Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=80&Heft=5
Timestamp: 2019-01-19 15:42:34
Document Index: 266346975

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art 8', 'Art. 7', 'Art. 457', 'Art. 8', 'Art. 641', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 626', 'Art. 626', 'Art. 626', 'Art. 469', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 593', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 839']

Heft Nr. 5/1999 – 80. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Le Tribunal fédéral veut faire passer les véhicules du droit fédéral sur les chemins vicinaux genevois.
Die im Ausland infolge gemeinnütziger Zweckbestimmung steuerbefreite Stiftung erfüllt die Voraussetzung für eine Erwerbsbewilligung nur, wenn die auf die Schweiz entfallende und insbesondere auf die mit den zu erwerbenden Grundstücken verbundene Tätigkeit der Stiftung gemeinnützig ist.
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB, Auszug aus dem Entscheid vom 13. Juli 1998.
BewG Art. 2 Abs. 2 lit. a; BewV Art. 18a Abs. 1 lit. a. Der bewilligungsfreie Erwerb eines Betriebsgrundstücks, das eine Wohnung enthält, durch eine Person im Ausland setzt voraus, dass die Wohnung betriebsnotwendig ist.
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB, Auszug aus dem Entscheid vom 19. August 1998 i.S. Bundesamt für Justiz gegen F. und B. sowie Bezirksrat X.
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Bau eines Hallenbades. 1. Das Vergrössern der Nettowohnfläche eines bestehenden Ferienhauses gilt als Grundstückserwerb im Sinne von Art. 2 BewG und ist damit bewilligungspflichtig (Art. 12 BewG, Art. 10 BewV; Erw. 3). 2. Ein auf drei Seiten unterirdisches Hallenbad mit Barloge, Sauna, Fitnessbereich usw. muss als bewohnbarer Innenraum angesehen werden und zählt deshalb zur bewilligungspflichtigen Nettowohnfläche (Art. 10 Abs. 2 BewV; Erw. 4a-f). 3. Kein Vorrang des Staatsvertrags Schweiz/Niederlande (Erw. 4g).
VERWALTUNGSGERICHT, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. Mai 1998 i.S. Bundesamt für Justiz (BVR 1998 S. 538).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 IV 167
BewG Art. 1, 4, 26 Abs. 2 lit. a und Art. 28; Begriff des Vollzugs eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgeschäfts. Ein Rechtsgeschäft über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird durch diejenigen Akte vollzogen, durch welche der Erwerber die Rechtsstellung erlangt, für die er als Person im Ausland einer Bewilligung bedarf. Bei einem Kaufvertrag über Inhaberaktien einer schweizerischen Immobiliengesellschaft sind dies allein diejenigen Akte, durch welche das Eigentum an den Ak­tien auf den ausländischen Erwerber übergehen kann, also etwa die Übergabe bzw. Übernahme der Aktien. Jeder massgeblich daran Beteiligte ist Täter (Erw. 1-4).
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1997 i.S. M. gegen Statthalteramt des Bezirks Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde).
BewG Art. 7 lit. a und Art 8 Abs. 2. Eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 7 lit. a BewG besteht nur für den nach Art. 457 ff. ZGB gesetzlichen bzw. potentiellen gesetzlichen Erben des Erblassers (Erw. 2a). Einem Erben, welcher die Bewilligung bedarf und keinen Bewilligungsgrund hat, kann der Erwerb nur mit der Auflage bewilligt werden, das Grundstück innert zweier Jahre zu veräussern (Art. 8 Abs. 2 BewG). Es besteht keine Möglichkeit, von dieser Auflage abzusehen (Erw. 2b).
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 27. August 1997 i.S. Guido S. gegen Bezirksrat Bülach, Direktion der Volkswirtschaft und Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich.
ZGB Art. 641, 642, 646 Abs. 3, 694, SchlT ZGB Art. 17 Abs. 1, GBV Art. 32; Feldweg nach dem alten genferischen Recht, Wegrecht, Klage auf Einstellung der Störung. 1. Nach dem Inkrafttreten des ZGB bleiben unter dem neuen Recht die unter dem bisherigen Recht errichteten dinglichen Rechte, welche in bezug auf ihren Inhalt unter dem neuen Recht auch errichtet werden könnten wie auch diejenigen, deren Errichtung nach dem neuen Recht nicht mehr möglich wären, anerkannt (Erw. 2a). 2. Begriff des Feldweges nach dem genferischen Recht (Erw. 2b). 3. Wenn das Eigentum an einem Feldweg unter dem bisherigen Recht nicht einem Nachbareigentümer zugeteilt wurde, steht es unter dem neuen Recht den jeweiligen Eigentümern der Nachbarparzellen zu (unselbständiges Miteigentum); die Frage des Wegrechts stellt sich nicht, da jeder Eigentümer der Nachbarparzellen Miteigentümer des Feldweges ist. Wurde dagegen das Eigentum an einem Teil des Feldweges ausschliesslich dem Eigentümer der angrenzenden Parzelle zugeteilt, handelt es sich nicht mehr um unselbständiges Miteigentum (Erw. 2c). Seit dem Inkrafttreten des ZGB besitzen die Eigentümer der anderen Nachbarparzellen kein Wegrecht mehr, wie das ihnen unter dem alten genferischen Recht zugestanden ist. Der Anspruch auf ein Notwegrecht bleibt vorbehalten (Erw. 2d).
TRIBUNAL FÉDÉRAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 1er décembre 1997 non publié dans la cause E. v. N. contre L. G. et autres (SJ 1998 p. 287).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 124 III 102
ZGB Art. 626 ff. Zuwendungen unter Lebenden; Ausgleichspflicht der Erben. Anwendbarkeit von Art. 626 Abs. 2 ZGB auf gesetzliche oder eingesetzte Erben oder beide (Erw. 4). Nach herrschender Lehre unterstehen von der gesetzlichen Anordnung abweichende Zuwendungen des Erblassers an eingesetzte Erben nicht der Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 ff. ZGB, sofern der Erblasser nicht etwas anderes verfügt (Erw. 5a).
TRIBUNAL FÉDÉRAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 2 mars 1998 dans la cause B. contre L. et V. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 124 III 414
ZGB Art. 469 Abs. 3; Irrtum in Bezug auf die Bezeichnung von Personen und Auslegung eines Testaments. Hat der Erblasser den eingesetzten Erben aus offensichtlichem Irrtum falsch bezeichnet, so ist die Verfügung richtig zu stellen, wenn sein Wille mit Bestimmtheit festgestellt werden kann (Erw. 2b). Zeigt es sich, dass mehrere Personen den richtig gestellten Familiennamen tragen, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche von ihnen der Erblasser zu begünstigen beabsichtigte (Erw. 2b). Für diesen Fall stellt der Gesetzgeber an das Beweismass keine besonderen Anforderungen (Erw. 3).
TRIBUNAL FÉDÉRAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 7 septembre 1998 dans la cause Charles Constandt Jr Dupond (patronyme fictif) contre C.F. Dupond (patronyme fictif) (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 124 III 286
SchKG Art. 193; ZGB Art. 593 Abs. 1. Einem Erben, der die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen oder die amtliche Liquidation verlangt hat, können die Kosten des Konkursverfahrens nicht auferlegt werden, wenn in der Folge - wegen Überschuldung der Erbschaft - die Erbschaftsbehörde das Konkursgericht benachrichtigt und dieses die konkursamtliche Liquidation anordnet.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Urteil vom 22. Juli 1996 i.S. B. (Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 124 III 5
ZGB Art. 8, 9, 467, 499 ff. und 519 Abs. 1 Ziff. 1. Gültigkeit eines öffentlich beurkundeten Testamentes. Zusammenfassung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testierfähigkeit (vgl. BGE 117 II 231 = ZBGR 73 S. 225); diese gelten auch in bezug auf ein öffentlich beurkundetes Testament (Erw. 1). Fall einer Erblasserin, die angesichts ihres allgemeinen Gesundheitszustandes und des teilweise schwer nachvollziehbaren Testamentsinhalts im massgebenden Zeitpunkt hinsichtlich der Errichtung eines Testamentes wahrscheinlich nicht mehr verfügungsfähig war. Die Vermutung der Testierfähigkeit gilt daher nicht, doch steht der Gegenbeweis offen, dass die Erblasserin in einem luziden Intervall gehandelt hat (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 16. Dezember 1997 i.S. Rosa X. gegen Reto R. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 124 III 337
ZGB Art. 839 Abs. 3; Sicherheitsleistung. Kann ein zum Verwaltungsvermögen der Eidgenossenschaft gehörendes Grundstück nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden, so ist die Eidgenossenschaft deswegen nicht zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet (Erw. 6a-c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1998 i.S. A. AG gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 125 III 113
ZGB Art. 712a Abs. 1 und Art. 839 Abs. 2. Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten bei Stockwerkeigentum. Bei einer aus mehreren Häusern bestehenden und auf einem einzigen Grundstück errichteten Überbauung, welche in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist, sind die Bauhandwerkerpfandrechte für Bauleistungen an gemeinschaftlichen Bauteilen anteilsmässig allen Miteigentumsanteilen zu belasten. Dies gilt auch dann, wenn die pfandgeschützte Bauleistung praktisch ausschliesslich für ein einziges Gebäude der Überbauung erbracht wird (Erw. 3a). Die Frist für die Eintragung der Pfandrechte läuft für alle Stockwerkeinheiten der Überbauung einheitlich, wenn der gleiche Unternehmer aufgrund eines einzigen Werkvertrages sukzessive eine zusammengehörende Bauleistung für die verschiedenen Gebäude der Überbauung erbringt (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Februar 1999 i.S. B. AG gegen div. Stockwerkeigentümer (Berufung).
Behördliche Bekanntmachung Weisung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 29. Mai 1998 an die Grundbuchämter des Kantons Bern betreffend die Entgegennahme von öffentlichen Urkunden von ausserkantonalen Notaren und betreffend die Zuständigkeit bei der Anmeldung von Geschäften, die mehrere Grundbuchkreise betreffen. 341
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998; Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) vom 7. Dezember 1998 und Verordnung über die Betriebshilfe als soziale Begleitmassnahme in der Landwirtschaft (Betriebshilfeverordnung, BHV) vom 7. Dezember 1998. 342
Gesetzgebung Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB): Änderung vom 26. Juni 1998 und Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG): Änderung vom 26. Juni 1998. 343
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) vom 20. März 1998. 344
Gesetzgebung Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) vom 14. Dezember 1998. 344