Source: http://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/november/sittenwidrigkeit-von-abfindungsausschluessen-in-gmbh-satzungen
Timestamp: 2016-10-26 09:39:08
Document Index: 250655061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 393', '§ 343', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH']

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Sittenwidrigkeit von Abfindungsausschlüssen in GmbH-Satzungen 26 November 2014
BGH, Urteil vom 29.04.2014 – II ZR 216/13 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29.04.2014 Stellung zur bisher noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage genommen, ob der Ausschluss einer Abfindung in GmbH-Satzungen für den Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten eines Gesellschafters zulässig ist. I. Sachverhalt Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten GmbH. Deren Gesellschaftsvertrag sah Folgendes vor: „Der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eingezogen werden ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters, wenn in der Person des Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt (…). Hat der Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft grob verletzt, so erfolgt die Einziehung ohne Entgelt (…). Sollte im Falle der Einziehung wegen grober Pflichtverletzung rechtlich ein Entgelt zwingend vorgeschrieben sein, so ist dieses so niedrig wie möglich zu bemessen.“ Die Gesellschafterversammlung der Beklagten stellte durch Beschluss fest, dass in der Person der Klägerin wichtige Gründe vorlagen, die ihre Ausschließung rechtfertigen würden. Sie beschloss daraufhin den Ausschluss der Klägerin und stellte weiter fest, dass der Klägerin kein Abfindungsentgelt geschuldet sei bzw. hilfsweise, dass das Abfindungsentgelt nur nach Maßnahme eines Gerichtsurteils geschuldet sei, mit dem die im Ausschluss des Abfindungsanspruchs liegende Vertragsstrafe herabgesetzt werde. Die Klägerin hat gegen die genannten Beschlüsse Anfechtungsklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen (das heißt hinsichtlich Ausschluss und Einziehung) festgestellt, dass die gefassten Beschlüsse nichtig seien, soweit ein Abfindungsentgelt ausgeschlossen wird bzw. hilfsweise, ein solches nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils geschuldet sei, mit welchem die im Ausschluss des Abfindungsausschlusses liegende Vertragsstrafe herabgesetzt werde. Dagegen richtet sich die Revision. II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Revision hatte kein Erfolg. Der BGH urteilte, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, sittenwidrig und nichtig ist und grundsätzlich nicht als Vertragsstrafe aufrechterhalten werden kann. III. Begründung des Bundesgerichtshofs 1. Abfindungsausschluss grundsätzlich sittenwidrig
Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen Grundmitgliedsrechten. Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, die für diesen Fall die Abfindung ausschließt, ist daher grundsätzlich sittenwidrig und gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der Gesellschafter hat durch Kapitaleinsatz und/oder seine Mitarbeit den Wert des Gesellschaftsvermögens erhöht und damit auch den Wert seines Geschäftsanteils. Diese Gesellschafterstellung darf daher nicht ohne Wertausgleich verloren gehen. Unter Umständen kann der Ausschluss der Abfindung für einen Gesellschafter, der sein Vermögen und seine Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebracht hat, existenzgefährdend sein. 2. Ausnahmen Die Rechtsprechung lässt einen Abfindungsausschluss im Falle des Ausscheidens in gewissen engen Grenzen ausnahmsweise zu. Dies sind insbesondere Fälle, in denen die Gesellschaft einen ideellen Zweck verfolgt, im Fall des Ausschlusses durch Todesfall oder bei auf Zeit abgeschlossenen Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen, bei denen kein Kapitaleinsatz durch den Mitarbeiter oder Manager erfolgt. In diesen Ausnahmefällen besteht der sachliche Grund für den Ausschluss der Abfindung darin, dass der ausscheidende Gesellschafter kein Kapital und teilweise auch keine eigene Arbeitskraft eingesetzt hat, um den Wert des Gesellschaftsvermögens und damit seines Geschäftsanteils zu mehren. Bei der Verfolgung eines ideellen Ziels hat er von vornherein auf eine Vermehrung eigenen Vermögens zu Gunsten des (uneigennützigen) Gesellschaftszwecks verzichtet.
3. Keine weitere Ausnahme (Grobe) Pflicht-/ Interessenverletzung Bei vorliegend zu entscheidendem Fall stellte sich die Frage, ob auch der Abfindungsausschluss im Falle der Einziehung wegen einer (groben) Pflicht- oder Interessenverletzung (hier in Form einer Treuepflichtverletzung) zu den Ausnahmefällen zählt, in denen ausnahmsweise der Ausschluss einer Abfindung zulässig sein kann. Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung war dieser Fall in der Literatur bisher heftig umstritten. Eine Seite vertrat die Ansicht, dass ein Abfindungsausschluss aus wichtigem Grund als Vertragsstrafe im Sinne des § 393 BGB zu verstehen sei und der Betroffene nach § 343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag bzw. im Falle des Ausschlusses der Abfindung die Gewährung einer angemessenen Teilabfindung wegen der im Einzelfall bestehenden Unverhältnismäßigkeit der Klausel verlangen könne. Andere Stimmen hingegen halten eine derartige Abfindungsbeschränkung für unzulässig und lassen eine solche nur zu, wenn sie zwingend erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern. Der BGH schloss sich letzterer Ansicht an und stellte fest, dass ein Ausschluss der Abfindung im Falle der (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten als Gesellschafter nicht als Vertragsstrafe charakterisiert werden kann und eine solche Regelung damit insgesamt sittenwidrig und nichtig ist. Das Gericht führt hierfür eine Reihe von Gründen an: 3.1 Kein sachlicher Grund Zunächst fehlt es an einem sachlichen Grund, eine Abfindung allein aufgrund einer einzelnen (groben) Pflichtverletzung auszuschließen. Der Abfindungsausschluss führt insbesondere dann zu einer unangemessenen Rechtsfolge, wenn dem Gesellschafter wegen einer einzelnen groben Pflichtverletzung der Wert seiner Mitarbeit und/oder seines Kapitaleinsatzes entschädigungslos entzogen werden kann und der Wert seiner Beteiligung den übrigen Gesellschaftern so unentgeltlich zuwächst. 3.2 Kein Vertragsstrafencharakter Zudem habe ein Abfindungsabschluss auch nicht den Charakter einer Vertragsstrafe im Sinne der §§ 339 ff. BGB. Der Abfindungsausschluss auch im Falle einer groben Pflichtverletzung eines Gesellschafters erfüllt nicht die Zwecke einer Vertragsstrafe. Eine Vertragsstrafe dient als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung oder zur Pauschalisierung eines Schadensersatzes. Eine Regelung, die zu einem vollständigen Abfindungsausschluss führt, ist jedoch hierfür nicht geeignet, zumal jeglicher Bezug zu einem möglicherweise eingetretenen (und zu pauschalisierenden) Schaden fehlt. Eine grobe Pflichtverletzung eines Gesellschafters führt auch nicht automatsch zu einem Schaden der Gesellschaft. Der Abfindungsausschluss ist auch nicht geeignet, als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung des Gesellschafters zu dienen. Bei pflichtwidrigem Verhalten droht dem Gesellschafter bereits der Verlust seiner Stellung als Gesellschafter und damit typischerweise der einer regelmäßige Einnahmequelle und/oder ein darüber hinausgehender Verlust von Vermögenswerten. Der Ausschluss der Abfindung bietet keinen darüber hinausgehenden zusätzlichen Anreiz, den Gesellschafter zu einem pflichtgemäßen Verhalten anzuhalten. Der Abfindungsausschluss dient eher der zusätzlichen Sanktionierung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, als der Setzung eines Anreizes, zukünftig ordnungsgemäß zu leisten. Weiter spricht gegen die Einordnung als Vertragsstrafe der Umstand, dass es an praktisch handhabbaren Maßstäben fehlt, im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der „Strafe“ zu überprüfen und gegebenenfalls eine angemessene Teilabfindung zu gewähren. Schließlich fehlt es dem Abfindungsausschluss am Vertragsstrafencharakter deshalb, weil eine Pauschalierung eines Schadensersatzes nicht erforderlich sei. Ist der Gesellschaft durch ein Fehlverhalten des Gesellschafters ein Schaden entstanden, kann dieser immer konkret berechnet werden und vom Gesellschafter verlangt werden. Ein Schaden setzt ebenso wie eine Vertragsstrafe ein Verschulden voraus, was bei einer groben Pflichtverletzung oder groben Verletzung gegen die Interessen der Gesellschaft nicht zwingend der Fall ist. 3.3 Unverhältnismäßige Beeinträchtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit Der BGH führt weiter aus, dass der komplette Ausschluss der Abfindung bzw. die Abwesenheit vernünftiger Maßstäbe, um eine Teilabfindung zu gewähren (und somit die Vertragsstrafe zu reduzieren), die persönliche und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters unverhältnismäßig beeinträchtigt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Abfindungsausschluss vollkommen außer Verhältnis zu den Beschränkungen stehe, die erforderlich seien, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern. Sofern die Gesellschaft durch das Fehlverhalten des Gesellschafters in Existenznot geraten sollte, dürfte regelmäßig schon der Verkehrswert des Geschäftsanteils schon so gering sein, dass es eines vollständigen Abfindungsausschlusses zur Rettung der Gesellschaft ohnehin nicht bedarf. IV. Rechtsfolgen für die Praxis In dieser wichtigen Entscheidung nimmt der BGH zu der seit Langem in der Literatur diskutierten Frage Stellung, ob zusätzlich zu den bereits anerkannten Fällen des Ausschlusses der Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auch ein (grob) pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschafters zum kompletten Ausschluss der Abfindung tauge. Dies ist nach Ansicht des Gerichts eindeutig nicht der Fall. Der pauschale Ausschluss der Abfindung im Fall der groben Pflicht- bzw. Interessenverletzung stellt einen unverhältnismäßigen und damit sittenwidrigen Eingriff in die Grundmitgliedschaftsrechte eines jeden Gesellschafters dar. Satzungsregelungen, die einen solchen pauschalen Abfindungsausschluss im Falle der groben Pflicht- /Interessenverletzung vorsehen, sind im Lichte dieser Rechtsprechung daher mit großer Wahrscheinlichkeit nichtig. In der Folge wäre dem Gesellschafter auch im Falle einer groben Pflichtverletzung der volle Verkehrswert seines Geschäftsanteils zu erstatten. Die Satzung bedarf insoweit der Anpassung durch Einfügung einer Regelung, welche die Abfindung zwar nicht komplett ausschließt, jedoch auf ein angemessenes Maß unterhalb des tatsächlichen Verkehrswertes reduziert. News-Suche
16 Stunden her 25/10/2016