Source: https://www.streifler.de/artikel/umfang-von-schadensersatzanspruechen-_172
Timestamp: 2020-08-15 20:09:08
Document Index: 33514174

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 823', '§ 989', '§ 1787', '§ 2025', '§ 253', 'Art. 1', '§ 280', '§ 438', '§ 281', '§ 281', '§ 651', '§ 252', '§ 376', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', '§ 251', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 827', '§ 276', '§ 254', '§ 7', '§ 833']

/ Umfang von Schadensersatzansprüchen
Grundzüge des Schadensersatzrechtes (RA Dirk Streifler)
Ansprüche auf Schadensersatz, also Regeln der Haftungsbegründung, finden sich im Vertragsrecht (z. B. §§ 122, 179, 280, 325, 326, 463, 538, 635, 651f BGB), im Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB), aber auch im Sachenrecht (§§ 989 BGB), im Familienrecht (§§ 1787, 1833 BGB) und im Erbrecht (§§ 2025, 2138 Abs. 2, 2219 BGB).
Die Leistung von Schadensersatz soll lediglich entstandene Nachteile ausgleichen, sie hat keinen Strafcharakter und soll auch nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen.
Für die Höhe des Schadensersatzes gilt das Prinzip der Totalreparation. Danach hat der Schädiger unabhängig von dem Grad seines Verschuldens den gesamten Schaden des Geschädigten zu ersetzen.
Schadensersatzansprüche entstehen (vor allem im Deliktsrecht) aus der Verletzung eines subjektiven Rechts oder eines Rechtsgutes. Das verletzte Recht/Rechtsgut setzt sich dann im Schadensersatzanspruch fort. Daraus folgt, dass der Anspruch in erster Linie auf Naturalrestitution, also auf Wiederherstellung des verletzten Rechts/Rechtsgutes gerichtet ist. Hierdurch erhält der Rechts- bzw. Rechtsgüterschutz Vorrang vor dem bloßen Vermögensschutz.
Als erwünschte Nebenfolge kommt dem Schadensrecht teilweise auch eine Präventivfunktion zu. Das Wissen um die Verpflichtung zum Schadensersatz soll potentielle Schädiger von der Schädigung abhalten. Hierauf baut vor allem die Ökonomische Analyse des Schadensrechts auf: Die Verpflichtung des Schädigers soll größer sein als die Kosten der Schadensvermeidung wären.
Unter Schaden wird allgemein jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet.
Vermögensschaden (materieller Schaden)
Vermögensschaden ist eine Einbuße an Gütern, die einen Vermögenswert haben. Der Schaden muss also in Geld messbar sein. Er darf auch nicht der Persönlichkeitssphäre zuzuordnen sein. Man spricht insoweit auch von materiellem Schaden.
Beispiel: Beschädigung eines Pkws.
Nichtvermögensschaden (immaterieller Schaden)
Nichtvermögensschaden ist die Einbuße an Gütern ohne eigenen Vermögenswert wie z. B. Körper, Gesundheit, Ehre oder Freiheit. Die dadurch entstandenen Kosten (z. B. für einen Krankenhausaufenthalt) sind wiederum in Geld messbar und damit Vermögensschaden.
Nach § 253 Abs. 1 BGB ist Geldersatz grundsätzlich nur für den materiellen Schaden zu leisten, für den immateriellen Schaden nur dann, wenn dies ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist.
Solche gesetzliche Bestimmungen finden sich für Körperverletzung, Gesundheitsbeschädigung, Freiheitsberaubung und Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, sowie Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude.
Ferner wird bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aus Art. 1 und 2 GG abgeleitet, dass eine Entschädigung des Nichtvermögensschadens verlangt werden kann.
In den übrigen Fällen ist eines der Hauptprobleme des Schadensrechts die Abgrenzung von materiellem und immateriellem Schaden.
Naturalrestitution (z. B. Widerruf einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung) ist hingegen immer auch beim immateriellen Schaden zu leisten, sofern diese möglich ist.
Unmittelbarer und mittelbarer Schaden (Folgeschaden)
Die nachteiligen Veränderungen, die am verletzten Recht oder Rechtsgut selber eingetreten sind, werden als unmittelbarer Schaden bezeichnet. Hierzu gehören z. B.: Kosten für die Reparatur eines beschädigten Pkws; ebenso der merkantile Minderwert, der trotz der Reparatur verbleibt.
Mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden sind demgegenüber die durch das schädigende Ereignis an anderen Rechten oder Rechtsgütern verursachten Einbußen, z. B. der entgangene Gewinn oder Nutzungsausfälle. Sie sind in §§ 280, 241 Abs. 2 BGB erfasst. Mangelfolgeschäden werden den Mangelschäden grundsätzlich gleichgestellt (z. B. bei der Verjährung gem. §§ 438 und 634a BGB).
Beispiel: Aufgrund schlecht reparierter Bremsen wird das Auto demoliert (Mangelschaden) und ein Baum umgefahren (Mangelfolgeschaden).
Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 281 ff. BGB (= positives Interesse)
Vertragsansprüche: Beruht der Schadensersatzanspruch auf der Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht, so ist der Vertragspartner so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Leistung gestanden hätte. Dementsprechend spricht der Gesetzgeber von "Schadensersatz statt der Leistung" (§§ 281 ff., 311a Abs. 2 BGB), von "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" (§ 651 f Abs. 1 BGB).
Vertrauensschaden (negatives Interesse)
Vertragsähnliche Ansprüche: Beruht der Schadensersatzanspruch hingegen darauf, dass ein angestrebter Vertrag nicht oder nicht den Vorstellungen des Ersatzberechtigten entsprechend zustande gekommen ist, so ist der Ersatzberechtigte so zu stellen, wie er stünde, wenn er auf die Gültigkeit des Vertrages oder die Erklärung des Schädigers nicht vertraut hätte, bzw. wenn er den Vertrag nicht geschlossen hätte. Dementsprechend wird dieser Schaden als Vertrauensschaden oder negatives Interesse bezeichnet. Zu ersetzen sind Aufwendungen, die im Hinblick auf den Vertrag gemacht wurden, z. B. Anreisekosten, Verpackungskosten etc. Meist wird er der Höhe nach begrenzt durch das positive Interesse.
Zurechnung des Schadens
Eine Schadensersatzpflicht tritt nur ein, wenn dem Schädiger der Schaden zuzurechnen ist. Dabei wird vor allem im Deliktsrecht unterschieden zwischen haftungsbegründender Kausalität (Kausalität zwischen der Handlung des Schädigers und der Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung) und haftungsausfüllender Kausalität (Kausalität zwischen der Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung und dem eingetretenen Schaden).
Berechnung des Schadens
Zu ersetzen ist die Differenz zwischen der Vermögenssituation, die ohne das Schadensereignis bestünde, und derjenigen, die nach der Schädigung besteht. Aufgrund des Prinzips der Totalreparation ist immer der gesamte Schaden auszugleichen. Bei der Beschädigung von Sachen kommt es grundsätzlich auf den objektiven Wert an, die subjektive Wertschätzung des Ersatzberechtigten ist als solche nicht zu berücksichtigen (sog. Affektionsinteresse). Anders ist es jedoch, wenn sich für die Liebhaberei ein Markt gebildet hat (z. B. Oldtimer, Briefmarken), dann bestimmt das Affektionsinteresse den Marktwert und dieser Marktwert ist zu ersetzen.
Probleme bei der Schadensberechnung können sich hinsichtlich der folgenden Aspekte ergeben:
Zeitpunkt der Bewertung (Schadenseintritt oder letzte mündliche Verhandlung),
zu beachtenden Größen (Einzelobjekt oder Gesamtvermögen) und
Höhe der zu bewertenden Posten.
Konkrete und abstrakte Schadensberechnung
Teilweise ist aber auch eine abstrakte Berechnung möglich, die nicht auf die tatsächlich eingetretene Minderung abstellt, sondern auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und den typischen Durchschnittsverlust. Dies ist z. B. der Fall beim Ersatz des entgangenen Gewinns nach § 252 S. 2 BGB. Hier kann der Geschädigte entweder die tatsächlich ausgebliebene Vermögensmehrung geltend machen (konkrete Schadensberechnung), oder aber die ausgebliebene Vermögensmehrung, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eingetreten wäre (abstrakte Schadensberechnung). Eine abstrakte Schadensberechnung findet sich auch in § 376 Abs. 2 HGB.
Art und Weise des Schadensersatzes: Naturalrestitution oder Wertersatz
Nach § 249 S. 1 BGB hat der Geschädigte einen Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte. Der Schädiger schuldet also die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolges. Durch diesen Anspruch wird das Interesse des Geschädigten am Erhalt seiner einzelnen Rechtsgüter, das sog. Integritätsinteresse, geschützt.
Beispiel: Wird ein Kfz beschädigt, so kann Herstellung durch Reparatur oder durch Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erfolgen (strittig, vgl. Palandt-Heinrichs § 251 Rn 12).
In der Regel hat der Geschädigte jedoch kein Interesse an der Reparatur durch den Schädiger.
Bei Personen- und Sachschäden wird dem Geschädigten nicht zugemutet, sich oder seine Sache zur Wiederherstellung gerade dem Schädiger anzuvertrauen. Nach § 249 S. 2 BGB kann er den Geldbetrag verlangen, der für die Wiederherstellung erforderlich ist. Da es auch hier um das Interesse des Geschädigten an der Integrität seiner Rechtsgüter geht, handelt es sich auch insofern um Naturalrestitution. Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz der Herstellungskosten ist deshalb, dass eine Naturalrestitution überhaupt möglich ist. Ist eine Wiederherstellung unmöglich - z. B. bei völliger Zerstörung unvertretbarer Sachen - kommt nur ein Anspruch auf Wertersatz nach § 251 Abs. 1 BGB in Betracht.
Der Geschädigte kann den erlangten Betrag frei verwenden (Dispositionsbefugnis des Geschädigten). Hieraus resultieren Probleme: Der Geschädigte kann auf diese Weise fiktive Kosten für die Schadensbehebung einsetzen, die ihm noch gar nicht entstanden sind, z. B. Reparaturkosten, und den Gegenstand unrepariert weiterbenutzen.
Denn das Vermögen des Geschädigten ist vermindert, auch wenn er die beschädigte Sache weiter benutzt.
Bei Gesundheitsschäden werden fiktive Krankenhaus- oder Operationskosten jedoch nicht ersetzt, wenn der Verletzte die Operation tatsächlich nicht durchführen lässt. Denn das Vermögen des Geschädigten ist nicht gemindert. Das Opfer der nicht durchgeführten Operation ist vielmehr ein immaterielles Gut und für immaterielle Schäden ist nach § 253 BGB grundsätzlich kein Geldersatz zu leisten.
Allerdings wird dieser Grundsatz auch bei Personenschäden nicht rein durchgeführt. Der BGH hat einem Verletzten die Kosten für ein Stärkungsmittel zugesprochen, obwohl durch Zeitablauf deren Einnahme nicht mehr sinnvoll war. Begründung: Der Schädiger, der eine Zahlung zurückhält, soll dadurch nicht entlastet werden. Dies ist eine reine Billigkeitsentscheidung (BGH 20.10.57 VersR 1958, 176).
Nach § 249 S. 2 BGB können Ersatz nur für die Kosten erlangt werden, die zur Herstellung erforderlich sind. Erforderlich sind dabei die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für notwendig und zweckmäßig halten durfte.
Nimmt der Geschädigte die Herstellung selbst in die Hand und verlangt dann nach § 249 S. 2 BGB die Herstellungskosten vom Schädiger, so ist er gehalten, von den beiden Möglichkeiten der Naturalrestitution (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) diejenige zu wählen, die in einer ihm zumutbaren Weise den geringsten Aufwand erfordert, er muss also die wirtschaftlich vernünftigere Möglichkeit wählen, sog. Wirtschaftlichkeitspostulat.
Geht es um die Beschädigung eines Kfz, so ist die Reparatur wirtschaftlich unvernünftig, wenn die Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswertes übersteigen. Einen Anspruch auf Ersatz von wirtschaftlich unvernünftigen Kosten hat der Geschädigte aber nicht. Ist eine Reparatur teurer als 130% des Wiederbeschaffungswertes, geht sein Anspruch deshalb nur auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Grundlage dieses Anspruchs ist nach dem BGH aber weiterhin § 249 S. 2 BGB.
Mit der Hinnahme einer Überschreitung der Wiederbeschaffungskosten um 30% wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Reparatur das Integritätsinteresse in der Regel stärker befriedigt als eine Neuanschaffung. Der Integritätszuschlag wird nicht nur bei privaten, sondern auch bei gewerblich genutzten Pkw gewährt.
Da sich die Erhöhung der Verhältnismäßigkeitsgrenze nur durch das Integritätsinteresse rechtfertigen lässt, wird sie nur vorgenommen, wenn der Geschädigte die Reparatur auch tatsächlich durchführt und den Wagen selbst weiter benutzt (BGH NJW 92, 1619).
Führt der Geschädigte tatsächlich keine Reparatur durch oder übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30%, so kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungswert verlangen.
Der Schädiger haftet auch für die Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt verursacht wurden. Ebenso trägt er das sog. Prognoserisiko. Er haftet also auch dafür, dass bei der Reparatur weitere Schäden erkennbar werden oder dass sich die Reparatur als sinnlos erweist.
Ist die Herstellung unmöglich oder ungenügend, so kann Wertersatz in Geld verlangt werden (§ 251 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch schützt im Gegensatz zu dem Anspruch auf Naturalrestitution - der nach § 249 S. 2 BGB ebenfalls auf eine Geldzahlung gerichtet sein kann - nicht das Interesse an der Integrität der konkreten Rechtsgüter, sondern das Interesse am Erhalt des Wertes des gesamten Vermögens (abstrakt in Geld ausgedrückt).
Ist die Wiederherstellung zwar möglich und auch genügend, so kann sie dennoch im Einzelfall unverhältnismäßig sein. Dies ist der Fall, wenn die Wiederherstellungskosten den Wert der Sache erheblich übersteigen. § 251 Abs. 2 BGB schützt den Schädiger vor unzumutbaren Belastungen, indem er ihm das Recht gibt, den Geschädigten auf den Ersatz des Wertinteresses zu verweisen, wenn der Herstellungsaufwand unverhältnismäßig ist.
Um zu bestimmen, ob die Herstellung unverhältnismäßig ist, sind ihre Kosten mit dem nach § 251 Abs. 1 BGB zu leistenden Wertinteresse zu vergleichen. Unverhältnismäßig ist die Herstellung, wenn ihre Kosten den Wert der Sache erheblich übersteigen. Bei Kfz-Schäden ist eine Reparatur verhältnismäßig, solange ihre Kosten den Wiederbeschaffungswert des Kfz höchstens um 30% übersteigen (siehe oben). Zu berücksichtigen ist § 251 Abs. 2 S. 2, wonach bei Tieren eine Heilbehandlung nicht schon allein deshalb unverhältnismäßig ist, weil ihre Kosten den Wert des Tieres erheblich übersteigen.
Ist der Schädiger zur Wiederherstellung im Sinne von § 249 BGB nicht bereit, kann der Geschädigte ihm eine Frist zur Herstellung setzen und nach Fristablauf Geldersatz verlangen. Damit hat der Geschädigte die Möglichkeit, unabhängig von den Voraussetzungen des § 249 S. 2 BGB oder § 251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen.
Wird eine Sache beschädigt, so kann der Geschädigte die Sache während der Dauer der Reparatur bzw. bis zur Anschaffung einer Ersatzsache nicht nutzen. Mietet der Geschädigte sich eine Ersatzsache, so kann er die Kosten hierfür aus § 249 S. 2 BGB ersetzt verlangen - die "Herstellung" im Sinne von § 249 BGB umfasst nämlich nicht nur die Reparaturkosten, sondern auch die Kosten für andere Maßnahmen, die zur Herbeiführung des Zustandes erforderlich sind, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde - und ohne die Beschädigung der Sache könnte der Geschädigte diese nutzen. Allerdings sind die Verhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 Abs. 2 BGB und die Schadensminderungspflicht des Geschädigten aus § 254 BGB zu beachten.
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Mietkosten für ein gleichartiges Kfz. Jedoch sind 10 - 20% ersparte eigene Aufwendungen abzuziehen, da das eigene Auto in dieser Zeit nicht abgenutzt wird. Bei geringem Fahrbedarf (ca. 15 Km/Tag) werden jedoch nur Taxikosten statt Mietwagenkosten ersetzt.
Erforderlich sind Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit durch den Geschädigten oder ihm nahestehende Dritte (BGH NJW 1974, 33).
Unter Umständen hat der Geschädigte Aufwendungen getätigt, die sich infolge des schädigenden Ereignisses als nutzlos erweisen, z. B. Maklerkosten bei einem nicht zustande gekommenen Vertrag.
Geht es um einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, erfasst der Ersatzanspruch unstreitig auch diese fehlgeschlagenen Aufwendungen, da diese ja gerade im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages etc. getätigt worden sind.
Komplizierter ist der Ersatzanspruch für fehlgeschlagene Aufwendungen beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Geschädigte ist hierbei so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Hat der Geschädigte Vertragskosten aufgewendet, z. B. Maklerkosten, so liegt hierin eigentlich kein Schaden, da er diese Kosten auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung gehabt hätte. Die h. M. nimmt dennoch einen Schaden an: Es sei davon auszugehen, dass sich die Aufwendungen im Falle der Vertragserfüllung im Ergebnis rentiert hätten, sog. Rentabilitätsvermutung. Der Schaden liegt dann in dem Verlust der Kompensationsmöglichkeit der Aufwendungen. Folglich kann der Gläubiger auch solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er bei Durchführung des Vertrages ebenfalls gehabt hätte. Die Rentabilitätsvermutung kann allerdings vom Schädiger widerlegt werden.
Im Reisevertragsrecht hat der Reiseveranstalter dem Reisenden Entschädigung für vertanen Urlaub zu leisten, wenn die Einbuße auf einem schweren zu vertretenden Reisemangel beruht.
Die reine Einbuße von Freizeit ist nicht zu ersetzen, auch nicht von Freizeit für die Schadensabwicklung (BGHZ 66, 112).
Die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit wird nicht berücksichtigt. Nur ein konkreter Verdienstausfall ist - als Vermögensschaden - zu ersetzen. Wer seine Arbeitskraft zum Gelderwerb einsetzt, sie aber aufgrund einer Verletzung nicht oder nicht voll ausnutzen kann, hat deshalb gegen den haftpflichtigen Schädiger Anspruch auf Ersatz des entsprechenden Geldschadens.
Wer seine Arbeitskraft nur unentgeltlich einsetzt, hat dagegen keinen Ersatzanspruch für Verlust oder Beeinträchtigung der Arbeitskraft an sich.
Als Ausnahme wird jedoch dem haushaltsführenden Gatten ein Anspruch zugebilligt, wenn er verletzt wird. Er kann die Kosten für eine Ersatzkraft geltend machen, auch wenn sie nicht beschäftigt wird (BGH-GS 50, 305). Begründet wird dies damit, dass die Haushaltstätigkeit eine Unterhaltsleistung an den Ehegatten bzw. die Kinder i. S. v. § 1360 BGB sei. Deshalb sei sie eine der Erwerbstätigkeit vergleichbare Arbeitsleistung und habe einen Vermögenswert. Beim Tod des Haushaltsführenden hat der überlebende Gatte den Anspruch.
Vorhaltekosten sind Aufwendungen, die der Geschädigte trifft, um den Schaden möglichst gering zu halten, z. B. indem er Gebrauchsgüter in Reserve hält. Nach der Rechtsprechung können diese Kosten als Schaden angesetzt werden. Dies gilt besonders für größere Unternehmen, die für Ausfälle ihrer Fahrzeuge eine eigene Reserve vorhalten. Sie brauchen dann kein Fahrzeug anzumieten, weil sie auf die Reservefahrzeuge zugreifen können. Dementsprechend entfällt dann allerdings der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens.
Allgemeine Kosten für den Schutz vor Schäden (z. B. Einbruchssicherungen, Überwachungsmaßnahmen, Detektive in Kaufhäusern) können nicht auf den konkreten Schädiger übergewälzt werden. Hier fehlt es an der Kausalität zwischen der schädigenden Handlung und den Kosten: allgemeine Vorbeugemaßnahmen, die nicht vor einem bestimmten schädigenden Ereignis schützen sollen, sind nicht gerade durch das konkrete schädigende Ereignis verursacht worden.
Dagegen können Kosten anlässlich des konkreten Schadensereignisses ersetzt verlangt werden. Dazu gehören Fangprämien für Ladenangestellte oder Detektive.
Wird eine gebrauchte Sache zerstört oder so beschädigt, dass eine Reparatur sich nicht mehr lohnt, kann die Beschaffung einer entsprechenden gebrauchten Sache als Ersatz des Schadens unter Umständen nicht genügen.
Ist z. B. ein Kleidungsstück beschädigt worden, braucht sich der Geschädigte nicht auf die Anschaffung eines gebrauchten Kleidungsstücks verweisen zu lassen.
Da der Schadensersatzanspruch dem Geschädigten zwar vollen Ausgleich gewähren, ihn aber nicht bereichern soll, wird die Differenz zwischen "alt und neu" grundsätzlich anspruchsmindernd berücksichtigt.
Ist ein Pkw bei einem Unfall beschädigt worden, so ist auch bei vollständiger Reparatur der Preis, der auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielt werden kann, geringer als wenn der Wagen unfallfrei wäre. Dieser "Makel" ist bei schweren Schäden auszugleichen, nicht jedoch bei älteren KfZ (zur Grenze vgl. Palandt § 251 Rn 21).
Wenn ein fast neues Auto schwerwiegend beschädigt wird, kann der Neupreis verlangt werden (bei Kfz bis ca. 1000 Km Laufleistung).
Der Schädiger (oder Schuldner bei Vertragsverletzungen) kann den Einwand des Mitverschuldens des Geschädigten erheben, wenn dieser oder sein Erfüllungsgehilfe (§ 254 Abs. 2 S. 2 BGB) bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt (§ 254 Abs. 1 BGB) oder seine Schadensminderungspflicht verletzt hat (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB).
§ 254 BGB beruht auf dem Gedanken des Verbots des venire contra factum proprium: der Geschädigte würde seinem eigenen Verhalten widersprechen, wenn er vollen Ersatz für einen Schaden verlangen würde, für dessen Entstehung oder Vergrößerung er mitverantwortlich ist.
Notwendig ist dabei ein Verhalten, das sowohl objektiv als auch subjektiv sorgfaltswidrig ist. Subjektive Sorgfaltswidrigkeit setzt dabei zum einen Verschuldensfähigkeit entsprechend den §§ 827, 828 BGB voraus, zum anderen muss die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig i. S. v. § 276 BGB erfolgen.
Eine derartige Obliegenheitsverletzung kommt bei der Schadensentstehung oder der Schadensentwicklung in Betracht.
Dem Wortlaut nach verlangt § 254 BGB ein Mitverschulden des Geschädigten selbst. Die Norm wird jedoch auch angewandt, wenn eine Betriebsgefahr an der Schadensentstehung oder -entwicklung mitgewirkt hat, die den Betroffenen im Falle einer Fremdschädigung zum Ersatz verpflichten würde.
Betriebsgefahr ist z. B. die des Fahrzeughalters gem. § 7 Abs. 1 StVG und des Tierhalters gem. § 833 Abs. 1 BGB. Aber auch den Arbeitgeber trifft bei einer Schädigungen durch einen Arbeitnehmer häufig ein Mitverschulden aufgrund seiner Betriebsorganisation.
Da die Betriebsgefahr eine Gefährdungshaftung darstellt, setzt sie kein Verschulden voraus und wird dem Geschädigten deshalb auch dann angerechnet, wenn sein Verhalten objektiv sorgfaltsgemäß war, also keine Obliegenheitsverletzung vorliegt.
Hat an der Schadensentstehung oder -entwicklung nicht ein Verschulden des Geschädigten, sondern ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen mitgewirkt, so muss sich der Geschädigte auch dieses Verschulden entgegenhalten lassen.
Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, so hängt der Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers von einer Würdigung und Abwägung der Umstände des Einzelfalles ab. Aufgrund dieser Abwägung wird eine Haftungsquote festgesetzt.
Bei der Abwägung ist in erster Linie auf den Grad der beiderseitigen Verursachung des Schadens abzustellen, daneben ist der Grad des beiderseitigen Verschuldens abzuwägen. Wo eine Gefährdungshaftung besteht, verdrängt das Mitverschulden diese nicht, sondern vermindert nur die Verantwortung des Schädigers.