Source: https://www.widerrufs-recht.de/widerruf-von-lebensversicherungen
Timestamp: 2017-08-22 10:51:29
Document Index: 3454749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Es gibt sicherlich viele Motivationen für den Abschluss einer Lebensversicherung und ebenso viele Gründe, sie wieder zu kündigen. Nach dem Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) ist klar: ein Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages ist auch noch nach Jahren möglich.
Vielen geht es wohl so wie dem Kläger vor dem BGH: Der hatte 1988 eine Rentenversicherung abgeschlossen und insgesamt 51.129 Euro einbezahlt.
Den Rückkaufswert berechnete die Allianz auf 52.705 Euro. Der Versicherungsnehmer widerrief nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und forderte die Allianz zum guten Schluss erfolgreich zur Rückzahlung der gezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen auf.
Die neue Rechtsprechung ermöglicht einen Widerruf von Verträgen, die zwischen 1994 bis 2008 abgeschlossen wurden.
Rechtsanwalt Martin Fink:
"Betroffene Versicherungsnehmer sollten ihre Versicherungsverträge auf ein mögliches Widerrufsrecht hin prüfen."
Interessant ist auch die Tatsache, dass selbst bei schon gekündigten Verträgen nachträglich ein Widerruf möglich ist und damit Anspruch auf alle eingezahlten Beiträge plus Zinsen ausgelöst wird. Erfreulich ist, dass Versicherungsnehmer ihre Prämie zuzüglich einer Verzinsung von ca. 6 % zurückverlangen können.
Wichtige Fragen zum Thema Widerruf im Überblick
Warum widerrufen?
Mit einem Widerruf kann der Versicherungsnehmer den Vertrag rückabwickeln und so alle bislang gezahlten Prämien zurückfordern. Zusätzlich kann er hierauf Zinsen beanspruchen, die in Abhängigkeit von den Versicherungsjahren sogar 6 % betragen können. Damit liegt der Anspruch der Versicherungsnehmer deutlich über dem von den Versicherungen angebotenen Rückkaufswerten.
Wer kann widersprechen?
Grundsätzlich kann jeder Kunde einer Lebens- oder Rentenversicherung seinen Vertrag widerrufen, sofern die Versicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurde (s.u.). Dies gilt bei noch laufenden und auch bei bereits gekündigten Verträgen. Bei bereits gekündigten Verträgen erhält der Versicherungsnehmer bei einem Widerspruch nachträglich Zahlungen: regelmäßig ist der Rückkaufswert niedriger als die Summe der von ihm eingezahlten Prämien.
Der Widerspruch muss schriftlich, d.h. per Mail, Fax oder Brief, gegenüber der Versicherung erklärt werden. Dabei sind auf jeden Fall der Name des Versicherungsnehmers und die Versicherungsnummer anzugeben. Es empfiehlt sich, für einen Zugangsnachweis (z.B. Sendebericht des Fax, Einwurfeinschreiben) zu sorgen.
Was wird widersprochen (Welche Vertragsarten, Zeiträume fristen)?
Es kann allen Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen widersprochen werden. Genau genommen widerspricht der Kunde seiner damaligen Vertragserklärung mit der Folge, dass kein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt. Damit sind die jeweiligen Leistungen zurückzugewähren. Der Vertragsabschluss muss in der Zeitspanne zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 erfolgt sein.
Fristen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Allerdings kann das Widerspruchsrecht im Einzelfall wegen einer Verwirkung ausgeschlossen sein. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Kunde über einen sehr langen Zeitraum sein Recht nicht ausübt und weitere Umstände hinzu treten. Dies bildet allerdings den absoluten Ausnahmefall. Dennoch empfiehlt es sich, nicht unnötig Zeit zu verlieren.
Welche Gefahren ergeben sich aus einem Widerruf?
Gefahren sind nicht ersichtlich. Allerdings sollten Kunden Ihre Verträge genau überprüfen. So kann in Einzelfällen ein Widerspruch dazu führen, dass Risikoabsicherungen entfallen, die ohne weiteres nicht mehr oder nur mit hohen Kosten neu versicherbar sind. Zu nennen ist hier insbesondere die Berufsunfähigkeitsversicherung, die regelmäßig als Lebensversicherung abgeschlossen wurde.
Der Versicherungskunde sollte bestenfalls die Versicherungspolice (nebst der Widerspruchsbelehrung), den Versicherungsantrag und die letzte Wertmitteilung (oder Abrechnung der Rückkaufswerte bei erfolgter Kündigung) vorliegen haben. In den meisten Fällen können diese Unterlagen mit Musterschreiben bei den Versicherungen angefordert werden. Aber auch ohne die Unterlagen kann eine Versicherung rückabgewickelt werden, wenn dem Kunden zumindest die Versicherungsnummer und die Prämienhöhe bekannt sind. Beides kann der Kunde seinen Kontoauszügen entnehmen.
Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?
Der Bundesgerichtshof hat Fallgruppen heraus gearbeitet, in denen Widerspruchsbelehrungen falsch sind. Die Gründe sind vielfältig: Optisch müssen die Belehrungen deutlich hervor gehoben werden. Sie müssen nicht nur gut lesbar sein, sondern auch an deutlich hervorgehobener Stelle stehen und sich von dem sonstigen Text abheben, sei es durch das Schriftbild, Umrandungen, o.ä.. Inhaltlich müssen in der Belehrung die Frist für den Widerspruch und die Form des Widerspruchs angegeben werden. Ob auch der Adressat des Widerspruchs genannt werden muss, ist noch offen.
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Versicherte, die ihre Lebensversicherung in dem Zeitraum von 1991 bis 1994 abgeschlossen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Rückabwicklung ihrer Verträge verlangen. Mit Urteil vom 16.10.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 52/12), dass ein Widerruf der zwischen 1991 und 1994 abgeschlossenen Verträge dann möglich ist, wenn der Kunde bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und der Vertrag noch nicht gekündigt wurde.
Die Kapitallebensversicherung ist nach wie vor des Deutschen liebstes Kind. Für unzählige Sparer ist die Lebensversicherung eine Form der Kapitalsicherung, auf deren Auszahlung man nicht unbedingt bis zum Lebensende warten möchte - vielfach definiert das Leben selbst die Notwendigkeiten.
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Dr. Jochen Strohmeyer
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