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Timestamp: 2020-07-10 05:26:11
Document Index: 231595135

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

jura-basic (Lexikon: Bauvertrag Sicherheiten) - Grundwissen
a) Der Unternehmer hat ein Bedürfnis, seine Vergütung aus dem Bauvertrag zu sichern, da er vorleistungspflichtig ist.
Als Sicherheiten kommen in Betracht:
b) Bauhandwerkersicherung
Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 650e Abs. 1 BGB@).
Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen (§ 650e Abs. 1 BGB@).
c) Bauhandwerkersicherung
Ist der Besteller nicht der Eigentümer des Baugrundstücks, kann der Unternehmer vom Besteller keine Bauhandwerkerhypothek verlangen, in Betracht kommt eine Bauhandwerkersicherung.
Der Unternehmer kann als Höhe einer Bauhandwerkersicherung die
vereinbarte Auftragssumme (also die volle Auftragssumme) und zusätzlich
einen Nebenkostenzuschlag in Höhe von 10 % (von der Auftragssumme)
vom Auftraggeber verlangen (§ 650f Abs. 1 BGB@). Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden (§ 650f Abs. 2 BGB@).
Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen (§ 650f Abs. 4 BGB@). Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen (§ 650f Abs. 5 BGB@). Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen (§ 650f Abs. 5 BGB@). Der Unternehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 650f Abs. 5 BGB@).
Die Kosten der Sicherheitsleistung trägt der Besteller. Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr zu erstatten (§ 650f Abs. 3 BGB@).
11. Schlussrechnung
12. Leistungsverzeichnis
14. Mängelrechte
15. Nacherfüllung
16. Verbraucherbauvertrag
18. Bauhandwerkersicherung
19. Sicherheiten
20. VOB