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Timestamp: 2017-12-18 01:14:47
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Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', 'EuG', '§ 284', '§ 284', 'BGH', '§285']

§ 284 StGB und behördliche Erlaubnis - PokerTips.org Forums
§ 284 StGB und behördliche Erlaubnis
Jan 27, 2007, 9:44am #1
Das Thema ist ja schon oft diskutiert worden und nach meiner Meinung befindet sich hier die Rechtsprechung im Fluß. Ich habe heute gerade eine Entscheidung des OLG München vom 26.09.2006 kennengelernt, die auch für Online-Poker interessant ist. Ich muss allerdings dazusagen, dass ich die Entscheidung nicht im Original gelesen habe, sondern lediglich eine Zusammenfassung und Auswertung durch einen Dritten.
In dem Verfahren vor dem OLG ging es um eine Revision gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung. Der Angeklagte war der gewerbsmäßigen unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen (Sportwetten) nach Großbritannien angeklagt worden. Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen mit der Begründung, dass es auf eine Erlaubnis einer deutschen Stelle nicht ankommt, da der Sportwettenanbieter eine britische Erlaubnis habe. Begründet wurde dies u.a. mit der Gambelli-Entscheidung des EuGH.
Das OLG München hatte in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten, so dass die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen ist. Das OLG München hat jedoch das Urteil des Amtsgerichtes gehalten und gleichzeitig seine bisherige Rechtsprechung (die es auch noch in jüngerer Vergangenheit bestätigt hatte) aufgegeben. § 284 StGB greife als verwaltungsakzessorische Vorschrift aus gemeinschaftsrechtlichen und vefassungsrechtlichen Gründen nicht.
Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen. Die verfassungsrechtlichen Gründe beziehen sich auf die bekannte BVerfG-Entscheidung, wonach ein unklarer Rechtszustand eingetreten ist. Aus der Verfassung läßt sich kein "Recht auf Göücksspiel" herleiten. Auch wäre es denkbar, dass der Gesetzgeber die Strafbarkeit (unter Berücksichtigung des EU-Rechtes) neu festlegt.
Die Konsequenz aus dem Urteil des OLG München ist jedoch, dass die Erlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates eine behördliche Erlaubnis i.S.d. § 284 StGB ist. Solange der BGH diese Auffassung nicht kippt, werden andere Gericht daran nicht vorbeikommen.
Any two cards can lose.
Jan 27, 2007, 9:57am #2
Prima Beitrag zu einem sehr wichtigen Thema.
Jan 27, 2007, 10:23am #3
Lese ich das richtig? Wenn es einen britischen Pokerraum mit Lizenz in UK geben würde, dann wäre Online Poker auch in Deutschland legal, da ich ja nach EU Recht nichts "unrechtes" mache?
Jan 27, 2007, 10:32am #4
Ja, es gibt eine behördliche Genehmigung.
Jan 27, 2007, 10:40am #5
Das wär zu schön, um wahr zu sein, das wär so....
Jan 27, 2007, 11:21am #6
Wie ist das in AT?
Da geht das doch auch da Poker laut einem EU Gesetz kein Glückspiel ist und daher auch das Urteil des österreichischen obersten Gerichtes nix daran ändert.
Jan 27, 2007, 12:31pm #7
Zur Rechtslage in Österreich kann ich nichts sagen. Allerdings gibt es kein EU-Recht, das die Frage beantwortet, ob Pokern nun ein Glücksspiel ist oder nicht. In GB ist das Glücksspiel lizenziert und ein Inhaber einer solchen Lizenz hat normalerweise Zugang zu dem gesamten EU-Wirtschaftsraum. Nationale Verbote behindern diesen Zugang und können daher ein Verstoß gegen den EU-Vertrag sein.
Mit diesem Problem müssen sich aber auch österreichische Gerichte auseinandersetzen.
Jan 27, 2007, 12:42pm #8
Jetzt brauchen wir nur noch eine positive Entscheidung zu §285 StGB.
Poker laut EU kein Glücksspiel? Das wäre mir neu. Und dass es in Österreich so wäre, ist ja leider eine Urban Legend.
Last edited by fenhir; Jan 27, 2007 at 12:45pm.
Jan 27, 2007, 1:10pm #9
Link zum Urteil -> http://www.vewu.com/downloads/Urteil...en26092006.pdf