Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/2003-09-13/materialien/02%20ds_684_02_02.php
Timestamp: 2019-01-17 20:05:00
Document Index: 5784298

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 14', '§ 16', '§ 19', '§ 42', '§ 45', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 61', '§ 44', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 95', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 50', '§ 36', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 18', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 69', '§ 95', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 73', '§ 83', '§ 74', '§ 77', '§ 81', '§ 79', '§ 31', '§ 78', '§ 77', '§ 75', '§ 75', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 21', '§ 77', '§ 22', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 8', '§ 75', '§ 8', '§ 32', '§ 80', '§ 85', '§ 28', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 32', '§ 86', '§ 73', '§ 87', '§ 78', '§ 85', '§ 87', '§ 92', '§ 79', '§ 90', '§ 94', '§ 85', '§ 95', '§ 111', '§ 95', '§ 17', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 137', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art 6', '§ 95', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 108', '§ 111', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 109', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 1', '§ 95', '§ 3', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 95', '§ 95', '§ 108', '§ 374', 'Art. 4', '§ 108', '§ 395', '§ 137']

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie, anzupassen. Diese Entwicklung ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Inhalte jeder Art, damit auch solche, die urheberrechtlich geschützt sind, völlig unproblematisch und ohne Qualitätsverlust über ein weltumspannendes Datennetz in kürzester Zeit verbreitet und übermittelt werden können. Die Notwendigkeit einer Anpassung des noch am analogen Umfeld ausgerichteten Urheberrechts an diese Entwicklung ist allgemein anerkannt. Zum einen geht es dabei darum, den Schutz der Rechtsinhaber im digitalen Umfeld zu gewährleisten, zum anderen darum, nicht nur den Rechtsinhabern, sondern auch den Verwertern und Nutzern einen angemessene Rechtsrahmen vorzugeben, der einen möglichst effizienten Einsatz der neuen Technologien zulässt und die Entwicklung der Informationsgesellschaft fördert.
Angesichts der fortschreitenden Globalisierung ist es folgerichtig, dass neben den EG-Mitgliedsstaaten auch die Europäische Gemeinschaft als solche den WIPO-Verträgen beitritt und die daraus resultierenden Verpflichtungen durch Gemeinschaftsgesetzgebung umgesetzt werden. Dementsprechend hat der Rat am 16. März 2000 den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu beiden Abkommen beschlossen (Beschluss des Rates vom 16. März 2000 über die Zustimmung  im Namen der Europäischen Gemeinschaft  zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (2000/278/EG, ABl. EG L 89/6 vom 11. April 2000). Dieser soll zusammen mit dem Beitritt aller EG-Mitgliedsstaten vollzogen werden, sobald die aus den WIPO-Verträgen resultierenden Verpflichtungen in allen Mitgliedsstaaten, und soweit wie möglich auch auf Gemeinschaftsebene, umgesetzt sind.
Auf der Grundlage des bereits 1995, also vor Abschluss der WIPO-Verträge, erstellten Grünbuchs Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(95) 382 endg. vom 19. Juli 1995) und nach mehrjähriger Konsultation aller beteiligten Kreise hat die Kommission 1997 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt (KOM(97) 628 endg. vom 10. Dezember 1997  im folgenden: die Richtlinie). Nach intensiver Diskussion im Laufe des Rechtssetzungsverfahrens ist die Richtlinie am 22. Mai 2001 erlassen worden und am 22. Juni 2001 mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (ABl. EG L 167 vom 22. Juni 2001 S. 10) in Kraft getreten. Diese Richtlinie setzt die große Mehrzahl der neuen WIPO-Verpflichtungen aus WCT und WPPT auf Gemeinschaftsebene um. Das gilt namentlich für das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, den Schutz technologischer Schutzmaßnahmen sowie den Schutz von Informationen über die Wahrnehmung von Rechten. Zugleich beschränkt sich die Richtlinie nicht nur auf die bloße Umsetzung der WIPO-Verträge, sondern harmonisiert etwa die Definition des Vervielfältigungsrechts sowie  über das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung hinaus  die Definition des Rechts der öffentlichen Wiedergabe insgesamt. Ebenfalls harmonisiert wird der Bereich der Ausnahmen und Schranken, für den abgesehen von einer verbindlichen Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht (Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie) ein abschließender Katalog möglicher Ausnahmen und Schranken des Vervielfältigungsrechts, der Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung sowie des Verbreitungsrechts aufgestellt wird (Artikel 5 Abs. 2 bis 4).
Auf nationaler Ebene hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft den Anpassungsbedarf geprüft und in ihrem Zwischenbericht zum Thema Neue Medien und Urheberrecht (Bundestagsdrucksache 13/8110) Empfehlungen zur Anpassung des Urheberrechts gegeben. Weitere Anregungen enthält das vom Bundesministerium der Justiz eingeholte Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft (Baden-Baden 1997, Gerhard Schricker (Hrsg.). Der Gesetzentwurf greift einige der Empfehlungen auf, insbesondere diejenigen, die sich mit den neuen internationalrechtlichen Regelungen der WIPO-Verträge und den Vorgaben der Richtlinie decken.
Der Entwurf verzichtet allerdings bewusst auf eine umfassende Anpassung des Urheberrechts im Sinne der genannten Empfehlungen. Dies gilt insbesondere für die  auch auf internationaler Ebene (Europarat)  seit längerem und noch nicht abschließend diskutierte Frage der urheberrechtlichen Behandlung von Archivbeständen und ihrer Verwertbarkeit. Primäres Anliegen des Entwurfs ist, die Regelungen der EG-Richtlinie und der WIPO-Verträge angesichts der äußerst knappen Umsetzungsfrist möglichst schnell  d.h. auch unbelastet von kontroversen, den Prozess möglicherweise verzögernden Diskussionen  umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund enthält der Entwurf auch keine Regelung zur Ausfüllung der Kann-Vorschriften der Richtlinie zum elektronischen Pressespiegel und zur Durchsetzung der Privatkopieschranke bei der Anwendung technischer Schutzmaßnahmen. Diese Fragen bedürfen weiterer Prüfung und sollen gesondert mit allen Betroffenen, den Ländern, der Rechtswissenschaft sowie der Rechtspraxis weiter intensiv und ohne Zeitdruck erörtert werden. Sie sollen  ebenso wie die sich aus dem Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (2. Vergütungsbericht, BT-Drs. 14/3972) ergebenden Fragen einschließlich der Frage einer verstärkten Nutzung von Modellen zur individuellen Lizenzierung von Werken im digitalen Bereich  erst danach abschließend beantwortet und sodann Gegenstand eines weiteren Gesetzentwurfs werden.
Die WIPO-Verträge stellen das Ergebnis der vom 2. bis 20. Dezember 1996 in Genf abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über bestimmte Fragen des Urheberrechts dar. Auf bei de Verträge findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung; die Zustimmung des Bundestages ist erforderlich. Der deswegen  gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf  vorgelegte Vertragsgesetzentwurf mit Denkschriften zu beiden Verträgen würdigt den Inhalt beider Verträge ausführlich. Auf den Entwurf des Vertragsgesetzes wird insoweit verwiesen.
Der vorgelegt Entwurf sieht davon ab, neben den vorgeschlagenen Schrankenregelungen zusätzlich den Wortlaut des Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie als Schranken-Schranke in das Urheberrechtsgesetz zu übernehmen. Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie enthält eine Regelung, die dem Dreistufentest des Artikel 9 Abs. 2 der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) nachgebildet ist. Danach dürfen Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. In Erwägungsgrund 44 ist hierzu ausgeführt, dass bei der Anwendung der Beschränkungen im Sinne der Richtlinie die internationalen Verpflichtungen beachtet werden sollen. Dem ist ergänzend hinzuzufügen, dass natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen, die sich für sie aus der RBÜ und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) ergeben, durch die Ausgestaltung und Anwendung des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall zu beachten hat. Dies wird durch den vorgelegten Entwurf gewährleistet. Inhaltlich entspricht nämlich die vorgeschlagene Ausgestaltung der Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes bereits den Anforderungen des Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie: Die Ausnahmen von den Ausschließlichkeitsrechten sind mit Schrankenregelungen umschrieben, die auf Einzelfälle beschränkt sind und die zugleich die Interessen der Urheber ausführlich berücksichtigen. Soweit Ausnahmen zugelassen werden, beeinträchtigen sie nicht unangemessen die normale Verwertbarkeit des Werkes durch den Urheber.
Die Berechtigung des Bundes zur Inanspruchnahme dieser konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 72 Abs. 2 Alternative 2 des Grundgesetzes. Die Regelungen dienen der Wahrung der Rechtseinheit. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen werden dadurch bundesweit einheitliche Vorschriften zum Schutz der Rechtsinhaber vor Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung sowie vor nachfolgenden Verwertungshandlungen geschaffen. Dies liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Es geht darum, länderübergreifend eine effektive Absicherung technischer Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes von Urheberrechten besteht bundesweit. Dies kann nur durch ein Bundesgesetz wirksam gewährleistet werden.
Zu Nummer 1 (§ 5):
Nach § 5 Abs. 1 genießen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen keinen urheberrechtlichen Schutz. Nach der im Jahre 1990 ergangenen DIN-Normen-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1003) kann der Verlust des Urheberrechtsschutzes auch für private Normen eintreten, wenn Gesetze oder amtliche Verlautbarungen sich diese durch Bezugnahme in einer Weise zu Eigen machen, dass eine gewisse Außenwirkung entsteht. In solchen Fällen der Bezugnahme öffentlicher Normen oder Verlautbarungen auf private Regelwerke besteht aber ein berechtigtes Interesse der privaten geistigen Schöpfer solcher Normen, ihr Urheberrecht zu wahren und sich insbesondere aus dem Verkauf oder der Zugänglichmachung solcher Regelwerke zu finanzieren. Dem öffentlichen Interesse ist demgegenüber genügt, wenn die in Bezug genommenen Normen für jedermann problemlos zugänglich und gegen eine angemessene Vergütung auch zu erwerben sind (vgl. im einzelnen Loewenheim, Amtliche Bezugnahmen auf private Normenwerke und § 5 Urheberrechtsgesetz, in Festschrift für Otto Sandrock, S 609.). Dies gilt allerdings nicht, soweit private Normwerke in amtliche Werke inkorporiert werden. Der Rechtsunterworfene soll hier nicht fortbestehenden Ausschließlichkeitsrechten an einem Teil der Gesetzesvorschriften ausgesetzt werden.
Zu Nummern 2, 5 und 6 (§§ 15, 19a, 22):
Die vorgeschlagenen Änderungen des § 15 sowie die Einfügung des neuen § 19a stehen in einem engen systematischen und funktionalen Zusammenhang. Mit ihnen wird das durch Artikel 3 der Richtlinie vorgegebene Ausschließlichkeitsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung geregelt. Eng an der Systematik und am Wortlaut der Richtlinie orientiert, wonach das Recht der öffentlichen Wiedergabe das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung einschließt, wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 15 Abs. 2 der öffentlichen Wiedergabe zugeordnet. Wiederum in enger Anlehnung an den Wortlaut des Artikel 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie wird dieses Recht in § 19a definiert als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Damit beschränkt sich der Entwurf darauf, den Stand der internationalen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung abzubilden.
Die Definition der Öffentlichkeit einer Wiedergabe in dem neugefassten § 15 Abs. 3 entspricht inhaltlich im wesentlichen dem bisher geltenden Recht. Da die Wiedergabe weiterhin für eine Öffentlichkeit bestimmt sein muss, werden Unklarheiten bei zufälliger Öffentlichkeit vermieden. Die Beschränkung der Nicht-Öffentlichkeit durch das Merkmal der Verbundenheit durch persönliche Beziehungen stellt gegenüber dem bisherigen Gesetzeswortlaut (durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbunden) eine klarere Formulierung ohne inhaltliche Änderung dar. Beziehungen, die im wesentlichen nur in einer technischen Verbindung zu einer Werknutzung liegen, etwa im Rahmen so genannter File-Sharing-Systeme, werden in der Regel für sich allein keine persönliche Verbundenheit begründen können. Vielmehr muss die persönliche Verbundenheit unabhängig von dieser rein technischen Verbindung bestehen, um eine Öffentlichkeit auszuschließen. Zugleich bietet das Merkmal der Verbundenheit durch persönliche Beziehungen der Rechtsanwendung genügend Flexibilität, um angesichts des einerseits gebotenen Urheberschutzes und angesichts der andererseits berechtigten Interessen in der Informationsgesellschaft zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.
Bisher war unsicher, ob das für den klassischen Bereich der öffentlichen Wiedergabe geforderte Kriterium der Gleichzeitigkeit (Schricker/ von Ungern-Sternberg, 2. Aufl., § 15 Rz. 59 m.w.N.) auf das Vorhalten von Werken zum Abruf in digitalen Netzen zu übertragen und dadurch die sukzessive Öffentlichkeit in diesem Bereich nicht als öffentliche Wiedergabe zu qualifizieren sei. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gewährt entsprechend Artikel 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags den Urhebern das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Inhaltsgleiche Regelungen enthalten die Richtlinie in Art. 3 Abs. 2 sowie der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger in Art. 10 hinsichtlich der ausübenden Künstler sowie in Art. 14 hinsichtlich der Tonträgerhersteller. Für diese Verwertungshandlung kann es damit gerade nicht auf eine gleichzeitige Öffentlichkeit ankommen. Auf eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext kann verzichtet werden, da der Wortlaut eine differenzierte Auslegung zulässt.
Zu Nummer 3 (§ 16 Abs. 1):
Zu Nummern 4, 6 und 10 c) und d) (§§ 19, 22, 46):
Zu Nummer 7 (§§ 42a, 61):
Die Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechtes zur Herstellung von Tonträgern unter bestimmten Voraussetzung greift in das jeweilige Ausschließlichkeitsrecht selbst nicht ein, sondern regelt ausschließlich Teilfragen bezüglich dessen Ausübung (vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl. Rz. 435; Schricker/Melichar, Urheberrecht, 2. Aufl, Rz. 6, 29 vor §§ 45 ff., Rz. 1 zu § 61). Insofern handelt es sich nicht um eine Ausnahme oder Schranke der Ausschließlichkeitsrechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie. Dies entspricht auch dem ausdrücklichen Verständnis des Richtliniengebers bei der Kabel- und Satellitenrichtlinie. In Art. 9 der Kabel- und Satellitenrichtlinie ist nach deren Erwägungsgrund 28 durch Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit eine ausschließlich kollektive Ausübung des Verbotsrechts vorgesehen. Zugleich ist dort betont: Das Verbotsrecht als solches bleibt dabei erhalten, lediglich die Art seiner Ausübung wird in bestimmten Umfang geregelt.
Somit bedarf es für die - aus kartellrechtlicher wie kulturpolitischer Hinsicht gebotene - materielle Beibehaltung der im bisherigen § 61 enthaltenen Regelung nicht einer spezifischen Grundlage in dem abschließenden Katalog möglicher Ausnahmen und Schranken der Richtlinie. Dies spricht für die vorgeschlagene Einordnung bei den sonstigen Vorschriften über den Rechtsverkehr mit urheberrechtlichen Nutzungsrechten.
Mit der vorgeschlagenen Einfügung eines § 44a wird Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie umgesetzt. Angesichts eines nunmehr eindeutig weit gefassten Vervielfältigungsbegriffes in § 16 Abs. 1 wird den Erfordernissen in der Informationsgesellschaft Rechnung getragen, gewisse genau bestimmte Vervielfältigungshandlungen, die technisch notwendig und begleitend sind, vom ausschließlichen Verfügungsrecht des Urhebers über die Vervielfältigung auszunehmen. Solche Vervielfältigungen können zum Beispiel die ständigen Speichervorgänge auf den Datenspeichern (Servern) der Zugangsvermittler sein, über die ein Nutzer Werke und Schutzgegenstände weltweit abrufen kann, und ohne die eine Übermittlung an den Nutzer nicht möglich ist. Insbesondere gehört hierzu nach dem Erwägungsgrund 33 der Richtlinie ausdrücklich auch der Bereich des Caching. Beim Caching erfolgt eine zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung der bereits aufgerufenen Netzinhalte auf dem Server des Anbieters, um so einen schnelleren Zugriff der Nutzer auf diese Netzinhalte bei erneutem Abruf zu gewährleisten und zugleich das Netz zu entlasten.
Zu Nummer 9 (§ 45a):
Mit dem vorgeschlagenen § 45a wird im deutschen Urheberrecht erstmals eine Schranke zugunsten behinderter Menschen eingeführt. Dies wird durch Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b) der Richtlinie ermöglicht und entspricht dem besonderen Anliegen der Bundesregierung, die Diskriminierung behinderter Menschen zu bekämpfen. Die Schranke ist zugleich auch insoweit sinnvoll, als sich ihr Anwendungsbereich teilweise mit demjenigen der Möglichkeit von Privatkopien nach § 53 Abs. 1 überschneiden kann. Denn nach Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie folgen aus einer Schranke zugunsten behinderter Menschen stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber technischen Schutzmaßnahmen (§ 95a) als aus derjenigen zugunsten von Privatkopien.
Die in Absatz 1 beschriebene Schranke ermöglicht es Menschen, denen die sinnliche Wahrnehmung eines Werkes oder Schutzgegenstandes aufgrund ihrer Behinderung wesentlich erschwert ist, Vervielfältigungen vorzunehmen, die das Werk oder den Schutzgegenstand in eine andere Wahrnehmungsform übertragen und dadurch dem Behinderten einen Zugang ermöglichen. Dies kann konkret für Blinde und Sehbehinderte bei einem Werk der Literatur etwa die Aufnahme auf Tonträger oder die Übertragung in Blindenschrift umfassen. Auch die Verbreitung der hergestellten Vervielfältigungstücke ist  wiederum begrenzt auf die begünstigten Menschen  zulässig.
Die Vervielfältigung und Verbreitung ist zulässig, soweit es zur Ermöglichung des Zuganges erforderlich ist. Nicht in diesem Sinne erforderlich sind sie, wenn das Werk in einer für den Begünstigten wahrnehmbaren Art zu einem der nicht wahrnehmbaren Art entsprechenden Preis bereits verfügbar ist und sich diese verfügbare Form für der konkret vorgesehenen Zweck der Nutzung eignet. Letzteres wäre jedoch beispielsweise dann nicht mehr gegeben, wenn ein Sehbehinderter im Rahmen seines Literaturstudiums Zugang zu der für ihn wahrnehmbaren Form eines erschienenen Buches benötigt, das zu vergleichbarem Preis zwar als Hörbuch verfügbar ist, damit aber nicht den Erfordernissen einer wissenschaftlichen Zitierweise genügt werden kann.
Zu Nummern 10 a) und b), 11, 12, 13, 15, 16 und 17 (§§ 46, 48, 50, 52, 53, 56, 58):
Gemeinsames Kennzeichen der §§ 46 bis 58 ist, dass im Interesse bestimmter Gemeinwohlgüter bestimmte Verwertungshandlungen für erlaubnisfrei zulässig erklärt werden. Diese erlaubnisfreie Zulässigkeit wird z. T. an eine bestimmte Art der Veröffentlichung eines Werks (Verwertungsbasis) geknüpft und auf bestimmte Verwertungsmedien (z. B.: Zeitung) und bestimmte Verwertungszwecke (z. B.: Berichterstattung) beschränkt. Der Entwurf sieht  unter Aufrechterhaltung der bisher privilegierten Verwertungszwecke  zum einen vor, die Verwertungsbasis auf Veröffentlichungen im Rahmen digitaler Medien zu erweitern, zum anderen, den Kreis der zulässigen Verwertungshandlungen teils zu erweitern, teils einzuschränken.
Zu Nummer 10 (§ 46):
b) Redaktionell:
Zu Nummer 11 (§ 48):
Die in der Literatur (vgl. Schricker/Melichar, § 48 Rn. 6) kritisierte Formulierung im Rundfunk gehalten worden wird durch die Formulierung durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht ersetzt.
Zu Nummer 12 (§ 50):
Durch die Neufassung wird der Kreis der Verwertungshandlungen, die im Interesse der Berichterstattung erlaubnisfrei zulässig sind, um die Berichterstattung durch dem Funk ähnliche technische Mittel erweitert. Damit soll insbesondere die Berichterstattung im Rahmen digitaler Online-Medien erfasst werden. Zugleich entfällt die Beschränkung auf die Bild- und Tonberichterstattung. Zum Zwecke der Berichterstattung ist somit auch die Verwertung von reinen Sprachwerken bei Vorliegen der sonstigen in § 50 aufgestellten Voraussetzungen erlaubnisfrei zulässig; auch diese Erweiterung dürfte ihren Anwendungsbereich namentlich im Rahmen digitaler Online-Medien finden. Der Wegfall der Beschränkung auf die Bild- und Tonberichterstattung kommt auch in der geänderten Überschrift zum Ausdruck.
Die Privilegierung der von § 50 erfassten Verwertungshandlungen wird nicht mehr durch das Modalverb dürfen zum Ausdruck gebracht, sondern, wie bei den übrigen Schrankenregelungen, dadurch, dass diese Verwertungshandlungen für zulässig erklärt werden. Die Formulierung durch ... Film wird durch die Formulierung im Film ersetzt, da es sich beim Film, wie bei den Zeitungen und anderen Druckschriften um ein Verwertungsmedium, nicht aber, wie beim Funk bzw. den ähnlichen technischen Mitteln, um eine bestimmte Art der Übermittlung der informationsgebenden Signale handelt.
Zu Nummer 13 (§ 52):
Im übrigen wird darauf verzichtet, die Privilegierung in § 52 auf das neu einzuführende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu erweitern. Demzufolge wird Absatz 3 dahingehend ergänzt, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig ist.
Zu Nummer 14 (§ 52a):
Mit § 52a wird  in ganz eng definiertem Umfang  berechtigten Interessen aus den Bereichen Unterricht und Wissenschaft Rechnung getragen. Diesen kann eine schrankengestützte Nutzung moderner Kommunikationsformen nicht grundsätzlich und umfassend in allen Fällen verwehrt sein, in denen das neu geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung als eine Form öffentlicher Wiedergabe berührt ist. Zu diesem Zweck wird von der Möglichkeit nach Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) der Richtlinie Gebrauch gemacht. Aus den Vorgaben der Richtlinie ergibt sich die zwingende Beschränkung, dass die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen privilegierten Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt sein muss. Vergleichbare Beschränkungen sieht das bestehende Recht bereits in § 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 53 Abs. 3 vor, also den entsprechenden Schranken zugunsten von Wissenschaft und Unterricht im Bereich des Vervielfältigungsrechts. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Drei-Stufen-Test kann die öffentliche Zugänglichmachung zugleich jeweils nur für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen eröffnet werden. Auch dies entspricht vergleichbaren Regelungen im bestehenden Recht, namentlich in § 52 für andere Formen der öffentlichen Wiedergabe.
Absatz 1 Nr. 1 erlaubt auf der Basis von Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) 1. Alternative der Richtlinie die öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht. Für diesen Fall ist der bestimmt abgegrenzte Kreis von Personen auf denjenigen der Unterrichtsteilnehmer konkretisiert.
Absatz 1 Nr. 2 erlaubt auf der Basis von Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) 2. Alternative der Richtlinie die öffentliche Zugänglichmachung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. Hier ist der zugelassene Kreis durch konkrete und nach dem jeweiligen Stand der Technik wirksame Vorkehrungen ausschließlich auf Personen einzugrenzen, die das Angebot für jeweils eigene wissenschaftliche Zwecke abrufen.
Absatz 3 schließlich sieht für den durch Absatz 1 Nr. 2 eröffneten Bereich der öffentlichen Zugänglichmachung einschließlich etwaiger Annex-Vervielfältigungen für wissenschaftliche Zwecke eine Vergütungspflicht vor. Für den durch Absatz 1 Nr. 1 eröffneten Bereich des Unterrichts, der auf den deutlich engeren Kreis jeweiliger Unterrichtsteilnehmer begrenzt ist, ist eine Vergütungspflicht schon aus Gründen der Praktikabilität nicht erforderlich. Damit wird zugleich berücksichtigt, dass auch insofern regelmäßig Geräte und Medien verwendet werden, die ohnehin einer urheberrechtlichen Vergütung nach §§ 54, 54a unterliegen. Entsprechend der Regelung gleichgelagerter Fälle ist auch insofern die Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen.
Zu Nummer 15 (§ 53):
Die in Absatz 1 geregelte Schranke zugunsten der Privatkopie wird der Vorgabe durch Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b) der Richtlinie und der dort gewählten Formulierung angepasst. Das nunmehrige ausdrückliche Abstellen auf eine natürliche Person entspricht ebenso dem Verständnis zum bisherigen Recht (vgl. Schricker/Loewenheim, § 53 Rn. 12), wie der Ausschluss kommerzieller Zwecke (vgl. Schricker/Loewenheim ebd.), wobei hier auf den eingeführten Begriff des Erwerbszwecks zurückgegriffen wird. Die aus Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b) der Richtlinie übernommene Betonung beliebiger Träger als Zielmedium der Kopie stellt zugleich klar, dass insofern eine Differenzierung nach der verwendeten Technik (analog oder digital) nicht stattfindet. Weiter wird die Möglichkeit der Herstellung der Vervielfältigung durch Dritte beibehalten. Es wäre praktisch unmöglich, eine gegenteilige Lösung zu überwachen. Das Erfordernis der Unentgeltlichkeit von Vervielfältigungen durch Dritte wird über den bisher bereits betroffenen Bereich der Übertragung auf Bild- oder Tonträger und von Werken der bildenden Kunst hinaus verallgemeinert. Dies erscheint im Hinblick auf die Gefahr von Missbrauch und zur Betonung des privaten Charakters derartiger Vervielfältigungen notwendig aber auch ausreichend. Die vorgeschlagene Regelung gewährleistet auch, dass nach wie vor ein Versand von Kopien möglich bleibt. Denn nach Absatz 1 darf der zur Vervielfältigung Befugte Kopien im Wege der Reprographie auch entgeltlich durch einen anderen herstellen lassen. Im übrigen werden als unentgeltlich im Sinne dieser Vorschrift Vervielfältigungen auch dann anzusehen sein, wenn sie z.B. durch Bibliotheken gefertigt werden, die Gebühren oder Entgelte für die Ausleihe erheben, soweit die Kostendeckung nicht überschritten wird.
Zu Nummer 16 (§ 56):
In der Überschrift wird die Formulierung durch Geschäftsbetriebe entsprechend dem insofern unveränderten Wortlaut in Absatz 1 durch die Formulierung in Geschäftsbetrieben ersetzt, da es sich nicht um eine Beschränkung der zulässigen Verwertungshandlungen auf bestimmte Personen (bzw. Unternehmen), sondern um eine Beschränkung auf bestimmte Umstände handelt. Weiterhin wird  wie in der vorgeschlagenen Änderung in § 50  die Privilegierung der hier erfassten Verwertungshandlungen dadurch zum Ausdruck gebracht, dass diese für zulässig erklärt werden. Schließlich wird die gesonderte Erwähnung von Vorrichtungen neben den Geräten gestrichen. Nach herrschender Auffassung (vgl. Schricker/Melichar, § 36, Rn. 7) bezeichnet dieser Begriff nicht die Bild- oder Tonträger (zu deren Herstellung oder Wiedergabe die in dem Geschäftsbetrieb vertriebenen oder instandgesetzten Geräte dienen), sondern ist synonym mit dem Begriff Geräte; die öffentliche Wiedergabe zum Zweck der Präsentation von Bild- oder Tonträgern ist somit nicht nach § 56 erlaubnisfrei zulässig. Der Vorschlag, den Begriff Vorrichtungen zu streichen, soll dies auch im Gesetzeswortlaut zweifelsfrei zum Ausdruck bringen.
Zu Nummer 17 (§ 58):
Der Vorschlag orientiert sich in Absatz 1 eng an der Vorgabe aus Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe j) der Richtlinie, der die Zulässigkeit auf eine Werbung in dem zur Förderung einer Veranstaltung erforderlichen Umfang begrenzt. Zugleich erweitert sich aber der Kreis der zulässigen Verwertungshandlungen. Eine nach § 58 zulässige Verwertungshandlung ist nunmehr auch die öffentliche Zugänglichmachung der Werke. Im Zusammenhang hiermit entfällt die Beschränkung auf das Verwertungsmedium der Verzeichnisse, worunter nach der zum geltenden Recht vertretenen Auffassung lediglich Druckwerke fallen. Infolgedessen ist die Verwertung auch im Rahmen digitaler Offline-Medien (CD-ROM) zulässig. Schließlich wird die Verwertungsbasis nunmehr über Werke der bildenden Künste hinaus ausdrücklich auch auf Lichtbildwerke ausgedehnt; dies wurde in der Literatur bereits über eine entsprechende Anwendung des § 58 vertreten (vgl. Schricker/Vogel, § 58 Rn. 1 m.w.N.) und entspricht der Systematik in §§ 18 und 44.
Absatz 2 beruht auf Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe c) der Richtlinie. Zulässig können daher allein Vervielfältigung und Verbreitung in Bezug auf die mit Absatz 1 übereinstimmende Verwertungsbasis sein, was zudem nur in Form von Verzeichnissen erfolgen kann. Anders als nach Absatz 1 wird eine öffentliche Zugänglichmachung nicht ermöglicht. Absatz 2 betrifft auch einen anderen Kreis von Begünstigten: Während Absatz 1 den jeweiligen Veranstalter berechtigt, privilegiert Absatz 2 ausschließlich öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen. Diesen wird im Hinblick auf ein kulturpolitisches Bedürfnis die Möglichkeit zur Herausgabe von Katalogen gesichert; der Begriff des Verzeichnisses umfasst in dem mittlerweile geänderten technischen Umfeld in diesem Zusammenhang auch digitale Offline-Medien wie CD-Rom. Die Kataloge wiederum müssen entweder im Zusammenhang mit einer Ausstellung stehen oder der Bestandsdokumentation der privilegierten Einrichtung dienen. Mit diesen Kriterien wird der Anwendungsbereich der Schranke im gebotenen Umfang eingegrenzt.
Zu Nummer 18 (§ 60):
Ein berechtigtes Interesse an einer erlaubnisfreien Verwertung eines Bildnisses ist nur insoweit anzuerkennen, als damit keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Es wird daher vorgeschlagen, die erlaubnisfreie Zulässigkeit der Verbreitung und Übertragung auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen diese Verwertungshandlungen sowohl unentgeltlich als auch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen; durch letztere Voraussetzung wird bewirkt, dass etwa das zur Eigenwerbung erfolgende unentgeltliche Verteilen von Handzetteln mit dem Bildnis des Werbenden nicht unter die Privilegierung des § 60 fällt. Diese Änderungen greifen die an dem geltenden Recht geäußerte Kritik (vgl. Schricker/Gerstenberg, § 60, Rn. 8 ff.) auf.
Zu Nummer 19 (§ 61):
Zu Nummer 20 (§ 62):
Zu Nummer 21 (§ 63):
Die Ergänzung des Absatzes 2 um einen Satz 2 trägt den Vorgaben der Richtlinie in Artikel 5 Abs. 3 Buchstaben a), d) und f) Rechnung. Deren Anforderung an eine Quellenangabe sind im Vergleich zu der bestehenden Regelung nach Satz 1 höher.
Zu Nummer 22 (§ 69a):
Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Einführung des besonderen Rechtsschutzes für technische Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten sowie zum Schutz von Informationen für die Rechteverwaltung in den §§ 95a bis 95d. Die Richtlinie selbst erstreckt diesen Rechtsschutz nicht auch auf den Bereich der Computerprogramme. Schon im Hinblick auf erhebliche Probleme im Verhältnis zu § 69d Abs. 2 (Erstellung einer Sicherheitskopie) und § 69e (Dekompilierung) ist eine über die Richtlinienumsetzung hinausgehende Ausdehnung des Rechtsschutzes für die genannten Maßnahmen auf Software nicht angezeigt.
Zu Nummer 23 (§ 69c):
Zu Nummern 24, 27, 29, 32, 49 und 51(§§ 70, 72, 85 Abs. 4, 87 Abs. 4, 94 Abs. 4, 137d, 137g):
Es handelt sich um eine notwendige Anpassung an die durch Artikel 1 Absatz 2 (siehe im einzelnen auch dort) vorgenommene Neubezeichnung der Gliederungsebenen.
Zu Nummern 25 und 26 (§§ 73 bis 84):
Die bisher in § 83 lediglich in bezug auf den Integritätsschutz geregelten persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des ausübenden Künstlers werden inhaltlich erweitert und als §§ 74 bis 76 an den Beginn des Abschnitts gestellt. In den §§ 77 bis 83 werden dann die vermögensrechtlichen Befugnisse des ausübenden Künstlers sowie des Veranstalters (§ 81) normiert. Die Zuweisung bestimmter Verwertungsbefugnisse an den ausübenden Künstler bzw. den Veranstalter wird nach der Konzeption des Entwurfs wie beim Urheber und den Inhabern der übrigen verwandten Schutzrechte durch die Zuerkennung ausschließlicher Verwertungsrechte bewirkt. Diese treten an die Stelle der bisherigen Einwilligungsrechte. Eine sachliche Änderung ergibt sich hieraus weniger für die Befugnisse des ausübenden Künstlers, als vielmehr für die Möglichkeit, Dritten vertraglich nunmehr auch die Befugnis zur Verwertung der Darbietung einzuräumen. Durch die Einwilligung nach bisherigem Recht wird lediglich eine schuldrechtliche Position in dem Sinne gewährt, dass die ansonsten bestehende Rechtswidrigkeit der Verwertungshandlung des Dritten beseitigt wird. Der neugefasste § 79 sieht dagegen die Möglichkeit vor, Dritten ein Nutzungsrecht an der Darbietung einzuräumen. Durch ein  auch einfaches  Nutzungsrecht wird  jedenfalls nach der vorherrschenden Meinung in der Literatur (vgl. Schricker, Urheberrecht, § 31/32, Rn. 6)  ein dingliches, d. h. insbesondere konkurs- und sukzessionsfestes Recht begründet. Zwar kann auch durch die nach dem bisherigen Recht (§ 78) mögliche Abtretung des Einwilligungsrechts ein derartiges dingliches Recht  allerdings nur als ausschließliches Recht  begründet werden (vgl. Ulmer, Urheberrecht, S. 528). Gerade im Hinblick auf neuartige Formen der Verwertung von Darbietungen ausübender Künstler im Rahmen multimedialer Produktionen erscheint es jedoch sinnvoll, auch in bezug auf Darbietungen die Möglichkeit der Einräumung einfacher Nutzungsrechte als dinglicher Rechte vorzusehen. Darüber hinaus sprechen rechtssystematische Gründe für die vorgeschlagene Neukonzeption. Unberührt bleibt davon die Möglichkeit der translativen Rechtsübertragung.
Die Definition des ausübenden Künstlers in Artikel 2 Buchstabe a) des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger hat gegenüber derjenigen im Rom-Abkommen zwei Erweiterungen erfahren. Während die Aufnahme des interpretieren in die Aufzählung der Darbietungsformen keine inhaltliche Änderung darstellt und lediglich der Klarstellung dient, bedeutet die Ausdehnung des Gegenstandes der Darbietung auch auf Ausdrucksweisen der Volkskunst durchaus eine inhaltliche Erweiterung (vgl. Kloth, Der Schutz des ausübenden Künstlers nach TRIPS und WPPT, S. 195; Jaeger, Der ausübende Künstler und der Schutz seiner Persönlichkeitsrechte im Urheberrecht Deutschlands, Frankreichs und der Europäischen Union, S. 137). Diese Erweiterung soll in der vorgeschlagenen Neufassung nachvollzogen werden.
Ebenfalls lediglich der Klarstellung dient die Formulierung des Zusammenhangs einer künstlerischen Mitwirkung an einer solchen Darbietung, da die künstlerische Einflussnahme auf die Werkdarbietung oder die Darbietung einer Ausdrucksform der Volkskunst nicht zeitgleich erfolgen muss, sondern wie z.B. diejenige des Bühnenregisseurs der Darbietung vorausgehen kann.
Der neugefasste § 77 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 75. Der bisher in § 75 Abs. 3 ausdrücklich enthaltene Hinweis, dass sich die entsprechende Anwendung von § 27 auf die Vergütungsansprüche des ausübenden Künstlers für die Vermietung und das Verleihen der Bild- oder Tonträger bezieht, ist gestrichen worden. Er ist entbehrlich, da sich diese Vergütungsansprüche erst aus der Verweisung auf § 27 ergeben und nicht unabhängig von dieser bestehen.
Absatz 1 Nr. 1 ordnet dem ausübenden Künstler das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a) hinsichtlich seiner Darbietung zu. Damit werden zugleich sowohl die Vorgaben aus Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie als auch die Verpflichtungen aus dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger erfüllt. Artikel 6 (i) dieses Vertrags sieht hinsichtlich der nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommenen und nicht bereits gesendeten Darbietungen ein umfassendes Recht der öffentlichen Wiedergabe vor; Artikel 10 des Vertrags enthält für die auf Tonträger festgelegten Darbietungen ein ausschließliches Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die vorgeschlagene Regelung geht somit geringfügig über das vom Vertrag Geforderte hinaus. So besteht hinsichtlich der nichtfixierten Darbietungen das ausschließliche Übertragungsrecht auch dann, wenn die Darbietung bereits durch Funk gesendet worden ist. Soweit es auch die in Bild- oder Bild- und Tonträgern fixierten Darbietungen umfasst, geht es zwar über den WIPO-Vertrag hinaus, entspricht aber der Vorgabe aus Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie.
Absatz 1 Nr. 3 entspricht unverändert dem bisherigen § 74.
Absatz 2 weist dem ausübenden Künstler für konkret bestimmte Fälle der öffentlichen Wiedergabe einen Vergütungsanspruch zu. Dies betrifft zum einen die nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubte Sendung erschienener oder öffentlich zugänglich gemachter Tonträger und entspricht insoweit dem bisherigen § 76 Abs. 2, Halbsatz 2. Absatz 2 Nr. 2 übernimmt den bislang geltenden § 77 (erste Alternative), der sich strukturell am Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers aus § 21 orientiert. Absatz 2 Nr. 3 schließlich regelt in der ersten Alternative den Vergütungsanspruch für die öffentliche Wahrnehmbarmachung von gesendeten Darbietungen; dies entspricht dem bislang geltenden § 77 (zweite Alternative). Da das strukturell vergleichbare Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers in § 22 um das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung von auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhenden Wiedergaben erweitert ist, wird dem ausübenden Künstler auch insoweit ein gesetzlicher Vergütungsanspruch in Absatz 2 Nr. 3 (zweite Alternative) zugewiesen.
Der neugefasste § 79 regelt die in dem bisherigen § 78 geregelte Einräumung von Verwertungsbefugnissen an Dritte. Als Konsequenz aus der dogmatischen Umorientierung von dem System der Einwilligungsrechte zu demjenigen der ausschließlichen Verwertungsrechte lässt Satz 1 anstelle der Abtretung der Einwilligungsrechte nach dem bisherigen § 78 Satz 1 neben der translativen Rechtsübertragung die Einräumung von  einfachen oder ausschließlichen  Nutzungsrechten nach den allgemeinen Regeln zu.
In dem neugefassten § 80 wird, wie in der bisher geltenden Fassung, die Zuordnung und Ausübung der Verwertungsrechte bei einer von mehreren ausübenden Künstlern gemeinsam erbrachten Darbietung geregelt. Anders als im bisherigen Recht, das nur die Fälle der Chor-,Orchester- und Bühnenaufführungen regelt, enthält die Norm nun eine allgemein gefasste Regelung in Anlehnung an die Vorschrift über die Miturheberschaft (§ 8). Danach unterliegen die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler  wie die Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten, die Verfolgung von Rechtsverletzungen sowie die Geltendmachung obligatorischer Ansprüche aus Verträgen über Nutzungsrechte  der gesamthänderischen Bindung. Diese Rechtsfolge tritt aber nur dann ein, wenn die gemeinsam erbrachte Darbietung von der Art ist, dass eine gesonderte Verwertung der Anteile der beteiligten ausübenden Künstlern ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die in der bisherigen Fassung genannten Fälle der Chor-, Orchester- und Bühnenaufführungen. Damit bedarf es auch nicht mehr des § 75 Abs. 5 in der ab dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung.
Satz 3, der auf § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 verweist, trägt der gesamthänderischen Bindung der Verwertungsrechte Rechnung und regelt wichtige Aspekte des Verhältnisses zwischen den beteiligten ausübenden Künstlern.
Der neugefasste Absatz 2 enthält eine allgemeine Regelung der gesetzlichen Vertretungsmacht des gewählten Vertreters bzw. Leiters einer Künstlergruppe gegenüber Dritten, ohne sich auf die in der alten Fassung genannten Künstlergruppen zu beschränken. Der Rechtssicherheit und Praktikabilität in bezug auf die Verwertung von Darbietungen größerer, organisierter Künstlergruppen wird dadurch Rechnung getragen, dass der gewählte Vertreter (Satz 1) bzw. der Leiter der Gruppe (Satz 2) die zur Verwertung notwendigen Rechte einschließlich der Ansprüche aus §§ 32, 32a gegenüber Dritten wirksam ausüben kann. Inhaltlich entspricht die Vertretungsbefugnis weithin dem bisher geltenden § 80 Abs. 1 und 2, so dass insoweit auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und die Ergebnisse der Rechtswissenschaft zurückgegriffen werden kann.
Zu Nummer 27 (§ 85):
Der neue Absatz 2 stellt ausdrücklich klar, dass auch der Tonträgerhersteller ein Nutzungsrecht an dem Tonträger einräumen kann. Dies war auch schon nach dem geltenden Recht anerkannt (vgl. Schricker/Schricker, vor § 28, Rn. 36). Bei der Verweisung auf die §§ 31 ff. wurden diejenigen Vorschriften ausgeklammert, die entweder vertragsrechtliche Konkretisierungen des Urheberpersönlichkeitsrechts sind (§§ 39, 40, 42) oder lediglich dem Schutz des Urhebers als der regelmäßig schwächeren Vertragspartei dienen (§ 31 Abs. 4, §§ 32, 32a, 34, 35, 36, 36a, 37, 41, 43).
Die Neufassung des bisherigen Absatz 3 folgt unmittelbar aus dem zwingend umzusetzenden Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie.
Lediglich redaktioneller Natur ist die Änderung der Überschrift.
Zu Nummern 28 und 31 (§§ 86, 93):
Es handelt sich um Folgeänderungen der Umstellung der §§ 73 ff..
Zu Nummer 29 (§ 87):
Es entspricht der Vorgabe aus Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d) der Richtlinie, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung neben den ausübenden Künstlern (§ 78 Abs. 1 Nr. 1) und den Tonträgerherstellern (§ 85 Abs. 1 Satz 1) auch den Sendeunternehmen zuzuordnen. Ein solches Recht kann neben dem Weitersenderecht durchaus eigene Bedeutung erlangen. Es ist denkbar, dass Funksendungen mitgeschnitten und anschließend in digitalen Netzen zum Abruf vorgehalten werden; das ausschließliche Recht, die Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2) bietet zwar gegen den notwendigen Mitschnitt rechtlichen Schutz, es entspricht jedoch dem Grundkonzept des Urheberrechtsgesetzes, bei einer Mehrheit von aufeinanderfolgenden, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verwertungshandlungen gleichwohl auf jeder Stufe eine Kontrolle durch den Rechtsinhaber zu ermöglichen.
Zu Nummer 30 (§ 92):
Die Änderung von Absatz 1 und 2 trägt ferner der Ersetzung der Einwilligungsrechte durch ausschließliche Verwertungsrechte des ausübenden Künstlers Rechnung. Absatz 2 gewährt dem Filmhersteller einen Schutz vor Vorausverfügungen sowohl bei vorheriger translativer Übertragung des Verwertungsrechts als auch für den Fall der Einräumung von Nutzungsrechten.
Der neugeschaffene Absatz 3 ordnet schließlich im Interesse einer ungestörten Verwertung des Filmwerkes den Ausschluss bestimmter Rechte des ausübenden Künstlers an, die ansonsten über die Verweisung in § 79 Geltung hätten. Hiermit wird der Gleichklang zur Rechtslage des am Filmwerk mitwirkenden Urhebers hergestellt (§ 90).
Zu Nummer 32 (§ 94):
Hinsichtlich des neuen Absatz 2 wird auf die Ausführungen zu Nummer 27 (§ 85 Abs. 2) verwiesen.
Zu Nummern 34 und 42 (§§ 95a ff., § 111a):
Absatz 1 setzt mit dem Verbot der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen den weitreichenden Schutz aus Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie um. Das Umgehungsverbot aus Absatz 1 ist durch den in der Richtlinie vorgegebenen Schutzzweck insoweit geschützt, als die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstände eingesetzt werden müssen. Ausgenommen von dem Schutz dieser Vorschrift ist daher z.B. die Anwendung von Schutzmechanismen auf nicht durch das Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände, wie etwa gemeinfreie Werke. Ebensowenig wird die Einrichtung von Schutzmechanismen allein zum Zwecke der Marktzugangsbeschränkung geschützt. Technische Schutzmaßnahmen werden unabhängig von der verwendeten Technologie vor Umgehung geschützt. So gilt § 95a also auch für Softwareimplementierte Schutzmaßnahmen.
Die Vorschrift setzt eine auf Werkzugang oder Werkverwertung (Nutzung im urheberrechtlichen Sinne) gerichtete Umgehungsabsicht voraus. Umgehungshandlungen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen (z.B.: Kryptographie), werden nicht erfasst. Die von der Richtlinie im Zusammenhang mit der Umgehungsabsicht bindend vorgegebene Tatbestandsvoraussetzung der Bösgläubigkeit (Umgehung ... durch eine Person, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt) gilt auch für jene zivilrechtlichen Ansprüche, bei denen  wie beim Unterlassungsanspruch  regelmäßig die objektive Störereigenschaft ausreicht.
Absatz 2 enthält Legaldefinitionen für den in Absatz 1 verwendeten Begriff der wirksamen technischen Maßnahmen. Wegen des Harmonisierungszieles der Richtlinie war eine enge Anlehnung an den Wortlaut des Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie notwendig. Der Regelung ist immanent, dass technische Maßnahmen grundsätzlich auch dann wirksam sein können, wenn ihre Umgehung möglich ist. Andernfalls würde das Umgehungsverbot jeweils mit der Umgehung technischer Maßnahmen infolge der dadurch erwiesenen Unwirksamkeit obsolet.
In Absatz 3 werden  ebenfalls in enger Anlehnung an den Richtlinienwortlaut  die in Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verbote im Vorfeld von Umgehungsmaßnahmen umgesetzt. Der im Rahmen des Absatz 3 verwendete Begriff der Verbreitung ist von dem auf körperliche Werkstücke beschränkten Verbreitungsrecht des § 17 zu unterscheiden. Der Begriff der Dienstleistung kann nach dem Schutzzweck der Norm auch Anleitungen zur Umgehung mit einschließen. Der Begriff der Einfuhr umfasst das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Zu §§ 95b, 111a:
Mit § 95b wird der Verpflichtung aus Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie Rechnung getragen, die Nutzung bestimmter Schranken für die Begünstigten sicherzustellen. Das bestehende und bewährte System urheberrechtlicher Schranken stellt für den analogen Bereich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den berechtigten Ansprüchen der Urheber und denjenigen der Allgemeinheit sicher. Diese Ausgewogenheit geriete für das digitale Umfeld in Gefahr, wenn im Anwendungsbereich technischer Maßnahmen gemäß § 95a ein umfassender und weit in das Vorfeld verlagerter Schutz gewährt würde, ohne zugleich als Äquivalent ein hinreichendes Instrumentarium zur wirksamen Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeiten für die Begünstigten von Schranken zu garantieren.
Absatz 1 Satz 1 formuliert die in Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie enthaltene Verpflichtung der Verwender technischer Maßnahmen, den durch die Schranken Begünstigten die Mittel zur Nutzung der entsprechenden Schranke in dem erforderlichen Maße zur Verfügung zu stellen. Satz 2 sichert die Verpflichtung vor Versuchen einer Umgehung im Wege vertraglichen Ausschlusses. Der Entwurf sieht davon ab, eine Regelung zur Umsetzung des Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 2 vorzuschlagen (s.o. Begründung Allgemeiner Teil, Abschnitt I).
Absatz 3 setzt Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie um und nimmt wirksame technische Maßnahmen, die im Rahmen des interaktiven Zurverfügungstellens auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung angewandt werden, von der Durchsetzung der Schrankenregelungen aus. Durch die Formulierung soweit wird klargestellt, dass sich diese Sonderregelung dabei allein auf die technischen Maßnahmen erstreckt, die konkret im Rahmen des interaktiven Zurverfügungstellens auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung angewandt werden. Die Tatsache, dass ein Werk neben anderen Vertriebsformen zusätzlich auch in Form eines interaktiven Angebots auf vertraglicher Basis angeboten wird, bedeutet hingegen nicht, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten nach den Absätzen 2 und dem Unterlassungsklagengesetz auch im Bereich der anderen Vertriebsformen eingeschränkt werden.
In Verbindung mit § 137j (Nr. 52) wird der Rahmen für die  auch nach Vorstellung der Richtlinie  vorrangigen freiwilligen Maßnahmen geschaffen, die beispielsweise in Form vertraglicher Vereinbarungen mit Vereinigungen der jeweiligen Schrankenbegünstigten (Behindertenverbände, Bibliothekenzusammenschlüsse u.ä.) bestehen können.
Zu § 95c:
In § 95c wird  wiederum eng am Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie orientiert  der Schutz von Informationen geregelt, die zur Rechtewahrnehmung erforderlich sind. Dabei enthält Absatz 1 das Verbot der Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen zur Rechtewahrnehmung gemäß Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie. Absatz 2 gibt die Definition aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie wieder. Das in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Richtlinie enthaltene Verbot von Nutzungen von Werken oder Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen zur Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert worden sind, ist in Absatz 3 geregelt.
Zu § 95d:
Das Kennzeichnungsgebot des Absatz 1 dient dem Verbraucherschutz und der Lauterkeit des Wettbewerbs. Die Kennzeichnung mit Angaben über die Eigenschaften der technischen Schutzmaßnahmen soll den Verbraucher über Umfang und Wirkungen der Schutzmaßnahmen in Kenntnis setzen, um daran seine Erwerbsentscheidung ausrichten zu können. Eine solche Kennzeichnungspflicht ist notwendig, weil das Publikum hinsichtlich dieser für den Erwerb maßgeblichen Umstände Aufklärung erwarten darf. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die derzeit herrschenden Konsumentenerwartung vor Augen hält, nach der der Verkehr regelmäßig davon ausgeht, dass Bild- und Tonträger kopierfähig und auf allen marktüblichen Gerätetypen zeitlich unbegrenzt abspielbar sind. Der Verbraucher sieht in diesen beispielhaften Eigenschaften des Trägermediums einerseits preisbildende Faktoren mit der Folge, dass er bei hiervon negativ abweichenden Eigenschaften einen günstigeren Preis erwarten wird. Andererseits wird er vom Erwerb ganz absehen, wenn die Abspielbarkeit auf bestimmten Gerätetypen nicht gewährleistet ist oder der Werkzugang bzw. Werkgenuß zeitlich begrenzt sind. Damit ist auch die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnung offenbar. Die Kennzeichnungspflicht aus Absatz 1 ist dem Verwender technischer Maßnahmen - auch unter Berücksichtigung seiner Absatzinteressen  zumutbar und wird teilweise bereits praktiziert.
Die mit Absatz 2 geforderte Kennzeichnung gewährleistet die prozessuale Durchsetzung der Pflichten und Ansprüche aus § 95b. Die Richtlinie gebietet den Mitgliedstaaten in Artikel 6 Abs. 4, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer der in § 95b Abs. 1 genannten Schranken die Mittel zur Nutzung der betreffenden Schranke zur Verfügung stellen. Absatz 2 ist eine flankierende Maßnahme zu § 95b im Sinne von Art 6 Absatz 4 der Richtlinie. § 95b wäre nämlich ohne die Kennzeichnungspflicht aus Absatz 2 unvollkommen, da einem Begünstigten die Durchsetzung der genannten Pflichten durch das Verschleiern oder Unterdrücken der Passivlegitimation faktisch verwehrt werden könnte.
Zu Nummer 37, 44, 45, 46, 47, 48 und 50 (§§ 108, 119, 125, 126, 127, 132 und 137e):
Zu Nummer 38und 42 (§§ 108b, 111a)
Mit §§ 108b und 111a werden Verstöße gegen §§ 95a, 95c und 95d auch strafrechtlich sowie als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Die Richtlinie schreibt in Artikel 6 gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen und deren Vorbereitungshandlungen und in Artikel 7 gegen die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung und darauf folgende Verwertungshandlungen jeweils einen angemessenen Rechtsschutz vor und überlässt dessen Verwirklichung im Rahmen des Zivil-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts den Mitgliedsstaaten. Ganz überwiegend ist im Rahmen der die Umsetzung vorbereitenden Diskussion in Deutschland das grundsätzliche Erfordernis auch einer Strafbewehrung befürwortet worden. Dies ist richtig und angemessen. Dementsprechend werden die Umgehung von Schutzmaßnahmen und bestimmte Vorbereitungshandlungen der Umgehung, die Entfernung oder Veränderung von elektronischen Informationen sowie die Einfuhr und Verwertung von Werken, bei denen elektronische Informationen entfernt oder verändert wurden, unter Strafe gestellt.
Hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzmaßnahmen, die nach § 95a Abs. 2 sehr umfassend verboten sind, ist eine Differenzierung nach dem jeweiligen Unrechtsgehalt geboten. Insbesondere dabei kann sich der Entwurf auch an den Regelungen orientieren, die bereits im Zugangskontrolldiensteschutzgesetz (ZKDSG) im Hinblick auf die Umgehung von Zugangskontrolldiensten, also unmittelbar vergleichbare, teilweise sogar identische Vorgänge, vorgesehen sind. Ein Gleichklang ist hierbei umso gebotener, als mit dem ZKDSG gleichfalls europäisches Recht umgesetzt wurde, nämlich die Richtlinie 1998/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20. November 1998 (ABl. L 320 vom 28.11.1998 S. 54).
Entsprechend der Regelungen im ZKDSG wird aus dem Bereich der von § 95a Abs. 2 beschriebenen Vorbereitungshandlungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen in § 108b Abs. 2 für die schwerwiegenden Fälle Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf und Vermietung, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen, ebenfalls die Strafbarkeit angeordnet. In § 111a Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a) und b) ist für die weniger schwerwiegenden Fälle des bloßen Besitzes zu gewerblichen Zwecken, der Werbung und der Erbringung von Dienstleistungen sowie von  nicht gewerbsmäßiger  Verbreitung, Verkauf oder Vermietung die Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit vorgesehen. Während das ZKDSG insgesamt und auch in seinen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ausschließlich gewerbsmäßiges Handeln sanktioniert, geht die Regelung des vorliegenden Entwurf damit insofern weiter, als teilweise auch nicht gewerbsmäßiges Handeln als Ordnungswidrigkeit erfasst wird. Dies erscheint aber im Hinblick auf die effektive Absicherung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen erforderlich.
Einen Vorschlag zahlreicher im Forum der Rechteinhaber zusammengeschlossener Organisationen aufgreifend nimmt der Entwurf von der Strafbarkeit diejenigen Verstöße aus, die ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Handelnden oder mit ihm persönlich verbundener Personen erfolgen bzw. sich auf einen derartigen Gebrauch beziehen. Das Erfordernis der persönlichen Verbundenheit greift auf ein bereits in § 15 Abs. 3 zur Abgrenzung der Öffentlichkeit verwendetes Kriterium zurück, das durch Rechtsprechung (siehe zur ständigen Rechtsprechung des BGH nur BGH GRUR 1983, 562/563  Zoll- und Finanzschulen und BGH NJW 1996, 3084  Zweibettzimmer im Krankenhaus jeweils m.w.N.) und Lehre differenziert herausgearbeitet worden ist und grenzt die Privilegierung auf das ganz persönliche Umfeld ein. Da zivilrechtliche Ansprüche  etwa auf Schadenersatz oder auf Unterlassung  davon unabhängig sind und unberührt bleiben, führt das auch für diesen begrenzten Bereich nicht zu einem folgen- oder sanktionslosen Zustand. Vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips wird damit zugleich der Zwang zu umfangreichem Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden vermieden, das weitgehend wenig erfolgversprechend bliebe und im Hinblick der sich häufig ergebenden Notwendigkeit von Hausdurchsuchungen in der Verhältnismäßigkeit nicht unproblematisch wäre. Im Rahmen des § 111a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) wird systematisch entsprechend die allein auf eben dieses ganz persönlichen Umfeld begrenzte Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen vom Tatbestand ausgenommen.
Zu Nummer 39, 40 und 41 (§§ 109, 110, 111)
Zu Nummer 1 (§ 11):
Es handelt sich um eine Folgeänderung nach Wegfall der bisher für die Verwertungsbefugnisse des ausübenden Künstlers bestehenden Kategorie der Einwilligungsrechte.
Neben der auch hier erforderlichen Folgeänderung aus den zu Absatz 1 genannten Gründen dient die Neuformulierung der Klarstellung zum Umfang des zu hinterlegenden oder unter Vorbehalt zu zahlenden Betrages. Die bisherige Formulierung lies die Lesart zu, wonach auch im Falle des Streites nur um einen  ggf. ganz geringfügigen  Spitzenbetrag die gesamte Vergütung hinterlegt oder unter Vorbehalt gezahlt werden könnte, mit der jeweiligen Folge, dass auch der völlig unstreitige Sockelbetrag für eine Auskehrung an den Berechtigten nicht zur Verfügung stünde, damit aber zugleich ein weit über die Streitsumme hinausgehender Druck auf die Verwertungsgesellschaften ausgeübt würde. Zwar bezog sich schon nach ganz herrschender Meinung zum bisherigen Recht die Möglichkeit der Hinterlegung oder Zahlung unter Vorbehalt allein auf den streitigen (Teil-) Betrag (vgl. Schricker/Reinbothe, § 11 WahrnG Rn 10 m.w.N.), eine verbindliche Klärung wäre aber nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung zu erzielen gewesen. Die vorgeschlagene Neuformulierung führt hier zu der erforderlichen Eindeutigkeit.
Die Anfügung eines Absatzes 4 in § 13 dient der Umsetzung von Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b) der Richtlinie. Dort ist vorgegeben, dass im Rahmen des für die Rechtsinhaber sicherzustellenden gerechten Ausgleiches auch zu berücksichtigen ist, ob technische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikel 6 der Richtlinie angewendet wurden. Dem damit betonten Grundgedanken der Verhinderung einer doppelten Vergütungsverpflichtung  sowohl im Rahmen des durch technische Schutzmaßnahmen kontrollierten Erwerbs als auch im Rahmen einer Pauschalvergütung  wird dadurch Rechnung getragen, dass bei der Bestimmung der die Pauschalvergütungen konkretisierenden Tarife dieser Gesichtspunkt ausdrücklich zwingend zu berücksichtigen ist. Diese zwingende Berücksichtigung erlaubt und erfordert zugleich die flexible Reaktion im Rahmen der entsprechenden Tarife auf sich im Laufe der Zeit etwa ändernde tatsächliche Verhältnisse im Bereich technischer Schutzmaßnahmen.
Zu Nummer 3 (§ 13b)
Zu Nummer 4 (§ 21):
Die Erhöhung der Obergrenze für Zwangsgelder dient der Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die bisherige Obergrenze von 5.000 Euro erscheint als zu gering und damit im Ernstfall wirkungslos sowohl im Hinblick auf die Höhe der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften von gegenwärtig zusammen über 1 Milliarde Euro pro Jahr als auch im Hinblick auf die Maßgeblichkeit auch für Fälle der Untersagung eines Geschäftsbetriebes ohne die nach § 1 erforderliche Erlaubnis.
Das Unterlassungsklagengesetz regelt Unterlassungsansprüche die dem kollektiven Schutz bestimmter Interessengruppen dienen. Soweit die Durchsetzung der Verpflichtungen aus § 95b UrhG auch den in § 3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Einrichtungen und Verbänden zugewiesen wird, war daher deren Regelung aus systematischen Gründen im Unterlassungsklagengesetz selbst geboten.
Die Einordnung des auf Verstöße gegen § 95 Abs. 1 UrhG gerichteten Unterlassungsanspruches in § 2 des Unterlassungsklagengesetzes war ohne wesentliche Eingriffe in dessen Regelungsgehalt nicht möglich, da es sich bei den in § 95b Abs. 1 UrhG genannten Bestimmungen nicht um Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 des Unterlassungsklagengesetzes handelt. Die daraus folgende Sonderstellung der betreffenden urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche wird mit § 2a zum Ausdruck gebracht. Mit § 2a Abs. 2 wird die Vorgabe des Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie im Unterlassungsklagengesetz umgesetzt. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 begründet die Anspruchsberechtigung derjenigen Verbände, die die Interessen der in § 95b Abs. 1 genannten Begünstigten vertreten.
Artikel 4 Nr. 1 ordnet  entsprechend der Regelung in den anderen Fällen nichtgewerblicher Verstöße gegen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes  nichtgewerbliche Verstöße gegen §§ 95a und 95c ebenfalls in den Katalog der Privatklagedelikte ein. Damit bleibt  nicht zuletzt im Interesse der Praktikabilität  auch auf strafprozessualer Ebene die einheitliche Behandlung paralleler Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz gewahrt. Für § 108b Abs. 1 und 2 ergibt sich die Nebenklagebefugnis ohne weiteres aus der Änderung des § 374 Abs. 1 Nr. 8 (Art. 4 Nr. 1). § 108b Abs. 3 ist von dieser Änderung hingegen nicht erfasst und war daher in § 395 Abs. 2 Nr. 3 gesondert zu nennen, um die Homogenität des von der Nebenklagebefugnis erfassten Tatbestandskatalogs zu wahren.
Artikel 5 erteilt für das mittlerweile wiederholt geänderte Urheberrechtsgesetz sowie das Unterlassungsklagengesetz die Erlaubnis zur Neubekanntmachung.
Das in Absatz 2 angeordnete verzögerte Inkrafttreten der Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes entspricht inhaltlich der in § 137j Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes getroffenen Regelung der verzögerten Anwendbarkeit für die parallelen Vorschriften über Individualklagen sowie die Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit (vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 52)