Source: https://www.ra-plutte.de/werbung-mit-testergebnissen-uebersicht-tipps-beispiele/
Timestamp: 2017-10-23 00:50:40
Document Index: 311433867

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Werbung mit Testergebnissen: Große Übersicht mit Tipps & Beispielen
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In unserer umfangreichen Übersicht finden Sie rechtliche Tipps, Urteile und zahlreiche Beispiele rund um die abmahngefährdete Werbung mit Testergebnissen. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.
I. Grundregeln bei der Werbung mit Testergebnissen
II. Pflicht zur Fundstellenangabe
1. Formale Anforderungen an die Fundstellenangabe
a) Printmedien / Auf dem Produkt
c) TV-Werbung
2. Inhaltliche Anforderungen an die Fundstellenangabe
III. Keine Irreführung
1. Eigenständige Änderungen des Testwortlauts
2. Werbung mit dem Testergebnis eines Einzelmerkmals
4. Spezielle Hinweispflichten
a. Besonderheiten bei Testkriterien
b. Subjektive Tests
c. Kundenumfragen
d. Nicht repräsentative Tests
e. Werbung mit verschiedenen Testergebnissen
f. Werbung mit älteren Testergebnissen
IV. Sonderfall Stiftung Warentest
V. Vergleichbare Behandlung von Gütesiegeln und Testergebnissen
VI. Werbung mit Auszeichnungen bzw. Prämierungen
VII. Übertragbarkeit auf Heilmittelwerbung
Auf der Suche nach dem passenden Produkt lassen sich viele Interessenten von Bewertungen und Testergebnissen in ihrer Kaufentscheidung beeinflussen.
Neue Meldung: Kundenbewertungen ausschlaggebend für Kaufentscheidung https://t.co/VA2emUwp97
— DeutschesBusiness.tv (@DeutschesBTV) 8. Februar 2017
Erzielt ein Produkt in Tests ein positives Resultat, kann die Werbung mit dem Testergebnis entsprechend lukrativ sein. Aus diesem Grund ist der rechtliche Rahmen bei Werbung mit Testergebnissen streng. Unternehmer müssen darauf achten, nicht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Konflikt zu geraten. Andernfalls riskieren Sie Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden, speziell wegen irreführender Werbung (§ 5 UWG, 5a UWG).
Wenn Sie Werbung mit Testergebnissen planen, müssen folgende Grundregeln stets beachtet werden.
Fundstellenangabe: Die durchgeführten Tests dienen der Verbraucherinformation. Kunden müssen daher in die Lage versetzt werden, die Testumstände auf Wunsch selbst nachvollziehen zu können.
Keine Irreführung über Marktverhältnisse: Verzerren Sie die Testergebnisse nicht. Ein gut getestetes Produkt darf als solches beworben werden. Man darf das Produkt durch die Werbung aber nicht besser erscheinen lassen, als es tatsächlich ist.
Oberste Pflicht ist die Angabe der Testfundstelle (BGH, Urteil vom 21.03.1991, Az. I ZR 151/89 – Fundstellenangabe). Inhaltlich reicht es dabei nicht aus, bloß allgemein den Namen des Unternehmens zu nennen, das den Test durchgeführt hat, z.B. „Magazin XY“. Ob Nutzer die Fundstelle über Google leicht ermitteln können, ist nicht relevant (OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017, Az. 6 U 135/16). Jeder Kunde muss vielmehr die Möglichkeit haben, bei Interesse leicht und schnell die genauen Kriterien des Tests und die Rangfolge der getesteten Produkte einzusehen.
Die in die Werbung aufgenommenen Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein, was deren leichte Erkennbarkeit und Auffindbarkeit voraussetzt. Dafür muss sich die Fundstellenangabe grafisch ausreichend vom Hintergrund absetzen, was bei schwarzem Text vor grauem Hintergrund nicht gegeben ist (OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11). Auch reicht es nicht aus, die Fundstelle hinter dem Link „Mehr Informationen“ zu verbergen (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15).
Wurde die Fundstelle nicht leicht erkennbar bzw. auffindbar angegeben, ist dies rechtlich so zu behandeln, als wäre sie gar nicht angebracht worden (OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10).
Die Fundstellenangaben müssen mindestens in Schriftgröße 6 abgedruckt werden und ohne Anstrengung gut lesbar sein (OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10; nach OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 59/11 soll unter bestimmten Voraussetzungen auch Schriftgröße 5,5 ausreichend sein).
Geben Sie Kunden eine Chance, das Testergebnis lesen zu können ;)
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn eine Werbung in verschiedenen Formaten abgedruckt wird. Auch im kleinsten Format müssen die Größenvorgaben erfüllt werden. Wird eine eigentlich ausreichend große Anzeige ohne Layoutänderung verkleinert abgedruckt, entsteht schnell ein Abmahngrund.
Beinhaltet die Werbung eine Abbildung des Produkts mit aufgedrucktem Testergebnis, muss entweder die Abbildung selbst die Anforderungen an die Erkennbarkeit erfüllen oder ein zusätzlicher Text auf die genaue Fundstelle des Tests hinweisen (OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 6 U 188/11).
Wird im Internet mit einem Testergebnis geworben, gelten die gleichen Grundsätze wie bei § 1 Abs. 6 PAnGV (Preisklarheit und Preiswahrheit). Die Fundstelle muss entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben werden oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15; BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet).
Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist nicht mehr zwingend nötig, einen klickbaren Link zur Testseite anzugeben. Es reicht aus, die URL zur Internetseite aufzuführen, auf welcher der Test einsehbar ist (BGH, Beschluss vom 08.12.2016, Az. I ZR 88/16). Hier lauert allerdings ein Abmahnrisiko. Falls die Testkriterien durch eine Umstellung auf der Zielseite nicht mehr erreichbar sind, wird die Testwerbung abmahnbar. Prüfen Sie den Link bzw. die URL zur Testseite daher regelmäßig auf Aktualität. Alternativ möglich wäre eine Veröffentlichung der Testunterlagen direkt auf der eigenen Website.
Bei Werbespots im Fernsehen muss die Fundstellenangabe so gestaltet werden, dass ein mittelmäßig aufmerksamer Zuschauer hinterher in der Lage ist, den Originaltest zu finden. Reicht die Zeit nicht aus, den Fußnotentext in einem TV-Werbespot während der Dauer seiner Einblendung zu lesen, ist er rechtlich unwirksam (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.05.2017, Az. 3 U 253/16).
Beispiel: Eine kurze Einblendung von zwei Sekunden am Ende des Spots reicht nicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2013, Az. 6 U 266/12).
Der Verbraucher muss über die Angabe der Fundstelle hinaus auch tatsächlich die Möglichkeit haben, anhand der gegebenen Informationen den Test ohne große Schwierigkeiten einzusehen. Bezieht sich die Fundstellenangabe auf eine Publikation, die im Buch- und Zeitschriftenhandel nicht ohne weiteres erhältlich ist, sind zusätzliche Angaben dazu erforderlich, wie die Publikation bezogen oder eingesehen werden kann. Es reicht insbesondere nicht aus, dass der Verbraucher mit Hilfe von Recherchen in der Datenbank der Deutschen Nationalbibliothek die Kontaktdaten des Verlags ermitteln kann. Stattdessen müssten in diesem Fall die Kontaktdaten des Verlages direkt in der Fundstellenangabe mit abgedruckt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15).
Keinesfalls darf die Darstellung der Testergebnisse über die tatsächliche Platzierung des Produktes im Vergleich zu Konkurrenzartikeln hinwegtäuschen. Aber auch Täuschungen über den Inhalt oder Zeitpunkt des Tests können schon als Irreführung abgemahnt werden. In der Regel erwarten Verbraucher einen neutralen und sachlichen Test von einem unabhängigen Dritten. Wenn das nicht der Fall ist, muss in der Werbung explizit darauf hingewiesen werden.
Beispiele: Ein Produkt, das zwar die Note „gut“ erhalten hat, aber schlechter als der Durchschnitt abschnitt, darf nicht ohne die Nennung der tatsächlichen Platzierung beworben werden (BGH, Urteil vom 11.03.1982, Sz. I ZR 71/80 – Test Gut).
Eine Ausnahme gilt für die Auszeichnung „Testsieger“ der Stiftung Warentest, wenn diese verliehen wurde. Hier reicht die alleinige Nennung des Prädikats, egal wie viele weitere Produkte diese ebenfalls erhalten haben (BGH, Urteil vom 13.02.2003, Az. I ZR 41/00 – Schachcomputerkatalog; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2015, Az. I-15 U 24/15).
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl kritischer Fallgestaltungen mit Irreführungsgefahr:
Die Testergebnisse sollten im Wortlaut nicht verändert werden. Insbesondere darf das Ergebnis nicht mit eigenen Worten geschönt und somit verfälscht werden. Es dürfen auch nicht subjektive Rückschlüsse aus dem Test gezogen werden, die in dieser Weise nicht im Test enthalten sind.
Beispiel: Die Werbung als „Testsieger“ ist eine irreführende Alleinstellungswerbung, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass sich das getestete Produkt den ersten Platz mit anderen, gleich gut bewerteten Produkten teilt und das Prädikat „Testsieger“ vom Tester nicht ausdrücklich vergeben wurde (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 142/12).
Die Werbung mit einem besonderes guten Ergebnis in nur einer Kategorie des Tests ist zulässig, wenn sich diese auf ein ganz überwiegendes Merkmal des Produktes bezieht und nicht über eine schlechte Gesamtbewertung hinwegtäuscht. Letztere muss nicht zwingend genannt werden (OLG Celle, Urteil vom 19.05.2005, Az. 13 U 22/05).
Beispiel: Die Bewerbung von Kaffeepads mit dem Testergebnis „Sehr gut für Kaffeearoma“ ist rechtens, selbst wenn die Maschine insgesamt nur mit Prädikat „gut“ bewertet wurde. Das Aroma war das überwiegend getestete Merkmal und die Note bezog sich offensichtlich nur hierauf und nicht auf das Gesamtergebnis. Die Maschine gehörte in dem Test trotzdem zu den Spitzenreitern, die tatsächlichen Marktverhältnisse wurden daher nicht irreführend verzerrt.
Bewerben Sie in einer Anzeige mehrere Produkte auf einer Seite, muss deutlich gekennzeichnet werden, welches der abgebildeten Produkte getestet wurde (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/13 – TIP der Woche). Umgekehrt darf ein Produkt nicht mit dem allgemeinen Fazit eines Tests beworben werden, wenn der Test nicht auf das jeweilige Produkt zutrifft.
Beispiel: Wenn ein Kabelbetreiber ein Testergebnis (zutreffend) wiedergibt, wonach die Kabelbetreiber „neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen” hatten, erweckt er den irreführenden Eindruck, auch selbst dieser Spitzengruppe anzugehören, wenn in der Werbung das eigene getestete Produkt unmittelbar neben dem Testzitat abgebildet wird (OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az. 6 U 60/09).
Auch das Verschweigen von bestimmten Eigenarten des Tests kann ebenfalls zu einer abmahnbaren Irreführung führen.
Ein durchschnittlicher Kunde wird einen umfassenden Test verschiedener Kriterien erwarten. Wird nur eine bestimmte Eigenschaft des Produkts getestet und andere wesentliche Bereiche dabei ausgelassen, muss der Werbende darauf hinweisen. Eine Fundstellenangabe zum Originaltest ist in diesem Fall nicht ausreichend. Das gilt besonders für den Fall einer fehlenden Wirksamkeitsprüfung.
Beispiel: Testet die Zeitschrift Öko-Test ein Produkt nur auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe, nicht aber dessen Wirksamkeit, muss in der Werbung ein Vermerk bezüglich der genauen Testkriterien zu finden sein. Möglich wären beispielsweise die Formulierungen „Ökologische Beurteilung: gut” oder „Gesamtbeurteilung: unbedenklich“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.06.2006, Az. 6 U 103/05 – ÖKO-Test).
Handelt es sich um einen rein subjektiven Test (z.B. Geschmackstests), muss das für den Leser deutlich zu erkennen sein (OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2013, Az. 5 U 278/11).
Beispiel: Wird ein Burger als „Bester Burger der Stadt“ angepriesen, muss offensichtlich sein, ob im zitierten Test nur der Geschmack getestet wurde oder ob auch weitere objektive Kriterien wie die Qualität der Zutaten, Art der Zubereitung, Sauberkeit der Küche o.ä. in die Bewertung mit eingeflossen sind (OLG München, Urteil vom 01.04.1999, Az. 29 U 2044/99).
Die Veröffentlichung einer Kundenumfrage mit positiver Rückmeldung ist keine Werbung mit Testergebnissen. Solange offensichtlich ist, dass es sich um eine eigene, selbst bezahlte Umfrage zu eigenen Produkten handelt, ist dies nicht zu beanstanden und kann veröffentlicht werden (OLG Bremen, Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10).
Ein durchgeführter Test sollte möglichst repräsentativ sein. Wenn das nicht der Fall ist, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden (BGH, Urteil vom 07.07.2005, Az. I ZR 253/02 – Werbung mit Testergebnis).
Beispiel: Bezieht sich die Werbung auf eine Geschäftskette, der Test aber nur auf eine einzelne Filiale, darf mit der Note nicht für das gesamte Unternehmen geworben werden.
Wollen Sie ihr Produkt mit mehreren Testergebnissen bewerben, ist erhöhte Vorsicht geboten. Treffen Sie bei der Nennung mehrerer Testergebnisse für ein Produkt eine repräsentative Auswahl. Eine rein selektive Auswahl aller positiven Tests bei Unterschlagung der negativen ist irreführend (OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az. 6 U 60/09).
Beispiele: Wurde ihr Produkt 2x gut und 1x schlecht getestet, müssen Sie sich entscheiden, ob alle oder nur einer der Tests abgedruckt wird. Andernfalls würden Sie die tatsächliche Resonanz ihres Produkts am Markt verfälschen und eine Abmahnung riskieren. Gleiches gilt, wenn Sie aus mehreren Tests jeweils nur gute Einzelkategorien herauspicken würden.
Anders verhält es sich, wenn die Tests verschiedene Produkte oder Preissegmente betreffen. In diesem Fall ist die Bewerbung von Produkt A mit einer guten Note aus Test A und die Bewerbung von Produkt B mit einer guten Note aus Test B durchaus rechtens (OLG München, Urteil vom 04.11.1999, Az. 29 U 3092/99).
Besondere Vorsicht müssen Sie bei der Benutzung älterer Testergebnisse walten lassen. Hier ist die Gefahr einer abmahnbaren Irreführung besonders hoch. Sieht ein Kunde ein mit einem Testergebnis beworbenes Produkt, geht er (sofern nicht anders angegeben) von einem Test bei aktueller Marktlage aus. Dadurch werden die tatsächlich aktuellen Marktverhältnisse jedoch zugunsten des Produkts verzerrt, wird der Kunde in die Irre geführt.
Wann genau ein Test veraltet ist, lässt sich nur anhand des jeweiligen Einzelfall bestimmen. In sich schnell entwickelnden Bereichen (z.B. bei Hightechprodukten wie Kameras oder Computern) kann ein früherer Testsieger bereits nach einem Jahren im Vergleich zu aktuellen Konkurrenzprodukten deutlich abgeschlagen sein. In anderen Bereichen ist eine längere Aktualität durchaus möglich, eine feste Regelung gibt es nicht.
Gibt es einen neueren Test zur gleichen Produktkategorie?
In diesem Fall darf mit dem alten Testergebnis nicht weiter geworben werden, auch nicht, wenn ihr Produkt im neuen Test nicht mit berücksichtigt wurde. Wurde eine andere Preiskategorie getestet, gilt dies nicht als neuer Test für ihr Produkt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.1995, Az. 6 U 302/93). Produkte mit aufgedrucktem Testergebnis dürfen nach Erscheinen eines neueren Tests aber noch abverkauft werden.
Handelt es sich noch immer um das gleiche Produkt?
Es darf nur das tatsächlich getestete Produkt mit dem Ergebnis beworben werden. Ein Nachfolgemodell darf nicht beworben werden, auch wenn es im Vergleich zum getesteten Produkt besser abschneiden würde. Verändert sich aber nur die Verpackung des Produkts, können Sie das Produkt weiter mit dem Test bewerben. (OLG Köln, Urteil vom 11.07.2003; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10).
Haben sich die Marktbedingungen grundlegend geändert?
Unter Umständen können sich die Marktbedingungen so grundlegend geändert haben, dass die Werbung mit dem älteren Testergebnis irreführend wirkt und somit verboten ist. Denkbar wäre dies z.B., wenn sich ein besonders beworbener Wirkstoff im Nachhinein als gesundheitsschädlich herausstellt.
Wenn Sie diese drei Fragen mit Nein beantworten können, können sie weiterhin noch mit älteren Testergebnissen werben. Sie müssen jedoch den Zeitpunkt des Tests für den Kunden offensichtlich machen, um eine Irreführung zu vermeiden. Die Bewerbung als „Testsieger 2012“ ist auch noch im Jahr 2017 zulässig (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 197/12 – Kaffee-Pads; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.1981, Az. 2 U 169/80; OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.1999, Az. 3 U 40/99).
Besonders lukrativ ist die Bewerbung eines Artikels mit einer guten Bewertung der Stiftung Warentest. Deren Logo mit den Ergebnissen „sehr gut“, „gut“, etc. ist den meisten Deutschen bekannt. Seit dem 01.01.2014 dürfen Sie jedoch nur noch mit den offiziellen Testlogos der Stiftung Warentest werben, wenn Sie zuvor einen kostenpflichtigen Logo-Lizenzvertrag mit der für die Vermarktung zuständigen RAL gGmbH abgeschlossen haben.
Die Lizenz wird für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren vergeben. Durch formlose Vereinbarung zwischen Hersteller und Händler kann sie auch von Letzterem genutzt werden. Nach Erwerb der Lizenz können Sie in Print- und Onlinemedien, auf dem Produkt selbst sowie am Point of Sale (PoS) mit dem Logo werben. Falls Sie das Logo der Stiftung Warentest auch für TV-Werbung nutzen, müssen Sie die teurere Goldlizenz erwerben.
Wollen Sie auf den vorstehenden Lizenzvertrag verzichten, sind Sie auf die Bewerbung der Testergebnisse in Textform beschränkt.
Nach Ablauf der Lizenz können Sie bereits produzierte Waren mit dem Logo noch abverkaufen und auch am PoS damit bewerben. Werbung in Print- oder Onlinemedien ist nach Ablauf der Lizenz aber zu unterlassen. Eine Ausnahme gilt für einen Gesamtproduktkatalog, in dem bis zum Erscheinen eines neuen Katalogs weiter mit dem alten Testergebnis geworben werden darf.
Achtung: Die Stiftung Warentest gibt im Logo-Lizenzvertrag Richtlinien vor, wie ihre Testergebnisse und Logos in der Werbung eingesetzt werden dürfen. Welches Logo genutzt werden darf, hängt vom durchgeführten Test ab.
Für Produkte, die im test-Heft veröffentlicht wurden, dürfen beispielsweise die in Anlage 1 der Richtlinien veröffentlichten roten Logos verwendet werden. Wurde das Produkt dagegen lediglich im Produktfinder auf test.de veröffentlicht, dürfen nach § 5 Logo-Lizenzvertrags nur die orangenen Logos für die Werbung verwendet werden (Stand Mai 2017). Je nach Art des Tests können weitere Voraussetzungen zu erfüllen sein, bei sog. Schnelltests etwa der Abdruck des kompletten Testkommentars bzw. -fazits im Wortlaut.
Eine Missachtung der Richtlinien ist zwar nicht automatisch wettbewerbswidrig, aber eine Vertragsverletzung gegenüber der RAL gGmbH.
Gütesiegel und Prüfzeichen haben ebenso wie Testergebnisse das Potenzial, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Die rechtliche Ausgestaltung der Benutzungsregelungen von Gütesiegeln verläuft deshalb oft parallel zum Rechtsrahmen bei der Werbung mit Testergebnissen.
Auch bei der Werbung mit Gütesiegeln wie TÜV Siegeln oder der CE-Kennzeichnung ist eine Irreführung des Kunden verboten. Der Kunde erwartet eine Untersuchung nach objektiven Kriterien durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz. Alles davon abweichende ist anzugeben.
Insbesondere liegt eine Irreführung vor, wenn das verliehene Gütesiegel nur auf Selbstauskünften oder ungeprüften Aussagen Dritter beruht, z.B. Touristenbewertungen (OLG Dresden, Urteil vom 3.7.2012, Az. 14 U 167/12; LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11). Ebenso ist es irreführend mit einem Qualitätssiegel zu werben, wenn tatsächlich nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt werden.
Beispiel: Die Verwendung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und so mit Selbstverständlichkeiten wirbt (OLG Oldenburg, Urteil vom 03.06.2010, Az. 1 U 6/10).
Wie bei Testergebnissen hat der Verbraucher ein erhebliches Interesse daran, die genauen Kriterien der Prüfung zu erfahren. Zwingend nötig ist daher eine Fundstellenangabe mit näheren Informationen zu den der Erteilung dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15 – LGA tested).
Ein Unternehmen, das mit der Botschaft „Auszeichnung für den besten Reifenservice“ geworben hatte, wurde vom OLG Zweibrücken zur Unterlassung verurteilt, weil keine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle angegeben war, unter der weitere Informationen zur Auszeichnung eingesehen werden konnten. Das Oberlandesgericht übertrug dabei die Grundsätze zur Werbung mit Testergebnissen auf Auszeichnungen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 4 U 168/16).
Anderer Auffassung war das OLG Köln in Bezug auf die Werbung mit der Designauszeichnung „WORLD CAR DESIGN OF THE YEAR 2015 WORLD CAR AWARDS“, bei der keine Fundstelle zum Designpreis genannt wurde. Eine Fundstellenangabe war aus Sicht der Kölner Richter nicht nötig, da keine Produktqualität beworben oder verglichen würde. Der Designpreis beruhe auf subjektiven Ansichten. Jeder Nutzer könne für sich entscheiden, ob er das Produkt ebenfalls für preiswürdig halte oder nicht (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 203/16).
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Grundsätze zur Werbung mit Testergebnissen auf den Anwendungsbereich des § 6 Nr. 2 HWG übertragen werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2017, Az. 6 U 63/17). Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit einem Zitat aus einer Fachpublikation ein eindeutiger Hinweis darauf erfolgen muss, wo sich Angaben zum Publikationsjahr sofort in Erfahrung bringen lassen. Diese Angaben müssen unmittelbar – ohne eine aktive Suche – auffindbar sein.
„Testurteile, die Teil einer Werbung sind, müssen nach der Rechtsprechung leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Dies setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle im Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (…). Es muss zumindest eine deutlicher Sternchenhinweis vorhanden sein, der ohne weiteres zur Fundstellenangabe führt (…).
Diese Anforderungen an Werbung mit Prüfzeichen oder Testergebnissen lassen sich auf § 6 Nr. 2 HWG übertragen. Die Zielsetzung beider Informationspflichten ist die gleiche: Dem Adressaten soll es ermöglicht werden, die Bewertung selbst zu überprüfen und in ihren Gesamtzusammenhang einzuordnen (…). Nur wenn man die Rechtsprechung zu Testergebnissen auf § 6 Nr. 2 HWG überträgt, ist es dem Fachpublikum möglich, die zitierte Veröffentlichung selbst zur Kenntnis nehmen, diese zu validieren und sich bei Bedarf anhand ihrer Lektüre nähere Informationen zu beschaffen. Hierzu muss sich das Publikationsjahr sofort feststellen lassen können.“
Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung unserer juristischen Mitarbeiterin Frau Sarah Weiß verfasst.
Ein Unternehmen darf sein Produkt nur dann als ...
Die Firma Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem ...
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der ...
Zuletzt geändert am 26. September 2017 von Niklas Plutte in: Werberecht · 0 Kommentare