Source: https://wahrsagercheck.wordpress.com/2011/01/14/bgh-urteil-zum-kartenlegen-schlagt-wellen/
Timestamp: 2019-08-26 00:41:06
Document Index: 358264610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 138', '§ 138']

BGH-Urteil zum Kartenlegen schlägt Wellen | Wahrsagerchecks Blog
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Datum : 14.01 2011
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Wahrsager-Urteil: Sowohl-als-auch | gwup | die skeptiker (23:13:48) :
[…] zum Kartenlegen schlägt Wellen, Wahrsagerchecks Blog am 14. Januar […]
Klaus (10:56:20) :
Ab 13. Januar 2011 gilt also:
1. Sie, die BGH Richter fühlen sich nicht berufen, Tarot oder Astrologie als seriöse Dienstleistung zu qualifizieren.
2. Diejenigen, die diese Dienstleistungen nachfragen und durch eigene Kenntnis oder Aufklärung durch die Berater um den gesellschaftlichen Diskurs wissen und die Dienstleistung in Anspruch nehmen, können sich anschließend nicht herausreden mit „das ist ja alles objektiv unmöglich“.
3. Sollte es sich darum handeln, daß Dienstleistende im Bereich Tarot und Astrologie die seelische Notlage ihrer Klienten ausgenutzt haben, trifft sie die volle Härte des Zivilgesetzbuches: kein Geld.
Im Umkehrschluß: Seriös arbeitende Astrologen und Tarotkartenleger, die ihre Klienten über die Grenzen und Möglichkeiten ihrer Beratung aufklären, haben damit künftig einen wirksamen Rechtsanspruch auf ihr Honorar.
1. Die Beratungsseite muß beweisen, daß die Vereinbarung zur Abbedingung wirksam abgeschlossen wurde: BGH: „Allerdings folgt aus der objektiven Unmöglichkeit der versprochenen Leistung nicht zwingend, daß der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, daß eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. „Erkauft“ sich jemand derartige Leistungen im Bewußtsein darüber, daß die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen.“
2.) Die KlientInnenseite muß die Sittenwidrigkeit beweisen: BGH: „Ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist, muß ggfls. geklärt werden. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, daß sich viele Personen, die derartige Verträge schließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden.“
Kommentar: von Volker Schendel
Suche Urteile (20:04:59) :
Bitte nicht falsch verstehen, aber ich sehe es erstmal so, dass jemand eine Dienstleistung eingefordert und bekommen hat, die er dann nicht bezahlen will.
Es erinnert mich ein wenig an die Iphone App „Röntgensimulator“ bei der ich in den Rezensionen tatsächlich gelesen haben, dass diese App nicht funktioniert und keine Röngenbilder macht.
Wird der Kunde hierbei getäuscht oder ist es offensichtlich, dass es nicht funktionieren kann?
wahrsagercheck (20:26:52) :
@“Suche Urteile“
Das Interessante an dem Fall ist doch, dass die eingeforderte Dienstleistung schlicht und einfach nicht erbringbar ist.
Wenn der Anbieter / die Anbieterin von vorneherein darauf hinweist (bzw. hinweisen müsste), dass es sich um etwas Unmögliches oder eben nur um „reine Unterhaltung“ handelt, dann wäre das etwas anderes. Der Kunde wäre vorab darüber informiert, dass er sein Geld gerade zum fenster hinaus wirft. Tut er das dann – bitteschön! Dann ist das eben so wie bei dem Beispiel mit der Röntgenapp – man muss das Ding ja nicht kaufen, aber wenn man’s trotz bekanntem Nichtfunktionieren tut, dann sollte man auch dafür bezahlen. (und übrigens: wenn ein Programm nicht das tut, was es verspricht, dann kann man selbstverständlich sein Geld zurück verlangen)
Bei diesen Beratungsangeboten wird der Kunde aber nicht darüber informiert, dass es sich um „unmögliche Leistungen“ handelt. In Groß-Britannien müssen Anbieter solcher Dienste ihre Werbung übrigens mit einem „Disclaimer“ versehen: For entertainment purposes only!
Hellsehen (16:51:41) :
Faszinierend womit sich die Juristen so beschaeftigen muessen! Mir gefaellt der britische disclaimer!