Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-12&Sort=49154&nr=6556&anz=20&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-11-20 11:19:41
Document Index: 382669594

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 47', '§ 3', '§ 101', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 74', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 73', '§ 74', '§ 9', '§ 3', '§ 121', '§ 121', '§ 59', '§ 73', '§ 154', '§ 167']

3 K 107/16
VG Saarlouis Urteil vom 4.12.2017, 3 K 107/16
Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung
Zu einem Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung
Die Beklagte verpachtete mit Vertrag vom ….2009 an die Ehefrau des Klägers eine Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung A-Stadt als ausgewiesene Grünfläche zu einem Pachtzins in Höhe von 10 Euro pro Jahr. Das Grundstück liegt an der unbebauten Straßenseite der …straße in A-Stadt gegenüber dem Wohnanwesen des Klägers und seiner Ehefrau. Der Ortsrat von A-Stadt stimmte der Verpachtung mit Beschluss vom …2009 zu. Das Pachtverhältnis war gem. § 2 des Vertrags bis zum …..2014 befristet und sollte sich sodann von Jahr zu Jahr verlängern, falls es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Pachtjahrs von einem der Vertragspartner gekündigt werde.
Mit Schreiben vom ….2014 kündigte die Beklagte, handelnd durch den Bürgermeister, das Pachtverhältnis fristgemäß zum ….2014.
Zu dieser Zeit war das persönliche Verhältnis zwischen dem Kläger und dessen Ehefrau auf der einen Seite und dem seit 2012 im Amt befindlichen Bürgermeister der Beklagten auf der anderen Seite durch diverse Streitigkeiten belastet. Im Zusammenhang mit der Übergabe der hier streitgegenständlichen Kündigung stellte die Ehefrau des Klägers Strafanzeige wegen einer behaupteten Tätlichkeit gegen den Bürgermeister. Zudem lag eine Strafanzeige des Klägers gegen den Bürgermeister vor, mit der dieser der Korruption bezichtigt wurde. Des Weiteren lagen gegen den Bürgermeister auch mehrere anonyme Anzeigen - u.a. wegen behaupteten Amtsmissbrauchs - vor, für die er den Kläger und dessen Ehefrau verantwortlich machte. Der Bürgermeister nahm seinerseits den Kläger und dessen Ehefrau auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch. Die Beklagte sprach zudem zuvor die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Ehefrau des Klägers aus, die als Reinigungskraft im Kindergarten angestellt war, was zu einem Arbeitsgerichtsverfahren führte.
Am ….2014 befasste sich der Ortsrat A-Stadt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit
"TOP 6: Nachträgliche Beschlussfassung zur Kündigung des Pachtvertrages mit Frau xx"
In dem diesbezüglich gefertigten Teil der Niederschrift der Ortsratssitzung, der vom Kläger im Laufe des vorliegenden Klageverfahrens in Fotokopie vorgelegt worden ist,(Blatt 75 der Gerichtsakte.) heißt es:
Der Pachtvertrag wird gekündigt. Der Gemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, die Altkleidercontainer auf dieser Fläche aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig"
Der Kläger zweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Ortsratsbeschlusses an.
Zwischenzeitlich forderte die Beklagte die Ehefrau des Klägers mehrfach vergeblich zur Räumung und Herausgabe des Pachtgrundstücks auf. Nachdem dies erfolglos geblieben war, erhob sie am ….2014 vor dem Amtsgericht xx gegen den Kläger und dessen Ehefrau Klage auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks, der mit Urteil vom ….2016(Az.: 15 C 749/14 (57).) stattgegeben wurde. Die hiergegen von der Ehefrau des Klägers eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom ….2017(Az.: 10 S 99/16.) zurückgewiesen; das Urteil ist laut Rechtskraftvermerk vom …..2017 rechtskräftig.(Blatt 360 der Akte des Amtsgerichts bzw. Landgerichts.) Im Rahmen dieses Rechtsstreits hatte die Beklagte die Kopie der Sitzungsniederschrift über den Ortsratsbeschluss vorgelegt. Auf den Inhalt der Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts wird Bezug genommen.
Parallel zu der erhobenen Räumungsklage begehrte der Kläger am …..2015 bei der Beklagten "im Auftrage seiner Ehefrau" Einsicht in das Protokoll zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates A-Stadt vom …..2014 nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG). Die Beklagte teilte ihm unter Bezugnahme auf früheren Schriftverkehr erstmalig durch Bescheid vom …..2015 mit, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestehe und lehnte den Antrag ab. Auf ein Schreiben des Klägers vom …..2015 hin, dass seiner Ansicht nach der Bescheid mangels Angabe eines Aktenzeichens und aufgrund einer fehlerhaften Angabe des Datums des Ortsratsbeschlusses den gesetzlichen Vorschriften nicht genüge, erteilte die Beklagte unter gleichzeitiger Aufhebung des ersten Bescheides einen um das Datum berichtigten, im Übrigen inhaltsgleichen Bescheid vom …..2015.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am …..2015 Widerspruch, der seitens des Kreisrechtsausschusses des Landkreises x mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom …..2016 ergangenen Widerspruchsbescheid, dem Kläger zugestellt am …..2016, zurückgewiesen wurde. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte die Beklagte eine Kopie der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung vom 22.04.2014 vorgelegt, aus der Sitzungsbeginn, Sitzungsort und Sitzungsteilnehmer ersichtlich sind.(Blatt 33 – 35 der Widerspruchsakte.)
Mit am 24.02.2016 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Er meint, dass sich ein Akteneinsichtsrecht aus § 1 SIFG ergebe. Dem stünden weder § 2 SIFG noch §§ 1 SIFG, 3 IFG noch §§ 30 Abs. 1 Satz 1 und 4, 26 Abs. 3 KSVG entgegen. Zugangsbeschränkungen, die dem Informationsanspruch gem. § 1 SIFG entgegenstünden, bestünden nur bei verfassungsrechtlichen Belangen des Ladesamtes für Verfassungsschutz. Auch Verschwiegenheitspflichten von Orts- oder Gemeinderäten könnten einen Informationsanspruch nicht verhindern. Ebenso wenig sei in Bezug auf Grundstücksangelegenheiten vom Grundsatz eines bestehenden Akteneinsichtsrechts eine Ausnahme zu machen. Der Bürger nehme insoweit verfassungsrechtlich geschützte Kontrollrechte hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung wahr, welche er durch das SIFG realisieren könne. Er bezweifele die Rechtmäßigkeit des der Kündigung zugrundeliegenden Ortsratsbeschlusses vom …..2014. Zu einer wirksamen Kündigung hätte es zwingend der Zustimmung des Ortsrats bedurft. Dessen Beschlussfassung vom …..2014 sei nur "protokollarisch" erfolgt. Allein der damalige Ortsvorsteher, der Bürgermeister der Beklagten und der Fraktionsvorsitzende der SPD hätten den Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages in einer "Dreierrunde" gefasst.
Weiterhin behauptet der Kläger, die Kündigung des Pachtvertrages durch die Beklagte sei allein auf persönliche Ressentiments des Bürgermeisters gegen ihn und seine Ehefrau zurückzuführen. Die Entscheidungsfreiheit auf der Beklagtenseite sei dadurch eingeschränkt gewesen, dass der Bürgermeister auf seine – des Klägers – Initiative mit einer Vielzahl von Ermittlungs- und sonstigen Verfahren konfrontiert worden und daher nicht mehr unvoreingenommen zu Entscheidungen fähig gewesen sei. Der Bürgermeister habe, nachdem er von dem Pachtverhältnis Kenntnis erlangt habe, seine Machtposition als Amtsträger ausgenutzt und dieses aus niederen Beweggründen ohne Zustimmung des Ortsrats gekündigt.
Die in Bezug auf die Ortsratssitzung vom ….2014 vorgelegten Unterlagen seien unvollständig. Ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe nach wie vor.
Hinsichtlich der Einzelheiten des klägerischen Vortrags wird auf seine Klageschrift sowie seine Schriftsätze vom xx verwiesen.
Nachdem der Kläger ursprünglich nur die Akteneinsicht in den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift zu TOP 6 der Ortsratsbeschlussfassung unter Aufhebung des Bescheides vom …..2015 sowie des Widerspruchbescheides vom ….2016 begehrt hatte,
hat er zuletzt sinngemäß schriftsätzlich beantragt,
1. unter Aufhebung des Bescheides vom ….2015 sowie des aufgrund mündlicher Verhandlung vom ….2016 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises x die Beklagte zu verpflichten, ihm gem. § 1 Abs. 1 S.1 SIFG Akteneinsicht in den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung des Ortsrates A-Stadt vom …..2014 über die nachträgliche Beschlussfassung zur Kündigung des Pachtvertrages mit Frau A., A-Straße in A-Stadt zu gewähren,
2. festzustellen, dass der Bürgermeister der Beklagten nicht ermächtigt war, die Kündigung des besagten Pachtvertrags gegenüber der Pächterin auszusprechen.
Sie hat auf gerichtliche Anfrage mitgeteilt, dass der von ihr im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrens und seitens des Klägers im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegte Auszug aus der Niederschrift zur Ortsratssitzung vom …..2014 die Seite des Protokolls sei, die sich auf die Kündigung des Pachtvertrages unter Tagesordnungspunkt 6 beziehe; der Rest des Protokolls betreffe diesen Tagesordnungspunkt nicht. Im Übrigen werde § 9 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde A-Stadt, wonach Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt würden, von dem Ortsrat von A-Stadt für seine Sitzungen ebenso angewandt. Des Weiteren ist sie der Ansicht, dass sich ein Einsichtsrecht des Klägers weder aus dem SIFG noch aus dem Saarländischen Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) ergebe. § 47 Abs. 6 KSVG gebe den Einwohnern einer Gemeinde ein Einsichtsrecht lediglich in die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Zudem stünde dem ohnehin § 3 Nr. 4 IFG entgegen. Durch die Möglichkeit einer nachträglichen Offenlegung eines Abstimmungsergebnisses einer nichtöffentlichen Sitzung könne weder der Vertraulichkeitsschutz noch die offene Meinungsbildung gewährleistet werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Amtsgerichts x bzw. des Landgerichts Saarbrücken – 15 C 749/14 bzw. 10 S 99/16 – und die vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Kreisrechtsausschusses Bezug genommen.
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage kann insgesamt keinen Erfolg haben.
1. Hinsichtlich des ersten Klageantrags spricht bereits vieles dafür, dass der Kläger kein Rechtsschutzinteresse hat. Nach gefestigter Rechtsprechung und Lehre zu dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, zum Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte und zu dem Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns im Allgemeinen und der Gerichte im Besonderen hat nur Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung, wer mit dem von ihm betriebenen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Aufl. 2017, Vorb. § 40 Rn 30 m.w.N.) Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn ein Obsiegen dem Kläger deshalb keinen rechtlichen Vorteil bringt, weil er das mit seiner Klage Begehrte bereits auf anderem Wege erlangt hat. Hiervon dürfte vorliegend auszugehen sein. Es spricht eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Teil der Niederschrift der Ortsratssitzung vom 22.04.2014, in den der Kläger Einsicht begehrt, seitens der Beklagten bereits im zivilgerichtlichen Verfahren und dann mit Schriftsatz des Klägers selbst vom 10.07.2016 im hiesigen Verfahren vollständig vorgelegt worden ist. Vernünftige Zweifel daran, dass es sich um einen unvollständigen Protokollauszug handelt, bestehen nicht. Bei der Niederschrift dürfte es sich vielmehr um eine weithin übliche Ergebnisniederschrift handeln, in der nur die Ergebnisse der Tagesordnungspunkte dokumentiert werden, nicht jedoch die einzelnen Diskussionsbeiträge im Zusammenhang mit der Beschlussfassung. Die Tatsache, dass dem Kläger im zivilgerichtlichen Verfahren die Niederschrift nicht vollumfänglich vorgelegt, sondern eine untere Seitenhälfte abgedeckt wurde, ist für die hier maßgeblich begehrten Informationen irrelevant. Die entscheidenden nichtöffentlichen Informationen zu TOP 6 der Ortsratssitzung vom 22.04.2014 wurden dem Kläger preisgegeben. Das Gericht hat insoweit keinen ernstlichen Zweifel daran, dass die Auskunft des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dass der Rest des Protokolls TOP 6 nicht betrifft, zutreffend ist. Mithin kann der Kläger durch das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren kein Mehr an Informationen erlangen, sodass das hierauf gerichtete verwaltungsrechtliches Verfahren ins Leere geht.
Letztlich kann die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses jedoch offen bleiben, weil der im Wege der Verpflichtungsklage vom Kläger gestellte Antrag auf Einsicht in die Niederschrift über eine Ortsratssitzung, die deren nichtöffentlichen Teil betrifft, jedenfalls unbegründet ist.
Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Informationen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 SIFG vom 12.07.2006 (Amtsblatt S. 1624) i.d.F. des Gesetzes vom 18.11.2010 (Amtsblatt I S. 2588) i.V.m. §§ 1 bis 9 und 11 IFG vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722) des Bundes in der jeweiligen Fassung mit der Folge, dass er durch die zugrundeliegenden ablehnenden Entscheidungen der Beklagten nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus dem SIFG, welches in § 1 Satz 1 im Wege einer dynamischen Verweisung auf das IFG des Bundes verweist.(Vgl. auch Guckelberger, LKRZ 2007, 125 (126).) Insofern ist der Vortrag des Klägers bezüglich der Nichtanwendbarkeit des IFG nicht nachvollziehbar. Der Landesgesetzgeber hat sich in nicht zu beanstandender Weise ausdrücklich dafür entschieden, die Vorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.
Ausweislich des Gesetzeswortlauts des § 1 Abs. 1 Satz 1 SIFG hat jeder, d.h. alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Adressaten des Informationsanspruchs sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SIFG alle Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Behördenbegriff entspricht demjenigen des § 1 Abs. 2 SVwVfG, erfasst also auch den Ortsrat einer Gemeinde.(LT-Drucks. 13/758, S. 6; vgl. auch Guckelberger, LKRZ 2007, 125 (127).) Der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 SIFG bezieht sich dabei nur auf vorhandene Informationen, ohne dass es auf deren Richtigkeit ankommt. Das Protokoll zu der Sitzung des Ortsrates ist eine amtliche Information, denn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SIFG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 IFG sind amtliche Informationen alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen und zwar unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
Einem Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht steht jedoch § 3 Nr. 4 IFG entgegen, der über § 1 Abs. 1 Satz 1 SIFG auf den vorliegenden Fall Anwendung findet und den Informationszugangsanspruch ausschließt, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. § 3 Nr. 4 IFG überlässt als Rezeptionsnorm den besonderen Geheimnisschutz den in Bezug genommenen Spezialvorschriften.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.05.2011 - 7 C 6/10 - und vom 28.07.2016 - 7 C 3/15 -, jeweils juris.) Was nach anderen Vorschriften geheim zu halten ist, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.10.2009 - 7 C 21/08 - und vom 29.06.2017 - 7 C 22/15 -, jeweils juris.) Zwar hat sich der Ortsrat der Gemeinde A-Stadt keine Geschäftsordnung gegeben, die als "besondere Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG angesehen werden könnte. Jedoch gelten für den Ortsrat gemäß § 74 Nr. 6 KSVG sinngemäß die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit (§ 40) mit der Maßgabe, dass auch Angelegenheiten, die der Gemeinderat, ein Ausschuss, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gegenüber dem Ortsrat als vertraulich bezeichnen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind. Da gemäß § 40 Abs. 3 KSVG die Geschäftsordnung des Gemeinderates festlegen kann, dass Angelegenheiten bestimmter Art unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind, und auf dieser gesetzlichen Grundlage § 9 S. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Beklagten bestimmt, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln sind, hat das Gleiche für die Behandlung von Grundstücksangelegenheiten in Ortsratssitzungen zu gelten. Denn die durch nichtöffentliche Behandlung einer Grundstücksangelegenheit bewirkte Geheimhaltung im Gemeinderat würde konterkariert, wenn die diesbezügliche gemäß § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 KSVG – lediglich – durchzuführende Anhörung des Ortsrates in öffentlicher Sitzung erfolgen würde. Folgerichtig wendet der Ortsrat – letztlich in Ausführung von § 74 Nr. 6 KSVG – § 9 S. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Beklagten bei der Behandlung von Grundstücksangelegenheiten an. Das damit hinsichtlich Grundstücksangelegenheiten gemeindlicherseits angeordnete besondere Amtsgeheimnis i.S.d. § 3 Nr. 4 IFG ist auch gerechtfertigt. Denn diese Gegenstände weisen regelmäßig ein erhöhtes Streit- und Konfliktpotential auf und sind mit besonderer Sensibilität zu behandeln.
2. Dem nachträglich mit Schreiben vom 11.05.2017 gestellten Feststellungsantrag, dass der Bürgermeister und Vertreter der Beklagten nicht ermächtigt gewesen sei, die Kündigung des besagten Pachtvertrags gegenüber der Pächterin, der Ehefrau des Klägers, auszusprechen, steht ungeachtet sonstiger sich stellender Zulässigkeitsfragen – beispielsweise, ob es sich um eine unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft oder eine unzulässige Klageänderung in Form einer Klageerweiterung handelt – jedenfalls das unabdingbare, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis der rechtskräftigen Entscheidung i.S.d. § 121 Nr. 1 VwGO entgegen, das eine erneute gerichtliche Nachprüfung eines Anspruchs, über den gerichtlicherseits bereits rechtskräftig entschieden worden ist, verbietet.(Vgl. BVerwGE 14, 359 [362 f.] = NJW 1973, 371 und BVerwG, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 = NJW 1996, 737 m.w.N.) Über die vom Kläger begehrte Feststellung ist – im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter – durch das amtsgerichtliche Urteil, gegen das der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt hat, und – im Verhältnis zwischen der Ehefrau des Klägers und der Beklagten – durch das landgerichtliche Urteil bereits rechtskräftig entschieden worden. Amtsgericht wie Landgericht haben festgestellt, dass die Kündigung des Pachtvertrages durch den gemäß § 59 Abs. 1 KSVG allein vertretungsberechtigten Bürgermeister der Beklagten wirksam ausgesprochen werden konnte und es keiner Zustimmung des Gemeinderates bedurfte.(LG Saarbrücken Urt. v. 24.5.2017 – 10 S 99/16, BeckRS 2017, 116793, Rn. 28 – 36, beck-online.) Einer Zustimmung des Ortsrates bedurfte es mithin erst recht nicht. Diesem steht keine eigenständige Entscheidungsbefugnis in Grundstücksangelegenheiten zu; ebensowenig ist er befugt, die Gemeinde im Außenverhältnis zu vertreten. Er besitzt lediglich das gemeindeinterne Anhörungsrecht nach § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 KSVG. In der Sitzung des Ortsrates wurde diesem Genüge getan.
Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.