Source: http://notleuchte.de/index.php/de/agb.html
Timestamp: 2018-04-21 13:25:40
Document Index: 302911570

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 478']

RP-Technik GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern für den Verkauf (B2B)
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma RP-Technik GmbH, Geschäftsführer Reinald und Roland Pasedag, Hermann-Staudinger-Straße 10-16 63110 Rodgau, Handelsregisternummer HRB 47929 beim Amtsgericht Offenbach, Umsatzsteuer-ID-Nummer DE 296414578, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltene Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und andere Produkteigenschaften stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar. Sie werden nur dann Beschaffenheitseigenschaften des Liefergegenstandes und Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt oder in sonstigen schriftlichen Vereinbarungen bestätigt sind.
Dasselbe gilt für Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten, welche von Ihnen oder Ihrem Erfüllungsgehilfen vor Vertragsschluss überlassen werden.
(2) Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bei Ihnen, auf jeden Fall jedoch mit der Ausführung der Lieferung zustande.
(3) Weitere Vereinbarungen und Zusagen sind nicht getroffen worden. Vertragsänderungen und –ergänzungen sowie Nachträge und vertragliche Gestaltungserklärungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
§ 3 Preis/Preisanpassung/Zahlung/Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Unsere Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro „ab Werk“ zuzüglich sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben für Verpackung und Transport.
(3) Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind und die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Preis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
(4) Mangels anders lautender Weisungen werden eingehende Zahlungen nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen, bei denen zwischen Abschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Diese und die Grundlagen der jeweiligen Preisfindung werden wir Ihnen auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, steht Ihnen ein Vertragslösungsrecht zu.
(6) Die von Ihnen zu vertretende Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie eine erst nach Vertragsabschluss erkennbare Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde Leistungsfähigkeit, beispielsweise durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, berechtigen uns, ausstehende Lieferungen auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. Kommen Sie im Falle der Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches innerhalb angemessener Frist unserer Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung, nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht nach, können wir nach Fristablauf, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte, nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen, vom Vertrag zurücktreten. Die von Ihnen zu vertretende Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches berechtigt uns ferner, soweit wir unsere Leistung bereits erbracht haben, alle unsere sonstigen Forderungen gegen Sie sofort fällig zu stellen.
(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch Sie ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. In diesem Umfang ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 5 Lieferbedingungen / Höhere Gewalt
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (auch bei unseren Lieferanten) befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art‚der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind nicht zur Beseitigung unwesentlicher Mängel verpflichtet. Die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten haben wir zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen fehl, wobei uns grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche zuzugestehen sind, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen stehen Ihnen unter den nachstehend in § 7 geregelten Voraussetzungen zu.
(2) Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange Sie Ihre fälligen Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen von Ihnen ersetzt zu verlangen.
Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware., soweit nicht das Gesetz gem. §§ 478, 479 BGB (Lieferregress) längere Fristen vorschreibt
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kör-per und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Erfüllungsort ist Rodgau; der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag richtet sich nach dem Ort des Unternehmenssitzes in Rodgau.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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