Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_11_2009_3_StR_309_09_Korrektur_eines_Schuldspruchs_au-d3908337.html
Timestamp: 2016-10-27 01:21:48
Document Index: 67153363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 227', '§ 349', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 227', '§ 473']

BGH, 05.11.2009 - 3 StR 309/09 - Korrektur eines Schuldspruchs aufgrund der fehlerhaften Annahme einer Qualifikation | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.11.2009 - 3 StR 309/09 - Korrektur eines Schuldspruchs aufgrund der fehlerhaften Annahme einer Qualifikation
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.11.2009, Az.: 3 StR 309/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26528Aktenzeichen: 3 StR 309/09 Rechtsgrundlagen:§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB§ 227 Abs. 1 StGBFundstelle:NStZ-RR 2010, 53Verfahrensgegenstand:Körperverletzung mit Todesfolge u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung der Beschwerdeführerin unddes Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -am 5. November 2009gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPOeinstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Januar 2009 im Schuldspruch dahin klargestellt, dass die Angeklagte nur der (tateinheitlich zur Körperverletzung mit Todesfolge begangenen) Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision führt nur zu einer Korrektur des Schuldspruchs.2Die Feststellungen rechtfertigen den Schuldspruch wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Für die vom Landgericht ohne eine Subsumtion angenommene Qualifikation nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB fehlt es hingegen an jeglicher Feststellung zu dem vom Gesetz vorausgesetzten Tatvorsatz. Solche sind aufgrund einer erneuten tatrichterlichen Verhandlung auch nicht zu erwarten, nachdem das Landgericht mit ausführlicher Würdigung hinsichtlich der zum Tode des Kindes führenden Handlung rechtsfehlerfrei einen bedingten Tötungsvorsatz verneint hat. Der Senat stellt daher den Schuldspruch klar. Einer Schuldspruchänderung bedarf es nicht, da das Landgericht die Angeklagte nur wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und nicht - wie es aus Gründen besserer Kenntlichmachung der Tat für den Fall zutreffender Annahme der Qualifikation geboten gewesen wäre - wegen "schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen" verurteilt hat.3Der Strafausspruch bleibt von der Schuldspruchkorrektur unberührt, nachdem das Landgericht die Strafe aus dem Strafrahmen des § 227 Abs. 1 StGB entnommen hat und der von ihm angeführte Strafschärfungsgrund, die Angeklagte habe zugleich einen weiteren Straftatbestand verwirklicht, unverändert gegeben ist.4Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe fehlerhaft zum Nachteil der Angeklagten verwertet, dass diese sich erst am 7. Hauptverhandlungstag zur Sache eingelassen hat, bleibt ohne Erfolg. Dieses Verhalten konnte gewürdigt werden, nachdem sich die Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren zum Tatvorwurf geäußert hatte. Es handelte sich nicht um einen Fall später Einlassung nach anfänglichem Schweigen, sondern um den eines Wechsels der Einlassung.5Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision der Nebenkläger nicht statt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 10 a).BeckerPfisterSost-Scheiblevon LienenHubertHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.