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Timestamp: 2020-08-03 15:42:03
Document Index: 34035864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§\u2009266', 'BGH', '§\u20099', '§\u20097', 'BGH', '§\u200940', 'Art.\u20092', 'Art.\u200944', 'EuG', '§\u20097']

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Grenzüberschreitender “Herausformwechsel” einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung (Beschluss vom 07.01.2020, 5 W 79/19)
Zur Notwendigkeit, auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten, aus Gründen der Freizügigkeit anzuerkennenden grenzüberschreitenden “Herausformwechsel” einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch gläubigerschützende Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung entsprechend anzuwenden.
OLG Saarbrücken, BB 2020, 1748-1749 (Beschluss vom 07.01.2020, 5 W 79/19)
Beginn der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung (Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19)
Die Verjährungsfrist beginnt bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts zu laufen.
BGH, BB 2020, 1761-1766 (Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19)
Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten (Urteil vom 12.02.2020, VI R 17/20)
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
BFH, BB 2020, 1767 (Urteil vom 12.02.2020, VI R 17/20)
Zur ordnungsgemäßen Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses (Urteil vom 27.03.2020, 7 Ta 200/19)
LAG Köln, BB 2020, 1790-1791 (Urteil vom 27.03.2020, 7 Ta 200/19)
Cookie-Consent-Erfordernis zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung – Cookie-Einwilligung II – Planet49 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)
a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. …
BGH, BB 2020, 1679-1684 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)
Lohnsteuerpauschalierung bei Kosten für Betriebsveranstaltungen (Urteil vom 20.02.2020, 8 K 32/19 E)
Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % der Kosten für eine Betriebsveranstaltung i. S. v. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht.
FG Münster, BB 2020, 1697-1700 (Urteil vom 20.02.2020, 8 K 32/19 E)
Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk – Zurückverweisung an einen anderen Senat (Beschluss vom 28.02.2020, X B 100/19)
NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen.
BFH, BB 2020, 1700-1704 (Beschluss vom 28.02.2020, X B 100/19)
Zum Umfang der Anschaffungskosten einer Finanzanlage (Urteil vom 23.04.2020, C-640/18)
Der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellte Grundsatz der Bilanzwahrheit ist in dem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft eine Finanzanlage erwirbt, deren Bezahlung über einen längeren Zeitraum gestaffelt und zinsfrei unter Bedingungen, …
EuGH, BB 2020, 1710-1714 (Urteil vom 23.04.2020, C-640/18)
Thüringer LAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen willkürlicher Wählerliste (Beschluss vom 24.06.2020, 4 TaBV 12/19)
Ein besonders grober und offensichtlicher zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führender Verstoß kann vorliegen, wenn ein Wahlvorstand offensichtlich ungeeignete, unvollständige Informationen unklarer Herkunft (hier: im Betrieb kursierende Telefonliste unklarer Herkunft und Datierung) in eine Wähler*innenliste übernimmt, ohne den Versuch zu unternehmen, zu prüfen, ob die Personen überhaupt im Betrieb beschäftigt sind und wer nach §§ 7 und 8 BetrVG wahlberechtigt und wählbar ist, …
LAG Thüringen, BB 2020, 1726-1728 (Beschluss vom 24.06.2020, 4 TaBV 12/19)
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