Source: https://www.umwelt-online.de/recht/energie/laender/hh/roevqsrl.htm
Timestamp: 2020-01-27 17:49:47
Document Index: 91617067

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 16', '§ 6', '§ 16']

umwelt-online-Demo: Erfordernis von Abnahmeprüfungen (Teilabnahmeprüfungen) an dentalen Röntgentubuseinrichtungen - Durchführung der Röntgenverordnung (RöV) - Hamburg (1)
(Amtl. Anz. Nr. 33 vom 14.08.2012 S. 1605)
Auf Grund des § 33 Absatz 6 Nummer 2 der Röntgenverordnung (RöV) in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), geändert durch Verordnung vom 4. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2000), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449) ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Nach § 33 Absatz 6 Nummer 2 RöV wird den Strahlenschutzverantwortlichen für den Betrieb von dentalen Röntgentubuseinrichtungen Folgendes gestattet:
Abweichend von § 16 Absatz 2 Satz 2 RöV darf die Abnahmeprüfung (Teilabnahmeprüfung) nach einer Änderung der Einrichtung oder ihres Betriebes, welche die Bildqualität oder die Höhe der Strahlenexposition nicht nachteilig beeinflusst, auch durch andere Personen als den Hersteller oder Lieferanten erfolgen, wenn
die Durchführung der Abnahmeprüfung (Teilabnahmeprüfung) durch den fachkundigen Strahlenschutzverantwortlichen, den bestellten Strahlenschutzbeauftragten, durch Personen mit bescheinigten Kenntnissen im Strahlenschutz unter der unmittelbaren Aufsicht des fachkundigen Strahlenschutzverantwortlichen oder des bestellten Strahlenschutzbeauftragten oder durch ein Unternehmen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 RöV erfolgt.
Zu diesen Maßnahmen gehören der Ersatz des bisherigen Röntgenfilms bei einer dentalen Röntgentubuseinrichtung durch einen Röntgenfilm mit höherer Empfindlichkeit, der Austausch des Prüfkörpers oder der typengleiche Austausch des Filmentwicklungsgerätes. Daher kann diese Abweichung von § 16 Absatz 2 Satz 2 RöV gestattet werden.
Diese Gestattung regelt nur die beschriebenen Einzelfälle bei dentalen Röntgentubuseinrichtungen. Weitergehende Änderungen, die sich nachteilig auf die Bildqualität oder die Höhe der Strahlenexposition bei dentalen Röntgentubuseinrichtungen auswirken könnten oder Änderungen an anderen Röntgeneinrichtungen werden durch diese Gestattung nicht erfasst.