Source: http://www.vkm-baden.de/infothek/kom_%C2%A77.htm
Timestamp: 2017-03-30 14:31:46
Document Index: 156284701

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 124', '§ 3', '§ 134', '§ 3']

Für Mitarbeitende (Führungskräfte) der Entgeltgruppe 15 sind Mehrarbeit und Überstunden mit dem Tabellenentgelt abgegolten, und für Mitarbeitende (Führungskräfte) der Entgeltgruppen 13 und 14 gibt es zwar einen einfachen Zeitausgleich für Überstunden (wie für Mehrarbeit), jedoch keine Zuschläge.Für ärztliches Personal gelten diese Regelungen jedoch nicht. Hintergrund dafür ist, dass in den Krankenhäusern Überstunden und Mehrarbeit an der Tagesordnung und Teil des (Entgelt-) Systems sind.
Geduldete Mehrarbeit bzw. Überstunden, welche nicht ausgeglichen werden, müssen ausbezahlt werden.
Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (vgl. BAG vom 10.04.2013, 5 AZR 122/12).
=> Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer, Urteil vom 22.01.2014, 2 Sa 180/13
Kommentar zu § 7 Absätze 3, 6 und 7 TVöDkeine Verpflichtung zu Mehrarbeit von schwerbehinderten Arbeitnehmern
Die Regelung im § 7 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR Caritas, der bestimmt, dass “die Mitarbeiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstleistungen in der Form des Bereitschaftsdienstes” zu erbringen haben, gemäß § 124 SGB IX für schwerbehinderte Beschäftigte auf deren Verlangen nicht zur Anwendung kommt.
"Diese Regelung der AVR, dass Bereitschaftsdienst keine Arbeitszeit darstellt, ist wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 ArbZG nichtig (§ 134 BGB), soweit dadurch die gesetzliche Arbeitszeit iSd. § 3 Satz 1 ArbZG verlängert wird."so die Ausführungen des Gerichts.