Source: https://www.jugendreise.de/agb/
Timestamp: 2018-02-26 03:26:27
Document Index: 25844373

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

AGB | JUGENDREISE.DE
Soweit der Veranstalter TSC-Kinder- und Jugendreisen (Touristik-Service-Center GmbH) lediglich als Vermittler auftritt, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Veranstalter der Reisen. Diese AGB sind jeweils auf der Reiseausschreibungsseite unter "WICHTIGE HINWEISE" sowie im Buchungsformular enthalten.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – 2018
1.1. Mit seiner Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an.
1.2. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt der Reiseveranstalter den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrages dar. Die Buchung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Mitreisenden, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder, sofern dies nicht ausdrücklich und gesondert erklärt wurde, wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung von dem gesetzlichen Vertreter durch die Unterschrift auf der vom Veranstalter erhaltenen Einverständniserklärung (EV) zu bestätigen. Auch für volljährige Mitreisende gilt die Abgabe der EV.
1.3. Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung durch den Reiseveranstalter zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form.
1.4. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung vom Inhalt der Buchung (Reiseanmeldung) ab, so ist der Veranstalter an das Angebot für die Dauer von 10 Tagen gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Anmelder innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung bzw. durch erfolgte Zahlungseingänge erklärt.
2.1. Mit dem Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung und des Reisepreissicherungsscheins, der die geleisteten Zahlungen der Kunden laut § 651k BGB insolvenzversichert, ist die ausgewiesene Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises und die Zahlung der eventuell abgeschlossenen Versicherung, zahlbar innerhalb von 2 Wochen, fällig. Die Restzahlung ist spätestens 21 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 6.1. genannten Gründen abgesagt werden kann.
Erfolgt die Anmeldung weniger als 30 Tage vor Reisebeginn, wird der gesamte Reisepreis fällig.
Die Reiseunterlagen werden ca. 10–12 Tage vor Reiseantritt erstellt und nach Zahlungseingang unverzüglich zugesandt.
2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend der vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Veranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktritts-gebühren gemäß Ziffer 5.3. zu belasten.
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Reiseleistungen und des Reisepreises bestimmt sich grundsätzlich nach den Angaben der Leistungsbeschreibungen der Reise und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung/Rechnung. Weitere Absprachen, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung des Veranstalters.
4.1. Die in den Reiseausschreibungen enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter bindend. Bezüglich dieser Reiseausschreibung behält sich der Veranstalter in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoV ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die der Kunde vor Buchung informiert wird. Insbesondere betrifft dies die Erhöhung des Reisepreises wegen Treibstoffkosten.
4.2. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages (z.B. Änderungen des Programmablaufs), die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewähr-leistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
4.3. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über wesentliche Leistungsänderungen oder -abweichungen in Kenntnis zu setzen. Ggf. wird er dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
5. RÜCKTRITT/KÜNDIGUNG DURCH DEN KUNDEN
5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter (Anschrift unter Ziffer 16.) bzw. beim buchenden Reisebüro. Dem Kunden wird dringend empfohlen, im eigenen Interesse und zur Vermeidung von Missverständnissen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
5.2. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall der höheren Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen.
5.3. Der Reiseveranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:
• bis 42. Tag vor Reiseantritt 20% des Reisepreises
• vom 41.–30. Tag vor Reiseantritt 30% des Reisepreises
• vom 29.–22. Tag vor Reiseantritt 40% des Reisepreises
• vom 21.–15. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises
• vom 14.–08. Tag vor Reiseantritt 60% des Reisepreises
• vom 07.–01. Tag vor Reiseantritt 80% des Reisepreises
• am Abreisetag 90% des Reisepreises
• bei Nichtanreise 100% des Reisepreises
5.4. Macht der Veranstalter eine pauschalisierte Entschädigung gemäß Ziffer 5.3 geltend, ist der Kunde gleichwohl berechtigt, dem Veranstalter die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen. Bei vorzeitigem Beenden der Reise kann keine Teilrückerstattung erfolgen.
5.5. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird empfohlen.
Bei Flugreisen können die Umbuchungs- und Stornierungsgebühren je nach Fluggesellschaft und Hotel stark variieren. Die jeweils geltenden Bedingungen erhält der Buchende mit Zugang des Anmeldeformulars.
7. RÜCKTRITT/KÜNDIGUNG DURCH DEN VERANSTALTER
Wird eine ausdrücklich ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist der Veranstalter berechtigt, die Reise bis zu vier Wochen vor Reisebeginn abzusagen. In jedem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Reiseveranstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Der Reisende kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber des Veranstalters geltend zu machen.
Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung erheblich stört und/oder wenn er sich vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Fall behält der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung ergeben.
Bei groben Verstößen (z. B. Straftaten wie vorsätzliche Körper-verletzung, Diebstahl, Drogenkonsum, mutwillige Sach-beschädigung) kann der Veranstalter auch einen sofortigen Ausschluss von der Reise aussprechen. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.3. Höhere Gewalt
Kündigung des Veranstalters gegenüber dem Kunden bei höherer Gewalt entsprechend BGB §651j. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben im Übrigen unberührt.
8. UMBUCHUNG/ERSATZPERSON/ERSATZUNTERLAGEN
8.1. Umbuchung
Auf Kundenwunsch nimmt der Reiseveranstalter, soweit durchführbar, eine Änderung der Reisebestätigung (Umbuchung) vor. Dafür werden bis 30 Tage vor Reiseantritt 25,– € pro Reiseanmeldung erhoben. Als Umbuchung gelten z.B. Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reisezieles, des Ortes des Reiseantrittes, der Unterkunft oder der Beförderung. Eine bereits geleistete Zahlung verfällt nicht. Ab dem 29. Tag vor Reiseantritt können Umbuchungswünsche, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den Bedingungen gemäß Ziffer 5.3. und bei gleichzeitiger Neuanmeldung vorgenommen werden. Dem Reisenden bleibt es unbenommen, dem Veranstalter nachzuweisen, dass ihm kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.
8.2. Ersatzperson
Bis zum Reisebeginn kann der Teilnehmer verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Teilnehmers widersprechen, wenn dieser den besonderen Erfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen entgegensteht. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Teilnehmer dem Veranstalter gegenüber als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
8.3. Ersatzunterlagen
Für das erneute Ausstellen der Reiseunterlagen (z.B. bei Verlust) fallen 10,– € Gebühren an.
9. HAFTUNG/BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG
9.1. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.2. Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
9.3. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistung so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
9.4. Der Reiseveranstalter haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, und wenn insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist.
Wird eine Reiseleistung nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. Der Veranstalter ist berechtigt, mit Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Der Reisende ist aber verpflichtet, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Reiseleitung am Urlaubsort zur Kenntnis zu geben. Ist die Reiseleitung oder der genannte Ansprechpartner nicht erreichbar, muss sich der Reisende sofort an den Reiseveranstalter (Anschrift unter Ziffer 16.) wenden. Reiseleiter sind nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche anzuerkennen, sind aber ausdrücklich beauftragt, für die Abhilfe eventueller Mängel Sorge zu tragen.
Will ein Kunde den Reisevertrag wegen eines Reisemangels, der in § 651c BGB bezeichneten Art nach § 651e BGB oder aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.
10.3. Gepäckverlust und Gepäckverspätung
Sofern dem Kunden sein Gepäck bei Flugreisen verloren geht oder beschädigt wird, muss der Kunde unbedingt eine Schadensanzeige (P.I.R.) an Ort und Stelle bei der Fluggesellschaft, die die Beförderung durchgeführt hat, auslösen.
11.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise muss der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter (Anschrift unter Ziffer 16.) geltend machen. Dies sollte im eigenen Interesse schriftlich geschehen. Nach Fristablauf kann der Reisende Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er ohne Verschulden verhindert worden ist, die Frist einzuhalten. Dies gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungs-verzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tage bei Gepäckverlust, binnen 21 Tage bei Gepäckverspätung nach Aushändigung, zu melden.
11.2. Vertragliche Ansprüche des Reisenden nach den § 651c bis § 651f BGB verjähren in einem Jahr. Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründeten Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12.1. Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuellen Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaats-angehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
12.2. Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3. Der Veranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Die Erhebungen und Verarbeitungen aller personenbezogenen Daten erfolgen nach den deutschen gesetzlichen Datenschutz-bestimmungen. Es werden nur solche persönlichen Daten erhoben und an Partner weitergeleitet, die zur Abwicklung der Reise notwendig sind. Diese und die Veranstaltermitarbeiter sind zur Verschwiegenheit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist der Sitz des Reiseveranstalters. Beides gilt nur dann nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das Gleiche gilt für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Geschäftsführerin: Juliane Körner