Source: https://www.bennybaer.de/Nutzungsbedingungen
Timestamp: 2017-03-28 00:29:38
Document Index: 70163673

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 771', '§ 771']

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Wichtige rechtliche Informationen von bennybaer.de
(Stand vom 25.10.2012)
96145 Heilgersdorf Telefon: +49-(0)9569/980 147
Telefax: +49-(0)9569/980 869 e-Mail: info @ bennybaer.de
Internet: www.bennybaer.de
Steuernummer: 212/224/20447
Umsatzsteueridentnummer: DE214475294 1. Vertragsabschluss
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Benny Bär und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Benny Bär in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Rechte an Namen von Produkten und Dienstleistungen auf dieser Website stehen Benny Bär zu. Die Website und deren Daten, Texte, Graphiken, Bilder, Videos oder Audiodateien dürfen nur für private Zwecke genutzt werden.
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Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben von Benny Bär zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben sind, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zurzeit bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskasse, Lastschrift, PayPal und Rechnung:
- Diese Zahlungsmöglichkeit Rechung steht Ihnen als bestehender Kunden zur Verfügung.
- Mit Ihrer Bestellung erhalten Sie die Rechnung.
Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum.
Mahngebühren bei der 1. Mahnung 2,50 EUR.
Mahngebühren bei der 2. Mahnung 2,50 EUR.
4. Kosten durch Rücklastschriften
Der Firma Benny Bär ist es gestattet, die durch Kunden entstandenen Kosten durch falsche Angabe von Konten, bzw. die Kosten von Rücklastschriften für entstandenen Aufwand unmittelbar nachzubelasten. Gleichzeitig werden wir umgehend die durch Rücklastschriften offenen Rechnungen anmahnen und bei Nichtzahlung innerhalb von 5 Tagen unserem Inkassounternehmen weiterleiten.
5. Lieferung, Lieferzeit und Versandkosten
(Die Versandkosten für die Lieferung an Händler wurden gesondert geregelt und können bei Benny Bär schriftlich angefordert werden oder im geschützten Vertriebspartnerbereich eingesehen werden.)
Benny Bär versendet die Ware mit Paketdiensten, unter anderem der Deutschen Post AG und DPD.Den Versandkostenanteil für Privatkunden finden Sie hier.
Benny Bär ist zu Teillieferungen berechtigt; in diesem Fall trägt Benny Bär jedoch die zusätzlichen Versandkosten.
Die Angabe von Lieferfristen ist mangels gesonderter Vereinbarung unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager verlassen hat oder - wenn die Ware ohne Verschulden der von Benny Bär nicht rechtzeitig abgesendet werden kann - die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Im Falle des Lieferverzuges bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers unberührt, setzt aber voraus, dass Benny Bär die Verzögerung zu vertreten hat. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von Benny Bär innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf die Lieferung besteht.
Benny Bär behält sich vor, die bestellte Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern; in diesem Fall wird Benny Bär den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.
Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, wenn dieser sich im Annahmeverzug befindet. Jedoch ist Benny Bär verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder- kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Sascha Häfner Am Buchenacker 1
96145 Heilgersdorf Telefax: +49 (0)9569 980869
Emai: info@bennybaer.deWiderrufsfolgen
Benny Bär wird den Käufer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Käufer Benny Bär von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Benny Bär alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der bestellten Ware gegen den Besteller gerichteten Zahlungsforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Benny Bär. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Benny Bär berechtigt, die bestellte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch Benny Bär. In diesen Handlungen oder der Pfändung der bestellten Ware durch Benny Bär liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Benny Bär hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Benny Bär ist nach Rücknahme der bestellten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritten hat der Besteller Benny Bär unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Benny Bär die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den von Benny Bär entstandenen Ausfall.
9. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
Benny Bär haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Benny Bär oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Benny Bär Garantien übernommen hat.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzpflicht von Benny Bär der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.
Ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz vorgesehen, - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – wird diese ausgeschlossen. Insoweit haftet Benny Bär insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat. Soweit die Haftung von Benny Bär ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen die von der Benny Bär in Katalogen, Broschüren, Websites und sonstigen Veröffentlichungen publizierten Angaben in Text- oder Bildform (z. B. Beschreibungen, Abbildungen oder Zeichnungen) die Beschaffenheit der von der Benny Bär gelieferten Waren und ihre Verwendungsmöglichkeiten abschließend. Die Angaben von Benny Bär stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand von Benny Bär. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch Benny Bär. Für einen bestimmten Verwendungserfolg haftet Benny Bär nicht.
Soweit ein von Benny Bär zu vertretender Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gegeben war, haftet Benny Bär nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten, gerechnet ab Eingang der Ware beim Besteller; bei gebrauchten Waren in 12 Monaten.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen BEI VERTRÄGEN MIT UNTERNEHMERN ist der Sitz von Benny Bär.
Gerichtsstand bei Verträgen MIT UNTERNEHMERN ist, sofern der Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls der Sitz von Benny Bär. Benny Bär ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Ihr Benny Bär Team