Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/050c4760bb3b7cd0f6df4855cde03c2202b369b7173eda33e6e9de270ec4a01b
Timestamp: 2020-07-03 19:25:05
Document Index: 127487723

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 31', '§ 35', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 75', '§ 32', '§ 73', 'Art. 2', '§ 36', 'Art. 6', '§ 36', '§ 32', '§ 20', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 8', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 31', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 36']

BVerwG, 10 C 9.12: BVerwG: eltern, aufenthaltserlaubnis, volljährigkeit, visum, besondere härte, minderjähriger, hauptsache, familiennachzug, einreise, irak
Urteil des BVerwG vom 18.04.2013, 10 C 9.12
Aktenzeichen: 10 C 9.12
BVerwG: eltern, aufenthaltserlaubnis, volljährigkeit, visum, besondere härte, minderjähriger, hauptsache, familiennachzug, einreise, irak
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3, §§ 8, 25 Abs. 2, §§ 31, 32, 34 Abs. 2 und 3, §§ 35, 36 Abs. 1 und 2, §§ 95, 96 GG Art. 6 Abs. 2 GR-Charta Art. 7, 24 Abs. 3 EMRK Art. 8 Richtlinie 2003/86/EG Art. 2 Buchst. f, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 15 Abs. 1 und 2 VwGO §§ 75, 123
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; Kindernachzug; Kindeswohl; Minderjährigenschutz; minderjähriger unbegleiteter Flüchtling; besondere Härte; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Verfestigung des Aufenthalts; Visum; Volljährigkeit; Vorwegnahme der Hauptsache.
VG Berlin - 11.11.2010 - AZ: VG 15 K 153.10 V OVG Berlin-Brandenburg - 19.12.2011 - AZ: OVG 3 B 22.10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski für Recht erkannt:
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 19. Dezember 2011 werden zurückgewiesen.
11 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C
17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 Rn. 10). Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279 f.> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32). Daher sind die Nachzugsbegehren der Kläger an dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162) zu messen, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I S. 86). Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen aber nicht geändert.
14 § 36 Abs. 1 AufenthG ist auch nicht etwa teleologisch zu reduzieren, wenn neben dem unbegleiteten Sohn in Deutschland weitere minderjährige Kinder im Heimatland zu betreuen sind. Denn die Entscheidung über die Sorge für ihre Kinder obliegt gemäß Art. 6 Abs. 2 GG vorrangig den Eltern (so auch Marx, in: GK-AufenthG, § 36 Stand: Februar 2013, Rn. 25). Es sind keine Gründe ersichtlich, warum im vorliegenden Fall das Kindeswohl eine Korrektur der
elterlichen Entscheidung gebieten sollte.
18 Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist - wie oben dargelegt - der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelmäßig die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen. Etwas anders gilt beim Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 AufenthG u.a. für die Einhaltung der Höchstaltersgrenze. Insoweit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (vgl. grundlegend Urteil vom 18. November
1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 18 f.; ferner Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 1 Rn. 17). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die für den Kindernachzug entwickelte Rechtsprechung zur Einhaltung der Altersgrenze nicht auf den Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG zu übertragen. Das ergibt sich aus den verschiedenen Zwecken der genannten Vorschriften, die in den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zur Verfestigung der aufenthaltsrechtlichen Stellung beim Kinder- und Erwachsenennachzug deutlich werden.
20 Für den Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG fehlt es hingegen an vergleichbaren Regelungen, die einen dauerhaften oder jedenfalls längerfristigen Aufenthalt in Deutschland eröffnen. Anders als die Aufenthaltserlaubnis des Kindes nach § 32 AufenthG wandelt sich die der Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes nicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Vielmehr endet der Rechtsgrund für den Aufenthalt der Eltern mit Ablauf der Befristung einer nach § 36 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis. Eine Verlängerung nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes, die sich mangels besonderer Vorschriften nach § 8 Abs. 1 AufenthG richtet (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Februar 2013, § 36 Rn. 27), ist insoweit nicht möglich. Anders als für volljährige Familienangehörige, denen Aufenthaltserlaubnisse nach § 36 Abs. 2 AufenthG zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erteilt worden sind, ist für Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 1 AufenthG auch keine Verfestigung ihres Aufenthalts in entsprechender Anwendung von § 31 AufenthG möglich. Der deutsche Gesetzgeber war unionsrechtlich zur Ermöglichung einer solchen Aufenthaltsverfestigung auch nicht verpflichtet. Zwar ist nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG den Ehegatten, den nicht ehelichen Lebenspartnern und den volljährig gewordenen Kindern nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt das Recht auf einen eigenen Aufenthaltstitel einzuräumen, der unabhängig ist von jenem des Zusammenführenden, sofern kein Aufenthaltstitel aus anderen Gründen als denen der Familienzusammenführung erteilt wurde. Die Richtlinie erstreckt diese Verpflichtung aber nicht auf Eltern, denen - wie im Fall des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings - ihr Kind den Familiennachzug vermittelt hat. Vielmehr
stellt sie es in Art. 15 Abs. 2 den Mitgliedstaaten frei, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch für Verwandte in gerader aufsteigender Linie (wie hier die Eltern) vorzusehen. Der deutsche Gesetzgeber hat von der Ermächtigung in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie für den hier maßgeblichen Personenkreis der Eltern im Sinne von § 36 Abs. 1 AufenthG aber keinen Gebrauch gemacht.
Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke Dr. Maidowski
10 C 9.12
Eltern, Aufenthaltserlaubnis, Volljährigkeit, Visum, Besondere härte, Minderjähriger, Hauptsache, Familiennachzug, Einreise, Irak