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Timestamp: 2018-05-26 23:39:22
Document Index: 221780066

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 952', '§ 288', '§ 353', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

Marke - Alle - BMW Dacia Fiat Ford Skoda
EZ: 09/2017,
KM: 7203
KM: 48823
Skoda Rapid - 1.2 TSI Ambition Spaceback DSG
KM: 55207
Skoda Rapid - 1.2 TSI Ambition Spaceback
KM: 34954
KM: 26689
KM: 24097
EZ: 12/2016,
KM: 39720
KM: 55561
KM: 62060
KM: 53344
(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVKB) gelten für sämtliche derzeitigen und künftigen Verträge der Parteien im Zusammenhang mit unseren Fahrzeugverkäufen. Die AVKB gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Partner werden nur Vertragsinhalt, wenn sie mit unseren Verkaufsbedingungen übereinstimmen oder wir die Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Die AVKB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Fahrzeugen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVKB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVKB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Sämtliche Änderungen dieser AVKB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVKB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und beinhalten, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart, in Bezug auf Fahrzeugpapiere nicht die Lieferung eines Hersteller-Scheckheftes. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer technische Dokumentationen (z.B. Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Zu Teilleistungen sind wir, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart und möglich, berechtigt.
(2) Die Bestellung des Fahrzeugs durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform (§ 126b BGB) oder durch Auslieferung des Fahrzeugs an den Käufer erklärt werden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4-6 Wochen ab Vertragsschluss. Vorhandene Fahrzeugpapiere, zu deren Übereignung wir nach § 952 Absatz 2 BGB analog verpflichtet sind, liefern wir, sofern wir nicht ein Recht zum Besitz nach AVKB Ziffer VII Absatz 7 geltend machen und soweit im Übrigen nicht individuell Abweichendes vereinbart, grundsätzlich vom Fahrzeug getrennt und mit einem Zeitversatz von 1-2 Wochen nach Entfall oder freiwilliger Aufgabe unseres Besitzrechtes.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Standort des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird das Fahrzeug an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere das Transportunternehmen) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Fahrzeugs an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Stellplatzkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Fahrzeugs. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Standort des Fahrzeugs, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die aktuell gültigen Nebenkostenpreise, welche zzgl. jeweils der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Kaufsumme zu schlagen sind, wie etwa Bereitstellungsgebühren etc., finden sich auf der Website „www.buchbinder-sale.de/kaufnebenkostenpreise“.
(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Standort und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 600 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, fällig und zu zahlen sofort ab Rechnungsstellung und bei Lieferung des Fahrzeuges. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 4.000 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 25% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 Absatz 2 BGB: acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß Ziffer VII Absatz 6 Satz 2 dieser AVKB unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an dem verkauften Fahrzeug vor.
(2) Das unter Eigentumsvorbehalt stehende Fahrzeug darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Fahrzeuge erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und das Fahrzeug auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich das Fahrzeug herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir dieses Recht nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Nach Androhung mit angemessener Frist können wir das Fahrzeug unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
(4) Der Käufer ist befugt, das unter Eigentumsvorbehalt stehende Fahrzeug im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf das durch Bearbeitung oder Verbindung unseres Fahrzeuges entstehende Erzeugnis zu dessen vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Bearbeitung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Fahrzeug.
(b) Die aus dem Weiterverkauf des Fahrzeugs entstehende Forderung gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(5) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Fahrzeugs oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat uns der Käufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Fahrzeugs aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
(6) Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung (höchstens aber 1.000 EUR) abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag uns zustehen. Auf Verlangen von uns hat der Käufer den Abschluss dieser Versicherung nachzuweisen und die jeweilige Versicherungsgesellschaft zu veranlassen, zu unseren Gunsten einen Sicherungsschein auszustellen. Sollten diese Unterlagen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Aufforderung nicht an uns vorgelegt werden, können wir selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nicht anders vereinbart - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden des Fahrzeugs mit unserer Zustimmung auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die an uns geleistete Versicherungsleistung von uns zur Tilgung des Kaufpreises und unserer Nebenforderungen verwendet.
(7) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II uns zu.
VII. Mängelansprüche des Käufers/Schiedsvereinbarung
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln einschließlich Falsch- und Minderlieferung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung des Fahrzeugs an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit des Fahrzeugs getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeugs gelten alle wesentlichen Merkmalsbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB).
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 3 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist das gelieferte Fahrzeug mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines in Typ, Alter, Laufleistung, Ausstattung und Farbe gleichwertigen Fahrzeuges leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Fahrzeug zu Prüfungszwecken zu übergeben oder einem von uns mit einer Besichtigung beauftragten öffentlich bestellten und beeideten Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer VIII und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(11) Ist zur Beschaffenheit vereinbart, dass das Fahrzeug Schäden bis zu einer bestimmten Höhe aufweisen darf, dann entscheidet bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung über den Umfang der erforderlichen Nachbesserungsarbeiten ein Sachverständigenausschuss. Für den Ausschuss benennen wir und der Käufer je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. Wenn der Käufer oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen Sachverständigen benennen, wird dieser von dem jeweils Anderen bestimmt. Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen von uns bzw. vom Käufer zu tragen. Die vom Sachverständigenausschuss getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht; in diesem Fall ist der Rechtsweg eröffnet. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
(1) Soweit sich aus diesen AVKB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ver-tragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(2) Die vorstwehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel des Fahrzeugs beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer VIII ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AVKB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer VI unterliegen dem Recht am jeweiligen Standort der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Regensburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.