Source: https://torstenramm.wordpress.com/2013/11/03/einspruch-zur-sog-bundestagswahl-2013/
Timestamp: 2017-10-19 14:33:12
Document Index: 163985750

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 48', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 107', 'Art. 116', 'Art. 139', '§ 31', '§ 31', '§ 169', 'Art. 139', '§ 7', '§ 6']

Einspruch zur sog. Bundestagswahl 2013 | Torsten Ramm
Veröffentlicht am 3. November 2013 Allgemein
Einspruch zur Bundestagswahl 2013 zum Herunterladen, Bearbeiten und Weiternutzen für die eigene Wahlanfechtung
Wenn die Wordvorlage genutzt werden sollte, so sollte darauf geachtet werden, ob Punkt 1 auch bei jedem selbst zutrifft, wenn nicht, sollte er herausgenommen werden… Die Worddatei enthält Bilder im jpg Format!!!
Mein Enspruch zur sog. Bundestagswahl 2013 im pdf Format …inklusive Bebilderung!!!
Wahlprüfungsausschuss
[11011] Berlin
Per Telefax: 030 / 227 360 97 03. November 2013
Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 22. September 2013
hiermit wird gegen die sog. Bundestagswahl vom 22. September 2013 Einspruch eingelegt.
Unterfertigter hat zur genannten BUNDESTAGSWAHL keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Voraussetzung für eine gültige Bundestagswahl ist jedoch die Vergabe einer Wahlbenachrichtigung an jede in der BUNDESREPUBLIK wahlberechtigte PERSON.
2. Legitimations-/Identifikationskontrolle
Darüber hinaus ist für die Teilnahme an der sog. Bundestagswahl und der Abgabe der Stimmzettel die Legitimation und eindeutige Identifikation des Wahlberechtigten, u.a. auch zur Meidung einer Mehrfachwahlbeteiligung, unabdingbare Voraussetzung.
Gem. § 56 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 Ziff. 5 Bundeswahlordnung i.V.m. mit Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 BWO, Anlage 12 zu § 28 Abs. 3 BWO, Anlage 27 zu § 48 Abs. 1 BWO hat der Teilnehmer an der Wahl seine Wahlbenachrichtigung mitzubringen, diese bei Stimmenabgabe abzugeben und sich über seine PERSON mittels eines amtlichen PERSONALAUSWEISES oder REISEPASSES auszuweisen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt.
„…,insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt“ stellt keinen Ausnahme- und Wahltatbestand i.S.d. der Vorschrift dahingehend dar, sich im Falle der Abgabe der Wahlbenachrichtigung nicht ausweisen zu müssen, wenn dies nicht verlangt wird. Es wird eindeutig von der Abgabe und Ausweispflicht gesprochen.
Die Ausweispflicht besteht auch nicht ohne Grund, denn durch diese soll vermieden werden, dass zum einen Nicht-Wahlberechtigte PERSONEN an der sog. BUNDESTAGSWAHL teilnehmen und zum anderen keine Mehrfachwahl durch eine PERSON vollzogen werden kann.
In mehreren Wahlkreisen sind jedoch gar keine Legitimationsnachweise für die Teilnahme an der Wahl durch Vorlage eines gültigen PERSONALAUSWEISES oder eines REISEPASSES erfolgt. Z.B. erfolgte bei Herrn Henschel aus G. kein Legitimations- und Identifikationsnachweis, der aus diesem Grunde schon einen Wahleinspruch mit Schreiben vom 28. September 2013 erhoben hatte und dieser ihm vom WAHLPRÜFUNGSAUSSCHUSS des BUNDESTAGES mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 schon bestätigt worden ist und unter dem Aktenzeichen WP 83 / 13 geführt wird.
Darüber hinaus ist über das soziale Netzwerk Facebook unter der Weltnetzadresse http://www.facebook.com/NichtigeWahlen2013 auf einer Seite mit dem Titel „Aufruf zur Wahlanfechtung der BRD in D Wahl 2013“ und einer dortigen Veröffentlichung vom 27. September 2013 folgender Beitrag nachzulesen:
„Hallo…
zu ihrem walbetrugsbericht habe auch ich etwas zu sagen. in cottbus und forst lausitz habe ich ohne ausweiß und wahlberechtigungsschein einfach so wählen können. ich habe früh am morgen ohne besagte dinge dabei, wählen können. ich habe den vorwand des vergessens angegeben und ich voll im stress bin…2 kinder im auto meine stimme abgeben können. das selbe habe ich am nachmittag wiederholt….und um dem ganzen die krone auf zu setzen, bin ich nach cottbus gefahren und habe auch da meine stimme ohne ausweiß, wahlberechtigungsschein gewählt. absicht oder berechnung??!! nicht auszudenken was die merkelanhänger und(gekauften Wahlmanipulanten) das ergebnis verändern können. Wahlbetrug schreit förmlich zum himmel….
der dazu geeignet ist den Beweis darüber zu führen, dass zum einen in Cottbus und Forst Lausitz nicht nur ohne Wahlbenachrichtigung, sondern gleichzeitig auch ohne Legitimation und Identifikation durch einen amtlichen PERSONALAUSWEIS oder REISEPASS, gewählt werden konnte, sondern vielmehr auch wegen dieser Umstände eine Mehrfachwahl einer einzigen PERSON möglich war.
Weiterhin ist unter der Weltnetzadresse http://thomaslachetta.wordpress.com und einer dort vorhandenen Seite, die sich mit dem Thema möglichen Wahlbetruges befasst, unter Fall 12 folgender Beitrag nachzulesen,
„12. Fall – Keine Ausweisskontrolle
Diese Nachricht bekam ich zu Hauf zugesendet. Viele Menschen teilten mir mit, dass in ihren Wahllokalen nicht nach deren Ausweise gefragt worden waren, obwohl es auf der Wahlbescheinigung ganz groß drauf stand.
Es reichte vielerorts allein das nur Vorzeigen der Wahlberechtigungskarte.
Da könnte sich so manch ein Antifaschist LINKE-Wähler aus Berlin-Friedrichshain gedacht haben: “Ist ja toll, dann zünde ich mal heute keine Autos an und gehe dafür auf Briefkasten-Tour in meinem Kiez und fische mir weitere Stimmen raus. – Im Kampf gegen Nazis (AfD) ist alles legitim.”
Hinweis: Ich kann Journalisten und/oder Politiker der AfD (bzw. auch von anderen Parteien) gerne eine Liste mit Adressen zukommen lassen, von Personen, bei denen im Wahllokal nicht nach ihren Ausweisen gefragt worden war. Es geschah bei einer breiten Masse der Bevölkerung in diversen Wahllokalen bundesweit!“,
der ebenfalls dazu geeignet ist den Beweis zu führen, dass in einer Vielzahl von Fällen in verschiedenen Wahlkreisen keine Legitimations- und Identifikationskontrolle stattgefunden hat und hiermit nicht nur eine Wahlmanipulation möglich erscheint, vielmehr aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage der Bundeswahlordnung keine ordnungsgemäße sog. Wahl zum sog. BUNDESTAG 2013 stattgefunden hat.
3. dokumentenechte Schreibstifte
Schließlich wurden mehrerer Orts keine dokumentenechten Materialien zur Beschriftung der Stimmzettel bereitgestellt, sondern teilweise nur Bleistifte, was zu möglichen Fälschungen bei der Auswertung der Stimmzettel führen konnte. So wurde auch im unter Punkt 2 genannten Fall bei Herrn Henschel keine dokumentenechten Materialien zur Beschriftung der Stimmzettel zur Verfügung gestellt.
So wird ebenfalls unter der schon erwähnten Weltnetzseite des Herrn Lachetta http://thomaslachetta.wordpress.com und seinem Beitrag zu Unregelmäßigkeiten bei der sog. BUNDESTAGSWAHL 2013 unter Fall 7,
„7. Fall – Kugelschreiberknappheit in der BRD? – Ran an die Bleistifte und Radierer.
Wie ich von vielen Leuten erfahren habe, musste man in vielen Wahllokalen sein Kreuz mit einem Bleistift setzen. – Mit einem Bleistift? – WTF !!!! Da wird womöglich so manch ein Antifaschistlinker Wahlhelfer sein Amt wortwörtlich genommen haben: “WahlHELFER”. Mit einem Radiergummi kann man dann schon ein bisschen nachhelfen. Damit eben ja keine Nazis von der AfD über die 5 %-Hürde kommen – Im Klassenkampf Kampf für Freiheit und Demokratie.
Hier ein Beweisfoto von einem facebook-User mit folgendem Kommentar gepostet worden:
Auszug: “”Es wird oft gesagt, dass seien “spezielle” Bleistifte, die man nicht ausradieren könne. Damit verhält es sich allerdings eher mit der alten Swinger-Regel “alles kann, nix muss”:
“Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein MÜSSEN), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.“
Hier der Direktlink zu dem Foto auf facebook:
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=526447887423701&set=a.487219171346573.1073741828.487064691362021&type=1&relevant_count=1
Ausserdem wurde mir berichtet, dass man in einem Wahllokal in Weimar OT Schöndorf (Thüringen) neben Bleistiften auch Holzbuntstifte ausgelegt waren, um sein Kreuz zu machen.
——————————————-“,
eine manipulative Wahlmöglichkeit an vielerlei Orten durch das ledigliche zur Verfügung stellen von nicht dokumentenechten Schreibmaterialien bestätigt.
4. Identifikationsnachweise BRiD PERSONALAUSWEIS oder REISEPASS
Die auf der Wahlbenachrichtigung geforderten Dokumente (Personalausweis oder Reisepass) zur Identifikation der Wahlberechtigten entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften zur Darstellung der Identifikationsparameter, stellen in allen Fällen, in denen diese zur vermeintlichen Legitimation vorgelegt worden sind, keine echten und gültigen Legitimationsdokumente dar, sondern nur Urkundenfälschungen, die aufgrund ihrer Unechtheit und Falschheit somit auch nicht zum Nachweis der Legitimation und Identifikation des Wahlberechtigten zur Teilnahme an der sog. BUNDESTAGSWAHL geeignet sind.
Gem. § 5 Personalsausweisgesetz und § 4 Passgesetz ist für das gültige Dokument des PERSONALAUSWEISES und des PASSES die Bezeichnung des Vornamens und des „Familiennamens“ Voraussetzung.
In allen derzeit ausgegebenen PERSONALAUSWEISEN und PÄSSEN der BUNDESREPUBLIK ist zwar der Vorname, nicht jedoch der Familienname, sondern nur ein „NAME“ ausgewiesen.
„Familienname“ und „NAME“ sind jedoch begrifflich in ihrer Aussage und Wirkungsweise völlig unterschiedlich.
So verfügen Menschen über Vor- und Familiennamen, lediglich Sachen und Tieren als Sachen gleichgestellte Lebewesen über einen Namen.
Da die Verwendung des Begriffes „NAME“ in den PERSONALAUSWEISEN und PÄSSEN nicht den Vorschriften der jeweiligen Gesetze, dem PERSONALASUWEISGESETZ und PASSGESETZ, entsprechen, handelt es sich um falsche und ungültige Dokumente, mit denen eine eindeutige Legitimation und Identifikation des wahlwilligen und teilnehmenden Wahlberechtigten, abgesehen aufgrund der unterschiedlichen Bedeutung der Begriffe, durch die nur eine noch wesentlich ungenauere Darstellung der Identifikation erfolgen kann, nicht möglich ist.
Da alle in der BUNDESREPUBLIK in Deutschland verwendeten PERSONALAUSWEISE und REISEPÄSSE diese Fehler aufweisen, damit keine gültige und echte Ausweisdokumente darstellen, ist auch die Identifikation der Wahlberechtigten nicht möglich gewesen. Siehe hierzu auch die Aussage des Bundeswahlleiters:
„Der Bundeswahlleiter
19.09.2013 | 14:33
Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar
Wiesbaden (ots) – Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug – mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte. Wer mehrfach wählt oder wer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, begeht Wahlfälschung und macht sich strafbar.
Zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Wahl werden Verstöße gegen die wahlrechtlichen Regeln geahndet: Wer unbefugt wählt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch). Auch der Versuch einer solchen Tat ist strafbar.
Also: Wenn Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie an der bevorstehenden Bundestagswahl teil – aber bitte nur einmal.
http://www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt“.
Damit beruht das Ergebnis der sog. BUNDESTAGSWAHL auf der Abgabe von Stimmen, sofern überhaupt entspr. des BUNDESWAHLGESETZES bei Teilnahme an der BUNDESTAGSWAHL die Vorlage von Ausweisdokumenten verlangt worden war, nicht einwandfrei identifizierter Wahlberechtigter und ist aus diesem Grunde ungültig.
Im Übrigen wird auf die unzulässige und rechtswidrige wie auch nationalsozialistische Eintragung „DEUTSCH“ unter der Rubrik >Nationalität< hingewiesen. Diese ist ein Relikt aus der nationalsozialistischenVergangenheitDeutschlands und ist auf die nationalsozialistische Verordnung vom 05. Februar 1934 (RGBl. I S. 85) zurückzuführen. Das zugehörige Gesetz wurde von dem sog. Führer Adolf Hitler, der sich seine mittelbare Reichsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit Braunschweigs selbst erschlichen hatte, eingeführt und war mit der Besetzung des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten durch die Alliierten 1945 sowie den damit geltend werdenden SHAEF-Gesetzen, SMAD-Befehlen, Proklamationen und Kontrollratsgesetzen zu streichen, jedenfalls nicht im Jahre 2010 mit der Änderung des StaG vom 08. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) durch Gleichschaltung wieder aufleben zu lassen und damit jeden Deutschen einer Nazi-Staatsbürgerschaft zu unterwerfen, dies zudem noch ihr Einverständnis.
Ein Deutscher hat die wahrhaftige Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates des Deutschen Reiches wie Preussen, Oldenburg, Braunschweig, Bayern etc. und verfügt über die mittelbare Reichsangehörigkeit als quasi übergeordnete Staatsangehörigkeit des auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 31. Juli 1973, Az.: 2 BvF 1/73, immer noch nicht untergegangenen Deutsches Reiches als Synonym für Deutschland. Diese Staatsangehörigkeit kann und darf auch nicht ohne den freien Willen, damit auch nicht durch Täuschung mittels Unterlassen einer ordnungsgemäßen Aufklärung eines jeden Deutschen durch sog. BUNDES-, LANDES- oder REGIONALBEHÖRDEN entzogen oder die Aufgabe und nachfolgende Annahme einer neuen Staatsbürgerschaft erschlichen werden, weil der Deutsche diese durch seine Abstammung erhalten hat.
Die BUNDESREPUBLIK in Deutschland bestätigt gem. Art. 116 Abs. 2 GG die Existenz der Staatsangehörigkeiten zu den einzelnen Bundesstaaten des Deutschen Reiches und der mittelbaren Reichsangehörigkeit als quasi übergeordnete Staatsangehörigkeit Deutsches Reich.
Auch die BUNDESREPUBLIK hat als lediglich in die Rechte und Pflichten der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete eingetretene Verwaltung, die seit 1990 zudem nur noch privatrechtlich organisiert und dem UCC als übergeordnetem internationalem See- und Handelsrecht als Nichtregierungsorganisation – NGO – unterworfen ist, die entsprechende Staatsangehörigkeit einer/s jeden Deutschen zu respektieren, weil ein/e jede/r Deutsche/r ein Abkömmling einer/s früheren Staatsangehörigen der Bundesstaaten des Deutschen Reiches und des Deutschen Reiches ist, dessen Abkömmlinge wie auch dessen Abkömmlinge wiederum ihre Staatsangehörigkeit aufgrund willkürlicher Umgestaltung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Nationalsozialisten aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aufgrund der reinen nationalsozialistischen Verordnung des 3. Reiches durch den sog. Führer Adolf Hitler zur Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934 – RGBl. I S. 85 – rückwirkend in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945 verloren hatten sowie derzeit aufgrund des jetzigen Staatsbürgerschaftsgesetzes mit Verweis auf die zuvor benannte Verordnung zur Staatsbürgerschaft vom 05. Februar 1934 (BGBl. I S. 1864 vom 08. Dezember 2010) und damit durch Gleichschaltung mit dem nach Art. 139 GG – „Die Gesetze zur Befreiung des Deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus (SHAEF, SMAD, Proklamationen und Kontrollratsgesetze) bleiben vom Grundgesetz unberührt.“ – verbotenen nationalsozialistischen Gesetz widerrechtlich und unfreiwillig durch ein Gesetz verloren haben.
Da zudem mit der BUNDESREPUBLIK in Deutschland kein neuer Staat gegründet wurde, das Deutsche Reich international als Völkerrechtssubjekt und auch nach Rspr. des BVerfG (Urteile des BVerfG haben Bindungswirkung für die gesetzgebende und vollziehende Gewalt – soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesbestimmung für nichtig oder für gültig erklärt hat, hat seine Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. (BVerfGE 19, 377, § 31 BVerfGG)) weiter fortbesteht und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt, mangels Organisationsstrukturen lediglich nicht handlungsfähig ist, besteht auch weiterhin die Staatsangehörigkeit zu den einzelnen Bundesstaaten des Deutschen Reiches und die mittelbare Reichsangehörigkeit Deutschlands als quasi übergeordnete Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches weiter fort.
Die Bezeichnung „DEUTSCH“ in den Identifikationsdokumenten wie PERSONALAUSWEIS und REISEPASS unter der Rubrik Nationalität ist also falsch (die §§ 169 StGB, 31 u. 44 VwVFG ff. sowie 116 GG sind hierzu zu beachten), zudem auch gesetzeswidrig und wegen der Gleichschaltung mit nationalsozialistischen Verordnung, die dazu geeignet ist, den Geist des sog. Führers Adolf Hitler wieder aufleben zu lassen, aufgrund Art. 139 GG i.V.m. mit den neben dem GG unberührt bleibenden SHAEF-Gesetzen, SMAD-Befehlen, Proklamationen und Kontrollratsgesetzen verboten.
In Ermangelung der Souveränität der BUNDESREPUBLIK in Deutschland müsste hier für alle wahlberechtigten Menschen, nicht PERSONEN, die ihre Abstammung auf Familien in den jeweiligen Bundesstaaten des Deutschen Reiches zurückführen können (Grenzen zum 31.01.1937) laut dem RuStAG aus dem Jahr 1913 stehen:
Preussen, Bayern, Braunschweig etc. oder
Die Abänderung des RuStAG zum StAG und die dem Nationalsozialismus gleichschaltende Übernahme der Bezeichnung „DEUTSCH“ behebt den Fehler nicht und stellt eine Verfälschung der angeblichen amtlichen Dokumente, PERSONALAUSWEIS und REISEPASS, zur Identifikation eines Menschen, mithin einen weiteren Grund für die Ungültigkeit und ein Identifikationshinderniss dieser Dokumente dar.
Alle diese Fehler in allen Dokumenten zur persönlichen Identifikation, insbesondere in PERSONALAUSWEISEN und PÄSSEN, durch die BUNDESREPUBLIK in Deutschland führen zur Falschheit, Unechtheit und somit zur Ungültigkeit dieser Dokumente, so dass auch hiernach insgesamt keine gültigen Stimmen mangels möglicher eindeutiger Identifikation und Legitimation bei Teilnahme an der Wahl abgegeben werden konnten, eine gültige somit auch nicht stattfinden konnte.
5. Partei Deutsche Nationalversammlung – DNV
Die Partei Deutsche Nationalversammlung war nicht auf den Stimmzetteln zu finden. Die DNV war jedoch nach hiesigen Informationen als Partei zugelassen und hatte zur Zulassung zur sog. BUNDESTAGSWAHL 2013 noch rechtzeitig vor der Wahl Verfassungsbeschwerde eingelegt. Soweit eine Entscheidung zur Zulassung zur sog. BUNDESTAGSWAHL durch das BVerfG noch nicht erfolgt war, hätte diese Entscheidung abgewartet und im Zweifel die Wahl bzw. der Wahltag verschoben werden müssen.
6. Übersehbarkeit der Alternative für Deutschland – AfD
Es gab sehr viele Beschwerden darüber, dass die Faltung der Stimmzettel so konzipiert war, dass aufgrund der Faltung die am Ende der Stimmzettel aufgelistete AfD leicht übersehen werden konnte.
7. ungültiges und nichtiges Wahlgesetz
Mit Urteil des BVerfG vom 3. Juli 2008, 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, wurde die Grundgesetzwidrigkeit bezogen auf § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes entschieden. Entspr. läßt sich hieraus auch nur ein grundgesetzwidriges Zustandekommen des sog. BUNDESTAGES wenigstens seit dem Jahre 2005 ableiten. Es wäre hiernach erforderlich gewesen, den sog. BUNDESTAG durch Neustrukturierung aufgrund der verbliebenen Regelungen des Bundeswahlgesetzes umzugestalten und alle bisherigen sog. erlassenen Gesetze rückwirkend für ungültig zu erklären. Dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr fand zwischenzeitlich schon eine weitere Wahl statt, bei der weiterhin die alten aber für grundgesetzwidrig erklärten Regelungen Anwendung gefunden haben, so dass im Anschluss wiederum der Bundestag in grundgesetzwidriger Weise zusammengesetzt war, der nun noch in das sog. Bundesverfassungsgericht verspottender Weise völlig verspätet ein neues Bundeswahlgesetz geschaffen hatte.
Insgesamt ist jedoch sogar noch zu beachten, dass die für grundgesetzwidrig erklärten Vorschriften des sog. Bundeswahlgesetzes über die Überhangsmandate seit 1956 auf den sog. BUNDESTAG Anwendung gefunden hatten und somit konkludent aufgrund der Entscheidung des BVerfG im Jahr 2008 seit diesem Zeitpunkt kein in gesetzkonformer Weise zustande gekommener Bundestag zustande gekommen ist und existierte, mithin auch das derzeitige sog. Bundeswahlgesetz durch einen in grundgesetzwidriger Art und Weise besetzten sog. BUNDESTAG verabschiedet worden ist, welches im Übrigen, selbst wenn es durch einen grundgesetzkonformen Gesetzgeber zustande gekommen wäre, immer noch nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit und Gleichheit wie auch den tatsächlichen repräsentativen Willen des Deutschen Volkes wiederspiegelt.
Somit hat im Ergebnis das sog. BVerfG konkludent die sog. Verfassungswidrigkeit aller Wahlen seit 1956, wenigstens aber der Wahlen seit 2005 und damit einen seit 2005 nicht mehr grundgesetzkonformen Gesetzgeber festgestellt.
Selbst wenn zwar dem im Jahr 2005 gewählten sog. Gesetzgeber durch das BVerfG aufgegeben worden ist, diesem Umstand innerhalb von 3 Jahren durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes abzuhelfen, so ist dies jedoch zum einen in einer das sog. Bundesverfassungsgericht verunglimpfenden Weise nicht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 30. Juni 2011 und zum anderen nach Ablauf der Frist auch nicht in sog. verfassungskonformer Weise geschehen. Denn dies wäre nur möglich gewesen durch eine nachträglich an die durch das sog. BVerfG angepasste Rechtslage in Form einer Abänderung der Sitze im sog. Bundestag nach dem Bundeswahlgesetz ohne Beachtung der sog. Überhangsmandate und der Erklärung der Ungültigkeit aller durch diesen alten sog. Gesetzgeber geänderten und geschaffenen Gesetze, abgesehen davon, dass dieses zunächst neu geschaffene bzw. geänderte Bundeswahlgesetz wiederum mit Urteil des BVerfG vom 25. Juli 2012, Az.: 2 BvF 3 7 11, für grundgesetzwidrig erklärt und noch einmal die Grundgesetzwidrigkeit des früheren Bundeswahlgesetzes bestätigt worden ist.
Für das jetzige Bundeswahlgesetz, welches zur sog. Bundestagswahl 2013 zur Anwendung kam, kann tatsächlich nichts anderes gelten. Dieses Gesetz spiegelt weiterhin nicht den tatsächlichen Willen des Volkes für geheime, direkte, gleiche und unmittelbare Wahlen wieder. Außerdem ist auch dieses wiederum durch einen grundgesetzwidrigen Gesetzgeber zustande gekommen, da es sich bei diesem Gesetzgeber weiterhin um einen Gesetzgeber handelte, der aufgrund des für grundgesetzwidrig erklärten Bundeswahlgesetzes zusammengesetzt gewesen ist, mithin aufgrund einer Entscheidung von eingeflossenen Überhangsmandaten die Änderung für das jetzige sog. Bundeswahlgesetz zustande gekommen ist.
8. verschiedene Fälle zur Fraglichkeit einer gültigen Wahl
Im Übrigen wird sich hier auf in der Öffentlichkeit und zumindest hier bekannt gewordenen Fälle möglicher Wahlmanipulation bezogen:
a) Der Facebook-Nutzer Dennis Bottek hat ein Foto aus dem Wahlkreis 232, Stadt DETMOLD, Gemeinde PIVITSHEIDE, veröffentlicht, auf dem bei der Stimmenauszählung auf dem linken Feld zu sehen ist, dass die SPD 92 Stimmen bekam. Veröffentlicht wurden jedoch 241 Stimmen für die SPD. Dennis Bottek schreibt dazu: “Nun da ich zuhause bin nochmal ein Bild der Wahlfälschung in meinem Wahlbezirk 232 in Detmold (Pivitsheide). Ist es Zufall das Pivitsheide bzw. Detmold ein eher SPD geprägtes Gebiet ist? Auf jeden Fall werde ich dagegen vorgehen.”
b) Hamburger CDU vermisst Stimmen von 100.000 Briefwählern
Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären.
Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend. Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war. Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben? Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis. Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“
c) Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen facebook Seite von der AfD ein Foto eine Stimmenauszählungsprotokoll, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler als ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.
d) Desweiteren ist bei Facebook nachfolgender Kommentar eines Herrn David Wittwer zu finden:
„So passt mal auf!!!!!!!!!!!
Ganz neu Info für alle! !!!!
Bei uns gibt es gerade Stress im Ort.
Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”
e) Unter http://www.derwesten.de ist folgender Artikel zu finden:
„Geflohenen“ Wahlhelfern in Duisburg droht ein Bußgeld
Kuriosum bei der Bundestagswahl in Duisburg: Etwa 30 Wahlhelfer in acht Stimmbezirken verabschiedeten sich vor dem Ende der Auszählung. Das führte zu akuten Verzögerungen, so dass das vorläufige amtliche Endergebnis erst um 0.38 Uhr vorlag. Den „Flüchtenden“ droht nun sogar ein Bußgeld.
Es war 0.38 Uhr am frühen Montagmorgen, als das vorläufige amtliche Endergebnis vorlag. „So lange haben wir noch nie gebraucht“, musste Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff am Montag zähneknirschend eingestehen. Grund für die Verzögerungen: In acht Stimmbezirken verabschiedeten sich addiert 30 Wahlhelfer vor dem Ende der Auszählung und ließen den Rest des Wahlvorstandes allein zurück. Ihnen droht im härtesten Fall nun ein Bußgeld. Das Wahlamt will aber in Rücksprache mit den Wahlvorstehern erst jeden Einzelfall prüfen.
„Geflohenen“ Wahlhelfern in Duisburg droht ein Bußgeld | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/geflohenen-wahlhelfern-in-duisburg-droht-ein-bussgeld-id8482854.html#plx1829937360“
f) Desweiteren findet sich unter http://www.derwesten.de noch dieser Artikel:
„Drei Stimmen Unterschied – Wahlamt will nicht nachzählen
Essen. Nach dem Wahlkrimi im Essener Süden – drei Stimmen trennten Matthias Hauer (CDU) und Petra Hinz (SPD) – sollen die Listen der Wahl-Vorstände im Wahlkreis 120 überprüft werden. Dann fällt der Wahlausschuss unter Vorsitz des Essener OB eine Entscheidung: nachzählen oder nicht.
Das städtische Wahlamt sieht derzeit keinen Anlass, im Bundestagswahlkreis Essen-Süd noch einmal alle Stimmen nachzuzählen. Wie berichtet ging CDU-Kandidat Matthias Hauer mit nur drei Stimmen Vorsprung gegenüber seiner SPD-Konkurrentin, der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz , ins Ziel. Die SPD will das nicht einfach hinnehmen. „Der Stimmenunterschied liegt im Bereich möglicher Fehlertoleranzen“, sagt Essens SPD-Vorsitzender Dieter Hilser.
Drei Stimmen Unterschied – Wahlamt will nicht nachzählen | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html#plx512380741“
g) Focus Spezial Bundestagswahl 2013:
„Stimmzettel verschwunden – Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?
Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.
Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.
So wie Werner, Otten und Wißmann geht es anscheinend vielen Wahlberechtigten in Deutschland. Beim Kurznachrichtendienst Twitter häufen sich die Berichte von fehlenden Wahlunterlagen. Allen ist es so wichtig, zu wählen, dass sie eigens den Aufwand des Briefwahlantrags auf sich nehmen. Die Nutzer, die sich über Behörden und Post aufregen, stammen aus Hamburg, Kiel, Berlin, dem Ruhrgebiet – es scheint also ein bundesweites Problem zu sein. Doch bei der Deutschen Post kann man sich diese Schwierigkeiten nicht erklären.
h) Waltroper Zeitung unter http://www.waltroper-zeitung.de
„Korrigiertes Wahlergebnis
AFD hat mehr Stimmen
Von Markus Wessling am 24. September 2013 07:53WALTROP. Das Waltroper Bundestags-Wahlergebnis hat sich noch einmal leicht geändert. Im Wahllokal Benthaus-Büchner (Bezirk 6, Klöckner-Siedlung) wurden versehentlich Zweitstimmen den Republikanern zugeordnet, die für die Alternative für Deutschland (AfD) abgegeben worden waren.
„Damit kommt die AfD dort auf 71 statt 29 Zweitstimmen“, sagte gestern Wolfgang Ribbrock, der die Wahl in Waltrop maßgeblich organisiert hatte. Somit erzielt die AfD dort ihr bestes Ergebnis in Waltrop, weitere Auswirkungen hat der Zähl-Fehler im Wahllokal Benthaus-Büchner aber nicht.
Korrigiertes Wahlergebnis: AFD hat mehr Stimmen | Waltroper Zeitung – Lesen Sie mehr auf: http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Korrigiertes-Wahlergebnis-AFD-hat-mehr-Stimmen;art1010,1117532#plx1812154800“
i) In Biberach/Riss, Wahlkreis 292, sollen alle Parteien zusammen 102,7% erzielz haben.
Nach der nachfolgend abgebildeten grafischen Darstellung der Ergebnisse zur Bundestagwahl aus Biberach im Onlineartikel der “schwäbische”-Tageszeitung ist zu sehen, dass die CDU 47,2%,, SPD 20,4%, Grüne 12,1%, FDP 5,7%, Linke 4,2%, Piraten 2,2%, die AfD 4,2% und die Sonstigen 6,7% der Stimmen bekommen hat. Rechnet man alle Prozentpunbkte zusammen kommt man auf 102,7%, statt auf 100%.
http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/biberach/stadtnachrichten-biberach_artikel,-Rief-gewinnt-Biberach-fuer-die-CDU-zurueck-arid,5503504.html
j) Wieder unter http://www.derwesten.de:
„WAHLPANNE
Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html#plx179316821“
k) In Netzschkau, Sachsen, soll es eine Wahlbeteiligung von über 100 Prozent, insgesamt 103,8 Prozent gegeben haben.
Nach der “Freie Presse” vom 23. September 2013, Seite 4, Regionalteil für den Vogtlandkreis, ist zu sehen, dass es für die Stadt Netschkau in Sachsen im Wahlkreis 166 genau 3550 Wahlberechtigte gibt. Die Wahlbeteiligung lag aber in dieser Stadt bei 103,8 Prozent! Dort wurden 3620 “gültige Stimmen” abgegeben, bei wie gesagt nur 3550 Wahlberechtigten:
Darüber hinaus wird sich noch einmal auf alle unter http://thomaslachetta.wordpress.com und http://www.facebook.com/NichtigeWahlen2013 aufgeführten Ungereimtheiten und Fragen zu einer ungültigen Wahl zum sog. BUNDESTAG bezogen.
Alle hier festgestellten Unzulänglichkeiten bei der sog. BUNDESTAGSWAHL 2013 geben Grund zu der Annahme, dass durch diese Vorkommnisse und Gegebenheiten, durch mangelhafte Wahlgesetze (durch das BVerfG mehrfach gerügt und nicht umfänglich korrigiert) sowie durch die Verschleierungsversuche eine Situation besteht, welche die Rechtmäßigkeit der Wahl völlig in Frage stellt.
Ich beantrage bis zur Klärung der benannten Umstände und der Behebung dieser Mängel, die Wahl zu annullieren. Nach Behebung der aufgezählten Mängel müssen Neuwahlen zu einer legitimen Regierung Deutschlands durchgeführt werden.
[ Torsten Ramm ]
3. Deutsches Reich Besatzung Besatzungsstatut Besetzung BRD BRD Finanzagentur GmbH BRiD Bundesbürger Bundesfinanzagentur GmbH Bundespersonal Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Corporation Bundesrepublik in Deutschland Bundestag Bundestag 2013 Bundestagswahl Bundestagswahl 2013 Bundeswahl Bundeswahl 2013 Bundeswahlanfechtung Bundeswahlanfechtung 2013 Bundeswahlbetrug Bundeswahlbetrug 2013 Bundeswahlleiter deutsch Deutsche Deutscher Deutsches Reich Deutschland Familienname Kontrollratsgesetz Kontrollratsgesetze Landeswahlleiter mittelbare Reichsangehörigkeit Nachname Name Pass Personalausweis Preussen proklamation Reichsangehörigkeit Reisepass SHAEF SHAEF-Gesetze SMAD SMAD-Befehle Staatsangehörigkeit unmittelbare Reichsangehörigkeit Vorname Wahl 2013 Wahlanfechtung Wahlanfechtung 2013 Wahlbetrug Wahlbetrug 2013 Wahlleiter
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