Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40108884
Timestamp: 2019-11-11 20:36:55
Document Index: 231959914

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 31', 'Art. 6', '§ 49', '§ 139', '§ 152', '§ 82', '§ 167', '§ 49', '§ 46', '§ 23', '§ 196', '§ 200', '§ 166', '§ 139', '§ 31', '§ 277', '§ 277', '§ 33', '§ 55']

Art. 1 § 31a am 31.12.2009
Art. 6 am 31.12.2009
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
2 180 Euro
2 180 Euro bis
72 670 Euro bis
145 350 Euro
145 350 Euro bis
218 020 Euro
218 020 Euro bis
290 690 Euro
290 690 Euro bis
363 360 Euro
1,2% vom jeweiligen Streitwert zuzüglich 1 754 Euro
9. Für Verfahren erster Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 222 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 7 gelten auch für diese Verfahren.
1,8% vom jeweiligen Beru- fungsinteresse zuzüglich 2 580 Euro
2,4% vom jeweiligen Revisionsinteresse zuzüglich 3 441 Euro
72 670 Euro für jede weitere angefangene
72 670 Euro für jede weitere angefangene 72 670 Euro
für das Konkursverfahren
im Falle der Beendigung des Konkurses durch Verteilung (§ 139 KO) oder durch Zwangsausgleich (§ 152b KO),
15 vH der Entlohnung des Masseverwalters nach §§ 82 bis 82c KO, mindestens jedoch 384 Euro
im Falle der Beendigung des Konkurses mit Einverständnis der Gläubiger (§ 167 KO);
für das Ausgleichsverfahren im Falle der gerichtlichen Bestätigung des Ausgleiches (§ 49 AO)
15 vH der Entlohnung des Ausgleichsverwalters, mindestens jedoch 384 Euro
1. Die Aufhebung des Konkurses ist davon abhängig, dass die Pauschalgebühr bezahlt wird; im Fall des Zwangsausgleichs ist dessen Bestätigung davon abhängig, dass die Pauschalgebühr bezahlt oder beim Masseverwalter sichergestellt wird.
2. Die Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist wie eine Masseforderung (§ 46 KO) zu behandeln. Die Pauschalgebühr für das Ausgleichsverfahren gehört zu den bevorrechteten Forderungen (§ 23 AO).
3. Bei Eigenverwaltung des Schuldners ist keine Pauschalgebühr zu entrichten.
4. Wird das Konkursverfahren durch Zahlungsplan (§ 196 KO) oder durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (§ 200 Abs. 4 KO) beendet, so ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 lit. a Z 1 zu bemessen; die Regelung der Anmerkung 1 ist aber in diesen Fällen nicht anzuwenden.
6. Wenn ohne Berücksichtigung der Gebührenpflicht nach Tarifpost 6 ein Geldbetrag zur Verteilung an die Konkursgläubiger verbliebe, nicht aber nach Abzug der in lit. a dieser Tarifpost vorgesehenen Pauschalgebühr, ist der Konkurs nach § 166 KO aufzuheben und der verbleibende Geldbetrag als Pauschalgebühr zu bezahlen. Die Regelungen über die Entrichtung der Pauschalgebühr für den Fall der Beendigung des Konkurses durch Verteilung (§ 139 KO) gelten entsprechend.
3 vT des reinen Nachlaßvermögens, mindestens jedoch 49Euro
3a. Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs aufzunehmen sind, in elektronischer Form übermittelt, so ermäßigt sich die Eingabengebühr um 7 Euro. § 31a ist auf diesen Ermäßigungsbetrag nicht anzuwenden.
138 Eoro
für je 850 angefangene Zeilen 10 Euro
1. Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen
2. Die Eingabengebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch
3a. Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe
7. Die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b und c ist bei
15a. Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB, die mangels Überschreitens der Umsatzerlösgrenze in Papierform erfolgen dürften (§ 277 Abs. 6 zweiter Satz UGB), die aber dennoch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden, sind von der Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b Z 5a befreit; die Gebührenbefreiung ist unter ziffernmäßiger Angabe der Umsatzerlöse geltend zu machen.
17. Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 33 ff. FBG bestimmt der Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und Personalaufwand durch Verordnung.
20. Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs, Jahresabschlüsse und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften) werden erst ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.
Feststellung von Ansprüchen auf Heiratsgut oder Ausstattung,
3. Für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG ist – unabhängig davon, ob sie dem Gericht unterbreitet oder vor Gericht geschlossen wurde – neben der Gebühr nach Tarifpost 12 lit. a Z 2 eine weitere Pauschalgebühr von 209 Euro zu entrichten. Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger bücherlicher Rechte, so beträgt die Pauschalgebühr 314 Euro.
IVa. Rechtsmittelgebühren in den unter II. bis IV. angeführten außerstreitigen Verfahren
4. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12a lit. b ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt. Die Gebührenpflicht wird vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt.
3. Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Justizverwaltungsangelegenheiten ist keine Gebühr zu entrichten.
4. Neben den Gebühren nach Tarifpost 14 sind keine weiteren Justizverwaltungsgebühren zu entrichten.
für Abschriften (Duplikate, Abschriften aus der Urkundensammlung des Grundbuchs und des Firmenbuchs, aus den Hilfsverzeichnissen des Firmenbuchs sowie aus den Grundbuch-, Firmenbuch- und Schiffsregisterakten), die einer Partei ausgestellt werden,
für Amtsbestätigungen (Zeugnisse), die einer Partei ausgestellt werden.
6. Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien ist eine Gebühr in Höhe von 1 Euro für jede angefangene Seite zu entrichten, werden sie von der Partei selbst hergestellt, eine Gebühr in Höhe von 50 Cent für jede Seite.
7. Abschriften (Duplikate, Abschriften aus der Urkundensammlung des Grundbuchs und des Firmenbuchs, aus den Hilfsverzeichnissen des Firmenbuchs sowie aus den Grundbuch-, Firmenbuch- und Schiffsregisterakten) und Amtsbestätigungen (Zeugnisse) werden erst ausgefertigt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, G 85,86/ 11-17, V 77-81/11-17, ausgesprochen, dass Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 bzw. Artikel I Z 17 lit. b der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009 , gesetzwidrig war (vgl. BGBl. I Nr. 142/2011 und BGBl. II Nr. 469/2011).
Nichtigkeitsklage, Insolvenzverfahren, Pflegschaftssache, Adoption, Sachwalterschaftssache, Erbschaftssache, Wechselprotest, Strafprozess, Schuldbestellungsurkunde, Sachverständigenliste, Grundkapital, Kommanditgesellschaft, Stammkapital, Entschädigungsbetrag, Wertpapierbereinigungsgesetz, Erwerbsgesellschaft, Firmenbuchsache, Firmenbuchauszug, Firmenbuchakt, Sachaufwand, Abschrift, Kopie, Einvernehmen, Ehescheidung, Vergleich, Kapitalherabsetzung
NOR40108884
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