Source: http://ameisenwelten.de/agb.php
Timestamp: 2018-02-19 05:27:48
Document Index: 148246160

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§7']

1.1 Nutzer Antswar wird ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) angeboten. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige müssen vor ihrer Nutzungsanmeldung das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen. Mit der Anmeldung zur Nutzung der Spiele versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Die Teilnahme an Antswar dient allein der Unterhaltung. Die Nutzung wird ermöglicht, indem Antswar die zur Teilnahme notwendige Applikation auf der Homepage zur Verfügung stellt. Die Teilnahme steht nur solchen Personen offen, die sich zuvor registriert haben. Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Spielvoraussetzungen sind immer den News zu entnehmen. Antswar wird laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Spiel in der jeweils aktuellen Fassung. Die Nutzung der Spiele in ihrer Grundversion ist kostenlos. Bestimmte Features stehen jedoch nur zahlenden Nutzern zur Verfügung. Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung des Spieles in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Die Antswar behält sich vor, den Betrieb eines Spiels jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Etwaige vorausgezahlte Entgelte (Premiumaccount) können natürlich wieder zurückerstattet werden. Somit wären alle gesetzlichen Ansprüche abgegolten.
Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines KOSTENLOSEN Spielnutzungsvertrages (auch „Nutzerantrag“) ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen. Der Vertrag zwischen Antswar und dem Nutzer über Leistungen und Lieferungen kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch Antswar zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung von Antswar erfolgen. Der Zugang des Nutzerantrags wird durch Antswar unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Rechte am Spiel
Alle Spielstände/Accounts, inklusive den dazugehörigen Ressourcen etc. sind virtuelle Gegenstände im Spiel. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum oder sonstiges Recht am Spielstand/Account oder an Teilen daran. Sämtliche Rechte verbleiben bei Antswar. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt. Ohne die schriftliche Genehmigung durch Antswar ist es nicht gestattet, mit Dritten vertragliche Übereinkommen über die Übertragung, Nutzung und Weitergabe von Spielständen/Accounts sowie deren Zugangsdaten zu treffen. Unerlaubte Veräußerung, Verwertung, Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder anderweitige Verletzung der Rechte von Antswar werden ausdrücklich nur durch vorherige Genehmigung durch Antswar gestattet. Gestattet ist die unentgeltliche und endgültige Weitergabe des Spielstands/Accounts sofern und soweit es die Nutzungsbestimmungen zulassen. 3. Widerrufsrecht Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss des Spielnutzungsvertrages und zur Bestellung von Premium- Features innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Michael Schwarz Wasserburger Landstraße 211 81827 München e-mail: office@antswar.net Bei einem Widerruf per e-mail ist in der Betreffzeile der Name des Spiels und ggf. der Premium-Features anzugeben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat.
§ 4 Zugang und Kenntnisnahme der AGB, Änderungen und weitere Benachrichtigungen, Kontaktaufnahme durch den Nutzer
Mit der Absendung des Nutzerantrags und die Nutzung des Angebots von Antswar erkennt der Nutzer die AGB an. Die AGB können vor Absendung des Nutzerantrages vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Antswar GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben Der Nutzer kann nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen den Änderungen der AGB widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit schriftlich gegenüber Antswar oder nutzt er das Angebot weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort. Etwaige im voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
§ 5 Spielanleitungen, Spielregeln
Voraussetzung zur Teilnahme bei Antswar, ist die Einhaltung der Spielregeln. Sofern dieses vom Nutzer nicht geschieht, ist Antswar berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben und auf Verlangen ggf. vorausgezahlte Entgelte für zusätzliche Features zurückzuerstatten.
§ 6 Tarife
Die grundsätzliche Teilnahme an Antswar ist kostenlos. Zusätzliche Features können in Form eines Premiumaccounts erworben werden. Auf etwaige Kosten des jeweiligen Internetproviders zur allgemeinen Nutzung des Internets hat Antswar keinen Einfluß. Mit Registrierung bei Antswar entstehen dem Nutzer keine versteckten Kosten.
6.1 Premiumaccounts
Antswar stellt dem Nutzer einen sog. Termitenaccount als kostenpflichtigen Premiumaccount zur Verfügung. Mit Bestellung und Bezahlung diesem, geht der Nutzer einen kostenpflichtigen Nutzervertrag ein. Jede Verletzung der AGB, der Spielregeln oder geltenden Rechts kann – ungeachtet einer erfolgten oder beabsichtigten Zahlung - eine Sperrung und Beendigung auslösen.
6.2 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
Antswar ist berechtigt, für die Nutzung der Premium-Features (siehe oben) Leistungsentgelte im Voraus zu verlangen. Die Leistungsentgelte werden mit Vertragsabschluss fällig und werden vom Nutzer überwiesen oder durch eine andere durch Antswar angebotenen Zahlweise beglichen.
6.3 Änderung von Preisen
Antswar ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Antswar wird dem Kunden die neuen Preise in geeigneter Weise schriftlich mitteilen. Dies erfolgt entweder durch schriftliche Ankündigung oder durch Benachrichtigung (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Bereits bestehende kostenpflichtige Vertragsverhältnisse werden noch zu den alten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
6.4 Verzug Ist der Nutzer mit der Zahlung der monatlichen Gebühr oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand, kann Antswar den Zugang zum Spiel sperren und/oder die Inanspruchnahme weitere Leistungen verweigern. Der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Im Verzugsfall ist Antswar berechtigt, gegenüber dem jeweiligen Nutzer Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
6.5 Rückbelastungen, Stornoentgelt Sollten Antswar durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder der Antswar damit entstandene Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten.
7.1 Unbestimmte Laufzeit
Die kostenlosen Verträge zwischen dem Nutzer und Antswar werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in dem konkreten Angebot von Antswar nichts anderes bestimmt ist. Ist für den Spielnutzungsvertrag eine befristete Laufzeit nicht vereinbart worden, steht beiden Parteien ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.
7.2 Bestimmte Laufzeit
Ist für den Spielnutzungsvertrag bzw. für den Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden, so ist dieser nach für den bezahlten und abgelaufenen Zeitraum automatisch erloschen. Der Premiumaccount wird NICHT automatisch verlängert und somit entstehen keine weiteren Zahlungsverpflichtungen.
7.3 Kündigung und Löschung des Accounts
Die Kündigung oder Löschung eines Accounts erfolgt in der Regel automatisch nach 30tägiger Inaktivität, abhängig von der Größe des Accounts. D. h. der Account wird mindestens 30 Tage nicht mehr genutzt und das System bewertet den Account als unwesentlich. Die Einstellung des Urlaubs- oder Wochendendmodi schließt diese Regelung aus, sofern die zulässige Urlaubsdauer stets rechtzeitig verlängert wird. Antswar behält sich ausdrücklich die Kündigung eines Nutzervertrages vor, wenn: - der Nutzer schuldhaft gegen die Spielregeln oder AGB verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt. Die Abmahnung hat schriftlich an die von ihm bekannt gegebene Email-Adresse zu erfolgen.
§ 8 Weitere Obliegenheiten des Nutzers
8.1 Pflichten
Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig und aktuell sind.
sich an die Spielregeln zu halten
nur EINEN Account pro Ameisenwelt zu nutzen
keine manipulative Software zu nutzen
Fehler nicht zu seinem eigenem Vorteil zu nutzen, sondern umgehend der Projektleitung mitzuteilen. Andernfalls kann ein Nichthandeln zum Ausschluss von Antswar führen
Antswar stellt eine Plattform bereit, über die sich die User untereinander verständigen können. Für den Inhalt dieser Kommunikation sind die User selbst verantwortlich. Pornographische, rassistische, beleidigende oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte liegen nicht in der Verantwortung von Antswar und können zur sofortigen Löschung oder Sperrung führen.
Die Nutzung Spielrelevanter Daten, Bilder oder Informationen außerhalb dem Angebot von Antswar, ist nur durch schriftliche Genehmigung durch Antswar gestattet.
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Antswar speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von Antswar zu gefährden.
Antswar stellt dem Nutzer den Zugang zum Spiel in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs des Spiels. Dem Nutzer ist bewusst, dass Antswar nicht völlig fehlerfrei sein kann. Als mangelhaft gilt das Spiel also nur, wenn die Spielbarkeit schwer und nachhaltig gestört ist.
Antswar haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Antswar begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten Antswar gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt Antswar unbenommen. Die gesetzliche Haftung von Antswar bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Antswar.
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Antswar gewährleistet eine Erreichbarkeit von ca. 90 % (neunzig Prozent) im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von Antswar durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Personenbezogene Daten des Nutzer werden von Antswar ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern Antswar nicht gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Antswar wird weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Antswar weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
Im allgemeinen gelten die Regelungen des BDSG.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, - soweit gesetzlich zulässig - wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, Oberhausen. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Für die von Antswar auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Oberhausen, den 08. November 2006.