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Timestamp: 2019-06-17 07:59:01
Document Index: 302622220

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', 'Art. 118', 'Art. 103', '§ 164', '§ 171', '§ 179', '§ 522', '§ 812', '§ 818', '§ 167', '§ 179', 'Art. 118']

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 26.10.2012 - Vf. 23-VI-11 - openJur
Urteil vom 26.10.2012 - Vf. 23-VI-11
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 26.10.2012 - Vf. 23-VI-11
openJur 2012, 131737
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 23. Dezember 2009 Az. 12 O 609/05 sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Oktober, 15. November und 28. Dezember 2010 Az. 5 U 9/10.
1. Der Beschwerdeführer war von 1979 bis 1992 Kunde der Sparkasse M. (im Folgenden: Sparkasse), bei der er ein Kontokorrentkonto, ein Optionssonderkonto sowie ein Wertpapierdepot unterhielt. Über die Konten wickelte er in den Jahren 1980 bis 1989 als Privatmann Aktienoptionsgeschäfte ab. Wegen der ihm dabei entstandenen Verluste klagte der Beschwerdeführer beim Landgericht Hof Rückzahlungsansprüche gegenüber der Sparkasse H. als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse in Höhe von zuletzt 102.346,35 € zuzüglich Zinsen ein. Er begründete seinen Bereicherungsanspruch gegenüber der Sparkasse einerseits mit dem Verlust aus den getätigten Börsentermingeschäften sowie andererseits mit dem Anspruch auf Herausgabe der von der Sparkasse aufgrund seiner Einzahlungen gezogenen Nutzungen. Im Ausgangsverfahren ging es vor allem um die Frage, ob die Sparkasse oder die Bayerische Landesbank die Vertragspartnerin und damit der zutreffende Anspruchsgegner des Beschwerdeführers war. Während der Beschwerdeführer davon ausging, seine alleinige Vertragspartnerin sei die Sparkasse gewesen, die ihrerseits die Wertpapiere gekauft und dann an ihn weiterveräußert habe, stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, die Optionsgeschäfte seien unmittelbar zwischen dem Beschwerdeführer und der Landesbank zustande gekommen. Die Sparkasse habe erst im Jahr 1996 die Börsenzulassung erhalten. Bereits vor dem ersten Optionsgeschäft sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass insoweit die Landesbank seine Vertragspartnerin sei. Auf allen Abrechnungen sowie den später verwendeten Auftragsbestätigungen und Erfüllungsvereinbarungen sei die Landesbank als Vertragspartnerin benannt.
Zudem machte die Beklagte die Verwirkung des Anspruchs geltend. Im Jahr 1998 hatte der Beschwerdeführer wegen desselben Sachverhalts bereits einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Landgericht Hof gestellt, welcher mit Beschluss vom 17. Februar 1999 Az. 12 O 265/98 mit der Begründung zurückgewiesen worden war, die Landesbank sei die Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen, sodass sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Sparkasse nicht ergeben könne. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 5. Mai 1999 zurück.
Mit dem angegriffenen Endurteil vom 23. Dezember 2009 wies das Landgericht die Klage ab. Dem Beschwerdeführer stehe kein Anspruch gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, weil diese (bzw. deren Rechtsvorgängerin) nicht Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen sei. Die durchgeführten Optionsgeschäfte seien zwar wegen der fehlenden Börsentermingeschäftsfähigkeit des Beschwerdeführers unverbindlich, doch könne dieser die entstandenen Verluste nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung nicht von der Beklagten herausverlangen. Deren Vermögen sei nicht vermehrt worden, da sie (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) nicht Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen sei. Für die Frage, wer Vertragspartner sei, komme es auf die vorrangigen individuellen Vertragsvereinbarungen an und nicht auf die allgemeinen Vertragsbedingungen. Aus den getroffenen Vereinbarungen ergebe sich unzweifelhaft, dass vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Beschwerdeführer und der Landesbank bestanden hätten. Dies zeigten die Abrechnungen, die vorliegenden Erfüllungsvereinbarungen und die ab dem Jahr 1987 verwendeten Bestätigungsformulare, welche direkt von der Landesbank erstellt worden seien. Dass der Beschwerdeführer seine Konten bei der Sparkasse unterhalten habe, sei für die Frage, wer Vertragspartner geworden sei, ohne Einfluss. Unabhängig davon wurde die Klageabweisung auch darauf gestützt, dass die Ansprüche unsubstanziiert berechnet und verwirkt seien.
2. Das Oberlandesgericht Bamberg wies mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 den Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, zurück. Die Beklagte habe vom Beschwerdeführer im Zuge der Abwicklung der Optionsgeschäfte nichts erlangt. Zur Frage der Verwirkung schließe sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts an.
Mit Hinweisbeschluss vom 15. November 2010 teilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, seine zwischenzeitlich ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer mache Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und müsse daher nachweisen, dass bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Bereicherung eingetreten sei. Dies könne aber nur dann der Fall sein, wenn die Sparkasse hinsichtlich der Optionsgeschäfte des Beschwerdeführers seine Vertragspartnerin gewesen sei. Der Beschwerdeführer könne eine vertragliche Vereinbarung mit der Sparkasse nicht belegen. Alle Abrechnungen seien von der Landesbank erstellt worden. Soweit Erklärungen zu Optionsgeschäften durch den Beschwerdeführer unterzeichnet worden seien, sei in diesen ausdrücklich die Landesbank als Vertragspartnerin genannt. Für die Zeit vor der Unterzeichnung dieser Erklärungen trage die Beklagte unter Beweisantritt vor, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem ersten Optionsgeschäft im Dezember 1979 darauf hingewiesen worden sei, dass die Sparkasse hinsichtlich der Wertpapieroptionsgeschäfte nicht Vertragspartnerin, sondern lediglich Vermittlerin sei. Diesen Vortrag habe der Beschwerdeführer zunächst im Herbst 2006 unzulässigerweise mit Nichtwissen, später im Herbst 2008 als unzutreffend bestritten. Wenn bei dieser Sachlage das Landgericht unter Auswertung der schriftlichen Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt sei, es sei von dem Sachvortrag der Beklagten auszugehen, sei dies nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass im Fall erneuter Tatsachenfeststellungen durch das Berufungsgericht ein anderes Beweisergebnis zu erwarten sei, bestünden nicht.
Mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Ergänzend zum Hinweisbeschluss wurde ausgeführt, auch die von der Sparkasse ausgestellten Auftragsbestätigungen könnten keinen Rechtsschein für ihre Stellung als Vertragspartnerin begründen. Das Landgericht habe zu Recht auf die Abwicklung der Geschäfte in ihrer Gesamtheit abgestellt und dabei den Abrechnungen, Erfüllungsvereinbarungen und später verwendeten Bestätigungsformularen entscheidende Bedeutung beigemessen. Dagegen seien die Abrechnungen über ein Zwischenkonto bei der Sparkasse ebenso wie die Weiterleitung der Abrechnungen der Landesbank mit Stempel und Unterschriften der Sparkasse für die Frage der Existenz von Vertragsbeziehungen zwischen der Sparkasse und dem Beschwerdeführer neutral, da diese Umstände auch mit einer Stellung der Sparkasse als Bote und Zahlstelle problemlos vereinbar seien. Es bestehe deshalb kein möglicherweise zu einer Beweislastumkehr führender Anscheinsbeweis für eine Vertragspartnerschaft der Sparkasse. Das Beweisangebot der Sparkasse auf Vernehmung eines ihrer Mitarbeiter sei vielmehr ein Gegenbeweisangebot, dem das Landgericht zu Recht nicht nachgegangen sei. Die Annahme einer Bevollmächtigung seitens der Landesbank sei für die Stellung der Sparkasse als (bloßer) Botenbank nicht erforderlich.
Die gegen den Beschluss vom 28. Dezember 2010 erhobene Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2011 zurück.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) sowie eine Verletzung seines Rechts auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV).
a) Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht hätten in nicht mehr nachvollziehbarer Weise verkannt, dass so lange auf Handeln im eigenen Namen zu erkennen sei, wie Handeln in fremdem Namen nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei. Bei den streitigen Aktienoptionsgeschäften von 1980 bis 1989 sei daher die Sparkasse so lange als Vertragspartnerin des Beschwerdeführers zu betrachten, wie nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass die Landesbank Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen sei. Daher müsse die Sparkasse beweisen, dass sie in fremdem Namen, nämlich als Vertreterin der Landesbank, gehandelt habe. Durch die Vorlage der Erfüllungsvereinbarungen habe die Sparkasse aber nur beweisen können, dass sie vor Abschluss der Geschäfte ihm gegenüber offengelegt habe, nicht sie selbst, sondern die Landesbank solle Vertragspartnerin werden. Für den Nachweis, dass die Landesbank tatsächlich Vertragspartnerin des Beschwerdeführers geworden sei, sei aber zusätzlich noch der Nachweis der Rechtsmacht der Landesbank erforderlich. Nur beim unternehmensbezogenen Geschäft reiche es aus, dem Geschäftspartner nach § 164 Abs. 2 BGB die Absicht offenzulegen, dass man selbst nur der Vertreter sein wolle und das Geschäft mit dem Vertretenen zustande kommen solle. Eine rechtlich eigenständige Primärbank, hier die Sparkasse, könne nur dann nicht Vertragspartnerin eines Bankkunden werden, wenn die Sekundärbank, hier die Landesbank, dieser entweder rechtsgeschäftlich eine Vollmacht erteilt habe oder eine Rechtsscheinhaftung nach § 171 BGB vorliege. Die Abrechnungen könnten aber schon deshalb keinen Rechtsschein erzeugen, weil diese dem Beschwerdeführer bei Vertragsschluss gar nicht vorgelegen hätten. Vielmehr seien die Abrechnungen von der Landesbank erstellt worden, zur weiteren Verwendung an die Sparkasse gesandt und dort von jeweils zwei Mitarbeitern unterzeichnet worden, bevor diese ihm die Abrechnungen übergeben hätten. Es hätten zwei Vertragsverhältnisse bestanden, eines zwischen der Landesbank und der Sparkasse und eines zwischen ihm und der Sparkasse.
b) Infolge des Verstoßes gegen das Willkürverbot sei auch sein Eigentumsrecht verletzt, da ihm ein Verlust von ca. 150.000 € inklusive Prozesszinsen seit 30. Dezember 2004 und der Prozesskosten entstehen werde.
c) Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde sei aber nicht die im Urteil des Landgerichts dargestellte unsubstanziierte Darlegung seines Schadens und auch nicht die dort behauptete Verwirkung seiner Ansprüche.
a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts richte, sei sie schon deshalb unbegründet, weil der Beschwerdeführer die Kausalität des behaupteten Verfassungsverstoßes für die angegriffene Entscheidung nicht dargelegt habe. Die Verfassungsbeschwerde wende sich nur gegen die Begründung, die Sparkasse sei nicht die Vertragspartnerin des Beschwerdeführers. Die weiteren, die Klageabweisung jeweils selbstständig tragenden Begründungen, der Anspruch sei unsubstanziiert vorgetragen und verwirkt, würden hingegen nicht angegriffen.
b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts richte, seien Verfassungsverstöße nicht feststellbar. Die Feststellung des Sachverhalts und dessen Würdigung seien dem erkennenden Gericht vorbehalten und der verfassungsgerichtlichen Kontrolle grundsätzlich entzogen. Die Gerichte seien bei der Sachverhaltsfeststellung nicht zu willkürlichen, nicht mehr verständlichen Ergebnissen gelangt. Die Bewertung, die vorgelegten Unterlagen, welche die Landesbank als Vertragspartnerin auswiesen, sprächen dafür, dass die Sparkasse bei Abschluss der Optionsgeschäfte im Namen der Landesbank gehandelt habe, erscheine nachvollziehbar. Selbst wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Vollmacht seitens der Landesbank für die Sparkasse nicht vorgelegen haben sollte, wäre die im fremden Namen handelnde Sparkasse nicht Vertragspartnerin des Beschwerdeführers hinsichtlich der Optionsgeschäfte geworden. Sie wäre höchstens nach § 179 Abs. 1 BGB zu Erfüllung oder Schadensersatz verpflichtet gewesen, wenn die Landesbank die Genehmigung der Verträge verweigert hätte. Hierfür sei nichts ersichtlich. Die Rechtsprechung zum unternehmensbezogenen Geschäft sei nicht einschlägig.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. November 2011 richtet, ist sie unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde ist nur gegen solche Maßnahmen statthaft, die begrifflich, das heißt ihrem Wesen nach, selbst einen Eingriff in ein verfassungsmäßiges Recht bedeuten können; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die angegriffene Maßnahme nur der Vorbereitung einer später zu treffenden Maßnahme dient (VerfGH vom 29.11.1965 = VerfGH 18, 132; VerfGH vom 16.5.2002 = BayVBl 2002, 759). Der angegriffene Hinweisbeschluss hat einen solchen nur vorbereitenden Charakter. Mit ihm ist das Oberlandesgericht der gesetzlichen Vorgabe nachgekommen, vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss den Beschwerdeführer auf die beabsichtigte Verfahrensweise hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dieser Zwecksetzung entsprechend enthält der Hinweisbeschluss keinen Eingriff in verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers; er dient im Gegenteil der Gewährung rechtlichen Gehörs.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen allgemein dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffend sind und ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob die Fachgerichte gegen die vom Beschwerdeführer bezeichneten Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein subjektives Recht verbürgen. Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot könnte nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 = VerfGH 50, 60/64 m. w. N.; VerfGH vom 13.1.2005 = VerfGH 58, 37/41).
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 23. Dezember 2009 und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Oktober 2010 wendet, mit welchem dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt wurde, kann der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen das Willkürverbot schon nicht kausal für die angegriffenen Entscheidungen sein.
a) Das Landgericht hat die Abweisung der Klage nicht nur auf das Argument gestützt, die Sparkasse sei nicht Vertragspartnerin des Beschwerdeführers geworden, sondern auch auf die weiteren, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Gesichtspunkte, der Anspruch sei unsubstanziiert berechnet und verwirkt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Schriftsatz vom 11. April 2011 ausdrücklich klargestellt, dass er sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht gegen diese weiteren Aspekte der Begründung im Urteil des Landgerichts wenden wolle. Deshalb könnte der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil selbst dann nicht stattgegeben werden, wenn eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Sparkasse willkürlich verneint worden wäre. Die Entscheidung hätte nämlich selbst dann wegen des weiteren, vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Inhalts der Begründung im Ergebnis weiterhin Bestand.
b) Entsprechendes gilt, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Oktober 2010 richtet. Dieser Beschluss stützt sich zur Begründung der fehlenden Erfolgsaussichten ebenfalls nicht nur auf das Fehlen vertraglicher Beziehungen zwischen Beschwerdeführer und Sparkasse, sondern daneben selbstständig auf die Verwirkung eines etwaigen Anspruchs. Da dieser Gesichtspunkt mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, wäre der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen das Willkürverbot durch die Beurteilung der Vertragsbeziehungen für die Entscheidung nicht kausal.
2. Das Urteil des Landgerichts vom 23. Dezember 2009 und der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2010 lassen im Übrigen ebenso wenig wie dessen Beschluss vom 28. Dezember 2010, mit dem die Berufung zurückgewiesen wurde, in der Sache willkürliche Erwägungen erkennen.
Die Auffassung, die Sparkasse sei bezüglich der Aktienoptionsgeschäfte nicht Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen und scheide damit als Anspruchsgegnerin von Bereicherungsansprüchen aus, ist weder unhaltbar noch sachwidrig. Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hat derjenige, der einen Anspruch gegen einen anderen erhebt, die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen. Der Beschwerdeführer, der einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB und auf Herausgabe von Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB geltend macht, hat demnach nachzuweisen, dass die Sparkasse entweder durch seine Leistung oder auf sonstige Weise auf seine Kosten etwas erlangt hat. Da der Beschwerdeführer seinen Bereicherungsanspruch darauf stützt, dass die von ihm abgewickelten Börsentermingeschäfte wegen seiner fehlenden Börsenterminsgeschäftsfähigkeit nichtig und die von ihm auf den vermeintlich wirksamen Vertrag geleisteten Zahlungen zurückzugeben seien, hat er folglich darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass die Sparkasse als vermeintliche Vertragspartnerin Empfänger seiner Leistungen war.
Diesen Beweis hat der Beschwerdeführer nach Auffassung der Fachgerichte nicht führen können. Die Gerichte haben sich mit der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, die Sparkasse sei seine Vertragspartnerin bei den Aktienoptionsgeschäften gewesen, und den hierzu angeführten Argumenten eingehend auseinandergesetzt. Sie haben die vorgelegten Unterlagen mit einleuchtender und nachvollziehbarer Begründung dahingehend gewürdigt, dass nicht die Sparkasse, sondern die Landesbank Vertragspartnerin des Beschwerdeführers war. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass diese Beweiswürdigung offensichtlich sachwidrig oder schlechthin unhaltbar wäre. Vielmehr weisen schon die erste Abrechnung und ihr folgend alle weiteren Abrechnungen die Landesbank als Abrechnungsstelle aus. In den später verwendeten Erfüllungsvereinbarungen wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Landesbank Vertragspartnerin ist. Die Gerichte haben auch nicht verkannt, dass für die Annahme, die Landesbank sei Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen, eine entsprechende Vertretungsmacht der Sparkasse erforderlich war. Selbst wenn eine ausdrückliche Vollmacht, welche die Landesbank gemäß § 167 Abs. 1 BGB auch allein der Sparkasse gegenüber erteilen konnte, im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses nicht vorgelegen haben sollte, können hier zum einen die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zur Geltung kommen; zum anderen wäre die Sparkasse auch bei unterstelltem Fehlen einer Vollmacht nicht zur Vertragspartnerin geworden, sondern nach § 179 Abs. 1 BGB zur Erfüllung oder zum Schadensersatz als vollmachtloser Vertreter verpflichtet, wenn die vertretene Landesbank die Genehmigung der Verträge verweigert hätte. Da hierfür nichts ersichtlich ist, war eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Thematik in den Entscheidungsgründen nicht veranlasst. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern bei dieser Sachlage die Grundsätze zum unternehmensbezogenen Geschäft anwendbar sein könnten.
3. Auf die Rüge, die angegriffenen Entscheidungen verletzten das Eigentumsgrundrecht, kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden. Gerichtliche Entscheidungen, die auf der Grundlage willkürfrei angewandten Bundesrechts ergehen, können sonstige materielle verfassungsmäßige Rechte der Bayerischen Verfassung nicht verletzen. Nur dann, wenn eine auf Art. 118 Abs. 1 BV gestützte Rüge begründet wäre, könnten daneben auch andere verfassungsmäßige Rechte der Bayerischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein (VerfGH vom 7.11.1997 = VerfGH 50, 219/223 f.).
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