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Timestamp: 2016-10-27 08:51:57
Document Index: 254037555

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 48', 'Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29']

2C_348/2011 (22.08.2011)
Bewilligung nach Art. 16c THG betreffend nach d�nischem Recht hergestellten Cider,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 3. M�rz 2011.
Die Feldschl�sschen Getr�nke AG ersuchte am 23. Juli 2010 das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG; nachfolgend: Bundesamt) um Bewilligung, "Somersby Apple Cider" als Lebensmittel nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Das Bundesamt gab mit Verf�gung vom 26. August 2010 dem Gesuch statt und erliess zugleich als integrierenden Bestandteil dieser Verf�gung folgende Allgemeinverf�gung:
"Cider", hergestellt nach d�nischem Recht, der in D�nemark rechtm�ssig in Verkehr ist, darf in die Schweiz eingef�hrt bzw. in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden, auch wenn er nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entspricht.
Das Lebensmittel hat den einschl�gigen technischen Vorschriften der Europ�ischen Union (EU) und D�nemarks zu entsprechen. Massgeblich sind insbesondere folgende Rechtsakte:
Bekendtg�relse nr. 878 om frugtsaft mv. af 30.10.2003 (D�nische Bekanntgabe zu Fruchtsaft u.dgl. Nr. 878 vom 30.10.2033)
Positivlisten 2010 Fortegnelse over tils�tningsstoffer til f�devarer no. 1547, Afsnit A1 (Positivliste der Lebensmittelzusatzstoffe Verordnung Nr. 1547, Abschnitt 1)
Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverf�gung wird gem�ss Artikel 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) die aufschiebende Wirkung entzogen.
Die Allgemeinverf�gung wurde am 31. August 2010 im Bundesblatt er�ffnet (BBl 2010 5514).
Der Schweizer Obstverband, zu dessen Mitgliedern nach seinen Angaben �ber zehntausend Obstproduzenten sowie 25 Mostereien geh�ren, erhob am 13. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, f�r das zugelassene Getr�nk sei eine andere Bezeichnung als verd�nnter Apfelwein zu verwenden, z.B. alkoholhaltiges Getr�nk auf Basis von �pfeln. Zudem sei die d�nische Verordnung bzw. die Bekanntgabe in eine Schweizer Amtssprache zu �bersetzen.
Mit Urteil vom 3. M�rz 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der Obstverband nicht legitimiert sei.
Der Schweizer Obstverband erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Sache einzutreten. Das Bundesamt f�r Gesundheit schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Nach Art. 6 Abs. 1 LMG d�rfen Lebensmittel, die den Anforderungen dieses Gesetzes und seinen Ausf�hrungsbestimmungen nicht entsprechen, nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder an den Konsumenten abgegeben werden. Gem�ss Art. 4 Abs. 2 lit. b der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst�ndeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02) legt das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) die Anforderungen an die zul�ssigen Lebensmittel fest. Nach Art. 25 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 �ber alkoholische Getr�nke (SR 817.022.110) ist verd�nnter Obstwein ein Obstwein, der mit Trinkwasser verd�nnt oder durch alkoholische G�rung von verd�nntem Apfel- oder verd�nntem Birnensaft hergestellt wurde. Der Obstweinanteil im Enderzeugnis muss mindestens 70 Massenprozent betragen (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung). Nach Art. 16a Abs. 1 THG, in der Fassung 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010, d�rfen Produkte in Verkehr gebracht werden, wenn sie den technischen Vorschriften der Europ�ischen Gemeinschaft (EG) und, bei unvollst�ndiger oder fehlender Harmonisierung in der EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaats der EG oder des Europ�ischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechen und im EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtm�ssig in Verkehr sind. Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, f�r die Art. 16a Abs. 1 gilt und die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, bedarf einer Bewilligung des Bundesamts (Art. 16c THG), die als Allgemeinverf�gung erteilt wird (Art. 16d Abs. 2 THG). In diesem Sinne hat das Bundesamt mit der Verf�gung vom 26. August 2010 das Inverkehrbringen des gem�ss d�nischen Vorschriften hergestellten Ciders bewilligt, obwohl er nach diesen Vorschriften gem�ss den nicht bestrittenen Angaben des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren nur einen Apfelweinanteil von 15 % enthalten muss.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Beschwerde vor der Vorinstanz nicht beantragt, die Bewilligung sei zu verweigern, sondern bloss, dass der d�nische Cider nicht als "Wein" oder "verd�nnter Apfelwein" bezeichnet werden darf. Indessen hat die angefochtene Verf�gung des Bundesamts keine ausdr�ckliche Aussage �ber die Bezeichnung des Ciders enthalten. In der Beschwerdeantwort vom 18. November 2010 vor der Vorinstanz f�hrte das Bundesamt aus, das nach den d�nischen Vorschriften hergestellte Produkt d�rfe ausschliesslich als "Cider" und nicht als "verd�nnter Apfelwein" bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat in einer Zusatzerw�gung erwogen, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten sei, k�nne offen bleiben, wie der "Cider" in der Schweiz bezeichnet werden d�rfe und ob die angefochtene Verf�gung eine rechtskonforme Umschreibung des betroffenen Lebensmittels enthalte und die Frage der zul�ssigen oder vorgeschriebenen Bezeichnung abschliessend regle. Diese Frage braucht auch im vorliegenden Verfahren nicht n�her er�rtert zu werden, wenn sich erweist, das die Vorinstanz mit Recht die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers verneint hat, was im Folgenden zu pr�fen ist.
2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend, wenn es wie hier um die Beschwerde eines Dritten geht, der nicht Verf�gungsadressat ist, sondern gegen eine den Adressaten beg�nstigende Verf�gung Beschwerde erhebt. Der Beschwerdef�hrer muss durch den angefochtenen Entscheid st�rker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsn�he zur Streitsache selber - nicht zur Beschwerde (BGE 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.; 135 II 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und E. 3 S. 588 ff.). Juristische Personen k�nnen zur Wahrung ihrer eigenen Interessen Beschwerde f�hren. Sie k�nnen aber auch die Interessen ihrer Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die sie nach ihren Statuten zu wahren haben, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl ihrer Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt w�re ("egoistische Verbandsbeschwerde"; BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542, mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer eine juristische Person und statutarisch zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Fr�chten und Fruchtprodukten und zur Sicherung der Qualit�t befugt ist. Indessen seien seine Mitglieder zur Beschwerde nicht legitimiert: Die am st�rksten betroffenen seiner Mitglieder seien Apfelproduzenten und -verarbeiter, die an der Produktion von Apfelwein beteiligt seien. Die Legitimation dieser Mitglieder richte sich nach den Kriterien der Konkurrentenbeschwerde. Diese sei nicht schon aufgrund der blossen Bef�rchtung zu bejahen, einem verst�rkten Konkurrenzdruck ausgesetzt zu sein; vielmehr liege diese Art des Ber�hrtseins im Prinzip des freien Wettbewerbs. F�r die Bejahung der Beschwerdelegitimation bed�rfe es einer spezifischen Beziehungsn�he, die durch eine spezielle Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung geschaffen werden k�nne; ferner seien Konkurrenten zur Beschwerde legitimiert, wenn sie geltend machten, andere Konkurrenten w�rden rechtsungleich bzw. privilegiert behandelt. Vorliegend bestehe aber keine spezielle Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung. Die Konkurrenten w�rden auch nicht gegen�ber den Mitgliedern des Beschwerdef�hrers privilegiert, k�nnten doch auch diese Mitglieder gem�ss Art. 16b THG nach den d�nischen Vorschriften f�r den inl�ndischen Markt produzieren. Das Interesse an der Wahrung des Qualit�tsstandards begr�nde ebenfalls keine Legitimation. Soweit der Beschwerdef�hrer die Betroffenheit der Apfelweinproduzenten davon ableite, dass diese die im �ffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Erhaltung von Hochstammobstb�umen erf�llten, handle es sich um allgemeine �ffentliche Interessen oder pers�nliche, ideelle Gr�nde, welche eine Legitimation nicht zu begr�nden verm�chten. Schliesslich habe der Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt, dass ein Grossteil seiner Mitglieder Apfelweinproduzenten seien; die anderen Mitglieder seien erst recht nicht zur Beschwerde legitimiert und verm�chten daher auch eine Legitimation des Verbands nicht zu begr�nden.
2.3 Diese �berlegungen der Vorinstanz entsprechen sowohl in Bezug auf die Konkurrentenbeschwerde (Urteil 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010, in BGE 136 II 291 nicht publ. E. 1.1; BGE 127 II 264 E. 2c; 125 I 7 E. 3d ff.; vgl. auch BGE 131 I 205 E. 2.3) als auch auf die fehlende Legitimationsbegr�ndung rein �ffentlicher oder ideeller Interessen oder des allgemeinen Interesses an richtiger Rechtsanwendung (BGE 136 I 49 E. 2.1; 135 II 172 E. 2.1; 123 II 376 E. 4a) der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Insbesondere kann das Interesse, dass keine gesundheitsgef�hrdenden oder sonst wie die Vorschriften nicht erf�llenden Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, keine Beschwerdelegitimation begr�nden (BGE 123 II 376 E. 4b/bb), und zwar auch nicht zu Gunsten der Konkurrenten, welche bef�rchten, infolge der angeblich rechtswidrigen Zulassung neuer Produkte einen Umsatzr�ckgang zu erleiden (BGE 123 II 376 E. 5b). Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, als Folge der beanstandeten Zulassung des Ciders w�rde die Nachfrage nach inl�ndischem Apfelwein abnehmen, h�tte dies zwar Auswirkungen auf die wirtschaftliche T�tigkeit seiner Mitglieder; es handelt sich dabei aber um die normale Konsequenz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, was nach dem Gesagten gerade keine Beschwerdelegitimation zu begr�nden vermag. Das allenfalls auch nicht wirtschaftliche Interesse des Beschwerdef�hrers oder seiner Mitglieder an der Erhaltung von Obstb�umen ist ein allgemeines, �ffentliches Interesse, welches ebenfalls kein schutzw�rdiges Interesse im dargelegten Sinne darstellt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Allgemeinverf�gung betreffe den generellen Adressatenkreis in gleicher Weise wie ein Erlass, weshalb die Legitimationsvoraussetzungen analog zu Art. 82 lit. b BGG (Anfechtbarkeit von Erlassen) zu beurteilen seien, weil andernfalls die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht gew�hrleistet sei.
3.1 Als Allgemeinverf�gungen gelten Anordnungen, die nicht individuell-konkret, sondern generell-konkret sind, d.h. zwar einen spezifischen Sachverhalt regeln, aber eine unbestimmte Zahl von Adressaten betreffen (BGE 134 II 272 E. 3.2; 126 II 300 E. 1a; 125 I 313 E. 2a; Urteil 2C_585/2009 vom 31. M�rz 2010 E. 2.2; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 200 ff.; H�FELIN/ M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 206 f., TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 278 f.). Sie werden nach herrschender Lehre und Rechtsprechung in Bezug auf ihre Anfechtbarkeit grunds�tzlich den Verf�gungen gleichgestellt (BGE 125 I 313 E. 2b; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 207 f., TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, a.a.O., S. 280 f.; MARKUS M�LLER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, N. 23 zu Art. 5; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2009, N. 55 zu Art. 5), namentlich auch in Bezug auf die Legitimation (ISABELLE H�NER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, S. 323 f.; SEILER/VON WERDT/ G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 18 zu Art. 89; BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 2008, N. 18 zu Art. 89; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2009, N. 25 zu Art. 48).
3.2 Die Anfechtbarkeit von Erlassen ist im hier anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG) nicht vorgesehen. Aber auch eine analoge Anwendung der Legitimationsgrunds�tze, wie sie gem�ss Bundesgerichtsgesetz f�r die abstrakte Normenkontrolle gelten, w�rde nicht zur Bejahung der Legitimation f�hren: Auch die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung von Erlassen (Art. 82 lit. b BGG) richtet sich nach Art. 89 BGG. Es wird einzig der Besonderheit von Erlassen Rechnung getragen, dass sie noch nicht einen konkreten Einzelfall regeln, sondern eine unbestimmte Vielzahl von (k�nftigen) Sachverhalten. Deshalb wird die Legitimation zur Anfechtung - anders als bei der Anfechtung einer Verf�gung - nicht an das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses gekn�pft, sondern es gen�gt ein virtuelles Interesse, d.h. dass der Beschwerdef�hrer von der angefochtenen Regelung fr�her oder sp�ter einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen sein muss (BGE 136 I 17 E. 2.1; 135 II 243 E. 1.2; 133 I 206 E. 2.1). Wie sich aus dieser Formulierung ergibt, besteht die Abweichung von der Legitimationsordnung bei Verf�gungen nur darin, dass die Betroffenheit nicht aktuell schon vorliegen muss. In Bezug auf die Intensit�t der verlangten (aktuellen bzw. virtuellen) Betroffenheit besteht indessen kein Unterschied zwischen Erlassen und Verf�gungen: In beiden F�llen gen�gt zwar ein rein tats�chliches Interesse (BGE 136 I 17 E. 2.1; 133 I 286 E. 2.2), das jedoch die verlangte Intensit�t (vorne E. 2) aufweisen muss. Sind Konkurrenten zur Anfechtung einer Verf�gung nicht legitimiert, weil sie aktuell nicht im verlangten Ausmass ber�hrt sind, so sind sie auch zur Anfechtung eines Erlasses nicht legitimiert, wenn sie im gleichen Ausmass virtuell ber�hrt sind (vgl. BGE 131 I 198 E. 2).
3.3 Auf einer anderen Ebene liegt sodann die vom Beschwerdef�hrer angesprochene Frage, ob eine Allgemeinverf�gung vorfrageweise �berpr�ft werden k�nne (dazu BGE 134 II 272 E. 3.3; H�FELIN/ M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 208; MARKUS M�LLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 137 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, a.a.O., S. 281; MOOR/POLTIER, a.a.O., S. 202 f.). Auch eine solche Anfechtbarkeit setzt voraus, dass der Anfechtende legitimiert ist, was sich nach den dargelegten Regel richtet und vorliegend zu verneinen ist.
3.4 An diesem Ergebnis �ndert die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nichts: Diese gew�hrt einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung bei "Rechtsstreitigkeiten". Eine solche liegt nur vor bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer individuellen sch�tzenswerten Rechtsposition stehen (BGE 136 I 323 E. 4.3; Urteile 2C_122/2009 vom 22. September 2009 E. 3 und 1C_33/2007 vom 21. April 2008 E. 6.3; GIOVANNI BIAGGINI, BV-Kommentar, 2007, N. 6 zu Art. 29a; M�LLER/ SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 912 f.; RHINOW ET AL., �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, S. 140 Rz. 427). Art. 29a BV gibt keinen Anspruch darauf, dass jedermann jedes staatliche Handeln auf seine Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen lassen kann und schliesst insbesondere nicht aus, dass die Gesetzgebung die �blichen Legitimationsvoraussetzungen aufstellt (BGE 136 I 323 E. 4.3; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol II, 2. Aufl. 2006, S. 565 Rz. 1206; AUBERT/MAHON, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, N. 5 zu Art. 29a; RHINOW ET AL., a.a.O., S. 140 Rz. 428).
3.5 Schliesslich ist unerheblich, ob - wie der Beschwerdef�hrer vorbringt - die Verf�gung des Bundesamts materiell rechtswidrig sei: Die behauptete Rechtswidrigkeit einer Verf�gung kann nicht die Beschwerdelegitimation begr�nden; vielmehr ist die Beschwerdelegitimation Voraussetzung daf�r, dass die Rechtm�ssigkeit �berhaupt �berpr�ft werden kann.
3.6 Ist die Legitimation der einzelnen Mitglieder des Beschwerdef�hrers nach dem Dargelegten zu verneinen, auch wenn es sich dabei um Apfelwein- oder Obstproduzenten handelt, so ist unerheblich, wie viele der Mitglieder des Beschwerdef�hrers diese Eigenschaft erf�llen.