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Timestamp: 2019-07-22 13:03:43
Document Index: 224249336

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 103', '§ 217', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 302', '§ 302', '§ 370', '§ 374', '§ 39', '§ 302', '§ 247', '§ 251', '§ 251', '§ 254', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 295', '§ 254', '§ 259', '§ 254', '§ 302', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 305', '§ 300', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 58']

Ad meliorem — der Insolvenzplan im Verbraucherverfahren: Segen oder Utopie? - Insolvenzplan.expert
Ad meliorem — der Insolvenzplan im Verbraucherverfahren: Segen oder Utopie?
Veröffentlicht am 22. Juli 2015 von Andreas Wähnert — Keine Kommentare ↓
von Dipl.-Rechtspfleger (FH) Stefan Lissner Konstanz, erschienen in der ZInsO 2014,2480
Am 1.7.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Durch das Gesetz bieten sich nicht nur für Gründer (natürliche Personen), sondern auch für den herkömmichen Verbraucher neue Wege aus der Schuldenfalle. Neben der Verkürzung der Wohlverhaltensperiode stellt vor allem die Öffnung des Insolvenzplans für das Verbraucherverfahren die mit dem Gesetz verbundene spektakulärste Veränderung dar. Mit der vorliegenden Abhandlung soll der Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren näher beleuchtet werden. Schwerpunkt sollen dabei weniger die rechtlichen Voraussetzungen des Insolvenzplans sein. Stattdessen soll der Fokus auf der Frage liegen, ob die neue Option, ein Planverfahren auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zu beschreiten, eine zukunftsorientierte Regelung darstellt, oder doch nur eine Utopie des Gesetzgebers.
Seit dem 1.7.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte¹als zweiter Schritt der großen Insolvenzrechtsreform in Kraft.² Wie eingangs bereits mitgeteilt, stellt vor allem die Öffnung des Insolvenzplanverfahrens für die Verbraucherinsolvenzen neben der denkbaren Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase das wesentliche durch die Reform erwirkte Novum dar.³ Während der Insolvenzplan bislang wegen der Bestimmung in § 312 Abs. 2 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen war, wird es durch die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verbundene Streichung der Vorschriften über das vereinfachte Verfahren und durch die fehlende Neufassung an anderer Stelle, zukünftig auch möglich sein, den Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren anzuwenden.⁴ Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 103h Satz 2 EGInsO besteht hier aber als Besonderheit die Möglichkeit, nach dem 1.7.2014 auch für zuvor eröffnete Verfahren — also rückwirkend — die Bestimmungen des § 217 InsO und seiner Folgebestimmungen anzuwenden.⁵ Seit dem 1.7.2014 ist es daher grds. möglich, im (auch bereits laufenden) Insolvenzverfahren bei Verbrauchern die Planbestimmungen anzuwenden. Ob in nächster Zeit mit einer Flut von Insolvenzplänen gerechnet werden muss, muss abgewartet werden. Ahrens⁶ sieht zumindest die Möglichkeit einer deutlichen Steigerung. M.E. wird dies aber kaum der Fall werden.⁷ Der Insolvenzplan hat zwar — gegenüber dem herkömmlichen Verfahren — gewiss auch Vorteile. Einer davon ist sicherlich ein unschlagbarer Zeitvorteil. Allerdings stehen der Abwicklung eines Verbraucherverfahrens mittels Insolvenzplan auch Hemmnisse gegenüber, die eine deutli¬che Steigerung an Insolvenzplänen ausscheiden lassen werden.⁸ Dies hat verschiedene Gründe, die im weiteren Verlauf der Abhandlung aufgezeigt werden sollen.
II. Vorteile des Insolvenzplans im Verbraucher-insolvenzverfahren
Der Insolvenzplan hat im Hinblick auf das reguläre Verbraucherverfahren unbestritten Vorteile, die ihn als weiteren Weg aus der Schuldenfalle zumindest für einige Verbraucher interessant erscheinen lassen werden.⁹ Ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem herkömmlichen Verfahren ist unbestritten die Dauer des Verfahrens. Während im regulären Verfahren eine gewisse Verfahrensdauer einzuhalten ist, kann im Insolvenzverfahren mittels eines Insolvenzplans eine sofortige Restschuldbefreiung erreicht werden.¹⁰
Auch wenn das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ¹¹ in der Neufassung des § 300 InsO auch eine Kürzung des Rest-schuldbefreiungsverfahrens vorsieht,¹² stellen diese Möglichkeiten eine ungleich höhere Hürde dar, die durch die Anwendbarkeit der Planbestimmungen weitaus schneller umschifft werden können ¹³ Während § 300 InsO n.F. weiterhin von 6 Jahren der Wohlverhaltensdauer im Grundsatz ausgeht, als realistischste Option eine Verkürzung auf 5 Jahre vorsieht¹⁴ und nur bei Erreichen von unwahrscheinlichen 35 % Befriedigung innerhalb von 3 Jahren (und Kostendeckung) eine immanente Reduzierung des Verfahrensablaufs vorsieht,¹⁵ ermöglicht der Insolvenzplan eine Befreiung von den Schulden in denkbar kürzester Zeit.¹⁶ Mindestfristen sind hier nicht einzuhalten.¹⁷ Dadurch ermöglicht der Insolvenzplan den vom Gesetzgeber beabsichtigten „Fresh Start“ innerhalb kürzest denkbarer Zeit — und zwar ohne eine Mindestbefriedigungsquote ¹⁸ — und ermöglicht dadurch auch den (neuen) Gläubigern, schneller wieder auf das (neue) Vermögen des Schuldners zugreifen zu können. Der Schuldner selbst nimmt schneller wieder am Wirtschaftsleben teil. Ein vom Gesetzgeber gesehener gesamtwirtschaftlicher Schaden ¹⁹ durch Konsumschwäche oder durch Flucht in die Schattenwirtschaft wird dadurch umgangen.²⁰ Während § 300 InsO eine „starre“ Quotenregelung vorsieht, kann sich der Insolvenzplan zudem viel praktikabler an den Leis-tungsfähigkeiten des Schuldners und der Erwartungen der Gläubiger orientieren. Der Insolvenzplan bietet damit eine individuellere, flexiblere Gestaltungsmöglichkeit gegenüber dem herkömmlichen Verfahren.
2. Keine Ausnahme von privilegierten Forderungen nach § 302 InsO
Während § 302 InsO im regulären Verbraucherverfahren Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung und (neu seit 1.7.2014!) auch aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der AO rechtskräftig verurteilt worden ist, sowie Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners sowie Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden, von der Restschuldbefreiung ausnimmt, ist eine solche Regelung im Fall des Insolvenzplans nicht vorgesehen.²¹ Die nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen werden also im Planverfahren im Grundsatz zunächst mitumfasst.²² Deliktische Forderungen werden selbst dann von der im Plan enthaltenen Restschuldbefreiung erfasst, wenn dieser überhaupt keine Regelungen für deliktische Gläubiger (ausgenommene Forderungen) enthält.²³ Nur wenn eine „tatsächliche“ Schlechterstellung durch die Planbestimmungen gegenüber dem herkömmlichen Verfahren nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden kann,²⁴ wäre ein Widerspruch eines Gläubigers gegen den Insolvenzplan denkbar, § 247 Abs. 2 InsO. Auch ein Antrag auf Versagung des Insolvenzplans nach § 251 Abs. 2 InsO ist nur denkbar, wenn eine „tatsächliche“ Schlechterstellung durch die Planbestimmungen gegenüber dem herkömmlichen Verfahren nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden kann.²⁵ Ein entsprechender Widerspruch gegen den Insolvenzplan müsste zudem im Abstimmungstermin selbst dargelegt und glaubhaft gemacht werden.²⁶ Der Weg über § 251 InsO (Verhinderung der Planbestätigung) dürfte allerdings nicht ohne Weiteres und vor allem ohne (schwer zu führende) tatsächliche Belege einer Schlechterstellung beschreitbar sein.²⁷ Eine „bessere“ anderweitige Realisierung der Forderung wird durch einen privilegierten Gläubiger nicht ohne Weiteres belegbar sein. Selbst das einfache „bestehen bleiben“ der Forderung im regulären Verfahren reicht hierzu nicht aus²⁸ Sollte selbst eine Forderung bestehen bleiben und vollstreckt werden können, ist vielmals unklar, ob dadurch mehr realisiert werden kann, als etwa in einem Plan angeboten wird.²⁹
3. Umfang der umfassten Forderungen
Durch den Entschluss, sein Verfahren mittels Insolvenzplan beenden zu wollen, riskiert der Schuldner auch keine Nachteile gegenüber dem herkömmlichen Verfahren, was die Abgeltung der Forderungen angeht. Der Insolvenzplan hat insoweit ebenfalls eine „allumfassende“ Wirkung, d.h. er wirkt auch gegenüber denjenigen Gläubigern, die sich nicht am Verfahren beteiligt haben. § 254b InsO.³⁰ Wie im herkömmlichen Verfahren auch wirkt der Plan daher ebenfalls gegen Gläubiger, die (aus welchen Gründen auch immer) nicht angemeldet haben oder am Verfahren beteiligt waren. Durch die grundsätzliche Einbindung auch der Forderungen nach § 302 InsO³¹ hat der Insolvenzplan daher per se sogar eine weitaus umfangreichere Wirkung, als es das herkömmliche Verfahren nach sich zieht, es sei denn, es wird die Forderungen nach § 302 InsO betreffend eine Regelung analog § 302 InsO getroffen.
Ein Restrisiko verbleibt dennoch, insbesondere was Quote und Umsetzbarkeit des Insolvenzplans angeht.³² Da zum Vorlagezeitpunkt des Insolvenzplans oftmals gar nicht alle Gläubiger bekannt sind, der Abstimmungstermin über den Plan stets vor dem Schlusstermin stattfinden muss³³ und Gläubiger bis zum Schlusstermin Forderungen anmelden können, besteht stets auch die Gefahr von Nachmeldungen³⁴ die die Realisierbarkeit der prognostizierten Quote, damit das beschlossene Ziel und auch das Verständnis der Gläubiger in Gefahr geraten lassen können, insbesondere, da die Regelung § 295a InsO bei den Verbrauchern keine Anwendung findet.³⁵ Eine Grenze insoweit bilden erst §§ 254b, 259b InsO durch eine Jahresfrist.³⁶ Während dieser Zeit besteht die Gefahr von Nachmeldungen. Zwar legt der Gesetzeswortlaut nahe, dass eine grundsätzliche Präklusion der „vergessenen“ Gläubiger eintreten solle, im Verbund mit der Bestimmung § 259b InsO ist allerdings davon auszugehen, dass solche Gläubiger den Plan nicht verhindern können, zumindest aber dennoch Anspruch auf die entsprechende Quote haben.³⁷ Dieses Risiko kann einerseits auf den Gläubiger übertragen werden,³⁸ indem in einem Plan alle Gläubiger berücksichtigt werden sollen, die bis zum Eintritt der Verjährung (also gern. § 254b InsO ein Jahr nach Bestätigung des Plans) angemeldet bzw. festgestellt wurden. Folge wäre dann, dass eine feste Quote letztlich gar nicht angeboten werden kann, was vielfach auf Vorbehalte bei den Gläubigern stoßen wird. Zudem wäre durch eine solche Risikoverlagerung auf die Gläubiger erst mit einer Zahlung der endgültigen Quote nach finaler Berechnung, also nach Ablauf der Frist, folglich erst mit Eintritt der Verjährung zu rechnen.³⁹ Das Verfahren würde so verzögert. Auch wenn mit weitreichenden Nachmeldungen nach Praxisuntersuchungen⁴⁰ kaum zu rechnen ist, bleibt ein solches Restrisiko bestehen. Dieses Restrisiko kann andererseits auch auf den Schuldner verlagert werden, indem er im Fall von Nachmeldungen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen muss, um die errechnete Quote erfüllen zu können. Sollte daher der Plan das Risiko zuungunsten des Schuldners regeln, müsste dieser stets „weitere“ Reserven bilden und zur Verfügung halten. In der Literatur⁴¹ finden sich zur Umschiffung dieser Problematiken Beispiele einer entsprechenden Lösung mittels geschickter Gruppenbildungen. Diese Variante wird jedoch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht tragfähig sein .⁴² Denkbar wären zudem Präklusionsklauseln. Solche sind in der Rechtsprechung⁴³ anerkannt worden. Sie gelten jedoch unter der Prämisse, dass sie nicht zu einer dauerhaften Entwertung der Gläubigerforderung führen dürfen.⁴⁴
4. Befriedigungsquoten
In den allermeisten Verbraucherinsolvenzverfahren nach alter Verfahrensart erhalten die Gläubiger nach Ablauf der 6 Jahre keine oder kaum eine Zuteilung. Die Quote „masseloser“ Verfahren ist überwältigend. Wird eine Masse generiert, sind zudem zunächst vorrangig die Verfahrenskosten zu befriedigen. Diese bleiben nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen und sind auch nach einer Erteilung selbiger zu bezahlen. Die Verfahrenskosten sind auch im Insolvenzplan zu bezahlen. Dadurch, dass die Massekosten aber vor Bestätigung des Plans und Aufhebung des Verfahrens zu begleichen sind, schließt sich i.d.R. kein jahrelanges weiteres „Prozedere“ (Stundungsverlängerung/ Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) an. Zudem entfallen die Kosten für die Wohlverhaltensperiode. Wer einen Insolvenzplan in der Praxis anstrebt, verbindet damit einhergehend die Hoffnung auf eine vorzeitige Verfahrensbeendigung, er weiß also, was erwartet wird. Diese Erwartung besteht in einer höheren Befriedigungsquote als gegenüber dem herkömmlichen Verfahren. Der Schuldner, der vorzeitig die Beendigung seines Verfahrens anstrebt, weiß also, dass er sich diesen zeitlichen Vorteil erkaufen muss. Wie bei der Neuregelung der Dauer der Wohlverhaltensperiode hofft der Gesetzgeber auf einen höheren Einsatz des Schuldners.⁴⁵ Nicht nur die Schuldnermotivation soll durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte gestärkt werden. Vielmehr sollen durch die durch das Gesetz geschaffenen Verkürzungsoptionen auch Fremdmittel – etwa der Familie des Schuldners – öfter dazu dienen, dem Schuldner die Verkürzung zu ermöglichen.⁴⁶ Dadurch, dass im Gegensatz zu den Bestimmungen des § 300 InsO Drittmittel regelmäßig nicht bei den Verfahrenskosten (zumindest bei den Gebühren des Insolvenzverwalters)⁴⁷ mit-berücksichtigt werden,⁴⁸ bietet der Insolvenzplan auch kostengünstigere Wege gegenüber dem Verfahren nach § 300 InsO.⁴⁹ Wer also einen Insolvenzplan anstrebt, wird sich diese Kostenersparnis einerseits überlegen, andererseits sich auch im Klaren sein, dass er eine höhere Quote anzubieten hat, als sie das reguläre Verfahren bringen wird. Die Praxis hat gezeigt, dass im Insolvenzplanverfahren auch eine höhere Quote realisiert werden kann.
Da Drittmittel bei den Kosten nicht mitzählen müssen, kann die Planabwicklung – aus dieser Sicht – kostengünstig sein.⁵⁰
6. Abstimmungsverhalten
Ein weiterer Vorteil des Planverfahrens ist es, dass der Schuldner ggf. nur unter Mitwirkung weniger Gläubiger das kurzfristige Ende „seines“ Verfahrens erreichen kann. Durch die Möglichkeit der Gruppenbildung, der Abhaltung eines mündlichen Termins bspw. kann das Verfahren taktisch so betrieben werden, dass u.U. ablehnende Gläubiger einfacher überstimmt werden können.⁵¹ Da auch bei der Ab-stimmung über den Plan nur die Mehrheit der abstimmenden und (persönlich) anwesenden Gläubiger ausreichend ist, kann eine Mehrheit (betrachtet man das Gläubigerinteresse) oftmals schnell und unkompliziert erreicht werden.⁵²
7. Verfahrenseffizienz
Auch wenn das Verfahren um den Insolvenzplan regelmäßig ein Mehraufwand bedeutet und — mangels praktischer Erfahrungen — oftmals noch zurückhaltend in Anspruch ge-nommen wird, besteht im Planverfahren selbst die Option, das Verfahren einfach und schlicht zu halten. Klare, einfache Regelungen, schriftliches Verfahren etc. sind nur einige Punkte, die zeigen, dass das Planverfahren nicht immer aufwendig sein muss⁵³
III. Nachteile des Insolvenzplans
Ein großer Nachteil des Insolvenzplanverfahrens ist es, dass ihm gegenüber bislang nur zaghaft Vertrauen geschenkt wird. In der Praxis ist die Zahl der Pläne noch sehr gering. Die Erfahrungen bei Verwaltern, bei Gläubigern und auch bei den Gerichten sind keinesfalls so hoch, wie beim regulären Verfahren. Der Insolvenzplan gibt vielen daher noch ein befremdendes Gefühl. Durch die fehlende Routine verursacht der Insolvenzplan daneben einen Mehraufwand durch die (Wieder-)Einarbeitungen in die Bestimmungen. Viele Gläubiger ziehen ein (bekanntes) reguläres Insolvenzverfahren unter gerichtlicher Kontrolle vor. Das Gericht wird von vielen — auch was sein Ansehen nach außen sowie die Erwartungshaltung der Gläubiger und der Öffentlichkeit betrifft — als „Garant“ einer soliden und ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung betrachtet.⁵⁴ Dem Insolvenzplan wird daher gegenwärtig (in den Köpfen der Beteiligten) eher konservativ begegnet.
Bereits im Rahmen der Stärkung von Insolvenzplänen im Zusammenhang mit dem ESUG (= dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen)⁵⁵ konnte in der Praxis ein Zuwachs an Komplexität festgestellt werden, was die Abwicklung der Verfahren mittels Insolvenzplan betrifft.⁵⁶ Das Verfahren nach Insolvenzplan gestaltet sich gegenüber den herkömmlichen Verfahren wesentlich komplexer.⁵⁷ Die gesteigerten Anforderungen ziehen oftmals als weitere Folge eine professionelle Hilfe für alle Seiten nach sich.⁵⁸ Sowohl der Schuldner wird sich bei der Antragstellung schwer tun. Daraus folgt, dass der Insolvenzplan eher vom Verwalter eingereicht werden wird oder auch durch den Schuldner, der sich dann aber bei Antragstellung professioneller Hilfe bedienen muss.⁵⁹
3. Gefahr von Unzulässigkeit
Erfahrungen mit dem ESUG⁶⁰ zeigten, dass der faktische Anstieg an Komplexität dazu führen kann, dass eine Antragstellung bereits an der Zulässigkeit scheitert.⁶¹ Im Rahmen des ESUG waren hingegen vor allem Regelinsolvenzen betroffen, dort juristische Personen, die wenigsten Soloselbstständigen. Diese „Klientel“ ist i.d.R. mit der Verfahrensweise und den Gepflogenheiten eher vertraut, als es Verbraucher sein werden. Während die einen juristische Abteilungen besitzen oder rechtlich vertreten werden, steht der Verbraucher alleine da. Durch die Gefahr gestiegener Komplexität besteht daher auch ein gewisses Gefahrenpotenzial unzulässiger Pläne, denen nur mittels aufwendiger und kostenintensiver professioneller Hilfe entgegnet werden kann.⁶² Fehlt es an dieser professionellen Hilfe — etwa aus Kostengründen — wird ein Großteil der (Schuldner-)Insolvenzpläne bereits an formellen Hürden scheitern. Dieser Umstand dürfte zudem dazu führen, dass der Insolvenzplan zukünftig dann noch zurückhaltender zur Anwendung kommt oder auf fehlendes Verständnis treffen wird (wer einmal negative Erfahrungen gemacht hat …).
Größtes Hindernis für die Realisierung zahlreicher Insolvenzpläne im Verbraucherinsolvenzverfahren wird der zu erbringende finanzielle Aufwand darstellen. Zum einen müssen auf jeden Fall die Verfahrenskosten beglichen werden. Während im regulären Verfahren diese — bei Stundung — auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung erbracht werden können (ggf. in Raten), müssen die Kosten des Verfahrens bei einem Insolvenzplan auf jeden Fall vor Aufhebung des Verfahrens beglichen werden. Die Verfahrenskosten sind daher niemals außer Betracht zu lassen. Zudem scheidet bei einem Insolvenzverfahren eine Kostenstundung aus.⁶³ Im Fall eines Insolvenzplanverfahrens sind daher die Kosten vollständig aufzubringen. Wie bereits festgestellt, bedarf es angesichts der Komplexität des Insolvenzplanverfahrens vielfach professioneller Hilfe. Bedenkt man nun, dass diese sowie die vollständigen Verfahrenskosten nun vom Schuldner aufzubringen sind und zudem eine höhere Quote als regulär regelmäßig angeboten werden muss, sieht man das Hauptproblem der neuen Bestimmungen. Überwiegend werden Insolvenzpläne im Verbraucherverfahren — i.Ü. wie die 35 %-Quote nach § 300 InsO — an einer vorhandenen Finanzierungsmöglichkeit durch den Schuldner scheitern. Mit einem drastischen Anstieg der Pläne wird man zunächst wohl nicht zu rechnen haben.⁶⁴ Eine „Trendwende“ bei der Abwicklung der Verfahren wird sich daher kaum ergeben, da die Mehrheit der Verfahren nicht betroffen ist, denn es werden keine Gelder für die Aufbringung der Verfahrenskosten erzielt werden können.⁶⁵ Auch wenn die Schuldnerberatungen nun durch eine Modifikation des § 305 InsO in die Lage versetzt werden, den Schuldner vor dem Insolvenzgericht zu vertreten,⁶⁶ wird nicht zu erwarten sein, dass diese den Schuldner qualifiziert bei der Entwicklung eines Insolvenzplans unterstützen können. Die Sachkenntnis wird häufig gegeben sein. Da aber bereits heute die Finanzierung der Schuldnerberatungen auf wackeligen Beinen steht, wird ein Zuwachs an Aufgaben auch hier ohne den weiteren finanziellen Background nicht wahrnehmbar sein.
5. Personeller Aufwand
Durch das ESUG⁶⁷ wurde die Zuständigkeit im Insolvenzplanverfahren zum 1.1.2013 vom Rechtspfleger zum Richter funktionell geändert. Geht man nun beim ESUG wie auch beim Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte davon aus, dass Pläne zukünftig gestärkt werden und als „echte Alternative“ angeboten werden sollen, bedürfte es im Fall steigender Zahlen auch neuer personeller Kapazitäten, gerade im Bereich der Justiz. Solche wird es hingegen nicht geben. Tatsächlich ist es vielmehr weiterhin so, dass die neu funktionell zuständigen Richter sich noch in der Einarbeitungsphase befinden. Eine echte Trendwende im Planverfahren konnte bislang nicht gesehen werden.⁶⁸ Im Zuge dessen mussten sich die wenigsten Richter bislang mit Insolvenzplänen beschäftigen. Erwartet man nun einen echten „Andrang“ an Insolvenzplänen im Verbraucherrecht, bestünde die Gefahr von Verfahrensverzögerungen, da ausreichend geschultes Richterpersonal bislang nicht zur Verfügung steht.
6. Unklarheiten bezüglich Anzahl der Gläubiger
Im regulären Insolvenzverfahren können Gläubiger ihre Forderung bis zum Schlusstermin anmelden. Ob sie ins Schlussverzeichnis aufgenommen werden, hängt indes davon ab, ob eine rechtzeitige Veröffentlichung desselbigen erfolgt ist. Spätestens ab dem Schlusstermin jedoch können keine weiteren Forderungen mehr angemeldet werden. Dies hat zur Folge, dass am Ende die finale Gläubigerzahl sowie die endgültige Quote feststeht. Mit weiteren Gläubigern muss nicht mehr gerechnet werden. Anders stellen sich hier die Regelungen des Insolvenzplans dar. Forderungen von Gläubigern, die ihre Forderung im Verfahren nicht angemeldet haben, verjähren erst ein Jahr nach rechtskräftiger Bestätigung des Plans. Bis dahin können also alle Gläubiger ihre Beteiligung am Plan einfordern.⁶⁹ Diese Ungewissheit über die letztliche Gläubigerzahl stellt also einen Nachteil gegenüber dem herkömmlichen Verfahren dar.
7. Zuschlagsfaktor „Insolvenzplan“
Bereits vor dem 1.7.2014 konnte man im Fall eines Insolvenzplans davon ausgehen, dass die Ausarbeitung und Mitwirkung an einem solchen Plan vom Verwalter nicht als Regeltätigkeit abgegolten ist. Oftmals hört man dann die Worte „für umsonst mache ich das nicht“. Der Insolvenz-plan wird — so einfach er auch sein sollte — daher zukünftig „immer“ dazu führen, dass ein Vergütungszuschlag geltend gemacht werden wird. Dies erhöht die Kosten weiter.
Der Insolvenzplan stellt eine Art vertraglicher Vergleich dar, der die Abwicklung des Verfahrens nach anderen Grundsätzen ermöglicht. Voraussetzung ist, dass eine Basis beim Schuldner wie auch bei den Gläubigern gefunden werden kann. Meist wird eine Einmalzahlung angeboten oder eine Quote (ohne langes Warten), welche die des regulären Verfahrens übersteigt. Mit etwas Ernüchterung ergibt sich in einem solchen Fall aber ein anderes Bild. Während im bisherigen Insolvenzplanverfahren bis 30.6.2014 dies die einzige Möglichkeit war, das Verfahren anders als „herkömmlich“ abzuwickeln, besteht im Verbraucherverfahren die Besonderheit, dass ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch als Voraussetzung des Insolvenzverfahrens weiterhin obligatorisch ist. Dies sollte zunächst geändert und der außergerichtliche Einigungsversuch weitestgehend abgeschafft werden.⁷⁰ Im Hinblick auf die schwierige Situation der Schuldnerberatungen wurde hiervon aber wieder Abstand genommen.⁷¹ Wie realistisch dürfte nun die Frage eines Insolvenzplans bei vorhandenen Mitteln sein, wenn sich zuvor ein außergerichtlicher Einigungsversuch voranstellt? Wieso sollte — wenn Mittel/Drittmittel vorhanden sind — die Eröffnung des Verfahrens abgewartet werden und neben den eigenen Beraterkosten auch weitere Kosten einer professionellen Hilfe sowie die Verfahrenskosten in Kauf genommen werden? Dies erscheint widersinnig. Vielmehr erscheint es in solchen Fällen zukünftig eher so, als dass eine außergerichtliche Einigung zielgerichteter erfolgen wird.
IV. Eigene Prognose
In der Literatur ist umstritten, ob der Insolvenzplan eine große Rolle im Verbraucherinsolvenzverfahren spielen wird. Teilweise wird von einer Steigerung der Zahlen ausgegangen.⁷² Daneben sehen andere den Insolvenzplan als keine Standardlösung an.⁷³ Der letzteren Auffassung folgend, gehe auch ich davon aus, dass der Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren keinen nennenswerten Erfolg haben wird. Er bietet zwar eine flexible Gestaltungsmöglichkeit an, die individuell an den Schuldner angepasst werden kann. Grds. wird durch eine fehlende Kostenstundungsmöglichkeit in Verbindung mit den oben gezeigten Nachteilen und Risiken allerdings m.E. nicht mit einem enormen Verfahrenszuwachs gerechnet werden können. Insbesondere durch die weiterhin bestehende Vorschaltung
des außergerichtlichen Einigungsversuchs werden Verfahren „mit Quote“ oder Drittmittel gar nicht erst ins Verfahren gelangen.
Ob sich der Insolvenzplan zu dem entwickeln wird, was angedacht ist oder nicht, ob angesichts der neuen Möglichkeiten in § 300 InsO ein echter Wettstreit der neuen Wege aus der Entschuldung stattfinden wird, bleibt abzuwarten. Die neuen Wege aus der Restschuldbefreiung „konkurrieren“ tatsächlich — zumindest in der Theorie.⁷⁴ In der Praxis mehren sich jedoch die Vermutungen, dass als realistisch lediglich die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf 5 Jahre betrachtet werden kann. Plan und Verkürzung auf 3 Jahre hingegen werden angesichts der Anforderungen als seltener betrachtet. Der Insolvenzplan wird nun auch für Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, ein zielgerichtetes, schnelleres Verfahren zur Entschuldung anzubieten, bei dem dennoch das Vermögen des Schuldners vom Verwalter verwertet wird, sodass die Garantie der Abwicklung „durch eine dritte, unabhängige Person“ gewährleistet wird,⁷⁵ was allgemein zur Akzeptanz beitragen wird.⁷⁶ Die Anwend-barkeit des Insolvenzplanverfahrens in der Verbraucherinsolvenz bietet sowohl Vorteile als auch Nachteile, wie wir gelesen haben. Kaum verwunderlich, dass das neue Reglement teils begrüßt, teils kritisiert wird.⁷⁷ Die neu geschaffene Möglichkeit des Insolvenzplans im Verbraucherinsol-venzverfahren kann daher beides sein: Segen oder Utopie. Tendenziell wird man aber annehmen dürfen, dass — wie beim ESUG — eine weitere „Option“ für wenige Fälle ge¬schaffen wurde, das Gros der Fälle allerdings kaum von der Neuregelung partizipieren wird.⁷⁸ Warten wir ab, wohin der Weg im Verbraucherverfahren geht.
Der Autor ist stellv. Landesvorsitzender des Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. sowie langjähriger Insolvenz-rechtspfleger.
1 BT-Drucks. 17/11268.
2 BGBl. 12013. S. 2379.
3 Stephan. NZI 2014, 539 ff.; Lissner, ZInsO 2014, 1150 ff.; Grote, Insbüro 2014, 252 ff.
4 Pape, ZAP F. 14, 657 ff; Stephan. NZI 2014, 539 ff.; Grote, Insbüro 20l4, 252 ff.
5 Henning, ZVI 2014.7 ff.
6 Ahrens, NZI 2014, 529 ff.
7 S. auch Henning. ZVI 2014.7 ff.
8 Grote, Insbür0 2014, 203 ff. sieht den Plan nicht als Standardlösung für den Verbraucher an.
9 Lissner, ZInsO 2014, 1150 ff.; Stephan. NZI 2014, 539 ff.
10 S. Grote, Insbüro 2014, 203 ff. .,Vorteile des Insolvenzplanverfahrens“.
11 BGBl. 1 2013, S. 2379; BT-Drucks, 17/11268.
12 Waltenberger. ZinsO 2014, 808 ff.: Lissner. ZInsO 2014. 1150 ff.
13 Grote. InsbürO 2014, 203 ff.
14 Wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind.
15 Waltenberger. ZInsO 2014, 1150; Henning, ZVI 2014, 7 ff.: Pape, ZAP F. 14. 655 ff.
16 Grote, InsbürO 2014, 203 ff.
17 Grote, InsburO 2014, 203 ff.
18 Grote, InsbürO 2014, 203 ff.
19 BT-Drucks. 17/11268.
20 S. Lissner, JurBüro 2014, 342 ff.
21 BGH v. 17.12.2009 — IX ZR 32/08, JurionRS 2009, 30190; Grote, Insbüro
2014, 252 ff.
22 BGH. Beschl. v. 17.12.2009 — IX ZR 32/08, JurionRS 2009, 30190.
23 BGH v. 17.12.2009.- IX ZR 32/08, JurionRS 2009, 30190; Grote, Insbür0
24 S. hierzu Lissner. ZinsO 2014. 1150 ff.
S. hierzu Lissner, ZInsO 2014, 1150 ff.
25 Grote. Insbüro 2014, 252 ff.
26 BGH. WM 2012. 1640; BGH. Beschl. v. 10.10.2013 — IX ZB 97/12, Zins()
2013, 2333; Henning, ZVI 2014, 7 ff; Lissner, ZInsO 2014. 1150 ff.
28 Henning. ZVI 2014, 7 ff.
29 OLG Dresden, ZinsO 2001, 805, 806.
30 Stephan, NZI 2014, 539 ff.
31 BGH, Beseht, v. 17.12.2009 — IX ZR 32/08. JurionRS 2009,30190.
32 Stephan. NZI 2014. 539 ff.
33 Grote. InsbürO 2014. 203 ff; Stephan. NZI 2014. 539 ff.
34 Stephan. NZ1 2014. 203 ff.
35 Stephan. NZI 2014, 539 ff.
36 Grote, Insbüro 2014, 252 ff.; Stephan. NZI 20 L4, 539 ff.
37 Andres, in: Andres/Leithaus. Ins0, 3. Aufl.. § 254b Rn. 1.
38 Grote, InsbürO 2014, 252 ff.
39 Grote, InsbürO 2014. 252 ff.
40 S. hierzu Stephan, NZ1 2014, 539 ff.
41 Braun, in: Braun/Frank. InsO. 5. Aufl., § 222 Rn. 11 ff.; s. auch zur Problematik Stephan, NZI 2014. 539 tT.
42 Stephan, NZI 2014. 539 ff.
43 BGH. ZInsO 2010, 1448.
44 BGH. ZInsO 2012, 1321, s. dazu Stephan. NZI 2014. 539 ff.
45 Pape, ZAP F. 14. 655 ff.; BT-Drucks. 17/13535, S. 42.
46 Henning, ZVI 2014.7 ff.
47 Henning, ZVI 2014. 7 ff.
48 Lissner, ZInsO 2014. l l50 ff.
49 Henning, ZVI 2014. 7 ff.: Lissner, ZInsO 2014, 1150 ff.
50 S. Henning, ZVI 2014. 7 ff.
51 Grote, InsbürO 2014. 203 ff.
52 S. hierzu Grote, Insbüro 2014. 203 ff.
53 Henning, ZVI 2014, 7 ff.
54 Jaeger/Gerhardt. InsO, § 58 Rn. 5 spricht von „rechtsstaatlich erforderliechem Kontrollinstrument“.
55 BT-Drucks. 17/5712 (Gesetzentwurf): BGBl. 12011, S. 2582.
56 Lissner, DZWIR 2014..56 ff.
57 S. hierzu Lissner. JurBüro 2014. 342 ff.
58 Lissner, DZWIR 2014, 56 ff.
59 Lissner, Zins() 2014, 1150 ff.
60 BGBl. 12011. S. 2582.
61 hnp:/Aiwittinsoltenzverein.de/arehit112/ES1JG.pdf. – dort Folie 8.
62 Lissner, ZinsO 2014. 1150 ff.
63 Lissner, ZInsO 2014, 1150 ff.: Henning, ZVI 2014.7 01
64 Henning. ZVI 2014.7 ff.
65 Henning, ZVI 2014.7 ff.
74 Lissner, ZinsO 2014, 1150 ff.
75 Aus diesem Grund finden wohl auch die Bestimmungen über die Eigenver¬waltung keine Anwendung.
76 Grote, InsbürO 2014, 203 ff.
77 Heyer,ZVI 2012, 321 ff.
78 Grote, InsbürO 2014, 203 if. der hinsichtlich des Plans von „keiner Standardlösung für den Verbraucher“ spricht.