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Timestamp: 2016-10-21 22:05:34
Document Index: 118172593

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 66']

1B_237/2010 (05.08.2010)
1B_237/2010
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans J�rg W�lti,
Eidgen�ssisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.
Haftbest�tigung,
Die Bundesanwaltschaft f�hrt u.a. gegen B.________ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, der Urkundenf�lschung und der Geldw�scherei. B.________ wurde in Untersuchungshaft versetzt. In der Zwischenzeit ist sie wieder entlassen worden (vgl. Verf�gung des Bundesgerichts 1B_173/2010 vom 28. Juni 2010).
Am 8. Juni 2010 dehnte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Geldw�scherei auf A.________, Ehemann von B.________, aus und nahm ihn in Untersuchungshaft. Sie beantragte am 9. Juni 2010 beim Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt die Best�tigung der Untersuchungshaft. Nach Anh�rung des Beschuldigten best�tigte das Untersuchungsrichteramt die Haft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr am 11. Juni 2010.
Das Bundesstrafgericht wies am 1. Juli 2010 die von A.________ erhobene Beschwerde ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht, die Fluchtgefahr und die Kollusionsgefahr und erachtete die Haft als verh�ltnism�ssig.
Gegen diesen Entscheid des Bundesstrafgerichts hat A.________ beim Bundesgericht am 13. Juli 2010 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die unverz�gliche Entlassung aus der Haft, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht. Im Wesentlichen bestreitet er den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen von Flucht- und Kollusionsgefahr.
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt und das Bundesstrafgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik vom 2. August 2010 an seinen Antr�gen und Standpunkten fest.
Angefochten ist ein Entscheid des Bundesstrafgerichts in einer Strafsache betreffend eine Zwangsmassnahme. Er kann mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert und hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 78 Abs. 1, Art. 79, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Gegen beschuldigte Personen kann nach Art. 44 BStP ein Haftbefehl erlassen werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt sind und wenn ausserdem dringender Fluchtverdacht oder Kollusionsgefahr gegeben ist. Gegen Bezahlung einer Sicherheit kann die wegen Fluchtgefahr inhaftierte Person gem�ss Art. 53 BStP aus der Haft entlassen werden. Untersuchungshaft darf nur als "ultima ratio" angewendet werden. Wo sie durch mildere Ersatzmassnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle eine dieser Massnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
Das Bundesstrafgericht legte im angefochtenen Entscheid vorerst dar, welche Sachverhalte Gegenstand der Ermittlungen sind. Daran anschliessend pr�fte es die allf�llige Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den entsprechenden Handlungen. Es ging davon aus, dass der Beschwerdef�hrer Alleinaktion�r der C.________ AG sei. Nach den Angaben des Beschwerdef�hrers soll dieser weder f�r die C.________ AG noch f�r deren Tochtergesellschaften als Verwaltungsrat, Gesch�ftsf�hrer oder sonst in einer Funktion t�tig gewesen sein. Das Gericht folgte dieser Darstellung aus verschiedenen Gr�nden nicht. Es verwies auf eine Datei "Zust�ndigkeiten Mitarbeiter.xls", gem�ss welcher der Beschwerdef�hrer s�mtliche Gesch�ftsabl�ufe innerhalb der C._______ AG genehmigen bzw. visieren k�nne und die ihm per E-Mail zugestellt worden sei. In einem weitern Dokument figuriere die E-Mail-Adresse des Beschwerdef�hrers nebst denjenigen von drei zentralen Personen der D.________ AG als eine der "wichtigen E-Mail-Adressen". Im gleichen Dokument werde der Beschwerdef�hrer als zust�ndige Person der C.________ AG bezeichnet. Ferner stiess die Bundesanwaltschaft auf einen elektronischen Verkehr zwischen dem Beschwerdef�hrer und verschiedenen Mitarbeitern der D.________ AG bzw. mit dem Mitbeschuldigten E.________ als Vertreter einer m�glicherweise implizierten Firma. Im Entscheid des Untersuchungsrichteramtes wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer in verschiedenen Mails, die an den ebenfalls beschuldigten E.________ weitergeleitet wurden, bestimmte Marken von Schmiedepressen genannt hatte. Dieser Umstand kann in Verbindung gebracht werden mit den allgemeinen Ermittlungen, wonach mit unwahren Angaben und gef�lschten Unterlagen Vorfinanzierungen von eben solchen Schmiedepressen veranlasst worden sind. Zudem wurde auf Unterlagen aus einem gerichtlichen Verfahren in Deutschland verwiesen. Vor diesem Hintergrund sei nicht entscheidend, dass der Beschwerdef�hrer bei den mutmasslich strafrechtlich relevanten Gesch�ften gegen aussen formell nicht aufgetreten sei. Belastend wirke sich aus, dass aus der C.________ AG grosse Betr�ge an die F.________ AG, die Immobiliengesellschaft des Beschwerdef�hrers, bzw. an den Beschwerdef�hrer pers�nlich �berwiesen worden seien, ohne dass hierf�r ein wirtschaftlicher Hintergrund erkennbar sei. Schliesslich besteht ein Treuhandvertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und G.________, wonach dieser s�mtliche Aktien der C.________ AG fiduziarisch erhalte und die Funktion als Vertreter des Beschuldigten nach dessen Weisungen aus�be. Der dringende Tatverdacht bestehe unabh�ngig vom Umstand, dass die genaue Rolle des Beschwerdef�hrers innerhalb des Firmenkonglomerats noch genauer abzukl�ren sei.
Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, alle befragten Personen h�tten im Laufe der Untersuchung vollkommen �bereinstimmend best�tigt, dass er keine Funktionen in den Gesellschaften gehabt, keine Weisungen erteilt und keinen Einfluss auf die Gesch�fte ausge�bt habe. Dem Umstand, dass er in gewissen Dateien vermerkt sei, k�nnten keine Tathandlungen und kein entsprechender Verdacht entnommen werden. Dasselbe gelte f�r die in Deutschland gef�hrten gerichtlichen Verfahren sowie die im angefochtenen Entscheid erw�hnten Geldfl�sse.
Trotz dieser Bestreitungen vermag der Beschwerdef�hrer den von der Vorinstanz bejahten Tatverdacht nicht zu entkr�ften. Dass den genannten Geldfl�ssen kein wirtschaftlicher Hintergrund zugeordnet werden k�nne, wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Dies f�llt umso schwerer ins Gewicht, als es sich teils um grosse Betr�ge handelt und die �berweisungen an den Beschwerdef�hrer bzw. an von ihm beherrschte Gesellschaften flossen. Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht n�her damit auseinander, dass er in den erw�hnten Dateien nicht nur mit seinem Namen bzw. seiner Adresse aufgef�hrt ist, sondern unter "wichtige E-Mail-Adressen" bzw. als zust�ndige Person vermerkt ist. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer weder nach aussen aufgetreten noch als Organ im Handelsregister eingetragen ist, ist f�r sich nicht ausschlaggebend, k�nnen doch auch gr�ssere Gesch�fte durchaus aus dem Hintergrund gelenkt werden. Zudem l�sst der genannte Treuhandvertrag, auf den der Beschwerdef�hrer nicht n�her eingeht, durchaus zu, dass dieser aus dem Hintergrund die massgeblichen Entscheidungen beeinflusst. Ein Auftreten nach aussen war umso entbehrlicher, als B.________, die Gattin des Beschwerdef�hrers, und der treuh�nderisch eingesetzte G.________ als Gesch�ftsf�hrerin bzw. Verwaltungsrat der D.________ AG wirkten.
Bei dieser Sachlage durfte der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 44 BStP ohne Bundesrechtsverletzung bejaht werden. Es darf dabei ber�cksichtigt werden, dass die Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer entgegen seinen Aussagen erst im Anfangsstadium steckt. Erst neuere Erkenntnisse haben den Beschwerdef�hrer ins Zentrum der Ermittlungen ger�ckt. So ist die Strafuntersuchung erst im Juni 2010 auf den Beschwerdef�hrer ausgedehnt worden. Dieser ist am 8. Juni 2010 verhaftet worden. Das Bundesstrafgericht h�lt denn auch fest, dass die genauere Rolle des Beschwerdef�hrers innerhalb des Firmenkonglomerats noch genauer abzukl�ren sein werde und die Bundesanwaltschaft die ihm vorgeworfenen Sachverhalte genauer abkl�ren m�sse, um den im heutigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erh�rten.
Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde hinsichtlich des fehlenden dringenden Tatverdachts als unbegr�ndet.
Das Bundesstrafgericht bejahte unter Verweis auf Praxis und Lehre im vorliegenden Verfahren das Vorliegen von Fluchtgefahr. Es verwies konkret darauf, dass eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe im Raum stehe, der Beschuldigte deutscher Staatsangeh�riger sei und indirekt mittels von ihm gehaltener Gesellschaften �ber Immobilien verf�ge und zudem gewillt sei, die als Wohnsitz dienende Wohnung in Kastanienbaum zu verkaufen. Das Untersuchungsrichteramt f�gte dem in der zugrunde liegenden Verf�gung bei, der Beschwerdef�hrer scheine Verm�genswerte wie einen Sportwagen und eine Yacht zu liquidieren und erwecke damit den Eindruck, sein Besitztum mobiler zu machen.
Demgegen�ber bestreitet der Beschwerdef�hrer die Fluchtgefahr und macht geltend, aufgrund der konkreten Umst�nde erscheine eine Flucht gerade nicht als wahrscheinlich. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich seit Jahrzehnten in der Schweiz. Ein Verkauf der Liegenschaft an der H.________strasse habe nicht stattgefunden. Die Abkl�rungen h�tten im Zusammenhang mit der Deckung von Lebenskosten und der Abwehr des Konkurses �ber die D.________ AG gestanden. Schliesslich h�tte er l�ngst, d.h. seit der Inhaftierung seiner Ehefrau die Flucht ergreifen k�nnen.
Es f�llt auf, dass der Beschwerdef�hrer zum angeblichen Verkauf des Sportwagens und der sehr wertvollen Yacht nicht Stellung nimmt. Er legt auch nicht dar, wozu der Erl�s dieser Verkaufsertr�ge gedient hat. Es ist nicht nur abstrakt m�glich, sondern scheint als wahrscheinlich, dass er diese Mittel f�r den Lebensunterhalt in Deutschland verwenden k�nnte und diese m�glicherweise ins Ausland verbracht hat. Daf�r sprechen auch die Verm�gensverh�ltnisse in Deutschland, �ber die er unbestrittenermassen indirekt verf�gen kann, w�hrend es unbedeutend ist, dass er auch in der Schweiz �ber Liegenschaften verf�gt. Die Verwandtschaftsverh�ltnisse in Deutschland sind nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sodass es nicht darauf ankommt, dass er zu seinem Vater und Bruder kaum Kontakt pflegt. Unerheblich ist ferner, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers angeblich einzig wegen des speziellen Haftgrundes der Kollusionsgefahr inhaftiert war. Von Bedeutung ist vielmehr, dass sie unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie Pass- und Schriftensperre und w�chentlicher Meldepflicht aus der Haft entlassen wurde. Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer l�ngst die Flucht ins Ausland h�tte antreten k�nnen. Dass er trotzdem darauf verzichtete, mag durchaus damit zusammenh�ngen, dass sich die Ermittlungen vorerst nicht auf ihn bezogen und er nicht im Voraus einen entsprechenden Verdacht wecken wollte. Anzuf�gen ist, dass der Beschwerdef�hrer im Falle eines Schuldspruchs mit einer bedeutenden Freiheitsstrafe rechnen m�sste.
Daraus ergibt sich gesamthaft, dass das Bundesstrafgericht vor dem Hintergrund der konkreten Verh�ltnisse Fluchtgefahr bejahen durfte und dadurch kein Bundesrecht verletzt hat.
Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid auch angenommen, es liege Kollusionsgefahr vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Situation seit Beginn der Ermittlungen ver�ndert habe, dass Absprachen m�glich und wahrscheinlich erschienen und der Beschwerdef�hrer tats�chlich Kollusionshandlungen begangen habe. Dieser Annahme entgegnet der Beschwerdef�hrer mit den Argumenten, es seien l�ngst umfangreiche Akten sichergestellt worden und somit seinem Zugriff entzogen, er h�tte l�ngst Zeit zu entsprechenden Kollusionshandlungen gehabt, aus den umfangreichen Befragungen erg�ben sich keine ihn belastenden Aussagen und alle weitern Beschuldigten bef�nden sich in Freiheit.
Wie bereits ausgef�hrt, sind die Ermittlungen gegen den Beschwerdef�hrer erst Monate nach deren Aufnahme auf ihn ausgedehnt worden. Damit hat sich die Beweislage wesentlich ver�ndert. Somit kann nicht gesagt werden, es seien l�ngst alle erheblichen Akten beh�ndigt worden. Vielmehr kann konkret bef�rchtet werden, der Beschwerdef�hrer k�nne Kollusionshandlungen vornehmen und insbesondere darauf Einfluss nehmen, bisherige Ergebnisse in einem andern Licht erscheinen zu lassen. Es ist daher unerheblich, dass sich der Beschwerdef�hrer vor seiner Festnahme mit der einen oder andern Person hat absprechen k�nnen. Das gilt insbesondere f�r die Auswertung des umfangreichen E-Mail-Verkehrs des Beschwerdef�hrers mit verschiedenen Mitangeschuldigten. Demgegen�ber mag weniger ins Gewicht fallen, dass der Beschwerdef�hrer bei der Obwaldner Kantonalbank einen gr�sseren Betrag abhob. Immerhin kann angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer mit solchen Bez�gen sowie mit dem Verkauf von wertvollen Gegenst�nden Verm�genswerte hat beiseite schaffen wollen.
Somit ist zurzeit auch die Kollusionsgefahr zu bejahen und die Beschwerde in diesem Punkte abzuweisen. Mit der Bejahung von Kollusionsgefahr entf�llt die M�glichkeit von Ersatzmassnahmen in Form von Schriftensperre oder Meldepflicht.
Gesamthaft gesehen k�nnen somit der dringende Tatverdacht sowie die speziellen Haftgr�nde der Flucht- und Kollusionsgefahr bejaht werden. Daher ist die Beschwerde abzuweisen. Im Sinne der erg�nzenden Erw�gungen der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass das Beschleunigungsgebot von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK rasche Abkl�rungen verlange. Erforderlich ist zudem, dass das Vorliegen der speziellen Haftgr�nde st�ndig detailliert �berpr�ft und eine allf�llige Entlassung aus der Haft, m�glicherweise begleitet von Ersatzmassnahmen, bedacht wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bundesanwaltschaft, dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Aemisegger Steinmann