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Timestamp: 2019-06-24 20:35:32
Document Index: 350954230

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 96', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 126', '§ 11', '§ 120', '§ 11', '§ 44', '§ 11', '§ 3']

LSG Hessen, 20.08.2007 - L 9 AL 35/04 - dejure.org
LSG Hessen, 20.08.2007 - L 9 AL 35/04
https://dejure.org/2007,2094
LSG Hessen, 20.08.2007 - L 9 AL 35/04 (https://dejure.org/2007,2094)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04 (https://dejure.org/2007,2094)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. August 2007 - L 9 AL 35/04 (https://dejure.org/2007,2094)
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Arbeitslose Schwangere mit Beschäftigungsverbot - Anschluss-Arbeitslosenhilfe
Voraussetzungen des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit; Gewährung von Arbeitslosengeld trotz des durch den behandelnden Frauenarzt ausgesprochenen Beschäftigungsverbots gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG); Einbeziehung der von der Arbeitslosengeld-Bewilligung abhängigen Anschluss-Arbeitslosenhilfe-Bewilligung in das Verfahren gem. § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Arbeitslosenversicherung: Schwangerschaft ist keine Krankheit
Anspruch werdender Mütter auf Arbeitslosengeld trotz ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG
SG Gießen, 10.12.2003 - S 14 AL 1552/03
BSG, 05.08.2008 - B 11a AL 167/07 B
FamRZ 2008, 648 (Ls.)
Mit einem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 20.08.2007 (L 9 AL 35/04, juris) geltend, dass die Beklagte als "Ersatzarbeitgeberin" gehalten sei, ihr weiterhin Alg zu zahlen, da sie ansonsten wegen des ausgesprochenen Beschäftigungsverbots, das man nicht mit einer Krankheit gleich stellen könne und aufgrund dessen auch keine Leistungen von der Krankenkasse zu erwarten seien, ohne jegliche Lohnersatzleistungen dastehen würde.
§ 11 Abs. 1 MuSchG wäre mithin "de facto" bedeutungslos (vgl. Hessisches LSG v. 20.08.2007 - L 9 AL 35/04 , FamRZ 2008, 648 ff und juris Rz.: 34 ff., insbes. Rz. 38 ff + 40; unklar LSG Baden-Württemberg v. 29.09.1978 - L 4 KR 1323/77 , Breith. 1979, 306 ff).
Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot keine Arbeitsunfähigkeit ist die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Lücke (Art. 6 Abs. 4 GG) zu fingieren ( so auch LSG Hessen, Urteil vom 20.08.2007, L 9 AL 35/04).
Am 16. Juni 2008 erhob die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des LSG Hessen vom 20. August 2007, L 9 AL 35/04, Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2.Juli 2008 als unbegründet zurückwies.
Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz ist demgemäß das Vorliegen von Verfügbarkeit zu fingieren (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. August 2007, L 9 AL 35/04; die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BSG vom 5.August 2008, B 11a AL 167/07B, zurückgewiesen).
SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06
Die Verfügbarkeit ist durch verfassungskonforme Auslegung zu fingieren (Anschluss an LSG Darmstadt vom 20.8.2007 - L 9 AL 35/04).
Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 20. August 2007 (L 9 AL 35/04) und vertritt die Auffassung, dass trotz des ausgestellten Beschäftigungsverbotes Alg weiter zu zahlen sei.
Beruht das Risiko auf medizinischen Befunden, ohne dass eine Erkrankung festgestellt werden kann, spricht dies für ein ärztliches Beschäftigungsverbot (…Schliemann/König, aaO; zum Ganzen ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 20. August 2007 - L 9 AL 35/04).
23 Die Kammer folgt nach eigener Überprüfung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts in der Entscheidung vom 20. August 2007 (L 9 AL 35/04).
SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08
Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - ärztliches Beschäftigungsverbot für …
Die Verfügbarkeit ist in Analogie zu § 126 SGB III zu fingieren (Anschluss: Hessisches LSG, Urteil vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04).
Zudem bezog sich die Klägerin auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 9 AL 35/04).
Ergänzend kann auf den Gedanken § 11 MuSchG zurückgegriffen werden (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 14.10.1998, Az.: L 6 AL 496/98, Urteil vom 20.08.2007, Az.: L 9 AL 35/04; SG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2006, Az.: S 33 AL 854/05).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 149/07
Arbeitslosenhilfeanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …
Beruht das Risiko hingegen - wie im vorliegenden Fall - auf medizinischen Befunden, ohne dass eine Erkrankung der Mutter festgestellt werden kann, spricht dies für ein ärztliches Beschäftigungsverbot, ohne dass gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit vorliegt (LSG Hessen, Urteil vom 20. August 2007 - L 9 AL 35/04).
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung der Landessozialgerichte Hessen und Baden-Württemberg, wonach die fehlende objektive Verfügbarkeit entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 120, 125, 126 SGB III sowie des § 11 Abs. 1 MuSchG zu fingieren ist (LSG Hessen, Urteil vom 20. August 2007 - L 9 AL 35/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 13 AL 4524/09, Revision anhängig beim Bundessozialgericht - B 7 AL 26/10 R).
Danach ist eine Schwangerschaft auch mit den einhergehenden Beschwerden und Gefährdungen von Mutter und Kind nicht als Krankheit oder Gesundheitsstörung anzusehen (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.8.2007 - L 9 AL 35/04, [...]; Hauck/Noftz SGB V, 2007, K § 44 RdNr. 36).
SG Stuttgart, 30.09.2008 - S 7 AL 2959/08
Arbeitslosengeld bei Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz
Danach ist eine Schwangerschaft auch mit den einhergehenden Beschwerden und Gefährdungen von Mutter und Kind nicht als Krankheit anzusehen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2007 Az.: L 9 AL 35/04).
Ferner liegt ein Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz vor (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2007, L 9 AL 35/04).
Unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin genannten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2007 (L 9 AL 35/04) lässt sich nach einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulässigen summarischen und pauschalen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht erkennen, dass die Antragstellerin einen Arbeitslosengeldanspruch hat.
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 14/08
Spricht damit unabhängig von der Frage der analogen Anwendung des Rechtsgedanken des § 11 Abs. 1 MuSchG (vgl. dazu Hessisches LSG Urt. v. 20.08.2007 - L 9 AL 35/04) deutlich mehr für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, so kann dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin nicht mit Hinweis auf zweifelhafte Ansprüche der Antragsstellerin gegen den zuständigen Träger der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II der Vorrang eingeräumt werden.
SG Karlsruhe, 22.04.2010 - S 6 AL 4914/09
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 …
Beruht das Risiko auf medizinischen Befunden, ohne dass eine Erkrankung festgestellt werden kann, spricht dies für ein ärztliches Beschäftigungsverbot (LSG Hessen, Urteil vom 20.08.2007, L 9 AL 35/04, Rn. 34 m.w.N.; SG Osnabrück…, Urteil vom 26.08.2009, S 16 AL 131/08, Rn. 36 ff. - jeweils nach juris).