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Timestamp: 2020-07-09 15:39:13
Document Index: 189896322

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 15', '§ 86', '§ 32', 'Art. 8', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 15', '§ 15', 'Art. 79', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3']

BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,97
BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 (https://dejure.org/2004,97)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 (https://dejure.org/2004,97)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 (https://dejure.org/2004,97)
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Erlass einer eA, die sofortige Vollziehung des Verbots eines NPD-Aufzugs mit Kundgebungen in Bochum unter dem Motto: "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" auszusetzen - Zur Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren ...
Erlass einer eA ohne Begründung, die sofortige Vollziehung des Verbots eines NPD-Aufzugs mit Kundgebungen in Bochum auszusetzen
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht; Notwendigkeit der Angabe der erkennbaren Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden; Grundrechtsschutzvereitelung bei Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen; ...
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 2
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
123recht.net (Pressemeldung, 29.7.2004)
Kein Versammlungsverbot allein wegen rechter Meinungsäußerungen // Verbotsverfügung gegen NPD-Aufmarsch in NRW rechtswidrig
Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 1 VersG
Meinungsinhalte als Verbotsgrund für Versammlung?
VG Gelsenkirchen, 09.06.2004 - 14 L 1286/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2004 - 5 B 1208/04
BVerfGE 111, 147
NJW 2004, 2814
DVBl 2004, 1230
Nichts anderes gilt für die §§ 86, 86a StGB, die das Bundesverfassungsgericht gleichfalls als allgemeine Gesetze beurteilt hat (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Dies widerspräche der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Beachtung der Grundrechte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu sichern (BVerfGE 111, 147 m.w.N.>).
Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, juris, Rn. 5).
aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ).
BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, juris, Rn. 5).
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).
Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Solche Beschränkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Beschränkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, bedürfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Allerdings bedarf § 15 Abs. 1 VersG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen, Beschränkungen von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung, die mit dem Schutzzweck des Grundrechts übereinstimmt, unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber in seiner Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Die Sperrwirkung dieser Vorschriften steht daher insbesondere einer Berufung auf ungeschriebene verfassungsimmanente Schranken als Rechtfertigung für sonstige Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit; eine so begründete Gefahr kann deshalb durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
e) Beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Ergibt die summarische Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine behauptete Verletzung von Art. 79 Abs. 3 GG mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - Rn. 9 f.).
Unter diesen Umständen läge in der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Soweit die zur Beschränkung ermächtigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für …
BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvQ 29/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 …
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Keine Gruppenbevollmächtigung (§ 2 Abs 3 Halbs 2 WahlPrG) im …
Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung - Holzklotz-Fall
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - VerfGH 74/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte …
BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung
BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1005/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in …
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 15 B 1406/19
Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; …
BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17
BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05
Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
BVerfG, 11.01.2020 - 1 BvQ 2/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer …
BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06
BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 2822/07
Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen …
VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und …
BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in …
OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen …
BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung …
BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17
VerfG Brandenburg, 07.03.2016 - VfGBbg 4/16
Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz; Rechtliches Gehör; Prozesskostenhilfe; …
BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13
"NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien …
BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07
Einstweilige Anordnung, eine Fahrerlaubnisentziehung wegen längere Zeit …
BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 2887/06
Antrag auf Verlängerung einer Beauftragung als Fluglotse; Überschreitung der …
BVerfG, 21.03.2019 - 1 BvR 673/19
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden
VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016
"Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden
BVerfG, 29.10.2013 - 1 BvQ 44/13
Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 …
BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12
Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren …
BVerfG, 08.11.2013 - 1 BvQ 52/13
Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen …
OVG Bremen, 31.05.2014 - 1 B 140/14
Verbot einer salafistischen Versammlung - Pierre Vogel; Salafismus; …
BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12
"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) …
BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11
Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule …
BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2811
"Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" in Wunsiedel darf - unter Beschränkungen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 15 B 666/19
BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer …
Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"; Pogromnacht; Asylbewerberunterkunft
OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12
NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren
BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10
Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden …
VG Darmstadt, 23.08.2013 - 3 L 1146/13
Verbot einer NPD Kundgebung
BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19
Aufhebung einer isoliert beantragten einstweiligen Anordnung nach Ablauf der …
BVerfG, 10.09.2009 - 2 BvQ 58/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Teilnahme …
BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvQ 15/07
Unter Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren …
VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook
VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.2214
Verwaltungsgericht Regensburg untersagt ehrverletzende Äußerungen gegen Herrn …
VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
VGH Hessen, 29.01.2016 - 2 B 417/16
VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214
Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 91.06
Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage des revisiblen Rechts und die …
VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140
Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschränkungen - stattfinden
VerfGH Bayern, 04.09.2009 - 92-VI-09
OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Beschwerde gegen eine Auflage bei der Durchführung einer Versammlung; Wirksamkeit …
VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher …
VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook
VG Augsburg, 24.02.2009 - Au 1 S 09.214
VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06
VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 1 E 14.1564
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Dritten auf …
OVG Sachsen, 28.11.2011 - 3 A 782/10
Zur Rechtmäßigkeit des "Widerrufs einer Zulassung zum "Tag der Sachsen" (hier im …
VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09
Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
VG Dresden, 29.12.2007 - 14 K 2315/07
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen
VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160
Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in München
VGH Bayern, 10.08.2004 - 24 CS 04.2254
OVG Thüringen, 17.08.2006 - 3 EO 746/06
VG Meiningen, 13.08.2004 - 2 E 525/04
OVG Thüringen, 11.08.2004 - 3 EO 1178/04