Source: https://www.kanzlei-wulf.de/category/aktuelles/
Timestamp: 2020-01-24 15:28:57
Document Index: 291736061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Aktuelles Archive - Rechtsanwaltskanzlei Wulf & Collegen
Veröffentlicht am 21. Januar 2020 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Seit vielen Jahrzehnten arbeiten die Rechtsschutzversicherungen und die Rechtsanwälte zum Wohle der Mandanten und Versicherungsnehmer zusammen. Das hat nun sein Ende. Vielmehr nimmt die Klagen der Rechtsschutzversicherungen gegen die Rechtsanwälte und umgekehrt zu. Schon lange ist die Rechtsschutzversicherungen nicht mehr der etablierten Kanzleien „Liebling“. Was ist der Grund? Dafür gibt es viele Gründe. Aus der
BGH zum Filesharing: Keine Haftung auf Unterlassung bei ungesichertem WLAN
Veröffentlicht am 11. Juli 2019 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen gefällt. Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Privathaushalte. Auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die ihren Kunden als Service ein WLAN zur Verfügung stellen, sind davon betroffen. Was war passiert? Der Beklagte unterhielt einen
Ist Ihre Ausschlussklausel unwirksam?
Veröffentlicht am 10. Januar 2019 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. 9. 2018 häufig unwirksam. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und
Veröffentlicht am 30. August 2018 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist jede erneute sachgrundlose befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Bisher hat das BAG die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass dies nur dann gelten soll, wenn die Vorbeschäftigung weniger als 3 Jahre zurückliegt. Anders gesagt, eine erneute sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages
Veröffentlicht am 28. August 2018 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete AGB. Die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf sämtliche Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden. Nach dem BGH-Urteil ist eine Klausel zur
Veröffentlicht am 13. Juni 2018 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Die Fußballweltmeisterschaft 2018 beginnt am 14. Juni 2018 und damit auch die Frage, was am Arbeitsplatz bei all der Fußballeuphorie erlaubt ist und welche Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Für all die Fußballfans, denen es aufgrund ihrer Arbeitszeit nicht vergönnt ist, die Spiele der eigenen und der anderen Mannschaften bei
Veröffentlicht am 12. Juni 2018 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite abgeleitet. Schon darin liege, so die Richter, eine die (Mit-)Verantwortlichkeit begründende Entscheidung über die „Mittel und Zwecke“ der Datenverarbeitung. Dies ergebe sich
Veröffentlicht am 7. Juni 2018 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Die Frage, ob ein Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit schlafend angetroffen wird, fristlos gekündigt werden kann, ist nicht pauschal beantwortbar, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2017, 4 BV 56/16 zeigt. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter ca. 15 Minuten vor Pausenbeginn im Aufenthaltsraum auf einer dort stehenden Liege schlafend vorgefunden. Der
Nicht erst seit Geltung der DSGVO: Private Handynummer ist für den Chef tabu
Veröffentlicht am 31. Mai 2018 von martin.mertens	Hinterlasse ein Kommentar
Mit zwei Urteilen vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen. Geklagt hatten zwei Mitarbeiter im Gesundheitsamt eines Landkreises. Sie hatten auch an Wochenenden oder Feiertagen liegende Bereitschaftsdienste zu leisten. Während dieser Zeiten sollten sie jederzeit