Source: https://openjur.de/u/71202.html
Timestamp: 2020-05-30 09:20:07
Document Index: 328515553

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 13', '§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 292', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 97', '§ 10', '§ 8', '§ 183', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 133', 'BGH']

BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 142/06 - openJur
Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 142/06
openJur 2011, 1639
Keines der beiden Konzepte vermochte die Verantwortlichen der Stadt Köln jedoch letztlich zu überzeugen. Als sich abzeichnete, dass der Architekturauftrag keinem der beiden ersten Preisträger, sondern Dritten erteilt werden könnte, schlossen sich der Kläger und der Beklagte sowie weitere Teilnehmer des Ideenwettbewerbs zur "Arbeitsgemeinschaft erste Preisträger Rheinauhafen Köln" (im Weiteren "Arbeitsgemeinschaft") zusammen und erarbeiteten am 14./15. April 1993 in einem "Workshop" einen gemeinsamen Entwurf (im Weiteren "Workshop-Entwurf"). Diesen legten sie der Stadt Köln mit Schreiben vom 15. April 1993 unter den Bezeichnungen "Nutzungskonzept" (Anlage B 12) und "Workshop-Bericht" (Anlage B 13) vor. Der Workshop-Entwurf enthält Elemente der Wettbewerbsentwürfe beider Parteien; eine Fortentwicklung der Hochbauten des Klägers ist mit Fußgängerbrücken des Beklagten kombiniert:
Anlage B 12 An dieser Stelle befindet sich eine Abbildung.
aus Anlage B 13 Die Gespräche zwischen der Stadt Köln und der Arbeitsgemeinschaft führten zu keinem Ergebnis. Die von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft am 8. Februar 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde am 16. Oktober 1995 wieder aufgelöst. Dabei vereinbarten die Gesellschafter:
Der Kläger und die Drittwiderbeklagten sind der Auffassung, bei den "Kranhäusern" handele es sich ausschließlich um ihre Entwicklung. Der Beklagte habe hierzu im Rahmen des Workshops am 14./15. April 1993 keinen prägenden Beitrag geleistet.
Der Kläger hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, wörtlich oder schriftlich, ausdrücklich oder sinngemäß, im geschäftlichen Verkehr mit Dritten, insbesondere gegenüber Vertretern der Medien zu behaupten, Miturheber der nachfolgend dargestellten "Kranhäuser" am Rheinauhafen in Köln zu sein (es folgt die Abbildung der oben wiedergegebenen Anlage K 25);
2. festzustellen, dass der Beklagte nicht Miturheber der zuvor dargestellten "Kranhäuser" am Rheinauhafen in Köln ist.
Der Beklagte hat widerklagend beantragt, I. den Kläger und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, den in den Anlagen B 12 und B 39 wiedergegebenen Workshop-Entwurf - hilfsweise die in den Anlagen B 12, B 40 und B 41 enthaltenen und rot markierten "Kranhäuser" - ohne seine Zustimmunga) zu bearbeiten und/oder umzugestalten, wie es insbesondere mit den in den Anlagen K 6 und K 14 enthaltenen Entwürfen geschehen ist, und/oderb) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, auch in Gestalt einer Änderung und/oderc) diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen;
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Feststellung nach § 97 Abs. 1, § 13 Satz 1 UrhG nicht zu; dagegen sei die Widerklage des Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß § 97 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 UrhG begründet. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Die Widerklage sei dagegen begründet. Der Beklagte könne als Miturheber gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 UrhG vom Kläger und den Drittwiderbeklagten verlangen, es zu unterlassen, den Workshop-Entwurf oder dessen Elemente ohne seine Zustimmung zu veröffentlichen, zu verwerten oder zu verändern. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft hätten in ihrer Auflösungsvereinbarung nicht eindeutig genug geregelt, dass die gemäß § 8 Abs. 2 UrhG erforderliche Zustimmung zur Verwendung als im Voraus erteilt angesehen werden könne. Die auf Auskunftserteilung und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Anträge seien gleichfalls begründet.
B. Die gegen die Abweisung der Klage gerichtete Revision des Klägers ist unbegründet (dazu B I). Dagegen hat die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten Erfolg, soweit sie sich gegen die Stattgabe der Widerklage richtet (dazu B II).
I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagte als Miturheber der in dem Workshop-Entwurf (Anlage B 12 und B 13) abgebildeten "Kranhäuser" anzusehen und die Klage daher unbegründet ist.
1. Der Kläger hat beantragt, dem Beklagten zu untersagen, sich gegenüber Dritten als Miturheber der in Anlage K 25 des "Entwurfs zur Bebauung des Rheinauhafens" dargestellten "Kranhäuser" zu bezeichnen. Der Senat kann diesen Antrag als Prozesshandlung selbst auslegen. Er ist so zu verstehen, dass der Kläger dem Beklagten verbieten lassen möchte, sich gegenüber Dritten als Miturheber der im Workshop-Entwurf (Anlage B 12 und B 13) abgebildeten "Kranhäuser" zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für den Feststellungsantrag.
2. Der Beklagte ist nach § 10 Abs. 1 UrhG als Miturheber der "Kranhäuser" des "Workshop-Entwurfs" anzusehen. Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird nach dieser Bestimmung bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen. Die Urhebervermutung des § 10 UrhG gilt gemäß dem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift, dem Urheber den Nachweis seiner Berechtigung zu erleichtern, für alle Werke der bildenden Künste im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und damit auch für Entwürfe zu Werken der Baukunst (BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 233 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek). Sie gilt ferner, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch zwischen Miturhebern (BGH, Urt. v. 3.3.1959 - I ZR 17/58, GRUR 1959, 335, 336 - Wenn wir alle Engel wären; BGHZ 123, 208, 212 f. - Buchhaltungsprogramm; OLG München ZUM 1990, 186, 188). Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie demnach - auch im Verhältnis zueinander - bis zum Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) als Miturheber des Werkes angesehen. Behauptet eine dieser Personen, eine der anderen Personen sei nicht Miturheber, muss sie dafür den vollen Beweis erbringen (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 8 Rdn. 10; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rdn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum, UrhR, 3. Aufl., § 10 UrhG Rdn. 29).
a) Der Beklagte kann sich gegenüber dem Kläger auf die Vermutung der Miturheberschaft an den "Kranhäusern" des Workshop-Entwurfs berufen.
aa) Bei der Darstellung der "Kranhäuser" im Workshop-Entwurf handelt es sich um den Entwurf eines Werkes der Baukunst und damit um ein Werk der bildenden Künste (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). Das als Anlage B 12 vorgelegte Nutzungskonzept und die aus Anlage B 13 ersichtlichen Computerzeichnungen lassen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die gestalterische Eigenart und die schöpferischen Besonderheiten der "Kranhäuser" erkennen, die diesen die Qualität eines Werkes der Baukunst verleihen. Soweit die Revision sich gegen diese Beurteilung wendet, ersetzt sie lediglich die Bewertung des Tatrichters durch ihre eigene, ohne dabei einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
cc) Es kann dahinstehen, ob Vervielfältigungsstücke des Workshop-Entwurfs dadurch in genügender Anzahl nach ihrer Herstellung mit Zustimmung der Berechtigten in den Verkehr gebracht worden sind und die Darstellung der "Kranhäuser" im Workshop-Entwurf dadurch im Sinne der § 6 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 10 Abs. 1 UrhG erschienen ist, dass der Stadt Köln mit Schreiben vom 15. April 1993 Kopien des "Nutzungskonzepts" (Anlage B 12) und des "Workshop-Berichts" (Anlage B 13) zugeleitet worden sind. Darauf kommt es nicht an. Der Beklagte ist jedenfalls auch auf dem Original des Workshop-Entwurfs namentlich genannt. Da es sich bei der im Workshop-Entwurf enthaltenen Darstellung der "Kranhäuser" um den Entwurf eines Werkes der Baukunst und damit um ein Werk der bildenden Kunst handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), reicht dies aus, um die Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten zu begründen.
dd) Die Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten bezieht sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auf sämtliche aus den Entwurfszeichnungen, Skizzen und Abbildungen der Anlagen B 12 und B 13 ersichtlichen schöpferischen Gestaltungen. Sie erstreckt sich damit insbesondere auch auf die Darstellung der "Kranhäuser".
Im Streitfall lässt sich dem Charakter des Werkes nicht entnehmen, dass die Vermutung der Urheberschaft an der Darstellung der "Kranhäuser" nicht zugunsten sämtlicher auf dem Deckblatt und in der Einleitung des Workshop-Berichts angegebenen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wirkt. Der von der Revision hervorgehobene Umstand, dass in einem Werk unterschiedliche Werkarten miteinander verbunden sind, führt für sich allein genommen regelmäßig noch nicht zu einer Einschränkung der Urhebervermutung. Sind beispielsweise bei einem Lied, also einer Werkverbindung aus Melodie und Text, zwei Personen in der üblichen Weise zwischen der Überschrift und dem Notenbild genannt, ohne dass klargestellt ist, welchen Beitrag jede dieser Personen zu der Melodie und dem Text des Liedes geleistet hat, sind beide als gleichberechtigte Miturheber sowohl der Melodie als auch des Textes anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 128/84, GRUR 1986, 887, 888 - BORA BORA). In derartigen Fällen geht die Urhebervermutung dahin, dass alle Genannten gleichermaßen Urheber der verbundenen Werke sind.
Eine Einschränkung der Urhebervermutung kann sich zwar aus zusätzlichen Angaben zu der als Urheber bezeichneten Person im Werkstück ergeben; ist beispielsweise neben dem Namen nur ein bestimmter Teil des Werkes oder eine bestimmte Funktion der Person bei dessen Herstellung angegeben, so beschränkt sich die Vermutung darauf, dass diese Person diesen Teil des Werkes verfasst oder in dieser Funktion bei dessen Herstellung tätig geworden ist (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 8 Rdn. 9 und § 10 Rdn. 22 und 24; Schricker/Loewenheim aaO § 10 UrhG Rdn. 8; Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 10 UrhG Rdn. 16; OLG München ZUM 1990, 186, 188; AfP 1995, 503, 504). Dem Workshop-Entwurf lassen sich jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die "Kranhäuser" nicht auch dem Beklagten als Urheber zuzurechnen sind. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, aus der Textstelle in der Einleitung des Workshop-Berichts In dem hier vorliegenden Konzept werden die T.'schen [Kläger], stadtbildprägenden Wolkenbügel mit den linearen und das Hafenbecken überspannenden Strukturen von L. [Beklagter] zu einer Einheit verschmolzen.
b) Der Kläger hat die Vermutung, dass der Beklagte Miturheber der "Kranhäuser" des Workshop-Entwurfs ist, nicht zu widerlegen vermocht.
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wäre die sich aus § 10 Abs. 1 UrhG ergebende Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten an den "Kranhäusern" allerdings widerlegt, wenn feststünde, dass dieser zwar an der Ausarbeitung des Workshop-Entwurfs, nicht aber an der Gestaltung der "Kranhäuser" beteiligt war.
(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte sei - selbst wenn er keine schöpferischen Beiträge zur Gestaltung der "Kranhäuser" geleistet haben sollte - als deren Miturheber anzusehen, weil er im Rahmen des Workshops schöpferische Aktivitäten allgemeiner Art entwickelt habe, die in den Workshop-Entwurf eingeflossen seien. Bei einem gemeinsamen Werkschaffen von Architekten im Rahmen eines Workshops mit dem Ziel, ein einheitliches, allen Beteiligten zuzurechnendes Werk zu schaffen, beziehe sich die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG auf das gesamte schöpferische Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft hätten der Stadt Köln mit ihrem Workshop-Bericht ein gemeinsames, einheitliches und untrennbares Arbeitsergebnis präsentieren wollen, innerhalb dessen die individuellen Beiträge der einzelnen Beteiligten zurücktreten sollten. Dem kann nicht zugestimmt werden.
bb) Die sich aus § 10 Abs. 1 UrhG ergebende Vermutung der Miturheberschaft des Beklagten an den "Kranhäusern" ist allerdings deshalb nicht widerlegt, weil der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bewiesen hat, dass der Beklagte im Rahmen des Workshops keinen schöpferischen Beitrag zur Gestaltung der "Kranhäusern" geleistet hat. Die tatrichterliche Beurteilung, die Vermutung der Urheberschaft sei durch den Beweis des Gegenteils widerlegt oder nicht widerlegt, kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Tatrichter unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dies ist hier der Fall.
(1) Die sich aus § 10 Abs. 1 UrhG ergebende Vermutung der Urheberschaft kann nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Wer die zu vermutende Urheberschaft bestreitet, trägt daher, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Urheberschaft. Es kann dahinstehen, ob den Schwierigkeiten, denen sich die mit dem Beweis der Nichturheberschaft belastete Partei gegenübersieht, im Rahmen des Zumutbaren dadurch zu begegnen ist, dass den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der für seine Urheberschaft sprechenden Umstände trifft (vgl. allgemein zu den Anforderungen an den Beweis negativer Tatsachen BGH, Urt. v. 19.5.1958 - II ZR 53/57, NJW 1958, 1189; Urt. v. 8.10.1992 - I ZR 220/90, GRUR 1993, 572, 573 f. - Fehlende Lieferfähigkeit; Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 77/05, GRUR 2008, 625 Tz. 19 = WRP 2008, 924 - Fruchtextrakt, m.w.N.). Der Beklagte hätte einer ihn treffenden sekundären Darlegungslast jedenfalls genügt. Er hat vorgetragen, auf seine schöpferischen Leistungen gingen insbesondere die kubische Ausgestaltung des Gebäudes zu einer liegenden L-Form, die schlanke hintere Stütze mit frei schwebenden Riegeln, die Nahtstelle von Brückenfuß und Gebäudezwischenraum sowie der Rücksprung im vorderen Gebäudeteil zurück. Der Kläger hat nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bewiesen, dass der Beklagte keine derartigen schöpferischen Beiträge zur Entwicklung der "Kranhäuser" erbracht hat, die seine Miturheberschaft begründeten.
(2) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass auch Teile eines Werkes - wie etwa die Gestaltung der Fassade eines Bauwerkes - Urheberrechtsschutz genießen, sofern sie für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (RGZ 82, 333, 336; BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt; BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante; BGHZ 151, 15, 21 - Stadtbahnfahrzeug; Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 66 f. und 151). Bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsamen Werk begründet daher die Miturheberschaft (vgl. BGHZ 123, 208, 213 - Buchhaltungsprogramm; Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rdn. 4).
(3) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe die zugunsten des Beklagten wirkende Vermutung nicht widerlegt. Es hat aufgrund einer Würdigung der Zeugenaussagen die Überzeugung gewonnen, es sei nicht auszuschließen, dass der Beklagte in einer Schaffensphase des Workshops, in der die Köpfe "seiner" Brücken mit den vom Kläger maßgeblich gestalteten "Kranhäusern" verbunden worden seien, schöpferisch beteiligt gewesen sei. Dies erscheine auch angesichts der Aufgabenstellung des Workshops, aus den Wettbewerbsentwürfen des Klägers und des Beklagten ein gemeinsames Konzept zu "schmieden", lebensnah, wenn nicht zwangsläufig. Denn bei dieser Verbindung habe es sich um die entscheidende "Nahtstelle" zwischen dem Entwurf des Klägers, der drei "Wolkenbügelhäuser" auf der Rheinauhalbinsel vorgesehen habe, und dem Entwurf des Beklagten, dessen prägendes Merkmal die Anbindung der Halbinsel über drei Brücken gewesen sei, gehandelt. Eine möglicherweise nur geringfügige, urheberrechtlich aber nicht völlig unmaßgebliche schöpferische Beteiligung des Beklagten an der Gestaltung der "Kranhäuser" sei daher nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat keine überzogenen Anforderungen an die Beweisführung und die Überzeugungsbildung gestellt. Entgegen der Ansicht der Revision hat es eine mögliche schöpferische Leistung des Beklagten nicht allein aus einem möglichen Diskussionsbeitrag des Beklagten zur Ausgestaltung des Anschlusses zwischen den "Kranhäusern" und den Brücken hergeleitet und dabei übersehen, dass darin nur eine Idee oder Anregung läge, der kein Werkcharakter zukäme (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 156/92, GRUR 1995, 47, 48 = WRP 1995, 18 - Rosaroter Elefant; BGH GRUR 2003, 231, 233 - Staatsbibliothek). Soweit die Revision gegenteiliger Ansicht ist, vernachlässigt sie, dass nicht der Beklagte nachweisen muss, dass er einen über eine bloße Anregung hinausgehenden schöpferischen Beitrag zur Gestaltung der "Kranhäuser" geleistet hat, sondern dass der Kläger diese Behauptung des Beklagten widerlegen muss. Es geht daher zulasten des Klägers, dass ihm dieser Beweis nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Auffassung des Berufungsgerichts nicht gelungen ist.
II. Die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat Erfolg, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht der Widerklage stattgegeben hat.
a) Die Revision meint, die Berufungsbegründung des Beklagten habe hinsichtlich des mit der Berufung weiterverfolgten Hauptantrags der Widerklage nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprochen. Mit dem Hauptantrag der Widerklage habe eine Verwertung des in den Anlagen B 12 und B 39 wiedergegebenen Workshop-Entwurfs insgesamt untersagt werden sollen; nur der Hilfsantrag der Widerklage sei auf eine Untersagung der Verwertung der in den Anlagen B 12, B 40 und B 41 wiedergegebenen "Kranhäuser" beschränkt gewesen. Zur Begründung der Berufung habe der Beklagte lediglich geltend gemacht, Miturheber der "Kranhäuser" zu sein. Diese Begründung decke lediglich den Hilfsantrag, nicht aber den Hauptantrag ab.
b) Damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass der Beklagte sich zur Begründung seiner Berufung sowohl hinsichtlich seines Antrags, die Klage abzuweisen, als auch hinsichtlich seines Antrags, der Widerklage stattzugeben, lediglich darauf berufen hat, Miturheber der "Kranhäuser" zu sein. Entgegen der Ansicht der Revision genügte dieses Vorbringen des Beklagten auch zur Begründung des Hauptantrags der Widerklage. Ist der Beklagte Miturheber der "Kranhäuser", kann er vom Kläger und den Drittwiderbeklagten bereits aus diesem Grund verlangen, dass sie es unterlassen, den Workshop-Entwurf ohne seine Zustimmung zu verwerten, weil dieser Entwurf auch Abbildungen der "Kranhäuser" enthält. Der Unterlassungsantrag durfte insoweit auf die konkrete Verletzungshandlung abstellen, in der die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen wurde (vgl. BGHZ 141, 267, 283 f. - Laras Tochter). Demzufolge ist auch die Begründung der Berufung gegen die Abweisung des auf Unterlassung der Verwertung des gesamten Workshop-Entwurfs gerichteten Hauptantrags nicht deshalb unzureichend, weil sie keine Ausführungen dazu enthält, weshalb dem Kläger und den Drittwiderbeklagten eine Verwertung der nicht die "Kranhäuser" betreffenden Teile des Workshop-Entwurfs verboten sein sollte.
2. Die Widerklage ist jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat es dem Kläger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gestattet, die "Kranhäuser" des Workshop-Entwurfs zu verwenden. Der Beklagte kann vom Kläger und den Drittwiderbeklagten daher nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verlangen, es zu unterlassen, den in den Anlagen B 12 und B 39 wiedergegebenen Workshop-Entwurf oder die in den Anlagen B 12, B 40 und B 41 wiedergegebenen "Kranhäuser" ohne seine Zustimmung zu bearbeiten oder zu verwerten bzw. bearbeiten oder verwerten zu lassen. Auch die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht sind danach nicht begründet.
a) Die Bearbeitung und Verwertung der in dem Workshop-Entwurf enthaltenen Darstellung der "Kranhäuser" ist allerdings nur mit Zustimmung des Beklagten zulässig, da dieser nach § 10 Abs. 1 UrhG - wie ausgeführt - als deren Miturheber anzusehen ist. Änderungen des Werkes sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 UrhG nur mit Einwilligung - also vorheriger Zustimmung (§ 183 Satz 1 BGB) - der Miturheber zulässig. Das Recht zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG zur gesamten Hand zu und kann daher gleichfalls grundsätzlich nur im allseitigen Einvernehmen aller Miturheber ausgeübt werden (vgl. Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rdn. 13).
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft hätten in der Vereinbarung zur Auflösung der Arbeitsgemeinschaft vom 16. Oktober 1995 nicht hinreichend eindeutig geregelt, dass die gemäß § 8 Abs. 2 UrhG erforderliche Zustimmung zur Verwendung als im Voraus erteilt angesehen werden könne. Die Regelung in Nummer 2 der Auflösungsvereinbarung betreffe ausdrücklich nur die "Wettbewerbsentwürfe" und die hierin bereits enthaltenen Elemente. Bei den "Kranhäusern" handele es sich jedoch gerade nicht um "Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen", da diese erst während des Workshops entwickelt worden seien. Die Regelung in Nummer 1 der Auflösungsvereinbarung sei unklar und nicht hinreichend bestimmt. Insbesondere sei ihr nicht zu entnehmen, dass jeder Teilnehmer am Workshop dessen Ergebnis ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer verwenden dürfe.
So verhält es sich hier. Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht anerkannten Auslegungsgrundsätzen. Nach ihnen ist für die Auslegung einer individuellen Vertragsvereinbarung der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB) und dieser insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der Erklärung und der Interessenlage der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Tz. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, m.w.N.). Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Wortlaut der Vereinbarung und die Interessenlage der Parteien nicht vollständig erfasst hat. Bei zutreffender Auslegung der Auflösungsvereinbarung hat der Beklagte in eine Bearbeitung und Verwertung der "Kranhäuser" des Workshop-Entwurfs durch den Kläger eingewilligt. Diese Einwilligung erstreckt sich auch auf die Drittwiderbeklagten, mit denen der Kläger ein gemeinsames Architekturbüro betreibt.
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Regelung in Nummer 1 der Auflösungsvereinbarung Die Mitglieder stellen auch künftig keinerlei Ansprüche gegeneinander aus der in der Arge erbrachten Tätigkeit und deren Arbeitsergebnissen.
bb) Von diesem Grundsatz macht Nummer 2 der Auflösungsvereinbarung Die Gesellschafter verpflichten sich, Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen oder davon direkt abgeleitete Elemente nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Verfassers zu verwenden.
(1) Diese Bestimmung betrifft entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur die Wettbewerbsentwürfe und die hierin bereits enthaltenen Elemente, sondern darüber hinaus die aus den Wettbewerbsentwürfen direkt abgeleiteten Elemente. Dass damit nicht die in den Wettbewerbsentwürfen bereits enthaltenen Elemente gemeint sind, ergibt sich nicht nur aus Wortlaut und Sinn der Formulierung "abgeleitete Elemente", sondern auch daraus, dass die in den Wettbewerbsentwürfen enthaltenen Elemente bereits mit der vorangehenden Formulierung "Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen" erfasst sind. Mit den "aus den Wettbewerbsentwürfen direkt abgeleiteten Elementen" sind daher jedenfalls auch die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft bezeichnet, die unmittelbar aus den Wettbewerbsentwürfen hergeleitet sind. Dazu zählen insbesondere die im Workshop-Entwurf abgebildeten "Kranhäuser". Dass diese, wie die Revisionserwiderung geltend macht, im Rahmen des Workshops gegenüber dem Wettbewerbsentwurf des Klägers nicht unerheblich verändert worden sind, ändert nichts daran, dass sie unmittelbar aus diesem entwickelt worden sind.
(2) Die Regelung in Nummer 2 der Auflösungsvereinbarung ist dahin auszulegen, dass die Verwendung von aus einem Wettbewerbsentwurf direkt abgeleiteten Elementen allein der Zustimmung des jeweiligen Verfassers des Wettbewerbsentwurfs und nicht auch der Zustimmung derjenigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bedarf, die an der Ableitung dieser Elemente aus dem Wettbewerbsentwurf mitgewirkt haben. Mit dem "jeweiligen Verfasser" ist allein der jeweilige Verfasser des Wettbewerbsentwurfs gemeint.
C. Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten ist danach das Berufungsurteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, soweit diese sich gegen die Abweisung der Widerklage durch das Landgericht richtet.
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