Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20228/00
Timestamp: 2019-12-06 15:08:01
Document Index: 246669407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 41', '§ 43', '§ 81', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,956
BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00 (https://dejure.org/2001,956)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - III ZR 228/00 (https://dejure.org/2001,956)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 (https://dejure.org/2001,956)
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BGB § 839 Fi
Drittschützende Amtspflichten bei Versteigerung zugunsten des Meistbietenden
Amtspflicht - Versteigerungsgericht - Zwangsversteigerungsverfahren - Entgangener Gewinn - Zustellungsfehler
Amtshaftung, - des Versteigerungsgerichts über Meistbietendem; Zwangsversteigerung, keine Amtshaftung im Verfahren der - nach Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Zustellungsfehlers
Kein Anspruch aus Amtspflichtverletzung auf Ersatz entgangenen Gewinns des Meistbietenden, wenn das Versteigerungsgericht wegen eines Zustellungsfehlers den Zuschlagsbeschluss wieder aufhebt (Änderung der Rechtsprechung)
Amtshaftung; Schutz des Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren
BGB § 839; ZVG § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 81 Abs. 1, §§ 83 ff.
Kein Ersatz entgangenen Gewinns des von Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der Zwangsversteigerungsnormen geschützten Meistbietenden bei Aufhebung des Zuschlags wegen Zustellungsfehlers
NJW-RR 2002, 307
MDR 2001, 1350
VersR 2002, 97
WM 2002, 92
DVBl 2001, 1841
DÖV 2002, 89 (Ls.)
Rpfleger 2002, 38
Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (…vgl. auch BGH Urteil vom 27.05.1963, III ZR 48/62, Rn. 8;… Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 194/87, Rn. 32; Urteil vom 13.09.2001 - III ZR 228/00, Rn. 8).
Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfasst den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 - NJW-RR 2002, 307).
Es kommt danach darauf an, ob der Schutzzweck der verletzten Amtspflicht auch den jeweils geltend gemachten Schaden erfasst (z.B.: Senat BGHZ 134, 268, 276 ; Senatsurteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - NJW 2005, 742, 743 ; vom 15. Mai 2003 - III ZR 42/02 - NVwZ-RR 2003, 714, 715 ; und vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 - NJW-RR 2002, 307, 308) .
In dem vom Berufungsgericht für seine Auffassung herangezogenen Urteil vom 13. September 2001 (aaO) hat der Senat allerdings entschieden, dass die bei der Zwangsversteigerung zu beachtenden Verfahrensvorschriften den Meistbietenden nicht vor der Minderung seines Gewinns bewahren sollen, die dadurch eintritt, dass der ihm erteilte Zuschlag infolge eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird.
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Geschädigten (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 ).
Es ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. BGH MDR 2003, 1113 [BGH 15.05.2003 - III ZR 42/02] = NVwZ-RR 2003, 714 ; BGH NJW-RR 2002, 307 ).
Dieser Schutzzweck bestimmt sich für den Vollstreckungsgläubiger in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks danach, vor welchen Nachteilen ihn die auch ihm gegenüber bestehende Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens, von deren Beachtung die Erteilung des Zuschlags oder der Bestand des Zuschlagsbeschlusses abhängen kann, bewahren soll (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 ).
Ein Rechtsanspruch auf den Zuschlag nach § 81 Abs. 1 ZVG besteht nur dann, wenn dieser nicht wegen Verfahrensmängeln oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zu versagen ist ( § 83 ZVG - vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 für den Meistbietenden in der Zwangsversteigerung).
Mit der Durchführung der Versteigerung erzeugt das Versteigerungsgericht daher in einer solchen Fallkonstellation kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich etwaige Realisierungsaussichten oder -erwartungen des Vollstreckungsgläubigers auch tatsächlich realisieren lassen; dieser Umstand fällt vielmehr in dessen alleinigen Risiko - und Verantwortungsbereich (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 für den Bieter im Versteigerungsverfahren unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung NJW-RR 1987, 246 = VersR 1987, 256 = MDR 1987, 298 [BGH 02.10.1986 - III ZR 93/85] ).
Diese vom Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2002, 307 [BGH 13.09.2001 - III ZR 228/00] - Urteil vom 13.09.2001) für den Meistbietenden aufgestellten Grundsätze gelten - entgegen der Auffassung des Klägers - gleichermaßen für den Vollstreckungsgläubiger.
In diesem Sinne hat der Senat insbesondere anerkannt, daß die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren auch den Meistbietenden schützt; dieser ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 82).
In diesem Sinn hat der Senat den entgangenen Gewinn des Meistbietenden aus dem Schutzbereich der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts ausgeklammert, wenn der Zuschlagsbeschluß wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird (Senatsurteil vom 13. September 2001 aaO, in Abkehr vom Senatsurteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 93/85 = VersR 1987, 256, 257 = WM 1987, 52, 53).
Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (z. B.: BGHZ 106, 323, 331; 109, 163, 167 f; 134, 268, 276; 140, 380, 382; 162, 49, 55;… 182, 370 Rn. 14; BGH NJW-RR 2002, 307; NVwZ-RR 2003, 714).
Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 134, 268, 276; 140, 380, 382; Urteil vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 - WM 2002, 92, 93 = NJW-RR 2002, 307, 308;… Staudinger/Wurm, § 839 Rn. 173, 174 ff.).
Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 140, 380, 382 und vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 - VersR 2002, 97).
OLG Hamburg, 05.03.2003 - 13 AR 3/03