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Timestamp: 2019-11-15 16:33:16
Document Index: 324618600

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 28', '§ 288']

26.08.2013 · IWW-Abrufnummer 132719
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 03.07.2013 – 20 U 226/12
20 U 226/12
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### ### ##) 5.265,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen.
Allerdings sei die Beklagte gem. §§ 23, 26 VVG leistungsfrei, weil der Kläger mit der Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Wagen eine vorsätzliche Gefahrerhöhung iSd § 23 Abs. 1 VVG vorgenommen und zudem mit der Nichtanzeige des Schlüsselverlustes zumindest grob fahrlässig iSd § 23 Abs. 3 VVG gehandelt habe. Dabei hat sich das Landgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Wagen schon deshalb gefahrerhöhend wirke, weil der Besitz der Zulassungsbescheinigung das Wegschaffen und Veräußern des Fahrzeugs zumindest erleichtere und einen potentiellen Dieb so zur Entwendung motivieren könne. Es komme nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer die Papiere von vornherein oder erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages im Fahrzeug deponiert habe. Da dem Kläger die Verwahrung der Papiere im Fahrzeug bewusst gewesen sei und er damit – auch ohne Erkennen der Gefahrerhöhung - vorsätzlich gehandelt habe, sei die Beklagte gem. §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs.1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit.
Außerdem dürfe die Beklagte die Versicherungsleistung gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 2. Hs. iVm § 26 Abs. 1 Satz 2 1. Hs VVG vollständige kürzen, weil es der Kläger grob fahrlässig unterlassen habe, ihr gem. § 23 Abs. 3 VVG den Schlüsselverlust anzuzuzeigen. Trotz seiner eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten hätte der Kläger – zumindest mit Hilfe der Zeugnin X – nämlich erkennen können, dass die Gefahr eines Fahrzeugdiebstahls drohte, als der Schlüssel verschwunden war, zumal sein Bekannter Q ihn nach eigenem Vortrag bereits mehrfach bestohlen hatte und vermutlich auch wusste, wo die Fahrzeugpapiere waren.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers. Er meint mit Verweis auf entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung, die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Fahrzeug stelle schon keine Gefahrerhöhung iSd § 23 Abs. 1 VVG dar, weil die Fahrzeugentwendung als solche durch die Papiere nicht und die Fahrzeugverwertung nur unwesentlich erleichtert werde. Zudem werde der Täter eines bloßen Fahrzeugaufbruchs durch den Fund der Papiere regelmäßig auch nicht zum spontanen Komplettdiebstahl motiviert, weil es solchen Tätern typischerweise um „schnelles Geld“, nicht aber um die Verwertung eines Fahrzeugs gehe. Die Beklagte habe insoweit auch nicht den ihr obliegenden Beweis geführt, dass der Diebstahl auf dem Zurücklassen der Fahrzeugpapiere beruhte. Auch fehle es an einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung seinerseits, weil er sich des angeblichen Entwendungsrisikos gar nicht bewusst gewesen sei.
Ebenso wenig sei der Verlust des Fahrzeugschlüssels als - gegenüber der Polizei oder der Beklagten - anzeigepflichtige Gefahrerhöhung zu werten, zumal der Kläger zunächst davon ausgegangen sei, dass der Schlüssel bloß verloren sei. Erst nach der polizeilichen Diebstahlsmeldung sei er auf den Gedanken gekommen, dass sein Bekannter „N“ etwas mit dem Diebstahl bzw. mit dem Schlüsselverlust zu tun haben könnte.
die Beklagte zu verurteilen, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, BLZ ########) 5.265,00 Euro nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen.
Der Anspruch beruht auf Ziffer A. 2.6.1.a AKB der für den versicherten Wagen von der Beklagten zugesagten Kaskoversicherung. Danach schuldet die Beklagte bei bedingungsgemäßem Verlust des Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Wagens.
Der Kläger hat bewiesen, dass der Verlust des versicherten Fahrzeugs auf einer Entwendung durch Diebstahl i.S.v. Ziffer A. 2.2.2 AKB beruht. Ihm kommen nach der von der Rechtsprechung entwickelten sogenannten Dreistufentheorie als Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen dergestalt zugute, dass er auf erster Stufe nur ein Mindestmaß von Tatsachen beweisen muss, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen bedingungsgemäßen Fahrzeugdiebstahl hinweisen. Dieser Beweis ist erbracht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden zu haben (vgl. BGH, VersR 2002, 431, Juris-Rn. 8; VersR 1999, 181, Juris-Rn. 6; VersR 1997, 691, Juris-Rn. 5; VersR 1995, 691, Juris-Rn. 8 f). Nur wenn dem Versicherer demgegenüber der Beweis von Tatsachen gelingt, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalls ergibt, hat der Versicherungsnehmer den Vollbeweis einer bedingungsgemäßen Entwendung zu erbringen (vgl. BGH, VersR 1999, 181, Juris-Rn. 11).
Der Kläger hat mit Aussage der von ihm benannten Zeugin X zunächst bewiesen, dass der versicherte Wagen am späten Nachmittag des 13.11.2010 in der H-Straße in J auf der Höhe seines Wohnhauses abgestellt worden ist. Die Zeugin X hat wie in erster Instanz glaubhaft geschildert, dass sie mit dem Kläger am Samstagnachmittag einkaufen gewesen sei und dabei das Auto gesteuert habe. Sie habe dementsprechend nach Rückkehr zur Wohnung des Klägers den Wagen am Straßenrand abgestellt.
Anhaltspunkte, die gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin sprechen, sind im Übrigen nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich aus den unzutreffenden Angaben in der korrigierten Schadenanzeige vom 24.01.2011 keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Befragt nach den unrichtigen Angaben wie etwa der, dass „sie selbst“ den Wagen abgestellt habe oder dass „niemand“ beim Abstellen des Fahrzeugs dabei gewesen sei und schließlich dass zum Schlüsselverlust nur „verloren“ vermerkt ist, obwohl tatsächlich nur ein Schlüssel abhanden gekommen war, hat die Zeugin nachvollziehbar erklärt, wie es zu diesen Eintragungen gekommen ist. Sie hat offensichtlich beim Ausfüllen der Schadensanzeige die Formulierungen dahin verstanden, dass sie selbst nun angesprochen wurde und demgemäß angeben müsse, dass sie selbst auch den Wagen abgestellt hatte. Weiter hat sie - wenn auch offenbar unzutreffend - nachvollziehbar angegeben, dass sie gemeint habe, sie müsse angeben, wer den Diebstahl beobachtet habe und deshalb „niemand“ eingetragen habe. Dass sie schließlich die Angaben zum Schlüsselverlust nicht dahin präzisiert hatte, dass nur ein Schlüssel abhanden gekommen war, wertet der Senat als bloße Nachlässigkeit, nicht aber als bewusste Täuschung des Versicherers. Gleiches gilt im Hinblick auf die unzutreffende Angabe zur Laufleistung des Wagens sowie zu den unreparierten Vorschäden, die der Zeugin beim Ausfüllen des Formulars offenbar nicht präsent war, sodass auch im Hinblick auf die zeugenschaftlichen Aussagen keine Bedenken am Wahrheitsgehalt bestehen.
Zwar hat die Zeugin nicht auch bestätigen können, dass der versicherte Wagen am Folgetag, dem 14.11.2010 nicht mehr aufzufinden war. Dieser Beweis ist dem Kläger jedoch im Wege seiner persönlichen Angaben gelungen. Dem Versicherungsnehmer, dem keine bzw. nur unzureichende Beweismittel für den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung zur Verfügung stehen, steht der Weg offen, im Rahmen seiner persönlichen Anhörung dem Gericht die notwendige Überzeugung von einer bedingungsgemäßen Entwendung zu verschaffen. Auf die Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich die gerichtliche Überzeugung nur dann nicht stützen, wenn die Vermutung seiner Redlichkeit vom Versicherer erschüttert worden ist (vgl. BGH, VersR 1996, 575, Juris-Rn. 10). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Senat hat keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt dieser Angaben zu zweifeln. Insbesondere sind die von der Beklagten vorgebrachten Tatsachen nicht geeignet, die zugunsten des Klägers sprechende Redlichkeitsvermutung zu erschüttern. Soweit sich die Beklagte auf die unstreitigen Falsch- bzw. Fehlangaben in der Schadenanzeige vom 11. bzw. 24.01.2011 beruft, sind diese nicht geeignet, Zweifel an der Redlichkeit des Klägers aufkommen zu lassen. Unstreitig hatte der Kläger die Schadenanzeigen nicht persönlich ausgefüllt. Zwar hatte er die Möglichkeit, die Falsch- bzw. Fehleintragungen seiner Freundin zu korrigieren, weil er nach eigenen Angaben beim Ausfüllen der Schadenanzeigen dabei war und diese auch unterschrieben hatte. Allerdings geht der Senat nach Anhörung des Klägers davon aus, dass dieser weder die Unrichtigkeit der Angaben intellektuell zu erfassen vermochte noch die Relevanz von uneingeschränkt zutreffenden Angaben erkannte. So gab er ebenso wie die Zeugin in seiner Anhörung an, er habe die Wendung „Sie selbst“ auf seine Freundin bezogen, die so fälschlicherweise angegeben hatte, der Versicherungsnehmer selbst habe den Wagen abgestellt. Dass dies nicht zutreffend sein konnte, war dem Versicherungsnehmer im Senatstermin am 12.06.2013 erst durch mehrfache Nachfragen und Vorhalte nahezubringen. Ebenso wurde in seiner Anhörung offenbar, dass er sich über die Fehlangaben zu den weiteren unter Ziffer 3. aufgeführten Angaben keine Gedanken gemacht hatte und so schon zum Zeitpunkt der Unterschrift der Schadenanzeigen nicht erkannt hatte, dass die Beklagte so unzutreffend bzw. unzureichend informiert wurde. Gleiches gilt im Hinblick auf die Angaben zur Laufleistung, zu den unreparierten Vorschäden und insbesondere zum Schlüsselverlust. Insoweit verwies der Kläger im Rahmen seiner Anhörung schlicht darauf, dass diese doch zutreffend seien, da ein Schlüssel „verloren“ sei. Dass sich dieser Verlust nicht auf beide Schlüssel bezog und somit das Schadenformular nicht richtig ausgefüllt war, wurde dem Kläger erst durch mehrfache Vorhalte nachvollziehbar. Insgesamt sprechen die schon vom Erstgericht konstatierte eingeschränkte Auffassungsgabe des Klägers sowie seine in der Anhörung offen zutage getretenen Ausdrucksschwierigkeiten in der deutschen Sprache nach Wertung des Senats dafür, dass die Fehlangaben wohl auf Nachlässigkeit bzw. Unvermögen, nicht aber auf einer Täuschungsabsicht zu Lasten des Versicherers beruhen. An der Redlichkeit des Klägers bestehen so keine Zweifel.
Die Beklagten hat demgegenüber keine Tatsachen vorgebracht, die für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Versicherungsfalls sprechen könnten.
Der Entschädigungsanspruch richtet sich gemäß Ziffer A. 2.6.1a AKB nach dem Wiederbeschaffungswert des Wagens. Dieser beträgt unstreitig 6.000,00 €. Ebenso haben die Parteien unstreitig gestellt, dass die prozentuale Kürzung gemäß Ziffer A. 2.6.1.c AKB wegen der fehlenden Wegfahrsperre sowie die vereinbarte Selbstbeteiligung von 150,00 € im Ergebnis zu einem Entschädigungsanspruch in Höhe von 5.265,00 € führen.
Die Leistungspflicht der Beklagten ist nicht gemäß § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls auf Null zu kürzen. Soweit die Beklagte daran festhält, dass das Belassen der Fahrzeugpapiere im Fahrzeug bzw. die Nichtangabe des Schlüsselverlustes und das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen zur Entwendung des versicherten Wagens geführt habe, ist das Landgericht diesem Einwand zu Recht mangels entsprechenden Kausalitätsnachweises nicht nachgegangen. Den Beweis für die Herbeiführung des Versicherungsfalls und damit für die Kausalität des grob fahrl