Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1673-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-bebauungsplan-nr-45-%E2%80%9Edie-schmelzau%E2%80%9C-im-stadtteil-treysa-%E2%80%93-auslegung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-3-abs-2-des-baugesetzbuches-baugb-3.html
Timestamp: 2020-07-05 10:12:27
Document Index: 58845719

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 45', '§ 30', '§ 44', '§ 31', '§ 13', '§ 3', '§ 23', '§ 38']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt: Bebauungsplan Nr. 45 „Die Schmelzau“ im Stadtteil Treysa – Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 4. November 2010 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 45 „Die Schmelzau“ sowie am 26.09.2019 die Offenlage des Bebauungsplans Nr. 45 „Die Schmelzau“ mit dazugehöriger Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 1,9 ha. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem nachstehenden, nicht maßstäblichen Lageplan schwarz umrandet dargestellt und dient der Orientierung. Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans im Maßstab 1:750.
- Planungsrechtliche Sicherung eines Standortes für Lebensmitteleinzelhandel zur Nahversorgung sowie ergänzender Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets großflächiger Einzelhandel gem. § 11 BauNVO;
- Steuerung des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Schwalmstadt;
- Regelung der zulässigen Verkaufsflächen und Sortimente;
- Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung;
- Nutzungsstabilisierung einer innerstädtisch bereits erschlossenen Fläche gemäß dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“;
- Schaffung und Sicherung von wohnortnahen Arbeitsplätzen;
- Bewältigung möglicher Immissionskonflikte zwischen Gewerbe- und Wohnnutzungen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung wie folgt durchgeführt:
Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich des Entwurfs der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden vom
02.06.2020 bis einschließlich 03.07.2020 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Stadt Schwalmstadt, Marktplatz 1, 34613 Schwalmstadt während der Dienststunden nach Anmeldung
· Montag bis Mittwoch 8:00 Uhr–12:00 Uhr und 14:00–15:30 Uhr
· Donnerstag 8:00 Uhr–12:00 Uhr und 14:00–17:30 Uhr
· Freitag 8:00 Uhr–12:00 Uhr
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Im oben angegebenen Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit schriftlich bei der Stadt Schwalmstadt, Marktplatz 1, 34613 Schwalmstadt oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu den Planungen äußern. Ebenso kann die Öffentlichkeit sich im oben angegebenen Zeitraum in Zimmer 2 im Bauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, 1. OG, 34613 Schwalmstadt mündlich (ggf. telefonisch) zur Niederschrift äußern. Darüber hinaus sind Vereinbarungen von zusätzlichen Besprechungsterminen möglich.
Anmeldung und weitere Vorgaben während der Corona-Pandemie:
· Die gültigen Hygiene- und Gesundheitshinweise sind durch jeden Einsichtnehmer strikt einzuhalten (Personenabstand mindestens 1,5 m; Tragen einer Mund-Nase-Maske).
· Die Einsichtnahme kann auch nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 06691-207-167) innerhalb der o.g. Dienstzeiten erfolgen.
· Einsichtnahme erfolgt im Flur vor dem Bauamt. Mehrere Personen können ggf. nur nach einander Einsicht nehmen.
· Unbenommen davon können während der Auslegung auch schriftlich Anregungen abgegeben werden.
Die Entwurfsunterlagen werden ergänzend auf der Homepage der Stadt Schwalmstadt unter www.schwalmstadt.de veröffentlicht.
Nach dem bisherigen Verfahrensstand sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
a) Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:
• Wasserverband Schwalm vom 13.05.2019: Hinweise auf Überschwemmungsgebiet und rechtliche Vorgaben des § 45 ff HWG sowie auf Steuerpegel des Hochwasserrückhaltebeckens Treysa.
• Untere Naturschutzbehörde des Schwalm-Eder-Kreises vom 17.05.2019:
Biotope gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind voraussichtlich durch die vorliegende Planung nicht betroffen, Aussagen zu artenschutzrechtlichen Belangen gemäß § 44 ff BNatSchG sind erforderlich, Betroffenheit des Artenschutzes (Vorkommen und ggf. Beeinträchtigungen heimischer Vogelarten und Fledermausarten ist nicht auszuschließen). In die Begründung sind ergänzende Angaben zum Artenschutz aufzunehmen. Verweis auf Leitfaden für artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen. Europäische Schutzgebietsnetz "Natura 2000" gem. § 31 ff BNatSchG und Lebensraumtypen gem. Anhang l der FFH- Richtlinie werden durch Bebauungsplan nicht beeinträchtigt. Bei Aufstellung nach § 13a BauGB (abhängig von allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) gelten zu erwartende Eingriffe als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
• Untere Wasserbehörde vom 20.05.2019 und vom 24.10.2019: Hinweis auf Gewässerrandstreifen, gem. § 23 HWG i.V.m. § 38 WHG, auf 5 m Breite ist Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, verboten. Die private Grünfläche erstreckt sich zum größten Teil im Überschwemmungsgebiet der "Schwalm". Gegen die Nutzung der Fläche für das Regenrückhaltebecken und PKW Stellplätze, sofern dabei die aktuelle Geländeoberfläche nicht erhöht wird, bestehen keine Bedenken. Hinweis auf Zuständigkeit des RP Kassel bzgl. Beurteilung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und Altlasten.
• Obere Wasserbehörde/RP Kassel vom 01.11.2019: Hinweis auf Überschwemmungsgebiet der Schwalm und auf Beachtung der Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG), Hinweis zum Umgang mit Niederschlagswasser bei Einleitung in Oberflächengewässer und Grundwasser (Erlaubnispflicht, Beachtung der Regelwerke).
b) Stellungnahmen der Öffentlichkeit:
• Hinweis auf mögliche Lage des Plangebiets oder Teilen davon im Außenbereich und auf mögliche erhebliche Umweltauswirkungen und Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere wegen prognostizierter kritischer Lärmwerte; Hinweise auf künftige Verkehrsprobleme und auf Lärmeinwirkungen durch Gewerbegeräusche.
c) Fachgutachten:
• Büro für Geotechnik J. Schuster, Eichenzell: Ehemaliges Autohaus Kohl + Sohn, 34613 Schwalmstadt-Treysa, Walkmühlenweg 7 – Umwelttechnische Erkundung des Untergrundes, Untersuchung der Böden auf etwaige Schadstoffgehalte nach LAGA, abfallwirtschaftliche Charakterisierung und Bewertung, Stand: 13.2.2014
• Wette + Gödecke GbR Landschaftsplanung, Göttingen: Umweltstudie zum Bebauungsplan Stadt Schwalmstadt Nr. 45 „Die Schmelzau“, Göttingen, Stand: 5.9.2019 (durch Umweltbericht vom 4.5.2020 (s.u.) ersetzt)
• Wette + Gödecke GbR Landschaftsplanung, Göttingen: Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht / Bebauungsplan Stadt Schwalmstadt Nr. 45 „Die Schmelzau“, Göttingen, Stand: 5.9.2019
• Wette + Gödecke GbR Landschaftsplanung, Kontrolle bestehender Gebäude auf Brutvögel- und Fledermausvorkommen, Bebauungsplan Stadt Schwalmstadt Nr. 45 „Die Schmelzau“, Göttingen, Stand 5.9.2019
• Akustikbüro Göttingen: Schalltechnisches Gutachten (Nr. 19429) zum Entwurf des B-Planes Nr. 45 „Die Schmelzau“ (Stand: 14. Oktober 2019)
• Wette + Gödecke GbR Landschaftsplanung, Göttingen: Umweltbericht zum Bebauungsplan Stadt Schwalmstadt Nr. 45 „Die Schmelzau“, Göttingen, Stand: 4.5.2020
Schwalmstadt, den 22. Mai 2020
Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 45 „Die Schmelzau“ im Stadtteil Treysa