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Timestamp: 2017-09-25 09:43:14
Document Index: 382321117

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§3', '§437', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 254', '§8', '§ 11', '§ 13', '§ 45', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 27', '§ 41', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Jana Peter, meine Umzugshelfer
Gemäß des Güterkraftverkehrsgesetztes (GüKG) vom 01. Juli 1998 sowie des Fracht-Speditions- und Lagerrechtes (Transportreformgesetz-TRG) vom 01. Juli 1998
(1)	Der Unternehmer ist zum Be- und Entladen verpflichtet.
(2)	Hat der Auftraggeber vertraglich das Be- und Entladen übernommen, so haftet er dem Unternehmer für alle durch seine Tätigkeit schuldhaft verursachten Schäden. Für die betriebssichere Beladung der Fahrzeuge bleibt der Unternehmer verantwortlich.
(3)	Stellt der Unternehmer Packhilfen, Möbelträger, Aussenaufzüge oder Halteverbotsschilder haftet der Unternehmer für alle durch ihn verursachten Schäden.
§ 3 Nachträgliche Weisungen des Auftraggebers und Empfängers
(1)	Der Auftraggeber darf nachträglich Weisungen erteilen. Er kann insbesondere den Unternehmer anweisen die Sendung an einen anderen als dem vorgesehenen Ort oder an einen anderen als den im Vertrag angegebenen Empfänger abzuliefern oder die Sendung unterwegs anzuhalten.
(2)	Dieses Recht erlischt, wenn der Empfänger die Sendung angenommen hat. Von diesem Zeitpunkt an hat der Unternehmer die Weisungen des Empfängers zu befolgen. Der Empfänger kann nur verlangen, dass die Sendung am Bestimmungsort ganz oder zum Teil an einer anderen als der vereinbarten Stelle oder an einen Dritten abgeliefert wird.
(3)	Hat der Empfänger in Ausübung seines Weisungsrechts die Ablieferung der Sendung an einen Dritten verlangt, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits Weisungen zu erteilen.
(4)	Wer nach Absatz 1 oder 2 eine Weisung erteilt (Weisungsgeber), hat dem Unternehmer alle durch zweckentsprechende Ausführung der Weisung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
(5)	Der Unternehmer kann die Ausführung einer nachträglichen Weisung ablehnen, wenn der gewöhnliche Betrieb seines Unternehmens gehemmt oder andere Auftraggeber geschädigt werden. In diesem Fall hat er unverzüglich den Weisungsgeber zu benachrichtigen.
§ 4 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
(1)	Bei Beförderungshindernissen, die sich nicht alsbald beheben lassen sowie bei Ablieferungshindernissen hat der Unternehmer die Weisungen des Berechtigten (§3) unverzüglich einzuholen.
(2)	Erhält der Unternehmer in angemessener Frist keine Weisungen oder sind diese nicht ausführbar, so ist §437 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches anzuwenden.
(3)	Der Unternehmer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm dadurch entstehen, dass er Weisungen zweckentsprechend ausführt oder ohne Weisung Maßnahmen nach Absatz 2 trifft. Dies gilt nicht, wenn er das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis zu vertreten hat.
§ 5 Empfangsbescheinigung
Die Sendung ist dem Empfänger gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben.
§ 6 Zoll- und sonstige Vewaltungsvorschriften
Der Unternehmer hat den Auftraggeber über die zu beachteten Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Unternehmer die Urkunden zur Verfügung zu stellen, die für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung notwendig sind, und ihm alle erforderlichen Angaben zu machen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Auftraggeber gelieferten Urkunden und Angaben richtig und vollständig sind.
Gegen Ansprüche des Unternehmers ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.
1.	Für Verlust oder Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung während der dem Unternehmer obliegenden Behandlung oder Beförderung des Gutes eintritt. Dies gilt auch für verkehrsbedingte Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen. Wer berechtigt ist, Schadensersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen dreißig Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig Tagen nach der Übernahme es Gutes durch den Unternehmer abgeliefert worden ist.
2.	Für sonstige Schäden
a)	Aus der Überschreitung einer im Vertrag enthaltenen Lieferfrist;
b)	Durch Falschauslieferung;
c)	Aus schuldhafter, nicht ordnungsgemäßer Ausführung des Vertrages.
§ 9 Haftungsausschlüsse
(1)	Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, entstanden
1.	Durch Verschulden des Auftraggebers oder des Weisungsberechtigten. § 254 BGB bleibt unberührt;
2.	Durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme;
3.	Durch Kernenergie und
4.	An radioaktiven Stoffen.
(2)	Hat der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt beachtet, so haftet er nicht für
1.	Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art zu befördernden Gutes, sofern es der Unternehmer nicht verpackt hat. Entsprechendes gilt für Güter in Fahrzeugen und anderen Ladeeinheiten, wenn der Unternehmer das Be- und Entladen nicht übernommen hat.
2.	Schäden, die infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Gutes entstehen, wie z.B. Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen;
3.	Beschädigungen der Güter während des Be- oder Entladens, wenn ihre Größe oder Schwere den Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht, der Unternehmer den Auftraggeber oder Empfänger vorher darauf hingewiesen und der Auftraggeber auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
Der Unternehmer kann sich nicht auf diese Haftungsausschlüsse berufen, wenn Verluste oder Beschädigungen auf Fahrzeugmängel oder auf den der Straßen eigentümlichen Gefahren beruhen.
(1)	Die Haftung des Unternehmers für Verlust oder Beschädigung von Gütern ist beschränkt.
1.	Auf den Betrag von 620,00 Euro je Kubikmeter, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird.
2.	Auf den vom Auftraggeber im Vertrag angegebenen Wert der Sendung, wenn dieser höher ist als der nach Nummer 1 errechnete Betrag.
(2)	Der Unternehmer hat den Auftraggeber über die Haftungsbestimmungen und über die mit der Angabe des Wertes der Sendung verbundenen Rechtsfolgend schriftlich zu unterrichten.
(3)	Hat der Unternehmer aufgrund des Vertrages für Verlust des Gutes Ersatz zu leisten, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen das Gut derselben Art und Beschaffenheit am Ort der Ablieferung zu dem Zeitpunkt hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war, hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen oder sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist.
(4)	Im Falle der Beschädigung richtet sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Verkaufswert des Gutes in beschädigtem Zustand und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Wert, welchen das Gut oder die Beschädigung am Ort und zur Zeit der Ablieferung gehabt haben würde, hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist.
(5)	Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten.
(6)	Die Haftung des Unternehmers für andere als Güterschäden ist beschränkt.
1.	In den Fällen des §8 Nr. 2 Buchstabe a bis c auf die Höhe des nach dem Vertrag geschuldeten Entgelts, höchstens auf den Betrag von 2.556,46 Euro.
2.	Im Falle des Nachnahmeversehens auf den Betrag der Nachnahme, höchstens auf den Betrag von 2.556,46 Euro.
(7)	Der Unternehmer ist berechtigt, die Entschädigung in Geld zu leisten.
§ 11 Haftung für Dritte
Der Unternehmer haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, denen er sich bei Ausführung der von ihm übernommenen Leistungen bedient. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Spediteur nur für die sorgfältige Auswahl.
Der Unternehmer ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
§ 13 Erlöschen der Ansprüche
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei der Ablieferung des Gutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie die Schriftform und die Frist der Rüge hinzuweisen. Gem. HGB 1 § 45 1 e.f.
§ 14 Verjährung der Ansprüche
(1)	Schadensersatzansprüche aus dem Vertrag verjähren in einem Jahr.
(2)	Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sendung, bei gänzlichem Verlust drei Monate nach der Annahme der Sendung zur Beförderung.
(3)	Die Verjährung des Anspruches gegen den Unternehmer wird, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, auch dadurch gegenüber dem Unternehmer gehemmt, dass der Anspruch schriftlich geltend gemacht wird. Lehnt der Unternehmer den Anspruch ab, so läuft die Verjährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der Unternehmer dies demjenigen, der den Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich mitteilt, spätestens jedoch, wenn seit Geltendmachung des Anspruches 12 Monate vergangen sind.
(4)	Die Verjährung anderer Ansprüche aus dem Vertrag regelt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
§ 15 Außervertragliche Ansprüche / Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
(1)	Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung.
(2)	Der Unternehmer kann sich nicht auf die in diesen Bedingungen stehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen berufen, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist.
(3)	Auf die in diesen Bedingungen stehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen können sich auch die Bediensteten sowie die Personen berufen, für die der Unternehmer gemäß § 11 haftet, es sein denn, sie haben den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
§ 16 Umzugsvertrag, Rechnung
(1)	Der Umzugsvertrag ist für jede Sendung abzuschließen. Als eine Sendung gelten die Güter, die für einen Auftraggeber von einem Versandort an einen Empfänger nach einem Bestimmungort bei einer Fahrt befördert und an dem Bestimmungsort entladen werden.
(2)	Der Vertrag ist in schriftlicher Form festzuhalten. Das Dokument ist von dem Auftraggeber und dem Unternehmer zu unterzeichnen. Je eine Ausfertigung erhalten der Unternehmer, der Auftraggeber und der Empfänger. Der Unternehmer hat eine aufgegliederte Rechnung zu erteilen.
(3)	Das in Absatz 2 genannte Dokument muss folgende Angaben enthalten:
1.	Ort und Tag des Vertragsabschlusses. 2. Name und Anschrift des Unternehmens. 3. Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung. 4. Art des Gutes. 5. Den voraussichtlich benötigten Laderaum in Möbelwagenmetern (ggf. die Umzugsgutliste). 6. Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen (Leistungsbeschreibung). 7. Die mit der Beförderung verbunden Kosten (Beförderungsentgelt, Entgelt für Nebenleistungen, Zölle und andere Kosten), die vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung anfallen. 8. Gegebenenfalls den Sendungswert. 9. Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft, bei der sich der Unternehmer nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 des Güterkraftgesetzes versicher hat. 10. Den Betrag einer bei Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme. 11. Die Kosten, die der Auftraggeber zu übernehmen hat. 12. amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeuges. 13. Name und Anschrift des Auftraggebers. 14. Name und Anschrift des Empfängers. 15. Versandort mit Postleitzahl und Beladestelle(n), Bestimmungsort mit Postleitzahl und Entladestelle(n).
(4)	Das Fehlen oder Mängel des in Absatz 2 genannten Dokumentes berühren weder die Gültigkeit noch den Inhalt des Vertrages.
(5)	Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner zum Vertag zu machenden Angaben.
(6)	Der Unternehmer kann einen Frachtführer zur Durchführung heranziehen.
Der Rechnungsbetrag, ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bei Inlandstransporten nach Beladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Beladung fällig.
§ 18 Haftungsausschlüsse
(1)	Der Unternehmer haftet nicht für Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden.
1.	Funktionsschäden an Rundfunk-, Fernseh- oder ähnlich empfindlichen Geräten;
2.	Schäden an Pflanzen oder Tieren;
3.	Schäden, die durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere entstehen, sofern diese Güter dem Unternehmer vom Auftraggeber übergeben worden sind.
Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen ist das Gericht in Halle/S. .