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Timestamp: 2019-03-25 04:20:06
Document Index: 166729538

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 27', '§ 241', '§ 387', '§ 287', '§19']

4a O 332/01 – Natursteinhaftmittel | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 332/01 – Natursteinhaftmittel
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 188
Urteil vom 13. Mai 2003, Az. 4a O 332/02
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 16.582,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus € 4.539,35 seit dem 12. Oktober 2001 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank aus € 12.043,07 seit dem 13. November 2001 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 5% und der Beklagten zu 95% auferlegt.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zwangsweise durchzusetzenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie zwangsweise durchzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
BB ist für dieses Verfahren beim Deutschen Patentamt die Wortmarke „Marke“ am 26.07.1995, Nr. 395 30 595.0 angemeldet. BB hat am 26.09.1995 einen Prüfungsantrag für die Patentanmeldung Nr. 195 34 592.4-25 beim Deutschen Patentamt gestellt. Das Patent wurde am 16.02.2000 erteilt.
Die Lieferzeiten betragen jeweils ca. 8 Tage nach schriftlichemAuftragseingang bei BB.
die Beklagte zu verurteilen, an sie € 18.550,32 nebst 11% Zinsen aus € 6.507,25 seit dem 12. September 2001 und 11% Zinsen aus € 12.043,07 seit dem 13. November 2001 zu zahlen.
Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von € 16.696,91 wegen eines Produktionsausfalls.
Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 15 Abs. 2 PatG, § 27 Abs. 1 MarkenG, §§ 241, 311 BGB in Verbindung mit dem Klagelizenzvertrag € 16.582,42 an Vertragsabschluss- und monatlichen Lizenzgebühren verlangen. Weitergehende Ansprüche stehen ihr nicht zu.
Die Parteien haben unter dem 14. / 22. Oktober 2000 eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet, in der die Klägerin der Beklagten an der ihr zustehenden Wortmarke Marke und einem ihr am 16. Februar 2000 erteilten, unter der Registernummer 195 34 592.4-25 angemeldeten Patent Lizenzen bewilligt hat.
Als Gegenleistung hierfür hat sich die Beklagten unter der Ziffer 29 des Klagelizenzvertrages dazu verpflichtet, bei Erreichen eines Umsatzes von DM 100.000,00 eine Vertragsabschlussgebühr von € 5.782,71 (DM 10.000,00 zuzüglich Mehrwertsteuer) an die Klägerin zu zahlen. Unter der Ziffer 30 des Klagelizenzvertrages hat die Beklagte der Klägerin zugesagt, neben der Vertragsabschlussgebühr eine monatliche Lizenz- und Marktbearbeitungsgebühr in Höhe von 7% des Nettoverkaufserlöses, den sie mit den lizenzgeschützen Produkten erwirtschaftet, zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.
Im Hinblick auf die unter der Ziffer 30 des Klagelizenzvertrages vereinbarte monatliche Lizenz- und Marktbearbeitungsgebühr hat die Klägerin schlüssig durch Vorlage von 5 als Anlagen K3, K8, K9, K11 und K13 zur Gerichtsakte gereichten Abrechnungsschreiben dargetan, dass sie von der Beklagten für die Monate Juli bis September 2001 € 13.155,82 (DM 25.729,30) verlangen kann.
Nach Abzug der im Abrechnungsschreiben vom 1. August 2001 (Anlage K2) genannten anteiligen Frachtpauschale und der am 22. August 2001 von der Beklagten geleisten DM 758,03 verbleibt eine Gesamtforderung von DM 36.281,27. Dies sind nach dem amtlichen Umrechnungskurs € 18.550,32.
Die der Klägerin mit € 18.550,32 zustehende Forderung ist nach den §§ 387, 389 BGB im Umfang von € 1.967,90 durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen.
Dies ist bewiesen durch die Aussagen der Zeugen Z1 und Z2. Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, im Sommer 2001 habe bei der Beklagten die Produktion der Marke-Produkte über mehrere Tage stillgestanden, weil der Haftvermittler augegangen sei. Nach den Angaben des Zeugen Z1 war der Haftvermittler irgendwann zwischen dem 6. und dem 8. August 2001 aufgebraucht. Infolge des Produktionsstillstandes hätten die für die Marke-Produkte eingeteilten Mitarbeiter zur Maschinenpflege und Aufräumarbeiten eingeteilt werden müssen. Andere Arbeit habe für sie nicht zur Verfügung gestanden. Auch hätten die Mitarbeiter jederzeit nach Eintreffen des Haftvermittlers abrufbereit sein müssen.
Ausgehend von den Bekundungen der Zeugen Z1 und Z2, nach denen die für die Marke-Produkte eingeteilten Mitarbeiter während des Produktionsstillstandes nicht beschäftigungslos waren, sondern zu Hilfstätigkeiten wie Maschinenpflege und Aufräumarbeiten eingeteilt worden sind, kann die Beklagte ihre Personalaufwändungen für diese Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ersetzt verlangen. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ist von den mit DM 48,00 bzw. DM 72,00 je Stunde geltend gemachten Verrechnungssätzen ein Abzug für die von den Mitarbeitern geleisteten, den Unternehmen der Beklagten zugute gekommenen Hilfstätigkeiten vorzunehmen. Gemäß einer für Aushilfstätigkeiten einschließlich Steuern und Sozialversicherungsabgaben üblichen Vergütung veranschlagt das Gericht diesen Abzug mit DM 24,00 je Stunde, so dass sich der von der Klägerin im Hinblick auf die 5 gewerblichen Mitarbeiter und den Vorarbeiter zu leistende Schadensersatz auf (5 x 8 Std. x 2 Tage x DM 24,00) + (1 x 8 Std. x 2 Tage x DM 48,00) = DM 2688,00 zuzüglich Mehrwertsteuer bemisst.
Im Hinblick auf die durch die Zeugen bekundete Einsatzhäufigkeit und darauf, dass es auch für die übrigen Produktionszweige bei der Beklagten verwendet worden ist, vermag das Gericht für das Betontransportfahrzeug eine tägliche Einsatzzeit von nicht mehr als 2 Stunden zur Schadensberechnung zugrundezulegen. Ausgehend von dem von der Beklagten für die Arbeitsstunde ihrer gewerblicher Mitarbeiter mit DM 48,00 dargelegten Verrechnungssatz ist es angemessen und ausreichend, die Personal- und Fahrzeugkosten für das Transportfahrzeug nach § 287 ZPO mit DM 70,00 netto je Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein mit dem Betontransporter zusammenhängender Schadensersatz von (2 Std. x 2 Tage x DM 70,00) = DM 280,00.
Aus den von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Schadenspositionen ergibt sich daher eine Gesamtforderung von DM 3.318,00, was unter Hinzurechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer DM 3.848,88 und nach dem amtlichen Umrechnungskurs € 1.967,90 entspricht.
Nach Abzug dieses Betrages verbleibt eine der Klägerin in Höhe von € 16.582,42 zustehende Forderung.
Der Streitwert beträgt € 35.247,23 (§19 Abs. 3 GKG).
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