Source: http://www.caselaw.de/document?di=ab6ec1f6-e995-4450-bfed-7aacb5fb544e
Timestamp: 2020-01-24 20:01:00
Document Index: 25140191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 28', '§ 49', 'BGH']

BUNDESGERICHTSHOF StR 563/18 BESCHLUSS vom 21. November 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2019:211119B1STR563.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 beschlossen:
Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2018 – 1 StR 461/17 Rn. 8 mwN). Die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14 Rn. 5 mwN). Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird. Vorliegend bedurfte es Ausführungen des Senats zur Nichtanwendung des § 28 Abs. 1 StGB durch das Landgericht schon deshalb nicht, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB dann nicht vorzunehmen ist, wenn das Tatgericht allein wegen des Fehlens des strafbarkeitsbegründeten persönlichen Merkmals Beihilfe statt Täterschaft angenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 – 1 StR 197/19 Rn. 6 mwN). So liegt der Fall hier (vgl. UA S. 700 f.).