Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/bgh-apps-sind-werktitelschutzf%C3%A4hig
Timestamp: 2019-11-14 08:21:33
Document Index: 370919228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH: Apps sind werktitelschutzfähig - Noerr LLP
Noerr Newsroom BGH: Apps sind werktitelschutzfähig
BGH: Apps sind werktitelschutzfähig
Mit seinem Urteil vom 28. Januar 2016 (Az. I ZR 202/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals entschieden, dass auch die Bezeichnungen von „Apps“ grundsätzlich Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG genießen können. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass die jeweiligen Bezeichnungen hinreichende Unterscheidungskraft besitzen. Der für Titel von Zeitungen und Zeitschriften geltende herabgesetzte Schutzmaßstab greift bei App-Namen allerdings nicht.
Die Klägerin in dem Verfahren betreibt die Domain „wetter.de“ unter der sie insbesondere ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten zur Verfügung stellt. Entsprechende Informationen bietet sie seit 2009 auch über eine App unter der Bezeichnung „wetter.de“ an. Die Beklagte bietet seit Ende 2011 sehr ähnliche Wetterdaten über ihre App mit dem Namen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ an. Nach Auffassung der Klägerin stellt diese Benutzung eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen und der App „wetter.de“ dar.
Das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht Köln wiesen die Klage ab. Die daraufhin beim BGH eingelegte Revision blieb ebenfalls erfolglos.
In seiner Entscheidung bestätigte der BGH zunächst, dass Bezeichnungen von Apps grundsätzlich titelschutzfähige Werke im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG darstellen können. Jedoch müssten diese entweder originäre Unterscheidungskraft aufweisen oder aber diese Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung erworben haben. Da unter der Domain bzw. der App „wetter.de“ im Wesentlichen eben solche Informationen zum Wetter in Deutschland zu finden seien, erschöpfe sich die Unterscheidungskraft des Zeichens nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer bloßen werkbezogenen Inhaltsbeschreibung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung genieße das Zeichen keinen Schutz, da die Klägerin nicht habe belegen können, dass es sich als Werktitel durchgesetzt habe.
Zwar seien in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Ein derart abgesenkter Maßstab werde von der Rechtsprechung etwa für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die oftmals mit farblosen oder nur räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden. Diese Grundsätze seien jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Apps übertragbar.
Diese Entscheidung ist für Anbieter und Entwickler von Apps wichtig, da hierdurch bereits der Wahl der App-Bezeichnung eine wesentlich höhere Bedeutung zukommt: In Anbetracht des nunmehr zuerkannten Titelschutzes erscheint es allemal lohnenswert, sich von Anfang an für eine unterscheidungskräftige Bezeichnung zu entscheiden. Da der Schutz der App-Bezeichnung nicht mehr allein von der Eintragung als Marke abhängt, wird dieses Urteil gleichzeitig Einfluss auf die Anmeldestrategien sowie das Markenportfolio-Management von App-Anbietern haben. Gerne beraten wir Sie in diesem Bereich sowie zu weiteren aktuellen Fragen des Markenschutzes.