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Timestamp: 2020-01-25 15:45:55
Document Index: 350519112

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 291', '§ 187', '§ 306', '§ 20']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 545/09 | bag-urteil.com
NZA-RR 2010, 588
Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA – außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 545/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 – 2 Sa 1718/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 16. Juli 2008 zu zahlen hat.
10 AZR 545/09 > Rn 1
10 AZR 545/09 > Rn 2
10 AZR 545/09 > Rn 3
(1) Das Gehalt der Beschäftigten besteht aus
(1) Beschäftigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 als weiteren Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere reversible Funktionsstufe/n.
(2) 1Durch Funktionsstufen werden die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine – geschäftspolitisch zugewiesene – besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben abgegolten. 2Dabei wird betragsmäßig zwischen Funktionsstufe 1 und Funktionsstufe 2 unterschieden. 3Die Kriterien, nach denen die jeweilige Funktionsstufe gezahlt wird, sind in den Funktionsstufentabellen festgelegt (Anlagen 2.0 bis 2.11).
(3) In den Fällen, in denen gem. § 14 Abs. 2 ein Eingruppierungsanspruch erwächst, entsteht gleichzeitig ein weiterer Anspruch auf Zahlung einer oder mehrerer gegebenenfalls mit dieser Tätigkeit verbundener Funktionsstufen.
(4) 1Die Höhe des in der jeweiligen Tätigkeitsebene maßgebenden Betrages der Funktionsstufen 1 und 2 ist in den Gehaltstabellen (Anlage 3) festgelegt. 2Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden mehrere Funktionsstufen auch nebeneinander gezahlt. 3Die/der Beschäftigte erhält die Funktionsstufe für den Zeitraum, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(5) Bei Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 2, z. B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist.
(6) 1Verhandlungen über Änderungen und Ergänzungen der Kriterien für die Gewährung von Funktionsstufen sind – ohne dass es einer Kündigung der Anlagen 2.0 bis 2.11 bedarf – jederzeit auf Verlangen einer der Tarifvertragsparteien aufzunehmen. 2Hierzu richten beide Seiten entsprechend bevollmächtigte Tarifkommissionen ein.“
10 AZR 545/09 > Rn 4
10 AZR 545/09 > Rn 5
10 AZR 545/09 > Rn 6
Betreuerin Recht (Rechtsangelegenheiten – Regress)
10 AZR 545/09 > Rn 7
– Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der RD in Rechtsangelegenheiten im übertragenen Rahmen*
– Controlling im Stab Rechtsangelegenheiten der RD
10 AZR 545/09 > Rn 8
„- Fachliche Beratung (einschl. Fachcontrolling) der Agenturen in Rechtsfragen der übertragenen Rechtsgebiete
– Schwerpunktaufgabe: Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der RD im übertragenen Rechtsgebiet“
10 AZR 545/09 > Rn 9
10 AZR 545/09 > Rn 10
10 AZR 545/09 > Rn 11
10 AZR 545/09 > Rn 12
10 AZR 545/09 > Rn 13
10 AZR 545/09 > Rn 14
10 AZR 545/09 > Rn 15
10 AZR 545/09 > Rn 16
10 AZR 545/09 > Rn 17
Die verschiedenen Tatbestandsalternativen des § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA haben dabei unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen. Zur Erfüllung der ersten Tatbestandsalternative bedarf es der Übertragung zusätzlicher Funktionen oder Tätigkeiten, die nicht zwingend bereits Voraussetzung für die Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene und die Zuordnung zu einer bestimmten Tätigkeitsgruppe nach Anlage 1.4 zum TV-BA sind. Die weiteren Tatbestandsalternativen des § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA setzen dies nicht voraus und verlangen auch nicht, dass neben der Übertragung der den Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) entsprechenden Tätigkeiten stets ein weiteres Merkmal erfüllt sein muss. Die übertragene Aufgabe kann vielmehr bereits als solche, wenn sie als besonders schwierig oder bedeutsam eingestuft wird, die Zuerkennung einer Funktionsstufe gemäß den Anlagen 2.0 bis 2.11 zum TV-BA zur Folge haben (vgl. BVerwG 27. Mai 2009 – 6 P 9.08 – Rn. 15, BVerwGE 134, 83).
10 AZR 545/09 > Rn 18
10 AZR 545/09 > Rn 19
a) Für die Zuordnung der Funktionsstufen in den Regionaldirektionen bestimmt Teil II der Anlage 2.4 zum TV-BA tätigkeits- bzw. dienstpostenspezifische Kriterien. In der Tätigkeitsebene III finden sich alle Tatbestandsalternativen des § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA als Kriterien für Übertragung und Widerruf der Funktionsstufen. So werden einzelne Funktionsstufen mit der „Geschäftspolitischen Setzung“ begründet, andere mit dem „Grad der Verantwortung“ oder der „Komplexität der Aufgabe“ (vgl. Nr. 18 – 26 der Anl. 2.4 zum TV-BA in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bzw. Nr. 36 – 57 in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Letzteres ist hinsichtlich der „Schwerpunktaufgabe gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der RD in Rechtsangelegenheiten“ der Fall.
10 AZR 545/09 > Rn 20
10 AZR 545/09 > Rn 21
10 AZR 545/09 > Rn 22
10 AZR 545/09 > Rn 23
10 AZR 545/09 > Rn 24
10 AZR 545/09 > Rn 25
10 AZR 545/09 > Rn 26
10 AZR 545/09 > Rn 27
10 AZR 545/09 > Rn 28
10 AZR 545/09 > Rn 29
aa) Mit dem Schreiben vom 17. Mai 2006 ist eine ausdrückliche Übertragung erfolgt. Mit diesem Schreiben ist der Klägerin die Tätigkeit als „Betreuerin Recht (Rechtsangelegenheiten – Regress)“ zugewiesen worden. Hinsichtlich der damit verbundenen „Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten“ verweist das Schriftstück auf das im Intranet hinterlegte Tätigkeits- und Kompetenzprofil. Dort ist die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Regionaldirektion in Rechtsangelegenheiten(nebst Sternchenhinweis Schwerpunktaufgabe) aufgeführt. Die Aufgabenzuweisung bezog sich unstreitig auf die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Regionaldirektion in Rechtsangelegenheiten.
10 AZR 545/09 > Rn 30
10 AZR 545/09 > Rn 31
10 AZR 545/09 > Rn 32
10 AZR 545/09 > Rn 33
10 AZR 545/09 > Rn 34
c) Hinsichtlich des Zinsanspruchs ist die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass dieser erst ab dem 16. Juli 2008 besteht. Die Klägerin hat Zinsen ab Rechtshängigkeit gem. § 291 BGB geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat Zinsen ab dem 9. Juli 2008 zugesprochen. Es hat dabei übersehen, dass die Zustellung der Klage erst am 15. Juli 2008 erfolgt ist und ein Zinsanspruch damit entsprechend § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Folgetag besteht (vgl. BAG 19. Dezember 2007 – 5 AZR 1008/06 – Rn. 35, EzA BGB 2002 § 306 Nr. 3).
10 AZR 545/09 > Rn 35
Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA,
außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
Das Urteil BAG – 10 AZR 545/09 wird zitiert in: