Source: http://sadaba.de/GSLT_SDG.html
Timestamp: 2017-03-30 08:49:21
Document Index: 25320760

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.4', 'Art.10', 'Art.1', '§ 38', '§ 66', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 48', '§ 40', '§ 11', '§ 48', '§ 3', '§ 38', '§ 8', '§ 48', '§ 38', '§ 10', '§ 10', '§ 153', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 22', '§ 32', '§ 108', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 42', '§ 160', '§ 52', '§ 25', '§ 40', '§ 168', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 59', '§ 84', '§ 84', '§ 17', '§ 32', '§ 14', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 9', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 38', '§ 79', '§ 70', '§ 84', '§ 84', '§ 35', '§ 37', '§ 6', '§ 3', '§ 15', '§ 46', '§ 20', '§ 24', '§ 74', '§ 47', '§ 24', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 23', '§ 52', '§ 55', '§ 58', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 80', '§ 124', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 146', '§ 65', '§ 62', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 331', '§ 14', '§ 59', '§ 64', '§ 33', '§ 83', '§ 69']

Text: SDG-Saarländisches Disziplinargesetz (§§ 1-87)
GNr.1582a
Saarländisches Disziplinargesetz
zuletzt geändert durch Art.4 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes Nr.1841 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften
= Art.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
bearbeitet und verlinkt (351)
[ Änderungen-2015 ] [ 2014 ] [ 2008 ] [ 2005 ] [ Anm ]
§§§ Allgemeines §_1 SDG
(2) 1Frühere Beamte und Beamtinnen, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender früherer Regelungen beziehen oder denen eine Abfindungsrente gewährt wird oder zugesichert ist, gelten bis zum Ende dieses Bezuges als Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, ihre Bezüge als Ruhegehalt.
2Dies gilt nicht für frühere Beamte und Beamtinnen, die Unterhaltsbeiträge im Sinne des § 38 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender früherer Regelungen erhalten.
(3) Abgewählte Beamte und Beamtinnen auf Zeit, denen Versorgung nach § 66 Abs.8 des Beamtenversorgungsgesetzes zusteht, gelten als Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen.
§§§ §_2 SDG
von Beamten und Beamtinnen während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 92 Abs.1 des Saarländischen Beamtengesetzes) (f) und
a) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 92 Abs.1 des Saarländischen Beamtengesetzes) (f) und
b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 92 Abs.2 des Saarländischen Beamtengesetzes) (f).
(2) aFür Beamte und Beamtinnen sowie Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Berufssoldaten und Berufssoldatinnen oder Soldaten und Soldatinnen auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltender Handlungen,
die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; bauch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 92 Abs.2 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) bezeichnet sind, als Dienstvergehen.
(4) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.
§§§ §_3 SDG
1Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind insbesondere die Bestimmungen des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. 2Soweit die Verwaltungsgerichtsordnung Belehrungspflichten für Bundesbehörden vorsieht, gelten diese auch für Landesbehörden.
§§§ §_4 SDG
§§§ Disziplinarmaßnahmen §_5 SDG
(3) 1Beamten und Beamtinnen auf Probe und Beamten und Beamtinnen auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. 2Für die Entlassung von Beamten und Beamtinnen auf Probe und Beamten und Beamtinnen auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 47 Abs.1 Nr.1 (f) und Abs.4 (f) sowie § 48 des Saarländischen Beamtengesetzes (f).
§§§ §_6 SDG
(1) 1Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens des Beamten oder der Beamtin.
2Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen.
(2) Der Verweis gilt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung als vollstreckt.
§§§ §_7 SDG
(1) 1Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten oder der Beamtin auferlegt werden.
2Hat der Beamte oder die Beamtin keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.
(2) Die Geldbuße kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung von den Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen, vom Unterhaltsbeitrag oder von den nach § 40 nachzuzahlenden Bezügen abgezogen werden.
§§§ §_8 SDG
(1) 1Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten oder der Beamtin um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre.
2Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei einem saarländischen Dienstherrn innehat.
3Hat der Beamte oder die Beamtin aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Gehaltskürzung unberücksichtigt.
2Tritt der Beamte oder die Beamtin vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt.
3aTritt der Beamte oder die Beamtin während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein oder ihr Ruhegehalt in demselben Verhältnis wie die Dienstbezüge und für denselben Zeitraum gekürzt;
3bein Ausgleich nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes wird entsprechend gekürzt.
4Sterbegeld sowie Witwen-, Witwer- und Waisengeld werden nicht gekürzt.
(3) 1Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte oder die Beamtin ohne Dienstbezüge beurlaubt ist.
2aEr oder sie kann jedoch für die Dauer seiner oder ihrer Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten;
2bdie Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sieh entsprechend.
(4) 1Solange seine oder ihre Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte oder die Beamtin nicht befördert werden.
(5) 1Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn mit Dienstherrnfähigkeit nach § 3 des Saarländischen Beamtengesetzes (f).
3Dies gilt nicht bei der Ernennung zum Wahlbeamten oder zur Wahlbeamtin auf Zeit.
§§§ §_9 SDG
(1) 1Die Zurückstufung ist die Versetzung des Beamten oder der Beamtin in ein Amt derselben Laulbahn mit geringerem Endgrundgehalt.
2Der Beamte oder die Beamtin verliert alle Rechte aus seinem oder ihrem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Dienstbezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen.
3Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die der Beamte oder die Beamtin im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines oder ihres Dienstvorgesetzten oder seiner oder ihrer Dienstvorgesetzten übernommen hat.
(2) 1Die Dienstbezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der (Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt.
2Tritt der Beamte oder die Beamtin vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, erhält er oder sie Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung bestimmten Besoldungsgruppe.
(3) 1Der Beamte oder die Beamtin darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung befördert werden.
(4) 1Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sieh auch auf ein neues Beamtenverhältnis.
2Hierbei steht im Hinblick auf Absatz 3 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches der Beamte oder die Beamtin zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.
§§§ §_10 SDG
2Der Beamte oder die Beamtin verliert, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.
2Tritt der Beamte oder die Beamtin in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.
(3) 1Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte oder die aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamtin erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm oder ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen: eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs.2 bleibt unberücksichtigt.
2Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte oder die Beamtin ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.
3aSie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden;
3bder Beamte oder die Beamtin hat die Umstände glaubhaft zu machen.
(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin im Dienst des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat.
(5) 1Wird ein Beamter oder eine Beamtin, der oder die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter oder Beamtin oder Richter oder Richterin zu einem Dienstherrn, auf den das Saarländische Beamtengesetz anzuwenden ist, gestanden hat, aus dem Beamtenverhaltnis entfernt, verlieren er oder sie und seine oder ihre Hinterbliebenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auch die Ansprüche und Anwartschaften aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines in dem früheren Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens oder wegen einer als Dienstvergehen geltenden Handlung ausgesprochen wird.
2Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bewirkt im übrigen den Verlust der Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.
(6) aIst ein Beamter oder eine Beamtin aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er oder sie nicht wieder zum Beamten oder zur Beamtin ernannt werden;
bes soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.
§§§ §_11 SDG
(1) 1Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre.
2§ 8 Abs.1 Satz 2 und 3 sowie Abs.2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(2) Ein noch nicht gezahlter Ausgleich nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend zu kürzen.
§§§ §_12 SDG
(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden.
(2) 1aNach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin bis zur Gewährung einer Rente auf Grund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts, das ihm oder ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht;
1beine Kürzung des Ruhegehalts nach § 38 Abs.3 bleibt unberücksichtigt.
2§ 10 Abs.3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin bei Eintritt in den Ruhestand im Dienst des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts innegehabt hat.
(4) § 10 Abs.2 Satz 1 sowie Abs.5 und 6 gilt entsprechend.
§§§ §_13 SDG
3Das Persönlichkeitsbild des Beamten oder der Beamtin ist angemessen zu berücksichtigen.
4Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte oder die Beamtin das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
(2) 1Ein Beamter oder eine Beamtin, der oder die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
2Dem Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er oder sie als noch im Dienst befindlicher Beamter oder befindliche Beamtin aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.
§§§ §_14 SDG
(1) Ist gegen einen Beamten oder eine Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs.1 Satz 5 oder Abs.2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts
eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten oder die Beamtin zur Erfüllung seiner oder ihrer Pflichten anzuhalten.
(2) Ist der Beamte oder die Beamtin im Straf - oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf - oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.
§§§ §_15 SDG (F)
(1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens oder einer als Dienstvergehen geltenden Handlung (1) mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden.
(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 beginnen erneut, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt wird, Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder Ermittlungen gegen Beamte oder Beamtinnen auf Probe und Beamte oder Beamtinnen auf Widerruf nach § 47 Abs.4 Satz 2 (f) und § 48 Abs.1 (f) in Verbindung mit § 47 Abs.4 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) angeordnet oder ausgedehnt werden.
(5) 1Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 gehemmt.
§§§ §_16 SDG
2Der Beamte oder die Beamtin gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.
(2) 1Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung.
2Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten oder die Beamtin eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Beamten oder die Beamtin anhängig ist.
(3) 1Eintragungen in den Personalakten über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten.
2Das Rubrum und der Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Zurückstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte.
3Auf Antrag des Beamten oder der Beamtin unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung.
4Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Mitteilung der bevorstehenden Entfernung und Hinweis auf das Antragsrecht und die Antragsfrist im Sinne der Sätze 2 und 3 zu stellen.
5Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung gemäß Satz 2 in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.
2Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs.1 Nr.1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre.
3Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem der oder die Dienstvorgesetzte, der oder die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig ist, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Außerung geführt haben, findet § 108e Abs.1 Satz 1 Nr.2 (f), Satz 2 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) Anwendung.
§§§ Behördliches Disziplinarverfahren Einleitung §_17 SDG
(1) 1Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der oder die Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
2aDie oberste Dienstbehörde stellt im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher;
2bsie kann das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen.
(2) 1Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn feststeht, dass nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf.
2Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten oder der Beamtin bekannt zu geben.
(3) 1Hat ein Beamter oder eine Beamtin zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der oder die Dienstvorgesetzte, zu dessen oder deren Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn oder sie einzuleiten, teilt er oder sie dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind.
2Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten oder die Beamtin wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden.
3Hat ein Beamter oder eine Beamtin zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der oder die Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn oder sie einleiten, der oder die für das Hauptamt zuständig ist.
2Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten oder die neue Dienstvorgesetzte über, soweit dieser oder diese nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
3Beabsichtigt der oder die neue Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin einzuleiten, teilt er oder sie dies den anderen Dienstvorgesetzten mit.
§§§ §_18 SDG
(1) Der Beamte oder die Beamtin kann bei dem oder der Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.
2Die Entscheidung ist dem Beamten oder der Beamtin mitzuteilen.
(3) § 17 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3 sowie Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
§§§ §_19 SDG
(1) 1Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32, 33 und 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
(2) 1Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32, 33 und 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen.
§§§ Durchführung §_20 SDG
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin
(1) 1Der Beamte oder die Beamtin ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist.
2Hierbei ist ihm oder ihr zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm oder ihr zur Last gelegt wird.
3Er oder sie ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm oder ihr freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines oder einer Bevollmächtigten oder eines Beistands zu bedienen.
(2) 1Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten oder der Beamtin eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt.
2Hat der Beamte oder die Beamtin rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen.
3Ist der Beamte oder die Beamtin aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er oder sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er oder sie erneut zu laden.
4Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten oder der Beamtin zuzustellen.
(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebene Unterrichtung oder die nach Absatz 1 Satz 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten oder der Beamtin nicht zu seinem oder ihrem Nachteil verwertet werden.
§§§ §_21 SDG
3Die oberste Dienstbehörde kann die Ermittlungen an sich ziehen.
§§§ §_22 SDG
(1) 1aIst gegen den Beamten oder die Beamtin wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt;
1bdas Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 160 der Strafprozessordnung mit der Erforschung des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, begonnen hat.
2Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten oder der Beamtin liegen.
§§§ §_23 SDG
§§§ §_24 SDG
(3) 1Über einen Beweisantrag des Beamten oder der Beamtin ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
(4) Dem Beamten oder der Beamtin ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen.
2Er oder sie kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3Ein schriftliches Gutachten ist ihm oder ihr zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.
§§§ §_25 SDG
(1) 1Zeugen oder Zeuginnen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet.
2Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge oder Zeugin auszusagen oder als Sachverständiger oder Sachverständige ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Zeuginnen oder Sachverständige gelten entsprechend.
(2) Verweigern Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht um die Vernehmung ersucht werden.
(3) Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von dem oder der Dienstvorgesetzten, seinem oder ihrem allgemeinen Vertreter oder seiner oder ihrer allgemeinen Vertreterin oder einem oder einer beauftragten Beschäftigten gestellt werden, der oder die die Befähigung zum Richteramt hat.
§§§ §_26 SDG
(1) 1Der Beamte oder die Beamtin hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen.
2aDas Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; 2bfür den Antrag gilt § 25 Abs.3 entsprechend.
(2) 1Das Zwangsgeld kann von den Dienst-, Anwärter-oder Versorgungsbezügen, vom Unterhaltsbeitrag oder von den nach § 40 Abs.2 Satz 1 nachzuzahlenden Bezügen abgezogen werden.
2Es fließt dem Dienstherrn zu.
§§§ §_27 SDG
(1) 1aDas Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen;
2Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte oder die Beamtin des ihm oder ihr zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.
(3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.1 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt.
§§§ §_28 SDG
1aÜber Anhörungen des Beamten oder der Beamtin und über Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen;
1b§ 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
§§§ §_29 SDG
(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des Beamten oder der Beamtin oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten oder der Beamtin, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.
§§§ §_30 SDG
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung
(1) aNach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten oder der Beamtin deren wesentliches Ergebnis mitzuteilen und ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern;
§ 20 Abs.2 gilt entsprechend.
(2) Mitteilung und Anhörung können unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs.2 Nr.2 oder 3 eingestellt werden soll.
§§§ §_31 SDG
1Hält der oder die Dienstvorgesetzte nach dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine oder ihre Befugnisse nach den §§ 32, 33 und 34 nicht für ausreichend, so führt er oder sie die Entscheidung der obersten Dienstbehörde herbei.
2Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder dessen oder deren Befugnisse für ausreichend hält.
§§§ Abschlussentscheidung §_32 SDG
das Beamtenverhältnis endet, ohne dass der Beamte oder die Beamtin in den Ruhestand tritt, oder
bei einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 59 Abs.1 des Beamtenversorgungsgesetzes eintreten.
§§§ §_33 SDG
(2) Jeder oder jede Dienstvorgesetzte ist zu Verweisen und Geldbußen gegen die ihm oder ihr unterstellten Beamten oder Beamtinnen befugt.
der oder die Dienstvorgesetzte bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre.
(4) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann der oder die nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen.
(5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Absatz 3 Nr.1 ganz oder teilweise durch allgemeine Anordnung auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen.
§§§ §_34 SDG
(1) Soll gegen den Beamten oder die Beamtin auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn oder sie Disziplinarklage zu erheben.
(2) 1Die Disziplinarklage wird bei Beamten oder Beamtinnen durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtinnen durch den oder die nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Dienstvorgesetzten oder zuständige Dienstvorgesetzte erhoben.
2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte durch allgemeine Anordnung übertragen.
3§ 17 Abs.1 Satz 2 Halhsatz 2 sowie Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
§§§ §_35 SDG
(1) 1Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten.
2Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine oder ihre Befugnisse für ausreichend hält.
(2) 1Die oberste Diensthehörde kann ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs.1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erheben.
(3) 1Die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung eines oder einer Dienstvorgesetzten oder eine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben.
2Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben.
§§§ §_36 SDG
(1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren. das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 14 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist die Disziplinarverfügung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin von dem oder der Dienstvorgesetzten, der oder die sie erlassen hat, aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.
2Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Beamte oder die Beamtin von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.
§§§ §_37 SDG
(1) 1Dem Beamten oder der Beamtin, gegen den oder die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden.
2Bildet das Dienstvergehen, das dem Beamten oder der Beamtin zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten des Beamten oder der Beamtin ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm oder ihr die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.
2Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten oder der Beamtin auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.
(4) 1Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er dem Beamten oder der Beamtin auch die Aufwendungen zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
2Hat sich der Beamte oder die Beamtin eines oder einer Bevollmächtigten oder eines Beistands bedient, sind auch dessen oder deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig.
3aAufwendungen, die durch das Verschulden des Beamten oder der Beamtin entstanden sind, hat dieser oder diese selbst zu tragen;
3bdas Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist ihm oder ihr zuzurechnen.
§§§ Vorläufige Dienstenthebung §_38 SDG
(1) 1Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten oder eine Beamtin gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten oder einer Beamtin auf Probe oder einem Beamten oder einer Beamtin auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 47 Abs.1 Nr.1 (f) und Abs.4 (f) sowie § 48 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) erfolgen wird.
2Sie kann den Beamten oder die Beamtin außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein oder ihr Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.
(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten oder der Beamtin bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten oder einer Beamtin auf Probe oder einem Beamten oder einer Beamtin auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 47 Abs.1 Nr.1 (f) und Abs.4 (f) sowie § 48 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) erfolgen wird.
§§§ §_39 SDG
2Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin innehat.
3Ist eines der Amter ein kommunales Ehrenamt und wird das Disziplinarverfahren nur wegen eines in dem Ehrenamt oder eines im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens eingeleitet, kann die Maßnahme auf das kommunale Ehrenamt beschränkt werden.
(3) 1Wird der Beamte oder die Beamtin vorläufig des Dienstes enthoben, während er oder sie schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes begründete Verlust der Bezüge fort.
2Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte oder die Beamtin seinen oder ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn er oder sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre.
3Der Zeitpunkt ist von der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde festzustellen und dem Beamten oder der Beamtin mitzuteilen.
§§§ §_40 SDG
(1) Die nach § 38 Abs.2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn
in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Beamtin oder Ruhestandsbeamter oder Ruhestandsbeamtin zur Folge hat,
das Disziplinarverfahren auf Grund des § 32 Abs.1 Nr.3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder
das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs.2 Nr.2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Abs.2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.
(2) 1Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs.2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen.
2Die Kosten des Disziplinarverfahrens, soweit der Beamte oder die Beamtin sie zu tragen hat, und eine ihm oder ihr auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.
3Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 79 des Saarländischen Beamtengesetzes (f)) angerechnet werden, die der Beamte oder die Beamtin aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Diszipinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist.
4Der Beamte oder die Beamtin ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
§§§ Widerspruchsverfahren §_41 SDG
(1) 1Vor der Erhebung der Klage des Beamten oder der Beamtin ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.
(2) Für die Form und Frist des Widerspruchs gilt § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.
§§§ §_42 SDG
(1) 1Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtinnen durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten oder die nach § 84 zuständige Dienstvorgesetzte erlassen.
2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) 1In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten oder der Beamtin abgeändert werden.
2Die Befugnis, eine abweichende Entscheidung nach § 35 Abs.3 zu treffen, bleibt unberührt.
§§§ §_43 SDG
§§§ §_44 SDG
3Wird eine Disziplinarverfügung trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen ganz oder teilweise dem Beamten oder der Beamtin auferlegt werden.
(2) Nimmt der Beamte oder die Beamtin den Widerspruch zurück, trägt er oder sie die entstandenen Auslagen.
(3) Erledigt sieh das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem Ermessen zu entscheiden.
(4) § 37 Abs.4 und 5 gilt entsprechend.
§§§ Gerichtliches Disziplinarverfahren Disziplinargerichtsbarkeit §_45 SDG
2Hierzu werden beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eine Kammer für Disziplinarsachen und beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ein Senat für Disziplinarsachen gebildet.
3Bei Bedarf können weitere Kammern und Senate für Disziplinarsachen gebildet werden.
§§§ §_46 SDG
(1) 1Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen und zwei Beamtenbeisitzern oder Beamtenbeisitzerinnen als ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen, wenn nicht ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheidet.
2An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisitzer oder Beamtenbeisitzerinnen nicht mit.
3Einer der Beamtenbeisitzer oder eine der Beamtenbeisitzerinnen soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten oder der Beamtin angehören, gegen den oder die sich das Disziplinarverfahren richtet.
4Richtet sich das Verfahren gegen eine Beamtin, soll der Kammer mindestens eine Frau angehören.
(2) 1Für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung.
2In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ausgeschlossen.
(3) 1Der oder die Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
2Ist ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin bestellt, entscheidet er oder sie anstelle des oder der Vorsitzenden.
§§§ §_47 SDG
Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen
(1) Die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen müssen auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannte Beamte und Beamtinnen bei einem unter § 3 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) fallenden Dienstherrn sein und ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Saarland haben.
(2) 1Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport schlägt dem Senat für Disziplinarsachen und der Kammer für Disziplinarsachen Beamte und Beamtinnen als Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen vor.
2Der Vorschlag wird in zwei Listen unterteilt.
3Eine Liste führt die Beamten, die andere Liste die Beamtinnen, jeweils gegliedert nach Laufbahngruppen und Verwaltungszweigen, auf.
4Die obersten Landesbehörden, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Beamten oder Beamtinnen können Beamte und Beamtinnen für die Aufnahme in die Listen empfehlen.
(3) 1Aus dem Vorschlag losen der oder die Vorsitzende des Senats für Disziplinarsachen und der oder die Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen sowie die Ersatzpersonen für die Dauer von vier Jahren aus.
2Für die Auslosung werden die beiden Listen gleichmäßig herangezogen.
3Ist eine von ihnen erschöpft, findet die Auslosung nur noch aus der anderen statt.
4Über die Auslosung ist eine Niederschrift zu fertigen.
5Die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen sind zu benachrichtigen.
(4) 1Bei der Heranziehung der Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen ist unter Berücksichtigung von § 46 Abs.1 Satz 3 und 4 die Reihenfolge einzuhalten, die sich aus der Eintragung in die Listen ergibt.
2Wird die Auslosung weiterer Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen erforderlich, ist sie nur für den Rest der Amtszeit nach Absatz 3 Satz 1 vorzunehmen.
(5) 1Die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen sind bei der ersten Dienstleistung von dem oder der Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen auf die gewissenhafte Führung des Amtes zu verpflichten.
2Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen.
3Die Verpflichtung gilt für die Amtszeit.
(6) 1Die §§ 20 bis 30 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung finden auf die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen keine Anwendung.
2Die Regelung des § 24 Abs.3 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
§§§ §_48 SDG
(1) Ein Richter oder eine Richterin oder ein Beamtenbeisitzer oder eine Beamtenbeisitzerin ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er oder sie
Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin oder gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin des Beamten oder der Beamtin oder des oder der Verletzten ist oder war,
mit dem Beamten oder der Beamtin oder dem oder der Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin tätig gewesen oder als Zeuge oder Zeugin gehört worden ist oder als Sachverständiger oder Sachverständige ein Gutachten erstattet hat,
in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin oder dessen oder deren Teilnehmer beteiligt war oder
Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte des Beamten oder der Beamtin ist oder war oder bei einem oder einer Dienstvorgesetzten des Beamten oder der Beamtin mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten oder der Beamtin befasst ist.
(2) Ein Beamtenbeisitzer oder eine Beamtenbeisitzerin ist auch ausgeschlossen, wenn er oder sie der Dienststelle des Beamten oder der Beamtin angehört.
§§§ §_49 SDG
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzerin
Ein Beamtenbeisitzer oder eine Beamtenbeisitzerin, gegen den oder die Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem oder der nach § 74 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) die Führung seiner oder ihrer Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer des Verbots zur Ausübung seines oder ihres Amtes nicht herangezogen werden.
§§§ §_50 SDG (F)
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin
(1) Der Beamtenbeisitzer oder die Beamtenbeisitzerin ist von seinem oder ihrem Amt zu entbinden, wenn
er oder sie im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
im Disziplinarverfahren gegen ihn oder sie unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
er oder sie zu einem Dienstherrn, auf den dieses Gesetz nicht anzuwenden ist, versetzt wird,
er oder sie in ein Amt außerhalb des Saarlandes versetzt wird,
er oder sie auf andere Weise als durch Versetzung oder Beförderung aus dem Hauptamt scheidet, das er oder sie bei seiner oder ihrer Bestellung innehatte, oder
die Voraussetzungen für das Amt des Beisitzers oder der Beisitzerin nach § 47 Abs.1 (1) von Anfang an nicht vorlagen.
(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer oder die Beamtenbeisitzerin auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.
(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs.3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§§§ §_51 SDG
(1) 1Der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen und zwei Beamtenbeisitzern oder Beamtenbeisitzerinnen als ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen.
2§ 46 Abs.1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) 1Die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Senats für Disziplinarsachen aus den Beamten und Beamtinnen ausgelost, die dem Senat für Disziplinarsachen als Beisitzer und Beisitzerinnen benannt werden (§ 47 Abs.2).
2§ 47 Abs.4 bis 6 gilt entsprechend.
3Der Senat für Disziplinarsachen teilt der Kammer für Disziplinarsachen die Namen der ausgelosten Beamten und Beamtinnen mit.
4Im Übrigen gelten § 46 Abs.3 sowie die §§ 48 bis 50 entsprechend.
§§§ Disziplinarverfahren-VG Klageverfahren §_52 SDG
2Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten oder der Beamtin, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen.
3Liegen die Voraussetzungen des § 23 Abs.1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.
§§§ §_53 SDG
(1) 1Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.
2§ 52 Abs.1 gilt entsprechend.
(3) 1aDas Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde;
1bAbsatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) aWird innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort;
bAbsatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§§§ §_54 SDG
Belehrung des Beamten oder der Beamtin
Der Beamte oder die Beamtin ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs.1 und des § 58 Abs.2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
§§§ §_55 SDG
(1) Bei einer Disziplinarklage hat der Beamte oder die Beamtin wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.
(2) aWesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte oder die Beamtin über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist;
bdies gilt nicht, wenn der Beamte oder die Beamtin zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft macht.
(3) 1Das Gericht kann dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte oder die Beamtin rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen.
2§ 53 Abs.2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§§§ §_56 SDG
(1) 1Das Gericht kann durch Beschluss das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen.
(2) 1Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich.
2Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
§§§ §_57 SDG
2Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln.
§§§ §_58 SDG
(2) 1Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von dem Dienstherrn in der Klageschrift und von dem Beamten oder der Beamtin innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen.
2aEin verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte oder die Beamtin über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist;
2bdies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
(3) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge oder Zeugin auszusagen oder als Sachverständiger oder Sachverständige ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige gelten entsprechend.
§§§ §_59 SDG
auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt ist, oder
2Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Gericht, dem oder der Vorsitzenden oder dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht ein Beteiligter oder eine Beteiligte widersprochen hat.
§§§ §_60 SDG
(2) 1Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten oder der Beamtin in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.
§§§ §_61 SDG
§§§ Besondere Verfahren §_62 SDG
(1) 1Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beamte oder die Beamtin bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen.
3§ 53 Abs.2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§§§ §_63 SDG
(1) 1aDer Beamte oder die Beamtin kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Gericht beantragen; 1bGleiches gilt für den Ruhestandsbeamten oder die Ruhestandsbeamtin bezüglich der Einbehaltung von Ruhegehalt.
(3) Für die Anderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gilt § 80 Abs.7 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§§§ Disziplinarverfahren-OVG Berufung §_64 SDG
3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Senats für Disziplinarsachen verlängert werden.
2Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung finden Anwendung.
§§§ §_65 SDG
(2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 55 Abs.2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.
(3) 1aEin Beweisantrag, der vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 58 Abs.2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte oder die Beamtin im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist;
1bdies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
§§§ §_66 SDG
§§§ Beschwerde §_67 SDG
(2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs.1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.
(3) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 63 gilt § 146 Abs.4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§§§ §_68 SDG
§§§ Disziplinarverfahren-BVerwG §_69 SDG
§§§ §_70 SDG
§§§ Wiederaufnahme §_71 SDG
ein gerichtliches Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahten beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,
(2) 1Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann.
2Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind.
3Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgt ist oder wenn ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.
§§§ §_72 SDG
(1) Die Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft
ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der oder die Verurteilte sein oder ihr Amt oder seinen oder ihren Anspruch auf Ruhegehalt verloren hat oder ihn verloren hätte, wenn er oder sie noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.
(2) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu Ungunsten des Beamten oder der Beamtin ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.
§§§ §_73 SDG
(1) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden.
2Wird der Antrag bei dem Verwaltungsgericht eingereicht, kann er auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eingereicht werden.
3Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der oder die Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat.
4aIn dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden;
4bdie Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.
(3) Im Wiederaufnahmeverfahren darf nicht tätig werden, wer an der den ersten oder zweiten Rechtszug abschließenden Entscheidung als Richter oder Richterin oder als Beamtenbeisitzer oder Beamtenbeisitzerin mitgewirkt hat.
§§§ §_74 SDG
§§§ §_75 SDG
§§§ §_76 SDG
(1) 1Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten des Beamten oder der Beamtin aufgehoben, erhält dieser oder diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die er oder sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist.
2Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, gilt § 65 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) entsprechend.
(2) 1Der Beamte oder die Beamtin und die Personen, denen er oder sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8.März 1971 (BGBI.I S.157) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen.
§§§ Kostenentscheidung §_77 SDG
(1) 1Der Beamte oder die Beamtin, gegen den oder die im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, trägt die Kosten des Verfahrens.
2Bildet das dem Beamten oder der Beamtin zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil die Grundlage für die Entscheidung oder sind durch besondere Ermittlungen im behördlichen Disziplinarverfahren, deren Ergebnis zugunsten des Beamten oder der Beamtin ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm oder ihr die Kosten nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.
(3) Wird das Disziplinarverfahren nach § 62 Abs.3 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Verfahrens.
§§§ §_78 SDG
(1) 1Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei.
2Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.
(3) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin sind stets erstattungsfähig.
§§§ Unterhaltsbeitrag §_79 SDG
Unterhaltsbeitrag hei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
(1) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs.3 oder § 12 Abs.2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlusts der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts.
(2) 1Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 12 Abs.2 steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird.
2Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs hat der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin eine entsprechende Abtretungserklärung abzugehen.
(3) aDas Gericht kann in der Entscheidung bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt der Beamte oder die Beamtin oder der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin verpflichtet ist;
bnach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die oberste Dienstbehörde bestimmen.
(4) 1Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs.2 sowie Abs.3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet.
2Der frühere Beamte oder die frühere Beamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte oder die frühere Ruhestandsbeamtin ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen oder ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen.
3Kommt er oder sie dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm oder ihr der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden.
(5) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der oder die Betroffene wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.
§§§ §_80 SDG (F)
(1) 1Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten oder der ehemaligen Beamtin oder dem ehemaligen Ruhestandsbeamten oder der ehemaligen Ruhestandsbeamtin, der oder die gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn er oder sie sein oder ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen oder ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären.
Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 14 Abs.1 des Beamtenversorgungsgesetzes ergäbe.
(3) Die Zahlung der Unterhaltsleistung an den früheren Beamten oder die frühere Beamtin kann erst erfolgen, wenn dieser oder diese das 65.Lebensjahr vollendet hat oder eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der berufsständischen Versorgung erhält.
(4) 1Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt hei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Folge hätten.
2Der hinterbliebene Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner (1) oder die hinterbliebene Ehegattin oder eingetragene Lebenspartnerin (1) erhält 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts die Ehe oder die eingetragene
Lebenspartnerschaft (1) bereits bestanden hatte.
§§§ §_81 SDG
(1) Für die Ausübung des Gnadenrechts bei Disziplinarmaßnahmen gelten die Bestimmungen des Saarländischen Gnadengesetzes vom 16.März 1994 (Amtsbl.S.742) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 64 des Saarländischen Beamtengesetzes (f) entsprechend.
§§§ Besondere Bestimmungen §_82 SDG
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs.2, Abs.3 Nr.2 und Abs.5 gelten.
§§§ §_83 SDG
Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
(1) 1Für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz von der Aufsichtsbehörde wahrgenommen.
2Die Aufsichtsbehörde kann ihre Befugnisse mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen, sie jedoch im Einzelfall wieder an sich ziehen.
(2) 1Bei Beamten oder Beamtinnen, die keinen Dienstvorgesetzten oder keine Dienstvorgesetzte haben, tritt an dessen oder deren Stelle die Aufsichtsbehörde.
2An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt die oberste Aufsichtsbehörde.
§§§ §_84 SDG
Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
(1) 1aBei Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtinnen werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt;
1bsie kann die Befugnisse mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen.
2Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport, welche Behörde zuständig ist.
(2) Für Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand keinen Dienstvorgesetzten oder keine Dienstvorgesetzte hatten, gilt § 83 Abs.2 entsprechend.
§§§ Schluss §_85 SDG
(1) 1Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren werden in der Lage, in der sie sieh bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes befinden, nach diesem Gesetz fortgeführt, soweit in den Absätzen 2 bis 10 nichts Abweichendes bestimmt ist.
(3) 1Vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren werden nach bisherigem Recht fortgeführt.
2Für die Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das bisherige Recht,
(4) 1Statthaftigkeit, Form und Frist eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen eine Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen ist, bestimmen sich nach bisherigem Recht.
2Im weiteren Verfahren gelten ebenfalls die Bestimmungen des bisherigen Rechts,
(6) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(8) 1Die Frist für das Verwertungsverbot und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.
2Dies gilt nicht, wenn die Frist und ihre Berechnung nach bisherigem Recht für den Beamten oder die Beamtin günstiger ist.
(9) 1Die Beamtenbeisitzer oder Beamtenbeisitzerinnen, die nach bisherigem Recht aus den vom Ministerium für lnneres, Familie.
2Frauen und Sport aufgestellten Listen ausgelost worden sind oder werden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.
(10) Ist einem Beamten oder einer Beamtin oder einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in einem auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts lautenden Urteil ein Unterhaltsheitrag bewilligt worden, sind die §§ 69 und 101 der Saarländischen Disziplinarordnung weiter anzuwenden.
§§§ §_86 SDG
aDas Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Verwaltungsvorschriften erlassen;
bdie Verwaltungsvorschriften sind im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen.
§§§ §_87 SDG (F)
Inkrafttreten (1) (f)
Kraft (2).
§§§ SDG