Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5111.htm
Timestamp: 2019-08-22 04:59:41
Document Index: 173618351

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 256', '§ 44', '§ 44', '§ 56', '§ 56']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrverbot, allgemeine Kriminalität, Reduzierung der Strafe / AG Dortmund, Urt. v. 03.05.2019 - 767 Ls-800 Js 1003/18 -15/19 - Burhoff online
Fahrverbot, allgemeine Kriminalität, Reduzierung der Strafe
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Dortmund, Urt. v. 03.05.2019 - 767 Ls-800 Js 1003/18 -15/19
Leitsatz: Eine Fahrverbotsanordnung kann nach allgemeiner Kriminalität (hier: BtM-Delikte) dazu genutzt werden, ein nicht mehr bewährungsfähiges Strafmaß knapp über 2 Jahren Freiheitsstrafe zu vermeiden.
767 Ls-800 Js 1003/18 -15/19
Rechtskräftig seit 28.05.2019.
wegen	unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
hat das Amtsgericht - Schöffengericht - Dortmund
aufgrund der Hauptverhandlung vom 03.05.2019,
§§ 29 a Abs. I Nr. 2, 33 BtMG, 44, 53 StGB
Der Angeklagte betrieb bis Ende Juni 2018 in Dortmund einen Kiosk unter der Anschrift B-Str. 1. Neben einem normalen Kiosk-Getränkeverkauf und Reisebedarfsverkauf wurde aus dem Kiosk auch heraus mit Marihuana gehandelt. Hierbei wurde der Angeklagte in mindestens einem Fall von dem gesondert verfolgten O beliefert. Von diesem erhielt er am 18.04.2018 eine Lieferung von mindestens 130 Gramm Marihuana, mit einer zu Gunsten des Angeklagten anzunehmenden THC-Konzentration von 10 % und damit 13 Gramm THC, das sich in einer Tüte mit dem Ausmaßen eines Basketballs befand. Der Angeklagte portionierte das Marihuana in den Geschäftsräumen des Kiosks und verkaufte es anschließend weiter.
Er erklärte jedoch angesichts noch nicht abgeschlossener Strafverfahren gegen die anderen am Handeltreiben beteiligten Personen, dass das Geständnis nicht die Namen der handelnden Personen mitumfasse.
Das Gericht hat das Geständnis überprüfen können und durch Zeugenaussagen bzw. Verlesungen von Urkunden ergänzen können.
Das Gericht hat zunächst den O als Zeugen vernommen.
Der O hat von seinem Aussageverweigerungsrecht zulässig Gebrauch gemacht.
Das Aussehen des Zeugen O konnte sich das Gericht jedoch einprägen und mit Lichtbildern, die im Rahmen der Observation des Kiosks am 18.04.2018 gefertigt wurden, abgleichen. Dort war O zu sehen. Der O war hier um 18:45 Uhr fotografiert worden und ferner um 18:48 Uhr. Dabei war um 18:45 Uhr zu sehen, wie der O nach Verlassen eines Taxis mit einer Tüte in der Hand den Kiosk betritt und um 18:48 Uhr ohne die zuvor mitgebrachte Papiertüte den Kiosk verlässt.
Das Gericht hat die beiden entsprechenden Vermerke der Polizei über die Observationen für den Zeitraum 18:45 Uhr und für den Zeitraum 18:48 Uhr urkundsbeweislich als Ermittlungshandlung gemäß § 256 Abs. I Nr. 5 StPO verlesen können.
Aus dem Vermerk um 18:45 Uhr ergab sich, dass der O sich mit einem
Taxi für die Polizei sichtbar zum Kiosk bringen ließ und dabei in der Hand eine große Papiertüte der Firma R hielt. In dem Polizeivermerk konnte die Kleidung und Frisur des Zeugen O, die sehr markant war, u.a. ein markanter breiter Zopf, festgestellt werden, den der Zeuge O auch noch im Rahmen der Hauptverhandlung trug. Der Zeuge O betrat dann nach Feststellung der Polizei den Kiosk und blieb in dem Kiosk gemeinsam mit dem Angeklagten und gefolgt von dem gesondert verfolgten D.
Für 18:48 Uhr findet sich ein Vermerk hinsichtlich der Observation der lautet:
„O verlässt den Kiosk ohne die zuvor mitgebrachte Papier-Tüte...“.
Hinsichtlich der zweiten Tat hat das Gericht den Durchsuchungsbericht vom Tattage verlesen können, der die Beschlagnahme der genannten Betäubungsmittel im Kiosk wiedergab. Das Gericht hat zudem ein Sachverständigengutachten (Behördengutachten) des Landeskriminalamtes NRW vom 02.07.2018 verlesen können, das hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittelmenge von 66,132 Gramm Marihuana für die verschiedenen sichergestellten Portionen Wirkstoffgehalte zwischen 14,7 % und 18,1 % feststellen konnte und eine Gesamtwirkstoffmenge von 11,2 Gramm THC.
Angesichts dieser festzustellenden hohen Menge bzw. THC-Konzentrationen des von dem Angeklagten bei der zweiten Tat verkauften Betäubungsmittels ist das Gericht im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten für die erste Tat von einer lediglich 10 %igen Konzentration ausgegangen.
Das Gericht hat insoweit eine polizeiliche Wahllichtbildvorlage in Augenschein genommen und die entsprechenden Ermittlungshandlungen hierbei urkundsbeweislich verlesen. Hier war festzustellen, dass der Zeuge J, wie er auch im Rahmen der Hauptverhandlung persönlich bestätigte, den Angeklagten ebenso wiedererkannt hat, wie auch den Zeugen C, der am Tattage der zweiten Tat vor Ort im Kiosk zugegen war. Im Übrigen erklärte der Zeuge J, der von seinem geistigen Zustand einen etwas verwirrten Eindruck machte, dass er dem Kiosk bereits längere Zeit selbst beobachtet habe und das Handeltreiben des Angeklagten und seiner Mittäter dort beobachtet habe. Er selber sei nämlich „V-Mann“ der Polizei, werde jedoch von der Polizei nicht bezahlt und sei auch nicht offiziell dort angestellt.
Das Gericht ist insoweit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, eine Freiheitsstrafe knapp über zwei Jahren festzusetzen, sondern hat vielmehr gemäß § 44 StGB die Verhängung eines unmittelbar wirkenden Fahrverbotes von drei Monaten zur Einwirkung auf den Täter für erforderlich erachtet, zumal hierdurch nach Ansicht des Gerichtes in jedem Falle die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vermieden werden konnte, so dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. I Satz 2 StGB gegeben sind. Was Grund und Länge des festgesetzten Fahrverbotes angeht, so hat sich das Gericht weiterhin von den o.g. strafschärfenden und strafmildernden Gesichtspunkten leiten lassen. Somit konnten nicht nur die nach § 56 Abs. 1 StGB nötige positive Prognose, sondern auch die besonderen tat- und täterbezogenen Umstände des § 56 Abs. 2 StGB bejaht werden.