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Timestamp: 2020-07-14 17:49:32
Document Index: 253550212

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46']

§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.10 Nordrhein-Westfalen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.10 Nordrhein-Westfalen
§ 45 LPVG NW
§ 45 Abs. 1 LPVG NW
Die Zusammensetzung der Personalversammlung ist in § 45 Abs. 1 LPVG NW und § 48 Abs. 1 BPersVG identisch, sodass auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden kann.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW
§ 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW und § 48 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind bezogen auf die Teilpersonalversammlungen wortgleich und die Kommentierung des BPersVG kann zugrunde gelegt werden.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 LPVG NW
§ 45 Abs. 2 LPVG NW regelt eine Form der Teilversammlung, die eher als Gruppenversammlung anzusprechen ist. Die Besonderheiten dieser Teilversammlungen haben im Gesetz nur ungenügend Ausdruck gefunden, weil die Regelungen uneingeschränkt an § 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW anzuknüpfen scheinen. Ein Blick auf die Voraussetzungen, von denen die Einberufung dieser Teilversammlung abhängig ist, lässt aber keinen Zweifel, dass der Gesetzgeber eine eigenständige Institution schaffen wollte. Insbesondere sollte diese Teilversammlung nicht eine Vollversammlung ersetzen. Vielmehr sollte dem Personalrat die Befugnis eingeräumt werden, eine Versammlung für bestimmte Gruppen einzuberufen. In dieser Hinsicht unterliegt der Personalrat einem Typenzwang.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Gruppenversammlung ist, dass ihre Veranstaltung zur Erörterung der besonderen Belange eines Teils der Beschäftigten erforderlich ist. Ob dieses der Fall ist, unterliegt der Beurteilung des für die Einberufung zuständigen Personalrats. Dieser hat hierüber, durch Beschluss zu befinden. Da der Personalrat nach § 46 Abs. 2 "berechtigt" ist, zusätzliche Personalversammlungen einzuberufen, kann man insoweit von einer Ermessenentscheidung sprechen. Anders verhält es sich aber, wenn der Dienststellenleiter oder ein Viertel der wahlberechtigten Beschäftigten die Gruppenversammlung beantragt haben. Hier besteht eine Pflicht zur Einberufung der Gruppenversammlung, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 vorliegen. Vor der Einberufung muss sich der Personalrat mit dem Dienststellenleiter wegen des beabsichtigten Termins ins Benehmen setzen, um Störungen des Betriebsablaufs auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eine solche Verfahrensweise entspricht dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Einberufung ist dem Dienststellenleiter mitzuteilen, damit dieser sein Teilnahmerecht ausüben kann.