Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brempolg/56
Timestamp: 2017-02-21 03:49:36
Document Index: 392631015

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 7', '§ 57', '§ 58', '§ 61', '§ 55', '§ 57']

§ 56 BremPolG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhaltsübersicht
§ 56 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenErster Teil – Das Recht der Polizei → 6. Abschnitt – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Erleidet jemand infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 7 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei einen Schaden erleidet. Ein Anspruch auf Ausgleich besteht nicht, soweit die Maßnahme zum Schutz der Person oder des Vermögens des Geschädigten getroffen worden ist. (2) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Polizei bei der Erfüllung von Aufgaben der Polizei freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt und dabei einen Schaden erlitten haben. (3) Weiter gehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzungen, bleiben unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung§ 58 BremPolG, Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden§ 61 BremPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 55 BremPolG, Geltungsdauer von Polizeiverordnungen§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei…