Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/01/olg-muenchen-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-verletzung-datenschutzvorschriften-moeglich
Timestamp: 2016-10-22 21:52:26
Document Index: 80615043

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 2', '§ 4', '§ 28', '§ 35', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012OLG München: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht möglichOLG München, Urteil vom 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 § 4 Nr. 11 UWG; § 4 BDSG, § 28 Abs. 1 BDSG, § 28 Abs. 3 BDSG, § 35 BDSGDas OLG München hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Unternehmers an einen Konkurrenten, der Werberundschreiben an zuvor abgeworbene Kunden versandte, nicht berechtigt ist. Durch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes solle der einzelne Dateninhaber vor Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts geschützt werden, sie stellten jedoch keine zur Abmahnung berechtigenden Marktverhaltensregelungen dar. Zitat:“b) Die Nutzung von Daten, die sich auf ehemalige Kunden der Antragsgegnerin beziehen, für das Werbe(rund)schreiben (vgl. Anlage A, Anlage ASt 2, Anlage B 13), stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.c) Bei § 4, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG handelt es sich indes nicht um gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.aa) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.Die betreffende Vorschrift muss jedenfalls auch die Funktion haben, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. BGH GRUR 2010, 654, Rn. 18 - Zweckbetrieb; BGH GRUR 2006, 872, Rn. 15 - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern). Eine Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist (vgl. BGH GRUR 2010, 654, Rn. 23 - Zweckbetrieb). Ob eine Vorschrift einen derartigen Marktbezug hat, ist unter Heranziehung des Gesetzeszwecks zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2007, 162, Rn. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft) ...Zum vollständigen Artikel26 Leserkanzlei.biz:Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig153 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig73 LeserDatenschutzbeauftragter:Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?63 Leserdatenschutz-notizen.de:Personalisierte Preise – sexy aber nicht bedingungslos71 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....10 verwandte ArtikelOLG Karlsruhe: Die Nutzung von Daten ehemaliger Kunden für Werbeanschreiben ist unzulässigMangelhafte Datenschutzerklärung ist WettbewerbsverstoßDer Datenschutz als MarktverhaltensregelDatenschutzverstoß durch AnwaltswerbungGefahr einer neuen Abmahnwelle gebannt? LG Berlin erteilt “Like-Button-Abmahnung” erste Abfuhr (Facebook-Einbindung bei Webshops)LG Berlin: Facebooks “I like”-Button verstößt NICHT gegen das geltende WettbewerbsrechtOLG Stuttgart: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen DatenschutzrechtOLG Köln: Datenschutzverstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß darLG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger
Wettbewerbsverstoß"Holen sie sich ihre Praxisgebühr zurück"Über den ArtikelVeröffentlicht March 1, 2012 8:49am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenMünchen, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Werbung, Olg, Datenschutz News+Recht, Unternehmer, Ast, Marktverhaltensregelung, WerbeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erben