Source: https://www.hwk-konstanz.de/artikel/antworten-fuer-betriebe-64,0,1962.html?wm_campaign=coronavirus
Timestamp: 2020-08-07 15:21:52
Document Index: 101750328

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 2']

Corona: FAQ - Handwerkskammer Konstanz
Seit 11. Mai 2020 ist die Handwerkskammer Konstanz wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Um den Gesundheitsschutz aller zu wahren, wird um vorherige Terminvereinbarungen bei den entsprechenden Ansprechpartnern gebeten. Im Hause gelten die üblichen Corona-Hygienevorschriften, u.a. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
In den Bildungsakademien haben einige Maßnahmen am 4. Mai 2020 wieder begonnen. Stufenweise und entsprechend den Vorgaben der Landesregierung werden weitere Bildungsangebote starten.
Ihre Frage ist nicht dabei? Wir sind für unsere Mitgliedsbetriebe aus dem Kammerbezirk auch da unter
07531 205-201
+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 6. August 2020, 14:00 Uhr +++
Änderung der Corona Verordnung
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft, gelten zunächst bis 30. September 2020 und betreffen zum Beispiel:
Ab 6. August: Maskenpflicht auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden.
Ab 14. September: Maskenpflicht außerhalb der Unterrichtsräume an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
Informationen zu den weiteren Änderungen (z.B. Datenverarbeitung zur Nachverfolgung von Infektionsketten) finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.
Corona-Verordnung Baden-Württemberg (06.08.2020)
einheitliche Arbeitsschutzstandards zum Umgang mit dem Coronavirus (17.04.2020)
Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg (04.06.2020)
Welche Infektionsschutzvorgaben gelten für die Öffnung von Handwerksbetrieben?
Was gilt für Metzgereien, Schlachtbetriebe und Fleischverarbeiter?
Was gilt für Friseure, Fußpflege, Kosmetik- und Nagelstudios?
Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?
Wer erteilt Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs?
Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?
Können Baustellen weiter betrieben werden?
Was ist bei Fahrten zu Baustellen zu beachten?
Wer muss wann Alltagsmasken tragen?
Worauf ist beim Kontakt zu Kunden zu achten?
Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?
Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?
Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?
Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?
Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?
Was geschieht, wenn Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?
Wer darf eine Notbetreuung seiner Kinder in Anspruch nehmen?
Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?
Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?
Was ist zu beachten, wenn Mitarbeiter länger als 48 Stunden im Ausland waren?
Sind Dienstreisen noch möglich?
Was gilt für Entsendungen in die Schweiz?
Dürfen Pendler noch zur Arbeit, auch über die Landesgrenze?
Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?
Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?
Welche staatlichen Zuschüsse können beantragt werden?
Was ist bei Steuerstundungsanträgen zu beachten?
Für welche Dauer können Steuerstundungen beantragt werden?
Werden auch die Sozialversicherungsbeiträge gestundet?
Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?
Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?
Tipps und Infos zur Prüfungsvorbereitung finden Ausbilder und Azubis hier.
Müssen Auszubildende nach einem Auslandsaufenthalt in Quarantäne?
Was machen Auszubildende, wenn die Berufsschule geschlossen hat?
Was wird aus dem einjährigen Berufspraktikum für Berufsfachschüler?
Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?
Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?
Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Coronavirus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?
Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?
Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?
Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?
Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?
Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?
Die schriftlichen Abschlussprüfungen finden vom 23. bis 25. Juni 2020 statt.
Die Termine für die praktischen Prüfungen können bei den jeweiligen Innungen erfragt werden. Bitte wenden Sie sich an:
Kreishandwerkerschaft Rottweil
Kreishandwerkerschaft Waldshut
Gesellenprüfungsstelle der Handwerkskammer Konstanz
Welche Prüfungen für Auszubildende finden wann statt?
Was geschieht, wenn der Lehrvertrag vor dem neuen Prüfungstermin endet?
Wie werden Infektionsrisiken bei Prüfungen minimiert?
Kann trotz coronabedingten Ausfällen eine Zulassung zur Prüfung erfolgen?
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli 2020 geändert. Die Änderungen gelten ab 6. August bis voraussichtlich 30. September 2020. Nähere Informationen stehen auf der Webseite der Landesregierung.
Für Friseure, Kosmetikstudios, medizinische Fußpflege, für Gaststätten und den Einzelhandel gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben.
Allgemeine Infektionsschutzvorgaben sind u.a.:
Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter
Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen,
Pflicht zur Datenerhebung
Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten
Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten (wie auch Cafés, Konditoreien, Eisdielen oder Imbissbetriebe).
Bitte beachten Sie, dass es zu diesen allgemeinen Vorgaben auch Ausnahmen gibt bzw. strengere Regelungen aufgrund von speziellen Arbeitsschutzstandards zu beachten sind.
Corona-Verordnung BW (06.08.2020)
Seit 14. Juli 2020 gilt eine Spezialverordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung.
Anlass dafür war, dass eine Reihe von Schlachtbetrieben im In- und Ausland zu Infektionshotspots wurden, d.h. dass sich dort Infektionen mit SARS-CoV-2 häuften.
Die neue Verordnung von Wirtschafts- und Sozialministerium ordnet daher Maßnahmen an, die eine Verbreitung des Coronavirus in Schlachtbetrieben verhindern sollen. Dazu zählen:
Erstellung eines individuellen Hygienekonzepts, das dem örtlichen Gesundheitsamt vorgelegt werden muss.
Regelmäßige Reinigung und Wartung von Klima- und Lüftungsanlagen
Tägliche Kontrolle der Beschäftigten auf mögliche Symptome
Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten müssen ihre Mitarbeitenden zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen, sofern die Beschäftigten keinen Antikörpernachweis vorlegen können.
Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung (14.07.2020)
Friseurbetriebe dürfen bereits seit 4. Mai 2020 unter strengen Hygienevorgaben wieder ihre Dienstleistungen anbieten. Seit 11. Mai 2020 sind auch gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpernfärben und Augenbrauenzupfen wieder gestattet. Medizinische und nicht-medizinische Fußpflegeeinrichtungen dürfen ebenfalls seit dem 4. Mai 2020 wieder öffnen. Seit dem 11. Mai 2020 dürfen Kosmetik- und Nagelstudios wieder den Betrieb aufnehmen.
Für alle diese Betriebe gelten nun die allgemeinen Infektionsschutzanforderungen aus der Corona-Verordnung.
Bitte beachten Sie, dass die BGW für diese Bereiche parallel die folgenden als Branchenstandards verbindlichen Arbeitsschutzstandards veröffentlicht:
Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk
Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios
Arbeitsschutzstandard für Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios
Arbeitsschutzstandard für die Podologie
Teilweise weichen die Vorgaben des Landes und der Berufsgenossenschaft voneinander ab. Hier sollte jeweils die strengere Vorgabe im Betrieb umgesetzt werden.
Häufige Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz beantwortet die BGW auf folgenden Webseiten:
Coronavirus und Friseurhandwerk
Coronavirus und Kosmetik
Coronavirus in Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios
Coronavirus und Podologie
Soweit durch Regelungen in der Corona-Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern folgende Daten erhoben und gespeichert werden:
Datum und Zeitraum der Anwesenheit
soweit vorhanden: Telefonnummer
Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.
Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Sinnvoll ist die Erhebung auf Datenbögen, die jeder Kunde oder Gast individuell ausfüllt und dem Inhaber oder einem Mitarbeiter abgibt. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.
Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.
Gemäß § 14 Nr. 9 und 10 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.
Wie dies datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH hat in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt.
Damit systemrelevante Unternehmen oder Betriebe der kritischen Infrastruktur (sog. KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) nicht durch Lieferengpässe beeinträchtigt werden, stellt das Land im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden seit 14. April 2020 einen Vordruck für eine Bescheinigung für KRITIS-Betriebe zur Verfügung.
Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von den Ortspolizeibehörden in den Rathäusern der Städte und Gemeinden am Sitz des Unternehmens oder am Ort der Niederlassung ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per Email an die jeweilige Ortspolizeibehörde erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Die Ortspolizeibehörden stellen dann die Bescheinigungen aus.
Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die den Ortspolizeibehörden an die Hand gegeben wird.
Ausführliche Informationen sowie die KRITIS-Liste finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.
Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.
Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.
Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sowie der Kunden sorgfältig abschätzen.
Notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung sind auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Wichtige Regelungen hierzu sind in der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Baustellen festgelegt.
Bitte beachten Sie auch die Corona-Themenseite der BG Bau.
Richtlinie für Baustellen (28.03.2020)
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe (12.05.2020)
Generell sollte (trotz der zwischenzeitlichen Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen) bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter zum Wohle aller gefolgt werden. Es empfiehlt sich daher nach wie vor, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären.
Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen, und in Läden und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist.
Die Pflicht gilt ebenfalls nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet.
Einige Kommunen haben in ihrer Verordnung eine Maskenpflicht für Handwerker bei Kundenbesuchen vorgesehen, beispielsweise die Stadt Radolfzell. Bitte erkundigen Sie sich bei ihrer Kommune nach den jeweils geltenden Vorschriften.
Beachten Sie auch die Fragen und Antworten zur Maskenpflicht auf der Webseite der Landesregierung.
Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
Insbesondere ist ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
An Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens.
Auf den Mindestabstand von 1,5 Metern ist z.B. im Kassenbereich oder auch im Wartebereich durch Kennzeichnungen am Boden als Orientierungshilfe für die Kunden hinzuweisen.
Auf die Einhaltung des Mindestabstandes ist durch Aushang oder mündliche Mitteilung aufmerksam zu machen.
Den Kunden soll das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen werden.
Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können.
Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat Aushänge entworfen, die wir Ihnen in deutscher Sprache zum Download bereitstellen.
Auf der Website des BGHW können Sie diese Aushänge auch auf Englisch und Türkisch herunterladen.
Die Corona-Werbemittel der Imagekampagne des deutschen Handwerks bekommen Sie hier.
Aushang: Kasse (20.04.2020)
Aushang: Kasse & Bedientheke (20.04.2020)
Aushang: Eingangsbereich (20.04.2020)
Plakat: Hygiene-Tipps (20.04.2020)
Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollen schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Es wird ein Covid-19-Test erfolgen und durch Befragungen herausgefunden werden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand. Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.
Merkblatt: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (22.04.2020)
Merkblatt: Zivilrechtliche Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands (04.03.2020)
Handbuch: Betriebliche Pandemieplanung (2007)
Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B., wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.
Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.
Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.
Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist.
Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat.
Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten vom zuständigen Regierungspräsidium erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.
Einen Antrag auf Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot können Sie hier stellen.
Informationen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Corona-Zeiten gibt die BDA.
Alle Kindertagesstätten und Schulen sind seit dem 16. März 2020 geschlossen. Für viele Arbeitnehmer entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.
Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.
Neue Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und behinderten Kindern können nun für längstens 10 Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten. Jedes Elternteil hat Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Der Höchstbetrag liegt bei 2.016 €. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung durch einen anderen Elternteil oder Notbetreuung in den Einrichtungen realisiert werden kann. Die Regelung greift rückwirkend auf den 30. März bis Ende des Jahres 2020.
Keine Entschädigung gibt es bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder sofern Erwerbstätige noch Zeitguthaben abbauen können. Keine Entschädigung gibt es außerdem für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien geschlossen hat.
Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er erhält das Geld über einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zurück. Dabei muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber muss daher erst in Vorleistung treten, sofern der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Betreuung erbringen kann.
Die Landesregierung hat im Rahmen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen auch die Kinder-Notbetreuungsmöglichkeiten erweitert. Sie gelten ab dem 24. April 2020 und nun u.a. für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Grundschüler*innen und Schüler*innen weiterführender Schulen in den Klassenstufen 5-7.
Bislang war eine Notbetreuung nur für Eltern bzw. Alleinerziehende vorgesehen, die in Berufen tätig sind, die zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen. Welche Bereiche zur kritischen Infrastruktur gehören, regelt § 1b Abs. 8 der Corona-Verordnung.
Über diese Regelung hinaus können ab 24. April 2020 auch diejenigen Eltern bzw. Alleinerziehenden, die eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen, dabei unabkömmlich sind und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können, für Ihre Kinder eine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen.
Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber muss die Präsenzpflicht und die Unabkömmlichkeit schriftlich bestätigen. Seitens der Eltern muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Hierfür gibt es Formulare bei den jeweiligen Trägern der Einrichtungen (z.B. für die Städte Konstanz, Rottweil und Waldshut-Tiengen).
Sollten die Betreuungskapazitäten der entsprechenden Einrichtungen nicht ausreichen, sind noch immer Kinder von Eltern bzw. Alleinerziehenden mit Berufen in der kritischen Infrastruktur oder mit besonderem Betreuungsinteresse aus Kindeswohlgründen vorrangig zu betreuen.
Warnhinweis: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail, die mit dem Absender kurzarbeitergeld(at)arbeitsagentur-service.de an persönliche Daten gelangen will. Diese Mail bitte sofort löschen.
Die Arbeitsagentur wird Sie niemals per Email dazu auffordern, Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Pressemeldung: Betrugsemail (02.04.2020)
Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.
Die folgenden Erleichterungen und Sonderregelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.
Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber: 0800 45555 20
Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit
Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.
Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.
Mustervereinbarung Kurzarbeitergeld (23.03.2020)
Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.
Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.
Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.
Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.
Hinweise zum Ausfüllen: KuG-Anzeige (24.03.2020)
Hinweise zum Ausfüllen: KuG-Kurzantrag (02.04.2020)
Hinweise zum Ausfüllen: KuG-Abrechnungsliste (02.04.2020)
Hinweise zum Ausfüllen: KuG-Berechnungstabelle (24.03.2020)
Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher von Krankengeld und Rentner.
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit, die auch ein Merkblatt zum Thema verfasst hat.
Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Ja, das ist möglich. In der Regel wird das durch die Nebentätigkeit erwirtschaftete Gehalt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Aufgrund der derzeitigen Sondersituation hat der Gesetzgeber hiervon aber Ausnahmen geschaffen: Eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld in einer systemrelevanten Branche bleibt anrechnungsfrei, solange der Mitarbeiter nicht mehr verdient als ohne Arbeitsausfall.
Für Minijobs wird keine Berechnung vorgenommen – diese sind also stets anrechnungsfrei. Bei einem Hinzuverdienst von über 450,- darf dieser Verdienst + KuG + ggfs. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggfs. Lohnzuschüsse den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.
Systemrelevant sind:
Diese Liste ist nicht abschließend. Hinzuverdienst aus einer Tätigkeit die nicht systemrelevant ist, wird nach wie vor auf das KuG angerechnet.
Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.
Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.
Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).
ZDB-Leitfaden: Corona und Bauverträge (31.03.2020)
Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) erneut geändert. Sie regelt die grundsätzliche Pflicht, sich nach einem Aufenthalt in einem ausgewiesenen Risikogebiet außerhalb der Bundesrepublik unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und sich beim Gesundheitsamt zu melden.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration, auf dessen Website auch eine Liste der aktuellen Risikogebiete zu finden ist.
Ausländische Arbeitskräfte, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet einreisen, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen.
Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise in einer gesonderten Unterkunft gruppenbezogen untergebracht sind und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe getroffen werden.
Die Arbeitnehmer dürfen die Unterkunft in dieser Zeit nur zur Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit verlassen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme vor Beginn bei der zuständigen Behörde zu melden und die Schutzmaßnahmen zu dokumentieren.
Darüber hinaus regelt die CoronaVO EQ diverse Einzelfälle in denen ebenfalls keine Quarantänepflicht besteht. Diese sind der Verordnung selbst unkompliziert zu entnehmen (§ 2 Ausnahmen“). Auch weiterhin gibt es die Möglichkeit mit einem negativen SARS-CoV 2-Testergebnis ohne Quarantäneverpflichtung einzureisen. Das Testergebnis darf bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht älter als 48 Stunden sein, muss in Textform mit erkennbarem Aussteller vorliegen und ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (14.07.2020)
Da derzeit eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts besteht, sind Dienstreisen ins Ausland grundsätzlich nicht zu empfehlen. Lassen sie sich nicht vermeiden, helfen die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und dem Grenzverkehr in der EU.
Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung (2018)
Seit 15. Juni 2020 gelten für die Dienstleistungserbringung in der Schweiz wieder die üblichen Regelungen und Meldepflichten.
Bei der Arbeit in der Schweiz sind ähnliche Schutzmaßnahmen wie in Deutschland zu beachten.
Auf Baustellen etwa ist grundsätzlich ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Ist das nicht möglich, muss eine Schutzausrüstung getragen werden. Arbeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind auf maximal zwei Stunden pro Tag zu beschränken. In Innenräumen oder beim Untertagebau darf höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter tätig sein und bei Transporten in Auto oder Bus nur ein Platz pro Sitzreihe belegt werden.
Das Staatsekretariat für Wirtschaft hat ein Merkblatt und eine Checkliste zum Thema herausgegeben.
Die Schweizer Unfallversicherung Suva beantwortet Fragen zum Schutz der Arbeitnehmenden auf Baustellen in einer Hotline: 0041-419 60 00 (Montag-Freitag, 8-17 Uhr).
Da es in Baden-Württemberg derzeit keine allgemeine Ausgangssperre gibt, ist Arbeitnehmern grundsätzlich der Weg zur Arbeit und zurück grundsätzlich erlaubt. Eine spezielle Bescheinigung ist nicht erforderlich.
Anders ist dies bei sog. Berufspendlern, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen. Aufgrund der Corona Krise werden Grenzübertritte in und aus Nachbarländern stark eingeschränkt. Für Berufspendler gibt es eine Ausnahme, allerdings ist bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen. Wir haben Ihnen diese Bescheinigung zum Download bereitgestellt.
Pendlerbescheinigung Grenzgänger (21.03.2020)
Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.
Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.
Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.
Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.
kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren
Übersicht des ZDH für Hilfen zur Liquiditätssicherung (14.07.2020)
Die Corona-Soforthilfe von Bund und Land ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen. Als Nachfolgeprogramm bietet die Bundesregierung für Juni bis August 2020 die Überbrückungshilfe Corona an.
Anders als bei der Corona-Soforthilfe sind die Handwerkskammern an der Abwicklung der Überbrückungshilfe nicht beteiligt. Das Antragsverfahren erfolgt in zwei Stufen:
Weitere Informationen, FAQ , eine Checkliste sowie Hinweise auf weitere Fördermöglichkeiten finden Sie auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, in den ausführlichen Eckpunkten zur Überbrückungshilfe des Wirtschaftsministeriums und auf unserer Überbrückungshilfe-Webseite.
Das Landeswirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.
Unternehmen können die Sofortbürgschaft ab 15. Juli 2020 auf zwei Wegen beantragen:
1. Über das Portal www.ermoeglicher.de
Bei positiver Prüfung erhalten Unternehmen eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.
2. Über die Hausbank
Die Hausbank beantragt eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.
Mezzanine-Beteiligungsprogramm für Start-Ups und mittelständische Unternehmen
Dieses Förderprogramm setzen Land und Bund gemeinsam um. Es ergänzt das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen bietet.
Das Land stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann.
Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.
Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:
KfW-Corona-Hilfe: Kredite und Schnellkredite für Unternehmen
FAQ: KfW-Schnellkredit (14.04.2020)
Merkblatt: Förderung von Bürgschaftsbank BW und L-Bank (18.03.2020)
Faktenblatt der L-Bank (19.03.2020)
KMU, Selbständige und Freiberufler, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können ab sofort auch eine BAFA-Förderung beantragen:
Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Zu den Beratungskosten zählen neben dem Honorar auch die Reisekosten sowie Auslagen des Beraters. Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist wie auch über die 4.000 Euro hinausgehenden Rechnungsbeträge vom Unternehmen zu tragen.
Weitere Informationen sowie Antragsformulare für die BAFA-Förderung finden Sie auf den Webseiten des RKW BW und des BAFA.
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Zentral sind umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen. Ein gemeinsames Papier der beiden Ministerien erläutert die Details.
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer können gestundet werden - wenden Sie sich an Ihre Finanzämter. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Für die Anträge haben die Finanzämter in Baden-Württemberg ein Antragsformular verfasst, dass Sie hier downloaden können.
Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden.
Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Steuerschulden und Steuernachzahlungen können ebenfalls gestundet werden.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium und der Sonderseite „Coronavirus: Wirtschaftliche Aspekte“ des BWHT.
Übersicht: Steuererleichterungen (30.03.2020)
Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.
Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).
Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.
Für welche Dauer kann eine Steuerstundung beantragt werden?
Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. In Bayern ist eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen.
Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Eine vereinfachte Regelung gilt zunächst bis Ende Mai.
Bestehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin und können die ggf. bereits gestundeten Beiträge oder die laufenden Beiträge ab Juni 2020 nicht oder nicht vollständig gezahlt werden, gibt es auch weiterhin die Möglichkeit zur Beitragsstundung, allerdings nur nach Vereinbarung mit der Krankenkasse.
Werden monatliche Raten- bzw. Teilzahlungen vereinbart, sind auch weiterhin keine Stundungszinsen zu zahlen. Wurden vor Ausbruch der Corona-Pandemie die Beiträge regelmäßig gezahlt, sind im Übrigen in aller Regel auch keine Sicherheitsleistungen zu erbringen. Weitere Informationen gibt es hier.
Einige Betreibe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.
Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:
Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)
Auch für Auszubildende gilt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Das heißt: Wer aus einem Risiko-Gebiet nach Baden-Württemberg zurückkehrt, muss sich sofort in seine Wohnung begeben, sich für 14 Tage absondern und umgehend das zuständige Ordnungsamt darüber informieren. Außerdem darf in dieser Zeit kein Besuch empfangen werden.
Die Einhaltung der Quarantäne wird von der Ortspolizei überwacht. Wer sich nicht an die genannten Maßnahmen hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Wer bei der Einreise aus einem Risikogebiet ein negatives SARS-CoV 2-Testergebnis vorlegen kann, muss sich nicht in Quarantäne begeben. Das Testergebnis darf bei der Einreise allerdings nicht älter als 48 Stunden sein, muss in Textform mit erkennbarem Aussteller vorliegen und mindestens 14 Tage lang aufbewahrt werden.
Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäne finden Sie hier.
Wenn die Berufsschule geschlossen wird, müssen Auszubildende zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Haben sie Aufgaben von der Schule mitbekommen, sind sie für die Bearbeitungszeit von der Arbeit freizustellen, ansonsten wird normal betrieblich ausgebildet.
Das Praktikum ist während der Zeit der Schulschließung auszusetzen, weil Praktikanten ohne die Schule auch nicht mehr versichert sind.
Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.
Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.
Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.
Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Corona-Virus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?
Solange in irgendeiner Art und Weise gearbeitet werden kann / darf, müssen auch die Auszubildenden erscheinen. Das gilt z.B. dann, wenn der Handelsanteil des Ausbildungsbetriebes zwar geschlossen ist, in der Werkstatt aber gearbeitet wird. Solange die Arbeit nicht von staatlicher Stelle untersagt ist, sind Auszubildende verpflichtet zur Arbeit zu kommen.
Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?
Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass der Ausbildungsbetrieb komplett geschlossen werden muss, müssen natürlich auch die Auszubildenden ihre Arbeit nicht mehr anbieten. Sie erhalten dann, wenn nicht anders im Tarif- oder Ausbildungsvertrag geregelt, für 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach wäre laut der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.
Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?
Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.
Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von 3 Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen und ein Antrag gestellt werden.
Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.
Grundsätzlich gilt, dass Ausbildung auch betrieben werden kann und soll, wenn keine Arbeit mehr da ist. Hier müssen pragmatische und auch eventuell kreative Lösungen gefunden werden, denn den Ausbilder trifft seine Ausbildungspflicht. Möglicherweise lässt sich ein kleines Projekt für und mit den Auszubildenden verwirklichen? Vielleicht gibt es Tätigkeiten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt der Ausbildung zu vermitteln sind und die auch unabhängig von Kundenaufträgen durchführbar sind? Das Berichtsheft könnte vervollständigt werden oder Fachberichte könnten verfasst werden.
Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, Ausbildung zu betreiben, ist es im absoluten Ausnahmefall auch möglich Auszubildende nach Hause zu schicken. Der Ausbildungsbetrieb verzichtet dann aber freiwillig auf die Arbeitskraft der Auszubildenden und ist verpflichtet für die Dauer von 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Ohne Vereinbarung zwischen Betrieb und Azubi darf keine Anordnung von Überstundenabbau erfolgen – auch die Beantragung von Urlaub darf in diesen Fällen nicht nahegelegt werden. Wenn der Betrieb unter Kurzarbeit steht, wäre laut der Agentur für Arbeit nach den mind. 6 Wochen Lohnfortzahlung auch Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.
Die Ausbildung der Auszubildenden ist nicht unbedingt mit der Auftragslage verbunden und entfällt nicht automatisch wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Wenn andere Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind eröffnen sich vielleicht besondere Möglichkeiten für die Ausbildung des Azubis, weil in der Werkstatt wenig Betrieb ist. Hier sind alle Mittel auszuschöpfen um die Ausbildung zu gewährleisten.
Wenn dies absolut nicht machbar ist und tatsächlich auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet wird, ist der Betrieb verpflichtet dem Auszubildenden für sechs Wochen die komplette Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Erst danach gibt es auch für Azubis einen Kurzarbeitergeldanspruch des Betriebes bei der Agentur für Arbeit. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall.
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.
Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Betreuung durch die Großeltern ist derzeit ausgeschlossen. Es gibt aktuell Notbetreuungseinrichtungen für Kinder von Eltern die bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen angehören, auch darauf muss, wenn möglich, zurückgegriffen werden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.
Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.
Die baden-württembergischen Handwerksorganisationen haben angesichts der aktuellen Situation entschieden, alle bis zum 31. Mai 2020 geplanten Zwischenprüfungen für Auszubildende abzusagen. Sie werden nicht nachgeholt.
Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren und diese nicht ablegen konnten, können ihre Prüfung voraussichtlich im Herbst 2020 nachholen.
Für Auszubildende entstehen dadurch keine Nachteile bei der Zulassung zur Abschluss- oder Gesellenprüfung.
Die schriftlichen Abschlussprüfungen finden nach jetzigem Stand (20. April 2020) vom 23. bis 25. Juni 2020 statt.
Alle Prüfungsteilnehmer werden fristgerecht eingeladen, allerdings unter dem Vorbehalt weiterer behördlicher Anordnungen oder der praktischen Durchführbarkeit der Prüfung.
Sollte der Lehrvertrag vor dem Ersatztermin enden, kann die Prüfung trotzdem abgelegt werden. Das Berufsausbildungsverhältnis kann auf Antrag des Auszubildenden aber auch verlängert werden. Damit hat er die Chance, sich im Betrieb auf die Prüfung vorzubereiten und die unter Umständen durch Quarantänemaßnahmen, Betriebs- oder Berufsschulschließung entstandenen Lücken zu schließen. Dazu sollten sich Betriebe und Auszubildende von der Handwerkskammer beraten lassen. Ansprechpartnerin ist Kathrin Löble.
Alle Prüfungen müssen unter den jeweils geltenden kommunalen Auflagen zum Infektionsschutz stattfinden. Diese schließen Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen mit ein.
Auch wenn der Berufsschulunterricht zeitweise ausgefallen ist und/oder die Ausbildung wegen Betriebsschließung unterbrochen werden musste, können Auszubildende zur Prüfung zugelassen werden. Liegt die ausgefallene Zeit bei weniger als 15 Prozent der gesamten Ausbildungsdauer, gelten die Versäumnisse in der Regel als geringfügig. Auch ansonsten werden die genauen Umstände des Einzelfalls bei der Prüfungszulassung berücksichtigt: Wurde zum Beispiel der Berufsschulunterricht über Lernplattformen erteilt, ist der Ausfall des Präsenzunterrichts nicht in vollem Umfang als Fehlzeit zu werten.
Wenn Auszubildende und Betriebe ausgefallene Ausbildungszeit nachholen wollen, kann bei der Handwerkskammer (Ansprechpartnerin: Kathrin Löble) eine Verlängerung der Ausbildungsdauer beantragt werden.
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