Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/lsth-2011/hin3.62.html
Timestamp: 2019-10-20 01:50:08
Document Index: 15385528

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 55', '§ 58', '§ 3', '§ 3']

[ Hinweis 3.59 LStH 2011 ]
[ Hinweis 3.63 LStH 2011 ]
Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung aus § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V . § 257 Abs. 2a SGB V findet auch auf Steuerpflichtige Anwendung, die eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, das in einem anderen Land der EU seinen Sitz hat und ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Die Vorlage der Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V ist nicht konstitutive Voraussetzung der Steuerbefreiung (>BFH vom 22.7.2008 - BStBl II S. 894).
Zahlungen des Arbeitgebers an ausländische Versicherungsunternehmen sind nicht steuerfrei, wenn sie auf vertraglicher Grundlage entrichtet werden (>BFH vom 28.5.2009 - BStBl II S. 857).
Arbeitgeberanteile zur ausländischen Sozialversicherung sind nicht steuerfrei, wenn sie auf vertraglicher Grundlage und damit freiwillig entrichtet werden (>BFH vom 18.5.2004 - BStBl II S. 1014).
Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung i. H. v. 0,25 % ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen und kann deshalb vom Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet werden (>§ 55 Abs. 3 i. V. m. § 58 Abs. 1 SGB XI ).
Bei der Frage, ob die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, ist der Entscheidung des zuständigen Sozialversicherungsträgers des Arbeitnehmers zu folgen, wenn sie nicht offensichtlich rechtswidrig ist (>BFH vom 6.6.2002 - BStBl 2003 II S. 34 und vom 21.1.2010 - BStBl II S. 703 ).
Gesetzlicher Beitragsanteil des Arbeitgebers in der Pflegeversicherung
Ein Arbeitgeber zahlt für Juli 2010 einem privat krankenversicherten Arbeitnehmer einen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung in Höhe von 50 % des Gesamtbeitrags von 36 EUR. Die Beitragsbemessungsgrenze 2010 beträgt 45.000 EUR (mtl. 3.750 EUR)). Der steuerfreie Betrag errechnet sich wie folgt:
a) Die Betriebsstätte befindet sich in Sachsen (Arbeitnehmeranteil: 1,475 %, Arbeitgeberanteil: 0,475 %)
3.750 EUR x 1,95 % = 73,12 EUR mtl. Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung
3.750 EUR x 0,475 % = 17,81 EUR mtl. Arbeitgeberanteil
Privater Pflegeversicherungsbeitrag mtl. 36,00 EUR
davon 50 % 18,00 EUR
1. Begrenzung 17,81 EUR
2. Begrenzung 18,00 EUR
Anzusetzen als Zuschuss des Arbeitgebers und damit steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG 17,81 EUR
b) Die Betriebsstätte befindet sich im übrigen Bundesgebiet (Arbeitnehmeranteil: 0,975 %, Arbeitgeberanteil: 0,975 %):
3.750 EUR x 0,975 % = 36,56 EUR mtl. Arbeitgeberanteil
1. Begrenzung 36,56 EUR
Anzusetzen als Zuschuss des Arbeitgebers und damit steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG 18,00 EUR
> H 3.63