Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.10.2014&Aktenzeichen=5%20AZR%20731%2F12
Timestamp: 2019-02-19 13:57:19
Document Index: 383443420

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 16', '§ 559', '§ 611', '§ 366', '§ 87', '§ 264', '§ 269', '§ 45', '§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 259', '§ 559', '§ 269', '§ 259', '§ 259', '§ 614', '§ 259', '§ 264', '§ 559', '§ 264', '§ 259', '§ 264', '§ 259']

BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - dejure.org
§ 259 ZPO, § 16.1 (II) MTV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 45 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO
Klage auf zukünftige Leistung; ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage; Klageänderung; Mitbestimmung; Betriebsrat
§ 87 Abs 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 259 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO
Klage auf zukünftige Leistung; ERA -Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Keine Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt
Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)
Kurznachricht zu "Klage auf künftige Lohnzahlungen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.10.2014" von Stefan Kolb, original erschienen in: NJW 2015, 1773 - 1776.
ArbG Nürnberg, 25.10.2011 - 5 Ca 2423/11
LAG Nürnberg, 13.06.2012 - 2 Sa 675/11
BAGE 149, 343
NJW 2015, 1773
MDR 2015, 404
NZA 2015, 201
NZA 2015, 501
Ohne Antragsänderung hätte ein unbedingtes Urteil ergehen können (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343).
§ 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343;… 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42).
Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343).
Wer die Gegenleistung für noch nicht erbrachte, aber nach § 614 BGB allgemein vorzuleistende Eigenleistungen bereits für Jahre titulieren lassen will, muss sich die Anforderung gefallen lassen, die (weiteren) Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils erst nach Ablauf des Zeitabschnitts entsteht, zu benennen (…BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 26 ff.; vgl. auch BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 38) .
Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (…vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen.
In der Revision hat der Kläger den Antrag zu 2. vom (unzulässigen) Antrag auf zukünftige Leistung (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff., BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) auf einen Feststellungsantrag umgestellt.
a) Es handelt sich um eine ausnahmsweise in der Revision zulässige Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Voraussetzungen zB BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) .
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob es eine in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässige Klageänderung (vgl. hierzu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 149, 343) ist, wenn der Kläger sich nunmehr erstmals auf ein Arbeitszeitkonto nach einer Betriebsvereinbarung vom 26. Februar 2014 (BV) beruft, während er in den Vorinstanzen den Antrag auf Zeitgutschrift auf ein Arbeitszeitkonto nach dem TV BS gestützt hat.
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) .
Der Klageantrag wäre deshalb als Leistungsantrag unzulässig, unabhängig davon, dass er in den Vorinstanzen - wegen der andauernden Stellenvakanz notwendigerweise - auch auf künftige Leistung gerichtet gewesen wäre, ohne die Anforderungen des § 259 ZPO zu erfüllen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff. mwN) .
Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343).
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht zwar aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 20; 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) .
Diese ist ausnahmsweise noch in der Revision zulässig (zu den Voraussetzungen zuletzt zB BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) , weil der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden.
Die auf Vornahme einer künftigen Handlung gerichtete Klage ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn der Anspruch bereits entstanden ist und den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - NZA 2015, 501).
Zulagen für freigestelltes Betriebsratsmitglied
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - 8 Sa 627/14
Tarifauslegung - kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - 8 Sa 626/14
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 25/17
AG München, 09.06.2017 - 481 C 3768/17
Klage auf Hausgeldvorauszahlungen
LAG Köln, 19.08.2015 - 4 Ta 258/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses …