Source: https://raumtext.com/muster/leistungsverweigerung-wegen-zahlungsverzuges/
Timestamp: 2018-07-19 00:20:34
Document Index: 66000252

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 648', '§ 16', '§ 648', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Leistungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges – § 16 VOB/B, § 648a BGB – raumtext.com
Leistungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges – § 16 VOB/B, § 648a BGB
Androhung der Leistungsverweigerung auf Grund Einstellung der Zahlung der vorliegenden Rechnung.
Kategorie: 3-13 Zahlungen Schlüsselwort: Word
Bei einem VOB-Vertrag hat der AN im Falle des Zahlungsverzuges des AG die Möglichkeit, die eigene Leistung zu verweigern, also die Arbeiten einzustellen, Schadensersatz wegen Zahlungsverzug geltend zu machen oder unter gewissen Voraussetzungen den Vertrag zu kündigen.
16 VOB/B, 648a BGB
Abschlagsrechnung, Arbeiten, Auftrag, Auftraggeber, Auftragnehmer, Ersatz, fällig, Frist, Höhe, kündigen, Leistung, Rechnung, Recht, Schaden, Schadensersatz, Sicherheit, Stelle, Stellung, Teilrechnung, Vertrag, Verweigerung, Verzug, Voraussetzung, Weigerung, Zahlung, Zahlungen, Zahlungsverzug
Antrag auf Abschlagszahlungen für zusätzlich erbrachte Leistungen – § 16 VOB/B
Übergabe Abschlagsrechnung mit der Bitte um Ausgleich trotz ausstehender Einigung zur Vergütung der ausgeführten Zusatzleistungen.
Einbeziehung von Stoffen und Bauteilen in Abschlagsrechnung – § 16 VOB/B
Mitteilung zu Einbeziehung angelieferter Stoffe, Bauteile in übergebene Rechnung.
Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16)
Mitteilung an ARGE-Bevollmächtigt zur Zahlung mit befreiender Wirkung gegenüber des (der) anderen Gesellschafter der ARGE.