Source: http://mint-blue.info/2017/12/18/eugh-wird-entscheiden-ab-wann-ist-ein-verkaeufer-ein-unternehmer/
Timestamp: 2018-01-22 05:54:58
Document Index: 181222809

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH']

EuGH wird entscheiden: Ab wann ist ein Verkäufer ein Unternehmer? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Home » Deutschland • Urteile » EuGH wird entscheiden: Ab wann ist ein Verkäufer ein Unternehmer?
In Deutschland wurden viele tausend vermeintlich private Verkäufer bei eBay abgemahnt. Meist waren die Abmahner der Ansicht, dass es sich nicht mehr um private Verkäufer handelte, sondern um gewerbliche, die alle Informationspflichten erfüllen müssen. Der EuGH wird sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Verkäufer als Unternehmer zählt.
„Ist Art. 2 Buchst. b und Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit einer natürlichen Person, die auf einer Internetseite für den Verkauf von Waren registriert ist und gleichzeitig insgesamt acht Anzeigen für den Verkauf verschiedener Waren über die Website veröffentlicht hat, eine Tätigkeit eines Gewerbetreibenden im Sinne der Legaldefinition nach Art. 2 Buchst. b ist, Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. d darstellt und in den Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 1 fällt?“
Weitere Informationen zu dem Fall liegen uns aktuell nicht vor, sondern lediglich die Vorlagefrage des bulgarischen Gerichts.
Sobald die Schlussanträge des Generalanwaltes vorliegen – und natürlich dann auch, wenn das Urteil vorliegt – werden wir über die Ergebnisse in dem Verfahren und seine möglichen Konsequenzen berichten. (mr)
Bildnachweis: F. JIMENEZ MECA/mint-blue.info
BGH: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung unzulässig By impcfo
Haftungsfalle für Händler: Paketzustellung beim Na... By trumra
Warum kann man bei eBay eigentlich benutzte Friteuse... By impcfo
Andreas 26. Dezember 2017
Das wird bestimmt ein schönes Urteil,und mit Sicherheit wird es dann eine Abmahnwelle gibt.