Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%20545
Timestamp: 2019-10-19 05:58:00
Document Index: 23659284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1985, 545 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.08.1985 | BGH, 24.07.1985
https://dejure.org/1985,1566
BGH, 14.08.1985 - 3 StR 263/85 (https://dejure.org/1985,1566)
BGH, Entscheidung vom 14.08.1985 - 3 StR 263/85 (https://dejure.org/1985,1566)
BGH, Entscheidung vom 14. August 1985 - 3 StR 263/85 (https://dejure.org/1985,1566)
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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung - Wirkung der Unterbrechung auf Tat im verfahrensrechtlichen Sinne - Verjährungsunterbrechende Wirkung durch Vernehmung des Beschuldigten - Keine Verjährungsunterbrechung bei nicht hinreichend ...
Insbesondere kommt es auf ihre konkrete Eignung zur Verfahrensförderung, das heißt, ob die getroffene Maßnahme notwendig oder zweckmäßig war, nicht an (BGH NJW NStZ 1985, 545/546).
Dass die Vernehmung des Angeschuldigten nicht zeitnah nach der Anordnung vom 21.05.2001, sondern nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen erst am 09.04.2002 durchgeführt wurde, ist für die durch die Anordnung als solche bewirkte Verjährungsunterbrechung ohne Belang (vgl. BGH NStZ 1985, 545, 546;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder StGB 26. Aufl. § 78 c Rdnr. 6;… Tröndle/Fischer a.a.O.;… Jähnke a.a.O. Rdnr. 10).
Es kommt nicht darauf an, ob die Handlung zur Förderung des Verfahrens bestimmt und objektiv geeignet, notwendig oder zweckmäßig war (BGH NStZ 1985, 545, 546, Göhler, aaO., § 33 Rn. 3).
An der verjährungsunterbrechenden Wirkung dieser zweckmäßigen Verfügung ändert es nichts, dass ihre Erledigung unterblieben ist, ohne dass die hierfür maßgeblichen Gründe den Akten entnommen werden können (vgl. z.B. BGH NStZ 1985, 545).
Ein allgemeiner Ermittlungsauftrag an die Polizei reicht selbst dann nicht aus, wenn er die Vernehmung des Beschuldigten miteinschließt (BGH NStZ 1985, 545, 546).
Insoweit kann dahinstehen, ob die Verfügung der Staatsanwaltschaft den an eine Anordnung der ersten Vernehmung im Sinne des § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. dazu BGH NStZ 1985, 545, 546) und ob der Durchsuchungsbeschluß den Gegenstand des Verfahrens hinreichend konkret bezeichnet.
Strafverfahren: Anforderungen an eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende …
In einem solchen Fall ist die Maßnahme nicht hinreichend konkretisiert, um ihr verjährungsunterbrechende Wirkung beimessen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 14.08.1985 - 3 StR 263/85, juris).
BGH, 24.07.1985 - 2 StR 368/85
https://dejure.org/1985,2062
BGH, 24.07.1985 - 2 StR 368/85 (https://dejure.org/1985,2062)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1985 - 2 StR 368/85 (https://dejure.org/1985,2062)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1985 - 2 StR 368/85 (https://dejure.org/1985,2062)
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Geltung des deutschen Strafrechts für die Tat eines Ausländers im Ausland - Hehlerei als auslieferungsfähige Straftat
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2; StPO § 260 Abs. 3
Das Prinzip folgt aus dem Interesse daran, dass ein ausländischer Straftäter durch Eintritt in den Staat, der ihn ergreift, aber nicht ausliefert oder ausliefern kann, einer gerechten Verfolgung nicht entgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1985 - 2 StR 368/85, NStZ 1985, 545 mwN).
Bei zunehmender Internationalisierung könnte es die Funktionsfähigkeit der stellvertretenden Strafrechtspflege, die u.a. der Solidarität der Staaten bei der Verbrechensverfolgung im Interesse eines weltweiten Schutzes der Rechtsgüter dient (Pappas, Stellvertretende Strafrechtspflege, 1996, Seite 11 f.;… Oehler aaO Rdn. 811, 840; vgl. auch BGH NStZ 1985, 545), gefährden, wenn bei umfangreichen Verfahren auch noch in der Revisionsinstanz unter Einbeziehung der betroffenen Bundesministerien immer wieder alle denkbaren Auslieferungsmöglichkeiten im Hinblick auf gegebenenfalls mehrere Heimat- und Tatortstaaten überprüft werden müßten.
BGH, 24.06.1993 - 1 StR 271/93
Verurteilung eines tschechischen Staatsbürgers in Deutschland wegen in Österreich …
Sie hat jedoch - worauf die Revision zu Recht hinweist - nicht bedacht, daß vor einer Verurteilung des Angeklagten durch ein deutsches Gericht auch die Frage einer Auslieferung an die tschechische Republik hätte geklärt werden müssen (BGH NStZ 1985, 545).