Source: http://www.taxi-petzold.de/agb/
Timestamp: 2019-05-22 09:16:44
Document Index: 348980843

Matched Legal Cases: ['§2', '§675', '§631', '§3', '§6', '§7', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§65', '§65', '§15', '§651', '§17', '§ 651', '§18', '§1', '§3', '§4', '§4', '§2', '§ 51', '§ 1', '§ 42', '§ 6', '§ 3', '§ 2']

Taxibetrieb M. Petzold: AGB
Taxibetrieb M.Petzold | Randsteinsiedlung 10 | 09328 Lunzenau
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietbusverkehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Reiseverkehr vom Busbetrieb Matthias Petzold
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Reiseverkehr
1.1. Der Reisevertrag soll schriftlich mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden und Sonderwünschen geschlossen werden. Bei Vertragsabschluss oder Unverzüglich danach ist dem Reisenden die vollständige Reisebeschreibung auszuhändigen. Dazu ist der Reiseveranstalter bei kurzfristigen Buchungen, weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn, nicht verpflichtet. Ziffer 1.1. gilt auch für elektronische Reiseanmeldungen, deren Zugang der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich elektronisch bestätigt.
1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage, bei elektronischer Reiseanmeldung 5 Tage, gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch den Veranstalter bestätigt. Kurzfristige Buchungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsabschluss.
1.3. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziffer 1.1. geschlossen werden. 1.4. Eine von der Reiseanmeldung abweichende Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.
§2 Vermittelte Leistungen
Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) ist der Veranstalter lediglich Reisevermittler. Bei Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als Vermittler haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §675, §631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer1. sinngemäß.
§3 Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten
3.1. Der Veranstalter unterrichtet grundsätzlich nur die Staatsangehörigen eines EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über die jeweils erforderlichen Einreisedokumente wie z.B. Pass und Visum (einschließlich der Fristen zur Erlangung dieser Dokumente) und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (Impfungen etc.) durch den Reisenden überlassenen Prospekte oder vor Buchung bzw. vor Reisebeginn (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen).
4.1. Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) des Reisenden sind nur nach Aushändigung des Sicherungsscheines zu leisten. Kein Sicherungsschein ist erforderlich, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75,00 EURO nicht übersteigt.
4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen-bei Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl nach Ziffer 13. Allerdings zwei Wochen - vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderliche und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen.
4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reisunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein).
5.1. Prospekt- und Katalogangaben sind für den Veranstalter bindend. Hat sich der Veranstalter im Prospekt ausdrücklich Änderung der Angaben und Preise (siehe Prospekt/Katalog) vorbehalten, so kann der Veranstalter vor Vertragsabschluss eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.
5.2. Die vertraglichen Leistungen richten sich, abgesehen von Ziffer 5.1., nach der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/Katalog) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung.
§6 Reisebestätigung
6.1. Der Veranstalter kann vier Monate nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen bis zu 5% des Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen - oder Flughafengebühren, oder einer Änderung für die betreffende Reise gelten Wechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil konkret berechnet auf den Reisepreisauswirkt.
6.3. Bei Preiserhöhung nach Vertragsabschluss um mehr als 5% des Gesamtpreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die
Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
§7 Leistungsänderung
7.1. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom Reisevertrag, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind zulässig. Sie sind aber nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
7.3. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen und der Veranstalter der Teilnahme nicht aus Gründen widerspricht. Der Reisende und der Dritte haften dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und für die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten, regelmäßig pauschaliert, auf 15 EURO.
9.1.Rücktritt des Kunden - Nichtantritt der Reise
9.1. Nach dem jederzeit vor Reisebeginn möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet, grundsätzlich pauschal folgende Entschädigungen ausgehend vom Gesamtreisepreis je nach Rücktrittszeitpunkt vor Reisebeginn zu zahlen:
bis vier Wochen vor Reisebeginn 5%
bis drei Wochen vor Reisebeginn 15%
bis zwei Wochen vor Reisebeginn 35%
bis eine Woche vor Reisebeginn 50%
§10 Umbuchungen und Änderungen auf Verlangen des Reisenden
Verlangt der Reisende nach Vertragsabschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Reiseveranstalter bei Vornahmen entsprechender Umbuchungen etc. ein Bearbeitungsentgelt von pauschaliert 15 EURO verlangen, soweit er nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden nicht ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
§11 Reiseabbruch
Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Veranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielte Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erreichen.
§12 Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden – Mitwirkungspflichten
§13 Mindestteilnehmerzahl
13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Katalog) ausdrücklich und in der Reisebestätigung auf eine bestimmte Mindestteilnehmer und die Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn) hingewiesen, so kann der Veranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.
13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3. unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
§14 Kündigung infolge höherer Gewalt
14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände berechtigen beide Teile nach §65 j Abs. 1 BGB zur Kündigung des Reisevertrages.
14.2. Entschädigungen und Abrechnungen ergeben sich aus §65 j Abs. 2 BGB.
14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem
Fall hat er die zur Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
§15 Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden, Rechte des Reisenden
15.2. Reisemängel sind dem Reiseleiter oder dessen Nichterreichbarkeit bzw. Fehler beim Veranstalter direkt anzuzeigen, soweit dies dem Reisenden nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumutbar ist (Telefon- und Faxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen). Bei schuldhaftem Unterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.
15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen nur eine Entschädigung verlangen (Berechnung nach §651 e Abs. 3 BGB). Bei wertlosen (kein Interesse“ des Reisenden) erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen bestehen keine Entschädigungsansprüche.
15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter zu vertreten hat.
16.1.2. soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden alleine wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereikommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
16.3. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Veranstalter bei Sachschäden bis 4000,00 EURO. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des Dreifachen Reisepreises beschränkt. Die Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisendem und Reise.
§17 Ausschlussfrist und Verjährung
17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den § 651 c bis 651 f BGB – ausgenommen Körperschäden – hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden konnte.
17.2. Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 17.1. – ausgenommen Körperschäden – verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Veranstalter durch den Reisenden. Bei grobem „eigenem“ Verschulden sowie bei Arglist verjähren die Ziffer 17.1. betroffenen Ansprüche in drei Jahren.
§18 Veranstalter
Taxi und Busbetrieb Matthias Petzold
Randsiedlung 10
Inhaber: Matthias Petzold
Tel.: 03 73 83 / 65 91
Fax.: 03 73 83 / 69252
E-Mail: taxibetrieb-m.petzold(at)t-online.de
3. Der Vertrag kommt der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.
1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. §1 Abs.3 und §3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmung über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
b. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen
c. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurück lässt,
e. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
Dies gilt nicht wenn etwas anderes vereinbart wurde.
§4 Preise und Zuzahlungen
2. Alle Nebenkosten (z.B.: Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den / die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.
1. Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück treten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
a. bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10%
b. ab 20 bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25%
c. ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50%
wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er „ unbeschadet weiterer Ansprüche „ berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück treten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstanden notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrung oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörung durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
1. Die Haftung des Busunternehmers bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben §4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis
4.000,00 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
3. Die in den Absätzen 1und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
4. Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eine seiner Fahrgäste beruhen.
5. Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von Ansprüchen frei, die auf einem der in §2 Abs.3lit. a. - e. umschriebene Sachverhalte beruhen.
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
b. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstandebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des Gesamten Vertrages zur Folge.
über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxis
- Taxitarifverordnung –
- Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Mittelsachsen Nr. 1/10 vom 20.01.10 - ( Beschluss des Kreistages Mittelsachsen KT 183/09./09 vom 09.12.2009)
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) und § 1 Abs. 2 der Verordnung der ächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts (SächsPBefZuVO) vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 415) erlässt der Landkreis Mittelsachsen folgende Taxitarifverordnung als
Geltungsbereich und Pflichtfahrgebiet
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen. Die jeweilige Betriebssitzgemeinde mit den dazugehörigen Ortsteilen (in den durch die Ortstafeln gemäß § 42 Abs. 3 StVO gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.
Allgemeines Beförderungsentgelt
Werktags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr 2,50 €
Sonn- und Feiertage, werktags von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr 3,50 €
Kilometerpreis 0,80 €
Kilometerpreis 1. – 3. km 1,50 €
ab 4. Km 1,30 €
Tarifstufe I - für alle Zielfahrten mit Rückfahrt
- für alle eindeutigen Rundfahrten und Anfahrt gemäß § 6 dieser VO
einschl. Anruf-Linien-Taxi (ALT)
Tarifstufe II - für alle Zielfahrten ohne Rückfahrt
Das Umschalten von Tarifstufe I in Tarifstufe II hat im Beisein des Fahrgastes zu erfolgen.
Ein Zurückschalten von Tarifstufe II in Tarifstufe I ist nicht zulässig.
Der Tarif für die Wartezeit beträgt 16,00 € je volle Stunde. Als Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis auf Veranlassung des Fahrgastes oder aus verkehrlichen, vom Fahrer nicht zu vertretenden Gründen.
1.Funkvermittelte Fahrten 0,50 €
2. Sperrige Gegenstände, einmalige 1,00 €
Berechnung (z.B. Fahrräder)
3. Fahrten mit Großraumtaxi 5,00 €
(ab dem 5. Fahrgast, bei direkte
Anforderung durch Kunden)
(1) Die festgelegten Beförderungsentgelte sind gleichmäßig anzuwenden. Sie dürfen nicht über/oder unterschritten werden. Die Zuschläge gemäß § 3 dieser VO dürfen nicht überschritten werden. In den Entgelten gemäß §§ 2 und 3 dieser VO ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
a. Ausgangs- und Endpunkt der Fahrt
b. Ordnungsnummer des Taxis
c. Die Anschrift des Unternehmen
d. Betrag des bezahlten Beförderungsentgeltes unter Ausweisung des Mehrwertsteuersatzes
(2) Befindet sich der Einsteigeort außerhalb der Betriebssitzgemeinde (Tarifzone II), wird ab Ortsausgang der Betriebssitzgemeinde die Leerfahrt nach Tarifstufe I bis Einsteigeort berechnet. Dieser Umstand muss dem Besteller bei der Entgegennahme des Fahrauftrages mitgeteilt werden. In der Betriebssitzgemeinde (Tarifzone I) entfällt die Anfahrtsberechnung. Der Betriebssitz ist der Ort, an dem der Unternehmer seinen Betrieb führt. Als Betriebssitzgemeinde wird die Gemeinde verstanden, in welcher das Unternehmen seinen Sitz hat.
Besondere Beförderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet
a. die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird
b. ein abgestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird
c. die Beförderungsbedingungen und –entgelte schriftlich vereinbart werden.
Fahrpreisanzeiger (Taxameter)
(1) Die Verordnung tritt am 01.02.2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die bisher gültigen Verordnungen der ehemaligen Landkreise Freiberg vom 08.12.2005, Döbeln vom 09.10.2000 und Mittweida vom 07.12.2000 über die Beförderungsentgelte im Taxiverkehr außer Kraft.
Freiberg, den 10. Dezember 2009
gez. Volker Uhlig
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