Source: https://www.vdvka.de/Schadensersatz-bei-Verkehrsunfall-Ersatz-und-Faelligkeit-von-Reparaturkosten-unter-Beruecksichtigung-des-Integritaetsinteresse/
Timestamp: 2017-06-28 17:25:16
Document Index: 211973861

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 543', '§ 543']

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz und Fälligkeit von Reparaturkosten unter Berücksichtigung des Integritätsinteresses | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz und Fälligkeit von Reparaturkosten unter Berücksichtigung des Integritätsinteresses
3. April 2008	Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum 21. Februar 2008 auf 4.574,17 € festg…
(vdvka) …esetzt und für die Zeit danach auf bis zu 700,00 €.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. zum Seitenanfang zum Seitenanfang
b) Unrichtig ist die Entscheidung allerdings insoweit, als das Amtsgericht meint, alleine die Durchführung der Reparatur belege ein Integritätsinteresse des Geschädigten. Erforderlich ist vielmehr, dass der Geschädigte von der o. g. Vertrautheit mit den Besonderheiten des konkreten Fahrzeuges auch selbst tatsächlich weiter profitieren will und profitiert. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte den Differenzbetrag deshalb nur verlangen, wenn „er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen“. Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringe der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (BGH, Urt. v. 13. November 2007, Az. VI ZR 89/07, Juris Rn. 9). Mag es damit zwar für die Entstehung des Anspruchs auf den Differenzbetrag ausreichend sein, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Reparatur die Weiternutzungsabsicht hat (also ein rein subjektiver Umstand, näher dazu sogleich), so genügt die Reparatur alleine aber jedenfalls nicht für dessen Nachweis. Die gegenteilige Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 22. Januar 2008, Az. 5 W 102/07) verkennt, dass sich alleine dem Umstand der Durchführung der Reparatur nicht entnehmen lässt, zu welchem Zwecke sie erfolgt, insbesondere nicht, ob sie nicht lediglich zum Zwecke der besseren Veräußerung (dann unstreitig kein beachtenswertes Integritätsinteresse) erfolgt.
c) Entgegen der Auffassung der Berufungsführerin folgt daraus aber nicht, dass der Anspruch auf den Differenzbetrag erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist fällig würde oder gar erst entstehen würde (so auch Schneider , JurisPR-VerkR 2/2008 Anm. 2 Buchst. D, ausdrücklich für die von der Berufungsführerin zitierte Entscheidung; anders demgegenüber – ohne Begründung – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. März 2008, Az. I-1 W 6/08). Explizit hatte der BGH diese Frage soweit ersichtlich noch nicht zu entscheiden. Seiner Rechtsprechung lässt sich das Ergebnis aber entnehmen (so auch Elsner , JurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C): Der Anspruch entsteht spätestens mit der Reparatur und ist auch sofort fällig, er lässt sich aber erst mit Ablauf der Sechsmonatsfrist nachweisen – weil erst dann das Integritätsinteresse belegt ist – und damit im Ergebnis auch erst dann realisieren (wie hier LG Kiel, Beschl. v. 5. Februar 2008, Az. 1 S 161/07).
(1) Das folgt zum einen schon aus der vom BGH gewählten Formulierung: Erforderlich ist danach materiellrechtlich nur, dass der Geschädigte „den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen“. Der Anspruch entsteht also mit der Wiederherstellung, wenn in diesem Zeitpunkt die Weiternutzungsabsicht besteht. Das weitere Erfordernis der Sechsmonatsfrist ändert hieran und auch an der Fälligkeit nichts. Es zielt ausschließlich auf den Nachweis der Weiternutzungsabsicht. Der Geschädigte bringe sein Integritätsinteresse im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (BGH, Urt. v. 13. November 2007, Az. VI ZR 89/07, Juris Rn. 9). An anderer Stelle spricht der BGH sogar ausdrücklich davon, das Integritätsinteresse sei mangels Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht „nachgewiesen“ (BGH, Urt. v. 27. November 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 9).
(2) Das Ergebnis folgt weiter daraus, dass der BGH in Fällen der Weiternutzung (bei Anerkennung eines Integritätsinteresses) den Wiederbeschaffungsaufwand ohne Abzug des Restwertes berechnet. Er begründet dies damit, dass „der Restwert, wenn und solange der Geschädigte ihn nicht realisiert“, lediglich einen hypothetischen Rechnungsposten darstelle, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen dürfe (BGH, Urt. v. 23.05.2006, VI ZR 192/05, Juris Rn. 8). Auch hier lässt also ein späterer Verkauf das Integritätsinteresse ab diesem Zeitpunkt entfallen und entsteht nicht umgekehrt das Integritätsinteresse erst mit Fristablauf ohne Verkauf (so auch Elsner , JurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C).
(3) Damit muss der Geschädigte i. E. also nicht den Ablauf der sechs Monate abwarten. Tut er dies, ist er „auf der sicheren Seite“, weil er sein Integritätsinteresse dadurch „im Regelfall“ (BGH a. a. O.) ohne weitere Beweismittel belegen kann. Er hat aber schon nach dem Ende der angemessenen Bearbeitungsfrist Anspruch auf die Reparaturkosten, die ihm bei Verzug auch verzinst werden müssen. Entsprechende Klagen sind begründet und, sollte während des Rechtsstreits Erledigung eintreten, sind die Prozesskosten nach § 91a ZPO dem Versicherer aufzuerlegen Der Versicherer seinerseits ist an diese Abrechnung nicht gebunden. Er kann überprüfen, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich insgesamt sechs Monate gehalten hat. Wenn nicht, kann er den über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Betrag zurückfordern ( Elsner , JurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C). Ein Kostenrisiko bei Prozessen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist tragen beide Seiten.
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Kammer die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bei der streitentscheidenden Frage der rechtlichen Bedeutung der Sechsmonatsfrist handelt es sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist (vgl. Gummer , in: Zöller , § 543 Rn. 11, m. w. Nachw.).
Aktenzeichen: 10 S 65/07
Gericht/Herausgeber: LG Kiel 10. Zivilkammer