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Timestamp: 2020-08-13 06:16:39
Document Index: 187030117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH 2 StR 208/13 - 14. Januar 2014 (LG Aachen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 208/13 - 14. Januar 2014 (LG Aachen) [= HRRS 2014 Nr. 229]
BGH 2 StR 208/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 229
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 208/13, Beschluss v. 14.01.2014, HRRS 2014 Nr. 229
BGH 2 StR 208/13 - Beschluss vom 14. Januar 2014 (LG Aachen)
Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 7. Januar 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge des Verurteilten hat keinen Erfolg.
Es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Seine Revisionsbegründung wie auch die Gegenerklärung waren Gegenstand der Senatsberatung.