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Timestamp: 2016-10-23 23:55:58
Document Index: 220843071

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 353', 'Art. 356', 'Art. 354', 'Art. 353', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE']

6B_882/2013 (07.07.2014)
6B_882/2013 � � Urteil vom 7. Juli 2014
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Anklagegrundsatz, rechtliches Geh�r,
�X.________ schloss am 21. Januar 2011 auf dem �berholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab f�r die Messstrecke von 815 Metern einen Nachfahrabstand zwischen 0.36 und 0.62 Sekunden.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, erkl�rte X.________ mit Strafbefehl vom 14. Juni 2011 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 600.--.
�X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Anklage erhob und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens �berwies. Dieses verurteilte X.________ am 30. Mai 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens, zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 90.--. Auf den Widerruf des X.________ mit Urteil vom 10. August 2009 f�r eine Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 140.-- gew�hrten bedingten Vollzugs verzichtete es und verl�ngerte die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr.
�Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 4. August 2013 das erstinstanzliche Urteil.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Verfahren gest�tzt auf Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2; Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Ausf�hrungen vor der ersten Instanz und seine Berufungsschrift verweist (Beschwerde S. 4 und 6), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
2.1.�Der Anklagegrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK. Er ist zudem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankert. Nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift m�glichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausf�hrung. Damit die Anklageschrift ihre doppelte Funktion der Umgrenzung und Information wahrnehmen kann, hat sie die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Art. 353 Abs. 1 StPO regelt den Inhalt des Strafbefehls. Dieser wird durch die Doppelfunktion des Strafbefehls als allf�lliger Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskr�ftiges Urteil beim Verzicht auf eine Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. beim R�ckzug derselben bestimmt. Die Umschreibung des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO), muss den Anforderungen an eine Anklage gen�gen (Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).
2.2.�Dem Beschwerdef�hrer wird im Strafbefehl das "Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens (zeitlicher Nachfahrabstand von 0.36 Sekunden) " vorgeworfen. Der Strafbefehl �ussert sich zudem zum Tatzeitpunkt (21.01.2011, 10:42 Uhr) sowie zum Tatort (in Bern, Autobahn A6) und erw�hnt die anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Bez�glich des Sachverhalts verweist er auf den Polizeirapport vom 21. Februar 2011 mit dem Hinweis "bei den Akten".
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, eine vern�nftige Verteidigung sei nicht m�glich gewesen. Der Tatvorwurf sei im Strafbefehl ungen�gend formuliert, da nicht nachvollziehbar sei, wie gross ein Abstand bei 0.36 Sekunden tats�chlich sei. Es werde zudem nicht dargelegt, zu welchem genauen Zeitpunkt auf der Videomessung er den Abstand rechtswidrig unterschritten haben solle. Der Verweis auf den Polizeirapport vom 21. Februar 2011 k�nne diesen Mangel nicht heilen. Die Anklage h�tte pr�zisieren m�ssen, an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt er die Verkehrsregelverletzung begangen haben solle, nachdem sich das Ganze �ber einige Kilometer auf der Autobahn abgespielt habe.
2.4.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Zutreffend ist zwar, dass f�r die Sachverhaltsschilderung im Strafbefehl ein blosser Verweis auf einen bei den Akten liegenden Polizeirapport nicht gen�gen kann. Vorliegend ergibt sich der Tatvorwurf jedoch aus den �brigen Angaben im Strafbefehl. Dieser pr�zisiert die Tat sowie den Ort der Tatbegehung und die genaue Tatzeit. Nicht erforderlich ist mit Blick auf den Anklagegrundsatz, dass im Strafbefehl bereits auf die Beweismittel Bezug genommen und erl�utert wird, welche Sequenzen der Videomessung beweisrechtlich relevant sind. Ebenfalls nicht verlangt wird, dass bei Verkehrsdelikten auf Autobahnen zwingend der genaue Streckenabschnitt bspw. anhand der Kilometrierung bezeichnet wird. Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn der gefahrene Abstand nicht in Metern, sondern in Sekunden wiedergegeben wird. Der Abstand von 0.36 Sekunden l�sst genaue R�ckschl�sse zu, in welchem Ausmass der Beschwerdef�hrer den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand (vgl. dazu BGE 131 IV 133 E. 3) unterschritten haben soll. Dass der Strafbefehl in anderer Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen an die Anklage nicht gen�gt, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Im �brigen bestehen keine Zweifel, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer in der Lage war, den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu verstehen und sich angemessen zu verteidigen (vgl. Urteil S. 8).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanzen w�rden in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auf kantonale Entscheide abstellen, die der Allgemeinheit nicht zug�nglich seien. Ihm h�tte dies vor der Verhandlung daher mitgeteilt und der Entscheid vorab anonymisiert zugestellt werden m�ssen. Zumindest h�tte er an der Hauptverhandlung mit dem unpublizierten Entscheid konfrontiert werden m�ssen.
3.2.�Der Einwand geht fehl. Die vom Regionalgericht zitierte und von der Vorinstanz �bernommene Erw�gung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2011 gibt die theoretischen Anforderungen an die Anklageschrift wieder, wie sie auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bekannt sind. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass das Gericht die Parteien nur vorg�ngig zur rechtlichen W�rdigung anh�ren muss, wenn es sich auf juristische Argumente zu st�tzen gedenkt, die jenen nicht bekannt sind und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen m�ssen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f.; 126 I 19 E. 2c/aa; 124 I 49 E. 3c). Dies war vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass ihr Entscheid auch ohne den Hinweis auf das Urteil vom 24. Oktober 2011 den Begr�ndungsanforderungen gen�gen w�rde (vgl. Urteil S. 9).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Fahrweise sei durch das rechtswidrige Verhalten der Polizei provoziert worden. Das Aufzeichnungsvideo zeige, dass die Normalspur direkt vor dem Polizeifahrzeug nicht belegt gewesen sei und die Polizei das Rechtsfahrgebot missachtet habe. Sie sei zudem mit 94 km/h statt der erlaubten 100 km/h gefahren. Die Beweismittel seien rechtswidrig erlangt worden und nicht verwertbar. Er sei dem Polizeifahrzeug aufgefahren, um sich zu zeigen.
4.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4).
4.3.�Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit der Verkehrssituation auseinander. Sie legt dar, dass auf der Videoaufzeichnung ab Sekunde 730 die Normalspur direkt vor dem Polizeifahrzeug frei ist. Ab Sekunde 743 erfolge jedoch ein Wechsel von der Frontkamera auf die R�ckkamera, wobei auf der Normalspur ein etwas langsamer als das Polizeifahrzeug fahrender Personenwagen sichtbar werde, der sich zuvor im aufnahmetoten Bereich der Kamera befunden habe. Sie schliesst daraus, dass die Normalspur direkt neben dem Polizeifahrzeug belegt war, sich dieses in einem �berholman�ver befand und ein Spurenwechsel gar nicht m�glich gewesen w�re. Sie stellt zudem fest, das Polizeifahrzeug habe zu Beginn der Messung die Geschwindigkeit von 100 km/h kontinuierlich auf 94 km/h gesenkt und dann wieder auf bis zu 105 km/h erh�ht. Die Geschwindigkeitsschwankungen l�gen im �blichen Rahmen, wie sie auch im Fahrverhalten eines beliebigen Dritten w�hrend einer l�ngeren Strecke zu finden w�ren (Urteil S. 15 f.). Gest�tzt darauf kann den Polizeibeamten nicht vorgeworfen werden, sie h�tten die �berholspur gesetzeswidrig nicht freigegeben. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da er weder geltend macht noch darlegt, die Vorinstanz habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt.