Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/05/die-einstweilige-verfuegung-teil-3-rechtsfolgen
Timestamp: 2016-12-10 03:16:04
Document Index: 158817476

Matched Legal Cases: ['§ 936', '§ 922', '§929', '§ 929', '§ 929', 'BGH']

BlogsIT-ProzessrechtDezember 2010Die einstweilige Verfügung. Teil 3: Die RechtsfolgenII. Die Rechtsfolgen der einstweiligen VerfügungEine einstweilige Verfügungen muss binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb. Auch die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist möglich, sofern der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Insoweit ist zwischen Beschluss-und Urteilsverfügung zu unterscheiden:Bei einer Beschlussverfügung beginnt die Monatsfrist mit Zustellung des Beschlusses an den Gläubiger. Die Zustellung an den Schuldner erfolgt nicht durch das Gericht, sondern ist Aufgabe des Gläubigers, § 922 Abs.2 ZPO. Mit der Zustellung im Parteibetrieb wird die Beschlussverfügung wirksam und zugleich gemäß §929 Abs. 2 ZPO vollzogen. Bei einer Urteilsverfügung beginnt die Monatsfrist mit der Verkündung des Urteils, § 929 Abs. 2 ZPO. Die Zustellung des schriftlichen Urteils erfolgt zwar an beide Parteien von Amts wegen. Diese Zustellung von Amts wegen stellt aber keine Vollziehung im Sinne von § 929 Abs. 2 ZPO dar. Erforderlich ist daher eine nochmalige Zustellung des Urteils durch den Gläubiger an den Schuldner im Parteibetrieb. Sollte das Urteil nach Verkündung nicht sogleich schriftlich vorliegen, ist dem Gläubiger zu empfehlen, sich umgehend eine abgekürzte Ausfertigung erteilen zu lassen, die er dem Schuldner innerhalb der Monatsfrist zustellen kann ...Zum vollständigen Artikel52 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 6: Die Vollziehung der einstweilige...118 Leserzpoblog:OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO10 verwandte ArtikelDie Einstweilige Verfügung und wie man darauf reagieren kann!OLG Saarbrücken: Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im ParteibetriebVollziehung einer Unterlassungsverfügung – und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu AnwaltDie formlos vorab übermittelte VerbotsverfügungBGH: Wird eine einstweilige Verfügung per Urteil bestätigt, kann das Ordnungsgeld bereits vor Zustellung des Urteils verhängt werdenSchadensersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger VerfügungLAG Berlin-Brandenburg: Auch eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Versetzung muss innerhalb eines Monats nach Erlass von der
obsiegenden Partei an die unterlegene Partei zugestellt werdenDie einstweilige Verfügung. Teil 4: Die ReaktionsmöglichkeitenOLG Saarbrücken: Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässigOLG Frankfurt a.M.: Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Begründung, die auf Anlagen Bezug nimmt, kann auch dann wirksam sein,
wenn nicht alle Anlagen beigefügt sindÜber den ArtikelVeröffentlicht December 5, 2010 1:01pm im Blog IT-Prozessrecht.ThemenEinstweilige Verfügung, Geschieht, It Recht Serien, Die Einstweilige VerfügungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Migrantenschreck