Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2024.98
Timestamp: 2019-10-21 11:48:45
Document Index: 66857388

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 24.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2836
BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 24.98 (https://dejure.org/1999,2836)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1999 - 7 C 24.98 (https://dejure.org/1999,2836)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1999 - 7 C 24.98 (https://dejure.org/1999,2836)
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Anspruch auf Rückübertragung eines veräußerten Grundstücks - Verlust des Grundstücks infolge einer Schädigungsmaßnahme - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Redlichkeitsschutzes
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit; Ausnahme von der Stichtagsregelung
VermG § 4 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 lit. a
Vermögensgesetz; Ausnahme von der Stichtagsregelung bei Erwerb aus der Hand des Staates
VG Magdeburg, 20.01.1998 - 7 A 351/95
BVerwG, 21.07.1998 - 7 B 132.98
NJ 1999, 608
Sie befanden sich damit nicht mehr in der Situation eines schutzwürdigen Erwerbers, dessen Erwerb nicht daran scheitern sollte, dass er sich wegen eines schwerfälligen Verfahrensablaufs oder wegen Nachlässigkeit der entscheidenden Behörde bis in die Zeit nach dem Stichtag verzögerte (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6 S. 20).
Sie ist hingegen nicht auf den Erwerb von einem privaten Veräußerer anwendbar (BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6).
Das besondere Schutzbedürfnis des Erwerbers ist danach untrennbar mit dem Eigentum oder der Verfügungsberechtigung des Staates verknüpft (BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - a.a.O.).
BVerwG, 04.03.2002 - 7 B 74.01
Zum Anspruch eines Vaters gegen seine Tochter auf Rückübertragung des Eigentums …
Es ist, wie die Beschwerde nicht verkennt, in ständiger Rechtsprechung des Senats geklärt, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG nur den Erwerb aus staatlicher Hand erfasst (z.B. Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6; Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 7 C 15.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 16).
§ 4 Abs. 2 Satz 2 VermG findet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Veräußerung von Privat an Privat Anwendung (z.B. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 Nr. 24 S. 58 f.; Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6 S. 18).
Beim Erwerb von dem früheren Eigentümer selbst fehlte seine Zustimmung im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Verkauf auf einer staatlichen Zwangseinwirkung beruhte, wie es der Fall ist, wenn der Ausreisewillige zur Erlangung der beantragten Ausreisegenehmigung die Veräußerung seines Grundeigentums vornehmen musste (Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz a.a.O., S. 19).
Nach dem weiteren ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers kann ein solcher Eigentumserwerb auch anläßlich eines sog. Ringtausches in die Wege geleitet worden sein, sofern die getroffenen Absprachen in diesem Zusammenhang ebenfalls aktenmäßig erfaßt wurden (…vgl. dazu BT-Drs. 12/2480 in: RVI, Bd. IV, E 100.3, S. 41 f.; BVerwG, Urt. v. 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - VIZ 1999, 728 ff sowie Beschl. v. 12. Mai 1999 - 7 B 86.99 - amtl. Abdruck, S. 3).
Die Terminologie ist vielmehr in Abgrenzung zu den Erwerbsfällen aus privater Hand geprägt worden, die nicht unter die Ausnahme von der Stichtagsregelung fallen (vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urt. v. 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - VIZ 1999, 728 ff.).
BVerwG, 01.03.2000 - 8 B 42.00
Vielmehr führt sie selbst aus, daß das Verwaltungsgericht den vom Kläger verfolgten Rückübertragungsanspruch wegen der Vorschrift des § 3 Abs. 4 VermG für ausgeschlossen gehalten hat, während das angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6) sich nicht zu dieser Vorschrift, sondern zum Restitutionsausschlußgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) verhält.
Auch den Ausführungen der Beschwerde zur vermeintlichen Divergenz gegenüber dem Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - (…a.a.O.) läßt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht entnehmen.
Anwendung des § 4 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. Buchst. a Vermögensgesetz (VermG) bei einem …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 24.98 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Aus der staatlichen Zwangseinwirkung, die den Tatbestand der unlauteren Machenschaft erfüllt, folgt zugleich, dass der Berechtigte dem Erwerb des Grundstücks nicht i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG zugestimmt hat (BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6).
Das verwaltungsgerichtliche Urteil weicht mit der in der Beschwerde wiedergegebenen Aussage nicht ab von dem Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6 S. 16), sondern entspricht fast wörtlich dessen Ausführungen unter Nr. 1 der Entscheidungsgründe (…a.a.O., S. 18).