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Timestamp: 2020-01-27 05:18:00
Document Index: 373942580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 1360', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Beschluss vom 05.02.2014 - XII ZB 25/13 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Beschluss vom 05.02.2014 - XII ZB 25/13
a) Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluss an BGH BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).
OLG Hamm (Beschluss vom 17.12.2012; Aktenzeichen 9 UF 64/12)
AG Hattingen (Entscheidung vom 16.02.2012; Aktenzeichen 39 F 176/11)
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des OLG Hamm vom 17.12.2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von März 2011 bis zum Tod ihres Vaters am 24.6.2012 in Anspruch.
Der Antragsteller ist Träger der öffentlichen Hilfe, die dem Vater der Antragsgegnerin seit Dezember 2008 gewährt worden ist. Dieser befand sich in den letzten Jahren vor seinem Tod in einem Pflegeheim. Er erhielt Pflegegeld nach der Pflegestufe II sowie ergänzende Sozialleistungen von Seiten des Antragstellers. Der durch eigene Einkünfte nicht gedeckte Pflegebedarf des Vaters betrug in dem streitgegenständlichen Zeitraum durchschnittlich 1.097,77 EUR im Monat. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, ist nicht leistungsfähig.
Die Antragsgegnerin ist verheiratet und erzielte in der hier maßgeblichen Zeit aus ihrer Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen von rund 1.785 EUR. Ihr Ehemann ist ebenfalls berufstätig und verfügte über ein Nettoeinkommen von rund 4.027 EUR (2011) bzw. 4.076 EUR (2012). Die Eheleute wohnen in einer in ihrem Miteigentum stehenden Eigentumswohnung, die u.a. über 80 m2 Wohnfläche sowie zwei Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage verfügt.
Die Antragsgegnerin leistete zunächst einen mit dem Antragsteller vereinbarten Elternunterhalt i.H.v. 267 EUR monatlich bis einschließlich März 2011. Ab April 2011 reduzierte sie die Unterhaltszahlung auf monatlich 115,36 EUR. Diesen Betrag hat sie im gesamten Anspruchszeitraum gezahlt. Mit Schreiben vom 4.5.2011 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin vergeblich zur Zahlung von 363 EUR Elternunterhalt monatlich für die Zeit von März 2011 bis August 2011 auf.
Mit seiner am 20.8.2011 beim FamG eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin bereits geleisteten Zahlungen einen Unterhaltsrückstand von 1.334,20 EUR sowie ab September 2011 einen laufenden Unterhalt von 418 EUR monatlich geltend gemacht Das AG hat dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das OLG den angefochtenen Beschluss geringfügig abgeändert und dem Antragsteller einen Unterhaltsrückstand für die Monate März bis August 2011 von 1.142,20 EUR nebst Zinsen sowie einen laufenden Elternunterhalt zuerkannt für September 2011 bis einschließlich Mai 2012 von 418 EUR monatlich abzgl. monatlich gezahlter 115,36 EUR und für den Zeitraum vom 1. bis 24.6.2012 von 334,40 EUR abzgl. für Juni gezahlter 115,36 EUR; im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Das OLG hat seine in FamRZ 2013, 1146 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:
Dem Antragsteller stehe aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater gem. §§ 1601 ff. BGB, 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der tenorierten Höhe zu. Es sei von einem - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Barunterhaltsbedarf des inzwischen verstorbenen Vaters der Antragsgegnerin i.H.v. monatsdurchschnittlich 1.097,77 EUR im maßgeblichen Anspruchszeitraum auszugehen. In Höhe der vom Antragsteller geltend gemachten Forderung sei die Antragsgegnerin auch leistungsfähig; für den Elternunterhalt stünden ihr monatlich 490,46 EUR in der Zeit von März bis Dezember 2011 und monatlich 476,15 EUR für die Zeit ab Januar 2012 zur Verfügung. Die Leistungsfähigkeit bemesse sich dabei nicht allein nach dem Einkommen der Antragsgegnerin, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer Teilhabe am Familieneinkommen, die durch den ihr gegen ihren Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch (vgl. §§ 1360, 1360a BGB) geprägt sei.
Für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs sei von einem bereinigten Monatseinkommen der Antragsgegnerin i.H.v. 1.693,70 EUR im Jahre 2011 und von 1.657,66 EUR im Jahre 2012 einschließlich eines anteiligen Wohnwerts von 259,38 EUR auszugehen.
Die berufsbedingten Fahrtkosten der Antragsgegnerin berechneten sich nach einer Kilometerpauschale von 0,30 EUR pro Kilometer. Ein weiterer Abzug über die notwendigen Fahrtkosten i.H.v. 261,30 EUR hinaus für den von der Antragsgegnerin monatlich mit 280,85 EUR zu bedienenden Pkw-Kredit komme indessen nicht in Betracht. Es sei der Antragsgegnerin zuzumuten gewesen, die Neuanschaffung des Fahrzeugs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Bei dem Pkw-Kauf und der Kreditaufnahme im April 2011 sei die Antragsgegnerin bereits auf Zahlung von Unterhalt für ihren pflegebedürftigen Vater in Anspruch genommen worden. Es seien keine Gründe dafür vorgetragen oder ersichtlich, die die Neuanschaffung eines Fahrzeugs anstelle des Vorgängerfahrzeugs notwendig erscheinen ließen. Allein die von ihr vorgetragene Übung, alle fünf bis sechs Jahre ein neues Fahrzeug anzuschaffen, reiche hierfür nicht aus.
Dem Einkommen der Antragsgegnerin sei der angemessene Wohnwert für die Eigentumswohnung hinzuzurechnen. Der Wohnwert stelle kein fiktives, sondern ein tatsächlich erwirtschaftetes Einkommen in der Form einer Vermögensnutzung i.S.d. § 100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten Grundeigentums im Verhältnis zum unterhaltsbedürftigen Elternteil nicht geschuldet sei. Der Höhe nach bemesse sich der angemessene Wohnwert auf der Grundlage der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung abzgl. der nicht umlagefähigen Nebenkosten. Die Betriebskosten und die sonstigen umlagefähigen Nebenkosten seien dagegen nicht in Abzug zu bringen, weil diese Kosten auch von einem Wohnungsmieter zusätzlich zur Kaltmiete aufzubringen seien. Insoweit sei den - mit der Beschwerde nicht mehr angegriffenen - Ausführungen des AG zu folgen, wonach ein Wohnwert von 518,76 EUR monatlich als angemessen erscheine, der auf beide Eheleute zu gleichen Teilen zu verteilen sei. Dieser Betrag erscheine für die 1995 errichtete, 80 m2 große Wohnung mit zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche jedenfalls nicht als übersetzt. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin seien die den Wohnwert begründenden ersparten Mietaufwendungen nicht erst bei der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Es seien keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigten, den Wohnwert beim Elternunterhalt anders zu behandeln als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt. Der Wohnwert stelle einen in Geld messbaren tatsächlichen Gebrauchsvorteil dar, der sich nicht lediglich in der Ersparnis allgemeiner Lebenshaltungskosten erschöpfe.
Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als der geringer verdienende Ehegatte von dem höheren bereinigten Einkommen ihres Ehemannes (4.009,25 EUR im Jahr 2011 und 3.994 EUR im Jahr 2012) durch den ihr zustehenden Anspruch auf Familienunterhalt profitiere. Das habe zur Folge, dass dadurch ein Teil ihres Bedarfs durch ihren Anspruch auf Familienunterhalt gedeckt sei und sich das - aus ihrem eigenen Einkommen zu generierende - verteilbare Einkommen erhöhe. Es sei angemessen, die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 vorgeschlagenen Berechnungsmethode zu bemessen. Danach verblieben für den Elternunterhalt im Jahre 2011 monatlich 490,46 EUR und für das Jahr 2012 monatlich 476,15 EUR. Der BGH habe diese Berechnungsmethode zwar ausdrücklich nur auf den Fall angewandt, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dasjenige des anderen - nicht elternunterhaltspflichtigen - Ehegatten übersteige. Dem Streitfall liege eine davon abweichende Konstellation zugrunde, bei der das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Ehemannes dasjenige der unterhaltspflichtigen Ehefrau übersteige. Die vom BGH gewählte Berechnungsmethode sei jedoch auch auf diesen Fall anwendbar. Sie habe zwar den Nachteil, dass sie den bedarfsdeckenden Anteil des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen geringer verdienenden Ehegatten auf Teilhabe am Familienunterhalt nicht ausdrücklich ausweise. Der auf diese Weise berechnete Anteil des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten am Familienbedarf gebe daher nicht den vollen individuellen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, sondern lediglich den Spitzenbetrag wieder, der ihm nach teilweiser Deckung seines eigenen Bedarfs durch den Familienunterhalt gegenüber dem unterhaltsberechtigten Elternteil verbleiben müsse. Die dadurch bedingte verminderte Transparenz der Unterhaltsberechnung lasse sich jedoch durch eine zusätzliche Berechnung des Unterhaltsanspruchs des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten auf Teilhabe am Familienunterhalt ausgleichen, soweit die daraus zu gewinnende Erkenntnisse für die Lösung des Streitfalls erforderlich seien. Letztlich überwögen die sich aus der vom BGH entwickelten Berechnungsmethode ergebenden Vorteile, die eine angemessene Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse in der Familie des Unterhaltspflichtigen unter Einbeziehung der Ersparnis an Haushaltsleistungen auf der Grundlage einer möglichst überschaubaren Berechnungsweise gewährleisteten.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist gegen das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis, wonach die Antragsgegnerin für den geltend gemachten Unterhalt gem. § 1603 BGB hinreichend leistungsfähig ist, nichts zu erinnern. Weder das vom OLG seiner Entscheidung zugrunde gelegte Berechnungsschema zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des Einkommens ihres - besserverdienenden - Ehemanns noch die Höhe der hierin eingestellten bereinigten Einkommen der Antragsgegnerin und ihres Ehemanns sind von Rechts wegen zu beanstanden.
1. Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin aufgrund der vom Senat in seinem Urteil vom 28.7.2010 vorgeschlagenen Berechnungsmethode (BGH BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rz. 41) wie folgt bemessen hat:
1693,70 EUR
1657,66 EUR
4009,25 EUR
3993,99 EUR
5702,95 EUR
5651,65 EUR
3002,95 EUR
2951,65 EUR
2702,65 EUR
2656,49 EUR
davon verbleiben zusätzlich 1/2
1351,33 EUR
1328,24 EUR
4051,33 EUR
4028,24 EUR
1203,24 EUR
1181,50 EUR
aa) Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, hat er nach der Rechtsprechung des Senats sein Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen, wobei ihm allerdings ein Betrag i.H.v. 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts (vgl. Dose FamRZ 2013, 993, 1000 [Fn. 57]) sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes verbleiben muss (BGH BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363).
bb) Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt nach dem Senatsurteil vom 28.7.2010 (BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535) in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zzgl. des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen. Durch die Ermittlung der Haushaltsersparnis bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Einkommen der Ehegatten ist gewährleistet, dass auch insoweit der Vorteil des Zusammenlebens der Ehegatten erfasst wird, während diesem Gesichtspunkt in Höhe des Teilbetrages des Familieneinkommens, der dem Familienselbstbehalt entspricht, bereits durch die Bemessung des Familienselbstbehalts (zzt.: 1.600 EUR x 2 - 10 %) Rechnung getragen ist (BGH BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rz. 43).
b) Die Frage, ob die vom Senat für die Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt, entwickelte Berechnungsweise auch auf Fälle der vorliegenden Art übertragen werden kann, brauchte der Senat bisher nicht zu beantworten (vgl. BGH BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rz. 21). Sie ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
aa) Nach der überwiegend vertretenen Auffassung kann das Berechnungsschema auch auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art übertragen werden (OLG Koblenz Beschl. v. 21.3.2012 - 13 UF 990/11 - juris Rz. 30; Gutdeutsch FamRZ 2011, 77, 80; Wendl/Wönne Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl., § 2 Rz. 965 a.E.; Koch/Wellenhofer Handbuch des Unterhaltsrechts 12. Aufl. Rz. 5047; Caspary/Hauß in Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. Rz. 1578; Schulz/Hauß/Pauling Familienrecht 2. Aufl., § 1603 Rz. 60; Lindemann-Hinz Elternunterhalt 2. Aufl. S. 39 f.; differenzierend: Hauß FamRB 2010, 315, 317; ders. FamRZ 2010, 1541, 1542 und FA-FamR/Gerhardt 9. Aufl. 6. Kap. Rz. 379, die sich für eine Obergrenze hinsichtlich des Familieneinkommens bzw. der Haushaltsersparnis aussprechen, bei deren Überschreitung das Berechnungsmodell modifiziert werden müsse).
bb) Eine weitere Auffassung wendet den vorgenannten Rechenweg an, will dem Unterhaltspflichtigen aber von dem ihm - nach Abzug seines anteiligen individuellen Familienbedarfs - verbleibenden Einkommen einen Betrag i.H.v. 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts zur persönlichen Verwendung belassen bzw. von dem darüber hinausgehenden verbleibenden Einkommen nur die Hälfte für den Elternunterhalt verwenden (OLG München Beschl. v. 20.8.2013 - 30 UF 504/13 - S. 8 und 11, nicht veröffentlicht).
cc) Demgegenüber wird die Anwendung des Berechnungsmodells von Teilen im Schrifttum insgesamt abgelehnt (Wohlgemuth FamRZ 2011, 341, 344; Günther FamFR 2010, 433, 435; s. auch Hilbig-Lugani in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Unterhaltsprozess 6. Aufl. Kap. 2 Rz. 1367 ff.).
Die Ermittlung des individuellen Familienbedarfs stellt sicher, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gespeist wird. Eine verdeckte Haftung des besserverdienenden Schwiegerkindes ist damit - entgegen insoweit geäußerter Kritik - ausgeschlossen. Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibt der Anteil, den es zum Familienbedarf beizutragen hat; nur sein darüber hinausgehendes Einkommen ist für den Elternunterhalt einzusetzen. Damit ist auch gewährleistet, dass sein Ehegatte bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine weiteren Leistungen erbringen muss, um den Lebensstandard der Familie aufrechtzuerhalten. Mit dieser Berechnungsweise wird zudem der Haushaltsersparnis, die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Einkommen steigt, hinreichend Rechnung getragen (vgl. BGH BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rz. 43). Zwar kann der dem unterhaltspflichtigen Kind zu belassende anteilige individuelle Familienbedarf (hier 1.203,24 EUR bzw. 1.181,50 EUR) - wie auch der vorliegende Fall zeigt - durch dessen proportionale Anbindung an das Einkommen geringer sein als der Betrag, der einem alleinstehenden unterhaltspflichtigen Kind verbleiben müsste. Bei gleich hohem Einkommen hat ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger - auch bei einem fiktiven Abzug von 10 % seines Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis - weniger für den Elternunterhalt aufzubringen als ein verheiratetes Kind, worauf auch die Rechtsbeschwerde zutreffend hingewiesen hat. Dieses Ergebnis findet seine Rechtfertigung indes in der zusätzlichen Absicherung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Familienunterhalt.
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung i.H.v. 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr. Denn damit sind auch die persönlichen Bedürfnisse abgedeckt. Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch das Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten (vgl. dazu BGH BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363; so auch Dose FamRZ 2013, 993, 1000).
(1) Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (BGH v. 7.8.2013 - XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554 Rz. 19 m.w.N.). Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (BGH v. 7.8.2013 - XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554 Rz. 20).
Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (BGH, Urt. v. 27.5.2009 - XII ZR 78/08, FamRZ 2009, 1300 Rz. 30, 33 ff.).
(2) Dass der Tatrichter vorliegend den Wohnwert der rund 80 m2 großen Wohnung nebst zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche mit monatlich 518,76 EUR bemessen hat, wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist auch sonst nicht zu beanstanden.
Allerdings rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen nicht vom Wohnwert in Abzug gebracht hat. Der insoweit von der Rechtsbeschwerde als unberücksichtigt geblieben gerügte Betrag von 99,10 EUR monatlich stellt allerdings die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin für den hier geltend gemachten Unterhalt (von monatlich höchstens 418 EUR) nicht in Frage. Auch bei einer Berücksichtigung dieser Instandhaltungskosten und damit einem Wohnvorteil für die Ehegatten von jeweils noch 209,83 EUR verbleibt ein Einkommen, von dem der verlangte Unterhalt bestritten werden kann.
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, hinsichtlich des festgestellten Wohnvorteils und der Wohnnebenkosten wäre der im Selbstbehalt für Wohnkosten vorgesehene Betrag von 800 EUR überschritten, kann ihr unbeschadet der Frage, ob eine solche Kontrollrechnung überhaupt erforderlich ist, nicht gefolgt werden. Nach den vom Beschwerdegericht rechtsbedenkenfrei herangezogenen Leitlinien (Stand: 1.1.2011) sind im Familienselbstbehalt von 2.700 EUR (1.500 EUR x 2 - 10 %) Kosten für Unterkunft (einschl. umlagefähiger Nebenkosten, s. Ziff. 21.3.3) und Heizung i.H.v. insgesamt 800 EUR enthalten (Ziff. 22.3). Die Rechtsbeschwerde, die von diesem Betrag das monatlich zu zahlende Hausgeld abziehen will, verkennt, dass dieses nicht nur die umlagefähigen, sondern auch solche Kostenpositionen enthält, die nach §§ 1, 2 BetrKV nicht umlagefähig sind und demgemäß nicht von den im Selbstbehalt ausgewiesenen Nebenkosten umfasst werden.
Dass die umlagefähigen Nebenkosten so hoch sind, dass sie zusammengerechnet mit dem - der Kaltmiete entsprechenden - Wohnvorteil von 518,76 EUR den Wohnkostenanteil im Selbstbehalt von 800 EUR überschreiten, ist von der Rechtsbeschwerde weder dargetan noch sonst ersichtlich.
(1) Zwar kommt Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein genereller Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu (vgl. auch BGH BGHZ 175, 67 = FamRZ 2008, 497 Rz. 10 ff.). Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittschuldner. Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insb. der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (BGH BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181).
(2) Gemessen hieran ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das OLG den Kredit für den neu angeschafften Pkw nicht berücksichtigt hat.
Nach den Feststellungen des OLG war die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unterhaltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug gekauft hat. Da sie nach den Feststellungen des OLG auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war. Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht der Antragsgegnerin für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle sowie für die Besuchsfahrten zu ihrem Vater nach seinen Leitlinien 0,30 EUR je Kilometer bewilligt hat (vgl. zur Abziehbarkeit der Fahrtkosten für Besuche BGH, Urt. v. 17.10.2012 - XII ZR 17/11, FamRZ 2013, 868 Rz. 29 ff.). Wie sich der Ziff. 10.2.2 der Leitlinien des OLG Hamm (Stand 1.1.2011) entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten.
cc) Ebenso wenig ist es von Rechts wegen zu beanstanden, dass das OLG die monatlichen Aufwendungen für das Reitpferd der Antragsgegnerin i.H.v. rund 400 EUR im Hinblick auf den ihr zu belassenden Selbstbehalt unberücksichtigt gelassen hat.
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt als einem rechtlich vergleichsweise schwach ausgestalteten Anspruch vorliegen, zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinzunehmen braucht. Deshalb steht dem Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu seinen Eltern zum einen ein - gegenüber den üblichen Sätzen - höherer Selbstbehalt zu. Zum anderen hat es der Senat gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen - etwa hälftigen - Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt. Dadurch kann im Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen dem Unterhaltsinteresse der Eltern einerseits und dem Interesse des Unterhaltspflichtigen an der Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts andererseits bewirkt werden (vgl. BGH BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rz. 23 m.w.N.).
(2) Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, wenn das OLG darauf verweist, dass die Zuordnung der Tierhaltungskosten zu den mit dem Selbstbehalt zu deckenden Aufwendungen des täglichen Lebens nicht unbillig erscheint, weil beim Elternunterhalt der Selbstbehalt proportional mit dem Einkommen des Unterhaltsschuldners steigt. Sollte man entgegen der - von Rechts wegen nicht zu beanstandenden - Auffassung des Beschwerdegerichts meinen, dass die monatlich anfallenden Kosten für das Reitpferd von 400 EUR nicht mehr durch den - dem Einkommen entsprechend - erhöhten Selbstbehalt gedeckt sind, wäre im Übrigen zu fragen, ob diese bezogen auf den - wenn auch gehobenen - Lebensstandard der Ehegatten Luxusaufwendungen darstellten, die der Unterhaltspflichtige gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Elternteil ohnehin nicht einwenden kann (vgl. BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512).
Haufe-Index 6536682
BGHZ 2014, 157
EBE/BGH 2014, 93
FamRZ 2014, 538
FamRZ 2014, 636
FuR 2014, 352
DNotZ 2014, 529
NDV-RD 2014, 27
FF 2014, 174
FamRB 2014, 123
FamRB 2014, 124
GV/RP 2015, 195
KomVerw/LSA 2015, 142
NJW-Spezial 2014, 197