Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-03-31/vi-b-19_10
Timestamp: 2017-09-26 04:10:56
Document Index: 187482439

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 62', '§ 74', '§ 155', '§ 251']

BFH, 31.03.2010 - VI B 19/10 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde von Eheleuten gegen die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer; Vertretung von Eheleuten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten zur Einlegung eines Rechtsmittels | anwalt24.de
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: VI B 19/10
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde von Eheleuten gegen die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer; Vertretung von Eheleuten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten zur Einlegung eines Rechtsmittels
Referenz: JurionRS 2010, 14228
Aktenzeichen: VI B 19/10
FG Münster - 16.11.2009 - AZ: 10 K 3765/08 E
BFH/NV 2010, 1114-1115
BFH, 31.03.2010 - VI B 19/10
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Bei den Einkommensteuerfestsetzungen ist die Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes streitig geblieben. Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 16. November 2009 abgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheidung wurde den Klägern ausweislich der vorliegenden Postzustellungsurkunden am 30. Dezember 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2010 wandten sich die Kläger erneut an das FG und stellten folgende Anträge:
"- die unverzügliche Abgabe von der vollständigen Akte 10 K 3765/08 E -sämtliche Unterlagen und Belege dieser Akte- und die vollständige Übertragung der geschäftsführenden Aufgaben und Pflichten aus dem Verfahren 10 K 3765/08 E an diejenige Behörde oder Institution oder Gericht, die dem Finanzgericht Münster dem Range nach vorgesetzt ist,
Der Senat legt den Schriftsatz der Kläger vom 26. Januar 2010 als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Einkommensteuer 2004 und 2005) aus. In diesem Schreiben begehren die Kläger unter anderem die Aufhebung des Urteils des FG Münster in der Sache 10 K 3765/08 E durch das dem FG Münster im Range vorgesetzte Gericht. Damit haben die Kläger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Überprüfung der streitigen Gerichtsentscheidung durch die nächste und damit die Revisionsinstanz erstreben. Da das FG in der Streitsache die Revision nicht zugelassen hat, mussten die Kläger hierfür jedoch zunächst diese Zugangsschranke zur Revisionsinstanz beseitigen. Dies aber ist Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Erst bei Erfolg dieses Rechtsmittels kann ein Revisionsverfahren geführt werden. Das Rechtsschutzbegehren der Kläger ist deshalb rechtsschutzgewährend als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und nicht als Revision auszulegen.
Gleichwohl ist das Rechtsmittel unzulässig. Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 FGO). Im Streitfall ist die Beschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden; die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen.
Eine Aussetzung (§ 74 FGO) oder ein Ruhen des Verfahrens (§ 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung) kam nicht in Betracht. Im Übrigen haben die Kläger ein solches Vorgehen auch nicht beantragt, sondern einen entsprechenden Antrag im Schriftsatz vom 16. Februar 2010 lediglich in Aussicht gestellt.