Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/31290.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:15:43
Document Index: 122184461

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG']

EuGH bestÃ¤tigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr
Der KlÃ¤ger ist dÃ¤nischer StaatsangehÃ¶riger mit Wohnsitz in Deutschland. Er arbeitet fÃ¼r ein in DÃ¤nemark ansÃ¤ssiges Unternehmen, fÃ¼r das er drei Jahre im Ausland zur DurchfÃ¼hrung eines Entwicklungshilfeprojekts war. Den dabei erzielten Lohn unterwarf das deutsche Finanzamt der Einkommensteuer. Der KlÃ¤ger berief sich hingegen auf den AuslandstÃ¤tigkeitserlass, wonach die EinkÃ¼nfte aus einer nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit, die im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe fÃ¼r einen inlÃ¤ndischen Arbeitgeber ausgeÃ¼bt werden, einkommensteuerfrei sind.
Das FG sah in dieser Ungleichbehandlung einen VerstoÃŸ gegen den EG-Vertrag und legte dem EuGH ein sog. "Vorabentscheidungsersuchen" mit der Frage vor, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inlÃ¤ndischen Arbeitgeber beschÃ¤ftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europÃ¤ischen Ausland beschÃ¤ftigt sind, gegen EU-Recht verstÃ¶ÃŸt. Der EuGH hat dies bejaht.
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach EinkÃ¼nfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Zwar war die deutsche Regierung der Ansicht, dass im Ausgangsrechtsstreit Art. 45 AEUV nicht geltend gemacht werden kÃ¶nne, da der KlÃ¤ger die streitige TÃ¤tigkeit in einem Drittstaat ausgeÃ¼bt habe und kein hinreichender Bezug zwischen den Gebieten der beiden betroffenen Mitgliedstaaten bestehe. Allerdings hat der EuGH bereits klargestellt, dass in einer Rechtssache, in der es um einen StaatsangehÃ¶rigen eines Mitgliedstaats geht, der als Arbeitnehmer von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beschÃ¤ftigt wird, grundsÃ¤tzlich die unionsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer einschlÃ¤gig sind. Zudem sind die unionsrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer bei der PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher Rechtsbeziehungen zu beachten, die aufgrund des Ortes, an dem sie entstanden sind oder an dem sie ihre Wirkungen entfalten, einen rÃ¤umlichen Bezug zum Gebiet der Union aufweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.04.2013 11:29
Quelle: FG Rheinland-Pfalz PM v. 12.4.2013