Source: https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/planungsverband/archiv/oeffentliche-bekanntmachungen/bekanntmachungen-2018.html
Timestamp: 2019-05-26 17:00:37
Document Index: 263102606

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 12', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 76', '§ 8', '§ 12', '§ 74', '§ 4', '§ 8', '§\u202f12']

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien: Bekanntmachungen 2018
Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2018
Amtlicher Anzeiger Nr. 46 des Sächsischen Amtsblattes vom 15. November 2018
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Mit Beschluss 770 der 103. Verbandsversammlung am 22. Oktober 2018 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2017 festgestellt.
Gemäß § 88 c Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Beschluss lautet: „Die Verbandsversammlung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Bautzen zur Kenntnis und stellt den als Anlage beigefügten Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2017 (Summe Aktiva = Summe Passiva = 441.842,85 Euro; Abschluss der Ergebnisrechnung mit einem Gesamtergebnis als Überschuss = 8.420,81 Euro) fest.“
Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang wird in dem Zeitraum vom 19. bis einschließlich 28. November 2018 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausgelegt und kann in den folgenden Behörden kostenlos eingesehen werden:
• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
- Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Bautzen, den 24. Oktober 2018
Amtlicher Anzeiger Nr. 37 des Sächsischen Amtsblattes vom 13. September 2018
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2019
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) in dem Zeitraum vom 17. September 2018 bis einschließlich 25. September 2018 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden
•	Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
- Montag bis Donnerstag	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
- Freitag	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
•	Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
- Montag, Mittwoch und Freitag	8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag	8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
•	Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
- Dienstag und Donnerstag	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
eingesehen werden. Bis zum Ablauf des 14. Arbeitstages nach dem Beginn der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 5. Oktober 2018 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.
Bautzen, den 30. August 2018
Amtlicher Anzeiger Nr. 11 des Sächsischen Amtsblattes vom 15. März 2018
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2018
Der Haushaltsplan 2018 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 gemäß § 76 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in dem Zeitraum vom 19. bis einschließlich 23. März 2018 in den Behörden
- Montag bis Donnerstag	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
- Montag	8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
- Mittwoch und Freitag	8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Die nachstehende Haushaltssatzung 2018 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.
Bautzen, den 28. Februar 2018
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raum-ordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 der Sächsischen Gemeinde-ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der Sitzung am 11. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem
-	Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.017.000,00 Euro
-	Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	1.159.900,00 Euro
-	Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf	-142.900,00 Euro
-	Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf	0,00 Euro
-	Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf	-142.900,00 Euro
-	Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0,00 Euro
-	Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0,00 Euro
-	Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf	0,00 Euro
-	Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf	0,00 Euro
-	Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
-	Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf	-142.900,00 Euro
-	Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf	0,00 Euro
-	Gesamtergebnis auf	-142.900,00 Euro im Finanzhaushalt mit dem
-	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.016.500,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.151.900,00 Euro
-	Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge auf	-135.400,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	12.000,00 Euro
-	Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-12.000,00 Euro
-	Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-147.400,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro
-	Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf	-147.400,00 Euro festgesetzt.
§ 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.
Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt	108.300,00 € davon im Ergebnishaushalt	108.300,00 € davon im Finanzhaushalt	0,00 € Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2018 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2016) untereinander darstellt.
Telefax: 03591 / 67966 231
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