Source: https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2017/vdgn-journal-23-2017/beitrag/einmaliger-zuschuss/
Timestamp: 2019-06-24 18:38:35
Document Index: 93254654

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Baukostenzuschüsse beim Trinkwasser: BGH-Urteil zugunsten der Grundstücksbesitzer
Wenn Grundstücke neu an das Trinkwassernetz angeschlossen werden, erheben die Wasserversorger in vielen Fällen von den Grundstückseigentümern sogenannte Baukostenzuschüsse. Es handelt sich hier um Versorger, die ihre Beziehungen zu den Kunden privatrechtlich auf der Grundlage der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) gestaltet haben. Deren § 9 läßt die Erhebung von Baukostenzuschüssen zu, die auf unterschiedliche Weise berechnet werden können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich im vergangenen Jahr mit einem konkreten Fall: Es ging um ein größeres Grundstück im Land Thüringen mit einem darauf befindlichen Gebäude, das an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen war. Für die Herstellung des Anschlusses wurde vom örtlichen Versorger ein Baukostenzuschuß erhoben und dieser vom Grundstückseigentümer bezahlt.
Jahre später wurde dieses Grundstück für Bauzwecke in weitere Grundstücke unterteilt. Mit der Herstellung jeweils separater neuer Anschlußleitungen an die gleiche vor den Grundstücken liegende Wasserversorgungsleitung wurden von der Wasserwirtschaft auch erneut Baukostenzuschüsse erhoben.
Einer der neuen Grundstückseigentümer aber verweigerte die Zahlung des Baukostenzuschusses unter Verweis auf den ehemals für das Gesamtgrundstück erhobenen und vereinnahmten Beitrag. Der Wasserversorger erhob daraufhin Klage gegen den Eigentümer.
Das Verfahren zog sich durch mehrere Instanzen bis zum Landgericht Gera, das für die neuen Grundstückseigentümer entschied. Damit wollte sich der Wasserversorger nicht zufriedengeben und so landete das Verfahren schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser wies am 10. Mai 2016 die Revision entsprechend der Rechtslage zurück (Az.: VIII ZR 176/15). In der Begründung verwies der BGH darauf, daß der Baukostenzuschuß nur bei der erstmaligen Herstellung des Hausanschlusses an die Wasserversorgung erhoben werden kann.
Die Entscheidung des BGH geht soweit, als daß eine erstmalige Herstellung eines Wasseranschlusses eigentlich nie vorliegt, wenn ein Grundstück bereits vorher irgendwie an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen war. Das heißt: Es können weder ein Baukostenzuschuß noch Hausanschlußkosten erhoben werden.
Allerdings – ein gewisser Interpretationsspielraum bleibt erhalten: In den ergänzenden Bedingungen des Versorgers kann bestimmt werden, daß grundsätzlich jedes Grundstück über einen eigenen Hausanschluß verfügen muß.
Zusammenfassend empfehlen wir, Rechnungen zur Erhebung von Baukostenzuschüssen vor dem Hintergrund der Beschlüsse des BGH im jeweils konkreten Fall kritisch zu betrachten. Bei Unklarheiten und Fragen sollten Sie die Möglichkeit der kostenlosen Beratung durch die Fachgruppe Wasser/Abwasser nutzen.