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Timestamp: 2020-06-05 17:08:48
Document Index: 178721749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH zu den Voraussetzungen einer Markenverletzung bei Klangmarken
BGH zu den Voraussetzungen einer Markenverletzung bei Klangmarken
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 74/17 – combit/Commit entschieden, dass bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit der Umstand dafür spricht, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen. Bestand die als Markenverletzung angegriffene Handlung im Angebot von Produkten über eine (auch) deutschsprachige Internetseite, so ändert eine nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetpräsenz nichts daran, dass sich die Angebotshandlung jedenfalls auch an den deutschsprachigen Verkehr richtete. Die Annahme, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, erfordert die Feststellung, dass zumindest einem der betroffenen Zeichen gerade bei der im Streitfall in Rede stehenden Verwendung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.
1. Da die Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16, GRUR 2018, 541 Rn. 12 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II, mwN). An die Stelle des im Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen geltenden Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV getreten. Für den Streitfall erhebliche Rechtsänderungen sind hiermit nicht verbunden. Nach beiden Vorschriften hat der Inhaber einer Unionsmarke das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 110/16, GRUR 2018, 516 Rn. 13 bis 18 = WRP 2018, 461 - form-strip II).
a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob den Klagemarken eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt. Selbst bei hochgradiger Warenähnlichkeit bestehe keine Verwechslungsgefahr. Die Klagemarken und das angegriffene Zeichen bestünden jeweils aus zwei Silben, von denen die erste identisch sei. Der Unterschied bei den Buchstaben "b" und "m" zu Beginn der zweiten Silbe befinde sich zwar an wenig exponierter Position in der Wortmitte, falle aber durch den Unterschied in der Oberlänge in schriftbildlicher Hinsicht ins Auge. Auch klanglich bestehe eine - nicht hohe - Ähnlichkeit, weil die Wortmelodie infolge der bei den Klagemarken zwischen erster und zweiter Silbe erforderlichen erheblichen Lippenumformung eine andere sei. Die Ähnlichkeit in schriftlicher und klanglicher Hinsicht werde allerdings durch einen abweichenden Sinngehalt des angegriffenen Zeichens neutralisiert. "To commit" gehöre zum englischen Grundwortschatz und bedeute "begehen", "sich binden", "sich verpflichten", "jemanden einweisen". "Commitment", als dessen Abkürzung "commit" ebenfalls verstanden werden könne, bedeute "Hingabe", "Verpflichtung", "Engagement", "Zusage". Die Beklagte spreche einen Kundenkreis an, der über Kenntnisse der englischen Sprache verfüge oder verfügen müsse. Die Beklagte vertreibe ihre Produkte nur noch über ihre Internetseite "www.c..com", die - ebenso wie die Programme selbst - in den Sprachen Englisch und Hebräisch verfasst sei. Dem auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisangebot der Klägerin, demzufolge nicht jeder Betreiber eines Computer-Hard- und Softwaregeschäfts in ganz Europa als Englischkundiger mit Kenntnissen des Begriffs "commit" zu qualifizieren sei, sei nicht nachzugehen. Vielmehr sei zugrunde zu legen, dass der angesprochene Verkehrskreis Personen seien, die über die notwendigen Kenntnisse in englischer Sprache verfügten, um sich auf englischsprachigen Internetseiten insbesondere auch der Beklagten zu informieren. Es könne deshalb aufgrund der während des Verfahrens fortschreitenden Erkenntnisse entgegen zwischenzeitlicher Erwartung auch dahin stehen, in welchem Land der Europäischen Union allgemein Englischkenntnisse vorhanden seien. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Bei der umfassenden Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings zu berücksichtigen, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25 bis 28 - Lloyd; Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM (PICASSO/PICARO); Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM (OBELIX/MOBILIX); BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 32 = WRP 2011, 1157 - Kappa, mwN).
Eingestellt von RA Gerth um 13:38
Labels: BGH, combit/Commit, Klangmarke