Source: http://pages.a2p.de/allgemeine-geschaftsbedingungen-fur-nutzer/
Timestamp: 2018-03-19 12:21:14
Document Index: 281527409

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 621', '§ 620', 'Art. 17']

Aid to People e.V. Aid-to-People GmbH
Der Aid to People e.V. (nachfolgend kurz „AtP“ oder „der Verein AtP“) und die Aid to People GmbH (nachfolgend kurz „A2P“ oder „A2P GmbH“) betreiben im Internet unter den URLs www.A2P.de und www.A2P.org eine Spendenplattform, die anderen als steuerbegünstigt anerkannten Vereinen, Stiftungen und Körperschaften (nachfolgend kurz „Empfänger“) die Möglichkeit bietet, sich selbst und/oder ihre Vorhaben vorzustellen und für Spenden zu werben (nachfolgend kurz: „Spendenplattform“) und/oder ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Insbesondere kleineren Vereinen und Stiftungen sowie deren Projekten soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich einem breiten, auch überregionalen Publikum vorzustellen und damit ein höheres Spendenaufkommen zu erzielen. Über diese Plattform geleistete Spenden sollen zu 100% den Empfängern zugutekommen, was erfordert, die Betriebskosten der Plattform zu minimieren.
1. A2P ist unabhängig davon, ob die Inhalte unter der URL www.A2P.de oder www.A2P.org bereitgestellt werden, für die Spendenplattform insgesamt und für deren Betrieb und Zugänglichkeit verantwortlich.
2. A2P ist darüber hinaus host provider für die Internet-Angebote des Vereins AtP, d.h. A2P stellt für diesen Bereich AtP Speicherplatz und andere für den Betrieb erforderliche Ressourcen zur Verfügung, ohne Einfluss auf deren Inhalte zu haben. Die Situation ist einem Mietverhältnis vergleichbar, bei dem der Eigentümer (dies wäre in dem Vergleich mit einem Mietverhältnis die A2P GmbH) nicht für alles verantwortlich ist, was der Mieter (in diesem Vergleich der Verein AtP) in der Wohnung tut.
3. Der Verein AtP bietet Besuchern der Spendenplattform (nachfolgend kurz „Nutzer“) an, sich (a) über den Verein AtP, seine Ziele und die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, die der Verein einhalten muss (b) sich über andere Empfänger und deren Projekte zu informieren, (c) zu spenden und die Zahlung sowie die sonstige Abwicklung der Spende über die Spendenplattform vorzunehmen und (d) ehrenamtlicher Helfer bei einem Empfänger zu werden. Die Spenden gehen direkt von dem Spender-Konto auf ein Konto von AtP, der die eingegangenen Spendenbeträge in der Folge den Empfängern zur Verfügung stellt. Der Verein AtP ist weiter verantwortlich für die Erstellung von Spendenbescheinigungen. Bzgl. der im vorstehenden Satz zu (a) und (c) umschriebenen Angebote ist AtP content provider im Sinne des TMG und insoweit für die Inhalte verantwortlich. Zur Zahlung selbst verlassen Sie die Spendenplattform und tätigen die Zahlung dann auf der website von PayPal (oder eines anderen Zahlungsdienstleisters), zu der Sie über einen Link geleitet werden. Bzgl. der zu (b) und (d) genannten Informationen und Projekte ist AtP host provider für die jeweiligen Empfänger. Um den Vergleich mit dem Mietrecht fortzuspinnen, ist der Verein AtP insoweit der Mieter der Wohnung und nimmt in diese Wohnung Untermieter auf, nämlich die Empfänger, die sich auf AtP präsentieren; damit sind für deren eigenen Präsentationen die Empfänger verantwortlich.
4. Bezüglich der anderen Funktionalitäten der Spendenplattform ist A2P Diensteanbieter im Sinne des TMG, nämlich content provider. Dies gilt für die Blog- und Social-Media-Funktionen der website mit der Einschränkung, dass für die Inhalte und rechtliche Unbedenklichkeit von Einträgen, die Nutzer über diese Funktionen online stellen, diese Nutzer verantwortlich sind. Die Situation ist der des Gastgebers eines Festes vergleichbar, den man nicht für jede Äußerung eines Gastes verantwortlich machen kann, der aber als Hausherr einschreiten wird und muss, wenn er gewahr wird, dass etwas gründlich aus dem Ruder läuft.
Durch die Arbeitsteilung zwischen A2P und AtP kann der Verein AtP den von ihm betriebenen und verantworteten Teil der Spendenplattform sehr schlank halten und braucht entsprechend wenig finanzielle Mittel, um diesen Teil zu betreiben. Dies erlaubt dem Verein, dass jeder über die Spendenplattform gespendete Euro den Empfängern und deren Projekten zugutekommt (mit Ausnahme der Beträge, die explizit an AtP für die Deckung der Kosten des Vereins gespendet werden). Die A2P GmbH ihrerseits schaltet in dem von ihr verantworteten Teil der Spendenplattform Werbung und die daraus erzielten Werbeeinnahmen erlauben es ihr, die von ihr verantworteten Teile, also vor allem die Blog-, Magazin- und Social-Media-Funktionen, den Nutzern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
1.2. Vertragspartner für Spender ist der Verein AtP. Weiter ist der Verein AtP Vertragspartner der Empfänger sowohl bzgl. der Einstellung von Präsentationen auf der Plattform als auch bzgl. der Gelder, die AtP den Empfängern zuwendet. Der Geldfluss vom Spender zu den Empfänger teilt sich in zwei selbständige, rechtlich voneinander unabhängige Schenkungen auf: Im ersten Schritt spendet der Besucher der Spendenplattform dem Verein AtP Geld, was rechtlich eine Schenkung darstellt; jede Spende ist eine separate Schenkung in diesem Sinne. Im zweiten Schritt spendet der Verein AtP die eingegangenen Gelder Empfänger, was rechtlich eine Schenkung des Vereins AtP an den jeweiligen Empfänger darstellt; auch insoweit ist jede Zahlung eine separate Schenkung. Jede einzelne Einstellung einer Präsentation eines Empfänger ist rechtlich ein selbständiger Dienstvertrag, dessen Inhalt durch die AGB Empfänger näher konkretisiert wird und innerhalb dessen AtP für die Veröffentlichung der von dem Empfänger selbst erstellten Präsentation kein Entgelt verlangt.
Für alle anderen Funktionen der Spendenplattform ist Vertragspartner des Nutzers die A2P GmbH. Die Leistungen der A2P stellen Dienstverträge dar, deren Inhalt durch diese AGB näher konkretisiert wird und für die die A2P kein Entgelt von dem jeweiligen Nutzer erhebt; die Einrichtung eines accounts stellt ein Dauerschuldverhältnis dar. Die Schaltung von Werbung auf der Spendenplattform stellt abweichend von den vorstehenden beiden Sätzen keinen unentgeltlichen Dienstvertrag dar, sondern erfolgt entgeltlich, unterfällt nicht diesen AGB und ist Gegenstand jeweils gesondert zu schließender Verträge.
1.5. Der Verein AtP ist für Präsentationen der Empfänger und ihrer Projekte auf der Spendenplattform nur Diensteanbieter und host provider iSd §§ 7 ff. TMG und damit für die Inhalte solcher Präsentationen nur unter den Voraussetzungen des § 8 TMG verantwortlich. In gleicher Weise ist die A2P GmbH für die Blog- und Social-Media-Funktionen nur Diensteanbieter und host provider iSd §§ 7 ff. TMG und damit für die Inhalte der postings von Nutzern nur unter den Voraussetzungen des § 8 TMG verantwortlich.
1.6. Der Anbieter der jeweiligen Dienste, also der Verein AtP für Spenden und deren Abwicklung sowie Präsentationen der Empfänger, die A2P GmbH für die sonstigen Dienste, behalten sich ein „virtuelles Hausrecht“ des nachstehend niedergelegten Umfangs vor und jeder Nutzer erkennt mit Zustimmung zu diesen AGB das Bestehen dieses „virtuellen Hausrechts“ an: AtP und A2P behalten sich das Recht vor, Nutzer, die gegen die AGB oder Rechtsvorschriften verstoßen oder sich sonst unangemessen verhalten, von der Spendenplattform zu verweisen. In Einklang mit § 621 Nr. 5 BGB kann der Anbieter des jeweiligen Dienstes das Vertragsverhältnis mit jedem Nutzer, der die Spendenplattform unentgeltlich nutzt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen und ihm alsdann die weitere Nutzung der Spendenplattform verweigern und seinen account sperren oder löschen. Für gegen Entgelt angebotene Premium-Funktionen gelten die für das jeweilige Vergütungsmodell einschlägigen gesetzlichen Kündigungsfristen der §§ 620, 621 BGB. Als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung des gesamten Nutzungsverhältnisses kann der Anbieter des jeweiligen Dienstes eine Präsentation oder ein posting des betreffenden Nutzers löschen/sperren. AtP und A2P werden von ihrem virtuellen Hausrecht insbesondere Gebrauch machen, wenn
1.7. Wird ein account gekündigt, wird der nicht-öffentliche Teil des accounts bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gesperrt. A2P wird nach eigener Wahl den öffentlich einsehbaren Teil des Profils des gekündigten Nutzers entweder vom Netz nehmen oder anonymisiert fortbestehen lassen; ein anonymisiertes Fortbestehen des Profils und der damit verbundenen (nicht beanstandeten) Blog- und Social-Media-Einträge dient dazu, Diskussionen der Vergangenheit für andere Nutzer nachvollziehbar zu erhalten. Gelöschte/gesperrte postings und Präsentationen werden durch eine Nachricht ersetzt, die Präsentation bzw. der post seien vom Betreiber der Spendenplattform gelöscht worden; die Löschung/Sperrung umfasst auch, dass nicht mehr sichtbar ist, wer die Präsentation/das posting veröffentlicht hatte.
2.4. Die Registrierung setzt die Erstellung eines Nutzer-accounts und innerhalb des accounts eines Profils mit verschiedenen Daten des Nutzers, insbesondere Daten seine Identität betreffend voraus. Es bestehen drei unterschiedliche Typen von accounts, nämlich Spender-accounts (für Einzelpersonen, die die Spendenplattform zur Information und für online-Spenden oder als ehrenamtlicher Helfer von Zeit nutzen wollen), Empfänger-accounts (für Vereine, Stiftungen und andere steuerbegünstigte Körperschaften, die über die Spendenplattform Zuwendungen erhalten oder ehrenamtliche Helfer gewinnen wollen) und Unternehmens-accounts (für spendenwillige Unternehmen und nicht gemeinnützige Körperschaften). Für die Einrichtung der verschiedenen Typen von accounts werden aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unterschiedliche Angaben benötigt.
2.5. Das Profil jeden Nutzers besteht aus einem nicht-öffentlichen Teil sowie einem öffentlich einsehbaren Teil. Der nicht-öffentliche Teil wird zwingend unter dem realen Namen des Nutzers geführt.
Bei Unternehmens-accounts und Empfänger-accounts ist ein Auftritt nach außen unter einem Pseudonym weder möglich noch zulässig. Dies gilt bei Unternehmens-accounts auch für eingetragene Kaufleute. Verpflichtende Angaben für Unternehmens- und Empfänger-accounts sind die Angabe der vollen Firma/des Namens, die postalische Anschrift, die Angabe eines Repräsentanten mit Foto und email-Adresse, eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit sowie ggflls. das im Internet verwandte Logo.
4.1. Spendenwillige registrierte Nutzer tätigen ihre jeweilige (Geld-)Spende durch Betätigung des Spenden-Buttons, der u.a. auf jeder Seite mit einer Präsentation zu finden ist. Der Spender wird mit Betätigen des Spenden-Buttons auf eine Seite mit einer Eingabemaske geleitet, wo er u.a. auswählen kann, über welchen Zahlungsdienstleister, z.B. PayPal, er zahlen will. Alsdann verlässt er mit dem Betätigen des Zahlungs-Buttons die Spendenplattform und wird an die website des ausgewählten Zahlungsdienstleisters übergeben. Erst dort, also außerhalb der Spendenplattform, wird die Zahlung von dem Spender ausgelöst. AtP hat entsprechend keinen Zugriff auf die bei dem betreffenden Zahlungsdienstleister hinterlegten Konto- bzw. Kreditkarten-Daten des Spenders.
4.3. Spender können bei einer (Geld-)Spende ihre Spende (a) einem bestimmten Projekt oder allgemein einem Empfänger für dessen Arbeit zuordnen, (b) einem Spendenpool, aus dem heraus verschiedene Projekte gefördert werden bzw. für den nur allgemein ein Zweck (z.B. Hilfe nach einer bestimmten Naturkatastrophe), aber kein Empfänger benannt ist, (c) gar keine Zuordnung zu einem Zweck vornehmen, weder zu einem bestimmten Empfänger noch zu einem bestimmten Zweck oder (cd) bestimmen, dass die Spende ganz oder teilweise bei AtP verbleiben und dort der Abdeckung des Aufwands dienen soll, der AtP durch den Betrieb der Spendenplattform entsteht.
Ordnet der Spender im Zuge seiner (Geld-)Spende diese einem bestimmten Empfänger und/oder einem bestimmten Projekt zu, wird AtP den Spenderwillen achten und im Rahmen der Möglichkeiten und des Gemeinnützigkeitsrechts die Spende an den betreffenden Empfänger für das betreffende Projekt weiterleiten. Aus steuerlichen und rechtlichen Gründen hat – wie bei vergleichbaren anderen Spendenplattformen auch – weder der Spender noch der Empfänger einen im Klagewege durchsetzbaren Anspruch gegen AtP, dass eine durch den Spender einem Empfänger zugeordnete Spende diesem auch ausgezahlt wird; AtP wird gleichwohl im Wege einer Selbstverpflichtung eingehende Spenden dem durch den Spender benannten Empfänger/Projekt zuwenden, soweit nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe entgegenstehen; solche schwerwiegenden, gegen eine Weiterleitung sprechenden Gründe sind z.B., (a) wenn dem betreffenden Empfänger die steuerliche Anerkennung durch die Finanzverwaltung entzogen wurde/ohne Verlängerung ausgelaufen ist, (b) unerwartet hohe Spenden eingehen, die den Finanzmittelbedarf des Projektes deutlich übersteigen, (c) der Projektzweck bereits erreicht ist, oder AtP davon erfährt, dass (d) das betreffende Vorhaben der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, nicht zu Ende geführt zu werden, oder (e) dass der Empfänger mit den Spendengeldern in hohem Maße unwirtschaftlich umgeht. Wenn AtP sich gezwungen sieht, von einer Weiterleitung an den benannten Empfänger abzusehen, werden die in Rede stehenden Spenden entweder in andere Projekte desselben Empfängers oder in vergleichbare Projekte anderer Vereine und Institutionen geleitet und verbleiben nicht bei AtP.
5.1. AtP ist bemüht, ausschließlich seriösen Projekten und Empfängern Spenden zukommen zu lassen. AtP ist aber nicht in der Lage, über das Abfordern einer gültigen Freistellungsbescheinigung der Finanzverwaltung hinaus jedes auf der Spendenplattform vorgestellte Projekt und jeden Empfänger detailliert zu überprüfen; dies würde einen finanziellen Aufwand nach sich ziehen, der zu Lasten der vielen nicht zu beanstandenden Projekte und Empfänger das verwendbare Spendenaufkommen spürbar einschränken würde. Jeder Spender ist daher selbst dafür verantwortlich, diejenigen Informationen einzuholen, die er für seine Spendenentscheidung als erforderlich betrachtet, z.B. anhand der Tätigkeitsberichte des betreffenden Empfänger oder Einträgen auf der Spendenplattform. A2P und AtP haften für die Richtigkeit der Angaben der Empfänger über sich und ihre Projekte ausdrücklich nicht. Soweit im Einzelfall AtP konkrete Hinweise auf Missbrauch, Fehlverhalten oder Misswirtschaft erhält, wird AtP diesen ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht nachgehen und ggf. den entsprechenden Empfänger und/oder Spender sperren.
Der Verein AtP ist in gleicher Weise für die Präsentationen der Empfänger und Projekte, die sich auf der Spendenplattform vorstellen, nur verantwortlich, wenn die Bedingungen vorstehend 4.2.1 bis 4.2.3 erfüllt sind.
Soweit im Einzelfall konkrete Hinweise auf Rechts-, insbesondere Urheberrechtsverstöße und/oder Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte vorliegen, werden A2P oder AtP, wer jeweils der verantwortliche Diensteanbieter ist, im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach dem TMG und BGB diesen Hinweisen nachgehen und ggf. die entsprechenden Einträge bzw. Präsentationen von der Spendenplattform entfernen bzw. den account des betreffenden Nutzers sperren. Gemäß dem vorstehenden Satz entfernte Einträge und Präsentationen werden jedoch nicht gelöscht, sondern gesperrt und aus Gründen der Beweissicherung außerhalb der Spendenplattform gespeichert. Soweit die Sach- oder Rechtslage unklar ist, werden A2P bzw. AtP dem Nutzer, dessen Präsentation/posting möglicherweise gesperrt werden soll, die Möglichkeit geben, binnen angemessener Frist eine Stellungnahme abzugeben.
5.5. Werden der Verein AtP oder die A2P GmbH von Dritten wegen Sachverhalten in Anspruch genommen, für die nach den vorstehenden Ziffern 4.1. bis 4.4 der jeweilige Nutzer verantwortlich ist, hat dieser A2P und AtP von allen derartigen Ansprüchen freizustellen und Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten, letztere jedoch nur soweit von angemessener Höhe.
6.2. Jeder Nutzer räumt AtP und A2P mit dem Hochladen seiner Präsentation oder seines postings zugleich das zeitlich unbegrenzte, unentgeltliche, nicht ausschließliche Recht ein, die in der jeweiligen Präsentation/dem jeweiligen posting enthaltenen Texte, Bilder und Software-Komponenten, in elektronischer Form auf Festplatten und im Arbeitsspeicher ihrer Rechner zu speichern, in elektronischer oder analoger Form zu verbreiten und auch außerhalb der jeweiligen Präsentation oder des jeweiligen postings ganz oder in Teilen in jeder Weise zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen und zu verbreiten einschließlich der Nutzung für Werbung für die Spendenplattform. Der Nutzer versichert, dass er die Rechtsmacht hat, AtP und A2P Rechte entsprechenden Umfangs einzuräumen, weil er entweder selbst Inhaber der Rechte ist oder durch den Rechteinhaber ermächtigt ist, solche Rechte Dritten einzuräumen. AtP und A2P sind zu einer entgeltlichen Weitergabe von Rechten im Sinne des Satzes 1 an Dritte für deren Eigen-Interessen nicht berechtigt, insbesondere nicht durch Verkauf oder Vermietung der Rechte an Dritte und unabhängig davon, ob AtP ein Vervielfältigungsstück zurückbehält oder nicht.
Die Inhaber von Unternehmens- und Empfänger-accounts gewähren A2P und AtP das Recht, die in dem jeweiligen account hinterlegten Namen, Firmen, Logos und Marken (Namen, Firmen, Logos und Marken nachfolgend kurz „Bezeichnungen“) auf der Spendenplattform dergestalt zu nutzen, dass die Bezeichnungen von Unterstützern innerhalb der Präsentationen gezeigt werden dürfen, denen der betreffende Unterstützer Spenden zugeordnet hat (es sei denn, die Spende sollte anonym erfolgen), und umgekehrt die Bezeichnungen von Empfängern in dem öffentlich-einsehbaren Profil/den CSR-Präsentationen derjenigen Unterstützern gezeigt werden dürfen, die diesem Empfänger bzw. einem bestimmten von diesem getragenen Projekt Spenden zugeordnet haben. A2P und AtP haben jedoch keine Pflicht, die Bezeichnungen zu zeigen, sondern werden nach ihrem Ermessen entscheiden, wann die Bezeichnungen des Empfängers bei dem jeweiligen Unterstützer gezeigt werden und vice versa (z.B. bei den Empfängern jeweils nur den größten oder die 3 größten Spenden mit ihren Logos zu zeigen und auf den Seiten der Unterstützer die Logos der Empfänger erst ab einer definierten Spendenhöhe).
6.3. Die Nutzungsrechte gemäß vorstehender Ziff. 5.2 für AtP und A2P bleiben über den Zeitpunkt der Passiv-Stellung einer Präsentation hinaus und über den Zeitpunkt der Löschung eines accounts hinaus bestehen. Der Nutzer hat jedoch das Recht eine Sperrung dann zu verlangen, wenn er berechtigt sein Recht auf Löschung im Sinne des Art. 17 DS-GVO geltend macht und diesem Verlangen nicht durch eine Anonymisierung der Präsentation oder des postings nachgekommen werden kann.
Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Körperschaften