Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dtv-aus-straenverkehrszahlungen-des-kfz-verkehrs-in-hessen/
Timestamp: 2020-07-10 05:58:07
Document Index: 88875910

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen
Verkehrsmengenkarte 2015 als Shape-File
Eine Bereitstellung der Daten in maschinenlesbaren Formaten, ermöglicht die Nutzung.
Die Informationen sind bereits als PDF veröffentlicht:
https://mobil.hessen.de/%C3%BCber-uns/d…
Hessen Mobil – 27.05.2020
Hessen Mobil – 05.06.2020
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 30.06.2020
DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen [#184406]
11. April 2020 17:51
Verkehrsmengenkarte 2015 als Shape-File Eine Bereitstellung der Daten in maschinenlesbaren Formaten, ermöglicht die Nutzung. Die Informationen sind bereits als PDF veröffentlicht: https://mobil.hessen.de/%C3%BCber-uns/downloads-formulare/stra%C3%9Fenverkehrsz%C3%A4hlung-2015
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen [#184406]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen“ vom 11.04.2020 (#184406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antwort zu 2020-03691: AW: DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen [#184406]
27. Mai 2020 11:22
Datenberla…aerzt.pdf Datenberlassungsvertrag_NAME_geschwaerzt.pdf 688,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich Ihrer Anfrage hatten wir Ihnen am 26. März bereits eine Nachricht mit unserem Datenüberlassungsvertrag zukommen lassen. Leider konnten wir zwischenzeitlich keinen Eingang der unterschriebenen Exemplare feststellen und Ihnen somit die gewünschten Shape-Files nicht zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der von Ihnen zitierten Rechtsvorschriften scheint jedoch ein Irrtum im Verständnis dieser aufgekommen zu sein. Das Informationsfreiheitsgesetz und ähnliche Vorschriften dienen der Transparenz des öffentlichen Dienstes. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern näheren Einblick in die Arbeit und Entscheidungsprozesse von Behörden zu nehmen. Und genau hier liegt die Betonung auf "Einblick". Insofern haben Sie originär das Recht vor Ort Akteneinsicht zu nehmen, soweit keine anderen Rechtvorschriften dagegen sprechen oder die Informationen anderweitig öffentlich einsehbar sind. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Kopien zur persönlichen Verwendung anzufertigen und können Behörden auch um Zusendung bitten (dies ist jedoch abhängig vom Umfang nicht kostenlos und eine freiwillige Leistung der Behörden). Einen Anspruch auf die Wahl eines Informationsmediums (z:B. Datei-Format) haben Sie insofern jedoch nicht. Im Sinne der gesetzlichen Vorgaben haben wir mit der Veröffentlichen der Verkehrsmengenkarten im PDF-Format auf unserer Homepage somit mehr als "nur" unsere Verpflichtungen erfüllt. Gerne sind wir jedoch auch über unsere Verpflichtungen hinaus bereit Ihnen unsere Daten als Shape-Files zukommen zu lassen. Um jedoch unsere Urheberrechte hieran zu wahren und die kommerzielle Nutzung auszuschließen, müssen wir hierbei auf den zu Beginn erwähnten Datenüberlassungsvertrag bestehen. Diesen benötigen wir 2facher Ausfertigung und unterschrieben. Sobald uns diese Vorliegen werden wir entsprechend Gegenzeichnen und Ihnen ein Exemplar für Ihre Unterlagen zurück senden. Im Anschluss daran erhalten Sie Zugang zu den gewünschten Shape-Files. Wir bitten hierbei um Ihr Verständnis und hoffen mit den obigen Ausführungen bisherige Irritationen ausgeräumt zu haben. Mit freundlichen Grüßen,
AW: Antwort zu 2020-03691: AW: DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen [#184406]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich bedaure sehr, dass die Datenweitergabe so zunächst noch nicht möglich für Sie ist. Ich verstehe sehr gut, dass sie sicherstellen wollen, dass die von Ihnen erstellen/aufbereiteten Daten auch geschützt (insbesondere von kommerzieller Nutzung) sein sollen. Wäre es Ihnen möglich die Daten unter eine Lizenz stellen, die genau diese Ziele erreicht, also Ausschluss kommerzieller Nutzung und gleichzeitig Schutz des Urhebers, bspw. https://creativecommons.org/licenses/by… , so haben etwa auch andere Bundesländer diese Problematik für die gleichen Daten gelöst. Sollte dieser Schritt für Sie ebenfalls unmöglich sein, würde ich im Anschluss eine Vermittlung mit der/dem Hessischen Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit anstreben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184406 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5. Juni 2020 12:01
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihr Anliegen intern noch einmal prüfen lassen und möchte Sie daher erneut bitten den Überlassungsvertrag zu unterzeichnen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir andernfalls Ihnen die gewünschten Dateien nicht zukommen lassen können. Vielen Dank und ein schönes Wochenende Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „DTV aus Straßenverkehrszählungen des Kfz-Verkehrs in Hessen“ [#184406] [#184406]
23. Juni 2020 13:53
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184406/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier das Urheberrecht vorgeschoben wird um eine Veröffentlichung steuerfinanzierter und nicht-personenbezogener Daten zu verhindern. Bemerkenswert ist, dass MOBIL Hessen hier eine andere Rechtsauffassung hat als andere zuständige Bundesländer, die diese Daten zur Verfügung stellen: Bayern (WFS): https://www.baysis.bayern.de/gis/servic… Berlin (WFS): https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/wfs/… Brandenburg (WFS): https://inspire.brandenburg.de/services… Nordrhein Westfalen (ATOM): http://www.gis-rest.nrw.de/atomFeed/res… Niedersachsen (ATOM): https://map.strassenbau.niedersachsen.d… Sachsen (ATOM): http://www.list.smwa.sachsen.de/gdi/dow… Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184406.pdf - 2020-05-27_1-Datenberlassungsvertrag_NAME.pdf Anfragenr: 184406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184406/