Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbeeb92f1895/OLG-Hamm_Urteil_vom_16-Dezember-2010_Az_4-U-118-10
Timestamp: 2019-08-17 16:58:57
Document Index: 185044731

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 339', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2010, Az.: 4 U 118/10
Aktenzeichen: 4 U 118/10
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2010 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewie-sen.
Die Parteien sind Mitbewerber im Online-Erotikhandel und streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte mit den Angeboten eines Gleitmittels "X P C" und eines Enthaarungsmittels "C1" über ihre Internetplattform jeweils gegen eine am 5. Februar 2009 abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung verstoßen hat.
Die Klägerin hatte nach einem behaupteten Verstoß der Beklagten gegen die § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 1, 2 PAngV im Zusammenhang mit einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung vorformuliert, wonach es die Beklagte, bei Meidung einer Vertragsstrafe von jeweils 5.100,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die nachfolgend unter 1. bis 2. aufgeführten Handlungen unterlassen sollte,
1. Ware, die nach Füllmenge verkauft wird, ohne Angabe des Grundpreises anzubeiten, und bei solchen Waren auch die Füllmenge nicht mitzuteilen, wie im Fall des Produktes "B H" auf der Seite "Internetadresse" geschehen;
2. bei Waren, die nach Füllmenge verkauft werden, dem Verbraucher die Füllmenge nicht mitzuteilen, wie im Fall des Produktes "B H" auf der Seite "Internetadresse" geschehen.
Die Beklagte sah in ihrem Verhalten zwar keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß, verpflichtete sich mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 5. Februar 2009 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch verbindlich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung in ihrem Internetshop zu unterlassen,
für das Gleitmittel "B-H", Artikel-Nummer: ......1 und ......2 gegenüber Verbrauchern die Füllmenge nicht anzugeben und/oder hierzu den Grundpreis nach PreisAngV anzubieten.
Im Juni 2009 bot die Beklagte die Produkte "X P C" und "C1" auf ihrer Internetplattform an. Beim erstgenannten Produkt fehlte die Angabe der Füllmenge und des Grundpreises, beim zweiten Produkt fehlte bei einer angegebenen Grundmenge von 57g die Angabe eines bestimmten Grundpreises. Die Klägerin hat darin u.a. zwei kerngleiche Verstöße gegen die Verpflichtung aus dem Unterlassungsvertrag vom 5./6. Februar 2009 gesehen und zweimal die versprochene Vertragsstrafe von 5.100,- Euro begehrt.
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der vertragliche Unterlassungsanspruch aus den Erklärungen vom 5./6.2.2009 in Verbindung mit § 339 Satz 1 BGB besteht nicht, weil die Handlungen vom Juni 2009 nicht unter die im Februar eingegangene Verpflichtung fallen.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.
III. Eine Zulassung der Revision war nicht angezeigt, weil nur um die Auslegung einer konkreten Vertragsformulierung im Einzelfall gestritten wird. Weder die grundsätzliche Reichweite der Kerntheorie noch die Grundsätze der Auslegung von Unterlassungsverträgen sind hierfür neu zu bemessen. Von keinem dieser Grundsätze wird vorliegend abgewichen (vgl. auch Senat, Urteil v. 16.10.2007 - 4 U 91/07).
Az: 4 U 118/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbeeb92f1895/OLG-Hamm_Urteil_vom_16-Dezember-2010_Az_4-U-118-10
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbeeb92f1895/OLG-Hamm_Urteil_vom_16-Dezember-2010_Az_4-U-118-10" title="Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2010, Az.: 4 U 118/10">Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2010, Az.: 4 U 118/10</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbeeb92f1895/OLG-Hamm_Urteil_vom_16-Dezember-2010_Az_4-U-118-10]Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2010, Az.: 4 U 118/10[/URL]
<ref name=73SVftM>{{cite web|title=Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2010, Az.: 4 U 118/10|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbeeb92f1895/OLG-Hamm_Urteil_vom_16-Dezember-2010_Az_4-U-118-10|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=17. August 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Juni 2004, Az.: 33 W (pat) 41/03 - BPatG, Beschluss vom 7. Februar 2006, Az.: 24 W (pat) 73/04 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: 27 W (pat) 185/99 - BGH, Beschluss vom 12. September 2013, Az.: I ZB 40/13 - LG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2014, Az.: 14c O 92/14 - BGH, Beschluss vom 28. Juni 2004, Az.: AnwZ (B) 57/03 - OLG München, Beschluss vom 26. Mai 2009, Az.: 29 W 1498/09