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Timestamp: 2016-10-28 14:00:41
Document Index: 283561009

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8']

93 I 455
93 I 45557. Urteil vom 29. September 1967 i.S. Hoenes gegen eidg. Steuerverwaltung.
Imp�t sur le chiffre d'affaires: L'activit� de l'opticien qui d�termine des verres de lunettes et adapte des verres de contact diff�re de celle du dentiste qui fa�onne des proth�ses destin�es � ses clients. Il n'est danc pas contraire � l'art. 4 Cst., en mati�re fiscale, de traiter la livraison de lunettes et de verres de contact autrement que l'emploi de marchandises dans l'exercice de la m�decine dentaire. Faits � partir de page 455
BGE 93 I 455 S. 455
A.- Robert Hoenes betreibt in Basel ein Spezialgesch�ft f�r Brillen und Kontaktlinsen. Er ist seit dem 1. Januar 1957 als Grossist warenumsatzsteuerpflichtig.
In einem Zirkularschreiben vom 12. Juni 1965 unterrichtete die eidg. Steuerverwaltung (EStV) die im Grossistenregister eingetragenen Optiker �ber die steuerliche Behandlung der BGE 93 I 455 S. 456Entgelte f�r das Bestimmen von Brillengl�sern und das Anpassen von Kontaktlinsen. Danach sind diese Betr�ge steuerbar, sofern der Optiker im Anschluss an die genannten Arbeiten eine Sehhilfe verkauft.
Robert Hoenes widersetzte sich der Betrachtungsweise der Verwaltung. Er machte namentlich geltend, gegen�ber den Augen�rzten, die �berhaupt nicht steuerpflichtig seien, als Optiker rechtsungleich behandelt zu werden.
Die EStV hielt in der Folge an ihrem Standpunkt fest. Sie lud Hoenes ein, die w�hrend des massgeblichen Zeitraumes erzielten Einnahmen f�r Brillenglasbestimmungen und das Anpassen von Kontaktlinsen zu melden. Gest�tzt auf die Angaben des Steuerpflichtigen forderte die EStV von ihm einen Steuerbetrag von Fr. 668.40 nach. Auf Verlangen von Hoenes best�tigte sie ihre Forderung am 29. August 1966 in einem f�rmlichen Entscheid. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies die Verwaltung am 6. Juni 1967 ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie im wesentlichen aus, der Warenumsatzsteuer unterl�gen alle geldwerten Gegenleistungen, die in urs�chlichem Zusammenhang mit einer Warenlieferung stehen. Steuerbar seien auch Entgelte f�r Leistungen, welche zwar an sich keine Warenlieferungen darstellen, aber im Hinblick auf solche erbracht werden. Die auf das Bestimmen von Brillengl�sern und das Anpassen von Kontaktlinsen entfallenden Kosten seien somit dann zu versteuern, wenn es im Anschluss an jene Arbeiten zu einem Verkauf der Sehhilfe gekommen sei. Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung sei unbegr�ndet, weil der Augenarzt im Gegensatz zum Optiker keine Ware liefere. �brigens w�rden mit Bezug auf die Zahnprothesen auch Zahnarzt und Zahntechniker verschieden behandelt.
B.- Robert Hoenes f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid der EStV aufzuheben. Im weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer f�r die fragliche Zeit keine Warenumsatzsteuer schulde und dass die Entgelte f�r Brillenglasbestimmungen und Kontaktlinsenanpassungen nicht steuerbar seien. Hoenes f�hrt insbesondere aus, wenn der Zahnarzt im Falle der von ihm selbst angefertigten Zahnprothese nicht warenumsatzsteuerpflichtig sei, habe das Gleiche auch f�r den Optiker zu gelten, der Brillen und Kontaktlinsen anpasse. Wie die Zahnprothesen h�tten auch die genannten Sehhilfen BGE 93 I 455 S. 457den Ausfall von Bestandteilen des menschlichen K�rpers oder deren Funktion wettzumachen; sie seien deshalb keine Waren im Sinne des Art. 17 WUStB. Bestehe aber kein Grund f�r eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Optikern und Zahn�rzten, dann verletze der angefochtene Entscheid das Gebot der Rechtsgleichheit und m�sse aufgehoben werden.
1. Der Beschwerdef�hrer ist seit dem 1. Januar 1957 als Grossist warenumsatzsteuerpflichtig. Wie der Beschwerdeantwort zu entnehmen ist, betrachtet ihn die EStV als Hersteller-Grossisten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b und 10 Abs. 2 WUStB. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese ihm beigelegte Eigenschaft an sich nicht. Nach seinen Antr�gen zu schliessen, m�chte er lediglich erreichen, dass die auf das Bestimmen von Brillengl�sern und das Anpassen von Kontaktlinsen entfallenden Entgelte nicht zu versteuern seien. Noch in seiner Einsprache hatte der Beschwerdef�hrer dieses Begehren im wesentlichen damit begr�ndet, die Bestimmungs- und Anpassungsarbeiten stellten eine von der Waren-, d.h. Brillen- oder Kontaktlinsenlieferung unabh�ngige sonstige Leistung dar. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht entschieden zu werden; denn der Beschwerdef�hrer hat die Frage vor dem Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen. Die EStV beantwortete sie im angefochtenen Entscheid �brigens gem�ss der bisherigen Praxis (vgl. ASA Bd. 31 S. 271 ff.).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde enth�lt eine andere Begr�ndung. Der Beschwerdef�hrer vergleicht jetzt die T�tigkeit des Optikers beim Bestimmen von Brillengl�sern und Anpassen von Kontaktlinsen mit derjenigen des Zahnarztes hinsichtlich der f�r den Patienten bestimmten Zahnprothesen. Es wird geltend gemacht, wie die k�nstlichen Gebisse k�nnten auch Brillen und Kontaktlinsen nicht als Waren im Sinne des Art. 17 WUStB betrachtet werden, da sie gleich jenen dazu dienten, Funktionsm�ngel des menschlichen K�rpers zu beheben. Wie die erw�hnten Arbeiten der Zahn�rzte, h�tten deshalb auch diejenigen der Optiker steuerfrei zu bleiben. Die verschiedene steuerliche Behandlung der beiden gleichartigen Sachverhalte durch die EStV verstosse gegen Art. 4 BV.
2. Nach Art. 8 WUStB ist namentlich warenumsatzsteuerpflichtig, BGE 93 I 455 S. 458wer als Grossist im Inland Waren liefert. Art. 9 WUStB bezeichnet unter gewissen, hier nicht zu er�rternden Voraussetzungen insbesondere als Grossisten den H�ndler und den Hersteller, die j�hrlich f�r mehr als 35'000 Franken Waren liefern. Als Ware gilt, was Gegenstand eines Fahrniskaufes oder eines Energielieferungsvertrages sein kann (Art. 17 erster Satz WUStB).
Art. 4 BV verbietet unter anderem der rechtsanwendenden Beh�rde, eine Norm unter gleichen tats�chlichen Voraussetzungen einmal so, ein anderes Mal aber anders auszulegen und anzuwenden (vgl. BURCKHARDT, Kommentar zur BV S. 26 lit. a). In der Tat besteuert die EStV das Herstellen und Anbringen der f�r den Patienten bestimmten Zahnprothesen durch den Zahnarzt nicht, w�hrend die Entgelte, die der Optiker f�r seine Brillen- und Kontaktlinsenlieferungen vereinnahmt, der Warenumsatzsteuer unterliegen. Eine rechtsungleiche Behandlung zulasten des Beschwerdef�hrers w�re somit dann anzunehmen, wenn sich die beiden genannten Sachverhalte, auf welche die Verwaltung die Art. 8 und 9 WUStB unterschiedlich angewendet hat, als gleich erwiesen. Das trifft indessen nicht zu.
Zwar liegt insofern Gleichheit vor, als sowohl Zahnprothesen wie auch Brillen und Kontaktlinsen Waren im Sinne von Art. 17 WUStB darstellen. Der Beschwerdef�hrer spricht ihnen diese Eigenschaft zu Unrecht ab. Sie alle k�nnen n�mlich als k�rperliche Sachen Gegenstand eines Fahrniskaufes sein (vgl. OSER/SCH�NENBERGER N. 3 zu Art. 184 OR).
Die wesentliche Verschiedenheit liegt vielmehr in folgendem begr�ndet:
Verwendet der Zahnarzt im Rahmen seiner T�tigkeit zugunsten des Kranken Waren, so tut er dies nur, um den Patienten von Zahnkrankheiten zu heilen, ihnen vorzubeugen und die Kauf�higkeit der Kiefer zu erhalten. Das ist die wesentliche Leistung, die der Kranke vom Zahnarzt erwartet, und im Hinblick darauf liess sich dieser auch in der Zahnheilkunde ausbilden. Das Verwenden einer (u.U. selbst angefertigten) Zahnprothese stellt eine der verschiedenen Behandlungsmethoden dar, mit Hilfe derer der Zahnarzt seine wesentliche Leistung erbringt. Im Verh�ltnis zu dieser erscheint der Warenaufwand nur als Folge. Wie die EStV in ihrer Antwort zu BGE 93 I 455 S. 459Recht ausf�hrt, findet er "im Rahmen" der zahn�rztlichen Heilbehandlung statt.
Demgegen�ber verh�lt sich beim Optiker die T�tigkeit des Messens, Auswertens und Anpassens, d.h. die geistige Leistung zur Warenverwendung gerade umgekehrt. Jene wird lediglich mit R�cksicht auf diese erbracht. So nimmt der Optiker seine Messungen am menschlichen Auge in der Regel nur vor, um hernach eine Sehhilfe verkaufen zu k�nnen. Die Lieferung einer solchen Ware ist denn auch die Leistung, die der Kunde vom Optiker erwartet. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht. Insbesondere macht er zu Recht nicht geltend, der Optiker behandle, wie der Zahnarzt, den menschlichen K�rper, um ihn von Krankheiten zu heilen.
Unterscheidet sich nach dem Gesagten die T�tigkeit des Zahnarztes wesentlich von derjenigen des Optikers, dann war die EStV zu einer ungleichen steuerlichen Behandlung berechtigt. Der Beschwerdef�hrer gibt dies insofern auch selber zu, als er seine subjektive Steuerpflicht, d.h. die ihm beigelegte Grossisteneigenschaft, nicht anficht. Von einer Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit kann somit keine Rede sein.
3. �brigens k�nnte sich der Beschwerdef�hrer selbst dann nicht auf Art. 4 BV berufen, wenn die Zahn�rzte zu Unrecht steuerlich anders behandelt w�rden. Nur die EStV w�re zust�ndig, eine von ihr angewandte falsche Praxis zu �ndern. Das Bundesgericht hat diesen Standpunkt von jeher eingenommen, so im Fall eines Zahntechnikers, der sich - auch gegen�ber dem Zahnarzt - rechtsungleich behandelt glaubte (vgl. ASA Bd. 24 S. 489).
4. Es sei beigef�gt, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung, wie die EStV sie ohne Verletzung des Gleichheitssatzes vornehmen durfte, den Zahnarzt gegen�ber dem Optiker nicht etwa einseitig bevorzugt. Vielmehr hat er als Nichtgrossist die Materialien, die er beim Herstellen von Zahnprothesen ben�tigt, mit Ausnahme der Waren der Steuerfreiliste steuerbelastet zu beziehen, w�hrend der steuerpflichtige Beschwerdef�hrer die zum Wiederverkauf oder als Werkstoff f�r die gewerbsm�ssige Herstellung bestimmten Waren steuerfrei erhalten kann, sofern er seinen ebenfalls steuerpflichtigen Lieferanten rechtzeitig seine Grossistenerkl�rung abgegeben hat (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 15 Abs. 3 WUStB).
BGE 93 I 455 S. 460
5. Die im angefochtenen Entscheid best�tigte Steuerforderung ist nach dem Gesagten im Grundsatz nicht zu beanstanden. Der H�he nach hat der Beschwerdef�hrer sie nicht bestritten.
Art. 8 WUStB suite... ,