Source: http://borken-hessen.de/cms/B%C3%BCrgerinfo/Bekanntmachungen/News/Bebauungsplans%20Nr.%2029%20Pferdetr%C3%A4nke%2016.cshtml
Timestamp: 2019-04-19 22:58:58
Document Index: 175359582

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

Borken - Bebauungsplan Nr. 29 Pferdetränke 16
Bauleitplanung der Stadt Borken (Hessen):
Inkrafttreten der ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 „Pferdetränke 16“ in Borken, Kernstadt
Das Plangebiet umfasst das Flurstück 94/5 der Flur 9, Gemarkung Borken (Gelände des jetzigen Euronics-Marktes, Pferdetränke 16c) in der Kernstadt. Lage und Abgrenzung sind in der beigefügten Lageplanskizze dargestellt.
Die Ziele bestehen in der planungsrechtlichen Anpassung an die bestehenden und geplanten Nutzungen inkl. der Integration des Postzustellerzentrums.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) hat in ihrer Sitzung am 17.04.2018 die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 „Pferdetränke 16“ in Borken, Kernstadt, als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch).
Der Bebauungsplan mit Begründung wird vom heutigen Tage an im Rathaus Borken (Hessen), während der Dienstzeiten von
Montag, Mittwoch bis Freitag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag und Mittwoch von 13.30 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag, Bürgersprechtag von 13.30 Uhr – 18.00 Uhr,
zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Hinweis gemäß § 44 Baugesetzbuch (BauGB):
Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Hinweis gemäß § 215 Baugesetzbuch (BauGB):
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften;
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Borken (Hessen) unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Borken (Hessen), 09.05.2018
Marcel Pritsch-Rehm