Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.1988&Aktenzeichen=2%20StR%20377/88
Timestamp: 2019-11-12 11:43:35
Document Index: 74235360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88 - dejure.org
BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88
https://dejure.org/1988,3110
BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88 (https://dejure.org/1988,3110)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1988 - 2 StR 377/88 (https://dejure.org/1988,3110)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 (https://dejure.org/1988,3110)
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Voraussetzungen für eine Vernehmung eines an der Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teilnehmenden Staatsanwaltes als Zeugen - Berechnung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
StPO § 24
StV 1989, 240
BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
Verfahrensrüge aufgrund des staatsanwaltlichen Haltens des Schlussvortrags nach …
bb) Staatsanwalt (GrL) S. hätte somit zwar auch nach seiner Zeugenvernehmung weiter als Sitzungsvertreter am Verfahren teilnehmen können, er hätte aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlussvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen dürfen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 Rn. 6;… Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00 Rn. 3).
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 aaO), der im Falle eines gegebenen Beruhenszusammenhangs zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - 2 StR 709/75; vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82, StV 1983, 53; Beschluss vom 7. Juni 1983 - 5 StR 854/82, StV 1983, 497; Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, NJW 1987, 3088, 3090; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2).
Daß nach der Zeugenvernehmung des Staatsanwalts T. die vom Bundesgerichtshof geforderten Einschränkungen (vgl. BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2 mwN; dazu Häger in: Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer 1990 S. 171, 179 ff.) nicht eingehalten worden wären, ist nicht ersichtlich.
Staatsanwalt (GrL) R. hätte danach zwar auch nach seiner Zeugenvernehmung weiter als Sitzungsvertreter am Verfahren teilnehmen können, er hätte aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlussvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen dürfen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88, StV 1989, 240; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00, NStZ-RR 2001, 107).
BGH, 30.01.2007 - 5 StR 465/06
Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen bei zeugenschaftlicher Aussage des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der als Zeuge vernommene und weiterhin als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft tätige Staatsanwalt sich bei der Beweiswürdigung - namentlich beim Schlussvortrag - auf diejenigen Teile der Beweisaufnahme zu beschränken, die von seiner zeugenschaftlichen Aussage nicht beeinflusst sein können (BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2, 5, 6).
BGH, 07.12.2000 - 3 StR 382/00
Er hatte sich lediglich der Würdigung seiner eigenen Aussage zu enthalten (BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2); daran hat er sich - wie die Revision einräumt -auch gehalten.