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Timestamp: 2018-03-24 19:45:30
Document Index: 316902508

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1902', '§ 15', '§ 15', '§ 1902']

(OLG Köln, Beschl. v. 11.02.2004 - 16 Wx 16/04)
Ist bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer der Lebenspartner geschäftsunfähig und steht er deshalb unter Betreuung, kann die zur Aufhebung der Partnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, für ihn nicht wirksam allein durch den Betreuer abgegeben werden.
Zwei Männer im Raum Köln hatten eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem am 01.08.2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geschlossen. Im Jahre 2002 erlitt einer von beiden erhebliche Unfallverletzungen mit gravierenden gesundheitlichen Dauerschäden. Nach den gerichtlichen Feststellungen ist eine Verständigung in der Sache mit ihm nicht (mehr) möglich. Er lebt seither in Pflegeeinrichtungen.
Das zuständige AG bestellte daraufhin für den Mann zwei Betreuer. Aufgrund zwischenzeitlich entstandener Auseinandersetzungen insbesondere über die Ernsthaftigkeit der eingetragenen Partnerschaft gaben die Betreuer Anfang 2003 für den Betreuten gegenüber dem anderen Lebenspartner nach § 15 II Nr. 2 LPartG die Erklärung ab, die Lebenspartnerschaft nicht mehr fortsetzen zu wollen und ab sofort von dem anderen getrennt zu leben. Dagegen wandte sich der Lebenspartner.
Nachdem der Antrag der Betreuer schon erstinstanzlich erfolglos geblieben war, hatte er auch vor dem OLG keinen Erfolg.
Das Gericht führte aus, nach § 15 II Nr. 2 LPartG sei eine Lebenspartnerschaft aufzuheben, wenn ein Lebenspartner erklärt hat, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen und seit der Zustellung dieser Erklärung an den anderen Partner 36 Monate vergangen sind.
Die Frage, ob bei Geschäftsunfähigkeit eines Lebenspartners diese Erklärung für ihn durch seinen Betreuer als gesetzlichen Vertreter (§ 1902 BGB) erfolgen kann, sei zu verneinen. Die Erklärung nach § 15 II Nr. 2 LPartG müsse dem Gesetz zufolge persönlich abgegeben werden; eine Vertretung bei Abgabe der Erklärung sei unzulässig. Werde demgegenüber bei einem geschäftsunfähigen Lebenspartner die Aufhebungsentscheidung als solche einem Dritten übertragen, obwohl – wie hier – nicht einmal ein diesbezüglicher eigener Wille des Geschäftsunfähigen feststellbar ist, laufe das auf eine mit dem GG unvereinbare Zwangsaufhebung, nämlich eine Aufhebung ohne objektive Feststellung des Scheiterns der Partnerschaft hinaus. Auch eine Ehe könne nur unter der materiellen Voraussetzung ihres Scheiterns, nicht aber allein deshalb geschieden werden, weil der gesetzliche Vertreter eines (geschäftsunfähigen) Ehegatten dies beantrage.
Quelle: OLG Köln online
[§ 15 II Nr. 2 LPartG; § 1902 BGB]