Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4968&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-16 09:15:48
Document Index: 9336275

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1014']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.06.2003, RV/1081-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn., vertreten durch Karl Fusseis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau vom 9. November 2000, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum DB für die Kalenderjahre 1997 bis 1999 entschieden:
Anläßlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1.1.1997 bis 31.12.1999 wurde nach Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges durch die Einschreiterin u.a. festgestellt, dass die an den wesentlich (100 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen (je S 1,400.000,-- in den Kalenderjahren 1997, 1998 und 1999) nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 9. November 2000 auch der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag (S 189.000,--) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (S 20.160,--) nachgefordert.
Dagegen wurde Berufung eingebracht und eingewendet, dass der VwGH nunmehr Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des FLAG und des Kommunalsteuergesetzes hege, soweit diese Geschäftsführergehälter in die Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und zur Kommunalsteuer einzubeziehen seien. Den Argumenten des VwGH schließe sich die BwIn. an.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.4.2001 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel unter Hinweis auf das VfGH-Erk. G 109/00 vom 1.3.2001 nicht statt. Der Vorlageantrag, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt, richtet sich nur gegen die Einbeziehung der im Zeitraum 1.3. bis 31.12.1999 ausbezahlten Geschäftsführerbezüge in die DB- und DZ- Bemessungsgrundlage. Bereits im Betriebsprüfungsverfahren sei eingewendet worden, dass am 10.3.1999 eine Neufassung des Geschäftsführungsvertrages zwischen der BwIn. und dem Gf. erfolgt sei. Der entsprechende Vertrag sei dem Betriebsprüfer vorgelegt worden. Die wesentliche Änderung sei im Bereich der Geschäftsführungsentschädigung erfolgt. Die Geschäftsführungsentschädigung sei mit Wirkung 1.3.1999 auf rein erfolgsabhängiger Basis gestaltet worden. Sie setze sich aus einer umsatz- und einer gewinnabhängigen Tangente zusammen. Fixe Vergütungen für die Geschäftsführung seien nicht mehr vorgesehen. Für das Wirtschaftsjahr 2000 sei auf Basis dieser Vereinbarung eine umsatzabhängige Entschädigung in Höhe von ATS 964.000,-- und eine gewinnabhängige Entschädigung in Höhe von ATS 606.000,-- errechnet worden. Auch der VfGH habe in seinen jüngsten beiden Erkenntnissen (1.3.2001, G 109/00 und G 110/00) betont, dass, unter Ausschluss der Weisungsgebundenheit, kein Fall des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG vorliege, wenn auch die übrigen Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht mehr erkennbar seien. Dies werde dann als gegeben angesehen, wenn der wesentlich beteiligte Gesellschafter mit ins Gewicht fallendem realen Unternehmerwagnis tätig werde. Aus der Gestaltung des Geschäftsführungsvertrages (keine Fixentschädigung, nur umsatz- bzw. gewinnabhängige Tangenten) lasse sich die enorme Schwankungsbreite absehen, der die Geschäftsführungsbezüge unterliegen könnten. Beantragt wird, die Akontierungen für den Zeitraum 1.3.1999 bis 31.12.1999 aus der Bemessungsgrundlage für DB und DZ auszunehmen, da die Bezüge nicht unter die Bestimmung des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 subsumiert werden könnten.
Hiezu ist festzustellen, dass sich die Berufungswerberin mit der Fleischwarenerzeugung befasst und die Umsätze seit 1994 bis 2000 kontinuierlich gestiegen sind. Wie aus den Einkommensteuererklärungen des Gf. hervorgeht, erhielt er in den Kalenderjahren 1997 bis 1999 Geschäftsführervergütungen von jährlich S 1,400.000,--, welche in monatlichen Teilbeträgen à S 100.000,-- ausbezahlt wurden. Der Geschäftsführervertrag vom 10.3.1999 enthält im § 5 die Regelung der Bezüge für die Geschäftsführertätigkeit ab März 1999. Konkret steht dem Gf. eine "Umsatzprovision" sowie eine "Gewinntantieme" zu. Die "Umsatzprovision" beträgt 1,5 % der Bemessungsgrundlage. Als solche wird die Betriebsleistung im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes herangezogen. Die "Gewinntantieme" beträgt 5,0 % der Bemessungsgrundlage. Als solche wird das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes vor Abzug der Gewinntantieme herangezogen. Es wird den Vertragsparteien freigestellt, ob sie die Berechnung von "Umsatzprovision" und "Gewinntantieme" monatlich oder einmal jährlich bei Bilanzerstellung vornehmen. Im letztgenannten Fall hat der Geschäftsführer Anspruch auf angemessene monatliche Akontierungen. Als angemessen wird bis auf weiteres eine Akontierung in Höhe von ATS 100.000,--/Monat angesehen. Nach § 6 des Vertrages hat der Gf. bei Geschäftsreisen Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Im Falle der Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Verhinderung wird die Umsatzvergütung des Gf. nach § 7 des Vertrages auf die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.
Die Neuregelung der Geschäftsführerbezüge bewirkte laut den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen des Gf., dass seine Bezüge im Kalenderjahr 2000 S 1,320.900,-- (davon Umsatztantiemeanteil S 964.900,--) und im Kalenderjahr 2001 S 1.063.900,-- betrugen. Entsprechend § 1014 ABGB ist die GmbH verpflichtet, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100). Dem kam die Berufungswerberin nach und ersetzte ihrem Geschäftsführer alle Reisekosten. Dem Geschäftsführer stand auch ein Firmen-PKW zur Verfügung.
Bei diesem Sachverhalt liegt nach den Erk. d. VwGH vom 23. 4. 2001, 2001/14/0054, vom 23.4.2001, 2001/14/0052, vom 27.6.2001, 2001/15/0057, vom 12.9.2001, 2001/13/0056 und vom 19.6.2002, 2002/15/0084 - 00086, kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis beim Geschäftsführer vor. Einkommenseinbußen eines wesentlich beteiligten, in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliederten Gesellschafter-Geschäftsführers durch einen Verhinderungsfall (etwa durch Krankheit oder durch die Verpflichtung, im Verhinderungsfall auf eigene Kosten für eine Vertretung zu sorgen) ändern nichts an der gegen ein Unternehmerrisiko sprechenden, für die DB-Pflicht maßgebenden Erfolgsunabhängigkeit seiner Bezüge (VwGH 28.5.2002, 2001/14/0057). Schwankungen der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend der Ertragslage der Gesellschaft lassen noch keinen Rückschluss auf eine tatsächliche Erfolgsabhängigkeit von der Tätigkeit des Geschäftsführers und damit auf ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis zu (VwGH 12.9.2001, 2001/13/0203 und vom 27.2.2002, 2001/13/0103). Bei Beurteilung des Unternehmerwagnisses ist nicht nur darauf abzustellen, in welcher Höhe die Einnahmen des Geschäftsführers vertraglich allenfalls gekürzt werden könnten, sondern auch darauf, wie wahrscheinlich der Eintritt einer solchen Einnahmenskürzung ist (VwGH 26.6.2001, 2001/14/0103). Die Art der Tätigkeit, die sehr große Abhängigkeit der Vergütung von den Umsätzen (und nur zu einem kleinen Teil vom Gewinn) und die geringen Schwankungen der Geschäftsführervergütungen über einen Zeitraum von vielen Jahren lassen darauf schließen, dass im vorliegenden Fall beim Geschäftsführer kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben ist (vgl. VwGH 23.1.2002, 2001/13/0108, 0213). Auch die Einkünfte von nichtselbständig tätigen Vertretern hängen maßgeblich von den Umsätzen ab. Ausgabenseitig liegt durch den Ersatz der Reisekosten zusätzlich zur Geschäftsführervergütung ebenfalls kein Unternehmerrisiko vor.
Unbestritten ist, dass laut den Buchhaltungsunterlagen (Konto Geschäftsführerbezüge) die Geschäftsführervergütungen jährlich abgerechnet, wobei monatliche Akontozahlungen geleistet wurden. Derartiges steht nach der Rechtsprechung des VwGH der Annahme einer "laufenden Entlohnung" nicht entgegen (vgl. Erk. 29.1.2002, 2001/14/0167).
Auch kann bei den vom Geschäftsführer zu erfüllenden Aufgaben (Geschäftsführertätigkeit seit 1992) die faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf in organisatorischer Hinsicht nicht bestritten werden. Nach dem VwGH-Erk. 12.9.2001, 2001/13/0180 spricht nämlich die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für diese Eingliederung.
Linz, 11. Juni 2003
Gesellschafter-Geschäftsführer, Unternehmerwagnis, Entlohnung nach Umsatz- und Gewinn, schwankende Bezüge
Findok-Nr: 4968.1, aufgenommen am: 15.07.2003 13:08:35, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: a04f4a5f-0c90-463a-8d39-a597ce5109f6, Segment-ID: 486a40bd-8d08-490d-93e1-73c52aceebca