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Timestamp: 2017-10-20 23:51:24
Document Index: 199672874

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 173']

"Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vor allem, wenn es sich um internationale Rechtshilfe handelt. Aber aus den Zuckermillionen, die sich der Zuckerbäcker Udo Proksch mit einem der grössten Versicherungscoups in Europa bei der Bundesländer-Versicherung in Wien und bei der Helvetia Feuer in St. Gallen unter den Nagel reissen wollte, wird wohl nichts. Der Untergang der 'Lucona' im fernen Indischen Ozean mit der vermeintlichen, hochversicherten Fracht, einer 'wohlverpackten' Uranmühle, hat nicht nur Versicherungen und Gerichte in Österreich wachgerüttelt. Um Udo Proksch ziehen sich die Fäden nicht nur in Österreich enger, sondern auch die Beweise in der Schweiz werden immer drückender, denn nun
stehen auch seine Freunde in Sursee und in Sense in Tafers (Fribourg) vor den Gerichtsschranken ..."
"Anfangs Januar 1977 hatte die schweizerische Z. AG in Chioggia eine als 'Uranerz-Aufbereitungsanlage' deklarierte Fracht zum Transport nach Hongkong verladen. Die Fracht war für 31 Mio. Schweizerfranken bei der Österreichischen Bundesländer-Versicherung versichert. Beim Versicherungsabschluss war der Ankläger für die Z. AG aufgetreten. Transportiert wurde die Fracht auf der eigens dafür gecharterten 'Lucona'. Diese sank am 23. Januar 1977 in der Nähe der Malediven innert nicht einmal zwei Minuten, wobei sechs Seeleute ihr Leben verloren. In der Folge kam der Verdacht auf, die 'Lucona' habe lediglich wertlosen Schrott geladen gehabt, weshalb die Versicherungssumme bis heute nicht ausbezahlt wurde. Der Ankläger wurde erst am 15. Februar 1985 verhaftet und bereits am 28. Februar 1985 wieder auf freien Fuss gesetzt. Weil hohe und höchste österreichische Politiker und Regierungsangehörige dabei Einfluss auf die Justiz genommen hatten, wurde später ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Ermittlungen führten zum Rücktritt des damaligen Aussenministers und späteren Parlamentspräsidenten sowie des Innenministers, weil sie auf offenbar unakzeptable Weise auf das Verfahren eingewirkt hatten. Glaubt man den Ausführungen des österreichischen Recherchier-Journalisten Hans Pretterebner, so wurde der in die Schweiz reichende Ableger der Untersuchung im Kanton Freiburg (offenbar wegen Überforderung) verschleppt. 'Kurzfristig ein wenig in Bewegung' sei die Untersuchung erst gekommen, als sich der Angeklagte X des Falles 'Lucona' anzunehmen begonnen habe (...). Tatsache ist, dass die Anklagekammer des Kantonsgerichtes Freiburg ... und eine Mittäterin erst
am 23. Juni 1989 dem Kriminalgericht des Sensebezirks zur Aburteilung überwiesen hat."
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Unschuldsvermutung, die insbesondere auch durch eine Pressekampagne verletzt werden könne. Zu den erforderlichen positiven Massnahmen des Staates gegen eine solche Verletzung der Unschuldsvermutung gehöre,
dass die Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit des Entlastungsbeweises und der Erfüllung der Sorgfaltspflicht der Schwere der möglichen Verletzung durch die Presseäusserung im Falle eines Freispruchs Rechnung trügen. Im übrigen könnten derartige Pressekampagnen auch eine verheerende Wirkung auf den Richter haben.
b) Der Beschwerdeführer macht im weiteren geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis zugelassen habe. Gemäss Art. 173 Ziff. 3 StGB dürfe zu diesem Beweis nicht zugelassen werden, wer
Äusserungen ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie ohne begründete Veranlassung gemacht habe. Der Begriff der Äusserung im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB beziehe sich auch auf das, was gewissermassen zwischen den Zeilen stehe. Überdies sei entgegen Lehre und Praxis der Entlastungsbeweis nicht nur beim kumulativen Vorliegen der negativen Voraussetzungen ausgeschlossen. Die Vorinstanz habe im übrigen das öffentliche Interesse zu Unrecht bejaht; denn ob dieses gegeben sei, beurteile sich nicht nach dem gesamten Inhalt eines Artikels, sondern es müsse sich allein auf jenen Aspekt eines Artikels beziehen, der vom Betroffenen als ehrenrührig empfunden worden sei. Dies sei hier die Darstellung, welche es praktisch ausschliesse, dass als Ursache für den Untergang der "Lucona" etwas anderes als ein vom Beschwerdeführer geplanter und durchgeführter handfester Versicherungsbetrug in Frage komme. Ein öffentliches Interesse könne nur daran bestehen, einen Versicherungsbetrug als eine mögliche Lösung des "Lucona-Rätsels" darzustellen. Hingegen sei das öffentliche Interesse zu verneinen für einen Artikel, der den Beschwerdeführer als praktisch überführten Täter hinstelle. Weil die Vorinstanz hier nicht richtig differenziert habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
aa) Gerade die jüngste Zeit hat gezeigt, dass Presseveröffentlichungen, die auf der vorgefassten Meinung der Schuld eines einstweilen bloss Beschuldigten beruhen, einerseits eine falsche Erwartungshaltung der Öffentlichkeit und damit die Gefahr eines unerwünschten indirekten Drucks auf die verantwortlichen Justizbehörden bewirken können (BGE 116 Ia 22 E. 7, sowie nicht publiziertes Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18.12.1985 i.S. K. R. E. 4, ferner die Sendung des deutschschweizer Fernsehens am Vorabend der Urteilsberatung im sogenannten Kopp-Prozess) und andererseits stets mit der Gefahr einer Vorverurteilung verbunden sind, die einen nachträglichen Freispruch durch die Justiz, der prinzipiell immer als eine Möglichkeit in Rechnung zu stellen ist, illusorisch zu machen droht. Daraus folgt, dass dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung bei Pressedarstellungen
über hängige Strafverfahren prinzipiell Rechnung zu tragen ist. Ob man dies direkt aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK herleitet oder im Sinne der Lehre von der indirekten Drittwirkung annimmt, dass es sich bei der Unschuldsvermutung wie bei anderen Grundrechten um fundamentale Wertprinzipien handelt, die prinzipiell überall, gegebenenfalls modifiziert im Hinblick auf die Umstände des jeweiligen Regelungsbereiches, Geltung haben müssen (vgl. BGE 111 II 255, zustimmend KÖLZ, ZBJV 1987, 351), oder ob man den Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung bei der Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Beschuldigten heranzieht (vgl. dazu SCHUBARTH, Zur Tragweite des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, Basel 1978 S. 12; EBERHARD SCHMIDT, Justiz und Publizistik, Tübingen 1968 S. 55), kann im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben: Würde der Grundgedanke der Unschuldsvermutung bei der Beurteilung von Presseveröffentlichungen nicht berücksichtigt, könnte die Unschuldsvermutung in Fällen, die Gegenstand eines grösseren publizistischen Interesses sind, faktisch aus den Angeln gehoben werden. Deshalb wird die Auffassung vertreten, eine indirekte Drittwirkung sei auch bei Art. 6 Ziff. 2 EMRK zu beachten. In Verbindung mit Art. 8 EMRK, welcher das Privatleben und damit das Persönlichkeitsrecht schützt, ergebe sich die Verpflichtung des Staates, zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz gegen Presseveröffentlichungen zur Verfügung zu stellen, die es dem einzelnen ermöglichen, Vorverurteilungen in der Presse abzuwehren (FROWEIN, Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Festschrift für Hans Huber, Bern 1981, S. 553 ff.). Es rechtfertige sich, aus dem Prinzip der Unschuldsvermutung ein Gebot gegenüber dem Staat abzuleiten, durch positive Massnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Presse bei der Berichterstattung über anhängige Strafverfahren sich in den Grenzen der gebotenen Sachlichkeit halte (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar 1985, Art. 6 N 114; vgl. auch TRECHSEL, SJZ 1981, S. 335 und HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts S. 90).
bb) Aus dem Prinzip der Unschuldsvermutung folgt zunächst, dass eine identifizierende Kriminalberichterstattung jedenfalls so lange unzulässig ist, als dem jeweiligen legitimen Informationsbedürfnis
auch mit einer Berichterstattung ohne Namensnennung Rechnung getragen werden kann (vgl. auch die Hinweise zu dieser Problematik in BGE 112 Ib 451 f., wo im Zusammenhang mit einer von der Polizei durchgeführten Pressekonferenz, die bereits aus formellen Gründen illegal war, die Frage offenbleiben konnte, inwieweit und unter welchen besonderen Voraussetzungen an einer Pressekonferenz Informationen über konkrete Beschuldigte abgegeben werden dürfen). Ebenso ergibt sich aus der Unschuldsvermutung, dass - entgegen einer Tendenz in gewissen Medien - eine zurückhaltende Ausdrucksweise am Platze ist (vgl. KLAUS MARXEN, Medienfreiheit und Unschuldsvermutung, Goltdammers Archiv 1980, S. 365 ff., 380).
b) Vorliegend ist aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil, das insoweit teilweise auf das erstinstanzliche Urteil verweist, von folgendem auszugehen: Gegen den Beschwerdeführer liegen erhebliche Verdachtsgründe bezüglich Versicherungsbetrug und gegebenenfalls auch Mord vor. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass er einstweilen mit diesem Verdacht leben muss. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, sind die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Österreich aber verschiedentlich durch politische Instanzen beeinträchtigt worden; das im Kanton Freiburg durchgeführte Strafverfahren, welches in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptverfahren in Österreich steht, hat sich seinerseits offenbar wegen Überforderung der zuständigen Strafverfolgungsinstanzen verzögert. Daraus folgt, dass eine Berichterstattung über den "Lucona-Komplex", den im Zusammenhang damit auftauchenden Verdacht des Versicherungsbetruges und - da beim Untergang der "Lucona" auch sechs Seeleute umgekommen sind - sogar des Mordverdachts zulässig war. Wieweit
subjektive Überzeugung eines Journalisten, man müsse vom Beweis einer Straftat ausgehen, darf nicht dazu führen, dass es zu einer entsprechenden Vorverurteilung in einem Presseartikel kommt. Im Rahmen einer objektiven Berichterstattung - insbesondere bei einem derart ausführlichen Artikel wie hier - darf man erwarten, dass Gegengesichtspunkte ausdrücklich genannt werden.
In bezug auf seine Behauptung des Versicherungsbetruges ist der Beschwerdegegner hingegen, wie dargelegt, zu weit gegangen. Er hat eine Vorverurteilung vorgenommen, was aufgrund des prinzipiell immer offenen Ausgangs eines Strafverfahrens nicht angeht. Er kann sich insoweit auch nicht auf das Wächteramt der Presse berufen. Ein Aufrütteln der Öffentlichkeit gegen eine zu grosse Lethargie der Strafverfolgungsbehörden oder gegen eine politische Behinderung des Strafverfahrens hätte auch erreicht werden können,
ATF: 82 IV 96, 101 IV 294, 98 IV 95, 89 IV 191 suite... , 106 IV 115, 109 IV 36, 116 IA 22, 111 II 255, 112 IB 451
Article: art. 6 ch. 2 CEDH, art. 173 ch. 3 CP, Art. 173 CP, Art. 173 Ziff. 1 StGB suite... , Art. 173 Ziff. 2 StGB, Art. 173 N 66, Art. 173 N 67, Art. 173 N 15, Art. 173 Ziff. 1-3 StGB, Art. 8 EMRK, Art. 6 N 114, Art. 173 N 98