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Timestamp: 2018-05-23 23:58:06
Document Index: 246934852

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 18', '§ 546', '§ 545', '§ 26', '§ 317', '§ 539', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 3', '§ 13', '§ 23']

Großes Fest der Kleingärtner Am Staueich III e.V.
Gerätehaus mutwillig beschädigt
Neugestaltung des Stauteich 3
Vandalismus im Gerätehaus
Gärten abzugeben
Im Moment haben wir mehrere Gärten frei ... mehr Details hier
Teil I: Organisation
§ 4 Der Erwerb und die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft
§ 9 Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und die Zuständigkeit des Vorstandes
§ 10 Die Aufwandsentschädigung und Arbeitsverträge
Teil II : Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag
§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Kündigung der Gesamtanlage
Teil III : Schlichtungsverfahren
§ 22 Die Durchführung des Schlichtungsverfahren
Teil IV: Gartenordnung
§ 27 Die Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und der Gartengestaltung
§ 28 Die Zulässigkeit baulicher Einrichtungen
§ 29 Sonstige Einrichtungen im Kleingarten
§ 30 Die vereinseigenen Anlagen
§ 31 Nutzung und Pflege der Wegeflächen und des Begleitgrüns
§ 32 Ver- und Entsorgung der Kleingartenanlage
§ 36 Die Folgen vertragswidrigen Verhaltens
§ 37 Fachberatung
§ 39 Das Recht des Vorstandes zur Satzungsänderung oder Ergänzung
Schlichtungsordnung des BZV
Nach Artikel 29 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden anzustreben und das Kleingartenwesen zu fördern. Daraus ergeben sich Pflichten für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie haben sich hierbei nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Gesundheit und Sicherheit zu richten. Demzufolge sind Kleingartenanlagen als Teil des öffentlichen Grüns anzulegen, auszugestalten und zu erhalten. Im Übrigen sind sie als Bestandteil von Wohngebieten auszuweisen und in dieser Zuordnung zu sichern.Der Kleingärtnerverein und seine Mitglieder wirken hierbei mit Kleingärten sind Pachtgärten. Die Gartenvergabe regelt der Verein.
(1) Der Verein führt den Namen Kleingartenverein Stauteich 3 e.V.
(2) Er hat seinen Standort in Bielefeld-Mitte und muss im Vereinsregister eingetragen sein; er hat dann den Zusatz „e.V.“.
(3) Der Verein muss Mitglied des Bezirksverbandes Bielefeld und Kreis Gütersloh der Kleingärtner e.V. sein.
(1) Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens und die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
a) die Schaffung und Erhaltung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind,
b) die Zurverfügungstellung von Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung,
d) die Eingliederung von Mitbürgern, um deren gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden,
e) die Zusammenfassung der Mitglieder in der Kleingartenanlage unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer oder konfessioneller Ziele.
(1) Darüber hinaus hat der Verein folgende Aufgaben:
a) die Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitglieder - als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlageflächen begründet der Verein mit seinen Mitgliedern Pachtverträge nach Maßgabe des § 4 Abs.2 Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage des geschlossenen Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages,
b) die fachliche Beratung der Mitglieder,
c) die Leistungsangebote des Landes- und Bezirksverbandes seinen Mitgliedern anzubieten, dazu gehören insbesondere die Schulungen an der Landesschule in Lünen und Versicherungsangebote aus Gruppenverträgen,
d) die Belieferung der Mitglieder mit Verbandszeitungen.
(2) Der Kleingärtnerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
a) Mitglieder des Vereins können volljährige, am Kleingartenwesen interessierte Personen werden.
b) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu dokumentieren und wird nach Zahlung vereinbarter Beiträge und mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmebestätigung wirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
c) Mit der Aufnahme in die Vereinsgemeinschaft stehen den Mitgliedern alle allgemeinen Mitgliedsrechte zu.
d) Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses mit dem Verein.
e) Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen.
a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder nach Vereinbarung.
b) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 3. Werktag im Juni gegenüber dem Vorstand, er wird in diesem Falle am 30.11. desselben Jahres wirksam (entsprechend § 9 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz).
c) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ihm gemäß §§ 8 oder 9 Abs. 1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz der Kleingarten gekündigt worden ist. Diese lauten derzeit:
§ 8: Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
1. der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder
2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen/ insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören/ dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 9: Ordentliche Kündigung
(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen/ wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen/ die die Nutzung des Kleingartens betreffen/ nicht unerheblich verletzt insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt/ erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
d) Ein Mitglied kann auch aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
· nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen und sonstigen Gemeinschaftsleistungen länger als 2 Monate im Rückstand ist,
· gegen die Bestimmungen dieser Satzung bzw. gegen die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane wiederholt verstößt,
· durch sein Verhalten die Gartengemeinschaft und das Vereinsleben in erheblicher Weise stört.
e) Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand.
(1) Mit Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses erlangt das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung; es ist kein Sonderrecht i.S. des § 35 BGB. Dieses Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie (eingetragene Partner und minderjährige Kinder, die im Haushalt des Mitgliedes leben) ausüben. Es ist für ein nicht störendes Verhalten der Familienmitglieder und seiner Besucher innerhalb der Gartengemeinschaft verantwortlich. Das Nähere wird durch Teil II und IV dieser Satzung geregelt.
(2) Nach Maßgabe dieser Satzung ist das Mitglied zur Betätigung innerhalb der Gartengemeinschaft verpflichtet. Es hat Vereinsbeschlüsse zu beachten und die Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen termingerecht zu zahlen. Es hat sich an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen und als Abgeltung für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit den hierfür vom Vorstand festgesetzten Betrag zu entrichten.
(2) Für besondere Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden.
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, mindestens jedoch einmal zu Beginn des Geschäftsjahres. Sie ist ferner zu berufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(2) Mitgliederversammlungen sind durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit, Tagesordnung und unterschrieben vom Einladenden einzuberufen. Aushang in der Gartenanlage genügt.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht ein anderes Organ zuständig ist. Ihr obliegen vor allem:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes, der Berichte der Kassenprüfer und der Tätigkeitsberichte (Fachberatung, Frauengruppe, Schreberjugend usw.),
c) Genehmigung des Haushaltsplanes mit den im Geschäftsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, Festsetzung der Aufnahmegebühr, des Jahresbeitrages, sonstige Beiträge und Umlagen sowie Beschlussfassung über Rücklagen,
d) Wahl von Vorstandsmitgliedern,
e) Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzmann für die Wahlperiode (Wiederwahl ist möglich), die unabhängig vom Vorstand mindestens jährlich die Vereinskasse zu prüfen und hierüber zu berichten haben,
f) Wahl der Delegierten des Vereins zur Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes; dabei muss wenigstens ein Delegierter Vorstandsmitglied sein,
g) Abberufung von Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung in ein Amt gewählt worden sind,
h) Entscheidungen über Anträge und Beschwerden sowie über wichtige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand unterbreitet werden,
k) Auflösung des Vereins,
l) Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, soweit ihr diese durch Satzungsbestimmungen zugewiesen sind.
(4) Gültige Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden, die den Mitgliedern mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurden. Anträge zu den Tagesordnungspunkten können schriftlich und mündlich jederzeit gestellt werden.
(5) Ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlungen sind - unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig. Sie werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, geleitet.
(6) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch schriftlich durch Stimmzettel.
(7) Bei Wahlen gilt: gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält (relative Mehrheit).
Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Personenwahl ist geheime Wahl möglich.
(8) Beschlüsse, durch welche die Satzung abgeändert wird, bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(9) Die Änderung des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung, welche hierzu besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder hierbei anwesend ist. Wird die erforderliche Annzahl nicht erreicht, wird in einer neu einberufenen Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, mit Zweidrittelstimmenmehrheit beschlossen.
(10) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind binnen Monatsfrist zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. jedes Mitglied ist berechtigt, das Protokoll einzusehen. Termin und Ort werden durch Aushang mitgeteilt. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb von 3 Monaten nach der Mitgliederversammlung kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung hierüber.
(1) Der Verein wird von dem Vorstand geleitet.
b) der Stellvertreter
e) der Fachberater
f) bis zu 4 Beisitzer, zu denen, die Frauen- und Jugendvertretung (wenn vorhanden) gehören muss. Sie müssen Vereinsmitglieder sein; die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
(3) Über die Anzahl der Beisitzer kann die Mitgliederversammlung auch ohne vorherige schriftliche Ankündigung in einer Einladung zur Mitgliederversammlung beschließen und sodann die Beisitzer wählen.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers auf der nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die Restamtszeit eine Neuwahl vorzunehmen.
(6) Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB in Gemeinschaft vertreten, von denen eines der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, einberufen werden. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(2) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Vorstandes bekannt zu geben.
(3) Sitzungen des Vorstandes sind bei Bedarf und spätestens 6 Tage vor einer Mitgliederversammlung einzuberufen.
Dem Vorstand obliegen vor allem folgende Aufgaben:
a) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder,
b) die Ausschließung von Vereinsmitgliedern, sofern sie nicht ein Vorstandsamt oder ein sonstiges, ihnen von der Mitgliederversammlung übertragenes Amt bekleiden,
c) die Verpachtung des Kleingartens an Mitglieder,
d) die Kündigung des Kleingartens gem. §§ 8 und 9 (1) Bundeskleingartengesetz,
e) die Schlichtung von Streitfällen aus dieser Satzung und dem Pachtvertrag gemäß §§ 21 und 22 sowie die Erteilung von Verweisen und Verwarnungen,
f) die Vorberatung von Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen,
g) die Vorprüfung der Jahresrechnung und die Vorbereitung des Haushaltsplanes,
i) die Festlegung der Gemeinschaftsarbeit einschließlich Vertretung und finanzieller Abgeltung bei Säumnis,
k) die Bestellung des Wertermittlers bzw. des Wertermittlungsausschusses,
l) die Behandlung von Einwänden des scheidenden Nutzungsberechtigten gegen die Wertermittlung,
m) die Erledigung besonderer Aufgaben, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden,
n) die Bestimmung der Gartenobleute und sonstiger Mitarbeiter,
o) die Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen zur Durchführung von besonderen oder vorübergehenden Vereinsaufgaben,
p) die Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und Gestaltung nach § 27 und der Zulässigkeit von Einrichtungen
nach §§ 28 und 29
(4) Der Vorstand veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen. Er hält die Mitglieder dazu an, Ihre Pflichten in der Gartenanlage und im Einzelgarten zu erfüllen. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor.
(5) Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben über einen Geschäftsverteilungsplan und eine Aufgabenbeschreibung für die einzelnen Vorstandsmitglieder beschließen.
(6) Der Schriftführer hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung eine Niederschrift anzufertigen und darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschriften sind von ihm und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
(7) Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins, zieht Aufnahmegebühr, Pachtzins, Beiträge, Umlagen und Ersatzgelder ein, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben.
Er weist Gegenstände und Geräte des Vereins sowie dessen Vermögen in einem Verzeichnis nach und hat in besonderen Fällen dem Vorstand einen mit Belegen versehenen Kassenbericht vorzulegen.
Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Er darf Zahlungen für Vereinszwecke nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten, es sei denn, es handelt sich um laufende Verbindlichkeiten. Nicht benötigte Bankbestände sind verzinslich anzulegen.
(8) Die Vorstandsmitglieder haben den Kassenprüfern über die Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und ihnen in Schriftverkehr, Bücher, Belege, Verzeichnisse und Bestände Einsicht zu gewähren.
§ 10 Die Entschädigungsleistungen und Arbeitsverträge
(1) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jedoch kann den Vorstandsmitgliedern, den Kassenprüfern und den Delegierten zur Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes der entstandene Aufwand entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften erstattet werden.
(2) Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, können hauptamtliche Kräfte eingestellt werden. Hier ist besonders auf die Angemessenheit der Vergütung ein Augenmerk zu richten. Weiterhin ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen, der die Vergütung und die Arbeitszeit regelt. Der Arbeitsvertrag ist vom Vorstand zu genehmigen.
(1) Wird die Auflösung des Kleingärtnervereins oder die Änderung seines Zweckes und der Aufgaben (§§ 2 und 3) auf einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung in ordnungsmäßiger Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband Bielefeld und Kreis Gütersloh der Kleingärtner e. v., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des Kleingartenwesens) zu verwenden hat.
(1) Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht an dem Einzelgarten durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages mit dem Vorstand auf der Grundlage der Entscheidung des Vorstandes (§ 9 Abs. 3 Buchst. C)
Voraussetzung sind die schriftliche Zuweisung eines Gartens durch den Vorstand und der Abschluss einer gesonderten Pachtvereinbarung (Nutzungsvertrag) unter Anerkennung der Verbindlichkeit der Satzung und der in den Teilen II bis IV getroffenen Regelungen.
(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht sowie die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.
(3) Das Kleingartenpachtverhältnis kann auch mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, die Mitglieder sind, begründet werden. In diesem Fall weist der Vorstand bei den Ehegatten oder Partnern auf Antrag den Garten gemeinsam zu.
(4) Es ist ausreichend, wenn Erklärungen des Vereins gegenüber einem Mitpächter abgegeben werden.
(1) Der Pächter hat aufgrund des zwischen ihm und der Kleingärtnerorganisation begründeten Kleingartenpachtverhältnisses das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung des ihm zugewiesenen Gartens.
(2) Er ist berechtigt und verpflichtet, bei der Gestaltung und Unterhaltung der Gartenanlage mitzuwirken. Anfallende Kosten tragen die Pächter einer Anlage anteilig.
(3) Die nach dem Pachtvertrag zu entrichtende Pacht ist an den Verein unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 S. 2 Bundeskleingartengesetz termingerecht zu entrichten.
(1) Der Pächter ist nicht berechtigt, seinen Garten ganz oder teilweise einem anderen zu überlassen. Gewerbsmäßige Nutzung und Betätigung sind untersagt.
(2) Dauerbewohnen der Laube ist unzulässig; gelegentliches Übernachten ist jedoch erlaubt.
Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten (z.B. dem Grundstückseigentümer, Nachbarn oder sonstigen Betroffenen) sind, so weit sie den Nutzer des Gartens betreffen, von diesem als Vertragspflicht aus dem Pachtverhältnis zu erfüllen.
Dazu gehören insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs-, Duldungs- und Handlungspflichten.
(1) Das Kleingartenpachtverhältnis zwischen Organisation und Pächter endet:
a) durch einvernehmliche Aufhebung zwischen Verein und Pächter,
b) bei Kündigung durch den Verein nach Maßgabe der §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz,
c) bei Tod des Pächters gemäß § 12 Bundeskleingartengesetz,
d) durch schriftliche Kündigung des Pächters mit einer Frist von sechs Monaten, spätestens bis zum 3. Werktag im Juni eines Jahres zum Ablauf des 30.11. desselben Jahres.
(2) Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer ordnungsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung gemäß § 1 (1) Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz ergibt. Maßgebend sind auch ein eventuell bestehender Bepflanzungs- und Sanierungsplan, sowie hierzu gefasste Vereinsbeschlüsse. In Zweifelsfällen entscheidet der Bezirksverband nach Anhörung der zuständigen Gemeindedienststelle, des Vereinsvorstandes und des Garteninhabers.
(3) Der Pächter ist verpflichtet, den Garten vor der Rückgabe, spätestens bis zum Ablauf des Pachtverhältnisses, in einen ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen. Nicht zulässige, störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen und Gegenstände hat er zu entfernen; dies bezieht sich sowohl auf die Laube als auch auf den Aufwuchs. Der Verein ist nach Beschluss des Vorstandes und nach schriftlicher angemessener Fristsetzung durch den Vorstand berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchführen zu lassen. Dieser ist zur Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen verpflichtet. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 3 entsprechend.
(4) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses erfolgt die Verwaltung der entschädigungspflichtigen Gegenstände durch den Verein als Treuhänder für den bisherigen Pächter bis zum Zeitpunkt einer Neuverpachtung.
(5) Gibt der Pächter den Kleingarten nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurück oder nutzt er mit oder ohne Zustimmung des Vereins den Garten weiter, so hat der Pächter an den Verein eine Entschädigung nach § 546 a BGB zu leisten.
(6) Wird die Nutzung nach Beendigung des Pachtverhältnisses fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Verlängerung des Pachtverhältnisses; § 545 BGB gilt nicht.
(1) Der Pächter hat die der kleingärtnerischen Nutzung dienenden Einrichtungen, Anlagen und Anpflanzungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses zurückzulassen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Er ist verpflichtet, diese dem Nachfolgepächter zu übereignen; er bevollmächtigt den Verein, vertreten durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB, diese Übereignung an den Nachfolgepächter für ihn vorzunehmen. Er hat Anspruch auf angemessene Entschädigung dieser Werte.
(2) Der Entschädigungsbetrag wird auf der Grundlage der Richtlinien des Landesverbandes Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V. für die Wertermittlung von Aufwuchs, Gartenlauben und sonstigen Einrichtungen in Kleingärten durch den vom Vorstand beauftragten Wertermittler (Ausschuss) ermittelt.
Der Vorstand übersendet dem Pächter eine Abschrift des Wertermittlungsprotokolls mit dem schriftlichen Hinweis, dass eventuelle Einwände innerhalb von 2 Wochen schriftlich erhoben werden können.
Nach Ablauf der Frist stellt der Vorstand ggf. nach Überprüfung von Einwendungen abschließend die Entschädigungssumme schriftlich fest und stellt das Ergebnis dem Pächter zu.
Gegen diese abschließende Wertfeststellung kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss des Bezirksverbandes erhoben werden. Vor dessen Entscheidung ist Klageerhebung nicht zulässig.
(3) Der Entschädigungsbetrag ist um die Kosten zu kürzen, die erforderlich sind, um den Garten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, u. a. um nicht zugelassene Gegenstände zu entfernen. Der Betrag dieser Kosten ist in der Wertfeststellung gesondert auszuweisen. Die zu entfernenden Gegenstände sind nicht zu entschädigen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der abgebende Pächter. Das Wertermittlungsergebnis ist auch dem Gartennachfolger schriftlich bekannt zu geben. Ein höherer Entschädigungsbetrag als der durch die Wertermittlung festgestellte Betrag darf weder geleistet noch entgegengenommen werden.
(4) Der Verein ist berechtigt und verpflichtet, die Zahlung des Entschädigungsbetrages von dem Nachfolgepächter an sich zu verlangen und vor der Weitergabe an den Pächter etwaige Kosten und Gegenforderungen einzubehalten. Ist nach Herausgabe des Gartens an den Verein kein Nachfolger vorhanden oder kann der Garten zu dem festgestellten Betrag nicht vergeben werden, so hat der frühere Pächter keinen sofort erfüllbaren Anspruch gegen den Verein auf Entschädigung. Diese kann er nur in solcher Höhe und erst dann verlangen, wenn der Verein von dem Nachfolger eine entsprechende Zahlung erhalten hat.
(5) Kann der Garten zu dem als angemessenen Ausgleich ermittelten Betrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein weitervergeben werden, hat der Vorstand mit dem ausgeschiedenen Pächter eine Einigung über eine billige Entschädigung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Vorstand berechtigt, den Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen gem. § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Der Betrag sollte 70% des festgestellten Wertes nicht unterschreiten. Diese Entscheidung ist dem scheidenden Pächter schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
(6) Kann der Pächter nicht wenigstens mit 70% des Wertes der zurückzulassenden Einrichtungen abgefunden werden und kann eine Einigung über eine niedriger Abgeltung nicht erreicht werden, bleibt ihm das Wegnahmerecht (§§ 539 Abs. 2, 581 Abs. 2 BGB) vorbehalten. Dieses Recht ist binnen Drei-Monatsfrist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten Scheitern der Einigungsbemühungen.
(7) Ist ein Gartennachfolger nicht vorhanden, so ist die einstweilige Bearbeitung und Pflege des Gartens nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses bis zur Weitervergabe vereinsseitig zu regeln.
(1) Bei Tod des Pächters (§ 12 Bundeskleingartengesetz) werden Rechtsnachfolger dessen Erben, jedoch ohne Anspruch auf weitere Fortsetzung des Kleingartenpachtverhältnisses. Die Erbfolge ist durch eröffnetes notarielles Testament oder Erbschein nachzuweisen.
(2) Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigten, kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts hinterlegen.
Er wird damit von seiner Leistungspflicht frei.
(3) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt; dasselbe gilt entsprechend für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine EntschädigungszahIung durch den Verein findet in diesem Falle nicht statt. Die Auseinandersetzung ist Sache des überlebenden Pächters und der Erben untereinander.
(4) Ein Eintrittsrecht beim Tod eines bisherigen Alleinpächters für seinen Ehegatten oder Lebenspartner besteht nicht.
Muss eine Kleingartenanlage infolge wirksamer Kündigung durch den Verpächter oder Grundstückseigentümer ganz oder teilweise herausgegeben werden (§ 9 Abs. 1. Ziffern 4-6 Bundeskleingartengesetz), erhält die dabei anfallende Entschädigung der Pächter für den Kleingarten und der Verein für die vereinseigenen Einrichtungen. Die Mittel sind zur Erstellung neuer Kleingärten zu verwenden.
(1) Über Streitigkeiten im Verhältnis von Verein und Mitglied, die sich aus der Satzung, den Beschlüssen der Vereinsorgane, den getroffenen Vereinbarungen oder aus dem Verhalten eines Mitgliedes ergeben, entscheidet der Vorstand.
(2) Dasselbe gilt auch für die Beschlüsse des Vorstandes selbst, der auf eine Beschwerde eines betroffenen Mitgliedes hin erneut zu entscheiden hat.
(3) Beschwerden gegen Beschlüsse der Vereinsorgane sind nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung eigener Rechte aus der Mitgliedschaft rügt. Die Beschwerde ist schriftlich beim Vorstand einzureichen und zu begründen.
(4) Das Verfahren des Vorstandes richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(1) Der Vorstand hat den Gegenstand der Beschlussfassung mit Hinweis auf eine Beschwerde des Mitgliedes auf die Tagesordnung zu setzen.
(2) Das betroffene Mitglied ist mindestens sieben Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung und der zu verhandelnden Gegenstände schriftlich zu laden. Der Zugang der Ladung ist nachzuweisen. Annahmeverweigerung der Ladung gilt als ordnungsgemäße Zustellung.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Die Vertretung durch einen vereinsfremden Dritten (z.B. Rechtsanwalt) in der Sitzung braucht nicht zugelassen werden, wenn der Verein selbst keinen anwaltlichen Beistand hinzuzieht.
(4) Bei Nichterscheinen des geladenen Mitgliedes wird ohne dieses verhandelt und beschlossen.
(5) Der Vorstand kann durch Beschluss auch die in § 9 Abs. 3, Satz 2, Buchstaben b, d, e vorgesehenen Entscheidungen treffen.
(6) Der Beschluss ist nach Schluss der Sitzung zu verkünden und dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen. Dabei ist auf die Möglichkeit der Beschwerde nach § 23 hinzuweisen.
(7) Im Beschluss setzt der Vorstand die entstandenen Verfahrenskosten (Auslagen, Sitzungsgelder, Fahrtkosten pp.) fest und entscheidet, wer diese zu tragen hat.
(8) Über die Verhandlung ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen und den Beteiligten zuzustellen.
(1) Gegen den Beschluss nach § 22 kann das betroffene Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich, unter Angabe von Gründen, Beschwerde beim Schlichtungsausschuss des Bezirksverbandes einlegen.
(2) Dieser Schlichtungsausschuss entscheidet als letzte Verbandsinstanz endgültig.
Der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte ist erst nach Durchführung des Verfahrens nach den v.g. Vorschriften der §§ 21 - 23 zulässig.
Regelungen des Kleingartenpachtverhältnisses zwischen Organisationen und Pächter
(1) Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen oder privaten Grüns. Sie ist als Gemeinschaftsanlage einzurichten, zu nutzen und der Allgemeinheit als Begegnungs- und Erholungsstätte zugänglich zu machen, deshalb sind die Tore zur Kleingartenanlage tagsüber geöffnet zu halten.
(2) Grundlage ist der zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Bezirksverband abgeschlossene Pachtvertrag bzw. Generalpachtvertrag und der gegebenenfalls mit der Gemeinde erstellte Gesamtplan. Öffentlich rechtliche Vorgaben stehen vor dem Generalpachtvertrag. Daraus ergeben sich gleichermaßen für die Mitglieder und Gartenpächter gemeinsame Aufgaben und Pflichten.
(3) Wird die Kleingartenanlage umgestaltet, ist der Gartenpächter zur Duldung notwendiger Veränderungen und zur Mitwirkung verpflichtet.
(1) Die Pflege und Unterhaltung der Kleingartenanlage ist Aufgabe des Vereins, soweit sie nicht einem Dritten obliegt. Dabei können die Gartenpächter zu Arbeitsleistungen bzw. durch Umlagen in Geld durch den Vorstand hinzugezogen werden. Wege sind bis zur halben Breite durch den angrenzenden Garteninhaber sauber zu halten.
(2) Art, Umfang und Durchführung von Gemeinschaftsarbeit zur Pflege und Erhaltung der Kleingartenanlage werden vom Vorstand beschlossen und für alle Kleingartenpächter verbindlich festgelegt.
(3) Erbringt der Pächter die festgelegte Gemeinschaftsarbeit nicht, so tritt an deren Stelle ein vom Vorstand festgesetzter zu zahlender Geldbetrag für den Pächter.
(4) Vertretungen und Ersatzleistungen sind nach Absprache in Ausnahmefällen zulässig.
(5) Ehrenamtliche Tätigkeit in einer Kleingartenorganisation kann auf die Gemeinschaftsarbeit angerechnet werden.
(6) Abgeleistete Mehrarbeitsstunden sind nicht auf die folgenden Jahre übertragbar und werden nicht entschädigt, über Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand.
(7) Der Pächter ist verpflichtet, auf Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit für sich, seine Angehörigen und seine Gäste zu achten. Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachung ist verboten.
Geräuschverbreitende Gartengeräte und Werkzeuge dürfen nur montags bis samstags in der Zeit von 8-13 Uhr und 15-19 Uhr benutzt werden. Einschränkungen bleiben dem Verein im Bedarfsfall vorbehalten. An Sonn- und Feiertagen sind jegliche laute Arbeiten untersagt.
(1) Bei Bewirtschaftung der gesamten Kleingartenanlage einschließlich der Gestaltung vielseitig strukturierter Gemeinschaftsflächen sind die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes zu beachten.
(2) Für Wege und Terrassen sind Platten, Verbund-, Stein-, Holz- oder ähnliches Pflaster erlaubt, sie müssen leicht entfernbar sein und dürfen nicht fest mit dem Untergrund verbunden sein.
(3) Wassergebundene Wege aus Rindenmulch, Häckselgut oder Split sind gewünscht. Wege, Plätze und Gartenteiche aus Beton sind nicht gestattet.
(4) Der Kleingarten ist in einem guten Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Feldmäßige Bestellung und die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind untersagt. Flächen für den Obst- und Gemüseanbau sollten in angemessener Form vorhanden sein. Monokultur und eine Überpflanzung ist zu vermeiden. Süßkirschen sind nur auf schwachwachsender Unterlage (Gisela 5 oder 10) erlaubt. Zier- und Blütensträucher dürfen im ausgewachsenen Zustand 3 Meter Höhe nicht überschreiten. Einheimische Gehölze sind möglichst zu berücksichtigen. Hochstämme sind nicht erlaubt.
(5) Aus der kleingärtnerischen Nutzung, den Standortansprüchen und der engen Nachbarschaft ergeben sich Einschränkungen bei der Gehölzwahl.
(6) Folgende Pflanzabstände zu den Gartengrenzen sind einzuhalten: bei Obstbäumen und Sträuchern, die über 2 m hoch werden, sind 2 m Grenzabstand, bei Beerenobst und kleineren Sträuchern sind 1 m Grenzabstand einzuhalten. Eine Beschattung der Nachbargärten ist zu vermeiden. Krebskranke Bäume sind zu entfernen. Bäume und Sträucher müssen mit der Wurzel gerodet werden.
(7) Nadelgehölze jeglicher Art sind in der Kleingartenanlage nicht zulässig.
(8) Pflanzenschutzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes durchzuführen. Der Einsatz von Insektiziden und Fungiziden ist nur bei extremen Befall nach Absprache mit dem Vorstand zulässig.
(9) Für den Holzschutz sind nur die vom Biologischen Bundesamt Braunschweig zugelassenen Mittel zu verwenden.
(10) Der Einsatz von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) im Einzelgarten ist untersagt.
(11) Die Düngung des Gartens erfolgt in erster Linie mit ordnungsgemäß kompostierten Gartenabfällen und anderen organischen Düngern. Gekochte Essenreste dürfen nicht kompostiert werden. Der Kompost sollte die Nachbarn nicht belästigen.
(1) Art und Umfang der Nutzung der Gartenparzelle ergeben sich aus dem Generalpachtvertrag, dem Bundeskleingartengesetz und den örtlichen Bebauungsplänen.
(2) Bauliche, sonstige Einrichtungen und Standort bedürfen vor Baubeginn der schriftlichen Genehmigung durch die Kommunen oder den Bezirksverband.
(3) Lauben sind der kleingärtnerischen Nutzung dienende Einrichtungen. Sie dürfen nur an der im Gesamtplan vorgesehenen und vom Vorstand nach Abstimmung mit der Behörde bezeichneten Stelle (Gartenplan) errichtet werden. Eine Laube in einfacher Ausführung nach dem Bundeskleingartengesetz § 3 Abs. 2 mit 24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz ist zulässig.
Die Traufhöhe darf 2,25 m und die Firsthöhe 3,50 m nicht überschreiten.
(4) Das Material der Lauben kann aus Holz, Leichtbaustoffen oder Stein sein. Das Dach kann mit Ziegeln oder asbestfreien Wellzement gedeckt werden. Verkleidungen mit Dachpappe, Blech, Holzabfällen oder Kunststoffen sind nicht zulässig. Eine Begrünung der Dächer ist erwünscht.
(5) Werden bei Gartenbegehungen durch die zuständige Gemeindedienststelle, dem Verein oder dem Bezirksverband Verstöße gegen Baugenehmigungen festgestellt, so ist vom Kleingärtner der ordnungsgemäße Zustand in einer gesetzten Frist auf eigene Kosten wieder herzustellen.
(6) Weitere Baukörper, feste Wände, Gerätehäuser und eine Unterkellerung der Laube sind nicht erlaubt.
(7) Auf Gesetz beruhende Verpflichtungen sind bei der Bauausführung zu beachten. Die ordnungsgemäße Unterhaltung seiner Laube wird dem Gartenpächter zur besonderen Pflicht gemacht.
(8) Fest installierte Fernsehantennen und Satellitenschüsseln sind nicht erlaubt.
(9) Die Laube ist ausreichend gegen Feuer-, Einbruch-, Vandalismus-, Entsorgung bei Brand und Diebstahlschäden zu versichern.
(1) Pergolen dürfen bis zu einer Länge von 3,50 m und einer Höhe von 2 m errichtet werden. Der Lattenabstand muss waagerecht oder senkrecht mindestens 10 cm betragen. Windschutzwände für Sitzzecken sollten aus Naturprodukten, z.B. Holzflechtwände oder Strohmatten sein. Sie sind bis zu einer Schenkellänge von 3 m und einer Höhe von 1,60 m erlaubt. Die Windschutzwände sind von außen mit rankendem Grün - Clematis, Knöterich oder ähnlichen Pflanzen zu begrünen.
(2) Feuchtbiotope im Kleingarten sind Kleinstgewässer, deren Wasseroberfläche 10 qm nicht überschreiten darf. Die Abdichtung des Untergrundes erfolgt mit Folie, natürlichen Materialen wie Ton oder vorgefertigten Elementen.
(3) Trockenmauern, Blumenwiesen, Totholzhaufen u. a. Biotope haben sich in das Gesamtbild des Gartens und der Kleingartenanlage einzufügen.
(4) Ein freistehendes Gewächshaus ist beim Verein durch ein Vertragsformular zu beantragen. Es ist bis zu einer Grundfläche von 6 qm und bis zu einer Firsthöhe von 2,20 m je Garten zulässig. In Eigenarbeit errichtete Gewächshäuser, die dem Standard von Fertiggewächshäusern entsprechen, sind ebenfalls erlaubt. Der Boden im Gewächshaus darf keine gegossene Fläche haben.
Tomatenhäuser sind bis zu einer Fläche von 3 qm und einer Höhe von 1,60 m erlaubt. Sie dürfen beide nicht als Abstellraum genutzt werden und fließen nicht in die Wertermittlung ein.
(5) Die Errichtung von Schornsteinen in den Lauben ist nicht zulässig.
Feste Grillstellen müssen sich in das Gesamtbild des Gartens einfügen und dürfen die Höhe von 2 m nicht übersteigen.
(1) Vereinseigene Anlagen sind pfleglich zu behandeln. Erforderliche Versicherungen sind abzuschließen.
(2) Das Vereinsheim dient vornehmlich der Gestaltung des Vereinslebens, der Fachberatung und Schulung.
(3) Die Jugendschutzbestimmungen und das Gaststättengesetz sowie sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften sind zu beachten.
(4) Außenwerbung und Spielautomaten für das Vereinshaus sind nach dem Generalpachtvertrag untersagt.
(1) Wegeunterhaltung und Pflege des Begleitgrüns sind Gemeinschaftspflichten, soweit sie nicht Dritten obliegen. Die Sauberhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Hauptwege und Plätze innerhalb der Kleingartenanlage richten sich nach den ortsüblichen Vorschriften und sind in Gemeinschaftsarbeit auszuführen.
(2) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art ist verboten. Ausnahmen gestattet der Vorstand.
(3) Entlang der Wege innerhalb der Anlage können die Gärten durch lebende Hecken (keine Nadelgehölze) oder Zäune bis zu einer Höhe von 1,25 m eingefriedet werden.
Abgrenzungen zwischen den Gärten sollen in unauffälliger Weise vorgenommen werden, Zäune dürfen eine Höhe von 1 m nicht überschreiten. Hohe Einfriedungen oder Flechtwände sind nicht zulässig.
(1) Die Ver- und Entsorgungsleitungen sind - soweit keine anderen Regelungen gelten - als vereinseigene Anlagen zu erstellen. Mit Zustimmung des Vorstandes können die Gartenpächter Anschlussleitungen auf ihre Kosten in ihre Gärten fachgerecht selbst verlegen oder verlegen lassen.
(2) Bei der Entsorgung von Abwässern sind wasserschutz- und bodenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Wasser ist sparsam zu verbrauchen. Bei Mißbrauch ist der Vorstand berechtigt, die Wasserzufuhr abzusperren.
In den Monaten November bis März wird die Wasserzufuhr allgemein eingestellt, die Leitungen sind zu entleeren. Soweit Drainagen, Wasserablaufgräben, Vorfluter usw. anzulegen bzw. zu unterhalten sind, geschieht das in Gemeinschaftsarbeit.
(3) Der Einbau von Spültoiletten einschließlich Sickergruben oder chem. Toiletten ist in den Lauben nicht zulässig. Die Verwendung von Trockentoiletten mit umweltfreundlichen Bindemitteln (Rindenschrot, etc.) ist zulässig.
(4) Jeder Pächter sollte einen Kompost anlegen.
Abfälle (z.B. Essensreste, befallende Sträucher, Bäume), dürfen nicht kompostiert werden. Diese Abfälle sind über den Restmüll zu Hause zu entsorgen.
(1) Die Kosten des Verbrauches von Wasser und Strom sind anteilmäßig auf alle Pächter zu verteilen.
(2) Sind vom Verein bei allen Parzellen Zwischenzähler installiert, so ist nach dem individuellen Verbrauch abzurechnen.
(3) Nicht erfasste Verbrauchskosten (Schwund, Verluste, Zählergebühr) sind anteilig zusätzlich auf die Gartenpächter umzulegen.
(1) Soweit keine vertragsmäßige oder sonstige Beschränkung vorliegt, kann der Vorstand die Kleintierhaltung in der genehmigten Laube zulassen. Durch die Tierhaltung darf die Gartengemeinschaft weder beeinträchtigt noch gestört werden.
(2) Der Vorstand soll die Bienenhaltung fördern. Er bestimmt die Zahl der Völker, den Standort nach Einigung mit den Nachbarn und etwaige Schutzmaßnahmen. Der Bienenhalter hat eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
(3) Es ist untersagt Großvieh, Hunde, Katzen und Tauben zu halten. Mitgeführte Hunde sind anzuleinen. Für gefährliche Hunde sind die gesetzlichen Bestimmungen (Hundeschutzverordnung) zu beachten.
(1) Die Jagdausübung ist in Verbindung mit der zuständigen Jagdbehörde zu regeln.
(1) Die Mitglieder haben zur Pflege des Gemeinschaftslebens beizutragen, Ordnung und die vorgeschriebenen Ruhepausen für lärmerzeugende Geräte einzuhalten. Gute Nachbarschaft zu pflegen sollte selbstverständlich sein.
(2) Der Vorstand achtet auf Einhaltung der Gartenordnung. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei einer der kleingärtnerischen Nutzung widersprechenden Bewirtschaftung des Kleingartens, darf er diesen ohne vorherige Anmeldung betreten.
(3) Verstöße gegen diese Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Vorstandes nicht behoben oder nicht unterlassen werden, sind Verletzungen des Pachtvertrages und berechtigen zur Kündigung des Einzelpachtvertrages und der Mitgliedschaft.
(1) Die Regelungen der bisherigen Satzung und Gartenordnung werden aufgehoben und durch diese ersetzt.
(2) Für die Errichtung von Gemeinschaftshäusern ist unbeschadet der baulichen Genehmigung die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich.
(3) Freiwerdende Gärten sind vom Vorstand dem Bezirksverband zu melden. Kleingärten und Lauben dürfen einem neuen Pächter erst dann zugewiesen werden, nachdem die festgestellten Mängel auf Kosten des bisherigen Pächters oder dessen Erben beseitig worden sind. Schriftliche Sonderabmachungen sind möglich.
(1) Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen, redaktioneller Art selbstständig vorzunehmen, auch soweit sie vom Registergericht gefordert werden.
Der Bezirksverband unterhält als ständige Einrichtung einen Schlichtungsausschuss It. § 13 der Satzung des Bezirksverbandes, eingetragen am 26. September 1997 im Vereinsregister.
Dieser erledigt selbstständig die Schlichtungsfälle.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern.
Der Schlichtungsausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Reihen den Vorsitzenden und Protokollführer.
In Erledigung der Schlichtungsfälle sollte zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eine gütige Einigung angestrebt werden.
Die Entscheidung hat die geltende Vereinssatzung und die kleingartenrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Er versucht die im Vorfeld gemachten Fehler beider Parteien auszugleichen.
Der Beschwerdeführer erhält die schriftliche Mitteilung, dass seine Beschwerde eingegangen ist. Sachlich beschieden werden müssen nur Beschwerden, die Frist- und formgerecht gem. Teil III § 23 der Vereinssatzung der Kleingärtnervereine eingereicht worden sind. Verspätet eingegangene Beschwerden sind zurückzuweisen, falls kein Wiedereinsetzungsgrund vorgetragen wird.
Der Beschwerdeführer erhält Gelegenheit, innerhalb von 14 Tagen zu der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen.
Nach Eingang der Stellungnahme setzt der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest.
Die Ladung muss spätestens 7 Tage vorher und nachweisbar zugestellt sein.
Beweisunterlagen zur Sachlage werden von den Parteien angefordert. In der mündlichen Verhandlung ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig, formal richtig eingelegt und sachlich begründet ist. Der Vorsitzende trägt dem Ausschuss und den Parteien den strittigen Sachverhalt vor. Zeugen brauchen nur gehört werden, wenn sie wesentlich zur Sache aussagen sollen.
Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, in dem auch der Vergleich oder die Entscheidung festzuhalten ist.
Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben.
In der Verhandlung getroffene Entscheidungen können lauten:
a) der Beschluss in der Vorinstanz wird bestätigt,
b) der Beschluss der Vorinstanz wird abgeändert - es ergeht folgende Entscheidung,
c) die Streitsache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen zwecks weiterer Aufklärung des Sachverhaltes und erneuter Entscheidung in der Vereinsinstanz. Über die Bestätigung oder Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz entscheidet der Schlichtungsausschuss selbst.
Seine Entscheidung ist endgültig und den Parteien in Form eines Bescheides mit Begründung schriftlich bekannt zu geben.
Die dem Schlichtungsausschuss entstandenen Kosten setzt dieser fest und entscheidet, wer diese in welcher Frist zu tragen hat.
Mit der Einziehung der auferlegten Kosten wird der Bezirksverband beauftragt.