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Timestamp: 2017-08-22 14:46:42
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 23', '§ 622', '§ 242', '§ 626', '§ 121']

Urlaubsanspruch Mitarbeiter (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Urlaubsanspruch Mitarbeiter
Urlaubsanspruch Mitarbeiter
| 10.01.2017 09:47 |
es geht sich um einen Mitarbeiter von mir, der seit 21.05.2016 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben ist.
Gestern habe ich erneut per Post eine weitere AU bis ende Januar erhalten.
Ich habe ein kleines Transportunternehmen mit derzeit 10 Mitarbeitern. Wobei der 10. halt der Dauerpatient ist. Er ist Seit Oktober 2008 bei mir angestellt.
Ist es richtig das er weiterhin Urlaubsanspruch hat und dadurch die Urlaubstage weiterhin ansteigen?
Besteht die Möglichkeit einer Kündigung meinerseits? Ich kann mir nicht vorstellen das er den Job jemals wieder machen kann und auch nicht dafür mehr belastbar sein wird, weil ja auch körperlich gearbeitet wird. Es müssen Sendungen getragen oder gezogen werden.
Welche Kündigungsfrist habe ich einzuhalten?
1) In der Tat entsteht der Urlaubsanspruch auch in der Krankheit voll. So die Rechtsprechung des EuGH. Man kann nur mit Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifverträgen arbeiten.
2) Weil hier der Kündigungsschutz nach § 23 KSchG nicht greift besteht die Möglichkeit zur fristgemäßen Kündigung ohne Angabe eines Grundes. Dabei sind die in der Norm genannten Werte zu beachten. Schon bei anteilig über 10 AN, greift das KSchG!
3) Wenn nicht abweichende vertragliche Regelungen bestehen, berechnet sich die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. BGB:
Dies wären hier 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats.
4) Die Kündigung muss handschriftlich unterschrieben werden. Eine beweissichere Zustellungsart ist z.B. der Bote, der Kenntnis des Schreibens sowie Datum der Zustellung quittiert.
5) Grundsätzlich ist in einem Kündigungsschutzprozess wegen Nichtgreifens des KSchG keine Angabe eines Grundes seitens des AG notwendig mit BVerfG vom 27.01.1998; NJW 1998, 1475 und es trifft vielmehr den AN die Darlegungslast, dass die Kündigung nach § 242 BGB unzumutbar ist.
Fast 8 Monate Krankheit in einem kleinen Betrieb sind sicher kein Pappenstiel, aber auch noch keine extrem langen Zeiträume. Zumindest nach juristischen Maßstäben. Denn juristisch betrachtet ist es so: Von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen wird man regelmäßig dann ausgehen müssen, wenn innerhalb der nächsten 24 Monate nicht mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann. Wie Sie erkennen, ist das ein langer Zeitraum.
Insofern würde es sich m. E. anbieten, erst einmal per Einwurfeinschreiben bei dem Arbeitnehmer unter Fristsetzung bis zum 24.1.2017 anzufragen, ob und wann mit der Wiederherstellung seiner vollen Arbeitskraft zu rechnen ist.
Auf jeden Fall sollte man den Kündigungsgrund erst einmal nicht in einer Kündigung angeben!
Denn eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung ist grds. auch ohne Angabe des Kündigungsgrundes wirksam (BAG v. 17.8.1972, DB 1973, 481 [BAG 17.08.1972 - 2 AZR 415/71]). Erst nach ausdrücklichem Verlangen des Erklärungsempfängers muss der Kündigende bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung die Gründe gem. § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB schriftlich und unverzüglich - § 121 BGB - mitteilen.
6) Die einfachste Lösung ist es, einen Aufhebungsvertrag mit dem betroffenen Arbeitnehmer zu schließen. UU kann man ihn mit einem halben zusätzlichen Lohn ködern unter der Vereinbarung des Verzichtes aller weiterer etwaiger Ansprüche ( ohne Urlaub etc. explizit zu nennen). Dieser Vertrag müsste wiederum von beiden Seiten handschriftlich unterschrieben werden.
Nachfrage vom Fragesteller	10.01.2017 | 12:05
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hat mir sehr geholfen.
Ich hätte allerdings noch eine Rückfrage zu Punkt 6. in Ihrer Antwort.
Kann ich dem Arbeitgeber ohne weiteres einen Aufhebungsvertrag vorschlagen? Verliert er dann nicht Ansprüche, wie zum Beispiel das Krankengeld was er jetzt kassiert bzw. Sperre seitens des Arbeitsamtes falls er wieder Arbeitsfähig werden sollte?
Die Idee mit dem halben Lohn wäre gar nicht schlecht. Falls er darauf eingehen würde, wäre es immer noch billiger als den ganzen Jahresurlaub zu vergüten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2017 | 12:13
grds. können Sie uneingeschränkt anbieten, was Sie wollen, um einen Arbeitsvertrag aufzuheben. Anspruch auf Krankengeld im Rahmen einer nahtlosen Krankschreibung verliert der AN grds. nicht. Es kommt je nach Ausgestaltung höchstens zu einer Anrechnung auf das Krankengeld. Vertieft hierzu unter Nr 5 auf
http://www.kanzleiwehner.de/magazin/krankengeld-bei-kuendigung-abfindung-aufhebungsvertrag/
Bewertung des Fragestellers 10.01.2017 | 11:59
Kündigung mit Urlaubsanspruch
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