Source: https://www.agfw.de/recht/gesetzlicher-rahmen-und-rechtsprechung/
Timestamp: 2018-01-23 17:47:38
Document Index: 326275966

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 90', '§ 14', '§ 26', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 248', '§ 242', '§ 242', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 315', '§ 758', 'BGH']

AGFW: Gesetzlicher Rahmen |und Rechtsprechung
Erlassen wurde das Energiewirtschaftsgesetz als Art. 1 des "Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts". Art. 3 Nr. 2 änderte das Stromeinspeisungsgesetz vom 7.12.1990. Dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts wurde der § 4 a über Selbstverpflichtungen zugunsten erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung angefügt. Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, Ziele für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung festzusetzen. Zudem soll die Bundesregierung nach jeweils zwei Jahren dem Bundestag Bericht erstatten. Es kam weder zur Festsetzung dieser Ziele noch zu der verfügten Berichterstattung. Zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit Unterstützung der Bundesregierung kam es erst nach einem längeren Diskussionsprozess (s. u.).
Das neue EEG 2012 wurde ebenfalls am 30.6.2011 vom Bundestag beschlossen. Es soll, vorausgesetzt, es wird vom Bundespräsidenten rechtzeitig ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet, zum 1. Januar 2012 wirksam werden.
„8. Die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung im
KWKModG 2009 - Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vom 25. Oktober 2008, novelliert durch Förderung von Hausanschlusskosten im Rahmen des KWKModG 2009
Der AGFW vertritt die Auffassung, dass das KWKG für weitere Ausnahmen (d, e) keinen Raum lässt. Das BAFA hat seine Rechtsauffassung geändert und wird die zusätzlichen Ausnahmen (d, e) nicht mehr anwenden ("Energie Aktuell" Informationsdienst des BAFA, Ausgabe Sptember 2013). Das BAFA hat am 10. September 2013 seine Übersicht zu den gesetzlichen Regelungen der Verdrängung von Fernwärme aus KWK-Anlagen aktualisiert (http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/publikationen/index.html).
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 vom 26. August 2004.
Im ZuG 2007 ist eine Reihe von Regeln verankert, wie die Zuteilung von Emissionszertifikaten in der ersten Handelsperiode erfolgen soll. Die wesentlichen Grundregeln für die Zuteilung sind:
Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (§ 7);
Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen (§ 8) - kein Erfüllungsfaktor für 12 Jahre ab dem Jahr der Inbetriebnahme; Zuteilungsentscheidung erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit;
Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (§ 10) - für 14 Jahre Berechtigungen ohne Anwendung eines Erfüllungsfaktorss;
Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (§ 11) - hier bei KWK-Anlagen im Hinblick auf die zu erwartende Menge erzeugten Stroms;
Die besonderen Grundregeln für die Zuteilung sind:
Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderung (§ 12) - d. h. von Modernisierungsmaßnahmen, die nach dem 1. Juni 1994 erfolgt sind mit einer Staffelung von 7 bis 15 % Emissionsminderung, die entsprechend nachgewiesen werden muss. Die näheren Einzelheiten für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden durch Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt.
Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Details zur Berechnung der Zuteilung von Emissionsberechnungen und erforderlichen Nachweisen regelt die Zuteilungsverordnung 2007 (ZuV 2007).
Verschiedentlich wurde während des Gesetzgebungsverfahrens das Problem einer "Doppelförderung der KWK" nach KWKModG und ZuG angesprochen. Von einer derartigen zweifachen Förderung kann jedoch nicht die Rede sein, wie Professor Dr. Ulrich Ehricke, Universität zu Köln, in seinem Gutachten festgestellt hat.
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. August 2007, Zuteilungsgesetz 2012, ZuG 2012
Bei Strom wird die Abgabe an den Endverbraucher gemäß § 3 StromStG (link zu StromStG) mit 20,50 Euro/MWh (alle folgenden Werte ab 1.1.2003) besteuert. Selbstverbrauch von Eigenerzeugern mit einer elektrischen Leistung bis 2 MW wird von der Stromsteuer ausgenommen.
b) Fernwärme
Fernwärme (als Endenergie) wird nicht besteuert. Fernwärme aus Heizwerken wird indirekt von der geplanten Erhöhung des Erdgassteuersatzes betroffen. Auf den erhöhten Steuersatz von 5,50 Euro/MWh gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 lit. b MinöStG (link zu MinöStG) erhalten FVU gemäß § 25 Abs. 3 d M Nr. 2 MinöStG eine Steuererstattung in Höhe von 1,464 Euro/MWh.
c) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eines qualifizierten Prozesses
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eines qualifizierten Prozesses mit einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % werden über den Umweg eines Steuererstattungsanspruches gemäß § 25 Abs. 3 a Nr. 3.1 MinöStG von der Erdgas- und Mineralölsteuer ganz befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für GuD-Anlagen ohne Wärmeauskopplung, wenn ihr elektrischer Wirkungsgrad 57,5% beträgt; insoweit ist die Steuervergütung gemäß § 25 Abs. 3 d MinöStG aber auf fünf Jahre ab Aufnahme der Stromerzeugung befristet.
d) Dampfkraftwerke
Dampfkraftwerke (Kondensationskraftwerke und KWK-Anlagen) erhalten auf den erhöhten Eingangssteuersatz von 5,50 Euro/MWh gemäß § 25 Abs. 3 a Nr. 3.3 MinöStG eine Steuererstattung von 3,66 Euro/MWh.
e) Gasturbinen und Motorkraftwerke
Gasturbinen und Motorkraftwerke, die in Kraft-Wärme-Kopplung laufen und einen Nutzungsgrad zwischen 60% und 70% erreichen (gemäß § 3 Abs. 3 MinöStG), werden in der Besteuerung Dampfkraftwerken gleichgestellt. Sie erhalten auf den erhöhten Eingangssteuersatz von 5,50 Euro/MWh eine Steuererstattung von 3,66 Euro/MWh. Bei der Besteuerung des Erdgases wird nicht danach differenziert, ob das Erdgas anteilig auf die Verstromung oder die ausgekoppelte Wärme und damit auf die Besteuerung nach Nr. 3 entfällt. Es bleibt bei dem verminderten Steuersatz für Dampfkraftwerke.
f) Mineralöl
Vergleichbare Regelungen gelten für die Besteuerung von Mineralöl im Heiz- und Heizkraftwerksbereich.
Preisangaben- und PreisklauselG
Nach dem Willen der Bundesregierung soll im Zuge des "Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" (BT-Drs. 16/4764 u. 16/4391) klargestellt werden, dass die in Wärmelieferungsverträgen üblichen Preisänderungsklauseln nicht dem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn unterliegen.
Da durch Preisänderungsklauseln die Höhe einer Geldschuld an die Preis- bzw. Wertentwicklung anderer Güter und Leistungen geknüpft wird, gelten sie grundsätzlich als inflationär. Sie unterliegen deshalb der staatlichen Aufsicht. Geregelt wurden Preisklauseln zunächst in § 3 des Währungsgesetzes. Diese Vorschrift wurde im Jahr 1998 durch § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes abgelöst. Das Nähere wurde in der Preisklauselverordnung geregelt. Die Verordnung unterscheidet zwischen verschiedenen Klauseln: Gleitklauseln, die die Höhe einer Geldschuld an eine vertragsfremde Bezugsgröße knüpfen, sind genehmigungsbedürftig. Spannungsklauseln, die den Wert, den künftigen Preis von Geldschulden an den Preis oder Wert gleichartiger Güter und Leistungen knüpfen, sind dagegen genehmigungsfrei.
Preisänderungsklauseln für Wärmelieferung in Contracting-Verträgen und Fernwärmeversorgungsverträgen waren nach herrschender Auffassung Spannungsklauseln und unterliegen nicht der Genehmigung. Dies wurde aber immer wieder anders gesehen, insbesondere vom BAFA selbst, das von einer Genehmigungsbedürftigkeit von Preisänderungsklauseln für Wärmelieferungen ausging. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu stand aus. Weil § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV eine abschließende und in der Praxis bewährte Regelung für die Preiserhöhungen von Wärmelieferungsverträgen enthält, bedurfte es keiner Genehmigungspflicht für die Wärmebranche. Da sich die Rechtsprechung aber jederzeit der Rechtsauffassung hätte anschließen können, die die Genehmigungsbedürftigkeit von Preisänderungsklauseln für Wärme bejaht, bedurfte es einer Klarstellung.
Die Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft – AGFW – e.V. bei dem VDEW, Frankfurt am Main, hatte deshalb eine klarstellende Regelung vorgeschlagen. Im Zuge des "Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" wurde das bisherige Preisangaben- und Preisklauselgesetz in zwei jeweils gesonderte Gesetze – ein Preisangabengesetz und ein Preisklauselgesetz – aufgespalten. In § 1 Abs. 3 des Preisklauselgesetzes heißt es nun: "Die Vorschriften (â€¦) und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bleiben unberührt."
Das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde vom Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat ihm am 6.7.2007 zugestimmt.
Das Preisklauselgesetz wurde am 7. September 2007 verkündet (BGBl I S. 2246, 2247) und trat damit in Kraft, gleichzeitig trat die Preisklauselverordnung außer Kraft.
Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, KWK-Richtlinie:
Das Europäische Parlament (EP) hat am 18. Dezember 2003 die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarf im Energiebinnenmarkt ("KWK-Richtlinie") verabschiedet.
Der vom EP und vom Ministerrat ausgehandelte Kompromiss sieht keine Zielwerte für die Mitgliedstaaten vor.
Die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens besonders umstrittenen Fragen der Berechnung des KWK-Strom (Anhang II) und der Verfahren zur Bestimmung zur Bestimmung der Effizienz des KWK-Prozesses (Anhang III) wurden gemäß dem im Gemeinsamen Standpunkt (GSP) gewählten Ansatz gelöst. Der Kompromiss stellt die im deutschen KWK-Gesetz getroffenen Bestimmungen hinsichtlich KWK-Definition und – Effizienzkriterien nicht in Frage.
Die Möglichkeit zur teilweisen oder vollständigen Übertragung der Netzanschlusskosten auf die Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, wie vom EP ursprünglich gefordert, sieht der Kompromisstext entsprechend dem GSP nicht vor. Hiermit sind durch die Richtlinie keine zusätzlichen Belastungen für die Netzbetreiber zu erwarten.
Die durch das EP eingebrachten Bestimmungen zur gesonderten und bevorzugten Behandlung der Mikro-KWK wurden zum größten Teil in den Kompromisstext übernommen. Dies steht im Widerspruch zur Forderung des VDEW und seiner Fachverbände, von einer Privilegierung bestimmter KWK-Anlagen aufgrund von Größe, Brennstoff oder Technik abzusehen.
Die unberechtigte Entnahme von Heizwärme, sog. "Wärmediebstahl", kann strafrechtlich verfolgt werden.
§ 242 StGB verlangt, dass jemand eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachbegriff des § 242 StGB erfüllt ist. Es ist umstritten, ob es sich bei Wärme um eine Sache oder lediglich um eine physikalische Eigenschaft handelt. Nach unserer Auffassung erfüllt die Wärme als solche den Sachbegriff des § 242 StGB. Diese Auffassung wird auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes vertreten.
Die amtliche Begründung (BT-Drucksache 11/2447, S. 16) sagt zum Sachbegriff des § 2 ProdHaftG folgendes: "Die Elektrizität, die nach deutschem Recht nicht unter den Begriff der Sache im Sinne des § 90 BGB fällt, wird in Umsetzung der Richtlinienvorgabe ausdrücklich einbezogen. Einer besonderen Erwähnung der Energieträger Gas und Fernwärme bedurfte es aber nicht. Da diese mechanisch beherrschbaren und einer sinnlichen Wahrnehmung zugänglichen Gegenstände als Sachen qualifiziert werden müssen, fallen sie unter den Sachen-Begriff und unter das ProdHaftG. Gleiches gilt für zum Ge- und Verbrauch geliefertes Wasser. Nachdem im Rahmen des ProdHaftG künftig im voraus eine Haftung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann (§ 14), hat dies Folgen für die Behandlung von Freizeichnungsklauseln von Versorgungsunternehmen auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung der §§ 26 und 27 AGBG" (zustimmend Moskopp, BADK-Information 4/1989, S. 87 ff).
Auch wenn man dieser Auffassung nicht folgt, ist wenigstens auf die Wärmeträger Dampf oder Heizwasser abzustellen. Bei Dampf bzw. Heizwasser handelt es sich um eine Sache im Sinne des § 242 StGB. Folglich ist dies der Anknüpfungspunkt für die weitere Prüfung im Rahmen des § 242 StGB.
Zur Beurteilung der einschlägigen Sachverhalte ist zunächst ein Blick auf die Vorgehensweise in derartigen Fällen zu werfen. Zum Teil wird mittels eines Schlauches das Heizwasser bzw. der Dampf am Fernwärmezähler vorbeigeführt und zur Erwärmung der Wohnung oder des Gebäudes genutzt oder es werden gesperrte Hähne wieder geöffnet. Danach wird das Heizwasser bzw. der Dampf mit niedrigerer Temperatur in das System des Fernwärmeversorgungsunternehmens zurückgeleitet. Ähnlich sah auch der Sachverhalt bereits in dem Urteil des Reichsgerichts vom 21. März 1911 (RGSt Band 44, 335 ff.) aus. Hier war eine "Heizungsanlage" in der Weise hergestellt worden, dass von dem Hauptheizrohr ein Nebenrohr durch die Wand in die Galvanik eingeführt, an dieses "ein Querrohr mit zwei Ventilen angeschlossen und an der gegenüberliegenden Wand ein Rohr zur Rückleitung des Dampfes angebracht wurde". An das eine Ventil des Querrohrs wurde ein Schlauch angeschlossen, dieser wurde durch einen Nickelbottich hindurchgeführt und wiederum mit dem Rückleitungsrohr verbunden. Dadurch sollte der Zentralheizung Dampf entzogen und auf diese Weise der Bottich erwärmt werden.
In diesem Zusammenhang ist weiter der Aspekt der Zueignung zu prüfen. Die Sache selbst hat sich der Täter in dem beschriebenen Fall nicht zugeeignet. Denn das Heizwasser und der Dampf werden immer wieder zurückgeleitet, jedoch haben die Medien dann eine andere Temperatur. Diese ist für Heizzwecke im Rahmen einer Fernwärmeversorgung nicht mehr geeignet.
In der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass der Zueignungsbegriff in zwei Merkmale zerfällt, die dauernde Enteignung des Eigentümers und die (wenigstens vorübergehende) Aneignung der Sache (Schmitz in Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 2003, § 242 RN 108). Umstritten ist jedoch der Bezugsgegenstand der Enteignung. Dies wird gerade in den Fällen deutlich, in denen der Täter plant, die weggenommene Sache zum Eigentümer zurückzuführen, ihr zuvor aber durch Gebrauch den Wert (ganz oder teilweise) zu entziehen. Zur Lösung waren verschiedene Theorien wie die Substanztheorie (Zueignung der Sache selbst) und die Sachwerttheorie (Zueignung des in der Sache verkörperten wirtschaftlichen Wertes) entwickelt worden (Eser in Schönke/Schröder: StGB, 25. Auflage 1997, RN 49). Beide werden jedoch in ihrer Reinform heute nicht mehr vertreten. Die wohl herrschende Meinung und auch die Rechtsprechung vertreten eine Vereinigungstheorie, d. h. eine Kombination von Substanz- und Sachwerttheorie. Danach muss der Täter entweder die die Entziehung der Sachsubstanz oder des ihr innewohnenden Wertes wollen (Schmitz: a. a. O., RN 116). Gerade im Hinblick auf den Aspekt des Wertentzugs der Sache sind die Fälle problematisch, bei denen eine Abgrenzung von Zueignung und Gebrauch stattfinden muss. Denn die bloße Gebrauchsanmaßung (furtum usus) ist – von Ausnahmen abgesehen (§§ 248 b, 290 StGB) – straflos (Eser, a. a. O., RN 51).
Vor diesem Hintergrund entschied das Reichsgericht (RGSt 44, 335 (336), "eine Zueignung im Sinne von § 242 StGB ist dann nicht beabsichtigt, wenn der Wille des Täters nicht darauf gerichtet ist, die fremde Sache wie eine eigene zu haben, vielmehr nur darauf, die Sache, die demnächst wieder in die Verfügungsgewalt des früheren Besitzers oder Gewahrsamsinhabers zurückgelangen soll, zu benutzen. Dies gilt auch dann, wenn die Benutzung eine Abnutzung der Sache zur Folge hat, vorausgesetzt jedoch, dass die Abnutzung nicht einem Verbrauch der Sache gleichkommt. Ein solcher Verbrauch liegt nicht vor, wenn die Sache trotz des Gebrauchs wirtschaftlich angesehen, weiter besteht, so dass sie noch als dieselbe gilt wie vorher, wenn auch vielleicht mit gewissen Abnutzungsmängeln behaftet. Ein Verbrauch liegt aber vor, wenn die Sache in Folge des Gebrauchs ihre wirtschaftliche Bestimmung im wesentlichen nicht mehr erfüllen kann, wenn sie deshalb im Verkehrssinn eine andere Sache geworden ist."
Daraus folgend muss man im Rahmen des § 242 StGB eine Zueignung annehmen, wenn ein Täter fremden Heizdampf oder Heizwasser entzieht, um zu heizen und den abgekühlten Heizdampf bzw. das Heizwasser anschließend wieder in den Heizkreislauf des Eigentümers einleitet und in Folge dessen dem Dampf bzw. Heizwasser die Funktion des Heizens entzieht. Auch Wessels (NJW 1965, 1153 ff.) kommt bei seinen Überlegungen zu der Auffassung, dass keine bloße Gebrauchsanmaßung, sondern Zueignung vorliegt, wenn der unbefugte Gebrauch dem Verbrauch der Sache oder ihrer wirtschaftlichen Verwertung gleichkommt, bzw. wenn der unbefugte Gebrauch in der Weise erfolgen soll, dass er eine wesentliche Substanzveränderung oder Wertminderung der Sache zur Folge hat.
Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen 13. BImSchV:
Am 23. Juli 2004 ist die Novelle der 13. Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV) in Kraft getreten. Mit der Neufassung der Verordnung soll insbesondere die Europäische Großfeuerungsanlagen-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Die 13. BImSchV erfasst wie bisher Großfeuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung ab 50 MW. Diese Grenze gilt nunmehr auch dann, wenn ausschließlich Gas als Brennstoff verwendet wird (bisher 100 MW). Im Unterschied zu der alten Regelung erstreckt sich die 13. BImSchV auch auf Gasturbineanlagen. Ausgenommen sind weiterhin alle Arten von Verbrennungsmotorenanlagen.
Zur Reduzierung von Kohlendioxid enthält die 13. BImSchV neben der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zum Einsatz von Biomasse.
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode von 2008 bis 2012 vom 13. August 2007, ZuV, Zuteilungsverordnung 2012
Energieeinspar-Verordnung 2002 (EnEV 2002)
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden vom 16. November 2001, Energieeinsparverordnung (EnEV) 2002:
Die EnEV enthält in § 3 Vorschriften zur KWK. KWK und Fernwärme werden darüberhinaus über Primärenergiefaktoren berücksichtigt.
Verstößt § 3 Abs. 3 der EnEV 2002 gegen EU-Recht bzw. im Speziellen gegen die Richtlinie 2002/91 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden? (mehr)
Energieeinspar-Verordnung 2007 (EnEV 2007)
Die Bundesregierung am am 25. April 2007 die neue Energieeinsparverordnung beschlossen. Anmerkungen dazu. Informationen zum KWK-Privileg finden Sie auf Seite 16 der Begründung.
Die Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft, sie wurde am 26. Juli 2007 verkündet (BGBl. 2007 I, Nr. 34, 1519 ff.).
Energieeinspar-Verordnung 2009 (EnEV 2009)
Energieeinspar-Verordnung 2009
Verordnung über verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV - HeizkV)
Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2008 die Novellierung der HeizkV, konsolidierte Fassung *) beschlossen.
Rechtsprechung zur HeizkV
BGH, Urteil vom 17.12.2008, VIII ZR 92/08
WuM, Heft 2, 2009, S. 115 f.
BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIIIZR 57/07
WuM, Heft 10, 2008, S. 588 mit Anm. Wall
VergabeVerordnung/VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung/VgV*)
Zur Reichweite der Haftung der Wohnungseigentümergmeinschaft für eine Kaufpreisforderung aus einem Gaslieferungsvertrag
Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Gaslieferant mit den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft jeweils einzelne Gaslieferungsverträge geschlossen hat. Das Gericht hat betont, dass immer nur der einzelne Eigentümer die Verbindlichkeiten aus seinem Vertrag zu bezahlen hat und deshalb keine gesamtschuldnerische Haftung besteht. Dieses Urteil ist auch auf Fernwärme anzuwenden.
BGH, Urteil vom 7.3.2007, VIII ZR 125/06
s. auch IR Heft 5 2007, 110 f.; CuR Heft 2 2007, 57 ff.
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt ist, die Wärmeversorgung seiner Wohneinheit von Zentralheizung auf Fernwärme umzustellen und die hierfür erforderlichen Anschlussarbeiten durchzuführen, auch wenn die Teilungserklärung nicht ausdrücklich den Anschluss an die Fernwärmeversorgung, sondern lediglich die Installation einer eigenen Heizungsanlage vorsieht.
OLG Köln, Beschluss vom 16.3.2006, 16 Wx 10/06
s. auch CuR Heft 3 2006, 107 ff.
Das OLG DÜsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.4.2007, 1-9 U 73/06 festgestellt: Bei der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften kann die Wärmeversorgung im Wege des Contracting den Stadtwerken übertragen werden. Der Wärmeversorger kann dabei gemäß § 95 Abs. 2 BGB dem Contractoren zugeordnet werden. Der Inhalt des Wärmeversorgungsvertrages kann vom Bauherrn nach § 315 BGB vorgegeben werden. (mehr)
Zivilprosessordnung (ZPO)
§ 758 ZPO - Wohnungszutritt zum Sperren der Energieversorgung
BGH, Beschluss vom 10.8.2006, I ZB 126/05
NJW 2006, 3352; NZM 2006, 863; NJW-Spezial 2007, 52; RdE 2006,
Heft 12, 353 f.; CuR 2006, Heft 4, 132 f.
Europa - Vergabe-Richtlinien
Europa: Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen
in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe
öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter
die Vergaberichtlinien fallen
EU-Verbraucherrechterichtlinie - geplante Umsetzung
Die EU hat die Rechte der Verbraucher in der Verbraucherrechterichtlinie geregelt. Diese Richtlinie ist noch in nationales Recht umzusetzen. Im Rahmen dieses Umsetzungsverfahrens hat der AGFW eine Stellungnahme abgegeben, die für AGFW-Mitglieder hier bereitgestellt ist.