Source: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2017/04/30/kein-gueltiges-verfahren-ohne-gueltigen-geschaeftsverteilungsplan/
Timestamp: 2020-01-23 12:11:55
Document Index: 251020540

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§21', 'EGMR', '§ 21', 'Art 101', 'Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 116']

Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit § 21e GVG, §21e Gerichtsverfassungsgesetz, Entzug des gesetzlichen Richters, Geschäftsverteilungsplan GVG, Gesetzlicher Richter, GVG, Urteile EGMR verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
← Demo „Mahnwache Grundgesetz“ am 04.05.2017 – Landtag in Kiel – 10.00 Uhr
Grundgesetz durch Parteien missachtet – Beispiel GEZ – Ratsfraktion Flenburg →
8 Gedanken zu „Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan“
Kessia schreibt:
Wie erkenne ich auf einem Geschäftsverteilungplan denn, ob ein „ besonders scharfer Richter“, ein „gesetzlicher Richter“ oder z.B. ein Hilfsrichter/ Richter auf Probe eingeteilt ist? Und ob der GVP vor allem rechtskonform erstellt wurde? Mir liegt z.B. ein GVP vor, da steht machinell der „Senat“ drauf (hier der Vorsitzende/Vertreter/Weiterer Richter jeweils mit Nachnamen) und dann „Arbeitsgebiete“ , abgehandelt in 3 Punkten.
Alles auf einer DIN A4 Seite. Auf dem Deckblatt steht lediglich noch in maschinellen Druckbuchstaben, von wann der GVP ist und „Beschluss des Präsidiums vom ….“
Dieser GVP ist weder unterschrieben, ohne Stempel, ohne Siegel, noch kann ich ihm entnehmen, ob die Richter „gesetzlich“, auf Probe oder „scharf“ sind. Wo erliest man das denn? Und wie siehts aus mit der Unterschrift unter diesem?
Vor allem, wer sollte denn da unterschreiben? Diesen mir vorliegenden GVP könnte ich mir auch selber am PC basteln und ausdrucken.
1. Mai 2017 um 08:45
So ohne weiteres und ohne vorherige Prozessbeobachtung oder Recherche im Netz, erkennen Sie keinen „scharfen Richter“. Wenn jedoch schon bekannt ist,dass in Ihrem Falle ein für harte Bestrafung stehender Richter die Verhandlung führen soll, sollten die Alarmglocken angehen und man sollte spätestens dann den GVP einsehen. Ihre anderen Fragen sollten Sie auch dem Gericht oder besser dem Justizministerium stellen; werde mich aber auch noch einmal schlau machen.
Diesen mir vorliegenden GVP könnte ich mir auch selber am PC basteln und ausdrucken.
Das können Sie theoretisch auch mit Urteilen und Beschlüssen machen, da die auch nicht unterschrieben sind; deren Herkunft also nicht gewährleistet bzw. unbekannt ist.
Hier noch eine Seite aus Bayern zum GVP.
Hier noch ein Kommentar zu § 21 e GVG; dort wird auch das Manipulationsverbot bzw. das Bestimmtheitsgebot des Art 101 I 2 GG angesprochen; dem Justizministerium sollte daher die Frage gestellt werden werden, wie dem Manipulationsverbot und dem Bestimmtheitsgebot bei der Erstellung des GVP genüge getan wird und wie das Ministerium (Dienst- und Fachaufsicht) sicherstellt, dass der GVP nicht manipuliert werden kann.
Man erkennt den „Richter auf Probe“ daran, daß dann unter dem Pamphlet seines Verbrechens (z.B. ein „Beschluß“) nicht „Richter am“, sondern nur „Richter“ steht.
Ansonsten kann man Freisler’schen Krabbelgruppen auch jederzeit mit der ‚Eidesstattlichen‘ beharken:
Die ‚Eidesstattliche‘ (Versicherung an Eides Statt) – Inquisition BRD-Gerichte
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html
Das ist sinnbildlich der juristsche K.O. in der ersten Sekunde der ersten Runde im Umgang mit jedem BRD-„Gericht“. Gelegentlich lassen dann die Täter soagar auch heutzutage schon von ihren Opfern ab.
karinspano schreibt:
Hallo J.Hensel,
mein freund hat sich entnazifiziert nach Art. 139 GG i. V. m. Kontrollratsgesetz Nr. 104 i.V.m. Militärregierungsgesetz SHAEF-Nr. 52 Abs. 1 Art. 1 durch Willenserklärung zum Ausdruck gebracht (entgegengesetzter Wille) Art. 116 Abs. 2 GG….nun haben sie ihn durch einen Einbruch in meine Wohnung verhaftet. Natürlich mit einem Beschluss der von einem sog. Richter nur mit einem kringel unterschrieben wurde. Der Einbruch fand ohne Ankündigung und ohne meine Anwesenheit statt. Abends war mein Freund gekidnapt und am nächsten Tag lag ein offenen Brief mit Kurzmitteilung, Protokoll und Kopie des angeblichen Durchsuchungsbeschlusses in meinem Briefkasten. ….was kann ich da tun ? für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen dankbar. herzliche Grüße karin maria : wahr
13. Mai 2017 um 19:20
was wurde ihm denn vorgeworfen ? kann man den beschluss online einsehen ? hat er einen anwalt ?
karinmariawahr schreibt:
27. Juni 2017 um 18:52
Grüß dich, habe leider jetzt erst deine Antwort gesehen. Es sind Wochen vergangen und er ist noch immer dort. Der Beschluss vom Amtsgericht Kempten lautete auf angebliche Urkundenfälschung (er hatte sich ein „Reisedokument“ gebastet. auf der einen Seite ist die verkleinerte Bescheinigung der Hebamme über seine Geburt. auf der anderen ist eine Teilfaximile seiner Int. Geburtsurkunde, ein Gesetzestext und mittig sein Passfoto)..einig wegen dem verkleinerten Stempel der Stadt Ravensburg wird im Urkundenfälschung vorgeworfen. Aber wie jetzt immer klarer wird: das war nur ein Vorwand. Er hat bis zum heutigen Tag keine Haftübersicht. Erst hieß es er sitzt in U-Haft und jetzt angeblich in Ersatzfreiheitsstrafe – wie so und für was weis er nicht. Er hat einen Pflichtverteidiger. Es ist ein bekannter RA von uns. Aber wirklich etwas bewegen kann oder will er nicht. Ich bekomme keinen Kontakt zu meinem Freund. Seit dem 20.05. habe ich 4 Briefe an ihn geschrieben. Nach Auskunft des RA vom Freitag, 23.06. hat er 2 Briefe bekommen. Er ist auch inzwischen wegen der unverträglichkeit des Essens beim „Anstaltsarzt“ gewesen. Es ändert nichts!!!! Ich habe schon Briefe an die Staatsanwaltschaft, Richter, OStA geschrieben…interessiert keinen.
Falls du mehr wissen willst über manfred – schau:
…..er ist es
Es wäre schön wenn du mir eine kleine Hilfe geben könntest..herzliche Grüße karin maria
ich verstehe ja das man ausflüchte sucht bei einer solch grottenschlechten Justiz——-
teilt dem Gericht mit,das alle gleich sind und wir uns nur durch den erlernten Beruf unterscheiden.——-das heißt nichts anderes als das er,der Rchter, das Spiel besser spielen kann.Was bedeutet das für euch–lernt das Spiel besser zu spielen als die Erfinder selbst,nur so sind sie gezwungen ihre eigenen Spielregeln kurz vor eurem gewinnen zu ändern was ihr natürlich nicht zulasst,denn die Regeln stehen schon vor dem Spiel fest.
ich spiele jetzt gerade ein Spiel mit der GEZ,nämlich,mit eine ladungsfähige Adresse zu benennen.Es kam eine Antwort mit allerlei Unfug,nur keine ladungsfähige Adresse.Seitdem warte ich,warum sollte ich mit einem Firmensitz komunizieren,da könnte ich mich ja auch mit meinem Fahrrad unterhalten-versteht ihr was ich meine ?
1.156.155 Treffer