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Timestamp: 2018-01-20 11:13:47
Document Index: 308681719

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 829', 'BGH', '§ 829', 'BGH', '§ 829', 'BGH', '§ 3', '§ 829', '§ 1', '§ 758']

Rechtsprechung zu den Formularen - Seite 2
06.06.2013, 07:50 #21
Anhang 3380Anhang 3379Hier die LG Bielefeld-Entscheidung. Verzeiht die unschöne "Schwärzung", aber ich wollte nicht, dass man doch noch was erkennen kann :-)Anhang 3380Anhang 3379
Die zweite Seite ist wohl der Anhang 3380
06.06.2013, 09:17 #22
Danke für den Hinweis, hat jetzt geklappt
06.06.2013, 12:14 #23
Zitat von Neuling09
Nur rein interessehalber: Könntest Du die Entscheidungsgründe hier einstellen?
07.06.2013, 06:44 #24
AG Hannover Beschluss vom 7.6.2013 -701 M 15491/13-
Leitsatz: Die Forderungstabelle auf Seite 3 des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks ist entsprechend der geltend gemachten Forderung vollständig auszufüllen.
wird der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 30.4.2013 kostenpflichtig zurückgewiesen.
Mit Aufklärungsverfügung vom 17.5.2013, auf deren Wortlaut zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, wurde die Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin auf die dem Erlass des beantragten Beschlusses entgegenstehenden Hindernisse hingewiesen.
Die Beanstandungen wurden von der Gläubigervertreterin mit Schreiben vom 29.5.2013, auf dessen Wortlaut zur Vereidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, nicht vollumfänglich behoben.
Zwar wurde der Schriftsatz vom 29.5.2013 von der Gläubigervertreterin eigenhändig unterzeichnet, so dass der Antrag als gestellt anzusehen ist, jedoch kann der begehrte Beschluss auch weiterhin nicht erlassen werden.
Angesichts der Diktion des Schriftsatzes vom 29.5.2013 wird die Sache als ausgeschrieben betrachtet und der im Tenor näher bezeichnete Antrag zurückgewiesen.
Die in der Zwischenverfügung mitgeteilte Rechtsauffassung des Vollstreckungsgerichts ist auch weiterhin zutreffend. Der gegenteiligen Rechtsauffassung des LG Mainz (Beschluss vom 14.5.2013 -3 T 54/13-) vermag das Vollstreckungsgericht nach gründlicher Prüfung der sach- und Rechtslage nicht zu folgen. Das Vollstreckungsgericht hält auch weiterhin unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Landgerichte Essen (Beschluss vom 7.5.2013 -7 T 145/13-, Trier (Beschluss vom 15.5.2013 -5 T 26/13-) und Bielefeld (Beschluss vom 15.5.2013 -23 T 275/13-) sowie die Zwischenverfügung vom 7.5.2013 an der mitgeteilten Rechtsauffassung fest.
Der vorgeschriebene Vordruck wurde entsprechend der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) vom 23.08.2012 teilweise nicht verwendet bzw. in einer unzulässigen modifizierten Form. Auf Seite 3 wurde lediglich angekreuzt "gemäß anliegender Aufstellung", sämtliche Beträge der Forderung (Hauptforderung, Zinsen, Kosten, ...) fehlen. Damit wird der Sinn des Vordrucks umgangen, wenn lediglich die Spalte Summe ausgefüllt wird. Wenn das automatische Ausfüllen des Forderungskontos auf Seite 3 des Formulars in der vom Gericht geforderten Art nicht möglich sein sollte, muss der Antrag insoweit per Hand ausgefüllt werden. Dies ist durchaus zumutbar, zu dem der Gläubigervertreter bei Antragstellung auch schon im Eigeninteresse Prüfungen vorzunehmen hat. Es wird insoweit auch auf das verwiesen, was das Bundesministerium für Justiz zum Ausfüllen der einzelnen Felder festgestellt hat:
In Bezug auf die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des Formulars kann dies ggf. auch in der Weise vorgenommen werden, dass die detaillierte Forderungsaufstellung in einer Anlage erfolgt, die Endbeträge bzgl. der einzelnen Spalten jedoch in die Forderungsaufstellung des Formulars auf Seite 3 übernommen werden. Die vom LG Mainz zitierte BGH-Rechtsprechung (NJW 2008, 3144 und NJW 2003, 1437) ist aus der Zeit vor der verbindlichen Einführung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.2012 zum 1.3.2013 (§ 3 ZVFV) und enthält daher insoweit zur rechtsverbindlichen, vollständigen und ordnungsgemäßen Nutzung der Formulare auch keinerlei Ausführungen. Auch die vom LG Mainz in Bezug genommene Kommentierung enthält keinerlei Ausführungen zum Forderungskonto auf Seite 3 des amtlich vorgeschriebenen Formulars, so wird in Musielak/Becker ZPO 10. Aufl. § 829 Rn. 3 im Hinblick auf ein Forderungskonto Bezug auf die entsprechende BGH-Rechtsprechung (NJW 2008, 3144) aus der Zeit davor genommen. Gleiches gilt auch für die Ausführungen von Riedel (BeckOK ZPO Edition 9 § 829 Rn. 26), der auch auf vor der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.2012 ergangene BGH-Rechtsprechung (JurBüro 2008, 606) Bezug nimmt. Weder die vom LG Mainz zitierte Rechtsprechung noch die zitierte Kommentierung beschäftigt sich erkennbar mit der Problematik der Nutzung der Vordrucke nach der ZVFV. Insbesondere wird nicht darauf eingegangen, ob und wie Seite 3 des Vordrucks zu nutzen ist. Daraus zu schließen, dass die Kommentierung offenbar davon ausgehe, das bloße Beifügen einer Forderungsaufstellung sei ausreichend, ist schlichtweg falsch und wird auch durch die Ausführungen des LG Essen (Beschluss vom 7.5.2013 -7 T 145/13-), denen das Vollstreckungsgericht insoweit vollumfänglich beitritt, widerlegt. Dort heißt es u.a. wortwörtlich: "[…] Das Bundesministerium der Justiz hat auf der Basis der Ermächtigung aus 3 829 abs. 4 ZPO mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.2012 (ZVFV) für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses standardisierte Formulare eingeführt. Die Nutzung dieser Formulare ist für Gläubiger gem. 3 3 ZVFV seit dem 1.3.2013 verbindlich. Dies hat zur folge, dass Anträge auf erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die nach dem 1.3.2013 eingegangen sind und nicht oder nicht vollständig unter Verwendung der eingeführten Vordrucke gestellt wurden, als unzulässig zurückzuweisen sind (Musielak/Becker ZPO 10. Auflage 2013, § 829 Rn. 2; Vollkommer NJW 2012, 3681 [3683]). So liegt der Fall hier.
Das LG Bielefeld (Beschluss vom 15.5.2013 -23 T 275/13-) teilt diese Ansicht und hat insoweit u.a. folgendes ausgeführt: "[…] Es ist erforderlich und für die Gläubigerin auch ohne weiteres zumutbar, den amtlich vorgeschriebenen Vordruck hinsichtlich der zu vollstreckenden Haupt- und Nebenforderungen in den entsprechenden Spalten (Seite 3) mit konkreten Angaben zu versehen. Denn die zu vollstreckenden Forderungen müssen, nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmbar sein (BGH JurBüro 2008, 606). Insoweit ist (ergänzend) zwar auch die Bezugnahme auf eine beigefügte Forderungsaufstellung zulässig. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit für den -häufig nicht anwaltlich vertretenen- Schuldner ist jedoch die Unterscheidung und konkrete Bezifferung von Haupt- und Nebenforderungen -wie er auf Seite 3 des amtlichen Vordrucks vorgesehen ist- zumutbar, zumal hierzu in der Regel lediglich die sich aus der Forderungsaufstellung ergebenden (Gesamt-)Beträge errechnet und in das amtliche Formular übernommen werden müssen."
Es bleibt daher festzuhalten, dass die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlich vorgeschriebenen Formulars grundsätzlich gemäß der geltend gemachten Forderung vollständig auszufüllen ist. Ein Antrag, in dem lediglich die Summe aus einer beigefügten Forderungsaufstellung übertragen wurde, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Nach § 3 ZVFV i.V.m. § 829 Abs. 4 ZPO sind die in den §§ 1 und 2 ZVFV eingeführten Formulare von den Antragstellern/Gläubigern verbindlich und vollständig zu nutzen. Dies ist hier gerade nicht vollständig und ordnungsgemäß erfolgt, so dass wie geschehen zu entscheiden war.
07.06.2013, 09:33 #25
Nur mal so: Wenn hier Entscheidungen von Amtsgerichten gepostet werden, sollte man immer dazu erwähnen, ob es eine richterliche Entscheidung oder die eines Rechtspflegers ist.
So umfangreiche Entscheidungen eines Rechtspflegers, wie hier gepostet, sind für viele natürlich sehr hilfreich und willkommen, nur sind sie für einen Verweis in der eigenen Entscheidung eher weniger brauchbar.
10.06.2013, 18:52 #26
So wenig berufliches Selbstbewusstsein, werter Kollege ? Ich persönlich würde eher darauf abstellen, ob es sich um eine amts- oder landgerichtliche Entscheidung handelt und mich schwertun, eine amtsgerichtliche Entscheidung (sei sie nun vom Ri oder vom Re) in meinen Beschlussgründen zu zitieren.
11.06.2013, 15:56 #27
LG Mannheim Beschluß vom 22.5.2013, 10 T 26/13
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen, weil die Gläubigerin - nachdem sie zuvor vom Amtsgericht auf diese Tatsache hingewiesen worden war - nicht das amtlich vorgeschriebene Formular benutzt habe.
11.06.2013, 18:39 #28
Das LG Mannheim hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, wollen wir hoffen, dass der AS sie einlegt.
12.06.2013, 14:05 #29
ich habe gerade eine Entscheidung des LG Mainz vom 14.05.2013 (3 T 54/13) auf Antwort auf meine Zwischenverfügung, dass Seite 3 nicht ausgefüllt wurde, bekommen.
Ich weiß leider nicht, wie man das einstellen kann
Darin heißt es, "dass eine beigefügte Forderungsaufstellung ausreicht, da die Forderung ... bestimmbar bleibt. Mehr sei vom Gläubiger nicht zu fordern. Jede weitere Angabe wäre Formalismus, der offensichtlich vom Verordnungsgeber, der im Formular die Möglichkeit eröffnet hat, auf die anliegende Forderungsaufstellung zu verweisen, erkannbar nicht gewünscht war."
nina (die sich weiterhin auf Bielefeld und Essen stützt - auch wenn das weniger Arbeit machen würde )
13.06.2013, 15:38 #30
Die Entscheidung des LG Mainz steht bereits auf Seite 1 des Threads und kannst deinen Entscheidungen von Bielefeld und Essen ja noch das LG Trier (auch Seite 1) beifügen
14.06.2013, 10:59 #31
14.06.2013, 11:36 #32
LG Mainz finde ich hier auch nicht, nur einen Hinweis darauf. Ist auch im Netz nicht zu finden.
Wenn Dir die Entscheidung vorliegt:
Auf Antworten gehen,
Anhänge verwalten und dann oben Dateien hochladen und danach auswählen.
Ansonsten schick ich Dir gerne meine Mailadresse und stelle dann hier ein.
14.06.2013, 21:27 #33
Wichtig ist, was unter 11 in dieser Entscheidung steht:
"Soweit das Formular mit anwaltsspezifischer Software hergestellt wurde, ist es Sache des Anbieters, dieses Formular mit dem amtlichen Formular identisch anzubieten."
Ich hoffe, dass wir damit viele viele abbügeln können, die sagen, wir sollen nicht so kleinlich mit dem Layout sein, schließlich würde der Text stimmen. Ich will das einfach nicht bei jedem Vordruck prüfen müssen, dem ich schon an der ersten Seite ansehe, dass er bearbeitet wurde.
14.06.2013, 21:54 #34
18.06.2013, 14:55 #35
Es ist soweit, mein Landgericht hat entschieden, und das ganz in meinem Sinne:
Landgericht Leipzig, Beschluss vom 21.05.2013, GZ: 08 T 249/13
Die Anträge sind im Original zu unterschreiben, eine Faksimilie-Unterschrift reicht nicht aus. Im Interesse des Schuldnerschutzes ist es nicht hinnehmbar, dass eine Verantwortlichkeit für die Antragstellung nicht ausgemacht werden kann. Aus den Anträgen mit Faksimilie-Unterschrift ergibt sich nämlich nicht, welche Person den Antrag gestellt hat.
Auch ist Seite 3 des Vordruckes vollständig auszufüllen. Ein berechtigter Grund ist nicht ersichtlich, die grundsätzlich ausfüllbare Seite 3 durch eine vollständig eigene Forderungsaufstellung zu ersetzen.
19.06.2013, 13:52 #36
Buckelbert
19.06.2013, 13:58 #37
20.06.2013, 14:08 #38
Hallo an alle, nunmehr gibt es auch bei uns eine Entscheidung, die uns bezüglich des vollständigen Ausfüllens der Seite 3 bestätigt hat:
Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 15.05.2013, Az: 5 T 254/13
Leider ist unser Landgericht nicht sehr ausführlich bei den Gründen gewesen, sie haben vielmehr Bezug auf unseren ausführlichen Beschluss genommen. Zudem führte es wie folgt aus: "Die Benutzung des Formular ist in § 758a Abs. 4 ZPO zwingend vorgeschrieben. Die Benutzung zwingt dann auch, das Formular nach den dortigen Vorgaben auszufüllen, hier also die Endbeträge, wegen derer vollstreckt werden soll, in das Formular einzutragen. Die - mögliche - Anlage hat dann nur noch erläuternden Charakter."
25.06.2013, 08:51 #39
Dank der Mithilhe von Neuling2011 hier die Entscheidung des LG Mainz
LG Mainz.pdf
26.06.2013, 18:32 #40
LG Bielefeld Seite 2.pdfLG Bielefeld Seite 1.pdfAuf Wunsch nochmal die LG Bielefeld-Entscheidung mit besserer Schwärzung...