Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-16/iii-zb-78_10
Timestamp: 2017-02-24 22:09:22
Document Index: 128841482

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 574', '§ 114', '§ 574', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 16.12.2010, Az.: III ZB 78/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29997Aktenzeichen: III ZB 78/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Coburg - 19.11.2010 - AZ: 32 T 29/10Rechtsgrundlagen:§ 114 S. 1 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Tenor:Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 19. November 2010 - 32 T 29/10 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 Der Senat legt die Beschwerde der Antragstellerin als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 2 Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). Schlick Tombrink Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.