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Timestamp: 2019-06-26 05:43:56
Document Index: 121341717

Matched Legal Cases: ['§ 314', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 546']

Keine Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache bei Zugeständnis verlängerter Räumungsfrist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2011 – 2 U 49/11
Erteilt der Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung der im Kündigungsschreiben gesetzten Räumungsfrist ausdrücklich zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, fehlt es an dem für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache erforderlichen Rücknahmewillen.(Rn.22)
1. Der Klägerin wird anheimgestellt, ihre Zahlungsklage teilweise, nämlich in Höhe eines Betrages von 2.470,88 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 2.032,46 € seit dem 5. August 2009 und aus 438,42 € seit dem 4. September 2009 zurückzunehmen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dürfte nicht erforderlich sein. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die von den tatsächlichen Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung abhängig ist. Die rechtlichen Erwägungen des Senats orientieren sich an der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung.
Die am 9. April geführten Verhandlungen der Parteien haben nicht zu einer wirksamen mündlichen Aufhebungsvereinbarung geführt. Das LG hat in den Entscheidungsgründen mit Tatbestandswirkung festgestellt, dass unstreitig nach dem 9. April 2009 Vertragsausfertigungen über eine Vertragsaufhebung erstellt und unterschrieben werden sollten. Da sich die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO auf das mündliche Parteivorbringen bezieht, ist davon auszugehen, dass die Parteien dasjenige in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, was der Tatbestand ausweist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1566; Musielak/Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 314 Rdn. 3). Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich, wie im vorliegenden Fall, in den Entscheidungsgründen finden (ständige Rspr.: vgl. nur BGH a.a.O.; BGH, Urt. v. 12.3.2003 – XII ZR 18/00, NJW 2003, 2158, 2159 m. w. N.). Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO kann nur durch das Sitzungsprotokoll (§ 314 Satz 2 ZPO) und nicht auch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden. Vorher eingereichte Schriftsätze sind durch den Tatbestand, der für das Vorbringen am Schluss der mündlichen Verhandlung Beweis erbringt, überholt. Bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und der Wiedergabe des Parteivorbringens im Urteilstatbestand sind die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich (BGHZ 140, 335, 339; BGH BGH-Report 2005, 1618).
Mit Recht machen die Beklagten geltend, dass der Zuerkennung eines weitergehenden Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietflächen in dem streitbefangenen Einkaufszentrum der fehlende Rücknahmewillen der Klägerin entgegensteht. Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB ist nämlich nicht allein der Verstoß des Mieters gegen die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Nichtrückgabe dem Willen des Vermieters entspricht (vgl. BGH NJW 2007, 1594 m. w. N.). Der Senat verkennt nicht, dass für die Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters ausreicht, so dass die Entschädigungsforderung dem Vermieter im Allgemeinen auch für den Zeitraum zusteht, für den er eine Räumungsfrist gewährt hat (vgl. BGH NZM 2006, 820; NJW 1983, 1122, 113). Darüber hinaus mag auch die in dem Kündigungsschreiben der Klägerin vom 9. Juli 2009 mit der Gewährung einer Räumungsfrist bis zum 30.Juli 2009 verbundene Aufforderung, den Mietbereich bis zum Ablauf der Frist in ordnungsgemäß zurückgebautem Zustand zurückzugeben, der Annahme eines Rücknahmewillens der Klägerin nicht entgegenstehen. Der Hinweis auf den Rückbau beschreibt nämlich lediglich den Inhalt der Rückgabepflicht der Beklagten zu 1, wie er sich bereits unmittelbar aus § 546 Abs. 1 BGB und den diese Verpflichtung präzisierenden Abreden der Parteien in Ziff. 15 Teil B Mietvertrag ergibt. Eine andere Beurteilung ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter die Rücknahme des Mietobjekts mit Rücksicht auf den noch vom Mieter vorzunehmenden Rückbau ablehnt bzw. wenn die verspätete Rückgabe darauf beruht, dass der Mieter auf Verlangen des Vormieters oder mit dessen Einvernehmen noch Renovierungs- oder Rückbauarbeiten durchführt (vgl. auch OLG Düsseldorf NJOZ 2010, 141; NJW-RR 2004, 300; KG WuM 2001, 437). Zwar darf der Vermieter die Rücknahme der Mietsache immer dann ablehnen, wenn sich die Mietsache nicht in einem rücknahmefähigen, der Nichterfüllung der Rückgabepflicht gleichkommenden Zustand befindet, ohne dass dadurch der Anspruch auf Nutzungsentschädigung berührt wird. Die bloße Schlechterfüllung der Rückgabepflicht, die insbesondere bei Verstößen gegen die Rückbaupflicht vorliegt, berechtigt ihn indessen nicht zur Verweigerung der Rücknahme (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl. § 546 BGB Rdnr. 4; § 546 a BGB Rdnr. 47). Wenn es dem Willen des Vermieters entspricht, dass der Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses zunächst weiter den Besitz an dem Mietobjekt ausübt, um die von dem Vermieter verlangten Rückbauarbeiten durchzuführen, steht dem Vermieter mangels Vorenthaltung der Mietsache kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu (vgl. KG a. a. O.) So liegen die Dinge allerdings im vorliegenden Fall für den Zeitraum vom 1. August bis 7. September 2009. Die Klägerin hatte der Beklagten zu 1 mit ihrem Schreiben vom 3. August 2009 nämlich ihr Einverständnis mit einer Räumungsfristverlängerung ausdrücklich „zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus bis zum 31. August 2009“ erteilt. Daran kommt unzweifelhaft zum Ausdruck, dass die Klägerin von der Beklagten zu 1 die Vornahme von Rückbauarbeiten in der verlängerten Frist verlangt hat. Die weitere Korrespondenz der Parteien belegt, dass die Parteien über die Durchführung von Umbauarbeiten durch die Beklagte zu 1 in dieser Zeit Einvernehmen erzielt hatten. Insbesondere haben die Parteien über den Umfang der durchzuführenden Arbeiten korrespondiert, wobei die Beklagte zu 1 die sofortige Erledigung bestimmter im Einzelnen aufgeführter Arbeiten in ihrem Schreiben vom 24. August 2009 angekündigt hat. Der Bitte der Beklagten zu 1, hinsichtlich der in dem vorgenannten Schreiben zu Ziff. 7 und 8 aufgeführten Leistungen zunächst keine Arbeiten vorzunehmen, hat die Klägerin in ihrem Antwortschreiben vom 26. August 2009 teilweise (bezgl. des Mallbelages – Ziff. 7 -) entsprochen und zugleich ausgeführt, sie gehe davon aus, dass der vollständige Rückbau entsprechend ihrem Aufforderungsschreiben vom 3. August 2009 durchgeführt werde. Die weitere letztmalige Fristverlängerung der Klägerin im Schreiben vom 1. September 2009 bis zum 7. September 2009 durfte die Beklagte zu 1 bei verständiger Würdigung dahin verstehen, dass die Klägerin ihr zusätzliche Zeit zur Erledigung der Rückbauarbeiten einräumen wollte, nachdem die Beklagte zu 1 bereits im Schreiben vom 24. August 2009 auf den nahen Ablauf der gesetzten Frist bis zum 31. August 2009 hingewiesen hatte. Für die Annahme des Einverständnisses der Klägerin mit der weiteren Besitzausübung der Beklagten zu 1 zum Zwecke der Durchführung von Rückbauarbeiten bis zum 31. August 2009 und darüber hinaus bis zum 7.September 2009 spricht auch der Umstand, dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom 26. August 2009 darauf hingewiesen hat, dass „derzeit eine Nachvermietung noch nicht konkret in Aussicht“ stehe.
LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 - 2 S 65/16 Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis…
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