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Timestamp: 2019-04-21 02:37:13
Document Index: 75189418

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 57', '§ 64', '§ 67', '§ 73', '§ 89']

Einige wichtige Regelungen des Steuerberatungsgesetzes sind im Folgenden zusammengestellt.
1. Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Gemäß § 3 StBerG sind zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ausschließlich befugt:
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
sowie Gesellschaften dieser Berufsgruppen.
2. Der Steuerberater als freier Beruf
§ 32 Abs. 2 StBerG bestimmt:»Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben einen freien Beruf aus. Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe.«
Diese Feststellung ist keine Selbstverständlichkeit. Bis zum Jahre 1933 erfolgte die gesetzlich nicht geschützte Berufsausübung der Steuerberater im Rahmen der Gewerbeordnung.
Der Grundsatz des § 32 Abs. 2 StBerG kommt insbesondere in der Forderung nach einer unabhängigen, gewissenhaften, eigenverantwortlichen und verschwiegenen Berufsausübung sowie in dem Verbot der berufswidrigen Werbung, im Verbot einer gewerblichen Tätigkeit, in der Bindung an eine Gebührenordnung und dem Verbot der Beteiligung an dem für den Mandanten erzielten wirtschaftlichen Erfolg zum Ausdruck.
3. Tätigkeitsgebiet
Das Tätigkeitsgebiet des Steuerberaters umfasst gemäß § 33 StBerG insbesondere:
Bearbeitung der Steuerangelegenheiten
Hilfeleistung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten einschließlich Buchführungspflichten
Erstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung.
Der Steuerberater ist als Organ der Steuerrechtspflege befugt, seine Mandanten vor den Finanzgerichten einschließlich des Bundesfinanzhofs zu vertreten.
Nicht ausdrücklich genannt und doch von zunehmender Bedeutung ist die betriebswirtschaftliche Beratung für Unternehmen, die Beratung bei Existenzgründungen, bei der Rechtsformwahl und bei Unternehmensumwandlungen.
4. Voraussetzungen für die Berufsausübung
wirtschafts-/rechtswissenschaftliches Universitätsstudium mit anschließender dreijähriger (seit 1. Juli 2000: zweijähriger) praktischer Tätigkeit oder
Berufsausbildung in einem kaufmännischen Beruf mit anschließender zehnjähriger praktischer Tätigkeit.
Für Absolventen von Fachhochschulen, Steuerfachwirte, Bilanzbuchhalter und ehemalige Finanzbeamte gelten Sonderregelungen.
5. Allgemeine Berufspflichten
Steuerberater haben ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben (§ 57 StBerG). Unvereinbar mit der Berufstätigkeit ist eine gewerbliche Tätigkeit und (mit bestimmten Ausnahmen) eine Tätigkeit als Arbeitnehmer.
Die Angestellten des Steuerberaters sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Steuerberater sind an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlässt (§ 64 StBerG).
Die Vereinbarung oder die Annahme von Provisionen oder Erfolgshonoraren ist unzulässig.
Selbständige Steuerberater müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein (§ 67 StBerG).
8. Berufskammer
Die Steuerberater, die in einem Oberfinanzbezirk ihre berufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. Diese führt die Bezeichnung »Steuerberaterkammer« und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 73 StBerG).
Aufgaben der Kammer sind u. a.:
Beratung und Belehrung der Mitglieder in Fragen der Berufspflichten
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln
die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben.
9. Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Gegen einen Steuerberater, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt (§ 89 StBerG). Diese Maßnahmen reichen von der Warnung bis zum Ausschluss aus dem Beruf.
Zuständig für die berufsgerichtlichen Verfahren sind gesonderte Kammern und Senate für Steuerberatersachen bei den Gerichten.