Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zir-zeitschrift-fur-informationsrecht/2013/heft-5/zir-2013-5.html
Timestamp: 2017-03-24 06:08:40
Document Index: 27890631

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 105', '§ 111', '§ 118', '§ 123', '§ 126', '§ 144', '§ 1330', '§ 25', '§ 70', '§ 84', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 96', '§ 1301', '§ 830', '§ 832', '§ 1004', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'OGH', 'BGH', '§ 263', 'EuG', '§ 263', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 5', 'OGH', '§ 16', 'OGH', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 16', '§ 5', '§ 12', 'OGH', 'e contrario', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 31', '§ 16', '§ 22', '§ 64', '§ 65', '§ 71', '§ 77', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 1', '§ 26', '§ 31', '§ 37', '§ 38', '§ 60', 'EuG', 'Art 28', 'EuG', '§ 26', '§ 26', '§ 73', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 11', 'Art 34', 'Art 36', 'Art. 36', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 5', '§ 42', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 97', '§ 7', '§ 10', 'Art. 40', '§ 32', '§ 823', '§ 1004', '§ 1330', 'EuG']

ZIR 2013/5 - Heft 5 - 2013 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
/ ZIR 2013/5
Volltext Cover Download EditorialZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 317–317
ZIR 2013, 317 Eigentlich war es ja schon fast überfällig, nach der Weitergabe von... Eigentlich war es ja schon fast überfällig, nach der Weitergabe von Arztdaten an Pharmafirmen sowie Datenlecks bei der GIS, der TGKK, dem BMI hat es jüngst auch die Sozialversicherung „erwischt“. Wenngleich zwar nicht, wie kolportiert, sensible Daten betroffen sein sollen, „heikle“ Daten waren es allemal (SV-Nr., Kontonummer udgl) und das Vertrauen in unseren Datenschutz wurde wieder einmal tiefgreifend erschüttert (so es überhaupt existent war). Interessant ist dabei vor allem die Reaktion des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger: Es läge nämlich weder ein Datenleck noch ein „Hacker-Angriff“ vor, vielmehr hätte ein Mitarbeiter, der keine Berechtigung zur Einsicht der betroffenen Datensätze hatte, die Informationen weitergegeben. Es fragt sich bei dieser Begründung freilich, ob hier jemand den Sinn der Sache nicht verstanden hat! Faktum ist, dass es bei der konkreten Schwachstelle um die „Zentrale Partnerverwaltung“ (ZPV), ein zentrales Stammdatenverzeichnis für Dienstgeber, Versicherte und Leistungserbringer der österreichischen Sozialversicherung, das im Mai 2008 produktiv gesetzt wurde, ging. Das ZPV ist die erste große webbasierte Software-Anwendung der Sozialversicherung, die nach Angaben der Sozialversicherung hochverfügbar und ausfallssicher konzipiert worden sein soll. Zudem sei die Software vertikal und horizontal skalierbar, dh die Datenbank ist auf den Anstieg von Daten und die Vernetzung derselben bestens vorbereitet und damit zukunftssicher. Kling gut, muss aber nicht unbedingt gut sein, weil sich immer mehr der Eindruck verstärkt, dass Effizienz und Performance zulasten von Datensicherheit gehen. Wenn man den Einführungsprozess der ZPV betrachtet, so ging es offenbar tatsächlich alleine um Performance und Skalierung sowie deren Optimierung – Schwachstellenanalysen oder „Penetration Tests“ haben dabei wenig Platz!
Letztlich ist das aber alles wenig überraschend, betrachtet man das derzeit gültige Datenschutzrecht in Österreich und der EU. Alleine die datenschutzgesetzlichen Vorgaben zur Datensicherheit sprechen für sich – konkrete Anforderungen an die Datensicherheit fehlen ebenso wie zur Informationssicherheit. Leider lassen sich der Gesetzgeber auf nationaler Ebene, vor allem aber auch die Normensetzer auf EU-Ebene bitten: Die gewünschte und vor allem lange geforderte Novelle 2012 zum Datenschutzgesetz kam ebenso wenig wie vereinheitlichende Normen auf EU-Ebene, wie insb die Datenschutz-Grundverordnung. Vielmehr „lagert“ man diese heiklen, aber notwendigen Aspekte auf NGOs wie bspw die International Organization for Standardization (ISO) aus (siehe insb die 2700x-Normengruppe). Derartige Normen gelten aber nicht unmittelbar, sondern müssen vielmehr vereinbart werden – diese zentralen Aspekte des Daten- und Informationsschutzrechts werden also tatsächlich dem freien Spiel der Märkte überlassen. Dies ist in Bezug auf den Hype rund um Cloud Computing im Besonderen bedenklich, weil neben der „Grenzenlosigkeit“ des dabei idR erfolgenden Datentransfers nicht einmal ISO-Normen existieren (siehe dazu die Drafts zur ISO 27017 und ISO 27018)! Für Private und Unternehmer drängt sich daher einmal mehr der Eindruck auf, dass der Datenschutz zwar schon wichtig ist, so ganz ernst zu nehmen ist er aber dann auch wieder nicht – die hochgepriesene „data breach notification“ passt in dieses Konzept perfekt: Danach müssen Betroffene in geeigneter Form über schwerwiegende und systematische Datenschutzverletzungen vom Auftraggeber informiert werden, sofern ihnen Schaden droht. Fraglich ist nur, wer beurteilt dies alles, also ob es sich um eine schwerwiegende und systematische Verletzung handelt bzw ob den Betroffenen Schaden droht und warum ist das nicht auch an die Datenschutzkommission zu melden; ganz abgesehen davon bleiben Datenschutzverletzungen oft geheim und zudem handelt es sich dabei nicht um Schritte zur pro-aktiven Verbesserung des Datenschutzes (insb der alles entscheidenden Daten-/Informationssicherheit), sondern vielmehr um bloß reaktive Schritte – die sind im Sinne der Transparenz gut, aber selbstverständlich nicht ausreichend. Statt sich in Details und flankierende Maßnahmen zu verlaufen, sollten vielmehr die zentralen Eckpunkte des Datenschutzrechts (insb konkrete Datensicherheitsmaßnahmen) angegangen werden – nach dem Motto: Nicht kleckern, sondern klotzen! Nahtlos fügen sich in diese Thematik die datenschutzrechtlichen Divergenzen zwischen USA und EU ein – ob NSA oder SWIFT, letztlich geht es um Datensicherheit und vor allem auch um Awareness: Wenn das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen mit den USA kritisiert und auf Eis legen will, dann stellt sich zwangsweise natürlich schon die Frage, woran haben die EU-Verhandler beim Abschluss des SWIFT-Abkommens gedacht – natürlich geht es um die Übermittlung von Bankdaten der jeweiligen Kunden und natürlich werden diese an die jeweiligen Behörden in den USA weitergeleitet – das ist doch nichts Neues und nicht überraschend! Bleibt zu hoffen, dass die jüngst ans Tageslicht beförderten Fakten und Unzulänglichkeiten im EU-Datenschutz die Verantwortlichen nun doch veranlassen, rasch und „modern“ zu handeln.
Mit dieser Hoffnung verbunden, wünsche ich uns allen schöne und besinnliche Feiertage, Glück und Gesundheit für 2014 sowie ein sicheres/nicht überwachtes und erfreuliches Lesen der ZIR.
Volltext	KurznachrichtenZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 319–320
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIR 2013, 319 Mit der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Geschäftsordnung... Mit der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Durchführung von Verfahren existiert seit 08.04.2013 eine Rechtsgrundlage sowohl für die elektronische Aktenführung (ELAK), als auch die Einbringung von Schriftsätzen an den VfGH und die Vorlage von Akten und Übermittlung von Erledigungen (auch Ladungen, Erkenntnisse und Beschlüsse). Neben Bestimmungen über die elektronische Aktenführung, die Aktenbildung und den Aktenzugriff ist auch geregelt, dass an die Stelle der handschriftlichen Unterfertigung die Signierung mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur tritt. Schriftsätze und Beilagen dazu können im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, über elektronische Zustelldienste nach dem Zustellgesetz, im Wege des elektronischen Aktes oder mit auf der Website des VfGH abrufbaren elektronischen Formblättern eingebracht werden. Näheres dazu findet sich in § 7 GO des VfGH über die elektronische Durchführung von Verfahren. Die Akteneinsicht in elektronische Akten ist nach § 10 mit Terminals zu gewähren, die in den Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle oder besonders dafür bestimmten Räumlichkeiten des VfGH zur Verfügung gestellt werden. Die Geschäftsstelle hat bei der technischen Bedienung erforderliche Unterstützung zu leisten (§ 10 Abs 1).
Mitgeteilt von Georg Streit.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie werden Grundsätze für Verbraucherverträge festgelegt, und zwar unabhängig von der Vertriebsform, Regelungen über das Widerrufsrecht, Anpassungen der kaufrechtlichen Garantien sowie zur Leistungszeit und zum Gefahrenübergang normiert. Das Gesetz wird per 13.06.2014 in Kraft treten.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 321–330
Artmann, Eveline Urheber- und wettbewerbsrechtliche Fragen des Framing
Framing, Link, Hyperlink, Deep-Link, Inline-Linking, Urheberrecht, Zugänglichmachung, Zurverfügungstellungsrecht, öffentliche Wiedergabe, Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, Richtlinie 2001/29/EG, ZIR 2013, 321, § 14 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 18 UrhG, § 18a UrhG, § 1 UWG Aus Anlass des Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH vom... Aus Anlass des Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH vom 16.05.2013 wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (sog Framing) in Österreich zulässig ist. Dabei sind neben der urheberrechtlichen Seite auch lauterkeitsrechtliche Aspekte zu beleuchten, die allerdings nicht Gegenstand der BGH-Vorlage sind.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 331–338
Burgstaller, Peter | Vymazal, Dieter Responsible Disclosure – Einführung, Problemaufriss und Organisationsprozess
CERT, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Störung eines Computersystems, Geschäftsgeheimnisse, ZIR 2013, 331, § 105 StGB, § 111 StGB, § 118a StGB, § 123 StGB, § 126b StGB, § 144 StGB, § 1330 ABGB Unter „responsible disclosure“ (= RD) versteht man einen Prozess... Unter „responsible disclosure“ (= RD) versteht man einen Prozess zur verantwortungsvollen Veröffentlichung von Schwachstellen im Computerbereich (Hard- und Software). Es geht dabei um einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen denjenigen, die durch die Veröffentlichung von Schwachstellen die Verbesserung der Produkte „erzwingen“ sowie auch die Öffentlichkeit über bestehende/bestandene Schwachstellen informieren wollen, und den betroffenen Unternehmen, die die Möglichkeit erhalten sollen, die Schwachstellen zu beheben bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Dass es dabei nicht unerhebliche Spannungen und Interessenkonflikte zwischen den Proponenten gibt, ist evident. Im Folgenden soll ein Problemaufriss zu diesem Thema sowie (soweit überblickbar) die tangierten rechtlichen Bereiche aufgezeigt und ein allgemeiner Prozess zur „responsible disclosure“ formuliert werden.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 339–346
Dürager, Sonja Die rechtlichen Fallstricke bei der Überwachung und Durchsetzung einer Compliance-Organisation – Whistleblowing Hotlines im Fokus
Compliance, Compliance-Organisation, Corporate Governance, Datenschutz, Hinweisgebersystem, Whistleblowing-Hotlines, ZIR 2013, 339, § 25 GmbHG, § 70 AktG, § 84 AktG, § 6 DSG 2000, § 7 DSG 2000, § 8 DSG 2000, § 96 ArbVG Internationale Konzerne wie Siemens haben es vorgemacht und... Internationale Konzerne wie Siemens haben es vorgemacht und mittlerweile folgen eine Vielzahl an österreichischen Unternehmen nach: im Trend ist die Einrichtung von Compliance-Organisationen. Compliance ist mittlerweile nicht mehr nur ein programmatischer Leitsatz von Marketingstrategen, sondern vielmehr eine konkrete Handlungsanleitung zu einem rechtskonformen unternehmerischen Verhalten. Compliance birgt allerdings eine Vielzahl von rechtlichen Facetten, die Unternehmen bei ihrer Umsetzung vor große Herausforderungen stellen. Eine juristische Hürde, die es bei der Implementierung einer entsprechenden Organisation häufig zu diskutieren gilt, ist die Inbetriebnahme einer Whistleblowing Hotline, die sich bei der Aufdeckung von illegitimen Praktiken vielfach als taugliches Instrument erweist, allerdings gleichzeitig die schutzwürdigen Interessen der Beschuldigten und Hinweisgeber bedrohen kann.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 347–351
Teil 2 Gehilfe, Störer, Gehilfenhaftung, Störerhaftung, Internet-Service-Provider, Access-Provider, Eltern, Kinder, Ehegatten, Filesharing, Internettauschbörsen, ZIR 2013, 347, § 1301 ABGB, § 830 dBGB, § 832 dBGB, § 1004 dBGB Die Frage der Haftung von Eltern und Ehepartnern als Anschlussinhaber... Die Frage der Haftung von Eltern und Ehepartnern als Anschlussinhaber für rechtswidrige Handlungen ihrer Ehepartner und Kinder im Internet beschäftigt die Lehre und die Gerichte sowohl in Österreich als auch in Deutschland seit Längerem. Der folgende Beitrag erörtert anhand der deutschen und österreichischen Rechtsprechung die Grundlagen und Voraussetzungen für eine solche Haftung.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 352–352
LG Frankfurt, Urteil 08.11.2012, 2-03 O 269/12 ua – Schutzfähigkeit einer XML-Datei
2-03 O 269/12 ua, Schutzfähigkeit einer XML-Datei, ZIR 2013, 352, ZIR-Slg 2013/123 Eine XML-Datei (= Extensible Markup Language = Auszeichnungssprache zur... Eine XML-Datei (= Extensible Markup Language = Auszeichnungssprache zur Darstellung hierarchisch strukturierter Daten in Form von Textdateien) stellt kein Computerprogramm iSd §§ 2 Abs 1 Nr 1, 69a dt UrhG dar. Eine solche Datei ist auch nicht als sonstiges Sprachwerk zu qualifizieren, sofern der Inhaber nicht die persönliche geistige Schöpfung ausreichend darlegt und glaubhaft macht – alleine der Umstand, dass in der Datei 910 Regelsätze enthalten sind, reicht für die nötige Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG nicht aus. Eine XML-Datei stellt auch keine anvertraute Vorlage iSd UWG dar, wenn eine unbestimmte Zahl an Kunden bereits Zugriff auf diese hatte.
LG Berlin, Urteil 31.01.2013, 57 S 87/08 – dynamische IP-Adresse
57 S 87/08, dynamische IP-Adresse, ZIR 2013, 352, ZIR-Slg 2013/124 Ein personenbezogenes Datum nach § 3 dt BDSG liegt nicht vor, wenn ein... Ein personenbezogenes Datum nach § 3 dt BDSG liegt nicht vor, wenn ein Websitebetreiber nur die dynamische IP-Adresse eines Besuchers speichert. Wenn aber auch der Zeitpunkt des Zugriffs auf die Website gespeichert wird und damit ein Personenbezug herstellbar ist, weil etwa der Klarname oder die E-Mail Adresse des Nutzers gespeichert wird, dann liegt ein personenbezogenes Datum vor.
OGH, Urteil 12.02.2013, 4 Ob 190/12p – Firmenname vs Markenzeichen
4 Ob 190/12p, Firmenname vs Markenzeichen, ZIR 2013, 352, ZIR-Slg 2013/125 In der Nutzung einer Marke durch einen gleichlautenden Firmennamen... In der Nutzung einer Marke durch einen gleichlautenden Firmennamen liegt nicht automatisch ein Kennzeichenverstoß vor, weil die jeweiligen Kennzeichennutzungen von unterschiedlichen Funktionen getragen sind. Ein Verstoß kann aber bspw vorliegen, wenn der Firmenname auch als Warenzeichen verwendet wird, weil in diesem Fall auch der Funktion der Marke entsprochen wird.
BGH, Beschluss 13.02.2013 – 5 StR 488/12 – Abofallen = Betrug
5 StR 488/12, Abofallen = Betrug, ZIR 2013, 352, ZIR-Slg 2013/126 Wer Abofallen im Internet anbietet, verwirklicht idR den... Wer Abofallen im Internet anbietet, verwirklicht idR den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 dt StGB).
EuGH, Urteil 01.03.2013, C-604/10 – Fußballspielpläne als Datenbanken
C-604/10, Fußballspielpläne als Datenbanken, ZIR 2013, 352, ZIR-Slg 2013/127 Die in der Datenbank-RL aufgestellten Schutzvoraussetzungen für den... Die in der Datenbank-RL aufgestellten Schutzvoraussetzungen für den Datenbankschutz geben den nationalen Gesetzgebern keinen Umsetzungsspielraum. Bei Fußballspielplänen handelt es sich um Datenbanken iSd Datenbank-RL, sie besitzen einen eigenen Informationswert und enthalten damit unabhängige Elemente, sofern die enthaltenen Daten nur methodisch und systematisch angeordnet sind.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 352–353
LG Osnabrück, Urteil 06.03.2013, 10 KLs 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09 – „Anpingen“
10 KLs 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs – 140 Js 38/09, „Anpingen“, ZIR 2013, 352, ZIR-Slg 2013/128 Wer automatisiert, kurzzeitige Anrufe durchführt (im Konkreten... Wer automatisiert, kurzzeitige Anrufe durchführt (im Konkreten hunderttausendfach und computergesteuert), ohne dass der Angerufene wirklich abheben soll/kann (=„Anpingen“), nur in der Absicht, dass der Angerufene zu einem Mehrwertdienste-Rückruf veranlasst wird, handelt betrügerisch nach § 263 dt StGB. Die Auswahl der angerufenen Nummern erfolgt dabei nach dem Zufallsprinzip aus einer elektronischen Datenbank.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 353–353
OLG Saarbrücken, Urteil 06.03.2013, 1 U 41/12-13 – fehlende Geschäftsanschrift
1 U 41/12-13, fehlende Geschäftsanschrift, ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/129 Ein Verstoß gegen das UWG (Erfordernis die Identität und Anschrift... Ein Verstoß gegen das UWG (Erfordernis die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, § 5a Abs 3 Nr 2) liegt vor, wenn ein Unternehmen nur die von ihm betriebenen Filialen mit Anschriften in einem Prospekt angibt, nicht aber seinen Namen und seine Geschäftsadresse selbst.
KG Berlin, Urteil 07.03.2013, 10 U 97/12 – zum Umfang der Prüfpflicht des Hosters
10 U 97/12, zum Umfang der Prüfpflicht des Hosters, ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/130 Einen Hoster trifft zwar keine Verpflichtung zur Prüfung von... Einen Hoster trifft zwar keine Verpflichtung zur Prüfung von Einträgen vor Veröffentlichung, dennoch ist aber eine Verantwortlichkeit dahingehend gegeben, dass der Hoster, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung hat, geeignete Maßnahmen ergreift (zB Eintrag löschen oder sperren) oder aber eine Stellungnahme des Verfassers des Eintrags einzuholen, wenn ein Vorwurf hinreichend konkretisiert ist (hier: eine eidesstattliche Erklärung, wonach eine Behauptung nicht zutreffend ist).
LG Köln, Urteil 14.03.2013, 14 O 320/12 – Internetanschluss und Untervermieter
14 O 320/12, Internetanschluss und Untervermieter, ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/131 Es besteht keine anlasslose Prüfungs- und Belehrungspflicht des... Es besteht keine anlasslose Prüfungs- und Belehrungspflicht des Hauptmieters gegenüber seinen Untermietern. Eine vollständige Kontrolle des Internetanschlusses wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Untermieters. Auch eine gesonderte Belehrung der Untermieter ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung vorliegen.
KG Berlin, Urteil 15.03.2013, 5 U 41/12 – berlin.com – Zuordnungsverwirrung
5 U 41/12, berlin.com – Zuordnungsverwirrung, ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/132 Die Namenszuordnung einer Domain erfolgt grundsätzlich über die... Die Namenszuordnung einer Domain erfolgt grundsätzlich über die Second Level Domain. Eine Zuordnungsverwirrung kann durch eine Top Level Domain grundsätzlich nicht ausgeräumt werden, und zwar auch dann nicht, wenn bspw .com Top Level Domains vor vielen Jahren nur für Unternehmen aus den USA vergeben wurden.
OGH, Beschluss 19.03.2013, 4 Ob 5/13s – Gemeindenamen als Domain („unken.at“)
4 Ob 5/13s, Gemeindenamen als Domain („unken.at“), ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/133 Die Verwendung eines Gemeindenamens als Second Level Domain greift in... Die Verwendung eines Gemeindenamens als Second Level Domain greift in die Rechte der jeweiligen Gemeinde ein, wenn schutzwürdige Interessen der Gemeinde verletzt werden, was bei Nutzung des Namens durch einen nicht Berechtigten idR zutrifft. In diesem Fall ist auch der Inhalt der Website ohne Bedeutung für die rechtliche Beurteilung, weil die angesprochenen Kreise davon ausgehen, dass der Namensträger hinter dem Webauftritt, der unter der betreffenden Domain angeboten wird, steht, weshalb unabhängig vom Inhalt des Webauftritts eine Zuordnungsverwirrung in diesen Fällen eintritt. Dass die Gemeindeordnung als Funktionsbezeichnung „Gemeinde“ vorgibt, ändert am konkreten Namensschutz des Namens (ohne Zusatz der Bezeichnung „Gemeinde“) nichts.
OGH, Urteil, 20.03.2013, 6 Ob 216/12a – Beziehungsstatus auf Facebook
6 Ob 216/12a, Beziehungsstatus auf Facebook, ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/134 Es besteht keine grundsätzliche Pflicht zur Prüfung des... Es besteht keine grundsätzliche Pflicht zur Prüfung des tatsächlichen Beziehungsstatus („single“ oder „verheiratet“ odgl) einer Person durch Einschau in das Facebook-Profil der betroffenen Person (hier aufgrund einer Beziehung zu einer verheirateten Frau).
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 353–354
OVG Bautzen, Beschluss 11.04.2013, 3 A 778/11 – Fingerabdrücke im ePass
3 A 778/11, Fingerabdrücke im ePass, ZIR 2013, 353, ZIR-Slg 2013/135 Aufgrund des § 4 Abs 3, 4 dt PaßG ist die Aufnahme der... Aufgrund des § 4 Abs 3, 4 dt PaßG ist die Aufnahme der Fingerabdrücke (ausg. medizinische Gründe stehen dem entgegen) Voraussetzung für die Erteilung eines Passes, ein Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne derartiger Abdrücke besteht daher nicht. Die Abnahme von Fingerabdrücken und Nutzung für den ePass ist aber grundrechtlich (insb mit Blick auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung) bedenklich, insb mit Blick auf die mögliche missbräuchliche Verwendung von Drittstaaten (auch unter Verweis auf das Vorabentscheidungsverfahren des VG Gelsenkirchen in einer ähnlichen Rechtssache, EuGH C-291/12).
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 354–354
EGMR (Kleine Kammer), Urteil 18.04.2013, appl no. 26419/10 – Hausdurchsuchung im Zeitungsverlag
appl no. 26419/10, Hausdurchsuchung im Zeitungsverlag, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/136 Eine Hausdurchsuchung in einem Zeitungsverlag, um den Namen eines... Eine Hausdurchsuchung in einem Zeitungsverlag, um den Namen eines Journalisten festzustellen, der einen inkriminierten Artikel verfasst hat, verstößt gegen Art. 8 EMRK: Das Recht auf Achtung der Wohnung schützt auch Geschäftsräume. Da der Durchsuchungsbefehl der Polizei auch Zugang zu Informationen, die der Journalist nicht zu veröffentlichen beabsichtigte, und die Identifikation anderer Quellen ermöglichte, wurde der Verlag auch in seinem Recht nach Art. 10 EMRK auf Freiheit des Empfangs und der Mitteilung von Nachrichten verletzt.
KG Berlin, Urteil 07.05.2013, 5 U 32/12 – Impressumspflichtverletzung
5 U 32/12, Impressumspflichtverletzung, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/137 Die Verpflichtung zur Angabe von „Adresse der elektronischen Post“... Die Verpflichtung zur Angabe von „Adresse der elektronischen Post“ nach § 5 dt. TMG verlangt die Angabe der E-Mail Anschrift. Dieser Verpflichtung wird weder durch die Angabe der Telefonnummer oder E-Mail Adresse, noch durch Bereitstellen eines Online-Kontaktformulars entsprochen, noch dazu wenn darin mehrere einschränkende Vorgaben enthalten sind.
VGH Mannheim, Urteil 07.05.2013, 10 S 281/12 – Orientierungssätze des BVerfG
10 S 281/12, Orientierungssätze des BVerfG, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/138 Die von der Dokumentationsstelle des BVerfG in Karlsruhe verfassten... Die von der Dokumentationsstelle des BVerfG in Karlsruhe verfassten Orientierungssätze sind urheberrechtlich gemeinfrei – das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ist auf mit solchen Orientierungssätzen versehenen Entscheidungen anwendbar, dh es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch hinsichtlich der Überlassung derartiger Entscheidungen mit Orientierungssätzen.
LG Köln, Urteil 08.05.2013, 28 O 349/12 – Urlaubsfoto von Prominenten und Persönlichkeitsrecht
28 O 349/12, Urlaubsfoto von Prominenten und Persönlichkeitsrecht, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/139 Auch Prominenten steht ein Kernbereich der Privatsphäre zu. Die... Auch Prominenten steht ein Kernbereich der Privatsphäre zu. Die Berichterstattung über Personen der Zeitgeschichte darf zwar grundsätzlich in großem Umfang erfolgen, jedoch nur, wenn die Information einen gewissen Nachrichtenwert hat: Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, desto mehr muss das Schutzinteresse der Person, über die informiert wird, zurücktreten. Entscheidend ist also der Informationswert der Berichterstattung.
OLG Hamburg, Urteil 13.05.2013, 5 W 41/13 – Haftung des „File-Hosters“
5 W 41/13, Haftung des „File-Hosters“, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/140 Wenn jemand seinen Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung... Wenn jemand seinen Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellt, dann haftet er als Gehilfe für Urheberrechtsverstöße dieser Nutzer, wenn er auf die Rechtsverstöße hingewiesen wird, dennoch aber die Rechtsverletzung nicht beseitigt (Löschen oder Sperren). Wenngleich der File-Hoster zwar nicht die Daten/Dateien selbst zur Verfügung stellt, sondern bloß die entsprechenden Links hostete, so wird dennoch zur Urheberverletzung beigetragen.
OGH Urteil, 23.05.2013, 4 Ob 25/13z – erlittene Kränkung auch für juristische Personen
4 Ob 25/13z, erlittene Kränkung auch für juristische Personen, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/141 Juristische Personen können wegen ihrer Struktur keinen... Juristische Personen können wegen ihrer Struktur keinen Schadenersatzanspruch wegen „erlittener Kränkung“ haben; dessen ungeachtet kann aber nach § 16 Abs 2 UWG eine dem richterlichen Ermessen unterliegende Geldbuße aus dem Titel der Verletzung des äußeren Geltungsanspruchs als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts zugesprochen werden. Als Gradmesser für die Höhe des Schadens sind der von der betroffenen juristischen Person erlangte Ruf und seine durch die Schwere der Wettbewerbsverletzung herbeigeführte Beeinträchtigung.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 354–355
LG Stuttgart, Urteil 29.05.2013, 13 S 200/12 – Verantwortlichkeit für SPAM-Mails
13 S 200/12, Verantwortlichkeit für SPAM-Mails, ZIR 2013, 354, ZIR-Slg 2013/142 Nach der stRsp kann als mittelbarer Störer nur in Anspruch genommen... Nach der stRsp kann als mittelbarer Störer nur in Anspruch genommen werden kann, „wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absoluten Rechts beiträgt und insbesondere seiner Prüfpflicht nicht nachkommt.“ Eine bloße Beteiligung an einem Affiliate-Marketing-Netzwerk stellt keinen solchen „Beitrag“ zu einer Rechtsverletzung durch das Netzwerk dar, um eine mittelbare Störerhaftung zu begründen, dies gilt vor allem auch dann, wenn der Anspruch nicht auf das UWG (wie hier) gestützt ist. Bei einem nicht unmittelbar störenden Werber ist es zudem zumutbar, vor Abmahnung und Klage zunächst einmal die Störung anzuzeigen und Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Unterbindung zu geben
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 355–355
KG Berlin, Beschluss 31.05.2013, 5 W 114/13 – Bedeutung des ® bzw ™
5 W 114/13, Bedeutung des ® bzw ™, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/143 Die angesprochenen/beteiligten Verkehrskreise in Deutschland verstehen... Die angesprochenen/beteiligten Verkehrskreise in Deutschland verstehen das TM-Symbol für „Unregistered Trademark“ dahingehend, als eine Markeneintragung beantragt worden ist. Sollten Teile dieser Verkehrskreise einem Irrtum unterliegen, nämlich insb Gleichsetzung von ™ mit ®, dann kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbs-rechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.
LG Düsseldorf, Urteil 05.06.2013, 12 O 184/12 – Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
12 O 184/12, Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/144 Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Website, die unter... Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Website, die unter einer niederländischen Domain zugänglich gemacht wird, kann nicht vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden.
LG Frankfurt, Urteil 06.06.2013, 2-24 O 246/12 – Werbung in kostenlosen Apps
2-24 O 246/12, Werbung in kostenlosen Apps, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/145 Auch Nutzungsklauseln von Applikationen (Apps) für Mobiltelefone und... Auch Nutzungsklauseln von Applikationen (Apps) für Mobiltelefone und Tabs sind am Maßstab von Kaufvertrags-AGB zu beurteilen, und zwar auch dann, wenn die Apps kostenlos bereitgestellt werden. Demzufolge ist auch bei einer kostenlosen App eine Werbung dann rechtswidrig, wenn in den AGB keine hervorgehobene Einwilligung zur Schaltung von Werbung erfolgt; dies gilt umso mehr, wenn damit sogar belästigende Werbung im Rahmen eines Telefonats ermöglicht wird.
OGH, Urteil 18.06.2013, 4 Ob 79/13s – Zurverfügungstellung
4 Ob 79/13s, Zurverfügungstellung, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/146 Die in den §§ 14 – 18a UrhG festgeschriebenen Verwertungsrechte... Die in den §§ 14 – 18a UrhG festgeschriebenen Verwertungsrechte sind abschließend. Eine unrichtige rechtliche Qualifikation des als Rechtsgrund geltend gemachten Sachverhalts ist dabei bedeutungslos (hier: statt § 18a, § 16).
OLG Düsseldorf, Urteil 18.06.2013, I-20 U 145/12 – Korrekte Impressumsangabe
I-20 U 145/12, Korrekte Impressumsangabe, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/147 Eine Online-Handelsplattform hat ihre Anmeldemasken für Anbieter... Eine Online-Handelsplattform hat ihre Anmeldemasken für Anbieter derart zu gestalten, dass sich deren Kunden an die gesetzliche Impressumspflicht halten müssen. Eine Mithaftung des Plattform-Betreibers für ein korrektes Impressum besteht zwar nicht (auch keine vorab Prüfpflicht), dennoch hat der Plattformbetreiber die Anmeldemaske der Internetseite so zu gestalten, dass wichtige Daten wie das Impressum erfasst werden könnten.
VwGH, 26.06.2013, 2013/03/0048 – Cold Calling und konkludente Einwilligung
2013/03/0048, Cold Calling und konkludente Einwilligung, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/148 Wenngleich die Einwilligung zum Empfang unerbetener Werbenachrichten... Wenngleich die Einwilligung zum Empfang unerbetener Werbenachrichten formlos erfolgen kann, letztlich also auch konkludent, so darf eine solche nur dann angenommen werden, wenn eine Handlung oder Unterlassung nach der Verkehrssitte und nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in eine Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewillen in einer bestimmten Richtung vorliegt. Der Umstand, dass jemand im Internet seine Kontaktdaten veröffentlicht, ist nicht als derartige Einwilligung zu verstehen.
VfGH, 27.06.2013, G 34/2013 – Facebook-Verbot für ORF
G 34/13, Facebook-Verbot für ORF, ZIR 2013, 355, ZIR-Slg 2013/149 Mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf... Mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit ist nicht vereinbar, wenn nach dem ORF-G dem ORF Verlinkungen und Kooperationen mit sozialen Netzwerken verboten werden. Der ORF darf somit (entgegen dem Verbot im ORF-G) soziale Netzwerke zur Kommunikation mit auf diesen Plattformen registrierten Personen nutzen. Aufgrund der besonderen Position des ORF im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ist aber ein Verbot nach dem ORF-G, ein eigenes soziales Netzwerk gründen und betreiben zu dürfen, nicht verfassungswidrig.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 356–356
LG Düsseldorf, 27.06.2013, 14c O 99/13 – Quick Response Codes (QR-codes)
14c O 99/13, Quick Response Codes (QR-codes), ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/150 Ein QR-Code, der auf die Seite eines Mitbewerbers führt, ist... Ein QR-Code, der auf die Seite eines Mitbewerbers führt, ist irreführend und damit als unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 dt. UWG rechtswidrig. Dies trifft vor allem dann zu, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen könnte, dass eine geschäftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen besteht.
KG Berlin, Urteil 06.07.2013, 5 U 110/12 – aserbaidschan.de
5 U 110/12, aserbaidschan.de, ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/151 Auch Übersetzungen von fremdsprachigen Staatsnamen ins Deutsche... Auch Übersetzungen von fremdsprachigen Staatsnamen ins Deutsche genießen grundsätzlich Namensschutz nach § 12 BGB; gleiches gilt für zwar nicht offizielle Namen eines Staates, aber doch allgemein gebräuchliche Bezeichnungen – wesentlich ist der allgemeine Sprachgebrauch. Die Internetnutzer orientieren sich bei der Zuordnung einer Domain zu einem Namensträger vorwiegend an der Second Level Domain, also im Konkreten an „aserbaidschan“. Der Zusatz der Top Level Domain „.de“ vermag daher eine Zuordnungsverwirrung nicht auszuschließen.
OGH, Urteil 09.07.2013, 4 Ob 95/13v – Kinderwerbung (UWG)
4 Ob 95/13v, Kinderwerbung (UWG), ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/152 Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung,... Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen, ist als unlautere Geschäftspraktik gemäß Ziffer 28 Anhang UWG jedenfalls unzulässig. Unter dieses Verbot fällt jedenfalls Werbung, die sich an Minderjährige unter 14 Jahren richtet und – etwa durch Verwendung des Imperativs – eine direkte Aufforderung zum Kauf bestimmter Waren enthält. An Kinder gerichtete Werbung ist aber nicht generell unzulässig (e contrario) – eine solche Werbung wird nur durch eine direkte Kaufaufforderung an Kinder aggressiv und unzulässig. Ob eine indirekte oder direkte Kaufaufforderung vorliegt, ist aus der Sicht der angesprochenen Gruppe zu beurteilen. Charakteristisch für die Mittelbarkeit (indirekte Kaufaufforderung) ist, dass ein zusätzlicher Schritt zwischen Aufforderung und Entstehung des Erwerbsentschlusses liegt und dieser Entschluss vom Umworbenen vollzogen werden muss. Ein Hinweis auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der beworbenen Produkte in einer an Kinder gerichteten Werbung, stellt noch keine direkte Kaufaufforderung dar.
EuGH, Urteil 11.07.2013, Rs C 657/11 – Meta-Tagging
Rs C-657/11, Meta-Tagging, ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/153 „Werbung“ iSd Richtlinie über irreführende und vergleichende... „Werbung“ iSd Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG) umfasst unter anderem auch die Verwendung eines Domain-Namens und Meta-Tags in den Metadaten einer Internet-Seite; es handelt sich dabei nämlich um eine Äußerung iSv Art. 2 Nr. 1 RL 84/450 und Art. 2 lit. a WerbeRL, da dem Nutzer suggeriert wird, dass die angezeigte Internet-Seite mit seinen Suchbegriffen in Zusammenhang steht. Demgegenüber ist die Eintragung eines Domain-Namens als solcher von diesem Begriff nicht umfasst.
EuG, Urteil 11.07.2013, T-321/10 – bösgläubige Markenregistrierung
T-321/10, bösgläubige Markenregistrierung, ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/154 Wenn ein Markenanmelder aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter... Wenn ein Markenanmelder aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter besondere Kenntnisse über das Unternehmen hat, so ist dies bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit der Markenanmeldung durch ihn im Verhältnis zum Unternehmen zu berücksichtigen. Schlüsse zur Bösgläubigkeit können dabei gezogen werden, wenn zwischen dem Beginn eines Rechtsstreits zwischen den Parteien und der Markenanmeldung nur eine geringe Zeitspanne liegt.
BGH, Urteil 17.07.2013, I ZR 129/08 – Online-Erschöpfung
I ZR 129/08, Online-Erschöpfung, ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/155 Das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers an einem Computerprogramm ist... Das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers an einem Computerprogramm ist dann erschöpft, wenn der Ersterwerber ein unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt hatte und dieser seine Kopie des Programms unbrauchbar gemacht hat. In diesem Fall ist daher der Erwerb einer „gebrauchten“ Softwarelizenz und das Herunterladen des Programms rechtmäßig.
BGH, Urteil 15.8.2013, I ZR 80/12 – Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
I ZR 80/12, Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen, ZIR 2013, 356, ZIR-Slg 2013/156 Wenn ein File-Hosting-Diensteanbieter durch sein Geschäftsmodell... Wenn ein File-Hosting-Diensteanbieter durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen erheblichen Vorschub leistet, ist er dazu verpflichtet, dass er jene Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, regelmäßig und umfassend kontrolliert. Urheberrechtsverletzungen wird durch einen Dienst dann erheblich Vorschub geleistet, wenn massenhafte Downloads angeboten werden, die vor allem aufgrund von zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind bzw die die Möglichkeit bieten, den Dienst anonym in Anspruch zu nehmen.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 357–360
Lichtbild im kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren
Recht auf Geheimhaltung, Lichtbild, erkennungsdienstliche Behandlung, gesetzliche Grundlage, Sicherheitsverwaltung, Kriminalpolizei, K121.956/0009-DSK/2013, „erkennungsdienstliches Lichtbild“, ZIR 2013, 357, § 1 DSG 2000, § 31 DSG 2000, § 16 SPG, § 22 SPG, § 64 SPG, § 65 SPG, § 71 SPG, § 77 SPG, § 90 SPG Auch im Zuge... Auch im Zuge eines kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahrens von Organen der Sicherheitspolizei durchgeführte Maßnahmen sind als Maßnahmen der Sicherheitspolizei anzusehen, wenn ein direkter Auftrag der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes an die Organe der Sicherheitspolizei nicht vorliegt und ein Bezug zum Vollzugsbereich des SPG gegeben ist. Dies kann eine Zuständigkeit der Datenschutzkommission für Datenverwendung im Zuge dieser Maßnahmen nach § 90 SPG begründen.
Das Anfertigen eines Lichtbildes im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung ohne bescheidmäßige Auferlegung in Folge der Weigerung zur Anfertigung verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 361–362
Empfehlung zu Verwendung von Sozialversicherungsnummern
Recht auf Geheimhaltung, Sozialversicherungsnummer, Identifikation, gelindestes Mittel, Empfehlung, K210.714/0016-DSK/2013, „Zahlschein-Identifikation“, ZIR 2013, 361, § 1 DSG 2000, § 4 Z 1 DSG 2000, § 30 Abs 6 DSG 2000 Die SVNr ist... Die SVNr ist ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000, an der ein Versicherter ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat. Sie darf nicht als „genereller Identifikator“ verwendet werden
Die SVNr darf daher auf Zahlscheinen zur Behandlungsvorschreibung von Sozialversicherungsanstalten nicht zur Identifikation der Betroffenen herangezogen werden. Dies stellt auch nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung dieses Zwecks dar.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 1–4
Jahresübersicht 2013 ZIR 2013, 1 -COMMERCE RECHT geleitet von Andreas Wiebe
-COMMERCE RECHT geleitet von Andreas Wiebe
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 363–366
Löschungssperre bei Vorliegen eines Auskunftsbegehrens
Recht auf Auskunft, Löschung von Daten, Löschungssperre, Bonitätsbewertung, Kreditauskunftei, Auftraggeber, Dienstleister, K121.524/0006-DSK/2013, „Auskunft-Löschungssperre“, ZIR 2013, 363, § 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000, § 26 DSG 2000, § 31 DSG 2000, § 37 DSG 2000, § 38 DSG 2000, § 60 Abs 6a DSG 2000 Die aufgrund... Die aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2012, C-614/10, als nicht ausreichend unabhängig iSd Art 28 RL 95/46/EG eingestufte Datenschutzkommission war zum Zeitpunkt der Entscheidung im ersten Rechtsgang unzuständig.
Die DSG-Novelle 2013 (BGBl I Nr. 57/2013) änderte das DSG 2000 iSd der EuGH-Judikatur und stellt die Zuständigkeit der Datenschutzkommission seit ihrem Inkrafttreten am 1. Mai 2013 und somit auch für die Entscheidung über diese Beschwerde her.
Auch ein beim Dienstleister eingelangtes Auskunftsbegehren löst die Löschungssperre des § 26 Abs. 7 DSG 2000 aus. Dies gilt auch für die Rechtslage vor der DSG-Novelle 2010. Letztere sieht für diesen Fall in § 26 Abs. 10 DSG 2000 eine spezielle Regelung vor.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 367–372
Einheitlicher Abgabepreis für Arzneimittel auch für Internet-Versandhändler aus dem EU-Ausland
Internet-Versandhandel, online-Apotheken, Warenverkehrsfreiheit, Gesundheitsschutz, Preiswettbewerb im Arzneimittelbereich, GmS-OGB 1/10, Arzneimittelpreise bei Internet-Versand, dAMG § 73 Abs 1 Satz 1 Nr 1a, § 78 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 2, AdMPreisV § 1 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Satz 1 und Abs 2, dUWG § 4 Nr 11, ZIR 2013, 367, § 11a dApoG, Art 34 AEUV, Art 36 AEUV Auf den... Auf den Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland sind deutsches Arzneimittelpreisrecht und deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar
Die deutschen Vorschriften für den einheitlichen Apothekenabgabepreis gelten für verschreibungspflichtige Arzneimittel in diesem Fall auch für den ausländischen Anbieter
Die Regelungen über den Abgabepreis stellen Verkaufsmodalitäten dar und sind im übrigen nach Art. 36 AEUV über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt
Leitsätze verfasst von Prof. Wiebe
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 373–377
Zur Nutzung von Domain-Namen und Key-Metatags
Begriff „Werbung“, Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens, Nutzung von Metatags, C-657/11, „Belgian Electronic Sorting Technology NV/Bert Peelaers, Visys NV“, Art 2 Abs 1 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung, Art 2 Buchst a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, ZIR 2013, 373 Art 2 Nr 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984... Art 2 Nr 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art 2 Buchst a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung“, wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 378–387
Jung, Sascha | Streit, Georg Leerkassettenvergütung und Privatkopie nach dem Urheberrechtsgesetz
Privatkopien, gerechter Ausgleich, Urheberrechtsabgabe, Leerkassettenvergütung, C-521/11, „Amazon v Austro-Mechana“, Art 5 Abs 2 Buchst b RL 2001/29/EG, ZIR 2013, 378, § 42b Abs 1 UrhG Art 5 Abs 2... Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Abgabe für Privatkopien unterschiedslos beim ersten gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial in seinem Hoheitsgebiet angewandt wird und die zugleich einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Abgaben vorsieht, falls die Endnutzung des Trägermaterials nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird, nicht entgegensteht, wenn, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jeder nationalen Regelung und der durch die Richtlinie vorgegebenen Grenzen zu prüfen hat, praktische Schwierigkeiten eine solche Regelung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs rechtfertigen und wenn der Rückerstattungsanspruch wirksam ist und keine übermäßige Erschwernis bei der Erstattung der gezahlten Abgabe mit sich bringt.
Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Regelung zur Finanzierung des in dieser Vorschrift vorgesehenen gerechten Ausgleichs durch eine Abgabe für Privatkopien zulasten von Personen, die zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Erste gewerbsmäßig und entgeltlich in Verkehr bringen, diesen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine widerlegbare Vermutung für den privaten Gebrauch dieses Trägermaterials im Fall seines Inverkehrbringens an natürliche Personen aufzustellen, sofern praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung des fraglichen Trägermaterials die Aufstellung einer solchen Vermutung rechtfertigen und soweit die vorgesehene Vermutung nicht dazu führt, dass die Abgabe für Privatkopien in Fällen auferlegt wird, in denen der Endnutzer des Trägermaterials offenkundig nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird.
Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass dem in dieser Vorschrift geregelten Anspruch auf einen gerechten Ausgleich oder der zur Finanzierung dieses Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien nicht entgegenstehen kann, dass die Hälfte des Erlöses dieses Ausgleichs oder dieser Abgabe nicht unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausgezahlt wird, sondern an zu ihren Gunsten geschaffene soziale und kulturelle Einrichtungen, sofern diese sozialen und kulturellen Einrichtungen tatsächlich den Berechtigten zugutekommen und die Funktionsmodalitäten dieser Einrichtungen nicht diskriminierend sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass der von einem Mitgliedstaat aufgestellten Pflicht, beim gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial eine Abgabe für Privatkopien zu entrichten, die zur Finanzierung des in dieser Vorschrift geregelten gerechten Ausgleichs bestimmt ist, nicht entgegenstehen kann, dass eine entsprechende Abgabe bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 388–393
Zur Haftung von File-Hosting-Anbietern bei Urheberrechtsverletzungen
Filehosting, Anbieterhaftung, Prüfpflichten, Urheberrechtsverletzungen, I ZR 80/12, „File-Hosting-Dienst“, ZIR 2013, 388, § 97 dUrhG, § 7 Abs 2 dTMG (Telemediengesetz), § 10 dTMG (Telemediengesetz) Ist das... Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen.
Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen.
Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen – im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln – hingewiesen worden ist.
Volltext	JudikaturZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 394–402
Koukal, Alexander Schmückendes Beiwort?
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Googles Autocomplete-Funktion Suchmaschine, Suchvorschläge, Autocomplete, Auto-Vervollständigung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Prüfpflichten, Suchmaschinenbetreiber, VI ZR 269/12, 28 O 116/11, 15 U 199/11, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 , ZIR 2013, 394, § 32 dZPO, § 823 Abs 1 Ah, § 1004 BGB, § 1330 ABGB Der mittels... Der mittels der Suchmaschine nach Informationen forschende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten ergänzenden Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hält ihn jedenfalls für möglich.
Die Verknüpfungen der Begriffe werden von der Suchmaschine und nicht von einem Dritten hergestellt. Sie werden vom Suchmaschinenbetreiber im Netz zum Abruf bereitgehalten und stammen deshalb unmittelbar von diesem.
Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.
Die Beklagte verarbeitet die Abfragedaten der Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffsverbindungen bildet. Für deren Angebot in Form eigener Suchvorschläge ist die Beklagte grundsätzlich aufgrund der ihr zuzurechnenden Erarbeitung verantwortlich.
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Die Haftung setzt die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
Leitsätze verfasst von Alexander Koukal
Volltext	EuGH VorlagefragenZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 403–404
ZIR 2013, 403 Zur Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates... Zur Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Zu der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge sowie der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 406–406
ZIR 2013, 406 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia)
ZIR 2013, 406 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens Thiele, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A.
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 408–408
ZIR 2013, 408 Dr. Markus Andréewitch, Dr. Arzu Sedef, LL.M., Mag. Alexander Koukal,... Dr. Markus Andréewitch, Dr. Arzu Sedef, LL.M., Mag. Alexander Koukal, LL.M., Mag. Sascha Jung, LL.M. LL.M., Mag. Dr. Sonja Dürager, LL.M. (IT-Law), Ass.-Prof. (FH) Dieter Vymazal MSc, Mag. Georg Streit, akad. Europarechtsexperte (DUK)