Source: http://m.ra-klose.com/gdb-schwerbehindertenrecht.html
Timestamp: 2020-07-04 14:30:45
Document Index: 139838467

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 156', '§ 69', '§ 152', '§ 116', '§ 199', '§ 69', '§ 152', '§ 48']

Schwerbehindertenrecht - Rechtsanwalt Klose, Regensburg
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX a.F.). Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung in Deutschland haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX a.F.). Diese Begriffsbestimmungen waren maßgebend bis zum 31.12.2017.
Seit dem 01.01.2018 wurden die Begriffsbestimmungen durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) leicht modifiziert: Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX n.F.). Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX haben.
Die Auswirkungen der Beeinträchtigungen werden mit dem GdB bemessen.
Das Vorliegen einer Behinderung und der GdB wird auf Antrag des behinderten Menschen von der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörde festgestellt (§ 69 SGB IX bis 31.12.2017 bzw. § 152 SGB IX seit 01.01.2018). In Bayern etwa ist das regionale Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Versorgungsamt - zuständig, in Baden-Württemberg das Versorgungsamt des jeweiligen Landkreises.
Im Falle der Verringerung des Grads der Behinderung auf weniger als 50 verringert, beispielsweise nach Heilungsbewährung oder nach einer sonstigen Verbesserung des Gesundheitszustands, werden die Regelungen für Schwerbehinderte nicht mehr angewendet. Dies gilt jedoch nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides (§ 116 SGB IX bis 31.12.2017 bzw. § 199 Abs. 1 SGB IX ab 01.01.2018). Dieselbe Dreimonatsfrist gilt auch für gleichgestellte Personen nach dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung.
Psychovegetative oder psychische Störungen (leichtere): 0-20; psychovegetative oder psychische Störungen (stärker behindernde mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen): 30-40
Anwaltliche Hilfe wird im Bereich des Behindertenrechts zumeist dann notwendig, wenn auf Antrag des Betroffenen nicht der angemessene Grad der Behinderung von der Behörde festgestellt wird, sondern ein zu niedriger. Dies kann beim ersten Antrag der Fall sein, aber auch wenn nach erfolgter Feststellung auf Antrag des Behinderten eine wesentliche Änderung (§ 69 SGB IX bzw. § 152 SGB IX i.V.m. § 48 SGB X), insbesondere eine Verschlechterung, festgestellt werden soll. Auch wenn Merkzeichen nicht festgestellt werden oder der bislang festgestellte GdB, etwa nach Heilungsbewährung, herabgesetzt wird, kann rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung erforderlich werden. Gegen Entscheidungen der Versorgungsträger können Sie Widerspruch erheben. Hat der Widerspruch keinen Erfolg, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage vor dem Sozialgericht erheben können.