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Timestamp: 2017-09-24 23:06:27
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OGH: Entgelt für Papierrechnungen gesetzwidrig - help.ORF.at
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OGH: Entgelt für Papierrechnungen gesetzwidrig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun endgültig gegen ein Entgelt für Papierrechnungen entschieden. Ein besonderes Entgelt für eine Papierrechnung ist demnach gröblich benachteiligend und gesetzwidrig. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums dagegen geklagt, dass T-Mobile für jede Papierrechnung 1,89 Euro einheben wollte. Das Urteil gilt für alle Telekomanbieter. Der VKI bietet Betroffenen nun eine Sammelaktion zur Rückforderung von bereits bezahlten Entgelten an.
T-Mobile wollte mit Kunden, die sich nicht mit einer Onlinerechnung zufriedengeben und auf einer Papierrechnung bestehen, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Entgelt in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vereinbaren. Dieses Entgelt wurde von T-Mobile "Umweltbeitrag" genannt, weil ein Teil des Geldes in einen Umweltfonds fließen sollte.
Entgelte gröblich benachteiligend
Verbraucherrecht.at: Urteil im Volltext
Papierrechnungen machen es Mobilfunkkunden leichter, ihre monatlichen Abrechnungen etwa auf unverlangte Mehrwert-SMS und Downloadüberschreitungen zu kontrollieren. Onlinerechnungen und Einzugsermächtigungen führen oft dazu, dass Kunden ihre Rechnungen nicht genau durchsehen und die Einspruchsfrist gegen zu Unrecht verrechnete Beträge oder gegen Änderungen in den AGB versäumen. Insbesondere jene Kunden, die keinen Internetzugang haben, würden nach Ansicht der Konsumentenschützer gravierend benachteiligt.
VKI-Sammelaktion zur Rückforderung
Das Urteil gilt für alle Unternehmen, insbesondere in der Telekommunikationsbranche. Der VKI startet daher eine kostenlose Sammelaktion, um für Kunden die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte zurückzufordern. Über die Website Verbraucherrecht.at kann man seine Daten zu verschiedenen Rechnungen eingeben, und der VKI wird die Rückzahlungsforderungen gegenüber den verschiedenen Anbietern gesammelt außergerichtlich geltend machen. Die Aktion ist vorläufig mit Ende April 2012 befristet.
Gesetz für kostenlose Papierrechnung
Seit 21. Februar ist das Problem im neuen Paragrafen 100 Telekommunikationsgesetz mittlerweile auch gesetzlich behoben. Telekommunikationskunden haben somit ein Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, wenn sie das wünschen. Das OGH-Urteil stellt aber klar, dass ein Entgelt für eine Papierrechnung auch schon vor dem 21. Februar unzulässig war.
Zahlscheingebühr weiter strittig
Gegen die Papierrechnungsgebühr gingen die Konsumentenschützer ebenso gerichtlich vor wie gegen Zahlscheingebühren. Während der OGH in Sachen Zahlscheinentgelt den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht hat, hat er nun endgültig gegen das Papierrechnungsentgelt entschieden.
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