Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010&Seite=13&nr=15288&linked=urt
Timestamp: 2020-06-03 13:18:31
Document Index: 271543416

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 19.5.2010 - 4 AZR 903/08 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.3.2011, 4 AZR 926/08
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6 Sa 1946/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit dem Jahre 1992 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er ist damit betraut, Flugzeuge am Frankfurter Flughafen mit Schleppfahrzeugen zu transportieren, beispielsweise Flugzeuge auf Gate- oder Vorfeldpositionen bereitzustellen, sie innerhalb verschiedener Positionen umzuschleppen oder sie auf Parkpositionen oder Wartungsdocks einzudocken. Im Arbeitsvertrag des Klägers ist ua. auf die für die Deutsche Lufthansa jeweils geltenden Tarifverträge Bezug genommen.
Planstellenbezeichung Neu (Hilfskraft …)
festzustellen, dass die Beklagte über den 30. Dezember 2006 verpflichtet bleibt, an den Kläger eine Vergütung gemäß Vergütungsgruppe VG 8 des Vergütungstarifvertrages Boden - insbesondere einschließlich der jährlichen Steigerungsbeträge bis zu einem Höchstbetrag von 3.001,62 Euro - zu zahlen;
hilfsweise für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe 2C des ab dem 30. Dezember 2006 gültigen Tarifvertrages Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT) / Informationstechnologie (IT) zu zahlen;
höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Hilfsantrag zu 1 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe 2B des ab dem 30. Dezember 2006 gültigen Tarifvertrages Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT) / Informationstechnologie (IT) zu zahlen.
(a) Entspricht die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel einer niedrigeren als der beantragten Vergütungsgruppe, so kann diese Tätigkeit regelmäßig nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten höheren Vergütungsgruppe subsumiert werden (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2; 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13). Funktionsbezeichnungen zeigen einerseits an, dass die aufgeführten Arbeitnehmer nach den vorangestellten Tätigkeitsmerkmalen in die betreffende Vergütungsgruppe eingruppiert werden können. Sie besagen andererseits aber auch, dass eine Eingruppierung dieser Arbeitnehmer außerhalb der Vergütungsgruppen, in denen sie mit ihrer Funktionsbezeichnung aufgeführt sind, nicht in Betracht kommt (BAG 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).