Source: https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/
Timestamp: 2019-07-16 06:45:57
Document Index: 359741223

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§27', '§21', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§28', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§5', '§6', '§ 27', '§21', '§21', '§21', '§21', '§ 24', '§ 35', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 27', '§21', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§21', '§21', '§21', '§ 21', '§ 35', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§21', '§27', '§21', '§21', '§24', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§24', '§21', 'de lege lata', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 21', '§27', '§ 21', '§ 28', '§25', '§25', '§21', '§28', '§28', '§25', '§21', '§21']

Demokratische Tragödie in Sachsen | Verfassungsblog
Sophie Schönberger, Christoph Schönberger
Es hat Elemente eines Déjà-vu. Gerade einmal ein gutes Jahr ist es her, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof sich mit der innerparteilichen Kandidatenaufstellung der AfD und ihren Auswirkungen auf die Zusammensetzung des sächsischen Landtags beschäftigen musste und dabei dem Landeswahlausschuss ein verheerendes Zeugnis ausstellte. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatte dieser eine Landesliste der AfD zur Wahl zugelassen, obwohl bei der Kandidatenaufstellung die Grundsätze innerparteilicher Demokratie eklatant verletzt worden waren. Nur mit großem juristischen Begründungsaufwand konnte es das Gericht vermeiden, die sofortige Neuwahl des Landtags anzuordnen.
Vielleicht wollte der Ausschuss aus diesem Debakel lernen, als er vor wenigen Tagen nun überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückwies: Nur eine Teilliste mit 18 Kandidaten wurde zur Wahl zugelassen. Eine zweite Teilliste mit weiteren 43 Kandidaten schloss das Gremium hingegen vom weiteren Wahlverfahren aus. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind gravierend: Erzielt die AfD bei der Wahl ein Zweitstimmenergebnis, nach dem ihr mehr als 18 Sitze zustehen, bleiben die weiteren ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehenden Mandate unbesetzt. Der eigentlich 120 Sitze zählende Landtag würde sich dementsprechend verkleinern, die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse würden sich verschieben, falls die AfD nicht einen Großteil der sächsischen Direktmandate erringen sollte. Weitere Verzerrungen könnten sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate ergeben. Glaubt man den aktuellen Umfragen, könnte der Effekt der Entscheidung des Lamdeswahlausschusses jedenfalls erheblich sein. Mit einem derzeit prognostizierten Zweitstimmenergebnis von 26 Prozent würde die AfD regulär etwa 32 Mandate erringen. Fielen 14 davon ersatzlos weg, würde sich die AfD-Fraktion auf fast die Hälfte der Größe reduzieren, die ihr bei proportionaler Mandatsverteilung zustünde. Auch für die anderen Parteien würde diese Verschiebung relevant, weil für die Regierungsmehrheit in diesem Fall nur noch 54 und nicht 61 Mandate gebraucht würden.
Für den Laien mag diese Erklärung wie eine typische juristische Formalie klingen, eine förmliche Hürde, die für den Außenstehenden vielleicht nicht unbedingt verständlich ist, aber trotzdem nun einmal aus rechtlichen Gründen eingehalten werden muss. Tatsächlich lässt sich ein entsprechendes Verbot, eine Landesliste sukzessive auf zwei getrennten Parteitagen aufzustellen, dem geltenden Recht aber gar nicht entnehmen. Der einzige Anhaltspunkt dafür ist eine Regelung im sächsischen Wahlgesetz, die den Versammlungsleiter bei Einreichung des Vorschlags für den Wahlkreiskandidaten verpflichtet, gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass bei der Kandidatenaufstellung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Auf die Einreichung von Landeslisten ist diese Vorschrift entsprechend anwendbar. Nun ist es schon juristisch nicht zwingend, aus dieser Formulierung schließen zu wollen, dass der Versammlungsleiter hier tatsächlich nur eine einzige Person sein kann und die Anforderungen nicht auch durch Einreichung von Erklärungen zweier Versammlungsleiter erfüllt werden können. Vor allem ist die Vorschrift, die von dem Versammlungsleiter spricht, eben auf die Aufstellung von Einzelbewerbern in Wahlkreisen zugeschnitten und damit auf Versammlungen, die schon aus praktischen Gründen nicht in mehrere Sitzungen aufgeteilt werden können, weil nur über eine Person zu entscheiden ist. Auf die Aufstellung von Landeslisten ist diese Vorschrift deshalb auch nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar, das heißt unter Berücksichtigung der Besonderheiten der andersartigen Kandidatenaufstellung bei einer Liste mit vielen Plätzen. Das praktische Bedürfnis, eine solche Versammlung auch in mehreren zeitlichen Abschnitten durchzuführen, gehört aber zweifellos zu diesen Besonderheiten.
Es ist auch schlicht kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Zulassung des zweiten Teils der AfD-Landesliste allein von der spitzfindigen Frage abhängen sollte, ob der Parteitag unterbrochen und fünf Wochen später fortgesetzt oder abgeschlossen und fünf Wochen später die Listenaufstellung auf einem neuen Parteitag wiederaufgenommen wurde. Der wesentliche erkennbare Unterschied zwischen beiden Szenarien besteht nämlich tatsächlich nur in der Neuwahl eines Versammlungsleiters für die zweite Versammlung. Warum aber sollte allein die Wahl eines neuen Versammlungsleiters zur Ungültigkeit der restlichen Listenaufstellung führen? Und müsste dies dann nach der Ansicht des Landeswahlausschusses etwa auch gelten, wenn der Versammlungsleiter aus gesundheitlichen Gründen oder bei sonstiger Verhinderung im Lauf der Sitzung ausgetauscht werden muss? Es ist schwer vorstellbar, was für eine solche Argumentation sprechen sollte.
Zweimal hintereinander hat der Landeswahlausschuss in Sachsen also in Bezug auf die AfD Regeln erdacht, die dem geltenden Wahlrecht fremd sind – im ersten Fall zugunsten der AfD, im zweiten Fall nun zu ihren Lasten. Anlass für Häme gegenüber der AfD oder den Gedanken ausgleichender Gerechtigkeit bietet dieses Verhalten gleichwohl nicht. Denn die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste beschädigt grundlegende demokratische Standards.
Zum einen gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses all den Verschwörungstheorien Nahrung, welche die AfD ohnehin über die sogenannten „Systemparteien“ und vermeintlich korrumpierte staatliche Institutionen verbreitet. Wer für derartige Propaganda anfällig ist, wird sich nun allzu sehr bestätigt fühlen.
Zum anderen droht aber auch eine ernsthafte Destabilisierung der Institution des Landtags in Sachsen. Denn gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses sind vor der Wahl alle rechtlichen Schritte ausgeschlossen. Die einzige Kontrollmöglichkeit ist die Wahlprüfungsbeschwerde, die erst nach der Wahl eingereicht werden kann und auch zunächst nicht bei Gericht, sondern beim Landtag erhoben wird. Schon im Fall der AfD-Listenaufstellung bei der letzten Wahl hat der Landtag dieses Verfahren fast drei Jahre lang verschleppt, so dass die nachfolgende Kontrolle durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof erst abgeschlossen werden konnte, als die Wahlperiode schon fast vorbei war. Das Gericht stellte dann zwar fest, dass ein schwerwiegender Fehler im Wahlprozess vorgelegen hatte. Es ordnete aber keine Neuwahl an, weil der Fehler nur ein einzelnes Mandat und nicht die politischen Mehrheitsverhältnisse im Landtag berührt hatte und es die Stabilität des Landtags höher gewichtete als die Korrektur des Rechtsverstoßes.
Ebenso wenig leuchtet im Übrigen ein, dass der Landeswahlausschuss seine Entscheidung offenbar auch darauf gestützt hat, dass der zweite Parteitag die Kandidaten ab Listenplatz 31 aus Zeitgründen durch Blockwahl nominiert hat. Soweit dies unzulässig gewesen wäre, hätte der Ausschuss ohnehin jedenfalls die ersten 30 Plätze zulassen müssen. Tatsächlich sind aber auch gegen den Übergang zur Blockwahl keine rechtlichen Einwände ersichtlich. Die Blockwahl ist als solche durchaus zulässig. Dass der Wechsel von der Einzelwahl zur Blockwahl hier die Chancengleichheit der Bewerber vermindert hätte, ist nicht erkennbar und ergibt sich jedenfalls nicht einfach schon aus der bloßen Tatsache des Wechsels des Wahlverfahrens für die hinteren Listenplätze. Nicht jede tatsächliche Ungleichheit im Wahlverlauf stellt auch eine Verletzung der Chancengleichheit dar. Sonst könnte man etwa mit gleicher Argumentation behaupten, dass auch der jeweilige Wahlgang zu einer für die Aufmerksamkeit der Delegierten günstigeren oder ungünstigeren Uhrzeit die Rechte der Kandidaten verletze.
Der letzte Absatz fehlte in einer früheren Version des Beitrags. Er wurde nachträglich ergänzt (die Redaktion, 09.07.2019 23:22 Uhr).
SUGGESTED CITATION Schönberger, Sophie; Schönberger, Christoph: Demokratische Tragödie in Sachsen, VerfBlog, 2019/7/09, https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/, DOI: https://doi.org/10.17176/20190709-134715-0.
stefanolix, Di 9 Jul 2019 / 13:33 Antworten
Ich hätte dazu noch eine Frage: Als weiteren (hier nicht erwähnten) Fehler der AfD wurde ein Wechsel des Wahlverfahrens genannt. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Landeswahlausschusses:
»Der Landesparteitag im Februar 2019 beschloss für die Listenplätze 1 bis 61, also für alle Listenplätze,die Kandidaten im Einzelwahlverfahren zu wählen.Der Landesparteitag im März 2019 befasste sich erneut mit dem Wahlverfahren und änderte den Beschluss vom Februar ab, sodass ab der Listenposition 31 das Blockwahlverfahren zur Anwendung kam.Die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung war nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben.«
Ist das denn keine Begründung, darf man das Verfahren einfach so zwischendurch ändern?
Quelle: https://wahlen.sachsen.de/download/Medieninformation/LWL-17-2019.pdf
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 14:03 Antworten
Grundsätzlich ist es nicht völlig ungewöhnlich, dass die Aufstellungsversammlung einer Partei erst während des Verfahrens erkennt, dass man zeitlich nicht wie geplant hinkommt, und daraufhin das ursprünglich beschlossene Wahlverfahren ändert. Dabei muss man sicherlich auf manche Dinge achten (z. B. darf man nicht die Vorstellungszeit reduzieren, wenn bei den späteren Wahlgängen auch Personen antreten, die zuvor eine längere Vorstellungsrede halten durften), aber per se unzulässig ist das nicht. Jedenfalls müsste konkret begründet werden, inwiefern die Chancengleichheit nicht gegeben gewesen sein soll. Dass die Landeswahlleiterin es auch vier Tage nach der Entscheidung nicht für nötig hält, eine solche Begründung zu liefern, lässt Schlimmes befürchten.
Erich Heidkamp, Di 9 Jul 2019 / 14:50 Antworten
Das geänderte und als solches nicht beschlossene Wahlverfahren scheint mir das ernsthafteste Argument zu sein und es wundert schon, dass die Landeswahlleiterin da nicht nachgehakt.
Zu dem anderen Versammlungsleiter: müssen wir in Zukunft immer Stellvertreter beim Auftakt der Wahlen bestellen?
Dr. Sybille Rompe, Di 9 Jul 2019 / 13:36 Antworten
Auseinandersetzung mit 21 SächsWahlG, der von *einer* Wahlversammlung zur Aufstellung der Kandidaten spricht, fehlt leider. Es ist bereits andernorts darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einer Einheitlichkeit der Versammlung die Gleichbehandlung der Parteimitglieder und damit die innerparteiliche Demokratie schützt. Ohne demokratisch aufgestellte Kandidaten keine demokratische Wahl
Tullius, Di 9 Jul 2019 / 14:00 Antworten
Wie ich aus Presseberichten entnommen habe (MDR) war ursprünglich auch nur eine Wahlversammlung geplant. Aufgrund des komplizierten Aufstellungsverfahren dauerte die erste Versammlung jedoch sehr lange, so dass man sich darauf einigte, an einem anderen Tag die Versammlung mit den noch offenen Listenplätzen (ab Platz 19) fortzusetzen. Die AfD hat zunächst über jeden Listenplatz einzeln abstimmen lassen, so dass sich unterlegene Bewerber auch für einen niederrangigen Listenplatz zur Wahl stellen konnten. Also wer z.B. Listenplatz 4 haben wollte, aber in der Abstimmung einem Konkurrenten unterlag, konnte jetzt wieder für den Listenplatz 5 kandidieren. Das Beispiel ist übrigens fiktiv um das Prinzip zu zeigen. Diese gesamte Prozedur war jedoch sehr zeitintensiv und möglicherweise deshalb später nicht mehr angewandt. Das gesamte Verfahren soll aber von beiden Versammlungen durch Beschlüsse gedeckt sein, weil am Ende jeder Versammlung sog. "Heilungsbeschlüsse" gefasst worden sein sollen.
Interessant ist aber, dass die eigentlichen formalen Gründe der Ablehnung eigentlich nie direkt kommuniziert worden sind. Es ist fast immer nur zu lesen, dass die AfD gegen formale Bestimmungen verstoßen hat. Zudem ist die Aufhebung der ersten Wahl möglichweise auch nicht unbedingt im Sinne der AfD gewesen, da sie bei einer Neuwahl Frauke Petry losgeworden wäre und möglicherweise noch mehr Sitze hätte erhalten können.
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 14:28 Antworten
Weder der Wortlaut noch der Sinnzusammenhang lassen darauf schließen, dass „einer“ hier ausnahmsweise nicht als unbestimmter Artikel, sondern als Zahlwort zu verstehen ist.
Eine Liste von 60 Personen, bei der auf fast jedem Platz mehrere konkurrierende Kandidaten antreten, die allesamt ca. fünf Minuten Vorstellungsrede beanspruchen und überdies noch Fragen beantworten müssen, lässt sich nun einmal nicht an einem Tag aufstellen. Mehrtägige Aufstellungsversammlungen, auch an unterschiedlichen Wochenenden, waren beispielsweise bei den Grünen durchaus üblich, bis man dort irgendwann auf elektronische Wahlverfahren umgestiegen ist (die ihrerseits ja nicht unproblematisch sind).
Dass die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgesehenen maßgeblichen Personen (u. a. Versammlungsleiter sowie Personen, die eine eidesstattliche Versicherung abzugeben haben) Indizwirkung für eine Einordnung als zwei getrennte Versammlungen haben soll, halte ich für absurd. Die naheliegende Begründung für die fehlende Personenidentität wäre doch wohl, dass die betroffenen Personen beim zweiten Termin einfach nicht mehr dabei waren, weil sie z. B. keine Zeit hatten.
Nebulös weist die Landeswahlleiterin ansonsten noch darauf hin, dass im Landeswahlausschuss „Formalien wie etwa Angaben zu den Einladungen, zu den Tagesordnungen, den Teilnehmerzahlen und insbesondere zum Ablauf des Bewerberaufstellungsverfahrens erörtert“ worden seien. Hierüber würde man gerne mehr erfahren.
Und wenn es sich tatsächlich um zwei getrennte, aber jeweils für sich formal korrekte Aufstellungsversammlungen gehandelt hätte, dann hätten dem Landeswahlausschuss ja zwei konkurrierende Landeslisten der AfD vorgelegen, so dass erklärungsbedürftig wäre, warum wegen des Verbots der Doppelkandidatur nicht beide Landeslisten für unzulässig erklärt wurden. Siehe dieses Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/sid/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE316150303&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
Pascal, Di 9 Jul 2019 / 16:01 Antworten
Nach Meinung von Schönberger/Schönberger soll es also völlig unschädlich sein, dass eine Liste in mehreren Teilen von zwei unterschiedlichen Parteitagen unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen gewählt werden? Das überzeugt mich nicht.
Das Sächsische Wahlgesetz spricht im entsprechend anwendbaren § 21 schon recht eindeutig von einer Versammlung (Singular), mit einem Versammlungsleiter (Singular) und zwei von der Versammlung gewählten Personen, die den Ablauf (Ort, Art und Zeit der Versammlung, Form der Einladung (singular), Zahl (Singular) der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahlen) versichern sollen.
Bei der AfD gab es nun offenbar zwei völlig getrennte Parteitage über nur eine Liste, wobei es keinerlei Zusammenhang der beiden Versammlungen mehr gab. Es gab zwei Einladungen, es gab eine längere Zeitspanne von über einem Monat zwischen den zwei Parteitagen,es gab zwei Versammlungsleiter, es gab zweimal zwei gewählte "Zeugen", der zweite Parteitag hat das vom ersten Parteitag festgelegte Wahlverfahren zwischenzeitlich geändert und schlussendlich waren die Parteitage auch personell unterschiedlich zusammengesetzt.
Diese Situation ist mit Fällen von mehrtätigen Parteitagen (mit demselben Leiter und Vertrauenspersonen) oder ggf. einem während des Parteitags erkrankten Versammlungsleiter kaum vergleichbar. Es macht wohl auch einen Unterschied, ob ein Parteitag von vorneherein beschließt, das Verfahren für die hinteren Plätze anders (z.B. Blockwahl) zu gestalten oder ob ein zweiter Parteitag in vollig anderer Zusammensetzung die Spielregeln ändert.
Denn so ist hinsichtlich der Bewerber*innen keine Chancengleichheit mehr gegeben.
Jörn Erbguth, Di 9 Jul 2019 / 18:38 Antworten
Was soll eine Partei machen, die mit der Wahl nicht fertig wird?
Der zweite Teil des Parteitags muss organisiert werden und die Einladungen dazu rechtzeitig vorher verschickt werden. Die Aufstellung wäre unwirksam gewesen, wenn der zweite Teil kurz danach stattgefunden hätte.
Wäre es rechtens gewesen, den ersten Teil der Liste zu verwerfen und nochmal am Anfang zu beginnen?
ich, Di 9 Jul 2019 / 20:53 Antworten
§ 21 Abs. 1 S. 1: Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.
Der Wortlaut spricht gerade nicht von einer "einzigen" Mitgliederversammlung. Und im Gesamtkontext kann man nur ein Regelungsgehalt dahingehend erkennen, welches Organ über die Kandidatenliste entscheiden darf, zumal die organisatorische Durchführung der Partei überlassen bleibt (vgl. Abs. 4 letzter HS: … "sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.").
T. Herder, Mi 10 Jul 2019 / 01:18 Antworten
Hier geht es nicht um Wahlkreisbewerber, sondern um Listenbewerber. Die Vorschriften sind hier nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anzuwenden. Das dürfen Sie nicht einfach ausklammern.
ich, Mi 10 Jul 2019 / 11:00
Der § 21 SächsWahlG wird – unmittelbar, ohne Analogie und weitere Nennung eines Absatzes, geschweige eines Satzes – von dem von dem Landeswahlausschuss in ihrer Presseerklärung vom 8.7.2019 angeführt [https://wahlen.sachsen.de/download/Medieninformation/LWL-17-2019.pdf]. Auf die Fragestellung, ob § 21 unmittelbar Anwendung findet oder ob die Aufstellung von Landeslisten so wesentlich ist, dass sie eine spezialrechtlichen Regelung bedarf und sich damit etwa eine analoge Anwendung des § 21 SächsWahlG verbietet, wollte ich weder eingehen noch wollte ich mich diesbezüglich festlegen. Meine Erwiderung ging auf die Auffassung von Pascal ein, § 21 SächsWahlG spräche von einer einzigen Versammlung. Nur in diesem Kontext ist meine Erwiderung zu lesen.
Analog oder nicht – das ganze kann auch dahingestellt bleiben. Wenn das Gesetz in seiner unmittelbaren Anwendung mehrere Versammlungen zulässt, dann sind auch analog mehrere Versammlungen zulässig.
Pedroleum, Do 11 Jul 2019 / 15:36
Zitat: „Hier geht es nicht um Wahlkreisbewerber, sondern um Listenbewerber. Die Vorschriften sind hier nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anzuwenden“
Doch, §27 Abs. 5 SächsWahlG (zu Landeslisten) verweist explizit auf §21 (Aufstellung von Parteibewerbern).
Roger Göppel (Pseudonym), Di 9 Jul 2019 / 18:56 Antworten
Als Schweizer musste ich beim letzten Satz lachen.
Repräsentative Demokratie ist wie gepanschter Wein.
In einer echten Demokratie kann man jeden Mitbürger wählen der alt genug ist.
jansalterego, Fr 12 Jul 2019 / 10:28 Antworten
Die Schweiz ist also erst seit 1990 "echte Demokratie" in Ihrem Sinne?
M Schopp, So 14 Jul 2019 / 10:24 Antworten
21 SächsWahlG betrifft die Aufstellung von Einzelbewerbern in Wahlkreisen
Dr. Matthias Fahrner, Di 9 Jul 2019 / 14:06 Antworten
Die Stellungnahme wirkt leider etwas "opferanwaltlich", weil sie sich z.B. nicht mit Fragen wie etwa dem unverzüglichen Mängelschreiben des Landeswahlausschusses und wohl nicht erfolgten Reaktion der AfD belastet (vgl. https://www.wahlen.sachsen.de/download/Medieninformation/LWL-17-2019.pdf).
Andererseits aber schwerer wiegt, dass auf den materiellen Gehalt nicht vertieft oder positionsübegreifend eingegangen scheint, soweit vor allem die Funktion des einheitlichen Parteitags als kommunikativ-deliberative Plattform einer (vereins- und öffentlichrechtlich) _einheitlichen_ (Vor-)Wahlentscheidung und manipulationsfreien Gesamtmeinungsbildung über die Liste, und anderseits den formalen Anforderungen zu dessen Absicherung als Wahlvorfeld, namentlich in der Rspr. des BVerfG (man denke nur bspw. an BVerfGE 89, 243) nicht vertieft eingegangen wird. So bleibt ein etwas unbefriedigendes und "unvollkommenes" Bild beim Betrachter, das so jedenfalls einige Rückfragen hervorrufen kann. Insofern könnte sich auch die Frage stellen, auf welcher Seite der Begriff der "Bagatellisierung" in den Raum zu führen wäre, der sicher abr richtigerweise hier gänzlich zu vermeiden ist – nicht zuletzt im hinblick auf die bereits genannte Entscheidung des BVerfG, deren Begründung und Facetten höchst lesenswert bleiben.
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 14:35 Antworten
„Wohl nicht erfolgte Reaktion“? In dem verlinkten Dokument steht doch ausdrücklich, dass am 25.6. und 27.6. Unterlagen nachgereicht wurden.
Außerdem wird dort erwähnt, dass die AfD zunächst mehr als zwei Vertrauenspersonen benannt hatte. Dies wäre in der Tat ein fataler Formfehler. Da er im Rahmen der Entscheidung des Landeswahlausschusses aber nicht mehr erwähnt wird, kann man wohl davon ausgehen, dass dieser Fehler von der AfD fristgerecht geheilt wurde. Auch dies spricht dagegen, dass es seitens der AfD „wohl keine Reaktion“ auf das Mängelschreiben der Landeswahlleiterin gegeben habe.
der spacken, Fr 12 Jul 2019 / 22:07 Antworten
ernsthaft? erst werden vier personen als vertrauenspersonen genannt (und haben wohl auch unterschrieben) – und dann, auf einmal, als "heilung", gibt es doch wieder nur zwei vertrauenspersonen?
diese vertrauenspersonen werden von einer versammlung gewählt! die kann man nicht einfach nur mal benennen oder "nachschieben". wer also von den vier vertrauenspersonen hat eine falsche, eidesstattliche versicherung abgegeben. mein tipp: keine von ihnen. sie wurden jeweils auf den parteitagen gewählt. upps, seit wann gibt es mehr als zwei vertrauenspersonen, die die korrektheit der aufstellung bezeugen müssen? bisher nicht. nur in der afd welt. folge: zwei parteitage mit zwei komplett verschiedenen listen. welche ist nun die korrekte? war nett vom landeswahlausschuss, eine für zu rechtens zu erklären…
T. Herder, Mi 10 Jul 2019 / 01:21 Antworten
Die ursprüngliche Behauptung der Landeswahlleiterin, sie habe ein Mängelschreiben an die AfD versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von der AfD gehört, hat sie zwischenzeitlich selbst als Lüge eingeräumt. In der SPD-eigenen LVZ gibt sie inzwischen zu, dass "in Folgeterminen am 25. Juni 2019 und am 27. Juni 2019 von der Partei zahlreiche weitere Unterlagen eingereicht wurden. Teile der Mängel wurden durch diese nachgereichten Unterlagen behoben. In allen Terminen fanden umfassende Erörterungen zur Sach- und Rechtslage zwischen den Vertretern der Partei und dem Büro der Landeswahlleitung statt." Das ist ja wohl doch das Gegenteil von "nichts gehört".
Michael Schmelich, Di 9 Jul 2019 / 14:10 Antworten
Wenn in diesem Blog, der durchaus juristische Wertschätzung erfährt, das entscheidende Argument des Landeswahlausschusses, die Veränderung des Wahlverfahrens in der 2. Versammlung, die einen Eingriff in die zwingend geforderte Gleichbehandlung der Kandidaten darstellt, keine Würdigung ferfährt, so muss man dem Beitrag ein Maß an Oberflächlichkeit bescheinigen, die der Qualifikation der Autorin nicht würdig erscheint.
P. Zill, Di 9 Jul 2019 / 14:51 Antworten
Eher als die Personenidentität der Versammlungsleitung erscheint mir letztlich von Bedeutung, dass die Teilnehmer der ersten Versammlung beschlossen haben, alle Listenplätze im Einzelwahlverfahren zu bestimmen, auf der zweiten Versammlung dann aber beschlossen wurde, ab Platz 31 das Blockwahlverfahren einzusetzen. Zugleich sind in der Zwischenzeit fünf Wochen vergangen, in denen sich die Zusammensetzung der wahlberechtigten Mitglieder durchaus erheblich hätte ändern können.
Es ist bekannt, dass die Blockwahl das Wahlrecht einschränkt, weil die Möglichkeit wegfällt, jeden einzelnen Kandidaten zu wählen bzw. nicht zu wählen (siehe zum Vereinsrecht etwa BayObLG FGPrax 2001, 82; KG Rpfleger 2012, 550). Dass das Verfahren bei der Aufstellung von Landeslisten akzeptiert wird, ist eine Sache. Aber die Teilnehmer der 1. Versammlung haben die Plätze 1-18 in der Annahme besetzt, dass sie die weiteren Plätze ebenfalls einzeln besetzen können. Beispiel: Kandidat X hätte aus der Sicht eines Teilnehmers der 1. Versammlung ja möglicherweise Chancen gehabt, einzeln auf einen der hinteren Plätze gewählt zu werden, weswegen er auf den vordersten Plätzen noch nicht zum Zuge kam. Die von der 1. Versammlung möglicherweise erheblich abweichende 2. Versammlung hätte die Chancen von X dann aber zunichte machen können, indem sie über ihn als Teil eines Blocks mit dem umstrittenen Kandidaten Y entscheidet. Dies war für die Teilnehmer der 1. Versammlung nicht absehbar (sie hätten X dann möglicherweise auf Position 18 plaziert) und auch nicht abwendbar, weil sie bei der Abstimmung über die Änderung des Wahlverfahrens auf der 2. Versammlung möglicherweise nicht mehr über denselben Einfluss verfügten.
Welche Folge man daraus ableitet, sei mal dahingestellt.
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 15:09 Antworten
Die hier beschriebene Ausprägung des Blockwahlverfahrens, bei der man nicht die Möglichkeit hat, für oder gegen einzelne Kandidaten zu stimmen, wäre schon für sich genommen sehr bedenklich. Der Schreiber hält sie für unzulässig (Rdnr. 21b zu § 27). Seitens der Landeswahlleiterin gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen, dass die AfD ein solches Verfahren angewandt hätte.
In der Wahlordnung der AfD ist unter § 6 Absatz 3 ein Blockwahlverfahren beschrieben, für das diese Bedenken nicht gelten:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/09/AfD-Wahlordnung-Stand-vom-1.-Juli-2018.pdf
Ich kann auch nicht erkennen, welche gravierenden Gleichheitsprobleme sich auftun sollen, wenn erst während der Versammlung auf ein solches Verfahren umgestellt wird.
Erneut ist zu konstatieren, dass wir uns im Bereich der Spekulation bewegen müssen, weil die Landeswahlleiterin noch immer wesentliche Informationen der Öffentlichkeit vorenthält.
KurtBehemoth, Di 9 Jul 2019 / 16:16 Antworten
§ 6 Abs. 3 S. 1: "Vor dem Beginn der Wahl beschließt die Versammlung, ob und ggf. welche Positonen in einem oder mehreren Blöcken gewählt werden."
Damit ist die Blockwahl auch hinsichtlich einzelner Positionen (etwa Listenplätze 19-61) ausdrücklich zugelassen, allerdings nur vor Beginn der Wahl.
Woher nimmt der Wahlausschuss aber die Kompetenz, Satzung und Wahlordnung von Parteien und deren Einhaltung zu überprüfen (über "das Nähere" im Sinne von § 21 Abs. 4 Wahlgesetz hinaus)?
"Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Regeln, die nach diesem Maßstab [Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen eines demokratischen Wahlvorgangs] nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer "Wahl" im Sinne des § 21 Abs. 1 BWahlG nicht und scheidet daher von vornherein als Wahlfehler aus." (BVerfG 2 BvC 2/91).
Dietrich Herrmann, Di 9 Jul 2019 / 16:07 Antworten
Sind den Autor*innen die first-hand-accounts über die beiden AfD-Aufstellungsversammlungen durch den Korrespondenten Kai Kollenberg (Freie Presse Chemnitz; Herr Kollenberg war fast die ganze Zeit in Markneukirchen anwesend) bekannt?
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/interner-streit-um-landesliste-bestimmt-parteitag-der-afd-artikel10442603
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/afd-waehlt-stunde-um-stunde-tag-um-tag-artikel10470899
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/die-afd-und-das-wahl-chaos-von-markneukirchen-artikel10557246
Da entstehen doch auch materiellrechtliche Fragen – es geht beileibe nicht "nur" ums "Formale".
Angesichts fehlender Aktenkenntnis hätte man sich mindestens eine Auseinandersetzung mit den Feststellungen in der Pressemitteilung der Landeswahlleiterin gewünscht.
https://wahlen.sachsen.de/download/Medieninformation/LWL-17-2019.pdf
Die Bewertungen der Vorgänge durch die Autor*innen scheinen mir gerade vor dem Hintergrund fehlender Aktenkenntnis mindestens vorschnell.
Ulf Buermeyer, Di 9 Jul 2019 / 16:17 Antworten
Mir scheint, dass der Beitrag die Bedeutung der verkürzten Landesliste überschätzt: Die Plätze auf der Landesliste kommen ja erst zum Zuge, nachdem alle Direktmandate vergeben sind. Wenn die AfD nach Zweitstimmen – wie oben angenommen – tatsächlich 32 Mandate erringen sollte, dann reichen die 18 Personen auf der Landesliste aus, um alle Mandate zu besetzen, sofern die AfD nur 14 der insgesamt 60 Direktmandate – also nicht mal ein Viertel – erringen kann. Da dafür wie im Bund die relative Mehrheit im Wahlkreis ausreicht, ist dies mehr als wahrscheinlich, um nicht zu sagen quasi sicher, denn die AfD dürfte je nach Umfrage stärkste oder zweitstärkste Fraktion werden und demnach auch eine erhebliche Anzahl Erststimmen auf sich vereinigen.
Zum Wahlrecht Sachsens vgl.
https://www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/wahlen/wahlverfahren-147.cshtml
Es liegt angesichts der Umfrageergebnisse sogar nicht fern anzunehmen, dass die AfD mehr als die Hälfte der Direktmandate erringen könnte. Dann entstünden Überhangmandate, und die kurze Liste würde sich überhaupt nicht auswirken.
Der Beitrag der Eheleute Schönberger geht daher m.E. bei der doch arg dramatisierenden politischen Bewertung der Entscheidung von falschen Prämissen aus.
P.Klarmann, Di 9 Jul 2019 / 16:48 Antworten
Das Problem dürfte sein, dass die Teilnehmer der ersten Plätze der Landesliste auch zum Teil Direktkandidaten sind.
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 17:43 Antworten
Wenn die AfD knapp die Hälfte die Wahlkreise direkt gewinnen würde, hielte sich ihr Schaden tatsächlich in Grenzen. Aber: Bis zur Wahl wird sich in den wackligen AfD-Wahlkreisen herumsprechen, dass eine Direktstimmen-Niederlage der AfD zu einem Mandatsverlust der AfD führen würde. Das ist eine völlig andere Situation als sonst, wo bei einem AfD-Wahlkreissieg lediglich ein AfD-Listenkandidat durch einen AfD-Wahlkreiskandidaten ausgetauscht wird. Von daher ist überhaupt noch nicht absehbar, in welchem Maße diese Situation zu taktischem Wahlverhalten bei der Direktstimme (im Bund „Erststimme“ genannt) führen wird. Es könnte jedenfalls durchaus die Konsequenz haben, dass die AfD deutlich weniger Wahlkreise als bisher erwartet gewinnt und die 18 Listenkandidaten (abzgl. der gleichzeitigen Wahlkreissieger) bei weitem nicht ausreichen, um alle AfD-Sitze zu besetzen.
Gegen den Erfolg einer solchen Strategie spricht eigentlich nur, dass die Anti-AfD-Wähler in den meisten betroffenen Wahlkreisen ihre Direktstimme der CDU geben müssten, was wiederum zu Überhangmandaten der CDU führen würde. Und Sachsen gehört zu den wenigen Ländern, in denen Überhangmandate nicht vollständig durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden, so dass die CDU ganz erheblich von dieser Taktik profitieren würde.
Karsten Maltinger, Di 9 Jul 2019 / 17:53 Antworten
Leider werden die anderen Parteien es verstehen, nach "Görlitzer Art" erfolgreiche Blaue Direktkandidaten zu verhindern. Das Projekt "Stärkste Kraft" ist damit gestorben.
Jüngste Erhebungen sehen die AfD bei 28 und die CDU nur noch bei 24 Prozent ! Jezt erst recht !
jansalterego, Fr 12 Jul 2019 / 10:37 Antworten
Joa, mir ist eigentlich extrem Wumpe, wie Faschisten in den Parlamenten verhindert werden. Das Verhindern ist die Hauptsache. Das bürgerliche Aufjaulen über die dafür verwendeten Mittel ist da nicht mehr als eine Demonstration des weißen, bürgerlichen Privilegs, nicht (oder zumindest nicht als erstes) Opfer von Faschisten an der Macht zu werden.
Tullius, Di 9 Jul 2019 / 16:26 Antworten
Hier mal eine Zusammenfassung des MDR, der auch etwas mehr Licht in die Abläufe der Aufstellungsversammlungen bringt:
Das Problem, das ich mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses habe, ist, dass er keine umfassenden Sachverhalt darstellt, auf dessen Grundlage man sich ein eigenes Urteil bilden kann. Auch die Kommentare zeigen, dass wir uns derzeit vor allem im Bereich von Vermutungen bewegen.
Im Hinblick auf die große Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie und der Folgen der Entscheidung erwarte ich eigentlich eine ausführliche Begründung mit einer umfassenden Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Bewertung.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 21:31 Antworten
Die Landeswahlleiterin hat gestern eine umfassende Information herausgegeben, in der auch noch mal auf die Mängel eingegangen wird: https://wahlen.sachsen.de/download/Medieninformation/LWL-17-2019.pdf
T. Herder, Mi 10 Jul 2019 / 00:49 Antworten
Da steht letzlich keine nachvollziehbare juristische Begründung drin. Ganz im Gegenteil. Die Landeswahlleiterin versucht krampfhaft, eine solche (letztlich auch nicht mögliche) Begründung zu vermeiden und auf Allgemeinfloskeln auszuweichen.
Landeswahllausschuss_ich_war_vor_Ort, Di 9 Jul 2019 / 17:07 Antworten
Es ist sehr ärgerlich, dass hier auf Basis offensichtlich nur sehr oberflächlicher Kenntnis des Sachverhalts eine meinungsstarke Position verfasst wurde. Nun ist die Sachverhaltsunkenntnis den Autoren nicht anzulasten – anders als bei Gerichtsurteilen veröffentlichen Wahlausschüsse eben keine umfassenden schriftlichen Entscheidungsbegründungen – aber etwas mehr Zurückhaltung wäre schon angebracht, wenn man nicht selbst bei der Sitzung des Wahlausschusses anwesend war.
In der Sache ist ein Punkt herauszuheben: Der zentrale Angelpunkt der Entscheidung ist die Feststellung des Ausschusses, dass es sich bei den beiden Aufstellungsversammlungen, die an einem Feburarwochenende (3 Tage) und an einem Märzwochenende 5 Wochen später (erneut 3 Tage) stattgefunden haben, um zwei getrennte statt der gesetzlich geforderten einen einheitlichen Veranstaltung gehandelt hat. Dass das Gesetz eine einheitliche Versammlung fordert, wird übrigens auch von der AfD bisher nicht bestritten, die Position der Partei ist vielmehr, dass diese 2×3 Tage eine einheitliche Veranstaltung waren. Dagegen spricht aus Sicht des Ausschusses eine Vielzahl von Indizien, wobei es nicht das eine, entscheidungstragende Indiz gibt. So ist die "zweite Veranstaltung" (so hat der AfD-Landesvorsitzende unklugerweise mehrfach den Märzparteitag bezeichnet) gesondert einberufen worden. Da es sich nicht um eine Delegierten-, sondern eine Mitgliederversammlung handelte, ist bei 5 Wochen Differenz auch ein vollständig anderer Teilnehmerkreis anzunehmen. Die zweite Veranstaltung hat sich dann neu konstituiert, durch Wahl einer neuen Versammlungsleitung (die Versammlungsleitung der ersten Veranstaltung war bei der zweiten nicht einmal zugegen), Wahl neuer Personen zur Versicherung an Eides statt, Wahl neuer Schriftführer, Beschluss einer Tages- und einer Geschäftsordnung. Wer schon einmal einen mehrtägigen Parteitag erlebt hat, weiß, dass bei einem solchen nicht jeden Tag eine Neukonstituierung stattfinden, sondern nur einmal zu Beginn des Parteitages. Schließlich wurde dann auf der zweiten Veranstaltung auch noch ein neues Wahlverfahren beschlossen. Die AfD konnte hingegen als einziges (I kid you not!) Indiz für eine einheitliche Versammlung vorweisen, dass bei der zweiten Versammlung die auf der ersten Versammlung gewählten 18er Liste auf Monitoren eingeblendet wurde. Selbst die Nachfrage, ob es am Ende der zweiten Veranstaltung wenigstens eine Schlussabstimmung über die gesamte Liste gegeben hat, musste die AfD verneinen.
Schließlich muss man noch wissen, dass die AfD von der Problematik wissen musste: Neben der Causa Samtleben 2014, bei der die AfD vom SächsVerfGH einen schweren Wahlfehler attestiert bekam, hat die sächsische AfD bereits bei der Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl 2017 genau die gleiche Situation produziert wie in diesem Jahr. Seinerzeit hatte man sich aber rechtzeitig an die Landeswahlleitung gewandt und dann – in den Worten der damaligen Landesvorsitzenden Petry "um auf Nummer sicher zu gehen" eine erneute Versammlung einberufen, die einen Beschluss über die gesamte, vorher in Teilen erstellte, Liste gefasst hat. Insofern wäre erwartbar gewesen, dass die AfD in diesem Jahr nach dem Sitzungsabbruch im Februar, spätestens aber nach Ende der zweiten Versammlung Ende März, Kontakt mit der Wahlleiterin aufnimmt, um die Situation zu klären. Stattdessen hat man fast 3 Monate verstreichen lassen, zwei Wochen vor Fristende Unterlagen eingereicht, die von AfD-Vertretern später selbst als "Entwurfsfassung" bezeichnet wurden und noch eine Handvoll weiterer Mängel aufwiesen und dann natürlich keine Möglichkeit mehr hatte, die begangenen Fehler zu heilen.
T. Herder, Di 9 Jul 2019 / 18:05 Antworten
Nachdem doch nun klar ist, dass die Landeswahlleiterin das Recht zumindest falsch angewandt hat, wenn nicht sogar gebeugt hat, weil es bei entsprechender Anwendung der Vorschrift auf Listenwahlen ganz klar zu konstatieren ist, dass der Wahlparteitag über mehrere nicht zusammenhängende Tage gehen darf und dabei auch die Versammlungsleitung wechseln darf, ist die Frage, ob die Fehlentscheidung des Landeswahlausschusses nicht unbedingt vor den Wahlen gerichtlich korrigiert werden sollte, um teuere Neuwahlen zu verhindern. Das sächsische Wahlgesetz sieht keinen Rechtsbehelf vor. Wie sind die Chancen der AfD, noch vor den Wahlen im Rahmen einer einstw. Anordnung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu ihrem Recht zu kommen und dadurch diesen Schaden am demokratischen Rechtsstaat wenigstens einigermaßen zu heilen
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 19:10 Antworten
Ich finde nicht, dass bereits Klarheit herrscht. Unabhängig davon sind die Chancen der AfD, die Entscheidung des Landeswahlausschusses noch vor der Wahl zu kippen, äußerst gering.
Christian Rath meint zwar, der Verfassungsgerichtshof sollte auch bei geltender Rechtslage einen entsprechenden Eilantrag der AfD als zulässig bewerten:
Noch 2014 hatte der Verfassungsgerichtshof aber bekräftigt, dass derartige Wahlfehler erst im Nachhinein durch eine Wiederholungswahl korrigiert werden können:
https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2014_056_IV/2014_056_IV.pdf
In Berlin hat man aufgrund dieser Problematik dem dortigen Verfassungsgerichtshof ausdrücklich das Recht eingeräumt, derartige Fehler noch vor der Wahl zu korrigieren:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfGHG+BE+%C2%A7+42a&psml=bsbeprod.psml&max=true
In Sachsen gibt es so eine Regelung aber nicht.
Wilko Zicht, Di 9 Jul 2019 / 18:30 Antworten
Zur Causa Samtleben ließe sich noch ergänzen, dass Landeswahlausschuss und Landeswahlleiter damals auf ganzer Linie versagten, weil ihnen alle relevanten Informationen vorlagen, sie aber aufgrund einer irrigen Rechtsauffassung eine völlig falsche Entscheidung trafen.
Natürlich ist es megadumm, nach so einer turbulenten Listenaufstellung nicht frühzeitig Kontakt zur Landeswahlleiterin aufzunehmen.
Grundsätzlich muss es einer Partei aber möglich sein, eine Aufstellungsversammlung einige Wochen später fortzusetzen, wenn man es nach drei Tagen nicht geschafft hat, alle Plätze zu besetzen. Die fehlende Personenidentität hinsichtlich Versammlungsleitung, eidesstattlicher Versicherungen und Teilnehmenden halte ich grundsätzlich für unbeachtlich, weil das jeweils zwangsläufige Folge einer Vertagung ist.
Somit bliebe noch die unnötige Neukonstituierung zu Beginn des zweiten Wochenendes. Aber das finde ich etwas dürftig, um eine getrennte Versammlung anzunehmen. Offensichtlich hat man doch am zweiten Wochenende mit der Aufstellung von Platz 19 weitergemacht, ohne dass irgendjemand Anlass hatte anzunehmen, es würde wieder komplett von vorne bei Platz 1 losgehen.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 21:30 Antworten
Niemand bestreitet, dass die Partei die Möglichkeit hatte, die Versammlung fortzusetzen. Das Problem ist, dass sie nicht fortgesetzt hat, sondern bspw. durch Neukonstituierung, Neubestimmung der Versammlungsleitung und Wechsel des Wahlverfahrens zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich um eine andere Versammlung handelt. Zumal vollkommen klar sein muss, dass ein Versammlungsleiter, der bei derersten der beiden Versammlungen gar nicht da war, nicht an Eides Statt versichern kann, dass da alles korrekt gelaufen ist. Aber genau das verlangt das SächsWahlG. Selbst Urban hat im Ausschuss ständig von "zweiter Versammlung" gesprochen. Denen war der Fehler also durchaus bewusst. Nur geheilt haben sie ihn eben nicht mehr.
Wilko Zicht, Mi 10 Jul 2019 / 00:26 Antworten
Eine Neubestimmung der Versammlungsleitung kann auch bei einer eintägigen, ununterbrochenen Versammlung erfolgen, wenn der Versammlungsleiter plötzlich unpässlich wird oder man für unfähig hält. Auch ein Wechsel des Wahlverfahrens ist bei einer eintägigen, ununterbrochenen Versammlung denkbar, wenn man feststellt, dass man mit dem ursprünglich beschlossenen Verfahren zeitlich nicht hinkommt.
Unabhängig davon, ob eine Neubestimmung der Versammlungsleitung und ein Wechsel des Wahlverfahrens zulässig sind, sind diese Umstände daher jedenfalls nicht dafür geeignet, um die Fiktion einer „anderen Versammlung“ begründen zu können.
Die zweite Versammlung wurde einberufen, nachdem die erste Versammlung nach drei Tagen und Listenplatz 18 unterbrochen werden musste. Bei der zweiten Versammlung hat man dann ab Platz 19 weitergemacht. Was soll die zweite Versammlung also anderes sein als die Fortsetzung der ersten Versammlung innerhalb eines einheitlichen Listenaufstellungsverfahrens?
Pascal, Mi 10 Jul 2019 / 20:09 Antworten
Es ist ja offenbar grundsätzlich durchaus möglich, eine Wahlversammlung an mehreren Tagen fortzusetzen. Man kann auch eine Versammlung so gestalten, dass alle Einzelwahlen zunächst nur einen Vorschlag erstellen, über den dann in einer Schlussabstimmung formal und verbindlich abgestimmt wird – die Grünen lassen z.B. so zum Teil alle Mitglieder ungeachtet der wahlrechtlichen Vorschriften über ein Meinungsbild abstimmen, bevor am Ende die rechtsgültige (Schluss-) Abstimmung entsprechend der Wahlgesetze stattfindet.
Die AfD hat es ja wie von anderen bereits geschrieben offenbar selbst schon einmal hinbekommen, die auf einer ersten Versammlung aufgestellte (Teil-)Liste auf der zweiten Wahlversammlung zu bestätigen. In funktionierenden Parteien wäre das eine reine Formsache, auch wenn natürlich das Risiko besteht, die schon "gewählten" Plätze bei so einer Bestätigungswahl nochmal neu aufzumachen.
Warum diese Möglichkeit zur Heilung diesmal nicht genutzt wurde muss man die AfD fragen. Sie wird schon ihre Gründe gehabt haben…
Karsten Maltinger, Di 9 Jul 2019 / 17:58 Antworten
Das wichtigste Signal, welches der sächsische Wähler als Antwort auf diese Entscheidung geben sollte, ist eine überragendes Zweitstimmenergebnis für Blau (gegen 30 Prozent) bei gleichzeitig spürbarer Distanzierung von Schwarz ! Leider können alle AfD-Sympathisanten den Erststimmen-Erfolg nur bedingt beeinflussen.
Karsten Maltinger, Di 9 Jul 2019 / 18:00 Antworten
Ist eigentlich bekannt, welches Mitglied des Wahlausschuß-Gremiums FÜR die Zulassung der gesamten AfD-Liste gestimmt hatte ? Und mit welcher Begründung ?
Holger, Mi 10 Jul 2019 / 17:06 Antworten
Meines Wissens nicht. Aber da die AfD selbst ein Mitglied des Wahlausschusses stellt, liegt es sehr nahe, dass dieses die Ja-Stimme abgegeben hat.
Rydberg, Do 11 Jul 2019 / 14:03 Antworten
Meines Wissens nach gab es keine Stimme für die Zulassung, sondern nur 6 dagegen und eine Enthaltung
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 14:26 Antworten
Fünf dagegen und eine Enthaltung.
Karsten Maltinger, Di 9 Jul 2019 / 18:09 Antworten
Je eindrucksvoller das AfD-Zweitstimmenergebnis ausfallen wird, desto höher wird bei etwaiger späterer Anfechtung die Hemmschwelle sein, die damit eintretende Verfälschung des Wählerwillens tatsächlich zu ignorieren !
Hans Neumann, Di 9 Jul 2019 / 18:47 Antworten
Ein Wahlausschuss ist kein Gericht, das scheint der eine oder andere Jurist zu verwechseln.
Auch wird niemand bestraft oder zu Schadensersatz verurteilt, es geht lediglich darum die Wählbarkeit und den Wählerwillen festzustellen und die Voraussetzungen zu prüfen, die zur Zulassung notwendig sind.
Durch Spitzfindigkeiten die Zulassung zur Wahl zu verhindern, ist nicht Sinn eines Wahlausschusses.
Die Fortsetzung von Parteitagen zu einem anderen Datum ist ein normaler Vorgang dort, wo Kandidaten ausreichend Raum zur Darstellung gegeben wird. Der zeitliche Abstand ist schon wegen der Ladungsfristen (14 Tage) und der Planung der Teilnehmer erforderlich.
Der Wählerwille der AfD Mitglieder ist eindeutig. Widerspruch durch einen Kandidaten oder Benachteiligung gibt es nicht.
Die Lise wurde in freier und fairer Wahl, und zwar fairer und mit mehr Aufwand zur Selbstdarstellung der Kandidaten als bei jeder anderen Partei gewählt.
Demokratisch also mustergültig. Das Problem mit Wahlausschüssen ist, dass Wettbewerber über die Zulassung entscheiden.
Das ist als wenn vor Gericht der Täter Recht spricht. Vielleicht macht dies Juristen klarer, dass ihre juristischen Dehnübungen unangebracht sind, weil die Verhältnisse und der Sinn der Sitzung nicht den Voraussetzungen eines Gerichtsverfahrens entsprechen.
Aber seis drum, während in Gerichtsverfahren gilt: "In Dubio pro Reo", scheint hier eher "In Dubio contra Reo" das Motiv.
Und nochmal: Das ist nicht Aufgabe des Ausschusses!
Der hat zu prüfen ob es sich um eine Partei mit vollständigem Vorstand und einem Programm handelt, das der Wahl entspricht.
Ob ausreichend Unterstützung im Volk vorhanden ist, was durch Unterstützungsunterschriften oder durch eine bereits erfolgreiche Wahl belegt wird.
Ob es begründeten Widerspruch gegen die Teilnahme oder gegen die Liste gibt usw. Er hat nicht die Aufgabe Sachverhalte wie ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, sondern wohlwollend im Sinne des Wählerwillens zu prüfen.
Während die Listenwahl demokratisch einwandfrei war, ist weder die Ausschusszusammensetzung noch die Entscheidung, noch wird der künftige Landtag demokratisch einwandfrei sein und er wird nicht und das ist der Sinn der ganzen Übung einer Wahl, dem Wählerwillen entsprechen.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 21:28 Antworten
Die Behauptung, parteiliche Mitbewerber würden über den Wahlausschuss de facto Konkurrenz entsorgen, ist Unfug. Niemand bestreitet, dass die Partei die Möglichkeit hatte, die Versammlung fortzusetzen. Das Problem ist, dass sie nicht fortgesetzt hat, sondern bspw. durch Neukonstituierung, Neubestimmung der Versammlungsleitung und Wechsel des Wahlverfahrens zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich um eine andere Versammlung handelt. Selbst Urban hat im Ausschuss ständig von "zweiter Versammlung" gesprochen. Denen war der Fehler also durchaus bewusst. Nur geheilt haben sie ihn eben nicht mehr.
T. Herder, Do 11 Jul 2019 / 09:41 Antworten
Ach , Herr Dudzak, machen Sie sich mit Ihren Spitzfindigkeiten doch nicht weiter lächerlich: "Selbst Urban hat im Ausschuss ständig von "zweiter Versammlung" gesprochen. Denen war der Fehler also durchaus bewusst." Natürlich war es die zweite Versammlung dieser einen Wahlaufstellungsversammlung im Sinne des Sächsischen Wahlgesetzes.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 14:30 Antworten
So eindeutig, wie Sie das schildern, ist das ja nun wahrlich nicht. Zu der zweiten Veranstaltung wurden erneut alle Mitglieder der Partei geladen, nicht nur die Teilnehmer der ersten Veranstaltung. Es gab einen anderen Versammlungsleiter, andere Zeugen und damit keine Identität der maßgeblichen Personen, teilweise ein anderes Wahlverfahren etc.
Das sind alles Umstände, die schon zuvor im juristischen Schrifttum als Indizien dafür benannt wurden, dass es sich nicht lediglich um die Fortsetzung der früheren Veranstaltung handelte.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 18:49 Antworten
Der Artikel hat mehrere Schwachstellen, wenn er fragt, wie so eine "Formalie" dazu führen kann, dass weite Teile der Liste gestrichen werden. Zum Beispiel:
a) Was passiert, wenn der Versammlungsleiter nicht anwesend sein kann bei einer zweiten Veranstaltung? Plötzliche Abwesenheit durch Krankheit oder ähnliches? Das ist eben kein Argument, denn dann unterschreibt einfach: Der stv. Versammlungsleiter. Wenn die Versammlung einen solchen bestimmt und der Versammlungsleiter nicht da ist bei der zweiten Veranstaltung, dann kann diese Person einspringen und gemeinsam mit den ebenfalls (im Nachhinein zu bestimmenden und nicht zu wählenden) Personen an Eidesstatt versichern, dass die Versammlung formal korrekt abgelaufen ist. Das gesetzt schreibt die Unterschrift dieser drei Personen unter der Liste vor. Mehrere VersammlungsleiterInnen für getrennte Veranstaltungen sind nicht vorgesehen. Wie auch, sie sollen das rechtmäßige Zustandekommen DER GESAMTEN LISTE bezeugen, denn der Landeswahlausschuss muss nach Aktenlage entscheiden, weil er selbst nicht auf der Veranstaltung anwesend ist.
b) Es ist eben nicht nur dieser Verstoß. Entscheidend ist auch, dass zur Beschleunigung des Verfahrens auf der zweiten Versammlung bei der Konstituierung (die gar nicht notwendig wäre, wenn es "nur" eine Fortsetzungsversammlung wäre) ein anderes Wahlverfahren gewählt wurde. Das allerdings verneint die Frage, ob es tatsächlich für alle transparent und die geleich Möglichkeit gab, zu kandidieren. Wenn man im laufenden Verfahren das Verfahren ändert, dann ist das eben zu verneinen. Genau deshalb legt man Verfahrenswechsel i.d.R. vorher fest. DIE LINKE. Sachsen bspw. hat in ihrem Wahl- und Versammlungsbeschluss genau zwei Verfahrenswechsel drin gehabt: Von Einzelwahl (Platz 1) auf Blockwahl (Platz 2-36) auf Listenwahl (37-60). Das ist alles möglich, sofern man sich vorher dazu entscheidet und allen TeilnehmerInnen das transparent ist.
c) beide Punkte gehören zu den wesentlichen Mindestbedingungen, die das Wahlgesetz definiert. Alles innerhalb dieser Grenzen kann eine Partei frei definieren. Allerdings: Werden diese Formalien verletzt, gilt sofort §28 Abs. 1. Nr.1 SächsWahlG. Die Liste – zumindest der Teil ab 19, eigentlich müsste man auch über 1-18 reden – war zwingend zurückzuweisen. Aber genau das fehlt in der Diskussion des Artikels.
Dass so ein Artikel auf einer Seite wie dem Verfassungsblog erscheint, kann dann nur noch verwundern. Der normierende Charakter der einschlägigen Paragraphen zur chancengleichen und transparenten Aufstellung und Teilnahme verschiedener parteilicher Akteure scheint den Autoren offensichtlich nicht hinreichend bewusst zu sein.
Karl Leutek, Di 9 Jul 2019 / 19:33 Antworten
Wie kommen Sie auf die komische Idee, die Chancengleichheit der Kandidaten würde verletzt, wenn mitten in der Wahlversammlung beschlossen wird, das Wahlverfahren zu ändern. Die Personen, die bisher gewählt wurden, wurden bereits einzeln gewählt und die weiteren Personen haben im neuen Wahlvervahren untereinander wieder die gleichen Chancen. Das Argument trägt überhaupt nicht und schein mir tatsächlich nur aus den Fingern gesaugt. Dass ein Versammlungsleiter durch demokratische Wahl wechseln kann, ist sowieso klar.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 21:22 Antworten
Ad 1: Der Versammlungsleiter kann – sofern entsprechende Regelungen in Satzung oder Versammlungsbeschluss vorhanden – sicherlich ausgetauscht werden. Darüber brauchen wir nicht diskutieren. Wenn aber ein Versammlungsleiter an Eides Statt versichern soll, dass die Wahlprinzipien des SächsWahlG eingehalten worden sind – für die gesamte Versammlung, wohlgemerkt -, so ist seine Anwesenheit über die gesamte Versammlung zwingend. Man kann nichts an Eides Statt versichern, dessen Wahrheit man nicht bezeugen kann. Waren aber in diesem Falle die jeweiligen Versammlungsleiter nicht. Die formale Anforderung des § 21 Abs. 5 Satz 2 SächsWahlG kann ich aber schlecht für die gesamte Liste erfüllen, wenn ich zwei Versammlungsleiter habe, die bei der jeweils anderen Veranstaltung gar nicht da waren. Sollte hinreichend verständlich sein.
Ad 2: Nein. Der Wechsel des Wahlverfahrens muss zu Beginn einer Versammlung klar sein, weil die ständige Rechtssprechung unterstellt, dass die Entscheidung von Bewerbern zur Kandidatur auch davon abhängt, wo und wie sie sich im Lichte des Wahlverfahrens Chancen einräumen. Und Ein Blockwahlverfahren ist nunmal etwas gänzlich anderes als ein Einzelwahlverfahren. In einem Blockwahlverfahren sind "Kampfkandidaturen" zwischen Bewerbern nicht möglich. Man verdrängt maximal durch bessere Stimmausbeute eine Person von einem Platz, aber die Wähler in der Versammlung können nicht die Entscheidung Person A gegen Person B treffen. Genau deshalb ist der Wechsel eines Wahlverfahrens in einer laufenden Versammlung ein nicht trivialer Eingriff in den Ablauf der Versammlung und in diesem Falle sogar Grund der Zurückweisung.
Und um es mit dem BVerfG aus dem Jahr 1993 zu sagen:
„Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehen autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht. Nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung kommt wahlrechtliche Bedeuteutung zu. So ist die Beachtung der in den §§ 21 Abs. 1 bis 4 und 6, 27 BWahlG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (…). Die §§ (…) sehen vor, dass die Kandidaten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (…). Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelung (…) ergibt sich jeoch, dass der § 21 Avbs. 1 BWahlG mit der Anforderung einer >Wahl< nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann.“
Und weiter: "Halten die Parteien die ihnen vom Bundeswahlgesetz abverlangten Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht ein, so entspricht der so zu stande gekommene Wahlvorschlag nicht den Anforderungen des § 21 BWahlG und muss durch den Kreis- oder Landeswahlausschuss gemäß §§ 26, 28 BWahlG zurückgewiesen werden."
Genau das hat der Landeswahlausschuss verfahrensgleich auf die landesgesetzlichen Regelungen angewendet.
Hans Neumann, Di 9 Jul 2019 / 21:39 Antworten
Es ist die Versammlung die über das Wahlverfahren demokratisch entscheidet.
Kommt sie im Verlauf der Veranstaltung mit 2/3 Mehrheit zu dem Entschluss das Verfahren zu ändern, ist das der Wählerwille und um den geht es bei Wahlen nicht um Ihre Auslegung.
Eine Benachteiligung geht vom Wahlverfahren nicht aus, dann wäre es unzulässig per se.
Die Plätze vor der Blockwahl sind ja bereits vergeben und stehen damit nicht mehr zur Wahl, daraus einen Nachteil zu konstruieren ist aus der Luft gegriffen. Sie stünden ja auch bei fortgesetzter Einzelwahl nicht mehr zur Wahl.
Der Kandidat, der sich bei der Blockwahl durchsetzt entspricht genauso dem Wählerwillen, wie der, der es bei der Einzelwahl schafft.
Es geht im übrigen bei Wahlen nicht darum einen Kandidaten beste Ausgangslagen zu verschaffen sondern nur Gleiche.
Es geht vor allem darum, der Versammlung die beste Wahlmöglichkeit zu bieten.
Wahlen sind nämlich harte Selektionsprozesse, die nicht der zu Wählende sondern der Wähler entscheidet.
Hans Neumann, Di 9 Jul 2019 / 21:47
Und nicht zu vergessen, um "Wahlkreiskandidaten" geht es in Landeslisten überhaupt, diese werden in den Wahlkreisen entschieden.
Landeslisten werden durch Landesversammlungen gewählt.
Ihr angeführtes BVerfG Urteil aus 93 trifft also genau gar nicht zu.
Vielleicht muss man sich zuerst mit der Verfasstheit des Staates, hier Parteiengesetz beschäftigen und verstehen das hier kein Prozess stattfindet sondern ein Verwaltungsakt der dem Wählerwillen den Weg zu bereiten hat, sonst nichts.
Die Parteilichkeit der Besetzung lässt hier schon besondere Zweifel zu. Insbesondere da 3 von Parteivertretern CDU Mitglieder sind.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 22:40
Wahlkreiskandidaten und Listenkandidaten werden nach den gleichen Verfahrensgrundsätzen der Wahlgesetze gewählt. Bei Listenkandidaten referenziert das Wahlgesetz auf Wahlkreiskandidaten und ergänzt lediglich in einem Punkt. Erst lesen, dann schreiben.
Die Regelung der Änderung von Verfahren mit 2/3-Mehrheit kennt das Wahlgesetz nicht.
Über die Zulässigkeit von Blockwahlverfahren bei der Aufstellung der Listen gibt es sehr lange juristische Auseinandersetzungen. An der Zulässigkeit zweifelt man immer weniger, aber auf Grund der Argumentation verbietet sich ein intransparenter Wechsel.
Und nein, einmal getroffene Beschlüsse in Versammlungen sind nicht umstößlich. Wir sind hier nicht mehr im Binnenrecht der Parteien, sondern im Wahlrecht. Aber vielleicht lesen Sie einfach noch mal die grundsätzliche Einordnung des BVerfG und kommentieren dann.
Wilko Zicht, Mi 10 Jul 2019 / 00:39 Antworten
Zu 1: Verstehe ich Sie richtig, dass man einen kranken Versammlungsleiter zwar ersetzen darf, der kranke Versammlungsleiter aber trotzdem bis zum Ende der Versammlung da bleiben muss, um eine eidesstattliche Versicherung bezogen auf die gesamte Versammlung abgeben zu können? Oder meinen Sie, dass der Ersatz-Versammlungsleiter auch schon während der gesamten Amtszeit des ersten Versammlungsleiters anwesend gewesen sein und dann auch die eidesstattliche Versicherung bezogen auf die gesamte Versammlung abgeben muss?
Beides fände ich nicht überzeugend. Aus der Zulässigkeit eines Versammlungsleiter-Tausches folgt meines Erachtens, dass beide Versammlungsleiter die Niederschrift und die eidesstattliche Versicherung unterschreiben müssen – aber jeweils nur für den Teil der Versammlung, den sie geleitet haben. Denn sie sollen die Unterschriften ja gerade als Versammlungsleiter leisten und nicht als jemand, der erst nur irgendwie dabei war und später dann zum Versammlungsleiter wurde (oder umgekehrt).
Zu 2: Können Sie für die von Ihnen erwähnte Unterstellung der ständigen Rechtsprechung einen Beleg anführen? Ich vermute, der Beleg wird nicht wirklich zum vorliegenden Sachverhalt passen.
Anonymer Politoholiker, Mo 15 Jul 2019 / 18:02 Antworten
Ad 2: Die AfD Sachsen hätte einen Wechsel des Wahlverfahrens nicht im Voraus ankündigen dürfen, weil lt. deren Wahlordnung die Versammlung selbst über das Wahlverfahren entscheidet, §5(2):
"(2) Wahl der Listenkandidaten
Bei der Wahl der Listenkandidaten entscheidet die Aufstellungsversammlung welches der folgenden Wahlverfahren zur Durchführung kommen soll…"
Eine Änderung des Wahlverfahrens während der Wahlversammlung wird dort nicht ausdrücklich zugelassen, jedoch kann man dies – wohlwollend – aus der Formulierung "Bei der Wahl" schließen, während u.a. für die Wahl von Direktkandidaten "Vor der Wahl" verwendet wird.
Inwieweit die Kandidaten damit hinreichend auf einen Wechsel des Wahlverfahrens vorbereitet sind, vermag ich als juristischer Laie nicht zu beurteilen.
Eine "Blockwahl" ist lt. AfD-Wahlordnung nicht zulässig, jedoch eine "Gruppenwahl" in Blöcken, welche sich davon grundlegend unterscheidet.
Die LWL bezieht sich jedoch auf ein angebliches "Blockwahlverfahren", deren Anwendung die AfD in ihren Stellungnahmen bestreitet. Daß die LWL den begrifflichen Unterschied zwischen "Block-" und "Gruppenwahlverfahren" nicht kennt, ist kaum vorstellbar. Denkbar ist u.a. ein Protokollierungsfehler der AfD, der aber im Zuge des Zulassungsverfahrens leicht hätte korrigiert werden können.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 21:35 Antworten
Und zur Ergänzung: Es gilt immer das Wahlgesetz in Verbindung mit Wahlordnung sowie innerparteilichen regelungen. In diesem falle dürfte die Wahlordung der AfD zur Anwendung gekommen sein. Diese sieht in §6 explizit eine Bestimmung des Wahlverfahrens zu Beginn einer Versammlung, also nicht erst im Verfahren vor. Wegen: Verfahrensgleichheit und Transparenz. Wenn es sich also um eine Fortsetzung der Wahlversammlung gehandelt haben soll, so wäre der Wechsel des Wahlverfahrens ebenso ein Verstoß gegen die Wahlordnung der Partei gewesen.
Hans Neumann, Di 9 Jul 2019 / 21:52 Antworten
Auch falsch. Die Wahlordnung sieht logischer Weise vor Beginn der Wahlen das Verfahren festgelegt wird. Eine eigentlich überflüssige Binse.
Da steht nichts davon, dass dieses nicht später mit Mehrheit wieder geändert werden kann.
In meinem vorigen Post fehlt im ersten Satz ein "nicht", also:
"Wahlkreiskandidaten" geht es in Landeslisten überhaupt NIVHT.
Thomas Dudzak, Di 9 Jul 2019 / 22:34
Die Regelungen zur Aufstellung von Wahlkreiskandidaten werden im SächsWahlG rechtsgleich für Listenkandiaten festgelegt mit einer Ergänzung. Das SächsWahlG referenziert hier explizit darauf. Kennen sie das Gesetz überhaupt?
Und doch, genau darum geht es: Ein einmal vereinbartes Wahlvergfahren im Rechtsraum des Wahlgesetzes kann nicht mehr geändert werden. Glauben Sie mir, wir haben da hinlänglich Erfahrungen mit. Es geht um Trandsparenz und Vertrauensschutz. Bei jeder ernstzunehmenden Partei steht deshalb im regieplan der Aufstellungsversammlungen drin, dass bei dem Beschluss des Wahlverfahrens besondere Aufmerksamkeit von den VersammlungsteilnehmerInnen erfordert wird, weil diese Verfahrensgrundsätze nachträglich nicht mehr geändert werden können. Woher ich das weiß? Aus der Rechtsberatung der Landeswahlleitung, die jeder Partei offen stand. Ich habe sie genutzt. Aber gut, Sie müssen das nicht anerkennen, aber sich dann später gerne durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof eines besseren belehren lassen.
RA Kelle, Di 9 Jul 2019 / 22:44 Antworten
Soweit man aus Internet-Quellen ersehen kann, sind zumindest einige der 18 zugelassenen Listenkandidaten wiederum Wahlkreisbewerber. Die angesprochene "Lösung" durch Addition der Wahlkreisbewerber und der Listenbewerber wird nicht funktionieren. Durch die zahlreichen Doppelnominierungen erscheint ausgeschlossen, dass jedenfalls im Ergebnis das Stimmergebnis der Wahl einigermaßen durch die errungenen Sitze abgebildet wird.
Markus V., Di 9 Jul 2019 / 23:29 Antworten
Sie schreiben im letzten Absatz Ihres Blogs: "Eine solche jedenfalls auch politisch motivierte Lösung stünde dem Verfassungsgerichtshof bei der in dieser Sache zu erwartenden Entscheidung nicht zur Verfügung. Er müsste vielmehr entweder den Rechtsverstoß des Landeswahlausschusses bagatellisieren, um das Ergebnis der Landtagswahl aufrecht erhalten zu können, oder aber tatsächlich eine Neuwahl des Landtags anordnen"
Insbesondere die Formulierung "Er müsste vielmehr entweder den Rechtsverstoß des Landeswahlausschusses bagatellisieren" halte ich nach meinem Eindruck für sprachlich bedenklich, da sie beim Leser den falschen Eindruck erweckt, dass die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses in jedem Falle und definitiv rechtswidrig war. Das in diesem Zusammenhang benutzte Verb "bagatellisieren" unterstreicht diesen schiefen Eindruck beim Lesen noch zusätzlich und kommt damit einer Art Vorfestlegung (nämlich auf die Unrechtmäßigkeit dieser Entscheidung) gleich. Mir ist hingegen bislang nicht bekannt, dass die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses in der Zwischenzeit bereits von anderer, höherinstanzlicher Stelle offiziell als rechts- bzw. verfassungswidrig eingestuft worden wäre. Insofern halte ich die gebrauchte Formulierung für tendenziös und in der Rechtssache für unangebracht präjudizierend. Sie konterkariert damit die zuvor unparteiische und ausgewogene Darstellung des für Laien ohnehin komplexen juristischen Sachverhaltes unnötig und schmälert damit den Informationswert sowie die fachliche Expertise, die zumindest anfänglich von den Autoren erhoben wurde, des Artikels leider nachteilig.
Thomas H., Mi 10 Jul 2019 / 00:08 Antworten
Frau Schönberger hat die Rechtslage richtig erfasst. Es handelt sich um Rechtsbeugung. Wenn das Verfassungsgericht diese Rechtsbeugung trotzdem durchlässt, dann geht das eben nur durch Bagatellisierung. Da können jetzt hier in dieser Kommentarfunktion teilweise Parteivertreter anderer Parteien (die tlw. Mitglieder des Wahlausschusses waren) diese falsche Entscheidung schönschreiben, wie sie wollen.
Pedroleum, Sa 13 Jul 2019 / 09:57 Antworten
Sollten die Richter dem Rechtsbeugevorwurf der AfD bestätigen, wäre das ein fatales Signal an alle, die sich in solchen Gremien und Ausschüssen engagieren. Denn dann würde es keiner mehr machen wollen.
Maximilian Steinbeis, Sa 13 Jul 2019 / 23:05 Antworten
Von Rechtsbeugung ist in diesem Blogpost nirgends die Rede, und jeder, der auch nur ein bisschen was von Strafrecht versteht (und nicht anderweitig Interesse daran hat), wird sich hüten, hier mit solchen Tatbestände um sich schmeißen.
Stephen Schöndorf, Mi 10 Jul 2019 / 03:50 Antworten
Die Entscheidung des Wahlausschusses ist sehr wohl nachvollziehbar, wie Halina Wawzyniak hier darlegt:
https://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-den-aufstellungsversammlungen/
Der AfD ihre Fehler durchgehen zu lasssen, ist, als ob man beim Fußball ein Tor geben würde, weil die Situation "beinahe kein Abseits" gewesen wäre, oder einen Strafstoß nicht zu geben, weil es "beinahe kein Handspiel" gewesen sei.
T. Herder, Do 11 Jul 2019 / 07:40 Antworten
Der Blog Wawzyniak scheint mir doch mehr ein Blog für weniger begabe Juristen zu sein, denen es wegen ihrer schlechten Juranote nicht möglich, das Richteramt auszuüben.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 14:32 Antworten
Ist es Ihnen vielleicht möglich, auch ohne Angriffe ad personam auszukommen?
Stephen Schöndorf, Do 11 Jul 2019 / 22:19 Antworten
Dieser Angriff ist um so dümmer, da Halina Wawzyniak auf praktische Erfahrungen aus ihrer politischen Arbeit zurückgreifen kann.
Zum Posting von Schönberger/Schönberger hat sie hier eine Erwiderung verfaßt:
https://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-den-aufstellungsversammlungen-teil-2/
Viktor Kammenz, Mi 10 Jul 2019 / 06:48 Antworten
Es wird immer deutlicher, dass sich der Landeswahlausschuss nicht auf seine Prüfaufgaben nach den §§ 27 und 28 des Sächsischen Wahlgesetzes beschränkt hat, sondern zusätzlich, ohne viel Ahnung von Recht, Gericht gespielt hat und materielles Recht in einer Art falsch ausgelegt hat, um eigene politische Interessen durchzusetzen, indem man einen Mitbewerber, die AfD, durch Rechtsbeugung schach-matt setzt. Und jetzt freut man sich auch diebisch, dass die AfD, anders als bei Gericht, keine Rechtsmittel hat. Kann man den demokratischen Rechtsstaat noch mehr verletzen?
Dr. Heinrich Letzing, Mi 10 Jul 2019 / 07:23 Antworten
Nun, frage ich mich, wie man als Hochschullehrer so dermaßen daneben hauen kann? Und dann noch zu zweit?
Das gravierende Fristversäumnis vom 27.Juni 2019 18.00 h wird noch nicht einmal erwähnt und es wird auch nicht die Frage erörtert, dass der "Fortsetzungsparteitag" in seiner zusammensetzuing identisch hätte sein müssen.
Hat den Artikel ein HiWi geschrieben?
Die wichtigsten Termine und Bestimmungen siehe hier:
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Landeswahlleiterin-erklaert-die-Streichung-der-AfD-Liste
Romat, Mi 10 Jul 2019 / 08:26 Antworten
Nach der Lektüre der Pressemitteilung des Sächsischen Wahlausschusses ergeben sich bei mir als juristischem Laien zwei Fragen:
1.) Der Wahlausschuss erklärt, dass es im Kern um die Frage gegangen sei, "ob es sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte." Er argumentiert dann weiter, dass der Umstand, dass das nicht der Fall gewesen sei, bedeute, dass die "zwingenden Voraussetzungen" des §21 des Sächsischen Wahlgesetzes nicht erfüllt seien. In §21 SächsWahlG wird aber nirgends vorgeschrieben, dass die Aufstellung der Kandidaten in einer einheitlichen Aufstellungsversammlung erfolgen muss (siehe hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876-Saechsisches-Wahlgesetz#p21)
Diesen Punkt verstehe ich daher nicht. Kann mich darüber ein Jurist bitte aufklären?
2.) Der Wahlausschuss argumentiert weiter, dass durch die Änderung des Wahlverfahrens von Einzelwahl auf Blockwahl "die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung" nicht gegeben gewesen sei. Das Argument finde ich eher nachvollziehbar, auch wenn in §21 SächsWahlG nirgends explizit gesagt wird, dass eine Änderung des Wahlverfahrens im Widerspruch zum Erfordernis der Chancengleichheit für alle Bewerber steht.
Wenn es aber der Fall ist, dann ist für mich unverständlich, warum der Landeswahlausschuss nicht die Liste bis Platz 30 zugelassen hat, denn die Plätze 1-30 wurden nach demselben Verfahren bestimmt (Einzelwahl) und erst ab 31 wurde zur Blockwahl übergegangen.
Auch hier bitte ich um Aufklärung durch einen Juristen. Mit leuchtet das erstmal überhaupt nicht ein.
Kurz gesagt: Wenn Argument (1) die ausschlaggebende Begründung der Entscheidung sein soll, wäre Argument (2) gar nicht mehr nötig gewesen. Warum führt der Landeswahlausschuss es dann an?
Wenn Argument (2) die Begründung sein soll, dann ist nicht klar, warum die Liste nicht bis Platz 30 zugelassen wurde. Mir erscheint das alles doch etwas ungereimt.
Pedroleum, Do 11 Jul 2019 / 16:22 Antworten
Zu 1. Das hat mit den eidesstattlichen Erklärungen zu tun (s. §21 Abs. 5 SächsWahlG). Wenn die Verantwortlichen, die an Eides statt versichern, bei Parteitag 2 andere sind als bei Parteitag 1, können sie Beachtung der Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf Parteitag 1 nicht versichern.
Zu 2.Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Heike Merten sagte der NZZ, dass eine Änderung des Verfahrens „frist- und satzungsgemäss“ angekündigt werden muss, d. h. zu Beginn des 1. Parteitags. Andernfalls handele es sich um einen „gravierende[n] Verstoß gegen das Wahlrecht“ (siehe https://www.nzz.ch/international/afd-wahlliste-in-sachsen-juristen-streiten-ueber-kuerzung-ld.1494762 ).
Laut mdr wurde der Beschluss der Verfahrensänderung aber erst auf dem 2. Parteitag gefasst (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/kuerzung-afd-landesliste-sachsen-100.html)
Pedroleum, So 14 Jul 2019 / 15:23 Antworten
Zitat: „Wenn Argument (2) die Begründung sein soll, dann ist nicht klar, warum die Liste nicht bis Platz 30 zugelassen wurde. Mir erscheint das alles doch etwas ungereimt.“
Weil die Liste mit den zugelassenen 18 Kandidaten auf der 1. Versammlung gewählt wurde. Alle Kandidaten ab Platz 19. wurden auf der 2. Versammlung gewählt, für die wohl eine 2. Liste erstellt und zusammen mit einer 2. Niederschrift eingereicht wurde.
Sowohl die erste Versammlung als auch die damit einhergehende Erstellung der Liste mit den ersten 18 Kandidaten ist für sich genommen regelkonform: Ein einheitliches Verfahren und dasselbe Personal, d. h. derselbe Versammlungsleiter und dieselben Personen, die eidesstattliche Erklärungen abgeben.
Zitat: „Kurz gesagt: Wenn Argument (1) die ausschlaggebende Begründung der Entscheidung sein soll, wäre Argument (2) gar nicht mehr nötig gewesen.“
Wieso sollen nicht beide Gründe genannt werden, die gegen die Rechtmäßigkeit der eingereichten Listen sprechen?
Wilko Zicht, Mi 10 Jul 2019 / 12:26 Antworten
Erwähnenswert erscheint mir noch, dass ja der Sächsische Verfassungsgerichtshof in dem Urteil zur AfD-Landesliste der Landtagswahl 2014 ausdrücklich eine Konstellation benannt hat, in der eine erneute, von der ersten Versammlung getrennt zu betrachtende Aufstellungsversammlung erforderlich ist, nämlich bei der Änderung eines Wahlvorschlags nach § 24 SächsWahlG. Gerade weil zur Streichung des Kandidaten Samtlebens keine zweite Versammlung durchgeführt wurde, hätte der Landeswahlausschuss damals die Streichung nicht akzeptieren dürfen, so der Verfassungsgerichtshof.
Der Verordnungsgeber hat diese Rechtsprechung im Januar 2019 in der Landeswahlordnung umgesetzt, wo es nun in § 35 Abs. 4 heißt:
„Eine eingereichte Landesliste kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson geändert werden, wenn die Änderung zuvor von der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes beschlossen worden ist. Der geänderten Landesliste ist eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach dem Muster der Anlage 15 mit den entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen nach dem Muster der Anlage 15A gemäß § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes beizufügen.“
Im Falle einer Änderung des Wahlvorschlags soll eine Partei nach dem Willen des Verordnungsgebers also einfach eine zweite Aufstellungsversammlung durchführen und einen zweiten Satz Unterlagen einreichen. Selbstverständlich ist es dabei nicht erforderlich, dass die zweite Versammlung von der gleichen Person geleitet wird wie die erste Versammlung oder dass die gleichen zwei Personen eidesstattliche Versicherungen abgeben.
Es wäre also zweifellos zulässig, wenn eine Partei zunächst eine Landesliste mit 18 Personen beschließt und dann nach einigen Monaten auf die Idee kommt, wegen guter Umfragewerte die Landesliste noch um einige Personen zu ergänzen, und zu diesem Zweck eine zweite Aufstellungsversammlung einberuft.
Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es wenig überzeugend, die angebliche Notwendigkeit einer einheitlichen Versammlung zu betonen und diesbezüglich hohe Anforderungen an den Wahlvorschlagsträger zu stellen.
KurtBehemoth, Mi 10 Jul 2019 / 21:16 Antworten
Interessanter und auf den ersten Blick jedenfalls plausibler Punkt. Warum sollte für das "Streichen aus" etwas anderes als für das "Hinzufügen zur" Landesliste gelten?
Hans Neumann, Do 11 Jul 2019 / 10:44 Antworten
Weil das "streichen aus" nicht durch die Versammlung, sondern durch Vertrauensleute vorgenommen wurde. Während das hinzufügen durch die Versammlung, also den Wähler entschieden wird.
Erkennen Sie den Unterscheid und mehr noch erkennen Sie, wie Sie und andere das Wahlgesetz zur Waffe definieren. Das ist aber nicht sein Zweck.
Das Wahlgesetzt soll Wahlen ermöglichen, nicht verhindern. Und nochmal, weil es manchem Juristen schwer zu fallen scheint zwischen einem PARTEIISCH besetztem Verwaltungsakt und einem Prozess zu unterscheiden: 3 der 6 Parteivertreter sind CDU Mitglieder und im juristischen Sinne, wenn man denn so konstruieren will, Antragsgegner und Richter in einem.
Das müsste doch wohl jedem Juristen auffallen.
Pascal, Mi 10 Jul 2019 / 21:17 Antworten
§ 35 der Wahlordnung (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3733#p35) spricht aber auch wieder nur von der (einen) Landesliste, mit der (einen) Niederschrift über die Wahlversammlung, die die Bewerber aufgestellt und die Reihenfolge festgelegt hat. Es wird festgelegt, dass und wie die leinmal eingereichte Liste geändert werden kann. Das ist aber gerade nicht unser Fall.
Die AfD hat ja offenbar gerade nicht eine (ggf geänderte) Liste eingereicht, sondern eben gleichzeitig zwei getrennte Listen von zwei unterschiedlichen Aufstellungsversammlungen. Wie die AfD das hätte rechtssicher hinkriegen können ist eine spannende Frage, aber hier lief es eben offensichtlich falsch.
Wilko Zicht, Do 11 Jul 2019 / 01:00 Antworten
Nein, im Änderungsverfahren nach § 35 Abs. 4 muss eindeutig eine zweite Niederschrift eingereicht werden (die erste liegt ja bereits beim Landeswahlleiter). Das ergibt sich auch aus der Anlage 15, wo man ankreuzen soll, ob es sich um eine Versammlung „zur Aufstellung einer Landesliste“ oder um eine Versammlung „zur Änderung einer Landesliste“ handelte. Bei der ersten Versammlung muss das Kreuz an der einen, bei der zweiten Versammlung an der anderen Stelle gesetzt werden. (Das heißt freilich noch lange nicht, dass eine Landesliste zurückzuweisen ist, nur weil das Kreuzchen an der falschen Stelle gesetzt wurde.)
Interessant ist aber, dass selbst in § 35 Abs. 4 noch die Rede ist von „DER Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 27 Absatz 5“. Der Verordnungsgeber geht also davon aus, dass selbst eine zweite Versammlung, die Monate nach der ersten zum Zwecke der Änderung der Landesliste einberufen wird (und die logischerweise einen anderen Leiter und ein anderes Wahlverfahren haben darf), im Rechtssinne immer noch gleichermaßen DIE (eine) Mitglieder- oder Vertreterversammlung ist, ebenso wie die erste Versammlung.
Erna, Mi 10 Jul 2019 / 13:21 Antworten
Die Diskussion um Formulierungen wie "eine Versammlung", "der Wahlleiter" und "zwei Teilnehmer" ist doch reine Rosinenpickerei.
In 21 Abs. 5 heißt es …Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahlen ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern…
DES BEWERBERS (nicht der Liste) heißt nichts anderes, dass jeder Bewerber auf getrennten Veranstaltungen nach verschiedensten Wahlverfahren aufgestellt werden kann. Dazu legt nicht der Landeswahlausschuss sondern die Parteien das Wahlverfahren fest. §21 Abs. 4 …Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen. …
Wilko Zicht, Mi 10 Jul 2019 / 15:07 Antworten
In § 21 geht es gar nicht um Landeslisten, sondern um Wahlkreisbewerber.
Hans Neumann, Mi 10 Jul 2019 / 13:24 Antworten
Bei manchem Kommentar merkt man die Zugeneigtheit zu konkurrierenden Parteien und den Wusch wider die FDGO, eine erstarkende Opposition Einfachheitshalber zu verbieten, so lief es ja auch im Wahlausschuss.
Dieses Land entfernt sich mit Riesenschritten von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem Totalitarismus und ich finde es erschreckend, wie viele Menschen das nicht nur hinnehmen sondern sogar gutheißen.
Als Beispiele mögen Vorkommnisse dienen wie die kurzfristige Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur konstituierenden Sitzung.
Die nicht der GO entsprechende Zusammensetzung des Präsidiums im Bundestag und damit bestehende, aber ignorierte Handlungsunfähigkeit.
Die Verschleppung des Samtleben Einspruchs durch den sächsischen Landtag bis zum Ende der Legislatur.
Die Wahlabsprache von Görlitz.
Der fortlaufende Bruch von 16a GG.
Der Bruch von Art. 3 GG durch den sog. und undefinierten "Kampf gegen Rechts", der ein verbrämter Kampf gegen das Recht der Opposition ist und der eine paramilitärische Antifa mit 116 Mio. aus dem Familienministerium finanziert. Zzgl. Diverser Töpfe in den Ländern.
Ich beende hier mal die nicht enden wollende Aufzählung permanenten Rechtsbruches.
Diesem Land fehlt, was die Deutschen Medien an den USA so bewundern, der Amtsankläger Muller, der den Präsidenten angeht. In Deutschland gilt da, kein Kläger kein Richter, kein Staatsanwalt mit Auftrag.
Des Weiteren scheint es manchem Juristen schwer zu fallen, zwischen einem Prozess und einem Verwaltungsakt, der dem Wählerwillen die Möglichkeit der Verwirklichung schaffen soll, zur unterscheiden.
Ein Wahlausschuss ist nicht dazu da unliebsame Opposition mit durchschaubaren Tricksereien und inkonsistenter Argumentation zu verhindern. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens. Die Aufgabe ist Wahlen und den Wählerwillen zu ermöglichen.
Es zeichnet den begabten Juristen natürlich aus, dass er sofort die Begründung für seine Position und oder die seines Mandaten (CDU) zur Durchsetzung eigener oder Mandatsinteressen darstellt.
Um diese Eigeninteressen geht es hier aber nicht, sondern um Demokratie, nicht um Demokratieverhinderung.
Es zeichnet den begabten Juristen also nicht aus, wenn er mitgerissen trunken von eigenem Streben und der eigenen Genialität den Unterschied zwischen FDGO, wohlwollend zielführendem Verwaltungsakt und streitigem Prozess nicht versteht. Vielleicht ist das noch mit der Fixierung des Juristen auf den streitigen Wettbewerb zu erklären, es ist aber vorrangig ein Mangel an demokratischer Bildung, der durch fachliche Qualifikation nicht ausgeglichen werden kann.
Karsten Maltinger, Mi 10 Jul 2019 / 17:24 Antworten
Kein hier geäußerter Kommentar kann darüber hinwegtäuschen, daß es sich bei dieser Wahlausschuß-Entscheidung in Kamenz um einen durchschaubar politisch motivierten Willkürakt ohne Beispiel handelt. Bei keiner anderen Partei oder einer lediglich bei 10 Prozent veranschlagten AfD wäre diese durchaus im Ermessensspielraum liegende Entscheidung derart möglich gewesen !
Wilko Zicht, Mi 10 Jul 2019 / 19:51 Antworten
Wenn das wirklich Ihre Meinung ist, scheinen Sie mir unter einem erheblichen Mangel an politischer Urteilsfähigkeit zu leiden. Die Annahme eines planvollen Vorgehens im Bewusstsein dessen, dass das eigene Handeln rechtswidrig ist, ist im vorliegenden Fall völlig lebensfern. Alle Mitglieder des Landeswahlausschusses wissen, das am Ende nicht ihre Ansicht ausschlaggebend ist, sondern die der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs. Wer der AfD Böses tun will, gibt ihr nicht die Gelegenheit, gegen eine juristisch wacklige Entscheidung einen Triumph vor Gericht zu erzielen. Für jemanden, der die Absicht hat, die rechtlichen Regeln so hinzubiegen, dass der AfD möglichst großer Schaden entsteht, wäre es zudem ein Leichtes gewesen, aufgrund des Vorliegens zweier Listen eine komplette Nichtzulassung der AfD zu beschließen. Derart finstere Motive unterstellt, macht es gar keinen Sinn, sich darauf zu beschränken, „nur“ ein paar Hinterbänkler aus der AfD-Fraktion fernzuhalten.
Wer anderen Menschen nicht zutraut, in bester Absicht Fehler zu begehen, neigt oft selber zu bösen Absichten.
Hans Neumann, Do 11 Jul 2019 / 11:01 Antworten
Da ist er wieder, der Jurist, der glaubt Demokratie ist, was Gerichte und Juristen entscheiden:
"..das am Ende nicht ihre Ansicht ausschlaggebend ist, sondern die der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs.."
Ausschlaggebend bei Wahlen und deren Zulassung ist der Wählerwille und dessen Zulassung.
Demokratie und Juristerei sind zwei verschiedene Welten.
Wäre es anders, wozu bräuchten wir Juristen, wir könnten Prozesse ja per Abstimmung durchs Volk entscheiden und je mehr solcher Beiträge von Juristen ich lese, die sich scheinbar dem Wahl-Volk übergeordnet empfinden, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass dies vielleicht bessere Urteile ergäbe.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 14:36 Antworten
Sie scheinen indes davon auszugehen, dass die Einhaltung von Regeln unbeachtlich und nur der "Volkswille" maßgeblich ist.
Ich empfehle eine Auseinandersetzung mit den Wahlrechtsgrundsätzen und damit den Gründen dafür, warum das Wahlrecht von einem strikten Formalismus geprägt.
Georg Kleine, Mi 10 Jul 2019 / 21:03 Antworten
a) Es liegt auf der Hand, dass durch eine geschickte Terminierung neuer Versammlungen und Übergang von einem Wahlverfahren zum anderen die Chancen bestimmter Kandidaten zumindest gemindert werden können. Soll ein Kandidat auf einen bestimmten Listenplatz verhindert werden, der zwar mehr Stimmen erhielte, als sein Konkurrent, der aber von großen Teilen der Partei abgelehnt wird, würde zum Akzeptanzwahlverfahren übergegangen.
b) Daher ist es richtig, dass Gesetz so zu interpretieren, dass es nur eine Versammlung geben darf. Diese muss m.E. nicht am selben Tag stattfinden, es genügt, wenn die Nämlichkeit der Versammlung gewahrt bleibt, was nicht der Fall ist, wenn das Wahlverfahren nach Beginn und vor Ende der Wahl geändert wird. Es steht einer Partei aber frei, insgesamt das Wahlverfahren zu ändern und vollständig neu zu wählen- denn dann ist die Chancengleichheit gewahrt. Hiervon wurde aber trotz Hinweises kein Gebrauch gemacht.
Andreas Monschau, Mi 10 Jul 2019 / 22:27 Antworten
Zwei Autoren, die ich eigentlich schätze, haben hier einen relativ schwachen und gleichzeitig dramatisierenden Artikel verfasst. Bereits der Umstand, dass die wichtige Frage des Wechsels des Wahlverfahrens erst in einem Nachtrag, anscheinend als Reaktion auf den ersten Kommentar, behandelt wurde, wirft kein gutes Licht auf den Artikel.
Er ist denn auch argumentativ in dieser wichtigen Frage der Chancengleichheit der Bewerber dünn. Die Chancengleichheit der Bewerber, aber auch die gleichen Mitwirkungsrechte der Versammlungsmitglieder sind durch die nachträgliche Änderung des Wahlverfahrens beeinträchtigt, denn das Wahlverhalten bei der Besetzung einer Listenposition kann von den Chancen bestimmt werden, die man auf einer Position weiter unten auf der Liste sieht. Diese Chancen stellen sich aber beim Blockwahlverfahren anders als beim Einzelwahlverfahren dar.
Schaut man genauer hin, so trifft die Kritik der Autoren denn auch nicht den Wahlausschuss, der nach dem Wahlgesetz eine gebundene Entscheidung zu treffen hatte, sondern den Gesetzgeber, der keine Möglichkeit offenließ, auf der Seite der Rechtsfolgen Verhältnismäßigkeitserwägungen einfließen zu lassen, die aus der vom Autorenpaar eingenommenen demokratietheoretischen Perspektive zwar sinnvoll scheinen mögen, aber eben auch Wertungsspielräume eröffnen, die im demokratischen Wettbewerb problematisch sind.
Eine genauere Beurteilung der Vorgänge – auch das zeigt der seltsam schwebende Beitrag, der wenig auf die tatsächlichen Abläufe eingeht – ist aber nur möglich, sobald die Fakten auch umfassend bekannt sind, wobei die Landeswahlleiterin vielleicht helfen könnte. Bis dahin sollte man sich wohl abschließender Beurteilungen enthalten.
Martin Leder, Mi 10 Jul 2019 / 23:20 Antworten
Viele Argumente wurden ausgetauscht. Im Kern geht es aber, wie die Landeswahlleiterin in der Pressemitteilung 17/2019 vom 8. Juli 2019 noch einmal gesagt hat, (allein) um § 21 SächsWahlG und die Frage,"ob es sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte". Die weiteren Aspekte, die in diesem Zusammenhang genannt werden, wie die fehlende Personenidentität der Versammlungsleiter und der Personen, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben sowie der Übergang von der Einzel- zur Blockwahl während des zweiten Termins, sind nur Indizien dafür, dass es sich um zwei unterschiedliche Versammlungen gehandelt hat und nicht Beispiele für weitere Rechtsverstöße. Aber was sagt das Gesetz zur Zulässigkeit von "einer" oder "mehrerer" Versammlungen? § 21 Abs. 1 SächsWahlG, der direkt nur für die Wahlkreisvorschläge gilt, aber nach § 27 Abs. 3 SächsWahlG entsprechend auf die Listenbewerber anzuwenden ist, spricht von "einer" Mitgliederversammlung. Jede/Jeder möge die Vorschrift lesen und sich selbst ein Bild machen, ob an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang das Wörtchen "einer" als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gemeint ist.
Martin Fehndrich, Do 11 Jul 2019 / 01:52 Antworten
Ich denke der Satz 1 in §21 soll nur klarstellen, daß keine sonstigen Parteigremien Bewerber aufstellen dürfen. Der unbestimmte Artikel wäre dann eher als "mindestens einer" statt als "genau einer" zu interpretieren. Selbst wenn man für den Wahlkreisbewerber in §21 die Vorgabe genau einer Aufstellungsversammlung annimmt, bleibt die Frage, wie die entsprechende Anwendung für Landeslisten aussehen soll.
Nur eine Mitgliederversammlung pro Bewerber, oder pro alle Bewerber? Was von der spitzfindigen Frage abhinge, ob "Bewerber" in §21 Absatz 1 Satz 1 in der Entsprechung Plural würde oder Singular bliebe.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 00:56 Antworten
In der Tat sehr merkwürdig, dass sich die Autoren nicht mit § 21 des sächsischen Wahlgesetzes befassen, der sedes materiae ist. Damit wird ihre Stellungnahme letztlich unbrauchbar. In der Kommentierung zum insoweit gleichlautenden hessischen Wahlrecht (Lammers, Das Landtagswahlrecht in Hessen (PdK-Hessen A 26), Stand: Mai: 2018, Ziff. 7.2.2) heißt es: "Das Gesetz spricht zwar von „einer“ Versammlung, doch setzt die Vorschrift nicht die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber an einem einzigen Tag voraus. Unterbrechungen der Aufstellungsversammlung sind zulässig, sofern es sich in rechtlicher Hinsicht noch um die gleiche Versammlung handelt. Ob dieses im Fall einer Unterbrechung der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. (…)" Man kann dem sächsischen Wahlausschuss damit keineswegs vorwerfen, hier irgendeine Sonderregelung für die AfD erfunden zu haben.
Romat, Do 11 Jul 2019 / 08:51 Antworten
Das scheint mir ein wichtiger Hinweis, denn das bedeutet ja, dass die Kommentatoren des Hessischen Wahlgesetzes das "ein" in "eine Versammlung" als Zahlwort und nicht als unbestimmten Artikel auslegen.
Aber ist das denn überhaupt zwingend oder einfach eine arbiträre Auslegung ohne weitere Begründung? Rein grammatikalisch kann man ja beide Auslegungen vertreten. Wird die Auslegung von "ein" als Zahlwort also weiter begründet? Wird das im Kommentar irgendwie verfassungsrechtlich irgendwie hergeleitet (etwa aus dem Prinzip innerparteilicher Demokratie oder dem der Chancengleichheit).
Denn wenn das nicht der Fall ist, müsste das sächsische Landesverfassungsgericht ja eigentlich in der verfassungsrechtlichen Würdigung den demokratietheoretischen Erwägungen, wie sie auch in dem Artikel von Schönberger und Schönberger angestellt werden, Vorrang einräumen (denn es würden ihnen dann ja keine anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien entgegenstehen).
Sehe ich das dann richtig, dass das sächsische Landesverfassungsgericht dann zum einen prüfen müsste, ob es sich bei den beiden Versammlungen tatsächlich um im rechtlichen Sinn verschiedene Versammlungen gehandelt hat.
Und dass es zweitens prüfen müsste, ob das Erfordernis, dass es sich um eine (im Sinn des Zahlworts) Versammlung handelt, sich überhaupt aus dem sächsischen Wahlgesetz herleiten lässt?
Andreas Monschau, Do 11 Jul 2019 / 09:52 Antworten
Hinter der Frage nach der richtigen Auslegung der sächsischen Wahlvorschriften steht letztlich der Konflikt zwischen Demokratie im staatlichen und Demokratie im innerparteilichen Raum, wobei auch dies bei der Aufstellung von Kandidaten für staatliche Wahlen einen engen Bezug zur demokratie im staatlichen Raum hat. Anders gesagt: Der Verfassungsgerichtshof hätte einiges an verfassungsrechtlichem Abwägungsmaterial zur Verfügung.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 09:59 Antworten
(1) Zur Auslegung des hess. Wahlgesetzes: Ja, der Kommentar geht von dem von Ihnen geschilderten Verständnis aus, ohne eine andere Deutung anzusprechen (anders die Kommentierung in PdK zum brandenburgischen Wahlrecht, die eher das von der AfD praktizierte Verfahren stützt; Noble in PdK Br A-26, Stand: Mai 2019, Ziff. 11.6.2:
"Die Bestimmung der Bewerber muss nicht in einer einzigen Nominationsversammlung erfolgen. Wird die Versammlung – etwa wegen fortgeschrittener Zeit – unterbrochen und bereits am nächsten Tage fortgesetzt, ist eine gesonderte Ladung nicht erforderlich; die Niederschrift wird weitergeführt. Liegt jedoch ein größerer Zeitraum zwischen den Versammlungen, muss erneut zur Nominationsversammlung einberufen werden und eine gesonderte Niederschrift geführt werden."
Das LG Saarbrücken wiederum scheint vom grundsätzlichen Erfordernis einer einzigen Aufstellungsversammlung auszugehen (LG Saarbrücken, Urt. v.1.6.2017 – 15 O 78/17 unter II 1 b).
Hinzuweisen ist, wie schon oben geschehen, auch auf § 35 Abs. 4 der sächs. Landeswahlordnung, der offenkundig ebenfalls nur von einer ("der") Aufstellungsversammlung ausgeht.
(2) Meines Erachtens kommt es auf eine verfassungsrechtliche Herleitung dieses Auslegungsergebnisses zunächst nicht an, solange es verfassungsrechtlich nicht gänzlich unvertretbar ist. Und es gibt zumindest legitime Gründe für eine solche – derart verstandene – gesetzliche Regelung. Der Landeswahlausschuss ist ja zunächst auch an das geltende Recht gebunden.
(3) Das sächsische Verfassungsgericht wird sich, wenn es die Zulässigkeit der eingelegten Rechts wohl damit auseinander setzen, ob die Auslegung durch den Landeswahlausschuss gänzlich unvertretbar (willkürlich) ist und ob das so verstandene Gesetz verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
Romat, Do 11 Jul 2019 / 10:31 Antworten
Vielen Dank für die weiteren Hinweise, Herr Mützel! Das wird ja immer spannender.
Ich würde hinsichtlich der von Ihnen unter Punkt (2.) und (3.) vorgebrachten Argumente allerdings doch noch einen Zweifel anmelden. Die Diskrepanz zwischen den Kommentaren zum hessischen und zum brandenburgischen Wahlgesetz zeigt ja zumindest, dass das "eine" in "eine Versammlung" unterschiedlich ausgelegt werden kann.
Im konkreten Fall nun führt die eine Auslegung (Hessischer Kommentar und Landeswahlausschuss Sachsen) zu einer Situation, die verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch zumindest problematisch ist, weil sie dazu führen würde, dass sich im sächsischen Landtag der Wählerwille nicht adäquat abbilden würde und einer Reihe von Personen das passive Wahlrecht vorenthalten würde, während die andere Auslegung (Brandenburger Kommentar) nicht zu einer solchen problematischen Situation führen würde.
In dieser Konstellation scheint es mir dann doch relevant zu sein zu fragen, ob für diejenige Auslegung, die zu verfassungsrechtlich problematischen Ergebnissen führt, ihrerseits gute verfassungsrechtliche Argumente sprechen oder nicht. Wenn nicht, dann würde den verfassungsrechtlichen Bedenken, die bei der hessisch-sächsisch-saarländischen Auslegung entstehen, ja keine gleichwertigen oder höherrangige verfassungsrechtliche Erwägungen entgegenstehen.
Zudem scheint der sächsische Verfassungsgerichtshof im Fall Samtleben ja, wie Herr Zicht ausführt, im Fall Samtleben ja selbst eine zweite Versammlung gefordert zu haben, was nur unter der Maßgabe möglich ist, dass er eine solche für formal korrekt hält. Damit scheint er sich doch eigentlich implizit selbst schon auf die "brandenburgische" Auslegung festgelegt zu haben.
Romat, Do 11 Jul 2019 / 10:33
Bitte das doppelte "im Fall Samtleben" streichen! Das kommt davon, wenn man schneller denkt als schreibt …
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 13:13
Es ist aber auch nicht so, dass die Auslegung des brandenburgischen Kommentars die unter sächsischen Auspizien korrekte und verfassungsrechtlich gebotene Sichtweise darstellt. Man muss ja alles eingehend analysieren: die Gesetzesmaterialien, anderweitige Vorschriften (wie die LWO), Rechtsprechung, Schrifttum etc.
Zur Samtleben-Entscheidung des sächs. VerfGH: Die Entscheidung lässt sich nicht in dem von Ihnen geschilderten Sinne verstehen. Vielmehr sagt das Gericht (Rn. 35):
"Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist des § 19 SächsWahlG sind personelle Änderungen des Wahlvorschlags grundsätzlich jederzeit und aus jedem Grund durch gemeinsame Erklärung der Vertrauenspersonen möglich; sie erfordern aber eine vorausgegangene entsprechende (erneute) Entscheidung einer Aufstellungsversammlung iSd § 21 SächsWahlG (…)".
Das lässt sich auch so verstehen, dass auf der Aufstellungsversammlung über den gesamten (geänderten) Listenwahlvorschlag neu befunden werden muss.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 13:23
Die Gesetzesbegründung (Drs. 1/3112), auf der LT-Homepage etwas schwer zu finden (S. 15 f. der Begründung), verweist übrigens allein auf § 21 BundeswahlG. Jetzt müsste man also Rechtsprechung und Schrifttum zu dieser Vorschrift studieren.
ich, Do 11 Jul 2019 / 15:54 Antworten
Bitte beim Zitieren des LG Saarbrücken, Urt. v.1.6.2017 – 15 O 78/17 auch angeben, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handelt. Das Aktenzeichnen lässt dies nicht erkennen. Und bitte bei auch den Verfahrensgang angeben – letztinstanzlich: OLG Saarbrücken, 12.07.2017 – 1 U 80/17
Soweit ich das OLG-Urteil (flüchtig) überflogen habe, scheint das Gericht über einen vollkommen anderen Sachverhalt entschieden zu haben. Es passt damit nicht und darf insoweit auch nicht zitiert werden. Der für die einstweiligen Verfügung des OLG tragende Punkt war wohl, dass das ein falsches Organ i.w.S. abgestimmt hat. Es wurde ein Delegiertenparteitag abgehalten und nicht die erforderliche Mitgliederversammlung.
Das OLG schreibt unter Punkt II. 2.,1) b. aa.:
Die durchgeführte Versammlung fand als Delegiertenparteitag und nicht als
Mitgliederversammlung i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG statt.
bb. Ebenso wenig handelt es sich um eine besondere Vertreterversammlung im
Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 3, …
[Es werden – nach flüchtigem Überfliegen – noch weitere Überlegungen bzw. Ausführungen gemacht, ob aus anderen rechtlichen Gründen die Versammlung rechtswirksam entscheiden konnte]
PS: Wenn ich das Urteil zu schnell überflogen haben, bitte unter genauer Angabe der Fundstelle dies melden.
Anonymer Politoholiker, Do 11 Jul 2019 / 02:16 Antworten
Sehr guter Beitrag, sehr gute Diskussion im Kommentarbereich. Tatsächlich werden hier die Fragen zum Thema diskutiert, die ich mir nach lektüre des Sächs. Wahlgesetzes nebst WO auch schon gestellt habe, in den verschiedenen Tageszeitungen leider aber gar nicht beachtet werden.
Offen bleibt für mich aber weiterhin, ob der Wahlausschuss überhaupt in dieser Weise die parteiinternen Vorgänge beim Zustandekommen einer Landesliste zu prüfen hat, ohne das hierfür ein äußerer Anlaß besteht. Im Fall Samtleben hat er dies lt. eines Spiegelberichts sogar trotz vorliegender Beschwerde verneint, was jedoch vom LVerfG als Verstoß gewertet wurde, da die Streichung Samtlebens aus der Liste offensichtlich nicht dem Wahlgesetz entsprach. Muß er nun aber auch ohne Beschwerde die ganzen Interna durchprüfen? Nach meinem Verständnis hat er zunächst nur formal zu prüfen, das sind das Vorliegen einer (einzigen!) Landesliste, die durch die vorgesehenen eidesstattlichen Versicherungen beglaubigt ist. Eine vollständige sachliche Prüfung, die auf sicheren juristischen Füßen steht, kann so ein Ausschuß doch gar nicht leisten.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 10:08 Antworten
Ja, natürlich hat der Wahlausschuss das zu prüfen: Wenn das Gesetz die Aufstellung in einer einzigen (ggf. nur unterbrochenen) Versammlung verlangt, hat der Ausschuss dies zu prüfen (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 21 Abs. 1 sächs. Wahlgesetz). Dem Ausschuss stehen durchaus Prüfungsmöglichkeiten zu. Er kann eine Beweiserhebung durchführen (§ 24 LVwVfG).
Armin Reichert, Do 11 Jul 2019 / 10:36 Antworten
Eine faire Beurteilung der Vorgänge in Sachsen. Allerdings hätten Sie sich die Begriffe "Opfermythos" und "Verschwörungstheorie" einfach sparen können.
Hans Benzell, Do 11 Jul 2019 / 10:54 Antworten
Warum wurde eigentlich der erste Teil der Liste akzeptiert und nicht der zweite, also der ab Platz 18?
Selbst wenn man sich die Begründung des Wahlausschusses zu eigen macht, erscheint es willkürlich, die erste Liste zuzulassen. Statt dessen hätte auch die Liste ab Platz 19 bis 62 zu gelassen werden können.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 12:39 Antworten
Die erste Veranstaltung war – trotz der in der "Freien Presse" geschilderten Verfahrenspannen – ja auf jeden Fall "eine einzige" Sitzung, auf die die Voraussetzungen zutrafen. Von der gesamten zweiten Sitzung hat der Wahlausschuss nicht annehmen können, dass sie die Fortsetzung der ersten darstellt. Nach seiner Interpretation von § 21 sächs. Wahlgesetz wäre dies aber erforderlich gewesen. Da dies nicht der Fall war, konnte der Ausschuss – insoweit folgerichtig – alle dort nominierten Kandidaten nicht mehr zulassen (§ 28 I Nr. 2 sächs. WahlG).
Steven, Do 11 Jul 2019 / 13:04 Antworten
Ich bin nicht mal ansatzweise Jurist, aber entweder ist die Liste der/des 2.Veranstaltung(steils) die Fortschreibung der Liste der/des 1.Veranstaltung(steils). Dann wäre offenkundig zum Ausdruck gebracht, dass die 2. Veranstaltung die Fortsetzung der 1. ist.
Oder es gibt 2 Listen, die jeweils auf einer einzigen Veranstaltung erstellt wurden und damit beide mit gleicher Priorität in Frage kämen.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 13:26 Antworten
Nein, wenn die zweite Veranstaltung als irregulär anzusehen ist im Gegensatz zur ersten, dann sind die in der zweiten Veranstaltung nominierten Personen von der Liste zu streichen. Das ist im Prinzip ganz einfach. Die entscheidende Frage ist: War die zweite Veranstaltung irregulär?
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 13:42
Da niemand bezweifeln kann, dass die 2. Veranstaltung die Fortsetzung der 1. war. weil bekanntgegeben wurde, dass die Listenplätze ab 19 zu wählen sind, sind beide Tagungstage als ein Wahlparteitag zu werten. Da braucht man kein Jurist sein, um das erkennen. Hier hat Rechtsbeugung stattgefunden, die den demokratischen Rechtsstaat weiter aushöhlt.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 14:00
Naja, Herr Freid, Sie kennen sich, glaube ich, weder mit dem Verfassungs-, noch mit dem Wahl- oder gar dem Strafrecht aus, um hier solche gravierenden Anschuldigungen in den Raum zu stellen.
"Da niemand bezweifeln kann, dass die 2. Veranstaltung die Fortsetzung der 1. war. weil bekanntgegeben wurde, dass die Listenplätze ab 19 zu wählen sind (…)"
Wenn man der Rechtsansicht des Landeswahlausschusses (und zumindest Teilen des wahlrechtlichen Schrifttums) folgt, dass die zweite Veranstaltung die Fortsetzung der ersten sein muss, dann reicht das natürlich bei Weitem nicht aus, denn dann könnte ja ganz andere Personen als in der ersten Veranstaltung in einem anderen Wahlverfahren unter anderen Voraussetzungen über die restlichen Kandidaten entscheiden, weil es nach ihrer Ansicht allein darauf ankäme, dass die Veranstaltung als Fortsetzungsveranstaltung deklariert ist und die Kandidatenzählung fortgesetzt wird. Vielleicht kennen Sie ja den alten Grundsatz "falsa demonstratio non nocet".
Der Landeswahlausschuss in Sachsen hat die Frage über drei Stunden lang beraten. Meinen Sie, dessen Mitglieder schließen so mal eben große Teile einer Liste von der Wahl aus, um sich später dann möglicherweise ihre Entscheidung vom Verfassungsgericht um die Ohren hauen zu lassen?
Steven, Do 11 Jul 2019 / 13:47 Antworten
Mir erschliesst sich nicht warum es keine 2. Wahlveranstaltung geben darf.
Angenommen eine Partei nominiert 10 Listenplätze, was nach allen Erfahrungen und Umfragewerten völlig ausreichend ist. Zwei Monate vor der Wahl bricht sich plötzlich eine ungeähnte Begeisterung für diese Partei Bahn, woraufhin anzunehmen ist, dass sie 30 oder mehr Abgeordnete stellen kann.
Es muss doch möglich sein diese vor der Wahl in einem weiteren Wahlgang nachzunominieren.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 13:51 Antworten
Das wäre auch möglich: Legt man die Ansicht des Wahlausschusses zugrunde, müsste eine (komplett) neue Aufstellungsversammlung durchgeführt werden, auf der alle Kandidaten, ggf. nochmals, nominiert werden. Damit würde die vorherige Aufstellungsversammlung "überschrieben" werden.
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 15:28 Antworten
Sie haben vollkommen recht. Das hat sich der Landeswahlauschuss aus den fingern gesogen. Von den Gesetzen ist das nicht gedeckt.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 16:10 Antworten
Ihre Behauptung trifft nicht zu. Ich empfehle eine Auseinandersetzung mit den hier in der Diskussion genannten Argumenten, mit der einschlägigen Rechtsprechung und dem Schrifttum, die Sie – wie Ihre wiederholten Äußerungen in diesem Fachforum zeigen – allesamt nicht kennen.
Dass der führende Parteienrechtler Deutschlands, Martin Morlok die Entscheidung für richtig hält, widerlegt Ihre Behauptung ebenfalls. Ebenso die Äußerung des Leipziger Staatsrechtlers Jochen Rozek, der zwar meint, die Auslegung von § 21 sächsisches Wahlgesetz sei nicht "glasklar". Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass er die Ansicht des Wahlausschusses zumindest nicht für unvertretbar hält.
Sie gehen jetzt bitte mal ein paar Stunden in eine Bibliothek, machen sich schlau und melden sich erst dann hier wieder. Was halten Sie davon?
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 16:28 Antworten
Die von Frau Schönberger vorgebrachte Rechtsauffassung ist so glasklar, dass auch der Verfassungsgerichtshof nicht darüber wegsehen kann. Ihre Rechtsauslegung ist einfach die einzig Richtige. Lesen sie doch einfach und denken dann nach.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 17:53
Die Auffassung der Autoren ist alles andere als glasklar. Mir liegt jetzt der führende Kommentar zum Bundeswahlgesetz vor (das dem Landeswahlgesetz insoweit entspricht). Dazu unten mehr.
Felix, Do 11 Jul 2019 / 15:07 Antworten
"Tatsächlich lässt sich ein entsprechendes Verbot, eine Landesliste
sukzessive auf zwei getrennten Parteitagen aufzustellen, dem geltenden Recht aber gar nicht entnehmen."
Die Autoren haben wohl offenbar die Anlage 15 der Landeswahlordnung übersehen: "Niederschrift über die Mitglieder/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste". Es gibt also doch eine Regelung ausdrücklich für die Landesliste. Selbstverständlich ist sie Bestandteil der Landeswahlordnung und damit geltendes Recht. In dieser Anlage 15 gibt es nur "die Mitglieder/Vertreterversammlung". Wenn der sächsische Gesetzgeber hätte regeln wollen, dass die Landesliste einer Partei auch in zwei Vertreterversammlungen aufgestellt werden kann, dann hätte er das in dieser Anlage 15 zum Ausdruck bringen müssen. Für einen anderen Fall, nämlich für die Änderung der Landesliste, hat er eine klare Regelung getroffen: Eine Mitglieder/Vertreterversammlung ist zur Aufstellung, oder zur Änderung, der Landesliste einzuberufen – dies ist in der Niederschrift anzukreuzen.
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 15:25 Antworten
Es gab doch eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Listenkandidaten. Sie fand an den 2 nicht zusammenhängenden Tagen statt. Wo sehen Sie hier ein Problem.
Lutz, Do 11 Jul 2019 / 15:23 Antworten
Ich verstehe die intellektuelle Diskussion nicht. Haben Sie, Frau Professor Schönberger, einen plausiblen und sinnvollen Vorschlag, wie man zu einer vernünftigen und rechtlich halbwegs korrekten Lösung des Problems kommen kann? Wenn ja, dann geben Sie bitte den AfD-Verantwortlichen einen Tipp.
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 16:25 Antworten
So wie ich das sehe, wissen das die AfD-verantwortlichen schon. https://www.facebook.com/AfD.Sachsen/photos/a.322068014589056/2116294005166439/?type=3&comment_id=2116777138451459&notif_id=1562785227130534&notif_t=feedback_reaction_generic&ref=notif
Lutz, Do 11 Jul 2019 / 18:12 Antworten
Interessant. Na dann AfD: Viel Erfolg.
A. Kauschat, Do 11 Jul 2019 / 16:27 Antworten
Mir als Nichtjurist ist bekannt, dass Gerichte oft Formalien für ausschlaggebender halten als inhaltlich und sinnprüfende Erwägungen. Aber was ist mit dem juristischen Prinzip der Verhältnismäßígkeit? Einerseits: unterstellt man tatsächlich eine benachteiligende Wirkung des evtl. formal fehlerhaften Verfahrens auf einzelne Bewerber bzw. Gegenkandidaten, ist dies aber nicht andererseits erheblich weniger gewichtig als eine grundlegende Aushebelung der Wählerwillens im gesamten Land? – Ich käme absolut nicht auf die Idee, diese unappetitliche Partei zu wählen. Aber gibt man ihr dadurch nicht geradezu die Möglichkeit sich wieder als Opfer zu präsentieren? Und kann nicht sogar die Wirkung eintreten, dass manche Wähler anderer Parteien (oder sonstige Nichtwähler) aus Mitleid nun den Wahlkreiskandidaten die Stimme geben, ohne die Landesliste zu wählen? – Andererseits hat es die Nichtzulassung von Parteilisten bei Kommunalwahlen schon öfter mal gegeben: ich erinnere mich in Hessen an Wiesbaden und Usingen, wo es meiner Erinnerung in beiden Fällen SPD-Listen waren. Die hat diesen Rechtsnachteil dann halt akzeptiert und sich nicht als Opfer dargestellt. – Vielleicht müsste man künftig den Parteien eine angemessene Nachfrist nach einer Zurückweisung von Listen geben um eventuelle Formfehler heilen zu können?
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 16:47 Antworten
Es geht doch darum, dass die AfD alles richtig gemacht hat und der Landeswahlausschuss Recht gebrochen hat. Wenn man das jetzt einfach aktzeptiert, ist der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 17:56 Antworten
Nein, der Landeswahlausschuss hat kein Recht gebrochen. Gerichtsentscheidungen, die sich mit der maßgeblichen Frage befassen, liegen nicht vor, also hat, wie das üblich ist, der Landeswahlausschuss die ganz herrschende Meinung im Schrifttum seiner Entscheidung, ob es sich um eine "eine einzige" Versammlung handeln muss zugrunde gelegt. Dazu unten mehr.
Dominic Schelling, Do 11 Jul 2019 / 16:55 Antworten
Die Bürgerschaftswahl 1991 in Hamburg musste wegen der Wahllistenaufstellung der CDU, die den Anforderungen des örtlichen Gesetzes in punkto demokratischer Partizipation nicht entsprach, 1993 wiederholt werden. Mit der Folge, dass die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, die FDP aus der Bürgerschaft flog, die CDU massiv Stimmen einbüsste und einmalig die Statt-Partei mit knapp über fünf Prozent in die Bürgerschaft einzog. Der grosse Gewinner waren die Grünen, damals noch unter Grün-Alternative-Liste-Hamburg fungierend. Die äusserste Rechte legte ebenfalls stark zu und die Republikaner verpassten nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft, weil sich die Republikaner und die DVU gegenseitig kanabalisierten, zusammen aber gut 7.5 Prozent Wähleranteil holten, was über sechs Prozent mehr, als bei der letzten Wahl bedeutete. Für eine Wahl Anfang der neunziger Jahre, waren dies schon massive Verschiebungen. Die Landeswahlleitungen haben eine hohe Verantwortung. Muss eine Wahl wiederholt werden, weil eine Partei einen gravierenden Fehler begangen hat oder die Landeswahlleitungen, bedeutet dies, dass es zu gravierenden Wählerverschiebungen kommen kann, wie die Wahl von 1993 in Hamburg eindrücklich bewiesen hat. Im Fall von Sachsen, dürfte wohl die AfD oder im schlimmeren Fall, sogar die NPD die grossen Nutznießerin sein. Die AfD war wohl schon naiv, denn ein spezialisierter Wahlrechtsexperte hätte bei frühzeitiger Konsultation, die AfD warnen können. In Deutschland sind die Anforderungen an eine Wahllistenaufstellung hoch und da ist jede Partei angehalten, sich gut und gründlich rechtlich beraten zu lassen. In der Schweiz wäre so eine Wahllistenaufstellung, wie sie die AfD in Sachsen gemacht hat, ohne Folgen geblieben. In fast allen Kantonen erstellen die Bezirksparteien die Wahllisten für das Kantonsparlament und es müsste gravierendes vorfallen, dass eine Wahlliste nicht zugelassen werden würde, solange sie die notwendigen Unterstützungsunterschriften hat und die einzelnen KandidatInnen ihrer Nomination zugestimmt haben. Würde man den deutschen Masstab an eine typische schweizerische Parlamentswahl stellen, punkto demokratischer Kandidatenaufstellung und Wahlkampffinanzierung, wären alle Wahlen seit sicher über fünfzig Jahren nicht gültig gewesen.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 18:10 Antworten
Ich habe mir jetzt den führenden Kommentar zum Bundeswahlgesetz, das in diesem Punkt mit dem sächsischen Landeswahlgesetz übereinstimmt, besorgt. Darin heißt es (Hahlen (= ehem. Bundeswahlleiter) in Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 21 Rn. 12; Hervorhebung von mir):
"Erfolgt die Kandidatenaufstellung in einer Mitgliederversammlung (…) muss diese eine gemeinsame EINZIGE Versammlung (…) sein. Getrennte (geteilte) Mitgliederversammlungen (…) sind unzulässig."
§ 27 Abs. 5 BWahlG verweist für Listenaufstellungen auf § 21 Abs. 1 BWahlG (und ebenso verweist § 27 Abs. 5 sächs. WahlG auf § 21 Abs. 1 sächs. WahlG, der mit § 21 Abs. 1 BWahlG insoweit übereinstimmt).
Als Belege für seine Aussage gibt der zitierte Kommentar an (Fn. 51):
Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 21 BWahlG Rn. 5; ders., Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, S. 371 (Fn. 94).
Festzuhalten ist damit, dass der sächsische Landeswahlausschuss seiner Rechtsansicht die mindestens herrschende Meinung zugrunde gelegt hat.
Romat, Do 11 Jul 2019 / 18:44 Antworten
Wird dieses Erfordernis im Kommentar denn auch irgendwie begründet?
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 19:59 Antworten
Von Hahlen nicht. Seiferts Kommentar, auf den Hahlen verweist, stellt auf den Wortlaut der Vorschrift ("eine Mitgliederversammlung") ab.
Romat, Do 11 Jul 2019 / 23:44 Antworten
Ein Verweis auf den Wortlaut kann aber keine Begründung dafür sein, dass eine von zwei gleichberechtigt möglichen Auslegungen des Wortlauts richtig ist.
Ich meinte zudem eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung, die ihrerseits die einfachrechtliche Bestimmung tragen würde.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 00:39
In der Tat kann man hier bezweifeln, ob der Wortlaut eine eindeutige Aussage enthält.
Mag ja sein, dass Sie eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung meinten. Die kann ich Ihnen aber nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand aus der Literatur nicht liefern. Ich könnte Ihnen nur einen eigenen Begründungsansatz liefern.
Erik Freid, Do 11 Jul 2019 / 18:50 Antworten
Ihre Auslegung ist völliger Unsinn. Es wurden schon von allen Parteien, insbesondere auch von den Grünen viele mehrtägige Wahlversammlungendurchgeführt, ohne dass sich jemals jemand daran gestört hätte. Kandidatenaufstellungen über mehrere Tage, die auch unterbrochen sein dürfen, sind immer als eine Kandidatenaufstellung zu werten.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 19:57 Antworten
Ihnen möchte ich die Rückkehr zu einer sachbezogenen Debatte empfehlen. Dass mehrtägige Veranstaltungen und Unterbrechungen möglich sind, ist vollkommen unumstritten und wurde auch vom sächsischen Landeswahlausschuss überhaupt nicht in Abrede gestellt.
Im Übrigen habe ich hier nicht "meine Auslegung" zum Besten gegeben, sondern dass einschlägige Schrifttum, hier die Erläuterungen zu der Vorschrift durch einen früheren Bundeswahlleiter.
Wilko Zicht, Do 11 Jul 2019 / 21:44 Antworten
Bis zu diesem Punkt hatte ich Ihre Beiträge hier als angenehm sachlich empfunden, auch wenn Sie zu anderen Ergebnisse kommen als ich. Die Art und Weise, wie Sie nun den Schreiber zitieren, finde ich aber erschreckend, denn sie ist schlicht unseriös. Ohne sinnentstellende Kürzung lautet das Zitat wie folgt:
„Erfolgt die Kandidatenaufstellung in einer Mitgliederversammlung […], muss diese eine gemeinsame (einzige) Versammlung der Mitglieder der Partei im Wahlkreis sein. Getrennte (geteilte) Mitgliederversammlungen im Wahlkreis zur Wahl des Wahlkreiskandidaten (z. B. auf Ortsvereins- oder Ortsverbandsebene/Gemeinde-, Stadtverbandsebene) sind unzulässig."
Unzulässig sind laut diesem Schreiber-Zitat also nicht etwa zeitlich oder durch unterschiedliche Versammlungsleiter/Wahlverfahren „getrennte“ Mitgliederversammlungen, sondern ÖRTLICH getrennte Mitgliederversammlungen für verschiedene Teile des Wahlgebiets. Es geht an jener Stelle um das bei Bundestagswahlkreisen praktisch hoch relevante Problem, dass es für die Gewinnchancen konkurrierender Bewerber ganz entscheidend darauf ankommt, in welchem Teil des Wahlkreises die Mitgliederversammlung stattfindet. Offensichtlich hat man diesem Problem in früheren Jahrzehnten (daher die sehr alten Fundstellen in der Fußnote) dadurch zu entgegnen versucht, dass man mehrere Mitgliederversammlungen an verschiedenen Orten durchgeführt hat, deren Ergebnisse man anschließend zusammengerechnet hat. Dadurch erklärt sich auch, warum der Schreiber diese Aussage lediglich auf Mitgliederversammlungen bezieht, nicht aber auf Vertreterversammlungen. Bei Vertreterversammlungen ist nämlich bereits durch den Delegiertenschlüssel sichergestellt, dass alle Teilgebiete des Wahlkreises angemessen beteiligt sind, so dass hier niemand auf die Idee käme, mehrere örtlich getrennte Versammlungen durchzuführen.
Zum vorliegenden Thema, der (Teil-)Zulassung der AfD-Landesliste zur sächsischen Landtagswahl, vermag das Zitat aus dem Schreiber nichts beizutragen.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 22:18 Antworten
Hallo Herr Zicht, § 21 BWahlG betrifft die Aufstellung von Wahlkreiskandidaten. Darauf und damit auf einzelne Wahlkreise beziehen sich demgemäß auch die von Ihnen korrekt wiedergegebenen Äußerungen Hahlens
Hier hatte der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landesliste zu entscheiden. Dafür gelten – wie ich oben angegeben habe – gem. § 27 Abs. 5 sächs. LWahlG (entspricht § 27 Abs.5 BWahlG) die Regelungen von § 21 Abs. 1 ENTSPRECHEND. Insoweit ist sind meine Ausführungen vollkommen korrekt.
Philipp Mützel, Do 11 Jul 2019 / 22:25 Antworten
Im Übrigen trifft das von der h.M. herangezogene Wortlautargument ("eine Mitgliederversammlung") ja unzweifelhaft für beide Konstellationen (Wahlkreisvorschlag/Listenaufstellung) zu.
Wilko Zicht, Do 11 Jul 2019 / 23:43
Dass Sie hier keinen Fehler einräumen mögen, finde ich irritierend und enttäuschend.
Wenn ich Sie richtig verstehe (Schreiber = herrschende Meinung?), scheinen Sie nun sogar zu behaupten, Hahlen hätte die zitierte Aussage mit dem Wortlaut „eine Mitgliederversammlung“ begründet. Wahr ist, dass sich bei Schreiber/Hahlen eine solche Begründung nicht findet. Und viel naheliegender wäre doch wohl, dass Hahlen das Verbot getrennter Versammlungen für Teilgebiete des Wahlkreises aus § 21 Abs. 1 Satz 2 ableitet. Wenn es eine Versammlung für Teilgebiet A und eine Versammlung für Teilgebiet B gibt, fehlt es nun einmal schlichtweg an einer Versammlung der Mitglieder des Gesamtgebiets. Wenn man dies, wie Hahlen, feststellt, ist noch nichts darüber gesagt, ob sich die Versammlung auch mehrmals an verschiedenen Tagen und mit unterschiedlichen Versammlungsleitern treffen darf.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 00:10
Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen. Für die Aufstellung von Landeslisten verweist § 27 Abs. 5 auf § 21 Abs. 1, wonach diese (u.a.) "in einer Mitgliederversammlung" zu erfolgen hat. Für § 21 Abs. 1 verlangt Hahlen, dass es sich um eine einzige Mitgliederversammlung handeln muss.
Im Übrigen möchte ich Sie bitten, meine Ausführungen korrekt wiederzugeben. Auf die Nachfrage eine Lesers habe ich oben angegeben, dass Hahlen keine Begründung für seine Interpretation liefert, aber auf die Kommentierung von Seifert, die Ihnen als Wahlrechtsexperte sicherlich vorliegt, verweist. Seifert wiederum beruft sich auf den Wortlaut der Norm.
Anonymer Politoholiker, Fr 12 Jul 2019 / 02:51
Hallo Herr Mützel, das kommt darauf an, ob Sie den §21(1) aus Sicht des Kandidaten "entsprechend" anwenden wollen oder aus Sicht der in §27 korrespondierenden, aber sachlich verschiedenen Entität Landesliste.
Aus Sicht der Landesliste wird §21(1) bei mehreren Landesparteitagen nicht "entsprechend" zur Kür eines Wahlkreiskandidaten angewendet.
Aus Sicht eines Kandidaten wird der §21(1) für die Landeslistenerstellung selbst dann "entsprechend" angewendet, wenn es für jeden Listenplatz einen gesonderten Landesparteitag gibt.
Anläßlich des Falls Samtleben hat das Sächsische Verfassungsgericht auch schon explizit klargestellt, daß bei Änderungen einer Landesliste innerhalb der Einreichungsfrist eine weitere Wahlversammlung nicht nur möglich, sondern sogar verpflichtend ist. De facto ist eine Ergänzung einer Landesliste um weitere Listenplätze ja auch nichts anderes als eine Änderung iSd §24.
Ist aber die Kandidatensicht einzunehmen, dann ist der einzige Bezug des Hahlen/Schreiber-Kommentars (so wie er von Hrn. Zicht zitiert wird, habe die Quelle nicht) zu dem Verfahren mit Landeslisten das Verbot von nach dem Verfahren der Zusammenstellung konkurrierenden Wahlversammlungen.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 08:15
Da Bezugspunkt des § 27 BWahlG (= § 27 sächs. LWahlG) die Landesliste ist ("Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. (…) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei (…) enthalten. (…) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.") kommt es nach Ihrer Terminologie, Anonymer Politalkoholiker, auf die Sichtweise der Landesliste an.
Wilko Zicht, Fr 12 Jul 2019 / 10:01
Pardon, Ihr Hinweis auf Seifert war mir entgangen. Eine diesbezügliche h. M. vermag ich dennoch nicht zu erkennen.
Der Punkt, auf den ich hinaus will, ist, dass der Schreiber entgegen Ihrer Darstellung kein Erfordernis einer Einheitlichkeit der Versammlung in dem vom Landeswahlausschuss vertretenen Sinn kennt. Angesichts der Ähnlichkeit der Gesetzeslage zwischen Sachsen und dem Bundeswahlgesetzes und des insoweit auf Vollständigkeit angelegten Konzepts des Schreibers ist das ein bemerkenswerter Befund.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 13:45
Das sehe ich nicht so, Herr Zicht. Nach Schreiber/Hahlen ist im unmittelbaren Anwendungsfall von § 21 Abs. 1 BWahlG eine einzige Veranstaltung im Wahlkreis zur Aufstellung des Wahlkreiskandidaten erforderlich. Für die Listenwahl, für die § 27 Abs. 5 BWahlG, auf § 21 Abs. 1 BWahlG verweist und diesen für "entsprechend" anwendbar erklärt, muss dies in konsequenter Anwendung dieser Lehre bedeuten, dass es nur eine einzige Veranstaltung auf Landesebene geben darf.
Was schreibt Schreiber denn zu § 27 Abs. 5 BWahlG? Ihnen liegt der Kommentar doch vor.
Anonymer Politoholiker, Sa 13 Jul 2019 / 16:08
Politoholiker, lieber Herr Mützel, bitte keine Beleidigungen!
Ich bitte um Pardon, falls meine Terminologie nicht immer ganz der Üblichen entspricht, ich bin hier nur als juristisch interessierter Laie unterwegs und bringe das, so glaube ich, erkennbar durch die Wahl meines Nicks zum Ausdruck.
Ihr Argument ist aber nachvollziehbar und wenn der Bezugspunkt tatsächlich nicht strittig ist zwischen Ihnen und Herrn Zicht, neige ich mangels Kenntnis weiterer qualifizierter Fachpositionen dazu, Ihnen recht zu geben. Obwohl mir die Position von Herrn Zicht deutlich sympathischer ist, denn mir erschließt sich die gesetzgeberische Absicht bei Gültigkeit Ihrer Auslegung nicht, außer dem Aufbau rein formaler Hürden für die Aufstellung von Landeslisten. Das Argument von der Chancengleichheit überzeugt mich in diesem Zusammenhang nicht.
Wenn Sie mir aber jetzt noch sagen könnten, wie eine Änderung einer Landesliste nach §24 SächsWahlG S.1 (Umkehrschluß) vor Ende der Einreichungsfrist möglich sein kann, ohne Bezugnahme auf mindestens zwei Versammlungen und ohne daß eine komplette Neuwahl von Platz 1 an notwendig wäre (die bloße Übernahme eines Teilergebnisses aus der vorherigen, wg. §21 zu verwerfenden Versammlung wäre dann ja wg. Chancengleichheitsprinzip eine unzulässige Blockwahl!), dann hätten Sie mich vollends überzeugt.
Wilko Zicht, Sa 13 Jul 2019 / 18:57
Wie schon dargelegt, beziehen sich die Ausführungen von Hahlen zur „einzigen“ Versammlung (denen ich mich übrigens vollumfänglich anschließe) allein auf den Ausschluss von mehreren Aufstellungsversammlungen für verschiedene Teilgebiete des Wahlkreises bzw. (bei entsprechender Anwendung auf die Landesliste) des Landes.
Pascal, Do 11 Jul 2019 / 20:39 Antworten
Es ist überhaupt gar kein Problem, eine Aufstellungsversammlung an mehreren Tagen durchzuführen. Nur muss es dann eben eine Versammlung sein, die am einen Tag unterbrochen und am anderen Tag fortgesetzt wird. So machen das z.B. auch die Grünen, insbesondere gibt’s dann weiterhin das anfangs gewählte Präsidium, den anfangs gewählten Versammlungsleiter und die selben Zeugen, und natürlich gilt auch weiter dieselbe anfangs beschlossene Wahlordnung. Das spricht dann sehr für eine Fortsetzung.
Hier wurde aber ja offensichtlich gerade keine Versammlung fortgesetzt, sondern zwei verschiedene durchgeführt. Warum es gute Gründe gibt das so anzunehmen wurde hier rauf und runter diskutiert.
Erik Freid, Fr 12 Jul 2019 / 02:44 Antworten
Das ist falsch. Es dürfen auch Tage dazwischen sein. War bei anderen Parteien auch schon oft. Sie saugen sich das aus den Fingern, das Ihnen gerade reinpasst. Solcher Schwachsinn ist durch keine Vorschrift zu belegen.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 08:19 Antworten
Bitte lesen Sie die Kommentare. Auch dass Tage zwischen den Teilen einer Veranstaltung liegen dürfen, hat nie jemand bestritten. Dass sich jemand etwas aus den Fingern saugt, ist ebenfalls widerlegt worden. Auf den Wortlaut der einschlägigen Norm, auf die sich auch der Landeswahlausschuss beruft, sind Sie bereits mehrfach hingewiesen worden. Ob die Auslegung durch den landeswahlausschuss zutreffend ist, darüber mag man streiten. Aber es handelt sich jedenfalls nicht um Aspekte, die nicht auch schon zuvor m Schrifttum als maßgeblich erachtet wurden. Der Landeswahlausschuss hat hier nicht Neuland betreten und irgendeine obskure Theorie zulasten der AfD erfunden.
Erik Freid, Fr 12 Jul 2019 / 11:56 Antworten
Das reimen Sie sich, wie der Landeswahlausschuss, so zuammen, wie es Ihnen politisch reinpasst. Ob der demokratische Rechtsstaat beschädigt wird, ist Ihnen dabei völlig egal. Lesen sie doch nochmals die Ausführungen von Frau Schönberger durch, Sie ist Rechtsspezialistin auf diesem Gebiet.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 12:27
Das hier ist ein juristisches Fachforum. Da müssen Sie es schon hinnehmen, dass die Teilnehmer nicht auf Ihre plumpe Meinungsmache, die auf sachliche vorgetragene Argumente nicht eingeht, reinfallen.
jansalterego, Fr 12 Jul 2019 / 10:21 Antworten
To be fair, das Verschwörungsgegrunze kommt von der AfürD immer, völlig unabhängig wie sie behandelt wird, völlig unabhängig davon worum es geht.
Joachim, Fr 12 Jul 2019 / 12:35 Antworten
als absoluter laie leuchtet mir nur ein, dass unterschiedliche wahlverfahren, einzel/block-wahl für kandidaten und auch die wählenden einen unterschied darstellen.
als einzelkandidat kommt es mehr auf die attribute des einzelnen an, während er bei einer blockwahl teil der anderen wird und seine individuellen eigenschaften an bedeutung verlieren.
oke, wenn aber nun das wahlrecht blockwahlen zulässt, dann ist doch der einzige logisch nachvollziehbare punkt aus sicht des späteren "wählers" irrelevant geworden.
oder klingt das jetzt doch zu laienhaft?
denn was jetzt als argument noch übrig bliebe, wäre, dass die veränderung des wahlverfahrens ab platz 20 speziell dazu gedacht war,
bestimmte personen bis platz 19 zu schützen und bestimmte unliebsame personen durch blockwahl ab platz 20 zu schwächen, bzw. auch liebsame personen zu stärken.
also ich habe leider zu wenig phatasie um mir solch ein szenarium praktisch vorstellen zu können.
auch weiss ich gar nichts über die zusammenstellung der blöcke.
wer legt die denn fest?
diese argument könnte man übrigens "dann" auch benutzen für eine einheitliche wahl entweder einzeln oder nach blöcken.
man will also z.bsp. blockwahl, weil man das benutzen will für pro/contra einzelner kandidaten und die schwächung/stärkung deren individueller eigenschaften.
es geht also "dann" bei der afd allen ernstes nur noch darum, dass man unterstellt, dass "man" ab einem bestimmten platz durch änderung des wahlverfahrens einfluss nehmen will – von wem auch immer –
auf das ergebnis der kandidaten.
das würde aber vorausetzen, dass die partei vorausehen hätte müssen, wie lange das ganze prozedere dauert…
denn es war ja zu beginn nicht beabsichtigt, sozusagen zwei wahltermine anzusetzen.
nä, entschuldigung, aber das klingt für mich nicht nachvollziehbar.
als laie sieht es für mich eher danach aus
(ja, hier geht wohl um jura – bin wohl falsch als wähler und vor allem als eigentlicher "auftraggeber"),
dass die afd einen formfehler aus unvermögen begangen hat und die materie aber leider doch auch ziemlich kompliziert ist.
wenn dem so ist. denn stellt sich für mich eine abschliessende frage.
genügen also formfehler ohne "konkrete auswirkungen" sowohl für die späteren wähler als auch die kandidaten der afd,
um die wählbarkeit einer partei so drastisch zu reduzieren wie stimmungen und prognosen jetzt erahnen lassen?
kann es also sein, dass ein formfehler ohne konsequenzen evtl. darüber entscheidet, ob eine partei 28% oder 14 % anteil erhält?
kann es sein, dass nur formfehler ohne konsequenzen darüber entscheiden, welche regierung die sachsen erhalten?
oder ist die höhe des entstehenden schadens völlig irrelevant?
wird nicht das wahlrecht völlig ad absurum geführt, wenn,
– sollte die streichung der liste so durchgehen –
die gefahr eines direktkandidaten der afd die anderen parteien dazu veranlasst,
taktisch zu wählen?
(das gab es auch bei der zweitstimmenkampagne von CDU/FDP, ich weiss, aber hier liegt der fall anders.)
ist das noch im sinne der demokratie, wenn plötzlich wähler der CDU und der linkspartei sich einigen auf einen kandidaten nur um den kandidaten der afd zu verhindern?
inwiefern wird mir dadurch als potentieller wähler der afd die wertigkeit meiner stimme teilweise genommen?
denn sollte sich eine partei nicht auf dem boden der verfassung bewegen, kann/muss man sie verbieten.
würde ich das ohne die kappung der kandidaten akzeptieren, kann man doch aber beide szenarien jetzt nicht mehr trennen.
es geht nämlich nicht nur um die streichung der liste ab platz 20, sondern auch darum, durch kollektive absprachen die afd "dann" daran zu hindern,
über die direktmandate ihr ergebnis halten zu können.
(schon die bürgermeister wahl in görlitz öffnete eine ganz gefährliche flasche.)
das wahlergebnis wäre somit in einem gefährlichen ausmass auch das ergebnis von evtl. gewünschten stimmungen, die keinem demokratischen prozess mehr unterliegen.
beispiel einfluss finanzstarker investoren auf die verlage.
ein wahlergebnis ist immer auch das ergebnis von stimmungen. ich weiss.
aber es ist die summe der gründe und die abläufe, die diesen fall dadurch zu etwas neuem gefährlichen für die demokratie an sich machten.
geht es also nur ums "prinzip"?
auch bei der frage ob es eine veranstaltung war oder zwei und das entscheidet ggf. je nach ausgang der wahl im september darüber, wie und in welche richtung das land regiert wird?
verselbstständigt sich hier das recht nicht in einem gefährlichen ausmass von seiner eigentlichen aufgabe?
es mag bei unzähligen anderen vorgängen eher nachrangig sein, aber bei einer wahl mit solch einer sprengkraft mit evtl. auswirkungen auf die regierungskoalition?
darf die wichtigkeit einer entscheidung überhaut einfluss haben auf ein evtl. urteil?
handelt die justiz dann überhaupt noch im sinne dessen, wofür sie mal gedacht war?
ist das überhaupt noch recht und vor allem "wessen" recht?
entschuldigung, falls ich hier gestört habe – ein laie
Erik Freid, Fr 12 Jul 2019 / 13:21 Antworten
Ihr Rechtsempfinden als Laie trifft auch die tatsächliche Gesetzeslage. Es steht der Verdacht der Rechtsbeugung im Raum. Wenn diese Entscheidung bestehen bleiben sollte, ist der demokratische Rechtsstaat schwer beschädigt. Leider nehmen des viele der hier schreibenden Gesetzeslaien gerne hin, weil es ihrem politischen Interesse entspricht. Bleibt zu hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Schaden durch eine gesetzeskonforme Entscheidung vor der Wahl noch eindämmt. https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-afd-landtagswahl-lsitenstreichung-vorgehen-beschwerde-bundesverfassungsgericht-1132701
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 13:36 Antworten
Subsumieren Sie das Verhalten des Landeswahlausschusses doch mal unter den Begriff "Rechtsbeugung"!
Einen "Verwaltungsgerichtshof" gibt es in Sachsen übrigens nicht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in dieser Sache weder zuständig noch von der AfD angerufen worden. Wer das nicht weiß, sollte sich vielleicht zur angeblichen Gesetzeslage nicht näher äußern.
Wilko Zicht, Fr 12 Jul 2019 / 13:42 Antworten
Ich halte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bekanntlich für falsch, aber alle Umstände sprechen eindeutig dafür, dass der Landeswahlausschuss hier einer irrtümlichen Rechtsauffassung erlegen ist, nicht aber bewusst Recht brechen wollte.
Und wenn sich der Verfassungsgerichtshof (nicht Verwaltungsgerichtshof) gesetzeskonform verhält, muss er die Verfassungsbeschwerde der AfD leider zurückweisen und die AfD auf das Wahlprüfungsverfahren vertrösten. Diese Rechtslage mag man bedauern, aber sie ist eindeutig. Und der Verfassungsgerichtshof hat diese Rechtslage zuletzt 2014 für verfassungskonform erklärt; ausdrücklich im Bewusstsein, dass man damit unter Umständen sehendes Auges in eine rechtswidrige Wahl schlittern muss.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 13:51 Antworten
Vermutlich ist das die Rechtslage, aber ich würde es begrüßen, wenn der VerfGH doch einen Weg fände schon vor der Wahl inhaltlich zu entscheiden.
Rechtspolitisch hielte ich folgende Punkte für wünschenswert:
1. Vollständige Abkopplung des Landeswahlausschusses von den im Landtag vertretenen Parteien, die de lege Latte bei der Besetzung der Beisitzerposten zu berücksichtigen sind, zumindest aber, wie beim Bundeswahlausschuss die Aufnahme von Verwaltungsrichtern.
2. Verpflichtung zur umfassenden Begründung von (teilweise) ablehnenden Entscheidungen des Bundeswahlausschusses und Verpflichtung zur Veröffentlichung der Entscheidungen.
3. Schaffung eines Rechtswegs vor der Wahl. Gegebenenfalls muss dann eine summarische Prüfung genügen.
Wünschenswert wäre ferner, wenn Sitzungen von Landeswahlausschüssen wie beim Bundeswahlausschuss per Livestream übertragen würden und das so entstehende Video in einer Mediathek verfügbar wäre.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 13:52
de lege lata (Fehler, wie auch anderen Stellen, durch Autokorrektur).
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 13:56
Wobei man zu Punkt 3 sagen kann, dass an der Entscheidung des sächs. Landeswahlausschusses mit dem von der AfD entsandten Mitglied Dr. Scheffler ein Verwaltungsrichter mitgewirkt hat, der sich bei der in Rede stehenden Entscheidung enthalten hat …
Erik Freid, Fr 12 Jul 2019 / 16:00 Antworten
"…aber alle Umstände sprechen eindeutig dafür, dass der Landeswahlausschuss hier einer irrtümlichen Rechtsauffassung erlegen ist, nicht aber bewusst Recht brechen wollte." Wie kommen Sie darauf. Der Landeswahlausschuss wurde von der AfD auf diese Fehler hingewiesen.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 16:39
Wenn man begründeterweise einer anderen Rechtsansicht folgt oder einen Sachverhalt, wiederum begründet, anders bewertet, begeht man keine Rechtsbeugung. So einfach ist das. Es ist nun wahrlich nicht so, dass die Auffassung des Landeswahlausschusses unvertretbar gewesen wäre. Das aber wäre für eine Rechtsbeugung erforderlich. Sie gehen in Ihrer, Entschuldigung, naiven Sichtweise davon aus, dass die Entscheidung von Rechtsfragen einem Schwarz-Weiß-Schema folgt. So ist das aber nicht.
Wilko Zicht, Sa 13 Jul 2019 / 12:51
Oft gibt es in der Juristerei aber mehrere vertretbare Rechtsauffassungen. So auch hier.
Im Übrigen steht die Fehlleistung des Landeswahlausschusses in keinem Verhältnis zum Versagen der Verantwortlichen der sächsischen AfD. Nach allem, was wir wissen, hat es die AfD am 18. Juni, also drei Monate nach der zweiten Versammlung und neun Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist, allen Ernstes zu Stande gebracht, bei der Landeswahlleiterin zwei unterschiedliche Ausführungen der Anlage 13 einzureichen, auf der auch noch jeweils unterschiedliche Vertrauenspersonen benannt waren.
Das ist ein so dermaßen grotesk falsches Vorgehen, dass es für eine geradezu sagenhafte Inkompetenz der bei der sächsischen AfD handelnden Personen spricht. Selbst eine bedeutungslose Kleinstpartei, die so etwas zum ersten Mal machen muss, würde für ein derart dilettantisches Vorgehen ausgelacht werden. Dass sich der sächsische Landesvorstand der AfD dann auch noch hinstellt und behauptet, man hätte NICHTS falsch gemacht, ist an dreister Realitätsverleugnung kaum zu überbieten.
Philipp Mützel, Fr 12 Jul 2019 / 13:30 Antworten
Ja, das Fehlen der in § 21 und § 27 genannten Anforderungen, so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, begründen einen Verstoß, der, unabhängig von konkreten Auswirkungen, zum (teilweisen) Ausschluss von der Wahl führen muss, selbst wenn der entsprechende Fehler innerparteilich nicht gerührt wird.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.10.1993 – 2 BvC 2/91 (nochmals der Hinweis, dass §§ 21 u. 27 BWahlG weitgehend den hier diskutierten §§ 21 u. 27 sächs. WahlG entsprechen):
"Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht. Nicht allen Maßnahmen der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung kommt wahlrechtliche Bedeutung zu. So ist die Beachtung der in den §§ 21 Abs. 1-4 und 6, 27 BWahlG enthaltenen Vorschriften wahlrechtlich erheblich, nicht aber die Einhaltung der daneben nur nach der Parteisatzung für die Kandidatenaufstellung geltenden Bestimmungen (…). Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelung in den §§ 21, 27 BWahlG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, daß § 21 Abs. 1 BWahlG mit der Anforderung einer ´Wahl´ nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern weiter die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt: Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler."
Im Ergebnis: Derartige Fehler auf Nominierungsveranstaltungen können später zur erfolgreichen Anfechtung der Landtagswahl und zu deren Wiederholung führen.
Joachim, Fr 12 Jul 2019 / 17:18 Antworten
was ist ein "kernbestand an verfahrensgrundsätzen"?
ich als laie und sozusagen "endbenutzer" eines systems stelle mir dabei vor, dass dieser kernbestand dafür sorgen muss,
dass eine wahl demokratisch ausfällt.
entschuldigung, wenn das überhaupt nicht juristisch klingt.
es geht also final darum, dass meine stimme als wähler gleichwertig ist und dass die aufstellung der kandidaten nicht das ergebnis düsterer partei hinterzimmer intrigen sind.
der wechsel von einzelwahl auf blockwahl kann keine missachtung des wählerwillens darstellen,
da ja die wahl "nur" nach blöcken ausdrücklich erlaubt wird.
es geht also beim fall der afd erstrangig darum, dass ab platz 20 gewechselt wurde.
mir als endbenutzer eines systems fehlen aber erkenntnisse, warum eine wahl generell nach blöcken erlaubt wird,
aber der wechsel ab platz 20 eine verletzung des "kernbestandes an verfahrensgrundsätzen" darstellen soll.
ich dramatisiere jetzt ein szenario um es einleuchtender zu machen, was ich meine.
angenommen, die afd würde relativ sicher erwarten können, dass sie 60% erhält.
angenommen, die erste liste hätte nur 10 kandidaten enthalten und die zweite liste das maximum an zu vergebenden sitzen.
durch einen verfahrensfehler, der aber nicht am "kernbestand an verfahrensgrundsätzen" rührt,
kann nun die mehrheit der bevölkerung nicht mehr ihr demokratisches recht wahrnehmen.
die demokratie unterliegt jetzt "formalen" juristischen fragen.
inwieweit dieses "formale" zur wahrung der demokratie als solches notwendig ist, spielt keine rolle mehr.
es wird also noch nichtmals festgestellt, ob die umstellung des wahlverfahrens ein kernbestand ist und doch wird entschieden, dass die mehrheit ihr entscheidungsrecht verliert.
ich würde also verstehen, dass "man" zur wahrung der prozesse hin zu einem demokratischen ergebnis generell verbieten würde, blockwahlen abzuhalten.
wer dagegen verstösst, wird ausgeschlossen. kein problem.
aber so leuchtet mir das überhaupt nicht mehr ein, da ich aus der sicht des endbenutzers argumentiere.
ich kann mir also schon vorstellen, dass eine partei in gestalt führender figuren unerlaubt in einen prozess eingreift, um damit ihre eigene entscheidungskraft zu stärken
und die der wähler damit zu schwächen.
dazu muss aber doch zumindest ein beweis dazu geführt werden, inwiefern dilletantische umsetzungen von formalen regeln tatsächlich wahlrelevant sind.
der verweis auf die hamburg wahl wird meiner einschätzung als laie übrigens nicht der bedeutung der sachsen wahl gerecht.
bei der sachsen wahl geht es zum teil um wirklich grundsätzliche entscheidungen, wohin sich sachsen und indirekt auch die gesamte bundesrepublik entwickelt.
auch hier messe ich der "bedeutung" etwas zu, welches ein jurist vielleicht nur mit kopfschütteln beantwortet.
wenn ich als "endbenutzer" aber keinen logisch nachvollziehbaren punkt erkenne, der es rechtferigt, dass mir als wähler ein teil meiner macht genommen wird,
verringert sich mein verständnis für die juristerei, da diese zusehends ein eigenleben zu führen scheint.
dies scheint mir auch der grund zu sein, dass "man" vermeiden wollte, die afd vollständig auszuschliessen.
das würde mir aber als endbenutzer viel mehr einleuchten.
denn wenn der "kernbestand an verfahrensgrundsätzen" verletzt wurde, dann muss die partei ganz von der wahl ausgeschlossen werden.
denn "wahl 1" war ja angeblich eigenständig so wie "wahl 2" auch.
"man" glaubte aber wohl, dass solch eine massnahme zu offensichtlich sei.
– ich weiss, spekulation. aber auch die spekalation des sich getäucht fühlenden wählers ist ein wert an sich,
so lange man nicht beweisen kann, dass die demokratie als solches durch formfehler wirklich beschädigt wurde. –
also versucht man – aus der sicht von mir, dem endbenutzer – nun herum zu tricksen.
der schaden, so glaubt man, der verhinderung der kandidaten ab platz 20 sei gerade noch so verkaufbar,
ohne dass ein schaden für die demokratie als solches entsteht, den niemand mehr beiseite wischen kann.
so, und jetzt kommt, wovon ich selber nicht weiss, ob das zu weit führt.
denn "man" glaubt ja nur deswegen, dass der demokratische schaden nicht ein grundsätzlicher ist, weil man ja jetzt "noch" sagen kann,
"ja aber die afd kann es ja über die direktkandidaten versuchen und vielleicht erhält sie ja genug direktkandidaten, um die gestrichenen listenplätze auszugleichen."
ein teil der wucht wird dadurch jetzt erstmal aus der geschichte heraus genommen.
denn noch kann man ja sagen, die streichung der liste bliebe vielleicht ohne folgen.
wäre dass der hintergedanke gewesen, die beiden listen nicht komplett zu streichen, wäre das schon bedenklich "perfide".
denn jetzt wird es natürlich völlig absurd.
denn jetzt geht es plötzlich nicht mehr um den "kernbestand an verfahrensgrundsätzen".
das heisst die liste wird zusammen gestrichen wegen dem fehlen des "kernbestandes an verfahrensgrundsätzen",
aber über die direktkandidaten holt die partei doch die sitze.
das heisst, für mich als endbenutzer wird seitens der juristerei überhaupt nicht im sinne des ganzen argumentiert.
für mich sieht es also aus, als ob formale "nicht relevante" unstimmigkeiten/verletzungen benutzt werden, um dem wähler einen teil seines rechtes zu nehmen.
und leider spielt unter diesen voraussetzungen die wertigkeit meiner stimme jetzt doch noch eine rolle.
denn wenn es bei der afd zur hälfte um die direktkandidaten geht und die anderen sich zusamenschliessen gegen die afd,
haben wir doch jetzt folgendes ergebnis.
– unter anderem deshalb, zur wiederholung, weil ja angeblich kernbestände der verfahrensgrundsätze verletzt wurden, die partei aber diese verletzung über die direktkandidaten quasi nichtig machen kann.
für mich als wähler ist also die gesamtheit der wahl, bestehend aus liste und direktwahl, bewertungsmassstab zur legitimität. –
bin ich also ein wähler sagen wir mal der CDU oder der GRÜNEN, dann genügt in der regel ein ergebnis um die 30% um die regierung anzuführen und somit den wählerwillen beträchtlich umzusetzen.
bin ich jedoch ein wähler der afd, genügt das eben nicht. ich brauche derzeit über 50% stimmenanteil.
jetzt kann man ja argumenteiren, dass die afd sich so positioniert, dass die anderen partout nicht mit dieser partei zusammenarbeiten können.
die gründe, warum sie dies nicht können, werden jetzt sehr interessant.
sind es nämlich gründe, die in einer verfassungsmässig verankerten und daher legitimen abneigung liegen und somit berechtigt sind –
– aber warum wird diese partei dann nicht verboten? –
oder geht es hier um weltanschauliche gründe?
werden also weltanschauliche gründe angeführt, bekommen plötzlich institutionen eine viel grössere bedeutung, als anfangs gedacht.
institutionen entscheiden also massgeblich darüber, was weltanschaulich noch im grünen bereich ist.
verändert sich der zeiteist, verändert sich der grüne bereich ohne logisch nachvollziehbare universelle entscheidungskriterien.
alleine die zuweisung des roten bereiches reicht schon, um einer diskussion aus dem wege gehen zu können.
entscheidet dieser grüne bereich aber darüber, ob meine stimme ganz konkret seine wertigkeit verliert,
dann wird das oberste demokratieprinzip verletzt.
entschuldigung, wenn das so klingt, als habe es nichts mit dem konkreten regelverstoss der afd zu tun.
aber die bedeutung dieses falles macht es unumgänglich, genau zu beleuchten, worum es "eigentlich" geht.
dazu zählt auch die option, "naja, dann versucht es halt über die direktkandidaten".
dummerweise kann sich aber das parteienspektrum ausserhalb der afd jetzt zusammenschliessen und bedient sich jetzt plötzlich auch des grünen bereiches.
somit ist meine afd stimme nicht mehr als gleichwertig anzusehen
es geht also darum, dass mein recht als wähler nicht verletzt wird.
das steht über allem.
ja, und ich als laie sage auch, das steht über dem urteil des bundesverfassungsgerichtes.
denn das bundesverfassungsgericht ist auch zu einem wesentlichen teil ausdruck eines zeitgeistes und auch über umwege ausdruck der wahlergebnisse der parteien…
wenn parteien nicht mehr vollständig demokratischen prinzipien folgen, aber durch wahlergebnisse darüber mitbestimmen können,
wer höchster richter wird, dann haben wir doch wieder denselben salat wie schon einmal.
nur das undenkbare unserer heutigen realität lässt doch diese varainte als spinnerei abtun.
aber krisenfest schliesst eben echte krisen mit ein.
echte gesellschaftsbedrohende krisen haben wir seit 45 nicht mehr erlebt. ja und…
es geht also immer auch um die interpretation von gesetzen und nie nur um die gesetze an sich.
insofern kann das bundesverfassungsgericht niemals die letzte instanz sein.
ich weiss, sowas kann nur ein laie sagen.
erstmal ist es nur mein job als auftraggeber, darauf hinzuweisen, dass auch die rolle des bundesverfassungsgerichtes eben dem zeitgeist unterliegt
und entscheidungen nicht nur beweisbar logischen prinzipien gehorchen.
aber ich habe aus der geschichte gelernt, dass alle institutionen in frage gestellt werden sollen.
ich weiss auch, dass dann nicht "ich" einspringen darf als vertreter.
es geht mir nur darum, dass man irgend etwas bräuchte, um die macht des bundesverfassungsgerichtes einzuhegen oder deren bestallung transparenter zu machen.
wird also mir als wähler mein wahlrecht zum teil genommen durch ein urteil des bundesverfassungsgerichts,
welches ich insbesondere bzgl. das wahlverfahresn überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann und mir auch nicht mehr erklärt wird,
wird grosser schaden angerichtet an mir,
dem eigentlichen auftraggeber der gerichte.
wäre ich nur ein einzelkritiker, könnte man das als spinnerei abtun.
ich bin aber evtl. teil eines drittels der sachsen z.bsp.
was übrigens nicht heisst, dass zwei drittel dagegen sind.
ich wiederhole daher nochmals meine kritik.
ich würde hier nicht schreiben, wenn man mir darlegen könnte, dass durch die umstellung des wahlverfahrens wirklich gravierende grundsätze einer wahl verletzt wurden.
alle anderen punkte nämlich wirken auf mich konstruiert und sind reine formale regelverstösse aus unkenntnis oder meinetwegen auch aus dummheit heraus.
nur die umstellung des wahlverfahrens ist aus meiner sicht wirklich ein punkt, der es rechtfertigt, die ausstellung ab platz 20 ungültig zu machen.
aber da blockwahl ausdrücklich erlaubt wird, muss bewiesen werden, dass "die umstellung" ein schaden an der demokratie darstellt.
ich bin also der meinung, dass die wichtigkeit eines ereignisses darüber bestimmt, welche wertigkeit details bekommen.
und meines wissens nach darf es in der juristerei auch darum gehen, welche bedeutung etwas hat, oder irre ich da als zugeben nicht sehr intelligenter laie?
trader 07, Fr 12 Jul 2019 / 20:51 Antworten
Ich kann Teile des Artikels nicht so recht nachvollziehen. In meinen Augen ist es sonnenklar, dass die AfD einen unerlaubten, zweiten Parteitag abgehalten.
Das hat die AfD im übrigen auch genau so (!) auf ihrer Internet-Präsenz angekündigt – auch, wenn die Seite mittlerweile gelöscht ist. Webcache:
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:UP6pczQp9kUJ:https://afd-dd.de/events/2-listenparteitag-der-afd-sachsen/
Joachim, Sa 13 Jul 2019 / 08:22 Antworten
aber es geht doch um eine einheitliche sache.
nämlich die erstellung der liste zur sächsischen landtagswahl..
drei tage waren zu wenig. man kam nur bis platz 19.
wenn sie so wollen, zweiter parteitag. aber das ist doch nur eine formulierung.
sie können doch nicht eine formulierung, die vielleicht unpräzise gemacht wurde,
weil nicht absehbar, was dies für folgen hat, dazu benutzen, um die sache an sich falsch darzustellen.
egal, was wo angekündigt wurde.
es ist doch eindeutig, dass es um die vervollständigung der liste ging.
mittlerweile hat sich diese geschichte ja weiter entwickelt.
interessant, dass meine bedenken als laie bestätigt wurde.
dass heisst also, genau dass, was ich als triftigen grund ansehen würde für diese heftigen schritte,
gerät in den focus.
es geht also zusehends gar nicht darum, ob der "zweite" parteitag ein forsetzungsparteitag war oder ein eingenständiger,
sondern darum, dass behauptet wird, die umstellung des wahlverfahrens verletze die gleichen chancen der bewerber.
und dieser punkt ist nicht stichhaltig, da ein wechsel der wahlverfahren ausdrücklich erlaubt wird, wie ich jetzt erfahren habe.
also entgegen meiner ersten annahme ist sogar der WECHSEL innerhalb des prozesses erlaubt.
siehe den link zum rechtgutachten.
was jetzt noch übrig bleibt, ist also wirklich nur der punkt, dass man behauptet, ja aber das waren zwei parteitage.
und selbst das scheint erlaubt zu sein.
sie wollen also allen ernstes die liste kürzen, weil in ihrem cache von einem zweiten parteitag die rede ist?
eine falsche formulierung reicht ihnen also aus, massivsten schaden an der demokratie als solcher zu tolerieren?
wenn noch nichtmals klar ist, ob sehr wohl zwei parteitage zulässig sind?
schon jetzt ist massivster schaden entstanden.
man braucht nicht viel phatasie, um sich vorzustellen,
was in einem wähler der afd jetzt vorgeht.
es gibt da ja sehr interessante szenarien.
z.bsp. das selbst wenn die afd alle wahlkreise direkt gewinnen würde, sie keine mehrheit bekäme.
ich selber bemerke sogar an mir selber ganz ungute entwicklungen.
ich bin ja kein sachse.
aber mich widert das dermassen an, dass ich, wäre ich ein sachse, jetzt afd wählen würde.
obwohl ich kein anhänger dieser partei bin.
https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/rechtsgutachten.html
Wilko Zicht, Sa 13 Jul 2019 / 12:32 Antworten
Danke für den Link. Ich finde aber, der dort zu findende Einladungstext stützt eher die These, dass es sich nicht um eine neue, getrennt zu betrachtende Versammlung handelte, sondern schlicht um die Fortsetzung der ersten Versammlung.
Das wird sowohl durch die Überschrift „Aufstellungsversammlung (…) zur Wahl der Landesliste (…) ab Listenplatz 19“ deutlich, als auch durch den ersten Satz:: „Die Aufstellungsversammlung wird am 16. und 17. März 2019 am gleichen Ort (…) fortgesetzt.“
Nachdem die Landeswahlleiterin in ihrer Stellungnahme darauf hinwies, dass der Landeswahlausschuss seiner Entscheidung auch die Einladungstexte zugrunde gelegt hätte, war ich eigentlich davon ausgegangen, dass die AfD bei der Einladung gerade NICHT hinreichend deutlich gemacht hätte, dass es sich um eine Fortsetzung der bei Listenplatz 18 unterbrochenen Versammlung handelte.
Wobei dieser Text auf der Internetseite nicht unbedingt identisch sein muss mit der förmliche Einladung, die den Mitgliedern per Brief oder E-Mail zugegangen sein müsste und die insoweit ausschlaggebend ist.
Dimitri Meros, Fr 12 Jul 2019 / 21:41 Antworten
Als juristischer Laie bleibt mir nur das Unverständnis zu äußern, weshalb viele,ausserhalb des Blogs, davon ausgehen können es gehe nur um den Wählerwillen am Wahltag. Das passive Wahlrecht ist genauso schützenswert in einer Demokratie und der Listenkandidaten hat den Anspruch in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt zu werden. Sogleich auch die Delegierten die die Kandidaten wählen.
Erik Freid, Sa 13 Jul 2019 / 09:31 Antworten
Sehr überzeugend der Vortrag der AfD: https://www.youtube.com/watch?v=tHkAuRe63jY&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1NLCeBUxjrTv2WDw1tp_MCA-t4KpYLF1Vor1h7NTboJaWpaiWDirEDvw0
Rüdiger, Sa 13 Jul 2019 / 14:06 Antworten
Das juristische Problem, vor dem der Landeswahlausschuss stand, war letztlich die Subsumtion der beiden Zusammenkünfte unter § 21 Landeswahlgesetz analog. Letztlich hat das Gesetz einen Fall wie hier (Aufsplittung in zwei Veranstaltungen) nicht eindeutig geregelt. Klar dürfte nur sein, dass eine Versammlung unterbrochen werden darf. Entsprechend allgemein verhält sich die Kommentarliteratur dazu.
Dabei erscheinen erst einmal – gerade angesichts der nur entsprechenden Anwendung der Norm – zwei Lösungen vertretbar:
1. Die vom Ausschuss gewählte enge Auslegung des § 21 – oder 2. eine weite, die die beiden Zusammenkünfte der AfD im Rechtssinne als einheitlichen Vorgang qualifiziert. Für beide Varianten gibt es gute Argumente (Wortlaut, Systematik, Teleos usw.), wobei mich die 1. Lösung im Ergebnis weitaus weniger überzeugt.
Rechtlich "möglich" oder "richtig" muss noch nicht "klug" bedeuten. Demokratie beginnt und endet nicht bei der Wahlaufstellung. Die jetzt gewählte Lösung ist sicherlich die am wenigsten demokratische. Sie ist zudem politisch misslich. Wenn nicht gar dumm. Der Ausschuss hat sich im Ergebnis recht kleingeistig in formalen Fragen verheddert, die das Gesetz so gar nicht stellt.
Wilko Zicht, Sa 13 Jul 2019 / 17:56 Antworten
Erik Freid, So 14 Jul 2019 / 10:10 Antworten
Der Gesetzgeber hat ganz klar getrennte Teilversammlungen zugelassen.Das sächsische Wahlgesetz ist vom Bundeswahlgesetz abgekupfert. In Drucksache 7/3371 der 7. Wahlperiode des Bundestags heißt es: "Der Ausschuss geht davon aus, dass Abs. 1 (des BWG) die Wahl von Delegierten der Vertreterversammlungen sowohl in einer Mitgliederversammlung als auch in mehreren teilversammlungen zuläßt."
Anonymer Politoholiker, So 14 Jul 2019 / 13:35 Antworten
Das sehe ich wie Rüdiger. Eher ein Schwachpunkt in der Argumentation des Gutachters.
Etwas erstaunt bin ich darüber, daß das Gutachten, das sich i.Wstl. auf Schönberger/Schönberger stützt, mit keinem Wort auf die Protokolle der beiden Veranstaltungen eingeht, jedoch auf der PK zum Gutachten von den AfD-Vertretern behauptet wurde, daß die 1. Veranstaltung mit der protokollierten Ankündigung schloß, daß die Aufstellungsversammlung am 15.3. "fortgesetzt" werde. Aber das wäre ja gerade der entscheidende Punkt!
Die den Journalisten während der PK versprochene Bereitstellung der Protokolle ist bisher anscheinend auch nicht erfolgt, jedenfalls nicht über die Website der Sachsen-AfD.
Während der PK verwickeln sich die AfD-Vertreter auch noch in Widersprüche, so wird zunächst behauptet, man hätte über die Gesamtliste der 61 gegen Ende der 2. Veranstaltung noch einmal explizit abgestimmt, später wird eine implizite Abstimmung daraus (auf Nachfrage des VL wurden keine Einwände gegen das "Abstimmungsergebnis" von den Delegierten vorgebracht).
Keiner der Anwesenden wußte, ob die Gruppenwahl ab Nr. 31 in Blöcken à 5 oder á 10 oder insgesamt durchgeführt wurde!
Insgesamt kein vollständig überzeugender Auftritt, ich bin sehr im Zweifel über die Qualität der Versammlungsprotokolle. Es bleibt spannend.
Rüdiger, So 14 Jul 2019 / 10:49 Antworten
Die zitierte BT-Drs. betrifft aber die Wahl von Vertretern der Vertreterversammlungen durch die Mitglieder, nicht den Fall hier. Dennoch: Eine Unterbrechung bzw. Durchführung durch mehrere Teilversammlungen (auch mit mehreren Versammlungsleitern) muss möglich sein. Ich entnehme § 21 jedenfalls kein Gebot, die Versammlung ununterbrochen vorzunehmen. Genauso ist auch eine "entsprechende" Anwendung des Unterschriftserfordernisses vorzunehmen, sobald mehrere Versammlungsleiter beteiligt waren.
Daraus ergibt sich auch, dass eine Umstellung auf ein anderes (dem Grunde nach zulässiges) Wahlverfahren möglich sein muss.
Normalerweise klärt man sowas im Vorfeld und verhandelt einen gangbaren Weg. Erst am Ende drei Stunden zu diskutieren, das bringt nichts. Zumal ich annehme, dass man hier im Zweifel (Art. 21 GG) die Liste zulassen sollte, die eine Partei ohne Verletzung elementarer demokratischer Grundsätze aufgestellt hat.
Pascal, So 14 Jul 2019 / 22:12 Antworten
Nochmal: natürlich ist eine Unterbrechung und Fortsetzung der (einen) Versammlung zulässig. Ebenso ist es zulässig, die ersten Plätze einzeln zu wählen und die hinteren dann im Block, wenn man anfangs so ein Verfahren beschließt.
Schwierig wird es, wenn nicht die erste Versammlung fortgesetzt wird, sondern es über einen Monat später eine zweite, andere Versammlung gibt, mit neuen Personen und neuen Wahlregeln. Selbst das wäre noch nicht das Problem, wenn die zweite Versammlung innerhalb der Einreichungsfrist die erste Versammlung ersetzen sollte und die erste damit "überschrieben" würde, indem die ersten Plätze explizit geändert oder bestätigt würden. Aber auch das hat die AfD offenbar versäumt.
Das Gutachten der AfD finde ich übrigens wirklich enttäuschend. Selbst als bestelltes Parteigutachten könnte man zumindest so tun, als würde man eine Rechtsfrage offen prüfen statt nur eine empörte Aneinanderreihung unterschiedlichster Anwürfe aneinanderzureihen. Das wäre schon als Schriftsatz der Partei nicht besonders gut. Schade, dass sich Professoren für so etwas hergeben.
ius modernum et antiquum, Mo 15 Jul 2019 / 12:12 Antworten
Das von Ihnen und dem Landeswahlausschuss proklamierte Erfordernis einer einheitlichen Versammlung lässt sich dem Gesetz aus den im Artikel genannten Gründen (Wortlaut, Zweck, Systematik (§27 -> § 21) des Gesetzes) nicht entnehmen und dies auch auf den ersten Blick erkennbar nicht entnehmen; diese in das Gesetz hineinzuinterpretieren wäre eine Auslegung "praeter legem". Warum hat der Landeswahlaussschus wohl 3 Stunden gebraucht, auf eine für jeden Juristen sofort erkennbare Rechtsfrage? Mit dem Erfordernis einer einheitlichen Versammlung entfällt natürlich auch das Erfordernis einer "Überschreibung.
Die AfD sieht in den beiden Veranstaltungen aufgrund verschiedener in der Pressekonferenz genannter Fakten eine Versammlung. Wie Krah (AfD) in der Pressekonferenz richtig anmerkte, wäre eine einheitliche Versammlung aber gar nicht nötig (siehe oben Rechtslage).
Das Rechtsgutachten ist zwar enttäuschend (genauso wie der Aufsatz von Robert Hotstegs in der LTO vom 10.07.2019), da aber die Auslegung des Landeswahausschusses bereits bei erster Lektüre des Gesetzes aus den im Artikel genannten Gründen unhaltbar wird, ist der Sprung "medias in res" durchaus verständlich. Angesichts der sicher von Anfang an geplanten Veröffentlichung auch für Laien sind Layout und Aufbau schlecht gewählt.
Albrecht Hager, So 14 Jul 2019 / 13:54 Antworten
Die Argumentation des Wahlausschusses ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn selbst wenn man der Argumentation des Wahlausschusses folgt, die meines Erachtens rechtlich überhaupt nicht haltbar ist, ist die Entscheidung des Wahlausschusses falsch. Die massive Kürzung der AfD-Liste,und damit die Verletzung des Demokratieprinzips, ist nämlich viel gravierender als die behauptete Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Kandidaten.
Abgesehen davon, dass die Chancengleichheit der Kandidaten bei einem Wechsel des Wahlverfahrens oder durch eine behauptete zweite Versammlung gar nicht negativ beeinträchtigt wird, ist es absurd, diese angebliche Problematik dadurch heilen zu wollen, dass man einen Großteil der Liste für ungültig erlärt. Es wird nun nämlich ein Parlament gewählt, das nicht den Wählerwillen repräsentiert. Das ist das Problem und nicht eine gar nicht vorhandene Benachteiligung von Kandidaten.
Selbst wenn es eine geringfügige Benachteiligung von Kandidaten durch den Wechsel des Wahlverfahrens geben würde, was nicht der Fall ist, ist diese Problematik von viel geringerem Gewicht als ein Parlament, das nicht den Wählerwillen repräsentiert.
Die juristische Argumentation von Frau Schönberger teile ich völlig. Seltsam finde ich jedoch, dass sie in ihrer juristische Argumentation auch Argumente bringt, die überhaupt nichts mit der Rechtsfrage zu tun haben.
So beklagt sie z.B., dass die Entscheidung des Wahlausschusses den "Opfermythos" der AfD verstärken würde. Abgesehen davon, dass es meines Erachtens für die Klärung der Rechtsfrage völlig irrelevant ist, ob die Entscheidung des Wahlausschusses einen angeblichen "Opfermythos" der AfD stärkt oder nicht – ist die AfD tatsächlich Opfer, wenn zu ihren Lasten entschieden wird.
Philipp Mützel, Mo 15 Jul 2019 / 00:22 Antworten
"Denn selbst wenn man der Argumentation des Wahlausschusses folgt, die meines Erachtens rechtlich überhaupt nicht haltbar ist, ist die Entscheidung des Wahlausschusses falsch."
Nein, insoweit ist die Entscheidung des Ausschusses vollkommen konsequent (vgl. auch § 28 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG).
Anonymer Politoholiker, Mo 15 Jul 2019 / 13:57 Antworten
Wirklich? Konsequent wäre m.E. gewesen, wenn die LWL überhaupt keine AfD-Landesliste zugelassen hätte. Zumal die LWL in ihrer Pressemitteilung argumentiert, daß nach dem Stichtag keine Mängelbeseitigung mehr zulässig war, weil kein an sich gültiger Wahlvorschlag i.S.d. §25(2) SächsWahlG vorgelegen hätte. Zur Begründung fehlender An-Sich-Gültigkeit beschränkt sie sich jedoch nicht auf die Kriterien des §25(2), sondern zieht bemerkenswerterweise jene des §21 (!) heran, die – nach meinem Verständnis – über die An-Sich-Eigenschaften einer LL weit hinausgehen.
Eine an sich ungültige Liste hätte die LWL aber gem. §28(1)Zf.2 in toto zurückweisen müssen anstatt gem. §28(1)S.3 nur zu kürzen.
Außerdem ergibt sich aus der Teilzulassung der Liste ein so kräftiger Hebel in Bezug auf ein negatives Stimmgewicht, daß das Zustandekommen einer verfassungsgemäßen Wahl fast unmöglich wird. Auch das hätte mMn die LWL erkennen müssen.
Anonymer Politoholiker, Mo 15 Jul 2019 / 15:28 Antworten
Oh pardon, ich habe in §25(2)Nr.3 den Verweis auf §21 überlesen. Die "Nachweise des §21" beziehen sich auf den Absatz 5 – somit wäre in der Lesart der LWL die Liste an sich ungültig, weil mehr als 1 Versammlungsleiter und 2 Vertrauensleute unterschrieben haben.
Wie gesagt, bliebe die Liste dann aber in toto zurückzuweisen.
Christian Schmidt, Mo 15 Jul 2019 / 09:18 Antworten
Ich erinnere mich noch ziemlich gut an die Kandidatenaufstellung der GAl in den 80ern. Die wurde (weil es so lange dauerte) oft auf zwei Versammlungen durchgefuehrt, die z.T. zwei Wochen auseinander lagen. Und es wurde auch oft ab einem bestimmten Listenplatz auf Blockwahl umgestellt. Andererseits wurde immer penibel darauf geachtet das die 2. Versammlung eine Fortsetzungen der erstens ist. D.h. die erste wurde am Abend vom Versammlungsleiter nicht beendet sondern formel 'unterbrochen'. Die Einladung zur zweiten war immer mit 'Fortsetzung der Mitgliderversammlung', die Versammlungsleitung war immer identisch, oder wenn es aus praktischen Gruenden nicht ging (Urlaub kam mal vor, nicht sicher ob auch Krankheit), wurde von den uebriggebliebenen Teilen der Versammlungsleitung eine Nachwahl durchgefuehrt.
Oder anders gesagt, es sagt auch was ueber die AfD aus dass denen sowas entweder egal ist oder sie es nich hinbekommt. Ob Doofheit ein Ausschlussgrund ist wenn schon klar ist was gemeint ist, ist natuerlich eine andere Frage. Ich denke irgendwo muss schon eine Grenze gezogen werden, aber schon hier?
Erik Freid, Di 16 Jul 2019 / 05:13 Antworten
Dass der Wechsel der Versammlungsleitung für die Fortsetzungsversammlung verboten ist, sind reine Spitzfindigkeiten, die in keiner Vorschrift so ausgelegt werden kann.
AfD, Sachsen, Wahlrecht