Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20186/83
Timestamp: 2020-04-09 08:29:10
Document Index: 154586761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554']

BGH, 14.03.1985 - III ZR 186/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1314
BGH, 14.03.1985 - III ZR 186/83 (https://dejure.org/1985,1314)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1985 - III ZR 186/83 (https://dejure.org/1985,1314)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1985 - III ZR 186/83 (https://dejure.org/1985,1314)
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Geltendmachung eines Teilanspruch auf Auszahlung eines Bankguthabens - Befugnis, das Festgeldguthaben mit Gegenforderungen zu verrechnen - Voraussetzungen für die Bestellung eines Pfandrechts - Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages
Kein Pfandrechtsverzicht einer Bank allein aufgrund der Koppelung einer Festgeldfreigabe an den Baufortschritt bestimmter Bauvorhaben
NJW 1985, 1954
ZIP 1985, 523
MDR 1985, 739
WM 1985, 688
An das Zustandekommen einer besonderen Vereinbarung über den Ausschluß des Pfandrechts nach den AGB-Banken sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83, WM 1985, 688, 689).
So ist beispielsweise aus der Natur des Treuhandverhältnisses und aus Sinn und Zweck des Auftrages gefolgert worden, daß weder der Treuhänder noch der Beauftragte gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des Erlangten mit Gegenforderungen aufrechnen dürfen, die ihren Grund nicht in dem Treuhandverhältnis oder dem Auftrag und den damit verbundenen Aufwendungen haben (RGZ 160, 52, 59, 60; BGHZ 14, 342, 346 f.; 71, 380, 383 [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77]m. w. Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83 = WM 1985, 688).
Für die Bank war im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos aufgrund seiner Bezeichnung klar, daß es ausschließlich zur Aufnahme von Werten bestimmt war, die dem Beklagten nur als Treuhänder zustanden (vgl. BGHZ 61, 72, 77; BGH Urt. vom 14. März 1985 - III ZR 186/83, WM 1985, 688, 689;… Urt. vom 2. Juni 1987 - III ZR 263/85, WM 1987, 922, 923;… Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. 1988 Rdn. 265, 280, 288 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist beim Treuhandkonto in aller Regel der Ausschluß des Aufrechnungsrechts der Bank mit Ansprüchen gegen den Treuhänder gemäß §§ 133, 157 BGB als vereinbart anzusehen, sofern es sich um eine sogenannte offene Treuhand handelt (BGHZ 61, 72, 77 [BGH 25.06.1973 - II ZR 104/71] m. w. Nachw.;Senatsbeschluß vom 26. April 1983 - III ZR 218/82 = WM 1983, 873; vgl. auchSenatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83 = WM 1985, 688, 689 m. w. Nachw.).
Ein Habensaldo auf einem offenen Treuhandkonto darf daher nicht mit einem Debetsaldo auf einem Eigenkonto des Treuhänders verrechnet werden (BGH NJW 1973, 1754; NJW 1985, 1954; NJW 1987, 3250; NJW 1991, 101; NJW 1993, 2622).
Die Tatsache, dass ein Bankkunde - für die Bank erkennbar - bestimmte Geschäftsbereiche seines Unternehmens über hierfür eingerichtete Sonderkonten abwickelt (die W-GmbH führte außer den hier in Rede stehenden Konten noch eine Reihe weiterer Geschäftskonten bei der Beklagten, unter anderem zur Abwicklung von Mieteinnahmen aus Wohnungsverwaltungen), kann allein nicht genügen, um der Bank jede Möglichkeit zu nehmen, zur Durchsetzung ihrer Forderungen aus anderem Zusammenhang bei wirtschaftlichem Zusammenbruch des Kunden auf Guthaben solcher Sonderkonten zuzugreifen (vgl. BGH NJW 1985, 1954).
Das erlaubt aber nicht den Rückschluss, dass die Beklagte anlässlich der früheren Vereinbarung vom Dezember 1995 eine weiter gehende Erklärung abgeben wollte, denn die damalige Interessenlage der Beteiligten war identisch und "an das Zustandekommen einer besonderen Vereinbarung, durch die eine Bank auf das ihr nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehende Pfandrecht verzichtet, sind strenge Anforderungen zu stellen" (vgl. BGH ZIP 1985, 523 ff., Rn. 21 m. w. N., zitiert nach juris).
Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung i.S. des § 554 b ZPO, nachdem die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch das in dieser Sache im ersten Revisionsrechtszug ergangene Senatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83 (NJW 1985, 1954) geklärt sind.