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Timestamp: 2020-08-06 16:50:14
Document Index: 210813387

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 349', '§ 77', '§ 106', '§ 108', '§ 85', '§ 108', '§ 108', '§ 126', 'BGH', '§ 108', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 349', '§ 354']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Urheberrechtsverstoß, Raubkopie, CD, Anforderungen, Feststellungen / OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.2014 - 5 RVs 87/14 - Burhoff online
Urheberrechtsverstoß, Raubkopie, CD, Anforderungen, Feststellungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.2014 - 5 RVs 87/14
Leitsatz: Für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bedarf es der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret. ggfs. Al-bum) und des dazugehörigen Rechteinhabers.
5 RVs 87/14
wegen	unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte.
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der IX. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 27. Januar 2014 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11. September 2014 durch
die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf-gehoben.
Das Amtsgericht Essen — Strafrichter — hat die einschlägig vorbestrafte Angeklagte wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.
1.	Am 20.10.2012 verkaufte sie 3 Raubkopien an ihrem Verkaufsstand auf dem Floh-markt an der Universität Essen und zwar die CD „DJ Dark Shadow, Chartbox Volume 10", die CD „DJ Dark Shadow — Die Internationale Fox — Box Volume 11" und die CD „Deutsche Disco Box — Volume 50".
2. Am 04.11.2012 verkaufte die Angeklagte auf dem Flohmarkt am Parkhaus Rhein- Ruhr Zentrum in Mühlheim an der Ruhr 3 CD Raubkopien, und zwar die CD „House Box 3", die CD „Chartsurfer — Volume 26" und die CD „DJ Dark Shadow — Disco Fox 11".
3. Am 17.11.2012 verkaufte die Angeklagte 3 CD Raubkopien auf dem Flohmarkstand an der Universität Essen, und zwar die CD „Disco Box International — Volume 52", die DVD „Beat Hits DVD — Volume 28- und die CD „DJ Dark Shadow Dance Control Volume 51".
4. Am 05.01.2013 verkaufte die Angeklagte 3 Raubkopien auf dem Flohmarktstand an der Universität Essen, und zwar die CD .,Chartsurfer 27", die CD „Disco Box International Volume 53" und die DVD „Jim Hit Mix 2012".
Dabei hatte sie die CDs und DVDs zu einem Stückpreis von 8 Euro bei einem anderen Händler erworben und verkaufte den 3er Pack an CDs bzw. DVDs zu einem Preis von 25 Euro an den Abnehmer. Der Angeklagten war bekannt, dass es sich um sog. Raubkopien handelte, dass also ein Verstoß gegen fremdes Urheberrecht vorlag."
Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten als „unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen, strafbar nach den §§ 77 Abs. 2, 85 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 1 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz" gewertet.
Die Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt und diese mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Unabhängig von der allgemein erhobenen Rüge beanstandet sie konkret, das Landgericht habe bezogen auf den angenommenen Straftatbestand keinen subsumtionsfähigen Sachverhalt festgestellt. Allein die Annahme einer „Raubkopie" werde den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht gerecht.
Die Revision der Angeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache — zumindest vorläufig — Erfolg.
Das Landgericht ist ausweislich der Liste der angewendeten Vorschriften — entgegen der insoweit missverständlichen Tenorierung, die sich an den Straftatbestand des § 106 UrhG anlehnt — in der Sache von 4 Fällen des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ausgegangen. Dies ist im Ansatz richtig, weil der Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen vom 16. Juli 2013 vorgeworfen wird, in den dort näher bezeichneten Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten Tonträger entgegen § 85 UrhG verwertet zu haben. Jedoch tragen die bisherigen Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung der Angeklagten nach der vorgenannten Vorschrift nicht.
Vor diesem Hintergrund bedarf es für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret. ggfs. Al-bum) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien" hergestellt, nicht gerecht. Auch die Feststellung der Bezeichnungen, unter denen die Angeklagte im vorliegenden Fall die von ihr angefertigten CDs und DVDs veräußert hat (hier: ,.DJ Dark Shadow", „House Box" oder ..Disco Box International" u.a.), reicht für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG nicht aus. Denn allein hierdurch werden noch keine Rechteinhaber ausgewiesen, teilweise handelt es sich sogar offenkundig um sog. „Piraterielabels". Letztere sind naturgemäß nicht geeignet, den tatsächlichen Rechteinhaber erkennen zu lassen.
Ausnahmsweise bedarf es der Feststellung des konkreten Tonträgerherstellers dann nicht, wenn sicher ist, dass jedenfalls die Voraussetzungen des § 126 Abs. 3 UrhG deshalb gegeben sind, weil der Tonträgerhersteller seinen Sitz in einem der Mitgliedsländer des Genfer Tonträger-Abkommens hat (vgl. BGH, NJW 2004, 1674, 1675; Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 108 Rdnr. 9). In einem solchen Fall kann es möglich sein, von den beteiligten Interpreten, Titeln und Musikfirmen Rückschlüsse auf bekannte Tonträgerhersteller mit Sitz in den USA zu ziehen, die dem Genfer Tonträger-Abkommen beigetreten sind. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Tonträgerhersteller seinen Sitz in einem Land nehmen wird, in dem er nicht den Schutz des Genfer-Tonträger-Abkommens genießt, weil dies zur Folge hätte, dass er mit den produzierten Tonträgern weitgehend schutzlos beliebiger Tonträgerpiraterie ausgeliefert wäre (vgl. BGH, NJW 2004, 1674, 1675). Im vorliegenden Fall sind allerdings auch keine Feststellungen zu den beteiligten Interpreten, Alben, Titeln oder auch Musikfirmen getroffen worden, weshalb dem Senat ausgehend vom angefochtenen Urteil keine Rückschlüsse auf national oder international bekannte Tonträgerhersteller möglich sind. Zwar sind im Ermittlungsverfahren von Seiten der Warner Music Group Germany Holding GmbH, der EMI Music Germany GmbH & Co.KG, der Universal Music GmbH und der Sony Music Entertainment Germany GmbH mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 30. November 2012 und 12. Februar 2013 die Rechteinhaber — teils sogar geordnet nach Interpret und Titel — mitgeteilt worden. Auch hat das Amtsgericht Essen die vorgenannten Firmen mit Beschluss vom 06. November 2013 als Nebenkläger zugelassen. Jedoch fehlen diesbezügliche Feststellungen im angefochtenen Urteil. Dies rügt die Revision zu Recht.
Soweit die Revision meint, das Landgericht habe sich mit Blick auf die frühere Verurteilung der Angeklagten durch das Amtsgericht Essen vom 12. Oktober 2012 (35 Ds — 304 Js 75/12 — 488/12) rechtskräftig seit dem 07. Februar 2013 — mit einer Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rdnr. 6, 6a) nicht mitgeteilt. Sollte aber nach erneuter Verhandlung festgestellt werden. dass — wovon bereits das Amtsgericht ausgegangen ist — die Angeklagte die von ihr seinerzeit eingelegte Berufung in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht wieder zurückgenommen hat, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblich. Dieser liegt zeitlich vor den im vorliegenden Verfahren angeklagten Taten, so dass dann keine Gesamtstrafe nach § 55 StGB zu bilden wäre.
Aufgrund der aufgezeigten Rechtsmängel war das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten der Revision — nach § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen.
Einsender: RA P. Strüwe, Essen