Source: http://www.wien-konkret.at/wirtschaft/banken-sparkassen/bawag-gesetz-2006/
Timestamp: 2017-11-18 21:28:44
Document Index: 81994563

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1357', '§ 22', '§ 30', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1']

Das BAWAG Gesetz 2006 im Wortlaut
Titel des BAWAG-Gesetzes und Beschlußfassung
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden.
Bezeichnung: BGBl. I Nr. 61/2006
Beschluß im Nationalrat: 8. Mai 2006
Beschluß im Bundesrat: 11. Mai 2006
Kundmachung: 16. Mai 2006
2. die Haftung für Positionen des Kreditinstituts übernommen wird, die gemäß § 22 Abs. 2 BWG in dessen Bemessungsgrundlage einzurechnen sind und die vom Bankprüfer gemäß Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Anlage zum Prüfungsbericht, BGBl. II Nr. 305/2005, Anlage IV, Z 14 lit. c und d eingestuft werden; liegt noch kein festgestellter Jahresabschluss vor, so ist die aktuelle Einschätzung des Bankprüfers maßgeblich;
3. alle direkten und indirekten Eigentümer des Kreditinstituts die Bürge- und Zahlerhaftung (§ 1357 ABGB) bedingungslos, ausgenommen jedoch Bedingungen zur Abwehr der Insolvenz der direkten und indirekten Eigentümer des Kreditinstituts, und ohne jede weitere Einschränkung übernommen haben; Zweigvereine eines Eigentümers sind diesem zuzurechnen;
1. die nach § 22 BWG geforderten Eigenmittel des Kreditinstituts oder der Kreditinstitutsgruppe (§ 30 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, BWG) ohne die Haftung nicht nur kurzfristig unterschritten werden würden oder
§ 3. (1) Die bisherigen Anteilseigner des Kreditinstituts haben sich gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu verpflichten, sämtliche Anteilsrechte an Dritte zu übertragen. Der erwerbende Dritte darf in keiner herrschenden oder beherrschten Verbindung mit dem Verkäufer der Anteilsrechte stehen.
§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des
§ 3 Abs. 2 letzter Satz der Bundesminister für Finanzen mit Zustimmung die Bundesregierung betraut.
Das Bundesfinanzgesetz 2006, BGBl. I Nr. 20/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2006,
1. Im Artikel VI wird der Punkt nach der Z 42 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue
Z 43 angefügt:
2. Im Artikel VII wird der Punkt nach der Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue
Z 14 angefügt:
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, von der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und
Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Aktien der Oesterreichischen Nationalbank zu erwerben.