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Timestamp: 2018-03-20 19:42:32
Document Index: 11946487

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 29', '§ 19', '§ 719']

AGO: Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) Vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873, ber. 2001 S. 28) BayRS 200-21-I (§§ 1–38) - Bürgerservice
Bereich reduzierenAllgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) Vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873, ber. 2001 S. 28) BayRS 200-21-I (§§ 1–38)
(GVBl. S. 873, ber. 2001 S. 28)
Vollzitat nach RedR: Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873; 2001 S. 28, BayRS 200-21-I), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. September 2010 (GVBl. S. 706) geändert worden ist
§ 28 Benutzung und Unterhaltung von Dienstgebäuden
§ 29 Anbieten von Waren und Dienstleistungen
(3) 1Die Staatsministerien können für ihren Geschäftsbereich zur Erprobung neuer Organisationsgrundsätze, Verfahren oder Techniken von einzelnen Vorschriften dieser Geschäftsordnung zeitlich befristet abweichende Regelungen zulassen. 2Unbefristete Abweichungen von zwingenden Vorschriften dieser Geschäftsordnung bedürfen des Benehmens des Staatsministeriums des Innern.
(1) Die Richtlinien für die Redaktion von Vorschriften (Redaktionsrichtlinien – RedR) vom 26. Juni 1984 (Beilage zu StAnz Nr. 26), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 20. Oktober 1998 (StAnz Nr. 43, AllMBl. S. 807), werden wie folgt geändert:
In Nummer 1 Satz 2 werden die Worte „Bekanntmachungen (§ 19 Abs. 2 der Allgemeinen Dienstordnung, BayRS 200-21-I)“ durch die Worte „veröffentlichten Verwaltungsvorschriften (Bekanntmachungen)“ ersetzt.
Im Beispiel zu Nummer 7.1 werden die Worte „fünfhundert Deutsche Mark“ durch die Worte „250 Euro“ und der Betrag von „9,60 DM“ durch den Betrag „4,80 Euro“ ersetzt.
(2) Die Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien – OR) vom 26. Juni 1984 (Beilage zu StAnz Nr. 26), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 25. Juli 1995 (StAnz Nr. 30, AllMBl S. 703), werden wie folgt geändert:
Nummer 3.1 Sätze 2 bis 5 werden aufgehoben.
Nummer 3.2.2 erhält folgende Fassung:
“Gesetzestext
Für jede Behörde ist ein Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan aufzustellen, denen ein Aufgabengliederungsplan zugrundeliegen soll. Zahl und Größe der Organisationseinheiten (z.B. Sachgebiete, Referate, Abteilungen) richten sich nach Art und Inhalt der Aufgaben. Sie sind so zu bemessen, dass eine effiziente und straffe Sachbearbeitung möglich ist, unnötiger Abstimmungsaufwand vermieden wird, eine gleichmäßige Arbeitsauslastung und Vertretung gesichert sind sowie eine angemessene Leitung der Organisationseinheiten gewährleistet ist.“
Zur schnellen Abwicklung einmaliger, komplexer, neuartiger oder bedeutsamer zeitlich befristeter Vorhaben soll ein wirtschaftlich arbeitendes Projektmanagement eingerichtet werden. Es plant, koordiniert, steuert und überwacht zielgerichtet und fachübergreifend die Abwicklung des Projekts. Projektgruppen sind förmlich einzurichten, wobei zumindest der Auftrag, die Zusammensetzung, die zeitliche Planung, die Leitung und die Kompetenzen der Projektgruppe festzulegen sind. Zur Bearbeitung umfangreicher Aufgaben, zur Vorbereitung von Entscheidungen, zur Untersuchung von Problemen oder vergleichbarer Aufgaben, die fachübergreifende Kenntnisse erfordern, können befristet oder dauerhaft Arbeitsgruppen gebildet werden.“
Hinsichtlich der Anforderungen an die Ablauforganisation wird auf die in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern enthaltenen Regelungen verwiesen.“
(1) Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(2) 1Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 tritt die Allgemeine Dienstordnung (ADO) vom 1. September 1971 (BayRS 200-21-I) außer Kraft. 2Ferner werden aufgehoben
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über das Recht auf Auskunft über amtliche Verlautbarungen vom 28. April 1950 (BayBSVI I S. 140),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Einhaltung des Dienstweges bei Eingaben und Beschwerden vom 3. April 1951 (BayBSVI I S. 173),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Gebrauch der Bezeichnung „Freistaat Bayern“ in dienstlichen Schreiben vom 2. Oktober 1957 (MABl S. 732),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über Registraturen vom 22. März 1963 (MABl S. 150),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Durchführung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes; hier: Sicherheitsbeauftragte (§ 719 RVO n. F.) vom 21. Juli 1964 (MABl S. 391), geändert durch Bekanntmachung vom 4. August 1967 (MABl S. 556),
die Bekanntmachung der Staatsregierung über die für den Freistaat Bayern als Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz handlungsberechtigten Behörden vom 4. August 1967 (StAnz Nr. 35),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über Werbung auf amtlichen Briefumschlägen vom 14. November 1967 (MABl S. 703),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Herstellung von urheberrechtlich geschützten Formblättern durch Behörden vom 28. April 1970 (MABl S. 241),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Vollzug der Allgemeinen Dienstordnung vom 23. August 1972 (MABl S. 703),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Verkehr mit obersten Bundes- und Landesbehörden vom 20. Juli 1973 (MABl S. 584),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Anredeform im behördlichen Sprachgebrauch vom 3. August 1973 (StAnz Nr. 33, MABl S. 665),
die Bekanntmachung der Staatsregierung über die Verwendung der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vom 3. September 1974 (StAnz Nr. 36, MABl S. 644),
die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatskanzlei, der Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über den Einsatz von Dienstkraftwagen vom 4. Juni 1975 (StAnz Nr. 24, FMBl S. 308),
die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatskanzlei und der Staatsministerien über Maßnahmen für eine bürgerfreundliche Verwaltung vom 24. März 1977 (StAnz Nr. 15, MABl S. 298), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. September 1984 (StAnz Nr. 41, MABl S. 514),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Überwachung der Vordrucke, Plaketten und Zeichen für Amtshandlungen vom 21. August 1980 (MABl S. 521), geändert durch Bekanntmachung vom 19. November 1991 (AllMBl. S. 901),
die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien und des Staatsministers für Bundesangelegenheiten über Werbung und Geschäftsanbahnung in staatlichen Dienststellen vom 23. September 1982 (StAnz Nr. 40),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Erreichbarkeit von Behörden und Dienststellen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom 8. Februar 1993 (AllMBl. S. 517),
die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatskanzlei, der Staatsministerien und der Staatsministerin für Bundesangelegenheiten über die Haftungsbeschränkung bei der Beförderung von Personen, die nicht im Dienst des Freistaates Bayern stehen, in Dienstkraftwagen des Freistaates Bayern vom 25. April 1995 (FMBl S. 235),
die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Verlust von Dienstausweisen vom 2. Dezember 1997 (AllMBl. S. 942).