Source: https://www.sankt-georgen.de/hochschule/organisation/satzungen-und-ordnungen/satzung-der-studierendenschaft/wahlordnung/
Timestamp: 2020-08-08 07:02:07
Document Index: 336063048

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 3', '§ 1', '§ 21', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 29', '§ 14', '§ 2', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 20', '§ 22']

Wahlordnung: Sankt Georgen
Wahlordnung der Studierendenschaft vom 18. April 2012, ergänzt am 25. Januar 2018
Gemäß § 5 (2) der „Satzung der Studierendenschaft der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen“ erlässt der AStA-Rat folgende Wahlordnung:
(1) Die Studierendenschaft wählt direkt in freier, gleicher und geheimer Wahl die studentischen Mitglieder der Hochschulkonferenz (HK) und des Hochschulrates (HSR). Beide Gruppen bilden gemäß § 16 (1) der Satzung der Studierendenschaft den AStA-Rat.
(2) Ergibt sich aus der Addition der studentischen Mitglieder von HK und HSR eine Zahl, die unter acht liegt, wird der AStA-Rat durch weitere, für zwei Semester von den Studierenden gewählte Mitglieder auf acht Personen aufgestockt. Die Zahl der weiteren zu wählenden Mitglieder stellt zum Zeitpunkt der Wahleröffnung der Wahlleiter fest.(3) Die studentischen Mitglieder der HK, des HSR und die weiteren studentischen Mitglieder des AStA-Rates werden auf getrennten Listen gewählt.(4) Die Kandidierenden können sich nur für jeweils eine Liste aufstellen lassen.(5) Die Wahl erfolgt durch Urnenwahl oder durch Briefwahl.
(1) Die Wahl des gesamten AStA-Rates findet jeweils im Wintersemester für die beiden folgenden Semester statt. Die Amtsperiode beträgt demnach zwei Semester.
(2) Die Wahlen der studentischen Mitglieder der HK und des HSR sowie der eventuell zu wählenden weiteren studentischen Mitglieder des AStA-Rates sind zeitgleich im letzten Drittel des Semesters zu terminieren.
§ 3 Anzahl der zu wählenden studentischen Mitglieder
(1) Die Zahl der zu wählenden studentischen Mitglieder des AStA-Rates richtet sich nach Artikel 6 der Satzung der Hochschule und den Bestimmungen der Satzung der Studierendenschaft.
(2) Die Zahl der übrigen zu wählenden studentischen Mitglieder des AStA-Rates gemäß § 1 (2) dieser Ordnung bestimmt sich in Abhängigkeit der zu wählenden Mitglieder für die HK.
(3) Sollte im Laufe der Amtsperiode die Zahl der Mitglieder des AStA-Rates in der HK variieren müssen, um mit einem Fünftel der Zahl der Mitglieder der HK vertreten zu sein, gilt § 21 dieser Ordnung.
Alle an der Hochschule gemäß Artikel 23 und 24 der Hochschulsatzung Studierende besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
(1) Der AStA-Rat bestimmt spätestens am Beginn des Wintersemesters in seiner Ratsperiode die Mitglieder des Wahlausschusses.
(2) Der Wahlausschuss besteht aus drei Studierenden, die bei den anstehenden Wahlen nicht kandidieren dürfen, von denen einer Mitglied des AStA-Rates sein muss. Dieser übernimmt den Vorsitz. (3) Der AStA-Vorstand kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. (4) Der Wahlausschuss sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen.
(5) Er unterrichtet die Studierenden über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen.
(6) Er bürgt für den geheimen Charakter der Wahlen und die Sicherheit der abgegebenen Stimmzettel.
(7) Er informiert den AStA-Rat umgehend über jede Unregelmäßigkeit und Schwierigkeit, die beobachtet wird.
II. Die Kandidatur
§ 6 Kandidaturlisten
(1) Der Wahlausschuss eröffnet die Kandidaturlisten wenigstens acht Tage vor der Wahl für sieben Tage.
(2) Die Eröffnung der Kandidaturlisten gibt der Wahlausschuss durch Aushang bekannt.
(3) Gehen nicht mindestens doppelt so viele Wahlvorschläge ein, als studentische Vertreterinnen und Vertreter in die HK gewählt werden können, so hält der Wahlausschuss die Kandidaturliste für zwei weitere Vorlesungstage offen.
(4) Absatz 3 gilt sinngemäß auch für die Kandidaturliste für den HSR und für die weiteren studentischen Mitglieder.
(1) Wahlvorschläge sind bis zur Schließung der Kandidaturlisten schriftlich bei einem Mitglied des Wahlausschusses einzureichen.
(2) Jeder Wahlvorschlag muss die Bereitschaftserklärung des Kandidierenden und die Unterschrift von je fünf anderen immatrikulierten Studierenden tragen.
(3) Das aktive Wahlrecht berechtigt zur Unterstützung von höchstens einem Wahlvorschlag pro Liste.
§ 8 Wahllisten
(1) Die Wahllisten für die studentischen Mitglieder der HK, des HSR und der weiteren studentischen Mitglieder veröffentlicht der Wahlausschuss nach Schließung der Kandidaturlisten.
(2) Die Reihenfolge der Kandidaten in den Wahllisten und auf dem Stimmzettel bestimmt das Los.
III. Die Wahlhandlung
§ 9 Urnenwahl
(1) Die Urnenwahl findet frühestens am zweiten, spätestens am achten Tag nach Veröffentlichung der Wahllisten statt.
(2) Das Wahllokal ist örtlich so einzurichten, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Studierenden gewährleistet ist.
(3) Der Ort des Wahllokales kann zu den verschiedenen Wahlzeiten variieren. Dies muss durch Aushang deutlich ersichtlich gemacht werden.
(4) Wahlgelegenheit zur Urnenwahl muss an zwei Vorlesungstagen während der Vorlesungszeit gegeben werden.
(5) Der Wahlausschuss hat dafür Sorge zu tragen, dass die direkte, freie und geheime Wahl gewährleistet wird. Dafür hat er die nötigen Räumlichkeiten und Bedingungen zu gewährleisten.
(6) Während der Wahlzeiten müssen ein Mitglied des Wahlausschusses und eine weitere Person im Wahllokal anwesend sein.
Sie händigen den Wahlberechtigten die Wahllisten aus,
versehen diese Wahllisten erst beim Aushändigen mit dem Siegel des
vermerken in der Liste der Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl,
überwachen die Abgabe der Stimmzettel,
stellen nach Durchführung der Wahl die Schließung des Wahllokales fest.
(1) Ab dem Tag nach Veröffentlichung der Wahllisten besteht die Möglichkeit, sich zu öffentlich bekannt gemachten Zeiten im AStA-Büro die Wahlunterlagen für eine Briefwahl aushändigen zu lassen. Die Wahllisten sind bei der Aushändigung mit dem Siegel des AStA zu versehen.
(2) Die Briefwahl wird vom Wahlleiter organisiert, der die Einhaltung der Formalitäten zu überwachen hat.
(3) Bei angeforderter Briefwahl ist es möglich, direkt beim Wahlleiter die Wahlhandlung durchzuführen. Der Stimmzettel wird dann, wie bei der Urnenwahl, direkt in die versiegelte Urne abgegeben.
(4) Sollte der Briefwähler bei der Abholung der Unterlagen nicht sofort die Wahlhandlung erledigen, sind den Briefwahlunterlagen zwei Briefumschläge beizulegen. Auf einen sind die Anschrift des AStA sowie der Name des Briefwählers zu schreiben. Der zweite Umschlag bleibt neutral. In ihn sind die Wahllisten einzulegen. Der neutrale Umschlag ist verschlossen im gekennzeichneten Umschlag an den Wahlausschuss des AStA einzusenden.
(5) Bei der Auszählung werden die Wahlunterlagen berücksichtigt, die dem Wahlausschuss bis zum Beginn der Auszählung zugegangen sind. Es zählt das Datum des Eingangsstempels der Hochschule.
§ 11 Modus der Stimmabgabe
(1) Gibt es mehr Kandidierende als Ämter, die auf einer Liste zu besetzen sind, so sind auf der Wahlliste alle Kandidierenden aufzuzählen und mit einer Möglichkeit zum Ankreuzen zu versehen.
(2) Gibt es nur genau so viele oder weniger Kandidierende, als Ämter auf einer Liste zu besetzen sind, so sind auf der Wahlliste alle Kandidierenden aufzuzählen und mit einer Möglichkeit zum Ankreuzen von „Ja“ und „Nein“ zu versehen.
(1) Die Wahlberechtigten haben für jede Liste so viele Stimmen, wie Kandidierende gewählt werden.
(2) Stimmenkumulation ist nicht möglich.
IV. Die Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Die Auszählung der Stimmen findet direkt im Anschluss an die letzte Öffnungszeit des Wahllokals statt. Sie wird durch den vollständigen Wahlausschuss vorgenommen. Sollte die Auszählung nicht unmittelbar im Anschluss an die letzte Öffnungszeit erfolgen können, sind die versiegelte Urne und alle weiteren Wahlunterlagen sicher im AStA-Büro so zu verwahren, dass sie vor unberechtigtem Zugang geschützt sind. (2) Die Auszählung ist öffentlich. Der Ort der Auszählung wird vom Wahlausschuss vor Beginn der Wahlen bekannt gegeben. In der Regel ist dieser Ort das AStA-Büro.
§ 14 Ungültige Stimmabgabe
die als nicht vom Wahlausschuss hergestellt erkennbar sind;
die nicht mit dem AStA-Siegel versehen sind;
denen ein Zusatz oder Vorbehalt hinzugefügt ist.
(2) Stimmzettel, die den Willen des Wählers/der Wählerin nicht einwandfrei erkennen lassen, sind ungültig.
§ 15 Reihenfolge
(1) Sofort nach Auszählung der Stimmen stellt der Wahlausschuss die Reihenfolge aller Kandidierenden für jede Wahlliste gemäß den für sie abgegebenen Stimmen in einem gemeinsamen Wahlprotokoll fest.
(2) Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, bzw. die mindestens eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen auf sich vereinigen konnten.
(3) Bei Stimmengleichheit in der Wahl entscheidet das Los.
§ 16 Bekanntgabe der Wahlergebnisse
Die Wahlergebnisse sind sofort nach Auszählung und Ermittlung der Reihenfolge durch Aushang zu veröffentlichen. Der AStA-Vorstand ist umgehend von dem Ergebnis der Wahl in Kenntnis zu setzen und hat die Kandidaten persönlich über den Wahlausgang zu informieren.
Für die Verwahrung der Wahlprotokolle und der Stimmzettel ist die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses verantwortlich. Alle Unterlagen sind vor, während und nach der Wahl im AStA-Büro sicher aufzubewahren. Nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist werden die Stimmzettel vom Wahlausschuss vernichtet, sofern die Wahl nicht angefochten wird.
V. Annahme der Wahl
§ 18 Annahme der Wahl
(1) Die Gewählten erklären vor dem alten AStA-Rat auf der der Wahl folgenden Sitzung des AStA-Rates ihre Bereitschaft, die Wahl anzunehmen. Diese Sitzung hat vor dem Ende des Prüfungszeitraums nach dem Semester stattzufinden.
(2) Nehmen Gewählte die Wahl nicht an, werden sie entsprechend der Reihenfolge des Wahlprotokolls ersetzt.
(3) Für die Nichtannahme einer Wahl ist die Angabe von Gründen nicht erforderlich.
(4) Sollte kein weiteres Mitglied per Nachrückverfahren zur Verfügung stehen, gilt § 20 (2).
(5) Unmittelbar im Anschluss an die in § 18 (1) genannte Sitzung findet die konstituierende Sitzung des neuen AStA-Rates statt.
(6) Damit beginnt laut § 17 (1) der Satzung der Studierendenschaft die Amtsperiode des neuen AStA-Rates.
(7) Entsprechend § 18 (2) der Satzung der Studierendenschaft ist in dieser Sitzung ein neuer AStA-Vorstand zu wählen
VI. Anfechtung der Wahlen
§ 19 Anfechtung der Wahlen
(1) Innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung möglich.
(2) Eine Anfechtung der Wahl kann durch mindestens einen Studierenden beim AStA-Vorstand persönlich beantragt werden. Der schriftlich einzureichende Antrag wird geprüft, sofern ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen die Wahlordnung oder ein Hinweis auf unsachgemäßen Wahlablauf in mindestens einem Punkt vorgebracht wird.
(3) Über einen Verstoß gegen die Wahlordnung befindet der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtsfragen der Hochschule in Absprache mit dem AStA-Vorstand, nachdem er den Antragsteller, den Wahlausschuss und den AStA-Vorstand angehört hat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses entscheidet, ob der festgestellte Verstoß die Neuwahlen aller neuen Mitglieder oder nur der neuen Mitglieder von HK, HSR oder der weiteren studentischen Mitglieder erfordert. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, kommt es zu Neuwahlen. Wenn der neue AStA-Rat sich vor der vorlesungsfreien Zeit nicht konstituiert hat, obliegt es dem AStA-Vorstand, die Geschäftsfähigkeit des AStA sicherzustellen, wenn nötig, durch vorherige Entlastung und Bestimmung eines neuen Vorsitzenden gemäß § 29 der Satzung der Studierendenschaft.
(4) Der Wahlvorstand und der Hochschulrektor sind vom AStA-Vorstand umgehend über die Anfechtung einer Wahl in Kenntnis zu setzen.
(5) Eine Anfechtung der Gesamtwahl kann gemäß § 14 der Satzung der Studierendenschaft auch durch einen Misstrauensantrag der Studentenschaft erwirkt werden.
(6) Eine Neuwahl versteht sich als eigenständige Wahl gemäß dieser Wahlordnung, jedoch findet sie abweichend von den Bestimmungen in § 2 in den ersten vier Wochen des Sommersemesters statt. Der AStA-Vorstand kann im Falle der Notwendigkeit personelle Veränderungen in Absprache mit dem Rektor der Hochschule vornehmen.
VII. Nachrückverfahren und Nachwahl
§ 20 Nachrückverfahren; Nachwahl
(1) Scheiden AStA-Ratsmitglieder vorzeitig aus dem Amt, so werden sie entsprechend der Reihenfolge des Wahlprotokolls ersetzt.
keine Nachrückkandidierenden vorhanden sind oder
ein Amt bei einer Wahl nicht besetzt werden konnte oder
ein Amt aus anderen Gründen vakant ist,
kann der AStA-Rat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder ein kommissarisches Mitglied bestimmen, dessen Amtszeit mit der konstituierenden Sitzung des neuen AStA-Rates endet.
(3) Absatz (2) kann nur Anwendung finden, wenn mehr als die Hälfte der Sitze im AStA- Rat besetzt sind. Andernfalls muss sofort eine Nachwahl für den Beginn des kommenden Semesters angesetzt werden, für die die Bestimmungen in § 19 (6) entsprechend anzuwenden sind.
§ 21 Veränderungen der Mitgliederzahl der HK
(1) Verändert sich die Zahl der studentischen Mitglieder der HK, so ist nach § 16 (3) und (4) der Satzung der Studierendenschaft zu verfahren.
(2) Müssen ein oder mehrere studentische Vertreter auf Grund von Artikel 6 der Satzung der Hochschule die HK verlassen, so geschieht dies nach der Stimmgewichtung der vorausgegangenen AStA-Wahl, beginnend mit dem niedrigsten Stimmenanteil und bei Stimmgleichheit nach Platzierung durch Losentscheid bei der Stimmauszählung nach § 15 (3) dieser Wahlordnung.
(3) Wird ein weiterer Studierendenvertreter in die Hochschulkonferenz entsandt, so rückt entsprechend der Stimmgewichtung der vorausgegangenen AStA-Wahl, beginnend mit dem höchsten Stimmenanteil und bei Stimmgleichheit nach Platzierung durch Losentscheid bei der Stimmauszählung nach § 15 (3) dieser Wahlordnung ein Kandidat nach. Sollte kein Kandidat zur Verfügung stehen, so rückt als nächstes ein weiteres Mitglied im Sinne von § 1 (2) dieser Ordnung nach Gewichtung der Stimmen der vorausgegangenen AStA-Wahl nach. Für alle weiteren Fälle gilt § 20 dieser Ordnung.
§ 22 Interpretation; Änderungen
(1) In allen Fragen, die sich aus dieser Wahlordnung ergeben, entscheidet der AStA-Rat, insbesondere über den Termin der Wahlen.
(2) Änderungen dieser Wahlordnung beschließt der AStA-Rat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(3) Widerspricht die Studentische Vollversammlung innerhalb von vierzehn Tagen einem Änderungsbeschluss des AStA-Rates, ist dieser nichtig.
(1) Diese Wahlordnung tritt nach Verabschiedung durch den AStA-Rat und Veröffentlichung in Kraft.
(2) Sie löst ältere Wahlordnungen in vollem Umfang ab.
(3) Wird eine der voranstehenden Klauseln aus irgendeinem Grunde unwirksam, bleibt die restliche Wahlordnung davon unberührt.