Source: https://bayrvr.de/2016/04/05/bverwg-keine-klagebefugnis-eines-anwohners-fuer-die-ueberwachung-von-us-drohneneinsaetzen/
Timestamp: 2019-06-24 21:29:00
Document Index: 1342617

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 25', 'BGH']

BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Sonstiges Recht) / BVerwG 1 C 3.15 – Urteil vom 05.04.2016 / Leitsatzentscheidung
Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland.
Durch Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erfahren die allgemeinen Regeln des Völkerrechts – jedenfalls soweit sie einen engen Bezug zu individuellen hochrangigen Rechtsgütern aufweisen – eine Adressatenerweiterung des Inhalts, dass sie Rechte und Pflichten nicht nur für Staaten, sondern unmittelbar auch für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.
Das Verbot des gezielten und unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 ist eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG begründet individuelle Rechte nur für unmittelbar Betroffene der Verletzung dieser allgemeinen Regel des Völkerrechts.
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen, nicht aber darauf, ob die völkerrechtliche Regel durch Art. 25 Satz 2 GG eine Adressatenerweiterung erfahren hat.
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: BVerwG 1 C 3.15, Grundgesetz (GG), Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)