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Timestamp: 2016-10-28 08:26:44
Document Index: 288039421

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 99', 'Art. 281', 'Art. 281', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

1P.249/2004 (14.06.2004)
1P.249/2004 /gij
Pr�sident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Strafverfahren; SVG; unentgeltliche Rechtspflege,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 25. M�rz 2004.
X.________, geboren 1983, verlor am 16. Dezember 2003 um 9.05 Uhr als Lenker seines Personenwagens BMW 525i auf der Fahrt von Haag nach Buchs auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse die Herrschaft �ber sein Fahrzeug, prallte in einen Baum und verletzte sich schwer. Nachdem er mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) ins Kantonsspital St. Gallen �berf�hrt worden war, wurde ihm dort u.a. eine Blut- und Urinprobe entnommen. Laut dem Bericht des Instituts f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. Dezember 2003 war X.________ im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung nicht mehr fahrf�hig. Im Bericht wurde �berdies festgehalten, die sehr hohe THC-Carbons�urekonzentration spreche daf�r, dass X.________ regelm�ssig Cannabis konsumiere und m�glicherweise s�chtig sei, weshalb eine entsprechende amts�rztliche Abkl�rung empfohlen werde.
Am 20. Januar 2004 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ mit, aufgrund des Unfalles sowie der Blut- und Urinprobe best�nden Zweifel an seiner Fahreignung. Man beabsichtige, ihn zu einer spezial�rztlichen Untersuchung aufzubieten. X.________ wurde aufgefordert, innerhalb von zwanzig Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten. Falls der Vorschuss nicht innerhalb der angesetzten Frist �berwiesen werde und damit die Abkl�rungen nicht eingeleitet werden k�nnten, werde ihm der F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 35 Abs. 3 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) vorsorglich entzogen.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2004 liess X.________, vertreten durch seinen Arbeitgeber, die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichender und begr�ndeter Anhaltspunkte f�r eine fehlende Fahreignung beantragen.
Mit Verf�gung vom 3. Februar 2004 untersagte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ das F�hren von Motorfahrzeugen aller Kategorien ab sofort und forderte ihn auf, seine F�hrerausweise sp�testens am zweiten Tag nach Zustellung der Verf�gung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allf�lligen Rekurs wurde zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. U.a. beantragte er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Abteilungspr�sident der Verwaltungsrekurskommission am 25. Februar 2004 wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab und forderte den Rekurrenten auf, bis 12. M�rz 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zu leisten.
Dagegen reichte X.________ beim Pr�sidenten des St. Galler Verwaltungsgerichts Beschwerde ein, mit den Antr�gen, die Verf�gung des Abteilungspr�sidenten der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm f�r das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Desgleichen beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 25. M�rz 2004 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ab.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 23. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Der Pr�sidialentscheid des Verwaltungsgerichtes St. Gallen sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren stellt der Beschwerdef�hrer ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Pr�sident des St. Gallischen Verwaltungsgerichtes schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt in aller Regel ein nicht wiedergutzumachender Nachteil unter anderem vor, wenn - wie hier - kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG) entschieden wird, dem Beschwerdef�hrer k�nne die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f.; 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.). Es besteht kein Grund, im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen (siehe dazu BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer erachtet das Willk�rverbot als verletzt, weil der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes seine Beschwerde als im vornherein aussichtslos bezeichnet und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r gerechtfertigt gehalten hat.
Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrleistet jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt sich der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Die unmittelbar aus der Bundesverfassung hergeleiteten Regeln greifen nur, wenn das kantonale Recht der bed�rftigen Parteien nicht in ausreichendem Mass die M�glichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren (BGE 122 I 49 E. 2a S. 50 mit Hinweis). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 126 I 165 E. 3; 124 I 1 E. 2, 304 E. 2c S. 306 f.; 119 Ia 11 E. 3a, je mit Hinweisen). Da das Bundesgericht im vorliegenden Fall mit freier Kognition zu pr�fen hat, ob der in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt wurde (E 3.2 unten), kommt der Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers keine eigenst�ndige Bedeutung zu.
3.1 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 des St. Gallischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP-SG; sGS 951.1) werden in den Klagef�llen, vor Verwaltungsrekurskommissionen, vor Versicherungsgericht und vor Verwaltungsgericht sowie wenn das Bundesrecht es vorschreibt, die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung gew�hrt. Abs. 2 der zitierten Bestimmung verweist auf die Vorschriften des Zivilprozessgesetzes, welche sachgem�sse Anwendung finden. Art. 281 des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPG-SG; sGS 961.2) sieht vor, dass eine Partei Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung hat, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt f�r sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen. Die unentgeltliche Prozessf�hrung wird u.a. nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 281 lit. a ZPG-SG).
3.2 Da das kantonale Recht keine selbst�ndige Regelung zur Aussichtslosigkeit kennt, die weiter gehen w�rde als der bundesverfassungsrechtliche Anspruch, ist auf die bundesgerichtliche Praxis zur Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtspflege abzustellen. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6).
3.3 Der Beschwerdef�hrer machte im Wesentlichen geltend, der vorsorgliche Entzug gr�nde in seinem Fall nicht auf einer unmittelbaren Gef�hrdung der Verkehrssicherheit, sondern stehe in direktem Zusammenhang damit, dass er den geforderten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- f�r die amts�rztliche Abkl�rung nicht geleistet habe. W�rde er eine unmittelbare Gefahr f�r den Strassenverkehr darstellen, h�tte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unverz�glich einen vorsorglichen Sicherungsentzug verf�gen m�ssen und diesen nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig machen d�rfen.
Erscheint ein Fahrzeugf�hrer aufgrund seiner beeintr�chtigten Fahrt�chtigkeit als besonderes Risiko f�r die Verkehrssicherheit, ist der vorsorgliche Sicherungsentzug sofort anzuordnen (Art. 35 Abs. 3 VZV). Dies setzt eine unmittelbare ernstliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer voraus. Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass ein regelm�ssiger, aber kontrollierter und m�ssiger Konsum von Cannabis f�r sich allein noch nicht den Schluss auf fehlende Fahreignung zul�sst (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. 127 mit Hinweis). Davon ging auch der Verwaltungsgerichtspr�sident aus, und er bejahte aufgrund der bisherigen Akten allein Anhaltspunkte f�r die Einholung eines Gutachtens (angefochtener Entscheid E. 2b), f�hrte aber keine solche daf�r an, dass der Beschwerdef�hrer eine unmittelbare ernstliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Soweit der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes BGE 124 II 569 anf�hrt und die Verweigerung des Kostenvorschusses als solche, bei den notwendigen gutachtlichen Abkl�rungen zu kooperieren und damit als Indiz f�r eine beeintr�chtigte Fahrf�higkeit wertet, verkennt er, dass im erw�hnten Entscheid zus�tzliche Abkl�rungen im Rahmen eines definitiven Sicherungsentzuges zur Diskussion standen, nicht die Anordnung des vorsorglichen Entzuges. Die Weigerung, den Kostenvorschuss zu bezahlen, darf daher nicht ohne weiteres als gen�genden Grund f�r einen sofortigen vorsorglichen Ausweisentzug angesehen werden. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Umst�nden vor dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht haltbar, die Beschwerde gegen den vorsorglichen F�hrerausweisentzug als im vornherein aussichtslos zu betrachten und die unentgeltliche Rechtspflege deswegen f�r diese zu verweigern.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demzufolge als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Dem Kanton St. Gallen sind in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG keine Kosten aufzuerlegen. Parteientsch�digung ist keine zuzusprechen, da der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten war und keinen besonderen Aufwand geltend macht (BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen vom 25. M�rz 2004 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Pr�sidenten der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission und dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.