Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2052/77
Timestamp: 2019-10-15 10:10:16
Document Index: 329350770

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 42', 'Art. 2', '§ 35', '§ 73', '§ 71', '§ 64', '§ 77']

BVerwG, 25.04.1979 - VIII C 52.77 - dejure.org
BVerwG, 25.04.1979 - VIII C 52.77
https://dejure.org/1979,218
BVerwG, 25.04.1979 - VIII C 52.77 (https://dejure.org/1979,218)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1979 - VIII C 52.77 (https://dejure.org/1979,218)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1979 - VIII C 52.77 (https://dejure.org/1979,218)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Ausmusterung eines Wehrpflichtigen wegen Wehrdienstunfähigkeit
VG Wiesbaden, 16.06.1977 - II/1 E 64/77
BVerwG, 10.05.1978 - 8 CB 52.77
BVerwGE 58, 37
NJW 1979, 2116
MDR 1979, 1051
Ist eine Erklärung der Verwaltung darauf gerichtet, die im Verhältnis von Staat und Bürger (oder dem Staat gegenüberstehenden sonstigen Rechtssubjekten) bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, indem sie die generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes verbindlich konkretisiert und/oder individualisiert, so legt die Verwaltung fest, was im Einzelfall rechtens sein soll, und trifft damit eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ).
Hierin kann wegen der Bedeutung dieser staatsbürgerlichen "Pflicht aller männlichen Staatsbürger ..., für den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Rechtsgütern der Gemeinschaft, deren Träger sie selbst sind, einzutreten" (BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77, 2/77, 4/77 und 5/77, DVBl 1978, 394), eine die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO begründende Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des betroffenen Wehrpflichtigen (Art. 2 Abs. 1 GG) liegen (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ).
Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst, wie bereits in den vorangegangenen Ausführungen mehrfach festgestellt worden ist, ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - a.a.O. S. 40;… Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - a.a.O. S. 157 m.w.N.).
Eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung werde durch die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens dann geheilt, wenn der Betroffene sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens äußern könne und die Abhilfe- oder Widerspruchsbehörde eine etwa abgegebene Erklärung bei ihrer Entscheidung in Erwägung gezogen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1979, aaO, 43 f.;… Urteil vom 20. Oktober 1982, aaO, 247).
Ist eine Erklärung der Verwaltung darauf gerichtet, die im Verhältnis von Staat und Bürger (oder dem Staat gegenüberstehenden sonstigen Rechtssubjekten) bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, indem sie die generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes verbindlich konkretisiert und/oder individualisiert, so legt die Verwaltung fest, was im Einzelfall rechtens sein soll, und trifft damit eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. Urteil vom 25. April 1979 BVerwG 8 C 52.77 BVerwGE 58, 37 ).
aa) Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen - wie bereits bemerkt - ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.;… Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 -, a.a.O.).
Dieser Bescheid, der seine Rechtsgrundlage in § 73 Satz 3 i.V.m. § 71 Satz 5 SG findet, hat Regelungscharakter, weil er darauf gerichtet ist, den Kläger von der Heranziehung zu Dienstleistungen (§ 64 SG) und der Dienstleistungsüberwachung (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SG) auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 für die Wehrdienstunfähigkeit).
Anderes folgt entgegen der mit der Revision vorgebrachten Auffassung des Klägers auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - (BVerwGE 58, 37 ;… hierzu auch Urteil vom 24. Oktober 1979 - 8 C 40.78 - juris Rn. 17), wonach eine Klagebefugnis des Wehrpflichtigen gegen seine Ausmusterung wegen Wehrdienstunfähigkeit bestehen kann.
Der Senat hat dazu in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - (NJW 1979, 2116), dem gleichfalls die Ausmusterung eines Wehrpflichtigen zugrunde lag, folgendes ausgeführt:.
Diese Erwägungen entsprechen den Erfahrungen der Bundeswehr, auf die sie in Nr. 279 der ZDv 46/1 hinweist (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 -).
BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84
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