Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_101_02k.htm
Timestamp: 2018-07-16 02:41:18
Document Index: 259457986

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 390', '§ 29', '§ 10', 'OGH', '§ 1', '§ 10', '§ 267']

OGH 4 Ob 101/02k inet.at
OGH, Beschluss vom 20.8.2002, 4 Ob 101/02k
UWG § 9, MSchG § 10a
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. INET S***** GmbH, 2. INET I***** GmbH, ***** beide vertreten durch DDr. Meinhard Ciresa, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Richard E*****, vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wegen Unterlassung (Streitwert 28.342,41 EUR), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. Februar 2002, GZ 1 R 7/02k-11, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. November 2001, GZ 17 Cg 50/01m-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag, zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung dem Beklagten ab sofort und bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren zu gebieten, es im geschäftlichen Verkehr mit Internetdienstleistungen zu unterlassen, INET als Internet-Adresse, insbesondere als inet.at, mit oder ohne content, oder als E-Mail-Adresse, zu verwenden, abgewiesen wird.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit 3.961,60 EUR bestimmten Kosten des Provisorialverfahrens aller drei Instanzen (darin 660,26 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Er habe die Internetadresse www.inet.at schon zu Jahresanfang 1997 erworben und auch durchgehend benützt, und zwar einerseits zu Umleitungen und Bearbeitungen von E-Mail-Sendungen von Kunden und andererseits zum Betrieb eines virtuellen privaten Netzwerkes (VPN). Dieses sei von außen nicht sichtbar, allerdings gleichfalls mit der Bezeichnung inet.at aufgebaut. Er habe unter www.inet.at niemals Waren, Informationen oder Sonstiges angeboten oder beworben, sodass kein einziger Kundenkontakt über diese Seite zustande gekommen sei. Bis vor kurzem sei unter dieser Adresse nichts zu sehen gewesen. Der Begriff "INET" sei eine allgemein gebräuchliche und für jedermann erkennbare Abkürzung für das Internet; der Begriff sei daher nicht kennzeichnungskräftig und mangels Verkehrsgeltungsnachweises auch nicht schutzfähig. Die Klägerinnen hätten auch nicht behauptet, ihre Marken zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen. Auch bestehe nicht die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Streitteilen. Die Klägerinnen strebten offenbar die vom Beklagten eingenommene Rechtsposition bzw seine Domain unzulässigerweise an.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, die mit dem Vorbringen des Beklagten übereinstimmten, reichten zur rechtlichen Beurteilung aus. Da im vorliegenden Fall beide Streitteile Internetdienstleistungen anbieten, könne von einer die Verwechslungsgefahr ausschließenden durchgreifenden Waren- und Branchenverschiedenheit keine Rede sein. Welche Dienstleistungen die Parteien im Einzelnen innerhalb ihrer Internettätigkeit anbieten, sei ohne Belang. Es komme auch nicht darauf an, ob die Klägerinnen unter ihrer Marke bereits Dienstleistungen erbracht hätten, weil die Schutzfrist der Marke erst im Jahre 2000 begonnen habe und daher der Löschungstatbestand des § 33a Abs 1 MSchG nicht verwirklicht sein könne. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internetdomain sei regelmäßig keine Benützung eines Zeichens im Sinn des § 10a MSchG. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Benützung im Sinn dieser Bestimmung vorliege und ob dadurch Verwechslungsgefahr nach § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet werde, sei der Inhalt der Website, die unter der Domain in das Internet gestellt werde. Die Nutzung einer Domain für "von außen nicht sichtbare" technische Kommunikationsdienstleistungen und die gleichartige Nutzung als Bestandteil von E-Mail-Adressen von Kunden könne nicht als kennzeichenmäßiger Gebrauch gewertet werden. Der Beklagte habe daher an der Domain www.internet.at [richtig: inet.at, Anm des Glossators] keine Kennzeichenrechte erwerben können. Es bedürfe deshalb auch keiner Feststellung näherer Einzelheiten der vom Beklagten vor Oktober 2001 betriebenen Nutzung seiner Domain. "INET" sei auch nicht rein beschreibend, sondern eine relative Fantasiebezeichnung, die auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis markenrechtlichen Schutz genieße. Die von den Klägerinnen erbrachten Dienstleistungen würden mit diesem Zeichen nur angedeutet, ohne dass diese damit bereits in sprach- oder verkehrsüblicher Form unmittelbar bezeichnet würden; jedenfalls seien noch weitere Überlegungen und Schlussfolgerungen über die mit dieser Buchstabenverbindung gewollte oder erzielte Aussage erforderlich. Daran ändere auch nichts, dass - wie der Beklagte behaupte - bei Eingabe des strittigen Zeichens in Suchmaschinen des Internets sehr viele Treffer erzielt würden. Nach dem festgestellten Sachverhalt könne den Klägerinnen auch kein sittenwidriger Markenrechtserwerb vorgeworfen werden, weil nicht erklärlich sei, warum die Klägerinnen die Wahl des Firmenwortlauts und die Markenregistrierung in der Absicht vorgenommen haben sollten, gegen den Willen des Beklagten die von diesem registrierte, nach dem äußeren Anschein aber gar nicht benützte Domain www.inet.at zu erlangen. Es bedürfe auch nicht der Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 390 EO, weil der Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt habe, welche konkreten Kosten mit den im Fall der Erlassung der einstweiligen Verfügung notwendigen technischen Adaptierungen tatsächlich verbunden seien und inwieweit überhaupt bei entsprechenden technischen Maßnahmen Schäden für seine Kunden eintreten könnten.
Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; er ist auch berechtigt.
Das Kennzeichenrecht ist vom Prioritätsgrundsatz beherrscht, d.h. dass beim Zusammentreffen mehrerer Schutzrechte stets der Zeitvorrang (die Priorität) entscheidet (Hohenecker/Friedl>, Wettbewerbsrecht 53; Koppensteiner, Österreichisches und Europäisches Wettbewerbsrecht3 § 29 Rz 69; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht3, 36; ÖBl 1995, 159 - Slender you mwN).
Ob schon in der bloßen Registrierung einer Domain eine kennzeichenmäßige Benützung des als Second-level-Domain gebrauchten Begriffs im Sinn des § 10a Z 4 MSchG liegt, wird in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach ganz herrschender Meinung in der Bundesrepublik Deutschland (Nachweise bei Thiele, Internet-Domain-Namen und Wettbewerbsrecht, in Gruber/Mader, Internet und e-Commerce 75 [83 FN 35]; Viefhues in Hoeren/Sieber, Handbuch des Multimediarechts Teil 6 Rz 71 ff; Marwitz, Domainrecht schlägt Kennzeichenrecht?, WRP 2001, 9; aM OLG Karlsruhe, ZUM-RD 351) und Österreich (Mayer-Schönberger/Hauer, Kennzeichenrecht & Internet-Domain-Namen, ecolex 1997, 947 [950]; Höhne, Zum Stand der Domain-Judikatur des OGH, MR 2000, 356 [359 f]; Thiele aaO; derselbe in wbl 2001, 339) ist bei den Domains schon die Registrierung als Gebrauch anzusehen, weil damit schon eine Sperrwirkung erzielt wird und die Gefahr einer Verwechslung des - jederzeit abzufragenden - Domainnamens mit einem anderen Zeichen herbeigeführt werden kann. Der erkennende Senat hat einerseits ausgesprochen, dass derjenige, der eine Domain registrieren lässt, damit im geschäftlichen Verkehr im Sinn des § 1 UWG handelt (ÖBl 1999, 225 - Jusline II), und andererseits - ohne dass dies entscheidungswesentlich gewesen wäre - ausgeführt, dass die bloße Registrierung einer Domain regelmäßig keine Benützung eines Zeichens im Sinn des § 10a Z 2 und 4 MSchG sei (4 Ob 327/00t - cyta.at = MR 2001, 194 [Pilz] = wbl 2001, 337 [Thiele] = ecolex 2001, 546 [Schanda] = ÖBl 2001, 225 [Kurz]).
Ob diese Auffassung aufrecht erhalten werden kann, braucht diesmal nicht näher untersucht zu werden. Nach den von der Klägerin, welche noch in erster Instanz auf das Vorbringen der Beklagten erwidert hat (ON 5), nicht bestrittenen und damit schlüssig zugestandenen (§ 267 ZPO; SZ 55/116 ua) Behauptungen des Beklagten hat dieser den beanstandeten Domainnamen von der Registrierung an - und damit schon vor dem Erwerb des Zeichens INET durch die Klägerinnen - ohnehin, und zwar auf die Weise benützt, welche regelmäßig die erste Nutzungsart einer Domain bildet (Thiele, JBl 2001, 339 rechte Spalte [richtig: wbl 2001, 339 rechte Spalte, Anm des Glossators), nämlich als E-Mail-Adresse (und darüber hinaus für ein virtuelles privates Netzwerk). Demnach hat der Beklagte für seine Kunden Mail-Dienste eingeräumt, bei welchen die an den Kunden gerichtete E-Mail zuerst beim Beklagten eingeht und dann - nach bestimmter Prüfung - an den Kunden weitergeleitet wird. Dabei wird - was jedenfalls jeder Kunde weiß - das Zeichen "inet.at" als E-Mail-Adresse verwendet. Manche Kunden des Beklagten gebrauchen nach dessen auch insoweit unbestritten gebliebener Behauptung als Zusatzservice das Zeichen inet.at als "Alias-Adresse". Ob jemand, der einem Kunden des Beklagten eine E-Mail senden will, das DNS (Domain-Name-System) abfragt, indem er "firmenname.at" eingibt, und dann als Adresse für die Mail-Zustellung an diesen Kunden eine mit dem Zusatz inet.at mitgeteilt erhält (Beklagter S 16) oder ob - wie die Klägerinnen meinen (S 49) - die an die Mail-Adresse des Kunden gerichtete E-Mail unmittelbar, ohne dass dies nach außen in Erscheinung tritt, auf "inet.at" weitergeleitet wird, ist ohne rechtliche Bedeutung, weil jedenfalls den Kunden des Beklagten gegenüber dessen Dienstleistung erkennbar unter dem Zeichen "inet.at" erbracht wird.