Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20270/09
Timestamp: 2020-02-18 00:39:51
Document Index: 181276106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 398', '§ 402', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2436
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09 (https://dejure.org/2010,2436)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2010 - VIII ZR 270/09 (https://dejure.org/2010,2436)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09 (https://dejure.org/2010,2436)
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§ 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 398 Abs 1 ZPO, § 402 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Verfahrensrecht - Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufung
Wann muss der Sachverständige in der Berufungsinstanz erneut gehört werden? (IBR 2010, 1166)
BauR 2010, 1095
Wenn sich das Berufungsgericht im fortzusetzenden Berufungsverfahren aufgrund konkreter Anhaltspunkte von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (…BGHZ 162, 313, 317 [juris Rn. 7]; BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 Rn. 6).
Auch dort bedarf es einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will und insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (vgl. BGH, BauR 2010, 1095 Rn. 8 mwN).
Denn solange das Berufungsgericht - wie hier - vom selben objektiven Erklärungswert einer Zeugenaussage ausgeht, diese aber anders auslegt, ist eine Wiederholung nicht zwingend geboten (…vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 28. Auflage 2010, Rdnr. 8 zu § 529 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 270/09, zitiert nach juris).
Das Berufungsgericht ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zur erneuten Tatsachenfeststellung im zweiten Rechtszug verpflichtet, soweit an deren Vollständigkeit oder Richtigkeit auf Grund konkreter Anhaltspunkte Zweifel bestehen (BGH, Beschl. v. 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 Tz. 6).
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht - wie vorliegend - das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, juris, Rn. 26; Senatsbeschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, aaO Rn. 6; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; jeweils mwN).
Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern - was das Berufungsgericht im Streitfall verkannt hat - sogar verpflichtet (Senatsbeschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, aaO).
(1) Ein Berufungsgericht muss einen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder den Bekundungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben, sie also anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz; die erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (siehe nur BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 mwN).
Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (st. Rspr., siehe etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 Rn. 7).
Unterbleibt diese gebotene Beweisaufnahme, ist das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (…vgl. BVerfG, NJW 2011, 49 Rn. 10-14; BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09 Rn. 8, 13, BauR 2010, 1095).
Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Februar 2010 XI ZR 140/09, BKR 2010, 515 Rn. 6 und 8; Beschluss vom 24. März 2010 VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 Rn. 5, jeweils mwN).
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (…vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… BKR 2010, 515 Rn. 9; BauR 2010, 1095 Rn. 6 f., jeweils mwN).
a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßem Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17; vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 unter II 1 b [juris Rn. 8];… Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110 unter II 2 a [juris Rn. 17]).