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Timestamp: 2019-09-23 12:08:23
Document Index: 208190361

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 28', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 20', '§ 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 277', 'Art. 20']

Art. 20, 32, 33 und 125 Abs. 2 StGB, § 28 des Dienstreglementes der Kantonspolizei Solothurn; Schusswaffeneinsatz.
Art. 33 und 32 StGB umschreiben die Voraussetzungen der Notwehr beziehungsweise Amtspflicht abschliessend. Der Inhalt der Amtspflicht hingegen ergibt sich aus der gesamten Rechtsordnung und insbesondere dem kantonalen Recht (hier: Dienstreglement der Kantonspolizei). Ob eine Amtspflicht einen Rechtfertigungsgrund darstellt, ist eine Rechtsfrage (E. 2a).
Voraussetzungen der Notwehr und Amtspflicht hier verneint (E. 2b und c beziehungsweise E. 2d); ebenso das Vorliegen eines Rechtsirrtums (E. 3).
So sind die Voraussetzungen der Notwehr in Art. 33 StGB geregelt. Diese können durch kantonales Recht in keiner Weise modifiziert oder eingeschränkt werden. Der Polizeibeamte hat ein
BGE 115 IV 162 S. 165
Recht zur Notwehr und zur Notwehrhilfe wie jeder andere Bürger (MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Systematische Einleitung N. 170; REHBERG, a.a.O., 1977 S. 37). Ob sich der Beschwerdeführer auf Notwehr berufen kann oder nicht, ist daher ausschliesslich nach Art. 33 StGB zu beurteilen.
Diese tatsächlichen Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Opfer habe ihn mit einem Angriff bedroht
BGE 115 IV 162 S. 166
beziehungsweise er habe dies annehmen dürfen, ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB. Er will zureichende Gründe gehabt haben, sein Verhalten vor der Schussauslösung als gerechtfertigt zu betrachten, weil er § 28 lit. c des Dienstreglementes gekannt habe und in der Instruktion die Eigensicherung mit der Dienstwaffe weitgehend der Interpretation des einzelnen Polizisten überlassen werde,
BGE 115 IV 162 S. 167
so dass er die qualifizierte Form der Eigensicherung mittels Schusswaffe als verhältnismässig und gesetzeskonform gehalten habe.
BGE: 94 IV 7, 87 IV 117, 88 IV 16, 99 IV 202 mehr... , 111 IV 116, 99 IV 256, 109 IV 67
Artikel: Art. 33 und 32 StGB, Art. 33 StGB, Art. 277bis Abs. 1 BStP, Art. 20 StGB