Source: https://www.lexetius.com/FamFG/13
Timestamp: 2018-07-18 07:14:57
Document Index: 266544874

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1758', '§ 299', '§ 13', '§ 12']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 13 FamFG [>]
Paragraf 13. Akteneinsicht
1§ 13. Akteneinsicht.
(2) [1] Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. [2] Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) [1] Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. [2] Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
(4) [1] Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. [2] Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. [3] Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(5) [1] Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2[2] (weggefallen)
[1. September 2009–1. Januar 2018]
2. 1. Januar 2018: Artt. 13 Nr. 2, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
Umfeld von § 13 FamFG
§ 12 FamFG. Beistand