Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_RiG_Versetzung_in_den_Ruhestand_wegen_Dienstunf-d186145,73.html
Timestamp: 2016-10-24 22:06:40
Document Index: 170778137

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 63']

§ 62 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung Suche
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 62 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 63 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 64 RiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 65 RiG, Urteilsformel§ 66 RiG, Aussetzung von Verfahren§ 67 RiG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 68 RiG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 69 RiG, Nichtständige Beisitzer§ 70 RiG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 71 RiG, Befreiung von der Eidesleistung§ 71a RiG, Übergangsbestimmungen§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 62 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
§ 62 RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: III. Abschnitt – Versetzungs- und Prüfungsverfahren → 3. – Prüfungsverfahren (1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so wird seine Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er halte ihn nach pflichtgemäßen Ermessen für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen. (2) Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
§ 61 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 63 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung