Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/23/
Timestamp: 2019-11-12 11:14:59
Document Index: 217000495

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 92', 'Art. 12', 'Art. 113', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 92', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 1']

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Bestand an Grundrechten individualschützender Zielsetzung und damit als subjektive Rechtsposi­ tionen vermittelnde Grundrechtsbestimmungen qualifizieren müssen.19 In Ubereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des öster­ reichischen Verfassungsgerichtshofs zum Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG20 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Art. 92 II LV kein die Beschwerde legitimierendes individuelles Verfassungsrecht darstellt.21 Auch im Blick auf die Begnadigungsbefugnis des Fürsten gem. Art. 12 LV lehnt der Staatsgerichtshof eine Subjektivierung im Sinne eines indi­ viduellen Rechts auf Gnade ab.22 c) Ungeschriebene Grundrechtef Das Problem ungeschriebenen Verfassungsrechts, speziell die Frage nach der Anerkennung ungeschriebener Grundrechte stellt sich für das Für­ stentum Liechtenstein - und die Republik Osterreich - in einem beson­ deren Licht. Während der Begriff "verfassungsmässige Rechte" in Art. 113 1 Ziff. 3 der schweizerischen Bundesverfassung einer vielfältigen ver­ fassungsgerichtlichen Grundrechtsentwicklung nicht im Wege stand und das Bundesgericht zahlreiche ungeschriebene Grundrechte anerkannte23, verschliesst sich das vorstehend beschriebene positivistische Grund­ rechtsverständnis Österreichs und Liechtensteins einer schöpferischen Entfaltung des Katalogs der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte. Den Gegensatz zwischen den Verfassungsrechtsordnungen Österreichs und Liechtensteins einerseits und Deutschlands und der Schweiz ande- 19 S. aber auch Seeger, EuGRZ 1981, 656 (657), der nur Art. 16 III LV als subjektives Recht einstufe, im Blick auf Art. 17 II LV dagegen lediglich von einer "Zielnorm" spricht. " S. z.B VfSIg. 1324/1930; 5800/1968; 7832/1976. 21 S. StGH 1978/16 - nicht veröffentlichte Entscheidung v.
11. Dezember 1978, S. 6; jüngst auch StGH 1993/8 - (noch) unveröffentlichtes Urteil v.
21. Juni 1993, S. 14; s. aber auch StGH 1979/6 - Entscheidung v. 11. Dezember 1979, LES 1981, 114 (115): Die Einräu­ mung eines unbegrenzten Ermessens an die Verwaltung widerspreche Art. 92 II; die dadurch entstehende Gefahr willkürlicher Entscheidungen stelle sich als Verletzung von Art. 31 LV dar. 22 S. StGH 1989/16 und StGH 1990/3 (verbundene Rechtssachen), nicht veröffentlichtes Urteil v.
21.11.1990, S. 14 f. 23 S. dazu etwa Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, 1982, S. 23 ff. - Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht über Art. 2 I GG, der nach herrschender Doktrin umfassend die allgemeine Handlungsfreiheit garantiert, bereichsspezifische Weiterentwicklungen im Grundrechtsbereich; beispielhaft hierfür das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", das das BVerfG aus An. 2 1 i.V.m. Art. 1 I herleitet, s. BVerfGE 65, 1 ff. 24 /