Source: https://openjur.de/u/601736.html
Timestamp: 2020-06-06 18:25:10
Document Index: 196810242

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 105', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 97', '§ 80', '§ 102', '§ 852']

LG Hamburg, Urteil vom 17.07.2012 - 310 O 460/11 - openJur
Urteil vom 17.07.2012 - 310 O 460/11
LG Hamburg, Urteil vom 17.07.2012 - 310 O 460/11
openJur 2013, 5766
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Die Beklagte betreibt auf einem der fotografierten Grundstücke eine Spedition. Sie unterhält für ihr Unternehmen unter der Domain.de eine Homepage im Internet (Screenshots Stand 2008, Anlage K 3). Auf dieser Homepage nutzte die Beklagte unter den URLs http://www...de/.html und http://www...de/img/.jpg jedenfalls im Januar 2008 Luftbildmaterial, welches von der Insolvenzschuldnerin stammte. Genutzt wurde ein Luftbildausschnitt als Lageplan für das Firmengelände, auffindbar auf der Homepage unter dem Menüpunkt „So finden Sie uns“. Eigentümerin des von der Beklagten genutzten Grundstücks ist die D. & H. C. GbR. Die Beklagte verfügte über kein Nutzungsrecht an dem Bildmaterial.
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Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen einer urheberrechtlich geschützten Luftbildaufnahme im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist (Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 105 Rn. 8), wobei dem Kläger zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferpütz a. a. O., Rn 13; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 32 Rn. 16). Da die in das Internet gestellte Luftbildaufnahme auch in Hamburg aufgerufen werden konnte und bei einem überregional tätigen Unternehmen wie der Beklagten auch hiesige Nutzer anspricht, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig (vgl. Kefferpütz a. a. O., Rn. 16).
Die Insolvenzschuldnerin stellt unbestritten gewerbsmäßig Luftbildaufnahmen her und vertreibt diese. Ihr Kernprodukt ist eine digitale Luftbildkarte, die in hoher Auflösung einen großen Teil der Bundesrepublik Deutschland abbildet. Es handelt sich dabei um eine elektronisch aufbereitete Kombination von fotografisch – von einem Menschen veranlasst und gesteuert - im Überflug erstellten Luftbildern. Die Insolvenzschuldnerin hat, wie die Beklagte nicht mehr in Abrede nimmt, die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser digitalen Luftbildkarte und den dabei verwendeten Luftbildaufnahmen inne.
Wie sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ergibt, hat der Kläger dem Grunde nach auch den mit dem Klagantrag zu 2. begehrten Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 80 Abs. 1 InsO. Die Beklagte hat schuldhaft, nämlich jedenfalls fahrlässig, gehandelt, indem sie den Luftbildausschnitt trotz fehlender Zustimmung der Insolvenzschuldnerin in der vorliegenden Art und Weise nutzte.
Auch dieser Anspruch ist nicht verwirkt. Vielmehr macht insoweit die Regelung des § 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB nochmals deutlich, dass auch der Gesetzgeber - trotz etwaiger Verjährung - grundsätzlich von einer noch jahrelangen bereicherungsrechtlichen Ausgleichspflicht ausgeht. Relevante finanzielle Dispositionen behauptet die Beklagte von vornherein nicht.
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