Source: http://sinn-fuer-barrierefreiheit.de/bgg/
Timestamp: 2018-06-23 14:12:51
Document Index: 216271140

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 81', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

Behindertengleichstellungsgesetz (§ 12 Barrierefreie Informationstechnik) - [barrierefreies-webdesign.de]
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Webgestaltung
Am 1. Mai 2002 trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden") auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt. In 2016 wurde das Gesetz weiter angepasst, um Kriterien der Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen.
BGG und verwandte Gesetze
In Deutschland bilden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), das Gesetz zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den gesetzlichen Rahmen für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Relevante Bestimmungen für die Webgestaltung sind:
Arbeitnehmer mit einer Behinderung haben in Deutschland nach § 81 Abs. 4 SGB IX das Recht auf ein barrierefreies Arbeitsumfeld. Dies betrifft beispielsweise das Recht auf ein barrierefreies Intranet.
Behörden und Verwaltungen sind nach § 12 BGG zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und grafischen Programmoberflächen verpflichtet; die näheren Bestimmungen hierzu finden sich in der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0. Auf Länderebene wurden Landesgleichstellungsgesetze verabschiedet – teilweise mit eigenen IT-Verordnungen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein an die Privatwirtschaft gerichtetes Antidiskriminierungsgesetz. Aus dem AGG lassen sich keine Verpflichtungen zur barrierefreien Webgestaltung für die private Wirtschaft ableiten.
§ 12 BGG: Barrierefreie Informationstechnik
§ 12 BGG zur Barrierefreie Informationstechnik lautet:
Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0
Die im § 12 BGG genannte Verordnung wurde erstmals 2002 als Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) veröffentlicht; in 2011 wurde die BITV durch eine neue Verordnung unter der Bezeichnung "BITV 2.0" ersetzt. Ziel der BITV 2.0 ist es, Webseiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. In der Anlage 1 der BITV 2.0 werden die Kriterien für barrierefreie Webseiten aufgeführt, welche sich an die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 des W3C anlehnen.
Auf der Grundlage des BGG ist zunächst nur die Bundesverwaltung verpflichtet, ihre Informationsangebote barrierefrei zu gestalten. Mittels Zielvereinbarungen soll die Privatwirtschaft ebenfalls zu mehr Barrierefreiheit in ihren elektronischen Medien verpflichtet werden; es wird anerkannten Verbänden (§ 15 Absatz 3 BGG) ermöglicht, Verhandlungen über die Barrierefreiheit ihrer Informationsangebote mit der Wirtschaft einzugehen und zu fordern. Die anerkannten Verbände sind im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einzusehen.
Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Die BITV verpflichtet die Bundesverwaltung seit 2002 zur Barrierefreiheit im Web.
Konformitätserklärung nach WCAG 2.0 Konformitätserklärungen für Webseiten auf der Basis der WCAG 2.0 sind an einige formale Bedingungen geknüpft.