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Timestamp: 2018-05-21 17:06:51
Document Index: 256783196

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 66']

Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - § 28 III VwVfG
§ 28 III VwVfG
Betreff des Beitrags: § 28 III VwVfG
Verfasst: Mittwoch 24. Januar 2018, 12:31
findet bei § 28 III vwvfg der Grundsatz nach § 28 I vwvfg schon keine Anwendung oder folgt aus ihm nur die Entbehrlichkeit? (die jedoch anders als bei § 28 II vwvfg nicht nur ausgeübt werden kann sondern muss?)
Betreff des Beitrags: Re: § 28 III VwVfG
Verfasst: Mittwoch 24. Januar 2018, 16:38
Liegen die Vrs. des Abs. 3 vor, ist eine Anhörung quasi verboten. Die Anhörung ist nicht lediglich entbehrlich, sie darf schon gar nicht erfolgen. Die Regelung des Abs. 3 ist zwingend. Ob man eine solch strenge Regelung überhaupt braucht, ist eine andere Frage. Im förmlichen Verwaltungsverfahren gibt es eine vergleichbare Regelung jedenfalls nicht, § 66 VwVfG.