Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79724.htm
Timestamp: 2020-05-25 14:39:56
Document Index: 223664410

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 46', '§ 99', '§ 49', '§ 99', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 10', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 20', '§ 99', '§ 20', '§ 101', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100']

§ 99 StPO Postbeschlagnahme Strafprozeßordnung
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§ 99 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 99 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 99 StPO
Zitierungen von § 99 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Zu der Beschlagnahme (§ 99 ) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. (2) Die ...
... 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4, b) besonders schwerer Fall des ...
§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (vom 26.11.2019)
... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99 , 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ... gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden, 2. des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung, 3. des § 100a die Beteiligten der ...
... oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessordnung , 4. Maßnahmen nach § 49 des Bundeskriminalamtgesetzes, 5. ...
... ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. eine Maßnahme nach den §§ 99 , 102, 103 oder 104 der Strafprozessordnung beantragt worden ist, 2. eine Maßnahme ...
... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, ... Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. Die Vorschriften des Absatzes 4 ...
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme (vom 01.01.2008)
... gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, ... 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99 , 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 ...
... ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. eine Maßnahme nach den §§ 99 , 102, 103 oder 104 der Strafprozessordnung beantragt worden ist, 2. eine ...
... oder § 20h des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessordnung, 4. Maßnahmen nach § 20k des ...
... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99 , 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ... die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden, 2. des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung, 3. des § 100a die Beteiligten der ...
... bei der Rasterfahndung § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 99 Postbeschlagnahme § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme § 100a ...
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