Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/28_09_2005_00_03_45.html
Timestamp: 2019-12-09 02:29:41
Document Index: 268606626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'EuG', 'BGH']

Newsletter vom 28.09.2005, 00:03:45
Betreff: Rechts-Newsletter 39. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 39. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
2. BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
3. BGH: Imagewerbung mit Unterstützung für Tierschutz nicht wettbewerbswidrig
4. OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
5. LG Hamburg: Heise haftet wegen Sabotageaufrufe im Web-Forum
6. LG Hamburg: eDonkey-Links sind urheberrechtswidrig
7. LG Hamburg: Rechtswidrige Telefonwerbung nach Gewinnspiel-Teilnahme
8. AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig (Volltext)
9. VG Köln: Widerruf der Mehrwertdienste-Rufnummer 11875 ist rechtmäßig
10. AG Düsseldorf: Neues R-Gesprächs-Urteil
11. eBay mahnt better.com wegen Verstoß gegen Datenbankrecht ab
12. Neues Themen-Blog: Segeln + Recht
13. Neuer Aufsatz zum Affiliate-Recht: "Marken & urheberrechtliche Werke"
Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof aufgehoben. Er hat angenommen, dass das Angebot der Zeitschrift zu dem gebundenen Verlagspreis zusammen mit der Sonnenbrille kein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Kopplungsangebot sei. Auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sei nicht davon auszugehen, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung wegen der Zugabe der Sonnenbrille zu der Zeitschrift vollständig in den Hintergrund trete. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Zugaben müssten nicht zu einer irrationalen Nachfrageentscheidung führen.
Dies gelte im Hinblick auf die zusammen angebotenen Produkte (Zeitschrift und Sonnenbrille) auch bei dem angesprochenen jugendlichen Leserkreis. Von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit dieser Verbrauchergruppe, die regelmäßig besonders schutzbedürftig sei, könne ebenfalls nicht ausgegangen werden.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 130/2005 des BGH v. 23.09.2005
Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005 = http://shink.de/v5piay) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005 = http://shink.de/apwmma) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04 = http://shink.de/ix1w6l) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider verneint.
Zur Frage, ob ein Access-Provider trotz Datenschutz-Verletzung zur Auskunft verpflichtet ist, vgl. die Entscheidung des OLG Hamburg = Kanzlei-Infos v. 02.07.2005 = http://shink.de/nq383g
Das LG Hamburg (Beschl. v. 20.09.2005 - Az.: 324 O 721/05 - PDF via Gulli.com = http://shink.de/xeq3kk) hat gegen den Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung erlassen.
Antragstellerin ist die in Internet-Kreisen nicht unbekannte Universal Boards GmbH + Co. KG. Im Zusammenhang mit einer kritischen Heise-Meldung (= http://shink.de/qm7sbw) über ein Produkt der Antragstellerin wurde im dazugehörigen Heise-Forum durch einen Dritten ein Aufruf gestartet, die Server von Universal Boards durch übermäßigen Abruf lahmzulegen.
Nach inzwischen überwiegender Rechtsprechung haftet ein Forum-Betreiber grundsätzlich erst ab Kenntnisnahme. Dann ist er jedoch verpflichtet, in angemessenem Umfang dafür Sorge zu tragen, dass die vergangenen Rechtsverletzungen nicht erneut auftreten können. In der Grundlagen-Entscheidung "rolex" des BGH (Urt. v. 11.03.2004 - Az.: I ZR 304/01 = http://shink.de/wg6t6) sprechen die Richter von "zumutbaren Kontrollmöglichkeiten", ohne näher zu erläutern, was dies in der Praxis bedeutet.
Die Instanzgerichte haben inzwischen diesen Begriff ansatzweise mit Leben erfüllt. So entschied das LG Hamburg erst kürzlich in zwei Entscheidungen, dass ein Online-Auktionshaus mindestens einen Blacklist-Filter vor der Veröffentlichung schalten müsse, um so Markenverletzung auszuschließen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.05.2005 (= http://shink.de/4rhnhp) und v. 14.02.2005 (= http://shink.de/o8k0c).
Siehe zu dem gesamten Sachverhalt auch den Bericht von Gulli.com = http://shink.de/9r50ob
Die Antragsgegnerin veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer vorgefertigte Postkarten einzusenden hatte. Unter der Abbildung des Hauptpreises, einem VW Golf, stand: "Ich bin damit einverstanden, dass mir die X-AG telefonisch weitere interessante Angebot macht (ggf. bitte streichen)." Zudem sollten die Teilnehmer ihre telefonischen Kontaktdaten notieren.
Die Antragsgegnerin verwendete die Daten der so ermittelten Teilnehmer und bot diesen telefonisch Waren und Dienstleistungen an. Hieran sah die Antragstellerin rechtswidrige Werbung.
Zu Recht wie nun das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2004 - Az.: 312 O 975/04) entschied:
"Die Unzulässigkeit der (...) Telefonwerbung folgt (...) daraus, dass ein Einverständnis von Frau U. zum Zwecke der Telefonwerbung angerufen zu werden, nicht erklärt worden ist."
Insbesondere die etwaige Nichtstreichung des Satzes >Ich bin damit einverstanden, dass mir die X-AG weitere interessante Angebote macht (ggf. bitte streichen) kann nicht für eine Einwilligung genügen. Denn dies würde dazu führen, dass der Verbraucher aktiv werden müsste, um sein mangelndes Einverständnis zum Ausdruck zu bringen. Damit würde die gesetzliche Regelung, die dem Opt-In-Modell folgt, in eine Opt-Out-Lösung umgekehrt. Das ist nicht zulässig, denn dies liefe darauf hinaus, dass entgegen dem Gesetz das Schweigen oder die Passivität des Verbrauchers als Zustimmung fingiert würde.
Eine solchung Gestaltung benachteiligt den Verbraucher unangemessen."
"Unabhängig davon davon kann das Nichtstreichen der Formularerklärung aber auch deshalb nicht als Einwilligung verstanden werden, weil die Teilnahmekarte in einer Weise gestaltet ist, die dazu führt, dass dieser Zusatz leicht übersehen wird. Es handelt sich um den typischen Fall von Kleingedrucktem, das häufig überlesen wird. (...)
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin nur Gewinnspielteilnehmer kontaktiert haben will, die ihre Telefonnummer angegeben haben. Denn dem Verbraucher erschließt sich nicht, dass diese Angabe von ihm einzig zu dem Zweck gewünscht wird, damit er mit Telefonwerbung konfrontiert werden darf.
Der Gewinnspielteilnehmer wird vielmehr (...) mit der Angabe seiner Telefonnummer die Hoffnung verbinden, möglichst bald von seinem Gewinn unterrichtet zu werden."
Seit kurzem ist auch das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" erschienen (= http://www.gewinnspiel-und-recht.de). Dort findet sich in einem eigenen Abschnitt eine ausführliche Erläuterung zur datenschutzrechtlichen Problematik bei Gewinnspielen.
Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 (= http://shink.de/g3s4r3) hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF = http://shink.de/75ds3d) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2005 - Az.: 47 C 5495/05
1. Die AGB des R-Gesprächs-Anbieters gelten gegenüber dem Anschluss-Inhaber als vertraglich mit einbezogen, wenn sie im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht sind (§ 305 a Nr. 2b BGB).
2. Der Anschluss-Inhaber eines Telefons muss für sämtliche Telefonkosten einstehen, die durch in seiner Wohngemeinschaft lebenden Personen verursachten worden sind.
http://www.r-gespraecheundrecht.de/urteile/Amtsgericht_Duesseldorf_20050815.html
Wie intern.de berichtet (= http://shink.de/0212pm), geht eBay anscheinend nicht nur gegen bettercom.de, sondern zugleich gegen eine Vielzahl von externen Analyse-Seiten vor.
Besonderes Augenvermerk verdient hier das Merkmal der "wesentlichen Investition". Der EuGH hatte erst vor kurzem über einen Fall zu entscheiden, wo ein Mitbewerber einfach die Spielpläne der englischen und schottischen Fußball-Ligen übernommen hatte, vgl. die Kanzlei-Infos v. 10.11.2004 (= http://shink.de/9v7wuj). Die Europa-Richter kamen zu dem Ergebnis, dass nur die Arbeiten zur Ermittlung, Zusammenstellung, Überprüfung und Darstellung vorhandener Elemente zu berücksichtigen seien. Nicht erfasst dagegen würden die Mittel, die zum Erzeugen der Elemente eingesetzt würden, aus denen die Datenbank bestehe. Diese würden bei der Bestimmung des Merkmals "wesentliche Investition" nicht berücksichtigt.
Der BGH ist den Vorgaben in einer aktuellen Entscheidung, wo es um die Übernahme von Musikcharts ging, weitestgehend gefolgt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.08.2005 = http://shink.de/ldlo34
Inzwischen ist auch die eBay-Gemeinde aktiv geworden und fordert in einem offenem Brief (= http://shink.de/j35al2) die Abmahnungen wieder zurückzunehmen.
Die Kanzlei Dr. Bahr bietet ab sofort ein neues juristisches Blog zum Thema Segeln + Recht unter www.segeln-und-recht.de an.
Bloggerin ist Rechtsanwältin Knigge, die privat begeisterte Seglerin ist:
"Anfang der 90iger Jahre machte sich Frau Knigge von Hamburg auf nach Bayern, um dort ihr Studium und Referendariat zu absolvieren. Zurück an der Alster kam sie der Segelei näher. Törns in der Karibik und auf dem IJsselmeer veranlassten sie, den faszinierenden Segelsport in ihre berufliche Tätigkeit zu integrieren.
Die regelmäßige Teilnahme an den Regatten auf der Alster gehören mittlerweile zum sommerlichen Programm und die nächsten Yacht-Törns sind in Planung."
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der "Affiliate & Recht" - Reihe zum Download:
"Wie weit darf ein Affiliate die Marken und Werke (s)eines Merchants nutzen?"
http://www.affiliateundrecht.de/affiliate-benutzung-marke-logo-merchant-affiliate.html
Der Aufsatz setzt sich mit dem Problem auseinander, wann und unter welchen Bedingungen ein Affiliate die Marke und die urheberrechtlich geschützten Werke des Merchants verwenden darf.
Die Kanzlei Dr. Bahr unterhält mit Affiliate & Recht (= http://www.affiliateundrecht.de) ein eigenes Info-Portal zum Bereich der Affiliates, Merchants und Affiliate-Netzwerke.