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Timestamp: 2016-10-23 07:55:05
Document Index: 254016026

Matched Legal Cases: ['Art. 473', 'Art. 494', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 494', 'Art. 494', 'Art. 494', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 2', 'in fine', 'Art. 527', 'Art. 8', 'Art. 527', 'Art. 2', 'Art. 720', 'Art. 527', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 527', 'Art. 494', 'Art. 105', 'Art. 494', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

5A_651/2013 (30.04.2014)
5A_651/2013 � � Urteil vom 30. April 2014
alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Doris Doggwiler,
A.a.�O.________ (1914-2001) hat aus seinen ersten beiden Ehen dreizehn Kinder. Am 20. Februar 1986 schloss er mit ihnen und mit P.________ (1916-2003), seiner sp�teren dritten Frau, einen Erbvertrag. Darin verzichten die Brautleute gegenseitig auf ihr gesetzliches Erbrecht, P.________ zugunsten von O.________s Nachkommen. F�r den Fall, dass O.________ vor P.________ sterben sollte, vereinbarten die Parteien, dass P.________ als Verm�chtnis erstens ein unentgeltliches lebensl�ngliches Wohnrecht an einer von zwei Liegenschaften und zweitens f�r jedes volle Ehejahr den Betrag von Fr. 12'000.-- erh�lt. Der Geldbetrag steht der Frau f�r das unvollst�ndige Jahr anteilsm�ssig zu und ist an die Teuerung anzupassen. Weiter setzte O.________ seine dreizehn Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein. Die Kinder erkl�rten, dass ihr Vater auf Lebenszeit die Nutzniessung am Nachlass seiner zweiten Ehefrau Q.________ im bisherigen Umfang aus�ben kann. Sie verzichteten darauf, aus Art. 473 Abs. 3 ZGB Rechte abzuleiten. Schliesslich sind im Erbvertrag Landvorbez�ge von f�nf Kindern aufgelistet. Am 28. Februar 1986 heirateten O.________ und P.________.
A.b.�In einem eigenh�ndigen Testament vom 16. November 1997 hielt O.________ fest, er anerkenne keine weiteren Erbanspr�che seiner S�hne G.________ und D.________; deren Anspr�che seien durch die geschenkten Baupl�tze restlos abgegolten. Weiter bestimmte er: "Ich setze alle Nachkommen auf den Pflichtteil. Die frei gewordene Quote ist der Mission R.________ zu �berweisen. Meinen Sohn G.________ enterbe ich ganz wegen schwerem Verbrechen (477/ZGB) an mir und meiner Gattin". Zum Schluss steht geschrieben: "Alle vorgehenden Abmachungen sind ung�ltig".
A.c.�Am 3. November 1999 schlossen O.________ und P.________ einen weiteren Erbvertrag. Darin h�lt das Paar fest, dass der Erbvertrag aus dem Jahre 1986 (Bst. A.a) "grunds�tzlich best�tigt" werde und dass O.________ seiner Ehefrau auf Rechnung des damals vereinbarten Verm�chtnisses "einen Barbetrag von Fr. 300'000.-- ... geschenkt" habe. Bis zu seinem Tod am 7. April 2001 richtete O.________ (Erblasser) seiner Frau weitere Schenkungen aus. Auch seine dreizehn Kinder erhielten Vorempf�nge in Form von Bauland und Wald. Am 28. Dezember 2003 starb P.________. Als Erben hinterliess sie ihren Sohn A.________.
B.a.�Nachdem ein Auss�hnungsversuch vor dem Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli am 22. Mai 2002 fruchtlos verlaufen war, reichten die dreizehn Kinder des Erblassers am 22. November 2002 vor demselben Gericht Klage gegen die Witwe P.________ ein. Soweit vor Bundesgericht noch streitig, beantragten sie, die Beklagte wegen Herabsetzung von Zuwendungen, die ihr vom Erblasser "unter Lebenden" ausgerichtet worden seien, zur Bezahlung verschiedener, teilweise gerichtlich erst noch festzusetzender Betr�ge zu verurteilen, jeweils zuz�glich Zins "in gerichtlich festzusetzender H�he seit wann rechtens". Der Totalbetrag sei mit dem Verm�chtnisanspruch der Beklagten gem�ss Erbvertrag vom 20. Februar 1986 zu verrechnen. An die Stelle von P.________ trat nach deren Tod als Rechtsnachfolger A.________.
B.b.�An der Hauptverhandlung vom 11. Dezember 2007, die auf die Frage der Aktivlegitimation der Kl�ger beschr�nkt worden war, beantragte der Beklagte, das Klagebegehren soweit den Sohn G.________ betreffend abzuweisen. Mit Zwischenentscheid stellte der Gerichtspr�sident gleichentags fest, dass G.________ im Herabsetzungsprozess gegen A.________ aktivlegitimiert sei. Nachdem das Obergericht des Kantons Bern das Verfahren am 14. August 2008 in einer ersten Runde bis und mit Beweisverfahren kassiert und die Sache zur Neubeurteilung an den Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli zur�ckgewiesen hatte, best�tigte es die Aktivlegitimation von G.________ am 22. September 2010. Am 9. November 2011 wies die erste Instanz, nunmehr als Regionalgericht Oberland, die Klage ab. Die Entscheidbegr�ndung datiert vom 8. Februar 2012.
C.a.�Die dreizehn Kl�ger legten beim Obergericht des Kantons Bern Berufung ein. Sie beantragten, A.________ in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 453'258.15 nebst Zins zu 5 % seit 22. Mai 2002 zu verurteilen. Sie selbst seien zu verurteilen, A.________ f�r die von ihm vorgeschossenen Gerichts- und f�r seine Parteikosten Fr. 32'171.30 zu bezahlen. In seiner Anschlussberufung stellte A.________ das Begehren, den Kl�gern die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen und sie unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihm seine Parteikosten zu ersetzen, Fr. 91'621.83 f�r das gesamte Verfahren vor der ersten Instanz und f�r das obergerichtliche Verfahren betreffend den Zwischenentscheid (Bst. B.b) sowie einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag f�r das neuerliche Berufungsverfahren.
C.b.�Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 hiess das Obergericht die Klage teilweise gut und verurteilte A.________, den Kl�gern Fr. 260'200.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Mai 2002 zu bezahlen; soweit weitergehend, wies es die Klage ab. Auf A.________s Anschlussberufung trat es nicht ein. Die erst- und die zweitinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur H�lfte, unter solidarischer Haftbarkeit der Kl�ger. Die erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten schlug es wett, soweit sie nicht bereits durch den obergerichtlichen Entscheid vom 22. September 2010 (Bst. B.b) liquidiert seien.
Mit Beschwerde vom 9. September 2013 gelangt A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Betreffend alle dreizehn Kl�ger (Beschwerdegegner) stellt er das Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2013 (Bst. C.b ) aufzuheben und die Klagen der dreizehn (Halb-) Geschwister abzuweisen. Was G.________ (Beschwerdegegner 6) angeht, verlangt der Beschwerdef�hrer, den Zwischenentscheid des Obergerichts vom 22. September 2010 (Bst. B.b ) aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners 6 abzuweisen. Diesem seien die Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen, soweit sie das Prozessthema seiner Aktivlegitimation betreffen; im �brigen seien die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
�Die Beschwerdegegner haben sich mit Eingabe vom 27. November 2013 vernehmen lassen und beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im gleichen Sinne hat sich am selben Tag auch das Obergericht des Kantons Bern ge�ussert. Das Bundesgericht hat diese Stellungnahmen dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt. Am 20. Dezember 2013 reichte der Beschwerdef�hrer eine Replik ein, die das Bundesgericht den Beschwerdegegnern zur Kenntnisnahme zustellte.
1.1.�Anlass zur Beschwerde gibt zum einen der Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2013, der die Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB teilweise gutheisst (Sachverhalt Bst. C.b). Diesbez�glich richtet sich die Beschwerde gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt. Insofern ist auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Bst. b, 75 Abs. 1, 90 und 100 BGG).
1.2.�Zusammen mit dem Endentscheid vom 2. Juli 2013 (E. 1.1) ficht der Beschwerdef�hrer den selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid des Obergerichts vom 22. September 2010 an, der die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners 6 bejaht (Sachverhalt Bst. B.b ). War die Beschwerde gegen einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so ist der betreffende Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Die Beschwerdegegner gr�nden ihren Anspruch auf Art. 494 Abs. 3 ZGB. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass der Erblasser mit lebzeitigen Schenkungen an P.________ die erbvertraglichen Anspr�che der Beschwerdegegner verletzt habe. Im Verfahren vor Bundesgericht geht es indes nicht (mehr) um s�mtliche lebzeitigen Schenkungen, sondern nur (noch) um diejenigen, welche die Beschwerdegegner in ihren der ersten Instanz unterbreiteten Rechtsbegehren Ziff. 3.2, 3.3 und 3.9 ansprechen.
2.1.�Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegen�ber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Verm�chtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grunds�tzlich nicht das Recht, zu Lebzeiten frei �ber sein Verm�gen zu verf�gen (Art. 494 Abs. 2 ZGB). Insbesondere kann er sein Verm�gen aufbrauchen. Verf�gungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit den Verpflichtungen des Erblassers aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen jedoch der Anfechtung (Art. 494 Abs. 3 ZGB). Anfechtbar ist freilich nicht jede Schenkung. Nach der Rechtsprechung sind Schenkungen im Prinzip mit dem Erbvertrag vereinbar, soweit dieser nicht - explizit oder implizit - das Gegenteil vorsieht (BGE 70 II 255 E. 2 S. 261 ff.). Fehlt es an einer entsprechenden Abrede, kann Art. 494 Abs. 3 ZGB dennoch zur Anwendung gelangen, wenn der Erblasser mit seinen Schenkungen offensichtlich beabsichtigt, seine Verpflichtungen aus dem Erbvertrag auszuh�hlen, was einem Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) gleichkommt, oder den Erbvertragspartner zu sch�digen (Urteil 5C.71/2001 vom 28. September 2001 E. 3b in fine). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Pflichtteilsrecht eingreift (Art. 527 ZGB), braucht nicht weiter untersucht zu werden, denn eine Verletzung desselben steht hier unbestrittenermassen nicht zur Debatte.
2.2.�Das Obergericht stellt fest, der Erbvertrag vom 20. Februar 1986 enthalte weder ein explizites noch ein implizites Schenkungsverbot. Gegenteiliges behaupten die Beschwerdegegner im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr. Mithin kommt eine Anfechtung der Schenkungen nur in Frage, wenn der Erblasser in Sch�digungsabsicht gehandelt hat. Die Absicht des Erblassers, die Vertragserben zu sch�digen, muss bewiesen werden. Die Beweislast tragen die anfechtenden Vertragserben (Art. 8 ZGB).
2.2.1.�Wie im bereits erw�hnten Urteil 5C.71/2001 in E. 3b ausgef�hrt, ist f�r die Beurteilung der Sch�digungsabsicht Art. 527 Ziff. 4 ZGB analog anzuwenden, das heisst die Absicht des Erblassers, seine vertraglichen Verpflichtungen zu umgehen, muss "offenbar" sein. Dies hat zur Folge, dass der Richter nur dann auf eine Sch�digungsabsicht erkennen kann, wenn ihm dies mit voller Klarheit dargetan zu sein scheint. Es liegt darin eine gewisse Beschr�nkung des richterlichen Ermessens, �hnlich wie sie in Art. 2 Abs. 2 und Art. 720 Abs. 2 ZGB zum Ausdruck kommt ( PETER TUOR, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 1952, N 16 zu Art. 527 ZGB).
�Die Sch�digungsabsicht ist ein subjektives Kriterium. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass das, was der Erblasser gewusst, was er gewollt hat, als innere Tatsache einem direkten Beweis nicht zug�nglich ist, sondern sich direkt nur durch Parteiaussage, im �brigen aber lediglich durch Folgerungen aus dem �usseren Verhalten einer Person oder anhand der Umst�nde beweisen l�sst ( MAX KUMMER, in: Berner Kommentar, 1962, N 92 zu Art. 8 ZGB; vgl. auch BGE 134 III 452 E. 4.1 S. 456). Als Indizien, die im Rahmen der Beurteilung der Sch�digungsabsicht eine Rolle spielen k�nnen, kommen beispielsweise die Erheblichkeit der Schenkungen und die zeitlichen Umst�nde derselben in Frage. Ebenso darf ber�cksichtigt werden, ob der Erbvertrag entgeltlich oder unentgeltlich ist (Urteil 5C.71/2001 vom 28. September 2001 E. 3a und b; kritisch zum Ganzen PAUL EITEL/FABIENNE ELMIGER, Die Anfechtungsklage wegen Erbvertragswidrigkeit nach Art. 494 Abs. 3 ZGB, in: Verfahrensrecht am Beginn einer neueren Epoche, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2011, 2011, S. 257 ff., insbesondere S. 269).
2.2.2.�Im vorliegenden Fall steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass sich die lebzeitigen Schenkungen des Erblassers an P.________ einschliesslich der in Anrechnung auf den Verm�chtnisanspruch �berwiesenen Fr. 300'000.-- (s. Sachverhalt Bst. A.c) auf rund Fr. 1.3 Mio. belaufen, dass die Beschwerdegegner vom Erblasser Vorempf�nge im Wert von mindestens Fr. 2.72 Mio. erhalten haben und dass sich der Gesamtwert (Vorempf�nge, lebzeitige Zuwendungen, Nachlass) auf mindestens Fr. 5.12 Mio. bel�uft. Damit bewegen sich die aktenkundigen Schenkungen an P.________ im Bereich von 25 Prozent der gesamten Verm�genswerte (Fr. 1.3 Mio. / Fr. 5.12 Mio.), was durchaus als erheblich bezeichnet werden kann. Ebenso geben die zeitlichen Verh�ltnisse (drei Transaktionen von knapp sechshunderttausend Franken innerhalb eines Jahres) Anlass zu Bedenken. Doch allein darauf kommt es nicht an.
2.3.�Das Regionalgericht kommt zum Schluss, den Beschwerdegegnern sei der Beweis der Sch�digungsabsicht nicht gelungen. Hinsichtlich des auf P.________ lautenden Seniorensparkontos Nr. xxx der Bank S.________ (Rechtsbegehren Ziff. 3.2) h�lt es fest, aus der "auch nach durchgef�hrtem Beweisverfahren noch bestehenden Unsicherheit" k�nne jedenfalls nicht einfach in allgemeiner Weise auf eine Sch�digungsabsicht des Erblassers geschlossen werden. Die Beschwerdegegner k�nnten keine weitere Darlegungen machen, die ihre Behauptungen erh�rten respektive die von ihnen behauptete Sch�digungsabsicht beweisen w�rden. Was die Kassenobligation Nr. yyy bei der Bank S.________ anbelangt, die per Todestag einen Wert von Fr. 151'748.55 aufwies (Rechtsbegehren Ziff. 3.3), konstatiert das Regionalgericht, das �ffentliche Inventar weise diesen Betrag als Guthaben auf einem entsprechenden Konto von P.________ auf. Allerdings seien auch hierzu "die Umst�nde nahezu ungekl�rt", und es bleibe mithin bei den Behauptungen der Beschwerdegegner. �hnlich verh�lt es sich mit dem Darlehen an die Kurheim T.________ AG vom 11. Mai 2000 �ber Fr. 180'000.--, von dem die Beschwerdegegner die H�lfte des Saldos am Todestag, das heisst Fr. 87'481.05 zur�ckfordern (Rechtsbegehren Ziff. 3.9). Das Regionalgericht erachtet die genauen Zusammenh�nge der Darlehensforderungen und insbesondere auch den Anlass, welcher der Gew�hrung der Darlehen zugrunde gelegen hat, als "ungekl�rt". Allein die Tatsache, dass P.________ an der Darlehensforderung partizipiere, gen�gt seiner Meinung nach aber nicht, um "per se" von einer Sch�digungsabsicht auszugehen. Nachvollziehbar sei auch, dass der Erblasser gegen�ber Dritten nicht alleine, sondern mit seiner Frau als Ehepaar aufgetreten sei. Insbesondere das Darlehen an das Kurheim T.________ sei f�r das Gericht "nachvollziehbar" und lasse eine aktive Vorsorge f�r die anstehende Pflegesituation erkennen, nicht aber eine Sch�digungsabsicht.
�Das Obergericht �ussert sich nicht zu diesen tats�chlichen Erkenntnissen des Regionalgerichts. Es h�lt vielmehr f�r ausschlaggebend, dass aktenkundige Transaktionen von knapp sechshunderttausend Franken innerhalb eines Jahres zu Gunsten des erbverzichtenden Ehepartners "unangemessen" seien, und folgert daraus, der Erblasser habe zumindest im Sinne eines Eventualvorsatzes eine Benachteiligungsabsicht gehabt. Das Obergericht st�tzt sich dabei auf BGE 128 III 314 E. 4 ab, in welchem das Bundesgericht f�r die Anwendung von Art. 527 Ziff. 4 ZGB Eventualvorsatz gen�gen lasse. W�hrend es im dort beurteilten Fall um die Herabsetzung wegen einer Pflichtteilsverletzung ging, ist hier die Anfechtung lebzeitiger Zuwendungen im Sinne von Art. 494 Abs. 3 ZGB streitig, die als solche keine Pflichtteilsverletzung bewirken. Anders als bei der Pflichtteilsverletzung, wo sich die Absicht des Erblassers auf die quantitative Beeintr�chtigung seines Nachlasses bezieht, steht hier die Sch�digung der Vertragserben im Vordergrund. F�r die diesbez�gliche Absicht gen�gt die Annahme eines Eventualvorsatzes nicht. Indem das Obergericht auf den Beweis der Sch�digungsabsicht verzichtet, stellt es sich in Widerspruch zum Bundesrecht.
�Aus den bereits vom Regionalgericht angef�hrten Gr�nden ist die Benachteiligungsabsicht des Erblassers hinsichtlich der drei fraglichen Transaktionen jedenfalls nicht "offenbar". Mithin l�sst der Prozessstoff, so wie er sich dem Obergericht pr�sentierte und wie er auch f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), gerade nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdegegner Tatsachen dargetan haben, anhand derer eine Benachteiligungsabsicht des Erblassers in den erw�hnten F�llen im oben beschriebenen Sinn mit aller Klarheit dargetan ist. Deshalb ist die Klage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB im Ergebnis (auch) mit Bezug auf den Betrag von Fr. 260'200.-- unbegr�ndet, den die Beschwerdegegner vom Beschwerdef�hrer unter dem Titel der Rechtsbegehren Ziff. 3.2, 3.3 und 3.9 fordern. Die Klage ist abzuweisen.
2.4.�Bei diesem Ergebnis er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen R�gen. Namentlich braucht das Bundesgericht die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners 6 (vgl. E. 1.2) nicht zu beurteilen. Auf die Beschwerde gegen den erw�hnten Zwischenentscheid ist deshalb nicht einzutreten.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdegegner unterliegen; sie haben f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdef�hrer zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Sie haften solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und 68 Abs. 4 BGG). �ber die Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird das Obergericht zu befinden haben.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.-- zu entsch�digen. Diese Entsch�digungspflicht wird den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftung auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.