Source: https://www.vk-darmstadt.de/Beamtenversorgung/vk_rundschreiben/vk_Rundschreiben_1_2014_HS
Timestamp: 2018-01-18 11:38:05
Document Index: 24086557

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 38', '§ 76', '§ 20', '§ 26', '§ 26']

Rundschreiben Nr. 1/2014 (Hessen) - Versorgungskasse Darmstadt
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Rundschreiben Nr. 1/2014 (Hessen)
4. Auswirkungen des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (2. DRModG) auf vorhandene Versorgungsberechtigte
5. Datenaustausch mit der ZfA
6. Personelle Angelegenheiten
Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 VK-Satzung ist die Dienstunfähigkeit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechend der Regelung des § 38 Abs. 4 Hessisches Beamtengesetz (HBG), nach der der Dienstherr in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen hat, wurde Satz 2 dahingehend
erweitert, dass die Dienstunfähigkeit auf Anforderung der Versorgungskasse in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist.
Nach § 76 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) haben Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag Anspruch auf Altersgeld. Das Altersgeld wurde als solidarisch zu finanzierende Regelleistung in die Satzung aufgenommen (§ 20 Abs. 1, § 26 Abs. 2 Buchst. m VK-Satzung).
Die Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften in einem Versorgungsausgleichsverfahren wird nach § 26 Abs. 2 Buchst. h der VK-Satzung solidarisch finanziert. Dies ist auch sachgerecht, da das Mitglied nicht absehen kann, ob und wann es zu Belastungen aufgrund einer Ehescheidung kommt. Anderseits sind Versorgungsleistungen bei Erreichen der Regelaltersgrenzen ein planbares Risiko.
4. Auswirkungen des 2. DRModG auf vorhandene Versorgungsberechtigte
Mit dem 2. DRModG wurde das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG)
umfassend überarbeitet. Die Änderungen hatten zum Teil auch Auswirkungen auf
versorgungsberechtigte Personen, die bereits am 1. März 2014 vorhanden waren. Weitergehende Informationen erhalten Sie im geschützten Mitgliederbereich unserer Internetseite (Mitgliederbereich, VK, Informationen zum 2. DRMoG).
(Mitgliederbereich, VK, Formulare Hessen, Versorgungsbereich).