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Timestamp: 2017-12-13 18:58:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

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Bauvorschriften/Brandschutz
30.12.2005 12:46 |
Wir haben ein schlüselfertiges Wohn-und Gewerbeobjakt gebaut (1994), die Baufirma hat jedoch den Brandschutzbetreffend weder
die werkvertragliche vereinbarte Ausführung (F 90 B) noch die
behördlichen Auflagen (F 90 A) errichtet. Ein langjähriger Rechtsstreit geht nun darum, nach welchen Vorgaben saniert
weden muß.
Der Mangel wurde erst drei Jahre nach Abnahme/Bezug des Gebäudes
festgestellt, ein Beweissicherungsverfahren und ein Sachverständiger für Brandschutz bestätigen dies.
Die Baufirma behauptet nun, die Behörde würde einer Abweichung der ursprünglichen Auflagen von F 90 A auf F 90 B zustimmen und
wir müßten lediglich einen entsprechenden Tekturantrag einreichen
wozu wir aus Gründen der Schadensminderung verpflichtet wären.
Wir gehen bisher davon aus, daß die behördlichen Auflagen einzuhalten sind und haben keinen Antrag auf Abweichung gestellt.
Nachdem das zuständige Landgericht zu keinem Urteil kommt, fragen
wir an, ob es bereits Rechtssprechungen zu diesem Thema gibt.
Freundliche Grüße und alles Gute für 2006.
Ohne den Sachverhalt genau zu kennen, ist es natürlich schwer, entsprechende Rechtsprechung zu finden.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2001 (VII ZR 28/ 00) über zurückbehaltenen Werklohn wegen ang. fehlendem Brandschutz entschieden. Hier ging es allerdings nach Sachverständigengutachten nur um einen Teil bei im Übrigen erfüllten Brandschutzvorschriften. Hier ging der BGH von einem unwesentlichen Mangel aus und hielt die Leistung für abnahmereif.
Nach BGH, Urt. v. 27.01.1994 (VII ZR 178/92) haftet der ARCHITEKT, wenn die Brandschutz-DIN nicht eingehalten wird. Insoweit hat der BGH das Urteil gegen den Bauunternehmer wegen Mitverschulden des Bauherrn (durch den Architekten, was ihm zugerechnet wird) aufgehoben und ist von einem Mitverschulden (des Architekten) ausgegangen.
In keiner Entscheidung hat sich der BGH mit dem Argument der Schadensminderung durch abweichende Genehmigung, auseinander gesetzt.
ME ist eine Genehmigung zwar möglich (vergl. bsphft. § 73 BauO-NRW), allerdings wird – aber hier kommt es auf den konkreten Fall an – selbst in diesem fall, der Mangel ja nicht behoben. Denn ich unterstelle, dass ein Schadenersatzanspruch wegen vertragwidriger Leistung im Raume steht.
Nachdem Sie anwaltlich vertreten sein müssen, rate ich den Kollegen zu kontaktieren. Dieser kennt den Fall genau und kann die Fragen besser beantworten. Auch beim Auffinden der passenden Rechtsprechung kann der Kollege natürlich genauer agieren.
Meine vorläufige Einschätzung ist, dass die Schadensminderung ein schwaches Argument der Gegenseite ist, sofern hier eine Abweichung vom Vertrag (über die zu Grunde liegenden allgemeinen Vorschriften der DIN/Brandschutz) angenommen wird. Allein in dem fall, dass die Klage allein auf eine behördliche Auflage und deren Erfüllung gestützt wird, könnte man sich dem Argument anschließen.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang natürlich auch die Ausführungen des Sachverständigen.
Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der hier gegebenen Möglichkeiten unter Berücksichtigung des Sachverhaltes und der zeitlichen Vorgaben zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können mich im Zweifel noch am Montag im Büro erreichen; beachten Sie bitte, dass ich danach im Urlaub sein werde.
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