Source: http://www.internet4jurists.at/urh-marken/marken01.htm
Timestamp: 2016-12-06 17:59:15
Document Index: 200719690

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 257', 'BGH', '§ 23', '§ 5', '§ 8', '§ 50', '§ 23']

Marken werden in Österreich beim Österreichischen
Patentamt angemeldet und nach Prüfung in das von diesem geführte Markenregister eingetragen; dessen Service ist kostenpflichtig.
1. Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
für das Gebiet der EU. Dabei handelt es sich um eine einheitliche Marke für den gesamten EU-Raum.
Nizzaer Klassifikation Links zum Markenrecht
Dominik Fuchs, Die marken- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von kontextabhängiger Suchmaschinenwerbung (Keyword Advertising), wbl 2007, 414 Birgit Noha, Keyword Advertising - Verwendung von Kennzeichen Dritter als Suchwort - Anmerkung zu 17 Ob 1/07g - Google Adword Wein & Co, 6/2007, ecolex 2007, 616 Entscheidungen Markenrecht Österreich
§ 33a, UWG § 9, ABGB
Es genügt nach heute herrschender Auffassung eine abstrakte inländische Verwechslungsgefahr. Im Fall des
§ 10 Abs 2 MSchG muss, um jegliche Markenpiraterie nach Möglichkeit unterbinden zu können, dem Inhaber einer in Österreich bekannten Marke unabhängig davon der Unterlassungsanspruch zugebilligt werden, ob der Dritte die Wertschätzung der Marke tatsächlich gegenüber inländischen Verkehrskreisen ausnutzt oder beeinträchtigt. Auch hier muss die abstrakte Eignung einer solchen Auswirkung genügen.
Das OLG wies die Berufung zurück und bestätigte das Urteil mit der Maßgabe, dass der Antragsgegnerin verboten wird,
die Bezeichnung "JETTE" auf ihrer Website und deren Quelltext einzusetzen, so dass bei Eingabe der Begriffe "Jette Joop Schmuck" als Suchworte in einer Suchmaschine ihre Website angezeigt wird, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot (der Antragsgegnerin) oder dem Angebot Dritter, auf das er von seiner Website aus verweist, und der Marke "JETTE" besteht. Es liege eine Markenrechtsverletzung im Sinne einer Doppel-Identverletzung vor. Dabei handle es sich um einen markenmäßigen Gebrauch ähnlich der Situation beim Meta-Tag. Ein derartiges Nicht-Angebot nutze die Suchmaschinentechnik aus. Es sei durchaus möglich, die Rubriken, in denen Waren ersteigert werden können, auch allgemein (z. B. Markenschmuck) zu umschreiben. Das Vorhalten einer genau bezeichneten Markenrubrik ohne eingestellte Ware lediglich als Angebot für potentielle Verkäufer sei keine sachliche Verbindung, die die Nennung des Markennamens auf der Website des Internetauktionshauses erlaube. Es handle sich nicht um eine notwendige Benutzung der Marke als Hinweis auf gleichlautende Ware.
Der Teilnehmer eines Affiliate-Programms ist nicht für von seinen Werbepartnern begangene Markenverletzungen verantwortlich und haftet entsprechend auch nicht als Störer, solange er keine Kenntnis von den Markenverletzungen hat. Aufgrund der konkreten Benutzung ist der Name "OBELIX" Werktitel im Sinne von § 15 MarkenG. Dieses trifft auch auf die Comicfigur des "OBELIX" wegen ihrer Originalität und Einprägsamkeit zu. Entscheidung bei JurPC
Nachdem das Erstgericht die strittigen Kosten gegeneinander aufgehoben hat, erhoben beide Parteien Beschwerde. Das OLG hat nur der Beschwerde der Antragsgegnerin Folge gegeben. Das Wort "polonia" genießt zwar kennzeichenrechtlichen Schutz, die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch sind aber nicht glaubhaft gemacht. Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen kann noch keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage begründen, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist. Entscheidung bei JurPC
MarkenG § 14 Ein Urteil, das zwar keinen Internetbezug hat, sich aber sehr ausführlich mit der Verwechslungsfähigkeit von Unternehmenskennzeichen auseinandersetzt.
Das klagende Telekom-Unternehmen hat die Farbe Magenta als Farb-Marke eintragen lassen. Die Beklagte aus derselben Branche hat ein Prospekt mit einer "0" und Dreiecken in Magenta verwendet. OLG: Die bloße Verwendung einer konturlosen Farbe - wie sie durch die angeführte Marke zu Gunsten der Antragstellerin geschützt ist - hat zunächst keine kennzeichnende, also herkunftshinweisende Funktion. Die Farbpalette ist für jedermann frei nutzbar. Anders kann die Situation sein, wenn die Farbe eines Unternehmens durchgehend für ein Prospekt verwendet wird oder wenn ähnliche Zeichen in dieser Farbe verwendet werden, d.h., wenn die Farbe markenmäßig benutzt wird. Dabei kommt es auf den Eindruck als Ganzes an und auf die Nähe der Dienstleistungen.
In der Verwendung der Domain-Adresse "scheiss-t-online.de", unter der eine Meckerecke für t-online-Kunden eingerichtet wurde, liegt eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, da die Bezeichnung geeignet ist, die Wertschätzung der Marke "t-online" in unlauterer Weise zu beeinträchtigen. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt bei Verwendung des Domain-Namens im Internet ohne geschlossenen Benutzerkreis vor, da das Internetforum zumindest den geschäftlichen Interessen der Wettbewerber von t-online dient. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Befreiungsanspruch aus § 257 BGB hinsichtlich ihrer Abmahnkosten nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu.
"Champagner bekommen, Sekt bezahlen":
BGH Urteil vom 17.01.2002, I ZR 290/99
Auktionator haftet nicht für Markenrechtsverletzung:
OLG Köln, Urteil vom 02.11.2001, 6 U 12/01.
Excplorer: Symicron gegen Heise: LG Köln, 20.12.2001Klage abgewiesen
Stefan Münz darf im Rahmen seines Webentwickler-Tutorials SelfHTML auch weiterhin auf das Tool "FTP-Explorer" der amerikanischen
FTPx Corp. verlinken.
"FTP-Explorer":
Urteil LG München vom 25.5.2000, 4 HK 0 6543/00Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Explorer"; die Beklagte bietet im Rahmen ihrer Website einen Link auf eine Downloadmöglichkeit des Programmes "FTP-Explorer". Der Zusatz "FTP" beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr. Es liegt auch kein Fall des § 23 MarkenG vor, vielmehr eine markenmäßige, die Herkunft der Software kennzeichnende Verwendung. Im Rahmen des von ihr gesetzten Links benutzt die Antragsgegnerin die Bezeichnung "FTP-Explorer" nicht nur als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten Software oder als Hinweis auf deren Bestimmung;
Keine Haftung für FTP-Explorer-Link: OLG Braunschweig vom 19.7.2001, 2 U 141/00Das OLG sieht durch die Setzung des strittigen Hyperlinks keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt
"FTP-Explorer": Urteil OLG Hamm vom 15.5.2001, 4 U 33/01Die Zeichen "FTP-Explorer" und "Explorer" sind verwechselungsfähig; keine rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung, da jeweils gesonderte Verstöße.
Urteil OLG Düsseldorf vom 20.2.2001Berufung aufgrund einer unrechtmäßigen Serienabmahnung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen.
Urteil LG Berlin vom 12.12.2000, 15 O 283/00Kein Unterlassungsanspruch, da keine Verwechslungsgefahr.
LG Düsseldorf vom 25.10.2000, 2 a O 106/00
Urteil LG Braunschweig vom 6.9.2000, 9 O 188/00.Auch eine Fachhochschule nimmt beim Setzen eines Hyperlinks auf den "FTP-Explorer" (Download) dadurch am Wettbewerb teil, dass sie fremden Wettbewerb - den der FTPX-Corporation (Vertreiber) - fördert; zwischen "FTP-Explorer" und "Explorer" besteht Verwechselungsgefahr.
Klaus Thielker ließ sich die Marke "Webspace registrieren und mahnte Website-Betreiber ab. Der Domaininhaber von Web4space.de ließ sich zwar auf eine Unterlassungserklärung ein, weigerte sich aber, den Betrag zu bezahlen. Die Klage wurde abgewiesen; das Gericht führte aus, dass nach zivilprozessualen Grundsätzen davon auszugehen sei, dass die Abmahnung vom 02.08.1999 eine Serienabmahnung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens ist" (Pressemeldung vom 27.1.2000). Urteil bei bonnanwalt.de
"Webspace II": Der Marke "Webspace" fehlte es schon im Zeitpunkt der Eintragung an dem erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marke ist daher gemäss § 50 Abs. I Nr. 3 MarkenG zu löschen. Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 18. Februar 2000, S 166/99 Lösch / 398 06 414.8/42 Initiative gegen Markengrabbing bei online-recht.de mit Berichterstattung, Kommentaren, Rechtsgrundlagen und Mailingliste.
Urteil bei JurPC "wdr.org":
LG Köln, Urteil vom 23.5.2000, 33 O 216/00
Urteil bei JurPC Gewerbliche Nutzung einer privaten Homepage durch Werbe-Banner: LG Hamburg, Beschluss vom 1.3.2000, 315 O 219/99.
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Informationsdienst und Inhaberin der Internet-Domain "h.... .de". Auf ihrer Homepage verwendet sie den Begriff Stadtinfo in folgender Form: "h...de/stadta.../stadtinfo". Die Verfügungsbeklagte verwendet den Begriff "Stadtinfo" nicht im Sinne einer Marke, da sie ihn nicht als Internet-Domain verwendet. Die Verfügungsbeklagte verwendet "Stadtinfo" nämlich nicht als Second-Level-Domain, sondern nur im Sinne eines Links oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufblättern der entsprechenden Seite der Homepage der Verfügungsbeklagten zu ermöglichen. Die Verwendung des Begriffes "Stadtinfo" ist auch nicht unredlich im Sinne des § 23 MarkenG, da durch diese Art der Verwendung Internet-Benutzer nicht zu Lasten der Verfügungsklägerin ausschließlich auf die Homepage der Verfügungsbeklagten gezogen werden.
"Telco-Explorer":
Landgericht München, Urteil vom 25. Mai 1999 - 9 HKO 850/99.