Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/individualisierende-medienberichterstattung-bei-sexualstraftaten-311659
Timestamp: 2020-01-23 23:39:45
Document Index: 284845078

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 185', 'Art. 2']

Indi­vi­dua­li­sie­ren­de Medi­en­be­richt­erstat­tung bei Sexu­al­straf­ta­ten | Rechtslupe
Indi­vi­dua­li­sie­ren­de Medi­en­be­richt­erstat­tung bei Sexu­al­straf­ta­ten
Eine Medi­en­be­richt­erstat­tung, aus der sich die Iden­ti­tät eines Straf­tä­ters ent­neh­men läßt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn es sich dabei um eine Sexu­al­straf­tat han­delt.
Der Beschwer­de­füh­rer in der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de und Ver­fü­gungs­klä­ger des zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­rens ist ehe­ma­li­ger Pro­fi-Fuß­ball­spie­ler aus Karls­ru­he, der bis 1993 auch in Bun­des­li­ga­spie­len auf­trat. Er wur­de am 29. Okto­ber 2008 vom Land­ge­richt Köln wegen schwe­rer Ver­ge­wal­ti­gung in einem min­der schwe­ren Fall zu einer Frei­heits­stra­fe von 3 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Der Schuld­aus­spruch ist rechts­kräf­tig. Die gegen die Straf­ma­ßent­schei­dung ein­ge­leg­te Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers hat der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich, nach Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, ver­wor­fen.
Die Ver­fü­gungs­be­klag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens, die als Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­te­rin ein bekann­tes Inter­net­por­tal betreibt, berich­te­te zunächst anläss­lich des Geständ­nis­ses des Beschwer­de­füh­rers in der Haupt­ver­hand­lung vom 16.10.2008 über das Straf­ver­fah­ren und die zu Grun­de lie­gen­de Tat. Unter der Über­schrift „Die­ser Ex-Bun­des­li­ga-Star ver­ge­wal­tig­te eine Domi­na – Ges­tern hat er vor Gericht gestan­den“ schil­der­te die Ver­fü­gungs­be­klag­te unter Nen­nung des Namens des Beschwer­de­füh­rers, sei­nes Alters und sei­ner Fuß­bal­ler­kar­rie­re Ein­zel­hei­ten der Tat und wies in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer bereits 5 Jah­re lang Stamm­gast bei der als Domi­na täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten gewe­sen sei. Dem Bericht wur­de ein Archiv­bild bei­gefügt, wel­ches den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Zeit als Fuss­ball­pro­fi zeigt. Mit wei­te­rer Bericht­erstat­tung vom 29.10.2008 berich­te­te die Ver­fü­gungs­be­klag­te erneut unter Bei­fü­gung des Archiv­bil­des und Namens­nen­nung über die Tat und den Aus­gang des Straf­ver­fah­rens in ers­ter Instanz.
Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te dar­auf­hin beim Land­ge­richt Mün­chen I den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung mit dem Ziel, der Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­te­rin einst­wei­len zu unter­sa­gen, über das Straf­ver­fah­ren und über des­sen Abschluss in indi­vi­dua­li­sie­ren­der und bebil­de­ter Wei­se unter Mit­tei­lung ver­schie­de­ner per­sön­li­cher Details aus dem Sexu­al­le­ben des Beschwer­de­füh­rers zu berich­ten. Das Land­ge­richt Mün­chen I erließ die bean­trag­te Ver­fü­gung und unter­sag­te der Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­te­rin außer­dem, über die Höhe der Frei­heits­stra­fe ohne Hin­weis auf die inso­weit (sei­ner­zeit noch) feh­len­de Rechts­kraft zu berich­ten.
Auf die Beru­fung der Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­te­rin hob das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen das Urteil des Land­ge­richts Mün­chen I teil­wei­se auf, soweit die indi­vi­dua­li­sie­ren­de Wort­be­richt­erstat­tung über die Tat und das Straf­ver­fah­ren sowie die Bericht­erstat­tung über das Sexu­al­le­ben unter­sagt wor­den waren und wies im übri­gen die Beru­fung zurück. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer, dass die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts in den unan­tast­ba­ren inners­ten Kern der Men­schen­wür­de ein­grei­fe, indem sie eine Bericht­erstat­tung gestat­te, mit der die Ver­öf­fent­li­chung inti­mer Umstän­de ein­her­ge­he.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch die Bericht­erstat­tung gerügt hat, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jeden­falls, so das BVerfG, unbe­grün­det.
Zwar greift die Bericht­erstat­tung über eine Straf­tat und deren Umstän­de zwangs­läu­fig in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein. Die Frei­heit, die eige­nen Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät für sich zu behal­ten und sie in einem dem staat­li­chen Zugriff ent­zo­ge­nen Frei­raum zu erle­ben, gehört sogar zum abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich des Grund­rechts. Das gilt aber nicht unein­ge­schränkt für den Bereich der Sexua­li­tät. Bei Sexu­al­straf­ta­ten sind gewalt­tä­ti­ge Über­grif­fe in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Opfers tat­be­stim­mend. Daher liegt die Annah­me fern, dass die Umstän­de der Bege­hung einer Sexu­al­straf­tat zur abso­lut geschütz­ten Intim­sphä­re des Täters zäh­len. Ein ver­ur­teil­ter Straf­tä­ter einer Sexu­al­straf­tat muss es daher dul­den, dass im Fall der Bericht­erstat­tung über eine ihm zur Last geleg­te Straf­tat sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht hin­ter dem Inter­es­se der Öffent­lich­keit an einer umfas­sen­den Bericht­erstat­tung unter Umstän­den zurück­tre­ten kann. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn er ‑wie hier – wegen sei­ner Pro­mi­nenz in beson­de­rer Wei­se im Blick­feld der Öffent­lich­keit steht und die Medi­en­öf­fent­lich­keit mit Rück­sicht hier­auf hin­zu­neh­men hat.
Die Bericht­erstat­tung über Ent­ste­hung, Aus­füh­rung und Ver­fol­gung einer Straf­tat unter Namens­nen­nung, Abbil­dung und Dar­stel­lung des Straf­tä­ters greift zwangs­läu­fig in des­sen all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ein, weil sie sein Fehl­ver­hal­ten öffent­lich bekannt macht und sei­ne Per­son in den Augen der Öffent­lich­keit zwangs­läu­fig nega­tiv bewer­tet. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) ist aber nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern muss mit der eben­falls nicht schran­ken­los gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 GG) abge­wo­gen wer­den. Die­se Abwä­gung ist für jeden Ein­zel­fall geson­dert vor­zu­neh­men.
Zivil­recht­li­che Grund­la­ge zur Durch­set­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist § 1004 Abs. 1 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB. Die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts im Ein­zel­fall sind indes Sache der Fach­ge­rich­te und einer Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Bei Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten müs­sen die zustän­di­gen Gerich­te aller­dings die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­der Gehalt auch auf Ebe­ne der Rechts­an­wen­dung gewahrt bleibt 1. Dies ver­langt in der Regel eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge, die im Rah­men der aus­le­gungs­fä­hi­gen Tat­be­stands­merk­ma­le des ein­fa­chen Rechts vor­zu­neh­men ist und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen hat 2. Das Ergeb­nis die­ser Abwä­gung lässt sich nicht gene­rell und abs­trakt vor­weg­neh­men. In der Recht­spre­chung ist aller­dings eine Rei­he von Gesichts­punk­ten ent­wi­ckelt wor­den, die Leit­li­ni­en für die kon­kre­te Abwä­gung vor­ge­ben 3. So müs­sen wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, unwah­re dage­gen nicht 4. Jedoch kön­nen auch wah­re Berich­te das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen dann ver­let­zen, wenn die Dar­stel­lung einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten droht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht 5. Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen, obschon sie wahr sind, geeig­net sind, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­hen 6.
Auf der ande­ren Sei­te spre­chen erheb­li­che Erwä­gun­gen für eine auch die Per­son des Täters ein­be­zie­hen­de voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über vor­ge­fal­le­ne Straf­ta­ten und die zu ihrer Ent­ste­hung füh­ren­den Vor­gän­ge 7. Straf­ta­ten gehö­ren zum Zeit­ge­sche­hen, des­sen Ver­mitt­lung Auf­ga­be der Pres­se ist. Die Ver­let­zung der Rechts­ord­nung und die Beein­träch­ti­gung indi­vi­du­el­ler Rechts­gü­ter, die Sym­pa­thie mit den Opfern, die Furcht vor Wie­der­ho­lun­gen sol­cher Straf­ta­ten und das Bestre­ben, dem vor­zu­beu­gen, begrün­den ein anzu­er­ken­nen­des Inter­es­se an nähe­rer Infor­ma­ti­on über Tat und Täter. Die­ses wird umso stär­ker sein, je mehr sich die Tat in Bege­hungs­wei­se und Schwe­re von der gewöhn­li­chen Kri­mi­na­li­tät abhebt. Bei schwe­ren Gewalt­ver­bre­chen ist daher ein über blo­ße Neu­gier und Sen­sa­ti­ons­lust hin­aus­ge­hen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se an nähe­rer Infor­ma­ti­on über die Tat und ihren Her­gang, über die Per­son des Täters und sei­ne Moti­ve sowie über die Straf­ver­fol­gung anzu­er­ken­nen 8.
Wägt man die­ses Inter­es­se mit der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts, die mit der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung über Ver­feh­lun­gen des Betrof­fe­nen ver­bun­den ist, ab, ver­dient für die tages­ak­tu­el­le Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se im All­ge­mei­nen den Vor­rang 9. Wer den Rechts­frie­den bricht, durch die­se Tat und ihre Fol­gen Mit­men­schen angreift oder ver­letzt, muss sich nicht nur den hier­für ver­häng­ten straf­recht­li­chen Sank­tio­nen beu­gen, son­dern er muss auch dul­den, dass das von ihm selbst erreg­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit auf den dafür übli­chen Wegen befrie­digt wird 10.
Die­ser Vor­rang gilt indes nicht schran­ken­los. So ist auf den unan­tast­ba­ren inners­ten Lebens­be­reich Rück­sicht zu neh­men. Die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts muss fer­ner im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens und sei­ner sons­ti­gen Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit ste­hen 11. Danach ist die Namens­nen­nung, Abbil­dung oder sons­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Täters kei­nes­wegs immer zuläs­sig; ins­be­son­de­re in Fäl­len der klei­nen Kri­mi­na­li­tät oder bei jugend­li­chen Straf­tä­tern wird dies nicht der Fall sein 12. Ein an sich gerin­ge­res Inter­es­se der Öffent­lich­keit über leich­te Ver­feh­lun­gen kann im Ein­zel­fall indes durch Beson­der­hei­ten etwa in der Per­son des Täters oder des Tat­her­gangs auf­ge­wo­gen wer­den 13. Han­delt es sich im Übri­gen um ein noch lau­fen­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren, so ist im Rah­men der Abwä­gung auch die zuguns­ten des Betrof­fe­nen strei­ten­de, aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Unschulds­ver­mu­tung zu berück­sich­ti­gen 14. Bis zu einem erst­in­stanz­li­chen Schuld­spruch wird inso­weit oft­mals das Gewicht des Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Frei­heit der Bericht­erstat­tung über­wie­gen. Eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Bild­be­richt­erstat­tung über den Ange­klag­ten eines Straf­ver­fah­rens kann aller­dings dann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich der Betref­fen­de nicht bezie­hungs­wei­se nicht mehr mit Gewicht auf sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht beru­fen kann, etwa wenn er sich in eigen­ver­ant­wort­li­cher Wei­se den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen in der media­len Öffent­lich­keit auch im Wege der indi­vi­dua­li­sie­ren­den Bericht­erstat­tung gestellt hat 15, aber auch dann, wenn der betref­fen­de Ver­fah­rens­be­tei­lig­te kraft sei­nes Amtes oder wegen sei­ner gesell­schaft­lich her­vor­ge­ho­be­nen Ver­ant­wor­tung bezie­hungs­wei­se Pro­mi­nenz auch sonst in beson­de­rer Wei­se im Blick­feld der Öffent­lich­keit steht und die Medi­en­öf­fent­lich­keit mit Rück­sicht hier­auf hin­zu­neh­men hat 16.
Mit zeit­li­cher Distanz zur Straf­tat gewinnt im Übri­gen das Inter­es­se des Täters, vor einer Reak­tua­li­sie­rung sei­ner Ver­feh­lung ver­schont zu blei­ben, zuneh­men­de Bedeu­tung. Das Per­sön­lich­keits­recht bie­tet Schutz vor einer zeit­lich unein­ge­schränk­ten Befas­sung der Medi­en mit der Per­son des Straf­tä­ters und sei­ner Pri­vat­sphä­re 17. Hat die das öffent­li­che Inter­es­se ver­an­las­sen­de Tat mit der Straf­ver­fol­gung und Ver­ur­tei­lung die gebo­te­ne recht­li­che Sank­ti­on erfah­ren und ist die Öffent­lich­keit hier­über hin­rei­chend infor­miert wor­den, so las­sen sich fort­ge­setz­te oder wie­der­hol­te Ein­grif­fe in den Per­sön­lich­keits­be­reich des Täters mit Blick auf sein Inter­es­se an der Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gemein­schaft nicht ohne Wei­te­res recht­fer­ti­gen 18. Eine voll­stän­di­ge Immu­ni­sie­rung vor der unge­woll­ten Dar­stel­lung per­sön­lich­keits­re­le­van­ter Gescheh­nis­se ist damit jedoch nicht gemeint. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mit­telt Straf­tä­tern kei­nen Anspruch dar­auf, in der Öffent­lich­keit über­haupt nicht mit ihrer Tat kon­fron­tiert zu wer­den 19. Selbst die Ver­bü­ßung der Straf­tat führt nicht dazu, dass ein Täter den unein­ge­schränk­ten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelas­sen zu wer­den“. Maß­geb­lich ist viel­mehr stets, in wel­chem Aus­maß das Per­sön­lich­keits­recht ein­schließ­lich des Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­ses des Straf­tä­ters von der Bericht­erstat­tung unter den kon­kre­ten Umstän­den beein­träch­tigt wird 19. Für die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts kommt es auch auf die Art und Wei­se der Dar­stel­lung, ins­be­son­de­re auf den Grad der Ver­brei­tung des Medi­ums an. In der Regel stellt eine Fern­seh­be­richt­erstat­tung einen weit­aus stär­ke­ren Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re dar als eine Wort­be­richt­erstat­tung 20.
Die aktu­el­le Bericht­erstat­tung über eine schwe­re Straf­tat recht­fer­tigt gege­be­nen­falls aber nicht allein die Namens­nen­nung – und unter Umstän­den die Abbil­dung – des Täters, son­dern sie schließt auch Berich­te über sein per­sön­li­ches Leben ein, soweit deren Inhalt in unmit­tel­ba­rer Bezie­hung zur Tat steht, Auf­schlüs­se über Moti­ve oder ande­re Tat­vor­aus­set­zun­gen gibt und für die Bewer­tung der Schuld des Täters wesent­lich erscheint. Die genaue Gren­ze einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Bericht­erstat­tung mit Blick auf eine mög­li­che Prang­erwir­kung lässt sich nur im Ein­zel­fall bestim­men 17.
Gemes­sen an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht zu bean­stan­den. Das Ober­lan­des­ge­richt, das die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be beach­tet, hat ins­be­son­de­re eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge vor­ge­nom­men.
Das Grund­ge­setz gewährt dem Bür­ger einen unan­tast­ba­ren Bereich zur Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Kern­be­reich höchst­per­sön­li­cher, pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, der der Ein­wir­kung der öffent­li­chen Gewalt ent­zo­gen ist. Wegen sei­ner beson­de­ren Nähe zur Men­schen­wür­de ist der Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung abso­lut geschützt 21, ohne dass die­ser Schutz einer Abwä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zugäng­lich ist 22. Die­sem Kern­be­reich gehö­ren ins­be­son­de­re Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät an 23. Im Übri­gen hängt die Beur­tei­lung, ob ein Sach­ver­halt die­sem Kern­be­reich zuzu­ord­nen ist, davon ab, ob der Betrof­fe­ne ihn geheim hal­ten will, ob er nach sei­nem Inhalt höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters ist und in wel­cher Art und Inten­si­tät er aus sich her­aus die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 24.
Der Bereich der Sexua­li­tät gehört nicht zwangs­läu­fig und in jedem Fall zu die­sem Kern­be­reich. Geschützt ist die Frei­heit, die eige­nen Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät für sich zu behal­ten und sie in einem dem staat­li­chen Zugriff ent­zo­ge­nen Frei­raum zu erle­ben. Eine Sexu­al­straf­tat mag inti­me Züge tra­gen, weil sie sich auf dem Gebiet der Sexua­li­tät abspielt. Mit ihr geht aber ein gewalt­tä­ti­ger Über­griff in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Opfers ein­her, so dass ihre Bege­hung kei­nes­falls als Aus­druck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des Täters ange­se­hen wer­den kann. Die Tat ist des­halb auch nicht von höchst­per­sön­li­cher, die Men­schen­wür­de des Täters berüh­ren­der Natur, so dass ihm hier­für ein frem­den Ein­bli­cken ent­zo­ge­ner Frei­raum zuzu­bil­li­gen wäre. Auch die wei­te­ren Umstän­de der Tat, ins­be­son­de­re die Bezie­hung des Täters zu sei­nem Opfer, zäh­len nicht zu sei­ner abso­lut zu schüt­zen­den Intim­sphä­re.
Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Ober­lan­des­ge­richt auf einen grund­sätz­li­chen Vor­rang des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses abstellt, soweit wie hier die wahr­heits­ge­mä­ße tages­ak­tu­el­le Bericht­erstat­tung über eine schwe­re Straf­tat in Rede steht, deren Bege­hung durch den Betrof­fe­nen zumin­dest im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung über das Unter­las­sungs­be­geh­ren nicht mehr zwei­fel­haft, son­dern durch Urteil fest­ge­stellt ist. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Straf­ur­teil mit Blick auf die Straf­ma­ßent­schei­dung noch nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist. Auch die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts, dass die hier in Rede ste­hen­de Tat so schwer wiegt, dass sie ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch an der Per­son des Täters zu begrün­den ver­mag, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es begeg­net kei­nen Beden­ken, dass das Ober­lan­des­ge­richt zur Beur­tei­lung der Schwe­re der Tat auf den gesetz­li­chen Straf­rah­men sowie auf die kon­kret ver­häng­te Frei­heits­stra­fe abge­stellt hat. Dem­ge­gen­über ändert allein die Mög­lich­keit, dass im Wege der Revi­si­on eine Mil­de­rung erstrit­ten wer­den könn­te, nichts dar­an, dass bereits ihrer Art nach eine schwe­re Straf­tat und nicht etwa nur eine ledig­lich leich­te Ver­feh­lung in Rede steht, die mög­li­cher­wei­se für sich genom­men ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch an der Per­son des Täters nicht zu recht­fer­ti­gen ver­möch­te. Ohne­hin kommt hier hin­zu, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­gan­gen­heit in erheb­li­chem Maße im Licht der Öffent­lich­keit gestan­den hat, so dass unge­ach­tet des­sen, dass sei­ne Pro­mi­nenz inzwi­schen ver­blasst sein mag, ein nicht völ­lig zu ver­nach­läs­si­gen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se an sei­ner Per­son und sei­nem Ver­hal­ten auch nach Rück­kehr in die Anony­mi­tät besteht.
Ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den ist, dass das Ober­lan­des­ge­richt dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se kei­nen über­wie­gen­den Ein­fluss auf die Abwä­gung zuge­mes­sen hat, zumal es einen Teil der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Land­ge­richts auf­recht­erhal­ten hat. Zutref­fend stellt das Ober­lan­des­ge­richt klar, dass aus der Anknüp­fung in der Lebach-Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für ein mög­li­ches Über­wie­gen des Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­ses gegen­über einer erneu­ten Bericht­erstat­tung über die frü­he­re Tat an den Zeit­punkt der Haft­ent­las­sung nicht folgt, dass bei Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – oder bei Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe – das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se bereits ab dem Moment der Straf­ma­ßent­schei­dung allein des­halb zwin­gend über­wie­ge, weil gar kei­ne Haft anzu­tre­ten ist. Der Wunsch, allein gelas­sen zu wer­den, gewinnt mit der zeit­li­chen Distanz zur Straf­tat und zum Straf­ver­fah­ren zuneh­men­de Bedeu­tung 25, steht aber der Befrie­di­gung des vom Täter selbst erweck­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses durch tages­ak­tu­el­le Bericht­erstat­tung über die Tat und über die hier­für ver­häng­te Sank­ti­on nicht ent­ge­gen. Auch eine mög­li­che stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung führ­te hier nicht zum Über­wie­gen des Per­sön­lich­keits­rechts. Zwar kann unter­stellt wer­den, dass den Beschwer­de­füh­rer durch die Bericht­erstat­tung eine erheb­li­che sozia­le Miss­bil­li­gung tref­fen wird. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mit­telt dem Täter aber kei­nen Anspruch dar­auf, in aller Stil­le das Straf­ver­fah­ren abwi­ckeln zu kön­nen, um der sozia­len Miss­bil­li­gung durch sein Umfeld zu ent­ge­hen. Allein von der tages­ak­tu­el­len Bericht­erstat­tung, die mit dem Abschluss des Ver­fah­rens ein Ende fin­det, geht indes kei­ne der­art schwer­wie­gen­de Stig­ma­ti­sie­rung in einer sol­chen Brei­ten­wir­kung aus, dass eine dau­er­haf­te oder lang anhal­ten­de sozia­le Aus­gren­zung zu befürch­ten wäre, die hier in der Abwä­gung das Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se über­wie­gen müss­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 1107/​09
vgl.BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 85, 1 <16>; 114, 339 <347 f.> [↩]
vgl.BVerfGE 99, 185 <196>; 114, 339 <348>[↩]
vgl.BVerfGE 93, 266 <293>; 99, 185 <196>[↩]
vgl. BVerfGE 94, 1 <8>; 97, 391 <403>; 99, 185 <196>[↩]
vgl.BVerfGE 97, 391 <403 f.>; 99, 185 <196 f.>[↩]
vgl.BVerfGE 97, 391 <404 f.>[↩]
vgl.BVerfGE 35, 202 <230 f.> ; BVerfG, Beschluss vom 25. Febru­ar 1993 – 1 BvR 172/​93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/​06 -, NJW 2006, S. 2835[↩]
vgl.BVerfGE 35, 202 <231>[↩]
vgl.BVerfGE 35, 202 <231> ; BVerfG, Beschluss vom 25. Febru­ar 1993 – 1 BvR 172/​93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/​06 -, NJW 2006, S. 2835[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <231 f.>[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <232> ; BVerfG, Beschluss vom 25. Febru­ar 1993 – 1 BvR 172/​93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/​06 -, NJW 2006, S. 2835[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <232> ; BVerfG, Beschluss vom 25. Febru­ar 1993 – 1 BvR 172/​93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/​06 -, NJW 2006, S. 2835[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <232> ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/​06 -, NJW 2006, S. 2835[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Novem­ber 2008 – 1 BvQ 46/​08 -, NJW 2009, S. 350 <352>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 BvR 654/​09 -, [↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <233>[↩][↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <233 f.>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Novem­ber 1999 – 1 BvR 348/​98 u.a. -, NJW 2000, S. 1859 <1860>[↩][↩]
vgl. BVerfGE 35, 202 <226 f.>; BVerfG, Beschluss vom 25. Febru­ar 1993 – 1 BvR 172/​93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>[↩]
vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; 27, 344 <350>; 32, 373 <378 f.>; 34, 238 <245>; 89, 69 <82 f.>; 119, 1 <29 f.>[↩]
vgl. BVerfGE 34, 238 <245>; 80, 367 <373>; 109, 279 <313 f.>[↩]
vgl. BVerfGE 119, 1 <29 f.> [↩]
vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <314>[↩]
vgl.BVerfGE 35, 202 <233 f.>[↩]
BeurteilungLebensversicherungMeinungsfreiheitPersönlichkeitsrechtPresseVermittlung