Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Grenzueberschreitenden-Forderungsbeitreibung
Timestamp: 2019-04-20 02:31:35
Document Index: 142834869

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 700', '§ 293', '§ 791', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 111', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', '§ 91', '§ 788', '§ 788', '§ 6', '§ 24', 'EuG', 'EuG']

Dr.Hök->Fachinformationen:Zwangsvollstreckung:Praktische Überlegungen zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung
Praktische Überlegungen zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung
Rechtsanwalt Dr.Hök ist vormaliger Präsident der Kommision International Litigation and Safer Export of Goods and Services in Eurojuris International.
Eurojuris ist europaweit organisiert. Es liegt nahe, diesen Organi-sationsvorteil zu nutzen, um die grenzüberschreitende Forderungs-beitreibung effektiv zu gestalten.
An die Rechtsanwaltschaft stellt die grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung große Herausforderungen. Sie setzt die Kenntnis nationaler Gegebenheiten im Land des Forderungsgläubigers genauso voraus wie die Kenntnis des nationalen Rechts am Sitz des Forderungsschuldners, sowie eventueller Drittschuldner. Die Vielfalt der nationalen Rechtsordnungen und die sprachlichen Unterschiede machen es dem einzelnen Rechtsanwalt in der Regel unmöglich, die rechtlichen Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung einzuschätzen, die vielfältigen Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen und den Vollzug der Überlegungen zu bewerkstelligen.
Beispiel: Effektiv vollstrecken in Frankreich heisst, dass umgehend und noch vor Erlangung der Vollstreckbarerklärung aus dem deutschen Titel vorläufige Vollstreckungsmassnahmen unternommen werden (sog. mesures conservatoires). Sie können auch die Eintragung einer Sicherungshypothek in Grundvermögen umfassen.
Die Möglichkeiten zur Auslandsvollstreckung nehmen nach wie vor zu. Inzwischen gilt europaweit (Ausnahme Dänemark) die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EG) 44/2001, auch EuGVVO oder Verordnung Brüssel I genannt. Die neue Verordnung (EG) 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels über unbestrittene Forderungen (ABl 2004 Nr. L 143, 15 ff.) hat diese Tendenz noch verstärkt. Weitere Verordnungen sind hinzugekommen. Die Bundesregierung hat die Verordnung in das deutsche Recht umgesetzt.
Zu den grundlegenden Vorüberlegungen gehört es, das richtige Gericht und die zutreffende Gerichtsbarkeit (z.B. Schiedsgericht) zu wählen, das anzuwendende materielle Recht zu ermitteln, die Kosten der Beitreibung im In- und Ausland gegeneinander abzuwägen sowie Zeitaufwand und Vollstreckungsrisiken richtig einzuschätzen. Im Einzelfall können taktische Erwägungen entscheidend sein, etwa im Falle der Einwendung von Verteidigungsmitteln, wie etwa der Aufrechnung, denn für die Forderung mit der gegen die rechtshängige Forderung aufgerechnet werden kann, muss eine besondere Zuständigkeitsprüfung erfolgen.
1. Das grenzüberschreitende Rechtsanwaltsmandat wirft besondere Fragen auf. Die besondere Materie ist für sich Grund genug, auslandsbezogene Mandate abzulehnen. Wer sie annimmt, begibt sich in besondere Risiken. Mit der Annahme des Mandates übernimmt der Rechtsanwalt nicht nur die Haftung für die zutreffende Bearbeitung nach seinem heimischen Recht, sondern zugleich die Haftung für die richtige Anwendung des ausländischen Rechts, soweit es einschlägig ist. Deshalb ist sind die Vorüberlegungen bei der Abwicklung auslandsbezogener Mandate besonders wichtig.
2. Nicht immer ist es richtig, das naheliegende heimische Gericht mit der Titulierung der überfälligen Forderung zu befassen. Zwar liegt hierin die Chance, das nationale Recht möglichst weitgehend zur Anwendung zu bringen, doch liegt hierin oftmals nicht das entscheidende Kriterium. Wer z.B. in Liechtenstein vollstrecken will, muß auch dort klagen, da in Liechtenstein ausländische Urteile regelmäßig nicht anerkannt und vollstreckt werden. Wer die Forderungsbeitreibung unter Kostengesichtspunkten betrachtet, wird oftmals auch im Ausland klagen. Hingegen spricht etwa die Verteilung der Kostentragung oftmals für die heimischen Gerichte. In Frankreich sind Anwaltskosten und übersetzungskosten "frais frustatoires" und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn in Ausnahmefällen, wenn das Gericht auf Antrag der Parteien entscheidet, daß es "inequitable" erscheint, eine Partei ihre Kosten alleine tragen zu lassen (Art. 700 CPCN).
Besonderes Aufmerksamkeit sollte dem Fall gewidmet werden, dass die kollisionrechtlichen Erwägungen zur Anwendung ausländischen Rechts führen. Muss vor inländischen Gerichten ausländisches Recht vorgetragen werden, was infolge des § 293 ZPO durchaus zum Mandatsumfang gehört, sind besondere Risiken zu bewältigen. Das Gericht ist zwar verpflichtet, das anwendbare Recht anzuwenden, doch bedient es sich dabei regelmäßig der Hilfe eines Gutachters. Der Kreis der Gutachter ist beschränkt und rekrutiert sich regelmäßig aus dem Kreis der Professoren an deutschen rechtswissenschaftlichen Fakultäten. Die Gutachter stoßen häufig rasch an Sprachgrenzen und müssen dann auf Sekundärliteratur in anderen Sprachen zurückgreifen oder Übersetzungen von Gesetzestexten in solchen Sprachen heranziehen. Das führt schnell zu Missverständissen, zumal häufig einzelne Regelungen aus Gesetzen nur im Kontext mit anderen Gesetzen und existierender Rechtsprechnung verständlich werden. Es ist deshalb sehr wichtig, kollegiale Hilfe im Ausland nachzusuchen, um den Inhalt des Rechts möglichst vollständig auszuermitteln und zwar so, dass keine Missverständnisse aufkommen (können) und ggf. eingeholte Gutachten auch überprüft werden können. Dabei erweisen sich inzwischen Regelsammlungen, wie etwa die European Principles of Contract Law (EPCL) oder die Unidroit Prinizipien für handelsrechtliche Verträge als außerordentlich hilfreich, weil beide Regelsammlungen, die auf umfassenden Recherchen erfahrener Rechtsvergleicher beruhen, umfängliche rechtsvergleichende Hinweise enhalten.
3. Zum anzuwendenden Recht bei der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung gehören neben den nationalen Vorschriften des Internationalen Privatrechts oftmals die ausländischen materiellen Rechtsordnungen sowie die bestehenden bi- und multilateralen Konventionen und Europäischen Verordnungen, vor allem zu Gerichtsstands- und Vollstreckungsfragen. Im Kaufrecht ist das CISG zu beahcten (Convention on International Sales of Goods). Deshalb ist für den Praktiker der Zugang zu großen Fachbibliotheken wichtig und wesentlich. Hilfreich sind die diversen Sammelwerke zur Forderungsbeitreibung und inbesondere zum Anerkennungs- und vor allem dem Vollstreckungsrecht.
4. In einer engen Zusammenarbeit der in Eurojuris zusammengeschlossenen Kanzleien liegt die Chance, bereits bei den Vorüberlegungen rasche und zutreffende Entscheidungskriterien zu sammeln. Die Kommission International Litigation befasst sich zwei mal jährlich mit der europäischen Rechtsenwicklung und ihre Mitglieder tauschen sich über nationale Tendenzen und die Praxis aus. In der Kommission wurden in den letzten Jahren unter anderem die vorerwähnten Unidroit Prinzipien, die praktische Anwendung der Europäischen Verordnungen sowie kollisonsrechtliche Details, aber auch außergerichtliche Streibeilegungsmechanismen und nationale Vollstreckungsfragen eingehend diskutiert. Dabei sind eine Reihe von Länderberichten entstanden, die den Mitgliedern der Kommission zur Verfügung stehen.
II. Praktisches Vorgehen
Sind die Vorüberlegungen abgeschlossen, stellt sich die Frage nach der praktischen Abwicklung des Auftrages zur Forderungsbeitreibung. Zur Vereinfachung gehe ich hier davon aus, daß bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt, sei es in Form einer gerichtlichen Entscheidung oder einer notariellen Urkunde oder eventuell auch in Form einer Verwaltungsentscheidung. Vorsorglich sei jedoch auf die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden gerichtlichen Mahnverfahrens hingewiesen. Nachstehend gehe ich dabei exemplarisch von den Gegebenheiten in Deutschland aus:
1. Vollstreckung im Rechtshilfeverfahren
Die amtswegige Vollstreckungshilfe hat nur wenig praktische Bedeutung.
a. Die Regelung des § 791 ZPO ist faktisch bedeutungslos. Kein Staat vollstreckt inländische Urteile ohne Nachprüfung.
b. In Betracht kommen allerdings die Rechtshilfeabkommen im Bereich des Unterhaltsrechtes. Eine Vollstreckungsalternative bietet das New Yorker UN-übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.06.1956 (BGBl 1959 II, S. 150).
Vertragsstaaten:
z.B. Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Schweiz.
Der Antrag bei der Übermittlungsstelle im Sitzstaat des Berechtigten; das Gesuch soll enthalten:
die Angaben über den Berechtigten (Name, Anschrift, Geburtsort, Alter, Staatsangehörigkeit, Beruf, ggf. Angaben zum gesetzlichen Vertreter)
die Angaben über den Verpflichteten
die Angaben zum Anspruch (Grund, Höhe, finanzielle und familiäre Verhältnisse des Berechtigten)
die Erklärung darüber, ob lediglich zur freiwilligen Zahlung aufgefordert werden soll oder ob Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden sollen
es empfehlen sich Angaben darüber, wohin Zahlungen geleistet werden sollen
Beizufügen sind die Urkunden, aus denen sich der Anspruch ergibt bzw. die für den Anspruch von Bedeutung sind:
Unterlagen über die Vaterschaftsfeststellung,
Vollstreckungstitel,
Vollmacht -mit Ermächtigung der Empfangsstelle zum Tätigwerden im Namen des Berechtigten,
das Lichtbild des Berechtigten und des Verpflichteten, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Berechtigten,
Übersetzungen in die Amtssprache des ersuchten Staates
Zuständig sind die von Justizministerien der Länder bestimmten Stellen: in Deutschland sind dies die Amtsgerichte am Sitz des Berechtigten (Bek. der Landesjustizverwaltungen zum übereinkommen vom 13.06.1983)
Auf Antrag verfolgt das Gericht oder die nationale Behörde von Amts wegen das Begehren im Rechtshilfeverkehr:
die Empfangsstelle übernimmt im Rahmen der ihr vom Berechtigten erteilten Ermächtigung alle geeigneten Schritte, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen, einschließlich der Vollstreckung aus vorliegenden Titeln.
es besteht keine Gebührenpflicht für die Tätigkeit der übermittlungsstellen im Verfahren nach dem Übereinkommen.
2. Vollstreckungsablauf nach dem EuGVÜ in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens (BGBl 1998 II, S1412) / Luganoübereinkommen (LGVÜ)
Im sachlichen, räumlichen (das EuGVÜ bleibt im Verhältis zu Dänemark anwendbar) und zeitlichen Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ ist folgendes Vollstreckungsverfahren zu befolgen:
Das EuGVÜ/LGVÜ ist sachlich anwendbar auf Zivil- und Handelssachen
nicht auf Scheidungsurteile
nicht auf öffentlich-rechtliche Forderungen
Hinweis: Seit dem 1. März 2002 findet das EuGVÜ mit Ausnahme der Altfälle nur noch im Verhältnis zu Dänemark Anwendung.
Mitgliedsstaaten des EuGVÜ sind:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.
Mitgliedsstaaten des LGVÜ sind:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich
a. Vollstreckbarerklärung
Das EuGVÜ/LGVÜ sieht kein förmliches Anerkennungsverfahren vor. Lediglich das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist erforderlich.
aa. Vollstreckbarer deutscher Titel
Zu den im Ausland vollstreckbaren Titeln nach dem EuGVÜ/LGVÜ gehören:
Vollstreckbare Urkunde
b. Vollstreckbarerklärung
Das EuGVÜ/LGVÜ sieht zwei Wege vor, die zur Vollstreckbarerklärung führen:
die Registrierung in: Großbritannien und Irland
in allen anderen Staaten: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
In beiden Fällen sind vorzulegen:
die Ausfertigung der Entscheidung
bei Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid Nachweis über die Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstückes
bei Mahnbescheid wird auf Antrag eine Vollstreckungsklausel erteilt, § 33 AVAG
Zustellnachweis, ggf. durch Zustellungszeugnis nach Art. 6 Haager Zustellungsabkommen
ggf. der Nachweis über Prozeßkostenhilfe im Inland
auf Verlangen des Gerichts übersetzungen der Urkunden in die Amtssprache am Vollstreckungsgericht
Nicht erforderlich ist die Legalisierung der vorzulegenden Urkunden, Art. 49 EuGVÜ/LGVÜ
Weitere Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung ist die Begründung eines Wahldomizils/Zustellungsbevollmächtigten im Vollstreckungsstaat, Art. 33 Abs. 2 EuGVÜ/LGVÜ (regelmäßig durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Vollstreckungsstaat).
c. Das angerufene Gericht prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung:
aa. Formelle Voraussetzungen
Für die Stellung des Antrages ist das Recht des Vollstreckungsstaates maßgeblich. Es prüft insbesondere:
die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, nicht jedoch des Erstgerichts
die Gerichtssprache
den Anwaltszwang (Postulationsfähigkeit)z.B.: Frankreich: faktisch ja, wg. Art. 111 CPC Belgien: ja (Moons, AnwBl 1984, S. 191)
Kostenvorschuß
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus dem EuGVÜ/LGVÜ/EuGVVO:
Frankreich: Präsident des Tribunal de grande instance (Landgericht)
Belgien: Tribunal de premiere instance oder rechtbank van eerste aanleg
Dänemark: byret
Deutschland: Landgericht
Griechenland: Landgericht
Spanien: Juzgado de primera Instancia
Irland: High Court
Island: Landgericht
Italien: Corte d´Appello
Niederlande: Präsidenten der Arrondissemetsrechtsbank
Luxemburg: Präsident des tribunal d´arrondissement
Norwegen: herredsrett oder das byrett als namsrett
Österreich: Bezirksgericht
Portugal: Tribumal Judicial de Circulo
Schweiz: kantonaler Rechtsöffnungsrichter/kantonales Vollstreckungsgericht
Finnland: käräjäoikens /tingsrätt
Schweden: Svea hovrätt
Vereinigtes Königreich: High court of Justice/Court of Session/Sheriff Court/Magistrates Court
Wegen der weiteren Mitgliedsstaaten vgl. die einschlägigen Mitteilungen im Amtsblatt der EG.
bb. sachliche Prüfung, Art. 27 EuGVÜ/LGVÜ
Die Gerichte prüfen, ob gegeben ist:
ein Verstoß gegen den ordre public (des nationalen Rechts, keine Prüfung der Zuständigkeit im Rahmen des ordre public)
die rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes bei Versäumnisurteilen oder Vollstreckungsbescheiden
den Klageverbrauch
die IPR-Vorfrage hinsichtlich Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Güterstand, Erbrecht
die Existenz einer früheren Entscheidung eines anderen Staates, die im Vollstreckungsstaat anerkannt wird
cc. Rechtliches Gehör
Die Gegenseite erhält im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung kein rechtliches Gehör, Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ/LGVÜ, um das Überraschungsmoment zu erhalten.
3. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) 44/2001 (EuGVVO) ist das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Europäischen Rechtsraum nach Maßgabe dieser Verordnung abzuwickeln. Das Verfahren nach der EuGVVO wurde gegenüber dem nach dem EuGVÜ/LuGVÜ etwas vereinfacht und beschleunigt. Kernstück ist, dass das Ausgangsgericht eine Bescheinigung ausstellt, die umfangreichere Überprüfungen entbehrlich macht und eine umgehende Vollstreckbarerklärung ermöglicht, gegen die der Schuldner anschließend Rechtsmittel einlegen kann (siehe dazu unten III).
4. Zu verweisen ist im übrigen auf die zahlreichen bilateralen Übereinkommen zum Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht, die zum Teil einen größeren sachlichen Anwendungsbereich als das EuGVÜ/LGVÜ haben. Zu nennen sind die Verträge mit Israel (BGBl 1980 II, 926) und Tunesien (BGBl 1969 II, 890).
5. Alternativen zur Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVVO bieten das Europäische Mahnverfahren sowie der Europäische Vollstreckungstitel über unbestrittene Foderungen sowie schließlich das Europäische Verfahrne über geirngfügige Foderungen. Fällt der Vollstreckungstitel des Ausgangsgerichts bereits unter eine dieser Verorndungen ist der Vollstreckungstitel bereits per se im europäischen Ausland vollstreckbar.
6. Vollstreckung am Schuldnersitz
Liegen die nationalen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, gilt es die richtigen Vollstreckungsschritte einzuleiten.
III. Brüssel I
Die Brüssel I-Verordnung (EuGVVO), die am 1. März 2002 in Kraft trat, hat das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen in Zivil- und Handelssachen weitgehend ersetzt. Die EuGVVO schafft einheitliche Zuständigkeitsvorschriften und ein vereinfachtes Vollstreckbarerklärungsverfahren, das gegenüber dem Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von 1968 schneller und einfacher ausgestaltet ist. Das EuGVÜ bleibt aber im Verhältnis zu Dänemark weiter anwendbar.
Mit Inkrafttreten der Europäischen Gerichsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EG) 44/2001 wurde das Vollstreckbarerklärungsverfahren vor allem weiter vereinfacht und beschleunigt. Es ist jetzt vor allem darauf zu achten, dass die Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO vorgelegt werden kann. Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V der Verordnung aus.
IV. Weitergehende Überlegungen
In der Mehrzahl der Fälle wird es unvermeidlich sein, am Schuldnersitz Rechtsanwälte zu beauftragen. Eurojuris bietet den Vorteil großer Verläßlichkeit und Sicherheit, denn die Verbandsmitglieder treffen sich regelmäßig und stimmen ihre Standards ab. Zudem schafft der Umstand, dass Eurojuris nicht nur in den grossen metropolen, sondern auch in der Fläche organisiert ist (z.B. in Toulon, Treviso, Uckfield, Bergen, Drontheim, Malmö aber auch in Paris, Brüssel, Athen, Rom etc.), den Vorteil örtlicher Nähe und Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten.
Ausländische Rechtsanwälte sollten stets schriftlich beauftragt werden. Dabei ist es von Bedeutung, daß der Anwaltsauftrag mangels entgegenstehender oder vorgreiflicher Rechtswahl regelmäßig nach dem Recht am Sitz des Rechtsanwaltes beurteilt wird. Folgende Einzelprobleme sollten bedacht werden:
1. über die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren entscheidet das Statut des Anwaltsvertrages. Gebührenteilungsabreden, die auf Erfolgshonoraren aufgebaut sind, können nach dem Recht am Sitz des beauftragenden Kollegen allerdings unwirksam sein.
2. Ob dem ausländischen Mandanten die Kosten eines heimischen Anwaltes ersetzt werden, wenn dieser einen Kollegen im Auftrag des Mandanten hinzuzieht, beurteilt sich nach dem Recht am Sitz des angerufenenen Gerichts. Für die ausländischen Kollegen, die einen deutschen Rechtsanwalt hinzuziehen, ergibt sich damit die Besonderheit, dass ggf. ihre Kosten erstattungsfähig sein können.
Die deutschen Gerichte erachten die Beauftragung eines Verkehrsanwaltes regelmäßig dann für erstattungsfähig, wenn die sachgemäße Information des deutschen Kollegen nur aufgrund qualifizierter Beratung durch den ausländischen Kollegen möglich ist. Allerdings wird die Erstattungsfähigkeit dadurch erschwert, daß sich die Honorare der ausländischen Kollegen nicht nach der BRAGO bzw. neuerdings dem RVG beurteilen. In der Regel ist zwar das Vertragsstatut maßgeblich, doch eröffnen sich dadurch im deutschen Kostenerstattungsrecht nicht berücksichtigte Risiken, die zu einer Kürzung der ausländischen Honorar führen können. Im Einzelnen:
a. Die Kosten inländischer Verfahren fallen unter §§ 91 ff. ZPO und sind in der Regel wie der Haupttitel im Ausland vollstreckbar
b. Die Kosten des ausländischen Exequaturverfahrens fallen nicht unter § 788 ZPO (streitig)
c. Die Kosten der ausländischen Zwangsvollstreckung fallen nicht unter § 788 ZPO (streitig)
d. Ob der ausländische Staat einen Kostenerstattungsanspruch kennt oder nicht, entscheidet dieser autonom. In aller Regel ist im Ausland nur eine teilweise Kostenerstattung üblich, die häufig nur gering ausfällt (Frankreich, Belgien). In Spanien gibt es dagegen einen Kostenerstattungsanspruch.
e. Die deutschen Rechtschutzversicherer decken vertragsrechtliche Angelegenheiten sowie unerlaubte Handlungen (Verkehrsunfälle etc.) mit Auslandsbezug und daher auch die Kosten des Exequaturverfahrens.
f. Rechtsschutz besteht in der Regel, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde (§ 6 ARB 94).
Hinweis: In einem Verfahren vor deutschen Gerichten ließ sich eine österreichische Partei von einem österreichischen Rechtsanwalt vertreten, der im Einvernehmen mit einem deutschen Rechtsanwalt auftrat. Die österreichische Partei obsiegte und begehrte im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung der gesetzlichen Gebühren des österreichischen Rechtsanwalts (die erheblich höher sind als die deutschen). Ferner verlangte die öst. Partei die Erstattung der Kosten des deutschen Anwalts (vgl. § 24 a BRAGO). Das OLG München wollte nur die Kosten zubilligen, die bei Vertretung durch einen deutschen Rechtsanwalt angefallen wären. Der EuGH billigte das nur teilweise (EuGH vom 11.12.2003 –Rs. C-289/02).
Zukünftig muss bei inländischen Verfahren damit gerechnet werden, dass sich ausländische Parteien direkt durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aus ihrem Heimatstaat vertreten lassen, der im Einvernehmen mit einem inländischen Kollegen handelt. Zwar sind die Kosten des ausländischen Anwalts durch das deutsche Recht begrenzt, doch müssen die zusätzlich anfallenden Kosten eines inländischen Anwalts, in dessen Einvernehmen der ausländische Rechtsanwalt auftritt von der unterliegenden Partei getragen werden.
3. Der Rechtsanwalt, der ein auslandsbezogenes Mandant annimmt, muß sich die Kenntnis von dem ausländischen Recht beschaffen, das einschlägig ist. Ist dem Rechtsanwalt das heranzuziehende ausländische Recht völlig fremd, dann genügt er seiner Prüfungspflicht, wenn er mit einen ausländischen Kollegen im betreffenden Staat zusammenarbeitet. Nicht zum ausländischen Recht gehören aber die einschlägigen Regelungen der bindenden Staatsverträge, etwa die des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens oder der CMR. Für deren Kenntnis und die des nationalen IPR haftet der Anwalt voll.
4. Die Beitreibung von Rechtsanwaltshonoraren aus grenzüberschreitenden Mandaten ist kein Spezialproblem. Sie unterliegt den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten. Zu berücksichtigen ist, daß Regel 5.7 des Europäischen Standesrechtes die Haftung des Verkehrsanwaltes für die Honorare des von diesem beauftragten ausländischen Kollegen vorsieht, den er zur Raterteilung oder zur Bearbeitung des Mandates heranzieht. Klauseln, die die Haftung beschränken sind zulässig.
V. Zum Claim Management aus Unternehmenssicht
Die vorstehenden Überlegungen setzten voraus, dass das unternehmensbezogene Claim-Management hinreichend entwickelt ist. Jeder Anspruch beruht auf einem Rechtsverhältnis, das zumeist aus einem Vertrag besteht oder aus ihm folgt. Der Vertrag, gleich ob LIefervertrag, Diensleistungsvertrag, Bauvertrag, etc. enthält zumeist zahlreiche Anspruchsvoraussetzungen, z.B. die Abnahme der Leistung oder Lieferung, eine bestimmte Form der Rechnungslegung etc. Über das Vorliegen derartiger Voraussetzungen muss ggf. Beweis geführt werden. Es ist nicht ungefährlich, Forderungsbeitreibungsmaßnahmen einzuleiten, ohne über eine vollständige Dokumentation des Anspruchs zu verfügen, zumal der Vertrag auch Gerichsstandsvereinbarungen, Schiedsgerichtsklauseln oder andere Formen der Streitbeilegung, wie z.B. Dispute Adjudication Klauseln in Bauverträgen, enthalten kann. Hinzu kommen muss, dass die Dokumentation exakte Daten enthält, wie z.B. über den Namen und die Adresse des Schuldners oder des Drittschuldners, was z.B. belastbare Angaben über die Rechtsform des Schuldners und die Vertretungsverhältnisse erfordert. Die Beschaffung solcher Daten ist oftmals beschwerlich, kostenintensiv und zeitraubend.
Der Sachbearbeiter sollte auch Informationen über Mängelrügen, Qualitätsbeschwerden, Gegenforderungen, Parallelverfahren sowie über den Verbraucherstatus des Schulderns haben. Immer wider kommt es auch vor, dass der Vertrieb Nebenabsprachen getroffen hat, die auf Kreditgewährung hinauslaufen. Auch solche Abreden sollten dem Forderungsmanagement offen gelegt worden sein. Schließlich sind Angaben zu pfändbaren Vermögensgegenständen, Geschäftsbeziehungen zu Dritten, Bankverbindungen, Arbeitgebern etc. außerordentlich hilfreich.
Schrifttumsempfehlungen: Hök in: Both, Praxis der Zwangsvollstreckung, 2005 (ZAP-Verlag); Müller/Hök/Schulze, Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland, (Loseblatt 1987 ff.).
Beitrag online seit Mittwoch, 25. Juli 2001
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