Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456493903
Timestamp: 2019-10-19 15:51:09
Document Index: 84331915

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 124', '§ 124', '§ 170']

Änderungen zu § 170 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 170 GewO 1994 (weggefallen)
§ 170 GewO 1994 seit 31.07.2002 weggefallen. (1) Die Spediteure einschließlich der Transportagenten (§ 124 Z 15) sind auch berechtigt:
zur Beförderung von Gütern zu und von der Station eines Eisenbahn-, Schiffahrts- oder Luftverkehrsunternehmens oder zu und von den Lagern und Sammelstellen des Spediteurs, wenn der Spediteur die Güter mit Frachtbrief einem solchen Unternehmen im eigenen Namen zur Beförderung zu übergeben hat oder im Frachtbrief als Empfänger der Güter angegeben ist oder vom im Frachtbrief angegebenen Empfänger mit der Abholung der Güter von der Station eines solchen Unternehmens beauftragt worden ist;
zur Lagerei;
zur Geltendmachung von Forderungen an Transportunternehmen aus dem Frachtengeschäft (Frachtenreklamation) hinsichtlich der Güter, deren Beförderung der Spediteur besorgt hat.
(2) Gewerbetreibenden, die zu einer auf die Tätigkeiten der Transportagenten beschränkten Ausübung des Gewerbes gemäß § 124 Z 15 berechtigt sind, stehen die im Abs. 1 angeführten Rechte nicht zu.
Zum § 170 GewO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss