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Timestamp: 2020-06-07 00:53:28
Document Index: 97421037

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 522', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 708', '§ 522']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - I-22 U 232/16 - openJur
Beschluss vom 25.01.2017 - I-22 U 232/16
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - I-22 U 232/16
openJur 2019, 22728
vorher: Az. 23 O 179/15
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden (als Einzelrichter) der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 wird zurückgewiesen.
Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001, 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814; BVerfG, Beschluss vom 18.09.1990, 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316). Die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
Wegen der Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 28.12.2016 (130 ff. GA) Bezug genommen. Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15.01.2017 (137 ff. GA) rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
Auch unter Berücksichtigung der nunmehr von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.08.2016 (I-3 U 20/15, www.juris.de, anhängig beim BGH, VIII ZR 198/16) hat die vorliegende Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) bzw. ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Dies gilt schon deswegen, weil dem vorliegenden Fall ein erheblich abweichender Sachverhalt zugrunde liegt, bei dem die Frage einer Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen eines Internet-Exposés bzw. die Frage einer späteren Korrektur durch abweichende Angaben im Kaufvertrag nicht entscheidungserheblich ist. Dies gilt schon deswegen, weil die Klägerin es nunmehr ausdrücklich als korrekt bezeichnet (vgl. Seite 2 unten des Schriftsatzes vom 15.01.2017), dass die Bezeichnung des Fahrzeugs im Internet-Exposé auf ...de (Anlage K3, 10 GA: "Tageszulassung/ EZ 05/2015") im Zeitpunkt der Bestellung (10.08.2015, vgl. Anlage K1, 8 GA: "Verbindliche Bestellung eines Fahrzeuges mit Erstzulassung EZ 28.05.2015") zeitlich überholt war.
Dass das in 05/2015 erstzugelassene Fahrzeug keine bloße Tages- bzw. Kurzzeitzulassung (vgl. Seite 6 der Klageschrift bzw. 6 GA, vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn 632 ff. mwN, BGH, Urteil vom 12.01.2015, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, www.juris.de) aufwies, folgt schon daraus, dass das Fahrzeug - ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil II (vgl. Anlage K 7, 16 GA) - am 10.08.2015 noch auf die Beklagte angemeldet war bzw. über das Kennzeichen ... verfügte (vgl. Seite 3 des Hinweisbeschlusses, dort zu aa.).
Die im Hinweisbeschluss auf Seite 3 (dort zu aa, 2. Absatz) folgenden Ausführungen des Senats stellen sich - wie dort ausdrücklich vermerkt - als bloße Hilfsbegründung dar und rechtfertigen schon deswegen nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bzw. § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.
Dass das Fahrzeug aus einem früheren Produktionszeitraum stammte, für den die Preisliste 04/2014 gültig war, folgt - unter Zugrundelegung eines insoweit maßgeblichen objektiven Empfängerhorizonts - ohne weiteres auch für die Klägerin aus mehrfachen, als solchen unstreitigen Sachverhalten.
Dies folgt zum einen auch weiterhin daraus, dass als Ausgangs-Basispreis in der verbindlichen Bestellung vom 10.08.2015 (Anlage K 1, 8 GA) ein Preis von 16.050,00 EUR zugrunde gelegt worden ist, der gemäß ausdrücklichem Eintrag bzw. Hinweis in der verbindlichen Bestellung, auf den sich die Beklagte zu Recht stützt (vgl. Seite 2/5 der Klageerwiderung, 30/33 GA) - auf dem "Preislistenstand 04/2014" beruht.
Die Klägerin hat auch im Rahmen ihres weiteren Schriftsatzes vom 15.01.2017 keinen nachvollziehbaren Vortrag dazu gehalten und es ist auch sonst nicht ansatzweise ersichtlich, warum die Klägerin - ihre angebliche Annahme im Bestellzeitpunkt am 10.08.2015 als wahr unterstellt, sie erwerbe einen Fiesta aus der aktuellen Modellreihe - bei einer Fahrzeugbestellung im August 2015 eines im Mai 2015 erstzugelassenen Fahrzeugs davon ausgegangen sein will, die Beklagte lege für einen - unterstellt aus der aktuellen Modellreihe stammenden - Fiesta gleichwohl die Preisliste 04/2014 (d.h. aus April 2014, einem ca. 18 Monate zurückliegenden Zeitpunkt) zugrunde.
Der Einwand der Klägerin im Schriftsatz vom 16.01.2007, sie habe dazu "keine Gedanken gemacht" bzw. dies sei "ihr weder aufgefallen noch habe sie diesem Punkt Beachtung geschenkt", hat keinen Erfolg, da im Hinblick auf diesen ausdrücklichen Inhalt der verbindlichen Bestellung der objektive Empfängerhorizont maßgeblich ist. Danach bleibt die Klägerin aber weiterhin eine nachvollziehbare Erklärung dafür fällig, warum sie bei einer Bestellung im August 2015 den Inhalt der Bestellung "Preislistenstand: 04/14" gleichwohl dahingehend verstanden haben will, sie erwerbe ein Fahrzeug des aktuellen Modelljahrgangs zum Preis von 13.450 EUR mit einem Rabatt von mehr als 33 % auf den ehemaligen Gesamtbruttopreis des Fahrzeugs von 19.070 EUR bzw. 20.112,50 EUR (incl. Überführung und Zulassung).
Durch die Eintragung in der verbindlichen Bestellung "Preislistenstand 04/2014" ist damit zugleich zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden, dass das Fahrzeug aus dem entsprechenden Produktionszeitraum (ab 04/2014) stammt, für den eben diese Preisliste gilt, so dass sich die Klägerin schon nicht mit Erfolg darauf stützen kann, die Beklagte schulde ihr ein maximal 12 Monate vor Vertragsschluss (d.h. ein ab dem 10.08.2014) bzw. ein maximal 12 Monate vor Erstzulassung (d.h. ab dem 28.05.2014) produziertes Fahrzeug.
Soweit die Klägerin den vorstehenden Feststellungen des Senats unter Hinweis darauf entgegentritt, die Beklagte sei in ihrem Schreiben vom 28.09.2015 (46 GA) doch selbst davon ausgegangen, dass sie (die Klägerin) einen Sondernachlass von 400,00 EUR mit der Begründung "Kunde hat keine Information erhalten, dass das Fahrzeug von 2014 ist" erhalten habe, hat sie auch damit keinen Erfolg. Denn dabei handelte es sich um eine Kulanzzahlung der Beklagten, so dass die Beklagte damit nicht auf den von ihr später im vorliegenden Verfahren erhobenen (zutreffenden) Einwand wirksam verzichtet hat, dass der Klägerin durch den Hinweis bzw. die Vereinbarung "Preislistenstand 04/2014" in der verbindlichen Bestellung nach objektivem Empfängerhorizont klar sein musste, dass sie eine Fahrzeug aus dem dieser Preisliste entsprechenden Produktionszeitraum erwarb.
Soweit die Klägerin geltend macht, ihr sei dann später aufgefallen bzw. sie habe später beachtet, dass es in der Fahrzeugrechnung vom 02.09.2015 (Anlage K 2, 9 GA) heiße "Fiesta Titanium My 2015", hat sie auch damit keinen Erfolg.
Es handelt sich dabei nämlich um Umstände nach Vertragsschluss, die allenfalls ergänzend zur Vertragsauslegung herangezogen werden könnten, wenn der Vertrag - wie hier nicht - überhaupt auslegungsbedürftig wäre.
Hinzu kommt, dass das Klägervorbringen insoweit widersprüchlich erscheint, als die Klägerin ihr (nur vermeintlich, dazu sogleich) günstige Eintragungen in der späteren Rechnung zur Kenntnis genommen haben will, ihr (tatsächlich, siehe oben) ungünstige Eintragungen in der vertragsrechtlich maßgeblichen verbindlichen Bestellung zum Preislistenstand bzw. zum entsprechenden Produktionszeitraum des Fahrzeugs hingegen nicht.
Schließlich steht die Bezeichnung des Fahrzeugs in der späteren Rechnung mit "Fiesta Titanium My 2015" auch nicht ohne weiteres in Widerspruch zur Vereinbarung über ein Fahrzeug mit "Preislistenstand 04/2014", da der Modelljahrgang 2015 nicht dem Kalenderjahr entsprechen muss, sondern von den Werksferien bzw. Produktionszyklen des jeweiligen Fahrzeugherstellers abhängt. Daraus folgt, dass ein "Fiesta Titanium My 2015" ohne weiteres bereits im Jahr 2014 unter Geltung des Preislistenstandes 04/2014 produziert worden sein kann.
Selbst wenn der Senat - entgegen seinen vorstehenden Feststellungen - unterstellen wollte, die Beklagte schulde der Klägerin ein - spätestens - 12 Monate vor Vertragsschluss, d.h. ein spätestens am 10.08.2014 produziertes Fahrzeug, wäre die Klägerin - auch unter Berücksichtigung ihres weiteren Vorbringens im Schriftsatz vom 15.01.2017 - für eine Standzeit bzw. Lagerdauer des streitgegenständlichen Fahrzeugs von mehr als 12 Monaten (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694; BGH, Urteil vom 12.01.2005, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422; BGH, Urteil vom 15.10.2003, VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 504/632 ff. mwN) darlegungs- bzw. beweisfällig geblieben.
Soweit sie in der Klageschrift (Seite 3 bzw. 3 GA) geltend gemacht hat, unter Punkt K der Zulassungsbescheinigung Teil II finde sich der Eintrag "07.05.2014" und daraus lasse sich das Modelljahr herauslesen bzw. soweit sie in erster Instanz geltend gemacht hat, "Produktionszeit" des Fahrzeugs sei der 07.05.2014, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass das Datum der Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) über den Zeitpunkt der Produktion des streitgegenständlichen Fahrzeugs nichts aussagt, da es nur - im Sinne einer Zulassungsvoraussetzung - die allgemeine Erlaubnis zum Betrieb der jeweiligen Fahrzeugserie betrifft (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 2615). Insoweit stellt sich die Behauptung der Klägerin, der Tag der Erteilung der ABE stelle zwangsläufig zugleich den Produktionstag dar, als gemäß § 138 ZPO inhaltsleere Vermutung "ins Blaue hinein" dar.
Die Klägerin blendet auch im Rahmen ihres weiteren Vorbringens in ihrem Schriftsatz vom 15.01.2017 nach wie vor aus, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II für das in Anlage K 7 (16 GA) beschriebene, hier in Rede stehende Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde bzw. den Genehmigungsinhaber erst - wie von der Beklagten zutreffend eingewendet (vgl. Seite 2 der Klageerwiderung bzw. 30 GA) - am 10.09.2014 ausgegeben worden ist, somit ca. 8,5 Monate vor der Erstzulassung des Fahrzeugs am 28.05.2015, exakt 11 Monate vor der verbindlichen Bestellung vom 10.08.2015 bzw. weniger als 12 Monate vor Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin am 03.09.2015.
Damit hat die Beklagte zugleich das (aus den o.a. Gründen schon unzureichend substantiierte) Vorbringen der Klägerin wirksam bestritten, dass das Fahrzeug bereits am Tag der Erteilung der ABE (d.h. am 07.05.2014) produziert worden sei. Die abweichende Bewertung des Beklagtenvorbringens im Schriftsatz der Klägerin vom 16.01.2017 geht insoweit fehl.
Entgegen der im Schriftsatz vom 15.01.2017 von der Klägerin vertretenen Ansicht greift insoweit auch unter Berücksichtigung der Formulierung der Beklagten auf Seite 4/5 der Klageerwiderung (32/33 GA) nicht die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO. Vielmehr hat die Beklagte dort - entsprechend den vorstehenden Feststellungen des Senats zutreffend - eingewendet, dass die Klägerin durch den in ihrer verbindlichen Bestellung enthaltenen bzw. vereinbarten "Preislistenstand 04/2014" nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont in hinreichender Weise darauf hingewiesen ist, dass sie ein Fahrzeug aus dem Produktionszeitraum erwirbt, für den eben dieser Preislistenstand 04/2014 gültig ist. Dabei ist die Beklagte indes - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - keineswegs von einer "Produktionszeit April 2014" ausgegangen, sondern von einer Produktion des Fahrzeugs zeitnah vor dem 10.09.2014 (Datum der Zulassungsbescheinigung Teil II, vgl. Anlage K 7, 16 GA).
Zu weiteren Angaben der Beklagten bestand nach alledem - auch unter Berücksichtigung der Regeln der sekundären Darlegungslast - kein Anlass.
Nach alledem ist auch dem Beweisantritt der Klägerin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, dass das in Rede stehende Fahrzeug vor dem 28.05.2014 produziert worden sei, vom Senat nicht nachzugehen, da es darauf nicht in entscheidungserheblicher Weise ankommt. Insoweit kann auch die Frage der Präklusion der Klägerin mit diesem neuen Angriffsmittel dahinstehen. Dass das Fahrzeug bereits vor 04/2014 produziert worden sein soll, hat die Klägerin in beiden Instanzen nicht geltend gemacht.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 16.000,-- EUR festgesetzt.
Im Hinblick auf § 522 Abs. 3 ZPO wird zum Rechtsmittel gegen diesen Beschluss klargestellt, dass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen.
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