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Timestamp: 2019-11-14 06:23:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof erklärt Bürgschaften auf erstes Anfordern für unzulässig: PUTZIER - Rechtsanwälte und Notar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der der andere Vertragspartner eine Erfüllungsbürgschaft "auf erstes Anfordern" stellen muss, unwirksam ist.*
In Bauverträgen ist vielfach vorgesehen, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft - beispielsweise in Höhe von 10 % der Auftragssumme - zu stellen hat. Nach bisher verbreiteter Praxis sollte die bürgende Bank sich verpflichten, "auf erstes Anfordern" zu zahlen. Dies war nach überwiegender Rechtsprechung auch dann zulässig, wenn es sich um vorformulierte Verträge handelte, die unter das AGB-Gesetz (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen) fielen.
Der BGH hat nun entschieden, dass eine derartige Klausel den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligt und deshalb rechtlich unwirksam ist.
Für "Altverträge", die vor den jetzigen BGH-Urteilen abgeschlossen wurden, hat der BGH zugleich entschieden, dass der Auftraggeber nicht jegliches Recht auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verliert. Der durch die unwirksame Klausel lückenhafte Vertrag sei vielmehr ergänzend dahin auszulegen, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Bei Neuverträgen, die nach Bekanntwerden der BGH-Entscheidungen geschlossen werden, wird die Rechtssprechung hingegen kein Pardon mehr kennen. Wird künftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Erfüllungsbürgschaft "auf erstes Anfordern" verlangt, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Der Auftraggeber kann in diesem Fall überhaupt keine Erfüllungssicherheit vom Auftragnehmer verlangen.
Fazit für die Vertragspraxis
Soweit in Ihren vorformulierten Vertragsmustern eine Vertragserfüllungsbürgschaft vorgesehen ist, müssen Sie ggf. den Teil der Klausel, nach dem die bürgende Bank "auf erstes Anfordern" zu zahlen habe, streichen.
Für Gewährleistungsbürgschaften, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen waren, galt schon bisher, dass sie grundsätzlich nicht auf erstes Anfordern zahlbar sein dürfen. Bitte überprüfen Sie vorsorglich, ob die von Ihnen verwendeten Vertragsmuster keine Gewährleistungsbürgschaft "auf erstes Anfordern" vorsehen.
Auftragnehmer können die Herausgabe von Bürgschaften "auf erstes Anfordern", die sie aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestellt haben, verlangen. Bei Altverträgen müssen sie im Gegenzug eine einfache selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft stellen.
Die BGH-Entscheidungen sind zwar zu Bauverträgen ergangen. Sie dürften aber auf andere Vertragstypen übertragbar sein, in denen Erfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern vorkommen. Dies gilt beispielsweise für Gewerbemietverträge.
* BGH, Urteil vom 18.04.2002, NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414; BGH, Urteil vom 04.07.2002, NZBau 2002, 559 = IBR 2002, 543.