Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20101/04
Timestamp: 2019-07-24 04:19:15
Document Index: 120989580

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 324', '§ 613', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 324', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 324', '§ 613', '§ 14']

BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1081
BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 (https://dejure.org/2004,1081)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 (https://dejure.org/2004,1081)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 (https://dejure.org/2004,1081)
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Befristung, Anschlussverbot, Verschmelzung
Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Bestehen eines bereits befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber; Zulässigkeit der unbegrenzten Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge (Kettenverträge) zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ; Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG); Anordnung der Unzulässigkeit einer bestimmten Vertragsgestaltung durch den Arbeitgeber
Keine Identität der Arbeitgeber i.S.d. TzBfG bei Verschmelzung durch Aufnahme
Befristung von Arbeitsverträgen bei Verschmelzung von Unternehmen
Arbeitsrecht - Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2; UmwG § 20 Abs. 1, § 324; BGB § 613a Abs. 1
Keine Identität der Arbeitgeber i. S. d. TzBfG bei Verschmelzung durch Aufnahme
ArbG Berlin, 24.06.2003 - 40 Ca 372/03
BAGE 112, 317
NJW 2005, 2474
ZIP 2005, 772
NZA 2005, 514
BB 2005, 1343
DB 2005, 950
Ein vorheriges befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat daher nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - BAGE 112, 317 = AP TzBfG § 14 Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 15, zu II 1 a und b der Gründe).
a) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Vorgängerregelungen der beschränkten Anschlussverbote des Beschäftigungsförderungsgesetzes in seinen unterschiedlichen Fassungen insbesondere vom 26.04.1985 und 25.09.1996 ist - was den Begriff des Vertragsarbeitgebers betrifft - auf § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu übertragen (BAG 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514, zu II 1 a und b der Gründe).
- im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs beendete Arbeitsverhältnisse mit dem Betriebsveräußerer und anschließende Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber, gegebenenfalls auch im Zuge einer Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG (vgl. zu dem Fall eines vor einer aufnehmenden Verschmelzung vollzogenen Betriebsübergangs nach § 324 UmwG in der bis zum 31.03.2002 geltenden Fassung BAG 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514).
Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - BAGE 112, 317 = AP TzBfG § 14 Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 15, zu II 2 der Gründe).
Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (…BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13, BAGE 120, 34 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 35; 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - aaO).
Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat daher nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn der Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - BAGE 112, 317 = AP TzBfG § 14 Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 15, zu II 1 a und b der Gründe).
Das hat der Senat bereits zu einer anderen mit der Beklagten verschmolzenen Gewerkschaft entschieden (vgl. 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.]).
Die am 2. Juli 2001 wirksam gewordene Verschmelzung der Gewerkschaft ÖTV mit der Beklagten im Wege der Aufnahme gemäß § 2 Nr. 1 UmwG hat entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dazu geführt, dass beide juristische Personen als derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG anzusehen sind (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514 [zVv.], zu II 2 der Gründe).
Sie entfaltet keine Wirkung mehr, wenn die juristische Person des Vertragsarbeitgebers erlischt (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514 [zVv.], zu II 2 a der Gründe).
Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vorausgesetzte Personenidentität auf Arbeitgeberseite ist im Falle eines Betriebsübergangs nach § 324 UmwG (in der hier maßgeblichen, bis zum 31. März 2002 geltenden Fassung), § 613a BGB nicht gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor einem im Rahmen der Verschmelzung vollzogenen Betriebsübergang beendet war und daher nicht kraft Gesetzes von dem übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514 [zVv.], zu II 3 der Gründe mwN auf das Schrifttum).
LAG Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 3 Sa 48/06
Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - AP Nr. 14 zu § 14 TzBfG) hätte ein vorhergehender Arbeitsvertrag nur mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn der Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person war.
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber, der im Wege der Verschmelzung seine Rechtsfähigkeit verloren hat, nicht derselbe Arbeitgeber wie der Rechtsnachfolger ist (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - BAGE 112, 317 ).
LAG Hamburg, 29.07.2009 - 5 Sa 27/09
Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs - Erlöschen der KG
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2005 - 19 Sa 92/04
Befristetes Arbeitsverhältnis - Weiterbeschäftigung auf bisherigem Arbeitsplatz - …