Source: https://kirchberg-iller.de/index.php?id=2505,1
Timestamp: 2019-08-18 18:01:15
Document Index: 362562640

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Einbeziehungssatzung „Am Milanweg“
gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB und
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchberg hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2019 die Aufstellung der Einbezie­hungssatzung „Am Milanweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Der Geltungs­bereich der Einbeziehungssatzung umfasst das Flurstück 339 und hat eine Größe von ca. 1,06 ha. Er ist im anschließend abgedruck­ten Lageplan (nicht maßstäblich) dargestellt.
Die Gemeinde Kirchberg an der Iller plant im unmittelbaren Anschluss an vorhandene gemeindliche Freizeit- und Infrastruktureinrichtungen am westlichen Ortsrand eine bislang im Außenbereich gelegene landwirtschaftliche Fläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsbereich einzubeziehen, um somit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Reithalle mit Pferdekoppel zu schaffen.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informa­tionen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 BauGB und § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Ebenso wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 30. Juli 2019 der Entwurf der Einbeziehungssatzung ge­billigt und beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Parallel sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt werden.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung liegt in der Zeit vom 15. August 2019 bis zum 27. September 2019 (je einschließlich) im Rathaus Kirchberg, Hauptstraße 20, Zimmer 11, 1. OG, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Zeitgleich können die Unterlagen im Internet unter der Internetadresse der Gemeinde Kirchberg, www.kirchberg-iller.de, eingesehen werden.
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erör­terung der Planung.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können.
Kirchberg, den 8. August 2019
gez. Jochen Stuber
Ergänzungssatzung Am Milanweg Planzeichnung
Ergänzungssatzung Am Milanweg Satzung-Begründung
Ergänzungssatzung Am Milanweg Relevanzprüfung