Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109379-schmerzensgeld-von-schueler-wegen-laserpointerblendung
Timestamp: 2019-01-18 05:52:30
Document Index: 297887900

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 254', '§ 827', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH']

ï»¿ Schmerzensgeld von SchÃ¼ler wegen Laserpointerblendung?
Schmerzensgeld von SchÃ¼ler wegen Laserpointerblendung?
Ich wurde im März 2011 von einem Schüler mit einem Laserpointer im rechten Auge geblendet. Es hatte Schmerzen ausgelöst, worauf ich zum Augenarzt gegangen bin, der jedoch bei seiner Untersuchung nichts feststellen konnte. Nun habe ich Sehprobleme mit dem rechten Auge, so dass mein Augenarzt ins Auge mehrere Spritzen verabreichen muss, damit die Erblindung aufgehalten werden kann. Kann ich den Schüler (er war zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt) anzeigen und Schmerzensgeld einfordern? Was können Sie mir empfehlen?
Zunächst einmal wäre der Sachverhalt natürlich zweifelsfrei zu klären. Das bedeutet, dass der Schüler auch als Täter der Verletzungshandlung in Frage kommt.
Wenn dem so ist, dann gibt es sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen. Für beide Fälle kann der Schüler herangezogen werden. Eine Strafanzeige alleine bringt Ihnen allerdings noch kein Schmerzensgeld. Weil es sich um einen Jugendlichen handelt, würde er dann nach Jugendstrafrecht bestraft werden. Selbst wenn er eine Strafe erhielte, würde er diese nicht an Sie zahlen müssen. Wahrscheinlicher sind in diesem Bereich aber Sozialstunden.
Allerdings können Sie dann die Ermittlungsergebnisse aus dem Strafverfahren sich dann auch zivilrechtlich zu Nutze machen.
Zivilrechtlich haben Sie zunächst einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dieser richtet sich direkt gegen den Schüler, weil dieser mit seinen 14 Jahren deliktsfähig ist.
Dies ergibt sich aus § 828 BGB:
Gem § 828 III ist für die Verschuldensfähigkeit die intellektuelle Einsichtsfähigkeit entscheidend: Verschuldensfähig ist, wer in der Lage ist, seine Verantwortlichkeit als Folge der Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen (zB RGZ 53, 157, 159; BGH NJW 70, 1038 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]; BGHZ 161, 180, 187; NJW-RR 05, 327, 328; Nürnbg VersR 06, 1128 [OLG Nürnberg 28.04.2006 - 5 U 130/06] f; Brandbg 12 U 123/09). Erkennbarkeit konkreter tatsächlicher oder gar rechtlicher Folgen ist nicht erforderlich (st Rspr, vgl nur RGZ 53, 157, 159; BGH NJW 79, 864, 865 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 133/77]; LG Bielefeld NJW-RR 07, 610, 611). Aus der Einsichtsfähigkeit in Bezug auf das Unrecht des Tuns wird idR Einsichtsfähigkeit auch im Hinblick auf die Verantwortlichkeit abgeleitet (s. insb BGH VersR 57, 415 f; 70, 374 f; ähnl BGH NJW 05, 354, 355 [BGH 30.11.2004 - VI ZR 335/03]; NJW-RR 05, 327, 328 [BGH 21.12.2004 - VI ZR 276/03]). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insb Alter und geistige Entwicklung des Handelnden (BGH VersR 53, 28, 29; NJW 84, 1958 [BGH 28.02.1984 - VI ZR 132/82] f); dagegen kommt es auf die Fähigkeit, auch nach der vorhandenen Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit) erst für das Verschulden an (s.u. Rn 8). § 828 III enthält keine starre Regel, insb keine festen, altersabhängigen Fallgruppen.
Das Verschulden iSd § 276 als weitere Haftungsvoraussetzung ist nach einem stärker objektivierenden (Abstellung auf die Altersgruppe, BGH VersR 53, 28, 29; NJW 84, 1958 [BGH 28.02.1984 - VI ZR 132/82] f; NJW-RR 97, 1110, 1111 [BGH 29.04.1997 - VI ZR 110/96]) und konkretisierenden Maßstab zu bestimmen (Erkennbarkeit der konkreten Gefährlichkeit des Handelns, BGHZ 39, 281, 283 f; NJW 70, 1038, 1039; 87, 1947, 1948; Nürnbg VersR 06, 1128, 1129 [OLG Nürnberg 28.04.2006 - 5 U 130/06]; Zumutbarkeit einer Gefahrenabwendung, BGH VersR 53, 28, 29; Nürnbg aaO). Die Abgrenzung zur Verschuldensfähigkeit (dazu insb BGH NJW 79, 864, 865 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 133/77]) dürfte praktisch häufig schwierig sein (BaRoth/Spindler § 828 Rz 8 mwN).
Bei Verschuldensunfähigkeit haftet der Minderjährige überhaupt nicht bzw es ist ihm keine Obliegenheitsverletzung iSd § 254 anzulasten; bei Verschuldensfähigkeit (und zugleich Verschulden) ist er in vollem Umfang verantwortlich (Alles-oder-Nichts-Prinzip). Einschränkungen kommen in Betracht bei Rechtsmissbrauch (Stuttg NJW 69, 612, 613 [OLG Stuttgart 07.06.1968 - 10 U 22/67]); sie werden auch für den Fall lebenslanger Belastung mit Zahlungspflichten diskutiert (s.u. Rn 12).
Da in §§ 827 f Verschuldensfähigkeit als Regelfall vorausgesetzt wird, muss der Minderjährige seine Verschuldensunfähigkeit beweisen (zB BGHZ 39, 103, 108; NJW 05, 354, 355; NJW-RR 05, 327, 328 [BGH 21.12.2004 - VI ZR 276/03]; BGHZ 181, 368 Rz 10; str, ob dafür auch ein Anscheinsbeweis in Betracht kommt: dagegen zB Palandt/Sprau § 828 Rz 6; dafür zB BaRoth/Spindler § 828 Rz 16; offen gelassen in BGH NJW 70, 1038, 1040 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]). Die Beweislast für das Verschulden trägt hingegen der Geschädigte (BGH VersR 53, 28, 29; NJW 70, 1038, 1039 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]; 84, 1958 f); hier gelten die allg Regeln, also auch diejenigen des Anscheinsbeweises (BGH NJW 70, 1038, 1040 [BGH 10.03.1970 - VI ZR 182/68]). Für § 828 II geht der BGH davon aus, dass II 1 eine gesetzliche Vermutung enthalte, deren Voraussetzungen der Minderjährige beweisen müsse, während der Geschädigte ggf beweisen müsse, dass eine typische Überforderungssituation ausnahmsweise nicht gegeben war (BGHZ 181, 368 Rz 10 ff). Hier werden sehr weitreichende Anforderungen an den Geschädigten gestellt, die iE zu einer Erhöhung der Haftungsschwelle führen dürften, die im Gesetz selbst nicht zwingend angelegt ist (krit auch Oechsler NJW 09, 3185, 3187 f).
Vor diesem Hintergrund dürfte die Geltendmachung der Ansprüche mit Erfolg möglich sein.