Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/24/bgh-vom-18-punkt-03-punkt-2015-viii-zr-176-strich-14-ueberraschendes-zu-den-anforderungen-der-fristsetzung-nach-ss-323-abs-1-bgb-hier-beim-pferdekauf
Timestamp: 2017-02-25 21:00:40
Document Index: 340962916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDepesche quinta essentiaDezember 2015BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB – hier beim Pferdekaufvon Prof. Dr. Wolfgang SturmIn seinem Urteil vom 18.03.2015 präzisiert der BGH gegen die Vorinstanzen die Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB. Dies fordert zu einer kritischen Betrachtung heraus.Worum ging es? Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 3. Mai 2011 für 15.000 € einen Fuchswallach. Mit Anwaltsschreiben vom 2. August 2012 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Berufung darauf, dass das Pferd an einer unheilbaren “Kissing Spines“-Erkrankung leide, die bereits bei Übergabe vorhanden gewesen sei.Die Klägerin begehrte Rückzahlung des Kaufpreises, Erstattung von bezifferten Aufwendungen sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr alle weiteren mängelbedingten Aufwendungen zu erstatten. Ferner verlangt sie die Feststellung des Annahmeverzuges sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Es fehle für den Rücktritt an der nach § 323 Abs. 1 BGB notwendigen Fristsetzung. Der BGH sieht das anders. Nach Auffassung des BGH genügt ein Verlangen zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Ab. 1 . 1BGB vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag den zu stellenden inhaltlichen Anforderungen, wenn darin lediglich die Aufforderung enthalten ist, das Pferd auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen. Einer ausdrückliche Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es nach Auffassung des BGH nicht. Es soll nach dem BGH ausreichen, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.Das Urteil mag in dem vom BGH entschiedenen Fall richtig sein. Denn nach 5 Abs. 5 des Kaufvertrages hatten die Parteien, wie aus dem Urteil am Ende zu lesen ist, ausdrücklich eine Nachbesserung durch Lieferung eines vergleichbaren Pferdes vereinbart ...Zum vollständigen Artikel74 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Was ist unter der Fristsetzung bei der Nacherfüllungsaufforderung zu verstehen?69 LeserDepesche quinta essentia:BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für R...117 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...102 LeserBurhoff online Blog:Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt36 LeserMüller Müller Rößner:BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht65 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Die unzureichende Kastration als Sachmangel84 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...82 LeserBurhoff online Blog:„HU neu“ = verkehrssicher – auch bei einem alten Möhrchen10 verwandte ArtikelBGH Urteil: Käufer muss Verkäufer bei Mangel des Gebrauchtwagens die Untersuchung ermöglichenAuto gekauft… Mangel entdeckt… Was nun ? Vorrang der Nacherfüllung !Käufer muss Untersuchung der mangelhaften Sache ermöglichenDer Kaufvertrag – Die Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften SacheWenn wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor dem Rücktritt Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss.Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den
BGHNacherfüllung erst nach Prüfung durch VerkäuferNochmal: Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (teures Wohnmobil)BGH: Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nichtÜber den ArtikelVeröffentlicht December 24, 2015 10:32am von Prof. Dr. Wolfgang Sturm im Blog Depesche quinta essentia.Über den AutorProf. Dr. Wolfgang Sturm39 Artikel von Prof. Dr. Wolfgang SturmMehr von Prof. Dr. Wolfgang SturmThemenPferderecht, Agrarrecht, Professor SturmTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPeinliches Happening: Kammergericht vs. Lohfinkvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deO-Ton Polizeiberichtvon Udo Vetter / LawBlogFurcht vor dem eigenen Mandanten?von Udo Vetter / LawBlogbursa escort bayanvon Friederike Kellotat / Anwaltskanzlei KellotatContent Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen Auswir ...