Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.11.2007&Aktenzeichen=B%206%20KA%201/07%20R
Timestamp: 2019-04-25 13:10:08
Document Index: 23121704

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 72', '§ 162', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 162', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 113', '§ 81', '§ 75', '§ 81', '§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 368', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 162', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 20', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 113', 'Art. 3', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 368', '§ 81', 'Art. 3', '§ 81', '§ 81', '§ 113', 'Art. 3', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 113', '§ 81', '§ 77', '§ 81', '§ 153']

BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R - dejure.org
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen - Berücksichtigung des gesamten Umsatzes verstößt nicht gegen Äquivalenzprinzip und Gleichheitssatz
Kassenärztliche Vereinigung; Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen; Berücksichtigung des gesamten Umsatzes verstößt nicht gegen Äquivalenzprinzip und Gleichheitssatz; Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
Heranziehung von Honorarumsätzen einer Gemeinschaft von Augenärzten als Bemessungsgrundlage für die Beitragserhebung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten; Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Beitragsrechts sowie den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsätzen bei der Art und Weise der Einnahmenerhebung bzw. dem Gestaltungsspielraum einer Krankenkasse; Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip wegen abzuführender Beiträge durch in den Honorarzahlungen enthaltene Beträge zur Abgeltung der im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Tätigkeit anfallenden Kosten; Anknüpfung für die Bemessung der Höhe der Beiträge für alle Mitglieder in gleicher Weise an den Umfang ihrer über die Kassenärztlichen Vereinigung abgerechneten Honorarumsätze; Verletzung des Äquivalenzprinzips oder des Gleichheitsgrundsatzes durch Festschreibung von Beitragsobergrenzen in der Satzungsregelung
SG München, 17.03.2004 - S 32 KA 2542/02
Es überlässt die Art und Weise der Einnahmenerhebung vielmehr dem Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, der dabei allerdings die allgemeinen Grundsätze des Beitragsrechts sowie den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz zu beachten hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 15;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92) .
Bei den Satzungsbestimmungen der KÄV zur Verwaltungskostenerhebung handelt es sich um grundsätzlich nicht revisible Normen des Landesrechts iS des § 162 SGG (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 16;… BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 90;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 6b) .
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 1/07 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 17 ff) entschieden hat, verstößt die Heranziehung der gesamten über die Beklagte abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Beitragserhebung weder gegen das Äquivalenzprinzip (aa.) noch gegen den Gleichheitssatz (bb.).
Verwaltungskostenbeiträge der hier vorliegenden Art, die Vertragsärzte an ihre KÄV zur Deckung von deren allgemeinem Finanzbedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu entrichten haben, sind Beiträge im Sinne des öffentlichen Abgabenrechts, also öffentlich-rechtliche Geldleistungen als Gegenleistung für Vorteile, die das Mitglied aus der Zugehörigkeit zu einer Körperschaft oder aus einer besonderen Tätigkeit dieser Körperschaft zieht oder im Sinne einer potentiellen Inanspruchnahme ziehen kann (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18 unter Bezugnahme auf BVerfGE 110, 370, 388; vgl zu vergleichbaren Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Kammern BVerwGE 92, 24, 26; 108, 169, 179) .
Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, welche die Beiträge abgelten sollen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 110; BVerwGE 125, 384 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, jeweils RdNr 21 - mwN zur Rspr des BVerwG).
Bei Anwendung dieser Maßstäbe verstößt eine Beitragserhebung unter Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage grundsätzlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 19) .
Hierzu gehört, wie der Senat bereits verschiedentlich betont hat (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 19) , als praktisch bedeutsamste und ganz wesentliche Erleichterung auch die gesammelte und vom Risiko eines Forderungsausfalls befreite Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen mit den jeweiligen Krankenkassen der Patienten im Rahmen des Dienst- und Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) .
Wenn für all diese Vorteile aus der Mitgliedschaft in der KÄV ein Beitrag erhoben wird, der lediglich wenige Prozentpunkte und damit nur einen geringen Bruchteil der insgesamt vom Vertragsarzt über die KÄV abgerechneten Honorare ausmacht, ist ein grobes Missverhältnis zwischen dem Ausmaß dieser Vorteile und der Beitragshöhe - grundsätzlich - nicht gegeben (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 19) .
Denn die Abrechnung und Auszahlung (Refinanzierung) dieser Kostenanteile durch die KÄV bringt für den Vertragsarzt gleichfalls einen erheblichen Vorteil mit sich (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 19 unter Hinweis auf BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92) .
Auf dieser Grundlage ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für die Bemessung der Höhe der Beiträge für alle Mitglieder in gleicher Weise an den Umfang ihrer über die KÄV abgerechneten Honorarumsätze - einschließlich der darin enthaltenen Anteile zur Refinanzierung der bei den Vertragsärzten angefallenen Kosten - anknüpft (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 22) .
Der Normgeber der Beitragssatzung überschreitet deshalb mit einer solchen Anknüpfung den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum nicht (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 22 unter Hinweis auf BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176 zu Innungszusatzbeiträgen; BVerfGE 111, 191, 214, 222 zu Beiträgen an eine Notarkasse; BVerfGK 4, 349, 353 = NVwZ-RR 2005, 297, 298 zu Beiträgen für das Zusatzversorgungswerk einer Apothekerkammer) .
Die Rechtmäßigkeit einer Bemessung der Mitgliedsbeiträge der Vertragsärzte in Anknüpfung an ihren gesamten über die KÄV abgerechneten Honorarumsatz einschließlich der hierin enthaltenen Beträge zur Abgeltung von Kosten (s oben RdNr 22) führt dazu, dass auch speziell die Einbeziehung gesondert abgerechneter Sachkosten grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 26-27) .
Im Gegenteil wäre es rechtfertigungsbedürftig, wenn abweichend von einem allgemein angewandten Bemessungsprinzip nur bestimmte Kostenanteile von der Beitragspflicht freigestellt würden (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 26-27) .
So unterlagen auch bei den operativ tätigen Augenärzten, deren Klage dem Urteil des Senats vom 28.11.2007 (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3) zugrunde lag, nicht nur die gesondert abgerechneten Sachkosten für Intraokularlinsen (mit einem Umsatzanteil von 22 %) der Beitragsbemessung, sondern auch deren sonstige - mit den Honoraren abgegoltenen - Betriebskosten, welche ausweislich der letztverfügbaren Erhebung (KBV , Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland 2004, S 54) bei Augenärzten im Jahr 2003 durchschnittlich 59, 5 % des Honorars ausmachten.
Dies hat der Senat bereits bezüglich der gesondert abgerechneten Kosten der Intraokularlinsen entschieden (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3) und dies gilt auch für Dialysesachkosten .
Denn die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der Normgeber einer Beitragsregelung mit dem von ihm gewählten Maßstab die Grenzen seines Gestaltungsspielraums gewahrt hat (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 23 unter Hinweis auf BVerfGE 108, 1, 19) .
In dieser Regelung sieht der Senat in ständiger Rechtsprechung die Ermächtigungsgrundlage für Vorschriften über die "Festsetzung von Verwaltungskosten" (…vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12 noch zu § 368m RVO, aber mit Hinweis auf § 81 Abs. 1 SGB V; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 20) .
aa) Bei den Satzungsbestimmungen der K(Z)ÄV zur Verwaltungskostenerhebung handelt es sich grundsätzlich um nicht revisible Normen des Landesrechts iS des § 162 SGG (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 14 mwN) ; Entsprechendes gilt auch für die auf der Grundlage einer satzungsrechtlichen Ermächtigung gefassten Beschlüsse der Vertreterversammlung, soweit diese normativen Charakter haben.
a) Da § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V keine näheren Vorgaben für die Ausgestaltung der Erhebung von Beiträgen durch die KÄVen macht, sind Art und Weise der Einnahmenerhebung dem Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers überlassen, der dabei die allgemeinen Grundsätze des "Beitragsrechts" sowie den Gleichheitssatz zu beachten hat (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 13;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 20;… vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Danach ist die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Normgeber einer Beitragsregelung mit dem von ihm gewählten Maßstab die Grenzen seines Gestaltungsspielraums gewahrt hat (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 41-42 mwN; BVerfGE 108, 1, 18 f) .
Daher ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob es sich bei der "Zinsumlage" um einen Beitrag - dh um eine Gegenleistung für Vorteile, die das Mitglied aus der Zugehörigkeit zu einer Körperschaft oder aus einer besonderen Tätigkeit dieser Körperschaft zieht oder potentiell ziehen kann (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 20; BVerwGE 125, 384, 388 RdNr 21) - , um eine Gebühr - dh eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die dem Gebührenschuldner aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl BVerfG Entscheidung vom 6.11.2012 - 2 BvL 51/06 und 2 BvL 52/06 - S 15;… Schlegel in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 20 RdNr 18 mwN aus der Rspr des BVerfG) -, um eine zur Erfüllung einer Unterhaltslast oder zur Kostendeckung für eine durch Gesetz gesondert übertragene Aufgabe im Sinne einer konkret zweckgebundenen Mittelbeschaffung erhobene Umlage (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2007 - L 12 KA 620/04 - Juris RdNr 19, unter Hinweis auf BVerwG NVwZ 1998, 66 und BVerwG Buchholz 430.3 Nr. 29) oder um eine sonstige Form der Mittelerhebung handelt.
Das Äquivalenzprinzip - als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerwG NVwZ 2006, 589 ff = Juris RdNr 58) - erfordert, dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Beitragspflichtigen ein Zusammenhang besteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 21;… zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92, 110; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 101 = USK 2004-145; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 24;… zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwGE 125, 384, 388 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, RdNr 21 mwN) .
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln; im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung der Abgaben bedeutet dies, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (…vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 21) .
Dabei kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob sich das Erfordernis eines besonderen Vorteils aus dem Äquivalenzprinzip herleitet (…in diesem Sinne BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14) oder ob es sich aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, dass die Abgaben im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 21; ebenso BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 = Juris RdNr 8, mwN; BVerwGE 125, 384 RdNr 21) .
Insbesondere kann keine Parallele zur Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen gezogen werden, bei denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. November 2007 B 6 KA 1/07 R -, juris Rn. 22 und 26; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. August 2011 B 6 KA 2/11 R -, juris) die Bemessung nach dem Umsatz unbeanstandet geblieben ist.
Das satzungsgeberische Ermessen bei der Typisierung wird hier allerdings seinerseits durch Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt, nämlich dem Gebot, eine Ungleichbehandlung verschiedener Arztgruppen gerade durch die Nichtberücksichtigung bestimmter GOPen zu vermeiden (wohl auch BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, Rn. 26).
Bei den Verwaltungskosten ist das nach wie vor zulässig (BSG, Urteil vom 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), weil damit ein mitgliedschaftsbezogener Vorteil abgegolten wird, der umsatzbezogen anfällt.
Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (…BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17 unter Bezugnahme auf BVerfGE 108, 1, 19; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 110; BVerwGE 125, 384 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, RdNr 21 mwN) .
Nicht zuletzt im Hinblick auf die Höhe des Betrages war eine Abstaffelung nach Maßgabe der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder der Beklagten rechtlich nicht geboten (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 21 mwN) .
Dies gelte auch für die Einbeziehung besonders erstatteter Sachkosten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -).
Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Beklagten keine Parallele zur Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen gezogen werden, bei denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, juris Rn. 22 und 26; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, juris) die Bemessung nach dem Umsatz unbeanstandet geblieben ist.
Der Senat hat zudem die Erhebung von Verwaltungskosten auf gesondert abgerechnete Sachkosten innerhalb eines Honorarbescheides als abtrennbare Regelung angesehen, bei deren isolierter Anfechtung die übrigen Festsetzungen im Honorarbescheid gemäß § 77 SGG bindend werden (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 13) .
Soweit die Beklagte zur Sicherung der allgemeinen ärztlichen Weiterbildung Kostenanteile erhebe, handle es sich um die Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung, wozu sie befugt sei (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, juris Rdnr. 15 ff).
Insoweit nimmt der Senat auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R) und die zutreffenden Ausführungen des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG ergänzend Bezug.