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Timestamp: 2019-05-23 05:10:19
Document Index: 71980674

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 141', '§ 137', '§ 191', '§ 127', '§ 63', '§ 144', 'Art. 33', '§ 9', '§ 7']

BVerwG, 2 C 11.14: Anwendung des Rechts, Staatliches Handeln, Gestaltung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 19.03.2015, 2 C 11.14
2 C 11.14
Anwendung des Rechts, Staatliches Handeln, Gestaltung, Verfügung
Anwendung des Rechts, Staatliches Handeln, Gestaltung, Verfügung, Beamtenverhältnis, Zahl, Dienstalter, Drucksache, Verfassung, Kausalität
BVerwG 2 C 11.14 OVG 1 Bf 294/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen.
1Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten. Ab
November 2003 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO als
Polizeikommissar im gehobenen Dienst. Am 21. Dezember 2010 wurde er zum
Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 LBesO) befördert. Mit der Klage begehrt er Schadensersatz ab 1. Januar 2008 wegen verspäteter Beförderung.
vorsah. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die vorgesehenen Beförderungen
waren Regelverweilzeiten im jeweiligen Amt, die für die Beförderung in ein Amt
der Besoldungsgruppe A 10 sieben Jahre betrugen. Vor Erreichen dieser Wartezeiten waren Beförderungen nur für überdurchschnittlich leistungsstarke Beamte möglich. Das hierfür geregelte sog. Leistungsträgerfeststellungsverfahren
sollte einmal jährlich durchgeführt und Ende Oktober abgeschlossen sein. Im
Jahr 2008 wurden auf diesem Wege 26 Bewerber befördert.
3Da der Kläger die vorausgesetzte Verweilzeit von sieben Jahren noch nicht absolviert hatte, lehnte die Polizeibehörde den Antrag auf Einbeziehung in die
der Besoldungsgruppe A 10 ab und verwies auf das zum Jahresende noch
ausstehende Leistungsträgerfeststellungsverfahren. Ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der Kläger für erledigt erklärt, nachdem
die Beklagte eine Freihalteerklärung abgegeben hatte. Das Laufbahnmodell der
Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2010 (ZBR 2010, 265) beanstandet worden.
4Den Antrag auf Gewährung von Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung lehnte die Beklagte ab. Auch das Klageverfahren blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt: Zwar habe die Beklagte den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers dadurch schuldhaft
Oberverwaltungsgericht eine Potenzialgesamtnote gebildet und alternative Be-
rechnungen ausgehend von einer gleichen Gewichtung der Noten bis zu einer
vierfachen Gewichtung der Leistungsnote angestellt. Da der Kläger in allen Modellen einen berücksichtigungsfähigen Rangplatz nicht erreichte, hat das Oberverwaltungsgericht eine ernsthafte Beförderungsmöglichkeit bei rechtmäßigem
Alternativverhalten verneint.
6Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren fort. Er beantragt,
die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2012 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. August 2009, soweit darin ein Schadensersatzantrag abgelehnt wurde, sowie den Bescheid der Polizei Hamburg vom 3. Juli 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger dienst-, besoldungsund versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er bereits zum 1. Januar 2008 zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 LBesO) befördert worden.
8Die zulässige Revision des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten
§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts verletzt zwar dadurch revisibles Bundes- (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2
BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG), dass es zur Ermittlung der hypothetischen Beförderungsauswahl eine Befähigungsgesamtnote gebildet und diese
zur Erstellung einer Beförderungsrangliste herangezogen hat. Die Entscheidung
stellt sich im Ergebnis aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4
VwGO). Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er bei rechtmäßiger Gestaltung des Auswahlverfahrens voraussichtlich nicht im Jahr 2008 befördert worden wäre.
des Reichsgerichts sowie Laubinger, VerwArch, Bd. 99 <2008>, S. 278 ff.). Es
13Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar hat die Beklagte den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers verletzt (2.) und dies zu vertreten (3.).
Der Kläger hat auch alle ihm zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung des Schadenseintritts ausgeschöpft (4.). Es fehlt aber an dem Kausalzusammenhang zwischen der Rechtsverletzung der Beklagten und dem vom
Kläger geltend gemachten Schaden (5.).
142. Die Nichteinbeziehung des Klägers in das Auswahlverfahren 2008 wegen
einer fehlenden Verweildauer von mindestens sieben Jahren im Statusamt eines Polizeikommissars war mit Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG und § 7 Abs. 1
des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977
(HmbGVBl. S. 367) nicht vereinbar.
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Der Grundsatz der Bestenauswahl ist demnach von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben. Andere Kriterien können bei der Vergabe öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn sie ebenfalls Verfassungsrang haben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265
Zweck, die zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu
19Der Umstand, dass der Kläger in das Leistungsträgerfeststellungsverfahren
Teil darstellten - wurde seine Einbeziehung in das Auswahlverfahren ohne
rechtfertigenden Grund abgelehnt.
234. Der Kläger hat auch die ihm auf Primärebene zumutbaren Möglichkeiten zur
Verfolgung seines Beförderungsbegehrens ausgeschöpft.
liegenden Amtes erlangen. Beide Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Kläger
25Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts muss sich der Kläger auch
was damit ggf. in Bestandskraft hätte erwachsen können. Denn die dort angesprochene Teilnahme am Leistungsträgerfeststellungsverfahren war nicht Gegenstand des Antrags des Klägers und ist von der Beklagten auch nie in Zweifel
gezogen worden. Die Unklarheit, worauf sich die ausgesprochene Neubescheidung der Polizeibehörde bezieht, hat der Kläger bereits in seiner Klagebegründung angesprochen. Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch
BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.). Dass der Kläger trotz der fehlenden Verweilzeit
von sieben Jahren im bisherigen Statusamt befördert werden wollte, ist unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden. Kern seines Anliegens war stets
der Vortrag, dass er auch außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens
in die Auswahlverfahren einbezogen werden müsse. Dies kommt auch in seinem Klageantrag zum Ausdruck, weil er die Aufhebung des Bescheids vom
25. März 2008 beantragt hat.
265. Der Kläger wäre bei rechtmäßiger Gestaltung des Auswahlverfahrens aber
vorangegangenen Statusamt wegen der Besonderheiten der haushaltsrechtlichen Vorgaben weniger als die tatsächlich beförderten 397 Beamten ausgewählt (a). Bei einer danach zu treffenden Auswahlentscheidung hätte der Kläger
voraussichtlich keine ernsthafte Beförderungschance besessen (b).
Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsnormen ausfüllen sollen. Aus-
gehend hiervon überprüft das Revisionsgericht die Anwendung des Rechts auf
Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre, sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.
40b) Bei einer hypothetischen Auswahlentscheidung, die auch diejenigen Bewerber einbezieht, die nicht über eine Mindestverweilzeit von sieben Jahren im vorangegangenen Statusamt verfügen, wäre der Kläger voraussichtlich nicht berücksichtigt worden.
46Die vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen bieten aber eine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass eine Auswahl des Klägers auch bei
Der Abstand seiner Leistungsnote von denjenigen Notenwerten, die bei Zugrundelegung der hypothetischen Beförderungsrangliste und der sich aus den
eines Schadensersatzanspruchs allein zu entscheidende Frage dar, ob der
Kläger bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Auswahlverfahren im Jahr
51Da der Kläger mit seiner Leistungsbeurteilung von 3,4 weit von den für eine Beförderung erforderlichen Notenwerten entfernt gewesen ist, kann auch bei Hinzurechnung eines angemessenen Sicherheitszuschlags festgestellt werden,
dass er im Falle einer rechtmäßigen Gestaltung des Auswahlverfahrens durch