Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/5-die-auslegung-allgemeiner-geschaeftsbedingungen-i-laufzeit-bei-dauerschuldverhaeltnissen-309-nr9-bgb_idesk_PI17574_HI11250715.html
Timestamp: 2019-12-09 21:17:59
Document Index: 384655405

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 310', '§ 309', '§ 23', '§ 11', '§ 309', '§ 310', '§ 6', '§ 310', '§ 6', '§ 309', '§ 309', '§ 12', '§ 309']

Zum Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB gehören nach dessen Wortlaut überwiegend Verträge, die eine Sach- oder Dienstleistung des Verwenders vorsehen. Verträge über entsprechende Leistungen des Vertragspartners beurteilen sich dagegen nach § 307 BGB. Nicht erfasst werden Verträge, die nur auf eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung gerichtet sind wie etwa Miet-, Leasing- oder Leihverträge sowie ­Gebrauchsüberlassungsverträge. Auch Verträge über Energieversorgungsleistung (Strom, Fernwärme, Gas) fallen nach § 310 Abs. 2 BGB nicht in den Anwendungsbereich des Klauselverbots, soweit sie nicht zum Nachteil des Vertragspartners von der entsprechenden Verordnung abweichen.
▪ Service-, Wartungs- und Instandsetzungsverträge,
▪ Unterrichts- und Ausbildungsverträge,
▪ Beratungsverträge,
▪ Partnervermittlungsverträge,
▪ Dienstleistungsverträge mit wiederkehrender Leistungspflicht,
▪ Geschäftsbesorgungsverträge,
▪ Betreuungsverträge.
▪ Mietkaufverträgen,
▪ Finanzierungs-Leasingverträgen,
▪ Automatenaufstellverträgen,
▪ Fitness-Studio-Verträgen,
▪ Franchiseverträgen (Anwendbarkeit des § 309 Nr. 9 BGB umstritten).
Entgegen der früheren Regelung in § 23 Abs. 1 Nr. 12 AGBG, der noch den gesamten Bereich des Arbeitsrechts von der Anwendung des § 11 Nr. 12 AGBG ausschloss, sind von der Regelung des § 309 Nr. 9 BGB nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB auch Arbeitsverträge erfasst (siehe § 6 Rdn 68 ff.). Dagegen erstreckt sich der Anwendungsbereich der Norm nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht auf Dauerschuldverhältnisse auf den Gebieten des Erbrechts, des Familienrechts und des Gesellschaftsrechts sowie auf den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, mithin nicht auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen (siehe im Einzelnen § 6 Rdn 71 ff.).
Vom Anwendungsbereich der Klauselverbote nach § 309 Nr. 9 BGB ausgenommen hat der Gesetzgeber zudem Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen und Versicherungsverträge. Dagegen wurde die ursprünglich in § 309 Nr. 9 BGB vorgesehene Bereichsausnahme für Wahrnehmungsverträge zwischen Verwertungsgesellschaften und Urheberrechtsinhabern mit Wirkung zum 1.6.2016 aufgehoben, da dem Berechtigten inzwischen nach § 12 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) durch die Verwertungsgesellschaft die Möglichkeit eingeräumt werden muss, das Vertragsverhältnis über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten jederzeit ohne Begründung mit einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten zu beenden.
Nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB ist eine Vertragsbedingung unwirksam, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses eine den Vertragspartner länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrages vorsieht. Damit soll erreicht werden, dass der Vertragspartner sich nicht schon bei der ersten Laufzeit des Vertrages für einen so langen Zeitraum bindet, dass er in absehbarer Zeit über den Bestand des Vertragsverhältnisses und damit die Leistungsbeziehung zum Verwender nicht erneut entscheiden kann. Nicht maßgeblich ist, ob der Vertrag eine bestimmte Laufzeit vorsieht oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist. Unter Erstlaufzeit ist die Laufzeit zu verstehen, für die der Vertrag nach dem Willen der Parteien ohne Berücksichtigung möglicher Künd...