Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27789.htm
Timestamp: 2017-09-24 12:21:51
Document Index: 360479603

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 85', '§ 93', '§ 72', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 8']

§ 93a AO Allgemeine Mitteilungspflichten Abgabenordnung
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§ 93a - Abgabenordnung (AO)
→ § 93b
§ 93a hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichten,
2In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, inwieweit die Mitteilungen nach Maßgabe des § 93c zu übermitteln sind oder übermittelt werden können; in diesem Fall ist § 72a Absatz 4 nicht anzuwenden. 3Die Verpflichtung der Behörden, anderer öffentlicher Stellen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskünften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
(3) 1In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der Betroffenen, die mitzuteilenden Angaben und die für die Entgegennahme der Mitteilungen zuständigen Finanzbehörden näher zu bestimmen sowie der Umfang, der Zeitpunkt und das Verfahren der Mitteilung zu regeln. 2In der Rechtsverordnung können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht, insbesondere für Fälle geringer steuerlicher Bedeutung, zugelassen werden.
Frühere Fassungen von § 93a AO
aktuell vorher 25.12.2008 Artikel 10 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
aktuell vor 25.12.2008 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 93a AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 93a AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Mitteilungsverordnung (MV)
V. v. 07.09.1993 BGBl. I S. 1554; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.12.2003 BGBl. I S. 2848
neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
§ 8 MarktStrG
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