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Timestamp: 2020-01-18 07:08:16
Document Index: 8901670

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', 'Art. 3', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 78', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 78', '§ 78', '§ 60', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 124', '§ 78', '§ 60', '§ 78', '§ 78']

2 A 29/19
OVG Saarlouis Beschluß vom 14.6.2019, 2 A 29/19
Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess; Abschiebungsverbot für junge Afghanen unterliegt der Beurteilung des Einzelfalls; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zulassungsverfahren
Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Die Beantwortung der Frage, ob junge gesunde afghanische Männer nach der Abschiebung nach Afghanistan dort in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen.
Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist zur ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge in diesen Fällen eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Juni 2018 – 5 K 1224/16 – wird zurückgewiesen.
Der 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Moslem und gehört zur Volksgruppe der Tadschiken. Er reiste er im November 2015 in die Bundesrepublik ein und stellte im Januar 2016 einen Asylantrag.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt gab der Kläger, er habe in Afghanistan in der Provinz Kundus, Stadt K…, Stadtteil K… gewohnt. Nach Angriffen der Taliban in der Region hätten sie alle die Gegend verlassen und seien nach Kabul geflüchtet, in einen Stadtteil in der Nähe des Flughafens Q…. Sein Heimatland habe er vor sechs Monaten verlassen. Nach Deutschland sei er vor drei Monaten eingereist. Vor seiner Einreise nach Deutschland sei er zunächst im Iran und in der Türkei gewesen, danach sei es weiter über die Balkanroute bis nach Deutschland gegangen. Unterwegs habe er sich nirgendwo länger aufgehalten. Sein Vater sei bei dem Angriff der Taliban auf Kundus vor sechs Monaten getötet worden. Seine Mutter lebe jetzt in Kabul bei einem seiner Brüder. Bis auf eine Tante mütterlicherseits in Mazar-e-Sharif lebten inzwischen alle anderen Verwandten in Kabul. Das seien zwei Schwestern, die dort schon länger verheiratet seien, und sein jüngerer Bruder, der mit seiner Mutter dort lebe. Die weiteren Verwandten in Kabul seien zwei Onkel und zwei Tanten väterlicherseits und ein Onkel mütterlicherseits. In Frankfurt lebe ein Cousin mütterlicherseits. Er habe nie eine Schule besucht und als Automechaniker im Zentrum von K… gearbeitet. Er sei dort in einer Werkstatt als Gehilfe angestellt gewesen. Auf die Frage nach seinen Asylgründen trug der Kläger vor, als Kundus von den Taliban angegriffen worden sei, sei ihr Haus zerstört und niedergebrannt worden. Dabei seien sein Vater und sein Onkel S... ums Leben gekommen. Ihr Haus sei von einer Rakete getroffen worden, als sein Vater und dessen Bruder allein im Haus gewesen seien. Er selbst sei bei der Arbeit in der Autowerkstatt gewesen, als es passiert sei. Sonst sei niemand aus der Familie verletzt worden. Seine Mutter habe sich zu dem Zeitpunkt nicht zuhause aufgehalten, sein jüngerer Bruder sei in der Schule gewesen. Seine Schwestern hätten schon länger in Kabul gelebt, wo sie verheiratet seien. Sie seien geflüchtet, während die Armee die Stadt in schweren Kämpfen zurückerobert habe. Sein Onkel mütterlicherseits, bei dem seine Mutter jetzt noch wohne, habe seinerseits drei jüngere, noch unverheiratete Töchter. Der habe nicht gewollt, dass er – der Kläger – als junger Mann dort wohne, aus Sorge um seine Töchter. Deshalb sei in der Familie Geld gesammelt worden, damit er das Land verlassen könne. Auch sein Meister in der Werkstatt habe 40.000 Afghani beigesteuert, als Geschenk, weil er ihn immer sehr geschätzt habe. Damit habe er sich mit Hilfe von Schleppern auf den Weg in Richtung Iran gemacht. Auf die Frage, weshalb er nach dem Rückzug der Taliban nicht wieder nach Kundus zurückgekehrt sei, erklärte der Kläger, ihr Haus dort sei ja völlig zerstört. Er habe auch nirgendwo sonst unterkommen können. Es sei immer noch Krieg da, erst gestern sei es in Kundus wieder zu einem Selbstmordanschlag gekommen. Auf die Frage, weshalb er nicht irgendwo anders in Kabul hätte unterkommen können, bei so vielen Verwandten dort oder auch allein zur Miete, was ja alles viel billiger gewesen wäre als ins Ausland zu gehen, antwortete der Kläger, die Lage dort sei allgemein schlecht, deshalb sei er jetzt hier. Er hoffe, hier Hilfe zu bekommen, um seinem Leben eine Richtung geben und sein Brot selbst verdienen zu können. Auch wirtschaftlich sei die Situation in Afghanistan nicht gut gewesen. Die Schrecken des Krieges hätten aber dann den Ausschlag gegeben, dass er nicht dort geblieben sei.
Mit Bescheid vom 25.7.2016 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab, verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten, forderte ihn zur Ausreise auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Afghanistan an. In der Begründung heißt es unter anderem, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Aus dem Vortrag ergebe sich weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein Verfolgungsmerkmal. Die Angst, dass ihm in Afghanistan etwas zustoßen könnte, sei zwar menschlich nachvollziehbar, flüchtlingsrechtlich jedoch unbeachtlich. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes lägen ebenfalls nicht vor. Es drohten ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan rechtfertigten nicht die Annahme, dass die Abschiebung des Klägers zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führe. Der Kläger habe eine Großfamilie, die in Afghanistan lebe. Er sei ein volljähriger, junger und gesunder Mann, der auch ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es sei ihm somit zuzumuten, sein Existenzminimum in Kabul sicherzustellen.
Am 8.8.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage, mit der die Anerkennung als Asylberechtigter nicht mehr begehrt wird, erhoben. Zur Begründung hat er auf sein Vorbringen bei seiner Anhörung beim Bundesamt verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach informatorischer Befragung des Klägers in einer mündlichen Verhandlung am 27.6.2018 abgewiesen. In der Begründung heißt es unter anderem, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sein Vorbringen rechtfertige nicht die Annahme, dass er seine Heimat wegen bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen oder sich in einer latenten Gefährdungslage befunden habe und es könne auch nicht festgestellt werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG drohe. Er habe sich zur Begründung seines Begehrens allein darauf berufen, dass bei den Kämpfen um Kunduz ihr Haus zerstört worden sei und er sich nicht mit seiner Familie in Kabul habe aufhalten können, weil die Lage dort allgemein schlecht sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes lägen ebenfalls nicht vor. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung der Kammer sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Zivilperson unabhängig von besonderen gefahrerhöhenden Umständen nicht allein aufgrund ihrer Anwesenheit in Afghanistan konkret und individuell gefährdet sei, einen ernsthaften Schaden im Sinne gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu erleiden. Der weiter hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG habe ebenfalls keinen Erfolg. In Afghanistan sei die Lage für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige nicht so ernst, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Eine besondere Ausnahmesituation sei bei dem Kläger nicht gegeben. Aus seinem Vortrag ergäben sich auch keine individuell nur ihm drohenden Gefahren. Es könne nicht festgestellt werden, dass ihm aufgrund der unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan eine extreme Gefahr infolge einer Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage drohe, die zu einem Abschiebungsverbot im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG führen könnte. Es sei zu erwarten, dass ein gesunder junger Mann auch ohne nennenswertes Vermögen oder familiäre beziehungsweise sonstige Kontakte insbesondere in Kabul seinen Lebensunterhalt sicherstellen könne. Da es sich bei dem Kläger um einen gesunden jungen Mann handele, sei davon auszugehen, dass er sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Heimatprovinz seinen Lebensunterhalt durch Hilfsarbeiten sichern könnte. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nicht in der Lage wäre, das für das Überleben Notwendige durch Arbeit zu erwirtschaften. Hinzu komme, dass sich in Afghanistan, insbesondere in Kabul, Familienangehörige des Klägers aufhalten würden, so dass er dort über einen aufnahmebereiten Familienverbund verfüge, der ihn bei einer Rückkehr unterstützen könne.
Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.6.2018 – 5 K 1224/16 –, mit dem seine Verpflichtungsklage auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Form des Flüchtlingsschutzes (§ 3 AsylG) oder des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) sowie auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) vom 11.2.2019 rechtfertigt die Zulassung des Rechtsmittels nicht.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht. Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2019 – 2 A 166/19 – <Irak> und vom 2.5.2019 – 2 A 184/19 –, <Somalia> m.w.N., beide bei Juris)
Der Kläger formuliert in der Antragsschrift die aus seiner Sicht grundsätzliche Frage,
„ob junge gesunde afghanische Männer nach der Abschiebung nach Afghanistan dort in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, oder ob, da dies nicht der Fall ist, ihnen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Seite steht“.
Dies zeigt indes keine grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne auf. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Frage, deren Beantwortung für die Entscheidung in dem angestrebten Berufungsverfahren mit Blick auf die Anforderungen an die angesprochenen nationalen Abschiebungsverbote maßgeblich wäre, ob der Kläger bei einer Rückkehr oder Rückführung ins Heimatland einer solchen Gefährdung ausgesetzt wäre, sich nur nach den individuellen Umständen seines Einzelfalls beurteilen lässt.(so bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 – 2 A 194/19 –) Das folgt ohne weiteres aus den sich detailliert und ausführlich damit auseinandersetzenden und auf zahlreiche Quellen und Auskünfte Bezug nehmenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Urteil, wonach im Übrigen für den Kläger keine individuell gefahrerhöhenden Umständen angenommen werden können. Auch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag macht die Einzelfallbezogenheit des – tatsächlichen – Beurteilungsgegenstands an vielen Stellen deutlich, etwa wenn er im Zusammenhang mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom Mai 2018 geltend macht, dass „Ausweichmöglichkeiten maßgeblich vom Grad der sozialen Verwurzelung und der finanziellen Lage“ abhängig seien und dass „die sozialen Netzwerke vor Ort und deren Auffangmöglichkeiten … eine zentrale Rolle für den Aufbau einer Existenz und die Sicherheit am neuen Aufenthaltsort <spielten>“. Dass diese Parameter im konkreten Fall jeweils in unterschiedlichem Maße zum Tragen kommen können, liegt auf der Hand. Dasselbe gilt für die auszugsweise Wiedergabe der Feststellungen in einem vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Gutachten von Friederike Stahlmann vom März 2018, wonach von der Bevölkerung als „Versager“ oder als „reich“, „verwestlicht“ beziehungsweise als „verdorben“ oder „kriminell“ angesehene unfreiwillige Rückkehrer nach Afghanistan „vorhersehbar und unvermeidbar“ Opfer humanitärer Not zu werden drohten, „sofern Betroffene nicht auf unterstützungswillige und –fähige soziale Netzwerke zurückgreifen könnten“. Auch das ist allein eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen ausdrücklich herausgestellt, dass der gesunde junge Kläger sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Heimatprovinz seinen Lebensunterhalt durch Hilfsarbeiten sichern könnte. In seinem Fall komme hinzu, dass sich in Afghanistan, insbesondere in Kabul, Familienangehörige von ihm aufhalten würden, so dass er dort über einen aufnahmebereiten Familienverbund verfüge, der ihn bei einer Rückkehr unterstützen könne (vgl. Seite 18 des Urteilsabdrucks). Die Beantwortung der von dem Kläger aufgeworfenen Frage ist deswegen schon von daher grundsätzlich nicht geeignet, eine generelle („grundsätzliche“) Klärung für eine Vielzahl von Einzelfällen im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in dem Zusammenhang herbeizuführen oder zu befördern.
Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt zudem nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist zur ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge in diesen Fällen eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.(vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 – 13 A 4738/18.A –, juris) Auch dies erscheint im vorliegenden Fall sehr zweifelhaft. Bezogen auf den von ihm erwähnten Allgemeinen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom Mai 2018 weist der Kläger selbst darauf hin, dass dieser zu der aufgeworfenen Fragestellung „so gut wie keine Ausführungen“ mache.
Das in dem in der Antragsschrift wiederholt angeführten Klageverfahren vor dem VG Wiesbaden(vgl. dazu VG Wiesbaden, Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 1757/16.A –) erstattete Gutachten der Friederike Stahlmann vom 28.3.2018 wurde im hier angegriffenen erstinstanzlichen Urteil ausdrücklich in die Beurteilung einbezogen (vgl. Seite 14 des Urteilsabdrucks), allerdings im Ergebnis abweichend von der Auffassung des Klägers bewertet. Das angesprochene Urteil des VG Wiesbaden, in dem für den dortigen Kläger individuell ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, geht im Übrigen erkennbar ebenfalls von der Einzelfallbezogenheit der aufgeworfenen Fragestellung aus. Dort wird nach Ablehnung einer pauschalen Sichtweise ausdrücklich hervorgehoben, dass „aufgrund der Umstände jedes Einzelfalles individuell zu prüfen“ sei, ob „ein junger, alleinstehender, arbeitsfähiger Mann in der Lage wäre, in Afghanistan auch ohne belastbare Netzwerke zu überleben“. Dabei seien die Ausbildung, der Bildungstand, die Arbeitserfahrung, die Volks- und Religionszugehörigkeit sowie die Dauer des Aufenthalts im westlichen Ausland und in Afghanistan, das heißt die Vertrautheit mit den dortigen gesellschaftlichen Widrigkeiten und dem stark umkämpften Arbeits- bzw. Wohnungsmarkt „besonders zu beachten“. Zu berücksichtigen sei ferner, ob der Betroffene noch über nennenswertes Vermögen verfüge, auf welches er zur Existenzsicherung zurückgreifen könne. Auch der Hinweis auf die nach einer Auskunft von Amnesty international vom Januar 2018 an das VG Leipzig anzunehmende, bereits zuvor erwähnte „Stigmatisierung“ von Rückkehrern, die in der afghanischen Bevölkerung als „vom Westen kontaminiert“ angesehen würden und deshalb „erheblichen Sicherheitsrisiken“ unterliegen sollen, wäre danach gegebenenfalls im Einzelfall in Rechnung zu stellen.
Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle. Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat. Daher rechtfertigt der Umstand, dass der Kläger im Zulassungsantrag in seinem Fall die Zuerkennung eines individuellen nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG entgegen der Begründung des Verwaltungsgerichts für geboten erachtet, hier keine Zulassung der Berufung.
Sonstige Zulassungsgründe werden von dem Kläger nicht geltend gemacht (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Soweit er in seinem am 2.5.2019 eingegangenen Schriftsatz vom 30.4.2019 auf seine Behandlung im März und April 2019 wegen einer psychischen Erkrankung verweist, ist dieses Vorbringen im Zulassungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da es nicht rechtzeitig - innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG - erfolgt ist.