Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=lvwgt_sa_20150312_lvwg_1_145_8_2015_00
Timestamp: 2019-09-23 07:31:37
Document Index: 155950212

Matched Legal Cases: ['§3', '§51', '§22', '§ 28', '§ 3', '§ 25', 'Art 133', '§ 1', 'EuG', '§ 51', '§ 3', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 29', 'EuG', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 24', 'Art 3', 'Art 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 51', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 25', 'Art 6', 'EuG', 'Art 6', 'Art 6', '§ 51', 'Art 6', '§ 51', 'Art 6', '§ 3', '§ 51', '§ 1', 'Art 133', 'Art 6', '§ 51']

RIS - LVwG-1/145/8-2015 - Entscheidungstext - Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
Entscheidungstext LVwG-1/145/8-2015
Landesverwaltungsgericht Salzburg
LVwG-1/145/8-2015
L5505 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz
NatSchG Slbg 1999 §3a
NatSchG Slbg 1999 §51
NatSchG Slbg 1999 §22a
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Ing. Dr. Adalbert Lindner über die Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft Salzburg gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19.2.2014, Zahl 21301-RI/949/30-2013,
zu Recht e r k a n n t:
1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die beantragte Bewilligung gem §§ 3a, 18, 22a iVm 51 Abs 3 Z 3 und Z 4 NSchG versagt.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.
Vorverfahrensgang und Beschwerdevorbringen:
Bereits mit Eingabe vom 29.5.2012 beantragte die Forstbringungsgenossenschaft (FBG) L-Straße, vertreten durch Obmann A. B., die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße "L-Straße", deren Trassenführung zu 20 Prozent im Naturschutz-/Europaschutzgebiet Kalkhochalpen gelegen ist und zu weiteren 20 Prozent im Landschaftsschutzgebiet "H, I, J, K". Laut Antrag ist die nachhaltige Sicherung und der Aufbau eines stabilen Standort- und Objektschutzwaldes sowie das Erzielen einer zeitgemäßen fortwirtschaftlichen Bringung das Ziel der Antragstellerin. Neben der Einreichvariante wurden Variantenstudien angeführt. Von der Antragstellerin wurde auf eine Kostenanalyse der CC AG hingewiesen, gemäß dieser Studie ist der Bau der projektierten Forststraße mit der "Außernutzungstellung" der betroffenen Waldgebiete, einer Hubschrauberseilung und einem Langstreckenseilkran verglichen worden. In der Studie wird aufgezeigt, dass alle Varianten außer einer Forststraßenerschließung mit hohen monetären Verlusten für die Holzernte und die Pflicht zur Schutzwalderhaltung und Kalamitätenabwehr einhergingen.
Die naturschutzfachlichen Sachverständigen Mag. D. E. und Dipl.Ing. F. G. erstellten Befund und Gutachten, datiert mit 1.8.2012. Darin wird festgehalten, dass die projektierte Forststraße eine Gesamtlänge von 1.814 lfm aufweise, die Fahrbahnbreite 3,5 m betrage, dies bei einem Rohplanum von insgesamt 4,5 m. Die geplante Forststraße solle an der Nord- und Ostflanke des Massivs des H. verlaufen. Etwa ein Drittel des Weges (ca 600 lfm) befinde sich im äußeren Randbereich des Natur- und Europa-schutzgebietes "Kalkhochalpen" (beginnend vom hm 7 bis hm 13). Bei dem Waldgebiet im Bereich des Europaschutzgebietes handele es sich um einen vitalen Bergmischwald aus Buche, Fichte, Tanne und vereinzelten Bergahornen. Im gesamten Trassenbereich sei der Lebensraumtypus des Asperulo-Fagetum (Waldmeister-Buchenwald) und der Vaccinio-Piceetea (bodensaure Heidelbeer-Fichtenwald-Gesellschaften) in kleinen Ansätzen vorhanden. Ehemalige Holzriesen und alte Stöcke würden auf frühere Nutzungen hinweisen. Auf Grund der Geländeneigung sei es in diesem Abschnitt großteils erforderlich, dass die Straße im Volleinschnitt gebaut werde. Auch müsse massiv anstehender Fels gequert werden, wofür Sprengarbeiten unausweichlich seien. Ab hm 13 verlaufe die Straße im Landschaftsschutzgebiet " H, I, J, K ". Auffallend sei, dass in dem ganzen Waldkomplex relativ viel stehendes und liegendes Totholz vorhanden sei und bilde der vorhandene Waldbestand zumeist eine Sichtschutzkulisse. Die Landschaft sei als sehr naturnahe Kulturlandschaft zu charakterisieren, die vom Wald dominiert werde. Es seien aber Spuren früherer Nutzungen zu finden.
Zum Natur- und Europaschutzgebiet Kalkhochalpen führt das Gutachten unter anderem aus, dass der Schutzzweck dieses Europaschutzgebietes darin bestehe, die völlige bzw weitgehende Ursprünglichkeit des Gebietes der Kalkhochalpen zu erhalten. Der Bau einer Forststraße in das bis jetzt weitgehend unerschlossene bzw nur für den Wandertourismus und die jagdliche Nutzung erschlossene Naturschutz- und Europaschutzgebiet stehe jedenfalls im Widerspruch zum Schutz- bzw Erhaltungszweck. Zwar könne von einer völligen Ursprünglichkeit auf Grund der früheren Holznutzungen, der ehemaligen Almnutzungen und der jagdlichen Einrichtungen sowie der beiden Steige in diesem Bereich, nicht mehr ausgegangen werden, jedoch stelle der Bau der Forststraße und die damit einhergehende ermöglichte intensivere Waldbewirtschaftung einen Eingriff dar, der zu einer Entfernung vom Zustand einer weitgehenden Ursprünglichkeit führe. Ohne den Bau der Forststraße wäre daher eine Entwicklung zu größerer Naturnähe bzw Natürlichkeit zu erwarten, auch wenn Pflege- und Verjüngungs- bzw Bewirt-schaftungsmaßnahmen im Schutzwald erforderlich seien.
Weiters führt das Gutachten aus, dass die Forststraße sich am äußersten Randbereich des Schutzgebietes befinde und das Gebiet im Projektareal (GN 515, KG M) "zahnartig" nach Nordosten vorspringe. Die Forststraße solle in geringem Abstand parallel zur nordöstlichen Grenze des Grundstückes GN 515 errichtet werden. Die Kerngebiete (die eigentlichen Kalkhochalpen) seien vom Bau der Forststraße nicht betroffen. Aus den Eintragungen in der im Gutachten ausgewiesenen Prüfungsmatrix (Grundlage Leitfaden der Europäischen Kommission "Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete vom November 2001) gehe auch hervor, dass cirka ein Drittel der Forststraße mit einer Eingriffsfläche von 2.700 m² in Form einer dauerhaften Schotterstraße das Europaschutzgebiet betreffe. Dadurch werde das Urgelände samt Bewuchs im Bereich des Rohplanums und darüber hinaus dauerhaft verändert. Neue Böschungsflächen würden entstehen, welche aber wieder begrünt werden sollen. Die direkten Bauarbeiten würden cirka ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Die Lebensraumtypen Asperulo-Fagetum und Vaccinio-Piceetea nach Anhang I der FFH-Richtlinie seien als einzige ansatzweise von dem Bauvorhaben betroffen. Die Beeinträchtigung sei aber als gering anzusehen. Weitere Lebensraumtypen bzw Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie seien nicht betroffen. Eine Verkleinerung der Habitatsflächen fände nur in einem sehr geringen Ausmaß statt. Das Natur- und Europaschutzgebiet betrage eine Fläche von 23.610 ha, sodass der Eingriff ein Ausmaß von 2.700 m²lediglich 0,001 Prozent der Fläche umfasse. Eine Fragmentierung von Lebensräumen oder Arten könne auch nicht festgestellt werden, da die Straße das Schutzgebiet nur am Rand durchquere.
Als Resümee geht das Gutachten davon aus, dass außerhalb der Schutzgebiete (bis ca hm 7) und im Landschaftsschutzgebiet (ab ca hm 13) unter Vorschreibung von Auflagen der Behörde die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung empfohlen werden könne. Im Naturschutzgebiet bzw Europaschutzgebiet Kalkhochalpen (Abschnitt hm 7 bis 13) komme es durch den Bau der Forststraße aber zu einem Widerspruch mit dem Ziel der Erhaltung der völligen bzw weitgehenden Ursprünglichkeit des Gebietes. Insgesamt könne daher die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für den Bau der Forststraße L-Straße nicht befürwortet werden. Auf Grund der Randlage im Schutzgebiet bestünde die Möglichkeit, die Maßnahme zu bewilligen, wenn ein öffentliches Interesse, insbesondere zB an der Bewirtschaftung bzw Erhaltung des Objektschutzwaldes, höher einzustufen sei als das öffentliche Interesse am Naturschutz und dieses dem Leben und der Gesundheit von Menschen bzw der öffentlichen Sicherheit diene oder maßgebliche günstige Auswirkungen auf die Umwelt bewirke.
Im Gutachten wird eine weitere Variante der technischen Aufschließung auf Grund von sehr massiven Eingriffen aus naturschutzfachlicher Sicht ausgeschlossen. Auch eine Variante ohne Aufschließung mittels Langstreckenseilbahn oder Ausfliegen durch Helikopter wird von den Gutachtern als nicht geeignet angesehen, um den Schutzwald nachhaltig zu bewirtschaften. Die Variante, die Bäume nur zu fällen und anschließend im Wald zu belassen, würde entgangene Einnahmen durch Verkauf des Holzes bewirken, zusätzlich müssten die Fichten entrindet bzw chemisch behandelt werden. Schlussendlich führt das Gutachten eine Reihe von Auflagen, Bedingungen, Fristen sowie die Vorschreibung einer ökologischen Bauaufsicht an, die im Falle einer Bewilligung empfohlen werde.
In den Schreiben der Landesumweltanwaltschaft (LUA) vom 16.8.2012 sowie vom 18.9.2012 wird hauptsächlich die Abwägung des öffentlichen Interesses thematisiert und zusammenfassend festgestellt, dass die Kosten von Maßnahmen im Objektschutzwald vom Begünstigten oder der öffentlichen Hand zu tragen wären.
Auf Anfrage der Naturschutzbehörde vom 31.1.2013 betreffend der Ausgleichsfähigkeit des Projektes stellt der Amtssachverständige Mag. D. E. im Rahmen einer Stellungnahme am 19.6.2013 fest, dass die geplante Forststraße dem Schutzziel der Erhaltung der weitgehenden Ursprünglichkeit des Gebietes zwar widerspreche, Beeinträchtigungen anderer Schutzziele und Schutzgüter – insbesondere von Lebensräumen und Arten nach den Anhängen I und II der FFH-Richtlinie – seien nicht festgestellt worden. Kerngebiete des NSG/ESG Kalkhochalpen seien davon nicht berührt. Die Eingriffsfläche betrage cirka 2.700 m² (0,001 Prozent der Gesamtfläche des Europaschutzgebietes Kalkhochalpen). Zudem befände sich der Eingriffsbereich in absoluter Randlage (in einem bezüglich des Grenzverlaufes nach Nordosten vorgeschobenen Zahns) des Schutzgebietes. Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehe daher kein grundsätzlicher Widerspruch zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzgebietes und komme es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung seiner für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile. Das Projekt werde daher als ausgleichsfähig eingestuft.
Im Schreiben der LUA vom 8.7.2013 wird davon ausgegangen, dass es sich bei der ergänzenden Stellungnahme betreffend die grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzgebietes um Widersprüchlichkeiten in der Aussage des Amtssachverständigen handelt. Des Weiteren führt das Schreiben aus, dass aus dem Vorhandensein im Randbereich des Schutzgebietes nicht geschlossen werden könne, dass damit ein geringerer Schutzstatus verbunden wäre. Gerade die Ursprünglichkeit sei die alleinige Voraussetzung für die Ausweisung eines Schutzgebietes, daher sei deren Erhaltung auch als grundsätzliche Zielsetzung einer Schutzgebietsausweisung zu werten. Der Amtssachverständige habe es unterlassen schlüssig zu begründen, was für das gegenständliche Schutzgebiet die grundsätzlichen Zielsetzungen seien, auch wurde nicht ausgeführt, wie sich das Vorhaben im Hinblick auf § 1a Z 1 zweiter Halbsatz der Schutzgebietsverordnung, nämlich auf den Schutzzweck der Erhaltung des besonderen ästhetischen Wertes im vorhandenen Landschaftsraum auswirke. Auch sei das Holz der im Naturschutzgebiet stockenden Wälder wegen der Unzugänglichkeit des steilen, felsdurchsetzten Geländes praktisch nicht bringbar. Auf Grund der unterhalb der Wegtrasse liegenden Felswände wäre auch ein Pirschen in dem betroffenen Abschnitt bisher kaum möglich gewesen, da das Holz nach Absturz über die Felswand, wenn überhaupt, nur noch als zersplittertes Brennholz nutzbar wäre. Die menschlichen Eingriffe seien im Naturschutzgebiet auf ein Minimum reduziert und es habe sich ein sehr naturnaher und standorttypischer Waldbestand entwickeln können. Dieser Waldbestand sei in seiner Baumartenzusammensetzung, aber auch auf Grund der vorhandenen Altersklassen, vom Jungwuchs bis hin zu Altbäumen, sehr reich strukturiert. Es seien zahlreiche unterschiedliche Mikrohabitate wie Altbäume, absterbendes Holz sowie stehendes und liegendes Totholz vorhanden. Hervorzuheben sei außerdem das Vorkommen sehr markanter Baumindividuen, die auf Grund der Lebensraumbedingungen an dem steilen Hang mit geringer Humusauflage und Schneedruck etc teilweise sehr eigenwillige Wuchsformen aufwiesen. Dieser Strukturreichtum sei durch die ungestörte Waldentwicklung ermöglicht worden und müsse als sehr wertvoll eingestuft werden. Damit sei auch die Biodiversität (verschiedene Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie, Fledermäuse, Alpenbockkäfer etc des Anhangs II der FFH-Richtlinie) angestiegen. Der betroffene Waldtyp "Asperulo-Fagetum" sei außerdem ein Lebensraum gemäß des Anhangs I der FFH-Richtlinie und als solcher im Standarddatenbogen Natura 2000-Gebiet Kalkhochalpen angeführt. Die Errichtung der geplanten Forststraße widerspreche daher den grundsätzlichen Zielsetzungen des Erhalts dieses Lebensraumes in seiner weitgehenden Ursprünglichkeit, einschließlich seines besonderen ästhetischen Wertes, der Erhaltung der charakteristischen, vielfältigen Pflanzengesellschaften, des Tierreichtums und der Erhaltung von Lebensräumen gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie.
Zudem sei die vom Amtssachverständigen angeführte Berechnung des Eingriffs im Ausmaß von 2.700 m² bei weitem nicht ausreichend, da sich diese lediglich auf die eigentliche Fahrbahn der Forststraße samt Planum beschränke. In dieser Bilanz fehlten aber die Böschungen und der Trassenaufhieb, da in diesem Streifen der Waldbestand ebenfalls vernichtet werde. Für Forststraßen seien Aufhiebsbreiten von 12 bis 14 m üblich, diese können aus Sicherheitsgründen jedoch im Steilgelände – welches hier betroffen sei – wesentlich breiter sein. Darüber hinaus sei es unzulässig, die berechnete Fläche in Relation zur Gesamtfläche des Natur- und Europaschutzgebietes zu setzen, zumal der überwiegende Großteil des Schutzgebietes aus oberhalb des Waldes gelegenen unbestockten Flächen (Almflächen, alpine Rasen-, Schutt- und Felsregionen) bestehe. In diesem Zusammenhang werde auf das Urteil des EuGH vom 13.5.2011 (Rechtssache C-258/11) hingewiesen, welches besage, dass es nicht auf den Anteil des betroffenen geschützten Lebensraumes im betroffenen Untergebiet bzw im Gesamtgebiet ankomme, sondern auf die dauerhafte und nicht mehr rückgängig zu machende Beeinträchtigung eines natürlichen Lebensraumtyps, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sei.
Von den Österreichischen Bundesforsten (CC AG) wurde eine Ausgleichsmaßnahme "L-Weg Konzept N-Tal" erstellt. Zu dieser Ausgleichsmaßnahme führt der Amtssachverständige aus, dass auf Grund des Flächenausmaßes, auf der die angebotene Maßnahme durchgeführt werden solle, trotz der langsamen (20 Jahre) sukzessiven Umsetzung, aus naturschutzfachlicher Sicht jedenfalls ein erhebliches Überwiegen der Verbesserungswirkungen gegenüber der Eingriffswirkung durch die Errichtung der geplanten Forststraße L-Straße, die in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum erfolgen solle, gegeben sei. Auch handle es sich beim Natura 2000-Gebiet "N-Tal" um ein hochwertiges Schutzgebiet, in dem Verbesserungsmaßnahmen naturschutzfachlich hoch einzuschätzen seien. In dieser Stellungnahme werden zudem Formulierungsvorschläge für die Vorschreibung der Ausgleichsmaßnahmen angeführt.
Die LUA hält im Schreiben vom 2.12.2013 unter Bezugnahme auf die Fotos im Gutachten vom 1.8.2012 nochmals fest, dass es sich bei dem von der Trasse im Europaschutzgebiet betroffenen Abschnitt um einen FFH-Lebensraum, nämlich einen Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum, Natura-2000-Code 9130) handle. Dieser Waldbestand sei darüber hinaus in naturnaher und ökologisch hochwertiger Ausprägung vorhanden. Zusätzlich sei der Waldtyp Lebensraum für EU-rechtlich geschützte Arten, welche auch im Schutzzweck des Schutzgebietes angeführt seien. So befänden sich im Bereich N-Tal – O.-Durchbruch – Berg P die wichtigsten Vorkommen des Alpenbocks Rosalia alpina im Bundesland Salzburg, die auch österreichweit von herausragender Bedeutung seien. Diesen Fakten sei aus Sicht der LUA bisher im Verfahren zu geringe Bedeutung geschenkt worden, sodass die Einholung eines neuen Gutachtens für notwendig erachtet werde. Für diese ergänzenden Erhebungen seien allerdings Begehungen des Projektgebietes erforderlich. Auf Grund der fortgeschrittenen Jahreszeit und Schneelage sei dies derzeit nicht möglich. Die LUA beantragte daher eine für die Einholung dieses Fachgutachtens erforderliche Fristerstreckung, die in Abstimmung mit der Behörde festgelegt werden solle.
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19.2.2014, Zahl 21301-RI/949/30-2013, wird dem Antrag der Forstbringungsgenossenschaft L-Straße die naturschutzbehördliche (Ausnahme)Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "L-Straße", teilweise gelegen im Landschaftsschutzgebiet " H, I, J, K " und im Natur- und Europaschutzgebiet Kalkhochalpen unter Zugrundelegung von zahlreichen Auflagen und Bedingungen erteilt. Des Weiteren wird im Bescheid das Ausgleichskonzept "N-Tal Ausgleichsmaßnahme L-Straße" der Österreichischen Bundesforste AG vom 30.9.2013 gemäß § 51 NSchG vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wird entsprechend der naturschutzrechtlichen Stellungnahme vom 4.11.2013 detailliert ausgeführt. In der Begründung wurde festgehalten, dass der Nachweis des Vorliegens eines unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interesses nicht gelungen sei, daher eine naturschutzrechtliche Bewilligung unter Anwendung des § 3a NSchG nicht möglich sei. Eine Ausgleichsfähigkeit sei aber gegeben, da bei projekt- und vorschreibungsgemäßer Ausführung die landschaftsästhetischen Auswirkungen sehr gering gehalten werden können und insgesamt festzustellen sei, dass kein wesentlicher Widerspruch zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Naturschutzgebietes Kalkalpen gegeben sei bzw werde das Europaschutzgebiet dadurch nicht in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt. Das Ausgleichskonzept N-Tal innerhalb der Grenzen des Natura-2000-Gebiets auf einer Fläche von ca 14,6 ha befinde sich im Nahbereich zur L-Straße. Als Maßnahmenpaket sei Einzelstammentnahmen von Fichten, Förderung von Alt- und Totholz, Bestandumwandlungen, Schaffung und Erhaltung von Sukzessionsflächen und der Erhalt des Frauenschuhvorkommens angeboten worden. Diese Flächen befänden sich im Grundeigentum der Österreichischen Bundesforste und seien die angeführten Maßnahmen auch im Managementplan für das Schutzgebiet enthalten.
Mit Beschwerde vom 19.3.2014 beantragte die LUA den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und die beantragte Bewilligung zu versagen. Der Beschwerde beigelegt und inhaltlich von dieser mitumfasst ist ein naturschutzfachliches Gutachten (samt Fotobeilage) erstellt von Dr. R. S.. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei die Hauptantriebskraft für die Errichtung der Forststraße lediglich der Wunsch der privaten Grundeigentümer zu ihren Parzellen zu gelangen.
In der Begründung führt die Beschwerdeführerin unter anderem aus, dass der Amtssachverständige es unterlassen habe, die Schutzzwecke des § 1a Z 3 und 4 der Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung zu prüfen. Der Amtssachverständige habe festgestellt, dass der FFH-Lebensraumtypus Waldmeister-Buchenwald und bodensaurer Fichtenwald zwar grundsätzlich vorhanden, aber nur "ansatzweise" betroffen sei. Zudem habe er es gänzlich unterlassen, die charakteristischen Tier- und Pflanzen-arten bzw die nach Anhang II der FFH-Richtlinie in den geschützten Lebensräumen vorkommenden geschützten Tier- und Pflanzenarten zu erheben und zu bewerten. Der Erhalt dieses Lebensraums in seiner weitgehenden Ursprünglichkeit einschließlich seines besonderen ästhetischen Wertes im vorhandenen Landschaftsraum, die Erhaltung der charakteristischen, vielfältigen Pflanzengesellschaften und des Tierreichtums und die Erhaltung von Lebensräumen gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie seien als grundsätzliche Zielsetzungen der Natur- und Europaschutzgebietsverordnung Kalkhochalpen formuliert. Ergänzend werde im beiliegenden Gutachten ausgeführt, dass die vom Amtssachverständigen angeführten anthropogenen Einflüsse für die Beurteilung unerheblich seien und im gesamten Bereich der geschützte Lebensraumtypus Waldmeister-Buchenwald in seiner ursprünglichsten Ausprägung vorkomme. Auch sei der Eingriff als viel zu gering angenommen und unzulässigerweise mit dem gesamten Gebiet in Relation gesetzt worden. Entgegen den Ausführungen des Amtssachverständigen stelle der Privatgutachter unter Anführung fachlicher Grundlagen eine erhebliche Beein-trächtigung des Lebensraumtyps gemäß Artikel 6 Abs 3 und 4 FFH-RL fest, sowie dass das Europaschutzgebiet diesbezüglich in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werde. Weiters führt der Gutachter aus, dass es sich bei dem von der Forststraße durchquerten Wald um einen strukturreichen, alle Altersklassen beinhaltenden (auch Starkholz mit 150 bis 180 Jahren), Lebensraumtypus Waldmeister-Buchenwald handle. Dieser Strukturreichtum sei durch die auf Grund der schlechten Erreichbarkeit seit Jahrzehnten ungestörte Waldentwicklung ermöglicht worden. Bei der Errichtung der geplanten Forststraße komme es zu einem Verlust bzw zur völligen Vernichtung von naturnahem und geschütztem Waldlebensraum im Natur- und Europaschutzgebiet auf einer Länge von 600 m. Bei der Flächenberechnung dürfe dabei nicht nur die Planumbreite der Forststraße, sondern auch die dadurch entstehenden Böschungen und der erforderliche Trassenaufhieb, üblicherweise 12 bis 15 m, berücksichtigt werden. Die Forststraße mit ihren durchgehend viele Meter hohen Felsböschungen zerschneide darüber hinaus den Lebensraum von FFH-geschützten Tieren und schaffe eine unüberwindliche Barriere für terrestrische, nicht flugfähige Tierarten. Gerade beispielsweise Kleinsäuger, Amphibien und Insekten hätten häufig nur sehr kleine Aktionsräume, so dass ein Ausweichen auf flachere Abschnitte außerhalb des NSG und ESG nicht realistisch sei. Auch habe die Forststraße Auswirkungen auf das Landschaftsbild, da die künstliche und unnatürliche lineare Struktur der Straße mit der Länge und der Höhe der erheblichen Felsböschungen insgesamt mehrere tausend Quadratmeter ausmache und gerade die helle Farbe des frisch angerissenen Kalksteines aus der Umgebung heraus leuchten werde, sodass nicht nur das lokale Landschaftsbild und dessen Ursprünglichkeit beeinträchtigt, sondern auch von einer erheblichen Fernwirkung ausgegangen werden müsse. Auch stehe im Projektgebiet, insbesondere im NSG/ESG mit anstehendem Fels, Humus zur Begrünung der Böschungen nur in sehr eingeschränktem Ausmaße zur Verfügung. Eine Begrünung der Felsböschungen sei ohnedies nicht möglich. Diese würden langfristig als vegetationsfreie helle Felsbänder in Erscheinung treten. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Trassenaufhieb die Einsehbarkeit erhöhe. Außerdem sei eine Abdeckung durch Laubgehölze nur im belaubten Zustand gegeben. Vergleichbare Felsböschungen, wie an der geplanten L-Straße, könnten auch an der Zufahrt in den oberen Abbau des Steinbruches "T." in der Au westlich der Salzach vorgefunden werden. Trotz entsprechender Naturschutzauflagen sind hier – im mit dem gegenständlichen Projekt vergleichbaren Steilgelände – die Wegböschungen auch nach Jahren noch vegetationsfreie Landschaftswunden, die trotz angrenzendem Steinbruch störend in Erscheinung treten würden. Umso gravierender müsse daher die Wirkung derartiger Felsböschungen in einem derzeit naturnahen Waldbereich mit weitgehender Ursprünglichkeit im Europaschutzgebiet Kalkhochalpen eingeschätzt werden. Der Schutzzweck ursprünglicher Naturlandschaft im Landschaftsschutzgebiet sei vom Amtssachverständigen unerwähnt und ungeprüft geblieben – in diesem Punkt sei das Gutachten unvollständig geblieben.
Zur Ausgleichfähigkeit bringt die Beschwerdeführerin vor, dass gerade die Trennung der Begriffe "Schutzzweck" und "grundsätzliche Zielsetzungen" rechtlich wie auch fachlich gar nicht möglich sei. Der VwGH habe (VWGH vom 14.9.2004, 2001/10/0057, Wenger Moor) zum Begriff der "grundsätzlichen Zielsetzungen" des § 51 NSchG bereits ausgeführt, dass diese aus dem verordneten Schutzzweck des Schutzgebietes und den in § 1 der Verordnung enthaltenen Hinweisen zu ermitteln seien. Nach dieser Judikatur seien daher auch aus § 1 und § 1a der Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung die grund-sätzlichen Zielsetzungen des Schutzgebietes zu ermitteln. Im beschwerde-gegenständlichen Fall bestünden diese grundsätzlichen Zielsetzungen daher aus dem Schutzzweck des § 1a Z 1 bis 4 der Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung und den Hinweisen, dass die Hochflächen, die Gebirgsstöcke und die außerhalb der bewirtschafteten Waldflächen gelegenen Einhänge dieser Gebirgsstöcke von den Zielsetzungen mit umfasst seien. Bei letzteren seien eben jene nicht bewirtschafteten Waldbereiche gemeint, welche auch vom vorliegenden Vorhaben betroffen seien. Nach der VwGH-Judikatur hätten konkrete Feststellungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht betreffend die geschützten Güter gesetzt werden müssen. Dies sei durch den Amtssachverständigen nicht erfolgt. Den Ausführungen des Amtssachverständigen sei auch nicht zu entnehmen, dass ein Teil des Schutzgebietes, in welchem der Weg umgesetzt werden soll, als Pufferzone miteinbezogen worden sei und daher sei eine Differenzierung betreffend Schutzwürdigkeit im Bereich eines Randgebietes oder Kerngebietes irrelevant. Die Rechtswidrigkeit einer Differenzierung werde durch das "Wenger Moor - Erkenntnis" unterstrichen. Darin wird ausgesagt, dass selbst in Fällen, in denen die Verordnung im Schutzzweck auf einen Kernbereich abstelle, nicht zwingend und von vornherein ohne qualitative und quantitative Feststellungen über die geschützten Güter, davon auszugehen sei, dass kein wesentlicher Widerspruch zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzgebietes vorliege.
Zudem sei es, was die "Kleinflächigkeit des Eingriffes" in Relation zur Gesamt-schutzgebietsgröße angehe, der falsche Ansatz, da hier richtigerweise die Eingriffsfläche in Relation zum Umfang des Lebensraumtyps zu erheben gewesen wäre. Könne doch nicht von vorneherein davon ausgegangen werden, dass die Kleinflächigkeit eines Eingriffes, ohne genaue Kenntnis von Lebensraumtypen und –arten, jedenfalls bloß geringfügige Auswirkungen nach sich ziehen würde. Gerade hinsichtlich europarechtlich geschützter Schutzgüter bestehe hier eine besondere internationale Verantwortung (idS VwGH, 2001/10/0057). Der EuGH habe im Urteil Rs C-258/11 vom 13.5.2011 festgehalten, dass es nicht auf den Anteil des betroffenen geschützten Lebensraumes im betroffenen Untergebiet bzw im Gesamtgebiet ankomme, sondern auf die dauerhafte und nicht mehr rückgängig zu machende Beeinträchtigung eines natürlichen Lebensraumtyps, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sei.
Weiters wird im Beschwerdeschriftsatz ausgeführt, dass nach dem beiliegenden Gutachten des IFÖ neben der weitgehenden Ursprünglichkeit auch FFH-Schutzgüter erheblich betroffen seien und bestehe auch diesbezüglich eine Schutzzweckverletzung sowie ein artenschutzrechtliches Verbot im Sinne der §§ 29 bis 34 NSchG. Die Ausgleichsfähigkeit sei daher wegen erheblicher Beeinträchtigung des Europa-schutzgebietes-Kalkhochalpen in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen nicht gegeben. Auch seien die konkreten Ausgleichsmaßnahmen bereits festgelegte Maßnahmen des konzipierten Managementplanes N-Tal, welche von Österreich auf Basis der FFH-Richtlinie verpflichtend durchzuführen seien. Die Beschwerde verweist zu dieser Verpflichtung auf die Beilage "Protokoll zur Informationsveranstaltung zum Managementplan N-Tal am 23.9.2013 in C.", erstellt von der U. GmbH, und führt dazu auch noch aus, dass im N-Tal höchster Handlungsbedarf bestünde, um den Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie nachzukommen, das Land Salzburg sei daher gefordert, zielgerichtete Maßnahmen umgehend zu treffen. Von der Beschwerdeführerin wird hiezu auch beantragt, auf Grund des fachlich aufgezeigten Erhebungsdefizits, dass das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einräumen möge, ein weiteres ergänzendes Privatgutachten als Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens erheblicher Beeinträchtigungen des NSG/ESG Kalkhochalpen in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen in Beschwerdeverfahren vorzubringen, wozu allerdings Erhebungen während der Vegetationszeit erforderlich seien.
Mit Schreiben vom 4.4.2014 gibt der Obmann der FBG L-Straße, Herr A. B., eine Stellungnahme zur Beschwerde der LUA ab. Inhaltlich wird dabei auf bereits Vorgebrachtes bzw auf das Gutachten des Amtssachverständigen verwiesen.
In gegenständlicher Angelegenheit wurde am 29.9.2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. An dieser Verhandlung nahmen Herr Mag. X. und Frau Mag. Y. als Vertreter der LUA, Herr A. B. (Obmann) sowie Herr Q. Z. für die Forst-bringungsgenossenschaft L-Straße sowie Herr Mag. D. E., Amtssachverständiger für Naturschutz, teil. Mag. X. legte ergänzend ein naturschutzfachliches Gutachten des Instituts für Ökologie, erstellt von Dr. R. S., datiert mit 24.9.2014, sowie einen Schriftsatz vom 29.9.2014 vor und wurden beide Schriftstücke zum Akt genommen.
Im Gutachten vom 24.9.2014 wird auf Grundlage des Gebietsbefundes vom 10.9.2014 festgestellt, dass es sich beim gegenständlichen Waldbereich um den FFH-Lebens-raumtyp "Waldmeister-Buchenwald" (Asperulo-Fagetum) handle. Unter Heranziehung fachspezifischer Literatur kommt das Gutachten mit detaillierten Ausführungen zu dem Ergebnis, dass Buchenwälder und Buchen-Tannen-Fichtenwälder auch mit relativ hohem Fichtenanteil einem Waldmeister-Buchenwald zuzuordnen seien. Im gegenständlichen Fall sei der im Terrassenbereich im Natura-2000-Gebiet vorliegende Fichtenanteil jedoch als weitestgehend natürlich zu bezeichnen. Sowohl das Vorhandensein von Einflüssen früherer Nutzungen, das eher geringe Bestandsalter (100 Jahre), der Verlauf eines Jägersteiges, bestehender Hochstand oder eine frühere praktizierte Weidewirtschaft, wie auch das Antreffen von Schafen bei einer Begehung, sei für die Zuordnung zur Natura-2000, Code 9130, irrelevant. Zum Bestandsalter führt das Gutachten aus, dass eine gute und naturnahe Mischung von Altbäumen (zum Teil über 100 Jahre) gegeben sei. Zu dem Argument des Übergewichts an Fichten wird in diesem Gutachten ausgeführt, dass bis zu 30 Prozent gesellschaftsfremder Arten in einem Natura-2000 Code zuzuordnenden Waldbestand beinhaltet sein dürften. Zum gegenständlichen Natura-2000 Code 9130 sind auch Buchen-Tannen-Fichtenwälder zu zählen, weshalb die Fichte überhaupt nicht gesellschaftsfremd sei.
Die Vertreter der Forstbringungsgenossenschaft bejahen die Frage, ob die gegenständlichen Waldbereiche, die durch die geplante Forststraße aufgeschlossen werden sollen, derzeit und in den letzten Jahrzehnten bewirtschaftet worden seien. Dabei werde die Verbringung des Holzes entweder durch "Seilen", also mittels Verbringung des Holzes mit einer Seilwinde oder durch "Pirschen" durchgeführt. Beim Pirschen handle es sich um eine rein manuelle Arbeit, allenfalls unterstützt durch eine mit Motorsägen betriebene Seilwinde, mit der das Holz auf eine entsprechende Größe zusammen-geschnitten werde, damit es in bestimmten Steilrinnen Richtung Tal verbracht werde. Die arbeitsintensive Tätigkeit solle durch die Errichtung der geplanten Forststraße erleichtert werden. Diese Bewirtschaftungsmaßnahmen werden vor allem von den privaten "Grundeigentümern" in diesem Bereich betrieben. Die Grundstücke der CC AG befänden sich im Europaschutzgebiet und dürfen daher nur eingeschränkt bewirtschaftet werden. Es bestätigen Frau Mag. Y. und Herr Mag. D. E., dass im Bereich des geplanten Forstweges bis zu hm 7 (bis zum Eintritt des Weges in das Europaschutzgebiet) von einem Wirtschaftswald ausgegangen werden könne, wo auch Spuren der Bewirtschaftung zu sehen seien. Im Bereich des Europaschutzgebietes (von hm 7 bis hm 13) erwecke der Wald einen sehr naturnahen Eindruck und sei zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten offensichtlich keine Bewirtschaftung durch die CC AG erfolgt. Im Anschluss daran würden sich die Waldverhältnisse wieder verändern und sei davon auszugehen, dass in den nachfolgenden Waldbereichen zumindest sporadisch eine Bewirtschaftung erfolge.
Der Amtsgutachter Mag. D. E. stimme mit der Auffassung des Privatgutachters Dr. R. S. überein, dass es sich im gesamten betroffenen Waldgebiet um den sogenannten "Waldmeister-Buchenwald" (FFH-Lebensraumtyp 9130) handle und dass dieser Waldtyp auch Fichten-Tannen-Buchwälder beinhalte. Auch könnten stärker anthropogen überprägte Waldbereiche mit bis zu 30 Prozent gesellschaftsfremde Arten in solchen Lebensraumtypen integriert werden. Der Amtssachverständige betont, dass Dr. R. S. nicht auf dem Erhaltungszustand dieser Wälder eingegangen sei und der FFH-Lebensraumtyp sei sehr weit gefasst. Dieser Typus enthalte von natürlichen, naturnahen Wäldern bis hin zu deutlich geprägten Wirtschaftswäldern alle Übergangsbereiche. Er selbst gehe davon aus, dass ein Wirtschaftswald vorliege, auch wenn in den letzten Jahrzehnten (zumindest in den letzten beiden Jahrzehnten) wahrscheinlich auf Teilflächen insbesondere im Naturschutzgebiet keine Nutzung mehr stattgefunden habe. Er führt aus, dass über den Erhaltungszustand genauere Einstufungen vorzunehmen wären. Auf Grund der Randlage der angrenzenden Wirtschaftswälder und der nachweisbaren früheren forstlichen Nutzung sei die Einstufung aufrecht, dass in diesen Lebensraumtyp nicht in erheblichem Ausmaß eingegriffen werde. Zur Berechnung der Eingriffsfläche gibt der Amtssachverständige an, dass er zu seinem Ergebnis dadurch gekommen sei, da er nur die dauerhafte Eingriffsfläche und dies wären 600 lfm x der Planungsbreite von 4,5 m (2.700 m2) herangezogen habe, da die Eingriffsflächen im Böschungsbereich während der Bauphase durch entsprechende Vorschreibungen für den Waldbewuchs nach Fertigstellung der Forststraße wieder zur Verfügung stünden. Natürlich müssten auch Randbäume zum Teil geschlagen werden, um die Sicherheit für die Forststraße selbst herzustellen, aber es bestehe die Möglichkeit, dass teilweise von einer geringeren Trassenbreite als 18 m (Aufhiebsfläche), von der die größere Berechnung ausgehe, ausgegangen werde könne. Wenn man diese Fläche von 18 m Trassenaufhiebsbreite mit einbeziehe, dann würde eine Fläche von 10.800 m² oder 1,08 ha herauskommen, dies wäre natürlich eine größere Fläche, die tatsächlich in der Bauphase zunächst einmal entwaldet würde, sofern keine Einschränkungen während der Bauphase möglich seien. Diese Schneise sei sicherlich sichtbar, stünde aber später wieder als Wald, mit Ausnahme der verbleibenden Planungsbreite zur Verfügung. Natürlich würde dies mindestens drei bis vier Jahrzehnte dauern, bis wieder einmal ein deutlich sichtbarer Baumwuchs entstehen würde, der auch eine entsprechende Höhe erreicht hätte, um wieder von ansatzweise Hochwald sprechen zu können. Dies sei aber systemimmanent und bei Windwürfen, bei Schlagflächen, die bei der forstwirtschaftlichen Benutzung hervorgehen, auch nicht anders. Eine einfache Begrünung ginge aber schneller.
Zum Erhaltungszustand des Waldes führt Frau Mag. Y. aus, dass gerade im Bereich des Naturschutzgebietes der Wald die Struktur eines Naturwaldes (Altersklassen des Bewuchses, Totholz) aufweise. Zur Differenz der Flächenberechnung weist Frau Mag. Y. daraufhin, dass "Loos" betreffend Ausgleichsberechnungen im Naturschutzbereich festgehalten habe, dass alle Maßnahmen, die zu mehr als 20 Jahren Regeneration bzw Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes führen, als dauerhaft anzusehen seien. Weiters führt die Vertreterin der LUA aus, dass es gerade abhängig von der Steilheit von Flächen sei, inwieweit Böschungen in einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren wieder den Zustand erreicht hätten, den sie jetzt haben, einige Böschungen werden natürlich nie mehr Teil eines jetzt bestehenden Buchenwaldes werden können.
Betreffend die Tierarten Alpenbock, Gelbringfalter sowie Russischen Bären, angeführt im Gutachten vom 24.9.2014, wird vom Amtssachverständigen mitgeteilt, dass hier keine konkreten Erhebungen durchgeführt worden seien und daher über die Größe des Vorkommens dieser Tierarten keine Aussagen getätigt werden könnten. Er könne allerdings bestätigen, dass zumindest der Alpenbock und auch der Russische Bär im näheren Umkreis vorhanden seien.
In dem Schreiben vom 29.9.2014 bringt die LUA vor, entsprechend einem jüngst erlassenen Urteil des EuGH vom 15.5.2014, C 521-12, dass die zuständige nationale Behörde nach dem Vorsorgegrundsatz im Rahmen der Durchführung von Art 6 Abs 3 der Habitat Richtlinie die Verträglichkeit der Auswirkungen, die ein Projekt auf das Natura-2000-Gebiet habe, im Zusammenhang zu den Erhaltungszielen für dieses Gebiet zu prüfen habe. Dabei habe sie die in das Projekt aufgenommenen Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen, mit denen die etwaigen unmittelbar verursachten schädlichen Auswirkungen auf das Gebiet verhindert oder verringert werden sollen, um dafür zu sorgen, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt werde. Dagegen dürften in einem Projekt vorgesehene Schutzmaßnahmen mit denen dessen schädliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet ausgeglichen werden sollen, im Rahmen der Prüfung der Verträglichkeit des Projektes nach Art 6 Abs 3 nicht berücksichtigt werden. Daraus schließe die LUA, dass für den gegenständlichen Antrag eine Bewilligung nur im Wege des Nachweises öffentlicher Interessen möglich sei, was im Verfahren vor der Naturschutzbehörde aber bereits ausgeschlossen worden sei.
Im naturschutzfachlichen Gutachten vom 24.9.2014, erstellt von Dr. R. S., wird festgehalten, dass die Eingriffsfläche durch die Forststraße L. nicht im Bezug zum gesamten Europaschutzgebiet gesetzt werden dürfe, sondern fachlich korrekt in Relation zu der Fläche der vorhandenen Waldmeister-Buchenwälder im gegenständlichen Europaschutzgebiet gesetzt werden müsse.
Der Amtssachverständige gesteht zu, dass es aus fachlicher Sicht nachvollziehbar sei, wenn man die Eingriffsfläche im Verhältnis zum tatsächlich schützenswerten Lebensraum setze könne. Allerdings bezweifle er, dass das Flächenausmaß des "Waldmeister-Buchenwalds" nur 0,1% (23,6 ha) der Gesamtfläche des Europaschutzgebietes aufweise, zumal der "Zahn" der CC-Grundparzelle, welche durch die Forststraße "angeschnitten" werden solle, ein Ausmaß von 18 ha habe. Abschließend bestätigt der Amtssach-verständige Mag. D. E., dass er selbst die fachlichen Ausführungen des Herrn Dr. R. S. in keiner Weise in Zweifel ziehe.
Mit Schreiben vom 13.10.2014 wird eine ergänzende Stellungnahme des Instituts für Ökologie vom 8.10.2014, erstellt von Dr. R. S., übermittelt. Aus der darin enthaltenen tabellarischen Übersicht aus dem aus Deutschland stammenden Bericht "Fach-informationssystem und Fachkonvention zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung" (Lambrecht und Trautner 2007) gehe hervor, dass, wenn der relative Verlust des Lebensraumtypus in Abhängigkeit vom Gesamtbestand des jeweiligen FFH Lebensraumtypus im Schutzgebiet unter 0,1 Prozent liege, dürfe ein Flächenverlust von über 2.500 m² nicht überschritten werden. Überträgt man diese – in der deutschen Judikatur übliche Bewertungspraxis – auf das gegenständliche Projekt, so sei bei einem Flächenausmaß von 2.700 m² dauerhaftem Flächenverlust jedenfalls die Erheblichkeitsschwelle überschritten. Das Salzburger Naturschutzgesetz, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB vom 12.12.1992, G 162/92; G 163/92) sowie die Erläuterungen zum Salzburger Naturschutzgesetz (Loos, 2005) würden die Begriffe unbedeutend, erheblich und wesentlich verwenden. Unter unbedeutend verstehe man einen Eingriff, der fast nicht erkennbar bzw feststellbar oder ganz geringfügig sei. Bei erheblich gehe der Eingriff in seiner Wirkung über die Dimension von "unbedeutend" hinaus und sei daher deutlich erkennbar und feststellbar und bewirke auch zumindest vorübergehende Beeinträchtigungen des Schutzzweckes, erreiche jedoch nicht die Dimension "wesentlich".
Unter Zuhilfenahme einer Tabelle aus dem Bericht "Entwicklung von Kriterien, Indikatoren und Schwellenwerten zur Beurteilung des Erhaltungszustandes der Natura-2000-Schutzgüter" (Ellmauer & Essl 2005, Studie der neun österr. Bundesländer) kommt der Gutachter zur Annahme, dass der vorliegende FFH-Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" sich in einem sehr guten Erhaltungszustand (Kategorie A) befinde. Bemerkenswert sei der hohe Totholzanteil, der weit über den Totholzanteil der üblichen Wirtschaftswälder hinausgehe. In Übereinstimmung mit dem Amtssachverständigen stellt der Gutachter Dr. R. S. fest, dass der relative Flächenanteil des FFH-Lebensraumtypus "Waldmeister Buchenwald" im Schutzgebiet den Prozentsatz von 0,1 (23 ha) etwas überschreite und damit das Kriterium der 30ha im Hinblick auf den Erhaltungszustand - entsprechend oben angeführter Tabelle - erfülle. Vom Gutachter wird geschätzt, dass im gegenständlichen Europaschutzgebiet ein Flächenausmaß von 70 bis 100 ha diesem FFH-Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" (9130) zuzuordnen sei.
Maßgeblicher Sachverhalt und Beweiswürdigung:
Das von der Forstbringungsgenossenschaft L-Straße eingebrachte Projekt beinhaltet die Errichtung einer Forststraße an der Nord- und Ostflanke des Massivs des H. in einer Gesamtlänge von 1.814 lfm. Etwa ein Drittel der geplanten Straße (600 lfm, von 7 hm – 13 hm) verläuft im Natur- und Europaschutzgebiet Kalkhochalpen (Randbereich mit "zahnartigem" Vorspringen). Ein weiteres Drittel des geplanten Weges durchquert das Landschaftsschutzgebiet "H, I, J, K".
Die vom Trassenverlauf durchzogene Landschaft ist insgesamt als sehr naturnahe Kulturlandschaft zu charakterisieren, die vom Wald dominiert wird. Spuren von früheren Nutzungen (Baumstümpfe, Jägersteig, Hochstand etc) sind zu finden. Die Naturnähe bzw die völlige bis weitgehende Ursprünglichkeit stellt sich im Europaschutzgebiet, vor allem wegen der weitgehenden Unerschlossenheit des Gebietes, verstärkt dar, zumal in den letzten (zumindest zwei) Jahrzehnten keine Nutzungen stattgefunden haben.
Das gesamte vom beantragten Projekt betroffene Waldgebiet, ein Buchen-Tannen-Fichten-Mischwald - mit teilweise deutlicher Buchendominanz, im Bereich des Europa-schutzgebietes-Kalkhochalpen ist dem FFH-Lebensraumtyp "Waldmeister-Buchenwald" (Asperulo-Fagetum, 2000-Code 9130) zuzuordnen. Baumarten unterschiedlicher Alters-klassen (Jungwuchs bis hin zu Altbäumen), eine große Anzahl von Totholz (sowohl liegend als auch stehend) und die typische Krautschicht eines Kalk-Buchen-Waldes sind im gesamten Waldbereich anzutreffen. Gekennzeichnet ist dieses Waldgebiet durch seinen Strukturreichtum mit markanten Baumindividuen, die sich aufgrund der Steillage und schlechten Erreichbarkeit des Gebietes ungestört entwickeln konnten. Die Strauch- und Krautschicht (zB Kahler Alpendost, Abb 8 der Fotodokumentation, Natur-schutzfachliches Gutachten vom 24.9.2014) ist entsprechend diesem Waldtyp mit nur geringen Deckungswerten gegeben. Insgesamt betrachtet weist der vorliegende Tannen-Fichten-Buchenwald (Mischwald) die entsprechende Syntaxa in weitestgehend natur-naher Artenzusammensetzung der Baum-, Strauch- und Krautschicht auf. Der hohe Totholzanteil dieses Waldgebietes übersteigt deutlich den Totholzanteil der üblichen Wirtschaftswälder. Es ist von einem sehr guten Erhaltungszustand dieses Waldgebietes auszugehen.
Die Fahrbahnbreite der projektierten Straße wird inklusive des Rohplanums insgesamt 4,5 m betragen. Dies ergibt nach Fertigstellung der Forststraße zumindest eine 2.700 m² große - auf Dauer veränderte - Eingriffsfläche, die in Form eines hellen Bandes (Schotterstraße und der frisch angerissene Kalkstein der Böschungen) durch den oben dargestellten FFH-Lebensraumtyp "Waldmeister-Buchenwald" des Europaschutzgebietes verläuft.
In der Bauphase selbst wird eine größere Fläche von insgesamt cirka 8.100 m² (Forststraße und Trassenaufhiebsflächen) zu entwalden sein. Die dadurch entwaldeten Böschungsflächen stehen nach Abschluss der Bauarbeiten der Wiederaufforstung wieder zur Verfügung. Deutlich sichtbarer Baumbewuchs, der auch eine entsprechende Höhe erreicht haben wird, sodass man wieder ansatzweise von Hochwald sprechen wird können, wird sich allerdings erst wieder über drei bis vier Jahrzehnte hin entwickeln. Auf Grund der starken Geländeneigung (über 70%) im Europaschutzgebiet ist es erforderlich, dass die geplante Straße im Volleinschnitt gebaut wird. Ein massiv anstehender Fels, der überquert werden muss, erfordert unausweichlich Sprengarbeiten. Damit wird der Gesamteindruck dieses Gebietes stark verändert.
Die Gesamtfläche des Europaschutzgebietes beträgt insgesamt 23.610 ha; die Fläche des FFH-Lebensraumtyps "Waldmeister-Buchenwald" (Anhang I der Habitatrichtlinie) im Europaschutzgebiet Kalkhochalpen beträgt (geschätzt) zwischen 70 und 100 ha, zumindest aber 30 ha. Exakte Berechnungen wurden vom Amtssachverständigen nicht durchgeführt.
Zur Feststellung der Verhältnismäßigkeit der durch den Eingriff betroffenen Waldflächen zum Gesamtgebiet ist nicht die Eingriffsfläche in Bezug zum gesamten Europa-schutzgebiet, sondern in Relation zum tatsächlich schützenswerten Lebensraum zu setzen. Unter Zugrundelegung dieses Verhältnisses ist rein rechnerisch ein wesentlich höherer Prozentsatz des Schutzgebietes von der Errichtung der Forststraße betroffen.
Insgesamt betrachtet wird durch den Bau der gegenständlichen Forststraße die Ursprünglichkeit und Unerschlossenheit des betroffenen Waldgebietes auf Dauer in einem erheblichen Ausmaß zerstört. Gleichermaßen beeinträchtigt die Verwirklichung des beantragten Projektes die ästhetischen Werte des betroffenen Landschaftsraums und geht die Unberührtheit der Landschaft verloren. Konkrete Erhebungen betreffend die im Wegverlauf zu erwartenden FFH-Schutzgüter (Anhang II der Habitatrichtlinie), wie beispielsweise Alpenbock, Gelbringfalter und Russischer Bär, wurden nicht durchgeführt. Als gesichert kann zumindest das Vorkommen des Alpenbocks, sowie das des Russischen Bären angesehen werden.
Das Ausgleichskonzept "N-Tal" liegt innerhalb der Grenzen des Natura 2000 Gebietes auf einer Fläche von ca 14,6 Hektar im Nahbereich der L-Straße. Die darin enthaltenen Maßnahmen basieren auf dem Managementplan N-Tal.
Festgehalten wird, dass die geplante Forststraße der Erleichterung der forstwirt-schaftlichen Nutzung durch Aufschluss der Waldgebiete privater Eigentümer und allenfalls deren Ertragsverbesserung dient. Fachlich wurde nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Errichtung der Forststraße sowie der damit verbundene Bewirtschaftung der Wälder um eine Maßnahme handelt, die zur Existenzsicherung der Betriebe unabdingbar ist. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass die Forststraße unmittelbar zur Aufrechterhaltung des Schutzwaldes benötigt wird, auch wenn durch die mit der (umfangreicheren) Bewirtschaftung des Waldes verbundenen Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen (mittelbar) den Schutzwaldcharakter sichert.
Im Hinblick auf das oben Festgestellte und in Übereinstimmung mit den detaillierten Ausführungen des Gutachters Dr. R. S. – ergänzende Stellungnahme 8.10.2014 – unter Verwendung der Bewertungstabelle aus Ellmauer & Essl 2005 (Studie der neun österr. Bundesländer), einerseits und den Vorgaben des deutschen Bundesamtes für Naturschutz, 2010, andererseits, ist von einem sehr guten Erhaltungszustand dieses Waldgebietes auszugehen.
In beweiswürdigender Hinsicht ist festzuhalten, dass Grundlage des festgestellten Sachverhaltes der Verwaltungsakt der Behörde sowie die vom erkennenden Gericht durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die von der LUA vorgelegten natur-schutzfachlichen Gutachten vom 19.3.2014, 24.9.2014 und vom 8.10.2014, erstellt von Dr. R. S., sowie die Angaben der Parteien und des Amtssachverständigen in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, ist.
Insbesondere stimmen der Amtssachverständige Mag. D. E. (Stellungnahme in der Verhandlung am 29.9.2014) und Dr. R. S. fachlich darüber überein, dass die Art des Waldes des betroffenen Gebietes durchgehend als FFH-Lebensraumtyp "Waldmeister-Buchenwald" (Asperulo-Fagetum, 2000-Code 9130) zu charakterisieren ist. Das erken-nende Gericht kann sich auch selbst an Hand der dem Gutachten der natur-schutzfachlichen Amtssachverständigen Mag. D. E. und Dipl.-Ing. F. G. vom 1.8.2012 eingefügten Bildern sowie einer Fotodokumentation, dem Gutachten vom 24.9.2014 (erstellt von Dr. R. S.) entnommen, davon überzeugen, dass es sich bei dem gegenständlichen Wald um einen Buchen-Tannen-Fichten-Mischwald unterschiedlicher Altersklassen und mit gering deckender Krautschicht in seiner Ursprünglichkeit handelt (Abb 1 ASV Gutachten, Abb 4, 6, 7 u 8 Gutachten R. S.). Auffallend erkennbar ist auch ein hoher Totholzanteil im ganzen geplanten Wegverlauf (Abb 5, 12, 14, 15, 16 u 17 Gutachten R. S.).
Aus dem Bild Abb 10 (Gutachten R. S.) geht deutlich hervor, dass im Bereich der Steilstufe (zwischen hm 8 und 10), in der mit Volleinschnitt gebaut werden muss bzw Sprengarbeiten nötig sein werden, ein Vorherrschen eines Buchenwaldes vorliegt. Das Bild Abb 20 zeigt von einem Gegenhang aus auf einen Forstweg in diesem Landschaftsschutzgebiet, aus dem ebenfalls die durch die hohen Böschungsanschnitte bedingte großflächige Eingriffswirkung hervor geht. Dieses Bild untermauert für das erkennende Gericht, zusätzlich zu den im Verfahren vorgelegten Gutachten des Dr. R. S. und den entsprechenden Aussagen in der Verhandlung die Feststellung, dass mit einer wesentlich größeren Eingriffsfläche, als die Breite der Forststraße mit Planum ausmacht – nämlich um das Dreifache von der vom Amtssachverständigen berechneten Fläche – zu rechnen ist. Dazu trägt die unstrittige Steilheit des Geländes mit bei.
Bei der Feststellung über die Erheblichkeit des Eingriffs durch das projektierte Vorhaben, sowie über den sehr guten Erhaltungszustand der betroffenen Wälder folgt das erkennende Gericht den sehr genauen logisch nachvollziehbaren und mit einschlägiger Fachliteratur untermauerten Ausführungen der naturschutzfachlichen Gutachten, erstellt von Dr. R. S.. Insbesondere hingewiesen sei auf die Tabelle aus dem Fachbericht von Lambrecht und Trautner 2007 betreffend Erheblichkeit (Gutachten vom 8.10.2014 S 5ff) und der Übersicht über den Erhaltungszustand der Natura-2000-Schutzgüter von Ellmauer & Essl 2005 (S 11ff), die die Grundlage der Ergebnisse des Gutachters Dr. R. S. bilden. Nicht nur aus eigener Anschauung, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Gutachten des Dr. R. S. fachlich fundiert sind, sondern hat auch der Amtssach-verständige in der Verhandlung die Ausführungen des Dr. R. S. in keiner Weise in Zweifel gezogen. In der Frage der in Verhältnissetzung der Eingriffsfläche wird den Ausführungen des Gutachters Dr. R. S. gefolgt, zumal der Amtssachverständige in seiner Aussage in der Verhandlung zugesteht, dass die getroffenen Feststellungen fachlich nachvollziehbar sind.
Die Größe der Fläche des Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" im Europa-schutzgebiet Kalkhochalpen wurde im Verfahren nicht exakt bestimmt. Betreffend die Schätzung kann aber der schlüssig nachvollziehbaren Argumentation des Sach-verständigen Dr. R. S. im Gutachten vom 8.10.2014 gefolgt werden, zumal auch der Amtssachverständige Mag. D. E. in der Verhandlung ein Ausmaß von nur 0,1 % (23,6 ha) zum gesamten Europaschutzgebiet als zu gering erachtet hat.
Was die Ausführungen der Sachverständigen grundsätzlich zur Örtlichkeit angeht, so stimmen die diesbezüglichen Feststellungen und Befunde weitgehend überein. Auch die Feststellungen betreffend den FFH-Schutzgüter, Anhang II der Habitatrichtlinie, stützen sich auf die Aussagen des Amtssachverständigen in der Verhandlung und den beiden Gutachten von Dr. R. S. (24.9.2014, 19.3.2014), letztlich also auf die Ausführungen beider Sachverständigen.
Weder im behördlichen Verfahren noch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht wurden Beweise und Argumente, für die Notwendigkeit der geplanten Forststraße zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des gegenständlichen Waldes (und damit nachweislich für unmittelbare besonders wichtige öffentliche Interessen), beigebracht. Diesbezüglich darf auch auf die Ausführungen der belangten Behörde im Abschnitt 2.2 des angefochtenen Bescheides verwiesen werden, die weder von den Bewilligungs-werbern noch von der Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen worden sind.
Vor diesem Hintergrund war obiger Sachverhalt festzustellen, wobei dieser nur insofern wiedergegeben wurde, als er für gegenständliche Entscheidung relevant ist.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu erwogen:
Die rechtlich maßgeblichen Bestimmungen lauten:
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitatrichtlinie)
Art 3 Abs 1:
Es wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhanges II umfassen und muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten.
Art 6 Abs 1:
Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.
Art 6 Abs 2:
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele diese Richtlinie erheblich auswirken könnten.
Art 6 Abs 3:
Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
Art 6 Abs 4:
Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 93/1983 idF LGBl Nr 51/2006
§ 1a:
Diese Verordnung dient
1. der Erhaltung der – soweit vorhanden – völligen bzw weitgehenden Ursprünglichkeit des in § 2 bezeichneten Gebietes (mächtiger Kalkgebirgsstock mit einem vielfältigen Karstformenschatz) einschließlich seines besonderen ästhetischen Wertes im vorhandenen Landschaftsraum
3. der Erhaltung der charakteristischen, vielfältigen Pflanzengesellschaften und des Tierreichtums
4. der Erhaltung von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB Kalk-Felspflaster, lückige Kalk-Pionierrasen, alpine Kalkrasen, feuchte Hochstaudenfluren, … Waldmeister-Buchenwälder, …) und der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang II der genannten Richtlinien (…).
§ 2 Abs 1:
In dem gemäß § 1 festgelegten Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.
§ 2 Abs 2:
Vom Verbot ausgenommen sind lediglich
b) Maßnahmen und zur Sicherung des Schutzwaldes, sofern diese nicht mit der Errichtung von Anlagen verbunden sind und nicht über die einzelstammweise oder femelartige Waldbehandlung hinausgehen, wobei jedoch besonders charakteristische Einzelbäume und Baumgruppen als bedeutungsvolle Lebensbäume für artspezifische Pflanzen und Tiere zu erhalten sind.
c) die rechtmäßige Ausübung der waidgerechten Jagd mit der Einschränkung, dass das Haselhuhn, das Steinhuhn und der Schneehase nicht gejagt werden dürfen.
§ 3 Abs 1:
Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall hinsichtlich der im Abs 2 angeführten Maßnahmen Ausnahmen von den Verboten des § 2 bewilligen, soweit diese Maßnahmen dem Schutzzweck des Schutzgebietes nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszieles gemäß § 1a Z 4 zu erwarten ist. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden.
Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73/1999 idF LGBl Nr 106/2013, (NSchG)
§ 3a Abs 1:
Bei der Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse am Naturschutz der Vorrang gegenüber allen anderen Interessen eingeräumt werden kann.
§ 3a Abs 2:
Maßnahmen die nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen dienen, sind unter weitergehender Wahrung der Interessen des Naturschutzes zu bewilligen oder zur Kenntnis zu nehmen, wenn
1) den anderen öffentlichen Interessen im Einzelfall der Vorrang gegenüber den Interessen des Naturschutzes zukommt und
2) zur Maßnahme nachweislich keine geeignete die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigende Alternativlösung besteht.
§ 3a Abs 3:
Bei Maßnahmen gemäß Abs 2, die in Europaschutzgebieten gemäß § 5 Z 10 lit a und c eine erhebliche Beeinträchtigung prioritärer natürlicher Lebensraumtypen (§ 5 Z 25) oder prioritärer Arten (§ 5 Z 24) erwarten lassen, können nur Erwägungen im Zusammenhang mit folgenden öffentlichen Interessen in eine Interessensabwägung einbezogen werden:
1) Das Leben und die Gesundheit von Menschen
2) Die öffentliche Sicherheit
3) Maßgebliche günstige Auswirkungen auf die Umwelt.
Sonstige öffentliche Interessen können in die Interessensabwägung nur einbezogen werden, wenn zuvor eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt worden ist. Diese Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
§ 3a Abs 4:
Kommt nach einer Interessensabwägung gemäß Abs 2 oder 3 den Interessen des Naturschutzes nicht der Vorrang zu, ist - außer im Fall des Abs 6 – die durch den Eingriff zu erwartende Beeinträchtigung durch entsprechende Ersatzleistungen auszugleichen. Der Ausgleich ist durch Bescheid vorzuschreiben. Bei Eingriff in besondere Lebensräume und Lebensgemeinschaften von Tieren oder Pflanzen kommt als Ersatzleistung vor allem die Schaffung von Ersatzlebensräumen in Frage. Diese Ersatzlebensräume sind möglichst in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Eingriffsort zu schaffen. Wenn keine Ersatzlebensräume geschaffen werden können, ist dem Antragsteller durch Bescheid die Entrichtung eines Geldbetrages in einer Höhe vorzuschreiben, die annähernd den Kosten einer angemessenen Ersatzleistung entspricht. Eine Schaffung von Ersatzlebensräumen nur unzureichend möglich ist, ist ein entsprechend verringerter, ersatzweise zu leistender Geldbetrag vorzuschreiben.
§ 18 Abs 2:
Die Naturschutzbehörde hat die Bewilligung zu erteilen, wenn durch die Maßnahme der Charakter der Landschaft (§ 5 Z 7), der Naturhaushalt (§ 5 Z 21) und der Schutzzweck des Gebietes (§ 16) nicht beeinträchtigt werden.
§ 22a Abs 3:
In der Europaschutzgebietsverordnung können Maßnahmen verboten oder geboten und bestimmte Eingriffe allgemein oder durch eine Ausnahmebewilligung der Landesregierung gestattet werden. Durch Gebote und Verbote und Bewilligungsvorbehalte ist sicherzustellen, dass jene natürlichen Lebensräume nicht verschlechtert und jene Tier- und Pflanzenarten nicht erheblich gestört werden, für die nach dem Schutzzweck ein günstiger Erhaltungszustand erhalten oder wiederhergestellt werden soll.
§ 22a Abs 4:
Vor Erteilung der Ausnahmebewilligung ist von der Landesregierung zu prüfen, ob der Eingriff das Europaschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele (§ 5 Z 9) wesentlichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann (Verträglichkeitsprüfung). Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
§ 51 Abs 1:
Auf Antrag des Bewilligungswerbers oder der Person hat eine anzeigepflichtige Maßnahme anzeigt, kann die Behörde anstelle der Untersagung eines Vorhabens die angestrebte Bewilligung oder Berechtigung unter Vorschreibung oder Anrechnung von Ausgleichsmaßnahmen erteilen.
§ 51 Abs 3:
Die Erteilung einer Bewilligung oder Berichtigung unter Vorschreibung von ausgleichsmaßnahmen gemäß Abs 1 ist nur zulässig, wenn die beantragten ausgleichsmaßnahmen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
3. Die Maßnahme, die bewilligt werden soll, widerspricht nicht wesentlich den grundsätzlichen Zielsetzungen eines Schutzgebietes oder Naturdenkmales oder des Lebensraumschutzes nach § 24
4. Die Maßnahme, die bewilligte oder zur Kenntnis genommen werden soll, wird das Europaschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen nicht erheblich beeinträchtigen.
Wie ausgeführt, ist vom beantragten Projekt nicht nur ein Landschaftsschutzgebiet, sondern auch ein Europaschutzgebiet, das dem kohärenten europäischen ökologischen Netz "Natura 2000" gemäß Art 3 Abs 1 Habitatrichtlinie zuzuordnen ist, betroffen. Mit der Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung vom 24.11.1983, LGBl Nr 93/1983 idF LGBl Nr 51/2006, wird der Verpflichtung gemäß Art 3 Abs 2 der Habitatrichtlinie (92/43/EWG) vom 21.5.1992 für dieses Gebiet nachgekommen. Unter Zugrundelegung der Auslegung durch den EuGH haben die Festlegungen dieser Richtlinie bei den aufgeworfenen Fragen, zumindest betreffend das Europaschutzgebiet, Anwendung zu finden. Neben der Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung und dem Salzburger Naturschutzgesetz ist sohin auch die Habitatrichtlinie für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes heranzuziehen bzw maßgebend.
Vorweg kann festgehalten werden, dass dem angefochtenen Bescheid der Behörde insoweit gefolgt werden kann, dass eine Maßnahme, wenn sie gemäß § 3a Abs 2 und 3 NSchG bewilligt werden soll, nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen zu dienen hat, wobei gemäß Abs 3 leg cit (Europaschutzgebiet) nur bestimmte Erwägungen im Zusammenhang mit öffentlichen Interessen in die Interessensabwägung einzubeziehen sind. Weder im Verfahren vor der Behörde noch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht sind Sachverhalte hervorgekommen, die darauf hinweisen würden, dass das beantragte Projekt besonders wichtigen öffentlichen Interessen dienen würde, zumal einerseits weder ein Nachweis für einen Verbesserungsbedarf des Schutzwaldes erbracht wurde, noch kann das private Interesse an einer zeitgemäßen forstwirtschaftlichen Bringung als unmittelbares besonderes öffentliches Interesse erkannt werden. Eine naturschutzrechtliche Bewilligung nach der Bestimmung des § 3a NSchG kommt bereits aus diesem Grund, wie auch von der Behörde festgestellt, nicht in Betracht.
Zu beurteilen ist letztlich die Rechtsfrage, ob bei dem vorliegenden Sachverhalt für die Errichtung der projektierten Forststraße im Europaschutzgebiet-Kalkhochalpen grundsätzlich eine Ausgleichsfähigkeit gegeben ist. Voraussetzung dafür ist, dass gemäß § 51 Abs 3 Z 4 NSchG, und damit in Übereinstimmung mit Art 6 Abs 3 Habitatrichtlinie, die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass alle mit dem beantragten Projekte einhergehenden zu erfolgenden Maßnahmen die Erhaltungsziele des Europa-schutzgebietes nicht erheblich beeinträchtigen werden.
Entsprechend Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie sind Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, auf Verträglichkeit mit für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu überprüfen. In Auslegung dieses Artikels stellt die Generalanwältin im Schlussantrag zu der Entscheidung C 521/12 vom 27.2.2014 unter Bezugnahme auf Urteile des EuGH (ua vom 24.11.2011, Kommission/Spanien Rnr99, Solvay, Rnr 67) fest, dass es Voraussetzung für die Genehmigung eines Planes oder Projektes im Sinne von Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie ist, dass die zuständigen Behörden nach Ermittlung sämtlicher Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können und unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse Gewissheit darüber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht dauerhaft nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt.
Weiters wird ausgeführt, dass die Prüfung nach Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie nicht lückenhaft sein darf und vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten muss, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem betreffenden Schutzgebiet geplant sind, auszuräumen (siehe oben, EuGH-Urteil vom 24.11.2011).
Die Kalkhochalpen-Europaschutzverordnung sieht unter anderem als Zielsetzung in Entsprechung zu der Habitatrichtlinie in § 1a Z 4 leg cit die Erhaltung von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie sowie die Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang II der genannten Richtlinie vor. Dabei wird konkret auch der Lebensraumtyp "Waldmeister-Buchenwälder" angeführt.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich nun, dass die projektierte Forststraße (nach Errichtung) durch ein Waldgebiet im Europaschutzgebiet- Kalkhochalpen, das diesem Lebensraumtypus zuzuordnen ist, verlaufen würde. Zumindest auf einer Fläche von 2.700 m² (reine Straßenbreite mit Planum) wird dieser "Waldmeister-Buchenwald" auf Dauer irreparabel zerstört. Aus der deutschen Fachpublikation "Fachinformations-system und Fachkonvention zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung "(Lamprecht und Trautner, 2007) entnommenen Tabelle betreffend Orientierungswerte zu "quantitativ – absolutem Flächenverlust", ist ersichtlich, dass beim Lebensraumtyp "Waldmeister-Buchenwald" (Code 9130) bei einem relativen insgesamten Verlust von weniger als 0,1 Prozent der Fläche eine Überschreitung von 2.500 m², nicht erfolgen darf. Dies bedeutet, dass, sogar wenn die Eingriffsfläche in Relation zur Gesamtfläche der Europaschutzregion Kalkhochalpen (0,001 %) gesetzt würde, von einer Erheblichkeit des Eingriffes auszugehen ist. Das erkennende Gericht geht, in Übereinstimmung mit dem Gutachter Dr. R. S. und der Zustimmung des Amtssachverständigen in der Verhandlung, aber davon aus, dass die betroffenen Waldflächen in Relation zum tatsächlich schützenswerten Lebensraum zu setzen sind und somit ein wesentlich höherer Prozentsatz (Verhältnis von 2.700 m² zu 70 bis 80 ha) an relativem Verlust zu veranschlagen ist. Dabei wurde noch nicht berücksichtigt, dass zumindest dreimal so viel Eingriffsfläche für einen Zeitraum von drei bis vier Jahrzehnten von der Zerstörung des FFH-Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" während der Bauausführung betroffen sein wird. Der Kommentator des Salzburger Naturschutzgesetzes Dr. Erik Loos führt dazu aus, dass eine über 20jährige Beeinträchtigung als dauerhaft anzusehen ist. In diese Richtung geht auch der Schlussantrag der Generalanwältin zu C-521/12: "Eine langfristige Verschlechterung eines bestehenden natürlichen Lebensraums ist zwangsläufig als eine den dauerhaften wesentlichen Charakter betreffende Entwicklung anzusehen." In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des EuGH vom 13.5.2011, RS C–258/11 zu verweisen, in dem festgehalten wird, dass es nicht auf den Anteil des betroffenen geschützten Lebensraumes im betroffenen Untergebiet bzw im Gesamtgebiet ankommt, sondern auf die dauerhafte und nicht mehr rückgängig zu machende Beeinträchtigung eines natürlichen Lebensraumtyps, zu dessen Erhaltung das Gebiet in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde.
Dem Kommentar zum Salzburger Naturschutzgesetz 2007 zu § 25 Abs 3 NSchG (Loos) ist zu entnehmen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung etwa des Landschaftsbildes dann anzunehmen sein wird, wenn das Vorhaben besonders auffällig und zur Umgebung in scharfem Kontrast in Erscheinung tritt. Zumindest diese Beurteilung hat wohl auch bei Eingriffen in Erhaltungszielen eines Europaschutzgebietes zu gelten.
Die Errichtung einer Forststraße in einem naturbelassenen Waldgebiet – wie es sich in dem betroffenen Gebiet darstellt – ist, bereits auch für fachlichen Laien an Hand der Fotodokumentation im Gutachten vom 24.9.2014 als eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, erkennbar. Hingewiesen sei speziell auf das Luftbild der Abb 21 (wie oben), welchem deutlich zu entnehmen ist, dass eine Forststraße im Bereich der Trasse die Unberührtheit der Landschaft zerstört. Gerade ein Bau im Steilgelände mit Volleinschnitt und die Sprengung eines Felsens verändert nach Ansicht des erkennenden Gerichts den optischen Eindruck des Bildes der Landschaft in einer derart prägenden Weise, dass durch die Zerstörung des auf dieser Steilstufe befindlichen Buchenwaldes (Abb 10 wie oben) eine erhebliche bzw massive Beeinträchtigung des Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" gegeben bzw zu erwarten ist.
Auch die Tatsache, dass sich der Verlauf der Forststraße im Randbereich (bzw der Verlauf des Schutzgebietes "zahnartig" ausgeformt ist) des Europaschutzgebietes-Kalkhochalpen befindet, ist für die rechtliche Beurteilung, ob der Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" erheblich beeinträchtigt wird, nicht maßgeblich, da eine Unterscheidung zwischen Rand-und Kerngebiet weder in der Habitatrichtlinie noch in der Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung getroffen wird (in diesem Sinne auch VwGH vom 14.9.2004, 2001/10/0057). Anzumerken ist auch, dass der gesamte geschützte Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" sich zwar eher im Randbereich des gesamten Europaschutzgebietes-Kalkhochalpen befindet, man allerdings bei einer Unterscheidung zwischen Rand- und Kerngebiet zu dem vom Gesetzgeber wohl nicht intendierten Ergebnis käme, dass möglicherweise dem gesamten Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" ein geringeres Schutzinteresse als dem flächenmäßig weitaus größeren Felsstock innewohnt.
Auch kann der Argumentation des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen Mag. D. E. und der belangten Behörde nicht gefolgt werden, dass auf Grund von früheren Nutzungseinflüssen, geringerem Bestandsalter, einem im Gebiet verlaufenden Jägersteig, einem vorhandenen Hochstand sowie praktizierte Weidewirtschaft und Begegnung von Schafen ein Nichtvorliegen des schützenswerten Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" vorliegt, da diese Punkte zur Zuordenbarkeit zu einem Natura-2000 Gebiet (Code 9130) irrelevant sind. Weder die Habitatrichtlinie noch die innerstaatlichen rechtlichen Grundlagen lassen Gegenteiliges erkennen. Der Begriff des Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" ist richtlinien(unions)konform, also auch unter Heranziehung von beispielsweise deutschem Schrifttum auszulegen. Wie aus dem Gutachten vom 19.3.2014 hervorgeht, werden auf Grund fachspezifischer Literatur (Ssymang 1998, Ellmauer und Traxler 2000) Waldbereiche den FFH Typen entsprechend folgender Formulierung zugeordnet: "Wesentliche Voraussetzung zur Zuordnung von Waldbeständen zu einem Lebensraumtyp sind das Vorkommen der entsprechenden Syntaxa und eine weitestgehend naturnahe Artenzusammensetzung der Baum-, Strauch- und Krautschicht sowie dem Augenschein nach natürliche abiotische Standort-verhältnisse. Eine Unterscheidung von Wäldern und Forsten anhand der Art der Bestandsgründung erfolgt nicht. Damit sind auch Aufforstungen mit den natürlichen im Lebensraum vorkommenden Baumarten auf entsprechendem Standort dem jeweiligen Lebensraumtyp zuzuordnen. Bestände bis zu 30 Prozent gesellschaftsfremder Arten in der Baumschicht können noch eingeschlossen werden." Diese Ausführungen sollen zusätzlich untermauern, dass es sich bei dem gesamten betroffenen Waldgebiet um den Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" handelt, da der vorliegende Tannen-Fichten-Buchenwald (Mischwald) im Vorkommen der entsprechenden Syntaxa in weitestgehend naturnaher Artenzusammensetzung der Baum-, Strauch- und Krautschicht vorliegend ist.
Dem, wie im Sachverhalt festgestellt, in einem sehr guten Erhaltungszustand befindlichen gegenständlichen Lebensraum würde sohin durch die Errichtung der projektierten Forststraße eine erhebliche Beeinträchtigung widerfahren, zumal auf einer sehr beachtlichen Eingriffsfläche der Lebensraumtyp "Waldmeister-Buchenwald" auf Dauer zerstört würde (Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie). Entsprechend der EuGH-Entscheidung vom 15.5.2014, C-521/12, können gemäß Art 6 Abs 4 der Habitatrichtlinie durch Ausgleichsmaßnahmen die schädlichen Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet nur ausgeglichen werden, wenn ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art 6 Abs 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, durchzuführen ist und keine Alternativlösung vorhanden ist, um die globale Kohärenz von Natura-2000-Gebieten zu schützen. Wie bereits oben ausgeführt sind allerdings unmittelbare besonders wichtige öffentliche Interessen für die Errichtung der Forststraße nicht in Erscheinung getreten.
Im Ergebnis kommt es bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Eingriffes als auch bei der Verträglichkeitsprüfung gemäß § 51 Abs 3 Z 4 NSchG iVm Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie damit zu einem negativen Ergebnis. Zudem widerspricht die geplante Maßnahme durch den Eingriff in den Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald" den grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzgebietes iSd § 51 Abs 3 Z 3 NSchG. Weder im Sinne des Art 6 Abs 4 der Habitatrichtlinie noch des § 3a Abs 2 NSchG liegen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vor. Der mit gegenständlichem Antrag auf Bewilligung der Errichtung einer Forststraße mit einem Verlauf von ca 600 m im Europaschutzgebiet-Kalkhochalpen verbundenen Eingriff ist daher gemäß § 51 Abs 3 Z 3 und 4 NSchG grundsätzlich nicht ausgleichsfähig und letztlich damit nach den einschlä-gigen Bestimmungen des NSchG auch nicht bewilligungsfähig.
Bereits auf Grund des oben Ausgeführten erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die (ebenfalls zu erwartende) Beeinträchtigung der Schutzgüter entsprechend Anhang II zur Habitatrichtlinie.
Zusätzlich kann auf Grundlage des oben Ausgeführten festgehalten werden, dass durch Verwirklichung des gegenständlichen Projekts auch der Zielsetzung des § 1a Z 1 Kalk-hochalpen-Europaschutzverordnung, nämlich der Erhaltung der völligen bzw weit-gehenden Ursprünglichkeit des bezeichneten Gebietes einschließlich seines besonderen ästhetischen Wertes zuwider laufen würde. Dies speziell dadurch, dass durch Errichtung der Forststraße in einem ursprünglichen naturnahen Waldgebiet eine breite, zumindest drei bis vier Jahrzehnte gut sichtbare, Schneise gezogen wird und auf Dauer eine Eingriffsfläche in der Größenordnung von ca 2.700 m² in Form eines hellen Bandes eine bis dato unberührte Landschaft durchquert.
Im Ergebnis war daher der Beschwerde Folge zu geben und ist dem Antrag der Forstbringungsgenossenschaft L-Straße auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Errichtung der verfahrensgegenständlichen Forststraße (in dieser Form) - unter gleichzeitiger Durchführung eines angebotenen Ausgleichsmaßnahmenpaketes im Bereich des N-Tales - wegen der oben ausgeführten Gründe (Versagungsgründe des wesentlichen Widerspruchs zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzgebietes und des Versagungsgrundes der erheblichen Beeinträchtigungen eines Europaschutzgebietes, FFH-Lebensraumtypus "Waldmeister-Buchenwald") nicht stattzugegeben.
Der Frage, ob das vorgeschlagene Ausgleichprojekt N-Tal den rechtlichen Kriterien eines dafür geeigneten Maßnahmenpaketes überhaupt entspricht, war somit nicht weiter nachzugehen.
Zulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung, soweit ersichtlich, zur Anwendung des Art 6 Abs 3 Habitatrichtlinie, zu der Frage, wann eine erhebliche Beeinträchtigung eines Schutz-gebietes dieser FFH-Richtlinie vorliegt bzw unter welchen Voraussetzungen eine Ausgleichsfähigkeit von Beeinträchtigungen in einem Europaschutzgebiet gegeben ist, fehlt. Gleiches gilt, speziell zur Frage der Erheblichkeit, auch für die Bestimmung der
§§ 51 Abs 3 Z 4 bzw 22a NschG. Diese Frage geht auch über den Einzelfall hinaus, da es häufig zu Antragstellungen auf Bewilligungen von Forststraßen, deren Verlauf in einem bzw einem Teil von einem Schutzgebiet errichtet werden sollen, auch zukünftig geben wird, weshalb eine ordentliche Revision für zulässig erachtet wird.
Eingriff in Europaschutzgebiet; Erheblichkeit des Eingriffs;
unmittelbares öffentliches Interesse;
Ausgleichsfähigkeit
o. Revisionen erhoben; VwGH vom 11.8.2017, Ro 2015/10/0039-5, Ro 2015/10/0040-5, Zurückweisungen
ECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.1.145.8.2015
LVWGT_SA_20150312_LVwG_1_145_8_2015_00