmachung des Pflichtteils wird steuerlich auch nach Tod des Verpflichteten anerkannt
Berliner Testament Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter ihren Pflichtteil an dem an ihre Mutter übergangenen Nachlass ihres Vaters geltend machte. Vater und Mutter hatten ein sog. Berliner Testament errichtet. Die Mutter hatte deshalb den Nachlass des Vaters allein geerbt. Im Rahmen der Besteuerung des Nachlasses d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 2.5 Unentgeltliche Übertragung der Anteile
Rz. 154 Eine unentgeltliche Übertragung der Anteile stellt keine Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG dar (vgl. Rz. 124). Unentgeltlicher Erwerb ist Erwerb durch Erbfall, Vermächtnis, Schenkung, vGA, Kapitalherabsetzung (Sachauskehrung) oder Liquidation. Kennzeichen des unentgeltlichen Erwerbs ist, dass keine Gegenleistung erbracht wird. Entgeltlich ist der Erwerb dagegen, ...mehr