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Timestamp: 2019-10-21 22:27:02
Document Index: 260740955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 176', 'Art. 2', '§ 23', '§ 176', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Veröffentlichung des Bildes eines Verurteilten trotz sitzungspolizeilicher Verpixelungsanweisung bei starkem öffentlichem Interesse zulässig - beck-eBibliothek
becklink 1013875
BGH: Veröffentlichung des Bildes eines Verurteilten trotz sitzungspolizeilicher Verpixelungsanweisung bei starkem öffentlichem Interesse zulässig
GVG § 176; GG Art. 2 I
Handelt es sich bei der aktuellen Berichterstattung über eine Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, muss der Persönlichkeitsschutz eines rechtskräftig Verurteilten, dessen ungepixeltes Foto im Zusammenhang mit dem Bericht veröffentlicht wird, zurücktreten. Das hat der unter anderem für das Persönlichkeitsrecht zuständige Sechste Senat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden und klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommt, dass der abgebildete Kläger im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung seine Einwilligung nur zu gepixelten Fotoaufnahmen erteilt haben will (Az.: VI ZR 108/10).
Die Beklagte ist Herausgeberin der «Bild»-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.07.2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16.07.2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift «Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!» ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist. Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe «Ansar al-Islam» auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand. Während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 GVG am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Foto ungepixelt zu verbreiten. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
BGH: Zeitgeschichtliche Bildnisse dürfen auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden
Auf die Revision der Beklagten hat der unter anderem für das Persönlichkeitsrecht zuständige Sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Sitzungspolizeiliche Anordnung erweitert den Persönlichkeitsschutz nicht
KG, Sitzungspolizeiliches Verpixelungsgebot als berechtigtes Interesse des Abgebildeten, NJW-RR 2010, 1417 (Vorinstanz)
BGH, Kein generelles Verbot von Bildveröffentlichungen, ZUM-RD 2009, 499
BGH, Bildveröffentlichung von Haftausgang, GRUR 2009, 150
BGH, Bildveröffentlichungen von Prominenten, GRUR 2007, 902
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. Juni 2011.