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Timestamp: 2017-04-30 20:38:10
Document Index: 367622713

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 10', '§ 18', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 10']

AktuellesÖffentliche Bekanntmachungen bis 31.12.2016	Bedienhilfen
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info@kreis-heinsberg.de Öffentliche Bekanntmachungen bis 31.12.2016
23.12.2016 Bekanntmachungsanordnung, Übereinstimmungserklärung und Änderungssatzung der Gebührensatzung des Kreises Heinsberg für die Abfallentsorgung zur kompletten Fassung der aktuellen Abfall-Gebührensatzung gelangen Sie hier
21.12.2016 Zustellung einer Meldung von Anrechnungszeiten an die Rentenversicherung an Herrn Tobias Spletter 21.12.2016 Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige und Mitteilung über den Übergang von Unterhaltsansprüchen an Herrn Mustafa Türker Yücesan
21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Attila Zsolt Szlabi 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Yadiger Gündüz AC-GY24 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Mehtap Ucar ERK-EK66 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Yadiger Gündüz ERK-EK24 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Manuel Baumann c/o Engelhardt HS-DV121 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Andreas Michael Hanne HS-AM8810 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Eusebiu-Eugen Husanu HS-XH225 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Roland Thevis HS-SR25 21.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an ITL Holding & Investment UG 21.12.2016 Zustellung eines Bußgeldbescheides des Ordnungsamtes an Herrn Michal Landowski 21.12.2016 Erteilung einer Genehmigung für ein Vorhaben der BMR Windenergie GmbH & Co. KG, Hückelhoven 13.12.2016 Tagesordnung für den Kreistag am 22.12.2016
13.12.2016 Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Aachen 13.12.2016 Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der SHJ Eßer GbR, Heinsberg
08.12.2016 Zustellung eines Versagungsbescheides an Herrn Tobias Spletter 08.12.2016 Zustellung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides an Frau Sandra van Wegberg 08.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Yadiger Gündüz 08.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Torsten Heggen 08.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Vidoje Muratovic 08.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Avtandil Bitadze 08.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Uwe Cobau 08.12.2016 Feststellung eines Nachfolgers für die Vertretung des Kreises Heinsberg 02.12.2016 Zustellung einer Verfügung der Kreiskasse Heinsberg an Frau Natascha Fischer 02.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Constantin Morogan 02.12.2016 Zustellung eines Bescheides des Straßenverkehrsamtes an Herrn Yadiger Gündüz
02.12.2016 Zustellung von zwei Zahlungsaufforderungen des Jobcenter Kreis Heinsberg an Herrn Patrick Wolfgang Müller 01.12.2016 Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tegespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Heinsberg (Elternbeitragssatzung) 30.11.2016 Offenlegung des fortgeführten Liegenschaftskatasters
18.11.2016 Bekanntgabe des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2017 (Hier gelangen Sie durch Klicken auf den Entwurf des Haushaltsplans 2017) Öffentliche Bekanntmachung
der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274)
i. V. m. den §§ 8 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001)
- in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - wird Folgendes bekannt gegeben:0
Die Kraft-Schlötels GmbH,
Industriestraße 3, 41849 Wassenberg, hat beim Landrat des Kreises Heinsberg
gemäß § 16 BImSchG den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
(Änderungsgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur
Behandlung von Oberflächen einschließlich der dazugehörigen Trocknungsanlage
unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Bedrucken,
mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 150 Kilogramm oder mehr
je Stunde, auf dem Grundstück der Druckerei in 41849 Wassenberg, Gemarkung
Wassenberg, Flur 6, Flurstück 497 gestellt.
Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung von
Oberflächen einschließlich der dazugehörigen Trocknungsanlage unter Verwendung
von organischen Lösungsmitteln (Rotationsdruckmaschine), mit einem Verbrauch an
organischen Lösungsmitteln von mehr als 150 Kilogramm je Stunde, ist ein Vorhaben gemäß Nr. 5.1.1.1,
Verfahrensart G, E, des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) in der zurzeit gültigen Fassung. Der Antrag zu
dieser Änderungsgenehmigung beinhaltet im Wesentlichen:
und Betrieb einer dritten Rotationsdruckmaschine vom Typ Manroland
Lithoman 160 Seiten (OR 11); Lösemittelverbrauch 217 kg/h
und Zusammenführung der bestehenden MAN Lithoman IV 72 Seiten (OR 7) und
der im Genehmigungsbescheid des Kreises Heinsberg vom 14.11.2016
stillgelegten MAN Lithoman IV 48 Seiten (ehemals OR 6) zu OR6/7;
Lösemittelverbrauch 125,5 kg/h
des Lösungsmittelverbrauchs der Gesamtanlage von 749 kg/h auf ca. 1.007
Die Inbetriebnahme der Anlage soll
nach Genehmigung erfolgen.
Der Genehmigungsantrag und die
zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben
betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen
lassen, liegen gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG in der Zeit vom
10. November 2016 bis einschließlich 9.
Dezember 2016 beim
Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg,
Bürger-Service-Center/Information
freitags von 07:30 Uhr bis 13:00
und bei folgender Kommune zur
Einsicht aus:
Roermonder Straße 25 – 27, 41849
Wassenberg, Zimmer N 2/N 3
auch außerhalb der angegebenen Dienstzeiten
Abs. 3 können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens
gegen das Vorhaben erhoben werden.
Die Einwendungen sind schriftlich
an eine der vorgenannten Behörden zu richten.
Mit Ablauf der vorgenannten Frist
sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen.
Einwendungen von Einwendern, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren
Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können.
Es wird ferner darauf hingewiesen,
dass beabsichtigt ist, die Einwendungen an den Antragsteller zur Stellungnahme
weiterzuleiten und dass auf Verlangen des Einwenders Namen und Anschrift
unkenntlich gemacht werden, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist
kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen
Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, erörtern. Ein eventueller Erörterungstermin wird auf
Er findet im Rathaus der Stadt
Eine eventuelle Fortsetzung des Termins ist für die
folgenden Tage ebenfalls um 09:30 Uhr an gleicher Stelle vorgesehen.
Der Erörterungstermin ist öffentlich
(§ 18 der 9. BImSchV). Die Teilnahme ist somit für jedermann möglich. Aktiver
Vortrag ist aber demjenigen vorbehalten, der Einwendungen gegen das Vorhaben
geltend gemacht hat (§ 14 der 9. BImSchV).
die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin
vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche
Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben.
wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei
Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben
Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV erhoben werden oder andere
in § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV aufgeführte Sachverhalte vorliegen, findet der
Erörterungstermin nicht statt.
Auskunft hierüber kann unter Angabe des Aktenzeichens telefonisch beim Landrat
des Kreises Heinsberg, Amt für Bauen und Wohnen – Immissionsschutz -, Tel.: 02452/13-6351
bis 13-6355 und 13-6327, oder schriftlich beim Landrat des Kreises Heinsberg, Amt
für Bauen und Wohnen - Immissionsschutz -, Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg,
Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin
Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 4
BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Zu dem Erörterungstermin wird nicht
gesondert eingeladen.