Source: https://www.ihk-fulda.de/starthilfe/existenzgruendung/branchenhinweise/genehmigungspflichtige-gewerbe-2504186
Timestamp: 2020-01-25 10:51:45
Document Index: 302166332

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 128', '§ 34', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 34', '§ 64', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 55', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 7']

Eine Zusammenstellung der wichtigsten gewerberechtlichen Zulassungsvorschriften
Altenpfleger, -in
Die Führung der Berufsbezeichnung Altenpflegerin und Altenpfleger bedarf der Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)
Voraussetzungen: staatliche Prüfung, Zuverlässigkeit, körperliche und geistige Eignung
Zuständige Stelle: Regierung
Der Betrieb einer Apotheke bedarf der Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 Gesetz über das Apothekerwesen (ApG).
Zuständige Stelle: Landesapothekerkammer Hessen
Die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte bedarf der Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 AÜG.
Zuständige Stelle: Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit
Seit dem 27. März 2002 ist die private Arbeitsvermittlung nicht mehr erlaubnispflichtig.
Herstellung: die Herstellung von Arzneimitteln bedarf der Erlaubnis gem. § 13 Arzneimittelgesetz (AMG)
Inverkehrbringen: hier ist eine Erlaubnis gem. § 1 Abs. 2 ApothekenG.
Großhandel: der Großhandel mit Arzneimitteln bedarf der Erlaubnis gem. § 52a AMG
Für den Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln ist Sachkenntnis notwendig, § 50 AMG
Nach § 50 des Arzneimittelgesetzes dürfen Sie den Einzelhandel mit Arzneimitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind (freiverkäufliche Arzneimittel), nur betreiben, wenn Sie als Unternehmer, eine zur Vertretung des Unternehmens gesetzlich berufene oder eine von Ihnen mit der Leitung des Unternehmens oder mit dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sachkenntnis besitzen. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstellen muss für jede Betriebsstelle eine Person vorhanden sein, die die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Als Sachkenntnis werden bestimmte Prüfungen und Nachweise anerkannt (§§ 10 und 11 der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln); wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss eine Sachkundeprüfung ablegen. Zuständige Stelle für diese Prüfung ist die IHK Fulda.
Auktionator (Versteigerer)
Die gewerbsmäßige Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke und fremder Rechte bedarf einer Erlaubnis gemäß § 34 b GewO.
Zuständige Stelle: Kreisverwaltungsbehörde
keine Versteigerung i. S. d. § 34 b GewO, die Versteigererverordnung gilt nicht.
Das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten sowie das Betreiben einer Spielhalle ist gem. § 33c GewO erlaubnispflichtig.
Wer gewerbsmäßig als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt, oder wer als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung vorbereitet oder durchführt, bedarf der Erlaubnis gem. § 34c GewO
Zuständige Stelle: Kreisverwaltungsbehörde.
Beherbergungsbetrieb (Gaststättengewerbe)
Nach Änderung des Gaststättengesetzes ist für einen Beherbergungsbetrieb keine Erlaubnis mehr erforderlich, es sei denn es wird Alkohol an „Nichtgäste” ausgeschenkt.
die gewerbsmäßige Bewachung des Lebens oder des Eigentums fremder Personen bedarf der Erlaubnis gem. 34a GewO.
Das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen ist gem § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) von dem Verbot der unbefugten Hilfeleistungen in Steuersachen (siehe auch Steuerberatung) ausgenommen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlußprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf (oder einer gleichwertigen Vorbildung) mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind. Das Finanzamt kann bei Mißbrauch die Tätigkeit gem. § 7 Nr. 2 StBerG untersagen. Die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, mit Ausnahme des Kontierens von Belegen und des Erteilens von Buchungsanweisungen ist zulassung frei (§ 6 Nr. 3 StBerG).
Die Durchführung von Prüfungen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere Buch- und Bilanzprüfungen, bedarf der Anerkennung bzw. Bestellung als vereidigter Buchprüfer gem §§ 128ff. G über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung).
wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Erlaubnis gem. 34 c GewO. Für Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung ihrer Warenverkäufe Darlehen vermitteln, ist keine Erlaubnis erforderlich (§ 34 c Abs. 5 GewO).
Wer im Inland gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf gem. § 32 Abs. 1 des G über das Kreditwesen (KWG) einer Erlaubnis.
Finanzdienstleistungen sind gem. § 1 a KWG die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren Nachweis (Anlagevermittlung), die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung), die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolio), die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Wege des Eigenhandels für andere, die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung), die Besorgung von Zahlungsaufträgen (Finanztransfergeschäft) und der Handel mit Sorten (Sortengeschäft).
Nicht unter die Genehmigungspflicht des § 32 Abs. 1 KWG fallen die Darlehensvermittlung und die Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen.
Zuständige Stelle: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Seit 1. Mai 2012 entfiel die Erlaubispflicht im Gaststättengewerbe. Durch das "Hessische Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts" gilt für den Ausschank alkoholischer Getränke im Gaststättengewerbe, dass die Gewerbeanzeige spätestens sechs Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes der zuständigen Behörde (Städte und Gemeinden) vorzulegen ist. Lediglich die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird geprüft.
für die Durchführung von Glücksspielen, Wetten, Sportwetten u.ä. ist in vielen Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Zuständige Stelle: Landesregierung
Die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger von 3,5 t überschreitet, bedarf einer Erlaubnis gem. § 3 GüKG.
Zuständige Stelle: Regierungspräsidium Kassel (Erlaubnis), Industrie- und Handelskammer Fulda (Sachkundeprüfung) - weitere Informationen finden Sie hier.
Der Betrieb eines Handwerks bedarf der Eintragung in die Handwerksrolle gem. § 1 HWO. Nicht alle Gewerke erfordern einen großen Befähigungsnachweis (= Meistertitel). Die Handwerksordnung unterscheidet in zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke erweitert durch handwerksähnliche Gewerbe. Für die beiden letztgenannten gewerblichen Tätigkeiten ist der Meistertitel nicht erforderlich, dafür wird ein Unternehmen dieser Bereiche ebenso wie der zulassungspflichtige Handwerker Mitglied in der Handwerkskammer.
Zuständige Stelle: Handwerkskammer Kassel
Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sachbereich außergerichtliche Einziehung von Forderungen ist gem. § 1 RberG erlaubnispflichtig.
Zuständige Stelle: Präsident des Landgerichtes, in dessen Bereich die Rechtsbesorgung ausgeübt werden soll oder Präsident des Amtsgerichtes, wenn der Ort zu dem Bereich eines einem Präsidenten unterstellten Amtsgerichtes gehört.
Wer Kinder oder Jugendliche ganztätig oder für einen Teil des Tages betreut, bedarf für den Betrieb einer Einrichtung einer Erlaubnis gemäß SGB VIII § 45
zuständige Stelle: Hessische Sozialministerium
Für die Gründung eines Unternehmens im Krankentransport benötigen Sie eine Genehmigung entsprechend dem Hamburgischen Rettungsgesetz.
Makeln von Versicherungen
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Erlaubnis gem. § 34c GewO.
Zuständige Stelle: Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt Fulda)
Mobile Verkaufsstände (§§ 64 ff GewO)
Stehen Sie mit Ihrem Verkaufswaren auf privaten Plätzen, z.B. auf dem Parkplatz eines Supermarktes, benötigen Sie nur noch dann eine Gaststättenkonzession. wenn Alkohol ausgeschenkt/ausgegeben wird.
Die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, Omnibussen und Straßenbahnen ist gem. § 2 PBefG genehmigungspflichtig.
Zuständige Stelle: Regierungspräsidium Kassel (für Personenbeförderung mit Omnibussen, Straßenbahnen und Obussen, sowie Linienverkehr mit Pkws), Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt: für Personenbeförderung mit Pkws und Gelegenheitsverkehr)
Sie sind ein Pfandleiher, wenn Sie gewerbsmäßig Darlehen gegen Faustpfand zur Sicherung des Darlehens nebst Zinsen und Kosten gewähren. Hierfür benötigen Sie eine Erlaubnis gem. § 34 GewO.
Podologe/in (medizinische Fußpflege)
Die medizinische Fußpflege (anders als die kosmetische Fußpflege) bedarf der Erlaubnis gem. § 1 Satz 1 Podologengesetz.
Voraussetzung: 2 jährige vollschulische Ausbildung mit anschließender staatlicher Prüfung
Die Beförderung von Briefsendungen bedarf gem. § 5 PostG einer Erlaubnis.
Zuständige Stelle: Regulierungsbehörde
Rechtsberatung, z.B. Frachtprüfer, Inkassobüro, Rentenberater, Versicherungsberater
Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelenheiten (haupt- und nebenberuflich, entgeltliche und unentgeltlich) bedarf einer Erlaubnis gem. § 1 RberG.
Wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen vertreibt oder selbständig unterhaltende Tätigkeit nach Schaustellerart ausübt, bedarf einer Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO.
Für die gewerbsmäßige Veranstaltung von Geschicklichkeitsspielen bzw. Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist eine Erlaubnis gem. § 33 d GewO erforderlich.
Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch Steuerberater bedarf der Bestellung gem. §§ 2, 40 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Der Steuerberater übt einen freien Beruf aus. Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
Zuständige Stelle: Steuerberaterkammer Hessen
Das Anbieten von Dienstleistungen in der Telekommunikation ist meldepflichtig gem. § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG).
Zuständige Stelle: Bundesnetzagentur.
Das Züchten und Halten von Heimtieren, der Handel mit Wirbeltieren, der Unterhalt eines Reit- und Fahrbetriebes sowie die Zurschaustellung von Tieren bedarf der Erlaubnis gem. § 11 Tierschutzgesetz
Um Versicherungen vermitteln zu können, bedarf es der Erlaubnis gemäß § 34 d Gewerbeordnung.
Zuständige Stelle: Industrie und Handelskammer Fulda (Erlaubnis).
Wohnungs-/Wohnraumvermittler
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Erlaubnis gem. § 34 c GewO.
Die Herstellung und der An- und Verkauf von Schusswaffen oder Munition bedarf der Erlaubnis gem. § 7 WaffG.