Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/gilt-der-nichtraucherschutz-im-betrieb
Timestamp: 2018-05-27 17:36:10
Document Index: 386793104

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.04.2015, 06:48| Jetzt kommentieren
Seit Jahren werden sie Rechte der Raucher immer mehr beschnitten und jene der Nichtraucher immer weiter gestärkt: ob in öffentlichen Gebäuden, Restaurants oder teilweise sogar in der eigenen Wohnung: überall herrscht Rauchverbot. Dieser Nichtraucherschutz dient dem Zweck, Nichtraucher vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens zu schützen. Komplett wird dies wohl nicht gelingen, jedoch gibt es immer mehr Bereiche, in denen die Raucher ihrem Laster nicht frönen dürfen. Wie ist es am Arbeitsplatz? Gilt der Nichtraucherschutz auch im Betrieb?
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Nichtraucherschutz im Betrieb – rechtliche Grundlagen
Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Schäden des Passivrauchens zu bewahren. Dies tut er nicht etwa aus reiner Nächstenliebe, sondern basierend auf gesetzlichen Verpflichtungen. Diese ergeben sich zunächst einmal aus § 618 Abs. 1 BGB, gemäß welchem ein Arbeitnehmer ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. § 5 ArbStättVO (Arbeitsstättenverordnung) geht noch mehr ins Detail: es obliegt einem Arbeitgeber, Nichtraucher vor Tabakrauch und dessen gesundheitlichen Folgen zu schützen. Dies bedeutet, dass er dementsprechende innerbetriebliche Regelungen zu treffen hat.
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Regelungen er bezüglich des Nichtraucherschutzes treffen möchte – solange er sich an den gesetzlichen Rahmen hält. Diese müssen jedoch nicht dahingehend geartet sein, dass ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen wird, welches wiederum dazu führen könnte, dass sich Raucher diskriminiert fühlen. Denn – auch wenn manch ein Nichtraucher dies kaum glauben mag –auch Raucher haben Rechte, beispielsweise das Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 GG, welches zu wahren ist.
Vielmehr hat ein Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass allgemein in den Räumlichkeiten seines Betriebes nicht geraucht wird, also beispielsweise in Gemeinschaftsräumen, Kantinen, Büroräumen, Gängen und Fluren, Toiletten etc. Dafür kann er einen Bereich extra für Raucher einrichten, in dem sie rauchen dürfen. Dieser kann innerhalb des Gebäudes (Raucherraum) oder auf dem Betriebsgelände (Raucherunterstand) gelegen sein. Dieses Rauchen im Freien ist gemäß einem Urteil des BGH gestattet [BGH, 11.12.1998, 1 AZR 499/98]. In Einzelfällen kann ein Arbeitgeber jedoch auch das Betriebsgelände zur rauchfreien Zone erklären, zum Beispiel, wenn dort hochexplosive oder entzündliche Stoffe gelagert werden.
Ob beziehungsweise wo ein Arbeitgeber Rauchmöglichkeiten einrichtet, bleibt ihm überlassen. Zu beachten ist jedoch, dass in Betrieben, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist, dieser bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes beteiligt werden muss. Möchte ein Arbeitgeber weder einen Raucherraum einrichten noch seinen Angestellten Raucherpausen gönnen, so ist ihm auch dies gestattet. In den Dienstgebäuden er Stadt Köln beispielsweise findet diese Regelung Anwendung. Dortige Angestellte, die gegen diese klagen wollten, mussten erfahren, dass sie keinerlei Anspruch auf Raucherräume oder –pausen haben [VG Köln, 29.02.2008, 19 K 3459/07].
Kann ein generelles Rauchverbot im Betrieb umgangen werden?
Es gibt eine Ausnahme, gemäß derer kein Rauchverbot innerhalb eines Betriebes herrschen muss: wenn alle Mitarbeiter inklusive dem Arbeitgeber Raucher sind und es sie nicht stört, dass überall im Betrieb gequalmt wird, besteht keine Veranlassung für einen Nichtraucherschutz. Der Arbeitgeber kann somit seinen Angestellten gestatten, zu rauchen. Wenn aber ein Mitarbeiter mit dieser Betriebsvereinbarung nicht – oder nicht mehr – einverstanden ist und dies kund tut, so kommt die Verpflichtung des Arbeitgebers bezüglich des Nichtraucherschutzes wieder zum Tragen: er muss diesen Mitarbeiter vor den Folgen des Passivrauchens schützen und somit die Erlaubnis, überall rauchen zu dürfen, zurückziehen.
Was geschieht bei der Missachtung des Rauchverbots am Arbeitsplatz?
Wenn in einem Betrieb ein generelles Rauchverbot herrscht, so ist dieses für alle Mitarbeiter bindend. Dies bedeutet, dass kein Angestellter in seinem Einzelbüro eine Zigarette nach der anderen mit der Begründung rauchen darf, dass es dort niemanden stören würde. Tut er es doch, so muss er mit einer Abmahnung rechnen. Ist er gar Wiederholungstäter, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen sich Mitarbeiter, die sich immer ausstempeln müssen, wenn sie zur Pause gehen: legen sie eine Raucherpause ein, ohne sich auszustempeln, kann sie dieses Verhalten ihren Arbeitsplatz kosten. Man sollte es sich also zweimal überlegen, ob man wegen einer Zigarette eine Kündigung riskieren möchte…
Fazit: Der Nichtraucherschutz gilt auch im Betrieb. Es obliegt dem Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass er umgesetzt wird und seine Arbeitnehmer vor den Einwirkungen des Tabakrauchs beim Passivrauchen geschützt werden.
Schlagwörter: Nichtraucherschutz, Rauchverbot
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