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Timestamp: 2018-01-20 20:52:25
Document Index: 367472304

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 6', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215']

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Altenholz für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. März 2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
dert um
einschl. der Nachträge
19.605.600 €
20.099.500 €
19.243.800 €
19.639.600 €
17.025.500 €
17.158.200 €
16.964.900 €
17.370.700 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investi-tionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
8.388.200 €
9.488.200 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investi-tionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
8.977.600 €
10.077.600 €
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 1.171.800 € auf 2.271.800 €.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 119 Stellen auf 117 Stellen.
Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2016 bleiben unverändert.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30. März 2016 erteilt.
Altenholz, 4. April 2016
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Altenholz für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 und die Anlagen können im Rathaus bei Herrn Pahl, Zimmer 218, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Altenholz, 22 April 2016
Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse
Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse im Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 im Parallelverfahren für die Fläche südlich der Danziger Straße, östlich bzw. einschließlich des Schilksee-Wanderweges, nördlich landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie westlich der Bundesstraße B 503
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenholz hat in ihrer Sitzung am 23. März 2016 beschlossen, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 40 für die Fläche südlich der Danziger Straße, östlich bzw. einschließlich des Schilksee-Wanderweges, nördlich landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie westlich der Bundesstraße B 503 aufzustellen.
Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau und einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende geschaffen werden.
Der von der Aufstellung betroffene Bereich ist im hier abgedruckten Lageplan dargestellt.
Altenholz, 7. April 2016
Bekanntmachung der Aufstellung sowie der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz im Verfahren nach § 13 a BauGB
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23. März 2016 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet südöstlich der Straße „Am Dehnberg", westlich der Claus-Rixen Schule und nordöstlich der freien Landschaft für die Baufelder 3 und 5 im Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen.
Planungsziel ist unter Zugrundelegung der gesamtstädtebaulichen Konzeption für das Neubaugebiet die verbesserte Ausnutzung der Bauflächen 3 und 5 mit Geschosswohnungsbau, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern.
Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Auf die frühzeitige Öffentlichkeitbeteiligung wird verzichtet; der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der am 21. März 2016 durchgeführten Einwohnerversammlung Gelegenheit gegeben, sich über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.
Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23. März 2016 ebenfalls gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet südöstlich der Straße „Am Dehnberg", westlich der Claus-Rixen Schule und nordöstlich der freien Landschaft für die Baufelder 3 und 5 im Verfahren nach § 13 a BauGB und die Begründung liegen
vom 18. April 2016 bis 19. Mai 2016
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planungsunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.
Altenholz, 29. März 2016
Erteilung der Genehmigung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenholz für das Gebiet des Abfallwirtschaftshofes nördlich und südlich der K49 sowie östlich und westlich der Straße Kubitzberg im Ortsteil Dehnhöft
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein hat die von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 24.9.2014 beschlossene 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenholz für das Gebiet des Abfallwirtschaftshofes nördlich und südlich der K49 sowie östlich und westlich der Straße Kubitzberg im Ortsteil Dehnhöft (siehe Lageplan) mit Bescheid vom 27.1.2015, Az.: IV 265 – 512.111 – 58.5 (28.Ä), nach § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Alle Interessierten können die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung in der Gemeindeverwaltung Altenholz, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, Zimmer 213, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.
Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenholz geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Altenholz, 16. Februar 2016
Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan Nr. 39 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet "Südöstlich der Straße Am Dehnberg, westlich der Claus-Rixen-Schule und nordöstlich der freien Landschaft"
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 9.12.2015 den Bebauungsplan Nr. 39 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet „Südöstlich der Straße Am Dehnberg, westlich der Claus-Rixen-Schule und nordöstlich der freien Landschaft" (siehe Lageplan), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 39 tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan Nr. 39, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung dazu von diesem Tage an in der Gemeindeverwaltung Altenholz, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, Zimmer 213, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.
Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan Nr. 38 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet des Abfallwirtschaftshofes nördlich und südlich der K49 sowie östlich und westlich der Straße Kubitzberg im Ortsteil Dehnhöft
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 10.12.2014 den Bebauungsplan Nr. 38 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet des Abfallwirtschaftshofes nördlich und südlich der K49 sowie östlich und westlich der Straße Kubitzberg im Ortsteil Dehnhöft (siehe Lageplan), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 38 tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan Nr. 38, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung dazu von diesem Tage an in der Gemeindeverwaltung Altenholz, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, Zimmer 213, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.
Haushaltssatzung der Gemeinde Altenholz für das Haushaltsjahr 2016
Bekanntmachung der 11. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Altenholz