Source: https://stressimurlaub.de/agb/
Timestamp: 2020-05-26 21:18:26
Document Index: 382953799

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 314', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 356', '§ 355', 'Art. 6']

AGB | Stress im Urlaub
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unsere Webseite www.stressimurlaub.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der DEBEO GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Schulz, Kaiserswertherstraße 142, 40474 Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 51390) (nachfolgend „DEBEO“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn die DEBEO deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
Leistungen von der DEBEO / Leistungsbeschreibung
2.1 Die DEBEO hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Rückzahlung des – auch teilweise – gezahlten Reisepreises, zu Unrecht einbehaltener Stornierungskosten sowie Reisepreisminderungsansprüchen und Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem jeweiligen Reiseveranstalter. Hierbei bieten wir Ihnen je nach Anspruch folgende Dienstleistungen an:
kostenlose Prüfung der Erfolgsaussichten Ihrer Ansprüche (Sachstand)
entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (Inkasso – Vollmacht)
Abtretungsvertrag über die Forderung
2.2 Die DEBEO übernimmt die Durchsetzung Ihrer Forderungen gegenüber dem Schuldner. Zu diesem Zwecke ermächtigen Sie die DEBEO entweder die Erstattung gegenüber dem Reiseveranstalter in Ihrem Namen geltend zu machen oder treten die Forderung an die DEBEO ab. Bei Ansprüchen auf Reisepreisminderung (§ 651m BGB n.F.) sowie Schadensersatz (§ 651n BGB n.F.) ermächtigen Sie uns die Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter in Ihrem Namen geltend zu machen.
3.1 Zur Nutzung der kostenlosen Einschätzung Ihres Falls, können Sie das auf unserer Webseite bereitgestellte Anfrageformular ausfüllen. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist hierzu mindestens erforderlich. Mit der Absendung des Formulars geben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab, dies dient zunächst der Einschätzung der Sachlage durch uns.
3.2 Nach Absenden des Anfrageformulars erhalten Sie von uns eine automatisierte E-Mail, mit welcher wir Ihnen den Eingang bestätigen. Binnen 24 Stunden nach Einreichung Ihrer Unterlagen prüfen wir diese und senden Ihnen unsere Ersteinschätzung zu. Weiterhin erhalten Sie von uns entweder
a) ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Abtretungsvertrages über die jeweilige Forderung. Dies bedeutet, dass Sie uns im Falle der Annahme die Forderung abtreten und wir diese in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend machen;
b) für den Fall des Inkassos ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zum Zwecke des Forderungseinzugs. Hierbei beauftragen Sie uns die Forderung für Sie gegen Entgelt durchzusetzen. Sollte die Durchsetzung erfolgreich sein, erhalten Sie den vom Reiseveranstalter an uns gezahlten Betrag, abzüglich des im Erfolgsfalles geschuldeten Entgelts.
Vollmacht/Inkasso
4.1 a) Rückzahlung Reisepreis nach Stornierung
Beauftragen Sie uns die Rückzahlung in Ihrem Namen geltend zu machen, schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Forderung. Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchsetzung der Forderung auf Teil- Rückzahlung des geleisteten Reisepreises oder Entschädigungen gegenüber dem Schuldner. Für diese Tätigkeit erhält die DEBEO ein Entgelt von 14 % des Auszahlungsbetrages des Schuldners inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – maximal jedoch ein Betrag in Höhe von EUR 350,00.
b) Beauftragen Sie uns Reisepreisminderungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude in Ihrem Namen geltend zu machen, schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Forderung. Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchsetzung der Forderung auf Reisepreisminderung und ggf. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter. Für diese Tätigkeit erhält die DEBEO ein Entgelt von 25% des Auszahlungsbetrages des Schuldners inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Nach Zahlungseingang durch den Schuldner, erfolgt eine Auszahlung auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung abzüglich des vereinbarten Entgelts.
4.2 Das Entgelt ist nur dann fällig, wenn die DEBEO eine Auszahlung des Schuldners erhalten hat. Sollte sich der Reiseveranstalter zur Rückzahlung bzw. Erstattung trotz unserer Bemühungen weigern, besteht seitens der DEBEO keine Zahlungsverpflichtung Ihnen gegenüber. In diesem Fall sind Sie im Gegenzug auch nicht verpflichtet ein Entgelt an uns zu zahlen.
4.3 Sofern Zinsen oder sonstige Gebühren, die zusätzlich zu dem von dem Schuldner geschuldeten Forderungsbetrag anfallen, gebühren der DEBEO.
4.4 Sollte der Gegner der Forderung der DEBEO auf Rückzahlung des Reisepreises oder Reisepreisminderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen und die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgsversprechend sein, ist die DEBEO berechtigt gerichtliche Schritte einzuleiten, um den Anspruch weiterzuverfolgen.
4.5 Sofern die DEBEO für den Rechtsweg Vertragsanwälte einsetzt, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die DEBEO den Vertragsanwälten in sämtliche zur Verfügung stehenden und für die Durchsetzung der Ansprüche notwendigen Informationen Einsicht gewährt sowie dass die Vertragsanwälte der DEBEO über den Verfahrensverlauf informiert. Sollten für das gerichtliche Verfahren weitere Dokumente, bspw. Vollmachten, Abtretungserklärungen der Mitreisenden etc. notwendig sei, verpflichtet sich der Kunde, diese zu unterzeichnen.
4.5.1 Kosten der Vertragsanwälte
Kunden mit Rechtsschutzversicherung
Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten des Verfahrens sowie die der Vertragsanwälte über diese Rechtsschutzversicherung abgewickelt. Die Vertragsanwälte werden hierfür die Rechtsschutzversicherung zur Kostendeckung auffordern und sodann gegenüber dieser abrechnen. In diesem Fall übernimmt die DEBEO die Kosten Ihrer Selbstbeteiligung. Ein darüberhinausgehender Freistellungsanspruch gegenüber der DEBEO besteht für Kunden mit Rechtsschutzversicherung nicht.
Kunden ohne Rechtsschutzversicherung
Sollten Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen und ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Forderungen eingeleitet worden sein, übernimmt die DEBEO sämtliche angefallenen Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren erfolglos ist. Ist das Verfahren erfolgt oder wird ein gerichtlicher Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, trägt die DEBEO diejenigen Kosten, die nicht durch die Gegenseite zu erstatten sind. Im Erfolgsfall wird im Namen des Kunden das Kostenfestsetzungsverfahren, dies bedeutet die Festsetzung der von der Gegenseite zu erstattenden Gerichts- sowie Rechtsanwaltskosten, durchgeführt.
4.6 Erfolgt im gerichtlichen Verfahren ein Vergleichsvorschlag, können diese nach pflichtgemäßen Ermessen sowie nach Beratung durch die Vertragsanwälte auch ohne Einverständnis des Kunden angenommen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach der Erfahrung der DEBEO sowie der Vertragsanwälte ein besseres Ergebnis nicht zu erwarten ist.
Entscheiden Sie sich uns die Forderung abzutreten, erhalten Sie von uns eine elektronische Aufforderung zur Unterzeichnung einer Abtretungsvereinbarung. Im Falle der Abtretung verlieren Sie Ihren Anspruch gegen den jeweiligen Schuldner. Wir sind sodann alleiniger Inhaber der Forderung und werden diese sodann im eigenen Namen versuchen durchzusetzen. Für diese Tätigkeit erhält die DEBEO ein Entgelt von 14 % des Auszahlungsbetrages des Schuldners inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – maximal jedoch ein Betrag in Höhe von EUR 350,00. Nach Zahlungseingang durch den Schuldner, erfolgt eine Auszahlung auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung abzüglich des vereinbarten Entgelts.
5.1 Das Entgelt ist nur dann fällig, wenn die DEBEO eine Auszahlung des Schuldners erhalten hat. Sollte sich der Reiseveranstalter zur Rückzahlung bzw. Erstattung trotz unserer Bemühungen weigern, besteht seitens der DEBEO keine Zahlungsverpflichtung Ihnen gegenüber. In diesem Fall sind Sie im Gegenzug auch nicht verpflichtet ein Entgelt an uns zu zahlen.
5.2 Sofern Zinsen oder sonstige Gebühren, die zusätzlich zu dem von dem Schuldner geschuldeten Forderungsbetrag anfallen, gebühren der DEBEO.
Vertragsende / Kündigung
Im Falle des Inkassoauftrages endet dieser, wenn die Forderung durchgesetzt wurde oder Sie über eine Aussichtslosigkeit der Durchsetzung der Ansprüche informiert wurden. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB bleibt jedoch unberührt.
7.1 Zur Erbringung unserer Dienstleistungen, insbesondere zur Bestimmung eines Preises im Falle des Forderungskaufs, benötigen wir von Ihnen umfassenden Informationen. Sie sind daher verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche durch uns angeforderten Unterlagen zur Ihrer Anfrage zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt insbesondere auch etwaige bisherige in Eigenregie von Ihnen geführte Korrespondenz mit dem Reisebüro oder Reiseveranstalter sowie Ihre persönlichen Angaben.
7.2 Sie versichern durch die Einreichung Ihrer Anfrage, dass Sie Inhaber der vertragsgegenständlichen Forderung sind bzw. über diese verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Zahlungen Dritter, egal welcher Art, erhalten haben.
7.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, sollten Sie Zahlungen der Gegenseite (Reiseveranstalter, Reisevermittler etc.) erhalt oder wenn Sie von dieser ein Schreiben bzw. einen Gutschein, Verrechnungsscheck etc. zugesandt bekommen.
7.4 Sie sind darüber hinaus verpflichtet nach Einreichung Ihrer Informationen bzw. Vertragsschluss keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber der Gegenseite (Reiseveranstalter, Reisebüro, Reisevermittler etc.), abzugeben. Sollte sich die Gegenseite unmittelbar an Sie wenden, werden Sie uns hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
Im Falle des Abtretungsvertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweiligen Forderung und können allein deshalb nicht mehr über diese verfügen, insbesondere nicht an Dritte abtreten.
7.5 Sollten Sie schuldhaft gegen die vorgenannten Pflichten verstoßen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie im Falle einer Täuschung die Rückforderung bereits geleisteter Zahlung vor.
Im Falle der Vollmachtserteilung (Inkasso) werden wir als registrierter Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetztes (RDG) tätig. Die DEBEO ist bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf als Regierungsbehörde unter dem Aktenzeichen 3712 E 1 – 6.257 im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen.
Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht dieses Vertrages haben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 [vierzehn] Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Über dieses belehren wir Sie im Einklang mit Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 [vierzehn] Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: DEBEO GmbH, Kaiserswerther Straße 142, 40474 Düsseldorf, E-Mail-Adresse: info@debeo.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Sie können, sind aber nicht verpflichtet, das folgende Formular zu verwenden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
DEBEO GmbH
T: +49 (0)211 86322470
E-Mail: stressimurlaub@debeo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum
Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür vorgesehenen Rahmen zu nutzen. Sie erklären hiermit ausdrücklich im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Weiterhin weisen wir darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.
10.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Sofern Sie den Vertrag mit der DEBEO als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
10.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes gesetzlich zulässig ist, Düsseldorf, Deutschland.
10.3 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
11.1 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/.
Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen mit uns unter info@debeo.de in Kontakt zu treten.
11.2 Wir weisen darauf hin, dass die DEBEO GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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