Source: https://www.buzer.de/gesetz/2602/a159190.htm
Timestamp: 2020-01-19 23:46:19
Document Index: 348902076

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 14', '§ 19', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 50']

§ 16f SGB II Freie Förderung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende
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§ 16f - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16e ←
→ § 16g
§ 16f hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. 2Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.
(2) 1Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. 2Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. 3Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. 4Ausgenommen hiervon sind Leistungen für
erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,
bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. 5Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. 6Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. 7Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt G. v. 20. Dezember 2011 BGBl. I S. 2854 m.W.v. 1. April 2012
Frühere Fassungen von § 16f SGB II
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 5 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zitierungen von § 16f SGB II
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16f SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16g SGB II Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (vom 01.01.2019)
... § 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die ...
... vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie ...
... nach den §§ 16, 16d, 16e in der bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung, den §§ 16f und 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe ...
§ 3 VKFV Eingliederungsleistungen
... sind Leistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach den §§ 16 bis 17 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Die Kosten der Eingliederungsleistungen gehören ...
... Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt." 8. § 16f wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... 3 wird wie folgt gefasst: „Für Leistungen nach den §§ 16e und 16f kann die Agentur für Arbeit insgesamt bis zu 20 Prozent der auf sie entfallenen ...
... 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die ... 42. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 16e und 16f " durch die Angabe „§§ 16e, 16f und 16h" ersetzt. 43. Dem ... 3 wird die Angabe „§§ 16e und 16f" durch die Angabe „§§ 16e, 16f und 16h" ersetzt. 43. Dem § 50 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
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