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Timestamp: 2019-06-16 15:49:21
Document Index: 384700712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

kinox.to: Weitere Websperren drohen
Erstmals werden in Österreich Webseiten mit illegalen Inhalten blockiert. Obwohl sich auch politisch Widerstand dagegen mehrt, werden es nicht die letzten Internetsperren gewesen sein
Neues aus Österreichs Internet - Netzsperren, Klarnamenpflicht und Haftung für Links
Auch in Österreich drehen sich manche Diskussionen rund um das Thema Internet im Kreis. Besonders heikel momentan: ein Urteil zur Linkhaftung
Provider sperren jetzt Streaming-Websites
Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen. A1, Drei, Tele2 und UPC müssen jetzt den Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to blockieren. Umgehungsmöglichkeiten bleiben bestehen
Leistungsschutzrecht: Google zeigt von einigen Verlags-Inhalten nur noch Überschriften an
Medienhäuser wie Axel Springer und Burda streiten sich mit Google über die Bezahlung von Verlagsinhalten, die in der Suchmaschine erscheinen. Um zumindest einen Teil der Inhalte weiter zeigen zu können, greift Google nun zu einer virtuellen Schere. Betroffen sind 170 Verleger-Websites. Andere Webdienste zeigen die Verlagsinhalte gar nicht mehr an ...
Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden
Der BGH hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der seinen Eintrag im Bewertungsportal Jameda.de löschen lassen wollte. Die Richter befanden, dass die informationelle Selbstbestimmung der Kommunikationsfreiheit unterliegt.
Internetanschluss reicht nicht für GIS-Pflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Internetanschluss allein nicht ausreicht, um GIS-Gebühren zahlen zu müssen. Die GIS will ihrer Linie aber treu bleiben.
Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen
Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Dabei geht es auch um die Frage, ob IP-Adressen überhaupt personenbezogene Daten sind
Google: Zahl der Auskunftsanfragen zu Nutzerdaten steigt weiter
Zum zehnten Mal hat Google seinen Transparenzbericht über Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten aktualisiert. Die Staaten in aller Welt werden demnach immer neugieriger und verlangen deutlich öfter die Herausgabe solcher Daten.
Euro-Cloud und Schengen-Routing: "Totaler Unsinn"
Beim neu gegründeten Internet Governance Forum Austria (IGF Austria) standen am Donnerstag ein europäisches Internet und die Netzneutralität zur Debatte.
"Klarnamenpflicht ist die billigste Lösung"
Beim Internet Summit des Verbandes der österreichischen Internetanbieter (ISPA) wurde über Anonymität und Identität im Netz diskutiert.
Wie viel Entschädigung ist angemessen beim Anbieten illegaler Musikdownloads? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf 200 Euro pro Song entschieden.
Betrieb von Tor-Knoten ist rechtlich gedeckt
Das Justizministerium stellt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass Tor-Knoten rechtlich wie jeder andere Server behandelt werden. Der Betrieb ist legal.
EuGH: Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren
EU-Länder dürfen ihren Bibliotheken erlauben, Lehrbücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren. Das Recht gilt allerdings nicht unbeschränkt.
Recht auf Vergessen: Google bekam über 100.000 Link-Löschanträge
In Madrid fand die erste Anhörung des Löschungsbeirats statt. Dabei verriert Google-Chefjurist David Drummond, wie viele Anträge sein Unternehmen bereits erhalten hat.
Netzsperren: Klagen bei vier Providern eingetroffen
Diese Woche wurden den Providern A1, Tele2, Drei und UPC die ersten Klagen des Vereins für Antipiraterie (VAP) zur Sperre von kinox.to und movie4k.to zugestellt Pirate Bay folgt. Für die Grünen sind Netzsperren kein adäquates Mittel - von Netzsperren für Kinofilme bis zur Zensur von politischen Inhalten ist nur ein kleiner Schritt!
BGH: Scannen eines zur Ansicht überlassenen Fotos ist zulässige Privatkopie
Wer ein bislang nicht veröffentlichtes Portraitfoto scannt, das ihm zu Zwecken der Bestellung übergeben wurde, verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Urheberrecht des Fotografen
Netzsperren: Erste Klagen werden verschickt
Die Frist zur Umsetzung der Netzsperren abgelaufen, ohne dass die Internetprovider den Zugang zu den betroffenen Webseiten blockierten. Nun werden die ersten Klagen zugestellt. Viele offene Fragen
Musikwirtschaft fordert Netzsperren für Bittorrent-Portale
Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft hat fünf große Internet-Provider in Österreich dazu aufgefordert, den Zugang zu vier Bittorrent-Portalen zu sperren. Der Verband der Internet Service Provider (ISPA) zeigt sich von dem Vorgehen der IFPI gegenüber der futurezone enttäuscht; Gespräche wurden nicht abgewartet
"Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex
Erstmals ist auch ein Artikel der Online-Enzyklopädie von dem EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" betroffen. Weitreichende Internetzensur im Kommen?
Amazon-Kunde muss nicht für negative Bewertung zahlen
Weil ein Kunde ein Produkt schlecht bewertet hatte, forderte der Amazon-Händler Schadenersatz. Ein Gericht wies die Klage allerdings ab - Voraussetzungen für Schadenersatz nicht gegeben.
BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig
Auch im zweiten Berufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof keine Einwände gegen die Praxis der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten von Internetnutzern eine Woche lang aufzubewahren.
Verfassungsrichter: Urteil zu "Recht auf Vergessen" gefährdet Meinungsfreiheit
Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hält das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für zu weitreichend und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Persönlichkeitsrechte wurden nicht ausreichend mit der Kommunikations- und Meinungsfreiheit abgewogen und zudem ­ offenbar unbeabsichtigt die Macht von Vermittlern wie Suchmaschinen gestärkt
Grüne, Neos, ÖVP, SPÖ und FPÖ geschlossen gegen Netzsperren aus Urheberrechtsgründen - nicht akzeptable Rahmenbedingungen vor EU-Urheberrechtsreform
Ein Ausschuss des britischen Oberhauses meint, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Google zum Löschen von sensiblen persönlichen Informationen verpflichtet, "nicht ausführbar" sei.
OGH bestätigt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH).
"Du kannst Kinderpornos auf unseren Servern hosten"
Der Grazer, der wegen des Betreibens von Exit Nodes für Tor als Beitragstäter zur Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, wurde durch seine Chatprotokolle belastet.
Grazer Urteil: : "Kein Grund, Tor-Relays abzuschalten"
Rund 20.000 Österreicher nutzen täglich das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die futurezone sprach mit einem Tor-Relay-Betreiber über die Auswirkungen des Grazer Urteils.
Google löscht manche Links nun doch nicht
Nach Protesten der britischen Zeitung "Guardian" löscht Google einige der beanstandeten Verweise auf Medienberichten nun doch nicht.
Strafe für Tor-Betreiber: Grazer Urteil wirft Fragen auf
Ein Betreiber von Exit Nodes für das Anonymisierungsnetzwerk Tor wurde als Beitragstäter zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Das Urteil wirft Fragen auf
Google löschte erste Links zu Medienberichten
Google hat europaweit mehr als 70.000 Anträge auf die Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen erhalten. Erste Links zu kritischen Medienberichten wurden bereits gelöscht.
Österreich: Tor-Serverbetreiber wegen Beihilfe zur Kinderporno-Verbreitung verurteilt
Weil über seinen Tor-Node kinderpornographisches Material verbreitet wurde, ist ein 22-jähriger Österreicher nun zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden. Warum das Gericht aber von vorsätzlicher Beihilfe ausgegangen ist, ist noch unklar.
BGH-Urteil: Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen
Bewertungsportale dürfen Nutzerdaten nicht übermitteln
Nutzer von Bewertungsportalen dürfen in Deutschland auch in Zukunft Lob und Kritik äußern, ohne persönliche Konsequenzen zu fürchten. Das entschied der Bundesgerichtshofs am Dienstag: Angerufen wurde das deutsche Höchstgericht von einem frei praktizierenden Arzt, der auf dem Bewertungsportal Sanego mehrere unwahre Behauptungen über sich selbst entdeckt hatte.
30. Juni 2014, 16:05
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig erklärt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gewährt.
Vorratsdaten: Justizministerium überlegt Alternativen
Im Justizministerium wird nun bereits überlegt, wie die Verfolgung schwerster Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung gesichert werden kann.
IT-Jurist: "Eingriffe in Grundrecht schlimmer als Terrorattacken"
Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung bleibt und die NSA in Wien sehr aktiv ist
Der neue starke Datenschutz
Für den europäischen Datenschutz brechen neue Zeiten an. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs setzen Weichen. Die Aufsichtsbehörden müssen aber in Gang kommen.
Kein "allgemeiner Löschanspruch" bei Google
Nicht jeder kann Informationen über sich bei Google löschen lassen, erklären Rechtsanwälte bei einem Mediengespräch in Wien nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“.
EU-Kommission umreißt Kurs zur Urheberrechtsreform
Ein Entwurfspapier der EU-Kommission mit Ideen für die künftige Copyright-Politik ist im Internet aufgetaucht. Provider und Suchmaschinen sollen ermuntert werden, sich stärker in den Kampf gegen Rechtsverletzer einzubringen
EU-Generalanwalt segnet Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten ab
Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hält das Erheben einer pauschalen Abgabe für Privatkopien auf Speicherkarten in Mobiltelefonen für vereinbar mit dem EU-Recht.
Kanadisches Urteil: Google muss Links löschen
Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google dazu verdonnert, Links auf rechtsverletzende Webseiten global aus dem eigenen Suchindex zu entfernen.
Österreichische Vorratsdaten für Diebstahl und Drogen
In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2013 vorwiegend zur Aufklärung von Diebstahl, Raub und Suchtgiftdelikten eingesetzt. Insgesamt gab es 354 Zugriffe auf Vorratsdaten.
Lesen von Online-Artikeln verstößt nicht gegen Urheberrecht
In einem Prozess zwischen britischen Zeitungsverlage und einem PR-Verband entschied der Europäische Gerichtshof gegen die Verlage.
EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EU-Generalanwalt: Bibliothek darf einzelne Werke digitalisieren
In einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, eine Bibliothek dürfe einzelne Werke auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers digitalisierte Kopien zum Lesen bereitstellen. Das Verfahren hat Pilotcharakter.
Neue Regeln für Rücksendungen bei Online-Einkäufen
Eine neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte tritt Mitte Juni in Kraft. Rücksendung von Online-Bestellungen könnten bald kostenpflichtig werden.