Source: http://pfarrerverband.de/pfarrerblatt/index.php?a=show&id=4453
Timestamp: 2019-01-17 11:42:56
Document Index: 193806468

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 1', '§2', 'Art. 1', 'Art. 9', '§6', 'Art. 89', '§3', '§7', '§6', '§3', '§3', '§7', '§1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 61', '§13', '§13', 'Art. 61', '§7', 'Art. 61', '§7']

In der öffentlichen Diskussion wird der Dritte Weg zuweilen als Holzweg oder Sackgasse apostrophiert. Doch in der Arbeitsrechtssetzung hat er den Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts Erfurt mit dem Testat »grundsätzlich in Ordnung« bestanden. Um die Positionierung im Anschluss an das Erfurter Judikat aus dem Jahr 2012 ringen Kirchen und ihre Einrichtungen. Welche Grundlagen auch in einem stärker säkularisierten Umfeld wichtig bleiben und wie sie in der aktuellen Perspektivdiskussion geschärft werden sollten, um das theologisch-rechtliche Profil der kircheneigenen Arbeitsrechtsgestaltung nachhaltig ­werden zu lassen, beleuchtet der Beitrag von Uwe Kai Jacobs.
Seit etwa 40 Jahren praktizieren in Deutschland die katholische und die evangelische Kirche – jedenfalls überwiegend und in gewissen Nuancierungen – den Dritten Weg im kollektiven Arbeitsrecht. Der Dritte Weg ist kein Rechtsbegriff. Ein dritter Weg sucht nach einem Aus-Weg, wenn nur zwei Handlungsalternativen bestehen. In der Praktischen Theologie, um ein Beispiel zu geben, wird der Begriff des dritten Weges für ein Organisationsmodell parochialer/nichtparochialer Kirchenstruktur verwendet.1 In seiner Friedensethik nach Ende des Zweiten Weltkriegs, um ein zweites Beispiel anzuführen, hatte Karl Barth die »Gemeinde Jesu Christi« zu einem »dritten, ihr eigenen Weg« zwischen den damaligen Machtblöcken aufgefordert.2
Im Falle des kirchlichen Arbeitsrechts handelt es sich um einen kirchenpolitischen Begriff. Er meint einen eigenen Weg der beiden großen Kirchen in Deutschland, und zwar im Sinne einer eigenen Verfahrensweise zur Regelung der kollektiven Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst: Paritätisch aus kirchlichen Mitarbeitenden und kirchlichen Arbeitgebern besetzte Kommissionen beschließen verbindlich die Arbeitsbedingungen,3 vor allem die Entgeltordnung, für die Mitarbeitenden in den Kirchen und ihrer Caritas bzw. Diakonie. Auf den Begriff gebracht ist dies das Kommissionsmodell.4
Auch der Dritte Weg versteht sich als Ausweg. Er versteht sich vor allem als Abkehr vom Ersten Weg, also der hoheitlichen Regelung – man könnte auch formulieren: der einseitigen Festlegung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse, wie es die evangelischen Kirchen auf der Grundlage der in den 1930er Jahre erlassenen Tarifordnungen für den öffentlichen Dienst, die nach 1945 zunächst weiter galten, praktizierten.5
Der Dritte Weg versteht sich zudem – jedenfalls entstehungsgeschichtlich – als Absage an den Zweiten Weg, also das allgemeine Tarifvertragssystem einschließlich der Möglichkeit des Arbeitskampfes, wie es seit 1949 im Tarifvertragsgesetz geregelt bzw. vorausgesetzt ist.
Der Dritte Weg ist in Parallele zur Entwicklung der kirchlichen Dienstgemeinschaft als eines Leit- und Strukturprinzips des kirchlichen Dienstes zu setzen.6 Ohne diesen Zentralbegriff, der weit mehr meint als eine Unternehmenskultur und als Bestandteil kirchlicher Selbstbestimmung dem Schutz der Verfassung unterliegt,7 ist der Dritte Weg nicht verständlich.
Beiden Begriffen – Dritter Weg und Dienstgemeinschaft – eignet allerdings, dass sie nicht die Konsequenz einer vorausgegangenen theologischen Verständigung gewesen sind, sondern dass vielmehr – und hier wird die bikonfessionelle Ebene verlassen – die Reflektion der Art und Weise, wie die evangelische Kirche sich als Arbeitgeberin versteht, erst im Nachhinein einsetzte. Um es kurz und pointiert zusammenzufassen: Dritter Weg und kirchliche Dienstgemeinschaft sind nicht das Produkt einer evangelischen Theologie der Kirche als Arbeitgeberin.
2. Theologische Grundlagen des Dritten Weges
Gleichwohl lassen sich theologische Evidenzen erkennen, welche den Dritten Weg (und den Begriff der kirchlichen Dienstgemeinschaft) in der evangelischen Kirche tragen. Tragend ist das Verständnis des kirchlichen Dienstes als eines solchen, der durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt ist. Kirchlicher Dienst ist also nicht etwa eine technische Hilfestellung für Verkündigungsdienste, sondern seinerseits Mitwirkung am Verkündigungsdienst, in welcher konkreten Form auch immer. Kirchlicher Dienst versteht sich theologisch als ein Dienst, der wie jegliche kirchliche Aufgabe dem Auftrag Jesu Christi zu dienen hat. Kirchlicher Dienst ist unabhängig von der konkreten Aufgabe der Mitarbeitenden auf den Gesamtauftrag der Kirche bezogen.
Eine theologische Grundlage enthalten die gemeinschaftsbezogenen Aussagen der Barmer Theologischen Erklärung von 1934, insbesondere in These 4: »Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern die Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes.«8
Im kirchlichen Dienst wird Arbeitsbeziehung nicht a priori als Machtbeziehung identifiziert (»keine Herrschaft«). Demzufolge entspricht es der im Kirchenkampf (1933-45) geschärften Bewusstseinsbildung der evangelischen Kirche hinsichtlich ihrer Grundlagen, dass kirchlicher Dienst mit den weltlichen Kategorien des Arbeitsverhältnisses als eines Austauschverhältnisses (Arbeitsleistung gegen Arbeitslohn) und der Vorstellung eines grundlegenden Interessengegensatzes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als sozialen Gegenspielern nicht hinreichend erklärt und begründet werden kann. Kirchlicher Dienst mag arbeitsteilig und funktional geordnet sein (»verschiedene Ämter«), was auch den Grundsätzen kluger Haushalterschaft und des »Wucherns mit den Talenten«9 entspricht. Kirchlicher Dienst ist aber per se ein auf Partnerschaftlichkeit10 und auf Mitbestimmung ausgerichteter Dienst, zumal in einer Kirche, zu deren Grundsätzen, auch im Kirchenrecht,11 das Priestertum aller Gläubigen gehört.12
Dies muss Konsequenzen haben für die Art und Weise, wie kirchlicher Dienst gelebt wird,13 aber auch für die Modalitäten, wie die grundlegenden Arbeitsbedingungen zustande kommen, also für das Verfahrenskonzept. Die Arbeitsbedingungen bedürfen des Aushandelns, und zwar in paritätisch besetzten Kommissionen,14 nicht unter dem Gesichtspunkt des sozialen Gegensatzes, sondern unter dem Gesichtspunkt gemeinschaftlicher Gestaltung des Dienstes, wobei die Anerkennung (partiell) unterschiedlicher Interessen von Dienstgebern und -nehmern zur Wahrhaftigkeit in der Gestaltung des Miteinanders gehört. Und zur Wahrhaftigkeit wird auch gehören wahrzunehmen, dass sich der Dienst in manchen Arbeitsfeldern stark darin unterscheidet, mit welcher Motivation die Einzelnen ihren Dienst angetreten haben – die kirchliche Mitarbeiterschaft spiegelt die Auffächerung der Gesellschaft durchaus wider.
Dies alles berührt den Bereich evangelischer Sozialethik. Nimmt man vor allem den kirchlichen Auftrag und dessen Erfüllung in den Blick, wird die katholische Theologie die skizzierten theologischen Grundlagen ähnlich beurteilen.15
3. Zwingende theologische Begründung für den Dritten Weg?
Dritter Weg berührt Aspekte der Ekklesiologie und der Sozialethik. Er lässt sich aber aus Ekklesiologie und Sozialethik nicht im Sinne eines »nur so und nicht anders« deduzieren. M.a.W.: Eine zwingende theologische Begründung für die Ausgestaltung des Kollektivarbeitsrechts im Rahmen des Dritten Weges besteht in der evangelischen Kirche nicht.16
Es besteht aber eine theologische Evidenzlage insoweit, als kirchlicher Dienst dem grundlegenden Auftrag Jesu Christi auf keinen Fall entgegenlaufen darf, auch nicht strukturell entgegenlaufen darf, sondern ihn vielmehr umsetzen und stützen soll. Die Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst tragen »die Mitverantwortung dafür, dass er [der Auftrag der Kirche] in den Gemeinden und in der Welt in rechter Weise erfüllt wird«, wie es die badische Kirchenverfassung formuliert.17 Kirchlicher Dienst hat Zeugnischarakter.18 Dies berührt nicht nur die individuelle, sondern auch die kollektive Ebene.
Kirchlicher Dienst legt öffentlich Zeugnis ab – in den öffentlichen Gottesdiensten, in konfessionellen, aber allen Menschen offen stehenden Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Seelsorgezentren und anderem mehr. Ein Arbeitskampf gilt daher aus kirchlicher Sicht als ausgeschlossen.19 Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Sicht im Grundsatz angeschlossen (2012).20
Arbeitsrechtssetzung in der Kirche kann nach ihrem Selbstverständnis von Streik und Aussperrung als Konfliktinstrumenten nicht bestimmt sein. Zwar lassen sich immer wieder Stimmen vernehmen, die auf ein Streikrecht im kirchlichen Dienst pochen. Daher war es von Anfang an nicht unumstritten, den Dritten Weg überhaupt einzuschlagen,21 zumal das Streikrecht in der säkularen Wirtschaft aus ethischer Sicht zumindest als »notwendiges Übel [zu] akzeptieren ist«.22 Ein Streik – außerhalb der Kirche – ist nicht per se unethisch. Mit dem Streikrecht korreliert die Aussperrung. Ist das auf die Kirche übertragbar?
Differenzen in der evangelischen Kirche sind – entsprechend ihren Bekenntnisgrundlagen – zu lösen sine vi sed verbo23; also nicht durch menschliche Gewalt, sondern durch das Wort Gottes, was sich übertragen ließe in die allgemeinere Aussage: nicht durch Gewalt, sondern durch das überzeugende Wort.
Dies setzt Überzeugungen voraus, ferner Überzeugungswillen und Überzeugungskraft. Gerade weil der Dritte Weg der »Drohkulissen« des Arbeitskampfes entbehrt, braucht er Partner, die sich darauf einlassen, einander überzeugen zu wollen und zu können. Ohne eine Ethik des Miteinanders kann der Dritte Weg nicht funktionieren. Dieser Aspekt führt allerdings über das kollektive Arbeitsrecht hinaus zu Gedanken einer Ethik der Kirche als Organisation. Dieser Aspekt kann hier nur benannt, aber nicht vertieft werden.
Ein weiteres Argument wird zugunsten des Dritten Weges angeführt: Wer streikt, verweigert am Arbeitsplatz den Dienst am Nächsten, er »suspendiert den kirchlichen Dienst am Nächsten«, wie es das Bundesarbeitsgericht formuliert.24 Wer aussperrt, verweigert die Annahme dieses Dienstes.25 In der Quintessenz dieser Argumentation negieren Streik und Aussperrung den kirchlichen Auftrag. Wer diesem Argument nicht folgen mag, wird zugeben müssen, dass Streik und Aussperrung in der Kirche die Erfüllung des Auftrags zumindest zeitweise zweitrangig werden lassen. Der Arbeitskampf würde den Primat beanspruchen, jedenfalls solange er andauert.
Zwar ist zu konzedieren, dass Gewalt im biblischen Sinne und Arbeitskampf im Rechtsinne nicht unmittelbar identisch sind. Wenn aber die Annahme richtig ist, dass kirchlicher Dienst im zuvor beschriebenen Sinne gerade nicht von einem apriorisch gedachten Gegensatz von Arbeit und Kapital, sondern vom kirchlichen Auftrag geprägt wird, dann kommt ein Arbeitskampf – auch mit den damit regelmäßig verbundenen »Beziehungsschäden«26 – einer schädlichen Gewalt durchaus nahe. Die latente Unversöhnlichkeit, die im Einsatz von Arbeitskampfmitteln zum Ausdruck kommen kann, wäre auch in theologisch-christologischer Hinsicht (Versöhnungswerk Christi) in der Kirche problematisch.
Andererseits widerspräche es christlicher Sozialethik, Interessen, die aus abhängiger Beschäftigung resultieren, für den Bereich des kirchlichen Dienstes in Abrede zu stellen, wie es umgekehrt dem kirchlichen Dienst nicht angemessen ist, kirchlichen Dienstgebern von vornherein nur »kalte«, die Beschäftigten nicht würdigende, Interessen zu unterstellen. Der gemeinsame Auftrag bildet nicht die Klammer, sondern die Grundlage des Dienstes. Dies bindet beide Seiten, Dienstgeber und Dienstnehmer. Defizite in dieser beiderseitigen Gebundenheit werden vor allem in diakonischen Kontexten (»Diakonie im Marktgeschehen«) moniert.27 Und selbstverständlich folgt aus dieser Grundlage auch eine Erwartung an eine bestimmte Kultur des Umgangs miteinander in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen.
In welcher konkreten Form diese Grundlage auf organisatorischer Ebene bei der Arbeitsrechtssetzung umzusetzen ist, ob es etwa in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer einfachen Mehrheit28 oder einer 2/3-Mehrheit29 zum Beschluss von Arbeitsrechtsregelungen bedarf, ist letztlich keine rein theologische Frage, sondern auch eine Frage nach Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Umsetzung eines grundsätzlichen Kirchenbildes und damit eines grundsätzlichen Bildes vom kirchlichen Dienst (christlicher Utilitarismus).
Nicht verschwiegen sei, dass sich im Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für das Zustandekommen von Arbeitsrechtsregelungen das Konsensprinzip30 besonders stark ausdrückt, das in der evangelischen Kirche als kirchengemäß empfunden wird, wiewohl dem Konsens ein Konflikt vorausgegangen sein mag. Konsens ist kein Selbstzweck. Konsens als Regelungsgrundlage ist Ausdruck von Vertrauen: Vertrauen in die Kraft kirchlicher Gremien, etwas gemeinsam zustande zu bringen – Partizipation statt Hierarchie. Das Prinzip der Partizipation als Ergänzung zu hierarchischen Prinzipien prägt die Gestalt der Kirche: Horizontalität und Vertikalität. Beides hat seine Berechtigung; beides gehört zum überkonfessionellen Gemeingut, in welcher normativen und praktizierten Intensität auch immer.
Der Dritte Weg der Kirchen in seiner konkreten kirchengesetzlichen Ausgestaltung ist theologisch verantwortet, theologisch begründbar, aber nicht juris divini. Er fußt auf Grundlagen, die auf das Bekenntnis der evangelischen Kirchen weisen, ist selbst aber nicht Gegenstand des Bekenntnisses. Um es konkret zu sagen: Dritter Weg gehört nicht zum status confessionis.31
Was bedeutet das für die Zukunft des Dritten Weges?
4. Kirchenarbeitsrecht – »kirchengemäß«?
Die Frage nach der Kirchengemäßheit der Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung kann eher negativ beantwortet werden, mit einem »so soll es nicht sein unter euch«32, also mit einem Verdikt sowohl des Arbeitskampfes als auch der Orientierung an einseitigen Interessenlagen, weder solchen der kirchlichen bzw. diakonischen Arbeitgeber noch solchen der kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nicht das Interesse am Fortkommen im Wettbewerb sozialer Dienstleistungen wird das letzte Wort haben dürfen, sondern die Ausrichtung am kirchlichen Auftrag33. Relativ klar ist, wie es »nicht sein soll«. Positiv ein Verfahren der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung genau und in Einzelheiten zu umreißen, ist theologisch schwerer zu begründen. Hier ist der Kirchengesetzgeber in seiner Vernunft gefordert.
Und zugleich ist er zur Einschätzung der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung aufgerufen, die Modifikationen an der bisherigen Form des Dritten Weges einfordert.34 Nur dann bleibt es beim Streikverbot. Im Ergebnis geht es – vor allem – um die Ermöglichung einer Teilnahme der Gewerkschaften an der Arbeitsrechtssetzung;35 das Kommissionsmodell, auf dem der Dritte Weg basiert, ist aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr hat das erwähnte Grundsatzurteil nach Einschätzung von Hermann Reichold dem Dritten Weg »neue Perspektiven« verschafft.36 Den Gewerkschaften innerhalb des Dritten Weges eine Rolle zu geben, kann als integrativer Ansatz begriffen und diskutiert werden. Der Dritte Weg ist jedenfalls in Bewegung geraten.37
Die Evang. Landeskirche in Baden, um ein Beispiel zu geben, hat den Impuls aufgegriffen und den Gewerkschaften die Tür zur Teilnahme am Dritten Weg eröffnet,38 was auch für die Evang. Landeskirche in Württemberg gilt.39 Für die katholische Kirche – auf der Ebene des Verbandes der Diözesen Deutschlands – gilt diese Aussage jedenfalls in grundsätzlicher Form: »Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet«.40 Konkretionen einer Mitwirkung obliegen der diözesanen Ebene. Auf zentraler Ebene ist ein direkter Einfluss von Gewerkschaften unterbunden.41
4.1 Erster Weg
So, wie der Dritte Weg in theologischer Hinsicht ein kirchengemäßer Weg ist, ist es der Erste Weg schwerlich. Er widerstreitet den Prinzipien der Dienstgemeinschaft, der Partnerschaft und der Mitbestimmung. Dass die Kirche(n) ihn praktiziert hatten (oder in Teilaspekten noch immer praktizieren),42 macht ihn nicht kirchengemäß im theologischen Sinne. Erst recht ist er keine ernsthafte Option für die Zukunft.
4.2 Zweiter Weg
Wie steht es um den Zweiten Weg (Tarifverhandlungen) in der Kirche? Die katholische Kirche schließt ihn für sich kategorisch aus.43 Politische Gruppierungen fordern ihn bei beiden Kirchen ein,44 in Wissenschaft und Öffentlichkeit wird das Thema rege diskutiert.45 Ob es in der evangelischen Kirche entweder den üblichen Zweiten Weg gemäß Tarifvertragsgesetz geben darf oder – wenn schon nicht den Dritten Weg – nur einen kirchengemäßen Zweiten Weg,46 also eine Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag unter Prämissen (»kirchengemäß«), geben kann, ist ein alter,47 mit neuer Vehemenz geführter Streit.48
Kommt der Zweite Weg in purer Form aus theologischen Gründen für die Kirchen nicht in Betracht? Reduziert sich der Meinungsstreit auf die Frage: Dritter Weg oder Zweiter Weg in kirchengemäßer Form? Das Ergebnis des Meinungsstreits ist theologisch nur begrenzt vorgezeichnet. Es hängt im Wesentlichen davon ab, was kirchengemäß wäre. Kirchengemäß in einem sehr allgemeinen Sinne wird alles sein, was dem Auftrag der Kirche49 gemäß ist. Auftragsgemäß folgt kirchlicher Dienst – so die überwiegende Meinung – dem Leit- und Strukturprinzip der Dienstgemeinschaft.50
Dieses Prinzip blendet Konflikte nicht aus. Zur Dienstgemeinschaft auf Betriebsebene gehört durchaus eine – innerkirchliche – Konfliktschlichtung.51 Bis zum Ausgang der Konfliktschlichtung wird man aber eine Friedenspflicht als kirchengemäß ansehen dürfen. Ein rechtswirksamer Ausschluss von Streik und Aussperrung dürfte somit zum Mindeststandard eines Zweiten Weges gehören, soll er kirchengemäß sein. Die »uneingeschränkte Friedenspflicht« sieht dementsprechend auch das Kirchengesetz der EKD über die Grundsätze der Arbeitsrechtsregelung für »kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen« vor.52
5. Ethik der Partizipation. Subjekte der Partizipation?
Ist damit theologisch »alles klar«? Oder bliebe noch etwas zu erwägen? Ist ein Zweiter Weg schon gangbar, sofern nur Streik und Aussperrung ausgeschlossen sind?
Zwar mag die Frage in der Fachgerichtsbarkeit entschieden sein, ob den Gewerkschaften – und damit sind die allgemeinen Gewerkschaften gemeint – die Tür zur Mitwirkung am Kommissionsmodell der Kirchen zu öffnen ist. Aber theologisch wäre durchaus zu fragen, ob das Leitprinzip der Dienstgemeinschaft eine gewisse »Steuerung von außen« verträgt. Denn darauf läuft eine Mitwirkung der säkularen Gewerkschaften hinaus, selbst wenn sie in das Verfahren des Dritten Weges integriert sind.
Die Frage ließe sich auch anders stellen: Wer sind die Subjekte der Partizipation an der Gestaltung kirchlicher Ordnung? Es liegt nahe, diese Frage an die Kirchenordnung selbst zu adressieren. Wer ist Träger der Gestaltungsrechte aus der Sicht einer Kirchenordnung? Art. 61 der Grundordnung der Evang. Landeskirche in Baden kennt eine gewerkschaftliche Mitwirkung nicht. Die Vorschrift lautet:
»(1) Die Gestaltung des Arbeitsrechts erfolgt im Rahmen kirchengesetzlicher Bestimmungen in vertrauensvoller, partnerschaftlicher Zusammenarbeit von kirchlichen Leitungsorganen und von den in der Kirche Mitarbeitenden.
(2) Durch kirchliches Gesetz kann die Zuständigkeit für die Regelung der arbeitsrechtlichen Bedingungen der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden einer Kommission übertragen werden, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern kirchlicher Körperschaften53 sowie anderer kirchlicher oder diakonischer Rechtsträger54 (Dienstgeber) und Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen oder diakonischen Dienst (Dienstnehmer) zusammensetzt.«
Die Verantwortung für die Arbeitsrechtssetzung ist also von der Synode an die Kommission delegiert.55 Die Grundordnung kennt nur den Dritten Weg und eröffnet keinen Zweiten. Die Sperrwirkung dieser Regelung für eine Tarifvertragsregelung kann nur durch Änderung der Kirchenverfassung aufgehoben werden. Die staatliche Rechtsprechung, auch die des Bundesarbeitsgerichts, hebt geltendes Kirchenrecht nicht auf.
Greift die Sperrwirkung der Kirchenverfassung schon jetzt, also auch für die bloße Beteiligungsmöglichkeit der Gewerkschaft am Dritten Weg, wie sie »nach Erfurt« eingeführt wurde?56 Wann ist das Merkmal »Steuerung von außen« gegeben? Erst ab gleicher Zahl von Dienstgeber- und Gewerkschaftssitzen im Gremium oder schon bei einer Mitwirkung in Minoritätsgröße? Auf Letzteres läuft ja das jüngst etablierte Beteiligungsmodell der badischen Landeskirche hinaus. Solange eine gewerkschaftliche Mitwirkung nicht zugleich eine »Sperrminorität« auslösen kann, was eine Frage an die Ausgestaltung des konkreten Rechts ist, muss Mitwirkung nicht automatisch »Steuerung von außen« bedeuten. Daher mag die jüngste Form der Ausgestaltung des Dritten Weges, gewissermaßen der Dritte Weg »im Anschluss an Erfurt«, die kirchenverfassungsrechtliche Grundlage noch einhalten.
Damit ist die theologische Betrachtung eines Zweiten Weges der Kirchen nicht beendet. Eine sozial- und verantwortungsethische Betrachtungsweise kommt nicht umhin, der Mitarbeiterschaft eine angemessene und wirksame Artikulation ihrer Interessen gegenüber den kirchlichen Leitungsorganen zuzubilligen, und dies nicht nur auf betrieblicher Ebene (Mitarbeitervertretung),57 sondern auch bei der Verhandlung der kollektiven Arbeitsbedingungen, also auf landeskirchlicher Ebene. Was ist eine angemessene Vertretung? Das Delegationsmodell des Dritten Weges58 gilt als kirchlich angemessen; es wird ausdrücklich als ein Regulativkonzept »für das auch im kirchlichen und diakonischen Bereich vorhandene Kräfteungleichgewicht zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern« vom Bundesarbeitsgericht anerkannt.59
6. Theologische Dimension der kirchlichen Rechtssetzung – auch im kirchengemäßen Zweiten Weg
Gegen einen Zweiten Weg, sofern er kirchengemäß ausgestaltet wird, wird kein grundlegender theologischer Einwand erhoben werden können. Letztlich ist nicht die Deklarierung als Dritter oder Zweiter Weg entscheidend, sondern der Inhalt: Ist die Form, in der kirchliche Arbeitsbedingungen verhandelt und beschlossen werden, Ausdruck dessen, dass die Kirche ihren Glauben auch in ihren Ordnungen bezeugt?60 Denn das ist das Wesentliche: Jegliche kirchliche Rechtssetzung hat eine theologische Dimension, sei es die Rechtssetzung der Synoden, sei es diejenige der Arbeitsrechtlichen Kommissionen oder eventuell der tarifrechtlichen Vertragspartner. Diese Dimension ist eine Frage kirchlicher Identität. Mit reinem Pragmatismus ist es nicht getan.61
Diese Dimension ist nicht verhandelbar. Das Verfahren, in dem die Kirchen ihre grundlegenden Arbeitsbedingungen festlegen, muss dieser Dimension verpflichtet sein. Dies rechtlich sicherzustellen, bleibt die Grund­lage welchen »Weges« auch immer, ob eines Dritten oder eines modifizierten Zweiten Weges, den man als Kombinationsmodell bezeichnen könnte. Dann bliebe es der Sache nach sogar dann ein Dritter Weg, wenn anstelle einer Kommission Tarifvertragspartner zusammentreten sollten, die die Grundlagen des kirchlichen Dienstes nicht nur respektieren, sondern aktiv nachvollziehen. Der Streit um die Nummerierung des Weges – Zweiter oder Dritter – könnte dann seine dominierende Wirkung verlieren; es wäre ein Streit um Kaisers Bart.
Form follows function. Entscheidend wird sein, ob sich säkulare Gewerkschaften auf einen für sie atypischen Weg einlassen und die theologische Dimension dieses Weges anerkennen können. Hier werden Fragezeichen zu setzen sein. Ver.di hat es – konsequenterweise – abgelehnt, sich auf den Dritten Weg oder einen Kombinationstyp aus Zweitem und Drittem Weg einzulassen und die kirchengesetzlich offerierten Sitze nicht eingenommen.
7. Entwicklungsdynamiken beim Verlassen des bisherigen Dritten Weges
Abzuwägen sind Entwicklungsdynamiken, die das Beschreiten eines modifizierten Tarifvertragsweges – über die bisherigen Ausnahmen62 hinaus – in gesamtkirchlicher Perspektive auslösen kann. Eine gesamtkirchliche Perspektive sollte nicht nur die evangelischen Landeskirchen und ihre Zusammenschlüsse, sondern auch die katholische Kirche in den Blick nehmen.
Die Säkularisierung von zentralen Aufgabenwahrnehmungen wie der kollektiven Arbeitsrechtssetzung in Bereichen, die – verfassungsgeschützt – dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegen, kann als Erosion der Kraft und des Willens zur kirchlichen Selbstbestimmung wahrgenommen werden. Der Druck zur »Tarifierung« kommt aus der freien Diakonie, der »Unternehmensdiakonie«, und von den Gewerkschaften. Wenn daran festgehalten werden soll, dass »Diakonie wesentlich und unaufgebbar zur christlichen Existenz gehört«,63 dass Diakonie (und Caritas) eine Wesensäußerung der Kirche ist,64 dass also eine Kirche ohne diakonische Dienste und gleichzeitig diese Dienste ohne Kirche theologisch nicht denkbar sind, dann hat das Konsequenzen. Dann ist kirchentheoretisch gesehen eine Differenzierung zwischen verfasster Kirche und Diakonie in der Art der Rechtssetzung schwer begründbar, auch unabhängig davon, ob sich eine diakonische Einrichtung als Unternehmen begreift.65 Die Faktizitäten des Arbeitsmarktes im Bereich sozialer Dienste sind bekannt.66 Inwieweit sie theologisch als Differenzkriterium für Basics des kirchlichen Dienstes taugen, das heißt als Plädoyer für eine etwaige Zweispurigkeit in den Grundlagen der Arbeitsrechtssetzung (Dritter Weg für die verfasste Kirche, Zweiter Weg für die freie Diakonie), sei dahin gestellt.
Häufig wird in der Diskussion auf das europäische Ausland verwiesen; dort würden sich die angesprochenen Probleme nicht in gleicher Weise stellen. Theologische Aspekte, ja sogar Grundlagen kirchlicher Aufgabenwahrnehmung stellen sich im europäischen Vergleich in Deutschland aber besonders pointiert. Dies liegt – vor allem für die evangelische Kirche – an der Erfahrung des Kirchenkampfs in der Zeit des Nationalsozialismus und – bezogen auf beide Kirchen – an der Tatsache, dass die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen – jedenfalls in der Summe – seit einigen Jahrzehnten als zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland gelten. Hier wirkt sich auch das deutsche Subsidiaritätsprinzip aus,67 das ebenfalls historische Erfahrungen bündelt.
Die theologischen Grundlagen des Kirchenarbeitsrechts (Zeugnischarakter des Dienstes, theologische Dimension jeglicher Kirchenrechtssetzung) können differenziert beurteilt werden,68 vor allem in ihren Konsequenzen und ihrer Umsetzbarkeit.69 Der landeskirchliche Gesetzgeber70, der über die Ordnung der Rechtssetzung zu entscheiden hat, ist dabei zu eigener, nicht nur juristischer, sondern auch theologischer Einschätzung aufgerufen. Folgenneutral ist seine Entscheidung jedenfalls nicht. Das gilt auch für den Dritten Weg im Kirchenarbeitsrecht und dessen Perspektive.
1 Vgl. Uta Pohl-Patalong: Von der Ortskirche zu kirchlichen Orten. Ein Zukunftsmodell, 2. Aufl., Göttingen 2005.
2 Karl Barth: Die Kirche zwischen Ost und West, München 1949, 8.
3 Die Verbindlichkeit der Beschlüsse – sowohl für kirchliche Arbeitgeber als auch für ihre Beschäftigten – ist nicht nur kirchengesetzlich festgelegt, sondern auch in einem Staatskirchenvertrag festgehalten, gilt also kraft des Zustimmungsgesetzes des Landtags auch landesgesetzlich: Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg vom 17.10.2017; Zustimmungsgesetz des Landes vom 8.1.2008.
4 Arbeitsrechtliche Kommissionen (ARK) bzw. Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsrechts (KODA).
5 Vgl. Jörg Winter: Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Köln 2008, 202.
6 Vgl. Uwe Kai Jacobs: Kirchliche Dienstgemeinschaft – Grundlagen und Bedeutungen, Die Mitarbeitervertretung (ZMV) 2017, 23-26. Kritisch zum Leitprinzip der Dienstgemeinschaft: Thomas Löffler/Klaus-Peter Spohn-Logé: Auf dem Weg zum Zweiten Weg? – Notwendige Schritte aus der Sicht des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, in: Traugott Jähnichen u.a. (Hg.), Jahrbuch Sozialer Protestantismus, Bd. 8: Dritter Weg? Arbeitsbeziehungen in Kirche und Diakonie, Gütersloh 2015, 194-213, hier: 199ff. Eine differenzierte Sicht vertritt: Wolfgang Lienemann, Kirchlicher Dienst zwischen kirchlichem und staatlichem Recht, in: Gerhard Rau/Hans-Richard Reuter/Klaus Schlaich (Hg.), Das Recht der Kirche, Bd. III: Zur Praxis des Kirchenrechts, Gütersloh 1994, 495-530, hier: 511ff.
7 Vgl. BVerfGE 70, 138.
8 Vgl. auch 1. Kor. 12,4-5; Eph. 4,11.
9 Im doppelten Wortsinne – hier vor allem der Talente im Sinne der Begabungen und Charismen der Mitarbeiterschaft; das Gleichnis in Mt. 25,14-30, Lk. 19,12-27.
10 Vgl. auch §2 Satz 3 Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ARGG-EKD).
11 Vgl. Art. 1 Abs. 3 Satz 2 und Art. 9 Abs. 2 Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden (GO).
12 Vgl. Martin Luther: An den christlichen Adel deutscher Nation, 1520; ders., Dass eine christliche Versammlung oder Gemeine Recht und Macht habe, alle Lehre zu beurteilen und Lehrer zu berufen, ein- und abzusetzen: Grund und Ursach aus der Schrift, 1523, jeweils in: Karl Gerhard Steck/Helmut Gollwitzer, Luther, Frankfurt/M. u.a. 1955, a) 46-60, hier: 51; b) 131-140, hier: 135 (= WA 11, 408-416).
13 Kritiker werfen ein, um die Geschwisterlichkeit im kirchlich-diakonischen Dienst sei es schlecht bestellt, vgl. Johannes Riedel: Die Kirche vergeudet ihr Ansehen. Der dritte Weg als Irrweg, DPfBl 112 (2012), 223f.
14 §6 ARGG-EKD (wie Anm. 10).
15 Vgl. Josef Jurina: Die Dienstgemeinschaft der Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes, ZevKR 29 (1984), 171-188, hier: 184.
16 Grundsätzlich kritisch zum Dritten Weg aus praktisch-theologischer Sicht: Christian Grethlein: Evangelisches Kirchenrecht. Eine Einführung, Leipzig 2015, 181, 184. Vgl. auch Winter (wie Anm. 5), 204.
17 Art. 89 Abs. 3 Satz 3 GO (wie Anm. 11).
18 Vgl. Heinrich Bedford-Strohm: Kirche und Diakonie im multireligiösen Kontext, ZevKR 60 (2015), 41-50, hier: 49.
19 So auch §3 ARGG-EKD (wie Anm. 10); ebenso der Jurist und Praktische Theologe Albert Stein: Evangelisches Kirchenrecht, 3. Aufl., Neuwied u.a. 1992, 127.
20 Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11, Entscheidungen in Kirchensachen 60 (2016), 256-289, bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.2015, Archiv für kath. Kirchenrecht 184 (2015), 572-577.
21 Vgl. Reinhard Richardi: Arbeitsrecht, II. kirchliches Arbeitsrecht, RGG, 4. Aufl., Bd. 1 (1998), 703-705.
22 Vgl. Martin Honecker: Grundriß der Sozialethik, Berlin 1995, 513.
23 Confessio Augustana, 1530, Kap. 28, 21.
24 BAG (wie Anm. 20), Rn. 109.
25 Vgl. Claus Dieter Classen: Dritter Weg, in: Hans Michael Heinig/Hendrik Munsonius (Hg.), 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl., Tübingen 2015, 39-41, hier: 39.
26 Sie treten ein zwischen Dienstnehmern und -gebern einerseits, aber auch zwischen streikenden und nichtstreikenden Dienstnehmern andererseits.
27 Riedel (wie Anm. 13), 223f.
28 So §7 Abs. 3 Satz 2 ARGG-EKD (wie Anm. 10).
29 So §6 Abs. 10 Zustimmungs- und Ausführungsgesetz [Landeskirche Baden] zum ARGG-EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11.4.2014/19.10.2016.
30 §3 ARGG-EKD (wie Anm. 10); §3 ZAG-ARGG-EKD (wie Anm. 29).
31 Dazu Christian Geyer: Der »Dritte Weg« ein status confessionis? Zur Legitimitätsproblematik eines Sonderwegs, ZEE 2014, 294-302.
32 Mt. 20,26.
33 Vgl. auch Grethlein (wie Anm. 16), 181.
34 BAG (wie Anm. 20), Rn. 115 ff.
35 Siehe Peter Unruh: Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2015, 136; Classen (wie Anm. 24), 41; Kirchenamt der EKD (Hg.), Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt. Eine Denkschrift des Rates der EKD zu Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften, Gütersloh 2015, 81.
36 Hermann Reichold: Hat der »Dritte Weg« noch eine Zukunft?, in: Jahrbuch Sozialer Protestantismus (wie Anm. 6), 111-125, hier: 124.
37 Thomas Schwendele: Der Dritte Weg der Katholischen Kirche und ihrer Caritas kommt in Bewegung, Recht der Arbeit 70 (2017), 189-192.
38 Vgl. §7 Abs. 1 und 2 ZAG-ARGG-EKD (wie Anm. 29). Hierzu Löffler/Spohn-Logé (wie Anm. 6), 206f.
39 §1 Abs. 3 Arbeitsrechtsregelungsgesetz [Landeskirche Württemberg].
40 Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Grundordnung des [kath.] kirchl. Dienstes.
41 Vgl. Joachim Eder: Umsetzung des BAG-Urteils zum Dritten Weg in den deutschen Diözesen, Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes 2016, 680-686, hier: 685.
42 Vgl. z.B. Art. 7 Abs. 1 Satz 3 Grundordnung des [kath.] kirchl. Dienstes: »Die Beschlüsse dieser arbeitsrechtlichen Kommissionen bedürfen der bischöflichen Inkraftsetzung […].« Kombination aus Drittem und Erstem Weg? Vgl. zudem das Kombinationsmodell der Evang. Kirche der Pfalz, die durch Kirchengesetz das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes zur Anwendung bringt (Gesetz über die Anwendung des TVöD).
43 Art. 7 Abs. 2 Grundordnung des [kath.] kirchl. Dienstes.
44 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen-Bundesvorstand (Hg.): Abschlussbericht der Kommission »Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat«, Berlin 2016, 23ff.
45 Vgl. Thorsten Moos: Kirche bei Bedarf. Zum Verhältnis von Diakonie und Kirche aus theologischer Sicht, ZevKR 58 (2013), 253-279, hier: 254, 277f; Thomas Weinmann: Wohin führt der Dritte Weg? Orientierungsansätze für Kirche und Diakonie, DPfBl 112 (2012), 267-271.
46 Den Begriff verwendet das ARGG-EKD (wie Anm. 10).
47 Vgl. Stein (wie Anm. 19), 127.
48 Vgl. Roland Ensinger: Der »Dritte Weg« – eine arbeitsrechtliche Sackgasse? Zur Gestaltung kirchlich-diakonischer Arbeitsbedingungen, in: Alexa Köhler-Offierski/Richard Edtbauer (Hg.), Gestaltung und Rationalisierung. Evangelische Hochschulperspektiven, Bd. 6, Freiburg 2010, 73-89, hier: 77, 86.
49 Der Auftrag wird kirchenverfassungsrechtlich so beschrieben: »Der Kirche Jesu Christi ist der Auftrag gegeben, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen« (Art. 1 Abs. 2 GO (wie Anm. 11).
50 Vgl. Jörg Winter: Die Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden. Kommentar für Praxis und Wissenschaft, Köln 2011, Art. 61 Rn. 1 und 2; Classen (wie Anm. 25), 39.
51 Vgl. 1. Kor. 6,1.
52 §13 Abs. 2 ARGG-EKD und die Überschrift zu §13 ARGG-EKD (wie Anm. 10).
53 Gemeint sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts: Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Landeskirche sowie Diakonie- und Verwaltungszweckverbände.
54 Gemeint sind – unabhängig von ihrer konkreten Rechtsform – rechtlich selbstständige Träger diakonischer Aufgaben, etwa Sozialstationen, Heime für behinderte Menschen, Heime für alte Menschen, Krankenhäuser.
55 Vgl. Winter, GO-Kommentar (wie Anm. 50), Art. 61 Rn. 5.
56 §7 ZAG-ARGG-EKD (wie Anm. 29).
57 Vgl. Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD.
58 Art. 61 Abs. 2 GO (wie Anm. 11); §§7 und 8 ZAG-ARGG-EKD (wie Anm. 29).
59 BAG (wie Anm. 20), Rn. 119.
60 Vgl. Vorspruch Abs. 6 GO (wie Anm. 11); Barmer Theol. Erklärung, These III, Verwerfungssatz; Jan Hermelink: »Selbstbestimmungsrecht« in der Kirche?, ZevKR 58 (2013), 314-337, hier: 332.
61 Anders Moos (wie Anm. 45), 277.
62 In der Nordkirche und in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Einen Tarifvertrag (»Haustarifvertrag«) hat zudem die Evang. Stadtmission Heidelberg mit ver.di im Jahr 2015 abgeschlossen. Im Jahr zuvor kam ein Tarifvertrag »Diakonie« in Niedersachsen zustande.
63 Kirchenamt der EKD (Hg.), Glauben heute. Christ werden – Christ bleiben, Gütersloh 1988, 37. Siehe im Übrigen Mt. 25,40.
64 Vgl. Uta Pohl-Patalong: Wozu ist die Kirche da? Auftrag und Aufgaben der Kirche in der Welt, in: DPfBl 115 (2015), 372-376, hier: 375.
65 Zur Problematik siehe Werner M. Ruschke: Wann »lohnt« sich diakonische Arbeit? Diakonie im Spannungsfeld von christlicher Idee und ökonomischer Wirklichkeit, DPfBl 112 (2012), 394-396 und 401-402.
66 Vgl. Jörg Kaiser: Der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen, in: Deutscher Caritasverband (Hg.), Caritas 2016; neue caritas-Jahrbuch [sic!] des Deutschen Caritasverbandes 2015, 34-39.
67 Vorrang der Aufgabenerfüllung durch die freien Träger der Wohlfahrtspflege.
68 Skeptisch: Weinmann (wie Anm. 45), 270f.
69 Dass der Dritte Weg möglicherweise in einer Krise des Wollens und Könnens steckt, macht die Situation nicht einfacher.
70 Die EKD hat bereits entschieden: ARGG-EKD.
Prof. Dr. Uwe Kai Jacobs, Jahrgang 1958, Honorarprofessor für Kirchenrecht an der Evang.-theol. Fakultät der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Kirchenjurist in der Evang. Landeskirche in Baden (Karlsruhe) und Dozent für Kirchenrecht am Predigerseminar der Landeskirche (Heidelberg).