Source: https://www.erstehilfeamin.de/agb/
Timestamp: 2020-01-23 17:19:00
Document Index: 309635860

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

AGB – Erste Hilfe Amin
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ausbildungsstätte für Erste Hilfe und Notfallmedizin Amin.
Durch Anmeldung an einem Kurs von Ausbildungsstätte für Erste Hilfe und Notfallmedizin Amin erkennt der Teilnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Die nachfolgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen der Firma, Ausbildungsstätte für Erste Hilfe und Notfallmedizin Amin, Geschäftsführer Nader Rezaei-Amin, Ellerdorfer Weg 3, 24802 Katenstedt, im Folgenden: „Amin“ – gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden von Amin, selbst bei
Kenntnis, nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil.
Die Angebote von Amin sind freibleibend. Dies gilt insbesondere auch für Angaben in Publikationen jeglicher Art und Form einschließlich solcher Angaben im Internet oder auf elektronischen Datenträgern.
Individuell getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Teilnahmebedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformabrede selbst.
Mitarbeiter von Amin sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen hinausgehen.
§ 2 Zustandekommen, Inhalt und Umfang des Vertragsverhältnisses
Die Kurse von Amin werden als offene Seminare für geschlossene Gruppen angeboten.
Die Mindestteilnehmerzahl bei den Veranstaltungen beträgt 10 Teilnehmer.
Für kleinere Gruppen besteht die Möglichkeit, durch Zuzahlung des Differenzbetrages eine Veranstaltung zu buchen.
Der Umfang und Inhalt der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Kursbeschreibungen.
Folgende Kurse werden von Amin angeboten: Erste Hilfe, Lebensrettende Sofortmaßnahmen, Erste Hilfe für Betriebe, Erste Hilfe Auffrischung für Betriebe, Erste Hilfe für Senioren, Erste Hilfe Ausbilder Ausbildungen, Laien – Defibrillationstraining an Halbautomaten, Mega-Code Training, Praxiskurse, Baby- und Kinder- Reanimationskurse und Kurse für die Fortbildung von Personal aus allen medizinischen Fachbereichen.
Anmeldungen zu Veranstaltungen von Amin sind schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax vorzunehmen und für den Anmeldenden rechtsverbindlich.
Telefonische Anmeldungen müssen per Brief, E-Mail oder Fax nachgereicht werden.
Eine Anmeldebestätigung durch Amin bzw. dessen bevollmächtigte Mitarbeiter erfolgt per Brief, E- Mail oder Fax. Bei Überbuchung des Kurses werden die Anmeldungen in Reihenfolge des Einganges berücksichtigt; nicht berücksichtigten Anmeldungen wird ein Ersatztermin angeboten.
Anmeldungen zu den Kursen müssen folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Telefonnummer. Für die Richtigkeit der Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
Amin haftet nicht, wenn der Teilnehmer keine korrekten Daten übermittelt hat und dadurch auf Teilnahmebestätigungen falsche Angaben verzeichnet werden bzw. die Anmeldebestätigung nicht zugesendet werden kann. Die rechtsverbindliche Geltung der Anmeldung bleibt hiervon unberührt. Berichtigungen von Teilnahmebestätigungen wegen falscher Übermittlung der Teilnehmerdaten erfolgt nur gegen Gebühr, welche zurzeit 10,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer beträgt.
Die Anmeldung gilt als von Amin angenommen und das Vertragsverhältnis damit als zustande gekommen, sobald Amin eine schriftliche Anmeldebestätigung erteilt oder innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anmeldung nicht ausdrücklich schriftlich die Ablehnung erklärt hat.
Abweichend hiervon kommt ein Vertragsverhältnis bei Veranstaltungen vor Ort nach mündlicher Anmeldung des Teilnehmers durch dessen Eintragung in die ausliegende Teilnehmerliste zustande, wobei der
Vertragsschluss unter der Bedingung des Vorhandenseins eines freien Teilnahmeplatzes innerhalb der Höchstteilnehmerzahl und der Zahlung der Gebühr steht.
Soweit im Einzelfall kein schriftliches Vertragsverhältnis vorliegt, von Amin jedoch Leistungen erbracht und vom Teilnehmer bezahlt worden sind, verzichtet dieser auf den Einwand eines mangelnden Auftrages.
Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der mit Amin vereinbarten Veranstaltung, sowie die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung. Darüber hinausgehende Leistungen werden nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung Bestandteil der Teilnahmegebühr.
Die Teilnahmegebühr muss spätestens 7 Tage – ohne jeglichen Abzug und Skontogewährung – vor Kursbeginn beim Veranstalter auf dessen Konto mit der Kto.-Nr. ________ bei der _______________ (BLZ _________) mit der Empfängerbezeichnung und unter Nennung des Teilnehmernamens und der Veranstaltungsbezeichnung eingegangen sein. Wir akzeptieren auch eine Bezahlung bei Anmeldung über unser Internetportal per Bankeinzugsermächtigung. Die Höhe der Kursgebühr richtet sich nach der Art des Kurses und kann bei Amin telefonisch erfragt oder auf dessen Internetseite in Erfahrung gebracht werden. Unsere Aktionspreise, Sonderangebote und sonstigen Rabatte können nicht in Kombination genutzt werden.
Hat der Teilnehmer bis zum Kursbeginn die Gebühr noch nicht bezahlt, so kann diesem seitens Amin die Teilnahme am Kurs bis zur Bezahlung der Kursgebühr einschließlich der anfallenden Mahngebühren sowie die Aushändigung der Teilnahmebestätigung verweigert werden.
Abweichende Zahlungsarten oder -modalitäten, insbesondere die Gewährung einer Ratenzahlung, bedürfen in jedem Falle einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit Amin. Amin ist insbesondere zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks nicht verpflichtet.
Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, hat er während des Verzugs die Geldschuld in gesetzlicher Höhe zu verzinsen, wobei es sich Amin vorbehält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, soweit der Teilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Amin ist bei Zahlungsverzug des Teilnehmers darüber hinaus berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 5,00 EUR anzusetzen. Weist das Konto des Teilnehmers nicht die erforderliche Deckung auf bzw. sind Teilnehmername und Kontoinhaber nicht identisch, hat der Teilnehmer darüber hinaus etwaig bei Amin anfallende Rücklastschriftkosten zu ersetzen.
Für jede weitere Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet. Bei Übergabe an ein Inkassounternehmen fallen abermals mindestens 35,00€ Gebühren an.
Es werden nur Zahlungen über den vollen Rechnungsbetrag akzeptiert. Selbständige Abzüge von Skonto, Mahngebühren und Nachlässen werden abermals in Rechnung gestellt.
Der Teilnehmer verzichtet bei bezahlten Leistungen von Amin auf sämtliche Rechtsmittel, die über eine Rechnungsberichtigung hinausgehen. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers gegenüber Amin bleiben unberührt.
Dem Teilnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder durch Amin schriftlich anerkannt worden ist.
Eine Abtretung von Ansprüchen des Teilnehmers gegen Amin bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch Amin.
Amin behält sich die Geltendmachung eines über die vorgenannten Ansprüche hinausgehenden Schadens ausdrücklich vor. In diesem Falle bleibt das Recht des Teilnehmers unberührt, den Nachweis eines geringeren oder nicht eingetretenen Schadens bei Amin zu erbringen.
Der Teilnehmer zahlt alle Steuern, Gebühren und Zuschläge (in der Höhe der aktuellen Gesetzeslage), die Amin oder dem Teilnehmergegenüber von staatlichen oder sonstigen Stellen oder von Vermietern von Seminarräumen erhoben werden. Bei der Anmeldung zu einem Kurs wird der Teilnehmer über Steuern, Gebühren und Zuschläge informiert, die nicht im Kurspreis enthalten sind. Alle Preise auf Amin ́s Internetseite und sonstigen Printmedien sind in Euro angegeben und verstehen sich jeweils inklusive Mehrwertsteuer in der zurzeit herrschenden gesetzlichen Höhe.
§ 4 Beendigung, Kündigung und Rücktritt des Vertragsverhältnisses
1. Das Vertragsverhältnis mit Amin endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung, sowie im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung, sofern nicht eine Rechtsnachfolge stattfindet.
2. Ein Rücktritt vom Vertrag ist Amin schriftlich anzuzeigen.
2.1 Bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer bei wirksamem Rücktritt ohne Nennung von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Es wird jedoch eine Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro pro Person bei einzelnen Teilnehmern fällig und in Abzug gebracht.
2.2 Bei einem Rücktritt zwischen siebenundzwanzig bis einschließlich einundzwanzig Tagen vor Beginn der Veranstaltung ist eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % der Teilnahmegebühr zu entrichten.
2.3 Bei einem Rücktritt zwischen zwanzig bis einschließlich vierzehn Tagen vor Beginn der Veranstaltung ist eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 60 % der Teilnahmegebühr zu entrichten.
2.4 Bei einem Rücktritt zwischen dreizehn bis einschließlich sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung ist eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 % der Teilnahmegebühr zu entrichten.
2.5 Bei einem späteren Rücktritt ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.
2.6 Nimmt der Teilnehmer an einem Kurs nicht teil, so hat der Teilnehmer die Kursgebühr in voller Höhe zu entrichten. Für eine erneute Teilnahme am Kurs muss die Kursgebühr erneut entrichtet werden.
2.7 Dem Teilnehmer bleibt es ausdrücklich vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass Amin ein geringerer Schaden entstanden ist als dies sich in der zu erbringenden Bearbeitungsgebühr oder in der vollen Teilnahmegebühr wiederspiegelt.
2.8 Sind bei Kursen weniger Teilnehmer anwesend als angemeldet (Mindestteilnehmerzahlen s.o.), trägt der Auftraggeber die volle Gebühr für die fehlenden Teilnehmer.
3. Der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber ist berechtigt, Amin einen Ersatzteilnehmer zu stellen. In diesem Falle haften der Teilnehmer und der Ersatzteilnehmer für Ansprüche von Amin aus dem Vertragsverhältnis gesamtschuldnerisch. Amin ist berechtigt die Stellung eines Ersatzteilnehmers abzulehnen, wenn dies für Amin unverhältnismäßig wäre, insbesondere aus in der Person des Ersatzteilnehmers liegenden Gründen oder wenn der Teilnehmer die fällige Teilnahmegebühr noch nicht bezahlt hat.
§ 5 Änderungsvorbehalte und Absage von Veranstaltungen
Unplanmäßige, unwesentliche Änderungen, insbesondere des vereinbarten Termins, Orts oder Referenten der Veranstaltung behält sich Amin ausdrücklich vor. Referentenwechsel oder Änderungen im Programmablauf unter Beibehaltung des Veranstaltungsinhalts stellen lediglich unwesentliche Änderungen in diesem Sinne dar.
Amin ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Erkrankung des Referenten oder bei zu geringer Teilnehmerzahl (Mindestteilnehmerzahl: 10 Teilnehmer), Kurse auch kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Amin verpflichtet sich, den Teilnehmer hiervon innerhalb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung angemessenen Zeit zu unterrichten. Muss eine Veranstaltung ersatzlos entfallen, so werden bereits gezahlte Entgelte erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
§ 6 Verhaltenskodex für Teilnehmer
Der Teilnehmer ist rechtzeitig am Kursort zu erscheinen, spätestens zu dem von Amin bestimmten Zeitpunkt. Erscheint der Teilnehmer mehr als eine halbe Stunde zu Veranstaltungsbeginn oder nach den Pausen zu spät, kann Amin auf Grund des hohen Qualitätsstandards in allen angebotenen Kursen die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung verweigern, die Fälligkeit der Kursgebühr bleibt hiervon unberührt.
Vor Ausgabe der Teilnahmebestätigung werden die Teilnehmer aufgefordert sich mit einem Lichtbildausweis auszuweisen.
Der Kursteilnehmer ist verpflichtet sich während des Kurses so zu verhalten, dass andere Kursteilnehmer durch sein Verhalten weder gestört noch gefährdet werden. Amin behält es sich grundsätzlich vor, Teilnehmer auszuschließen, die in irgendeiner Art und Weise den Kurserfolg gefährden, die Fälligkeit der Kursgebühr bleibt hiervon unberührt. Amin behält sich weitere hieraus entstehende Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
Ist Amin gehalten, Strafen, Bußen zu zahlen oder sonstige Auslagen aufzuwenden, die daraus resultieren, dass der Teilnehmer die geltenden Vorschriften nicht befolgt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die von Amin gezahlten Beträge sowie aufgewendeten Auslagen zu erstatten.
Die von Amin herausgegebenen Veranstaltungsunterlagen – unabhängig vom dabei verwendeten Medium – stehen exklusiv dem Teilnehmer zur Verfügung.
Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung von Amin vervielfältigt, verbreitet, aufgezeichnet oder in irgendeiner Form weitergegeben werden. Amin behält sich insoweit alle Rechte vor.
Amin übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Amin, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Amin kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Amin behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Amin schließt die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden des Teilnehmers aus, soweit es sich nicht um von Amin, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von Amin verursachte Schäden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Bereich wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Amin für solche Schäden, die von Amin, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von Amin leicht fahrlässig verursacht worden sind, auf das vorhersehbare und vertragstypische Maß möglicher Schäden.
Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsausschlussregelungen finden keine Anwendung für Schäden des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Amin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Amin beruhen.
Beschädigt ein Teilnehmer während eines Kurses die ihm angebotenen Räumlichk
§ 9 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen Amin und dem Teilnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Teilnehmer nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die Erfüllung des Vertrages oder seine Ausführung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen hat. Für mögliche kaufrechtliche Ansprüche wird die
Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist der Sitz von Amin. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Amin als vereinbart.
Katenstedt, 09.02.2008