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Timestamp: 2017-06-26 13:55:30
Document Index: 281721830

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_519/2013 (26.02.2014)
9C_519/2013 {T 0/2} Urteil vom 26. Februar 2014
A. S.________ (geb. 1957), von März 1995 bis zur wirtschaftlich bedingten Entlassung Ende Oktober 1997 als Dreher berufstätig, erhielt durch Verfügungen vom 20. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % im Härtefall mit Wirkung ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (gerichtlich bestätigt durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2002). Als Ergebnis eines vom Versicherten eingeleiteten Revisionsverfahrens gelangte ab 1. Dezember 2004 noch eine Viertels-Invalidenrente zur Ausrichtung, was zuletzt das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. August 2005 bestätigte. Ein weiteres Revisionsverfahren führte zur gerichtlichen Bestätigung der Viertelsrente durch rechtskräftigen Entscheid des zürcherischen Sozialversicherungsgerichts vom 12. Juli 2006, desgleichen ein amtliches Revisionsverfahren gemäss Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. März 2008. Schliesslich bestätigte die IV-Stelle die Ausrichtung der Viertelsrente durch unangefochten gebliebene Verfügung vom 31. März 2010.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit "diese unter Weiterausrichtung der bisherigen Viertelsrente ab 1. August 2012 die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge" (Entscheid vom 22. Mai 2013).
C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 22. Mai 2013 (Ziff. 1), auf Aufhebung der vorinstanzlichen Anweisung, wonach während des weiteren Abklärungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten sei (Ziff. 2), auf Feststellung, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe (Ziff. 3) und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die eingereichte Beschwerde (Ziff. 4). Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
D. Mit Verfügung vom 11. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1. Streitgegenstand ist der angefochtene Gerichtsentscheid vom 22. Mai 2013, dessen vollumfängliche Aufhebung die Beschwerde führende IV-Stelle anbegehrt. Das Bundesgericht prüft gemäss ständiger Rechtsprechung (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) von Amtes wegen und mit freier Kognition die Eintretensvoraussetzungen.
2. Das kantonale Gericht kam zunächst zu der (von keiner Seite bestrittenen) Schlussfolgerung, dass die ursprüngliche Rentenzusprechung tatsächlich massgeblich gestützt auf eine Diagnose erfolgt sei, welche in den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 28. März 2011 (IV-Revision 6a) falle, weshalb die IV-Stelle die laufende Rente zu Recht unter diesem Titel einer Neubeurteilung unterzogen habe (Erwägung 2 des angefochtenen Entscheides). Daraufhin prüfte die Vorinstanz die medizinische Aktenlage gemäss Arztbericht der Klinik X.________ vom 5. Juli 2011, dem Bericht der Frau Dr. med. R.________ vom 22. August 2011 und der Aktenbeurteilung durch RAD-Ärztin T.________, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin vom 16. Februar 2012 (Feststellungsblatt vom 20. März 2012). Die Vorinstanz gelangte beweiswürdigend zum Ergebnis, insgesamt erlaube die Aktenlage keine schlüssige Beurteilung des Rentenanspruchs nach den rechtsprechungsgemässen Kriterien. Die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 sei deshalb aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen,
3. Sämtliche Beschwerdevorbringen vermögen nichts am klar erkennbaren Rechtsumstand zu ändern, dass die Vorinstanz mit diesen Erwägungen, auf welche das Dispositiv des angefochtenen Entscheides Bezug nimmt, einerseits die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Beschwerde führende IV-Stelle zurückgewiesen hat. Insoweit handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der nur bei Erfüllung der in lit. a oder b des Absatz 1 dieser Bestimmung definierten Voraussetzungen nach gefestigter Rechtsprechung (seit BGE 133 V 477) an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (BGE 139 V 99 E. 1.3 S. 101). Weder ist - diesbezüglich - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich, noch könnte durch ein materielles Urteil des Bundesgerichts ein kostspieliges und weitläufiges Verwaltungsverfahren vermieden werden, und zwar in dieser Sache umso weniger, als die Beschwerde führende IV-Stelle mit keinem Wort aufzeigt, dass die vorinstanzliche Feststellung, der medizinische Sachverhalt sei nicht spruchreif und bedürfe ergänzender Abklärung, offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich; Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356, 132 III 209 E. 2.1 S. 211, Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2012 E. 1.2.3) ist. Der von der Beschwerde führenden IV-Stelle offenbar vertretene Standpunkt, sie müsse in übergangsrechtlichen Rentenaufhebungsfällen keine (externe) medizinische Abklärung vornehmen, lässt die Eintretensfrage nicht in einem anderen Lichte erscheinen. Vielmehr handelt es sich hiebei um einen materiell-rechtlichen Aspekt, der auch bei der Anfechtung eines späteren Endentscheides dem Bundesgericht noch unterbreitet werden könnte (Art. 93 Abs. 3 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzlich angeordnete Rückweisung zu Aktenergänzung und neuer Verfügung über den Rentenanspruch anficht, ist demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ohne weiteres unzulässig ist auch der Feststellungsantrag gemäss Rechtsbegehren Ziff. 4, weil er im Verhältnis zu den rechtsgestaltenden Anträgen keine selbstständige Bedeutung hat.
4. Andererseits - und dies ist auch Teil des Streitgegenstandes (E. 1 hievor) - hat das kantonale Gericht - nebst der Rückweisung - die Weiterausrichtung der Viertels-Invalidenrente während des laufenden Rückweisungsverfahrens angeordnet. Die Frage, ob es sich hiebei um einen End- oder einen Zwischenentscheid - letztes im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - handelt, kann offen bleiben: Unter der Annahme, es liege diesbezüglich ein Endentscheid vor, wäre die Beschwerde ohne weiteres zulässig. Wollte man von einer bloss vorsorglich angeordneten Rentengewährung während des Abklärungsverfahrens ausgehen, auf welche die IV-Stelle je nach Ergebnis der vorzunehmenden Abklärungen, frei, d.h. ohne an die Wiedererwägungsvoraussetzungen gebunden zu sein, zurückkommen könnte, wäre die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils praxisgemäss ebenfalls zu bejahen. Denn das Risiko, dass die IV-Stelle mit einem allfälligen Rückforderungsanspruch zu Verlust käme, erfüllt rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil 8C_22/2013 vom 4. Juli 2013; AHI 2000 S. 181 [Urteil I 267/98 vom 22. Oktober 1998]) den Eintretensgrund des nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
5. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 wird insoweit aufgehoben, als darin die Weiterausrichtung der Viertelsrente während des Rückweisungsverfahrens angeordnet wird. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.