Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BtMG_Ausnahmen_von_der_Erlaubnispflicht-d139342,5.html
Timestamp: 2016-12-10 02:59:20
Document Index: 148809447

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 BtMG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBtMG - Betäubungsmittelgesetz§§ 3 - 10a, Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 4 BtMG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 5 BtMG, Versagung der Erlaubnis§ 6 BtMG, Sachkenntnis§ 7 BtMG, Antrag§ 8 BtMG, Entscheidung§ 9 BtMG, Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen§ 10 BtMG, Rücknahme und Widerruf§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen§ 11 BtMG, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr§ 12 BtMG, Abgabe und Erwerb§ 13 BtMG, Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung§ 14 BtMG, Kennzeichnung und Werbung§ 15 BtMG, Sicherungsmaßnahmen§ 16 BtMG, Vernichtung§ 17 BtMG, Aufzeichnungen§ 18 BtMG, Meldungen§ 18a BtMG (weggefallen)§ 19 BtMG, Durchführende Behörde§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 21 BtMG, Mitwirkung anderer Behörden§ 22 BtMG, Überwachungsmaßnahmen…Anlage 3 BtMG
§ 4 BtMG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
§ 4 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Erlaubnis und ErlaubnisverfahrenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer 1.im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke (Apotheke)a)in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt,b)in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,c)in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt,d)in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,e)in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt oderf)in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,2.im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimittelna)für ein von ihm behandeltes Tier miteinander, mit anderen Fertigarzneimitteln oder arzneilich nicht wirksamen Bestandteilen zum Zwecke der Anwendung durch ihn oder für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres mischt,b)erwirbt,c)für ein von ihm behandeltes Tier oder Mischungen nach Buchstabe a für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres abgibt oderd)an Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt,3.in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittela)auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung, b)zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt oderc)von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1erwirbt,4.in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittela)als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oderb)auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarfausführt oder einführt,5.gewerbsmäßiga)an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung oder für einen befugten Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr übernimmt oderb)die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt oder6.in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden. (3) 1Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. 2Die Anzeige muss enthalten: 1.den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke,2.das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und3.das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.3Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.Zu § 4: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416), 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990) und 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192).
§ 3 BtMG, Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln§ 5 BtMG, Versagung der Erlaubnis