Source: https://www.ra-juedemann.de/btm-handeltreiben-waffen-anwalt-btm/
Timestamp: 2019-08-21 20:27:43
Document Index: 72739670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 31', '§ 49', 'BGH']

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BTM Handel Waffen – BGH Beschluss vom 22. Februar 2018, 5 StR 622/17
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Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Fachanwalt für Strafrecht
Die Gefahr des Handeltreibens in nicht geringer Menge mit Waffen – § 30a Abs.2 Nr. 2 BtMG – schwebt fast immer über den Betroffenen. Immer wieder wundern sich unerfahrene Mandanten über die hohen Strafen: § 30a IAbs. 2 Nr. 2 sieht eine Haftstrafe von mindestens 5 Jahren vor. Es reicht aus einen Elektroschocker griffbereit zu haben, oder ein Messer in der Hosentasche mit sich zu führen. Auch der, nicht Handel treibt, aber BTM in nicht geringer Menge einführt, ausführt, sich verschafft, und dabei eine Waffe mit sich führt, kann in den „Genuss“ der Regelung kommen. Es sollte daher immer der minder schwere Fall geprüft werden, dann verschiebt sich der Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre.
Bei der Feststellung der nicht geringen Menge reicht es manchen Gerichten aus, ohne Feststellungen zu den Mengen zu treffen, diese von dem Kaufpreis abzuleiten. Dies, so der BGH, ist zulässig, aber nicht soweit es um Fragen der Feststellung der Schuld geht.
BTM Handeltreiben Waffen
BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018, 5 StR 622/17
Wenn ein Täter mehrere der durch einzelne Ankäufe erworbenen Betäubungsmittel in einheitlichen Umsatzgeschäften veräußert, führt dies zu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen und verknüpft so die einzelnen Fälle zu einem Handeltreiben.
2. Es ist ausreichend, wenn die Höhe des Verkaufspreises feststeht um die Feststellung zu tragen, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten wurde. Diese Feststellungen sind jedoch als Grundlage eine schuldangemessenen Strafe nicht ausreichend.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 22. Februar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
a) in den Schuldsprüchen hinsichtlich der Taten 3 bis 12 der Urteilsgründe,
b) in den Feststellungen zur Menge des erworbenen Rauschgifts bei Tat 8 sowie
c) in den gesamten Strafaussprüchen.
Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen und be- waffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und beide im Übrigen freigesprochen. Darüber hinaus hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revisionen der Angeklagten sind im Umfang der Beschlussformel erfolgreich.
Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte H. dem gesondert Verfolgten Z. am 1. Oktober und 1. November 2016 Haschisch durchschnittlicher Qualität mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils mehr als 7,5 g THC zu einem Preis von jeweils 1.200 Euro (Taten 1 und 2).
Die Taten 3 bis 10 begingen die Angeklagten entsprechend einem gemeinsamen Tatplan in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken. H.bestellte bei seinem Lieferanten in Berlin jeweils Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf. A. fuhr mit dem Bus nach Berlin und übernahm dort von dem Lieferanten die Betäubungsmittel gegen Bezahlung des Kaufpreises. Deren Absatz führten beide Angeklagten arbeitsteilig durch, wobei die Absatzgeschäfte überwiegend von H. vorgenommen wurden, der nach derinternen Rollenverteilung der „Kopf des Unternehmens“ war. Er arbeitete auf eigene Rechnung, während A. von ihm pro Fahrt nach Berlin einen Geldbetrag von zumindest 200 Euro erhielt. Auf diese Weise erwarben die An-geklagten in der Zeit vom 5./6. November 2016 bis 28. Januar 2017 in acht einzelnen Handlungen zwischen 400 g und 1.500 g Haschisch. Die Betäubungsmittel veräußerten sie in der Folgezeit an mehr als 30 Abnehmer zu einem Verkaufspreis von zumindest zwei Euro pro Gramm
Die Schuldsprüche hinsichtlich der Taten 3 bis 12 halten sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat den entsprechend der Einlassung des Angeklagten H. festgestellten Einkaufsmengen aufgrund von TKÜ-Maßnahmen ermittelte Verkaufsmengen gegenübergestellt, die jene hinsichtlich der Taten 5, 6, 8 und 10 – teilweise deutlich – überschreiten. Beweiswürdigend hat es hierzu ausgeführt, dass die „eingestandenen Mindestmengen“ in ihrer Größenordnung „unter Berücksichtigung von Lagerbeständen und unbekannt gebliebenen Abverkäufen“ hinreichend mit den Verkaufsmengen korrespondierten, wobei auch zu beachten sei, dass der Angeklagte über eine weitere Erwerbsquelle für Haschisch in Dresden verfügte. Es ist dabei nicht der naheliegenden Frage nachgegangen, ob und inwieweit es zu gemeinsamen Abverkäufen von aus mehreren verfahrensgegenständlichen Lieferungen stammenden Betäubungsmitteln gekommen ist. Wenn der Täter mehrere der durch einzelne Ankäufe erworbenen Betäubungsmittel in einheitlichen Umsatzgeschäften veräußert, führt dieszu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen und verknüpft so die einzelnen Fälle zu einem Handeltreiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 – 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 24. Januar 2017 – 3 StR 487/16, NStZ-RR 2017, 218, 219).
Darüber hinaus haben auch die Strafaussprüche hinsichtlich der Taten 1 und 2 betreffend den Angeklagten H. keinen Bestand.
Der Senat hebt zugleich den von den Rechtsfehlern nicht betroffenen Strafausspruch im Fall 13 auf, um dem neuen Tatgericht eine stimmige Strafzumessung in allen Einzelfällen zu ermöglichen. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nur im Fall 8, weil diese zur Einkaufsmenge widersprüchlich sind (UA S. 5: 700 g; UA S. 14: 500 g). Die im Übrigen erforderlichen neuen Feststellungen können in Ergänzung der bestehen bleibenden getroffen werden, denen sie nicht widersprechen dürfen.
Sollte das neue Tatgericht die im angefochtenen Urteil näher geschilderte „Aufklärungshilfe“ des Angeklagten A. (UA S. 17) erneut annehmen, wird es bei der Strafzumessung § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB in den Blick zu
RiBGH Dölp