Source: https://patrimonium-sancti-petri.weebly.com/grundgesetz.html
Timestamp: 2019-08-25 15:23:03
Document Index: 90365170

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Grundgesetz - Status Pontificius Patrimonium Sancti Petri
Facts & Kultur
'''Grundgesetz des Kirchenstaates'''
Promulgiert durch :
Promulgiert am:
11. März 2017 (ASS XI.III.2017)
'''Das Grundgezetz des Status Vaticanae'''
'''''Acta Apostolicae Sedis, XI. III. 2017 AD'''''
''Das neue Grundgesetz des Kirchenstaates vom 5. März 2017, das das vorhergehende, erstmals von Papst Pius XI im Jahr 1929 und dann von Papst Markus II. 2014 erlassene ersetzt, ist am 11.März 2017 , in Kraft getreten. ''
''Wie in der Einleitung des neuen Gesetzes richtig bemerkt wird, hat der Papst "die Notwendigkeit erkannt, den an der Rechtsordnung des Kirchenstaates von Zeit zu Zeit vorgenommenen Änderungen eine systematische und organische Form zu geben". Um daher "den besonders für die Freiheit des Apostolischen Stuhls verbürgenden Staat, durch den die tatsächliche und sichtbare Unabhängigkeit des Papstes in der Ausübung Seiner Weltmission gewährleistet wird, immer mehr seiner institutionellen Zweckbestimmung näherzubringen", hat der Papst aus eigenem Antrieb und sicherem Wissen im Vollbesitz Seiner höchsten Autorität, das nachfolgende Gesetz promulgiert:''
'''Art. 1'''
Die Vertretung des Vatikanstaates in Beziehungen mit dem Ausland und mit anderen Völkerrechtssubjekten, bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und Vertragsabschlüssen ist dem Papst vorbehalten.
Der Papst delegiert diese Aufgabe dem Apostolischen Sekretär.
'''Art. 3'''
'''Art. 4'''
'''Art. 5'''
'''Art. 6'''
1. Der Generalsekretär ist dem Papst bei der Politischen Amtsausübung behilflich. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Anweisungen des Papstes hat er:
a) die Anwendung der Gesetze und anderer maßgebender Bestimmungen zu überwachen wie auch die Durchführung der Entscheidungen und Anweisungen des Papstes
'''Art. 7'''
'''Art. 9''' <br \>
'''Art. 10''' <br \>
1. Der Generalrat und die Staatsräte werden vom Papst auf zwölf Monate ernannt. Sie helfen bei der Ausarbeitung der Gesetze und in anderen besonders bedeutenden Angelegenheiten. <br \>
2. Die Räte können sowohl einzeln wie kollegial angehört werden. <br \>
'''Art. 11''' <br \>
'''Art. 12''' <br \>
1. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Papstes von den nach der Gerichtsordnung des Staates bestellten Organen ausgeübt. <br \>
2. Die Zuständigkeit der einzelnen Organe ist gesetzlich festgelegt. <br \>
'''Art. 13''' <br \>
'''Art. 14''' <br \>
1. Unter Aufrechterhaltung der Bestimmung des nachfolgenden Artikels kann jeder, der ein persönliches Recht oder legitimes Interesse durch einen Verwaltungsakt für verletzt hält, einen hierarchischen Rekurs einlegen oder sich an die zuständige gerichtliche Autorität wenden. <br \>
'''Art. 15''' <br \>
1. Für Streitigkeiten, die sich auf das Arbeitsverhältnis zwischen Staatsbediensteten und der Verwaltung beziehen, ist das Zentrale Arbeitsgericht des Staates gemäß dem eigenen Statut, zuständig. <br \>
'''Art. 16''' <br \>
'''Art. 17''' <br \>
1. Die Fahne des Vatikanstaates besteht aus zwei senkrecht geteilten Feldern, ein am Fahnenmast hängendes rotes Feld und ein gelbes, das die Heiligen Petrus und Paulus mit Schlüssel und Schwert darstellt, nach dem abgebildeten Modell. <br \>
2. Das Wappen besteht aus der Tiara mit den Schlüsseln nach dem abgebildeten Modell. <br \>
3. Das Staatssiegel stellt im Zentrum die Tiara mit den Schlüsseln dar und ringsum die Worte »Stato della del Vaticano« nach dem abgebildeten Modell.<br \>
''Das gegenwärtige Grundgesetz ersetzt in allem das Grundgesetz des Vatikanstaates vom 7. Juni 1929, Ebenso sind alle im Staat geltenden, im Gegensatz zum gegenwärtigen Gesetz stehenden Normen aufgehoben.''
''Es tritt am 11. März im Jahre des Herren 2017, in Kraft.''
''Wir verordnen, daß das mit dem Staatssiegel versehene Original dieses Gesetzes im Archiv der Gesetze des Vatikanstaates hinterlegt und der entsprechende Text im Ergänzungsband der Acta Apostolicae Sedis veröffentlicht wird, unter Anordnung der Befolgung durch alle, an die es gerichtet ist.''
''Gegeben im Palazzo des Erzbischof von St. James, am 11. März 2017, im ersten Jahr Unseres Pontifikates.''