Source: http://happycups.de/agb
Timestamp: 2018-01-20 16:52:42
Document Index: 1302057

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 377', '§3']

Happy Cups - Start the day with a smile | AGB
1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Käufer oder vom Verkäufer ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten den Verkäufer nicht.
2. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
§ 2 Angebot/ Vertragsannahme
1. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder wenn die Ware von uns ausgeliefert ist. Nebenabreden, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
3. Sämtliche Designs und Gewichts- und Maßangaben sowie alle publizierten Farbangaben sind Circa-Angaben. Ausschließlich Muster sind verbindlich.
§ 3 Lieferfristen/ Lieferung
1. Die vereinbarte Lieferfrist beträgt 2 - 5 Werktage und beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Gutschrift des vereinbarten Preises einschließlich der Versand und Verpackungskosten auf unserem Geschäftskonto.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Verkäufer die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat, im Fall des Verbrauchsgüterkaufs mit Übergabe bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Käufer mit der Übergabe rechnen musste.
3. Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Käufer Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert.
Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund der voran beschriebenen Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn unsere Lieferanten nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig liefern, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Das gilt weiterhin auch, wenn aus sonstigen unvorhergesehenen Gründen unser Vorrat nicht ausreicht, die Lieferung rechtzeitig vorzunehmen, es sei denn, uns oder unseren Mitarbeitern fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
1. Es gelten ausschließlich die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Alle Preise sind in Euro ausgewiesene Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Unsere Rechnungen sind jeweils zuzüglich der ausgewiesenen gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Bankeinzug binnen 7 Tagen zahlbar. Für nicht eingelöste Lastschriften berechnen wir eine Pauschale von € 25,00 netto. Eine Lieferung auf Rechnung oder gegen Vorkasse kann individuell vereinbart werden. Im Falle von Erstbestellungen sowie bei Lieferungen von technischem Equipment und/ oder ins Ausland wird ausschließlich gegen Vorkasse geleistet.
Bei nicht fristgerechter Zahlung- wird unabhängig von weiteren Verzugskosten- eine Bearbeitungs-/Mahnpauschale in Höhe von € 10,00 netto fällig.
Befindet sich der Käufer im Verzug, so hat er vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zzgl. Mehrwertsteuer, zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Abzüge von Rechnungsbeträgen gelten als nicht fristgerecht geleistete Zahlungen. Ist der Käufer mit der Annahme der Ware oder Zahlung in Verzug, so werden mit Verzugseintritt alle noch offenen Forderungen gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig. Darüber hinaus sind wir ungeachtet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.
4. Rabatte gewähren wir unter folgenden Bedingungen: ab einem Nettoauftragswert/Bestellung in Höhe von € 500,00 gewähren wir einen Rabatt von 3,0% auf die Bestellung; ab einem Nettoauftragswert/Bestellung in Höhe von € 1.000,00 gewähren wir einen Rabatt von 5,0% auf die Bestellung; ab einem Nettoauftragswert/Bestellung in Höhe von € 2.000,00 gewähren wir einen Rabatt von 7,5% auf die Bestellung; ab einem Nettoauftragswert/Bestellung in Höhe von € 3.000,00 gewähren wir einen Rabatt von 10,0% auf die Bestellung.
§ 5 Versand/ Versandkosten
1. Der Versand erfolgt im Allgemeinen und in allen Fällen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt in unserem deutschen Auslieferungslager ausgeliefert haben.
2. Innerhalb Deutschlands (Ausnahme Inseln) fallen keine Versandkosten an. Für Lieferungen auf Inseln wird von unseren Dienstleistern ein pauschaler Inselzuschlag i.H.v. € 15,00 berechnet.
3. Die Wahl des Versandweges obliegt uns.
4. Bei Versendung ins Ausland – unbeschadet des Sitzes von Käufer- gilt in jedem Fall Vorkasse als vereinbart.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug ist, veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Käufers die Abtretung gegenüber seinen Kunden offen zulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
4. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Besteller ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
5. Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen.
6. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
§ 7 Urheberrecht/ Schutzrechte
Das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte an den von uns vertriebenen Gegenständen einschließlich der Entwürfe, Materialien, Zeichnungen, Designs, Klischees sowie an allen Gegenständen, die in der Vorbereitung eines Auftrages für uns hergestellt wurden, stehen uns zu und werden von dem Verkauf nicht berührt. Jedwede Zuwiderhandlung hiergegen löst Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche aus. Insbesondere wird auch das Recht der Vervielfältigung ausdrücklich vorbehalten.
1. Der Verkäufer leistet für die Mangelfreiheit seines Produktes Gewähr gegenüber Unternehmen für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung, im übrigen für den Zeitraum von zwei Jahren.
2. Die Gewährleistung für gebrauchte Kaufgegenstände ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
§ 9 Beanstandungen/ Mängelrügen
1. Bei Lieferung erkennbare Mängel wegen Beschädigung der Ware oder Fehllieferung sind bei Warenempfang auf der Lieferungs- /Spediteursquittung zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gilt für Kaufleute § 377 HGB.
2. Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und zur Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.
3. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
4. Als versteckte Mängel können nicht Qualitätsbeeinträchtigungen geltend gemacht werden, die infolge unsachgemäßer Einlagerung beim Käufer entstanden sind.
5. Mangelhafte Ware nehmen wir unter Ersatzlieferung zurück. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie uns innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Käufer nach Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Sämtliche weitergehenden Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sei er vertraglich, quasi-vertraglich oder außervertraglich – sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen fällt Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last. Für ein fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt ist. Für ein grob fahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
7. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Berufung auf angebliche Mängel der Ware die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb des vereinbarten Zahlungstermins zu verweigern, es sei denn die Beanstandung ist rechtskräftig festgestellt oder von uns unstrittig anerkannt.
8. Jede Warenlieferung reist auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zurückgesandte Ware wird nur akzeptiert, wenn dies vorher vereinbart und die Sendung freigemacht wurde.
1. Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir – unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend machen – 10% des Verkaufspreises der Bestellung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
2. Sofern wir auftragsgemäß den/ die Warengegenstand/Bestellung gemäß den Wünschen des Käufers bereits gefertigt haben, beziehungsweise nur auf dessen Wunsch eingekauft haben, ist dieser bei unberechtigtem Rücktritt zur Zahlung von mindestens 50% des Verkaufspreises verpflichtet, wobei die Beweislast für das Entstehen eines geringeren Schadens dem Käufer obliegt.
1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer – auch für Wechsel- und Scheck-Klagen – ist Berlin, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterstehen ausschließlich dem deutschen Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss über Kaufverträge finden keine Anwendung. UN-Kaufrecht gilt nicht.
4. Sollten diese AGB Regelungen enthalten, die gegen geltendes Recht oder andere relevante Bestimmungen verstoßen, so bleiben unbeachtet dessen alle anderen Regelungen der AGB weiterhin in Kraft und Grundlage der Geschäftsbeziehung.
Seit dem 01.01.2009 ist nach der aktuellen Verpackungsverordnung (VerpackV) der Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen (SVP) verpflichtet, ein Duales System gegen entsprechende Gebühr (Lizenzierung) mit der Rücknahme und Verwertung der Serviceverpackungen zu beauftragen und eine Vollständigkeitserklärung über die im Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Serviceverpackungen zu erstellen.
Serviceverpackungen sind gemäß §3 VerpakV „Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen". Erstinverkehrbringer im Sinne der Verpackungsverordnung ist derjenige, der im Geltungsbereich der Verordnung die mit Ware befüllten Verpackungen erstmals an Dritte weitergibt. Als Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen sind hier z.B. Metzger, Bäcker oder Betriebe der Fast-Food-Gastronomie zu nennen.
Für den Fall, dass Sie nach der VerpackV zur Lizenzierung und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung von Serviceverpackungen verpflichtet sind, bieten wir Ihnen in unserem Onlineshop den Service an, diese Verpflichtung an uns zu übertragen. Dazu müssen Sie während des Bestellvorgangs im Warenkorb den Button "Lizenzierung aktivieren" betätigen.
Vorausgesetzt sie aktivieren den Button, dann werden SVP-Gebühren/ Lizenzgebühren für das jeweilige Produkt in der Artikeldarstellung und im Warenkorb unseres Online-Shops angezeigt. Ebenfalls weisen wir die SVP-Gebühren je Bestellposition auf der Bestellbestätigung und der hierzu entsprechenden Rechnung aus und berechnen diese.