Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/1182-bverwg-entscheidung-zum-subsidin-schutz-nach-art-15-c-rl-200483eg.html
Timestamp: 2020-08-10 05:12:12
Document Index: 80389191

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15']

BVerwG: Entscheidung zum subsidiären Schutz nach Art. 15 c RL 2004/83/EG | Nachrichten Asylrecht | News
1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkraft-treten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung ei-nes Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.
2. Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist unter Berücksichtigung des humanitären Völker-rechts auszulegen (vgl. insbesondere die vier Genfer Konventionen zum huma-nitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977).
4. Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungs-schutz suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtli-nienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt sind.
Die Enscheidung steht Mitgliedern unter Rechtsprechung/BVerwG/Asyl zum download zur Verfügung