Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2009-09-02&Aktenzeichen=B%206%20KA%2021%2F08%20R
Timestamp: 2018-09-21 22:23:51
Document Index: 277190737

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 119', '§ 101']

BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - dejure.org
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des Versorgungsbedarfs
Vertragsärztliche Versorgung; Sonderbedarfszulassung; Beurteilung des Versorgungsbedarfs; Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien; differenzierende Bewertung; Berücksichtigung aller Tatsachen- und Rechtsänderungen
Sonderbedarfszulassung wegen langer Wartezeiten rechtmäßig
Sonderbedarfszulassung- Lange Wartezeiten können Sonderbedarf begründen
Konkurrenz für niedergelassene Ärzte: Zu lange Wartezeit für Patienten begründet Sonderbedarf!
Lange Wartezeiten schaffen neue Konkurrenz
Lange Wartezeiten rechtfertigen eine Sonderbedarfszulassung
123recht.net (Pressemeldung, 2.9.2009)
Kassenpatienten können gegen Arzt-Wartezeiten mobil machen // Lange Wartezeiten begründen Zulassung weiterer Ärzte
SG Düsseldorf - S 14 KA 220/06
SG Düsseldorf, 18.07.2007 - S 14 KA 228/06
NZS 2010, 579 (Ls.)
Danach sind grundsätzlich alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 mwN) .
Hinweise zum Bedarf können insbesondere Wartezeiten für die Behandlung bei Ärzten oder Psychotherapeuten mit der entsprechenden Qualifikation entnommen werden (…vgl zB BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 20; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 23 f;… BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 26/10 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 11 RdNr 41;… BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 17) .
Solange die Versorgung nicht real gewährt wird oder jedenfalls eine Bereitschaft dazu besteht, ist eine Versorgungslücke gegeben, die der Deckung durch Sonderbedarfszulassungen - oder notfalls durch Ermächtigungen - zugänglich ist (zur Möglichkeit, auf Wartezeiten abzustellen, s Senatsurteil vom heutigen Tag - B 6 KA 21/08 R - RdNr 18 iVm 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Das - zu jenem Zeitpunkt noch nicht mit Gründen veröffentlichte - Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, sei zu berücksichtigen.
In der Umfrage seien nur in geringem Umfang Wartezeiten von über zwei Monaten angegeben worden (Verweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, juris Rn. 18).
Den Versicherten sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die betroffene Qualifikation ist (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 09.04.2008, Az. B 6 KA 40/07 R, juris Rn. 35, Urteil vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, juris Rn. 15).
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, juris Rn. 18, gebilligt, dass die Zulassungsgremien die Ermittlungen zum Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs nicht allein darauf richten, ob die Zahl der im betroffenen Planungsbereich tätigen entsprechenden Ärzte und/oder deren Fallzahlen auf noch freie Kapazitäten schließen lassen.
Befragungen von Arztpraxen müssten objektiviert und verifiziert sowie bewertet werden (Urteil vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, juris Rn. 18 und 23 f.).
Der Beklagte zitiert im dritten Absatz auf Seite 8 des angefochtenen Bescheides das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, juris Rn. 18, wonach erhebliche Wartezeiten, die nur bei einzelnen Ärzten oder Praxen bestehen, für die Annahme eines noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs nicht ausreichen, dementsprechend erfordere die Annahme unzumutbarer Wartezeiten, dass diese im betroffenen Planungsbereich bei der ganz überwiegenden Zahl der Ärzte des entsprechenden ärztlichen Fachgebiets bestehen.
Der Beklagte selbst hat sich bei der Unterscheidung zwischen den von ihm als hinnehmbar beurteilten Wartezeiten von "im Wesentlichen" vier bis sechs Wochen und den als kritisch beurteilten Wartezeiten von über zwei Monaten an der im Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 21/08 R, juris Rn. 23, als unzumutbar bezeichneten Grenze von zwei Monaten orientiert.
Denn aufgrund ihrer Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung ist sie zur Anfechtung von Entscheidungen der Zulassungsgremien befugt (siehe zuletzt etwa BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 14/08 R = juris; BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 21/08 R = juris).
Es sind damit im Hinblick auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die bei einer Vornahmeklage maßgeblichen Grundsätze anzulegen und zwar auch dann, wenn die Kassenärztliche Vereinigung die Zulassungserteilung an den Arzt anficht (BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 34/08 R = juris; BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 21/08 R = juris).
Lediglich in Ausnahmefällen kann die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen verwehrt sein, wenn ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen bot, vertrauen durfte (BSG, Urteil vom 02.09.2009, a.a.O.).
Zwar haben die Zulassungsgremien diejenigen Ärzte bzw. Praxen zu befragen, die die begehrten Leistungen bereits erbringen und deren Angaben sind - weil diese interessenorientiert sein können - anhand zugänglicher weiterer Unterlagen, insbesondere sog. Anzahlstatistiken, zu verifizieren (BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 21/08 R = juris; BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 34/08 R = juris).
Zunächst aber sind systematische Ermittlungen durch Einholung von Auskünften bei den im Versorgungsgebiet zugelassenen Arztpraxen anzustellen und anschließend sind diese Angaben anhand geeigneter Methoden, z.B. durch Anfragen bei den zuständigen Krankenkassen betreffend Beschwerden über Wartezeiten, zu verifizieren (BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 21/08 R = juris).
So sind jedenfalls Kapazitäten der Praxen und Wartezeiten der Patienten im Bereich Hämatologie und internistische Onkologie bei den im Versorgungsgebiet zugelassenen Vertragsärzten überhaupt nicht abgefragt worden (dazu, dass das Kriterium der Wartezeiten neben anderen Kriterien eine zuverlässige Grundlage darstellt, um einen Versorgungsbedarf zu beurteilen, etwa BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 21/08 R = juris).
Die vom BSG weitergehend angestellte Überlegung, ggf. müssten zur Verifizierung der Angaben sogar Testanrufe bei den entsprechenden Arztpraxen mit der Bitte um Terminsvergabe erfolgen (BSG, Urteil vom 02.09.2009, B 6 KA 21/08 R = juris, Rdnr. 24) hält die Kammer indessen für zu weitgehend.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn ein Nachschieben von neuen Gründen im Hauptsacheverfahren für zulässig gehalten wird, weil auf dieses die Grundsätze über Vornahmeklagen anzuwenden sein sollten (zu Tatsachen- und Rechtsänderungen bei Drittanfechtungen von Zulassungen durch KÄVen und Krankenkassen: BSG, Urteile vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - GesR 2010, 218, 221, - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7 und - B 6 KA 35/08 R - GesR 2010, 88, 92).
Soweit bei Vornahmeklagen ein Nachschieben von Gründen im Hauptsacheverfahren dann unbeschränkt für möglich gehalten wird, wenn der Behörde bei Erlass des Verwaltungsakts Entscheidungsspielräume zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - BSG, Beschluss vom 06.10.1994 - GS 1/91 -, vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.10.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -), lässt der Senat offen, ob dies auch für die vorliegende Fallgestaltung (defensive Konkurrentenklage) gilt.
73 Soweit bei Vornahmeklagen ein Nachschieben von Gründen im Hauptsacheverfahren dann unbeschränkt für möglich gehalten wird, wenn der Behörde bei Erlass des Verwaltungsakts Entscheidungsspielräume zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - BSG, Beschluss vom 06.10.1994 - GS 1/91 -, vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.10.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -), lässt der Senat offen, ob dies auch für die vorliegende Fallgestaltung (defensive Konkurrentenklage) gilt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 122/10
In diesem Bereich ist kein Raum für die Annahme eines Beurteilungsspielraums (BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - nachgehend BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -).
Die hiernach gebotenen Ermittlungen zur Bedarfslage müssen sich an der Versorgungsrealität ausrichten (BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R -).
Je nach Sachlage sind in Zulassungsstreitigkeiten Ermittlungen zu Wartezeiten (BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R -), Leistungsangeboten von konkurrierenden Ärzten (…BSG, a.a.O.), Entfernungen (…BSG, a.a.O.) usw. geboten.
SG München, 13.01.2016 - S 38 KA 525/15
Kein Anspruch auf Sonderbedarfsanstellung
SG Düsseldorf, 24.02.2010 - S 33 (14) KA 254/07