Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SaechsGemO_Name_und_Bezeichnung-d148330,6.html
Timestamp: 2016-10-25 14:41:21
Document Index: 90195517

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 132', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 5 SächsGemO, Name und Bezeichnung§ 6 SächsGemO, Wappen, Flaggen und Dienstsiegel§ 7 SächsGemO, Gebietsbestand§ 8 SächsGemO, Änderungen des Gemeindegebiets§ 8a SächsGemO, Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets§ 9 SächsGemO, Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets§ 10 SächsGemO, Rechtsstellung der Einwohner§ 11 SächsGemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 12 SächsGemO, Petitionsrecht§ 13 SächsGemO, Hilfe in Verwaltungsverfahren§ 14 SächsGemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 15 SächsGemO, Bürger der Gemeinde§ 16 SächsGemO, Wahlrecht§ 17 SächsGemO, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 18 SächsGemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 19 SächsGemO, Pflichten ehrenamtlich Tätiger§ 20 SächsGemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 21 SächsGemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 22 SächsGemO, Einwohnerversammlung§ 23 SächsGemO, Einwohnerantrag§ 24 SächsGemO, Bürgerentscheid…§ 132 SächsGemO
§ 5 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Erster Teil – Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde → Erster Abschnitt – Rechtsstellung und Aufgaben (1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des Namens der Gemeinde bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.(2) Die Bezeichnung "Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zusteht. Das Staatsministerium des Innern kann diese Bezeichnung auf Antrag an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen städtisches Gepräge tragen. Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung "Stadt" in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde diese Bezeichnung weiterführen.(3) Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen weiterführen. Das Staatsministerium des Innern kann auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne bewohnte Gemeindeteile sonstige Bezeichnungen verleihen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden oder Gemeindeteile beruhen. Absatz 2 Satz 3 gilt für den betreffenden Gemeindeteil entsprechend.(4) Die Benennung der Gemeindeteile sowie der innerhalb der bebauten Gemeindeteile dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinden. Gleichlautende Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils sind unzulässig.
§ 4 SächsGemO, Satzungen§ 6 SächsGemO, Wappen, Flaggen und Dienstsiegel