Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Energieverbrauch.php
Timestamp: 2017-07-25 14:48:08
Document Index: 150737555

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16']

Energieeffizienz - Energieverbrauch - Kennzeichnung - Energieeffizienzklasssen
Energieeffizienz - Energieverbrauchskennzeichnung - Energieeffizienzklasssen
Einbaugeräte/Ausstellungsstücke
Makler / Immobilienverwalter
Haushaltsgeräte - Kennzeichnungspflichten
Der Online-Handel mit sog. weißer Ware
Onlinehandel mit Waschmaschinen
Onlinehandel mit Elektrogeräten und elektronischen Produkten
Die Entsorgungspflicht für Batterien
Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG - vom 30.01.2002)
Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) vom 30.10.1997 zuletzt geändert am 19. 2.2004
Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten (Energieverbrauchshöchstwerteverordnung - EnVHV - vom 06.12.2002)
Zusammenstellung: Energieverbrauchskennzeichnung für verschiedene Haushaltsgeräte
LG Berlin v. 21.03.2006:
Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnVKV sind die Etiketten an Haushaltsgeräten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EnVKV, zu denen Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Wäschetrockner und Backöfen gehören, vor deren Ausstellung in den Verkaufsräumen von Händlern außen an der Vorder- oder Oberseite deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden. Eine Anbringung der Schilder in einer lose am Gerät aufgehängten Plastiktasche ist nicht ausreichend. Außerdem dürfen die Energieverbrauchsangaben sich nicht erst auf der Rückseite des Schildes befinden.
OLG Hamburg v. 08.06.2006: Beim Verkauf so genannter weißer Ware ist der Händler auf Grund der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (in Verbindung mit den darin in Bezug genommenen Regelungen der einschlägigen EU-Richtlinien) verpflichtet, rechtzeitig, d.h. bereits in der Werbung, in Katalogen, Duckerzeugnissen u.a.m. die Energieeffizienzklasse oder den Energieverbrauch anzugeben. Fehlen im internetgestützten Versandhandel die Pflichtinformationen nach §§ 3 und 5 EnVKV, so stellt dies zugleich ein unlauteres Handeln im Wettbewerb i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, weil die verletzten Vorschriften auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
OLG Düsseldorf v. 19.04.2007:
LG Dresden v. 03.08.2007:
Bewirbt ein Händler eine Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier vorliegend: "Energie-Effizienzklasse A Plus"), so handelt dieser nicht nur unlauter im Sinne des Marktverhaltensregelungen der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV), sondern verschafft sich auch wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber seinen rechtstreu handelnden Mitbewerbern.
Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.
OLG Dresden v. 24.11.2009:
Eine für den Verbraucher ausreichende Kennzeichnung des Energieverbrauchs ist nur dann i.S.v. § 5 EnVKV sichergestellt, wenn den Interessenten vor Vertragsabschluss die dort genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn also sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht.
OLG Stuttgart v. 24.10.2013:
Es genügt der Informationspflicht eines Händlers über die Energieeffizienzklasse eines technischen Gerätes, wenn im Rahmen eines Verkaufs über das Internet die Informationen vor Auswahl des Artikels durch Zuordnung in den virtuellen Warenkorb gegeben werden. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass die Angaben bereits auf der Startseite des Angebots erfolgen, selbst wenn dort exemplarisch mit dem technischen Gerät geworben wird.
Die Werbung eines Internet-Versandhändlers für TV-Geräte ohne Angabe der entsprechenden Energieeffizienzklasse begründet einen Verstoß gegen Art. 4 EUV 1062/2010 zur Ergänzung der EURL 30/2010, bei der es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt. Das Fehlen dieser Pflichtangabe erweist sich weiterhin als unlauter nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, wonach Informationen, die die kommerzielle Kommunikation betreffen und den Verbraucher auf Grund einer unionsrechtlichen Regelung nicht vorenthalten werden dürfen, als wesentlich gelten.
LG Köln v. 20.08.2015:
Bei der Bewerbung von Klimageräten im Internethandel müssen neben dem Preis auch die Energieeffizienzklassen angegeben werden, und zwar nicht nur bei den einzelnen Produktbeschreibungen, sondern auch schon auf Übersichtsseiten.
Einbaugeräte/Ausstellungsstücke:
LG Erfurt v. 13.7.2010:
Durch den Einbau in Einbauküchen werden die Elektrogeräte nicht zu Gebrauchtgeräten im Sinne des § 3 Abs. 2 EnVKV. Das gilt auch für Ausstellungsstücke. Dieses ergibt sich aus der Zweckrichtung der Verordnung, die Energieeinsparung zu befördern, und dem dazu gewählten Weg, der Kennzeichnung durch mitgelieferte Etiketten und Datenblätter, sowie dem Zusammenhang der Ausschlusstatbestände, wobei in § 3 Abs. 2 EnVKV neben Gebrauchtgeräten auch Altgeräte von dem Ausnahmetatbestand erfasst sind. Zur Erreichung des Verordnungszwecks ist eine Erstreckung auf möglichst alle Verkaufsfälle geboten und sind Ausnahmen möglichst zu minimieren, und zwar auf solche Fälle, in denen eine Kennzeichnung mit den vorgesehenen Mitteln nicht praktikabel ist.
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
OLG Celle v. 01.06.2017:
Makler / Immobilienverwalter:
LG Gießen v. 11.09.2015:
LG Bielefeld v. 06.10.2015:
LG Tübingen v. 01.02.2016:
LG Bayreuth v. 28.04.2016:
Der § 16a Abs. 1 EnEV ist dahingehend auszulegen, dass auch Makler, die Immobilienanzeigen veranlassen, die verlangten Angaben in kommerziellen Medien machen müssen (ebenso LG Münster, 25. November 2015, 21 O 87/15).
LG Berlin v. 01.06.2016:
LG Trier v. 25.08.2016:
OLG München v. 08.12.2016:
Zwar verfolgt § 16a EnEV, den Energieverbrauch von Gebäuden stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und einen geringen Energieverbrauch als Verkaufsargument erscheinen zu lassen. Die Energiewirtschaft soll zur Herstellung energieeffizienter Gebäude angehalten werden. Dieser Zielsetzung widerspreche es, nur private Immobilienanzeigen den Pflichtangaben der EnEV zu unterwerfen und die große Anzahl von durch Immobilienmakler geschalteten Anzeigen hiervon auszunehmen.