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Timestamp: 2020-03-28 23:22:44
Document Index: 361417391

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 86', '§ 108', '§ 10', '§ 11', '§ 27', '§ 42']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2020 00:22h
Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Wettbewerbsrecht
6 B 35.19
Drittmarktkonstellation; Entgeltregulierung; Hinweispflicht; Hybrid-Produkt; Kausalität; Markt für Festnetztelefonanschlüsse; Missbrauchsaufsichtliche Verfügung; Vorenthaltung von LTE-Kapazitäten auf Vorleistungsebene;
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei Drittmarktkonstellationen
Der Erlass einer auf § 42 TKG gestützten Missbrauchsverfügung setzt in den sogenannten Drittmarktkonstellationen einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung voraus.
Ob ein bestimmtes Verhalten des regulierten Unternehmens auf einem Drittmarkt zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regulierten Markt führt, die ohne die beherrschende Stellung des Unternehmens auf diesem Markt nicht eintreten würde, obliegt der tatrichterlichen Würdigung und Bewertung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.
VwGO § 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2
TKG § 10, § 11, §§ 27 ff., § 42
Aktenzeichen: 6B35.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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