Source: https://www.isa-guide.de/tag/martin-arendts/page/2
Timestamp: 2019-07-17 12:25:42
Document Index: 331563768

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Martin Arendts – Seite 2 – ISA-GUIDE
Die Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar zu der Rechtssache Ince (C-336/14), einer Vorlage aus Deutschland, ist vom 17. September 2014 auf den 22. Oktober 2015 verschoben worden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte dieses Verfahren am 10. Juni 2015 verhandelt, siehe den…
Vorlage an den EuGH zur britischen Glücksspielbesteuerung
Der englische High Court hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Vorlageentscheidung vom 14. Juli 2015 zur Klärung der europarechtlichen Zulässigkeit der Neuregelung der Besteuerung von Glücksspielen gebeten. Hintergrund ist die Neureglung durch den Finance Act 2014, durch den eine sog. Point of Consumption (PoC)-Besteuerung eingeführt wurde.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 11. Juni 2015 in der Rechtssache Berlington Hungary (Rs. C-98/14) sein Urteil verkündet. In dieser Sache hatte der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof (Fővárosi Törvényszék) dem EuGH gleich 15 Fragen zum ungarischen Glücksspielrecht vorgelegt (zu den Vorlagefragen…
Unzutreffende Pressemitteilung von Lotto Baden-Württemberg: Europäische Kommission beurteilt deutsche Glücksspielregelungen keineswegs als europarechtskonform
Das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen als europarechtskonform einschätze und deswegen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe…
In dem aus Deutschland stammenden Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14) hat die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme gebetene Europäische Kommission die Sach- und Rechtslage in Deutschland als europarechtswidrig beurteilt. Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten könne daher…
Mein Fazit vor zwei Jahren auf dem Buchmacherkongress 2012: „Das derzeit laufende Konzessionierungsverfahren dürfte den Ländern „um die Ohren“ fliegen, d.h. rechtlich nicht haltbar sein, da die Vorgaben des EuGH in mehreren Punkten nicht eingehalten werden. Es bleibt völlig offen, wie mehr als 100 Bewerbungen in einer rechtlich haltbaren…
Buchmacherkongress am 17. Oktober 2014
Der Österreichische Buchmacherverband veranstaltet seinen diesjährigen Kongress am Freitag, den 17. Oktober 2014, in Anif bei Salzburg. Neben österreichischen Themen wird auch die Situation in Deutschland behandelt. Rechtsanwalt Martin Arendts berichtet unter dem Titel „Das Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: