Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/111f-informationspflicht-und-zusammenarbeit-der-aufsicht-bei-verbundenen-unternehmen-und-finanzkonglomeraten-und-bei-der-beaufsichtigung-der-inhaber-bedeutender-beteiligungen-an-einem-versicherungsunternehmen.html
Timestamp: 2020-06-04 06:51:23
Document Index: 48714553

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 83', '§ 83', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123']

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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VIa. - Zusammenarbeit der Bundesanstaltmit den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaftoder eines anderen Vertragsstaates des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum auf demGebiet der Direktversicherung
§ 111f VAG
Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen
(1) Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland mit einem Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27) in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat unmittelbar oder mittelbar verbunden oder hat es mit einem solchen Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, teilt die Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates alle Informationen mit, die ihr für diese Behörde wesentlich erscheinen. Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde dieses Staates übermittelt sie darüber hinaus die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach den Richtlinien 98/78/EG und 2002/87/EG zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die zuständigen Behörden des Mitglied- oder Vertragsstaates, in dem ein Mutterunternehmen seinen Sitz hat, ersuchen, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Koordinator zweckdienlich sind, zu verlangen und diese an sie weiterzuleiten.
(3) Für die Prüfung von im Rahmen der zusätzlichen Beaufsichtigung benötigten Informationen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und 1b sowie Satz 2 in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ersucht die Aufsichtsbehörde die zuständige Behörde des betreffenden Staates unter Mitteilung der beabsichtigten Maßnahmen um Zusammenarbeit.
(4) Stellt die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates (ersuchende Behörde) ein Prüfungsersuchen im Sinne von Absatz 3 für ein entsprechendes Unternehmen mit Sitz im Inland, so leistet die Aufsichtsbehörde Amtshilfe, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornimmt oder die ersuchende Behörde zur Durchführung ermächtigt oder gestattet, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder einem anderen Sachverständigen durchgeführt wird; die ersuchende Behörde darf auf Wunsch zugegen sein, wenn die Aufsichtsbehörde die Prüfung selbst vornimmt. Sie kann sich an der Prüfung beteiligen; § 83 Abs. 3 und 6 gilt entsprechend.
(5) Bei der Beurteilung nach § 104 Abs. 1a und 1b arbeitet die Aufsichtsbehörde mit den zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige
ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nr. 2 der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft) ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;
ein Mutterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts, eines E-Geld-Instituts, oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, eines Erst- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist oder
eine natürliche oder juristische Person, die ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.
Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung wesentlich oder relevant sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Versicherungsunternehmen zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.
VAG - Inhaltsverzeichnis
§ 104n VAG - Ermittlung eines Finanzkonglomerats
§ 104o VAG - Feststellung eines Finanzkonglomerats
§ 104p VAG - Befreiungen
§ 104q VAG - Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
§ 104r VAG - Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten
§ 104s VAG - Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten
§ 104t VAG - Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene
§ 104u VAG - Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 104v VAG - Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 104w VAG - Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§ 105 VAG - Erlaubnisvorbehalt
§ 106 VAG - Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
§ 106a VAG
§ 106b VAG - Antrag; Verfahren
§ 106c VAG - Spartentrennung
§ 107 VAG - Kumul von Vertriebswegen
§ 108 VAG - Bestandübertragung
§ 109 VAG
§ 110 VAG - Beschränkt anwendbare Vorschriften
§ 110a VAG - Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
§ 110b VAG - Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer
§ 110c VAG
§ 110d VAG - Niederlassung
§§ 110e bis 110i VAG - (weggefallen)
§ 111 VAG - Dienstleistungsverkehr
§ 111a VAG - Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung
§ 111b VAG - Maßnahmen der Rechtsaufsicht
§ 111c VAG - Maßnahmen der Finanzaufsicht
§ 111d VAG - Bestandsübertragung
§ 111e VAG - Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten
§ 111f VAG- Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen
§ 111g VAG - Umfang der Meldepflicht
§ 112 VAG - Definition
§ 113 VAG - Anzuwendende Vorschriften
§ 114 VAG - Kapitalausstattung
§ 115 VAG - Vermögensanlage
§ 116 VAG - Deckungsrückstellung
§ 117 VAG - Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
§ 117a VAG - Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
§ 118 VAG - Gesonderte Verordnungen
§ 118a VAG - Definition
§ 118b VAG - Anzuwendende Vorschriften
§ 118c VAG - Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
§ 118d VAG - Rechtsverordnungsermächtigungen
§ 118e VAG - Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
§ 118f VAG - Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten
§ 119 VAG - Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
§ 120 VAG - Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis
§ 121 VAG - Versagung der Erlaubnis
§ 121a VAG - Laufende Rechts- und Finanzaufsicht
§ 121b VAG - Anlagegrundsätze
§ 121c VAG - Widerruf der Erlaubnis
§ 121d VAG - Verordnungsermächtigung
§ 121e VAG - Finanzrückversicherung
§ 121f VAG - Bestandsübertragung
§ 121g VAG - Versicherungs-Zweckgesellschaften
§ 121h VAG - Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
§ 121i VAG - Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 121j VAG - Bestandsschutz
§ 122 VAG - Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
§ 123 VAG - (weggefallen)