Source: http://www.juramagazin.de/156523.html
Timestamp: 2019-06-20 13:04:47
Document Index: 10168

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 99', '§ 104', '§ 105', '§ 86', '§ 107', '§ 117', '§ 111', '§ 113']

6. die Eingabe den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben.
(2) Der Petitionsausschuß kann dem Petenten anheimgeben, zunächst von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.
Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses:
(1) Die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu Eingaben werden in der Regel nach jeder Sitzung in eine Sammelübersicht aufgenommen, die an alle Abgeordneten verteilt wird.
(2) Jeder Abgeordnete kann innerhalb von sieben Werktagen nach Verteilung der Sammelübersicht (§§ 116 und 117) beantragen, einen Beschluß des Petitionsausschusses aufzuheben. Über den Antrag entscheidet der Landtag.
(3) Nach Ablauf der Frist des Absatzes 2 hat der Petent Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.
Die Landesregierung gibt dem Petitionsausschuß innerhalb von zwei Monaten einen schriftlichen Bericht über die Ausführung der Beschlüsse nach § 99 Abs. 1 Nr. 1. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, gibt sie einen Zwischenbericht.
Verschwiegenheitspflicht Abgeordnete und Bedienstete der Landtagsverwaltung sowie der Fraktionen haben über Tatsachen, die ihnen bei der Be-handlung einer Eingabe bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Der Petitionsausschuß soll mindestens einmal im Jahr dem Landtag einen Bericht über seine Arbeit erstatten.
XIII. Immunitätsangelegenheiten § 104
(1) Der Landtag überträgt die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete auf den Justizausschuß. Betroffene Abgeordnete dürfen an den Entscheidungen des Justizausschusses nicht mitwirken, sie können aber angehört werden. Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich.
(2) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten dem Justizausschuß zuzuleiten, der über sie entscheidet.
XIV. Auskunft der Landesregierung über die Ausführung von Beschlüssen des Landtags § 105
Die Landesregierung erstattet dem Landtag über die Ausführung der Beschlüsse, die ein Berichtsersuchen an die Landesregierung zum Gegenstand haben, innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht, sofern keine andere Form oder Frist bestimmt ist.
Beratung der Berichte der Landesregierung:
(1) Über einen Bericht der Landesregierung findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eine Beratung in einer Sitzung des Landtags oder eines Ausschusses statt; § 86 gilt entsprechend. Satz 1 gilt für Berichte auf Grund gesetzlicher Vorschriften entsprechend.
(2) Hat die Landesregierung bei der Beratung eines Antrags, der ein Berichtsersuchen zum Gegenstand hat, den Bericht mündlich erstattet, so gilt dies als Erfüllung des Berichtsersuchens. Bei Widerspruch entscheidet hierüber der Landtag.
XV. Beurkundung der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse des Landtags § 107
Sitzungsprotokoll, Beschlußprotokoll:
(1) Über jede Sitzung des Landtags wird ein Sitzungsprotokoll angefertigt.
(2) Die Sitzungsprotokolle über öffentliche Sitzungen werden an die Abgeordneten gedruckt verteilt.
(3) Der Landtag kann auf Verlangen von zehn Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass auch das Sitzungsprotokoll über eine Geheimsitzung gedruckt und verteilt wird. Ist die Sitzung auf Verlangen der Landesregierung für geheim erklärt worden, darf das Sitzungsprotokoll nur mit Zustimmung der Landesregierung veröffentlicht werden.
(4) Über die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen des Landtags wird ein Beschlußprotokoll gefertigt, das unverzüglich den Fraktionen und der Landesregierung zugeleitet wird.
(5) Sitzungsprotokolle sollen grundsätzlich innerhalb von vier Wochen an die Abgeordneten verteilt werden.
Prüfung der Niederschrift von Reden:
(1) Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Rede vor ihrer Aufnahme in das Sitzungsprotokoll zur Durchsicht und Berichtigung. Die Niederschrift ist innerhalb von drei Werktagen zurückzugeben; § 117 Abs. 4 findet keine Anwendung. Gibt der Redner die Niederschrift nicht fristgemäß zurück, so gilt sie als genehmigt.
(2) Niederschriften von Reden dürfen vor ihrer Prüfung durch den Redner einem anderen als dem Präsidenten nur mit Zustimmung des Redners zur Einsicht überlassen werden. Die Zustimmung des Redners wird durch die des Präsidenten ersetzt, wenn ein Minister oder ein Abgeordneter aus berechtigtem Interesse die alsbaldige Einsicht verlangt.
(3) Die Berichtigung darf den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern. Wird die Berichtigung beanstandet, entscheidet der Präsident. Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.
Niederschrift von Zwischenrufen
Ein Zwischenruf, der im Sitzungsprotokoll festgestellt worden ist, bleibt Bestandteil des Sitzungsprotokolls, es sei denn, daß mit Zustimmung des Präsidenten und der Beteiligten eine Streichung erfolgt.
Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse:
(1) Der Präsident fertigt die Beschlüsse aus und verkündet die vom Landtag beschlossenen Gesetze binnen eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt.
(2) Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten sind vor der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zu berichtigen.
(3) Beschlüsse, die nicht Gesetzesbeschlüsse sind, werden den Fraktionen und der Landesregierung zugeleitet.
XVI. Landesrechnungshof und Datenschutzbeauftragter § 111
(1) Der Präsident des Landesrechnungshofs oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Kollegiums kann an öffentlichen
Sitzungen des Landtags teilnehmen.
(2) Der Präsident des Landesrechnungshofs oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Kollegiums haben auf Verlangen des Landtags oder eines Ausschusses die Pflicht, sich in den Ausschußsitzungen mündlich über Fragen gutachterlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erforderlich ist.
(1) Der Datenschutzbeauftragte kann an öffentlichen Sitzungen des Landtags teilnehmen.
(2) Der Datenschutzbeauftragte hat auf Verlangen des Landtags oder eines Ausschusses die Pflicht, sich in den Ausschußsitzungen zu äußern.
(3) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit des Datenschutzbeauftragten verlangen.
XVII. Allgemeine Bestimmungen § 113
Verkehr mit der Landesregierung:
(1) Der Landtag verkehrt durch den Präsidenten oder dessen Beauftragten mit der Landesregierung.
(2) Akten der Landesregierung oder der Ministerien werden durch den Präsidenten oder dessen Beauftragten angefordert.
(1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, die Akten des Landtags einzusehen, die über Gegenstände der parlamentarischen Beratungen im Plenum sowie in Ausschüssen und den sonstigen Gremien des Landtags angelegt sind, soweit nicht die Einsicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder dieser Geschäftsordnung, insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung, eingeschränkt ist. Der Präsident oder sein Beauftragter kann in besonderen Fällen die Akteneinsicht durch einen von einer Fraktion benannten Mitarbeiter zulassen.
(2) Zur Einsicht außerhalb des Landtagsgebäudes werden Akten nur an die Vorsitzenden und Berichterstatter der Ausschüsse abgegeben. Der Präsident kann Ausnahmen zulassen.
(3) Durch die Akteneinsicht dürfen die Arbeiten des Landtags, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie der Ausschußvorsitzenden und der Berichterstatter nicht behindert werden. Der Präsident kann die Entscheidung über die Akteneinsicht mit Auflagen verbinden.
(4) Einsicht in die Personalakten von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten kann der Präsident mit deren Einwilligung zulassen.
(5) Die Einsicht in die Personalakten der Bediensteten der Landtagsverwaltung richtet sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften.
Die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen, regelt die als Anlage 2 abgedruckte Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist.
Verteilung der Landtagsdrucksachen:
(1) Die Landtagsdrucksachen werden in die Postfächer der Abgeordneten oder an Plenarsitzungstagen auf die Plätze der Abgeordneten gelegt.