Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=63
Timestamp: 2019-01-22 17:29:32
Document Index: 180644544

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 106', '§ 36', 'Art. 42', 'Art. 219', 'Art. 243', 'Art. 38']

Fusg.ch — § 2 Fusion > VI. Arbeitnehmer > 7. Rechtsbehelfe
II. Bewertungsfragen bei der FusionIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer1. Information und Konsultation2. Übergang der Arbeitsverhältnisse3. Ablehnungsrecht4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen6. Sonderfall Konzern7. Rechtsbehelfe
Die Arbeitnehmer können – wie die übrigen Gesellschaftsgläubiger auch – gemäss Art. 108 FusG gegen die mit der Fusion befassten Personen eine Verantwortlichkeitsklage erheben, wenn sie infolge Pflichtverletzungen dieser Personen einen Schaden erlitten haben. Art. 108 FusG verweist unabhängig von der Rechtsform der betreffenden Gesellschaft in weiten Teilen auf die allgemeine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsregelung.764 Das in Art. 106 FusG vorgesehene Recht auf Anfechtung des Fusionsbeschlusses bleibt demgegenüber ausschliesslich den Gesellschaftern vorbehalten und steht somit den Arbeitnehmern nicht zur Verfügung. Das Recht auf Sicherstellung ihrer Forderungen können die Arbeitnehmer auch gerichtlich765 oder allenfalls auf dem Weg einer Betreibung auf Sicherheitsleistung766 durchsetzen.
Vgl. hierzu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36.
Zuständig ist gestützt auf Art. 42 ZPO das Gericht am Sitz eines der beteiligten Rechtsträger. Die Verfahrensart ist vom infrage stehenden Streitwert abhängig (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Zum Prozessualen im Einzelnen hiernach Rz 1153 ff.
Das SchKG regelt auch die Vollstreckung von Ansprüchen auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Genaueres dazu hiernach in Rz 936.