Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_DEUeV_Anrechnungszeiten_Sperrzeiten-d142924,41.html
Timestamp: 2016-10-27 20:43:50
Document Index: 342003976

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 159', '§ 38', '§ 58', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 40']

§ 39 DEÜV, Anrechnungszeiten, Sperrzeiten | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozi...…§ 39 DEÜV, Anrechnungszeiten, Sperrzeiten§ 40 DEÜV, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes§ 40a DEÜV, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 41 DEÜV, Ordnungswidrigkeiten§ 42 DEÜV, Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge
§ 39 DEÜV, Anrechnungszeiten, Sperrzeiten
§ 39 DEÜVVerordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV)BundesrechtSiebter Abschnitt – Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen AuslandsverwendungTitel: Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DEÜVGliederungs-Nr.: 860-4-1-12Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Zeiten des Schulbesuches nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. (2) 1Die Bundesagentur für Arbeit meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 159 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen konnte. 2Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2917) und G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Satz 2 angefügt durch G vom 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1885). (3) 1Anrechnungszeiten nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein Kalenderjahr andauern, sind bis zum 30. April des folgenden Jahres dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.(4) 1Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht Mitglied einer Krankenkasse ist oder es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt. 2Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.(5) § 38 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.(6) Die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sind an Erklärungen der Rentenversicherungsträger zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gebunden.
§ 38 DEÜV, Entgeltersatzleistungen§ 40 DEÜV, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes