Source: http://initiativen.cdu-nord.de/Material/2001/AusschussAnfragen/gesoza-anfr-01-01.htm
Timestamp: 2017-11-22 11:15:46
Document Index: 104863282

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 39', '§ 72']

Hamburg, den 27.02.2001
Betr.: Modellversuch Neustrukturierung der Wohnungslosenhilfe
In seiner Sitzung am 29.11.2000 hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (GeSozA) einstimmig die Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord abgegeben, den Modellversuch zur Neustrukturierung der Wohnungslosenhilfe nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes durchzuführen.
Dieser Beschlussempfehlung schloss sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer Sitzung am 14.12.2000 einstimmig an.
Vor dem Hintergrund, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord die Absicht hat, den Modellversuch zur Neustrukturierung der Wohnungslosenhilfe nun doch ggf. in seinem Zuständigkeitsbereich durchzuführen, wie mit der Drucksache 6/01 vom 16.02.2001 mitgeteilt wurde, und vor dem Hintergrund der Diskussion/Ergebnisse der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 21.02.2001, fragen wir die Verwaltung, mit der Bitte um Beantwortung zur Sondersitzung des GeSozA am 07.03.2001:
1. Haushaltsstrukturen der Hilfeempfänger/-innen im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord
1.1 Wie viele Personen standen im Jahre 2000 und stehen zur Zeit im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord im laufenden Bezug von Leistungen nach §§ 39ff BSHG (es wird um eine differenzierte Aufschlüsselung zwischen ambulanter und stationärer Hilfe gebeten)?
1.2 Wie viele Personen standen im Jahre 2000 und stehen zur Zeit im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord im laufenden Bezug von Leistungen nach § 72 BSHG (es wird um eine differenzierte Aufschlüsselung zwischen ambulanter und stationärer Hilfe gebeten)?
1.3 Wie viele wohnungslose Personen hielte sich im Jahre 2000 und halten sich zur Zeit im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord auf (also Personen, die bei Bekannten bzw. Verwandten, in Kleingartenhäuser oder Behelfsstellen wie z.B. Containern oder Kirchenkaten übernachten)?
1.4 Wie viele obdachlose Personen hielten sich im Jahre 2000 und halten sich zur Zeit im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord auf (also Personen die „Platte machen“, d.h. die auf der Straße leben)?
1.5 Wie viele Personen werden mit Beginn des Modellversuchs zusätzlich durch die Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord beraten oder ggf. betreut?
2.1 Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten (bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) im Jahr 2000 für die Gewährleistung des Hilfebedarfs mit Leistungen nach dem BSHG, für wohnungslose Personen?
2.2 Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten (bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) im Jahr 2000 für die Gewährleistung des Hilfebedarfs mit Leistungen nach dem BSHG, für obdachlose Personen?
2.3 Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten (bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) im Jahr 2000 für die Gewährleistung des Hilfebedarfs mit Leistungen nach §§ 39ff BSHG (es wird um eine differenzierte Darstellung zwischen ambulanter und stationärer Hilfe gebeten)?
2.4 Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten (bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) im Jahr 2000 für die Gewährleistung des Hilfebedarfs mit Leistungen nach § 72 BSHG (es wird um eine differenzierte Darstellung zwischen ambulanter und stationärer Hilfe gebeten)?
3. Verweildauer/Beratungs- bzw. Betreuungszeitraum
Wie hoch/lang ist die durchschnittliche Verweildauer /der Beratungs- bzw. Betreuungszeitraum von Hilfeempfängern/-innen
3.1 in der Bezirksstelle zur Wohnungssicherung?
3.2 Im Rahmen der Hilfe nach §§ 39 BSHG (es wird um eine differenzierte Darstellung zwischen ambulanter und stationärer Hilfe gebeten)?
3.3 Im Rahmen der Hilfe nach § 72 BSHG (es wird um eine differenzierte Darstellung zwischen ambulanter und stationärer Hilfe gebeten)?
3.4 In Unterkünften von Pflegen und Wohnen?
4. Bezirksstelle zur Wohnungssicherung
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2000 durch die Bezirksstelle zur Wohnungssicherung Hilfe geleistet, in welchen Hilfeempfänger/-innen bedingt durch u.a. Notlagen einen Hilfebedarf geltend machten:
4.1 Haushalte mit Mietschulden, die zu Räumungsklagen führen können, ohne dass diese bisher eingereicht wurden?
42 Haushalte, welche räumungsbeklagt sind?
4.3 Haushalte für die ein nicht vollstreckter Räumungstitel vorliegt?
4.4 Haushalte in außergewöhnlich beengten (überbelegtem) Wohnraum?
4.5 Haushalte mit einer völlig unzureichenden Ausstattung?
4.6 Haushalte in Wohnungen, welche sich in einem gesundheitsgefährdenden oder in anderer Weise unzumutbaren baulichen Zustand befanden?
4.7 Haushalte mit Niedrigeneinkommen und überhöhter Mietbelastung
4.8 Haushalte in inakzeptablen oder konfliktbeladenen Wohnverhältnissen?
5.1 Wie wurde der Personalbedarf ermittelt, welcher dem Bezirksamt Hamburg-Nord, im Rahmen der Durchführung des Modellversuchs zur Verfügung gestellt werden soll (s.a. Drucksache 6/01 vom 16.02.2001)?
5.2 Aus welchen Dienststellen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) wird dem Bezirksamt Hamburg-Nord dieses Personal zur Verfügung gestellt?
5.3 Für welchen Zeitraum wird diese zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt?
5.4 Wie wurde der Sachkostenbedarf ermittelt, welcher dem Bezirksamt Hamburg-Nord im Rahmen der Durchführung des Modellversuches zur Verfügung gestellt werden soll (s.a. Drucksache 6/01 vom 16.02.2001)?
5.5 In welcher Höhe erhält das Bezirksamt Hamburg-Nord zusätzliche Sachmittel und aus welchem Haushaltstitel der BAGS werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?
5.6 Für welchen Zeitraum werden diese Sachkostenmittel zur Verfügung gestellt?
5.7 Wie wird eine ggf. erforderliche Nachbetreuung (nach einem erfolgreichen Wohnungsbezug durch einen Hilfeempfänger/-in) sichergestellt?
5.8 Wie wird eine ggf. erforderliche Nachbetreuung (nach einem erfolgreichen Wohnungsbezug) durch eine Hilfeempfänger/in sichergestellt?
5.9 In welcher Größenordnung stehen zur Zeit Planstellen und Personal in den Unterkünften von Pflegen und Wohnen zur Verfügung (es wird um differenzierte Aufschlüsselung zwischen Mitarbeitern/-innen von SR 6 bzw. dem Sozialdienst von Pflegen und Wohnen gebeten?
6.1 Für welche/-en Personen/Personenkreis wird die Zuständigkeit im Rahmen des Modellversuchs zur Dezentralisierung der Wohnungslosenhilfe bei Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord liegen?
6.2 Wie wird die Zuständigkeit hinsichtlich wohnungsloser bzw. obdachloser Personen, welche schon jetzt ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord haben und für Ehepaare bzw. eheähnliche Gemeinschaften, welche schon jetzt ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord haben oder im Verlaufe des Modellversuchs begründen werden, ausgestattet?
6.3 Wie wird die Anbindung an andere und ggf. vorrangige Hilfesysteme/-träger (im Sinne des BSHG und des KJHG) sichergestellt und mit welchem Personal soll dies gewährleistet werden?
6.4 Wie soll eine Kooperation mit SR 44 (ehemals SH 2 / Landessozialamt) ausgestaltet werden und mit welcher sozialarbeiterischern Kompetenz und Kapazität – wie in der GISS-Studie gefordert – soll von dortiger Seite eine Anbindung an die Dienststelle des Bezirksamtes Hamburg-Nord, welche im Rahmen des Modellversuches involviert sind, erfolgen?
7.1 In welcher Höhe werden von der BAGS Haushaltsmittel zum Zwecke der Wohnraumversorgung zur Verfügung gestellt (es wird des weiteren um Angabe der Haushaltstitel gebeten, aus welchen die Mittel bereitgestellt werden)?
7.2 Wie soll eine Versorgung mit Wohnraum sichergestellt werden?
7.3 Werden von Wohnungsunternehmen Belegungsrechte bzw. Belegungsmöglichkeiten erworben?
7.3.1 Wenn ja, in welchen Stadtteilen, mit jeweils wie vielen Wohnungseinheiten, soll dies im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord erfolgen?
7.3.2 Wenn a, für welchen Zeitraum werden die Belegungsrechte bzw. Belegungsmöglichkeiten erworben?
7.3.3 Wenn ja, ab wann wäre eine Wahrnehmung der Belegungsrechte bzw. der Belegungsmöglichkeiten realisierbar?
7.3.4 Wenn ja, zu welchen Kosen wurden die Belegungsrechte bzw. der Belegungsmöglichkeiten von den Wohnungsunternehmern erworben?
7.3.5 Wenn ja, wurden finanzielle Nebenvereinbarungen mit den Wohnungsunternehmen getroffen und sollte diese der Fall sein, welche?
7.4 Sollen Kosten für Courtage, Kaution oder Genossenschaftsanteile, falls diese durch Wohnungsunternehmen zur Begründung eines Mietverhältnisses gefordert werden, durch Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord übernommen werden?
7.5 Soll die Mietobergrenze bei der Anmietung von Wohnraum, für Personen die dem Kreis der Hilfeberechtigten nach §§ 39 /72 BSHG zuzurechnen sind, gelten?
7.6 Wo sollen folgende u.a. Personen/Persongruppen, die obdachlos bzw. wohnungslos sind, untergebracht werden:
7.6.1 Suchtkranke Personen (Alkohol, oder im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes?
7.6.2 Frauen mit bzw. ohne Kinder?
7.6.3 Paare?
7.6.4 Familien?
7.6.5 Wohnungslose oder obdachlose Personen mit Hunden?
7.6.6 Psychisch kranke Personen?
7.6.7 In welcher Größenordnung stehen Unterbringungsmöglichkeiten für die Personen/ den Personenkreis, welche/-er unter den Punkten 7.6.1 bis 75.6 genannt sind, zur Verfügung (es wird um eine differenzierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Punkte gebeten)?
7.7 Wo sollen eine kleinteilige dezentrale Unterbringung im Bezirksamtsbereich erfolgen?
7.8 Erfolgt im Rahmen des Modellversuchs eine Belegung von W 600 durch die Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord?
8. Freie Träger
8.1 Wie erfolgt/-e eine Einbindung der Freien Träger der Wohlfahrtspflege vor und im Rahmen des Modellversuchs zur Dezentralisierung der Wohnungslosenhilfe?
8.2 Wird der Modellversuch mit einer oder mit den beiden im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord vorhandenen Beratungsstellen durchgeführt?
8.2.1 Wenn nur eine Beratungsstelle einbezogen sein sollte, welche und aus welchem Grund diese?
8.2.2 Wenn nur eine Beratungsstelle einbezogen werden sollte, wann soll die andere Beratungsstelle in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel verlegt werden, wo derzeit keine Beratungsstelle zur Verfügung steht?
8.2.3 Wenn zwei Beratungsstellen zur Durchführung des Modellversuches involviert werden, wie sollen die Ergebnisse des Modellversuchs auf die anderen sechs Bezirke in der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen werden?
8.3 Wie wird eine Auslastung der Beratungsstellen im Rahmen des Modellversuches sichergestellt?
8.4 Soll/-en die Beratungsstelle/-en aufsuchende Hilfeempfänger/-innen zwischen einer der sieben in der Freien und Hansestadt Hamburg vorhandenen ambulanten Beratungsstellen im Sinne der Hilfe nach § 72 BSHG sichergestellt?
9. Bedarfsanalyse und wissenschaftliche Begleitung
9.1 Wurde eine Bedarfsanalyse für die im Bezirk zur Durchführung des Modellversuches vorhandene Bedarfe und der benötigten Ressourcen/Kapazitäten durchgeführt?
9.1.1 Wenn ja, welche Bedarfe sind im Bezirk vorhanden?
9.1.2 Wenn ja, welche Ressourcen/Kapazitäten sind im Bezirks vorhanden?
9.1.3 Wenn ja, wann wird die Bedarfsanalyse dem Gesundheits- und Sozialausschuss vorgelegt und vorgestellt?
9.1.4 Wenn nein, wieso nicht und auf der Basis welcher empirischen Daten wird der Modellversuch durchgeführt und soll der Modellversuch anschließend aus-/bewertet werden?
9.2 Erfolgt eine wissenschaftliche Begleitung des Modellversuches?
9.2.1 Wenn ja, durch wen wird die wissenschaftliche Begleitung durchgeführt und wie ist die wissenschaftliche Begleitung ausgestaltet?
9.2.2 Wenn ja, wie hoch ist die Mittelbereitstellung für die wissenschaftliche Begleitung
9.2.3 Wenn nein, wieso nicht?
Jens Wolf Jens Grapengeter