Source: https://www.juraforum.de/forum/t/beseitigung-einer-privaten-hecke-im-siedlungsbereich.624262/
Timestamp: 2018-05-22 00:23:29
Document Index: 105719445

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 1004', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', '§ 275']

ᐅ Beseitigung einer privaten Hecke im Siedlungsbereich - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen > Beseitigung einer privaten Hecke im Siedlungsbereich >
Beseitigung einer privaten Hecke im Siedlungsbereich
Dieses Thema "ᐅ Beseitigung einer privaten Hecke im Siedlungsbereich - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von FantasticLaw_98, 17. Mai 2018 um 13:36 Uhr.
FantasticLaw_98 Boardneuling 17.05.2018, 13:36
Folgendes Szenario:A ist Arzt und verübt seine Tätigkeit in einem Siedlungsgebiet (Bayern). Dazu hat er auf seinem Grundstück auch einen Kundenparkplatz errichten lassen. Sein Grundstück befindet sich innerhalb einer 90-Grad-Rechtskurve, wobei entlang dieser Kurve eine ca. 3 - 4 Meter hohe Hecke wächst, ohne dabei in die Breite einen Überwuchs darzustellen. Zwischen Straße und Grundstück/Hecke befindet sich kein Gehweg. Der Parkplatz mündet unmittelbar nach der Rechtskurve, wo auch erst die Hecke aufhört. Gegenüber von dem Parkplatz befindet sich zudem ein Kinderspielplatz. Eines Tages fährt R mit seinem Auto die Straße entlang mit einer Geschwindigkeit von ca. 15 - max. 20 km/h, wobei in diesem Siedlungsbereich eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h besteht. R fährt um die Kurve; dabei fährt ihm S während des Ausparken in die Seite seines Autos hinein. Beide sind sich einig, dass sie beide keine wirkliche Schuld am Unfall tragen, sondern der Grund vielmehr in der Hecke des A begründet liegt. Nun möchte R die Initiative ergreifen, um etwas gegen die Hecke zu unternehmen. Jedoch ist R sich nicht ganz sicher, auf welcher rechtlichen Grundlage er dabei vorzugehen hat. In Betracht kämen die privatrechtlichen Normen der §§ 903 ff. BGB, gegebenenfalls i.V.m. mit einem daraus resultierendem Beseitigungsanspruch nach § 1004 I BGB. Problematisch ist jedoch, dass R & A keine unmittelbaren Nachbaren sind, sondern sich das Grundstück des R von dem des A ca. 50 - 100 Meter entfernt befindet. In Betracht käme weiterhin der öffentlich-rechtliche Weg. R ist der Meinung, die Hecke stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. Art. 6 LStVG dar, weshalb die Gemeinde als zuständige Sicherheitsbehörde dagegen doch was unternehmen müsse. Insbesondere ist vom Parkplatz aus das Sichtdreieck in die linke Richtung hin mehr als erheblich eingeschränkt. Welche Möglichkeiten hat R um gegen die Hecke des A vorzugehen? Weiterhin stellt er sich die Frage, ob auch eine Verpflichtung zum Aufstellen eines Reflexspiegels -- der von allen Seiten ausreichend Einsicht biete -- denkbar wäre.
Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018 um 18:13 Uhr
Oliver.Twist Star Mitglied 17.05.2018, 13:58
AW: Beseitigung einer privaten Hecke im Siedlungsbereich
Straßenverkehrsrechtlich trägt S die 100%ige Schuld an dem Unfall. Denn er hat § 10 S. 1 StVO missachtet:
"Wer aus einem Grundstück ... auf die Fahrbahn einfahren ... will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen."
Dass man aus dem eindeutigen Verkehrsverstoß des S eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die vom A ausgeht machen könnte, sehe ich nicht. Denn A darf schließlich davon ausgehen, dass sich die Autofahrer an die StVO halten, wenn sie von seinem Parkplatz fahren.
FantasticLaw_98 Boardneuling 17.05.2018, 15:03
Wenn man sich nun aber die Definition von öffentlicher Sicherheit anschaut:"Öffentliche Sicherheit meint die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, der Ehre, der Freiheit und des Vermögens, der Rechtsordnung und der Einrichtungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt, einschließlich der ungehinderten Ausübung der Hoheitsgewalt."Ausgehend von dieser anerkannten Definition, meint öffentliche Sicherheit i.S.d. Art. 6 LStVG auch den Schutz der Rechtsordnung, d.h. der Rechtsnormen. Wenn man jetzt argumentiert, dass die Hecke des A (Zustandsstörer) eine Gefahr dahingehend darstellt, dass es hier häufiger zu Verstößen gegen die StVO kommen kann, wäre ja also die öffentliche Sicherheit quasi gefährdet. Und ganz mittelbar betroffen sind davon natürlich auch die Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit.
Oliver.Twist Star Mitglied 17.05.2018, 15:20
Wenn man schon beim Störerbegriff ist, wird man darauf eingehen müssen, ob von dem Grundstück überhaupt eine Gefahr (für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ausgeht. Das ist eigentlich nicht der Fall. Hinzutreten muss immer ein Dritter, der die Gefahr verursacht, indem er die Verkehrsregeln missachtet. Ohne Hinzutreten dieses (Handlungs-)Störers geht von dem Grundstück keine Gefahr aus.
FantasticLaw_98 Boardneuling 17.05.2018, 15:32
Angenommen in diesem Bereich sind bereits häufiger derartige Vorfälle geschehen: Wie sähe es dann aus?Unabhängig davon: Gegenüber von dem Grundstück des A befindet sich auch ein Kinderspielplatz; nicht selten spielen gerade nach dieser unübersichtlichen Stelle auch Kinder auf der Straße. Selbst wenn die Richtgeschwindigkeiten eingehalten werden, besteht hier auch die Gefahr, dass Kinder zu Schaden kommen können.
darf die GKV einen "privaten" Hilfsmittelberater beauftragen (§ 275 SGB 5)? Sozialrecht 5. November 2013
Einkaufsfahrtne mit privaten PKW für Mensa Vereinsrecht 14. März 2013
Zahnarztbehandlung mit privaten Leistungen ohne schriftliche Zustimmung Arztrecht 8. Mai 2012