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Timestamp: 2018-07-17 05:29:51
Document Index: 7766803

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 75', '§ 94', '§ 80', '§ 19', '§ 5']

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2016 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1.	Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 540) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1996, zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 29. Juni 2009 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 14. März 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
dem Gesamtbetrag der Erträge auf	609.650,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	609.650,-- EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	565.450,-- EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	473.850,-- EUR
aus der Investitionstätigkeit auf	0,-- EUR
aus der Investitionstätigkeit auf	15.600,-- EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf	0,-- EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf	97.600,-- EUR
Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2016 auf 426.750,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:
Stadt Lübbecke	235.617,35 EUR
Stadt Pr. Oldendorf	74.347,75 EUR
Gemeinde Hüllhorst	116.784,89 EUR
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 04. April 2016 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 13. April 2016 erteilt.
c)	der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)	der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Lübbecke, den 19. April 2016