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Timestamp: 2020-06-04 07:43:01
Document Index: 117719741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 6', 'BGH', '§ 9', '§ 6', '§ 286', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', 'BGH', '§ 433', 'BGH']

BGH, V ZR 26/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.02.2002, V ZR 26/01
Aktenzeichen: V ZR 26/01
V ZR 26/01 Verkündet am: 22. Februar 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Festhalten am Vertrag kann für den Verwender einer nach § 9 AGBG unwirksamen Klausel unzumutbar im Sinne des § 6 Abs. 3 AGBG sein, wenn feststeht, daß
er den Vertrag ohne die Klausel nicht geschlossen hätte.
BGH, Urt. v. 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - OLG Koblenz
vom 22. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die
des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der von dem Kläger gestellte Hilfsantrag abgewiesen wurde.
Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 2. Januar 1992 erwarb die
Rechtsvorgängerin der Beklagten von dem Kläger zwei Wiesengrundstücke zur
Größe von 251 qm zum Preis von 40 DM pro qm. Bei der Beurkundung trat für
den Kläger eine Notariatsangestellte ohne Vertretungsmacht auf. Der Kläger
verweigerte zunächst die Genehmigung des Vertrags. Durch einen weiteren
notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Juni 1992, bei dessen Abschluß für den
Kläger wiederum die Notariatsangestellte ohne Vertretungsmacht auftrat, ergänzten die Vertragsparteien den Kaufvertrag u.a. wie folgt:
Mit der Behauptung, der verkaufte Grundbesitz sei bebaubar geworden und der Verkehrswert betrage nunmehr 765 DM pro qm, hat der Kläger
die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 181.975 DM nebst Zinsen beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers,
mit der er zusätzlich zu dem Zahlungsantrag hilfsweise die Rückabwicklung
des Kaufvertrags verlangt hat, ist erfolglos geblieben.
Mit seiner Revision, die der Senat lediglich im Umfang der Abweisung
des Hilfsantrags angenommen hat, verfolgt der Kläger die Durchsetzung dieses
Antrags weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Das Berufungsgericht hält die Nachzahlungsklausel nach § 9 AGBG für
unwirksam. Der Kaufvertrag sei im übrigen jedoch wirksam, weil das Festhalten
an ihm für den Kläger keine unzumutbare Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 AGBG
bedeute. Er habe nämlich den Grundbesitz zu einem angemessenen Preis veräußert und auch durch die Entwicklung in den folgenden Jahren keine zusätzlichen Belastungen zu tragen.
1. Die von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Gegenrüge (§ 286 ZPO), mit der er
die unterbliebene Beweisaufnahme über die Behauptung der Beklagten, der
Zeuge H. habe vor Abschluß des Kaufvertrags gegenüber ihrem Ehemann erklärt, die Nachzahlungsklausel komme überhaupt nur bei einer - bis heute nicht
erfolgten - tatsächlichen Bebauung der verkauften Grundstücke zum Tragen,
ist nicht begründet. Dieser Vortrag ist nämlich unerheblich. Selbst wenn der
Zeuge und die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Klausel in demselben
- vom objektiven Erklärungsinhalt abweichenden - Sinn, nämlich der tatsächlichen Bebauung als Voraussetzung für eine Nachzahlung, verstanden haben
sollten, hätte das nicht zwangsläufig zur Folge, daß diese Willensübereinstimmung noch in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags (vgl.
Senatsurt. v. 21. Februar 1986, V ZR 126/84, WM 1986, 857, 858) - hier also
der Genehmigung durch den Kläger - bestand. Dazu hat die Beklagte jedoch
2. Wie bei der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkten Annahme der Revision ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht weiterhin der Auffassung, daß die Vertragsklausel, auf die der Kläger seinen Nachzahlungsanspruch gestützt hat, nach § 9 AGBG unwirksam ist. Nach
§ 6 Abs. 1 AGBG bleibt der Kaufvertrag im übrigen jedoch wirksam, es sei
denn, daraus ergäbe sich eine unzumutbare Härte für den Kläger (§ 6 Abs. 3
AGBG). Dies verneint das Berufungsgericht zu Unrecht.
3. Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist im Wege der Interessenabwägung zu ermitteln; zu berücksichtigen ist nicht nur die nachteilige Veränderung der Austauschbedingungen für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung, sondern auch das berechtigte Interesse des anderen Teils
an der Aufrechterhaltung des Vertrags. Wegen des Ausnahmecharakters von
§ 6 Abs. 3 AGBG gegenüber der in § 6 Abs. 1 AGBG enthaltenen Grundregel
müssen besondere Gründe vorliegen, wenn die Vorschrift eingreifen soll. Die
Unwirksamkeit einzelner Klauseln nach §§ 9 bis 11 AGBG reicht hierfür im allgemeinen nicht aus, weil sie gerade dazu dient, ein vorhandenes Ungleichgewicht des Vertrags im Interesse des Kunden zu beseitigen, und weil der Vertrag durch dispositives Recht oder richterliche Ergänzung einen beiderseits
interessengerechten Inhalt erhält. Unzumutbar kann das Festhalten am Vertrag
jedoch dann sein, wenn infolge der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist. Allerdings genügt nicht schon jeder
wirtschaftliche Nachteil des Verwenders, sondern es ist eine einschneidende
Störung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich, die das Festhalten am Vertrag für ihn unzumutbar macht (BGH, Urt. v. 9. Mai 1996, III ZR 209/95, WM
1996, 2018, 2020).
Das ist hier der Fall. Allerdings ergibt die von dem Kläger behauptete
Wertsteigerung der verkauften Grundstücke von ca. 1.800 % grundsätzlich
kein krasses Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung, weil sich die
Höhe des vereinbarten Kaufpreises nach dem aus § 433 Abs. 2 folgenden
Grundsatz der festen Preisbestimmung nicht ändert, selbst wenn sich der Wert
des Kaufgegenstands nach Abschluß des Kaufvertrags ändert. Das Risiko eines sinkenden Werts trägt der Käufer; ihm kommen jedoch auch Wertsteigerungen zugute. Aber die Parteien können Abweichendes vereinbaren, denn die
Preisbestimmung unterliegt ihrer freien Disposition; sie sind deswegen nicht
gehindert, bei dem Verkauf von Grundstücken eine Nachzahlungspflicht für
den Käufer zu vereinbaren, falls der Grundstückswert nach Vertragsschluß
steigt. Das sollte hier geschehen. Deswegen ist bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit zu berücksichtigen, daß der Kläger den Kaufvertrag ohne die Nachzahlungsklausel gar nicht abgeschlossen hätte; ihm kam es entscheidend darauf an, nach Vertragsschluß eintretende Wertsteigerungen aufgrund einer anderen Nutzbarkeit der Grundstücke abschöpfen zu können. Die Gegenleistung
für die Übereignung der Grundstücke sollte deswegen nicht nur in dem bei
Vertragsschluß für angemessen gehaltenen Kaufpreis, sondern auch in dem
Ausgleich einer etwaigen nachträglichen Wertsteigerung liegen. Die Beklagte
war hiermit einverstanden. Durch den Wegfall der Klausel trifft den Kläger daher nunmehr ein Risiko, das er bei der Kalkulation seines Preises oder sonstigen Gestaltung des Vertrags nicht berücksichtigt hat. Die hierdurch entstandene Lücke läßt sich weder durch die Anwendung gesetzlicher Vorschriften noch
durch eine ergänzende Vertragsauslegung schließen, weil mehrere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für
welche dieser Alternativen sich die Parteien redlicherweise entschieden hätten.
Damit führt ein Festhalten an dem Vertrag für den Kläger zu einer Härte, die
nur dann nicht unzumutbar wäre, wenn die Unwirksamkeit der Klausel ohne
weiteres vorhersehbar war, er es sich also selbst zuzuschreiben hätte, daß er
eine rechtlich unzulässige Klausel in den Vertrag aufgenommen hat. Das ist
aber zu verneinen. Denn anders als die Tagespreisklauseln im Kraftfahrzeughandel (vgl. BGHZ 82, 21, 28; 90, 69 ff) betrifft die hier verwandte Klausel nicht
das Tagesgeschäft eines gewerblichen Verkäufers, der an dem Absatz seiner
Ware interessiert ist und sich bei der Preisgestaltung an einer einschlägigen
Rechtsprechung orientieren kann, sondern ein hiermit nicht vergleichbares
Grundstücksgeschäft, für das es eine entsprechende Rechtsprechung nicht
gibt. Deswegen wäre es unbillig und widerspräche der Zielsetzung des AGB-
Gesetzes, der Beklagten einen Vorteil zu belassen, der das Vertragsgefüge
völlig einseitig zu ihren Gunsten verschiebt.
4. Da die Frage der Bebaubarkeit der verkauften Grundstücke und die
Höhe ihres Verkehrswerts zwischen den Parteien streitig ist, bedarf es für die
Entscheidung, ob der Hilfsantrag begründet ist, weiterer Feststellungen. Das
Berufungsgericht erhält durch die Zurückverweisung der Sache Gelegenheit,
diese nachzuholen.
V ZR 26/01
Dispositives recht, Klausel, Nachteilige veränderung, Vertrag, Kaufvertrag, Härte, Unwirksamkeit, Verhandlung, Höhe, Abweisung