Source: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/sozial-und-erziehungsdienst/++co++94556414-678b-11ea-a8fd-525400f67940
Timestamp: 2020-04-06 08:35:02
Document Index: 193689967

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§4', '§12', '§56', '§34', '§62']

ver.di – FAQ: Kitas, Soziale Dienste und Covid-19
In allen Bundesländern kommt es nun zur Schließung von Einrichtungen und gleichzeitig muss eine Notbetreuung sichergestellt werden. Für die Kinder von Menschen, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unverzichtbar ist (kritische Infrastrukturen) z.B. in der Krankenpflege muss, wenn keine Alternative verfügbar ist, die Betreuung weiterhin sichergestellt werden. Das bedeutet: Beschäftigte in Kitas sind sehr unterschiedlich betroffen. Wir haben daher wichtige Fragen, die uns von Beschäftigten erreichten, zusammengestellt und beantwortet.
Für Beschäftigte, die jetzt in der Notbetreuung einer Kita oder Schule arbeiten, haben wir weiter unten Erkenntnisse und Maßnahmen zusammengestellt, die nach derzeitigem Kenntnisstand als sinnvoll gelten und deren Beachtung wir empfehlen.
Und auch für den ganz besonderen Arbeitsalltag in Zeiten der Corona-Epidemie haben wir einige Praxis-Tipps für die sozialpädagogische Arbeit in Kitas zusammen gestellt.
Das Instrument Kurzarbeit kennen wir bisher im Sozial- und Erziehungsdienst nicht, weder in der Kinder-, und Jugendhilfe, noch in der Behindertenhilfe. Deshalb haben wir dazu hier für Personal,- und Betriebsräte sowie Mitarbeitervertretungen relevante Informationen zusammengefasst.
Dieser Artikel wird laufend ergänzt und aktualisiert.
Passt gut aufeinander auf. Gerade in Zeiten der Not ist solidarisches Handeln gefragt!
Allgemeine Fragen: Coronavirus und der Sozial- und Erziehungsdienst
Erhalte ich Entgelt, wenn mein Arbeitgeber sagt, ich soll zu Hause bleiben, da die Kita in der ich arbeite, geschlossen wird?
In diesem Fall ist § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzuwenden, der dem Arbeitgeber das Betriebsrisiko zuweist und ihn zur Entgeltzahlung verpflichtet. Falls der Arbeitgeber den Abbau von Arbeitszeitguthaben verlangt, solltest du dich mit deinem Personal-, oder Betriebsrat oder deiner Mitarbeitervertretung in Verbindung setzen. Die Interessenvertretung hat hier Beteiligungsrechte.
Wird es für die Beschäftigten der Kitas Kurzarbeitergeld geben?
Der Bundestag hat am 13.03.2020 im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigt und Kurzarbeitergeld beantragt. Allerdings gab es im Bereich der Kitas noch nie Kurzarbeitergeld und ver.di hat keine Hinweise auf eine entsprechende Anzeige bzw. Antragstellung.
Kann ich zur Arbeit in der Notbetreuung herangezogen werden?
Ja, wenn der Arbeitsvertrag es zulässt. Sollte darin z.B. unter Arbeitsort eine konkrete Kita benannt sein, die Notfall-Betreuung aber wäre in einer anderen Kita zu leisten, so wäre eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers durch den Arbeitsvertrag nicht gedeckt. Unabhängig davon könnte es sich um Versetzungen handeln, die nur unter vorheriger Beteiligung durch den Personal- oder Betriebsrat vorgenommen werden dürfen. Bei der Einrichtung und Personalisierung der Notbetreuung ist zu beachten, dass es besondere Risikogruppen gibt. Menschen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Krebs, Diabetes, Herz- oder Lungenerkrankungen, Schwangere oder ältere Menschen ab 50) sind besonders gefährdet. Dies muss der Arbeitgeber bei der Einsatzplanung berücksichtigen.
Ich muss meine eigenen Kinder betreuen, kann ich trotzdem zur Notbetreuung herangezogen werden?
Die Notbetreuung wird installiert, damit Menschen, die in besonders bedeutenden Bereichen der öffentlichen Infrastruktur tätig sind, weiterarbeiten können. Damit gehört auch die Notbetreuung selbst zu dieser Infrastruktur. Dementsprechend müssen auch die Kinder derjenigen Kolleg*innen, die für die Notbetreuung unverzichtbar sind und die keine alternative Kinderbetreuung haben, einen Betreuungsplatz bekommen. Dieser Punkt muss bei der Planung der Notbetreuung Berücksichtigung finden.
Wer schützt die Gesundheit der Beschäftigten?
Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz (§4) verpflichtet, „die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird“. Auch hier haben die Mitarbeitervertretungen, Personal- und Betriebsräte Beteiligungsrechte. Zu den aktuellen Gefahren hat der Arbeitgeber jetzt Unterweisungen durchzuführen. (§12 Arbeitsschutzgesetz)
Ich bin arbeitsunfähig, was muss ich beachten?
Hier sind keine Besonderheiten zu beachten, am Verfahren zur Meldung einer Arbeitsunfähigkeit ändert sich nichts. Es gibt Beispiele, dass Arbeitgeber den Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gelockert haben, um den Beschäftigten zu ersparen, nur aus formalen Gründen zum Arzt gehen zu müssen. Vergleichbare Regelungen könnten von Personal- und Betriebsräten mit den Arbeitgebern überall getroffen werden.
Der Arbeitgeber ist über die Anordnung des Gesundheitsamtes umgehend unter Vorlage der Anordnung zu informieren. In diesem Fall wird in den ersten 6 Wochen das Entgelt ungemindert weitergezahlt. Dem Arbeitgeber wird dies auf Antrag erstattet. Danach erfolgt die weitere Bezahlung in Höhe des Krankengeldes durch den Staat (§56(5) IfSG).
An den Arbeitszeitregelungen ändert sich nichts. Beginn- und Endzeiten der Notbetreuung müssen unter Umständen der Besonderheit der Situation angepasst werden. Wenn dies zu geänderten Arbeitszeiten führt oder Überstunden angeordnet werden sollen, ist der Personal- oder Betriebsrat oder die Mitarbeitervertretung zu beteiligen.
Was passiert, wenn ich ein erkranktes Familienmitglied pflegen muss?
Wenn ein Familienangehöriger kurzfristig erkrankt und keine andere Person zur Pflege zur Verfügung steht, können Sie wie sonst auch bis zu 9 Tagen bezahlte Pflegezeit in Anspruch nehmen. Der Nachweis ist durch eine ärztliche Bescheinigung zu erbringen.
Was ist bei Schwangerschaft zu beachten?
Schwangere sind nicht als besondere Risikogruppe aufgeführt. Die für sie geltenden Regelungen bestehen unverändert. Im Falle eines ärztlich verordneten Beschäftigungsverbotes gelten dieselben Fortzahlungsregelungen wie sonst auch.
Muss ich dem Arbeitgeber melden, dass jemand aus der Familie oder dem Umfeld an CoViD 19 erkrankt ist?
Arbeitgeber können zum Schutz aller Beschäftigten darum bitten, dass die Erkrankung von Familienangehörigen oder Kontaktpersonen aus dem privaten Umfeld an CoViD 19 mitgeteilt wird. Da zur Bekämpfung dieser Krankheit das Wissen um Infektionsketten zentral ist, sollte dieser Bitte entsprochen werden bzw. unaufgefordert eine Information des Arbeitgebers erfolgen.
Wer muss wen informieren, wenn in der Notbetreuung der Verdacht einer Infektion entsteht?
Gemäß §34 (6) IfSG hat die Kitaleitung das Gesundheitsamt im jeweiligen Bezirk unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Informationen zum Einzelfall zu geben. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die betreffenden Kolleg*innen auf diese Aufgabe vorzubereiten.
Was können wir mit den Kindern konkret tun?
Schutzmaßnahmen wie Händehygiene und Hustenetikette müssen nun verstärkt zum Bestandteil der Bildungsarbeit in den Einrichtungen werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet für Bildungseinrichtungen Informationen und Handreichungen an, die genutzt werden können: www.infektionsschutz.de
Fragen zur Notbetreuung und Hygiene in Zeiten der Corona-Epidemie
Der offizielle Name des Coronavirus lautet SARS-CoV-2, während die Krankheit, die das Virus auslöst, COVID-19 genannt wird (WHO 2020). Mitte der 1960er Jahre wurden Coronaviren erstmals identifiziert. Menschen und verschiedene Tiere (u. a. Vögel und Säugetiere) können sich infizieren. Beim Menschen lösen Coronaviren verschiedene Krankheiten aus, die unterschiedliche Schweregrade erreichen können. Von Erkältungen bis hin zu schweren und potenziell tödlichen Erkrankungen wie dem Middle East Respiratory Syndrome (MERS) oder Severe Acute Respiratory Syndrome (SARS) (RKI 2020a). Gerade bei Menschen mit Vorerkrankungen oder älteren Menschen zeigen sich schwierige lebensbedrohliche Krankheitsverläufe.
Wer sollte keine Notbetreuung übernehmen?
Geht solidarisch miteinander um und schützt Kolleg*innen, die besonders gefährdet sind.
Das Robert Koch-Institut (RKI) (RKI 2020b) hat eine Liste mit Indikatoren veröffentlicht, die beschreiben, welche Menschen ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. Gefährdete Personengruppen sind hier einsehbar.
Kolleg*innen, die so vorbelastet sind und damit besonders gefährdet, sollten nicht zu Notdiensten herangezogen werden.
Wie sollten Abläufe in der Kindertageseinrichtung organisiert werden?
Wichtig ist, um Virenübertragungen in den Kindertageseinrichtungen zu vermeiden bzw. einzudämmen, die Kontaktkreise möglichst klein zu halten, d. h. kleine Kindergruppen mit wenigen konstanten Bezugserzieher*innen einzurichten. Sinnvoll ist es, wenn mehrere Gruppen in einer Kita betreut werden, den Kontakt zwischen den Gruppen zu unterbinden. Auch die Fachkräfte der Gruppen sollten möglichst Abstand (mind. 2 Meter) voneinander halten.
Im Eingangsbereich der Kita sollte eine Begrüßungs- und Verabschiedungszone für Eltern eingerichtet werden, damit Eltern die Kita nicht betreten.
Besucher*innen (wie z. B. Journalist*innen, Politiker*innen) sollen die Kita ebenfalls nicht mehr betreten. Anfragen können telefonisch oder per Mail beantworten werden. Das gleiche gilt für Lieferant*innen, die ihre Waren vor der Eingangstür abstellen sollen.
Welche Hygienemaßnahmen sind zu ergreifen? Basishygiene
Um den Übertragungsweg zu durchbrechen, ist regelmäßiges gründliches Händewaschen (mindestens 20 Sekunden) nötig. Wichtig dabei ist, die Handflächen, den Handrücken, die Fingerzwischenräume, den Daumen und die Fingernägel zu reinigen. Es senkt die Keime an den Händen auf bis zu ein Tausendstel. In vielen Studien wurde nachgewiesen, dass sich beispielsweise das Risiko von Durchfallerkrankungen durch gründliches Händewaschen fast halbiert (BZgA 2020). Weitere Informationen zum gründlichen Händewaschen gibt es hier.
Zudem gilt, sich an die Nies- und Hustregeln zu halten, auf Händeschütteln zu verzichten, sich nicht ins Gesicht zu fassen, Abstand zu halten und bei Atemwegssymptomen zu Hause zu bleiben (RKI 2020a).
Tipp für das Händewaschen mit Kindern: Beim Händewaschen z. B. zwei Mal „Happy Birthday“ singen, damit 20 Sekunden gefüllt werden.
Nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) (2020a) sind zur chemischen Desinfektion Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (Wirksamkeit gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ zu verwenden. Geeignete und getestete Mittel sind hier einzusehen.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat bisher keine Empfehlungen für Hygienemaßnahmen in Kindertagesstätten veröffentlicht (BAuA 2020). Wie auch in anderen Einrichtungen ist, aktuell aber auch hier besonders auf Hygienemaßnahmen zu achten. Zusätzlich zu den routinemäßigen Hygienemaßnahmen in Kindertagesstätten (vgl. bspw. Vorgaben des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit), ist empfehlend vorzunehmen (vgl. RKI 2020c; RKI 2020d; DGUV 2020):
Täglich/ bei Verschmutzung: Wischdesinfektion der (Handkontakt-)Flächen (z. B. Türgriffe, Nassbereiche, Tische) mit einem Flächendesinfektionsmittel mit nachgewiesener, mindestens „begrenzt viruzider“ Wirksamkeit.
Alle Gebrauchsgegenstände, Spielsachen etc. sind regelmäßig mit einem Flächendesinfektionsmittel mit mindestens „begrenzter viruzider“ Wirksamkeit zu reinigen.
Geschirr auf 60 °C waschen.
Handtücher sollen immer nur von einer Person genutzt werden.
Als Taschentücher sind Einwegtücher zu verwenden, die nach Benutzung sofort entsorgt werden.
Die Entsorgung von Abfällen, die mit Sekreten oder Exkrementen kontaminiert sind, ist regelmäßig durchzuführen.
Bad- und Toilettenoberflächen sollten mindestens einmal täglich mit einem Flächendesinfektionsmittel (mindestens „begrenzt viruzid“) gereinigt und desinfiziert werden.
Anders als Pflegekräfte und Ärzt*innen habt Ihr keine Arbeits- und Schutzkleidung, da wir jedoch nicht genau wissen, ob sich das Virus auch an der Kleidung, in den Haaren oder an anderen Körperteilen als den Händen befinden kann, solltet Ihr bei Eurer Ankunft zu Hause nach der Arbeit:
die Kleidung ablegen und bei mind. 60 Grad waschen
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (2020): Antworten auf häufig gestellte Fragen zu SARS-CoV-2. Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (2020): Händewaschen. Online abrufbar (Zugriff am 17.032020).
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (2020): FAQ Coronavirus disease (COVID-19). Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
Robert Koch-Institut (2020a): Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2. Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
Robert Koch-Institut (2020b): Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
Robert Koch-Institut (2020c): Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2. Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
Robert Koch-Institut (2020d): Hinweise zum ambulanten Management von COVID-19-Verdachtfällen und leicht erkrankten bestätigten COVID-19-Patienten. Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
World Health Organization (2020): Naming the coronavirus disease (COVID-19) and the virus that causes it. Online abrufbar (Zugriff am 17.03.2020).
Praxis-Tipps für den sozialpädagogischen Arbeitsalltag in Zeiten der Corona-Epidemie
Es bieten sich z.B. telefonische Sprechstunden an, in denen die Mütter und Väter Euch erreichen können. Auch kann es sinnvoll sein, die Eltern und Kinder von sich aus telefonisch zu kontaktieren und sichnach dem Befinden zu erkundigen. Überlegt gemeinsam, welche Fragen bei den Eltern auftauchen werden. Da sind zunächst einmal die Fragen nach der Gesundheitsversorgung in Eurer Kommune oder Region. Haltet Euch auf dem Laufenden darüber, wie die Gesundheitsämter handeln und habt die wichtigsten Nummern und Adressen parat. Seid auch informiert über Notdienste der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) und der Familienberatungsstellen.
Dies sind nur einige kleine Beispiele, wie Ihr mit den Familien in Kontakt bleiben könnt. Sicher gelingt es Euch im Kita-Team ein gutes Unterstützungskonzept für die Familien zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Es ist notwendig, dass Ihr diese veränderte Arbeitsweise mit Euren Vorgesetzen besprecht und Euch den Rückhalt dafür holt. Dort, wo es betriebliche Interessenvertretungen gibt, sollten diese eingebunden werden. Die aktuellen Formen der sozialpädagogischen Arbeit sind für Kindertageseinrichtungen neu, oder zumindest ungewohnt und können zu Irritationen bei den Eltern führen. Daher solltet Ihr gemeinsam mit Euren Trägervertreter*innen und Elternbeiräten eine gute Kommunikationsstrategie überlegen, um den Eltern diese Angebote zu unterbreiten.
Gleichzeitig solltet Ihr besprechen, wie Ihr die Arbeit im Team aufteilen könnt. Sinnvoll ist es, so viel wie möglich von zu Hause zu machen und so wenig wie möglich in der Kita zu sein. Es ist notwendig, den Kreis derer, die die Notbetreuung übernehmen, konstant und klein zu halten, damit es nicht zu weiteren Ansteckungen kommt. (siehe auch Infoblatt "März 2020, Corona: Notbetreuung in Kitas und Schulen, Schutz für Beschäftigte und Kinder")
Solange es aufgrund der Corona-Krise keine Kürzungen bei der Refinanzierung gibt, braucht es auch keine Regelungen zur Kurzarbeit!
Mit dem „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise“ gibt es schon etwas mehr Sicherheit. Doch es wirft weitere Fragen auf. Wir werten es aus und werden euch so schnell es geht informieren. Wir machen uns weiter dafür stark, dass die Finanzierung gesichert bleibt. Die Leistungen im Sozial- und Erziehungsdienst und der Behindertenhilfe werden, im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen, fast ausschließlich aus Steuermitteln finanziert.
Die Beschäftigten dürfen erwarten, dass ihre Arbeitgeber alles dafür tun, dass die Finanzierung durch die Kostenträger sichergestellt wird. Denn Kurzarbeit sichert zwar Arbeitsplätze, bedeutet aber auch spürbaren Lohnverlust.
1. Sicherstellung der Refinanzierung
Bund, Länder und Kommunen sind jetzt aufgerufen die Infrastruktur im Sozial- und Erziehungsdienst aufrecht zu erhalten!
2. Überstunden abbauen / Urlaub nehmen
In vielen Betrieben haben Beschäftigte Überstunden angehäuft. Die jetzige Situation kann genutzt werden, Arbeitszeitkonten auszugleichen und/ oder Überstunden abzubauen. Und in dieser außergewöhnlichen Situation kann es sinnvoll sein, die eigene Urlaubsplanung zu ändern. Diese Maßnahmen können vor Gehaltsverlust schützen.
3. Rücklagen des Trägers verwenden
Gemäß §62 der Abgabenordnung sind freie, gemeinnützige Träger aufgefordert Rücklagen zu bilden, darunter die sog. Betriebsmittelrücklage. Die Betriebsmittelrücklage für jährlich wiederkehrende Ausgaben kann in Höhe des Mittelbedarfs für einen angemessenen Zeitraum gebildet werden. Als angemessen wird in der Regel ein Zeitraum von mindestens drei Monaten angesehen. Basis hierfür bilden Ausgaben (Aufwendungen) für Personal- und Materialaufwand, sonstige betriebliche Aufwendungen.
Wir erwarten, dass die Träger erst an die Rücklagen gehen, bevor sie Kurzarbeit beantragen. Hier müssen alle wirtschaftlich vertretbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden!
Was soll rückwirkend zum 1. März 2020 neu geregelt werden?
Wegen des Corona-Virus hat die Bundesregierung die Regeln für Kurzarbeit geändert. Kurzarbeitergeld ist zu zahlen ist, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Entgeltausfall von mindestens 10 % betroffen sind. Außerdem können auch Leiharbeiter*innen Kurzarbeitergeld beziehen. Bisher mussten 30 % der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung von dem Arbeitsausfall betroffen sein, damit Kurzarbeit genehmigt wird. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen so eine wirkungsvolle Unterstützung bekommen. Die Kurzarbeit entlastet die Unternehmen schnell von Personalkosten. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020 und vorerst bis zum 31.12.2020.
Wollen Arbeitgeber Kurzarbeit einführen, dürfen sie dies nur auf gesetzlicher Grundlage einführen.
Personal- oder Betriebsräte sind zwingend zu beteiligen. Mitarbeitervertretungen sind ebenfalls zu beteiligen, sie müssen eine Stellungnahme zum KuG-Antrag abgeben.
Bei Kurzarbeit arbeiten Beschäftigte weniger Stunden als gewöhnlich und in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt. Es gibt auch die Möglichkeit die Arbeitsstunden auf Null zu setzen (Kurzarbeit Null).
Kurzarbeit kann eine gesamte Belegschaft betreffen oder nur einen Teil der Beschäftigten. Kurzarbeit können gewerblichen Unternehmen beantragen, auch gemeinnützige Vereine, gGmbHs, kirchliche Träger oder Stiftungen, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen. Kurzarbeit ist nicht von der Größe des Unternehmens abhängig. Und ganz wichtig: Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig erzwingen! Es bedarf eines Tarifvertrages, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, oder jede*r Beschäftigte muss einzeln zustimmen.
Neben Betriebsvereinbarungen regeln Tarifverträge die Einführung von Kurzarbeit. In ihnen können die Konditionen und vor allem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes geregelt werden, so dass der Lohnverlust minimiert wird. Flächendecken sind Tarifverträge auf die Schnelle nicht umzusetzen. ver.di strebt u.a. mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Tarifverhandlungen an. Auch für Wohlfahrtsverbände werden aktuell tarifliche Regelungen erwogen.
Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen. Vorgesehen ist es für Fälle, in denen Unternehmen einen erheblichen Arbeitsausfall haben, aus wirtschaftlichen Gründen oder durch ein unabwendbares Ereignis. Das Unternehmen muss vor der Kurzarbeit versucht haben, den Arbeitsausfall zu verhindern, etwa durch Urlaubsgewährung. In absehbarer Zeit muss das Unternehmen wieder zur normalen Arbeitszeit zurückkehren. Kurzarbeit wird generell vom Arbeitgeber beantragt.
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Es ersetzt grundsätzlich rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Netto aus der Lohnabrechnung verwendet, sondern ein sogenanntes pauschaliertes Nettoentgelt. Für betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften gibt es die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld durch einen Zuschlag des Arbeitgebers zu erhöhen. In einigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist festgelegt, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit einen Zuschuss zahlen muss.
ver.di fordert weiterhin per Gesetz 80%, bzw. 87% Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer*innen. In Tarifverträgen konnten bereits deutlich höhere Beträge – sogar bis zu 100 Prozent des Nettoentgelts - vereinbart werden.
Wir stellen für unsere Mitglieder Muster-Betriebsvereinbarungen zur Verfügung! Wendet euch bei weiteren Fragen bitte an euren ver.di-Bezirke.
Informations-Hotline des DGB: 0800-4555520
Weitere Informationen auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit
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März 2020: Sta­tio­näre So­zia­le Ar­beit wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie
März 2020: Kurz­ar­beit im So­zial- und Er­zie­hungs­dienst/ Be­hin­der­ten­hil­fe
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