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Timestamp: 2016-05-01 04:17:33
Document Index: 372926336

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 28', '§ 8', 'Art. 33', '§ 124', '§ 78', '§ 86']

OVG-SAARLAND - 01.04.2009, 1 A 121/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 01.04.2009, Aktenzeichen: 1 A 121/08 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 A 121/08Beschluss vom 01.04.2009
Leitsatz:1. Durch die Festlegung auf ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt der Dienstherr seine Organisationsfreiheit. Versetzungsbewerber sind dann ebenfalls am Leistungsgrundsatz zu messen.
2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach Bewerberfeld die Vorabwahl nach Organisationsermessen treffen möchte, fehlt es an einer Festlegung auf ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG.Rechtsgebiete:VwGO, BBG, BGleiGVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 2 BBG, § 8 BGleiGVerfahrensgang:VG Saarland, 2 K 273/06 vom 04.12.2007
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 121/08 vom 01.04.20091. Durch die Festlegung auf ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt der Dienstherr seine Organisationsfreiheit. Versetzungsbewerber sind dann ebenfalls am Leistungsgrundsatz zu messen.
2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach Bewerberfeld die Vorabwahl nach Organisationsermessen treffen möchte, fehlt es an einer Festlegung auf ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 471/08 vom 26.03.2009Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.
Werden Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nur "hilfsweise" gestellt, so bedarf es keiner begründeten Ablehnung durch Gerichtsbeschluss (§ 86 Abs. 2 VwGO). Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren kann generell und insbesondere auch in diesem Zusammenhang nicht dazu dienen, unbedingte Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat.
Eine krankheitsbedingt - hier aufgrund einer angeblichen idiopathischen Epilepsie - eingeschränkte Fähigkeit des Asylbewerbers zum Sachvortrag rechtfertigt es nicht, dass das angebliche Verfolgungsschicksal ungeachtet insoweit lückenhafter und unsubstantiierter Angaben als wahr unterstellt oder gar "angereichert" werden könnte. Nach dem geltenden Recht hat vielmehr der Schutzsuchende dem Gericht die Überzeugung ihm drohender politischer Verfolgung zu verschaffen.
Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Verfahrensmängel liegen allgemein nur vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die den äußeren Ablauf des Verfahrens regelt, nicht aber wenn eine Vorschrift missachtet wurde, die den inneren Vorgang richterlicher Rechtsfindung bestimmt.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 34/09 vom 13.03.2009Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge und zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Sexualstraftat.
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