Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/aa3b7df5462b3672e37972b754c41829924edbbee641c199937a539405ad6967
Timestamp: 2019-11-18 03:08:53
Document Index: 4007260

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 18', '§ 67', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', '§ 67', 'Art. 18', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 67', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 68', 'Art. 72', '§ 3', '§ 23', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 12', '§ 124']

VG Köln, 3 K 2023/04: VG Köln: unechte rückwirkung, besoldung, öffentlich, angemessenheit, krankheitskosten, erlass, versorgung, beihilfe, nettoeinkommen, anpassung
Urteil des VG Köln vom 02.04.2008, 3 K 2023/04
Aktenzeichen: 3 K 2023/04
VG Köln: unechte rückwirkung, besoldung, öffentlich, angemessenheit, krankheitskosten, erlass, versorgung, beihilfe, nettoeinkommen, anpassung
Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2023/04
T a t b es t a n d 1
2Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein- Westfalen und ist der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugewiesen.
3Mit Schreiben vom 21.01.2004 wandte sich ihr Prozessbevollmächtigter an das LBV und machte geltend, während im Dezember 2002 noch eine Sonderzuwendung in Höhe von 3.204,83 Euro gezahlt worden sei, sei die Sonderzahlung des Jahres 2003 auf einen Betrag von 1.901,14 Euro beschränkt worden. Nach der in der Bezügemitteilung gegebenen Darstellung ergebe sich dies durch das Sonderzahlungsgesetz, das die bisherige Sonderzuwendung durch eine Sonderzahlung in gegenüber früherer Zeit deutlich geringerer Höhe ersetze. Es werde beantragt, dass die Klägerin eine Zahlung für den Monat Dezember 2003 mindestens in der Höhe der bisherigen Sonderzuwendungen - abzüglich der gewährten Sonderzahlung - erhalte. Das Verhalten des Landes erscheine schon in formeller Hinsicht als rechtlich problematisch. Bis zum 30.11.2003 habe das Sonderzuwendungsgesetz gegolten, das vorgesehen habe, dass die Sonderzuwendung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu erbringen sei. Nach dem Runderlass des Finanzministers NRW vom 06.07.1961 betreffend die Auszahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen würden die Dienstbezüge am letzten Werktag ausbezahlt, der dem Zeitabschnitt vorangehe, für den die Auszahlung bestimmt sei. Wenn erlasskonform gezahlt worden wäre, hätte die Zahlung der Dezemberbezüge am 30.11.2003 vorgenommen werden müssen, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem das Sonderzuwendungsgesetz zweifelsfrei noch Geltung gehabt habe. Im Übrigen sei die Kürzung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht absolut indiskutabel. Sie verletze das verfassungsrechtlich verbürgte Alimentationsprinzip.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2004 teilte das LBV der Klägerin daraufhin mit, man werte das Schreiben vom 21.01.2004 als Widerspruch gegen die Höhe der
Sonderzahlung des Jahres 2003. Den Antrag auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung lehne man ab. Die Gewährung der Sonderzahlung 2003 richte sich nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG-NRW. Nach § 6 SZG-NRW betrage der Grundbetrag der Sonderzahlung für das Jahr 2003 50 von 100 der von dem Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Für eine darüber hinausgehende Zahlung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das für die Sonderzuwendung des Jahres 2002 maßgebende Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung sei mit Art. 18 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 aufgehoben worden. Das Sonderzuwendungsgesetz sei auch nicht weiter anzuwenden, da das Land NRW mit dem SZG-NRW eine wirksame Neuregelung im Sinne von § 67 BBesG (sog. Öffnungsklausel) geschaffen habe. Das SZG-NRW sei in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei nicht verletzt. Die Absenkung der Sonderzahlung sei sachlich gerechtfertigt. Ein Bestandsschutz für die Höhe der der Klägerin in den vergangenen Jahren gewährten Sonderzuwendung bestehe nicht, da die Sonderzuwendung / Sonderzahlung als sonstiger Bezug nicht zum Kernbestand der Alimentation gehöre. Die Höhe der Absenkung sei auch nicht unverhältnismäßig. Mit der gewählten sozialen Staffelung werde den unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen der Betroffenen ausreichend Rechnung getragen.
5Hiergegen hat die Klägerin am 12.03.2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung ihr Prozessbevollmächtigter geltend macht: Ausgangspunkt aller Überlegungen sei Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln sei. Diese Norm sei dahingehend zu verstehen, dass mit ihr der Status Quo rechtlich fixiert werden solle. Mehr als in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes komme hier ein konservierender Zug zum Ausdruck. Der Gesetzgeber müsse nach dieser Norm zwingend beachten, dass die Institution als solche erhalten bleibe und das einzelne schutzwürdige Grundsätze amtsangemessen berücksichtigt würden. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 02.12.1958 hervorgehoben, dass die Norm einen Kernbestand von Strukturprinzipien schütze. Zu diesen hergebrachten Prinzipien gehöre insbesondere die Alimentationspflicht des Staates. Die Besoldung und Versorgung der Beamten werde nicht als Gegenleistung für dessen Dienste eingeordnet, vielmehr bestehe die Pflicht des Dienstherrn, einen angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie grundsätzlich auf Lebenszeit zu sichern. Die Alimentationspflicht sei mithin ein Korrelat zur Verpflichtung des Beamten, seinerseits auf Lebenszeit seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dieser Grundsatz sei unter allen Umständen zu beachten. Auch wenn der Gesetzgeber über einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Besoldungsstruktur und deren Höhe verfüge und auch wenn Herabsetzungen nicht von vornherein ausgeschlossen seien, gelte, dass sämtliche legislativen Regelungen an der insoweit als Spezialvorschrift anzusehenden Norm des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen seien. Das Alimentationsprinzip sei in seiner Bedeutung durch das Bundesverfassungsgericht wie folgt charakterisiert worden: "Den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber zu beachten". Mit dieser Formel seien die entscheidenden Kriterien definiert. Die Bezugnahme auf Dienstrang und Amt könne
man mit Amtsangemessenheit zusammenfassen. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass eine Bezügedifferenzierung entsprechend der Ämterhierarchie geboten sei. Im Übrigen richte sich, wie dies § 14 BBesG auch einfachgesetzlich zum Ausdruck bringe, nach bundesverfassungsgerichtlicher Judikatur die Angemessenheit des Unterhalts nach den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und dem allgemeinen Lebensstandard. Insoweit sei grundsätzlich ein Gleichklang von Beamtenbesoldung einerseits und der allgemeinen Lebensverhältnisse andererseits zu fordern. Zur Frage der Angemessenheit habe das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass die Beamtenbesoldung zumindest ein Minimum an Lebenskomfort ermöglichen müsse, da es nach allgemeiner Anschauung und infolge des allgemein erreichten Wohlstandsniveaus so sei, dass ein arbeitender Mensch mehr als nur seine Grundbedürfnisse nach Kleidung, Nahrung und Unterkunft befriedigen können müsse. Da sich die Angemessenheit der Besoldung maßgeblich nach den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und dem allgemeinen Lebensstandard richte, bedeute dies, dass einerseits Erhöhungen der Bezüge, andererseits aber auch Kürzungen für die Zukunft zulässig sein könnten. Die Frage der Angemessenheit der Besoldung mache also immer eine möglichst enge Rückkopplung mit der jeweiligen konkreten Situation und den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen sowie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erforderlich. Insofern sei einzuräumen, dass bei allgemein schlechterer Wirtschaftslage die Beamtenbesoldung gekürzt werden könne. Allerdings stelle sich in diesem Zusammenhang die Problematik, ob eine schlechte Haushaltslage als berücksichtigungsfähiger Orientierungsmaßstab bei der Besoldung anzuerkennen sei. Wirtschaftswissenschaftlich betrachtet sei die Lage der öffentlichen Haushalte und die allgemeine volkswirtschaftliche Lage bzw. die durchschnittliche wirtschaftliche Situation der Privathaushalte eindeutig voneinander zu unterscheiden, sie könnten sich völlig unterschiedlich entwickeln. Die entscheidende Frage sei, ob eine Orientierung an der Haushaltslage auch dann möglich sei, wenn letztere sich schlechter entwickle als die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und demzufolge eine Abkopplung der Beamtenbesoldung von den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen der übrigen Bevölkerung die Folge wäre. Daher könne nicht akzeptiert werden, dass die Verschlechterung der Besoldungs- oder Versorgungsansprüche der Beamten damit begründet werde, dass die Haushaltslage schlecht sei. § 14 BBesG statuiere bewusst keine an einen Index gebundene Veränderung der Bezüge, er ermächtige für den Regelfall alleine zu allgemeiner und gleicher Anpassung. Hiervon dürfe wegen einer ungünstigen Haushalts- und Finanzlage nicht abgewichen werden. Da die der Klägerin angesonnene Kürzung unter Verweis auf die schlechte Haushaltslage begründet werde, liege die Rechtswidrigkeit der Maßnahme auf der Hand. Das Alimentationsprinzip werde verletzt, wenn nicht mehr die den durchschnittlichen Lebensverhältnissen angemessene Besoldung und Versorgung gewährt werde, sondern wenn unter Hinweis auf bestehende Haushaltszwänge schlicht aus fiskalischen Gründen gekürzt werde. Ratio des Art. 33 Abs. 5 GG sei nach wie vor das Allgemeininteresse an der Erhaltung der Institution Berufsbeamtentum und der Sicherung seiner Funktion. Die Alimentation privilegiere den Beamten nicht, weder von Rechts wegen noch im Wirtschaftsbereich. Grundlage für die Pflicht des Dienstherrn, bestimmten Bediensteten lebenslang Unterhalt zu gewähren, sei eben die aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis herrührende Verpflichtung des beamteten Dienstnehmers, seine volle Arbeitskraft dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung sei nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach den politischen
Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lasse. Alimentation des Beamten und seiner Familie sei etwas anderes und eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle. Mit dieser Entscheidung sei zweifelsfrei deutlich gemacht, dass haushälterische Sparüberlegungen keine Rechtfertigung der Kürzung der Beamtenbesoldung- oder versorgung rechtfertigen könnten.
7den Beklagten unter teilweiser Abänderung der für Dezember 2003 gezahlten Bezüge und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV vom 08.03.2004 zu verpflichten, ihr für das Jahr 2003 eine Sonderzahlung in Höhe von 84,29 von Hundert von den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezügen zu gewähren.
Er stützt sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 10
14Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung einer höheren als der bislang für das Jahr 2003 gezahlten Sonderzahlung zu.
15Rechtsgrundlage für die Gewährung der Sonderzahlung 2003 ist das Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG - NRW. Unstreitig hat der Beklagte die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen zutreffend berechnet und ausgezahlt.
16Entgegen der Ansicht des Klägers besteht kein Anspruch auf Fortgeltung der bisherigen Regelungen, die zu höheren auszuzahlenden Beträgen kamen.
17Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Länder 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 war mit Wirkung vom 16.09.2003 das bis dahin für Bundesund Landesbeamte geltende und auf der Grundlage des § 67 BBesG erlassene Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZuwG) in der Fassung des Gesetzes vom 16.02.2002 aufgehoben und den Ländern die Möglichkeit eröffnet worden, eigene Regelungen bezüglich einer jährlichen Sonderzahlung zu erlassen. Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 sollte das Sonderzuwendungsgesetz (nur) bis zum Erlass bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter angewendet werden.
18Hiervon hat der Landesgesetzgeber in der Folgezeit Gebrauch gemacht und der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 20.11.2003 als Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen das Sonderzahlungsgesetz NRW. Gemäß dessen § 5 besteht die jährliche Sonderzahlung, die nach § 10 SZG-NRW mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren ist, aus einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag für Kinder. § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG-NRW legt u. a. fest, dass für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 der Grundbetrag in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Höhe von 70 %, für die übrigen Besoldungsgruppen ab A 9 aufwärts in Höhe von 50 % aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgeblichen Bezügen berechnet und gewährt wird. Das Sonderzahlungsgesetz trat am 30.11.2003 in Kraft und ist somit die im vorliegenden Fall maßgebliche Vorschrift. Demnach steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der Sonderzahlung nur in der in § 6 SZG-NRW geregelten Höhe zu. Für eine darüber hinausgehende Zahlung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, § 2 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG.
19Nach Überzeugung der Kammer steht das SZG-NRW auch im Einklang mit dem Grundgesetz. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des 21. Senats des OVG NW,
vgl. OVG NW, z. B. Urteil vom 16.01.2008 - 21 A 4240/05 - 20
das u. a. ausgeführt hat: 21
22"Dem beklagten Land stand die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Sonderzahlungsgesetzes - NRW zu. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474, in dem es um die Gewährung von Urlaubsgeld ging, ausgeführt: "Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, gehörte - abgesehen vom Fall des Art. 73 Nr. 8 GG - nach Art. 74a Abs. 1 GG in der hier noch einschlägigen Fassung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) zur konkurrierenden Gesetzgebung. Die konkurrierende Gesetzgebung besagt, dass die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG Fassung 2002). Durch den Erlass des Urlaubsgeldgesetzes hat der Bund von seiner Befugnis, eine Regelung über die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus Anlass des Jahresurlaubs zu treffen, abschließend Gebrauch gemacht. § 67 BBesG idF des Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 und Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 enthielten Bestimmungen im Sinne von Art. 72 Abs. 3 GG (Fassung 2002), die es den Ländern erlaubten, das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz durch (landesrechtliche) Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen zu ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten Bestimmungen des BBVAnpG 2003/2003 hat der Bund den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der Einschätzung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG Fassung 2002) fehlerfrei genutzt. Der Bund hat sich auf Veranlassung des Bundesrats
23vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte bei Leihkauff in Schwegmann/Summer, BBesG, § 68a Rdnrn. 2c ff. -
von den hier interessierenden Gebieten der Besoldung - Urlaubsgeld und 24
Sonderzuwendung - zurückgezogen, um den unterschiedlich finanzstarken und mit hohen Personalausgaben belasteten Ländern Handlungsspielräume zu eröffnen. Da sich der Handlungsspielraum auf Sonderzahlungen beschränkte, die im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen durften und nur um Sonderbeträge für Kinder (je Kind 25,56 EUR) und einen Betrag von bis zu 332,34 EUR/ 255,65 EUR als Ersatz für das Urlaubsgeld aufgestockt werden durften, geht es insgesamt nicht etwa um Zahlungen, die den mit dem Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes hätten in Frage stellen können, die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die Maßstäbe des Art. 72 Abs. 2 GG (Fassung 2002) grundsätzlich einheitlich zu regeln. "Hieran hält der Senat auch für das vorliegende Verfahren fest. Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig. Das Gesetz verstößt nicht gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot. Eine unechte Rückwirkung (bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Auch in diesem Fall gibt es aber Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern. Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263 m.w.N. Das am 30. November 2003 in Kraft getretene Sonderzahlungsgesetz - NRW beinhaltet keine echte Rückwirkung in diesem Sinne, denn es greift auch für das Jahr 2003 nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, schon der Vergangenheit angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein. Bei Normen, die - wie hier das Sonderzuwendungsgesetz - Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt. Dies war bezogen auf die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für das Jahr 2003 nicht der Fall. Denn in dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Sonderzahlungsgesetz - NRW hat noch kein Anspruch auf die Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz bestanden. Es bestand auch kein "Anwartschaftsrecht", sondern nur die bloße tatsächliche Aussicht auf die Zahlung der Sonderzuwendung. Die Sonderzuwendung wurde auch nicht gleichsam nach monatlichen Tranchen "vorab" erdient. Denn die Gewährung der Sonderzuwendung setzte voraus, dass die Berechtigten am 1. Dezember des Jahres noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen. Zudem stand die Zahlung gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 und 6, 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SoZuwG unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Berechtigten mindestens bis zum 31. März des folgenden Jahres in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis verblieben. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 175; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255. Vor diesem Hintergrund
war es auch rechtlich unbedenklich, dass ein Beamter keinen Anspruch auf einen Teil der Weihnachtszuwendung hatte, wenn er vor dem 1. Dezember des Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausschied oder ohne Dienstbezüge beurlaubt wurde. Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24. Es spricht viel dafür, dass auch kein Fall einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung vorliegt. Denn der Kläger hatte nach dem oben Ausgeführten vor dem 1. Dezember 2003 keine gefestigte rechtliche Position in Bezug auf die Zahlung der Sonderzuwendung inne. Durch die Änderung der gesetzlichen Grundlagen konnte deshalb auch keine Rechtsposition nachträglich entwertet werden. Doch auch wenn man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht, wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht verfassungswidrig. a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 -, juris. Im Falle einer sog. unechten Rückwirkung sind die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist einerseits das Rechtsstaatsprinzip zu beachten, welches auch die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf schützt. Andererseits besteht die unabdingbare Notwendigkeit, die Rechtsordnung ändern zu können, um den Staat handlungs- und die Rechtsordnung anpassungsfähig zu erhalten. Es muss dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258. Hiervon ausgehend wäre der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat, nicht verletzt. Denn der Beamte darf schon nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen. Für den vorliegenden Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die wechselnde Entwicklung der Sonderzuwendung für Beamte seit dem Jahr 1949, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Sep-tember 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 -,juris, Rdnr. 18, kein Anlass bestand, auf den Fortbestand einer ungeminderten Sonderzuwendung zu vertrauen. Zudem war hier dem Vertrauen der Beamten darauf, dass auch noch für das Jahr 2003 Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz gewährt würden, bereits seit dem Beschluss des Bundesrates vom 11. Juli 2003 über das BBVAnpG 2003/2004 (BR- Drucksache 454/03 ) die Grundlage entzogen. Denn hiermit wurde das Außer-Kraft- Treten des Sonderzuwendungsgesetzes und stattdessen das gesondert zu erfolgende Regeln von Sonderzahlungen durch den Bund und jeweils die einzelnen Länder Programm. Im Übrigen war mit einer unveränderten Fortgeltung des bisherigen Sonderzuwendungsrechtes schon beginnend mit dem Gesetzesantrag des Landes Berlin im November 2002 (BR-Drucksache 819/02) nicht zu rechnen; insoweit mussten sich die Beamten und Richter jedenfalls auf eine etwaige Kürzung einstellen. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 177; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 177; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255. Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil es dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsgrundsatz widerspricht. Zusätzliche Leistungen wie das 13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld unterfallen nicht dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Vorschriften über derartige Besoldungsteile können daher jederzeit geändert werden. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249
(263), und vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, juris. Die fehlende Verankerung zusätzlicher Sonderzahlungen in Art. 33 Abs. 5 GG führt dazu, dass der Gesetzgeber die einschlägigen Vorschriften jederzeit ändern kann. Auch lässt sich nicht feststellen, dass die Streichung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW für das Kalenderjahr 2003 zu einer dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG widersprechenden Netto-Besoldung führt. Da die Beteiligten im Klageverfahren insoweit die Verfassungsmäßigkeit des Sonderzahlungsgesetzes nicht in Frage gestellt haben, kann auf das Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl 2007, 474, das die Verhältnisses sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 behandelt, Bezug genommen werden. Dem widerspricht das Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichtes vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - nicht. Auch in dieser Entscheidung wird nicht festgestellt, dass die Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein- Westfalen im Jahr 2003 gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen habe. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass das Land seinen Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003 eine sich (allenfalls) am äußersten Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegende Besoldung gewähre."
Soweit das Verwaltungsgericht Arnsberg 25
vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 14.03.2008 - 2 K 664/04 - 26
27das SZG-NRW für verfassungswidrig hält, sieht sich die Kammer außer Stande, dem zu folgen. Denn das VG Arnsberg stellt in seiner Entscheidung maßgeblich auf die Entscheidung des 1. Senats des OVG NW
vgl. OVG NW, Urteil vom 10.09.2007 - 1 A 4955/05 - 28
29ab, in der das OVG NW dargelegt hat, dass es die Kürzung von Beihilfeleistungen um die sogenannte Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW seit dem Jahr 2003 für verfassungswidrig hält. Dieser Entscheidung des OVG NW steht indes wiederum eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2008 entgegen,
30vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 20.03.2008 - 2 C 49.07, 2 C 52.07 und 2 C 63.07,
31in der das Bundesverwaltungsgericht ausweislich seiner Pressemitteilung vom 25.03.2008 ausgeführt hat:
32"Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
33In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung zwischen 150 EUR und 750 EUR vorsieht (Kostendämpfungspauschale).
34Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts die Klagen von Beamten abgewiesen, die auf Zahlung von Beihilfe für Krankheitskosten ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gerichtet
waren. Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, den angemessenen Lebensunterhalt seiner Beamten und deren Familien auch im Krankheitsfall sicherzustellen. Hierzu dient gegenwärtig ein Mischsystem aus Eigenvorsorge, d. h. dem Abschluss einer aus der Besoldung finanzierten Krankenversicherung, und ergänzender Kostendeckung aus staatlichen Mitteln (Beihilfen). Allerdings können die Beamten nicht darauf vertrauen, dass ihnen diejenigen Krankheitskosten, die nicht durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung gedeckt werden, stets ohne Abstriche im Wege der Beihilfe erstattet werden. Aus der Fürsorgepflicht folgen keine Ansprüche auf vollständige Kostendeckung. Sie verlangt lediglich, dass Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die sie weder aus der Besoldung bestreiten noch durch zumutbare Eigenvorsorge absichern können.
35Pauschalierte Eigenbeteiligungen an den Krankheitskosten wirken sich als Besoldungskürzungen aus. Daher können sie Anlass geben zu prüfen, ob das Nettoeinkommen der Beamten noch das Niveau aufweist, das der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhaltes fordert. Nach diesem Grundsatz muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Beamtenbesoldung nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wird, d. h. deutlich hinter dieser Entwicklung zurückbleibt. Genügt das Nettoeinkommen der Beamten eines Bundeslandes diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Anforderungen nicht mehr, so muss der Gesetzgeber diesen Zustand beenden. Dabei sind ihm keine bestimmten Maßnahmen vorgegeben. So kann er die Dienstbezüge erhöhen, aber auch die Kostendämpfungspauschale streichen oder die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung rückgängig machen. Aufgrund dieses Gestaltungsspielraums kann das Einkommensniveau der Beamten nicht im Rahmen von Klagen auf höhere Beihilfe überprüft werden. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, Klagen auf Feststellung zu erheben, dass sich bei Anwendung der besoldungsrechtlich relevanten Gesetze in ihrer Gesamtheit ein verfassungswidrig zu niedriges Nettoeinkommen ergibt."
36So sieht die Kammer die Sach- und Rechtslage auch hier. Zwar ist sie ebenso wie der 1. Senat des OVG NRW und das VG Arnsberg davon überzeugt, dass sich die Besoldung der Beamten und Richter seit 2003 allenfalls am äußersten Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegt und dass diese Zumutbarkeitsgrenze in späteren Jahren bereits unterschritten worden sein könnte. Sie ist indes der Auffassung, dass auch bei dieser Sachlage angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendungs- und Sonderzahlungssätze mit einer Klage erzwungen werden kann, sondern dass die nicht mehr amtsangemessene Alimentierung in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden muss,
37so wohl auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - 1 L 453/05 -; vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 28.09.2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05 und 2 BvL 7/05 -, insbesondere Rdnr. 26.
Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 39
3 K 2023/04
Unechte rückwirkung, Besoldung, öffentlich, Angemessenheit, Krankheitskosten, Erlass, Versorgung, Beihilfe, Nettoeinkommen, Anpassung