Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-1/89
Timestamp: 2019-08-18 16:28:09
Document Index: 186969017

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-1/89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 15.11.1990
https://dejure.org/1991,630
EuG, 24.10.1991 - T-1/89 (https://dejure.org/1991,630)
EuG, Entscheidung vom 24.10.1991 - T-1/89 (https://dejure.org/1991,630)
EuG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - T-1/89 (https://dejure.org/1991,630)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EuG, 15.11.1990 - T-1/89
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Beweise für die Beteiligung an einem Kartell in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen sind (vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, T-1/89, Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II-867, II-956 - Gemeinsame Schlussanträge zu den Polypropylen-Urteilen).
La notion d'infraction unique et continue suppose un ensemble de comportements adoptés par différentes parties poursuivant un même but économique anticoncurrentiel (voir, en ce sens, arrêts du 24 octobre 1991, Rhône-Poulenc/Commission, T-1/89, EU:T:1991:56, points 125 et 126).
La notion d'infraction unique et continue suppose un ensemble de comportements adoptés par différentes parties poursuivant un même but économique anticoncurrentiel (arrêts du 24 octobre 1991, Rhône-Poulenc/Commission, T-1/89, EU:T:1991:56, points 125 et 126).
Die Kommission hält dem entgegen, die Qualifizierung eines Kartells als Vereinbarung und hilfsweise als abgestimmte Verhaltensweise sei keine mehrdeutige Begründung im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnrn. 119 bis 124).
Gesichtspunkte, die die Absicht und damit den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen (vgl. die Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf zum Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, II-869, insbes.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 120).
In seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89 (Rhône-Poulence/Kommission, Slg. 1991, II-867), wo es um die der dortigen Klägerin angelastete Teilnahme an Sitzungen ging, in denen Wettbewerber Informationen u. a. über die von ihnen auf dem Markt gewünschten Preise austauschten, hat das Gericht jedoch festgestellt, dass ein Unternehmen mit seiner Teilnahme an einer Sitzung mit wettbewerbsfeindlichem Zweck nicht nur das Ziel verfolgt, im Voraus die Ungewissheit über das künftige Verhalten seiner Wettbewerber zu beseitigen, sondern bei der Festlegung der Politik, die es auf dem Markt verfolgen will, zwangsläufig auch unmittelbar oder mittelbar die in diesen Sitzungen erhaltenen Informationen berücksichtigen muss (Urteil Rhône-Poulence/Kommission, Randnr. 122 und 123).
Cette notion suppose un ensemble de comportements adoptés par différentes parties poursuivant un même but économique anticoncurrentiel (voir, en ce sens, arrêts du 24 octobre 1991, Rhône-Poulenc/Commission, T-1/89, EU:T:1991:56, points 125 et 126).
Des Weiteren hat das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission (T-1/89, Slg. 1991, II-867), in der der Klägerin die Teilnahme an Sitzungen vorgeworfen wurde, in denen die Wettbewerber Informationen u. a. über die Preise austauschten, die nach ihren Wünschen auf dem Markt praktiziert werden sollten, festgestellt, dass ein Unternehmen durch seine Teilnahme an einer Sitzung mit wettbewerbswidrigem Zweck nicht nur das Ziel verfolgte, im Voraus die Ungewissheit über das künftige Verhalten seiner Wettbewerber zu beseitigen, sondern bei der Festlegung der Politik, die es auf dem Markt verfolgen wollte, zwangsläufig auch unmittelbar oder mittelbar die in diesen Sitzungen erhaltenen Informationen berücksichtigen musste (Randnrn. 122 und 123).
EuG, 15.11.1990 - T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89
https://dejure.org/1990,2059
EuG, 15.11.1990 - T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 (https://dejure.org/1990,2059)
EuG, Entscheidung vom 15.11.1990 - T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 (https://dejure.org/1990,2059)
EuG, Entscheidung vom 15. November 1990 - T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 (https://dejure.org/1990,2059)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen Anlagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Anforderungen an die Angaben für eine vertrauliche Behandlung; Nichtabgabe einer eingeforderten "kurzen Begründung" für eine vertrauliche Behandlung; Begründung mit der Erklärung des Vorliegens eines "Geschäftsgeheimnisses"
Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-10/89, T-12/89 bis T-15/89).
Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-7/89 bis T-15/89).
203, 304, 359 und 363, und vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 265; Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, II-869, II-954).
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Angaben, die geheim oder vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind und daher als nicht mehr aktuell anzusehen sind, weder geheim noch vertraulich sind, wenn nicht ausnahmsweise die Klägerin nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil ihrer eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines Dritten sind (Beschluss des Gerichts vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission, T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, Slg. 1990, II-637, Rn. 23, vgl. Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. 2005, II-621, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschlüsse des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 8. Mai 2012, Diamanthandel A. Spira/Kommission, T-108/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 65, …und vom 10. Mai 2012, Diamanthandel A. Spira/Kommission, T-354/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47).
Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-8/89 und T-10/89 bis T-15/89).
Insoweit schwächen sich die nachteiligen Folgen, die sich aus der Verbreitung einer wirtschaftlich sensiblen Information ergeben können, mit zunehmendem Alter der Information ab (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission, T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, Slg. 1990, II-637, Randnr. 23, und vom 19. Juni 1996, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1996, II-537, Randnrn.
Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-12/89, T-14/89 und und T-15/89).
23 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.
Zur Beweiskraft der genannten Zeugenaussage, die von den Klägerinnen vorgelegt worden ist, ist festzustellen, dass für den Gerichtshof und für das Gericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt - mit den oben genannten Ausnahmen gemäß der Verfahrensordnung - und dass für die Würdigung der vorgelegten Beweise allein ihre Glaubhaftigkeit maßgeblich ist (Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Urteil vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II-867, II-869).
Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-11/89 und T 13/89 bis T-15/89).