Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/serie/haftpflicht-pflichtverletzung
Timestamp: 2017-12-14 09:54:57
Document Index: 75362651

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 103', 'BGH']

Der Autor ist Rechtsanwalt und bei der Allianz Versicherung AG tätig.
Anwältinnen und Anwälte haften für Pflichtverletzungen im Mandat, wenn denn ein kausal zurechenbarer Schaden entsteht. Wann bietet die Berufshaftpflichtversicherung Schutz und wann bleibt der Schaden am Ende beim Anwalt?
Die wissentliche Pflichtverletzung im Versicherungsverhältnis ist bereits hinreichend erörtert worden (zuletzt Therstappen AnwBl 2014, 182ff.). Daneben gibt es den auch in der Haftpflichtversicherung geltenden Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 103 VVG. Er wird an Bedeutung zunehmen, da für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und für die Rechtsanwalts-GmbH die Haftung für wissentliche Pflichtverletzung nicht mehr ausgeschlossen werden darf, soweit die Pflichtversicherung reicht.
I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Ausschlüsse
1. Anforderungen an den Vorsatz
In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherer ist der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung geregelt. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Ziff. 5 AVBRSW, die Bedingungen beziehen sich auf die Versicherungsbedingungen der Allianz für die wirtschaftsberatenden Berufe, HV 60/06). Im VVG ist der allgemeine Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls geregelt. Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat (§ 103 VVG).
Der Unterschied in den Voraussetzungen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und der wissentlichen Pflichtverletzung liegen im Vorsatz. Anhand des Schadenfalls eines Steuerberaters lässt sich dies erkennen. Der Steuerberater hatte regelmäßig Anträge für das Finanzamt am letzten Tag einer Ausschlussfrist gefertigt und sie auf seinem Schreibtisch bereitgelegt. Er gab die Aufträge dann erst am nächsten Vormittag ab, weil er darauf vertraute, dass sie der geübten Praxis entsprechend noch den Stempel vom Vortag erhalten. Es handelt sich um eine wissentliche Pflichtverletzung, weil er bewusst die Ausschlussfrist missachtete. Das darin liegende Verschulden braucht die Verletzung der Rechte der Geschädigten und den Schadenerfolg nicht zu umfassen (OLG Koblenz VersR 1980, 643). Der Ausschlusstatbestand nach § 103 VVG wäre nicht erfüllt gewesen. Der Steuerberater wollte den Mandanten nicht schädigen und hätte auch einen Schaden nicht billigend in Kauf genommen.
Bei der wissentlichen Pflichtverletzung muss sich der Vorsatz allein auf die pflichtwidrige Handlung beziehen. Keine Voraussetzung ist, dass der Berufsträger den Mandanten oder einen Dritten schädigen wollte. Es kann sogar eine Handlung sein, die in bester Absicht zum Wohl des Mandaten geschah. Bei der Vorsatzform selbst genügt aber nicht dolus eventualis, da Wissentlichkeit vorausgesetzt ist. Wissentlichkeit nach § 4 Ziff. 5 AVB-RSW bedeutet das Wissen und Wollen der Pflichtverletzung. Der Anwalt muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln. Allerdings ist zu beachten, dass die pflichtwidrige Handlung bei der wissentlichen Pflichtverletzung den Schaden kausal verursacht haben muss. Die Verletzung einer allgemeinen Pflicht ohne Schadenbezug ist nicht ausreichend. Die wissentliche Pflichtverletzung ist also im Verhältnis zu § 103 VVG einerseits günstig und andererseits nachteilig. Günstig für den Anwalt ist, dass nur dann der Versicherungsschutz entfällt, wenn er wissentlich gegen konkrete Berufspflichten verstoßen hat, weil bedingter Vorsatz nicht ausreichend ist. Nachteilig für den Anwalt ist, dass sich sein Vorsatz nicht auf den Schadenerfolg beziehen muss (BGH r+s VersR 2001, 408).