Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true
Timestamp: 2017-10-19 03:22:23
Document Index: 275889571

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 383', '§ 6']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 9 GastG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Auskunft und Nachschau | Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) vom 7. August 2014 | gültig ab: 16.08.2014
Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) vom...
§ 1 - Gaststättengewerbe und Anwendungsbereich
§ 2 - Anzeigeverfahren
§ 3 - Straußwirtschaft
§ 4 - Vereine und Gesellschaften
§ 5 - Nebenleistungen
§ 6 - Anerkennung, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung...
§ 7 - Zuständige Stellen
§ 8 - Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 9 - Auskunft und Nachschau
§ 10 - Anordnungen
Amtliche Abkürzung: GastG LSA
Gliederungs-Nr: 7130.3
Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(GastG LSA)*
(1) Gewerbetreibende, mit der Leitung des Betriebes beauftragte Personen und im Betrieb beschäftigtes Personal (Auskunftspflichtige) haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Überwachung des Gaststättengewerbes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume der Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. Auskunftspflichtige haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
(3) Auskunftspflichtige können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 6 Abs. 2 und 3 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36).
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true