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Timestamp: 2018-12-12 12:58:36
Document Index: 189088604

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 50', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 30', 'Art. 58', '§ 43']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 17. März 2016
Bericht vom 17. März 2016
Bekanntgabe Ergebnis der Jahresrechnung 2015
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2015.
7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gingen keine Äußerungen ein.
Die Träger öffentlicher Belange nahmen wie folgt Stellung:
Vodafone Kabel Deutschland GmbH – Stellungnahme vom 15.03.2016
Eine Erschließung des Gebietes erfolgt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese sind in der Regel ohne Beteiligung des Auftraggebers an den Erschließungskosten nicht gegeben. Wenn Sie an einem Ausbau interessiert sind, sind wir gerne bereit, Ihnen ein Angebot zur Realisierung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Bitte setzen Sie sich dazu mit unserem Team Neubaugebiete in Verbindung.
Stellungnahme hierzu:
In der Pauschalstellungnahme wird verkannt, dass das Gebiet bereits von Vodafone Kabel Deutschland GmbH erschlossen ist.
Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom 16. März 2016
Sachgebiet 52 (Hochbau):
Die Festsetzung „Die Abstandsflächenregelung gem. Art. 6 Abs. 5 BayBO findet keine Anwendung.“ ist nicht nachvollziehbar, weil in der festgesetzten offenen Bauweise diese Abstandsflächen eben schon einzuhalten sind. Gemeint ist hier wohl, dass von der Regelung des Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO nicht Gebrauch gemacht wird und daher die Vorschriften des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO Gültigkeit haben.
Ziff. 3. Abstandsflächen erhält folgende Fassung:
Die Abstandsflächenregelungen gem. Art. 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayBO finden keine Anwendung.
Immissionsschutzgesetz:
Da der Gebietscharakter unverändert WA bleibt und die Traufhöhe nicht erhöht wird (kein zusätzliches Stockwerk hinzukommt), bestehen aus immissionsschutzfachlicher Sicht keine Bedenken gegen die Änderung des Bebauungsplanes.
Rechtsgrundlagen: § 50 BImSchG, TA Lärm von 1998
Naturschutzfachliche Stellungnahme:
Gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken.
Wir möchten daran erinnern, dass die Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ noch nicht vollständig sind. Wir bitten, die fehlende Ausgleichsfläche beizubringen.
Unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Ergänzung beschließt der Gemeinderat die 7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ in der Fassung vom 21.01.2016, ergänzt am 16.03.2016, als Satzung.
Stellungnahme zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 „Maierhöfl“ der Gemeinde Kastl
Die Gemeinde Kastl beabsichtigt für den Bereich Maierhöfl ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Diese beinhaltet 31 Wohnbaugrundstücke. Die Gemeinde Unterneukirchen wird um Stellungnahme gebeten.
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht betroffen sind.
Bauantrag zum Neubau eines Hofcafe's mit Hofladen und Schaubackraum auf dem Grundstück Untergünzl 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.
Das Bauvorhaben löst aufgrund der gemeindlichen Stellplatzsatzung folgenden Stellplatzbedarf aus:
Gem. Ziffer. 3.1 der Anlage zu § 5 gemeindl. Stellplatzsatzung:
(je 20 m² Nettoverkaufsfläche 1 Stellplatz) – ergibt 65,96 m²: 3 Stellplätze
Gem. Ziffer. 6.1 der Anlage zu § 5 gemeindl. Stellplatzsatzung:
(je 10m² Nettoraumfläche 1 Stellplatz) - ergibt bei 178,86 m²: 18 Stellplätze
Stellplatzbedarf GESAMT: 21 Stellplätze
Die erforderlichen 21 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Anmerkung: Zusätzlich wird auf dem Baugrundstück noch ein Busparkplatz errichtet.
Bauantrag zum Anbau eines Wartungszugangs zur Dachfläche eines bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Rathausplatz 12
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“.
Für die baurechtliche Beurteilung ist die 5. vereinfachte Änderung in der Fassung vom 01.04.2014 maßgebend.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen Sonderbau. Die Behandlung im sog. „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ i.S.v. Art. 58 Bayer. Bauordnung ist somit nicht möglich. Das Bauvorhaben muss in das Genehmigungsverfahren.
Befreiungen/Abweichungen:
Hierzu wird angemerkt, dass das Bauvorhaben zur Gänze den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“ – 5. vereinfachte Änderung – entspricht.
Somit bedarf es keinerlei Befreiungen bzw. Abweichungen.
Öffnungszeiten der Kompostieranlage in Voglsam
Bürgermeister Heindl berichtete zu diesem Thema, dass die Öffnungszeit der Kompostieranlage in Voglsam am Samstag nun bereits um 10.00 Uhr beginnt. Diese schließt wie bisher um 15.00 Uhr. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt finden Zählungen zu den Anlieferungen statt. Das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben.
Antrag der bayernets GmbH auf Planfeststellung der Errichtung und des Betriebs einer Gashochdruckleitung Burghausen Finsing (MONACO, BA 1) gemäß §§ 43 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Die Unterlagen zur Planfeststellung liegen seit 08.03.2016 bis einschließlich 21.03.2016 im Rathaus zur Einsichtnahme auf.
Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen umfassen 14 Ordner und enthalten Trassierungspläne bzgl. der Lage der Leitung, Wegerechtspläne, landschaftspflegerische Begleitpläne (Maßnahmenblätter), Pläne zur Grundwasserabsenkung, Pläne mit Entnahme- und Einleitstellen von Druckprüfungswasser, Pläne mit zusätzlichen Drainagen zur Sicherung der Leitung, Übersichtspläne der Rohrlagerplätze, Streckenabsperrstationen und Molchschleusen, Grundstücksverzeichnisse, Bauwerksverzeichnis, Verzeichnis der zu rodenden Flächen sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan.
Nach Einsichtnahme in die Planfeststellungsunterlagen stellt der Gemeinderat fest, dass gegen die Trassierung, soweit sie das Gemeindegebiet Unterneukirchen tangiert, keine Einwendungen erhoben werden.
Der Abschluss der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wird unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt.
„Rettungskette Forst“ in den Landkreisen Altötting und Mühldorf; Beschilderung der Rettungstreffpunkte
Um bei schweren Unfällen Zeit zu gewinnen hat die Bay. Forstverwaltung ein flächendeckendes System von Rettungstreffpunkten entwickelt und mit den integrierten Leitstellen abgestimmt. Durch eindeutig festgelegte Treffpunkte für Notarzt und Rettungsdienst entfallen zeitraubende Anfahrtsbeschreibungen.
Mit der Gemeinde wird hierzu ein Vertrag geschlossen. Die Forstverwaltung stellt die Beschilderung zur Verfügung, die Gemeinde stellt diese auf.
Der Gemeinderat ist mit dem Abschluss der Vereinbarung einverstanden.
Jahresbericht der Freiw. Feuerwehr 2015
Die Berichte der Jugendfeuerwehr und Aktiven werden bekannt gegeben.
Bekanntgabe des Jahresberichts 2015 der Gemeindebücherei
Der Bericht der Büchereileiterin wird bekannt gegeben.
Bildungsmesse in Salzach 2016 – Einladung zur Eröffnung am 15.04.2016
Am 15. und 16. April 2016 findet auf dem Messegelände in Burghausen die Bildungsmesse Inn-Salzach statt, zu deren Eröffnung der Landrat neben dem Bürgermeister auch die Gemeinderäte einlädt.
Eröffnung: Freitag, 15. April 2016 um 8:00 Uhr – Treffpunkt ist im Gastronomiebereich im Wies`n-Zelt bei der Messehalle.
Abhaltung von Flohmärkten
Bgm. Heindl berichtete, dass ein anderer Betreiber Interesse an der Abhaltung von Flohmärkten zeigte, allerdings nicht zu den bisherigen Konditionen.
Es handelt sich hier um Herrn *** aus Pocking, der bisher vor Ort schon organisatorisch mit tätig war.
Der Bürgermeister legte einen Lageplan zur Eingrenzung der Fläche vor.
GR *** stellte fest, dass er nichts dagegen einzuwenden hätte, wenn sich der Flohmarkt auch auf die gepflasterte Fläche erstrecken würde, allerdings mit Maßgabe, dass diese Flächen mit keinen Fahrzeugen befahren, oder diese dort abgestellt werden.
Aufgrund der Verkleinerung der Fläche schlägt der Bürgermeister eine Reduzierung des Preises auf 200 € vor.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat unter den vorgenannten Bedingungen die Durchführung der Flohmärkte 2016 zu gestatten.
Infos zur geplanten Asylbewerberbetreuung
Der Bgm. lies hierzu eine Erstinformation für Ehrenamtliche in der Asylarbeit verteilen. Weiter berichtete er über eine Zusammenkunft im Rathaus, bei der engagierte Personen anwesend waren, die gerne auf ehrenamtlicher Basis mitarbeiten wollen.
Sitzungstermine im April
Die Hauptausschusssitzung soll bereits am 12. April und die Gemeinderatssitzung am 14. April stattfinden.
Breitbandpate Kirner berichtete, dass der Förderbescheid für den Erschließungsabschnitt 1 noch nicht eingegangen ist. Der Antrag ging am 02.12.2015 an die Regierung von Oberbayern.
Für die nachfolgende Markterkundung und das sich daran anschließende Auswahlverfahren laufen derzeit die Grundlagenermittlungen.
Hierzu erreichen uns aus dem Außenbereich laufend Anfragen und Anträge zur dringenden Verbesserung der Situation.
Ein Beispiel hierzu ist der Antrag von GR *** vom 14.03.2016, der eine Übertragungsrate von mindestens 30 MB benötigt, besser noch 50 MB. Wenn dieser Wert nur mit einer Glasfaserleitung zu erreichen ist, beantragt er, im Zuge der Ertüchtigung der Wasserversorgung zu seinem Hof eine solche gleich mit zu verlegen. Mit diesem Anschreiben möchte er auch im Namen der Nachbarn und den Bürgern im Außenbereich auf einen zeitnahen Ausbau des Breitbandes drängen.
Hierzu führte Kirner weiter aus, dass sich die Gemeinde zusätzlich zum Länderprogramm auch für das Bundesprogramm bewerben sollte. Der Antrag für das Bewerbungsverfahren ist hier direkt in Berlin zu stellen. Die Förderhöhe beträgt aus Bundesmitteln 50%, diese Förderung kann durch Landesmittel aufgestockt werden. Je nach Leistungsfähigkeit der Kommune ist eine Gesamtförderhöhe von 80 bis 90% zu erreichen. Endziel dieses Programms ist die Verlegung von Glasfaser in jedes Haus.
GR Englmeier regte angesichts der langen Wartezeiten bis zum Erlass des Förderbescheides eine Intervention durch den Bay. Gemeindetag an.
Sanierung der Zufahrtsstraße zu den Anwesen Waitzgraming 4 und 5
Bgm. Heindl berichtete, dass die Anlieger einen Antrag auf Sanierung der Zufahrtsstraße gestellt haben. Demnächst werden die Ausbaukosten ermittelt und mit den Antragstellern Kontakt aufgenommen.
Die Besprechung der Aktivitäten der einzelnen Vereine, Verbände, Sparten und Organisation und zur zeitlichen Abstimmung rund um das Ferienprogramm findet in diesem Jahr am Freitag, den 06. April, um 20 Uhr, im Gasthaus Leidmann in Unterneukirchen statt.
Bgm. Heindl wies GR *** darauf hin, dass jede einzelne Busfahrt mit dem Schulbus von ihm aus versicherungsrechtlichen Gründen angeordnet werden muss. Unterbleibt eine Einzelanordnung könnte dies zu haftungsrechtlichen Problemen führen.
Vortrag zum Umgang mit Demenz
GR *** wies auf einen Vortrag am Samstag, um 13.30 Uhr, im Pfarrheim hin. Der Vortrag steht unter dem Motto „Ein gelungenes Leben trotz Demenz“. Die aus Presse, Funk und TV bekannte Referentin ist selbst von diesem Thema betroffen.
Anfragen GR ***
Abrechnung Ficker Straße
GR *** wies darauf hin, dass seine bereits mehrfach gestellte Frage zu den Kosten für die Instandsetzung der Ficker Straße noch immer nicht beantwortete wurde.
Markierungsarbeiten in der Kastler Straße
GR *** stellte fest, dass die beschlossenen Markierungen vor dem Anwesen Schieferle noch nicht aufgebracht sind.
Bgm. Heindl antwortete, dass die Markierungsfirmen im Winter nicht tätig sind. Von Oktober bis April passiert deshalb nichts.
GR *** hat beobachtet, dass am Ende des Gehwegs bei Raspl auf dem Gehweg geparkt wird. Das geht nicht und gehört abgestellt.
Nächste Verkehrsschau
GR *** möchte gerne an der nächsten Verkehrsschau teilnehmen.
GR *** regte an, die bereits einmal durchgeführte sogen. Neubürgerversammlung wieder aufleben zu lassen. Mit Vereinsvorständen und sonst. Institutionen könnte ein Programm erarbeitet werden.
Bgm. Heindl wies drauf hin, dass jeder Neubürger bei der Anmeldung ein Mitteilungsblatt der Gemeinde erhält, aus dem alle Aktivitäten und Ansprechpartner zu entnehmen sind. Er stellte in Frage, ob die Resonanz bei einer solchen Veranstaltung groß wäre.
Jubiläum der Schule Unterneukirchen
GR *** fragte, ob die Gemeinde anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Schule etwas geplant hat.
Bgm. Heindl erinnerte sich, dass die Schule erst im Jahr 1967 in Betrieb ging. In das Jahr 1966 viel die Bauphase. Der Bürgermeister wird mit der Schule sprechen.
Der Bürgermeister sprach in Anknüpfung an den vorhergehenden Punkt die Einführung der Ganztagesschule an. Zu unterscheiden ist, ob es sich um eine gebundene Ganztagesschule, eine offene Ganztagesschule oder Ganztagesunterricht handeln soll. Als nicht sehr glücklich sah er in diesem Zusammenhang die strikten Abholzeiten um 14.00 Uhr oder 16.00 Uhr.
Der Bgm. führte zum Thema Ganztagesschule ein Gespräch mit Herrn Dix vom Bay. Gemeindetag. Unterneukirchen wird sich in dieser Frage noch abwartend zeigen.
Kindergartenanbau
Bgm. Heindl gab bekannt, dass erste Überlegungen zum Anbau des Kindergartens stattfinden. Grund ist, dass bei regulärer Gruppenbildung 16 bis 18 Kinder nicht mehr aufgenommen werden könnten. Mit Sondergenehmigung sind es immer noch 11 Kinder die davon betroffen wären.
GR *** stellte fest, dass die Geburten wieder steigen, pro Jahrgang verzeichnen wir 35 bis 36 Kinder. Mit der Sonderregelung können 20 Kinder für max. 1 Jahr im Turnraum des Kindergartens im Keller untergebracht werden. Für einen evtl. Anbau gilt es zunächst, einen Entwurf zu fertigen und einen Antrag an die Regierung zu stellen. Danach wird man sehen, ob sich der Plan umsetzen lässt.