Source: https://www.mainz-bingen.de/de/Arbeit-Mobilitaet-Wirtschaft/Fuehrerschein/ohne-Fuehrerschein.php
Timestamp: 2018-08-14 20:07:20
Document Index: 296602832

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

ohne Führerschein - Landkreis Mainz-Bingen
Kommunale Informations- und Beratungsstelle
Der Landkreis Mainz-Bingen hat mit Beginn des Jahres 2017 bei der Kreisverwaltung eine „Kommunale Informations- und Beratungsstelle zur Vorbereitung einer MPU“ eingerichtet. Sie steht mit kostenfreien Informations- und Erstgesprächen allen Betroffenen, Angehörigen und Bezugspersonen zur Verfügung.
Bei dem Informations- und Beratungsangebot des Landkreises handelt es sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, die dem Wohl der Bürger dient. Zwei voneinander zu trennenden Ansprüchen – nämlich der ordnungsbehördlichen Verpflichtung zur maximalen Verkehrssicherheit einerseits und der Unterstützung Betroffener zur Rehabilitation andererseits- soll so effektiv wie möglich Rechnung getragen werden.
Für eine umfassendere Beratung und längerfristige Begleitung zur Vorbereitung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wird der Beratungsumfang im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung festgelegt. Über die Festsetzung und Erhebung eines privatrechtlichen Entgeltes soll der Verwaltungsmehraufwand zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Höhe des Entgeltes ist gestaffelt und richtet sich nach der Leistungsfähigkeit Betroffener. Eine Betreuung nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zur Stabilisierung und Rückfallprophylaxe ist ebenfalls kostenfrei.
Das Unterstützungsangebot des Landkreises ergänzt bereits bestehende Angebote privatwirtschaftlich tätiger Personen und Organisationen, die selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung stehen. Betroffene alleine entscheiden, wen sie in Anspruch nehmen möchten.
Herr Orlob
Projekstelle MPU
06131/693335060
Abteilungsleiterin Jobcenter
06132/787-6001
Wichtige Adressen (Auswahl):
Wissenswertes mit vielen Rechtsgrundlagen, Informationen und
Adressen (u.a. auch Träger anerkannter Gutachtenstellen zur Fahreignungsprüfung):
www.bast.de/Verhalten und Sicherheit/Fachthemen/MPU-Informationen;
Kraftfahrt- Bundesamt
Zulassungsstelle Bingen:
Sant'Ambrogio-Ring 11
Bezirksärztekammer Rheinhessen: www.aerztekammer-mainz.de (Ärzte – Informationen – Kontaktadressen) Verkehrsmediziner in der Region
Bundesverband der Psychologen – Sektion Verkehrspsychologie www.bdp-verkehr.de: Psychologen mit Qualifikation der Verkehrspsychologie
Suchtberatungsstellen im Landkreis: www.mainz-bingen.de
Erstmalige Erteilung und Erweiterung einer Fahrerlaubnis
Bei Beantragung der Klassen A, A1, B, BE, AM, L und T werden benötigt
1 Lichtbild neuesten Datums nach den Bestimmungen der Passverordnung (35 x 45 mm)
Abgabe einer Unterschrift für die Beantragung des Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde bzw. bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt
Angabe einer Fahrschule zur Ablegung der Fahrerlaubnisprüfung
Nachweis über die Ausbildung in "Erste Hilfe" (gilt nur bei einer erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis)
Klassen C1, C1E, C, CE:
Nachweis über die Ausbildung in “Erste Hilfe”
Augenärztliches Zeugnis oder Gutachten nach dem amtlichen Muster (Anlage 6 FeV)
Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung gemäß § 11 Abs.9 FeV i.V.m. Anlage 5
Testpsychologisches Gutachten gem. § 11 Abs. 9 FeV i.V. m. Anlage 5 Nr. 2
Beantragung eines Führungszeugnisses für Behörden bei Ihrer Meldebehörde. Das Führungszeugnis wird dann direkt zu uns gesandt.
Der Antrag sollte rechtzeitig vor Erreichen des Mindestalters gestellt werden.
Die theoretische Prüfung muss vor Beginn der praktischen Prüfung bestanden sein. Sie darf frühestens 3 Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden.
Sind alle Voraussetzungen zum Erwerb des Führerscheins erfüllt, eine rechtzeitige Herstellung des Kartenführerscheins durch die Bundesdruckerei jedoch nicht möglich gewesen, wird von der Führerscheinstelle eine befristete Prüfungsbescheinigung ausgestellt, die jedoch ausschließlich zum Führen eines Kraftfahrzeuges innerhalbder Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Bei Mehrfachprüfung besteht die Möglichkeit, die Ausstellung einer kostenpflichtigen Prüfungsbescheinigung zu beantragen.
Bei erstmaliger Erteilung einer Fahrerlaubnis wird diese grundsätzlich für 2 Jahre auf Probe erteilt. Ausgenommen von der Probezeit sind die Fahrerlaubnisklassen AM, L und T.
Nach Entziehung der Fahrerlaubnis sollte circa 10 Wochen vor Ablauf der vom Gericht festgesetzten Sperrfrist bei der Führerscheinstelle ein formeller Antrag gestellt werden.
Bei Beantragung der Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L oder T
Klassen C1, C1E, C, CE D1, D1E, D und DE
Nachweis in “Erste Hilfe”
Gilt nur für die D-Klassen: evtl. Testpsychologisches Gutachten gem. § 11 Abs. 9 FeV i.V. m. Anlage 5 Nr. 2
Sonstige evtl. vorzulegende Unterlagen (ist abhängig von dem Sachverhalt)
Bescheinigung über “Aufbauseminare” / “besondere Aufbauseminare”
Zustimmungserklärung zur Aktenabgabe an eine von Ihnen anzugebende Begutachtungsstelle zur Fahreignung, wenn im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich ist.
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) ist grundsätzlich erforderlich bei einem wiederholten Entzug der Fahrerlaubnis. Bereits bei einem erstmaligen Entzug wegen Betäubungsmitteln oder wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 o/oo oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr wird ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert. Zur Aufarbeitung einer evtl. vorliegenden Alkohol- und/oder einer Drogenproblematik sollte man sich frühzeitig mit einer Vorbereitungsstelle in Verbindung setzen. Zudem bieten viele medizinisch-psychologische Begutachtungsstellen kostenlose Informationsabende an. Dabei geht es darum, Ihnen das Verfahren und den Ablauf einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) näher zu bringen.
Kontakt Führerscheinstelle Bingen
Kontakt Führerscheinstelle Oppenheim
Aufbauseminare Punktesystem
Zum 01. Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister das Fahreignungsregister mit dem Fahreignungsbewertungssystem. Dort werden jetzt nur noch Zuwiderhandlungen eingetragen, welche Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr haben (1-3 Punkte statt bisher 1-7 Punkte).
Das neue Punktesystem ist folgendermaßen gestaffelt:
Vormerkung (1-3 Punkte)
Der Betroffene wird für die Bewertung seiner Fahreignung vorgemerkt.
Weitere Maßnahmen oder eine Benachrichtigung gibt es nicht.
Ermahnung (4-5 Punkte)
Der Betroffene erhält eine gebührenpflichtige Ermahnung und den Hinweis, durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar 1 Punkt abbauen zu können.
Verwarnung (6-7 Punkte)
Der Betroffene erhält eine gebührenpflichtige Verwarnung.
Punkte können durch die die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nicht mehr abgebaut werden.
Pflichtseminare gibt es nicht mehr.
Entzug der Fahrerlaubnis (ab 8 Punkten)
Weiter Informationen gibt es auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes.
Die Antragstellung ist frühestens 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters möglich.
Dazu werden folgende Unterlagen benötigt:
Persönliche Vorsprache zwecks Abgabe einer Unterschrift
Formular „Antrag auf Teilnahme am Modell „Begleitetes Fahren ab 17“"
Angabe aller Begleitpersonen
Unterschrift beider gesetzlicher Vertreter
(Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, ist darüber ein Nachweis in Kopie beizufügen)
Kopie der Personalausweise der gesetzlichen Vertreter
Formular „Anlage zum Antrag auf Teilnahme am Modell „Begleitetes Fahren ab 17" (Angaben und Erklärungen der Begleitperson)"
je Begleitperson ein Formular
Unterschrift der Begleitperson
Kopie des Führerscheines der Begleitperson
Kopie des Personalausweises der Begleitperson
(Bei Begleitpersonen, die nur eine Kopie des Reisepasses vorlegen können und nicht im Landkreis Mainz-Bingen wohnhaft sind, benötigen wir zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)
Antrag inkl. einer Begleitperson 59,40 €
Jede weitere Begleitperson 8,30 €
Antrag auf Teilnahme "Begleitetes Fahren"
Anlage zum Antrag "Begleitetes Fahren"
Um einen Ersatzführerschein zu erhalten, ist ein formeller Antrag direkt bei der Führerscheinstelle zu stellen. Im Falle des Verlustes bedarf es einer eidesstattlichen Erklärung. Bei einem Diebstahl ist die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Sofern der Führerschein nicht im Landkreis Mainz-Bingen ausgestellt wurde, ist eine Karteikartenabschrift der ausstellenden Behörde erforderlich.
Weiterhin benötigen Sie:
Neues Lichtbild ohne Kopfbedeckung in der Größe 35x45 mm
Gültige Ausweispapiere (Personalausweis oder Reisepass)
Ausländische Mitbürger benötigen einen Pass
Verkehrsverstöße innerhalb der Probezeit
Bei einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen. Mit dieser Anordnung verlängert sich die Probezeit von 2 auf 4 Jahre. Die Fahrschulen, die solche Seminare als nächste in unserem Zuständigkeitsbereich anbieten, werden mit der Anordnung mit Terminangabe von der Führerscheinstelle mitgeteilt. In Fällen mit Alkohol, Betäubungsmitteln oder sonstigen berauschenden Mitteln ist die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar anzuordnen. Diese Kurse werden von anerkannten Verkehrspsychologen durchgeführt. Entsprechende Stellen werden mit der Anordnung mitgeteilt.
Werden nach der Anordnung nochmals eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit begangen, erfolgt eine schriftliche Verwarnung und ein Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Bei entsprechenden weiteren Verkehrszuwiderhandlungen erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis
Kommunale Informations- und Beratungsstelle zur Vorbereitung einer MPU
Begutachtungsstellen für Fahreignung/MPU-Stellen (Adressen)
Erteilung und Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Mit diesen Informationen wollen wir Ihnen einen Überblick verschaffen, was alles bei der Antragstellung von Ihnen zu beachten ist.
Bei Taxi, Mietwagen und PKW im Linienverkehr (Mindestalter 21 Jahre, EU-Kartenführerschein, Vorbesitz Kl. B - 2 Jahre!)
Die Daten im Antrag sind vom Einwohnermeldeamt oder der Fahrerlaubnisbehörde bestätigen zu lassen (Gebühr 5,10 €)
Führungszeugnis (für Behörde) beim Einwohnermeldeamt beantragen (Gebühr 13,-- € )
Augenärztliches Zeugnis/Gutachten
Ärztliche Untersuchung gem. § 48 Abs. 4 Nr. 3 FeV i. V. m. Anlage 5 Nr. 1
Testpsychologisches Gutachten gem. § 48 Abs. 4 Nr. 3 FeV i. V. m. Anlage 5 Nr. 2
ggfls. Nachweis der charakterlichen Eignung im Rahmen eines med.-psych. Gutachtens gem. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV (Zustimmungserklärung zur Aktenübersendung an ein med.-psych. Institut Ihrer Wahl)
Gebühr für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: 37,50 €
Bei Taxen:
Ortskenntnisprüfung anhand von Fragebögen für das Gebiet in dem Beförderungspflicht besteht.
Teil A: Öffentliche Gebäude, Hotels und Gaststätten
Teil B: Fahrstrecken von und zum Bahnhof
Teil C: Straßennamen nach Ziffern im Stadtplan benennen
Gebühr für die Ortskenntnisprüfung: 31 €
Bei Krankenkraftwagen (Mindestalter 19 Jahre, EU-Kartenführerschein, Vorbesitz Kl. B - 1 Jahr)
Antragsverfahren wie unter Punkt A
Vorlage einer Erste-Hilfe-Bescheinigung
Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss ein EU-Kartenführerschein vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein muss der alte Führerschein, auch bei einer Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, umgetauscht werden.
Gebühr für die Umstellung 24 €
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren erteilt und kann nur vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängert werden.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist einer Verlängerung nicht mehr möglich. Es ist dann wieder ein Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu stellen mit der Folge, dass u.a. eine med.-psych. Untersuchung notwendig wird.
Stellen Sie deshalb rechtzeitig (ca. 8 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit) einen Antrag auf Verlängerung.
Die Daten im Antrag sind vom Einwohnermeldeamt oder der Fahrerlaubnisbehörde bestätigen zu lassen (Gebühr 5,10 €).
Führungszeugnis (für Behörde) beim Einwohnermeldeamt beantragen (Gebühr 13,-- €).
Ab dem 60. Lebensjahr: Testpsychologisches Gutachten gem. § 48 Abs. 4 Nr. 3 FeV i. V. m. Anlage 5 Nr. 2
Gebühr für die Verlängerung der Fahrerlaubnis: 32,90 €
und digitale Infrastruktur
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
www.mainz-bingen.de./ Führerscheinwesen: anerkannte Träger für Schulungsmaßnahmen, Begutachtungsstellen zur Prüfung der Fahreignung, regionale Verkehrspsychologen (nicht abschließend);
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 07:30 bis 12:00 Uhr
Mittwoch 7.30- 19.30 Uhr
Montag: 07:30 bis 19:30 Uhr
Dienstag bis Freitag: 07:30 bis 12.00 Uhr
Bezirksärztekammer Rheinhessen: www.aerztekammer-mainz.de
(Ärzte – Informationen – Kontaktadressen) Verkehrsmediziner in der Region
Bewerber und Inhaber von Fahrerlaubnisklassen der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind verpflichtet folgende Eignungsuntersuchungen durchzuführen:
bisherige Klasse
drei C1, C1E bis Ende des 50. Lebens-jahres, dann auf 5 Jahre*
zwei C, CE auf 5 Jahre
drei und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftomnibussen D1, D1E auf 5 Jahre
zwei und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftomnibussen D, DE auf 5 Jahre
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mit Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen; bei Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen und Linienverkehr mit PKW)
* Gilt nur bei Ersterwerb ab 01.01.1999. Bei Umschreibung von vor diesem Tag erworbenen Führerscheinen erfolgt eine unbefristete Erteilung. Die ärztliche und augenärztliche Untersuchung entfallen.