Source: https://www.elo-forum.org/threads/jc-fordert-schriftliche-stellungnahme-zum-gegenwaertigem-aufenthalt.172349/
Timestamp: 2020-07-08 07:16:34
Document Index: 253894845

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§67']

JC fordert schriftliche Stellungnahme zum gegenwärtigem Aufenthalt | Erwerbslosenforum Deutschland
aufenthalt fordert gegenwärtigem schriftliche stellungnahme
Ein Bekannter ist ohne festen Wohnsitz und als Meldeadresse bei der Diakonie gemeldet. Das ganze schon über 5 Jahre. Das JC hat sich nie an dieser Tatsache gestört doch jetzt fordern sie eine schriftliche Stellungnahme mit Zitat:
- schriftliche Stellungnahme, wo Sie sich gegenwärtig aufhalten.
Wie gesagt, der Bekannte ist OfW seid 5 Jahren und das JC hat sich deisbezüglich nie darum gekümmert.
Ich vermute Mal, dass die einfach nur wissen wollen ob er sich weiterhin in der Stadt, in welcher er gemeldet ist, aufhält. Das er keine Kosten der Unterkunft geltend macht, insb. wenn der OfW ist sollte doch seid 5 Jahren klar sein.
Ist er dazu überhaupt verpflichtet dem JC irgendwelche Aussagen zu geben wo er sich aufhält, ausser in der Stadt in welcher er gemeldet ist?
Nach den geltenden Bestimmungen muss er für das JC erreichbar sein, darunter fällt auch die Ortsabwesenheitsmeldung. Hartz4 Bezieher müssen Abwesenheit vom Meldeort vorher beantragen und genehmigen lassen (höchstens 3 Wochen pro Jahr).
Ist diese Ereichbarkeit nicht gegeben und davon geht das Jobcenter in diesem Fall mgl. aus, können/dürfen/müssen die Leistungen eingestellt werde.
Was mich ein wenig wundert ist, das das JC überhaupt noch für deinen Bekannten zuständig ist. Eigentlcih werden "solche Fälle" sehr schnell weitergeleitet.
Das JC will prüfen, ob es örtlich zuständig ist, siehe § 36 SGB II. Also sollte der Bekannte keine Angaben dahingehend machen, dass er sich außerhalb der Kommune, für die sein Jobcenter zuständig ist, aufgehalten hat oder aufhalten wird.
Zitat aus dem § 36 SGB II:
Wenn dein Bekannter bei der Diakonie ist, sieher unterhalb, daß wichtige wie ich finde, hab ich mir erlaubt farblich zu markieren:
Für Wohnungslose müssen die Anforderungen des § 1 Satz 2 EAO modifiziert werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende jeden Tag für den Träger der Grundsicherung erreichbar ist. Dies ist möglich durch eine tägliche persönliche Meldung des Hilfesuchenden bei dem Träger der Grundsicherung.
Keine Bedenken bestehen gegen die von dem Jobcenter praktizierte Verfahrensweise, nämlich dass sich der Antragsteller täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung, die sich dann im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Trägers der Grundsicherung befindet, meldet (so auch Beschluss des LSG Berlin - Brandenburg vom 03.08.2008 - L 29 B 2228/07 AS; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 7 Rn. 112; Fachliche Hinweise der BA, Stand 21.05.2012, § 7 (7.79 sowie Anlage 3) ) und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet.
Für Wohnungslose ist eine Erreichbarkeit i.S.d. EAO auch dann als gegeben anzusehen, wenn eine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Nichtsesshafte oder einer ähnlichen Stelle erfolgt (vgl.fachlichen Hinweise der BA zu § 7 SGB II (Stand 21.05.2012, § 7., (7.79)) .
Die tägliche Vorsprache, hier bei der Diakonie, ist also zuzusagen, daß tägliche in den Briefkasten schauen.
Sawastro meinte:
Nein, eine Ortsabwesenheit liegt nicht vor und kann sehr leicht vom JC nachgeprüft werden, sofern es soweit kommen sollte. Mindestens 1-2/Woche wird bei der Diakonie angerufen zwecks Posteingang und dieser auch persönlich (mit Unterschrift) abgeholt. Des weiteren sind persönliche Arztbesuche als auch Termine beim JC welche persönlich wahrgenommen werden. Auch wird ordnungsgemäß auf Briefe reagiert und sich zeitnah auf VV beworben, hier der Stempel/Postfiliale als Beweis. Bargeldabhebungen ( Stadt, Automatenstelle) usw.usw....quasi eine Endloskette an Beweisen das keinerlei Ortsabwesenheit vorliegt.
Wo werden "solche Fälle" in der Regen weitergeleitet?
Ich würde umgehend schriftlich nachweislich darauf reagieren, es steht der Zahltag an.
Und wie soll der Wortlaut dieser Stallungnahme sein?
Wie ihnen bekannt ist, halte ich mich in Ort auf.
PS: nach Diktat verreist......
https://www.haufe.de/oeffentlicher-...icher-aufenthalt_idesk_PI13994_HI2675094.html
Es ist schon verwunderlich, dass er noch vom JC "betreut" wird - denn dies ist grundsätzlich mal zuständig
für "erwerbsfähige Leistungsberechtigte".
Ist er Dauer-unterwegs ... ohne Obdach ... wird eine Vermittlung oder auch EGV schwierig ... da wird meist
nachgebohrt und geschaut, ob es keine Gründe gibt, die Person gleich zur Sozialhilfe zu "überführen" ...
Vielleicht fängt man gerade mit dem "Nachbohren" an?
LeopoldVonSchleck
Wie ist der Status in der Diakonie?
In einer diakonischen Einrichtung gibt es sowohl "Übergangswohnheime", die auch Notschlafplätze für Wohnsitzlose beeinhalten um dort eine begrenzte Zeit zu überbrücken oder "Wohnheime nach §67", ähnlich aufgebaut wie ein Studentenwohnheim, dort hat der Bewohner dann i.d.R. auch sein eigenes Zimmer.
Ist man bei beiden Hilfeangeboten nicht regelmäßig dort vor Ort, verliert man den Platz.
Lebt der "Bekannte" also wirklich dort, d.h. hält sich dort täglich auf? Oder ist das nur eine Adresse, wo die Post hingeht? In beiden Fällen wird der Status ofW behalten.
Die Thematik verstehe ich nicht ganz. In jeder diakonischen Einrichtung gibt es Sozialarbeiter.
Der "Bekannte" muss folgerichtig mindestens einen Ansprechpartner haben, der als Bezugsperson für ihn da ist, sofern Bedarf besteht und der über seine Lebenssituation informiert ist. Man sich nicht einfach bei der Diakonie polizeilich anmelden, ohne Kontakt zu Sozialarbeitern.
Er soll mit dem Brief ganz einfach zum Sozialarbeiter gehen, dieser wird ihm weiterhelfen. Ich verstehe nicht, warum das nicht bereits passiert ist.
Es ist schon verwunderlich, dass er noch vom JC "betreut" wird - denn dies ist grundsätzlich mal zuständigfür "erwerbsfähige Leistungsberechtigte".
Das wundert mich allerdings auch. Normal muss dazu in einer stationären Maßnahme der Diakonie behindlich sein, d.h. man hat dort seinen Lebensraum und auch mit den dortigen Sozialarbeitern zusammenarbeiten.
In allen anderen Fällen ist eigentlich örtliche Sozialamt tätig. Da kann man sich den Tagessatz an dafür berechtigten Stellen auszahlen lassen.
Zumindest ist das bei uns so geregelt-
Muss es nicht. Er ist dort nur postalisch gemeldet und er wird über posteingänge informiert.
Des weiteren erhält er ja, wie beschrieben auch vv und Einladungen, bewirbt sich und hat halt einfach nur keinen festen Wohnsitz. Daher ist das jc sehr wohl für ihn zuständig und hat den vollen Satz ALG II monatlich auszuzahlen.
Bei der Schilderung gab es einen Übermittlungsfehler meinerseits
Der Bekannt ist nicht bei der Diakonie angemeldet (Meldeadresse #1), sondern hat dort nur seine Postanschrift. Er wird also nicht betreut o.ä. sondern erhält seine komplette Post an die Adresse der Diakonie. Er ist voll Erwerbsfähig (Vollzeit)
Der Bekannte übernachtet auch nicht in dieser Einrichtung sondern bei Freunden und Bekannten. Ein Obdach ist also gegeben, was fehlt ist der feste Wohnsitz.
Wie bereits geschildert befindet sich der Bekannte (ich kann es zur Not auch bezeugen) ständig in der Stadt und ist nicht auf Wanderschaft oder lebt ausserhalb des Zuständigkeitbereichs des zuständigen JC. Er steht im regelmäßigem Kontakt zur Diakonie (Post ect.) und holt diese am gleichen oder am Folgetag ab. Termine beim JC werden persönlich wahrgenommen und auf VV wird sich fristgerecht beworben.
Natürlich gibt es diese "Endloskette" an Beweisen das keine Ortsabwesenheit vorliegt (#5) und er täglich auch erreichbar ist.
Dann ist doch alles Paletti. Dem JobCenter steht eine Ladungsfähige Adresse für den üblichen Postweg zur täglichen Erreichbarkeit zur Verfügung. Diese nach dem Gesetz voll umfänglich ausreichend ist.
Nachtrag: Wo man sich tagsüber aufhält, geht auch das Amt rein gar nichts an, sofern man täglich postalisch erreichbar ist.
Dann ist doch alles Paletti. Dem JobCenter steht eine Ladungsfähige Adresse für den üblichen Postweg zur täglichen Erreichbarkeit zur Verfügung. Diese nach dem Gesetz voll umfänglich ausreichend ist. .
Richtig, dann ist die Sache klar. Genau das als Reaktion an die Behörde schreiben. Damit ist der Deckel zu.
Das habe ich inzwischen auch verstanden.
Wundern deshalb, weil es in meiner Stadt nicht möglich ist, sich in der Diakonie polizeilich anzumelden, wenn man nicht in einer der beschriebenen Maßnahmen ist. Da ich selbst längere Zeit dort wohnen (musste), weiß ich es mit Sicherheit.
Aber gut, man lernt nie aus.
Sehr geehrte Trolle,
am xx.xx.xxxx wurde bei der Diakonie xxxxx in xxxxxx eine Postadresse eingerichtet. Diese Anschrift ist zugleich eine Ladungsfähige Adresse für den üblichen Postweg, und dient auch zur täglichen Erreichbarkeit.
Diese Postanschrift ist nach dem Gesetz voll und umfänglich ausreichend.
Mein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist xxxxx. Mir ist bewusst, dass eine Ortsabwesenheit einer Genehmigung bedarf und im Vorfeld „beantragt“ werden muss.
Mit hasserfüllten Grüßen
Würde das erstmal so reichen?
Wundern deshalb, weil es in meiner Stadt nicht möglich ist, sich in der Diakonie polizeilich anzumelden,
Das ist ja auch nicht nötig und hier auch nicht der Fall.
@Mega, zu viele Worte.
Wie ich in #8 schon schrieb. Das mit dem " nach Diktat verreist" kann er ja weglassen.....
Wenn die mehr wollen melden die sich ja. Ich würde es persönlich abgeben, da der Zahltag ansteht......morgen.....
Die Frist der Stellungnahme ist "großzügig" und wird bis zu 15.08.2016 erwartet. Habe ihm geraten diese am 1.August abzugeben um den Geldeingang nicht zu gefährden.