Source: https://www.bdpk.de/positionen/krankenhaeuser4/defizitfinanzierung/fragen-und-antworten-zur-klage-gegen-den-landkreis-calw
Timestamp: 2019-03-25 18:19:51
Document Index: 230830888

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4']

Subventionen - BDPK
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Fragen und Antworten zur Klage gegen den Landkreis Calw
Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Klage des BDPK gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung rechtswidriger Subventionszahlungen an die Kreiskliniken Calw GmbH.
1.	Warum verklagt der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) den Landkreis Calw?
Der Landkreis Calw hat der Kreiskliniken Calw GmbH in der Vergangenheit wiederholt Finanzspritzen in Form von Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gewährt. Vor dem Hintergrund der andauernden Jahresverluste der Gesellschaft beschloss der Kreistag des Landkreiseses Calw am 17.12.2012, zusätzlich auch die Jahresfehlbeträge der Kreiskliniken Calw GmbH für 2012 in Höhe von ca. 6 Millionen EUR und danach zunächst die bis zum Jahr 2016 jeweils in Millionenhöhe erwarteten Defizite mit Steuergeldern auszugleichen. Der BDPK ist der Auffassung, dass diese zusätzlichen Finanzhilfen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag verstoßen. Insbesondere verstößt der Landkreis Calw gegen die Vorgaben des sog. „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher: Monti-Paket). Danach dürfen nämlich nur zusätzliche Sonderleistungen der Daseinsvorsorge, die nicht von allen Krankenhäusern gleichermaßen erbracht werden, finanziert werden. Solche Sonder-Leistungen erbringt die Kreiskliniken Calw GmbH jedoch nicht, weil in Deutschland der Krankenhausplan das Leistungsangebot für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft abschließend regelt. Der BDPK hat deshalb vor dem zuständigen Landgericht Tübingen Klage erhoben, um dem Landkreis Calw diese rechtswidrige Subventionierung der Kreiskliniken Calw GmbH gerichtlich untersagen zu lassen.
2.	Zielt die Klage des BDPK auf eine Privatisierung der Kreiskliniken Calw GmbH ab?
Nein. Dem BDPK und seinen Mitgliedern geht es um die Klärung einer wichtigen Rechtsfrage und die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft, wie sie das KHG und die Krankenhausgesetze der Länder vorschreiben. Der BDPK hat deshalb bei Einreichung seiner Klage auf weitergehende Klageanträge auf Rückzahlung bereits erhaltener Subventionen, die die wirtschaftliche Existenz der Kreiskliniken Calw GmbH unmittelbar gefährdet hätten, bewusst verzichtet.
3.	Wie werden Krankenhäuser in Deutschland finanziert?
Die Finanzierung von Krankenhäusern regeln in Deutschland das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und die Krankenhausgesetze der Länder (z. B. LKHG BaWü). Das KHG sieht in § 4 als zwei „Säulen“ der Krankenhausfinanzierung die Investitionsförderung und die Betriebskostenfinanzierung über die DRG-Fallpauschalen vor. Hinzu kommt der Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz. Danach kann für die Vorhaltung von Leistungen, die nicht kostendeckend finanzierbar, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig sind, ein Zuschlag bezahlt werden. Diese drei Elemente bilden ein abschließendes System der Krankenhausfinanzierung. Diese Krankenhausfinanzierung gilt für alle Krankenhausträger gleich. Denn der Gesetzgeber hat sich in § 1 Absatz 2 KHG bewusst für den Grundsatz der Trägervielfalt aus kommunalen, privaten, frei-gemeinnützigen und kirchlichen Krankenhausträgern entschieden. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Finanzierungssystem ist daher einzig die – trägerunabhängige – Aufnahme in den Krankenhausplan. Alle im Krankenhausplan eines Bundeslandes aufgenommenen Krankenhäuser erhalten daher – trägerunabhängig – die gleiche Finanzierung.
4.	Sind besondere Zahlungen, etwa zur Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum, als Element der Krankenhausfinanzierung vorgesehen?
Ja. Für die Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen zwar nicht kostendeckend finanzierbar, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig ist, können nach § 5 Abs. 2 KHEntgG sogenannte Sicherzustellungszuschläge vereinbart werden. Dabei ist zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann. Hierdurch soll u. a. der Finanzierung von Überkapazitäten entgegen gewirkt werden. Die Kreiskliniken Calw GmbH hat bislang keinen Sicherstellungszuschlag beantragt. Die Verlustabdeckung des Landkreises aus Steuermitteln unterläuft vielmehr den Kontrollmechanismus des § 5 Abs. 2 KHEntgG.
5.	Es gibt Krankenhäuser in kommunaler, freigemeinnütziger (kirchlicher) und privater Trägerschaft. Sind mit der Trägerschaft unterschiedliche Versorgungsaufträge verbunden?
Nein. Den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses regelt ausschließlich der Krankenhausplan eines Landes (siehe etwa den Krankenhausplan Baden-Württemberg). Der Krankenhausplan regelt trägerunabhängig den Standort des Krankenhauses, seine Betriebsstellen, die Gesamtplanbettenzahl, die bedarfsgerechten Fachabteilungen sowie die Festlegung von Leistungsschwerpunkten (vgl. §§ 4-7 LKHG BaWü). Private, freigemeinnützige (kirchliche) und kommunale Träger sind im System der Krankenhausversorgung gemäß dieser Festlegung an der Erfüllung des Versorgungsauftrags gleichermaßen beteiligt. Dementsprechend hat der Krankenhausplan Baden-Württemberg ausdrücklich die Aufgabe, die Chancengleichheit für alle Arten von Krankenhausträgern sicherzustellen und gleiche Möglichkeiten des Marktzutritts und der eigenverantwortlichen Betriebsführung zu gewährleisten (vgl. Ziffer 4.10 Krankenhausplan BaWü).
6.	Warum stellen die Subventionen des Landkreises Calw eine Wettbewerbsverzerrung für die umliegenden Krankenhäuser in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft dar?
Es ist politisch gewollt, dass Krankenhäuser - gleich welcher Trägerschaft- in einem einheitlichen System ihre Leistungen effizient ausrichten. Deshalb gibt es ein für alle geltendes System der Krankenfinanzierung mit den Bausteinen Investitionsförderung, Fallpauschalen und Sicherstellungszuschläge. Dieses einheitliche System unterläuft der Landkreis Calw, wenn er die Verluste der Kreiskliniken Calw GmbH mit Steuermitteln ausgleicht. Hierdurch werden die umliegenden Krankenhäuser privater, frei-gemeinnütziger und kirchlicher Träger unmittelbar benachteiligt.
7.	Ist das Beihilfeverbot des EU-Vertrages überhaupt auf Krankenhäuser anwendbar?
Ja. Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass Krankenhäuser „Unternehmen“ im Sinne des Europäischen Beihilferechts (Artikel 107 Absatz 1 EU-Vertrag) sind und dieses folglich Anwendung findet.
8.	Verbietet das Europäische Beihilferecht den Mitgliedstaaten die Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa der Krankenhaus-Versorgung?
Nein. Das System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland (Investitionsförderung, DRG-Fallpauschalen, Sicherstellungszuschlag), das die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen als Teil der Daseinsvorsorge gewährleistet, verstößt nach allgemeiner Meinung nicht gegen EU-Beihilferecht. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen darüber hinaus besondere Leistungen der Daseinsvorsorge (sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, „DawI“) finanzieren, in dem sie den Unternehmen, die solche Leistungen erbringen, die entsprechenden Kosten ausgleichen. Das ist im sog. Monti-Paket von 2005 und dem sog. Almunia-Paket von 2012 geregelt. Speziell für den Krankenhausbereich hat das Europäische Gericht hierzu entschieden, dass solche Ausgleichszahlungen nur für die Erfüllung von Pflichten zulässig sind, die gerade nicht allen Kliniken gleichermaßen auferlegt sind (sog. "Krankenhaussonderaufgaben"). Da in Deutschland der Krankenhausplan die Aufgaben und das Leistungsangebot der einzelnen Krankenhäuser regelt, erfüllen diese grundsätzlich keine Krankenhaussonderaufgaben. Der Landkreis Calw hat dementsprechend auch nicht spezielle, über den Krankenhausplan hinausgehende Leistungen der Kreiskliniken Calw GmbH finanziert, sondern den pauschalen Ausgleich der bereits erwirtschafteten und noch zu erwartenden Jahresverluste aus Steuermitteln beschlossen.
9.	Erhalten alle Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft Subventionen aus Steuermitteln? Nein. Viele Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft erwirtschaften positive Ergebnisse und sind nicht auf Subventionen angewiesen.
10.	In welchem Zusammenhang steht die unzureichende Krankenhausfinanzierung mit der Klage? Die nach wie vor unzureichende Krankenhausfinanzierung bringt aktuell immer mehr Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten. Vor allem der drastische Rückgang der Investitionsförderung durch die Bundesländer und die fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten für Kostensteigerungen in den Bereich Personal, Energie, Lebensmittel und Versicherungsprämien. Es ist daher dringend erforderlich, eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung für alle Krankenhäuser gesetzlich zu verankern.
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