Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/besondere-finanzierungshilfen-ratenlieferungsvertraege.html
Timestamp: 2020-08-14 02:20:42
Document Index: 121729147

Matched Legal Cases: ['§ 506', '§ 506', '§ 14', '§ 13', '§ 512', '§ 512', '§ 506', '§ 271', '§ 506', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 502', '§ 280', '§ 505']

2. Entgeltliche Finanzierungshilfen i.S.d. § 506
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Besondere Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | Besondere Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
Besondere Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
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Allen Finanzierungshilfen i.S.d. § 506 ist gemeinsam, dass der Vertrag zwischen einem Unternehmer i.S.d. § 14 und einem Verbraucher i.S.d. § 13 oder Existenzgründers in den Fällen des § 512
Bis zu einem Barzahlungspreis von 75 000 €, vgl. § 512. geschlossen wird, wobei die Fälligkeit der Zahlungspflicht nach hinten verschoben wird und der Verbraucher/Existenzgründer für diese Stundung ein zusätzliches Entgelt zu zahlen hat.Palandt-Weidenkaff Vorb v § 506 Rn. 3.
Ob die Fälligkeit tatsächlich nach hinten verschoben wird, ist durch einen Vergleich mit den Fälligkeitsregelungen der einschlägigen (abbedungenen) gesetzlichen Normen – im Zweifel § 271 Abs. 1 – zu entscheiden.
Palandt-Weidenkaff § 506 Rn. 3.
§ 505a normiert als vorvertragliche Pflicht des Darlehensgebers eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Eine Verletzung der Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Darlehensgebers löst keinen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers aus. Die Rechtsfolgen sind in § 505d geregelt. Zu beachten gilt es hier insbesondere die Absenkung des Sollzinses auf den marktüblichen nach § 505d I 1,2 und die besondere Kündigungsmöglichkeit aus § 505d I 3. Im letzteren Fall ist keine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 zu leisten.
Looschelders Schuldrecht BT Rn. 386. Der Darlehensgeber kann über §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 keine Vertragsauflösung und weitergehenden Schadensersatz mit dem Argument erreichen, dass der Unternehmer den Vertrag nicht mit ihm abgeschlossen hätte, wenn er nur seine Kreditunwürdigkeit geprüft und erkannt hätte (§ 505d II u.a.).