Source: https://www.esv.info/aktuell/sachsen-anhalt-position-des-landesdatenschutzbeauftragten-reformiert/id/91045/meldung.html
Timestamp: 2018-03-20 07:40:50
Document Index: 143907575

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'Art. 57', 'Art. 58']

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des geltenden Datenschutzrechts veröffentlicht. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2018 die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der DS-GVO anpassen.
Aktuell gehört die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz noch zum Bereich der Präsidentin des Landtags. Dies verstößt jedoch gegen Art. 51 Absatz 1 DS-GVO, wonach jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig sein muss. Deshalb wird § 21 Absatz 3 DSG LSA entsprechend neu gefasst, so dass die Geschäftsstelle aus der Landtagsverwaltung verselbständigt wird.
Der Landesbeauftragte wird durch eine entsprechende Regelung in § 21 DSG LSA einerseits Aufsichtsbehörde im Sinne der DS-GVO. Zudem wird diese Behörde auch Aufsichtsbehörde für Polizei und Justiz, und zwar bis hin zur Strafvollstreckung im Sinne der RL (EU) 2016/680.
Nach dem künftigen § 22 Abs. 1 DSG LSA erfüllt der Landesbeauftragte gegenüber allen öffentlichen Stellen die Aufgaben aus Art. 57 DS-GVO. Hierzu hat er die Befugnisse aus Art. 58 DS-GVO