Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Sonstige%20Rechtsgebiete&gebiet=Energierecht
Timestamp: 2018-06-20 21:06:38
Document Index: 122122407

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 10', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§3', '§41', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§3', '§ 43', '§ 25', '§ 32', '§ 73', '§43', '§25']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 23:06h
Sonstige Rechtsgebiete - Energierecht
4 K 3381/17
1. Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das Interesse der Vorhabenträger, keine Nachteile wegen zeitlicher Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Anlagen zu erleiden, nicht besonders berücksichtigt hat, könnte es nahe legen, dem Interesse eines Vorhabenträgers an der Inbetriebnahme einer Windenergieanlage auch sonst, etwa bei der Feststellung eines Anordnungsgrunds gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, keine gesteigerte Bedeutung beizumessen.
2. Waldwege sind - anders als Straßen - nicht allgemein oder beschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Es handelt sich um private Wege, deren Benutzung grundsätzlich, vorbehaltlich des allgemeinen Betretensrechts, nur mit privatrechtlicher Gestattung des Wegeeigentümers zulässig ist.
3. Das private Wirtschaftswegenetz einer Gemeinde ist (auch) keine gemeindliche Einrichtung im Sinn von § 10 Abs. 2 Satz 2 GemO (a.A. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 21,10.2009 - 1 A 10481/09 - juris).
4. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Inhaber einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Außenbereich einen Anspruch gegen eine Gemeinde auf privatrechtliche Gestattung des Baustellenverkehrs auf einem der Gemeinde gehörenden Waldweg hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vorhabengrundstück über andere Wege erschlossen ist und der Vorhabenträger den gemeindlichen Weg nutzen will, um die Anlagen früher (stichtagsgerecht) in Betrieb nehmen zu können bzw. um Kosten zu sparen.
Aktenzeichen: 4K3381/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20428
Aktenzeichen: 8C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20306
Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr; Mindestanforderungen; Wettbewerbsfreiheit; Willkür; EEG-Umlage; Begrenzung; Energieverbrauch; Potential zur Verminderung des Energieverbrauchs; Audit.
2. Die Bescheinigung über die Erfüllung des ertifizierungserfordernisses gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 muss nicht im letzten abgeschlossenen Geschäfts-jahr ausgestellt worden sein. Aus ihr muss aber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 hervorgehen, dass und inwieweit die erforderlichen Zertifizierungsmaßnahmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorgenommen wurden. Dies setzt Angaben zum Zeitraum der Zertifizierung und damit auch zum Zeitpunkt ihres Abschlusses voraus.
Aktenzeichen: 8C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19593
Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; EEGUmlage; Hochrechnung; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Mindeststrommenge; Nachweis; Nachweiserfordernis; Schätzung; selbständiger Unternehmensteil; Selbständigkeit; Stromkostenanteil; Stromverbrauch; Weitergabe von Strom.
Aktenzeichen: 8C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19437
8 C 8.14
Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; EEG-Umlage; externer Kundenkreis; Funktionsbereich Absatz; Funktionsbereich Leitung; Hinweispflicht; Leitung des selbständigen Unternehmensteils; Marktfähigkeit; Marktgängigkeit; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Produkt; selbständiger Unternehmensteil; Selbständigkeit; Vorprodukt; Wettbewerbsdruck; Wettbewerbsfähigkeit, internationale.
Aktenzeichen: 8C8.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19438
9 C 23.14
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 (Genehmigungsrichtlinie)
Aktenzeichen: 9C23.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19363
5 K 174/14.F
Ein Unternehmen, das Sekundärbrennstoffe aus Siedlungsabfällen (Hausmüll), Baustellenabfällen und Sperrmüll herstellt, ist kein "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" und hat deshalb für den Begrenzungszeitraum 2013 keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG Umlage.
EEG 2012 § 3 Nr 14, § 41 Abs 1
Aktenzeichen: 5K174/14 Paragraphen: EEG§3 EEG§41 Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19084
Produzierendes Gewerbe im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG 2012
Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches Kupferkabel recycelt und hieraus Kupfergranulat und Kunststoffgranulat herstellt.
EEG 2012 § 3 Nr 14
Aktenzeichen: 5K393/14 Paragraphen: EEG§3 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18617
7 MS 103/13
Planfeststellung 110 kV Freileitung Conneforde Wiesmoor - vorläufiger Rechtsschutz Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der behördlichen Stellungnahme über die Einwendungsfrist hinaus, ohne auf die von dieser Verlängerung unberührte Maßgeblichkeit der Einwendungsfrist hinzuweisen, erwächst daraus der Gemeinde auch dann kein Grund für eine Wiedereinsetzung in die Einwendungsfrist, wenn sie keinen Volljuristen beschäftigt.
EnWG § 43a Nr 7
VwVfG § 25 Abs 1, § 32, § 73 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 7MS103/13 Paragraphen: EnWG§43a VwVfG§25 Datum: 2014-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18087