Source: https://dejure.org/gesetze/NatSchG/54.html
Timestamp: 2018-10-23 17:21:47
Document Index: 261590121

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 67', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 39', '§ 61', '§ 33', '§ 67', '§ 67', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

§ 54 NatSchG Befreiungen (zu § 67 BNatSchG) - dejure.org
dejure.org Übersicht NatSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 54 NatSchG
(1) 1Über Befreiungen von Rechtsverordnungen nach § 23 Absatz 2 bis 5 entscheidet die Naturschutzbehörde, die die Rechtsverordnung erlassen hat, soweit die Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt. 2Über Befreiungen von Satzungen nach § 23 Absatz 6 entscheidet die Gemeinde.
(2) 1Für Befreiungen von den Verboten in § 30 Absatz 2, § 39 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie Absatz 5, § 61 Absatz 1 BNatSchG sowie im Sechsten Teil dieses Gesetzes sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig. 2Sind Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente oder Kern- und Pflegezonen eines Biosphärengebiets betroffen, gilt § 33 Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes entsprechend. 3Für Befreiungen von sonstigen Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes oder der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften sind die höheren Naturschutzbehörden zuständig.
(3) 1Eine Befreiung nach § 67 BNatSchG wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. 2Die Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 67 Absatz 1 BNatSchG vorliegen und die zuständige Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erklärt hat.
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