Source: https://prestatic.netfiles.de/de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2019-09-16 22:29:20
Document Index: 1438198

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 201', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 184', '§ 86', '§ 3']

AGB der netfiles GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der netfiles GmbH
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der netfiles GmbH (netfiles) und seinen Kunden (Kunde). netfiles erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Widerspricht der Kunde diesen Geschäftsbedingungen, ist er nicht berechtigt, den netfiles Service zu nutzen.
§ 1 Vertragsschluss / Änderung
Der Vertrag zwischen dem Kunden und netfiles kommt durch die Unterschrift des Kunden unter das unterbreitete Angebot und die Auftragsbestätigung durch netfiles zustande.
netfiles behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird jeder Kunde per E-Mail auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
Widersprechen die sich individuellen Vereinbarungen zwischen netfiles und dem Kunden mit diesen AGBs, so gelten die individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden. Alle Vereinbarungen zwischen netfiles und dem Kunden müssen schriftlich (mindestens per E-Mail) erfolgen.
§ 2 Kündigung / Vertragsende
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestnutzungsdauer 6 Monate. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat. Die Kündigung hat in schriftlicher Form (per E-Mail, Fax oder Brief ) zu erfolgen.
netfiles hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung). Dies gilt insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen (insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers in § 3 der Nutzungsbedingungen).
Mit der Beendigung des Vertrages ist netfiles berechtigt, alle Daten des Kunden zu löschen. Die endgültige Löschung aller Daten erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsende aus allen operativen Systemen und spätestens 30 Tage später aus allen Backup Systemen.
netfiles wird den Kunden per E-Mail über den Ablauf seines Vertrages informieren. Die Benachrichtigung über die Beendigung durch netfiles gilt mit der Absendung der E-Mail als zugestellt, wenn die Nichtzustellung darauf beruht, dass die angegebene E-Mail Adresse durch den Kunden falsch angegeben wurde.
§ 3 Rechnungsstellung / Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung immer im Voraus für die Mindestvertragslaufzeit bzw. die Vertragsverlängerung und erfolgt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist netfiles berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls netfiles in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann dieser geltend gemacht werden.
Falls der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der Gesetzen Nachfrist nachkommt, ist netfiles berechtigt, die Anbindung der Daten des Kunden an das Internet zu sperren (Sperrung). Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von netfiles anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass netfiles „wie gesehen“ zur Nutzung bereitgestellt wird und netfiles jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ausschließt. netfiles übernimmt keine Gewährleistung oder Zusicherungen bezüglich der durch Nutzung von netfiles erzielten Ergebnisse, der Genauigkeit oder Verlässlichkeit der durch netfiles erlangten Informationen, der Erfüllung der Anforderungen des Nutzers oder des kontinuierlichen, termingerechten, sicheren und fehlerfreien Betriebs des Services. Die Risiken der Nutzung werden ausschließlich vom Kunden getragen. Das Herunterladen oder sonstige Erlangen von Material oder Daten durch unsere Services obliegt ausschließlich dem Ermessen des Kunden und damit verbundene Risiken werden ausschließlich durch ihn getragen. Die Verantwortung im Falle von Schäden, die aus der Nutzung von netfiles entstehen, liegt ausschließlich beim Kunden.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet netfiles in keinem Falle für konkrete, zufällige oder indirekte Schäden sowie Folgeschäden jeglicher Art, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Services entstehen.
netfiles unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den auf netfiles gespeicherten Daten erhalten.
Sollte das System aus Gründen, die netfiles nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet netfiles nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat netfiles keinen Einfluss. netfiles übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien/ Dokumenten von und zu netfiles erfolgt, bzw. kein Fehler auftritt.
Der Nutzer hat in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzulegen.
netfiles oder Nutzer von netfiles sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung von netfiles bezieht.
Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet netfiles nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.
Im Rahmen der unentgeltlichen Testphase haftet netfiles nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf zwei Jahre verkürzt. Für den Beginn der Verjährung gilt § 201 BGB entsprechend. Satz 1 gilt nicht für gesetzliche Gewährleistungsfristen und deliktische Ansprüche.
Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragte per E-Mail an dsb@netfiles.de gerne zur Verfügung.
Bei Fragen zur Informationssicherheit wenden Sie sich bitte per E-Mail an isb@netfiles.de an unseren Informationssicherheitsbeauftragten.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Burghausen ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Absatz 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, darf netfiles den Namen des Kunden und dessen Logo auf der Webseite und in anderen Marketing Materialen verwenden.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Burghausen, unser Geschäftssitz.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen netfiles und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
Nutzungsbedingungen der netfiles GmbH
Die Nutzungsbedingungen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der netfiles GmbH (netfiles) für alle Benutzer. Für die Nutzung des netfiles Service ist es notwendig, dass Sie diese Nutzungsbedingungen lesen und akzeptieren.
§ 1 Benutzerkonto
Für den Zugang zu einem netfiles Datenraum ist die Aktivierung eines Benutzerkontos notwendig. Die Aktivierung erfolgt über einen Aktivierungslink, der bei der Anlage eines Testaccounts oder über eine Einladungs-E-Mail eines netfiles Kunden bzw. Administrators an den Benutzer versendet wird. Bei Aktivierung des Benutzerkontos legt der Benutzer ein Kennwort für seinen Zugang zum Datenraum fest.
Das Recht des Benutzers einen netfiles Datenraum zu nutzen, ist auf den Zeitraum beschränkt, der ihm bei bezahlten Datenräumen durch den netfiles Kunden bzw. Administrator und bei Testaccounts durch netfiles eingeräumt wird. Der netfiles Kunde bzw. Administrator bestimmt den Umfang der Nutzung und die Berechtigung des Zugriffs auf einzelne Daten.
Die Verwendung des Benutzerkontos ist auf den benannten Benutzer in der Einladung zum netfiles Datenraum beschränkt.
§ 2 Leistungen von netfiles
netfiles ermöglicht dem Benutzer, Daten von netfiles Kunden über das Internet auf netfiles Systemen einzusehen und abhängig von den erteilten Zugriffsrechten durch den netfiles Administrator des netfiles Kunden, Daten herunterzuladen, hochzuladen zu versenden oder zu ändern.
netfiles behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen des Zumutbaren zu verändern. Dies kann insbesondere aus technischen Gründen geschehen. Soweit dies dem Benutzer nicht anders zumutbar ist, wird netfiles die Änderung unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.
netfiles ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die ein Kunde und Benutzer auf netfiles speichert. Für Meinungen oder Tatsachenäußerungen, die auf Dokumenten des Benutzers zum Ausdruck kommen, sind ausschließlich diejenigen Benutzer, die die Dokumente erstellt und zugänglich gemacht haben, und nicht netfiles verantwortlich. netfiles kontrolliert Inhalte vor deren Speicherung oder Zugänglichmachung in keiner Weise.
§ 3 Pflichten des Benutzers
Der Benutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung von netfiles gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich:
(a) auf netfiles keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von netfiles zu verbreiten;
(b) die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornographischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;
(c) keine Dateien auf netfiles zu speichern, die einen Virus oder andere schädliche Komponenten enthalten;
(d) auf netfiles keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben (insbesondere urheberrechtlich geschützte Musikstücke oder Software Dritter);
(e) keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
(f) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
(g) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von netfiles führen könnten (insbesondere denial-of-service attacks);
(h) keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System).
Verstößt der Benutzer gegen die Pflicht aus § 3 Abs. 1 ist er zum Ersatz der netfiles entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung von netfiles von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Benutzer zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die netfiles ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht von netfiles zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
Der Benutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner auf netfiles gespeicherten Daten.
Alles Material, das von netfiles oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sound ist urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch dieses Materials, ist Nutzern nur innerhalb der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses sowie der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes erlaubt. Benutzer dürfen dieses Material jedoch nicht vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen oder kommerziell verwerten oder auf andere Weise elektronisch oder in anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen.
netfiles ist berechtigt, die Anbindung der Daten des Benutzers an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere durch Abmahnung des vermeintlichen Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegründet ist, oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Der Benutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
netfiles verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Informationen des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
Personenbezogene Daten, die netfiles im Rahmen der Aktivierung eines Testaccounts oder des Benutzerkontos sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt netfiles nur, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Aus technischen Gründen werden bei der Nutzung von netfiles Protokolle (Logfiles), die persönliche Daten enthalten können, erfasst und gespeichert. Diese unterliegen dem Datenschutz und werden spätestens nach 30 Tagen gelöscht, sofern nicht anderweitige Vereinbarungen oder gesetzliche Bestimmungen diesen widersprechen.
netfiles verpflichtet sich alle im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen von einem der Benutzer erhaltenen und/oder eingestellten Dokumente und sonst zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (“vertrauliche Informationen”) vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
netfiles trägt dafür Sorge, dass lediglich diejenigen Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf die vertraulichen Informationen haben, bei denen der Zugriff auf die vertraulichen Informationen aus technischen Gründen, d.h. zur optimalen Durchführung des Vertrages mit dem Kunden, zwingend erforderlich sind und die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an datenschutz@netfiles.de
Der Benutzer erkennt an und stimmt zu, dass netfiles „wie gesehen“ zur Nutzung bereitgestellt wird und netfiles jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ausschließt. netfiles übernimmt keine Gewährleistung oder Zusicherungen bezüglich der durch Nutzung von netfiles erzielten Ergebnisse, der Genauigkeit oder Verlässlichkeit der durch netfiles erlangten Informationen, der Erfüllung der Anforderungen des Nutzers oder des kontinuierlichen, termingerechten, sicheren und fehlerfreien Betriebs des Services. Die Risiken der Nutzung werden ausschließlich vom Kunden getragen. Das Herunterladen oder sonstige Erlangen von Material oder Daten durch unsere Services obliegt ausschließlich dem Ermessen des Kunden und damit verbundene Risiken werden ausschließlich durch ihn getragen. Die Verantwortung im Falle von Schäden, die aus der Nutzung von netfiles entstehen, liegt ausschließlich beim Kunden.
netfiles oder Benutzer von netfiles sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung von netfiles bezieht.
Während der Verwendung eines Testaccounts übernimmt netfiles generell keine Haftung.
Ist der Benutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, dann ist Burghausen ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Absatz 2 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen netfiles und dem Benutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.