Source: http://dedocz.com/doc/749795/abrufzeitpunkt-bestimmt-anzuwendende-honorarordnung-
Timestamp: 2016-12-04 20:41:26
Document Index: 76859912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.\n67', 'BGH', 'BGH']

Abrufzeitpunkt bestimmt anzuwendende Honorarordnung!
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Abrufzeitpunkt bestimmt anzuwendende Honorarordnung!Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Aktuelle Entscheidung des BGH zur stufenweisen Beauftragung:
Am 18. Dezember 2014 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs &uuml;ber die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, welche HOAI-Fassung bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Ingenieur- und Architektenleistungen auf die nach dem Abruf
noch zu erbringenden Leistungen Anwendung findet, dahingehend entschieden, dass der
Abrufzeitpunkt die anzuwendende Honorarordnung bestimmt (Az. VII ZR 350/13). Der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrags ist nicht ma&szlig;gebend. Damit best&auml;tigt der
BGH die Rechtsauffassung der beiden Vorinstanzen des OLG Koblenz (Urt. v. 06.12.2013 10 U 344/13) und LG Koblenz (Urt. v. 28.02.2013 - 4 O 103/12).
„Entscheidend ist (…) allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistungen und nicht der
Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung f&uuml;r sp&auml;ter zu beauftragende Leistungen. Auch wenn die Parteien f&uuml;r den Fall der sp&auml;teren Beauftragung schon konkrete
Festlegungen zu den beabsichtigten Leistungen und zum hierf&uuml;r geschuldeten Honorar getroffen haben, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Ausgangsvertrages an, sondern darauf, wann der Vertrag &uuml;ber die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird.“, so der
BGH in dem gestern ver&ouml;ffentlichten Urteil.
In seiner Entscheidung ber&uuml;cksichtigt der BGH historische und systematische Gesichtspunkte und nimmt zudem folgende Bewertung nach dem Sinn und Zweck der Regelung
der HOAI vor:
„Die HOAI enth&auml;lt f&uuml;r die in ihren Anwendungsbereich fallenden Architekten- und Ingenieurleistungen &ouml;ffentlich-rechtliches zwingendes Preisrecht. Mit der Festlegung von Mindests&auml;tzen soll den Architekten und Ingenieuren ein ausk&ouml;mmliches Honorar gesichert und auf
diese Weise die Qualit&auml;t der Architekten- und Ingenieurleistungen durch Verhinderung eines ruin&ouml;sen Preiswettbewerbs gew&auml;hrleistet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 16 m.w.N.). Wenn der Verordnungsgeber nach &Uuml;berpr&uuml;fung der tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse zu der &Uuml;berzeugung gelangt ist, dass die Tafelwerte
zur Erreichung dieses Ziels angehoben werden m&uuml;ssen, ist es nicht sinn- und zweckwidrig,
das neue Preisrecht f&uuml;r alle nach Inkrafttreten geschlossenen Vertr&auml;ge umzusetzen. Gleiches gilt im Hinblick auf den mit der Einf&uuml;hrung der HOAI (2009) verbundenen weiteren
Zweck, durch st&auml;rkere Abkoppelung der Honorare von den tats&auml;chlichen Baukosten (&sect; 6
Abs. 1 Nr. 1 HOAI [2009] - Kostenberechnungsmodell) und Aufnahme neuer kostensparender Anreize eine weitere Begrenzung der Baukosten zu erreichen.“
Schlie&szlig;lich befasst er sich auch mit den Regelungen des Vergabe- und Europarechts:
„Entgegen der Auffassung der Revision f&uuml;hren auch das f&uuml;r &ouml;ffentliche Auftraggeber geltende Vergaberecht oder die dem zugrunde liegenden europ&auml;ischen Richtlinien zu keiner
anderen Beurteilung. Soweit der Anwendungsbereich der HOAI er&ouml;ffnet ist, erkennen diese
Vorschriften vielmehr den zwingenden Charakter des Preisrechts als vorrangig an (…). So
ist gem&auml;&szlig; &sect; 16 Abs. 3 Satz 2 VOF (2006) bei der Auftragserteilung der Preis im Anwendungsbereich der HOAI nur in dem dort vorgesehenen Geb&uuml;hrenrahmen zu ber&uuml;cksichtigen. Aus der nachfolgenden Fassung der VOF, vgl. &sect; 11 Abs. 5 Satz 3 VOF (2009), sowie
aus der von der Revision in Bezug genommenen, derzeit noch nicht umgesetzten Richtlinie
des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 &uuml;ber die &ouml;ffentliche
Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG - 2014/24/EU (…), vgl. Art.
67 Abs. 1, ergibt sich nichts anderes.“
Die Entscheidung betrifft zwar die HOAI 2009. Angesichts der Wortgleichheit der &Uuml;bergangsregelung in &sect; 57 HOAI 2013 ist die Rechtsauffassung des BGH entsprechend &uuml;bertragbar.
Die Entscheidung des BGH im Wortlaut finden Sie unter ibr-online.de, IBRRS 2015, 0142.