Source: https://www.steuerberaterlupe.de/der-verjaehrungsrechtliche-sekundaeranspruch-in-der-steuerberaterhaftung-1806/
Timestamp: 2019-07-18 06:37:03
Document Index: 43303510

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 12', '§ 6', '§ 68', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch in der Steuerberaterhaftung | Steuerberaterlupe
Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch in der Steuerberaterhaftung
Die Verjährung der Steuerberaterhaftung richtet sich in Fällen, in denen der Schadensersatzanspruch vor dem 15.12.2004 entstanden ist, gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 und § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EGBGB weiter nach § 68 StBerG in der bis zu diesem Tage geltenden Fassung, wobei der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eingeschlossen ist1.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Entstehung des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegenüber einem Steuerberater betont, dass neben den unterlassenen Hinweis auf begangene Pflichtverletzungen und den Schaden in Gestalt der eingetretenen Primärverjährung der Anlass treten muss, welcher der steuerliche Berater unbeachtet gelassen hat2. Wiederholt der Steuerberater aufgrund fortwirkenden Irrtums über einen steuerrechtlich erheblichen Umstand bei der Anfertigung von Steuererklärungen nur seinen ersten Fehler und hat er dabei keinen neuen Anhaltspunkt, der auf den begangenen Fehler und das besondere Haftungsrisiko der zurückliegenden Tätigkeit hindeutet, so fehlt der Anlass, der den verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch wegen unterlassener Aufklärung des Mandanten über die mögliche Haftung und ihre Verjährung begründen kann3.
Dabei bedarf es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eines neuen Anhaltspunktes, der auf den begangenen Fehler hindeutet, grundsätzlich auch dann, wenn dieser Fehler besonders auffällig ist. Drängt sich die Erkenntnis des Fehlers geradezu auf, welcher den Erstschaden verursacht hat, kann der neue Anhaltspunkt lediglich im Einzelfall schwächer sein als bei weniger leicht erkennbaren Fehlern. Ganz fehlen – wie im vorliegenden Fall – darf ein neuer Anhaltspunkt, nach dem der Steuerberater seinen früheren Fehler hätte erkennen müssen, nicht, weil der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eine neue, eigenständige Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters voraussetzt4.
Zu einer neuen, eigenständigen Pflichtwidrigkeit des Beraters kommt es nicht, wenn ein Fehler nur aufgrund der bisherigen Annahmen zur Sach- und Rechtslage in die nächstfolgende Steuererklärung übernommen wird. Dies begründet eine weitere Primärhaftung des Beraters, aber keine Sekundärhaftung für den ersten Fehler. Für diese Würdigung ist es hier nicht von Belang, ob der Beklagte die Möglichkeit zu weiteren Abschreibungen gemäß § 4 Abs. 3 des Fördergebietsgesetzes rechtlich komplett übersehen hat, wie das Berufungsgericht meint, oder ob er in Kenntnis des Gesetzes aufgrund einer falschen Berechnung das Abschreibungsvolumen durch die Ansätze in den Jahren 1996 bis 1998 für erschöpft hielt, wie es der Beklagte in der Revisionsinstanz vorgetragen hat. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass der Beklagte hier nicht nur als Steuerberater gehandelt hat, sondern auch als geschäftsführender Gesellschafter mit den Steuerangelegenheiten der Grundstücksgesellschaft befasst war.
Hat ein Berater selbst seinen Fehler vor Mandatsbeendigung erkannt, ist ein äußerer Hinweis auf den vorgefallenen Irrtum über Rechts- oder Tatfragen als Anlass einer neuen Prüfung unnötig. Die eigene Erkenntnis des begangenen Fehlers gibt dann Anlass genug, dass der beklagte Berater den Mandanten über die möglichen Haftungsfolgen seiner (ersten) Pflichtwidrigkeit und ihre Verjährung aufklärt. Eine solche Erkenntnis seiner Fehler in den Steuererklärungen hat der Beklagte jedoch bestritten.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs liegt bei dem geschädigten Mandanten, der damit die ansonsten begründete Verjährungseinrede des beklagten Steuerberaters entkräften will5. Zu dieser Last des Mandanten gehört nach dem Schutzzweck des Sekundäranspruchs auch der Vortrag und Nachweis, dass der Anlass, den Mandanten über die Möglichkeit der eigenen Haftung und ihre Verjährung aufzuklären, sich so rechtzeitig ergeben hat, dass bei Erfüllung dieser Pflicht des Beraters der Mandant die Primärverjährung noch hemmen konnte6.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2012 – IX ZR 109/09
vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2008 – IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 7 f [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2005 – IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107 f unter B. II. 2.; Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rn. 2; Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 21; vom heutigen Tage – IX ZR 184/09, zVb [↩]
insoweit überholt Zugehör/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1396 bei Fn. 369 [↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2008, aaO Rn. 11 f; vom 12.07.2012 – IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 12 – zur Anwaltshaftung [↩]
BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 14; vom 12.07.2012, aaO Rn. 18 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012, aaO, Rn. 12 [↩]
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