Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-per-verwaltungsakt-nicht-sanktionierbar.46994/
Timestamp: 2019-01-22 13:57:44
Document Index: 37005171

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 172', '§144']

EGV per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar? | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte per sanktionierbar verwaltungsakt
Jeden SB, der sich hier outet, heiße ich herzlich willkommen!!!
Herzlichen Dank dafür. Will mich auch um konstruktive Beiträge bemühen.
Hier wird rechtlich ein menge Richtiges gesagt. Und rechtlich richtig ist auch, dass es momentan ein aktuelles LSG-Urteil gibt, welches in enger Rechtsauslegung nach Wortlaut des Gestzes die Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen den EGV-Verwaltungsakt betreitet. Nur sehen das viele ARGEN aber sicher so, dass ein einziges Urteil nicht das Ende aller Tage ist. Insofern muss jeder selbst wissen, ob gerade hier sich der Widerstand lohnt.
Ich will mir jedenfalls hin und wieder die Freiheit nehmen, den Sachverhalt aus meiner persönlichen PAP-Sicht zu beurteilen. Die dann aber auch bestimmt nicht jeder PAP teilt. Was mir nur immer wieder bei solchen Foren auffällt: Es gehr meinem Eindruck nach viel zu häufig um die Abwehr von irgendwas, und zu selten darum, die EGV mit etwas sinnvollem, beispielsweise dem Bildungsgutschein zu füllen. Aber für die Thematik bin ich hier bestimmt im falschen Thread. Wo ist die Grundsatzabteilung?
Wenn Du rechtswidrig sanktioniert wurdest, macht es Sinn einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung zu stellen.
Der Beschluss ist dann vorläufig, bis das Gericht in der Hauptsache (also die normale Klage entschieden hat).
Du müsstest dann zweigleisig fahren. Einmal die normale Klage einreichen und als zweites einen Antrag auf widerherstellung der aufschiebende Wirkung beim Gericht beantragen.
Man kann sogar schon im Widerspruchverfahren einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung stellen.
Was mir nur immer wieder bei solchen Foren auffällt: Es gehr meinem Eindruck nach viel zu häufig um die Abwehr von irgendwas, und zu selten darum, die EGV mit etwas sinnvollem, beispielsweise dem Bildungsgutschein zu füllen. Aber für die Thematik bin ich hier bestimmt im falschen Thread. Wo ist die Grundsatzabteilung?
Herzlich Willkommen! Jetzt bist du mir doch etwas sympatischer.
Ich habe einen Gegenvorschlag eingebracht und um einen Bildungsgutschein gekämpft. Da gab es eine klare Absage. Angeblich werden von meiner Optionskommune gar keine Bildungsgutscheine ausgestellt. Ich kämpfe heute noch darum. Stattdessen soll ich eine MAE machen mit einem Job der gesundheitsschädlich für mich ist, mich auf der Stelle treten lässt, und auch Geld kostet. Das ist mein Alltag als ELO. Kannst du da meinen inneren Widerstand nachvollziehen?
Ich habe jetzt sogar eine schriftliche Befürwortung meines Hausarztes für eine Umschulung. Mit einem Bildungsgutschein könnte ich umschulen oder mein Fachgebiet im erlernten Beruf ändern.
Dazu wird mein Mann noch ausgegrenzt aus der Vermittlung durch ein Hausverbot mit fadenscheiniger Begründung. Da muss sich nun alles auf mich stürzen.
Kannst du mir da weiterhelfen? Lasse doch bitte mal das Grundgesetz in meinem Kreis wieder Einzug halten.
Sicherlich hast Du im großen und Ganzen Recht, Kleinkriege bringen nichts, aber gewähren lassen? Nein! Ich habe in diesem Forum noch nichts konstruktives von den leidenden Arge-Mitarbeitern lesen können, vielmehr versuchen sie immer und immer wieder auf nur jede erdenkliche Weise ihr Tun und Handeln zu rechtfertigen und sich auf eine gewisse Art und Weise freizusprechen. Warum? Um ihr Gewissen zu beruhigen?
Nein Yukonia, es sind meine Feinde, auch die kleinen Rädchen im Getriebe dieses himmelschreienden Wahnsinns, sie unternehmen im Gegensatz zu den Erwerbslosen einen feuchten Furz um etwas an diesem System der Erniedrigung zu ändern, sie kleben an ihren Sesseln und gehen wenn es darauf ankommen sollte über 'Leichen'. Hauptsache ihre Existenz ist gesichert.
Ehrliche, sozial-verantwortungsbewußte Menschen würden so eine "Arbeit" verabscheuen.
Es gibt Sachbearbeiter keine Frage, die setzen sich für ihre Kunden ein. Dann gibt es auch Sachbearbeiter die machen es nicht.
Meine Sachbearbeiterin läßt zum Beispiel keine Verhandlungen bei der Eingliederungsvereinbarung zu. Aus diesen Grunde provoziere ich auch den Verwaltungsakt. Ich denke man kann nicht alle Sachbearbeiter über einen Kamm scherren. Aber auch nicht alle Kunden. Dazu kommt auch noch das Sachbearbeiter und die Kunden nicht immer auf Augenhöhe sitzen. Denn die ARGE kann ganz schnell den Geldhahn zudrehen. Ob berechtigt oder nicht berechtigt.
Kann man unsere "off-topics" irgendwie gemeinsam verschieben lassen? Ich kenne mich da nicht aus.
Das kann nur Moderator oder Admin
...Insofern muss jeder selbst wissen, ob gerade hier sich der Widerstand lohnt.
"Ich sehe es als meine solidarische Bürgerpflicht gegen Grundrechtseinschränkungen
einer Scheinbehörde Widerstand zu leisten!"
@ "Kleine": Sie haben Post
Eines sollte man aber doch insbesondere an die Sachbearbeiterin richten.
Kommen 1€ Jobs,Bewerbertrainings,Ganzil,TM und sonstiges nicht zustande spart das den Steuerzahler einiges an Geld.
Zumal auch nachgewiesen wurde das diese Maßnahmen kaum jemand in den ersten AM ohne ALG2 Zuschüsse bringen.
Wer an sämtlichen aufgegeben Maßnahmen teilnimmt und danach trotzdem AL ist ist der Gute. Und bei Nichteilnahme ist man grob gesagt ein Schmarotzer etc. obwohl die Kosten erster dings nicht gering sind.
Aber es gibt Rituale und die müssen befolgt werden.
Sonst ist man ein Outlaw.
Man kann (und wird) sanktioniert werden bei nichtbefolgen von Pflichten aus einer EGV per Verwaltungsakt!!!
Nun, dann klär mal auf. Auf welche Rechtsgrundlage stützt es sich denn???
Dann schau Dir mal den § 31 SGB II mal genau an. Siehe dazu auch LSG NRW L 19 B 140/09 AS ER an.
Ups da warst Du schneller. Ja das kommt davon, wenn man Fenster länger auf hat und nicht reagiert
blinky den Beweis werde ich dir heute in Form eines SG Beschluss liefern. Hab jetzt leider keine Zeit ihn einzuscannen.
Aber bitte nicht argumentieren, ich hätte Pech gehabt mit den Richter.
Arania und ich haben Dir ein Landessozialgerichtbeschluss gepostet.
Bevor abakus den SG Beschluss nicht eingestellt hat, bringt uns das nicht weiter.
Vielleicht ist der Fall auch ganz anders gelagert, als viele vermuten!
Wir können das auch abkürzen: Eine bundesweit einheitliche Rechtssprechung diesbezüglich gibt es nicht. Ferner die Fachlichen Hinweise der BA zum § 31 SGB II, speziell Randnummer 31.6b:
Von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden auch Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst, deren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden. Da dies durch die bisherige Rechtsprechung teilweise anders gesehen wird (z. B. LSG Hessen mit Beschluss vom 9.2.2007 L 7 AS 288/06 ER) sollte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Verstößen gegen im Verwaltungsakt festgelegte Pflichten – soweit möglich – nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b sanktioniert werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf (PDF)
S. hier: L 8 AS 215/09 B ER · LSG FSB · Urteil vom 14.05.2009 ·
Der VA ist gem. diesem Urteil sanktionierbar! Es gibt Urteile und Gegenurteile und solange kein BSG-Urteil vorliegt, würde ich mal mit der Behauptung, der "VA ist nicht sanktionierbar", wieder sehr vorsichtig sein. Wir haben uns in der Vergangenheit hier mit LSG-Urteilen zu weit aus dem Fenster gelehnt.
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hier noch die Seiten 11 und 12 zum Beschluss des SG Meiningen.
Beschluss Seite 11.PDF
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Leider muss ich dem zustimmen. Grade bei Leuten, die sich eine Sanktion unter gar keinen Umständen auch nur ansatzweise leisten können, kann das sehr weitreichende Folgen haben.
Zumal eine sehr unangenehme Situation entstehen kann:
Die ARGE muss eine EGV nach dem BSG nicht mehr verhandeln, sondern kann gleich einen VA erlassen. Sanktionen aus diesem sind dann bis zu einer Entscheidung des BSG dazu nicht grundsätzlich rechtswidrig.
Ich ahne böses für die Zukunft... :icon_kotz:
Zuge der Neufassung der § 16 ff. hier keine Anderung in § 16 d SGB II (entspricht § 16​
Ich hab mir nochmal deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung für den EEJ angeschaut. Es ist mir nicht richtig verständlich, weswegen der Richter sie damals nicht wieder herstellte, denn die Zuweisung zum EEJ war nun mal wirklich nicht richtig bestimmt und der VA war nicht OK. Du hattest dir aber einen Anwalt genommen und der Beschluss stand nicht im Forum. Hat der denn an meiner Version (Widerspruch + Klage) etwas geändert? Was war es denn? Vielleicht war es aber auch nur Pech mit dem Richter.
Die Kriterien für die Beschwerde beim LSG sind nähmlich:
Es ist möglich. Schau Dir mal § 172 in Verbindung mit den §144 SGG , 145 SGG an.