Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bundeskindergeldgesetz_BKGG_-d142891,1.html
Timestamp: 2013-05-23 05:53:31
Document Index: 171489587

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 24', '§ 2', '§ 33', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 1']

BKGG - BundeskindergeldG | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundeskindergeldgesetz (BKGG)§ 1 BKGG, Anspruchsberechtigte§ 2 BKGG, Kinder§ 3 BKGG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 4 BKGG, Andere Leistungen für Kinder§ 5 BKGG, Beginn und Ende des Anspruchs§ 6 BKGG, Höhe des Kindergeldes§ 6a BKGG, Kinderzuschlag§ 6b BKGG, Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 7 BKGG, Zuständigkeit§ 7a BKGG, Datenübermittlung§ 8 BKGG, Aufbringung der Mittel§ 9 BKGG, Antrag§ 10 BKGG, Auskunftspflicht§ 11 BKGG, Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags§ 12 BKGG, Aufrechnung§ 13 BKGG, Zuständige Stelle§ 14 BKGG, Bescheid§ 15 BKGG, Rechtsweg§ 16 BKGG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 BKGG, Recht der Europäischen Gemeinschaft…§ 22 BKGG, Bericht der Bundesregierung
BKGG - BundeskindergeldGIn der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177)Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Leistungen Anspruchsberechtigte1Kinder2Zusammentreffen mehrerer Ansprüche3Andere Leistungen für Kinder4Beginn und Ende des Anspruchs5Höhe des Kindergeldes6Kinderzuschlag6aLeistungen für Bildung und Teilhabe6b Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren Zuständigkeit7Datenübermittlung7aAufbringung der Mittel8Antrag9Auskunftspflicht10Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags11Aufrechnung12Zuständige Stelle13Bescheid14Rechtsweg15 Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften Ordnungswidrigkeiten16 Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Recht der Europäischen Gemeinschaft17Anwendung des Sozialgesetzbuches18Übergangsvorschriften19Anwendungsvorschrift20Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld21Bericht der Bundesregierung22
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.06.2009, B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes - Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine PensionskasseBAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BAG, 09.06.2010, 5 AZR 122/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)BAG, 13.08.2009, 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 17/09 R - Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr…BAG, 08.12.2011, 6 AZR 397/10 - Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006 - Korrektur der Verfallwirkung einer…BAG, 09.06.2010, 5 AZR 637/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)BFH, 31.08.2011, X R 11/10 - Steuerpflichtigkeit von Kinderzuschüssen zu einer Rente bei Zahlung von einem berufsständischen VersorgungswerkBFH, 24.09.2009, III R 79/06 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, seine Berufsausbildung wegen Elternzeit unterbrechenden Kindes - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung der…BAG, 19.05.2011, 6 AZR 806/09 - Geltendmachnung eines möglicherweise verfallenen Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch KindergeldbeantragungBAG, 18.11.2010, 6 AZR 454/09 - Auslegung von Tarifverträgen - Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - Anknüpfung an die bisherige Regelung zu OrtszuschlagBAG, 22.04.2010, 6 AZR 966/08 - Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts (§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder) im Fall des Wehrdiensts des SohnesBSG, 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R - Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht…BVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…BVerfG, 06.04.2011, 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem…BAG, 20.03.2012, 9 AZR 489/10 - Altersteilzeit im Blockmodell - Ortszuschlag der Stufe 3 während der FreistellungsphaseBAG, 18.11.2010, 6 AZR 447/09 - Auslegung von Tarifverträgen - Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - Anknüpfung an die bisherige Regelung zu OrtszuschlagBFH, 24.09.2009, III R 83/08 - Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz - Berücksichtigung eines…BAG, 14.04.2011, 6 AZR 734/09 - Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes…
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