Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20433/08
Timestamp: 2019-08-19 19:41:42
Document Index: 164605071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 260', '§ 200', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.2008 - 3 StR 433/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8826
BGH, 10.11.2008 - 3 StR 433/08 (https://dejure.org/2008,8826)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2008 - 3 StR 433/08 (https://dejure.org/2008,8826)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08 (https://dejure.org/2008,8826)
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§ 206a Abs. 1 StPO; § 260 StPO; § 200 StPO
Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; Identität der Tat; teilweise Einstellung des Verfahrens
Voraussetzungen einer von der Anklage bezeichneten Tat i. S. d. § 264 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Anforderungen an den Hinweis auf eine Nachtragsanklage durch das Gericht; Strafklageverbrauch i. R. d. Einstellung eines Verfahrens
NStZ-RR 2009, 146
Vor diesem Hintergrund - Identität des Tatorts, der Tatzeit und der Tatumstände (vgl. demgegenüber BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 375/08, StraFo 2009, 71; Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146 f.) - erhellt sich die Wertung der Strafkammer, dass es sich zwar um den Angeklagten "in hohem Maße belastende Angaben" handele, die so geschilderten Taten aber ein anderes Gepräge als die angeklagte Tat hätten, nicht.
Auch bei Serienstraftaten wie hier den Missbrauchstaten zu Lasten eines Kindes bzw. einer Jugendlichen, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, Rn. 18;… vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, Rn. 8;… vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, Rn. 6 und vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, Rn. 4; Urteile vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218 …und vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, Rn. 5).
Zum einen werden nach dem Anklagesatz die Tatorte auf die beiden Fahrzeuge und die gemeinsamen Wohnungen eingegrenzt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, Rn. 5).
Bei der Untersuchung und Entscheidung muss aber die Identität der Tat gewahrt bleiben (BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146, 147).
BGH, 27.03.2013 - 4 StR 552/12
Begriff der prozessualen Tat (sexueller Missbrauch; wesentliche Änderung der …
Werden die angeklagten Taten - wie hier - zeitlich und örtlich nur unscharf eingegrenzt und kommt deshalb der geschilderten Begehungsweise für die Unterscheidung von ähnlichen Taten zum Nachteil desselben Opfers maßgebliche Bedeutung zu, kann bei einer wesentlichen Veränderung der Richtung des Täterverhaltens nicht mehr von einer fortbestehenden Tatidentität ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146).