Source: https://de.slideshare.net/arendts/sportwettenrecht125
Timestamp: 2017-09-22 21:04:24
Document Index: 216544819

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 284', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Sportwettenrecht125
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Newsletter "Sportwettenrecht aktuell"
1. Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 125 vom 13. März 2012 Inhaltsübersicht Costa-Urteil: Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen, S. 2 Rank-Urteil: EuGH klärt Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei der Umsatzbesteuerung von Glücksspielen, S. 6 Was ist eine Hausverlosung „im Internet“? - Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg gegen den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, S. 9 Amtsgericht Augsburg: Vermittlung von Sportwetten an privaten Buchmacher derzeit nicht strafbar, S. 14 Fotball Dataco-Urteil: EuGH lehnt Urheberrechtsschutz für Spielpläne ab, S. 15 GIG darf weiter Wettbewerbsverstöße der staatlichen Lottogesellschaften verfolgen, S. 18Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweils nachBedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wenden Sie sich bitte andie Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Er kanneine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 1
2. Costa-Urteil: Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGWesentliche Punkte des Costa-Urteils: umfassende Transparenz der Konzessionierungsverfahren: Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen die einschlägigen Informationen erhalten und teilnehmen können. Gleichbehandlungsgrundsatz: Alle potenziellen Bieter müssen die gleichen Chancen haben. Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens müssen „klar, genau und eindeutig formuliert“ sein. kein Schutz von Geschäftspositionen etablierter Betreiber zum Nachteil der neuen Konzessionäre umfassende gerichtliche Kontrolle von Behördenentscheidungen: äquivalenter und effektiver Rechtsschutz für ausgeschlossene WirtschaftsteilnehmerMit dem am 16. Februar 2012 verkündeten Urteil in den verbundenen RechtssachenCosta u.a. (Rs. C-72/10 und C-77/10) hat der Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) die europarechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vergabevon Glücksspielkonzessionen konkretisiert und verschärft. Die Ausführungen desGerichtshofs sind daher insbesondere für die EU-Mitgliedstaaten interessant, dieGlücksspielkonzessionen neu vergeben wollen (wie etwa Deutschland) odervergeben haben.Der EuGH damit seine Rechtsprechung, hier insbesondere sein Urteil in derRechtssache Engelmann (Rs. C-64/08) bestätigt. Entsprechend der bisherigen EuGH-Rechtsprechung muss die Konzessionsvergabe transparent sein, d.h. „auf objektiven,nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit derErmessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden“. EineVergabe „unter der Hand“ ist unzulässig. Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmermüssen „auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen anAusschreibungen teilnehmen können“. Bedingungen und Modalitäten desVergabeverfahrens müssen „klar, genau und eindeutig formuliert“ sein. NegativeAuswirkungen müssen für die Bewerber bestimmt und vorhersehbar sein.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 2
3. Aus der vom EuGH geforderten Öffnung für den Wettbewerb und aus demGleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass etablierte Konzessionsinhaber keineunzulässigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Newcomern haben dürfen (wieetwa durch einseitig geltende Abstandsvorschriften). Die etablierten Konzessionäreund die Zulassungsbehörde können sich insbesondere nicht auf „Kontinuität,finanzielle Stabilität und angemessene Renditen aus den getätigten Investitionen“berufen.Auch fordert der EuGH eine umfassende gerichtliche Kontrolle. Es muss insbesondereeine gerichtliche Nachprüfung möglich sein, ob die Vergabe unparteiischdurchgeführt worden ist. Für ausgeschlossene Wirtschaftsteilnehmer muss es einenäquivalenten und effektiven Rechtsschutz geben.1. SachverhaltDem Costa-Urteil liegt die Vergabe von Glücksspielkonzessionen in Italien zugrunde(die bereits Gegenstand mehrerer EuGH-Urteile war, vgl. die Urteile in denRechtssachen Zenatti, Gambelli und Placanica sowie das Vertrags-verletzungsverfahren Kommission/Italien, Rs. C-260/04). Ausgangsverfahren warenzwei Strafsachen, in denen die für den britischen Buchmacher Stanley InternationalBetting Ltd (Stanley) tätige Sportwettenvermittler wegen unerlaubter Wetttätigkeitangeklagt worden waren. Den Datenübertragungszentren für Stanley betreibendenHerren Costa und Cifone wurde dabei vorgeworfen, Sportwetten ohne dieerforderliche Konzession und polizeiliche Genehmigung (für die eine KonzessionVoraussetzung ist) vermittelt zu haben.Die ursprüngliche Konzessionsvergabe in Italien im Jahr 1999 war europarechtswidrig,da u. a. börsennotierte Kapitalgesellschaften ausgeschlossen waren. Um dieEuroparechtskonformität herzustellen, erfolgten daher 2006 mit dem Dekret Bersanieine Neuregelung sowie eine Neuausschreibung. Alte Konzessionsinhaber wurdenjedoch insbesondere durch Abstandsregelungen geschützt. Die Ausschreibungs-bedingungen für die neu vergebenen Konzessionen waren von dem BuchmacherStanley nicht zu erfüllen. Er reichte daher Klage beim Verwaltungsgericht (Tribunaleamministrativo regionale del Lazio) ein.2. Rechtsausführungen des EuGHEntsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung hält der EuGH fest, dassstrafrechtliche Sanktionen nicht verhängt werden dürfen. Dies gelte auch nach derNeuausschreibung zur Behebung des bisherigen Unionsrechtsverstoßes, soweit dieseAusschreibung und die Vergabe neuer Konzessionen den rechtswidrigen Ausschlussvon der früheren Ausschreibung nicht wirksam behoben haben.Interessanter sind die Ausführungen des EuGH zu den europarechtlichenAnforderungen an eine Konzessionsvergabe. Der EuGH verweist darauf, dass es fürdie rechtswidrig von der Konzessionsvergabe ausgeschlossenen Wirtschafts-Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 3
4. teilnehmern einen effektiven Rechtsschutz geben müsse (Rn. 51). Dieser dürfe nichtweniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende Sachverhalte innerstaatlicherArt (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der Rechte nicht praktisch unmöglichmachen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).Zwar könne bei einer europarechtswidrigen Konzessionsvergabe auch eineAusschreibung neuer Konzessionen (neben einer kompletten Neuvergabe) eineeuroparechtlich zulässige Lösung sein. Allerdings müssten dann die bislangrechtswidrig ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt unter dengleichen Voraussetzungen wie die bestehenden Betreiber tätig werden können (Rn.52 unter Hinweis auf Rn. 63 des Placania-Urteils). Den bisherigen Konzessionsinhabern,die sich auf dem Markt bereits etablieren konnten, dürften daher keine zusätzlichenWettbewerbsvorteile eingeräumt werden (Rn. 53). Ansonsten werde derrechtswidrige Ausschluss aufrechterhalten und verstärkt. Dies stelle eine weitereVerletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dar und verstoße gegenden Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatz.Neben den Grundfreiheiten hat die die Konzessionen vergebende Behörde denGleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen derStaatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (R.54). Dem entsprechend muss die Behörde zur Erfüllung des Transparenzerfordernisses„einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherstellen, der eine Öffnung derKonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob dieVergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind“ (Rn. 55, bestätigt in Rn.72).Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass alle potenziellen Bieter diegleichen Chancen haben, und impliziert somit, dass sie denselben Bedingungenunterliegen (Rn. 57). Dies gilt nach Ansicht des EuGH umso mehr, wenn dieVerletzung des Unionsrechts für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer eineUngleichbehandlung zur Folge hatte. Die italienische Regelung, dass einMindestabstand zu den bereits vorhandenen Konzessionären einzuhalten ist, schütztdie von den bereits etablierten Betreibern erworbenen Geschäftspositionen zumNachteil der neuen Konzessionäre. Diese müssen sich an Orten niederlassen, diegeschäftlich weniger interessant sind (Rn. 58). Eine solche Maßnahme bedeutet somiteine Diskriminierung der von der Ausschreibung von 1999 ausgeschlossenenWirtschaftsteilnehmer. Diese Ungleichbehandlung kann nicht durch „Kontinuität,finanzielle Stabilität und angemessene Renditen aus den getätigten Investitionen“gerechtfertigt werden, da es sich hierbei nicht um zwingende Gründe desAllgemeininteresses handelt (Rn. 59). Mit dem Argument einer Verringerung derGelegenheit zum Spiel, als Rechtfertigung grundsätzlich anerkannt (Rn. 61), kannangesichts der expansiven Politik im italienischen Glücksspielsektor dieUngleichbehandlung nicht begründet werden (Rn. 62). Auch das Argument derKriminalitätsbekämpfung kann nur dann vorgebracht werden, wenn dieeingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind (Rn. 63 unter Verweis auf Rn. 48und 53 des Placanica-Urteils). Dies scheitert hier schon daran, da dieMindestabstandsregelung nur für neuen Konzessionäre und nicht für die bereitsetablierten gilt (Rn. 64).Im Folgenden befasst sich der EuGH mit den durch das Dekret Bersani neueingeführten Beschränkungen. So sind der Entzug der Konzession und der Verfall derSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 4
5. für die Konzession gestellten finanziellen Sicherheit vorgesehen, wenn gegen denKonzessionär ein Strafverfahren eingeleitet wird oder dieser über Server im AuslandGlücksspiele anbietet (Rn. 67). Diese Tatbestände beschränken in der Praxis auchden Zugang zur Konzession. Insoweit stellt ein Hindernis für eine Konzessionserteilungan den Buchmacher Stanley auch eine Beschränkung der Tätigkeiten der HerrenCosta und Cifone dar (Rn. 68).Diese die Grundfreiheiten einschränkenden Beschränkungen müssen durchzwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Der EuGH bestätigthierbei noch einmal seine strengen Transparenzanforderungen. Diese sollengewährleisten, dass „alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlagesämtlicher einschlägiger Informationen an Ausschreibungen teilnehmen können, unddie Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen derVergabestelle ausschließen“ (Rn. 73). Alle Bedingungen und Modalitäten desVergabeverfahrens müssen demnach „klar, genau und eindeutig formuliert“ seien.Zum Einen sollen dadurch alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendungder üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und siein gleicher Weise auslegen können. Zum Anderen soll dem Ermessen derkonzessionserteilenden Stelle Grenzen gesetzt werden. Der Grundsatz derRechtssicherheit gebietet im Übrigen, dass Rechtsvorschriften vor allem dann, wennsie nachteilige Folgen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungenvoraussehbar sind (Rn. 74). Insbesondere, soweit hinsichtlich der Sanktionen auf„sonstige Straftatbestände, die geeignet sind, die vom Vertrauen getragenenBeziehungen mit der AAMS (italienische Glücksspielbehörde) zu zerrütten“, Bezuggenommen wird, äußert der EuGH gravierende Zweifel an der Bestimmtheit, überlässtdie Überprüfung jedoch dem vorlegenden Gericht (Rn. 79). Nach Ansicht des EuGHkann ein Ausschluss vom Markt durch Entzug der Konzession auch nur dann als demZiel der Bekämpfung der Kriminalität angemessen betrachtet werden, wenn er aufeiner rechtskräftigen Verurteilung wegen einer hinreichend schweren Straftat beruht(Rn. 81).Hinsichtlich der weiteren Konzessionentziehungsmöglichkeit, die in Art. 23 Abs. 3 desvon dem Konzessionsbewerber zu unterzeichnenden Mustervertrags vorgesehen ist,verweist der EuGH auf die zwei völlig unterschiedlichen Auslegungen durch denGeneralanwalt (Rn. 87). Dieser Bestimmung fehle es daher ersichtlich an Klarheit. ImRahmen des Vorabentscheidungsverfahren seien zwar nationale Vorschriften vonden nationalen Gerichten auszulegen. Unionsrecht verlange jedoch, dass dieBedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutigformuliert seinen, was bei dieser Regelung nicht der Fall sei (Rn. 89). Stanley könnenicht vorgeworfen werden, auf eine Bewerbung um eine Konzession angesichtsfehlender Rechtssicherheit verzichtet zu haben, solange hinsichtlich der Vereinbarkeitseiner Arbeitsweise mit den Bestimmungen des bei der Vergabe der Konzession zuunterzeichnenden Vertrags Unklarheit bestand (Rn. 90). Soweit ein solcherWirtschaftsteilnehmer von der im Urteil Placanica u. a. beanstandeten vorherigenAusschreibung unionsrechtswidrig ausgeschlossen war, ist davon auszugehen, dassdieser Ausschluss durch die neue Ausschreibung nicht wirksam behoben wurde.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 5
6. Rank-Urteil: EuGH klärt Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei der Umsatzbesteuerung von Glücksspielenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Grundsatz der steuerlichen Neutralität nach dem Rank-Urteil: Gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen dürfen hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden. Bei Gleichartigkeit zweier Dienstleistungen besteht ein Wettbewerbsverhältnis: Wettbewerbsverhältnis oder Verzerrung des Wettbewerbs muss daher nicht nachgewiesen werden. Die Gleichartigkeit wird aus der die Sicht des Durchschnittsverbrauchers beurteilt. Detailunterschiede in der Struktur, den Modalitäten oder den Regeln können eine Ungleichbehandlung zur gleichen Kategorie gehörender Glücksspiele nicht rechtfertigen. In Gaststätten und Spielhallen angebotene Glücksspiele oder Glücksspielgeräte dürfen steuerlich nicht anders behandelt werden als Spiele in Spielbanken. Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie hat unmittelbare Wirkung. Bei Verstoß gegen Grundsatz der steuerlichen Neutralität besteht Anspruch auf Steuerbefreiung.In seiner das britische Unternehmen The Rank Group PLC („Rank“) betreffendenVorlageentscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) denGrundsatz der der steuerlichen Neutralität bei der Umsatzbesteuerung vonGlücksspielen geklärt (Urteil vom 10. November 2011, Rs. C-259/10 und C-260/10).Sofern der Mitgliedstaat – auch unabsichtlich – gegen eine unmittelbar anwendbareRichtlinienbestimmung verstößt, besteht ein Anspruch auf Steuerbefreiung.1. Mehrwertsteuer-RichtlinieDie Umsatzsteuer ist europarechtlich harmonisiert, d.h. einheitlich geregelt, hierinsbesondere durch die sog. Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der RechtsvorschriftenSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 6
7. der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern). Für Glücksspiele gibt es eineUmsatzsteuerbefreiung. Nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie sind Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter denBedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden,von der Mehrwertsteuer befreit.2. AusgangsverfahrenIn den beiden britischen Ausgangsverfahren ging es darum, dass Rank Mehrwert-steuerzahlungen für den Zeitraum 2003 bis 2005 bzw. Oktober 2002 und Dezember2005 erstattet haben wollte, die es für bestimmte Glücksspiele erbracht hatte (mc-Bingo bzw. Geldspielautomaten). Glücksspiele, die nach britischem Recht zuunterschiedlichen Lizenzkategorien gehörten und unterschiedlichen rechtlichenRegelungen hinsichtlich ihrer Aufsicht und Regulierung unterlagen, wurden in diesemZeitraum unterschiedlich besteuert. Rank argumentierte gegen dieseunterschiedliche Besteuerung mit einer Verletzung des Grundsatzes der steuerlichenNeutralität. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH lässt es dieser Grundsatz dersteuerlichen Neutralität nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander inWettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuerunterschiedlich zu behandeln.3. Rechtsausführungen des EuGHDer EuGH hält in seinem Rank-Urteil zunächst fest, dass die Gleichartigkeit zweierDienstleistungen dazu führt, dass sie in einem Wettbewerbsverhältnis zueinanderstehen (Rn. 33). Daher stelle das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbs-verhältnisses zwischen zwei Dienstleistungen keine zusätzliche Voraussetzung für eineVerletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dar, wenn die betreffendenDienstleistungen aus der Sicht des Verbrauchers gleich oder gleichartig sind unddieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen (Rn. 34). Für die Annahme einersolchen Verletzung bedarf es also nicht noch zusätzlich der Feststellung, dass diebetreffenden Dienstleistungen tatsächlich in einem Wettbewerbsverhältniszueinander stehen oder dass der Wettbewerb wegen dieser Ungleichbehandlungverzerrt ist.Bei der Beantwortung der Frage, ob zwei Dienstleistungen im Sinne der in dergenannten Randnummer angeführten Rechtsprechung gleichartig sind, ist in ersterLinie auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (Rn. 43). Aufunbedeutenden Unterschieden beruhende künstliche Unterscheidungen müssennach Ansicht des EuGH vermieden werden.Hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. f der SechstenRichtlinie verweist der EuGH darauf, dass nach der Formulierung den Mitgliedstaatenhinsichtlich der Befreiung oder Besteuerung der betreffenden Umsätze ein weiterWertungsspielraum eingeräumt ist. Machten die Mitgliedstaaten jedoch von derBefugnis, die Bedingungen und Grenzen der Befreiung festzulegen und damitUmsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder nicht, Gebrauch, müssten sie denGrundsatz der steuerlichen Neutralität beachten (Rn. 41). Dieser Grundsatz verbieteim Bereich der Mehrwertsteuererhebung eine allgemeine Differenzierung zwischenSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 7
8. unerlaubten und erlaubten Geschäften. Bei der Prüfung der Gleichartigkeit von zweiGlücksspielen kann daher nicht berücksichtigt werden, ob deren Veranstaltungrechtmäßig oder rechtswidrig ist (Rn. 45).Für die Prüfung der Gleichartigkeit von Glücksspielen oder Glücksspielgerätenkomme es auf die Identität der Veranstalter bzw. Betreiber dieser Glücksspiele undGeräte sowie auf die Rechtsform, in der sie ihre Tätigkeiten ausüben, grundsätzlichnicht an (Rn. 46). Unterschiede, die zwischen Gaststätten und Spielhallen einerseitsund zugelassenen Casinos andererseits hinsichtlich des Rahmens bestehen, in demdort jeweils Glücksspiele angeboten werden (hinsichtlich der räumlichen undzeitlichen Zugangsmöglichkeit sowie des Ambiente), sind für die Vergleichbarkeitdieser Spiele unerheblich (Rn. 47).Für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der betreffenden Glücksspiele komme esauch auf die Unterschiede in der rechtlichen Regelung nicht an (Rn. 49). Zwarkönnen unterschiedliche Glücksspielkategorien unterschiedlich besteuert werden, soetwa Steuerpflicht bei Glücksspielautomaten und Steuerbefreiung bei Wetten,Lotterien und Ausspielungen. Um den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nichtauszuhöhlen und das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht zu verfälschen, kanneine Ungleichbehandlung bei der Mehrwertbesteuerung jedoch nicht aufDetailunterschiede in der Struktur, den Modalitäten oder den Regeln derbetreffenden Glücksspiele gestützt werden, die, wie Geldspielautomaten, sämtlichzu derselben Kategorie von Glücksspielen gehören (Rn. 55).Diese Differenzierung hat aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu erfolgen,wobei die maßgeblichen oder wichtigen Umstände zu berücksichtigen sind, diedessen Entscheidung, das eine oder das andere Glücksspiel zu spielen, erheblichbeeinflussen können. Insoweit können Unterschiede bei den Mindest- undHöchsteinsätzen und -gewinnen, den Gewinnchancen, den verfügbaren Formatenund der Möglichkeit von Interaktionen zwischen dem Spieler und demGeldspielautomaten erheblichen Einfluss auf die Entscheidung desDurchschnittsverbrauchers haben, da die Anziehungskraft von Glücksspielen mitGeldeinsatz in erster Linie auf der Möglichkeit eines Gewinns beruht (Rn. 57).Eine bloße steuerliche Ungleichbehandlung in der Praxis führt nach Ansicht des EuGHnicht zu einer Erstattungspflicht. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sei dahinauszulegen, dass ein Steuerpflichtiger nicht die Erstattung der für bestimmteDienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn dieSteuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaats gleichartige Dienstleistungen in derPraxis wie steuerfreie Umsätze behandelt haben, obwohl diese Leistungen nach dereinschlägigen nationalen Regelung eigentlich nicht mehrwertsteuerfrei sind (Rn 59ff.).Bei einer rechtswidrigen unterschiedlichen steuerrechtlichen Regelung bestehtjedoch ein Rechtsanspruch auf Steuerbefreiung. Großbritannien hatte in demVerfahren argumentiert, bei der Regulierung zwar verspätet, aber mit der„gebotenen Sorgfalt“ auf die Entwicklung einer neuen Geräteart regiert zu haben.Dem widerspricht der EuGH. Ein Mitgliedstaat kann, wenn die Bedingungen oderBeschränkungen, von denen er die Mehrwertsteuerbefreiung für Glücksspiele mitGeldeinsatz abhängig macht, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralitätverstoßen, sich nicht auf diese Bedingungen oder Beschränkungen berufen, um demSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 8
9. Veranstalter solcher Glücksspiele die Steuerbefreiung, auf die dieser nach derSechsten Richtlinie einen Rechtsanspruch hat, zu verweigern (Rn. 68). Art. 13 Teil BBuchst. f der Sechsten Richtlinie hat daher unmittelbare Wirkung. Ein Veranstalteroder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten kann sich vor dennationalen Gerichten auf diese Bestimmung berufen, um die Anwendung mit ihrunvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern (Rn. 69). Eine solcheunmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung hängt nach Ansicht des EuGHauch nicht davon ab, dass der betroffene Mitgliedstaat bei der Umsetzung derbetreffenden Richtlinie absichtlich oder fahrlässig schuldhaft gehandelt hat oderdass eine hinreichend qualifizierte Verletzung von Unionsrecht vorliegt (Rn. 70).___Was ist eine Hausverlosung „im Internet“? -Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen denBayerischen Verwaltungsgerichtshofvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Glücksspielstaatvertrag (GlüStV) sieht in seinem § 4 Abs. 4 vor, dass dasVeranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist.Was unter diesem Internetverbot konkret zu verstehen ist, wird allerdings in der Praxisvöllig unterschiedlich beurteilt, was zwei neue, völlig divergierendeGerichtsentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburgund des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom. 7. bzw. 8. Februar 2012zum gleichen Sachverhalt zeigen.1. SachverhaltDer in Österreich wohnhafte Antragsteller bot über seine weltweit und damit auch inden Ländern Brandenburg und Bayern aus abrufbare Internetseite die Teilnahme ander einmaligen Verlosung eines Hausgrundstücks in der Nähe von Berlin an. Über dieauf der Internetseite angegebene E-mail-Adresse und eine Telefonnummer konntedie Reservierung von Losen erfolgen.Dieses Angebot wurde ihm sowohl in Brandenburg wie auch Bayern untersagt.Gegen die jeweils sofort vollziehbaren Untersagungsverfügungen des Ministeriumsdes Innern des Landes Brandenburg bzw. der Regierung von Mittelfrankenbeantragte der Veranstalter Vollstreckungsschutz.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 9
10. 2. EntscheidungsgründeDiesen Sachverhalt beurteilen die beiden damit befassten zweitinstanzlichen (und imeinstweiligen Rechtsschutz auch letztinstanzlichen) Verwaltungsgerichte völligkonträr, einerseits „bewertend“ und ergebnisorientiert und andererseits am Wortlautausgerichtet.2.1. OVG Berlin-BrandenburgDas OVG Berlin-Brandenburg argumentiert in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012,Az. OVG 1 S 20.11, erkennbar entscheidungsorientiert mit der „absehbarenNachahmung durch andere“, die nach Ansicht des OVG zu unterbinden sei.Maßgeblich sei bei einer „bewertenden Betrachtung“ nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet"abstellende Auslegung.Das OVG führt hierzu aus: „Entgegen dem Beschwerdevorbringen unterfällt die fragliche Hausverlosung auch tatbestandlich dem Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV, selbst wenn diese nicht überwiegend im Internet abgewickelt werden sollte. Die Argumentation des Antragstellers, die zwischen dem Angebot von Informationen im Internet (über das Hausgrundstück, die Verlosungsbestimmungen und die Kontaktdaten des Veranstalters) einerseits und der Übermittlung von Kontaktdaten der Teilnehmer über das Internet per E-Mail anderseits differenzieren will, überzeugt nicht. Durch diese technische, allein auf das Bemühen zur Umgehung des Internetvertriebsverbots zurückzuführende Sichtweise wird der Gesamtvorgang der Veranstaltung künstlich aufgespalten, ohne letztlich etwas Wesentliches daran zu ändern, dass die Hausverlosung - soweit ersichtlich - ausschließlich im Internet angeboten wird und ohne die Nutzung dieses Mediums schlechterdings nicht durchführbar wäre. Zudem trägt auch die vom Antragsteller gewählte Glücksspielvariante die für die Schaffung von § 4 Abs. 4 GlüStV ursächlichen typischen Gefahren im Sinne von § 1 GlüStV in sich. Im Einzelnen: Trotz der Aufspaltung zwischen der reinen Informationsvermittlung im Internet und den weiteren Schritten (Vertragsschluss, Vertragsabwicklung sowie Auslosung), die - ohne die von der Beschwerdeschrift aufgezeigten Möglichkeiten einer softwaregestützten (automatischen) Registrierung bzw. automatisch generierten Kontaktierung nutzend - per E-Mail, Telefon, Briefpost oder „offline“ durchgeführt werden sollen, ergibt eine bewertende Betrachtung, dass die Verlosung insgesamt gesehen nicht außerhalb desSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 10
11. Internet stattfindet (zu Umgehungsvarianten: vgl. Hüsken, GewArch 2010, 336 ff. sowie juris). Die Differenzierung des Antragstellers zwischen einer Veranstaltung „im Internet“ und einer „Übermittlung über Internetleitungen“ bzw. zwischen einer „Datenübermittlung im world wide web und dem e-mail-Verkehr“ überzeugt schon in technischer Hinsicht nicht (...). Dies muss hier jedoch nicht weiter vertieft werden, denn auch bei der Betrachtungsweise des Antragstellers wäre eine Erlaubnisfähigkeit nicht begründbar (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 6. April 2011 - RO 5 S 11.268 - juris); dies gilt auch deshalb, weil ein Verstoß gegen das in § 5 Abs. 3 GlüStV bestimmte Werbeverbot auch danach nicht entfiele. Entscheidend ist jedoch, dass dem Erlass der maßgeblichen Regelungen in § 4 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 3 GlüStV - wie bereits angedeutet - nicht ein auf eine bestimmte „Internet-Technik“ festgelegtes, sondern ein gefahrenorientiertes, schon an der Ermöglichung der Teilnahme ansetzendes Verständnis des im Glücksspiel-staatsvertrag und den Ausführungsgesetzen der Länder nicht näher definierten Tatbestandsmerkmals „im Internet“ zugrunde liegt (ebenso VG Mainz, Urteil vom 22. März 2010 - 6 K 1135/08.MZ - juris Rn. 25 und VG Ansbach, a.a.O., Rn. 18 f.). Diese Regelungsintention ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Landtag Brandenburg, Drs. 4/5156, Teil B., zu § 4 GlüStV, S. 69), wonach der Gesetzgeber nicht zwischen einer Veranstaltung im Internet und einer solchen über das Internet unterschieden, sondern zur Sicherung der Ziele des § 1 GlüStV maßgeblich auf den „Vertriebsweg Internet“ abgestellt hat, der dem Glücksspielbereich generell untersagt werden sollte (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., Rn. 40 und 48 sowie Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 137, 139 und 153). In der bereits zitierten Entscheidung des VG Ansbach (a.a.O., Rn. 19) wird zutreffend darauf hingewiesen, dass auch der über das Internet erfolgende E-Mail- Verkehr eine erleichterte Zugangsmöglichkeit für die Spielteilnahme sowie eine fehlende soziale Kontrolle aufweist, die im Interesse des effektiven Jugendschutzes durch § 4 Abs. 4 GlüStV unterbunden werden soll. Diese auf den Zweck des Internetvertriebs- bzw. Werbeverbots abstellende Auslegung des Tatbestandsmerkmals „im Internet“ liegt auch der Entscheidung des EuGH in Sachen Carmen Media (Rn. 100 ff. m.w.Nachw.) zugrunde, wonach das Verbot in § 4 Abs. 4 GlüStV nicht die Vermarktung einer bestimmten Art von Glücksspielen, sondern das Internet als einen bestimmten Vertriebskanal für Glücksspiele betrifft. Insofern ist zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „im Internet“ von Bedeutung, ob die Ausspielung über das Internet „vermarktet“ bzw. „vertrieben“ wird und ob sie in ihren Auswirkungen den bekannten, nach § 4 Abs. 4 GlüStV zu unterbindenden Glücksspielen gleichsteht. Hiervon ist der Antragsgegner zu Recht ausgegangen, wobei nicht speziell die Person des Antragstellers und dessen Seriosität im Fokus der Betrachtung steht, sondern das von ihm gewählte Geschäftsmodell („Erste legale Hausverlosung diesesSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 11
12. Hauses in Deutschland“) und dessen absehbare Nachahmung durch andere.“2.2. BayVGHDer BayVGH argumentiert zwar auch mit Sinn und Zweck der Regelung (dieteleologische Auslegung als Königsdisziplin der Juristen), geht aber zunächst einmalvom Wortlaut der Regelung und nicht gleich vom angestrebten Ergebnis aus.Der Verwaltungsgerichtshof hält in seinem Beschluss vom 7. Februar 2012, Az. 10 CS11.1212, fest, dass die Verlosung außerhalb des Internets stattfinde: „Dafür spricht zunächst der Wortlaut der Regelung. Denn bereits nach natürlichem Sprachgebrauch spielt sich das vom Antragsteller angebotene Glücksspiel nicht im Internet, sondern außerhalb davon ab. Zwar wird im Internet über die Hausverlosung und ihre Einzelheiten informiert. Es werden die Modalitäten in den Teilnahmebedingungen detailliert beschrieben und eine E- Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer benannt, über die Kontakt zum Veranstalter aufgenommen werden kann, um unter Angabe von Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse Wünsche für eine Losreservierung mitzuteilen. Die Spielteilnahme als solche erfolgt aber außerhalb des Internets. Die Reservierung von Losen wird nicht auf der Internetseite des Antragstellers vorgenommen, sondern erfolgt in mehreren Schritten außerhalb dieser Seite. Zunächst übermittelt der Teilnahmewillige seine Reservierungswünsche unter Angabe der genannten Daten per E-Mail oder per Telefon an den Veranstalter. Dieser fordert den Teilnahmewilligen sodann mit einer manuell und nicht automatisch erstellten Antwort auf, die Reservierungsgebühr auf ein gleichzeitig mitgeteiltes Treuhandkonto zu übermitteln. Erst mit dem Eingang der Zahlung auf dem Treuhandkonto ist die Reservierung verbindlich abgeschlossen. Die Verlosung selbst findet ebenfalls außerhalb des Internets statt. Dass das Glücksspiel des Antragstellers in Form der Hausverlosung nicht im Sinne von § 4 Abs. 4 GlüStV im Internet veranstaltet wird, bestätigt schließlich auch der Sinn und Zweck dieser Regelung. Ziel des Internetverbots ist es, die Spiel- und Wettsucht zu bekämpfen sowie einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5/10 RdNr. 20). Der Normgeber ging davon aus, dass gerade das Internet als Vertriebsweg nicht geeignet ist, den Jugendschutz wirkungsvoll zu gewährleisten, und dass die Anonymität des Spielenden und das Fehlen jeglicher sozialen Kontrolle es unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Glücksspielsucht erforderlich machten, das Internet als Vertriebsweg auszuschließen (vgl. LT-Drucks 15/8486, S. 15). Dies spricht aber dafür, dass § 4 Abs. 4 GlüStV dann nicht einschlägig ist, wenn ein auf einer Internetseite angebotenes Glücksspiel so ausgestaltet ist,Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 12
13. dass die spezifischen Gefahren des Internets im Hinblick auf den Jugendschutz und die Entstehung von Spielsucht nicht bestehen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn in einem Internetauftritt eines Glücksspielanbieters über die Information über das Glücksspiel hinaus lediglich die Möglichkeit eröffnet wird, um eine unverbindliche Zusendung von Losen zu bitten, der gesamte Bestell- und Bezahlvorgang im Übrigen aber außerhalb des Internets abzuwickeln ist (vgl. Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008, § 4 RdNr. 98). Denn eine solche Ausgestaltung des Glücksspiels macht es erforderlich, dass der Spielwillige seine Personalien offenbart und damit aus der Spielsucht fördernden Anonymität des Internets heraustritt. Außerdem entsteht Raum, den Belangen des Jugendschutzes durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung zu tragen, wenn die verbindlichen Bestell- und Zahlvorgänge erst außerhalb des Internets erfolgen. Demgegenüber ist das Internetverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV einschlägig, wenn die für die verbindliche Teilnahme wesentlichen Vorgänge im Internet ablaufen und lediglich die Bezahlung außerhalb des Internets erfolgt (vgl. BayVGH vom 25.08.2011 Az. 10 BV 11.1176 RdNr. 28). Legt man dies zugrunde, so ist auch nach seinem Sinn und Zweck § 4 Abs. 4 GlüStV nicht auf die Hausverlosung des Antragstellers anwendbar. Denn der Reservierungswunsch, ist auch dann unverbindlich, wenn er nicht ohnehin per Telefon, sondern per E-Mail an den Veranstalter übermittelt wird. Verbindlich reserviert ist ein Los vielmehr erst dann, wenn der Veranstalter den Teilnahmewilligen außerhalb des Internets unter Angabe des dafür vorgesehenen Treuhandkontos zur Zahlung aufgefordert hat und die Zahlung dort eingegangen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis schließlich auch durch die Systematik des Glücksspielstaatsvertrags. Neben dem Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV, im Internet öffentliche Glücksspiele zu veranstalten oder zu vermitteln, enthält dieser in § 5 Abs. 3 GlüStV auch das Verbot, für öffentliches Glücksspiel im Internet zu werben. Dies macht eine Abgrenzung von Veranstaltung und Vermittlung einerseits und Werbung andererseits erforderlich und zeigt, dass nicht jeder Internetauftritt, der die Möglichkeit der Teilnahme an einem Glücksspiel betrifft, ein Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen darstellt, sondern auch Werbung für ein Glücksspiel sein kann, das anderweitig veranstaltet wird.“Die ausschließlich für Glücksspielangebote im Internet zuständige Regierung vonMittelfranken war damit für die verfahrensgegenständliche Untersagung nichtzuständig.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 13
14. Amtsgericht Augsburg: Vermittlung von Sportwetten an privatenBuchmacher derzeit nicht strafbarvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSGDie binnnengrenzüberschreitende Vermittlung von Verträgen über Sportwetten istderzeit nicht strafbar. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Augsburg bestätigt unddeswegen einen von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenenSportwettenvermittler freigesprochen (Urteil vom 30. November 2012, Az. 12 Ds 102 Js113892/09 (2)). Nach den zutreffenden Feststellungen des Gerichts liegt derzeitbereits objektiv eine Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht vor.Das Amtsgericht Augsburg verweist auf die einschlägige Rechtsprechung desBayerischen Verwaltungsgerichtshofs und hält fest, dass das staatliche Monopol fürSportwetten nicht mit Europarecht vereinbar ist, da es eine „unverhältnismäßigeBeschränkung der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit“darstellt: „Somit steht für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ebenso wie für das erkennende Gericht fest, dass das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem seit 1.1.2008 geltenden Glückspielstaatsvertrag den europarechtlichen Vorgaben nicht entspricht und deswegen nicht anzuwenden ist. Die Begründung einer Erlaubnispflicht ist nämlich vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu sehen. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung (Nachweise siehe bei AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 25.07.2011, AZ 249 Ds 14 Js 2738/10 (3/11), 249 Ds 3/11, Rdnr. 8 in JURIS) festgestellt, dass eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch einen Erlaubnisvorbehalt nur in Betracht kommt, wenn diese Beschränkung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Das bedeutet, dass die Beschränkung geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beiträgt. Eben dies verneint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Recht. Es ist daher festzuhalten, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen Europarecht verstößt und deswegen nicht anwendbar ist.“Auch mit dem Erlaubnisvorbehalt kann nach Überzeugung des Amtsgerichts eineStrafbarkeit nicht begründet werden:Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 14
15. „Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass der Erlaubnisvorbehalt in seiner derzeitigen Form ausschließlich der Sicherung des staatlichen Monopols dient. Auch der am 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag sieht die Beibehaltung eines Monopols vor. Gerade der vorliegende Fall untermauert diesen Zusammenhang, wird doch die Unterlassungsverfügung der Stadt Augsburg vom 13.05.2009 (vgl. BI. 29 ff. d. A.) ausschließlich auf das Bestehen eines staatlichen Monopols gestützt. Der Angeklagte hatte deswegen schlicht keine Möglichkeit, eine Erlaubnis für sein Sportwettenangebot zu bekommen. Dies führt nach der Rechtsprechung des EuGH (zitiert im o.g. Beschluss des AG Berlin- Tiergarten vom 25.07.2011, Rdnr. 18) dazu, dass eine strafrechtliche Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Angeklagten entfällt. Es wäre ihm nämlich unter keinen Umständen möglich gewesen, eine Erlaubnis für das Vermitteln privater Sportwetten zu erhalten, weil die Behörde diese unter Hinweis auf ein - wie dargelegt europarechtswidriges - staatliches Monopol ohnehin abgelehnt hätte und hat. Eine andere Handhabung würde nach Auffassung des Gerichts dazu führen, dass über den Umweg des Strafrechts eine gegen Europarecht verstoßende Gesetzeslage durchgesetzt werden könnte. Eine Strafbarkeit des Angeklagten scheidet daher bereits aus objektiven Gründen aus.“ PressemitteilungenFotball Dataco-Urteil: EuGH lehnt Urheberrechtsschutz für Spielpläne abPressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. März 2012- Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschütztwerden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die fürkünstlerische Freiheit keinen Raum lassen- Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutenderArbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren,rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des SpielplansDurch die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken1) werden dieseurheberrechtlich geschützt, wenn die Auswahl oder Anordnung des Stoffes eineeigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt. Die Datenbanken können auchSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 15
16. durch das Schutzrecht „sui generis“ geschützt sein, wenn für die Beschaffung, dieÜberprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine wesentliche Investition erforderlichist.Die britische Gesellschaft Football Dataco, die mit dem Schutz der an den Spielender englischen und der schottischen Fußballligen erworbenen Rechte betraut ist, unddie Organisatoren dieser Ligen werfen im Ausgangsverfahren Yahoo! UK, Stan James(Buchmacher) und Enetpulse (Sportinformationsdienst) vor, diese hätten ihre Rechtedes geistigen Eigentums an den Fußballspielplänen verletzt, indem sie Letztere ohneErbringung einer finanziellen Gegenleistung verwendet hätten.Die Spielpläne für die Begegnungen werden nach bestimmten Regeln, densogenannten „goldenen Regeln“, ausgearbeitet. Das Verfahren zur Ausarbeitungder Spielpläne ist teilweise automatisiert, erfordert aber dennoch einenbedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis, um der Vielzahl derAnforderungen der Beteiligten unter Einhaltung der Regeln gerecht zu werden.Das nationale Gericht hat einen Schutz „sui generis“ dieser Spielpläne bereits imEinklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs 2)ausgeschlossen. Dagegen ist essich nicht sicher, ob die Spielpläne für einen urheberrechtlichen Schutz in Betrachtkommen. Es bittet daher den Gerichtshof, zu klären, welche Voraussetzungen für dieGewährung dieses Schutzes erfüllt sein müssen.Der Gerichtshof antwortet zunächst, dass der durch die Richtlinie gewährteurheberrechtliche Schutz die „Struktur“ der Datenbank und nicht deren „Inhalt“ zumGegenstand hat. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten selbst. In diesemKontext bedeuten die Begriffe „Auswahl“ und „Anordnung“ im Sinne der Richtliniedie Auswahl und Anordnung von Daten, durch die der Urheber der Datenbankdieser ihre Struktur verleiht. Dagegen umfassen diese Begriffe nicht die Erzeugung derin der Datenbank enthaltenen Daten. Folglich können die geistigen Anstrengungenund die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt wurden, bei derBeurteilung, ob die diese Daten enthaltende Datenbank für den urheberrechtlichenSchutz nach der Richtlinie in Betracht kommt, nicht berücksichtigt werden.Im vorliegenden Fall betreffen die Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für dieErstellung der Spielpläne erforderlich sind, die Erzeugung der in der Datenbankenthaltenen Daten selbst. Folglich sind diese Anstrengungen und diese Sachkenntnisjedenfalls ohne Bedeutung für die Beurteilung, ob die betreffenden Spielpläne fürFußballbegegnungen für den urheberrechtlichen Schutz nach der Richtlinie inBetracht kommen.Weiter führt der Gerichtshof aus, dass der Begriff der „geistigen Schöpfung“, die einenotwendige Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist, allein auf dasKriterium der Originalität verweist. In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank istdieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn der Urheber über die Auswahl oder dieSportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 16
17. Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten ineigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreativeEntscheidungen trifft. Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellungder Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird,die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen.Für die Beurteilung der Originalität, die erforderlich ist, damit die Datenbankurheberrechtlich geschützt werden kann, ist es gleichgültig, ob den Daten durch ihreAuswahl oder ihre Anordnung in der Datenbank eine „wesentliche Bedeutunghinzugefügt“ wird.Ebenso reicht die Tatsache, dass für die Erstellung der Datenbank unabhängig vonder Erzeugung der darin enthaltenen Daten ein bedeutender Arbeitsaufwand undbedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, als solche nicht aus, umeinen urheberrechtlichen Schutz der Datenbank zu rechtfertigen, wenn durch diesenArbeitsaufwand und diese Sachkenntnis keinerlei Originalität bei der Auswahl oderAnordnung der Daten zum Ausdruck kommt.Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand der vom Gerichtshof angeführtenAspekte zu beurteilen, ob die betreffenden Spielpläne für FußballbegegnungenDatenbanken sind, die die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutzerfüllen. Der Gerichtshof führt jedoch weiter aus, dass die vom nationalen Gerichtgeschilderten Einzelheiten der Erstellung der Spielpläne nicht ausreichen, damit diesedurch das in der Richtlinie vorgesehene Urheberrecht geschützt werden können,wenn sie nicht durch Faktoren ergänzt werden, durch die Originalität bei derAuswahl oder Anordnung der in diesen Spielplänen enthaltenen Daten zumAusdruck gebracht wird.Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass im Hinblick darauf, dass die Richtlinie denurheberrechtlichen Schutz von Datenbanken harmonisiert, nationaleRechtsvorschriften, durch die Datenbanken unter anderen Voraussetzungen alsdenen der Richtlinie urheberrechtlicher Schutz gewährt wird, mit dem Unionsrechtunvereinbar sind.___1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20).2) Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, (C-46/02, C-338/02 und C-444/02), vgl. auch Pressemitteilung Nr. 89/04.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 17
18. GIG darf weiter Wettbewerbsverstöße der staatlichen Lottogesellschaftenverfolgen- Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidungen zugunsten des Verbandesprivater Glücksspielunternehmen- BGH: Werbung der "Glücksspirale" mit dem "guten Zweck" ist unzulässig12.03.2012 (Köln) – Im August 2011 hatte der BGH drei Klagen des GIG Verband fürGewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen die staatlichenLottogesellschaften von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fürrechtlich zulässig erklärt. In seinen jetzt vorliegenden Urteilsbegründungen verneintder BGH unmissverständlich den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch den Verband,den die staatlichen Lottogesellschaften fortwährend erhoben hatten.Für die Frage des Rechtsmissbrauchs sei es völlig unerheblich, dass der Verbandausschließlich gegen staatliche Lottogesellschaften vorgehe. Missbräuchlich wärelediglich, mit solch einem selektiven Vorgehen Neumitglieder zu werben, denennach Beitritt Schutz vor Verfolgung versprochen würde. Dies ist hier aber eindeutignicht der Fall, wie der BGH bestätigt hat. Im Übrigen sei es zulässig, die staatlichenLottogesellschaften von einer Mitgliedschaft im GIG auszuschließen. Im Verfahren umdie Internet-Webseite "Glücksspirale" der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt führte derBGH in seiner Begründung zudem aus, dass ein Hinweis auf eine gemeinnützigeVerwendung der Spieleinnahmen in Verbindung mit einer Aufforderung zurSpielteilnahme gegen das Internet-Werbeverbot (§ 5 Abs. 3 GlüStV) verstößt undsomit unzulässig ist.Während das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen die Lotto Rheinland-PfalzGmbH wegen mangelhaften Minderjährigenschutz (9 U 258/10) bereits rechtskräftigist, hat der BGH die beiden anderen Verfahren an die Oberlandesgerichte Hammund Naumburg zurück verwiesen, die jetzt in der Sache entscheiden müssen.Beim BGH sind derzeit noch vier weitere Verfahren des GIG anhängig (I ZR 51/11, I ZR52/11, I ZR 53/11, I ZR 73/11). Darin geht es um unzulässig anreizende Werbung undVerstöße gegen den Minderjährigenschutz durch den Freistaat Bayern/die StaatlicheLotterieverwaltung Lotto Bayern.Quelle: GIG – Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 18
19. Impressum ______________________ Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222 Herausgeber: Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Tel. 0700 / WETTRECHT Tel. 089 / 64 91 11 - 75; Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: wettrecht @anlageanwalt.de Redaktion: Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG (martin.arendts@anlage anwalt.de) (presserechtlich verantwortlich), Rechtsanwalt Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2012.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 125 ISSN 1613-4222 Seite 19
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