Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/leasingsonderzahlung-oder-entfernungspauschale-319941
Timestamp: 2019-12-07 06:59:54
Document Index: 190588541

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Lea­sing­son­der­zah­lung oder Ent­fer­nungs­pau­scha­le | Rechtslupe
Leasingsonderzahlung oder Entfernungspauschale
Ver­wen­det ein Arbeit­neh­mer einen geleas­ten PKW für Aus­wärts­tä­tig­kei­ten und macht er dafür die tat­säch­li­chen Kos­ten gel­tend, kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine bei Lea­sing­be­ginn zu erbrin­gen­de Son­der­zah­lung in Höhe der antei­li­gen beruf­li­chen Nut­zung des PKW zu den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten gehö­ren.
Soweit aller­dings der Arbeit­neh­mer den PKW auch für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ein­setzt, ist die Lea­sing­son­der­zah­lung durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le abge­gol­ten, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied. Mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le sind, so der Bun­des­fi­nanz­hof, sei­en sämt­li­che, durch die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­an­lass­ten Kos­ten abge­gol­ten, also auch die antei­li­ge Lea­sing­son­der­zah­lung.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zudem klar­ge­stellt, dass der sofor­ti­ge steu­er­li­che Abzug der Lea­sing­son­der­zah­lung in Höhe des auf die Aus­wärts­tä­tig­keit ent­fal­len­den Nut­zungs­an­teils nicht in Betracht kommt, soweit der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­trags die Kraft­fahr­zeug­kos­ten nach pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­zen gel­tend macht. Durch die Pau­schal­be­trags­rech­nung sei­en eben­falls sämt­li­che mit dem Betrieb des Fahr­zeugs ver­bun­de­nen Kos­ten abge­gol­ten.
Bei der Benut­zung eines Fahr­zeugs als Arbeits­mit­tel zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 die­ser Vor­schrift vor .
Durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le wird auch eine Lea­sing­son­der­zah­lung abge­gol­ten .
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le anzu­set­zen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 Halb­satz 1 EStG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le sämt­li­che Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­an­lasst sind.
Danach ist auch die Lea­sing­son­der­zah­lung durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le abge­gol­ten. Die Tat­sa­che, dass – wie in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall – der Arbeit­neh­mer mit dem frisch aus­ge­lie­fer­ten Fahr­zeug im Streit­jahr noch kei­ne Fahr­ten im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG durch­ge­führt hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Der Wer­bungs­kos­ten­cha­rak­ter der Auf­wen­dun­gen und damit die Mög­lich­keit ihrer Abzieh­bar­keit schon im Streit­jahr erge­ben sich aus der beab­sich­tig­ten zukünf­ti­gen beruf­li­chen Nut­zung (8BFH, Ent­schei­dun­gen vom 09.11.2005 – VI R 19/​04, BFHE 211, 505, BSt­Bl II 2006, 328; vom 23.05.2006 – VI R 21/​03, BFHE 214, 158, BSt­Bl II 2006, 600)). Ohne die­sen Bezug kann die beruf­li­che Ver­an­las­sung nicht bejaht wer­den. Wenn aber für die Qua­li­fi­zie­rung von Auf­wen­dun­gen die zukünf­ti­ge Nut­zung maß­geb­lich ist, sind auch die ent­spre­chen­den steu­er­li­chen Vor­ga­ben bzw. Ein­schrän­kun­gen zu berück­sich­ti­gen. Das Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung steht dem nicht ent­ge­gen 1.
Unter den in der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 5. Mai 1994 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gehört die Lea­sing­son­der­zah­lung in Höhe des auf Aus­wärts­tä­tig­kei­ten ent­fal­len­den Nut­zungs­an­teils grund­sätz­lich zu den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten. Dies schei­det jedoch aus, soweit der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­trags die Kraft­fahr­zeug­kos­ten nach pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­zen als Wer­bungs­kos­ten gel­tend macht. Durch die Pau­schal­be­trags­rech­nung 3, die der Bun­des­fi­nanz­hofs in stän­di­ger Recht­spre­chung als ver­tret­ba­re Schät­zung der Finanz­ver­wal­tung aner­kannt hat, sind regel­mä­ßig sämt­li­che mit dem Betrieb des Fahr­zeugs ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten 4. Die­se Abgel­tungs­wir­kung erfasst auch eine Lea­sing­son­der­zah­lung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2010 – VI R 20/​08
Aus­wärts­tä­tig­keit bei Leih­ar­beit Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.…
Falsch­be­tan­kung – auf Kos­ten der Ent­fer­nungs­pau­schlae Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen infol­ge der Falsch­be­tan­kung eines PKW auf der Fahrt zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te sind nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Auch außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten, die – wie die…
BFH, Urteil in BFHE 214, 158, BSt­Bl II 2006, 600[↩]
BFH, Ent­schei­dung vom 05.05.1994 -VI R 100/​93, BFHE 174, 359, BSt­Bl II 1994, 643[↩]
sie­he etwa H 38 des Lohn­steu­er-Hand­buchs 2004[↩]
BFH, Urteil vom 26.07.1991 – VI R 114/​88, BFHE 165, 374, BSt­Bl II 1992, 105, m.w.N.; Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 9 EStG Rz 297, m.w.N.[↩]
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