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Timestamp: 2020-07-08 05:15:17
Document Index: 308276014

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Einkommensteuergesetz § 6 „Bewertung“ - Unentgeltliche Übertragung
Das BMF-Schreiben vom 20.11.2019, IV C 6 – S2241/15/10003, beantwortet Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen.
Übertragende und Aufnehmende können natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften sein. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. In den Fällen der Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils sowie der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EStG ist die Übertragung nur auf natürliche Personen zulässig.
Bei den grundsätzlich unter § 6 Absatz 3 EStG fallenden unentgeltlichen Übertragungen von einer oder auf eine Kapitalgesellschaft gehen jedoch die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung i. S. d. § 8 Absatz 3 KStG oder der verdeckten Einlage vor (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990, VIII R 17/85, BStBl 1991 II S. 512). Handelt es sich bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils um eine verdeckte Einlage, greifen die Regelungen über die Betriebsaufgabe ein (BFH-Urteil vom 24. August 2000, IV R 51/98, BStBl 2005 II S. 173).
Bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen unter Zurückbehaltung von Betriebsvermögen ist § 6 Absatz 3 Satz 2 EStG anzuwenden, wenn das zurückbehaltene Betriebsvermögen Sonderbetriebsvermögen bei der entstandenen Mitunternehmerschaft wird (vgl. Rn. 20 ff.).
Dieses Schreiben ersetzt das bisherige BMF-Schreiben zur Anwendung des § 6 Absatz 3 EStG vom 3. März 2005 (BStBl 2005 I S. 458) mit Ergänzung vom 7. Dezember 2006 (BStBl 2006 I S. 766) und wäre auf alle noch offenen Veranlagungszeiträume mit Übertragungsvorgängen gem. § 6 Absatz 3 und § 6 Absatz 5 EStG anzuwenden.
Aus Vertrauensschutzgründen wäre das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 6 Absatz 3 EStG vom 3. März 2005 (BStBl 2005 I S. 458) mit Ergänzung vom 7. Dezember 2006 (BStBl 2006 I S. 766) für bereits abgeschlossene Übertragungsvorgänge weiterhin anzuwenden, wenn die Beteiligten auf Antrag hieran einvernehmlich auch weiterhin festhalten möchten.
Quelle: Rechtsanwalt Burkhard Capell, Fachanwalt für Steuerrecht, Berlin