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Timestamp: 2016-10-22 16:05:22
Document Index: 372230004

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 631', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 276', '§ 635', '§ 634', '§ 634', '§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 823', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 638', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 823', '§ 823', '§ 852', '§ 823', '§ 633', '§ 631', '§ 633', '§ 284', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 635', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 823', '§ 852', '§ 426', '§ 427', '§ 421', '§ 635', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 633', '§ 635', '§ 254', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 823', '§ 840', '§ 635', '§ 426', '§ 71', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 269', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 26', '§ 823', '§ 26', '§ 29', '§ 35', '§ 68', '§ 72', '§ 426', '§ 73', '§ 74', '§ 68', 'BGH', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 638', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 635', '§ 53', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 635', '§ 633', 'BGH', '§ 633', '§ 635', '§ 633', '§ 53', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 93', '§ 651', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 421', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 29', 'BGH', '§ 9', '§ 84', '§ 51']

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Samstag, 22. Oktober 2016 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | �ber uns | GanzRecht > Studium & Lehre > Fallsammlung
Privatdozentin Dr. Susanne W�rthwein
Examensklausur (Examensklausurenkurs Freiburg WS 1998/1999)
Werkvertragsrecht, Architektenhaftung, Bauhandwerkerhaftung, Gesamtschuld, Haftung im Innenverhältnis sowie zivilprozessuale Fragen zur Zuständigkeit und Streitverkündung
"Anbau mit Folgen"
E ist Eigentümer einer schönen älteren Villa in Hanglage in Kassel. Als ihm die vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, wendet er sich im März 1995 an den Architekten A aus Frankfurt und beauftragt ihn mit der Erstellung eines Bauplanes für einen zweigeschossigen Anbau mit Wintergarten. Aufgrund der Hanglage und des nicht sehr festen Untergrundes sieht der Plan des A vor, daß der Anbau mit 12 im felsigen Untergrund verankerten Stahlbeton stützpfeilern gesichert wird und das Fundament besonders verstärkt wird. Nachdem E die Baugenehmigung erhalten hat, beauftragt er den Bau-unternehmer B als Generalunternehmer mit den Bauarbeiten zu einem Festpreis von 140.000 DM. A soll als Architekt die Bauarbeiten überwachen und betreuen. Da sich die Erdarbeiten und die Einbringung der Stützpfeiler im Fels als aufwendiger und schwieriger erweisen als vorhergesehen, verankert B nur einen Teil der Stützpfeiler wie im Bauplan vorgesehen im Fels. A, der die Baustelle nur selten besucht, fällt dies nicht auf. Der Anbau wird im Frühjahr 1996 fertiggestellt und nach der Abnahme durch die Baubehörden von E bezogen. Bereits im Frühjahr 1997 zeigen sich deutliche Unebenheiten im Boden des Anbaues, außerdem werden Risse in den Wänden sichtbar. Wenig später kommt es zu ersten Feuchtigkeitsschäden in den Kellerräumen des ursprünglichen Hauses des E. Der von E herangezogene Bausachverständige S stellt fest, daß sich aufgrund unzureichender Verankerung einiger Stützpfeiler im Fels der Boden gesenkt hat und es deshalb zu Spannungen in den Wänden des Anbaues und schließlich auch des ursprünglichen Hauses gekommen ist. Dies hat zu Rissen in den Wänden und zur Zerstörung der Isolation des ursprünglichen Hauses geführt. Eine sachgerechte Sicherung des Fundaments durch im Fels verankerte Stützpfeiler hätte das Bauvorhaben zwar um 30.000 DM verteuert, hätte aber die Entstehung der eingetretenen Schäden verhindert. S rät dem E, den B zu entsprechenden Sanierungsarbeiten heranzuziehen. Im Frühjahr 1999 beauftragt E die Firma D mit der Durchführung der notwendigen Baumaßnahmen. Diese stellt ihm für die nachträglichen Stützungs und sonstigen Sanierungsmaßnahmen an dem Anbau 90.000 DM und für die Sanierungs und Isolierungsarbeiten an dem ursprünglichen Haus 120.000 DM in Rechnung.
Welche Ansprüche hat E gegenüber A und B sowohl hinsichtlich der Schäden am Anbau als auch hinsichtlich der Schäden am ursprünglichen Haus?
A möchte gern wissen, ob er, wenn er von E auf Zahlung in Anspruch genommen wird, Ausgleichsansprüche gegen B hat. Dieser verweise darauf, daß E keine Ansprüche gegen ihn habe.
Wo muß/kann E den Architekten A verklagen?
Kann A, wenn er von E verklagt wird, B in den Rechtsstreit einbeziehen und was kann er damit erreichen? Lösung:
A. Ansprüche des E gegen A wegen der Schäden am Anbau
I. E könnte gegen A einen Anspruch auf 90.000 DM aus § 633 III BGB haben.
1. Bei dem zwischen A und E geschlossenen Architektenvertrag müßte es sich um einen Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB handeln. Der Architektenvertrag umfaßt regelmäßig verschiedene Verpflichtungen des Architekten, zum einen soll er einen Bauplan erstellen, entsprechende Baugenehmigungen erwirken, zum anderen soll er die Durchführung der Baumaßnahmen begleiten und überwachen. Diese Aufgaben sind zum Teil erfolgsbezogen, wie insbesondere die Planerstellung, zum Teil tätigkeitsbezogen, wie insbesondere die Bauaufsicht und die Bauüberwachung. Es wird deshalb erwogen, nach dem jeweiligen Charakter der Tätigkeit des Architekten zwischen erfolgsbezogenen und damit dem Werkvertragsrecht unterfallenden und primär tätigkeitsbezogenen und damit dem Dienstvertragsrecht unterfallenden Aufgaben des Architekten zu unterscheiden.[1] Da jedoch die vom Architekten zu erbringenden Arbeiten insgesamt ein erfolgsbezogenes Ziel haben, nämlich die Errichtung eines mangelfreien Bauwerkes, ist der Architektenvertrag als einheitlicher Werkvertrag anzusehen,[2] so daß die werkvertraglichen Gewährleistungsregeln eingreifen.[3]
2. Die Mangelhaftigkeit der Architektenleistung ergibt sich aus der unzureichenden Stützung des Anbaues. Zwar sind das Bauwerk und die Architektenleistung nicht identisch. Schlägt sich aber die mangelhafte Architektenleistung aufgrund der unmittelbaren Beziehung zwischen Bauwerk und Architektenleistung in dem Bauwerk nieder, erfaßt der Baumangel auch die Architektenleistung.[4] Der Baumangel hat seine Ursache im Pflichtenkreis des A. Zwar beruht die Mangelhaftigkeit des Anbaues nicht auf einem fehlerhaften Bauplan, zur Architektenleistung gehört jedoch auch die Über-wachung der Baumaßnahmen. Da A nicht auf die im Bauplan vorgesehene Verankerung der Stützpfeiler im felsigen Untergrund geachtet hat, hat sich die unzureichende Überwachung in einem Mangel des Bauwerkes niedergeschlagen.
3. § 633 III BGB setzt voraus, daß A zur Beseitigung des Mangels verpflichtet ist. Die vertragliche Leistung des A beschränkt sich auf die Planung und Überwachung des Bauvorhabens. Eine Nachholung der Aufsichtsleistung ist nach Vollendung des Bauwerkes nicht mehr möglich.[5] Zu einer Beseitigung des Baumangels ist A nicht verpflichtet. Er schuldet als Architekt nicht die bauhandwerkliche Errichtung des Anbaues, sondern nur die Bauplanung sowie die plangemäße und mangelfreie Durchführung der Baumaßnahmen durch den Bauunternehmer.[6] Ein Nachbesserungsanspruch und damit auch ein Anspruch aus § 633 III BGB ist daher nicht gegeben.
II. E könnte gegen A einen Anspruch auf 90.000 DM aus § 635 BGB haben.
1. Zwischen A und E besteht ein Werkvertrag.
2. Die unzureichende Bauaufsicht des A hatte einen Baumangel zur Folge.
3. Der Architekt hat den Baumangel auch gemäß § 276 BGB zu vertreten. Zwar muß er nicht jede Tätigkeit der einzelnen Bauhandwerker überwachen, er hat sich jedoch von der plangerechten Errichtung des Bauwerkes und der Einhaltung der Planvorgaben zu überzeugen.[7] Bei entsprechender Überwachung der Arbeiten des B hätte ihm auffallen müssen, daß die Stützpfeiler nicht dem Bauplan entsprechend in den Boden eingebracht und verankert wurden.
4. Nach § 635 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn die Wandlungs bzw. Minderungsvoraussetzungen vorliegen ("statt Wandelung oder Minderung").
An einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 634 I BGB fehlt es zwar, diese war jedoch nach § 634 II 1. Alt. BGB entbehrlich. Die Durchführung der Baumaßnahmen und eine entsprechende Mängelbeseitigung gehören wie gesehen nicht zu den Verpflichtungen des Architekten und die unzureichende Überwachung kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden.
5. Bei den Kosten für die nachträglichen Stützungs und Sanierungsmaßnahmen müßte es sich um einen Nichterfüllungsschaden i.S.d. § 635 BGB handeln. Die mangelhafte Aufsicht des A allein hat noch nicht zu dem Schaden geführt, sondern erst in Verbindung mit der mangelhaften Bauausführung durch B. Da sich die mangelhafte Aufsicht aber notwendig in dem mangelhaften Werk niederschlägt, handelt es sich um einen sog. Realisierungsschaden.[8] Dieser ist, schon um eine Gleichbehandlung aller am Bau Beteiligten insbesondere im Hinblick auf die Verjährung nach § 638 BGB zu erreichen,[9] als Nichterfüllungsschaden i.S.d. § 635 BGB anzusehen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich um einen von § 635 BGB erfaßten sogen. unmittelbaren Mangelfolgeschaden[10] ausführlich zur Abgrenzung zwischen § 635 und p.V.V. unter B II. 6. Nach § 635 BGB ist A daher zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung und damit zum Ersatz der zur Mängelbeseitigung an dem Anbau notwendigen Kosten verpflichtet. Fraglich ist jedoch, ob A von diesen zur Mängelbeseitigung notwendigen Kosten i.H.v. 90.000 DM in Rahmen der Vorteilsausgleichung 30.000 DM in Abzug bringen kann, weil es sich insoweit um Mehrkosten handelt, die auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung entstanden wären. Die sogenannten "Sowieso"Kosten, die Mehrkosten um die das Bauwerk bei ordnungsgemäßer Durchführung von vornherein teurer geworden wäre, sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen.[11] Dies gilt aber nicht, wenn ein Festpreis für die zu erbringenden Leistungen, zu denen auch die Verankerung im Fels gehörte, vereinbart wurde und die Höhe der Herstellungskosten garantiert wurde.[12]
Die Schadensersatzpflicht besteht deshalb in vollem Umfang.
E hat damit einen Schadensersatzanspruch gegen A auf 90.000 DM aus § 635 BGB.
III. Einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB wegen der nachträglichen Stütz und Sanierungsmaßnahmen hat E gegen A nicht. Der Anbau wurde von vornherein mangelhaft errichtet. Da E kein mangelfreies Eigentum erworben hat, wurde nicht in den geschützten Eigentumsbestand des E eingegriffen.
B. Ansprüche des E gegen A wegen der Schäden am Haupthaus I. Ein Anspruch des E gegen A aus § 633 III BGB auf 120.000 DM ist nicht gegeben, weil sich die Hauptleistungspflicht des A auf die Planung und Überwachung des Anbaues beschränkte.
II. E könnte gegen A einen Anspruch auf 120.000 DM aus § 635 BGB haben.
1. A hat seine Architektenleistung schuldhaft mangelhaft erbracht und dadurch die Schäden am Haupthaus verursacht.
2. Ob er nach § 635 BGB auch für die Beseitigung der Schäden am ursprünglichen Haus Ersatz zu leisten hat, hängt davon ab, ob es sich um einen Nichterfüllungsschaden handelt. Welche Schäden als Nichterfüllungsschäden i.S.d. § 635 BGB anzusehen sind, ist, insbesondere im Hinblick auf die Verjährung nach § 638 BGB, in Rechtsprechung und Lehre äußerst umstritten. Zum Teil wird die Meinung vertreten, § 635 BGB beziehe sich nur auf die Schäden am Werk selbst, denn nur insoweit komme Wandlung oder Minderung in Betracht.[13] Durch diese restriktive Anwendung des § 635 BGB kommt der Haftung aus p.V.V., die nach h.M. nicht der Verjährung nach § 638 BGB unterliegt,[14] weitreichende Bedeutung zu. Andere meinen hingegen, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfasse ohne Unterschied alle mit der Erfüllungshandlung in Zusammenhang stehenden Schäden. § 635 BGB greife daher unabhängig davon, ob es sich um einen Mangelschaden oder einen ferneren Mangelfolgeschaden handele, ein.[15] Um die einschränkende Wirkung der Verjährungsregelung des § 635 BGB abzuschwächen, wollen sie jedoch die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Abnahme, sondern erst mit dem Schadenseintritt bzw. der Kenntnis vom Schaden beginnen lassen.[16]
Die Rechtsprechung und ihr folgend die überwiegende Meinung in der Literatur gehen einen Mittelweg. Er ist dadurch gekennzeichnet, die sich bei weitreichender Anwendung des § 635 BGB aus der Verjährungsregelung des § 638 BGB ergebenden Unbilligkeiten zu vermeiden. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist dem, auch wenn sich Abgrenzungsprobleme zu Lasten der Rechtssicherheit auswirken können, zu folgen. Von § 635 BGB werden deshalb neben den Schäden am Werk selbst auch nächste Folgeschäden erfaßt. Bei diesen nahen Mangelfolgeschäden handelt es sich um solche, die zwar außerhalb des Werkes auftreten, aber in einem "engen und unmittelbaren Zusammenhang" mit dem Mangel stehen.[17] Entscheidend ist dabei, ob eine nach Güter und Interessenabwägung angemessene Verteilung des Verjährungsrisikos es nötig macht, die nächsten Folgeschäden in den Schadensbegriff des § 635 BGB einzubeziehen und sie wie Mangelschäden zu behandeln, wie dies insbesondere bei Realisierungsschäden der Fall ist.[18] Bei gegenständlichen Leistungen ist dementsprechend ein enger lokaler und zeitlicher Zusammenhang erforderlich.[19]
Vorliegend wird man die Senkungsschäden dem von § 635 BGB erfaßten typischen Mängelrisiko zuzuordnen haben. Zwar ist durch die Baumaßnahmen ein vorher intaktes Rechtsgut, nämlich das Haupthaus, beschädigt worden. Bei den Senkungserscheinungen handelt es sich jedoch um ganz typische unmittelbare Folgeschäden. Denn die Einwirkungen auf den Baugrund bei der Errichtung eines Anbaues wirken sich regelmäßig unmittelbar auch auf die Standfestigkeit des bereits bestehenden Bauwerkes aus. Es besteht damit ein unmittelbarer lokaler wie auch ein unabhängig von dem Hinzutreten weiterer Umstände unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang. Die Kosten für die notwendigen Isolierungs und Sanierungsmaßnahmen sind damit als unmittelbarer Mangelfolgeschaden im Rahmen von § 635 BGB zu ersetzen.[20]
E hat gegen A damit einen Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB über 120.000 DM.
III. Ein Anspruch des E gegen A aus p.V.V. scheidet wegen der Subsidiarität dieses Anspruchs aus.[21] IV. E könnte gegen A einen Anspruch auf 120.000 DM aus § 823 BGB haben.
Gemäß § 823 BGB müßte in das Eigentum des E eingegriffen worden sein. Zwar fehlt es hinsichtlich des Anbaues an einer Eigentumsbeschädigung, da dieser von vornherein mangelhaft errichtet worden ist. Demgegenüber handelt es sich bei dem Haupthaus jedoch um ein Rechtsgut, das vor den Unbaumaßnahmen intakt war. An ihm hatte der E ein eigenständiges Integritätsinteresse[22] und insoweit bestand auch die besondere Verpflichtung des A, Sorge zu tragen, daß von den Baumaßnahmen keine Gefahren für andere Rechtsgüter des Bauherrn oder Dritter ausgingen.[23]
Der Anspruch verjährt nach § 852 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Da die Verjährung im Frühjahr 1997 begann, steht A seit Frühjahr 2000 die Verjährungseinrede zu.
Ein Schadensersatzanspruch auf 120.000 DM, gegen den A allerdings die Verjährungseinrede erheben kann, steht E gegen A auch aus § 823 I BGB zu.
C. Ansprüche des E gegen B wegen der Schäden am Anbau
I. E könnte gegen B einen Anspruch auf 90.000 DM aus § 633 III BGB haben.
1. Der Bauhandwerkervertrag zwischen E und B hat die mangelfreie Errichtung des Anbaues zum Inhalt und ist damit erfolgsbezogen. Es handelt sich um einen Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB.[24]
2. Das von B erbrachte Werk ist mangelhaft, da ein Teil der Stützpfeiler nicht dem Bauplan entsprechend im felsigen Untergrund verankert wurde und der Anbau deshalb nicht die geforderte Stabilität aufweist.
B war daher zur Nachbesserung gemäß § 633 II BGB verpflichtet.
3. E hat B jedoch nicht zur Beseitigung der Mängel aufgefordert und die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten gemäß § 284 BGB angemahnt. Die Mahnung war auch nicht etwa aufgrund einer Verweigerung der Nachbesserung durch B oder wegen Unzumutbarkeit entbehrlich. Zwar ist der Bauherr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Nachbesserungsanspruch beschränkt, wenn sein Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung durch den Bauunternehmer erschüttert ist und er ein besonderes Interesse daran hat, daß die Mängelbeseitigung nicht von dem Bauunternehmer durchgeführt wird.[25] Allein die Tatsache, daß B bei den Baumaßnahmen aufgrund von besonderen Schwierigkeiten von dem Bauplan abgewichen ist mit der Folge, daß das Werk Mängel aufweist, reicht noch nicht aus, um ihm die Nachbesserungsmöglichkeit nach § 633 BGB zu nehmen. Ein besonderes Interesse ist vielmehr nur in Ausnahmesituationen gegeben.[26]
Ein Anspruch aus § 633 III BGB ist nicht gegeben.
II. E könnte gegen B einen Anspruch auf 90.000 DM aus § 635 BGB haben.
1. B hat seine Verpflichtung aus dem Werkvertrag schuldhaft verletzt, als er entgegen dem Bauplan die Stützpfeiler nur zum Teil im Fels verankert hat.
2. Problematisch ist jedoch, ob die in § 635 BGB vorausgesetzte Wandlungs oder Minderungsbefugnis nach § 634 BGB gegeben ist.
Eine Nachbesserungsfrist gemäß § 634 I BGB hat E dem B nicht gesetzt. B hat die Beseitigung des Mangels auch nicht verweigert. Eine Nachbesserung durch B war E auch nicht unzumutbar.
Die Nachfristsetzung war nicht wegen Unmöglichkeit gemäß § 634 I 1. Alt. entbehrlich. Die Nachbesserung war grundsätzlich möglich, wie die inzwischen erfolgte Sanierung durch D zeigt. Die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen durch D hat keine Unmöglichkeit i.S.d. § 634 I 1. Alt. zur Folge. Nach der Konzeption des Werkvertragsrechts muß der Besteller dem Unternehmer die Möglichkeit einräumen, den Fehler selbst zu beheben, um so der ihm ungünstigeren Schadensersatzhaftung entgehen zu können. Die Nachbesserung durch Dritte führt deshalb nicht zur Unmöglichkeit nach § 634 I 1. Alt. BGB, sondern führt vielmehr dazu, daß ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB ausscheidet.
D. Ansprüche E gegen B wegen der Schäden am Haupthaus
I. E könnte gegen B einen Anspruch auf 120.000 DM aus § 633 III BGB haben.
1. Die Senkungsschäden am Haupthaus des E beruhen auf einem Mangel der Bauleistung des B.
2. Fraglich ist, ob B auch eine Verpflichtung zur Beseitigung der Mängel am Haupthaus trifft. Die Vertragspflicht des B beschränkte sich auf die Errichtung des Anbaues. Der Nachbesserungsanspruch des E erfaßt daher nur die Werkmängel am Anbau. Bei den Schäden am Haupthaus handelt es sich demgegenüber um Schäden an einem anderen Rechtsgut des Bauherrn. Sie werden von der Nachbesserungspflicht nicht erfaßt.[27] Ein Anspruch des E gegen B aus § 633 III BGB ist damit nicht gegeben.
II. E könnte gegen B einen Anspruch auf 120.000 DM aus § 635 BGB haben.
1. Die Senkungsschäden am Haupthaus des E beruhen auf einem Umstand den B als Bauunternehmer zu vertreten hat. 2. Eine Nachfristsetzung ist entbehrlich. Wie bereits gesehen, erstreckt sich die Nachbesserungspflicht des B nur auf den von ihm errichteten Anbau und nicht auch auf die Schäden am Haupthaus. 3. Die Schäden am Haupthaus werden von der Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung nach § 635 BGB erfaßt. Es handelt sich um unmittelbare Folgeschäden, die mit der mangelhaften Leistung in unmittelbarem lokalen und zeitlichen Zusammenhang stehen und zu dem in § 635 BGB speziell geregelten Mängelrisiko gehören.[28] E hat daher gegen B einen Ersatzanspruch i.H.v. 120.000 DM aus § 635 BGB.
III. Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden am Haupthaus i.H.v. 120.000 DM steht E gegen B auch aus § 823 BGB zu. B hat durch die von ihm verursachten Senkungsschäden in das vorher intakte Eigentum des E am Haupthaus eingegriffen, an dem dieser ein gesondertes Integritätsinteresse hatte. Bei den Bauarbeiten hat B gegen seine Pflicht, Schäden an Rechtsgütern des Eigentümers oder Dritter zu verhindern, verstoßen.[29]
Gegen diesen Anspruch kann B allerdings die Verjährungseinrede gemäß § 852 BGB erheben.[30]
E. Ausgleichsansprüche des A gegen B wegen der Schäden am Anbau
I. A könnte gegen B einen Ausgleichsanspruch aus §§ 426 I, 421 BGB haben.
1. A und B haben sich gegenüber E nicht nach § 427 BGB gemeinschaftlich verpflichtet, es liegt auch kein Fall einer gesetzlichen Gesamtschuld vor. Eine Gesamtschuld nach § 421 BGB ist jedoch nicht nur gegeben, wenn mehrere aufgrund gesetzlicher Anordnung oder gemeinschaftlicher Verpflichtung eine Leistung in der Weise schulden, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Eine Gesamtschuld liegt vielmehr auch dann vor, wenn Ersatzansprüche gegen mehrere dem Ausgleich ein und desselben Schadens dienen und durch ihren gemeinsamen Schutzzweck verbunden sind, sog. Schutzzweck-gesamtschulden.[31] Die Rechtsprechung hat früher einen inneren Zusammenhang der Haftungsgründe im Sinne einer Zweckgemeinschaft gefordert,[32] nunmehr stellt sie verstärkt auf die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen ab. Entscheidend ist danach, ob im Innenverhältnis zwischen den Schuldnern grundsätzlich ein wechselseitiger Regreß möglich ist.[33]
Problematisch ist hier, daß E ungleichartige Ansprüche gegen A und B hatte. Während ihm gegen A von vornherein ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB zustand, hatte er gegen B einen Mängelbeseitigungsanspruch nach § 633 BGB, aber keinen Schadensersatzanspruch.[34] Eine Gesamtschuld kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Mängelbeseitigungsanspruch aus § 633 II BGB dem Schadensersatzanspruch des E gegen A aus § 635 BGB gleichgestellt werden kann. Auch wenn vorliegend das Leistungsinteresse nicht identisch ist und sich der Leistungsinhalt der Verpflichtungen nicht genau deckt, schützen sowohl der Anspruch aus § 633 II BGB wie der Anspruch aus § 635 BGB das Interesse des E am Erhalt einer mangelfreien Bauleistung. Die innere Verknüpfung der Ansprüche wird insbesondere daran deutlich, daß sich ihre Geltendmachung gegenseitig ausschließt. Der unterschiedliche Rechtsgrund der Schuldnerhaftung steht daher einer Gesamtschuld nicht entgegen. Die Verpflichtungen von A und B sind auch gleichstufig. Im Innenverhältnis ist nämlich der Verursachungs/Mitverschuldensanteil an der mangelhaften Errichtung des Bauwerkes maßgeblich. Es besteht somit eine Schutzzweckgesamtschuld zwischen A und B.[35] 2. Im Innenverhältnis haften die Gesamtschuldner nach der gesetzlichen Grundregel zu gleichen Teilen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn vertraglich oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei Schadensersatzansprüchen richtet sich die Quotelung im Innenverhältnis nach § 254 BGB. Hier geht der Baumangel allein auf das Verhalten des B zurück. Die Aufsichtspflicht des A bestand allein im Interesse des E und nicht auch zugunsten des B. Die mangelnde Aufsicht des A entlastet B daher nicht.[36] B hat im Innenverhältnis die Schuld allein zu tragen.
A steht damit aus § 426 I BGB ein Ausgleichsanspruch i.H.v. DM 90.000 gegen B zu.
Solange A seinerseits noch keine Schadensersatzleistungen an E erbracht hat, richtet sich sein Anspruch auf Freistellung.
II. Ein Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 426 II BGB hat A gegen B nicht, da es an einer Forderung des E gegen B fehlt.
F. Ansprüche A gegen B wegen der Schäden am Haupthaus
I. Einen Ausgleichsanspruch aus §§ 426 I, 421 BGB hat A gegen B auch hinsichtlich der Schäden am Haupthaus. Bzgl. des Ersatzanspruchs aus § 823 BGB ergibt sich die Gesamtschuld aus der gesetzlichen Anordnung des § 840 BGB.
II. A hat gegen B auch einen Anspruch aus §§ 635, 823 i.V.m. § 426 II BGB, da insoweit die Rechte des E gegen B auf A übergehen.
I. Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
Gemäß §§ 71, 23 Nr. 1 GVG ist das Landgericht sachlich und funktionell zuständig, da der Streitwert 10.000 DM übersteigt.
Als örtliche Gerichtsstände kommen sowohl der allgemeine Gerichtsstand nach § 13 ZPO wie auch besondere Gerichtsstände in Betracht.
1. E kann A gemäß § 13 ZPO an seinem Wohnsitz verklagen, sofern keine ausschließlichen besonderen Gerichtsstände eingreifen. Da A in Frankfurt wohnt, ist sein allgemeiner Gerichtsstand Frankfurt.
2. E könnte seine vertraglichen Ansprüche auch in Kassel geltend machen, wenn Kassel der gesetzliche Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO ist. Umstritten ist bei Architektenverträgen, ob gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag der Ort ist, an dem das Bauwerk errichtet wird. Erfüllungsort der Architektenleistung gemäß § 269 BGB ist jedoch wegen der besonderen Beziehung zum Bauwerk und der besonderen Natur des Schuldverhältnisses zumindest dann, wenn die Architektenleistung auch die Bauaufsicht umfaßt, der Ort, an dem das Bauwerk errichtet wird.[37]
E kann A daher nach § 29 ZPO auch in Kassel verklagen. Die Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 ZPO beschränkt sich jedoch auf vertragliche Ansprüche.
3. Für deliktische Ansprüche ergibt sich die Zuständigkeit des Landgerichts Kassel aus § 32 ZPO. Handlungsort, also der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut des E eingegriffen wurde, war das Grundstück des E in Kassel. Die Zuständigkeit nach § 32 ZPO beschränkt sich auf die deliktischen Ansprüche des E.[38]
4. § 24 ZPO ist nicht einschlägig, da es sich nicht um eine dingliche Klage handelt. Über § 26 ZPO gilt der dingliche Gerichtsstand jedoch auch für persönliche Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks. Soweit es um den Anspruch aus § 823 BGB wegen der Beschädigung des Haupthauses geht, ist die Zuständigkeit des LG Kassel auch über § 26 ZPO gegeben.
5. Über §§ 29, 26, 32 ZPO ist Kassel aufgrund besonderer Gerichtsstände sowohl für vertragliche wie für deliktische Ansprüche zuständig.
Da es sich bei den besonderen Gerichtsständen nicht um ausschließliche handelt, kann E nach § 35 ZPO zwischen den Gerichtsständen Kassel und Frankfurt wählen.
H. Streitverkündung[39]
I. Der Zivilprozeß ist als Zweiparteienprozeß konzipiert. Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich deshalb grundsätzlich nur auf die Prozeßparteien. Glaubt eine Partei im Fall eines ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten zu haben, geht sein Interesse dahin, diesen in den Prozeß einzubeziehen. Denn so erhält er einen Streithelfer im Prozeß und vor allem erreicht er, daß ausnahmsweise die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im Folgeprozeß nach § 68 ZPO gegen den Dritten fortwirken. II. Die Einbeziehung des Dritten erfolgt nach §§ 72, 73 ZPO durch Streitverkündung. Sie ist zulässig, wenn eine Partei glaubt, im Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können. Da A einen Regreßanspruch gegen B aus § 426 BGB hat, kann er B, wenn er von E verklagt wird, den Streit verkünden.[40]
Gemäß § 73 ZPO erfolgt die Streitverkündung durch Einreichung eines Schriftsatzes, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen. III. Unabhängig davon, ob B dem Rechtsstreit auf Seiten des A oder E beitritt, hat die Streitverkündung gemäß § 74 III ZPO die Wirkung einer Nebenintervention nach § 68 ZPO. Der Dritte wird daher in einem Anschlußprozeß nicht mit der Behauptung gehört, daß der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei. Wird also A wegen des Baumangels verurteilt, so kann B gegenüber A nicht mehr einwenden, das Werk sei mangelfrei errichtet.
[1]Jakobs, Festschrift für Ballerstedt (1975), S. 355ff.
[2]BGHZ 31, 224, 227; 62, 204, 205ff; 82, 100, 103; Staudinger/Peters, 13. Bearb. (1994), Vor § 631 Rn 117ff; Erman/Seiler, 10. Aufl. (2000), Vor § 631 Rn 14; Jauernig/Schlechtriem, 9. Aufl. (1999), Vor § 631 Rn 4; MünchKomm/Soergel, 3. Aufl. (1997), § 631 Rn 47ff. [3]Von besonderer Bedeutung ist die Verjährung nach § 638 BGB; vgl. Staudinger/Peters (Fn 2), Vor § 631 Rn 120.
[4]BGHZ 32, 206, 207; 37, 341, 344; 42, 16, 18; BGH NJW 1999, 1705; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 633 Rn 50; Erman/Seiler (Fn 2), § 633 Rn 13.
[5]Vgl. BGHZ 42, 16, 18; 48, 257, 261; Staudinger/Peters (Fn 2), § 633 Rn 184; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 633 Rn 134.
[6]Vgl. BGHZ 42, 16, 18; 48, 257, 261f; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 633 Rn 134.
[7]BGH NJW 1971, 1130; BGHZ 68, 169, 174; Staudinger/Peters (Fn 2), Anh II zu § 635 Rn 35.
[8]Vgl. Jauernig/Schlechtriem (Fn 2), § 635 Rn 18; vgl. auch Larenz, Schuldrecht II/1, 13. Aufl. (1986), § 53 II b, S. 357.
[9]Jauernig/Schlechtriem, § 635 Rn 18.
[10]BGHZ 58, 332, 338; BGH NJW 1979, 1651; 1981, 2182; 1993, 923.
[11]BGH NJW 1994, 2825, 2826; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 633 Rn 123, § 635 Rn 14; Jauernig/Schlechtriem (Fn 2), § 633 Rn 17.
[12]BGH NJW 1994, 2825, 2826; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 633 Rn 123, § 635 Rn 14; Jauernig/Schlechtriem (Fn 2), § 633 Rn 17.
[13]Larenz (Fn 8), § 53 II b, S. 357ff.
[14]RGZ 62, 119, 121; 62, 210, 214; 66, 12; BGH NJW 1993, 656; Erman/Seiler (Fn 2), § 638 Rn 13; a.A. Michalski, NJW 1988, 793; Ackmann, JZ 1992, 670.
[15]Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl. (1999), Rn 357; ders., Schuldrecht BT, 8. Aufl. (1997), Rn 375ff; Michalski, NJW 1988, 793.
[16]Medicus, Bürgerliches Recht (Fn 15), Rn 357; Ackmann, JZ 1992, 670.
[17]BGHZ 58, 85, 89; 87, 239, 244; BGH NJW 1982, 2244.
[18]BGHZ 67, 1, 5; vgl. schon oben A II 5.
[19]BGHZ 115, 32, 35; vgl. zur Abgrenzung in der Rechtsprechung ausführlich Ernst, Schuldrecht, Besonderer Teil II (1999), Rn 38ff.
[20]Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes, also hier im Frühjahr 1996, und beträgt 5 Jahre.
[21]Anders, wenn man was auch vertretbar ist die Anwendbarkeit des § 635 BGB auf Mangelschäden beschränkt.
[22]Vgl. BGHZ 67, 359, 363f; 86, 256, 258ff; Schlechtriem, JA 1983, 255ff; ders., ZfBR 1992, 5ff.
[23]Vgl. BGH ZMR 1991, 97, 98.
[24]Es handelt sich nicht um einen Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB, sondern einen Werkvertrag. Wird das Bauwerk wesentlicher Bestandteil des Grundstücks nach §§ 93, 94 BGB, handelt es sich nur um eine "bloße Zutat" gemäß § 651 II BGB.
[25]BGHZ 46, 242, 245.
[26]Vgl. dazu OLG Düsseldorf NZV 1994, 433; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 634 Rn 18.
[27]BGH NJWRR 1990, 786.
[28]Vgl. B II.
[29]Vgl. schon B III.
[30]Vgl. schon B IV.
[31]Vgl. Erman/Ehmann (Fn 2), § 421 Rn 6ff.
[32]BGHZ 43, 227, 232.
[33]BGHZ 106, 313, 319; 108, 179, 183; MünchKomm/Selb, 3. Aufl. (1994), § 421 Rn 8.
[34]Da die Gesamtschuld und damit der Ausgleichsanspruch als selbständiger Anspruch nach § 426 BGB bereits mit dem Entstehen der Ersatzansprüche, also der mangelhaften Errichtung des Hauses, begründet wird, steht die inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung einem Ausgleichsanspruch nicht entgegen. [35]Vgl. dazu BGHZ 43, 227, 233; 51, 275, 278; BGH NJW 1996, 2370.
[36]Vgl. BGH NJW 1980, 2348; LG Tübingen NJWRR 1989, 1504; MünchKomm/Soergel (Fn 2), § 635 Rn 86.
[37]Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. (1999), § 29 Rn 25; OLG Frankfurt, MDR 1993, 684.
[38]BGH 132, 112.
[39]Vgl. dazu Baur/Grunsky, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl. (1997), § 9 II; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 25. Aufl. (1998), § 84; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. (1993), § 51.
[40]Die Streitverkündung ist regelmäßig zwischen den Gesamtschuldnern wegen der Rückgriffsmöglichkeit gegeben. Demgegenüber hat der Berechtigte bei mehreren vermeindlichen Gesamtschuldnern nicht die Möglichkeit der Streitverkündung, da sie ihm unabhängig voneinander haften. © Ganz-Recht.de � mail@ganz-recht.de �