Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20124,%20282
Timestamp: 2019-03-19 16:01:46
Document Index: 88743398

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 31', '§ 31', '§ 36', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 6', '§ 31', '§ 31', '§ 1612', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 1612', '§ 31', '§ 115', '§ 1612', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 31', '§ 31', '§ 36', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 31']

BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05 - dejure.org
§ 1612b BGB; Artt. 1, 20, 6, 3 GG; §§ 31, 36, 32 EStG
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 S 5 und § 36 Abs 2 S 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG abzuleitenden Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums vereinbar
Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen auch in den Mangelfällen; Ausgestaltung des Unterhaltsrechts eines minderjährigen Kindes gegen einen nicht mit dem Kinde in einem Haushalt lebenden Elternteils; Bemessung der Höhe eines Barunterhalts gem. des Prozentsatzes des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung; Anrechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldes im Falle einer Nichtauszahlung an den barunterhaltspflichtigen Elternteil aufgrund einer vorrangigen Berechtigung des anderen Elternteils
Anrechnung des Kindergeldes in der Einkommensteuer bei Mangelfällen
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuerschuld bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (sog. Mangelfälle)
Anrechnung des Kindergelds auf Steuerschuld ist auch in Mangelfällen nicht verfassungswidrig
Steuerpflicht auch bei Zahlung des Mindestkindesunterhalts
Hinzurechnung zur Steuerschuld in sog. Mangelfällen
Kindergeld: Hinzurechnung zur Steuerschuld in sog. Mangelfällen
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um das halbe Kindergeld ist verfassungsgemäß, auch wenn nur weniger als die Hälfte auf den Kindesunterhalt angerechnet worden ist
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.10.2009, Az.: 2 BvL 3/05 (Verfassungsgemässheit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 EStG / Kindergeldberücksichtigung nach § 1612 b Abs. 5 BGB (a.F.))" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2010, 106 - 108.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.10.2009, Az.: 2 BvL 3/05 (Die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 S. 5 und § 36 II S. 1 EStG ist auch bei Nichtanrechnung...)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2009, 2067 - 2068.
BVerfGE 124, 282
NJW 2010, 431
FamRZ 2009, 2065
DVBl 2009, 1574
Der Beschluss des BVerfG vom 13.10.2009 ( 2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282, BFH/NV 2010, 148) betrifft die Hinzurechnung des Kindergeldes nach der Günstigerberechnung gemäß § 31 EStG und die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Verschonung des Existenzminimums der Steuerpflichtigen und ihrer unterhaltsberechtigten Familie.
Auch in seinen Entscheidung vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) und vom 13. Oktober 2009 (2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282, BFH/NV 2010, 148) führt das BVerfG unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653), vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ) und vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125 13. Februar 2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604), BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber bei einer typisierenden Regelung Sorge zu tragen habe, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken.
bb) Außerdem hat das BVerfG im Beschluss vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282, BGBl I 2009, 3785) zum Veranlagungszeitraum 2001 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die generalisierende Regelung in § 31 EStG a.F. bestehen, mit der die existenznotwendigen Mindestaufwendungen für Kindesunterhalt bei allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise in der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden und bei der eine individuelle Würdigung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und ihrer Minderung durch die zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kindes zwangsläufig einzusetzenden Mittel nicht stattfindet, wobei das dem Steuerpflichtigen zugeflossene Kindergeld zur Vermeidung doppelter Berücksichtigung des Kindesexistenzminimums zurückzugewähren sei (B.II.1.a).
Die Leistung des Kindergeldes ist damit nicht zweckneutral; vielmehr wird schon ausweislich des Wortlauts der vorbezeichneten Regelungen unmissverständlich klar gestellt, dass das Kindergeld bei einkommensteuerpflichtigen Eltern (wie dem Kläger) in erster Linie dazu bestimmt ist, die Familie zu entlasten und das Existenzminimum des Kindes einschließlich des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwands (steuerlich) zu verschonen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - BVerfGE 82, 60 und vom 13. Oktober 2009 - 2 BvL 3/05 - BVerfGE 124, 282 ).
NV: Durch den Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282) ist geklärt, dass es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie von der Einkommensteuer freizustellen, vereinbar ist, wenn die Regelungen des § 1612b Abs. 5 BGB und des § 31 Satz 4 EStG (jeweils in der für 2004 geltenden Fassung) dazu führen, dass sich weder die Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen für seine Kinder steuermindernd auswirken, noch er seinen Anspruch auf Kindergeld in vollem Umfang mit seiner Barunterhaltspflicht verrechnen kann.
Die Rechtssache hat nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282) insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung mehr (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 124, 282 habe die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht entfallen lassen.
c) Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 124, 282 geklärt.
Die Entscheidung des Steuergesetzgebers, die den Barunterhaltspflichtigen gemäß § 1612b Abs. 5 BGB treffende Last nicht gesondert zu erfassen, könne als Nachvollzug der familienrechtlichen Entscheidung verstanden werden, im Interesse der Existenzsicherung des Kindes dem Barunterhaltspflichtigen in Mangelfällen aufzugeben, den dem halben Kindergeld entsprechenden Betrag zur Aufstockung des Unterhalts einzusetzen (BVerfG in BVerfGE 124, 282).
Nicht ersichtlich ist, inwiefern daraus eine Verpflichtung des Gesetzgebers folgen könnte, für diesen Personenkreis zur Wahrung des Gleichheitssatzes besondere, von den allgemeinen Bestimmungen des Familienleistungsausgleichs abweichende Regelungen zu schaffen (BVerfG in BVerfGE 124, 282).
In der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind daher auch die existenziellen Mindestaufwendungen für Kinderunterhalt (BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282, BGBl I 2009, 3785, m.w.N.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die BVerfG-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 2 BvR 1375/03 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 692), zu § 31 Satz 4 EStG, und vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282), zu § 31 Satz 5 EStG i.V.m. § 32 Abs. 6 EStG, sowie die BFH-Urteile vom 13. September 2012 V R 59/10 (BFHE 239, 59, BStBl II 2013, 228, Rz 18 ff., m.w.N.), und vom 20. Dezember 2012 III R 29/12 (…BFH/NV 2013, 723, Rz 16 ff., m.w.N.), jeweils zu § 31 Satz 4 EStG.
Für den Bereich des Kindergelds hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Grundsatz der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1GG die volle steuerliche Freistellung des existentiell notwendigen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen verlangt (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 99, 246 ; 110, 412 ; 124, 282 ).
aaa) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorgängervorschriften des im Streitjahr geltenden § 31 Satz 4 EStG, die vormaligen § 31 Satz 5 EStG i.V.m. § 36 Abs. 2 EStG (in der im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung), die --entsprechend der Forderung des Klägers-- noch eine "Zahlung" des Kindergeldes an den Steuerpflichtigen voraussetzten, an dem aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie gemessen und für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden (BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282).
Zum einen hat das BVerfG in BVerfGE 124, 282 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden § 31 Satz 5 EStG erkennen lassen, der ausdrücklich noch eine Verrechnung des im Wege zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche zustehenden Kindergeldes vorsah.