Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-12-13
Timestamp: 2019-06-16 23:36:50
Document Index: 158258689

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 23', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 3', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 920', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 48', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art.\n42', 'Art. 33', '§ 18', '§ 5', 'Art. 33', '§ 10']

BVerwG, 1 WDS-VR 12.13: Erlass, Beförderung, Versetzung, Soldat
Urteil des BVerwG vom 12.07.2013, 1 WDS-VR 12.13
1 WDS-VR 12.13
Erlass, Beförderung, Versetzung, Soldat
Erlass, Beförderung, Versetzung, Soldat, Dienstzeit, Verfügung, Übertragung, Hauptsache, Dokumentation, Vergleich
BVerwG 1 WDS-VR 12.13
Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 9. April 2013 gegen die Auswahlentscheidungen der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 19. Juni 2012 und vom 29. Oktober 2012 (BVerwG 1 WB 26.13) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten Stabsdienstfeld-
webel Streitkräfte im … in … (DP-ID …) vorläufig rückgängig zu machen, wird abgelehnt.
1Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe
A 9 mZ bewerteten Dienstpostens Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte beim … in
… (DP-ID …).
2004 zum Stabsfeldwebel ernannt. Seit dem 1. April 1984 wird er beim Stab
Technische Gruppe … (zunächst in …, sodann in …) verwendet. Er war dort
zunächst als Stabsdienstfeldwebel eingesetzt. Aus dieser Verwendung wechselte er zum 1. Januar 2004 auf den Dienstposten des Technischen Betriebsführungsmeisters …, den er auch zur Zeit wahrnimmt.
3Mit Schreiben vom 29. November 2006 teilte der Leiter der (damaligen) Stammdienststelle der Luftwaffe dem Antragsteller mit, dass dieser im Rahmen der
dem ersten Bescheid. Außerdem habe er selbst keine Mitteilung über die Änderung seiner Zugehörigkeit zum Anwartschaftskreis für Oberstabsfeldwebel-
10Gegen diese ihm am 11. März 2013 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. März 2013 die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes und mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. April 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Verfahren BVerwG 1 WB 26.13) beantragt.
11Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat beide Anträge mit seiner Stellungnahme vom 18. April 2013 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Für seinen Antrag bestehe ein Anordnungsgrund, weil der Beigeladene nach
sechsmonatiger Wahrnehmung der Aufgaben auf dem strittigen Dienstposten
einen beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprung erlangt habe. Der Anordnungsanspruch folge daraus, dass die Auswahlentscheidung vom 29. Oktober
2012 ihn in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletze. Er sei zwar unter
Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG mitbetrachtet,
aber nicht ausgewählt worden. Nur wenn ihm der Beigeladene tatsächlich im
Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung vorzuziehen gewesen wäre, sei
die Auswahlentscheidung rechtmäßig. Diese Voraussetzung sei aber nicht erfüllt. Eine vorangegangene Verwendung des Beigeladenen als Oberstabsfeldwebel begründe nicht per se dessen bessere Eignung, Leistung und Befähigung. Das Lebensalter oder die zur Verfügung stehende Restdienstzeit dürften
keine Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil
vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - entschieden, dass das Lebensalter kein Kriterium darstelle, welches in Art. 33 Abs. 2 GG normativ verankert
sei. Dasselbe müsse auch für seine eigene, letztlich aus seinem Lebensalter
resultierende fehlende Betrachtung in der letzten Perspektivkonferenz sowie für
die Restdienstzeit gelten, die in Art. 33 Abs. 2 GG keinen Niederschlag gefunden habe, auch nicht unter Eignungsgesichtspunkten. Überdies habe er bereits
am 7. November 2011 einen Antrag auf Dienstzeitverlängerung über die besondere Altersgrenze hinaus gestellt, der von seinen Vorgesetzten mit Nachdruck befürwortet worden sei. Zwar sei dieser Antrag seinerzeit abgelehnt worden; aber eine Verlängerung seiner Dienstzeit sei weiterhin möglich. Die Erlass-
Regelung für die Restdienstzeit stelle eine Soll-Bestimmung dar und müsse
deshalb nicht zwingend eingehalten werden. Die geforderte Restdienstzeit von
drei Jahren sei auch von Verfassungs wegen nicht tragfähig, weil es der Gesetzgeber für die Frage der Ruhegehaltfähigkeit der letzten Verwendung als
ausreichend ansehe, wenn die Beförderung zwei Jahre vor der Zurruhesetzung
erfolge. Der Umstand, dass der Beigeladene mit der Auflösung des … seinen
Dienstposten verloren habe, stelle kein Eignungskriterium im Sinne des Art. 33
Abs. 2 GG dar. Ein konkreter Eignungsvergleich zwischen den Bewerbern sei
im Übrigen nicht hinreichend dokumentiert.
den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde (nunmehr: über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung) gegen die Auswahlentscheidungen der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 19. Juni 2012 und vom 29. Oktober 2012 die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte im … in … (DP-ID …) vorläufig rückgängig zu machen.
15Er verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids und führt ergänzend aus,
Grunde abzulehnen gewesen. Darüber hinaus verfüge der Antragsteller nicht
(mehr) über die erforderliche individuelle Förderperspektive für die Besetzung
eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens. Ohne Erfolg rüge der Antragsteller im
Übrigen die Unvollständigkeit seiner Personalakte. Die für die Personalakte
nachgeforderten Lehrgangszeugnisse des Antragstellers bezögen sich ausnahmslos auf Kurzlehrgänge, die im Zusammenhang mit der täglichen Arbeit
mit dienstlicher Software angefordert und zugewiesen würden. Es handele sich
nicht um Lehrgänge von laufbahnrechtlicher Bedeutung oder um Lehrgänge,
die für die Besetzung eines Dienstpostens zwingend vorgeschrieben seien. Die
Teilnahme an solchen Lehrgängen finde bei Auswahlentscheidungen im Rahmen der Auswahlkonferenzen nach der „Richtlinie für die Perspektivbestimmung als Grundlage für die langfristige Verwendungsplanung der Berufsunteroffiziere“ vom 3. Februar 2009 keine Berücksichtigung.
Zweifelhaft sei das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, weil der Beigeladene
aufgrund des Umstandes, dass er den Spitzendienstgrad in seiner Laufbahn
erreicht habe und nicht mehr beurteilt werde, auf dem strittigen Dienstposten
keinen beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprung erreichen könne.
des Antragstellers sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 26.13 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
191. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
grundsätzlich statthaft. Er kann - wie hier - schon vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Für den Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der am
18. April 2013 rechtshängig gewordenen Hauptsache sachlich zuständig (§ 123
20Der Rechtsstreit hat sich durch die Besetzung des strittigen Dienstpostens mit
21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 18.10 - Rn. 20 m.w.N. jeweils nicht
veröffentlicht in BVerwGE 138, 70 und in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 59>).
212. Es kann offenbleiben, ob für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2 ZPO) gegeben ist.
223. Der Antrag war jedenfalls abzulehnen, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920
23Bei summarischer Prüfung greifen die Einwände des Antragstellers gegen die
Bescheide der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 19. Juni 2012 und vom
29. Oktober 2012 nicht durch, weil der Bescheid vom 19. Juni 2012 bestands-
kräftig geworden ist (dazu nachfolgend a) und die im Bescheid vom 29. Oktober
2012 mitgeteilte Auswahlentscheidung des Gruppenleiters III 2 der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 22. Oktober 2012 im Ergebnis das Bewerbungsverfahrensrecht des Antragstellers nicht verletzt (dazu nachfolgend b).
24a) In der Hauptsache wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den
Bescheid der Stammdienststelle vom 19. Juni 2012 voraussichtlich als unbegründet zurückzuweisen sein, weil der Bundesminister der Verteidigung
- R II 2 - die Beschwerde insoweit zu Recht als verspätet eingelegt angesehen
25Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht
und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Den Beschwerdeanlass hat der Antragsteller am 16. Juli 2012 erfahren. An diesem Tag ist ihm der
Bescheid vom 19. Juni 2012 persönlich gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden. Die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 6 Abs. 1 WBO
endete mit Ablauf des 16. August 2012. Innerhalb dieser Frist hat der Antragsteller keinen Rechtsbehelf eingelegt. Insoweit war seine Beschwerde vom
5. Dezember 2012 verspätet.
26Gründe, die gemäß § 7 WBO geeignet wären, den Fristablauf hinauszuschieben, liegen nicht vor. Insbesondere bedurfte der Ablehnungsbescheid der
Stammdienststelle als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Auch die Tatsache, dass der Bescheid vom 19. Juni 2012 nur in allgemeiner Form auf einen Kandidatenvergleich nach Eignung, Befähigung und
Leistung verweist und die konkreten Auswahlerwägungen, die für eine Überprüfung der Auswahlentscheidung erforderlich sind, nicht enthält, schiebt den
Fristablauf nicht hinaus. Ein Soldat, der sich die Möglichkeit der Überprüfung in
einem Rechtsbehelfsverfahren offenhalten möchte, ist auch in einem solchen
Fall gehalten, zunächst ohne Kenntnis der näheren Begründung der Auswahlentscheidung fristwahrend Beschwerde einzulegen. Darin liegt keine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes, weil die Beschwerde auch ohne Begründung wirksam eingelegt werden kann und mit ihr - im Fall des späteren
Misserfolgs oder der Rücknahme - keine Kostenrisiken verbunden sind (ebenso
schon Beschluss vom 1. März 2011 - BVerwG 1 WB 57.10 - Rn. 13).
27b) Bei summarischer Prüfung bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran,
dass die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des
Gruppenleiters III 2 der Stammdienststelle, die dem Antragsteller mit dem
- rechtzeitig angefochtenen - Bescheid vom 29. Oktober 2012 übermittelt worden ist, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht verletzt.
28aa) Die Entscheidung des Gruppenleiters ist hinreichend dokumentiert.
29Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht - im Anschluss an entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen für Entscheidungen, die - wie im vorliegenden
betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -
BVerwGE 128, 329 <335 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom
30Die Dokumentationspflicht ist im vorliegenden Fall erfüllt.
31Nach Nr. 5.2 der „Richtlinie für die Perspektivbestimmung als Grundlage für die
Berufsunteroffiziere (in der Fassung vom 22. Juni 2009) werden die Auswahlund Verwendungsentscheidungen durch die Dezernatsleiter der personalführenden Dezernate unter Anwendung eines Auswahlbogens getroffen und dem
zuständigen Gruppenleiter zur Billigung vorgelegt.
32Die angefochtene Auswahlentscheidung hat ausweislich der untersten Zeile auf
dem ersten Blatt des am 4. Oktober 2012 vom Dezernat III 2 (1) der Stammdienststelle erstellten Auswahlbogens der Dezernatsleiter am 17. Oktober 2012
getroffen; der Gruppenleiter hat am 22. Oktober 2012 die Billigung dieser Entscheidung mit seinem Handzeichen und dem Datum im Auswahlbogen kenntlich gemacht. Diesen Verfahrensablauf und die Zuständigkeit des Trägers der
Auswahlentscheidung hat der Antragsteller nicht in Frage gestellt. Die Voraussetzungen für die nach Nr. 7 des zitierten Handbuchs ausnahmsweise zu beachtende Entscheidungskompetenz des Leiters der Stammdienststelle lagen
nicht vor, weil die Auswahlentscheidung nicht das Ziel hatte, einen Hauptfeldwebel auf einen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten zu versetzen.
33Der Auswahlbogen der Stammdienststelle zeigt eine Übersicht über den Beigeladenen, den Antragsteller und zwei weitere Unteroffiziere als die betrachteten
Angaben zur Person und zu den letzten Beförderungen (Spalten 1 und 2), außerdem bei den nicht ausgewählten Kandidaten die im Rahmen der letzten
Perspektivkonferenz ermittelten Punktsummenwerte sowie die in den jeweils
aktuellen planmäßigen Beurteilungen erreichten Durchschnittswerte der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten und die in diesen Beurteilungen erreichten
Bewertungen der Entwicklungsprognose (Spalte 3). Von Angaben, in welcher
Art und Weise die betrachteten Kandidaten die streitkräftegemeinsamen Bedarfsträgerforderungen erfüllen, wird in Spalte 4 des Auswahlbogens abgesehen. In Spalte 5 wird der Vorschlag hinsichtlich der Dienstpostenbesetzung bei
allen vier betrachteten Bewerbern begründet. Für den vorgeschlagenen Beigeladenen ist dort ausgeführt: „Oberstabsfeldwebel … wird derzeit als
‚VpflMstr SK’ bei …, …, verwendet. Nach … möchte Oberstabsfeldwebel … im
räumlichen Bereich …, … weiterverwendet werden“. Beim Antragsteller ist in
Spalte 5 Folgendes eingetragen: „Kein Oberstabsfeldwebel-Anwärter. Dienstzeitende 30.11.2014“. Der Auswahlbogen enthält im Übrigen eine Zeile mit „Zusatzinformationen“. Dort heißt es: „Der Oberstabsfeldwebel-Dienstposten
„Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte“ steht beim … aufgrund Neuaufstellung zur
Erstbesetzung heran. Mit Oberstabsfeldwebel … steht ein Kandidat im Dienstgrad Oberstabsfeldwebel zur Verfügung, welcher bereits seit dem 01.07.2009
im Bereich … verwendet wird und durch … seinen derzeitigen Dienstposten
34Mit der Einverständniserklärung und der Abzeichnung der Entscheidungsvorlage im Rahmen seiner Billigung hat sich der Gruppenleiter III 2 den Inhalt dieser
Auswahlunterlagen zu eigen gemacht und damit diejenigen Erwägungen fixiert,
die der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind.
35bb) Dem Antragsteller ist darin beizupflichten, dass die angefochtene Auswahlentscheidung mit den Auswahlerwägungen zugunsten des Beigeladenen die
Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG nicht einhält.
36Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - in einer Organisationsgrundentscheidung - festzulegen, ob der
Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer
Versetzung ohne derartige Förderung oder durch Dienstpostenwechsel besetzt
werden soll. Der Bundesminister der Verteidigung ist dabei im Rahmen seines
pflichtgemäßen Ermessens in der Entscheidung frei, ob er die Betrachtung ausschließlich auf Förderungsbewerber oder nur auf Versetzungsbewerber beschränkt oder aber neben Förderungsbewerbern auch Versetzungsbewerber
er sein Organisationsermessen dahin aus, sowohl Versetzungs- als auch Förderungsbewerber in das Auswahlverfahren einzubeziehen und alle Bewerber
ausschließlich am Maßstab des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und
Leistung zu beurteilen, ist er daran aufgrund seiner Selbstbindung und aus
Gründen der Gleichbehandlung (§ 6 SG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden
(Beschlüsse vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3
SG Nr. 32, vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 26, Buchholz 449
§ 3 SG Nr. 54, vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 37.09 - Rn. 22 = Buchholz
449 § 3 SG Nr. 56 und vom 21. Oktober 2010 - a.a.O. Rn. 29; ebenso für das
122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 und vom 21. Juni 2007
- BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 sowie Beschluss
vom 27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1
Rn. 21; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR
2494/06 - NVwZ 2007, 693 = ZBR 2008, 94 = BVerfGK 10, 355).
37Soldaten, die sich um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung als sogenannte Förderungsbewerber bewerben, sind nach ständiger Rechtsprechung
des Senats bei der Auswahlentscheidung in einen Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG einzubeziehen, wenn die entsprechende Organisationsgrundentscheidung dem nicht entgegensteht (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 a.a.O. vom 25. März 2010,
a.a.O. m.w.N. und vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 30; ebenso zur beamtenrechtlichen Versetzung oder Umsetzung ohne Statusänderung Urteil vom
38Wie dem Auswahlbogen unmissverständlich zu entnehmen ist, liegt der angefochtenen Auswahlentscheidung die Organisationsgrundentscheidung zugrunde, für den in Rede stehenden Dienstposten nicht nur Versetzungsbewerber
(wie den Beigeladenen), sondern zusätzlich auch Förderungsbewerber (wie den
Antragsteller und die beiden anderen Kandidaten im Dienstgrad Stabsfeldwebel) zu betrachten. Damit ist die Auswahlentscheidung am Maßstab des Art. 33
Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG gerichtlich zu kontrollieren. Die im Auswahlbogen für die Auswahl des Beigeladenen genannten ausschlaggebenden Erwägungen tragen diesem Maßstab nicht Rechnung.
39Der in Spalte 5 als Begründung für die Dienstpostenbesetzung genannte Umstand, dass der Beigeladene als Verpflegungsmeister Streitkräfte beim … verwendet worden ist und weiter im räumlichen Bereich …, … verwendet werden
möchte, enthält - sowohl generell als auch bezogen auf den strittigen Dienstposten - keine inhaltlichen Anknüpfungspunkte an die Kriterien der Eignung,
Leistung und Befähigung. Derartige Anknüpfungspunkte werden auch im Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung nicht ausgeführt.
40Die in den „Zusatzinformationen“ genannten Auswahlaspekte des Wegfalls des
bisherigen Dienstpostens des Beigeladenen und dessen seit dem 1. Juli 2009
im Bereich des … absolvierte Verwendung halten einer Kontrolle am Maßstab
des Art. 33 Abs. 2 GG ebenfalls nicht stand. Der Wegfall seines bisherigen
Dienstpostens wäre ein rechts- und ermessensfehlerfreier Gesichtspunkt für die
Auswahl des Beigeladenen gewesen, wenn die Stammdienststelle eine Organisationsgrundentscheidung getroffen hätte, ausschließlich Versetzungsbewerber
wie den Beigeladenen für den Dienstposten zu betrachten. In einem solchen
Fall vollzieht sich die Auswahl eines Soldaten für einen freien und zu besetzenden Dienstposten nach den für die Versetzung, die Kommandierung und den
Dienstpostenwechsel maßgeblichen Richtlinien ohne Bindung an die Kriterien
des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 19 ff). Auch die bisherige Verwendung
des Beigeladenen auf einem Oberstabsfeldwebel-Dienstposten „im Bereich …“
dokumentiert nicht den Eignungs- oder Leistungsvorsprung für den strittigen
Dienstposten, der vom Bundesminister der Verteidigung für die Auswahl des
Beigeladenen behauptet wird. Das schlichte Innehaben eines höher bewerteten
Dienstpostens und/oder eines - im Vergleich zum nicht ausgewählten Konkurrenten - höheren statusrechtlichen Amtes stellt für sich genommen keinen
durchschlagenden Anhaltspunkt für die bessere Eignung eines Soldaten dar.
Das Innehaben eines höheren Statusamtes kann sich allenfalls dann auswirken, wenn sich in einem konkreten Eignungs- und Leistungsvergleich anhand
der Beurteilungen der konkurrierenden Bewerber eine Option für die Annahme
ergibt, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Soldaten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des Soldaten in einem
niedrigeren Statusamt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inha-
ber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen
zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes.
Wo sich der Statusunterschied dementsprechend auf den Beurteilungsmaßstab
ausgewirkt hat, ist er in den Beurteilungsvergleich einzustellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - DRiZ 2013, 106 = juris
Rn. 13; stRspr des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 25. September 2012
- BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 38 m.w.N.).
41cc) Der Umstand, dass die für die Auswahl des Beigeladenen im Auswahlbogen
fixierten ausschlaggebenden Erwägungen dem Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG
und des § 3 Abs. 1 SG nicht Rechnung tragen, führt aber im Ergebnis nicht zu
einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers, weil
für seine Nichtauswahl ausweislich des Auswahlbogens der Umstand maßgeblich war, dass er am 30. November 2014 sein Dienstzeitende haben wird und
ihm deshalb - wie im Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung ausgeführt - für die Wahrnehmung des strittigen Dienstpostens nicht mehr
eine genügend lange Restdienstzeit zur Verfügung steht. Dieser Aspekt ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch am Maßstab des Art. 33 Abs. 2
GG und des § 3 Abs. 1 SG ein zulässiges Kriterium für eine Auswahlentscheidung der hier in Rede stehenden Art.
42Nach ständiger Rechtsprechung kann die Konkretisierung der unbestimmten
Rechtsbegriffe der Eignung, Befähigung und Leistung ebenso wie die Festlegung von Eignungskriterien und Eignungsanforderungen bei fehlender normativer Spezifizierung durch den Bundesminister der Verteidigung oder durch die
von ihm beauftragten Stellen erfolgen; diese Maßnahmen sind grundsätzlich
durch Gesichtspunkte militärischer Zweckmäßigkeit (mit)geprägt, die einer inhaltlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht unterliegen (stRspr,
vgl. z.B. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O.
Rn. 31 ff. m.w.N.). Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Richtlinien darüber, in welcher Weise der Leistungsgrundsatz zu verwirklichen ist, sofern nur das Prinzip
Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen. Innerhalb dieses Gestaltungsermessens ist der Bundesminister
der Verteidigung berechtigt, wenn er die personen- und dienstpostenbezogenen
Eignungskriterien und Eignungsanforderungen festlegt und näher bestimmt,
den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um einen bestimmten Dienstposten oder um eine bestimmte
Art von Dienstposten aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen. Das entspricht der ständigen beamtenrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - ZBR 2000, 377 =
juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - NVwZ 2007, 693 = juris
Rn. 11 jeweils m.w.N.) und kann im Hinblick auf die insoweit vergleichbaren
Strukturprinzipien der Auswahlentscheidungen auf Verwendungsentscheidungen im militärischen Bereich übertragen werden.
43Die vom Bundesministerium der Verteidigung in dem zitierten Erlass „Wechsel
in höherwertige Verwendungen“ vom 14. Januar 2008 zugrunde gelegte Anforderung an Förderungsbewerber, dass diese auf höher bewerteten Dienstposten
44Die Anforderung einer hinreichenden Restdienstzeit rechtfertigt sich inhaltlich
Aufgabenerfüllung auf dem höher bewerteten Dienstposten. Bei höher bewerteten Dienstposten gewinnen Kontinuität und Effektivität der Aufgabenerfüllung
ein erheblich gesteigertes Gewicht, weil diese Dienstposten mit ihrer umfangreichen Funktions- und Verantwortungsbreite deutlich herausgehoben und deshalb besonders wichtig sind. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung stellt
eine zu kurze Restdienstzeit des Förderungsbewerbers die Möglichkeit in Frage, dass er auf einem höher bewerteten Dienstposten noch eine den erhöhten
45Darüber hinaus ist es eine personalpolitisch sachgerechte Erwägung, auf förderlichen Dienstposten nicht nur eine Förderung, sondern auch eine ruhegehaltfähige Beförderung des jeweiligen Soldaten zu erreichen. Damit stellt die im
Erlass vom 14. Januar 2008 wiedergegebene ständige Verwaltungspraxis zugleich ein adäquates Element der mittel- und langfristigen Personalsteuerung
auf der Ebene höherwertiger Dienstposten dar. Das gilt für höher bewertete
Dienstposten grundsätzlich - unabhängig von einer bestimmten Besoldungsgruppe - auch dann, wenn ein Förderungsbewerber im Einzelfall nur Interesse
an der Beförderung, nicht aber an deren Ruhegehaltwirksamkeit haben sollte.
Der Bundesminister der Verteidigung kann seine Personalsteuerung so gestalten, dass sich auch der Aspekt der Ruhegehaltfähigkeit einer Beförderung bei
der Personalauswahl auswirkt. Dann erfüllt die Bereitstellung förderlicher bzw.
höher bewerteter Dienstposten mit der Möglichkeit der ruhegehaltfähigen Statusänderung für geeignete Soldaten die Funktion eines gewissen Anreizes, sich
um solche qualifizierten Verwendungen zu bemühen. Wird ein höher bewerteter
Dienstposten hingegen auch für Soldaten mit sehr geringer Restdienstzeit zur
Verfügung gestellt, entfällt bei deren Auswahl und nachfolgender Beförderung
die „Anreizfunktion“ des Dienstpostens, weil er für geeignete Soldaten mit längerer Restdienstzeit zunächst „blockiert“ ist.
46Die im Erlass vom 14. Januar 2008 angegebene Dauer einer erforderlichen
Restdienstzeit von drei Jahren begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 18 Abs. 1 SVG beträgt die Frist für die Ruhegehaltfähigkeit der
Dienstbezüge eines Soldaten aus dem letzten Dienstgrad vor dem Eintritt in
den Ruhestand zwei Jahre. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung sind nicht ersichtlich (vgl. zur beamtenrechtlichen Regelung in § 5
Abs. 3 BeamtVG: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - BVerfG 2 BvL
11/04 - BVerfGE 117, 372 = NVwZ 2007, 679). Die Praxis einer geforderten
„Vorlaufzeit" von einem Jahr vor der - ruhegehaltfähigen - Beförderung in den
höheren Dienstgrad, der in der Besoldungshöhe dem höher bewerteten Dienstposten entspricht, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Ihr liegt erkennbar die
sachgerechte und plausible Einschätzung zugrunde, dass dieser Zeitraum erforderlich ist, um die notwendige Einarbeitung des Förderungsbewerbers auf
dem neuen Dienstposten vor seiner Beförderung zu gewährleisten, um auf die
unterschiedliche Dauer der Beförderungsverfahren flexibel zu reagieren und um
auch den Aspekt eines sachgemäßen, nicht zu kurzatmigen Verwendungsaufbaus für den im Rahmen von Versetzungsketten eingeplanten Nachfolger auf
dem höher bewerteten Dienstposten zu berücksichtigen.
47Hiernach stellt das Erfordernis einer Restdienstzeit von drei Jahren keine Einschränkung des Leistungsprinzips dar. Vielmehr ist es materiellrechtlich ein Aspekt der hinreichenden Eignung des betroffenen Soldaten für einen höher bewerteten Dienstposten. In der beamtenrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG einem Beamten die
Eignung für die Wahrnehmung eines Beförderungsamtes fehlt, wenn in einem
zeitlich engen Anschluss an die Beförderung die Zurruhesetzung dieses Beamten erfolgen soll. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass für einen Beförderungsdienstposten nicht geeignet ist, wer für die auf diesem Dienstposten zu
erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er entweder keine Dienstleistung mehr erbringt (infolge längerer Krankheit) oder weil er aller Voraussicht
nach nicht mehr in nennenswertem zeitlichen Umfang diese Dienstleistung erbringen wird (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE
102, 33 = Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 = juris Rn. 22; OVG Münster,
Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 - IÖD 2008, 30 = juris Rn. 97 m.w.N.). Die
Berücksichtigung einer noch hinreichenden Restdienstzeit bei Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, kann deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats
ein zulässiges Auswahlkriterium darstellen, zumal damit generell an einen abstrakten Zeitraum und nicht an das individuelle Lebensalter eines Bewerbers
angeknüpft wird (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).
48Ohne Rechtsfehler hat der Gruppenleiter III 2 der Stammdienststelle bei der
Anwendung des Erlasses vom 14. Januar 2008, der als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, in der Person des Antragstellers keinen atypischen Fall erkannt, der
eine Ausnahme von dieser Restdienstzeit-Regelung gebieten könnte. Ein atypischer Fall wäre beispielsweise anzunehmen, wenn die Verlängerung der
Dienstzeit des betroffenen Bewerbers bei objektiver Betrachtung in absehbarer
Zeit in Aussicht stünde und deshalb im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung die
apodiktische Anknüpfung an den Erlass vom 14. Januar 2008 nicht angemessen wäre. Diese Voraussetzung ist hier indessen nicht erfüllt. Der Antragsteller
hat selbst dargelegt, dass sein im Jahr 2011 gestellter Antrag auf Verlängerung
seiner Dienstzeit abgelehnt worden ist.
49Vor diesem Hintergrund resultiert im Ergebnis aus der angefochtenen Auswahlentscheidung keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers, ohne dass es auf die von ihm weiter geltend gemachten Gesichtspunkte wie etwa die behauptete Unvollständigkeit seiner Personalakte ankäme.