Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_850f_ZPO_Aenderung_des_unpfaendbaren_Betrages-d137460,971.html
Timestamp: 2016-12-08 00:52:40
Document Index: 324252411

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 852', '§ 853', '§ 854', '§ 855', '§ 855', '§ 856', '§ 857', '§ 858', '§ 859', '§ 860', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 850f ZPO, Änderung des unpfändbaren Betrages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 850f ZPO, Änderung des unpfändbaren Betrages Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 850f ZPO, Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO, Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h ZPO, Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i ZPO, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte§ 850k ZPO, Pfändungsschutzkonto§ 850l ZPO, Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschu...§ 851 ZPO, Nicht übertragbare Forderungen§ 851a ZPO, Pfändungsschutz für Landwirte§ 851b ZPO, Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§ 851c ZPO, Pfändungsschutz bei Altersrenten§ 851d ZPO, Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§ 852 ZPO, Beschränkt pfändbare Forderungen§ 853 ZPO, Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§ 854 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§ 855a ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff§ 856 ZPO, Klage bei mehrfacher Pfändung§ 857 ZPO, Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 858 ZPO, Zwangsvollstreckung in Schiffspart§ 859 ZPO, Pfändung von Gesamthandanteilen§ 860 ZPO, Pfändung von Gesamtgutanteilen…Anlage 1 ZPO
§ 850f ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist, b) besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder c) der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen. (2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. (3) 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2.815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2.815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.Die Beträge haben sich infolge der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert:1) 2.985 Euro; 2) 678,70 Euro; 3) 131,25 Euro. (1)(1) Red. Anm.:Zu den weiteren Änderungen der unpfändbaren Beträge siehe:Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 825)Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) vom 26. März 2013 (BGBl. I S. 710)Die Grenzbeträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2015, siehe hierzu Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015) vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618)Zu § 850f:Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 3 Satz 1 und 2 sind durch Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015) vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618) geändert worden:1) 3 253,87 Euro; 2) 739,83 Euro; 3) 142,07 Euro. (1)Zu § 850f: Berichtigt am 14. 2. 2006 (BGBl I S. 431), geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 850e ZPO, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850g ZPO, Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
03.11.2008 - 5.995 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katrin Lippmann aus BerlinBetriebskostenguthaben im Insolvenzverfahren und Hartz-IVEin bislang stiefmütterlich behandeltes Problem vor allem in Verbraucherinsolvenzverfahren ist für die betroffenen Schuldner nun vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 29.09.2008 zum Aktenzeichen… mehr