Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&paragraph_id=1579&gesetz_id=48&k_id=180
Timestamp: 2017-06-24 12:11:11
Document Index: 289232696

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 9', '§ 38', '§ 613', '§ 102', 'EuG', '§ 613', '§ 14', 'EuG']

Sa, 24. Juni 2017, 14:11 | Login: User Passwort Anmelden
BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Regelung seit 01.04.2002)(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
[ Regelung vor 01.04.2002 ][ Urteile (340) ] Franz-Anton Plitt (law & business consultant)SE16 4DG London (Vereinigtes Königreich)plitt@plitt.net - www.mp-kanzlei.comArs-Juridica, Nürnberger Arbeitsrechtsreihe
Stand: 01.01.2010Urteile zu dieser Norm nach 01.01.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung (115)Co-KommentatorenDüsseldorf: Christoph Burgmer (Rechtsanwalt) - www.burgmer.comMünchen: Pierre Rosenberger (Rechtsanwalt) - www.sonntag-partner.deÜberblick zum ThemaEinleitung
Hier werden die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs geregelt. § 613 a schließt eine Regelungslücke im Kündigungsschutz. Mit Auf- bzw. Weggabe des Betriebes benötigt der alte Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht mehr. Folglich kann er nach § 1 KSchG betriebsbedingt kündigen. Durch § 613a BGB wird dies verhindert, also dass ein Arbeitnehmer lediglich aufgrund des Betriebsübergangs seine Arbeitsstelle verliert. Er kann seine Beschäftigung vielmehr bei einem neuen Arbeitgeber fortsetzen, dem Übernehmer.
§ 613 a ist nicht abdingbar, kann also weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Die Anwendung beschränk sich auf Arbeitsverhältnisse, wobei der deutsche Arbeitnehmerbegriff die Grundlage bilden muss. Vom Schutz der Regelung umfasst sind sowohl Arbeiter und Angestellte als auch Auszubildende und leitende Angestellte. § 613a lässt fast keine Lücken, wenn der Betrieb übernommen wird. Einzig in der Insolvenz haftet der Insolvenzverwalter nicht für die vor Eröffnung entstandenen Verbindlichkeiten - jedenfalls den Lohn - hinsichtlich einiger anderer Dinge und des Urlaubs sieht es schon anders aus (BAG, 9 AZR 347/03 - Urt.v. 18.11.2003; BAG, 9 AZR 647/03 - Urt.v. 19.10.2004, Rn. 18 ff.).
Weiter müssen auf Veräußerer- und Erwerberseite verschiedene Rechtspersönlichkeiten stehen. 4.Weiterführen
§ 613 a IV 1 folgend darf kein Arbeitnehmer wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden, allerdings schon wenn der Betriebsübergang nicht die Basis der Kündigung sondern lediglich Rahmenereignis ist. Aus Gründen völlig außerhalb des Betriebsübergangs kann weiterhin gekündigt werden. 3.Gesamtschuldnerische Haftung
Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten gemäß § 613 a I 2 fort, allerdings nur noch als arbeitsvertragliche Bestimmungen. Sie dürfen weiterhin ein Jahr lang ab Betriebsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Dies gilt nach § 613 a I 3 nicht, wenn nun die Rechte und Pflichten durch einen anderen Tarifvertrag oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
Urteile nach 01.01.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BAG , Text des Urteils 20.11.2012, 1 AZR 179/11 ;)
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.11.2012, 8 AZR 683/11;)
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 25.10.2012, 8 AZR 572/11;)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs ... Urteil(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 4 AZR 321/10;)
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 10.05.2012, 8 AZR 639/10 ;)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband ... Urteil(BAG , Text des Urteils 10.05.2012, 8 AZR 639/10;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11 ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.04.2012, 1 AZR 119/11;)
Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan ... Urteil(BAG , Text des Beschlusses 15.12.2011, 7 ABR 65/10;)
Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG ... Beschluß(BAG , Pressemitteilung 10.11.2011, 6 AZR 342/10; 6 AZR 583/10; 6 AZR 357/10;)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 10.11.2011, 8 AZR 277/10;)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers ... Urteil(BAG , Text des Urteils 13.10.2011, 8 AZR 455/10;)
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 13.10.2011, 8 AZR 455/10;)
Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 08.09.2011, 3 SaGa 21/11;)
Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehrte Weiterbeschäftigung sei unmöglich geworden ... Urteil(EuGH , Pressemitteilung 06.09.2011, C-108/10 ;)
Zum Umfang des Schutzes von (EU-) Arbeitnehmerrechten bei Übergang auf neuen Arbeitgeber ... Urteil(BAG , Text des Urteils 24.08.2011, 4 AZR 566/09;)
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 24.08.2011, 4 AZR 566/09;)
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm - ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 18.08.2011, 8 AZR 312/10;)
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 220/10;)
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 312/10;)
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 313/10;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.08.2011, 8 AZR 230/10;)
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 18.08.2011, 8 AZR 230/10;)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks bejaht (hier: Hotel) ... Urteil(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 707/09;)
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 705/09;)
Parallelentscheidung zu 6. Juli 2011 - 4 AZR 707/09 -; teilweise Parallelentscheidung zu 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 -, - 4 AZR 496/09 -, - 4 AZR 501/09 -, - 4 AZR 706/09 - ... Urteil(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 501/0;)
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Bestimmtheit der Klage ... Urteil(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 494/09;)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage ... Urteil(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 496/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.07.2011, 4 AZR 494/09 ... Urteil(BAG , Text des Urteils 06.07.2011, 4 AZR 706/09;)
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 107/10;)
Betriebsübergang - Arztpraxis ... Urteil(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 752/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 204/10;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 752/09 - ... Urteil(BAG , Text des Urteils 21.06.2011, 9 AZR 236/10;)
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz (nach Streitbeitritt des Betriebserwerbers) - AGB-Kontrolle ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 37/10;)
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 26.05.2011, 8 AZR 37/10;)
Betriebsübergang bei Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)? Hier: Anwendbarkeit des § 613a BGB bejaht! ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 792/09;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 37/10 - ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 793/09;)
Vertragsstatut bei Betriebsverlegung ins Ausland - Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 37/10 ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.05.2011, 8 AZR 18/10;)
Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 03.05.2011, 7 Sa 847/10;)
Brite, der in De. für ein br. Unternehmen arbeitet + sich arbeitsvertraglich verpflichtet hatte, Einkommenssteuern + Sozialabgaben aus seiner Vergütung selbst an die zuständigen Stellen abzuführen, hat zu keiner Zeit Steuern + Sozialabgaben abgeführt ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 184/10;)
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 07.04.2011, 8 AZR 730/09;)
Übergang eines Betriebsteils ... Urteil(BAG , Text des Urteils 07.04.2011, 8 AZR 730/09;)
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.03.2011, 4 AZR 431/09;)
Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich ... Urteil(BAG , Text des Beschlusses 09.03.2011, 7 ABR 118/09;)
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit ... Beschluß(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 413/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 885/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 935/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 699/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 8 AZR 469/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 441/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.02.2011, 4 AZR 439/09 ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 10 AZR 695/09;)
Personalgestellung durch Landesgesetz ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 536/09;)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 439/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 4 AZR 440/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.02.2011, 4 AZR 439/09 ... Urteil(BVerfG , Pressemitteilung 16.02.2011, 1 BvR 1741/09;)
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung ... Beschluß(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 196/09;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 248/09;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 35/09;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 365/09;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 45/09;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 54/09;)
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.02.2011, 7 AZR 32/10;)
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.02.2011, 7 AZR 91/10;)
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle ... Urteil(BAG , Text des Urteils 01.02.2011, 1 AZR 471/09;)
Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 27.01.2011, 8 AZR 326/09;)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 2 AZR 9/10;)
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 326/09;)
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 327/09;)
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 328/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09 ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 329/09;)
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.01.2011, 4 AZR 159/09;)
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen ... Urteil(BVerfG , Text des Beschlusses 25.01.2011, 1 BvR 1741/09;)
VB gegen Urteile des LAGs + des BAGs, durch die Klage der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Land Hessen, abgewiesen wurde ... Beschluß(LAG München, Text des Urteils 12.01.2011, 11 Sa 658/10 ;)
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers, nach unzureichender Information des Betriebsveräußerers, durch Festhalten am Arbeitsverhältnis + Erklärung des Widerspruchs 38 Monate nach Information über Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.01.2011, 1 AZR 375/09;)
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 14.12.2010, 3 AZR 930/08;)
Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 592/08;)
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 614/08;)
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 152/08;)
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 45/08;)
Parallelentscheidung zu 21. Januar 2010 - 8 AZR 63/08 - ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 612/08;)
Parallelentscheidung zu 21. Januar 2010 - 8 AZR 63/08 - ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.12.2010, 8 AZR 613/08;)
Parallelentscheidung zu 21. Januar 2010 - 8 AZR 63/08 - ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 17.11.2010, 4 AZR 391/09;)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 391/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 403/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 404/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 405/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 407/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 4 AZR 408/09;)
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 393/09;)
Betriebsübergang - „Ausscheiden” aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 394/09;)
Betriebsübergang - „Ausscheiden” aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 169/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 185/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.11.2010, 8 AZR 392/09;)
Betriebsübergang - „Ausscheiden” aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.09.2010, 8 AZR 567/09;)
Betriebsübergang - Übernahme des Personals ... Urteil(BAG , Text des Beschlusses 25.08.2010, 4 ABR 104/08;)
Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung ... Beschluß(LAG München, Text des Urteils 19.08.2010, 4 Sa 311/10;)
Annahmeverzugsvergütung + Ausschlussfrist bei Betriebsübergang, wenn ArbG Kündigung für Fall des Widerspruchs gegen Betriebsübergang androht ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.07.2010, 1 AZR 874/08;)
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 14.07.2010, 7 AZR 359/09;)
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 ;)
Weitergeltung tariflicher Regelungen nach Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 07.07.2010, 4 AZR 1023/08;)
Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 1033/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 114/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 1011/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 134/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 977/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 872/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 739/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 734/08;)
Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 68/09;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.05.2010, 8 AZR 585/08;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 21.04.2010, 4 AZR 768/08;)
Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.04.2010, 3 AZR 225/08;)
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung ... Urteil(BVerfG , Pressemitteilung 14.04.2010, 1 BvL 8/08;)
Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig ... Beschluß(BVerfG , Text des Beschlusses 25.02.2010, 1 BvR 230/09 ;)
BAG aufgehoben wegen Ablehnung EuGH-Vorlage zum Thema: Massentlassungsanzeige an BAA vor Abschluß Betriebsratskonsulation möglich, wenn BR-Stellungnahme nachgereicht? STRITTIG! ... Beschluß(BAG , Text des Urteils 21.01.2010, 8 AZR 870/07;)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts ... Urteil(BAG , Text des Urteils 21.01.2010, 8 AZR 63/08;)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts ... Urteil