Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_ThuerAbgG_Verschwiegenheitspflicht_und_Aussageg-d171881,44.html
Timestamp: 2016-10-27 20:45:49
Document Index: 15975049

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 44']

§ 43 ThürAbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 ThürAbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 43 ThürAbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung§ 44 ThürAbgG, Fraktionsbildung§ 45 ThürAbgG, Rechtsstellung§ 46 ThürAbgG, Organisation§ 47 ThürAbgG, Aufgaben§ 48 ThürAbgG, Fraktionsmitarbeiter§ 49 ThürAbgG, Anspruch auf Leistungen§ 50 ThürAbgG, Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen§ 51 ThürAbgG, Zweckentsprechende Verwendung§ 52 ThürAbgG, Bildung von Rücklagen§ 53 ThürAbgG, Buchführung§ 54 ThürAbgG, Rechnungslegung§ 55 ThürAbgG, Rechnungsprüfung§ 56 ThürAbgG, Rückerstattung von Leistungen§ 57 ThürAbgG, Rechtsnachfolge§ 58 ThürAbgG, Liquidation§ 59 ThürAbgG, Fraktionszuschüsse§ 60 ThürAbgG, Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 43 ThürAbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 43 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenFünfter Teil – Unabhängigkeit der Abgeordneten, VerschwiegenheitspflichtenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten dürfen, auch nach Beendigung ihres Mandats, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben über Angelegenheiten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags der Verschwiegenheit unterliegen.(2) Die Genehmigung erteilt der Präsident des Landtags. Sind Stellen außerhalb des Landtags an der Entstehung der geheimzuhaltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Aussage oder Erklärung dem Wohl des Landes, eines anderen Landes oder des Bundes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
§ 42h ThürAbgG, Verfahren§ 44 ThürAbgG, Fraktionsbildung