Source: http://swissblawg.ch/2017/01/5a_4342016-schuldner-erbe-hat-bei-anwendung-von-art-609-zgb-keinerlei-mitwirkungsrechte.html
Timestamp: 2017-12-18 18:17:45
Document Index: 22686241

Matched Legal Cases: ['Art. 609', 'Art. 67', 'Art. 609', 'Art. 609', '§ 72', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609']

5A_434/2016: Schuldner-Erbe hat bei Anwendung von Art. 609 ZGB keinerlei Mitwirkungsrechte - swissblawg
Next5A_606/2016: Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG)
Sabine Herzog	• 27. Januar 2017
Das Bun­des­ge­richt hat­te im vor­lie­gen­den Ent­scheid zu prü­fen, wel­che Mit­wir­kungs­rech­te dem Schuld­ner-Erben im Rah­men von Art. 609 ZGB zukom­men. Dem Ent­scheid liegt der fol­gen­de Sach­ver­halt zugrun­de:
X., B. und C. bil­den eine Erben­ge­mein­schaft. Das Anteils­recht von X. am unge­teil­ten Nach­lass ist gepfän­det. Nach­dem ver­schie­de­ne Gläu­bi­ger die Ver­wer­tung des Pfän­dungs­sub­stra­tes ver­langt hat­ten und die vom Betrei­bungs­amt durch­ge­führ­ten Eini­gungs­ver­hand­lun­gen erfolg­los blie­ben, wies die Auf­sichts­be­hör­de in Betrei­bungs- und Kon­kurs­sa­chen das Betrei­bungs­amt an, die Auf­lö­sung und Liqui­da­ti­on der Erben­ge­mein­schaft unter Mit­wir­kung der zustän­di­gen Behör­de zu ver­an­las­sen und den auf den Anteil ent­fal­len­den Erlös an die Pfand­gläu­bi­ger zu ver­tei­len.
Das Betrei­bungs­amt ersuch­te das Bezirks­ge­richt als zustän­di­ge Behör­de (Art. 609 ZGB i.V.m. § 72 EGZGB/AG) um Mit­wir­kung bei der Erb­tei­lung an Stel­le von X. Die Erbin­nen B. und C. unter­zeich­ne­ten in der Fol­ge einen sub­jek­tiv-par­ti­el­len Erb­tei­lungs­ver­trag und das Bezirks­ge­richt erteil­te in einem Ent­scheid vom Novem­ber 2015 an Stel­le von X. die Zustim­mung zum Erb­tei­lungs­ver­trag. X. gelang­te mit Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt und ver­lang­te die Auf­he­bung der Zustim­mung zum Erb­tei­lungs­ver­trag.
X. bringt als zen­tra­len Kri­tik­punkt vor, dass sie vom Bezirks­ge­richt als mit­wir­ken­de Behör­de nicht ins Ver­fah­ren ein­be­zo­gen und ins­be­son­de­re nie ange­hört wor­den sei, obwohl die Behör­de auf die Inter­es­sen des Schuld­ner-Erben Rück­sicht zu neh­men habe.
Das Bun­des­ge­richt hält zu die­sem Vor­wurf fest, dass die Tätig­keit der zustän­di­gen Behör­de im Sin­ne von Art. 609 ZGB in der Mit­wir­kung bei der Tei­lung bestehe. Sie hand­le dabei an Stel­le des Schuld­ner-Erben, wel­cher im betref­fen­den Ver­fah­ren aus­ge­schal­tet sei. Ent­spre­chend steht dem Erben, wel­cher der Ansicht sei, dass die mit­wir­ken­de Behör­de ihre Auf­ga­be nicht rich­tig, d.h. pflicht­ge­mäss aus­ge­führt habe, ledig­lich die Auf­sichts­be­schwer­de zu. Das Bun­des­ge­richt behan­del­te den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid in der Fol­ge auch als Auf­sichts­ent­scheid über die gemäss Art. 609 ZGB mit­wir­ken­de Behör­de (E. 1).
Das Bun­des­ge­richt hielt zum Mit­wir­kungs­recht der X. fol­gen­des fest:
<blockquote”>Nach dem in E. 1 Gesag­ten besteht der Mecha­nis­mus von Art. 609 ZGB genau dar­in, dass die Behör­de an Stel­le des Schuld­ner-Erben han­delt. Die­sem kom­men kei­ner­lei Mit­wir­kungs­rech­te zu […] und die mit­wir­ken­de Behör­de braucht für ihre Hand­lun­gen ins­be­son­de­re nicht des­sen Ein­ver­ständ­nis […]. Ent­spre­chend besteht auch kei­ne Anhö­rungs­pflicht. Wenn das Ober­ge­richt zum glei­chen Schluss kommt, ver­letzt es kein Bun­des­recht. (E. 3.)
Die Beschwer­de wur­de abge­wie­sen.