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Timestamp: 2019-11-21 04:28:32
Document Index: 81080989

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 120', '§ 124', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 120', '§ 127', '§ 120', '§ 127', '§ 120', '§ 127', '§ 127', '§ 120', '§ 120', '§ 127', '§ 127', '§ 120', 'BGH', '§ 70']

OLG Frankfurt am Main, 22.02.2012 – 6 WF 172/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2012 – 6 WF 172/11
Der Antragstellerin war zunächst ratenfreie Verfahrenskosten bewilligt worden. Nach einer späteren Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sah das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.02.2011 davon ab, eine Nachzahlung anzuordnen, hiergegen legte der Bezirksrevisor am 11.03.2011 Beschwerde ein, worauf hin das Amtsgericht mit weiterem Beschluss vom 22.06.2011 die Ausgangsentscheidung abänderte und die Nachzahlung aller fälligen Kosten der Antragstellerin ab 01.08.2011 anordnete.
Hiergegen richtet sich nunmehr die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.
Die Beschwerde ist gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und im Übrigen zulässig.
Der Rechtsbehelf ist in der Sache auch begründet, da bereits die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Ablehnung der Nachzahlungsanordnung gemäß Beschluss vom 23.02.2011 unzulässig gewesen war.
Die Frage, ob -wie vorliegend- der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO ein eigenes Beschwerderecht zusteht, ist umstritten. Dies wird teilweise abgelehnt (z.B. Baumbach/Lauterbach, 69. Auflage, § 124 ZPO, Rdnr. 24; Musielak-Fischer, 8. Auflage, § 127 ZPO, Rdnr. 9), teilweise bejaht (z.B. Zöller-Geimer, 29. Auflage, § 127 ZPO, Rdnr. 16a; Münchener Kommentar zur ZPO-Motzer, 3. Auflage, Rdnr. 27; Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO-Kratz, § 127 ZPO, Rdnr. 50).
Im Rahmen der o.g. Kommentarstellen wird bezüglich der Zulässigkeit eines Beschwerderechts der Staatskasse insbesondere Bezug genommen auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 06.04.1995, Az. 11 WF 193/95) und hinsichtlich der Ablehnung einer solchen Rechtsauffassung auf einen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.1991 (Az. 3 WF 134/90). Beiden genannten Entscheidungen ist gemeinsam, dass sie zur Begründung der jeweiligen Auffassung die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung heranziehen, aber hieraus genau entgegengesetzte Schlüsse ziehen.
In der Ausgangsentscheidung lehnte das OLG Frankfurt am Main eine Anwendung des § 127 Abs. 2 S.1, Abs. 3 ZPO ab, da hierunter nur eine Bewilligungsentscheidung fallen könne und führte bezüglich eines möglichen Beschwerderechts der Staatskasse über § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO aus, zur Überzeugung des Senates eröffne diese Norm aus der Stellung der Vorschrift und ihrem Zusammenhang, ihrem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte eine Beschwerdemöglichkeit lediglich für die mittellose Partei.
Im Zuge verschiedener Gesetzesänderungen sei durch das PKH-Gesetz 1980 dieNachzahlungsanordnung sowie das hierauf gerichtete Rechtsmittel beseitigt worden und durchdas Kostenrechtsänderungsgesetz 1986 wiederum habe der Gesetzgeber gegen denWiderspruch der Opposition, die jedes Beschwerderecht für unangebracht hielt, das Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO und die Beschwerdemöglichkeit der Staatskasse nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO eingeführt.
Hätte der Gesetzgeber für alle Betroffenen des Abänderungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO ein Rechtsmittel eröffnen wollen, hätte es angesichts dieser seitherigen Gesetzesentwicklung einer dem § 127 S. 2 ZPO alter Fassung entsprechenden Regelung bedurft, dass gegen die Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO die Beschwerde stattfindet.
Das OLG Nürnberg hingegen vertritt die Auffassung, § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO räume der Staatskasse ein Beschwerderecht ein und führt hierzu aus, die vorgenannte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main übersehe, dass durch das mit dem Kostenrechtänderungsgesetz 1986 eingeführte Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO sichergestellt werden sollte, dass die entsprechenden Haushaltsmittel nur zugunsten der wirklich bedürftigen Rechtssuchenden eingesetzt werden. Damit sei bei einer am Sinn der Regelung orientierten Auslegung nicht nur eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO, sondern auch eine solche nach § 120 Abs. 4 ZPO gemeint. In Absatz 1 gehe es um die erstmalige ratenfreie Bewilligung, in Abs. 4 darum, ob die bislang ratenfrei bewilligte Hilfe aufrechterhalten bleiben soll oder nunmehr eine Zahlung anzuordnen ist. Die Interessenlage sei in beiden Fällen die gleiche.
Dem ist nicht zuzustimmen und insoweit schließt sich der Senat der o.g. Rechtsauffassung des OLG Frankfurt an.
In der von beiden Entscheidungen zitierten BT-Drucksache 10/3054 wird zunächst allgemein dargelegt, wie sich die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe sprunghaft entwickelt haben, was insbesondere an der hohen Zahl der „Nulltarif-Bewilligungen” lag, wobei Untersuchungen ergeben hätten, dass in vielen Fällen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ohne eingehende Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt sei. Deshalb wollte der Gesetzgeber der Landeskasse zukünftig ein Beschwerderecht einräumen, wobei er daneben zum Ausdruck brachte, dass hierdurch auch der damals in der Rechtsprechung bestehende Meinungsstreit darüber beendet werden könnte, ob und in welchem Umfang ein solches Beschwerderecht schon nach geltendem Recht bestanden hat.
Soweit das OLG Nürnberg zu seiner Begründung die o.g. Ausführungen der BT-Drucksache heranzieht, vermag dies nicht zu überzeugen. Aus der Drucksache wird sehr deutlich, warum der ursprüngliche Gesetzentwurf abgeändert und ein Beschwerderecht auch der Staatskasse eingeführt worden ist. Man hatte erkannt, dass bei der großen Anzahl von Prozesskostenhilfeverfahren in einer Vielzahl von Fällen keine Ratenzahlungen angeordnet worden waren, obgleich hierzu Anlass bestanden hätte. Dem wollte man durch ein entsprechendes Korrektiv entgegen wirken und der Staatskasse eine möglichst einfach zu bewerkstelligende Möglichkeit (keine Mitteilungspflicht der Ausgangsentscheidung von Amts wegen, Prüfungsumfang nach Geschäftsbelastung) an die Hand geben, um eine zu häufige ungerechtfertigte Nulltarif-Bewilligung zu verhindern. Dies tat man in der Hoffnung, den Gerichten der ersten Instanz werde das Beschwerderecht der Staatskasse „Anlass sein, dem Grenzbereich zwischen Nulltarif und Ratenanordnung besondere Aufmerksamkeit zu widmen”.
Der BT-Drucksache lässt sich jedoch an keiner Stelle der Hinweis darauf entnehmen, dass man durch die Änderung der ursprünglichen Fassung neben dieser aufgezeigten und ohne großen Aufwand umzusetzenden Korrekturmöglichkeit der sogenannten Nulltarif-Bewilligungen auch den Bereich regeln wollte, der spätere Abänderungsverfahren betrifft; diese Verfahren werden überhaupt nicht angesprochen oder erwähnt. Wenn der Gesetzgeber die Gerichte durch das Beschwerderecht der Staatskasse sozusagen anhalten will, die Nulltarif-Bewilligung sorgfältiger als bis zum damaligen Zeitpunkt geschehen zu überprüfen, dann macht es nicht so ohne Weiteres Sinn, diesen Gedanken auch auf die Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung zu übertragen, da in diesen Verfahren schon eine wiederholte Prüfung sattgefunden hat und eben gerade nicht die Gefahr eines Flüchtigkeitsfehlers besteht.
Auf diese Aspekte wird auch in einer zustimmenden Anmerkung von Philippi zu der o.g. Entscheidung des OLG Nürnberg (Rpfleger 1995, S. 466 [OLG München 03.02.1995 – 11 W 673/95]) eingegangen. Philippi erwähnt hierbei die ebenfalls in der BT-Drucksache erwähnte Fundstelle zu dem damaligen Meinungsstreit über ein mögliches Beschwerderecht der Landeskasse, führt aus, diese Entscheidung des OLG Celle betreffe einen Nachzahlungsstreit und folgert hieraus, im Gesetzgebungsverfahren sei erwogen worden, der Staatskasse ein Recht zur Beschwerde gegen Beschlüsse im Nachzahlungsverfahren einzuräumen, was wiederum die vom OLG Nürnberg gezogene Analogie wegen einer planwidrigen Lücke rechtfertige.
Diese Schlussfolgerungen sind indes unzutreffend. Die in der BT-Drucksache zitierte Entscheidung des OLG Celle (NdsRpfl. 1984, 44 f., JurBüro 1985, 145 ff.) hatte nicht einen Nachzahlungsstreit zum Gegenstand, vielmehr nahm das OLG Celle ausführlich zu dem damals herrschenden Meinungsstreit Stellung, ob nämlich die Entscheidung über die PKH in die Prüfung der materiellen Voraussetzungen (Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit) und in die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei aufgeteilt werden kann mit der Folge, dass die zweite Prüfung der Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO (alter Fassung) unterliegt. Zwar wird in dieser Entscheidung auch die Nachzahlungsanordnung erwähnt, jedoch nur um zu begründen, dass man aus der historischen Gesetzesentwicklung kein Beschwerderecht herleiten könne, welches der Staatskasse die Möglichkeit eröffnet, zumindest die fehlende Ratenzahlungsanordnung anzugreifen.
Da sich dementsprechend die Entscheidung des OLG Celle im Kern ganz offensichtlich mit der Beschwerdeberechtigung der Staatskasse zur Ratenzahlungsanordnung beschäftigt und in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt, dass dieser Meinungsstreit durch die neue Gesetzesregelung beendet werden kann, tragen auch nicht die o.g. Argumente von Philippi.
Der Ausgangsentscheidung des OLG Frankfurt am Main ist im Ergebnis in vollem Umfang zuzustimmen. Hätte nämlich der Gesetzgeber der Staatskasse ein so umfassendes Recht einräumen wollen, wie dies seitens des OLG Nürnberg gesehen wird, hätte es nahe gelegen, dies in der Gesetzesbegründung zu erwähnen und sodann entsprechend der Regelung des § 127 Satz 2 ZPO alter Fassung im neuen Gesetz klarzustellen, dass auch gegen die Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO die Beschwerde stattfindet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die hier zu beurteilende Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BGH erfordert (§ 70FamFG).
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2012 – 6 U 173/11 OLG Frankfurt am Main, 21.02.2012 – 11 U 97/11