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Timestamp: 2020-01-25 03:59:16
Document Index: 237771610

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 18', '§ 42', 'Art. 3', '§ 307', '§ 15', '§ 50', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 85', '§ 85', '§ 29', 'Art. 9', 'Art. 3']

BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
openJur 2012, 25749
2. Dem System der Zusatzversorgung der Beklagten lag bis zum 31. Dezember 2000 der ?Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe? (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser sah eine Versicherungspflicht bei der Beklagten vor und traf bestimmte Grundentscheidungen. Die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der Beklagten in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende sogenannte Versorgungsrente (§§ 37 ff. VBLS a.F.) beruhte auf dem sogenannten Gesamtversorgungsprinzip.
Auch die Versorgungsrente des Beschwerdeführers wurde zunächst nach diesen Regelungen der alten Fassung der Satzung unter Anwendung des Halbanrechungsgrundsatzes berechnet. Infolgedessen rechnete die Beklagte von 563,3317 Monaten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur 401,67 Monate als gesamtversorgungsfähige Zeit an. Diese Rentenberechnung betraf nicht nur die Monate November und Dezember 2000, sondern auch noch das Jahr 2001. Denn ungeachtet der in der Senatsentscheidung BVerfGE 98, 365 (zu § 18 BetrAVG a.F.) bestimmten und im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <im Folgenden: Halbanrechnungsentscheidung>) aufgegriffenen Frist zum 31. Dezember 2000 kam es erst am 13. November 2001 zu einer grundsätzlichen Einigung der Tarifvertragsparteien über die Neuordnung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Diese als ?Altersvorsorgeplan 2001? bezeichnete Einigung sah vor, dass das bisherige Gesamtversorgungssystem mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen und durch ein Punktemodell ersetzt werde.
In der Anlage 1 zum ?Altersvorsorgeplan 2001? heißt es unter der Überschrift ?Juristische Zulässigkeit des rückwirkenden Systemwechsels zum 31.12.2000?:
c) Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, verstoße die Anwendung des die Halbanrechnung vorsehenden § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa VBLS a.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie der Beschwerdeführer - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden seien, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Verstoß gegen § 307 BGB liege nicht vor.
Im Gegenteil sei eher der jüngeren Generation der kontinuierliche Verbleib in einem bestimmten Arbeitsverhältnis durch Gesetz, Rechtsprechung und geänderte gesellschaftliche Auffassungen erleichtert worden. Außerdem befänden sich in der ?älteren? Versichertengeneration in ganz erheblichem Ausmaß Versicherte mit Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, denn die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sei seit 1960 in einem - nur unter Rückgriff auf zahlreiche Quereinsteiger möglichen - immensen Umfang erhöht worden.
Dafür sprächen auch die angenommenen Kosten einer Vollanrechnung. Bezogen auf die Renten der bis zum 31. Dezember 2000 oder kurz danach verrenteten Versicherten sei prognostiziert worden, dass eine volle Anrechnung der Vordienstzeiten auf die gesamtversorgungsfähige Zeit im Jahr 2001 Kosten in Höhe von 0,71 Milliarden &euro;, mithin eine Steigerung der Ausgaben um rund 20% verursacht hätte (Bezugnahme auf Stephan, ZTR 2002, S. 49 <50>). Da die Höhe einer Versorgungsrente der Beklagten in etwa proportional zur gesamtversorgungsfähigen Zeit sei und die Einbeziehung der bisher nicht erfassten anderen Hälfte der Vordienstzeiten zu einer Ausgabensteigerung von 20% führen würde, könne grob pauschalierend angenommen werden, dass bei der betroffenen Gruppe das Verhältnis von Dienstzeit zu Vordienstzeit durchschnittlich etwa 60 zu 40 betragen habe.
Zu Unrecht habe der Bundesgerichtshof mit Hinweis auf eine angeblich rein wertende Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts die ihm vorgelegten Zahlen für unerheblich gehalten. Vielmehr weise die Unterstellung einer typischerweise bruchlosen Erwerbsbiographie ebenso wie die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, es sei eine ?verhältnismäßig kleine Zahl? betroffen, einen Tatsachenkern auf. Dieser sei falsch, wenn weit über 15% der Gruppenangehörigen diskontinuierliche Erwerbsbiographien hätten. Zudem habe der Bundesgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht angegebene Zeitgrenze falsch interpretiert. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Berechnungsweise zurzeit noch als zulässige Typisierung und Generalisierung angesehen werden könne, die Benachteiligung der betroffenen Rentner aber nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne, beziehe sich nach ihrem Wortlaut und Sinn zweifellos auf die Bestandsrentner. Beginnend mit dem Jahr 2001 hätte demnach auch für sie eine gleichheitskonforme Regelung ohne Halbanrechnung geschaffen werden müssen.
Darüber hinaus bewirke die Schlechterstellung von Versicherten mit diskontinuierlicher Erwerbsbiographie eine mittelbare Frauendiskriminierung. Schon in der Vergangenheit seien die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes überwiegend Frauen gewesen. In der Generation mit Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2001 hätten für Frauen einerseits deren typische Lebensform und andererseits rechtliche Regelungen bruchlosen Erwerbsbiographien entgegengestanden. Einen Anspruch auf Erziehungsurlaub habe es vor dem Inkrafttreten von § 15 BErzGG am 1. Januar 1986 nicht gegeben. Dass die Betreuung von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub ohne Bezüge nach § 50 BAT auslösen könne, sei erst durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 1989 (8 AZR 251/88, BAGE 60, 362) klargestellt worden. Frauen aus der Gruppe der Versicherten mit Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2001 hätten deshalb typischerweise in den verschiedenen Perioden ihres Arbeitslebens (vor der Geburt ihrer Kinder, während der Kinderbetreuung, nach Abschluss der Kinderbetreuung) in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen gestanden.
1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die angegriffenen Urteile verletzen den Beschwerdeführer in dem bezeichneten Grundrecht nicht. Der Bundesgerichtshof hat bei der Überprüfung und Anwendung der einschlägigen Satzungsbestimmungen die Bedeutung des Gleichheitsgrundrechts nicht verkannt.
a) Für die Satzung der Beklagten ist ungeachtet der privatrechtlichen Natur ihrer Bestimmungen anerkannt, dass sie sich am Grundgesetz, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen muss.
aa) Die Satzungsbestimmungen finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) mit der Beklagten (Versicherer) zugunsten der Arbeitnehmer (bezugsberechtigten Versicherten) abschließen. Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 142, 103 <105 ff.>; BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 <3775>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ff.; Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BetrAV 2007, S. 576, zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGK).
bb) Für den Bereich der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass staatliche Stellen sich prinzipiell an der grundrechtlichen Ordnung auszurichten haben, auch wenn sie sich privatrechtlich betätigen. Maßstabsetzende Normen des Vertragsrechts dienen hier nicht nur zur Wahrung von Freiheitsrechten, sondern auch zur Gewähr von Gleichbehandlung (vgl. BVerfGE 98, 365 <395>). Auch die Satzung der Beklagten muss sich demgemäß grundsätzlich einer entsprechenden fachgerichtlichen Kontrolle unterziehen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, VersR 1999, S. 1518 <1519>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <3342>).
(1) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist durch eine Norm verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 84, 197 <199>; 100, 195 <205>; 109, 96 <123>; stRspr). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Ungleichbehandlung rechtfertigender, sachlicher Grund besteht, ist dem Gesetzgeber je nach den Umständen ein geringerer oder größerer Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengeren Bindung. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt dagegen das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 98, 365 <389>). Liegt eine Ungleichbehandlung von Personengruppen vor, die nicht an personengebundene Merkmale anknüpft, sondern an einen Sachverhalt, so kommt den Besonderheiten des geregelten Lebens- und Sachbereichs für die Frage, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, erhebliche Bedeutung zu. In diesen Fällen ist weder eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit geboten noch eine bloße Willkürkontrolle ausreichend (vgl. BVerfGE 89, 365 <376>).
Die Normsetzung innerhalb des so begrenzten Gestaltungsspielraums ist von gesetzgeberischen Zielsetzungen und Wertungen geprägt. Gesetze stehen in einem veränderlichen Umfeld sozialer Verhältnisse, gesellschaftspolitischer Anschauungen und rechtlicher Rahmenbedingungen (vgl. BVerfGE 98, 49 <59 f.>). Die Bewertung, ob ein bestimmter Gesichtspunkt zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung herangezogen werden darf, kann daher auch von gesellschaftlichen Anschauungen abhängen, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 91, 93 <111>). Andererseits genügt die Berufung auf eine historisch gewachsene Unterscheidung für sich genommen nicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 62, 256 <279>).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen kann ein zulässiger Differenzierungsgrund auch in der Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung von Sachverhalten liegen. Die damit verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 87, 234 <255>; 100, 59 <90>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 3). Bei der Prüfung der Intensität des Verstoßes sind auf der einen Seite die Belastung des Betroffenen, auf der anderen die mit der Typisierung verbundenen Vorteile zu berücksichtigen, insbesondere die Verwaltungserfordernisse (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 3).
Soweit es nach den dargestellten Maßstäben bei der Prüfung des Rechtfertigungsgrundes auf die Einschätzungsprärogative des Urhebers der Regelung ankommt, entspricht dem in Bezug auf die hier interessierende Gleichheitsproblematik der Einschätzungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - AP BAT § 29 Nr. 19 m.w.N.). Denn die Grundlage der hier in Rede stehenden Satzungsregelungen sind die inhaltsgleichen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien. Dies erfordert keine grundsätzliche Beantwortung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (offengelassen in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, S. 878 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 -, BVerfGK 4, 219 <220>). Denn hier geht es nur punktuell um die Frage, auf wessen Erwägungen die Unterscheidung zurückzuführen und auf den Gestaltungsspielraum welchen Normgebers demzufolge abzuheben ist. Da die hier interessierenden Differenzierungen der Satzung ersichtlich von den dahinterstehenden Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien geprägt wurden, sind diese maßgeblich.
Zwar kann nach einem in der Halbanrechnungsentscheidung enthaltenen Satz ?die Benachteiligung der Rentner? durch die Halbanrechnung ?nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden?. Doch kann die Gesamtaussage dieser Entscheidung nicht anhand einer isoliert herausgegriffenen Formulierung ermittelt werden. Die Entscheidung enthält auch die Erwägung, in der Rentnergeneration der (dortigen) Beschwerdeführerin sei nur eine relativ kleine Gruppe von der ?geschilderten Problematik? - also der zu Ungerechtigkeiten führenden Diskontinuität - betroffen; im Gegensatz dazu sei der bruchlose Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst für die ?jüngere Versichertengeneration? nicht mehr in hinreichender Weise typisch. Betrachtet man diese Ausführungen im Zusammenhang, so durfte demnach der Satzungsgeber für die nicht zur ?jüngeren Versichertengeneration? zählenden Versicherten noch annehmen, die Halbanrechnung werde dem Gleichheitsgrundsatz bei typisierender Betrachtung gerecht, und zwar auch, soweit nach dem 31. Dezember 2000 zu leistende Zahlungen davon beeinflusst werden. Denn die Zuordnung oder Nichtzuordnung von Versicherten zu der ?jüngeren Versichertengeneration? ist unveränderlich. Sie wird durch den weiteren Zeitablauf nicht beeinflusst, auch nicht durch das Überschreiten der Jahresgrenze 2000/2001.
(bb) Ebenso wenig kann der Halbanrechnungsentscheidung entnommen werden, dass eine bestimmte andere Gruppe, zu der auch eine Teilmenge der vor dem 1. Januar 2001 verrenteten Versicherten gehören könnte, schon zur ?jüngeren Versichertengeneration? gezählt werden müsste und jedenfalls deren Rente ab dem Jahr 2001 nicht mehr durch die Halbanrechnung beeinflusst sein dürfte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnungsentscheidung keine derartige ?harte? Grenze anhand eines Geburtsjahrgangs oder eines anderen präzisen Kriteriums gezogen. Vielmehr stützt sich die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Veränderung der Verhältnisse auf eine Vielzahl von Aspekten, die sich nicht gleichzeitig und schlagartig auswirken. Zu dem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt des Wandels der typischen Erwerbsbiographie treten verwaltungstechnische Erwägungen und der Finanzierungsgesichtspunkt ebenso hinzu wie die besonders wertungsgeprägte Frage, ob eine Orientierung an der Beamtenversorgung unter den heutigen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen noch sachgerecht ist. Zusätzlich unterliegt dieser Komplex von Aspekten einer ständigen Veränderung. Die Erkenntnis, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, spiegelt sich in der Halbanrechungsentscheidung in der Erwägung wider, dass die auch im öffentlichen Dienst stark gestiegene Anzahl der Teilzeitbeschäftigten und die allgemein stärkere Diskontinuität im Laufe des Erwerbslebens auf eine weitergehende Entwicklung hindeuten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <3343>).
Vor diesem Hintergrund ist es mit der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, den Ablauf des Jahres 2000 als den Zeitpunkt für den Beginn der erforderlichen Systemumstellung zu verstehen, nicht aber als einen Zeitpunkt, ab dem keine Rente mehr von der Halbanrechnung beeinflusst sein dürfte. Dieses Verständnis respektiert zum einen den in der Entscheidung selbst zum Ausdruck kommenden Umstand, dass die Kammer zwar den Anstoß zu einer Veränderung geben wollte, im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses aber keine vollständige inhaltliche Handlungsanleitung für die Tarifvertragsparteien und den Satzungsgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht erstellen wollte und konnte. Zum anderen trägt dieses Verständnis dem Umstand Rechnung, dass die Kammer die Zeitgrenze ?Ende des Jahres 2000? mit Rücksicht auf die von der Senatsentscheidung BVerfGE 98, 365 gesetzte Frist für die ohnehin anstehende Reform wählte.
(bb) Die Beweggründe der Tarifvertragsparteien für die konkret getroffene Regelung sind das Ergebnis einer wertenden Gesamtbetrachtung derjenigen Gesichtspunkte, die vom Bundesverfassungsgericht in der Halbanrechnungsentscheidung als erheblich aufgezeigt wurden. Die Entscheidung, die Berechnung der Ansprüche des hier interessierenden Personenkreises wie geschehen festzulegen, war Teil der von den Tarifvertragsparteien beschlossenen Systemumstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell. Diese Umstellung war wesentlich mitveranlasst durch den in der Halbanrechnungsentscheidung ausgesprochenen Appell, die Halbanrechnung nicht über den 31. Dezember 2000 hinaus in der bisher praktizierten Weise weiterzuführen (vgl. Stephan, ZTR 2002, S. 49 <50>).
Dass die Tarifvertragsparteien die Halbanrechnungsproblematik deutlich im Blickfeld hatten und die dazu vom Bundesverfassungsgericht angestellten Erwägungen bei ihrer Neuregelung aufgegriffen haben, haben sie selbst ausdrücklich klargestellt. In der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002, die derjenigen des Altersvorsorge-TV - Kommunal vom 1. März 2002 entspricht, heißt es, die Tarifvertragsparteien hätten sich ?- auch in Ausfüllung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) -? am 13. November 2001 auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes geeinigt, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern; der Altervorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 sei zugleich Geschäftsgrundlage dieses Tarifvertrags. Diese starke Anbindung an die Halbanrechnungsentscheidung, verbunden mit der in der Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan 2001 festgehaltenen Absicht, etwaige höchstrichterlich für nötig erachtete Korrekturen auf alle vergleichbaren Betroffenen zu erstrecken, zeigt nicht nur das Streben der Tarifvertragsparteien nach einer verfassungsgemäßen Lösung. Vielmehr belegt es darüber hinaus, dass die Tarifvertragsparteien die tragenden Erwägungen der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen und das dahinter stehende Anliegen zu ihrer eigenen Sache gemacht haben.
(cc) Die Übergangsregelung erging im Gefolge des Entschlusses, das 1967 eingeführte, an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgungssystem aufzugeben. Während bei der Einführung des Gesamtversorgungssystems eine starke Annäherung der Versorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an die Beamtenversorgung für besonders erstrebenswert gehalten und das Gesamtversorgungssystem bei seiner Einführung als bahnbrechender Fortschritt bewertet wurde (vgl. Fieberg, BetrAV 2002, S. 230 <231>), haben die Tarifvertragsparteien mehr als drei Jahrzehnte später eine neue Bewertung getroffen und neue Prioritäten gesetzt. Nicht nur vor dem Hintergrund eines Wandels der typischen Erwerbsbiographie, sondern auch vor dem Hintergrund einer ständig abnehmenden Attraktivität der Beamtenversorgung wollten sie den Wert dieser Annäherung nicht mehr höher veranschlagen als das Interesse an einer Proportionalität zwischen im öffentlichen Dienst erbrachter Arbeitsleistung und im öffentlichen Dienst bezogener Altersversorgung. Insoweit haben die Tarifvertragsparteien neue Bewertungen vorgenommen, in die gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen eingeflossen sind, die ihrerseits zum Teil auf Änderungen der Rechtslage in anderen Bezugssystemen beruhen. Die Tarifvertragsparteien durften einen solchen Anschauungswandel nicht nur aufgreifen, sondern durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch den Zeitpunkt ihrer Reaktion festlegen.
Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, für den vor dem 2. Januar 2002 in Rente gegangenen Personenkreis von einer nach den bisherigen Regeln berechneten Rente auszugehen, ist überdies von der Notwendigkeit mitgeprägt, eine Massenerscheinung zu ordnen. Deswegen durfte hier auch eine generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelung getroffen werden (vgl. BVerfGE 100, 59 <90>). Dass mit der von den Tarifvertragsparteien konzipierten Regelung in Einzelfällen Härten verbunden sein können, steht deshalb ihrer Rechtfertigung nicht entgegen.
Ebenso wenig ist der Anstieg der Anzahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von 1960 bis 1992 ein geeigneter Gradmesser dafür, dass bei der ?älteren Versichertengeneration? ein erheblicher Anteil von Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes zu verzeichnen wäre. Dass die in diesem Zusammenhang eingestellten Quereinsteiger in hohem Maße Arbeitnehmer waren, deren Renteneintritt vor dem 2. Januar 2002 zu erwarten war, ist keine naheliegende Annahme.
Aus vergleichbaren Gründen bleibt die Berufung des Beschwerdeführers auf eine mittelbare Frauendiskriminierung erfolglos. Dabei kann offen bleiben, ob die Bejahung einer solchen Diskriminierung von Frauen für ihn als Mann zu einem günstigeren Ausgang seines Rechtsstreits hätte führen können. Allein aus dem hohen Frauenanteil unter den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes und dem hohen Teilzeitanteil unter diesen folgt noch keine mittelbare Frauendiskriminierung in Gestalt einer faktischen Benachteiligung (vgl. hierzu eingehend BVerfGE 113, 1) durch die hier zu überprüfenden Regelungen. Nicht die Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst an sich ist die Ursache der zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. Vielmehr sind es - wie gezeigt - Effekte der Diskontinuität, die insbesondere durch den Wechsel zwischen Vollzeit in der Vordienstzeit und Teilzeit im öffentlichen Dienst eintreten, präziser ausgedrückt durch jedes nicht bloß unerhebliche Absinken der Arbeitszeitquote im Vergleich zwischen der Vordienstzeit und der Zeit im öffentlichen Dienst. Dass speziell von einem solchen Absinken in signifikant höherem Maße Frauen betroffen wären und von der umgekehrten, für den Arbeitnehmer günstigen Variante ?Teilzeit außerhalb, Vollzeit innerhalb des öffentlichen Dienstes? besonders viele Männer profitieren, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer sich schließlich eventuell gegenüber den sogenannten rentenfernen Versicherten benachteiligt sieht, sofern die fachgerichtliche Rechtsprechung auf diese Gruppe künftig ?altes Satzungsrecht? anwenden werde, ist unbeschadet anderer Bedenken jedenfalls nicht ersichtlich, dass darin eine andersartige als die bereits geprüfte Ungleichbehandlung läge, nachdem auch die Rente des Beschwerdeführers nach dem ?alten Satzungsrecht? berechnet wurde.
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