Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/22/werbeanrufe-gegenueber-verbrauchern-nachweisbare-einwilligung-unzulaessig
Timestamp: 2016-10-22 04:01:05
Document Index: 238116894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsProf. Dr. jur. Dieter NennenFebruar 2011Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne nachweisbare Einwilligung unzulässigFolgender Sachverhalt lag der aktuellen BGH-Entscheidung zugrunde: Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte im Zusammenhang mit Online-Gewinnspielen, Telefonnummern gesammelt. Im Zusammenhang mit den Gewinnspielen hatten die Verbraucher durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Opt-In-Verfahren – Opt-Out-Verfahren Eine solche Erklärung ist grundsätzlich nur wirksam, wenn sie wie folgt geschieht:gesondert, also: räumlich von anderen Textpassagen abgegrenzt und unabhängig vom Gewinnspiel;ausdrücklich, also: durch aktives Bekunden (Opt-In = selbst gesetztes Häkchen, explizte Bestätigung, Permission Marketing). Die Erklärung darf nicht durch Voreinstellung (Opt-Out = bereits gesetztes Häkchen, Auskreuzen) „untergeschoben“ werden.Einzelheiten finden sich im Artikel Mail- und SMS-Werbung – mit Einwiligung per Kreuz im Kästchen? Nach den Angaben der AOK sei den Teilnehmern des Gewinnspieles, die ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt hätten (Opt-In), eine Mail mit Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel an die angegebene Mailadresse übersandt worden. Diese sog. „Check-Mail“ hätten die Teilnehmer durch Anklicken des darin enthaltenen Links bestätigt. Liegt also ein Einverständnis vor? Double-Opt-In-Verfahren Bei Mails lässt sich durch das Double-Opt-In-Verfahren sicherstellen, dass der Inhaber der Mailadresse tatsächlich mit Werbemails einverstanden ist. Also: Würde ein Dritter die Mailadresse Info@mustermann.de in einen Werbeverteiler eintragen (Opt-In), erhielte Herr Mustermann eine Bestätigungsanfrage. Aufgrund seiner Bestätigung (Double-Opt-In) wäre das erforderliche Einverständnis erteilt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen“Sie haben ein Preisausschreiben gemacht”elektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
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