Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2072,%201706
Timestamp: 2017-12-18 20:27:29
Document Index: 51121099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 459', '§ 463', 'BGH', '§ 459', 'BGH', '§ 459', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1972, 1706 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.06.1972
Zugesicherte Eigenschaft - Stillschweigende Zusicherung - Haftung des Verkäufers - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
BGHZ 59, 158
NJW 1972, 1706
MDR 1972, 1027
VersR 1972, 1058
WM 1972, 969
BB 1972, 1069
DB 1972, 1668
Entscheidend ist, daß der Vertragswille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaft einstehen zu wollen (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 = BGHZ 48, 118, 122; vom 5. Juli 1972 = BGHZ 59, 158, 160).
Ob eine nur beschreibende Anpreisung oder aber eine Zusicherung vorliegt, ist dabei nach Treu und Glauben und den Verständnismöglichkeiten des Käufers zu beurteilen (…Senatsurteile vom 12. Mai 1959 - VIII ZR 92/58 = LM BGB § 459 Abs. 2 Nr. 2 . vom 21. Juni 1967 aaO.; vom 5. Juli 1972 aaO.).
v. 05.07.1972 - VIII ZR 74/71, BGHZ 59, 158; Urt .
Dann aber ist der Verkauf eines Neuwagens - so ausdrücklich das von der Beklagten verwendete Vertragsformular - nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin zu verstehen, dass der Autoverkäufer sich dafür, dass er ein fabrikneues Fahrzeug liefern werde, stark machen und eine entsprechende Zusicherung im Rechtssinne abgeben will (Senat, Urt . v. 05.07.1972 - VIII ZR 74/71, BGHZ 59, 158;… Urt . v. 25.06.1975 - VIII ZR 224/73, NJW 1975, 1693 = WM 1975, 895).
Die vom Berufungsgericht rechtsirrig unter dem Gesichtspunkt des Umfangs der Schadensersatzpflicht erörterte Frage, inwieweit der Beklagte für die Folgen mangelnder Echtheit des verkauften Bildes einstehen wollte und wie der Kläger die Erklärung des Beklagten über die Echtheit des Gemäldes unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nach Treu und Glauben verstehen durfte, ist vielmehr von entscheidender Bedeutung bereits für die im Wege der Vertragsauslegung zu beantwortende Frage, ob eine ihrem Wortlaut nach "eindeutige" Eigenschaftsangabe im Rechtssinne als Eigenschaftszusicherung zu werten ist (BGHZ 59, 158, 160 f; Urteile vom 3. November 1982 …und vom 16. Januar 1985 jeweils aaO).
In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch von jeher anerkannt, daß eine solche Zusicherung auch stillschweigend erfolgen kann (RGZ 114, 239, 241;… 161, 330, 336; BGHZ 59, 158, 160 und 303, 306; Senatsurteile vom 20. Dezember 1965 - VIII ZR 220/63 = VersR 1966, 241, vom 16. Juni 1971 - VIII ZR 69/70 = WM 1971, 1121, 1123 und vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693; BGH, Urteil vom 12. März 1971 - V ZR 119/68 = WM 1971, 797;… Mezger in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 459 Rdn. 22;… Ballerstedt bei Soergel/Siebert, BGB , 10. Aufl., § 459 Rdn. 28).
Allerdings hat - wie schon das Reichsgericht (…a.a.O.) - auch der erkennende Senat in seinen vorstehend genannten Entscheidungen wiederholt darauf hingewiesen, daß angesichts der mit einer Zusicherung verbundenen weitgehenden Haftung des Verkäufers - er hat für die Folgen, die aus einem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft erwachsen, ohne Verschulden und Voraussehbarkeit des eingetretenen Schadens einzustehen (BGHZ 59, 158, 160 ff) - bei der Annahme einer stillschweigenden Zusicherung Zurückhaltung geboten ist; das gilt insbesondere dann, wenn die Erklärung des Verkäufers, aus der eine Zusicherung hergeleitet werden könnte, zugleich der Bezeichnung des Kaufgegenstandes und des vertragsmäßig vorausgesetzten Gebrauchs dient (…Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 a.a.O.).
Immer muß jedoch die Erklärung des Verkäufers die Bereitschaft zu erkennen geben, für alle Folgen einzustehen, wenn die genannte Eigenschaft fehlt (BGHZ 59, 158, 160 ff m.w.N.).
Ob der Beklagte als rechtsgeschäftlicher Vertreter der Verkäuferin eine so weitgehende Erklärung abgeben wollte, ist unerheblich; maßgebend ist allein, wie der Kläger als Käufer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte diese Erklärung verstehen durfte (Senatsurteile vom 12. Mai 1959 - VIII ZR 92/58 = LM BGB § 459 Abs. 2 Nr. 2 = NJW 1959, 1489, vom 20. Dezember 1965 - VIII ZR 220/63 = VersR 1966, 241 und vom 5. Juli 1972 = BGHZ 59, 158, 160).
Wenn bei dieser Sachlage der Zeuge Kl., wie das Berufungsgericht weiter feststellt, die verschraubte Ausführung der Silos "sicher zugesichert" hat, dann ging eine derartige Erklärung über den Rahmen bloßer Anpreisungen oder beschreibender Angaben weit hinaus und war geeignet, in dem Geschäftsführer der Beklagten den Eindruck zu erwecken, die Klägerin übernehme die Garantie für das Vorhandensein der erwähnten Eigenschaften und werde, wenn sie nicht vorliegen sollten, für die Folgen einstehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 48, 118, 122; 59, 158, 160).
Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung ist möglich, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 158, 160; vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 -, WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693 und vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 -, WM 1976, 614, 615) und ist mithin für das Revisionsgericht bindend.
Der formularmäßige Gewährleistungsausschluss erfasst, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (Senatsurteile BGHZ 50, 200, 206, 207, vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 -, WM 1972, 96 (insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt) …und vom 17. März 1976, aaO.; vgl. jetzt auch § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz ).
Die Annahme einer derartigen stillschweigenden Zusicherung setzt jedoch - das gebietet die notwendige Abgrenzung zu einer bloßen Bestimmung des vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauchs (§ 459 I BGB) - stets voraus, dass der Verkäufer hinreichend deutlich seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft die Gewähr zu übernehmen und, sofern diese Eigenschaft fehlt, auch ohne Verschulden für die Folgen - insbesondere durch Gewährung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§§ 463, 480 II BGB) - einzustehen (BGHZ 59, 158; Senat, Urt . v. 11.11.1974 - VIII ZR 137/73, WM 1974, 1204;… RGRK-BGB/ Metzger, 12. Aufl . [1975], § 459 Anm. 21, jeweils m. w. Nachw.).
Versieht er daher bei einer derartigen Sach- und Interessenlage sein Verkaufsschild mit einer Kilometerangabe, so kann und darf der Kaufinteressent, an den diese Erklärung gerichtet ist, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (vgl. BGHZ 59, 158 [160];… RGRK-BGB/ Mezger, a. a. O ., § 459 Anm. 21) davon ausgehen, dass der Händler sich für diese Angabe stark machen, mithin gemäß § 459 II BGB eine entsprechende Eigenschaft zusichern will.
Die bloße Bezeichnung der Kaufsache in Ziffer I des Vertrages als "Bauplatz" reicht dazu nicht aus (BGHZ 59, 158, 160).
BGH, 02.04.1982 - V ZR 54/81
Rechtliche Einordnung des Minderertrags eines Grundstücks - Anforderungen an eine …
LG Tübingen, 22.02.1993 - 1 S 310/92
Werbevertrag: Mängeleinrede
BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 176/79
Zusicherung einer Eigenschaft - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - …
AG Lichtenfels, 20.06.2001 - 1 C 412/00
Polsterverfärbungen durch Schonbezüge - Wer haftet?
Probefahrt - Fahrlässigkeit - Beschädigung bei Probefahrt - Kaufinteressent - Schadenersatz - Kraftfahrzeugschaden
NJW 1972, 1363
NJW 1972, 1706 (Ls.)
MDR 1972, 774
VersR 1972, 863
DB 1972, 1286
JR 1972, 374
Für Sachschäden, die der Kaufinteressent dem Kraftfahrzeughändler anlässlich einer Probefahrt durch leichte Fahrlässigkeit zufügt, hat schon der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn die Beschädigung im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht, eine Ersatzpflicht abgelehnt (Urteile vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 -, VersR 1972, 863 …und vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 264/76 -, VersR 1979, 352 = VRS 56, 254 ).
An dieser rechtlichen Begründung, die sich letztlich an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) orientiert, hält der Senat gegenüber den, gelegentlich in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen anderen Lösungsvorschlägen (Batsch, NJW 1972, 1706;… Ströfer, NJW 1979, 2553; OLG Düsseldorf, VersR 1978, 156) fest.
Im Streitfall kommen aber diejenigen Umstände hinzu, die in vergleichbaren Fällen die Rechtsprechung bereits zur Ablehnung eines Ersatzanspruchs für Sachschäden veranlasst haben (dazu und zum folgenden BGH, Urteil vom 7. Juni 1972, aaO.).
Überlässt ein Kraftfahrzeughändler einem Kaufinteressenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zu einer Probefahrt und wird dieses infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers beschädigt, dann gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dessen Gunsten eine stillschweigende Haftungsfreistellung, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (BGH NJW 1972, 1363;… BGH WM 1979, 367).
OLG Hamm, 17.12.1999 - 29 U 54/99
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Kraftfahrzeughändler nach Treu und Glauben gehalten ist, entweder für seine Vorführwagen zum Schutz der Kunden vor Regreßansprüchen eine Vollkaskoversicherung abzuschließen oder ausdrücklich auf den fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen (BGH NJW 1972, 1363), und er hat diese Grundsätze auch auf Probefahrten mit Gebrauchtwagen ausgeweitet (NJW 1979, 643).
aa) Der erkennende Senat hat es als gerechtfertigt angesehen, für die Probefahrt des Kaufinteressenten mit dem Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers einen durch schlüssiges Verhalten vereinbarten Ausschluß der Haftung für eine Beschädigung des Fahrzeugs durch leichte Fahrlässigkeit jedenfalls für den Fall anzunehmen, daß die Schäden mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren zusammenhängen (Senatsurteil vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 = NJW 1972, 1363).
BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 264/76
Der Kunde darf darauf vertrauen, für leicht fahrlässiges Verhalten nicht zu haften, es sei denn, der Kraftfahrzeughändler habe ihn vor Antritt der Probefahrt darauf aufmerksam gemacht, dass für den Vorführwagen keine Vollkaskoversicherung besteht (Senatsurteil vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 -, NJW 1972, 1363).
OLG Hamm, 03.02.1993 - 32 U 281/91
Ersatzfahrzeug innerhalb der Garantie; Schäden am Ersatzfahrzeug; …
Der Bekl. ist unstreitig Automatikfahrer; wenn er sich beim Anfahren verschaltet und statt des Rückwärtsgangs einen Vorwärtsgang eingelegt hat, haben sich genau die Umstellungsschwierigkeiten schädlich ausgewirkt, die beim Fahren mit einem unbekannten Automodell typischerweise auftreten (vgl. BGH, NJW 1972, 1363).
Das ist bei Probefahrten mit Fahrzeugen der Verkäuferin weitgehend anerkannt (vgl BGH in NJW 72, 1363;… OLG Stuttgart in DAR 64, 267;… OLG Düsseldorf in DAR 67, 323; OLG Karlsruhe in VersR 71, 1049) und wird vom BGH aaO damit begründet, für den Kraftfahrzeughändler bedeute es keine unzumutbare Belastung, dass er für seine Vorführwagen eine Kaskoversicherung abschließe, während der Kaufinteressent nur dann gegen die Risiken einer Probefahrt abgesichert sei, wenn - was aber weithin unbekannt und unüblich sei - eigens eine Versicherung für das gelegentliche Führen oder Benutzen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge bestehe.