Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/anlage_1.1.2.1.2
Timestamp: 2017-02-27 07:49:47
Document Index: 261828255

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 34', '§ 128', '§ 331', '§ 269', '§ 313', '§ 91', 'BGH']

Anlage 1 Teil 1.2.1.2 GKG, Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1 Teil 1.2.1.2 GKG, Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Inhaltsübersicht
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…Anlage 1 Teil 1.2.1.2 GKG, Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem OberlandesgerichtAnlage 1 Teil 1.2.1.3 GKG, Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem BundesgerichtshofAnlage 1 Teil 1.2.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung und bestimmte BeschwerdenAnlage 1 Teil 1.2.3 GKG, Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, ...Anlage 1 Teil 1.2.4 GKG, Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde ge...Anlage 1 Teil 1.2.5.1 GKG, Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Re...Anlage 1 Teil 1.2.5.2 GKG, Unterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschw...Anlage 1 Teil 1.3 GKG (weggefallen)Anlage 1 Teil 1.4.1 GKG, Hauptabschnitt 4 Arrest, Europäischer Beschluss zur vor...Anlage 1 Teil 1.4.2 GKG, Abschnitt 2 BerufungAnlage 1 Teil 1.4.3 GKG, Abschnitt 3 BeschwerdeAnlage 1 Teil 1.5.1 GKG, Hauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenzüberschreitenden...Anlage 1 Teil 1.5.2 GKG, Abschnitt 2 RechtsmittelverfahrenAnlage 1 Teil 1.6.1 GKG, Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren Abschnitt 1 Selbstä...Anlage 1 Teil 1.6.2.1 GKG, Abschnitt 2 Schiedsrichterliches Verfahren Unterabsch...Anlage 1 Teil 1.6.2.2 GKG, Unterabschnitt 2 RechtsbeschwerdeAnlage 1 Teil 1.6.3 GKG, Abschnitt 3 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen W...Anlage 1 Teil 1.6.4.1 GKG, Abschnitt 4 Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz...Anlage 1 Teil 1.6.4.2 GKG, Unterabschnitt 2 BeschwerdeAnlage 1 Teil 1.6.5 GKG, Abschnitt 5 Sanierungs- und Reorganisationsverfahren na...Anlage 1 Teil 1.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf ...…Anlage 2 GKG
Anlage 1 Teil 1.2.1.2 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 1Red. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 1.2.1Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1212Verfahren im Allgemeinen4,01213Beendigung des gesamten Verfahrens, durch 1.Zurücknahme der Klage a)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b)in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder c)im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt, 2.Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, 3.gerichtlichen Vergleich oder 4.Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf2,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisUrteileBGH, 17.12.2015 - III ZB 128/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Gerichtskostenvorauszahlung; Entschädigungsbegehren wegen unangemessener Dauer eines amtsgerichtlichen…
Anlage 1 Teil 1.2.1.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster…Anlage 1 Teil 1.2.1.3 GKG, Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof