Source: https://schulte-prasse.de/blog/post/vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-vorzeitiger-darlehensrueckzahlung.html
Timestamp: 2019-02-18 15:18:35
Document Index: 225498325

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 503', '§ 491', '§ 500']

Zahlt ein Kreditnehmer ein Darlehen vorzeitig an ein Kreditinstitut zurück, so kann die Bank unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Diese Vorfälligkeitsentschädigung ersetzt der Bank gemäß § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB den Schaden, der ihr durch eine vorzeitige Darlehenskündigung entsteht. Ein Schaden entsteht dem Kreditinstitut dann, wenn der kreditvertraglich vereinbarte Zinssatz höher ist als derjenige Zinssatz, zu dem die Bank am Kapitalmarkt ein Ersatzgeschäft tätigen könnte – Hier sprechen wir von einem Zinsverschlechterungsschaden. Liegt der Marktzinssatz zum Zeitpunkt der vorzeitigen Darlehensrückzahlung, der sogenannte Wiederanlagezinssatz, jedoch oberhalb des seinerzeit vereinbarten Kreditzinssatzes, entsteht dem Kreditinstitut kein Schaden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kommt hier nicht in Betracht. Jedoch darf die Bank jederzeit eine angemessene Bearbeitungsgebühr für den entstandenen Aufwand, anlässlich der Kreditrückführung, berechnen.
Berechnungsgrundlagen für eine Vorfälligkeitsentschädigung:
Differenz zwischen Effektivzinssatz und Wiederanlagezinssatz zum Zeitpunkt der Kreditrückzahlung
Höhe der vorzeitig zurückgezahlten Kreditsumme
Dauer bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist
Banken können bei der Ermittlung einer Vorfälligkeitsentschädigung selbstständig zwischen folgenden zwei Berechnungsverfahren wählen:
Aktiv-Passiv-Methode: Hier wird der Vorfälligkeitsschaden als Differenz zwischen dem Effektivzinssatz des Kredites und der bei einer Kapitalanlage in Pfandbriefen erzielbaren Rendite ermittelt.
Aktiv-Aktiv-Methode: Im Rahmen dieser Methode erfolgt ein Vergleich zwischen dem vereinbarten Effektivzinssatz und demjenigen Zinssatz, den die Bank erhalten würde, wenn sie den zurückgezahlten Darlehensbetrag an einen anderen Darlehensnehmer verleihen würde.
Generell ziehen Finanzinstitute die Aktiv-Passiv-Methode als Berechnungsverfahren vor, da es im regelmäßigen Einsatz günstiger ist und die Zinssätze von Pfandbriefen gewöhnlich unterhalb des Kreditzins-Niveaus liegen.
In welchen Fällen darf ein Darlehensnehmer seinen Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung tilgen?
In bestimmten Situationen ist der Kreditnehmer nicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet.
Beispielsweise zum Zeitpunkt des Ablaufes einer Zinsbindungsfrist oder zu jedem Zeitpunkt nach Zinsbindungsende, dürfen Kreditnehmer ihr Darlehen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist entschädigungsfrei zurückzahlen. Gemäß § 489 Absatz 1 Ziffer 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung bei Zinsbindungsfristen bis zu einem Jahr allerdings nur zum Ende der Sollzinsbindung zulässig.
Zwar ist eine Kreditkündigung innerhalb einer Zinsbindungsfrist nur mittels Ausnahmen zulässig und verpflichtet im Normalfall zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, allerdings besitzt der Kreditnehmer ein ordentliches Kündigungsrecht. Dieses tritt ein, wenn seit dem Zeitpunkt der vollständigen Darlehensauszahlung mindestens zehn Jahre vergangen sind. In diesem Fall muss der Darlehensnehmer eine 6-monatige Kündigungsfrist einhalten (§ 489 Absatz 1 Ziffer 2 BGB).
Kredite mit einer variablen Verzinsung können Darlehensnehmer jederzeit entschädigungsfrei kündigen, wenn eine dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird (§ 489 Absatz 2 BGB).
Sonderregelungen für Verbraucherdarlehen
Wenn ein Immobilienkredit nicht durch Grundpfandrechte, üblicherweise durch Grundschulden oder Hypotheken, besichert ist, gilt das Darlehen nicht als „Immobiliardarlehen“ (§ 503 BGB). Hier sprechen wir von einem „Verbraucherdarlehen“ (§ 491 BGB), welches ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. Zulässig ist allerdings die Vereinbarung einer bis zu einmonatigen Kündigungsfrist (§ 500 BGB).
Hier existieren diverse Spezialregelungen für die Ermittlung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei Verbraucherdarlehen. Danach ist eine Vorfälligkeitsentschädigung auf höchstens ein Prozent des zurückgezahlten Kreditbetrages begrenzt. Bei Krediten mit einer Restlaufzeit unter einem Jahr, darf das Kreditinstitut maximal 0,5 Prozent Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die bis zum Kreditlaufzeitende ausstehenden Sollzinsen bilden bei vorzeitiger Rückführung eines Verbraucherdarlehens die absolute Obergrenze einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung.
Weitere Informationen unter: www.vorfaelligkeitsentschaedigung24.net
Bankrecht 06.11.2015
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