Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/testamentsvollstrecker
Timestamp: 2019-11-17 17:57:38
Document Index: 167865946

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2213', '§ 31', '§ 122', '§ 155', '§ 122', '§ 3', '§ 20', 'EuG']

Testamentsvollstrecker | Rechtslupe
Schlagwort: Testamentsvollstrecker
Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers vor dem Finanz­ge­richt
Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist vor dem Finanz­ge­richt pro­zess­füh­rungs­be­fugt, wenn die strei­ti­ge Steu­er­schuld Teil des Nach­las­ses sind. Die Rege­lung zur Gesamt­rechts­nach­fol­ge in § 45 Abs. 2 AO ver­weist für die aus dem Nach­lass zu ent­rich­ten­den abga­ben­recht­li­chen Schul­den auf die bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Nach § 2213 BGB kön­nen Ansprü­che, die sich gegen den Nach­lass rich­ten,
Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abga­be einer Erb­schaft­steu­er­erklä­rung für einen Erwer­ber nur ver­pflich­tet, wenn sich die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung auf den Gegen­stand des Erwerbs bezieht und das Finanz­amt die Abga­be der Erklä­rung vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker ver­langt. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 2 AO
Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt dem­je­ni­gen Betei­lig­ten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird. Der Erb­schaft­steu­er­be­scheid ist für den jewei­li­gen Erben bestimmt, weil er als Erwer­ber (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ErbStG) Steu­er­schuld­ner (§ 20 Abs.
Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers kann – wenn auch nicht sche­ma­tisch – die sog. Neue Rhei­ni­sche Tabel­le als Anhalt her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch bei über­durch­schnitt­lich wert­hal­ti­gen Nach­läs­sen (hier: Brut­to­nach­lass­wert von über 3 Mil­lio­nen Euro). Bemes­sungs­grund­la­ge für die Regel­ver­gü­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter Berück­sich­ti­gung der Neu­en Rhei­ni­schen Tabel­le ist
Ein Steu­er­be­ra­ter, der als gericht­lich bestell­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Nach­lass­pfle­ger tätig wird, führt die­se Leis­tun­gen umsatz­steu­er­recht­lich auch dann im Inland aus­führt, wenn die Erben – wie im Streit­fall – nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (z. B. Russ­land, Ukrai­ne) woh­nen. Mit die­sem Urteil unter­wirft der Bun­des­fi­nanz­hof auch die­se Tes­ta­ments­voll­stre­cker­tä­tig­keit dem
Nach einem Urteil des EU-Gerichts­hofs sind die Tätig­keit eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers die die eines Rechts­an­wal­tes grund­sätz­lich nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar. Das Urteil erging in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land zu einer Fra­ge des deut­schen Umsatz­steu­er­rechts: Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat­te Deutsch­land vor dem EuGH ver­klagt, da ihrer Ansicht nach die unter­schied­li­chen Bestim­mun­gen