Source: http://www.verfassungen.de/de/nrw/westfalen/landgemeindeordnung-westfalen56.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:39:41
Document Index: 202548992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 66', '§ 75', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 23', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 5', '§ 75', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 15', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 15', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 15', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 15', '§ 30', '§ 26', '§ 31', '§ 37', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 80', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 80', '§ 29', '§ 37', '§ 38', '§ 25', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 74', '§ 23', '§ 41', '§ 29', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 29', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 29', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 29', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 53', '§ 21', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 56', '§ 2', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 14', '§ 61', '§ 62', '§ 2', '§ 63', '§ 61', '§ 64', '§ 2', '§ 65', '§ 29', '§ 65', '§ 66', '§ 1', '§ 8', '§ 25', '§ 27', '§ 42', '§ 67', '§ 3', '§ 26', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 26', '§ 68', '§ 69', '§ 4', '§ 70', '§ 27', '§ 70', '§ 71', '§ 70', '§ 72', '§ 28', '§ 72', '§ 73', '§ 43', '§ 74', '§ 29', '§ 74', '§ 75', '§ 5', '§ 3', '§ 23', '§ 75', '§ 24', '§ 75', '§ 76', '§ 31', '§ 45', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 22', '§ 80', '§ 74', '§ 81', '§ 82', '§ 75', '§ 83', '§ 84', '§ 75', '§ 26', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 85', '§ 86']

Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen (1856)
Landgemeindeordnung für die Provinz Westphalen
vom 19. März 1856
verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt:
§ 1. Die gegenwärtige Landgemeinde-Ordnung soll in der Provinz Westphalen überall zur Anwendung kommen, wo die Städteordnung für diese Provinz vom heutigen Tage nach deren Bestimmungen im § 1 keine Anwendung findet; doch treten bei Anwendung der Landgemeinde-Ordnung in Städten, wo die Städteordnung nicht eingeführt wird, die im § 66 vorgeschriebenen Modifikationen ein. Städten, in welchen nach vorstehender Bestimmung die Landgemeindeordnung Anwendung findet, kann statt derselben die Städteordnung, wenn die Gemeinde- (Stadt-) Verordneten-Versammlung (§ 66 No. 2) durch einen, nach zweimaliger, mit einem Zwischenraum von mindestens acht Tagen, vorgenommener Berathung gefaßten Beschluß darauf anträgt, nach Vernehmung der Vertretung des betheiligten Amtes (§ 75) und des Kreistages durch Königliche Verordnung verliehen werden. Ebenso kann einer zu den Landgemeinden gehörenden Ortschaft, in der sich ein städtisches Leben ausgebildet hat, nachdem dieselbe auf dem, durch die Provinzialverfassung bezeichneten Wege in den Stand der Städte aufgenommen worden ist, durch Königliche Verordnung die Städteordnung verliehen werden.
§ 2. Jede Gemeinde bildet eine Korporation unter einem Gemeindevorsteher und hat ihre eigene Verwaltung und Vertretung. Zur Gemeinde gehören alle Einwohner des Gemeindebezirks, mit Ausnahme der, nicht mit Grundeigenthum nach näherer Bestimmung des § 15 II No 3 Litt. a. angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, und zum Gemeindebezirk alle Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben, sofern nicht hinsichtlich derselben die Bestimmung des § 3 Platz greift.
Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Gemeindebezirke nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben.
Alle Einwohner des Gemeindebezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet.
Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit dergleichen Gemeindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten auf besondern Titeln beruhenden Privatrechte, werden hierdurch nicht berührt.
§ 3. Diejenigen landtagsfähigen Rittergüter, welche vor dem Erlaß der Landgemeindeordnung für die Provinz Westphalen vom 31. Oktober 1841 bereits in die Rittergutsmatrikel eingetragen waren, können, wenn sie den Zwecken einer Gemeinde, mit welcher das Gut bisher vereinigt gewesen ist, selbstständige, den Gemeinden gleich zu achtende Güter (Gutsbezirke) bilden.
Die Abtrennung eines solchen Guts von dem Gemeindebezirk kann nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Ministers des Innern vorgenommen werden, wenn die Vertretungen der betheiligten Gemeinden und der betheiligten Gutsbesitzer darin einwilligen; in Ermangelung einer solchen Einwilligung wird darüber nach Anhörung des Kreistages vom Könige entschieden. Verliert ein Rittergut die zu einem solchen erforderlichen Eigenschaften, so kann dasselbe, sobald es nach den gesetzlichen Vorschriften in der Rittergutsmatrikel gelöscht worden ist, mit einer benachbarten Gemeinde oder des Besitzers des Guts vereinigt werden.
Bei der Erörterung und Entscheidung darüber, in welcher Art dergleichen Vereinigungen statt zu finden haben, wird nach den Vorschriften im ersten Satze des § 6 und im § 8 verfahren.
Anstalten, welche zur Befriedigung eines gemeinsamen Bedürfnisses des Ritterguts und der Gemeinde dienen, sollen nach deren Trennung gemeinschaftlich bleiben, wenn auch nur der eine Teil darauf anträgt, und die Gemeinschaft, ohne Nachtheil für den andern Theil fortbestehen kann.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 23, wurden in § 3 die Vorrechte der Rittergüter bzw. Rittergutsbesitzer aufgehoben.
§ 4. Mehrere Gemeinden, nebst den, den Gemeinden gleichgestellten Gütern (§ 3) bilden einen Verwaltungsbezirk (Amt), welchem ein Amtmann vorsteht; doch kann das Amt auch aus einer Gemeinde bestehen.
Wo und insofern künftig die Amtseinrichtung entbehrlich befunden werden möchte, kann deren Aufhebung auf dem im § 12 wegen des Erlasses statutarischer Anordnungen für die Provinz oder einzelner Landestheile vorgeschriebenen Wege erfolgen.
§ 5. Das Amt kann zugleich in Ansehung solcher Angelegenheiten, welche für alle zu denselben gehörige Gemeinden ein gemeinschaftliches Interesse haben, einen Kommunalverband mit den Rechten einer Gemeinde bilde. Welche Angelegenheiten Gegenstände des Amts-Kommunalverbandes sein sollen, darüber hat, sofern sie nicht durch gesetzliche Vorschrift besonderes bestimmt sind, die Amtsversammlung (§ 75) unter Genehmigung des Landraths zu beschließen, doch ist, wenn eine Angelegenheit bisher nicht zu diesen Gegenständen gehört hat, die Zustimmung der Gemeinde und der Besitzer der den Gemeinden gleichgestellten Güter erforderlich.
Auch für einzelne bestimmte Angelegenheiten, bei welchen mehr als eine, aber nicht alle Einzelgemeinden eines Amtes ein gemeinschaftliches Interesse haben, kann mit Zustimmung der betheiligten Gemeinden und Besitzer der den Gemeinden gleichgestellten Güter ein besonderer Verband gebildet werden. Diese Angelegenheiten gehören alsdann zum Geschäftskreise des Amtmannes und der Amtsversammlung; jedoch haben die Vertreter der nicht betheiligten Gemeinden darüber nicht mitzubeschließen.
§ 6. Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke angehört haben, müssen nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistags durch den Oberpräsidenten mit einem Gemeinde- oder Gutsbezirke vereinigt werden.
Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeinde- oder eines selbstständigen Gutsbezirks mit einem andern kann nur unter Zustimmung der Vertretungen der beetheiligten Gemeinden, sowie des betheiligten Gutsbesitzers, nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Königs erfolgen.
Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke und deren Verenigung mit einem angrenzenden anderen, kann nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Oberpräsidenten vorgenommen werden, wenn außer den Vertretern der betheiligten Gemeinden und den betheiligten Gutsbesitzern auch die Eigenthümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Betheiligten kann eine Veränderung dieser Art in den Gemeinde- und Gutsbezirken nur im Falle, wenn dieselben im öffentlichen Interesse als nothwendiges Bedürfniß sich ergiebt, und alsdann nur mit Genehmigung des Königs, nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages, stattfinden.
Zur Bildung eines selbstständigen Gemeindebezirks aus solchen Trennstücken, ist in allen Fällen die Genehmigung des Königs, nach vorgängiger Vernehmung der Betheiligten und des Kreistages, einzuholen.
Hat ein Rittergut die zu einem solchen erforderlichen Eigenschaften (§ 3) verloren, so kann es, wenn sich ein selbstständiges Gut desselben Eigenthümers in der Nähe befindet, auch gegen den Willen des letzteren mit diesem Gute zu einem Verbande vereinigt werden.
§ 7. Die Veränderung oder Auflösung eines Amtsbezirks, beziehungsweise Bildung eines Amtes aus einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden und den Gemeinden gleichgestellten Gütern kann, wenn die Vertretungen der betheiligten Gemeinden und Ämter und die Besitzer der betheiligten selbstständigen, den Gemeinden gleichgestellten Güter darin einwilligen, unter Bestätigung des Oberpräsidenten, in Ermangelung dieser Einwilligung aber nur nach Vernehmung des Provinzial-Landtages, mit Genehmigung des Königs vorgenommen werden.
§ 8. Von den Beschlüssen des Kreistages in den Fällen der §§ 3 und 6 ist den Betheiligten vor Einholung der Königlichen Genehmigung Mittheilung zu machen.
§ 9. Wo und soweit in Folge von Veränderung in Gemeinde-, Guts- oder Amtsbezirken (§§ 3, 6 und 7) eine Auseinandersetzung als nöthig sich ergiebt, ist solche im Verwaltungswege zu bewirken. Wird hierbe eine Übereinkunft unter den Betheiligten vermittelt, so genügt die Genehmigung der Regierung, im Falle des Widerspruchs entscheidet der Oberpräsident. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden.
§ 10. Jede Bildung einer neuen Gemeinde, eines selbstständigen Gutsbezirks oder eines neuen Amtsbezirks, sowie jede Veränderung in den Gemeinde-, Guts- oder Amtsbezirken, ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
§ 11. Veränderungen in den Gemeinde- oder Gutsbezirken, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitstheilung vorkommen, unterliegen den Bestimmungen der §§ 6 und 9 nicht.
§ 12. In Ergänzung der Gemeindeordnung können wegen aller solcher auf das Gemeindewesen bezüglichen Angelegenheiten, in Hinsicht deren die gegenwärtige Gemeindeordnung keine Bestimmungen enthält, nähere Festsetzungen oder für die ganze Provinz oder einzelne Landestheile sich als nöthig ergeben, durch Beschluß des Provinzial-Landtages, mit Genehmigung des Königs, statutarische Anordnungen getroffen werden.
Dieselben dürfen jedoch den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht widersprechen.
§ 13. Jede Gemeinde und jedes Amt ist befugt, durch Beschluß der Gemeinde- oder Amtsversammlung mit Genehmigung des Oberpräsidenten statutarische Anordnungen zu treffen:
1) wegen derjenigen Gegenstände, in Hinsicht deren die gegenwärtige Gemeindeordnung auf das Gemeinde- oder Amtsstatut verweiset (§§ 15, 24, 25, 26, 27, 28, 58 und 75 No. 3); und
2) wegen eigenthümlicher Verhältnisse und Einrichtungen der Gemeinde oder des Amtes.
Diese statutarische Anordnungen dürfen den Bestimmungen der gegenwärtigen Gemeinde-Ordnung und des Provinzialstatuts nicht widersprechen.
Hinsichtlich der vorstehend unter 1. erwähnten Gegenstände hat bis dahin, daß darüber durch statutarische Anordnungen bestimmt sein wird, der Oberpräsident nach Vernehmung der Gemeinde- oder Amtsversammlung die erforderlichen Festsetzungen zu treffen.
§ 14. Mitglieder der Gemeinde sind:
1) alle nach § 2 zur Gemeinde gehörende selbstständige Einwohner, und
2) alle diejenigen, welche im Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessen sind.
§ 15. Zur Theilnahme an den öffentlichen Geschäften der Gemeinde (Gemeinderecht) sind nur diejenigen Mitglieder der Gemeinde berechtigt, welche
I. Preußische Unterthanen und selbstständig sind, und
II. seit einem Jahre
1) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen,
2) die sie betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt haben, und
3) a) in dem Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessen sind und von ihren daselbst gelegenen Grundbesitzungen einen Hauptgrundsteuerbetrag von mindestens zwei Thalern entrichten; doch kann dieser Satz, wo besondere Ortsverhältnisse es nöthig machen, ausnahmsweise mit Genehmigung des Oberpräsidenten geringer festgesetzt werden, oder
b) ihren Wohnsitz im Gemeindebezirke haben und außerdem entweder zur Einkommensteuer oder mit einem Jahresbetrage von mindestens vier Thalern zur Klassensteuer veranlagt sind. Wo eigenthümliche Verhältnisse solches besonders wünschenswerth machen, kann durch das Gemeindestatut an Stelle des vorgedachten Klassensteuerbetrages ein geringerer Betrag als Bedingung der Theilnahme am Gemeinderecht festgestellt werden; jedoch darf derselbe keinenfalls weniger als zwei Thaler betragen. Steuerzahlungen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der minderjährigen, beziehungsweise der unter väterlicher Gewalt befindlichen Kinder, dem Vater angerechnet.
§ 16. Wer in einer Gemeinde seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Einwohner, sowohl an direkten Staats- als an Gemeindeabgaben entrichtet, ist, auch ohne im Gemeindebezirk zu wohnen oder mit einem Wohnhause angesessen zu sein, zum Stimm- und Wahlrecht berechtigt, falls bei ihm die übrigen Erfordernisse dazu vorhanden sind.
Eben dieses gilt von juristischen Personen, wenn sie in einem solchem Maaße in der Gemeinde besteuert sind.
§ 17. Als selbstständig (§ 14 No. 1 und § 15 I. ) wird derjenige angesehen, welcher als vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet und einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch richterliches Erkenntniß entzogen ist.
§ 18. Wer ein Wohnhaus in einer Gemeinde besitzt, dem kommt bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnsitzes oder Ansässigkeit die Besitzzeit des Erblassers zu Gute.
Die Übertragung unter den Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich.
§ 19. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz nach eine andere Gemeinde, so kann ihm das Gemeinderecht, wenn sonst die Erfordernisse zu dessen Erwerbung vorhanden sind, durch den Gemeindevorsteher im Einverständniß mit der Gemeindeversammlung schon vor Ablauf von einem Jahre verliehen werden. Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbstständigen Gutes (§ 3) seinen Wohnsitz nach eine Gemeinde verlegt.
§ 20. Befindet sich ein Wohnhaus im Besitze einer Frauensperson oder einer unter väterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person, und würde dieselbe, ihren übrigen Verhältnissen nach, zur Theilnahme am Gemeinderechte befähigt sein, so ist die Ausübung dieses durch Stellvertreter dahin gestattet, daß einen Ehefrau durch ihren Ehemann, eine unverheiratete oder verwitwete Frauensperson durch einen stimmberechtigten Eingesessenen, eine unter väterlicher Gewalt stehende Person durch den Vater und eine unter Vormundschaft stehende Person durch den Vormund vertreten werden kann. Der Ehemann, Vater und Vormund muß, um zu dieser Stellvertretung befugt zu sein, die im § 15 Nr. I vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen und seinen Wohnsitz in der Gemeinde haben.
Außer dieser Vertretung können die außerhalb der Gemeinde wohnenden Gemeindemitglieder, sofern sie mindestens fünf Thaler Grundsteuer von ihrer Besitzung zahlen, sich durch ein stimmberechtigtes Mitglied der Gemeinde vertreten lassen; hierzu sind auch die in § 16 erwähnten juristischen oder außerhalb des Gemeindebezirks wohnenden höchstbesteuerten Personen berechtiget.
§ 21. Befindet sich ein Gut, welches in die Rittergutsmatrikel eingetragen ist, im Gemeindeverbande, so ist dessen Besitzer, ohne Rücksicht auf die Dauer seiner Besitzzeit und den seines Wohnsitzes, zur Ausübung des Gemeinderechts befugt; er kann sich hierbei durch Beamte, Verwalter oder Pächter dieses Gutes oder einen stimmberechtigten Eingesessenen vertreten lassen. Diese Art der Vertretung kann auch für den Besitzer eines solchen Guts in den Rechten des § 20 außer der daselbst zugelassenen Vertretungsart stattfinden. Die Vertreter des Gutsbesitzers müssen auch die im § 15 No. I. vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 23, wurden in § 21 die Vorrechte der Rittergüter bzw. Rittergutsbesitzer aufgehoben.
§ 22. Wer in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig geworden (§ 12 des Strafgesetzbuchs) verliert dadurch auch das Gemeinderecht (§ 15) und die Befähigung dasselbe zu erwerben.
Wem durch rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte untersagt ist, (§ 21 des Strafgesetzbuches), der ist während der dafür in dem Erkenntnisse festgesetzten Zeit von der Ausübung des Gemeinderechts ausgeschlossen.
Ist gegen ein stimmberechtigtes Gemeindemitglied wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagestand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen, oder ist derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Gemeinderechts so lange, bis die gerichtliche Untersuchung beendigt ist.
Verfällt ein stimmberechtigtes Gemeindemitglied in Konkurs, so verliert es dadurch des Gemeinderecht; die Befähigung, dasselbe wiederzuerlangen, kann ihm nach Beendigung des Konkursverfahrens von den Gemeindebehörden verliehen werden, jedoch dem Handelsmann, Schiffsrheder oder Fabrikbesitzer erst nach erfolgter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Gemeinderecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem bis dahin dazu Berechtigten nicht mehr zutritt.
§ 23. Die Gemeinde wird in ihren Angelegenheiten durch die Gemeindeversammlung und durch den Gemeindevorsteher vertreten; der Gemeindevorsteher ist die ausführende Behörde.
§ 24. Die Gemeindeversammlung besteht, wenn die Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder 18 übersteigt, aus Gemeindeverordneten, insofern bei einer größeren Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder nicht durch das Gemeindestatut die Bildung einer Gewählten Gemeindevertretung ausgeschlossen wird.
§ 25. 1) Wo die Gemeindeversammlung aus sämmtlichen stimmberechtigten Gemeindemitgliedern besteht, soll den Besitzern der im § 21 bezeichneten Güter und außerdem aller derjenigen Güter, von denen mindestens 75 Thaler Hauptgrundsteuer entrichtet wird, im Verhältnisse des Umfanges ihres Besitzthums zu den der übrigen stimmberechtigten Gemeindemitglieder eine größere Anzahl von Stimmen nach näherer Bestimmung des Gemeindestatuts beigelegt werden;
2) wo eine Betheiligung der nicht mit einem Wohnhause angesessenen klassensteuerpflichtigen Einwohner an dem Stimmrecht stattfindet (§ 15), darf ihnen höchstens ein Drittel der Stimmen in der Gemeindeversammlung beigelegt werden; die näheren Festsetzungen hierüber hat das Gemeindestatut zu treffen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 23, wurden in § 25 die Vorrechte der Rittergüter bzw. Rittergutsbesitzer aufgehoben.
§ 26. Die Gemeindeverordneten bestehen:
a) aus den Besitzern derjenigen im Gemeindeverbande befindlichen Güter, welche in der Rittergutsmatrikel eingetragen sind, und
b) aus sechs bis achtzehn gewählten Gemeindeverordneten, deren Wahl auf je sechs Jahre erfolgt. Die ahl derselben in den einzelnen Gemeinden wird durch das Gemeindestatut festgesetzt.
Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der gewählten Gemeindeverordneten aus, die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder sind vom Amtmann anzuordnen. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Die unter Litt a. erwähnten Gutsbesitzer können sich nach Vorschrift des § 21 vertreten lassen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 23, wurden in § 26 die Vorrechte der Rittergüter bzw. Rittergutsbesitzer aufgehoben.
§ 27. Zum Behuf der Wahlen der Gemeindeverordneten werden die stimmberechtigten Gemeindemitglieder, mit Ausnahme der im § 26 unter Litt. a. erwähnten Gutsbesitzer, nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden Staatssteuern (Grund-, Klassen-, Einkommen- und Gewerbesteuer, mit Ausnahme der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen) und Gemeindesteuern in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuern fällt; Steuern, welche für Grundbesitz und Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, kommen hierbei nicht in Berechnung. Niemand kann zwei Klassen zugleich angehören; in die erste beziehungsweise zweite Klasse, gehört auch diejenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste, beziehungsweise zweite Drittel fällt. Unter mehreren, einen gleichen Steuerbetrag entrichtenden Wählern entscheidet das Lebensalter und erforderlichen Falls das Loos darüber, wer von ihnen zu der höheren Abtheilung zu rechnen ist. Jede Klasse hat ein Drittel der Gemeindeverordneten zu wählen, ohne jedoch an die Wähler der Klasse gebunden zu sein.
Abweichende Bestimmungen zum Zweck fester und dauernder Abgrenzung der Wahlklassen bleiben dem Gemeindestatut vorbehalten.
§ 28. Die Wahlen der Gemeindeverordneten erfolgen unter Leitung des Amtmannes; derselbe kann sich aber durch den Gemeindevorsteher vertreten lassen.
Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindeverordneten findet alle zwei Jahre im November statt.
Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen vorgenommen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Ist die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur Einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den andern.
Der Wahltermin ist vier Wochen vorher nach der in der Gemeinde gewöhnlichen Publikationsart bekannt zu machen und zugleich ein Verzeichniß der stimmberechtigten Gemeindemitglieder zur Einsicht der Betheiligten auszulegen. Reklamationen gegen dasselbe machen die spätere Wahlverhandlung nur dann ungültig, wenn erst nachher eine solche Abänderung des Verzeichnisses verfügt wird, durch welche der Gewählte die absolute Stimmenmehrheit verliert.
Jeder Wähler hat dem Wahlvorsteher mündlich und vernehmlich zu Protokoll zu erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.
Als erwählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit für sich hat. Wo die absolute Mehrheit fehlt, sind von denjenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen für sich haben, so viele auf eine engere Wahl zu bringen, als die doppelte Zahl der noch zu Wählenden beträgt. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
Das Ergebniß der Wahl ist sofort bekannt zu machen; gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann innerhalb zehn Tagen nach der Bekanntmachung bei dem Landrath Beschwerde erhoben werden; bei erheblichen Unregelmäßigkeiten hat derselbe auf erhobene Beschwerde oder von Amtswegen innerhalb weiterer vierzehn Tage durch eine motivirte Entscheidung die Wahl für ungültig zu erklären.
Nähere oder abweichende Bestimmungen bleiben dem Gemeindestatut vorbehalten.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 28 ergänzt.
§ 29. Die Zahl der aus den klassensteuerpflichtigen, mit einem Wohnhause nicht angesessenen Einwohner (§ 15 II No. 3 Litt. b) zu wählenden Gemeinde-Verordneten darf höchstens ein Drittel der Gesammtzahl der gewählten Gemeindeverordneten betragen. Ist eine gleichmäßige Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Wahlklassen nicht möglich, so erfolgt die Ausgleichung durch das Loos. Ist die Zahl der aus diesen Einwohnern gewählten größer, so müssen, diejenigen, welche die wenigsten Stimmen gehabt haben, zurücktreten.
§ 30. Gemeindeverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Gemeinden ausgeübt wird;
2) die nicht zum, Gemeindevorstande gehörenden Gemeindebeamten;
4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten, mit Ausnahme der Amtmänner;
5) die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarlehrer.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein; sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf diejenigen keine Anwendung, welche nach § 26 Litt. a. vermöge ihres Gutsbesitzers zu den Gemeindeverordneten gehören.
Die Gemeindeverordneten werden, bei deren Einführung in das Amt durch Handschlag verpflichtet.
§ 31. Der Gemeindevorsteher führt in der Gemeindeversammlung den Vorsitz mit vollem Stimmrechte, und bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme. Der Amtmann kann, so oft er es für gut findet, den Vorsitz darin übernehmen; es gebührt ihm hierbei der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme, außerdem aber kein Stimmrecht. Derselbe ist verpflichtet, die Berathungen über den Haushaltsetat und die Rechnungen zu leiten; er hat die Hebelisten für vollstreckbar zu erklären.
Ihm müssen, wenn er nicht selbst den Vorsitz in der Gemeinderversammlung geführt hat, deren Beschlüsse vor der Ausführung vorgelegt werden.
Wenn demnächst nicht innerhalb acht Tagen, nach erlangter Kenntniß Seitens des Amtmanns der Beschluß beanstandet (§ 37) worden, so kann die Ausführung erfolgen. Auf diejenigen Beschlüsse, für welche eine höhere Bestätigung ausdrücklich vorgeschrieben ist, findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 31 ergänzt.
§ 32. Die Gemeindeversammlung hat, ohne daß ihre Mitglieder an Instruktionen oder Aufträge gebunden sind, über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Gemeindevorstande ausschließlich überwiesen sind. Über andere Angelegenheiten darf die Gemeindeversammlung nur dann berathen, wenn solche durch besondere gesetzliche Vorschriften, oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde (§ 80) an sie gewiesen sind. Die Gemeindeversammlung kontrollirt die Verwaltung und ist ebenso berechtigt als verpflichtet, sich von der Ausführung der Gemeindearbeiten ec. Überzeugung zu verschaffen; sie darf aber ihre Beschlüsse niemals selbst ausführen.
§ 33. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung ein gültiger Beschluß nicht gefaßt werden, so hat der Landrath für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu sorgen, und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Gemeinde zu bestellen.
§ 34. Die Gemeindeversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte und wenigstens drei der gehörig eingeladenen Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Gemeindeversammlung, zum zweiten Male Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in gehöriger Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich gewiesen werden. In welcher Art die Einladung der Mitglieder zu der Gemeindeversammlung zu bewirken ist, wird durch Beschluß der Gemeindeversammlung unter Genehmigung des Landraths bestimmt.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens zwei dreie Tage vorher statt haben. Durch Beschluß der Gemeindeversammlung können auch regelmäßige Versammlungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme dringender Fälle zwei freie Tage vorher der Gemeindeversammlung angezeigt werden.
Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken abgehalten werden.
§ 35. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt.
§ 36. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden und wenigstens einem Mitgliede zu unterzeichnen.
§ 37. Hat die Gemeindeversammlung einen Beschluß gefaßt, welcher ihre Befugnisse überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, so hat der Gemeindevorsteher oder der Amtmann von Amtswegen oder auf Geheiß der Aufsichtsbehörde (§ 80) die Ausführung einestweilen zu beanstanden und über den Gegenstand des Beschlusses die Entscheidung der Aufsichtsbehörde sofort einzuholen. War der Amtmann bei der Abfassung eines solchen Beschlusses nicht anwesend, so muß er vorab eine nochmalige Berathung der Sache unter seinem Vorsitze veranlassen und eine Zurücknahme des Beschlusses versuchen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 37 ergänzt.
§ 38. Die Wahl des Vorstehers und seines Stellvertreters erfolgt aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch die Gemeindeversammlung auf sechs Jahre. Nach dreijähriger Dienstzeit kann der Gemeindevorsteher durch die Gemeindeversammlung auf zwölf Jhare gewählt werden. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Landrath. Wird die Bestätigung derselben versagt, so schreitet die Gemeindeversammlung zu einer neuen Wahl; wird auch diese nicht bestätigt, so steht dem Landrathe die Ernennung des Vorstehers, resp. des Stellvertreters auf die Dauer von höchsten sechs Jahren zu. Dieses Recht steht dem Landrathe auch für den Fall zu, wenn die Gemeindeversammlung die Wahl verweigern sollte.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 25, wurde der § 38 geändert und ergänzt.
§ 39. Vorsteher können nicht sein:
1) die von der Staatsregierung ernannten Mitglieder der Aufsichtsbehörde;
2) Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen;
3) Die Mitglieder des Richterstandes und die Beamten der Staatsanwaltschaft;
4) die Polizeibeamten;
5) die zum stehenden Heere und die zu den Landwehrstämmen gehörenden Personen;
6) Personen, welche die in dem Gesetze vom 7. Februar 1835 (Gesetzsammlung S. 18) bezeichneten Gewerbe betreiben.
§ 40. Der Gemeindevorsteher hat nur auf Entschädigung für Dienstunkosten Anspruch, welche vom Landrath nach Benehmen der Gemeindeversammlung festgesetzt wird.
Über Beschwerden wegen dieser Festsetzung entscheidet die Regierung nach Anhörung des Kreistages. Dem Stellvertreter wird nur Erstattung baarer Auslagen gewährt.
§ 41. Der Gemeindevorsteher hat unter der Aufsicht des Amtmanns die Gemeindeangelegenheiten zu verwalten und die Ortspolizei zu handhaben; er ist für alle Angelegenheiten, welche zum Geschäftskreis des Amtmanns gehören (§ 74), dessen Organ und Hülfsbehörde; er ist zugleich Hülsbeamter der gerichtlichen Polizei und kann mit den Funktionen der Polizeianwaltschaft beauftragt werden.
Die Besitzer im Gemeindeverbande befindlicher, in der Rittergutsmatrikel eingetragenen Rittergüter sind jedoch in Bezug auf die Polizeiaufsicht dem Amtmann unmittelbar untergeordnet. Auch in eigentlichen Kommunalsachen ist der Vorsteher zur Erlassung von Zwangsverfügungen gegen dieselben nicht befugt, sondern muß solche bei dem Amtmann in Antrag bringen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 23, wurden in § 41 die Vorrechte der Rittergüter bzw. Rittergutsbesitzer aufgehoben.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 41 ergänzt.
§ 42. Wo der Umfang der Gemeinde es nöthig macht, können für einzelne Theile derselben nach Bestimmung des Landraths, Dorfs- oder Bauernschafts-Vorsteher bestellt werden, welche in dem ihnen angwiesenen Bezirke wohnhaft sein müssen. Wegen der Wahl, beziehungsweise Ernennung, Qualifikation und Amtsdauer derselben, gelten die wegen der Gemeindevorsteher ertheilten Vorschriften. - Die Dorfs- und Bauerschafts-Vorsteher sind Organe des Gemeinde-Vorstehers und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften Ihres Bezirks zu unterstützen.
§ 43. Insoweit zum Dienste der Gemeinde Unterbeamten und Diener erforderlich sind, werden diese, wenn sie blos zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, von dem Amtmann, sonst aber von dem Landrathe ernannt.
Über die Würdigkeit der anzustellenden Personen ist die Gemeindeversammlung zuvor ihrer Erklärung zu hören.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 43 ergänzt.
§ 44. Der Elementarerheber der direkten Steuern versteht in der Regel gegen eine besondere Renumeration die Stelle des Gemeindeeinnehmers.
Renumeration und Kaution wird für diesen Fall nach Vernehmung der Gemeindeversammlung durch die Regierung festgesetzt.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann für einzelne oder mehrere Gemeinden ein besonderer Gemeindeinnehmer bestellt werden. Die Ernennung desselben, die Feststellung der Renumeration und Kaution erfolgt durch den Landrath nach Anhörung der gutachtlichen Vorschläge der betheiligten Gemeindeversammlungen. Die Kaution darf nicht unter dem Satze bleiben, welchen das Gesetz für die Erheber der Staatssteuern vorschreibt.
Der Gemeindeeinnehmer erhält, insofern nicht mit demselben ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen. Über die Pensionsansprüche entscheidet in streitigen Fällen die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die Thatsache der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des Diensteinkommens als Gehalt anzusehen sei, findet Berufung auf richterliche Entscheidung statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorläufig zu zahlen. Die Pension fällt fort, oder ruht in soweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche, mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.
§ 45. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse fließen.
§ 46. In jeder Gemeinde wird ein Haushaltsetat von dem Gemeindevorsteher in Gemeinschaft mit dem Amtmann entworfen, durch Beschluß der Gemeindeversammlung festgestellt, dem Landrathe eingereicht, und danach der Haushalt geführt (§ 49).
Der entworfene Haushaltsetat muß vor der Berathung in der Gemeindeversammlung einem von derselben zu bestimmenden Lokale, zur Einsicht aller Einwohner der Gemeinde, vierzehn Tage lang offen gelegt werden. Die Etatsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 46 ergänzt.
§ 47. Ausgaben, welche außer dem Etat zu leisten sind, bedürfen außer der Bewilligung der Gemeindeversammlung der Genehmigung des Landraths.
§ 48. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Gemeindevorsteher einzureichen. Dieser hat die Rechnung gemeinschaftlich mit dem Amtmann zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Gemeindeversammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen.
Nach erfolgter Feststellung der Rechnung wird dieselbe während vierzehn Tagen zur Einsicht der Gemeindeglieder offen gelegt.
Dem Landrath ist sofort eine Abschirft des Feststellungsbeschlusses einzureichen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 48 ergänzt.
§ 49. Der Gemeindevorsteher hat unter Mitwirkung des Amtmanns die Einkünfte der Gemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Gemeinderaths-Beschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 49 ergänzt.
§ 50. Unterläßt oder verweigert eine Gemeindeversammlung, die Aufbringung der Mittel zu beschließen, welche zur Erfüllung der der Gemeinde obliegenden Leistungen nöthig sind, so hat der Landrath den betrag derselben festzusetzen und die Gemeinde zu dessen Entrichtung nöthigenfalls im Wege administrativer Exekution anzuhalten.
§ 51. Die Gemeindeversammlung beschließt über die Benutzung des Gemeindevermögens; es bleiben jedoch dabei die Vorschriften der Deklaration vom 26. Juli 1847 in Betreff des nutzbaren Gemeindevermögens maßgebend.
§ 52. In Ansehung des Vermögens von Korporationen, sowie hinsichtlich der Theilnahme der einzelnen Gemeindeglieder oder gewisser Klassen derselben oder einzelner Abtheilungen des Gemeindebezirks an den Nutzungen des Gemeindevermögens und der diesem Theilnahmerechte gegenüberstehenden Lasten wird in den bestehenden Rechtsverhältnissen durch die Bestimmungen der §§ 51 und 56 nichts geändert.
In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen.
§ 53. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
1) zur Veräußerung, sowie zu der auf einem lästigen Titel beruhenden Erwerbung von Grundstücken, und von solchen Gerechtsamen, welche jenem gesetzlich gleichgestellt sind;
2) zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben;
3) zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene vergrößert wird;
4) zur Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Torf, ec.).
Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebots stattfinden.
Zur Gültigkeit des Verkaufs aber gehört:
1) die Vorlegung eines beglaubigten Auszuges aus dem Grundsteuerkataster anstatt der Taxe;
2) eine öffentlich auszuhängende Ankündigung;
3) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung, oder durch ein im Kreise erscheinendes Blatt;
4) eine Frist von sechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermin;
5) Abhaltung des Verkaufstermins durch eine Justizperson, den Amtmann oder den Vorsteher.
Wenn der Katastralertrag des Grundstücks nicht 2 Thlr. übersteigt, so bedarf es der unter 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung nicht.
Bei Veräußerung von Gebäuden, welche nur nach der Grundfläche besteuert sind (§ 21 des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar 1839), ist, sofern sie für sich allein und nicht als Zubehör eines Gutes veräußert werden, eine Taxe aufzunehmen.
Das Ergebniß des Verkaufs ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung mitzutheilen, und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag ertheilt werden.
In besonderen Fällen kann die Regierung den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald sie sich überzeugt, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Realberechtigungen Anwendung, wobei die Aufnahme einer Taxe jedesmal nothwendig ist.
Für die Hypothekenbehörde genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen genügt worden, die Bestätigung des Vertrages durch die Regierung.
§ 54. Verpachtungen von Grundstücken und gerechtsamen der Gemeinde müssen öffentlich an den Meistbietenden geschehen; Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung des Landraths gestattet.
§ 55. Bei Verwaltung der Gemeindewaldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen und zu erlassenden Reglements zu beachten.
§ 56. Durch Beschluß der Gemeindeversammlung kann die Erhebung eines Einzugsgeldes angeordnet und von dessen Entrichtung die Niederlassung in der Gemeinde (§ 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842, No. 2317) abhängig gemacht werden.
Außerdem kann von Allen, sowohl von den Neuanziehenden, als von denen, welche der Gemeinde bereits angehörig sind, die der Begründung eines selbstständigen Hausstandes eine Abgabe (Eintritts- oder Hausstandsgeld) gefordert, und von deren Entrichtung die Theilnahme an dem Gemeinderechte (§ 15) abhängig gemacht werden.
Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen kann außerdem durch Beschluß der Gemeindeversammlung von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben derselben von der Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig gemacht werden, durch deren Entrichtung aber die Ausübung des Gemeinderechts (§ 15) niemals bedingt wird.
Alle derartigen Beschlüssen bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Beamte, welchen in Folge dienstlicher Verpflichtung ihr Aufenthalt im Gemeindebezirk angewiesen ist, sind zur Entrichtung des Einzugsgeldes und des Hausstandsgeldes nicht verbunden.
Durch Gesetz vom 24. Juni 1861, § 1, wurde der § 56 aufgehoben und durch die Bestimmungen der §§ 2 bis 7 des genannten Gesetzes ersetzt.
§ 57. Soweit die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, kann die Gemeindeversammlung die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen.
Diese können bestehen:
I. in Zuschlägenzu den direkten Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten:
1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht belastet werden;
2) bei Zuschlägen zur Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer muß jedenfalls das Einkommen aus dem außerhalb der Gemeinde belegenen Grundeigenthum außer Berechnung bleiben;
3) die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der letzten Klassensteuerstufe bedarf es dieser Genehmigung nicht;
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung der Regierung bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen.
Bei besonderen Kommunal-Einkommensteuern ist jedenfalls die sub I. 2. erwähnte Beschränkung maßgebend. Die bestehenden Kommunal-Einkommensteuern werden einer erneuerten Prüfung und Genehmigung der Regierung unterworfen.
§ 58. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Gemeindeversammlung zur Leistung von Diensten (Hand- und Spanndiensten) Behufs Ausführung von Gemeindearbeiten verpflichtet werden; die Dienste werden Behufs Festsetzung des Leistungsverhältnisses in Geld abgeschätzt, die Vertheilung derselben geschieht nach dem Maßstabe der Gemeindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maßstabe der direkten Steuern, insonfern nicht das Gemeindestatut einen anderen Vertheilungsmaßstab anordnet, oder für einzelne Fälle die Regierung Abweichungen genehmigt. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden.
§ 59. Alle zur Gemeinde gehörigen Einwohner sind zu den Gemeindebedürfnissen beizutragen verpflichtet; betrifft aber das Bedürfniß nur das Interesse einzelner Klassen von Gemeindegliedern oder einzelner für sich bestehender Abtheilungen des Gemeindebezirks, so leisten auch nur diese die zur Befriedigung desselben nöthigen Geldbeiträge und Dienste.
§ 60. Wer, ohne im Gemeindebezirk zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe treibt, ist verpflichtet, an denjenigen Gemeindelasten Theil zu nehmen, welche auf den Grundbesitz, oder das Gewerbe, oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt sind; eine weitere Verpflichtung liegt auch denjenigen auswärts wohnenden Grundeigenthümern nicht ob, welche als Hausbesitzer zu den Gemeindegliedern gehören (§ 14 No. 2). Gleiche Verpflichtung haben juristische Personen, welche im Gemeindebezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe treiben.
Wo Gemeindeabgaben durch Zuschläge zur Klassen- oder klassifizirten Einkommensteuer erhoben werden, müssen alle diejenigen, welche im Gemeindebezirke sich aufhalten, um dort ihren Unterhalt zu erwerben, sobald sie daselbst eine dieser Steuern zu entrichten haben, auch die gedachten Zuschläge zahlen. Wo eine Kommunalsteuer anderer Art eingeführt ist, sind dergleichen Personen bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Gemeindebezirke vom Ablaufe des dritten Monats an zu jener Steuer beizutragen verpflichtet.
§ 61. Die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer bleiben hinsichtlich ihres Diensteinkommens von den direkten persönlichen Gemeindeabgaben insoweit bereit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand. Geistliche und Schullehrer bleiben von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit; Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand.
§ 62. Zu den auf den Grundbesitz oder auf das stehende Gewerbe gelegten Lasten sind auch die im § 2 erwähnten Militairpersonen verpflichtet, wenn sie im Gemeindebezirk mit Grundeigenthum angesessen sind, oder ein stehendes Gewerbe treiben. Von andern direkten Gemeinde-Abgaben und Lasten sind dieselben, mit Ausnahme der Militairärzte rücksichtlich ihres Einkommens aus einer Civilstandspraxis, frei. Von Verbraucherabgaben bleiben nur die Militair-Speiseeinrichtungen und ähnliche Anstalten in dem bisherigen Umfange befreit.
§ 63. Alle andere, als die in den §§ 61 und 62 bezeichneten persönlichen Befreiungen sind ohne Entschädigung aufgehoben.
Wegen Besteuerung des Diensteinkommens der Beamten sind die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetzsammlung S. 184) und der Kabinetsordre vom 14. Mai 1832 (Gesetzsammlung S. 145) anzuwenden.
Durch die in diesen Gesetzen bestimmten Geldbeiträge sind die Beamten zugleich von persönlichen Diensten frei. Sind sie jedoch Besitzer von Grundstücken, oder betreiben sie ein stehendes Gewerbe, so müssen sie die mit diesem Grundbesitz resp. Gewerbe verbundenen persönlichen Dienste entweder selbst, oder, für den Fall der Verhinderung, durch Stellvertreter leisten.
§ 64. Die in dem Gesetze, betreffend der Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen vom 24. Februar 1850, § 2 (Gesetzsammlung S. 62) bezeichneten ertragsunfähigen oder zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Grundstücke sind nach Maßgabe der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetzsammlung S. 87) die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer aber überhaupt von den Gemeindeauflagen befreit.
Diejenigen Staatswaldungen, welche seither von den nach dem Grundsteuerfuße vertheilten Gemeindelasten befreit gewesen sind, verbleibt fernerhin diese Befreiung, dagegen bleibt auch das Regulativ vom 17. November 1841 wegen Heranziehung der Staatswaldungen zum Wegebau fortbestehen.
Zeitweilige Befreiungen von Gemeindeabgaben und Leistungen für neubebaute Grundstücke sind zulässig.
Alle nicht persönlichen Befreiungen, mit Ausnahme der vorstehend erwähnten, können von den Gemeinden abgelöst werden, und hören auf, wenn die Entschädigung festgestellt und gezahlt ist; bis dahin bestehen dieselben in ihrem bisherigen Umfange fort, erstrecken sich jedoch nur auf den gewöhnlichen Zustand, nicht auf außerordentliche Leistungen.
Die Befreiung und der Anspruch auf Entschädigung erlöschen, wenn sie in Städten, wo die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 bereits eingeführt ist, nicht binnen Jahresfrist nach deren Einführung bei dem Gemeindevorstande angemeldet sind und in anderen Gemeinden nicht binnen Jahresfrist nach Verkündigung der gegenwärtigen Gemeindeordnung bei demselben angemeldet werden.
Die Entschädigung wird zum zwanzigfachen Betrage des Jahreswerthes der Befreiung nach dem Durchschnitte der letzten Jahre vor der Verkündigung der gegenwärtigen Ordnung geleistet; steht ein anderer Entschädigungsmaßstab durch speziellen Rechtstitel fest, so hat es hierbei sein Bewenden.
Der Entschädigungsbetrag wird durch Schiedsrichter, mit Ausschluß der ordentlichen Rechtsmittel, festgestellt; von diesen wird der eine von dem Besitzer des bisher befreiten Grundstücks, der andere von der Gemeindevertretung ernannt; der Obmann ist, wenn sich die Schiedsrichter über dessen Ernennung nicht verständigen können, von der Aufsichtsbehörde zu ernennen.
§ 65. Urkunden, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, ingleichen Prozeßvollmachten, müssen von dem Amtmann und dem Gemeindevorsteher vollzogen werden.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörden ist in denjenigen Fällen, in welchen solche gesetzlich nothwendig ist, in beglaubter Form beizufügen. Ist der Amtmann zugleich Gemeindevorsteher, so muß statt des letzteren der Stellvertreter unterzeichnen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 65 ergänzt.
§ 66. Bei städtischen Gemeinden (§ 1) treten folgende besondere Bestimmungen ein:
1) Die auswärts wohnenden Hausbesitzer werden nicht zu den Gemeindemitgliedern, sondern zu den Forensen gerechnet.
Das Gemeinde- (Bürger-) Recht kann nicht durch Stellvertretung ausgeübt werden; doch finden auch hier wegen der juristischen und auswärts wohnenden höchstbesteuerten Personen der § 8 der Städte-Ordnung und die auf denselben bezüglichen Bestimmungen im § 25 daselbst Anwendung.
2) Die Stadtgemeinde wird überall durch eine Gemeinde- (Stadt-) Verordnetenversammlung vertreten, und muß mindestens die Hälfte der Mitglieder aus Hausbesitzern bestehen.
3) Bei Bildung der Klassen zum Behuf der Wahl der Gemeinde- (Stadt-) Verordneten (§ 27) sind auch die juristischen und auswärts wohnenden höchstbesteuerten Personen (No. 1) nach Maßgabe der zu entrichtenden Steuern, welche der Gesammtsumme der Steuern der Bürger beizurechnen, zu berücksichtigen.
4) Für einzelne Stadtheile können nach Vorschrift des § 42 Bezirksvorsteher (Rott- oder Viertelmeister) bestellt werden.
5) Bei Anstellung der zum Dienste der Stadt erforderlichen Unterbeamten und Diener sind die Vorschriften wegen der zur Civilversorgung berechtigten Militiarpersonen zu beachten.
§ 67. Die Besitzer der den Gemeinden gleichgestellten Güter (§ 3) sind für den Bereich derselben, gleich den Gemeinden, zu allen Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden nach den Gesetzen obliegen. Der Besitzer eines solchen Guts hat die Verpflichtung, die Amtsverrichtungen des Gemeindevorstehers, ohne Entschädigung für Dienstunkosten zu besorgen; er ist jedoch befugt, für Abwesenheits- und Verhinderungsfälle einen Stellvertreter auf seine Kosten zu bestellen, welcher dem Landrath zur Genehmigung präsentirt und auf dessen Verlange, wenn es im Dienstinteresse nöthig befunden wird, wieder entlassen werden muß. Der Gutsbesitzer muß einen solchen Stellvertreter bestellen, wenn er die gedachten Amtsverrichtungen selbst wahrzunehmen nicht im Stande oder geeignet ist.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 26, wurde der § 67 geändert und ergänzt.
§ 68. Diejenigen Lasten, welche im öffentlichen Interesse nach § 67 den gedachten Gütern obliegen, sind von dem Gutsbesitzer, und auf Feststellung des Landraths nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistags antheilig auch von den übrigen selbstständigen Einwohnern des Guts zu tragen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 26, wurde der § 68 geändert und ergänzt.
§ 69. Für jeden Amtsbezirk (§ 4) wird ohne Unterschied, ob derselbe aus einer oder aus mehreren Gemeinden besteht, ein Amtmann und mindestens ein Stellvertreter (Beigeordneter) desselben bestellt.
Den Beigeordneten steht es zu, den Amtsversammlungen ohne Stimmrecht beizuwohnen.
In Ämtern, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, kann der Amtmann zugleich Vorsteher der Gemeinde sein, in welcher er wohnt.
§ 70. Die Stelle des Amtmanns ist als ein Ehrenamt, mit welchem nur eine feste Entschädigung für Dienstunkosten verbunden ist, einem angesehenen und vorzugsweise aus den größeren Grundbesitzern auszuwählenden Eingesessenen zu übertragen; die Übertragung erfolgt nach Anhörung der gutachtlichen Äußerung des Landraths und der Regierung durch eine auf Befehl des Königs von dem Minister des Innern zu vollziehende Ernennungs-Urkunde.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 27, wurde der § 70 geändert und ergänzt.
§ 71. Wo kein angesessener Eingesessener (§ 70) jeweilig sich findet, welcher die Stelle des Amtmanns als ein unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt zu übernehmen geeignet und bereit ist, ist ein Amtmann mit Gehalt anzustellen. Derselben wird vom Regierungs-Präsidenten ernannt, welcher dabei zunächst auf geeignete Eingesessene des Amts Rücksicht zu nehmen hat.
Zu der Stelle eines besoldeten Amtmanns soll, der Regel nach, keiner definitiv ernannt werden, welcher sich nicht zu derselben bereits durch eine kommissarische Verwaltung des Amts als tüchtig bewährt hat; eine solche kommissarische Verwaltung darf in der Regel die Dauer eines Jahres nicht überschreiten. Die Amtsversammlung und der Landrath müssen vor jeder Ernennung mit ihrer Äußerung gehört werden.
Das Gehalt des Amtmanns wird nach gutachtlicher Vernehmung der Amtsversammlung und des Landraths von der Regierung festgesetzt.
Die Beigeordneten werden in allen Fällen von dem Regierungspräsidenten ernannt, nachdem darüber die Amtsversammlung und der Landrath mit ihrer Äußerung gehört worden sind.
§ 72. Den mit Gehalt definitiv angestellten Amtmännern sind bei eintretender Dienstunfähigkeit von den Ämtern Pensionen nach denselben Grundsätzen zu gewähren, welchen bei den unmittelbaren Staatsbeamten zu Anwendung kommen.
Über die Pensionsansprüche der Amtmänner entscheidet in streitigen Fällen die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die Thatsache der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des Diensteinkommens als Gehalt anzusehen ist, findet die Berufung auf richterliche Entscheidung statt.
Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorläufig zu zahlen.
Die Pension fällt fort, oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche, mit Verrechnung der ersten Pension, sein früheres Einkommen übersteigen.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 28, wurde der § 72 geändert und ergänzt.
§ 73. Wegen der zum Dienste des Amts erforderlichen Unterbeamten und Diener und wegen des Amtseinnehmers finden die resp. Bestimmungen der §§ 43 und 44 Anwendung.
§ 74. Dem Amtmann liegt ob:
die Verwaltung der Amts-Kommunalangelegenheiten und der Polizei im Amtsbezirke;
die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der zum Amte gehörenden Gemeinden, insbesondere ihres Etats und Rechnungswesens, sowie der öffentlichen Angelegenheiten der den Gemeinden gleichgestellten Güter;
alle örtlichen Geschäfte in Landesangelegenheiten, soweit hierzu nicht besondere Behörden bestellt sind.
Der Amtmann ist zugleich Hülfsbeamter und gerichtlichen Polizei und kann mit den Funktionen der Polizeianwaltschaft beauftragt werden.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 29, wurde der § 74 ergänzt.
§ 75. Das Amt wird in seinen Kommunal-Angelegenheiten (§ 5) durch die Amtsversammlung vertreten. Diese ist in denjenigen Ämtern, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, von der Gemeindeversammlung nicht verschieden; in den übrigen Ämtern wird sie gebildet:
1) aus den Vorstehern der zum amte gehörenden Gemeinden;
2) aus den Besitzern der zu einer Stimme auf dem Kreistage berechtigten Güter ohne Unterschied, ob diese Güter für sich bestehende, den Gemeinden gleichgestellte Besitzungen sind, oder im Gemeindeverbande sich befinden; und
3) aus gewählten Amtsverordneten, von denen aus jeder Gemeinde mindestens Einer von der Gemeindeversammlung zu wählen ist. Die näheren Bestimmungen hierüber (§ 3) bleiben mit besonderer Rücksicht auf die Einwohnerzahl und Steuerkraft dem Amtsstatut vorbehalten.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 23, wurden in § 75 die Vorrechte der Rittergüter bzw. Rittergutsbesitzer aufgehoben.
Durch die Kreisordnung vom 31. Juli 1886, § 24, wurde der § 75 ergänzt.
§ 76. Der Amtmann ist stimmberechtigter Vorsitzender der Amtsversammlung; Alles das, was vorstehend in Betreff der Gemeindeversammlung und deren Beschlüsse bestimmt worden ist (§§ 31 bis 37, 50, 51, 53 bis 55) gilt auch von der Amtsversammlung. Ebenso finden hinsichtlich der Amtseinkünfte des Etats- und Rechnungswesens der Ämter, sowie hinsichtlich der Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, imgleichen der Prozeßvollmachten, die dieserhalb für die Gemeinden ertheilten Vorschriften Anwendung, hinsichtlich der gedachten Urkunden, imgleichen der Prozeßvollmachten aber mit der Maßgabe, daß dieselben von dem Amtmann und dem Beigeordneten, oder statt des letzteren von einem Mitgliede der Amtsversammlung vollzogen werden müssen (§§ 45 bis 49 und 65).
§ 77. Die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Güter tragen, falls sie sich nicht über einen bestimmten Maßstab einigen, nach dem Verhältniß der direkten Staatssteuern, ausschließlich der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen, zu den gemeinschaftlichen Bedürfnissen des Amtes bei.
Die Beiträge, welche von den Gemeinden zu leisten sind, sollen nicht auf die einzelnen Gemeindeglieder, sondern auf die Gemeinden, und in diesen nach deren Verfassung auf die Einzelnen, vertheilt werden.
§ 78. Ein jedes stimmfähiges Gemeindemitglied ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen.
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheiten;
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen;
3) ein Alter über sechszig Jahre;
4) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre;
5) die Verwaltung eines andern öffentlichen Amtes;
6) ärztliche oder wundärztliche Praxis;
7) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindeversammlung eine gültige Entschuldigung begründen.
Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welche sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindeversammlung auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Gemeinderechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Dieser Beschluß bedarf der der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.
§ 79. Wer eine das Gemeinderecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde oder des Amtes bekleidet, scheidet aus derselben aus, wenn er des Gemeinderechts verlustig geht; im Falle des ruhenden Gemeinderechts tritt die Suspension ein (§ 22).
§ 80. Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden, über die öffentlichen Angelegenheiten der den Gemeinden gleichgestellten Güter und über die Ämter wird, sofern nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, in erster Instanz von dem Landrathe und in zweiter Instanz von der Regierung ausgeübt.
Der Landrath ist, wenn er es in besonderen Fällen für nöthig findet, befugt, in der Gemeinde- und Amtsversammlung den Vorsitz, jedoch ohne Stimmrecht zu übernehmen, imgleichen die Einberufung einer solchen Versammlung anzuordnen.
Zur Gemeindeversammlung dieser Art muß der Amtmann eingeladen werden.
Für alle, dem Amtmann obliegenden Geschäfte, mit Ausnahme der im letzten Alinea des § 74 gedachten, ist der Landrath dessen unmittelbarer Dienstvorgesetzter.
§ 81. Gegen die Entscheidung der Gemeinde- und Amtsbehörden findet der Rekurs an die Regierung und gegen die Entscheidung der Regierung der Rekurs an den Oberpräsidenten zulässig.
Der Rekurs muß in allen Instanzen innerhalb einer Präklusivfrist von vier Wochen nach der Zustellung oder Bekanntmachung der Entscheidung eingelegt werden, insofern nicht die Einlegung des Rekurses durch dieses Gesetz an andere Fristen geknüpft ist.
§ 82. Durch Königliche Verordnung auf den Antrag des Staatsministeriums kann eine Gemeindeversammlung, sofern diese nicht aus sämmtlichen stimmberechtigten Gemeindemitgliedern besteht, aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neuwahl derselben anzuordnen und muß diese binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Dieser Neuwahl unterliegen, im Falle der Auflösung einer Amtsversammlung, nur die im § 75 sub 3 gedachten Mitglieder.
Bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder der Gemeinde- und Amtsvesammlung sind deren Verrichtungen durch besondere von dem Minister des Innern zu bestellende Kommissarien zu besorgen.
§ 83. In Betreff der Dienstvergehen der Amtmänner, Gemeindevorsteher und Stellvertreter, sowie der sonstigen Gemeindebeamten und Diener, kommen die darauf bezüglichen Gesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß der Amtmann befugt ist, die Unterbeamten des Amts, sowie der Gemeinde mit Ordnungsstrafen bis zu drei Thalern, und die blos zu mechanischen Dienstleistungen angestellten Diener mit Arreststrafen bis zu drei Tagen zu belegen.
§ 84. Die gegenwärtige Landgemeindeordnung tritt sogleich nach ihrer Verkündung in Kraft und an die Stelle der Gemeindeordnung vom 11. März 1850, beziehungsweise der Landgemeindeordnung vom 31. Oktober 1841.
1) Wo die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 bereits eingeführt ist, blieben die auf Grund derselben gebildeten Sammtgemeinden als Ämter bestehen, auch die gewählten Bürgermeister, Beigeordneten, Gemeinde-Vorsteher und Schöffen, sowie alle andere besoldete und unbesoldete Gemeindebeamten, ingleichen die Mitglieder des Gemeinderaths der Sammtgemeinden (Ämter) und derjenigen Einzelgemeinden, welche durch Gemeindeverordnete zu vertreten sind, und behalten, soweit sie eine besoldete Stelle bekleiden, ihre bisherigen Besoldungen und Pensions-Ansprüche. Hierbei nehmen die jetzigen Mitglieder des Gemeinderaths der Sammtgemeinde die Stelle der gewählten Amtsverordneten und die jetzigen Mitglieder des Gemeinderaths der gedachten Einzelgemeinden die Stelle der gewählten Gemeindeverordneten ein, und es treten zur Bildung der Amtsversammlung die im § 75 No. 1 und 2, und zur Bildung der Gemeindeverordneten-Versammlung die im § 26 Litt. a bezeichneten Mitglieder hinzu.
Der jetzige Gemeinderath bleibt auch da, wo nach § 24 die Gemeindeversammlung aus sämmtlichen stimmberechtigten Gemeindemitgliedern zu bilden ist, bis zu der durch das Amtsblatt zu bewirkenden Bekanntmachung der dieserhalb von dem Ober-Präsidenten erlassenen Entscheidung in Wirksamkeit und hat bis dahin die Gemeinde nach den Vorschriften der gegenwärtigen Landgemeindeordnung zu vertreten; doch sollen dem Gemeinderathe die im § 2 Litt. a bezeichneten Grundbesitzer sofort mit Stimmrecht hinzutreten.
2) Wo die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 noch nicht eingeführt ist, und die Landgemeindeordnung vom 31. Oktober 1841 noch in Wirksamkeit sich befindet, wird alles, was zur Einführung der ersteren geschehen ist, hierdurch außer Kraft gesetzt, und bleiben die bisherigen Ämter, vorbehaltlich der sich als nothwendig ergebenden Veränderungen (§ 7) bestehen; desgleichen die bisherigen Amtmänner, Gemeindevorsteher, Beigeordneten und anderen besoldeten und unbesoldeten Gemeindebeamten ihrer Anstellung gemäß solange die auf Grund der Landgemeinde-Ordnung vom 31. Oktober 1841 gewählten Amts- und Gemeindeverordneten bis zum Ablauf der Periode, für welche sie gewählt worden sind, in ihren Stellen.
§ 85. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände in Beziehung auf die in ihren vormaligen reichsunmittelbaren Gebieten befindlichen Gemeinden bleiben besonderer Regulirung im Wege Königlicher Verordnung vorbehalten.
§ 86. Die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden, soweit sie nicht schon in dem Gesetz selbst enthalten sind, von dem Minister des Innern getroffen.
siehe hierzu die Instruktion des Ministers des Innern vom 9. Mai 1856 zur Ausführung der Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen (Min-Bl. für die Verwaltung S. 147).
Gegeben Charlottenburg, den 19. März 1856
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen
v. Bodelschwingh. Graf v. Waldersee.
Für den Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten:
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1856, S. 265
© 10. Juli 2011 - 12. September 2014