Source: https://www.datenschutz-janolaw.de/popups/agb.html
Timestamp: 2019-06-17 15:45:00
Document Index: 35636133

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

AGB - Datenschutz janolaw
der janolaw AG zur Nutzung des Portals und zum Verkauf von Dokumenten
Vertragsschluss Einzeldokument
janoCall
Zusatzoption Rechtsflatrate
janoCredit/Guthabenkonto
AGB Update-Service/AGB Hosting-Service/Rechtstext-Service
AGB Service Plus
Vermieter Pakete
EHI Teilnahmebedingungen
§ 1 Vertragsschluss Einzeldokument
1. Die von der janolaw AG angebotenen Dokumente stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, diese Dokumente ohne Abonnementverpflichtung in dem jeweils angegebenen Dateiformat (Word-Datei, pdf-Datei) sofort zu kaufen und downzuloaden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch Abgabe seiner Bestellung annimmt. Er bestellt die Dokumente, indem er sie in den Warenkorb einlegt, seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, ggf. Passwort, Anschrift, Zahlungsdaten) eingibt und auf den Bestellbutton klickt. Die Dokumente sind ausschließlich per Download zu beziehen.
2. Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken.
3. Die von der janolaw AG angebotenen Rechtsinformationen und Dokumente sind - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit deutschem Recht geprüft.
1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die notwendige Software und technische Voraussetzung vorhält, so dass die von janolaw zum Download zur Verfügung gestellten Dokumente geöffnet, bearbeitet, ausgedruckt und gespeichert werden können.
2. Werden die Vorgaben vgl. § 2 Satz 1 durch den Kunden nicht erfüllt, so bleibt der Vertragsschluss zwischen der janolaw AG und dem Kunden davon unberührt.
3. Falls der Download aus von uns zu vertretenden Gründen nicht funktioniert, muss der Kunde die erneute Zusendung der Daten per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail Adresse anfordern. Ein Anspruch auf Lieferung per Post, Fax etc. besteht nicht.
4. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung des Portals erhält, sind geheim zu halten. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der janolaw AG den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort.
5. Der Kunde trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung von zum Zwecke der Zahlungsabwicklung angegebenen Konten/Kreditkarten. Die Änderungen der Zahlungsdaten müssen rechtzeitig mit geteilt werden. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchungen entstehen, tragen die Kunden, soweit nicht die janolaw AG für das Fehlschlagen verantwortlich ist. (vgl. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferkosten)
6. Um eine ordnungsgemäße Kommunikation sicher zu stellen, sind die Kunden verpflichtet, ihre Postadresse und E-Mail Adresse in ihrem persönlichen Bereich ''My janolaw'' aktuell zu halten. Der Kunde muss die Zustellung der E-Mails in technischer Hinsicht gewährleisten können und sicher stellen, dass die E-Mails nicht als SPAM bzw. Junk E-Mails eingestuft werden.
§ 3 janoCall
janoCall ist ein Produkt der janolaw AG. janolaw selbst berät nicht rechtlich, vermittelt aber zu anwaltlichen Partnern. Der Vermittlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde mit dem Rechtsanwalt verbunden wird. Das eigentliche Mandatsverhältnis kommt aber mit voller Rechtsanwaltshaftung mit dem beratenden Rechtsanwalt zustande.
1. Unsere Partneranwälte beraten in den folgenden Rechtsgebieten: Internetrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und Mietrecht. Die Beratung erfolgt nur im deutschen Recht.
2. Die regelmäßige Erreichbarkeit ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung. Wir haften nicht, falls eine Telefonverbindung aufgrund technischer Probleme/Ausfälle nicht zustande kommt.
3. janocall-Gutschein. Die Kunden erwerben diesen Gutschein von der janolaw AG. Die Dienstleistung wird aber mit voller Rechtsanwaltshaftung bei Beratungsfehlern von den Anwälten unserer Partnerkanzlei janolaw chung erbracht. Mit dem janocall-Gutschein können Rechtsfragen zu einem Rechtsgebiet geklärt werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um ein telefonisches Beratungsgespräch, d.h. dem Anwalt können z.B. keine Dokumente zugeschickt oder er kann nicht mit der Überprüfung einer Internetseite beauftragt werden. Bei inhaltlichen Fragen zu einem Vertrag können einzelne Klauseln nur so besprochen werden, wie es im Rahmen einer Telefonberatung möglich ist, d.h. Urteils- oder Literaturrecherchen sind nicht umfasst. Die Gutscheine sind für den einmaligen Gebrauch bestimmt und können auch an Dritte weitergegeben werden.
4. Der Anwalt klärt mit den Kunden, ob sich eine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung grundsätzlich eignet oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er den Kunden erklären, was alternativ zu tun ist. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Beratung besteht in diesen Fällen aber nicht.
5. In Fällen, in denen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit durch unsere Partner-Anwälte falsche Auskünfte erteilt werden, ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro), § 51a Abs. 1 BRAO. Für die Partner-Anwälte besteht insoweit jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro).
§ 4 Zusatzoption Rechtsflatrate
Die Kunden können zwischen der Rechtsflatrate "Basic" und der Rechtsflatrate "Premium" wählen.
1. Im Rahmen der Rechtsflatrate "Basic" stehen für 15,- Euro im Monat oder 165,- Euro im Jahr folgende Leistungen zur Verfügung:
Zugriff auf eine Auswahl von Vertragsassistenten (janoContract) und Mustervorlagen (janoText). Vergünstigter Erwerb des AGB Update-Service und AGB Hosting-Service.
2. Im Rahmen der Rechtsflatrate "Premium" stehen für 29,90 Euro im Monat oder 328,90 Euro im Jahr folgende Leistungen zur Verfügung:
janoCall (vgl. § 3): 10 Anrufe zu den Rechtsgebieten Internetrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und Mietrecht pro Monat. Jede rechtliche Beratung mit einem unserer spezialisierten Rechtsanwälte zählt dabei als voller Anruf. Ein Übertrag nicht genutzter Anrufe auf den Folgemonat ist nicht möglich.
Die Vertragslaufzeit der Rechtsflatrate "Basic" und der Rechtsflatrate "Premium beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr , wenn nicht fristgerecht ein Monat zum Vertragsende gekündigt wird.
§ 5 janoCredit/Guthabenkonto
Die janolaw AG bietet ein Guthabenkonto janoCredit an. Mit der Einzahlung in Höhe von 75,- Euro erhält der Kunde ein Guthaben von 100,- Euro gutgeschrieben. Das Guthabenkonto kann nicht mit einem Gutscheincode erworben werden. Das Guthaben ist zeitlich unbefristet gültig und kann für (Vertrags-, Zeugnis- etc.) Assistenten und Mustervorlagen verwendet werden. Ausgeschlossen sind die Produkte janoCall, Rechtsflatrate, Dokumenten-Paket, AGB Update-Service und AGB Hosting-Service. Die Rückzahlung eines schon anteilig in Anspruch genommenen Guthabens ist nicht möglich.
§ 6 AGB Update-Service/AGB Hosting-Service/Rechtstext-Service
Die janolaw AG bietet für die Komplett-Pakete Internetshop, eBay und Amazon und den darin enthaltenen Dokumenten AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Web-Impressum und Muster-Widerrufsformular ("Dokumente") zusätzlich einen Update-Service und für das Komplett-Paket Internetshop einen AGB Hosting-Service an. Die Kunden werden per E-Mail über neue Urteile und Gesetze informiert, die eine Anpassung der Dokumente erforderlich machen. Beim AGB Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung der Dokumente grundsätzlich automatisch, es sei denn, für die Neuerstellung wird die Entscheidung des Kunden benötigt.
In der Update Informations-E-Mail wird janolaw die Kunden darauf hinweisen, dass er zum Nachweis der Kenntnisnahme ein Bestätigungslink in seinem persönlichen Bereich ''My janolaw'' anklicken muss. Diese Bestätigung wird auf den internen Systemen der janolaw AG gespeichert. Kunden, die den Bestätigungslink nicht innerhalb von 14 Tage nach Zugang der E-Mail angeklickt haben, werden erneut per E-Mail angeschrieben und auf das notwendige Update und den Bestätigungslink hingewiesen. Die Benachrichtigungspflicht an den Kunden ist mit dem Absenden der E-Mails erfüllt. Für den Aktualitätsgrad der Dokumente gilt die Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Buchung des Update-Service bzw. des AGB Hosting-Services, der im Rahmen des Komplettpakets erworben wird, gültig ist. Die kostenlose Neuerstellung der Dokumente ist Bestandteil dieser Services.
Die zur Verfügung gestellten Rechtstexte sind - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - nur für den Internet-Warenverkauf in Deutschland verwendbar.
Die Vertragslaufzeit für diese Services beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr , wenn nicht fristgerecht ein Monat zum Vertragsende gekündigt wird.
Ein Kündigungsrecht der janolaw AG besteht, wenn der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Mahnung und Fristsetzung von 14 Tagen nicht nach kommt oder wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben macht.
Mit Beendigung des AGB-Service ist es dem Kunden nicht mehr möglich die Dokumente neu zu generieren, davon unberührt bleibt der Zugriff auf die zuletzt erstellte Version der Dokumente.
Hat der Kunde eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss er sicherstellen, dass die über das janolaw Portal erstellten Dokumente nicht im Widerspruch dazu stehen.
Der Kunde muss eigenverantwortlich die Dokumente im Rahmen des Fragekatalogs gemäß der auf seinen Internetshop zutreffenden Angaben beantworten und die daraus erstellten Rechtstexte verwenden. Die Prüfung der erstellten Dokumente (Vollständigkeit, Plausibilität und Widerspruchsfreiheit) anhand des zur Verfügung gestellten Erstellungsprotokolls obliegt dem Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich die Texte stets aktuell zu halten. Änderungen der Webpräsenz, die Einfluss auf die rechtlichen Texte haben, müssen seitens des Kunden umgehend im Rahmen einer Neugenerierung der Texte berücksichtigt werden. Die Texte der betroffenen Webseiten müssen ausgetauscht werden bzw. bei Verwendung der Schnittstelle (AGB Hosting-Service) geprüft werden ob die Texte aktualisiert wurden.
Die Kunden sind verpflichtet bei einer Update Information per E-Mail der darin enthaltenen Aufforderung fristgerecht nach zu kommen und den Erhalt der Update-Benachrichtigung zu bestätigen. Der Kunde muss unverzüglich die im Rahmen eines Updates betroffenen Dokumente gegen die von janolaw bereit gestellten aktuellen Rechtstexte austauschen bzw. bei Verwendung der Schnittstelle (AGB Hosting-Service) prüfen ob die Aktualisierung in seinen Onlineshop eingespielt worden ist. Im Falle von Abwesenheit (Urlaub / Krankheit), muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass die Update Mitteilungen auch weiterhin empfangen werden bzw. die Umsetzung erfolgt.
Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Rechtstexte dürfen nicht ohne Rücksprache inhaltlich verändert (Ergänzungen, Streichungen) werden. Der Kunde verpflichtet sich die Rechtstexte nur in den bei der Registrierung / Dokumenten-Generierung namentlich hinterlegten Onlineshop zu verwenden und nicht anderweitig zu verwerten, gewerblich zu nutzen oder an Dritte weiter zu geben.
Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahmegarantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.
Die janolaw AG übernimmt für die Dauer der Vertragslaufzeit folgende Garantie:
Im Falle einer berechtigten Abmahnung übernimmt die janolaw AG die entstandenen Rechtsanwalts- und ggf. anfallenden Gerichtskosten in erster Instanz gemäß den gesetzlichen Gebührenvorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich bei der Bearbeitung einer Abmahnung aktiv mitzuwirken, d.h. alle notwendigen Informationen vollständig und ohne Zeitverzögerung zur Überprüfung und Verteidigung zu übermitteln.
Die nachfolgend aufgeführten Fälle schränken die gesetzliche Haftung nicht ein, diese besteht uneingeschränkt:
Die janolaw AG haftet nicht für eine Vertragsstrafe im Falle einer ihr nicht bekannten abgegeben Unterlassungserklärung.
Verwendet der Kunde keine aktuellen Rechtstexte oder kommt der Aktualisierungs- Aufforderung und seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so trägt er das damit verbundene rechtliche Haftungsrisiko.
Kommt der Kunde oben genannten Mitwirkungspflichten (vgl. § 6 Satz 3) nicht nach und es ist aufgrund der fehlenden Beantwortung einer Frage durch den Kunde keine Aktualisierung der Dokumente durch die janolaw AG möglich (Versionskonflikt), trägt der Kunde das Kostenrisiko im Fall einer Abmahnung.
Nutzt der Kunde die Rechtstexte anderweitig als für den bei der Registrierung / Dokumenten Generierung namentlich aufgeführten Shop bzw. ergänzt die Rechtstexte oder streicht Textpassagen ohne Zustimmung des Anbieters so trägt er das Haftungsrisiko.
§ 7 AGB-Service Plus
Durch die 4 Inklusiv-Anrufe können Rechtsfragen zu dem Rechtsgebiet ''Internetrecht'' geklärt werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um ein telefonisches Beratungsgespräch, d.h. dem Anwalt können z.B. keine Dokumente zugeschickt oder er kann nicht mit der Überprüfung einer Internetseite beauftragt werden. Bei inhaltlichen Fragen zu einem Vertrag können einzelne Klauseln nur so besprochen werden, wie es Rahmen einer Telefonberatung möglich ist, d.h. Urteils- oder Literaturrecherchen sind nicht umfasst. Der Anwalt klärt mit den Kunden, ob sich eine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung grundsätzlich eignet oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er den Kunden erklären, was alternativ zu tun ist. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Beratung besteht in diesen Fällen aber nicht. Die vier Anrufe sind nicht in das neue Vertragsjahr übertragbar.
In Fällen, in denen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit durch unsere Partner-Anwälte falsche Auskünfte erteilt werden, ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro), § 51a Abs. 1 BRAO. Für die Partner-Anwälte besteht insoweit jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro).
Mit dem Kauf eines AGB Plus Pakets erhalten Sie ein einmaliges Guthabenkonto. Dieses Guthaben können Sie für den Kauf weiterer Einzelvorlagen nutzen, auch nach Beendigung des Abonnements. Eine Auszahlung ist nicht möglich.
§ 8 AGB Hosting-Service EHI
1. Der Leistungsumfang des AGB Hosting-Service EHI entspricht dem in § 5 und § 6 aufgeführten Leistungen.
2. Zusätzlich enthalten ist eine Shopprüfung und Shopzertifizierung durch das>
Telefax: +49-221-57993-45
3. Bei der monatlichen Zahlungsweise fällt für den AGB Hosting-Service EHI pro Jahr zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 200,- Euro an, die per Überweisung geleistet werden muss.
4. Die Prüfung bzw. Folgeprüfung erfolgen erst nach Eingang des jährlichen Einmalbetrags in Höhe von 200,- Euro. Vgl. § 8 Satz 3 Die Prüfung und Siegelvergabe durch EHI ist nur bei Verwendung der Rechtstexte der janolaw AG möglich. EHI behält sich die Vertragsannahme vor. (vgl. AGB EHI).
§ 9 Vermieter Pakete
Die Kunden können zwischen den Vermieter Paketen "Silber" und "Gold" wählen.
1. In dem Vermieter Paket ''Silber'' für 79,- Euro jährlich zzgl. MwSt. und in dem Vermieter Paket ''Gold'' für 129,- Euro jährlich zzgl. MwSt. ist der Zugriff auf eine Auswahl von Vertragsassistenten (janoContract) und Mustervorlagen (janoText) enthalten.
2. In dem Vermieter Paket ''Gold'' sind zusätzlich noch folgende Leistungen enthalten:
Telefonische Rechtsberatung janoCall (vgl. § 3)
Durch die 4 Inklusiv-Anrufe können Rechtsfragen um das Thema ''Immobilie'' geklärt werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um ein telefonisches Beratungsgespräch, d.h. dem Anwalt können z.B. keine Dokumente zugeschickt werden. Bei inhaltlichen Fragen zu einem Vertrag können einzelne Klauseln nur so besprochen werden, wie es Rahmen einer Telefonberatung möglich ist, d.h. Urteils- oder Literaturrecherchen sind nicht umfasst. Der Anwalt klärt mit den Kunden, ob sich eine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung grundsätzlich eignet oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er den Kunden erklären, was alternativ zu tun ist. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Beratung besteht in diesen Fällen aber nicht. Die vier Anrufe sind nicht in das neue Vertragsjahr übertragbar.
Guthabenkonto in Höhe von 30,- Euro. Dieses Guthaben kann Sie für den Kauf weiterer Einzelvorlagen genutzt werden, die nicht in dem Vermieter-Paket enthalten sind. Das Restguthaben steht auch nach Beendigung des Abonnements zur Verfügung. Eine Auszahlung ist nicht möglich.
Die Vertragslaufzeit beim Vermieter Paket ''Silber'' und dem Vermieter Paket ''Gold'' beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht ein Monat zum Vertragsende gekündigt wird.
§ 10 janoFair - Schlichtung
Die janolaw AG bietet ein neutrales Streitschlichtungsverfahren (''janoFair'') an. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist für Kunden mit einem AGB Hosting-Service kostenlos.
Bei Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Waren-Kaufvertrag (B2C) innerhalb Deutschlands können Ihre Endkunden (Verbraucher) über die Webseite von janoFair ein Schlichtungsverfahren eröffnen. Die weitere Teilnahme ist für Ihre Kunden freiwillig und kostenlos. Das Verfahren kann jederzeit von beiden Seiten beendet werden.
Vor Einleitung eines janoFair-Schlichtungsverfahrens müssen die Beteiligten erfolglos versucht haben, eine einvernehmliche Lösung für den konkreten Konfliktfall herbeizuführen.
Der Kunde füllt zunächst auf unserer Webseite den Schlichtungsantrag aus. Das Ergebnisprotokoll wird Ihnen zur Stellungnahme weitergeleitet. Auf der Grundlage der beiderseitigen Stellungnahmen wird unsere Partnerkanzlei janolaw chung Rechtsanwältedann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten.
Als neutrale Schnittstelle zwischen Ihnen und Ihren Käufern versucht janoFair eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden. Voraussetzung dafür ist, dass die Kontaktdaten beider Parteien (insbesondere die E-Mail-Adressen) vollständig angegeben und aktuell gehalten werden. Um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten, verpflichten Sie sich, innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 5 Werktage) auf eine Anfrage bzgl. einer über janoFair eingereichten Beschwerde zu antworten. Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, verlieren Sie die Berechtigung das janoFair-Logo auf Ihrer Shopseite zu führen.
Der Schlichtungsvorschlag ist nicht rechtsverbindlich, d.h. es kann aus ihm nicht vollstreckt werden. Sollte eine Partei oder beide Parteien mit dem Schlichtungsvorschlag nicht einverstanden sein, endet das Verfahren ohne eine einvernehmliche Entscheidung. In jedem Fall steht der Rechtsweg beiden Parteien offen.
Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist entspricht der des gebuchten AGB-Service und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht ein Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Während der Vertragslaufzeit sind Sie berechtigt, das janoFair-Logo in Ihrem Shop zu führen.
Die Anzahl der Streitfälle, die pro Shop während der Vertragslaufzeit eingereicht und von janoFair bearbeitet werden, ist auf 10 pro Kalenderjahr beschränkt. Werden mehr als 10 Fälle für Ihren Shop eingereicht, wird der janoFair-Schlichtungsservice für Ihren Shop eingestellt. Die Berechtigung das janoFair-Logo in Ihrem Shop zu führen entfällt. Fälle, in denen die Beteiligten nicht vorab versucht haben, eine Lösung zu finden, werden nicht durch janoFair zur Schlichtung angenommen.
Weitere Ausschlussgründe für die Durchführung der janoFair-Schlichtung:
wenn der Gegenstand der Streitigkeit bereits in irgendeiner Form bei einer anderen Schlichtungsstelle anhängig gemacht wurde oder wird. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine staatliche oder private Schlichtungsstelle handelt,
wenn der Gegenstand der Streitigkeit bereits bei einem Gericht in irgendeiner Form (z.B. auch in Gestalt eines Antrags auf Prozesskostenhilfe) anhängig war oder während des Verfahrens anhängig gemacht wird,
wenn die Streitigkeit vor Vergabe des janoFair-Logos entstanden ist,
die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb des janoFair-Schlichtungsservices beinträchtigen würde, weil der Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden können, oder weil eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung des Falls erheblich ist, nicht geklärt ist,
die Streitigkeit vor Vergabe des janoFair-Logos entstanden ist,
Bei ausbleibender Zahlung und nach der Kündigung sind Sie nicht mehr berechtigt, das janoFair-Logo im Shop zu führen und Ihr Account wird gesperrt.
janoFair ist kein vertragswesentlicher Teil des AGB Hosting-Service von janolaw. janolaw behält sich daher vor den Leistungsumfang des kostenlosen janoFair-Schlichtungsservice jederzeit zu ändern, einzuschränken oder den Service wieder einzustellen. Laufende Mandate werden aber auf jeden Fall bearbeitet und Schlichtungsverfahren beendet.
janoFair ist keine vom Bundesamt für Justiz anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die janolaw AG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehören beim Dokumentenkauf die Bereitstellung eines mangelfreien Dokuments zum Download und bei der telefonischen Rechtsberatung die unverzügliche telefonische Weitervermittlung zu den Anwälten. Dieser Haftungssausschluss gilt nicht für Ansprüche aus einer von der janolaw AG abgegebenen Garantie sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
2. Die janolaw AG hat keinen Einfluss auf die Verwendung der von ihr bereitgestellten Informationen und Dokumente; die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Nutzers. Der Nutzer hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Nutzer aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die janolaw AG nicht.
Für die von der janolaw AG zur Verfügung gestellten Dokumente und Dienstleistungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 13 Rechtswahlklausel
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern Sie Kaufmann sind.
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main und deutsches Recht findet auf diesen Vertrag Anwendung, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Zusätzlich gelten die AGB von EHI für den AGB Hosting-Service EHI.
§ 15 Kundenhinweis
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung können Kunden, die eine Registrierung beim Kauf gewählt haben, die Bestelldaten mithilfe eines per E-Mail mitgeschickten Kennworts in Ihrem Mitgliedskonto "My janolaw" einsehen.
§ 16 Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
§ 17 EHI Teilnahmebedingungen
Ein Programm zum Lesen der PDF-Datei können Sie hier kostenlos herunterladen.