Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2684.php
Timestamp: 2018-07-19 21:23:57
Document Index: 380136861

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 23', '§ 8', '§ 312', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 312', 'Art. 52', '§ 8', '§ 312', '§ 312']

Landgericht Hamburg Urteil vom 18.11.2016 - 315 O 28/16 - Wettbewerbswidrigkeit der Angabe von Prepaid-Zahlungskarten als unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
LG Hamburg v. 18.11.2016: Wettbewerbswidrigkeit der Angabe von Prepaid-Zahlungskarten als unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 18.11.2016 - 315 O 28/16) hat entschieden:
Bei dem Buchungsvorgang sind neben dem zu zahlenden Flugpreis auch die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Buchungszeitpunkt vorhersehbar sind, auszuweisen. Die Nichtangabe aller unvermeidbaren Gebühren, wie z.B. der Anfall zusätzlicher Gebühren bei bestimmten Zahlungsarten, ist daher wettbewerbswidrig.
Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit besteht. Desgleichen ist eine Vereinbarung, die den Verbraucher verpflichtet, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (hier: Prepaid-Zahlungskarten).
Siehe auch Zahlungskosten - Aufschläge für Zahlungsarten und Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), letztere zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Wettbewerb handelnd im Rahmen eines Buchungssystems auf der Internetseite www. e..de für Flugreisen in der Form zu werben und derartige Flugreisen in der Form zur Buchung anzubieten, dass der Endpreis für derartige Flugreisen nicht von Beginn des Buchungsprozesses an auch das Entgelt für Zahlungsmittel enthält, wobei als Endpreis nicht mindestens auch ein Flugpreis angegeben wird, der das Entgelt für ein gängiges Zahlungsmittel, wie z.B. Mastercard und/ oder Visa Kreditkarte, einschließt, wenn dies dadurch geschieht, dass
im Wettbewerb handelnd im Hinblick auf das Auffinden und Buchen von Flugreiseangeboten auf der Internetseite www. e..de Flüge zur Buchung anzubieten, ohne dass dem Kunden mindestens eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (z. B. Überweisung, Lastschrift oder Visa-Kreditkarte) zur Verfügung gestellt wird, für die er kein Entgelt zahlen muss;
im Wettbewerb handelnd im Hinblick auf das Auffinden und Buchen von Flugreiseangeboten auf der Internetseite www. e..de Flüge zur Buchung anzubieten und dem Kunden dabei die Bezahlung mittels bestimmter Zahlungsmittel, namentlich mittels Visa Kreditkarte, Mastercard Kreditkarte, Visa Electron, Visa Debit, American Express, Master Card Debit, Sofortüberweisung oder PayPal nur gegen ein Zahlungsentgelt anzubieten, das über die Kosten hinausgeht, die der Beklagten durch die Nutzung des jeweiligen Zahlungsmittels entstehen; insbesondere wie aus nachfolgenden Darstellungen ersichtlich:
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 2.636,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.12.2015 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffer I.1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 70.000,00, hinsichtlich der Ziffern I.2. und I.3. in Höhe von jeweils € 65.000,00 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beide Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Flugreisen. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die Linienflüge im Billigsegment für Flugreisende in Europa, insbesondere auch in Deutschland, anbietet. Die Klägerin vertreibt ihre Flugangebote bzw. Flugtickets ausschließlich selbst gegenüber Kunden und arbeitet nicht mit Online-​Reisebüros, Online-​Reiseveranstaltern, Online-​Plattformen oder sonstigen Online-​Vermittlern von Flugreisen zusammen.
- Datum der Hinreise
- Reisender (Erwachsener und/oder Kinder 2-​11 Jahre und/oder Babys bis 2 Jahre)
Die Beklagte werbe bei der Buchung von Flugreisen mit Endpreisen, die nicht alle zwingend anfallenden Gebühren enthielten. Bei der Angabe des Preises werde der für die Zahlung mit einem nicht gängigen Zahlungsmittel anfallende Preis angezeigt, nicht aber der, der tatsächlich bei der Zahlung mit einem gängigen Zahlungsmittel anfalle. Die Prepaid-​Karte „Visa Entropay“ sei in Deutschland unüblich. Wo genau sich die „weiteren Auswahlmöglichkeiten“ befänden, werde nicht erläutert. Der Buchende finde sie nur, wenn er weiter suche. Der Unterlassungsanspruch folge insoweit aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO. Zudem sei dies irreführend, da die Beklagte bei den Suchergebnissen für die Flüge Preise ausweise, die geringer seien als die bei einer Buchung des entsprechenden Fluges tatsächlich vom Buchenden zu zahlenden Preise.
Weiterhin ergebe sich aus dem Buchungsvorgang auf der Internetseite der Beklagten, dass sie dem Verbraucher kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel anbiete, ohne hierfür zusätzliche Gebühren zu erheben. Die Zahlungsarten „Viabuy Prepaid MasterCard“ und „Visa Entropay“ seien in Deutschland vollkommen unüblich. Beides seien Zahlungskarten auf Guthabenbasis, bei denen weitere Gebühren anfielen. Aus einer aktuellen empirischen Studie der Deutschen Bundesbank, die 2015 veröffentlicht worden sei, gehe hervor, dass vorausbezahlte Zahlungskarten, zu denen diese beiden Karten gehören, auf dem deutschen Gesamtmarkt und insbesondere bei Zahlungen im Onlinebereich eine kaum nachweisbare Rolle spielen. Laut der Bundesbank-​Studie habe der prozentuale Anteil derartiger vorausbezahlter Karten betreffend die Verwendung als Zahlungsinstrument im Offline- und im Online-​Bereich in den letzten Jahren sogar abgenommen und betrage im Jahr 2014 null Prozent (Anlage B 15). Insoweit folge der Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB.
Der Antrag zu I.1. in seine alternativen Begehungsformen zu (1) und (2) sei zu weit gefasst und schon deswegen unbegründet. Er dürfte zudem zu unbestimmt sein. Das gerügte Verhalten sei zudem nicht wettbewerbswidrig. Den Nutzern sei es tatsächlich möglich, bei einer Buchung mit der Kreditkarte „Visa Entropay“ den ursprünglich beworbenen Preis zu erzielen, d.h. der Preis erhöhe sich bei der Zahlungsart am Ende nicht gegenüber dem ursprünglich beworbenen Ausgangspreis. Art. 23 LVO greife daher bereits vom Wortlaut nicht, da die damit verbundenen Zusatzkosten nicht „unvermeidbar“ seien. Der Buchungsverlauf sei insoweit auch transparent dargestellt. Es werde auch ausreichend darauf hingewiesen, dass der angezeigte Preis nur bei der Bezahlung mit der günstigsten Zahlungsart gelte und dass der Zahlungsfilter auf der linken Seite der Buchungsseite die Möglichkeit eröffne, andere Zahlungsarten auszuwählen und die damit verbundenen Preise zu bekommen. Die Zahlungsmethode „Visa Entropay“ sei durchaus gängig und auch deswegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, etwaige Kosten für Visa oder MasterCard Kreditkarten zu Anfang einzupreisen. Die „Visa Entropay“ sei durchaus verbreitet und es handele sich auch um eine gebührenfreie Visa-​Card (Anlage K 10). Entsprechend liege auch keine Irreführung vor.
Werden nicht alle unvermeidbaren Gebühren angegeben. Der angegebene Flugpreis von € 41,49 gilt nur bei Zahlung mit der „Visa Entropay“ oder der „Viabuy Prepaid MasterCard“. Bei allen anderen Zahlungsarten fallen zusätzliche Gebühren an. Diese sind jedoch nicht unvermeidbar i.S.d. Art. 23 Abs. 1 S. 2 LVO, da die Zahlungsarten „Viabuy Prepaid MasterCard“ und „Visa Entropay“ in Deutschland unüblich sind. Beide Zahlungskarten basieren auf Guthabenbasis. Ausweislich der aktuellen empirischen Studie der Deutschen Bundesbank (Anlage B 15), die 2015 veröffentlicht worden ist, spielen vorausbezahlte Zahlungskarten, zu denen diese beiden Karten gehören, auf dem deutschen Gesamtmarkt und insbesondere bei Zahlungen im Onlinebereich eine kaum nachweisbare Rolle. Laut der Bundesbank-​Studie hat der prozentuale Anteil derartiger vorausbezahlter Karten betreffend die Verwendung als Zahlungsinstrument im Offline- und im Online-​Bereich in den letzten Jahren sogar abgenommen und betrug im Jahr 2014 null Prozent (Anlage B 15). Dem ist die Beklagte nicht erheblich entgegengetreten.
Das Landgericht Hamburg hat dazu im Urteil vom 01.10.2015 zum Aktenzeichen 327 O 166/15 ausgeführt (zitiert nach BeckRS 2015, 17510):
Der inländische Gesetzgeber stützte sich beim Erlass dieser Vorschrift auf Artikel 19 der Richtlinie 2011/83/EU und stellte sich auf den Standpunkt, dass Artikel 19 der Richtlinie dieser Regelung nicht entgegen stünde, „da er den Mitgliedstaaten nur vorgibt, ein Verbot hinsichtlich der Höhe von Preisaufschlägen umzusetzen. Darüber hinausgehende Einschränkungen, für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, sind dadurch nicht ausgeschlossen.“ (vgl. Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs, damals noch als § 312c IV geführt, BT-​Drucksache 17/12637, S. 51).
Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Mindest-​Harmonisierung. Dies ergibt sich aus Erwägungsgrund (54) der vorgenannten Richtlinie, in welchem es heißt:
„Nach Artikel 52 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (1) sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, im Hinblick auf das Bedürfnis, den Wettbewerb anzukurbeln und die Nutzung effizienter Zahlungsmittel zu fördern, dem Unternehmer zu verbieten bzw. dessen Recht einzuschränken, vom Verbraucher Entgelte zu verlangen. In jedem Falle sollte es Unternehmern untersagt werden, von Verbrauchern Entgelte zu verlangen, die über die dem Unternehmer für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels entstehenden Kosten hinausgehen. In Art. 52 Abs. 3 dieser Zahlungsdienste-​Richtlinie (2007/64/EG) heißt es dementsprechend:
Von dieser Möglichkeit zur Stärkung des Wettbewerbs, das Recht auf Erhebung von Entgelten zu untersagen oder zu begrenzen, hat der inländische Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit liegt daher nicht vor. Dabei hat der Gesetzgeber das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil er dem Diensteanbieter gerade nicht jede Gebührenerhebung untersagt hat, sondern lediglich aufgegeben hat, eine gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für die Vornahme der geschuldeten Zahlungshandlung vorzusehen. Weder aus der gesetzlichen Regelung noch aus dem tenorierten Verbot folgt im Übrigen die Verpflichtung der Beklagten, von der Zahlungsmöglichkeit mit Visa-​Entropay insgesamt abzusehen, sondern lediglich es als einzige unentgeltliche Zahlungsform anzubieten (vgl. auch zur Sofortüberweisung LG Frankfurt/M, MMR 2015, 582, 584).
c) Der Rechtsverstoß indiziert die Wiederholungsgefahr, sodass ein Unterlassungsanspruch besteht.„ 3. Der Unterlassungsantrag gemäß Tenor I.3. folgt aus §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i.V.m. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB.„ a) Nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.
Die Berechnung einer 1,3-​fachen Gebühr nach einem Gesamtgegenstandswert in Höhe von € 200.000,00 zuzüglich der Kostenpauschale von 20 € gemäß Nr. 7002 VV RVG ist nicht zu beanstanden. Der Gegenstandswert von € 200.000,00 für die 3 geltend gemachten Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatz- und Auskunftsansprüche entspricht vielmehr dem, was die Kammer auch in vergleichbaren Fällen annimmt.