Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.2003&Aktenzeichen=I%20ZR%20187%2F01
Timestamp: 2019-03-19 22:11:59
Document Index: 174838084

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 54', '§ 809', '§ 809', '§ 26', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 809', 'BGH', '§ 809', 'BGH', '§ 809', 'BGH', '§ 809', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01 - dejure.org
UrhG § 26 Abs. 6, § 54g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809
VG Wort - Kontrollrechte
Anspruch auf Duldung von Erfassungs- und Kontrollmaßnahmen; Urheberrechtliche Befugnisse von Autoren und Verlegern wahrnehmende Verwertungsgesellschaft; Vorbereitung eines Vergütungsanspruchs für bereitgehaltene Kopiergeräte; Umfang der Auskunftspflicht; Nachforschungs- und Durchsuchungsanspruch aus § 809 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§§ 26 Abs. 6, 54 Abs. 5, 54a, 54g Abs. 1 S. 3, Abs. 2, Abs. 3, 54h UrhG
"Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle eines Kopierladens; Rechte bei Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft
Urheberrecht - Kontrollbesuch einer Verwertungsgesellschaft
Kontrollen von Musiknutzungen in Geschäftsräumen sind zulässig
Zusammenfassung von "Beweislast für die Voraussetzungen der Geräte- und der Betreibervergütung nach § 54a UrhG" von RA Prof. Dr. Winfried Mischke, RA Dr. Frank Neuß und RA Dr. Daniel Vollmert, original erschienen in: ZAP 2008, 587 - 590.
BGH, 25.03.2004 - I ZR 187/01
NJW-RR 2004, 916
GRUR 2004, 420
ZUM 2004, 378
afp 2004, 253
Selbst wenn man den Besichtigungsanspruch auf konkrete Sachgesamtheiten erweitert (BGH, Urteil v. 13.11.2003 I ZR 187/01) so unterliegen die von der Staatsanwaltschaft in Verwahrung genommenen möglichen Beweismittel nicht mehr diesen Anforderungen.
Insbesondere ergibt sich aus § 809 BGB kein allgemeines Kontrollrecht (BGH, Urteil vom 13.11.2003, I ZR 187/01).
Damit blieb unklar, welche konkreten Konstruktionspläne - und allein diese sind Gegenstand des materiell-rechtlichen Begehrens aus § 809 BGB (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 420 - Kontrollbesuch ) - der Sachverständige überhaupt in Augenschein nehmen sollte.
Denn die Vorschrift des § 809 BGB gewährt kein Ausforschungsrecht (BGH GRUR 2004, 420 - Kontrollbesuch ).
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/1828 S. 31) handelt es sich bei dieser Neuregelung um die Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2003 (Az. I ZR 187/01, GRUR 2004, S. 420), nach dem es einer Verwertungsgesellschaft untersagt sei, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten, um die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen und zu kontrollieren.
Der Anspruch darf nicht auf Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen abzielen, mit denen der Kläger erst ermitteln will, ob der Beklagte im Besitz einer bestimmten Sache ist (zu § 809 BGB: BGH, GRUR 2004, 420, 421 - Kontrollbesuch).
Dabei stellt der Bundesgerichtshof maßgeblich auf das Hausrecht des Geschäftsinhabers ab und hat diese Prämisse zuletzt noch in der Entscheidung - Kontrollbesuche - (WRP 2004, 615, 616) wiederholt, in der ebenfalls geprüft worden ist, inwieweit das gerügte Verhalten üblichem Käuferverhalten entsprochen und damit dem Hausrecht nicht entgegengestanden hat.
Es reicht der aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen begründete Verdacht einer Verletzung, der allerdings nicht wahllos geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2006 - X ZR 114/03 - 13. November 2003 - I ZR 187/01 - 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 -).