Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_BWahlGV_Uebergabe_und_Verwahrung_der_Wahlunterl-d138668,17.html
Timestamp: 2017-01-17 09:27:59
Document Index: 50809983

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 15', '§ 17']

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Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag u...…§ 16 BWahlGV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte§ 17 BWahlGV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 18 BWahlGV, Übergangsbestimmung§ 19 BWahlGV (weggefallen)§ 20 BWahlGV, InkrafttretenAnlage 1 BWahlGV, Richtlinien für die Bauart von WahlgerätenAnlage 2 BWahlGV,Anlage 3 BWahlGV,
§ 16 BWahlGV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
§ 16 BWahlGVVerordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit WahlgerätenTitel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWahlGVGliederungs-Nr.: 111-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde 1.die Wahlgeräte nebst Schlüsseln und Zubehör,2.das Wählerverzeichnis und3.die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen4.die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die eingenommenen Wahlscheine aus. (2) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die eingesetzten Wahlgeräte oder deren herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten nicht zugänglich sind.(1) Red. Anm.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 (BGBl. I S. 525): "Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) vom 3. September 1975 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2459) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlordnung vom 20. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 749) ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt. [...]Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft." § 15 BWahlGV, Wahlniederschrift§ 17 BWahlGV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis