Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84260000040.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:42:16
Document Index: 171266670

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 63', '§ 64', '§ 4', '§ 5']

4.26.040 Höllwiesental
Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Höllwiesental" vom 22. Juni 1995 (Nachrichtenblatt Rot a.d. Rot vom 13.07.1995).
Aufgrund der §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt S. 654) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73) wird verordnet:
Die in § 2 näher beschriebenen Flächen auf der Gemarkung Haslach, Gemeinde Rot a. d. Rot, Landkreis Biberach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Höllwiesental".
(1) Das Schutzgebiet "Höllwiesental" hat eine Größe von ca. 62 ha.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Landratsamtes Biberach vom 15.03.1994 im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt Rot a. d. Rot zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Das Höllwiesental ist Dank der Topographie und des überreichen Wasserhaushaltes ein noch relativ naturnahes Wiesentälchen mit Feucht- und Naßwiesen, mäandrierendem Bachlauf und daran angrenzenden Auewald. Die Ausweisung verfolgt den Zweck, dieses schöne Landschaftsbild, aber auch die dortige Artenvielfalt von Flora und Fauna zu erhalten oder gar noch zu verbessern.
1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie z. B. landschaftsprägende Bäume, Hecken oder Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
4. Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;
5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;
8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
12. Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;
13. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
14. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen (mit)*) der Naturschutzbehörde erteilt wird.
*) eingefügt: LfU
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie z. B. landschaftsprägende Bäume, Hecken oder Feldgehölze nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird,
2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Biberach/Riß, den 22. Juni 1995