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Timestamp: 2018-11-18 10:22:07
Document Index: 36023740

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 60', 'Art. 46', 'Art. 60', 'Art. 61']

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? - PDF
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1 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom Parlament gewählt, während ein präsidentielles Regierungssystem dadurch gekennzeichnet ist, dass der Regierungschef vom Staatsoberhaupt ernannt wird. (Rdnr. 477) 2. Widerspricht ein präsidentielles Regierungssystem dem Demokratieprinzip? Nein, denn das Staatsoberhaupt verfügt seinerseits über eine demokratische Legitimation, ist also durch das Volk gewählt. (Rdnr. 477) 3. Welches Strukturproblem der Weimarer Verfassung wird mit dem Begriff der doppelten Volkssouveränität bezeichnet? Nach der Weimarer Reichsverfassung wurden sowohl der Reichspräsident als auch der Reichstag vom Volk gewählt. Beide Organe konnten sich folglich auf den Volkswillen ( Volkssouveränität ) stützen. Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, dass hierdurch kein Gleichgewicht erreicht werden konnte. (Rdnr. 480) 4. Welche Konsequenzen sind aus der Strukturschwäche der Weimarer Republik für das Grundgesetz gezogen worden? Nur ein oberstes Staatsorgan nämlich der Bundestag ist durch Volkswahlen unmittelbar demokratisch legitimiert. (Rdnr. 482) 5. Was spricht gegen die in der Vergangenheit gemachten Vorschläge, das Amt des Bundespräsidenten durch Übertragung weiterer Kompetenzen aufzuwerten? Das im Grundgesetz strikt durchgehaltene parlamentarische Regierungssystem, in das sich derartige Kompetenzen einfügen müssten.
2 2 (Rdnr. 482) 6. Was versteht man unter völkerrechtlicher Vertretung? Staaten sind Völkerrechtssubjekte, die durch ihre Organe im Völkerrechtsverkehr handeln. Dem Staatsoberhaupt fällt traditionell die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis zu. (Rdnr. 484) 7. Bedeutet die völkerrechtliche Vertretung des Bundes ein Mitspracherecht des Bundespräsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten? Nein, die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt der Bundeskanzler, für die Außenpolitik im Übrigen ist der Bundesaußenminister zuständig. Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis schließt also keine Teilhabe des Bundespräsidenten an der innerstaatlichen Willensbildung ein. (Rdnr. 487) 8. Könnte der Bundespräsident die Ernennung von Amtsträgern beispielsweise Bundesministern ablehnen? Die Frage ist umstritten, letztlich aber zu verneinen. Für die Auswahl der Regierungsmitglieder ist der Bundeskanzler zuständig und dem Parlament gegenüber verantwortlich. (Rdnr. 492) 9. In welcher Weise ist der Bundespräsident am Gesetzgebungsverfahren beteiligt? Der Bundespräsident fertigt die Gesetze aus und verkündet sie im Bundesgesetzblatt (Art. 82 Abs. 1 GG). 10. Was bedeutet Ausfertigung von Gesetzen? Die Erklärung der Authentizität und der Legalität des zu verkündenden Textes. Mit anderen Worten erklärt der Bundespräsident, dass Gesetzesbeschluss und Urkunde übereinstimmen und die Vorschriften des Grundgesetzes eingehalten worden sind. (Rdnr. 495)
3 3 11. Was versteht man unter formeller, was unter materieller Prüfungskompetenz? Die Kompetenz des Bundespräsidenten, einen Gesetzesbeschluss darauf zu überprüfen, ob er im verfassungsmäßigen Verfahren zustande gekommen ist und inhaltlich der Verfassung entspricht. (Rdnr. 495 f.) 12. Wird das materielle Prüfungsrecht durch den Bundespräsidenten in der Staatspraxis wahrgenommen? Ja, und zwar ohne dass andere Staatsorgane (Bundestag, Bundesrat) dem widersprochen hätten. Es liegt deshalb nahe, das materielle Prüfungsrecht als verfassungsgewohnheitsrechtlich verfestigt anzusehen. (Rdnr. 500) 13. Der Bundespräsident hat das Zuwanderungsgesetz, das Gegenstand des umstrittenen Bundesratsbeschlusses vom 22. März 2002 war, ausgefertigt und verkündet. Hat er hierbei die materielle Prüfungskompetenz in Anspruch genommen? Nein, es ging ausschließlich um die Frage, ob der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, also um das Verfahren. Die formelle Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten ist aber seit jeher unstreitig gewesen. (Rdnr. 495) 14. Unter welchen Voraussetzungen kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen? Zum einen, wenn ein zum Bundeskanzler Gewählter die absolute Mehrheit im Bundesrat nicht erreicht hat (Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG), zum anderen, wenn ein Antrag des Bundeskanzlers ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gefunden hat (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG). (Rdnr. 504 ff.) 15. Was ist unter einer formellen, was unter einer materiellen Auflösungslage zu verstehen? Unter formeller Auflösungslage versteht man das Vorliegen der in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG genannten Voraussetzungen, nämlich die Unterschreitung der absoluten Mehrheit bei Abstimmung über den Vertrauensantrag. Die Verfehlung der absoluten Mehrheit kann durch politische Absprachen herbeigeführt werden, muss also nicht notwendig bedeuten, dass der Bundeskanzler tatsächlich über keine parlamentarische Mehrheit verfügt. Nach der
4 4 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss für die Auflösung des Bundestages nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG eine materielle Auflösungslage vorliegen. (Rdnr. 505 ff.) 16. Was bedeutet es, dass der Bundespräsident das Begnadigungsrecht für den Bund ausübt? Die betreffende Entscheidung muss von einem Bundesgericht oder einer Bundesbehörde getroffen worden sein. In Staatsschutzsachen üben die Länder die Gerichtsbarkeit des Bundes aus, so dass in diesen Fällen dem Bundespräsident das Begnadigungsrecht zusteht. (Rdnr. 512) 17. Zur Bundesversammlung gehören alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Besteht die andere Hälfte ausschließlich aus Landtagsabgeordneten? Nein, zur Hälfte wird die Bundesversammlung zwar durch die Landtage gewählt; die Gewählten brauchen aber nicht Mitglieder eines Landtages zu sein. Vielfach werden deshalb auch andere Prominente gewählt. (Rdnr. 516) 18. Könnte gegen den Bundespräsidenten ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren etwa wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet werden? Nein, der Bundespräsident genießt Immunität (Art. 60 Abs. 4 i.v.m. Art. 46 Abs. 2-4 GG), so dass vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Immunität aufgehoben werden müsste. (Rdnr. 519) 19. Genießt der Bundespräsident auch Indemnität? Nein. Die Indemnität beschränkt sich auf Äußerungen von Abgeordneten im Bundestag und seinen Ausschüssen (Rdnr. 297) und ist deshalb in Art. 60 Abs. 4 GG nicht erwähnt. 20. Woher stammt das Institut der Gegenzeichnung? Aus dem Konstitutionalismus. Rechtsakte des Staatsoberhaupts Vorbehaltsbereiche ausgenommen bedurften der Gegenzeichnung (oder Contrasignatur ) des Kanzlers oder Ministers, um gültig zu sein. (Rdnr. 521)
5 5 21. Welches Problem wird im Zusammenhang mit der Gegenzeichnung diskutiert? Ob nur formelle (Rechts-) Akte der Gegenzeichnung bedürfen oder ob der Bundeskanzler bzw. zuständige Minister sein Einverständnis auch zu informellen Akten erklären muss. (Rdnr. 524) 22. Was versteht man unter Präsidentenanklage? Die Befugnis des Bundestages und des Bundesrates, den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 GG). Ziel einer solchen Klage wäre es, den Bundespräsidenten aus seinem Amt zu entfernen. (Rdnr. 526) 23. Hat die Europäische Union ein Staatsoberhaupt? Nein, denn die Europäische Union ist (noch) kein Staat. Der alle sechs Monate wechselnde Vorsitz im Europäischen Rat ist mit dem Amt eines Staatsoberhaupts nicht zu vergleichen. (Rdnr. 528)
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht Hubertusstr. 6 90491 Nürnberg. 76131 Karlsruhe 23.
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht Hubertusstr. 6 90491 Nürnberg An das Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe 23. Mai 2008 Organklage Verfassungsbeschwerde