Source: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/vag/169.html
Timestamp: 2017-10-21 19:38:54
Document Index: 176509014

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 133', '§ 4', '§ 298', '§ 303', '§ 306', '§ 310', '§ 17', '§ 305', '§ 23', '§ 48', '§ 64', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 116', '§ 163', '§ 165', '§ 169', '§ 234', '§ 235', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 319', '§ 340', '§ 356', '§ 35']

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 23.6.2017 I 1693 (Nr. 39) mWv 1.1.2018
(1) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, die eine behördliche Zulassung nach den Rechtsvorschriften besitzen, die in dem Herkunftsstaat zur Umsetzung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/138/EG erlassen worden sind, dürfen das Rückversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreiben. Die Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht obliegt der Bundesanstalt, die hierbei mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats zusammenzuarbeiten hat.
(2) Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 die für die Ausübung seiner Tätigkeiten zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordert sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. Gleichzeitig unterrichtet sie die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats. Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats auch, wenn sie Gründe für die Annahme hat, dass die Tätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens zu einer Beeinträchtigung seiner finanziellen Solidität führen könnten. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats des Rückversicherungsunternehmens trifft die Bundesanstalt in den in den §§ 133, 134 und 135 geregelten Fällen die dort vorgesehenen Maßnahmen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats hat die Vermögenswerte zu bezeichnen, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.
(3) Verstößt das Rückversicherungsunternehmen trotz der eingeleiteten Maßnahmen nach Absatz 2 auch weiterhin gegen die zu beachtenden Rechtsvorschriften, so kann die Bundesanstalt nach erneuter Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats selbst alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung früherer und zur Verhütung künftiger Verstöße ergreifen. Sind hierbei Versuche, Anordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen Zwangsgelds zu vollstrecken, aussichtslos oder erfolglos, kann die Bundesanstalt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder nicht angebracht sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise untersagen. Darüber hinaus kann die Bundesanstalt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten.
(4) Für die Aufsicht der Bundesanstalt nach Absatz 1 gelten neben den Absätzen 2 und 3 die §§ 4, 68 Absatz 2 Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 5, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 5 bis 8, § 310 und § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend. § 305 Absatz 1 Nummer 1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle der Versicherungsnehmer die Vorversicherer treten.
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
Bedeutende Beteiligungen
§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation
Allgemeine Berichtspflichten
Bericht über Solvabilität und Finanzlage
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern
§ 48 Qualifikation der Versicherungsvermittler
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 64 Bei Lloyd�s vereinigte Einzelversicherer
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Solvabilitätsübersicht
Bestimmung der Eigenmittel
Solvabilitätskapitalanforderung
§ 100 Aufbau der Basissolvabilitätskapital­anforderung
§ 101 Nichtlebensversicherungs­technisches Risikomodul
§ 103 Krankenversicherungs­technisches Risikomodul
Interne Modelle
§ 116 Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungs­prognosen
Mindestkapitalanforderung
Anlagen; Sicherungsvermögen
Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Sonstige Nichtlebensversicherung
§ 163 Schadenregulierungs­beauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
§ 165 Rückversicherungs­unternehmen in Abwicklung
§ 169 Rückversicherungs­unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Kleine Versicherungsunternehmen
Sterbekassen
Sicherungsfonds
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
§ 234 Anzuwendende Vorschriften
§ 235 Verordnungsermächtigung
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
§ 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
§ 242 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
§ 243 Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
Solvabilität der Gruppe
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Sichernde Maßnahmen
§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365
Bundesaufsicht
Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 340 Bestandsschutz für Rückversicherungs­unternehmen
§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
Anlage 1 Einteilung der Risiken nach Sparten
Anlage 2 Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
Anlage 3 Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)