Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/4
Timestamp: 2017-02-22 07:50:51
Document Index: 34241809

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 134', '§ 4', '§ 2', '§ 23', '§ 29', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 48', '§ 3', '§ 5']

§ 4 GO NRW, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 GO NRW, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 4 GO NRW, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden§ 5 GO NRW, Gleichstellung von Frau und Mann§ 6 GO NRW, Geheimhaltung§ 7 GO NRW, Satzungen§ 8 GO NRW, Gemeindliche Einrichtungen und Lasten§ 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang§ 10 GO NRW, Wirtschaftsführung§ 11 GO NRW, Aufsicht§ 12 GO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung§ 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 15 GO NRW, Gemeindegebiet§ 16 GO NRW, Gebietsbestand§ 17 GO NRW, Gebietsänderungen§ 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 21 GO NRW, Einwohner und Bürger§ 22 GO NRW, Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern§ 23 GO NRW, Unterrichtung der Einwohner§ 24 GO NRW, Anregungen und Beschwerden…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 4 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen1. Teil – Grundlagen der GemeindeverfassungTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Mittleren kreisangehörigen Städten (Absatz 2) und Großen kreisangehörigen Städten (Absatz 3) können neben den Aufgaben nach den §§ 2 und 3 zusätzliche Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen werden.(2) Eine kreisangehörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) mehr als 20.000 Einwohner beträgt. Sie ist von Amts wegen zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) mehr als 25.000 Einwohner beträgt.(3) Eine kreisangehörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Großen kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) mehr als 50.000 Einwohner beträgt. Sie ist von Amts wegen zur Großen kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) mehr als 60.000 Einwohner beträgt.(4) Eine Große kreisangehörige Stadt ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) weniger als 50.000 Einwohner beträgt. Sie ist von Amts wegen zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) weniger als 45.000 Einwohner beträgt.(5) Eine Mittlere kreisangehörige Stadt oder eine Große kreisangehörige Stadt ist auf eigenen Antrag in der Rechtsverordnung (Absatz 6) zu streichen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) weniger als 20.000 Einwohner beträgt. Sie ist von Amts wegen in der Rechtsverordnung (Absatz 6) zu streichen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen (Absatz 7) weniger als 15.000 Einwohner beträgt.(6) Über Anträge nach den Absätzen 2 bis 5 entscheidet das für Inneres zuständige Ministerium. Ihnen ist zu entsprechen, wenn zwingende übergeordnete Interessen nicht entgegenstehen. Die Bestimmung kreisangehöriger Gemeinden zur Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung. Änderungen dieser Rechtsverordnung treten zum 1. Januar des auf die Verkündung folgenden übernächsten Kalenderjahres in Kraft.(7) Maßgeblich ist die jeweils auf den 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres fortgeschriebene Bevölkerungszahl (Stichtage), die vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen - Geschäftsbereich Statistik - veröffentlicht wird.(8) Eine Gemeinde kann gemäß §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeita)mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden vereinbaren, eine oder mehrere Aufgaben nach Absatz 1 in der Form gemeinsam wahrzunehmen, dass eine der Gemeinden die Aufgabe übernimmt oder für die übrigen Beteiligten durchführt,b)als Mittlere oder Große kreisangehörige Stadt mit dem Kreis vereinbaren, dass eine oder mehrere ihr nach Absatz 1 übertragene Aufgaben vom Kreis übernommen werden.In den Fällen des Buchstaben a) muss die Summe der Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden die jeweilige Einwohnerzahl des Absatzes 2 Satz 1 oder des Absatzes 3 Satz 1 überschreiten (additiver Schwellenwert). Die Gemeinde gilt insoweit als Mittlere bzw. Große kreisangehörige Stadt. Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. Soweit durch die Vereinbarung Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinde übergehen, ist das Benehmen mit dem abgebenden Kreis erforderlich. Der Kreis gilt insoweit als Beteiligter im Sinne von § 29 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit. § 3 Abs. 6 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 AC-G, Öffentlich-rechtliche Vereinbarung§ 3 GO NRW, Aufgaben der GemeindenArt. 1 GO-RefG, I Änderung der Gemeindeordnung§ 48 OBG, Besondere Regelungen über die Zuständigkeit
§ 3 GO NRW, Aufgaben der Gemeinden§ 5 GO NRW, Gleichstellung von Frau und Mann
25.11.2016 - 475 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Tim Geißler aus WuppertalNeuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. mehr