Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.2008&Aktenzeichen=1%20StR%20322/08
Timestamp: 2019-05-23 02:14:37
Document Index: 134176845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 37', '§ 21', '§ 192', '§ 180', '§ 37', '§ 192', '§ 180', '§ 370', '§ 180', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 182', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 182', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 68']

BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1114
BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08 (https://dejure.org/2008,1114)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08 (https://dejure.org/2008,1114)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08 (https://dejure.org/2008,1114)
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Besetzungsrüge (Teilabordnung eines OLG-Richters an ein LG; gesetzlicher Richter; Verhinderungsfall); Begriff des Steuervorteils bei der Steuerhinterziehung (gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Feststellungsbescheid als konkrete Steuergefährdung; Steuerverkürzung; Steuerhinterziehung als Vermögensgefährdungsdelikt)
DRiG § 27 Abs. 2, § 37; GVG § 21f Abs. 1, § 192; AO § 180
Zulässigkeit einer Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht nach § 37 Deutsches Richtergesetz (DRiG); Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzender eines Spruchkörpers bei einem Landgericht bei Abordnung an das Landgericht; Verhinderungsfall i.S.v. § 192 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei Ausscheidung eines Richters aus einem Spruchkörper aufgrund der Übertragung eines Richteramtes bei einem anderen Gericht; Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO) kann einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO
Urteil gegen Geschäftsführer der VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig
Die Vorbereitung der ESt-Verkürzung mittels Erlangung eines Grundlagenbescheids als Erlangung eines Steuervorteils und vollendete Steuerhinterziehung? - Der 1. Strafsenat des BGH an den Grenzen des § 370 AO (RA Markus Rübenstahl)
Der unrichtige Feststellungsbescheid als nicht gerechtfertigter Steuervorteil (Susanne Claus)
Steuerhinterziehung - Feststellungsbescheid als nicht gerechtfertigter Steuervorteil
Replik: Steuerhinterziehung durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2008, Az.: 1 StR 322/08 (Nicht gerechtfertigter Steuervorteil)" von RA und Notar Prof. Dr. Jürgen Weidemann, original erschienen in: wistra 2009, 354.
Kurznachricht zu "Unrichtige Feststellungsbescheide als Taterfolg der Steuerhinterziehung? - Kritische Anmerkungen zur neuen Rechtsprechung des 1. Strafsenats -" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2011, 418 - 422.
LG München I, 13.11.2007 - 4 KLs 313 Js 38077/05
BGHSt 53, 99
NJW 2009, 381
NStZ-RR 2009, 344
StV 2010, 347
cc) Durch den hierauf ergangenen Feststellungsbescheid, in dem aufgrund der Berücksichtigung der Provisionszahlung der Gewinn der Nebenbeteiligten zu niedrig festgestellt wurde, erlangte die Nebenbeteiligte einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne des § 370 Abs. 1 AO (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99 …und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50, sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 122 mwN).
a) Wie die Revision an sich nicht verkennt, hat der Senat bereits entschieden, dass ein mittels tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen gemäß § 370 Abs. 1 AO erwirkter unrichtiger Feststellungsbescheid im Hinblick auf dessen aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO resultierender Bindungswirkung einen "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" und damit eine vollendete Tat darstellt (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 104-107 Rn. 21-23; Meyberg PStR 2011, 31 f.;… siehe auch Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 23 Rn. 36 mit Fn. 3).
Das Erlangen (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO) eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils stellt einen von den Tathandlungen der § 370 Abs. 1 Nrn. 1-3 AO klar abgrenzbaren tatbestandsmäßigen Erfolg der Steuerhinterziehung (BGH, aaO, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22) dar.
Diese Differenzierung aufnehmend kann innerhalb des § 370 Abs. 1 AO dem Erfolg in Gestalt der Erlangung eines "nicht gerechtfertigten Steuervorteils" bereits im Feststellungsverfahren ein weiterer Taterfolg, nämlich die Steuerverkürzung, im Festsetzungsverfahren nachfolgen (BGH, aaO, BGHSt 53, 99, 107 Rn. 23 mwN;… vgl. auch Seer aaO § 23 Rn. 36 mit Fn. 3).
Abweichend davon stellt sich § 370 AO nicht notwendig als Rechtsgutsverletzungsdelikt dar (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22;… Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rn. 57).
§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO lässt im Hinblick auf den Taterfolg der Steuerverkürzung deutlich erkennen, dass die Vollendung der Tat gerade keine tatsächlich eingetretene Beeinträchtigung des tatbestandlich geschützten Rechtsguts, dem öffentlichen Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart (BGH, Beschluss vom 23. März 1994 - 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, 111; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 120; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21 mwN;… Jäger in Klein, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 2), verlangt (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22).
Für den Taterfolg "nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt" gilt Entsprechendes (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22).
Die Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren ist ebenfalls zugleich Erfolgsdelikt und Gefährdungsdelikt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 37, BGHSt 53, 221, 229; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08 Rn. 22, BGHSt 53, 99, 106).
(1) Die Steuerhinterziehung ist zwar Erfolgsdelikt, jedoch - wie die Vorschrift des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt - nicht notwendig Verletzungsdelikt (vgl. Senat wistra 2009, 114, 117).
Insofern erlangt der Steuerpflichtige einen Vorteil spezifisch steuerlicher Art, der auf dem Tätigwerden der Finanzbehörde beruht und der eine hinreichend konkrete Gefährdung des Steueranspruchs begründet, die für die Annahme eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106f.; FG München, Urteil vom 23. Februar 2010 - 13 K 1694/07).
Dies lässt auch die mehrfache Verwirklichung eines tatbestandlichen Erfolges zu (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, Rn. 22 f. mwN, wistra 2009, 114).
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt eine vollendete Steuerhinterziehung (durch Tun) gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund der Abgabe einer inhaltlich nicht zutreffenden Feststellungserklärung vor, wenn ein unrichtiger Feststellungsbescheid ergeht, da dieser dem Täter aufgrund der Bindungswirkung als Grundlagenbescheid gemäß § 182 Abs. 1 AO einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil gemäß § 370 Abs. 1 AO verschafft (BGH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99; vom 22. November 2012 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50).
Wie der BGH in BGHSt 53, 99 ausgeführt hat, stellt die durch den unrichtigen Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid bewirkte Steuerverkürzung einen weitergehenden Taterfolg dar, der die Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils durch einen inhaltlich unzutreffenden Grundlagenbescheid nicht in Frage stellt.
Zwar ist beim Nichtergehen eines Grundlagenbescheids nicht die vom BGH in BGHSt 53, 99 betonte verfahrensrechtliche Konsequenz der Bindungswirkung gemäß § 182 Abs. 1 AO zu befürchten, dass das für die Einkommensbesteuerung der Anteilseigner zuständige Wohnsitzfinanzamt keine Möglichkeit hat, den Inhalt des Feststellungsbescheids eigenständig zu überprüfen und der unrichtige Feststellungsbescheid durch die Bindungswirkung den Steueranspruch konkret gefährdet.
Der Zurechnungszusammenhang wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der unzutreffenden Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bereits ein Steuervorteil liegen kann; denn die Steuerverkürzung tritt erst dann ein, wenn die unrichtigen Angaben in den Folgebescheid Eingang gefunden haben (BGH NJW 2009, 381, 383).
a) Die vom Beschwerdeführer für die Anleger gefertigten Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen enthielten unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, die zu einem Taterfolg im Sinne von § 370 Abs. 4 Satz 1 AO hätten führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, wistra 2009, 114).
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