Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016/03/
Timestamp: 2017-11-21 15:56:57
Document Index: 198264825

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 78', '§ 52', '§ 23', '§ 71', '§ 35', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 238']

Raiser / Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 6. Auflage, Vahlen 2015
Das vorliegende Handbuch zum Kapitalgesellschaftsrecht erscheint bereits in der sechsten Auflage und steht für eine gleichermaßen umfangreiche wie auch profunde Darstellung der Thematik. Die Neuauflage wurde vor allem notwendig auf Grund der zahlreichen legislativen Änderungen durch das ESUG, das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, die Aktienrechtsnovelle 2014/2015 und die Marktmissbrauchs-VO, die zum 3. Juli 2016 anwendbar wird. Zwar waren schon in der Vorauflage das MoMiG und das ARUG eingearbeitet, jedoch blieb zu diesem Zeitpunkt abzuwarten, wie die Rechtsprechung auf diese Änderungen reagieren würde. Diese Erkenntnisse wurden mittlerweile gewonnen und konnten somit auch integriert werden. Darüber hinaus werden erstmals das Insolvenzrecht (§§ 56 f.) und das Kapitalmarktrecht (§§ 78 bis 82) eigenständig behandelt. Zudem erhielt die GmbH & Co. KG aufgrund ihrer hohen praktischen Relevanz wieder einen eigenen Teil (§§ 52 bis 55) und die Ausführungen zur SE (§§ 23 bis 27) und zum M&A-Recht (§§ 71 bis 77) wurden erweitert.
Die Zielgruppe dieses Werkes reicht vom Studenten im Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht über die Praxis in Unternehmen, Beratung und Justiz bis zur Wissenschaft. Damit ist der Raiser/Veil nicht bloß ein Hand- sondern gleichermaßen auch ein Lehrbuch. Somit musste es unternommen werden, auf wissenschaftlicher Grundlage die Probleme der Praxis zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu bieten. Zu diesem Zweck sollten Grundstrukturen und Wertungen des Kapitalgesellschaftsrechts verständlich gemacht werden, mit Hilfe derer die Systematik begreifbar wird. Herausgekommen ist dabei diese einzigartige Darstellung.
Dabei hat Prof. Dr. Thomas Raiser die Abschnitte über die Grundlagen, das GmbH-Recht, die GmbH & Co. KG und einen Großteil des Konzernrechts bearbeitet und Prof. Dr. Rüdiger Veil hat das europäische und internationale Gesellschaftsrecht, das Recht der AG und der SE sowie der KGaA, das Insolvenzrecht, einen Teil des Konzernrechts, das Umwandlungsrecht sowie das Übernahme- und Kapitalmarktrecht übernommen.
Bei der Arbeit mit dem vorliegenden Werk fällt sofort die Detailtreue auf. Dies wird nicht nur beim Stichwortverzeichnis deutlich, welches 24 Seiten umfasst sondern auch am ausführlichen Schrifttum, das sich jeweils am Anfang eines Kapitels befindet. Darüber hinaus wurden die jeweiligen Verweise und Anmerkungen in den umfangreichen Fußnotenapparat verlegt, da andernfalls der Lesefluss aufgrund der Fülle an Verweisen erheblich gelitten hätte. Ausfluss dieser Liebe zum Detail und zur Materie ist auch die Art und Weise der Darstellung: So werden bedeutende Entwicklungen, wie die zur Stellung der Vor-GmbH nachskizziert (vgl. § 35 Rn. 97 ff.) und somit ein Verständnis für die Entwicklung und die jetzigen Debatten erzeugt. Auf diese Weise erhält auch der junge Leser Einblicke in die Genese des Rechts. Ebenso werden besonders wichtige Entscheidungen wie etwa ARAG/Garmenbeck (vgl. § 14 Rn. 98 ff.) nicht nur in Fußnoten bedacht sondern ausführlich in Sachverhalt und rechtlicher Würdigung behandelt, damit der Rezipient ein umfassendes Bild erhält, wobei bei der Darstellung der Rechtsprechung nicht Halt gemacht, sondern diese eingekleidet wird in den wissenschaftlichen Diskurs und einer kritischen Stellungnahme.
Diese verschiedenen Hilfsmittel, wie die Darstellung von Leitentscheidungen oder die skizzenhafte Erläuterung einer rechtlichen Entwicklung verfolgen jedoch stets das Ziel, die Systematik des Rechtsgebiets, die Wertungen und die Grundstrukturen zu verdeutlichen. Dieser Ansatz, den man im eigentlichen Wortsinn radikal (v. lat. radix „Wurzel“) – also vom Ursprung her betrachtet/grundlegend – nennen kann, wurde hier kompromisslos durchgehalten. So entstand ein Handbuch, das sowohl durch seine Detailverliebtheit als auch durch die grundlegende Betrachtung glänzt und somit uneingeschränkt empfohlen werden kann.
Däubler, Internet und Arbeitsrecht, 5. Auflage, Bund 2015
„Das Internet ist nur ein Hype.“ Die 1993 von Microsoft-Gründer Bill Gates gemachte Prognose hat sich nicht bewahrheitet, ist doch das Internet mittlerweile zu einem kaum mehr verzichtbaren Kommunikationsmedium aufgestiegen. Privates und Berufliches werden von ihm durchdrungen und so sieht sich auch das Arbeitsrecht mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Wolfgang Däubler, Professor an der Universität Bremen, hat sich in zahlreichen Publikationen mit den Verflechtungen von Internet und Arbeitsrecht auseinandergesetzt und die Auswirkungen der digitalen auf die Arbeitswelt kritisch begleitet. Sein Standardwerk „Internet und Arbeitsrecht“ ist nun in 5. Auflage erschienen und berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis April 2015.
Die Bearbeitung ist umfassend und reicht von A wie Arbeitsschutz – Stichwort: Entgrenzung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung – bis Z wie Zielvereinbarungen. Im Vergleich zur 4. Auflage neu hinzugekommen sind ausführliche Auseinandersetzungen mit dem Phänomen Crowdwork (§ 9) und Schutzrechten an Ideen (§ 12). In Bezug auf Crowdworking können die Ausführungen von Däubler als wegweisend bezeichnet werden, denn die schwer greifbare Materie wird von ihm umfassend aufbereitet und Probleme werden – soweit möglich – einer Lösung zugeführt.
Ausführlich geht Däubler auch auf den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ein: In drei Kapiteln widmet er sich den arbeitsrechtlichen Problemen sozialer Netzwerke (§ 5), der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Kontrollmaßnahmen (§ 6) und Arbeitnehmerdaten im Internet (§ 7). Dabei bleibt die Darstellung kompakt, ohne auf wichtige Punkte zu verzichten. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesen Themen müssen aber andere Werke herangezogen werden. Dem interessierten Leser steht dafür eine umfassende Sammlung an Literaturnachweisen und Rechtsprechungshinweisen zur Verfügung.
Neben individuellen Rechten des Arbeitnehmers, stehen auch die kollektiven Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften im Blickfeld. Däubler zeigt zum einen Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats in Bezug auf den Arbeitsschutz auf (S. 80 ff.) und hebt zum anderen hervor, wie die Betriebsratstätigkeit mit Hilfe des Internets gestaltet werden kann (§ 8).
„Internet und Arbeitsrecht“ von Wolfgang Däubler ist und bleibt auch in der 5. Auflage ein kompakter Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter. Ein Muss für jeden Betriebsrat und dabei mit einem Preis von 29,99 € erschwinglich.
Labels: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Recht, Zivilrecht
Wiedmann / Böcking / Gros, Bilanzrecht. Kommentar zu den §§ 238 bis 342e HGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2014
Das Bilanzrecht wird in der juristischen Ausbildung allerhöchstens kursorisch behandelt. So bleibt es für viele Juristen eine exotische Materie, welche zudem wie kaum ein anderes Rechtsgebiet mit wirtschaftswissenschaftlichen Gegenständen verbunden ist. Dem dritten Buch des Handelsgesetzbuches ist dieser Kommentar gewidmet und deckt somit nicht vollumfassend, wie der Kurz-Titel vermuten ließe „das Bilanzrecht“ ab, sondern eben das Recht der Bilanzierung nach dem HGB, wie sich aus dem Untertitel auch klar ergibt. Der Kommentar hat drei Herausgeber. Prof. Dr. Harald Wiedmann ist Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Honorarprofessor an der TU Berlin. Dr. Hans-Joachim Böcking ist Professor an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der dritte Herausgeber schließlich, Dr. Marius Gros ist Diplom-Kaufmann und Akademischer Rat an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Die Herausgeber werden von neun Bearbeitern unterstützt, welche allesamt einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund haben und sich sowohl auf dem Kreis der Praktiker wie auch der Wissenschaftlicher zusammensetzen.
Die vorliegende Auflage erfuhr eine vollständige Überarbeitung. Die wohl wesentlichste Rolle bei den verschiedenen, einzuarbeitenden rechtlichen Änderungen spielte hierbei das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), mit welchem eine Deregulierung und Kostensenkung, insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand erzielt werden soll. Außerdem zielt der Gesetzgeber auf eine Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse, wodurch sich eine gewisse Annährung an die IFRS-Regeln ergibt, wenngleich die HGB-Grundsätze im Kern erhalten bleiben sollen. Während in der Vorauflage noch eine gesonderte Darstellung der IFRS- und US-GAAP Standards erfolgte, wurde, aufgrund der umfangreichen Umwälzungen durch das BilMoG, in dieser Auflage hierauf verzichtet.
Gedacht ist der der Kurzkommentar für Rechtsanwälte, Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Richter aber auch für Hochschulen und deren Studierende. Die Autoren haben sich, wie sie im Vorwort darlegen, zum Ziel gesetzt dem juristisch vorgebildeten Praktiker den Einstieg in das Bilanzrecht zu erleichtern, weiteren Praktikern aber auch Studierenden aller Fachrichtungen eine gut lesbare Einführung in die Rechnungslegung zu geben sowie für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine rasche, zuverlässige erste Information zu bieten.
Entsprechend dem Aufbau des dritten Buchs des HGB, werden in der Kommentierung zu dem ersten Abschnitt die Grundlagen gelegt, und die für alle Kaufleute geltenden Vorschriften kommentiert. In den folgenden Abschnitten erscheinen dann die spezielleren Vorschriften. Abschnitt zwei behandelt die Bilanzierung bei Kapitalgesellschaften und besonderen Personengesellschaften. Eingetragene Genossenschaften sind Gegenstand des dritten Abschnitts. Es folgen besondere Bilanzierungsregeln für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Die letzten beiden Abschnitte des dritten HGB-Buches behandeln das private Rechnungslegungsgremium und den Rechnungslegungsbeitrat und schließlich die Prüfstelle für Rechnungslegung. Das Hardcover-Buch hat einen Umfang von annährend 1.000 Seiten. Wie bei Kommentaren üblich, erfolgt eine Unterteilung des Fließtexts in Randnummern; Fußnotenapparate erlauben weitere Recherchen. Fett im Text hervorgehobene Schlagworte erleichtern das Auffinden gesuchter Gegenstände und die Orientierung. Das Sachverzeichnis ist umfassend.
Das Werk behandelt in prägnanter Weise die Regelungen des HGB-Bilanzrechts und eignet sich aufgrund seiner Gattung als Kurzkommentar vor allem für denjenigen, welche bereits über ein Grundwissen verfügen und konkrete Fragen zielgerichtet nachschlagen wollen. Wer beruflich mit Bilanzierung zu tun hat oder als Studierender bestimmte Gegenstände vertieft nachlesen möchte, ist mit dem Werk für 129 Euro daher gut beraten.
Preuße / Zingel (Hrsg.), Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, 1. Auflage, ESV 2015
Das Kapitalmarktrecht gehört zu den wohl dynamischsten Rechtsmaterien des 21. Jahrhunderts. Durch die zahlreichen Novellen, die zuvorderst aus der Feder des europäischen Gesetzgebers stammen, steht der rechtliche Rahmen des Kapitalmarkts vor einer Aktualisierung in Permanenz. Die deutsche Literaturlandschaft schreckt vor dieser Bewegung nicht zurück. Ganz im Gegenteil: sie leistet einen stets aktiven und wachsamen Beitrag für die Vervollständigung des wissenschaftlichen Anspruchs an das Kapitalmarktrecht als Disziplin sowie die Unterstützung der Praxis in dem fast nicht mehr überschaubaren Dschungel an Vorschriften und Bestimmungen. Ein vorzügliches Beispiel genau dieses Beitrags stellt die dieser Rezension zugrunde liegende Kommentierung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) dar. Herausgeber des in der Berliner Kommentare-Reihe des Erich Schmidt Verlags erschienenen Werks sind Dr. Thomas Preuße vom Deutschen Derivate Verbund in Berlin und Dr. Frank Zingel, Rechtsanwalt bei lindenpartners, ebenso in Berlin.
Was ist das Novum an der Kommentierung? Diese Frage ist leicht beantwortet: es handelt sich um eine Kommentierung, deren alleiniger Gegenstand erstmalig eine Verordnung und nicht ein Primärtext ist. Die WpDVerOV dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Verhaltens- und Organisationsbestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Abseits dieser rechtstechnischen und dogmatischen Erläuterung ist die WpDVerOV für Wertpapierdienstleistungsunternehmen – wie auch die KAVerOV für Kapitalverwaltungsgesellschaften im Anwendungsbereich des KAGB – die eigentliche und vorrangige Arbeitsgrundlage für die Gestaltung der internen Organisation und das Verhalten, insbesondere gegenüber Kunden. Die im Rahmen vorgesehenen Regelungen (WpHG) werden nicht nur konkretisiert, sondern auch für die Praxis – so im Idealfall – ausformuliert und rechtssicher gestaltet. Insoweit wagen die Herausgeber – soweit ersichtlich – den ersten großen Wurf in Richtung „Reformierung der deutschen Kommentarlandschaft“ und das mit Erfolg.
Dreizehn renommierte Autoren aus dem Beratungs-, Verbands- und Behördenwesen kommentieren die insgesamt fünfzehn Paragraphen der praxisrelevanten Verordnung. Form, Aufbau und Inhalt orientieren sich an dem für die Berliner Kommentar-Reihe bewährten Muster, verfügen also über eine durchweg ansprechende und prägnante Lesbarkeit, die auch die Auffindbarkeit – selbst in eiligen Situationen – sicher gewährleistet. Nicht nur die Realität der Rechtsanwendung im Kapitalmarktrecht verdeutlicht die Bedeutsamkeit der Verordnung. Auch ein Blick in den Kommentar legt den Schluss nahe, dass die Primärtexte, hier das WpHG, schon lange nicht mehr einzige Quelle der Rechtsfindung sind: die wenigen Paragraphen der WpDVerOV werden auf über vierhundert Seiten besprochen, ein Umfang den die ersten Kommentierungen etwa des Schuldverschreibungsgesetzes oder Wertpapierprospektgesetzes aufwiesen.
Insoweit gelingt den Bearbeitern eine hervorragende Arbeitshilfe für die zentralsten Vorschriften der Corporate Governance von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Für jeden Wissenschaftler und Praktiker im Kapitalmarktrecht dürfte die WpDVerOV-Kommentierung schon jetzt eine unverzichtbare Quelle darstellen. Mit diesem Start in eine neue Generation der Kommentarliteratur („Vom Gesetz zur Verordnung“) bleibt zu hoffen, dass weitere wichtige Verordnungen nicht ausbleiben und das Erstlingswerk zur WpDVerOV alsbald bekannt und bewährt wird.