Source: http://spiel-gekauft.de/?p=weitergabe
Timestamp: 2018-02-22 04:29:45
Document Index: 376833627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Darf ich ein gekauftes Spiel an andere Personen verschenken oder verkaufen?
Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers [...] im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück.
Darf der Eigentümer seine Spiele an Dritte dauerhaft verschenken/verkaufen/weitergeben.
Zur Nutzung von Clients muss in der Regel eine Registrierung des CD-Keys vorgenommen werden, die vom Publisher zur Überprüfung gespeichert wird. Auch ist zur Nutzung der Spiele die Inanspruchnahme von Authentifizierungsdiensten erforderlich. Dies wird dem Käufer durch den Abschluss von Verträgen gestattet, die diesen zur Nutzung des Spiels und des Authentifizierungsdienstes berechtigen. Damit der Käufer einem Dritten die Nutzung des Spiels ermöglichen kann, müsste diese anstelle des Käufers Vertragspartner des Publishers werden. Dies geht jedoch nicht ohne dessen Zustimmung[1], so dass der Publisher entscheiden kann, ob die "Weitergabe" von Nutzungsverträgen gestattet. Während dies z.B. bei Steam untersagt ist:
Es ist Ihnen untersagt, Ihr Benutzerkonto […] weiterzugeben.
Erlauben andere Publisher dies zum Teil unter bestimmten Voraussetzungen. Möglicherweise hat der Nutzer gegenüber dem Publisher sogar einen Anspruch darauf, dass dieser der Übertragung des Accounts zustimmt. Denn anders als der BGH vertritt der EuGH die Ansicht, dass dem Eigentümer der Weiterkauf von Software und Nutzungsberechtigung nicht untersagt werden könne:
Die Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 sind dahin auszulegen, dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind […]
Der BGH hatte den Erschöpfungsgrundsatz zuvor - trotz grotesker Ergebnisse - dahingehend ausgelegt, dass dieser nur Weitergabeverboten des Datenträgers aber nicht Weitergabeverboten des Accounts entgegen stünde:
Der EuGH widerspricht an dieser Stelle den Erwägungen des BGHs, da Erwerb von Software und Nutzungsrecht - selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt - ein unteilbares Ganzes bilden , und betont, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch bei der Nutzungsberechtigung von Software greife:
Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.
(Noch) nicht registrierter Key
Anders ist es hingegen, wenn ein gekauftes Spiel noch unbenutzt verkauft werden soll. Da der CD-Key noch nicht registriert wurde besteht noch kein Vertragsverhältnis mit dem Publisher und dem Betreiber des Authentifizierungsdienstes, so dass es für eine Weitergabe des unregistrierten CD-Keys nicht auf eine Zustimmung anderer ankommen kann[2].
Dass auch hier der Datenträger und ein noch nicht registrierter CD-Key verkauft werden darf.
Dass aber für die Weitergabe eines schon registrierten CD-Keys die Zustimmung des Publishers erforderlich ist.
Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme Nr. 44/2009, S. 4. ↑
BGH, Urt. v. 11.2.2010 - I ZR 178/08. ↑