Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2016-9C_125-2016
Timestamp: 2016-10-21 13:23:23
Document Index: 132685680

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_125/2016���{T�0/2} � � Urteil vom 11. M�rz 2016
Pr�mienumverteilung,
A.________ und seine Ehefrau sind obligatorisch bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) krankenpflegeversichert. Bis 31. Juli 2003 hatten sie ihren Wohnsitz im Kanton Z�rich; seit diesem Zeitpunkt wohnen sie im Kanton Schwyz. Am 21. M�rz 2014 hatte die Bundesversammlung als Folge von jahrelangen Ungleichgewichten im Verh�ltnis von Leistungen und Pr�mien in den einzelnen Kantonen mit dem Erlass von Art. 106 - 106c KVG, in Kraft vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017, eine Pr�mienkorrektur in die Wege geleitet. Mit den Gesetzesnovellen sollen die jeweils zu viel oder zu wenig bezahlten Pr�mien zu rund der H�lfte ausgeglichen werden. Die Finanzierung wird je zu einem Drittel durch den Bund, die Versicherten in den beg�nstigten Kantonen sowie die Krankenkassen bestritten. Der Versichertenbeitrag erfolgt durch einen den Pr�mienzahlern in den Kantonen mit in der Vergangenheit zu tief erhobenen Pr�mien auferlegten Verzicht auf die ca. 50-fr�nkige Verg�tung aus der CO2-Abgabe f�r die Dauer von (maximal) drei Jahren (vgl. u.a. "Allgemeine Informationen zur Umsetzung der Pr�mienkorrektur 2016" des Bundesamtes f�r Gesundheit von August 2015).
Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 und 26. Januar 2015 war A.________ an die CSS gelangt mit der Forderung, es sei ihm und seiner Frau zur Abgeltung von im Zeitraum von 1996 bis 31. Juli 2003 im Kanton Z�rich zu viel bezahlten Pr�mien eine Gutschrift von mindestens Fr. 526.- zu gew�hren. Am 12. M�rz 2015 verf�gte die CSS, eine Pr�mienr�ckerstattung f�r die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 zufolge Wohnsitzes im Kanton Z�rich und damit zu viel bezahlter Krankenkassenpr�mien werde abgelehnt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die CSS zu verpflichten, ihm und seiner Ehefrau f�r die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 zu viel bezahlten Krankenkassenpr�mien eine Pr�miengutschrift von insgesamt mindestens Fr. 526.- zu gew�hren. Gegebenenfalls sei ihm eine detaillierte Berechnung der zu viel bezahlten Pr�mien zur Verf�gung zu stellen und eine wesentlich tiefere Pr�miengutschrift ausf�hrlich zu begr�nden. Die CSS sei sodann anzuweisen, ihm vorg�ngig einen diesbez�glichen R�ckerstattungsmodus bekannt zu geben.
Streitig und zu pr�fen ist, ob Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zu Recht eine Pr�mienr�ckerstattung f�r die Zeit des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers im Kanton Z�rich vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 abgelehnt haben.
2.1.�Gem�ss Art. 106 KVG ("Pr�mienkorrektur durch einen Ausgleich unter den Versicherten") m�ssen Versicherte, die ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem die Kosten im Verh�ltnis zu den Pr�mien zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2013 im Vergleich zu den Kosten im Verh�ltnis zu den Pr�mien in der Schweiz �berdurchschnittlich waren (zu wenig bezahlte Pr�mien), einen Pr�mienzuschlag bezahlen. Der Pr�mienzuschlag ist f�r jede im betreffenden Kanton versicherte Person gleich hoch. Die Versicherer erheben den Pr�mienzuschlag (Abs. 1). Versicherte, die ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem die Kosten im Verh�ltnis zu den Pr�mien in der Schweiz unterdurchschnittlich waren (zu viel bezahlte Pr�mien), haben Anspruch auf einen Pr�mienabschlag. Der Pr�mienabschlag ist f�r jede im betreffenden Kanton versicherte Person gleich hoch. Die Versicherer gew�hren den Pr�mienabschlag (Abs. 2). Geregelt werden sodann die Beitragserbringung zur Pr�mienkorrektur durch die Versicherer und den Bund (Art. 106a KVG), die Verteilung des Beitrags der Versicherer und des Bundes (Art. 106b KVG) sowie die Umsetzung der Pr�mienkorrektur im Einzelnen durch den Bundesrat (Art. 106c KVG). Art. 2 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 12. September 2014 �ber die Pr�mienkorrektur (SR 832.107.21) h�lt unter dem Titel "Grunds�tze" fest, dass massgebend f�r den Pr�mienzuschlag nach Art. 106 Abs. 1 KVG, den Pr�mienabschlag nach Art. 106 Abs. 2 KVG und die Pr�mienr�ckerstattung nach Art. 106b Abs. 2 KVG der Versichertenbestand bei den Versicherern am��������� 1. Januar des jeweiligen Jahres ist.
2.2.�Nach Art. 190 BV ("massgebendes Recht") sind Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend. Allerdings bezweckt die besagte Norm nicht ein Verbot der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit; vielmehr bringt sie das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck. Das Bundesgericht muss mithin die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden, selbst wenn sie gegen Grundrechte verstossen sollten. Es muss sie indessen verfassungs- und EMRK-konform auslegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht (BGE 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130 mit Hinweisen; Urteil 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3 mit Hinweisen).
2.2.1.�Die Vorinstanz hat zum einen erkannt, dass der Wortlaut von Art. 106 Abs. 1 und 2 KVG (jeweils "ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem...") grunds�tzlich klar ist. Die Bestimmung sowohl derjenigen Versicherten, die einen Pr�mienzuschlag zu bezahlen haben, wie auch derjenigen, welche einen Pr�mienabschlag beanspruchen k�nnen, richtet sich nach dem Wohnsitz im Zeitpunkt, in dem der Pr�mienzuschlag zu entrichten bzw. der Pr�mienabschlag zu gew�hren ist. Dem opponiert der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht. Ferner wurde in eingehender Darstellung der wesentlichen Materialien zu den genannten Normen erl�utert, dass deren Wortlaut auch dem gesetzgeberischen Willen entspricht. F�r die vorgesehenen Kompensationen der in den vergangenen Jahren in den einzelnen Kantonen zu viel oder zu wenig bezahlten Pr�mien sei, soweit es den auf die versicherten Personen entfallenden Drittel des gesamten Kompensationsbetrages betreffe, auf den gegenw�rtigen Wohnsitz der versicherten Personen abzustellen. Insbesondere sei sich der Gesetzgeber dabei - so das kantonale Gericht im Weiteren - der Problematik der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung der versicherten Personen durchaus bewusst gewesen. Eine Individualisierung der Kompensationen, wie sie dem Beschwerdef�hrer vorschwebe, w�re mit einem mutmasslichen sachlich-technischen und administrativen Aufwand verbunden gewesen, welcher die von den "Gebern" zu leistenden Abgeltungen �berstiegen oder zumindest neutralisiert h�tte. Ein Ausgleich sei daher begr�ndeterweise und zu Recht auf Stufe Kanton und nicht individuell gesucht und geschaffen worden. Der Gesetzgeber sei sich somit im Klaren gewesen, dass die nur als politischer Kompromiss realisierbare L�sung im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung stehe, und habe eine solche bewusst in Kauf genommen. Ebenso wenig k�nne in Abrede gestellt werden, dass diesem "politischen Kompromiss" auch etwas Willk�rliches anhafte. Mithin habe der Gesetzgeber die fraglichen Bestimmungen im vollen Wissen um deren Widerspruch zu verfassungsm�ssigen Grunds�tzen erlassen.
2.2.2.�Der vom Beschwerdef�hrer wiederholt vorgetragenen Argumentation, der getroffenen gesetzlichen Regelung sei, da verfassungswidrig, nicht nachzuleben, kann angesichts der dargelegten Rechtslage auch letztinstanzlich nicht gefolgt werden. Wie im angefochtenen Entscheid in allen Teilen �berzeugend aufgezeigt wurde, besteht bez�glich der Art. 106 ff. KVG kein Spielraum, der eine Anwendung der Bestimmungen im Sinne der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise zuliesse. Vielmehr wurden die in den betreffenden Normen wiedergegebenen Massnahmen zur Pr�mienkorrektur im Gesetzgebungsverfahren einl�sslich er�rtert und ihnen in Kenntnis der daraus resultierenden Benachteiligungen zugestimmt. Der vom Versicherten geltend gemachte Anspruch auf R�ckerstattung der im Kanton Z�rich allenfalls zu viel entrichteten Krankenkassenpr�mien findet im Gesetz somit keine St�tze.
3.1.�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.
3.2.�Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.