Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=02.05.2011_5a_102-2011&sel_lang=de
Timestamp: 2019-12-09 00:25:41
Document Index: 223626892

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 5', 'Art. 190', 'Art. 81', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

5A_102/2011 - 2011-05-02 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Definitive Rechtsöffnung
1.1 Die rechtzeitig (Art. 100
BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90
BGG) in einer vermögensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a
BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich einzutreten.
1.2 Gegenstand der Beschwerde ist indes einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG). Die Beschwerde ist daher unzulässig, soweit der Beschwerdeführer den Vorwurf erhebt, schon der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos als erste Instanz habe sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
BV) zuschulden kommen lassen.
1.3 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f
. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2
BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einwände, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorbringt, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV). Er kreidet den Vorinstanzen an, sie seien auf seinen Einwand, die Betreibungsforderung sei im Sinne von Art. 81 Abs. 1
SchKG verjährt, nicht eingegangen und hätten stattdessen nur die üblichen Begründungsmodule verwendet. Weiter beanstandet er, beide Vorinstanzen würden von einem "offensichtlichen Rechtsmissbrauch" ausgehen, ohne darzutun, worin dieser Rechtsmissbrauch liegen soll. In Anbetracht der formellen Natur des Gehörsanspruches sind diese Rügen vorweg zu prüfen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232).
2.2 In Anbetracht der genannten Prinzipien entbehren die Vorwürfe des Beschwerdeführers jeglicher Grundlage. Hinfällig ist zunächst die Rüge, das Kantonsgericht habe nicht dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer offensichtlich rechtsmissbräuchlich gehandelt hätte. Die Vorinstanz begründet diesen Vorwurf ausdrücklich damit, dass der Beschwerdeführer "sich im Rechtsöffnungsverfahren gegen den materiellen Bestand der Steuerforderung wehrt, nachdem er die entsprechenden Steuerfaktoren und den gesamten Steuerbetrag ausdrücklich anerkannt und die darauf gestützte Veranlagungsverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen hat". Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei auf seinen Einwand der Verjährung im Sinne von Art. 81 Abs. 1
SchKG nicht eingegangen, erweist sich - unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör - schon deshalb als haltlos, weil der Beschwerdeführer sich vor der Vorinstanz gar nicht auf die zitierte Vorschrift berufen hat. In seiner Beschwerde an das Kantonsgericht berief er sich ausschliesslich auf die Verwirkung des Rechts des Beschwerdegegners, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten und eine Nachsteuer festzusetzen. Abgesehen davon hat sich das Kantonsgericht im Rahmen der Prüfung
der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe auch mit Art. 81 Abs. 1
SchKG auseinandergesetzt und befunden, der Beschwerdeführer habe keine im Sinne dieser Vorschrift zulässigen Einreden erhoben.
Im materiellen Teil seiner Beschwerdeschrift kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, das angefochtene Urteil missachte den rechtsstaatlichen Gesetzesvorrang gemäss Art. 5
und Art. 190
BV und verletze Art. 81 Abs. 1
SchKG, weil es den Einwand der Verwirkung entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht befolgt habe. Dieser Schluss geht fehl:
3.1 Von vornherein der Boden entzogen ist zunächst dem Vorwurf, der angefochtene Entscheid missachte den Gesetzesvorrang gemäss Art. 5
BV. Zwar kann der Beschwerdeführer das in Art. 5 Abs. 1
BV enthaltene Legalitätsprinzip als Teil des Bundesrechts im Sinne von Art. 95 lit. a
BGG grundsätzlich direkt und unabhängig von einem Grundrecht anrufen (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f. mit Hinweisen). Soweit er aber geltend macht, die bundesrechtliche Vorschrift von Art. 81 Abs. 1
SchKG stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für den angefochtenen Entscheid dar, ist er nicht zu hören. Denn gerade aus Art. 190
BV ergibt sich, dass das Bundesgericht Bundesgesetzen die Anwendung nicht versagen darf (vgl. Urteil 2C_62/2008 vom 25. September 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2 In seinem Schriftsatz macht der Beschwerdeführer weiter geltend, der Beschwerdegegner hätte am 22. September 2010 "nicht in Missachtung dieser Verwirkung unaufgefordert eine Rechtskraftbescheinigung ausstellen dürfen". Soweit sich der Beschwerdeführer damit auch vor Bundesgericht auf eine Verwirkung bzw. Verjährung beruft, die schon vor dem Erlass der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2009 eingetreten ist, sind seine Vorbringen unzulässig: Die Frage, ob ein Anspruch verjährt sei, ist eine solche des materiellen Rechts (BGE 125 V 396 E. 3a S. 399; 118 II 447 E. 1b/bb S. 450 mit Hinweisen). Die materielle Begründetheit einer auf Geld gerichteten Forderung hat der Richter im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung aber nicht mehr zu beurteilen. Vielmehr prüft er lediglich, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 1 zu Art. 80
SchKG). Daher kann der Schuldner nach Erlass des Rechtsöffnungstitels im Vollstreckungsverfahren die Verjährung der Betreibungsforderung gestützt auf Art. 81 Abs. 1
SchKG nicht mehr anrufen, soweit sie im vorherigen Erkenntnisverfahren bereits vor demjenigen Zeitpunkt eingetreten
ist, bis zu dem er sich in diesem Verfahren noch auf sie hätte berufen können (vgl. BGE 123 III 213 E. 5b/cc S. 219). Hierbei handelt es sich entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers keineswegs um ein "festgefahrenes, vorgefasstes Begründungsmodul". Vielmehr sind die geschilderten Erkenntnisse gerade für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit durchaus ausschlaggebend: Eingedenk der vorstehenden Grundsätze hat das Kantonsgericht nämlich zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung nicht mehr mit dem Einwand verhindern kann, das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten oder die Nachsteuer festzusetzen, sei verwirkt, weil all diese Vorbringen die Verhältnisse vor dem Erlass der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2009 betreffen.
3.3 Das Kantonsgericht führt aus, gestützt auf Art. 81 Abs. 1
SchKG könnte höchstens eingewendet werden, seit der rechtskräftigen Festsetzung der Steuerforderung sei die im bündnerischen Steuergesetz vorgesehene Bezugsverjährungsfrist abgelaufen. Dies sei aber nicht der Fall und werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdegegner die zeitliche Befristung des Nachsteuerverfahrens von Amtes wegen hätte beachten müssen, bestimmt sich grundsätzlich nach der anwendbaren Steuergesetzgebung. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die bereits die Vorinstanz verweist, ergibt sich allerdings, dass die Verwirkung oder Verjährung einer Steuerforderung einen inhaltlichen Mangel betrifft, der bloss die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung nach sich zieht, und zwar auch dann nicht, wenn die veranlagende Behörde die Verwirkung oder Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigt hat (BGE 133 II 366 E. 3.4 S. 369). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen des Kantonsgerichts überhaupt nicht auseinander. Dass der Rechtsöffnungsrichter selbst dazu verpflichtet wäre, die Veranlagungs- oder Bezugsverjährung von Amtes wegen zu beachten, macht er nicht einmal geltend. Damit vermöchte er auch nicht durchzudringen: Nachdem die Veranlagungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, bleibt es dabei, dass die "zeitliche Befristung des Nachsteuerverfahrens" im vorliegenden Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht mehr zur Debatte steht
(s. E. 3.2 hiervor).
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie den Begründungsanforderung von Art. 42 Abs. 2
BGG überhaupt genügt und auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Entscheid : 5A_102/2011
Datum : 02. Mai 2011
116-II-745 • 118-II-447 • 121-I-230 • 121-III-397 • 122-II-464 • 123-III-213 • 124-I-241 • 125-V-396 • 126-I-97 • 129-I-232 • 130-II-530 • 133-II-249 • 133-II-366 • 133-III-439 • 134-I-153 • 134-II-244 • 134-III-102
2C_62/2008 • 4A_22/2008 • 5A_102/2011 • 5A_92/2008
bundesgericht • kantonsgericht • vorinstanz • verwirkung • beschwerdegegner • nachsteuerverfahren • von amtes wegen • definitive rechtsöffnung • anspruch auf rechtliches gehör • weiler • erwachsener • beschwerdeschrift • rechtsvorschlag • gerichtsschreiber • gesetzesvorrang • zins • gerichtskosten • betreibungsamt • entscheid • berechnung