Source: https://em-technik.com/agb
Timestamp: 2019-08-22 15:45:03
Document Index: 92067524

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', '§13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', '§ 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§13', 'Art. 6', '§13', '§ 126', '§33']

4.4 Die Lieferungen und Leistungen müssen den aktuellen gesetzlichen Sicherheits- und Umweltbestimmungen entsprechen. Insbesondere garantiert der Auftragnehmer, dass alle in der Ware enthaltenen Stoffe den Vorgaben der REACH-Verordnung entsprechen. Entsprechende Informationen (Sicherheitsdatenblätter etc.) sind uns so früh wie möglich bekannt zu geben.
(Version: November 2018)
1.1 Die Rechtsbeziehungen aus einem Vertrag zwischen uns und dem Besteller, die den Bezug von Waren-, Dienst- oder Werkleistungen von uns für den Besteller haben, richten sich ausschließlich nach unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere seinen Einkaufsbedingungen wird widersprochen.
2.2 Ein Vertrag kommt frühestens durch die schriftliche Auftragsbestätigung von uns zustande. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
3. Lieferung, Preise, Versand, Gefahrübergang
3.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Preise verstehen sich ab Werk (Maxdorf); die Kosten für Verpackung sind nicht enthalten.
3.2 Soweit nichts ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Die Auswahl des Transportunternehmens erfolgt nach billigem Ermessen, ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung.
3.3 Wird im Einzelfall eine frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt dies nur für gewöhnliche Frachtgut- und Postsendungen. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Bestellers per Schnellpaket, Eilfracht oder Expressgut, so sind wir nicht verpflichtet, die Mehrkosten gegenüber der einfachen Versandart zu vergüten.
3.4 Dauert die Abwicklung des Vertrages ab Vertragsschluss länger als vier Monate an, kann das vereinbarte Entgelt für die Ware von uns im Falle eines zwischenzeitlichen Anstiegs der Selbstkosten (Rohstoffkosten, Energiekosten, Löhne etc.) nachträglich erhöht werden. Die Erhöhung des Entgelts setzt voraus, dass die Selbstkosten im Einzelfall um mindestens 5% gestiegen sind. Der Umfang der Erhöhung hat prozentual dem Betrag zu entsprechen, um den die Selbstkosten gestiegen sind. Wird das Entgelt um mehr als 10% erhöht, hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Lieferungen, Leistungen und Preise verstehen sich ab Werk (Maxdorf); die Kosten für Verpackung sind nicht enthalten.
3.5 Der Mindestbestellwert beträgt 75,00 EUR netto.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Skontoabzug) vorzunehmen. Das Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungen aus früheren Verbindlichkeiten uns gegenüber bereits erfüllt worden sind.
5.1 Die Ware gilt als rechtzeitig versandt, wenn sie bis zum angegebenen Liefertermin versendet worden ist.
5.2 Von uns angegebene Liefertermine stellen lediglich einen Richtwert dar. Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich als festen Liefertermin (Fixtermin) schriftlich zugesagt haben.
5.3 Soweit ein Fixtermin vereinbart wurde, entfällt die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung in Fällen,
a. von Ereignissen und Umständen, die die Produktion der Ware einschränkt und deren Eintritt außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (wie behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und/oder Energiemangel, Verkehrsstörungen),
b. in denen wir durch Rohstofflieferanten – ohne unser Verschulden– nicht rechtzeitig beliefert werden und ein anderweitiger Bezug zur Herstellung der bestellten Ware uns unmöglich oder unzumutbar ist.
c. in denen im Laufe des Vertragsverhältnisses weitere Spezifikationen zur Herstellung der Ware erforderlich werden und der Besteller uns nicht unverzüglich solche Informationen zur Verfügung stellt.
5.4 In den Fällen von Ziffer 5.3. verschiebt sich der Fixtermin um die Dauer der Behinderung der Produktion zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
5.5 Dauern in den Fällen von Ziffer 5.3. die Ereignisse und/oder Umstände länger als drei Monate an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.6 Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
6.1 Wir behalten uns in jedem Fall das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertrag vor.
6.2 Sofern eine Verbindung der von uns gelieferten Waren mit einer Sache des Bestellers in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller Miteigentum an der Hauptsache an uns überträgt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert (oder mangels eines solchen zum Verkehrswert) der Hauptsache. Der Besteller verwahrt das so entstandene Eigentum unentgeltlich für uns auf.
6.3 Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu übertragen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nachkommt. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, tritt der Besteller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Voraus an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die im Voraus abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir widerrufen die Ermächtigung nur, wenn der Besteller sich gegenüber uns in Zahlungsverzug befindet und/oder einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat. Im Falle des Widerrufs durch uns ist der Besteller verpflichtet, uns auf entsprechende Anforderung alle Informationen zu erteilen und Unterlagen zu überlassen, die notwendig sind, um die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber Schuldnern des Bestellers geltend zu machen. Hierzu zählen namentlich folgende Informationen: vollständiger Name und vollständige Anschrift des Schuldners, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag, Mitteilung der Fälligkeit. Weiterhin ist der Besteller in diesem Fall verpflichtet, uns Einblicke in bestehende Lieferscheine und Rechnungen zu gewähren, die sich auf die Forderung aus dem Weiterverkauf von Waren beziehen, die an uns abgetreten wurde.
6.4 Dem Besteller ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren. Der Besteller hat uns die Rechtsverfolgungskosten einer erfolgreichen Intervention zu erstatten, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten zu erstatten.
6.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber einem Besteller um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Bestellers entsprechende Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
Gegen unsere Zahlungsforderung aus einem Kaufvertrag kann der Besteller nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder gestützt auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig durch Urteil festgestellt oder seine Grundlage in dem Vertrag findet, auf dem unsere Forderungen beruht, gegen die aufgerechnet werden oder gegenüber der ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll.
8. Mängel, Rügeobliegenheit
8.1 Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen, werden unentgeltlich – nach unserer Wahl – durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung behoben.
8.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
8.3 Als Kaufmann trifft den Besteller die Rügeobliegenheit aus § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang der Ware geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Mängel sind uns schriftlich anzuzeigen und müssen Art und Ausmaß des Mangels genau bezeichnen.
8.4 Für Ansprüche für Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Ziffer 9.
8.5 Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in folgenden Fällen:
a. im Falle unserer Haftung wegen Vorsatzes;
b. bei Mängeln, die wir, unsere Organe und/oder Erfüllungsgehilfen arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir, unser Organe und/oder Erfüllungsgehilfen garantiert haben;
c. Für Ansprüche gegen uns wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, Dienstleistung oder Werkleistung, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwand wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
d. Für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer Organe oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.1 Für Schäden haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur,
a. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Organen und/oder Erfüllungsgehilfen.
b. Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden; Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf;
c. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
9.2 Soweit dem Besteller Schadenersatzansprüche gegen uns zustehen, verjähren diese 12 Monate nach gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in folgenden Fällen:
a. Bei Vorsatz von uns, unserer Organe und/oder Erfüllungsgehilfen;
b. Bei Mängeln, die wir, unsere Organe und/oder Erfüllungsgehilfen arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir, unsere Organe und/oder Erfüllungsgehilfen garantiert haben;
c. Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird;
d. Für Ansprüche gegen uns wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, Dienst- oder Werkleistung, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwand wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
9.3 Eine Haftung, die über die Ziffern 9.1. und 9.2. hinausgeht, ist ausgeschlossen.
10. Produktangaben, Garantien, Beratung
10.1 Die Produktbeschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus unseren Produktspezifikationen (Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein-bart worden ist.
10.2 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche bezeichnet und ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
10.3 Unsere Beratung über spezifische Anwendungsfälle unserer Produkte, insbesondere die geeignete Materialauswahl, stellt lediglich eine unverbindliche Empfehlung dar, für die wir keine Haftung in Form von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen übernehmen. Die Beständigkeit unserer Produkte bei aggressiven Medien hängt im Einzelfall von vielen Größen ab (z.B. Temperatur, Konzentrationsverhältnis des Mediums, Umgebung etc.), die in unserer Beratung nicht alle Berücksichtung finden können. Die Geeignetheit unserer Produkte ist deshalb im Einzelfall unter Praxisbedingungen zu prüfen, ggf. versuchsweise einzubauen, und liegt alleine im Verantwortungsbereich des Bestellers.
11. Modelle, technische Unterlagen, Nutzungsrechte, Vertraulichkeit, Datenschutz
11.1 An unseren Modellen, technischen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen, Berechnungen etc. (nachfolgend: Arbeitsmaterialien) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Gegenstände und Unterlagen dürfen ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet werden.
11.2 Der Besteller räumt uns an von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien zur Herstellung der Ware das räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.
11.3 Der Besteller ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
11.4 Wir weisen darauf hin, dass wir an uns übermittelte personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung speichern. Für die Durchführung des Vertrages kann es notwendig werden, personenbezogene Daten innerhalb der EM-Technik Gruppe weiterzugeben.
Zur Auslegung vereinbarter Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (Incoterms), gelten für deren Anwendung und Auslegung die Incoterms® 2010.
Die Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ist auch durch die Übermittlung via E-Mail und via Telefax gewahrt.
14.1 Erfüllungsort ist Maxdorf.
14.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.3 Soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der EM-Technik GmbH als ausschließlicher Gerichtsstand. Erheben wir Klage, so gilt wahlweise auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
(Version: März 2019)
Grundsätze zu Nachlieferungen und Ersatzteilversorgung
Für emtechnik steht die Zufriedenheit der Kunden im Vordergrund. Diese ist die Grundlage für nachhaltigen Geschäftserfolg auf beiden Seiten. Um unsere Kunden in ihrer langfristigen Produktions- und Verkaufsplanung zu unterstützen, bitten wir um die Berücksichtigung der folgenden Grundsätze zu Nachlieferungen und Ersatzteilversorgung, die auf Basis unserer langjährigen Erfahrungswerte entwickelt wurden.
1. Es ist unvermeidbar, dass auch unsere hochwertigen Produkte hin und wieder einer Überarbeitung unterzogen werden müssen. Um unseren Kunden auch neu entwickelte Materialien gemäß dem fortschreitenden Stand der Technik zur Verfügung stellen zu können, müssen Werkzeuge und Formen verändert und angepasst werden. Dies geschieht im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie folgt:
Bei Änderungen an unseren Produkten werden wir Kunden, die diese in einem laufenden Lieferverhältnis beziehen, mit einer angemessenen Vorlaufzeit schriftlich vom konkreten Umstellungstermin in Kenntnis setzen.
Bis 4 Wochen vor dem benannten Umstellungstermin kann vom Kunden ein Allzeitbedarf an den betroffenen Produkten zum bis dahin geltenden Preis bestellt werden. Die Lieferung erfolgt gemäß Produktionsplanung von emtechnik.
Selbstverständlich gelten unsere Gewährleistungs- und Garantiezusagen auch nach Produktumstellungen unverändert fort. Statt Mangelbeseitigung verpflichten wir uns zur Nachlieferung mangelfreier Produkte.
Nachbestellungen von unveränderten Produkten und Ersatzteilen sind bis Ablauf von 6 Monaten nach Produktumstellung möglich, ggfs. gegen Aufpreis zum letzt-gültigen Angebotspreis.
2. Einige emtechnik-Produkte enthalten Vormaterialien oder Zulieferteile, die von unseren Vertragspartnern produziert werden. Wir versuchen, auch mit diesen entsprechende Vereinbarungen für den Fall von Produktänderungen zu treffen, um unsere Kunden wie beschrieben informieren zu können. Da solche Änderungen jedoch außerhalb unseres Geschäftsbetriebs verursacht werden, können wir Ihnen diesbezüglich keine Zusicherung geben.
Datenschutzinformation für Menschen, die sich bei uns beworben haben
Wir freuen uns über Ihr Interesse an einer Tätigkeit bei der Em-Technik GmbH. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre Daten vertraulich und beachten die anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die betriebliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Mail unter datenschutz@em-technik.com über die Postadresse „Die Datenschutzbeauftragte der EM-Technik GmbH, Industriestraße 2, 67133 Maxdorf“ oder per Telefon +49 6237 407-11.“.
Sie können Ihre Bewerbung per E-Mail übermitteln, Ihre Daten über unsere Webseite hochladen oder per Post zusenden. Bei der Übermittlung per E-Mail liegt der Schutz Ihrer Daten bis zum Eingang bei uns in Ihrer Verantwortung. Achten Sie hier auf eine angemessene Verschlüsselung, besonders in Bezug auf die zu übermittelnden Anhänge.
Wenn Sie eine Bewerbung an uns übermittelt haben, werden die mit Ihrer Bewerbung übermittelten Angaben und Dokumente in unserer Personalabteilung verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt elektronisch als auch in Papierform. Innerhalb unseres Unternehmens werden Ihre Daten an die Geschäftsleitung, Führungskräfte oder Fachverantwortliche, die an der Entscheidung über die Stellenbesetzung mitwirken, weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
4. Zweck/Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Bewerbungsdaten erfolgt zum Zwecke der Bewerbungsanbahnung und Abwicklung des Bewerbungsprozesses. Die Zulässigkeit dieser Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO.
Haben Sie uns für einen Zweck, der außerhalb des Bewerbungsprozesses liegt eine Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogene Daten erteilt, richtet sich die Zulässigkeit dieser Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a. Ein Beispiel hierfür wäre die Speicherung Ihrer Bewerbung für einen weiteren, aber später zu besetzenden, Arbeitsplatz.
Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierzu schreiben Sie bitte eine E-Mail an karriere@em-technik.com. Ihre Daten werden danach nicht mehr verarbeitet und unter Berücksichtigung geltender gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
Wir setzen kein rein automatisierten Entscheidungsverfahren (einschließlich Profiling) gemäß Art. 22 DS-GVO ein.
Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten für die Dauer des Bewerbungsprozesses. Ihre Bewerbungsunterlagen werden bei Nicht-Einstellung spätestens nach sechs Monaten im Original zurückgegeben. Elektronische Daten werden spätestens nach sechs Monaten entsprechend gelöscht.
8. Ihr Recht als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und auf Einschränkung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (aktuell: §13 Abs. 2 b DS-GVO)
Sie haben das Recht, von uns Auskunft über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen (vgl. Art. 15 DS-GVO). Sie haben weiterhin das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffende unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen (vgl. Art. 16 DS-GVO). Ihnen steht weiterhin das Recht zu, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. Art. 17 DS-GVO gelöscht werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 DS-GVO haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Sie haben weiterhin das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, sie Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO zu übermitteln. Sie haben weiterhin das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO.
Datenschutzinformation für Vertragspartner und Menschen, die von den Vertragspartnern in der Abwicklung des Rechtsverkehrs mit dem Vertragspartner eingesetzt werden (nachfolgend geschlechtsneutral Mitarbeiter). Der Schutz personenbezogener Daten unserer Vertragspartner sowie deren Mitarbeiter ist uns wichtig. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, wenn uns eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder uns eine Einwilligung hierzu von der betroffenen Person gegeben wurde.
Die Durchführung von Geschäftsbeziehungen erfordert die Verarbeitung von Daten. Soweit diese Daten Rückschlüsse auf eine natürliche Person zulassen (z.B. wenn Sie als Einzelkaufmann eine Geschäftsbeziehung mit uns eingehen), handelt es sich um personenbezogene Daten. . Hierunter fallen auch die uns mitgeteilten personenbezogenen Daten der Mitarbeiter unserer Vertragspartner wie zum Beispiel Name, Mailadresse oder Telefonnummer.
Wir erheben, verarbeiten und speichern alle Informationen, die uns bei der Begründung oder im Rahmen der Erfüllung von wechselseitigen Rechten und Pflichten der Geschäftsbeziehung mitgeteilt wurden, soweit sie für die Begründung oder Erfüllung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Hierzu gehören zum Beispiel Vor- und Nachname, geschäftliche Anschrift, geschäftliche Telefonnummer, geschäftliche Mobilfunknummer, geschäftliche Faxnummer und geschäftliche E-Mail Adresse unserer Vertragspartner und deren Mitarbeiter. Weiterhin erheben, verarbeiten und speichern wir die Bankverbindungen unserer Vertragspartner, um Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Im Rahmen der Begründung und Erfüllung von Vertragsverhältnissen erheben, verarbeiten und speichern wir die Information, die uns in diesem Zusammenhang von unseren Vertragspartnern und deren Mitarbeitern angegeben werden und die personenbezogene Daten enthalten können, wie zum Beispiel Anfragen, Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Versanddaten, Rechnungen oder sonstige Projektdetails.
In gesetzlich zulässigem Umfang speichern wir auch personenbezogene Daten, die wir von Dritten eingeholt haben, soweit sie die wirtschaftliche Situation unseres Vertragspartners betreffen, soweit dies zur Beurteilung wirtschaftlicher Risiken wie zum Beispiel von Zahlungsausfällen erforderlich ist.
3. Zweck/Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Begründung und Durchführung vorvertraglicher oder vertraglicher Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. b oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. 1 f DS-GVO oder einer ausdrücklich erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO).
Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierzu schreiben Sie bitte eine E-Mail an info@em-technik.com. Die entsprechenden Daten werden danach nicht mehr verarbeitet und unter Berücksichtigung geltender gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
Soweit bei der Erhebung (z.B. im Rahmen einer Einwilligung) keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Speicherung erforderlich sind, es sei denn gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) stehen einer Löschung entgegen.
6. Ihr Recht als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und auf Einschränkung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (aktuell: §13 Abs. 2 b DS-GVO)
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10. Ihr Recht als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und auf Einschränkung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (aktuell: §13 Abs. 2 b DS-GVO)
Nutzungsbedingungen Training & Consulting
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen, Seminare, Fortbildungen, Firmentrainings der EM-Technik GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der EM-Technik GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EM-Technik GmbH in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/ Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, es sei denn, die EM-Technik GmbH hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schulungsblöcke der EM-Technik GmbH.
Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an Seminaren und Lehrveranstaltungen der EM-Technik GmbH. Die Inhalte der Leistung sind der Homepage der EM-Technik GmbH zu entnehmen (http://www.em-technik.de/kontakt/schulung/).
Bestellungen/ Anmeldungen können per E-Mail oder online (http://www.em-technik.de/kontakt/schulung-anmeldung/) aufgegeben werden. Die EM-Technik GmbH haftet nicht für Übermittlungsfehler.
Mit Zugang der Bestellung/ Anmeldung bei der EM-Technik GmbH, wird die Bestellung/ Anmeldung wirksam. Die EM-Technik GmbH hat die Möglichkeit, die Bestellung/ Anmeldung bis 14 Tage vor Schulungsbeginn durch E-Mail, Fax oder in sonstiger schriftlicher Form anzunehmen.
4. Zahlung der Schulungsgebühren
Die Schulungsgebühren werden in Euro entrichtet. Die Höhe der Schulungsgebühren steht für jeden Schulungsblock gesondert in der Rubrik „Termine & Kosten“. Bis spätestens 14 Tage vor Schulungsbeginn erhalten die Teilnehmer die Anmeldebestätigung und die Rechnung durch die EM-Technik GmbH zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungserhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Teilnahme an der Schulung ist nur gestattet, wenn die Schulungsgebühren in voller Höhe vor Schulungsbeginn auf ein Konto der EM-Technik GmbH überwiesen wurden.
5. Stornierung; Rücktritt des Kunden; Schriftform
5.1 Jede Stornierung einer Anmeldung hat unter Wahrung der Schriftform gem. § 126 BGB gegenüber der EM-Technik GmbH zu erfolgen (Fax bzw. E-Mail ist ausreichend).
5.2 Eine kostenlose Stornierung der Bestellungen/ Anmeldungen seitens des Kunden ist nur bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
5.3 Bei Stornierung einer Anmeldung im Zeitraum ab 20 Tage vor Schulungsbeginn bis 8 Tage vor Schulungsbeginn werden 50% der Seminargebühren berechnet.
5.4 Bei Stornierung einer Anmeldung weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden die gesamten Seminargebühren fällig.
5.5 Sonstige Rücktritts- und Widerrufsrechte bzw. die Kündigung des Seminarvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für den/die angemeldeten Teilnehmer/innen ausgeschlossen
Bei wichtiger Verhinderung eines Referenten (z.B. Erkrankung) ist die EM-Technik GmbH berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen Referenten für die Veranstaltung einzusetzen. In diesem Fall dürfen sich inhaltliche und organisatorische Abläufe der Veranstaltung nicht wesentlich ändern.
Die EM-Technik GmbH hat das Recht, bei zu geringer Anzahl an Anmeldungen, bis spätestens 7 Tage vor Schulungsbeginn, die Veranstaltung abzusagen. Bereits gezahlte Seminargebühren werden dann in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche durch Anmeldefirma oder Teilnehmer sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die EM-Technik GmbH hat das Recht, eine Veranstaltung aus anderen wichtigen Gründen, wie z.B. kurzfristige Erkrankung/ Unfall des Referenten, drohende Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmer/ des Referenten oder Gefahren durch höhere Gewalt abzusagen. In diesen Fällen werden bereits gezahlte Schulungsgebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche durch Anmeldefirma oder Teilnehmer sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Wir behalten uns bei allen Lieferungen und Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Ein Weiterverkauf von Schulungsunterlagen ist nicht gestattet.
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder Teilen daraus bleiben der EM-Technik GmbH vorbehalten und sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch die EM-Technik GmbH zulässig.
9. Datenschutz/ Datenspeicherung
Die EM-Technik GmbH verwendet die Bestandsdaten der Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Schulungen. Kundendaten werden ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von der EM-Technik GmbH gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der von der EM-Technik GmbH gespeicherten Daten.
Bei Privatpersonen bzw. bei Selbstständigen sind folgende Kundendaten gespeichert: Vor- und Familienname der Privatperson/ des Selbstständigen sowie Postanschrift, die Telefonnummer und die E-Mail Adresse der Privatperson bzw. des Selbstständigen.
Bei Unternehmen sind folgende Kundendaten gespeichert: der Name des Unternehmens, der Vor- und Familienname des Teilnehmers, der Name des Ansprechpartners im Unternehmen, die Postanschrift, die Telefonnummer und die E-Mail Adresse des Unternehmens.
Personenbezogene Daten des Kunden, einschließlich der Haus- und E-Mail Adresse, gibt die EM-Technik GmbH nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner der EM-Technik GmbH, die zur Bestellabwicklung/ Anmeldeabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Die Kunden der EM-Technik GmbH haben jederzeit das Recht, Werbeschreiben der EM-Technik GmbH zu widersprechen. Hierzu kann eine E-Mail an info@em-technik.de oder ein Schreiben an folgende Hausanschrift der EM-Technik GmbH gesendet werden: EM-Technik GmbH, Industriestraße 2, 67133 Maxdorf
10.1 Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen
a. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b. bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns,
c. bei Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder bei Mängel für dessen Nichtvorliegen wir eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben und
d. bei Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen auch ohne Verschulden gehaftet wird.
10.2 Zusätzlich haften wir bereits für eine leicht fahrlässig verursachte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Eine Haftung, die über die Ziffern 9.1. und 9.2. hinausgeht, ist ausgeschlossen.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig oder nicht durchführbar sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame oder nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.
Ausschließlich zuständig für jegliche Streitigkeiten des Kunden und der EM-Technik GmbH um die Wirksamkeit des Vertrages, um Ansprüche aus dem Vertrag oder um sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Anbahnung, der Erfüllung oder der Beendigung des Vertragsverhältnisses stehen, sind im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit das Amtsgericht Ludwigshafen und das Landgericht Frankenthal.
Erfüllungsort ist Maxdorf
Hinweis gemäß §33 BDSG: Name, Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
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