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Timestamp: 2018-04-22 10:36:23
Document Index: 288324236

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 563', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 21']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 6 AZR 785/15 Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 6 AZR 785/15 Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1820/14 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 – 15 Ca 4288/13 – teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2013 unter Berücksichtigung der Stufenverweildauer den Unterschiedsbetrag zwischen der Entgeltgruppe 7 Erfahrungsstufe 2 und der Entgeltgruppe 8 Erfahrungsstufe 1 AVR-DW EKD in der jeweils geltenden Fassung nebst Zinsen zu zahlen, wird die Klage abgewiesen.
Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den Feststellungsantrag für die Zeit seit dem 1. Januar 2014 und über die Leistungsklage sowie zur Entscheidung über die Kosten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtslage wird auf deren Darstellung in der Entscheidung des Senats vom 12. April 2016 (- 6 AZR 284/15 – Rn. 2 bis Rn. 7) verwiesen.
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Anspruch auf die begehrte Vergütung folge aus dem institutionsbezogen zu verstehenden Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in Entgeltgruppe 8 Abschnitt A AVR-DW EKD aF. Die Arbeitsvertragliche Kommission habe sich für eine typisierende Bewertung entschieden, wonach die Gesundheitspflege in den dort genannten Einrichtungen regelmäßig mit erhöhten Anforderungen verbunden und deshalb nach der Entgeltgruppe 8 zu bewerten sei. Hilfsweise hat sie die Ansicht vertreten, ihr Anspruch ergebe sich auch bei einem tätigkeitsbezogenen Verständnis unmittelbar aus diesem Richtbeispiel. Sie erbringe wie alle bei der Beklagten tätigen Krankenschwestern – sei es mit oder ohne Fachweiterbildung – die Tätigkeit, die von Krankenschwestern in der Psychiatrie gefordert werde. Eine Pflegefachkraft mit „normaler“ pflegerischer Tätigkeit existiere in der Einrichtung der Beklagten nicht. Die psychische Pflege erfordere einen einheitlich aufeinander abgestimmten Pflegeplan, bei dem es nicht denkbar sei, einzelne Funktionen voneinander abzugrenzen. Darum betreibe das Krankenpflegepersonal in psychiatrischen Einrichtungen psychiatrische Pflege. Aus der Stellenbeschreibung für Pflegefachkräfte idF vom 30. November 2005, dem Anforderungsprofil der Beklagten für die Aufgaben in der psychiatrischen Krankenpflege idF vom 13. Dezember 2005, dem Zwischenzeugnis vom 7. April 2004 sowie dem ärztlichen Zeugnis der Beklagten vom 7. Juli 2004 folge, dass diese nicht damit gehört werden könne, dass die Klägerin nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse einer fachweitergebildeten Krankenschwester in der Psychiatrie verfüge. Dass sie alle Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfülle, folge auch aus dem Beurteilungsbogen zum Mitarbeiterentwicklungsgespräch vom 27. Februar 2012, in dem ihr Fachkompetenz bestätigt worden sei.
Die Klägerin hat zuletzt – soweit für die Revision von Belang – beantragt
1. Dem Antrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, soweit er sich für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013 mit der Leistungsklage in Ziff. 2 überschneidet. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht. Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (BAG 12. Mai 2016 – 6 AZR 259/15 – Rn. 13). Das angefochtene Urteil sowie die Entscheidung des Arbeitsgerichts unterliegen insoweit der Aufhebung bzw. Abänderung.
1. Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (20. Juni 2012 – 4 AZR 438/10 -) angenommen, die Klägerin habe die Voraussetzungen des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ bereits dadurch erfüllt, dass sie ihre Pflegetätigkeit in einer Einrichtung erbringe, in der psychiatrisch erkrankte Patienten behandelt werden. Aufgrund der Besitzstandsregelung des Schlichtungsausschusses könne die Klägerin auch für die Zeit nach dem 1. November 2013 eine Vergütung der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD in Form des Unterschiedsbetrags zwischen der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD und dieser Entgeltgruppe beanspruchen.
2. Die Revision rügt mit Recht, dass dieses einrichtungsbezogene Verständnis dem tatsächlichen Begriffsinhalt des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in den AVR-DW EKD aF nicht gerecht wird. Das Merkmal „in der Psychiatrie“ war auch schon in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu verstehen. Gefordert war die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten. Anspruch auf eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD hatten und haben deshalb nur Gesundheitspfleger, denen Aufgaben übertragen sind, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind und die deshalb Aufgaben der psychiatrischen Gesundheitspflege zu verrichten haben. Das hat der nunmehr allein zuständige erkennende Senat unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Vierten Senats vom 20. Juni 2012 (- 4 AZR 438/10 -) mit seinem Urteil vom 12. April 2016 (- 6 AZR 284/15 – Rn. 28 ff.) entschieden und mit Urteil vom 27. April 2017 (- 6 AZR 284/16 – Rn. 16) bestätigt. An dieser Rechtsprechungsänderung hält der Senat ungeachtet kritischer Stimmen im Schrifttum (Roßbruch PflR 2016, 783, 784) sowie der Ausführungen der Klägerin in der Revisionsinstanz fest.
aa) Die Klägerin nimmt an, in dem abgelösten Eingruppierungsrecht sei der Bewährungsaufstieg des Pflegepersonals in der Psychiatrie und in der Intensivstation identisch gestaltet gewesen. Daran habe sich durch die Novellierung der AVR zum 1. Juli 2007 nichts ändern sollen. Diese Annahme trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu. In die von ihr angeführte Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 32b und 32c waren Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Intensivpflege/-medizin in Einheiten für Intensivmedizin mit entsprechender Tätigkeit bzw. Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit originär, also ohne Bewährungsaufstieg, eingruppiert. Darüber hinaus ergab sich aus den von der Klägerin angeführten Vorschriften bereits im abgelösten Eingruppierungsrecht kein einrichtungs-, sondern im Gegenteil ein tätigkeitsbezogenes Verständnis. Eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 32b und 32c erhielten nur Krankenschwestern und Krankenpfleger, die bestimmte Weiterbildungen erfolgreich abgeschlossen hatten und entsprechend tätig waren. Eine höherwertige Tätigkeit, die die höhere originäre Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 6 rechtfertigte, lag nach dem Willen des Normgebers damit nicht schon vor, wenn eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Intensivpflege oder der Psychiatrie verrichtet wurde, sondern erst dann, wenn eine bestimmte Weiterbildung absolviert war und eine dieser entsprechende Tätigkeit in der genannten Einrichtung ausgeübt wurde. Wenn sich daran, wie die Klägerin geltend macht, durch die Neuregelung der Eingruppierung zum 1. Juli 2007 nichts ändern sollte, dann spricht das entscheidend dafür, dass das zum 1. Juli 2007 eingeführte Richtbeispiel der „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in die AVR-DW EKD aF von Beginn an tätigkeitsbezogen zu verstehen war. Das erklärt auch, warum nach der Überleitungstabelle (Stand 5. Februar 2007) für eine Überleitung in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF die bloße Tätigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung nicht genügte. Eine solche Überleitung erfolgte nur aus der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppe 32c (vgl. BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 30).
c) Entgegen der Annahme der Klägerin spricht auch die Eingruppierung der den Gesundheitspflegern vorgesetzten Stationsleitungen systematisch für ein tätigkeitsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“. Stationsleitungen erfüllen das erste Richtbeispiel der Entgeltgruppe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD. Dies soll ihre Leitungsaufgabe abbilden. Das ist nur dann systemkonform, wenn die in einer psychiatrischen Einrichtung tätigen Gesundheitspfleger grundsätzlich nach der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergütet werden, und nur bei einer besonderen Belastung durch eine Tätigkeit, die der einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie vergleichbar ist, ebenfalls eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erhalten (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 29). Der von der Klägerin vorgenommene Rückgriff auf die Obersätze der Entgeltgruppe 9 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD, mit dem sie darzulegen versucht, dass die Stationsleitung originär in diese Entgeltgruppe eingruppiert sei, so dass der von den AVR-DW EKD aF vorausgesetzte Entgeltabstand zwischen den Gesundheitspflegern in der Psychiatrie und der Stationsleitung gewahrt sei, verbietet sich. Es ist nicht dargelegt, warum die Tätigkeit der Stationsleitung vom einschlägigen Richtbeispiel in der Entgeltgruppe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht oder nicht vollständig erfasst ist (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 25).
Der Wortlaut des Richtbeispiels ist geändert worden. Daraus erklärt sich, dass unter 1 c des Beschlusses vom 21. Oktober 2013 von einer „geänderten Fassung“ die Rede ist. Die Besitzstandsregelung macht auch bei einem Willen der Kommission, die bereits geltende Rechtslage lediglich klarzustellen, Sinn. Die Regelung erfasst nur Beschäftigte, deren Arbeitgeber das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ einrichtungsbezogen verstanden hatten und darum Gesundheitspfleger bis zum 31. Oktober 2013 zu Unrecht diesem Richtbeispiel zugeordnet hatten. Sie soll nur das Vertrauen der Beschäftigten schützen, die im Zeitpunkt der Klarstellung der Rechtslage eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD erhielten. Ihnen soll die tatsächlich gewährte Vergütung erhalten bleiben (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 36). Ein solcher Besitzstandsschutz macht auch und gerade dann Sinn, wenn eine bisher missverständliche Rechtslage, die unzutreffende, für die Beschäftigten günstige Eingruppierungen zur Folge hatte, durch eine Änderung eines Richtbeispiels klargestellt wird.
e) Unerheblich ist schließlich der – zutreffende – Hinweis der Klägerin, dass die Arbeitsrechtliche Kommission bzw. der Schlichtungsausschuss, der den Beschluss vom 21. Oktober 2013 gefasst hat, nicht personenidentisch mit der Kommission sei, die die zum 1. Juli 2007 in Kraft getretene Eingruppierungsregelung erarbeitet hat. Ein Normgeber kann seinen Regelungswillen unabhängig von einer Personenidentität jederzeit klarstellen, wie es zum Beispiel der Deutsche Bundestag auch wahlperiodenübergreifend getan hat (vgl. BGH 28. Juli 2011 – VII ZB 92/10 – Rn. 18).
3. Auf die seit dem 1. November 2013 geltende Besitzstandsregelung kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF vergütet wurde (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 36, 40).
a) Das Landesarbeitsgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent – keine Feststellungen zum konkreten Inhalt der der Klägerin übertragenen Tätigkeit getroffen. Dass es im Ergebnis offengelassen hat, welcher streitige Tatsachenvortrag hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin zutrifft, begründet entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht keine den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindende Tatsachenfeststellung. Die von § 559 Abs. 2 ZPO verlangte Feststellung, dass die Behauptungen der Klägerin oder der Beklagten zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit der Klägerin wahr seien, hat es gerade nicht getroffen. Ohnehin könnten selbst Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, die auf seine Auffassung zurückzuführen sind, für die streitbefangene Eingruppierung sei ein einrichtungsbezogenes Verständnis maßgeblich, den Senat nicht binden, weil sie auf einem von der Revision erfolgreich gerügten Rechtsfehler gründen (vgl. BeckOK ZPO/Kessal-Wulf Stand 15. Juni 2017 ZPO § 559 Rn. 10).
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Zurückverweisung nicht entgegen, dass die Klägerin die zur Feststellung ihrer Tätigkeit erforderlichen Tatsachen bereits in den Vorinstanzen hätte vortragen können. Eine Zurückverweisung nach § 563 Abs. 1 ZPO ist auch dann erforderlich, wenn das Berufungsgericht wie hier aufgrund des von ihm vertretenen Rechtsstandpunkts rechtlich gebotene Hinweise nach § 139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BAG 27. April 2017 – 6 AZR 284/16 – Rn. 23; BGH 17. März 1995 – V ZR 100/93 – zu IV 1 der Gründe, BGHZ 129, 112).
aa) Zunächst wird das Landesarbeitsgericht festzustellen haben, ob die Behauptung der Klägerin zutrifft, sie erbringe dieselbe Tätigkeit wie alle bei der Beklagten tätigen Krankenschwestern, sei es mit oder ohne Fachweiterbildung, oder ob ihr, wie die Beklagte vorgebracht hat, keine zusätzlichen Aufgaben neben denen einer Krankenpflegefachkraft übertragen worden sind, die ihrer Tätigkeit das Gepräge einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie gäben. Es wird dabei beachten müssen, dass dem von der Beklagen in diesem Zusammenhang angesprochenen Gesichtspunkt der Personalbedarfsbemessung keine Bedeutung zukommt. Maßgeblich ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein, welche tatsächlichen Tätigkeiten der Klägerin und den anderen Arbeitnehmern übertragen sind, die die Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllen und der Tätigkeit das Gepräge geben. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Klägerin von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden sind wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF bzw. AVR-DD eingruppiert waren bzw. sind, wird es auch die Klägerin in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD einzugruppieren haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte darlegt, dass die von ihr nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte tatsächlich das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht erfüllen (vgl. KGH.EKD 10. Februar 2016 – I-0124/W17-14 – zu II 2 b der Gründe) und sie etwaige Überzahlungen dieser Arbeitnehmer einstellt. Erbrächte sie dagegen weiter – dann bewusst – zu hohe Entgeltzahlungen an bestimmte Arbeitnehmer, bestünde auch für die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Anspruch auf ein Entgelt aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (vgl. BAG 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 40, BAGE 127, 305).
bb) Sollte die Beklagte bei der Aufgabenzuweisung zwischen Arbeitnehmern, die „einfache“ Tätigkeiten als Krankenpfleger verrichten, und solchen, die Aufgaben einer Fachpflegekraft für Psychiatrie erfüllen, differenzieren, wird das Landesarbeitsgericht feststellen müssen, ob der Klägerin Tätigkeiten übertragen worden sind, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Es wird der Klägerin Gelegenheit geben müssen, vorzutragen, welche Aufgaben ihr konkret übertragen worden sind und welche fachspezifischen Tätigkeiten sie vergleichbar einer Fachpflegekraft verrichtet (vgl. BAG 27. April 2017 – 6 AZR 284/16 – Rn. 25). Inwieweit sich diese Tätigkeit von der einer Gesundheits- und Krankenpflegerin im Sinne des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 7 Abschnitt A AVR-DW EKD bzw. AVR-DD unterscheidet und den Tätigkeiten entspricht, die die von der Beklagten eingesetzten und nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte in der Psychiatrie verrichten, muss erkennbar sein. Der bloße Verweis auf das bei der Beklagten geltende System der Bezugspflege genügt zur erforderlichen Darlegung der Gleichwertigkeit der prägenden Tätigkeit der Klägerin mit der einer Fachpflegekraft für sich allein nicht, weil sich die Bezugspflege auf die Krankenpflege im engeren Sinn beschränken kann. Auch der bloße Bezug auf eine – zudem möglicherweise veraltete – Stellenbeschreibung oder Anforderungsprofile ersetzt ebenso wie deren bloße Wiederholung den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht (vgl. BAG 24. August 2016 – 4 AZR 251/15 – Rn. 30). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die Stellenbeschreibung erkennbar auf das tarifliche Tätigkeitsmerkmal bezieht, im Rahmen der Stellenbeschreibung also erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt wird (BAG 16. November 2011 – 4 AZR 777/09 – Rn. 22). Ob das der Fall ist, wird das Landesarbeitsgericht zu würdigen haben.
Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit der Klägerin wird das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesamttätigkeit der Klägerin die Merkmale des von ihr reklamierten Richtbeispiels erfüllt. Eine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge erfolgt nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit (so noch BAG 5. April 1995 – 4 AZR 1043/94 – zu II 4 a der Gründe), sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer Acht zu lassen (BAG 27. April 2017 – 6 AZR 284/16 – Rn. 26).
cc) Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Klägerin vom Richtbeispiel der „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht voll erfasst wird, wird es das Eingruppierungsbegehren der Klägerin anhand der Obersätze der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Klägerin dazu Anlass gibt (BAG 27. April 2017 – 6 AZR 284/16 – Rn. 27).
dd) Sollte das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen einer Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD bejahen, wird es weiter zu prüfen haben, ob und wann das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin, die inzwischen das 66. Lebensjahr vollendet hat, beendet worden ist, und auf eine dementsprechende zeitliche Begrenzung des Feststellungsbegehrens hinzuwirken haben. Außerdem wird es prüfen müssen, ob die mit der Leistungsklage verfolgten Ansprüche unter Beachtung der Fälligkeitsregelung in § 21a AVR-DW EKD für die Zeit vor Juli 2012 (teilweise) verfallen sind. Dabei wird es zu prüfen haben, ob die auf bloße Weiterbildungen, nicht aber auf die Tätigkeit der Klägerin gestützten Geltendmachungen vom 18. Dezember 2008 und 7. Juli 2012 auch das nunmehr verfolgte Eingruppierungsbegehren erfassen (vgl. dazu BAG 18. Februar 2016 – 6 AZR 628/14 – Rn. 21 ff.) oder ob die Ausschlussfrist erst durch die am 21. Juni 2013 erfolgte Zustellung der Klageschrift bzw. des Schriftsatzes vom 10. Juni 2014 am 23. Juni 2014 gewahrt worden ist.
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