Source: https://www.umsorgt-wohnen.de/index.php/Sozialhilfe/Fragen-und-Antworten
Timestamp: 2019-03-23 19:11:32
Document Index: 10393079

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umsorgt wohnen | Fragen und Antworten / Sozialhilfe / Startseite
Startseite >	Sozialhilfe >	Fragen und Antworten
Muss mein Schwiegersohn für mich im Pflegefall zahlen?
Zahlreiche Leser haben uns angerufen und ihre Fragen zur Sozialhilfe gestellt.
Grundsätzlich gilt die Regelung nach § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten bestehen nur bei Verwandtschaft in gerader auf-oder absteigender Linie. Ein Schwiegersohn steht seitlich davon und muss deshalb nicht für die Schwiegereltern zahlen.
Hilde A. möchte wissen: Muss mein Schwiegersohn für mich im Pflegefall zahlen?
Grundsätzlich gilt die Regelung nach § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten bestehen nur bei Verwandtschaft in gerader auf- oder absteigender Linie. Ein Schwiegersohn steht seitlich davon und muss deshalb nicht für die Schwiegereltern zahlen.
Peter L. fragt: Ich bin Single und verdiene ganz gut. Was zieht mir der Staat davon notfalls für die Pflegekosten meines Vaters ab?
Ich nenne Ihnen ein Zahlenbeispiel. Ein alleinstehender Sohn hat ein “bereinigtes monatliches Nettoeinkommen“ in Höhe von 2.250 Euro. Ihm stünde ein Selbstbehalt von 1.800 Euro zu. Damit stünden 450 Euro als „unterhaltsrelevantes Einkommen“ zur Verfügung. Davon würde das Sozialamt allerdings nur die Hälfte einfordern, nämlich 225 Euro. Durch den Elternunterhalt soll die eigene Lebensweise des zahlenden Kindes langfristig nicht eingeschränkt werden.
Große Sorgen hat auch Karl-Heinz R. Seine Rente beträgt 490 Euro, die seiner Frau 500 Euro. Wird das Ersparte (40.000 Euro) für die Pflege seiner Mutter vom Sozialamt eingefordert?
Nein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30. August 2006 (Aktenzeichen XII ZR 98/04) einer wirtschaftlichen Überforderung der Kinder, die für ihre Eltern einen Teil der Pflegekosten übernehmen sollen, eine Grenze gesetzt. Die eigene Altersvorsorge soll nicht für die Pflege der Eltern aufgebracht werden, urteilt der BGH. Neben der gesetzlichen und einer privaten Rentenversicherung darf auch ein weiteres Vermögen in Form von Bargeld, Wertpapieren und Girokontoguthaben für die eigene Altersvorsorge vom Sozialamt nicht eingefordert werden. Der BGH hält es für angemessen, dass die Kinder regelmäßig fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens für die eigene Altersversorgung zurücklegen können. Im Laufe eines Arbeitslebens können so leicht 100.000 Euro oder mehr angespart werden.
Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat das BGH-Urteil in seinem Urteil vom 5.11.2008 (Aktenzeichen 17 F 4142/08) präzisiert. Danach sind dem Unterhaltspflichtigen 5 Prozent vom Bruttoeinkommen über 35 Jahre bei 4 Prozent zur Altersvorsorge zu belassen. Wie hoch der Betrag konkret ausfällt, ist in jedem Einzelfall zu berechnen.
Anneliese M. fragt: Mein Bruder hat eine kleine Rente von 850 Euro und ein bezahltes Haus. Muss er sein Häuschen verkaufen, um die Pflegekosten für unsere Eltern zu bezahlen, die beide von einem ambulanten Dienst versorgt werden?
Ein normales, den finanziellen Verhältnissen des Bruders angemessenes, selbst bewohntes Haus ist grundsätzlich geschütztes Vermögen. Es muss weder verkauft noch beliehen werden. Das Sozialamt zahlt für die Eltern.
Zurück zu 'Sozialhilfe'
Impressum | Partner | Datenschutz 2018 | Kontakt | Rechtliche Hinweise | Anmelden | Copyright © 2011 Umsorgt wohnen | Umsetzung: mey-R-delius