Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/07/revision-iii-pro-absente-so-finger-davon-lassen
Timestamp: 2017-01-19 19:23:40
Document Index: 320568289

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 79', '§ 79', 'BGH', '§ 345', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2013Revision III: “Pro absente” oder so – Finger davon lassen© Gina Sanders – FotoliaAuch das ist im Grunde ein revisionsrechtlicher Klassiker, was der OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 Ss OWI 565/13 behandelt, nämlich die Unterzeichnung eines Rechtsmittels mit einem Zusatz, aus dem deutlich wird, dass der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet. Davor kann man nur warnen, wie der Beschluss zeigt: “Das Kanzleiaktenzeichen im Kopfbogen der Begründungsschrift weist als Sachbearbeiter den Verteidiger aus, dessen Name sich auch unter Hinweis auf seine Kanzleiabwesenheit am Ende des Schriftsatzes befindet (“pro abs. AB, Rechtsanwalt, Dipl.-Verw.-Wirt”). Eine Unterschrift des Verteidigers enthält der Schriftsatz jedoch nicht. Stattdessen ist rechts neben dem Abwesenheitsvermerk die – ihrerseits signierte – Unterschriftenzeile “C, Rechtsanwältin” zu ersehen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Seitens des Betroffenen kann die Begründung der Rechtsbeschwerde nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen (§ 345 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Dieses Erfordernis dient nicht zuletzt dem Ziel, den Rechtsbeschwerdegerichten die Prüfung unsachgemäßer und unverständlicher Anträge zu ersparen (vgl. BVerfG, NJW 1983, 2762, 2764; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 29). Wählt der Betroffene die Möglichkeit der Rechtsbeschwerdebegründung durch Verteidiger- oder Anwaltsschriftsatz, muss aus der Unterzeichnung der Begründungsschrift deutlich werden, dass der Verteidiger oder der unterfertigte Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt (vgl. BGHSt 25, 272, 273 f.; Löwe-Rosenberg/Hanack, StPO, 25. Aufl., § 345 Rn. 16, 20, 27 f.). Bestehen daran auch nur Zweifel, ist die Rechtsbeschwerdebegründung formunwirksam und damit unzulässig (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 132 [Becker]; NStZ-RR 2002, 309 f ...Zum vollständigen Artikel169 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Revisionsbegründung mit „i. V.“ und „nach Diktat verreist“ zulässig151 LeserBurhoff online Blog:Unterzeichnung „i.V.“ und/oder mit „nach Diktat verreist“: Revisionsbegründung nicht un...76 LeserBurhoff online Blog:Das kleine Einmaleins der Revisionsbegründung, oder: Stolperstein137 LeserVerkehrsrecht Blog:Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher ...10 verwandte ArtikelKeine Revisionsbegründung "in Vertretung"Die vom Bürogemeinschafter unterschriebene RevisionsbegründungFormenstrenge: Zweifel an der Unterschrift – Unwirksamkeit der RevisionsbegründungUnterschrift „Rechtsanwalt X i.V. RA Y” – ist der Unterzeichner dann Verfasser?Die Unterschrift unter dem AnwaltsschriftsatzRechtsmittelbegründung – und die Unterzeichnung „i.V.“ durch den KanzleipartnerFormenstrenge: Zweifel an der Unterschrift – Unwirksamkeit der RevisionsbegründungRevisionsbegründung durch einen UnterbevollmächtigtenRevisions-/Rechtsbeschwerdebegründung: Verteidiger muss schon die Verantwortung übernehmen!Überspanne Formanforderungen an RevisionsbegründungVerwandtes im Webburhoff.de: Unterzeichnung, Rechtsmittelschrift, abwesender Rechtsanwalt /
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 01.08.201 - 2 Ss OWI 565/13Über den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2013 2:12pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Verfahrensrecht, Stpo, Olg Frankfurt, Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren, Unterzeichnung, Abwesender RechtsanwaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 147 Leser:ArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachten