Source: https://www.hofauer.com/handwerker-widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-08-20 14:44:12
Document Index: 34866598

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 650']

Handwerker aufgepasst: Auch Werkverträge können widerrufen werden - Sebastian Hofauer, LL.M.
Handwerker aufgepasst: Auch Werkverträge können widerrufen werden
Blog / 12. Februar 2019 24. Mai 2019
Viele Handwerksbetriebe sind sich nicht bewusst darüber, dass ihnen bei Aufträgen von Endverbrauchern erhebliche wirtschaftliche Risiken drohen, wenn diese beim Kunden zu Hause erteilt wurden. Auch hier kann der so genannte „Widerrufsjoker“ drohen.
Gilt das Widerrufsrecht gegenüber allen Kunden?
In welchen Fällen müssen Handwerker über das Widerrufsrecht belehren?
Sie sind Dachdecker und gehen gerade ihrer Arbeit beim Kunden Müller nach. Dabei kommen Sie mit Herrn Meyer, dem Nachbarn Ihres Kunden ins Gespräch. Ihnen ist nämlich aufgefallen, dass das Dach von Herrn Meyer sanierungsbedürftig ist. Herr Meyer zeigt sich interessiert und möchte sein Dach durch Sie sanieren lassen. Zwei Tage später bringen Sie Herrn Meyer ein schriftliches Angebot mit. Herr Meyer unterschreibt das Angebot. Sie führen Ihre Sanierungsarbeiten vollständig durch und erhalten hierfür von Herrn Meyer 36.656,30 € Werklohn.
Zwei Monate später erhalten Sie plötzlich ein Anwaltsschreiben, in welchem der Widerruf des Werkvertrags erklärt wird. Der Anwalt fordert Sie dazu auf, den gesamten erhaltenen Werklohn zurückzuzahlen.
Mit anderen Worten: Sie sollen das Dach von Herrn Meyer „für lau“ saniert haben.
Klingt abenteuerlich? Ist es auch. Aber Herr Meyer bekommt in diesem Fall tatsächlich Recht und sein ganzes Geld zurück.
Der oben dargestellte Fall wurde vom Landgericht Stuttgart entschieden (LG Stuttgart, Urteil vom 02. Juni 2016 – 23 O 47/16). Das Landgericht verurteilte den Dachdecker zur Rückzahlung des gesamten Werklohns. Er bekam letztlich keinen Cent für seine Arbeiten.
Der Dachdecker hat nicht beachtet, dass Mitte 2014 in Deutschland die europäische Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt wurde. Durch die Verbraucherrechterichtlinie wurden etliche Vorschriften im BGB geändert, unter anderem die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.
Das frühere „Haustürwiderrufsrecht“ (Stichwort Staubsaugervertreter) gibt es seitdem nicht mehr. Es wurde abgelöst durch das Widerrufsrecht bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ (§ 312b BGB). Darunter fallen quasi alle Verträge mit Verbrauchern, die außerhalb von Geschäftsräumen des Handwerkers abgeschlossen werden (z.B. zu Hause beim Kunden).
In solchen Fällen kann dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehen, über das er belehrt werden muss. Erfolgt die Belehrung nicht, kann der Verbraucher den Vertrag 1 Jahr und 14 Tage lang widerrufen! Die Rechtsfolgen sind verheerend: Der Handwerker verliert seinen Werklohnanspruch.
Die oben dargestellte Entscheidung ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit haben Gerichte wiederholt entschieden, dass Verbraucher, die einem Handwerker zu Hause einen Auftrag erteilt haben, aus dem durchgeführten Vertrag „zum Nulltarif“ herauskommen können, weil sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehrt wurden.
Zwei Kunden wenden sich im Rahmen einer Ausstellung an ein Treppenbauunternehmen. Die Kunden beabsichtigten, die in ihrem Wohnhaus befindliche Treppe zu renovieren. Ein Mitarbeiter des Treppenbauunternehmens sucht die Kunden in ihrer Wohnung auf. Der Mitarbeiter erstellt nach Besichtigung der Treppe ein Angebot für die Durchführung einer Treppenrenovierung. Die Kunden stimmen dem zu und leisten eine Anzahlung. Für die Renovierung der Treppe sollten dabei individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile verwendet werden. Noch vor Ausführung widerrufen die Kunden den Vertrag und fordern die Anzahlung zurück.
Das AG Bad Segeberg verurteilte in diesem Fall das Treppenbauunternehmen zur Rückzahlung der Anzahlung (AG Bad Segeberg, Urteil vom 13. April 2015 – 17 C 230/14).
Ein Unternehmer betreibt eine Einzelunternehmung für die Vermietung von Bautrocknungsgeräten. Eine Kundin erhält die Kontaktdaten des Unternehmers von einem Nachbarn und ruft ihn an. Es wird ein Besichtigungstermin vereinbart, den der Unternehmer mit einer Mitarbeiterin wahrnimmt. Der Unternehmer prüft, welchen Umfang die Trocknung haben werde. Zwei Tage später fahren der Unternehmer und seine Mitarbeiterin erneut zum Haus der Kundin und bringen verschiedene Trocknungsgeräte mit, die sie aufstellen und in Betrieb nehmen. Darüber wird vor Ort ein „Mietvertrag“ geschlossen. Die Kundin weigert sich allerdings später, die Rechnung vollständig zu bezahlen und erklärt den Widerruf des Vertrags.
In diesem Fall wies das Landgericht Münster die Klage des Unternehmers auf Zahlung des ausstehenden Rechnungsbetrages vollumfänglich ab (LG Münster, Urteil vom 04. November 2015 – 02 O 127/15. Streng genommen hätte die Kundin auch den gezahlten Betrag zurückfordern können.
Dass Verbraucher zu Hause abgeschlossene Verträge mit Handwerkern widerrufen können, wurde kürzlich auch vom Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, Urteil vom 30.8.2018 – VII ZR 243/17).
Nein. Das Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern, nicht gegenüber Unternehmern. Wenn ein Handwerker also einen Auftrag als Subunternehmer für ein Bauunternehmen ausführt, droht kein Widerruf.
Immer dann, wenn ein Handwerker von einem Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume einen Auftrag annimmt, sollte er prüfen, ob ggf. ein Widerrufsrecht besteht, über das er den Kunden belehren muss.
Wurde der Auftrag außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers angenommen (z.B. zu Hause beim Kunden), gibt es für den Handwerker folgende Ausnahmen, in denen nicht belehrt werden muss:
Wenn der Auftrag auf die Herstellung und Lieferung einer Ware gerichtet ist, die individuell nach Kundenwünschen hergestellt werden oder speziell auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Das betrifft zum Beispiel die Herstellung und Lieferung von individuell nach Kundenwunsch angefertigten Stühlen durch einen Tischler. Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich entschieden, dass diese Ausnahmevorschrift nur für Kaufverträge und Werklieferungsverträge gilt (BGH, Urteil vom 30.8.2018 – VII ZR 243/17). Handelt es sich um einen reinen Werkvertrag, ist diese Ausnahme nicht anwendbar.
Wenn der Kunde den Handwerker ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, z.B. bei einem Rohrbruch oder Heizungsausfall (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BGB).
Wenn die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet (§ 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB).
(Achtung: Im Internet findet man einige ältere Beiträge, in denen noch der Neubau oder Umbau von Gebäuden als Ausnahme genannt wird. Das ist mittlerweile überholt, weil für Verbraucherbauverträge ein eigenes Widerrufsrecht existiert, § 650l BGB.)
In allen anderen Fällen sollte der Handwerker seinen Verbraucher-Kunden zur Auftragserteilung in sein Büro bestellen oder eine schriftliche Widerrufsbelehrung erteilen!
Wenn Sie hierzu weitere Fragen haben, sprechen Sie mich gerne an.