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Timestamp: 2020-06-06 14:18:43
Document Index: 254454087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH', '§ 440', '§ 323', '§ 440', '§ 439', '§ 323']

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
- VIII ZR 240/15 -
"Vorführeffekt": Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheits­relevantem Mangel für Käufer unzumutbar
BGH erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung für zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 Euro. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.
Kläger tritt mangels Reparaturbereitschaft seitens der Beklagten vom Kaufvertrag zurück
Bei einer daraufhin von der Beklagten durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal allerdings auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend machte, dass er gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden habe, wolle die Beklagte ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück.
Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und den Ersatz weiterer Schäden gerichtete Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter.
BGH erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag für gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB* zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
Hängenbleiben des Kupplungspedals stellt keinen bloßen "Komfortmangel" dar
Verantwortungsvoll Nutzung des Fahrzeugs ohne Mangelabklärung unmöglich
Rücktritt vom Kaufvertrag war nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen
Ein Rücktritt war im vorliegenden Fall auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB***) ausgeschlossen, auch wenn dieser letzten Endes (nachdem der Kläger den Rücktritt bereits erklärt hatte) mit geringen Kosten (433,49 Euro) beseitigt werden konnte. Denn solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist, kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden, die vorliegend aufgrund der Gefahren für Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen war.
* - § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
1[...] bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung [...] verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. [...]
** - § 439 BGB Nacherfüllung
*** - § 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
(5) [...] 2 Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
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Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2015
[Aktenzeichen: 12 O 259/13]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.10.2015
[Aktenzeichen: 17 U 43/15]
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016
[Aktenzeichen: 28 U 175/15])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2014
[Aktenzeichen: VIII ZR 94/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 240/15]
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Dokument-Nr. 23345
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