Source: https://abmahnschutzbrief.de/abmahngefahr-unzulassige-rabatte/
Timestamp: 2019-11-14 15:09:09
Document Index: 67710371

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7']

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Abmahngefahr: unzulässige Rabatte
Rabatte werden immer gerne als Lockmittel eingesetzt. Doch als Händler sollte man sich an einige Vorgaben halten, um einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen.
Eine individuelle Gewährung von Rabatten ist grundsätzlich zulässig, in besonderen Situationen sind jedoch auch stets spezialgesetzliche Vorschriften zu beachten, die Preisnachlässe verbieten könnten.
Das Gesetz versteht unter dem Begriff Preisnachlass (erwähnt in § 4 Nr. 4 oder § 5 IV UWG) oder Rabatt einen betragsmäßig oder prozentual festgelegten Abschlag vom angekündigten oder allgemein geforderten Preis (Grundpreis, Ausgangspreis). Dazu zählen Naturalrabatte (Gewährung einer zusätzlichen Menge der gekauften Sache oder Dienstleistung), die Gewährung von Gutscheinen oder die Geld-zurück-Garantie.
Bei Rabatten zu beachten:
Das Angebot muss klar und als solches erkennbar sein (§ 4 Nr. 4 UWG und § 6 I Nr. 3 TMG). Die Bedingungen einer Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich und unmissverständlich sein. Folglich müssen die Höhe des Nachlasses, die Ware/Dienstleistung auf welche er sich bezieht und der angesprochene Personenkreis klar daraus hervorgehen.
2. Keine Irreführung
Die Werbung mit einem Preisnachlass darf nicht irreführend (§ 5 UWG) sein. Es dürfen keine unrichtigen Angaben über die Höhe, Dauer und Gründe der Gewährung des Angebots vorliegen. Aus der Spezialregelung des § 5 IV UWG ergibt sich, dass eine Irreführung auch in einer Täuschung über den tatsächlichen Ausgangspreis liegen kann.
3. Vorsicht bei Übertreibungen
Bei einer Übertreibung des Rabatts kann es zu einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers kommen, beispielsweise bei extrem hohen Nachlässen. Bei einer Unterschreitung des Selbstkostenpreises kann es zu einer Prüfung kommen, ob es sich bei der Aktion um eine Behinderung anderer Mitbewerber handelt (§ 4 Nr. 10 UWG) oder sogar einer allgemeinen Marktbehinderung.
Eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers liegt auch in einer zeitlich sehr stark befristeten Aktion, durch die der Käufer unter Druck gerät und keine Prüfung des Angebots möglich ist. Dies gilt besonders dann, wenn kein zwingender Grund für eine solche Befristung vorliegt.
4. Gesetzliches Rabattverbot des § 3 S. 1 Buchpreisbindungsgesetz
§ 3 S. 1 Buchpreisbindungsgesetz enthält ein gesetzliches Rabattverbot um das Kulturgut Buch zu schützen. Der Preis eines Buches muss eingehalten werden (§ 5 Buchpreisbindungsgesetz), sofern nicht die Ausnahmeregelungen des § 3 S. 2 und des § 7 Buchpreisbindungsgesetz eingreifen. Neben den Büchern sind unter anderem auch Musiknoten, kartographische Produkte, Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind von der Preisbindung umfasst.
Die Durchführung von Rabattaktionen ist seit Abschaffung des Rabattgesetzes deutlich vereinfacht worden. Sie dienen dem Verkäufer als wirkungsvolles Lockmittel, sofern die genannten Regeln beachtet und eingehalten werden.