Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0029_2D09&inhalt=1
Timestamp: 2020-04-10 09:22:22
Document Index: 324676286

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 8', '§ 2', 'Art. 2', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 104', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 25', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 25']

umwelt-online: Bundesrat 029/09: Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 029/09 (PDF) vom 23.01.09
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksachen 016/11412, 016/11448 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie - Drucksache 016/10536 -
Fristablauf: 13.02.09
Erster Durchgang: Drucksache. 631/08 (PDF)
1. Artikel 1 (Änderung des Kreditwesengesetzes) wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "§ 64i" durch die Angabe "§ 64j" und die Angabe "§ 64j" durch die Angabe "§ 64k" ersetzt.
b) Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb wird wie folgt geändert:
aa) Der neu einzufügende Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Die Bundesanstalt kann den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten Informationen unvollständig oder nicht richtig sind oder nicht den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 entsprechen. Die Bundesanstalt darf weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung oder der beabsichtigten Erhöhung der Beteiligung stellen, noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen."
bb) In dem bisher neu einzufügenden Satz 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"die Untersagung darf nur aufgrund der in den Sätzen 1 und 2 genannten Gründe erfolgen."
c) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
"4. In § 8 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Bei der Beurteilung nach § 2c Abs. 1a und 1b arbeitet die Bundesanstalt mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige:
2. ein Mutterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts, eines E-Geld-Instituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, eines Erst- oder Rückversicherungsunternehmens, oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist oder
3. eine natürliche oder juristische Person ist, die ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.""
d) Nummer 5 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
aa) Der Änderungsbefehl wird wie folgt gefasst:
"b) Folgende Sätze werden angefügt:"
bb) Im neuen Satz 2 wird die Angabe "im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe a und b, Nr. 3 und Absatzes 3 Satz 1" durch die Angabe "im Sinne des Satzes 1 sowie des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe a, b und Nr. 3" ersetzt.
cc) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "der Koordinator (Absatz 2 Satz 1)" durch die Wörter "der Koordinator nach Absatz 2 Satz 1" und die Wörter "die anderen in Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2002/78/EG" durch die Wörter "die anderen in Artikel 2 Nr. 17 der Richtlinie 2002/87/EG" ersetzt.
e) In Nummer 14 wird die Angabe "§ 64i" durch die Angabe "§ 64j" und die Angabe "§ 64j" durch die Angabe "§ 64k" ersetzt und die Paragraphenüberschrift wie folgt gefasst:"
§ 64k Übergangsvorschrift zum Beteiligungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz".
2. Artikel 2 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 4, 5 und 6 werden gestrichen.
b) Nummer 10 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird Satz 3 wie folgt gefasst:
"In der Rechtsverordnung kann, insbesondere auch als Einzelfallentscheidung oder allgemeine Regelung, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 5 Abs. 5 Nr. 6 Buchstabe c und d genannten Unterlagen vorzulegen hat und auf seine Kosten durch einen von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Wirtschaftprüfer prüfen zu lassen hat."
bb) In Buchstabe c wird der neu gefasste Absatz 1b wie folgt geändert:
aaa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Aufsichtsbehörde kann den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten Informationen unvollständig oder nicht richtig sind oder nicht den Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 6 entsprechen; die Aufsichtsbehörde darf weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung oder der beabsichtigten Erhöhung der Beteiligung stellen, noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen."
bbb) In Satz 3 wird nach dem Wort "mit" das Komma durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz durch folgenden Satz ersetzt:
"Bemerkungen und Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen zuständigen Behörde sind in der Entscheidung wiederzugeben; die Untersagung darf nur aufgrund der in den Sätzen 1 und 2 genannten Gründe erfolgen."
cc) Buchstabe f wird wie folgt gefasst:
"f) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "33 Prozent" durch die Angabe "30 Prozent" ersetzt und nach dem Wort "unverzüglich" das Wort "schriftlich" eingefügt."
c) Nummer 11 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
bb) Im neuen Satz 2 wird die Angabe "im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe a und b, Nr. 3 und des Absatzes 3 Satz 1" durch die Angabe "im Sinne des Satzes 1 sowie des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe a, b und Nr. 3" ersetzt.
d) In Nummer 14 Buchstabe b wird Absatz 5 Satz 1 wie folgt gefasst:
(5) Bei der Beurteilung nach § 104 Abs. 1a und 1b arbeitet die Aufsichtsbehörde mit den zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige:
1. ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nr. 2 der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft) ist das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;
2. ein Mutterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts, eines E-Geld-Instituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, eines Erst- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist oder
3. eine natürliche oder juristische Person ist, die ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird zugelassen ist."
3. In Artikel 3 (Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) Nummer 1 Buchstabe f wird die Angabe "§ 10a Abs. 6 bis 12, § 12a Abs. 1 Satz 1 und § 13b Abs. 3 und 4 und § 25 Abs. 2 KWG" durch die Angabe "§ 10a Abs. 6 bis 12, § 12a Abs. 1 Satz 1, § 13b Abs. 3 und 4 und § 25 Abs. 2 KWG" ersetzt.
4. In Artikel 4 (Änderung des Investmentgesetzes) Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden die Wörter "Kapitalgesellschaft" jeweils durch das Wort "Kapitalanlagegesellschaft" ersetzt.
5. Artikel 8 (Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung) wird gestrichen.
6. Artikel 9 (Inkrafttreten) wird wie folgt gefasst:
(2) Artikel 7 tritt am 1. September 2009 in Kraft."