Source: https://www.checkdecuisine.de/eula
Timestamp: 2018-06-21 17:53:19
Document Index: 186059840

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 69', '§ 10', '§ 11', '§ 562', '§ 315']

EULA - HACCP Qualitätsmanagement App - Check de Cuisine
Endnutzerlizenzbedingungen (EULA) maxINtime GmbH
1.1 Die Firma maxINtime GmbH (nachfolgend „maxINtime“ genannt) mit Geschäftssitz in Koblenz ist Entwicklerin des Software-Produkts „Check de Cuisine“ (nachfolgend „Software“ genannt). Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung dieser Software durch den Kunden über das Internet.
1.3 maxINtime macht die Software über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich. Eine Lizenzierung der Software erfolgt ausschließlich gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Ein Lizenzvertrag nach den hier geregelten Bedingungen kommt rechtswirksam erst zustande mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch maxINtime mittels manueller Freischaltung der Zugriffsberechtigung des Kunden. Bereits mit der Bestellung bringt der Kunde zum Ausdruck, dass er auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung verzichtet.
3.1 Die Software wird dem Kunden zur Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, nicht veräußert. Sie wird dabei in der eigenen Serverumgebung von maxINtime in einer Private Cloud zur Nutzung bereitgehalten, ohne dass der Kunde die Software auf sein System herunterladen und installieren muss. maxINtime stellt die Software an dem in der Anlage „Technische Beschreibung“ festgehaltenen Übergabepunkt (Schnittstelle der von maxINtime in deren eigener Serverumgebung betriebenen Private Cloud zu anderen Netzen) zur Nutzung bereit. Der Zugriff des Kunden erfolgt über eine von diesem einzurichtende Datenverbindung gemäß den Angaben hierzu in der Anlage „Technische Beschreibung“. Die Installation einer zusätzlichen Client-Software beim Kunden ist nicht erforderlich. Von maxINtime nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem festgelegten Übergabepunkt.
3.2 maxINtime wird die zur Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung gestellte Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten in deren aktuell angebotener Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von maxINtime für den Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren oder älteren Version der Software besteht jedoch nicht, vorbehaltlich der Regelungen zur Gewährleistung durch maxINtime.
3.4 maxINtime räumt dem Kunden nach folgenden Maßgaben das einfache, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software ein. Der Kunde ist berechtigt,
auf die auf dem Server von maxINtime liegende Software selbst zuzugreifen, diese zu vervielfältigen oder zu verändern;
Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen von maxINtime zu gestatten oder die Nutzungsberechtigung hinsichtlich der Software an Dritte weiterzugeben, ohne dass maxINtime hierzu die Erlaubnis erteilt hat; Dritter in diesem Sinne ist nicht, wer die Leistungen im Auftrag oder auf Weisung des Kunden in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden oder freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses.
3.6 Alle sonstigen Rechte verbleiben bei maxINtime. Insbesondere ist der Kunde nicht zur Bearbeitung, Veränderung, Disassemblierung, Dekompilierung, zum Reverse Engineering oder Generierung in sonstiger Weise sowie zur Erstellung von Kopien der Software, insbesondere des Quellcodes der Software, berechtigt, es sei denn, dass die vorerwähnten Nutzungen von §§ 69a-69g UrhG gestattet sind.
4.1 Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Rechnern oder sonstigen Geräten und dem von maxINtime definierten Übergabepunkt herzustellen. maxINtime ist berechtigt, den Übergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
4.2 Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von maxINtime ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Rechnern, mobilen Geräten, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc. den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version der Software entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Im Übrigen wird der Kunde zur Nutzung der Leistungen von maxINtime nur solche Hard- und Software einsetzen, die den Mindestanforderungen entspricht, die in der Anlage „Technische Beschreibung“ aufgeführt sind. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden. maxINtime bietet an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.
5.1 Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. maxINtime leistet Gewähr, dass die Software zur Verwendung im Sinne der Angaben und Qualitätswerte in der Anlage „Technische Beschreibung“ und unter den dort genannten Nutzungsvoraussetzungen geeignet ist.
5.2 In der Anlage „Technische Beschreibung“ werden feste Zeitfenster für Wartungen und Updates der Software vorgesehen. maxINtime überlässt dem Kunden darüber hinaus die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 99,7 % zur Nutzung im Jahresmittel, bezogen auf 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche. Die Haftung von maxINtime für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag bleibt hiervon jedoch unberührt.
6.1 Sind die von maxINtime erbrachten Leistungen mangelhaft in dem Sinne, dass ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich gemindert oder aufgehoben ist, haftet maxINtime gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Zurverfügungstellung zur Nutzung durch den Kunden vorhanden waren, haftet maxINtime nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.
6.3 Die Haftung von maxINtime ist ausgeschlossen für
Fehler, die nicht von maxINtime zu vertreten sind;
Fehler, die durch Bedienungsfehler von Personal im Verantwortungsbereich des Kunden, durch Fehler in Geräten, die nicht in der Verantwortung von maxINtime stehen, oder durch sonstige vom Kunden verwendete Produkte und Leistungen verursacht worden sind;
Fehler, die durch die Verletzung von in diesen Endnutzerlizenzbedingungen geregelten Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden oder durch nicht gestattete Veränderungen oder Bearbeitungen der Software durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden oder von Dritten, für die maxINtime nicht einzustehen hat, auftreten.
6.4 Der Kunde hat Mängel der Software unverzüglich gegenüber maxINtime anzuzeigen. maxINtime wird auf Mängelanzeigen innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagieren. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
6.5 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet maxINtime nach den folgenden Maßgaben. maxINtime führt regelmäßige Datensicherungsmaßnahmen nach § 10 durch und ist insofern für Datenverluste verantwortlich, es sei denn, maxINtime weist nach, dass der Datenverlust im Verantwortungsbereich des Kunden entstanden ist. Dem Kunden obliegt es im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht, die von maxINtime innerhalb der Software vorgesehene Backup- und Datenexport-Funktionen zu nutzen und in regelmäßigen Abständen eigene Datensicherungsmaßnahmen durchzuführen.
7 Hosting von Inhalten des Kunden
7.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, in der für ihn von maxINtime eingerichteten Private Cloud (virtueller Datenserver) Daten und Inhalte abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zugreifen kann. Der Umfang des dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatzes in der Private Cloud von maxINtime wird in der Anlage „Technische Beschreibung“ näher bestimmt. Dort wird zudem erläutert, wie der Kunde mit Hilfe der Software Daten verarbeiten und einpflegen kann.
7.2 maxINtime schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Für die Inhalte selbst sowie die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen und der Vorschriften des Datenschutzrechts ist der Kunde verantwortlich.
7.3 Werden gegenüber maxINtime Ansprüche Dritter geltend gemacht, die im Zusammenhang mit den gehosteten Inhalten des Kunden stehen, wird maxINtime zunächst eine Stellungnahme des Kunden hierzu einholen. Erbringt der Kunde gegenüber maxINtime nicht innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist Nachweise für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und hinterlegt Sicherheit für die Verteidigungskosten, so ist maxINtime berechtigt, Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren stets nachzukommen, ohne dass dies als Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag angesehen werden kann. Im Falle offensichtlicher Rechtsverletzung ist maxINtime hierzu auch ohne Einholung einer Stellungnahme des Kunden berechtigt.
7.4 Der Kunde stellt maxINtime für sämtliche Forderungen frei, die Dritte im Zusammenhang mit gehosteten Inhalte des Kunden gegenüber maxINtime geltend machen und übernimmt sämtliche Kosten, die maxINtime im Hinblick auf diese Geltendmachung und die Verteidigung gegen die Ansprüche entstehen.
8.1 Soweit der Kunde die Software dazu nutzt, dass personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 11 BDSG, verantwortlich. maxINtime wird die vom Kunden in die Software eingepflegten Daten vertraulich behandeln, sofern diese maxINtime bei technischen Vorgängen, insbesondere bei Wartung und Support der Software in der Private Cloud, zur Kenntnis gelangen sollten und nur entsprechend den Weisungen des Kunden verarbeiten. Sollten Weisungen des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, wird maxINtime den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. maxINtime bietet dem Kunden eine verschlüsselte Übermittlung der Daten an.
9 Datenherausgabe
9.1 maxINtime wird auf Anforderung des Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz in der Private Cloud abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen maxINtime und Kunden gesondert vereinbarten Datenformat
9.2 Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen maxINtime hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu.
9.3 maxINtime wird die in der Private Cloud abgelegten Daten 14 Tage nach der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an den Kunden löschen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. maxINtime wird den Kunden bei Übermittlung der Daten auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
maxINtime wird eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden.
Der Kunde räumt maxINtime das Recht ein, die vom Kunden bei Nutzung der Software gespeicherten Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. maxINtime ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist maxINtime darüber hinaus berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
12.1 Für die Nutzung der Software schuldet der Kunde maxINtime die vereinbarte Vergütung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.
12.3 maxINtime ist berechtigt, die ihren Leistungen zugrunde liegende Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern. maxINtime wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
13 Vertragslaufzeit, Kündigung
13.4 Im Falle der Vertragsbeendigung sperrt maxINtime den Zugang zur Private Cloud, in der die Software zur Nutzung für den Kunden bereitgehalten wird. Der Kunde behält für den in Ziffer 9.3 genannten Zeitraum eingeschränkten Zugriff auf seine Daten, um diese sichern und mit den von maxINtime übergebenen Daten abgleichen zu können.
14 Änderungen und Ergänzungen dieser Endnutzerlizenzbedingungen und sonstiger vertraglicher Regelungen
14.1 maxINtime behält sich vor, diese Endnutzerlizenzbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen und Ergänzungen wird maxINtime dem Kunden in Textform mitteilen. Die geänderten Endnutzerlizenzbedingungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung der Geltung der neuen Endnutzerlizenzbedingungen widerspricht.
14.2 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Endnutzerlizenzbedingungen innerhalb dieser Frist, ist maxINtime berechtigt, geschlossene Verträge mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Mit der Kündigung erlischt die dem Kunden zur Nutzung der Software eingeräumte Lizenz. Für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung bereits gezahlte Nutzungsentgelte werden ggf. anteilig zurückerstattet.