Source: http://ra-kellotat.de/faq-arbeitsrecht-kuendigung-kuendigungsschutz
Timestamp: 2017-06-28 20:48:22
Document Index: 21844430

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 22', '§ 626', 'BGH', '§ 623', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 18', '§ 85']

FAQ Arbeitsrecht: Kündigung / Kündigungsschutz – Anwaltskanzlei Kellotat
FAQ Arbeitsrecht: Kündigung / Kündigungsschutz Was ist eine „ordentliche“ Kündigung?
Muss die Kündigung schriftlich begründet sein?
Was ist eine „außerordentliche“ (fristlose) Kündigung?
Kann nur der Arbeitgeber „außerordentlich“ Kündigen?
Wer muss den Kündigungsgrund beweisen?
Muss ich den Empfang der Kündigung bestätigen?
Für wen gilt der gesetzliche Kündigungsschutz?
Für meinen Betrieb gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz – bin ich schutzlos?
Was ist ein Kündigungsausschluss/ Unkündbarkeit?
Welchen Kündigungsschutz haben Schwerbehinderte?
Mit einer ordentlichen Kündigung kann der Arbeitsvertrag zu bestimmten Fristen beendet werden.
Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 BGB).
Arbeitgeber können grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 BGB). Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich mit der Zeit die Kündigungsfrist. Sie beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
Wenn eine Probezeit vereinbart wurde, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Probezeit darf höchstens 6 Monate betragen.
Nein, bei Arbeitsverhältnissen muss die Kündigung nicht begründet werden. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers den Kündigungsgrund mitzuteilen. Ausnahme: Bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen muss auch der Kündigungsgrund schriftlich mitgeteilt werden, § 22 Berufsbildungsgesetz.
Ein Arbeitsvertrag kann außerordentlich (=fristlos) gekündigt werden, wenn dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit bis bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist (§ 626 BGB). Wann dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall und einer Abwägung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ab. Solche Gründe können sein:
strafbare Handlungen (Diebstahl, Betrug
Eine Kündigung kann nur auf einen wichtigen Grund gestützte werden, wenn dieser Grund dem zur Kündigenden nicht länger als zwei Wochen bekannt sind!
Nein, auch Arbeitnehmer können außerordentliche kündigen. Denkbar ist dies zum Beispiel bei:
erheblicher Lohnrückstand
Der Kündigende. Nach der Rechtsprechung muss der Kündigende bei einer außerordentlichen Kündigung die Tatsachen darlegen und beweisen, die eine Kündigung begründen (BGH, Urteil vom 28.10.2002, Az. II ZR 353/00; LAG Köln, Urteil vom 21.04.2004, Az. 8 (13) Sa 136/03).
Nein, für jede Kündigung ist die schriftliche Form vorgeschrieben (§ 623 BGB).
Nein, hierzu besteht keine Verpflichtung. Falls Sie doch unterschreiben, passen Sie auf: Häufig versuchen Arbeitgeber die Empfangsbestätigung mit weiteren Erklärungen z.B. einem Kündigungsverzicht zu verknüpfen. Sie müssen nicht unterschreiben!
Sind im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Arbeitgeber bei der Kündigung besondere Anforderungen beachten. Die Kündigung muss dann sozialgerechtfertigte sein. Eine Kündigung kann dann nur wegen Gründe in der Person, im Verhalten oder betrieblich bedingt erfolgen.
Gründe die in der Person des Arbeitnehmers liegen, können eine Kündigung rechtfertigen, z. B.
krankheitsbedingter, dauernder Leistungsabfall
Alkoholabhängigkeit/ Drogenabhängigkeit
Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers, z.B.
wiederholtes unentschuldigtes Fehlen
eigenmächtiger Urlaubsantritt (Blaumachen)
Konkurrenz durch Nebentätigkeit
Verstoß gegen Alkoholverbot
Eine Kündigung kann auch auf betriebliche Verhältnisse gestützt sein. Betriebliche Gründe können z. B. sein:
Der Arbeitgeber muss bei der betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl vornehmen. Dies bedeutet, er darf nur diejenigen Mitarbeiter kündigen, die nach sozialen Gesichtspunkten von einer Kündigung am wenigsten betroffen sind.
Nein, auch wenn das Kündigungsschutz nicht einschlägig ist, muss der Arbeitnehmer ein gewisses Maß an Rücksichtnahme beachten.
Frauen während Schwangerschaft und Mutterschutz
Betriebsratsmitglieder/ Personalratsmitglieder
Ausnahmsweise kann die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein.
Mitglieder des Betriebsrates (§ 15 KSchG – Kündigungsschutzgesetz)
Mitglieder der Bordvertretung (§ 15 KSchG – Kündigungsschutzgesetz)
Mitglieder des Seebetriebsrates (§ 15 KSchG – Kündigungsschutzgesetz)
während der Schwangerschaft bis 4 Wochen nach der Geburt (§ 9 MuSchG – Mutterschutzgesetz)
während der Elternzeit und 8 Wochen davor (§ 18 BEEG – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)
vereinbarter Kündigungsausschluss in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
Eine ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes zulässig, sonst ist die Kündigung unwirksam (§ 85 SGB IX).
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