Source: https://www.betriebsrat.com/video/97108/betriebsratswahl-die-6-fatalsten-fehler-bei-der-erstellung-der-waehlerliste/16478/iqsshnuxylc
Timestamp: 2020-07-08 11:57:25
Document Index: 73807544

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 7']

Betriebsratswahl - Die 6 fatalsten Fehler bei der Erstellung der Wählerliste | W.A.F.
Betriebsratswahl - Die 6 fatalsten …
Wann ist ein Arbeitnehmer wahlberechtigt? (ab 00:50 Min)
Wer ist leitender Angestellter? (ab 02:10 Min)
Dürfen Leiharbeitnehmer auf die Wählerliste? (ab 12:20 Min)
Wählen Arbeitnehmer in der Elternzeit? (ab 14:10 Min)
Wie geht man mit Einsprüchen um? (ab 15:35 Min)
Wann und wie kann man die Wählerliste korrigieren? (ab 17:30 Min)
Punkt 1: Wann ist ein Arbeitnehmer wahlberechtigt?
In § 7 des Betriebsverfassungsgesetzes steht, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nichtleitende Angestellte sind, wahlberechtigt sind.
Punkt 2: Wer ist denn jetzt leitender Angestellter?
Um an der Betriebsratswahl teilnehmen zu können, darf man nicht echter leitender Angestellter sein. Was bedeutet das genau? Ein leitender Angestellter ist beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH. Denn § 5 Abs. 2 der Betriebsverfassung sagt, dass die gesetzlichen Vertretungsorgane in Betrieben einer juristischen Person, nicht als Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung gelten. Die GmbH gilt somit als juristische Person, kann sich klarerweise aber nicht für sich selbst sprechen, daher braucht die GmbH einen gesetzlichen Vertreter – den Geschäftsführer. Somit sind Geschäftsführer in einer GmbH nicht wahlberechtigt, da sie als leitende Angestellte angesehen werden. Im Falle einer AG sind die Mitglieder des Organs zur gesetzlichen Vertretung die Mitglieder des Vorstands. Bei einer GmbH & Co. KG handelt es sich bei den Organen zur gesetzlichen Vertretung wiederum um Geschäftsführer.
Laut Betriebsverfassung dürfen diese leitenden Angestellten nicht auf der Wählerliste erscheinen. Falls dies doch der Fall wäre, müsste ein Einspruch eingelegt werden und der Wahlvorstand somit nachfolgend die Wählerlist korrigieren.
§ 5 Abs. 3 der Betriebsverfassung sagt, dass diese ganzen wahlbezogenen Sachen keine Anwendung auf leitende Angestellte finden. Ein leitender Angestellter wird in diesem Konzept als Person bezeichnet, die nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen etwas Gewichtiges macht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Stellung des Arbeitnehmers, nicht die Bezeichnung der Position im Arbeitsvertrag, denn diese kann irreführend sein.
Die Betriebsverfassung versucht näher darauf einzugehen, was eine gewichtige Stellung im Unternehmen ausmacht und nennt dabei einige Punkte. Ein leitender Angestellter verfügt demnach über die Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern. Oder auch, wenn dieser Angestellte Generalvollmacht oder Prokura hat. Allerdings ist nicht jeder Prokurist per se leitender Angestellter, da das Verhältnis der Prokura zum Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nicht unbedeutend ist. Ein Generalbevollmächtigter kann alle Geschäfte und Aufgaben des Geschäftsführers übernehmen, dies ist für einen Prokuristen nicht möglich. Die Prokura schließt eine Wahlberechtigung daher nicht immer aus, da die Zuteilung der Prokura entscheidend ist für die Bezeichnung „leitender Angestellter“. Wenn Zweifel bestehen, ob eine Person leitend ist oder nicht, wird nach § 5 Abs. 4 Nr. 4 das Jahresarbeitsentgelt zur Beurteilung herangezogen. Darin steht, dass wenn das Dreifache der Sozialversicherungsgröße nach § 18 SGB4 überschritten wird, ist diese Person im Zweifel leitender Angestellter. Dies bedeutet aber nicht, dass ein hohes Gehalt alleine ausreicht für die Bewertung „leitender Angestellter“, hierbei ist die Stellung von übergeordneter Rolle.
Aus dem obigen Teil kann entnommen werden, dass die Einteilung, wer als leitender Angestellter zu werten ist, nicht immer ganz einfach ist und im Zweifelsfall müssen mehrere Punkte berücksichtigt werden.
Punkt 3: Welche Regelungen gelten bei Leiharbeit? Dürfen Leiharbeiter auch auf die Wählerliste?
§ 7 Satz 2 der Betriebsverfassung liefert darauf eine eindeutige Antwort. Darin heißt es nämlich: Werden Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt im Entleiherbetrieb. Das heißt, dass die Leiharbeiter dann in dem Betrieb, in dem sie tatsächlich arbeiten, wahlberechtigt sind, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Der Leiharbeiter muss zum Zeitpunkt der Wahl aber nicht bereits drei Monate im Betrieb tätig gewesen sein um mitwählen zu dürfen. Der Leiharbeiter ist wahlberechtigt, wenn geplant ist, dass er für mehr als drei Monate im Betrieb arbeiten soll. Das heißt es wird die Gesamtdauer der Entleihung herangezogen, der Wahltag kann zu jedem Zeitpunkt innerhalb dieser Dauer liegen und ist nicht von Relevanz für die Wahlberechtigung. Wählbar sind die Leiharbeiter allerdings nicht, da sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Betrieb haben. Der Arbeitgeber des Betriebes hat somit nur ein Direktionsrecht als Entleiher. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass Leiharbeiter zwar nicht wählbar, im Einzelfall aber wahlberechtigt sein können.
4. Punkt: Wählen denn auch Arbeitnehmer in der Elternzeit?
Es stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl, auch mitwählen kann. Die Konsequenz wäre, dass diese Person dann auch auf der Wählerliste anzuführen wäre.
Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort. Bei der Elternzeit handelt es sich um ein „kurzfristiges“ Fehlen am Arbeitsplatz mit vorübergehender Natur. Daher sind Arbeitnehmer in Elternzeit wahlberechtigt und müssen auch auf der Wählerliste zu finden sein.
Die gleiche Regelung gilt bei beurlaubten und kranken Arbeitnehmern.
5. Punkt: Wie geht man mit Einsprüchen gegen die Wählerliste um?
Nach Erlass des Wahlausschreibens haben die Arbeitnehmer zwei Wochen Zeit um gegen die Wählerliste Einspruch einzulegen. Das Wahlausschreiben mit Infos wie Wahlzeitpunkt, Wahlort, Datum, Größe des Betriebsgremiums etc. hängt öffentlich aus. Arbeitnehmer können Einspruch einlegen, falls sich Personen auf der Liste befinden, die ihrer Meinung nach als leitende Angestellte zu werten sind. Der Wahlvorstand muss dann in einer Sitzung entscheiden, ob es sich bei der genannten Person wirklich um einen leitenden Angestellten handelt. Ein paar zu beachtenden Punkte wurden bereits besprochen.
6. Punkt: Wann und wie kann man die Wählerliste noch korrigieren als Wahlvorstand?
Die Wählerliste kann in diesem zweiwöchigem Einspruchszeitraum beim normalen Wahlverfahren geändert werden. Aber auch nach Ablauf dieser Frist kann die Wählerliste aufgrund von offenbaren Unrichtigkeiten wie Schreibfehlern oder Ein- und Austritten von Wahlberechtigten korrigiert werden.