Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018-4&Seite=2
Timestamp: 2020-01-24 10:56:59
Document Index: 55250222

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 18', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 171', '§ 37', '§ 37', '§ 171', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 138', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 22', '§ 20', '§ 10', 'Art. 212', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 212', 'Art. 204', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 212', 'Art. 204', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 212', 'Art. 204', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 6']

21.4.2018 19.4.2018 2 BvR 131/18
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 22.05.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
21.4.2018 I. Senat 20.4.2018 I R 80/17
Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG
Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?
21.4.2018 IV. Senat 20.4.2018 IV R 18/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.03.2019, Zurückverweisung
Ist die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Veräußerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in § 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31. Dezember 2007 endenden Erhebungszeiträumen als Veräußerungskosten abzugsfähig?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 7.3.2019 - IV R 18/17 -
21.4.2018 IV. Senat 20.4.2018 IV R 20/17
Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des Gewinnermittlungswahlrechts mit der Folge, dass die der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnenden Einkünfte aus gewerblichem Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden dürfen?
21.4.2018 V. Senat 20.4.2018 V R 64/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet
1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler ("Partner") durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?
2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?
3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar (hier: Erhöhung der Bemessungsgrundlage wegen Nichteinlösung bzw. des Verfalls von Prämienpunkten)?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.6.2019 - V R 64/17 -
21.4.2018 II. Senat 20.4.2018 II R 3/18
1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?
2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß?
21.4.2018 II. Senat 20.4.2018 II R 10/18
Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz?
Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?
21.4.2018 II. Senat 20.4.2018 II R 11/18
21.4.2018 II. Senat 20.4.2018 II R 12/18
Beruht die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem "vorgefassten Plan" zur Bebauung des Grundstücks, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat (tatsächliche Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes), oder ist die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG mit dem Wert entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG a.F. i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG a.F. zum Stichtag des Gesellschafterwechsels zu bemessen?
21.4.2018 III. Senat 20.4.2018 III R 1/18
Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/Verbleibensvoraussetzungen:
1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für einen Bindungszeitraum geforderte Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung erfüllt, wenn bei einem Betriebsverkauf durch vertragliche Regelungen eine der Gesamtrechtsnachfolge vergleichbare Rechtslage geschaffen wird, indem der übernehmende Betrieb (Nutzer) auf Grundlage eines notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrags sämtliche Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte übernimmt ("asset deal") und sich zugleich vertraglich gegenüber dem Investor verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen?
2. Ist für den Begriff des "verbundenen Unternehmens" i.S. der eine Ausnahmeregelung darstellenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvZulG ausreichend, wenn der übernehmende Betrieb in einem notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrag sämtliche Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte übernimmt und sich vertraglich gegenüber dem Förderberechtigten (Investor) verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen, wodurch der Förderberechtigte (Investor) über vertragliche Ansprüche Einfluss auf die Verwendung des Wirtschaftsguts entsprechend der Förderbedingungen nehmen kann?
21.4.2018 IV. Senat 20.4.2018 IV R 6/18
Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine Personengesellschaft: Hindert grobes Verschulden die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, die zunächst erklärungsgemäß im Rahmen der Einkommensteuer des Gesellschafters berücksichtigt worden waren, später jedoch aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung außer Betracht blieben? Ist das grobe Verschulden wegen des Zusammenhangs mit im Rahmen der Prüfung des vormaligen Einzelunternehmens und der Gesellschaft festgestellten steuererhöhenden Tatsachen unbeachtlich?
21.4.2018 VIII. Senat 20.4.2018 VIII R 4/18
Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG a.F.) zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG a.F. und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen oder sind die monatlichen Rentenzahlungen insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unterfallen der Steuerfreistellung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.?
21.4.2018 VIII. Senat 20.4.2018 VIII R 6/18
Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?
19.4.2018 16.4.2018 C-226/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg, eingereicht am 29.03.2018, zu folgenden Fragen:
1. Erfasst Art. 212a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) VO 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung erfüllt, wenn das Unternehmen, welches mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannten Unternehmen - das die betreffende Ware hergestellt, versandt und Rechnung gestellt hat - verbunden ist, zwar nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für dessen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt?
3. Falls die Frage 2 bejaht wird: Dürfen bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK eine Verpflichtungsrechnung und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) und c) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) und c) VO 1239/2013 auch innerhalb einer von den Zollbehörden gemäß Art. 53 Abs. 1 ZK gesetzten Frist vorgelegt werden?
4. Falls die Frage 3 bejaht wird: Erfüllt eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) VO 1239/2013, die anstelle des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU den Beschluss 2013/423/EU nennt, unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits und der Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze die Voraussetzungen von Anhang III Nr. 9 VO 1238/2013 und Anhang 2 Nr. 9 VO 1239/2013?
5. Falls die Frage 4 verneint wird: Darf bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK eine Verpflichtungsrechnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) VO 1239/2013 auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zollschuldfestsetzung vorgelegt werden?
18.4.2018 17.4.2018 1 BvR 2899/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss des BVerfG vom 31.01.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
6.4.2018 V 3.4.2018 C-691/17
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 11.12.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG - insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Grundsatz der Steuerneutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz - dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, obwohl kein Steuerbetrug vorliegt, bei der Behördenentscheidung das Recht auf Vorsteuerabzug, das auf der Grundlage einer nach den gewöhnlichen mehrwertsteuerlichen Vorschriften ausgestellten Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis ausgeübt werden kann, versagt wird, weil die Rechnung über den Umsatz richtigerweise nach der Reverse-Charge-Regelung (Regelung über die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) hätte ausgestellt werden müssen, aber vor der Versagung des Rechts auf den Vorsteuerabzug
- nicht geprüft wird, ob der Rechnungsaussteller in der Lage ist, dem Rechnungsempfänger die irrtümlich entrichtete Mehrwertsteuer zu erstatten, und
- nicht geprüft wird, ob der Rechnungsaussteller im Einklang mit dem Recht (innerhalb des mitgliedstaatlichen Rechtsrahmens) in der Lage ist, die Rechnung zu berichtigen, eine Eigenkontrolle durchzuführen und sich aufgrund dessen die von ihm irrtümlich abgeführte Steuer von der Steuerverwaltung erstatten zu lassen.
2. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG - insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Grundsatz der Steuerneutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz - dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Behördenentscheidung das Recht auf Vorsteuerabzug, das auf der Grundlage einer nach den gewöhnlichen mehrwertsteuerlichen Vorschriften ausgestellten Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis ausgeübt werden kann, versagt wird, weil die Rechnung über den Umsatz richtigerweise nach der Reverse-Charge-Regelung hätte ausgestellt werden müssen, aber bei der Behördenentscheidung nicht angeordnet wird, dem Rechnungsempfänger die irrtümlich abgeführte Steuer zu erstatten, obwohl der Rechnungsaussteller die in den Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt hat?
6.4.2018 V 4.4.2018 C-709/17 P
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.09.2019
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 10.10.2017 T-435/15, eingelegt am 18.12.2017, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
oder hilfsweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und im Rechtsmittel vorzubehalten.
(Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission einen Grund geltend. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Antidumpinggrundverordnung falsch ausgelegt. Erstens habe das Gericht im angefochtenen Urteil die Herkunftsregelungen falsch auf Art. 13 der Grundverordnung und die für Art. 13 Abs. 2 verwendete Auslegung des Begriffs "aus" übertragen. Zweitens habe das Gericht die Art von Beweisen, auf die die Kommission für den Nachweis zurückgreifen dürfe, dass Teile "aus" dem Land stammen, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, fehlerhaft beschränkt. Die Auslegung des Gerichts stehe weder mit Wortlaut, Regelungszusammenhang und Zielsetzung von Art. 13 der Grundverordnung, noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs über Anti-Umgehungsmaßnahmen im Einklang.)
6.4.2018 V 4.4.2018 C-712/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20.12.2017, zu folgender Frage:
Steht bei als inexistent erachteten Umsätzen, die dem Fiskus keinen Schaden verursacht und dem Steuerpflichtigen keinen Steuervorteil verschafft haben, die nationale Regelung, die sich aus der Anwendung der Art. 19 (Vorsteuerabzug) und 21 Abs. 7 (Inrechnungstellung der Umsätze) des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26.10.1972 und von Art. 6 Abs. 6 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 471 vom 18.12.1997 (Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Dokumentierung, Registrierung und Identifizierung von Umsätzen) ergibt, mit den vom Gerichtshof aufgestellten Gemeinschaftsgrundsätzen im Bereich des Mehrwertsteuerrechts im Einklang, wenn die gleichzeitige Anwendung der nationalen Vorschriften dazu führt, dass
a) die Steuer, die der Erwerber beim Erwerb gezahlt hat, bei jedem streitigen Umsatz, der dieselbe Person und dieselbe Steuerbemessungsgrundlage betrifft, stets wieder nicht abzugsfähig ist;
b) die Steuer auf die entsprechenden Gegengeschäfte (Verkäufe), die ebenfalls als nicht existent erachtet werden, erhoben und vom Veräußerer entrichtet wird (und eine Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge ausgeschlossen ist);
c) eine Sanktion in Höhe der für nicht abzugsfähig gehaltenen Vorsteuer verhängt wird.
4.4.2018 I R 58/15 Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall: Urteil des I. Senats vom 29.11.2017 - I R 58/15 -
11.4.2018 X R 3/16 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 1.6.2016 - X R 43/14 -, Urteil des X. Senats vom 29.11.2017 - X R 3/16 -, Pressemitteilung Nr. 69/16 vom 2.11.2016
18.4.2018 III R 8/17 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 19.10.2017 - III R 8/17 -
25.4.2018 II R 52/15 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
siehe auch: Urteil des II. Senats vom 29.11.2017 - II R 52/15 -