Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40193
Timestamp: 2018-10-16 08:32:43
Document Index: 15163367

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 250']

Fehlen einer Begründung in der Berufung - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 06.04.2009, RV/1486-L/08
Fehlen einer Begründung in der Berufung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0005 eingebracht. Mit Erk. v. 25.7.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0768-L/13 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. betreffend die Berufung des Bw., vertreten durch ECONOMY - WirtschaftstreuhandgesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 19. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Heinz Anzinger, vom 28. April 2008 betreffend Einkommensteuer für 2005 und 2006 entschieden:
Weiters werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den Steuerbescheiden ausgewiesen. In zwei Briefen (siehe Beilage) wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass keine Einkünfte aus Vermietung vorliegen, da nur der tatsächlich anfallende Aufwand der X. Ltd. angelastet wurde.
In der Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung am 28.02.2008 in Steyr wurden Unterlagen (Beilage 38 -41 des Berichtes) vorgelegt, die das "Anlagengeschäft" erklärten:
Mit Bescheid vom 26. März 2009, zugestellt am 26. März 2009 durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG, wurde dem Bw. aufgetragen, binnen einer Woche die fehlende Begründung nachzuholen, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gilt. Diesem Auftrag hat der Bw. nicht entsprochen.
Die Angabe gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (vgl. VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Ein derartiges Vorbringen ist der gegenständlichen Berufung nicht zu entnehmen.
Keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit d BAO stellen etwa die nicht näher begründete Behauptung, die vorgeschriebene Abgabe sei unrichtig, oder die bloße Behauptung, eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, dar.
Im gegenständlichen Fall im Wesentlichen nur ausgeführt, dem Finanzamt sei mitgeteilt worden, dass keine Einkünfte aus Vermietung vorliegen, da nur der tatsächlich anfallende Aufwand der W. International Ltd. angelastet wurde. Aus diesen Ausführungen ist nicht klar ersichtlich, aus welchen Gründen die in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angeführten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unzutreffend sein sollten. Auf die ausführlichen Feststellungen der Betriebsprüfung wurde nicht eingegangen.
Weiters wurde dargelegt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beruhten auf der Grundlage einer Schätzung des Prüfers. Auch daraus ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sein sollen.
Schließlich wurde dargelegt, in der Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung am 28. 2. 2008 in Steyr seien Unterlagen vorgelegt worden, die das "Anlagengeschäft" erklärten. Auch darin kann keine Begründung iSd. § 250 Abs. 1 lit. d BAO erblickt werden.
Somit ist die gegenständliche Berufung ohne Begründung iSd. § 250 Abs. 1 lit. b BAO, sodass mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen war.
§ 275 sieht ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung bestimmte inhaltliche Mängel aufweist (nämlich wenn sie nicht den im § 250 Abs 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht). Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig (zB VwGH 16.12.1987, 85/13/0108, 85/13/0131) ; derartige Berufungsentscheidungen sind rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 14.9.1992, 91/15/0135; 18.2.1999, 97/15/0163, 0187; 21.1.2004, 99/13/0120).
Findok-Nr: 40193.1, aufgenommen am: 08.04.2009 13:30:30, zuletzt geändert am: 06.02.2014, Dokument-ID: 814e134c-0d02-4189-a07d-69214864d72d, Segment-ID: 8f519949-7935-47e2-be35-5215b9273374