Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-420/
Timestamp: 2019-11-19 08:23:29
Document Index: 186058928

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 68', 'Art. 89', 'Art. 122', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 41', 'Art. 30', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', 'Art. 85', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 37', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 1', '§ 9', '§ 31', '§ 35', '§ 39', '§ 50', '§ 61', '§ 68', '§ 39', '§ 39', '§ 9', '§ 15', '§ 29', '§ 30', '§ 50', '§ 55', '§ 61', '§ 62', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 2', '§ 1', '§ 46']

GVBl. 2019 S. 420 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 420
Fundstelle GVBl. 2019 S. 420
2230-1-1-1-K
Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Auf Grund des Art. 9 Abs. 4 Satz 3, des Art. 25 Abs. 3 Satz 1, des Art. 45 Abs. 2 Satz 4, des Art. 50 Abs. 2 Satz 1, des Art. 52 Abs. 2 Satz 3, des Art. 53 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, des Art. 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, Art. 68 Satz 1, des Art. 89 Abs. 1 Satz 3 und Art. 122 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 1 Abs. 206 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus:
Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 164, 241, BayRS 2230-1-1-1-K), die zuletzt durch § 1 Abs. 207 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2.In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.
3.In § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.
4.§ 16 wird wie folgt geändert:
„(1) Der Elternbeirat legt die Amtszeit der Klassenelternsprecher fest.“
„1Die Amtszeit des Elternbeirats sowie des gemeinsamen Elternbeirats beträgt zwei Jahre.“
5.In § 28 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Nachmittagsunterrichts“ die Wörter „sowie der Inanspruchnahme durch die praktische Ausbildung an beruflichen Schulen“ eingefügt.
6.In § 34 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „und 4“ gestrichen.
7.Nach Teil 5 wird folgender Teil 6 eingefügt:
(Art. 2, Art. 21, Art. 30b BayEUG)
1.Beratung und Unterstützung von Lehrkräften und Schulleitung der allgemeinen Schulen in Fragen der Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie der inklusiven Schulentwicklung,
2.Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs,
3.Erstellung des Förderdiagnostischen Berichts,
4.Unterstützung, Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und den Erziehungsberechtigten im Übergang zwischen schulischen Lernorten,
5.Mitwirkung
a)bei der Förderplanung,
b)bei der Entscheidung über die Zurückstellung (Art. 41 Abs. 7 BayEUG) und
c)an Mittelschulen und Berufsschulen bei individuellen Abschlusszeugnissen und Empfehlungen zum Übergang von der Schule in den Beruf.
(5) 1Für die an allgemeinen Schulen gemäß Art. 30b Abs. 4 Satz 1 BayEUG abgeordneten Lehrkräfte gelten Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 entsprechend. 2Der Förderdiagnostische Bericht wird in diesem Fall von diesen Lehrkräften zusätzlich im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter der Stammschule erstellt.“
8.Der bisherige Teil 6 wird Teil 7 und wie folgt geändert:
a)Der bisherige § 43 wird § 44 und in Abs. 1 Satz 4 werden nach dem Wort „verpflichtet“ die Wörter „und unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben“ eingefügt.
b)Der bisherige § 44 wird § 45.
9.Der bisherige Teil 7 wird durch die folgenden Teile 8 und 9 ersetzt:
(vergleiche Art. 85 und 89 BayEUG)
(2) § 46a Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
10.Die Anlage wird Anlage 1.
11.Anlage 2 wird angefügt und erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Weitere Änderung der Bayerischen Schulordnung
In § 46a Abs. 2 der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 164, 241, BayRS 2230-1-1-1-K), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert wurde, werden nach der Angabe „BayEUG“ die Wörter „sowie für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflege, Altenpflegehilfe, Hebammen, Notfallsanitäter und Pflege“ eingefügt.
§ 2 der Grundschulordnung (GrSO) vom 11. September 2008 (GVBl. S. 684, BayRS 2232-2-K), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 19. Juli 2018 (GVBl. S. 654) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In Abs. 1 werden die Wörter „nach den Bestimmungen der Volksschulordnung-F (VSO-F)“ gestrichen.
2.In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „April“ durch das Wort „März“ ersetzt.
3.Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) 1Im Fall des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayEUG berät die Schule die Erziehungsberechtigten auf der Grundlage der nach Abs. 3 gewonnenen Erkenntnisse und gibt den Erziehungsberechtigten eine Empfehlung. 2Auf dieser Grundlage entscheiden die Erziehungsberechtigten, ob ihr Kind bereits zum kommenden oder erst zum darauffolgenden Schuljahr eingeschult wird. 3Wenn die Erziehungsberechtigten die Einschulung auf das folgende Schuljahr verschieben möchten, müssen sie dies der Schule spätestens bis zum 10. April schriftlich mitteilen. 4Anderenfalls wird das Kind zum kommenden Schuljahr schulpflichtig, wenn nicht ausnahmsweise eine Zurückstellung durch die Schule erfolgt.“
4.Die bisherigen Abs. 4 bis 7 werden die Abs. 5 bis 8.
Die Mittelschulordnung (MSO) vom 4. März 2013 (GVBl. S. 116, BayRS 2232-3-K), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 19. Juli 2018 (GVBl. S. 654, 717) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Gesamtdurchschnittsnote“ die Angabe „nach Abs. 1“ eingefügt.
2.§ 7 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
„2Ist Schülerinnen und Schülern der Besuch einer Vorbereitungsklasse aus organisatorischen Gründen nicht möglich, können sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die Jahrgangsstufe 9 des Mittlere-Reife-Zugs besuchen.“
3.§ 18 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 9 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 1 werden die Wörter „der Jahrgangsstufe 5“ durch die Wörter „den Jahrgangsstufen 5 bis 7“ ersetzt.
bb)In Satz 3 werden nach dem Wort „möchten“ die Wörter „oder Schülerinnen und Schüler ein Zwischenzeugnis für ihren Wechsel in eine Mittlere-Reife-Klasse oder an eine andere Schule benötigen“ eingefügt.
b)In Abs. 10 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Jahrgangsstufen 6 bis 9“ durch die Wörter „Jahrgangsstufen 8 und 9“ ersetzt.
4.§ 23 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 6 wird aufgehoben.
b)Abs. 7 wird Abs. 6 und in Satz 1 Nr. 4 werden nach der Angabe „15 Minuten“ die Wörter „ ; im mündlichen Teil können Einzel- oder mit angemessener Zeitverlängerung Gruppenprüfungen durchgeführt werden“ eingefügt.
c)Abs. 8 wird aufgehoben.
5.§ 28 wird wie folgt geändert:
a)In Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wurde“ die Wörter „ , die die Jahrgangsstufe 9 in einer Deutschklasse besuchen“ eingefügt.
b)In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „in deren Sprengel“ durch die Wörter „die eine Jahrgangsstufe 9 führt und in deren Einzugsbereich“ ersetzt.
6.§ 29 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 5 wird aufgehoben.
b)Abs. 6 wird Abs. 5 und in Nr. 3 werden nach der Angabe „15 Minuten“ die Wörter „ ; in der mündlichen Prüfung können Einzel- oder mit angemessener Zeitverlängerung Gruppenprüfungen durchgeführt werden“ eingefügt.
c)Abs. 7 wird aufgehoben.
7.§ 31 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 5 wird wie folgt geändert:
„2Die mündliche Prüfung ist eine Einzelprüfung; sie dauert je Fach zehn Minuten.“
bb)Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
b)Abs. 6 wird aufgehoben.
c)Die Abs. 7 bis 10 werden die Abs. 6 bis 9.
8.Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a)Die Stundentafel wird in Nr. 1 Pflichtfächer wie folgt geändert:
aa)In der Zeile „Englisch“ wird in den Spalten „Jgst. 7“, „Jgst. 8“ und „Jgst. 9“ jeweils nach der Angabe „3“ die Angabe „1)“ eingefügt.
bb)Unter der Zeile „Englisch“ wird folgende Zeile eingefügt:
„Informatik 1 - 1 - - -“.
cc)In der Zeile „Wirtschaft und Beruf“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „–“ durch die Angabe „1“ ersetzt.
dd)In der Zeile „Natur und Technik“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „–“ durch die Angabe „2“ ersetzt.
ee)In der Zeile „Geschichte/Politik/Geographie“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „–“ durch die Angabe „3“ ersetzt.
ff)In der Zeile „Arbeit-Wirtschaft-Technik“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „1“ durch die Angabe „–“ ersetzt.
gg)In der Zeile „Physik/Chemie/Biologie“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „2“ durch die Angabe „–“ ersetzt.
hh)In der Zeile „Geschichte/Sozialkunde/Erdkunde“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „3“ durch die Angabe „–“ ersetzt.
ii)In der Zeile „Wirtschaft und Kommunikation oder Wirtschaft“ werden die Wörter „oder Wirtschaft“ gestrichen.
jj)In der Zeile „Ernährung und Soziales oder Soziales“ werden die Wörter „oder Soziales“ gestrichen.
kk)In der Zeile „Gesamtstundenzahl im Bereich der Pflichtfächer“ werden in der Spalte „Jgst. 5“ die Angabe „30+2“ durch die Angabe „31+2“ und in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „28+2“ durch die Angabe „29+2“ ersetzt.
b)Die Stundentafel wird in Nr. 3 Wahlfächer wie folgt geändert:
aa)Unter der Zeile „alle Fächer des Wahlpflichtbereichs“ wird folgende Zeile eingefügt:
„Informatik und digitales Gestalten - - 2 - - -“.
bb)In der Zeile „Werken und Gestalten“ wird in der Spalte „Jgst. 7“ die Angabe „2“ durch die Angabe „–“ ersetzt.
c)Die Bestimmungen zur Stundentafel werden in Nr. I wie folgt geändert:
aaa)Der Nr. 1.1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Im Fach Englisch kann in den Mittlere-Reife-Klassen eine weitere Stunde für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler verwendet werden.“
bbb)In Nr. 1.2 werden die Wörter „und 6 noch je zwei Stunden erweiterter Basissportunterricht und in den Jahrgangsstufen 7 bis“ durch die Wörter „bis 7 noch je zwei Stunden Basissportunterricht oder differenzierter Sportunterricht und in den Jahrgangsstufen 8 und“ ersetzt.
bb)In Nr. 4.2 werden nach dem Wort „eingerichtet“ die Wörter „und bewertet“ eingefügt.
9.In Anlage 2 wird in der Fußnote 1 die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nr. 4“ ersetzt.
Die Gymnasialschulordnung (GSO) vom 23. Januar 2007 (GVBl. S. 68, BayRS 2235-1-1-1-K), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 8. Mai 2018 (GVBl. S. 356) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In § 9 Abs. 4 Satz 7 werden die Wörter „bzw. mit Ablauf des ersten Freitags im Mai“ gestrichen.
2.In § 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort „hier“ durch die Wörter „bei Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11“ ersetzt.
3.In § 35 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Jahrgangsstufe 11“ durch die Wörter „Jahrgangsstufe 10 oder 11“ ersetzt.
4.In § 39 Abs. 5 werden die Wörter „ , die keinen eigenständigen Deutschunterricht erhalten,“ gestrichen.
5.§ 50 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 4 wird nach dem Wort „eine“ das Wort „fremdsprachige“ eingefügt.
bb)In Satz 6 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , im Fach Chinesisch wird je nach Textvorlage zusätzlich eine angemessene Einlesezeit gewährt.“ ersetzt.
b)In Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern „vom Kurzreferat“ die Wörter „ , wobei in spät beginnenden Fremdsprachen die Dauer des Kurzreferats maßvoll unterschritten werden kann und sich das anschließende Gespräch entsprechend verlängert“ eingefügt.
6.In § 61 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „180 Minuten“ durch die Wörter „270 Minuten in den modernen Fremdsprachen und von 180 Minuten in den anderen Fächern“ ersetzt.
7.§ 68 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 39 Abs. 6 der § 39 Abs. 5 dieser Verordnung tritt und Chinesisch den in Anlage 1 Buchst. A Zeile 7 genannten Sprachen gleichgestellt wird.“ ersetzt.
„2Dies gilt nicht für § 9 Abs. 4 Satz 7 und Abs. 7, § 15 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 50 Abs. 1 Satz 4 und 6 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1, § 62 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Anlage 3 hinsichtlich des Fachs Chinesisch, Anlage 4 Absatz vor Nr. 1 und Nr. 3.1 und Anlage 8 Nr. 2, 3, 3a und 6.“
8.In Anlage 3 wird in der Zeile „Chinesisch“ die Angabe „-“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
9.Anlage 8 wird wie folgt geändert:
a)In Nr. 2 werden die Wörter
a)bei Bearbeitung des ländergemeinsamen Prüfungsteils ohne die für die Abiturprüfung zugelassenen Hilfsmittel: 270 Minuten, davon 90 Minuten für den ländergemeinsamen Prüfungsteil;
b)bei Bearbeitung des ländergemeinsamen Prüfungsteils mit den für die Abiturprüfung zugelassenen Hilfsmitteln: 240 Minuten.“
„Arbeitszeit: 270 Minuten, davon 70 Minuten für den ländergemeinsamen Prüfungsteil“ ersetzt.
b)In Nr. 3 wird die Angabe „270 Minuten“ durch die Angabe „300 Minuten“ ersetzt.
c)Nach Nr. 3 wird folgende Nr. 3a eingefügt:
„Nr. 3a Chinesisch
Arbeitszeit: 330 Minuten, davon 30 Minuten für die Hörverstehensaufgabe.“
Aufhebung der Durchführungsverordnung StMBW Art. 28 Abs. 2 BayDSG
Die Durchführungsverordnung StMBW Art. 28 Abs. 2 BayDSG (DVBayDSG-KM) vom 23. März 2001 (GVBl. S. 113, 212, BayRS 204-1-2-K), die zuletzt durch Verordnung vom 1. April 2014 (GVBl. S. 167) geändert worden ist, wird aufgehoben.
1Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Januar 2020 in Kraft.
Anhang (zu § 1 Nr. 9) Anlage 2 (zu § 46)