Source: https://www.niersberger.de/agb/
Timestamp: 2019-12-07 06:31:57
Document Index: 38035431

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 339', '§ 14', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 150', '§ 17', '§ 8', '§ 12', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 150', '§ 354', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 354']

AGB - Niersberger
Wohnbau– Projektentwicklung – Innovative Baukonzepte – Revitalisierung Anlagenbau– Verfahrenstechnischer Anlagenbau – Innovativer Anlagenbau – Service und Wartung (O & M) Innovationen Unternehmen– Neuigkeiten – Referenzen – Nachhaltigkeit Karriere
Allgemeine Vertrags- und Leistungsbedingungen für Nachunternehmer NUB
1.1. Bestandteile des Vertrages sind im Fall der Auftragserteilung die im Verhandlungsprotokoll, liegt ein solches nicht vor, die im Vertrag aufgeführten Unterlagen. Weitere Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Es gelten insbesondere nicht etwaige Vorverträge, nicht aufgeführte Protokolle oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages. Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des AN sind nicht Vertragsbestandteil.
1.2. Alle Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Vergütung, Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen
1.1. Durch die Einheits- oder Pauschalpreise werden alle Leistungen einschließlich Nebenleistungen des AN abgegolten, die nach den Vertragsgrundlagen zur vollständigen und termingerechten Ausführung der vertraglichen Leistungen und Lieferungen notwendig sind (z.B. auch Arbeits- und Schutzgerüste, Einweisungen des Personals des Bauherrn in Bedienung und Wartung). Der AN hat sich vor Abgabe seines Angebots über die Baustelle und alle für die Preisfindung und Durchführung wichtigen Umstände zu unterrichten.
1.2. Der AG ist nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 und Abs. 4 VOB/B berechtigt, Änderungen des Bauentwurfs vorzunehmen, sowie geänderte oder zusätzliche Leistungen anzuordnen. Der AG ist auch berechtigt, Anordnungen zu treffen, die den Bauablauf und die Bauzeit betreffen oder auf diese Einfluss nehmen; hierbei hat er nach billigem Ermessen Rücksicht auf die berechtigten Interessen des AN zu nehmen. Zu solchen Änderungen und Anordnungen ist nur der AG selbst berechtigt, es sei denn, er hat gegenüber dem AN ausdrücklich und schriftlich einen insoweit Bevollmächtigten benannt.
1.3. Änderungen des Bauentwurfs oder anderen Anordnungen des AG, bei denen der AN davon ausgeht, dass sich durch diese die Grundlagen der Preise für im Vertrag vorgesehene Leistungen ändern, hat er dem AG die voraussichtlich entstandenen Mehr- oder Minderkosten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, möglichst bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Ändern sich nach Auffassung des AN die Grundlagen der Preise für im Vertrag vorgesehene Leistungen oder beansprucht er für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen eine besondere Vergütung, hat der AN dem AG sobald wie möglich ein entsprechendes schriftliches Angebot vorzulegen. In diesem sind die Preisänderungen bzw. die Preise für die zusätzlichen Leistungen anhand der Auftragskalkulation und den entstanden Mehr- und Minderkosten im Einzelnen darzulegen. Die Parteien sollen möglichst vor Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistung die Vergütung treffen. Der AG ist jedoch berechtigt, die Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistung anzuordnen, auch wenn die Parteien eine solche Vereinbarung noch nicht getroffen haben; ein Leistungsverweigerungsrecht steht dem AN in diesem Falle nicht zu, es sei denn der AG verweigert unberechtigt endgültig die Vergütung für die zusätzliche Leistung oder eine Preisanpassung.
Ist der AN der Auffassung, die Ablehnung der zusätzlichen Vergütung oder Preisanpassung durch den AG sei zu Unrecht erfolgt, hat er die Ausübung seines Leistungsverweigerungsrechts mindestens zehn Tage zuvor schriftlich anzukündigen. Der AG kann das Leistungsverweigerungsrecht des AN abwenden, wenn er ihm eine Sicherheit in Höhe des zwischen den Parteien streitigen Betrages stellt.
1.4. Ist der AN der Auffassung, dass eine vom AG angeordnete Änderung des Bauentwurfs oder geänderte bzw. zusätzliche Leistung die Ausführung seiner Leistungen verzögert oder sich auf die vertraglich vereinbarten Termine auswirkt, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen und diese Auswirkungen im Einzelnen mit ihren zeitlichen Folgen darzulegen.
Trifft der AG eine Anordnung, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den vorgesehenen Bauablauf oder die vorgesehene Bauzeit für die Leistungen des AN auswirkt und sieht sich der AN z.B. wegen nicht ausreichender technischer oder personeller Kapazitäten nicht in der Lage, der Anordnung Folge zu leisten, hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss die Situation des AN so detailliert darstellen, dass der AG in die Lage versetzt wird, gegebenenfalls die Anordnung unter Berücksichtigung der Interessen des AN anzupassen.
1.5. Auf Verlangen ist der AN verpflichtet, seine Angebotskalkulation in einem verschlossenen Umschlag beim AG zu hinterlegen. Bei Unstimmigkeiten über die Preisbildung ist der AG berechtigt, in die Unterlagen Einblick zu nehmen.
1.6. Die Mehrwertsteuer wird nach den zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen vergütet.
1.1. Der AN hat die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim AG anzufordern. Sämtliche Ausführungsunterlagen sind nur mit Freigabevermerk des AG gültig. Der AN hat sich ausschließlich nach den Unterlagen zu richten, die einen Genehmigungs- oder Freigabevermerk des AG tragen, sofern der AG nicht im Einzelfall hierzu ausdrücklich eine abweichende Anordnung trifft. Die dem AN obliegende Prüf- und Hinweispflicht und seine Haftung werden hierdurch nicht berührt. Der AN hat die übergebenen Unterlagen unverzüglich nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere hinsichtlich Massen und Maße, zu prüfen und diese mit den örtlichen Verhältnissen und den bereits erstellten Bauleistungen zu vergleichen und den AG auf bei der Prüfung festgestellte Abweichungen auch gegenüber dem Leistungsverzeichnis oder sonstigen Unterlagen unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
1.2. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Massen sind unverbindlich. Eventuell vorgesehene Alternativ-Positionen kommen nur bei besonderer schriftlicher Anweisung zur Ausführung. Alternativ-Angebote behalten Gültigkeit während der gesamten Dauer der Bauzeit.
1.3. Der AN hat die für seine Leistungen erforderlichen Berechnungen und nach dem Vertrag von ihm geschuldeten Entwürfe/Pläne/Zeichnungen/statische Berechnungen, Massenberechnungen, Bauzeitenpläne und sonstige Unterlagen, wie z.B. Montagepläne, Berechnungen zur Dimensionierung technischer Anlagen, Ausführungs- und Werkpläne in eigener Verantwortung auf seine Kosten rechtzeitig herzustellen und dem AG zur Genehmigung vorzulegen. Diese Unterlagen sind so rechtzeitig vorzulegen, dass vor Beginn der Ausführung eine Überprüfung durch den AG möglich ist. Die Überprüfung entlastet den AN nicht von seiner Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben.
1.4. Der AN ist verpflichtet, auf eigene Kosten dem AG von den einzubauenden Materialien vor Bestellung bzw. Herstellung Muster und Proben zur Genehmigung so frühzeitig vorzulegen, dass der Baufortschrift nicht beeinträchtigt wird, desgleichen die erforderlichen Prüfzeugnisse und sonstigen Nachweise entsprechend den Normen und Bedingungen.
1.5. Benötigt der AN Aussparungen, Schlitze, Betriebseinrichtungen u. ä. oder Angaben hierzu, ist er verpflichtet, rechtzeitig, oder wenn im Vertrag besondere Fristen angegeben sind, fristgerecht die notwendigen Planunterlagen zu erstellen bzw. zu verlangen.
1.6. Die Erteilung von Auskünften und Einsichtnahmen in die Pläne und Ausschreibungsunterlagen an Dritte ist untersagt.
1.7. Etwaige Bedenken des AN gegen die vom AG vorgelegten Ausführungsunterlagen oder vorgeschriebenen oder gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die vorgesehene Art der Ausführung oder Vorarbeiten anderer Unternehmer sowie gegen Anordnungen des AG oder der Bauleitung, hat der AN dem AG unter Angaben der Gründe so rechtzeitig vor Beginn der Ausführung des Auftrages schriftlich mitzuteilen, dass durch die Prüfungen seiner Bedenken keine Verzögerung eintritt. Der AN ist verpflichtet, den AG schriftlich darauf hinzuweisen, soweit seine Fachkenntnisse zur Nachprüfung im Einzelfall nicht ausreichen.
1.8. Der AN hat, wenn die Ausführungszeichnungen von ihm erstellt sind, von seinen Leistungen Bestandspläne in der vom AG geforderten Anzahl anzufertigen und diese nach Fertigstellung der Arbeiten dem AG zu übergeben. Die Kosten für dreifache Fertigung sind in dem Angebotspreis einzurechnen. Die Übergabe der Bestandspläne hat spätestens bei Abnahme zu erfolgen.
4. Leistungsumfang, Baustellenabwicklung, Bauteile und Baumaterialien
1.1. Der AN ist für das rechtzeitige Herbeiführen der vorgeschriebenen Abnahmen seitens der zuständigen Behörden, des technischen Überwachungsvereins oder sonstiger zuständiger Überwachungsstellen verantwortlich. Eventuelle Auflagen und Sonderbestimmungen sind zu beachten. Der AN hat auf seine Kosten die für seine Arbeiten erforderlichen Genehmigungen eigenverantwortlich zu beschaffen, die von ihm rechtzeitig in Abstimmung mit dem AG beantragt werden müssen. Die Anträge, Zeichenunterlagen, Berechnungen und dergleichen hierfür sind vom AN beizubringen. Die Kosten und eventuell anfallende Gebühren sind mit den vereinbarten Preisen abgegolten.
1.2. Der AN hat sich vor Ausführung seiner Arbeiten über das Vorhandensein und die Lage etwaiger Ver- und Entsorgungsleitungen, Kabel etc. in seinem Aufgabenbereich eigenverantwortlich Gewissheit zu verschaffen.
1.3. Der AN wird die Vertragsleistung ausschließlich im eigenen Betrieb ausführen. Eine Weitervergabe an Subunternehmer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG ist nicht zulässig. Die Beauftragung eines Verleihers sowie die Weitergabe von Bauleistungen ohne Erbringung eigener Bauleistungen, planerischer oder kaufmännischer Leistungen sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Regelungen ist der AG unbeschadet etwaiger sonstiger Schadenersatzansprüche gegen den AN berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
1.4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich fabrikneue Bauteile/Baumaterialien, d. h. mit einem Herstellungsdatum von nicht älter als 6 Monaten vor Errichtung zu verwenden, und auf Verlangen des AG einen entsprechenden Nachweis hierüber zu führen.
1.5. Der AN hat im Rahmen der von ihm durchzuführenden Arbeiten für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der polizeilichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu sorgen und alle zur Sicherung der Baustelle erforderlichen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung zu ergreifen. Der AN hat für seine Leistung notwendige Straßensperrungen, Bauzaunerstellung, Beleuchtungen, Schutzgerüste, Bautreppen usw. auf seine Kosten auszuführen. Die Bauleitung des AG ist berechtigt, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des verpflichteten AN ausführen zu lassen, wenn sich der AN damit im Verzug befindet oder die sofortige Ausführung zwingend geboten ist. Falls der AN auf Grund besonderer Vereinbarung zur Benutzung von Gerüsten und anderen Einrichtungen des AG oder anderer Unternehmer berechtigt ist, hat der AN diese eigenverantwortlich auf ausreichende Sicherheit zu überprüfen.
1.6. Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass Rettungswege während der Bauzeit und zum Ende eines jeden Arbeitstages freigehalten sind.
1.7. Soweit Leistungen des AN durch nachfolgende Arbeiten anderer Unternehmer verdeckt oder unzugänglich werden, ist der AG zu informieren und der äußere Zustand der Leistung in einer gemeinsamen Niederschrift festzuhalten.
1.8. Schutzmaßnahmen an Nachbargebäuden, angrenzenden Grundstücken, öffentlichen Verkehrswegen sowie an Energieversorgungs- und Verteilungseinrichtungen sind, soweit sie durch die Ausführung der Nachunternehmerleistung bedingt werden, ausschließlich Sache des AN. Eine eventuell notwendige Beweissicherung hat der AN auf seine Kosten durchzuführen.
1.9. Der AN trifft geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Dach- und Untergeschosse, um diese vor Wassereintritt zu schützen, soweit dies durch die Ausführung seiner Vertragsleistung bedingt wird.
1.10. Zu den vertraglich, nicht extra zu vergütenden Nebenleistungen des AN gehört die Einweisung des Personals und des Bauherrn in Bedienung und Wartung der vom AN gelieferten und montierten Anlagen/Bauleistungen.
1.11. Der AN verpflichtet sich, gemäß den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen dieser UVV und den für ihn sonst geltenden UVV und im Übrigen den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere in Arbeitsschutzvorschriften, Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriften unberührt. Vor Beginn der Arbeiten ist dem AG der auf der Baustelle Verantwortliche namentlich zu benennen. Die geforderte Unterweisung seiner Mitarbeiter laut UVV ist auf Verlangen dem AG nachzuweisen.
1.12. Der AN verpflichtet sich, sämtliche von ihm stammende Baureste und Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, die Baustelle nach Beendigung seiner Arbeiten in sauberen Zustand zu versetzen und zu räumen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der AG das Recht, nach vergeblicher Aufforderung und Terminsetzung die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des AN vornehmen zu lassen. Lassen sich die Reinigungskosten auf mehrere AN nicht eindeutig zuordnen, erfolgt eine anteilige Kostenumlage.
1.13. Falls gemäß Vertrag Strom, Wasser, Benutzung Sanitäreinrichtungen vom AG bereitgestellt werden, wird die Beteiligung des AN an den Kosten dieser Teilleistungen im Vertrag festgelegt; im Regelfall werden diese als Prozentsatz der Auftragssumme umgelegt und von der Schlussrechnung in Abzug gebracht. Ist im Vertrag eine Kostenregelung dazu nicht getroffen worden, ist der AG je vom AN in Anspruch genommener Teilleistung berechtigt, 0,5 v.H. der Nettoabrechnungssumme vom Schlussrechnungsbetrag abzuziehen, es sei denn, der AN weist die jeweilige Nichtinanspruchnahme nach. Wenn der AN einen jeweils geringeren tatsächlichen Verbrauch nachweist, ist vom AN nur dieser und nicht der prozentuale Anteil von der jeweils in Anspruch genommenen Leistung zu tragen. Der AG kann diese Kosten auch bereits im Rahmen der Abschlagsrechnungen anteilig im Verhältnis zur jeweiligen Abschlagsrechnungssumme in Abzug bringen. Die Zuleitungen einschließlich der Strom- und Wasserzähler von einer vom AG zur Verfügung gestellten Entnahmestelle zu den Arbeitsplätzen sind Sache des AN, die Kosten hierfür sind mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Die elektrischen Anlagen sind nach VDE-Vorschrift auszuführen. Dem AN ist es untersagt, Strom und Wasser von Mietern bzw. Allgemeinstrom außerhalb der Bauwasser- und Stromversorgung zu entnehmen.
1.14. Der Baustelleneinrichtungsplan ist der Bauleitung des AG vor Beginn der Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen. Den Platz für die Baustelleneinrichtung weist der AG entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten zu. Auf Verlangen des AG hat der AN während der Bauzeit erforderlich werdende Umlagerungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Die Sicherung von angeliefertem und eingebautem Material und Gerät ist bis zur Abnahme der Arbeiten Sache des AN. Bei Räumung hat der AN die ihm zugewiesenen Plätze sowie die Gehwege, Zufahrtswege und Fahrbahnen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
1.15. Der AN verpflichtet sich, lückenlos nachzuweisen, dass er seine Sozialversicherungsbeiträge für die gesamte Dauer vom Vertragsschluss bis zur Abnahme ordnungsgemäß abgeführt hat. Diesen Nachweis hat er durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, bei denen die auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer versichert sind, zu erbringen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen müssen die Anzahl der bei der jeweiligen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer ausweisen. Die Bescheinigungen müssen sich auf mindestens so viele Personen erstrecken, wie der AN auf der Baustelle beschäftigt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen müssen stets so rechtzeitig vor Ablauf ihrer Gültigkeit erneuert werden, dass sich eine lückenlose Gültigkeit ergibt.
Ausländische Nachunternehmer haben den Nachweis durch entsprechende Bescheinigungen der ausländischen Sozialversicherungsträger zu erbringen, also durch Ersatzausweise bzw. Entsendebestätigungen, soweit erhältlich; ansonsten durch Bestätigungen der Einzugsstelle in deutscher Sprache, aus denen sich ergibt, dass die Sozialversicherungsbeiträge für alle auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer für die gesamte Baumaßnahme ordnungsgemäß abgeführt wurden.
Bevor sich eine Veränderung hinsichtlich der vom AN auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer ergibt, die dazu führt, dass die bisherigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder entsprechenden Bescheinigungen nicht mehr sämtliche auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer erfassen, muss der AN von sich aus aktualisierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. entsprechende Bescheinigungen vorlegen, durch welche auch die Veränderung im Arbeitnehmerbestand auf der Baustelle abgedeckt ist. Der AN darf zu keinem Zeitpunkt mehr Arbeitnehmer auf der Baustelle beschäftigen, als von den Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. entsprechenden Bescheinigungen abgedeckt sind.
Weiterhin ist der AN verpflichtet, lückenlos nachzuweisen, dass er seine Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung seit Vertragsschluss bis zur Fertigstellung der Arbeiten ordnungsgemäß abgeführt hat. Diesen Nachweis hat er durch qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Berufsgenossenschaft zu erbringen.
1.16. Die Unterbringung von Arbeitskräften auf der Baustelle ist grundsätzlich erst beim AG zu beantragen, welcher die Anfrage gegebenenfalls an die zuständige Person oder Stelle weiterleitet.
1.17. Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass alle auf der Baustelle tätig werdenden Monteure und Bauleiter sich während der gesamten Bauzeit auf Verlangen durch Firmenausweise legitimieren können. Gleiches gilt für gültige Arbeitsbescheinigungen. Der AG ist berechtigt, vom AN zu verlangen, solche Arbeitskräfte, die keine gültige Arbeitsgenehmigung vorlegen können, von der Baustelle zu entfernen und durch andere zu ersetzen.
5. Bauablauf und Behinderung
1.1. Der AN hat seine Arbeiten so auszuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmen nicht behindert oder geschädigt werden. Er muss rechtzeitig und ausreichend für gegebenenfalls erforderliche Unterrichtungen oder Abstimmungen vor Ort hinsichtlich des zeitlichen und technischen Arbeitsablaufes sorgen und berücksichtigen, dass auch andere Nachunternehmer des AG sowie der AG selbst Arbeiten parallel ausführen.
1.2. Bauübliche Behinderungen (insbesondere durch andere Nachunternehmer oder den AG selbst) berechtigen den AN nicht zu Ansprüchen gegenüber dem AG, weder finanziell noch hinsichtlich der Bauzeit. Insoweit muss der AN dies in seine Preise mit einkalkulieren. Ist hingegen erkennbar, dass sich durch die Behinderung oder Unterbrechung nicht nur geringfügige Auswirkungen ergeben, so hat der AN dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er schuldhaft diese Mitteilung, so hat er dem AG sämtlichen hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere soweit der AG hierdurch nicht in die Lage versetzt wird, seinerseits die Behinderung dem Bauherrn mitzuteilen.
1.3. Wird der AN von anderen Nachunternehmern oder Dritten in der Ausführung seiner Leistung behindert, ohne dass den AG hieran ein Verschulden trifft, so sind etwaige Entschädigungsansprüche des AN gegenüber dem AG auf denjenigen Betrag begrenzt, den der AG gegenüber dem Verursacher zuvor durchsetzen kann.
6. Ausführungsfristen und Vertragsstrafen
1.1. Die vereinbarten Termine für Ausführungsbeginn und Fertigstellung sowie die für bestimmte Leistungen besonders vereinbarten Zwischentermine sind verbindliche Vertragstermine i.S.v. § 5 Abs. 1 VOB/B.
1.2. Auf Verlangen des AG ist der AN verpflichtet, unverzüglich und für den AG kostenlos einen detaillierten Arbeitsablaufplan, der die vereinbarten Vertragstermine berücksichtigt, dem AG vorzulegen, damit dieser in die Lage versetzt wird, diesen in seinen eigenen Terminplan zu berücksichtigen.
1.3. Hält der AN durch eigenen oder ihm zuzurechnenden Verzug die Vertragstermine nicht ein, so hat er ohne weitere Mahnung seitens des AG für jeden Kalendertag der Fristüberschreitung die im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen, ohne dass der AG einen Schaden nachweisen muss. Die Vertragsstrafe ist im vereinbarten Zeitpunkt der Fertigstellung fällig. Der AG ist berechtigt, die verwirkte Vertragsstrafe von Abschlagsrechnungen oder der Schlussrechnung abzusetzen.
Der AG verliert seinen Anspruch auf Leistungen der Vertragsstrafe nicht, wenn er sich deren Geltendmachung bei der Abnahme der Leistungen des AN nicht ausdrücklich vorbehalten sollte; der Anspruch auf Vertragsstrafe kann längstens bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Durch die Vertragsstrafe wird die Haftung des AN für alle Schäden nicht berührt, die dem AG aus der Fristüberschreitung und insbesondere dadurch entstehen, dass der AG infolge der Verzögerung seinerseits seine terminliche Verpflichtung gegenüber dem Bauherren nicht einhalten kann. Im Übrigen gelten die §§ 339 bis 345 BGB.
Soweit während der Bauzeit Terminänderungen vereinbart werden, gilt die vereinbarte Vertragsstrafe auch für die neuen Termine. Bereits verwirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch die Vereinbarung neuer Termine.
Für die schuldhafte Überschreitung der im Vertrag vereinbarten Vertragsfristen bzw. der nachträglich einvernehmlich festgelegten Vertragsfristen beträgt die Vertragsstrafe, soweit nichts anderes vereinbart ist, je Kalendertag der Überschreitung von Zwischenterminen oder des Fertigstellungstermins 0,2 % der Nettoauftragssumme; bei der Überschreitung von Zwischenterminen ist die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe der Wert der bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß zu erbringenden Leistung. Ist die Fristüberschreitung eines Zwischentermins zugleich ursächlich für die Überschreitung nachfolgender Vertragstermine, wird der entsprechende Zeitraum bei der Berechnung der Vertragsstrafe nur einmal berücksichtigt. Maßgebend ist dabei der Zeitraum/Vertragstermin, durch dessen Überschreitung die höchste Vertragsstrafe verwirkt wird. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, beträgt der Höchstbetrag der Vertragsstrafe für sämtliche Terminsüberschreitungen 5 % der Nettoauftragssumme.
7. Bauleitung, Vertretung des AN
1.1. Der AN hat dem AG vor Beginn seiner Leistungen einen verantwortlichen und bevollmächtigten Verhandlungspartner für alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Bauleitung auftreten können, sowie einen Fachbauleiter der jeweiligen anwendbaren Landesbauordnung zu benennen. Der bevollmächtigte Vertreter ist berechtigt, alle Erklärungen mit Wirkungen für den AN abzugeben und entgegenzunehmen. Für die Gestellung dieser Personen erhält der AN keine besondere Vergütung. Der bevollmächtigte Vertreter ist verpflichtet, an den Besprechungen des AG, die turnusmäßig oder auf besondere Einladung stattfinden, teilzunehmen. Eine Ablösung des Fachbauleiters kann nur nach vorheriger Genehmigung des AG erfolgen. Der AG ist berechtigt, eine Ablösung des vom AN benannten Fachbauleiters zu verlangen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere berechtigte Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation bestehen.
1.2. Während der Bauzeit hat der AN der Bauleitung des AG regelmäßig Wochenberichte, in denen detailliert die geleisteten Arbeiten, die Zahl der beschäftigten Arbeitskräfte und die besonderen Vorkommnisse vermerkt sind, innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf der jeweiligen Kalenderwoche vorzulegen; auf Verlangen des AG hat der AN entsprechende Bautageberichte mit verbindlicher Unterschrift des Aufzeichnenden am jeweils nächsten Werktag vorzulegen. Weitere Angaben können verlangt werden, sofern diese der AG fordert. Nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Frist ist der AG berechtigt, die Wochen- bzw. Tagesberichte auf Kosten des AN zu erstellen.
8. Ersatzvornahme und Kündigung, Selbstübernahme
1.1. Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der AN auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Der AG ist berechtigt, bei nicht rechtzeitigem Beginn oder bei nicht zügigem Fortgang der Arbeiten und ferner bei schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannten Leistungen des AN, diesem den Auftrag nach einmaliger Aufforderung mit angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung ganz oder teilweise (auch in sich nicht abgeschlossene Teile einer Leistung) zu entziehen und die Arbeiten anderweitig auf Kosten des AN ausführen zu lassen.
1.2. Nach erfolglosem Ablauf einer vom AG zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) bestimmten angemessenen Frist ist der AG außerdem berechtigt, den Mangel im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des AN beseitigen zu lassen, ohne dass es hierfür der ganzen oder teilweisen Kündigung des Vertrages oder einer Kündigungsandrohung bedarf.
1.3. Ist der AN wegen Arbeitskräfte- und Materialmangels außerstande, die Arbeiten vertragsgerecht weiterzuführen und droht hierdurch eine Überschreitung der Fertigstellungsfristen, so ist der AG nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Erfüllung bestimmten angemessenen Frist auch ohne Teilkündigung berechtigt, die Teilleistungen selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen. Dem AN stehen für die entzogenen Leistungsteile weder Vergütungs- noch Schadenersatzansprüche zu. Der AG ist jedoch berechtigt, die hieraus entstehenden Mehrkosten dem AN in Rechnung zu stellen.
9. Stundenlohnarbeiten
Stundenlohnarbeiten setzen eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darüber voraus und dürfen nur auf ausdrückliche Anordnung des AG ausgeführt werden. Die entsprechenden Stundenlohnzettel müssen spätestens am nächsten Arbeitstag nach der Durchführung der örtlichen Bauleitung des AG zur Unterschrift vorgelegt werden. Die nachgewiesenen Lohnstunden werden gemäß den vereinbarten Stundensätzen vergütet. Aufsichtsstunden werden nicht gesondert vergütet, es sei denn, der AG fordert ausdrücklich eine Aufsicht oder diese ist nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlich. Stundenlohnarbeiten sind mit dem vom AG anerkannten Arbeitsnachweisen gesondert auszuweisen und kumuliert im Rahmen der Abschlagsrechnungen und Schlussrechnung in Rechnung zu stellen. Der AG behält sich bei sämtlichen Stundenlohnarbeiten vor, festzustellen, ob es sich um vergütungspflichtige Stundenlohnarbeiten oder bereits durch vertraglich vereinbarte Preise abgedeckte Leistungen handelt.
10. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte
1.1. Macht einer der Vertragspartner ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend, so ist er verpflichtet, denjenigen Betrag zu beziffern, wegen dessen er das Recht geltend machen will. Bestreitet der andere Vertragspartner die Berechtigung der Geltendmachung des Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts, so ist er berechtigt, die Geltendmachung durch Sicherheitsleistung in Höhe des bezifferten Betrages abzuwenden.
1.2. Sicherheit kann geleistet werden durch Hinterlegung oder durch Stellung einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse.
1.3. Die Kosten der Sicherheitsleistung sind im Ergebnis von den Parteien in dem Verhältnis zu tragen, in dem die Geltendmachung des Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts berechtigt bzw. unberechtigt war.
1.4. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1. bis 10.3. geltend entsprechend für den Fall, dass der AN den Vertrag wegen Zahlungsverzugs des AG kündigen will und der AG den Verzug bestreitet. Der AG ist in diesem Fall berechtigt, ein etwa bestehendes Kündigungsrecht des AN durch Stellung einer Sicherheit abzuwenden.
11. Aufmaß, Vergütung, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
1.1. Das Aufmaß ist gemeinsam vom AG und AN anhand der Pläne und mittels örtlicher Aufmessungen vorzunehmen. Verdeckt liegende oder später nicht mehr feststellbare Leistungen sind rechtzeitig mit der Bauleitung des AG aufzumessen. Führt der AN das Aufmaß nicht rechtzeitig durch, so kann der AG die Leistungen nach der Setzung einer angemessenen Frist selbst verbindlich aufmessen. Wird der Auftrag zu einem Pauschalpreis erteilt, so erfolgt die Abrechnung ohne Aufmaß.
1.2. Die i.S.d. § 14 VOB/B prüffähige Schlussrechnung ist unverzüglich nach Fertigstellung der vertraglichen Leistungen, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen danach zusammen mit den Aufmaßunterlagen bzw. Messurkunden einzureichen.
1.3. Wird die Schlussrechnung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vorgelegt, kann sie auf Kosten des AN durch den AG aufgestellt werden. Die vom AG dafür in Ansatz gebrachten Kosten betragen 1% der geprüften Rechnungssumme netto und werden bei der Schlussabrechnung abgezogen. Dies gilt entsprechend für die vom AN vorzulegenden erforderlichen Aufmaße.
1.4. Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos. In jeder Rechnung sind alle bisher erbrachten Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen einzeln anzugeben. Entsprechen die Rechnungen des AN nicht den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nicht denen des Umsatzsteuergesetzes, ist der AN verpflichtet, diese zurückzunehmen und zu berichtigen bzw. diese korrekt auszustellen.
1.5. Die Anweisung auf eine Abschlagsrechnung begründet weder ein Anerkenntnis der in der Rechnung gestellten Forderung noch der angesetzten Massen.
1.6. Die Anerkennung und Bezahlung der Schlussrechnung schließt Rückforderungen wegen fehlerhaft berechneter Leistungen nicht aus. Ein Wegfall der Bereicherung kann vom AN nicht geltend gemacht werden. Ist der Auftraggeber des AG ein öffentlicher Bauherr bzw. wird die Vergütung des AG aus öffentlichen Mitteln bestritten, gilt folgendes: Die Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen der Rechnungsprüfung durch die zuständigen Rechnungsprüfungsstellen und dem Rechnungshof. Die Rechnungsprüfung kann auch erst nach Ablauf mehrerer Jahre durchgeführt werden. Die gesetzliche Verjährungsfrist von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen insoweit festgestellter unberechtigter Zahlungen bzw. Überbezahlungen beginnt mit der Kenntnis des vom Ergebnis der Rechnungsprüfung, die jedoch spätestens 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn endet. Der AN muss bis zum Ablauf dieser Verjährungsfrist damit rechnen, dass er auf Erstattung ungerechtfertigt gezahlter Beträge in Anspruch genommen wird.
1.7. Nach § 48 EStG ist der AG verpflichtet, auf Zahlungen für erbrachte Bauleistungen (inklusive USt.) an den AN einen Steuerabzug in Höhe von 15 % vorzunehmen und an das für den AN zuständige Finanzamt abzuführen. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dieser Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der AN dem AG vor Erbringung der Zahlungen eine gültige Freistellungsbescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes i.S.d. § 48b EStG vorlegt. Sofern eine Freistellungsbescheinigung durch den AN vorgelegt wird, versichert dieser, die Freistellungsbescheinigung nicht durch unlautere Mittel oder durch falsche Angaben erwirkt zu haben.
12. Sicherheitsleistung und Kündigung
1.1. Der AN hat eine Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag inklusiv geänderter und zusätzlicher Leistungen gemäß §§ 1 Abs. 3 und 1 Abs. 4 VOB/B, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche vor und nach Abnahme, die Rückerstattung von Überbezahlungen einschließlich Zinsen, für Schadenersatz- und Minderungsansprüche und für eine etwaige Vertragsstrafe in Form einer selbstschuldnerischen, unbefristeten, unbedingten, dem deutschen Recht unterliegenden Bürgschaft zur Absicherung von Vertragserfüllungs-, Mängel- und Regressansprüchen eines in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder Kreditversicherers zu leisten. Die Höhe der Bürgschaft beträgt, sofern nichts anderes vereinbart, 10 % der Nettoauftragssumme.
Die Bürgschaft muss auch der Absicherung solcher Rückgriffsansprüche des AG gegen den AN dienen, die dem AG auf Grund einer Inanspruchnahme bei Nichtzahlung des Mindestentgelts an den Arbeitnehmer (§ 14 AEntG), bei Nichtzahlung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien – Urlaubskasse, ZVK (§ 14 AEntG), bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 28e Abs. 3 (a) bis (f) SGB IV) und bei Nichtzahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 150 Abs. 3 SGB VII) durch den AN zustehen (Freistellungsanspruch des AG).
Die Bürgschaft ist dem AG binnen zehn Arbeitstagen nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss zu übergeben. Die Bürgschaft muss dem Muster des AG entsprechen und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage und der Anfechtbarkeit sowie unter Ausschluss der Hinterlegungsbefugnis ausgestellt sein. Die Bürgschaft darf keine Bedingung enthalten, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.
In der Bürgschaft ist weiterhin aufzunehmen, dass die Verjährung der Ansprüche aus dieser Bürgschaft nicht vor der Verjährung der mit dieser Bürgschaft gesicherten Ansprüche eintritt, spätestens jedoch nach 30 Jahren nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn und die Bürgschaft mit Rückgabe der Originalurkunde an den Bürgen erlischt Ist eine Bürgschaftsurkunde nicht mehr auffindbar, genügt die ausdrücklich vorbehaltlose schriftliche Enthaftungserklärung des AG.
Die Bürgschaft sichert auch verjährte Mängelansprüche des AG, wenn die zugrunde liegenden Mängel in unverjährter Zeit gerügt worden sind. Die Parteien sind sich weiterhin einig, dass Voraussetzung der Fälligkeit des Bürgschaftsanspruchs eine schriftliche der Höhe nach bezifferte Inanspruchnahme des Bürgen durch den AG bzw. Begünstigen sein soll. Es besteht zwischen dem AN und dem AG Einigkeit darüber, dass die gemäß Ziffer 12.1. und gemäß Ziffer 15.3. gestellten Bürgschaften hinsichtlich der Mängelansprüche (für Mängel vor, bei und nach Abnahme) auch dann haftet und verwertet werden können, wenn die Abnahme nicht förmlich durchgeführt wird, sondern in anderer Weise erklärt wird, z.B. es hat eine schlüssige Abnahme stattgefunden oder der AG hat die Abnahme einfach nur einseitig erklärt. Im Übrigen werden die Voraussetzungen für die Haftung und Verwertung dieser Bürgschaften nicht berührt.
Hat der AG die Sicherheit nach Ziffer 12.2. oder die Bürgschaft nach Ziffer 12.1. berichtigt verwertet, ist der AN bis zur erfolgten Abnahme verpflichtet, die Sicherheit bzw. Bürgschaft in der vereinbarten Höhe wieder aufzufüllen; für die Sicherheit nach Ziffer 15.3. gilt nach erfolgter Abnahme bis zum Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen für Mängelrechte entsprechendes.
1.2. Solange der AN die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Ziffer 12.1. nicht leistet, ist der AG berechtigt, einen Betrag in Höhe von 10% der Nettoauftragssumme bei fälligen Forderungen einzubehalten. Der AG ist nicht verpflichtet, diesen Betrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen; § 17 Abs. 6 VOB/B ist insoweit ausgeschlossen. Wenn der AN trotz Setzung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung durch den die gemäß Ziffer 12.1. vereinbarte Bürgschaft nicht vorlegt, ist der AG darüber hinaus dazu berechtigt, den Vertrag mit den Rechtsfolgen des § 8 Abs. 3 VOB/B zu kündigen.
1.3. Durch die Vereinbarung eines (oder gegebenenfalls auch mehrerer) Sicherheitseinbehalte/s wird jeweils die Fälligkeit des betreffenden Teils des Werklohns hinausgeschoben. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, trifft den AG für etwaig vereinbarte Sicherheitseinbehalte keine Vermögensbetreuungspflicht, selbst wenn gegebenenfalls der AG nach Maßgabe der vertraglichen Bedingungen verpflichtet ist, den/die Sicherheitseinbehalte auf ein Sperrkonto einzuzahlen.
Der AN ist berechtigt, gegen einen Anspruch des AN auf Auszahlung des Sicherheitseinbehalts aufzurechnen oder ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung geltend zu machen. Dies gilt auch für den Fall eventuell unterbliebener Einzahlung auf ein Sperrkonto seitens des AG.
1.1. Die Abnahme erfolgt förmlich (§ 12 Abs. 4 VOB/B). AG und AN können auf die Anwesenheit vor Ort verzichten; in diesem Fall reicht der schriftliche Austausch des beiderseitig unterzeichneten Abnahmeprotokolls. Auch etwaige Teilabnahmen, Nachabnahmen und Abnahmen von Mängelbeseitigungsarbeiten erfolgen förmlich.
1.2. Nimmt der AG oder der Bauherr die Leistungen des AN ganz oder teilweise vor der förmlichen Abnahme zur Weiterführung der Arbeiten in Bezug, gilt dies nicht als Abnahme.
1.3. Eine Zahlung an den AN bedeutet keine Abnahme von dessen Leistungen durch den AG.
1.4. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel verweigert, hat der AN nach sofortiger Beseitigung dieser Mängel die Abnahme unverzüglich erneut zu beantragen.
1.5. Verweigert der AG die Abnahme berechtigt und sind deshalb weitere Abnahmebegehungen zur Herstellung der Freiheit der geschuldeten Leistungen von wesentlichen Mängeln erforderlich, hat der AN die dadurch verursachten weiteren Kosten zu tragen. Dies schließt zusätzliche Aufwendungen für die örtliche Bauüberwachung und die Fachbauleitung oder für Begehungen mit Sachverständigen, dem TÜV etc. ein.
1.6. Spätestens bei Abnahme hat der AN sämtliche zur Erfüllung seiner Leistungen notwendigen Unterlagen, insbesondere Abrechnungszeichnungen einschließlich aller Bestandszeichnungen, Atteste, Schaltbilder, Pflege-, Reinigungs-, Wartungsanweisungen sowie Bedienungsanleitungen der von ihm ausgeführten Arbeiten zu übergeben. Auf Anforderung des AG sind diese Unterlagen dem AG auf Datenträger in dem von diesem vorgegebenen Datenformat auszuhändigen. Die Kosten für die Vorlage solcher vorstehend bezeichneter Unterlagen in Papier- oder Datenträgerform sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.
Hält der AN gesetzliche oder sonstige verbindliche Vorschriften oder diesen Vertrag nicht ein, so haftet er gegenüber dem AG oder Dritten für die dadurch entstehenden Personen-, Sach- oder Vermögensschäden. Der AN hat den in Anspruch genommenen AG von Ansprüchen Dritter freizustellen. Ein Mitverschulden des AG auf Grund einfacher Fahrlässigkeit bleibt außer Betracht, ausgenommen bei der Verletzung wesentlicher Pflichten und ausgenommen bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des AG oder dessen Erfüllungsgehilfen. Der AN trägt bis zur Abnahme die Haftung für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen bezüglich seiner sämtlichen Leistungen.
15. Mängelansprüche, Mängelansprüchesicherheit, Rückgabe Vertragserfüllungssicherheit
1.1. Der AN ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche hervorgetretenen Mängel seiner Leistung auf seine Kosten zu beseitigen. Kommt der AN der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann dieser die Mängel auf Kosten des AN abstellen lassen. Nach einer eventuell erforderlichen Mängelbeseitigung durch den AN beginnt für diese Leistungen die vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist für Mängelansprüche erneut nach der Abnahme durch den AG.
Der AN hat im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung auf seine Kosten, insbesondere auch für den Ausbau und die Entsorgung seiner fehlerhaften Bauteile/Baustoffe/Materialien einschließlich aller damit verbundenen erforderlichen Zusatzarbeiten und Kosten oder anderer notwendiger Sicherungsmaßnahmen sowie für die Lieferung und Einbau vertragsgemäßer Bauteile/Baustoffe/Materialien einschließlich aller damit verbundenen erforderlichen Zusatzarbeiten und Kosten einzustehen.
Im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung hat der AN auf seine Kosten auch für die Prüfung einzustehen, ob der als Mangel gerügte Sachverhalt ein vom AN zu verantwortender Mangel darstellt. Die Regelungen über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
1.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, fünf Jahre zzgl. sechs Wochen ab Abnahme.
1.3. Als Sicherheit für die vertragsgemäße Erfüllung der Mängelansprüche des AG hat der AN eine selbstschuldnerische, unbefristete, unbedingte Bankbürgschaft zur Absicherung von Mängel- und Regressansprüchen in Höhe von 5% der Nettoabrechnungssumme dem AG zu übergeben. Diese Sicherheit erstreckt sich, auch soweit geänderte oder zusätzliche Leistungen gemäß §§ 1 Abs. 3 und 1 Abs. 4 VOB/B betroffen sind, auch die Erfüllung sämtlicher Mängelansprüche, auf Erfüllung von Schadenersatz- und Minderungsansprüchen, auf Erfüllung der Ansprüche auf vertragsgemäße Ausführungen von Restarbeiten sowie Ansprüche auf Erstattung von Überbezahlungen, jeweils zzgl. der Zinsen. Die Bürgschaft muss im Übrigen den in Ziffer 12.1. Abs. 3 bis 5 genannten weiteren Bedingungen entsprechen.
Die Bürgschaft muss auch der Absicherung solcher Rückgriffsansprüche des AG gegen den AN dienen, die dem AG auf Grund seiner Inanspruchnahme bei Nichtzahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer (§ 14 AEntG), bei Nichtzahlung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien – Urlaubskasse, ZVK (§ 14 AEntG), bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 28e Abs. 3 (a) bis (f) SGB IV) und bei Nichtzahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 150 Abs. 3 SGB VII) durch den AN zustehen (Freistellungsanspruch des AG).
Der AG ist berechtigt, bis zur Vorlage der Bürgschaft den in Ziffer 15.3. Abs. 1 genannten Betrag von der Schlusszahlung einzubehalten.
Hat der AN dem AG eine Bürgschaft zur Absicherung von Mängel- und Regressansprüchen zum Austausch gegen eine Sicherheit in bar ausgehändigt, braucht der AG den Sicherheitseinbehalt trotzdem nicht auszubezahlen, wenn der AG mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann.
Wenn und soweit der AG für die Ansprüche, die in Ziffer 15.3. Abs. 1 und 2 aufgeführt sind, durch einen Sicherheitseinbehalt nach Ziffer 12.2. oder durch eine Bürgschaft nach Ziffer 12.1. bereits gesichert ist, vermindert sich entsprechend der 5%ige Sicherheitseinbehalt für Mängel- und Regressansprüche (Ziffer 15.3. Abs. 3). Ist diese Sicherung ganz oder teilweise durch Inanspruchnahme oder durch Verwertung oder durch Sicherung anderweitig begründeter Ansprüche des AG, die unter dem Sicherungszweck nach Ziffer 12.1. Abs. 1 und 2 fallen, aufgezehrt oder nicht mehr als werthaltig zu betrachten, darf der AG entsprechend den Sicherheitseinbehalt für Mängel- und Regressansprüche bis zur Höhe von 5% aus der geprüften Nettoschlussrechnungssumme vornehmen.
Die Sicherheit nach Ziffer 12. sowie ein etwaig darüber hinausgehender zusätzlich berechtigt vorgenommener Einbehalt für Mängel- und Regressansprüche kann nach Abnahme vom AG ausschließlich durch Bürgschaft zur Absicherung von Mängel- und Regressansprüchen (Ziffer 15.3. Abs. 1 und 2) abgelöst werden. Sicherheit für Mängel- und Regressansprüche muss erst nach Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche zurückgegeben werden. Sind verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche vereinbart, erfolgt nach deren jeweiligem Ablauf – unter Berücksichtigung der ausreichenden Sicherung der Regressansprüche – auf Antrag des AN eine verhältnismäßige Reduzierung der Sicherheit für Mängel- und Regressansprüche.
1.4. Der AN tritt erfüllungshalber sämtliche Mängelansprüche, die dem AN im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bauvorhaben gegenüber seinen Nachunternehmern bzw. von ihm beauftragten Planern zustehen sowie seine Ansprüche, die ihm im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bauvorhaben gegen die Haftpflichtversicherung/Bauwesenversicherung zustehen, aufschiebend bedingt an den AG ab, und zwar für den Fall dass
− der AN Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder soweit es sich um einen ausländischen Unternehmer handelt, Antrag auf Eröffnung eines dem Insolvenzverfahren gleichwertigen Verfahrens, stellt, oder
− das Insolvenzverfahren oder das entsprechende ausländische Verfahren eröffnet worden ist, oder
− das Insolvenzverfahren oder das entsprechende ausländische Verfahren mangels Masse nicht eröffnet bzw. mangels Masse wieder eingestellt worden ist.
Der AG nimmt die Abtretung an.
16. Kündigung durch den AG
1.1. Wird der Hauptvertrag vom Bauherrn gekündigt, so ist der AG zu einer entsprechenden Kündigung des Nachunternehmervertrages berechtigt. Der AN hat sodann die bis dahin erbrachten Leistungen zu den Vertragspreisen abzurechnen. Ihm steht lediglich ein Anspruch auf Abrechnung der bereits ausgeführten Arbeiten zu, wenn der AG vom Bauherrn nicht eine weitergehende Vergütung für die Leistung des AN erhält, es sei denn, die Kündigung durch den Bauherrn wäre veranlasst worden durch den AG oder einen anderen Nachunternehmer. Hat hingegen ein Verhalten oder ein Verzug des AN Anlass gegeben zur Kündigung durch den Bauherrn, so ist der AG berechtigt, seinen gesamten ihm hieraus resultierenden Schaden beim AN geltend zu machen.
1.2. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn:
− der AN bezüglich des Bauvorhabens unzulässige Preisabsprachen mit Dritten trifft,
− der AN gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und/oder des SGB IV verstößt und derartige Verstöße trotz Abmahnung nicht unterlässt,
− der AN ohne angemessen Grund die Arbeiten nicht aufnimmt oder unterbricht,
− der AN die Arbeiten solange ausführt, dass die rechtzeitige Vertragserfüllung ausgeschlossen erscheint,
− der AN es unterlässt, einer bindenden Weisung des AG nachzukommen,
− der AN nachhaltig und erheblich die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen unterlässt.
1.3. Der AG ist weiterhin berechtigt, dass Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn der AN seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom AG oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt wird.
1.4. Wird der Vertrag gekündigt, übt der AG seine ihm zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechte aus, hat der AN seine Arbeiten so abzuschließen, dass der AG die Leistung ohne Schwierigkeiten übernehmen und die Fertigstellung durch einen Dritten veranlassen kann.
17. Forderungsabtretung, Aufrechnung, Presse, Schweigepflicht, Datenspeicherung, Schadenersatz bei Wettbewerbsverstößen
1.1. Die Abtretung oder Verpfändung der dem AN aus diesem Auftrag erwachsenen Forderungen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt. Gegenüber Forderungen des AG kann der AN nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
1.2. Veröffentlichungen über die Leistungen des AN oder Teile des Bauvorhabens sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Werbung, gleich welcher Art, ist auf dem Baugrundstück nur nach schriftlicher Zustimmung des AG erlaubt. Übliche Werbeträger auf Baugeräten o.ä. werden genehmigt. Eventuell im Zusammenhang mit der Leistung bekannt werdende Betriebsgeheimnisse und vertrauliche Angaben des AG dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes hat der AG u.a. das Recht auf Schadenersatz. Für jeden Fall der vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verpflichtet sich der AN, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Nettoauftragssumme, mindestens jedoch € 5,000,00 an den AG zu bezahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten. Die verwirkte Vertragsstrafe wird angerechnet.
1.3. Auf Grund des Bundesdatenschutzgesetzes ergeht an den AN der Hinweis, dass in seinem Angebot enthaltene personenbezogene Daten vom AG eventuell in Dateien gespeichert und gegebenenfalls sonst wie verarbeitet werden. Mit Vertragsschluss erklärt sich der AN einverstanden, dass beim AG Daten über den AN über eine EDV-Anlage verarbeitet und über die Arbeit des AN Bewertungen durchgeführt werden. Auf Antrag kann der AN in seine gespeicherten Daten Einsicht nehmen.
1.4. Wenn der AN aus Anlass der Auftragsvergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbungsbeschränkung insbesondere i.S.d. § 1 GWB darstellt, oder ergibt sich, dass von einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung in Kenntnis ihres Ursprungs bei der Preisgestaltung Gebrauch gemacht worden ist, hat er 3% der Nettoauftragssumme an den AG zu bezahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Der Nachweis, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder nachweislich niedriger ist als die Vertragsstrafe oder die Pauschale, obliegt dem AN, der Nachweis eines höheren Schadens dem AG. Vorstehendes gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Den Handlungen des AN selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Sonstige Ansprüche und Rechte des AG bleiben unberührt.
18. Arbeitskräfte und Nachunternehmer des AN
1.1. Der AN ist verpflichtet, keine Leiharbeiter i.S.d. AÜG und/oder keine Mitarbeiter einzusetzen, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind. Der AN gestattet dem AG oder einem von diesem Bevollmächtigten, die Kontrollen durchzuführen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die vom AN eingesetzten Arbeitnehmer im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind und/oder keine Leiharbeiter i.S.d. AÜG darstellen.
1.2. Der AN verpflichtet sich gegenüber dem AG, Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns und zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge nach dem AEntG und den danach auf den Betrieb des AN anzuwendenden tariflichen Bestimmungen zu erfüllen.
1.3. Beauftragt der AN Nachunternehmer, so stellt er den AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber dem AG wegen Verstoßes dieser Nachunternehmer gegen die Bestimmungen des AEntG geltend gemacht werden. Der AN übernimmt im Innenverhältnis zum AG die Verpflichtung, welche AG und AN als Mitbürgen gemäß § 1 AEntG treffen, allein in vollem Umfang. Gleiches gilt für die Beauftragung von Verleihern nach dem AÜG. Gleiches gilt ferner, wenn Nachunternehmer des AN weitere Nachunternehmer oder Verleiher nach dem AÜG beauftragen.
19. Anwendbares Recht, sonstige Vereinbarungen
1.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
1.2. Der Bestand dieses Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder durch Regelungslücken berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen oder nicht getroffenen Bestimmung weitgehendst entspricht.
1.3. Leistungsort (Erfüllungsort) sowie Erfolgsort für alle Leistungen und Lieferung des AN ist die Baustelle und dort der Einbauort, soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.4. Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Erlangen.
Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.
Die Bestellung erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung der nachstehenden Einkaufsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen und/oder schriftliche und mündliche Erklärungen des Verkäufers sind nur dann rechtswirksam, wenn sie vom Käufer schriftlich anerkannt werden. Stillschweigen des Käufers gilt in keinem Fall als Zustimmung.
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge ohne Rücksicht darauf, ob im Auftrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Dem Auftrag liegen ferner die anerkannten Regeln der Technik, die geltenden DIN-Normen und Sicherheitsbestimmungen zugrunde, soweit sie den Liefergegenstand betreffen.
Die angegebenen Termine sind verbindlich. Anlieferungen können ohne gesonderte Vereinbarung nur während der allgemeinen Arbeitszeiten erfolgen. Über diese hat sich der Verkäufer im Zweifel vorab zu erkundigen.
Wird ein Termin nicht eingehalten, so ist der Käufer dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Wenn der Käufer von seinem Recht zum Rücktritt keinen Gebrauch macht, bleibt der Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Die Annahme einer verspäteten Lieferung durch den Käufer schließt nicht das Recht aus, Schadenersatzansprüche wegen Verzugs geltend zu machen. Gleiches gilt für eine verwirkte Vertragsstrafe.
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich von allen bekannten Umständen zu verständigen, welche die Einhaltung der Termine in Frage stellen könnten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich fabrikneue Bauteile/Baumaterialien, d. h. mit einem Herstellungsdatum von nicht älter als 6 Monaten vor Errichtung zu verwenden, und auf Verlangen des AG einen entsprechenden Nachweis hierüber zu führen.
Für jede Sendung ist ein Lieferschein sofort bei der Auslieferung zu übergeben, aus dem Datum und Nummer der Bestellung, Zeichen und Nummer der Verpackung, Stückzahl bzw. Menge und Kurzbeschreibung der gelieferten Gegenstände zu ersehen sind. Für alle Sendungen sind die vom Käufer bei Eingang festgestellten Mängel und Gewichte maßgebend. Nach Wahl des Käufers können Stahllieferungen nach theoretischem Gewicht abgerechnet werden.
Der Versand erfolgt zur angegebenen Empfangsstelle. Die Transportgefahr geht zu Lasten des Verkäufers, auch wenn Sendungen im Einzelfall unfrei geliefert werden. Bei Nichtbeachtung der Versandvorschriften durch den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, entstehende Mehrkosten dem Verkäufer in Rechnung zu stellen.
Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen sind am Übergabeort vom Verkäufer kostenfrei zurückzunehmen.
Der Käufer übernimmt es, eine ausreichende Transportrisikoversicherung abzuschließen. Es ist Sache des Verkäufers, für eine fachgerechte Verpackung der Lieferung zu sorgen. Soweit im Einzelfall Waren vom Verkäufer auf Veranlassung des Käufers verwahrt werden, hat der Verkäufer für den Schutz und für eine ausreichende Versicherung der Waren zu sorgen, welche auch die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang abdeckt.
Kommt der Verkäufer mit den vereinbarten Lieferterminen schuldhaft in Verzug, verwirkt dieser je Werktag der verschuldeten Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettorechnungssumme.
Gerät der Verkäufer nach Vereinbarung von Zwischenterminen mit diesen Zwischenterminen schuldhaft in Verzug, verwirkt der Verkäufer je Werktag der verschuldeten Terminsüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettorechnungssumme, die auf die bis zu dem jeweiligen Zwischentermin zu liefernden Leistungsteile entfällt, maximal aber 5 % der Nettorechnungssumme der entsprechenden Teilleistung.
Die Summe der Vertragsstrafen wird auf maximal 5 % der Nettorechnungssumme begrenzt. Der Käufer ist berechtigt, weitergehende Verzugsschäden einschließlich ihm entstandene Vertragsstrafen unter Anrechnung der hier verwirkten Vertragsstrafe geltend zu machen.
Eine einmal verwirkte Vertragsstrafe für Zwischentermine wird auf nachfolgend verwirkte Vertragsstrafen für weitere Zwischentermine angerechnet.
Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlussrechnung geltend gemacht werden, auch wenn diese bei Ablieferung und Übergabe der Waren nicht ausdrücklich vorbehalten wird. Die Vertragsstrafevereinbarung gilt auch für neue Termine, wenn die Parteien neue Zwischentermine vereinbaren.
Gerät der Verkäufer mehr als 8 Tage mit der jeweiligen Teillieferung oder der Gesamtlieferung in Verzug, kann der Käufer ohne vorherige Ankündigung geeignete Maßnahmen, beispielsweise Notbehelfe etc., zur Abwendung eines größeren Schadens ergreifen. Sämtliche hierdurch verursachten Kosten und Folgekosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
6. Annahme der Leistung
Bei Anlieferung der Waren erfolgt lediglich eine Sichtkontrolle auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der gelieferten Waren mit den Angaben auf dem Lieferschein anhand deren Kennzeichnung sowie auf Mängel, die ohne Entfernung der Verpackung visuell erkennbar sind.
Die Kontrolle erfolgt innerhalb einer Woche nach Anlieferung der Waren. Werden von dem Käufer hierbei Mängel festgestellt, ist der Käufer verpflichtet, diese innerhalb einer weiteren Woche dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Weitergehende Untersuchungen der Waren schuldet der Käufer nicht. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, bei Anlieferung der Waren diese auf Übereinstimmung hinsichtlich der Art, der Ausführung oder sonstiger Qualitätsmerkmale mit der geschuldeten Leistung zu überprüfen.
Werden derartige Mängel im Zuge des Einbaus der vom Verkäufer gelieferten Waren oder auch später festgestellt, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mängelrüge nach Absatz 2 und Absatz 4 kostenlos Ersatz für die bemängelten Waren zu liefern.
Bei mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Lieferungen leistet der Verkäufer Gewähr während der gesetzlichen Frist, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Mängelrüge ankommt, es sei denn, der Mangel war offenkundig. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche steht es dem Käufer frei, für mangelhafte Lieferungen nach seiner Wahl ganz oder teilweise Nachlieferung, Nachbesserung durch den Verkäufer oder, in Eilfällen auch ohne Setzen einer Nachfrist für Mängelbeseitigung, Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung durch einen Drittunternehmer zu verlangen einschließlich Ersatz der für das Be- und Entladen, Prüfen und Aussortieren der mangelhaften Lieferung entstehenden Kosten.
Die Gewährleistungsfrist wird durch Mitteilung eines Mangels gehemmt. Sie beginnt mit Annahme der Nachlieferung bzw. Abnahme der Nachbesserung neu zu laufen.
8. Forderungsabtretung / Eigentumsvorbehalt / Leistungsverweigerungsrecht
Forderungen aus Lieferungen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt. Spätestens mit der Bezahlung der Lieferung geht das Eigentum auf den Käufer über. Ein weitergehender Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen. Dem Verkäufer werden Leistungsverweigerungsrechte nicht gestattet, es sei denn, die vom Verkäufer geltend gemachten Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die in der Bestellung genannten Preise gelten frei Empfangsstelle einschließlich Verpackung, Spesen, Rollgelder usw. zzgl. der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10. Rechnungen, Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind nach Lieferung unter Angabe der Auftragsnummer und allen im Lieferschein aufgeführten Daten einzureichen. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Der Tag des Rechnungseingangs ist maßgebend für den Beginn von Zahlungs- und Skontierungsfristen. Die Zahlung erfolgt, falls nicht anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Der Verkäufer übernimmt die ausschließliche Haftung gegenüber Dritten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte und verpflichtet sich, den Käufer von jedwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Verkäufer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der üblichen kaufmännischen Abwicklung des Auftrages vom Datenschutzgesetz geschützte personenbezogene Daten des Verkäufers verarbeitet werden. Die Einwilligung des Verkäufers hierzu gilt als erteilt, sofern nicht innerhalb von 6 Tagen nach Zugang des Auftrags schriftlich widersprochen wird.
12. Pressemitteilungen, Schweigepflicht
Veröffentlichungen über die Leistungen des Verkäufers oder Teile des betreffenden Bauvorhabens sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Eventuell im Zusammenhang mit der Leistung bekannt werdende Betriebsgeheimnisse und vertrauliche Angaben des Käufers dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes hat der Käufer u.a. das Recht auf Schadenersatz.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort ist die angegebene Empfangsstelle (Baustelle, Betriebsstätte usw.). Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz des Käufers (Erlangen). Es gilt – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – deutsches Recht. Sollte eine der vorstehenden Klausel ganz oder teilweise ungültig werden, so gilt eine Regelung, die der ersetzenden Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.