Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/beihilfe-und-deren-entzug-beim-kartoffelanbau-333084
Timestamp: 2020-08-07 04:10:27
Document Index: 168661602

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 8', 'Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 93', '§ 113', '§ 129', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau | Rechtslupe
Bei­hil­fe und deren Ent­zug beim Kar­tof­fel­an­bau
Es wird nicht auto­ma­tisch für sämt­li­che tat­säch­lich an die Stär­ke­her­stel­ler gelie­fer­ten Kar­tof­feln eine Bei­hil­fe für Erzeu­ger von Stär­ke­kar­tof­feln nach der EG-Ver­ord­nung Nr. 1782/​2003 gewährt. Die Bei­hil­fe wird maxi­mal für die Men­ge an Kar­tof­feln – aus­ge­drückt in Stär­ke­äqui­va­lent – gewährt, für die der Kar­tof­fel­er­zeu­ger und der Stär­ke­her­stel­ler im Rah­men des die­sem zuge­teil­ten Kon­tin­gents nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1868/​94 einen Anbau­ver­trag geschlos­sen haben. Für auf den vor­ge­se­he­nen Flä­chen erzeug­te Über­men­gen an Kar­tof­feln wird eine Bei­hil­fe nach den genann­ten Vor­schrif­ten nicht gewährt.
Die Gewäh­rung die­ser Bei­hil­fe setzt vor­aus, dass die gelie­fer­ten Kar­tof­feln auf den Flä­chen erzeugt wur­den, die in dem Anbau­ver­trag hier­für vor­ge­se­hen waren (Flä­chen­bin­dung der gelie­fer­ten Kar­tof­feln). Dies gilt aber nicht für die Über­men­gen an Kar­tof­feln, die für eine Bei­hil­fe­ge­wäh­rung nicht in Betracht kom­men kön­nen.
Art. 29 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 stellt kei­ne Sank­ti­ons­be­stim­mung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 dar, die allein Grund­la­ge für eine wei­ter­ge­hen­de Kür­zung oder dem voll­stän­di­gen Ent­zug einer Bei­hil­fe sein kann.
Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der ange­foch­te­ne, die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe für Erzeu­ger von zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­ten Kar­tof­feln für das Wirt­schafts­jahr 2006/​2007 ver­sa­gen­de Bescheid der Beklag­ten rechts­wid­rig und ver­letzt die Rech­te des Klä­gers. Der Klä­ger hat Anspruch auf die Gewäh­rung die­ser Bei­hil­fe in Höhe von 3.172,09 EUR.
Recht­li­che Grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung einer Bei­hil­fe für Betriebs­in­ha­ber, die Kar­tof­feln zur Her­stel­lung von Stär­ke erzeu­gen, sind Art. 93 und 94 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 des Rates vom 29. Sep­tem­ber 2003 mit gemein­sa­men Regeln für Direkt­zah­lun­gen im Rah­men der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik und mit bestimm­ten Stüt­zungs­re­ge­lun­gen für Inha­ber land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be [1] in der für das Wirt­schafts­jahr 2006/​2007 maß­geb­li­chen Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 583/​2004 des Rates vom 22. März 2004 [2].
Nach die­sen Vor­schrif­ten wird Betriebs­in­ha­bern, die Kar­tof­feln zur Her­stel­lung von Stär­ke erzeu­gen, eine Bei­hil­fe gewährt. Der Bei­hil­fe­be­trag von 66,32 EUR gilt für die Kar­tof­fel­men­ge, die für die Her­stel­lung einer Ton­ne Stär­ke erfor­der­lich ist. Der Betrag wird je nach dem Stär­ke­gehalt der Kar­tof­feln ange­passt. Nach Art. 94 der Ver­ord­nung wird die Bei­hil­fe nur für die Kar­tof­fel­men­ge gewährt, für die der Kar­tof­fel­er­zeu­ger und der Stär­ke­her­stel­ler im Rah­men des die­sem zuge­teil­ten Kon­tin­gents nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1868/​94 einen Anbau­ver­trag geschlos­sen haben.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kann die letzt­ge­nann­te Bestim­mung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass Erzeu­ger für sämt­li­che tat­säch­lich an die Stär­ke­her­stel­ler gelie­fer­ten Kar­tof­feln eine Bei­hil­fe nach die­ser Ver­ord­nung erhal­ten kön­nen, sofern die Kar­tof­feln auf­grund eines mit dem Stär­ke­her­stel­ler geschlos­se­nen Anbau­ver­tra­ges ange­lie­fert wer­den. Zwar sieht Art. 3 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003 der Kom­mis­si­on vom 23. Dezem­ber 2003 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1868/​94 zur Ein­füh­rung einer Kon­tin­gen­tie­rungs­re­ge­lung für die Kar­tof­fel­stär­ke­er­zeu­gung [3] in der für das Wirt­schafts­jahr 2006/​2007 maß­geb­li­chen Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1950/​2005 der Kom­mis­si­on vom 28. Novem­ber 2005 [4] die Mög­lich­keit vor, dass sich ein Stär­ke­un­ter­neh­men soge­nann­te Über­men­gen an Kar­tof­feln lie­fern las­sen kann, wenn es den dafür vor­ge­se­he­nen Min­dest­preis zahlt. Bei sol­chen Über­men­gen han­delt es sich um Kar­tof­feln, wel­che die im Rah­men eines Anbau­ver­trags tat­säch­lich erzeug­te Men­ge an Kar­tof­feln, aus­ge­drückt in Stär­ke­äqui­va­lent, über­schrei­tet. Die Abnah­me sol­cher Über­men­gen durch das Stär­ke­un­ter­neh­men ist daher zuläs­sig und erfolgt auf Grund­la­ge eines Anbau­ver­tra­ges. Gleich­wohl wird hier­für kei­ne Bei­hil­fe nach Art. 93 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 gewährt.
Die Bei­hil­fe für Kar­tof­fel­er­zeu­ger nach Art. 93 und 94 der Ver­ord­nung ersetzt die bis zum Wirt­schafts­jahr 2003/​2004 vor­ge­se­he­ne Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 8 Abs. 2 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Getrei­de [5], wobei Art. 94 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 und Art. 8 Abs. 2 UAbs. 3 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 inhalts­glei­che Rege­lun­gen ent­hal­ten. Inso­weit haben die Bedin­gun­gen für die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe für Erzeu­ger von zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­ten Kar­tof­feln ab dem Wirt­schafts­jahr 2004/​2005 im Ver­gleich zum vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahr kei­ne inhalt­li­che Ände­rung erfah­ren. Im Wirt­schafts­jahr 2003/​2004 war der Bei­hil­fe­an­spruch nach Art. 8 Abs. 2 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 bereits auf die im Anbau­ver­trag ver­ein­bar­te Men­ge an Kar­tof­feln begrenzt, die zur Her­stel­lung von Stär­ke im bestimm­ten Umfang (als Teil des dem Stär­ke­un­ter­neh­men im betref­fen­den Wirt­schafts­jahr zuge­teil­ten Unter­kon­tin­gents) erfor­der­lich ist. Für soge­nann­te Über­men­gen an Kar­tof­feln wur­den Zah­lun­gen nach Art. 8 Abs. 2 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 nicht gewährt.
Mit den Ver­ord­nun­gen (EWG) Nr. 1765/​92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Ein­füh­rung einer Stüt­zungs­re­ge­lung für Erzeu­ger bestimm­ter land­wirt­schaft­li­cher Kul­tur­pflan­zen [6] und Nr. 1766/​92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Getrei­de wur­de begin­nend mit dem Wirt­schaft­jahr 1993/​94 die Reform der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) ein­ge­lei­tet. Die Reform war im Wesent­li­chen dadurch gekenn­zeich­net, dass zwar das bis­he­ri­ge Inter­ven­ti­ons­sys­tem bei­be­hal­ten, der Richt­preis aber deut­lich gesenkt wur­de. Als Aus­gleich für dar­aus fol­gen­de Ein­kom­mens­ver­lus­te der Erzeu­ger wur­den direk­te Ein­kom­mens­bei­hil­fen gewährt [7]: Den Kar­tof­fel­stär­ke­er­zeu­gern wur­den nun­mehr auf Grund­la­ge des Art. 1 Abs. 1 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1543/​93 des Rates vom 14. Juni 1993 [8] Bei­hil­fen gewährt, wobei wei­ter­hin Vor­aus­set­zung war, dass der Stär­ke­er­zeu­ger den in Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 vor­ge­se­he­nen Min­dest­preis gezahlt hat­te. Zum Aus­gleich des über die Wirt­schafts­jah­re hin sin­ken­den Min­dest­prei­ses erhiel­ten die Erzeu­ger von zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­ten Kar­tof­feln ent­spre­chen­de Aus­gleichs­zah­lun­gen (Art. 8 Abs. 2 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92).
Da bis dahin im Kar­tof­fel­stär­ke­sek­tor kei­ne Pro­duk­ti­ons­be­schrän­kun­gen bestan­den, wur­de mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1868/​94 – begin­nend mit dem Wirt­schafts­jahr 1995/​96 – eine Kon­tin­gents­re­ge­lung ein­ge­führt, Art. 1 der Ver­ord­nung [9].
Im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der Kon­tin­gents­re­ge­lung wur­de eine Aus­gleichs­zah­lung für Erzeu­ger von zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­ten Kar­tof­feln begin­nend mit dem Wirt­schafts­jahr 1995/​96 nur noch für die Kar­tof­fel­men­ge gewährt, die durch einen Ver­trag gebun­den war [10]. Aus dem Satz 2 des 1. Erwä­gungs­grund der letzt­ge­nann­ten Ver­ord­nung wird deut­lich, dass die Aus­gleichs­zah­lun­gen für Erzeu­ger von Kar­tof­feln ledig­lich für die Kar­tof­fel­men­ge gewährt wer­den soll, wel­che ein Erzeu­ger an ein kar­tof­fel­stär­ke­er­zeu­gen­des Unter­neh­men „im Rah­men des letz­te­rem zuge­teil­ten Kon­tin­gents“ lie­fert, damit nicht zu viel Kar­tof­fel­stär­ke erzeugt wird. Hier­aus ist zu fol­gern, dass aus Grün­den der Siche­rung der Kon­tin­gents­re­ge­lung im Kar­tof­fel­stär­ke­sek­tor die Pro­duk­ti­on von Über­men­gen an Kar­tof­feln, die im Regel­fall zur Über­schrei­tung der den Stär­ke­un­ter­neh­men zuge­teil­ten Kon­tin­gen­te führt, nicht durch die Gewäh­rung von Bei­hil­fen geför­dert wer­den soll­te. Mit­hin muss sich die vom Erzeu­ger an das Stär­ke­un­ter­neh­men gelie­fer­te Kar­tof­fel­men­ge – bezo­gen auf die Aus­gleichs­zah­lun­gen – im Rah­men des dem Stär­ke­un­ter­neh­men zuge­teil­ten Kon­tin­gents hal­ten.
Bestä­tigt wird dies dadurch, dass die Gewäh­rung wei­te­rer Bei­hil­fen für Erzeu­ger von zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­ten Kar­tof­feln nicht von der Ent­schei­dung des Stär­ke­un­ter­neh­mens abhän­gen kann. Die Stär­ke­un­ter­neh­men waren ihren Erzeu­gern gegen­über zur Abnah­me von Über­men­gen an Kar­tof­feln nicht ver­pflich­tet. Viel­mehr stand es ihnen frei, sich sol­che Men­gen lie­fern zu las­sen, sofern sie dafür den vor­ge­se­he­nen Min­dest­preis für die Erzeu­ger zahl­ten [11]. Woll­te man – wie die Beklag­te meint – für Über­men­gen an Kar­tof­feln Bei­hil­fen für Erzeu­ger gewäh­ren, hin­ge dies letzt­lich von der Ent­schei­dung des jewei­li­gen Stär­ke­un­ter­neh­mens ab, sol­che Men­gen tat­säch­lich abzu­neh­men.
Hier­nach zielt die Kon­tin­gents­re­ge­lung dar­auf, dass die Erzeu­ger allein im Rah­men der zuge­teil­ten Kon­tin­gen­te ihre Kar­tof­feln zum Min­dest­preis zuzüg­lich der Aus­gleichs-/Bei­hil­fe­zah­lung ver­mark­ten kön­nen.
Nach Maß­ga­be des­sen kann der Klä­ger für im Wirt­schafts­jahr 2006/​2007 an Stär­ke­un­ter­neh­men auf Grund­la­ge der mit die­sen geschlos­se­nen Anbau­ver­trä­ge gelie­fer­te Kar­tof­feln mit einem Stär­ke­äqui­va­lent von zusam­men 49,823 t eine Bei­hil­fe in Höhe von 3.172,09 EUR bean­spru­chen, wor­auf die Beklag­te bereits eine Teil­zah­lung in Höhe von 811,87 EUR erbracht hat. Für dar­über hin­aus­ge­hend gelie­fer­te Über­men­gen an Kar­tof­feln besteht hin­ge­gen kein Bei­hil­fe­an­spruch nach Art. 93, 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003; einen sol­chen Anspruch hat der Klä­ger aber auch nicht gel­tend gemacht, so dass auch nicht von eine teil­wei­sen Antrags­rück­nah­me des Klä­gers aus­ge­gan­gen wer­den kann.
Der Ein­wand der Beklag­ten, dem Klä­ger habe ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Verwaltungs­gerichts nicht frei­ge­stan­den, Stär­ke­kar­tof­feln eines ander­wei­tig ver­trag­lich gebun­de­nen Schlags abwei­chend von den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen an eine ande­re Stär­ke­fa­brik zu lie­fern, ver­mag eine Ände­rung des ange­grif­fe­nen Urteils nicht zu recht­fer­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Ergeb­nis zu Recht den Bei­hil­fe­an­spruch des Klä­gers nicht des­halb ver­neint, weil der Klä­ger einen Teil der Kar­tof­feln von Anbau­flä­chen, die für eine Belie­fe­rung der AVEBE vor­ge­se­hen gewe­sen waren, tat­säch­lich an die Ems­land-Stär­ke GmbH lie­fer­te.
Aller­dings erweist sich die vom Ver­wal­tungs­ge­richt [12] dafür gege­be­ne Begrün­dung nicht als trag­fä­hig. Zu Unrecht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass die zwi­schen dem Klä­ger und den Stär­ke­un­ter­neh­men abge­schlos­se­nen Anbau- und Lie­fer­ver­trä­ge nicht auch zu einer Lie­fe­rung von Kar­tof­feln von einem bestimm­ten Schlag ver­pflich­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat inso­weit näher aus­ge­führt: Einer­seits sei der AVEBE nicht ein­mal bekannt gewe­sen, auf wel­chem sei­ner Schlä­ge der Klä­ger die ver­trags­ge­bun­de­nen Kar­tof­feln zu erzeu­gen gedacht habe. Der Ver­trag mit der Ems­land-Stär­ke GmbH sehe zwar durch die Bezug­nah­me auf die bei­zu­fü­gen­de Ablich­tung des Gesamt­flä­chen- und Nut­zungs­nach­wei­ses die Dar­stel­lung der Anbau­flä­chen vor. Die­se habe aber erkenn­bar nur den Zweck, schlüs­sig nach­voll­zie­hen zu kön­nen, dass der Kar­tof­fel­er­zeu­ger nur selbst ange­bau­te Kar­tof­feln anlie­fe­re. Dies sei für das Stär­ke­un­ter­neh­men erheb­lich, um nicht prä­mi­en­schäd­lich nicht selbst erzeug­te Kar­tof­feln von sei­nen Lie­fe­ran­ten anzu­neh­men. Auf wel­cher Flä­che kon­kret die Ver­trags­men­ge erzeugt wer­de, sei für das Stär­ke­un­ter­neh­men uner­heb­lich; die Anga­be der Schlä­ge die­ne nur dazu, die Erklä­rung, es soll­ten zur Ver­trags­er­fül­lung nur selbst erzeug­te Kar­tof­feln ange­lie­fert wer­den, nach­voll­zieh­bar machen. Damit sei auch im Ver­trag mit der Ems­land-Stär­ke GmbH nicht Vertragsgegen­stand gewor­den, dass nur sol­che Kar­tof­feln zur ver­trags­ge­mä­ßen Erfül­lung der Lieferpflich­ten geeig­net sei­en, die auf den ange­ge­be­nen Schlä­gen erzeugt wor­den sei­en.
Dem folgt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Bereits aus Art. 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 ergibt sich, dass allein für die Kar­­toffeln eine Bei­hil­fe gewährt wer­den kann, die auf­grund eines mit einem Stär­ke­un­ter­neh­men geschlos­se­nen Anbau­ver­trags die­sem gelie­fert wur­den. Unter Bezug­nah­me auf die Kon­tin­gents­re­ge­lung des Art. 2 Abs. 2 und 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1868/​94 war es den Stär­ke­un­ter­neh­men zum einen unter­sagt, Anbau­ver­trä­ge mit Kar­tof­fel­er­zeu­gern für Kar­tof­fel­men­gen abschlie­ßen, die zu einer Über­schrei­tung des Kon­tin­gents geführt hät­ten [13]. Zum ande­ren war es ihnen ver­bo­ten, Kar­tof­fel­lie­fe­run­gen anzu­neh­men, die nicht durch einen Anbau­ver­trag gebun­den waren [14]. Die­se Vor­schrif­ten ziel­ten in ers­ter Linie auf die Siche­rung der Kon­tin­gents­re­ge­lung [15].
Mit die­ser Ziel­rich­tung wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, allein sicher­zu­stel­len, dass der jewei­li­ge Kar­tof­fel­er­zeu­ger den mit ihm ver­trag­lich ver­bun­de­nen Stär­ke­un­ter­neh­men ledig­lich selbst erzeug­te Kar­tof­feln lie­fert. Woll­te man dem Ver­wal­tungs­ge­richt fol­gen, wäre die Anlie­fe­rung und Ver­ar­bei­tung von Kar­tof­feln zuläs­sig, die der Kar­tof­fel­er­zeu­ger auch auf ande­ren (wei­te­ren) Flä­chen selbst erzeug­te. Dies stün­de aber im Wider­spruch zu der Kon­tin­gents­re­ge­lung, wel­che die Stär­ke­her­stel­lung durch der Kon­tin­gents­re­ge­lung unter­lie­gen­de Unter­neh­men men­gen­mä­ßig begren­zen woll­te (arg. Art. 7 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1868/​94).
Auch in Fäl­len, in denen – wie hier – der Erzeu­ger mit meh­re­ren Stär­ke­un­ter­neh­men Anbau­ver­trä­ge geschlos­sen hat, lie­ße sich ohne einen Flä­chen­be­zug der Anbau­ver­trä­ge nicht fest­stel­len, ob ange­lie­fer­te Kar­tof­feln ver­trags­ge­bun­den im Sin­ne des Art. 3 Abs. 4 und 5 Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003 („im Rah­men des Anbau­ver­trags tat­säch­lich erzeug­te Men­ge“) waren. Eine Zuord­nung der erzeug­ten Kar­tof­feln zu den ver­schie­de­nen Stär­ke­un­ter­neh­men und damit eine wirk­sa­me Kon­trol­le der Vor­aus­set­zung des Art. 3 Abs. 4 und 5 der genann­ten Ver­ord­nung und die Sank­tio­nie­rung nach Art. 11 Abs. 4 der Ver­ord­nung im Fal­le einer Nicht­ein­hal­tung des Art. 3 Abs. 5 der Ver­ord­nung wären unmög­lich. Die­se Aus­le­gung fin­det ihre Bestä­ti­gung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung. Nach die­ser Vor­schrift muss ein Anbau­ver­trag im Sin­ne des Art. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung die gemäß der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 der Kom­mis­si­on über das inte­grier­te Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tem [16] iden­ti­fi­zier­te Anbau­flä­che, aus­ge­drückt in Hekt­ar mit zwei Dezi­mal­stel­len ent­hal­ten. Hier­nach sind allein auf den im Anbau­ver­trag genann­ten Flä­chen erzeug­te Kar­tof­feln sol­che, die im Sin­ne des Art. 3 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003 als „im Rah­men des Anbau­ver­trags tat­säch­lich erzeug­te Men­ge“ gel­ten sowie sol­che über die im Sin­ne des Art. 3 Abs. 5 der Ver­ord­nung das Stär­ke­un­ter­neh­men einen Anbau­ver­trag geschlos­sen hat.
Ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten sind die Kar­tof­fel­lie­fe­run­gen, soweit der Klä­ger hier­für eine Bei­hil­fe begeh­ren kann, auf den in den Anbau­ver­trä­gen jeweils vor­ge­se­he­nen und bean­trag­ten Flä­chen erzeugt sowie auf Grund­la­ge der Anbau­ver­trä­ge an das jewei­li­ge Stär­ke­un­ter­neh­men gelie­fert wor­den. Der Klä­ger kann ledig­lich eine Bei­hil­fe für Kar­tof­fel­lie­fe­run­gen an die Ems­land-Stär­ke GmbH mit einem Stär­ke­äqui­va­lent von 19,807 t und an die AVEBE mit einem Stär­ke­äqui­va­lent von 30,016 t bean­spru­chen. Tat­säch­lich hat der Klä­ger an die AVEBE Kar­tof­feln mit einem Stär­ke­äqui­va­lent von 30,810 t gelie­fert, die er auf den Schlä­gen 21 und 60 erzeug­te, die dem Anbau­ver­trag mit der AVEBE zugrun­de lagen. Wei­ter ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Stär­ke­äqui­va­lent der vom Klä­ger auf dem Schlag 41 (Anbau­flä­che Ems­land-Stär­ke GmbH) erzeug­ten und der Ems­land-Stär­ke GmbH gelie­fer­ten Kar­tof­feln rd. 24 t betrug. Dem liegt zugrun­de, dass bei im Wesent­li­chen glei­chem Ern­te­er­trag auf allen genann­ten Schlä­gen in 2006 der Durch­schnitts­er­trag rd. 34,359 t Kar­tof­feln (net­to) je Hekt­ar betrug, so dass der Klä­ger auf dem Schlag 41 mit einer Grö­ße von 3,41 ha antei­lig 117,164 t Kar­tof­feln (net­to) erzeug­te. Da aus den vom Klä­ger an die Ems­land-Stär­ke GmbH gelie­fer­ten 150,595 t Kar­tof­feln (net­to) 30,801 t Stär­ke her­ge­stellt wur­den, ergibt sich für eine Kar­tof­fel­men­ge (net­to) von 117,164 eine antei­li­ge Stär­ke­pro­duk­ti­on von 23,963 t.
Dabei ist das Gericht davon über­zeugt, dass die Kar­tof­feln, die der Klä­ger an die AVEBE lie­fer­te, von ihm auf den Schlä­gen 21 und 60 erzeugt wur­den. Der Klä­ger hat dar­ge­legt, dass die Kar­tof­feln auf den jewei­li­gen Schlä­gen geern­tet und dort abge­la­gert wur­den. Zunächst sei­en sämt­li­che Kar­tof­feln des Schlags 41 am 27. Okto­ber 2006 sowie am 4. und 6. Novem­ber 2006 an die Ems­land­stär­ke gelie­fert wor­den. Nach­fol­gend sei­en am 11. Novem­ber 2006 von den ande­ren Schlä­gen (die Schlä­ge 21 und 60) sechs Lie­fe­run­gen an die AVEBE gegan­gen, so dass der die mit die­ser Gesell­schaft ver­ein­bar­te Men­ge erbracht habe. Die rest­li­chen Kar­tof­feln die­ser Schlä­ge sei­en sodann – am 23. Novem­ber 2006 – an die Ems­land-Stär­ke GmbH gelie­fert wor­den. Inso­weit hat er auf die vor­ge­leg­ten Lie­fer­be­schei­ni­gun­gen der Ems­land-Stär­ke GmbH und die AVEBE ver­wie­sen. Die­sem Vor­brin­gen ist die Beklag­te nicht mehr sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Hier­nach hat der Klä­ger die in den Anbau­ver­trä­gen mit der Ems­land-Stär­ke GmbH und der AVEBE ver­ein­bar­ten Kar­tof­fel­men­gen – aus­ge­drückt in Stär­ke­äqui­va­lent – mit auf den jeweils vor­ge­se­he­nen Anbau­flä­chen erzeug­ten Kar­tof­feln gelie­fert. Soweit der Klä­ger eine Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 begehrt, rüh­ren die zugrun­de lie­gen­den Kar­tof­fel­lie­fe­run­gen nicht von Anbau­flä­chen her, die ande­ren Stär­ke­un­ter­neh­men zuzu­ord­nen waren.
Mit ande­ren Wor­ten: Auf­grund der Flä­chen­bin­dung kann der Klä­ger für die Über­men­gen an Kar­tof­feln der Schlä­ge Nr. 21 und 60 mit einem Stär­ke­äqui­va­lent von 6,838 t, die der Klä­ger nicht an die AVEBE, son­dern an die Ems­land-Stär­ke GmbH lie­fer­te, kei­ne Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 bean­spru­chen; einen sol­chen Anspruch hat der Klä­ger aber auch nicht gel­tend gemacht, zumal ein sol­cher Bei­hil­fe­an­spruch für Lie­fe­run­gen von Über­men­gen an Kar­tof­feln aus den unter genann­ten Grün­den schon dem Grun­de nach nicht gege­ben sein kann.
Dem gel­tend gemach­ten Bei­hil­fe­an­spruch steht auch nicht Art. 29 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift erhal­ten unbe­scha­det beson­de­rer Bestim­mun­gen in ein­zel­nen Stüt­zungs­re­ge­lun­gen Betriebs­in­ha­ber kei­ne Zah­lun­gen, wenn fest­steht, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen für den Erhalt sol­cher Zah­lun­gen künst­lich geschaf­fen haben, um einen den Zie­len der betref­fen­den Stüt­zungs­re­ge­lung zuwi­der­lau­fen­den Vor­teil zu erwir­ken. Nach dem 21. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung sehen die Stüt­zungs­re­ge­lun­gen im Rah­men der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik direk­te Ein­kom­mens­bei­hil­fen vor allem vor, um der land­wirt­schaft­li­chen Bevöl­ke­rung eine ange­mes­se­ne Lebens­hal­tung zu gewähr­leis­ten; die­ses Ziel sei eng ver­knüpft mit der Erhal­tung länd­li­cher Gebie­te. Um eine Fehl­lei­tung von Gemein­schafts­mit­teln zu ver­hin­dern, soll­ten Betriebs­in­ha­ber kei­ne Stüt­zungs­zah­lun­gen erhal­ten, die die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug die­ser Zah­lun­gen künst­lich schaf­fen. Art. 29 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 spie­gelt den all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz des Uni­ons­rechts wider, wonach die miss­bräuch­li­che Beru­fung auf Nor­men des Uni­ons­rechts aus­ge­schlos­sen ist; mit­hin kann die Anwen­dung von Uni­ons­recht nicht so weit rei­chen, dass miss­bräuch­li­che Prak­ti­ken, d. h. Vor­gän­ge geschützt wer­den, die nicht im Rah­men des nor­ma­len Geschäfts­ver­kehrs, son­dern nur zu dem Zweck durch­ge­führt wer­den, miss­bräuch­lich in den Genuss von im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le zu gelan­gen [17]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.
Es lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Klä­ger durch die Lie­fe­rung von Über­men­gen der Schlä­ge 21 und 60 an die Ems­land-Stär­ke GmbH ver­sucht hat, missbräuch­lich in den Genuss von im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Vor­tei­len zu gelan­gen. Er hat wie ande­re Erzeu­ger im Rah­men von Anbau­ver­trä­gen mit Stär­ke­un­ter­neh­men Kar­tof­feln erzeugt und gelie­fert und damit einen Anspruch auf Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 begrün­det. In die­sem Zusam­men­hang hat die Beklag­te nicht auf­ge­zeigt, dass der Klä­ger die­se Vor­aus­set­zun­gen „künst­lich“ geschaf­fen hat. Soweit der Klä­ger Über­men­gen an Kar­tof­feln an die Ems­land-Stär­ke GmbH gelie­fert hat, obwohl die­se Kar­tof­feln im Rah­men eines mit einem ande­ren Stär­ke­un­ter­neh­men geschlos­se­nen Anbau­ver­trags erzeugt wur­den, belegt dies nicht den Ver­such, im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­ne Vor­tei­le miss­bräuch­lich in Anspruch neh­men zu wol­len. Denn einem Erzeu­ger wird für die Lie­fe­rung von Über­men­gen nach Art. 93 und 94 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 ohne­hin kei­ne Bei­hil­fe gewährt. Dem­entspre­chend war es dem Klä­ger gar nicht mög­lich, für die­se Lie­fe­run­gen Bei­hil­fen nach der genann­ten Stüt­zungs­re­ge­lung zu erlan­gen.
Im Übri­gen han­delt es sich bei Art. 29 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 nicht um eine Sank­ti­ons­be­stim­mung im Sin­ne des Art. 2 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 des Rates vom 18. Dezem­ber 1995 über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten [18], die allein Grund­la­ge für eine wei­ter­ge­hen­de Kür­zung oder dem voll­stän­di­gen Ent­zug einer Bei­hil­fe sein kann. Viel­mehr stellt die Ver­sa­gung oder der Ent­zug eines Vor­teils, der den Ziel­set­zun­gen des ein­schlä­gi­gen Gemein­schafts­vor­schrif­ten zuwi­der­läuft, indem künst­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Erlan­gung die­ses Vor­teils geschaf­fen wer­den, eine ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­me dar (Art. 4 Abs. 3 der genann­ten Ver­ord­nung). Mit Blick auf den auch im Uni­ons­recht gel­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit [19] recht­fer­tigt Art. 29 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 des­halb allein die Ver­sa­gung einer Zah­lung, soweit die Vor­aus­set­zun­gen für den Erhalt sol­cher Zah­lun­gen künst­lich geschaf­fen wor­den sind, nicht aber eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Kür­zung oder den voll­stän­di­gen Ent­zug des vor­ge­se­he­nen Vor­teils [20]. Woll­te man in der Lie­fe­rung von Über­men­gen von Kar­tof­feln an ein Stär­ke­un­ter­neh­men von Anbau­flä­chen, die im Rah­men eines mit einem ande­ren Stär­ke­un­ter­neh­men geschlos­se­nen Anbau­ver­trags erzeugt wur­den, ein künst­li­chen Schaf­fen der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 sehen, wäre allen­falls für die­se Über­men­gen eine Ver­sa­gung der Zah­lung, nicht jedoch die voll­stän­di­ge Ver­sa­gung der Bei­hil­fe nach Art. 29 der Ver­ord­nung gerecht­fer­tigt.
Der Bei­hil­fe­an­spruch des Klä­gers ist auch nicht nach Art. 52 Abs. 1 und 3 Ver­ord­nung (EG) Nr. 796/​2004 zu kür­zen. Nach die­sen Vor­schrif­ten wird die zu zah­len­de Bei­hil­fe um das Dop­pel­te der fest­ge­stell­ten Dif­fe­renz gekürzt, wenn die tat­säch­lich bebau­te Flä­che um mehr als 10 % gerin­ger als die für die Zah­lung der Bei­hil­fe für Stär­ke­kar­tof­feln gemäß Kapi­tel 6 von Titel IV der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 ange­mel­de­ten Flä­chen ist. Falls der Betriebs­in­ha­ber die in Absatz 1 auf­ge­führ­te Unre­gel­mä­ßig­keit vor­sätz­lich began­gen hat, wird der gesam­te Betrag der Bei­hil­fe ver­wei­gert. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.
Die Beklag­te hat erst­mals mit Schrift­satz vom 26. Juli 2011 auf die Mög­lich­keit einer Sank­ti­on ver­wie­sen. Tra­gen­de Fest­stel­lun­gen hat sie hier­zu bis­her nicht getrof­fen. Zwar ist der Beklag­ten ein­zu­räu­men, dass bei ex-post Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lich erziel­ten Kar­tof­fel­erträ­ge es dem Klä­ger mög­lich gewe­sen wäre, die in dem Anbau­ver­trag mit der AVEBE ver­ein­bar­te Kar­tof­fel­men­ge auf einer um rd. 1,07 ha gerin­ge­ren Flä­che zu erzeu­gen. Hier­aus kann aber nicht der Gegen­schluss gezo­gen wer­den, dass der Klä­ger die an die AVEBE gelie­fer­ten Kar­tof­feln tat­säch­lich auf einer Anbau­flä­che zur Grö­ße von nur 4,19 ha ange­baut hat. Dem­entspre­chend lässt sich nicht fest­stel­len, dass der Klä­ger nicht min­des­tens 90 % der ange­mel­de­ten Flä­chen tat­säch­lich dazu nutz­te, für zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­te Kar­tof­feln für die jewei­li­gen Stär­ke­un­ter­neh­men anzu­bau­en. Woll­te man der Beklag­ten fol­gen, wäre die Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 auch für den Fall zu kür­zen, dass ein Stär­ke­un­ter­neh­men Über­men­gen nicht abnimmt und des­halb die­se Kar­tof­fel­men­gen nicht zur Stär­ke­her­stel­lung ver­wen­det wor­den sind. Denn auch in die­sem Fall wäre nicht die gesam­te vor­ge­se­he­ne Flä­che für die Erzeu­gung der tat­säch­lich ange­lie­fer­ten Kar­tof­fel­men­ge erfor­der­lich gewe­sen.
Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Beklag­te ledig­lich zur Neu­be­schei­dung, nicht aber zur Gewäh­rung einer Bei­hil­fe in bestimm­ter Höhe ver­pflich­tet hat, beschwert allein den Klä­ger und recht­fer­tigt es nicht, das ange­foch­te­ne Urteil zu ändern (§ 129 VwGO).
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 9. August 2011 – 10 LB 115/​09
ABl. Nr. L 270 S. 1[↩]
ABl. Nr. L 91 S. 1[↩]
ABl. Nr. L 339 S. 45[↩]
ABl. Nr. L 312 S. 18[↩]
ABl. Nr. L 181 S. 21[↩]
ABl. Nr. L 181 S. 12[↩]
vgl. 2. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1765/​92 sowie 2. und 3. Erwä­gungs­grün­de der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92[↩]
ABl. Nr. L 154 S. 4[↩]
zu den Fol­gen im Ein­zel­nen vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.05.2011 – 10 LC 287/​08[↩]
Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 1863/​95 des Rates vom 17. Juli 1995, ABl. Nr. L 179 S. 1[↩]
für die Wirt­schafts­jah­re 1995/​96 bis 2003/​04: Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 97/​95; für die Wirt­schafts­jah­re ab 2004/​2005 Art. 3 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003[↩]
VG Osna­brück, Urteil vom 17.06.2008 – 1 A 196/​07[↩]
Art. 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1868/​94 und ab dem Wirt­schafts­jahr 2004/​2005 Art. 3 Abs. 3 Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003[↩]
Art. 4 Abs. 5 Ver­ord­nung (EG) Nr. 97/​95 der Kom­mis­si­on vom 17. Janu­ar 1995 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1766/​92 – ABl. Nr. L 16 S. 3 – und ab dem Wirt­schafts­jahr 2004/​2005 Art. 3 Abs. 5 Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003[↩]
vgl. 4. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 97/​95 und 3. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2236/​2003[↩]
ABl. Nr. L 327 S. 11[↩]
vgl. EuGH Urteil vom 05.07.2007 – C‑321/​05, Kofo­ed, Slg. 2007, I‑5795, Rdnr. 38; Urteil vom 21.02.2006 – C‑255/​02, Hali­fax, Slg. 2006 I‑1609, Rdnr. 68 f.; Urteil vom 21.07.2005 – C‑515/​03, Eichsfel­der Schlacht­be­trieb, Slg. 2005 I‑7355, Rdnr. 39; Urteil vom 14.12.2000 – C‑110/​99, Ems­land-Stär­ke, Slg. 2000 I‑11569, Rdnr. 50 f.[↩]
ABl. Nr. L 312 S. 1[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 – C‑201/​10, Ze Fu Fleisch­han­del; Urteil vom 05.05.2011 – C‑230/​09, Etling und Etling[↩]
vgl. durch den Rechts­fol­gen einer Sank­ti­on: Art. 5 Abs. 1 Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95[↩]
Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net… Agrar­sub­ven­tio­nen für das Jahr 2007 dür­fen auch für die Land­wir­te in Rhein­land-Pfalz ver­öf­fent­licht wer­den, die Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 müs­sen nach einer…
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