Source: https://shop.dialogtoys.de/de/AGB
Timestamp: 2018-01-16 19:23:45
Document Index: 357684855

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 286', '§ 6', '§ 433', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Online-Shop auf dialogtoys.de | DIALOG TOYS Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Online-Shop auf dialogtoys.de
(1)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop auf der Webseite www.dialogtoys.de mit einem Verbraucher getätigt werden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)	Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3)	DIALOGTOYS ist eine Marke der Linguwerk GmbH. Anbieter der unter dem Namen DIALOGTOYS vertriebenen Produkte auf dieser Webseite ist:
vertreten durch deren Geschäftsführer Dr. Rico Petrick, Dr. Horst-Udo Hain und Karina Matthes
E-Mail: service@dialogtoys.de
(1)	Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sin lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2)	Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur durchläuft. Dies erfolgt in den folgenden Schritten:
b.	Bestätigen der Auswahl durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“
c.	Eingabe der Kundendaten, insbes. Rechnungs- und Versandadresse
d.	ggf. Auswahl der Versandmethode
e.	abschließende Prüfung aller Angaben in der Bestellübersicht, ggf. Korrektur
f.	Auswahl der Zahlungsmethode
g.	Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“
h.	Eingabe der weiteren erforderlichen Zahlungsdaten je nach ausgewählter Zahlungsmethode bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung
i.	Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der Bestellprozedur durch Ausgabe der Zahlungsdetails je nach Art der gewählten Zahlungsmethode
(3)	Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Käufer unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4)	Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn die Annahme des Kaufangebotes ausdrücklich schriftlich bzw. in Textform erklärt oder aber die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – direkt an den Verbraucher versendet wird. Diese Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) wird bei regulärem Geschäftslauf innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Bestellung an den Verbraucher versendet.
(5)	Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung, die Ihnen mit der Versandmitteilung zugesendet wird.
(1)	Die auf den Produktseiten ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten.
(2)	Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse, Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte. Die Abwicklung der Zahlung – gleich in welcher Form – erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Novalnet AG.
(3)	Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorauskasse gewählt, erhält dieser die Bankverbindung für die Zahlung mit der Annahmeerklärung seines Kaufangebotes (Auftragsbestätigung). Der Rechnungsbetrag ist durch den Verbraucher sodann innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf das benannte Konto zu überweisen.
(4)	Sofern im Falle der Zahlung per Lastschrift infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Verbraucher falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen, hat der Verbraucher die hieraus entstehenden Kosten der Rücklastschrift zu tragen.
(5)	Gerät der Verbraucher mit einer Zahlung in Verzug, hat dieser die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu tragen (§§ 286, 288 BGB). Für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an diesen versandt wird, wird diesem eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(1)	Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Verbraucher nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur diesseits bestehenden Forderung steht.
(2)	Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit dessen Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1)	Sofern nicht anders, insbesondere durch Angabe einer Versandadresse während des Bestellprozesses, vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware direkt vom Lager an die angegebene Rechnungsadresse. Ist eine Versandadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an diese.
(2)	Sofern die bestellte Ware direkt ab Lager lieferbar ist, erfolgt die Lieferung in der Regel je nach Versanddienstleister innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Annahme des Kaufangebotes.
(3)	Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(4)	Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten.
§ 6 Transportschäden, Gewährleistung, Haftung
(1)	Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollen diese durch den Verbraucher möglichst direkt beim Zusteller reklamiert werden. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keine Konsequenzen. Eine solche direkte Schadensanzeige dient vorrangig dazu, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2)	Für Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB).
(3)	Eine unbeschränkte Haftung erfolgt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit wird bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen gehaftet.
(4)	Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) gehaftet. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Hinweis zur Rückgabe von Batterien und Akkus
(1)	Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Verbrauchte Batterien können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde oder überall dort abgeben werden, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
(2)	Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
§ 8 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Verbraucher kann sein Elektro-Altgeräte kostenfrei bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.
§ 9 Schlussbestimmmungen
(1)	Wird eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2)	Für die über diese Plattform geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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