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Timestamp: 2019-12-14 05:47:16
Document Index: 244596553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 26', '§ 46', '§ 33', '§ 26', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.01.2008, RV/0768-S/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Nothdurfter, Steuerberater, 5071 Wals, Lagerhausstr. 24, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. März 2002 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine dominikanische Staatsbürgerin, reiste im Jahre 1992 nach Österreich ein. Im Zuge eines Antrages auf Familienbeihilfe ab Juli 2004 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie am 3. Juli 2000 mit ihren beiden Kindern zurück in die Dominikanische Republik verzogen und am 12. Februar 2004 wieder nach Österreich zurückgekehrt sei. Die beiden Kinder folgten am 23. Juli 2004 nach.
Das Finanzamt erließ daraufhin einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge) für den Zeitraum August 2000 bis März 2002 in der Höhe von € 6.868,25.
Dagegen wurde Berufung erhoben. Im maßgeblichen Zeitraum habe sich die Bw. in der Dominikanischen Republik aufgehalten. Die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge seien stets mittels Baranweisung ausbezahlt worden, wobei allerdings Baranweisungen in die Dominikanische Republik nicht erfolgten.
Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf die Antragstellung und Barauszahlung als unbegründet ab.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausbildung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familiebeihilfe vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat der, der zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.
Gemäß § 33 Abs. 4 EStG stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltspflichten nachfolgende Absetzbeträge zu: lit. 3. a) Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.
Übereinstimmung zwischen den Parteien besteht insoweit, als sich die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum (August 2000 - März 2002) nicht im Inland aufhielt. Dabei geht das Finanzamt auf Grund des Ergänzungsersuchens vom 3. November 2004 davon aus, dass die Bw. (laut eigener Mitteilung) erst am 12. Februar 2004 nach Österreich zurückkehrte. Hingegen findet sich im Antrag auf Familienbeihilfe ab Juli 2004 als Datum der Einreise Juni 2002. Ebenso unbestritten ist, dass die Auszahlung der strittigen Beträge mittels Baranweisung getätigt wurde. Dass eine Anweisung dieser Beträge in die Dominikanische Republik erfolgte, kann der Aktenlage nicht entnommen werden. Dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen ist das Finanzamt auch nicht entgegengetreten.
In einem an den steuerlichen Vertreter der Bw. von der Österreichischen Post AG verfassten Schriftsatz heißt es, dass "die Nachforschungsfrist für Geldanweisungen grundsätzlich 6 Monate beträgt und ein entsprechendes Verfahren vom Absender betrieben werden hätte müssen. Eine Feststellung, ob bzw. an wen die gegenständlichen Geldbeträge ausbezahlt worden sind, ist daher bedauerlicherweise nicht mehr möglich."
Soweit zwei Geldanweisungen den Streitzeitraum betreffend vorliegen, hat jedenfalls nicht die Bw. als Empfängerin der Geldbeträge gezeichnet.
Auf Grund des vorstehenden, sich aus der Aktenlage ergebenden Sachverhaltes geht der UFS davon aus, dass die Bw. im Hinblick auf ihre Abwesenheit im Inland die in Streit stehenden Beträge nicht bezogen hat. Auch von Seiten des Finanzamtes konnten keine Unterlagen beigebracht werden, welche auf eine Baranweisung der Beträge an die Bw. schließen ließen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Bw. im Oktober 1998 einen Antrag auf Familienbeihilfe - zumindest damals zu Recht - stellte und in weiterer Folge auch die Baranweisung beantragte.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass nach der Aktenlage auch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 FLAG, wonach für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe auch derjenige Elternteil des Kindes haftet, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, nicht vorliegen, weil die Bw. im maßgeblichen Zeitraum sich - wie oben dargelegt - nicht im Inland aufhielt und somit von einem gemeinsamen Haushalt nicht ausgegangen werden kann.
Der Berufung war daher stattzugeben und der bekämpfte Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge aufzuheben.
Salzburg, am 29. Jänner 2008
Anspruch auf Familienbeihilfe, unrechtmäßiger Bezug
Findok-Nr: 32639.1, aufgenommen am: 06.02.2008 10:50:17, zuletzt geändert am: 11.02.2008, Dokument-ID: c3ffe940-a606-4aa7-8a26-94e061405d4e, Segment-ID: 71bf6723-589c-41f9-9895-18365cffe187