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Timestamp: 2019-12-14 08:23:25
Document Index: 213865022

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 143', '§ 138', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 133', '§ 130']

Veräußerung an nahestehende Personen - frag-einen-anwalt.de
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Veräußerung an nahestehende Personen
29.07.2008 13:05 |
Gibt es Einschränkungen der Veräußerung aus der Insolvenzmasse an Familienangehörige (z.B. Ehefrau) bei Regelinsovenz.
Gibt es beim Verkauf an die Ehefrau eine Frist zu beachten,
die rückwirkend gilt bzw. einen Verkauf nichtig macht.
Fall: Der Ehemann beantragt die Regelinsolvenz am 01.07.2007.
Er hat am 01.09.2004 ein Geschäft im Wert von 10.000,00 € an
die Ehefrau verkauft.
Ist der Kaufvertrag gültig? Welche Anforderungen werden an die
Bezahlung des Kaufpreises gestellt (Beleg- Barzahlung)?
Kann der Insolvenzverwalter die Herausgabe des im Jahr 2004 verkauften Geschäftes verlangen?
Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Schuldner
Der Kaufvertrag ist zunächst einmal gültig.
Wird über das Vermögen des Verkäufers allerdings ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestehen für den Insolvenzverwalter die Möglichkeiten und Verpflichtung, für die Gläubigerbefriedigung schädliche Vermögensübertragungen anzufechten. Die Voraussetzungen einer Anfechtung sind in den §§ 129 ff InsO in verschiedenen Anfechtungstatbeständen geregelt. Was durch eine anfechtbare Handlung erlangt wurde, ist nach § 143 InsO zur Insolvenzmasse zurück zu geben.
Bei einer Veräußerung an nahe stehende Personen, § 138 InsO, ist eine Anfechtung unter erleichterten Voraussetzungen möglich.
Bei Ihnen erfolgte nach Ihrer Schilderung die Übertragung innerhalb der letzten drei Jahre vor Insolvenzantragsstellung.
Demnach kommen vorliegend aufgrund der zeitlichen Komponente „nur“ die Anfechtungstatbestände des § 133 I InsO sowie § 134 InsO in Betracht, deren genauen Wortlaut ich Ihnen unten angefügt habe.
§ 134 InsO regelt dabei, dass eine gläubigerbenachteiligende unentgeltliche Leistung innerhalb der letzten vier Jahre anfechtbar ist. Dabei kann auch eine (Teil-)Anfechtung möglich sein, wenn zwar ein Gegenwert bezahlt wurde, dieser aber erheblich von dem tatsächlichen Wert abgewichen ist. Entscheidend ist somit, ob die 10.000,00 € dem Wert des Geschäftes entsprachen. Die tatsächliche Leistung der Summe können Sie mit den möglichen Beweismitteln nachweisen, wie z.B. Zeugen, Urkunden, d.h. z.B. Überweisungsbelege, Quittungen etc.. Die Beweislast der Unentgeltlichkeit obliegt allerdings dem Insolvenzverwalter.
§ 133 I InsO regelt sodann die Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung. Hintergrund dieser Regelung ist, Handlungen, die vorsätzlich vorgenommen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen, über einen langen Zeitraum (10 Jahre) angefochten werden können, insbesondere wenn der Empfänger der Leistung von dem vorsätzlichen Handeln wusste.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, mag ich hier mangels Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes nicht zu beurteilen.
Die Erleichterungen einer Anfechtung bei einer Übertragung auf eine nahestehende Person sind vorliegend aber nicht erkennbar, da die zeitliche Komponente dieser Tatbestände gem. §§ 130 III, 131 II, 132 III, 133 II InsO nicht eingreift.
(1) 1Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. 2Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
Darlehen - nahestehende Person