Source: http://www.ip-rb.de/59087.htm
Timestamp: 2019-07-24 07:29:45
Document Index: 16774705

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 24']

LG Braunschweig v. 19.6.2019 - 9 O 3006/17
VW-Beetle: Erbin eines an der Entwicklung des Ur-KÃ¤fers beteiligten Konstrukteurs hat keinen urheberrechtlichen Anspruch gegen VW
Die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW KÃ¤fers beteiligten Angestellten hat keinen Anspruch auf weitere VergÃ¼tung nach Â§ 32a UrhG. Der erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen Â§ 32a UrhG ist aber grundsÃ¤tzlich auch auf Werke aus den 1930er Jahren anwendbar.
Die KlÃ¤gerin ist Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW KÃ¤fers beteiligten Angestellten. Die KlÃ¤gerin macht gegenÃ¼ber der beklagten Volkswagen AG geltend, dass ihr Vater (der 1966 verstorbene Ã–sterreicher Erwin Franz Komenda), der ab 1931 bei Porsche gearbeitet hat, der SchÃ¶pfer des Ur-KÃ¤fers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des groÃŸen Verkaufserfolges eine weitere VergÃ¼tung nach Â§ 32a UrhG (Fairnessausgleich) zu. Aus VerjÃ¤hrungsgrÃ¼nden hat die KlÃ¤gerin die Klage zuletzt auf die ab 2014 gebauten Fahrzeuge beschrÃ¤nkt.
Die Beklagte hat u.a. die Urheber-/Miturheberschaft des Vaters in Abrede gestellt. Sie ist der Ansicht, dass der Ur-KÃ¤fer keinen Urheberschutz genieÃŸe, da dessen Gestaltung technisch bedingt gewesen sei und auf bekannten Vorbildern aufbaue. Ferner sei die Vorschrift des Â§ 32a UrhG nicht auf AltvertrÃ¤ge (d.h. vor Inkrafttreten des UrhG im Jahr 1966) anwendbar.
Das LG wies die Klage ab.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf eine weitere VergÃ¼tung nach Â§ 32a UrhG.
Der erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen Â§ 32a UrhG ist zwar grundsÃ¤tzlich auch auf Werke aus den 1930er Jahren anwendbar. Die Vorschrift gilt auch fÃ¼r Angestellte, die im Rahmen ihres Arbeitsvertrages Werke schaffen. Allerdings stellen die zwei vorgelegten Zeichnungen aus dem Jahre 1934, die nach Auffassung der KlÃ¤gerin von ihrem Vater stammen, kein nach dem Urheberrecht schutzfÃ¤higes Werk dar. Unter Beachtung der damals maÃŸgeblichen strengen PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤be fÃ¼r angewandte Kunst ist die UrheberrechtsfÃ¤higkeit der Zeichnungen des Ur-KÃ¤fers als Werk der angewandten Kunst zu verneinen.
Hierbei war insbesondere zu berÃ¼cksichtigen, dass es zur Zeit der Anfertigung der Zeichnungen bereits zahlreiche EntwÃ¼rfe gab, die das Konzept des Fahrzeuges mit Heckmotor in stromlinienfÃ¶rmiger Karosse mit herabgezogener Fronthaube und dem in die herabgezogene Motorhaube Ã¼bergehenden Heck vorweggenommen hatten (Tatra V570, Mercedes Typ 130). Zudem hat die KlÃ¤gerin auch nicht nachweisen kÃ¶nnen, dass ihr Vater an dem Entwurf in dem frÃ¼her von Ferdinand Porsche Ã¼berreichten ExposÃ© fÃ¼r einen Volkswagen (KdF-Wagen) beteiligt gewesen ist.
Bei der ÃœberprÃ¼fung, ob bei unterstellter SchutzfÃ¤higkeit der Zeichnungen und des Ur-KÃ¤fers der ab 2014 gebaute VW-Beetle eine Bearbeitung (Â§ 23 UrhG) oder eine freie Benutzung (Â§ 24 UrhG) dieser aus den 1930er Jahren stammenden Modelle darstellt, ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass wegen der erheblichen Unterschiede in dem Design kein Ã¼bereinstimmender Gesamteindruck vorliegt, so dass von einer zulÃ¤ssigen freien Benutzung auszugehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2019 09:46
Quelle: LG Braunschweig PM vom 19.6.2019