Source: https://www.buzer.de/gesetz/9314/a166802.htm
Timestamp: 2020-08-08 21:35:03
Document Index: 179901244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 54', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 54', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 18', '§ 38', '§ 24', '§ 39', '§ 43', '§ 24', '§ 44', '§ 24', '§ 45', '§ 24', '§ 52', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 45', '§ 54']

Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (WeinVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.06.2010 BGBl. I S. 800 (Nr. 33); Geltung ab 26.06.2010
Artikel 1 ändert mWv. 26. Juni 2010 WeinV § 1, § 2a, § 3, § 4, § 5, § 6, § 8, § 11, § 13, § 14, § 15, § 16, § 16a (neu), § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 24, § 25, § 28, § 32, § 32b, § 32d, § 33, § 33a, § 34a, § 34b, § 34c, § 37, § 38, § 39, § 40, § 41, § 42, § 43, § 44, § 45, § 46b, § 47, § 51, § 52, § 53, § 54, Anlage 9
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch die Verordnung vom 6. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die die §§ 1 und 2a betreffenden Zeilen werden gestrichen.
Die § 14 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Hygienische Anforderungen".
Nach der § 16 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 16a Restzuckergehalt bei Landwein".
Die § 20 betreffende Zeile wird gestrichen.
Die § 33a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 33a Verwendung bestimmter Behältnisse".
Die § 34a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 34a Crémant, Winzersekt".
Die § 38 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung".
Die § 40 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten".
Die § 46a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 46a Zusatzstoffangaben; Angabe bei erhöhtem Koffeingehalt".
In § 3 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort „Qualitätswein b.A." die Wörter „oder Landwein" eingefügt.
„(2) Eine Fläche ist für die Erzeugung von Landwein geeignet, wenn zu erwarten ist, dass auf der Fläche in den Gebieten, die für die Bezeichnung von Landwein festgelegt sind, bei herkömmlichen Anbaumethoden im zehnjährigen Durchschnitt bei der Rebsorte Müller-Thurgau ein Mindestgehalt an natürlichem Alkohol von 5,9 Volumenprozent (50°Oe) und bei der Rebsorte Blauer Spätburgunder ein Mindestgehalt an natürlichem Alkohol von 6,7 Volumenprozent (55°Oe) erreicht wird."
In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Qualitätsweines b.A." durch das Wort „Weines" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Qualitätswein b.A." die Wörter „oder Landwein" eingefügt.
„(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)".
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „die in Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Behandlungsverfahren" durch die Wörter „die nach Artikel 120c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen önologischen Verfahren" ersetzt.
In Absatz 8 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
„Soweit nicht nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die Anforderungen des Kapitels III des vorstehend bezeichneten Rechtsaktes gelten und nicht nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Anlage 7 etwas anderes bestimmt ist, gilt für".
„(7) Prädikatswein mit dem Prädikat „Eiswein", „Beerenauslese" oder „Trockenbeerenauslese" darf abweichend von Anhang I C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, wenn er in Verkehr gebracht wird, einen Gehalt an flüchtiger Säure aufweisen, der folgende Werte nicht übersteigt:
35 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat „Trockenbeerenauslese"."
Der Überschrift des § 14 wird folgender Klammerzusatz angefügt:
„(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes)".
„(3) Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes darf bei
In Absatz 4 wird die Angabe „Anhangs V Buchstabe H Nummer 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" durch die Angabe „Anhangs II Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009" ersetzt.
Der Klammerzusatz in der Überschrift wird wie folgt gefasst:
„(zu § 15 Nummer 2 und 3, § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)".
Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 1a ersetzt:
„(1) Qualitätswein b.A. darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden.
(1a) Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden."
„§ 16a Restzuckergehalt bei Landwein (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)
Der Restzuckergehalt darf bei einem unter der Bezeichnung Landwein in Verkehr gebrachten Wein nicht den für die Angabe „halbtrocken" höchstzulässigen Wert übersteigen. Satz 1 gilt nicht für einen unter der Bezeichnung „Landwein Neckar", „Landwein Rhein-Neckar", „Landwein Oberrhein" oder „Landwein Rhein" in Verkehr gebrachten Landwein."
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder Europäischen Union" eingefügt.
„(8) Das gesamte Verarbeiten von inländischem Qualitätsschaumwein, Sekt und Sekt b.A muss in demselben Betrieb vorgenommen werden. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Stelle des Landes, in dessen Gebiet mit der Herstellung begonnen worden ist, genehmigen, dass ein Qualitätsschaumwein, Sekt oder Sekt b.A. an einen anderen Hersteller abgegeben oder in nicht etikettierten, vorläufig verschlossenen Behältnissen in Verkehr gebracht wird, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis dafür besteht."
Folgender Absatz 16 wird angefügt:
„(16) Die Gesamtmenge des in den Trestern, dem Mosttrub und dem Weintrub enthaltenen natürlichen Alkohols darf 5 vom Hundert der in dem Wein enthaltenen Menge natürlichen Alkohols, die unter Zugrundelegung eines pauschalen natürlichen Alkoholgehaltes von 8,0 Volumenprozent in der Weinbauzone A und von 8,5 Volumenprozent in der Weinbauzone B zu ermitteln ist, nicht unterschreiten."
„§ 19 Herstellen von Qualitätswein b.A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (zu § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)
Qualitätswein b.A., Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. darf nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen bestimmten Anbaugebiet hergestellt werden als dem Gebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern jenes bestimmte Anbaugebiet in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt."
In Absatz 2 wird das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort „Sekt b.A." ersetzt.
„(3) Eine Prüfungsnummer für einen Prädikatswein darf einem Wein nicht zugeteilt werden, sofern er unter Anwendung eines der folgenden Verfahren nach Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hergestellt worden ist:
teilweise Entalkoholisierung."
In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort „Sekt b.A." ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „oder nach § 20 vom Erzeuger" gestrichen.
Dem Absatz 1 werden folgende zwei Sätze angefügt:
„Eine weitergehende Untersuchung im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 kann in einer Analyse des Gehalts an flüchtiger Säure bestehen. Die zuständige Stelle veranlasst stichprobenweise oder unter Anwendung des Zufallsprinzips Analysen zur Feststellung des Gehalts an flüchtiger Säure zur Durchführung der Bestimmungen des Artikels 25 in Verbindung mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009."
In Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter „Tafelwein, zu Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Tafelwein noch zur Herstellung von Tafelwein" durch die Wörter „Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein" zu ersetzen.
„Die für das Verfahren nach § 24 Absatz 5 des Weingesetzes zuständige Stelle wird über die Versagung der amtlichen Prüfungsnummer unterrichtet."
In Absatz 5 wird
die Angabe „Anhangs VIII Buchstabe E Nummer 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" durch die Angabe „Artikels 66 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009" ersetzt und
das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort „Sekt b.A." ersetzt.
in Absatz 1 Satz 1 die Angabe „und § 20a Absatz 1" und
in Absatz 2 die Wörter „und Herabstufungen" gestrichen.
In § 28 Satz 1 werden nach dem Wort „Qualitätsperlwein b.A." das Komma und das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." gestrichen.
In Absatz 5 Satz 3 und Absatz 7 Satz 2 wird jeweils das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort „Sekt b.A." ersetzt.
In Absatz 8 wird
in Satz 1 im einleitenden Satzteil die Angabe „Anhang X in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1, Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002" durch die Angabe „Anhang XVI in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009" ersetzt und
in Satz 2 die Angabe „Anhang X" durch die Angabe „Anhang XVI" ersetzt.
In § 32b Nummer 9 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „31. Dezember 2010" durch die Angabe „31. Dezember 2015" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort „Sekt b.A." und
die Angabe „31. Dezember 2010" durch die Angabe „31. Dezember 2015"
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 753/2002" durch die Angabe „Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009" ersetzt.
„(4) Bei Landwein mit der Bezeichnung „Landwein Rhein" darf die Bezeichnung „Hock" nur verwendet werden, wenn er aus Weintrauben weißer Rebsorten hergestellt ist und der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für die Geschmacksangabe „lieblich" zulässigen Spanne liegt."
§ 33a wird wie folgt gefasst:
„§ 33a Verwendung bestimmter Behältnisse (zu § 24 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)".
In dem neuen Absatz 1 wird die Angabe „Anhang I Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 753/2002" durch die Angabe „Anhang XVII Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 607/2009" ersetzt.
„(2) Ein Sekt b.A. darf ausschließlich in einer Schaumwein-Glasflasche in Verkehr gebracht werden, die vorbehaltlich des Satzes 2 mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit einer Haltevorrichtung verschlossen ist, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet sein muss und die Haltevorrichtung mit einem Plättchen unterlegt sein kann. Bei Glasflaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Liter kann ein sonstiger geeigneter Verschluss verwendet werden.
(3) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure darf in der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 bezeichneten Aufmachung in Verkehr gebracht werden."
§ 34a wird wie folgt gefasst:
„§ 34a Crémant, Winzersekt (zu § 24 Absatz 2, auch i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
Vermarktung durch den Hersteller in der in § 33a Absatz 2 vorgeschriebenen Aufmachung."
In § 34b Absatz 1 und 2 werden jeweils
die Wörter „Tafelwein mit geografischer Angabe" durch das Wort „Landwein" ersetzt,
die Angabe „Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002" durch die Angabe „Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009" ersetzt.
§ 34c wird wie folgt gefasst:
„§ 34c Teilweise gegorener Traubenmost (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)
(4) Bei einem inländischen teilweise gegorenen Traubenmost ohne geschützte geografische Angabe im Sinne des Artikels 118b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist, darf ergänzend zur Bezeichnung nach Anhang XIb Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einer der folgenden Begriffe „Süßer", „Neuer Süßer" „Bremser", „Bitzler", „Suser", „Sauser", „Neuer " oder „Rauscher" angegeben werden. Bei einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellten teilweise gegorenen Traubenmost ohne geschützte geografische Angabe im Sinne des Artikels 118b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf ergänzend der Begriff „Sauser" verwendet werden. Bei der ausschließlichen Verwendung von Rotweintrauben darf das Wort „Roter" vorangestellt oder der Begriff „Federroter" verwendet werden. Bei einem inländischen teilweise gegorenen Traubenmost von blass- bis hellroter Farbe, der abweichend von § 18 Absatz 1 durch Verschneiden von Weißweintrauben, auch gemaischt, mit Rotweintrauben, auch gemaischt, hergestellt ist, darf die Bezeichnung „Federrotling" verwendet werden."
In Absatz 2 werden die Wörter „Qualitätsschaumwein b.A. und" gestrichen.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.
„§ 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)".
„(1) Eine Angabe zum Betrieb ist bei Landwein, Qualitätswein b.A., Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nur nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zulässig.
(3) Bei Landwein und Qualitätswein b.A. sind als Angaben über die Abfüllung nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur die Angaben „Erzeugerabfüllung", „Gutsabfüllung", „Schlossabfüllung" oder „abgefüllt durch den Zusammenschluss von Weinbaubetrieben" nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig."
In Absatz 9 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In § 39 Absatz 2 wird die Angabe „nach Maßgabe des Artikels 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 753/2002," gestrichen.
Bei Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Lage, eines Bereichs, einer Gemeinde oder eines Ortsteils nach Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen kleineren geografischen Einheiten und alle zur Herstellung verwendeten Trauben aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen."
„(1) Bei Landwein, Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Rebsorte nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse von anderen Rebsorten stammen."
In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Tafelwein mit geografischer Angabe" durch das Wort „Landwein" ersetzt.
„§ 43 Jahrgangsangaben (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
Bei Landwein, Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen Jahrgängen stammen."
„§ 44 Kumulierungsverbot (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
(2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 67 Absatz 1, 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei Qualitätswein b.A., Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nur dann gleichzeitig angewendet werden, wenn mindestens 85 vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses aus der kleineren geografischen Einheit als dem bestimmten Anbaugebiet, von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird."
„§ 45 Verwendung von Kennziffern (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
(2) Der Code besteht aus einer von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennziffer unter Voranstellung des Buchstabens „D" und der Angabe des Landes mit der Abkürzung gemäß Anlage 11."
im Falle der übrigen Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 51 in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 und des Absatzes 4".
„(4) Bei den übrigen Erzeugnissen gilt Absatz 3 Nummer 2 entsprechend."
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird jeweils die Angabe „im Sinne des Artikels 52 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils
im einleitenden Satzteil nach dem Wort „dürfen" die Wörter „, auch soweit sie nach Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgemacht sind," eingefügt und
in Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „im Sinne des Artikels 52 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" gestrichen.
§ 52 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die bisherige Nummer 3 wird die neue Nummer 2.
In Nummer 9 werden der Buchstabe b und der abschließende Satzteil wie folgt gefasst:
entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht, ohne dass die dort bezeichneten Erzeugnisse den festgelegten Anforderungen entsprechen,".
Nummer 10 wie folgt gefasst:
entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung nicht angibt,".
entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,".
In Nummer 15 werden nach der Angabe „§ 34b" ein Komma und die Angabe „§ 34c Absatz 1 oder 3" eingefügt.
entgegen § 45 Satz 1 eine Angabe durch einen Code ersetzt,".
Die bisherigen Nummern 26 bis 32 werden die neuen Nummern 25 bis 31.
Dem § 54 werden folgende Absätze 11 und 12 angefügt:
„(11) Abweichend von Absatz 10 Satz 1 dürfen die in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Erzeugnisse über den 31. Mai 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis zum 18. März 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden."
„(12) Erzeugnisse dürfen bis zum 31. Dezember 2010 noch nach den bis zum 25. Juni 2010 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden."
In der Anlage 9 Abschnitt I Nummer 4 wird in der letzten Zeile das Wort „Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort „Sekt b.A." ersetzt.
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