Source: https://blog.burhoff.de/2019/06/zusaetzliche-verfahrensgebuehr-nr-4142-vv-rvg-oder-das-ag-mainz-will-es-nicht-begreifen/
Timestamp: 2020-01-29 09:03:40
Document Index: 3756049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 265']

Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Das AG Mainz will oder kann es nicht begreifen | Burhoff online Blog
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10 Gedanken zu „Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Das AG Mainz will oder kann es nicht begreifen“
Moneypenny 8. Juni 2019 um 01:19
Der BGH, Urteil vom 08.11.2018 – III ZR 191/17, sagt (zur übereinstimmenden Frage beim dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF), dass es auf das konkrete wirtschaftliche Interesse des Betroffenen ankomme, einen Zugriff auf tatsächlich vorhandene Vermögensgegenstände abzuwehren. Ansprüche, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht komme und die deshalb eher fiktiven Charakter hätten, blieben unberücksichtigt.
Im vorliegenden Fall war die Tatbeute minimal (€ 50) und der Angeklagte einkommen- und vermögenslos. Das betroffene wirtschaftliche Interesse des Angeklagten lag also bei Null. Das AG Mainz hat folglich schon aus diesem Grund richtig entschieden.
Detlef Burhoff 8. Juni 2019 um 06:58
Nein hat es nicht. Denn der Verteidiger muss sich darüber beraten. Sie verwechseln das Ob mit der Höhe des Anspruchs.
Moneypenny 8. Juni 2019 um 08:19
AA BGH aaO.: “Ansprüche, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommt und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt.” Ob das das “Ob” des Anspruchs ausschließt oder zur Höhe Null führt, ist ja wohl egal.
Detlef Burhoff Beitragsautor 8. Juni 2019 um 08:25
Und was ernstlich in Betracht kommt, entscheidet dann mal wieder der Rechtspfleger? Im Übrigen lassen sich die beiden Fälle m.E. nicht miteinander vergleichen.
Interessant übrigens mal wieder: Man sucht sich immer das heraus, was für den Verteidiger/Rechtsanwalt nachteilig ist bzw. sein könnte und/oder biegt es sich hin.
RiAG 8. Juni 2019 um 18:29
Die mMn entscheidenden zwei Fragen lassen sich dem Eintrag gar nicht entnehmen.
A) Gibt es im dortigen Bezirk eine “Linie” der StA, bis zu welcher Wertgrenze man §§ 73ff. StGB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht anwendet? Dass es entsprechende inoffizielle Tabellen gibt, setzen wir mal bekannt voraus.
B) Wann wurde der Kollege mandatiert? Falls erst nach Anklageerhebung (und Wertgrenze nicht erreicht und kein Antrag gestellt) erschöpft sich die notwendige Beratung wohl auf “Glück gehabt – Einziehung gibt’s keine” – ob man dafür Gebühren verlangen muss… Wage ich doch zu bezweifeln.
Detlef Burhoff 8. Juni 2019 um 18:44
Zu B) Quatsch. Mit Verlaub
Bob Loblaw 9. Juni 2019 um 11:40
Könnte man sonst nicht einfach in jedem strafrechtlichen Mandat über die Einziehung “beraten” und lecker Gebühren abgreifen? 🤔
RiAG 9. Juni 2019 um 19:52
Aber natürlich ist der Zeitpunkt relevant.
Um es als Beispiel ad absurdum zu treiben: Die überforsche Dorfpolizei ermittelt nach einer harmlosen Ohrfeige wegen versuchten Totschlags. Übrig bleibt (ohne UHaft) bei der StA eine vors. KV und mangels Vorstrafen ein Anschreiben zu 153a StPO. Erst dann wird ein Verteidiger hinzugezogen,der hinsichtlich der Einstellung berät, zu der es wenig später für ein paar Euro Auflage ans Tierheim auch kommt.
Mal unterstellt, es findet sich eine entsprechende Kostenenscheidung – darf der Verteidiger die Höchstgebühr nehmen, nur weil fälschlicherweise mal für fünf Minuten ein Kapitaldelikt im Raum stand? Sicher nicht.
Andernfalls müsste bei JEDEM Vermögensdelikt seit der (bekloppt unsinnigen!) Abschöpfungsreform pauschal die Gebühr hierfür anfallen, egal wie fernliegend §§ 73 ff. von vorneherein schon waren.
Hat da grad jemand § 265a gerufen? 😉
Detlef Burhoff Beitragsautor 9. Juni 2019 um 20:31
Das Beispiel passt doch auch wieder nicht.
Thomas Scheffler 10. Juni 2019 um 19:06
Der Zeitpunkt der Mandatierung bzw. die Frage, ob schon angeklagt wurde, ist aus meiner Sicht irrelevant, denn mit der Einziehung muss bis zur 30jährigen Verjährungsgrenze gerechnet und daher auch beraten werden.