Source: https://www.bnlawyers.ch/2013/09/wohnsitz-begriff-2760
Timestamp: 2019-11-13 20:30:18
Document Index: 396513879

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 3', 'BGE']

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Wohnsitz-Begriff
03.09.2013 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
ZGB 23 ff., RHG 3 lit. a + b und DBG 3 Abs. 2
Das Bundesgericht hatte in BGE 2C_270/2012 die Gelegenheit, sich ausführlich mit den Kriterien der Wohnsitznahme auseinanderzusetzen.
X.________, geboren 1981 und unverheiratet, ist schriftenpolizeilich in A.________/SG angemeldet. Mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag als Assistenzzahnarzt in einer Zahnarztpraxis in B.________/BE tätig, beläuft sich sein Arbeitspensum auf 80 Prozent. Aufgrund seiner Berufstätigkeit im Kanton Bern meldete er sich anfänglich in C.________/SO, später in D.________/SO als Wochenaufenthalter an, wozu er einen Heimatausweis hinterlegte. Im Oktober 2010 zog X.________ nach Solothurn. Er bezog eine unbefristet angemietete, unmöblierte Vier-Zimmer-Wohnung, die er sich mit einer Mitbewohnerin teilte. Am 22. Dezember 2010 ersuchte X.________ den Einwohnerdienst der Stadt Solothurn um Eintragung als Wochenaufenthalter. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Wohnsitz befinde sich weiterhin in A.________/SG, wohin er mindestens einmal pro Woche zurückkehre. Dort wohne er zusammen mit seiner Mutter und dem Bruder in der mütterlichen Stockwerkeinheit.“ (vgl. BGE 2C_270/2012, a.A.)
Nachfolgend sollen für ein Speed-Reading die Ausführungen des Bundesgerichts stichwortartig wiedergegeben werden:
Objektives Element
= Äusseres Element
= Inneres Element
Abwägung aufgrund der Indizien
Berufsumstände
Sorgfältige Berücksichtigung
Sorgfältige Gewichtung
Wünsche der betreffenden Person
Gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes
unselbständige Erwerbstätigkeit ohne leitende Stellung
höhere Gewichtung von persönlichen und familiären Kontakten zum Familienort als zum Arbeitsort
tägliche Rückkehr an den Familienort (Pendler)?
Regelmässige Rückkehr an Wochenenden an den Familienort (Wochenaufenthalter)?
keine Beurteilung im konkreten Rechtsfall, da der Assistenzzahnarzt in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig war
im pensionierten Status
keine Beurteilung im konkreten Rechtsfall, da Beschwerdeführer 31 Jahre alt und berufstätig war
Freiere Bindung zur elterlichen Familie bei einer unverheirateten Person als jene unter Ehegatten
Erhöhte Anforderungen an die Anknüpfung des Wohnsitzes an den Wohnort anderer Familienmitglieder
Möglichkeit des Ueberwiegens der Beziehungen zum Arbeitsort selbst bei wöchentlicher Rückkehr zu Eltern oder Geschwistern
Wohnung möbelierte oder unmöbelierte Wohnung
Bestehen eines Konkubinats
Vorhandensein eines Freundes- und Bekanntenkreises
Schwelle bei 30 Altersjahren
Annahme der natürlichen Vermutung, der Lebensmittelpunkt befinde sich am Arbeitsort oder am Ort des Wochenaufenthalts, wenn einer beiden wesentlichen Einflussfaktoren erfüllt ist
Wiederlegung der Vermutung durch Nachweis der regelmässig mindestens allwöchentlichen Rückkehr an den Familienort, wo sie pflegt
ein besonders enges Verhältnis zur Familie
persönliche Beziehungen zu Dritten
Erfolgreiche Wiederlegung der Vermutung durch Nachweis des Lebensmittelpunkts zum Familienort
Behörden des Arbeitsortes bzw. Wochenaufenthaltsortes obliegt der Gegenbeweis
Das Bundesgericht gelangte zu folgendem Entschluss:
„Insgesamt stellen sich die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Ostschweiz zwar als erheblich, nicht jedoch als derart eng dar, wie dies die Rechtsprechung verlangt. Sie gehen nicht spürbar über jene Verbundenheit hinaus, die eine unverheiratete Person, die ihre Wochenenden und die Freizeit mit einer gewissen Regelmässigkeit am Wohnort der Eltern oder eines Elternteils verbringt, üblicherweise für den Ort der Kindheit oder Jugend empfindet. Der angefochtene Entscheid ist haltbar und bundesrechtskonform, was zur Abweisung der Beschwerde führt.“ (BGE 2C_270/2012, Erw. 3.5)
1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.1
Art. 25ZGB
c. Wohnsitz Minderjähriger2
1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge3 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
2 Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.4
Art. 26ZGB
Art. 3 lit. a und b Begriffe
während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;
während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.
BGE 2C_270/2012 vom 01.12.2012
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