Source: https://www.rehadat-gkv.de/info/index.html?pgnr=4&pginfo=true
Timestamp: 2018-08-17 06:57:36
Document Index: 340703528

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 23', '§ 33', '§ 40', '§ 23', '§ 40', '§ 275']

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Bade- und Duschhilfen ermöglichen bzw. erhöhen die Selbständigkeit bei der Durchführung der Körperpflege und körperhygienischen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse, insbesondere indem sie beeinträchtigte oder fehlende Funktionen des Bewegungs- oder Halteapparates kompensieren.
Der Anwendungsort der Produkte dieser Produktgruppe begrenzt sich auf den häuslichen Bereich. Bei einem Wohnungswechsel des Versicherten können diese mitgenommen werden.
Die Produktgruppe beinhaltet folgende Produktuntergruppen: Badewannenlifter, Badewannensitze, Duschhilfen, Badewanneneinsätze sowie Sicherheitsgriffe und Aufrichtehilfen.
Badewannenlifter dienen der Absenkung von der Wannenrandhöhe in Richtung Wannenboden bzw. umgekehrt. Der Einsatz kommt in Betracht, wenn beim Versicherten erhebliche Funktionseinschränkungen an der oberen und /oder unteren Extremität vorliegen, die ein selbständiges Ein- und Aussteigen aus der Badewanne bzw. das Hin- und Aufsetzen unmöglich machen und durch den Einsatz des Lifters das weitgehend selbständige Baden wieder ermöglicht wird. Badewannenlifter können bei Bedarf aus der Badewanne entfernt und wieder eingesetzt werden.
Von der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Lifter, die an die jeweiligen räumlichen Verhältnissen individuell angepasst und/oder deren Liegefläche an die Badewanne angepasst und/oder mit dem Baukörper fest verbunden werden, ausgeschlossen.
Badewannensitze werden vom Badewannenrand ausgehend in die Badewanne eingehangen und/oder auf den Badewannenrand aufgelegt. Die zu überwindende Höhe wird durch die Badewannensitze reduziert, so dass der Wechsel zwischen stehender und sitzender Position innerhalb der Badewanne erleichtert wird. Zu den Produktarten der Badewannensitze zählen Badewannenbretter, Badewannnensitze ohne Rückenlehne, Badewannensitze mit Rückenlehne und Badewannensitze mit Rückenlehne, drehbar.
Duschhilfen finden bei der Durchführung der Körperpflege/Hygiene in Form von Duschen Anwendung. Bei den Duschhilfen werden folgende Produktarten unterschieden: an der Wand montierte Duschsitze, Duschhocker, Duschstühle, Duschliegen, fahrbare Duschliegen und Duschstühle für Kinder und Jugendliche.
Grundsätzlich sind Hocker oder andere Sitzgelegenheiten ohne belastungsstabile Armlehnen allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, da sie üblicherweise in einem Haushalt vorhanden sind. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Maßgebend für die Abgrenzung ist vor allem, ob der veränderte Gegenstand ausschließlich bei Kranken bzw. Behinderten Verwendung findet, oder ob er auch von Gesunden bzw. Nichtbehinderten benutzt und ohne weiteres gegen einen demselben Zweck dienenden handelsüblichen Gegenstand ausgetauscht werden kann.
Badewanneneinsätze sind Badeliegen, die in die Badewanne eingesetzt werden und aus dieser herausgenommen werden können.
Sicherheitsgriffe und Aufrichtehilfen finden sich in verschiedenen Ausführungen.
Ihr Einsatzort begrenzt sich grundsätzlich auf den Sanitärbereich der Häuslichkeit des Versicherten.
Die Ausstattung von anderen räumlichen Bereichen fällt nicht in den Leistungsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Grundsätzlich sind Handgriffe sowie festmontierte Badewannengriffe Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, da sie üblicherweise in Badezimmern vorhanden sind. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Maßgebend für die Abgrenzung ist vor allem, ob der veränderte Gegenstand ausschließlich bei Kranken bzw. Behinderten Verwendung findet, oder ob er auch von Gesunden bzw. Nichtbehinderten benutzt und ohne weiteres gegen einen demselben Zweck dienenden handelsüblichen Gegenstand ausgetauscht werden kann.
Im Badezimmer übliche Gegenstände wie z.B. Badewanneneinstieghilfen (Fußbänkchen, Trittstufen), Bade- und Duschmatten, Nacken- und Schulterpolster, Seifenschalen, Toilettenpapierhalter, Brausehalter, Brauseköpfe jeglicher Art, Form und/oder deren verschiedenartiger Funktionen, Brauseschläuche, Handtuchhalter und Spritzschutzvorrichtungen sind gleichfalls den allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zuzuordnen. Diese sind von der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen.
Doppelversorgung mit Bade- und Duschilfen
Der Anspruch auf Hilfsmittelgewährung unterliegt allgemein dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Absatz 1 SGB V. Danach müssen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
Zur Vereinfachung der Abgrenzung der Leistungszuständigkeit bei der Gewährung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband ermächtigt, in Richtlinien die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zu bestimmen, die sowohl Vorsorgezwecken (§ 23 SGB V), der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Behinderungsausgleich (§ 33 SGB V) als auch der Pflegeerleichterung, der Linderung von Beschwerden des Pflegebedürftigen oder der Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung (§ 40 SGB XI) dienen können (doppelfunktionale Hilfsmittel), und das Verhältnis zur Aufteilung der Ausgaben für die doppelfunktionalen Hilfsmittel zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung für alle Kassen nach einheitlichen Maßstäben festzulegen. Dadurch entfällt bei den Kranken- und Pflegekassen die bisher erforderliche aufwändige Abgrenzung der Leistungszuständigkeit im Einzelfall. Für die Prüfung des Leistungsanspruchs nach §§ 23 und 33 SGB V sowie § 40 SGB XI gilt § 275 Abs. 3 SGB V. Auf eine genaue Zuordnung zu dem jeweiligen Leistungsträger kommt es dabei nicht mehr an. Die Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmitteln (RidoHiMi) können auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes abgerufen werden.
Produktgruppe 12 „Hilfsmittel bei Tracheostoma“: „Schutzzubehör für Tracheostoma“, „Abrechnungspositionen für Tracheostoma“
Produktgruppe 18 „ Kranken-/Behindertenfahrzeuge“: Innenraum/Duschrollstühle
Produktgruppe 22 „ Mobilitätshilfen“: Ganzkörper/Umsetz- und Hebehilfen, Häuslicher Bereich/Lifter