Source: https://openjur.de/u/2178249.html
Timestamp: 2020-02-25 19:59:02
Document Index: 300865729

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 172', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 171', '§ 91']

LG Bochum, Urteil vom 07.02.2018 - 4 O 269/17 - openJur
Urteil vom 07.02.2018 - 4 O 269/17
LG Bochum, Urteil vom 07.02.2018 - 4 O 269/17
openJur 2019, 30099
nachfolgend: Az. 20 U 56/18
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wennn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Bewilligung von Rechtsschutz in Anspruch.
Der Kläger unterhält bei der B Versicherungs-AG, deren Schadensabwicklungsunternehmen die Beklagte ist, eine Rechtsschutzversicherung.
In der Zeit vom 01.10.1997 bis zum 01.06.2013 bestand für den Kläger bei der B Versicherungs-AG eine Rechtsschutzversicherung mit der Vertragsnummer #, welcher die ARB 94 zugrunde lagen. Mit Wirkung zum 01.06.2013 wurde der Vertrag umgestaltet und unter der neuen Policen-Nummer # unter Einbeziehung der ARB 10/2012 (Leistungsbaustein Privat und Verkehrs- Rechtsschutz) fortgeführt; zum 20.06.2014 fand erneut eine Umstellung auf die bis heute gültige Police # statt, welcher ebenfalls die ARB 10/2012 zugrunde liegen. Die vorgenannten Vertragsumstellungen hat der Kläger allerdings vorsorglich mit Nichtwissen bestritten.
Nach § 3 (1) c) ARB 94 besteht Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften.
In § 4 "Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz" ist unter anderem folgendes geregelt
a) im Schadensersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll;
b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familienund Erbrecht gemäß § 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat;
c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll."
Ziff. 1.6 (2) c) der ARB 10/2012 enthält eine gleichlautende Regelung wie § 4 (1) c ARB 94.
In Ziff. 2.2 (2) f) ARB 10/2012 sind unter anderem folgende Leistungsausschlüsse geregelt:
aa) Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften sowie Gewinnzusagen;
Wertpapieren (z.B. Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile);
Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen;
Beteiligungen (z.B. an Kapitalanlagemodellen, Gesellschaften, Genossenschaften);
cc) der Finanzierung eines der unter aa) und bb) genannten Geschäftes".
Der Kläger wird vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beteiligung-Kommanditgesellschaft N auf Zahlung der Kapitalanlage wegen erhaltener Ausschüttungen für die Zeit 2002 bis 2007 in Anspruch genommen. Der Kläger hatte sich als Kleinanleger an dieser Publikums-KG durch Zahlung eines Kapitalbetrages beteiligt, über die im Jahr 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger war bereits zum 31.12.2011 als Anleger ausgeschieden. Mit der vor dem Landgericht Hamburg eingereichten Klageschrift vom 21.12.2016 macht der Insolvenzverwalter gegen den Kläger Außenhaftungsansprüche nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2 HGB in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen von 24.000,00 € in Anspruch. Für diesen Passivprozess begehrt der Kläger Deckungsschutz von der Beklagten.
Der Kläger meint, es seien noch die ARB 94 anwendbar. Der Rechtspflichtenverstoß für den Eintritt des Versicherungsfalls sei bereits in den Ausschüttungen in den Jahren 2002 bis 2007 zu sehen, die der Kläger nach dem Vorwurf des Insolvenzverwalters zu Unrecht erhalten haben solle. Im Übrigen greife ein Leistungsausschluss für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften im Streitfall nicht, da nicht spezifisch gesellschaftsrechtliche Fragen und Belange im Vordergrund stünden.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz zu gewähren für die Abwehr des Anspruchs aus dem Zivilverfahren Dr. Q ./. L - # - LG Hamburg.
Sie ist der Auffassung, ein Verstoß gegen Rechtspflichten sei allenfalls in dem Rückzahlungsverlangen des Insolvenzverwalters oder der Weigerung des Klägers, dem Zahlungsverlangen Folge zu leisten, zu sehen, so dass der Versicherungsfall erst im Jahr 2016 eingetreten und damit die ARB 10/2012 anzuwenden seien. Sie macht geltend, dass die Leistungsausschlüsse gemäß Ziff. 2.2 (2) c), 2.2 (2) f) bb) und 2.2 (3) d) ARB 10/2012 eingriffen. Selbst bei Anwendung der ARB 94 sei der Rechtsschutz nach § 3 (2) c) sowie § 3 (4) d) ARB 94 ausgeschlossen.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Deckungsschutz für den streitgegenständlichen Passivprozess vor dem Landgericht Hamburg aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag.
Es greift der Risikoausschluss gemäß Ziff. 2.2 (2) f) bb) ARB 10/2012.
Im Streitfall sind die ARB 10/2012 anzuwenden.
Die Beklagte hat konkret unter Angabe der jeweiligen Versicherungsnummern zu den Umstellungen des Rechtsschutzversicherungsvertrages sowie zu den Einbeziehungen der jeweiligen Versicherungsbedingungen vorgetragen. Soweit der Kläger dies lediglich vorsorglich mit Nichtwissen bestreitet, ist sein Vorbringen unbeachtlich. Vielmehr müsste der Kläger schon substantiiert anhand seiner Versicherungsunterlagen vortragen, warum die Darstellung der Beklagten unzutreffend sein sollte. Es ist daher davon auszugehen, dass mit der Umstellung des Versicherungsvertrages die ARB 10/2012 wirksam einbezogen worden sind.
Maßgeblich für die Frage, welche ARB zur Anwendung gelangen, ist der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Dieser ist in § 4 (1) c) ARB 94 sowie in Ziff. 1.6 auf (2) c) ARB 10/2012 definiert. Da es im Streitfall nicht um Schadensersatz-Rechtsschutz oder Beratung-Rechtsschutz für Familien und Erbrecht geht, ist danach der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist für den maßgeblichen Rechtsverstoß nicht auf die Ausschüttungen in den Jahren 2002 bis 2007 abzustellen. Vielmehr waren die Liquiditätsausschüttungen i.H.v. insgesamt 24.000,00 € seinerzeit rechtmäßig. Erst im weiteren Verlauf stellt sich nach der Insolvenz der Gesellschaft die Frage, ob sich eine Haftung des Klägers im Außenverhältnis zu den Gläubigern ergibt, weil die Einlage als nicht mehr erbracht gilt, soweit der Kläger Ausschüttungen erhalten hat. Ein Rechtsverstoß zum Zeitpunkt der Liquiditätsausschüttungen steht demgegenüber nicht in Frage. Anzuknüpfen ist vielmehr an das Rückzahlungsverlangen durch den Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Aufforderungsschreiben vom 21.09.2016 zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufforderte. Nach dem Klagevorbringen besteht der Rechtsverstoß mithin darin, dass der Insolvenzverwalter - aus Sicht des Klägers - zu Unrecht die Rückzahlung verlangt. Insoweit ist für nicht bestehende Ansprüche anerkannt, dass die Geltendmachung von Ansprüchen, die (angeblich) nicht bestehen, einen Rechtsverstoß im Sinne der ARB darstellt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 29 Aufl., § 4 ARB 2010, Rz. 70, S. 2270). Danach ist der Versicherungsfall erst im Jahr 2016 eingetreten, womit die ARB 10/2012 zur Anwendung gelangen.
Nach Ziff. 2.2 (2) f) bb) ARB 10/2012 ist der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen, z.B. an Kapitalanlagemodellen und Gesellschaften, ausgeschlossen. Der Passivprozess vor dem Landgericht Hamburg steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers als Kleinanleger an der Beteiligungs-Kommanditgesellschaft N, so dass der Risikoausschluss eingreift.
Nach Auffassung der Kammer spricht einiges dafür, dass darüber hinaus auch der Risikoausschluss gemäß Ziff. 2.2 (2) c) ARB 10/2012 sowie § 3 (2) c) ARB 94 greift, so dass selbst bei Anwendung der ARB 94 kein Versicherungsschutz bestünde.
Für die Frage, ob der vorliegende Streit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften betrifft, ist maßgeblich, ob spezifische gesellschaftsrechtliche Fragen und Belange im Vordergrund stehen. Streitigkeiten ohne spezifisch gesellschaftsrechtlichen Einschlag, wie die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Anteilsrechten an einer Kapitalgesellschaft, fallen nicht unter die Ausschlussregelung, wenn bei dem Streit nicht gesellschaftsrechtliche Belange im Vordergrund stehen, sondern allgemein schuldrechtliche Fragen (vgl. etwa OLG Hamm, VersR 2001, S. 712). Wie dies bei den handelsrechtlichen Außenhaftungsansprüchen gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB gegenüber einem Kleinanleger einer Kapitalanlage zu beurteilen ist, erscheint problematisch, wobei allerdings die Außenhaftungsansprüche als solche bereits einen klaren gesellschaftsrechtsspezifischen Einschlag haben. Letztlich konnte dies im Streitfall angesichts des bereits eingreifenden Risikoausschlusses nach den ARB 10/2012 jedoch dahinstehen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708. Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 5.849,20 EUR festgesetzt.
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