Source: https://openjur.de/hh/covid-19/B-zl8i1jXkZ.html
Timestamp: 2020-06-04 13:46:30
Document Index: 255806423

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§42', '§1', '§28', '§16', '§ 73', '§ 28', '§24', '§ 28', '§16', '§ 28', '§73']

Hamburg: Allgemeinverfügung für Reiserü ... - openJur
Allgemeinverfügung für Reiserü ...
Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbeschluss im Verfügungswege vom heutigen Tage die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach §42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit §1 Absatz 4 Verwaltungsbehördengesetz übertragen.
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft auf dieser Grundlage für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration folgende
1. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zur Einschulung, die sich in einem Risikogebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert KochInstitut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Verlassen des Risikogebiets keine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Ausreichend ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.
2. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung der in Ziffer 1 genannten Verpflichtung zu sorgen. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote der vorgenannten Gemeinschaftseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.
3. Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben betrauten Personen der Gemeinschaftseinrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Schülerinnen und Schüler sowie die Kinder nicht betreut werden.
4. Diese Anordnung ist gemäß §28 Abs. 3 i.V.m. §16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
5. Diese Anordnung tritt am Tage des auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger folgenden Tages in Kraft.
6. Diese Anordnung gilt zunächst für unbestimmte Zeit. Sie wird aufgehoben, sobald sich die Risikoeinschätzung ändert. 7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt, bzw. bei Jugendlichen durch große körperliche Nähe einer Vielzahl von Personen über längere Zeit.
Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden.
Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG als Schutzmaßnahme erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in den genannten Einrichtungen zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.
Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist darauf abzustellen, dass das Gebiet aktuell als Risikogebiet eingestuft wird. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde. Die Risikogebiete sind unter http://www.rki.de/covid-19-risikogebiete tagesaktuell abrufbar.
Zu Ziffer 2: Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Gemeinschaftseinrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach §24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.
Zu Ziffer 3: Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Schülerinnen und Schüler sowie Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.
Zu Ziffer 4: Als seuchenhygienische Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. §16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Zu Ziffer 5 Wegen der hohen Eilbedürftigkeit tritt die Anordnung an dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.
Zu Ziffer 6: Wegen der bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung der epidemischen Lage ist die Anordnung zeitlich nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.
Zu Ziffer 7: Verstöße gegen diese Anordnung sind bußgeldbewehrt. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar. Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus §73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.
Hamburg, den 11. März 2020