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Timestamp: 2017-08-18 18:15:24
Document Index: 1838241

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', '§ 50', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 517', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE']

P 55/06 (22.10.2007)
Am 30. Mai 2005 meldete sich die 1902 geborene P.________, vertreten durch ihre Tochter G.________, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Rente der AHV an. Gemäss einer Vereinbarung vom 24. April 1992 hatten sich die Eheleute G.________ für eine Gegenleistung von Fr. 300'000.- in Form eines Schuldenerlasses auf Liegenschaften von Fr. 230'000.- sowie verschiedenen Anlagen im Wert von Fr. 70'000.- verpflichtet, P.________ ab 1. April 1992 eine lebenslängliche Rente von Fr. 1000.- im Monat, indexiert per 1. Januar 1992, zu bezahlen. Mit Verfügung vom 6. September 2005 lehnte die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die anrechenbaren Einnahmen die in Rechnung zu stellenden Ausgaben überstiegen und für die Zeit ab 1. Juni 2005 ein Einnahmenüberschuss von Fr. 26'522.- resultiere. Dabei berücksichtigte sie aufgrund des Vertrages vom 24. April 1992 ein Verzichtsvermögen von Fr. 180'000.- (Fr. 300'000.- abzüglich Amortisation von 12 x Fr. 10'000.- = Fr. 120'000.-) sowie einen Ertrag auf dem Verzichtsvermögen von Fr. 1800.- für das Jahr 2005. Die indexierte lebenslängliche Rente bewertete sie mit Fr. 13'800.- bei einem Ausgangsindex von 133.3 Punkten und einem Indexstand von 153.3 Punkten im November 2004. In der dagegen erhobenen Einsprache machte G.________ als Vertreterin der Versicherten u.a. geltend, nachdem man sich schon für die Jahre 2002 und 2003 auf einen reduzierten Betrag geeinigt habe, sei sie seit dem Tod des Ehemannes nicht mehr in der Lage, Rentenzahlungen zu leisten. Bezüglich der Auslagen sei festzustellen, dass sich die Versicherte seit dem 5. August 2005 im Altersheim befinde. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, wobei sie das Verzichtsvermögen um den Kapitalwert der vereinbarten Leibrente im Betrag von Fr. 67'430.- verminderte und den Zins auf dem Verzichtsvermögen neu auf Fr. 1125.- festsetzte, womit sich ein Einnahmenüberschuss von noch Fr. 19'104.- ergab. Bezüglich der Krankheitskosten (Spitex) stellte sie fest, diese seien unter Vorlage der entsprechenden Originalbelege bei der zuständigen AHV-Zweigstelle geltend zu machen.
3. Die Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 8 BV wie auch von Art. 6 Abs. 1-3 in Verbindung mit Art. 8 EMRK sei zu beheben.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, indem die Vorinstanz es der Gegenpartei frei gestellt habe, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Diese Rüge ist unbegründet. Das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst auch das Recht auf Waffengleichheit und gibt dem Betroffenen einen Anspruch auf verfahrensrechtliche Gleichstellung (Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, S. 307). In Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der EMRK - wozu auch sozialversicherungsrechtliche Leistungs- und Abgabestreitigkeiten gehören (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 f. mit Hinweisen) - besteht jedoch kein generelles Recht auf eine mündliche Konfrontation mit der Gegenpartei vor dem urteilenden Gericht. Dem konventionsrechtlichen Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren ist Genüge getan, wenn die betroffene Person Gelegenheit erhält, sich zu sämtlichen Argumenten und Vorbringen der Gegenpartei in mündlicher oder schriftlicher Form zu äussern (Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Schaller-Bossert gegen Schweiz vom 24. Mai 2007, 41718/05, und Augusto gegen Frankreich vom 11. Januar 2007, 71665/01, § 50). Der ebenfalls durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Anspruch auf eine mündliche Verhandlung soll es dem Einzelnen ermöglichen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer grundsätzlichen öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweis; SVR 2006 IV Nr. 6 S. 1 E. 3.3, I 573/03). Auch daraus lässt sich keine Verpflichtung des Gerichts ableiten, der Gegenpartei das persönliche Erscheinen vorzuschreiben.
3.1 Im kantonalen Entscheid werden die für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltenden Voraussetzungen (Art. 2 ELG) und die hier relevanten Berechnungsregeln (Art. 3a-3c ELG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur Anrechenbarkeit von Einkünften und Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG), und zur Rechtsprechung bezüglich der Frage, unter welchen Umständen eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332, 123 V 35 E. 1 S. 37, 121 V 204 E. 4a S. 205, 120 V 182). Darauf wird verwiesen.
3.2 Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass P.________ mit dem Vertrag vom 24. April 1992 im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. c auf Vermögenswerte verzichtet hat. Denn es ist offensichtlich, dass sie im damaligen Alter von 90 Jahren mit einer Leibrente von Fr. 1000.- im Monat bei geldwerten Leistungen an die Tochter in Höhe von Fr. 300'000.- auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Rentenindexierung keine adäquate Gegenleistung erhalten hat (vgl. BGE 122 V 394 E. 5a S. 400). Die Ausgleichskasse ist daher zu Recht von einem Verzichtsvermögen von Fr. 300'000.- ausgegangen, wovon der Kapitalwert der Leibrente in Abzug zu bringen war, was gemäss Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 unter Berücksichtigung der Amortisation von jährlich Fr. 10'000.- (Art. 17a Abs. 1 ELV) für den Zeitpunkt der EL-Berechnung ab 1. Juni 2005 ein Verzichtsvermögen von Fr. 112'570.- und einen Zins auf dem Verzichtsvermögen von Fr. 1125.- im Jahr ergab. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, entsprechen diese Berechnungen den einschlägigen Vorschriften und sind - vorbehältlich der nachträglich erforderlich gewordenen Korrekturen - nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts Konkretes vor, sondern wiederholt den schon im kantonalen Verfahren erhobenen Einwand, wonach auch beim Vermögensverzicht die zivilrechtlichen Verjährungsregeln zu beachten seien. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, sind diese Regeln nicht anwendbar und ist der Vermögensverzicht (unter Vorbehalt der für den Rückforderungsanspruch geltenden Verjährungsfrist: BGE 105 V 74) grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen (vgl. Urs Müller, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 143, N 463 zu Art. 3c ELG). Das Korrektiv besteht darin, dass der anzurechnende Betrag gemäss Art. 17a ELV jährlich um Fr. 10'000.- vermindert wird (Pierre Ferrari, Dessaisissement volontaire et prestations complémentaires à l'AVS/AI, in: SZS 2002 S. 417 ff., insbes. S. 420). Die Anrechnung eines Verzichtsvermögens und eines Ertrages auf diesem Vermögen besteht folglich zu Recht. Die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze in diesem Punkt Art. 6 Ziff 1 und Art. 8 EMRK, ist unbegründet.
3.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundlagenänderung bezüglich des Leibrentenvertrages ist mit der Vorinstanz vorab festzuhalten, dass der Vertrag vom 24. April 1992 keinen Vorbehalt für nachträgliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen enthielt und eine allfällige Vertragsänderung der Schriftform bedurft hätte (Art. 517 OR). Mangels einer solchen Änderung verfügte die Versicherte weiterhin über einen gültigen und uneingeschränkten Forderungstitel. Sodann ist festzuhalten, dass eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (Urteil P 31/01 vom 13. Dezember 2001, mit Hinweisen auf BGE 121 V 204 E. 4a S. 205, 117 V 287 E. 2a S. 289; AHI 1997 S. 254 E. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 E. 2). Aufgrund dieser Bestimmung dürfen einem Leistungsansprecher allerdings nur solche Aktiven angerechnet werden, die einen reellen, wirtschaftlichen Wert darstellen. Nicht anrechenbar sind Ansprüche, welche als uneinbringlich zu gelten haben. Eine Uneinbringlichkeit kann in der Regel jedoch erst dann angenommen werden, wenn sämtliche zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zur Realisierung der Forderung ausgeschöpft sind (Urteil P 12/01 vom 9. August 2001, mit Hinweis auf ZAK 1991 S. 137). Davon kann abgewichen werden, wenn eindeutig erwiesen ist, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, was sich namentlich aus amtlichen Bestätigungen (beispielsweise der Steuerbehörden oder der Betreibungs- und Konkursämter) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ergeben kann (Urteil P 68/02 vom 11. Februar 2004 mit Hinweis auf Pra 1998 Nr. 12 S. 72 und SVR 1996 EL Nr. 20 S. 59). Für die Uneinbringlichkeit der Forderung trägt grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast (BGE 121 V 204 E. 6 S. 208). Einen entsprechenden Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. Auch in Kenntnis der im kantonalen Entscheid dargelegten Rechtsprechung macht sie keine näheren Angaben zu den eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in der fraglichen Zeit. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt bundesrechtskonform ist.