Source: https://www.kanzlei-hersbruck.de/rechtsgebiete/widerruf-von-darlehen/
Timestamp: 2018-03-22 14:00:44
Document Index: 174183474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§\n675', '§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf von Darlehensverträgen - Rechtsanwälte Stenz & Rogoz - Hersbruck
Banken und Sparkassen sind bei Abschluss von Darlehensverträgen seit 2002 verpflichtet, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Seit dem Jahr 2010 ist die Belehrung sogar Teil der Pflichtangaben, die in den Darlehensvertrag aufzunehmen sind (sog. Widerrufsinformation). Die Belehrung hat unmissverständlich und eindeutig in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form zu erfolgen. Die von den Banken und Sparkassen verwendeten Belehrungen erfüllen diese Vorgabe häufig nicht und sind daher unwirksam. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Man spricht insofern vom "ewigen Widerrufsrecht". Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge noch nach Jahren widerrufen und rückabwickeln.
Anbei stellen wir Ihnen sechs besonders häufig vorzufindende Mängel von Widerrufsbelehrungen vor. Dies soll aber keinesfalls als abschließende Aufzählung begriffen werden. Senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag einfach per Post, Mail oder Fax zu. Wir prüfen für Sie anhand der aktuellen Rechtsprechung kostenlos, ob Ihre Widerrufsbelehrung an Mängeln leidet.
So sind unserer Prüfung zufolge beispielsweise viele Widerrufsbelehrungen, die die Sparkasse - etwa die Kreissparkasse Köln, die Sparkasse Nürnberg, die Sparkasse Erlangen und die Sparkasse Neumarkt-Parsberg - in den Jahren 2004 bis 2009 verwendet haben, unwirksam (siehe hierzu auch unsere ausführliche Darstellung auf http://www.kredit-widerrufen.com/widerrufsbelehrungen-von/sparkasse/)
Siehe hierzu auch unsere ausführliche Darstellungen auf www.kredit-widerrufen.com, u.a. für die
Aus denselben Gründen dürfte unserer Ansicht auch die folgende von der Quelle Bausparkasse (jetzt: BSQ Bauspar AG) verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam sein:
"Der Darlehensnehmer ist berechtigt, seine auf den Abschluss des oben bezeichneten Vertrags gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Quelle Bausparkasse, frühestens mit Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) zu widerrufen."
Siehe hierzu auch unsere ausführliche Auseinandersetzung mit der Belehrung der BSQ auf www.kredit-widerrufen.com.
Der erfolgreiche Widerruf hat für Sie erhebliche Vorteile:
Sie können Ihr Darlehen kurzfristig umfinanzieren! Aufgrund der aktuellen Niedrig-Zinslage können Sie erhebliche Beträge sparen.
Sie müssen keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen!
Die Bank muss Zinsvorteile aufgrund der von Ihnen gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen an Sie herauskehren. Die Berechnung ist sehr kompliziert, hat aber für unsere Mandanten oftmals eine überraschende Wirkung. So kann bei einem 50.000,- € Darlehen der Zinsvorteil der Bank leicht zwischen 5.000,- und 10.000,- € betragen. Diesen Betrag muss Ihnen die Bank natürlich zurückzahlen. Eine Beispielsberechnung finden Sie hier in Kürze!
Wir vertreten bundesweit Verbraucher bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen. Kontaktieren Sie uns unverbindlich!
Ihre Widerrufsbelehrung prüfen wir kostenlos. Wir empfehlen Ihnen, das Darlehen nicht selbst zu widerrufen.
Konkret beschäftigte sich der BGH mit folgenden Klauseln der Sparkasse:
- Klausel 1:
eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung
einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt ("Unterrichtung
über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei
Postversand 5,00 €");
- Klauseln 2 und 3:
zwei Klauseln, mit denen an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und
Leistungsverzeichnis die jeweils inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass
für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer
Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung ein
Entgelt in Höhe von 5 € anfällt ("Unterrichtung über die berechtigte
Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer
Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5.00
- Klausel 4:
eine Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und
in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines
Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in
Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die
berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender
Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € berechnet ("Unterrichtung über die
berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines
Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €");
- Klausel 5:
eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung betreffend Überweisungen innerhalb
Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in
Euro oder in anderen EWR-Währungen;
- Klausel 6:
eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die
Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von Verbrauchern ein
Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat ("Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €");
- Klausel 7:
eine von der Beklagten bis zum 13. Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für
die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7 €
anfiel ("Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto;
Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 €");
- Klausel 8:
eine Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder Streichung einer
Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung stellt ("Änderung,
Streichung einer Order 5,00 €").
Der BGH hat die Unwirksamkeit der Klauseln wie folgt begründet:
Die Klauseln 1 bis 5 weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB und
damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab, weil das darin jeweils vorgesehene
Entgelt in Höhe von 5 € für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung
der Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer Einzugsermächtigungs- oder
Abbuchungsauftragslastschrift bzw. einer Überweisung auf der Grundlage des
Prozessvortrags der Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden
Kosten ausgerichtet ist. Gemäß den - mit den eindeutigen Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Einklang stehenden - Vorschriften der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB kann der Zahlungsdienstleister mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages (§ 675f Abs.
2 BGB) für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines
Zahlungsauftrages ausnahmsweise ein Entgelt vereinbaren, das allerdings nach §
675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen
Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss. Hingegen müssen
Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages - auch
wenn diese der Ablehnung eines Zahlungsauftrages zwingend vorangeht - außer
Betracht bleiben, weil die Berücksichtigung dieser Kosten sich weder mit dem
klaren Gesetzeswortlaut noch mit den ausdrücklichen Richtlinienvorgaben
vereinbaren lässt. Vorliegend ist das in den Klauseln 1 bis 5 vorgesehene
Entgelt in Höhe von 5 € nicht an den Kosten der Beklagten für die Unterrichtung
des Zahlungsdienstnutzers ausgerichtet. Vielmehr hat die Beklagte in
erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung des Kunden hierüber.
Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und
"Löschung" eines Dauerauftrages ebenfalls von der gesetzlichen
Preisregelung des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** ab, weil die Beklagte in diesen
Fällen kein Entgelt erheben darf. Die Ausführung eines Dauerauftrages stellt gemäß § 675c Abs. 3 BGB** iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG******* einen Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB**** ein Entgelt verlangen kann. Die Aussetzung und Löschung eines
Dauerauftrages zielen aber nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil
darauf ab, dass dieser nicht ausgeführt wird. Sie sind als Widerruf (§ 675p
BGB******) des auf Ausführung des Dauerauftrages gerichteten Zahlungsauftrages
zu verstehen. Die Berücksichtigung dieses Widerrufs stellt eine gesetzliche
Nebenpflicht der Beklagten dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675p Abs. 4
Satz 3 BGB****** folgt, weil für die Bearbeitung des Widerrufs nur im Falle von
§ 675p Abs. 4 Satz 1 BGB****** ein Entgelt vereinbart werden darf. Hieraus
folgt im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung des Widerrufs im Regelfall
unentgeltlich zu erfolgen hat. Die Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem
Regel-/Ausnahmeverhältnis, sondern sieht unterschiedslos die Erhebung eines
Entgelts in Höhe von 2 € vor.
Die Klausel 7 unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle, weil sie für die Führung des
Pfändungsschutzkontos ein Entgelt in Höhe von 7 € vorsieht, das nach den
Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR
145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) eine kontrollfähige
Preisnebenabrede darstellt.
Bei der Klausel 8 handelt es sich im Hinblick auf die streitige Alternative der
"Streichung einer Order" gleichfalls um eine der Inhaltskontrolle
unterworfene Preisnebenabrede. Die Beklagte wälzt hiermit Aufwand zur Erfüllung
einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab. Erfolgt der Erwerb von
Wertpapieren durch eine Bank im Kundenauftrag im Wege des Kommissionsgeschäfts,
so ist Hauptleistungspflicht und damit die durch eine Preishauptabrede abzugeltende
Hauptleistung des Kommissionärs das mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringende
Bemühen, dem Auftrag des Kommittenten entsprechende Kaufverträge abzuschließen.
Diese Verpflichtung besteht bei der Streichung einer Wertpapierorder nicht fort
und kann aus diesem Grunde nicht die zu vergütende Hauptleistung sein. Eine
Bank, die die Streichung einer Wertpapierorder berücksichtigt, erbringt ferner
keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung. Die Streichung einer
Wertpapierorder stellt eine - bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäfts
jederzeit mögliche - Kündigung des Kommissionsvertrages dar. Damit geht die
gesetzliche Nebenpflicht des Kommissionärs einher, dieser Kündigung Folge zu
leisten und ihr im Verhältnis zum Kommittenten Rechnung zu tragen. Indem die
Klausel 8 für diesen Fall ein Entgelt in Höhe von 5 € vorsieht, wälzt sie einen
Aufwand der Beklagten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden
ab und unterliegt damit als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle. Dass der
Kunde Wertpapiere von seiner Bank auch im Wege des sogenannten
Festpreisgeschäfts erwerben kann, von dem der Kunde sich nicht jederzeit
einseitig lösen kann, ist unerheblich. Denn die Klausel 8 differenziert nicht
zwischen einem Erwerb von Wertpapieren im Wege des Kommissionsgeschäfts oder
des sogenannten Festpreisgeschäfts.
Der hiernach
eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Klauseln nicht stand, weil
sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen
abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB*) und die
Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB*).
die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im angegriffenen Umfang der
"Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages) bereits
deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs.
1 Satz 4 BGB***** verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB*** nicht zum
Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf.
Die Klausel 4
weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB*** disponiblen
Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** ab,
wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB*
indiziert wird. Umstände, nach denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen
sein könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Klausel 7
hält nach den Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11
und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) einer
Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.
Die Klausel 8
ist unwirksam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung abweicht, da sie einen Aufwand der Beklagten für die Erfüllung einer
gesetzlichen Pflicht auf den Kunden abwälzt. Zu den wesentlichen Grundgedanken
auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine
gesetzlichen Rechtspflichten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes
Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im
Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Durch
die Abweichung von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird die
unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert,
ohne dass Umstände ersichtlich oder vorgetragen wären, die diese Vermutung
auf die Verwendung der beanstandeten Klauseln besteht schließlich auch die
erforderliche Wiederholungsgefahr.
der Verwendung der Klauseln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und
Leistungsverzeichnis vermutete Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht
widerlegt. Darüber hinaus ist bezüglich der Klausel 6 gleichfalls von einer
Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Beklagte hat diese Regelung nicht nur
außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt. Dass sie die
Klausel mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis
geändert hat, reicht allein zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr nicht aus.
Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in das Preis- und
Leistungsverzeichnis der Beklagten - wie diese im Rechtsstreit geltend gemacht
hat - auf einem redaktionellen Versehen beruht.
Wiederholungsgefahr ist in Bezug auf die Klausel 7 ebenfalls nicht ausgeräumt.
Abgesehen davon, dass allein die insoweit erfolgte Änderung des Preis- und
Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13. Dezember 2012 für sich gesehen
die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung
auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies
in Reaktion auf die vorgenannten Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR
500/11 und XI ZR 145; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erfolgt ist.
Denn die Beklagte hat diese Klausel gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in
der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, es sei
keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben. Die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung ist daher nicht entbehrlich. Darüber hinaus ist aufgrund
der Änderung der Regelung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr
beseitigt, dass sich die Beklagte in der Abwicklung von Altfällen auf die
unwirksame Klausel berufen könnte, da sie insoweit keine Maßnahmen getroffen
hat, dieser Gefahr zu begegnen.
Quelle: Pressmitteilung des BGH
BGH verhandelt am 31. Mai über die Höhe der NutzungsentschädigungBGH verhandelt am 31. Mai über die Höhe der Nutzungsentschädigung
Der Bundesgerichtshof unternimmt einen neuen Anlauf, um seine Rechtsprechung zum Thema Darlehenswiderruf weiterzuentwickeln. In den letzten Monaten wurde dies durch Banken und Sparkassen sabotiert, die ihre Revisionen jedesmal kurz vor den lang erwarteten Urteil zurücknahmen. Der neue Fall (Aktenzeichen: XI ZR 511/15), welcher am 31. Mai 2016 verhandelt werden wird, tangiert die in den letzten Monaten besonders kontrovers diskutierte Frage, mit welchem Zinssatz die Banken Annuitäten von Verbrauchern diesen zu verzinsen haben.