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Timestamp: 2016-10-22 21:32:54
Document Index: 207177611

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 5', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 72', 'Art. 27']

94 I 20531. Urteil vom 26. Juni 1968 i.S. Leimbacher gegen Hug und Meier sowie Obergericht des Kantons Aargau.
Recours de droit public. Notion de la d�cision incidente et du dommage irr�parable au sens de l'art. 87 OJ. Proc�dure civile cantonale. Proc�dure de d�fense. Interpr�tation de l'art. 263 du CPC argovien, selon lequel les d�fenses g�n�rales doivent �tre publi�es de mani�re suffisante par la pose de panneaux de mise en garde ou d'une autre mani�re appropri�e. Il est incompatible avec la lettre et le sens de cette disposition de pr�tendre qu'un tel panneau doit contenir tout le texte d'une d�cision interdisant de circuler avec des v�hicules � moteur sur un chemin priv�, que la pose du signal no 201 pr�vu par l'art. 16 OSR ne constitue pas une publication suffisante et que la proc�dure d'opposition ouverte contre cette d�cision � l'occasion de la pose du signal est d�s lors pr�matur�e et inadmissible. Faits � partir de page 205
BGE 94 I 205 S. 205
A.- Die aargauische ZPO enth�lt in den �� 257 ff. Bestimmungen �ber "Verbote". Behauptet jemand, im Besitz oder Gebrauch seines unbeweglichen Eigentums widerrechtlich gest�rt zu werden, so kann er die St�rung durch ein Verbot des BGE 94 I 205 S. 206zust�ndigen Bezirksgerichtspr�sidenten untersagen lassen (�� 257/8). Das gegen eine bestimmte Person gerichtete Verbot ist ihr zuzustellen (� 262). "Allgemeine Verbote sind durch Anbringen von Warnungstafeln oder auf andere angemessene Weise gen�gend bekanntzumachen und bekanntzuerhalten" (� 263). Binnen 10 Tagen von der Zustellung oder Bekanntmachung des Verbotes an kann dagegen beim Gerichtspr�sidenten Rechtsvorschlag erhoben werden, u.a. mit der Begr�ndung, das durch das Verbot gesch�tzte Recht bestehe nicht im beanspruchten Umfange (� 266). �ber den Rechtsvorschlag wird im summarischen Verfahren entschieden (� 267).
B.- Die Eheleute Hug-Joos und Dr. Robert Meier sind Eigent�mer der benachbarten Parzellen 29/2477 und 28/3451 in Baden. �ber diese Grundst�cke f�hrt der St. Annaweg, eine von der Schartenstrasse abzweigende Sackgasse. Mit Bezug auf diesen Weg ist zugunsten der dem heutigen Beschwerdef�hrer Adolf Leimbacher geh�renden, n�rdlich von Parzelle 28/3451 gelegenen Parzelle 28/3450 im Grundbuch folgende Dienstbarkeit eingetragen: "Fahrweg, 4 m breit, z.L. 29/2477, 28/3451 (f�r alt 513 m2)".
Am 2. Mai 1966 erliess der Pr�sident des Bezirksgerichts Baden folgendes
"Verbot Auf Verlangen der Eigent�mer Fritz und Bertha Hug-Joos und Dr. Robert Meier, F�rsprecher, Baden, wird allen Unberechtigten, unter Androhung von Busse bis Fr. 100.-- im Widerhandlungsfalle gem�ss � 261 ZPO, untersagt, den St. Annaweg (GB Baden Nr. 501, Pl. 29 Parz. 2477 und GB Baden Nr. 2016, Pl. 28, Parz. 3451) mit Motorfahrzeugen irgendwelcher Art zu befahren."
Diese Verbotsverf�gung enth�lt unter der Unterschrift und dem Amtssiegel des Gerichtspr�sidenten den Zusatz:
"Bekanntmachung: Aufstellen von Warnungstafeln an geeigneter Stelle."
Am 13. Juni 1966 liessen die Eheleute Hug und Dr. Meier an der Einm�ndung des St. Annaweges in die Schartengasse das Signal "Allgemeines Fahrverbot" (Nr. 201) gem�ss Art. 16 SSV mit dem Zusatz "Privatweg" aufstellen.
Mit Eingabe vom 23. Juni 1966 erhob daraufhin Leimbacher beim Bezirksgerichtspr�sidenten Baden Rechtsvorschlag mit dem Antrag: BGE 94 I 205 S. 207
"F�r den Fall, dass die Gesuchsteller nicht anerkennen, dass das gerichtliche Verbot vom 2. Mai 1966 die Rechte des Gesuchsgegners und seiner G�ste etc. auf Befahrung des St. Annaweges mit Motorfahrzeugen nicht ber�hrt und ihm die Kosten des Verfahrens nicht verg�ten, sei der Rechtsvorschlag gutzuheissen und das Verbot vom 2. Mai 1966 aufzuheben."
Zur Begr�ndung machte er geltend, die Warnungstafel, welche ein unbeschr�nktes Verbot signalisiere, gehe �ber das gerichtliche Verbot hinaus, das sich nur gegen Unberechtigte richte und f�r ihn als Dienstbarkeitsberechtigten nicht gelte.
Der Gerichtspr�sident trat am 14. Juli 1967 auf das Begehren nicht ein in der Annahme, dass das am 2. Mai 1966 erwirkte Verbot noch nicht vorschriftsgem�ss bekannt gemacht worden und der Rechtsvorschlag daher verfr�ht sei.
Leimbacher f�hrte hiegegen beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, wurde aber mit Entscheid vom 11. Januar 1968 abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Das am 2. Mai 1966 erlassene Verbot sei ein allgemeines (� 263 ZPO). Der Rechtsvorschlag gegen ein solches Verbot setze dessen Bekanntmachung voraus (� 266 ZPO); ein vorher erkl�rter Rechtsvorschlag sei unzul�ssig. Hier habe der Richter Bekanntgabe des Verbots durch "Aufstellen von Warnungstafeln" angeordnet. Eine solche Warnungstafel m�sse die ganze Verbotsverf�gung enthalten. Das Aufstellen der Signaltafel Nr. 201 mit dem Zusatz "Privatweg" sei daher keine hinreichende Bekanntmachung gewesen. Das Aufstellen dieses Signals h�tte zudem nach Art. 88 Abs. 3 SSV die Genehmigung der f�r die Signalisation zust�ndigen Beh�rden (im Kanton Aargau: Gemeinderat und kant. Polizeikommando) vorausgesetzt. Diese Genehmigung sei hier nicht eingeholt worden. Ein derart eigenm�chtiges, vorschriftswidriges Aufstellen eines Strassensignals k�nne nicht als Bekanntmachung eines Verbots im Sinne von �� 263/266 Abs. 1 ZPO in Betracht fallen. Eine solche Bekanntmachung k�nne auch deshalb nicht vorliegen, weil das Aufstellen eines Strassensignals nach Art. 88 Abs. 3 SSV ein rechtswirksames richterliches Verbot voraussetze und ein Verbot erst von der Bekanntmachung an Rechtswirkungen entfalten k�nne. Habe die Bekanntmachung aber dem Aufstellen des Signals vorauszugehen, so sei die Annahme ausgeschlossen, durch das Anbringen des Signals werde das Erfordernis des � 263 ZPO erf�llt. Das Verbot sei somit noch nicht rechtswirksam gewesen, weshalb der dagegen erkl�rte BGE 94 I 205 S. 208Rechtsvorschlag gegenstandslos und daraufnicht einzutreten sei. C. - Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Adolf Leimbacher, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 1968 sei aufzuheben. Er macht Verletzung des Art. 2 Ueb.Best. BV sowie des Art. 4 BV geltend und erhebt folgende R�gen:
a) Im Bereich des Motorfahrzeugverkehrs seien gem�ss Art. 5 SVG und 72 SSV nur die in der SSV vorgesehenen Signale zul�ssig und beachtlich. Indem das Obergericht das Signal Nr. 201 als Warnungstafel nicht anerkenne und die Verwendung einer Tafel mit dem vollst�ndigen Verbotstext vorschreibe, verletze es daher den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts.
b) Die Annahme des Obergerichts, dass das Aufstellen der Signaltafel Nr. 201 keine Bekanntmachung des Verbotes durch Warnungstafel im Sinne von � 263 ZPO sei und die M�glichkeit, entgegenstehende Privatrechte in dem daf�r vorgesehenen Rechtsvorschlagsverfahren sch�tzen zu lassen, nicht er�ffne, stelle einen �berspitzten Formalismus und damit Rechtsverweigerung und Willk�r dar.
D.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegner Eheleute Hug-Joos und Dr. Robert Meier beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
1. Die Beschwerdegegner machen zur Begr�ndung ihres Antrages, auf die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV nicht einzutreten, unter Berufung auf Art. 87 OG geltend, sie richte sich gegen einen blossen Zwischenentscheid, der f�r den Beschwerdef�hrer deshalb keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe, weil er einen neuen Rechtsvorschlag erheben k�nne, sobald "die prozessualen Voraussetzungen zu dessen Erhebung vorhanden" seien. Der Einwand ist unbegr�ndet. Durch den angefochtenen Entscheid wird das vom Beschwerdef�hrer eingeleitete Rechtsvorschlagsverfahren abgeschlossen und der Beschwerdef�hrer daran gehindert, das von den Beschwerdegegnern erwirkte Verbot insoweit, als es sich BGE 94 I 205 S. 209gegen ihn richtet, in dem in den �� 267 ff. ZPO vorgesehenen Wege aufheben zu lassen; er muss zu diesem Zwecke einen ordentlichen Zivilprozess einleiten. Der angefochtene Entscheid stellt daher einen Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG dar. Selbst wenn er �brigens als Zwischenentscheid zu gelten h�tte, w�re auf die Beschwerde einzutreten, da er f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Das auf Grund des erwirkten Verbotes aufgestellte Signal Nr. 201 gilt, bis zur Aufhebung des Verbots in einem allf�lligen ordentlichen Prozess, auch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer, und diese Tatsache kann auch durch ein f�r ihn g�nstiges Urteil im ordentlichen Prozess nicht mehr ungeschehen gemacht werden (vgl.BGE 71 I 386Erw. 1,BGE 78 I 251, BGE 87 I 105).
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, dass das Obergericht das Signal Nr. 201 nicht als Warnungstafel im Sinne von � 263 ZPO anerkenne und die Verwendung einer Tafel mit dem vollst�ndigen Text des Verbotes vorschreibe.
Die Beschwerdegegner wenden ein, diese R�ge sei unzul�ssig, weil sie mit der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 lit. a OG h�tte erhoben werden k�nnen. Das trifft indes nicht zu. Zwar liegt, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, eine Zivilsache im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG vor, da es sich bei dem von den Beschwerdegegnern erwirkten Verbot um eine Massnahme des Besitzesschutzes handelt (vgl. BGE 83 II 143 Erw. 1; EICHENBERGER, Beitr�ge zum aarg. Zivilprozessrecht S. 231). Dagegen kommt als eidgen�ssisches Recht im Sinne von Art. 68 lit. a OG nur das Zivilrecht in Betracht, nicht auch das eidgen�ssische Verfassungs- und Verwaltungsrecht (BGE 72 II 309Erw. 2, BGE 87 II 206 Erw. 2 a; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 256/7). Die Bestimmungen des SVG und der SSV, deren Missachtung der Beschwerdef�hrer r�gt, geh�ren aber nicht zum Zivilrecht, sondern sind verwaltungsrechtlicher Natur. Wegen Verletzung dieser Bestimmungen durch einen kantonalen Entscheid ist daher an sich die Beschwerde an den Bundesrat gem�ss Art. 125 lit. b OG zul�ssig (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 1966 i.S. Sch�tz Erw. 2 und den diesem Urteil vorausgegangenen Meinungsaustausch mit dem Bundesrat). Ob die Missachtung des Art. 5 SVG und des Art. 72 SSV, die der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorwirft, durch Beschwerde beim Bundesrat geltend gemacht BGE 94 I 205 S. 210werden k�nnte und die staatsrechtliche Beschwerde daher zur Beurteilung dieser R�ge dem Bundesrat zu �berweisen w�re (Art. 96 Abs. 1 OG), kann indes dahingestellt bleiben, da die R�ge der Verletzung des SVG und der SSV als unbegr�ndet erscheint und der angefochtene Entscheid, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, jedenfalls wegen Verletzung des Art. 4 BV aufgehoben werden muss.
3. Das Obergericht nimmt an, dass die in � 266 ZPO vorgesehene Befugnis, gegen ein vom Richter erlassenes allgemeines Verbot Rechtsvorschlag zu erheben, die Bekanntmachung des Verbots voraussetze und dass ein vorher erkl�rter Rechtsvorschlag unzul�ssig sei. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht bestritten, dass erst nach der Bekanntmachung des Verbots Rechtsvorschlag erhoben werden k�nne. Streitig ist einzig, ob das Aufstellen des Signals Nr. 201 am Eingang des St. Annaweges als Bekanntmachung des Verbots zu gelten hat, das der Pr�sident des Bezirksgerichts Baden am 2. Mai 1966 erlassen hat.
a) Nach � 263 ZPO sind allgemeine Verbote durch Anbringen von Warnungstafeln oder auf andere angemessene Weise gen�gend bekannt zu machen. Der Gerichtspr�sident hat beim Erlass des Verbotes Bekanntmachung durch "Aufstellen von Warnungstafeln" angeordnet. Wie eine solche Warnungstafel beschaffen sein m�sse, sagt das Gesetz nicht, noch hat der Richter, der das Verbot erlassen hat, etwas �ber die Ausgestaltung der Warnungstafel angeordnet. Das Obergericht ist der Auffassung, dass die Warnungstafel die ganze Verbotsverf�gung enthalten m�sse und dass daher die von den Beschwerdegegnern aufgestellte Signaltafel Nr. 201 keine hinreichende Bekanntmachung des in Frage stehenden Verbotes bilde. F�r diese Auslegung fehlt indes jeder Anhaltspunkt. � 263 ZPO schreibt lediglich "gen�gende" Bekanntmachung des Verbotes vor. Das bezieht sich offensichtlich auch auf die Ausgestaltung der Warnungstafeln. Gen�gend ist eine Bekanntmachung schon dann, wenn sie den Verbotsinhalt in klarer, unmissverst�ndlicher Weise wiedergibt. Das kann nicht nur durch w�rtliche Wiedergabe der ganzen Verbotsverf�gung geschehen, sondern auch durch allgemeinverst�ndliche, den Verbotsinhalt symbolisierende Zeichen, wie sie f�r das Gebiet des Strassenverkehrs in der SSV vorgesehen sind. Solche Zeichen sind zur Bekanntmachung von Verboten, die sich an vorbeifahrende BGE 94 I 205 S. 211Motorfahrzeugf�hrer richten, in der Regel sogar besser geeignet als die Wiedergabe des Verbotstextes, dessen Lekt�re ihnen nicht m�glich ist.
Durch das richterliche Verbot vom 2. Mai 1966 wurde den Unberechtigten das Befahren des St. Annaweges mit Motorfahrzeugen irgendwelcher Art untersagt, wurde also dieser Weg als ein Privatweg gekennzeichnet, der mit einem richterlichen Fahrverbot belegt ist. Das Signal Nr. 201 mit dem Zusatz "Privatweg" bedeutet, dass die Wegeigent�mer zum Schutze ihres Privatweges bei der zust�ndigen Beh�rde ein allgemeines Fahrverbot erwirkt haben, dessen �bertretung strafbar ist (Art. 27 und 90 SVG, 16 und 88 Abs. 3 SSV). Das Signal gibt somit den wesentlichen Inhalt des richterlichen Verbotes in einer jedem Motorfahrzeugf�hrer bekannten, unmissverst�ndlichen Weise wieder. Da dieses Signal zudem, wie im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich festgestellt wird, auf Veranlassung der Beschwerdegegner aufgestellt worden ist, liegt eine gen�gende Bekanntmachung des Verbotes im Sinne des � 263 ZPO vor. Indem das Obergericht diese Bekanntmachung trotzdem als unbeachtlich betrachtete, auf den dagegen innert der Frist des � 266 ZPO erhobenen Rechtsvorschlag des Beschwerdef�hrers nicht eintrat und damit die Pr�fung seines Begehrens ablehnte, hat es Art. 4 BV verletzt (vgl. BGE 93 I 211 ff. und dort angef�hrte fr�here Urteile).
b) Was im angefochtenen Entscheid vorgebracht wird, vermag die vom Obergericht vertretene, mit Wortlaut und Sinn des � 263 ZPO unvereinbare Auslegung nicht als haltbar erscheinen zu lassen.
aa) Nach Ansicht des Obergerichts kann das Aufstellen des Signals Nr. 201 mit dem Zusatz "Privatweg" schon deshalb nicht als Bekanntmachung im Sinne von � 263 in Verbindung mit � 266 Abs. 1 ZPO in Betracht fallen, weil die Beschwerdegegner sich das Signal auf vorschriftswidrige Weise, n�mlich ohne Bewilligung des Stadtrates und ohne Genehmigung des kantonalen Polizeikommandos, von der Stadtpolizei beschafft und es aufgestellt h�tten. Ob der Richter befugt ist, hier�ber im Rahmen des Rechtsvorschlagsverfahrens gem�ss � 267 ff. ZPO zu entscheiden, kann dahingestellt bleiben. Denn f�r die hier zur Beurteilung stehende Frage, ob eine Bekanntmachung im Sinne der �� 263/266 ZPO vorliegt, ist es belanglos, wie sich die Beschwerdegegner die der Bekanntmachung dienende Warnungstafel BGE 94 I 205 S. 212beschafft haben. Erheblich ist allein, dass sie eine solche Warnungstafel aufgestellt und auf diese Weise ihren Willen, vom erwirkten richterlichen Verbot Gebrauch zu machen, unmissverst�ndlich bekundet haben. F�r diesen Fall r�umt � 266 ZPO denjenigen, die durch das Verbot in ihren Rechten verletzt werden, das Recht ein, durch Erheben von Rechtsvorschlag eine richterliche �berpr�fung des Verbots in einem kontradiktorischen Verfahren herbeizuf�hren. Es l�sst sich weder mit dem Wortlaut und Sinn von � 266 ZPO vereinbaren noch durch ein ersichtliches schutzw�rdiges Interesse rechtfertigen, dem Beschwerdef�hrer diesen Rechtsweg durch Nichteintreten auf seinen Rechtsvorschlag abzuschneiden.
bb) Nach Auffassung des Obergerichts liegt im Aufstellen des Signals Nr. 201 auch deshalb keine Bekanntmachung im Sinne der �� 263/266 ZPO, weil Art. 88 Abs. 3 SSV das Aufstellen des Signals von der vorherigen Erwirkung eines richterlichen Verbotes abh�ngig mache, worunter nur ein rechtswirksames Verbot verstanden werden k�nne; rechtswirksam sei indessen ein Verbot erst von der Bekanntmachung an, weshalb ein vorher aufgestelltes Verbotssignal keine Bekanntmachung gem�ss � 263 ZPO darstellen k�nne. Diese Betrachtungsweise ist unhaltbar und willk�rlich. Einmal ist es, wie dargelegt (lit. aa), unerheblich, wie das Signal beschafft wurde; erheblich ist nur, dass es aufgestellt wurde. Ist sodann das Signal Nr. 201, wie ebenfalls dargelegt wurde, geeignet, das Verbot bekannt zu machen, so ist es schlechterdings unverst�ndlich und nicht vertretbar, die Befugnis zu dieser Bekanntmachung von einer vorg�ngigen andern Bekanntmachung abh�ngig zu machen. �brigens ist die obergerichtliche Annahme, ein Verbot entfalte vor der Bekanntmachung keine Rechtswirkungen, in dieser allgemeinen Form mit der ZPO unvereinbar. Das ergibt sich schon aus � 269 ZPO, wonach ein Verbot, welches nicht durch Rechtsvorschlag entkr�ftet ist und f�r welches keine k�rzere Dauer bestimmt wurde, 10 Jahre von seinem Erlass an dauert. Sodann entsteht mit dem Erlass des Verbotes das Recht auf dessen Bekanntmachung, die erforderlich ist, weil das Verbot von denjenigen, an die es sich richtet, nur dann beachtet und befolgt werden kann, wenn sie es kennen.
Die Beschwerde ist demnach, soweit damit Verletzung des Art. 4 BV geltend gemacht wird, begr�ndet und gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.
87 I 105,
87 II 206,
93 I 211
� 263 ZPO,
� 266 ZPO,
Art. 88 Abs. 3 SSV,
art. 16 OSR,
�� 267 ff. ZPO,
� 261 ZPO,
Art. 72 SSV,
Art. 27 und 90 SVG,
� 266 Abs. 1 ZPO,
� 269 ZPO