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Timestamp: 2018-05-27 17:41:06
Document Index: 297179866

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 72', '§ 63', '§ 67', '§ 153', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5']

Die außerstrafrechtlichen Folgen eines Strafverfahrens gegen Ärzte und andere Heilberufler I - Das berufsrechtliche Verfahren - Strafrecht und Strafverteidigung
Die außerstrafrechtlichen Folgen eines Strafverfahrens gegen Ärzte und andere Heilberufler I - Das berufsrechtliche Verfahren
Die ärztliche Tätigkeit birgt vielfältige Strafbarkeitsrisiken. Neben klassischen Risiken, die sich aus der Natur der ärztlichen Tätigkeit ergeben (z.B. Körperverletzung / fehlende Einwilligung des Patienten) rücken auch Wirtschaftsstraftaten vermehrt in den Fokus (so z.B. Korruption im Gesundheitswesen, Abrechnungsbetrug aber auch Steuerstraftaten). Wie bei anderen Berufsgruppen, kann auch ein Strafverfahren gegen Ärzte Folgen haben, die weit über die strafrechtliche Sanktion hinaus gehen.
Das Strafrecht sieht im Regelfall nur die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Daneben bestehen sehr begrenzte Möglichkeiten z.B. Maßregeln der Sicherung und Besserung -wie z.B. nach § 70 Abs. 1 StGB ein Berufsverbot- auszusprechen. Doch auch außerhalb des Strafrecht können Strafverfahren nachteilige und nicht selten existenzvernichtende Folgen haben.
Der folgende Beitrag beginnt eine (geplante) Reihe von Beiträgen, die sich mit eben diesen Folgen auseinandersetzen und einen Einblick in deren juristischen Hintergrund geben sollen.
Zunächst muss sich der betroffene Arzt im Klaren darüber sein, dass nach Nr. 26 der "Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra) die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht den Erlass und den Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Entscheidung, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens der zuständigen Behörde und der zuständigen Ärztekammer mitteilt, "wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen."
Dieser Umstand begründet bereits den ersten Verteidigungsansatz. Ist ein, nicht direkt mit der beruflichen Tätigkeit als Arzt zusammenhängender Vorwurf Gegenstand eines Strafverfahrens, sollte ohne dass dies aus anderen Gründen sinnvoll erscheint, der Beruf nicht offenbart werden.
Kommt es zu einer Mitteilung an die Ärztekammer, wird diese zunächst ein Untersuchungsverfahren einleiten. Dieses wird -beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern- durch den Kammeranwalt (§ 72 HeilBerG M-V) geführt. Ähnlich einem Staatsanwalt ermittelt dieser den Sachverhalt. Allerdings wird im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zunächst der Ausgang dieses abgewartet werden (§ 63 Abs. 1 HeilBerG M-V). In dieser Zeit wird das berufsrechtliche Verfahren nicht betrieben, es wird ausgesetzt.
Wie auch in anderen Bundesländern, ist das Berufsgericht in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Berufsrichter (hier: Richter am Verwaltungsgericht, §§ 67 Abs. 1 und Abs. 4, 65 Abs. 2 HeilBerG M-V) und zwei Ärzten als ehrenamtliche Richter besetzt. In der zweiten Instanz nennt sich das Berufsgericht Landesberufsgericht oder Berufsgerichtshof und ist mit zwei (in Mecklenburg-Vorpommern) oder drei Berufsrichtern (z.B. in Berlin) und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.
Das Verfahren bestimmt sich nach den jeweils einschlägigen Landesgesetzen (z.B. in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Heilberufsgesetz M-V). Zumeist wird auf eine allgemeine Verfahrensordnung verwiesen. So richtet sich das Verfahren in Berlin nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und in Mecklenburg-Vorpommern nach der Strafprozessordnung (StPO).
Anders als ein Strafverfahren ist das berufsrechtliche Verfahren ausschließlich darauf ausgerichtet festzustellen, ob eine schuldhafte Verletzung von Berufspflichten vorliegt (so auch Röth in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil H, Rn. 52). Ist -wie bereits ausgeführt- auch ein Strafverfahren anhängig, wird in der Regel dessen Ausgang abgewartet. Betrifft das Strafverfahren denselben Lebenssachverhalt, werden auch im berufsrechtlichen Verfahren die Feststellungen des Strafgerichts zur Tat zu Grunde gelegt. Sind diese lückenhaft oder/und erkennbar oberflächlich, kann das Berufsgericht die Überprüfung des festgestellten Sachverhalts beschließen. Im Zusammenhang mit Strafverfahren ist für das berufsrechtliche Verfahren außerdem darauf hinzuweisen, dass es zur Durchführung eines Solchen nach Abschluss eines Strafverfahrens eines berufsrechtlichen Überhanges bedarf. An einem solchen berufsrechtlichen Überhang fehlt es, wenn der Berufsrechtsverstoß durch die Sanktion aus dem Strafverfahren bereits hinreichend kompensiert ist. Dies kann selbst bei einer Einstellung nach § 153a StPO der Fall sein (Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Beschluss vom 20. April 2016 – 6t E 928/14.T –, zitiert nach juris, dort Rn. 100).
Demgegenüber wird ein berufsrechtlicher Überhang anzunehmen sein, wenn bei der Einstellung des Strafverfahrens nicht berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte die Tat als Arzt begangen hat (Ärztliches Berufsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 2015 – BG 14/14 –, zitiert nach juris). Hieraus ist ersichtlich, dass die Strafverteidigung im Zusammenhang mit berufsrechtlichen Verfahren besonderen Fingerspitzengefühls bedarf. So kann es -anders als eingangs geschildert- enorme Vorteile haben, den Beruf des angeklagten Arztes zum Gegenstand der Verhandlung zu machen und das Strafgericht damit dazu zu bewegen, Ausführungen zur Tat im Zusammenhang mit der Stellung des Angeklagten als Arzt zu machen. Dies kann u.U. einen berufsrechtlichen Überhang und damit auch eine Sanktionierung im berufsrechtlichen Verfahren verhindern (so auch: Röth, aaO, Rn. 55). Ein solches Vorgehen wird sich in der Regel anbieten, wenn die Tat nicht bestritten wird oder ein Zusammenhang mit der Berufsausübung als Arzt offenbar ist. Abschließend sei auch darauf hingewiesen, dass auch bei einem Freispruch im Strafverfahren die Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens möglich ist. Notwendig ist aber auch hier ein berufsrechtlicher Überhang.
Wird eine Verletzung von Berufspflichten festgestellt, können als Sanktionen eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Geldbuße (in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 50.000,00 € (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 HeilBerG M-V) ausgesprochen werden. Eine Kombination von Sanktionen kann zulässig sein (so z.B. § 64 Abs. 2 HeilBerG M-V). Daneben sehen die Landesgesetze zum Teil vor, dass festgestellt werden kann, dass der Beschuldigte zeitweilig oder dauernd unwürdig ist, den Beruf auszuüben (so in Berlin, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, § 64 Abs. 1 Nr. 4 HeilBerG M-V). Dies ist deshalb von so großer Bedeutung, da die §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO) für den Fall der Feststellung der Berufsunwürdigkeit zwingend den Widerruf der ärztlichen Approbation vorsehen.