Source: https://www.streifler.de/gesetze/patg/achter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 00:09:08
Document Index: 79674764

Matched Legal Cases: ['§129', '§130', '§131', '§132', '§133', '§134', '§135', '§136', '§137', '§138', '§ 130', '§130', '§138', '§130', '§138', '§ 114', '§ 17', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 115', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 62', '§ 68', '§ 61', '§ 44', '§ 64', '§ 130', '§ 59', '§59', '§62', '§59', '§62', '§ 114', '§ 130', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 81', '§ 130', '§130', '§132', '§130', '§132', '§ 121', '§ 130', '§ 110', '§ 125', '§ 130', '§ 133', '§ 127', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 124', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 81', '§ 117', '§ 118', '§ 123', '§ 124', '§ 100', '§ 114', '§ 130', '§ 133', '§130', '§138', '§130', '§138', '§ 5', '§ 5', '§59', '§62', '§59', '§62', '§130', '§132', '§130', '§132']

Patentgesetz, §129 PatG, §130 PatG, §131 PatG, §132 PatG, §133 PatG, §134 PatG, §135 PatG, §136 PatG, §137 PatG, §138 PatG | mit Referenzen
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Patentgesetz (PatG) : Verfahrenskostenhilfe
Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138
§130-§138 §130-§138
(1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116
der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17
gewährt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
(2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im übrigen ist § 122 Abs. 1
§ 122 § 122 , Abs. 1
der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(5) Auf Antrag können so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 3
der Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung auszuschließen. Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten für einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss § 5 Vorauszahlung, Vorschuss , Abs. 2
(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Verlängerungsgebühren für Marken dürfen frühestens sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden.
des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des § 44
auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64
) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5
(1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62
§59-§62 §59-§62
) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116
der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5
Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf den Einsprechenden und den gemäß § 59 Abs. 2
§ 59 § 59 , Abs. 2
beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81
) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132
§130-§132 §130-§132
bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. § 121
Abs. 4 und 5 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132
vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.
(1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Patentamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. In Verfahren nach den §§ 110
kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a
(3) Die nach den §§ 130 bis 133
ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach § 133
verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127
Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.
Die Vorschriften des § 117
Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3,
der §§ 119
Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124
und 127 Abs. 1 und 2
§ 127 § 127 , Abs. 1
der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2
der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81
) gilt dies auch für § 117
Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1,
sowie die §§ 123
der Zivilprozeßordnung.
Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124
Absatz 1 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung. Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.
(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100
) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116
der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6
sowie der §§ 133
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.
§130-§138§130-§138
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss, Abs. 2
§59-§62§59-§62
§130-§132§130-§132