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Timestamp: 2016-10-28 21:48:17
Document Index: 20433519

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 134', 'Art. 156']

2A.250/2001 (06.02.2002)
2A.250/2001/mks
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, M�ller,
L.D.________, .................., USA, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert P. Umbricht, Umbricht Rechtsanw�lte, Bahnhofstrasse 22, Z�rich,
(Art. 26 DBA-USA), hat sich ergeben:
A.- Am 24. November 1998 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) gest�tzt auf Art. 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA-USA 1996; SR 0.672. 933.61) ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung betreffend die beiden amerikanischen Steuerpflichtigen L.D.________ und M.D.________. Diese werden beschuldigt, in den Jahren 1993 - 1996 Gesch�ftseinnahmen der D.________ Inc. , ........./USA, nicht verbucht und teilweise pers�nlich verwendet zu haben.
Der Internal Revenue Service hat Anhaltspunkte, dass L. und M.D.________ hiermit Lebensversicherungspolicen bei der X.________ AG erworben haben. Um die H�he der Mittel bestimmen zu k�nnen, die der D.________ Inc. entzogen wurden, ersucht der Internal Revenue Service um Bekanntgabe aller Zahlungen, die in den Jahren 1993 - 1996 durch L. und M.D.________ an die Versicherungsgesellschaft geleistet wurden. Ferner ist der Internal Revenue Service im Besitz eines Checks, ausgestellt am 31. Januar 1996 durch die Y.________ Bank in Lausanne zugunsten von L.D.________ �ber den Betrag von USD 174'813. 51. Der Internal Revenue Service vermutet, dass in diesem Betrag ebenfalls Mittel enthalten sein k�nnten, die der D.________ Inc. zustanden, und ersucht die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, ihm alle Tatsachen mit Bezug auf diesen Check bekannt zu geben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung nahm bei den beiden Instituten sowie bei der B.________ AG, welche die Versicherungsabschl�sse vermittelt hatte, Abkl�rungen vor und verlangte die Herausgabe zahlreicher Dokumente. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2000 entsprach die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch und benannte im Einzelnen die Dokumente, deren Herausgabe an den Internal Revenue Service vorgesehen ist.
B.- Gegen diese Verf�gung erhoben L. und M.D.________ am 3. November 2000 Einsprache. Sie legten verschiedene neue Dokumente und Unterlagen vor und beantragten, das Amtshilfegesuch abzulehnen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gab in der Folge sowohl dem Internal Revenue Service wie auch den Einsprechern Gelegenheit, ihre Standpunkte nochmals vertieft darzulegen.
Mit Entscheid (Verf�gung) vom 11. April 2001 wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einsprache ab und best�tigte die Amtshilfe gegen�ber dem Internal Revenue Service gem�ss Verf�gung vom 5. Oktober 2000.
C.- L.D.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, die Einspracheverf�gung vom 12. (recte:
11.) April 2001 sei aufzuheben und es sei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu untersagen, Amtshilfe zu leisten und die bei der Y.________ Bank, der X.________ AG und der B.________ AG erhobenen Dokumente an den Internal Revenue Service weiterzuleiten. Eventualiter sei Amtshilfe lediglich in Form eines Amtsberichtes (und nicht durch Weiterleitung von Originaldokumenten) zu gew�hren. Subeventualiter seien lediglich Dokumente zu �bermitteln, welche nicht die Steuerperiode 1993 betr�fen. Ferner beantragt der Beschwerdef�hrer, seine Ehefrau, M.D.________, sei von der Liste der Verfahrensbeteiligten zu streichen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Da sich Fragen bez�glich der gesetzlichen Grundlage einzelner Bestimmungen der Verordnung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergaben, lud das Bundesgericht auch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zur Vernehmlassung ein.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nur im Namen von L.D.________ als Beschwerdef�hrer erhoben. Dennoch wird im Namen der Ehefrau, M.D.________, Antrag gestellt, sie "sei von der Liste der Verfahrensbeteiligten zu streichen".
Es stellt sich daher die Frage, ob auch im Namen der Ehefrau Beschwerde gef�hrt wird und diese als Partei im bundesgerichtlichen Verfahren zu betrachten ist. Ist sie nicht Partei, so w�re der Einspracheentscheid ihr gegen�ber in Rechtskraft erwachsen und auf das Begehren nicht einzutreten.
Sofern jedoch die Ehefrau, vertreten durch den Beschwerdef�hrer, am bundesgerichtlichen Verfahren teilnehmen und sich dagegen wehren will, dass sie im Amtshilfeverfahren vor der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung als Partei einbezogen wurde, w�re die Beschwerde unbegr�ndet:
S�mtliche Eingaben der amerikanischen Einkommenssteuerbeh�rde beziehen sich in irgendeiner Weise auf ihre Person, und auch das Amtshilfegesuch vom 24. November 1998 verlangt Auskunft �ber alle Zahlungen "made by L. and M.D.________". Die Ehefrau ist somit vom Amtshilfeersuchen betroffen, weshalb die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sie zu Recht in das Verfahren einbezog und ihr Parteirechte gew�hrte. Damit kann offen bleiben, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch in ihrem Namen erhoben wurde.
2.- Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung reichte mit ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht den Auszug aus einem vertraulichen Protokoll der "bilateralen Gespr�che �ber den Themenkreis 'Informationsaustausch' im Rahmen der h�ngigen Verhandlungen �ber die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. Mai 1951" ein. Es geht in diesem Protokollauszug um die von der amerikanischen Verhandlungsdelegation im Rahmen der Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens aufgeworfene Frage, ob die Amtshilfeklausel (Art. 26 DBA-USA 1996) nach Inkrafttreten des neuen Abkommens auf zur�ckliegende Sachverhalte anwendbar sein wird. Die schweizerische Seite �usserte dabei die Auffassung, dass Ausk�nfte f�r Abgabebetrugsf�lle, die vor Inkrafttreten des Abkommens eingetreten seien, erteilt werden k�nnten. Der Protokollauszug ist indessen als vertraulich bezeichnet, bildet nicht Teil der amtlichen Akten der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und wird in deren Aktenverzeichnis nicht aufgef�hrt.
Dem Beschwerdef�hrer ist dieses Dokument somit nicht bekannt. Die Geheimhaltung von Beweismitteln gegen�ber der Gegenpartei ist aber nur ausnahmsweise und nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass die Gegenpartei auf andere geeignete Weise von diesen Kenntnis erh�lt und dazu Stellung nehmen kann. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Es verbietet sich daher, das "vertrauliche" Protokoll als Beweismittel oder anderweitig bei der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen. Es ist im �brigen fraglich, ob sich aus dem Protokollauszug eine vertragliche Zusicherung und Verpflichtung der Schweiz zur Erteilung von Amtshilfe in F�llen, die sich vor dem Inkrafttreten des Abkommens ereignet haben, ableiten liesse, zumal die amerikanische Delegation gem�ss Protokollauszug w�nschte, "dass auch diese Zusicherung in das Memorandum of Understanding aufgenommen wird", was in der Folge gerade nicht geschah.
3.- Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass vorliegend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 zur Anwendung gelange. Er ist der Ansicht, es sei noch das am 24. Mai 1951 geschlossene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 1951; AS 1951 892) anwendbar, weil Steuern der Jahre 1993 - 1996 betroffen seien. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers handelt es sich bei den Bestimmungen �ber die Amtshilfe um materielles Verwaltungsrecht, das auf Sachverhalte Anwendung finde, die sich nach dessen Inkrafttreten ereignet h�tten. Die Anwendbarkeit des Abkommens aus dem Jahre 1951 habe namentlich zur Folge, dass Amtshilfe nur in Form eines Amtsberichts erteilt werde d�rfe (vgl. BGE 101 Ib 160 E. 2c). Die Weiterleitung von Originalunterlagen und -dokumenten durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung an die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde sei unzul�ssig.
Diese Auffassung ist unbegr�ndet. Das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen von 1996, welches dasjenige aus dem Jahre 1951 abl�ste, trat nach Austausch der Ratifikationsurkunden am 19. Dezember 1997 in Kraft.
Gem�ss Art. 29 Ziff. 2 DBA-USA 1996 findet das Abkommen f�r die nicht an der Quelle erhobenen Steuern erstmals f�r Steuern der Steuerperioden ab dem 1. Januar 1998 Anwendung.
Die Steuern der Jahre 1993 - 1996 fallen nicht darunter.
Die �bergangsbestimmung in Art. 29 Ziff. 2 DBA-USA 1996 betrifft indessen die materiellen Normen des Abkommens, also die Vorschriften �ber die gegenseitige Abgrenzung der beiden Steuerhoheiten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind demgegen�ber Bestimmungen �ber die Amtshilfe und die Pflicht von Privaten, von ihnen verlangte Informationen herauszugeben, Vorschriften verfahrensrechtlicher Natur, welche mit ihrem Inkrafttreten sofort anwendbar sind.
In diesem Sinn hat das Bundesgericht bereits f�r die Amtshilfe im Bereich der B�rsenaufsicht entschieden (Urteil 2A.213/1998 vom 29. Oktober 1998, E. 5b, publ. in EBKBull 37/1999 S. 21 ff.). Der Grundsatz findet auch bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Anwendung (BGE 123 II 134 E. 5b/bb S. 139; 112 Ib 576 E. 2). F�r die Amtshilfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten kann nichts anderes gelten.
4.- Die Ausf�hrungsbestimmungen zum DBA-USA 1951 waren in der Verordnung vom 2. November 1951 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten (VO DBA-USA 1951; AS 1951 1031). Der Bundesrat hat diese Verordnung aufgehoben. An ihre Stelle ist die Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 getreten (VO DBA-USA 1996; SR 672. 933.61). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in der urspr�nglichen Fassung habe die VO DBA-USA 1996 vorgesehen, dass Einspracheentscheide der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber Amtshilfe bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission angefochten werden konnten. Am 1. November 2000 habe der Bundesrat neue Bestimmungen eingef�gt und in Art. 20k angeordnet, dass gegen die Schlussverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung direkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden k�nne. Diese �nderung sei w�hrend des vorliegenden Verfahrens eingetreten und benachteilige den Beschwerdef�hrer, weshalb noch das alte Verfahrensrecht zur Anwendung gelangen m�sse.
Der Einwand ist nicht berechtigt. Wenn die neuen Bestimmungen des Abkommens zur �bermittlung von Unterlagen und Dokumenten sofort Anwendung finden (vorn E. 3), ist es nahe liegend, dass auch die Ausf�hrungsbestimmungen des Bundesrates, die das Verfahren regeln, sofort angewendet werden k�nnen. Mit der Novelle vom 1. November 2000 hat der Bundesrat den Rechtsmittelzug nur f�r diejenigen F�lle verk�rzt, wo der Informationsaustausch wegen Verdachts auf Abgabebetrug erfolgt (Art. 20c - 20k VO DBA-USA 1996). F�r den allgemeinen Informationsaustausch, das heisst bei gew�hnlichen Meldungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung an die zust�ndige amerikanische Beh�rde, bleibt der Instanzenzug an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission erhalten (Art. 20b Abs. 3 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 VO DBA-USA 1996). Die neue Ordnung bezweckt, im Interesse einer effizienten Amtshilfe in F�llen von Abgabebetrug das Verfahren zu beschleunigen. Das rechtfertigt es, die neuen Bestimmungen sofort anzuwenden.
Die Verordnungs�nderung trat zwar erst im Laufe des Verfahrens vor der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in Kraft, jedoch noch vor dem Einspracheentscheid vom 11. April 2001, so dass sich die neue Regelung im Verfahren bereits auswirken kann. Dem Beschwerdef�hrer entsteht durch die Verk�rzung des Instanzenzuges kein wesentlicher Nachteil, weil das Bundesgericht im vorliegenden Fall den Sachverhalt wie auch die Rechtsanwendung frei pr�ft (Art. 104 lit. a und b, Art. 105 Abs. 1 OG). Die Erm�chtigung des Bundesrates, das Rechtsmittelverfahren beim Informationsaustausch im Allgemeinen und bei Abgabebetrug zu regeln, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 �ber die Durchf�hrung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672. 2). Art. 20k Abs. 1 VO DBA-USA 1996 beruht somit auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage. Eine �berpr�fung der weiteren in die Verordnung neu aufgenommenen Bestimmungen �ber den Informationsaustausch bei Verdacht auf Abgabebetrug (Art. 20c ff. VO DBA-USA 1996) er�brigt sich im vorliegenden Fall.
5.- a) �ber die Amtshilfe in Steuersachen gegen�ber den USA findet sich die massgebliche Bestimmung in Art. 26 DBA-USA 1996. Dessen Absatz 1 bestimmt u.a., dass die zust�ndigen Beh�rden der beiden Staaten unter sich
"diejenigen (gem�ss den Steuergesetzgebungen der
beiden Vertragsstaaten erh�ltlichen) Ausk�nfte
austauschen, die notwendig sind f�r die Durchf�hrung
der Bestimmungen dieses Abkommens oder f�r
die Verh�tung von Betrugsdelikten und dergleichen,
die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum
Gegenstand haben. In F�llen von Steuerbetrug ist
(a) der Informationsaustausch nicht durch Artikel 1
(Pers�nlicher Geltungsbereich) eingeschr�nkt und
wird (b) die zust�ndige Beh�rde eines Vertragsstaates
auf ausdr�ckliches Ersuchen der zust�ndigen
Beh�rde des anderen Vertragsstaates die Ausk�nfte
nach diesem Artikel durch �bermittlung beglaubigter
Kopien von unver�nderten Originalunterlagen und
-dokumenten erteilen. (...)"
Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine gegen�ber der sonstigen schweizerischen Abkommenspraxis erweiterte Auskunftsklausel, weil sie die Informationspflicht nicht auf die f�r die "richtige Anwendung des Abkommens" notwendigen Ausk�nfte beschr�nkt (vgl. BGE 96 I 733 E. 2), sondern den zust�ndigen Beh�rden erlaubt, unter sich auch die zur "Verh�tung von Betrugsdelikten und dergleichen" notwendigen Ausk�nfte auszutauschen. Eine inhaltlich gleichlautende Auskunftsklausel enthielt bereits das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten von 1951, wonach die zust�ndigen Beh�rden der beiden Vertragsstaaten untereinander "diejenigen ... Ausk�nfte austauschen, die notwendig sind f�r die Durchf�hrung der Bestimmungen dieses Abkommens oder f�r die Verh�tung von Betrugsdelikten u. dgl. " (Art. XVI DBA-USA 1951).
Im Unterschied zum Abkommen aus dem Jahre 1951 sieht das geltende Abkommen nun aber ausdr�cklich vor, dass "auf ausdr�ckliches Ersuchen der zust�ndigen Beh�rde des anderen Vertragsstaates die Ausk�nfte (...) durch �bermittlung beglaubigter Kopien von unver�nderten Originalunterlagen und -dokumenten" zu erteilen sind. Diese �nderung erwies sich aus der Sicht der Vereinigten Staaten als notwendig, weil nach bisheriger Praxis zum Abkommen von 1951 schweizerischerseits Amtshilfe nur in Form eines von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung verfassten Amtsberichtes gew�hrt werden konnte, was den Anforderungen der amerikanischen Gerichte nicht gen�gte (vgl. BGE 101 Ib 160 ff., insb. E. 2c).
b) Im vorliegenden Fall ist vor allem umstritten, ob der Beschwerdef�hrer Handlungen zum Nachteil der D.________ Inc. vornahm, das heisst der Gesellschaft Steuersubstrat entzog und privat verwendete. Diese Fragen zum Sachverhalt pr�ft das Bundesgericht vorliegend frei (Art. 105 Abs. 1 OG). Sodann ist fraglich, wie diese Handlungen abkommensrechtlich zu qualifizieren sind, ob in ihnen ein Abgabebetrug im Sinne der Abkommensbestimmung zu erblicken sei. Hingegen besteht Einvernehmen dar�ber, dass das schweizerische Bankgeheimnis der Beschaffung von Urkundenbeweisen bei Banken und deren Weiterleitung nach dem Abkommen nicht entgegensteht (so ausdr�cklich Ziff. 8 lit. d der Verst�ndigungsvereinbarung, Anhang zum Abkommen, SR 0.672. 933.61). Das Bundesgericht erkannte bereits im Jahre 1970 zur damaligen alten Abkommensbestimmung, dass diese die Schweiz verpflichte, in F�llen von Steuerbetrug auch Bankausk�nfte auszutauschen, und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zu diesem Zweck Abkl�rungen bei Banken vorzunehmen habe (BGE 96 I 737 E. 6). Unter dem neuen Abkommen kann es sich nicht anders verhalten.
6.- Eine Auskunftspflicht besteht nach Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1996 "f�r die Verh�tung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben". Das amerikanische Recht kennt den f�r die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 1996 massgebenden Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht. Deshalb wird in Ziffer 10 des Protokolls zum Abkommen der Begriff des Steuerbetrugs im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (Botschaft vom 10. M�rz 1997, BBl 1997 II 1099). Danach muss ein Abgabebetrug nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gef�lschter Urkunden begangen werden. Ein betr�gerisches Verhalten wird bereits dann angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger zum Zwecke der T�uschung der Steuerbeh�rden sich schwer durchschaubarer Machenschaften bedient, um eine gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung der Steuer zu bewirken.
Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze L�gengeb�ude erforderlich, damit eine arglistige T�uschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b mit Hinweisen, ferner BGE 96 I 737 E. 3d). Bei der Frage, ob ein Abgabebetrug vorliege, kann der ersuchte Vertragsstaat zudem davon ausgehen, dass seine Buchf�hrungsvorschriften denjenigen des ersuchenden Staates entsprechen (Ziffer 10 des Protokolls zum Abkommen, in fine).
Es kann im �brigen nicht Aufgabe der ersuchten Instanz sein, bei der Pr�fung ihrer Auskunftspflicht gleichsam wie ein Strafrichter zu untersuchen, ob im konkreten Fall alle Merkmale des Steuerbetrugs erf�llt seien. Die Auskunft soll ja im Gegenteil den Beh�rden des ersuchenden Staates erst die endg�ltige Beurteilung erm�glichen. Die Auskunft ist zu erteilen, wenn die im Zeitpunkt des Gesuchs, also in aller Regel nach der Vornahme der eigenen Abkl�rungen, feststehenden Tatsachen den Verdacht auf Steuerbetrug und dergleichen gen�gend begr�nden (BGE 96 I 737 E. 3e; ferner BGE 115 Ib 68 E 3b/bb S. 78). Ob diese Voraussetzung vorliegend erf�llt ist, ist im Folgenden zu pr�fen.
7.- a) Der Internal Revenue Service wirft dem Beschwerdef�hrer vor, als Pr�sident und Aktion�r der D.________ Inc. der Gesellschaft Ertr�ge vorenthalten zu haben, indem er Kundenzahlungen nicht bei der Gesellschaft eingehen liess, sondern auf Bankkonten leitete, die in den B�chern der Gesellschaft nicht aufgef�hrt wurden und auf den Namen "L.D.________ D/B/A D.________ Inc. " lauteten. Ein spezielles Computerprogramm, welches die Verk�ufe nicht automatisch abwickelte, habe solche Anpassungen erm�glicht.
Die mit nicht verbuchten Kundenzahlungen gespiesenen Konten seien teilweise f�r verdeckte Lohnzahlungen an Kadermitarbeiter verwendet worden. Zum Teil habe der Beschwerdef�hrer die Betr�ge auf pers�nliche Bankkonten �berweisen lassen. Der Internal Revenue Service vermutet, dass der Beschwerdef�hrer diese Betr�ge privat verwendet habe. Die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde weist zudem darauf hin, dass die unvollst�ndigen Bilanzen der Revisionsstelle zur Pr�fung vorgelegt und von dieser als richtig befunden worden seien. Gest�tzt auf die unvollst�ndigen Gesch�ftsb�cher seien Steuererkl�rung der Gesellschaft wie auch Lohnbescheinigungen f�r den Beschwerdef�hrer ausgefertigt worden.
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht grunds�tzlich in Abrede, dass die fraglichen Konten f�r verdeckte Lohnzahlungen an Kadermitarbeiter verwendet worden seien. Zwischen den Parteien besteht auch �bereinstimmung, dass die Verk�ufe nicht automatisch abgewickelt wurden und Kundenzahlungen, die der D.________ Inc. zustanden, teilweise auf Konten geleitet wurden, die in den Gesch�ftsb�chern nicht enthalten waren. Allein die Tatsache, dass Gesch�ftsb�cher unvollst�ndig gef�hrt und falsche Lohnausweise ausgestellt wurden, l�sst den Verdacht auf Abgabebetrug und �hnliche Handlungen als berechtigt erscheinen. Es geht nicht einfach um die Nichtdeklaration von Eink�nften, sondern um besondere Machenschaften - Einrichten von speziellen Konten, manuelle Eingriffe in das Computerprogramm, Manipulationen bei der Buchf�hrung - die allesamt zum Zweck hatten, die Steuerbeh�rden �ber bestimmte Eink�nfte der Gesellschaft zu t�uschen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet aber, Konten der D.________ Inc. , die auf solche Weise durch nicht verbuchte Kundenzahlungen gespiesen worden seien, f�r sich pers�nlich verwendet zu haben. Seine Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Sachverhalt beziehen sich denn auch im Wesentlichen darauf, dass er ab den nicht verbuchten Konten der Gesellschaft keine Mittel privat (f�r sich oder seine Ehefrau) verwendet habe. �berdies wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass dem amerikanischen Fiskus auch sonst keine Steuern entzogen worden seien. Er macht geltend, soweit die nicht verbuchten Konten f�r verdeckte Lohnzahlungen an Kadermitarbeiter verwendet worden seien, h�tten diese Zahlungen bei korrekter Buchf�hrung der Erfolgsrechnung belastet werden m�ssen. Im Ergebnis w�rden die nicht verbuchten aufwandwirksamen Lohnzahlungen die nicht verbuchten ertragswirksamen Zahlungseing�nge aufwiegen. Der Ertrag aus den in den B�chern der D.________ Inc. nicht enthaltenen (verheimlichten) X.________ AG Policen, lautend auf den Namen der Gesellschaft, w�re dereinst wiederum der Gesellschaft zugeflossen, so dass auch hinsichtlich dieser Policen dem amerikanischen Fiskus keine Einkommenssteuer im Sinne des Abkommens vorenthalten worden sei.
b) Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann offen bleiben. Nach dem Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service geht es vor allem um die pers�nlichen Steuern des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau. Diesbez�glich ist der Verdacht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer Einnahmen, die der Gesellschaft zustanden, privat verwendet haben k�nnte.
Das betrifft zun�chst die in den Gesch�ftsb�chern nicht enthaltenen Konten, �ber welche die verdeckten Lohnzahlungen an Kadermitarbeiter abgewickelt wurden ("confidential payroll accounts"). Der Internal Revenue Service legte eine Liste von insgesamt f�nf Konten bei verschiedenen Banken vor, von denen er vermutete, dass sie dem Beschwerdef�hrer nicht nur zur Zahlung verdeckter L�hne an Kadermitarbeiter dienten, sondern auch f�r �berweisungen an sich selbst. Im Einspracheverfahren konnte der Beschwerdef�hrer f�r zwei Konten nachweisen, dass er diese nicht f�r private Bez�ge nutzte. Doch bleiben drei Konten, �ber deren Mittelverwendung er als Aktion�r und Pr�sident der Gesellschaft weder im Einspracheverfahren gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung noch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht Auskunft geben konnte oder wollte und die durchaus nicht nur f�r verdeckte Lohnzahlungen an Kadermitarbeiter, sondern auch f�r private Bez�ge h�tten verwendet werden k�nnen.
Dazu kommen die Konten bei der C.________ Bank & Trust, die nicht deklariert wurden und �ber die keine befriedigenden Ausk�nfte erh�ltlich waren. Der Beschwerdef�hrer legte gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zwar zehn Konten offen, lautend auf den Namen der D.________ Inc. , die nachtr�glich in den B�chern der Gesellschaft erfasst wurden. Doch verwies der Internal Revenue Service auf zw�lf weitere Konten bei dieser Bank, wobei ab acht dieser Konten insgesamt ein Betrag von USD 496'001. 15 in die Schweiz �berwiesen worden sein soll. Der Beschwerdef�hrer machte hierzu geltend, dass der Betrag f�r den Erwerb von Versicherungspolicen f�r die D.________ Inc. bei der X.________ AG Schweizerischen Lebensversicherungs-Gesellschaft verwendet worden sei. Diese Policen erscheinen jedoch in den B�chern der Gesellschaft nicht, weshalb die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vermutet, dass die Mittel aus diesen Policen dereinst ebenfalls an den Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau fliessen k�nnten.
Auch hinsichtlich der Finanzierung der vier im Jahre 1994 bei der X.________ AG erworbenen Lebensversicherungs-Policen Nr. 1........, 2........, 3........ und 4........, die auf den Namen des Beschwerdef�hrers lauten und f�r welche Pr�mien im Gesamtbetrag von rund Fr. 400'000.-- aufgewendet wurden, konnte der Beschwerdef�hrer keine befriedigende Erkl�rung geben. Er machte geltend, diese Policen aus Mitteln erstanden zu haben, die ihm aus der Erbschaft seiner Mutter und seines Vaters zugeflossen seien. Es handle sich um rund USD 500'000.--. Demgegen�ber wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung darauf hin, dass im Jahre 1993 bei der D.________ AG weitere drei Versicherungspolicen mit einem Pr�mienvolumen von rund Fr. 900'000.-- erworben worden seien (Policen Nr. 5......, 6...... und 7......), die ebenfalls verschwiegen worden seien und von denen der Internal Revenue Service noch keine Kenntnis habe und �ber deren Finanzierung ebenfalls keine Klarheit herrsche.
c) Unter allen diesen Umst�nden ist der Verdacht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung begr�ndet, wonach der Beschwerdef�hrer Zahlungseing�nge der D.________ Inc. privat verwendet haben k�nnte. Allein die grosse Zahl geheimer, in den B�chern der Gesellschaft nicht enthaltener Bankkonten und Versicherungspolicen, st�tzt die Vermutung, dass es sich dabei nicht um versteuerte Mittel der Gesellschaft oder des Beschwerdef�hrers handeln k�nnte. Der Verdacht wird des Weiteren dadurch erh�rtet, dass der Beschwerdef�hrer �ber die Finanzierung bei weitem nicht aller Versicherungspolicen befriedigende Ausk�nfte erteilen konnte. Wenn daher die Eidgen�ssische Steuerverwaltung davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer Mittel der Gesellschaft entzogen und privat verwendet haben k�nnte, hat sie den massgebenden Sachverhalt nicht falsch festgestellt. Die Amtshilfe ist somit zu erteilen, zumal die Ausk�nfte zur Abkl�rung des Verdachts auf Steuerbetrug notwendig und verh�ltnism�ssig sind.
8.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, unabh�ngig von der Frage nach dem anwendbaren Abkommen d�rften keine Unterlagen und Dokumente an den Internal Revenue Service herausgegeben werden. Dieser habe es unterlassen, im urspr�nglichen Amtshilfegesuch vom 24. November 1998 ausdr�cklich die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen. Der Internal Revenue Service habe erst im Schreiben vom 17. Januar 2001 die Weiterleitung von Unterlagen ausdr�cklich verlangt, was jedoch als Erg�nzung des urspr�nglichen Ersuchens und somit als neues Gesuch zu behandeln sei. Auch wenn das neue Abkommen anwendbar w�re, sei vorliegend Amtshilfe nur zul�ssig im Rahmen eines Amtsberichts.
a) Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, dass die Wendung "auf ausdr�ckliches Ersuchen" in Art. 26 Abs. 1 zweiter Satz DBA-USA 1996 bei w�rtlicher Auslegung auf die im gleichen Satz erw�hnte Herausgabe von "Originalunterlagen und -dokumenten" bezogen werden kann. Naheliegender ist jedoch die Erkl�rung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Vernehmlassung S. 7), dass der Begriff "ausdr�ckliches Ersuchen" lediglich klarstellt, dass in der Schweiz ein Gesuch Voraussetzung f�r den Informationsaustausch ist (so auch Gr�ninger/Keller, Exchange of information in fiscal matters, ASA 65 S. 130). Vom Aufbau her folgt das neue Abkommen dem Musterabkommen der Organisation f�r wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, OECD (Botschaft vom 10. M�rz 1997, BBl 1997 II 1087). Dieses sieht auch den von verschiedenen Staaten bevorzugten spontanen oder unaufgeforderten Informationsaustausch vor (Kommentar zum OECD-Musterabkommen, Ziff. 9 zu Art. 26). Die Einschr�nkung in Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1996 war daher aus der Sicht der schweizerischen Verhandlungsdelegation n�tig und diente der Klarstellung. Sie kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass dann, wenn nicht ausdr�cklich um Herausgabe von Unterlagen verlangt wird, der Informationsaustausch in Form eines Amtsberichts erfolgen m�sse. �berhaupt d�rfen bei Staatsvertr�gen, die oft unter Zeitdruck und weiteren Schwierigkeiten ausgehandelt werden m�ssen, an die Genauigkeit des Wortlauts keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden.
Eine auf den Vertragszweck abstellende Interpretation des Wortlauts, wie ihn die Parteien nach dem Vertrauensprinzip verstehen durften, ist daher vorzuziehen (s. auch BGE 116 Ib 217 E. 3a). Ein wesentlicher Punkt f�r die Neuverhandlung des Abkommens war seitens der amerikanischen Verhandlungsdelegation die Frage der Amtshilfe, die in Zukunft durch �bermittlung von Beweisen in Form von Originalunterlagen und -dokumenten erfolgen m�sse. Wenn daher der Internal Revenue Service im Hinblick auf ein h�ngiges oder noch einzuleitendes Verfahren wegen Steuerbetrugs im Sinne des Abkommens um Informationen ersucht, ist nach dem Vertrauensprinzip damit nicht ein Amtsbericht gemeint, sondern es geht um Beweismittel in Form von Dokumenten oder anderen Unterlagen, selbst wenn das im Gesuch nicht explizit gesagt wird.
b) Es ist im �brigen nicht ersichtlich, weshalb der Internal Service Revenue das Auskunftsgesuch nicht erg�nzen durfte, solange die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihre Schlussverf�gung nicht erlassen hatte und die betroffenen Personen ihre Verfahrensrechte wahren konnten. Von der Beh�rde des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, auf den sich das Gesuch st�tzt, l�ckenlos und widerspruchsfrei darstellen kann, weil das Amtshilfeverfahren gerade zum Zweck hat, �ber den Sachverhalt Klarheit zu gewinnen. Der im Gesuch dargestellte Sachverhalt darf deshalb erg�nzt oder berichtigt werden, wenn sich im Laufe des Verfahrens f�r die das Gesuch stellende Beh�rde neue Erkenntnisse ergeben, die mit dem Gegenstand des Amtshilfegesuchs im Zusammenhang stehen (vgl. auch Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, S. 124 N 166). M�sste der ersuchende Staat jedesmal ein Erg�nzungsgesuch stellen, f�r das ein neues Verfahren mit Schlussverf�gung durchzuf�hren w�re, k�nnte unter Umst�nden Amtshilfe nicht rechtzeitig geleistet werden.
Voraussetzung ist aber, dass die Erg�nzung mit dem im Ausgangsgesuch geltend gemachten Sachverhalt im Zusammenhang steht. Die M�glichkeit, ein unvollkommenes oder unvollst�ndiges Gesuch zu erg�nzen, darf nicht dazu f�hren, das Gesuch auf eine neue materielle Grundlage zu stellen. Das verbietet auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, wonach �ber die Begehren des ersuchenden Staates nicht hinausgegangen und ihm nicht mehr zugestanden werden soll, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a mit Hinweisen).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat daher mit Recht nicht nur auf das Ausgangsgesuch vom 24. November 1998 abgestellt, sondern zul�ssigerweise auch die Erg�nzungen insbesondere vom 17. Januar und 9. Februar 2001 ber�cksichtigt.
Soweit die neuen Vorbringen �ber das bisherige Gesuch hinausgingen und materiell ein erweitertes Gesuch darstellten, trat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung darauf nicht ein. Diese Vorbringen und Begehren m�ssten in einem selbst�ndigen neuen Verfahren erledigt werden. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat damit den Gegenstand des Amtshilfegesuchs nicht in unzul�ssiger Weise ausgedehnt.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Unterlagen �ber Zahlungen der D.________ Inc. an die X.________ AG d�rften nicht herausgegeben werden, weil der Internal Revenue Service einzig Aufschl�sse �ber die Zahlungen von ihm und seiner Ehefrau pers�nlich verlange. Der Einwand ist unberechtigt. Die Zahlungen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau wurden vom Internal Revenue Service von Anfang an in den gr�sseren Zusammenhang mit den bei der Gesellschaft abgezweigten Mittel gestellt. Das Gesuch umfasst daher sowohl Zahlungen der Gesellschaft zugunsten des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau wie auch Zahlungen dieser beiden Personen, die aus Gesellschaftsmitteln finanziert sein k�nnten. Das geht auch daraus hervor, dass im Gesuch vom 24. November 1998 der Internal Revenue Service den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich als "President of D.________ Inc. " bezeichnete.
9.- Der Beschwerdef�hrer erhebt die Verj�hrungseinrede.
Er macht geltend, gem�ss Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), welche Bestimmungen hier mangels Sondervorschrift im Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313. 0) Anwendung f�nden, verj�hre die Verfolgung f�r ein Vergehen relativ nach 5 Jahren und absolut nach 7� Jahren. Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte, soweit sie die Steuerperiode 1993 (und jetzt auch 1994) betr�fen, seien mithin nach schweizerischem Recht verj�hrt.
W�re die Tat im ersuchten oder im ersuchenden Staat tats�chlich verj�hrt, so fehlte die Voraussetzung beidseitiger Strafbarkeit und d�rfte die Auskunft nicht erteilt werden. Da Auskunft verlangt wird im Hinblick auf die amerikanische Einkommenssteuer, ist f�r die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit auf das Recht der direkten Bundessteuer abzustellen (vgl. BGE 96 I 737 E. 5). Allerdings kommen die Verj�hrungsbestimmungen zum Steuerbetrug im Recht der direkten Bundessteuer nicht in Frage. Voraussetzung f�r die �bermittlung von Originalunterlagen und -dokumenten sind zwar "Betrugsdelikte und dergleichen", doch ist dieser Begriff weiter als derjenige im Recht der direkten Bundessteuer und erfasst teilweise auch Tatbest�nde, die nach dem Recht der direkten Bundessteuer eine Steuerhinterziehung darstellen. Zu einem angemessenen Ergebnis f�hren daher nur die Verj�hrungsbestimmungen zum Hinterziehungsverfahren, wie das Bundesgericht im bereits zitierten Urteil zum Abkommen des Jahres 1951 erkannt hat.
Gem�ss diesen Vorschriften sind die Taten, f�r welche vorliegend die Ausk�nfte verlangt werden, nicht verj�hrt. Bei vollendeter Steuerhinterziehung verj�hrt die Strafverfolgung zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, f�r welche der Steuerpflichtige unvollst�ndig veranlagt wurde, wobei jede Strafverfolgungshandlung die Verj�hrung unterbricht, bis diese maximal 15 Jahre erreicht hat (Art. 184 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1940 �ber die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642. 11). Nach dem Bundesratsbeschluss �ber die direkte Bundessteuer vom 9. Dezember 1990, der f�r die Steuern der Jahre 1993 und 1994 anwendbar ist, war einzig die Einleitung des Hinterziehungsverfahrens befristet, das bis sp�testens f�nf Jahre nach Ablauf der Veranlagungsverfahren eingeleitet werden musste (Art. 134 BdBSt). Mit dem Amtshilfegesuch vom 24. November 1998 wurde diese Frist f�r die Steuerperioden 1993 und 1994 auf jeden Fall eingehalten.
10.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.