Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/198044/
Timestamp: 2019-07-20 21:13:54
Document Index: 263908736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 118', '§ 112', '§ 67', '§ 70', '§ 67', '§ 67', '§ 1835', '§ 81', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 103', '§ 67', '§ 67', '§ 1835', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1835', '§ 1']

BVerfG v. 07.06.2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 - NWB Urteile -
BVerfG v. 07.06.2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99
Gesetze: BRAGO § 1 Abs. 2; BRAGO § 118; BRAGO § 112; FGG § 67 Abs. 3 Satz 2; FGG § 70 b Abs. 1 Satz 3; FGG § 67 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz; FGG § 67 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz; BGB § 1835 Abs. 3; BVerfGG § 81 a; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1;
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass § 67 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz FGG ausdrücklich jeden Zugriff auf die Normen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte verbiete und damit die Festsetzung eines die Sätze des Berufsvormündervergütungsgesetzes übersteigenden Stundensatzes unzulässig sei. Indessen hat es das Gericht unterlassen, sich mit der gesetzgeberischen Konzeption der Verfahrenspflegschaft auseinander zu setzen, wonach der Verfahrenspfleger nach der gesetzlichen Ausformung dieses Instituts ein besonderer Pfleger ist, der für seine Aufgaben zwar anwaltliche Qualifikationen mitbringen kann, aber diese nicht notwendig mitbringen muss (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften - Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG - vom 11. März 1997 , BTDrucks 13/7158 S. 17 linke Spalte). Ebenso wenig hat das Gericht sich mit der entsprechenden Literatur zu dieser Konzeption auseinander gesetzt, die die Verfahrenspflegschaft als verfahrensbezogenes Seitenstück des materiell-rechtlichen Betreuers einordnet, dessen Aufgabe in der Wahrnehmung verfahrensrechtlicher und prozessualer Positionen bestehe und somit ein "Betreuungsverhältnis" eigener Art darstelle (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, Kommentar, 3. Aufl., 1999, § 67 FGG, Rn. 9, 10). Ohne nähere Ausführungen wird vom Gericht lediglich behauptet, dass es sich bei der Tätigkeit des Verfahrenspflegers um typisch anwaltliche Tätigkeit handele.
Rechtsprechung und Literatur wenden § 1835 BGB auf die übrigen in § 1 Abs. 2 BRAGO genannten möglichen Einsatzbereiche von Rechtsanwälten an, auf den Insolvenzverwalter, den Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker und besondere gesetzliche Vertreter (vgl. Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 8. Aufl., 2000, § 1 Rn. 42 ff. m.w.N.). In einer der genannten Eigenschaften kann danach ein Rechtsanwalt für die Führung eines Prozesses Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte verlangen, und zwar auch dann, wenn kein Anwaltszwang besteht, sofern nur üblicherweise für die Prozessführung ein Anwalt zugezogen zu werden pflegt. Darüber hinaus kann der Rechtsanwalt Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte auch für solche Tätigkeiten verlangen, bei denen ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. September 1998 , DB 1998, S. 2213 ff.) ist nach den in § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO und § 1835 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken ein zum Liquidator bestellter Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeiten, die er nur aufgrund seines beruflichen Wissens als Anwalt zu erfüllen vermag, unentgeltlich zu leisten. § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO betreffe durchweg Aufgaben, deren Wahrnehmung nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse liege. Der Auftraggeber solle in diesen Fällen nicht davon profitieren, dass der Auftragnehmer aufgrund seiner berufsspezifischen Fähigkeiten für ihn Dienste leiste, für die er sonst die Hilfe Dritter hätte in Anspruch nehmen und vergüten müssen. Nach dieser Rechtsprechung kann der Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Liquidator zusätzliche Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Rechnung stellen, wenn er in seiner amtlichen Tätigkeit eine Aufgabe wahrgenommen hat, für die er besonderer rechtlicher Fähigkeiten bedurfte und die daher ein Verwalter, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte.
[PAAAB-85011]
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