Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/immissionen_-_anlagenueberwachung
Timestamp: 2018-01-21 16:59:19
Document Index: 51074938

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 52', '§ 58', '§ 26', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 58']

Immissionen - Anlagenüberwachung | anwalt24.de
§§ 26 - 31 BImSchG
§§ 52, 53 BImSchG
§ 58a BImSchG
Nach der Errichtung unterliegt der Betrieb von Anlagen einer immissionsschutzrechtlichen Überwachung durch die zuständige Behörde. Folgende Arten der Überwachung sind im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt:
behördlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen (§§ 26 - 31 BImSchG)
behördlicherseits durchgeführte Kontrollen (§ 52 BImSchG)
Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten (§ 53 BImSchG)
Bestellung eines Störfallbeauftragten:
Rechtsgrundlage der Pflicht zur Bestellung eines Störfallbeauftragten ist § 1 Abs. 2 5. BImSchV. Die Bestellung, die Aufgaben, die Pflichte und Rechte, das Benachteiligungsverbot sowie der besondere Kündigungsschutz (Sonderkündigungsschutz) sind in den §§ 58a - 58d BImSchG geregelt.
Die Pflichten des Anlagenbetreibers zur Verhinderung eines Störfalls ergeben sich aus der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung). Dieser kann diese Aufgaben (z.B. Ausarbeitung eines schriftliches Konzepts zur Verhinderung von Störfällen) auf den Störfallbeauftragten übertragen. Die Verantwortlichkeit bleibt jedoch bei dem Anlagenbetreiber.
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