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Timestamp: 2016-10-28 00:48:53
Document Index: 11181747

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 251', 'Art. 110', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 43', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 940', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 3', 'Art. 635', 'Art. 940']

137 IV 16723. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 251 ch. 1 al. 2 CP; art. 635a CO; falsification d'une attestation de v�rification. L'�laboration dans un syst�me de traitement de donn�es d'une fausse attestation de v�rification en scannant et collant la signature d'un tiers figurant dans un autre document et la transmission de la pi�ce ainsi cr��e au registre du commerce r�alisent les �l�ments constitutifs du faux mat�riel (consid. 2.4). Faits � partir de page 167
A. X. wird vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2008 in den B�ror�umlichkeiten seiner A. AG auf dem Briefpapier der B. AG zu H�nden der in Gr�ndung befindlichen C. GmbH in Flawil eine Best�tigung der Pr�fung des Gr�ndungsberichts im Sinne von Art. 635a OR verfasst und auf dieses Schreiben die Originalunterschrift von D. eingescannt. Die auf diese Weise erstellte Urkunde habe er in der Folge in Form eines Farb-Scans der mit der Gr�ndung der C. GmbH betrauten E. Consulting, Frauenfeld, zu H�nden des Handelsregisteramtes St. Gallen �bergeben. Er habe die Pr�fungsbest�tigung im BGE 137 IV 167 S. 168Namen der B. AG bzw. von D. verfasst, weil er selbst nicht �ber die erforderliche Zulassung als Revisor gem�ss Revisionsaufsichtsgesetz (vgl. Art. 3 ff. RAG [SR 221.302]) verf�gt habe.
B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil erkl�rte X. mit Urteil vom 17. M�rz 2010 der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu je Fr. 160.- sowie zu einer Busse von Fr. 1'280.-, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. M�rz 2009 ausgef�llten Strafe. Den Vollzug der Geldstrafe schob er unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte er auf 8 Tage fest. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 24. September 2010 das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Es sprach die Strafe �berdies als Zusatzstrafe zu den mit Urteil des Milit�rgerichts 4 vom 9. Mai 2008 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. Mai 2010 ausgef�llten Strafen aus.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm f�r die vorinstanzlichen Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 5'917.20 zu bezahlen.
D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
2.3 2.3.1 Gem�ss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnungen auf Bild- oder Datentr�gern stehen der Schrifturkunde gleich, sofern sie demselben Zweck dienen.
Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines BGE 137 IV 167 S. 169andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 130 E. 2.2; BGE 125 IV 17 E. 2/aa; BGE 123 IV 61 E. 5a).
F�lschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller �bereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie r�hre von einem anderen als ihrem tats�chlichen Urheber her. Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, dem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erkl�rung zugerechnet wird. Dies ist gem�ss der insoweit vorherrschenden sogenannten "Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zur�ckgeht (BGE 132 IV 57 E. 5.1.1; BGE 128 IV 265 E. 1.1.1).
2.3.2 Gem�ss Art. 635 OR geben die Gr�nder einer Aktiengesellschaft in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft ab �ber die Art und den Zustand von Sacheinlagen oder Sach�bernahmen und die Angemessenheit der Bewertung (Ziff. 1), den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld (Ziff. 2) und die Begr�ndung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten von Gr�ndern oder anderen Personen (Ziff. 3). Nach Art. 635a OR wird der Gr�ndungsbericht von einem zugelassenen Revisor gepr�ft. Dieser best�tigt schriftlich, dass jener vollst�ndig und richtig ist. Die Pr�fung des schriftlichen Berichts durch einen zugelassenen Revisor bezweckt die Reduktion des Risikos betr�gerischer Handlungen bei Sacheinlagen, Sach�bernahmen und der Einr�umung besonderer Vorteile (vgl. auch Art. 43 Abs. 3 lit. d der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]; ferner FRANZ SCHENKER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 635a OR).
2.4 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz stellte der Beschwerdef�hrer die falsche Pr�fungsbest�tigung als Datei in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage als Collage mit dem Briefkopf der B. AG und der von einem anderen Dokument eingelesenen Unterschrift von D. her. Der Beschwerdef�hrer verwendete mithin die echte Unterschrift von D., um mit den Mitteln des Computers und Scanners und hernach des Druckers eine Urkunde zu erstellen, die BGE 137 IV 167 S. 170den t�uschenden Eindruck erwecken sollte, D. habe die Pr�fungsbest�tigung selber verfasst und unterzeichnet. Es ging mithin offensichtlich darum, eine echte Urkunde mit einer originalen Unterschrift vorzut�uschen. Ein solches Schriftst�ck, das mit Computer und Drucker unter Verwendung eines selbst verfassten Textes sowie einer daruntergesetzten, eingescannten fremden Unterschrift produziert wird, gilt als scheinbare Originalerkl�rung (FRANK ZIESCHANG, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, N. 118 zu � 267 StGB/D; THOMAS FISCHER, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 58. Aufl. 2011, N. 22 zu � 267 StGB/D; ferner BERND HEINRICH, Missbrauch gescannter Unterschriften als Urkundenf�lschung, Computer und Recht [CR] 1997 S. 625 f.).
Die Frage, ob einer Fotokopie Urkundeneigenschaft zukommt, kann sich nur stellen, wo das Dokument erkennbar als solche in den Rechtsverkehr gebracht wird (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 47 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Dies entscheidet sich letztlich nach dem Willen des Herstellers (ZIESCHANG, a.a.O., N. 116 zu � 267 StGB/D). Dass die fragliche Pr�fungsbest�tigung nur als Kopie verwendet werden sollte, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht erkennbar. Jedenfalls ist sie nicht explizit als solche beim Handelsregisteramt eingereicht worden. Es ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Beschwerdef�hrer die Best�tigung lediglich als Kopie h�tte verwenden sollen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich in klarer Weise, dass es ihm und den weiteren Beteiligten darum ging, beim Handelsregisteramt die Gr�ndungsunterlagen und die von einem zugelassenen Revisor erstellte Pr�fungsbest�tigung zur Anmeldung der Gesellschaft im Handelsregister einzureichen. F�r die Verwendung als Kopie oder als Entwurf h�tte es ohne weiteres ausgereicht, ein Dokument ohne Unterschrift einzureichen. Die kantonalen Instanzen nehmen daher zu Recht an, das Dokument sei zur Verwendung als falsche origin�re Erkl�rungsverk�rperung bzw. als scheinbares Original hergestellt worden. Ob die Kopie im Rechtsverkehr als Urkunde anerkannt ist (BGE 114 IV 26 E. 2c; BGE 115 IV 51 E. 6), ist im vorliegenden Kontext ohne Bedeutung. Im �brigen setzt die Anfertigung einer Kopie voraus, dass ein Original besteht. Dies ist hier nicht der Fall, denn das Dokument wurde mittels Computer und Scanner als Collage hergestellt, so dass ein Original der Erkl�rung gar nicht existierte. Zudem ist der Ausdruck einer elektronisch �bermittelten Erkl�rung stets ein Original. Eine Unterscheidung zwischen der BGE 137 IV 167 S. 171 urspr�nglichen Erkl�rung und einer nachtr�glich vom Aussteller oder einem Dritten hergestellten Kopie oder Datenspeicherung ist nicht m�glich (INGEBORG PUPPE, in: Strafgesetzbuch, Bd. II, Nomos Kommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2010, N. 22 zu � 267 StGB/D, vgl. auch N. 82).
Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt, dass der Beschwerdef�hrer das Dokument als PDF-Datei und nicht als ausgedrucktes Schriftst�ck an die G. AG weitergeleitet hatte. Seine Tathandlung l�sst sich nicht auf die blosse technische Herstellung und Weiterleitung der Datei auf elektronischem Weg an die G. AG begrenzen, sondern umfasst auch das Ausdrucken und Einreichen beim Handelsregisteramt. Dass dieser Akt von einer anderen Person ausgef�hrt worden ist, �ndert nichts. Dabei kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang sich allenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach er nur eine Kopie versendet habe, welche vom Handelsregisteramt nicht akzeptiert worden sei, verf�ngt daher nicht. Im �brigen ist die Urkundenf�lschung vollendet, sobald der T�ter die unechte Urkunde hergestellt bzw. die falschen Daten gespeichert hat, auch wenn von der Urkunde noch kein Gebrauch gemacht wurde (Urteil des Bundesgerichts 6S.296/2004 vom 10. Januar 2005 E. 1.2).
Unbeachtlich ist im Weiteren, dass die Sachbearbeiterin des Handelsregisteramtes erkannt hat, dass es sich beim eingereichten Dokument lediglich um eine Kopie handelte. Denn auf die technische Qualit�t der F�lschung kommt es nicht an. Wie die kantonalen Instanzen zu Recht erkannt haben, wird der Tatbestand der Urkundenf�lschung auch durch eine plumpe, leicht erkennbare F�lschung erf�llt (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. II: Straftaten gegen Gemininteressen, 6. Aufl. 2008, � 35 Rz. 14).
Schliesslich bejaht die Vorinstanz zu Recht das Handeln in Sch�digungs- oder Vorteilsabsicht. Ob durch die informelle Vorpr�fung niemand am Verm�gen gesch�digt werden kann, ist nicht von Belang. Aus den Akten ergibt sich, dass dem Handelsregisteramt die Gr�ndungsunterlagen zur Anmeldung der C. GmbH ins Handelsregister und nicht zur blossen Vorpr�fung eingereicht wurden. Aus dem Umstand, dass die Sachbearbeiterin bereits bei der Vorpr�fung der Unterlagen gem�ss Art. 940 OR bemerkt hatte, dass die Pr�fungsbest�tigung nicht im Original vorlag, kann der BGE 137 IV 167 S. 172Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Rahmen der Vorteilsabsicht ist entscheidend, dass der Beschwerdef�hrer bzw. die in Gr�ndung befindliche C. GmbH durch die gef�lschte Pr�fungsbest�tigung einerseits Kosten sparte und einen Zeitgewinn erzielte. Die dadurch erreichte Besserstellung gen�gt f�r die Bejahung des Handelns in der Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 126 IV 265 E. 2).
132 IV 57 suite... ,
126 IV 265
art. 635a CO,
� 267 StGB,
Art. 110 Abs. 4 StGB,
Art. 251 ch. 1 al. 2 CP suite... ,
Art. 3 ff. RAG,
Art. 635 OR,
Art. 940 OR