Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.02.2003&Aktenzeichen=II%20R%2022/01
Timestamp: 2019-12-15 19:25:00
Document Index: 309792543

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 34', '§ 170', '§ 30', '§ 30', '§ 170', '§ 30', '§ 30', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 34', '§ 170', '§ 170', '§ 122', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 30', '§ 31', '§ 170', '§ 34', '§ 170', '§ 30', '§ 34', '§ 170', '§ 6', '§ 170']

BFH, 05.02.2003 - II R 22/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1191
BFH, 05.02.2003 - II R 22/01 (https://dejure.org/2003,1191)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2003 - II R 22/01 (https://dejure.org/2003,1191)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - II R 22/01 (https://dejure.org/2003,1191)
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AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2; ErbStG § 30 Abs. 1 und 3 Satz 2
Nur Übersendung an Schenkungssteuerstelle zur Prüfung der Steuerpflicht läßt Festsetzungsfrist anlaufen
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Anlaufen der Festsetzungsfrist; Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflichten; Schenkungen sind dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen; Schenkungsteuer; Anlaufhemmung
Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer
Schenkungsteuer; maßgebliche Kenntnis für eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2 AO bei Schenkungen
Schenkungsteuer - Anlaufen der Festsetzungsfrist
FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98
BFHE 201, 403
NJW 2003, 3007
DB 2003, 1995
BStBl II 2003, 502
FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 5726/01
Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe …
Ihre Auffassung werde auch durch die aktuelle Entscheidung des BFH, Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - bestätigt.
An der von ihr vertretenen Auffassung ändere auch nichts das Urteil des BFH vom 5. Februar 2003 (a.a.O.).
Dem angeführten Urteil vom 5. Februar 2003 (a.a.O.) könne deshalb ausschließlich entnommen werden, dass die Regelung in Abs. 5 Nr. 2 nur insoweit an die Stelle der Anlaufhemmung nach Abs. 2 Nr. 1 trete, als diese durch eine bestehende Anzeigepflicht - nicht aber als Folge einer Steuererklärungspflicht - begründet worden sei.
Insoweit ist allerdings die Kenntnis der für die Festsetzung der Schenkungsteuer zuständigen Finanzbehörde erforderlich (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - BStBl II 2003, 502 (504)), wobei Kenntnisnahme sowohl durch eine Anzeige des Steuerpflichtigen - hier nicht der Fall - als auch anderweitig erfolgen kann, wenn hierdurch ohne weitere Ermittlungen die Möglichkeit eröffnet wird zu prüfen, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt (…a.a.O., 503 f.).
Ein solches Verständnis der Vorschriften liegt nach Ansicht des Senats auch der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - (BStBl II 2003, 502) zugrunde.
Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen ist das Verhältnis der unterschiedlichen Tatbestände über die Anlaufhemmung für den Senat auch durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - (…a.a.O.) als geklärt anzusehen.
BFH, 06.06.2007 - II R 54/05
Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener …
Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt (BFH-Urteil vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BFHE 201, 403, BStBl II 2003, 502).
Diese Kenntnis ist gegeben, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt nicht durch eine Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten; Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat (BFH-Urteil in BFHE 201, 403, BStBl II 2003, 502).
Dazu gehört regelmäßig die Angabe des Namens und der Wohnung des Schenkers und des Bedachten (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG) sowie die Angabe des Rechtsgrundes für den Erwerb (vgl. BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502, m. w. N.).
Maßgeblich ist dabei die Alternative, die als erste eingetreten ist (BFH-Urteile vom 28.05.1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647, und vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
Wie schon bei Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO genügt es auch im Rahmen des Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 der Vorschrift, wenn das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt nicht durch eine Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten; Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat (so BFH-Urteile vom 28.05.1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647, und vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
Die inhaltlichen Anforderungen an eine Anzeige gemäß § 30 ErbStG geben das Maß dessen vor, was das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt auch bei anderweitiger Kenntniserlangung erfahren haben muss, damit die Rechtsfolgen des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 5 Nr. 2 ausgelöst werden (vgl. BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
Nicht ausreichend ist danach die Kenntnis von Umständen, die erst aufgrund weiterer Ermittlungen eine Prüfung der Frage ermöglichen, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 28.08.1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647, sowie BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
Relevant für die Kenntnis ist allein die Angabe des Namens und der Wohnung des Schenkers und des Bedachten (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG) sowie die Angabe des Rechtsgrundes für den Erwerb; dies folgt aus der Wertung, dass es nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 28.05.1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647, und vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502), wie schon bei Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, auch im Rahmen des § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO genügt, wenn das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt nicht durch eine Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten; Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat.
FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 5727/01
Festsetzung einer Schenkungssteuer bei dem Verkauf von Aktien eines Unternehmens; …
Seine Auffassung werde auch durch die aktuelle Entscheidung des BFH, Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - bestätigt.
An der von ihm vertretenen Auffassung ändere auch nichts das Urteil des BFH vom 5. Februar 2003 (a.a.O.).
Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der …
a) Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative - hier also die letztgenannte - maßgeblich ist (BFH-Urteil vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502, und Klein / Rüsken, a.a.O., § 170 Rz. 38).
Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer - wie hier - lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt (BFH-Urteile vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502, 504, und vom 6. Juni 2007 II R 54/05, BStBl II 2007, 954, 955).
Hierfür ist erforderlich, aber auch genügend, dass der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des örtlich und sachlich zuständigen Finanzamts entweder aufgrund einer Anzeige oder auf sonstige Weise Informationen in dem notwendigen Umfang, d.h. zumindest Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten sowie der Rechtsgrund für seinen Erwerb, mitgeteilt werden (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647, und vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502, 504, BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2003 II B 124/02, BFH/NV 2003, 739, …und vom 29. Januar 2004 II B 99/02, BFH/NV 2004, 609, sowie Klein / Rüsken, a.a.O., § 170 Rz. 38).
Die Kenntnis anderer Finanzämter von der vollzogenen Schenkung reicht keinesfalls und die des zuständigen Finanzamts als solchem nur dann, wenn ihm die Schenkung ausdrücklich zur Prüfung der Schenkungsteuerpflicht bekannt gegeben wird, die Information aber aufgrund organisatorischer Mängel oder eines Fehlverhaltens innerhalb der Behörde die berufene Dienststelle nicht unverzüglich erreicht (BFH in BStBl II 2003, 502).
Eine Ausnahme ist unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 5. Februar 2003 II R 22/01 (BStBl II 2003, 502) und im Interesse einer sachgerechten Risikoverteilung allerdings dann zuzulassen, wenn das die maßgebenden Tatsachen enthaltende, ausdrücklich zum Zwecke einer schenkungsteuerrechtlichen Überprüfung übermittelte Schriftstück dem zuständigen Finanzamt nachweislich zugegangen, d.h. derart in seinen Machtbereich gelangt ist, dass es hiervon Kenntnis nehmen konnte und diese Kenntnisnahme nach allgemeinen Gepflogenheiten auch erwartet werden kann (…Klein / Brockmeyer, Abgabenordnung, Kommentar, 10. Auflage, § 122 Rz. 56, m.w.N.).
d) Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin es als ausreichend ansieht, dass die Beschenkten ihre Erwerbe auch in ihren jährlichen Einkommensteuererklärungen angegeben haben, verkennt er die einschlägige Rechtsprechung des BFH, wonach im Rahmen des § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO grundsätzlich auf die (positive) Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts abzustellen ist (so grundlegend BFH in BStBl II 2003, 502).
BFH, 08.03.2017 - II R 2/15
Maßgeblich ist dabei die Alternative, die als erste eingetreten ist (BFH-Urteil vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BFHE 201, 403, BStBl II 2003, 502, unter II.2.).
FG Hessen, 17.03.2006 - 1 K 3097/02
Beginn der Festsetzungsfrist bei Anzeige von Schenkungsvorgängen
Die zweite Alternative geht zurück auf den Finanzausschuss des deutschen Bundestages, der zur Begründung ausgeführt hat, § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO sei so ergänzt worden, dass die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer dann, wenn eine Schenkung der Finanzbehörde angezeigt wurde, mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat (Bericht und Antrag vom 07.11.1975, Bundestags-Druck¬sache 7/4292, S. 33; vgl. dazu a. Urteil des BFH vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
Es vermag darüber hinaus auch in keiner Weise einzuleuchten, wieso einerseits im Rahmen des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO für den Anlauf der Festsetzungsfrist - unbestritten - die Alternative maßgeblich sein soll, die zuerst eingetreten ist (z.B. BFH-Urteil in BStBl II 2003, 502), dies andererseits im Rahmen des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO dann aber genau umgekehrt sein sollte.
Hierfür reicht die Kenntnis des Erblassers bzw. Schenkers und des Erwerbers (mit Namen und Anschriften) sowie des Rechtsgrunds des Erwerbs aus (Urteile des BFH vom 21.06.1995 II R 11/92, BStBl II 1995, 802, sowie in BStBl II 1997, 11, BStBl II 2003, 502, und BStBl II 2005, 780; Urteil des FG München in EFG 2002, 5, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 12.08.2004 1 K 3728/02, n.v.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl 2003, 502) kommt es soweit das Gesetz für die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Schenkungen auf die Kenntnis der Finanzbehörde abstellt auf die Kenntnis der organisatorisch berufenen Dienststelle des örtlich zuständigen FA (Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle) an, nicht hingegen auf die Kenntnis anderer Dienststellen des FA oder anderer Steuerbehörden.
Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative - hier also die letztgenannte - lediglich für das Grundstück E...-straße maßgeblich ist (BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer - wie hier - lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt (BFH-Urteile vom 05.02.2003 II R 22/01, a.a.O., …und vom 06.06.2007 II R 54/05, a.a.O.).
Bereits aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 ErbStG (ebenso § 34 Abs. 1 ErbStG) ergibt sich, dass die Kenntnis anderer Finanzbehörden als des für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamts nicht ausreicht (BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502;… BFH-Beschlüsse vom 07.12.2000 II B 7/00, BFH/NV 2001, 575, vom 05.02.2003 II B 124/02, BFH/NV 2003, 739 …und vom 26.08.2004 II B 149/03, BFH/NV 2004, 1626).
Der Einwand der Festsetzungsverjährung sei unbegründet, da es für die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 1 Nr. 2 AO auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamtes ankomme (BFH-Urteil vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502) und dieser der streitgegenständliche Sachverhalt erst durch die Kontrollmitteilung vom 11. Mai 1999 bekannt geworden sei.
Ein Rückgriff auf die gesetzliche Definition der Finanzbehörde in § 6 Abs. 2 AO ist damit ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 5. Februar 2003 II R 22/01, BStBl II 2003, 502).
BFH, 06.06.2007 - II R 20/06
Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des Finanzamts von vollzogener …
FG Hessen, 17.03.2006 - 1 K 3098/02
Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - …
BFH, 06.06.2007 - II R 21/06
FG München, 09.04.2014 - 4 K 1852/11
Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von …
BFH, 26.08.2004 - II B 149/03
FG Münster, 22.10.2015 - 3 K 1776/12
FG Köln, 06.07.2006 - 9 K 4362/02
FG Münster, 19.01.2006 - 3 K 2941/04
Festsetzungsverjährung trotz einer nicht auf die ErbSt bezogenen Betriebsprüfung
BFH, 29.01.2004 - II B 99/02
BFH, 05.02.2003 - II B 124/02
BFH, 05.02.2004 - II B 115/02
Maßgebende Kenntnis für eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO
FG Münster, 19.01.2006 - 3 K 2918/04
Ablauf der Festsetzungsfrist
FG Münster, 24.06.2004 - 3 K 4930/03
Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer …
FG München, 03.04.2019 - 1 K 2830/17
Steuerrückstände, Finanzamtszuständigkeit, Zuständigkeit - Finanzamt, …