Source: http://www.ppm-online.org/verlag/info/agb/
Timestamp: 2014-04-25 01:58:31
Document Index: 312138292

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 12']

AGB - PRO PflegeManagement
Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Geltung der BedingungenDie Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die produktspezifischen Bestellscheine abweichende Regelungen enthalten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG nicht an, es sei denn, Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsabschluss
(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG bereit zu halten. Hat Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung. (2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. (3) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, durch eine von Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. (4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. § 9 Urheberrechte Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen. §10 Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen
(1) AnmeldungDie Plätze der Veranstaltung sind begrenzt. Die Anmeldungen werden in Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Durch die Anmeldung entsteht ein rechtsgültiger Vertrag. Mit Ihrer Unterschrift geben Sie Ihre Einwilligung, dass Bilder, die auf der Veranstaltung von Ihnen gemacht werden, veröffentlicht werden dürfen. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung. (2) GebührenDie Rechnung ist bitte bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung zu begleichen. Sollten Sie zur Überweisung nicht unseren vorgedruckten Überweisungsträger verwenden, geben Sie unbedingt Veranstaltungstitel sowie Rechnungsnummer an. Der Rechnungsbetrag ist voll von der Steuer abzugsfähig, wenn bezahlt (BFH X R 6/85).Die Teilnahmegebühren beinhalten das Mittagessen, Getränke sowie die Kongressunterlagen und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.(3) StornierungStornierungen müssen schriftlich erfolgen. Es ist jederzeit möglich, kostenfrei eine Ersatzperson anzumelden. Bei Stornierungen bis vier Wochen vor der Veranstaltung werden die Teilnehmergebühren zurückerstattet. Bei Nichterscheinen des Teilnehmers bzw. einer Stornierung innerhalb von 30 Kalendertagen vor der Veranstaltung wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Es gilt das Datum des Poststempels.(4) Ausfall/Änderung der VeranstaltungDer Veranstalter behält sich Referenten- wie Themenänderungen vor. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung aus Mangel an Teilnehmern oder Erkrankung von Referenten abzusagen. In diesem Falle erhalten Sie die volle Gebühr zurück. Für weitere Kosten (z. B. Bahntickets) kann allerdings keine Haftung übernommen werden.(5) HotelFür die Teilnehmer steht im Hotel ein begrenztes Zimmerkontingent zu Sonderkonditionen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Ihre Reservierung unter Bezugnahme auf unsere Veranstaltung (PPM Akademie) direkt im Hotel vor.Weitere Informationen zum Hotel und eine Anfahrtsbeschreibung erhalten Sie zusammen mit der Anmeldebestätigung. (6) Nutzung von VeranstaltungsunterlagenVorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetztes. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechteinräumung übertragen. Die Teilnehmer sind nicht befugt, Lizenzmaterial, das zu Schulungs- und Informationszwecken ausgehändigt wird, zu kopieren.
§ 11 Inserate in der PPM-Jobbörse
Das Inserieren in der PPM-Jobbörse setzt die Annahme der folgenden Konditionen voraus: (1) Definition Anbieter: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG(2) Definition Inserat: über die Webseite zugängliches kostenpflichtiges Stellenangebot, dessen Inhalt durch den Anbieter bei der Aufgabe des Inserats durch ein Erfassungsformular vorstrukturiert wird, ansonsten aber vom Inserenten bestimmt wird.(3) Definition Inserent: jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Inserate schaltet. (4) Definition Kandidat: jeder Nutzer der den Service der Webseite nutzt.(5) Beschreibung des Services: Inserenten haben über die PPM-Jobbörse die Möglichkeit, ein Stellenangebot für eine Pauschale von 99 €/Monat (30 Tage ab Veröffentlichungsdatum) zzgl. MwSt. zu veröffentlichen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Inserate innerhalb von 2-3 Werktagen zu veröffentlichen. Änderungen/Korrekturen an bereits veröffentlichten Inseraten können nur über den Anbieter vorgenommen werden. Dazu kann der Inserent seine Änderungswünsche an jobboerse(at)ppm-online.org senden. Änderungen werden vom Anbieter innerhalb von 2-3 Werktagen vorgenommen. Die PPM-Jobbörse bietet dem Kandidaten die Möglichkeit, über die Webseite die Inserate durch Suche mit Suchbegriffen, nach Orten usw. einszusehen.(6) Inhalte: Der Anbieter nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte der Inserate, auch nicht auf die Inhalte anderer Webseiten, die über die Links in Inseraten erreichbar sind. Der Anbieter übt keine Monitoring- oder Kontrolltätigkeit über diese aus und ist auch nicht dazu verpflichtet. Der Anbieter ist in keiner Weise in die Verhandlung zwischen Inserenten und Kandidaten einbezogen, es wird keine Kontrolle weder über die Qualität, die Sicherheit oder Legalität der angebotenen Jobmöglichkeiten noch über den Wahrheitsgehalt der von den Kandidaten an die Inserenten geschickten Informationen ausgeübt.Der Anbieter kann deshalb in keinem Fall:a) für die eventuelle Gesetzwidrigkeit der genannten Inhalte und für eventuelle Verletzungen von Gesetzen oder Rechten Dritter (z. B. Personenrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, unlautere Wettbewerbsverhalten), die durch die Einstellung der Inserate ins Internet verursacht werden,b) für ungenaue, fehlerhafte oder falsche Inserateverantwortlich gemacht werden.
§ 12 Nutzung des PPM-Assistenten und Credit-Transaktionen
Die Website stellt mit dem PPM-Assistenten eine Formular- und Vorlagendatenbank bereit. Das Herunterladen von Dokumenten aus der Datenbank setzt die Annahme der folgenden Konditionen voraus: (1) Definition Anbieter: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG(2) Definition PPM-Assistent: über die Webseite zugängliche kostenpflichtige Formular- und Vorlagendatenbank von Berechnungs- und Kalkulationshilfen, Mustertexten und –verträgen sowie Checklisten und Formularen mit Auswertungsmöglichkeit zum Sofort-Download. Sie werden im Folgenden als Werke bezeichnet. (3) Definition Mitglied: jede natürliche oder juristische Person, die sich als Mitglieder der Website registriert haben. Wenn Sie sich auf www.ppm-online.org als Mitglied registrieren, wählen sie bitte zuerst einen verfügbaren Benutzernamen und ein entsprechendes Passwort zur Erstellung eines eindeutigen, persönlichen Mitgliedskontos. Ein Mitglied kann ein Werk nur dann zu einem bestimmten Zweck benutzen, wenn es mit der erforderlichen Anzahl an „Credits“ (wie nachfolgend definiert) auf der Website zahlt und dem entsprechenden Vertrag zum Herunterladen von Inhalten für dieses Werk und die vorgesehene Nutzung zustimmt.(4) Beschreibung des Services: Mitglieder haben über den PPM-Assistenten die Möglichkeit, Werke herunterzuladen. Diese Werke unterliegen dem jeweiligen Vertrag zum Herunterladen von Inhalten, basierend auf vom Mitglied angegebenen Kriterien sowie auf der Grundlage jener Kriterien, die das jeweilige Mitglied, welches das Werk hoch geladen hat, angibt. (5) Zahlung per „Credit“-System: Das Herunterladen von Werken wird unter Verwendung von Website-Credits („Credits“) gemäß den Allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen und in Abhängigkeit von PPM-VERLAG geschuldeten Beträgen in Zusammenhang mit diesen Transaktionen abgewickelt. Wenn Sie ein Werk herunterladen, wird Ihrem Mitgliedskonto die entsprechende Anzahl an Credits abgezogen. Sie können Credits nur käuflich erwerben, per Kreditkarte, Online-Zahlungskonto, Banküberweisung oder andere von PPM-VERLAG akzeptierte Zahlungsweisen. Wenn Sie Credits per Kredit- oder Kundenkarte oder über ein Online-Zahlungskonto erwerben, garantieren Sie, dass Sie der Karten- oder Kontoinhaber sind, dass die angegeben Zahlungsinformationen korrekt sind und Sie den PPM-VERLAG ermächtigen, die angegebene Kredit- oder Kundenkarte bzw. das Online-Zahlungskonto mit dem Gesamtrechnungsbetrag einschließlich eventuell anfallender Steuern zu belasten. Gekaufte Credits sind nicht rückzahlbar. Weiterhin können Sie mit den Credits nur elektronische Werke aus der elektronischen Formular- und Vorlagendatenbank vom PPM-Assistent erwerben.(6) Nutzung von Werken: Sie dürfen Werke nur gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages von Inhalten von der Website herunterladen. Sie sind nicht zur Nutzung, Wiedergabe, Ausstellung oder Schaffung von abgeleiteten Werken berechtigt, die auf in der Website erscheinenden Werken basieren, sofern Sie keinen Vertrag zum Herunterladen von Inhalten geschlossen haben, und dies nur im Rahmen der ausdrücklich erlaubten Nutzung gemäß den Bedingungen des entsprechenden Vertrages zum Herunterladen von Inhalten. (7) Nutzung des PPM-Assistenten: Es ist Ihnen untersagt, sich nicht autorisierten Zugriff auf jegliche mit der Website verknüpfte Hardware- oder Softwaresysteme oder Netzwerke zu verschaffen oder Dienste in Anspruch zu nehmen oder Informationen abzurufen, die der PPM-VERLAG nicht ausdrücklich in oder über die Website für Sie bereitgestellt hat. Es ist Ihnen untersagt, sich nicht autorisierten Zugriff auf das Mitgliedskonto einer anderen Person oder Körperschaft zu verschaffen oder anderweitig die Nutzung der Website durch eine andere Person oder Körperschaft zu stören. Es ist Ihnen untersagt, bei Benutzung der Website falsche oder irreführende Informationen zu machen (beispielsweise die Angabe von falschen oder irreführenden Namen, E-Mail-Adressen oder URLs), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Angaben zu Informationen zu Ihrer Identität, die Sie für Ihr Mitgliedskonto bereitstellen. Es ist Ihnen untersagt die PPM-VERLAG-Webseite in jedweder betrügerischen Absicht oder missbräuchlichen Art zu nutzen.(8) Beendigung der Mitgliedschaft: Im Falle einer Vertragsbeendigung: (a) wird Ihr Mitgliedskonto gelöscht, Ihr Mitgliedsname und Ihr Mitgliedskennwort werden deaktiviert (b) jegliche Rechte und Ansprüche an allen angebotenen Credits verfallen Eine Beendigung dieses Vertrages entbindet Sie nicht von etwaigen, vor Vertragsbedingung entstandenen Zahlungsverpflichtungen oder Pflichten aus anderen Verträgen, die nicht explizit beendet wurden.