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Timestamp: 2019-04-20 00:43:21
Document Index: 323496111

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 57', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6']

HG 2017/2018: Art. 6 Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung - Bürgerservice
2Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten.3Planstellen mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) oder mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) sowie Planstellen mit einer Kombination der genannten Zulagen gelten als eigene Besoldungsgruppe.4Gleiches gilt für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist.5Planstellen derselben Besoldungsgruppe mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind.6Soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. aa Planstellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.
1Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden.2Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung zwölf Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.
1Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen.2Für den Ausgleich von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen gilt Entsprechendes.3Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.
1Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine Zulage zu zahlen ist.2Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung.
1Wird ein Bediensteter unter Fortfall der Bezüge beurlaubt und auf einer Leerstelle geführt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle – für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Stellenbindung bestehen muss – zur Verstärkung des Titels 428 1. verwendet werden.2Die Verstärkung kann nur zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge verwendet werden.3Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.4Nr. 12.2 DBestHG 2017/2018 findet keine Anwendung.
1Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen vor und nach der Entbindung entsprechend der mutterschutzrechtlichen Vorschriften vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen.2Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen.3Ist eine Einweisung im Sinne der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, höchstens für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden.4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.
(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter, den Mitteln des Programms des Bundes „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und bis zu 65 %, zur Schaffung von Planstellen jedoch höchstens bis zu 40 %, der bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 96 veranschlagten Mittel ermächtigt. 2Die Stellen aus Zuwendungen Dritter dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen, im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag, von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 aus Zuwendungen Dritter geschaffenen Stellen können abweichend von Satz 2 auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.
(9) 1Über Stellen und die entsprechenden Ausgabemittel, die der Stellenplan als „kw gemäß Art. 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2017/2018“ bezeichnet, darf mit ihrem Freiwerden ab dem 1. August 2019 nicht mehr verfügt werden. 2Satz 1 gilt unabhängig vom Grund des Freiwerdens. 3 Art. 47 Abs. 2 BayHO ist nicht anzuwenden. 4Soweit eine Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), der ein vor dem 31. Juli 2019 zum Freistaat Bayern begründetes Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unmittelbar vorausgegangen ist, auf Grund des in Satz 1 genannten Zeitpunkts nicht möglich ist, verschiebt sich dieser Zeitpunkt auf den ersten Kalendertag, der nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung liegt. 5Schließt sich unmittelbar nach dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ein Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder an oder ist vor der Ernennung ein Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vorgeschrieben, gilt Satz 4 entsprechend. 6Satz 4 gilt nicht für Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. 7Soweit die in Art. 6 Abs. 14 bis 24 des Haushaltsgesetzes 2015/2016 neu ausgebrachten und mit einem kw-Vermerk versehenen Stellen mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt wurden, verschiebt sich der in Satz 1 genannte Zeitpunkt auf das Ende des jeweiligen befristeten Arbeitsvertrags, höchstens jedoch um zwölf Monate. 8Die Art. 6b, 6c und 6f bleiben unberührt.
(15) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
(16) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –)
(17) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
(19) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Verwaltungskräfte an Schulen)) im allgemeinen Vermerk zum Titel die Angabe „356V“ durch die Angabe „351“ ersetzt;
150 Planstellen der BesGr A 13 – A12 (Lehrer, Lehrerin) und
folgender neuer Vermerk zur BesGr A 13 – A12 (Lehrer, Lehrerin):
55 Planstellen der BesGr A 13 – A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
folgende neue Vermerke zur BesGr A 13 – A 12 (Lehrer, Lehrerin)
im Kapitel 10 07 (Allgemeine Bewilligungen – Jugend-, Familien-, Frauen- und Altenhilfe) bei dem neuen Titel 428 96 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen)
(25) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 107 Planstellen der BesGr R 9 – R 1, A 16 – A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 – R 1, A 16 – A 3)) neu ausgebracht. 2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt.
(27) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –)
im Kapitel 15 32 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Aschaffenburg)
im Kapitel 15 38 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Landshut) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule) neu ausgebracht;
im Kapitel 15 42 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Rosenheim)
im Kapitel 15 49 (Sammelansätze für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Fachhochschulen)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin
aus dem Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –) von Kapitel 03 08 (Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein) eine 0,54 Planstelle der BesGr A 5 (Betriebsoberwart, Betriebsoberwartin),
aus dem Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –) von Kapitel 03 80 (Staatliche Bauämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,28 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
aus dem Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)
in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) nach Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
umgesetzt und umgewandelt. 2Im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) werden im Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) von Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) nach Kapitel 15 47 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Hof) bei Titel 422 02 (Professoren) umgesetzt und in zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) umgewandelt;
im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) der Kapitelvermerk Nr. 3 des Kapitels 15 47 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Hof) wie folgt gefasst:
Von den Stellen bei Kapitel 15 47 sind 6 Stellen (4 W2, 2 A11) für den Studiengang Verwaltungsinformatik vorbehalten, der von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern in Kooperation mit der Fachhochschule Hof betrieben wird. Sofern die externen Ausbildungsabschnitte dieses Studiengangs künftig nicht mehr an der Fachhochschule Hof wahrgenommen werden, sind diese Stellen nach Kap. 06 14 Tit. 422 01 umgesetzt und können dort kostenneutral in die erforderlichen Stellenwertigkeiten der Besoldungsordnung A umgewandelt werden.
2Die Umsetzung und Umwandlung gemäß Satz 1 Nr. 1 erfolgt am 1. September 2018.
(33) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
drei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), vier Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), 16 Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), sieben Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) neu ausgebracht,
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) neu ausgebracht und
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) gehoben;
drei Stellen der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sieben Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), elf Stellen der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle (Außertariflicher Arbeitnehmer, Außertarifliche Arbeitnehmerin) und
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht
folgender neuer Vermerk zu den Stellen für Außertarifliche Arbeitnehmer und Außertarifliche Arbeitnehmerinnen neu ausgebracht:„
1 Stelle darf mit einem/einer außertariflichen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin besetzt werden, der/die der Höhe nach vergleichbar bis zur BesGr B 4 zzgl. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und dergleichen vergütet wird.
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), acht Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), vier Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) gehoben.
2Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a erhalten den Vermerk „kw zum 01.07.2033“
(34) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern und für Integration)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein)
zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und sieben Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin)
neu ausgebracht und
von Titel 428 11 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. b (Personal Unterbringungsverwaltung) 20 Stellen nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein) umgesetzt und in acht Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) umgewandelt;
im neuen Kapitel 03 11 (Landesamt für Asyl und Rückführungen)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen), eine Planstelle der BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), zehn Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), neun Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), 18 Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), 29 Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), zwölf Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), sieben Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und vier Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und
„Bei Bedarf dürfen die Stellen der Besoldungsgruppe A16 mit A9 bei den Kap. 03 08 und 03 11 gegenseitig in Anspruch genommen werden.“ und
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), vier Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und fünf Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 2 (Direktor, Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Polizeidirektor, Leitende Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Polizeidirektor, Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 15 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und 17 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten Stellen bis 31. Juli 2018 gesperrt. Die Stellen gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b werden zum 1. August 2018 umgesetzt und umgewandelt
(35) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr)
im Kapitel 03 61 (Ministerium)
eine Planstelle der BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin), drei Planstellen der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), zwei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), acht Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), neun Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), elf Planstellen der Bes- Gr A 13 (Baurat, Baurätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und drei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin),
drei Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und
eine Planstelle der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und vier Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vier Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zehn Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und neun Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bei Titel 428 21 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vier Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
im Kapitel 03 73 (Bauabteilungen der Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und vier Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin),
im Kapitel 03 66 (Verkehrswesen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und
fünf Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Baudirektor, Leitende Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Baurat, Baurätin), 25 Planstellen der BesGr A 13 (Baurat, Baurätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), 23 Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), 27 Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
„Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, bis zu 10 Planstellen aus Kap. 03 80 in andere Kapitel - mit Ausnahme der Kapitel der obersten Dienstbehörden - umzusetzen. Die Umsetzungen sind im nächsten Haushaltsplan nachzuvollziehen.“ und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) neun Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 20 Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zehn Stellen der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und fünf Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
2Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 4 erhalten den Vermerk „kw zum 01.07.2033“.
(36) Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter und Staatsanwälte))
eine Planstelle der BesGr R 3 (Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), acht Planstellen der BesGr R 3 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht), vier Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), vier Planstellen der BesGr R 2 (Richter, Richterin am Oberlandesgericht), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Landgericht), 13 Planstellen der BesGr R 1 + AZ (Staatsanwalt, Staatsanwältin als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft), fünf Planstellen der BesGr R 1 (Richter, Richterin am Amts- oder Landgericht), 20 Planstellen der BesGr R 1 (Staatsanwalt, Staatsanwältin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Rechtspflegedirektor, Rechtspflegedirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Rechtspflegerat, Rechtspflegerätin) und 16 Planstellen der BesGr A 8 (Justizsicherheitshauptsekretär, Justizsicherheitshauptsekretärin) neu ausgebracht,
eine Planstelle der BesGr R 8 (Präsident, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts), eine Planstelle der BesGr R 4 + AZ (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts), eine Planstelle der BesGr R 3 (Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), eine Planstelle der BesGr A 15 (Rechtspflegedirektor, Rechtspflegedirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Justizsicherheitshauptsekretär, Justizsicherheitshauptsekretärin) neu ausgebracht und
eine Planstelle von BesGr R 7 (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk) nach BesGr R 7 + AZ (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk), elf Planstellen von BesGr R 3 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht) nach BesGr R 4 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht) und 25 Planstellen von BesGr R 2 (Richter, Richterin am Oberlandesgericht) nach BesGr R 3 (Richter, Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht) gehoben;
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 17 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Medizinaldirektor, Medizinaldirektorin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Sozialrat, Sozialrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), eine Planstelle der BesGr A 10 (Oberinspektor, Oberinspektorin - im Justizvollzugsdienst), eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), 19 Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Inspektor, Inspektorin - im Justizvollzugsdienst), eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Pflegevorsteher, Oberin), eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 20 Planstellen der BesGr A 9 (Inspektor, Inspektorin - im Justizvollzugsdienst), drei Planstellen der BesGr A 9 (Oberpfleger, Oberschwester), zwei Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), vier Planstellen der BesGr A 8 (Abteilungspfleger, Abteilungsschwester), zehn Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin - im Justizvollzugsdienst), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und zehn Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin - im Justizvollzugsdienst) neu ausgebracht.
(37) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus)
Nr. 2 des Kapitelvermerks aufgehoben,
zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zehn Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht,
der Vermerk „1 Stelle kw zum 31.12.2018“ zu den Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und die Vermerke zu den Planstellen der BesGr A 8 (Hauptwerkmeister, Hauptwerkmeisterin) und zu den Planstellen der BesGr A 6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin) aufgehoben und
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) neu ausgebracht und
der Vermerk zu den Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der EGr 5 aufgehoben und
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 06 (Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und sechs Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) drei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
im Kapitel 05 08 (Bayerisches Landesamt für Schule) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 55 Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 13 (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 14 (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) sieben Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 17 (Staatliche Berufsoberschulen und Fachoberschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 14 (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
im Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. d (Masterplan BAYERN DIGITAL II)
60 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
folgender Vermerk Nr. 3 zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):
„3) 60 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
neu ausgebracht,
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. e (Bildungsoffensive Plus)
189 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
folgende Vermerke zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):„
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
189 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. f (Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit)
40 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
40 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. f (Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit)
60 Planstellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
folgende neue Vermerke zur EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin):„
60 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
bei Titel 428 14 (Lehrkräfte und Aushilfslehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis) bei dem Vermerk zu Aushilfslehrkräfte die Angabe „30“ durch die Angabe „50“ ersetzt;
im Kapitel 05 32 (Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen a.d. Donau)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 4 bis 10 und 11 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen bis 31. August 2018 gesperrt. 3Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 4 bis 9 erhalten den Vermerk „kw zum 01.08.2033“.
(38) Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
drei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle (Kraftfahrer, Kraftfahrerin) und
0,5 Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen (Kraftfahrer, Kraftfahrerin) und eine Stelle (Außertariflicher Arbeitnehmer, Außertarifliche Arbeitnehmerin) und
drei Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), 13 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), fünf Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und vier Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
(39) Im Stellenplan werden im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), sechs Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht.
(40) Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
im Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) fünf Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und
im neuen Kapitel 08 35 (Landwirtschaftsverwaltung bei den Regierungen)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) sieben Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Landwirtschaftsdirektor, Leitende Landwirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin), sieben Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Landwirtschaftsamtsrat, Landwirtschaftsamtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
(41) Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales)
im Kapitel 10 01 (Ministerium)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) und zwei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin),
zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
im Kapitel 10 20 (Zentrum Bayern Familie und Soziales)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), acht Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 17 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 17 Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), elf Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und 13 Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin) neu ausgebracht und
bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der allgemeine Vermerk Nr. 1 wie folgt gefasst:„
Zu Lasten der Ausgabemittel dürfen grundsätzlich Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Zu Lasten von Ausgabemitteln in Höhe von 1.500 Tsd. € dürfen jedoch nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.“
(42) Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) im Kapitel 12 01 (Ministerium)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin),
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bei Titel 428 21 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
(43) Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 100 Planstellen der BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3)) neu ausgebracht.
(44) Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin),
im neuen Kapitel 14 20 (Bayerisches Landesamt für Pflege) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 3 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Pflege), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), sieben Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), 13 Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), elf Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), eine Planstelle der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und eine Planstelle der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin) und
im Kapitel 14 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Bereich Gesundheit) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin)
(45) Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst)
im Kapitel 15 01 (Ministerium)
Nr. 2 des Kapitelvermerks aufgehoben;
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), sieben Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) neu ausgebracht und
der Vermerk zu den Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) aufgehoben;
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der Vermerk zu den Stellen der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) aufgehoben;
der bisherige Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) zum Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) Buchst. a;
bei dem neuen Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) Buchst. b (Ausbau Lehramtsstudienplätze) 65 Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A 16 + AZ - A3 neu ausgebracht.
(46) 1Die gemäß den Abs. 33 bis 45 neu ausgebrachten Stellen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 30. Juni 2018 gesperrt. 2Die gemäß den Abs. 33 bis 45 vorgenommenen Stellenhebungen und Stellenumwandlungen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, zum 1. Juli 2018 wirksam.