Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.05.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%2097/08
Timestamp: 2019-05-23 18:12:32
Document Index: 141727497

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art 3', '§ 75', '§ 53', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 112', '§ 577', '§ 559', '§ 5', '§ 5']

BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1180
BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08 (https://dejure.org/2010,1180)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2010 - 3 AZR 97/08 (https://dejure.org/2010,1180)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 (https://dejure.org/2010,1180)
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§ 5 Abs 2 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 53 Abs 5 S 1 BeamtVG, § 54 Abs 3 BeamtVG
BAV - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
Hinterbliebenenversorgung und betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
ArbG Essen, 25.01.2007 - 3 Ca 5521/06
BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 97/08
Vielmehr ist es grundsätzlich möglich, eine anderweitige Versorgung beim Erwerb von Versorgungsansprüchen zu berücksichtigen, soweit die anderweitige Versorgung mit dem in Frage stehenden Versorgungsanspruch gleichgerichtet ist und nicht zu einer Kürzung der Versorgungsleistung über den anderweitig bezogenen Betrag hinaus führt (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 35, BAGE 134, 254) .
Dem entspricht es, dass auch § 5 Abs. 2 BetrAVG die Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge insoweit zulässt, als sie nicht auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen; die Bestimmung steht demnach der Berücksichtigung von Pensionsansprüchen nicht entgegen (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 22 ff., aaO) .
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind auch Entgelt des berechtigten Arbeitnehmers, das er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhält (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 30, BetrAV 2010, 696) .
Zwar dürfen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Versorgungszusagen - anknüpfend an in der Versorgungsordnung geregelten Risiken - einen - auch typischerweise - unterschiedlichen Versorgungsbedarf des Versorgungsempfängers berücksichtigen, soweit dadurch keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung eintritt (vgl. hierzu BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 332; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 30 ff., BAGE 134, 254) .
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 15; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 27, BAGE 134, 254) .
Deshalb kann durch die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge einem geringeren Versorgungsbedarf Rechnung getragen werden, soweit dadurch keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung eintritt (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 5 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 35; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122 und 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09 - NVwZ-RR 2010, 689) .
Sie bleibt ohne weiteres sinnvoll und kann als in sich geschlossene Regelung noch weiter angewandt werden (vgl. für Betriebsvereinbarungen: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 41, BetrAV 2010, 696; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162) .
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 43; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 27, BAGE 134, 254) .
b) Zwar ist nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. zur Revision BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 12, AP BetrAVG § 5 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 35) .