Source: https://www.teschler-und-huss.de/themen/Widerspruchs-Widerrufs-und-Ruecktrittsrecht-fuer-Versicherungen/
Timestamp: 2018-10-20 23:18:47
Document Index: 298368001

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 346', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8']

Widerspruchs-, Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Versicherungen
Sie haben nach 1991 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, die Sie widerrufen bzw. von der Sie zurücktreten wollen? Wir fassen die jüngsten Urteile zum Thema zusammen, benennen die Bedingungen – und werden auf Wunsch für Sie tätig. Am Ende des Textes können Sie einen entsprechenden Fragebogen herunterladen.
Regelung des § 5a VVG a. F. (in der Fassung vom 01.01.1995 – 31.12.2007 - Policenmodell)
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 auf der Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.12.2013 eine richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. vorgenommen. Nach diesem, erlischt das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie – unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
In den Entscheidungsgründen zu seinem Urteil führte der Bundesgerichtshof aus, dass die vorgenannte Norm im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und dass für entsprechende Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen von Lebensversicherungen grundsätzlich das Widerspruchsrecht fortbesteht, sofern der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist.
Voraussetzungen und Folgen der Ausübung des Widerspruchsrechts
Es gibt zwei Bedingungen für die Ausübung des Widerspruchsrechts. Zum einen muss es sich um einen zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag oder einen Zusatzvertrag zu einer Lebensversicherung handeln. Zum anderen muss der Versicherungsnehmer nicht bzw. nicht richtig über das ihm zustehende Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a. F. aufgeklärt worden sein.
Wird das Widerspruchsrecht ausgeübt, ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Aus Sicht des Versicherungsnehmers besteht demnach ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen.
Bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages ist allerdings der genossene Versicherungsschutz (OLG Dresden, Urteil vom 21.04.2015) als Vermögensvorteil abzuziehen – ebenso wie im Falle einer Kündigung durch den Versicherer vom Rückkaufswert einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer (BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 448/14). Seine Verwaltungs- und Abschlusskosten kann der Versicherer dagegen nicht geltend machen (BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/15).
Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen, wobei er hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, Urteil vom 11.11.2015, IV ZR 513/14). Eine Vermutungsregelung zur Höhe der Nutzungen, wie sie im Verbraucherdarlehensrecht für den Widerruf aufgestellt wurden, ist auf die Versicherungsverträge nicht übertragbar.
Durchsetzbarkeit des Rückgewähranspruchs
Bisher bestand Uneinigkeit in der Frage, ob die Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren mit jeder einzelnen Prämienzahlung oder erst mit Ausübung des Widerspruchsrecht im Sine von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.04.2015, IV ZR 103/15 klargestellt, dass ein Anspruch erst dann entstanden ist, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Der Bereicherungsanspruch werde erst dann fällig, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch erklärt habe.
Regelung des § 8 Abs. 4 S. 1, 4 VVG a. F. (in der Fassung vom 01.01.1991 – 28.07.1994 –altes Antragsmodell)
In seiner Entscheidung vom 16.10.2013, IV ZR 52/12 hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass auch bei der Regelung des § 8 Abs. 4 S. 1, 4 VVG (Geltung vom 01.01.1991 – 28.07.1994) die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer über das Widerrufsrecht hinreichend belehrt wurde. Zwar knüpft die vorgenannte Regelung für den Fristbeginn lediglich an die Unterzeichnung des Versicherungsantrages an – der erkennende Senat des BGH nimmt jedoch eine planwidrige Regelungslücke an, die durch die entsprechende Anwendung der Regelung des § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG und des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG geschlossen werden müsse.
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der durch die Norm des § 8 Abs. 4 VVG bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers lediglich dann gewährleistet ist, wenn dieser Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangt habe oder erlangen könne. Der in den Regelungen des § 7 VerbrKrG und des HWiG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck, wonach ein Widerrufsrecht nur dann zum Verbraucherschutz geeignet ist, sofern die Widerrufsfrist erst mit der erteilten Widerrufsbelehrung über dieses Recht beginnt, sei daher auf die Regelung des § 8 Abs. 4 VVG a. F. übertragbar.
Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts – mit Ausnahme des Zeitraumes, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sein muss – entsprechen den obigen Ausführungen zu § 5a VVG a. F.
Regelung des § 8 Abs. 4 S. 4, Abs. 5 VVG a. F. (in der Fassung vom 29.07.1994 – 07.12.2004)
Auch bezüglich einer im Antragsmodell geschlossenen Rentenversicherung stellte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.12.2014, IV ZR 260/11 klar, dass ein Rücktritt noch rechtzeitig erklärt worden war, nachdem die Rücktrittsfrist des § 8 Abs. 5 S. 4 VVG a. F. abgelaufen war. Das Gericht verweist in seinen Entscheidungsgründen darauf, dass auch die Regelung des § 8 VVG a. F., entsprechend der im Senatsurteil vom 07.05.014, IV ZR 76/11 dargelegten Grundsätze, richtlinienkonform auszulegen sei. Dass es sich um einen Vertragsschluss nach dem Antragsmodell handelte, machte für den BGH keinen Unterschied. Entscheidend sei allein, „dass die Befristung des Rücktrittsrechts bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Recht zum Rücktritt im Ergebnis zu einer vertraglichen Bindung führen könnte, ohne dass dem Versicherungsnehmer die Rücktrittsmöglichkeit ordnungsgemäß zur Kenntnis gebrächt wäre“ (Rn. 22 nach juris).
Eine Abweichung zu den Ausführungen zum Widerspruchsrecht im ersten Abschnitt ergibt sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung als Rücktrittsrecht. Die Rückabwicklung hat nicht nach bereicherungsrechtlichen Normen, sondern nach § 346 BGB zu erfolgen. Gleichwohl hat sich auch in diesem Fall der Versicherungsnehmer einen Wertersatz für Versicherungsschutz anzurechnen (Rn. 37 nach juris).
Regelung des § 8 VVG (in der seit 01.01.2008 geltenden Fassung – Antragsmodell)
Da § 8 VVG für die Ausübung der Widerrufsfrist eine Befristung entsprechend der Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. nicht vorsieht, besteht auch für die ab 01.01.2008 im Antragsmodell geschlossenen Versicherungen eine Widerrufsmöglichkeit – sofern keine ausreichende Belehrung erfolgte oder der Versicherer den Nachweis über den Zugang der notwendigen Unterlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 VVG nicht erbringen kann.
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann für nahezu jede seit 1991 im Antrag- oder Policenmodell geschlossene Lebens- oder Rentenversicherung oder Zusatzversicherung zur Lebensversicherung ein Widerruf, Rücktritt bzw. Widerspruch erklärt werden, sofern eine Belehrung nicht oder nicht hinreichend erfolgte. Gern prüfen wir für Sie, ob ein Widerspruch möglich und erfolgversprechend ist. Füllen Sie dazu bitte den unten verlinkten Fragebogen aus und schicken Sie diesen an unsere Kanzlei.
Für die Erfolgsaussichten spielen individuelle Umstände eine große Rolle: In nachfolgenden Urteilen der Oberlandesgerichte ist die Tendenz zu erkennen, Versicherungsnehmern das Recht zur Lösung vom Versicherungsvertrag eher zurückhaltend zuzubilligen, sofern der Vertrag bereits beendet und der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert ausgezahlt erhalten hatte.
So hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 15.10.2015, 3 U 111/12 dem Versicherungsnehmern unter anderem verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages darauf zu berufen, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Darüber hinaus hatte das Gericht die Widerrufsbelehrung bereits für wirksam erachtet. Auch das OLG München (Urteil vom 21.04.2015, 25 U 3877/11) führte aus, dass es dem Versicherungsnehmer 13 Jahre nach Vertragsbeginn und 9 Monate nach dem vereinbarten Vertragsende verwehrt sei, das Widerspruchsrecht auszuüben.
Von Alexandra Löffler
Alexandra Löffler verantwortete bei Teschler & Huß im Auftrag verschiedener Banken und Sparkassen das komplette Abwicklungsmanagement. Ab 2012 war Alexandra Löffler am Aufbau der Niederlassung Frankfurt/Oder beteiligt und führte diese bis 2014.