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Timestamp: 2017-11-23 20:33:13
Document Index: 102849885

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 6', '§ 76', '§ 113', '§ 77', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 51', '§ 73', '§ 113', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 51', '§ 60', '§ 73', '§ 51', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 48', '§ 49', '§ 73', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2006 - Az. 8 K 2311/05.A
Urteil vom 23. März 2006 - Az. 8 K 2311/05.A
VG Düsseldorf · Urteil vom 23. März 2006 · Az. 8 K 2311/05.A
8 K 2311/05.A
openJur 2011, 45784
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 14. Dezember 1960 in Kisangani (Demokratische Republik Kongo, ehemaliges Zaire) geborene Kläger ist Staatsangehöriger der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Er reiste im Herbst 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte unter dem 13. Oktober 1994 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung machte er geltend, er sei Angehöriger des Militärs gewesen und habe anlässlich einer mit Waffen geplanten Aktion im Wohnviertel Tschisekedis den ihm aufgegebenen Befehl, das Waffenlager zu öffnen und keine Eintragungen im Waffenregister zu machen, verweigert. Aufgrund dieser Befehlsverweigerung sei er am 4. Februar 1993 abgeführt und direkt zum Militärgericht in Ngombe geführt worden. Er sei zusammen mit vier weiteren Kameraden in eine Gefängniszelle gesteckt worden. Eine Gerichtsverhandlung habe nicht stattgefunden. Einige Monate seien sie in Ngombe geblieben. Von Einheiten der Division Special Presidentielle sei ihnen vorgehalten worden, dass sie das Militär an die Opposition und somit an die Zivilbevölkerung verraten sowie sich verbotswidrig in politische Dinge eingemischt hätten. Innerhalb des Gefängnisses seien sie geschlagen und gedemütigt worden. Einige Monate später, an das genaue Datum könne er sich nicht mehr erinnern, seien sie in das Gefängnis von Ndolo verlegt worden. Am 29. September 1994 sei ihm aus dem Gefängnis die Flucht gelungen. Er sei dann nachts mit einem kleinen Flussschiff nach Brazzaville übergesetzt. Dort habe er einen Bekannten aus Nigeria getroffen, der ihm geholfen habe, über Nigeria nach Deutschland mit dem Flugzeug auszureisen.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1994 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Anlässlich von Ermittlungen des Bundesgrenzschutzes (Grenzschutzstelle B) wurde in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2004 folgender Sachverhalt aktenkundig: Nach Mitteilung der belgischen Behörden war vom 7. Oktober 1992 bis 24. Juni 1994 ein Ausländer mit den Personalien des Klägers in Belgien registriert gewesen. Die in Belgien erfasste Person hatte erstmals im Jahre 1992 und ein weiteres Mal im September 1994 um Asyl nachgesucht. Die Anträge blieben jeweils erfolglos. Im November 1997 soll die gleiche Person in der JVA M inhaftiert gewesen sein.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2004 hörte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Kläger zu dem vorgeschilderten Sachverhalt an und kündigte die Rücknahme der auf der Grundlage des Bescheides vom 18. Oktober 1994 erfolgten Asylanerkennung und Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG an.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. September 2004 bestritt der Kläger, dass er sich zu den angegebenen Zeiten in Belgien aufgehalten habe.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2005, am 6. Mai 2005 als Einschreiben zur Post gegeben, nahm das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten vom 18. Oktober 1994 sowie die mit Bescheid vom 18. Oktober 1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zurück. Es wurde ferner festgestellt, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der Angaben der belgischen Behörden unwiderleglich feststehe, dass die Angaben des Klägers, die er im Asylverfahren gemacht habe, unrichtig seien und er sich zu dem Zeitpunkt, wo er in seinem Heimatland angeblich inhaftiert gewesen sei, tatsächlich in Belgien aufgehalten und um seine Anerkennung als Asylberechtigter nachgesucht habe.
Der Kläger hat am 23. Mai 2005 Klage erhoben.
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Mai 2005 (Gz.: 5105974-246) aufzuheben.
Ergänzend zu dem Vorbringen aus dem angefochtenen Aufhebungsbescheid wird zur Begründung ausgeführt, dass ungeachtet der Voraussetzungen für eine Rücknahme jedenfalls die Voraussetzungen für einen Widerruf gem. § 73 Abs. 1 AsylVfG vorlägen. Nach der Rechtsprechung könne ein Aufhebungsbescheid, der sich auf die Rücknahmevorschrift des § 73 Abs. 2 AsylVfG beziehe, auch als Widerruf aufrechterhalten werden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien erfüllt, weil sich die Lage im Herkunftsstaat des Klägers vollständig verändert habe und eine - wie von ihm geltend gemachte - Gegnerschaft zum Regime Mobuto nach dessen Sturz keine Auswirkungen mehr habe. Für Straftaten gelte zudem ein umfassendes Amnestiedekret. Hinzu komme, dass die Haftanstalt Ndolo, in der der Kläger inhaftiert gewesen sein will, aufgelöst und sämtliche Insassen entlassen sowie die Anstaltregister vernichtet worden seien.
Mit Beschluss vom 24. Mai 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Gem. § 6 Abs. 1 VwGO, § 76 Abs. 1 AsylVfG kann das Gericht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden.
Der Aufhebungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Mai 2005 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Maßgebend für die Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist die gegenwärtige Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG).
Zwar hat das Bundesamt die Aufhebung zu Unrecht auf die Rücknahmevorschrift des § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützt, wobei insoweit nicht auf das Asylverfahrensgesetz in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung, sondern auf die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Fassung abzustellen ist. § 73 Abs. 2 AsylVfG 2005 findet nur Anwendung auf Rücknahmeentscheidungen des Bundesamtes, die nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden Recht zu treffen sind.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -, Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt durch BverwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 B 58/05 -, zu letzterem vgl. Juris.
Die Rücknahmevoraussetzungen liegen hier allerdings auch unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht vor.
Gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG (a.F.) ist eine Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) zurückgenommen. Der Kläger war vorliegend mit Bescheid des Bundesamtes vom 18. Oktober 1994 aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts" und damit wegen der von ihm geltend gemachten Gegnerschaft zum Regime Mobuto und der geltend gemachten Inhaftierung in Kinshasa (1993/94) als Asylberechtigter anerkannt worden. Ob die von ihm angegebenen Tatsachen, die zu seiner Asylanerkennung geführt haben, im Hinblick auf die Mitteilung der belgischen Behörden unrichtig sind, ist tatsächlich nicht erwiesen. Das Bundesamt, dass die vollständige Darlegungs- und Beweislast für die Rücknahmevoraussetzungen trifft,
vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2005, § 73 Rn 188 f.
kann sich hierzu nur auf Indizien stützen. Dass es sich bei der in Belgien erfassten Person tatsächlich um den Kläger handelt, ist allerdings nicht nachgewiesen. Weder hat das Bundesamt Einsicht in die belgischen Verwaltungsvorgänge genommen - eine Vorlage im gerichtlichen Verfahren wurde unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen durch die belgischen Behörden ausdrücklich abgelehnt - noch lässt sich aus den sonstigen Unterlagen die erforderliche Gewissheit verschaffen. Ein Vergleich der von den belgischen Behörden abgenommenen Fingerabdrücke mit denen des Klägers ist nicht möglich, da im zugrundeliegenden Asylverfahren seitens des Bundesamtes keine Fingerabdrücke des Klägers abgenommen worden sind.
Vgl. hierzu auch die erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 11. Dezember 2000 (ABl. L 316 S. 1).
Dass ausweislich der von den belgischen Behörden insoweit überlassenen Fingerabdruckblätter vergleichbare Fingerabdrücke der in Belgien unter den Personalien des Klägers erfassten Person aus dem Jahr 1994 (= Asylfolgeverfahren in Belgien) und aus dem Jahr 1997 (Inhaftierung in der JVA M) vorliegen, ist für das vorliegende Verfahren unergiebig. In einem an das Gericht übersandten Schreiben der belgischen Behörden vom 15. März 2006 weisen diese selbst darauf hin, dass die vorgenannten Fakten allein keinen eindeutigen Rückschluss darauf zulassen, dass zwischen der in Belgien erfassten Person und dem Kläger Personenidentität besteht. Im Hinblick auf die anlässlich der Inhaftierung in M im Jahre 1997 aufgenommenen Lichtbilder, die Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge sind, spricht tatsächlich eher einiges dafür, dass es sich bei der in Belgien erfassten Person und dem Kläger um zwei verschiedene Personen handelt. Die Lichtbilder weisen weder eine auffällige Ähnlichkeit mit den in den Akten befindlichen Aufnahmen des Klägers aus seinem Asylverfahren auf, noch mit der Person, die zur mündlichen Verhandlung am 23. März 2006 erschienen ist. Im Hinblick auf die dargestellten Zweifel kann folglich nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger, wie die Beklagte behauptet, zum Zeitpunkt der von ihm geltend gemachten Inhaftierung in der Demokratischen Republik Kongo, tatsächlich in Belgien aufgehalten hat.
Die im angefochtenen Aufhebungsbescheid vom 2. Mai 2005 getroffene Regelung erweist sich aber aus anderen Rechtsgründen, als sie das Bundesamt in dem angegriffenen Bescheid angegeben hat, im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO als rechtmäßig. Der Aufhebungsbescheid kann - ohne dass es insoweit einer Umdeutung bedarf - als Widerrufsbescheid aufrechterhalten werden, weil die Rechtsfolge der Rücknahme der Asylanerkennung und des Widerrufs der Asylanerkennung einschließlich der hier zusätzlich getroffenenen Aufhebung der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG dieselbe ist, es sich bei beiden Maßnahmen um gebundende Verwaltungsentscheidungen handelt und weil die Widerrufsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorliegen.
Vgl. zur Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines Aufhebungsbescheides aus anderen Gründen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53/97 -, BverwGE 108, 30; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 25 BA 95.35047 --, AuAS 1997, 273.
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung des Asylberechtigten und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (entspricht § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Das ist hier der Fall.
Die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist auf den am 18. Oktober 1994 als asylberechtigt anerkannten Kläger anwendbar. Für den Kläger liegen die Voraussetzungen einer Asylanerkennung und die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) nicht mehr vor. Ob die Asylanerkennung ursprünglich zu Recht erfolgt ist, kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben.
Es kann mit hinreichender Sicherheit, und zwar mit sehr großer, ernstliche Zweifel insoweit ausschließlichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Kläger aufgrund der von ihm ursprünglich geltend gemachten Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo gegenwärtig und auf absehbare Zeit keiner erneuten individuellen politischen Verfolgung unterworfen sein wird.
Vgl. zum Prognosemaßstab beim Widerruf: BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1 (Widerruf der Asylanerkennung eines ugandischen Staatsangehörigen nach dem Sturz Idi Amins).
Eine Verfolgungsbetroffenheit des Klägers wegen der von ihm geltend gemachten Opposition zum Regime Mobuto, seiner in diesem Zusammenhang stehenden Befehlsverweigerung sowie die geltend gemachte anschließende Inhaftierung ist infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen grundlegenden Änderung der Machtverhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo weggefallen.
Der ehemalige Diktator Mobuto wurde im Jahre 1997 gestürzt. Im Mai 1997 hat zunächst Präsident Laurent-Desiré Kabila die Macht übernommen; seit Januar 2001 ist sein Sohn, Präsident Joseph Kabila Nachfolger seines Vaters, am 7. September 2003 wurde er als Übergangspräsident auf der Grundlage einer Übergangsverfassung vereidigt. Die Demokratische Republik Kongo steht aktuell vor der Durchführung der ersten demokratischen Wahlen. Eine wie vom Kläger zur Begründung seiner Asylanerkennung geltend gemachte Gegnerschaft zu Mobuto bleibt für ihn unter Berücksichtigung der einschneidenden tatsächlichen Veränderungen ebenso ohne Auswirkung wie die von ihm geltend gemachte Flucht aus dem Gefängnis Ndolo. Die in den Haftanstalten von Kinshasa bis 17. Mai 1997 (Sturz von Mobuto) festgehaltenen Personen sind bei oder nach der Einnahme der Hauptstadt Kinshasa ohnehin aus den Gefängnissen freigekommen. Die Häftlingsregister der Gefängnisse, Arrestzellen oder Hafteinrichtungen der Sicherheitsdienste sind vernichtet worden, darüber hinaus wurden in der Zwischenzeit mehrfach verschiedene Amnestiedekrete erlassen.
Vgl. zur Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) nach dem Sturz von Mobuto im Mai 1997 die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. September 1997 bis 14. Dezember 2005; vgl. ferner Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 29. August 1997 an VG Ansbach (Az.: 514-516.00/24797) unter anderem zur Haftanstalt Ndolo sowie dazu, dass die früher in der Haftanstalt geführten Häftlingslisten seit dem 17. Mai 1997 verbrannt worden oder verschwunden sind.
Weil es die Gewaltherrschaft Mobutos nicht mehr gibt und weil der Kläger gerade wegen seiner in der Befehlsverweigerung zum Ausdruck gekommenen oppositionellen Haltung zum Regime Mobuto inhaftiert gewesen sein will, kann er unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse in die Demokratische Republik Kongo ohne Verfolgungsfurcht zurückkehren.
Zwingende, auf früherer Verfolgung zurückzuführende und daher der Rückkehr des Klägers in seine Heimat entgegenstehende Gründe hat der Kläger selbst nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemachten humanitären Gesichtspunkte und solche des Vertrauensschutzes sind unbeachtlich.
Vgl. zum Prüfungsmaßstab für die Frage der Unzumutbarkeit der Rückkehr: Kanein/ Renner, Kommentar zum (früheren) Ausländergesetz, Rn 10 zu § 73 AsylVfG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung); ferner im Hinblick auf die Frage des Vertrauensschutzes BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 -a.a.O., wonach das Asylgrundrecht anders als die Menschenrechte, die dem Individuum zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger keinen unveränderbaren Status verleihen.
Die Verfahrensrechte zu Gunsten des Klägers aus § 73 Abs. 4 AsylVfG sind beachtet. Sollten die verfahrensbezogenen von der Behörde zu beachtenden Anforderungen des § 73 AsylVfG wie etwa die Unverzüglichkeit der Entscheidung oder Einleitung des Widerrufsverfahrens nicht hinreichend beachtet sein, führt das nicht zu einer Verletzung der Rechte des Klägers. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 73 Abs. 1 AsylVfG dient allein dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beendigung der dem Ausländer nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition; die Regelung hat keine den als asylberechtigt Anerkannten schützende Wirkung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 B 58/05 -, Juris.
Auf die Frage der Anwendbarkeit der Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG (i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) kommt es nicht an, weil diese frühestens zu laufen beginnt, wenn die Behörde vollständige Kenntnis von dem für die Entscheidung über den Widerruf erheblichen Sachverhalt hat, zu dessen Ermittlung die nach § 73 Abs. 4 S. 2 AsylVfG vorgesehene Anhörung vor der beabsichtigten Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) gehört. Legt man hier den Zeitpunkt der Anhörung für die beabsichtigte Rücknahme zugrunde - hier: Schreiben des Bundesamtes vom 25. Juni 2004 - ist die Jahresfrist durch den Aufhebungsbescheid vom 2. Mai 2005 erkennbar gewahrt.
Vgl. zum Vorstehenden auch: BVerwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 B 58/05 -, Juris; vgl. zur Frage der Anwendbarkeit der Jahresfrist: VGH BW, Urteil vom 12. August 2003 - 6 S 820/03 -, InfAuslR 2003, 455.
Gründe im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, die einer Abschiebung des Klägers in die Demokratische Republik Kongo entgegenstehen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich .
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG, ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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