Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.05.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%201238/12
Timestamp: 2019-06-16 21:38:32
Document Index: 361365208

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', 'Art 104', '§ 93', '§ 2', 'Art. 316']

BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14353
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 (https://dejure.org/2013,14353)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 (https://dejure.org/2013,14353)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 2 BvR 1238/12 (https://dejure.org/2013,14353)
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Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit (strikte Prüfung; erhöhte Anforderungen; Rückfallrisiko; Deliktsschwere; Wechselwirkung; milderes Mittel; Führungsaufsicht); Wahrheitserforschung (bestmögliche Sachaufklärung; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; Sachverständigengutachten); psychische Störung (dissoziale Persönlichkeitsstörung; Beeinträchtigung der Lebensführung)
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 6 StGB
OLG Nürnberg, 07.05.2012 - 2 Ws 197/12
Vielmehr kommt es auch beim Vorliegen etwa einer Persönlichkeitsstörung entscheidend auf den Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung des Verurteilten in sozialer und ethischer Hinsicht an, den die Strafvollstreckungskammer anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten - Verhaltens des Betroffenen zu bestimmen hat (BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 -, Rdnr. 16 bei , zur dissozialen Persönlichkeitsstörung).
Dabei ist Prüfungsmaßstab alleine, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 -, Rdnr. 23 bei ) und selbst im Fall der denkbar schwersten Gewalt- oder Sexualstraftaten der jeweiligen Deliktskategorie zumindest eine signifikante Eintrittswahrscheinlichkeit besteht (BVerfG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 -, Rdnr. 137 bei ).
Allem nach hat die Strafvollstreckungskammer die nachträgliche Anordnung der Unterbringung der Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 4 EGStGB zu Recht für erledigt erklärt und unternimmt die gebotenen Anstrengungen, den erkannten Gefahren durch einen geeigneten Maßnahmenkatalog an Weisungen und Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 -, Rdnr. 27 bei ).
Andererseits muss eine mindestens 50-prozentige Rückfallwahrscheinlichkeit nicht zwingend hochgradig sein (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 1238/12, juris, Rdnr. 20ff.).
Andererseits muss eine mindestens 50-prozentige Rückfallwahrscheinlichkeit nicht zwingend hochgradig sein (BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12 -juris Rdn. 20 ff.).
aa) Bei dem Begriff der psychischen Störung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., juris, Rdnr. 173; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 1238/12, juris) um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mit den überkommenen Kategorierungen der Psychiatrie nicht deckungsgleich ist.