Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202010,%20622
Timestamp: 2019-12-06 03:09:00
Document Index: 213995440

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1892
OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 (https://dejure.org/2010,1892)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 (https://dejure.org/2010,1892)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 83 Ss 100/09 (https://dejure.org/2010,1892)
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Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe; Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme wegen einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Anforderungen an die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei ...
Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug
Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt
NStZ-RR 2010, 281 (Ls.)
StV 2010, 622
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2010 (83 Ss 100/09, zit. nach juris) die Frage aufgeworfen, ob in einer generalisierenden Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass bei Straftaten unter Alkoholeinfluss von vorneherein - ohne Berücksichtigung des Schutzzwecks des Richtervorbehalts im konkreten Einzelfall - eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.S. des § 81a Abs. 2 StPO angenommen werden könne.
Die mit der Sache befasste Ermittlungsperson müsse zu diesem Zeitpunkt eine eigene Prognoseentscheidung zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung treffen (OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2010, 83 Ss 100/09, zit. nach juris).
Hierbei können die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot begründen (BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285; BGH, Beschluss vom 15.05.2008, 2 ARs 452/07, zit. nach juris; OLG Köln NStZ 2009, 406; OLG Köln Beschluss vom 15.01.2010, 83 Ss 100/09, zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Celle NJW 2009, 3524: jew. m.w.N.).
So kann zum einen die Gefährdung des Untersuchungserfolges nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen (OLG Köln, BeckRS 2010, 3706 m.w.N.).
Die mit der Sache befasste Ermittlungsperson muss für diesen Zeitpunkt eine eigene Prognoseentscheidung zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung treffen (OLG Köln, BeckRS 2010, 3706;… Senat, NJW 2009, S. 242).
Î²) Denn selbst, wenn im Zeitpunkt der vorliegend getroffenen Eilanordnung zwischen 7:50 Uhr und 8:15 Uhr von einer diese Eilanordnung rechtfertigenden Gefährdungslage für den Untersuchungszweck ausgegangen werden würde, hat das weitere zeitliche Zuwarten des Ermittlungsbeamten bis zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Blutentnahme um 9:28 Uhr (dazu Fickenscher/Dingelstadt NStZ 2009, 124/126; anders OLG Köln Beschluss vom 15. Januar 2010 - Az.: 83 Ss 100/09 - Rdn. 14 auf den Zeitpunkt der Anordnung abstellend - zit, nach juris) verbunden mit der zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr gegebenen, aber nicht genutzten Möglichkeit, einen Ermittlungsrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts München zu erreichen, der getroffenen Anordnung die rechtfertigende Grundlage entzogen.
Aus den Feststellungen des Amtsgerichts ergeben sich auch keine besonderen Umstände, nach denen die Annahme eines völligen Ausschlusses der Steuerungsfähigkeit trotz der festgestellten Alkoholisierung ausnahmsweise ferngelegen hätte (vgl. hierzu SenE v. 15.01.2010 - 83 Ss 100/09).
Diese abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise verkennt den Schutzzweck des Richtervorbehalts und zeigt, dass der Beamte die gebotene selbständige und auf den Einzelfall bezogene Prüfung gerade nicht vorgenommen hat (zu deren Erforderlichkeit vgl. bereits SenE v. 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 -279- = ZfS 2010, 224 = StV 2010, 662; SenE v. 26.08.2011 - III - 1 RBs 201/11).
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot begründen (BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601;… BGH B. v. 15.05.2008 - 2 ARs 452/07 - Rz. 15 bei Juris; Sen E v. 15.01.2010 a.a.O.; speziell für den Fall der Blutentnahme: SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = NStZ 2009, 406 = ZfS 2009, 48; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 = Blutalkohol 45 [2008], 76 = VRS 113, 365; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146;… OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09 = BeckRS 2009, 28618; OLG Celle NJW 2009, 3524; OLG Jena B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009 04235; jeweils mit weiteren Nachweisen).".
Eine solche generalisierende Betrachtungsweise verkennt den Schutzzweck des Richtervorbehalts (vgl. insoweit schon SenE v. 15.01.201 - 83 Ss100/09 -279 - = ZfS 2010, 224 = StV 2010, 622).
für notwendig erachtet wird, der erheblich von dem abweicht, zu dem mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden kann (OLG Bamberg NJW 2009, 2146; SenE vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 - = BeckRS 2010, 03706 = zfs 2010, 224 = StraFo 2010, 195 = StV 2010, 622 = NStZ-RR 2010, 281 Ls).
Bei der Geltendmachung einer Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81 a StPO gehört zu dem erforderlichen Vorbringen jedenfalls auch die Angabe, dass der Angeklagte in die Blütprobenentnahme nicht eingewilligt hat, weil nach herrschender Auffassung die Einwilligung eine richterliche Anordnung entbehrlich macht (OLG Celle, 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 11. Februar 2008, 322 SsBs 25/08; OLG Gelle, 1. Senat für Bußgeldsachen, NJW 2008, 3079; OLG Köln zfs 2010, 224 ff.).