Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/HeimMitwirkungsV_F%C3%BCnfter_Abschnitt
Timestamp: 2020-08-10 04:57:50
Document Index: 121405604

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 25', '§ 10', '§ 1', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 20', '§ 23', '§ 28', '§ 10', '§ 20', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 29', '§ 21', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 32']

Amtliche Abkürzung: HeimmwV
Neugefasst: 25.07.2002
Fundstelle: BGBl I 2002, 2896
FNA: FNA 2170-5-1
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
(+++ Textnachweis ab: 1.8.1976 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. HeimMitwirkungsV Anhang EV +++)
Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 25.7.2002 I 2890 mWv 1.8.2002
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes 19.07.1976
Inhaltsübersicht 25.07.2002
Erster Teil Heimbeirat und Heimfürsprecher 25.07.2002
Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten 25.07.2002
§ 1 Allgemeines 25.07.2002
§ 2 Aufgaben der Träger 25.07.2002
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 25.07.2002
§ 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder 25.07.2002
§ 5 Wahlverfahren 25.07.2002
§ 6 Bestellung des Wahlausschusses 25.07.2002
§ 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 25.07.2002
§ 7a Wahlversammlung 25.07.2002
§ 8 Mithilfe der Leitung 25.07.2002
§ 9 Wahlschutz und Wahlkosten 25.07.2002
§ 10 Wahlanfechtung 25.07.2002
§ 11 Mitteilung an die zuständige Behörde 25.07.2002
§ 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates 25.07.2002
Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates 25.07.2002
§ 12 Amtszeit 25.07.2002
§ 13 Neuwahl des Heimbeirates 25.07.2002
§ 14 Erlöschen der Mitgliedschaft 25.07.2002
§ 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern 25.07.2002
Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates 25.07.2002
§ 16 Vorsitz 25.07.2002
§ 17 Sitzungen des Heimbeirates 25.07.2002
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates 25.07.2002
§ 19 Sitzungsniederschrift 25.07.2002
§ 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates 25.07.2002
§ 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates 25.07.2002
Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder 25.07.2002
§ 22 Ehrenamtliche Tätigkeit 25.07.2002
§ 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 25.07.2002
§ 24 Verschwiegenheitspflicht 25.07.2002
Fünfter Abschnitt Heimfürsprecher 25.07.2002
§ 25 Bestellung des Heimfürsprechers 25.07.2002
§ 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers 25.07.2002
§ 27 Beendigung der Tätigkeit 25.07.2002
§ 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers 25.07.2002
§ 28a Ersatzgremium 25.07.2002
Zweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers 25.07.2002
§ 29 Aufgaben des Heimbeirates 25.07.2002
§ 30 Mitwirkung bei Entscheidungen 25.07.2002
§ 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen 25.07.2002
§ 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates 25.07.2002
§ 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers 25.07.2002
Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften 25.07.2002
§ 34 Ordnungswidrigkeiten 25.07.2002
§ 35 Übergangsvorschrift 25.07.2002
§ 36 25.07.2002
Heimbeirat und Heimfürsprecher
Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
Aufgaben der Träger § 2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 3
Zahl der Heimbeiratsmitglieder § 4
Wahlverfahren § 5
Bestellung des Wahlausschusses § 6
Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 7
Wahlversammlung § 7a
Mithilfe der Leitung § 8
Wahlschutz und Wahlkosten § 9
Wahlanfechtung § 10
Mitteilung an die zuständige Behörde § 11
Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates § 11a
Amtszeit des Heimbeirates
Amtszeit § 12
Neuwahl des Heimbeirates § 13
Erlöschen der Mitgliedschaft § 14
Nachrücken von Ersatzmitgliedern § 15
Geschäftsführung des Heimbeirates
Vorsitz § 16
Sitzungen des Heimbeirates § 17
Beschlüsse des Heimbeirates § 18
Sitzungsniederschrift § 19
Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates § 20
Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates § 21
Stellung der Heimbeiratsmitglieder
Ehrenamtliche Tätigkeit § 22
Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 23
Verschwiegenheitspflicht § 24
Bestellung des Heimfürsprechers § 25
Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers § 26
Beendigung der Tätigkeit § 27
Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers § 28
Ersatzgremium § 28a
Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
Aufgaben des Heimbeirates § 29
Mitwirkung bei Entscheidungen § 30
Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen § 31
Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates § 32
Mitwirkung des Heimfürsprechers § 33
Ordnungswidrigkeiten § 34
Übergangsvorschrift § 35
Inkrafttreten § 36
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Erster Teil Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
(1) 1Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen nach § 1 des Gesetzes erfolgt durch Heimbeiräte. 2Ihre Mitglieder werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime gewählt.
(2) 1Die Mitwirkung bezieht sich auf die Angelegenheiten des Heimbetriebes, auf die Maßnahmen bei der Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung und auf die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie auf die Vergütungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes sowie auf die Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes. 2Die Mitwirkung erstreckt sich auch auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes erbracht worden sind.
(3) Für Teile der Einrichtung können eigene Heimbeiräte gebildet werden, wenn dadurch die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner besser gewährleistet wird.
(4) 1In den Heimen kann ein Angehörigen- oder Betreuerbeirat gebildet werden. 2Ebenso kann ein Beirat, der sich aus Angehörigen, Betreuern und Vertretern von Behinderten- und Seniorenorganisationen zusammensetzt, eingerichtet werden. 3Der Heimbeirat und der Heimfürsprecher können sich vom Beirat nach den Sätzen 1 und 2 bei ihrer Arbeit beraten und unterstützen lassen.
§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
§ 2 Aufgaben der Träger
(1) 1Die Träger des Heims (Träger) haben auf die Bildung von Heimbeiräten hinzuwirken. 2Ihre Selbständigkeit bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben wird durch die Bildung von Heimbeiräten nicht berührt. 3Die Träger haben die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre Rechte und die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens im Heimbeirat aufzuklären.
(2) 1Heimbeiräten sind diejenigen Kenntnisse zum Heimgesetz und seinen Verordnungen zu vermitteln, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind. 2Die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten übernimmt der Träger.
(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag im Heim wohnen.
(2) Wählbar sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims, deren Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen.
(3) 1Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs des Trägers tätig ist. 2Nicht wählbar ist ebenfalls, wer bei einem anderen Heimträger oder einem Verband von Heimträgern eine Leitungsfunktion innehat.
§ 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder
(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel
bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus drei Mitgliedern,
51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern aus fünf Mitgliedern,
151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus sieben Mitgliedern,
über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus neun Mitgliedern.
(2) Die Zahl der gewählten Personen, die nicht im Heim wohnen, darf in Heimen mit in der Regel
bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern höchstens ein Mitglied,
51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern höchstens zwei Mitglieder,
151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern höchstens drei Mitglieder,
über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern höchstens vier Mitglieder
(1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) 1Zur Wahl des Heimbeirates können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. 2Sie können auch nach § 3 wählbare Personen, die nicht im Heim wohnen, vorschlagen. 3Außerdem haben die Angehörigen und die zuständige Behörde ein Vorschlagsrecht für Personen, die nicht im Heim wohnen.
(3) 1Jede Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Heimbeiratsmitglieder zu wählen sind. 2Sie oder er kann für jede Bewerberin oder jeden Bewerber nur eine Stimme abgeben. 3Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. 4Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerberinnen oder Bewerbern, die im Heim wohnen, und Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht im Heim wohnen, ist die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt, die oder der im Heim wohnt. 5Im Übrigen entscheidet das Los. 6§ 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 6 Bestellung des Wahlausschusses
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden.
(2) 1Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates kein Wahlausschuss, so hat die Leitung des Heims den Wahlausschuss zu bestellen. 2Soweit hierfür Wahlberechtigte nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stehen, hat die Leitung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heims zu Mitgliedern des Wahlausschusses zu bestellen.
(1) 1Der Wahlausschuss bestimmt Ort und Zeit der Wahl und informiert die Bewohnerinnen und Bewohner und die zuständige Behörde über die bevorstehende Wahl. 2Der Wahltermin ist mindestens vier Wochen vor der Wahl bekannt zu geben. 3Der Wahlausschuss holt die Wahlvorschläge und die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Personen zur Annahme der Wahl ein. 4Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Wahlvorschläge auf und gibt diese Liste sowie den Gang der Wahl bekannt.
(2) 1Der Wahlausschuss hat die Wahlhandlung zu überwachen, die Stimmen auszuzählen und das Wahlergebnis in einer Niederschrift festzustellen. 2Das Ergebnis der Wahl hat er in dem Heim durch Aushang und durch schriftliche Mitteilung an alle Bewohnerinnen und Bewohner bekannt zu machen. 3Der Wahlausschuss informiert die Heimbeiratsbewerberinnen und Heimbeiratsbewerber, die nicht im Heim wohnen, über das Ergebnis der Wahl.
§ 7a Wahlversammlung
(1) 1In Heimen mit in der Regel bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern kann der Heimbeirat auf einer Wahlversammlung gewählt werden. 2Der Wahlausschuss entscheidet, ob ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird. 3Bewohnerinnen und Bewohner, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. 4Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden.
(2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wahlversammlung einzuladen.
(3) In der Wahlversammlung können noch Wahlvorschläge gemacht werden.
(4) 1Die Leitung des Heims kann an der Wahlversammlung teilnehmen. 2Der Wahlausschuss kann die Heimleitung durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.
§ 8 Mithilfe der Leitung
Die Leitung des Heims hat die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in dem erforderlichen Maße personell und sächlich zu unterstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 9 Wahlschutz und Wahlkosten
(1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden.
(2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt der Träger.
(1) 1Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der zuständigen Behörde anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. 2Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Über die Anfechtung entscheidet die zuständige Behörde.
§ 11 Mitteilung an die zuständige Behörde
(1) 1Der Träger hat die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des in § 12 genannten Zeitraumes oder bis spätestens sechs Monate nach Betriebsaufnahme über die Bildung eines Heimbeirates zu unterrichten. 2Ist ein Heimbeirat nicht gebildet worden, so hat dies der Träger der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 3In diesen Fällen hat die zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit Träger und Leitung des Heims in geeigneter Weise auf die Bildung eines Heimbeirates hinzuwirken, sofern nicht die besondere personelle Struktur der Bewohnerschaft der Bildung eines Heimbeirates entgegensteht.
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Heimbeirat vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 13 neu zu wählen ist. 2Die Frist zur Mitteilung beginnt mit dem Eintritt der die Neuwahl begründenden Tatsachen.
§ 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
(1) 1Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abweichungen von der Zahl der Mitglieder des Heimbeirates nach § 4 und den Fristen und der Zahl der Wahlberechtigten nach § 6 zulassen, wenn dadurch die Bildung eines Heimbeirates ermöglicht wird. 2Abweichungen von § 4 dürfen die Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.
(2) Auf Antrag des Wahlausschusses kann in Ausnahmefällen die zuständige Behörde die Wahlversammlung nach § 7a auch für Heime mit in der Regel mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen.
Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates
§ 12 Amtszeit
(1) 1Die regelmäßige Amtszeit des Heimbeirates beträgt zwei Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit.
(2) In Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen beträgt die Amtszeit vier Jahre.
§ 13 Neuwahl des Heimbeirates
Der Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.
§ 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch
Ausscheiden aus dem Heim,
Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, dass das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann.
§ 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
1Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. 2§ 4 Abs. 2 findet Anwendung. 3Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist.
Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 16 Vorsitz
(1) 1Der Heimbeirat wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Vorsitz und dessen Stellvertretung. 2Eine Bewohnerin oder ein Bewohner soll den Vorsitz innehaben.
(2) Die oder der Vorsitzende vertritt den Heimbeirat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse, soweit der Heimbeirat im Einzelfall keine andere Vertretung bestimmt.
§ 17 Sitzungen des Heimbeirates
(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein.
(2) 1Die oder der Vorsitzende des Heimbeirates beraumt die Sitzungen an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. 2Sie oder er hat die Mitglieder des Heimbeirates und nachrichtlich die Ersatzmitglieder zu der Sitzung mit einer Frist von sieben Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates oder der Leitung des Heims hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
(4) 1Die Leitung des Heims ist vom Zeitpunkt der Heimbeiratssitzung rechtzeitig zu verständigen. 2An Sitzungen, zu denen die Leitung ausdrücklich eingeladen wird, hat sie teilzunehmen.
(5) 1Der Heimbeirat kann beschließen, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. 2Der Heimbeirat kann ebenso beschließen, dass Bewohnerinnen und Bewohner oder fach- und sachkundige Personen oder dritte Personen an einer Sitzung oder an Teilen der Sitzung teilnehmen können. 3Der Träger trägt die Auslagen in angemessenem Umfang der zugezogenen fach- und sachkundigen Personen sowie der dritten Personen. 4Sie enthalten keine Vergütung.
(6) Der Heimbeirat kann sich jederzeit an die zuständige Behörde wenden.
(7) 1Der Heimbeirat kann Arbeitsgruppen bilden. 2Das weitere Verfahren regelt der Heimbeirat.
§ 17: Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates
(1) 1Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.
(2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 19 Sitzungsniederschrift
1Über jede Verhandlung des Heimbeirates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens die Sitzungsteilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. 2Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
§ 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
1Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. 2Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. 3Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, der auch möglichst schriftlich an alle Bewohnerinnen und Bewohner zu verteilen ist. 4Die Bewohnerinnen und Bewohner können zum Tätigkeitsbericht Stellung nehmen. 5Die Bewohnerinnen und Bewohner sind berechtigt, zur Bewohnerversammlung Personen ihres Vertrauens hinzuzuziehen. 6Auf Verlangen des Heimbeirates hat die Leitung des Heims an der Bewohnerversammlung teilzunehmen. 7Der Heimbeirat kann die Leitung von der Bewohnerversammlung insgesamt oder von einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen.
§ 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
(1) Der Träger gewährt dem Heimbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung.
(2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim geeignete Möglichkeiten für Mitteilungen zu eröffnen, insbesondere sind schriftliche Mitteilungen an alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten sowie Plätze für Bekanntmachungen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die durch die Tätigkeit des Heimbeirates entstehenden angemessenen Kosten trägt der Träger.
Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder
§ 22 Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.
§ 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
(1) Die Mitglieder des Heimbeirates dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
(2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
§ 24 Verschwiegenheitspflicht
(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates. 3Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.
Fünfter Abschnitt Heimfürsprecher
§ 25 Bestellung des Heimfürsprechers
(1) 1Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. 2In Heimen mit mehr als 70 Plätzen können zwei Heimfürsprecher, in Heimen mit mehr als 150 Plätzen drei Heimfürsprecher eingesetzt werden. 3Sind mehrere Heimfürsprecher eingesetzt, stimmen sie ihre Tätigkeit untereinander ab und legen fest, welcher Heimfürsprecher die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber der Heimleitung und außerhalb des Heimes vertritt.
(2) 1Die regelmäßige Amtszeit des Heimfürsprechers beträgt zwei Jahre. 2Eine Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Zum Heimfürsprecher kann nur bestellt werden, wer nach seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten und den sonstigen Umständen des Einzelfalls zur Ausübung dieses Amts geeignet ist. Er muss von der zuständigen Behörde und dem Träger, von den Kostenträgern und den Verbänden der Heimträger unabhängig sein. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Bestellten.
(4) Die Bestellung ist dem Heimfürsprecher und dem Träger schriftlich mitzuteilen. Der Träger hat die Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise von der Bestellung zu unterrichten.
(5) § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben, wenn
der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt,
der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten verstößt,
der Heimfürsprecher sein Amt niederlegt oder
ein Heimbeirat gebildet worden ist.
(2) Die zuständige Behörde kann die Bestellung aufheben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Heimfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist.
(3) § 25 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 27 Beendigung der Tätigkeit
Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit
Ablauf seiner Amtszeit,
Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach § 26.
§ 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
(1) Für die Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers gelten die §§ 20, 21 Abs. 1 und 2 sowie §§ 23 und 24 entsprechend.
(2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
(3) Die durch die Tätigkeit des Heimfürsprechers entstehenden erforderlichen Kosten werden von dem Träger übernommen.
(4) Der Heimträger hat dem Heimfürsprecher zur Ausübung seines Amtes Zutritt zum Heim zu gewähren und ihm zu ermöglichen, sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in Verbindung zu setzen.
§ 28a Ersatzgremium
1Von der Bestellung eines Heimfürsprechers nach § 10 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes kann die zuständige Behörde absehen, wenn ein Ersatzgremium besteht, das die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise gewährleisten und die Aufgaben des Heimbeirates übernehmen kann. 2Für das Ersatzgremium gelten die §§ 20 bis 24 und die §§ 29 bis 32 entsprechend.
Zweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 29 Aufgaben des Heimbeirates
Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:
Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger zu beantragen,
Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,
die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim zu fördern,
bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 mitzuwirken,
vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6),
eine Bewohnerversammlung durchzuführen und den Bewohnerinnen und Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 20),
Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung,
Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen.
§ 30 Mitwirkung bei Entscheidungen
Der Heimbeirat wirkt bei Entscheidungen der Leitung oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten mit:
Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner und der Heimordnung,
Änderung der Entgelte des Heims,
Planung oder Durchführung von Veranstaltungen,
Alltags- und Freizeitgestaltung,
Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,
Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Heimbetriebes,
Zusammenschluss mit einem anderen Heim,
Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile,
umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims,
§ 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
(1) 1Wenn von einer Bewohnerin oder einem Bewohner oder von Dritten zu ihren oder seinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger geleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung der Haushalts- oder Wirtschaftspläne mit. 2Der Heimträger hat zu diesem Zweck dem Heimbeirat die erforderlichen Informationen zu geben. 3Erfolgt bei einem Heimträger, der mehrere Heime betreibt, eine zentrale Wirtschafts- und Rechnungsführung, so hat der Heimträger dem Heimbeirat am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen. 4Der Träger hat insbesondere anhand der in Satz 1 genannten Pläne über die wirtschaftliche Lage des Heims schriftlich zu berichten. 5Der Heimbeirat kann hierbei auch Auskünfte über die Vermögens- und Ertragslage des Heims und, sofern vom Träger ein Jahresabschluss aufgestellt worden ist, Einsicht in den Jahresabschluss verlangen.
(2) Finanzierungsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 sind alle Leistungen, die über das für die Unterbringung vereinbarte laufende Entgelt hinaus zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims erbracht worden sind.
(3) Die Mitwirkung des Heimbeirates entfällt, wenn alle Ansprüche, die gegenüber dem Träger durch die Leistung von Finanzierungsbeiträgen begründet worden sind, durch Verrechnung, Rückzahlung oder sonstiger Weise erloschen sind.
§ 31: Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
§ 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft, Leitung und Träger bestimmt sein.
(2) 1Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit auch fachlich zu beraten. 2Der Heimbeirat hat auch ein Mitwirkungs- und Informationsrecht, wenn ein Heimträger zentral für mehrere Heime oder ein Zentralverband für seine Mitglieder Maßnahmen und Entscheidungen im Sinne der §§ 29 und 30 der Verordnung trifft. 3Dem Heimbeirat sind am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen.
(3) 1Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 hat die Leitung oder der Träger mit dem Heimbeirat vor ihrer Durchführung rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern. 2Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen.
(4) 1Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates sind von der Leitung oder vom Träger in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten. 2Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das Anliegen des Heimbeirates bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat.
§ 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers
Die §§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.
Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche personelle oder sächliche Unterstützung nicht gewährt,
entgegen § 9 Abs. 1 die Wahl des Heimbeirates behindert oder beeinflusst,
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt,
entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mitglied des Heimbeirates oder den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,
entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt,
entgegen § 31 Abs. 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
entgegen § 31 Abs. 1 Satz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Entscheidungen vor ihrer Durchführung nicht rechtzeitig erörtert.
Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.