Source: http://www.linksandlaw.de/news1689-angaben-produktsuchmaschine.htm
Timestamp: 2018-01-22 04:21:18
Document Index: 86893143

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

14.4.2010 Angabe von Versandkosten bei einer Produktsuchmaschine
BGH, Urteil vom 16. 7. 2009, Az. I ZR 140/ 07
Die Parteien sind Wettbewerber beim Internetvertrieb von Elektronikprodukten. Die Beklagte bewarb am 21.7.2006 Waren ihres Sortiments über die Preissuchmaschine froogle. de. Die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nannte sie dabei erst auf ihrer eigenen Internetseite, die über das Anklicken der Warenabbildung oder des als elektronischer Verweis gekennzeichneten Produktnamens zu erreichen war. Nach Ansicht der Klägerin liegt hierin ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die Ausgangs- und die Berufungsinstanz haben diese Einschätzung geteilt.
§ 1 Abs. 2 PAngV gilt nach seinem Wortlaut zwar allein für Angebote. Aufgrund der durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/ 31/ EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung ist jedoch auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (BGH, Urt. v. 4. 10. 2007 - I ZR 22/ 05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.) und damit auch der beanstandete Auftritt der Beklagten in der Preissuchmaschine. Dieser hätte damit den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV genügen müssen, wonach die Angaben der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen (Satz 1) und dem Angebot oder der Werbung zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen (Satz 2).
Diesen Erfordernissen genügte die Werbung der Beklagten nach Ansicht des BGH nicht. Zutreffend habe das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass Preisvergleichslisten dem Verbraucher vor allem einen schnellen Überblick darüber verschaffen sollen, was er für das fragliche Produkt letztlich zahlen muss. Hierzu erwartet der Verbraucher die Angabe des Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten, insbesondere der Versandkosten. Da die Versandkosten der verschiedenen Anbieter nicht unerheblich voneinander abweichen, ist der Verbraucher darauf angewiesen, dass in der Liste ein Preis genannt wird, der diese Kosten einschließt oder bei dem bereits darauf hingewiesen wird, in welcher Höhe zusätzliche Versandkosten anfallen. Umgekehrt rechnet der Verbraucher auch nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und Näheres nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des konkreten Anbieters aufgesucht wird.
Die Verhaltensweise der Beklagten ist schließlich auch geeignet, den Wettbewerb i. S. des § 3 UWG 2004 zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die Anwendung der heute geltenden Spürbarkeitsbestimmungen (§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG 2008) führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar erfährt der Nutzer der Preisvergleichsliste alsbald nach Weiterleitung auf die Internetseite der Beklagten, dass zu dem zunächst genannten Preis noch Versandkosten hinzuzurechnen sind. Dies ändert indessen nichts an der Spürbarkeit des Verstoßes. Die Nichtberücksichtigung der Versandkosten führt dazu, dass das Angebot der Beklagten in der Günstigkeitshierarchie der verschiedenen Angebote weiter oben erscheint. Eine solche Verschiebung in der ausgeworfenen Rangliste wird häufig bereits dann eintreten, wenn der Anteil der Versandkosten an den Gesamtkosten im Einzelfall gering sein sollte. Der Nutzer der Preisvergleichsliste wird dadurch dazu verleitet, sich näher mit dem Angebot zu befassen.
Wer als Online-Händler seine Dienste über Internet-Preissuchmaschinen anbieten möchte, sollte genau überprüfen, ob die dort in seinem Auftrag veröffentlichten Angebote den rechtlichen Anforderungen der Preisangabenverordnung genügen. Nicht immer sind Plattformen so gestaltet, dass sie ihren Nutzern alle gesetzlich geforderten Angaben ermöglichen; und dies obwohl Gerichte für deren Betreiber in Einzelfällen bereits Verkehrssicherungspflichten dahingehend angenommen haben, dass sie zumutbare Maßnahmen zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Informationspflichten ergreifen müssen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08, MMR 2009, 194 f. bzgl. der Impressumspflicht bei einer Anzeigenplattform).
Bis zu dem Urteil des BGH gab es auch bei Google keine praktikable Möglichkeit, die Versandkosten für die angebotenen Waren anzugeben. Kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung des BGH hat das Unternehmen jedoch reagiert und ermöglicht es seitdem Nutzern, mittels des sog. Versand-Attributs, Versandwerte für Artikel in der Google Produktsuche anzugeben. Dieses besteht aus den vier Unterattributen Land, Region, Service und Preis.