Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016-9&Sort=1&anz=9&pos=2
Timestamp: 2020-06-07 06:20:15
Document Index: 380307798

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 615', '§ 615', '§ 95', '§ 86', '§ 86', '§ 96', '§ 208', '§ 28', '§ 80', 'BGH', '§ 28', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 24', '§ 25', '§ 168', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 611', '§ 293', '§ 615', '§ 326', '§ 611', '§ 615', '§ 305', '§ 280', '§ 615', '§ 95', '§ 615', '§ 305', '§ 615', '§ 22', '§ 28', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 615', '§ 74', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 95', '§ 615', '§ 615', '§ 22']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 15.9.2016, B 12 R 4/15 R
ECLI:DE:BSG:2016:150916UB12R415R0
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10 186,37 Euro festgesetzt.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der R. GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Alzey am 1.11.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er zeigte dem Insolvenzgericht gegenüber die Masseunzulänglichkeit (§ 208 Insolvenzordnung <InsO>) an, kündigte den Arbeitnehmern und stellte diese ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung von der Arbeitsleistung frei, dies unter Anrechnung auf eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche und anderweitige Vergütungsansprüche. Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.11.2010 nicht mehr.
Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.11.2010 bis 28.2.2011 Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschlägen nach. Die Beklagte forderte die Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen, sofern dem Insolvenzgericht nicht bereits Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt worden sei (Bescheid vom 16.8.2011). Im Widerspruchsverfahren reduzierte die Beklagte die Beitragsforderung auf insgesamt 10 186,37 Euro, weil einige Arbeitnehmer während der Zeit der Freistellung neue Beschäftigungen aufgenommen hatten und Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit getragen wurden (Bescheid vom 3.4.2012). Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.6.2012).
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 31.7.2013). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 3.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.6.2012 (im Tenor ist als Datum offensichtlich irrtümlich 15.6.2010 genannt) aufgehoben, "soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet wird". Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen: Der Bescheid vom 3.4.2012 habe den Ausgangsbescheid nicht nur ersetzt - in Bezug auf die Höhe der Nachforderung. Zusätzlich habe er die Verpflichtung zur Zahlung unabhängig von der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen. Damit habe er die rechtliche Situation des Klägers iS einer reformatio in peius verschlechtert. Der Bescheid sei insoweit rechtswidrig, als der Kläger bei sog Altmasseverbindlichkeiten iS von § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anzeige der Masseunzulänglichkeit "nicht mehr zur Zahlung aufgefordert werden" dürfe. Dem Bescheid komme nur die Bedeutung eines Beitragsnachweises zu. Bei den von der Beklagten festgesetzten Beiträgen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens handele es sich um sog Altmasseverbindlichkeiten, da diese nicht vom Kläger als Insolvenzverwalter begründet worden seien. Wegen einer solchen Masseverbindlichkeit sei die Vollstreckung nach § 210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern stehe bereits einer Verfolgung der Ansprüche im Wege der Leistungsklage entgegen. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, sich durch den Erlass des Beitragsbescheides einen Vollstreckungstitel zu verschaffen. Für den Erlass eines zur "Zahlung" verpflichtenden Beitragsbescheides fehle es an einer Rechtsgrundlage. Das Vollstreckungsverbot stehe allerdings dem Erlass eines Bescheides der Beklagten mit dem Inhalt der "Feststellung" einer Beitragsschuld in bestimmter Höhe nicht entgegen. Die Insolvenz des Arbeitgebers und die Freistellung der Arbeitnehmer ließen die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse unberührt. Damit seien Beitragsansprüche nach § 22 Abs 1 S 1 SGB IV entstanden und nach § 23 SGB IV fällig. Diese seien nicht davon abhängig, ob das geschuldete Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern zugeflossen sei. Da keine Verpflichtung zur Beitragszahlung bestanden habe, sei die Festsetzung von Säumniszuschlägen rechtswidrig (Urteil vom 16.12.2014).
Hiergegen richtet sich (allein) die Revision des Klägers, der die Verletzung von §§ 22, 23, 14 SGB IV und von § 615 BGB rügt. Entgegen der Ansicht des LSG seien Beitragsansprüche der Versicherungsträger von vornherein nicht entstanden. Nach dem Entstehungsprinzip seien Sozialversicherungsbeiträge nur für geschuldetes Arbeitsentgelt zu entrichten. Für die von der Arbeitspflicht freigestellten und damit faktisch nicht mehr beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer werde aber kein Arbeitsentgelt geschuldet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R. GmbH habe er (der Kläger) sich als Insolvenzverwalter im Annahmeverzug befunden. In diesem Falle könnten die Arbeitnehmer zwar für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Die Arbeitnehmer müssten sich darauf jedoch nach § 615 S 2 BGB dasjenige im Wert anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart hätten oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwürben oder zu erwerben böswillig unterließen. Zur Bezifferung dieses Wertes stehe ihm (dem Kläger) ein Auskunftsanspruch gegen die Arbeitnehmer zu. Er habe nach der Rechtsprechung des BAG die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, da die Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft zu erzielten Einsparungen oder Einkünften erteilt hätten (Hinweis auf BAG Urteile vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 - und vom 6.9.2006 - 5 AZR 703/05), weshalb diesen auch - beitragspflichtige - Vergütungsansprüche nicht zugestanden hätten.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 zu ändern und das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Juli 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2012 in vollem Umfang aufzuheben.
Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Revision zulässig ist (dazu 1.). Jedenfalls ist sie unbegründet (dazu 2.).
a) Gegenstand des Rechtsstreits iS von § 95 SGG sind die Bescheide der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund vom 16.8.2011 und vom 3.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.6.2012. Mit diesen Bescheiden wurden im Anschluss an eine Betriebsprüfung von dem Kläger Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung sowie Säumniszuschläge zur Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen nachgefordert.
Anders als im Tenor des LSG-Urteils angedeutet, hat der im Widerspruchsverfahren ergangene und nach § 86 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordene Bescheid vom 3.4.2012 den vorherigen Bescheid vom 16.8.2011 nicht vollständig ersetzt, sondern nur geändert. Ein Verwaltungsakt wird nämlich "geändert", wenn er teilweise aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt wird; ein Verwaltungsakt wird hingegen nur dann "ersetzt", wenn der neue Verwaltungsakt vollständig an die Stelle des bisherigen tritt (vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 86 RdNr 3; § 96 RdNr 4 mwN). Letzteres ist hier nicht der Fall. Mit Bescheid vom 3.4.2012 hat die Beklagte dem Widerspruch des Klägers ausdrücklich nur "teilweise abgeholfen". Der vorangegangene Bescheid hatte damit - sowohl nach dem eigenen Verständnis der Beklagten als auch aus der Sicht eines objektiv verständigen Bescheidadressaten - hinsichtlich des nicht zurückgenommenen Teils weiter Bestand.
Da der abändernde Bescheid vom 3.4.2012 eine Neuregelung nur hinsichtlich der Höhe der nachgeforderten Beiträge und Säumniszuschläge getroffen, im Übrigen aber der Bescheid vom 16.8.2011 Bestand behalten hat, liegt entgegen der Ansicht des LSG auch keine "reformatio in peius" durch den späteren Bescheid vom 3.4.2012 vor. Die im früheren Bescheid vom 16.8.2011 getroffene Einschränkung hinsichtlich der Zahlungspflicht ("sofern dem Insolvenzgericht nicht bereits Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt worden ist"), auf die das LSG bei seiner Annahme einer reformatio in peius entscheidend abgestellt hat, wurde durch den späteren Bescheid vom 3.4.2012 nicht geändert. Im Übrigen hat das Berufungsgericht der Sache nach - zutreffenderweise - über den gesamten Streitgegenstand entschieden.
Im Revisionsverfahren sind vor diesem Hintergrund alle genannten Bescheide der Beklagten zu überprüfen, dies allerdings nur noch, soweit der Kläger, der alleiniger Revisionsführer ist, in der Berufungsinstanz unterlegen ist. Da die Beklagte keine Revision eingelegt hat, ist das LSG-Urteil in dem Umfang rechtskräftig geworden, in dem es der Klage stattgegeben und die Bescheide aufgehoben hat. Damit hat der Senat die Frage der vom LSG angenommenen fehlenden Berechtigung der Beklagten zur Aufforderung "zur Zahlung" von Beiträgen sowie zur (nach Ansicht des LSG bereits fehlenden) Berechtigung zur Feststellung und Aufforderung "zur Zahlung" von Säumniszuschlägen im Revisionsverfahren nicht (mehr) zu beantworten. Für das Revisionsverfahren ist damit schon ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen, soweit er mit Schreiben vom 13.10.2015 dennoch ausdrücklich eine "klarstellende Entscheidung" des Senats "zur Aufbürdung bzw zum Unterbleiben von Säumniszuschlägen" begehrt. Vom Senat zu überprüfen ist nur die Berechtigung der Beklagten zur "Feststellung" einer Beitragsschuld.
b) Die Bescheide der Beklagten sind - in dem dargestellten noch streitigen Umfang - rechtmäßig.
bb) Der Kläger ist in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der insolventen R. GmbH als Arbeitgeber (§ 28e SGB IV) für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Als Schuldner ist er daher zu Recht Adressat der Bescheide der Beklagten. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht nämlich das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs 1 InsO). Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschluss vom 27.9.2010 - GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105 RdNr 18 mwN).
dd) Die Beklagte hat in ihren Bescheiden auch beanstandungsfrei angenommen, dass der Kläger den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die kraft Gesetzes in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung versicherten Beschäftigten zu zahlen hat, weil solche Beitragsansprüche bestehen (vgl § 28d S 1 SGB IV iVm § 7 SGB IV und § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 SGB III). Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R. GmbH waren die Arbeitnehmer wegen Beschäftigung versicherungspflichtig (dazu <1>) und insbesondere im Sinne des Sozialversicherungsrechts gegen Entgelt beschäftigt (dazu <2>).
(1) Die Arbeitnehmer waren auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R. GmbH wegen Beschäftigung in den Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Ihre (entgeltliche) Beschäftigung endete insbesondere nicht durch die vom Kläger als Insolvenzverwalter erklärte Freistellung der Arbeitnehmer von ihrer vertraglichen Pflicht zur Arbeitsleistung. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setzt nämlich nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus. Bei einer Freistellung von Arbeitnehmern besteht die Beschäftigung vielmehr selbst dann fort, wenn eine anschließende Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen mit Blick auf eine bereits konkretisierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beabsichtigt ist, etwa - wie im vorliegenden Fall - nach dem Ablauf der Kündigungsfrist (vgl BSGE 59, 183, 185 = SozR 4100 § 168 Nr 19 S 44 f; BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr 10, RdNr 19).
(2) Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Arbeitnehmer ferner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R. GmbH im Sinne des Sozialversicherungsrechts gegen Entgelt beschäftigt (§ 7 SGB IV iVm den oben genannten, für die einzelnen Versicherungszweige geltenden Regelungen; vgl § 14 SGB IV).
Die betroffenen Arbeitnehmer hatten einen Entgeltanspruch aus dem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbestehenden Arbeitsverhältnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 611 Abs 1 BGB iVm dem (unabhängig von der Insolvenz der R. GmbH fortbestehenden) Arbeitsvertrag. Dabei kann es dahinstehen, ob sich der Kläger als Arbeitgeber - wie er meint - durch die Freistellung der Arbeitnehmer in Annahmeverzug (§ 293 BGB) befand. Liegen die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vor, erhält § 615 S 1 BGB den Arbeitnehmern - abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs 1 BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr 1 zu § 280 nF BGB Bl 416; Krause in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl 2016, § 615 RdNr 4; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl 2015, § 95 RdNr 3; Belling in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl 2014, § 615 RdNr 34). Die Höhe des Anspruchs bemisst sich dabei nach dem Lohnausfallprinzip (vgl BGB AP Nr 11 zu § 305 BGB RdNr 13; Henssler in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 615 RdNr 51, 56).
Das Vorliegen einer entgeltlichen, zur Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in den Zweigen der Sozialversicherung führenden Beschäftigung ist unabhängig davon zu bejahen, ob die Arbeitnehmer der R. GmbH das Entgelt bereits ausgezahlt bekommen hatten oder nicht. Das folgt aus dem im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Entstehungsprinzip (§ 22 Abs 1 S 1 SGB IV).
Danach entstehen die Beitragsansprüche (schon), sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Für die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch hier einschlägig ist, insoweit allein das Entstehen eines arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs maßgebend, ohne Rücksicht darauf, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird oder nicht (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R <"CGZP"> - Juris RdNr 25 mwN - SozR 4-2400 § 28p Nr 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE 120 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; aus dem Schrifttum vgl zB Hase in Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 167 ff; Axer in von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 5. Aufl 2012, § 14 RdNr 32; Mette in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2015, § 22 SGB IV RdNr 4; Roßbach in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB IV RdNr 4 f; Zieglmeier in Kasseler Komm, Stand Juni 2016, § 22 SGB IV RdNr 5 f; zur Verfassungskonformität des Prinzips vgl BVerfG SozR 4-2400 § 22 Nr 3). Dabei ist es für die Beitragsbemessung unerheblich, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch - zB wegen tarifvertraglicher Verfallklauseln oder wegen Verjährung - vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann. Sobald die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs vorliegen, entsteht kraft Gesetzes die Beitragspflicht, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt tatsächlich ausgezahlt wird (vgl Schlegel, NZA 2011, 380, 382 mwN; Körner, ASR 2014, 57, 60). Der (tatsächliche) Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung dagegen nur relevant, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als Letzterem unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht, also dann, wenn ihm über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewandt werden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R, aaO, Juris RdNr 25 mwN).
Aus diesem Grunde ist es im zu entscheidenden Fall ohne Bedeutung, ob sich der Kläger als Insolvenzverwalter nach Freistellung der Arbeitnehmer der R. GmbH im Annahmeverzug befand, insbesondere, ob (und mit welchen Folgen) die Arbeitnehmer auf ein rechtmäßiges Auskunftsverlangen des Klägers zur Höhe anderweitigen Verdienstes (§ 615 S 2 BGB) geschwiegen hatten. Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr 108, S 4; BAG AP Nr 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr 82; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 111). Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl BAG EzA § 615 BGB Nr 108, S 4; BAG AP Nr 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Henssler, aaO, § 615 RdNr 124; Krause, aaO, § 615 RdNr 110; Linck, aaO, § 95 RdNr 78; Preis, aaO, § 615 BGB RdNr 111; Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 19). Dieses Zurückbehaltungsrecht hat jedoch auf das im Beitragsrecht der Sozialversicherung allein maßgebende, dem zeitlich vorangehenden Entstehen des Entgeltanspruchs der Arbeitnehmer keinen Einfluss. Erst recht entfaltet ein Zurückbehaltungsrecht aus dem Arbeitsverhältnis - also aus dem Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - keine Rechtswirkungen für das in § 22 SGB IV iVm den für die einzelnen Versicherungszweige geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen geregelte Entstehen des Beitragsanspruchs der Sozialversicherungsträger. Ein solches Zurückbehaltungsrecht lässt damit die Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gänzlich unberührt.