Source: https://www.thueringen100.de/blog/april-1920/kurze-geschichte-der-landesgruendung/
Timestamp: 2020-04-10 08:52:58
Document Index: 37019262

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 18', '§ 3', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18']

Kurze Geschichte der Landesgründung / 100 Jahre Thüringen
Kurze Geschichte der Landesgründung
Der Staatsrechtler Eduard Rosenthal gibt in diesem Artikel einen Überblick zum bisherigen Verlauf der Einigung Thüringens. Er betont die demokratische Legitimation und Rechtmäßigkeit des Vorgehens, welches in der deutschen Verfassungsgeschichte außergewöhnlich ist. Entgegen Rosenthals abschließender Hoffnung wird die Landesgründung aber die einzige nennenswerte Neugliederung in der von dynastischen Zufällen geprägten föderalen Ordnung bleiben. Alle anderen Versuche einer demokratischen Föderalismusreform scheitern und erst 1952 sollte es mit der Gründung von Baden-Württemberg zu einem ähnlichen Ereignis kommen.
Ausgangspunkt: Die föderale Ordnung des Kaiserreiches
Staatsrechtlicher Werdegang des Landes Thüringen.
Von Prof. Dr. R o s e n t h a l , Jena.
Der Verfasser dieses sehr orientierenden Artikels aus der „Deutschen Juristenzeitung“ ist bekanntlich mit der Schöpfung der Verfassung des Staates Thüringen betraut, deren zweite Lesung zur Zeit im Staatsrat von Thüringen beraten wird.
Nach längeren Verhandlungen hatte man sich auf einer gegen Ostern 1919 in Jena abgehaltenen Konferenz der Präsidenten der Thüringer Landtage, an der auch ich teilnahm, dahin geeinigt, die Verschmelzung der acht Staaten auf der Grundlage eines von Freiherrn v. Brandenstein, Staatsminister von Reuß, entworfenen Gemeinschaftsvertrages in die Wege zu leiten. Nach der Revolution hatte sich Koburg von Gotha losgelöst und Reuß j. L. sich mit Reuß ä. L. zum Freistaat Reuß vereinigt. Die acht Regierungen nahmen den Gemeinschaftsvertrag an, ebenso die Landtage, mit Ausnahme der von Meiningen und Koburg. Diese behielten sich ihre endgültige Stellungnahme vor. Ihre Vertreter und Abgeordneten in den Gemeinschaftsorganen wählten sie zwar, sie sollten aber nur mit beratender Stimme teilnehmen. Deshalb konnte der Volksrat noch nicht bis 15. August berufen werden. In einem Nachtrag zum Gemeinschaftsvertrag wurde vereinbart, daß dieser als unter den sechs Staaten abgeschlossen gelten und Meiningen und Koburg der Beitritt offenbleiben sollte. Koburg hat dann seinen Anschluß an Bayern vollzogen, und Meiningen ist im Januar 1920 dem Gemeinschaftsvertrag beigetreten, nachdem die von ihm für den Beitritt gestellten Bedingungen vom Volksrat als bindend anerkannt worden waren.
Durch den Gemeinschaftsvertrag (Art. 1) haben sich die sieben Staaten zu einer Gemeinschaft vereinigt mit dem „Zweck der Vorbereitung einer gänzlichen Verschmelzung dieser Staaten zu einem Staat (Gesamtstaat) Thüringen und der Verbindung mit preußischen Gebietsteilen durch Verhandlung mit dem Freistaat Preußen“. Diese sieben Staaten haben also durch ihre verfassungsmäßigen Organe (Regierungen und Landtage) ihren Willen einer gänzlichen Verschmelzung zu einem Gesamtstaat Thüringen bekundet und zur Vorbereitung dieser Verschmelzung die Gemeinschaft begründet. Es sollte so vermieden werden, daß für alle Beschlüsse Verhandlungen der sieben Regierungen unter sich und außerdem noch Verhandlungen und übereinstimmende Beschlüsse der sieben Landtage notwendig würden. Deshalb setzte der Gemeinschaftsvertrag zwei Organe ein; eine gemeinschaftliche Volksvertretung, den Volksrat von Thüringen als oberstes Organ der Gemeinschaft und einen Staatsrat. Der Volksrat wird von jedem Landtage aus seiner Mitte unter Berücksichtigung der Stärke der in ihnen vertretenen politischen Parteien gewählt. Es entfallen auf Weimar 10, auf Meiningen 7, auf Reuß 6, auf Gotha und Altenburg je 5, auf Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen je 3, also im ganzen 39 Abgeordnete (und ebenso viele Stellvertreter, Art. 9). Die Geschäftsführung und die Vollziehung der Gemeinschaftsbeschlüsse wurde dem aus Vertretern der einzelstaatlichen Regierungen gebildeten Staatsrat von Thüringen übertragen, in dem Weimar 3, Meiningen und Reuß je 2, die übrigen Regierungen je einen stimmberechtigten Vertreter haben. Die Kosten werden durch Matrikularbeiträge, die die Einzelstaaten nach dem Maßstab ihrer Bevölkerung aufzubringen haben, gedeckt (Art. 7).
Endpunkt: Die Länder der Weimarer Republik
Um das Ziel der Verschmelzung reibungslos zu erreichen, haben also die Volksvertretungen der sieben Thüringer Freistaaten auf die ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte verzichtet und diese übertragen auf die Organe der Gemeinschaft. Denn Art. 2 ermächtigt „die Gemeinschaft zur einheitlichen Regelung sämtlicher Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung für die Einzelstaaten“. Ihre Gesetzgebungsgewalt hat also jede Volksvertretung übertragen auf den Volksrat, der sogar die Verfassung der einzelnen Staaten abändern kann und daß tun muß, soweit es zur Verschmelzung erforderlich ist. Der Volksrat hat seit seiner am 16. Dezember 1919 begonnenen Tagung einschneidende Gesetze erlassen. So ein Gesetz, das den Staatsrat zum Erlaß von Ausführungsverordnungen von Reichsgesetzen unter Ausschluß der Landeszentralbehörden beauftragt, ein Gesetz zur Verhinderung finanzieller Belastungen des Gesamtstaates Thüringen, ein Gesetz zur vorläufigen Regelung des Volksschulwesens in Thüringen, ein Gesetz, das die Regierungen anwies, die Beamtenteuerungszulagen um 150 Proz. unter Anwendung der Grundsätze des Reiches, zu erhöhen. Diese von drei Mitgliedern des Staatsrates auszufertigen Gemeinschaftsgesetze werden bis zur verfassungsmäßigen Errichtung des Freistaates Thüringen in den Gesetzblättern der Einzelstaaten und außerdem in einer von der Gemeinschaft herausgegebenen „Gesetzsammlung für Thüringen“ verkündet. Die Rechtsgültigkeit dieser Gesetze kann keinem Zweifel unterliegen, denn die Landtage als souveräne Staatsorgane haben die ihnen auf Grund ihrer Landesverfassung zustehende Gesetzgebungskompetenz auf ein anderes Organ, den Volksrat von Thüringen, übertragen. Da diese Uebertragung aber eine Durchbrechung des Landesverfassungsrechts enthält, ist sie an die Voraussetzung gebunden, daß sie unter Beobachtung der für die Aenderung der Verfassung vorgeschriebenen Normen erfolgt. In allen Volksvertretungen ist aber die Annahme des Gemeinschaftsvertrages mit der geforderten qualifizierten Mehrheit erfolgt. Die von der Gemeinschaft erlassenen Gesetze und Verordnungen haben verbindliche Kraft für das Gebiet der Einzelstaaten und gehen dem Landesrecht vor. Alle Behörden der Einzelstaaten sind verpflichtet, den Anordnungen der Gemeinschaftsorgane Folge zu leisten (Art. 16). Aus diesem Grunde darf man wohl die Gemeinschaft als einen Zweckverband, und zwar als einen Bundesstaat charakterisieren, der die Aufgabe hat, sich in einen Einheitsstaat zu verwandeln. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ist eine so weitreichende, daß die Verhandlungen zwischen den Einzelstaaten über Territorialveränderungen, Gebietsabtretungen und Abrundungen, soweit sie vor der Verschmelzung notwendig erscheinen und ebenso die Zusammenlegung von Gebietsteilen zu Kommunal- und Wirtschaftsverbänden durch Vertrag oder Gesetz zum Abschluß bringen kann (Art. 4). Ferner kann die Gemeinschaft auch mit außerthüringischen deutschen Ländern Verträge über Anschluß und Abtretung von Gebietsteilen schließen (Art. 5). Nachdem man die Vereinheitlichung als eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit erlangt hatte, wollte man diese nicht von den finanziellen Auseinandersetzungen der Einzelstaaten mit dem Gesamtstaates abhängig machen. Diese geht neben der Vorbereitung der Verschmelzung her. Man hat nur Vorsorge getroffen, daß sie in gerechter, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigender Weise vor sich geht. Zur Vorbereitung dieser finanziellen Auseinandersetzung wurde (nach Art. 8) ein Finanzausschuß (aus 7 Mitgliedern des Staatsrats und 7 des Volksrats aus den sieben thüringischen Staaten) gebildet. Wird eine Einigung durch diesen Finanzausschuß nicht erzielt, so wird die Streitfrage durch ein Schiedsgericht entschieden, gegen dessen Entscheidung den Beteiligten die Berufung an den Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches zusteht. – Eine Aufhebung der Gemeinschaft kann nur im Einverständnis aller Staaten oder durch einstimmigen Beschluß des Volksrats erfolgen. Abänderungen und Ergänzungen kann der Volksrat mit bindender Kraft für alle an der Gemeinschaft beteiligten Staaten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen (Art. 18 und § 3 des Nachtrags zum Gemeinschaftsvertrag vom 28. Januar 1920). Durch diese Bindung ist also eine Aufhebung der Gemeinschaft fast unmöglich gemacht. Würden alle durch Neuwahlen in einem Landtag die Mehrheitsverhältnisse in einer der Verschmelzung abgeneigt in Richtung gestaltet, so würde auch dieser Landtag, d. h. der Staat, dessen Organ er ist, an den Gemeinschaftsvertrag gebunden bleiben. – Durch den Nachtrag zum Gemeinschaftsvertrag vom 28. Januar 1920 wurde der Gemeinschaft das Recht zuerkannt, die Verfassung des Gesamtstaates Thüringen zu beschließen. Der Entwurf dieser Verfassung ist bereits im Staatsrat beraten worden und wird noch im April 1920 dem Volksrat zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Sodann wird der Volksrat die Wahlordnung für den Landtag von Thüringen erlassen (Art. 16). Der neugewählte Landtag wird dann mit einfacher Mehrheit Aenderungen der Verfassung beschließen können.
Das Land Thüringen wäre aber dann noch nicht staatsrechtlich zur Entstehung gelangt, wenn nicht vorher das Reich die Neubildung dieses Landes durch Reichsgesetz anerkannt haben würde, denn eine Verschmelzung der sieben thüringischen Staaten zu einem „Lande“ Thüringen stellt die Neubildung eines Landes innerhalb des Reiches dar, und eine solche erfolgt nach Art. 18 Abs. 1 der Reichsverfassung durch verfassungsänderndes Reichsgesetz. Für die Bildung des Landes Thüringen genügt aber ein einfaches Reichsgesetz, denn Art. 18 Abs. 1 der Reichsverfassung besagt: „Stimmen die unmittelbar beteiligten Länder zu, so bedarf es nur eines einfachen Reichsgesetzes.“ Nachdem die sieben thüringischen Staaten durch ihre verfassungsmäßigen Organe im Gemeinschaftsvertrag ihren Willen zur Verschmelzung zu einem Lande zum Ausdruck gebracht haben, wird durch das Reichsgesetz das die Neubildung des Landes Thüringen vollendende staatsrechtliche Moment geschaffen.
Hoffentlich bleibt die Neubildung und der Zusammenschluß von Ländern nicht auf das Herz Deutschlands beschränkt.
Weimarische Landeszeitung Deutschland vom 17.4.1920
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#/media/Datei:Deutsches_Reich_(1871-1918)-de.svg
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#/media/Datei:Karte_des_Deutschen_Reiches,_Weimarer_Republik-Drittes_Reich_1919–1937.svg