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Timestamp: 2016-10-21 23:43:19
Document Index: 4474265

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE']

5P.42/2002 (27.05.2002)
5P.42/2002 /bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Branko Balaban, Melchaazopf 5, 6074 Giswil,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf, Falkengasse 3, Postfach 5345, 6000 Luzern 5,
Art. 9 und 29 BV (Eheschutz)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom
21. Dezember 2001)
R.________ und T.________ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F.________. Seit Juli 2000 leben sie getrennt.
Auf Gesuch von T.________ hin erliess der Pr�sident des Kantonsgerichts Obwalden mit Verf�gung vom 13. M�rz 2001 einen Eheschutzentscheid. Mit Rekurs gelangte R.________ an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. Diese verurteilte ihn mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 zu Unterhaltsbeitr�gen an T.________ von Fr. 2'125.-- pro Monat, erstmals f�r Juli 2000.
Dagegen f�hrt R.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Januar 2002 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung f�r die bis und mit Dezember 2001 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge erteilt worden. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2002 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 127 II 1 E. 2c S. 5). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf seine Begehren nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und nach Art. 84 Abs. 2 OG nur dann zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) bei der Berechnung des Einkommens der Beschwerdegegnerin.
2.1 Er macht im Einzelnen geltend, der Vorinstanz h�tten die Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin f�r September 2000 (Gasthaus X.________) und f�r November 2000 bis April 2001 (Haus Y.________) vorgelegen. Nachdem die Beschwerdegegnerin w�hrend h�ngigem Rekursverfahren geltend gemacht habe, sie sei infolge eines Unfalls arbeitsunf�hig geworden, habe er mit Schreiben vom 11. Juni 2001 dargelegt, dass sie bei Arbeitsunf�higkeit gest�tzt auf das UVG Anspruch auf Taggelder habe. Zudem habe der Obergerichtskommission die Versicherungspolice der Sanitas Krankenversicherung vorgelegen, gem�ss welcher die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Taggelder von Fr. 50.-- pro Tag habe, was allein schon Fr. 1'500.-- pro Monat ausmache. Es sei willk�rlich, wenn die Vorinstanz diese Tatsachen nicht ber�cksichtigt, sondern die Annahme getroffen habe, es sei von einem monatlichen Einkommen von Fr. 900.-- auszugehen, und es stelle eine Geh�rsverletzung dar, wenn sie auf seine entsprechenden Einw�nde gar nicht erst eingegangen sei und auch nicht dargelegt habe, weshalb diese nicht zu pr�fen seien.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers werden in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin h�lt lediglich fest, relevant sei nicht die H�he des tats�chlich erzielten Einkommens, sondern die Frage, inwieweit ihr eine Erwerbst�tigkeit zumutbar sei und welches Einkommen sie aus der zumutbaren T�tigkeit erzielen k�nne.
2.2 Die Obergerichtskommission erw�hnt in ihrer Begr�ndung ein �rztliches Zeugnis des Rheumatologen Dr. M.________ vom 22. Dezember 2000, in welchem die Beschwerdegegnerin angehalten wird, "keine Arbeiten in geh�uft vorgeneigter oder abgedrehter Stellung" durchzuf�hren und "keine Lasten �ber 12 kg" zu heben, sowie ein weiteres Zeugnis desselben Arztes vom 5. Juni 2001, mit dem eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit von unbestimmter Dauer festgestellt wird. Eine telefonische Nachfrage beim Haus Y.________ in L.________ habe ergeben, dass die Beschwerdegegnerin im Sommer 2001 kaum gearbeitet habe, wobei die Arbeitgeberin ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben habe, dass sie nach einer weiteren Operation ab Januar 2002 wieder arbeiten k�nne. Schliesslich hat die Obergerichtskommission erwogen, es erstaune, dass die Vorinstanz, der die �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit noch nicht bekannt gewesen sei, bloss ein erzielbares und zumutbares Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 900.-- veranschlagt habe, zumal diese noch diverse Kurse besucht habe, um ihre Konkurrenzf�higkeit auf dem Markt zu erhalten oder sogar auszubauen. In Anbetracht der Situation, dass es "nicht um eine auf Dauer angelegte Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge" gehe wie bei der Scheidung und die Beschwerdegegnerin zur Zeit arbeitsunf�hig sei, rechtfertige es sich dennoch, an diesem Betrag festzuhalten.
2.3 Der Anspruch auf Begr�ndung eines Entscheides ist ein Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Namentlich erfordert er, dass sich die rechtsanwendende Beh�rde mit den entscheidrelevanten und prozessual korrekt eingebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln der Parteien auseinander setzt. Die Anforderungen an die Begr�ndungsdichte sind um so h�her, je weiter der Ermessensspielraum der Beh�rde ist (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110) und je komplexer die tats�chlichen Verh�ltnisse sind (BGE 111 Ia 2 E. 4b S. 4).
Die Formulierung des angefochtenen Entscheides l�sst darauf schliessen, dass die Obergerichtskommission das vom Kantonsgericht mit Fr. 900.-- veranschlagte zumutbare Erwerbseinkommen als zu tief angesehen hat. Dennoch hat sie am Betrag von Fr. 900.-- festgehalten und dies u.a. mit der inzwischen eingetretenen Arbeitsunf�higkeit begr�ndet. Dabei �berging sie sowohl die bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin als auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, gest�tzt auf das UVG erhalte die Beschwerdegegnerin ein Ersatzeinkommen in Form von Taggeldern. Obwohl die entsprechende Versicherungspolice aktenkundig war, finden sich ebenso wenig Ausf�hrungen zum Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Beschwerdegegnerin erhalte bei Arbeitsunf�higkeit auch von ihrer Krankenkasse ein Taggeld. Die genannten Faktoren bestimmen die H�he des anrechenbaren Einkommens der Beschwerdegegnerin und damit den Umfang des festzulegenden Unterhaltsbeitrages. Die Vorinstanz hat das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, indem sie auf seine Vorbringen nicht eingegangen ist und die entsprechenden Unterlagen nicht ber�cksichtigt hat.
2.4 Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt des Weiteren die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) bei der Berechnung seines eigenen Einkommens.
3.1 Im Einzelnen bringt er vor, die Obergerichtskommission habe auf den Durchschnitt der Gesch�ftsjahre 1995-2000 abgestellt, obwohl er in seiner Rekursschrift dargelegt habe, weshalb er die Spitzenwerte der Gesch�ftsjahre 1995-1997 nicht mehr erreicht habe und auch gar nicht mehr erreichen k�nne. Das angenommene Einkommen stehe im Widerspruch zur tats�chlichen Situation und es sei willk�rlich, wenn auf etwas anderes als die Jahresrechnung 2000 abgestellt werde. Aus der Zusammenstellung der entsprechenden Jahreseinkommen im angefochtenen Entscheid gehe klar hervor, dass die entsprechenden Jahre im Vergleich zu den Zahlen 1998-2000 besonders gut ausgefallen seien. Trotzdem habe sich die Vorinstanz dann ohne n�here Begr�ndung auf den Standpunkt gesetzt, die Einkommensschwankungen seien nicht so gravierend. Dies sei widerspr�chlich und verm�ge den Anforderungen an eine ausreichende Entscheidbegr�ndung nicht zu gen�gen.
3.2 Die Obergerichtskommission hat f�r die Jahre 1994/1995-2000 folgende Monatseinkommen des Beschwerdef�hrers aufgelistet: Fr. 7'228.60; Fr. 7'665.50; Fr. 8'310.85; Fr. 5'450.85; Fr. 6'162.70; Fr. 4'382.55. Sie hat im Anschluss erwogen, die Spitzenwerte der ersten drei Gesch�ftsjahre seien in der Folge nicht mehr erreicht worden; insofern k�nne von einem Gewinnr�ckgang gesprochen werden. Dennoch sei "keine eindeutige - weder sinkende noch steigende - Tendenz zu erkennen". Vielmehr unterliege das Einkommen Schwankungen, weshalb f�r die Beurteilung der Leistungsf�higkeit auf das durchschnittliche Nettoeinkommen mehrerer vergangener Jahre abzustellen sei.
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer f�r die Gr�nde, die zu einer Einkommensverminderung gef�hrt haben, auf seine kantonalen Rechtsschriften verweist, ist er nicht zu h�ren: Der schlichte Verweis auf kantonale Akten ist als Beschwerdebegr�ndung untauglich, die Begr�ndung hat in der staatsrechtlichen Beschwerde selbst zu erfolgen (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318).
3.4 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der Betroffene soll in der Lage sein, sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild zu machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anzufechten. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Beh�rde ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er sei nicht in der Lage gewesen, das Urteil sachgerecht anzufechten. Er zeigt auch nicht im Einzelnen auf, zu welchen Argumenten sich die Vorinstanz nicht ge�ussert haben soll. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.5 Willk�r ist nicht schon gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 125 II 129 E. 5b S. 134).
Die Obergerichtskommission hat nicht �bersehen, dass das Einkommen des selbst�ndigerwerbenden Beschwerdef�hrers Schwankungen unterliegt und das in den Jahren 1994/1995-1997 erzielte Einkommen in der Folge nicht mehr erreicht worden ist. Dennoch wollte sie keine eindeutig sinkende Tendenz erkennen, was angesichts der konkreten Zahlen zumindest diskutabel ist. Allerdings hat die Vorinstanz daf�r gehalten, im Jahr 2000 sei der stark gestiegene Aufwand f�r Reklame zu ber�cksichtigen, "sollten sich doch diese Werbemassnahmen in der Bilanz schliesslich positiv auswirken". Gleiches gelte f�r die den EDV-Kurs betreffenden Ausgaben. Des Weiteren seien h�here Gesch�ftsspesen angefallen und schliesslich h�tten die Telefongeb�hren tiefer gehalten werden k�nnen. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insofern l�sst sich nicht sagen, das Ergebnis sei schlechterdings unhaltbar und die Vorinstanz geradezu in Willk�r verfallen, wenn sie f�r das Einkommen des Beschwerdef�hrers auf den langj�hrigen Durchschnitt abgestellt hat.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz sei bei der Ermittlung des Existenzminimums der Beschwerdegegnerin der Willk�r verfallen.
4.1 Er macht bei der entsprechenden R�ge geltend, die Vorinstanz habe im Existenzminimum der Beschwerdegegnerin Autokosten ber�cksichtigt, obwohl diese keiner ausserh�uslichen Arbeit (mehr) nachgehe und sie demnach nicht (mehr) auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Dieses Vorgehen widerspreche den angewandten Richtlinien zur Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entgegen.
4.2 Es ist richtig, dass sich die Obergerichtskommission an den Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums orientiert hat und dass diese f�r die Ber�cksichtigung von Automobilaufwand "Fahrten zum Arbeitsplatz" voraussetzen. Willk�r ist jedoch nicht mit dem blossen Hinweis dargetan, die Obergerichtskommission sei von den Richtlinien abgewichen. Die Vorinstanz hat n�mlich erwogen, die Beschwerdegegnerin sei aus gesundheitlichen Gr�nden auf ein Fahrzeug angewiesen. Mit diesem Argument setzt sich der Beschwerdef�hrer entgegen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht auseinander und er bestreitet auch die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdef�hrerin nicht. Unter diesen Umst�nden ist nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll.
Neu und damit unzul�ssig (Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26) ist schliesslich das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin d�rfe nach der einschl�gigen Strassenverkehrsgesetzgebung gar kein Fahrzeug lenken.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 21. Dezember 2001 wird aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.-- zu entsch�digen.