Source: http://kommunalwahl-bw.de/faq_gemeinderat.html?tx_irfaq_faqcontroller%5Bcat%5D=2
Timestamp: 2018-12-11 03:42:38
Document Index: 130956531

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§\n30', '§ 29', '§ 21', '§ 24', '§ 4', '§ 8', '§ 48', '§ 21', '§ 109', '§ 71', '§ 24', '§ 93']

• Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
• Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit
• Kontrolle der Gemeindeverwaltung
• Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
• Die Anzahl der Mitglieder richtet sich in der Regel nach der Größe der Gemeinde.
• Die Mitglieder des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt.
• Der Gemeinderat kann beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen.
• Vorsitzende/r des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist mit Stimmrecht der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.
Die Amtszeit der Gemeinderäte endet laut Gemeindeordnung § 30 mit Ablauf des Monats, in dem Wahlen stattfinden, also am 31. Mai. Die Konstituierung des neuen Gemeinderats oder Kreistags erfolgt nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist bzw. sobald die Wahl rechtskräftig ist. (Vgl. ebenfalls §
30, Absatz 2: „Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach § 29 Abs. 5 Halbsatz 2 noch nicht rechtskräftig ist. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats führt der bisherige
Gemeinderat die Geschäfte weiter.“)
Für die Kreisräte gilt entsprechend Landkreisordnung § 21, Abs. 2: „Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen zum Kreistag stattfinden. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Kreistags unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach § 24 Abs. 2 Halbsatz 2 noch nicht rechtskräftig ist. Bis zum Zusammentreten des neugewählten Kreistags führt der bisherige Kreistag die Geschäfte weiter.“
Konkret geregelt wird dies durch die einzelnen Satzungen der Landkreise, so z.B. in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit des Landkreises Tuttlingen. Diese finden Sie im Internet unter
www.landkreis-tuttlingen.de/media/custom/253_660_1.PDF
• Erlass der Hauptsatzung (§ 4 Gemeindeordnung
• freiwillige Grenzänderungen (§ 8 Gemeindeordnung
• Bestellung eines Amtsverwesers (§ 48 Gemeindeordnung)
• Unterstellung einer Angelegenheit unter den Bürgerentscheid ( § 21 Gemeindeordnung)
• Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts (§ 109 Gemeindeordnung)
• Einbeziehung weiterer Bewerber für die Wahl des Ortsvorstehers( § 71 Gemeindeordnung)
• Personalentscheidungen, die ohne das Einvernehmen des Bürgermeisters ergehen sollen (§ 24 Gemeindeordnung)
Die Einstimmigkeit aller Mitglieder ist für die Ausnahme von dem Verbot der Verwandschaft des Kassenverwalters und seines Stellvertreters mit dem Bürgermeister und dessen Stellvertreter in Gemeinden bis 2000 Einwohnern erforderlich (§ 93 Gemeindeordnung).