Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2019/20190522_Mietvertrag_Raeumung_Haertefall.html
Timestamp: 2019-08-23 13:10:07
Document Index: 228056085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 574', '§ 574', 'BGH']

BGH, Urt. v. 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Urt. v. 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Das Landgericht Halle (Urt. v. 05.07.2017, Az. 1 S 245/16) als Berufungsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Es hat zwar die Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) des Klägers für wirksam erachtet, hat jedoch wegen eines von ihm bejahten Härtefalls (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) bestimmt, dass das Mietverhältnis der Parteien auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werde (§ 574a Abs. 2 Satz 2 BGB).
Das Amtsgericht Charlottenburg (Urt. v. 17.07.2017, Az. 231 C 565/16) har die Eigenbedarfskündigung für begründet erachtet und der Räumungsklage der Kläger (ohne eine Beweisaufnahme über den streitigen Eigenbedarf) stattgegeben. Ein von den Beklagten beantragtes Sachverständigengutachten zur drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten zu 4 wurde gleichfalls nicht eingeholt. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem Landgericht Berlin (Urt. v. 09.05.2018, AZ. 64 S 176/17) erfolglos. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer unzumutbaren Härte mit der Begründung verneint, dass sich aus dem für den Beklagten zu 4 vorgelegten Attest eine drohende schwerwiegende Beeinträchtigung oder drohende Lebensgefahr nicht ergebe.
Werden von dem Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels indes substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend gemacht, haben sich die Gerichte – wie der Senats bereits mit Urteil vom 15.03.2017 (VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474) ausgesprochen hat – beim Fehlen eigener Sachkunde regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann.
In dem Verfahren VIII ZR 167/17 hat das Berufungsgericht schon die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung rechtsfehlerhaft bejaht, weil es sich – trotz Bestreitens des Eigenbedarfs durch die Beklagten - mit dem schriftsätzlichen Vortrag der Kläger begnügt hat, statt den angebotenen Zeugenbeweis über die Ernsthaftigkeit des geltend gemachten Bedarfs zu erheben und gegebenenfalls die Klägerin zu 1 persönlich anzuhören.
Quelle: Pressemitteilungen des BGH, Nr. 68/2019