Source: https://www.bzv-mariaelend.at/verein-1/statuten/
Timestamp: 2020-07-12 09:07:57
Document Index: 66112121

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§10', '§12', '§15', '§16', '§11', '§12', '§577']

Statuten - Bienenzuchtverein Maria Elend - Herzlich Willkommen!
Der Verein trägt den Namen Bienenzuchtverein Maria Elend, der Sitz des Vereins ist 9182 Maria Elend.
Die Tätigkeit erstreckt sich auf das österreichische Bundesgebiet, insbesondere auf das Betreuungsgebiet der Mitglieder.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Verbreitung der Bienenzucht und damit die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen.
Weiters die Arterhaltung und Zucht der heimischen Carnica Biene (Ökotyp Karawanken).
Ebenso die Schaffung und Überwachung eines Reinzuchtgebietes im Bereich des Betreuungsgebietes der Mitglieder.
a) Förderung von Zuchtmaßnahmen, in erster Linie von Reinzuchtkriterien.
b) Veranstaltungen und Unterstützungen Vorträgen und Kursen.
c) Versammlungen mit gegenseitigem Erfahrungsaustausch.
d) Praktische Vorführungen und Übungen auf den Bienenständen
e) Bekämpfung von Bienenkrankheiten und Parasiten (Gesundheitsdienst)
f) Verbesserung der Bienenweide.
g) Übernahme von Aufgaben anderer Art (z.B. Währung ökologischer Interessen)
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeitrag
b) öffentliche Zuschüsse, Subventionen, Sponsoren, Förderbeiträge
c) Vermarktungsbeiträge, Organisationsprämien
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, juristische Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften werden, die an der Bienenzucht interessiert sind. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch den Ausschluss.
(2) Der Austritt kann nur zum 31.12. erfolgen. Er muss durch den Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied (§5 Abs. 1 und 2)ausschließen, wenn dies trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds (§5 Abs. 1 und 2)aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden, wobei dies begründeter Weise von 10 Mitgliedern und eines Vorstandsmitgliedes und/oder durch den Vereinsvorstand mit 2/3 Mehrheit erfolgen muss.
Zur Angabe von Gründen ist der Vorstand nicht verpflichtet.
Vorstandsmitglieder können nur von der Generalversammlung mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag auf der Tagesordnung steht.
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Mindestens 10 Mitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§10 und 11), der Vorstand (§§12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§15)und das Schiedsgericht (§16).
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich in den ersten zwei Monaten statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Mitgliedern oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich per Post, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern eine halbe Stunde als Wartezeit berücksichtigt wurde.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/ihre Stellvertreter/in. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandmitglied den Vorsitz.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbringung der Rechnungsprüfer,
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein,
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in, Kassier/in und Stellvertreter/in, dem Zuchtwart, Gesundheitswart sowie Jugend- und Nachwuchsreferent/in.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion in Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4) Der Vorstand wird vom/vonder Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser/diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/ihr Stellvertreter/in. Ist auch dieser/diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung),
(5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern,
(1) Der/Die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der/Die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des/der Schriftführers/Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau des/der Kassiers/Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des/der Schriftführer/in oder des/der Kassier/in ihre Stellvertreter.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen die Bestimmungen des §11 §12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach dem §§577 ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer vierzehn Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdecken der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken zur Sozialhilfe.
Ebenso die Schaffung und Überwachung eines Reinzuchtgebietes im Bereich des Betreuungsgebietes einer Mitglieder.