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Timestamp: 2020-04-05 06:47:16
Document Index: 134648021

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art 14', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 44', '§ 43']

Quellen des Urheberrechts
Das Urheberrecht zu beschreiben, fällt nicht leicht. Am ehesten kann man es charakterisieren als Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Beziehungen der Kreativen zu von ihnen geschaffenen Gegenständen ideeller und immaterieller Natur regeln. So findet sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 in Art. 27 Abs. 2 die Bestimmung, dass jeder Mensch das Recht auf einen Schutz seiner ideellen und materiellen Interessen hat, die sich aus der wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Produktion ergeben. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik hat diesen Gedanken einerseits aufgegriffen im Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 GG, dem Recht der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG und der Garantie des Eigentums, Art 14 GG.
Konkretisiert werden diese recht abstrakten rechtlichen Gebilde für das Gebiet der Bundesrepublik auf einfachgesetzlicher Ebene durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) und das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWahrnG). Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen werden durch die internationalen Verträge erfasst, denen die Bundesrepublik beigetreten ist. Hier sind zu nennen die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums (TRIPS) sowie der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT). Darüber hinaus gibt es eine Reihe internationaler Verträge, die Leistungsschutzrechte, also dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte betreffen.
Im Mittelpunkt des Urheberrechts steht - wie aus den Quellen erkennbar wird - der Urheber. Es regelt dessen Beziehungen zu seinem Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst. Der Begriff des Werkes ist für das Urheberrecht damit zentral. Der Schutz setzt nicht ein bei Schaffensergebnissen, die keine Werkqualität aufweisen oder nicht von einem Menschen stammen. Schutz erlangen gem. § 2 Abs. 2 UrhG aber alle persönlichen geistigen Schöpfungen, bei Computerprogrammen, Datenbanken und Lichtbildwerken wird von "eigenen geistigen Schöpfungen" gesprochen, ohne dass hiermit eine Abweichung vom einheitlichen Werkbegriff verbunden wäre.
Maßgeblich für die Erlangung urheberrechtlichen Schutzes ist, dass es sich bei einem Werk um ein Ergebnis eines menschlichen Schaffensprozesses handelt, das eine persönliche Schöpfung in einer wahrnehmbaren Formgestaltung aufweist und die einen geistigen Gehalt sowie eigenpersönliche Prägung besitzt. Wahrnehmbare Formgestaltungen erscheinen gem. § 2 Abs. 1 UrhG z.B. in Form von Texten, Reden, Computerprogrammen, Musik, Gemälden, Skulpturen, Gebäuden, Fotografien, Filmen sowie technischen Darstellungen und Plänen. Von dem Werk zu unterscheiden ist das Werkstück. Dieses kann im Wirtschaftsverkehr weitergegeben werden und unterliegt nicht dem Urheberrecht, sondern den Regelungen des Sachenrechts.
Der urheberrechtliche Schutz entsteht mit der Schöpfung eines Gegenstandes, der die soeben beschriebenen Schutzvoraussetzungen erfüllt, d.h. eine Registrierung ist nicht erforderlich. Leisten mehrere Personen einen eigenständigen schöpferischen Beitrag zu einem Werk, so werden sie zu Miturhebern, § 8 Abs. 1 UrhG, wenn sich der einzelne Beitrag nicht extrahieren und gesondert verwerten lässt. Dies bedeutet, dass alle derart Beteiligten nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes geschützt werden, aber auch nur gemeinsam über ihre daraus resultierenden Befugnisse verfügen können und aus einem etwaigen Verwertungserlös nur den ihnen gebühren Anteil in Höhe ihres Beitrages erlangen, wenn nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, § 8 Abs. 2, 3 UrhG.
Rechtsbeziehungen zwischen UrheberIn und ihrem/seinem Werk
Die Rechtsbeziehungen der UrheberInnen zu ihrem Werk lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Es sind dies einerseits die im Grundsatz unveräußerlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse und andererseits die Befugnisse zur wirtschaftlichen Verwertung des Werkes.
PERSÖNLICHKEITSRECHT VERWERTUNGSRECHT
§ 12 UrhG: Veröffentlichungsrecht a) körperliche Verwertung:
§ 13 UrhG: Anerkennung der Urheberschaft § 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht
§ 14 UrhG: Entstellung des Werkes § 17 UrhG: Verbreitungsrecht
§ 18 UrhG: Ausstellungsrecht
b) unkörperliche Verwertung:
§ 19 UrhG: Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
§ 19a UrhG: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
§ 20 UrhG: Senderecht
§ 21 UrhG: Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
§ 22 UrhG: Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
Urheber­persönlich­keits­recht
Die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse stellen sinnbildlich die unzertrennliche Nabelschnur zwischen UrheberIn und Werk dar, durch die die/der UrheberIn dauerhaft mit dem Werk verbunden bleibt. Sie gewähren ihr/ihm zuvörderst die Befugnis darüber zu entscheiden, ob ihr/sein Schaffensergebnis überhaupt veröffentlicht wird. Sie/Er kann nach einer Veröffentlichung beanspruchen, dass bei dem Werk ihr/sein Name oder Pseudonym genannt wird. Schließlich kann sie/er sich stets gegen Entstellungen seines Werkes zur Wehr setzen. Auch wenn diese Rechte im Gesetz als unveräußerliche Befugnisse angelegt sind, trifft man in der Praxis bisweilen auf abweichende Vereinbarungen. So wird etwa in der Werbung, aber auch und vor allem in der Wissenschaft häufig auf die Anerkennung der Urheberschaft zu Gunsten eines Dritten verzichtet.
Die Verwertungsrechte sichern der/dem UrheberIn vor allem die Befugnis, Dritten die Benutzung ihres/seines geistigen Eigentums gegen die Zahlung eines Entgeltes, aber auch unentgeltlich - s. sog. "Linux-Klausel" in § 31a Abs. 1 S. 2 UrhG - zu erlauben, § 31 UrhG. Dabei kann diese Erlaubnis in persönlicher, sachlicher, räumlicher und zeitlicher Reichweite beschräkt oder aber so umfassend erteilt werden, dass derjenige, dem die Erlaubnis erteilt wird, in wirtschaftlicher Hinsicht in die Position des Urhebers in Bezug auf die erteilten einzelnen Befugnisse einrückt. Im letzteren Fall spricht man von einer Einräumung ausschließlicher oder exklusiver Nutzungsrechte. Diese berechtigten den Rechteerwerber, Dritte von einem Gebrauchmachen der ihm ausschließlich - exklusiv - eingeräumten Befugnisse in Bezug auf das betreffende Werk so auszuschließen, wie es sonst nur die/der UrheberIn selbst könnte. Im anderen Fall spricht man von der Erteilung einfacher Nutzungsrechte, d.h. die/der UrheberIn behält die Befugnis, Dritten die Benutzung ihres/seines geistigen Eigentums neben dem Ersterwerber von Nutzungsrechten weiter zu gestatten.
Rechtsbeziehung zwischen UrheberIn und Nutzer
Gesetzliche Begrenzungen der Verfügungsgewalt des/der Urheber(s)/in
Die/der UrheberIn steht nach dem soeben Gesagten im Grundsatz ausschließlich das Recht zu, andere von der Nutzung ihres/seines geistigen Eigentums auszuschließen. Diese Ausschließlichkeit hat der Gesetzgeber jedoch mit Blick auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums dahingehend eingeschränkt, dass er die Nutzung fremden geistigen Eigentums im überragenden Interesse der Allgemeinheit ausnahmsweise von Gesetzes wegen zulässt. In den Schranken des Urheberrechts, §§ 44a ff. UrhG, sind dem Nutzer dadurch Befugnisse zur Nutzung fremder Schaffensergebnisse eingeräumt, die nicht der Verfügungsgewalt der/des Urheber(s)/in unterliegen.
Es handelt sich bei den Schranken des Urheberrechts z.B. um die Befugnis des Einzelnen, zum privaten Gebrach Vervielfältigungen des Werkes anzufertigen, die aber weder mittelbar noch unmittelbar Erwerbszwecken dienen dürfen. Auch kann ein eigener wissenschaftlicher Gebrauch oder der Gebrauch im Unterricht an Schulen oder in staatlichen Prüfungen an Schulen und Hochschulen das Anfertigen einer Kopie im Einzelfall rechtfertigen, ohne dass hierzu eine Erlaubnis der/des Urheber(s)/in erteilt werden müsste. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Einschränkungen der Verfügungsgewalt der/des Urheber(s)/in zu Gunsten von Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen Dritten, die am Aus- und Weiterbildungsprozess der Bevölkerung beteiligt sind.
Diese Einschränkungen durch den Gesetzgeber hat die/der UrheberIn aber nicht entschädigungslos hinzunehmen. Über die durch die Verwertungsgesellschaften wie z.B. die GEMA oder die VG WORT von den Herstellern und Importeuren erhobene Geräte- und Leermedienvergütung, die an die UrheberInnen von den Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet wird, erhalten diese eine Kompensation - oder in der Sprache des Europäischen Gerichtshofes: einen gerechten Ausgleich - für die gesetzliche Erlaubnis zugunsten Privater. Dies setzt allerdings bisweilen die Mitgliedschaft der/des Urheber(s)/in in der Verwertungsgesellschaft, wenigstens aber eine Meldung des Werkes an die Verwertungsgesellschaft - so z.B. im Falle der VG WORT - voraus.
Lizenzierungsbefugnis
Im Übrigen können die UrheberInnen aber ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten bezüglich eines von ihnen geschaffenen Werkes frei regeln. Das bedeutet, dass sie in der Lage sind, mit einem Vertragspartner ihrer Wahl einen weitestgehend inhaltlich frei gestaltbaren Vertrag über die Gestattung der Nutzung ihres geistigen Eigentums zu von ihnen festzulegenden Konditionen auszuhandeln. In der Praxis wird es freilich bisweilen dazu kommen, dass ein wirtschaftlich überlegener Verwerter der/dem UrheberIn seine Bedingungen aufzwingt. Allerdings kann die/der UrheberIn auch eine freie Lizenz vergeben, die Nutzungswilligen die Nachnutzung unentgeltlich in einer der/dem UrheberIn genehmen Art und Weise gestattet. Hierzu wird häufig auf standardisierte Lizenzmodelle wie die GNU General Public Licence oder die Creative Commons Licences zurückgegriffen.
Besonderheit: UrheberIn im Arbeits- oder Dienstverhältnis
Besonderheiten in Bezug auf die Lizenzierung, d.h. die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen UrheberIn und Nutzer eines Werkes ergeben sich für in Arbeits- oder Dienstverhältnissen geschaffene, urheberrechtlich schutzfähige Gegenstände. Zwar bleibt hier aufgrund der Unveräußerlichkeit das Urheberrecht bei der/dem UrheberIn, der Arbeitgeber oder Dienstherr erwirbt jedoch an Werken, die im Rahmen einer von ihm angeordneten Tätigkeit der/des Arbeitnehmer(s)/in entstanden sind, spätestens mit deren Ablieferung - wozu die/der UrheberIn aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet sein kann - das Recht zur Nutzung des Werks, soweit dies zur Erfüllung der betrieblichen Belange erforderlich ist, § 43 UrhG. Von dieser Grundregel können im Arbeitsvertrag abweichende Bestimmungen getroffen werden.
Von der soeben beschriebenen Grundregel grundsätzlich ausgenommen sind Hochschullehrer und wissenschaftliches Personal, die weisungsfrei forschen. Sie unterliegen bei weisungsfreier Forschung auch nicht der Pflicht, ein etwa im Rahmen dieser Tätigkeit entstandenes Werk der sie beschäftigenden Einrichtung anzubieten. Erfolgt jedoch die Forschungstätigkeit aufgrund einer konkreten Weisung unterliegen auch Hochschullehrer und wissenschaftliches Personal der oben beschriebenen Regelung.
Zweitverwertungs- ­ recht der UrheberInnen wissenschaftlicher Beiträge
Eine weitere Besonderheit gilt seit dem 1. Januar 2014, die UrheberInnen wissenschaftlicher Beiträge privilegiert. Hat die/der UrheberIn im Rahmen einer Forschungstätigkeit, die mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln, die nicht Grundmittel einer öffentlichen Forschungseinrichtung oder Hochschule sind, gefördert wird oder wurde, einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, der in einer periodisch, wenigstens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung - insbesondere einem wissenschaftlichen Journal - veröffentlicht wurde, darf sie/er nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten ab der Erstveröffentlichung seinen Beitrag in der akzeptierten Manuskriptversion zu nicht gewerblichen Zwecken unter Nennung der Quelle der Erstveröffentlichung öffentlich zugänglich machen. Hiervon kann vertraglich nicht abgewichen werden, selbst wenn die/der UrheberIn einem Dritten - etwa einem wissenschaftlichen Verlag - ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hat.
Die recht sperrige Regelung ist Ergebnis eines Kompromisses, der insbesondere von Seiten der Verlage kritisiert wird. Auch wenn die/den UrheberIn keine Zweitveröffentlichungspflicht trifft, besteht nunmehr doch die Möglichkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr nur über die klassischen wissenschaftlichen Zeitschriften monopolisiert zu verbreiten, sondern es wird ein weiterer Kommunikationskanal eröffnet.
Auch wenn heute noch viele Einzelfragen zur gesetzlichen Regelung offen sind, kann bereits als gesichert gelten, dass mit der akzeptierten Manuskriptversion gemeint ist, sondern diejenige, die nach Durchlaufen des Qualitätssicherungsprozesses - Review-Verfahren - zur Veröffentlichung vorgesehen, also mit der Erstveröffentlichung inhaltlich identisch ist und sich von dieser nur durch einen Verzicht auf das Verlagslayout und das Verlagslogo unterscheidet. Die im Gesetzestext genannten gewerblichen Zwecke sollen etwa in Form von Honorarvereinbarungen mit der/dem UrheberIn für die Zweitveröffentlichung vorliegen, d.h. die Regelung soll vermeiden, dass die/der UrheberIn mit der Zweitveröffentlichung Geld verdient. Die Beschränkung der Befugnis zur Zweitveröffentlichung ausschließlich in Form der öffentlichen Zugänglichmachung verhindert die Lizenzierung der Zweitveröffentlichung mittels freier Lizenzen, insbesondere die Vergabe von Creative Commons-Lizenzen.
Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang ist auch die FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht, veröffentlicht von der Arbeitsgruppe "Rechtliche Rahmenbedingungen" der Schwerpunktinitiative "Digitale Information" der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen.
Letzte Änderungen am 07. April 2019.
Author*innen: Britta Nölte, Sibylle Nägle und das IPOA-Redaktionsteam.