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Timestamp: 2016-10-24 12:30:02
Document Index: 106251065

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 11', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 55', 'Art. 93']

111 V 5415. Verf�gung vom 7. Mai 1985 i.S. Elektro-Raetus AG gegen Direktion der SUVA und Rekurskommission VI
Art. 111 LAA. De l'attribution de l'effet suspensif aux recours contre les d�cisions ayant pour objet le classement des entreprises et des assur�s dans les tarifs de primes, ou une cr�ance de primes. Faits � partir de page 55
A.- Verf�gungsweise reihte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 30. August 1983 den Betriebsteil A der Firma Elektro-Raetus AG, umfassend das Elektroinstallationsgesch�ft und den Freileitungsbau, mit Wirkung ab 1. Januar 1984 von der bisherigen Stufe 6 (Netto-Pr�miensatz 28,7%o) neu in die Stufe 7 (Netto-Pr�miensatz 38,5%o) der Klasse 45 I des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung ein. Die von der Firma dagegen erhobene Einsprache wies die Direktion der SUVA am 24. Januar 1984 ab.
B.- Die Firma Elektro-Raetus AG liess gegen diesen Entscheid bei der Rekurskommission des Verwaltungsrates der SUVA Beschwerde erheben mit den Antr�gen, es sei die Neueinreihung des Betriebsteils A und die damit zusammenh�ngende Erh�hung des Nettopr�miensatzes aufzuheben und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. - Die Rekurskommission VI wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 1984 ab.
C.- Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma Elektro-Raetus AG: Es sei die Neueinreihung des Betriebsteils A in die Stufe 7 der Klasse 45 I des Pr�mientarifs aufzuheben. Der Betriebsteil A sei wieder in die Stufe 6 der Klasse 45 I einzugliedern. Eventuell seien die Elektroinstallationsgesch�fte mit Freileitungsbau allgemein infolge erh�hten Pr�mienbedarfs innerhalb der Klasse 45 I in die Stufe 7 zum Pr�miensatz von 38,5%o einzureihen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1. Gem�ss Art. 111 UVG kommt einer Einsprache, Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung, welche die Einreihung von Betrieben und Versicherten in die Pr�mientarife oder welche eine Pr�mienforderung betrifft, aufschiebende BGE 111 V 54 S. 56Wirkung nur dann zu, wenn sie ihr in der Verf�gung selbst von der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz oder vom Gericht verliehen wird.
Beim Entscheid �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ist zu pr�fen, ob die Gr�nde, welche f�r die sofortige Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache k�nnen nur ins Gewicht fallen, wenn sie eindeutig sind (BGE 110 V 45 Erw. 5b).
2. Im vorliegenden Fall l�sst sich nicht ohne weiteres von vornherein feststellen, welche Partei vor dem Eidg. Versicherungsgericht obsiegen wird. Somit ist die Interessenabw�gung vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass der Versicherer die Pr�mienbetr�ge f�r ein ganzes Rechnungsjahr zum voraus sch�tzt und sie den Arbeitgebern bekanntgibt (Art. 93 Abs. 2 UVG). Die Pr�mien werden f�r das Rechnungsjahr jeweils im voraus entrichtet (Art. 93 Abs. 3 UVG). Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet der Versicherer die endg�ltigen Pr�mienbetr�ge aufgrund der wirklichen Lohnsummen (Art. 93 Abs. 4 UVG).
Daraus schloss die Rekurskommission, dass sich bei der Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine zur�ckhaltende Praxis rechtfertige. Der Verwaltungsrat der SUVA habe daher im Reglement der Rekurskommissionen vom 6. Juli 1984 bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung zu gew�hren sei, wenn der Beschwerdef�hrer gleichzeitig die Zust�ndigkeit der SUVA als Versicherer bestreitet und seine Arbeitnehmer anderswo versichert sind (Art. 11 Abs. 2 des Reglements). Da im vorliegenden Fall keine andern Gr�nde gegeben seien, die es f�r die Beschwerdef�hrerin als unzumutbar erscheinen liessen, den ganzen ihr als Vorauspr�mie in Rechnung gestellten (und bereits entrichteten) Betrag zu bezahlen, habe dem Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht entsprochen werden k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die angefochtene Pr�mienerh�hung stelle f�r sie eine grosse finanzielle Belastung dar und zudem sei die �nderung des Pr�miensatzes erst mehrere Jahre nach den relevanten Unfallereignissen (als Ursache f�r hohe Unfallkosten) erfolgt.
3. Nach Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Ferner bestimmt Abs. 2 desselben Artikels: Hat die Verf�gung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann BGE 111 V 54 S. 57die Vorinstanz darin einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Aus dieser Ordnung geht hervor, dass der Suspensiveffekt von Beschwerden gegen Verf�gungen, die zu einer verm�gensrechtlichen Leistung verpflichten, wozu Verf�gungen �ber Pr�mien in der Berufsunfallversicherung geh�ren, auf keinen Fall entzogen werden darf (vorbehalten bleibt Art. 97 Abs. 2 AHVG; vgl. dazu BGE 110 V 40 vgl. ferner Art. 55 Abs. 5 VwVG). Diese Ordnung kommt auch in Art. 111 Abs. 1 OG zum Ausdruck, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, aufschiebende Wirkung hat.
Die Spezialnorm von Art. 111 UVG sieht demgegen�ber f�r die Rechtsmittel auf allen Stufen (Einsprache, Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde) gegen eine Verf�gung, welche die Einreihung von Betrieben in die Pr�mientarife oder Pr�mienforderungen betrifft, die umgekehrte Ordnung vor: In keinem Fall ist automatisch der Suspensiveffekt gegeben; dieser muss vielmehr von der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz oder vom Eidg. Versicherungsgericht ausdr�cklich verliehen werden. Der Gesetzgeber hat somit bei der Regelung der aufschiebenden Wirkung in diesem Bereich die einander widerstrebenden Interessenlagen von Betrieb und Versicherer bereits gew�rdigt in dem Sinne, dass das Interesse des Versicherers "an der m�glichst reibungslosen Durchf�hrung der Versicherung" (Botschaft zum UVG, BBl 1976 III 227) st�rker gewichtet wird als das Interesse, dass eine den Betrieb belastende Verf�gung (z.B. betreffend Pr�mien, die sich im nachhinein als zu hoch erweisen) nicht vollstreckt wird, bevor sie rechtskr�ftig geworden ist. Daraus und aus der in Art. 93 UVG enthaltenen Ordnung hinsichtlich der im voraus zu sch�tzenden und zu entrichtenden Pr�mien folgt, dass einer Beschwerde der Suspensiveffekt nur ausnahmsweise zu erteilen ist, wenn der Betrieb hierf�r zwingende Gr�nde geltend machen kann.
4. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die mit der Neueinreihung verbundene Pr�mienerh�hung stelle eine grosse finanzielle Belastung dar, ist im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Gew�hrung des Suspensiveffekts herbeizuf�hren. Zwar ist unbestritten, dass die Neueinreihung eine finanzielle Mehrbelastung der Beschwerdef�hrerin zur Folge hat: Nach den Darlegungen der SUVA-Direktion in ihrer Vernehmlassung zur Frage des Suspensiveffekts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bewirkt die vom 1. Januar 1984 hinweg wirksame Neueinreihung bei einer gesamten BGE 111 V 54 S. 58Lohnsumme des Betriebsteils A von rund 1,6 Mio. Franken eine Mehrpr�mie von rund Fr. 19'500.-- im Jahr. Ferner bemerkt die SUVA-Direktion, die Beschwerdef�hrerin habe die Pr�mien f�r 1984 vollumf�nglich bezahlt. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie schon in der Verwaltungsbeschwerde nichts vor, woraus auf eine von ihr nicht mehr verkraftbare Pr�mienbelastung geschlossen werden k�nnte. In den Akten fehlen entsprechende Hinweise. Zudem hat die Beschwerdef�hrerin von der durch die Direktion der SUVA im Mitbericht zur Verwaltungsbeschwerde gemachten Offerte, bei der Zahlung der Pr�mien in gewissen Grenzen auf die wirtschaftliche Situation des Betriebes einzugehen (ratenweise Bezahlung der Vorauspr�mien und andere Zahlungserleichterungen in begr�ndeten F�llen) offenbar keinen Gebrauch gemacht. Der Einwand der grossen finanziellen Belastung erweist sich daher als unbegr�ndet.
Aus der von der Beschwerdef�hrerin �berdies geltend gemachten Versp�tung der Neueinreihung l�sst sich hinsichtlich der Frage der Erteilung des Suspensiveffekts ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen...
Art. 111 LAA,
Art. 93 Abs. 2 UVG,
Art. 93 Abs. 3 UVG,
Art. 93 Abs. 4 UVG suite... ,
Art. 55 Abs. 5 VwVG,
Art. 93 UVG