Source: http://fairundsensibel.at/vereinsstatuten.html
Timestamp: 2018-10-23 05:08:39
Document Index: 273094222

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§21', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 577']

§ 1: Name, ZVR-Zahl, Sitz, und Tätigkeitsbereich
(1) Der Verein führt den Namen „Verein Fair und Sensibel Österreich – Polizei und AfrikanerInnen“.
(2) Die ZVR-Zahl des Vereins lautet 165631791.
(3) Er hat seinen Sitz in 1120 Wien, Hufelandgasse 4 / 1. Stock und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Sensibilisierung im Umgang mit Mitmenschen, insbesondere zwischen Polizei und AfrikanerInnen. Der Verein arbeitet an einem fairen und sensiblen zwischenmenschlichen Miteinander in Österreich, unabhängig von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung.
Die Schwerpunkte liegen in Diversitätsangelegenheiten wie Vorurteile abzubauen, Begegnungen zu ermöglichen, gegenseitiges Vertrauen und Respekt aufzubauen und damit einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Österreich zu leisten.
Wir wollen das „WIR-GEFÜHL“ fördern – durch umfassende Information der ortsansässigen Bevölkerung und durch zwischenmenschliche Begegnung.
Fair und Sensibel trägt dazu bei, durch die uneingeschränkte Teilnahme und Teilhabe aller Menschen am Leben der Gesellschaft an die Ideale der Gerechtigkeit und der Würde des Menschen ein Stück näher zu kommen.
c. Kulturversammlungen
d. Diskussionsveranstaltungen
e. Herausgabe von Publikationen
f. Durchführung von EU-Projekten
c. Förderungen
(1) Mitlieder können alle physischen Personen werden, die sich am Zweck des Vereins orientieren und vom Vorstand für geeignet befunden werden.
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2000. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre statt.
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz des Vereinsgesetzes 2000),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§21 Abs. 5 zweiter Satz des Vereinsgesetzes 2000, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege schriftlicher Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in dessen/deren Verhinderung der/die KassierIn.
f. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, dem Obmann/der Obfrau und dem/der KassierIn.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann / von der Obfrau, bei Verhinderung vom Kassier / von der Kassierin schriftlich oder mündlich einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und alle anwesend sind.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2000. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
f. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern
g. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die KassierIn unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der/die Obmann/Obfrau oder der/die KassierIn vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau oder des/der KassierIn.
(3) Für die Zeichnung und sonstige Vertretungshandlungen namens des Vereins als Förderungswerber gilt im Innenverhältnis (§ 6 Abs. 3 des Vereinsgesetzes 2000), dass diese nur von Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden dürfen, die nicht zugleich in einem Dienstverhältnis zum (potentiellen) Förderungsgeber stehen.
(4) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds (§ 6 Abs. 4 des Vereinsgesetzes 2000).
(5) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. Absatz 3 gilt sinngemäß.
(6) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(7) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(8) Der/die KassierIn führt bei Verhinderung des /der Obmanns/Obfrau den Vorsitz in der Generalversammlung (§ 9 Abs. 9 dieser Statuten). Der/die KassierIn führt außerdem die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(9) Der/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2000 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.