Source: http://www.juramagazin.de/184367.html
Timestamp: 2019-03-23 18:31:37
Document Index: 211833655

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 1', '§ 130', '§ 130', '§ 1', '§ 118']

Das Vorläufige Thüringer Hochschulgesetz tritt nach seinem Artikel IV Abs. 1 am 29. Februar 1992 außer Kraft.
Der Regierungsentwurf für ein Thüringer Hochschulgesetz vom 29. Oktober 1991 (Landtagsdrucksache 1/854), der eine Nachfolgeregelung zum Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetz vorsieht, wird gegenwärtig vom Thüringer Landtag beraten. Nach der Anhörung im Ausschuß für Wissenschaft und Kunst am 19. Dezember 1991 zeichnet sich ab, dass zusätzlicher Beratungsbedarf besteht. Bei einer entsprechenden Verlängerung der Geltungsdauer des Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetzes besteht zugleich die Notwendigkeit zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Verordnung zur Nachdiplomierung der Fach- und Ingenieurschulabsolventen entsprechend der hierzu bestehenden Kultusministerkonferenz-Vereinbarung. Ferner ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage des Artikels I Nr. 16 (§ 130 a Abs. 2) des Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetzes zu erweitern, um zu ermöglichen, dass auch das nichtwissenschaftliche Personal an den Hochschulen persönlich evaluiert werden kann.
Die Geltungsdauer des Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetzes wird bis zum 31. Juli 1992 verlängert. Im Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetz wird eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß einer Rechtsverordnung zur Nachdiplomierung der Fach- und Ingenieurschulabsolventen geschaffen. Die Ermächtigung zur Evaluierung wird so erweitert, dass auch das nichtwissenschaftliche Personal einbezogen werden kann.
Für die Nachdiplomierung für die Fach- und Ingenieurschulabsolventen entstehen zusätzliche Verwaltungskosten, denen jedoch entsprechende Einnahmen aus Gebühren für die Nachdiplomierung gegenüberstehen. Im übrigen entstehen keine bzw. allenfalls geringfügige Verwaltungskosten.
Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetzes
Das Vorläufige Thüringer Hochschulgesetz vom 14. Mai 1991 (GVBl. S. 79) wird wie folgt geändert:
1. Artikel I Nr. 1 wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach den Worten Technische Hochschule Ilmenau der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Aufzählung der Hochschulen wie folgt ergänzt:
2. Artikel I Nr. 16 wird wie folgt geändert:
a) Nach § 130 a Abs. 1 werden folgende neue Absätze 1 a und 1 b eingefügt: (1 a) Absolventen einer Fach- oder Ingenieurschule, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte oder hat, wird auf Antrag nachträglich der Diplomgrad mit dem Zusatz Fachhochschule (FH) verliehen, wenn die Gleichwertigkeit des Fach- oder Ingenieurschulabschlusses mit dem entsprechenden Abschluß an Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen anerkannt wurde und der Inhaber des Abschlusses außerdem eine vom Minister für Wissenschaft und Kunst anerkannte, mindestens einjährige Zusatzausbildung mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Zusatzausbildung soll an einer Fachhochschule durchgeführt werden. Sie kann berufsbegleitend erfolgen.Bei Abschlüssen, die vor 1991 erworben wurden, kann die Zusatzausbildung durch den Nachweis einer mindestens dreiährigen einschlägigen Berufstätigkeit ersetzt werden; in diesen Fällen wird der Diplomgrad als staatliche Bezeichnung verliehen. Das Nähere zum Verfahren der Feststellung der Gleichwertigkeit sowie zur Nachdiplomierung regelt der Minister für Wissenschaft und Kunst durch Rechtsverordnung.
(1 b) Absolventen von Hochschulen des Landes, die eine fachhochschulverwandte Ausbildung absolviert haben, kann nachträglich der Diplomgrad einer Fachhochschule als staatliche Bezeichnung verliehen werden (Nachdiplomierung).
Der Minister für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen an den Bildungsgang der Antragsteller und die für die Nachdiplomierung zuständige Stelle zu bestimmen. Die Rechtsverordnung soll vorsehen, dass in Zweifelsfällen die Nachdiplomierung erfolgen kann, wenn zusätzliche Studienund Prüfungsleistungen erbracht worden sind.
b) § 130 a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Worte wissenschaftlichen Personals durch das Wort Hochschulpersonals ersetzt.
Satz 2 erhält folgende Fassung: Diese legt Kriterien für die Überprüfung auf persönliche Eignung des Hochschulpersonals und der wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation des wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals für eine weitere Tätigkeit an den Thüringer Hochschulen fest.
Begründung: Artikel 1 sieht folgende Änderungen des Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetzes vor:
1. In § 1 des Gesetzes wird die Aufzählung der Hochschulen durch die neu errichteten Fachhochschulen ergänzt.
Damit wird klargestellt, dass das Vorläufige Thüringer Hochschulgesetz auch für die Fachhochschulen gilt.
2. Die vorgesehene Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Rechtsverordnung zur Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabsolventen trägt einer entsprechenden Kultusministerkonferenz-Vereinbarung vom 10./11. Oktober 1991 Rechnung. Diese Regelung ist dringlich. Wegen des Sachzusammenhangs wird die im Entwurf eines Thüringer Hochschulgesetzes vorgesehene Regelung zur Nachdiplomierung (§ 118 Abs. 3) hierher übernommen.
Durch eine Erweiterung der Ermächtigung zum Erlaß der Evaluationsordnung wird ermöglicht, dass neben dem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal auch das an der Hochschule hauptberuflich tätige sonstige Personal persönlich evaluiert werden kann.
3. Es wird eine befristete Verlängerung der Geltungsdauer des Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetzes über den 29. Februar 1992 hinaus angeordnet, um dem Landtag eine entsprechende zusätzliche Beratungsdauer des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Regierungsentwurfs für ein Thüringer Hochschulgesetz zu gewähren.