Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LwahlG_Beseitigung_von_Maengeln-d174456,31.html
Timestamp: 2016-10-24 14:37:30
Document Index: 3663319

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 60', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 31', '§ 29', '§ 31']

§ 30 LwahlG, Beseitigung von Mängeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) La...…§ 30 LwahlG, Beseitigung von Mängeln§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 32 LwahlG, Nachwahl§ 33 LwahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 34 LwahlG, Bestimmung und Ausstattung der Wahlräume§ 35 LwahlG, Wahlvorschläge, Fristen und Termine§ 36 LwahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LwahlG, Öffentlichkeit§ 38 LwahlG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befrag...§ 39 LwahlG, Stimmabgabe§ 40 LwahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 41 LwahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 41a LwahlG, Annahme der Wahl§ 42 LwahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 43 LwahlG, Zuständigkeit und Rechtsmittel§ 44 LwahlG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von Wahlver...§ 45 LwahlG, Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter§ 46 LwahlG, Wiederholungswahl§ 47 LwahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 48 LwahlG, Bestätigung des Wahlergebnisses§ 49 LwahlG, Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvora...…§ 60 LwahlG
§ 30 LwahlG, Beseitigung von Mängeln
§ 30 LwahlGWahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – WahlvorschlägeTitel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt sie oder er Mängel fest, so benachrichtigt sie oder er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn1.die Form oder Frist des § 25 nicht gewahrt ist,2.die nach § 26 Abs. 4 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,3.bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 24 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die in § 26 Abs. 5 genannten Unterlagen nicht beigebracht sind,4.die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Person nicht feststeht, oder5.die Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers fehlt.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 31 Abs. 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Gegen Verfügungen der Wahlleiterin oder des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den für die Zulassung zuständigen Wahlausschuss anrufen.
§ 29 LwahlG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge