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Timestamp: 2019-08-22 17:31:49
Document Index: 272900677

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 167', '§ 169', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 25', '§ 240', '§ 240', '§ 125', '§ 13', '§ 252', '§ 252', '§ 138', '§ 5', '§ 139', '§ 58', '§ 139', '§ 233', '§ 233', '§ 217', '§ 217', '§ 193', '§ 193', '§ 173', '§ 11', '§ 71', '§ 47']

Personengesellschaft, Vereinbarungen zur Gewinnverteilung / 5 Steuerliche Anerkennung von Familiengesellschaften
Das Finanzamt kann einen Gesellschaftsvertrag, der zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen worden ist, wie folgt beanstanden: Es kann das Bestehen der Personengesellschaft insgesamt ablehnen. Dann handelt es sich weiterhin um eine Einzelfirma. Der volle Gewinn wird bei dem bisherigen Einzelunternehmer erfasst. Die Zahlungen an Familienangehörige werden als Schenkung behandel...mehr
GmbH, Bargründung / 3.5 Innerhalb der Gründungsphasen existieren unterschiedliche Haftungsregelungen
Grundsätzlich haften die Gründer im Stadium der Vorgründungsgesellschaft persönlich (also im Stadium vor dem notariellen Abschluss des Gesellschaftsvertrags). Im Stadium der Vor-GmbH (zwischen notariellem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung ins Handelsregister) haftet jeder Gesellschafter nur intern und anteilig. Für die Gläubiger bedeutet das, dass sie nic...mehr
GmbH, Bargründung / 3 Die Bargründung: Die unkomplizierteste Gründungsalternative
Der Regelfall ist die Gründung einer GmbH gegen Geld. Mindestens 25 % der übernommenen Stammeinlage müssen sofort eingezahlt werden. Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister, wodurch die GmbH als solche entsteht, werden vier Gründungsphasen durchlaufen: Vorgründungsgesellschaft, Abschluss des Gesellschaftsvertrags, Vor-GmbH, Anmeldung und Eintragung. 3.1 Die Vorgründungsges...mehr
GmbH, Bargründung / 3.3 Die Vor-GmbH entsteht mit Abschluss des Gesellschaftervertrags
Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags (in notarieller Form) entsteht die Vor-GmbH. Sie ist die notwendige Durchgangsstation auf dem Weg zur GmbH als juristische Person. Sie ist nicht wie die Vorgründungsgesellschaft als GbR einzuordnen, sondern sie ist ein Personenzusammenschluss eigener Art. In dieser Phase kommen weitestgehend schon die GmbH-Vorschriften zur Anwendung. Di...mehr
GmbH, Kapitalerhöhung / 5.1 Neue Art der Kapitalerhöhung: Genehmigtes Kapital
Die für Aktiengesellschaften bereits bestehende Möglichkeit der Kapitalerhöhung in Form des genehmigten Kapitals wurde mit der Einführung des § 55a GmbHG auch für die GmbH geschaffen. Nach dieser Vorschrift kann der Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführer 5 Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigte...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 6.1 Beginn der Unternehmereigenschaft natürlicher Personen
Rz. 276 Die Unternehmereigenschaft beginnt nicht erst mit der Erbringung von Ausgangsleistungen, sondern schon mit den Vorbereitungshandlungen, die in direktem Zusammenhang mit einer geplanten unternehmerischen Betätigung stehen. Solche Vorbereitungshandlungen liegen ab dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden des Unternehmers ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 6.2.1 Vorgründungsgesellschaft
Rz. 286 Die Vorgründungsgesellschaft (von der ersten Idee zur Gründung einer Kapitalgesellschaft bis zum Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags oder der Satzung) stellt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) dar, soweit es sich um eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende Kapitalgesellschaft handelt oder ein Einzelunternehmen, wenn es sich später um eine...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 6.2.2 Vorgesellschaft und Kapitalgesellschaft
Rz. 297 Die Vorgesellschaft oder Gründungsgesellschaft (ab notariellem Gesellschaftsvertrag/Satzung bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister) ist grundsätzlich mit der eingetragenen Kapitalgesellschaft identisch. Damit sind alle entstehenden Umsatzsteuerbeträge und alle Vorsteuerbeträge im Rahmen der Veranlagung der Kapitalgesellschaft anzusetzen. Voraussetzung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5.3.3.1 Finanzielle Eingliederung juristischer Personen
Rz. 217 Die finanzielle Eingliederung einer juristischen Person liegt dann vor, wenn der Organträger im Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft ist, die es ihm ermöglicht, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen. Soweit die Stimmrechte den Beteiligungsverhältnissen entsprechen, ist die finanzielle Eingliederung dann gegeben, wenn die Bete...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 4.4 Unternehmereigenschaft bei Vereinen
Rz. 158 Grundsätzlich muss ein Verein oder eine Vereinigung dieselben Voraussetzungen erfüllen wie jeder andere Unternehmer auch, um Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG zu erlangen. Damit muss eine Tätigkeit selbstständig, nachhaltig und mit der Absicht Einnahmen zu erzielen ausgeführt werden. Problematisch ist dabei die Frage des kausalen Zusammenhangs zwischen der ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 4.3.1 Geschäftsführungsleistungen bei einer Personengesellschaft
Rz. 135 Die umsatzsteuerliche Einstufung der Geschäftsführungstätigkeit bei einer Personengesellschaft – insbesondere die entgeltliche Geschäftsführung durch eine Kapitalgesellschaft bei einer Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) – unterlag in der Vergangenheit unterschiedlicher Beurteilungen. Nachdem der BFH 1973 die Führung der Geschäfte einer KG durch eine GmbH, die die ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5.3.2 Juristische Person als Organgesellschaft
Rz. 214 Als Organgesellschaft kann nach der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nur eine juristische Person des Zivil- und Handelsrechts infrage kommen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können wegen der notwendigen Eingliederungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht in ein anderes Unternehmen eingegliedert werden. Körperschaften des öff...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / II. Beherrschungsbeteiligung (Abs. 2)
Rz. 39 Funktion von § 7 Abs. 2 ("Beherrschungs"-Beteiligung). Unter Anm. 12 und 18 wurden die Funktion von § 7 Abs. 2 näher beleuchtet und die "zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital" (Hinzurechnungsbeteiligung) von dem "Beteiligtsein zu mehr als der Hälfte" abgegrenzt. Aus dem dort Gesagten folgt, dass § 7 Abs. 2 unglücklich gefasst ist, weil der Eindruck erweckt wird, al...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / V. Hilfsweise Anwendung des Gewinnverteilungsschlüssels (Abs. 5)
Rz. 93 Funktion des § 7 Abs. 5. Aus der Existenz von § 7 Abs. 5 folgt, dass nicht jede ausländische Körperschaft, Personenvereinigung und Vermögensmasse der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 ff. unterliegt. § 7 Abs. 1 geht nämlich nur von solchen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen aus, bei denen eine Beteiligung am Nennkapital begrifflich in Betracht...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Grundtatbestand (Abs. 1)
Rz. 9 Auswirkungen beim Hinzurechnungsempfänger. Hinzurechnungsempfänger können nur unbeschränkt Stpfl. sein. Der Begriff "unbeschränkt Steuerpflichtige" umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Aus § 1 EStG bzw. § 1 KStG ergibt sich, wer unbeschränkt Stpfl. ist (vgl. Anm. 9.3). In einem Grenzbereich ist auch § 3 Abs. 1 KStG zu beachten. Die in § 7 Abs. 1 vor...mehr
Leitsatz Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3 Übergabe oder Übertragung des Betriebs
Tz. 244 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Gem § 4h Abs 5 S 1 EStG gehen nicht verbrauchte EBITDA-Vorträge und ein Zinsvortrag bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebs unter. Grotherr (IWB Gr 3 F 3, 1489, 1505) weist zutr darauf hin, dass unter Übertragung des Betriebs sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Übertragung zu verstehen ist (ebenso s Blumenberg/Lechner, in B...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2 Auflösung
Tz. 13 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die Auflösung einer unter § 11 KStG fallenden Kö kann auf Beschl oder anderen Gründen (s Tz 18) beruhen und richtet sich nach den jeweils einschlägigen gesellschaftsrechtl Vorschriften. Für die Anwendung des § 11 KStG bedarf es einer zivilrechtl wirksamen Auflösung. Inwieweit für den Beschl Formvorschriften zu beachten sind, ergibt sich aus d...mehr
Leitsatz Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Normenkette § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 167 Abs. 3, § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB Sachverhalt Ehemann und Ehefrau waren die einzigen Komman...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5 Personengesellschaften und KGaA
Tz. 56 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei einer Pers-Ges ist die Zinsschranke sowohl auf der Ebene der Pers-Ges als ggf auch auf derjenigen des Gesellschafters (zB einer Kö) zu prüfen, obwohl die Pers-Ges für die Besteuerung nach dem Einkommen an sich stlich transparent ist. Das ergibt sich jedenfalls dann, wenn es sich bei der Pers-Ges um eine MU-Schaft handelt, denn die MU-Scha...mehr
Zusammenfassung Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesel...mehr
Zusammenfassung Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist. Hintergrund Dem Beschluss des KG Berlin lag die Gründung einer GmbH zugrunde. Die Gr...mehr
Zuschüsse / 3.1 Zuschussgeber
Gewährte Zuschüsse können beim nicht öffentlichen Zuschussgeber außerhalb einer Einkunftsart privat veranlasst sein, ohne dass sie steuerlich abgezogen werden können; privat veranlasst sein und im Rahmen von Sonderausgaben, wie z. B. als Zuwendungen/Spenden, oder im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen, wie z. B. als Unterhaltsleistung, steuerlich geltend gemacht werden; im ...mehr
Zuschüsse / 3.2.4 Zuschüsse im Rahmen einer Gewinneinkunftsart
Erhaltene Zuschüsse können im Rahmen einer Gewinn-Einkunftsart als Aufwands- oder Ertragszuschuss sofort als Betriebseinnahme zu erfassen sein; Das gilt z. B. auch bei einem aus dem Spendenfonds des Deutschen Anwaltsvereins gewährten Fluthilfezuschuss bei einer Rechtsanwaltssozietät, wenn deren Betriebsräume durch Hochwasser erheblich beschädigt wurden. als Aufwands- oder Ertra...mehr
Haftung nach Bestimmungen des Zivilrechts / 10 Haftung bei einer GmbH und Vor-GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH haften dem Finanzamt gegenüber grundsätzlich nicht für Steuerschulden der Gesellschaft (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Eine Ausnahme kann nur in den Ausnahmefällen einer Durchgriffshaftung in Betracht kommen. Die Haftung nach dem Rechtsinstitut des sog. "existenzvernichtenden Eingriffs", der die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern abgelöst hatte, ha...mehr
Jansen, SGB IV § 7 Beschäftigung / 1.1.8.2 Mitarbeitender Gesellschafter
Rz. 111 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Offene Handelsgesellschaft führen i. d. R. nicht zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des mitarbeitenden Gesellschafters in der Gesellschaft (BSG, Urteil v. 26.5.1966, 2 RU 178/64, NJW 1966 S. 2186). Bei einer Kommanditgesellschaft wird der Komplementär dann nicht versicherungspflichtig, wenn er persönlich hafte...mehr
Jansen, SGB IV § 7 Beschäftigung / 1.1.8.1. Gesellschafter-Geschäftsführer
Rz. 86 Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage geben die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht i.S.e. strikten Parallelwertung zwingend vor, sondern haben lediglich Indizfunktion (BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26). Konstituierend für die Arbeitnehmereigenschaft ist die persön...mehr
Jansen, SGB IV § 7 Beschäftigung / 1.1.8.3 Fremdgeschäftsführer
Rz. 113 Die allgemeinen Grundsätze sind auch bei Organen juristischer Personen anzuwenden (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20), gelten mithin auch hinsichtlich der Frage, ob ein Fremdgeschäftsführer abhängig beschäftigt ist. Die Organstellung in einer juristischen Person schließt für sich allein die Versicherungspflicht nicht aus (LSG Baden-Wü...mehr
Offene Handelsgesellschaft / 3.3 Ausscheidender Gesellschafter
Scheidet ein Gesellschafter aus der OHG aus, ohne dass ein neuer Gesellschafter eintritt, wird die OHG von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Es kommt zu einer sog. Anwachsung des Gesellschaftsanteils bei den Altgesellschaftern. Praxis-Beispiel Gesellschafteraustritt Gesellschafter der ABC-OHG sind A, B und C zu jeweils ⅓. Das Betriebsvermögen der OHG hat einen Wer...mehr
Offene Handelsgesellschaft / 2.5 Verteilung des Gewinns
Die Aufteilung des steuerlichen Gewinns orientiert sich grundsätzlich an den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Regeln. Der Gewinnverteilungsschlüssel laut Gesellschaftsvertrag bildet hierbei die Grundlage. Problematischer kann dies bei einer Familiengesellschaft sein. Dort wird das Finanzamt nicht nur die Ermittlung des Gewinns, sondern auch dessen Aufteilung auf die Gese...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.1.4 Mitunternehmeranteil
Rz. 125 Der Gesellschafter einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Personengesellschaft kann als Ausgangsrechtsträger auch seinen Mitunternehmeranteil einbringen. Der Mitunternehmeranteil besteht zum einen aus dem zivilrechtlichen Anteil am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft. Zum anderen gehört zu dem Mitunternehmeranteil eines Gese...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.2.1 Ausgangsrechtsträger und übernehmende Gesellschaft
Rz. 20 Der persönliche Anwendungsbereich ist zu einem geringen Teil in § 20 Abs. 1 UmwStG, im Wesentlichen jedoch in § 1 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UmwStG geregelt. § 1 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UmwStG regelt die Anwendungsvoraussetzungen bezogen auf den umwandelnden, einbringenden oder übertragenden Rechtsträger ("Ausgangsrechtsträger") und auf dessen einkommen- bzw. körperschafts...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.2.4 Übernehmende Gesellschaft
Rz. 69 Die übernehmende Gesellschaft muss gem. § 20 Abs. 1 UmwStG eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft sein, die gem. § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG nach den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaats oder eines Staats, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, gegründet wurde. Übernehmender Rechtsträger i. S. d. § 1 Abs. 4 S. 1...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.2.2 Übernehmende Personengesellschaft
Rz. 13 Gem. § 24 Abs. 1 UmwStG wird an die übernehmende Gesellschaft lediglich die Bedingung geknüpft, dass es sich um eine Personengesellschaft handeln muss, an welcher der Einbringende als Mitunternehmer beteiligt wird. Es muss sich mithin um eine Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ggf. i. V. m. § 18 Abs. 4 S. 2 bzw. § 13 Abs. 7 EStG handeln. Rz. 13a § 1 A...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.6.2 Einbringung einer EU-Anrechnungsbetriebsstätte (Abs. 7)
Rz. 356 Gemäß § 20 Abs. 7 UmwStG soll § 3 Abs. 3 UmwStG entsprechend anzuwenden sein. Rz. 357 § 3 Abs. 3 UmwStG betrifft die Verschmelzung einer inländischen Körperschaft mit EU-Anrechnungsbetriebsstätte auf eine Personengesellschaft. Die übertragende Körperschaft hat die deutsche KSt auf den Übertragungsgewinn um die ausländische Steuer zu ermäßigen, die entstanden wäre, wen...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.3 Zivilrechtliche Möglichkeiten der Einbringung
Rz. 149 § 1 Abs. 3 UmwStG zählt alle zivilrechtlichen Einbringungsmöglichkeiten für die §§ 20ff. UmwStG abschließend auf. Hierzu gehören neben den Umwandlungsfällen im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf der Grundlage des § 1 UmwG auch die Übertragungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Rz. 150 In den Anwendungsbereich des § 20 ggf. i. V. m. § 25 UmwStG fallen da...mehr
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.3.3.2 Abweichende Bestimmungen zum Umwandlungsbeschluss
Rz. 56 Grundlegendes Bei einem Formwechsel einer GmbH, einer AG oder einer KGaA bedarf der Umwandlungsbeschluss gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 UmwG grundsätzlich der Zustimmung von mindestens ¾ aller Stimmen bzw. des vertretenen Grundkapitals, wobei gemäß § 240 Abs. 1 Satz 2 UmwG im Gesellschaftsvertrag/in der Satzung abweichende – höhere – Mehrheiten sowie weitere Anforderungen f...mehr
Spaltung: Rechnungslegung / 2.3.5 Spaltungsbeschluss
Rz. 24 Der Spaltungs- und Übernahmevertrag bedarf zum Wirksamwerden gem. § 125 UmwG i. V. m. § 13 Abs. 1 UmwG eines Spaltungsbeschlusses, der von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei sowohl seitens der übertragenden als auch der übernehmenden Rechtsträger entweder der einstimmigen Zustimmung zu...mehr
Rz. 69 Bei einem Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft bedarf es gemäß § 252 Abs. 1 UmwG grundsätzlich der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss, sofern die Satzung der Genossenschaft eine Nachschussleistungspflicht vorsieht. Für den Fall, dass keine Nachschussleistungspflicht in der Genossenschaftssatzung festgeschrieben ist, sieht § 252 Abs. 2 Satz 1 U...mehr
Spaltung: Rechnungslegung / 2.5.1 Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Rz. 36 Nach § 138 UmwG ist stets ein Sachgründungsbericht i. S. d. § 5 Abs. 4 GmbHG auszufertigen. § 139 Satz 1 UmwG gestattet bei notwendiger Kapitalherabsetzung auf Ebene der übertragenden Gesellschaft die Inanspruchnahme der Option der vereinfachten Kapitalherabsetzung, die die §§ 58a–58f GmbHG bieten. Hinsichtlich der nach § 139 Satz 2 UmwG bei der Spaltungseintragung im...mehr
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.3.2.3 Abweichende Bestimmungen zum Umwandlungsbeschluss
Rz. 49 Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Partnerschaftsgesellschaft bedarf es dabei gemäß § 233 Abs. 1 UmwG grundsätzlich der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss. Nach § 233 Abs. 2 Satz 1 UmwG ist bei einem Formwechsel in eine KG dagegen lediglich ein ¾-Mehrheitsent...mehr
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.2.1.3 Abweichende Bestimmungen zum Umwandlungsbeschluss
Rz. 33 Bei einem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft bedarf es dabei gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 UmwG grundsätzlich der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss. Abweichend davon ist nach § 217 Abs. 1 Satz 2 UmwG jedoch auch ein ¾-Mehrheitsentscheid bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig – sofern nicht Gesellschafter, die in einer Komman...mehr
Formwechsel: Rechnungslegung / 2.3 Umwandlungsbeschluss
Rz. 8 Zum Wirksamwerden eines Formwechsels bedarf es gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 UmwG eines Umwandlungsbeschlusses, der gemäß § 193 Abs. 1 Satz 2 UmwG von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei entweder der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss oder eines ¾-Mehrheitsentscheides, sofern n...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 2.1.3 Präjudizielle Rechtsverhältnisse
Rz. 51 Eine Tatsache, deren nachträgliches Bekanntwerden eine Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung rechtfertigt, kann auch in einem steuerlichen oder nicht steuerlichen Rechtsverhältnis bestehen, das präjudiziell ist. "Präjudiziell" i. d. S. bedeutet, dass der fragliche Vorgang für eine bestimmte Steuerfestsetzung (bestimmte Steuerart, bestimmter Vz) maßgeblich is...mehr
Wertermittlung einer Steuerberaterpraxis / 1.2 Eintritt bzw. Ausscheiden von Gesellschaftern
Das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Steuerberatungsgesellschaft (Partnerschaftsgesellschaft, GbR, GmbH & Co. KG,,Kapitalgesellschaft und anderen Rechtsformen, wie z. B. LLP) unterscheidet sich zum Verkauf einer ganzen Kanzlei häufig dadurch, dass die Anteile nicht frei am Markt verkauft werden. Meist übernehmen verbleibende Gesellschafter die Anteile und zahlen daf...mehr
zerb 2/2018, Berechtigung zur Grundbuchberichtigung nach ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die antragszurückweisende Entscheidung auszulegen und als solche nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. (...) 2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Sind eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin von Grundbesitz und deren Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 2 GBO ein...mehr