Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv086.php
Timestamp: 2018-01-17 15:00:15
Document Index: 165831059

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 14', '§ 111']

Übertragung einer Notarstelle auf Alleingesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH
(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 16/02)
Im Verfahren nach § 111 BNotO kann grundsätzlich nicht entsprechend § 113 I 4 VwGO zu einem Feststellungsbegehren übergegangen werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt und der Verpflichtungs- oder Neubescheidungsanspruch sich erledigt haben.
Der Antragsteller (Ast.) bewarb sich um die in der Niedersächsischen Rechtspflege ausgeschriebene Notarstelle für einen bestimmten Bezirk. Im Auswahlverfahren belegte der Ast. den ersten Rang. Der Antragsgegner (Ag.) sah sich jedoch gehindert, dem Ast. die Notarstelle zu übertragen, weil er – neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt – Alleingesellschafter der in seiner Kanzlei geschäftsansässigen Steuerberatungs-GmbH war. Auf die vergebliche Aufforderung hin, die Gesellschaftsbeteiligung auf unter 50 % zu reduzieren, lehnte der Ag. die Bewerbung des Ast. ab.
Gegen diese Entscheidung stellte der Ast. Antrag auf gerichtliche Entscheidung und beantragte, dem Ag. durch einstweilige Anordnung zu untersagen, dem weiteren Beteiligten vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zum Notar zu bestellen. Nachdem das OLG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hatte, händigte der Ag. dem weiteren Beteiligten die Bestallungsurkunde aus.
Das OLG hat sodann das Feststellungsbegehren des Ast., nämlich dass der Ablehnungsbescheid rechtswidrig gewesen sei, als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Das Gericht führte aus, dass die zulässige sofortige Beschwerde unbegründet sei. Im Verfahren nach § 111 BNotO könne der Ast. grundsätzlich nicht entsprechend § 113 I 4 VwGO zu einem Feststellungsbegehren übergehen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt und der Verpflichtungs- oder Neubescheidungsanspruch sich erledigt haben.
Für die hier begehrte Feststellung fehle das Rechtsschutzinteresse, weil sie nicht geeignet wäre, eine Beeinträchtigung des Ast. durch die Justizverwaltung in dem laufenden oder in einem späteren Bewerbungsverfahren zu verhindern. Sie bezöge sich auf eine überholte Sachverhaltsgestaltung, weil sich die tatsächlichen Umstände, die dem ablehnenden Bescheid zugrunde lagen, inzwischen wesentlich geändert haben.
Bei Ablauf der Bewerbungsfrist sei der Ast. Alleingesellschafter der GmbH gewesen und habe damit beherrschenden Einfluss auf eine Steuerberatungsgesellschaft ausgeübt. Daran habe sich bis zum Erlass des angegriffenen Bescheides auch nichts geändert.
Die später erfolgte Abtretung eines Geschäftsanteils habe dem Ast. die beherrschende Stellung in der GmbH belassen. Zwar hätten der Ast. und sein Mitgesellschafter ferner erklärt, die GmbH in eine – möglicherweise nicht mehr dem Verbot des § 14 V BNotO unterfallende – Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts umwandeln zu wollen; der Formwechsel sei aber erst mit der Eintragung im Handelsregister nach dem streitgegenständlichen Bescheid wirksam geworden.
Auch die später von dem Ast. vereinbarte – weitere – Übertragung von Anteilen an der Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, die zu einer Herabsetzung seiner Beteiligung auf 50 % führte, sei erst nach dem Bescheid erfolgt. Diese Veränderungen seien daher in einem neuen Bewerbungsverfahren zu berücksichtigen.
[§ 111 BNotO]