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Timestamp: 2020-01-20 12:17:28
Document Index: 180064292

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 56', 'Art. 237', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 727', '§ 7', '§ 115', '§ 1610', '§ 372', '§ 148', 'Art. 234', '§ 1', '§ 1672', 'Art.15', '§ 2', '§ 36', '§ 74', '§ 4', '§ 3', '§ 23', '§ 462', '§ 92', '§ 26', '§ 17']

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das Verhalten eines Kraftfahrers, der bei spiegelblanker Fahrbahn eine Lichtzeichenanlage bei Rotlicht überfährt, weil er das Fahrzeug nur unter Schwierigkeiten zum Stehen bringen könnte, nur als leichte Fa / OLG Dresden / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit eines Exklusivvertrages zwischen Bauunternehmer und Gebietskörperschaft
»Im Bauprozeß (hier: Klage auf Vorschuß für Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme) kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO mit Blick auf ein bei einem anderen Gericht anhängig gemachtes selbständiges Beweisverfahren, dessen
»Die Verweigerung der Aushändigung eines an einen erwachsenen Strafgefangenen gerichteten Briefes (hier: pornographischer Inhalt) kann ein schwerwiegender Eingriff in dessen grundrechtlich geschützte Rechtsstellung sein; deshalb sind an ihre Berechtigung
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel wegen Insolvenz des ersten Prozessbevollmächtigten
»Hat das Gericht bei Bildung einer Gesamtstrafe in seinem Bewährungsbeschluß eine frühere Auflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB weder erneut angeordnet noch ausdrücklich aufrechterhalten, sind zu ihrer Erfüllung erbrachte Leistungen im Fall des Widerrufs n
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Rechtsmittelschrift
Anwaltsgebühren bei Anerkenntnis nach Erörterung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren
Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten und Fahrtkosten
Gebührenermäßigung für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB kraft Branchenüblichkeit
Begriff des Arrestgrundes
Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter
1. Hat einer der Ehegatten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer über mehr als zwanzig Jahre hinweg für das frühere Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, und führt dies dazu, daß die dort bezogene Entlohnung heute der Rentenrechnung nicht in voll
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das Verhalten eines Kraftfahrers, der bei spiegelblanker Fahrbahn eine Lichtzeichenanlage bei Rotlicht überfährt, weil er das Fahrzeug nur unter Schwierigkeiten zum Stehen bringen könnte, nur als leichte Fa
Ein Bestandsschutz nach Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB besteht nicht, wenn Erben dritter Ordnung nicht ermittelt wurden und ein Grundstück gleichwohl wegen des vermeintlichen Bestehens des staatlichen Erbrechts als Volkseigentum behandelt wurde.
Aufrechnungsverbot nach § 7 GüKUMT
Nachweis des Erwerbs eines Geschäftsanteils nach § 16 GmbHG
Prozessführungsbefugnis des Sequesters
Berechnung der Anfechtungsfrist bei Rücknahme und erneuter Stellung des Gesamtvollstreckungsantrags
Aufrechnung und Aufrechnungsverbot bei vertraglich vereinbarter Verrechnung
»1. Zur Frage der Vergütungspflicht von Zusatzleistungen beim Pauschalvertrag.2. Architekt und Zimmereibetrieb haften dem Bauherrn gegenüber gesamtschuldnerisch, wenn Mängel in der Ausführungsplanung und Ausführungsfehler bei einem gravierenden Fehler (un
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des Maklers
»1. Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten.2. Bei Nichtbefolgung des Rotlichtes ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vor
»Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten.Bei Nichtbefolgung des Rotlichts ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfron
1. Ein Vertrag über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel des Abschlusses eines Leistungsvertrages mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) stellt jedenfalls dann keine Wettbewerbsbeschränkung i. S. des § 1 GWB dar, wenn die DSD die Bildu
Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über Wasserpreis
Rechtsstellung des Treunehmers aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten Treuhandverhältnis
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht wirksam vertretenen GmbH
Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages imGesamtvollstreckungsverfahren
Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als Wettbewerbsverstoß
1. Hat ein Elternteil in Prozessstandschaft einen Unterhaltstitel über Kindesunterhalt erwirkt, dann ist § 727 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar, wenn wegen eines Forderungsübergangs nach § 7 UVG der Titel auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse umges
Begriff der Schienenbahn
Zulässige Verpachtung des Schuldnergrundstücks nebst Gewerbebetrieb durch den Zwangsverwalter - Tankstelle und Autowaschanlage
»Die Strafvorschriften des Handelsschutzgesetzes in der Fassung vom 21.04.1950 (GBl. S. 327) sind nicht insgesamt rechtsstaatswidrig, vielmehr unterliegen darauf gestützte strafrechtliche Entscheidungen der Einzelfallprüfung.«
1. Der obsiegende Streitgenosse, der zusammen mit dem unterliegenden Streitgenossen durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird, hat grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Kostenteils Anspruch auf Erstattung durch den Prozeß
Anforderungen an die Darlegung der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit eines Vertriebssystems
»Gegen das Verbot des § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verstoßende, weil nicht unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dienende Übermittlung von Sachen oder Nachrichten durch den Verteidiger.«
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bußgeldrichter bei wechselnden Arbeitszeiten des Betroffenen als Koch und einer Entfernung seines Wohnorts vom Arbeitsplatz von 25 Km bei fehlender Möglichkeit, die tägliche Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehr
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei neuem Vorbringen
Prozessführung eines aufgelösten Verbraucherschutzvereins
Rechtsstellung des Käufers einer EDV-Anlage bei unzureichender Beratung durch den Lieferanten
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung
Berechtigung des Notars zur Verrechnung auf dem Notaranderkonto hinterlegter Beträge mit eigenen Kostenforderungen
Haftungsverteilung bei Verletzung von Fahrzeuginsassen bei einem Überholvorgang
Beschwerdebefugnis der Erbin einer Pflegebefohlenen gegen die Bestellung eines Pflegers zur Vertretung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Anwaltshaftung bei Reduzierung einer Klageforderung
1. Ein Kind hat nach rechtskräftiger Feststellung seiner nichtehelichen Abstammung und dadurch wirksam werdenden Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater gegen diesen in analoger Anwendung des § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren
Wirksamkeit der Einrichtung eines Sperrkontos nach VOB/B
1. Hat das Vormundschaftsgericht nach dem 1.7.1998 entschieden, daß die Mutter eines Verstorbenen gemäß § 372a Abs. 2 ZPO zu einer Blutentnahme zwangsweise vorzuführen sei, um zur Klärung der Vaterschaft des Verstorbenen ein Blutgruppengutachten fertigen
Streitwert bei Übergang von bedingter zur unbedingten Aufrechnung mit einer Gegenforderung
Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen
1. Zur Prüfung der Strafzumessungsvoraussetzungen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten. 2. Bei der Strafaussetzung zur Bewährung kommen bei der Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände Art u
Aufhebung der im Wege der Prozeßkostenhilfe erfolgten Beiordnung
Zur Frage der Anwendung des § 148 ZPO, wenn in einem neuen Verfahren über die Auslegung eines Vergleichs aus einem Vorverfahren gestritten wird
Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionsvereinbarung aufgrund Hinweis im Exposé
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreeckung; Kosten des Beschwerdeverfahrens
1. Nach Art. 234 § 1 EGBGB gelten für alle Familienrechtsverhältnisse im Beitrittsgebiet seit dem 3.10.1990 die Vorschriften des 4. Buches des BGB. Die Regelung gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, gleichgültig, ob sie durch Abstammung, Eheschl
Begriff der Unzulänglichkeit der Konkursmasse
Anforderungen an die Form der Gründung einer BGB-Gesellschaft
Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Beweislastverteilung
Dringlichkeit im gewerblichen Rechtsschutz; Voraussetzungen der Vorverlagerung eines Wrktitelschutzes
Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Vergleich der Hauptparteien
Anforderungen an die Annahme eines Erlass- bzw. Vergleichsangebots durch den Gläubiger
1. Grundsätzlich ist wegen der besonderen und einschneidenden Bedeutung von Statusverfahren der armen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (hier: dem beklagten Kind, das dem Klagebegehren nicht entgegentritt).2. Etwas ander
1. Hat das Familiengericht noch im Juni 1998 über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nach § 1672 BGB a.F. entschieden und ist gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt worden, dann ist dieses Verfahren nach Art.15 § 2 Abs. 4 KindRG auc
1. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Amtsgerichten (Familiengerichten) durch das OLG gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist bereits vor Zustellung der Klageschrift im Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe möglich. Die Bestimmung
Erzwingung von Auskünften im FGG-Verfahren; Verhängung von Zwangsgeld gegen eine juristische Person des privaten Rechts; Entschädigung des zur Auskunft Verpflichteten
»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter
Erstattung außergerichtlicher Kosten im Berufungsverfahren
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger in Sachsen
1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen wil
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle; Umfang der Verkehrssicherungspflicht
1. Da es nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ist, der armen Partei eine Prozessführung zu ermöglichen, von der eine vermögende Partei bei vernünftiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage absehen würde, hat die arme Partei stets auf das kostengünstigere V
Beweiskraft des maschinellen Aktenausdrucks im automatisierten Mahnverfahren
1. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VAÜG ist die Heranziehung eines anderen Anrechts zum Ausgleich eines an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, falls eines dieser Anrechte angleichungsdynamisch ist (h
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des Verkäufers
»Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, mit der sie den Antrag, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit zu gestatten, ablehnt, ist im Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG, nicht nach §§ 462a Abs. 1 S. 1, 462 Abs. 1 S. 1, 458 Abs. 1, 2, §
Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Umfang des Nutzungsrechts; Kündigungsfrist bei langer Amortisationsdauer
»Zur Anwendbarkeit der §§ 92, 92 a AuslG auf unerlaubt aus sicherem Drittstaat (§ 26a AsylVfG) einreisende Ausländer und ihre Schleuser (Abgrenzung gegenüber OLG Düsseldorf StV 1998, 139).«
Feststellung der Überschuldung einer GmbH; eigenkapitalersetzende Funktion eines Darlehens
1. Der Wert eines gegenseitigen Unterhaltsverzichts muss sich nach dem Maßstab des § 17 GKG in erster Linie danach richten, auf was die Parteien verzichtet haben. Bezieht sich ein Verzicht nicht auf einen gegenwärtig erhobenen oder feststellbaren Unterhal
Sind in einem Bauvertrag beide Eheleute als Auftraggeber aufgeführt, ist sämtliche schriftliche oder fernmündliche Korrespondenz an beide Eheleute gerichtet und ist ein Schriftstück für die beklagte Ehefrau von dem Ehemann mit dem Zusatz i.A. unterzeichne
Rechtsfolgen der Annahme eines notariellen Kaufangebots; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
1. Grundsätzlich ist die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auch in den Fällen beachtlich, in denen der Verpflichtete seine Leistungsunfähigkeit dadurch zu beseitigen versucht, dass er aus freiem Entschluss eine selbständige Tätigkeit aufni
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das Verhalten eines Kraftfahrers, der bei spiegelblanker Fahrbahn eine Lichtzeichenanlage bei Rotlicht überfährt, weil er das Fahrzeug nur unter Schwierigkeiten zum Stehen bringen könnte, nur als leichte Fahrlässigkeit ansieht und von der Verhängung eines Fahrverbots absieht, weil eine Gefährdung des entgegenkommenden und des Fußgängerverkehrs nicht feststellbar ist.
OLG Dresden (2 Ss (OWi) 84/98)
Fundstelle: DAR 1998, 280
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über Rotlichtverstöße zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise [...]