Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%20285
Timestamp: 2019-03-19 01:09:50
Document Index: 152607981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 25', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2000, 285 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 06.04.1999
Aufrechnung - Gegenforderung - Rechtskraft - Streitwertbeschluß
BGH, 18.01.2001 - VII ZR 457/98
NJW-RR 2000, 285
BGH, 25.07.2002 - VII ZR 458/01
Würdigt das Berufungsgericht aufgerechnete Gegenforderungen nicht als Rechnungsposten sondern entscheidet es über den Bestand der Gegenforderungen im Sinne des § 322 Abs. 2 ZPO, dann erhöht sich der Wert der Beschwer der beklagten Partei, wenn das Berufungsgericht die Begründetheit der Gegenforderungen verneint (BGH, Beschluß vom 10. April 1997 - VII ZR 266/96, NJW-RR 1997, 1157; BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - VII ZR 457/98, NZBau 2000, 26).
Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 457/98 (NZBau 2000, 26) seine frühere Rechtsprechung (NJW 78, 814) relativiert, wonach stets bei Geltendmachung von Minderwert und Schadenspositionen gegen den Werklohn - bzw. Kaufpreisanspruch von einer Verrechnung und nicht von einer streitwerterhöhenden Aufrechnung auszugehen war.
Die Abrechnung erfolgt nach Aufkündigung des Werkvertrags durch Verrechnung der wechselseitigen Vergütungs und Schadensersatzforderungen, bei der die Gegenforderungen lediglich als Rechnungsposten im Rahmen einer Abrechnung zu würdigen sind und die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Gegenrechten nicht gemäß § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwächst (vgl. BGH NJW-RR 2000, 285; 1997, 1157; BGH BauR 1992, 113 = NJW 1992, 317).
Die Abrechnung erfolgt nach Aufkündigung des Werkvertrags durch Verrechnung der wechselseitigen Vergütungs- und Schadensersatzforderungen, bei der die Gegenforderungen lediglich als Rechnungsposten im Rahmen einer Abrechnung zu würdigen sind und die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Gegenrechten nicht gemäß § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwächst (vgl. BGH NJW-RR 2000, 285; 1997, 1157; BGH BauR 1992, 113 = NJW 1992, 317).
Abgesehen von der Relevanz der Frage bei Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots ist deshalb gerade auch für die Streitwertfestsetzung anerkannt, daß die Verrechnung von Rechnungsposten im Rahmen einer solchen vertraglichen Abrechnung keine Aufrechnung ist und es sich folglich nicht streitwerterhöhend auswirkt, wenn einzelne Verrechnungsposten hilfsweise geltend gemacht werden und über diese entschieden werden muß (vgl. BGH, NJW 1992, 317; BGH, NJW-RR 2000, 285; BGH, NJW 2002, 900 = BauR 2002, 664).
BRAGO § 9 Abs. 2; GKG § 25 Abs. 3; ZPO § 3
Festsetzung des Streitwerts bei einer Klagehäufung
LG Berlin, 05.11.1998 - 16 O 670/98
GRUR 1999, 1133
Auch widerspricht es dem Gesetzessinn nicht, wenn das Landesarbeitsgericht den Gebrauch des Ermessens dadurch näher konkretisiert sehen will, dass es eine Einzelbewertung verlangt, bei der von den Angaben der klagenden Partei auszugehen ist, die die wirtschaftliche Bedeutung ihres Interesses näher zu begründen habe (vgl. auch BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG Berlin 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.).
LAG Baden-Württemberg, 11.11.2014 - 5 Ta 122/14
Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf …
Er begründet aber ein wesentliches Indiz für die Höhe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits erfolgt (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.;… Stein/Jonas-Roth aaO § 2 Rn 96 mwN).
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswerts ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG Berlin, Beschluss vom 06. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.).
LAG Baden-Württemberg, 02.08.2010 - 5 Ta 141/10
Streitwert - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf und …
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswertes ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreites (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.).
LAG Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 3 Ta 125/06
Streitwertfestsetzung - Bewertung eines Anspruchs auf Berichtigung eines …
Dabei gibt regelmäßig die noch vom Ausgang des Rechtsstreits unbeeinflusste Angabe in der Klage- oder Antragsschrift ein wertvolles Indiz für dieses maßgebende Interesse (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 06. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.).
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswerts ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.).
OLG Dresden, 16.05.2002 - 14 W 362/02
Entscheidungserheblichkeit des wahren wirtschaftlichen Interesses des von einem …
OLG Dresden, 29.10.2001 - 14 W 1290/01
Festsetzung des Streitwertes betreffend ein Verfahren bezüglich eines Verbots der …