Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/du431.htm
Timestamp: 2018-03-21 16:23:03
Document Index: 271888764

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 63', '§ 37', '§ 69', '§ 69', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 88', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 63', '§ 43', '§ 43', '§ 48']

Unfallentschädigung nach § 43 Beamtenversorgungsgesetz
Startseite ► Übersicht zum Beamtenrecht ► Dienstunfall ► Leistungen ► einmalige Unfallentschädigung
Unfallentschädigung nach § 43 Bundesbeamtenversorgungsgesetz
Es geht um eine Einmalzahlung in Höhe von derzeit EUR 150.000,00.
Unsere Empfehlung: Lesen Sie zunächst das Bundesgesetz, § 43 BeamtVG. Die Vorschrift gilt nicht nur für Beamte des Bundes, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für andere Angehörige des öffentlichen Dienstes. Für Soldaten gibt es eine gleiche Regelung.
Auch die Länder haben für ihre Beamten ganz ähnliche Vorschriften mit zum Teil abgestufter Höhe der Entschädigung. Brandenburg staffelt die Höhe des Betrages in § 63 seines Beamtenversorgungsgesetzes je nach der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Ausgangspunkt: Qualifizierter Dienstunfall oder Einsatzunfall
Erläuterungen zum qualifizierten Dienstunfall finden Sie hier. Dem qualifizierten Dienstunfall gleichgestellt ist ein Einsatzunfall.
Weitere Anspruchsvoraussetzung: hoher Grad der Schädigungsfolgen
Es muss infolge des Unfalles eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50% gegeben sein.
Wer sich näher informieren möchte, sollte im Internet nach der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) suchen. Wir bieten eine Entscheidung zur Bemessung der MdE im Zusammenhang mit dem Unfallausgleich an. ► Unfallentschädigung, wenn mehrere Dienstunfälle zusammen die MdE von 50% bewirken?
Welche Leistungen kann der Beamte als Unfallentschädigung beanspruchen?
Wenn der (Bundes-) Beamte einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art oder einen Einsatzunfall erlitten hat, wird eine einmalige Entschädigung von EUR 150.000,00 gezahlt, sofern der Beamte infolge des Unfalls in der Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist.
Bei einem tödlichen Dienstunfall beträgt die Entschädigung für den Ehegatten und die versorgungsberechtigten Kinder EUR 100.000,00 insgesamt.
Wenn ein Ehegatte und versorgungsberechtigte Kinder nicht vorhanden sind, beträgt die Entschädigung für die Eltern und die nicht versorgungsberechtigten Kinder insgesamt EUR 40.000,00; sind solche Anspruchsberechtigte auch nicht vorhanden, beträgt die Entschädigung für die Großeltern und die Enkel insgesamt EUR 20.000,00.
Grundsätzlich ist im Dienstunfallrecht das im Zeitpunkt des Unfalls geltende Recht anzuwenden.
Beachten Sie aber bei länger zurückliegendem Unfall § 69 i Beamtenversorgungsgesetz:
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG, § 69 i:
Ist der Anspruch nach § 43 in der Zeit vom 1.12.02 bis zum 12.12.11 entstanden, beträgt die Unfallentschädigung
1. im Fall des § 43 Absatz 1 150 000 Euro,
2. im Fall des § 43 Absatz 2 Nummer 1 100 000 Euro,
3. im Fall des § 43 Absatz 2 Nummer 2 40 000 Euro,
4. im Fall des § 43 Absatz 2 Nummer 3 20 000 Euro.
Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 43 sind anzurechnen.
Auch in den Ländern gibt es versteckte rückwirkende Regelungen, zum Beispiel § 88 Abs. 13 BeamtVG Niedersachsen.
Die Bundesländer haben eigene Regelungen
Vergleichen Sie dazu als Landesbeamter ggf. ► § 48 Beamtenversorgungsgesetz Hamburg ► § 48 Beamtenversorgungsgesetz Niedersachsen ► § 48 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein
Für Soldaten sind §§ 63, 63 a Soldatenversorgungsgesetz heranzuziehen, die naturgemäß etwas anders geartete Konstellationen erfassen, aber ähnliche Entschädigungszahlungen vorsehen. Die Versetzung in den Ruhestand ist auch dort nicht Tatbestandsvoraussetzung.
Ergänzendes zur Unfallentschädigung
Das Gesetz nennt noch weitere denkbare Fälle, die wir nicht darstellen. Vergleichen Sie dazu ► § 43 Beamtenversorgungsgesetz (Bund)
Ähnliches gilt für das erhöhte Unfallruhegehalt, das ebenfalls voraussetzt, dass eine MdE in bestimmter Höhe durch die Folgen von qualifizierten Dienstunfällen bzw. Einsatzunfällen verursacht ist.
Sind die Voraussetzungen für ein erhöhtes Unfallruhegehalt und / oder eine Unfallentschädigung nicht erfüllt, so stehen Sie doch nicht ohne Leistungen der Dienstunfallfürsorge da.
► Übersicht über Leistungen der Dienstunfallfürsorge ► Dienstunfallruhegehalt nach einfachem Dienstunfall ► Monatlicher Unfallausgleich nach jeder Art von Dienstunfall bei MdE von 25 oder mehr
► Zurück zur Übersicht: Qualifizierter Dienstunfall
Die Entschädigung ist steuerfrei (Ziffer 43.0.2 der VwV zu § 43 Beamtenversorgungsgesetz).
Neben der Unfallentschädigung wird ein Ausgleich aus § 48 Beamtenversorgungsgesetz (Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen, z. B. für Polizeivollzugsbeamte) nicht gewährt.
Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr Kenntnis: BVerwG 08.02.17 Feuerwehreinsatz / PTBS Autobahneinsatz Polizei Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Vergeltungsangriff / PTBS Auslandseinsätze Auslandseinsatz Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung Auslandseinsatz PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen erhöhtes Unfallruhegehalt mehrere Dienstunfälle?