Source: http://docplayer.org/2442032-Kriminalistik-als-lehrfach.html
Timestamp: 2017-11-21 11:06:02
Document Index: 98564405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kriminalistik als Lehrfach - PDF
Kriminalistik als Lehrfach
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1 Kriminalistik als Lehrfach Zum 20jährigen Bestehen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein - Westfalen ( ). Veröffentlicht in: Kriminalistik 1996, Seite 626 Letzte Änderung in Rotschrift: Seite 5 Der Außenstehende assoziiert mit diesem Fach oft, es habe etwas mit Krimi, Kriminalroman oder Kriminalfilm zu tun. Wobei dies grundsätzlich nicht falsch ist, denn beide haben denselben Ursprung. Darüber hinaus zeigt dieses Genre in unterhaltsamer Weise die Grundregeln 1 des kriminalistischen Denkens. Dabei gilt diese Feststellung nur für die Detektivgeschichte, nicht für die Kriminalgeschichte und schon gar nicht für den Thriller 2. Andere verstehen unter Kriminalistik eine Anwendungstechnik zur Überführung eines Täters und sehen darin eine handwerkliche Kunst. Das trifft vergleichbar insoweit zu, wie ein Arzt seine theoretischen Kenntnisse zur Anwendung bringt. Auch die Handwerkskunst ist insofern zu bejahen, als damit auf die Individualität eines jeden Falles und den hohen Qualitätsanspruch hingewiesen wird, obwohl die Massenkriminalität auch zur Rationalisierung zwingt, wie es bei der Fabrikation üblich ist. Aber diese Betrachtungsweisen müssen oberflächlich bleiben. Begriffsbestimmung Unter Kriminalistik verstehen wir heute einerseits die gerichtsfeste Beweisfindung, Beweissicherung und Beweisführung in einem Strafverfahren und andererseits die Prävention. Bei der Strafverfolgung ist es das Ziel, Beweisverluste und Beweisverwertungsverbote zu vermeiden. Das Gericht soll beim Handeln einer Person von der Tatbestandsmäßigkeit, der Rechtswidrigkeit, der Schuld, der Notwendigkeit von Maßregeln zur Sicherung und Besserung sowie des Verfalls oder der Einziehung überzeugt werden. Dabei sind die Regeln eines fairen Strafprozesses einzuhalten. Bei der Prävention geht es um das Anhalten zu einem rechtstreuen Leben, um das Abhalten oder Abschrecken des potenziellen Täters sowie um die Minderung von Tatgelegenheiten durch Verhaltensänderung möglicher Opfer und um technische Sicherung. 1 Poe, Die Morde in der Rue Morgue, 1841, (August Dupin). Gaboriau, Die Affäre Lerouge, 1866, (Monsieur Lecoq). Doyle, Eine Studie in Scharlachrot, 1887, (Sherlock Holmes). 2 Schmidt, Gangster, Opfer, Detektive. Eine Typengeschichte des Kriminalromans, Frankfurt/M. 1989, Seite 22 und 23. Weingart, Gaboriau s Verfahren beim Besichtigen des Thatortes, in: Archiv für Kriminal - Anthropologie und Kriminalistik, Leipzig 1900, Band 4, Seite 49. (19 Seiten) 1
2 Staatsanwaltschaft Hier könnte eingewendet werden, die Strafverfolgung sei primär Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht die der Polizei, was durch die Hilfsbeamteneigenschaft, die ein Teil der Polizei 3 wahrnimmt, unterstrichen werde. Dies ist grundsätzlich richtig, zumal die Polizei ihre Verhandlungen ohne Verzug an die Staatsanwaltschaft zu übersenden hat und diese allein die Verantwortung für die justizförmige Sachleitung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens trägt. Sie ist auch für die Beschaffung und Zuverlässigkeit der Beweismittel verantwortlich 4. Sie kann in diesem Rahmen auch Weisungen erteilen, ohne dadurch Vorgesetzte der Polizeibeamten zu sein. Diese Aufgabe und Verantwortung nimmt die Staatsanwaltschaft auch bei bedeutenden Fällen wahr. Ganz anders sieht es jedoch bei der Massenkriminalität aus. Hier ist der polizeiliche Ermittler auf sich allein gestellt. Er bestimmt weitgehend den Umfang, die Qualität und das Ende der Ermittlungen. Das gilt auch für Leichensachen, bei denen ein Arzt unbekannte oder unnatürliche Todesursache feststellt und die kriminalpolizeilichen Ermittlungen Fremdverschulden ausschließen. Haben ein und derselbe Sachverhalt gleichzeitig akute gefahrenabwehrende und strafverfolgende Zielsetzungen, wie zum Beispiel bei der Entführung, so hat bei kontroverser Auffassung die Polizei 5 die Entscheidungsbefugnis. Können schwerwiegende Straftaten nur durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern, V-Personen oder Informanten aufgeklärt werden, so hat die Staatsanwaltschaft lediglich eine Zustimmungs- aber keine Anordnungskompetenz 6. Für die hierbei notwendige Sperrerklärung, um die Identität des Zeugen geheim zu halten, ist allein die oberste Dienstbehörde der Polizeiverwaltung zuständig. Darüber hinaus ist die Polizei überwiegend vor der Staatsanwaltschaft am Tatort, sichert die Beweise und trifft bei Gefahr im Verzug selbstständige Entscheidungen. Im Bereich der Kriminaltechnik und der Fahndung ist die Staatsanwaltschaft ganz auf die Kenntnisse, Fähigkeiten und Ressourcen der Polizei angewiesen. Insofern bezeichnet sie sich selbst oft als eine Behörde ohne Hände 7. Die Eigenverantwortung der Polizei im Bereich der Strafverfolgung ist damit sehr groß, Fehler die sie hier macht, sind in dem meisten Fällen durch die Staatsanwaltschaft nicht wieder auszugleichen GVG i.v.m. VO/NW vom , GV.NW, Seite 382, (Der mittlere und gehobene Dienst, vom Polizeihauptwachtmeister bis zum Ersten Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissar). 4 Kleinknecht / Meyer-Goßner, StPO, 41. Auflage, RdNr. 3 und 4 zu Gemeinsame Richtlinien der JM und IM des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts, in: Kleinknecht / Meyer-Goßner, StPO, 41. Auflage, A 14, Anlage A, III. 6 BGH in: NStZ 1995, Seite Körner, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, in: Kriminalistik 1992, Seite 130. (19 Seiten) 2
3 Im Bereich der Prävention hat die Staatsanwaltschaft gar keine Zuständigkeit, auch wenn sie durch den Strafantrag generalpräventiv wirkt. Insofern ist das Studium der Kriminalistik insbesondere für den kriminalistischen Ermittler der Polizei aber auch für den Wachdienst und Streifendienst 8 von besonderer Wichtigkeit, wenngleich die Tiefe der Kenntnisse und das Erfahrungswissen zwangsläufig unterschiedlich sein müssen. Historie Der Ursprung der Kriminalistik ist in der Jurisprudenz zu sehen. Die erste Erwähnung dieser Disziplin finden wir bei Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach 9, der im 19. Jahrhundert wesentlich die moderne Strafrechtslehre prägte. Der von ihm stammende Satz, Nulla poena siene lege, gehört zum demokratischen Grundprinzip der Kriminalpolitik. Die stärkste Entfaltung der Kriminalistik fand in der Zeit der Aufklärung des 18. und 19. Jahrhunderts statt. Mit der Einführung der Freien Beweiswürdigung durch das Gericht gelang ihr letztlich der Durchbruch. Bis dahin galt es, abweichendes Verhalten der Menschen mit den Mitteln des strafenden Staates zu sühnen und mit drakonischen Strafen potenzielle Täter abzuschrecken. Dabei waren alle Mittel der Überführung recht, so dass die Folter in der Blütezeit stand und der Mensch als Objekt der Strafrechtspflege angesehen wurde. Nunmehr trat der Mensch in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Staat hatte seine Würde zu schützen und zu achten sowie sein Dasein zu garantieren. Das musste auch für die Beweisführung Folgen haben. Während der Richter bisher lediglich die Formalien einer Beweissituation festzustellen hatte, kam es nun auf seine persönliche Überzeugung an. Er hatte die Beweise auf Richtigkeit zu prüfen, sich vom Wahrheitsgehalt zu überzeugen und ihre Bedeutung zu gewichten. Damit trat die bisherige Gewaltanwendung hinter die geistige Auseinandersetzung mit dem Straftäter zurück, so dass Friedrich der Große 10 die Folter abschaffte. Um die geistige Auseinandersetzung mit dem Straftäter erfolgreich führen zu können, musste die Jurisprudenz erweitert werden. Es ging nun nicht mehr nur um formale Rechtspositionen, sondern um die Anwendung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen unter Zuhilfenahme aller Wissenschaftsdisziplinen. Die ersten hochschulinternen Konsequenzen zog der Strafrechtslehrer Franz von Liszt. Er gründete 1882 an der Universität Marburg das Kriminalistische Seminar 11. Liszt hielt es für unabdingbar notwendig, dass Juristen eine umfassende kriminalistische Ausbildung erhielten und fasste in den Seminaren Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminalsoziologie, Kriminalbiologie, Untersuchungskunde, die Lehre von der Strafvollstreckung und die Kriminalpolitik zusammen. Diese Kombination nannte er Gesamte Strafrechtswissenschaft Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden NW, i.d.f. vom , MBl.NW, Seite 696, Anlage, Ziffer Kley, Die Kriminalpolizei, Verbrecherkunde und Strafrecht, Hamburg, Berlin 1927, Seite 7 ff. 10 Kube, Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland, Hamburg 1964, Seite Kley, Die Kriminalpolizei, Verbrecherkunde und Strafrecht, Hamburg, Berlin 1927, Seite 24 ff. 12 Zbinden, Kriminalistik, München und Berlin 1954, Seite 9. (19 Seiten) 3
4 Mit der Veröffentlichung des Handbuches der gerichtlichen Untersuchungskunde im Jahr 1838 (Frankfurt/M.) von dem großherzoglich - badischen Amtmann Franz von Jagemann beginnt die Entwicklung der Kriminalistik als selbstständige Disziplin 13. Der eigentliche Begriff Kriminalistik wurde jedoch durch den Strafrechtslehrer an der Universität Prag, Hans Groß, definiert und verbreitet. Er veröffentlichte 1883 das Handbuch für Untersuchungsrichter, das bisher in der zehnte Auflage erschienen und in alle Kultursprachen übersetzt ist. Die Änderung des Titels in Handbuch der Kriminalistik zeigt den im Laufe der Jahre sich ändernden Adressatenkreis vom Untersuchungsrichter zum Kriminalisten, was er bereits im Vorwort seiner ersten Auflage andeutet. Im Wintersemester 1912/13 eröffnete Groß an der Universität Graz das k.u.k. Kriminalistische Institut 14. Groß formulierte auch die Abgrenzung zur Kriminologie 15, die sich demnach mit den Ursachen und Erscheinungsformen der Kriminalität befassen sollte und damit dem Gegenstand nach eine geisteswissenschaftliche Richtung ist, während Kriminalistik sowohl geisteswissenschaftliche als auch naturwissenschaftliche Elemente vereint. Die Aufnahme der kriminalistischen Lehre an einer deutschen Universität erfolgte 1920 in Berlin 16. Der Preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung erteilte Hans Schneikert den Lehrauftrag Die kriminalistischen Hilfswissenschaften, insbesondere die Kriminalpsychologie und den polizeilichen Erkennungsdienst in Vorlesungen und, soweit erforderlich, in Übungen zu vertreten. Schneikert war zu dieser Zeit der Leiter des Erkennungsdienstes beim Polizeipräsidium in Berlin. Im Jahr 1930 folgte ihm ein weiterer Praktiker, der Leiter der Berliner Kriminalpolizei, Max Hagemann, der 1951 der erste Präsident 17 des Bundeskriminalamtes wurde. Mit dem Ende des zweiten Weltkrieges wurden alle Lehrtätigkeiten in Kriminalistik eingestellt. Insgesamt hat es nicht an Versuchen gefehlt, die Kriminalistik an Hochschulen zu lehren. Während der Weimarer Zeit und unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland, Österreich und in der Schweiz viele Neugründungen von Kriminalistischen Instituten an den Universitäten. Ihr Bestand ist, außer in der Schweiz, jedoch nie über eine Einführungsphase 18 hinausgegangen, obwohl die Wissenschaftlichkeit 19 dieser Disziplin nicht in Frage steht. Denn, es geht auch hier um rational begründetes, methodisch und systematisch überprüfbares Wissen, dass durch Forschung, Lehre und aus überlieferter Literatur gebildet wird. Der Pragmatik von Störzer 20 und der Erfahrung von Hagemann 21 folgend, muss die Ursache bei den Wissenschaftlern gesehen werden. Als ordentliche Professoren standen für diese Disziplin Juristen und Mediziner zur Verfügung. Dabei zeigte sich sehr schnell, dass 13 Groß / Geerds, Handbuch der Kriminalistik, Berlin 1977, Band I, Seite Störzer, Kriminologisch - kriminalistische Ausbildung an der Universität, in: BKA- Forschungsreihe, Wiesbaden 1984, Band 16, Teil 2, Seite Groß / Geerds, Handbuch der Kriminalistik, Berlin 1977, Band I, Seite 13. (Die Begrifflichkeit wurde im Laufe der Jahre mehrmals gewechselt.) 16 Leonhardt, Abschied von einem Schatz, (Kriminalistik an der Berliner Universität), in: Kriminalistik 1991, Seite 533 ff. 17 Bundeskriminalamt, Festschrift zum 40jährigen Bestehen, Heidelberg 1992, Seite Es bestehen eine Reihe von Instituten mit dem Namen Kriminalistik fort, z.b. Köln oder Zürich, jedoch sind dies tatsächlich strafrechtliche oder kriminologische Institute. 19 Kube, Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland, Hamburg 1964, Seite Störzer, a.a.o. Seite 335 ff. 21 Hagemann, Kriminalistik, in: Kriminalistische Monatshefte 1931, Seite 133. (19 Seiten) 4
5 den Juristen die erforderliche naturwissenschaftliche und den Medizinern die notwendige juristische Ausbildung fehlte. Legt man den Lehrplan 22 für das Fach Kriminalistik als Qualifikationsmaßstab zugrunde, so wird deutlich, dass das Anforderungsprofil darüber hinaus noch komplexer ist. Es geht um Verdachtsstrategien, um die gerichtsfeste Beweisfindung, Beweissicherung und Beweisführung, um Prävention sowie um Führungs- und Organisationsfähigkeiten. Dieser Kanon ist innerhalb einer Fachrichtung an Universitäten nur schwer abzudecken. Groß, mit seiner besonderen Erkenntnisfähigkeit und universellen Bildung 23, war offensichtlich dazu in der Lage. Herren macht das deutlich: Bei Groß äußerte sich eine sehr seltene Doppelbegabung: er ist ein hervorragender Strafrechtler und ein naturwissenschaftlich brillant denkender Kopf. Sei ganzes Wesen durchzieht ein genial zu nennender Zug zum Kriminalistischen. 24 Anders ist es mit der Kriminologie verlaufen. Hier haben sich aus ihrem Hauptfach Juristen und Soziologen etabliert. Die Argumente derer, die die Wissenschaftlichkeit der Kriminalistik heute in Frage stellen 25, oder schon immer an Polizeischulen (zurück-)verweisen wollen 26 sind nicht überzeugend. Ebenso wenig die Feststellung, die kriminalistische Aufklärung von Straftaten sei keine kognitive Arbeit, sondern mehr eine sehr praktische und soziale 27. Folgte man ihnen, so wären beispielsweise die kaufmännische Ausbildung nicht als Betriebswirtschaft und die Handwerksausbildung nicht als Ingenieurwissenschaft an der Universität etabliert. Welch ein Verlust. Auch der Hinweis, die Kriminologie sei die Wissenschaft und Kriminalistik ein Annex, ebenso die Einordnung der Kriminalistik als deskriptive Kriminologie 28, überzeugt wenig, da die Kriminologie bisher keine allgemein verbindliche und einheitliche Theorie, Methodik und nicht einmal eine seit Jahrzehnten geforderte Terminologie 29 für die Kriminalistik entwickelt hat. Es ist der Kriminologie bis heute auch nicht gelungen, über allgemeine Erklärungsansätze hinaus, für das Begehen von Straftaten die Ursachen deutlich zu machen, die ein Individuum kriminell werden läßt und ein anderes nicht, obwohl die Rahmenbedingungen gleich sein können. An die Schwierigkeiten bei der Erstellung einer zuverlässigen Prognose 30 sei in diesem 22 Störzer, a.a.o., Seite Kube, Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland, Hamburg 1964, Seite Herren, Hans Groß. Der Mann der wirklich Sherlock Holmes war, in: Kriminalistik 1972, S Kube, Wissenschaftliche Kriminalistik - Ziele und Aufgaben, in: BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1984, Band 16, Teil 2, Seite 413 ff. Schreiber, in: Kube / Störzer / Timm, Hg., Kriminalistik, Handbuch für Praxis und Wissenschaft, Stuttgart pp. 1992, Seite 4. Schreiber, Kriminalistik: Eine selbstständige Wissenschaft?, in: Kriminalistik 1993, Seite 286. Mit einer Erwiderung von Burghard, ebenda. Reichertz, Aufklärungsarbeit, Kriminalpolizisten und Feldforscher bei der Arbeit, Stuttgart 1991, (Habilitationsschrift). 26 Göppinger, Antrittsvorlesung an der Universität Tübingen, , zitiert bei Störzer, a.a.o. Seite Reichertz, a.a.o., Seite Hagemann, Kriminalistik, in: Kriminalistische Monatshefte 1931, Seite 134. Mergen, Die Kriminalistik im Wissenschaftssystem der Kriminologie, in: BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1984, Band 16, Teil 1, Seite 19 ff (33). 29 Tenner, Kriminalistik, in: Kriminalistische Monatshefte 1931, Seite Eisenberg, Kriminologie, Köln pp. 1979, Seite 126 ff. Göppinger, Kriminologie, München 1980, Seite 331 ff. (19 Seiten) 5
6 Zusammenhang nur am Rande erinnert. Die Kriminalistik hat aber bei allen Straftaten mit Hilfe der Fallanalyse 31 richtigerweise in jedem Einzelfall Verdachtsstrategien aufzustellen und dies anhand von Tatsachengrundlagen zu begründen, um keine unzulässigen verallgemeinernden Diskriminierungen zu formulieren, z.b. gegenüber Minderheiten. Der oft zitierte Bereich der Prävention 32 zeigt zwar die Verzahnung von Kriminalistik und Kriminologie, nicht aber die Dominanz einer dieser beiden. So sind die Theorien 33 zur primären und zur tertiären Prävention mit geisteswissenschaftlichen Methoden in der Kriminologie, die der sekundären mit geisteswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Methoden in der Kriminalistik entwickelt worden. Wird eine Generalprävention bejaht, so schreckt den potenziellen Täter weniger die angedrohte Strafe 34 ab, als vielmehr die Wahrscheinlichkeit, aufgegriffen oder ermittelt zu werden. Das heißt, dass er befürchten muss, für die Straftat persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Damit steht die Kriminalistik wieder im Vordergrund. Die Beiträge über die Wichtigkeit der Disziplinen Kriminalistik und Kriminologie 35 erinnern zwangsläufig an die Auseinandersetzung zwischen Huhn und Ei. Dabei sind einige von der Soziologie geprägte Kriminologen besonders rigide mit der Kriminalistik 36, wobei fraglich ist, ob sie heute schon in der Lage sind, kriminalistisches Denken zu entschlüsseln. Bisher ist es ihnen nicht gelungen. Hier wäre die Gelassenheit und Weisheit der Philosophie wünschenswert, die als Mutter der Wissenschaften inzwischen viele Nachkommen hat und sich über den Erkenntniszuwachs freut, obwohl ihre Sprösslinge auch nicht alle Fragen beantworten können 37. Es wundert auch ob der fehlenden Solidarität, denn Kriminologie und Kriminalistik haben das gleiche Ziel, die Gesellschaft vor Verbrechen und Verbrechern zu schützen. Insofern sind beide Wissenschaftszweige vonnöten. Sie müssen sich gegenseitig befruchten und ergänzen. Der letzte ernst zu nehmende Versuch, in der alten Bundesrepublik die Kriminalistik als selbstständiges Hochschulstudium einzuführen, wurde 1978 an der Universität Ulm 38 unternommen. In einem achtsemestrigen Studiengang Kriminalwissenschaften sollten neben Kriminalistik die Kriminologie, Rechtswissenschaft, Naturwissenschaft, Führungswissenschaft, Medizin, Psychologie und Wirtschaftswissenschaft gelehrt werden und mit einem Diplom abschließen. Eine Promotion zum Dr. rer. crim. war vorgesehen. Der Genehmigungsantrag an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes Baden-Württemberg wurde jedoch mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt. Schneider, Kriminologie, Berlin 1986, Seite 308 ff. 31 Weihmann, Kriminalistik, Hilden 1994, Seite Mergen, a.a.o., Seite 33 und Schwind, Kriminologie, Heidelberg 1995, Seite In den USA wurden 1995 insgesamt 200 Todesurteile verhängt, die seit 1976 auch wieder vollstreckt werden, in: FAZ vom , Seite Kube, in: BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1984, Band 16, Teil 2, Seite 414 ff. 36 Pick, Polizeiforschung zwischen Wissenschaft und Scharlatanerie, in: Kriminalistik 1995, Seite Poser, Schwierige Orientierung. Die Zukunft der Philosophie, in: UNI 2/95, Seite Störzer, a.a.o., Seite 350. (19 Seiten) 6
7 Das Bundeskriminalamt, als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Zusammenarbeit in der Kriminalpolizei 39, unterhält zwei Kriminalistische Institute 40 in den Abteilungen KT und KI. Sie nehmen in KT vorwiegend Untersuchungen mit naturwissenschaftlichen Methoden zur Beweisführung vor und erstellen Gutachten für Strafverfahren. Die KI betreibt Forschungen im Bereich der Kriminalistik und der Kriminologie, um die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und daraus kriminalpolizeiliche Analysen sowie Statistiken zu erstellen. Ferner werden dort Forschungen zur Entwicklung polizeilicher Methoden und Arbeitsweisen bei der Verbrechensbekämpfung betrieben. Ziel ist es, praxisnahe und direkt umsetzbare Erkenntnisse für die Verbrechensbekämpfung zu liefern, insbesondere die Polizei bei ihrer Arbeit vor Ort wirksam zu unterstützen 41. Die Forschungsergebnisse werden regelmäßig in der BKA-Forschungsreihe veröffentlicht. Hier haben wir es mit einer Exekutivbehörde zu tun, die zielgerichtete Serviceleistungen für die Polizeien der Länder und den Bundesgrenzschutz erbringt sowie Ausund Weiterbildung und zugleich Forschung betreibt. Kriminalistik in der DDR Siehe auch Aufsatz: Versionsbildung als Unterdrückungsinstrument der DDR-Diktatur, in: Kriminalistik 2008, 28 In der DDR 42 verlief die Entwicklung der Kriminalistik anders als in der Bundesrepublik. Sie wurde dort ab 1952 als selbstständige Hochschuldisziplin an der Humboldt - Universität in Berlin gelehrt und schloss mit dem akademischen Grad Diplomkriminalist ab. Eine Promotion war möglich. Dieses Studium war Voraussetzung für eine Verwendung im höheren Dienst der Polizei, der Zollverwaltung und der Staatssicherheit. Leider überwogen in diesem Studium die ideologischen und militärischen Aspekte. An den Universitäten Leipzig (ab 1956) und Jena (ab 1968) wurde Kriminalistik in die Rechtswissenschaftliche Fakultät integriert. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am wäre eine gute Gelegenheit gewesen, unter demokratischen Bedingungen die Lehre an der Humboldt - Universität in Berlin aufzunehmen und fortzuentwickeln. Doch der Senat von Berlin beschloss bereits am , den Fachbereich Kriminalistik mangels Bedarf zu schließen 43. Die Studiengänge sind 1994 ausgelaufen. Damit verschwindet diese selbstständige Universitätsdisziplin aus dem deutschsprachigen Raum. Hier wurde eine große Chance vertan, die Kriminalistik unter Hochschulinnovationen fortzuführen und auf die Erfahrung der integere Persönlichkeiten unter den Kriminalwissenschaftlern der DDR zurückzugreifen. Es wundert, dass hiergegen keine profilierten westdeutschen Kriminalisten protestiert haben. Ein solcher Protest blieb den Professoren von zehn internationalen Universitäten 44 in Form einer Erklärung 45 vorbehal- 39 Grundgesetz, Art. 73, Ziffer 10, und Art. 87 I. BKA-Gesetz i.d.f.v , BGBl. I, BKA - Wöchentlicher Lagebericht, 45/94, Seite 22 und Das Bundeskriminalamt, Informationsschrift, Wiesbaden 1995, Seite Leonhardt / Schurich, Die Kriminalistik an der Berliner Universität, Heidelberg Leonhardt / Schurich, a.a.o., Seite Lausanne - Schweiz, Glasgow - Schottland, Chicago - USA, Los Angeles - USA, Berkeley - USA, Birmingham - USA, Sacramento - USA, Sydney - Australien, Canberra - Australien, Taoyuan - Taiwan. 45 Abgedruckt in: Kriminalistik, 1991, Seite 532. (19 Seiten) 7
8 ten. Die Wissenschaftler bezeichnen die Auflösung des Fachbereichs Kriminalistik an der Humboldt - Universität als einen großen Fehler und einen zeitlichen Rückschritt. An der Friedrich - Schiller - Universität in Jena 46 sind Teilgebiete der Kriminalistik im System der Rechtswissenschaften erhalten geblieben, so dass diese auch heute als Hochschullehrfach in einem zweisemestrigen Ablauf 47 gelehrt werden. Die Studenten erlangen einen Schein für die Wahlgruppe Strafprozessrecht / Kriminalistik, nachdem sie pro Semester eine Klausur und eine Hausarbeit erfolgreich abgeleistet haben. Es bleibt somit festzustellen, dass es in Deutschland keine einheitlich erforschte und gelehrte Kriminalistik 48 gibt. Juristen in die Polizei Das in einigen Bundesländern 49 praktizierte Verfahren, Juristen, mit der Befähigung zum Richteramt, als Direkteinsteiger in den höheren Dienst der Polizei aufzunehmen, kann die Polizei bereichern. Es zeigt aber auch sehr deutlich, welch enormen Nachholbedarf diese Akademiker an speziellem Wissen, an Erfahrung und an Führungskompetenz haben, weil die Juristenausbildung eine überwiegend zivilrechtliche Prägung hat und sich auf das Erlernen von Rechtsanwendung konzentriert 50. Selbst die Vernehmungspsychologie, für die richterliche Bewertung einer Zeugenaussage unabdingbar notwendig, wird schlicht ausgespart. Im Bereich der Kriminaltechnik werden nicht einmal Grundbegriffe vermittelt, so dass forensische Gutachten manchmal unverstanden bleiben 51. Einen hochschulinnovativen Anschub für die Kriminalistik darf man demnach nicht erwarten. Dreigeteilte Kriminalistik Um nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht völlig ohne theoretische kriminalistische Ausbildung dazustehen, haben die Polizeiverwaltungen in Bund und Ländern dies an polizeieigenen Einrichtungen fortgeführt. Es war eine Kriminalistik, die von erfahrenen Kriminalbeamten für angehende Kriminalbeamte gelehrt wurde. Da sich letztere überwiegend aus der Schutzpolizei heraus bewarben und einem Auswahltest unterzogen, konnte man auf dem vorhandenen polizeilichen Wissen aufbauen. In einem Lehrgang mit abschließender Kriminalfachprüfung wurden Kriminalistik, Kriminologie, Straf- und Strafprozessrecht, Staatsrecht und Polizeirecht gelehrt. Nach bestandener Prüfung erfolgte die Übernahme in die Kriminalpolizei. 46 Friedrich - Schiller - Universität Jena, Vorlesungsverzeichnis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät für das Sommersemester 1995, Seite 38, und für das Wintersemester 1995/96, Seite SS = Kriminaltaktik, Kriminaltechnik und naturwissenschaftliche Gebiete. WS = Vernehmungslehre und Aufklärung (Beweisführung) einzelner Straftatenarten. 48 Pfister, Begriff, Inhalt und Bedeutung der Kriminalistik im System der Kriminalwissenschaften, in: Kriminalistik 1978, Seite 344 ff und 390 ff. 49 So auch in NRW. 50 Bender / Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, München 1995, Vorwort zur zweiten Auflage. 51 Steinke, Der Beweiswert kriminaltechnischer Gutachten, in: Internationale Schriftenreihe für Kriminalistik und forensische Wissenschaft, Band 84, Seite 1, Heidelberg (19 Seiten) 8
9 Hier fand der junge Beamte die im Grundgesetz 52 verankerte Berufsbezeichnung sowie ein ausgeprägtes und anerkanntes Berufsbild 53 mit klaren Konturen vor, mit dem er sich identifizieren konnte. Dies belohnte seine Anstrengungen, führte zur Zufriedenheit und förderte seine Leistungsbereitschaft, was wiederum dem Ansehen des Berufsstandes zugute kam 54. Bei der kriminalistischen Grundausbildung der Schutzpolizei wurden Unterschiede gemacht. So gab es Kriminalistik für Beamte im ländlichen und im städtischen Bereich. Dabei ging man davon aus, dass der im städtischen Bereich Tätige leichter auf die Beamten der Kriminalpolizei zurückgreifen konnte, so dass seine Ausbildung nicht so umfassend sein musste. Bei der Aus- und Fortbildung zum gehobenen und höheren Dienst wurde Kriminalistik auf der jeweils höheren Ebene vermitteln. Diese Verfahrensweise hat zur Folge, dass es Kriminalistik auf drei Ebenen gibt: für den mittleren Dienst, für den gehobenen Dienst und für den höheren Dienst. Höherer Dienst Hier könnte ein Silberstreifen am Horizont auftauchen, da die Ausbildung des höheren Dienstes der Polizei für alle Bundesländer und den Bund an der Polizeiführungsakademie 55 in Münster - Hiltrup erfolgt. Doch Euphorie ist fehl am Platze. Die Polizeiführungsakademie ist eine Bildungs- und Forschungseinrichtung 56 des Bundes und der Länder mit einem einheitlichen Studienplan 57. Sie hat aber keine Fach- oder gar Weisungskompetenz in Bezug auf die Studieninhalte des gehobenen und mittleren Dienstes. Als Berufsakademie nimmt sie Laufbahnprüfungen ab und erteilt kein Diplom, obwohl Inhalt und Methodik der Lehre den Vergleich mit der Hochschuldidaktik ohne weiteres standhalten können und die Nähe der Wilhelms - Universität in Münster eine Institutsgründung begünstigen würde. Das derzeitige Studium für den höheren Dienst dauert zwei Jahre und wird von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen, die sich bewährt und über einen Eignungstest qualifiziert haben. Es schließt mit der sogenannten III. Fachprüfung ab. Der Studienplan beinhaltet kriminalstrategische Komplexe, neue Bekämpfungskonzeptionen sowie Planentscheidungen. Die Beamten des höheren Dienstes haben auch die Fach- und Dienstaufsicht bei der Strafverfolgung über eine Vielzahl von Mitarbeitern wahrzunehmen. Dies gelingt 52 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 73, 10. a, und Art. 87 I. 53 Kienbaum, Organisationsuntersuchung, Das Berufsbild der Polizeivollzugsbeamten, Saarbrücken 1975, Ziffer Forschungsprojekt Polizei und Fremde, Münster / Trier 1995, Abschlussbericht, Seite Schult, 40 Jahre Hiltrup, in: Schriftenreihe der Polizeiführungsakademie, 1985, Seite 181 ff. 56 Abkommen über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizeiführungsakademie, Mainz vom , Artikel 1, GVBl/NW, Seite Polizeiführungsakademie, Münster - Hiltrup, Studienplan, Stand: Juli 1995, Kriminalistik, Seiten und (19 Seiten) 9
10 jedoch nur, wenn sie die Inhalte und Methoden der gesamten Kriminalistik kennen sowie über eine diesbezügliche Berufserfahrung verfügen. Der alte Grundsatz, die Autorität bei den Ermittlern resultiert ausschließlich aus den kriminalistischen Fähigkeiten 58, gilt auch heute noch. Gehobener Dienst Die Kriminalistik für den gehobenen Dienst hat sich wissenschaftlich emanzipiert. Ab 1976 wird sie in allen Bundesländern und im Bund an Fachhochschulen, in zwei Bundesländern an verwaltungsinternen Hochschulen 59, in einem dreijährigen Studium gelehrt und schließt in der Staatsprüfung mit dem Diplom ab. Man muss allerdings sehen, dass Kriminalistik auch hier nicht das Gesamtstudium zur Erlangung einer Berufsfähigkeit umfasst, sondern nur ein Teilgebiet polizeilicher Ausbildung ist, wenn auch mit einem deutlichen Schwergewicht. Parallel dazu gab es seit 1966 für das Fach Kriminalistik in Nordrhein - Westfalen die Landeskriminalschule in Düsseldorf und nach deren Umzug in Neuss, die bundesweit ein Unikat darstellte. Sie hat sich historisch große Verdienste bei der Vermittlung dieses Faches erworben und den Kenntnisstand bei Generationen von Kriminalisten geprägt. Innerhalb der Fachhochschulausbildung vermittelte sie im Kriminaltechnischen Seminar die handwerklichen Fertigkeiten der Spurensuche und Spurensicherung. Seit dem ist sie in Polizeifortbildungsinstitut Neuss 60 umbenannt worden. Das Kriminaltechnische Seminar wurde aufgegeben. In einem Polizeitechnisches Seminar werden die kriminaltechnischen Inhalte vermittelt. Die Inhalte der Kriminalistik für den gehobenen Dienst entwickelten sich aus Regeln, Grundgedanken, Erfahrungen, Leitsätzen und Thesen, die Kriminalisten von Generation zu Generation weitergegeben haben. Dabei ist es bedauerlich, dass diese Regeln nicht vermehrt durch Autobiografien oder Monografien 61 von erfahrenen Kriminalisten angereichert wurden, die aus ihrem Berufsleben berichten, wie es in anderen Ländern 62 verbreitet ist. Das Erfahrungswissen 63 würde dadurch sehr bereichert. Ebenso spärlich erschienen ist die themenbezogene anspruchsvolle Belletristik 64. Neben der Weitergabe von Erfahrungen erfolgt in der Wissensvermittlung die 58 Liang, Die Berliner Polizei in der Weimarer Republik, Berlin und New York 1977, Seite In Baden - Württemberg an der Hochschule für Polizei. (Die Bezeichnung Hochschule wird mit der Erweiterung des Studienangebotes begründet, in: Landtagsdrucksache BW, Nr. 11/4555 vom , Seite 103.) In Bremen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei. 60 IM/NW, in: Streife, 4/96, Seite Hamacher, Tatort Deutschland, Bergisch-Gladbach von Schmidt, Vorgeführt erscheint. Erlebte Kriminalistik, Stuttgart Wehner, Dem Täter auf der Spur, (Geschichte der deutschen Kriminalpolizei), Bergisch-Gladbach Störzer, Wenn der Alte erzählt..., in: Kriminalistik 1994, Seite Deusinger, Polizeiforschung, in: Kriminalistik 1995, Seite Augstein, Hg., Das Spiel ist aus, Arthur Nebe. Glanz und Elend der deutschen Kriminalpolizei, in: Der Spiegel 1949, Seite 20 ff, mit mehreren Fortsetzungen. Aust, Mauss - Ein deutscher Agent (Verdeckter Ermittler), Stuttgart Bresler, INTERPOL, Wien Elten, Deutschland deine Kripo, Stern vom , mit mehreren Fortsetzungen. Lindlau, Der Mob (Organisierte Kriminalität), Hamburg Neven du Mont / Schütz, Kleinstadtmörder (Fall Lebach), Hamburg (19 Seiten) 10
11 Einbeziehung von kriminalistisch bedeutsamen höchstrichterlichen Entscheidungen 65 und die einschlägige wissenschaftliche Literatur. Das Curriculum muss somit den Vergleich mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen nicht scheuen. Gleichwohl fehlt aber eine aus dem anerkannten Hochschulwissen abgeleitete allgemeine Kompetenz 66. Das Fach Kriminalistik wird an der Fachhochschule mit insgesamt 395 Stunden angeboten und stellt damit das umfangreichste dar. Die Vermittlung der Studieninhalte erfolgt mit den Methoden: Lehrgespräch, Vorlesung, Übung, Repetitorium und Exkursion 67. Darüber hinaus können Einzelthemen in Seminaren oder Projekten vertieft werden. Die Ausbildung schließt in der Staatsprüfung vor dem Landesprüfungsamt mit der Diplomierung ab. Die bei der Überarbeitung der Studieninhalte vorgeschlagene Stundenerhöhung konnte nicht erreicht werden, so dass das Ergebnis als Kompromiss gesehen werden muss. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass zur Kriminalistik im weiteren Sinne die Fächer der Rechtswissenschaft sowie der Gesellschafts- und Humanwissenschaft gezählt werden können. Darüber hinaus wird das theoretische Studium durch mehrere Fachpraktika ergänzt, so dass mit dem Diplom auch eine erste Berufsfertigkeit erreicht wird. Die Lehre an der Fachhochschule vermittelt somit keine handwerklichen Fähigkeiten. Dies wird in den gleichgewichtigen Fachpraktika in den Polizeibehörden geleistet. Dort kann der Student seine theoretischen Kenntnisse anwenden und Erfahrungen an praktischen Fällen sammeln. So ist es beispielsweise nicht Aufgabe der Theorie, den Inhalt oder den Aufbau von Ermittlungsakten zu demonstrieren. Sie muss hier vielmehr deutlich machen, welcher rechtliche Unterschied besteht, ob eine Person in einer Ermittlungsakte oder in einer Spurenakte 68 geführt wird und welche Auswirkungen dies für die Belehrung 69 und für das Einsichtsrecht 70 der Verteidigung hat. Gleiches gilt für den Spurenbereich. Die Theorie muss die rechtliche und die kriminalistische Bedeutung aufzeigen, die Praxis das Objekt demonstrieren. Die Vorstellung, Kriminalistik könne auch im Fach Einsatzlehre vermittelt werden, verkennt, dass Kriminalistik auf völlig anderen Denksystemen basiert. Die Einsatzlehre beschreibt vorrangig die Gefahrenabwehr, die Befriedung sozialer Konflikte, die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften sowie die Deliktsunterbindung und Deliktsverhinderung im akuten Einzelfall 71. Niemetz, Die Kokain Mafia, Wien Peters, RAF: Terrorismus in Deutschland, Stuttgart Raith, Das neue Mafia - Kartell, Berlin Thamm, Drachen bedrohen die Welt (Chinesische Organisierte Kriminalität), Hilden Wellershoff, Einladung an alle (Fahndung nach Bruno F.), Köln Weihmann, Kriminalistik, Dozentenhandbuch, 3. Auflage, Dortmund 1995, m.w.n.. 66 Polizeireform in Niedersachsen, Empfehlung der Reformkommission vom , Seite Studienordnung vom , 6, i.v.m. Erlaß IM/NW, II B 4, / BGHSt 34, BGH in: NStZ 1990, 446. NStZ 1995, 353 und BGH in: NJW 1981, Weiß, Kriminalistik quo vadis?, in: Kriminalistik 1996, Seite 183. (19 Seiten) 11
12 Mittlerer Dienst Die Kriminalistik des mittleren Dienstes stellt sich in dem Vorwissen dar, welches der Aspirant als Aufstiegsbeamter zu Beginn seines Studiums zum gehobenen Dienst präsent haben muss. Dies sind die Themen im Curriculum unter laufender Nummer 1 bis Dafür beginnt er sein Studium erst im zweiten Studienjahr. Diese Situation ist erstmals im September 1995 eingetreten, so dass noch keine allgemeingültigen Erkenntnisse vorliegen, die eine Bewertung zuließen. Die Beamten des mittleren Dienstes versehen überwiegend Wachdienst und Streifendienst und müssen dort das Anforderungsprofil 73 professionelles Handeln, Qualität des Handelns, Fachwissen und Aufgabenwahrnehmung unter Beachtung kriminalistischer Erfordernisse erfüllen. Insofern ist auch für sie ein kriminalistisches Studium unerlässlich. Erwartungen der Praxis Die Praxis ist seit vielen Jahren an der Ausbildung des gehobenen Dienstes und am Studium der Kriminalisten beteiligt und kann so die Erwartungen realistisch einschätzen. Man hat inzwischen akzeptiert, nicht mehr den fertigen Kommissar zu bekommen, sondern den theoretisch gut ausgebildeten, der seine Berufserfahrungen erst noch machen und an die Lösung von Fällen herangeführt werden muss. Dabei zeigt sich ein noch nicht erklärtes Phänomen. Die Lösung eines kriminalistischen Falles erfolgt mit Hilfe der Denkgesetze und der Erfahrungssätze. Das strafbare Handeln muss zunächst aufgedeckt und schließlich bewiesen werden. Das geschieht mit Hilfe des kriminalistischen Denkens 74. Dies ist zwar schon vor langer Zeit in der Literatur 75 hinreichend umschrieben, es ist aber bisher nicht entschlüsselt worden. Wir wissen nur, dass durch kriminalistisches Denken mehr und anderes vermutet wird, als sich dem Durchschnittsbetrachter zeigt. Um mehr und anders zu denken und daraus einen Verdacht abzuleiten, bedarf es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes einer fundierten kriminalistischen Erfahrung 76. Demzufolge müssen bei einem angehenden Kriminalisten neben dem Erlernten weitere Fähigkeiten und Fertigkeiten vorhanden sein, die es zu entdecken und zu schulen gilt. Nach dem Studium müssen in kurzen Verwendungsintervallen in den verschiedenen Aufgabenfeldern die Fähigkeiten und Anlagen des neuen Kommissars erkannt und er sodann in den entsprechenden Bereichen verwendet werden. 72 Einführung in die Kriminalistik. Organisation der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Beweislehre. Fallanalyse. Anzeige. Fahndung. Vernehmung. Gegenüberstellung. Alibi. Festnahme. Durchsuchung. Beschlagnahme. Naturwissenschaftliche Kriminalistik. Tatort. Katastrophen. 73 Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden NW, i.d.f. vom , MBl.NW, Seite 696, Anlage, Ziffern 1.3, 1.4 und Anuschat, Die Gedankenarbeit des Kriminalisten. Kriminalistische Schlussfolgerungskunst und ihre Grenzen, Berlin Stieber, Praktisches Lehrbuch der Criminal-Polizei, Berlin 1860, Seite 34, Von den Kombinationen zur Entdeckung des Thäters. Walder, Kriminalistisches Denken, Hamburg Schäfer, Hypothese und Logik bei der kriminalistischen Aufklärungsarbeit, in: Die Polizei 1954, Seite BVerfG in: NJW 1984, Seite (19 Seiten) 12
13 Es ist zu prüfen, verfügt er über ein auf Bildung beruhendes umfangreiches, stets aktuelles und sehr differenziertes Allgemein- und Spezialwissen 77? Ist er psychisch so stabil, um bei ungeklärten Todesfällen Leichen so gründlich untersuchen zu können, damit Fremdverschulden ausgeschlossen werden kann? Hat er eine Vorstellung von naturwissenschaftlichen und psychologischen Abläufen? Kann er exakt beobachten, beschreiben und dokumentieren, damit keine Kommunikationsprobleme 78 zwischen den verschiedenen Instanzen der Strafverfolgung entstehen? Beachtet er die Regeln der Intellektuellen Redlichkeit 79, ist er exakt, gründlich, verantwortungsbewusst und gewissenhaft? Kommt er nach umfassender Fallanalyse 80 zu von der Logik getragenen Hypothesen? Formuliert er die daraus resultierenden Beweisthemen und Beweismittel und kennt die dazu erforderlichen Ermittlungsschritte? Besitzt er die Geduld und Ausdauer für stundenlange Vernehmungen? Erkennt er hierbei Realitätskriterien sowie Fantasie- bzw. Lügensignale 81? Kann er beharrlich und innovativ ein und denselben Sachverhalt ermitteln und lässt sich nicht von Fehlschlägen entmutigen, auch wenn der Fall wochenlang nicht aufgeklärt wird und der Erwartungsdruck steigt? Ist er in der Lage, potenziellen Opfern vernünftige Ratschläge zur Minderung von Tatgelegenheiten zu geben, ohne sie in eine Verbrechensfurcht zu treiben? Und ist er bereit, auch unvorhersehbaren Mehrdienst zu leisten, eventuelle sogar an Feiertagen und zur Nachtzeit? Verfügt er eventuell über die seltenen Fähigkeiten, bei Ausschreibungen oder öffentlicher Vergabe von Aufträgen Erkenntnisse über Anlage-, Subventions- oder Entsorgungsbetrug oder Hinweise auf Korruption zu erkennen? Oder fühlt er sich in der ebenso anspruchsvollen aber ganz anders gearteten Tätigkeit der ständig wechselnden Fälle im Wachdienst und Streifendienst wohler, bei der es in Bezug auf die Strafverfolgung in erster Linie auf korrekte Sicherungsmaßnahmen ankommt und der Fall an die Ermittler weitergeben wird? Polizeiliche Tätigkeit ist so vielschichtig und verantwortungsvoll, dass nur wenige Angehörige die gesamte Palette perfekt beherrschen. Auch hier gibt es Parallelen zum Arztberuf. Sind die speziellen Fähigkeiten erkannt, wird der angehende Kriminalist unter der Anleitung von erfahrenen Kommissariatsleitern im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Ermittler 82 heranreifen, der in selbstständiger Arbeit und eigener Verantwortung nicht nur Beweisfindungsstrategien beherrscht, sondern auch die erlaubte kriminalistische List 83 von der verbotenen Täuschung 84 zu unterscheiden weiß und sich 77 Schmitz, Schwierigkeiten bei der Hypothesenbildung während der Fallbearbeitung, in: BKA - Forschungsreihe, Wiesbaden 1995, Band 32, Seite Schmitz, Tatortbesichtigung und Tathergang, in: BKA - Forschungsreihe, Wiesbaden 1977, Band 6, Seite 182 ff. 79 Burghard, Die aktenmäßige Bearbeitung kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge, in: BKA - Schriftenreihe, Wiesbaden 1986, Band 35, Seite Weihmann, Kriminalistik, 3. Auflage, Hilden 1996, Seite Bender / Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, München 1995, Band I, Die Lüge, RdNr Füllgrabe, Vernehmungstaktik, Das Dilemma des Lügenentlarvens, in: Kriminalistik 1996, Seite Hauptmann, Kriminalistik - Ein Torso? (Makro-Kriminalistik), in: Kriminalistik 1995, Seite 779. Hauptmann, Kriminalistische Handlungslehre, in: BKA - Forschungsreihe, Wiesbaden 1995, Band 32, Seite 185 ff. 83 BGHSt 35, Dahle, Noch erlaubt oder schon verboten? Erlaubte List oder verbotene Täuschung, in: (19 Seiten) 13
14 mit dem Berufsbild identifiziert 85, was zur Zufriedenheit und Leistungsbereitschaft führt. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Rechtsbrecher wird immer anspruchsvoller. Die Bereitschaft der Straftäter, eigenes Fehlverhalten einzugestehen immer geringer; die letzte Kleinigkeit muss erst einmal nachgewiesen werden. Der allgemeine Werteverlust zeigt sich auch hier. Die Ermittlung von Zeugen und deren Bereitschaft auszusagen, wird immer schwieriger aber um so notwendiger, weil sich das justizförmige Beweisverfahren im wesentlichen auf dem Personalbeweis 86 gründet. Der Sachbeweis, der objektive Feststellungen trifft, hat nur scheinbare Vorteile. Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt der heute deutlich verbesserten und erweiterten Untersuchungsmethoden und Untersuchungsmöglichkeiten, denn das Beweisthema kann nur über den Sachverständigen in das Gerichtsverfahren eingebracht werden und unterliegt somit ebenso den Mängeln von menschlichen Unzulänglichkeiten 87. Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Sachbeweis nur naturwissenschaftliche Feststellungen treffen und keine juristischen oder gar philosophischen Fragen beantworten kann. Das in historischen Lehrbüchern schon dargestellte Beispiel von der Leiche und dem daneben knienden Mann, an dessen Kleidung das Blut der Leiche haftet und dessen Fingerabdrücke auf dem Tatmesser gefunden werden zeigt, dass trotzdem die Täterfrage nur über den Personalbeweis beantwortet werden kann. Die Spuren geben nämlich keine Auskunft darüber, ob der Knieende der Täter oder ein Helfender ist. Hier ist die weitere Tätigkeit des Kriminalisten gefragt, der eine solche Person zunächst wertneutral als Spurenleger bezeichnet. Allein in diesem Sinne haben die Kriminaltechnik und der Sachbeweis ihre Bedeutung. Unter den vielen in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Gerichtsverfahren im Laufe des Jahres 1995 sollen zur Verdeutlichung dieser These nur zwei beispielhaft genannt werden. Zuerst die unter Polizeibeamten persönlich betroffen gemachte Ermordung von zwei Kollegen aus Holzminden / Niedersachsen. Dafür wurden drei Brüder 88 des Mordes angeklagt. Obwohl durch den Sachbeweis die Anwesenheit am Tatort allen drei nachgewiesen werden konnte, erfolgte nach zweijähriger Gerichtsverhandlung für den Jüngsten ein Freispruch. Als zweites ist hier zu nennen, die zugelassene Wiederaufnahme des Falles Weimar 89, bei dem die Mutter aufgrund der Interpretation von Kontaktspuren wegen Mordes an ihren zwei Kindern verurteilt worden war. In beiden Fällen wird deutlich, der allerbeste Sachverständige ist noch immer kein Kriminalist 90. Kriminalistik 1990, Seite von Richthofen, Notwendigkeit und Möglichkeiten der Vermittlung eines Berufsverständnisses der Polizei, in: Die Polizei 1994, Seite 90 ff. 86 BVerfG, Beschluß vom , NJW 1975, Seite 104, a). BGHSt 32, 115 (127). 87 Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, 1. Band, Karlsruhe 1970, 2. Band, Karlsruhe Bultmann / Schmithals, Hg., Käufliche Wissenschaft, München FAZ vom , Seite 9. Der Spiegel, 9/1995, Seite 35. Damm, Der zweifache Polizistenmord von Holzminden, in: Kriminalistik 1996, Seite FAZ vom , Seite Groß, Handbuch für Untersuchungsrichter, Berlin 1893, Einleitung zur 1. Auflage. (19 Seiten) 14
15 Die Gerichtsverhandlungen über Sachverhalte aus dem Rotlichtmilieu zeigen die Schwierigkeiten. Die Anforderungen an eine revisionsfeste Verhandlung werden immer größer. Das bisher geforderte Beweismaß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit muss inzwischen durch die zusätzliche persönliche Gewissheit des Richters 91 verstärkt werden, das heißt, zu der subjektiven Überzeugung des Richters muss noch eine objektiv tragfähige Tatsachengrundlage hinzu kommen 92. Bereits bei einem Drittel der Strafverfahren finden zwischen den Prozessbeteiligten Verständigungen, Absprachen oder Vergleiche 93 statt. Im Ergebnis werden Anklagepunkte fallen gelassen oder eine mildere Form der Bestrafung ausgesprochen. Das Ausmaß an organisierter Kriminalität und an Korruption in der öffentlichen Verwaltung nimmt dramatisch zu 94. Der Bargeldumlauf 95 in Deutschland besteht zu gut dreißig(!) Prozent aus DM-Scheinen und zu gut zehn Prozent aus 500-DM- Scheinen, was bei diesen Delikten die illegalen Geldströme begünstigt. Die Verbrecherbanden aus dem ehemaligen Ostblock verlegen vermehrt ihr Tätigkeitsfeld in den Westen 96. Hier kann nur mit intelligenten Beweisfindungs- und Beweisführungsmethoden durch qualifiziert ausgebildete und über gehörige kriminalistische Berufserfahrung 97 verfügende Beamte geantwortet werden, denen ebenso sachkundige Führungskräften zur Seite stehen müssen. Die Kriminalistik zeigt der Praxis seit einigen Jahren wie sehr ein Umdenken vonnöten ist. Gab es bisher hin und wieder Beweisverluste, weil Kriminalisten Spuren oder Beweismittel nicht erkannten oder sich bei deren Sicherung handwerklich ungeschickt anstellten 98, so rücken jetzt die Beweisverwertungsverbote 99 in den Vordergrund. Die Folgen sind endlose Streitereien vor Gericht über das Zustandekommen von Geständnissen und die Verwertung von Beweisen. Weil die Gerichte die Einhaltung der Formalien in den Vordergrund stellen, setzen die Verteidigungsstrategien hier an. Dies ist auch die Aufgabe der Verteidiger 100, denn die Betonung der Rechtssicherheit gewährleistet ein faires Strafverfahren. Die inzwischen weit verbreiteten Rechtsschutzversicherungen ermöglichen es, diese Verfahrensqualität auch im Bereich der Massenkriminalität zu erreichen. Hier hilft kein Jammern, sondern nur fehlerfreies Arbeiten. Die Anforderungen werden somit immer anspruchsvoller, als dass auf eine Spezialisierung 101 verzichtet werden könnte. 91 BGHSt 10, 208. BGHZ 53, Bender / Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, München 1995, Band I, Seite Siolek, Der Vergleich im Strafprozess, in: Kriminalistik 1995, Seite Zachert, Allgemeine Kriminalität - Organisierte Kriminalität, in: Kriminalistik 1995, Seite Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 1994, Seite Raith, Das neue Mafia - Kartell, Berlin Olszewski, Kriminalbeamter / Kriminalbeamtin, in: Bundesanstalt für Arbeit, Blätter zur Berufskunde, Bielefeld 1995, Seite Timm, Mit gebremstem Schwung - Gedanken über die Grenzen von Kriminalistik und Kriminaltechnik -, in: Kriminalistik 1995, Seite Unterlassene Belehrung, BGH in: NJW 1992, Verweigerte Konsultation mit dem Verteidiger, BGH in: NStZ 1993, 142, und 1996, 291. Belehrung intellektuelle nicht verstanden, BGH in: NStZ 1994, 95. Qualifizierte Belehrung ist unterblieben, BGH in. NStZ 1995, BGHSt 2, Schmitz, Tatortbesichtigung und Tathergang, BKA - Forschungsreihe, Wiesbaden 1977, Band 6, Seite 170. (19 Seiten) 15
16 Dozenten In Nordrhein - Westfalen sind die hauptamtlichen Dozenten für Kriminalistik ausschließlich Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte des höheren Dienstes mit gehöriger Berufserfahrung. Dies gewährleistet hohe Qualität der Lehre bei gleichzeitig großem Praxisbezug, was den Studenten bei der Erläuterung der Theorie die anschaulichen Hilfen gibt. Gleichzeitig besteht darin aber auch die Versuchung, die Vorlesungen als einen Fall aus der Praxis zu gestalten. Hier muss darauf geachtet werden, dass die Vermittlung der theoretischen Kenntnisse im Vordergrund stehen und die Praxiserfahrung der Lehrenden lediglich für die Erläuterungen angeführt werden. Die Gesamtstundenzahl der Lehre kann von den hauptamtlichen Dozenten nicht abgedeckt werden, so dass das Fach auch im Nebenamt gelehrt werden muss. Insgesamt sind in Nordrhein - Westfalen derzeit drei Frauen und achtzig Männer tätig. Diese Vielzahl der Dozenten sowie die Dislozierung auf neun Standorte, bei derzeit über Studenten in 129 Kursen, erfordern einen hohen Koordinationsbedarf. Dies erfolgt durch den Fachbereichsrat, durch Fachkoordinatoren und an den Abteilungen durch Fachkonferenzen. Trotz des großen Engagements und des hohen Lehrniveaus bei den Nebenamtlern muss es zu Qualitätseinbußen kommen, da nicht übersehen werden darf, dass diese Kolleginnen und Kollegen nur mühsam die Zeit finden, um sich neben ihrem Hauptamt mit der kriminalistischen Literatur und den theoretischen Problemen auf dem laufenden zu halten, geschweige, Zeit zur wissenschaftlichen Arbeit finden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden 102. Fazit Die Kriminalistik wird an Fachhochschulen 103 gut vertreten und erfährt dort auch wissenschaftliche Innovation. Gleichwohl gibt es einiges zu verbessern. Als großer Nachteil in einem differenzierten Hochschulsystem ist die äußerst schlecht institutionalisierte Kriminalistik an Universitäten anzusehen und damit die mangelnde Autorität der allgemein verbindlichen Forschung und Lehre. Hier müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Die Ingenieurwissenschaften könnten beispielgebend sein. Im mittleren Dienst muss Kriminalistik ebenso auf dem Niveau der Fachhochschule gelehrt werden, damit die Beweissicherungsmaßnahmen beim Bekanntwerden einer Straftat und den damit verbundenen notwendigen ersten Maßnahmen nicht von Olszewski, Kriminalbeamter / Kriminalbeamtin, in: Bundesanstalt für Arbeit, Blätter zur Berufskunde, Bielefeld 1995, Seite Feltes / Huser, Die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an den Fachhochschulen des Bundes und der Länder, in: Die Polizei 1994, Seite 233, Ziffer 2.4. Beschluß der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst vom , Ziffer 21, in: Die Polizei 1994, Seite 233, Anhang. 103 Tippe, Zwischen Humboldt und Handwerk - Zur Entwicklung und Bildungstheorie der Fachhochschulen -, in: Polizeiführungsakademie, Münster - Hiltrup, Seminar Nr. 23, vom (19 Seiten) 16
17 schlechterer Qualität sind. Was einmal versäumt wurde, kann in den meisten Fällen nicht nachgeholt werden. Zur Verdeutlichung bietet sich hier wieder der eingangs angeführte Vergleich mit dem Arztberuf an. Dort gibt es den Allgemeinmediziner für die Massenerkrankungen, den Notarzt bei Gefahr im Verzuge, den Facharzt für die komplizierten Fälle und den leitenden Arzt für Führung, Organisation und Fortbildung. Alle arbeiten an demselben Ziel, der Volksgesundheit. Alle haben dafür das gleiche Grund -Studium absolviert und wurden approbiert. Danach haben sich eine Reihe von Ärzten in bis zu sechsjähriger Weiterbildung 104 spezialisiert und in einer zusätzlichen Prüfung ihr Können unter Beweis gestellt. Erst mit bestandener Prüfung dürfen sie die fachärztliche Bezeichnung führen. Im polizeilichen Bereich sollte es für alle Exekutivbeamten ein kriminalistisches Grundstudium geben, denn alle arbeiten an derselben Aufgabe, der Verbrechensbekämpfung. Um ein erfolgreicher Kriminalist zu werden, bedarf es einer besonderen Veranlagung, zusätzlicher Studien, ständiger Fortbildung und gehöriger Berufserfahrung, damit der professionelle Standard erhalten bleibt. 104 Bachmann, Arzt / Ärztin, in: Bundesanstalt für Arbeit, Blätter zur Berufskunde, Bielefeld 1993, Seite 38 ff. (19 Seiten) 17
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