Source: https://www.vdvka.de/Bundesgerichtshof-zum-Vorliegen-eines-Verbrauchsgueterkauf/
Timestamp: 2018-03-23 10:45:54
Document Index: 206446578

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 474', 'BGH', '§ 344', '§ 474', '§ 344', '§ 14']

Bun­des­ge­richts­hof zum Vor­lie­gen eines Ver­brauchs­gü­ter­kaufs | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ge­richts­hof zum Vor­lie­gen eines Ver­brauchs­gü­ter­kaufs
Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te ent­schie­den, dass der Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher grund­sätz­lich auch dann den Vor­schrif­ten über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 BGB) unter­liegt, wenn…
(vdvka) Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te ent­schie­den, dass der Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher grund­sätz­lich auch dann den Vor­schrif­ten über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 BGB) unter­liegt, wenn es sich hier­bei um ein für die GmbH “bran­chen­frem­des” Neben­ge­schäft han­delt.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung des die Kla­ge abwei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Urteils. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat im Anschluss an die Recht­spre­chung des XI. Zivil­se­nats zum Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag (BGHZ 179, 126 ff.) ent­schie­den, dass auch der Ver­kauf beweg­li­cher Sachen durch eine GmbH im Zwei­fel zum Betrieb des Han­dels­ge­wer­bes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1 HGB) und damit, auch soweit es sich um bran­chen­frem­de Neben­ge­schäf­te han­delt, unter die Bestim­mun­gen der §§ 474 ff. BGB über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf fällt. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Geschäfts­zweck der Han­dels­ge­sell­schaft auf den Ver­kauf von Gegen­stän­den gerich­tet ist. Da die Beklag­te die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 344 Abs. 1 HGB nicht wider­legt hat, han­delt es sich auch im vor­lie­gen­den Fall um ein Unter­neh­mer­ge­schäft im Sin­ne der §§ 14, 474 BGB, so dass der Beklag­ten die Beru­fung auf den ver­ein­bar­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ver­wehrt ist. Gleich­wohl hat­te die Kla­ge kei­nen Erfolg. Ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag wegen eines Sach­man­gels des Fahr­zeugs schei­ter­te dar­an, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin der Beklag­ten kei­ne Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt hat­te. Eine Frist­set­zung war nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, im vor­lie­gen­den Fall ent­behr­lich. Die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen nicht die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass die Beklag­te die Nach­er­fül­lung ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert hät­te.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56856&pos=2&anz=128