Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20101,%20253
Timestamp: 2017-05-28 22:18:04
Document Index: 201500202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 9', '§ 9', '§ 535', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 307', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 10', 'Art 15', 'Art 15', '§ 326']

BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86 Volltextveröffentlichungen (6)
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen - Ermittlung des Zustandes der Mietsache im Zeitpunkt der Übernahme
Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Wohnung; unrenoviert; Fristenplan; Renovierungsfristen; Anfangsrenovierung
§§ 535, 536 BGB; § 9 AGBGFristplan für Schönheitsreparaturen
Zur formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
AGBG § 9; BGB § 535, § 536Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung
Begriff "Schönheitsreperaturen"
relaw.de (Leitsatz)
Wirksamer Fristenplan
BGH definiert Schönheitsreparaturen
BGHZ 101, 253
NJW 1987, 2575
NJW-RR 1987, 1229 (Ls.)
MDR 1987, 927
Wird zitiert von ... (74) BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von BGH, Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987, VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253).Wie der Bundesgerichtshof noch durch Urteil vom 20. Oktober 2004 (VIII ZR 378/03) unter Bezugnahme auf seinen Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 (VIII ARZ 9/86) entschieden habe, sei die Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei einer anfänglich nicht renovierten Wohnung nach Maßgabe eines - wie hier - nicht starren Fristenplans wirksam, selbst wenn ein Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung ausgeschlossen sei, wenn die Renovierungsfristen erst mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen begännen.Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Beurteilung sich an der früheren Senatsrechtsprechung orientiert (grundlegend: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 261 ff., zu § 9 AGBG), ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen - wie der Senat nunmehr entscheidet - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn - wie hier - den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird.a) Allerdings hat der Senat - worauf das Berufungsgericht abgestellt hat - in der Vergangenheit entschieden, dass Vornahmeklauseln auch bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann standhielten, wenn der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werde (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO, S. 268 ff.).Er darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind (vgl. Rechtsentscheide vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 265 f., 268;… vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 85 f.).aa) In der Vergangenheit hat der Senat allerdings angenommen, es sei gewährleistet, dass der Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nur die auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen vorzunehmen habe, wenn das Klauselwerk dahingehend ausgelegt werden könne, dass die üblichen Renovierungsfristen mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (Rechtsentscheide vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 268 f.;… vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 84 ff.).Der noch im Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 (VIII ARZ 9/86, aaO) vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist bereits durch die ab 2004 einsetzende Rechtsprechung des Senats, wonach die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn ein vorgesehener Fristenplan "flexibel" ausgestaltet ist, die Grundlage entzogen worden.Bei der Inhaltskontrolle ist im Individualprozess daher jeweils danach zu unterscheiden, ob Gegenstand der Renovierungsverpflichtung des Mieters eine bei Vertragsbeginn renovierte oder eine unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Wohnung ist (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 264;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2013, § 307 Rn. 113;… siehe auch Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 BGB Rn. 86).Auch in der Vergangenheit hat der Senat nicht zwischen mehr oder weniger abgewohnten Mieträumen unterschieden (vgl. Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 264).Auf eine Abgrenzung zwischen einer nicht renovierten und einer renovierungsbedürftigen Wohnung kommt es dabei nicht an, weil beide Begriffe Mieträume mit Gebrauchsspuren beschreiben und die Grenze fließend ist (vgl. Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 269).
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …Denn Kreditinstitute müssen ihre Angebote zu solchen Bedingungen kalkulieren, die sich mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbaren lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98 und Beschluss vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 263).
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …Denn Kreditinstitute müssen ihre Angebote zu solchen Bedingungen kalkulieren, die sich mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbaren lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98 und Beschluss vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 263).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …b) Die Anknüpfung an "starre", vom konkreten Bedarf losgelöste Renovierungsintervalle, sei es in Gestalt "üblicher" Renovierungsfristen (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 266, 268) oder in Form von Mindestfristen (…Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 72), ist jedoch seit längerem überholt.
BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer EndrenovierungsklauselDenn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b).
BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" FristenDie in § 16 Ziff. 4 des Mietvertrags enthaltene "starre" Fälligkeitsregelung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, da sie dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegt (vgl. BGHZ 101, 253, 263 f.).Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).b) Anhaltspunkte für einen tatsächlich entstehenden Renovierungsbedarf in Wohnräumen bietet der in § 7 Fußnote 1 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976, Fassung I (…Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 22/76, abgedruckt bei Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 87) enthaltene und in der Praxis anerkannte Fristenplan, wonach Schönheitsreparaturen im allgemeinen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre erforderlich sein werden (BGHZ 92, 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.).
BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05 Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …Diese können z.B. vorliegen bei der Abwälzung regelmäßig unkalkulierbar entstehender Kosten auf den Kunden (vgl. BGHZ 101, 253, 263), wenn einer geringwertigen Hauptleistung ein sich selten verwirklichendes, aber gewichtiges Schadensrisiko gegenübersteht (vgl. BGH Urteil vom 22. Mai 1968 ­ VIII ZR 133/66 ­ NJW 1968, 1718, 1720) oder wenn der Verwender seinem Kunden eine Tarifwahl zwischen mehreren Vertragsmodellen eröffnet, in denen eine unterschiedliche Risikotragung mit einer entsprechenden Preisgestaltung verknüpft ist (vgl. BGHZ 77, 126, 133 f.;… vgl. für die Berücksichtigung des Preisarguments ausführlich Staudinger/Coester aaO § 307 Rdn. 135 ff.;… Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs aaO § 307 Rdn. 145 ff. jeweils m.w.N.).
LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17 Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert …In diesem Zusammenhang kann - anders als bei einer Klauselkontrolle nach § 9 AGBG a.F. (§ 307 BGB n.F.) - dahinstehen, ob die Mietvertragsparteien im Sinne der sog. "Entgeltthese" tatsächlich stillschweigend vereinbaren, dass sich die Abwälzung der Schönheitsreparaturen des Mieters nicht als anteilige Abwälzung der den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB treffenden Instandsetzungs- und Instandhaltungslast, sondern als Teil des Entgelts darstellt, das der Mieter als Gegenleistung für die Leistungen des Vermieters zu entrichten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36,, Beschl. v. 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363; Beschl. v. 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253;… Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632).Soweit der BGH in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen ist, der Belastung des Mieters mit den Schönheitsreparaturen stünde - allerdings nur "in der Regel" (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363) - eine Entlastung durch eine vom Vermieter entsprechend niedriger kalkulierte Miete gegenüber (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36, Beschl. v. 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253;… Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) entbehrte diese "Entgeltthese" nicht nur der Klärung des behaupteten Regel-AusnahmeVerhältnisses, sondern auch der erforderlichen unstreitigen oder bewiesenen Grundlage im Tatsachenvortrag des Vermieters (…vgl. Emmerich, NZM 2009, 16, 18;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 535 Rz. 118;… Hemming, WuM 2005, 165, 166;… Sonnenschein, NJW 1986, 2733, 2738).
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05 Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie …Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).
BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03 Zur Wirksamkeit einer SchönheitsreparaturklauselIm Falle der Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplans wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisse zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war und der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter vertraglich ausgeschlossen ist (Bestätigung von BGHZ 101, 253 ff.).Im Falle der Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplans wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war und der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter vertraglich ausgeschlossen ist (BGHZ 101, 253).Der Senat hat in dem Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 zu einer lediglich in einzelnen Formulierungen abweichenden, jedoch inhaltsgleichen Klausel ausgeführt, daß sich gegen eine Auslegung, wonach die Renovierungspflicht lediglich für die während der Mietzeit abgelaufenen Fristen bestehe, keine Einwände erheben ließen (BGHZ 101, 253, 265 f.; Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087 unter III d; vgl. auch BGHZ 105, 71, 85 hinsichtlich einer Kostenabgeltungsklausel).Die Revision verweist mit Recht darauf, daß die Klauseln auch insoweit identisch sind (vgl. BGHZ 101, 253, 254).Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist Teil des von ihm geschuldeten Entgelts (BGHZ 92, 363, 370 f.; 101, 253, 262; 105, 71, 79 ff.).
BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88 Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02 Schönheitsreparaturen und Endrenovierung sind nicht zumutbar // Übermäßige …
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05 Keine formularmäßige Pflicht zur Tapetenbeseitigung bei Auszug
BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91 Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag
BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03 Wohnraummietrecht: BGH schafft auf dem Gebiet der Schönheitsreparaturen weitere …
BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97 Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 10 U 174/05 Klausel zu Schönheitsreparatur auch bei Ladenlokal unwirksam
BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02 Schutz der Mieter vor Renovierungsansprüchen gestärkt // Übermaß an Pflichten …
BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88 Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88 Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03 Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04 Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den …
BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96 Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …
OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90 LG Heilbronn, 22.07.2014 - 2 S 63/13 Mustermietvertrag des BMJV: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 48/04 Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen …
BGH, 09.05.1996 - III ZR 209/95 Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien …
OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90 BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93 Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90 Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung - …
BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96 Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10 Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
LG Berlin, 18.06.1993 - 64 S 450/92 Zahlungsanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Nachzahlung für …
LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kostenquotenklausel für die Verpflichtung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 60/09 Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kostenübernahme nach SGB II?
KG, 29.03.2004 - 8 U 286/03 Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Schönheitsreparaturklausel
BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 182/91 Entbehrlichkeit - Leasingvertrag - Anwendbarkeit von Mietrecht - Vertragsgemäßer …
OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88 Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer …
LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08 Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …
OLG Karlsruhe, 16.04.1992 - 9 REMiet 2/91 OLG Nürnberg, 06.03.1991 - 9 U 4022/90 OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 REMiet 1/90 Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz
LG Berlin, 16.09.1992 - 26 O 179/92 Mietvertrag - Abschlusszwang einer Haftpflichtversicherung
OLG Nürnberg, 20.02.1991 - 9 U 4022/90 Renovierungsansprüche eines Vermieters; Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf …
LG Düsseldorf, 11.12.2003 - 21 S 112/03 KG, 10.01.2005 - 8 U 17/04 Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
OLG Celle, 03.03.1999 - 2 U 86/98 Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen …
OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90 OLG Celle, 30.01.1996 - 2 UH 1/96 Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung
OLG München, 12.01.1989 - 29 U 2366/88 Wohnungsmietvertrag; Auslegung von Formularklauseln; Haftungsausschluss; …
OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97 Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Agenturverhältnisses
KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06 Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen …
KG, 10.05.2004 - 12 U 122/03 Gewerberaummiete: Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den …
KG, 20.01.2003 - 8 U 322/01 Gewerberaummiete: Voraussetzung für Ersatzansprüche des Vermieters bei …
OLG Hamburg, 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter
OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91 Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten …
OLG Hamm, 08.05.1989 - 31 U 250/88 Was bedeutet die zeitliche Befristung einer Bürgschaft?
KG, 18.03.2004 - 12 U 282/02 Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer …
OLG Hamm, 28.09.1987 - 30 REMiet 3/86 AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03 Schönheitsreparaturen: Zwei zulässige Klauseln ist eine zuviel
KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96 Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93 OLG Frankfurt, 08.06.1988 - 20 REMiet 3/88 Vertragsgemäßes Schulden der Überlassung einer renovierten Wohnung ; In …
OLG Naumburg, 25.09.1997 - 7 U (HS) 50/97 Anspruch auf Anrechnung der ausgezahlten Investitionszulagen auf die …
OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90 Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
AG Kerpen, 28.02.1997 - 22 C 58/96 Rechtmäßigkeit von Renovierungsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
LG Aachen, 16.09.1992 - 7 S 216/92 Formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei …
AG Berlin-Neukölln, 15.03.2006 - 19 C 398/05 Wohnraummiete: Unwirksamkeit starrer Renovierungsquoten bei Auszug vor Fälligkeit …
VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 40/02 Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 Verf BE, § 326 Abs …
LG Kiel, 19.06.1997 - 1 S 276/96 LG Berlin, 19.06.1990 - 64 S 35/90 OLG Düsseldorf, 17.12.1987 - 10 U 103/87 LG Kiel, 19.06.1997 - 1 S 277/96 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.