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Timestamp: 2019-04-23 07:51:21
Document Index: 301049291

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 356', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Hartmann Dahlmanns Jansen Rechtsanwälte Wuppertal – Beraten . Gestalten . Vertreten
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Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht bei Handyverträgen
Klassische Falle bei Dienstleistungsverträgen ist das dahinterstehende Dauerschuldverhältnis. Bedeutet also, dass der Vertrag auf eine gewisse Dauer angelegt ist und meist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nur zu einem vorgegebenen Zeitpunkt gekündigt werden kann.
Welche Regeln daher vor Abschluss eines Vertrages einzuhalten sind und welche Möglichkeiten Ihnen zustehen, um sich doch noch aus einem Vertrag zu lösen, finden Sie zusammengefasst unter nachstehenden Links in einem Interviewbeitrag von Radio Wuppertal mit Frau Rechtsanwältin Dr. Rehage-Bräutigam.
Radiobeitrag von Radio Wuppertal: "Vorsicht bei Handyverträgen"
Radio Wuppertal News: "Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht bei Handyverträgen"
Gerne beraten wir Sie ausführlich über Ihre allgemeinen Kündigungs- sowie Informationsrechte als Verbraucher, über die rechtswirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und deren Auswirkungen sowie allgemeine Rechte und Pflichten im Vertragsrecht.
Rechtsanwältin Dr. Hannah Rehage-Bräutigam
Hier finden Sie aktuelle News zu den einzelnen Fachbereichen.
Auch beim Planervertrag (Architekten/Ingenieure): Hinweis auf Widerrufsrecht!!
Auch Architekten und Ingenieure (Planer) müssen den Bauherrn auf sein Widerrufsrecht hinweisen.
Verbraucherschutz wird in Europa bekanntlich großgeschrieben, wovon auch private Bauherrn profitieren. Private Bauherrn sind Verbraucher i. S. d. Gesetzes und genießen vor diesem Hintergrund besonderer Widerrufsrechte.
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Aus der Praxis: Architekten neigen dazu, ihre vertraglichen Angelegenheiten unmittelbar auf der Baustelle (oder auch beim privaten Bauherrn zuhause) zu besprechen und die Ergebnisse direkt vor Ort zu vereinbaren; schriftliche Regelungen finden sich häufig nicht. In diesem Zusammenhang erstaunt den Baurechtsanwalt immer wieder, wie häufig Architekten und Ingenieure immer noch keine schriftlichen Verträge mit Ihren Auftraggebern abschließen.
Dieses Phänomen war bereits in der Vergangenheit oftmals Anlass für Streit, weil sich der Bauherr mit seinem Architekten überworfen hat und Zahlungspflichten umgehen möchte. In diesem Zusammenhang kennt nahezu jeder Architekt insbesondere den sogenannten Akquisitionseinwand.
Solche Auseinandersetzungen können sich für einen Architekten/Ingenieure dann häufen, wenn er Verträge und Vereinbarungen mit seinem Auftraggeber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abschließt. Bereits seit Juni 2016 regelt das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Verbraucherschutz am Bau neu:
Gemäß § 312d BGB steht dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu. Was außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge sind, regelt § 312b BGB. Danach kann ein Verbraucher einen Planervertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (hier: Architekturbüro) abgeschlossen wurde. Für den Planer bedeutet dies, dass er, will er seine Verträge weiterhin vor Ort oder beim Bauherrn abschließen, schriftliche Widerrufsbelehrung vorbereiten und dem Bauherrn übergeben muss. Für eine solche Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber Muster vorgegeben. Die Frist zur Erklärung des Widerrufs beginnt erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher (Bauherr). Erfolgt keine Widerrufsbelehrung durch den Planer, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers (Bauherr) erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB)!!!!
Praxistipp: Allen Planern (Architekten, Ingenieure) von Bauleistungen ist nur dringend zu empfehlen, alle vertraglichen Regelungen schriftlich zu fixieren und zudem mit der den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung zu versehen.
Achtung: Der Zugang der Widerrufsbelehrung beim Vertragspartner (Bauherrn) muss nachweisbar seien. Sinnvoll ist, dass sich der Planer den Erhalt der Widerrufsbelehrung schriftlich bestätigen lässt.
Insbesondere beim Abschluss von Planerverträgen bezogen auf größere Bauvorhaben mit einer komplexeren Aufgabenstellung empfiehlt sich regelmäßig die Hinzuziehung eines Fachanwalts.
Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Der V. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft auch dann in allen Wohnungen wirksam beschließen kann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Urteil vom 07.12.2018, V ZR 273/17).
Zum Hintergrund ist Folgendes auszuführen:
Die Parteien des Rechtsstreits sind eine WEG in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der gemäß § 49 Abs. 7 BauO NRW bestehenden Pflicht zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in vorhandenen Wohnungen beschlossen die Wohnungseigentümer im Jahre 2015, dass sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sowie die Wartung und Kontrolle durch diese durchgeführt werden soll.
Die Anschaffungskosten sollten durch die Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für Wartung und Kontrolle über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger hatten ihre Wohnung jedoch bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet und wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.
Die Kläger erhoben eine Anfechtungsklage, welche in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Die Kläger haben mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erreichen wollen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird. Der BGH hat die Revision mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer eine Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Diese Betriebsbereitschaft hindert die WEG jedoch nicht daran, im Beschlusswege eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen. Solch ein Beschluss entspricht auch ordnungsgemäßer Verwaltung.
Durch die Beauftragung einer Fachfirma mit der Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet sowie das versicherungsrechtliche Risiko gesenkt. Die WEG kann somit sicherstellen, dass alle Rauchwarnmelder der DIN-Norm entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Weiterhin führen individuelle Lösungen für einzelne Eigentümer gerade bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften schnell zu einer Unübersichtlichkeit und erhöhtem Mehraufwand.
Rechtsanwältin Pia Turek – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei Werkstattverweis im Rahmen fiktiver Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob UPE-Aufschläge im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auch dann ersatzfähig sind, wenn der Geschädigte durch die Haftpflichtversicherung an eine Reparaturwerkstatt verwiesen wird, die die UPE-Aufschläge nicht abrechnet.
Ein Geschädigter hatte nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Schaden auf der Basis eines von ihm eingeholten Privatsachverständigengutachtens gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv abrechnen wollen.
In dem Privatgutachten wurden in der Schadenskalkulation UPE-Aufschläge aufgeführt, deren Erstattung der Geschädigte u.a. begehrte.
Das Fahrzeug des Geschädigten war älter als 5 Jahre. Die gegnerische Haftpflichtversicherung benannte eine für den Geschädigten unproblematisch erreichbare Alternativwerkstatt, in der die im Sachverständigengutachten aufgeführten UPE-Aufschläge nicht berechnet wurden.
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung regulierte die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers somit den Schaden auf der Basis der Kosten der von ihr benannten Alternativwerkstatt ohne die UPE-Aufschläge, welche dort nicht anfielen.
Dieses Vorgehen ist laut Urteil des BGH vom 25.09.2018, AZ: VI ZR 65/18 nicht zu beanstanden.
Der BGH führte in den Entscheidungsgründen aus, dass UPE-Aufschläge im Rahmen einer fiktiven Abrechnung zwar grundsätzlich erstattungsfähig seien, sofern sie regional üblich wären, dies gelte jedoch nicht, wenn im Rahmen einer Verweisung an eine Alternativwerkstatt in dieser keine UPE-Aufschläge berechnet würden.
Der Geschädigte würde insoweit einer Schadensminderungspflicht unterliegen, da er die Möglichkeit hätte, die Reparatur ohne die zusätzlichen Kosten der UPE-Aufschläge durchführen zu lassen.
Nach diesem Urteil des BGH haben Haftpflichtversicherer in der Zukunft die Möglichkeit, durch Benennung einer Alternativwerkstatt, in der UPE-Aufschläge nicht berechnet werden, die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten zu vermeiden, sofern der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung verbleibt.
Gleichwohl hat der Geschädigte die Möglichkeit, sofern er von der fiktiven Abrechnung Abstand nimmt, sein Fahrzeug in einer Werkstatt seiner Wahl reparieren zu lassen, auch wenn dort UPE-Aufschläge berechnet werden.
Rechtsanwalt Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsansprüche auf seine Erben übergehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in mehreren Entscheidungen ausgeurteilt, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung in diesem Fall europarechtlich zwingend sei.
Sofern ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Anspruch auf Urlaub habe, würde sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben umwandeln. Dieser Rechtsauffassung hat sich nunmehr das BAG mit Urteil vom 22.01.2019, AZ: 9 AZR 45/16 angeschlossen.
Im dort entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer verstorben, der zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche offenstehen hatte. Das BAB urteilte, dass sich dieser Urlaubsanspruch – und zwar nur der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht auf den darüber hinaus gewährten Urlaub – in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten seiner Erben umgewandelt hätte.
Ein Facebook-Konto ist vererbbar
Der BGH musste sich mit der Frage befassen, ob Erben Zugriff auf das Facebook-Konto des Verstorbenen haben. Im konkreten Fall ging es darum, dass Facebook den Eltern einer verstorbenen 15-jährigen Zugriff auf das Konto ihrer Tochter verweigerte. Facebook vertrat die Auffassung, dass der persönliche Austausch auf Facebook geschützt sei, und berief sich dabei auf das Fernmeldegeheimnis.
Die Offenlegung der Chats würde auch die Verfasser und Empfänger der Nachrichten betreffen, da diese während der Korrespondenz davon ausgehen würden, dass die Chats privat blieben. Die Eltern hatten die Zugangsdaten, konnten diese jedoch nicht nutzen, da Facebook das Konto in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt hat und sich somit niemand mehr einloggen konnte.
Der BGH hob ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, dass die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte und gewährte den Eltern Zugang zu dem gesperrten Konto ihrer verstorbenen Tochter.
In der Begründung hieß es, dass schließlich auch Briefe und Tagebücher üblicherweise auf die Erben übergehen. Als Absender einer Nachricht bei Facebook hätte man nur die Gewissheit, dass der Inhalt auf ein bestimmtes Nutzerkonto gesendet wird und nicht an eine bestimmte Person. Nach dem Tod geht das Recht auf die Daten auf die Erben und nicht das Unternehmen über.
Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht
Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 verlängert
Alle Steuerpflichtigen haben erstmals die Möglichkeit, im Jahr 2018 ihre Steuererklärungen später abzugeben. Für Bürger, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen, ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.02.2020.
Zwar können Steuererklärungen auch bereits jetzt schon abgegeben werden, die Bearbeitung in den Finanzämtern beginnt jedoch erst im März 2019. Eine vorherige Bearbeitung ist erst ab diesem Zeitpunkt möglich, da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Einrichtungen bis Ende Februar Zeit haben, ihre Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu senden.
Für die Steuererklärungen 2018 gilt ebenso wie bereits für 2017, dass Papierbelege wie beispielsweise Spendenquittungen, erst auf konkrete Anfrage des Finanzamtes vorgelegt und nicht schon mit der Steuererklärung vorgelegt werden müssen. Diese sollten daher in jedem Falle bis zum Erlass des Steuerbescheides aufbewahrt werden.
Die Empfehlung von Finanzminister Hilbers geht auch dahin, die Steuererklärungen nicht mehr in Papierform, sondern auf elektronischem Wege abzugeben. Dies erspart Zeit in der Bearbeitung und hilft bei der Digitalisierung.
Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht
Wie lange müssen Eltern Unterhalt zahlen?
Zum Ausbildungsunterhalt
Zunächst ist der Grundsatz festzuhalten, dass Eltern für Volljährige, die sich nicht in Ausbildung befinden, nicht unterhaltspflichtig sind. In Phasen, in denen auf einen Ausbildungsplatz gewartet wird, muss ein volljähriges Kind also seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen.
Dies gilt nicht, wenn beispielsweise ein Studium zwingend ein bestimmtes Praktikum voraussetzt. Während eines solchen, für den weiteren Werdegang zwingenden, Praktikums besteht wiederum Unterhaltspflicht der Eltern.
Ein weiterer Grundsatz besagt, dass lediglich eine Berufsausbildung zu finanzieren ist. Also entweder eine Ausbildung oder ein Studium. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen. Bei diesen Konstellationen geht es juristisch betrachtet um einen einzigen Werdegang, wenn die Ausbildung im Kontext zu dem späteren Studium steht. Ausbildung und Studium müssen sich fachlich sinnvoll ergänzen und auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist beispielweise der Fall, wenn zuerst eine Bauzeichnerausbildung absolviert und dann ein Architekturstudium angeschlossen wird. Hier zu betonen ist allerdings der notwendige zeitliche Zusammenhang: Nach Abschluss der Ausbildung darf nicht erst einmal geraume Zeit verstreichen, bevor man sich zum Studium entschließt. Insoweit spielt der Aspekt der eigenen Lebensplanung der Eltern auch eine Rolle. Sie müssen sich darauf einstellen können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben. Wenn also nach einer Ausbildung erst einmal über einen längeren Zeitraum der Ausbildungsberuf ausgeübt wird, dürfen sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Unterhaltspflicht beendet ist, sie müssen dann nicht noch die Kosten für ein späteres Studium tragen.
Im Hinblick auf die Studiengänge, auf welche nach dem Erwerb des Bachelors üblicherweise noch ein Master erworben wird, gilt die Unterhaltspflicht der Eltern auch noch für das Masterstudium.
Die Unterhaltspflicht der Eltern setzt ferner voraus, dass die jeweilige Ausbildung/das Studium zügig betrieben werden.
Allerdings billigt die Rechtsprechung dem volljährigen Kind eine Orientierungsphase zu, innerhalb welcher auch noch ein Ausbildungswechsel erfolgen kann, wenn das Kind erkennt, dass der zunächst eingeschlagene Ausbildungsweg bzw. die Studienrichtung nicht seinen Fähigkeiten oder seinen Vorstellungen über den gewählten Beruf entspricht. Das Kind ist allerdings seinerseits verpflichtet, die geänderten Ausbildungspläne den unterhaltspflichtigen Eltern mitzuteilen und sich darüber mit ihnen zu verständigen. Dies hat frühzeitig zu geschehen im Hinblick auf die oben erwähnten berechtigten Belange der Eltern, sich auf die Dauer ihrer Unterhaltspflicht einstellen zu können.
Die geschilderten Aspekte wurden zuletzt noch höchstrichterlich bestätigt und zusammengefasst in der Entscheidung des BGH vom 08.03.2017, XII ZB 192/16.
Zur Höhe des Ausbildungsunterhalts:
Laut Anmerkung 7 zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019, beträgt der angemessene Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, in der Regel monatlich € 735,00. Zu beachten ist, dass das Kindergeld, welches dem volljährigen Kind zur Verfügung zu stellen ist, in voller Höhe von diesem Betrag abzuziehen ist. Den verbleibenden Betrag haben die Eltern nach Quote aufzubringen. Hier erfolgt eine individuelle Betrachtung über die Einkünfte der Eltern, deren Relation zueinander wiederum den Haftungsanteil für den Unterhalt ausmacht.
Bei Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung, welche das volljährige Kind erhält, auf den Unterhalt anzurechnen. Meist verbleibt dann kein rechnerischer Unterhaltsanspruch mehr. Bei der Berechnung ist allerdings zu beachten, dass gem. Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle die Ausbildungsvergütung vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich € 100,00 zu kürzen ist.
Die Formulierung „in der Regel“ zeigt, dass es durchaus Einzelfälle gibt, in welchen eine andere Handhabung angezeigt ist. Insoweit handelt es sich bei richterlichen Entscheidungen zum Unterhalt immer um Einzelfallentscheidungen unter Beachtung der konkret vorliegenden Situation.
Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus – Fachanwältin für Familienrecht
Zusätzliche Vergütung auch bei Pauschalpreisvertrag?
Bei Auftraggebern herrscht häufig immer noch der Irrglaube, mit einem sogenannten Pauschalpreisvertrag seien sämtliche von Ihnen gewünschten Leistungen im Zuge einer Baumaßnahme abgegolten. Dies gilt nicht, jedenfalls nicht beim sogenannten Detailpauschalvertrag.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung von Klempnerarbeiten und Sanitärinstallationen. Grundlage ist ein vom Auftragnehmer erstelltes Angebot/Leistungsverzeichnis mit den entsprechend einzeln aufgeführten Leistungspositionen. Nach Fertigstellung der Leistung und Rechnungsstellung kürzt der Auftraggeber u.a. die zusätzlich in Rechnung gestellten Leistungen mit der Begründung, hierauf habe der Auftragnehmer keinen Anspruch, da es sich um einen Pauschalpreisvertrag handele. Der Auftragnehmer erhebt Klage auf Zahlung der gekürzten Beträge.
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 16.04.2010- 4 U 146/08) hat dem Auftragnehmer die geltend gemachten Ansprüche zuerkannt mit der Begründung, dass die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht im ursprünglichen Leistungsumfang, d. h. in dem ursprünglichen Leistungsverzeichnis enthalten waren, dementsprechend gesondert zu vergüten sind. Von der Pauschale erfasst sind nur die vom Leistungsumfang umfassten Leistungen, d. h. die Position, die sich aus dem Leistungsverzeichnis ergeben. Zusätzliche Ansprüche stehen dem Auftragnehmer unter Berücksichtigung der § 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B in Verbindung mit § 2 Abs. 5, 6 und 8 VOB/B zu.
Sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer ist es wichtig zu wissen, dass bei einem Detail-Pauschalvertrag der Auftragnehmer nicht das Risiko übernimmt, auch zusätzliche oder geänderte Leistungen ohne Vergütung zu erbringen. Grundsätzlich umfasst die Pauschale nur die vom Bau-Soll umfassten Leistungen, die sich aus dem Vertrag und den entsprechenden Vertragsunterlagen (insbesondere: Leistungsverzeichnis) ergeben. Ob zusätzliche oder geänderte Leistungen vorliegen, die nicht vom Bau-Soll erfasst und daher gesondert zu vergüten sind, richtet sich nach den im jeweiligen Bauvertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere nach dem Leistungsverzeichnis und den Plänen.
Diese (relativ alte) Entscheidung des OLG Karlsruhe, deren Inhalt auch heute noch gilt, zeigt, dass sowohl Auftraggeber als Auftragnehmer gut beraten sind, das vertraglich geschuldete Bau–Soll sowohl beim Einheitspreisvertrag als auch insbesondere bei einem Pauschalpreisvertrag möglichst genau zu bestimmen und den Leistungsumfang konkret in einem Leistungsverzeichnis niederzulegen.
(siehe hierzu auch unsere News vom 04.11.2016 – Bauen Wohnen Immobilien)
Ralph Robert Dahlmanns – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Berechtigt jeder Baumangel zur Mietminderung?
Grundsätzlich sind Mieter berechtigt, die Miete in dem Umfang zu mindern, in dem die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjektes eingeschränkt ist, wenn dieser Mangel in den Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Das ist immer dann der Fall, wenn Baumängel bestehen, die zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung im Mietobjekt führen.
Allerdings ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil des BGH v. 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 u. VIII ZR 67/18) zu beachten, dass nur dann ein Mangel des Mietobjektes vorliegt, wenn der Zustand mit den im Zeitpunkt der Errichtung geltenden Bauvorschriften und technischen Normen nicht im Einklang steht.
Das bedeutet, dass Sie als Vermieter ohne weitere besondere Vereinbarungen im Mietvertrag, einen Zustand des Gebäudes/ Mietobjektes schulden, der die technischen Normen bei Errichtung des Gebäudes einhält. Weitergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Anbringen einer Wärmedämmung, wird seitens des Vermieters nicht geschuldet, wenn es im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes keine Verpflichtung hierzu gab.
Hinweispflicht des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen
Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, seinen Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen.
Grundsätzlich verfallen die Urlaubsansprüche mit dem Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass der Arbeitnehmer aufgrund Krankheit nicht in der Lage war, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen oder ihm dieser aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnte. In diesem Fall wird der Resturlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen und ist dort bis spätestens 31. März zu nehmen.
Mit Ausnahme für Langzeiterkrankte ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung, dass Urlaub, der bis zum 31. März des Folgejahres nicht genommen wurde, unwiederbringlich verfällt.
Diese gesetzliche Regelung wird durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), die unter dem Aktenzeichen C-684/16 gefällt wurde, radikal ausgehöhlt.
Nach der Entscheidung des EuGH muss ein Arbeitgeber künftig deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, dass noch Urlaub genommen werden muss, der verfallen kann.
Kommt der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, verfällt der nicht genommene Urlaub nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr.
Die Luxemburger Richter haben in der Entscheidung deutlich darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber die Beweislast dafür trage, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.
Sofern der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er den Arbeitnehmer hierauf hingewiesen hat, verstößt das Erlöschen des Urlaubsanspruches am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes gegen Europäisches Recht.
Die EuGH-Richter begründeten dies damit, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen sei und er deshalb von der Einforderung eines Urlaubsanspruches abgeschreckt sein könnte. Deshalb dürfe der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch dadurch entfallen, dass er den Urlaub nicht einforderte.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung offengelassen, wann die Urlaubsansprüche des jeweiligen Arbeitnehmers bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers schließlich endgültig verfallen.
Hier besteht die Möglichkeit, dass der EuGH sich in zukünftigen Entscheidungen an der 15-monatigen Übertragungsfrist orientiert, die er für langzeiterkrankte Arbeitnehmer anwendet.
Deren Ansprüche verfallen erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, mithin am 31. März des zweiten Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urlaub zu nehmen war.
Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Achtung ab 01.07.2019!
Betragsmäßig ändert sich ab dem 01.01.2019 zunächst relativ wenig gegenüber 2018 – bei den Minderjährigen z.B. gibt es in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 6 € mehr (statt Zahlbetrag 251 € nunmehr 257 €), bei den Volljährigen ändert sich erst einmal gar nichts.
Aber Achtung: 2019 bringt eine Besonderheit mit sich!
Das Kindergeld wird zum 01.07.2019 angehoben, sodass sich die Zahlbeträge – ungewöhnlich – mitten im Jahr ändern, und zwar ein wenig sinken.
Bei obigem Beispiel Einkommensgruppe 1 in der 1. Altersstufe bedeutet dies:
von Januar bis Juni sind 257 € zu zahlen, ab Juli 252 €.
Bei Volljährigen wirkt sich das erhöhte Kindergeld etwas stärker aus aufgrund der vollen Kindergeldanrechnung.
Beispiel: Volljährigenunterhalt Januar bis Juni 2019 und der ersten Einkommensgruppe:
Zahlbetrag monatlich 333 €
ab Juli 2019 Zahlbetrag monatlich 323 €
Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht
Der Kauf einer Eigentumswohnung im Altbau ist für viele attraktiv: man kommt schnell zu Immobilieneigentum und erspart sich die Unwägbarkeiten eines Baugeschehens. Oft wird allerdings übersehen, dass der Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand einige Risiken mit sich bringt.
>>>hier lesen Sie mehr:
Klar sollte sein, welche Rechte und Pflichten mit dem Kauf einer Eigentumswohnung verbunden sind. Zwar sind Erwerber alleinige Eigentümer der Wohnung, aber genauso Miteigentümer eines zumeist mehrgeschossigen Gebäudes. Denn die Eigentumswohnung ist Sondereigentum, und der zu ihr gehörige Anteil am Gemeinschaftseigentum ist Miteigentum. Als Mitglied der Eigentümergemeinschaft ergibt sich demzufolge die Verpflichtung, für all das Mitverantwortung zu tragen, was für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich ist - auch wenn es allen Miteigentümern anteilig gehört. Im Gemeinschaftseigentum stehen etwa Außenwände, Dach, Fundament, Treppenhaus, alle tragenden Wände und die konstruktiven Teile des Balkons.
Je größer das Objekt, desto größer in der Regel auch die Zahl der Eigentümer. Erwerber einer Bestandswohnung werden neues Mitglied einer oft seit Jahren bestehenden Gemeinschaft. Sie müssen sich darauf einstellen, wie diese Eigentümergemeinschaft funktioniert, wie sie im Interesse des gemeinschaftlichen Eigentums handelt und welche Probleme sich in der Vergangenheit möglicherweise aufgestaut haben. All das ist oft schwer überschaubar.
Wichtig: Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung einsehen
Die rechtlichen Verhältnisse der Miteigentümer regelt die Teilungserklärung zusammen mit der Gemeinschaftsordnung. Sie bestimmt, was zum Sondereigentum und was zum Gemeinschaftseigentum gehört und wie Stimmrechte in der Eigentümerversammlung verteilt sind. Auch Sondernutzungsrechte sind festgehalten. Das betrifft Bereiche des Gemeinschaftseigentums, beispielsweise des Kellers, die einzelnen Miteigentümern zur alleinigen Nutzung überlassen werden.
Vor allem finden sich in der Teilungserklärung Regelungen zur Kostenverteilung und zur Nutzung von Einheiten im Sondereigentum. So kann etwa eine Physiotherapiepraxis im Erdgeschoss erlaubt sein. Was aber lässt die Teilungserklärung zu, wenn die ruhige Praxis aufgegeben wird? Kann dort dann auch ein Hard-Rock-Café einziehen? All das lässt sich dem Dokument entnehmen.
Unabdingbar: Protokolle der Eigentümerversammlung studieren
Der Verwalter ist verpflichtet, eine Beschlusssammlung der Eigentümerversammlungen zu führen. Diesen Protokollen lassen sich rechtliche oder bauliche Probleme entnehmen. Oft ist erkennbar, ob es in der Eigentümergemeinschaft „Lager“ oder „Querulanten“ gibt, die immer gegen alles stimmen. Auch über Rechtsstreitigkeiten kann man sich aus den Protokollen informieren.
Die Eigentümerversammlung beschließt über Wohngeld und den Wirtschaftsplan. Hier ist zu prüfen, ob es zu Wohngeldnachforderungen kam und ob eine ausreichende Instandhaltungsrücklage existiert. Ist die Rücklage niedrig, müssen Renovierungen über Sonderumlagen finanziert werden - oder sie unterbleiben und der Wert der Immobilie mindert sich.
Obwohl bauliche Probleme niemals auszuschließen sind, sollte vor dem Kauf der bauliche Zustand überprüft werden. Wichtig ist, sich über Bausubstanz, den Zustand der Heizung, der Elektro- und der Sanitärinstallationen einen Überblick zu verschaffen. Es empfiehlt sich ggfls., einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dieser kann auch den vom Verkäufer vorzulegenden Energieausweis sowie die bestehende Wärmedämmung und den Energieverbrauch bewerten.
Das Umfeld der Bestandsimmobilie sollte gründlich recherchiert werden. Wie laut ist es? Sind im grünen Umfeld in Kürze Bauarbeiten geplant? Wie ist die Infrastruktur (Läden für den täglichen Bedarf, Kindergarten, Schulen)?
Steht nach gründlicher Recherche die Kaufentscheidung fest, sollte der Kaufvertrag rechtlich überprüft werden, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für Bau-u. Architektenrecht). Erwerber haben Anrecht darauf, dass ihnen der Vertragsentwurf mindestens vierzehn Tage vor dem Beurkundungstermin direkt vom Notar übermittelt wird. Fast immer verlangt der Verkäufer in derartigen Verträgen den Ausschluss der Gewährleistung. Vorsicht! Damit trägt der Käufer allein das Risiko, wenn sich später Mängel zeigen. Anderes gilt nur, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. Das allerdings ist in den seltensten Fällen zu beweisen. Geregelt werden muss im Kaufvertrag auch der Besitzübergang. Erwerber müssen dabei wissen, dass sie auch für Wohngeldrückstände des Verkäufers haften.
Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
E- Vergabe wird Pflicht
Seit dem 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei europaweiten Ausschreibungen ausschließlich ein elektronisches Vergabeverfahren durchzuführen. Dies bedeutet auch für die Bieter, dass diese nur elektronisch Angebote abgeben können.
Eine europaweite Vergabe ist bei Erreichung bestimmter Schwellenwerte verbindlich vorgeschrieben. Die jeweiligen Schwellenwerte setzt die EU- Kommission alle zwei Jahre fest. Die jeweiligen Festsetzungen werden vom BMWi im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die letzte Festsetzung der EU- Kommission erfolgte für die Jahre 2018 und 2019.
Pia Turek, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Hitzefrei am Arbeitsplatz
Wie warm oder kalt unsere Umgebung ist, beeinflusst nicht nur maßgeblich, wie gut wir uns fühlen, sondern kann sich auch massiv auf unsere Gesundheit auswirken.
Welche Regeln Unternehmer hinsichtlich der Temperaturen im Betrieb einzuhalten haben und welche Rechte den von der Hitze betroffenen Arbeitnehmern zustehen, finden Sie zusammengefasst unter nachstehenden Links in einem Interview-Beitrag von Radio Wuppertal mit Frau Rechtsanwältin Keskiner.
Radiobeitrag von Radio Wuppertal: "Hitze auf der Arbeit"
Radio Wuppertal Aktuelles: "Kein Hitzefrei im Büro"
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