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Timestamp: 2020-07-07 05:14:00
Document Index: 181446573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 47', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 24']

VG Wonnegau - Erste Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 25. Juni 2020
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Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 (GVBl.S. 267, BS 2126-13) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:„Veranstaltungen nach Absatz 2 und 3 sind auf den Zeitraum von 5:00 bis 24:00Uhr begrenzt;“.
2. § 7 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 5:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Ausnahmegenehmigungen von der zeitlichen Beschränkung nach Halbsatz 1 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt.“ 3. § 19 erhält folgende Fassung:
(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland- Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 oder 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
(5) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus- Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen
Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene,geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.“
1. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4
oder 5 aufgehalten haben,
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung Symptome auf, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 bis 5 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.“
5. § 23 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird gestrichen.
b) Die bisherigen Nummern 4 bis 89 werden Nummern 3 bis 88.
c) Die bisherige Nummer 90 wird Nummer 89 und erhält folgende Fassung: „89. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 Begegnungen mit anderen Personen hat, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,“.
d) Die bisherige Nummern 91 wird Nummer 90.
e) Die bisherigen Nummern 92 und 93 werden Nummern 91 und 92 und erhalten folgende Fassung: „91. sich entgegen § 19 Abs. 6 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert, 92. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 2 bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,“.
f) Die bisherigen Nummern 94 und 95 werden Nummern 93 und 94.
g) Die bisherige Nummer 96 wird Nummer 95 und erhält folgende Fassung: „95. entgegen § 20 Abs. 6 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert,“.
h) Die bisherigen Nummer 97 bis 99 werden Nummern 96 bis 98.
6. Die Überschrift der Inkrafttretensbestimmung erhält folgende Fassung: „§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten“.
Mainz, den 25. Juni 2020