Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-r-26-16
Timestamp: 2019-04-21 04:36:38
Document Index: 73127019

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 250', '§ 4', '§ 5', '§ 160', '§ 159', '§ 159', '§ 74']

IV R 26/16 - Urteil BFH vom 06.09.2018
BFH 06.09.2018 - IV R 26/16
vorgehend FG Köln, 10. März 2016, Az: 13 K 1602/11, Urteil
§ 4 Abs 3 S 1 EStG 1997
§ 4 Abs 3 S 2 EStG 1997
§ 5 Abs 2 EStG 1997
§ 250 Abs 1 HGB
§ 4 Abs 3 S 2 EStG 2002
§ 5 Abs 2 EStG 2002
1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren .
2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden .
3. NV: Bei einem durchlaufenden Posten kann eine außerbilanzielle Zurechnung nicht auf § 160 AO gestützt werden .
4. NV: Das FG kann ein auf § 159 AO gestütztes Benennungsverlangen nicht selbst vornehmen .
5. NV: Das FA kann ein auf § 159 AO gestütztes Benennungsverlangen noch während des anhängigen Klageverfahrens an den Steuerpflichtigen richten. Das FG muss insoweit das finanzgerichtliche Verfahren entsprechend § 74 FGO aussetzen .
In ihren Jahresabschlüssen erfasste die I KG die von den TNB an sie geleisteten Anbietervergütungen als Betriebseinnahmen und die an die drei vorgenannten Auslandsgesellschaften BC, T und KS geleisteten Zahlungen (2001: 301.498 €; 2002: 616.304 €; 2003: 1.308.194 €) als Betriebsausgaben.