Source: https://www.wirtschaftslupe.de/vorsteuerabzug-und-das-umsatzsteuerkarussell-4110848/
Timestamp: 2019-05-20 01:27:54
Document Index: 358617248

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuerabzug – und das Umsatzsteuerkarussell | Wirtschaftslupe
Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Empfänger der Lieferung hätte erkennen müssen, dass er sich mit den Erwerben an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
Der Unionsgerichtshof stellt allerdings auch klar, dass sich die Rechtsbürger nicht auf die Bestimmungen des Unionsrechts berufen können, wenn sie dies in betrügerischer oder missbräuchlicher Absicht tun. Denn die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen sei ein Ziel, das von der Richtlinie 2006/112 anerkannt und gefördert werde8. Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Nach Ansicht des EuGH ist ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, für die Zwecke der Richtlinie 2006/112 als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt9. Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegenstände oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer bzw. vom Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, ist ihm der Vorsteuerabzug zu verweigern. Da die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts eine Ausnahme vom Grundprinzip ist, das dieses Recht darstellt, obliegt es nach Ansicht des EuGH den zuständigen Steuerbehörden, die objektiven Umstände, die den Schluss zulassen, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung dieses Rechts geltend gemachte Umsatz in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, rechtlich hinreichend nachzuweisen. Der Finanzgericht teilt die dargelegte Rechtsansicht des Unionsgerichtshofs. Wer den Urhebern einer Steuerhinterziehung zur Hand geht und sich ihrer mitschuldig macht, verwirkt sein Recht auf den Vorsteuerabzug. Eine solche Auslegung wirkt auch betrügerischen Umsätzen entgegen, indem sie ihre Durchführung erschwert10.
s. dazu das EuGH, Urteil vom 31.01.2013 – C-643/11, LVK – 56 EOOD ((UR 2013, 346 [↩]
EuGH, Urteil vom 12.Januar 2006 – C-354/03, – C-355/03 und – C-484/03, Optigen u.a., Slg. 2006, I-483; BFH/NV Beilage 2006, 144 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a., Slg. 2006, I-6161; BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 [↩]
BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 [↩]
BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 [↩]
BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.12 2012 – C-285/11, ABl EU 2013, Nr C 26, UR 2013, 195 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.12 2012 – C-285/11 mit weiteren Nachweisen [↩]
vgl. dazu das EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a., Slg. 2006, I-6161; BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 [↩]