Source: http://www.fw-regensburg.de/unsere-politik/aktuelles/antraege-im-stadtrat/details/article/wohnungsbauvorschlaege.html
Timestamp: 2018-09-21 06:19:58
Document Index: 200299073

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

Wohnungsbauvorschläge
Wohnungsbauvorschläge Version 15.2.2015.
Anträge der Koalitionsfraktionen zur Entscheidung im Stadtrat und im Stadtbau Aufsichtsrat
1. Die Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von
Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung -
StS) vom 01.02.2013 wird wie folgt geändert und ergänzt:
a. § 5 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung :
(3) Werden außerhalb der Zone I (Anlage 2) bauliche Anlagen mit
einem Radius von höchstens 300 m von Haltestellen des ÖPNV
errichtet, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung von
Montag bis Freitag (außer Feiertage) in den Hauptverkehrszeiten
zwischen 6 Uhr und 9 Uhr sowie zwischen 16 Uhr und 18 Uhr
mindestens im 10-min-Takt von einem öffentlichen Verkehrsmittel
oder von mehreren öffentlichen Verkehrsmitteln im 20-min-Takt
angefahren werden, ist der aus den Richtzahlen errechnete
Stellplatzbedarf um 20 % zu verringern. Dies gilt nicht für Wohnungen,
außer solchen mit einer Wohnfläche bis 60 qm in
Mehrfamilienhäusern und sonstigen Gebäuden mit Wohnungen. § 5
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei neuen Baugebieten sind dort
geplante Buslinien bereits bei einer etwaigen Verringerung des
Stellplatzbedarfs zu berücksichtigen.
b. § 5 der Stellplatzsatzung erhält einen weiteren Absatz:
(4) Der aus den Richtzahlen errechnete Stellplatzbedarf wird für den
öffentlich geförderten Wohnungsbau um 30 % verringert. Bei
Erweiterung bestehender geförderter Objekte ist das Gesamtobjekt
Bezugsgröße für den nach Satz 1 verringerten Stellplatzbedarf.
Eine zusätzliche Reduzierung nach § 5 Absatz 3 scheidet aus.
2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit der dreijährige Modellversuch der
Bayerischen Staatsregierung, die Ausschreibungen nicht mehr nach
den VOB Richtlinien durchführen zu müssen auch für die Stadtbau
möglich ist. Für eine Abstimmung ist die Stadtbaugeschäftsführung
3. Die Stadt Regensburg beantragt beim Freistaat Bayern die
Verlängerung der Geltungsdauer von § 1b der 2.
Kappungsgrenzesenkungs -Verordnung vom 23.07.2013
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
5. Die Stadt Regensburg beantragt bei der Bayerischen Staatsregierung
die Aufnahme von Regensburg in die Anlage zu § 1 Satz 1 der
Wohnungsgebiete-Verordnung.
6. Die Stadtbau erhält von der Stadt Regensburg finanzielle
Unerstützung im erforderlichen Umfang bei Sozialplanverfahren,
Neubau von Sozialwohnungen, Sozialbetreuung der Mieter, usw.
Die Stadtbau erhält städtische Grundstücke begünstigt zur
Eigenkapitalaufstockung. (z. B. Umwandlung von städtischen
Erbbaurechtsgrundstücken in Eigentumsgrundstücke der Stadtbau)
7. Die Entwicklung von neuen Baugebieten wird künftig nicht mehr über
Umlegungsverfahren betrieben, sondern der Stadtrat wird für die
Neuausweisung von Wohngebieten nur noch in Verfahren
( Bebauungsplan ) einsteigen, wenn die Grundstückseigentümer
bereit sind, das Bauerwartungsland vorher an die Stadt zu veräußern.
Diese Festlegung greift nicht, wenn das gesamte Grundstück in
Hand eines Eigentümers liegt, der sich im städtebaulichen Vertrag zur
Einhaltung der Regelungen zum sozialen Wohnungsbau, zu
Beiträgen zur Infrastruktur etc. verpflichtet.
8. Die Stadtverwaltung prüft die Anwendungsmöglichkeiten für Förderprogramme auf nationaler Ebene (Städtebauförderung, Soziale
Stadt, KfW usw.) und auf EU-Ebene (EFRE ...), um das Wohnen in
sozialen Aspekten oder auch bei der energetischen Sanierung
9. Die Stadt übt das Vorkaufsrecht bei der Pionierkaserne und der Leopoldkaserne aus.
10. Bündnis für Wohnen. Es wird ein runder Tisch eingerichtet mit
jeweiligen Vertretern der Stadt, der auf dem Regensburger
Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften,
Mietervereinigungen sowie der Stadtbau. Ziel ist es adäquate
Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.
Stadtbauaufsichtsrat:
1. Die Stadtbau wird den politischen Wunsch umsetzen, insbesondere den Teil der Regensburger Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, der Schwierigkeiten hat auf dem freien Wohnungsmarkt angemessenen Wohnraum zu finden. Hierzu ist es notwendig, den Wohnungsbestand der Stadtbau durch Neubauten zu ergänzen und den vorhandenen Wohnungsbestand durch Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen auf einem zeitgemäßen Stand (d.h. keine Luxussanierung) zu halten.
2. Bei Generalsanierungen eines Wohnhauses oder eines Wohnquartiers sollen die sanierungsbedingten Mehrkosten in der Regel die Grundlage für die neue Miete sein. Bei der Notwendigkeit vorübergehend ausziehen oder im Quartier umziehen zu müssen, ist die neue Miete so zu berechnen, als würden die alten Mietverträge weiter bestehen. Die erworbenen Mieterrechte der bisherigen Mietverhältnisse bleiben vollumfänglich erhalten.
( Besitzstandsregelung )
Die Stadtbau übernimmt gegebenenfalls die Umzugskosten und Entschädigungsleistungen.
Die Stadtbau verzichtet bei allen nicht preisgebundenen Wohnungen auf die Geltendmachung einer Mieterhöhung in den ersten beiden Vertragsjahren nach einer Generalsanierung.
Bei Generalsanierungen und bei Neubauten sind die Mieten vom Aufsichtsrat zu bestätigen.
3. Die Stadtbau führt dann ein freiwilliges Sozialplanverfahren durch, wenn eine größere Anzahl von Wohnungen in einem Quartier einer umfassenden Sanierung/Modernisierung bedürfen.
4. Die Stadtbau schafft für in Not geratene Mieter 1,5 Personalstellen zur Sozialbetreuung um Hilfestellung (Lotsenfunktion), z.B. zur Schuldnerberatung, Seniorenberatung, Sozialversicherung oder auch Frauenhaus zu finden. Dies soll ausdrücklich nicht nur auf Fälle von Zahlungsschwierigkeiten beschränkt bleiben, sondern generell allen Mietparteien offen stehen.
5. Die Stadtbaugeschäftsführung legt dem Aufsichtsrat eine Vorlage über die Entwicklung der durchschnittlichen Nettomieten der letzten 8 Jahre getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vor.
6. Das Scoringverfahren wird überprüft, insbesondere auf die Möglichkeit in Notfällen flexibler reagieren zu können.
7. Die Stadtbau überprüft die dreihundert Wohnungsleerstände auf deren Notwendigkeit. Leerstände sind auf ein Sanierungskonzept abzustimmen und auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Bezüglich der vorhandenen Leerstände ist eine befristete Vermietung zu prüfen.
Erklärung zu Stadtrat:
Zu 1. Im geförderten Wohnungsbau gibt es viele Mieter, die kein Auto besitzen, weshalb eine Reduzierung der Stellplatzverpflichtung um 30 % im sozialen Wohnungsbau die Baukosten reduziert und der Realität gerecht wird. Ebenso soll Möglichkeit einer Stellplatzverringerung um 20 % bei günstiger Busanbindung ausgeweitet werden.
Zu 2. Der Modellversuch im sozialen Wohnungsbau soll auch bei der Stadtbau angewandt werden. Folge: Die Baukosten können verringert werden.
Zu 3. Die bis 31.12. 2015 geltende max. Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 % zu begrenzen soll bis zum 31.12. 2019 verlängert werden.
Zu 4. Ziel ist es möglichst viel Wohnraum zu erhalten
Zu 5. Als Folge dieses Antrags soll das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen von 3 auf 10 Jahre verlängert werden.
Zu 6. siehe Punkt 6
Zu 7. Hiermit sollen langwierige Umlegungsverfahren vermieden werden. Neue Baugebiete sollen so beschleunigt ausgewiesen werden und auf die Grundstückspreise soll sich die Maßnahme preis dämpfend auswirken.
Zu 8. siehe Punkt 8
Zu 9. Auf diese Weise soll preisgünstiger Wohnraum, wie in der Nibelungenkaserne entstehen.
Zu 10. siehe Punkt 10
Erklärung zu Stadtbau:
Zu 1. siehe Punkt 1
Zu 2. Die Neumiete soll auf diese Weise reduziert werden. Den Altmietern sollen mehr Rechte eingeräumt werden. Der Aufsichtsrat ist mit im Boot bei den Mietverträgen von Neubauten und bei sanierten Objekten.
Zu 3. Bei zu sanierenden größeren Wohnquartieren (Beispiel Altdorferstraße, Haymostraße, Adalbert – Stifter - Straße ) werden die Mieter mehr eingebunden. Alle Sanierungsschritte und Bedingungen für die Mieter werden transparent mittels eines Sozialplanverfahrens aufgezeigt.
Zu 4. Bei der Stadtbau wird ein Sozialdienst eingerichtet.
Zu 5. Hiermit soll die Mietpreisentwicklung bei der Stadtbau durchleuchtet werden.
Zu 7. Die Wohnungsleerstände sollen minimiert werden.