Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/38617,0.html
Timestamp: 2019-05-26 13:58:20
Document Index: 387383969

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 662', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 812', 'BGH', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

Widerruf der Erben
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Widerruf der Erben
Verfasst am: 19 Okt 2005 - 06:27:58 Titel: Widerruf der Erben
ich habe eine Frage zum Widerruf der Erben. Die Erben können ja einen Vertrag des Erblassers zugunsten Dritten auf den Todesfall nach dessen Tod vor Zugang der Willenserklärung an den Dritten widerrufen. Müssen die Erben wissen, was der Vertrag genau umfasst oder reicht die Erklärung, dass der Dritte nichts aus dem Wert des Nachlasses erhalten soll? Bsp: Der Erbe weiß, dass über eine bestimmte Sache X ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall vorliegt. Diesen können sie, bevor die Willenserklärung dem Begünstigenden zugeht, noch widerrufen. Wenn aber über eine zweite Sache Y ebenfalls ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall vorliegt, von dem die Erben aber nichts wissen, können sie dann diese Willenserklärung ebenfalls widerrufen, indem sie erklären, dass dem Dritten nichts aus dem Wert des Nachlasses zustehen soll, oder müssen die schon wissen, welcher Übertragung welchen Gegenstandes aus dem Nachlass sie eigentlich widersprechen??
Verfasst am: 19 Okt 2005 - 19:48:56 Titel:
Ich wuerde es mit allgemeinen Grundsaetzen aus dem BGB AT loesen.
Der Widerruf nach § 130 I 2 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Dabei kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont des Bedachten an, §§ 133, 157 BGB.
Es kommt jetzt m.E. auf den weiteren SV an:
SV-Variante 1.
Der Bedachte (Dritte im VzDadT) weiss nicht, dass dem Erben nur der eine VzD bekannt ist. In diesem Fall geht der Dritte nach seinem objektiven Empfängerhorizont davon aus, dass der Erbe "alles widerrufen" wolle, also eben alle Zuwendungen durch Vertrag zugunsten Dritter.
In diesem Fall sind aus Sicht des Dritten alle Schenkungsangebote widerrufen.
Dass der Erklärende (Erbe) bezueglich des zweiten VzD keinen Geschaeftswillen hatte, berechtigt ihn nach § 119 BGB zur Anfechtung (man koennte es auch schon bzgl. des zweiten VZD an einem Erklaerungsbewusstsein fehlen lassen => 119 analog, BGHZ 91, 324, TR Wein).
Aber der Erbe waere ja schoen bloed, wenn er die Anfechtung seines Widerrufs erklaeren wuerde!
Also: Widerruf bzgl. zweiter VzD (+)
SV-Variante 2.
Der Bedachte weiss, dass dem Erben nur der erste VzD bekannt ist.
In diesem Fall sollte man die Erklaerung des Erben, er widerrufe alles, als Widerruf nur des ersten VzD auslegen (es sei denn, der Erbe erklaert ausdruecklich, er wolle auch alle, d.h. ihm noch unbekannte Schenkungsofferten widerrufen, dann Widerruf (+)).
Na ja, dein Problem stellt sich nur deshalb, weil der BGH das Valutaverhaeltnis als Rechtsgeschaeft unter Lebenden ansieht. Von dieser Quatsch-Praemisse ausgehend muss man dann natuerlich so "abgefahrene Fragen" wie nach einem Erklaerungsbewusstsein des Erben angucken.
Fall klingt in jedem Fall super interessant! Ist das eine Hausarbeit?
Da der BGH im Valutaverhaeltnis eine lebzeitige Schenkung annimmt, muss man die Willenserklaerung (Angebnach dem objektiven Empfaengerhorizont des Beguenstigten auslegen, §§ 133, 157 BGB.
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 15:30:39 Titel:
Jaja, manchmal denke ich echt, dass die solche merkwürdigen Lösungswege nur einschlagen, um es uns Studenten schwerer zu machen.
Auf jeden Fall VIELEN DANK für deine Antwort, das hat mir echt geholfen!!
Wie sieht es eigentlich aus, wenn man zwischen dem Erblasser und dem Vermittler des Gegenstandes ein Treuhandverhältnis annimmt (passt das überhaupt)? Dass also der Vermittler im Außenverhältnis Vollrechtsinhaber (Treunehmer) der Sache (Treugut) wird, im Innenverhältnis allerdings an die Abrede mit dem Erblasser (Treugeber) gebunden ist, die Sache nach dessen Tod dem Dritten zu übereignen? Wenn der Treunehmer Vollrechtsinhaber wird, scheidet die Sache dann eigentlich aus dem Nachlass aus, oder ist die Sache dann immer noch Bestandteil des Nachlasses, da der Treugeber die Sache wieder zurückverlangen kann? Immerhin erleidet der Treugeber ja durch die Treuhandsabrede einen Vermögensverlust, so dass sich die Sache wohl nicht mehr im Nachlass befindet.
Oder können die Erben, bevor das Treugut an den Dritten übereignet worden ist, das Innenverhältnis zwischen dem gestorbenen Treugeber und dem Treunehmer widerrufen, so dass das Treugut wieder in den Nachlass zurückfällt?
Sorry, wenn das alles etwas verwirrend formuliert ist, ich beschäftige mich aber erst seit kurzem mit dieser Problematik und verstehe es einfach nicht so richtig.
Verfasst am: 22 Okt 2005 - 10:40:27 Titel:
Auch das klingt sehr interessant.
Zu fragen waere hier, ob ein postmortaler Auftrag vorliegt (in Deutschland wird das eher unter der Frage der Wirksamkeit der postmortalen Vollmacht diskutiert). Immerhin besteht ja eine latente Umgehungstendenz bezueglich erbrechlicher Formvorschriften, wenn ich einen Dritten einschalte und damit quasi "ueber Bande" spiele, um dadurch materiell-rechtlich quasi-erbrechtliche Wirkungen herbeizufuehren.
Die Sache wird noch interessanter, wenn es einen IPR-Einschalg gibt (Stichworte: "totten trust" im anglo-amerikanischen Rechtskreis und Verbot von Erbvertraegen im romanischen Rechtskreis).
Brauchst du das ganze fuer eine Hausarbeit oder eine Seminararbeit?
Verfasst am: 22 Okt 2005 - 10:58:07 Titel:
LuckyStrike hat folgendes geschrieben:
1. Treuhandverhaeltnis als Auftrag (§§ 662 ff. BGB) erscheint m.E. moeglich (Vertragsfreiheit).
2. Die Sache selbst scheidet aus dem Vermoegen des Erblassers (und damit aus seinem Nachlass) aus, wenn sie an den Treunehmer uebereignet wird, noch zu Lebzeiten desErblassers.
3. Durch den Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte nach §§ 328 I, 331 I BGB mit dem Tod des Erblassers den Anspruch auf Uebereignung der Sache gegen den Treunehmer. (Zuwendungsverhaeltnis). Der Anspruch aus §§ 328 I, 331 I BGB kann auch ein Herausgabeanspruch sein, auch wenn es in der Praxis Zahlungsansprueche gegen Bank oder Versicherung sind (guck es aber mal im Staudinger oder MK nach).
4. Eine andere Frage ist aber, ob in dem konkreten Fall wirklich ein Vertrag zugunsten Dritter gewollt war (vgl. § 328 I, 328 II BGB), oder - ohne dem Dritten einen Anspruch zuzuwenden - "nur" ein postmortaler Auftrag / Vollmacht => Der Beauftragte (Treunehmer) waere dann nur berechtigt (!), an den D zu uebereignen, dieser (D) haette aber keinen eigenen Anspruch gegen den Treunehmer.
5. Nimmt man einen VzD an, so ist das Valutaverhaeltnis Erblasser / D im Rahmen von § 812 I 1 Alt.1 BGB zu pruefen. Hier wuerde der BGH eine Schenkung annehmen. Diese ist auch im Sinne von § 518 II BGB vollzogen. Zwar hat der D die Sache selbst noch nicht erworben. Mit dem Tod des Erblassers erwirbt D aber von selbst den Anspruch (!) gegen den Treunehmer. 2301 BGB wendet der BGH nicht an (genau genommen: Der BGH will 2301 BGB nicht anwenden, weil er zu unerwuenschten Ergebnissen fuehren wuerde, dogmatisch ist das Quatsch).
6. Nach BGH koennen die Erben das Schenkungsangebot nach §§ 130 I 2, 130 II, 153 BGB widerrufen.
Nobbelle
Verfasst am: 23 Okt 2005 - 11:35:04 Titel: Widerruf der Erben
studieren wir vielleicht in Trier?? Wie hast du dich bei der Frage entschieden? Hilft dir der Bonifatiusfall?
Verfasst am: 24 Okt 2005 - 08:09:12 Titel:
Der Sachverhalt stammt von einer HA, die angeboten wurde. An den Bonifatiusfall musste ich auch sofort denken, als ich den Sachverhalt las. Habe die HA nur zur Übung mitgeschrieben, bzw. eine Lösungsskizze entworfen. Fand die Probleme ziemlich interessant.
Vielen Dank für eure Hilfe. Jetzt verstehe ich die Problematik auch etwas besser.