Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mehrarbeitszuschlag-teilzeitbeschaeftigte-systemgastronomie-3129723
Timestamp: 2020-02-17 06:08:01
Document Index: 48527536

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

Mehr­ar­beits­zu­schlag für Teil­zeit­be­schäf­tig­te in der Sys­tem­gas­tro­no­mie | Rechtslupe
8. März 2018 Rechtslupe
Mehr­ar­beits­zu­schlag für Teil­zeit­be­schäf­tig­te in der Sys­tem­gas­tro­no­mie
Zuschlags­pflich­ti­ge Mehr­ar­beit im Sin­ne von § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV Sys­tem­gas­tro­no­mie ist auch bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit nur die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung, die über die von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten hin­aus­geht. Dies ergibt die Aus­le­gung nach dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang. Sinn und Zweck sowie die Sys­te­ma­tik der Tarif­nor­men unter­stüt­zen das Aus­le­gungs­er­geb­nis.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.
Danach besteht ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­ver­gü­tung für Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit nicht.
Zwar lie­ße die Tarif­vor­schrift des § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV nach ihrem inso­weit nicht ein­deu­ti­gen Wort­laut auch ein sol­ches Ver­ständ­nis zu. Sie for­mu­liert näm­lich ohne zwi­schen Voll- und Teil­zeit zu unter­schei­den: "Bei einer fest­ge­leg­ten Jah­res­ar­beits­zeit nach Ziff. 3 ist Mehr­ar­beit die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung, die … am Ende des Zwölf­mo­nats­zeit­raums über die ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit hin­aus­geht." Dabei bleibt unklar, was mit "ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit" gemeint und wel­che Bedeu­tung der Bezug­nah­me auf Ziff. 3 bei­zu­mes­sen ist. Eben­so offen bleibt, ob der Beginn der Mehr­ar­beit grund­sätz­lich an die Jah­res­ar­beits­zeit einer Voll­zeit­tä­tig­keit anknüp­fen soll, wor­auf § 4 Ziff. 4 MTV und § 5 Ziff. 5 MTV hin­deu­ten, oder – wie Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 MTV es regelt – bei Teil­zeit "ent­spre­chend weni­ger". Die Tarif­vor­schrift lau­tet gera­de nicht, was ein­deu­tig wäre: Bei einer fest­ge­leg­ten Jah­res­ar­beits­zeit nach Ziff. 3 ist Mehr­ar­beit die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung, die am Ende des Zwölf­mo­nats­zeit­raums über die ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit "einer Voll­zeit­tä­tig­keit" hin­aus­geht.
Nach dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang las­sen sich indes Anhalts­punk­te für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en dahin­ge­hend fin­den, zuschlags­pflich­ti­ge Mehr­ar­beit sol­le auch bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit nur die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung sein, die über die von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten hin­aus­geht. Sinn und Zweck sowie die Sys­te­ma­tik der Tarif­nor­men unter­stüt­zen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis.
Zunächst spricht schon der Wort­laut von § 5 Ziff. 5 MTV für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Er lau­tet: (cite)"Bei Teil­zeit­kräf­ten ist Mehr­ar­beit nur die­je­ni­ge Arbeits­zeit, die über die regel­mä­ßi­ge monat­li­che Arbeits­zeit einer Voll­zeit­tä­tig­keit nach § 4 Ziff. 1 hinausgeht."(/cite)
Eine Her­aus­nah­me der Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit lässt sich der Tarif­norm nicht ent­neh­men. Viel­mehr stellt sie all­ge­mei­ne Grund­sät­ze für alle Arbeit­neh­mer in Teil­zeit auf. Das wird durch die Über­schrift "Teil­zeit" unter­mau­ert. § 5 Ziff. 5 MTV ent­hält im Gegen­satz zu § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV außer­dem das Wort "nur". Die­se unter­schied­li­che For­mu­lie­rung ergibt aber nur Sinn, wenn das Wort "nur" im Sin­ne eines die Aus­schließ­lich­keit beto­nen­den Ele­men­tes ver­wen­det wird und nicht der Begren­zung der Anzahl von Stun­den im Sin­ne von "nur so vie­le Stun­den" die­nen soll 2. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten ansons­ten die­sel­be For­mu­lie­rung wie in § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV wäh­len kön­nen. § 4 MTV hat erkenn­bar eine ande­re Ziel­rich­tung, näm­lich die Grund­sät­ze der Arbeits­zeit im All­ge­mei­nen zu regeln. Der For­mu­lie­rung des § 4 Ziff. 3: "in die­sem Fall beträgt die Jah­res­ar­beits­zeit für eine Voll­zeit­tä­tig­keit 2028 Stun­den, für eine Teil­zeit­tä­tig­keit ent­spre­chend weni­ger", kommt damit die Bedeu­tung eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes zur Arbeits­zeit zu, nicht die­je­ni­ge einer Rege­lung von Mehr­ar­beit oder Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen.
Dar­aus folgt, dass Mehr­ar­beit bei Teil­zeit allein von § 5 Ziff. 5 MTV defi­niert wer­den soll, sich die­se also an der Arbeits­zeit der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten aus­rich­tet, und zwar auch dann, wenn Jah­res­ar­beits­zeit ver­ein­bart ist.
Ent­ge­gen steht nicht, dass § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV von "ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit" spricht, wäh­rend § 4 Ziff. 3 von "ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit" aus­geht. Denn aus § 4 Ziff. 3 MTV folgt nur die Mög­lich­keit, ein­zel­ver­trag­lich Jah­res­ar­beits­zeit zu ver­ein­ba­ren. Sonst hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV eher for­mu­liert "…über die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit hin­aus­geht".
In die­sem Zusam­men­hang wird dann auch klar, wel­che Bedeu­tung der For­mu­lie­rung in § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV zukommt, die lau­tet: "…über die ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit hin­aus­geht". Die Tarif­norm will nur aus­drü­cken, dass eine Jah­res­ar­beits­zeit ver­ein­bart wer­den kann. Sie meint nicht die Anzahl der im Jah­res­ar­beits­zeit­kon­to ver­ein­bar­ten Stun­den.
Das Aus­le­gungs­er­geb­nis folgt zudem aus einem Umkehr­schluss: § 5 Ziff. 4 MTV nimmt für einen tarif­li­chen Auf­sto­ckungs­an­spruch hin­sicht­lich der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit gera­de die Teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit aus 3.
Auch unter wer­tungs­mä­ßi­gen Gesichts­punk­ten gebührt § 5 Ziff. 5 MTV der Vor­rang gegen­über § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV. Teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit wür­den nicht nur gegen­über teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern mit fes­ter Wochen­ar­beits­zeit ohne ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit bevor­zugt. Eine Bes­ser­stel­lung ergä­be sich auch gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit, obwohl die Tarif­par­tei­en für die­se hin­ge­nom­men haben, dass sie einen Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlag nicht in glei­cher Wei­se erhal­ten wie Arbeit­neh­mer mit monat­li­cher Arbeits­zeit und somit im Zwei­fel weni­ger Mehr­ar­beits­stun­den ansam­meln kön­nen. Dass Teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit einer ver­ein­bar­ten Jah­res­ar­beits­zeit gegen­über den­je­ni­gen mit monat­li­cher Arbeits­zeit und ins­be­son­de­re den Voll­zeit­ar­beits­kräf­ten in beson­de­rer Wei­se bevor­zugt wer­den sol­len, fin­det im Tarif­ver­trag kei­nen Nie­der­schlag.
Zu beach­ten ist des Wei­te­ren, dass von der Fle­xi­bi­li­tät des Jah­res­ar­beits­zeit­kon­tos nicht aus­schließ­lich der Arbeit­ge­ber pro­fi­tiert. Die Arbeit­neh­mer in Teil­zeit ent­hal­ten über das Jahr hin­durch das vol­le Ent­gelt unab­hän­gig davon, ob sie Minus­stun­den ansam­meln. Hin­zu kommt, dass bei Über­schrei­tung von 115 v.H. der per­sön­li­chen monat­li­chen Soll­ar­beits­zeit nicht mehr inner­halb des Modells der Jah­res­ar­beits­zeit gear­bei­tet wird. Die über 115 v.H. ange­fal­le­nen Stun­den wer­den im Fol­ge­mo­nat ver­gü­tet, in dem sie aus­ge­zahlt oder auf Wunsch des Arbeit­neh­mers in Frei­zeit gewährt wer­den. Nur der Kor­ri­dor von 85 bis 115 v.H. der per­sön­li­chen monat­li­chen Soll­ar­beits­zeit fließt in das Jah­res­ar­beits­zeit­kon­to und wird am Jah­res­en­de abge­rech­net. Bei Über­schrei­tung der 115‑v.H.-Grenze der per­sön­li­chen monat­li­chen Soll­ar­beits­zeit wird ein 25- v.H.-Mehrarbeitszuschlag fäl­lig. Eine Teil­zeit­kraft mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit, die in ein­zel­nen Mona­ten die Arbeits­zeit einer Voll­zeit­kraft über­schrei­tet, erhält den Zuschlag von 25 v.H. sofort. Inso­fern wer­den Teil­zeit­kräf­te ohne und sol­che mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit gleich behan­delt.
Das Aus­le­gungs­er­geb­nis steht auch im Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung. Danach ver­stößt eine tarif­li­che Rege­lung, die einen tarif­li­chen Mehr­ar­beits­zu­schlag für Teil­zeit­be­schäf­tig­te erst bei Über­schrei­ten der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten vor­sieht, nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG oder ande­res höher­ran­gi­ges Recht 4.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 6. Novem­ber 2017 – 8 Sa 672/​17
Die offe­ne Sach­aus­schüt­tung – und ihre Bewer­tung Der Gegen­stand einer Sach­aus­schüt­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert zu bewer­ten. Auf den Wert­an­satz im Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss kommt es nicht an. Offe­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer…
zu den nach st. Rspr. anzu­wen­den­den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. für vie­le zuletzt BAG 26.10.2016 – 5 AZR 226/​16 25 mwN; BAG 29.06.2016 – 5 AZR 696/​15 19[↩]
vgl. LAG Köln vom 11.07.2017 – 14 Sa 340/​17, III. 2. b) aa) (1), n.v.[↩]
s. auch LAG Düs­sel­dorf vom 11.07.2017 – 14 Sa 340/​17 – aaO[↩]
BAG vom 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16 [↩]
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