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Timestamp: 2018-06-25 01:14:20
Document Index: 203625859

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 66', '§ 66', '§ 84', '§ 83', '§ 15']

EGV VA ohne Rechtsfolgenbelehrung und unbegrenzte Laufzeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.01.2017, 15:07 #1
EGV VA ohne Rechtsfolgenbelehrung und unbegrenzte Laufzeit
da ich meine EGV nicht unterschrieben habe, u.a., wie so viele hier, wegen unbegrenzter Laufzeit, habe ich einen VA erhalten. Dieser hat keine Rechtsfolgenbelehrung, ist das richtig so? Außerdem hat der VA ebenfalls eine unbegrenzte Gültigkeit und soll mit einem VA fortgeschrieben werden.
Ich hänge den VA mal an.
09.01.2017, 16:02 #2
AW: EGV VA ohne Rechtsfolgenbelehrung und unbegrenzte Laufzeit
Hallo Sportlerin, das ist ja interessant. Es fehlt eine RFB, hat aber eine RBB mit Widerspruchsmöglichkeit für 1 Monat. Das ist ganz schön raffiniert, weil eigentlich 1 Jahr Widerspruch möglich ist, wenn RFB fehlt. Denn das JC hat eine zwingende Informationspflicht über die Rechtfolgen, und zwar *zeitnah*:
"Fachliche Weisungen der BA", Seite 12:
Versuchen sie jetzt mit der neuen Tour, die 1-Jahr-WS-Möglichkeit zu umgehen?
Andererseits ist eine EGV/VA ohne RFB nicht "sanktionsauslösend" laut der "Fachlichen Hinweise der BA" Seite 8:
(1) Die EinV ist sowohl für das JC als auch für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person verbindlich. Über die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung von Vertragspflichten ist zu belehren. Die Belehrung ist Bestandteil der EinV.
Sollte innerhalb eines Jahres keine Fortschreibung der EinV (vgl. Kapitel 4.2) und damit eine erneute schriftliche Belehrung über die maßgeblichen Rechtsfolgen vorgenommen werden, hat eine ergänzende mündliche Belehrung zu erfolgen. Dies ist erforderlich, weil nach der Rechtsprechung nur eine zeitnahe Belehrung innerhalb eines Jahres sanktionsauslösend ist. Die mündliche Belehrung ist zu dokumentieren, um zumindest die Voraussetzung „Kenntnis“ von Rechtsfolgen nachzuweisen.
Tja, nach deren eigener "Logik" dürfte der VA demnach nicht sanktionsrelevant sein
egv_fachliche_Weisungen_20.10.2016.pdf (145,5 KB, 64x aufgerufen)
09.01.2017, 16:51 #3
Das ist ganz schön raffiniert, weil eigentlich 1 Jahr Widerspruch möglich ist, wenn RFB fehlt.
Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Rechtsfolgenbelehrung (RFB) und Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren (vgl. § 36 SGB X).
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid ist nicht wegen des Fehlens einer Rechtsbehelfsbelehrung entbehrlich. Die verfahrensrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung sind in § 66 SGG abschließend geregelt. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist nach § 66 Abs. 2 SGG die Einlegung des Rechtsbehelfs – abweichend von der sonst maßgeblichen Monatsfrist des § 84 Abs. 1 SGG – innerhalb eines Jahres zulässig. Dass ein Rechtsbehelf entbehrlich wird, wenn über ihn nicht belehrt wird, ist dort nicht bestimmt. Damit bleibt es auch im Falle einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens nach §§ 83 ff. SGG.
Eine falsche oder fehlende Rechtsfolgenbelehrung macht den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht rechtswidrig. Dies ist erst für eine etwaige Sanktion erheblich (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER).
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret , richtig und vollständig sein und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt sein sowie dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R , Rn 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
09.01.2017, 17:05 #4
Dieser hat keine Rechtsfolgenbelehrung, ist das richtig so?
Bewundernswert richtig sogar, denn so kann keine Sanktion aus Pflichtverletzungen abgeleitet werden (es sei denn, eine Sanktion wäre in gleicher Sache zeitnah positiv festgestellt worden).
09.01.2017, 17:58 #5
Ja, hast natürlich Recht, wenn die RBB fehlt, verlängert sich die WS-Möglichkeit auf 1 Jahr, hab mich verschrieben
Ansonsten bestätigst du genau das, was ich geschrieben habe. Eine RFB ist notwendig, um sanktionieren zu können.
Genau DAS. Von Rechtswidrigkeit hab ich nichts geschrieben, sondern von Sanktionsrelevanz.
Und deine anderen Zitate bestätigen ebenso das was ich geschrieben habe. Der VA ist somit nicht sanktionserheblich - wie oben schon geschrieben - u.A. laut angehängter Quelle der "Weisungen der BA". Demnach könnte man jetzt binnen eines Monats WS einlegen, muss es aber nicht, weil der Va ja (laut deiner zitierten Rechtsprechung und der Weisungen der BA) eh nicht sanktionsfähig ist...
~> den Sinn, der da wohl hinterstecken mag, muss man erstmal verstehen..
09.01.2017, 20:03 #6
Danke euch! Also ist der VA ein sinnloses Stück Papier, mit dem ich nach Lust und Laune umgehen darf.
Für den Fall, dass ich einen Widerspruch schreibe, weiß jemand, ob der VA unbegrenzt (bis auf weiteres) sein darf und als VA fortgeschrieben werden darf? Das ist mMn unsinnig, da doch vor einem VA eine EGV besprochen, angeboten oder was auch immer werden sollte - was auch wiederum verwirrend ist, so die EGV ja auch unbegrenzt laufen soll.
... weiß jemand, ob der VA unbegrenzt (bis auf weiteres) sein darf und als VA fortgeschrieben werden darf?
12.01.2017, 19:23 #8
da ich meine EGV nicht unterschrieben habe, u.a., wie so viele hier, wegen unbegrenzter Laufzeit, habe ich einen VA erhalten. Dieser hat keine Rechtsfolgenbelehrung, ist das richtig so? Außerdem hat der VA ebenfalls eine unbegrenzte Gültigkeit und soll mit einem VA fortgeschrieben werden. <br />
Also freu dich. Wenn du da wirklich keine RFB drin hast und kein Enddatum des EGV VA bist du unendlich lange nicht sanktionierbar. Das ist so ziemlich das beste, was dir passieren konnte. Hefte den VA weg und gut ist....
Ich würde sogar darauf bestehen, wenn sie den VA aufheben wollen, dass sie mir die Gründe mitteilen. Denn wenn sich deine Verhältnisse nicht geändert haben, darf er auch nicht aufgehoben werden. Ich würde darauf bestehen, dass er nicht so einfach aufgehoben wird.Sogar klagen, damit der erhalten bleibt. Dir konnte nichts besseres passieren.
14.01.2017, 16:51 #9
Ich bin doch anders vorgegangen und habe meinem SB schriftlich mitgeteilt, dass ich eine befristete EGV wünsche und noch ein paar andere Punkte angeführt. Sollte man auf meinen Gegenvorschlag nicht eingehen, würde ich Widerspruch gegen den VA einlegen. Daraufhin bekam ich eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch. SB teilte mir mit, dass meine §§ 15-Angabe einer befristeten EGV veraltet sei und ich mich irre (um es kurz zu machen). Ich habe natürlich nicht gesagt, dass der VA ohne RFB und gespickt mit Fehlern ist. Es wurde also diskutiert, ich rückte auch von meiner Meinung nicht ab. SB faselte was, von Order von oben und es würden bundesweit keine befristeten EGV mehr ausgestellt.
Letztendlich wurde mir eine EGV vorgelegt, befristet für 6 Monate und in der EGV aufgenommen "Kunde wünscht Befristung"! Letzters habe ich erst zu Hause gesehen, da ich auch diese EGV nicht unterschrieben habe, um sie gründlich zu prüfen. SB hat demnach also gegen die Order von oben und nach Wünschen des Kunden gehandelt und das obwohl ich angeblich im Unrecht sei.
Das wirft immer noch einige Gedankenkreisel bei mir aus.
Ich habe nun die Möglichkeit, diese neue befristete EGV zu unterschreiben, aber auch noch Zeit gegen den VA Widerspruch einzulegen.
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