Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20127,%20120
Timestamp: 2020-05-28 04:15:42
Document Index: 254615153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 407', '§ 116', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 120', '§ 1542', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,674
BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93 (https://dejure.org/1994,674)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1994 - VI ZR 285/93 (https://dejure.org/1994,674)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93 (https://dejure.org/1994,674)
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Berufliche Rehabilitation nach Unfall: Zeitpunkt für Übergang von Ersatzansprüchen auf die Bundesanstalt für Arbeit
Nicht sozialversicherter Verletzter - Ersatzanspruch - Übergang auf Bundesanstalt für Arbeit - Zeitpunkt - Vergleich mit Schädiger - Vergleichsbindung für Bundesanstalt für Arbeit
Anspruchsübergang wegen Rehabilitationsleistungen der BA bereits bei Eintritt des schädigenden Ereignisses
AFG §§ 58, 127; BGB §§ 407, 412; SGB X § 116
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs
Sozialrecht; Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit
BGHZ 127, 120
NJW 1994, 3097
ZIP 1994, 1618
MDR 1995, 366
NZV 1994, 476
VersR 1994, 1450
BB 1995, 50
Für die Kenntnis des Schädigers von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X genügt schon das Wissen, dass der Verletzte sozialversichert ist; es reicht sogar aus, wenn er tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen (ständige Rechtsprechung, so etwa Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 286 und vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 127 f.).
Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bedrohung der Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Behinderung des Verletzten infolge einer zunächst nicht voraussehbaren Verschlimmerung der Unfallfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (Senatsurteil BGHZ 127, 120, 126 f.) .
Mithin fehlte das besondere Band, das den Boden für den Forderungsübergang schafft (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125).
Es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 …und vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12 mwN).
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 f.; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 278 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 134 f.;… vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag.
Dies beruht, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung zum Rechtsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom 20. September 1994 (VI ZR 285/93 - BGHZ 127, 120, 124 ff = LM § 58 ArbeitsförderungsG Nr. 1 mit Anmerkung Stolleis/Gorny) auch für den SHT bereits ausgesprochen hat, auf dem Umstand, daß die Gewährung von Sozialleistungen bei der BA wie auch bei einem SHT anders als bei den SVT nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen anknüpft.
Erforderlich für einen Rechtsübergang auf diese Leistungsträger ist, daß nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGHZ 127, 120, 126).
bb) Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die in BGHZ 108, 296, 304 offen gelassene, hier nun zu entscheidende Frage nach dem Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf den SHT auf dem Boden des bereits genannten Urteils BGHZ 127, 120, 126 dahin zu beantworten, daß die Zession erfolgt, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des SHT zu rechnen ist.
ee) Einen Abfindungsvergleich mit dem am 6. April 1989 vereinbarten Inhalt hätte die Pflegerin des W. daher mit Wirkung für den Kläger nur mit Zustimmung des seinerzeit zuständigen SHT abschließen können (zur etwaigen späteren Rechtsnachfolge siehe BGHZ 127, 120, 126).
a) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach dem gemäß § 120 SGB X auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 RVO regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit - wie hier - nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger (künftig: SVT) dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178; 127, 120, 123 f.), spätestens aber - im Fall der Neubegründung des Anspruchs durch Änderung des bisherigen Leistungssystems - bei Inkrafttreten der neuen Regelung.
Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstande ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen, erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umstanden des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 …und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).
LG Essen, 16.12.2013 - 1 O 277/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im …