Source: https://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/rahmenbedingungen/handelspolitik/sanktionen/
Timestamp: 2020-04-06 03:09:39
Document Index: 173932384

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 2', 'Art 1']

Sanktionen - FMTI
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Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) die Sanktionen gegen den Iran in zwei Schritten wieder aufleben lassen.
Der erste Teil der Sanktionen ist mit Stichtag 7. August 2018 in Kraft getreten. Seit dem gibt es kontinuierlich neue Sanktionen. Die Metalltechnische Industrie ist zuletzt sowohl von den Sanktionen vom Mai 2019 als auch vom Januar 2020 betroffen.
Da es sich bei den Sanktionen um sog. Extraterritorialsanktionen bzw. Sekundärsanktionen handelt, gelten diese auch gegen nicht US Personen und –Unternehmen!
Eine vollständige Übersicht über die US Sanktionen gegen den Iran finden Sie hier.
EU verschärft die Sanktionsvorschriften
Aufgrund aktueller Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in Burma und Myanmar verschärft die EU die 2013 Großteils aufgehoben Embargovorschriften gegen Burma/Myanmar mit Verordnung 2018/647 bzw mit Beschluss 2018/655 wieder.
Konkret werden mit Wirkung vom 27.4.2018 in Kraft gesetzt:
Dual Use Güter (im Anhang I der VO 428/2009 idgF gelistet)
Verbot der Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe oder des Verkaufs unmittelbar oder mittelbar nach Burma oder zur dortigen Verwendung, wenn diese Güter für militärische Zwecke, militärische Endnutzer (Streitkräfte Myanmars) oder die Grenzschutzpolizei bestimmt sind oder sein könnten (Art 3a VO 2018/647).
Analoges gilt für die technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und andere Dienste iZm der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für militärische Endnutzer, die Grenzschutzpolizei oder eine militärische Verwendung in Myanmar.
Für die Erfüllung von Altverträgen (vor dem 27.4.2018 geschlossen) besteht ebenso eine Ausnahme wie für Schutzkleidung, Körperschutzwesten, Helme für UN-/EU-Personal, von Personal von EU-Mitgliedstaaten, Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal etc.
Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung/das Abhören des Internets oder Telefons (Anhang III VO 2018/647)
Genehmigungspflicht der Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe oder des Verkaufs unmittelbar oder mittelbar nach Burma oder zur dortigen Verwendung; Genehmigungen werden nicht erteilt, wenn der Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression durch öffentliche Stellen oder in deren Namen/auf deren Weisung verwendet würden (Art 3b VO 2018/647).
Analoges gilt für technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und Überwachungsdienste oder sonstige technische Unterstützungen für die oben genannten Zwecke zu erbringen. Ausnahmen in Art 4 Abs 1 VO 2018/647.
Art 4a VO 2018/647 bereitet in Anhang IV Listungen von natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen aus dem Kreis der Streitkräfte (Tatmadaw) und der Grenzschutzpolizei vor, die Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden. Derzeit sind allerdings noch keine Personen konkret gelistet.
EU veröffentlicht neue Güterliste
In Ergänzung der bisher geltenden Sanktionsbestimmungen der EU gegen Nord-Korea veröffentlicht die Europäische Kommission nun mit VO 2016/1831 die Güterliste, die dem Anhang Ig zugeordnet ist. Dies stellt eine Umsetzung der UN-SR 2270(2016) dar.
Dieser Anhang Ig enthält diverse Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Technologien, die mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängen können und als sensibel angesehen wurden. Es sind dies als für kerntechnische Zwecke bzw für Flugkörper verwendbare Güter: best. Ringmagnete, best. martensitaushärtender Stahl, best. magnetische Legierungen in Blechen oder dünnen Streifen, best. Frequenzumwandler, best. hochfeste Aluminiumlegierungen, best. Prepregs, best. Faserwickelmaschinen, Fließdrückmaschinen, Laserschweißgeräte, 4- und 5-achsige CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen, Plasmaschneidgeräte, Metallhydride/Zirkonhydrid.
Auch für chemische/biologische Waffen verwendbare Güter sind diverse Chemikalien und Ausrüstung, Zubehör, Komponenten gelistet. Bei der Beurteilung sind die angegebenen Zolltarifnummern (ex-Positionen) in Kombination mit den angeführten Warenbeschreibungen zu lesen.
Für die im Anhang Ig nun gelisteten Güter gilt ein komplettes Verbot des Außenhandels mit N-Korea (Ausfuhr, Einfuhr, Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Erwerb, Beförderung; jeweils unmittelbar oder mittelbar) in/aus Nord-Korea sowie zur Verwendung in Nord-Korea; verboten ist auch die technische und finanzielle Hilfe und die Vermittlung von solchen verbotenen Transaktionen.
EU suspendiert Großteil der Personenlistungen
Aufgrund der aktuellen politischen Situation hat die EU mit Wirkung vom 31. Oktober 2015 - vorerst befristet bis 29. Februar 2016 - den Großteil der bisherigen Personenlistungen suspendiert.
Konkret wurde die Wirkung der Finanzsanktionen (Einreiseverbot, Kontensperre, Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen) für die im Anhang IV der VO 2015/1948 genannten ca 170 natürlichen und 10 juristischen Personen ausgesetzt.
Mit VO 2015/1949 wurden 4 weitere Unternehmen (LLC Triple Metal Trade, JV LLC Triple-Techno, MSSFC Logoysk, Triple-Agrp ACC) aufgrund eines Gerichtserkenntnisses von der Sanktionsliste komplett gestrichen.
Alle weiteren Sanktionsmaßnahmen, insbesondere das Militärgüterembargo, bleiben unverändert aufrecht.
EU hebt Finanzsanktionen auf
Mit Verordnung 2015/1776 und Beschluss 2015/1782 hebt die EU mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 die Finanzsanktionen (Einreiseverbot, Kontensperre, Bezahlungs-und Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen) in Bezug auf Liberia auf. Damit wird die Resolution des UNSR 2237(2015) umgesetzt. In Kraft bleibt das Militärgüterembargo und das Verbot, militärische Aktivitäten technisch, finanziell oder auf eine sonstige Art zu unterstützen oder Güter zur militärischen Endverwendung nach Liberia zu exportieren.
Aufgrund der Vorkommnisse Ost-Ukraine 2013/2014 hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP mit Wirkung 1. August 2014 Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt. Die Sanktionen beinhalten u.a. ein Militärgüterembargo, ein Exportverbot für Dual Use-Güter (gelistet in der VO 2017/2268), Restriktionen bezüglich Öl-Ausrüstungen und Beschränkung des EU-Kapitalmarktes (Anhang II bzw. III der VO 833/2014).
Am 6. April 2018 hat das US-OFAC (Office of Foreign Assests Control) ohne vorheriges Information mit der EU durch eine präsidiale Anordnung weitere Personen, Unternehmen und Organisationen (darunter eine Bank) in der SDN-List („Specially Designated Nationals List“) gelistet. Die Rechtsgrundlagen für diese neuen Listungen sind bereits bestehende Executive Order (E.O.) 13661 und E.O. 13662 in Verbindung mit der 2017 erlassenen gesetzlichen Grundlage im CAATSA („Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“).
Österreichischen Firmen wird geraten, die Eigentümerschaft von russischen Geschäftspartnern im Zweifelsfall präzise zu prüfen (das AC Moskau hilft Ihnen wie bisher gerne dabei) und keine Transaktionen in US-Dollar mit SDN-Gelisteten (und deren Töchtern zu 50% oder mehr) durchzuführen. Bei Transaktionen mit unmittelbar oder mittelbar SDN-Gelisteten empfiehlt die WKÖ – so keine Ausnahme- oder Übergangsregelungen greifen – ein vorsichtiges Vorgehen und eine sorgfältige Compliance.
Mit VO 2015/735 und mit Beschluss (GASP) 2015/740 hat die EU die Sanktionsbestimmungen gegen den Südsudan neu erlassen hat.
Inhaltlich bestehen die restriktiven Maßnahmen aus einem Militärgüterembargo (geregelt im Beschluss 2015/740); die Ausnahmebestimmungen für humanitäre und Schutzzwecke, für Minenräumgeräte und nichtletale Ausrüstung für die Unterstützung des Reformprozesses des Sicherheitssektors etc sind in Art 2 des oa Beschlusses genauer definiert.
Bedingt durch das Militärgüterembargo gelten darüberhinausgehend Beschränkungen („catch all“-Klausel) für alle Waren, die im Südsudan in eine militärische Endverwendung kommen können.
Weiters sind in VO 2015/735 Finanzsanktionen vorgesehen. Es werden formell 2 Anhänge für Personenlistungen geschaffen, wobei der – inhaltlich mit Namen noch nicht befüllte – Anhang I auf den UN-Sicherheitsrat Bezug nimmt und Anhang II weitere EU-Listungen vornimmt. Für diese gelisteten Personen gilt eine EU-Kontensperre, ein unmittelbares und mittelbares Bezahlungsverbot sowie unmittelbares und mittelbares Verbot der Bereitstellung von wirtschaftlichen Ressourcen.
Mit diesen neuen Rechtsakten treten die bisher in Bezug auf den Südsudan geltenden außer Kraft.
Mit VO 2015/614 veröffentlicht die EU eine Komplettliste der Personen, die in Bezug auf die Dem. Rep. Kongo den Finanzsanktionen unterworfen sind (Kontensperre, unmittelbares und mittelbares Bezahlungs-, Belieferungsverbot).
Die VO 2015/613 enthält einige technische Anpassungen der Basisverordnung 1183/2005 an das übliche „wording“ von Sanktionsregelungen, aber auch kleine inhaltliche Ergänzungen zum Militärgüterembargo und Ausnahmen dazu iZm UN-Missionen, humanitären und Schutzzwecken, zur Unterstützung des Regionalen Einsatzverbandes der Afrikanischen Union etc (Art 1b).
In Ergänzung zur VO 2015/138 (Änderung der Listungskriterien) hat die EU am 09. März 2015 die Durchführungsverordnung 2015/357 und den Beschluss 2015/364 veröffentlicht, der die Sanktionen gegen das frühere Ukraine-Regime von Viktor Yanukovych (Verordnung 208/2014) betrifft.
Mit der VO 2015/357 werden 18 Listungen natürlicher Personen erneuert, ergänzt und verlängert, während 4 Personen entlistet wurden.
Den gelisteten Personen wird Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte bzw. Amtsmissbrauch vorgeworfen; sie sind dem Vernehmen nach Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden.