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Timestamp: 2018-08-14 21:20:35
Document Index: 151776478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 232', '§ 95', '§ 160', 'BGH', 'BGH']

PKV muss auch Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik tragen mehr...
Eine Krankenversicherung ist verpflichtet, auch die auf die Behandlungsleistung entfallende und offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Der Betreiber einer Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie machte gegen eine Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten geltend. Die Krankenversi-cherung hatte Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen beglichen - allerdings gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil. Die KV ging davon aus, den Umsatzsteueranteil nicht zahlen zu müssen, weil der klagende Klinikbetreiber nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes (BGH, Urt. v. 11.5.2001- V ZR 492/99). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben (BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 318/99; sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.8.2016 -9 U 105/16).
OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2017 - I-6 U 104/16
Bürgschaft erlischt fünf Jahre nach Gesellschafterwechsel mehr...
Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH müssen die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheiten nach § 232 BGB für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben (§ 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V). Ein ausgeschiedener Gesellschafter eines MVZs kann nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen aus seiner Bürgschaft nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus der GmbH in Anspruch genommen werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Bürgschaftsverpflichtung von Altgesellschaftern in entsprechender Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Vermögensübertragung erloschen ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 - L 3 KA 109/15; Rev. BSG, Az: B 6 KA 2/18 R
Streit um Rezeptboni geht in die nächste Runde mehr...
Der Streit um Boni, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben (sog. Rx-Boni), wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG), das einem Apotheker die Ausgabe von 1-€-Boni gewährt hatte, liegt zwischenzeitlich vor.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Apotheker, der seinen Kunden im Herbst 2014 in seiner Berliner Apotheke Gutscheine im Wert von 1 € mitgegeben hatte. Diese Gutscheine konnten beim nächsten Einkauf eingelöst werden und galten nur für nicht apothekenpflichtige Waren. Die Kunden erhielten die Gutscheine zum Beispiel für lange Wartezeiten, für den selbst so benannten "Seniorenfreitag" oder für die Fußballweltmeisterschaft.
Im Jahr 2010 erörterte der BGH, dass geringwertige Boni mit einem Wert von bis zu 1 € zwar einen Verstoß gegen die Preisbindung darstellten, wettbewerbsrechtlich jedoch nicht spürbar seien.
KG Berlin, Urt. v. 13.03.2018 - 5 U 97/15, Rev. zugelassen
KV Beitragsrückerstattung
Freiwillig getragene Krankheitskosten sind keine absetzbaren Versicherungsbeiträge mehr...
Geklagt hatte ein privat krankenversichertes Ehepaar aus Baden-Württemberg, das im Jahr 2013 Krankheitskosten von 635 € selbst getragen hatte, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Der BFH lehnte die steuermindernde Berücksichtigung der Kosten mit dem Argument ab, dass nur solche Ausgaben als Versicherungsbeiträge abziehbar seien, die mit der Erlangung des Versicherungsschutzes zusammenhingen.
BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 3/16
Werbungskosten für Praxismitarbeiter
Welche Arbeitskleidung steuerlich absetzbar ist mehr...
Alltagskleidung und „normale“ Businesskleidung wie beispielsweise der Anzug eines Bankangestellten werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Dresscode von seiner Belegschaft verlangt. Maßgeblich ist für den Fiskus, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt hier für den Kostenabzug eine klare Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat trägt.
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 15.05.2018
Vorabeinlesung der Versichertenkarte kann Indiz für tatsächliche Gemeinschaftspraxis sein mehr...
Mit einer Praxisgemeinschaft lassen sich Ressourcen gemeinsam nutze, ohne sich rechtlich und wirtschaftlich zu stark an andere Ärzte zu binden. Das Sozialgericht Marburg weist jedoch darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft, ein starkes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) ist, wenn es nicht nur in ganz vereinzelten Fällen vorkommt. Die Folge können hohe Honorarrückforderungen sein.
Der Fall: Zwei Fachärzte für HNO betreiben eine Praxisgemeinschaft. Die KV ermittelte für zwei Quartale aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen der Honorarabrechnungen mit Hilfe eines Praxisabgleichs, dass der Anteil gemeinsamer Patienten 25,95 % und 27,43 % betrug. Die Ärzte machten geltend, dass der Anteil gemeinsam behandelter Patienten unter der Grenze von 20% liege. Das Gericht wies die Einwände als unbegründet zurück und bestätigte die Honorarrückforderung.
SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 10.08.2017 - S 12 KA 136/17 WA
Skonto-Prozess vor dem BFH
Apotheker können weiterhin Skonti gewähren mehr...
Steuerbefreiung für Krankentransporter mehr...
FG Münster, Urt. v. 25.01.2018 - 6 K 159/17 Kfz, Rev. BFH, Az: III R 10/18
Wann ein Leistungsnachweis fehlt und die KZV das Honorar neu festlegen kann mehr...
Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig. Im vertragszahnärztlichen Leistungssystem reicht im Regelfall der Nachweis durch die Angaben des Vertragszahnarztes auf dem Behandlungsausweis. Bestehen allerdings Zweifel an der ordnungsgemäßen und/oder vollständigen Erbringung der Leistung, ist der Vertragszahnarzt wiederum nachweispflichtig. Ein Mittel für den Nachweis der Leistungserbringung sind Aufzeichnungen in der Karteikarte, die auch elektronisch geführt werden kann, oder die angefertigten technischen Aufzeichnungen wie z. B. Röntgenbilder.
An einem Nachweis fehlt es, wenn in der Patientendokumentation für den abgerechneten Behandlungstag
kein Eintrag vorhanden ist oder
sich für die Abrechnungspositionen keine passende Leistungsbeschreibung in der Behandlungsdokumentation des entsprechenden Tages findet.
Die KZV kann das Honorar dann neu festlegen.
SG Schwerin, Beschluss v. 07.03.2017 - S 3 KA 57/15 ER
"Idiotentest" ist keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung mehr...
Weitergabe von Patientendaten durch medizinische Fachangestellte mehr...
Eine Pflichtverletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht kann ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) sein. Das gilt insbesondere, wenn Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergegeben werden. Die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung entbehrlich machen, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion der Fachangestellten nicht wiederherstellen lässt.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.11.2016 - 12 Sa 22/16, rkr.
Importfahrzeug als Dienstwagen für die Praxis
Bruttolistenpreis darf geschätzt werden mehr...
Wird die private Nutzung eines Dienstwagens nach der 1-%-Regelung versteuert, müssen Sie als Nutzungsvorteil monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer ansetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Preis bei Importfahrzeugen geschätzt werden darf, sofern ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.
Geklagt hatte ein Selbstständiger, der einen privat mitgenutzten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé in seinem Betriebsvermögen führte. Das Fahrzeug hatte er zu einem Bruttopreis von 78.900 € von einem deutschen Autohaus erworben, das den Wagen wiederum für 75.999 € von einem Importeur aus den USA gekauft hatte. Seine 1%ige Nutzungsentnahme auf Basis des niedrigeren amerikanischen Listenpreises von umgerechnet 53.977 € ermittelte der Gewerbetreibende. Das Finanzamt zog jedoch für die Berechnung die tatsächlichen Anschaffungskosten von 78.900 € heran, wogegen der Selbstständige klagte.
BFH, Urt. v. 09.11.2017 - III R 20/16
Versteuerung des Arbeitslohns
Finanzamt darf nachträglich gemeldete Lohndaten nicht berücksichtigen mehr...
BFH, Urt. v. 16.01.2018 - VI R 41/16
Vorgaben des Bewertungsausschusses für Prüfzeiten pro Fall sind verbindlich mehr...
Der Bewertungsausschuss für die psychotherapeutischen Leistungen hat Prüfzeiten von jeweils 70 Minuten für die Vor- und Nachbereitung bzw. Dokumentations- und Auswertungsaufwand festgelegt. Bei einem Psychotherapeuten, der in der Regel täglich zehn bis zwölf und wöchentlich 50 bis 55 therapeutische Sitzungen abhält, kann deshalb von nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistungen ausgegangen werden. Das Bundessozialgericht wird dazu in Kürze abschließend entscheiden.
LSG Thüringen, Urt. v. 25.08.2016 - L 11 KA 1372/14
Nachweis der Fortbildungspunktzahl nur mit Zertifikat der Ärztekammer mehr...
Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.
Für den Nachweis ist ein entsprechendes Fortbildungszertifikat der Ärztekammer erforderlich. Dieses Zertifikat muss der Arzt rechtzeitig bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorlegen. Andernfalls kann die KV Honorarabrechnungen bis zum Ablauf des Quartals kürzen, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.11.2016 - L 3 KA 111/14
Sind notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen umsatzsteuerfrei? mehr...