Source: http://www.moje-rettungssysteme.de/unternehmen_agb.html
Timestamp: 2017-06-25 05:14:03
Document Index: 212049820

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13']

MOJE Rettungssysteme GmbH
§1 AllgemeinesFür alle Lieferungen gelten unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vorschriften des Bestellers können wir nicht ausdrücklich anerkennen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen lieferbar. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten. Sonderanfertigungen sind nach Absprache möglich. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen sonstigen Umständen, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder erschweren, insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie bzw. Rohstoffmangel. Bei teilweisem oder völligem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken.§2 ZahlungsbedingungenAlle Preise gelten ab Werk zuzüglich Versand- und Verpackungskosten zum Selbstkostenpreis. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage netto Kasse. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise verständigen. Der Lieferer ist bei Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.§3 LieferbedingungenEs bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dieses für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.Bei Sonderanfertigungen und Sonderprägungen ist eine produktionsbedingte Abweichung der Liefermenge bis zu 10% nach oben oder unten anzuerkennen. Die Kosten für Entwicklungsarbeiten und Musteranfertigungen bei Sonderprodukte werden in Rech¬nung gestellt. Sollte es zu einer Auftragserteilung kommen, werden diese Kosten anteilig auf den Auftragswert angerechnet. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.§4 DatenspeicherungDie personenbezogenen Daten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert und zu internen Zwecken zu verwertet.§5 VersandSoweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur (Post, Bahn, Spediteur usw.) auf den Besteller über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager , Transport und Feuerschäden versichert.§6 SachmangelhaftungDer Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Hierbei festgestellte Mängel oder Abweichungen sind dem Lieferer innerhalb von 5 Werktagen zu melden.Bei verdeckten Material- und Herstellungsfehlern leisten wir innerhalb von 24 Monaten ab Verkaufsdatum kostenfreie Nachbesserung oder kostenfreien Ersatz. Ausgenommen sind Schäden durch äußere Einflüsse während der Anwendung (Lagerung, Transport und Gebrauch) sowie Transportschäden. (§ 5).§7 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen.§8 Gutschrift, Rückgabe oder UmtauschRücksendungen zur Gutschrift dürfen nur nach vorheriger Rücksprache mit uns erfolgen. Auf dem Rücklieferungsschreiben müssen das Kaufdatum, unsere Rechnungsnummer und der Grund für die Rücksendung angegeben werden. Sonderanfertigungen, auf Wunsch des Bestellers veränderte Artikel sowie farbige und kunststoffbeschichtete Polster sind von der Rücknahme und vom Umtausch ausgeschlossen. Alle Sendungen zur Rückgabe, zum Umtausch oder zur Reparatur sind portofrei für uns anzuliefern. Bei allen Gutschriften wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % erhoben.
Reparaturen erfolgen auf Anfrage und werden nach Zeit- und Materialaufwand berechnet.§9 WerkzeugeWerkzeuge für Sonderanfertigungen werden anteilig berechnet und verbleiben beim Lieferer. Er gewährleistet, dass diese sorgfältig gepflegt und aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist erlischt, wenn innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. Die Werkzeuge gehen anschließend in das Eigentum des Lieferers über.§10 MaterialSollte aufgrund eines Auftrages vom Lieferer Rohmaterial bestellt worden sein, werden diese Kosten dem Besteller auch dann in Rechnung gestellt, wenn aus irgend einem Grund der Auftrag storniert wird. Das Material ist dann Eigentum des Bestellers.§11 AuslandslieferungenLieferungen in das Ausland unterliegen den gleichen Bedingungen.§12 AnerkennungDurch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an. Bei späteren Bestellungen genügt unser Hinweis auf diese Bedingungen, um sie für die spätere Bestellung allein maßgebend zu machen.§13 Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Buxtehude, auch bei Scheck- und Wechselklagen.Stand 2.1.2016
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