Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SUeG_Auskunft_ueber_gespeicherte_personenbezoge-d138743,24.html
Timestamp: 2016-10-27 07:31:28
Document Index: 97848307

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSUEG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 18 - 23, Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetz...§ 37 SÜG, Strafvorschriften§ 38 SÜG, Änderung von Gesetzen§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden person...§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
§ 23 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtVierter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; DatenverarbeitungTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden.(2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig.(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1.die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,2.die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder3.die Daten oder die Tatsachen ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.(5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.(6) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.(7) Die Auskunft ist unentgeltlich.
§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich