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Timestamp: 2018-12-19 09:16:45
Document Index: 303648598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167']

Zustellung "demnächst", wenn Verzögerungen nicht dem Kläger anzulasten sind | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Hat ein Wohnungseigentümer den Beschluss über die Bestellung des Verwalters angefochten, muss nach Auffassung des BGH das Gericht und nicht die Wohnungseigentümerin daraus rechtliche Schlüsse ziehen und zunächst entscheiden, ob der neue Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter infrage kommt bzw. in welcher Form die Zustellung der Klage erfolgen soll (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 136/10).
Späte Klagezustellung
Eine Wohnungseigentümerin hatte Ende Dezember mehrere Beschlüsse angefochten – u. a. auch den Beschluss über die Bestellung des neuen Verwalters, der sein Amt zu Beginn des Folgejahres angetreten hatte. Die Eigentümergemeinschaft besteht aus über 100 Wohnungseigentümern. Ein Ersatzzustellungsvertreter war nicht bestellt. In ihrer Klageschrift hatte die Wohnungseigentümerin den damals noch amtierenden Verwalter angegeben sowie bereits eine Eigentümerliste vorgelegt. Nach erfolgtem Verwalterwechsel hatte die Wohnungseigentümerin das Gericht gebeten, die Klageschrift dem neuen Verwalter zuzustellen. Hierauf hatte das Gericht nachgefragt, ob "zwischenzeitlich" ein Ersatzzustellungsvertreter bestellt worden sei. Aus einem Parallelverfahren war nämlich bekannt, dass zumindest zur damaligen Klageerhebung noch keiner bestellt war. Die Wohnungseigentümerin hatte hierauf dem Gericht mitgeteilt, zustellungsberechtigt sei der neue Verwalter. Das Gericht hatte mitgeteilt, eine Zustellung an die neue Verwalterin komme nicht infrage, weil deren Bestellung angefochten sei. Es hatte weiter ausreichende Abschriften der Klageschrift für die Zustellung an die übrigen Wohnungseigentümer gebeten. Nach Ablauf von mehreren Monaten seit Durchführung der Eigentümerversammlung wurde demnach die Klage erst den übrigen Wohnungseigentümern zugestellt. Die Klage der Wohnungseigentümerin hatte vor dem Amtsgericht noch Erfolg.
Auf die Berufung der übrigen Wohnungseigentümer wurde die Klage allerdings abgewiesen. Das Berufungsgericht war der Auffassung, die Klagefrist sei nicht eingehalten worden, da die Klage nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden sei. Die verzögerte Zustellung liege auch im Verantwortungsbereich der Wohnungseigentümerin, da sie diese vorwerfbar durch unvollständige Angaben verzögert habe. Eine Zustellung an die neue Verwalterin sei wegen der Interessenkollision erkennbar nicht in Betracht gekommen.
BGH: Klagefrist eingehalten
Dem konnte sich der BGH selbstverständlich nicht anschließen. Die Klagefrist war eingehalten worden. Zwar ist die Klage den letzten Wohnungseigentümern mehrere Monate nach Ablauf der Anfechtungsfrist zugestellt worden. Dies ist aber unschädlich, weil die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist. Dieser Begriff ist ohne eine absolute zeitliche Grenze im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen. Der Zustellungsbetreiber muss alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben. Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb sollen nicht zu seinen Lasten gehen. Der klagenden Wohnungseigentümerin war jedenfalls die eingetretene Verzögerung nicht anzulasten. Sie hatte die neue Verwalterin noch innerhalb der Klagefrist benannt. Einen Ersatzzustellungsbevollmächtigten konnte sie nicht angeben, weil keiner bestellt war. Dass die Bestellung des neuen Verwalters angefochten war, ergab sich bereits aus der begründeten Klageschrift. Das Gericht und nicht die Wohnungseigentümerin musste daraus rechtliche Schlüsse ziehen und zunächst entscheiden, in welcher Form die Zustellung erfolgen sollte. Es ist schon umstritten, ob der Verwalter in einem Verfahren, in dem seine Wahl angefochten wird, als Zustellungsvertreter ohne Weiteres oder nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine bestehende Interessenkollision ausgeschlossen ist. Sieht das Gericht den Verwalter als ausgeschlossen an, kann es seinerseits von Amts wegen einen Ersatzzustellungsbevollmächtigten bestellen. Aus diesem Grund verzögert der Kläger den Rechtsstreit nicht vorwerfbar, wenn er abwartet, welchen Rechtsstandpunkt das Gericht einnimmt.