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Timestamp: 2019-05-24 04:51:52
Document Index: 167243451

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 28', '§ 75', '§ 75', '§ 62', 'Art 103', '§ 141', '§ 75', '§ 75', '§ 62', 'Art 101', '§ 65', 'Art 19', '§ 75', '§ 75', '§ 103', 'Art 3', '§ 14']

BSG > 2009 > BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätig...
Urt. v. 15.07.2009, Az.: B 12 KR 1/09 R
Auch ehrenamtliche Feuerwehrmänner können abhängig sein
Erhalten ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute, die als Führungskräfte bei den Löschtrupps eingesetzt werden (beispielsweise bei Schulungen, für die Planung von Übungen oder als Einsatzleitung), dafür Aufwandsentschädigungen in Höhe von 700 bis 1.100 €, so sind sie „abhängig beschäftigt“ — und somit sozialversicherungspflichtig. Das Land könne in einer solchen Konstellation nicht argumentieren, sie seien als ehrenamtliche Mitarbeiter nicht weisungsgebunden und nicht in die Arbeitsorganisation des Landes eingebunden, so das BSG.
Referenz: JurionRS 2009, 31835
Aktenzeichen: B 12 KR 1/09 R
LSG Bayern - 25.11.2008 - AZ: L 5 KR 32/07
SG Bayreuth - 29.11.2006 - AZ: S 6 KR 5037/05
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 75 Abs. 2a SGG
BSGE 104, 71 - 76
info also 2010, 85-86
NZS 2010, 568
SGb 2009, 595
Az: B 12 KR 1/09 R
L 5 KR 32/07 (Bayerisches LSG)
S 6 KR 5037/05 (SG Bayreuth)
vertreten durch das Landratsamt Kulmbach, Soziale Angelegenheiten,
2. Pflegekasse der Techniker Krankenkasse,
3. Deutsche Angestellten-Krankenkasse,
4. Deutsche Angestellten-Krankenkasse - Pflegekasse -,
5. KKH-Allianz (Ersatzkasse),
6. Pflegekasse bei der KKH-Allianz ,
7. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,
8. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,
9. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
10. Bundesagentur für Arbeit,
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2008 geändert, soweit die Feuerwehrführungskräfte K., P., S. und G. betroffen sind. Insoweit wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, soweit der Senat abschließend entschieden hat. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.
Der Streitwert wird für den durch das Urteil abschließend entschiedenen Teil des Revisionsverfahrens auf 10.692,18 Euro festgesetzt.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 1.8.2007 die beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften zum Verfahren beigeladen. Mit dem weiteren Beschluss vom 1.8.2007, der den Beteiligten - Parteien und Beigeladene zu 1. bis 10. - jeweils gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, hat das LSG die Beiladung der betroffenen Feuerwehrführungskräfte von deren fristgerechtem Antrag bis 30.11.2007 abhängig gemacht. Dieser Beschluss wurde der "Süddeutschen Zeitung", der "Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" jeweils mit der Bitte um vollständige Veröffentlichung bis spätestens 31.8.2007 übersandt. Ein Antrag auf Beiladung wurde während des Berufungsverfahrens nicht gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet und ihre Entscheidung insoweit aufgehoben. Eine weitere Beiladung ist unterblieben. Mit Urteil vom 25.11.2008 hat das LSG das Urteil des SG Bayreuth vom 29.11.2006 aufgehoben und die Klage in dem nach Aufhebung der Entscheidung über die Säumniszuschläge in der mündlichen Verhandlung noch streitigen Umfang abgewiesen. Der Senat gebe seine frühere entgegen stehende Rechtsprechung auf und schließe sich der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) an, das hinsichtlich der Versicherungs- und Beitragspflicht von bayerischen ehrenamtlichen Kreisbrandräten von einer Beschäftigung ausgegangen sei. Hiernach sei auch von einer abhängigen Beschäftigung der hier in Frage stehenden Kreisbrandmeister und -inspektoren und damit von deren Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung auszugehen.
: Die Beklagte sowie die Beigeladene zu 1. und 2. beantragen,
: Sie halten das angegriffene Urteil für zutreffend.
Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden gegenüber dem Kläger ua die Versicherungspflicht namentlich benannter Feuerwehrführungskräfte im Rahmen der Beschäftigtenversicherung festgestellt und Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Werden Bescheide mit diesem Inhalt vom Arbeitgeber angefochten, sind die betroffenen Arbeitnehmer und Versicherungsträger gemäß § 75 Abs 2 Alternative 1 SGG zum Verfahren notwendig beizuladen, da die zu erwartende Entscheidung zugleich unmittelbar in deren Rechtssphäre eingreift und damit auch ihnen gegenüber jeweils nur einheitlich entschieden werden kann (stRspr vgl ua Urteile des Senats vom 18.8.1992, 12 RK 35/92, Die Beiträge 1993, 349 = USK 9253 und vom 1.7.1999, B 12 KR 2/99 R, BSGE 84, 136 = SozR 3-2400 § 28h Nr 9). Vorliegend kam einschließlich der betroffenen Sozialversicherungsträger die Beiladung von insgesamt mehr als 20 - juristischen oder natürlichen - Personen in Betracht. Deshalb war das LSG grundsätzlich ermächtigt, von § 75 Abs 2a Satz 1 bis 8 SGG Gebrauch zu machen. Das Gericht konnte durch einen öffentlich bekannt zu machenden (§ 75 Abs 2a Satz 3 bis 5 SGG) und unanfechtbaren (Satz 2 aaO) Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist (Satz 6 bis 8 aaO) beantragen (Satz 1 aaO). Wird ein derartiger Antrag nicht gestellt, werden unmittelbar betroffene Dritte tatsächlich und rechtlich zunächst so behandelt, als hätten sie von der Möglichkeit der Antragstellung Kenntnis gehabt. Entsprechend einer im Gesetz zwar ebenfalls nicht ausdrücklich angesprochenen, logisch aber vorausgesetzten Fiktion ihrer Stellung als Beigeladene und ungeachtet der fehlenden Beteiligung am Verfahren wird der betroffene Personenkreis dann des Weiteren im Ergebnis so behandelt, als wäre ihm rechtliches Gehör in einem nach Maßgabe der § 62 SGG, Art 103 GG rechtlich ausreichendem Umfang tatsächlich gewährt worden, obwohl er am Verfahren tatsächlich nicht beteiligt ist. Auf der Grundlage von § 141 Abs 1 Nr 2 SGG ist damit eine materielle Bindung an das Verfahrensergebnis gerechtfertigt, die derjenigen der "übrigen" Beteiligten entspricht. Diejenigen, die keinen Antrag auf Beiladung gestellt haben, müssen sich damit trotz fehlender tatsächlicher Beteiligung am Verfahren dessen rechtskräftiges Ergebnis entgegenhalten lassen. Das Gericht hat von dieser verfahrensrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die betroffenen Feuerwehrführungskräfte, da sie keinen Antrag auf Beiladung gestellt hatten, nicht beigeladen.
Aus § 75 Abs 2a Satz 9 SGG erwächst in Fällen der vorliegenden Art dabei ein Anspruch auf Beteiligung am gerichtlichen Verfahren, der die Wirkungen des Beschlusses nach Abs 2a Satz 1 bis 8 SGG verdrängt. Insofern ist unerheblich, dass das SGG "Sollens-"Anordnungen ansonsten vielfach im Sinne bloßer Handlungsempfehlungen oder bloßer Obliegenheiten versteht. Unabhängig vom sonstigen Sprachgebrauch fordert die Regelung in § 75 Abs 2a Satz 9 SGG zwingend die Beiladung, weil sie insbesondere im Zusammenhang der (grund-)gesetzlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 101 GG) zu verstehen ist (vgl entsprechend zu § 65 Abs 3 Satz 9 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] auch Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 4.2.2000, 2 M 5/00, NVwZ 2000, 945 = KirchE 38, 51). Mit der Ausgestaltung einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit der Gerichte trägt das Gesetz in Abwägung des Grundrechts der Hauptbeteiligten auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und der Beizuladenden auf rechtliches Gehör zu Gunsten der letzt Genannten insofern auch dem Gesichtspunkt Rechnung, dass derjenige, der "besonders betroffen" ist, darauf vertrauen können muss, dass eine Entscheidung in seiner Sache nicht ohne seine konkrete Teilnahmemöglichkeit ergeht.
Ist das Gebot der Beiladung bei Personen, die von einer gerichtlichen Entscheidung "erkennbar in besonderem Maße betroffen" sind, zwingend, muss der Personenkreis allerdings in einer Weise abgegrenzt werden, die einerseits dem Anliegen einer vereinfachten Abwicklung von Massenverfahren Rechnung trägt und dabei in Kauf nimmt, dass das Grundrecht auf rechtliches Gehör vielfach nur fiktiv gewährt wird und andererseits sicherstellt, dass jedenfalls in begründeten Ausnahmefällen der Anspruch auf rechtliches Gehör durch Eröffnung konkretindividueller Beteiligungsmöglichkeiten tatsächlich gewährleistet bleibt. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist in Versicherungspflichtstreitigkeiten dann nicht verzichtbar, wenn die Entscheidung ein Beschäftigungsverhältnis betrifft, das im Entscheidungszeitpunkt noch besteht oder das zumindest bis zum Ende des zu beurteilenden Zeitraums angedauert hat, ohne dass ein späteres Ende des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt ist.
Bei den vorliegend betroffenen Feuerwehrführungskräften K, P, S und G liegen im Blick auf das Vorstehende die Voraussetzungen einer Beiladung durch Beschluss des Gerichts nach § 75 Abs 2 SGG auch ohne Antrag vor. Sie sind namentlich bekannt, so dass sie iS von § 75 Abs 2a Satz 9 SGG "erkennbar" sind. Zudem kommt bei ihnen eine "besondere Betroffenheit" darin zum Ausdruck, dass hier nach den maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Bescheide der Klärung ihres Status für den streitigen Zeitraum gleichzeitig aktuelle Bedeutung zukommt, weil sie bis zum Ende des von der Beklagten überprüften Zeitraums als versicherungspflichtig beschäftigt angesehen werden und diese Beurteilung damit auch für die fortbestehende Beschäftigung wenn schon nicht rechtliche so jedoch tatsächliche Bedeutung hat. Ein derartiges Vorgehen trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die dem Tatsachengericht obliegende Sachverhaltsaufklärung (§ 103 Satz 1 SGG) hinsichtlich der eine Beschäftigung begründenden tatsächlichen Umstände typischerweise und regelmäßig bei der Befragung der am zugrunde liegenden Rechtsverhältnis Beteiligten ihren Ausgang nimmt. Insofern kommt es nicht darauf an, dass sich der konkrete Ermittlungsaufwand vermindern mag, wenn der Inhalt einer Beschäftigung - wie hier - weitgehend normativ vorgeprägt ist. Nur so wird auch im Rahmen der konkreten Rechtsanwendung verhindert, dass die betroffenen öffentlich-rechtlichen Träger durchgehend ohne Antrag durch Beschluss beigeladen werden (Beigeladene zu 1. bis 10.), während natürliche Personen trotz eines besonderen Interesses und jedenfalls damit unter Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG allein nach Maßgabe ihres entsprechenden Antrages am Verfahren beteiligt werden (vgl ua zu diesem Aspekt auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.2008, L 16 B 4/07 R, juris, RdNr 40).
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Gesamtwürdigung begegnet keinen Bedenken. Insbesondere hat das LSG zutreffend dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister in einem gesetzlich geregelten Verfahren zur Erledigung ihrer Art nach gesetzlich abschließend umschriebener Aufgaben berufen werden. Dem gegenüber fehlt es nach den Feststellungen des LSG an Hinweisen darauf, dass jedenfalls die vorliegend in Betracht kommenden Teilaufgaben im Bereich Feuerwehr ausgelagert und zur selbstständigen Erledigung auf Funktionsträger außerhalb der staatlichen Verwaltung übertragen werden könnten. Ebenso hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass der weite bundesrechtliche Entgeltbegriff des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV grundsätzlich eine entsprechende Zuordnung aller Einnahmen aus einer Beschäftigung unabhängig von ihrer Bezeichnung gebietet. Damit liegt eine Entgeltlichkeit der Beschäftigung und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt jedenfalls mit dem das steuerfreie Drittel der "Entschädigungsleistung" übersteigenden Anteil vor.