Source: http://www.leubsdorf.de/politik-und-verwaltung/satzungen/satzung-uber-erlaubnisse-und-gebuhren-fur-sondernutzungen-an-offentlichen-strasen.html
Timestamp: 2018-12-19 06:20:53
Document Index: 377659722

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 24', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Sondernutzungsgebühren-Satzung - Gemeinde Leubsdorf
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Ortsgemeinde Leubsdorf vom 04. Dezember 2014
§ 2 Erlaubnisbedürftige und erlaubnisfreie Sondernutzung
§ 4 Vekehrssicherungspflicht
§ 6 Gebührenpflichtige Sondernutzungen
§ 7 Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren, Gebührenbemessung
§ 10 Erstattung von Sondernutzungsgebühren
§ 11 Gebührenfreie Sondernutzungen
Der Gemeinderat Leubsdorf hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland Pfalz, der §§ 41-47 des Landesstraßengesetzes (LStrG) Rheinland-Pfalz sowie der §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz, sowie des § 2 Abs. 5 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz (LGebG) am 04. Dezember 2014 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für die in der Baulast der Ortsgemeinde Leubsdorf stehenden öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb und
außerhalb der geschlossenen Ortslagen sowie für die Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
(2) Soweit für die in Absatz 1 genannten Ortsdurchfahrten oder Teile davon die Ortsgemeinde Leubsdorf nicht selbst Träger der
Straßenbaulast ist, gilt diese Satzung, soweit der zuständige Träger der Straßenbaulast ihr zugestimmt hat.
(3) Die Ortsgemeinde Leubsdorf wird vertreten durch die Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein.
(1) Die Benutzung der Verkehrsflächen über den widmungsgemäßen Gebrauch oder Anliegergebrauch hinaus ist eine Sondernutzung.
a) die Errichtung von Bauzäunen, Baugerüsten, die Aufstellung von Containern sowie Materialablagerungen,
b) die Errichtung von Verkaufs- und Werbeanlagen aller Art sowie von Informationsständen,
d) Errichtung von Sitzgelegenheiten für die Außengastronomie,
e) Abstellen von Fahrzeugen oder Anhängern, die ausschließlich Werbezwecken dienen,
f) Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern und Wohnwagen von mehr als zwei Wochen,
g) Abstellen von nicht mehr zum Verkehr zugelassenen oder nicht mehr betriebs-bereiten Kraftfahrzeugen,
h) die Aufstellung von Altkleider- bzw. Glascontainern, dies gilt auch bei Privatgrund-stücken, soweit sie vom öffentlichem
(4) Sondernutzungen dürfen erst ausgeübt werden, wenn dafür eine Erlaubnis erteilt ist.
(5) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die beantragte Sondernutzung eine erhebliche Einschränkung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs bzw. eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten lässt oder sonst dem
öffentlichen Interesse zuwiderläuft.
(6) Aus den unter Abs. 5 genannten Gründen kann eine bereits erteilte Erlaubnis widerrufen werden.
(7) Die im Einzelfall erteilten Sondernutzungserlaubnisse gelten nicht für Veranstaltungen, für die die Bereitstellung öffentlichen
Verkehrsraums durch besondere Vereinbarung oder Erlaubnis geregelt ist (z.B. Kirmes, Märkte, Umzüge, sonstige Feste).
(8) Bei den Veranstaltungen im Sinne des Abs.7 gilt die Sondernutzung durch Einzelhandel- oder Gastronomiebetriebe sowie
sonstige Dienstleistungs- oder Gewerbebetriebe für deren mobile Warenauslagen generell als erteilt, sofern eine
erkennbare freie durchgehende Fahrgasse von mindestens 3,50 m Breite gewährleistet ist. Es besteht bei diesen
Veranstaltungen kein Anspruch auf Entschädigung bereits gezahlter Sondernutzungsgebühren gegenüber der Ortsgemeinde
(9) Die durch öffentlich-rechtliche Gestattungsvertäge geregelten Fälle der Außengastro-nomie (Tisch- und Sitzgelegenheiten,
die zu gewerblichen Zwecken im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden) werden durch diese Satzung nicht berührt.
(1) Der Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist grundsätzlich schriftlich spätestens zwei Monate vor der
beabsichtigten Ausübung einer Sondernutzung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein zu beantragen.
(2) Der Antrag hat Angaben über Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu enthalten. Die Verbandsgemeindeverwaltung
hält einen entsprechenden Antragsvordruck vor. Zusätzlich können detaillierte Erläuterungen (z.B. Wort, Zeichnung
und/oder Bild oder in anderer Art und Weise) sowie eine Ortsbesichtigung im Zusammenhang mit der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis verlangt werden.
(3) Der Erlaubnisinhaber hat die in Ausübung der Sondernutzung herzustellenden Anlagen so zu errichten und zu unterhalten,
dass sie den gesetzlichen Vorschriften, den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln
der Technik genügen. Auf Verlangen sind Veränderungen auf seine Kosten vorzunehmen.
(4) Sofern die Sondernutzungserlaubnis erlischt oder widerrufen wird sowie bei Einziehung der Straße ist der
Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Anlagen zu entfernen und den benutzten Straßenteil wieder in seinen Ursprungszustand
zu versetzen. Sofern die Maßnahmen vom Erlaubnisinhaber nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, kann die
Ortsgemeinde Leubsdorf auf Kosten des Erlaubnisinhabers die Anlagen im Wege der Ersatzvornahme entfernen und den
benutzten Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen lassen. Die Ortsgemeinde Leubsdorf hat Anspruch
auf Erstattung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Kosten und Auslagen.
(5) Der Erlaubnisinhaber hat gegenüber der Ortsgemeinde Leubsdorf bei Widerruf der Erlaubnis, Änderung, Einziehung oder
Sperrung der Straße keinen Ersatz- oder Entschädigungsanspruch.
(6) Sondernutzungserlaubnisse sind nicht übertragbar.
(7) Sondernutzungserlaubnisse erlöschen grundsätzlich spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Ausstellung. Sie
enden weiterhin mit Aufgabe des Gewerbes oder nach Bekanntgabe der Aufgabe der Sondernutzung durch den
Erlaubnisinhaber an die Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein.
(8) Sondernutzungserlaubnisse ersetzen nicht andere erforderliche Erlaubnisse, wie z.B. solche nach dem Gaststättengesetz.
Darüber hinaus ersetzen andere Erlaubnisse nicht die nach dieser Satzung erforderliche Sondernutzungserlaubnis.
(9) Verkehrspolizeiliche Anordnungen können eine nach dieser Satzung erforderliche Sondernutzungserlaubnis mit einschließen.
(10) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschränkung der Straße oder die
Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Angaben
darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der
Straße Rechnung getragen wird.
(11) Geht mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung der Verkehrsfläche einher, so muss
der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Art und Weise die ordnungsgemäße Beseitigung der Verunreinigungen
durch den Erlaubnisinhaber gewährleistet ist.
Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Inhaber der Sondernutzungserlaubnis. Er haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde Leubsdorf oder Dritten durch die Anlagen oder durch die nicht ordnugnsgemäße Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsflächen oder als Folge der Ausübung der Sondernutzung entstehen.
Von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter ist die Ortsgemeinde Leubsdorf freizustellen.
Alle im Zusammenhang mit dem Bestand und der Ausübung der Sondernutzung sich ergebenden Mehraufwendungen und Schäden gehen zu Lasten des Erlaubnisinhabers.
Wird die Sondernutzung nicht den Bedingungen und Auflagen entsprechend ausgeübt und wird dadurch oder durch den Zustand von Bauteilen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann die Ortsgemeinde Leubsdorf den nicht ordnungsgemäßen Zustand zu Lasten des Erlaubnisinhabers beseitigen oder beseitigen lassen. Wird eine Verkehrsfläche ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis benutzt, können erforderliche Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung angeordnet werden. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht Erfolg versprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des zur Beseitigung Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
Für Sondernutzungen der Verkehrsflächen (§ 1) werden Gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhoben. Die Gebühren beinhalten nicht etwaige zusätzliche Standgelder o.ä. bei Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 7 dieser Satzung (z.B. Kirmes oder Märkte).
§ 7 Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der
Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. Die Rechnungsendbeträge werden kaufmännisch gerundet.
(2) Die Sondernutzungsgebühr wird für die tatsächlich in Anspruch genommene Verkehrsfläche und für die genehmigte Dauer
der Erlaubnis oder bis zu deren Widerruf erhoben.
(3) Für die Erteilung oder Versagung einer Sondernutzungserlaubnis sowie die Untersagung einer unerlaubt ausgeübten
Sondernutzung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
(4) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem im Einzelfall für die Entscheidung erforderlichen
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis.
(2) Bei Sondernutzungen, die ohne Erlaubnis ausgeübt werden, entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der Ausübung der
c) derjenige, der eine Sondernutzung ausübt oder ausüben lässt.
(1) Wird eine Sondernutzung vom Inhaber der Erlaubnis aufgegeben, so besteht ein Anspruch auf Erstattung der Gebühren, die
für noch nicht angefangene Kalendervierteljahre entrichtet worden sind.
(2) Erfolgt der Widerruf oder die Einschränkung einer Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die vom Gebührenschuldner nicht
zu vertreten sind, so besteht ein Anspruch auf Erstattung der Gebühren, die für den nicht mehr ausgenutzten Zeitraum oder
Umfang der Sondernutzung entrichtet sind. § 2 Abs. 6 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.
Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben für:
a) religiöse Feiern anerkannter Religionsgemeinschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts),
b) Veranstaltungen, die ausschließlich Wohltätigkeitszwecken ohne direkte oder indirekte Firmenwerbung dienen,
c) Veranstaltungen, die der Heimatpflege oder dem Brauchtum dienen,
d) Veranstaltungen von Organisationen, die Handwerk, Handel oder Gewerbe zum Zwecke der Darstellung ihrer Branchen vertreten,
e) Veranstaltungen von Einheiten oder Einrichtungen des Zivilschutzes, der Polizei, der Feuerwehr oder des Militärs,
f) Veranstaltungen von anerkannten gemeinnützigen Vereinen und zugelassenen politischen Parteien,
g) Genehmigte Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 7 (z.B. Kirmes, Märkte) sowie
h) baurechtlich genehmigte Bauteile wie Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Eingangsstufen,
Kellerlichtschächte, Vordächer, Sonnenschutzdächer (Markisen).
Alle im Zusammenhang mit dem Bestand und der Ausübung der Sondernutzung sich ergebenden Mehraufwendungen und Schäden gehen zu alleinigen Lasten des Erlaubnisinhabers. Von Haftungsansprüchen Dritter ist die Ortsgemeinde Leubsdorf befreit.
1. eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ausübt oder ausüben lässt (§ 2 Abs.4 S.1 dieser Satzung), ohne das eine
entsprechende Erlaubnis erteilt wurde,
2. gegen Nebenbestimmungen der Sondernutzungserlaubnis verstößt (§ 2 Abs. 4 Satz 2 dieser Satzung),
3. nach beendigter Sondernutzung bzw. Widerruf der Erlaubnis Anlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist entfernt oder den
benutzten Straßenteil nicht in den ordnungsgemäßen Ursprungszustand zurück versetzt
4. gegen die Verkehrssicherungspflicht nach § 4 dieser Satzung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. Auf das Verfahren findet das Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19. Februar 1987 (BGBl. S. 602) in der gegenwärtig geltenden Fassung Anwendung.
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Ortsgemeinde Leubsdorf tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Ortsgemeinde Leubsdorf vom 04. Dezember 2014
Leubsdorf, 04. Dezember 2014