Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=01.02.2008&Aktenzeichen=34%20Sch%2018%2F07
Timestamp: 2020-04-03 12:13:09
Document Index: 219955458

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 1054', '§ 1060', '§ 1064', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1060', '§ 93', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1060']

OLG München, 01.02.2008 - 34 Sch 18/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,32634
OLG München, 01.02.2008 - 34 Sch 18/07 (https://dejure.org/2008,32634)
OLG München, Entscheidung vom 01.02.2008 - 34 Sch 18/07 (https://dejure.org/2008,32634)
OLG München, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 34 Sch 18/07 (https://dejure.org/2008,32634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,32634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Beachtlichkeit des materiell-rechtlichen Erfüllungseinwands
§ 887 ZPO; § 1054 ZPO; § 1060 Abs. 2 ZPO; § 1064 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - VollstreckbarerklärungAufhebungsgründe Versagungsgründe: - materiell-rechtliche Einwände gegen Vollstreckung, EnrtscheidungszuständigkeitSchiedsspruch: - Fälligkeit
SchiedsVZ 2008, 151
OLG Hamm, 15.07.2009 - 8 Sch 1/09
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung …
Der Gläubiger hat einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel und kann nicht darauf verwiesen werden, erst abzuwarten, ob der Schiedsspruch freiwillig erfüllt wird (OLG München, SchiedsVZ 2008, 151;… Zöller-Geimer, 27. Aufl. § 1060 Rdnr. 4).
Der Gläubiger hat regelmäßig einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel und kann nicht darauf verwiesen werden, erst abzuwarten, ob der Schiedsspruch freiwillig erfüllt wird (vgl. Senat, SchiedsVZ 2008, 151; OLG Hamm SchiedsVZ 2010, 56;… Zöller/Geimer § 1060 Rn. 4).
Es ist dann nicht Sache des staatlichen Gerichts, im Vollstreckbarerklärungsverfahren der Frage nachzugehen, inwieweit durch die überlassenen Unterlagen der zuerkannte Anspruch auch tatsächlich erfüllt ist (Senat vom 1.2.2008, 34 Sch 018/07 = SchiedsVZ 2008, 152).
Regelmäßig hat der Gläubiger einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel und kann nicht darauf verwiesen werden, erst abzuwarten, ob der Schiedsspruch freiwillig erfüllt wird (vgl. Senat vom 1.2.2008, SchiedsVZ 2008, 151/152; OLG Hamm SchiedsVZ 2010, 56;… Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 1060 Rn. 4).
OLG Frankfurt, 11.12.2014 - 26 Sch 22/14
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen: Kostenrisiko voreilig gestellter …
Die Einleitung des Vollstreckbarerklärungsverfahren setzt über die allgemeinen Antragserfordernisse hinaus kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bzw. die Besorgnis der Nichterfüllung voraus; der Gläubiger hat vielmehr mit Erlass des Schiedsspruchs einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel gegen den Schuldner (…vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 1060 ZPO;… MüKo-ZPO, 4. Auflage 2013, Rdnr. 8 zu § 1060 ZPO; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2009, Az.: 8 Sch 1/09; OLG München, Beschluss vom 01.02.2008, Az.: 34 Sch 18/07 sowie Beschluss vom 07.09.2005, Az.: 34 Sch 23/05, jeweils zitiert nach juris).
Bei der Anwendung des § 93 ZPO im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens gilt es darüber hinaus noch zu berücksichtigen, dass der Gläubiger regelmäßig einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel hat und deshalb nicht darauf verwiesen werden kann, erst abzuwarten, ob der Schiedsspruch freiwillig erfüllt wird (vgl. OLG Stuttgart, SchiedsVZ 2008, 151; OLG Hamm, SchiedsVZ 2010, 56).
Es ist dann nicht Sache des staatlichen Gerichts, im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Teilschiedsspruchs der Frage nachzugehen, inwieweit die erteilte Auskunft den zuerkannten Auskunftsanspruch der Antragstellerin auch tatsächlich erfüllt (Senat vom 1.2.2008, 34 Sch 018/07 = SchiedsVZ 2008, 152;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 68. Aufl. § 1060 Rn. 10).
Das gilt aber nicht, wenn die Einwendung ihrerseits der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unterfällt (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 34 Sch 18/07, zit. nach der DIS-Datenbank;… Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1060 Rn 9).
OLG München, 01.08.2011 - 34 Sch 16/11
Der Gläubiger hat, wie schon erwähnt, regelmäßig einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel und kann nicht darauf verwiesen werden, erst abzuwarten, ob der Schiedsspruch freiwillig erfüllt wird (vgl. Senat, SchiedsVZ 2008, 151; OLG Hamm SchiedsVZ 2010, 56;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 1060 Rn. 4).