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Timestamp: 2020-02-27 11:48:29
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 138', '§ 613', '§ 613', '§ 10', '§ 10', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 31', '§ 242']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 580/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 580/10
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2010 – 7 Sa 167/09 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 580/10 > Rn 1
4 AZR 580/10 > Rn 2
4 AZR 580/10 > Rn 3
4 AZR 580/10 > Rn 4
4 AZR 580/10 > Rn 5
4 AZR 580/10 > Rn 6
4 AZR 580/10 > Rn 7
4 AZR 580/10 > Rn 8
4 AZR 580/10 > Rn 9
4 AZR 580/10 > Rn 10
4 AZR 580/10 > Rn 11
4 AZR 580/10 > Rn 12
4 AZR 580/10 > Rn 13
4 AZR 580/10 > Rn 14
4 AZR 580/10 > Rn 15
4 AZR 580/10 > Rn 16
4 AZR 580/10 > Rn 17
a) Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Mit dem Feststellungsbegehren kann der Streit der Parteien über Grund und Umfang insbesondere der zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus der Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 1991 ergeben, geklärt werden (ebenso BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/09 – Rn. 15, NZA 2012, 100).
4 AZR 580/10 > Rn 18
4 AZR 580/10 > Rn 19
4 AZR 580/10 > Rn 20
4 AZR 580/10 > Rn 21
4 AZR 580/10 > Rn 22
4 AZR 580/10 > Rn 23
4 AZR 580/10 > Rn 24
(1) Mit ihrem Vortrag im Verlauf des Revisionsverfahrens, dass sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der VCS auf die Beklagte widersprochen habe, macht die Klägerin zwar zugleich geltend, das von ihr zunächst zur Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis – die Grundlage ihres Feststellungsinteresses – hätte niemals bestanden. Denn der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 6 BGB wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (st. Rspr., vgl. nur BAG 13. Juli 2006 – 8 AZR 382/05 – Rn. 37 mwN, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57), was zur Folge hätte, dass es nicht zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte gekommen wäre.
4 AZR 580/10 > Rn 25
Diesen Vortrag hat die Klägerin aber im weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens nicht weiter aufrechterhalten, sondern vielmehr – in rechtlich zulässiger Weise und ohne Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO – die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis sei im Jahre 2007 auf die Beklagte übergegangen, weil – wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals ausdrücklich bestätigt hat – der Widerspruch gegenstandslos sei und sie einen dementsprechenden Rechtsmittelverzicht im Verhältnis zur VCS erklärt habe. Sie verhält sich damit nicht widersprüchlich, wenn sie weiterhin die gerichtliche Feststellung eines Rechtsverhältnisses anstrebt, das im Verhältnis zur Beklagten als zumindest früherer Arbeitgeberin bestehen soll.
4 AZR 580/10 > Rn 26
4 AZR 580/10 > Rn 27
4 AZR 580/10 > Rn 28
4 AZR 580/10 > Rn 29
4 AZR 580/10 > Rn 30
4 AZR 580/10 > Rn 31
4 AZR 580/10 > Rn 32
4 AZR 580/10 > Rn 33
4 AZR 580/10 > Rn 34
4 AZR 580/10 > Rn 35
1. Bei der Bezugnahmeregelung in dem im Jahre 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung, für deren Auslegung diese Rechtsprechung nach wie vor anzuwenden ist (ausf. BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/09 – Rn. 17 ff., NZA 2012, 100). Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war. Auf diese Weise sind deren Regelungen mit der sich aus dem Charakter als Gleichstellungsabrede ergebenden Maßgabe Inhalt des Arbeitsvertrages der Klägerin geworden.
4 AZR 580/10 > Rn 36
2. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, deren Auslegung vom Senat ohne Einschränkung überprüft werden kann (dazu und zu den Maßstäben BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/09 – Rn. 21 mwN, NZA 2012, 100), enthält infolge der Angestelltentätigkeit der Klägerin eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des TV Ang (Ost) einschließlich der sonstigen für das genannte Gebiet geschlossenen Tarifverträge, die aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet ist.
4 AZR 580/10 > Rn 37
4 AZR 580/10 > Rn 38
4 AZR 580/10 > Rn 39
Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält aufgrund des Übergangs der Deutschen Bundespost Telekom im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf die DT AG zum 1. Januar 1995 und durch die Ablösung der fortgeschriebenen Regelungen des TV Ang (Ost) und der sonstigen Tarifverträge durch die Einführung des NBBS und der in diesem Zusammenhang geschlossenen Tarifverträge jedenfalls spätestens seit dem 1. Juli 2001 eine nachträglich eingetretene Regelungslücke, die im Wege einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Danach waren zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die VCS kraft vertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge der DT AG mit dem Stand vom 25. August 2005 anzuwenden. Die Bezugnahmeklausel erfasst nach dem Betriebsübergang auf die VCS allerdings nicht die von dieser geschlossenen Haustarifverträge, weil sie auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung weder als Tarifwechselklausel noch als eine Bezugnahmeklausel verstanden werden kann, die jedenfalls auf die im Konzern der DT AG für die einzelnen Konzernunternehmen jeweils einschlägigen Tarifverträge, die von diesen geschlossen wurden, verweist. Dies hat der Senat in nahezu gleich gelagerten Fallgestaltungen bereits mehrfach entschieden (ausf. BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/09 – Rn. 25 ff. mwN, NZA 2012, 100; weiterhin 6. Juli 2011 – 4 AZR 494/09 – Rn. 34 ff. mwN; 16. November 2011 – 4 AZR 822/09 – Rn. 21 ff.; 14. Dezember 2011 – 4 AZR 179/10 – Rn. 28 ff.). Diese Maßstäbe gelten gleichermaßen für die vorliegende Fallgestaltung, weshalb der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungen in den genannten Entscheidungen Bezug nimmt.
4 AZR 580/10 > Rn 40
4. Mit diesem vertraglichen Inhalt ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Soweit die Revision anführt, aufgrund des Widerspruchs der Klägerin sei ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit ex-tunc-Wirkung entfallen, handelt es sich – wie dargelegt – um einen in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigenden neuen Vortrag.
4 AZR 580/10 > Rn 41
4 AZR 580/10 > Rn 42
4 AZR 580/10 > Rn 43
4 AZR 580/10 > Rn 44
aa) Zwar hat die Klägerin ihren Anspruch auf Anwendung der Tarifverträge der DT AG gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom 19. August 2008 und damit knapp drei Jahre nach dem ersten Betriebsübergang geltend gemacht. Maßgebend für eine mögliche Verwirkung ist vorliegend allerdings allein der Zeitraum ab der erstmaligen Unterrichtung der Klägerin über beide Betriebsübergänge, welche erst durch die Schreiben vom 20. Juli 2007 erfolgt ist. Davon geht auch die Revision aus. Eine Kenntnis der Klägerin vom Betriebsübergang und vor allem von dem – angeblich – auf sie anzuwendenden Tarifrecht zu einem früheren Zeitpunkt ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
4 AZR 580/10 > Rn 45
bb) Vorliegend fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Umstandsmoment. Dabei kann es dahinstehen, ob bei der Geltendmachung vertraglicher Rechte bereits ein Zeitraum von 13 Monaten ausreicht, um das erforderliche Zeitmoment zu erfüllen (für den Fall eines erst 15 Monate nach einem Betriebsübergang erfolgten Widerspruchs bejahend BAG 27. November 2008 – 8 AZR 174/07 – Rn. 26, BAGE 128, 328). Dagegen spricht, dass es sich vorliegend nicht um die Ausübung eines Gestaltungsrechts vor dem Hintergrund eines Betriebsübergangs handelt, der zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber als solcher bekannt ist, sondern um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhalt über die Rechtsfolgen, die sich aufgrund eines Betriebsübergangs für die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 BGB ergeben (vgl. zum Umstandsmoment bei Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach der Fiktion des § 10 AÜG auch BAG 13. August 2008 – 7 AZR 269/07 – Rn. 36 ff. mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).
4 AZR 580/10 > Rn 46
4 AZR 580/10 > Rn 47
(a) Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, ihn zukünftig gerichtlich zu belangen (BAG 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 – Rn. 29, NZA-RR 2011, 609; 14. Februar 2007 – 10 AZR 35/06 – Rn. 22 mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2). Allein die Untätigkeit eines Anspruchsberechtigten führt für sich genommen nicht zur Verwirkung (BAG 18. Februar 2003 – 3 AZR 160/02 – zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 105, 59).
4 AZR 580/10 > Rn 48
(b) Aus der zunächst widerspruchslosen Durchführung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin kann schon deshalb keine besonders vertrauensbegründende Verhaltensweise gefolgert werden, weil sie damit nur nachvollzogen hat, was die VCS ihr anlässlich der Betriebsübergänge als bestehende, von ihr unbeeinflusste Rechtslage mitgeteilt hat. Anders als in den Fällen, in denen der Gläubiger von der bisherigen Vertragslage gestaltend abweicht (vgl. BAG 14. Februar 2007 – 10 AZR 35/06 – Rn. 24, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2; BGH 13. Februar 2008 – VIII ZR 14/06 – Rn. 7 f., NJW 2008, 1302), haben weder die VCS noch die Beklagte aus der Sicht der Klägerin eine von ihnen ausgehende Änderung der vertraglichen Abreden angekündigt oder vollzogen, aufgrund deren das Arbeitsverhältnis nunmehr in Anwendung der Regelungen des UTV durchgeführt werde. Der Klägerin wurde die Anwendung des UTV als von dem unmittelbaren Willen der Betriebserwerber nicht abhängende „bloße“ gesetzliche Rechtsfolge des Betriebsübergangs auf einer unveränderten vertraglichen Grundlage dargestellt. Den Unterrichtungsschreiben der VCS kann nicht entnommen werden, das Vertragsverhältnis solle zu anderen als den bisherigen, von Gesetzes wegen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) fortbestehenden Bedingungen durchgeführt werden. Fehlt es aber an einem für die Klägerin erkennbaren Änderungswillen sowohl der VCS und als auch der Beklagten, kann aus ihrem hinnehmenden Verhalten nicht gefolgert werden – wie es die Revision meint – sie werde zukünftig nicht geltend machen, die sich von Rechts wegen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden Rechtsfolgen sollten auf ihr Rechtsverhältnis Anwendung finden. Es fehlt deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten an einem „Vertrauenstatbestand“, den die Klägerin geschaffen haben soll, und damit an Anhaltspunkten, dass die Beklagte als Schuldnerin davon ausgehen konnte, die Klägerin kenne als Gläubigerin ihr Rechte und mache sie gleichwohl über längere Zeit hinweg nicht geltend (vgl. auch BAG 13. August 2008 – 7 AZR 269/07 – Rn. 34 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).
4 AZR 580/10 > Rn 49
(c) Die Klägerin war in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, die Unterrichtungsschreiben auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Sie konnte vielmehr davon ausgehen, dass die VCS sie entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, die im Falle einer Nicht- oder Schlechterfüllung sogar Schadensersatzansprüche auslösen kann (BAG 9. Dezember 2010 – 8 AZR 592/08 – Rn. 30 mwN, AP BGB § 613a Nr. 393), zutreffend unterrichtet hat.
4 AZR 580/10 > Rn 50
4 AZR 580/10 > Rn 51
Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf dessen möglicherweise fehlerhafte rechtliche Auffassung aufmerksam zu machen, es sei denn, dass sich der Arbeitgeber auf für einen Arbeitnehmer ersichtlich fehlerhafte tatsächliche Annahmen gestützt hätte, von denen der Anspruch abhing und deren Aufklärung dem Arbeitnehmer ein Leichtes gewesen wäre (so auch BAG 14. Februar 2007 – 10 AZR 35/06 – Rn. 24, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die VCS hat mit ihren Unterrichtungsschreiben eine Wissenserklärung über die bestehende Rechtslage abgegeben, bei der es sich um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhalt über die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs handelt. Für die Annahme, der Klägerin seien die fehlerhaften Angaben in den Unterrichtungsschreiben ersichtlich gewesen, fehlt es an Anhaltspunkten. Dies macht selbst die Revision nicht geltend.
4 AZR 580/10 > Rn 52
(2) Fehlt es an besonderen Umständen im Verhalten der Klägerin, kommt es nicht darauf an, ob es der Beklagten nunmehr unzumutbar geworden wäre, etwaige Forderungen der Klägerin zu erfüllen („Zumutbarkeitsmoment”, vgl. zu diesem Begriff BAG 25. April 2006 – 3 AZR 372/05 – BAGE 118, 51).
4 AZR 580/10 > Rn 53
Die Beklagte hat zudem solche Umstände nicht vorgetragen. Soweit sie behauptet, ihr Beschäftigungskonzept werde „nachhaltig in Frage“ gestellt, handelt es sich um einen unsubstantiierten, weil gänzlich pauschalen Vortrag, zu dem sie keinerlei nähere Tatsachen vorgetragen hat. Das rechtfertigt schon nicht die Annahme, es sei ihr aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, etwaige, sich aus den Tarifverträgen der DT AG im Tarifstand vom 25. August 2005 ergebende Ansprüche zu erfüllen. Im Übrigen ist die Beklagte durch die zweistufige Ausschlussfrist des § 31 MTV DT AG geschützt, weit in der Vergangenheit entstandene Ansprüche, die eventuell andere Arbeitnehmer geltend machen könnten, erfüllen zu müssen. Der Hinweis der Beklagten auf mögliche, aber nicht näher substantiierte Nachahmereffekte ist – zumal unter Berücksichtigung des mit Ablauf des Jahres 2009 erfolgten weiteren Betriebsübergangs und der bestehenden Ausschlussfrist – nicht geeignet, die Unzumutbarkeit der Erfüllung etwaiger Forderungen zu begründen. Zudem muss ein Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer mit einer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltenden Begründung Ansprüche gerichtlich geltend machen, damit rechnen, dass andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen, ihrerseits gleichartige Ansprüche zu erheben (vgl. hierzu auch BAG 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 – Rn. 29 mwN, NZA-RR 2011, 609; 19. März 2003 – 7 AZR 267/02 – zu III 4 b der Gründe, BAGE 105, 317; 14. Februar 2007 – 10 AZR 35/06 – Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2).
4 AZR 580/10 > Rn 54
Das Urteil BAG – 4 AZR 580/10 wird zitiert in: