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Timestamp: 2019-07-23 08:54:49
Document Index: 246268562

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 54', '§ 77']

BSG > 2010 > BSG, 09.11.2010 - B 2 U 24/09 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversich...
Urt. v. 09.11.2010, Az.: B 2 U 24/09 R
Wird einem Autofahrer auf einer Dienstreise das auf dem Rücksitz liegende Hörgerät gestohlen, nachdem ihn die Diebe aus dem Wagen gezerrt und verprügelt hatten, so hat er zwar einen Arbeitsunfall erlitten. Die Kosten für die Anschaffung eines neuen Hörgerätes muss er aber selbst aufbringen. Das BSG hat dafür gleich mehrere Gründe angegeben: Erstens sei ihm das Hörgerät nicht wegen einer Hörschädigung geleistet worden, die die Folge eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen sei. Zweitens habe es sich nicht um eine „Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs aus erstmalige Zurverfügungstellung eines Hörgeräts“ gehandelt. Und drittens sei das Hörgerät nicht durch die Schläge der Räuber „auf seinen Körper beschädigt“, sondern vom Rücksitz des Pkw gestohlen worden. Das heißt: Er habe das Hörgerät nicht „in funktionsgemäßer Verwendung an seinem Körper“ getragen.
Referenz: JurionRS 2010, 31673
Aktenzeichen: B 2 U 24/09 R
LSG Schleswig-Holstein - 21.01.2009 - AZ: L 8 U 11/07
SG Lübeck - 15.11.2006 - AZ: S 15 U 51/05
BSGE 107, 91 - 97
Breith. 2011, 735-740
NZS 2011, 587
RdW 2011, 470-471
SGb 2011, 34
SGb 2011, 642-644
sis 2011, 143
Az: B 2 U 24/09 R
L 8 U 11/07 (Schleswig-Holsteinisches LSG)
S 15 U 51/05 (SG Lübeck)
Prozessbevollmächtigter: ............................,
vertreten durch die Geschäftsführung bestehend aus den Herren
Prozessbevollmächtigter: ................................ .
Die Barmer Ersatzkasse (BEK) als für den Kläger zuständige Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung wandte sich mit Schreiben vom 16.9.2004 an die Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte mit Wirkung zum 1.1.2008 wurde (im Folgenden: Beklagte). Sie schrieb der Beklagten ua: "Im Zusammenhang mit dem Unfall wurde eine Hörgeräteversorgung erforderlich. Der Betrag von 3.514,40 ist die reine Eigenbeteiligung (Kassenanteil wurde bereits abgezogen). Unser Mitglied bittet um die Erstattung der entstandenen Kosten." Der Kläger habe eine Durchschrift des Schreibens erhalten. Mit Schreiben vom 2.10.2004 setzte sich der Kläger selbst mit der Beklagten in Verbindung. Er schrieb: "Aus dem Schreiben der Lübecker Barmer Ersatzkasse vom 9.9.2004 entnehmen Sie, dass bei dem Raubüberfall auch meine beiden Hörgeräte, die im Kofferraum in meiner Kulturtasche lagen, geraubt wurden. ... Daher bitte ich Sie, mir mitzuteilen, was ich tun muss, um neue zu bekommen, ... darf ich sie mir in einem Hörgerätespezialgeschäft kaufen und Ihnen die Rechnung zusenden."
Die Beklagte erklärte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 8.10.2004: "Die Kosten für die Neuversorgung mit Hörgeräten können von unserer Berufsgenossenschaft nicht übernommen werden ... Die anliegende Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Schreibens." Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb im Widerspruchsbescheid vom 14.1.2005 ohne Erfolg.
Auch "in den Fällen des § 8 Abs. 3 SGB VII" gilt (vgl § 8 Abs 1 SGB VII): Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (vgl ua BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 30 RdNr 10 mwN).
Der Senat lässt die Frage offen, ob es als eng zu begrenzende Ausnahme für § 8 Abs 3 SGB VII auch genügen kann, dass durch äußere Einwirkung ein Hilfsmittel beschädigt oder zerstört wird, das - ohne in Funktion zu sein - zum alsbaldigen Einsatz unmittelbar am Körper getragen wird (so Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Februar 2010, K § 8 RdNr 13a; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, Stand September 2006, § 27 RdNr 5); denn ein solcher Fall lag hier nicht vor.
3. Die Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist daher ebenfalls unbegründet. Denn mit der Rechtskraft der Abweisung der Anfechtungsklage wurde zugleich die Ablehnung des Zahlungsanspruchs durch die Beklagte bindend (§ 77 SGG). Schon deshalb steht fest, dass der Kläger gegen die Beklagte auch den hilfsweise geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht hat, der im Übrigen auch nicht besteht (siehe oben 2. b) cc)).
BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/...
BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27...