Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-kunde-versicherungsmaklers-3114889
Timestamp: 2019-10-18 14:00:13
Document Index: 325647230

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 60', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 311', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Der Kun­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers – und der Ansprech­part­ner der Ver­si­che­rung | Rechtslupe
Zwi­schen einem Ver­si­che­rer und einem Ver­si­che­rungs­mak­ler, der mit einem Ver­si­che­rungs­neh­mer des Ver­si­che­rers einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag abge­schlos­sen hat, besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Allein die unter den Rubri­ken "Es betreut Sie:" oder "Ihr per­sön­li­cher Ansprech­part­ner" erfolg­te Anga­be des Namens und der Kon­takt­da­ten eines für den Außen­dienst des Ver­si­che­rers täti­gen Mit­ar­bei­ters in einem Schrei­ben an den Ver­si­che­rungs­neh­mer, das an die­sen über den Ver­si­che­rungs­mak­ler des Ver­si­che­rungs­neh­mers über­sandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu der Fehl­vor­stel­lung ver­an­lasst wird, der genann­te Mit­ar­bei­ter sei als allei­ni­ger Ansprech­part­ner anstel­le des Ver­si­che­rungs­mak­lers oder als gleich­wer­ti­ger Ansprech­part­ner neben die­sem für die Betreu­ung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zustän­dig.
Dabei ist es für die­se Bewer­tung nicht von Bedeu­tung, dass die Bestim­mung des § 5 Abs. 1 UWG durch Art. 1 Num­mer 6 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb 1 nach der vor­lie­gend gel­tend gemach­ten Ver­let­zungs­hand­lung – die Über­sen­dung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Schrei­bens nebst Ver­si­che­rungs­schein erfolg­te am 7.09.2013 – mit Wir­kung ab dem 10.12 2015 geän­dert wor­den ist. Zwar hat die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin die gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt, so dass die Kla­ge nur begrün­det ist, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sowohl zum Zeit­punkt sei­ner Vor­nah­me rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist 2. Eine für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge im Hin­blick auf die Bestim­mung des § 5 UWG folgt aus der Ände­rung des § 5 Abs. 1 UWG jedoch nicht 3. Die in Anleh­nung an den Wort­laut von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nF auf­ge­nom­me­ne Rele­vanz­klau­sel ist der Sache nach auch bis­lang schon Gegen­stand der Prü­fung des Irre­füh­rungs­ver­bots gemäß § 5 UWG gewe­sen 4.
Der Ver­si­che­rungs­mak­ler und die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sind Mit­be­wer­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Ein für die Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erfor­der­li­ches kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann 5. Da im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes grund­sätz­lich kei­ne hohen Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses zu stel­len sind, reicht es hier­für aus, dass sich der Ver­let­zer durch sei­ne Ver­let­zungs­hand­lung im kon­kre­ten Fall in irgend­ei­ner Wei­se in Wett­be­werb zu dem Betrof­fe­nen stellt 6. Daher ist ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die ande­re Par­tei dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne besteht, dass der eige­ne Wett­be­werb geför­dert und der frem­de Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­den kann 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben besteht zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­mak­ler und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis. Bei­de Par­tei­en bie­ten die Dienst­leis­tung der Bera­tung über Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten an. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin macht gel­tend, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit der Anga­be von Mit­ar­bei­tern der mit dem Außen­dienst betrau­ten ADVAG als Betreu­er und als per­sön­li­cher Ansprech­part­ner für Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten den Wett­be­werb der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin beein­träch­tigt, wel­cher eben­falls auf die Bera­tung der von ihr als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin betreu­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­tet ist.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist es für die Annah­me eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en nicht erfor­der­lich, dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin selbst den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung ver­mit­telt hat. Maß­geb­lich für das Wett­be­werbs­ver­hält­nis der Par­tei­en im Hin­blick auf die Bera­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist allein, dass die Über­sen­dung des bean­stan­de­ten Schrei­bens und des Ver­si­che­rungs­scheins wäh­rend der Gel­tung des zwi­schen der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bestehen­den Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trags erfolgt ist. Dies war vor­lie­gend der Fall.
Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des OLG Koblenz vom 21.10.2003 8. Anders als in jenem Fall geht es vor­lie­gend gera­de nicht um eine werb­li­che Kon­takt­auf­nah­me der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu ihrem von einem Ver­si­che­rungs­mak­ler ver­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer außer­halb bestehen­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge oder lau­fen­der Ver­trags­ver­hand­lun­gen. Die Über­sen­dung des bean­stan­de­ten Schrei­bens und des Ver­si­che­rungs­scheins betrifft im Streit­fall viel­mehr eine bestehen­de Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung. Auch in Bezug auf die­sen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag ste­hen die Par­tei­en im Wett­be­werb um die Erbrin­gung von Bera­tungs­leis­tun­gen, etwa zu der Fra­ge, ob der Ver­trag im Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers geän­dert, gekün­digt oder durch einen ande­ren Ver­trag ersetzt wer­den soll­te. Im Übri­gen ver­hält sich die von der Revi­si­on in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung nicht zur Fra­ge eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Ver­si­che­rungs­mak­ler und einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, son­dern lässt die­se Fra­ge offen.
Aller­dings sind die beschrie­be­nen Anga­ben in dem Schrei­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht irre­füh­rend im Sin­ne von § 5 Abs. 1 UWG.
Eine geschäft­li­che Hand­lung ist im Sin­ne von § 5 Abs. 1 UWG irre­füh­rend, wenn das Ver­ständ­nis, das sie bei den Ver­kehrs­krei­sen erweckt, an die sie sich rich­tet, mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt. Für die Beur­tei­lung kommt es dar­auf an, wel­chen Gesamt­ein­druck sie bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen her­vor­ruft.
Dabei ist das vor­lie­gend ange­grif­fe­ne Schrei­ben, in dem unter der Rubrik "Es betreut Sie:" ein Ver­mö­gens­be­ra­ter der ADVAG mit Name und Kon­takt­da­ten ange­ge­ben war, nicht irre­füh­rend. Weder besteht die Gefahr, dass der Ver­kehr zu der Fehl­vor­stel­lung ver­lei­tet wird, nicht die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, son­dern allein Mit­ar­bei­ter der ADVAG sei­en als Ansprech­part­ner für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zustän­dig, noch besteht eine Irre­füh­rung dahin­ge­hend, dass durch das Schrei­ben der Ein­druck erweckt wird, die als Betreu­er genann­te Per­son sei als gleich­wer­ti­ger Ansprech­part­ner neben der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin für die Betreu­ung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zustän­dig. Wei­ter ist eine Irre­füh­rung im Hin­blick auf die Fähig­keit des im Schrei­ben genann­ten Ansprech­part­ners zur Ertei­lung von Aus­künf­ten über das kon­kre­te Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nicht gege­ben. Dem ange­spro­che­nen Ver­kehr wird auch nicht in irre­füh­ren­der Wei­se ein "beson­de­res Nähe­ver­hält­nis" des Ansprech­part­ners zum Ver­si­che­rungs­neh­mer sug­ge­riert. Eine Irre­füh­rung ergibt sich schließ­lich nicht aus dem Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht aus­drück­lich als Ansprech­part­ner benannt hat.
Es besteht nicht die Gefahr, dass der Ver­kehr durch das ange­grif­fe­ne Schrei­ben zu der Fehl­vor­stel­lung ver­lei­tet wird, nicht die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, son­dern allein Mit­ar­bei­ter der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft oder ihres Außen­diens­tes sei­en als Ansprech­part­ner für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zustän­dig.
Hier­bei kommt es auf die Anschau­ung der­je­ni­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer an, die sich durch einen Ver­si­che­rungs­mak­ler ver­tre­ten las­sen. Maß­geb­lich ist der Gesamt­ein­druck der bean­stan­de­ten Anga­ben aus der Sicht eines ver­stän­di­gen und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers.
In dem vor­lie­gen­den Schrei­ben fin­den sich kei­ne Anga­ben, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht (mehr) von der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin oder "allein" von dem dort genann­ten Mit­ar­bei­ter der ADVAG betreut wird. In dem Brief­kopf ist viel­mehr unter der Über­schrift "Es betreut Sie:" ledig­lich ein Ver­mö­gens­be­ra­ter der ADVAG ange­ge­ben. Die­ser für sich genom­men unstrei­tig zutref­fen­den Anga­be lässt sich kein Bezug zur Ver­si­che­rungs­mak­le­rin und ihrem Auf­ga­ben­be­reich ent­neh­men.
Der ange­spro­che­ne Ver­kehr hat auch nach den Umstän­den kei­nen Anlass, dem Schrei­ben über die Mit­tei­lung des auf Sei­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zustän­di­gen Mit­ar­bei­ters hin­aus eine Anga­be zum Zustän­dig­keits­be­reich der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin zu ent­neh­men. Es kann ent­ge­gen der Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts nicht ange­nom­men wer­den, der ange­schrie­be­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer wer­de die bean­stan­de­ten Anga­ben in dem Sin­ne auf­fas­sen, die ange­ge­be­ne Per­son sei an der Stel­le der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin der für die Betreu­ung maß­geb­li­che Ansprech­part­ner und die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin sei für ihn nicht (mehr) zustän­dig.
Die Mit­tei­lung des für einen Kun­den zustän­di­gen Mit­ar­bei­ters ist für sich genom­men eine in der schrift­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on von Unter­neh­men mit ihren Kun­den übli­che und sinn­vol­le Pra­xis. Es ent­spricht der Lebens­er­fah­rung, dass Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men im Schrift­ver­kehr mit ihren Kun­den regel­mä­ßig den nach der intern erfolg­ten Arbeits­auf­tei­lung für die­sen zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter und des­sen Kon­takt­da­ten auf­füh­ren. Dadurch wird nicht nur zur För­de­rung der Kun­den­bin­dung der Ein­druck einer anony­men und unper­sön­li­chen Sach­be­ar­bei­tung ver­mie­den, son­dern auch im Inter­es­se des Kun­den eine direk­te Kon­takt­auf­nah­me ohne die Not­wen­dig­keit einer in jedem Ein­zel­fall erneut intern zu klä­ren­den Zustän­dig­keit ermög­licht. Ein über die Mit­tei­lung des nach der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on zustän­di­gen Mit­ar­bei­ters hin­aus­ge­hen­der Erklä­rungs­wert kommt die­sen Anga­ben dage­gen nicht zu. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um der Ver­kehr den bean­stan­de­ten Anga­ben einen wei­ter­ge­hen­den Inhalt zur Zustän­dig­keit der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin bei­le­gen soll­te
Auch im kon­kre­ten Kon­text der bean­stan­de­ten Anga­be spricht nichts für das vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Ver­ständ­nis. Das Schrei­ben ins­ge­samt ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te, die dar­auf hin­deu­ten, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Aus­sa­gen zur (feh­len­den) Zustän­dig­keit der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als Ansprech­part­ne­rin und Betreue­rin der Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers tref­fen woll­te. Gegen die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts spricht wei­ter der Umstand, dass das bean­stan­de­te Schrei­ben nicht von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft an den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­sandt wur­de, son­dern ent­spre­chend der den Ver­si­che­rer tref­fen­den Kor­re­spon­denz­pflicht 9 an die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin adres­siert und zur Wei­ter­ga­be durch die­se an den Ver­si­che­rungs­neh­mer bestimmt war. Erhält aber der Ver­si­che­rungs­neh­mer das Schrei­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bestim­mungs­ge­mäß nicht direkt, son­dern ver­mit­telt über sei­nen im Schrei­ben als Adres­sat kennt­lich gemach­ten Ver­si­che­rungs­mak­ler, wird durch die Art und Wei­se des Emp­fangs des Schrei­bens doku­men­tiert, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zuvor beauf­trag­ten Ver­si­che­rungs­mak­ler akzep­tiert und ihn zur Wahr­neh­mung der Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers für zustän­dig hält.
Eine Irre­füh­rung kann auch nicht mit der Erwä­gung begrün­det wer­den, der Ver­si­che­rungs­neh­mer beschäf­ti­ge sich in vie­len Fäl­len nur sel­ten mit einem Ver­si­che­rungs­the­ma und kön­ne sich nicht mehr an sei­nen letz­ten Ansprech­part­ner erin­nern, wenn er nach län­ge­rer Zeit einen Ansprech­part­ner benö­ti­ge, um Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen gel­tend zu machen. Die­se Beur­tei­lung beruht offen­bar auf der Annah­me, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich aktu­ell nicht mehr an die Ein­zel­hei­ten sei­ner Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten erin­nert und des­halb in sei­ne Unter­la­gen schau­en muss, dort zwar das Schrei­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, nicht aber die Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trags und die schrift­li­che Kor­re­spon­denz mit dem Mak­ler vor­fin­den wird. Hier­für gibt es nach der Lebens­er­fah­rung kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin in ihrer Eigen­schaft als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin aus dem Anschrif­ten­feld des ange­grif­fe­nen Schrei­bens aus­drück­lich ersicht­lich ist und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb durch das Schrei­ben selbst in Erin­ne­rung geru­fen wird.
Eine Irre­füh­rung kann auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der Über­sen­dung des Schrei­bens durch die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin die­se gleich­wohl noch als zustän­di­ge Ansprech­part­ne­rin ansä­he und hier­durch die Gefahr bestün­de, dass die im Schrei­ben als Betreu­er genann­te Per­son neben der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als gleich­wer­ti­ger Ansprech­part­ner bei kon­kre­ten Fra­gen im Scha­dens­fall oder zum Ver­si­che­rungs­ver­trag ange­se­hen wer­de.
Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht ersicht­lich, auf­grund wel­cher Umstän­de ein durch­schnitt­lich ver­stän­di­ger und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­mer Ver­si­che­rungs­neh­mer durch das bean­stan­de­te Schrei­ben zu der Vor­stel­lung gebracht wer­den kann, die im Schrei­ben unter der in Rede ste­hen­den Rubrik ange­ge­be­ne Per­son sei bei Fra­gen zum Scha­dens­fall oder zum Ver­si­che­rungs­ver­trag ein im Ver­hält­nis zur Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als beauf­trag­te Ver­si­che­rungs­mak­le­rin gleich­wer­ti­ger Ansprech­part­ner. Sol­che Umstän­de sind weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.
Das bean­stan­de­te Schrei­ben ent­hält kei­ne Aus­sa­gen zu der Fra­ge einer Rang­fol­ge zur Zustän­dig­keit für den Fall, dass ein Ver­si­che­rungs­mak­ler ein­ge­schal­tet ist. Es wird dort nicht behaup­tet, die im Schrei­ben unter der Rubrik "Es betreut Sie:" ange­ge­be­ne Per­son sei in "gleich­wer­ti­ger" Wei­se wie die von ihm als Ver­si­che­rungs­mak­ler beauf­trag­te Ver­si­che­rungs­mak­le­rin zur Betreu­ung zustän­dig.
Eine sol­che Aus­sa­ge lässt sich dem Schrei­ben auch nicht nach den Umstän­den ent­neh­men.
Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es nicht um das Ver­ständ­nis von Ver­si­che­rungs­neh­mern all­ge­mein, son­dern um das Ver­ständ­nis sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer geht, die einen Ver­si­che­rungs­mak­ler mit der Betreu­ung ihrer Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten betraut und die­sen mit ent­spre­chen­den Voll­mach­ten aus­ge­stat­tet haben. Ein sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer weiß regel­mä­ßig aus eige­ner Anschau­ung um die Kom­pe­ten­zen und Voll­mach­ten, die er selbst ein­ge­räumt hat. Er weiß zudem infol­ge des Abschlus­ses des Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­tra­ges und der sich anschlie­ßen­den Ver­trags­pra­xis, dass (nun­mehr) sein Ver­si­che­rungs­mak­ler und nicht (mehr) der Ver­si­che­rer direkt sein vor­ran­gi­ger Ansprech­part­ner ist. Die Beauf­tra­gung eines Ver­si­che­rungs­mak­lers erfolgt im Regel­fall, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten gegen­über dem Ver­si­che­rer durch einen Ver­tre­ter wahr­neh­men zu las­sen und die mit den Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten an einen Ver­tre­ter zu dele­gie­ren 10. Auch im Streit­fall lag es so, dass das bean­stan­de­te Schrei­ben nebst Ver­si­che­rungs­schein den Ver­si­che­rungs­neh­mer über sei­ne Ver­si­che­rungs­mak­le­rin erreicht hat.
Eine Irre­füh­rung ergibt sich im Streit­fall nicht dar­aus, dass der durch­schnitt­lich infor­mier­te und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­me Ver­si­che­rungs­neh­mer der Anga­be eines Mit­ar­bei­ters der ADVAG unter der Rubrik "Es betreut Sie:" die Infor­ma­ti­on ent­neh­men wird, dass der ange­ge­be­ne Mit­ar­bei­ter nach der inter­nen Orga­ni­sa­ti­on der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft für die Bear­bei­tung der Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zustän­dig ist. Die­se Infor­ma­ti­on ent­spricht unstrei­tig den Tat­sa­chen und wird von der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin zudem nicht als irre­füh­rend ange­grif­fen.
Eine rele­van­te Irre­füh­rung liegt nicht dar­in, dass der ange­spro­che­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer der Mit­tei­lung des ihn betreu­en­den Mit­ar­bei­ters zugleich die Infor­ma­ti­on ent­neh­men wird, es gebe Situa­tio­nen, in denen ein sol­cher Ansprech­part­ner für ihn rele­vant wer­den kann. Eine sol­che Vor­stel­lung ent­spricht den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­sen und ist des­halb nicht irre­füh­rend.
Zwar besteht die in § 6 Abs. 1 bis Abs. 4 VVG bestimm­te Bera­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht, wenn der Ver­trag mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer von einem Ver­si­che­rungs­mak­ler ver­mit­telt wird (§ 6 Abs. 6 VVG). Die Aus­set­zung der den Ver­si­che­rer tref­fen­den Bera­tungs­pflich­ten ist des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Ver­si­che­rungs­mak­ler sei­ner­seits dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß §§ 60 ff. VVG umfas­send zur Bera­tung ver­pflich­tet ist und es des­halb an einem typi­schen Schutz­be­dürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers fehlt 11. Der Ver­si­che­rer darf des­halb davon aus­ge­hen, dass die eigent­lich ihm oblie­gen­den Bera­tungs­pflich­ten durch den Ver­si­che­rungs­mak­ler erfüllt wer­den 12. Dar­aus ergibt sich aller­dings nicht, dass mit der Ein­schal­tung eines Ver­si­che­rungs­mak­lers sämt­li­che Bera­tungs­pflich­ten des Ver­si­che­rers erlö­schen, die Not­wen­dig­keit eines direk­ten Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­ge­sprächs zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer damit ent­fal­len und des­halb auch kein sach­lich gerecht­fer­tig­tes Bedürf­nis besteht, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über einen dafür zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter zu benen­nen.
Das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen einem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist nicht sel­ten lang­fris­tig ange­legt und die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen kön­nen für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu einem Zeit­punkt rele­vant wer­den, wenn er das Ver­trags­ver­hält­nis mit einem von ihm ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rungs­mak­ler wie­der been­det hat. Dem Ver­si­che­rer oblie­gen außer­dem trotz der Bereichs­aus­nah­me des § 6 Abs. 6 VVG wäh­rend des Bestehens eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­tra­ges unter Umstän­den wei­ter­hin Bera­tungs­pflich­ten, die es sach­lich recht­fer­ti­gen, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen dafür zustän­di­gen Ansprech­part­ner mit­zu­tei­len. So ist der Ver­si­che­rer nach Treu und Glau­ben zur Bera­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­pflich­tet, wenn für den Ver­si­che­rer eine unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder des Ver­si­che­rungs­mak­lers erkenn­bar wird oder wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Bera­tungs­be­darf aus­drück­lich anmel­det 13. Ins­be­son­de­re für den letzt­ge­nann­ten Fall ist es uner­heb­lich, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­tra­ges gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG auf eine Bera­tung ver­zich­tet hat. Eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung kann nach dem kla­ren Wort­laut des § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG nur auf den Ein­zel­fall bezo­gen wer­den. Ein im Vor­hin­ein erklär­ter all­ge­mei­ner Ver­zicht, der nicht auf eine jeweils anste­hen­de Bera­tung bezo­gen ist, ist unwirk­sam 14. Jeden­falls läge aber in einem kon­kre­ten Bera­tungs­er­su­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers an den Ver­si­che­rer ein kon­klu­den­ter Wider­ruf einer zuvor abge­ge­be­nen Ver­zichts­er­klä­rung im Sin­ne von § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG.
Der Adres­sat des bean­stan­de­ten Schrei­bens wird auch nicht dar­über in die Irre geführt, dass der als Betreu­er Genann­te wegen eines vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­spro­che­nen Ver­bots der Daten­wei­ter­ga­be an Drit­te kei­ne Aus­künf­te ertei­len kön­ne.
Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht ersicht­lich, auf­grund wel­cher Umstän­de ein durch­schnitt­lich ver­stän­di­ger und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­mer Ver­si­che­rungs­neh­mer durch das bean­stan­de­te Schrei­ben zu der Vor­stel­lung gelangt, der im Schrei­ben unter der Rubrik "Es betreut Sie:" ange­ge­be­ne Mit­ar­bei­ter der ADVAG sei zur Ertei­lung von Aus­künf­ten berech­tigt, für die die Kennt­nis von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfor­der­lich sei. Sol­che Umstän­de sind weder fest­ge­stellt wor­den noch sonst ersicht­lich. Im Gegen­teil spre­chen die vor­lie­gen­den Umstän­de gegen eine sol­che Vor­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers. So hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit­ge­teilt, aus Grün­den des Daten­schut­zes wer­de einer Wei­ter­ga­be und Ver­wen­dung der Kun­den­da­ten an Drit­te aus­drück­lich wider­spro­chen. Es ist nicht ersicht­lich, war­um ein Ver­si­che­rungs­neh­mer trotz einer sol­chen Erklä­rung davon aus­ge­hen soll­te, dass sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht dar­an hal­ten, son­dern den von ihr ein­ge­schal­te­ten Außen­dienst­mit­ar­bei­ter der ADVAG wei­ter­hin Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gewäh­ren wird.
Für den Bun­des­ge­richts­hof erweckt die in dem Schrei­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gewähl­te Bezeich­nung als Betreu­er auch nicht den unzu­tref­fen­den Anschein eines beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis­ses zum Außen­dienst der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, wel­ches tat­säch­lich nicht besteht.
Ein sol­ches Ver­kehrs­ver­ständ­nis ist vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt. Es ist auch nicht ersicht­lich. Der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter wird in dem bean­stan­de­ten Schrei­ben schon nicht als "Betreu­er" bezeich­net. Asso­zia­tio­nen zu einem Betreu­er im Sin­ne des Fami­li­en­rechts, schei­den im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang von vorn­her­ein aus. Viel­mehr wird der Ansprech­part­ner des Kun­den in einem Unter­neh­men erfah­rungs­ge­mäß häu­fig als Kun­den­be­treu­er bezeich­net. Eine beson­ders nahe oder sogar per­sön­li­che Bezie­hung wird damit regel­mä­ßig nicht zum Aus­druck gebracht. Dass im Ver­si­che­rungs­ge­wer­be etwas ande­res gilt und des­halb eine abwei­chen­de Ver­kehrs­vor­stel­lung anzu­neh­men ist, ist weder fest­ge­stellt wor­den noch sonst ersicht­lich.
Schließ­lich ergibt sich eine Irre­füh­rung auch nicht aus dem Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht aus­drück­lich als Ansprech­part­ner benannt hat.
Umstän­de, die einen Ver­stoß gegen § 5 Abs. 1 UWG recht­fer­ti­gen könn­ten, erge­ben sich dar­aus nicht. Inso­weit ist weder eine kon­kre­te Fehl­vor­stel­lung des ange­spro­che­nen Publi­kums dar­ge­legt noch gel­tend gemacht, dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin eine sol­che behaup­tet hat.
Ein Ver­stoß gegen § 5a Abs. 1 UWG wird nicht auf­ge­zeigt. Er ist auch auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ersicht­lich. Der Ver­brau­cher, der einen Ver­si­che­rungs­mak­ler mit der Betreu­ung sei­ner Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten beauf­tragt hat, befin­det sich über die­sen Umstand und die damit ver­bun­de­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung nicht in Unkennt­nis und muss hier­über nicht auf­ge­klärt wer­den.
Aus den vor­ste­hen­den Grün­den ist auch die ange­grif­fe­ne Anga­be eines Ver­mö­gens­be­ra­ters der ADVAG unter der Rubrik "Ihre per­sön­li­chen Ansprech­part­ner" in dem Ver­si­che­rungs­schein nicht irre­füh­rend im Sin­ne von § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 UWG.
Umstän­de, die eine abwei­chen­de Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Sie sind auch nicht ersicht­lich. Aus der im bean­stan­de­ten Ver­si­che­rungs­schein ent­hal­te­ne Wen­dung "Haben Sie noch Fra­gen zu Ihrer Ver­si­che­rung? Kön­nen wir ander­wei­tig für Sie aktiv wer­den? Wir bie­ten Ihnen kla­re Bera­tung in allen Ver­mö­gens- und Ver­si­che­rungs­fra­gen. Spre­chen Sie uns ger­ne an." ergibt sich nichts ande­res. Einen in irgend­ei­ner Wei­se auf die Zustän­dig­keit der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin bezo­ge­nen Erklä­rungs­wert ent­hält die­se Anga­be für den im Streit­fall maß­geb­li­chen Ver­kehr nicht. Sie ist viel­mehr für sich genom­men sinn­voll und ihre Auf­nah­me in den Ver­si­che­rungs­schein des­halb aus der Sicht des Ver­kehrs nahe­lie­gend. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist nicht nur berech­tigt, son­dern unter Umstän­den – etwa auf ein kon­kre­tes Ver­lan­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers hin – nach Treu und Glau­ben sogar ver­pflich­tet, den von einem Ver­si­che­rungs­mak­ler betreu­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer in Fra­gen zu sei­ner bestehen­den Ver­si­che­rung zu bera­ten.
Die Unter­las­sungs­an­sprü­che bestehen auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer geziel­ten Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG aF, § 4 Nr. 4 UWG nF.
Eine unlau­te­re Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG aF setzt eine Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber vor­aus, die über die mit jedem Wett­be­werb ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht und bestimm­te Unlau­ter­keits­merk­ma­le auf­weist. Unlau­ter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­mei­nen, wenn gezielt der Zweck ver­folgt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­de­rung dazu führt, dass die beein­träch­tig­ten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher und sons­ti­ger Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit beur­tei­len 15.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer unlau­te­ren Behin­de­rung lie­gen im Streit­fall nicht vor.
Anhalts­punk­te für eine geziel­te Behin­de­rung der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sind nicht gege­ben. Es fehlt auch an Umstän­den, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin wegen der bean­stan­de­ten Anga­ben ihre Leis­tun­gen am Markt durch eige­ne Anstren­gun­gen nicht in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kann. Es ist schon nicht ersicht­lich, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, der einen Ver­si­che­rungs­mak­ler mit der Wahr­neh­mung sei­ner Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten betraut hat, auf­grund der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben davon aus­ge­hen wird, der Ver­si­che­rungs­mak­ler sei nicht oder nicht vor­ran­gig oder nicht in dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Umfang zur Wahr­neh­mung die­ser Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig. Eben­falls ist nicht ersicht­lich, dass der Ver­kehr den ange­grif­fe­nen Anga­ben die Annah­me von Kom­pe­ten­zen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­neh­men wird, die nicht mit der Rechts­la­ge über­ein­stim­men oder die diew irt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin in ande­rer Wei­se beein­träch­ti­gen könn­ten. Die bean­stan­de­ten Anga­ben lie­gen zudem im Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, weil ihm dadurch ermög­licht wird, bei Bedarf wäh­rend der Lauf­zeit des Mak­ler­ver­trags oder nach des­sen Been­di­gung direkt mit dem Mit­ar­bei­ter sei­nes Ver­si­che­rers Kon­takt auf­zu­neh­men, der nach des­sen inter­nen Orga­ni­sa­ti­on für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zustän­dig ist.
Die Unter­las­sungs­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin las­sen sich auch nicht auf schuld­recht­li­cher Grund­la­ge recht­fer­ti­gen.
die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen in Ver­si­che­rungs­un­ter­la­gen und der damit ver­bun­de­ne "Aus­schluss des ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rungs­mak­lers" ver­letzt kei­ne Neben­pflicht im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­mak­ler, so dass sich die Ansprü­che aus § 311 Abs. 2 Satz 1 BGB ergä­ben.
Mit den ange­grif­fe­nen Anga­ben wird kein Aus­schluss des ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rungs­mak­lers sug­ge­riert, so dass die Annah­me einer Pflicht­ver­let­zung auch der Sache nach aus­schei­det.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 151/​15
BGBl. I 2015, 2158[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – I ZR 158/​14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 – Der Zau­ber des Nor­dens, mwN; Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 194/​14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 – Fress­napf[↩]
vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn.01.6a[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/​10, GRUR 2012, 1273 Rn. 25 = WRP 2012, 1523 – Stadt­wer­ke Wolfs­burg, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/​03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 – Kon­takt­an­zei­gen; Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 92/​09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 – Sport­wet­ten im Inter­net II[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.1984 – I ZR 158/​82, BGHZ 93, 96, 97 f. – DIMPLE, mwN; Urteil vom 10.04.2014 – I ZR 43/​13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 – nickel­frei[↩]
BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 – nickel­frei; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, GRUR 2015, 1129 Rn.19 = WRP 2015, 1326 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2003 – 4 U 531/​03, NJW-RR 2004, 23[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2013 – IV ZR 165/​12, NJW 2013, 2354 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 11[↩]
vgl. Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG, 4. Aufl., § 6 Rn. 36[↩]
Tho­mas Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 6 Rn. 50[↩]
Tho­mas Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski aaO § 6 Rn. 50; vgl. auch Rix­e­cker in Römer/​Langheid aaO § 6 Rn. 36; Rudy in Prölss/​Martin, VVG, 29. Aufl., § 6 Rn. 70[↩]
vgl. Rudy in Prölss/​Martin aaO § 6 Rn. 53; Rix­e­cker in Römer/​Langheid aaO § 6 Rn. 25; Tho­mas Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski aaO § 6 Rn. 41[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – I ZR 224/​12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 – Flug­ver­mitt­lung im Inter­net, mwN[↩]