Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/834.html
Timestamp: 2016-02-10 06:36:47
Document Index: 67162234

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 292', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 292', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 33', 'EGMR']

Jusletter - 8. Februar 2016
8. Februar 2016 ❬
E-Mail Version 8. Februar 2016
Liebe Leserinnen und Leser «Indizierende Umstände» im Privatversicherungsrecht sind Sachverhalte, die typischerweise keine direkte Ursache eines Versicherungsfalles darstellen. Sie können jedoch auf weitere, den Eintritt oder Umfang des Versicherungsfalles beeinflussende, Tatsachen hindeuten oder zu deren Feststellung führen, weshalb sie der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Art. 4 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) unterliegen. Andrea Eisner-Kiefer setzt sich mit einem Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2015 auseinander, der sich zum ersten Mal ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Falschangaben zu indizierenden Umständen den Versicherer von der Leistungspflicht befreien können. Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat nun diese Initiative, die Zweitwohnungsverordnung sowie das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Zweitwohnungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt (siehe auch Adriano Marantelli, Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben – eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter 2. Februar 2015). Die neue Gesetzgebung betont die Übertragung von Kompetenzen bei der Raumplanung der Kantone an den Bund. David Equey befürchtet durch diese Zentralisierung eine deutliche Erhöhung des Verwaltungsaufwandes für die Behörden. Stellt Art. 3 Abs. 2 lit. c Bankengesetz (BankG) wirklich eine aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) dar? Philipp Haberbeck vertieft diese Frage anhand des von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA am 17. Dezember 2015 gegen sechs ehemalige Manager und Händler des UBS-Devisen- und Edelmetallgeschäftes verhängten Berufsverbots (vgl. dazu Philipp Haberbeck, Das Tatbestandselement der Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen in den Art. 33–35 FINMAG, in: Jusletter 2. November 2015). Nach der Analyse des Autors ist Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG zu unbestimmt formuliert, um als aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 FINMAG dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu genügen. Im öffentlichen Beschaffungswesen ist das Kriterium des Transports besonders umstritten: Einerseits können Art und Weise des Transports sowie der zurückgelegte Transportweg einen grossen Einfluss auf die CO2-Bilanz eines Beschaffungsprojekts ausüben und ein wirksames Instrument für den Schutz der Umwelt darstellen. Anderseits kann die Berücksichtigung von transportbedingten Faktoren zu einer Diskriminierung ortsfremder Anbieter führen. Vor diesem Hintergrund begrüssen Rolf H. Weber und Rika Koch, dass der Bund die Umweltvorschriften des geänderten Government Procurement Agreement (GPA) in der Revision des Schweizer Beschaffungsgesetzes berücksichtigen will. Marc Steiner beschäftigt sich im Sinne eines Beitrages für die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unterstützten Verwaltungsrechtspflegetagung in Astana (Kasachstan) vom 5. und 6. November 2015 mit der Schnittstelle zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht. Er behandelt die Vollstreckungsverfügung und deren Anfechtung im Schweizer Recht, die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB die Vollstreckung von Geldforderungen der öffentlichen Hand sowie die Ersatzvornahme inkl. Auferlegung der durch die Vollstreckung entstehenden Kosten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Stéphanie Schwab Leiterin Jusletter Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Urteilsbesprechungen Andrea Eisner-Kiefer
Indizierende Umstände: Urteil des Bundesgerichts 4A_150/2015 vom 29. Oktober 2015
Art. 6 Abs. 3 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) befreit den Versicherer von der Leistungspflicht, wenn eine erhebliche Gefahrstatsache, die bei Vertragsschluss nicht oder nicht richtig angezeigt wurde, den Eintritt oder Umfang des Versicherungsfalles beeinflusst hat. Anzeigepflichtig sind auch indizierende Umstände, die typischerweise keine direkte Ursache eines Versicherungsfalles sein können. Nicht eindeutig geklärt war bislang, ob bei Verletzung der Anzeigepflicht durch Falschangaben zu einem indizierenden Umstand das Kausalitätserfordernis von Art. 6 Abs. 3 VVG überhaupt erfüllt werden kann. Das Bundesgericht hat sich nun erstmals ausführlicher mit dieser Frage befasst.
Privatversicherungsrecht,
Beiträge David Equey
Résidences secondaires : de l’Initiative « Weber » à la législation et à la réglementation d’application
Am 1. Januar 2016 traten das Bundesgesetz und die Verordnung über Zweitwohnungen in Kraft. Diese Gesetzestexte definieren die Bedingungen für die Umsetzung des Art. 75b BV, welcher vom Volk und den Kantonen am 11. März 2012 angenommen wurde. Sie sehen weitere Ausnahmen vor für bestehende Wohnungen, Neubauten und denkmalgeschützte Gebäude. Es fehlt jedoch zuweilen an Klarheit. Der Beitrag zielt darauf ab, einige Präzisierungen angesichts der vorbereitenden Arbeiten und gefällten Urteilen zu Art. 75b BV und der Übergangsverordnung vom 22. August 2012 zu machen. (sts)
Stellt das Gewährserfordernis gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG eine aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 FINMAG (Berufsverbot) dar?
Art. 33 Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) «Berufsverbot» enthält selbst keine konkrete Verhaltensvorschrift, sondern sanktioniert «eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen». Entsprechend ist unter dem Gesichtswinkel des Bestimmtheitsgebotes die jeweilige aufsichtsrechtliche Bestimmung darauf hin zu prüfen, ob sie ausreichend präzise formuliert ist. Nach in diesem Beitrag dargelegter Auffassung ist dies bezüglich der Gewährsbestimmung von Art. 3 Abs. 2 lit. c Bankengesetz (BankG) nicht der Fall, womit es sich nach Auffassung des Autors beim Gewährsartikel nicht um eine aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 FINMAG handelt.
Rolf H. Weber / Rika Koch
Berücksichtigung des Transports
Öffentliches Beschaffungswesen im Spannungsfeld von Umweltschutz und Diskriminierungsverbot Die Möglichkeit, transportbezogene Umweltkriterien im öffentlichen Beschaffungswesen zu berücksichtigen, ist bisher rechtlich kaum geklärt: Werden in der Ausschreibung umweltschonende Transportarten bevorzugt, lässt sich damit zwar ein Umweltschutzbeitrag leisten, doch verletzt dies allenfalls das Diskriminierungsverbot des Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitrag beleuchtet diese Kontroverse und zeigt den Spielraum auf, den die Schweiz mit der Revision des GPA 2012 für die Berücksichtigung von transportbezogenen Umweltkriterien im Beschaffungswesen gewonnen hat. weiter lesen
Energie- und Umweltrecht,
Die Durchsetzung von Verfügungen nach schweizerischem Verwaltungsrecht
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem selten gewählten Thema der Vollstreckung an der Schnittstelle zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht. Besondere Bedeutung wird dem Rechtsschutz gegen Vollstreckungsverfügungen und gegen Anordnungen beigemessen, welche mit einer Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB verbunden werden. In Bezug auf die Vollstreckung nach SchKG wird aus aktuellem Anlass (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3700/2015 vom 16. Oktober 2015) vor allem der Unterschied zur Vollstreckung vertraglicher Forderungen der öffentlichen Hand hervorgehoben.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
Teilzeit-Erwerbstätige werden bei IV-Renten diskriminiert
EGMR – Teilzeit-Verdienende sind bei der Zusprache von IV-Renten diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgestellt. Er beurteilte den Fall einer Mutter, welcher nach der Geburt von Zwillingen eine IV-Rente verweigert worden war. (Urteil 7186/09)
St. Galler Polizei darf Angetrunkene im Appenzell kontrollieren
BGer – Die St. Galler Polizei darf angetrunkene Automobilisten auch ausserhalb des Kantonsgebiets kontrollieren und sie zu einer Blutabnahme bringen. Ein so erhobener Beweis darf vor Gericht verwendet werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einen Freispruch des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden aufgehoben. (Urteil 6B_553/2015)
Elternteil kann Unterhalt nicht für volljähriges Kind einfordern
BGer – Ausstehende Unterhaltsbeiträge für ein Kind müssen vom obhutsberechtigten Elternteil eingefordert werden, bevor das Kind volljährig wird. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Mutter entschieden, die ihren Ex-Mann auf rund 21’000 Franken betrieb. (Urteil 5A_984/2014)
Familienrecht. Eherecht
Lebenslängliche Freiheitsstrafe und Verwahrung
BGer – Die Verurteilung eines Täters zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe schliesst die gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung nicht aus. (Urteil 6B_513/2015)
Zwischen 2010 und 2011 führte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ein Enforcementverfahren gegen die Bank Julius Bär & Co. AG. Gegenstand des Verfahrens war das grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäft der Bank mit US-Privatkunden. weiter lesen
Rechtsprechungsübersicht Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2015 – Januar 2016
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2015 bis und mit 16. Januar 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Andrea Eisner-Kiefer, Indizierende Umstände: Urteil des Bundesgerichts 4A_150/2015 vom 29. Oktober 2015
David Equey, Résidences secondaires : de l’Initiative « Weber » à la législation et à la réglementation d’application
Philipp Haberbeck, Stellt das Gewährserfordernis gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG eine aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 FINMAG (Berufsverbot) dar?
Rolf H. Weber / Rika Koch, Berücksichtigung des Transports
Marc Steiner, Die Durchsetzung von Verfügungen nach schweizerischem Verwaltungsrecht
Jurius, Teilzeit-Erwerbstätige werden bei IV-Renten diskriminiert
Jurius, St. Galler Polizei darf Angetrunkene im Appenzell kontrollieren
Jurius, Elternteil kann Unterhalt nicht für volljähriges Kind einfordern
Jurius, Lebenslängliche Freiheitsstrafe und Verwahrung
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2015 – Januar 2016