Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/24
Timestamp: 2019-05-21 15:04:48
Document Index: 327840326

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 24 ZPO - Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
§ 24 ZPO Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
Zitierende Urteile zu § 24 ZPO
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 204/17, Entscheidungsdatum: 2017-08-15
1. Das Oberlandesgericht hat eine Sache bei Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts abweichen will. 2. Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 115/15, Entscheidungsdatum: 2015-06-09
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).