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Timestamp: 2018-02-24 18:20:03
Document Index: 29838047

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 16', '§ 16', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Gleichbehandlungsnachweis - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.11.2010, RV/1849-W/10
Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Gleichbehandlungsnachweis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.T., vertreten durch XY, vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. September 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin E.M. nach der am 24. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 12.060,77 (statt bisher € 25.971,68) eingeschränkt:
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. April 2009 wurde der über das Vermögen der T-GmbH am 31. Jänner 2007 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 3,89 % aufgehoben.
Am 22. Juni 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) als deren ehemalige Geschäftsführerin (gemeinsam mit J.T. ) um Bekanntgabe der Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel zur Erstellung eines Gleichbehandlungsnachweises ersucht.
Mit Bescheid vom 15. September 2009 wurde die Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführerin der T-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 25.971,68, nämlich
In der dagegen am 12. Oktober 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Geschäftsführerin des insolventen Unternehmens sehr wohl ihren Verpflichtungen als Organ der Gesellschaft nachgekommen wäre. Sie hätte die vorhandenen liquiden Mittel dafür verwendet, die Gläubiger gleichmäßig und anteilig zu befriedigen. Hätte die Bw. die Abgaben am Fälligkeitstag bezahlt, wäre das einer Gläubigerbenachteiligung gleichgekommen und wäre die Zahlung durch den Masseverwalter zu Recht vom Finanzamt zurückgefordert worden.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 ersuchte die Bw. um Fristerstreckung bis 31. Jänner 2010, um den Gleichbehandlungsnachweis erstellen zu können.
Dessen ungeachtet forderte das Finanzamt die Bw. am 13. November 2009 zur Vorlage des Liquiditätsstatus auf.
Am 15. Februar 2010 legte die Bw. eine Aufstellung der Verbindlichkeiten und der Zahlungen für Jänner 2007 vor, die eine Ungleichbehandlung des Finanzamtes im Ausmaß von 5,3533 % (€ 7.187,45) ergebe. Weiters wurde eingewendet, dass die im Dezember und Jänner fälligen Lohnabgaben überwiegend Zeiträume, für die ein Zufluss der Nettolöhne nicht mehr gegeben gewesen wäre, betreffen würden, weshalb die Buchungen zu Unrecht erfolgt wären und auch zu keiner Haftungsgrundlage führen könnten. Darüber hinaus wäre die Quotenzahlung von 3,89 % vom Differenzbetrag der eventuellen Gläubigerbevorzugung abzuziehen. Außerdem bestehe im Ausmaß der Quotenzahlung (€ 812,17) ein Anspruch auf Korrektur der Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG (betreffe Umsatzsteuer 12/2006).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 24.616,07 eingeschränkt:
Begründend wurde ausgeführt, dass sich anhand der vorgelegten Aufstellung der Gesamtschulden im Jänner 2007 (laut Anmeldungsverzeichnis) und der im Jänner 2007 geleisteten Zahlungen weder eine quotenmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die Fälligkeit deren jeweiliger Verbindlichkeiten erkennen lasse noch nachvollziehbar wäre, welche Beträge bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen, speziell bezogen auf die Fälligkeitszeitpunkte der haftungsgegenständlichen Abgaben einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits, an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wären. Aus der Aufstellung der geleisteten Zahlungen wäre vielmehr ersichtlich, dass einzelne andrängende Gläubiger noch zu 100 % befriedigt worden wären.
Da solcherart die Gleichbehandlung des Abgabengläubigers nicht hätte nachgewiesen werden können, wäre die Haftungsinanspruchnahme für die nicht entrichteten, bei der Gesellschaft uneinbringlichen im Spruch genannten Abgaben zu Recht erfolgt.
Da für Dezember 2006 glaubhaft keine Löhne mehr ausbezahlt worden wären, wäre die Haftung um den Betrag der am 15. Jänner 2007 fälligen Lohnabgaben eingeschränkt worden.
Hinsichtlich des Vorbringens betreffend Anspruch auf Korrektur der Vorsteuerberichtigung im Ausmaß der Quotenzahlung wäre festzuhalten, dass die Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG mit der Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2006 erfolgt wäre und damit gar nicht der gegenständlichen Haftung zu Grunde liege. Im Übrigen könnten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben werden, wenn gegenüber dem Primärschuldner - wie im konkreten Fall - ein Bescheid ergangen wäre.
Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 7. Mai 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
In der am 24. November 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter der Bw. ergänzend vor, dass die anlässlich der Berufung für den Zeitraum Jänner 2007eingebrachte Berechnung der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung der Gläubiger für die am 15. Jänner 2007 fällige Umsatzsteuer 11/2006 zu berücksichtigen wäre. Allerdings wären die in der Tabelle enthaltenen Lohnzahlungen von € 4.868,07 aus der Berechnung herauszunehmen, da diese bereits am 8. Jänner 2007 erfolgt wären, daher noch vor der Fälligkeit der Umsatzsteuer 11/2006. Die Haftungsinanspruchnahme für die übrigen Abgaben werde hingegen akzeptiert, da dafür kein Liquiditätsstatus erstellt werden könne.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit der haftungsverfangenen Abgaben fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. April 2009 der über das Vermögen der T-GmbH am 31. Jänner 2007 eröffnete Konkurs aufgehoben wurde.
Unbestritten ist auch, dass der Bw. als Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft (gemeinsam mit J.T.) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Für den Zeitraum Jänner 2007 bzw. für die am 15. Jänner 2007 fällige Umsatzsteuer 11/2006 legte die Bw. einen Gleichbehandlungsnachweis vor, aus dem nach den vom Unabhängigen Finanzsenat vorgenommenen Modifizierungen eine annähernde Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern für die genannte Abgabe hervorgeht:
Vorhandene liquide Mittel (inklusive Zahlungen auf dem Abgabenkonto)
Gesamtverbindlichkeiten (inklusive Abgabenschulden)
€ 11.370,18
€ 263.052,36
= 4,32 %
Abgabenverbindlichkeiten (aushaftend und entrichtet)
€ 35.899,01
Da die so ermittelte Ungleichbehandlung zum Fälligkeitstag 15. Jänner 2007 derart geringfügig und somit zu vernachlässigen ist, kann mangels schuldhafter Pflichtverletzung eine Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuer 11/2006 nicht erfolgen.
Da für Dezember 2006 glaubhaft keine Löhne mehr ausbezahlt wurden, wurde die Haftung außerdem um den Betrag der am 15. Jänner 2007 fälligen Lohnabgaben eingeschränkt.
Hingegen kommt für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055).
Hinsichtlich des Vorbringens des Bw. betreffend Vorsteuerberichtigung wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der Tretthann GmbH im Ausmaß von nunmehr € 12.060,77 zu Recht:
Findok-Nr: 50398.1, aufgenommen am: 06.12.2010 09:40:09, Dokument-ID: 356a28c0-47c4-4dab-a04c-2906ecd6e579, Segment-ID: a680242a-4f35-444b-8abf-f21fbf24f156