Source: https://www.schneideranwaelte.de/erbrecht/digitaler-nachlass-was-gilt-nach-deutschem-erbrecht-aktuelles-urteil-des-kg-berlin/
Timestamp: 2020-04-08 08:38:09
Document Index: 15897942

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', '§ 88', 'BGH', 'Art. 10', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

Digitaler Nachlass: was gilt nach deutschem Erbrecht?- Schneideranwaelte
Start Erbrecht Digitaler Nachlass: was gilt nach deutschem Erbrecht? | aktuelles Urteil des KG Berlin
Digitaler Nachlass im deutschen Erbrecht
Wie geht das deutsche Erbrecht mit dem Thema digitaler Nachlass um? Ist das BGB aus dem Jahr 1900 überhaupt noch zeitgemäß oder sollte man nicht angesichts des digitalen Wandels neue Gesetze schaffen?
Digitaler Nachlass – das ist eine Menge
Der moderne Begriff „digitaler Nachlass“ umschreibt grundsätzlich medienübergreifend alle Daten, die der Erblasser im Laufe seines Lebens bewusst oder unbewusst angesammelt hat. Da kann im Laufe eines Lebens durchaus eine Menge zusammen kommen im Smartphone, Computer und Internet. Mehr oder weniger alle schreiben Textnachrichten und E-Mails, twittern und chatten, nutzen whatsapp und Online-Banking, haben Online-Bibliotheken, teilen Fotos und registrieren uns im Internet für unendlich viele Anwendungen und Portale. Kurze Zwischenfrage: wer kann sich eigentlich noch alle Kennwörter, Passwörter und Codes merken?
In Bezug auf die allgegenwärtige Datenkrake Google wurde vor Kurzem in der Rechtsprechung des EuGH ein „Recht auf Vergessenwerden“ (right to be forgotten; Urteil des EuGH vom 13.05.2014) behandelt: danach hat man grundsätzlich einen Anspruch auf Löschung von Daten. Aber was gilt eben nach dem Tod? Wann „stirbt“ ein Mensch digital bzw. wann sind seine digitalen Hinterlassenschaften vergangen und wer bestimmt darüber? Was gilt bei Daten in einer Cloud (z.B. Windows OneDrive), Social Media Profilen oder bei Mails, die beim Provider liegen? Wenn die Server der Diensteanbieter im Ausland liegen, gilt dann das dortige Recht? In Deutschland hat Facebook aktuell fast 27 Millionen monatlich aktive Nutzer. Muss man im Sterbefall Facebook Inc. etwa vor einem Gericht in Kalifornien verklagen? Letztere Fragen sind bei Verbrauchern recht einfach zu beantworten: der Vertrag mit Facebook wird über eine in Deutschland erreichbare Webseite abgeschlossen und Facebook hat zumindest eine Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat, sodass gemäß EuGVVO ein deutsches Gericht zuständig ist. Außerdem findet gemäß EU-Recht (Rom I-Verordnung) bei einem Verbrauchervertrag dasjenige Recht Anwendung, bei dem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsentscheidungen zum Thema digitaler Nachlass sind noch rar. Eine der ersten Entscheidungen hatte das LG Berlin zu treffen (Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15, lesen Sie hier mehr in unserem Blogbeitrag vom 18.01.2016). Die Kernaussagen sind: der Vertrag zur Benutzung von Facebook-Diensten geht auf die Erben über. Die Eltern als Erben eines minderjährigen Kindes haben – natürlich – ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto und zu den Kommunikationsinhalten des verstorbenen Kindes. Dem steht weder das Datenschutzrecht noch das postmortale Persönlichkeitsrecht des Kindes entgegen. Das KG Berlin sieht das leider ganz anders:
Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31.05.2017
Das KG Berlin hob die Entscheidung des LG Berlin auf mit Urteil vom 31.05.2017. Das Gericht ordnet den Schutz des Fernmeldegeheimnisses höher ein als die Interessen der Erben. Ein Anspruch auf Zugang zum (in den sog. Gedenkzustandversetzten) Facebook-Konto der verstorbenen Tochter bleibt zunächst verwehrt und die Eltern müssen nun auf eine Entscheidung des BGH warten. Die Revision wurde zugelassen. Vielleicht entscheidet hier auch noch das Bundesverfassungsgericht.
Die Reaktion von Facebook: „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt.“ Wie das funktionieren soll, weiß Facebook allerdings selbst noch nicht. Will man den Kommunikationsinhalt etwa zuvor durch eigene Mitarbeiter auswerten und dann quasi einen Auszug/Zusammenfassung an die Erben übermitteln? Das wäre dann ja wohl erst Recht eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, denn dieses schützt auch die jeweiligen Absender der an den Erblasser versendeten Nachrichten. Die Besonderheit in dem zu entscheidenden Fall liegt darin, dass sich die Eltern des auf tragische Weise umgekommenen minderjährigen Mädchens erhoffen in den Kommunikationsinhalten Anhaltspunkte für den Tod ihrer Tochter zu finden. Da sollten private Interessen der übrigen Kommunikationsteilnehmer zurückstehen. Eine ganz andere Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft die Daten einfach beschlagnahmen und auswerten kann – und ob später daraus gewonnene Erkenntnisse bzw. Beweise in einem Strafverfahren verwertet werden dürften.
Digitaler Nachlass | Wie ist die Rechtslage bzw. brauchen wir neue Gesetze?
Digitaler Nachlass kann juristisch z.B. wie folgt definiert werden: „Rechtsverhältnisse des Erblassers betreffend informationstechnische Systeme einschließlich des gesamten elektronischen Datenbestands des Erblassers“ (Deusch, ZEV 2014, 2). In Deutschland gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (sog. Universalsukzession) und dies besagt, dass der Erbe alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Er tritt quasi in die „Fußstapfen“ des Erblassers.
Vererbt wird das Eigentum an der Hardware des Erblassers, also Computer, Smartphone, Festplatte oder USB-Stick, einschließlich der darauf gespeicherten Daten, die Bestandteil des Geräts bzw. Speichermediums sind (Groll/Holzer, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 2015, B XVII Rz.6 m.w.N.). Vertragliche Rechte und Pflichten aus sämtlichen Online-Beziehungen gehen ebenfalls auf den/die Erben über. Diese können gegen den Anbieter Anspruch haben auf Auskunft, auf Zugang oder Löschung von Nutzerkonten oder auf Herausgabe von Daten. Auch Urheberrechte des Erblassers sind vererblich, egal ob sich um selbst angefertigte Fotos oder Blogbeiträge handelt und gleichgültig wo und wie sie gespeichert sind.
Innerhalb der Rechtswissenschaft besteht aber Streit, ob zwischen dem vermögensrechtlichen und dem nichtvermögensrechtlichen Teil des digitalen Nachlasses differenziert werden muss. Streit besteht insbesondere darüber, ob das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass gelten soll oder nicht. Die herrschende Meinung geht inzwischen davon aus, dass auch digitale Inhalte in der Regel vererblich sind, egal ob sie privater oder geschäftlicher Natur sind. Fragen bestehen vor allem bei der Anwendung des Telekommunikationsgesetzes (Stichwort: Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG bzw. § 88 Abs.3 TKG) und ob der Dienstleister die Daten des Erblassers einfach so an den/die Erben herausgeben darf – ohne vorherige Einwilligung des Erblassers zu Lebzeiten, z.B. in einer postmortalen Vollmacht oder über Einstellungen innerhalb seines Benutzerkontos.
Zwischenfazit: Klarstellung durch BGH/BVerfG erforderlich
Beim Beispiel Facebook schafft das aktuelle Urteil des KG Berlin leider erneut Unklarheit bei der Rechtsanwendung. Der klare Ansatz des LG Berlin hingegen war nicht nur wegen der Praktikabilität und bestechenden Einfachheit vorzugswürdig. Das durch die Verfassung geschützte Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) ist einfachgesetzlich ausgeformt in § 88 Abs.3 TKG. Der Erbe ist Rechtsnachfolger des Erblassers und schon daraus folgt, dass es kein „anderer“ im Sinne des TKG ist. Gibt der Anbieter also E-Mails oder sonstige Kommunikationsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung an den Erben weiter, verstößt er damit nicht gegen das Fernmeldegeheimnis, sondern erfüllt lediglich seine vertraglichen Pflichten (Groll/Holzer, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 2015, B XVII Rz.38).
Es lässt sich folgendes festhalten: Digitaler Nachlass wirft hierzulande einige neue Fragen auf. Das deutsche Recht hält bereits einige Antworten parat. In vielen Fällen fehlt es schlicht an einschlägiger Rechtsprechung, also Entscheidungen der Gerichte, die die Rechtslage anhand von typischen Fällen begreifbarer macht. Nach der vom Verfasser vertretenen Rechtsauffassung muss der Gesetzgeber gerade nicht aktiv werden. Wenn er es gleichwohl tut, z.B. zur Verdeutlichung bzw. als Hilfestellung im oft grenzüberschreitenden Rechtsverkehr, dann sollte er diese Klarstellungen abstrakt für alle Erbrechtsfälle in das deutsche Erbrecht (Buch 5 des BGB) einfügen und nicht etwa Aktionismus für medienpräsente Einzelfälle durch ein schnelles „lex facebook“ etwa durch Anfügen eines § 88a TKG oder sonstige „Flickschusterei“.
Solange zentrale Rechtsfragen (die allesamt lösbar sind) noch nicht durch die oberen Bundesgerichte geklärt sind, werden die Antworten auch künftig noch sehr unterschiedlich ausfallen.
Kurz und knapp (ohne Gewähr)
Sind E-Mails noch nicht vom Server des Anbieters abgerufen, kann der Erbe den Zugang zum E-Mail-Account verlangen. Es ist aber umstritten, ob der Anbieter dies davon abhängig machen kann, dass der Erblasser (zu Lebzeiten) hierin ausdrücklich eingewilligt haben muss.
Soziale Netzwerke, speziell Kommunikationsinhalte bei Facebook, Xing, Twitter: der Erbe wird zwar Vertragspartner. Es ist aber umstritten, ob er vom Anbieter den Zugang verlangen und dann über die Inhalte verfügen kann (s.o.).
Hinterlässt der Erblasser eine Webseite, wird der Erbe Inhaber der Domain und darf auf Inhalte zugreifen. Werden durch Inhalte der Webseite Rechte Dritter verletzt, haftet der Erbe wie für eigene Inhalte. Blog: Blogbeiträge werden urheberrechtlich vererbt. Der Erbe übernimmt grundsätzlich die Rechte des Urhebers, d.h. er kann Texte und Fotos verändern – soweit der Erblasser nichts anderes verfügt hat.
Daten, die der Erblasser in eine Cloud gestellt hat, können vom Erben abgerufen werden. Er tritt grundsätzlich in das Vertragsverhältnis mit dem Diensteanbieter ein. Gleiches gilt für Online-Portale.
Hatte der Erblasser kurz vor seinem Tod noch in einem Online-Shop bestellt, kann der Erbe das den Verbauchern zustehende Widerrufsrecht geltend machen (Frist: 14 Tage nach Ablieferung der Ware und nicht vor Zugang einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung).
Auch digitale Nutzungsrechte (eBook, Apps, Sammlungen/Archive) sind vererblich und stehen dem Erben zu. Manche Anbieter versuchen, dies durch zweifelhafte AGB-Klauseln einzuschränken.
Passwörter werden Eigentum des Erben. Waren sie nur dem Erblasser bekannt, muss der Online-Anbieter dem Erben trotzdem den Zugang gewähren. Wie er das macht, bleibt ihm überlassen. Die Übersendung einer Datenbank bzw. eines Archivs auf einem Speichermedium kann regelmäßig nicht verlangt werden.
digitaler Nachlass und Vorsorge
Blogger und Youtuber aufgepasst! Je jünger bzw. internetaffiner man ist, umso wichtiger ist es sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie der/den Erben digitaler Nachlass zugänglich gemacht werden soll. Trifft der Erblasser keinerlei Vorsorge, kann es mühsam sein, an die Daten heranzukommen.
Sinnvoll können gut gesicherte (z.B. in einem Bankschließfach verwahrte) Zugangsdaten sein. Weil sich Passwörter ändern und ständig neue Zugangsdaten hinzukommen, könnte z.B. ein Passwort-Safe genutzt werden, also eine Software, die mit einem Master-Kennwort den Zugriff auf sonst komplett verschlüsselte Zugangsdaten ermöglicht. Dann müsste nur noch dieses Master-Kennwort im Bankschließfach liegen. Sinnvoll können auch Anordnungen in einem Testament oder in einer postmortalen Vollmacht oder in einer Vorsorgevollmacht sein.
Vielleicht möchte man ja auch gar nicht, dass die Erben später E-Mails lesen oder Facebook-Freunde des Verstorbenen kontaktieren. Google hält z.B. über den sog. Kontoinaktivität-Manager eine Möglichkeit bereit, mit der der Erblasser selbst gewünschte Einstellungen vornehmen kann, die für die Zeit nach dem „Sterben“ (im Sinne von: kein Login über einen bestimmten Zeitraum) wirksam werden sollen.
Für einige Erben können die teilweise von Bestattungsunternehmen vermittelten „Online-Schutzpakete“ hilfreich sein. Da nehmen Dienstleistungsunternehmen den Erben, die wenig Technikverständnis mitbringen oder sich mit diesen Dingen nicht befassen mögen, diese Arbeit ab. Sind aber die Online-Anbieter bekannt und verweigern den Erben den Zugang oder geht es um die Durchsetzung sonstiger Rechte, helfen diese Schutzpakete wenig. Da wendet man sich besser an den Rechtsanwalt seines Vertrauens.
Individuelle, unabhängige und umfassende Beratung und Vertretung bei einem spezialisierten Rechtsanwalt:
Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht, schneideranwälte®, Alter Schlachthof 45, 76131 Karlsruhe, www.schneideranwaelte.de
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