Source: https://www.bkk-akademie.de/agb/
Timestamp: 2019-04-23 20:25:02
Document Index: 373633150

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 702', '§ 651', '§ 438', '§ 634', '§ 38', '§ 310', '§ 310', '§ 13']

AGB - BKK Akademie
4 Erbringung von Leistungen
4.1 Änderungsvorbehalte/Absage einer Bildungsdienstleistung
4.2 Änderungsvorbehalte/Absage von Tagungen
4.3 Änderungsvorbehalte bei Übernachtung und Verpflegung
4.4 An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung
4.5 Bereitstellung von Räumen und Übernachtungsmöglichkeiten
4.6 Bewirtung, Speisen und Getränke
4.7 Rauchen/Haustiere
4.8 Störungen
4.9 Anbringen von Dekorationsmaterial
4.10 Schutz- und Urheberrechte
4.11 Verlängerungsmöglichkeit
4.12 Aufenthalt
5 Seminargebühren, Unterkunfts- und Verpflegungspauschalen
5.2 Fälligkeiten
6.1 Generelle Rücktrittsregelungen
6.2 Besonderheiten bei Bildungsdienstleistungen
7.1 Haftung der BKK Akademie GmbH
7.2 Haftung des Kunden
9 Geltungsbereich und Sonstiges
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die BKK Akademie GmbH für Kunden erbringt (im Folgenden „Leistungen“ genannt). Mit der Anmeldung, der Leistungsbeauftragung oder der Annahme eines Angebots erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BKK Akademie GmbH an.
Die Leistungen durch die BKK Akademie GmbH erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Abweichungen sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die BKK Akademie GmbH ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Sie finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.
Für Webinare und Onlinedienstleistungen der BKK Akademie GmbH gelten gesonderte AGB.
Leistungen der BKK Akademie GmbH sind Seminare, Inhouse-Seminare, Schulungen, Trainings und Workshops sowie Tagungen und Veranstaltungen. Zu den Leistungen gehören ebenfalls die im Zusammenhang mit diesen Leistungen gebuchten Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen.
Die Leistungen werden entsprechend des veröffentlichten Seminarangebots der BKK Akademie GmbH bzw. der mit dem Kunden gesondert getroffenen Vereinbarung erbracht. Die BKK Akademie GmbH ist jedoch berechtigt, Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch das Leistungsziel nicht wesentlich verändert wird.
Der Vertrag kommt zwischen der BKK Akademie GmbH und dem Kunden durch schriftliche Bestätigung der Kundenanfrage oder durch die Bereitstellung der Leistung durch die BKK Akademie GmbH oder durch schriftliche, auch elektronisch übermittelte Bestätigung der Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den angebotenen Seminaren durch die BKK Akademie GmbH zustande. Es gilt jeweils die zu diesem Zeitpunkt gültige Fassung der AGB.
Die BKK Akademie GmbH behält sich vor, wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen wichtigen Gründen, wie z. B. wegen der Erkrankung von Referenten, das Seminar zeitlich zu verlegen oder abzusagen; im Falle der Absage werden bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurückerstattet. Die Absage erfolgt in diesem Fall an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Für weitere vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die den Teilnehmern durch Absage oder durch Verlegung des Termins entstehen (z. B. auch für bereits gebuchte Flugscheine oder Fahrkarten) kommt die BKK Akademie GmbH nicht auf. Ein Anspruch auf die Erbringung der Bildungsdienstleistung durch einen bestimmten Mitarbeiter der BKK Akademie GmbH bzw. bestimmte Referenten besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.
Tagungen können nach Vertragsschluss nur im Einvernehmen mit dem Kunden geändert oder abgesagt werden. Die Möglichkeiten des Rücktritts bei höherer Gewalt bleiben unberührt.
Mit jeder Teilnehmeranmeldung zu einer Bildungsdienstleistung wird automatisch auch die damit verbundene Übernachtungs- und Verpflegungsleistung gebucht. Wird eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer als Tagesgast ohne Unterkunft angemeldet, wird eine Tagungspauschale je Veranstaltungstag berechnet.
Bei Bildungsdienstleistungen in der BKK Akademie GmbH, die morgens beginnen, gilt die bereitgestellte Unterkunft immer am Tag vor Seminarbeginn ab 16:00 Uhr als gebucht. Die Verpflegung gilt in diesem Fall ab dem Abendessen am Anreisetag (sonntags bis 21:00 Uhr, montags bis samstags bis 19:45 Uhr im Restaurant) einschließlich Mittagessen bzw. Lunchpaket am Abreisetag als gebucht. Sollte die Anreise später erfolgen, gibt es die Möglichkeit, stattdessen noch einen kleinen Snack bis 23:00 Uhr in der Bauernstube einzunehmen.
Bei Seminaren, die mittags beginnen, kann das Zimmer, soweit möglich, ab 12:00 Uhr bezogen werden. Die Verpflegung gilt in diesem Fall ab dem Mittagessen am Anreisetag bis einschließlich Mittagessen bzw. Lunchpaket am Abreisetag als gebucht.
Die Zimmer sind am Abreisetag vor Seminarbeginn, jedoch spätestens bis 09:00 Uhr zu räumen.
Ein Anspruch auf eine Unterbringung im Einzelzimmer besteht für Auszubildende grundsätzlich nicht.
Mit jeder Teilnehmeranmeldung zu einer Bildungsdienstleistung wird automatisch auch die damit verbundene Übernachtungs- und Verpflegungsleistung gebucht. Wird ein Teilnehmer als Tagesgast ohne Unterkunft angemeldet, wird eine Tagungspauschale je Veranstaltungstag berechnet.
Der Kunde erwirbt grundsätzlich keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räumlichkeiten, es sei denn, die Bereitstellung ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Sollte die Bereitstellung vereinbarter Zimmer bzw. Tagungsräume, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein, ist die BKK Akademie GmbH berechtigt und verpflichtet, für einen gleichwertigen Ersatz – auch außerhalb der BKK Akademie GmbH – zu sorgen.
Ohne anderslautende Vereinbarung stellt die BKK Akademie GmbH die beauftragten Tagungsräume zum Veranstaltungsbeginn zur Verfügung.
In der BKK Akademie GmbH erhalten die Teilnehmer Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie die allgemein bereitgestellten Getränke. In den Seminarorten außerhalb der BKK Akademie ist jeweils ein Getränk zum Mittag- und Abendessen im Vollpensionspreis enthalten. Die Tagungspauschale (4.4) beinhaltet ein Mittagessen sowie die allgemein bereitgestellten Getränke.
Das Mitbringen von Speisen und alkoholischen Getränken in die BKK Akademie GmbH ist nicht gestattet. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BKK Akademie GmbH.
Das Rauchen im Gebäude und auf den Außenflächen der BKK Akademie GmbH ist nicht gestattet. Das Rauchen ist ausschließlich im ausgewiesenen Raucherbereich erlaubt. Tiere können nicht in der BKK Akademie GmbH aufgenommen werden mit Ausnahme von Tieren, die als Hilfsmittel der Krankenversicherung anerkannt sind (z. B. Blindenhunde).
Störungen an von der BKK Akademie GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich, zum frühmöglichsten Zeitpunkt beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann von dem Kunden nicht geltend gemacht werden, soweit die Störungen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der BKK Akademie GmbH herbeigeführt wurden.
Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BKK Akademie GmbH nicht gestattet. Soweit einem entsprechenden Vorgehen zugestimmt wurde, müssen sämtliches Dekorationsmaterial sowie das Anbringen der Materialien feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Es dürfen nur solche Dekorationen vorgenommen werden, die keine baulichen Änderungen oder Beeinträchtigungen der Bausubstanz zur Folge haben. Nach dem Ende der Veranstaltung ist das Dekorationsmaterial unverzüglich zu entfernen. Erfolgt dies nicht, so ist die BKK Akademie GmbH berechtigt, dies auf Kosten des Kunden zu tun. Durch das Anbringen entstandene Schäden hat der Kunde in Geld auszugleichen.
Die den Kunden und den Teilnehmern ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für den Veranstaltungszweck überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die BKK Akademie GmbH gestattet.
Die Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus ist nur auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit der BKK Akademie GmbH möglich. Sollten Räume ohne eine solche Vereinbarung genutzt werden, ist eine tägliche Nutzungsentschädigung in Höhe der üblichen Tagesmiete zu zahlen. Soweit die in Anspruch genommenen Räumlichkeiten bereits aufgrund einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung einem Dritten zugesichert wurden, hat der Kunde neben dem Nutzungsentgelt jegliche Mehrkosten einschließlich eventuellen Schadenersatzes zu tragen, die aus dem anderweitigen Vertragsverhältnis mit dem Dritten entstehen können. Die vorgenannten Bestimmungen gelten entsprechend, wenn sonstige von der BKK Akademie GmbH angebotenen Leistungen über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus in Anspruch genommen werden.
Den Regelungen der Hausordnung ist Folge zu leisten.
Es gilt eine allgemeine Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Den Anweisungen des Personals der BKK Akademie GmbH ist Folge zu leisten, auch innerhalb der Nachtruhe.
Es wird darum gebeten, während des Aufenthalts in der BKK Akademie angemessene Kleidung zu tragen.
Besucher haben sich aus brandschutzrechtlichen Gründen bei Betreten des Hauses am Empfang registrieren zu lassen.
Die jeweils gültigen Preise für Bildungsdienstleistungen ergeben sich aus den aktuellen veröffentlichten Veranstaltungsprogrammen sowie aus der Preisliste der BKK Akademie in der jeweils gültigen Fassung.
Die Kosten für Unterkunfts- und Verpflegungsdienstleistungen werden in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt. Sie gelten unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses (vgl. 3) für den jeweiligen tatsächlichen Tag der Unterbringung/Verpflegung, es sei denn, der Preis ist einzelvertraglich vereinbart. Sollte eine Anpassung der Preise erforderlich sein, gelten die neuen Preise ab dem jeweils bekannt gegebenen Termin.
Die jeweils genannten Seminargebühren für die Bildungsmaßnahme verstehen sich ohne Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die BKK Akademie GmbH beantragt für die im Veranstaltungsprogramm angebotenen Seminare die Freistellung von der Umsatzsteuer. Die Seminarpreise verstehen sich daher – vorbehaltlich des Freistellungsbescheides – ohne Umsatzsteuer. Sofern der Freistellungsantrag abgelehnt wird, erhöht sich der Seminarpreis um die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Preise für Unterkunft und Verpflegung verstehen sich immer als Pauschalen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit keine Befreiung nach dem UStG vorliegt.
Redaktioneller Hinweis: Die Preise für Beherbergung und Verpflegung werden aufgrund der Vorschrift des § 4 Nr. 23 UStG in Abhängigkeit von Lebensalter und Zweck der Veranstaltung in unterschiedlicher Höhe berechnet.]
Die Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung werden immer in Abhängigkeit zur gebuchten Bildungsmaßnahme berechnet, und zwar grundsätzlich unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Zu Besonderheiten bzw. Ausnahmen Abschnitt 6, „Rücktritt“.
Bei Umschülern übernimmt die anmeldende Institution – unabhängig von den zwischen Ihr und dem Umschulungsträger oder dem Umschüler bestehenden vertraglichen Vereinbarungen – gegenüber der BKK Akademie GmbH sämtliche Kosten sowohl für Seminargebühren als auch für Unterkunft- und Verpflegungsdienstleistungen.
Die Rechnungen werden nach Seminarende gestellt. Sie sind sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu begleichen. Die BKK Akademie GmbH ist berechtigt, zur Abwicklung von Leistungen eine Vorauszahlung zu vereinbaren. Bei nicht fristgerechtem Eingang dieser Vorauszahlung kann die BKK Akademie GmbH von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Die Vergütung bestellter Leistungen ist auch dann zahlbar und fällig, wenn sie nicht in Anspruch genommen worden sind. Rechnungsreklamationen sind spätestens bis zehn Kalendertage nach Erhalt der Rechnung gegenüber BKK Akademie GmbH geltend zu machen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang beim Empfänger an. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt.
Über die Vertragsleistungen hinausgehende Leistungen, durch die zusätzliche Kosten entstehen (z. B. Telefon, Getränke), sind, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, vor der Abreise von jedem Gast selbst zu bezahlen.
Der Abschluss des Vertrages verpflichtet die Vertragsparteien zur Durchführung des Vertrages. Vom Vertrag kann der Kunde einseitig nur schriftlich zurückzutreten. Werden Leistungen abgemeldet oder nicht in Anspruch genommen, sind folgende Pauschalen zu zahlen:
Ab 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung 40 % der Übernachtungspauschale
Ab 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung 80 % der Übernachtungspauschale
Bei späterer Anreise oder früherer Abreise, ohne Einhaltung der Stornierungszeiten, werden für nicht in Anspruch genommene Übernachtungen 100 % der Übernachtungspauschale in Rechnung gestellt,
Bei Abmeldung von Bildungsdienstleistungen ab 21 Tage vor der Maßnahme sind die Seminargebühren in voller Höhe zu entrichten, es sei denn, es wird ein Ersatzteilnehmer entsandt oder wenn ein „verbindlicher Wechsel“ vorliegt.
Wird ein Ersatzteilnehmer zum gleichen Seminar und Termin angemeldet, entfallen die Stornogebühren für Übernachtungen und Seminargebühren;
Ein „verbindlicher Wechsel“ liegt nur vor, wenn kein Ersatzteilnehmer entsandt werden kann und eine verbindliche Umbuchung auf den nächstmöglich angebotenen Termin vereinbart wird. Wird der verbindliche Wechsel vom Kunden nicht eingelöst, werden dann – unabhängig vom Zeitpunkt der Absage der Wechselvereinbarung – die ursprünglichen Stornogebühren für Seminar und Unterbringung fällig. Kann die BKK Akademie keinen weiteren Termin zu diesem Seminar anbieten, besteht kein Anspruch auf die Inanspruchnahme eines verbindlichen Wechsels.
Werden Teilnehmer wegen Ende des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses von Bildungsmaßnahmen abgemeldet, werden keine Stornogebühren fällig, soweit das Ende des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses unverzüglich durch den Kunden mitgeteilt wird.
Die BKK Akademie GmbH haftet für Schäden – unerheblich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn sie fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und, auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
Soweit die BKK Akademie GmbH im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht der Höhe nach je Schadensfall auf 500.000,00 EUR für Sachschäden und 125.000,00 EUR für Vermögensschäden begrenzt.
Für Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugen sowie Sachen, die in einem Fahrzeug belassen werden, wird keine Haftung übernommen.
Die Haftung für in die BKK Akademie GmbH eingebrachte Sachen ist ausgeschlossen, soweit der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung durch einen Teilnehmer oder die Beschaffenheit der Sache selbst oder durch höhere Gewalt, Streik, Aufruhr, Krieg und Naturereignisse verursacht worden ist.
Die BKK Akademie GmbH bietet ihren Gästen die Möglichkeit, Wertgegenstände im Tresor im jeweils bewohnten Zimmer oder an der Rezeption gegen Quittung zu hinterlegen. Die Haftung der BKK Akademie GmbH für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von eingebrachten Sachen gemäß § 702 BGB ist der Höhe nach beschränkt, soweit der Gast Gegenstände nicht im Zimmertresor aufbewahrt hat oder die BKK Akademie GmbH die Aufbewahrung der Sache pflichtwidrig abgelehnt hat.
Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit Schadensersatzansprüche gegen die BKK Akademie GmbH ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von der BKK Akademie GmbH.
Außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
7.2 Haftung des Kunde
Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen (z. B. Rauchen im Hotelzimmer) etc., die durch ihn oder seine Teilnehmer schuldhaft verursacht werden neben den Teilnehmern als Gesamtschuldner. Der Kunde haftet auch für die Bezahlung etwaiger von den Teilnehmern selbst bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Teilnehmern selbst verursachter Kosten (z. B. Telefon) neben den Teilnehmern als Gesamtschuldner.
Ebenfalls trägt der Kunde Sorge für das Verhalten der von ihm in die BKK Akademie GmbH eingebuchten Personen. Im Falle eines Fehlverhaltens wird der Kunde mit Bitte um sofortige Abhilfe informiert.
Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz der BKK Akademie GmbH, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der BKK Akademie GmbH.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
Gehört der Teilnehmer nicht dem im vorherigen Absatz bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass der Sitz der BKK Akademie GmbH als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Teilnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Abschnitt 7 Satz 2 gilt in diesem Fall nicht.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt Folgendes:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BKK Akademie GmbH, Am Alten Feld 30, 36199 Rotenburg an der Fulda, Fax 06623 84-3192, E-Mail: info@bkk-akademie.de, Telefon: 06623 84-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.