Source: http://blog.rechtsanwalt-ackermann.de/
Timestamp: 2016-10-26 13:15:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Posted on Oktober 17, 2016 by Kilian Ackermann	Trotz der Tatsache, dass die Deutschen Familiengerichte sich größtenteils sehr schwer zu einer gerechten Rechtsprechung – vor allem praktikable Rechtsprechung – für das Wechselmodell tun, sollten wir Anwälte weiter am Ball bleiben. Dies ist im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dringend angezeigt, die sich täglich getrennt um ihre Kinder engagieren und sorgen. Sie sind es, die den größten Teil der Lasten tragen. Immer häufiger gibt es Eltern, die nicht nur Unterhalt zahlen, sondern sich weit über das übliche Maß für ihre Kinder einsetzen. Es ist zwar nicht die Regel, dass sich solche Eltern quasi den Umgang mit dem Kind zu 50 % teilen. Meist ist es aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung so, dass der Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil bestimmt wurde. Man spricht dann von “Betreuenden Elternteil”. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein Teil der Eltern die Kinder betreut. Das ist der Elternteil, bei dem überwiegende Aufenthalt des Kindes bzw. der Kinder liegt. Der andere Elternteil übt den Umgang in regelmäßigen Abständen aus und zahlt den Kindesunterhalt – meist nach der Düsseldorfer Tabelle. Immer häufiger ist es in Deutschland aber auch so, dass die Quote des tatsächlichen Umgangs bei 40:60 für den Nichtbetreuenden Elternteil liegt. Wobei das Wort “Nichtbetreuende Elternteil” aus meiner Sicht dann schon unzutreffend ist!
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Posted on September 15, 2016 by Kilian Ackermann	Zum diesjährigen Urteil vom 10. Mai 2016 – des BGH Az.: VI ZR 247/15 ist anzumerken dass danach Tierärzte künftig leichter für die Folgen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Tierärzte in solchen Konflikten grundsätzlich beweisen müssen (Az. VI ZR 247/15) Lege artis behandelt zu haben. Bislang galt diese sogenannte Beweislastumkehr – zu Lasten der Ärzte für die Patientenrechte – nur im Bereich der Humanmedizin.
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Posted on September 9, 2016 by Kilian Ackermann	Erster Teil: Die Vorsorgevollmacht
Der Bereich Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung ist in unserer heutigen komplexen und schnelllebigen Zeit von zunehmender Bedeutung. Es kann bei jedem von uns urplötzlich eine Situation eintreten, in der ein selbstbestimmtes Handeln nicht mehr möglich ist. Die meisten gehen davon aus, dass ein solcher Fall erst im Alter eintritt. Mit dieser Einstellung verdrängt man aber die Realitäten. Eine solche Lebenssituation kann auch jederzeit jüngere Personen durch Unfall oder schwere Krankheit treffen. Wer hier keine Vorsorge trifft, der muss sich mit der gesetzlichen Situation abfinden. Danach wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt und Familienangehörige können so u.U. umgangen werden. Das schmerzt dann oft!
Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, dies zu verhindern. Eine Betreuung wird nach dem Gesetz nicht eingerichtet, wenn kein Bedürfnis dafür besteht. Es besteht kein Bedürfnis, wenn der zu Betreuende bereits Vorsorge für den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit getroffen hat. Diese Vorsorge ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, die man selbst vornehmen kann. Dies ist ein wichtiger Teil der Selbstbestimmung und damit der Freiheit eines jeden und sollte unbedingt wahrgenommen werden.
Mit der Vorsorgevollmacht können Sie als sogenannter Vollmachtgeber eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens bestimmen, wer in einer solchen Lebenssituation für Sie handelt und entscheidet. Gerade weil, ein besonderes Vertrauensverhältnis es zu der bevollmächtigten Person oder zu mehreren Bevollmächtigten bestehen muss, werden damit meist die nahen Angehörigen, Ehegatten/Lebenspartner und Abkömmlinge in Betracht kommen. Im Einzelfall können auch Außenstehende bevollmächtigt werden. Da kommt es natürlich auf die vorhergehende Lebenssituation an.
Die Vorsorgevollmacht soll alle Handlungsmöglichkeiten eröffnen, sofern der zu Betreuende nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies bedeutet in der Sache, dass die Vorsorgevollmachten als Generalvollmachten in vermögensrechtlichen Angelegenheiten formuliert sind.
Weil so vieles darin und auch so umfassend geregelt ist, hört sich die Vorsorgevollmacht meist recht erschreckend an. Man muss sich aber bei jeder Vorsorgevollmacht klar machen, dass im Wesentlichen geregelt wird, wer für einen handelt. Der Vorteil liegt auf der Hand: man schließt aus, dass ein Fremder für einen handelt.
Hier geht es nicht nur um den Bereich der Vermögensangelegenheiten. Notwendig ist auch eine Handlungsmöglichkeit in den persönlichen Angelegenheiten. Dazu gehört die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, d. h. die Frage, ob eine Betreuung im Hause oder in einem Pflegeheim notwendig ist, und schließlich auch die Entscheidungsmöglichkeiten über einen Behandlungsabbruch. Allerdings bedarf es in diesen Fällen auch noch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Wichtig ist, dass die Vorsorgevollmacht zumindest schriftlich verfasst ist und von seinem Verfasser urschriftlich – d.h. mit der eigenen Unterschrift- unterzeichnet wird. Soweit allerdings eine solche Vorsorgevollmacht auch Immobilien betrifft, sollte sie notariell abgefasst werden.
Es ist gerne meine Aufgabe, für Sie eine solche Vorsorgevollmacht vorzubereiten. Sie erhalten dann einen entsprechenden Vorschlag, den Sie entweder selbst umsetzen oder einem Notar zur Beurkundung vorlegen.
Ich hoffe diese Erklärungen regen die Leser an, mehr über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nachzudenken, ihre Vorteile und Chancen für sich selbst zu erkennen und somit auch von ihr Gebrauch zu machen!
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Posted on September 5, 2016 by Kilian Ackermann	Neues zur Kündigung von Internetverträgen
Der Fall: ein Internetanbieter hatte als Voraussetzung zur Kündigung seines Vertrages gemacht, dass der Nutzer die Kündigung schriftlich aussprechen muss. Dies obwohl, wie fast immer im Internet, der Vertrag durch einen Klick auf “Bestätigung” zu Stande kam. Der Nutzer hatte den Vertrag per E-Mail gekündigt. Die Internetfirma verklagte den Nutzer auf Zahlung einer weiteren Jahresgebühr. Sie vertrat die Auffassung, dass die vom Nutzer ausgesprochene Kündigung des Vertrages unwirksam ist, da es an der Schriftform fehle.
Der Nutzer (Käufer einer Dienstleistung im Netz) hat sich zurecht zu Wehr gesetzt. Dies geschah mit dem Argument:
“Wer online Verträge mit Kunden abschießt, kann sich nicht hinterher auf unsinnige Kündigungsvorschriften – hier die Schriftform – berufen, um Kunden länger an sich zu binden.”
Das Amtsgericht Köln teilt diese Auffassung unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016, Aktenzeichen IIZR 387/15:
“Soweit eine Vertragsbeziehung ausschließlich auf einer digitalen Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt, ist es nur sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen, wie für die Begründung des Vertrages und seiner gesamten Durchführung. Deshalb widerspricht es den schutzwürdigen Interessen des Kunden, der mit der Klägerin ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform zu verlangen. Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrages generell davon ausgehen, alle Erklärung also auch die Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können.”
Im Klartext bedeutet das für den Verbraucher, dass er Erklärungen und insbesondere Kündigungen mittels E-Mail abgeben kann und diese Erklärung dann auch rechtswirksam ist!
Es gilt daher nun: Kündigungen von Verträgen die nach dem Fernabsatzgesetzt geschlossen worden sind, müssen nun auch per E-mail zulässig sein. AGB’s der “Verwender” sollten daher unbedingt und umgehend angepasst werden!
Auch bei diesem Rechtsstereit hatte sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, um die Sachen zu kämpfen, statt direkt “klein beizugeben” um dem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Fordern Sie mich, ich stehe Ihnen als Anwalt mit Rat und Tat zur Seite! Ihr KA
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Posted on August 1, 2016 by Kilian Ackermann	Vor kurzem vertrat ich eine junge Frau, die sich in einem Reiterverein ehrenamtlich engagierte. In dem Verein bestand ein besonderes Angebot für Kleinkinder, um sie mit größter Vorsicht an die Reiterei und die Pferde heranzuführen. Dieser Unterricht wurde von meiner Mandantin mit hoher Qualifikation durchgeführt. Bedauerlicherweise bleiben im Umgang mit Pferden Unfälle nicht aus: Das sonst so routinierte Pferd scheute aufgrund eines Windstoßes und die beiden kleinen Reiterinnen stürzten vom Pferd. Beide Kinder verletzen sich dabei erheblich. Eines war sogar so schwer verletzt, dass es sich sofort einer Operation unterziehen musste.
Die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Pferdebesitzers war später nicht bereit den Schaden zu regulieren oder gar ein angemessenes Schmerzensgeld an eines der Kinder zu zahlen. Die Sache ging vor Gericht. Dabei wurde nicht nur der Pferdebesitzer sondern auch das engagierte Vereinsmitglied, meine Mandantin, verklagt. Ihr wurde in der Klage unter anderen unterstellt, sie hätte quasi als “Profi” den Unterricht für die Kinder durchgeführt. Daher treffe sie auch neben dem Pferdebesitzer die Haftung. Meine Mandantin war darüber entsetzt und konnte sich das nicht vorstellen. Hilfe tat not!
Ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied ist aber nicht auf wirtschaftliches Gewinnstreben aus. Zudem hatte sich durch das Erschrecken des Pferdes die typische Tiergefahr realisiert. Das Gericht folgte der Argumentation und wies die Klage gegen meine Mandantin ab. Ein Verschulden des engagierten Vereinsmitgliedes sah das Gericht nicht. Es hatte sich eben die typische Gefahr, die in einem Tier innewohnt, durch das Erschrecken des Pferdes, verwirklicht. Einen Einfluss konnte meine Mandantin, als so genannte “Longenführerin”, darauf nicht nehmen. Sie hatte den Unfall nicht verschuldet.
Die Klage hatte damit nur gegen den Pferdebesitzer Erfolg. Der verklagte Pferdebesitzer kann sich nun wiederum an seinen Haftpflichtversicherer wenden.
Hier hat sich wieder mal gezeigt: Wer nicht kämpft hat schon verloren!
Mein Tipp: Sprechen Sie den Vorstand eines Vereins zum Thema der ehrenamtlichen Arbeit an: Machen Sie deutlich, dass Sie mit der Erteilung von Unterricht kein Geld verdienen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung wollen. Fragen Sie nach dem Haftpflichtversicherer des Vereins und lassen Sie sich (schriftlich) bestätigen über diesen auch für die Unterrichtserteilung versichert zu sein.
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Posted on Juli 20, 2016 by Kilian Ackermann	Zunehmend wird die Frage diskutiert, inwieweit eine Sorgerechtsentscheidung bei Streitigkeiten der Eltern mit einem bislang praktizierten oder von einem Elternteil künftig gewünschten Wechselmodell in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof versteht unter dem Wechselmodell nur eine solche Regelung, bei der ein Kind „in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt“ ( so der BGH in FamRZ 2014,917, Rn. 16).
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Posted on Mai 11, 2016 by Kilian Ackermann	Muss der für seine Kinder zahlende Elternteil in Zukunft immer den vollen Kindesunterhalt auch bei echt spürbaren und damit erweiterten Umgang zahlen? Oder bewegt sich hier tatsächlich etwas zu seinen Gunsten des umfassend betreuenden und barunterhaltspflichtigen Elternteils, der nur den Umgang mit seinem Kind intensiv pflegt? Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ab dem Jahre 2016 sollte auch angewandt und so Veränderungen zu Gunsten von barunterhaltspflichtigen Elternteilen mit besonderem/erweiterten Betreuungsumfang geschaffen werden! Dazu werden aber gerichtliche Entscheidungen notwendig sein- und die kosten bekanntermaßen Mut, Zeit, Geld und Nerven und auch noch obendrein eine gehörige Portion Zuversicht! Hält man sich die Dauer der Prozessführung über zwei Instanzen – meist etwa 2 bis 3 Jahre – vor Augen, wird klar, warum sich viele Eltern überlegen nicht zu klagen.
Allerdings kann der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu zahlende Unterhalt aber nicht einfach um 1/3 gekürzt werden, vielmehr sind nur solche Leistungen abziehbar, durch die konkret der Bedarf gemindert wird. Dass heißt nichts anders, als dass es unter Umständen dann doch nicht zu einem Abzug kommt (so der BGH in FamRZ 2006,1015 = NJW 2006,2258). Nach dem OLG Düsseldorf soll für die Übernahme der Verpflegung des Kindes 30 € täglich geschätzt werden (OLG Düsseldorf in FamRZ 2016,142). Das klingt zunächst ganz gut. Antworten wie es zu konkretisieren ist, werden aber nicht gegeben, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Beachte: Naturalleistungen wie Bekleidung und Verpflegung sind ggf. als Erfüllung anrechenbar (soweit sie über den üblichen Aufwand beim Umgang hinausgehen), nicht aber Wohnkosten (so BGH FamRZ 2007,707 /2 und BGH FamRZ 2014,917). Hier sollte genau darauf geachtet werden, welche konkreten Aufwendungen entstehen bzw. entstanden sind. Diese müssen dann auch noch im Einzelnen belegt werden. Nur so können solche konkreten Leistungen dann zum Abzug gebracht werden und zur Verringerung des zu zahlenden Barunterhalts an den anderen Elternteil führen.
Auch bei deutlich gesteigertem Umgang können dem Kind bzw. dem überwiegend betreuenden Elternteil Aufwendungen für Fahrten und Übernachtung bei Wahrung des Selbstbehalts grds. nicht als Erfüllung des Unterhalts entgegengehalten werden (so BGH in FamRZ 2014,917 ). Wenn das Kind nur den Mindestunterhalt (dazu) verlangt (also das sächliche Minimum), scheidet eine (teilweise) Erfüllung durch Betreuungsleistungen vom Barunterhaltspflichtigen Elternteil von vornherein aus, so der BGH in FamRZ 2015,236. Letztenendes wird es auch auf die tatsächliche Quote der Betreuungsdauer ankommen. Dabei sind die Anzahl der Übernachtungen besonders zu berücksichtigen. Nicht selten liegen diese Quoten bei gesteigerten Umgang bei 39 % zu 61 %. Die Rechtsprechung zieht zur Betrachtung einen 14-Tageszeitraum des Umgangs heran. Sie macht daran die Quote fest. Diese Quote ist dann im Einzelfall ausschlaggebend, ob es unterm Strich zu einer Verringerung der Barunterhaltszahlung kommt! Diese Herrabstufung wird sich in der Praxis wohl überwiegend innerhalb der Düsseldorfer Tabelle, wie oben aufgezeigt, abspielen. Es bleibt also spannend – sollten Sie zu diesem Thema konkret professionelle Hilfe brauchen, sprechen Sie mich an!
Tagged Düsseldorfer Tabelle, Eltern, Kindesunterhalt, umgang, Unterhalt, Wechselmodell	|
Posted on März 22, 2016 by Kilian Ackermann	Ein wichtiger Nachtrag zum 12. Deutschen Pferderechtstag in Celle: die “Faber-Entscheidung” und seine Folgen für den Pferdehandel! Hier geht es ausdrücklich nur um den Verbrauchsgüterkauf und nicht um den Kauf/Verkauf unter Privatlleuten!
Tagged Kaufvertrag, Mangel, Pferd, Rücktritt, Sachmängelhaftung	|
Posted on Januar 14, 2016 by Kilian Ackermann	Ich hatte ja schon im Blogbeitrag: Wem gehört das internationale Vielseitigkeitspferd “Keyflow” wirklich? Oder: “Undank ist der Welten Lohn” über das Eilverfahren – Einstweiliges Verfügungsverfahren - vor dem Amtsgericht Geldern berichtet. Bei Facebook erntete ich zwar auch ein wenig Häme durch die “Ecksympatisanten”, aber vor allem Zustimmung und Unterstützung für meinen Mandanten von vielen Reitsportlern und Reitsportfunktionären in Deutschland! Am Amtsgericht in Geldern unterlag die niederländische Firma “Exchange Investors” gegen den international renommierten englischen Trainer Anthony Harris. (Das Foto zeigt Tony Harris bei der Unterzeichnung eines Fördervertrages für “Keyflow” auf einem Turnier in Maastricht zu Gunsten des Tim Lips der Niederländischen Reitsportföderation KNHS/NOP. Lips sitzt dabei links neben Harris. Den Vertrag unterzeichnete Tony Harris als “Eigentümer” für sich und für den damals weiteren Eigentümer Peter Eck/Exchange Investors.).
Tagged Harris, Keyflow, Peter Eck, Pferd, Tim Lips	|
Posted on November 26, 2015 by Kilian Ackermann	Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 09.10.2015, 5 U 94/15) hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist.
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Tagged Haftpflichtversicherung, Hund, Pferd, Schadensersatz, Tierhalter, Unfall	|
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