Source: https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/zoer/67/4
Timestamp: 2017-08-19 11:08:28
Document Index: 389140277

Matched Legal Cases: ['Art 94', 'Art 20', 'Art 8', 'Art 10', 'OGH', 'EGMR']

Zeitschrift für öffentliches Recht, 2012, Band 67, Heft 4
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/zoer/67/4
S. 639-677, Aufsätze
State Measures Protecting Against “Undesirable” Foreign Investment. Issues in EU and International Law
Abstract Recent cases and efforts by the EU and some of its Member States to introduce laws restricting the influx of foreign investments originating in non-EU states have highlighted the extent to which domestic regulatory autonomy is already limited by the strictures of EU and international law. This article aims to trace out areas of concern and relevant legal guidelines on the levels of EU and international economic law. It illustrates these concerns and pertinent legal standards by discussing recent examples such as the EU directives on the internal market in electricity and gas, and further national attempts to regulate incoming investment originating in third countries.
S. 679-702, Aufsätze
Viel Lärm um nichts? – Wirkung und Normenhierarchie des Völkerrechts im Unionsrecht vor und nach Kadi
Zusammenfassung Der Beitrag unternimmt den Versuch einer nüchterneren Diskussion der von den europäischen Gerichten gefällten Entscheidungen in Sachen Kadi, die im völker- wie europarechtlichen Schrifttum recht hitzig diskutiert wurden. Die Urteile waren zeitweise als bahnbrechend für die Frage des Verhältnisses von Europarecht und allgemeinem Völkerrecht angesehen worden, wobei die Debatte durch aktuelle politische Fragestellungen im „Krieg gegen den Terror“ und das Spannungsfeld zwischen Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz belastet wurde. Demgegenüber vertritt der Beitrag den Standpunkt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Kadi nicht anders ausfallen konnte, weil sie sich zwingend aus längst etablierter Rechtsprechung zu Wirkung und Rang von Völkerrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw Union ergab. Der Gerichtshof hat mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils seine bisherige Rechtsprechung weder geändert noch modifiziert, sondern im Gegenteil seit Jahrzehnten geltende Prinzipien lediglich – wenn auch spektakulär – bestätigt. Dies soll anhand einer von der konkreten Fallkonstellation und ihren sicherheitspolitischen Implikationen losgelösten Betrachtung vorangegangenen case laws nachgewiesen werden.
S. 703-720, Aufsätze
Zusammenfassung Den Rechtsschutzbeauftragten werden zusehends mehr Aufgaben übertragen. Einige davon haben mit ihrer ursprünglichen und nach wie vor hauptsächlichen Funktion als kommissarische Rechtsschutzeinrichtungen wenig bis nichts gemein. Die Kombination aus zunehmender Aufgabenlast und neuartiger Funktionen schlägt negativ zurück auf ihre grundrechtsschützende Rolle im Bereich geheimer Überwachungen. Da ihnen diesbezüglich eine Schlüsselfunktion zukommt, droht den betreffenden Eingriffen die Grundrechtswidrigkeit. Darüber hinaus scheint man bei der Einführung des sKp Aspekten der Gewaltentrennung zu wenig Augenmerk geschenkt zu haben. Ein Gutteil der dem RSB-StPO übertragenen Aufgaben verletzt die gebotene Trennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Darüber kann auch nicht die Ergänzung des Art 94 B-VG hinweghelfen, weil die Verfassungswidrigkeit in Art 20 Abs 2 Z 2 B-VG wurzelt.
S. 721-793, Aufsätze
Rechtsprechungsübersicht Österreichische Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2011
Zusammenfassung Seit dem Berichtsjahr 2003 in ZÖR 59 (2004) berichtet das Österreichische Institut für Menschenrechte alljährlich über die Entwicklungen in der österreichischen höchstgerichtlichen Judikatur zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen. Im Einleitungsteil werden die ausgewählten Entscheidungen kurz angesprochen und kommentiert und hierauf im Berichtsteil im Dreitakt von Leitgedanken – Sachverhalt – Rechtsausführungen gerafft dargestellt. Für 2011 werden 24 Entscheidungen präsentiert, wobei jene zum Schutz des Privat- und Familienlebens (Art 8) und jene zur Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10) schon quantitativ hervorstechen. Bemerkenswert auch, dass es zu letzteren kein einziges Urteil in Straßburg mehr gab, was die Vermutung nahelegt, dass der OGH bei den Medienfällen die Rolle des EGMR übernommen hat.
S. 795-797, Buchbesprechung
Buchbesprechung Tim Greenawalt, Die Indienstnahme privater Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. Berlin: Logos Verlag 2009, XII + 277 S, 39,50 €, ISBN 978-3-8325-2201-8
S. 799-804, Buchbesprechung
Buchbesprechung Ines Härtel (Hg), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Berlin/Heidelberg: Springer 2012. Band I: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat, XLV + 838 S, ISBN 978-3-642-01572-4. Band II: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus, XLII + 808 S, ISBN 978-3-642-15522-2. Band III: Entfaltungsbereiche des Föderalismus, XLII + 992 S, ISBN 978-3-642-15524-6. Band IV: Föderalismus in Europa und der Welt, XLI + 1074 S, ISBN 978-3-642-16882-6.
S. 805-807, Buchbesprechung
Pürgy, Erich
Buchbesprechung Melanie Gierlinger ea (Hg), Subsidiarität, Föderalismus, Selbstverwaltung. Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht, Band II, Schlierbach 2011. Wien: Jan Sramek Verlag 2012, XXVII + 202 S, 49,90 €, ISBN 978-3-902638-77-9
S. 809-814, Buchbesprechung
Buchbesprechung Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft (Hg), Der Europäische Verwaltungsverbund. Wien: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2011, 226 S, 38,80 €, ISBN 978-3-7083-0735-0
S. 815-817, Buchbesprechung
Buchbesprechung Jörg Philipp Terhechte (Hg), Verwaltungsrecht der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos Verlag 2011, 1504 S, 148.- €, ISBN 978-3-8329-5328-7
S. 819-831, Buchbesprechung
Buchbesprechung Mario J. Rizzo (ed), Austrian Law and Economics. Cheltenham: Edward Elgar Publishing 2011, 1488 pp, £ 418.50, ISBN 978-1-84542-753-5