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Timestamp: 2019-06-24 10:06:24
Document Index: 46337298

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§24', '§1', '§1', '§ 24', '§ 24', '§24', '§ 16']

Amtsgericht lehnt Beratungshilfe ab.Suche Tipps für Erinnerung, Verfassungsbeschwerde | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Linker
Datum Start 1 August 2014
absuche amtsgericht beratungshilfe erinnerung lehnt tipps verfassungsbeschwerde
Kennt sich hier jemand GUT mit der sogenannten Erinnerung gegen abschlägige Beratungshilfebescheide von Amtsgerichten aus bzw. GUT mit der darauf folgenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht?
Ich kann die Texte zwar prinzipiell eigenständig formulieren, aber ein wenig zusätzliche Unterstützung in Form von Tipps und URLs kann vielleicht nicht schaden, zumal unser Fachanwalt gerade nicht so viel Zeit für unsere Sache hat.
Details kann ich erst im späteren Verlauf des Tages liefern, da ich noch anderweitig eingebunden bin...
AW: Amtsgericht lehnt Beratungshilfe ab.Suche Tipps für Erinnerung, Verfassungsbeschw
Bevor Du eine Verfassungsbeschwerde einreichst musst Du den kompletten Rechtsweg ausgeschöpft haben. Sonst wird sie alleine schon aus diesem Grund nicht zur Entscheidung angenommen.
Ansonsten kann ich Dir da leider nicht weiterhelfen, da ich diesen Fall noch nicht hatte.
Vielleicht hilft Dir Verfassungsbeschwerde zur Versagung von Beratungshilfe, weil das Jugendamt billiger sei als der für ? 30,00 beratende Rechtsanwalt, und womöglich auch kompetenter ((1 BvR 482/06) | 17.01.2007 das als Muster weiter. Ist sowohl eine Verfassungsbeschwerde als auch eine Beschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe
Rmanske meinte:
Zum besseren Verständnis und zur Einordnung:
Dort geht es genau um diesen Fachartikel dieses Rechtsanwaltes.
Artikel zum - vom Bundesverfassungsgericht unterstellten - Vorrang der Behördenberatung im Sozialrecht
Daniel Herbe: Subsidiarität der Beratungshilfe im Sozialrecht ( info-also , Heft 5/2008)
Text hier: https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_08_05.pdf (132 Kilobyte)
Im Strafrecht: Man könnte für die Beratungshilfe das notwendige Vertrauensverhältnis zu einem bestimmten Strafrechtler ins Feld führen.
Im Gegensatz dazu: die Zufallsbesetzung in einer Rechtsberatungsstelle.
Hier bei Ablehung ggf. mit Dienstaufsichtsbeschwerde drohen, habe ich gehört.
Danke für die Hinweise, die ich noch ergänzen möchte:
Quelle: https://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-064.html
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach
dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen
die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde
ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender
ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der
Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen
und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit
Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher
Ausführungen zur Begründung bedürfe.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen
Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der
Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in
ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende
Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im
außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab ist das
Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat
auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger Rechtsuchender darf
sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen.
Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es
insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven
Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage
ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin fremde Hilfe
wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.
Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin
nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen,
deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei
einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten
Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es
besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die
beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann.
Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu
geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen
Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen.
Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit
und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im
sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der
Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher
Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen
lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden
Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine
geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.
Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des
Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich
zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum
Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des
Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den
dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur
Versagung der Beratungshilfe angesehen werden.
Ich werde noch einmal tief in mich gehen, Luft holen... und anfangen, weiter zu schreiben.
Bin allein mit der Rezitation des ersten Behördenschreibens schon bei drei vollen Seiten Text angelangt.
Ich hoffe, der Richter bewertet die Erinnerung nach Gewicht und hat genauso wenig Lust zum Lesen wie ich zum Schreiben...
Bevor Du eine Verfassungsbeschwerde einreichst musst Du den kompletten Rechtsweg ausgeschöpft haben. Sonst wird sie alleine schon aus diesem Grund nicht zur Entscheidung angenommen. ...
Gegen die Ablehung von Beratungshilfe ist (scheinbar?) nur die Erinnerung möglich. Dann wäre mit der Erinnerung der "komplette Rechtsweg" ausgeschöpft. § 7 BerHG (vormals § 6 Absatz 2)
Beratungshilfe | Rechtsbehelf gegen die Versagung der Beratungshilfe? (2011) in Bezug auf vormals § 6 Abs. 2
Linker meinte:
bevor ich hier was sage muss ich wissen um was es überhaupt geht?
Berh in Bezug auf was und mit welcher Begründung wurde angelehnt?
Ja ist richtig. Da die Ablehnung von einem Rechtspfleger kommt, ist dagegen nur die sogenannte Rechtspflegererinnerung möglich. Man kann da aber auch Beschwerde drauf schreiben ist kein Nachteil. Aus meiner Erinnerung, ohne jetzt grossartig zu googeln, meine ich wenn der Rechtspfleger dem nicht abhilft, so muss er dies dem Richter vorlegen. Der entscheidet dann abschliessend.
Barrit meinte:
Es geht um eine "Anhörung nach §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGBX)", die in einen "Verwaltungsakt in Form eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids" mündet.
Angeblich durch den Leistungsempfänger schuldhaft verursachte Überzahlung von ALG2 wegen Nichtangabe von leistungsrelevanten Informationen sowie -strafrechtlich- um den Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs. Streitwert etwa 450,- Euronen...
Anhörungsfrist ist ohne Stellungnahme der LE abgelaufen (mein Rat), Ladungen der Polizei zwecks Aussagen zum Tatvorwurf wurde nicht Folge geleistet (ebenfalls mein Rat).
Wir erwarten in Kürze den Verwaltungsakt in Form eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids sowie Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Sozialleistungsbetrugs...
Ablehnungsgrund:
Der Antrag war zurückzuweisen, weil anwaltliche Beratung beziehungsweise Vertretung in diesem konkreten Sachverhalt nicht notwendig ist.
Ein Bürger, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht die Voraussetzungen der Gewährung von Beratungshilfe erfüllt, würde in einem solchen Sachverhalt keinen gebührenpflichtigen Rechtsrat einholen. Die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte wäre daher als mutwillig im Sinne des §1 Abs. 1 Ziffer 3 BerHG zu werten.
In einem solchen Sachverhalt kann ein Beratungshilfesuchender den Schriftwechsel grundsätzlich selbst führen. Insbesondere besteht eine Mitwirkungspflicht des Antragstellers, bei der Aufklärung des hier vorliegenden Sachverhalts selbst mitzuwirken.
Ein besonderes rechtliches Problem, für das Beratungshilfe zu bewilligen wäre, ergibt sich aus dem bisherigen Vortrag nicht.
Die Hinzuziehung eines Rechtanwalts als Schreibhilfe oder etwa als Druckmittel würde die Voraussetzungen des §1BerHG zur Bewilligung von Beratungshilfe nicht erfüllen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.06.2007, Az. 1BvR 1014/07).
In diesen Fragen ist die zuständige Sozialbehörde zur Beratung erpflichtet. Diese Behörde ist daher grundsätzlich erster Ansprechpartner für die beantragte Beratung.
Es ist auch nicht etwa dargelegt worden, dass in diesem konkreten Fall zunächst eine persönliche Beratung durch die Sozialbehörde versucht worden ist und durch welchen Ansprechpartner möglicherweise eine Beratung bzw. Auskunft abgelehnt wiorden ist.
Auch aus dem Schriftsatz des Antragstellers vom XX.XX.XXXX ergibt sich nicht die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in derartigen Sachverhalten grundsätzlich durch den Betroffenen selbst zur Fristwahrung Widerspruch gegen einen Bescheid der Sozialbehörde eingelegt werden kann. Näheres ergibt sich aus der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung des Bescheides einer des Bescheides einer Sozialbehörde.
Sinngemäß: Anwalt (nach bisheriger Erkenntnis) nicht notwendig...
und singemäss die Begründung:
"....In diesen Fragen ist die zuständige Sozialbehörde zur Beratung erpflichtet. Diese Behörde ist daher grundsätzlich erster Ansprechpartner für die beantragte Beratung.
Es ist auch nicht etwa dargelegt worden, dass in diesem konkreten Fall zunächst eine persönliche Beratung durch die Sozialbehörde versucht worden ist und durch welchen Ansprechpartner möglicherweise eine Beratung bzw. Auskunft abgelehnt wiorden ist."
Das BVerfG entschied mit Urteil vom 11.05.2009 , Az.: 1 BvR 1517/08 , das Berh im sozialrecht nicht mit dem Argument verweigert werden könne, es seie für den Rechtssuchenden zumutbar, selbst kostenlose Widersprüche einzulegen und sich dabei von der Behörde beraten zu lassen, die den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat.
Hier geht es um einen "Widerspruch" bei Dir um ein anhörungsverfahren und da bin ich mir nicht so sicher und gebe es in andere Hände weiter.....
Kannst du denn nachweisen, daß du auch auf anderem Wege keine Hilfe bekommen hast? zB. durch eine örtl. Initiative?
Fristwahrend sollte man zumindest selbst eine kurze Stellungnahme abgeben und die ausführliche Begründung dann nachliefern.
Außerdem gibt es auch hier in diesem einen Forum schon ne ganze Menge Beispiele, die man sich zu nutze machen könnte.
Ich halte hier die Einhaltung der Frist zur Anhörung für sehr wichtig!!
Marker (für den eigenen Gebrauch):
Diese Passage gibt es weder wortwörtlich noch sinngemäß im zitierten Urteil.
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1014/07 vom 12.6.2007, Absatz-Nr. (1 - 15) Link zum Urteil 1BvR 1014/07: Das Bundesverfassungsgericht
Anhörungen entfalten keine rechtliche Wirkung. Zudem gibt es keine rechtliche Pflicht, auf Anhörungen zu reagieren. Weiterhin kann eine Reaktion rechtliche Nachteile mit sich bringen, daher dürfte eine Nichtreaktion im anstehenden juristischen Verfahren zu einer besseren Ausgangsposition führen.
Infos gibt es hier: (Anhörung nach § 24 SGB X: Rechtsanwaltskanzlei Lukas | Strafrecht - Sozialrecht - Verkehrsrecht | Erfurt - Anhörung nach § 24 SGB X
Aha. Die "zahlreichen" Beispiele sind mir bisher nicht bekannt. Hätte ich sie gefunden, hätte ich mir diesen Faden sparen können.
Wem soll ich was nachweisen? Ich kann Dir nicht folgen...
Du liegst auf der richtigen Linie:
Der Weg ist prinzipiell:
Anhörung nach §24 SGBX -> VA (Rückforderungs- und Erstattungsbescheid) -> Widerspruch -> ( Ablehnung des Widerspruchs -> Sozialgerichtsverfahren )
Sorry, ich hatte nicht richtig gelesen.
Die Anhörungsfrist ist ja schon perdu. Dann kannste vergessen, was ich wegen der Frist schrieb.
Alles andere dann: Du bist scheinbar sehr gut in der Lage, genau das zu tun, was dir der Rechtspfleger zutraute. Weswegen er einen B-Schein ablehnte.
Also darum gehts:
Wir erwarten in Kürze den Verwaltungsakt in Form eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids sowie Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Sozialleistungsbetrugs...---wegen Nichtangabe von 450,- €
Und dafür so ein Bohei?
Wenn es nur um eine Überzahlung geht, wenn deswegen nicht mitgewirkt wurde und wenn deswegen auch keine Anhörung genutzt wurde, dann folgt eben die nächste Stufe.
So geht das. Die Rechtslage im SGB I
Da fehlt mir allerdings das Verständnis---daß man solange nichts tut.
Da habe ich auch Verständnis für die Ablehnung eines B-Scheins.
und zu Deinem Geschwafel icon_laber: -> ) erspare ich mir jeden weiteren Kommentar...
Ich setz' mich jetzt erstmal in die Sonne...
Ja, mach das, aber es könnte heiß werden.
Zum Glück hast du ja andere GUT informierte Helfer hier gefunden.
zb @Rmanske
Persönlich beleidigt? Das geht vorbei, keine Sorge...
Speziell für Dich, Caso (es<->de: Caso<->Fall), weil Du in diesem Thread ja des reflektierenden Lesens nicht willig bist, hier nochmal mein Eingangsposting:
Gehörst Du zur genannten Zielgruppe? Wenn nicht, mach' Dich bitte in diesem Thread vom Acker. Wenn doch, unterlass' einfach das sinnentleerte Geblubber und komm' endlich mal mit nachvollziehbaren Fakten rüber, die meinen derzeitigen Wissensstand sinnvoll erweitern.
Für Sandkastenspiele bin ich etwas zu alt...
Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass sich der Antragsteller mit seinen Fragen zu der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung auch direkt an das Vollstreckungsgericht hätte wenden können.
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 787/10 vom 9.11.2010, Absatz-Nr. (1 - 17). Link zum Urteil 1 BvR 787/10: Das Bundesverfassungsgericht
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