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Timestamp: 2020-01-29 08:12:58
Document Index: 113000466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH']

BGH: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
Die Aufzählung der Ge- und Verbote in § 1666 Abs. 3 BGB ist nicht abschließend, so dass auch andere zur Abwendung der Gefahr geeignete Weisungen in Betracht kommen. Soweit diese einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen bedeuten, ist die Regelung in § 1666 Abs. 1 und 3 BGB nur dann eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannt oder diesen vergleichbar sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Nur wenn der Schaden mit erhöhter Wahrscheinlichkeit eintritt, also mit ziemlicher Sicherheit, ist es verhältnismäßig, die elterliche Sorge - auch teilweise - zu entziehen. Az XII ZB 149/16, Beschluss
vom 23.11.2016, BGH-Pressemitteilung.