Source: http://www.tsv-neu-ulm.de/satzung.html
Timestamp: 2016-12-07 18:15:41
Document Index: 207087821

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 10', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

(Die Satzung ist laut Mitteilung des Amtsgerichts Memmingen am 20.08.2015 eingetragen worden.)
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes und der sportlichen Jugendhilfe. Der Verein gibt sich eine Jugendordnung.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden. Vom geschäftsführenden Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 und den Aufwendungsersatz nach Absatz 6 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und
Pauschalsätze zu begrenzen.
Der Verein ist Mitglied des Bayerisches Landes-Sportverband e.V. und seiner Verbände. Er schließt sich den Satzungsbestimmungen und Ordnungen dieser Verbände an. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird die
Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. vermittelt.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Gründe müssen nicht bekanntgegeben werden. Das Aufnahmeformular des Vereins ist zu verwenden.
Ordnungsgeld, das der geschäftsführende Vorstand in angemessener Höhe festlegt. Die Obergrenze liegt bei
EUR 500,00.
Ausschluss für längstens ein Jahr an der Teilnahme an sportlichen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins
oder der Verbände, welchen der Verein angehört,
Betretungs- und Benutzungsverbot für längstens ein Jahr für alle vom Verein betriebenen Sportanlagen und
Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes oder per Boten zuzustellen; die Wirkung des Vorstandsbeschlusses tritt jedoch bereits mit der Beschlussfassung ein. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der geschäftsführende Vorstand seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten bleiben hiervon jedoch unberührt.
In besonderen Fällen kann der geschäftsführende Vorstand auf schriftlichen Antrag Mitglieder von der Bezahlung des
Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise befreien.
Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich. § 10 Organe
Anträge zur Tagesordnung müssen vor der Einberufung vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingegangen sein. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgenommen sind Dringlichkeitsanträge, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn es der geschäftsführende Vorstand oder Gesamtvorstand beschließt, oder 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich
beim Vorsitzenden beantragt hat.
Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gezählt. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. § 12 Vorstand
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden allein, oder durch zwei Stellvertreter
oder durch einen Stellvertreter und den Kassierer, jeweils zu zweit, vertreten.
Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landessportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse,
Telefonnummer, Email-Adresse, Geburtsdatum, SEPA-Mandatsdaten, Abteilungszugehörigkeit. Die digitale Erfassung der Daten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Mitglieder mit der Beitrittserklärung
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt
zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort. Als Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung
folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzugehörigkeit. Die Meldung dient zu Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV. Soweit sich aus dem
Betreiben bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu bestimmten Sportfachverbänden ergibt, werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszwecke bzw. zur Durchführung des Wettkampfbetriebes die
erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder zur Verfügung gestellt. Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern bei Darlegung eines
berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die Kassengeschäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlich bestimmten Fristen aufbewahrt. § 18 Auflösung des Vereins
Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende
Vermögen fällt mit der Maßgabe, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden, an die Stadt Neu-Ulm.
§ 19 Sprachregelung Wenn im Text der Satzung oder Ordnungen des Vereins bei Funktionsbezeichnungen die weibliche oder männliche Sprachform verwendet wird, so können unabhängig davon alle Ämter von Frauen und Männern besetzt werden.
§ 20 Inkrafttreten Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 28. April 2015 geändert und in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Neu-Ulm, 29. April 2015
Manfred Janssen 1. Vorsitzender Helmut Bentele stv. Vorsitzender Reiner Bertelestv. Vorsitzender nach oben