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Timestamp: 2020-02-21 06:01:07
Document Index: 144502307

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', '§ 12', '§ 12', '§ 313', 'Art. 5']

Das Bestehen eines rechtlichen Interesses ist Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.05.2012, ZRV/0080-Z1W/06
Das Bestehen eines rechtlichen Interesses ist Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 6. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. Oktober 2006, GZ. zzz, betreffend verbindliche Zolltarifauskunft entschieden:
"Die dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zu Grunde liegende verbindliche Zolltarifauskunft des Zollamtes Wien vom ttmmjj, VZTA-Nummer AT ZZZ, wird aufgehoben."
Über schriftlichen Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., erteilte das Zollamt Wien am ttmmjj die verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), VZTA-Nummer AT ZZZ, betreffend die Einreihung eines Fahrzeuges mit der Handelsbezeichnung "xxx" in die Kombinierte Nomenklatur (KN).
Das Zollamt Wien wies darin das angeführte Fahrzeug als PKW der Unterposition 8703 3319 00 der KN zu.
Gegen diese verbindliche Zolltarifauskunft erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 16. November 2005 den Rechtsbehelf der Berufung. Darin wies sie darauf hin, dass die betreffenden Fahrzeuge in Italien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Sie legte auch eine Zollanmeldung und eine Bestätigung der italienischen Zollbehörde vor, aus denen zu ersehen ist, dass ein Fahrzeug des beschriebenen Modells im Zuge der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als LKW der Unterposition 8704 2131 in die KN eingereiht worden war.
Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006, GZ. zzz , als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. November 2006.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 zog die Bf. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.
Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom Berechtigten (Art. 5 Nr. 3 ZK-DVO) weder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein- oder ausgeführt wird, noch Derartiges künftig beabsichtigt ist (ähnlich auch BFH 13.11.2001, VII R 31/00).
Dass die Bf. die VZTA nicht zu den angeführten Zwecken benötigt, steht unbestritten fest. Wenn die Bf. in der Beschwerde von einem "Import" des Fahrzeuges nach Österreich spricht, ist klarzustellen, dass es sich bei der "Einfuhr" im gegebenen Zusammenhang um das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren aus dem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft handelt (Witte, Zollkodex, Kommentar, 4. Aufl., 2006, Art. 4, Zoll-ABC). Eine solche Einfuhr liegt hier nicht vor, zumal die Bf. die Fahrzeuge als Gemeinschaftsware im Wege einer innergemeinschaftlichen Lieferung aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht.
Auf Grund der in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2001 normierten Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen am 17. Mai 2002 die Verordnung BGBl. II 2002/193 über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen erlassen. Offensichtlich unter Anspielung auf diese Verordnung bringt die Bf. vor, sie verkaufe Fahrzeuge der streitgegenständlichen Art als zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die VZTA nicht für Zwecke der Umsatzsteuer erteilt wird (siehe BFH 20.6.1995, VII R 17/95, wonach die Erteilung einer VZTA unzulässig ist, wenn die Frage ansteht, wie man eine für eine Inlandslieferung gedachte Zusammenstellung von Kleinwaren zolltariflich einstufen müsste, um sie je nachdem dem Normal- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen). Selbst wenn im Zusammenhang mit dem in der VZTA genannten Fahrzeug die Anwendung der Vorsteuerausschlussregelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 strittig sein sollte, rechtfertigt dieser Umstand für sich allein daher nicht die Erteilung einer VZTA.
Dass für das Fahrzeug eine Ausfuhrbegünstigung in Betracht kommt, eine Ausfuhrabgabe erhoben wird oder eine sonstige zolltariflich relevante Maßnahme zur Anwendung gelangen soll, ist weder von der Bf. vorgetragen worden, noch ergeben sich derartige Hinweise aus dem Akteninhalt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Ergehen der o.a. VZTA lagen somit nicht vor. Die VZTA war daher aufzuheben und auf die inhaltlichen tariflichen Abgrenzungsfragen (Personenkraftwagen versus Lastkraftwagen) nicht weiter einzugehen.
Zum Antrag der Bf., der Unabhängige Finanzsenat möge dem Zollamt Wien den Ersatz der Kosten in der in der Beschwerdeschrift ausgewiesenen Höhe auferlegen, wird darauf hingewiesen, dass die Parteien gemäß § 313 BAO die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Dem Begehren war daher nicht zu entsprechen.
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 5 Nr. 3
Findok-Nr: 59311.1, aufgenommen am: 25.05.2012 08:25:41, Dokument-ID: f10c2d74-14b3-4a40-b35b-3c85a745e626, Segment-ID: a62060e4-b145-43be-9e2f-006d27f5b269