Source: http://proliberal.com/beschneidungen_a.html
Timestamp: 2018-09-20 14:08:42
Document Index: 372278906

Matched Legal Cases: ['§ 1325', '§ 90', '§ 83', '§ 90', '§146', '§ 83']

Dieser Text wendet sich an Staatsbürger und ausländische Bewohner der Repuplik Österreich.
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Es mag vielleicht heute so sein, das kann ich nicht mit Sicherheit beurteilen. Allerdings wurden zu meiner Zeit - ich bin Jahrgang 1955 - Kinder in kirchlichen Kindergärten, Schulen und anderen Erziehungseinrichtungen geschlagen, und durch die religiöse Erziehung wurden in ihnen unkontrollierbare Ängste ausgelöst. Doch es ist schwierig, konkrete Nachweise zu erbringen, da ein objektiv prüfbarer Beweis dafür fehlt. Das gerichtliche Durchsetzen von Schmerzengeldansprüchen nach § 1325 ABGB dürfte beim derzeitigen Stand der Dinge kaum erfolgversprechend sein.
Wie sieht die rechtliche Situation aus? Es gibt schließlich kein Gesetz, dass Beschneidungen ausdrücklich verbietet.
Immerhin gibt das österreichische Strafgesetzbuch schon einen gewissen Ansatzpunkt zum Handeln nach § 90 (3) StGB "In eine Verstümmelung oder sonstige Verletzung der Genitalien, die geeignet ist, eine nachhaltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden." Jedoch dürfte der Nachweis einer "Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens" im Einzelfall nur schwer zu erbringen sein, da er zunächst rein subjektiv ist, und zudem auch gegenteilige Erfahrungsberichte vorliegen.
Die Einführung eines besonderen Gesetzes für ein Verbot von religiös motivierten Beschneidungen ist jedoch überflüssig, da Beschneidungen in jedem Fall den subjektiven und objektiven Tatbestand der Körperverletzung nach § 83 StGB ff erfüllen. Man braucht nicht für jede spezielle Form der Körperverletzung ein eigenes Gesetz. Eine Einwilligung der Eltern wäre allein schon nach § 90 (1) StGB nicht rechtswirksam, da die Beschneidung von Kindern nach gesundem Menschenverstand gegen die "guten Sitten" verstößt - doch kann und wird man diesen Punkt sicherlich auch anders beurteilen. Außerdem verpflichtet der §146 ABGB (1) "Die Pflege des minderjährigen Kindes umfaßt besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit..." die Eltern zu entsprechenden Verhalten, woraus man ableiten kann, dass eine elterliche Zustimmung zur Körperverletzung durch eine Beschneidung nicht rechtswirksam ist, obgleich das Gesetz diesen Punkt nicht ausdrücklich erwähnt.
Aber auch eine medizinische Behandlung gilt rechtlich als Körperverletzung, wenn der Betroffene nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung der Eltern muss aber voraussetzen, dass die medizinische Behandlung zum Wohl ihres Kindes ist.
Es gilt also die Frage zu klären, ob eine Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen mit der Rechtsordnung (nicht nur) Österreichs vereinbar ist. Daher ist es nötig, einige Musterprozessen zu führen. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, Eltern, Kinder, Ärzten und der Kirche, dass Rechtssicherheit besteht.
In der Bundesrepublik Deutschland werden die Kosten für eine religiös motivierte Beschneidung von den Krankenkassen nicht übernommen, auch deshalb werden oft "hygienische" Motive von den Eltern vorgeschoben.
Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand der Kostenübernahme der religiös motivierten Beschneidungen in Österreich!
ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE GEGEN ISRAEL ???
Die österreichische Politik hat schon das Schächten von Tieren, eine vermeidbare Tierquälerei, mit der Religiosfreiheit für vereinbar erklärt, da die Religionsfreiheit ein höherwertiges Rechtsgut sei.
Könnte man sich ernsthaft vorstellen, dass die deutsche oder österreichische Justiz tatsächlich einen Moslem wegen einer Beschneidung verurteilt?
Ich suche nun Moslems, religiöse Juden etc. jeglicher Nationalität, die innerhalb der letzten drei Jahre ihr Kind aus religiösen Gründen beschnitten lassen haben, sowie Ärzte, die innerhalb der letzten drei Jahre religiös motivierte Beschneidungen durchgeführt haben, die sich freiwillig für eine Strafanzeige nach § 83 StGB (Körperverletzung) zur Verfügung stellen wollen.
Bitte erstatten Sie gegen sich selbst Anzeige bei dem nächsten Polizeirevier und senden Sie mir Ihre Zeugenaussage per Briefpost, und informieren Sie mich in jedem Fall über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens. Die Ergebnisse werden dann hier anonymisiert veröffentlicht, auf Wunsch auch mit Nennung Ihres Namens.