Source: http://www.yachtservice-duesseldorf.de/AGB.htm
Timestamp: 2017-03-28 06:09:20
Document Index: 40692976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 474', '§ 343', '§ 377', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 355', '§ 343', '§ 9', '§ 10']

Diese Bedingungen gelten bei der Lieferung von Ware und bei Dienstleistungen
§ 1. Geltungsbereich, Abwehrklausel
Der Verkäufer führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern ("Kunden") finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und der Verkäufer diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht.
§ 2. Auftragsannahme, Schriftform Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern wir nicht das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Schriftliche Aufträge nehmen wir nach Wahl durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ablieferung der bestellten Ware an. Mit Vertragsabschluß verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von Verkäufer schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Der Verkäufer ist berechtigt, ihre Produkte fortlaufend fortzuentwickeln. Geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt sind dann zulässig, wenn sie der qualitativen Fortentwicklung des Produktes dienen.
§ 3. Lieferung / Gefahrenübergang
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen. Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt ab Lager. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch ROLF COMPUTERSERVICE mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie Transportversicherung. Skonto wird nicht gewährt. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich der Verkäufer vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. . nicht auszuliefern. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz p.a. zu erheben. Einer gesonderten Mahnung bedarf es dafür nicht. Wir sind nicht verpflichtet, die Höhe des uns entstandenen Zinsschadens nachzuweisen. Dem Käufer steht aber der Nachweis offen, daß uns ein niedriger bzw. kein Verzugsschaden entstanden ist.
Grundsätzlich richtet sich die Gewährleistung für unsere Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 bis 448 BGB und §§ 474 bis 476 BGB). Sofern der Kunde Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels) verlangt, stehen uns zwei Mängelbeseitigungsversuche zu.
Diese Regeln gelten nicht für Verträge mit Kaufleuten im Sinne des HGB, für die der Warenkauf bei uns ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB ist. Nur für diese Kaufleute gilt:
Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen, § 377 HGB. Als unverzüglich gelten nur solche Mängelrügen, die uns binnen fünf Werktagen nach Ablieferung der Ware schriftlich zugehen, sofern der Mangel bereits bei Ablieferung erkennbar war. Später auftretende Mängel sind ebenfalls binnen fünf Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Werden die Fristen überschritten, sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Für uns ordnungsgemäß angezeigte Mängel leisten wir in der Weise Gewähr, daß wir nach unserer Wahl die Ware entweder nachbessern oder durch mangelfreie Ware ersetzen. Im Übrigen stehen Kaufleuten uns gegenüber keine Gewährleistungsansprüche zu.
Für alle Kunden gilt: wird uns Ware als mangelhaft zurückgesandt, die sich nach Überprüfung durch uns als mangelfrei erweist, sind wir berechtigt, die Kosten der Überprüfung der Ware mit pauschal 50,00 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) sowie die angefallenen Transport- und Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, daß uns ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.
Wird der Kauf wegen Mängeln auf Verlangen des Käufers rückgängig gemacht, steht uns für die Nutzung der Ware durch den Kunden eine Nutzungsentschädigung in Höhe der in Ziff. 9 dieser AGB für die Rücknahme von Ware bestimmten Sätze zu.
Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch Eingriffe in die Geräte, unsachgemäßen Transport, unsachgemäße Behandlung (auch durch Benutzung nicht für den Benutzer lizensierter Software) oder durch die Verwendung ungeeigneten Zubehörs entstanden sind. Bedienungs- und Programmierfehler begründen keine Gewährleistungsansprüche; gleiches gilt für Mängel, die auf dem Einsatz nicht bei uns erworbener Software oder Hardware ruhen.
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, daß die überlassende Software die vereinbarten Funktionen erfüllt. Vorraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch vertragsmäßige Nutzung. Die wirksame Zusicherung von Eigenschaften muß in schriftlicher Form erfolgen.
Keine Gewährleistung übernimmt der Verkäufer dafür, daß die überlassene Software den speziellen Erfordernissen des Käufers entspricht.
Bei Software gelten im übrigen die einschränkenden Lizenz und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers als ergänzend vereinbart.
§ 6. Haftungsbegrenzung
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dieses gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dieses gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt.
Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen oder ist diese älter als 2 Tage, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.
Liefert ein Kunde ein Gerät zu Reparatur- oder Servicezwecken ein, so willigt er ein, daß wir zu Reparatur und Prüfzwecken seine gesamten Daten ohne ihn darauf nochmal hinzuweisen oder vorher zu benachrichtigen und ohne diese zu sichern- löschen. Für eine Datensicherung vor der Reparatureinlieferung und für die auf die Reparatur folgende Wiederherstellung der Daten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Er stellt uns von jeder Haftung für verlorengegangene Daten frei.
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, daß auch Orginaldisketten der Softwarehersteller von sog. Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, daß Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur insoweit uns dieser Virus bekannt war und diesen vorsätzlich verbreitet haben. Die Beweislast liegt beim Käufer. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.
§ 7. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises verbleibt das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bei dem Verkäufer.
Wiederverkäufer sind berechtigt, Produkte des Verkäufers im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes weiterzuvertreiben. Ein Recht auf anderweitige Übereignung oder Verpfändung dieser Produkte besteht jedoch nicht. Für die Sicherungsübereignung von Warenlager müssen deshalb die Produkte des Verkäufers ausdrücklich ausgenommen werden. Werden Pfändungen gegen die vertragsgegenständlichen Produkte ausgebracht, muß der Käufer den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Wird über das Vermögen des Wiederverkäufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder wird der Wiederverkäufer zahlungsfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf der Produkte des Verkäufers automatisch.
Der Verkäufer behält sich das Eigentums- und ein eventuell bestehendes Urheberrecht an Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die dem Wiederverkäufer überlassen werden, einschließlich der Kostenvoranschläge und Unterlagen zu Preiskalkulationen etc. vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Datenverarbeitungsprogrammen, zugehörigen Dokumentationen, Programmbeschreibungen und Anleitungen gehören, für die eigene vertragliche Regelungen bestehen, dürfen diese ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Im übrigen sind die Programme und sonstigen Unterlagen des Verkäufers urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Vereinbarung. In keinem Fall ist es gestattet, Kopien anzufertigen oder dies Dritten zu ermöglichen. Ausgenommen hiervon sind Endabnehmer, denen dies ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich gestattet wurde.
(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB i.V.m. §§ 355 ff BGB zu. Nach diesen Vorschriften ist der Kunde berechtigt, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen, gerechnet vom Tag des Eingangs der Ware bei ihm. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der gelieferten Ware an uns. Die Widerrufserklärung bedarf keiner Begründung und keiner Unterzeichnung durch den Kunden. Das Widerrufsrecht erlischt sechs Monate nach Eingang der gelieferten Waren beim Kunden. (2) Wenn der Bestellwert der aufgrund eines Widerrufs zurückgegebenen Ware 40,00 EUR nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Im übrigen tragen wir die Rücksendungskosten in Höhe des jeweils günstigsten Tarifs.
(3) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
(4) Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute im Sinne des HGB, für die der mit uns geschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB ist.
§ 9. Rücknahme von Ware
Jeder Umtausch oder jede Rücknahme von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Sofern wir ausnahmsweise die vorgenannten Waren zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Rücknahme (ab Ablieferungsdatum) innerhalb von
einem Monat 30 %
zwei Monaten 40 %
drei Monaten 50 %
sechs Monaten 60 %
neun Monaten und mehr 70 %
des Kaufpreises. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, daß uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit vereinbart, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Die Übermittlung von Erklärungen per e-mail oder per Telefax steht der Schriftform gleich.
Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufer.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. (Stand: 10.06.2003)
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