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Timestamp: 2019-07-20 17:50:57
Document Index: 80301643

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 199', '§ 193', '§ 167', 'BGH']

Jurion Recht: Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers
Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags. Trotz der Bindung des Anlegers an seinen Antrag hängt das Zustandekommen seines Beteiligungserwerbs und die erst damit einhergehende objektive Veränderung seiner Vermögenslage immer noch von der Annahme seines Angebots ab. Bis zu dieser Annahme besteht nur eine - wenn auch gesteigerte - Gefährdungslage für die Vermögensinteressen des Anlegers, die sich noch nicht in einer konkreten objektiven Verschlechterung realisiert hat.
Der Kläger unterzeichnete am 20.03.2005 eine Beitrittserklärung, mit der er der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) seine Beteiligung über die Beklagte zu 2 mit einem Zeichnungsbetrag von 10.000 € zzgl. 5 % Agio anbot. Die Beklagten zu 1 und 2 sind Gründungskommanditistinnen der Fondsgesellschaft, die Beklagte zu 2 zudem Treuhandkommanditistin. Die Unterzeichnung durch den Kläger erfolgte in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der ehemaligen Beklagten zu 3, die die Beteiligung vermittelt und eine Legitimationsprüfung des Klägers durchgeführt hatte. Das Beteiligungsangebot des Klägers wurde am 13.04.2005 von der Beklagten zu 2 angenommen. Am 13.04.2015 beantragte der Kläger bei einer staatlich anerkannten Gütestelle die Durchführung eines auf Schadensersatz gerichteten Güteverfahrens gegen die Beklagten. Mit Schreiben vom 22.05.2015 teilte die Gütestelle die Erfolglosigkeit und Beendigung des Verfahrens mit, da die Antragsgegner mit der Durchführung eines Güteverfahrens nicht einverstanden seien. Am 23.11.2015, einem Montag, hat der Kläger gegen die Beklagten Klage auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligung bei Gericht eingereicht. Die Klage gegen die Beklagte zu 3 hat er nach Abschluss eines Teil-Vergleichs mit dieser für erledigt erklärt. Das LG Hamburg hat die Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom OLG Hamburg zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche gegen die Beklagten zu 1 und 2 weiter.
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der 2. Zivilsenat ist der Auffassung, dass jedenfalls mit der Begründung des OLG Hamburg die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers nicht bejaht werden kann. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags. Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Schadensersatzanspruch entstanden, sobald er von dem Geschädigten erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Dabei ist es für die Entstehung eines Geldanspruchs nicht erforderlich, dass der Zahlungsanspruch bereits beziffert werden kann. Es genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass der Schaden dem Grunde nach entstanden ist und damit die Möglichkeit besteht, eine Feststellungs- oder Stufenklage zu erheben (vgl. Urteil des BGH vom 16.05.2017 - XI ZR 430/16). Der BGH betont in seinem Urteil, dass der für den Verjährungsbeginn maßgebliche Eintritt eines Schadens regelmäßig voraussetzt, dass es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist, wohingegen der Eintritt einer (nur) risikobehafteten Situation nicht ausreicht. Ist noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist die Voraussetzung des Entstehens eines Anspruchs im Sinn von § 199 BGB daher nicht erfüllt (vgl. Urteil des BGH vom 08.11.2018 - III ZR 628/16). Jedoch kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH bereits der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung für sich genommen einen Vermögensschaden darstellen (vgl. Beschluss des BGH vom 26.03.2019 - XI ZR 372/18). Ausgehend davon entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft auf Grundlage einer fehlerhaften Beratung frühestens mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags. Nach der ständigen Rechtsprechung des 3. und 4. Zivilsenats entsteht der Schaden und damit der Schadensersatzanspruch des Anlegers in einem solchen Fall im Zeitpunkt des (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerbs der Anlage (vgl. Urteil des BGH vom 08.07.2010 - III ZR 249/09). Auch nach der ständigen Rechtsprechung des 11. Zivilsenats entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung (erst) mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrags, der allerdings - anders als nach der Rechtsprechung des 3. und 4. Zivilsenats - noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss (vgl. Urteil des BGH vom 08.03.2005 - XI ZR 170/04). Nach Dafürhalten Gerichts besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall abweichend von dieser Rechtsprechung für den Beginn der Verjährung auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Anleger mit dem Zugang seines Beteiligungsangebots gemäß § 145 BGB an dieses gebunden ist und er den Erwerb der Beteiligung nicht mehr einseitig verhindern kann. Diese Tatsache rechtfertigt es nicht, die für den Verjährungseintritt maßgebliche Entstehung des Schadensersatzanspruchs auf den Zeitpunkt des Zugangs vorzuverlegen. Bis zur Annahme des Angebots ist immer noch offen, ob die dem Erwerb zugrundeliegenden Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen zu einem konkreten Vermögensschaden des Anlegers führen. Allein die erhebliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts reicht für eine Gleichsetzung mit dem bereits entstandenen Schaden nicht aus. Daher kann nach Ansicht des Senats eine Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers derzeit nicht bejaht werden. Das gilt unabhängig davon, welcher der oben genannten Auffassungen des 3., des 4. und des 11. Zivilsenats zur Schadensentstehung und zum Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen beim Erwerb von Kapitalanlagen man folgt. Denn auch nach der auf den frühesten Zeitpunkt - den Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrags - abstellenden Ansicht des 11. Zivilsenats kann hier eine Anspruchsverjährung gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB nach dem gegebenen Sachverhalt nicht festgestellt werden. Der Vertrag über die Beteiligung des Klägers an der Fondsgesellschaft ist frühestens am 13.04.2005 mit der Annahme des Beitrittsangebots durch die Beklagte zu 2 zustande gekommen. Damit begann die zehnjährige Verjährungsfrist frühestens am 13.04.2005, so dass der Güteantrag des Klägers am 13.04.2015 noch rechtzeitig am letzten Tag der zehnjährigen Verjährungsfrist eingereicht wurde und damit nach dem im Revisionsverfahren zugrundezulegenden Sachverhalt die Verjährung gehemmt hat. Ist daher im Revisionsverfahren von einer rechtzeitigen Verjährungshemmung auszugehen, endete diese frühestens sechs Monate nach der Einstellung des Güteverfahrens, d.h. dem Zeitpunkt, zu dem die Gütestelle die Bekanntgabe des Scheiterns des Verfahrens an den Antragsteller veranlasst hat. Da das Schreiben der Gütestelle vom 22.05.2015 datiert, endete die Hemmung und, da der Güteantrag am letzten Tag der Verjährung eingereicht worden ist, damit auch die zehnjährige Verjährungsfrist frühestens am 22.11.2015 bzw., da dies ein Sonntag war, gemäß § 193 BGB am 23.11.2015. Die an diesem Tag eingereichte Klage hat damit die Verjährung wiederum rechtzeitig gehemmt, da die Zustellung der Klage am 18.12.2015 noch als demnächst im Sinn von § 167 ZPO anzusehen ist.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft beginnt frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags. Anknüpfend daran hat der 3. Zivilsenat in einem neueren Urteil vom 08.11.2018 - III ZR 628/16 - ausgeführt, dass der Anleger selbst durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages grundsätzlich noch nicht geschädigt sei, wenn ihm ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zustehe, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden sei und keine Umstände gegeben seien, aufgrund derer der Beitretende von seiner Anlageentscheidung nicht Abstand nehmen könne, ohne aus Gründen, welche sich seiner Einflussmöglichkeit entziehen, gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei der Feststellung des Zeitpunkts der Schadensentstehung eine wertende Betrachtung vorzunehmen ist und der Schaden des Anlegers bereits in dem Erwerb einer seinen Anlagezielen nicht entsprechenden Beteiligung liegt, ohne dass es darauf ankommt, ob bereits ein wirtschaftlich messbarer Vermögensschaden entstanden bzw. ob und ggf. wann die Kapitalanlage später im Wert gefallen ist. Das bedeutet nicht, dass die Feststellung einer nachteiligen Vermögensveränderung für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen in diesem Fall entbehrlich wäre. Vielmehr ist diese grundsätzliche Voraussetzung für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs auch hier gegeben, weil auch bei objektiver Betrachtung schon der Vertragsschluss den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit nachteilig erscheint. Aus der Beeinträchtigung der Anlageentscheidung als solcher folgt erst dann ein Schadensersatzanspruch, wenn die Umsetzung dieser beeinträchtigten Entscheidung auch objektiv zu einem konkreten Vermögensnachteil geführt hat. Dafür reicht jedoch allein die rechtliche Bindung des Anlegers an sein Beitrittsangebot nicht aus, sondern erst seine rechtliche Bindung durch das Zustandekommen des Beteiligungsvertrags mit der Annahme seines Angebots.
Urteil des BGH vom 21.05.2019, Az.: II ZR 340/18