Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/presserecht-bildberichterstattung-ueber-prominente-21135/
Timestamp: 2019-12-05 15:25:19
Document Index: 272464654

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Presserecht :
Politiker, Schauspieler, Sportler, Musiker und Co. – Das Leben von Prominenten erweckt ein großes Interesse der Öffentlichkeit. Täglich werden in Print- und Digitalmedien Bilder von Prominenten veröffentlicht. Unabhängig davon, ob eine Berichterstattung positiv oder negativ ausfällt – die Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen ohne Einwilligung ist nur in Grenzen erlaubt.
Interesse der Öffentlichkeit und Presserecht
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. So alt der Spruch auch ist, erklärt er gut das Interesse von Journalisten im Rahmen einer Berichterstattung nicht nur Textinhalte, sondern auch Fotos verwenden zu wollen. Das Interesse der Öffentlichkeit an umfassenden oder gar privaten Informationen zu bekannten Persönlichkeiten ist ebenso nachvollziehbar. Verständlich ist aber genauso, dass auch Prominente den Wunsch nach einem geschützten Privatleben haben.
Die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit in Artikel 5 GG schützt Journalisten bei der Ausübung der eigenen Tätigkeit:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und auch aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Journalisten können daher grundsätzlich selbst entscheiden über welche Sachverhalte und welche Personen berichtet wird. Klar ist jedoch, dass das Recht der Pressefreiheit nicht schrankenlos gewährleistet werden kann. Die Pressefreiheit findet daher vernünftigerweise ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre der einzelnen Person.
Interessenabwägung als Beurteilungsfaktor
Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über Prominente erfordert stets eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen. Abgewogen werden muss dabei das Interesse der Öffentlichkeit an einer Bildberichterstattung und das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Privatsphäre. Prominente genießen heute ausdrücklich auch Schutz vor Bildberichterstattung in ihrem Privatleben. Verlassen Prominente das eigene private Lebensumfeld und bewegen sich in der Öffentlichkeit, sind diese trotz ihres Bekanntheitsgrades nicht vogelfrei. Daher gilt: Bildberichterstattung erfordert immer ein begründbares bestehendes öffentliches Interesse. Medien dürfen grundsätzlich nicht ohne Anlass die reine Sensationsgier von Lesern durch Bildberichte über das Privatleben von Prominenten stillen.
Bildberichterstattung – § 22 Kunsturhebergesetz (KUG)
Prominente haben – genauso wie nicht-prominente Personen – grundsätzlich das „Recht am eigenen Bild“ und dürfen entscheiden, ob und in welcher Form Bilder der eigenen Person veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung eines Bildes ohne vorherige Einwilligung des Abgebildeten ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Das KUG gibt dabei die gesetzlichen Vorgaben vor:
22 KUG:
Grundsatz: Veröffentlichung von Bildern ohne Erlaubnis verboten
Grundsätzlich dürfen keine Bilder von Prominenten ohne deren vorherige Erlaubnis veröffentlicht werden. Ein Bild gilt regelmäßig dann als „Bild einer Person“, wenn diese auf dem Foto erkennbar ist. Der Maßstab bei der Beurteilung ist regelmäßig streng. Für die Erkennbarkeit ist bereits ausreichend, dass auch nur wenige Personen eine fotografierte Person erkennen können. Die Einwilligung des Abgebildeten muss vor der Veröffentlichung eingeholt werden. Bestenfalls werden nachweisbare Einwilligungsvereinbarungen geschlossen, die konkrete Details zum Nutzungsumfang und der Nutzungsdauer eines Bildes enthalten.
Ausnahme: Öffentliches Interesse an Bildberichterstattung überwiegt Persönlichkeitsrechte
Besteht ein konkretes Öffentlichkeitsinteresse an einer Bildberichterstattung, kann die Veröffentlichung von Bildern eines Prominenten auch ohne vorherige Einwilligung zulässig sein. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die notwendige Abwägung zwischen Öffentlichkeitsinteresse und Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten ist § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Die entscheidenden Fragen bei der Prüfung lauten daher:
Handelt es sich um ein Bild der Zeitgeschichte bzw. besteht ein ausreichendes öffentliches Interesse an einer Berichterstattung?
Bestehen berechtigte Interessen des abgebildeten Prominenten, die – trotz eines bestehenden Öffentlichkeitsinteresses oder Nachrichtenwertes – gegen eine Veröffentlichung sprechen?
Abgestuftes Schutzkonzept als Beurteilungskriterium
Früher wurde bei der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Bildberichterstattung vor allem danach unterschieden, ob über eine relative oder absolute Person der Zeitgeschichte berichtet wurde. Als relative Person der Zeitgeschichte galt eine Person, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis berühmt geworden ist. Eine Bildberichterstattung in diesem konkreten Zusammenhang wurde regelmäßig als zulässig erachtet. Als absolute Person der Zeitgeschichte galt hingegen eine Person, die schon aufgrund ihrer privaten Lebens- und Sozialposition und ihrer allgemeinen gesellschaftlichen Bedeutung grundsätzliches öffentliches Interesse erweckt. Als absolute Personen der Zeitgeschichte galten daher vor allem Personen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Adelskreisen. Lange Jahre galt, dass über absolute Personen der Zeitgeschichte grundsätzlich berichtet werden durfte – zumindest solange eine Bildberichterstattung nicht die Intimsphäre der abgebildeten Person verletzt hat.
Im Jahr 2004 hat der Europäische Gerichtshof dann entschieden, dass auch absolute Personen der Zeitgeschichte in größerem Ausmaß Schutz vor Bildberichterstattung genießen sollen. Geklagt hatte damals Caroline von Monaco, die sich letztlich erfolgreich gegen die Berichterstattung eines Boulevardmediums gewehrt hat (EGMR, Urteil vom 24.06.2004, Az.: 59320/00).
Der Bundesgerichtshof hat daraufhin seine Rechtsprechung ändern müssen. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Bildberichterstattung wird seitdem anhand einer Abwägung der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) und den Grundrechten der abgebildeten Person (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) beurteilt. Nicht mehr entscheidend ist, ob eine Person als absolute oder relative Person der Zeitgeschichte gilt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Bildberichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Eingriff in die Grundrechte der abgebildeten Person rechtfertigt.
Bilder, die Caroline von Monaco mit ihrem Ehemann im Urlaub zeigen, dürfen nicht veröffentlicht werden. Der EMGR betonte in seiner Entscheidung, dass die Öffentlichkeit trotz der allgemeinen Bekanntheit der Beschwerdeführerin kein berechtigtes Interesse daran habe, zu wissen, wo sie sich befindet und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, selbst wenn sie sich an Orten aufhält, die man nicht immer als abgeschieden bezeichnen kann.
Bilder, die Caroline von Monaco im privaten Umfeld zeigen durften jedoch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, als die Wortberichterstattung auf eine öffentlich bekannte Erkrankung ihres Ehemannes einging und der familiäre Zusammenhalt während der Krankheitsphase thematisiert wurde.
Entscheidend ist also der Gesamtkontext einer Berichterstattung. Die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung kann nie nur anhand der Bewertung des Bildes erfolgen. Bewertet werden muss die Kombination aus Wort- und Bildbericht. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus:
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser befriedigen
Was ist ein zeitgeschichtliches Ereignis?
Die Frage, ob ein zeitgeschichtliches Ereignis und ein entsprechendes öffentliches Interesse an einer Bildberichterstattung vorliegen, muss anhand des Einzelfalles beurteilt werden. Aufgrund des grundsätzlich bestehenden Öffentlichkeitsinteresses an Informationen, gelten nach Ansicht des Bundesgerichtshof sowohl Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung als zeitgeschichtliches Ereignis, als auch allgemeine Sachverhalte, die sich mit Fragen von nur gesellschaftlichem Interesse beschäftigen.
Wann liegt ein berechtigtes öffentliches Interesse vor?
Besteht im Rahmen einer Bildberichterstattung kein öffentliches Interesse oder wird keine öffentliche Meinungsbildung gefördert und dient eine Berichterstattung lediglich dazu, um Fotos von Prominenten veröffentlichen zu können, wird dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten Vorrang gewährt. Eine Bildberichterstattung ist dann unzulässig. Eine Bildberichterstattung darf grundsätzlich eben nur erfolgen, wenn ein ausreichender Informations- oder Nachrichtenwert vorliegt, der über die bloße Befriedigung von Neugier hinausgeht. Besteht ein grundsätzliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit, darf die Berichterstattung dennoch keine berechtigten Interessen der abgebildeten Personen verletzen.
Günter Jauch und seine Frau scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen eine deutsche Illustrierte. Diese hatte – entgegen der Wünsche von Jauch – Bilder der Trauzeremonie abgedruckt. Das öffentliche Interesse an der Hochzeit des sehr bekannten Fernsehmoderators und seiner Frau, haben die Bildberichterstattung rechtfertigt.
Als unzulässig bewertete der BGH die Bildberichterstattung über die bekannte Fernsehmoderation Sabine Christansen. Die Bilder zeigten sie neben ihrer Putzfrau auf Mallorca beim Einkaufen zeigte. Der BGH verneinte ein begründetes öffentliches Interesse.
Ein berechtigtes Informationsinteresse bejahte der BGH hingegen an einer Bildberichterstattung über die ehemalige Ministerpräsidentin Heidi Simonis und ihren Einkaufstrip an dem Tag nach ihrem Rücktritt vom Ministeramt.
Verhalten des Abgebildeten in der Vergangenheit (mit)entscheidend
Im Rahmen der Abwägung der rechtlichen Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über Prominente, ist auch deren Auftreten gegenüber Pressemedien in der Vergangenheit mitentscheidend. Prominente, die einen großen Teil ihres privaten Lebens in öffentlichen Medien präsentiert haben, sind mitunter weniger schutzwürdig als Prominente, die ihr privates Leben strikt vor einer öffentlichen Berichterstattung schützen. Prominenten sollten daher stets überdenken, ob und wie sie sich in der Öffentlichkeit medial präsentieren möchten. Je öffentlicher eine Person lebt, desto umfangreichere Berichterstattung muss sie regelmäßig hinnehmen.
Prominente und Kinder oder Begleitpersonen
Kinder von Prominenten sind regelmäßig vor einer Bildberichterstattung geschützt. Auch wenn die Eltern medial in Erscheinung treten, darf nicht automatisch identifizierbar über die Kinder bekannter Personen berichtet werden. Bildberichterstattungen sind daher in den meisten Fällen unzulässig. Ausnahmen können nur dann gelten, wenn prominente Eltern ihre Kinder bewusst in der Öffentlichkeit präsentieren oder an den Kinder aufgrund besonderer Umstände ein eigenes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.
So durften Medien zum Beispiel über die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht berichten, die nachts in München randaliert hatten. Das Gericht begründete sein Abwägungsergebnis unter anderem damit, dass die Kinder selbst bereits Schauspieler seien und das Persönlichkeitsrecht der Kinder durch die Berichterstattung nur wenig tangiert werde.
Begleitpersonen von Prominenten genießen ebenfalls Schutz. Bildberichterstattungen über zum Beispiel der Öffentlichkeit unbekannte Familienmitglieder von Prominenten sind regelmäßig unzulässig. Ein ausreichendes öffentliches Interesse kann nur selten bejaht werden. Vor allem dann, wenn neue Lebenspartner bisher nicht in der Öffentlichkeit standen, wird eine Bildberichterstattung in vielen Fällen unzulässig sein.
Als unzulässig bewerteten deutsche Gerichte die Bildberichterstattung über die neue Freundin eines bekannten Sängers, die im Vorfeld der Berichte noch nie in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist.
Wie können sich Prominente gegen unzulässige Bildberichterstattung wehren?
Verletzen Pressemedien das allgemeine Persönlichkeitsrecht von prominenten Abgebildeten, bestehen vor allem Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, um noch andauernde Verletzungen zeitnah zu beenden. Der Ersatz entstandener wirtschaftlicher oder reputativer Schäden, kann unter Umständen zivilrechtlich durchgesetzt werden. Auch die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen ist nicht ausgeschlossen.
Bildberichterstattung über Prominente in Pressemedien ist grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung der Abgebildeten zulässig. Eine vollumfängliche rechtliche Bewertung einer geplanten Bildberichterstattung über Prominente ist nie nur anhand der Betrachtung eines einzelnen Bildes möglich. Viel mehr muss der gesamte Kontext der Berichterstattung berücksichtigt werden. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit ermöglicht Journalisten über die Themen berichten zu können, die sie für relevant halten. Das Veröffentlichen von Bildern ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten kann ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn die Bilder im Rahmen einer Berichterstattung veröffentlicht werden, die ein bestehendes öffentliches Interesse betrifft und geeignet ist die öffentliche Meinungsbildung zu fördern. Besteht ein ausreichendes öffentliches Interesse an einer Bildberichterstattung, darf die Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles nicht ergeben, dass die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten im konkreten Falle vorrangig schützenswert sind. Verletzt eine Bildberichterstattung die Abgebildeten in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, können Unterlassungs- und Berichtigungs- und sogar Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt werden. (NH)