Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202002,%2010
Timestamp: 2019-11-13 20:22:30
Document Index: 9761464

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 184', '§ 23', '§ 22', '§ 184', '§ 23', '§ 184', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 23', '§ 17']

BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,935
BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99 (https://dejure.org/2001,935)
BFH, Entscheidung vom 02.10.2001 - IX R 45/99 (https://dejure.org/2001,935)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - IX R 45/99 (https://dejure.org/2001,935)
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EStG 1990 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 22 Nr. 2; BGB § 184 Abs. 1
EStG 1990 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 22 Nr. 2, BGB § 184 Abs. 1
Einkommensteuer - Eigentumswohnung - Notariatsangestellte - Notar - Genehmigung - Rückwirkung - Veräußerung - Anschaffung - Spekulationsfrist - Grundstück
§ 23 EStG 1990
Einkommensteuer; zivilrechtliche Rückwirkung nach § 184 Abs. 1 BGB für Berechnung der Spekulationsfrist unbeachtlich
Private Veräußerungsgeschäfte - Veräußerungszeitpunkt bei vollmachtlosem Vertreter
Dem entspricht der für das Steuerrecht im Vordergrund stehende Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit (Gesetzmäßigkeit) der Besteuerung: Nur ein verwirklichter Tatbestand darf nach bestimmten Zeitabschnitten zugrunde gelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 5. März 1981 IV R 150/76, BFHE 132, 563, BStBl II 1981, 435; BFH-Urteil in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10).
b) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den im Urteil des BFH in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10 dargelegten Rechtsgrundsätzen.
(1) Für den Zeitpunkt der Veräußerung eines Grundstücks und damit für die Berechnung des Zehnjahres-Zeitraums gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG kommt es ebenfalls auf den Zeitpunkt des Abschlusses des obligatorischen (Verkaufs-) Vertrages, also des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts an (vgl. nur BFH v. 02.10.2001, IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10 m.w.N.).
Im Einzelfall kann bereits vor Zustandekommen des schuldrechtlichen Vertrages eine Veräußerung iSv § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angenommen werden, wenn Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten bereits übergegangen sind und der Verkauf damit bereits vor seinem wirksamen Zustandekommen wirtschaftlich vollzogen ist (BFH v. 02.10.2001, IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10).
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat in einer Entscheidung zu § 23 EStG ausdrücklich offen gelassen, ob eine Veräußerung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegen kann, wenn eine für den Eintritt der Wirksamkeit erforderliche Genehmigung eines Dritten, der am Vertrag selbst nicht beteiligt ist, fehlt (BFH v. 02.10.2001 IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10).
Dies setzt allerdings voraus, dass dem Erwerber bereits zu diesem früheren Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Objekt --durch Übergang von Gefahr, Nutzen und Lasten-- übertragen wird (BFH-Urteil in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, m.w.N.).
Der Normzweck setzt voraus, dass die entsprechenden --schuldrechtlichen-- Vertragserklärungen des Verkäufers und des Erwerbers verbindlich innerhalb der Spekulationsfrist abgegeben worden sind und der Vertrag dementsprechend wirksam geworden ist (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 1171, unter II. 1. b aa, und vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, unter II. 1. b bb).
Unbeschadet der Maßgeblichkeit des obligatorischen Vertrags für die Fristberechnung (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10) ist der Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nur dann erfüllt, wenn das schuldrechtliche Geschäft unter den Voraussetzungen des § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) dinglich vollzogen wird und es zu einer Veräußerung und damit zu einer Verfügung über das Recht kommt.
Eine erst in späteren, nach den Streitjahren liegenden Kalenderjahren erteilte Genehmigung wirkt zwar zivilrechtlich zurück (vgl. § 184 Abs. 1 BGB), indes entfaltet sie steuerrechtlich erst im Zeitpunkt ihrer Erteilung Wirkung (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10).
Entgegen der Ansicht der Kläger weicht die Vorentscheidung nicht vom BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99 (BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10) ab.
Grundsätzlich sind für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung die Zeitpunkte maßgebend, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden (…vgl. BFH-Urteile vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 30. November 1999 IX R 70/96, BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262; vom 15. Dezember 1993 X R 49/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687, m.w.N.); in seinem Urteil in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, hat der BFH bei einem (wegen vollmachtloser Vertretung auf der Erwerberseite) schwebend unwirksamen --genehmigungsbedürftigen-- Rechtsgeschäft (vgl. § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) indes auf den Zeitpunkt der Genehmigung und nicht auf den Zeitpunkt der zivilrechtlich rückwirkenden Wirksamkeit des Vertragsabschlusses abgestellt; denn frühestens vom Zeitpunkt der Genehmigung an können tatsächlich und rechtlich alle Folgerungen aus dem bisher schwebend unwirksamen Vertrag gezogen werden.
Damit lagen --anders als im Fall des BFH-Urteils in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10-- schon zu diesem Zeitpunkt bindende Vertragserklärungen beider Vertragspartner vor.
Fehlen solche Besonderheiten, genügt die einseitige Bindung des Steuerpflichtigen an sein Verkaufsangebot allein zur Annahme einer Veräußerung nicht (BFH, Urteile vom 7. August 1970 VI R 166/67, BStBl II 1970, 806; vom 19. Oktober 1971 VIII R 84/71, BStBl II 1972, 452, vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10 …und vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171).
Eine Genehmigung des Vertrages vom 23. März 1993 durch den Kläger nach § 177 Abs. 1 BGB wäre frühestens in der Übertragung der GmbH-Anteile im Jahr 1997 zu sehen, die zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts gilt nicht für die Spekulationsfrist nach § 23 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10).
Diese ist nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn innerhalb der Spekulationsfrist bei einem Wirtschaftsgut eine bestimmte Werterhöhung tatsächlich realisiert worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10 …und vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171).
Das Untergestell für die Hundebox, dass mit dieser --auch nach Auffassung des Klägers-- ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet, insbesondere weil es auf eine gemeinsame Nutzung mit der Hundebox ausgelegt ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 43/98, BFHE 196, 429, BStBl II 2002, 10), wurde vom Kläger im September des Streitjahres angeschafft und bezahlt.
FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 3 K 34/06
Zur Rückwirkung der Genehmigung einer Schenkung - hier: Übertragung von …
FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 5912/00
Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; …
FG Münster, 25.02.2009 - 12 K 4333/05
Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei …