Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060122.html
Timestamp: 2018-10-21 06:28:08
Document Index: 329669406

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 48', '§ 29', '§ 4', '§ 2', '§ 269', '§ 562', '§ 562', '§ 1255', '§ 1255', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

Neuigkeiten (22.01.06)
Sun, 22 Jan 2006 00:12:37 GMT
USA: Illegalem Tauschbörsenbetreiber drohen Regressforderungen
IFPI: Umsatz digitaler Musikangebote verdreifacht
IFPI Schweiz kündigt erste Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer an
Pressemitteilung 10/06 vom 20.01.2006
Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung 9/06 vom 20.01.2006
„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ -
Pressemitteilung 8/06 vom 19.01.2006
Terminhinweis in II ZR 206/04 und II ZR 126/04 für den 23.1.06, XI ZR 384/03 und XI ZR 320/04 für den 24.1.06
Pressemitteilung 7/06 vom 17.01.2006
Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksam-keit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems
Pressemitteilung 6/06 vom 16.01.2006
Sun, 22 Jan 2006 00:12:38 GMT
?Blawg"-LÃ¶schdiskussion in Wikipedia
Wenn sich noch jemand an der Diskussion um LÃ¶schung oder NichtlÃ¶schung des Begriffs "Blawg" in Wikipedia beteiligten mÃ¶chte: Wikipedia:LÃ¶schkandidaten
Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs “Blawg” in Wikipedia beteiligten möchte:
Thu, 19 Jan 2006 11:13:48 +0000
Sun, 22 Jan 2006 00:12:39 GMT
EMI-Chef erwartet Wachstum der Musikbranche vom Boom digitaler Musik
Erfolg ohne Label
80 Prozent aller Monitore LCDs
Japan plant Strafzoll auf DRAMs von Hynix
Sun, 22 Jan 2006 00:12:40 GMT
Mietzahlung?
Thu, 19 Jan 2006 11:45:48 CET Uhr - Tina schrieb - Mietzahlung?
Hallo! Weiß leider nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich schildere einfach mal die Situation und stell meine Frage: Wohnung hätte laut Regelung im Mietvertrag erst ab 01.01.06 frühestens zum 31.03.06 gekündigt werden können. Eine schriftliche Wohnungskündigung gibt es nicht. Wohnung wurde im November komplett geräumt, eine Begehung mit dem Vermieter durchgeführt und sämtli ...
2006-01-19CET11:45:48+01:00
Anschluß sperren?
Thu, 19 Jan 2006 10:00:38 CET Uhr - enttäuscht06 schrieb - Anschluß sperren?
hallo erstmal, bin neu und schon recht deprimiert aber vielleicht kann mir ja jemand einen rat geben, vorgeschichte: bin seit 2000 vermieterin (mieterin verwandtschaft), trotz nebenkostenabrechnungen hat sie nie bezahlt und da ja verwandt und sooo arm dran, hab ich nicht weiter gebettelt und sie mitfinanziert. sagt mir bitte nicht, wie blöd ich bin, mach ich selbst jede sekund ...
2006-01-19CET10:00:38+01:00
Probleme mit Mieterin
Mon, 16 Jan 2006 23:37:48 CET Uhr - Sigmar schrieb - Probleme mit Mieterin
Hallo erstmal Ich hätte da mal eine Frage. Und zwar habe ich eine neue Mieterin seit 16 Monaten ,nun hatt sie seit 6 Monaten einen Hund , ein Labradorwelpe muß man dazu sagen . Welcher mitlerweile 1Jahr ist. Ihr Plan mit ihren ehemaligen Freund zusammenzuziehen ist gescheitert , an muß dazu sagen in sein Haus was noch seine Exfrau bewohnt. Nun hatt ihr Hund ,weil sie Tagsüber n ...
2006-01-16CET23:37:48+01:00
Thu, 12 Jan 2006 21:55:13 CET Uhr - Unterfranke schrieb - Hausfriedensbruch
Hallo! Ich habe wieder mal eine Frage. Wir hatten ja für morgen um 14 Uhr eine Hausbesichtigung mit der Schwiegermutter in deren Haus, das sie vermietet. Jetzt hat sie heute nochmals nachgefragt, da hat ihr der Mieter gesagt, dass wir nicht reinkommen. Er meinte, dass wir sprich meine Frau und ich, kein Recht hätten auf eine Hausbesichtigung, wenn wir kommen würden, dann wär ...
2006-01-12CET21:55:13+01:00
Mieter zahlt keine Kaution und ist im Mietrückstand
Tue, 10 Jan 2006 16:26:19 CET Uhr - top-sicret schrieb - Mieter zahlt keine Kaution und ist im Mietrückstand
Hallo, seit einiger Zeit plage ich mich mit meinem Mieter der die Kaution noch nicht bezahlt hat und auch mit der Miete einen Monat im Rückstand ist. Ja ich weiß, man soll die Mieter erst nach der Übergabe der Kaution einziehen lassen. Jetzt bin ich auch schlauer. Der Mieter hat die Kaution, welche zwei Monatsmieten beträgt und die letzte Monatsmiete nicht überwiesen, obwohl ...
2006-01-10CET16:26:19+01:00
Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia online
Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verfügung eingescannt und veröffentlicht.
Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verfügungen durchaus üblich, enthält sie keine Begründung (Seite 1, Seite 2).
Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit dürfte zumindest diese Vermutung bestätigt sein. Im übrigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer möglich sein dürfte, da sich eigentlich alle für die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben müssen.
2006-01-21T12:30:46+01:00
Weiterleitung von wikipedia.de deaktiviert
Wegen einer einstweiligen Verfügung hat der Wikimedia Deutschland e.V. den redirect von wikipedia.de auf de.wikipedia.org entfernt (siehe hierzu schon Weblawg.de). Über die Hintergründe rätselt man auf der Diskussionsseite zu der entsprechenden Meldung des Vereins.
2006-01-19T11:17:43+01:00
2006-01-18T22:06:07+01:00
SteuerGuide 2006
Zum 01.01.06 treten zahlreiche Steuer- und Wirtschaftsrechtsänderungen in Kraft. Die Haufe Mediengruppe hat eine "kompakte Übersicht über die neue Rechtslage 2006 sowie eine Vorschau auf weitere geplante Maßnahmen bis 2008" zusammengestellt.
Das PDF (80 Seiten, 3 MB) ist frei verfügbar. "Pressevertreter erhalten auf Wunsch exklusiv eine Printausgabe", heißt es in der Pressemitteilung von heute. Ich werde gleich mal ausprobieren, ob das auch für Blogger gilt. ;-)
2006-01-18T20:41:30+01:00
USA: Spammer in der Falle
In Detroid muss sich ein Spammer vor Gericht verantworten. Die Anklage aufgrund des CAN-Spam-Act (Controlling the Aussault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) wirft ihm das illegale Versenden von unerwünschten Werbemails vor, so Spiegel-online. Gefasst wurde der Mann aus West Bloomfield mit Hilfe der deutschen Firma Schlund + Partner. Diese betreibe zu Forschungszwecken in Karlsruhe einen Server, der nach außen wie einer offener Proxy erscheint und so den Spammer glauben ließ, er könne hier unerkannt unter gefälschten Absenderadressen seine Botschaft verbreiten. Tatsächlich aber werden die eMails von dem Server gespeichert und nicht ausgeliefert. Nach der Genehmigung der Weitergabe der Daten durch ein deutsches Gericht, wurde der U.S. Postal Inspection Service tätig, der die abgesandten eMails trotz der Verwendung unterschiedlicher Absenderadressen über die IP-Adresse eindeutig zuordnen konnte. Spiegel-online berichtet weiter, dass der Angeklagte, dem auch weitere Vergehen zur Last gelegt werden, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen habe, weswegen er mit einer Haftstrafe von zwei bis vier Jahren und neun Monaten rechnen müsse.
2006-01-18T09:45:13+01:00
Interview mit dem Bundesbeauftragten fÃ¼r den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Auf den Seiten von Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundesbeauftragten fÃ¼r den Datenschutz ...
2006-01-19 12:00:00
Internet Governance Forum: Questionnaire
Das Internet Governance Forum (IGF), das im November 2005 im Rahmen des Weltgipfels zur ...
BSI verÃ¶ffentlicht neues IT-Grundschutzhandbuch
Das Bundesamt fÃ¼r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das IT-Grundschutzhandbuch in ...
PerÃº: Anti-Spam-Verordnung in Kraft getreten
Im offiziellen peruanischen Amtsblatt vom 4. Januar 2006 (Seite 309276ff.) wurde die ...
Das in BogÃ³ta (Kolumbien) ansÃ¤ssige â€œCentro Regional para el Fomento del Libro en AmÃ©rica ...
Sun, 22 Jan 2006 00:12:41 GMT
Sun, 22 Jan 2006 00:12:44 GMT
Wikipedia.de Unrestrained
CK - Washington. The domain Wikipedia.de leads again to the German-language Wikipedia encyclopedic website, and the restraining order, docket number 218 C 1001/06, dated January 17, 2006, is now publicly available. In addition to this report in English on the action against the Wikimedia Foundation, there are numerous analyses and comments in German, among them at the Christian Säfken blog, BerlinBlawg and Law-Blog. The consensus is that the now-suspended TRO was excessive.
Statutes of the Länder
CK - Washington. The German federal states, Länder, have some law that is all their own. The Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch, is uniformly federal, but building and zoning, for instance, are state matters. Members of the Anwalt mailing list have compiled sources pointing to Länder statutes on which this list builds:
This list is incomplete. The compilers are too modest to have their names listed.
Discretion and Wikipedia.de
CK - Washington. Under the Code of Civil Procedure, judges determine in the free exercize of their discretion measures for immediate relief. Munich lawyer Arne Trautmann explains at the Law-Blog why the closing of the domain wikipedia.de in response to a request for an injunction out of concern over a single Wikipedia.de page may be legal overkill.
Essentially, he argues, the court must apply measures suitable to attain the immediate objective. Laying the entire German-language Wikipedia to waste is excessive and may indicate ignorance of the workings of the internet.
The injunction is not publicly available and should help understand why the Charlottenburg court in Berlin decided on such drastic action. An issue of transatlantic interest is whether and how the injunction can be enforced against the Wikimedia Foundation, an international non-profit entity based in the United States. Christian Säfkens Weblog has a detailed legal analysis that points to a potentially abusive motive on the part of the petitioner.
Law Firm as Stock Corporation
CK - Washington. The Handelsblatt newspaper summarizes today a ruling by the federal supreme court in Karlsruhe that law firms structured as stock corporations violate German professional rules in the event that their shareholders may also hold memberships in additional entities. The concern can arise when law firms maintain local or regional entities with individual lawyers who are also stockholders in a larger superstructure. The stock corporation as an organizational vehicle is not objectionable. The by-laws of an Aktiengesellschaft comprised of lawyers may not permit its shareholders, however, to participate in other entities. The decision is not yet available at the court's website. Handakte WebLawg mirrors excerpts of the report but also lacks details or an analysis of the holding. The issue originated with the Hamburg bar.
German-French Axis
CK - Washington. On Friday, January 13, 2006, German trade rag Juve reports of a new German-French axis that grows out of the Berlin office of disintegrating Global Player firm of Haarmann Hemmelrath. Salans, a French firm that previously absorbed American and other French competitors, anticipates a strong real estate practice in Berlin.
Today, the Juve website lists a number of other updates on the split of HH which used to be one of Germany's most massive firms. Among them, a new Haarmann firm without international offices will be headquartered in Frankfurt am Main. The Hemmelrath branch plans continued operations as a limited liability partnership, writes Juve.
Wiesbaden (ots) - Das Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) geht nach einem Jahr erfolgreichen Test- betriebs in dieser Woche in die zweite Phase. Mit "Fast Identification" ist es möglich, einen Fingerabdruck ...
Wed, 11 Jan 2006 13:58:00 B
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 5 C 05.2633 - Beschluss vom 09.01.2006
Für den Streit über den (behaupteten) Anspruch gegenüber dem ********* ******* *** *********, die Veröffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Sun, 15 Jan 2006 11:47:12 +0100
Oberlandesgericht Oldenburg - 3 UF 45/05 - Beschluss vom 06.01.2006
Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, kann seit Inkrafttreten des RVG nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:24 +0100
Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ws 1/06 - Beschluss vom 03.01.2006
Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er während einer Unterbringung seine Einstellung ändern wird.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:59 +0100
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 468/03 - Urteil vom 02.01.2006
1. Hat das Verwaltungsgericht die Bezeichnung des Beklagten im Rubrum zu Unrecht abgeändert, so ist dieser Fehler im Berufungsverfahren durch Rückänderung des Rubrums von Amts wegen zu korrigieren. 2. Bei der Durchführung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz handeln die Landratsämter in Baden-Württemberg als Behörden des Landkreises; Klagegegner ist in diesen Fällen der Landkreis und nicht das Land. 3. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bescheid, mit dem Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X aufgehoben werden kann.
Wed, 18 Jan 2006 15:32:29 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1430/05 - Beschluss vom 27.12.2005
1. Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Straßenverkehrsregister (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1.2.2005 Verkehrsverstöße wieder berücksichtigt werden können, bezüglich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war. 2. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverstößen kann in solchen Fällen aber dazu führen, dass nach den Bestimmungen über das abgestufte Sanktionensystem (§ 4 Abs. 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.
Wed, 18 Jan 2006 15:37:39 +0100
Saarländisches Oberlandesgericht - 6 UF 55/05 - Urteil vom 22.12.2005
Zur (Un-) Zulässigkeit von Teilurteil in Unterhaltssachen.
Thu, 19 Jan 2006 14:42:59 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 2 NB 466/05 - Beschluss vom 22.12.2005
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Nr. 2 b Hochschul-Vergabe VO für den Zulassungsantrag außerhalb der festgesetzten Kapazität.
Thu, 12 Jan 2006 22:59:30 +0100
Oberlandesgericht Frankfurt - 2 W 84/05 - Beschluss vom 21.12.2005
Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO bei Rücknahme einer Räumungsklage, die zwar nach Beendigung des Mietverhältnisses, aber bereits kurz vor Ablauf des vom Mieter für einen 2 Monate später liegenden Zeitpunkt angekündigte und auch innegehaltenen Räumungstermins eingereicht worden ist. In einem solchen Fall verbleibt es bei der Kostenlast des Vermieters.
Thu, 19 Jan 2006 14:46:51 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 9 ME 327/05 - Beschluss vom 21.12.2005
Ein Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an eine öffentliche Einrichtung angrenzt und zugleich mit einem im Innenbereich gelegenen Teil an einer weiteren Anlage liegt, wird nicht jeweils mit der vollen Grundstücksfläche zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen, sondern mit der Fläche in die Verteilung einbezogen, die sich aus dem Verhältnis der Frontlängen ergibt, mit denen das Grundstück an den jeweiligen Anlagen liegt (Bestätigung der Rspr. des Senats vgl. Urteil vom 12.7.1994 - 9 L 2945/92 -).
Fri, 13 Jan 2006 10:00:08 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 6 U 296/01 - Urteil vom 21.12.2005
1. Ist bei Abschluss eines Erwerbsgeschäfts bekannt, dass die zu erwerbende Sache trotz Beendigung ihrer Nutzung durch den Verkäufer an ihrem früheren, vom Verkäufer gemieteten Standort verblieben ist, muss sich dem Erwerber der Schluss aufdrängen, dass dies auf einem die Beräumung hindernden Recht des Vermieters beruht. 2. Diese Tatsachenkenntnis begründet beim Erwerber ein Wissen, das seine Bösgläubigkeit hinsichtlich des Vermieterrechts indiziert, denn bei Kenntnis der maßgeblichen Umstände, die zum Recht des Dritten führen, ist - vorbehaltlich eines etwaigen Rechtsirrtums - von einem zur Bösgläubigkeit führenden Wissen um das Recht des Dritten auszugehen. 3. Bei diesen Gegebenheiten muss der Erwerber nur dann nicht vom Vorliegen eines Vermieterpfandrechts ausgehen, wenn sonstige Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ein Pfandrecht im konkreten Fall (ausnahmsweise) nicht auf den eingebrachten Sache lastet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich Käufer davon überzeugt hat, dass ein anderer Behaltensgrund mit zumindest gleicher Wahrscheinlichkeit vorliegt oder wenn der vom Käufer befragte Vermieter das Bestehen eines Vermieterpfandrechts als solches verneint oder zumindest einen Sachverhalt berichtet, nach dem ein Pfandrecht nicht (mehr) begründet ist. 4. Von einem Verzicht auf das Vermieterpfandrecht ist im Verhältnis des Vermieters als Pfandgläubiger zu einem Erwerber des Pfandobjekts nur dann auszugehen, wenn nach dem objektiven Inhalt der Vermietererklärung der Vermieter in Kenntnis des Bestehens seines Sicherungsrechts dieses nicht ausüben und sich dem Entfernen des Inventars vom Nutzungsgrundstück auch nicht widersetzen will. 5. Ein einem Käufer der verpfändeten Sache gegenüber schlüssig erklärter Verzicht auf das Vermieterpfandrecht muss das Entfernungsmoment umfassen. Wie §§ 562a, 1253 BGB zeigen, liegt eines der aus der Pfandverstrickung befreienden Elemente in der Entfernung des Pfandobjekts aus dem räumlichen Wirkungsfeld des Sicherungsrechts. Ist dieser Bereich beim Besitzpfand durch den unmittelbaren Besitz bestimmt, bestimmt § 562a Satz 1 BGB ihn für das besitzlose Pfandrecht des Vermieters mit den Grenzen des vom Mieter genutzten Grundstücks. § 1255 BGB steht dem nicht entgegen, denn zum einen handelt es sich hier nicht um die Aufhebung eines gesetzlichen Pfandrechts sondern um die eines rechtsgeschäftlich begründeten Pfandrechts; zum anderen fordert § 1255 BGB, dass die Aufhebungsvereinbarung zwischen den an der Begründung des Pfandrechts beteiligten Personen zu Stande kommt.
Wed, 11 Jan 2006 23:59:59 +0100
Sun, 22 Jan 2006 00:12:46 GMT
BVerwG 6 A 1.04 - Gerichtsbescheid
I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte und dass sie eine derartige Gewaltanwendun...
Thu, 19 Jan 2006 17:30:17 +0100
BVerwG 4 B 18.05 - Beschluss
1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn s...
Thu, 19 Jan 2006 16:13:43 +0100
BVerwG 4 B 19.05 - Beschluss
1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine fü...
Thu, 19 Jan 2006 15:59:52 +0100
BVerwG 9 A 49.04 - Urteil
I. 1Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau. Mit dem Gesamtvorhaben, das in die Bedarfspläne 1993 und 2004 zum F...
Thu, 19 Jan 2006 15:56:33 +0100