Source: https://www.ra-kotz.de/verdachtskuendigung_fehlende_arbeitnehmeranhoerung.htm
Timestamp: 2018-05-27 03:01:11
Document Index: 1196670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 128', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 102']

Az: 2 AZR 474/07
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 für Recht erkannt:
Zwar war es ihm unbenommen geblieben, sich in S umzuziehen, er hätte jedoch – da der Weg zur Arbeit nicht als Arbeitszeit zu werten ist – die sich dann anschließende Rückfahrt zum Arbeitsort – ebenso wie die Fahrt nach Schichtende zum Sozialgebäude S – nicht als Dienstfahrt eintragen und zur Abrechnung bringen dürfen. Dies hat er aber getan und somit versucht, sich durch die Abrechnung von unzulässigen Dienstfahrten einen monetären Vorteil zu verschaffen.
Der Kläger hat – zuletzt verbunden mit dem Hinweis, dass damit „beide Kündigungsschreiben angegriffen sein sollen“ – beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 18. August 2006 aufgelöst wird.
aa) Die Auslegung von prozessualen Willenserklärungen unterliegt einer vollständigen revisionsrechtlichen Überprüfung (Senat 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86; 1. März 2007 – 2 AZR 525/07 – Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76). Sie erfolgt aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. Dabei kommt es nicht auf einen inneren, dem Empfänger verborgenen Willen an. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (Senat 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – aaO.; BGH 15. Mai 2006 – II ZB 5/05 – NJW-RR 2006, 1569). Hierbei ist das tatsächliche Vorbringen der Klagepartei zugrunde zu legen, auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (Senat 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – mwN, aaO.). Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstanden Interessenlage entspricht (BGH 6. Juni 2000 – VI ZR 172/99 – zu II 2 der Gründe, NJW 2000, 3287; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 65 Rn. 19). Dabei dürfen schutzwürdige Belange des Erklärungsadressaten aber nicht vernachlässigt werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. Vor § 128 Rn. 25).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt zwar der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. etwa 13. September 1995 – 2 AZR 587/94 – BAGE 81, 27, 34; 5. April 2001 – 2 AZR 217/00 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 3. Juli 2003 – 2 AZR 437/02 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2). Gleichwohl stehen die beiden Kündigungsgründe des Verdachts und des Vorwurfs einer Pflichtwidrigkeit nicht beziehungslos nebeneinander. Wird die Kündigung zunächst nur mit dem Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens begründet, steht jedoch nach der Überzeugung des Gerichts (beispielsweise aufgrund einer Beweisaufnahme) die Pflichtwidrigkeit fest, so lässt dies die Wirksamkeit der Kündigung aus materiell-rechtlichen Gründen unberührt. Das Gericht ist nicht gehindert, die nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund anzuerkennen (Senat 6. Dezember 2001 – 2 AZR 496/00 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 3. Juli 2003 – 2 AZR 437/02 – aaO.; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen und im Prozess keine Tatkündigung nachgeschoben hat (vgl. Senat 3. Juli 2003 – 2 AZR 437/02 – aaO.). Hat das Gericht materiell-rechtlich die Möglichkeit, sein Urteil im Fall einer ausschließlich mit dem Verdacht einer Pflichtwidrigkeit begründeten Kündigung dennoch darauf zu stützen, es sei von der Tatbegehung überzeugt, folgt daraus aber zugleich die Verpflichtung des Tatsachenrichters, eine als Verdachtskündigung für unwirksam erachtete Kündigung weiter daraufhin zu überprüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente ggf. geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen. Eine unterbliebene Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Verdachtskündigung steht dem nicht entgegen.
(2) Anders liegt der Fall bei der Begründung der Wirksamkeit der Kündigung damit, die Tat sei erwiesen. Hier ist die Anhörung keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Maßgeblich für die Rechtfertigung einer Tatkündigung ist allein, ob im Kündigungszeitpunkt objektiv Tatsachen vorlagen, die dazu führen, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – im Fall der außerordentlichen Kündigung: bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – unzumutbar ist (vgl. Senat 18. September 1997 – 2 AZR 36/97 – AP BGB § 626 Nr. 138 = EzA BGB § 626 nF Nr. 169). Unterlässt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Tatkündigung eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung, die insoweit in seinem eigenen Interesse liegt, geht er das Risiko ein, die behauptete Pflichtverletzung im Prozess nicht beweisen zu können. Anders als bei der Verdachtskündigung berührt bei der Tatkündigung die unterbliebene Sachverhaltsaufklärung den Kündigungsgrund nicht und kann ihn auch nicht von vornherein ausschließen (vgl. Senat 18. September 1997 – 2 AZR 36/97 – aaO.).
cc) Einer Überprüfung der mit dem Verdacht eines Betrugsversuchs begründeten Kündigung vom 18. August 2006 auf ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der erwiesen Tat steht schließlich nicht entgegen, dass die Beklagte den Betriebsrat diesbezüglich lediglich zu einer Verdachtskündigung angehört hat. Dies schließt die Anerkennung einer nachgewiesen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund jedenfalls dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die – ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens – nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen (vgl. AnwK-ArbR/Bröhl Bd. 1 § 626 BGB Rn. 62; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 456; Bayer DB 1992, 782, 786; Griese BB 1990, 1899, 1901; aA wohl KR/Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 64b; APS/Koch 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 128; Berkowsky Arbeitsrecht aktiv 2009, 23, 26). Dem Normzweck des § 102 BetrVG ist bei einer solchen Sachlage Genüge getan. Die Mitteilung, einem Arbeitnehmer solle wegen des Verdachts einer Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Anhörung wegen einer als erwiesenen behaupteten Handlung (vgl. Senat 3. April 1986 – 2 AZR 324/85 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63; KR/Fischermeier aaO.). Im Streitfall hat sich die Beklagte im Anhörungsschreiben vom 16. August 2006 zur beabsichtigten Verdachtskündigung ausdrücklich auf den Verdacht bewusster Falschangaben des Klägers bei der Fahrtkostenabrechnung berufen. Als Indiztatsachen hierfür hat sie die örtlichen Verhältnisse und den Umstand genannt, dass sich außer für den 4. Juli 2006 kein Mitarbeiter gefunden habe, der habe bestätigen können, dass sich der Kläger an den relevanten Tagen in S umgezogen habe. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 hat sie dem Betriebsrat – bezogen auf die Verdachtskündigung – ua. mitgeteilt, zwischenzeitlich habe sich aufgrund entsprechender Aussagen von Mitarbeitern bestätigt, dass der Kläger sich in der Zeit von 14. bis 16. Juli 2006 in W umgezogen und geduscht habe. Ob aufgrund dieser Tatsachen von einem nachgewiesenen Betrugsversuch auszugehen wäre, bleibt der tatrichterlichen Würdigung durch das Landesarbeitsgericht vorbehalten. Ggf. müsste insoweit der streitige Sachverhalt weiter aufgeklärt werden.