Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2010&Aktenzeichen=1%20StR%20643%2F09
Timestamp: 2018-02-18 07:07:11
Document Index: 66842105

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 230', '§ 338', '§ 56', '§ 370', '§ 230', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 379', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09 - dejure.org
Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung; Richtsatzsammlungen); absoluter Revisionsgrund (Abwesenheit des Angeklagten; einschränkende Auslegung)
§ 230 Abs 1 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 56 Abs 2 StGB, § 370 AO
Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Vereinbarkeit mit dem Recht auf rechtliches Gehör bei Vernehmung von Zeugen und Stellung von Beweisanträgen in Abwesenheit des Angeklagten; Rechtmäßigkeit einer Ermittlung der Höhe einer Steuerhinterziehung lediglich durch Schätzung
Steuerhinterziehung bei Gastronomiebetrieb
StPO § 230 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 5
Strafmaß bei Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten
Grenzen der Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.07.2010, Az.: 1 StR 643/09 (Absoluter Revisionsgrund bei Abwesenheit des Angeklagten)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: StV 2011, 212 - 215.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.07.2010, Az.: 1 StR 643/09 (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auch im Steuerstrafverfahren zulässig)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2010, 291 - 292.
LG Stuttgart, 22.07.2009 - 13 KLs 142 Js 104750/05
NStZ 2011, 233
StV 2011, 211
bb) Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schätzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die Besteuerungsgrundlagen gestützt auf die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen pauschal schätzen (…BGH, Beschlüsse vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NZWiSt 2016, 354 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ 2014, 337; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schätzung der tatsächlichen Umsätze von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht möglich, kann pauschal geschätzt werden, auch - wie hier - unter Heranziehung der Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233;… Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 3).
Bei der Festsetzung des Rohgewinnaufschlagsatzes muss sich das Gericht jedoch nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte für eine positivere Ertragslage ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233).
Zwar wäre mit Blick auf die Feststellung, dass nicht alle Ausgangsrechnungen des Angeklagten aufgefunden werden konnten, eine Hinzuschätzung weiterer nicht angemeldeter Leistungen u.U. möglich gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 und vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09).
Dann wäre aber darzulegen gewesen, wie der Tatrichter zu den Schätzungsergebnissen gelangt ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09).
Eine Anklageschrift erfüllt daher auch dann die für ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO), wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Höhe der Steuerverkürzung - hier Lohnsteuerhinterziehung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen - auf einer Schätzung (zu deren Zulässigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, wistra 2011, 28) beruht, indes eine genauere Berechnung der Verkürzung möglich gewesen wäre.
Das Landgericht hätte zwar straferschwerend auf die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen abstellen können (vgl. u.a. § 379 Abs. 1 Nr. 3 AO sowie BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 637 und vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233, 235).
Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht möglich erweist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09 Rn. 41).
Mit Blick darauf, dass die Buchhaltung des "C." zahlreiche vom Landgericht sorgfältig dargelegte Mängel aufwies, durfte es seine Überzeugung zwar aufgrund eigener Schätzung bilden und zur Durchführung der Schätzung auch auf die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, NStZ-RR 2014, 179; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233;… Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 3).
Verfassungsbeschwerde, absoluter Revisionsgrund, nur teilweise Aufhebung
BGH, 19.11.2013 - 1 StR 498/13