Source: http://www.gmbhr.de/30982.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:53:46
Document Index: 355283150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 32', '§ 54', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

BGH 19.3.2013, VI ZR 56/12
Winzergenossenschaften und vergleichbare Betriebe bedÃ¼rfen fÃ¼r Ã¼berjÃ¤hrige ZinsgeschÃ¤fte mit Winzergeldern der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die GeschÃ¤ftspraxis der Genossenschaften, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft jeweils einen Teil des Entgelts fÃ¼r die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen lassen, erfÃ¼llt alle Merkmale eines EinlagengeschÃ¤fts i.S.d. KWG.
Der KlÃ¤ger, ein in der Pfalz ansÃ¤ssiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH der zwischenzeitlich insolventen L-GmbH & Co. KG wegen des von ihm Ã¼ber mehrere Jahre bei der Schuldnerin belassenen und aufgrund der Insolvenz nicht zurÃ¼ckerhaltenen "Winzergelds" auf Schadensersatz in Anspruch.
Bei der Schuldnerin war es bereits seit den 1970er Jahren stÃ¤ndige GeschÃ¤ftspraxis, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft (im Durchschnitt 160 bis 300 Winzer) jeweils einen Teil des Entgelts fÃ¼r die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen lieÃŸen, damit die Schuldnerin mit dem Kapital wirtschaften konnte. Im Jahre 2007 hatten mindestens 50 Erzeuger "Winzergelder" i.H.v. insgesamt etwa 2,5 Mio. â‚¬ ohne bankÃ¼bliche Sicherheiten bei der Schuldnerin einbezahlt. Eine Erlaubnis nach dem KWG besaÃŸen die Schuldnerin bzw. ihre KomplementÃ¤r-GmbH nicht.
Die Winzergemeinschaft, der auch der KlÃ¤ger angehÃ¶rt, verpflichtete sich mit Liefer- und Abnahmevertrag von September 1983 zur Lieferung von Weintrauben an die Schuldnerin. Der Vertrag wurde im Oktober 1989 u.a. um die Regelung ergÃ¤nzt, dass fÃ¼r den Fall, dass ein Mitglied der Winzergemeinschaft (Erzeuger) einen Teil oder den GesamterlÃ¶s seiner Ernte bei der Schuldnerin stehen lÃ¤sst, dieser Betrag mit 5 Prozent verzinst wird und der Zinssatz mit steigendem und fallendem Kreditzins gleitend sein soll. Nachdem der KlÃ¤ger auf seine ursprÃ¼nglich getÃ¤tigten Einzahlungen i.H.v. zuletzt rd. 81.500 â‚¬ nach der Insolvenz der Schuldnerin teilweise EntschÃ¤digungsleistungen von dritter Seite erhalten hat, verlangte er von den Beklagten Ersatz des Restbetrags Zug um Zug gegen Abtretung seiner im Insolvenzverfahren der Schuldnerin festgestellten AnsprÃ¼che.
LG und OLG gaben der Klage statt. Es handele sich bei den vom KlÃ¤ger eingezahlten Geldern um Einlagen i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG, so dass die Beklagten durch die Annahme der Gelder ohne die dafÃ¼r erforderliche Erlaubnis gegen Â§ 32 Abs. 1 S. 1, Â§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG verstoÃŸen hÃ¤tten und dem KlÃ¤ger deswegen deliktisch zum Schadensersatz verpflichtet seien. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die GeschÃ¤ftspraxis der Schuldnerin erfÃ¼llte alle Merkmale eines EinlagengeschÃ¤fts i.S.d. KWG. Ein solches setzt voraus, dass fremde Gelder von Unternehmen von mehreren Geldgebern, die keine Kreditinstitute i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 KWG sind, zur unregelmÃ¤ÃŸigen Verwahrung, als Darlehen oder in Ã¤hnlicher Weise ohne Bestellung bankÃ¼blicher Sicherheiten und ohne schriftliche Vereinbarung im Einzelfall laufend zur Finanzierung eines auf Gewinnerzielung gerichteten AktivgeschÃ¤fts entgegengenommen werden.
Die Schuldnerin nahm Gelder von einer Vielzahl von Winzern mit einer RÃ¼ckzahlungsverpflichtung und ohne bankÃ¼bliche Besicherung laufend entgegen, um damit in ihrem AktivgeschÃ¤ft zu wirtschaften. Indem die Beklagten als Organe der KomplementÃ¤r-GmbH der Schuldnerin EinlagengeschÃ¤fte und damit BankgeschÃ¤fte ohne aufsichtsbehÃ¶rdliche Erlaubnis fÃ¼hrten, verstieÃŸen sie gegen das KWG. Sie handelten dabei jedenfalls fahrlÃ¤ssig, denn sie hÃ¤tten sich Ã¼ber etwaige Erlaubniserfordernisse unterrichten mÃ¼ssen.
Bereits im Jahr 1974 hatte das Bundesaufsichtsamt fÃ¼r das Kreditwesen in einem amtlichen Schreiben zum Einlagenbegriff im Zusammenhang mit "Winzergeldern" Stellung genommen. Danach stellen die im Verlauf einer Abrechnungsperiode geleisteten Zahlungen oder erteilten Zwischenabrechnungen der Winzergenossenschaften bis zur endgÃ¼ltigen Jahrgangsabrechnung nur VorschÃ¼sse auf den endgÃ¼ltigen Traubenpreis dar. Mit der Endabrechnung wird die Traubengeldverpflichtung fÃ¤llig.
Wenn ein Winzer gemÃ¤ÃŸ den Zwischenabrechnungen keine Vorauszahlung verlangt, kÃ¶nnen die nicht in Anspruch genommenen BetrÃ¤ge bis zur Endabrechnung verzinst werden, ohne dass es sich bei den derart entstandenen "Guthaben" der Winzer um Einlagen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG handelt. Werden die mit der Endabrechnung fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge einschlieÃŸlich der hinsichtlich des jeweiligen Jahrgangs nicht in Anspruch genommenen VorschÃ¼sse nicht unverzÃ¼glich an die Mitglieder ausgezahlt, ist die Verbindlichkeit einer Winzergenossenschaft gegenÃ¼ber ihren Mitgliedern insoweit als Einlage anzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2013 11:35
Quelle: BGH PM Nr. 49 vom 20.3.2013