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Timestamp: 2020-04-01 14:57:16
Document Index: 350024490

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 116', '§ 5', '§ 5', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 5', 'Art 73', 'Art 73', 'Art 75', '§ 42', 'Art 131', '§ 17', '§ 17', 'Art 73', 'Art 75', 'Art 73', 'Art 75', 'Art 75', 'Art 73', '§ 2', 'Art 75', '§ 5', 'Art 75', 'Art 75', 'Art 73', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 29', '§ 5', 'Art 75', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 7', 'Art 73', 'Art 7', 'Art 14', 'Art 7', 'Art 26', 'Art 28']

StGH des Landes Hessen, Urteil vom 24.04.1964 - P.St. 378 - openJur
1. Der Antrag des ... wird zurückgewiesen.
2. Auf den Antrag das Landesanwalts beim Hessischen Staatsgerichtshof wird festgestellt, daß § 5 des Landtagswahlgesetzes vom 18. September 1950 in der Fassung vom 12. Juli 1962 (GVBl. 1962, 343) mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.
3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei;
1. Artikel 75 der Hessischen Verfassung (HV) bestimmt:
Artikel 73 HV lautet:
(1) Stimmberechtigt sind alle über einundzwanzig Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, die in Hessen ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
Nach § 2 des hessischen Landtagswahlgesetzes vom 18.9.1950 i. d. S. vom 12.7.1962 (LWG) ist wahlberechtigt zum Hessischen Landtag, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
2. das 21. Lebensjahr vollendet hat und
3. seit mindestens 3 Monaten vor dem Wahltage seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Hessen hat.
Nach § 5 LWG ist wählbar jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage 25 Jahre alt ist und seit mindestens 1 Jahr seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen hat.
2. Der Antragsteller... hat den Hessischen Staatsgerichtshof angerufen und beantragt, festzustellen, daß § 5 des hessischen Landtagswahlgesetzes dem Art. 75 HV widerspreche. Er ist der Ansicht, Art. 75 II HV mache die Wählbarkeit allein vom Stimmrecht abhängig und fordere zusätzlich lediglich die Vollendung des 25. Lebensjahres. Damit seien die Voraussetzungen der Wählbarkeit erschöpfend geregelt. Zu einer weiteren Einschränkung habe die Verfassung den Gesetzgeber nicht legitimiert, so daß dieser die Wählbarkeit nicht von einer gewissen Dauer des Wohnsitzes oder Aufenthalts abhängig machen und schon gar nicht die Dauer des Wohnsitzes oder Aufenthalts in Hessen für die Wählbarkeit länger bemessen dürfe als für das Stimmrecht.
3. Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen und beantragt, festzustellen, daß § 5 des Landtagswahlgesetzes mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sei.
Er ist der Auffassung, daß die Hessische Verfassung in ihren Art 73 und 75 nur die Mindestvoraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht festlege; fehle eine dieser Voraussetzungen, so entstehe kein Wahlrecht. Die vollständige Regelung des Wahlrechtes aber sei dem Gesetzgeber überlassen. Ihm sei sowohl in Art 73 als auch in Art 75 HV vorbehalten, das Nähere gesetzlich umfasse alles, was nicht in der Verfassung selbst: schon bestimmt sei, soweit sich nicht aus ihr Schranken ergäben. Die nähere Regelung kenne zwar für die Wählbarkeit keine geringeren Anforderungen festlegen als für die Wahlberechtigung, also keine kürzere Karenzzeit als 3 Monate bestimmen; sie könne aber die Karenzzeit länger bemessen. Die Wählbarkeit sei die gesteigerte Form des Wahlrechts. Die Verfassung selbst lasse das 21. Lebensjahr nicht genügen, sondern verlange die Vollendung des 25. Lebensjahres. Wenn der Gesetzgeber aus gleichen Erwägungen die "Karenzzeit" für die Wählbarkeit von drei Monaten auf ein Jahr verlängere, so befinde er sich damit in Übereinstimmung mit den Grundvorstellungen der Verfassung. Die Repräsentation des Volkes im Parlament setze nicht nur mehr Reife und Lebenserfahrung, sondern auch eine größere Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen des Volkes voraus als das Stimmrecht. Es entspreche zudem auch dem Herkommen, an die Wählbarkeit strengere Anforderungen zu stellen als an das Stimmrecht.
4. Der Hessische Ministerpräsident hat sich der Auffassung des Landesanwalts angeschlossen; auch er ist der Meinung, daß die Verfassung die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht nicht erschöpfend geregelt, sondern in beiden Fällen dem Gesetzgeber Spielraum zu einer sinnvollen Ausgestaltung dieser Institute eingeräumt habe. Er verweist darauf, daß auch in anderen Bundesländern zusätzliche Anforderungen an die Wählbarkeit gestellt würden.
5. Den Mitgliedern der Landesregierung sowie den Vorsitzenden und dem Berichterstatter der Landtagsausschüsse, die mit den Vorarbeiten für die Landtagswahlgesetze befaßt waren, ist vor der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden (§ 42 I des Staatsgerichtshofsgesetzes).
1. Der Antrag des ... ist unzulässig.
Ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kann nur von den in Art 131 HV, § 17 II StGHG genannten Antragsberechtigten gestellt werden. Zu diesen gehört der Antragsteller nicht. Die Popularklage, als welche er seinen Antrag bezeichnet, ist dem Hessischen Verfassungsrecht fremd.
2. Die Befugnis des Landesanwalts, sich dem Verfahren anzuschließen, und seine Antragsberechtigung folgen aus §§ 17 II, 18 II StGHG.
Der Antrag des Landesanwalts ist begründet.
1. Die Hessische Verfassung hat weder für das Stimmrecht (Art 73), noch für die Wählbarkeit (Art 75) eine Karenzzeit vorgesehen. Sie hat jedoch nicht nur für das Stimmrecht in Art 73 III "das Nähere... gesetzlicher Regelung vorbehalten", sondern für die Wählbarkeit in Art 75 III Satz 1 mit den Worten ''das Nähere bestimmt das Wahlgesetz" einen besonderen weiteren Vorbehalt für den Gesetzgeber geschaffen. Dieser letztere Vorbehalt bezieht sich nicht nur auf den I., sondern auch auf den II. Absatz des Art 75; andernfalls stünde er am Ende des I. Absatzes, nicht aber in einem besonderen, ersichtlich auf die beiden vorangegangenen Absätze bezüglichen III. Absatz. Daraus folgt, daß die Verfassung weder die Voraussetzungen des Stimmrechts noch die der Wählbarkeit abschließend regeln wollte. Der Gesetzgeber durfte sowohl für das Stimmrecht als auch für die Wählbarkeit weitere Voraussetzungen aufstellen, insbesondere Karenzzeiten einführen.
2. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber die Karenzzeiten verschieden bemessen, nämlich im Rahmen des Art 73 III HV für die Wahlberechtigung durch § 2 Ziff. 3 LWG eine Karenzzeit von 3 Monaten, im Rahmen des Art 75 III Satz 1 HV hingegen für die Wählbarkeit durch § 5 LWG eine Karenzzeit von einem Jahr eingeführt hat. Die auf einem Verfassungsvorbehalt beruhende Regelungskompetenz des Gesetzgebers für "das Nähere" ist nicht eng zu interpretieren. Im Verhältnis zwischen Verfassung und Gesetz handelt es sich nicht um eine Delegation. Der Gesetzgeber ist das natürliche Organ der Gesetzgebung, und regelmäßig werden praktische Gesichtspunkte darüber entscheiden, welche Fragen in der Verfassung selbst zu ordnen sind und welche dem einfachen Gesetzgeber überlassen werden (BVerfGE 15, 126 [138]). Der weite Ermessensbereich des Gesetzgebers hat in der Hessischen Verfassung selbst schon darin Ausdruck gefunden, daß Art 75 III Satz 2 HV ausdrücklich die Aufstellung "anderer Erfordernisse" und daneben sogar die Einführung einer Sperrklausel zuläßt und dem Gesetzgeber nur für den Fall, daß er von dieser Befugnis Gebrauch macht, gewisse Grenzen setzt. Das Wahlgesetz darf also sogar Bestimmungen enthalten, die zu einer im Ergebnis unterschiedlichen Bewertung der Stimmen führen und damit das Grundprinzip der Gleichheit, den tragenden Pfeiler der demokratischen Verfassung, berühren. Wenn die allgemeine Regelungskompetenz vom Hessischen Verfassungsgeber selbst so weit gespannt ist, daß das Wahlgesetz derartige, die Verfassungsgrundlage tangierende Vorschriften enthalten darf, dann ist der Gesetzgeber auch befugt, eine in ihrer Auswirkung auf das passive Wahlrecht sehr viel weniger bedeutsame längere Karenzzeit einzuführen, als sie für die Wahlberechtigung besteht.
Bei der Bemessung der Karenzzeit für die Wählbarkeit im Rahmen des Art 75 HV war also der Gesetzgeber nicht, wie der Antragsteller meint, an die Regelung gebunden, die er im Rahmen des Art 73 HV für die Wahlberechtigung getroffen hat. (Ebenso im Ergebnis das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag in seiner Entscheidung vom 28. März 1951, Beilage Nr. 11 zum Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 23 vom 9.6.1951 - vgl. auch BVerfGE 7, 377 [400]).
3. Die für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit getroffene Differenzierung der Karenzzeit ist auch mit dem Gleichheitsatz vereinbar. Der Gesetzgeber hat ein weites Feld gesetzgeberischer Freiheit bei der Regelung eines bestimmten Sachverhalts; insbesondere kann; er unter mehreren miteinander konkurrierenden rechtspolitischen Gesichtspunkten wählen. Nur muß sich für die gefundene Regelung ein sachlich gerechtfertigter Gesichtspunkt anführen lassen. Was sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll (so BVerfG in DVBl 1964, 264). Die Regelung in § 5 LWG erklärt sich aus dem Bedürfnis, vom künftigen Abgeordneten eine durch längeren Aufenthalt im Lande verstärkte Verbundenheit mit der Bevölkerung und größere Vertrautheit mit den Problemen des Landes zu verlangen, die beim Wähler nicht in gleichem Umfange vonnöten sind. Auch in den Verfassungen anderer Länder sind an die Wählbarkeit strengere Voraussetzungen geknüpft als an die Wahlberechtigung (z. B. § 2. und § 6 des Wahlgesetzes von Miedersachsen vom 13.12.1954, § 2 und § 29 I und II des Wahlgesetzes von Rheinland-Pfalz vom 12.1.1959).
Ob die Bestimmung des § 5 LWG politisch zweckmäßig ist und ob nicht eine Karenzzeit von 9 oder gar 6 Monaten schon ausgereicht hätte, um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, unterliegt nicht der Prüfung des Staatsgerichtshofs. Der gesetzgeberische Spielraum endet erst dort, wo es an einem einleuchtenden Grunde für die getroffene Regelung fehlt.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß nach der Hessischen Verfassung Karenzzeiten durch Gesetz eingeführt werden dürfen, daß Art 75 HV eine für die Wählbarkeit gegenüber der Wahlberechtigung unterschiedlich bemessene Karenzzeit nicht verbietet und daß eine Karenzzeit von einem Jahr der Verfassung nicht zuwiderläuft.
4. Dieser Auffassung stehen die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidungssammlung, Neue Folge 11, 103 und 13, Seite 19) nicht entgegen. Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof dort ausgesprochen, daß der einfache Gesetzgeber die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht nicht unterschiedlich regeln dürfe und auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen lediglich mittelbar, nämlich bei Ausgestaltung des aktiven Wahlrechts, Einfluß nehmen könne. Anlaß zu diesen Entscheidungen war der Ausschluß wahlberechtigter Vorbestrafter vom passiven Wahlrecht durch das Bayerische Landtagswahlgesetz. Art 14 II der Bayerischen Verfassung (BV) bestimmt, daß "wählbar jeder wahlfähige Staatsbürger (ist), der das 25. Lebensjahr vollendet hat"; Art 14 V enthält die Klausel: "Das Nähere bestimmt das Landeswahlgesetz."
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat daraufhin entschieden, daß Artikel 14 II BV die Voraussetzung der Wählbarkeit erschöpfend geregelt habe und daß der Vorbehalt in Art 14 V dem Gesetzgeber nicht die Befugnis erteile, diese Regelung zu ändern.
Die Bayerische Verfassung unterscheidet sich jedoch von der Hessischen in den vergleichbaren Vorschriften darin, daß dort nach Art 7, der sich in seinem Absatz II nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung nur auf das aktive Wahlrecht bezieht, in Absatz III die Ausübung dieser Rechte von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden kann, wogegen in der Hessischen Verfassung eine derartige Bestimmung fehlt; im Gegensatz zu Art 73 HV enthält Art 7 BV, der die Staatsbürgerschaft und das aus ihr folgende Stimmrecht regelt, keinen weiteren Gesetzesvorbehalt. Diese Regelung gestattet den Schluß, daß der Bayerische Gesetzgeber eine weitere Beschränkung der Wählbarkeit nur auf dem Wege der Beschränkung des aktiven Wahlrechts vornehmen durfte. Andernfalls hätte Art 14 BV einen dem Art 7 III entsprechenden Zusatz enthalten müssen, wie es z.B. in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg geschehen ist (vgl. Art 26 VII. und Art 28 II Satz 2).
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