Source: https://www.awb-bb.de/start/Service+_+Verwaltung/Gewerbewesen.html
Timestamp: 2019-08-25 10:11:11
Document Index: 267157659

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 594', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 1', '§ 594', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Landkreis Böblingen -Gewerbewesen
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Dem Gewerbewesen sind folgende Aufgaben / Bereiche zugeordnet:
Ein Reisegewerbe betreibt,
selbständig oder unselbständig in eigener Person, Waren feilbietet, Bestellungen annimmt oder Waren ankauft, Leistungen anbietet oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.
Für die Ausübung des Reisegewerbes ist eine Reisegewerbekarte nötig. Für manche Tätigkeiten wird keine Reisegewerbekarte benötigt; andere Tätigkeiten sind im Reisegewerbe verboten. Diesbezügliche Anfragen richten Sie bitte an den unten genannten Ansprechpartner. Das Landratsamt ist bezüglich der Erteilung von Reisegewerbekarten für alle Gemeinden und Städte im Landkreis Böblingen, mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen, zuständig.
Antragsformulare sind bei den Städten und Gemeinden, sowie beim Landratsamt Böblingen erhältlich. Antragsteller können nur natürliche Personen sein. Voraussetzung ist, dass der/die Antragsteller/in die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dieser stehen beispielsweise entgegen:
strafbare Handlungen,
Nichterfüllung steuerlicher Pflichten,
wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit (z. B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)
Solche Gründe können auch zum Widerruf einer bereits erteilten Reisegewerbekarte führen.
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (ebenfalls beim Einwohnermeldeamt zu beantragen)
Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim Finanzamt)
beim Anbieten von Lebensmitteln zusätzlich eine Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Das Landratsamt holt des Weiteren noch Stellungnahmen der Wohnsitzgemeinde, der Polizeidirektion, des Amtsgerichts (Schuldnerverzeichnis), ggf. des Ausländeramts und, soweit erforderlich, von weiteren Behörden ein.
Wichtigste Gebührensätze:
Erteilung einer Reisegewerbekarte 114 € bis 342 €
Nachtrag von Tätigkeiten in die Reisegewerbekarte 57 €
Erteilung einer Zweitschrift, Ersatzreisegewerbekarte 57 €
Verlängerung der Reisegewerbekarte 57 €
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer
gewerbsmäßig Getränke und / oder zubereitete Speisen
zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht,
wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Wer ein Gaststättengewerbe betreibt, benötigt eine Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Außerdem ist eine Gewerbeanmeldung bei der für den Betriebssitz zuständigen Stadt oder Gemeinde vorzunehmen.
Keine Erlaubnis braucht, wer
in Verbindung mit seinem Beherbergungsbetrieb Getränke und Speisen an seine Hausgäste verabreicht.
Gaststättenbehörde sind die Großen Kreisstädte Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen; außerdem die Städte und Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit Holzgerlingen, Renningen, Rutesheim und Weil der Stadt. Für alle übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen ist das Landratsamt Böblingen zuständig.
Antragsformulare sind sowohl bei den Rathäusern als auch beim Landratsamt Böblingen erhältlich.
Antragsformulare (515,6 KiB) auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) sind bei den Städten und Gemeinden erhältlich. Antragsteller können natürliche und juristische Personen sein. Bei Personengesellschaften braucht jeder persönlich haftende Gesellschafter die Erlaubnis. Voraussetzung ist, dass der/die Antragsteller/in die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die Betriebsräume für den vorgesehen Betrieb geeignet sind.
Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werden. Außerdem sind folgende Unterlagen beizufügen:
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (ebenfalls beim Einwohnermeldeamt zu beantragen)
aktuelle Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim Finanzamt)
Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung der für den Betrieb erforderlichen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse
Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die gesundheitheitlichen Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmittel nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
ggf. Baupläne
Bei Ausländern wird zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis benötigt, bei Vereinen ein Auszug aus dem Vereinsregister. Bei juristischen Personen in Gründung sind die o. g. Unterlagen den/die Geschäftsführer betreffend einzureichen; zusätzlich der notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag in Kopie. Ist eine Gesellschaft bereits im Handelsregister eingetragen, ist ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen. Das Landratsamt holt dann noch Stellungnahmen der Wohnsitzgemeinde, der Betriebssitzgemeinde, der Polizeidirektion, des Amtsgerichts (Schuldnerverzeichnis), des Veterinäramts, ggf. des Baurechtsamts und des Ausländeramts und - soweit erforderlich - von weiteren Behörden ein.
Für eine vorläufige Gaststättenerlaubnis (§ 11 Gaststättengesetz) müssen vorliegen:
Antrag nach § 2 GastG (siehe oben)
Miet- bzw. Pachtvertrag
Eine solche vorläufige Gaststättenerlaubnis wird in der Regel bis zu drei Monate ausgestellt.
Auf Antrag können Märkte, Messen und Ausstellungen, (auch Leistungsschauen), festgesetzt werden. Die Festsetzung hat das sog. "Marktprivileg" zur Folge - die Miterteilung der feiertagsrechtlichen Befreiung (für Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen), den Wegfall der Ladenschlusszeiten sowie die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.
Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich zunächst nicht gestattet. Mögliche Ausnahmen sind beispielsweise die Verknüpfungen mit einem wichtigen örtlichen Ereignis (z. B. Gemeindefest). Das Landratsamt ist mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen für sämtliche Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen zuständig. Verkaufsoffene Sonntage werden von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt.
Ein formlos zu stellender Antrag muss folgende Angaben enthalten:
Ort (mit Angabe der Marktfläche in qm)
Daten, Öffnungszeiten
Es handelt sich um eine Erlaubnis für Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer und ab 01.08.2018 auch für Wohnimmobilienverwalter.
Unter die Erlaubnispflicht fällt,
gewerbliche Räume,
Darlehen (nicht Bauspardarlehen),
vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte,
als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechten verwenden,
als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen möchte,
wer das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 594 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten möchte (Wohnimmobilienverwalter).
Das Landratsamt ist bezüglich der Erteilung der Erlaubnis für den gesamten Landkreis Böblingen zuständig. Antragsformulare (128,8 KiB) mit Hinweisen zum Erwerb der Erlaubnis (200,7 KiB)und über die Pflichten des Erlaubnisinhabers (80,2 KiB)gibt es bei den Städten und Gemeinden, sowie beim Landratsamt selbst.
Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ab 01. August 2018
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17. Oktober 2017 wurde für Wohnimmobilienverwalter ab dem 1. August 2018 erstmals eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht in § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO eingeführt. Die Erlaubnispflicht betrifft sowohl Verwalter von Wohneigentum als auch Verwalter von Mietwohnungen. Eine Gewerbeanzeige nach § 14 der GewO ist nicht mehr ausreichend. Hingegen ist die bloße Tätigkeit als selbständiger Hausverwalter derzeit noch erlaubnisfrei möglich. Vermittelt ein Hausverwalter jedoch auch Verträge über die von ihm verwalteten Wohnräume oder über Wohnräume außerhalb seines Wohnungsbestandes, so unterliegt er ebenfalls der Erlaubnispflicht nach § 34c GewO, selbst wenn ihm nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung gegebenenfalls keine Courtage zusteht.
Einer Erlaubnis bedarf, wer gewerbsmäßig „das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 594 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwaltet (Wohnimmobilienverwalter)“.
Da die Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter am 01.08.2018 in Kraft tritt, bedeutet dies, dass für Wohnimmobilienverwalter, die diese Tätigkeit ab diesem Zeitpunkt neu aufnehmen, die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO greift. Für Wohnimmobilienverwalter hingegen, die vor dem 01.08.2018 bereits Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 01.08.2018 weiterhin ausüben wollen, besteht eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2019, innerhalb derer sie die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO beantragen müssen.
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist, dass der Wohnimmobilienverwalter seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann. Auf einen Sachkundenachweis wurde ebenso wie beim Immobilienmakler verzichtet, so dass die Notwendigkeit einer Bestandsschutzregelung für langjährig tätige Wohnimmobilienverwalter ebenfalls entfallen ist. Für Wohnimmobilienverwalter, Immobilienmakler und ihre unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Angestellten besteht künftig eine Weiterbildungsverpflichtung von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren. Eine „Weiterbildungsdelegation“ des Gewerbetreibenden auf eine angemessene Zahl vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In der MaBV sollen die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter sowie die Einzelheiten der neu eingeführten Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter geregelt werden. Bislang liegt lediglich der Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vor. Dieser sieht neben einer Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Weiterbildungspflicht eine jährliche Erklärung des Gewerbetreibenden über die durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen für sich und seine der Weiterbildungspflicht unterliegenden Beschäftigten vor. Der Verordnungsentwurf enthält zudem eine Pflicht des Gewerbetreibenden zur Dokumentation über die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, indem er entsprechende Nachweise, wie z. B. Teilnahmebescheinigungen sammelt. Für Gewerbetreibende und ihre weiterbildungspflichtigen Mitarbeiter, die eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung als Immobilienkaufmann/-frau oder als Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/-in nachweisen können, sieht der Verordnungsentwurf eine Erleichterung vor. Sie sollen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungsverpflichtung befreit sein. Da sich die Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung noch im Entwurfsstadium befindet, können sich noch Änderungen ergeben.
Nach § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler)
Seit dem 01.01.2013 sind in Baden-Württemberg für die Erteilung der Erlaubnis zur gewerblichen Finanzanlagenvermittlung und -beratung die Industrie- und Handelskammern (IHK) zuständig.
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens werden die Sachkunde, die persönliche Zuverlässigkeit sowie das Vorhandensein geordneter Vermögensverhältnisse geprüft. Zusätzlich ist eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
Weiterführende Informationen, Antragsformulare sowie Checklisten erhalten Sie auf der Homepage der IHK Stuttgart.
Für Vermittler bzw. Berater, die bisher im Rahmen einer Erlaubnis nach § 34c GewO tätig waren, wird es ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung geben. Ein hierfür erforderlicher Antrag ist zwischen 1. Januar 2013 und 1. Juli 2013 zu stellen.
Die Erlaubnispflichten dienen dem Verbraucherschutz. Von der Gewerbebehörde wird geprüft, ob der/die Antragsteller/in zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung die für das Gewerbe erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Zudem kann der Verbraucher, in dem er sich eine Erlaubnis vorlegen lässt, feststellen, ob eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist (z. B. Reisegewerbekarte).
Das Gewerbewesen hat andere Aufgaben als die Gewerbeaufsicht, die seit dem 01.01.2005 beim Amt für Bauen und Gewerbe angesiedelt ist. Gewerbean-, um- oder abmeldungen sind bei den Gemeinden bzw. Städten des Betriebssitzes anzuzeigen.
Gabi Kienzle
Tel: 07031 / 663 - 13 41
Fax: 07031 / 663 - 11 51
E-Mail: g.kienzle@lrabb.de
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