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Timestamp: 2019-05-23 04:44:17
Document Index: 174333258

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 104', '§ 25', 'EGMR', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Bericht über die 20 Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference BSPC) vom 28 bis 30 August 2011 in Helsinki Finnland Urheber:Vorstand PlPr 18 8 10 11 2011 Seite
Die Parlamente der Freien und Hansestadt Bremen Dänemarks Finnlands der Bundesrepublik Deutschland der Freien und Hansestadt Hamburg der Republik Karelien Lettlands Leningrads Litauens MecklenburgVorpommerns Norwegens Polens
Konzept für eine Kommunikationskampagne Neues Wahlrecht zugestimmt die Mitglieder der Bürgerschaft sind seinerzeit durch eine Mitteilung des Vorstandes unterrichtet worden
Musterstimmzettel Um den Wählerinnen und Wählern die Unsicherheit in Bezug auf die neuen Stimmzettel zu nehmen wurden Musterstimmzettel zum Einsatz im Rahmen der
Zusätzlich wurde das Quiz auf die Startseite der Kampagnenhomepage
Die Ausstattung der Schnupperwahllokale und der mobilen Schulungsteams mit Musterstimmzetteln verhalf vielen Wählerinnen und Wählern zum Verständnis und zur Akzeptanz der neuen Wahlmöglichkeiten
Die Europäische Kommission hat am 29 Juni 2011 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2014 bis 2020 vorgelegt
geändert worden ist wird wie folgt geändert § 2 wird wie folgt geändert 1 Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt 2 Die bremischen Häfen sind als Universalhäfen gewidmet und stehen offen für den Umschlag
Am 28 Januar 1972 haben die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst allgemein Radikalenerlass genannt beschlossen
Angesichts der Flüchtlingssituation die infolge des arabischen Frühlings entstand ist dies politisch unverantwortlich
Schon in den Strategiepapieren früherer Jahre galten Hersteller von Windenergieanlagen als eine Zielgruppe für diesen Standort
In Bremen kooperiert nicht nur der Satellitenkonzern OHB eng mit öffentlichen Hochschulen um sich das nötige Knowhow für explizit militärische Märkte und Abnehmer z B das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung zu
171523 leitete der Senat der Bürgerschaft Landtag den Entwurf des 15 RfÄndStV zu
Gegenwärtig steht erwachsenen Leistungsberechtigten Hartz IV im monatlichen Regelsatz ein Anteil von 1555 für Gesundheitsausgaben zur Verfügung
Diese Situation besteht trotz zwei IMKBeschlüssen aus 2006 und 2009 einer gesetzlichen Altfallregelung § 104 a und b AufenthG und einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung für junge Menschen § 25 a AufenthG
Elisabeth Motschmann Vorsitzende. Der Ausschuss bittet mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben EingabeNr L 17831
Die zuständigen Gremien der Kulturministerkonferenz haben entschieden dass die Stätten Eiserner Vorhang und Stätten der Reformation als deutsche Beiträge zum Europäischen Kulturerbesiegel im zwischenstaatlichen Verfahren
Seit Oktober 2010 werden Haaranalysen durchgeführt die diesen unsicheren Lebensumständen Rechnung tragen sollen
Diesen Frauen ist mit einem Arbeitskreis nicht geholfen
Bislang ist die GFP weitgehend den Profitinteressen der europäischen Fischereiflotten untergeordnet worden
Allerdings stehen dem Land Bremen angesichts der grundgesetzlich vorgegebenen bundesstaatlichen Kompetenzordnung zum Erlass steuer und abgabenrechtlicher Regelungen nur begrenzte Spielräume zur
Mitwirkungs und Auskunftspflichten 1 Hotel und Zimmervermittlungsagenturen und ähnliche Dienstleistungsunternehmen teilen auf Anfrage dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die Beherbergungsbetriebe mit an die sie Gäste vermitteln
Straftaten. Die Anzahl der Delikte sind über die Jahre hinweg im Wesentlichen gleich geblieben
Wir fragen den Senat 1 An welchen Hochschulen im Land Bremen werden lebende oder eigens dafür getötete Tiere in Lehrveranstaltungen zu Lehr bzw
Bei der Jacobs University Bremen werden keine Alternativen zum oben genannten Laborkurs angeboten
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft Landtag beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf weiterhin die Ermessensspielräume Bremens zum Abbau der verbliebenen Kettenduldungen mit dem Ziel auszuschöpfen
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 zu überprüfen ob das bestehende Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder die flächendeckende qualifizierte Unterstützung
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Der Antrag mit der DrucksachenNummer 1895 wird wie folgt geändert 1 Im Beschlusspunkt a wird der Satz. Der von der Kommission vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen ist dafür die
Seit Jahren nimmt die Zahl der Flugbewegungen an den großen Verkehrsflughäfen und auch in Bremen am Tag und auch in der Nacht drastisch zu
Ombudspersonen als niedrigschwellige Anlaufstelle und Vermittlungsinstanz für Studierende sind in zahlreichen nordeuropäischen und USamerikanischen Universitäten seit langem etabliert
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof EGMR hat seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unangemessen langen Verfahren in Deutschland beanstandet
zu prüfen ob die Qualifikation der Beratenden und die finanzielle Ausstattung der Hilfeeinrichtungen ausreichen um allen Hilfe suchenden Frauen frauenund gewaltspezifische Beratung Begleitung und Unterstützung zu
Das Opferentschädigungsgesetz setzt einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff der zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt hat voraus
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf sich über den Bundesrat für die nachfolgenden Verbesserungen einzusetzen Heraufstufung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im
Ergebnis der Untersuchungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ist der Bürgerschaft Landtag Bericht zu erstatten
Die Stromerzeugung aus Kohle stellt in Bremen neben der Stahlerzeugung die maßgebliche Quelle der
Am 16 Dezember 1999 befasste sich die Bürgerschaft mit dem Thema Häusliche Beziehungsgewalt und forderte den Senat auf ein Präventionskonzept gegen häusliche Gewalt und Konzepte zum Umgang mit häuslicher Gewalt
Verfahren Verfahren Verfahren Verfahren Verfahren Verfahren. Der bereits seit 2007 vor den Zivilgerichten in Zivilsachen verzeichnete sprunghafte Anstieg der Fälle nach dem Gewaltschutzgesetz dürfte zum einen auf einer
Weitergehende Hilfen verbindlich vermitteln Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven erfolgt nach Wegweisung eine direkte Meldung in Bremen an das AfSD in Bremerhaven an das Amt für Jugend Familie und Frauen bzw
Beratung bei sexuellersexualisierter GewaltVergewaltigung Nicht selten erleben FrauenMädchen in ihrem sozialen Nahfeld auch sexuellesexualisierte
Für Richterinnen und Staatsanwälteinnen finden regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit häuslicher Gewalt statt
Die Frühberatungsstelle für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern im Familienzentrum Mobile als niedrigschwelliges psychologischsoziotherapeutisches interdisziplinäres Frühberatungsangebot für Familien insbesondere
Vernetzung verbessern. Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe regt an in Bremen alle Akteure in diesem Feld zu mehr fachlichem Austausch einzuladen
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie hat sich der Flächenverbrauch im Land Bremen und dabei insbesondere die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten zehn Jahren
Wir fragen den Senat 1 Wie viele Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen lagen im Jahr 2010 im Land Bremen
Wie viele Beratungsstellen für Prostituierte gibt es im Land Bremen und wie sind diese personell und finanziell ausgestattet Wie viele davon werden von Bund Land bzw
Wir fragen den Senat 1 Wie haben sich die Anzahl der Verkehrsunfälle sowie die Anzahl der Toten und Verletzten aufgrund von Verkehrsunfällen in den letzten fünf Jahren im Land Bremen
Unfallbrennpunkte sind die beiden noch vorhandenen Tangenten die das Einfließen in den Verkehr erleichtern sollen
Viele Migrantinnen und Migranten besitzen einen Führerschein des Herkunftslands und haben bereits Fahrpraxis
Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus einem Staat der in Anlage 11 zur FeV aufgeführt ist Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis die in einem in Anlage 11 siehe unten stehende Tabelle aufgeführten Staat und in einer in der
Die australische Klasse C und CAR Victoria entspricht der deutschen Klasse B und die australische Klasse R der deutschen Klasse A 12 Amtl
Für alle in Anlage 7 zur FeV aufgeführten Sprachen kann man sowohl Lehrbücher Testbogen als auch LernDVDs
In der Universität Bremen sind in diesem Jahr über 32 000 Bewerbungen eingegangen rund 9 000 mehr als im vergangenen Jahr
Das Programm ermöglicht nicht nur die Überwachung von Kommunikation sondern erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen
In der Praxis gibt es vielfache Hinweise dass diese Regelung nicht in Anspruch genommen wird
Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf folgende Themenkomplexe Erforschung der möglichen Ursachen für die KlebsiellenInfektion in der Neonatologie im Klinikum BremenMitte auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern in der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) sowie Seite
Für Bremerinnen und Bremer mit Migrationshintergrund kann dies jedoch zu einem großen oft auch unüberwindbaren Problem werden wenn die Person die eingeladen werden soll aus einem NichtEULand kommt
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Mittel standen dem Land Bremern in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt für die Bund LänderProgramme der Städtebauförderung zur
Der Abschlussbericht Wachstums und Beschäftigungswirkungen des Investitionspaktes im Vergleich zur Städtebauförderung des Bundesinstitutes für Bau Stadt und Raumforschung BBSR kommt zu dem Ergebnis dass 1 Mio
Sie haben sich als wirksame Unterstützung zur Durchsetzung von Tempolimits bewährt
In Deputationen hingegen liegt der Vorsitz bei dem für den Verwaltungszweig der Deputation zuständigen Senatsmitglied
Viele ältere Gebäude sind oft gar nicht oder kaum energetisch saniert und die überwiegende Mehrheit der Heizungssysteme entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik
Wissenschaftlichen Bibliotheken ist durch einen Ausnahmetatbestand eine Sonntagsöffnung zur Präsenznutzung ermöglicht worden
Wir fragen den Senat 1 Wie viele Personen gehören insgesamt zu den Mhallamiye im Land
Das Gesetz soll den von den Ländern BadenWürttemberg Bayern Hessen und Nordrhein Westfalen abgeschlossenen Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder dem die Freie Hansestadt
Strafprozessordnung 7 die Initiierung einer Überprüfung der bei der verurteilten Person vor Ort vorhandenen technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulationen und der zu Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung
Die in § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches geschaffene Möglichkeit unter Führungsaufsicht stehende verurteilte Personen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu unterwerfen ist ein Instrument mit dem der
7652008 vom 9 Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung EWG Nummer 33993 des Rates ABl Nummer L 218 Seite 30 in
Der Vollzug der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anordnung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs obliegt der
Nach Satz 4 gilt von dieser Einheit der Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde eine Ausnahme für den Fall von Maßnahmen und Anordnungen bei Gefahr im Verzug
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag Erster
Wetten und Lotterien werden weder über dieselbe Internetdomain angeboten noch wird auf andere Glücksspiele verwiesen oder
Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet diese an die zuständige Behörde des Landes Hessen zu
Glücksspielaufsicht 1 Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlichrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie
Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs
Werden gewerbliche Spielvermittler in allen oder mehreren Ländern tätig so werden die Erlaubnisse nach § 4 Abs
Die zuständige Behörde übernimmt die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs
31607 Markus Stoß u. a. Rn 84 f 96 Der Gerichtshof sieht dessen Kohärenz aber infrage gestellt wenn ein Mitgliedstaat bei anderen Glücksspielen mit höherem Suchtpotenzial wie vor allem beim gewerblichen Automatenspiel eher
Experimentierklausel mit Konzessionsmodell für Sportwetten a Sportwetten weisen im Vergleich zu den Lotterien ein anderes Gefahrenpotenzial auf Von Manipulation bedroht ist bei ihnen weniger die Wettveranstaltung selbst als
Sollte erkennbar werden dass die Ziele des § 1 mit 20 Betreibern nicht adäquat verwirklicht werden können sieht der Staatsvertrag die Möglichkeit einer Anpassung vor § 4 a Abs
Die Ziele des § 1 rechtfertigen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit Artikel 56 AEUV Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Besonderheiten die mit dem Anbieten von
In Absatz 4 Satz 2 wird geregelt dass der Versagungsgrund des Widerspruchs zu den Zielen des § 1 für das Konzessionsverfahren anwendbar ist
In den Absätzen 2 bis 8 werden die Modalitäten der Abgabe im Einzelnen
Die Erweiterung des Absatzes 2 um die Sätze 2 bis 4 ermächtigt die zuständigen Behörden bei der Vollstreckung mittels Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen über das gesetzliche Höchstmaß hinaus zu