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Timestamp: 2017-09-24 19:25:47
Document Index: 280083713

Matched Legal Cases: ['§7', '§1', '§25', '§ 110', '§ 22', '§ 23', '§ 110', '§ 110', '§ 23', '§ 110', '§ 41', '§ 110', '§110', '§ 10', '§ 240', '§ 10', '§ 240', '§ 10', 'Art 6', '§240', '§10', 'Art.6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.09.2017 21:25h
L 1 KR 130/14
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Gesellschafter - Minderheitsgesellschaften - keine umfassende Sperrminorität - keine Alleinvertretungsberechtigung
Aktenzeichen: L1KR130/14 Paragraphen: SGBIV§7 SGBVI§1 SGBIII§25 Datum: 2015-01-16
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Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Versicherungspflicht
BSG - SG Münster
12.2.2004 B 12 P 3/02 R
Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen.
1. § 110 Abs 1 SGB XI verpflichtet die im Geltungsbereich des Gesetzes zur Durchführung der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen mit allen in § 22 und § 23 Abs 1, 3 und 4 SGB XI genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag mit dem Ziel eine Vollversicherung oder einer die Beihilfe ergänzenden Teilversicherung abzuschließen (Nr 1).
2. Dabei sind die in § 110 Abs 1 Nr 2 SGB XI unter den Buchstaben a) bis g) aufgeführten Bedingungen einzuhalten. Insbesondere darf kein Ausschluss bereits pflegebedürftiger Personen (Buchst b) und keine Staffelung der Prämien nach dem Gesundheitszustand (Buchst d) vorgesehen werden. Hierdurch soll nach dem Einleitungssatz des § 110 Abs 1 SGB XI sichergestellt werden, dass die Belange der Personen, die nach § 23 SGB XI zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und dass die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen.
3. Nach § 110 Abs 2 SGB XI gelten die in Abs 1 genannten Bedingungen für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Januar 1995 Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind oder sich nach § 41 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen. Dagegen sieht § 110 Abs 3 SGB XI weniger günstige Mindestbedingungen für diejenigen vor, die erst nach Inkrafttreten des SGB XI Mitglied eines privaten Kran-kenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B12P3/02 Paragraphen: SGBXI§110 Datum: 2004-02-12
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Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Versicherungspflicht
17.05.2001 12 KR 35/00 R
a) § 10 Abs 3 SGB V stellt allein darauf ab, daß der Elternteil mit dem höheren und über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegenden Einkommen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehört. Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, wann sich dieser Elternteil gegen die gesetzliche Krankenversicherung entschieden hat und ob dies schon vor Gründung der Familie geschehen ist.
b) Eine Begrenzung der insgesamt von den Mitgliedern einer Familie zu zahlenden Beiträge auf den Höchstbeitrag entspricht nicht dem Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung
c) Die Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei freiwilligen Mitgliedern hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V, der vorschreibt, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen hat. Nicht zu beanstanden ist zwar weiterhin, daß Ehegatteneinkommen angerechnet wird. Der Kürzungsbetrag für Kinder muß jedoch angehoben werden.
d) Der Senat hält für Familien mit Kindern, die nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, bei der Anrechnung von Ehegatteneinkommen eine Erhöhung des Kürzungsbetrages oder eine vergleichbar kinderfreundliche andere Regelung für erforderlich. Dazu benötigen die Beklagte und Krankenkassen mit gleichartigen Regelungen eine angemessene Zeit. Der Senat behält sich jedoch vor, Satzungsregelungen, die bei den genannten Familien den Kürzungsbetrag für jedes Kind nicht angemessen erhöhen, für die Zeit ab dem 1. Januar 2002 zu beanstanden.
SGB V § 240 SGB V § 10 Abs 3 GG Art 6 Abs 1
Aktenzeichen: 12KR35/00 Paragraphen: SGBV§240 SGBV§10 GGArt.6 Datum: 2001-05-17
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