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Timestamp: 2016-10-21 20:13:22
Document Index: 297517988

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

H 310/01 (15.12.2003)
H 310/01
B.________, 1930, Beschwerdef�hrer,
Der 1930 geborene B.________ war bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Ausgleichskasse) f�r die Jahre 1991 und 1992 als Selbstst�ndigerwerbender gemeldet. Am 14. Juni 1995 meldete er sich ab 1. Januar 1993 als Nichterwerbst�tiger an, wobei er als Grund hief�r Invalidit�t angab. Anl�sslich einer am 10. Juli 1998 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle bei der �berbauungsgenossenschaft M.________ (nachfolgend Genossenschaft) betreffend die Jahre 1993 bis 1996 wurde festgestellt, dass B.________ f�r die Genossenschaft �berwachungsdienste leistete und f�r die ihm daf�r bezahlten Entgelte von total Fr. 58'168.- keine Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet wurden; weiter ergab sich, dass unter anderem f�r A.________, T.________, E.________ und Z.________ Wohnungszulagen verg�tet und nur teilweise mit der AHV verrechnet wurden. Mit Nachzahlungsverf�gung vom 17. Dezember 1998 verpflichtete das Alters- und Versicherungsamt Bern (nachfolgend Amt) die Genossenschaft zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1993 bis 1996 in H�he von insgesamt Fr. 19'626.30 (einschliesslich Verwaltungskosten), wobei das Entgelt f�r die T�tigkeit des B.________ als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert wurde. Gegen diese Verf�gung erhoben B.________ und die Genossenschaft am 15. Januar 1999 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, worauf das Amt die Verf�gung am 13. April 1999 lite pendente aufhob und angab, es werde nach weiteren Abkl�rungen zu einem sp�teren Zeitpunkt neu verf�gen. Daraufhin schrieb das kantonale Gericht das Verfahren mit Entscheid vom 23. April 1999 als gegenstandslos ab.
Mit Nachzahlungsverf�gung vom 21. Mai 1999 forderte das Amt von der Genossenschaft Lohnbeitr�ge in H�he von Fr. 8028.40 (inkl. Verwaltungskosten) auf den 1993 bis 1996 an B.________ f�r seine �berwachungst�tigkeit ausgerichteten Entgelten von total Fr. 58'168.- sowie Sozialversicherungsbeitr�ge auf den 1993 bis 1996 A.________, R.________, H.________, E.________, T.________ und Z.________ gew�hrten Wohnzulagen.
Gegen diese Verf�gung erhoben B.________, die Genossenschaft sowie A.________, T.________, E.________ und Z.________ beim kantonalen Gericht separate Beschwerden und verlangten deren Aufhebung. Mit Verf�gung vom 2. Juli 1999 vereinigte das kantonale Gericht diese Verfahren. Am 30. September 1999 erliess das Amt lite pendente eine neue Verf�gung, in der es die f�r B.________ geforderte Nachzahlung wegen eines bisher nicht ber�cksichtigten Freibetrags von Fr. 179.40 f�r das Jahr 1995 auf Fr. 7849.- reduzierte. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, er sei als Selbstst�ndigerwerbender zu qualifizieren. Er legt die "Parkierungs- und Verkehrsordnung M.________ und Verbot" vom 23. September 1991 auf. Weiter verlangt er, sein Verfahren sei von denjenigen des A.________, T.________, E.________ und Z.________ zu trennen.
Am 25. September 2001 legt B.________ die durch die Genossenschaft am 15. Januar 1999 ausgesprochene K�ndigung des �berwachungsauftrags per 30. Juni 1999 auf. Am 15. Oktober 2001 reicht er eine Mahnung des Amtes vom 11 Oktober 2001 f�r den Betrag von Fr. 11'047.70 betreffend das Jahr 1996 ein. Am 3. November 2001 legt er die von ihm erstellte Zusammenfassung eines mit dem Amt gef�hrten Telefonats vom 15. Oktober 2001 auf. Am 17. November 2001 reicht er ein Schreiben der Genossenschaft vom 15. November 2001 sowie ein Schreiben des Amtes ein, worin sich dieses f�r die irrt�mlich erfolgte Mahnung vom 11. Oktober 2001 entschuldigte.
Mit Vernehmlassung vom 27. November 2001 beantragt die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter Einreichung einer Stellungnahme des Amtes vom 20. November 2001 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 21. Dezember 2001 reichte die Genossenschaft ihre Vernehmlassung ein, wobei sie auf einen Antrag und eine Begr�ndung verzichtete.
Nachdem B.________ und den Mitbeteiligten A.________, T.________, E.________ und Z.________ Gelegenheit zur allf�lligen Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Ausgleichskasse und der Genossenschaft gegeben wurde, h�lt der Erstere mit Eingabe vom 24. Januar 2002 an seinem Antrag fest.
Die Mitbeteiligten A.________, T.________, E.________ und Z.________ sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, ebenso die Ausgleichskasse bez�glich der Vernehmlassung der Genossenschaft.
Da es sich bei den Verf�gungen vom 21. Mai und 30. September 1999 nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer verlangt, sein Verfahren sei von demjenigen der Mitbeteiligten A.________, T.________, E.________ und Z.________ zu trennen. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass die letzteren gegen den vorinstanzlichen Entscheid, in dem sie Partei waren, keine Verwaltungsgerichtbeschwerde eingereicht haben, weshalb einzig noch das Beitragsstatut des Beschwerdef�hrers im Streite liegt.
3.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Das kantonale Gericht hat die von der Rechtsprechung herausgebildeten Unterscheidungskriterien f�r die entsprechende Beurteilung einer konkreten T�tigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2001 S. 58 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass die steuerrechtliche Qualifikation von Einkommen nach der Rechtsprechung zwar nur ein, wenn auch gewichtiges Indiz im Rahmen der W�rdigung der gesamten wirtschaftlichen Gegebenheiten darstellt. Im Sinne einer harmonisierenden Rechtsanwendung legt dieses Indiz mindestens in allf�lligen Zweifelsf�llen doch nahe, nicht ohne Not von der steuerrechtlichen Beurteilung abzugehen (BGE 122 V 289 Erw. 5d, 121 V 83 Erw. 2c; AHI 2001 S. 66 Erw. 6f).
3.3 Gem�ss Art. 39 AHVV (in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG) sind die Ausgleichskassen verpflichtet, nicht oder zu wenig entrichtete Beitr�ge nachzufordern.
Andererseits kann die Verwaltung gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Von der Wiedererw�gung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Einer dieser beiden R�ckkommenstitel muss auch vorliegen, wenn das Rechtsverh�ltnis nicht f�rmlich, sondern formlos geregelt worden ist, sofern es rechtsbest�ndig geworden ist (BGE 127 V 469 Erw. 3a mit Hinweisen).
Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdef�hrer bei der Ausgleichskasse ab 1. Januar 1993 als Nichterwerbst�tiger gemeldet war und abgerechnet hat. Weiter ist erstellt, dass die aus seiner �berwachungst�tigkeit f�r die Genossenschaft in den Jahren 1993 bis 1996 erzielten, masslich unbestrittenen Entgelte von total Fr. 58'168.- der Ausgleichskasse nicht gemeldet und darauf keine Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt wurden. Dass der Beschwerdef�hrer erwerbst�tig war, stellte die Ausgleichskasse erst anl�sslich der Kontrolle bei der Genossenschaft vom 10. Juli 1998 fest.
Aufgrund dieser neu entdeckten Tatsachen erweist sich die Qualifikation des Beschwerdef�hrers als Nichterwerbst�tiger als falsch, weshalb der R�ckkommenstitel der prozessualen Revision vorliegt. Dies ist denn auch unbestritten.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer in seiner �berwachungst�tigkeit in den Jahren 1993 bis 1996 als Selbstst�ndigerwerbender oder als Unselbstst�ndigerwerbender einzustufen ist.
5.1.1 Die Genossenschaft legte im vorinstanzlichen Verfahren dar, der Beschwerdef�hrer habe ihr angegeben, er sei bei der Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbender gemeldet, worauf sie vertraut habe. In der Eingabe an die Vorinstanz vom 9. Mai 2001 gab sie an, sein Auftrag sei sehr grob gefasst gewesen. Er habe die Aufgabe gehabt, die richterliche Parkierungs-, Verkehrs- und Verbotsordnung im Quartier M.________ durchzusetzen. Schriftliche Vereinbarungen h�tten nicht existiert. Der Inhalt und der Vollzug des Auftrages sei von ihm selber bestimmt worden. Er habe den ruhenden und fahrenden Verkehr �berwacht, die Sicherheit durch verschiedene Rundg�nge zur Tages- und Nachtzeit �berpr�ft, f�r Ordnung gesorgt (L�rm, Vandalismus, Abfall usw.) und der Betriebszentrale St�rungen an technischen Anlagen gemeldet. Er habe als Ansprechpartner f�r Quartierbewohner gegolten. Er habe in seiner freien Interpretation des Auftrages mehr oder weniger frei walten k�nnen und sei nach Stundenansatz entsch�digt worden.
5.1.2 Die Vorinstanz f�hrt gest�tzt auf diese Angaben aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in arbeitsorganisatorischer Hinsicht eine gewisse Freiheit in der Ausgestaltung seines Auftrags gehabt habe. Hingegen habe er weder Investitionen t�tigen noch Personal anstellen noch eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten ben�tzen m�ssen. Zudem habe er kein spezifisches Unternehmerrisiko tragen m�ssen. Es sei denn auch keineswegs ausgewiesen, dass er Betriebskosten habe tragen m�ssen, die ihm unabh�ngig vom Arbeitserfolg angefallen w�ren. Weiter k�nne der von ihm angef�hrte Vergleich seiner T�tigkeit mit derjenigen eines G�rtners nicht losgel�st von den jeweils konkreten Umst�nden gemacht werden; jedenfalls sei nicht jeder G�rtner selbstst�ndigerwerbend.
Die Verwaltung bringt vor, das Tragen von Unkosten wie Versicherung, Autospesen, Telefonkosten etc. f�hre nicht zur Bejahung eines Unternehmerrisikos. Vorliegend fehlten wesentliche Investitionen, das Verlustrisiko, das Inkasso- und Delkredererisiko sowie das Handeln im eigenen Namen.
5.1.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei von der Genossenschaft nach Stundenaufwand gem�ss Stundenrapport bezahlt worden. Die Kosten f�r Versicherung, Bekleidung, das Telefon, sein Auto und die Erhebungen der Autohalter auf dem Strassenverkehrsamt habe er selber bezahlen m�ssen. Bei der Genossenschaft sei er weder f�r Unfall noch f�r Krankheit noch f�r Verdienstausfall versichert gewesen. Er sei w�hrend der �berwachungst�tigkeit vier Mal t�tlich angegriffen worden und habe im Spital behandelt und operiert werden m�ssen, was aus der von ihm selber finanzierten Versicherung bezahlt worden sei. Die Verwaltung habe entschieden, ohne seine Arbeit, seinen Aufwand, seinen B�robedarf und die ganze Arbeitsstruktur zu kennen. Zudem sei er vom Steueramt als Selbstst�ndigerwerbender taxiert worden.
5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass der Beschwerdef�hrer in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht weitgehend unabh�ngig war. Denn auf Grund der Angaben der Genossenschaft ist davon auszugehen, dass er keiner Weisungsbefugnis bez�glich Pr�senzzeiten, Verhalten am Arbeitsplatz oder Arbeitsweise unterstand und sich auch nicht in einem Unterordnungsverh�tnis einzelnen Mitarbeitern gegen�ber befand. Dies wird denn auch von der Verwaltung nicht in Abrede gestellt.
Dass der Beschwerdef�hrer f�r administrative Arbeiten (Telefone, Korrespondenz) ein separates B�ro gemietet h�tte, macht er nicht geltend, weshalb davon auszugehen ist, dass er solche Arbeiten in seiner Wohnung ausf�hrte. Diesem Umstand kann nicht das Merkmal eines Unternehmerrisikos beigemessen werden, da ihm dadurch keine zus�tzlichen Fixkosten entstanden, die unter diesem Gesichtswinkel in Rechnung gestellt werden k�nnten. Auch wenn er die gesch�ftlich bedingten Unkosten f�r Telefonate, Korrespondenz, den Einsatz seines Autos, Kleider, eine Versicherung und allenfalls den Betrieb eines PC selber zu tragen hatte, ist sein Unternehmerrisiko gesamthaft als gering einzustufen. Insbesondere hatte er kein Inkasso- und Delkredererisiko zu tragen. Ein typisches und ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko, wie es von der Rechtsprechung regelm�ssig gefordert wird, liegt demnach nicht vor, auch wenn nicht zu �bersehen ist, dass einzelne Risikoelemente vorhanden sind (vgl. auch AHI 2001 S. 60 ff. Erw. 5a).
5.3 Nach dem Gesagten liegt zwar kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko vor, aber eine hohe arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit. Auch wenn zur Beurteilung von T�tigkeiten im Dienstleistungsbereich - wie sie hier gegeben ist - der arbeitsorganisatorischen Unabh�ngigkeit ein erh�htes Gewicht beizumessen ist (AHI 2001 S. 66 Erw. 6e), ist vorliegend von einem Zweifelsfall auszugehen, und es rechtfertigt sich, auf die steuerrechtliche Qualifikation abzustellen. Diesbez�glich legte der Beschwerdef�hrer bereits vorinstanzlich dar, seine Abrechnung �ber den Nebenverdienst aus der �berwachungst�tigkeit liege beim Steueramt. Dieses habe ihm daraus keine Steuer auferlegt, da er auf Grund seiner Spesen und Nebenkosten keinen Gewinn erwirtschaftet habe. Damit machte er zumindest sinngem�ss geltend, er sei steuerlich als selbstst�ndigerwerbend qualifiziert worden. In der Eingabe vom 24. Januar 2002 - die nach gerichtlicher Aufforderung zu einer allf�lligen Stellungnahme erfolgte - bringt er erneut vor, das Steueramt habe ihn als Selbstst�ndigerwerbenden qualifiziert. Hierzu haben weder die Verwaltung noch die Vorinstanz Abkl�rungen vorgenommen und bei den Akten befinden sich auch keine entsprechenden steuerlichen Unterlagen. Die Verwaltung hat daher bei der zust�ndigen Steuerbeh�rde die notwendigen Ausk�nfte einzuholen und danach �ber das Beitragsstatut des Beschwerdef�hrers neu zu befinden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. August 2001 und die Verf�gungen vom 21. Mai sowie 30. September 1999 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der �berbauungsgenossenschaft M.________, A.________, T.________, E.________, Z.________, zugestellt.