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Timestamp: 2020-02-17 15:07:31
Document Index: 295349607

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 41', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 29', '§ 31', '§ 127', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 14', '§ 15', '§ 113', '§ 1', '§ 4', '§ 97']

Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 5.1.2 Unterschiedliche Übernahme von Verbindlichkeiten zur Wertangleichung
Nach dem Beschluss des Großen Senats liegt keine zu Anschaffungskosten und Veräußerungserlösen führende Abstandszahlung vor, wenn ein Miterbe im Rahmen einer Realteilung Nachlassverbindlichkeiten übernimmt, die höher sind als der Teil der Nachlassverbindlichkeiten, der entsprechend seiner Erbquote auf ihn entfällt. Für die Frage, ob ein Miterbe bei einer Realteilung den sein...mehr
Erbausgleichszahlung / 2.2 Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Erhalten Miterben bei der Auseinandersetzung Wirtschaftsgüter, für die sie Ausgleichszahlungen erbringen, weil der Wert der zugeteilten Wirtschaftsgüter die Erbquote überschreitet, werden der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung 2 rechtlich völlig getrennte Geschäfte zu Grunde gelegt: Ein unentgeltlicher Erwerb in Höhe der Erbquote (Fortführung der bisherigen Buchwerte) un...mehr
Entsteht bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen (z. B. Grundvermögen, GmbH-Anteile usw.) durch eine Ausgleichszahlung ein Gewinn, unterliegt dieser nur der Einkommensbesteuerung, soweit er auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG, ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG oder einbringungsgeborene Anteile entfällt. Für einbringungsge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 23 ... / b) Übertragungen zwischen Gesellschafter u PersGes
Rn. 176 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 Bei der entgeltlichen Übertragung von Grundstücken oder anderen WG zwischen dem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden PersGes ohne steuerliches BV kommt es nur insoweit zu einer Veräußerung bzw zu einer Anschaffung bei den Mitgesellschaftern, als der Anteil des veräußernden Gesellschafters am übertragenen WG größer ist als seine Be...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 4.4 Sachwertabfindung
Der weichende Miterbe kann auch mit einem Sachwert abgefunden werden, der zum Betriebsvermögen des geerbten Unternehmens gehört. Hinsichtlich der sich hierbei ergebenden Rechtsfolgen verweist der Große Senat auf die zum Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung ergangene BFH-Rechtsprechung. Danach gehört bei einer Sachwertabfindung ins Privatvermögen...mehr
Zusammenfassung Handelt es sich bei den Planannahmen eines Bewertungsgutachtens um "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken und außerhalb des formalen unternehmerischen Planungsprozesses erstellt wurden, sind sie schon deshalb kritisch zu sehen und fallen nur bedingt unter die unternehmerische Planungsvorhand der Gesellschaft. Hintergrund Im Zuge einer steuer...mehr
Der RatSchTV Ang besteht grundsätzlich neben Sozialplänen, Abfindungen und anderen Leistungen, die der Abmilderung sozialer Härten nach Rationalisierung dienen. Keine der anderen Leistungen wird verdrängt; stattdessen kann es allenfalls zu einer Anrechnung der anderweitigen Ansprüche auf die Ansprüche aus dem RatSchTV Ang kommen.mehr
Rationalisierungsschutz / 9 Abfindung
Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung gemäß § 7 RatSchTV Ang, wenn er auf Veranlassung des Arbeitgebers wegen einer Rationalisierungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers endet, also bei einem vom Arbeitgeber veranlassten Auflösungsvertrag oder einer Beendigungsk...mehr
Ansprüche nach dem Tarifvertrag bestehen nicht für Arbeitnehmer, die teilweise und voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, oder die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Rentenleistung oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung erfüllen. A...mehr
Rationalisierungsschutz / 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
Der TV greift nicht bei jeder Rationalisierungsmaßnahme. Vielmehr müssen nach § 1 RatSchTV Ang folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sein: eine vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahme, die eine Änderung der Arbeitstechnik oder Arbeitsorganisation mit sich bringt, die Änderung ist erheblich bzw. wesentlich, die Maßnahme dient dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, die Maßnah...mehr
Rationalisierungsschutz / 11.2 Altersdiskriminierung in RatSchTV Ang?
In § 8 RatSchTV Ang werden u. a. solchen Angestellten Ansprüche aus dem RatSchTV Ang abgesprochen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfüllen. Diese Altersgrenze ist entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 41 Satz 2 SGB VI so auszulegen, dass sie der jeweils geltenden Regel...mehr
Rationalisierungsschutz / 3 Überblick über die Schutzmaßnahmen nach dem RatSchTV Ang
Soweit der Anwendungsbereich des RatSchTV Ang eröffnet ist, treffen den Arbeitgeber unterschiedliche Pflichten, die zum Teil einige Vorbereitungs- oder Umsetzungszeit in Anspruch nehmen. Es empfiehlt sich daher, möglichst frühzeitig die konkrete Planung vorzunehmen. Die einzelnen Punkte werden nachstehend in der Reihenfolge aufgelistet, in der sie der Arbeitgeber bei Planung ...mehr
Pensionszusagen / 13 Abfindungen für Pensionsansprüche
Als Tarifermäßigung für eine Abfindung kommt die sog. Fünftelregelung infrage, die beachtliche Steuerersparnisse eintragen kann. Diese Vergünstigung wird bei einer Abfindung für Pensionsansprüche regelmäßig bereits unter dem Gesichtspunkt gewährt, dass es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit handelt. Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob die Abfindung al...mehr
Pensionszusagen / 11 Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Erteilt eine GmbH einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, mindern die Zuführungen zu der Rückstellung grundsätzlich den körperschaftsteuerlichen Gewinn und den Gewerbeertrag. Der Gesellschafter hat die Pension erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung zu versteuern. Die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage wird allerdings unter dem Gesichtspunkt der verd...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 4 Gesetz / 3.2.2 Unechte Rückwirkung
Rz. 88 Eine unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Die belastenden Rechtsfolgen einer Norm treten in diesem Fall erst nach ihrer Verkündung ein; sie werden aber tatbestand...mehr
AGS 6/2016, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit / Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr
Sommer, SGB V § 5 Versicherungspflicht / 2.2.1.3 Entgeltlichkeit
Rz. 32 Für die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigten und auch der zur Berufsausbildung beschäftigten Personen ist deren Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bzw. Ausbildungsvergütung (§ 14 SGB IV) erforderlich. Da maßgeblich und vorrangig die tatsächliche Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ist (Austausch von Arbeit gegen Lohn), kommt es entscheidend darauf an, dass mit...mehr
Zuwendungen/Zuschüsse / 2.1.4.2 Sukzessive Ertragsrealisierung der Zuwendung durch Passivierung
Rz. 23 Neben der oben dargestellten Methode der Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Vermögensgegenstands kann eine sukzessive Erfolgsrealisierung der Zuwendung ebenso durch die erfolgsneutrale Bildung eines Passivpostens erreicht werden, den es anschließend wiederum erfolgswirksam aufzulösen gilt. Für verlorene Zuwendungen kommt dabei ein Ausw...mehr
Zusammenfassung Die bei einem Squeeze-Out den Minderheitsaktionären zu gewährende angemessene Barabfindung errechnet sich auch bei beherrschten Unternehmen aus dem Ertragswert des Unternehmens. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Unternehmensvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Hintergrund Die Beteiligt...mehr
Arbeitsvertrag mit leitenden Angestellten / 2.4 Befristeter Arbeitsvertrag
Hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit leitenden Angestellten gelten keine Besonderheiten. Insbesondere gibt es bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 TzBfG auch die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund. Außerhalb des § 14 Abs. 2 TzBfG bedarf auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit dem leitenden Angestellten eines sachlichen Grund...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Abfindungen
Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Zu der Frage, ob die Abfindung an einen Ges-GF wegen Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Annahme einer vGA führt, s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 818 ff und s Urt des FG Köln v 05.09.2002 (EFG 2003, 118). Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch bei Abfindungszahlungen an eine nahe stehende Person eines Gesellschafters. Liegt eine betriebliche Veranla...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3 Abfindung von ausscheidenden Anteilseignern
Tz. 15a Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach § 29 UmwG muss die Übernehmerin den der Verschmelzung widersprechenden AE der Überträgerin den Erwerb der Anteile gegen Barabfindung anbieten, wobei das Angebot innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Umwandlung angenommen werden kann (s § 31 UmwG). Ebenfalls hierzu s § 127 UmwG (Spaltung) und s §§ ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Abfindungsverbot
Tz. 1 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Zur Ablösung einer Pensionsverpflichtung gegen Abfindung s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 690 ff. Tz. 2 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Zahlt eine GmbH ihrem (beherrschenden) Ges -GF bei dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile eine Abfindung für dessen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Pensionszusagen
Tz. 1 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Zu Pensionszusagen allgemein s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 550 ff. Tz. 2 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter, die in einem Dienstverhältnis zur Kö stehen, insbes Ges-GF, sind oftmals gesellschaftlich veranlasst und können zur Annahme einer vGA führen. Maßgebend sind hierfür die folgenden Kriterien:mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Rückdeckungsversicherung
Tz. 1 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Pensionszusage wird in vielen Fällen eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Begünstigter dieser Rückdeckungsversicherung ist die Kö und nicht der Pensionsberechtigte. Die von der Kö geleisteten Versicherungsprämien sind grds in voller Höhe abzb BA. Die Versicherungsprämien begründen jedoch einen An...mehr
Versorgungsausgleich / 6.2 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher Ausgleich)
Beim Ausgleich nach der Scheidung richtet sich der Ausgleich nicht mehr gegen den Versorgungsträger, sondern gegen den ausgleichspflichtigen Partner. Der Ausgleich erfolgt somit unter den Parteien selbst. Betroffen vom schuldrechtlichen Ausgleich sind vor allem Anrechte, die zum Zeitpunkt der Scheidung bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebung noch nicht ausgleichsreif sind (§ 19 V...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4 Rechtsfolgen aus § 5 Abs 1 UmwStG für die Übernehmerin
Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach § 5 Abs 1 UmwStG ist der Übernahmegewinn/-verlust (hierzu s § 4 UmwStG Tz 39 ff) bei der Pers-Ges bzw natürlichen Person so zu ermitteln, als habe sie die betr Anteile am stlichen Übertragungsstichtag angeschafft (Fiktion). Das gilt grds unabhängig davon, ob die Pers-Ges die Anteile an der übertragenden Kö von einem durch Anteilsveräußer...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Kapitalabfindung
Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Zur Kapitalabfindung s § 8 Abs 3 KStG Anh "Abfindungen".mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5 Steuerliche Behandlung der ausscheidenden Anteilseigner
Tz. 21 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Bei den AE richtet sich die Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung der Anteile bzw aus der Abfindung nach den allgemeinen estlichen Grundsätzen, dh es kommt zur Besteuerung,mehr
Dem Versorgungsausgleich unterliegen die Anrechte auf eine Versorgung für den Fall des Alters oder der Invalidität. Ausgleichspflichtig sind vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenpensionen und gleichgestellte Versorgungen, Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung und andere Versorgungsrenten, z. B. aus berufsständischen Versorgungseinrichtung...mehr
Ergänzungsbilanzen nach EStG / 2.4 Entbehrlichkeit der Ergänzungsbilanz
Rz. 26 Keine Ergänzungsbilanz ist zu erstellen, wenn die Anschaffungskosten für den Erwerb eines Gesellschaftsanteils mit den steuerlichen Buchwerten der von dem Geschäftsanteil repräsentierten Wirtschaftsgüter übereinstimmen oder wenn der Geschäftsanteil unentgeltlich übertragen wird (in letzterem Fall ist eine zwingende Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG einschlägig)...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.6 Abfindungszahlungen und Übertragungen (Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d)
Rz. 97 Schon nach der bisherigen Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EStG konnte das Trägerunternehmen Aufwendungen der Kasse für die Abfindung von Leistungsversprechen oder deren Übertragung auf Dritte steuerlich wirksam ersetzen. Durch das AltEinkG v. 5.7.2004 wurde dies um die Möglichkeit der Übertragung des Vermögenswerts einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft er...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.1 Grundsatz
Rz. 28 Für die Finanzierung von Kassen mit lebenslang laufenden Leistungen geht die Vorschrift in § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG vom sog. Kapitaldeckungsverfahren aus. Dies bedeutet, dass bei Eintritt des Leistungsfalls – und nicht bereits während der Laufzeit der Anwartschaft wie beim sog. Anwartschaftsdeckungsverfahren etwa bei den Pensionskassen – das für die Abdeckung ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 2.2 Bedeutung der Zuwendungsgrenzen
Rz. 15 Für die Berechnung der zulässigen Zuwendungen kennt das Gesetz bei beiden Kassenarten grundsätzlich jeweils zwei Begrenzungen, eine Bedarfsgrenze und eine Vermögensgrenze. Bei Kassen mit lebenslang laufenden Leistungen werden zunächst die Zuwendungen gemessen an dem Bedarf, der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zur Finanzierung der laufenden Leistungen und d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 2.3 Überblick über die Zuwendungsgrenzen
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 1.4 Steuerrechtliche Entwicklung
Rz. 8 Die weit zurückreichende Entwicklung der Unterstützungskassen war stets von steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Finanzierungsaufwendungen der Trägerunternehmen begleitet. In der Nachkriegszeit findet sich eine erste gesetzliche Regelung im Zuwendungsgesetz v. 26.3.1952. Sie wurde – weil zu weitgehend – 1974 durch den durch das BetrAVG eingeführten § 4d EStG...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.3.2 Zuwendung auf das Deckungskapital
Rz. 39 Das so berechnete Deckungskapital ist die auf den einzelnen Versorgungsfall bezogene Größe der höchstmöglichen Zuwendung auf diesen Versorgungsfall. Dieses Deckungskapital kann vom Trägerunternehmen für jeden Versorgungsfall nur einmal der Unterstützungskasse zugewendet werden. Wann die Zuwendungen zu erfolgen haben, schreibt das Gesetz nicht vor. Aus § 4d Abs. 1 S. 1 N...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.7.1 Übersicht
Rz. 103 Das Gesetz will verhindern, dass Trägerunternehmen Kapitalzuführungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen und dort im steuerfreien Raum ansammeln, obwohl dieses Kapital für die Erfüllung der (den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen wie auch die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse rechtfertigenden) Zwecke der Kasse nicht erforderlich i...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 1.5 Systematische Einordnung der Vorschrift – Verhältnis zu § 4 Abs. 4 EStG
Rz. 9 § 4d EStG lässt den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG unberührt. Die Zusage eines Arbeitgebers für die Altersversorgung seiner Arbeitnehmer oder diesen gleichgestellten Personen beruht unabhängig von der Durchführungsform immer auf einer arbeitsrechtlichen "Grundverpflichtung" des Arbeitgebers. Die Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskass...mehr
Jung, SGB VII § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzt ... / 2.1 Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
Rz. 3 Nach Nr. 1 wird beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) – insbesondere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – oder Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV), das bei Arbeitnehmern um die gesetzlichen Abzüge und bei sonstigen Versicherten um 20 % vermindert ist, auf das Verletzten- und Übergangsgeld angerechnet. Das gilt indes nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (...mehr
Rückstellungen: Was ist handels- und steuerrechtlich mög ... / 2.2 Drohverlustrückstellungen
Das Imparitätsprinzip verlangt, am Abschlussstichtag eingetretene Vermögensminderungen zu erfassen. Dieses gesetzliche Anliegen konkretisiert sich u. a. in der Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Sie dienen der Erfassung am Abschlussstichtag eingetretener, wenn auch noch nicht realisierter Verluste aus Verträgen, die von dem zur Liefe...mehr
Interessenausgleich / 4.1 Voraussetzung für die Durchführung der Betriebsänderung
Versucht der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat keinen Interessenausgleich oder führt er die geplante Betriebsänderung vor Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen durch, so ist die Folge, dass er den Arbeitnehmern, die durch diese Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, insbesondere Entlassungen erleiden, nach § 113 Abs. 3 BetrVG einen Ausgleich zahlen muss, der bei...mehr
§ 1 Einleitung / III. Schiedsgutachtenvereinbarung
Rz. 37 Abzugrenzen von der Schiedsgerichtsbarkeit ist weiter die Schiedsgutachtenvereinbarung. Auch der Schiedsgutachter wird privatrechtlich aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung tätig. Anders als das Schiedsgericht soll er aber nicht einen Rechtsstreit entscheiden, sondern einzelne Tatbestandselemente einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsno...mehr
Änderungskündigung: Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers / 3 Prozessuale Fragen
Klageantrag bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung, unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, lautet der Klageantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wie folgt: "Es wird beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeits...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 97 Betriebsve ... / (bb) Einbeziehung des zu beurteilenden Gesellschafterkontos in die Ermittlung des Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthabens des Gesellschafters
Rz. 1745 Nach den oben dargelegten Maßstäben ist grundsätzlich auch dann von einem Kapitalkonto auszugehen, wenn zwar dem betreffenden Konto die Verlustanteile des Gesellschafters nicht laufend (alljährlich) belastet werden, wenn das Konto jedoch im Fall des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens eing...mehr