Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/469
Timestamp: 2020-05-29 23:41:05
Document Index: 313637036

Matched Legal Cases: ['§ 469', '§ 469', '§ 478', '§ 496', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 468', '§ 470']

§ 469 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Registereintragungen - JUSLINE Österreich
§ 469 Geo. Registereintragungen
Für die Eintragungen in das Register gelten folgende Bestimmungen:
Die Spalten 6 bis 9 sind für Berufungen, Widersprüche, die Spalten 10 bis 13 für Rekurse und für Beschwerden in Miet- und Pachtschutzsachen bestimmt. Für die Eintragungen ist der Erfolg des Rechtsmittels maßgebend. Wird eine Entscheidung teilweise bestätigt, teilweise abgeändert, aufgehoben oder anders erledigt, so ist in den Spalten 6 bis 13 jede Erledigungsart auszuweisen. Die Summe der Eintragungen in diesen Spalten wird daher die Summe aller eingetragenen Sachen regelmäßig übersteigen.
Wird ein Rechtsmittel nur teilweise erledigt, so ist die Erledigung einzutragen. Eine spätere Erledigung ist nur dann einzutragen, wenn sie von anderer Art ist (es ist also zum Beispiel die Bestätigung eines Urteiles durch zwei aufeinanderfolgende Entscheidungen nur einmal auszuweisen). Wird ein Rechtsmittel zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung erledigt, die Ausfertigung des Beschlusses aber bis nach der mündlichen Verhandlung vorbehalten, so sind Registereintragungen erst zu machen, sobald die schriftliche Ausfertigung vorliegt.
Wenn das Berufungsgericht nach § 478 letzter Absatz oder § 496 letzter Absatz ZPO. in der Sache selbst erkennt, so ist die neue Entscheidung je nach ihrem mit der Entscheidung I. Instanz übereinstimmenden oder davon abweichenden Inhalt als Bestätigung oder Abänderung einzutragen. In solchen Fällen ist überdies die vorangegangene Aufhebung einzutragen.
Werden zwei oder mehrere Sachen zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden oder sonst mit gemeinsamer Entscheidung erledigt, so ist die Entscheidung in den Spalten 6 bis 13 für jede der verbundenen Sachen gesondert einzutragen. Die Verbindung mehrerer Sachen ist in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen.
Spalte 9 oder 13 ist auszufüllen, wenn das Rechtsmittel als verspätet oder unzulässig verworfen, zurückgenommen oder wegen Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichtes zurückgewiesen wird, wenn vor dem Berufungsgericht ein Vergleich geschlossen wird usw.
Mit dem Tag, an dem der Akt an das Gericht I. Instanz zurückgestellt wird (Spalte 14), wird die Sache abgestrichen.
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§ 459 Geo. Behandlung der Anmeldungsbogen§ 460 Geo. Grundbuchsmappe§ 461 Geo. Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers§ 462 Geo. (weggefallen)§ 463 Geo. (weggefallen)§ 464 Geo. (weggefallen)§ 465 Geo. (weggefallen)§ 466 Geo. (weggefallen)§ 467 Geo. (weggefallen)§ 468 Geo. Das Rechtsmittelregister§ 469 Geo. Registereintragungen§ 470 Geo. Aktenbezeichnung§ 471 Geo. Aktenbildung§ 472 Geo. Allgemeines Register Nc § 473 Geo. Einzelne Sachen des Nc-Registers§ 474 Geo. Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse§ 475 Geo. Nicht ins Nc-Register § 476 Geo. Wechsel und Scheckproteste§ 477 Geo. Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)§ 478 Geo. Register der Grundverkehrskommissionen§ 479 Geo. Register der Mietkommissionen
§ 468 Geo.
§ 470 Geo.