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Timestamp: 2013-05-25 07:41:41
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Rechtsprechung: NJW 2008, 1654
Rechtsprechung BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 Volltextver�ffentlichungen (11)
Anforderungen an Gegendarstellungsanspr�che bei mehrdeutigen �u�erungen - Die Feststellung der Gegendarstellungsf�higkeit einer mehrdeutigen �u�erung lediglich aufgrund einer "nicht fernliegenden Deutung" oder "nicht fernliegendem Eindruck" gen�gt den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Die Deutung muss sich als unabweisliche Schlussfolgerung aufdr�ngen.
Einschr�nkung des Rechts auf Gegendarstellung
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsm�glichkeiten einer �u�erung
Anforderungen f�r die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen [Presserecht]
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; HbgPrG � 11 Abs. 1Anforderungen f�r die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen
GG Art. 5 Abs. 1Verfassungsrechtliche Anforderungen f�r die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung
Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen an die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen
Anforderungen f�r die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen
Zum Recht auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen
Gegendarstellungsanspruch bei mehrdeutigen �u�erungen
Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutiger �u�erung
Recht auf Gegendarstellung: Bei mehrdeutigen Aussagen eingeschr�nkt
BVerfG pr�zisiert Anforderungen f�r Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen
Gegendarstellung nur bei eindeutiger Behauptung
Einsch�chterung oder notwendiger Schutz der Pers�nlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05 (BVerfG: Anforderungen f�r die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen �u�erungen)" von Prof. Dr. Bernd Holznagel, original erschienen in: MMR 2008, 330 - 331.
Wird zitiert von ... (30) BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf He�Der Sinn der �u�erung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Ber�cksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumst�nden, unter denen sie f�llt, soweit diese f�r die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschl�sse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschl�sse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).Fernliegende Deutungen sind ebenso auszuschlie�en wie nicht tragf�hige Annahmen einer verdeckten �u�erung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).Im Anwendungsbereich von Strafgesetzen ist Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Gericht bei mehrdeutigen �u�erungen die zu der Annahme einer Strafbarkeit f�hrende Auslegung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gr�nden Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Strafbarkeit nicht zu rechtfertigen verm�gen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O. S. 349; Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).Die zu bef�rchtenden einsch�chternden Wirkungen w�rden nicht nur die individuelle Kommunikationsfreiheit beeintr�chtigen, sondern es k�nnten dar�ber hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Aus�bung des Grundrechts und damit den Prozess der Meinungsbildung eintreten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).
BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08 Verbreiterhaftung bei InterviewsSie ist deshalb auszuscheiden (vgl. Senat…, Urteil vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 7/07 - a.a.O., 796; BVerfGE 114, 339, 348; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; 2008, 1654, 1655).bb) Das Berufungsgericht hat eine Abw�gung nicht vorgenommen, weil es die �u�erungen f�lschlich als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft hat, deren k�nftige Verbreitung nicht zul�ssig w�re (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1077; BVerfGE 24, 278; 114, 339, 350; BVerfG NJW 2006, 3769, 3773; NJW 2008, 1654, 1655).
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 Volksverhetzung ("Aktion Ausl�nderr�ckf�hrung - F�r ein lebenswertes deutsches …Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zus�tzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einsch�chternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gest�tzt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdr�ngt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, juris Rn. 29).
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08 Der grundrechtliche Schutz der Presse umfasst namentlich auch die Befugnis zu bestimmen, welche Themen behandelt und welche Beitr�ge in eine Ausgabe aufgenommen werden sollen (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - juris Rn. 26).Diese haben hierbei jedoch die wertsetzende Bedeutung der von der Entscheidung ber�hrten Grundrechte zu ber�cksichtigen (vgl. zum Bundesrecht zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - juris Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfGE 7, 198 ; 97, 125 ; 117, 244 ).Ob das Verfassungsgericht beim Erlass einer einstweiligen Anordnung nach � 31 Abs. 1 VerfGHG an diese einfachrechtliche Sicht gebunden w�re, bedarf keiner Entscheidung (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 45).Dieser Eingriff wiegt trotz der inzwischen unstreitigen Unrichtigkeit der beanstandeten Berichterstattung nicht zuletzt auch deshalb schwerer als der Nachteil des Beteiligten zu 3., weil der Abdruck einer Gegendarstellung generell einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden f�r das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a. a. O. Rn. 40 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1994, 1948).
BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 Volksverhetzung durch rechtsextremistische LiedtexteAuf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zus�tzliche Aussage d�rfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einsch�chternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gest�tzt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdr�ngt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, JURIS, Rn. 29).
LG K�ln, 27.02.2008 - 28 O 712/07 Indes sind die Ma�st�be f�r die Ermittlung des verdeckten Aussagegehalts nach der j�ngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 19.12.2007 - 1 BvR 967/05, abrufbar unter www.bverfg.de) anders als bisher zu handhaben.Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es dagegen, wenn im Rahmen der Gegendarstellung als Ma�stab herangezogen wird, ob sich die zus�tzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung aufdr�ngen musste (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007, 1 BvR 967/05, Rn. 42).Dies w�re aber erforderlich, um einen Anspruch auf Gegendarstellung zu begr�nden, denn andere nahe liegende Deutungen der �u�erung, die - wie hier - nicht zu einer Verurteilung f�hren, m�ssen ausgeschlossen erscheinen (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007, 1 BvR 967/05, Rn. 32).
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zus�tzliche Aussage d�rfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einsch�chternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gest�tzt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdr�ngt (vgl. BVerfG NJW 2008, 1654, 1655; 2010, 2193).Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zus�tzliche Aussage d�rfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einsch�chternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gest�tzt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdr�ngt (vgl. BVerfG NJW 2008, 1654, 1655; 2010, 2193).
VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08 Gegendarstellungsbegehren von Beh�rdenDer grundrechtliche Schutz der Presse umfasst namentlich auch die Befugnis zu bestimmen, welche Themen behandelt und welche Beitr�ge in eine Ausgabe aufgenommen werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - juris Rn. 26).Deren Auslegung und Anwendung obliegt den Zivilgerichten, die hierbei jedoch die wertsetzende Bedeutung der von der Entscheidung ber�hrten Grundrechte zu ber�cksichtigen haben (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - AfP 2006, 356 und 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 ; st. Rspr.;… zum Bundesrecht: zuletzt etwa BVerfG, NJW 2008, 1793, Rn. 74 ff. und Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - juris Rn. 27).Dies erfordert, im Rahmen der Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts eine einzelfallbezogene Abw�gung der Meinungs- und Pressefreiheit mit demjenigen Rechtsgut vorzunehmen, in dessen Interesse sie eingeschr�nkt worden ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 99, 185 …und Beschluss vom 11. November 1992 - 1 BvR 693/92 - juris Rn. 23).Auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsanwendung nur daraufhin zu �berpr�fen, ob das Fachgericht dabei die Bedeutung des Grundrechts ausreichend beachtet hat, nicht dagegen, wie es den Grundrechtsschutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gew�hrt (…vgl. BVerfG, NJW 2008, 358 Rn. 15).
OLG D�sseldorf, 20.02.2008 - 15 U 176/07 Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsm�glichkeiten einer �u�erungEntscheidend ist, dass nach den in der Entscheidung des BVerfG vom 19. Dezember 2007 (1 BvR 967/05) aufgezeigten Grunds�tzen eine Verpflichtung zum Abdruck der begehrten Gegendarstellung die Verf�gungsbeklagte bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt in ihrem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch�tzten Grundrecht auf Pressefreiheit verletzen w�rde und ihr schon deshalb nicht auferlegt werden darf.
OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11 Anspr�che Einzelner gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Unterlassung der …Dies d�rfte gemessen an den Erw�gungen des Bundesverfassungsgerichts, das in diesem Zusammenhang darauf abstellt, das die Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts eines anderen ohne �berm��ige Belastungen zu beseitigen sein muss (vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.12.2007, Az: 1 BvR 967/05), auf jeden Fall eine "�berm��ige Belastung" darstellen, die geeignet w�re, sich "einsch�chternd" auf die Meinungsfreiheit auszuwirken und daher nicht hinzunehmen w�re.
OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
LG D�sseldorf, 19.12.2008 - 12 O 488/08 LG Berlin, 01.10.2009 - 27 S 6/09 LG Hamburg, 22.10.2010 - 324 O 100/10 VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08 Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09 Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverz�glichkeit des Zugangs einer …
OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11 Volksverhetzung: Tatbestandsm��ige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882 Rechtswidriges Versammlungsverbot
OLG D�sseldorf, 04.06.2008 - 15 W 45/08 Anforderungen an die Unverz�glichkeit der Zuleitung eines …
OLG Hamburg, 03.07.2012 - 7 W 53/12 Von mehreren Gegendarstellungen gegen eine Mitteilung muss keine ver�ffentlicht …
OLG Frankfurt, 28.08.2008 - 16 U 232/07 Einstweilige Verf�gung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist f�r den Abdruck …
OLG Frankfurt, 16.07.2009 - 16 U 45/09 "�berschie�ende" Gegendarstellung
VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948 Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher �u�erung; …
LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 160/08 Verletzung des Unternehmenspers�nlichkeitsrechts durch Pressever�ffentlichung: …
LG Hamburg, 28.12.2010 - 324 O 140/10 Kostentragung; Parteien erkl�ren Rechtsstreit in der Hauptsache f�r erledigt; …
LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 360/08 Was ist dejure.org?