Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_BBG_Beurlaubung_ohne_Besoldung-d3499514,97.html
Timestamp: 2016-12-10 01:11:33
Document Index: 157403792

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 147', '§ 95', '§ 95', '§ 92', '§ 72', '§ 93', '§ 95', '§ 94', '§ 96']

§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst§ 97 BBG, Begriffsbestimmungen§ 98 BBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 101 BBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 102 BBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 BBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 106 BBG, Personalakte§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte§ 108 BBG, Beihilfeakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht§ 110 BBG, Einsichtsrecht§ 111 BBG, Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung
§ 95 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 2 – ArbeitszeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung1.bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder2.für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken mussbewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.(2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen ein Stellenüberhang abgebaut werden soll, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.(3) 1Dem Antrag nach den Absätzen 1 und 2 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten erklären, während der Dauer des Bewilligungszeitraums auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, wie sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausgeübt werden könnten. 2Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. 3Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung der Beamtinnen oder Beamten nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. 4Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.(4) 1Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. 2Bei Beamtinnen im Schul- und Hochschuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist Satz 1 nicht anzuwenden, wenn es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.(5) In den Fällen, in denen nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist, gilt § 93 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.Zu § 95: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462).
§ 94 BBG, Hinweispflicht§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst