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Timestamp: 2016-10-24 23:48:15
Document Index: 8564998

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_1021/2011 (18.04.2012)
2C_1021/2011
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprech Beat Widmer,
Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern, Bundesplatz 14, 6002 Luzern.
Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. November 2011.
Die X.________ AG mit Sitz in Arth/SZ bezweckt die Beteiligung an Finanz- und Immobiliengesellschaften im In- und Ausland. Sie kann den Kauf und Verkauf von anderen Unternehmen vermitteln und andere Unternehmen f�hren, verwalten und umstrukturieren sowie Wertschriften, immaterielle G�ter und Kapitalanlagen erwerben, verwalten und ver�ussern. Sie kann Dienstleistungen jeder Art auf den Gebieten der Anlagen und Verwaltung von Verm�genswerten erbringen. Ferner kann sie Finanzgesch�fte besorgen und vornehmen sowie Lizenzen aller Art erwerben, verwalten und ver�ussern oder treuh�nderisch t�tig sein. Schliesslich kann sie Grundst�cke erwerben, halten und ver�ussern. Ihr Aktienkapital von Fr. 100'000 ist aufgeteilt in 10'000 Inhaberaktien zu Fr. 10.--. 9'998 Aktien wurden durch Y.________ gezeichnet und je eine Aktie durch Z.________ und A.________.
Mit Verf�gung des Konkursamtes Hochdorf vom 19. M�rz 2010 erwarb die X.________ AG die Grundst�cke Nr. ________, ________ und ________, GB Emmen. Bereits zuvor hatte sie 2009 an der gleichen Adresse f�nf weitere Wohnungen und sechs Garagen erworben. Zudem ist sie Eigent�merin dreier weiterer Liegenschaften im Kanton Luzern.
Der Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern erhielt vom Erwerb der genannten Liegenschaften in Emmen durch das Kantonsblatt des Kantons Luzern Kenntnis. Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 forderte er die X.________ AG auf, zur Beurteilung einer Bewilligungspflicht gem�ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) diverse Angaben und Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Gesellschaft nicht nach und holte zwei weitere eingeschriebene Sendungen nicht ab. Mit Entscheid vom 17. September 2010 er�ffnete die Bewilligungsbeh�rde ein Feststellungsverfahren. Y.________, Verwaltungsratspr�sident der X.________ AG, reichte insgesamt mehrmals Akten ein. Diese blieben jedoch unvollst�ndig.
Mit Entscheid vom 18. M�rz 2011 stellte der Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern fest, dass der Erwerb der Grundst�cke Nrn. ________, ________ und ________, GB Emmen, durch die X.________ AG der Bewilligungspflicht unterliege. Gleichzeitig verweigerte er diese Bewilligung.
Die gegen diesen Entscheid von der X.________ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 9. November 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2011 beantragt die X.________ AG, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin der Bewilligungspflicht gem�ss Art. 2 Abs. 1 BewG nicht unterliege.
Der Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG, vgl. BGE 136 II 233 E. 2.1 S. 234) �ber eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgr�nde f�llt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich zul�ssig ist.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, V�lkerrecht sowie kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich f�r den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die erst im bundesgerichtlichen Verfahren von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Ausz�ge aus den Steuererkl�rungen von Y.________ und Z.________ k�nnen nicht ber�cksichtigt werden. Es handelt sich dabei um unzul�ssige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 mit Hinweis).
2.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 BewG bed�rfen Personen im Ausland f�r den Erwerb von Grundst�cken einer Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde. Als Personen im Ausland gelten unter anderem "juristische Personen oder verm�gensf�hige Gesellschaften ohne juristische Pers�nlichkeit, die ihren statutarischen oder tats�chlichen Sitz in der Schweiz haben und in denen Personen im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben" (Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG). Eine Person im Ausland hat eine beherrschende Stellung inne, wenn sie aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, ihres Stimmrechtes oder aus anderen Gr�nden allein oder gemeinsam mit anderen Personen im Ausland die Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung entscheidend beeinflussen kann (Art. 6 Abs. 1 BewG). Dies wird insbesondere vermutet, wenn Personen im Ausland mehr als einen Drittel des Aktien- und gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals besitzen, �ber mehr als einen Drittel der Stimmen in der Generalversammlung verf�gen oder der Gesellschaft r�ckzahlbare Mittel zur Verf�gung stellen, die mehr als die H�lfte der Differenz zwischen ihren Aktiven und ihren Schulden gegen�ber nicht bewilligungspflichtigen Personen ausmachen (Art. 6 Abs. 2 BewG).
2.2 Ist ein Gesch�ft bewilligungspflichtig, so kann die zust�ndige Beh�rde die Bewilligung nur erteilen, wenn einer der in Art. 8 ff. BewG genannten Bewilligungsgr�nde vorliegt bzw. keiner der gesetzlichen Verweigerungsgr�nde (Art. 12 f. BewG) gegeben ist. Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne Weiteres ausschliessen l�sst, haben sp�testens nach dem Abschluss des Rechtsgesch�ftes oder, mangels dessen, nach dem Erwerb um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass sie keiner Bewilligung bed�rfen (Art. 17 Abs. 1 BewG). Kann der Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht nicht ohne Weiteres ausschliessen, so setzt er das Verfahren aus und r�umt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bewilligung oder die Feststellung einzuholen, dass er keiner Bewilligung bedarf; er weist die Anmeldung ab, wenn der Erwerber nicht fristgerecht handelt oder die Bewilligung verweigert wird (Art. 18 Abs. 1 BewG). Die Bewilligungspflicht wird von Amtes wegen nachtr�glich festgestellt, wenn der Erwerber einer zust�ndigen Beh�rde, dem Grundbuchverwalter oder dem Handelsregisterf�hrer �ber Tatsachen, die f�r die Bewilligungspflicht von Bedeutung sind, unrichtige oder unvollst�ndige Angaben gemacht hat (Art. 25 Abs. 1bis BewG). Art. 22 Abs. 4 BewG bestimmt, dass die Beh�rde zu Ungunsten des Erwerbers entscheiden kann, wenn ein Auskunftspflichtiger die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert.
Vorliegend macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Regierungsstatthalter h�tte gar kein Bewilligungsverfahren einleiten d�rfen, da es an einem Anlass daf�r gefehlt habe. Diese Auffassung geht fehl. Gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1bis BewG gen�gt es f�r die Feststellung der Bewilligungspflicht in einem nachtr�glichen Verfahren, dass bewilligungspflichtige Rechtsgesch�fte ohne vorg�ngigen Entscheid der Bewilligungsbeh�rde in das Grundbuch oder das Handelsregister eingetragen worden sind, weil der Grundbuchverwalter oder der Handelsregisterf�hrer aufgrund von vors�tzlich oder fahrl�ssig gemachten unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben des Erwerbers von einem nichtbewilligungspflichtigen Rechtsgesch�ft ausgegangen ist (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber besondere konjunkturpolitische Massnahmen zur Substanzerhaltung der �ffentlichen Infrastruktur und zur F�rderung privater Investitionen im Energiebereich [Investitionsprogramm] sowie zur Erleichterung ausl�ndischer Investitionen vom 26. M�rz 1997, BBl 1997 1264 f.; BGE 136 II 405 E. 4.7 S. 413; vgl. zur fr�heren Rechtslage bereits BGE 110 Ib 105 E. 3a S. 114 f.; vgl. GIAN GAUDENZ L�THI, Anwendungsprobleme in der Bundesgesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland, Diss. Z�rich 1987, S. 46 f.; HANSPETER GEISSMANN/FELIX HUBER/THOMAS WETZEL, Grundst�ckerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland, 1998, Rz. 223 f.; FELIX SCH�BI, Das Bundesgesetz �ber den Grundst�ckerwerb durch Personen im Ausland, in: Alfred Koller, Der Grundst�ckkauf, 2. Aufl. 2001, S. 428/429, Rz. 89 f.). Ein solcher Entscheid setzt voraus, dass vorab ein Verfahren durchgef�hrt werden muss, in welchem ermittelt wird, ob die Voraussetzungen f�r eine Bewilligungspflicht und gegebenenfalls f�r eine Bewilligungserteilung erf�llt sind. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin gen�gt als Anlass f�r ein solches Verfahren der hier vorliegende Umstand, dass sie u.a. die Beteiligungen an Finanz- und Immobiliengesellschaften sowie den Erwerb von Kapitalanlagen bezweckt und Grundst�cke erwerben kann, und dass ihr Aktienkapital in Inhaberaktien aufgeteilt ist. Bei dieser Sachlage ist offensichtlich, dass eine Bewilligungspflicht infolge allf�lliger beherrschender Stellung von Personen im Ausland nicht zum vornherein ausgeschlossen werden kann.
4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, es sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdef�hrerin von Personen im Ausland beherrscht werde. Sie f�hrte zur Begr�ndung insbesondere aus, es fehlten bis zum Urteilszeitpunkt Angaben �ber die Aktion�re und �ber die Anzahl der von ihnen gehaltenen Titel sowie der Nachweis �ber die steuerliche Deklaration der Aktien. Ausserdem habe die Beschwerdef�hrerin in ihrem Schreiben vom 13. Februar 2011 ausgef�hrt, die Aktienverh�ltnisse k�nnten nicht mehr nachvollzogen und eruiert werden, da diese stetig wechseln und je nach Vorauszahlungen, Darlehen und Krediten �ndern w�rden. Diese Ausf�hrungen w�rden im Widerspruch zur Angabe stehen, die Aktienverh�ltnisse seien klar, n�mlich Y.________ habe 9'998 Aktien und Z.________ sowie A.________ h�tten je eine Aktie gezeichnet. Hinzu komme, dass die Beziehung der Beschwerdef�hrerin zu den drei Firmen B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG nach wie vor undurchsichtig sei. Dabei h�tten die vom Regierungsstatthalter mehrmals vergeblich angeforderten Unterlagen die Frage nach einer allf�lligen Beherrschung der Gesellschaft durch Personen im Ausland beantwortet. Aufgrund der vorhandenen Akten lasse sich nicht abschliessend beurteilen, wie die Aktion�rsverh�ltnisse zum Zeitpunkt des Grundst�ckerwerbs lagen. Auch vor Verwaltungsgericht habe es die Beschwerdef�hrerin unterlassen, Dokumente einzureichen, die rechtlich und wirtschaftlich nachvollziehbare Schl�sse erlauben w�rden.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, die Beherrschung einer juristischen Person durch Personen im Ausland werde vermutet, wenn diese mehr als ein Drittel des Aktienkapitals besitzen oder �ber mehr als ein Drittel der Stimmen in der Generalversammlung verf�gten. Diese Voraussetzungen seien vorliegend klar nicht gegeben. Nicht eine Aktie stehe im Eigentum eines Ausl�nders.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht dabei, dass sowohl die Bewilligungsbeh�rde als auch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt haben, die Aktienverh�ltnisse im massgebenden Zeitpunkt des Grundst�ckerwerbs seien unklar. Mit ihrer pauschalen Behauptung, wonach nicht eine Aktie im Eigentum eines Ausl�nders stehe, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht nachzuweisen, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig w�re. Daran �ndert auch das Vorbringen nichts, der absolute Beweis, dass eine Gesellschaft nicht von Personen im Ausland beherrscht werde, sei gar nicht zu erbringen. Massgebend ist, dass die Beschwerdef�hrerin bereits von der Bewilligungsbeh�rde aufgefordert wurde, die Eigentumsverh�ltnisse an den Aktien zu belegen und u.a. deren Versteuerung nachzuweisen und dass sie nicht geltend macht, dieser Aufforderung nachgekommen zu sein. Sie wurde zudem ausdr�cklich auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht (vgl. Art. 22 Abs. 4 BewG). Es fehlt sodann nicht am von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten absoluten Beweis, sondern sie hat auch die ihr zumutbaren Beweisleistungen, welche Schl�sse auf bzw. gegen die ausl�ndische Beherrschung zugelassen h�tten, nicht erbracht (vgl. zur Mitwirkungspflicht und Beweisleistung: Urteil 2C_118/2009 vom 15. September 2009 E. 4.2; MARC BERNHEIM, Die Finanzierung von Grundst�ckk�ufen durch Personen im Ausland, unter besonderer Ber�cksichtigung der Stellung von Auslandsbanken, 1993, S. 153 ff.;).
4.3 Aufgrund des f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts ist die Vorinstanz demnach zu Recht davon ausgegangen, eine Beherrschung der Beschwerdef�hrerin durch Personen im Ausland k�nne nicht ausgeschlossen werden.
Nicht relevant sind angesichts der unklaren Eigentumsverh�ltnisse an den Aktien die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die Beziehung der Beschwerdef�hrerin zu den drei Firmen B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG nach wie vor undurchsichtig sei. Zwar weist die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich zu Recht auf ein bei den vorinstanzlichen Akten liegendes Schreiben des Regierungsstatthalters vom 4. Februar 2011 hin, in welchem dieser (unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 2 lit. d BewG) ausgef�hrt hat, im Unterschied zur Rechnung 2008 w�rden die Darlehen der B.________ AG, der D.________ AG und der C.________ AG den fraglichen Betrag in der Bilanz 2009 nicht mehr �bersteigen und somit m�sse diesbez�glich nicht mehr n�her gepr�ft werden, ob diese Gesellschaften ausl�ndisch beherrscht seien. Nachdem die ausl�ndische Beherrschung jedoch bereits aufgrund der unklaren Eigentumsverh�ltnisse an den Aktien nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese Ausf�hrungen nicht entscheidwesentlich.
Im bundesgerichtlichen Verfahren bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht mehr, dass die Voraussetzungen f�r eine Bewilligungserteilung nicht erf�llt sind.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.