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Timestamp: 2016-10-27 15:07:28
Document Index: 45267101

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.480/2004 (30.11.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2004.
X.________ wurde in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich vom 23. Februar 2001 vorgeworfen, zwischen Ende 1995/Anfang 1996 und Ende 1996 f�r seine Cousins, A.________ und B.________, an seinem Wohnort insgesamt 39 kg Heroin gelagert zu haben. Sein Entgelt hierf�r habe Fr. 1'000.-- pro kg betragen. Dar�ber hinaus sei er daf�r besorgt gewesen, dass das Heroin an C.________ respektive an D.________ ausgeh�ndigt oder dass diesen der Zugang zum Aufbewahrungsort der Drogen erm�glicht worden sei. �berdies wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, im Sommer und Herbst 1996 von den beiden Drogenh�ndlern C.________ und E.________ Erl�se aus dem Drogenhandel im Gesamtbetrag von Fr. 357'000.-- zur Aufbewahrung bzw. zum Verstecken und (jedenfalls teilweise) zur Weiterleitung nach Mazedonien entgegengenommen zu haben.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach den Beschuldigten am 29. August 2001 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetMG; SR 812.121) im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetMG sowie der mehrfachen Geldw�scherei gem�ss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, davon 54 Tage erstanden durch Untersuchungshaft. Weiter wurde er verpflichtet, dem Staat als Ersatz f�r den nicht mehr vorhandenen unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Gleichzeitig wurde die Einziehung von beschlagnahmten Fr. 5'000.-- zur teilweisen Deckung der Ersatzforderung beschlossen und die am 26. Januar 2001 verf�gte Pass- und Schriftensperre auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils aufgehoben.
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X.________ wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 13. November 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, bestrafte den Beschuldigten jedoch mit vier Jahren Zuchthaus und beschloss, die Pass- und Schriftensperre bis zum Strafantritt aufrechtzuerhalten.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 3. Februar 2003 das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck. Mit Urteil vom 8. Dezember 2003 best�tigte das Obergericht seinen urspr�nglichen Entscheid im Wesentlichen, setzte indes das Strafmass auf drei Jahre Zuchthaus fest.
Mit Eingabe vom 6. September 2004 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 2. Juli 2004. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung und Rechtsverweigerung. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kassationsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 86 OG, gegen den zur R�ge der geltend gemachten Verfassungsverletzungen einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Der Beschwerdef�hrer ist als Beschuldigter durch das angefochtene Urteil pers�nlich betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach - einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde �berdies die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht in erster Linie willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Insbesondere stellt er in Abrede, dass er an seinem Wohnort Drogen gelagert haben soll.
3. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Vorwurf der Geldw�scherei nicht mehr. Er stellt auch nicht in Abrede, dass sich im Haus an seiner damaligen Wohnadresse ein Drogendepot befand. Indes ist er der Auffassung, die kantonalen Instanzen seien willk�rlich davon ausgegangen, wenn er Geld gewaschen habe, sei er gleichzeitig der Lagerung von Drogen schuldig. In Frage k�men auch andere Personen aus seiner Familie.
Das Obergericht hat dieser These des Beschwerdef�hrers verschiedene Argumente entgegengehalten, welche das Kassationsgericht gesch�tzt hat:
3.1 Einerseits sei es aufgrund der Gepflogenheiten in seiner Familie undenkbar, dass der Beschwerdef�hrer nichts von dem Drogenbunker in seiner Wohnung gewusst habe. Er habe mehrfach ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass er �ber die Vorg�nge, welche sich in den Familienwohnungen abspielten, umfassend informiert gewesen sei, weil er der Chef der Familie sei. Nach eigenen Angaben habe er auch die Kontrolle �ber die beiden von der Grossfamilie benutzten Wohnungen inklusive Keller- und Estrichabteil innegehabt. Nach Meinung des Obergerichts ist es gerade aufgrund dieser Familienstruktur realistischerweise kaum vorstellbar, dass einzelne Familienmitglieder ohne Mitwissen der anderen und insbesondere ohne dasjenige des Familienoberhauptes gewagt h�tten, im engsten r�umlichen Bereich der Familie ein derart hoch riskantes und mit hohen Strafen bedrohtes illegales Gesch�ft zu betreiben. Daran �ndere nichts, dass der Beschuldigte vor allem tags�ber arbeitsbedingt oft abwesend gewesen sei. Aufgrund der Video�berwachung sei nachgewiesen, dass er offensichtlich nicht jeden Tag von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr gearbeitet habe, wie er dies in der Berufungsverhandlung angegeben habe. Seine Arbeitszeiten entlasteten ihn nicht. W�rtlich habe der Beschwerdef�hrer zu Protokoll gegeben: "Ohne meine Erlaubnis h�tte so etwas, das Einlagern von Drogen oder Geldern bei uns zu Hause, nicht geschehen k�nnen. Bei uns regieren die M�nner und nicht die Frauen und Kinder".
3.2 Andererseits hat das Obergericht erwogen, aufgrund der abgeh�rten Telefongespr�che sowie der Observationen habe festgestellt werden k�nnen, dass mehrere Personen, welche nachweislich in Drogengesch�fte involviert und deswegen verurteilt worden seien, mit dem Wohnort des Beschwerdef�hrers und dem Namen des Beschwerdef�hrers in Beziehung gebracht worden seien bzw. am Telefon - wenn auch im Hinblick auf Geldtransfers - den Vornamen des Beschwerdef�hrers gebraucht oder direkt mit dem Beschwerdef�hrer gesprochen h�tten. Nach Schilderung diverser Telefongespr�che hat das Obergericht sodann festgehalten, dass die betreffenden Personen bei ihren Anrufen offensichtlich nicht allgemein von Familienmitgliedern des Beschwerdef�hrers sprachen, sondern mit der Nennung seines Vornamens den Beschwerdef�hrer selber meinten.
3.3 Nachdem das Obergericht aufgezeigt hat, warum kein Zweifel daran bestehen k�nne, dass an der damaligen Adresse des Beschwerdef�hrers ein Drogenbunker betrieben worden sei, hat es insbesondere einen Vorfall vom 17. Juni 1996 erw�hnt. Sorgf�ltig hat es dargetan, welche Personen wann wor�ber verhandelt hatten. U.a. habe ein observierter Drogenkurier am Telefon gesagt, er sei jetzt beim Beschwerdef�hrer. Bemerkenswert sei, dass der Beschwerdef�hrer stets beteuert habe, den fraglichen Drogenkurier gar nicht zu kennen. Dies erstaune umso mehr, als Letzterer gem�ss den �berwachungsergebnissen innert weniger Tage mehrere Male am Wohnort des Beschwerdef�hrers erschienen sei und dort die Klingel auf der rechten Seite bet�tigt habe. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Drogenkurier habe zuf�llig und irrt�mlich just an dem Ort geklingelt, an dem der Beschwerdef�hrer erwiesenermassen Drogengeld aufbewahrte, hat das Obergericht als "v�llig abstruse Schutzbehauptung" erachtet, zumal der betreffende Kurier entfernt mit dem Beschwerdef�hrer verwandt sei und ihn am Telefon mit Namen erw�hnt habe.
3.4 Der Beschwerdef�hrer bediente sich zuweilen - wie die observierten Personen - einer verschl�sselten Sprechweise. Auch darauf hat das Obergericht abgestellt. Als Beispiel hat es den Umstand genannt, dass der Beschwerdef�hrer nicht plausibel erkl�ren konnte, weshalb er nebst Geld noch irgendwelche "Hosen" ins Reiseb�ro bringen sollte. Dabei sei nicht weiter von Belang, dass sich die konspirative Sprechweise auf Geldtransfers bezogen habe. Entscheidend sei, dass dem Beschwerdef�hrer die Gepflogenheiten respektive Sprechweisen unter Drogenh�ndlern nicht fremd gewesen seien, was durchaus als Indiz f�r seine weitergehende Involvierung in den Drogenhandel herangezogen werden k�nne.
3.5 Schliesslich hat das Obergericht festgehalten, es lasse sich nicht erstellen, dass sich 39 kg Heroin im Bunker befunden h�tten. Zwar werde in einem Gespr�ch von 39 "Broten", mithin offenbar von 39 kg Heroin, gesprochen; aus dem Gespr�chsinhalt lasse sich indes nicht der Schluss ziehen, diese Menge sei tats�chlich einmal im Depot an der Adresse des Beschwerdef�hrers gelagert worden. Hingegen stehe - wie eingeklagt - fest, dass sich am 14. Juni 1996 noch 7.5 kg Heroin im Bunker befunden h�tten. Das Obergericht bezieht sich auf ein aufgezeichnetes Telefongespr�ch, aus welchem seines Erachtens geschlossen werden kann, dass im damaligen Zeitpunkt noch 7.5 kg Heroin dort deponiert waren, w�hrend zuvor eine gr�ssere Menge davon gelagert wurde. Im Gespr�ch sei die Rede davon gewesen, dass t�glich 700 St�ck weggebracht w�rden, weshalb die 7.5 kg in zehn bis zw�lf Tagen verbraucht sein w�rden. Der eine Drogenh�ndler werde daf�r sorgen, dass in zwei Wochen neue Ware eintreffe. F�r das Obergericht hat darum kein Zweifel bestanden, dass sich im Drogendepot an der Wohnadresse des Beschwerdef�hrers zumindest 7.5 kg Heroin befanden. In diesem Sinn sei der eingeklagte Sachverhalt auch in diesem Anklagepunkt erf�llt.
3.6 Das Kassationsgericht folgt dieser Begr�ndung zu Recht vollumf�nglich und erachtet sie nicht als willk�rlich. Es kommt zum Schluss, es sei nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Telefongespr�che als Indiz im Zusammenspiel mit den �brigen Beweismitteln, Indizien und Aussagen in die Beweisw�rdigung betreffend Widerhandlung gegen das BetMG miteinbezogen habe. Das Obergericht habe nicht aus diesen Gespr�chen geschlossen, der Beschwerdef�hrer habe das Drogendepot gef�hrt. Vielmehr seien diese Telefonate bei der Frage, ob der Beschwerdef�hrer Opfer einer Verschw�rung oder Verwechslung geworden sei, ber�cksichtigt worden. Nochmals macht das Kassationsgericht deutlich, dass der Drogenkurier jeweils bei der Wohnung des Beschwerdef�hrers geklingelt haben m�sse, zumal zwei der drei Klingeln auf der rechten Seite der Familie des Beschwerdef�hrers zustanden. Auch weitere Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdef�hrers zeigt das Kassationsgericht auf.
3.7 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, sind - wie bereits auf kantonaler Ebene - lediglich Schutzbehauptungen: Nachdem er im kantonalen Verfahren noch bestritten hatte, den einen Drogenkurier �berhaupt zu kennen, gibt er nun vor, dass es sich bei den Kontakten lediglich um Geldw�scherei gehandelt habe. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich allgemein weitgehend in appellatorischer Kritik. Er behauptet insbesondere, die kantonalen Instanzen h�tten nicht ausschliessen d�rfen, dass gerade in traditionell aufgebauten balkanst�mmigen Familien, in welchen der Vater das Oberhaupt ist, die �brigen Familienmitglieder negative Verhaltensweisen geheim halten, so dass der Patriarch nichts davon erf�hrt. Damit legt er lediglich eine - seinen eigenen Aussagen widersprechende - andere Sicht der Dinge dar, ohne sich in hinreichender Weise mit der kantonalen Beweisw�rdigung auseinanderzusetzen. Er zeigt nicht anhand substantiierter R�gen auf, inwiefern dem Kassationsgericht eine verfassungswidrige Beweisw�rdigung vorzuwerfen w�re. Wenn er betont, dass es bei den fraglichen Anrufen um den Transport von Geld gegangen sei, verkennt er, dass dies von den kantonalen Instanzen nicht grunds�tzlich in Abrede gestellt wird. Deren Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte aufgrund der aufgezeichneten Gespr�che selber Kontakt mit einschl�gig bekannten Drogendealern hatte, ist indes keinesfalls abwegig. Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei willk�rlich, Indizien, welche die Geldw�scherei belegten, heranzuziehen, um damit auch den Beweis f�r das Bunkern von 39 kg Heroin zu erbringen, l�sst er ausser Acht, dass das Obergericht nachgerade die Lagerung von 39 kg Heroin nicht als erwiesen erachtet hat. Hat das Kassationsgericht die in sich schl�ssige und durchaus nachvollziehbare Argumentation des Obergerichtes gesch�tzt, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Willk�r bei der Feststellung des Sachverhaltes und damit eine Verletzung von Art. 9 BV liegen danach nicht vor. Es bleibt zu pr�fen, ob der Schuldspruch der verfassungsrechtlichen Pr�fung mit Blick auf den Grundsatz "in dubio pro reo" standh�lt (E. 2.2 hiervor), was der Beschwerdef�hrer in Abrede stellt.
Das Obergericht wie auch das Kassationsgericht haben bei ihrer Beweisw�rdigung die Ergebnisse der Observation, die abgeh�rten Telefongespr�che, die Familienstruktur, die Aussagen des Beschwerdef�hrers selbst sowie die �rtlichen Gegebenheiten ber�cksichtigt. Dabei kommen sie zum Schluss, dass aufgrund der gesamten Umst�nde davon auszugehen ist, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur von dem Drogendepot an seiner Wohnadresse gewusst hatte, sondern auch an der Lagerung beteiligt war. Das Kassationsgericht nennt insbesondere die diversen Kontakte zu Drogenh�ndlern, f�r welche der Beschwerdef�hrer erhebliche Geldmengen aus deren Handel verwaltete, die kon spirative Sprechweise bei Geldtransfers und den Umstand, dass ihm die Gepflogenheiten und Sprechweisen dieser Kreise nicht ganz fremd waren. W�rdigt man die oben angef�hrten belastenden Indizien gesamthaft, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen erhebliche Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers verneint haben. Damit ist der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel nicht verletzt.
Dem Kassationsgericht ist infolgedessen weder eine willk�rliche Beweisw�rdigung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung vorzuwerfen. Inwiefern es eine Rechtsverweigerung begangen haben soll, hat der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dargetan.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.