Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/doppelbesteuerung
Timestamp: 2020-08-11 19:59:42
Document Index: 11640639

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 49', '§ 2', '§ 32', '§ 50', '§ 34', '§ 1', '§ 34', 'Art. 11', 'Art. 24']

Doppelbesteuerung | Rechtslupe
Die Besteue­rung einer Alters­ren­te führt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden­Würt­tem­berg nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Baden­Würt­tem­berg. Aller­dings ließ das Finanz­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu, da „die Ein­zel­hei­ten zur Ermitt­lung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung“ noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt sei­en. Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Finanz­ge­richt
Unter­schied­li­che DBA-Anwen­dung – und der Besteue­rungs­rück­fall
Ein Licht­de­si­gner ist werk­schaf­fend (im Sin­ne ein­schlä­gi­ger Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men) tätig, wenn er das spä­ter zur Auf­füh­rung gebrach­te Licht­de­sign vor­ab ent­wi­ckelt und sein Werk sodann vor der eigent­li­chen Auf­füh­rung ledig­lich an die loka­len Ver­hält­nis­se anpasst, ohne noch im Rah­men der (spä­te­ren) Auf­füh­run­gen auf das Werk Ein­fluss zu neh­men. Anders ist es dann,
Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor ver­han­del­ter
Bri­ti­sche Claw-back-Besteue­rung bei Invest­ment­fonds – und das DBA
Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Groß­bri­tan­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie nach dem DBA-Groß­­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970 in Deutsch­land besteu­ert wer­den darf, wenn die Ver­äu­ße­rung nach bri­ti­schem Steu­er­recht nur dazu führt, dass zuvor gewähr­te Abschrei­bun­gen auf Tei­le der Immo­bi­lie rück­gän­gig gemacht wer­den -„Claw-back-Besteu­e­­rung“- . Der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lungs­er­klä­rung
Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung bei einer gewerb­lich gepräg­ten KG im Nicht-DBA-Fall
Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im
Ver­gü­tung für den OSZE-Ein­satz – und ihre deut­sche Besteue­rung
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. wird durch ein zeit­lich nach­fol­gen­des DBA nicht ver­drängt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nahm die in Deutsch­land woh­nen­de OSZE-Mit­­ar­­bei­­te­­rin 2008/​2009 an einer Mis­si­on der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE /​OSCE) in Aser­bai­dschan als „Demo­cra­tiz­a­ti­on Offi­cer“ in sog. sekun­dier­ter Posi­ti­on
Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten
Eine Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten kann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die Sum­me der steu­er­frei aus­ge­zahl­ten Ren­ten­an­tei­le die Sum­me der aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­te­ten Ren­ten­bei­trä­ge über­steigt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 26.11.2008 fest­ge­stellt und hat auch in der Fol­ge­zeit an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten . Die bei­den in dem Urteil in
Anrech­nung aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er
Lybi­sche „Embo Fee“-Zahlungen sind nicht im Rah­men des § 34c Abs. 1 EStG als gezahl­te aus­län­di­sche Ein­kom­men­steu­er auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­­kri­­mi­­nie­­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht
Die fik­ti­ver bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er kann nicht auf Stück­zin­sen ange­rech­net wer­den. Stück­zin­sen aus dem Ver­kauf einer bra­si­lia­ni­schen Anlei­he gehö­ren nicht zu den Ein­künf­ten „aus Schuld­ver­schrei­bun­gen“ oder „aus For­de­run­gen“ im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. und lösen daher kei­ne Anrech­nung fik­ti­ver Quel­len­steu­er nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. aus.
Steu­er­hil­fe von der Isle of Man
Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der
Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten
Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt. In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­ein­bart.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat jetzt in der Rechts­sa­che „Lidl Bel­gi­um“ ent­schie­den, dass der Aus­schluss der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten nach den ein­schlä­gi­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit den Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­­­tra­­ges ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung kann ein deut­sches Unter­neh­men Ver­lus­te sei­ner aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten nicht bei der Gewinn­ermitt­lung in Deutsch­land
Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,
Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft