Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21997/bundeswehr
Timestamp: 2020-04-09 21:28:37
Document Index: 128547576

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 65', 'Art. 115', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 45', 'Art. 45']

die militärische Gesamtorganisation Deutschlands, bestehend aus den eigentlichen Streitkräften (militärischer Teil der B.) und der Bundeswehrverwaltung (ziviler Teil der B.); eigenständige Bereiche im Rahmen der B. sind die Militärrechtspflege (Disziplinarrecht) und die Militärseelsorge. Die B. hat den Auftrag, Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen, Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr zu schützen, bei Katastrophen zu helfen, aus Notlagen zu retten und bei humanitären Aktionen zu unterstützen, die militärische Stabilität und die Integration Europas zu fördern sowie dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu dienen.
Aufstellung, Auftrag und Befugnisse der Streitkräfte sind Gegenstand des Art. 87 a GG. Danach stellt Deutschland Streitkräfte zur Verteidigung auf. Die zahlenmäßige Stärke und die organisatorische Grundstruktur der Streitkräfte müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das GG dies ausdrücklich zulässt. Gemeint ist hiermit der Einsatz im Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 GG) und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Der Einsatz im Verlauf von Arbeitskämpfen ist ausdrücklich untersagt (Art. 9 Abs. 3 GG). Bezüglich möglicher Auslandseinsätze der B. im Frieden stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 12. 7. 1994 klar, dass Einsätze dieser Art gemäß Art. 24 Abs. 2 GG zulässig und damit verfassungskonform sind. Vorbedingung für einen Einsatz ist aber die Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit. Die Zustimmung des Bundestages ist unabhängig von den verschiedenen Formen des Einsatzes der Streitkräfte einzuholen, da die Grenzen zwischen friedenserhaltenden und bewaffneten friedensschaffenden Einsätzen in der Realität fließend geworden seien.
Die Befehls- und Kommandogewalt hat im Frieden der Bundesminister der Verteidigung (Art. 65 a GG), nach der Verkündung des Verteidigungsfalls der Bundeskanzler (Art. 115 b GG). Dem Bundesminister der Verteidigung unterstehen die im Bundesministerium der Verteidigung vereinten obersten militärischen und zivilen Stäbe und Abteilungen. Mit diesen Regelungen ist der Vorrang der politischen vor der militärischen Führung (Primat der Politik) gewährleistet, der die B. insgesamt als Organ der Exekutive vor Missbrauch sichern soll.
Zum 1. Juli 2011 wurde die Aussetzung der Wehr- und Dienstpflicht beschlossen. Nach Art. 12a GG können Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Die Einschränkung einzelner Grundrechte durch Gesetz für Zwecke der Verteidigung und über den Ersatzdienst ist in Art. 17 a GG geregelt. Besondere parlamentarische Kontrollorgane sind neben dem Bundestag, der u. a. auch über den Verteidigungshaushalt sowie alle Wehrgesetze beschließt, der Verteidigungsausschuss (Art. 45 a GG) und der Wehrbeauftragte des Bundestages (Art. 45 b GG). Die wichtigsten Einzelgesetze sind das Soldatengesetz, das Wehrpflichtgesetz, die Wehrdisziplinarordnung und das Wehrstrafgesetz.