Source: http://www.tomhillenbrand.de/2016/02/24/ein-paar-anmerkungen-zu-urheberpauschale-de/
Timestamp: 2017-04-30 06:55:01
Document Index: 314405509

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§45']

Ein paar Anmerkungen zu Urheberpauschale.de : Tom Hillenbrand
In 14 Tagen und 02:05 Stunden.
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Ein paar Anmerkungen zu Urheberpauschale.de
Nach der Veröffentlichung des offenen Briefs, der inzwischen von fast tausend Autoren unterzeichnet worden ist, haben sich erwartungsgemäß die Befürworter der Verlegerbeteiligung zu Wort gemeldet.
Im Folgenden möchte ich gerne zu einigen Argumenten der Gegenseite Stellung beziehen.
„Das EU-Urteil (Reprobel) bezieht sich auf Belgien und ist nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar.“
Dass Reprobel vollständig übertragbar wäre, hat auch niemand behauptet. Aber die Luxemburger Richter haben in ihrem Spruch logischerweise die auch für das Urheberrecht in Deutschland maßgebliche EU-Richtlinie ausgelegt. Und sie haben klargestellt, dass nach geltendem Recht Verleger keine Nutznießer der Urhebertantieme sein können.
Das ist ein Umstand, den inzwischen nicht einmal mehr der Börsenverein und die VG Wort bestreiten. Und wenn der Reprobel-Fall wenig bis gar nichts mit dem deutschen Verfahren (Vogel vs. VG Wort) zu tun hat – warum hat der Bundesgerichtshof dann wohl das Urteil aus Luxemburg abgewartet? Und warum hat dann nach dem EU-Urteil im Berliner Justizministerium eine solche Hektik eingesetzt?
Die Auslegung von Unionsrecht durch den EuGH erfolgt übrigens autonom und unabhängig von der nationalen Rechtslage. Sie ist gültig für die gesamte Union.
„Es ist überhaupt nicht sicher, dass der BGH zu Gunsten der Autoren entscheidet.“
Bei Gerichten ist überhaupt nie irgendwas sicher. Sowohl die Autorenseite als auch die Verlegerseite kann mühelos Aufsätze renommierter Juristen anführen, die begründen, warum ein Entscheid der Richter in die eine oder andere Richtung zwingend sei. Aber wie es ausgeht? Weiß bis zum 10. März keiner, „vor Gericht und auf hoher See“ und so weiter.
Folglich sollte man die Sachlage anhand der vorliegenden Urteile wägen. Und die sieht so aus, dass die VG Wort vor dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht München verloren hat – und dass auch das EU-Urteil, auf welches der BGH gewartet hatte, sehr autorenfreundlich ausgefallen ist.
„Die Intention des Gesetzgebers war immer, dass die Verleger beteiligt werden. Aber dann ist ein Formulierungsfehler unterlaufen.“
Dies ist ein vor allem vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels gebetsmühlenartig wiederholtes „Argument“, das meines Erachtens die ganze Verzweiflung der Befürworter zeigt.
Ich weiß nicht, ob Richter während ihrer Verhandlungen oft zu lachen pflegen. Aber wenn man einem Gericht erklärt, man sei gar keines Fehlverhaltens schuldig – schuld sei vielmehr das Gesetz, weil irgendein Referent sich damals vertippt habe – dann dürften einem die Lacher der Richterschaft sicher sein.
Wir können uns nur auf Basis geltenden Rechts streiten. Wer das nicht akzeptiert, hat meines Erachtens eine eigenwillige Auffassung vom Rechtsstaat.
„Wenn die Verleger ausscheiden, gibt es weniger Geld.“
Einige Befürworter behaupten, dass sich der Ausschüttungstopf der VG Wort verkleinere, sobald die Verleger als Empfänger ausscheiden. Es gäbe also für die Autoren gar nichts zu gewinnen.
Warum das so sein sollte, hat mir noch niemand erklären können. Es ist so, dass die Urheber heute etwa die Hälfte von dem erhalten, was die Industrie für die Abgeltung der Rechte der Urheber bezahlt. Jetzt könnte die Industrie natürlich versuchen, in Zukunft weniger zu bezahlen, mit dem Argument, nun seien ja weniger hungrige Mäuler durchzufüttern.
Dafür gibt es aber bisher keine Anzeichen. Das Ganze ist ein wolkiges Drohszenario. Was heute angemessen ist, bleibt es auch morgen, wenn nicht erhebliche Veränderungen der Sachlage eintreten. Das Ausscheiden der Verleger aus dem Kreis der bei der VG Wort Berechtigten stellt auf jeden Fall keine derartige Veränderung dar.
„Denen geht es doch nur ums Geld.“
Dies ist zunächst einmal klassische Taktik, wie sie bei so ziemlich jedem Verteilungskampf angewandt wird: Wir Verleger kämpfen für die Buchkultur, für die gute Ware, schöne. Diese Autoren hingegen trachten nur nach schnödem Mammon.
Das ist natürlich Unsinn. Wenn es uns tausend Unterzeichnern lediglich um die Kohle ginge, würden wir ja versuchen, mehr von dem Geld zurückzubekommen, das in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht bei uns gelandet ist. Kurzum, wir würden (wie auch immer man das juristisch konstruiert) eine Entschädigung fordern, oder das BMJ bitten, die Verjährungsfristen einzufrieren oder ähnliches.
Davon ist in dem offenen Brief allerdings keine Rede – und das ganz bewusst. Es geht ja nicht in erster Linie ums Geld. Es geht um die Wertschätzung unserer Arbeit. Und darum, uns Autoren wie emanzipierte, gleichberechtige Geschäftspartner zu behandeln. Es geht darum, aufrecht durchs Autorenleben zu gehen.
Und dazu gehört neben einer vernünftigen Honorierung eben auch, dass geltendes Recht eingehalten wird. Nichts anderes haben wir gefordert.
Wenn man sieht, mit wie viel Schaum vor dem Mund Teile der Gegenseite argumentieren, sollte man sich stets vor Augen führen, dass wir weder die Abschaffung der VG Wort noch die öffentliche Auspeitschung eines Verlegers gefordert haben. Sondern lediglich den deutschen Justizminister gebeten haben, dafür zu sorgen, dass die in einer seit fünfzehn Jahren geltenden EU-Richtlinie niedergelegten Bestimmungen auch in Deutschland Anwendung finden.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?
„Das ist Verlagsbashing der übelsten Sorte.“
Wenn sich nach diesem offenen Brief jemand gebasht fühlen darf, dann höchstens Justizminister Heiko Maas. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Situation für die Verlage schwierig ist. Aber ein bisschen mehr Konfliktfähigkeit wäre schön.
Die Verlage sind für die meisten von uns die wichtigsten Geschäftspartner. Aber wie jeder aus seinem Privatleben weiß: Eine Beziehung, in der man sich nur anlächelt und einander ständig versichert, wie toll alles läuft, geht irgendwann in die Brüche. Wenn es ein Problem gibt, und das gibt es in diesem Fall ohne Zweifel, dann muss man darüber reden. Und man muss manchmal auch darüber streiten.
Das ist gerade kein Ausdruck von Verachtung oder Missgunst. Sondern ein Signal, dass einem der andere wichtig ist, dass man mit ihm ins Reine kommen möchte.
Man kann ja gerne darüber reden, ob und in welcher Weise Verlage in Zukunft für Eingriffe in die ihnen übertragenen Nutzungsrechte kompensiert werden sollten. Nur muss man das gemeinsam tun. Diese Frage an den Autoren vorbei oder über ihren Kopf hinweg entscheiden zu wollen, ist, wie sich gerade zeigt, keine gute Idee.
Matthias Ulmer says:	24. Februar 2016 um 22:43	Lieber Herr Hillenbrand,
ich versuche noch einmal, für die andere Sicht der Dinge zu werben. Das Geistige Eigentum ist von unserer Verfassung genau so wie von der Europäischen Grundrechtecarta garantiert. Aus dem Recht des Urhebers leitet sich das Eigentumsrecht des Verwerters oder Verlegers ab. Auch dieses ist verfassungsmäßig geschützt. Ein Eingriff ins Urheberrecht, etwa das Recht der Bibliotheken zur Ausleihe eines Buchs, sind ein Eingriff ins Eigentum, ins Eigentum des Autors und ins Eigentum des Verlegers. Diese Enteignung ist zulässig, solange sie angemessen entschädigt wird. Die Entschädigung wird über die Verwertungsgesellschaft geleistet, wiederum an beide, also mit einem Autorenanteil und einem Verlegeranteil.
Die Europäische Richtlinie listet in der Nennung der berechtigten Verwerter die Verlage nicht auf. Das schafft nun die aktuell absurde Situation, dass eine Entschädigung an Verleger gezahlt werden muss, aber nach der Richtlinie nicht ausgeschüttet werden darf.
Dass das nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, das haben Herr Maas und Frau Grütters, das hat Herr Öttinger, das hat die Regierung bei einer parlamentarischen Anfrage bestätigt, das hat die VG Wort und auch der Schriftstellerverband auch mehrfach geäußert. Der Fehler soll korrigiert werden, das wird aber einige Zeit dauern.
Was ist in der Zwischenzeit die Situation? Eine Auszahlung der VG Wort an Verleger ist nicht möglich, rückwirkend über vier Jahre. Damit haben wir für diesen Zeitraum die Situation, dass Verleger durch Schranken enteignet wurden aber nicht entschädigt. Das ist ein klarer Verfassungsverstoß. Wenn man dagegen klagt, was möglicherweise als Notlösung für die Verlage erfolgen muss, dann werden auf nationaler Ebene die Urheberrechtsschranken verfassungswidrig. Keine Buchausleihe in Bibliotheken oder keine Privatkopie aus Büchern wäre dann noch zulässig, sie wären ebenfalls rückwirkend unzulässig. Dann gäbe es auch keine Ausschüttungen an Autoren mehr.
Auf europäischer Ebene müsste über eine Klage am Gerichtshof für Menschenrechte die besagte Richtlinie angegriffen werden und könnte als verfassungswidrig erklärt werden. Damit wäre vorübergehend dem gesamten System der Verwertungsgesellschaften der Boden entzogen werden.
Es schwebt also grob die Hälfte des gesamten Ausschüttungsbetrags in der Luft. Verständlich wäre, dass die Regierung den Betrag zurückfordert. Denn wenn die Hälfte den Verlagen nicht zusteht, dann hat der Staat zuviel gezahlt.
Vielleicht ist die Lösung am Ende auch, dass der Betrag der Übergangszeit den Autoren zugeschlagen wird. Über den Geldsegen würden Sie sich zurecht freuen. Aber es wäre ein Betrag, der durch eine glückliche oder absurde Fügung den Autoren zufiele.
Vor diesem Hintergrund finde ich Ihren Vergleich, dass die Verlage quasi den Fiskus hintergangen und betrogen hätten, und die Autoren jahrelang unfreiwillig die Verlage subventioniert hätten nicht nur falsch sondern unangemessen polemisch.
Antworten	Tom says:	25. Februar 2016 um 12:27	Lieber Herr Ulmer,
dass das mit dem Fiskus etwas polemisch war, stimmt. Aber die Analogie bezog sich ja nicht direkt auf die Verlage, sondern auf die rechtspolitische Situation, die ja (wie vieles an dieser Geschichte) ebenfalls absurd ist: Jetzt soll hektisch ex post etwas für in Ordnung erklärt werden, was lange nicht ganz koscher war. Ich bin auch gar nicht der Meinung, dass den Verlagen für ihre harte Arbeit und ihren Anteil am Buch nichts zustehen sollte; vielleicht ist auch ein LSR die Lösung.
Es geht den meisten Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, hier vor allem um die Form, wie oben angedeutet. Kehren Sie die Sache als Gedankenspiel doch mal um:
Stellen sie sich vor, ein Autor hätte fünfzehn Jahre lang eine (zu seinen Gunsten) inkorrekte Tantiemenabrechnung erhalten und seinem Verlag nie etwas davon gesagt, obwohl er irgendwann zu ahnen begann, dass das alles nicht hinhaut.
Und als die Sache herauskommt, sagt er seinem Geschäftspartner: „Ich brauch das Geld aber weiterhin. Müssen wir hakt die Verträge zu meinen Gunsten anpassen. Und dass Dir ein Schaden entstanden ist, ist mir grad wurscht.“
Da wären Sie vermutlich auch angefasst. Das Problem ist leider nicht nur ein juristisches, sondern vor allem auch ein emotionales. Deshalb diese Verärgerung auf Autorenseite.
Antworten	Matthias Ulmer says:	25. Februar 2016 um 14:24	Lieber Herr Hillenbrand,
das kann ich vollkommen verstehen und nachvollziehen, dass Autoren verärgert sind, wenn es so ist.
Damit spitzt sich die Thematik auf die Frage zu, ob es die Intention der Politik war, die Verleger von der Vergütung auszuschließen, oder ob das nicht die Intention war.
Im ersten Fall hätten tatsächlich die Verlage und die VG Wort und das Deutsche Patentamt als Aufsichtsbehörde den Willen des Gesetzgebers ignoriert. Dann hätten die Verlage die Autoren um ihren Teil betrogen, die meisten zwar unwissentlich, weil ihnen die Rechtssituation so nicht bekannt war, aber immerhin. Dann ist der Ärger der Autoren berechtigt.
Wenn es jedoch nicht Intention der Politik war, sondern tatsächlich ein handwerklicher Fehler, dann hat kein Verlag betrogen, dann verlieren die Verlage etwas, was ihnen hätte zustehen sollen und die Autoren sind glückliche Gewinner. Dann ist aber ein Ärger der Autoren oder das Gefühl von mangelnder Anerkennung in dieser Sache vollständig unangebracht.
Sie gehen vom ersten Fall aus, wir vom zweiten. Entsprechend sitzen wir uns gegenüber und fühlen uns jeweils krass benachteiligt.
Wie lässt sich klären, ob die Wirkung der Formulierung der Richtlinie tatsächlich gewollt und beabsichtigt war? Dann könnte man auch die Brücke wieder bauen.
Antworten	Jörg Hopfgarten says:	25. Februar 2016 um 16:24	Nachdem ich mich jetzt mehrere Stunden mit dem Gesetzgebungsverfahren der Infosoc-Richtlinie auseinandergesetzt habe, kann ich vielleicht dazu ein wenig Auskunft geben:
Ziel der Richtlinie war, in einer Zeit, in der Tauschbörsen aufkamen und die Film- und Musikindustrie sich unter massivem Druck wähnte, eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, unter welchen Umständen private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken zulässig sind und dass dafür grundsätzlich Entschädigungen an die Rechteinhaber zu zahlen sind. In Deutschland wurde eine derartige Reprografievergütung bereits 1985 eingeführt und gemäß dem damaligen Konsens und der nationalen Gesetzeslage von den VGen auf Urheber und Verleger verteilt.
Die Entstehung der Infosoc-Richtlinie war von massivem Lobbying durch Film- und Musikindustrie begleitet, deren Ansprüche in Art. 2 dementsprechend auch gesondert festgeschrieben wurden. Von den Buch- und Presseverlagen war ähnliches nicht wahrzunehmen (vielleicht ging es auch im allgemeinen Lärm unter), so dass Kommission und Parlament für den Bereich der Literatur nur die Autoren aufzählten. Es gibt keine Stellungnahmen dazu, warum dem so ist. Vermutlich sind ihnen sonst keine Berechtigten eingefallen, es war zumindest nie ausgesprochenes Ziel, die deutsche Rechtslage, die zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahrzehnten Autoren und Verlage beteiligte, zu kippen. Es ging immer um die Einführung europaweit durchsetzbarer Vergütungsrechte.
Der handwerkliche Fehler liegt jetzt darin, dass die Richtlinie den erwähnten Personen und Gruppen das „ausschließliche“ Recht an den Vergütungen zubilligt. Es wurde im Europäischen Parlament nie thematisiert, aber dadurch werden national abweichende Regelungen wie in Deutschland illegalisiert. Es wäre ja stattdessen auch möglich gewesen, eine nicht abschließende Liste derjenigen in die Richtlinie aufzunehmen, die auf jeden Fall an Vergütungen zu beteiligen sind. Die Verlage können zwar national eigene Rechte bekommen, aber halt nicht über das Urheberrecht, wie es in der Infosoc-Richtlinie definiert ist.
Dieser Tragweite waren sich damals anscheinend weder Verleger noch Parlament noch Kommission bewusst, ich habe jedenfalls keine entsprechenden Dokumente gefunden. Die Diskussion wurde dominiert von der Filmindustrie, der Musikindustrie und Napster (ja, die waren damals die großen Bösen, bevor Google kam). Bücher hingegen – naja, die waren so 20. Jahrhundert, dass sie praktisch vergessen wurden.
Antworten	W. Arndt Bertelsmann says:	25. Februar 2016 um 21:13	Vielleicht ist es hilfreich, neben den juristischen – und vielleicht politischen – Aspekten auch die kaufmännischen Aspekte zu betrachten.
Wenn ein Autor oder eine Autorin und ein Verlag einen Vertrag abschließen, handeln sie im Sinne der Vertragsfreiheit in ihrer jeweiligen Verantwortung. Zum Glück gibt es aus Sicht der Autor*innen meist mehrere Verlage und auch für den Verlag gibt es keinen Abschlusszwang. Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten des Self-Publishing mit anderen Dienstleistern (das sind eigentlich auch Verlage, aber nennen sich anders). Insoweit sind die Vertragsparteien auf Augenhöhe wettbewerblich unterwegs.
Mit dem Vertrag werden neben dem Umfang der Rechteübertragung u. a. die Konditionen geregelt – im Wesentlichen entweder das Honorar oder in manchen Fällen der Publikationskostenzuschuss. Dem liegt auf Seiten des Verlags eine Kalkulation zugrunde, die auch die Vergütung (Ausschüttung) der VG Wort einbezieht (pauschal über alle Werke bzw. Zeitschriften).
Da in beiden Fällen der Anteil des/der Autor*in an den Verkaufserlösen deutlich kleiner 100 % ist, muss unterstellt werden, dass der Verlag oder Dienstleister eine Wertschöpfung erbringt, für die er den anderen Anteil einbehält. Diese ist im Übrigen auch im Vertrag benannt und stellt eine Verpflichtung des Verlags bzw. Dienstleisters dar.
Wenn nun der Verlag/ Dienstleister keine Vergütung mehr von der VG Wort erhält, muss er aus kalkulatorischen Gründen seinen Anteil erhöhen. Daher müssten die Autor*innen für dieselbe Leistung mit weniger Honorar auskommen oder einen höheren Publikationskostenzuschuss bezahlen. Dafür bekommen sie ja die (volle) Ausschüttung der VG Wort und können sich das leisten. Spätestens jetzt würde sich aber auch jede(r) Autor*in um die Wahrnehmung ihrer Rechte bei der VG Wort kümmern.
Zwischen den Autor*innen den Verlagen/ Dienstleistern würde sich ein neues „kalkulatorisches Gleichgewicht“ oder ein neuer „Gleichgewichtspreis“ einstellen – für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Für die Vergangenheit müssten zunächst die Verlage das Geld an die VG Wort zurückzahlen. Doch dann müssten die Autor*innen den an sie ausgeschütteten Anteil aus der VG Wort als Entschädigung an ihren Verlag zahlen, sozusagen als Nachschuss zum Werk. Denn sie wollen als aufrechte Geschäftspartner*innen sich das Geld nicht ungerechtfertigt in die Tasche stecken.
Nun war und ist der Hauptzweck der VG Wort die gemeinsame Interessenvertretung der Autor*innen und Verlage/ Dienstleister und insbesondere die Verhandlung mit all denjenigen, die in den Topf einzahlen. Das sind die Gerätehersteller, die Bibliotheken u. a., also all jene, die unbezahlte Kopien ermöglichen. Diese Interessenvertretung müssten nun die Autor*innen und ihre Verbände komplett alleine übernehmen. Das ist nicht unmöglich, aber will bedacht sein und grundlegend gesetzlich neu geregelt werden.
Im Ergebnis hätten die Autor*innen die Alleinherrschaft bei der VG Wort, aber materiell keinen Cent mehr in der Tasche. Es gibt also keinen materiellen Grund die gemeinsame Interessenvertretung und die bewährte Teilung der Ausschüttung aufzugeben. Die nichtmateriellen Gründe mag man unterschiedlich betrachten und bewerten.
Antworten	Philipp Linde says:	26. Februar 2016 um 02:25	Ich hatte mich bisher nie eingehender mit der VG Wort beschäftigt, aber, wie vermutlich viele im Augenblick, mir jetzt mal genauer die Infos und Dokumente auf deren website angesehen. Ich bin entsetzt über so viel herrische Arroganz. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man denken, das sei ein privater, elitärer Club, und nicht eine Institution, die treuhänderisch die Ansprüche von rund einer halben Million Urhebern verwalten soll. Die Verlautbarungen lesen sich oft wie „Das Zentralkomitee der VG Wort gibt bekannt.“ Am schärfsten fand ich die Erläuterungen zum wissenschaftlichen „Förderungsfonds“. Um eine solche Förderung der Druckkosten können sich Autoren wissenschaftlicher Werke bzw. deren Verlage bewerben – und diejenigen, die abgelehnt werden, werden seitenlang hämisch abgekanzelt: „Mittelmäßigkeit ist das Einzige, was die VG Wort nicht fördert“ steht da z. B., oder: „Der Bewilligungsausschuss kann nicht nur das Unnütze ignorieren, er muss es sogar“. Dass man nicht alles fördert, was vorgelegt wird, ist klar, aber das dann öffentlich als „unnütz“ zu bezeichnen, das lässt doch tief blicken. Dann werden ein paar Beispiele für Anträge genannt: eine Arbeit über Homosexualität in der Literatur wird als „delikates Thema“ bezeichnet. Es wird Zeit, dass diese Institution mal etwas in den Fokus der Öffentlichkeit gerät und modernisiert wird.
Antworten	Eckhard Höffner says:	11. März 2016 um 18:57	An sich sind diese Fragen doch längst geklärt und nicht umsonst haben die Gerichte diese Frage bislang gleich beantwortet: Wer das Urheberrecht entsprechend den Regeln über das Eigentum behandelt, sollte akzeptieren, dass die Verleger nicht erwerben können, was die Autoren nicht (mehr) veräußern können. (…) Das Recht der Bibliotheken zur Ausleihe eines Buchs, sind ein Eingriff ins Eigentum, ins Eigentum des Autors und ins Eigentum des Verlegers.
Da ist Einiges nicht zutreffend:
1. Das Buch als bedrucktes Papier hat der Verleger verkauft. Es gehört ihm nicht mehr, dem Autor auch nicht, sondern der Bibliothek.
2. Der geistige Gehalt, was also vom Urheberrecht betroffen ist, wird heutzutage aufgespalten in diverse Rechte, etwa Recht zur Vervielfältigung/Verkauf als Buch, Film, in Übersetzung, als Hörspiel etc. usw. Und die Rechte können durchaus verschiedenen Personen gehören. Das Recht, Harry Potter als Buch in Deutschland zu veröffentlichen, hat vermutlich der Carlsen Verlag. Aber der Carlsen Verlag darf vermutlich keine Harry-Potter-Filme auf den Markt bringen. Die Rechte an den ersten Büchern hat die Autorin offenbar an Warner Bros. verkauft. Die VG Wort verwaltet auch solche Rechte, die sie — wie der Carlsen Verlag .. erwerben muss. Das geschieht durch den Wahrnehmungsvertrag, mit dem die Autorin (nicht der Verlag) der VG Wort Rechte überträgt. Das heißt, in aller Regel beruhen die Einnahmen der VG Wort nur auf Rechten, die sie von den Autoren erworben hat. De Verleger haben da also — rein vom Eigentumsrecht aus gesehen — nichts zu suchen, weil in ihr Eigentum durch das Verleihen der Bibliotheken nicht eingegriffen wird.
Antworten	Matthias Ulmer says:	16. März 2016 um 14:44	Lieber Herr Höfen, vielleicht lässt sich das an einem anderen Beispiel erläutern: wenn Sie ein Grundstück gepachtet haben und das soll zum Bau einer Straße enteignet werden, dann sind Sie nicht Eigentümer des Grundstücks, sehr wohl aber Inhaber eines Nutzungsrechts. Und die Enteignung greift in Ihre Eigentumsrechte ein, wofür Sie Anspruch auf Entschädigung haben.
Nichts anderes ist es bei den Urheberrechtsschranken, bei denen in das Urheberrecht des Autors und das aus diesem abgeleitete und vertraglich übertragene Nutzungsrecht etc. des Verlags eingegriffen wird.
Antworten	skreutzer says:	22. April 2016 um 17:02	Im Pachtvertrag ist aber keine Vereinbarung getroffen worden, dass im Falle der Enteignung (die übrigens auch nicht plötzlich kommt, weil der Pächter mit der Einschränkung seines Fruchgenusses durch die Privatkopie rechnen musste) eine Kompensierung durch den Eigentümer erfolgt, und bei der momentanen Urheberrechtskonzeption steht die Kompensierung durch die Enteignung wie alles andere auch standardmäßig dem Eigentümer, das ist dem Urheber, zu. Der Pächter muss explizit im Vertrag vereinbaren, dass er an der Kompensierung für die Enteignung, die zu erwarten ist, beteiligt wird. Dies scheint in vielen Fällen nicht erfolgt zu sein. Und als der Gesetzgeber die Schrankenbestimmung des Privatkopierechts eingeführt hat, wäre es Aufgabe der Rechtsabteilungen gewesen, entsprechende Vereinbarungen in die Verträge aufzunehmen oder sie aufzukündigen, aber zu der Zeit hat wohl niemand so richtig aufgepasst, denn wer blickt schon die Implikationen dieses Regelmodells aus prädigitaler Zeit?
Antworten	Eckhard Höffner says:	21. März 2016 um 22:16	Die Verleger sind nicht Inhaber des Rechts, das die Autoren der VG Wort übertragen; sie haben auch kein „Nutzungsrecht“ an dem der VG Wort übertragenen Recht (Verleger können das Recht auch nicht geltend machen, § 54h Abs. 1 UrhG, sondern die Vewertungsgesellschaften). Die Verleger sind demnach auch nicht berechtigt im Sinne des § 54h UrhG. Den Verlegern wird — rechtlich gesehen — also nichts genommen, was entschädigt werden müsste. Dass viele Verleger glauben, dass alles, was in ihrem Verlag erschienen ist, ihnen (und nicht dem Autor) gehört, ist eine Frage.
Antworten	Ernst Probst says:	26. April 2016 um 16:20	Für ein wissenschaftliches Buch erhält der Autor nur dann eine Tantieme von der VG Wort, wenn er Mitglied ist, wenn sein Werk in mindestens 5 wissenschaftlichen Leihbibliotheken ausgeliehen werden kann und wenn von diesem Werk mindestens 100 Exemplare verkauft sind. Es kommt also nur ein gewisser Teil der Autoren in den Genuss einer Tantieme der VG Wort. Diejenigen unter den Autoren, die es am meisten nötig hätten, gehen leer aus. Auffälligerweise schlagen sich die Medien in der Berichterstattung über das BGH-Urteil gegen die VG Wort fast immer auf die Seite der Buchverleger. Ist das ein Zufall. Alle haben Mitleid mit den armen Buchverlegern, nicht aber mit den oftmals schlecht bezahlten Autoren. Weltweit können weniger als 1 Prozent der Autoren vom Buchschreiben leben.
Antworten	Kurt Funk says:	5. Mai 2016 um 13:24	@Ernst Probst
Das ist nicht korrekt. Man muss nicht Mitglied sein sondern das Werk lediglich melden und sich selbst als Bezugsberechtigten angeben. Danach müssten Sie aus dem „und“ ein „oder“ machen: Wenn ein Buch nicht in fünf verschiedenen Bibliotheken (aus mindestens zwei Verbundsystemen) nachgewiesen werden kann, lässt sich ersatzweise auch der Verkauf von 100 Ex. nachweisen. Also eines davon, nicht beides.
Quelle: §45 des Verteilungsplanes der VG Wort
Gerade bei Dissertationen (wann schreibt man sonst schon mal ein ganzes wiss. Buch?) ist es i. d. R. nicht schwierig, auf mehr als fünf Bibliotheken zu kommen. Auch bei nur 3 Bibliotheken bekommt man übrigens noch die Hälfte.