Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_BBG_Dienstunfaehigkeit-d3499514,46.html
Timestamp: 2017-01-24 23:25:02
Document Index: 84290376

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 147', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 BBG, Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 BBG, Dienstunfähigkeit Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 44 BBG, Dienstunfähigkeit§ 45 BBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 48 BBG, Ärztliche Untersuchung§ 49 BBG, Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit§ 50 BBG, Wartezeit§ 51 BBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 52 BBG, Ruhestand auf Antrag§ 53 BBG, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 54 BBG, Einstweiliger Ruhestand§ 55 BBG, Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 56 BBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 57 BBG, Erneute Berufung§ 58 BBG, Ende des einstweiligen Ruhestands§ 59 BBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand§ 60 BBG, Grundpflichten§ 61 BBG, Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten§ 62 BBG, Folgepflicht§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 44 BBG, Dienstunfähigkeit
§ 44 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 2 – DienstunfähigkeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. 2Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. 3In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.(2) 1Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. 2Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.(4) 1Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. 2Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. 3Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.Zu § 44: Geändert durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).
§ 43 BBG, Gnadenrecht§ 45 BBG, Begrenzte Dienstfähigkeit
25.03.2016 - 328 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstunfähigkeit – Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (Suchpflicht)Von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. mehr
26.10.2014 - 761 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan General aus BerlinMindestanforderungen an ärztliches Gutachten im Zurruhesetzungsverfahren:Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung bestätigt, weil das zugrunde liegende amtsärztliche Gutachten nicht den… mehr
24.10.2014 - 1.096 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamte der Deutschen Telekom AG – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Gutachten des BADDie Deutsche Telekom AG schaltet in DU-Verfahren in der Regel anstelle von Amtsärzten private Gutachter des BAD ein. Deren Eignung im DU-Verfahren ist umstritten. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich… mehr