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Timestamp: 2016-10-28 12:26:43
Document Index: 207652285

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

C 123/06 (13.07.2007)
C 123/06
B.________, 1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. M�rz 2006.
Mit Verf�gung vom 31. Januar 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die Anspruchsberechtigung der ab 1. November 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung angemeldeten B.________, geboren 1968, mit der Begr�ndung ab, sie k�nne innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 lediglich w�hrend dreier Monate die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachweisen und verm�ge nicht darzulegen, dass sie in dieser Zeit von der Erf�llung der Beitragszeit befreit gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 23. M�rz 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, die Kasse sei zu verpflichten, Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 23. M�rz 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat.
Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erf�llen konnten, sofern sie w�hrend dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).
Die Versicherte stand vom 17. April 2000 bis 31. Januar 2003 in einem Arbeitsverh�ltnis mit der Firma E.________ AG. Danach war sie nicht mehr erwerbst�tig. In ihrem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 21. Dezember 2004 gab sie an, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, h�chstens im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung, zu arbeiten. In der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 hat sie insgesamt w�hrend dreier Monate eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt, was f�r die Erf�llung der Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht gen�gt. Dies ist zu Recht nicht bestritten. Streitig ist aber, ob die Beschwerdef�hrerin innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist.
4.1 Art. 14 AVIG ist als Ausnahmeklausel vom Grundsatz der vorg�ngigen Mindestbeitragspflicht subsidi�r zu Art. 13 AVIG und gelangt bei gen�gender Beitragszeit nicht zur Anwendung. Eine Kumulation oder Kompensation ist ausgeschlossen, weshalb es nicht m�glich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit aufzuf�llen und umgekehrt (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2007, S. 2256 Rz 254).
4.2 Zwischen dem Befreiungsgrund der Krankheit gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG und der Nichterf�llung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 131 V 279 E. 1.2 S. 280; Nussbaumer, a.a.O., S. 2250 Rz 239). Um wirklich kausal f�r die fehlende Beitragszeit zu sein, muss das Hindernis w�hrend mehr als zw�lf Monaten bestanden haben. Denn bei k�rzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person w�hrend der zweij�hrigen Rahmenfrist gen�gend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Besch�ftigung auszu�ben. Da eine Teilzeitbesch�ftigung hinsichtlich der Erf�llung der Beitragszeit einer Vollzeitbesch�ftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalit�t zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gr�nden auch nicht m�glich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (BGE 130 V 229 E. 1.2.3 S. 232).
5.1 Verwaltung und Vorinstanz nehmen an, die Beschwerdef�hrerin sei vom 1. bis zum 12. Februar 2003 zu 100 % und seit 13. Februar 2003 lediglich noch zu 50 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen. Sie st�tzen sich dabei auf ein Schreiben der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) vom 15. Dezember 2003, welche ab 16. August 2002 bis auf weiteres Krankentaggelder ausgerichtet hat. In diesem Schreiben wird erw�hnt, dass der Rheumatologe Dr. med. F.________ die Versicherte untersucht habe. Der Spezialarzt sei zur Auffassung gelangt, dass eine k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeit aus rheumatologischer Sicht teilzeitlich im Umfang eines mindestens 50 %igen Pensums zumutbar sei. Diese Beurteilung gelte "seit der Abkl�rung in X.________ am 13. 2. 2003".
Weder die Kasse noch das kantonale Gericht haben die medizinischen Unterlagen beigezogen. Bei den Akten befinden sich lediglich die von der Versicherten im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichten �rztlichen Zeugnisse der Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Februar 2004 und des Dr. med. S.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH vom 8. April 2005. Beide behandelnden �rzte gehen darin von einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit ab 16. August 2002 (Dr. med. M.________) bzw. 17. Oktober 2002 (Dr. med. S.________) bis 30. September 2004 und von einer 50 %igen Arbeitsunf�higkeit ab 1. Oktober 2004 bis auf weiteres aus. In der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 h�tte die Versicherte gem�ss diesen Attesten somit - nach Beendigung des letzten Arbeitsverh�ltnisses per 31. Januar 2003 - lediglich w�hrend eines Monates Gelegenheit gehabt, eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit auszu�ben. Sie w�re folglich innert der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend �ber zw�lf Monaten krankheitshalber verhindert gewesen, einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachzugehen und deshalb von der Erf�llung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit.
5.2 Die Vorinstanz misst den Angaben der behandelnden �rzte schon deshalb keine Bedeutung bei, weil sie nicht begr�ndet wurden. Im angefochtenen Gerichtsentscheid bleibt aber unbeachtet, dass die Erkenntnis der Winterthur in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2003, wonach seit 13. Februar 2003 eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe, lediglich auf ihrer Interpretation der rheumatologischen Abkl�rung durch Dr. med. F.________ beruht. Es ist vollends ungekl�rt, ob sich in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit allenfalls weitere organische oder auch psychische Beschwerden zus�tzlich einschr�nkend auf die Arbeitsf�higkeit ausgewirkt haben. Die �rztlichen Zeugnisse des Hausarztes und des Psychiaters weisen in diese Richtung, sind aber tats�chlich nicht gen�gend aussagekr�ftig, weil sie keine Erkl�rung f�r die attestierte 100 %ige Arbeitsunf�higkeit enthalten.
5.3 Gem�ss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Vorliegend hat die Kasse lediglich auf die Schlussfolgerungen der Winterthur als Krankentaggeldversicherung abgestellt und daraus abgeleitet, dass es der Versicherten m�glich gewesen w�re, w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend �ber zw�lf Monaten einer (teilzeitlichen) Erwerbst�tigkeit nachzugehen, weshalb Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht zur Anwendung komme. Mit diesem Vorgehen ist die Verwaltung ihrer Untersuchungspflicht nicht in gen�gendem Ausmass nachgekommen. Die Angelegenheit ist demnach an die Kasse zur�ckzuweisen, damit sie die notwendigen Abkl�rungen nachhole. Sie wird insbesondere die Akten der Invalidenversicherung beizuziehen haben sowie, falls nicht schon in diesen Unterlagen enthalten, die �rztlichen Berichte, auf welche sich die Winterthur in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2003 bezieht, und die Stellungnahmen der behandelnden �rzte Dres. med. M.________ und S.________. Danach wird sie der Versicherten Gelegenheit einr�umen, sich zu den eingeholten Aktenst�cken zu �ussern. Im Anschluss daran hat sie gest�tzt auf die vollst�ndigen medizinischen Unterlagen neu zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erf�llung der Beitragspflicht befreit ist, und �ber ihren Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung entsprechend zu verf�gen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder vertretenen, obsiegenden Beschwerdef�hrerin steht nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1 und 2 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 122 V 278; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 655/99 vom 26. Juni 2000 und U 389/99 vom 12. April 2000) eine Parteientsch�digung zu.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. M�rz 2006 und der Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung neu verf�ge.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 13. Juli 2007