Source: https://www.weberlaw.de/ru/news-blog
Timestamp: 2020-01-18 12:58:24
Document Index: 10264499

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'Art. 36']

News-Blog - Weber Recht & Steuern
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Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und Lieferungen (Verschärfung der bisherigen Praxis) sowie umsatzsteuerliche Behandlung der Konsignationslager, Datev-Magazin, 01/2020, S. 25-27 […] »
Lesen Sie mehr dazu - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 01/2020, Seiten 25-27
Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht.
Ansprechpartner, Umsatzststeuerrecht, Umsatzsteuerberatung, Steurstrafrecht, Steuerstreitrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen:
Anhebung des Umsatzes bei Kleinunternehmern und Vereinfachung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Neugründungen in Deutschland […] »
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz am 8.11.2019 zugestimmt, das am 1.1.2020 in Kraft treten soll.
Bisher regelte § 19 Abs.1 S.1 UStG, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben wird, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Nun wird § 19 Abs.1 S.1 UStG dahingehend geändert, dass 17.500 € durch 22.000 € ersetzt werden.
Der Vorjahresumsatz wird daher auf 22.000 € angehoben.
EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen neuer Umsatzsteuergesetze (§§ 22f, 25e UStG) ein […] »
EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen neuer Umsatzsteuergesetze (§§ 22f, 25e UStG) ein, die ab dem 1.10.2019 anwendbar sind:
Die EU-Kommission forderte am 10.10.2019 Deutschland auf, jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen.
Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht (§ 25e UStG) der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden.
Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von dem zuständigen Finanzamt (§ 22f UStG) ausgestellt wurde.
Sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig? […] »
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nach dem aktuellen BFH-Urteil:
Dem BFH (BFH-Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin (GmbH & Co. KG) eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragte, gegen rechtswidrige Verbreitung der Tonaufnahmen im Internet vorzugehen, im Namen der Klägerin gegen die Rechtsverletzer Unterlassungs- und Ersatzansprüche außergerichtlich geltend zu machen und Vergleichsvereinbarungen mit Rechtsverletzern abzuschließen. Dazu wurde die Kanzlei auch bevollmächtigt, im Namen der Klägerin Auskunftsansprüche gegen sog. Provider durchzusetzen.
Umsatzsteuer: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Fällen der Umsatzsteuerkarussellen nach Rspr. des BFH […] »
Dem BFH (BFH-Urteil vom 14.02.2019, Az.: V R 47/16) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der leistende Unternehmer und der Rechnungsausteller nicht identisch waren. Der Kläger verlangte als deutscher Unternehmer den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der zwei Firmen, die als sog. missing Trader (Nichtunternehmer) und der Kläger als sog. buffer (Zwischenhändler) in eine umsatzsteuerliche Betrugskette im Zusammenhang mit den Lieferungen von bestimmten Artikeln eingebunden waren. Die Lieferungen zwischen den o.g. zwei Firmen und dem Kläger wurden unbestritten nie ausgeführt.
Nach deutschem Rechtsverständnis setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). In dieser Rechnung müssen insbesondere die Angaben über den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG enthalten sein. Der Rechnungsaussteller und der leistende Unternehmer müssen nach ständiger BFH-Rspr. grds. identisch sind, damit der Leistungsempfänger in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen kann (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 10.9.2015 Az.: V R 17/14).
Der BFH stellte fest, dass es an der notwendigen Identität vom leistenden Unternehmer und dem Rechnungsausteller fehlt, weil die Lieferungen nicht ausgeführt wurden, so dass der Vorsteuerabzug dem Kläger aus den Rechnungen der beiden Firmen zu versagen war.
"Gutscheine, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz, Datev-Magazin, 04/2019, S. 28-30 […] »
Lesen Sie zu den Gutscheinen, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 04/2019, Seiten 28-30
https://www.datev-magazin.de/2019-04/praxis-2019-04/einfach-zwei/
Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/
Ansprechperson: Umsatzsteuerberatung, Vertretung vor Finanzgerichten wegen Umsatzsteuern, Umsatzsteuerstrafrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden
Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte, 03.06.2019 in Frankfurt am Main I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »
Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte unter Berücksichtigung der sog. Quick-Fixes-Maßnahmen 2019 - Themen im Einzelnen - :
Reihengeschäft (Teil 1):
Bestimmung des Lieferortes und des Lieferzeitpunktes
Definition "bewegte Lieferung" und "ruhende Lieferung"
Abgrenzung zur "gebrochenen Beförderung/Versendung"
Aktuelle Entwicklungen bei der Zuordnung der bewegten Lieferung
Reihengeschäft (Teil 2):
Quick Fixes-Maßnahmen 2019
Neuer Art. 36a MwStSystRL bzgl. Reihengeschäfte (Lieferung durch Zwischenhändler)
Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäfte
Erforderliche Belegnachweise (Gelangensbestätigung, CMR-Frachtbrief, etc.)
Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene
"Gegenwind für Amazon und Co., umsatzsteuerliche Haftung der Onlineplattformbetreiber, Datev-Magazin, 03/2019, S. 12-14 […] »
Lesen Sie mehr dazu - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 03/2019, Seiten 12-14 https://www.datev-magazin.de/2019-03/titelthema-2019-03/gegenwind-fuer-amazon-und-co/
Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden