Source: http://mediengesetz.at/index.php?id=2328&L=526
Timestamp: 2018-09-19 05:00:44
Document Index: 235125780

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 69', '§ 61', '§ 69', '§ 55', '§ 61', '§ 55', 'OGH', '§ 55', 'OGH', '§ 55', 'OGH', '§ 55', 'OGH', '§ 55', 'OGH', '§ 55', 'OGH', '§ 55', 'OGH', 'OGH', '§ 55', '§ 49', 'OGH', '§ 61', '§ 50', '§ 55']

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Ohne Eheverfehlungen bleibt die Möglichkeit einer Ehescheidung nach Trennung der häuslichen Gemeinschaft durch mehr als drei Jahre hindurch, auch gegen den Willen des zweiten Ehegatten. Nur bei begründetem Widerspruch (§ 55 Abs. 2 EheG kommt in der Praxis selten vor), kann die Scheidung durch maximal weitere drei Jahre blockiert werden. Nach sechs Jahren Trennung der häuslichen Gemeinschaft ist kein Widerspruch mehr möglich und die Scheidung jedenfalls auszusprechen. (§ 55 [3] EheG). Strittig werden kann aber manchmal durchaus die Frage, ab wann die häusliche Gemeinschaft aufgehoben war.
Die Beklagte / der Beklagte hat aber die Möglichkeit zu beantragen, dass im Urteil ausgesprochen werden, dass den / die Klägerin das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft (§ 61 [3] EheG). Dann hat das Gericht diese Frage zu überprüfen.
Anmerkung: der Kläger kann dies im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens (nur) nach dreijähriger Trennung nicht beantragen. Wer sich also die günstigen unterhaltsrechtlichen (§ 69 [2] EheG) und pensionsrechtlichen Folgen der Scheidung sichern will, kann nicht von sich aus die Klage führen!
Ein Verschuldensausspruch zu Lasten des Beklagten ist bei der Zerüttungsscheidung nicht vorgesehen (EF-Slg 142.536; 131.150; 123.823; 108.239; 63.484; 60.290; 43.701), ein Ausspruch eines gleichteiligen Verschuldens nicht vorgesehen (EF-Slg 60.291).
Die Bestimmung des § 61 Abs 3 EheG wurde in Verbindung mit § 69 Abs 2 EheG zur unterhaltsrechtlichen Sicherung jenes Ehegatten geschaffen, der sich der Scheidung nach § 55 Abs 2 EheG widersetzt und an der Ehe festhalten will, aber ungeachtet des Umstandes, dass den klagenden Ehegatten das ausschließliche oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, geschieden wird. Eine Verschuldenserörterung nach § 61 Abs 3 EheG ist daher dann nicht möglich, wenn beide Ehegatten ihr Scheidungsbegehren auf § 55 EheG stützten ( OGH 2008/03/11, 4 Ob 31/08z; 1983/09/22, 8 Ob 573/82).
Hnweis: die Frage, ob tatsächlich eine 3-jährige Trennung der häuslichen Gemeinschaft vorliegt, wird von den Gerichten nicht ernsthaft geprüft. Wenn also beide behaupten, dass seit mehr als drei Jahren die häusliche Gemeinschaft (Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) aufgehoben ist, so wird dies dem Urteil zugrunde gelegt.
Die sechsjährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein absoluter Scheidungsgrund (EF-Slg 150.274; 142.494; 138.916).
Gemäß § 55 Abs 3 EheG ist dem Scheidungsbegehren jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist. Gleiches muss auch dann gelten, wenn die häusliche Gemeinschaft innerhalb von sechs Jahren ab Eheschließung erst gar nicht aufgenommen wurde, weil der Ehemann unmittelbar nach der Trauung (im Jahr 1991) verschwunden ist ( OGH 2002/10/15, 5 Ob 155/02h).
Wird das Scheidungsbegehren auf § 55 EheG gestützt und erweist sich, dass eine häusliche Gemeinschaft der Eehgatten niemals aufgenommen wurde, nimmt die Rsp ein Indiz für eine unheilbare Zerrüttung an (EF-Slg 142.493; OGH 5 Ob 143/10f).
Der Gesetzgeber ging bei der im § 55 Abs 3 EheG getroffenen Regelung offenbar davon aus, dass bei einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit sechs Jahren die Zerrüttung der Ehe zu vermuten sei. Selbst wenn man den Beweis des Gegenteils in dieser Richtung zulassen könnte, müsste doch gewichtige Umstände behauptet werden, welche die Annahme einer durch die langjährige Trennung bewirkten Zerrüttung der Ehe zu widerlegen geeignet sind ( OGH 2007/11/06, 5 Ob 237/07z; 1998/02/26, 6 Ob 47/98z).
Die Zerrüttung gemäß § 55 Abs 3 EheG ist eine unwiderlegbare Rechtsvermutung ( OGH 2007/11/06, 5 Ob 237/07z; 1998/02/26, 6 Ob 47/98z).
Der Gesetzgeber ging bei der im § 55 Abs 3 EheG getroffenen Regelung offenbar davon aus, dass bei einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit sechs Jahren die Zerrüttung der Ehe zu vermuten sei ( OGH 1998/02/26, 6 Ob 47/98z).
§ 55 Abs 3 EheG enthält einen absolut wirkenden Scheidungstatbestand ( OGH 2007/11/06, 5 Ob 237/07z).
Unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört haben, wobei es genügt, dass der Kläger die eheliche Gesinnung verloren hat.
Es kommt also nicht bloß auf die Schwere der Verfehlungen an sich, sondern auch darauf an, in welchem Umfang diese Verfehlungen zu der unheilbaren Zerrüttung der Ehe beigetragen haben. Der Umstand, dass das schuldhafte Verhalten eines Teils das des anderen hervorgerufen hat, führt dabei regelmäßig zur Annahme, dass dem Beitrag des ersteren zur Zerrüttung der Ehe größeres Gewicht beizumessen ist ( OGH 2009/03/18, 7 Ob 284/08b).
Wird aber das Begehren wie im vorliegenden Fall auf ein Verschulden an der Zerrüttung gestützt und ist die nach § 55 EheG erforderliche Zeit nicht abgelaufen, ist das Scheidungsbegehren nach § 49 EheG zu beurteilen.
Diesfalls genügt der Nachweis der Zerrüttung nicht zur Stattgebung des Klagebegehrens, sondern es bedarf eines Nachweises des Verschuldens des beklagten Ehegatten daran ( OGH 2010/08/31, 5 Ob 143/10f).
EheG § 61 (1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft
nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil
(2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der
§§ 50 bis 53 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der
Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens
des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer
Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Kläger
ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das
Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren,
bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn
(3) Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger die
Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf
Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.