Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20155/99
Timestamp: 2019-04-26 00:58:27
Document Index: 640530

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 373', '§ 261', '§ 25', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 82', '§ 82', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 375', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73']

Rechtsprechung: 5 StR 155/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.05.1999
§ 373 AO; § 261 StPO
Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; Beweiswürdigung; Freispruch
Gemeinschaftlicher Schmuggel - Gewerbsmäßigkeit - Bande - Revision - Oranisierte Vorgehensweise - Zigaretten - Kenntnis des Täters - Nachweis - Gesamtschau - Beendigung - Mittäterschaft - Zusage
StGB § 25 Abs. 2 § 27
BGH, 17.05.1999 - 5 StR 155/99
NStZ 1999, 609
JR 2000, 423
JR 2000, 424
In der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer auf den Willen des Haupttäters einwirkenden psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses (BGHSt 40, 307 [315]; BGH NStZ 1999, 609 [610]).
Solches liegt hier freilich nahe, denn für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609).
Hierfür genügt auch ein Tatbeitrag, der erst im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung erbracht wird (BGH NStZ 1999, 609; vgl. auch BGHSt 48, 52, 56).
Auf der Grundlage gemeinsamen Wollens kann dabei sogar eine bloße Mitwirkung bei der Tatvorbereitung oder eine sonstige Unterstützungshandlung ausreichen (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609).
Allein die festgestellte vorherige Kenntnis des Angeklagten von der Tat und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - 5 StR 155/99, NStZ 1999, 609, 610;… MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 25 Rn. 27 ff.).
Ein solcher Ausnahmefall wird bejaht, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (BVerwG-Urteil in HFR 2000, 382, unter Hinweis auf das BGH-Urteil in BGHZ 102, 332, 336).
Darüber hinaus ist das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift dann unschädlich, wenn der Kläger glaubhaft über eine solche Anschrift nicht verfügt (BVerwG-Urteil in HFR 2000, 382, unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 1992 12 CE 92.1201, Bayerisches Verwaltungsblatt 1992, 594).
Wird die Angabe dagegen ohne zureichenden Grund verweigert, liegt keine ordnungsgemäße Klage vor (BVerwG-Urteil in HFR 2000, 382).
BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04
Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …
Hilfe zu einer Tat kann nämlich auch schon durch die bloße Zusage einer späteren Unterstützungshandlung geleistet werden, indem der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 1999 5 StR 155/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1999, 609).
BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01
PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
Das vorschriftswidrige Verbringen der Waren ist bereits durch die vorher erteilte Zustimmung zur Nutzung des Hofes so gefördert worden, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob nach Vollendung des vorschriftswidrigen Verbringens von der zugesagten Unterstützung noch Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 5 StR 155/99, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 373, Rechtsspruch 8).
Weitere Stimmen haben sich dem angeschlossen (vgl. Urteile des Sächsischen FG vom 26. März 2002 7 K 1573/00, n.v.; des FG Hamburg vom 19. April 2007 5 K 193/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1263; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 44; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 27; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; zu § 82 VwGO mit ähnlicher Begründung, wenn auch nicht tragend, BVerwG in NJW 1999, 2608, HFR 2000, 382; ausdrücklich ebenso --zu § 82 VwGO-- Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2006 3 Bf 245/02, NJW 2006, 3082, für das Unbekanntwerden einer Anschrift während des Berufungsverfahrens).
BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99
(Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05
PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …
BFH, 29.01.2018 - X B 122/17
Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht …
OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 83/07
Bandendiebstahl: Voraussetzungen der Bandenabrede
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73d StGB; § 375 Abs. 2 AO
Verfall; Erweiterter Verfall
Verwerfung einer Revision - Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls
Zutreffend geht die Revision des Angeklagten davon aus, daß der für einen Verfall in Betracht kommende Vermögensvorteil durch eine angeklagte und festgestellte Tat erlangt sein muß (BGHSt 28, 369; BGH StV 1981, 627; BGH, Beschl. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 182/98; BGH, Beschl. vom 17. Mai 1999 - 5 StR 155/99;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 73 Rdn. 6).