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Timestamp: 2018-04-27 06:09:51
Document Index: 272272237

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'Art. 28', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 16', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', 'Art. 80', 'Art. 28', '§ 15', 'Art. 28', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 991/08: OVG NRW: eugh, in den verkehr bringen, schutz der gesundheit, mitgliedstaat, warenverkehrsfreiheit, zusammensetzung, irland, produkt, parallelimport, verbraucherschutz
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.03.2009, 13 A 991/08
13 A 991/08
OVG NRW: eugh, in den verkehr bringen, schutz der gesundheit, mitgliedstaat, warenverkehrsfreiheit, zusammensetzung, irland, produkt, parallelimport, verbraucherschutz
Eugh, In den verkehr bringen, Schutz der gesundheit, Mitgliedstaat, Warenverkehrsfreiheit, Zusammensetzung, Irland, Produkt, Parallelimport, Verbraucherschutz
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 991/08
Aktenzeichen: 13 A 991/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 1601/07
Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die es aus anderen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums einführt. Diese Pflanzenschutzmittel sind im Herkunftsstaat zugelassen und mit den entsprechenden in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (Referenzmitteln) chemisch identisch. Ein solches Mittel darf nur eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) seine Verkehrsfähigkeit festgestellt hat.
Im Mai 2006 stellte die Klägerin bei dem BVL einen Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das in Irland zugelassene Pflanzenschutzmittel "S. 3
" der T. D. Q. V. M. . Die Klägerin will das Produkt in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung "S1. E. " in den Verkehr bringen. Als Referenzmittel wurde das in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel "S. " der T. B. GmbH benannt, das wie das Importprodukt ein Produkt des T. -Konzerns ist. Die T. B. GmbH fügt dem Referenzprodukt ein Vergällungsmittel bei, das das Importprodukt nicht enthält; im Übrigen sind die Pflanzenschutzmittel stoffidentisch.
5Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 11. Januar 2007 ab und führte zur Begründung aus: Es könne nicht von einer Produktidentität des in Irland zugelassenen Pflanzenschutzmittels und dem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Referenzmittel ausgegangen werden. Zwar sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine vollständige Produktidentität zu fordern. Eventuelle qualitative oder quantitative Unterschiede in den Beistoffen dürften aber keine Auswirkungen im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit oder die Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Naturhaushalt oder die zu behandelnden Pflanzen haben. Derartige Auswirkungen seien nach den Kriterien des BVL jedenfalls dann gegeben, wenn sich Import- und Referenzmittel in Beistoffen mit wesentlicher Funktion unterschieden. Dem Importmittel fehle ein wesentlicher Beistoff, der so genannte Repellent. Ein solches Vergällungsmittel diene dazu, durch seinen beißenden Geruch eine versehentliche Aufnahme durch den Menschen, insbesondere Kinder, zu verhindern. Es diene bei Mitteln ohne starken Eigengeruch einem verstärkten Verbraucherschutz.
11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, der Klägerin eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S1. E. ", zugelassen in Irland unter der Bezeichnung "S. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S. " zu erteilen,
13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S1. E. ", zugelassen in Irland unter der Bezeichnung "S. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S. " unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
18Die stofflichen Unterschiede zwischen Import- und Referenzmittel seien nicht im Hinblick auf die Zulassung des Importproduktes im Ursprungsland ohne Repellent hinzunehmen. Diese Annahme bedeute letztlich, auf das Erfordernis des Bestehens einer Referenzzulassung ganz zu verzichteten und nur noch darauf abzustellen, ob das eingeführte Produkt überhaupt irgendwo im europäischen Wirtschaftsraum über eine Zulassung verfüge. Bei der deshalb unverzichtbaren Prüfung, ob beide Produkte im dargestellten Maß stofflich übereinstimmten, werde keine absolute Übereinstimmung von Import- und Referenzmittel verlangt. Die Entscheidung hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit eines Parallelimports werde anhand der Kriterien getroffen, die im Pflanzenschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittelverordnung konkretisiert seien.
19Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgeben, die Berufung zugelassen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, weil das BVL damit eine Schutzvorkehrung in Form der Beigabe eines Vergällungsmittels als Voraussetzung nur für den Parallelimport, nicht aber für eine nationale Zulassung des gleichen Pflanzenschutzmittels verlange.
29§ 1c Abs. 5 Nr. 5 der Pflanzenschutzmittelverordnung verstoße gegen Art. 28 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und sei von der Ermächtigungsnorm des § 16c Abs. 5 des Pflanzenschutzgesetzes nicht gedeckt. Die Rechtsprechung des EuGH stehe der Berechtigung der Klägerin nicht entgegen. Der EuGH habe in der Rechtssache C-201/06 nur zu beurteilen gehabt, ob die französische Regelung, die eine Herstelleridentität beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln verlange, rechtmäßig sei. Ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit habe der EuGH nicht festgestellt, weil das Importprodukt als erstmals in den Verkehr gebrachtes Pflanzenschutzmittel zu behandeln sei. Wenn der deutsche Gesetzgeber in § 16c des Pflanzenschutzgesetzes nicht auf die Herstelleridentität als Kriterium abstelle, stehe dies nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH. Der deutsche Gesetzgeber habe mit
der Regelung die korrespondierende Entscheidung des EuGH in der Sache L. (C- 112/02) umgesetzt. Denn dort habe der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung, die nicht auf die Herstelleridentität abstelle, europarechtskonform sei.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S1. E. ", zugelassen in Irland unter der Bezeichnung "S. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S. ". Der diesen Antrag ablehnende Bescheid des BVL vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
37Der Anspruch auf Feststellung der Verkehrsfähigkeit für das Pflanzenschutzmittel "S1. E. " ergibt sich aus § 16c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284). Aufgrund der Feststellung der Verkehrsfähigkeit gilt ein Pflanzenschutzmittel, das über keine eigene Zulassung i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG verfügt, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 PflSchG als zugelassen und darf in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden.
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass hinsichtlich des Referenzmittels eine Zulassung i. S. d. § 16c Abs. 1 PflSchG i. S. d. Richtlinie 91/914/EWG vorliegt, deren Umsetzung das deutsche Pflanzenschutzgesetz dient. 36
41Nach § 16c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PflSchG setzt die Feststellung der Verkehrsfähigkeit ferner eine Übereinstimmung hinsichtlich der Wirkstoffe des Importmittels mit dem Referenzmittel und gemäß Nr. 2 der Vorschrift eine Übereinstimmung "in Zusammensetzung und Beschaffenheit" voraus. Das Importmittel "S1. E. " stimmt unstreitig mit dem inländischen Referenzmittel "S. " im Wesentlichen, d. h. in den maßgeblichen Identitätskriterien, überein. Der einzige Unterschied besteht darin, dass dem deutschen Referenzmittel "S. " ein für die Wirksamkeit und die Auswirkungen regulärer Anwendung des Pflanzenschutzmittels im Übrigen nicht bedeutsames Vergällungsmittel zugesetzt ist, welches dem in Irland vertriebenen Importmittel fehlt. Dieser Unterschied in der stofflichen Zusammensetzung zwischen dem Importmittel und dem Referenzmittel rechtfertigt eine Versagung der begehrten Feststellung der Verkehrsfähigkeit nicht.
44Auch im Berufungsverfahren kann dahinstehen, ob § 1c PflSchMGV materiell durch die Ermächtigungsnorm des § 16c Abs. 5 Nr. 2 PflSchG gedeckt ist (Art. 80 Abs. 1 GG). Auf diese Frage kommt es nicht an. Denn die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit ist wegen Verstoßes gegen Art. 28 EG rechtswidrig, da das BVL eine Schutzvorkehrung in Form der Beigabe eines Vergällungsmittels als Voraussetzung nur für den Parallelimport, nicht aber für eine nationale Zulassung des gleichen Pflanzenschutzmittels nach § 15 PflSchG verlangt. Die Zufügung eines Beistoffs bei einem giftigen und sehr giftigen Pflanzenschutzmittel, das, wie das BVL auch hinsichtlich des streitbefangenen Produkts geltend macht, von Natur aus geruchsneutral ist, erfolgt für das Inverkehrbringen auf dem deutschen Markt nicht auf gesetzlicher
Grundlage. Ob der Produzent des Referenzmittels dies im nationalen Zulassungsverfahren auf Anregung des BVL getan hat oder aus wirtschaftlichen Gründen zum Zwecke der Abschottung, ist ohne rechtliche Bedeutung. Die Versagung des Parallelimports mit der Begründung, dem Importmittel fehle ein Beistoff, der seinerseits für die Zulassung des Referenzmittels im Inland nicht erforderlich sei, stellt sich als unverhältnismäßige Einschränkung der in Art. 28 EG gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit dar, die nicht durch Gründe gemäß Art. 30 EG gerechtfertigt werden kann.
Der EuGH hat hierzu Parallelimports-Identitätskriterien aufgestellt: Das Importprodukt 50
muss zumindest insofern einen gemeinsamen Ursprung mit dem Referenzerzeugnis haben, als es von demselben Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach derselben Formel hergestellt wurde; es muss ferner unter Verwendung desselben Wirkstoffs hergestellt worden sein und überdies die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei den für die Anwendung des Erzeugnisses relevanten Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - zu berücksichtigen sind. Für dieses Erzeugnis gilt dann die im Einfuhrmitgliedstaat bereits erteilte Zulassung, soweit dem keine den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen.
56Jedenfalls sind die drei Parallelimport-Identitätskriterien vorliegend gegeben. Ein gemeinsamer Ursprung der Produkte liegt, was das T. -Unternehmen betrifft, unstreitig vor; konkurrierende Unternehmen stehen nicht in Rede. Das Importprodukt stammt von der Firma T. D. Q. , T. I. T1. und das Referenzprodukt von der T. B. GmbH. Außerdem sind eine Identität der Wirkstoffe und der Wirkungen des Mittels gegeben. Bezogen auf diese Merkmale sind Unterschiede bei den für die Anwendung des Mittels relevanten Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt einschließlich der Witterungsverhältnisse nicht ersichtlich. Danach sind die Kriterien der zulässigen Identitätsprüfung gemäß den vom EuGH aufgezeigten Parametern gegeben. Daraus folgt eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit, wenn der Parallelimport trotzdem versagt wird. Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Feststellung der Verkehrsfähigkeit.
60Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 ZPO.
61Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil fallübergreifende Rechtsfragen in Rede stehen, die höchstrichterlich bislang nicht geklärt sind.