Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.04.1989&Aktenzeichen=4%20AZR%2039/89
Timestamp: 2019-12-10 15:39:51
Document Index: 282486742

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89 - dejure.org
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BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89 (https://dejure.org/1989,2221)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1989 - 4 AZR 39/89 (https://dejure.org/1989,2221)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1989 - 4 AZR 39/89 (https://dejure.org/1989,2221)
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BAT § 22 Fassung: 17. März 1975, BAT Anl 1a
Eingruppierung eines Meisters - Technische Angestellte - Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit - Leiter großer Instandsetzungsbereiche - Vielschichtig strukturierte Bereiche
ArbG Siegburg, 18.03.1988 - 4 Ca 2387/87
ArbG Siegburg, 18.03.1988 - 4 Ca 2387/88
LAG Köln, 06.10.1988 - 10 Sa 601/88
Hinweise des Senats: Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 19. April 1989 - 4 AZR 39/89 - AP Nr. 146 zu §§ 22, 23 BAT 1975.
Arbeitsvorgang i. S. dieser Bestimmung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeit und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten (z.B. Senatsurteil vom 19. April 1989 - 4 AZR 39/89 - AP Nr. 146 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Danach kann es aber keinen Unterschied machen, ob der Leiter des Instandsetzungsbereichs zugleich, wie in dem mit dem Urteil vom 19. April 1989 (aaO.) entschiedenen Fall, nur ein Gewerk oder, wie im vorliegenden Fall, zwei Gewerke selbst leitet.
Durch die Charakterisierung der "technischen Angestellten mit besonderen Aufgaben" in dem Meistervertrag bringen die Tarifvertragsparteien vielmehr zum Ausdruck, dass die Tätigkeiten ihrer Art und ihrem Charakter nach denen herausgehobener Meister mit gewichtigen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen entsprechen und die sich demgemäß auch wegen der mit ihrer Ausführung verbundenen Verantwortung aus den in der Vergütungsgruppe V b BAT- VKA geregelten Tätigkeiten deutlich wahrnehmbar herausheben müssen (BAG 05.11.1986 - 4 AZR 640/85 - AP Nr. 128 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 19.04.1989 -4 AZR 39/89 - ZTR 1989, 398; 01.08.2001 - 4 AZR 302/00 - AP Nr. 282 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das Maß der hiermit verbundenen zusätzlichen Verantwortung bringen die Tarifvertragsparteien durch den Bezug auf eine "Gruppe von Handwerkern ... (Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2) bzw. eine größere Gruppe" von Handwerkern (Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2) oder die Beaufsichtigung "großer Arbeitsstätten" (Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 3) zum Ausdruck, wobei dieses Merkmal nach der Größe der Arbeitsstätte und Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer, der Größe der technisch-maschinellen Ausstattung oder auch aus besonderen betriebsorganisatorischen Gründen erfüllt sein kann (BAG 19.04.1989 - 4 AZR 39/89 - AP Nr. 146 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 - und 23.01.1985 - 4 AZR 376/83 sowie LAG Rheinland-Pfalz 12.11.1996 - 6 Sa 700/96 EzBAT §§ 22, 23 BAT J 5b Nr. 6).