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Timestamp: 2020-02-23 07:46:37
Document Index: 115182298

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 7', '§ 23', '§35', '§36', '§4', '§23', '§12', '§ 10', '§ 3', '§10', '§19', '§8', '§3', '§3', '§5', '§ 134', '§134', '§3', '§35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§35', '§36']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 08:46h
Suchergebnisse 91 bis 100 von 234
Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung Windenergieanlagen
4 C 4/08
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3, § 36 Abs 1 S 1
ROG § 4 Abs 4 S 1, § 7 Abs 6, § 23 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: 4C4/08 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 ROG§4 ROG§23 Datum: 2010-07-01
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Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Abstand/Grenzen
2 ME 240/09
Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Schmalseitenprivileg; Wirkung, erdrückende
Zur Anwendbarkeit des Schmalseitenprivilegs auf Windenergieanlagen
Aktenzeichen: 2ME240/09 Paragraphen: NBauO§12a Datum: 2010-06-21
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht
12 LB 31/07
Baugenehmigung, Beeinträchtigungsverbot, Kulturdenkmal, Umweltverträglichkeitsprüfung, Windenergieanlage
1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.
UVPG § 3e I
Aktenzeichen: 12LB31/07 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§19 NDSchG§8 UVPG§3c UVPG§3e Datum: 2010-06-01
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Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz Nachbar/Nachbarrecht
6 B 2668/09
Außenbereich; Grenzlage; Lärm; Windkraftanlage
1. Der Eigentümer eines in einem faktischen reinen Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann grundsätzlich nicht verlangen, dass eine Windkraftanlage, die in diesem Außenbereich errichtet werden soll, zu seinem Schutz die Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete nach Nr. 6.1 Buchst. e) der TA Lärm einhält.
2. Dem durch die besondere Lage seines Grundstücks bedingten verminderten Schutzbedürfnis des Eigentümers ist in der Regel durch die Einhaltung des Immissionswertes für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 Buchst. d) TA Lärm genügt.
TA Lärm Nr. 6.1 Buchst. d)
TA Lärm Nr. 6.1 Buchst. e)
Aktenzeichen: 6B2668/09 Paragraphen: BImSchG§5 Datum: 2009-10-30
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7 U 21/09
Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von Vorhaben zur Errichtung von Windparks
Eine privatrechtliche Vereinbarung, die dazu dienen soll, ein Projekt zur Errichtung eines Windparks künstlich in mehrere kleine Projekte zu zerlegen, deren Genehmigungsfähigkeit nicht vom Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig ist, ist nichtig, weil hierdurch der Zweck des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterlaufen wird.
§§ 134 BGB; 3 b UVPG. Anlage 1 Nummer 1.6.1 zum UVPG
Aktenzeichen: 7U21/09 Paragraphen: BGB§134 UVPG§3b Datum: 2009-09-16
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Baurecht; Privilegierung; privilegiertes Vorhaben; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; Photovoltaik; Fotovoltaik; Dienen; Nutzung; Forschung; Entwicklung; Außenbereich; Eigenenergie; Eigenenergiebedarf; Hilfsenergie; Hilfsenergiequelle; Notstrom; Notstromaggregat
Aktenzeichen: 8A10417/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2009-07-22
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Einvernehmen; Entwurf; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Windenergie
1. Einzelfall einer trotz Reduzierung der Potentialflächen für die Windenergie auf eine einzige kleinere Teilfläche (43,7 ha) wirksame Darstellung einer Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.
2. Beschränkt sich die Gemeinde bei der Prüfung, ob sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt, darauf, einen oder einzelne dem Vorhaben aus ihrer Sicht entgegenstehende Belange herauszugreifen und die Verweigerung ihres Einvernehmens damit zu rechtfertigen, und unterlässt sie (deshalb) eine weitergehende bzw. umfassende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, kann sie später andere Gründe für die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg anführen.
3. Der planreife Entwurf eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt keinen einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB entgegenstehenden öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 1 BauGB dar.
BauGB § 35 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 6A630/08 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2009-06-17
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