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Timestamp: 2019-11-15 19:22:05
Document Index: 371684856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013 - 3 U 48/13 - openJur
Urteil vom 09.10.2013 - 3 U 48/13
OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013 - 3 U 48/13
openJur 2013, 40776
1. Verspricht ein Apotheker seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein mit einem Einkaufswert von 5 €, der nur für den Erwerb rezeptfreier Produkte und erst ab einem Einkaufswert von 20 € einlösbar ist, so handelt es sich nicht um eine produktbezogene Absatzwerbung, sondern um eine unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers (Anschluss an BGH GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - "Unser Dankeschön für Sie!" und entgegen BGH GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more), die nicht dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterfällt.2. In der Auslobung eines Einkaufgutscheines ist allerdings die Ankündigung eines Preisnachlasses (Barrabatts) enthalten (Anschluss an BGH GRUR 2003, 1057). Selbst bei einer produktbezogenen Absatzwerbung ist ein solcher Einkaufsgutschein als Barrabatt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG zulässig und stellt damit keine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinn des § 4 Nr. 1 UWG dar.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 07.02.2013, Az. 1 HKO 74/12, wird zurückgewiesen.
3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Coburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben und/oder werben zu lassen, dass ein Kunde dafür, dass er einen Dritten dazu bewegt, rezeptfreie Produkte für mindestens 20,00 € beim Beklagten zu erwerben, einen Einkaufsgutschein im Wert von 5,00 € erhält, welcher ebenfalls ab einem Einkaufswert von 20,00 € für rezeptfreie Produkte einlösbar ist, soweit sich dies bei den rezeptfreien Produkten um Heilmittel im Sinne des HWG handelt, insbesondere wenn dies geschieht wie in Anlage BL 1 wiedergegeben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er Handlungen entgegen dem Klageantrag Ziffer I. bereits vorgenommen hat, insbesondere unter Angabe der Anzahl und des damit zusammenhängenden Umsatzes und Gewinns der geworbenen Neukunden.
III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem aus Handlungen, wie sie Gegenstand des Klageantrags Ziffer I. sind, bereits entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
IV. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 689,90 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.09.2012 zu zahlen.
Es liege jedenfalls kein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vor. Die Ausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG wäre auch auf die Auslobung des streitgegenständlichen Einkaufgutscheines anwendbar. Hiernach sei die Auslobung von Barrabatten erlaubt, soweit sie nicht entgegen den Arzneimittelpreisvorschriften gewährt werden. Der Gutschein sei ein Barrabatt in diesem Sinne. Die Geringfügigkeitsgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG gelte hierfür nicht, dies folge auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Bonustalern – Unser Dankeschön für Sie.
Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG sei auch nicht schon deswegen gegeben, weil der Anwendungsbereich des HWG betroffen sei. Eine übertriebene Anlockwirkung sei nicht gegeben.
Das Landgericht hat die Klage bezüglich der im Berufungsverfahrens noch streitgegenständlichen Unterlassungs-/Auskunfts- und Feststellungsanträge zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 3 und 4 Nr. 1 und Nr. 11 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG auf Unterlassung der Aktion "Kunden werben Kunden!".
a) In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt. Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die in § 7 HWG geregelte Werbung mit Werbegaben. Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen (BGH Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 – D.).
4. Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG gegeben ist, stellt sich die Frage einer Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex bzw. einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht.
Die Berufung des Klägers ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
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