Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-04-04-2016/
Timestamp: 2020-03-30 06:06:27
Document Index: 355959244

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes beschäftigt sich mit der Gegenüberstelltung von Deckungsanfechtung vs. Schenkungsanfechtung bei mittelbarer Zuwendung und Insolvenz sowohl des Schuldners als auch des Leistungsmittlers.
BGH: Deckungsanfechtung vs. Schenkungsanfechtung bei mittelbarer Zuwendung und Insolvenz sowohl des Schuldners als auch des Leistungsmittlers
InsO §§ 130, 131, 134, 144 I
BGH, Urteil vom 04.02.2016 – IX ZR 42/14 (OLG Jena)
Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insofern aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu BGHZ 174, 228).
Der Kläger ist Verwalter einer GmbH (= Schuldnerin). Die Beklagte war Inhaberin zweier Forderungen gegen die Schwestergesellschaft der Schuldnerin. Über das Vermögen der Schwestergesellschaft wurde zeitgleich mit der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte auf die beiden Forderungen gegen die Schwestergesellschaft unmittelbar vor Antragstellung einen Gesamtbetrag iHv ca. 65.000 EUR.
Zu diesem Zeitpunkt war die Schwestergesellschaft insolvenzreif. Aufgrund inkongruenter Deckung nahm der Verwalter der Schwestergesellschaft die Beklagte in Anspruch. Diese zahlte im Vergleichswege einen Betrag iHv 32.500 EUR. Wegen des Differenzbetrages nahm der Kläger die Beklagte nach § 134 InsO in Anspruch. Das LG hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht wies die Klage ab.
Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. Der BGH sieht die Unentgeltlichkeit der Leistung seitens der Schuldnerin an die Beklagte als gegeben an. Im Drei-Personen-Verhältnis kommt es nämlich darauf an, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat.
Bezahlt der Verfügende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, ist dessen Gegenleistung darin zu erblicken, dass er mit der Leistung eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist allerdings die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, liegt keine Gegenleistung für die Zuwendung vor. Die Tilgung einer fremden Schuld ist dann eine unentgeltliche Leistung, denn der Zuwendungsempfänger hätte seine Forderung nicht durchsetzen können (BGHZ 174, 228 Rn. 8).
Im entschiedenen Fall war die Schwestergesellschaft zum Leistungszeitpunkt insolvenzreif, die Forderung mithin wirtschaftlich wertlos. Dabei geht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistenden der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers vor (BGHZ 174, 228 Rn. 23 ff.). Dieser Vorrang besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen der Deckungsanfechtung tatsächlich vorliegen und wenn diese rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
Der BGH nahm den vorliegenden Fall zum Anlass, zwei noch offene Fragen zu klären. Zum einen steht jetzt fest, dass die Deckungsanfechtung nur dann vorrangig ist, wenn sie tatsächlich begründet ist. Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen dürfen nicht verbleiben, auch wenn der Rechtsstreit über die Deckungsanfechtung durch Vergleich beendet worden ist. Zum anderen verdrängt die Deckungsanfechtung die Schenkungsanfechtung nur insoweit, als der streitige Betrag tatsächlich an den Verwalter mit dem Anspruch aus Deckungsanfechtung zurückbezahlt worden ist.
In diesem Zusammenhang weist der BGH auch darauf hin, dass die Beklagte in Höhe des Betrages, den sie aus Schenkungsanfechtung zurückgewähren muss, im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schwestergesellschaft anmelden kann. Im vorliegenden Fall kann die Beklagte die ursprüngliche Forderung also in vollem Umfang zur Tabelle anmelden, entsprechende Zahlung vorausgesetzt.
Für die Anwendungspraxis der Insolvenzanfechtung ist damit Klarheit geschaffen. Innerhalb der konkurrierenden Ansprüche aus Deckungs- und Schenkungsanfechtung steht nunmehr fest, dass keine Zweifel an der Begründetheit der Deckungsanfechtung bestehen dürfen und bei teilweise Erledigung der Deckungsanfechtung die Schenkungsanfechtung nicht insgesamt ausgeschlossen ist.
Wesentlich ist darüber hinaus, dass die seitens des Anfechtungsgegners zurückerstatteten Beträge nunmehr ohne weiteres in der Dreipersonenkonstellation beim ehemaligen Forderungsgegner zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.