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Timestamp: 2017-06-22 14:36:48
Document Index: 207315162

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 29']

Am 30. September 1997 um 16.35 Uhr fuhr X.________ mit seinem Personenwagen des Typs Range Rover auf der A.________strasse in C.________ talwärts. Etwas oberhalb der rechtsseitigen Einmündung zum B.________rain standen der fünfjährige Y.________ und seine Begleiterin, die knapp achtzehnjährige Z.________, bei der Einmündung einer privaten Zufahrtsstrasse am linken Fahrbahnrand. Die beiden Fussgänger, welche sich zuvor aus der Zufahrtsstrasse genähert hatten, beabsichtigten die A.________strasse an dieser Stelle zu überqueren, weil sie auf der anderen Strassenseite in den B.________rain einbiegen wollten und weil auf der linken Strassenseite kein Trottoir vorhanden war. Sie warteten einen bergwärts fahrenden Personenwagen ab. Nachdem dieser passiert hatte, sprang Y.________, der links neben seiner Begleiterin gestanden und sich an einer von dieser mitgeführten Tasche gehalten hatte, plötzlich auf die Strasse. In diesem Moment näherte sich von rechts X.________ mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. Es kam zu einer Kollision zwischen X.________s Personenwagen und Y.________. Das Kind wurde von der Frontpartie des Wagens am Kopf getroffen und auf die Strasse geschleudert. Es verstarb in der Folge an seinen schweren Kopfverletzungen.
X.________ hatte Bremsbereitschaft erstellt, als er die beiden Fussgänger wahrnahm. Im Moment, als Y.________ zu rennen begann, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern.
Die Sichtweite der Fussgänger bergwärts, woher sich X.________ genähert hatte, betrug ungefähr 85 Meter. X.________ war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y.________ Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht bestätigen konnte. X.________ hatte seine Aufmerksamkeit auf Z.________ gerichtet, nicht aber auf Y.________. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X.________ nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei.
Auf Grund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 9. August 2001 gegen X.________ Anklage wegen fahrlässiger Tötung.
Von der Anklage der fahrlässigen Tötung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X.________ mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch.
1.1 Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner aus folgenden Gründen frei: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehe die Pflicht zu besonderer Vorsicht gegenüber Kindern im Strassenverkehr ohne Anzeichen eines Fehlverhaltens nicht so weit, dass ein Fahrzeugführer beim Anblick eines Kindes in jedem Fall seine Fahrt verlangsamen und Hupsignale geben müsste. Solches sei innerorts nur geboten, wenn sich das Kind auf der Fahrbahn oder am Strassenrand befinde oder wenn es sich in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn dem Spiel hingebe oder wenn es durch sein Verhalten in anderer Weise erkennen lasse, dass es seine Aufmerksamkeit nicht dem Strassenverkehr zuwende. Würde anders entschieden, wären die Anforderungen an die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern derart hoch, dass der Verkehr innerorts zum Erliegen käme. In der Lehre werde ausserdem die Auffassung vertreten, dass keine besondere Vorsicht erforderlich sei, wenn Kinder von erwachsenen Personen überwacht werden, da es sich dabei nicht um den typischen Fall des Kindes im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG handle. Der Beschwerdegegner habe auf Grund der Umstände nicht damit rechnen müssen, dass das von einer erwachsenen Person begleitete Kind sich von dieser losreissen und auf die Strasse rennen würde. Dies gelte insbesondere auch, weil der Beschwerdegegner darauf habe vertrauen dürfen, dass das Kind von seiner Begleiterin an der Hand gehalten werde; er habe nicht damit rechnen müssen, dass sich das Kind selbst nur an der von der Begleiterin getragenen Tasche festhalte. Da keine Anzeichen eines Fehlverhaltens des Kindes hätten festgestellt werden können, sei der Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen, mit dem Kind Augenkontakt aufzunehmen und ein Warnsignal abzugeben. Der Beschwerdegegner habe seiner Sorgfaltspflicht genügt, indem er die Geschwindigkeit von den erlaubten 50 km/h auf 30 bis 40 km/h reduzierte und gleichzeitig Bremsbereitschaft erstellte.
1.2 Dagegen macht die Staatsanwaltschaft eine Verletzung von Art. 26 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) geltend. Es sei zwar zutreffend, dass auf Grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Fahrzeugführer bei einem Kind, das auf dem Trottoir ruhig seines Weges gehe, nicht damit zu rechnen habe, dass es unvermittelt auf die Fahrbahn treten werde. Um einen solchen Sachverhalt gehe es vorliegend jedoch gerade nicht: In tatsächlicher Hinsicht sei festzustellen, dass es im übersichtlichen Unfallbereich bergseits kein Trottoir gebe und auch ein Fussgängerstreifen nicht vorhanden sei; dass das fünfjährige Kind neben seiner Begleiterin am Strassenrand beziehungsweise faktisch bereits auf der Strasse stand; dass das Kind nicht an der Hand gehalten wurde, sondern sich selbst nur an der von der Begleiterin mitgetragenen Plastiktasche festhielt; dass der Beschwerdegegner die beiden Fussgänger auf eine grössere Distanz von 40 bis 50 m wahrgenommen hatte; dass die beiden Fussgänger offensichtlich beabsichtigten, die Strasse zu überqueren; dass der Beschwerdegegner die Geschwindigkeit leicht reduzierte und Bremsbereitschaft erstellte, jedoch keine weiteren Vorsichtsmassnahmen ergriff; und dass die beiden Fussgänger das herannahende Fahrzeug nicht wahrgenommen hatten. Die Vorinstanz stütze sich in ihrer Hauptbegründung zu Unrecht auf zwei Literaturstellen, wonach Art. 26 Abs. 2 SVG nicht anwendbar sei, wenn ein Kind von einer erwachsenen Person begleitet werde. Eine diesbezügliche Gerichtspraxis existiere nicht. Vielmehr sei - was auch das Bundesgericht bereits mehrfach festgestellt habe - bei Kindern im Bereich von Verkehrsflächen stets mit unvorhersehbarem Fehlverhalten zu rechnen. Dies gelte auf jeden Fall, wenn ein kleines Kind am Strassenrand darauf warte, die Strasse überqueren zu können und der Fahrzeugführer keine Gewissheit darüber habe, dass es die Gefahr erkannt habe und die Begleitperson das Kind an der Hand führe. Die Begleitung des Kindes als solche reiche auf keinen Fall aus, den Kinderschutz im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG aufzuheben. Solches komme auch nicht in Frage wegen der übergeordneten Rechtssätze der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, wegen des verfassungsmässigen Anspruchs des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und wegen des Umstands, dass der erwachsene Fahrzeuglenker, der eine Gefahr für das Kind schaffe, ihm an Lebens- und Verkehrserfahrung weit überlegen sei. Die verfassungsmässige Auslegung untergeordneter Gesetze und Verordnungen müsse dem Schutz des Lebens als höchstem Rechtsgut stets Rechnung tragen. Schliesslich sei auch die Erwägung der Vorinstanz nicht haltbar, wonach der Verkehr innerorts völlig zum Erliegen käme, wenn der Misstrauensgrundsatz gegenüber Kindern uneingeschränkt gälte, zumal es sich beim Unfallort um eine sehr schwach befahrene Nebenstrasse handle.
Besondere Vorsicht gegenüber Kindern im Strassenverkehr schreiben auch Art. 4 Abs. 3 VRV und Art. 29 Abs. 2 VRV vor: Die erste Bestimmung verlangt, dass die Geschwindigkeit zu mässigen oder dass gegebenenfalls anzuhalten sei, wenn Kinder im Strassenbereich nicht auf den Verkehr achten; die zweite schreibt unter denselben Voraussetzungen die Abgabe akustischer Warnsignale vor.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.