Source: https://www.steuerkanzlei-koerfer.de/steuerlexikon/?artikel_id=154594
Timestamp: 2020-02-29 03:20:22
Document Index: 182247729

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 10', '§ 46', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 243', '§ 10', '§ 39']

Im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung wird ab 2010 keine Vorsorgepauschale mehr berücksichtigt. Wenn höhere Aufwendungen entstehen, die im Rahmen der hierfür geltenden Sonderausgaben-Höchstbeträge abzugsfähig sind, können diese bei einer Veranlagung geltend gemacht werden. Das Finanzamt erhält von diesen Vorsorgeaufwendungen grds. Kenntnis durch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 11-14 EStG) und/oder die Übermittlung der Beiträge für eine Krankenversicherung und für eine gesetzliche Pflegeversicherung - soziale Pflegeversicherung und private Pflegepflichtversicherung - durch die Versicherungsunternehmen (§ 10 Abs. 2 und 2a EStG).
Übersteigt die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Vorsorgepauschale die als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge abziehbaren tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen, ist der Steuerzahler grundsätzlich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG).
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Vorsorgepauschale herausgegeben: BMF, 26.11.2013 - IV C 5 - S 2367/13/10001.
wird eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die 2010, bezogen auf den Arbeitslohn, 40 % des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung - unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze - entsprach (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 EStG).
Die durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 eingeführte Übergangsregelung bis zur vollständigen Abziehbarkeit der geleisteten Rentenversicherungsbeiträge ab 2025 ist in § 39b Abs. 4 EStG übernommen worden. 2010 betrug der zu berücksichtigende Anteil 40 % des Arbeitnehmeranteils. Es wurden im Lohnsteuerabzugsverfahren 2010 somit Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 70 % steuerfrei gestellt, und zwar 50 % des Gesamtbeitrags über den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil und 20 % des Gesamtbeitrags = 40 % des Arbeitnehmeranteils über den Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung (2014 = 56%, 2015 = 60%, 2016 = 64%). Der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung steigt künftig somit weiterhin parallel zum Sonderausgabenabzug der Rentenversicherungsbeiträge (Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 3 Satz 6 EStG jährlich 2 %; Vorsorgepauschale nach § 39b Abs. 4 EStG n. F. jährlich 4 %).
Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern (pflicht- und freiwillig versicherte ArbN) wird eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die bezogen auf den Arbeitslohn - unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze - dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht. Dabei wird für diese Berechnung aber lediglich der ermäßigte Beitragssatz zugrunde gelegt, da dieser anzuwenden ist, wenn kein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG, § 243 SGB V). Insoweit wird bereits bei der Vorsorgepauschale berücksichtigt, dass Beitragsteile, die auf das Krankengeld entfallen, grds. nicht als Sonderausgabe abziehbar sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG).
Auch für die Pflegeversicherungsbeiträge wird eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die bezogen auf den Arbeitslohn - unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze - dem Arbeitnehmeranteil entspricht. Dabei ist ggf. auch der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 % zu berücksichtigen (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG). Länderspezifische Besonderheiten bei den Beitragssätzen sind dabei ebenfalls zu beachten (z. B. höherer Arbeitnehmeranteil in Sachsen).
5. Mindestvorsorgepauschale
6. Betrieblicher Lohnsteuerjahresausgleich
7. Übersicht zur Vorsorgepauschale
8. Wechsel Versicherungsstatus im Laufe eines Lohnzahlungszeitraums
Sonderausgaben 2010VorsorgeaufwendungenVorsorgepauschaleVorsorgepauschale - ausländische VersicherungsträgerVorwegabzug