Source: https://openjur.de/u/2184422.html
Timestamp: 2020-01-19 23:22:58
Document Index: 283086407

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 4', '§ 13', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

LG Münster, Urteil vom 27.11.2018 - 25 O 106/18 - openJur
Urteil vom 27.11.2018 - 25 O 106/18
LG Münster, Urteil vom 27.11.2018 - 25 O 106/18
openJur 2019, 33334
I. Die Verfügungsbeklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,
Zahnarztpraxen die nachfolgen abgebildete Patienteninformation zum Aushang in ihrer Praxis und/oder Abgabe an den Patienten zur Verfügung zu stellen:
II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Bei der Klägerin handelt es sich um einen anerkannt umfassend aktivlegitimierten Verband i. S. v. § Abs. 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Ihm gehören mehr als 2.000 Mitglieder an, darunter ca. 1.200 Unternehmen und ca. 800 Verbände. Zu den Mitgliedern gehören u. a. auch die Techniker Krankenkasse, der AOK-Bundesverband, die Barmer Ersatzkasse, die DAK-Deutsche Angestellten Krankenkasse Zentrale, die KKH Allianz und die hkk Erste Gesundheit.
Die Verfügungsbeklagte ist die kassenzahnärztliche Vereinigung WestfalenLippe, die aufgrund § 77 SGB V gebildete Vereinigung von Vertragszahnärzten mit Sitz in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster und somit Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Verfügungsbeklagte stellte im Jahr 2018 Zahnärztinnen und Zahnärzten ihres Zuständigkeitsbereichs das aus dem Tenor des Urteils näher ersichtlichen Poster nebst Postkarten, von denen eine beispielhaft ebenfalls im Urteilstenor wiedergegeben ist, zur Verfügung. Die Poster wurden in den Praxisräumen ausgehängt, die Postkarten standen den Patienten zur Benutzung zur Verfügung. Davon erhielt der Verfügungskläger am 17.10.2018 Kenntnis.
Der Verfügungskläger ist der Auffassung, dieses Verhalten der Verfügungsbeklagten verstieße gegen § 4 a UWG.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG eröffnet. Der Verfügungskläger stützt sein Begehren ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, die für jeden Wettbewerber gelten. Dafür ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (BGH, Beschluss vom 09.11.2006 - I ZB 28/06 -, Rn. 14, JURIS).
Die Verfügungsklägerin kann den Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 S. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Es ist unstreitig, dass der Verfügungskläger in seiner Person derartige Ansprüche gelten machen kann. Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Die Verfügungsbeklagte hat durch das Zurverfügungstellen der Poster und der Postkarten eine geschäftliche Handlung vorgenommen.
Geschäftliche Handlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Das Verhalten der Verfügungsbeklagten, Bereitstellen von Postern und Postkarten, ist selbstständig ein Verhalten im Sinne dieser Vorschrift. Dieses Verhalten erfolgt auch zugunsten eines fremden Unternehmens, hier der auf dem Poster nicht genannten Krankenkassen. Durch die Kritik an den in dem Poster genannten Krankenkassen wird Werbung für die dort nicht genannten Krankenkassen gemacht. Dies geschieht dadurch, dass darauf hingewiesen wird, dass die genannten Krankenkassen trotz großer Überschüsse und gestiegener Beiträge weniger zahlen als andere. Auch Mehrleistungen sollen höher sein. Der Versicherte muss mit Nachzahlungsforderungen rechnen. Es wird noch einmal deutlich herausgestellt, dass die auf dem Poster genannten Krankenkassen weniger zahlen als alle anderen Krankenkassen. Dies wirkt - wie gesagt - eindeutig als Werbung für "Alle anderen Krankenkassen". Die Verfügungsbeklagte greift damit unmittelbar in den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein.
Die Verfügungsbeklagte kann sich auch nicht darauf berufen, sie betreibe nur Aufklärung, sie habe lediglich auf ein aus ihrer Sicht unzureichendes Verhandlungsergebnis zwischen Zahnärzten und Krankenkassen hinweisen wollen.
Dies ändert nichts daran, dass hier eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG vorliegt. Eine solche kann selbst dann gegeben sein, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hoheitlich tätig ist. So stellen Auskünfte, Empfehlungen und Stellungnahmen, die sich auf den Wettbewerb auswirken, dann keine geschäftliche Handlung dar, wenn sich die öffentliche Hand streng im Rahmen ihrer Aufgabe hält und sachlich und unparteiisch verfährt (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn 2.27). Das Kriterium der Sachlichkeit ist im folgenden Fall nicht mehr erfüllt. Die Hinweise auf dem Poster sind vielmehr reißerisch und einseitig. Von sachlicher und unparteiischer Aufklärung kann hier nicht mehr die Rede sein. Darüber hinaus ist es anerkannt, dass Maßnahmen zur Verhinderung eines Mitgliederwechsels von gesetzlicher zu privater Krankenversicherung oder von einer gesetzlichen Krankenversicherung zu einer anderen eine geschäftliche Handlung darstellt (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O, § 3. a Rn 2.28). Somit gilt dies auch für Maßnahmen, welche darauf gerichtet sind, Versicherte zum Wechsel einer Krankenkasse zu bewegen. Ferner handelt es sich um eine aggressive geschäftliche Handlung i. S. v. § 4 a UWG. Es liegt ein Fall der unzulässigen Beeinflussung i. S. v. § 4 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG vor. Danach liegt eine unzulässige Beeinflussung vor, wenn der Handelnde seine Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise ausnutzt, welche die Fähigkeit des Verbrauchers in einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Dies ist hier der Fall. Ein Patient, der in seiner Zahnarztpraxis ein derartiges Plakat wahrnimmt und bei einer der dort genannten Krankenkasse versichert ist, muss sofort denken, dass er aufgrund der angeblich geringen Leistung dieser Krankenkassen schlechter behandelt wird. Der Patient geht davon aus, dass diese Information auf dem Wissen seines Zahnarztes beruht, der im Gegensatz zu dem Patienten in die Abrechnungspraxis zwischen Ärzten und Krankenkassen überhaupt keinen Einblick hat. Somit wird vielmehr versucht, unter Zuhilfenahme der fachlichen Autorität des Arztes gegenüber dem Patienten diesen dazu zu bewegen, die Krankenkasse zu wechseln. Es ist nicht im Ansatz erkennbar, welchen Zweck dieses Plakat sonst haben soll. Es bietet dem Patienten auf keinen Fall die Möglichkeit, sich sachlich und ausgewogen über Verhandlungsergebnisse zwischen Zahnärzten und den Krankenkassen zu informieren. Dem steht auch nicht der Hinweis entgegen, wonach ein bei einer der genannten Krankenkassen Versicherter nicht die Sorge haben müssen, anders behandelt zu werden. Vielmehr ist dieser Zusatz dazu geeignet, gerade diese Sorge hervorzurufen. Keinesfalls ist es dazu geeignet, die einschüchternde aggressive Werbung abzumildern.
Da die Verfügungsbeklagte diese Poster und Postkarten den Zahnärztinnen und Zahnärzten ihres Zuständigkeitsbereichs zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, verwirklicht sie den Tatbestand des § 4 a UWG zumindest in der Form der Mittäterschaft und ist damit Schuldnerin des Unterlassungsanspruchs.
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