Source: http://www.habuchkreisel.de/%A7%2008%20Teilung.htm
Timestamp: 2015-02-27 11:33:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

� 08 Teilung durch den Eigent�mer
(1) Der Eigent�mer eines Grundst�cks kann durch Erkl�rung gegen�ber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundst�ck in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, da� mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten R�umen in einem auf dem Grundst�ck errichteten oder zu errichtenden Geb�ude verbunden ist.
(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des � 3 Abs. 2 und der �� 5, 6, � 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundb�cher wirksam.
OLG M�nchen,27.06.2012,34 Wx 71/12,� 08,Widerspr�chlicher Aufteilungsplan bei Sondereigentum
1. Sind Teilungserkl�rung und Aufteilungsplan, was die Zugeh�rigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widerspr�chlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.*)
2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als Sondereigentum aus, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzul�ssige Eintragung.
OLG Celle,04.05.2012,4 W 82/12,� 08,Zustimmungserfordernis der Grundpfandgl�ubiger bei Begr�ndung von Wohnungseigentum
Die Begr�ndung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einf�hrung des Rangklassenprivilegs f�r Wohngeldanspr�che nicht der Zustimmung der Gl�ubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundst�ck lasten.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gem�� � 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im �brigen zul�ssig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Das Grundbuchamt hat in der angefochtenen Zwischenverf�gung zu Unrecht die Zustimmung der Gl�ubigerin zu Abt. III Nr. 1 verlangt. Zwar wird die in dem Nichtabhilfebeschluss des Grundbuchamts vom 25. April 2012 im Einzelnen n�her begr�ndete Auffassung, dass bei Teilung eines bis dahin ganzen Grundst�cks in Wohnungseigentum die Zustimmung der Grundpfandgl�ubiger auch nach Einf�hrung des Rangklassenprivilegs f�r r�ckst�ndiges Wohngeld gem�� � 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zu verlangen sei, auch im Schrifttum und von der Rechtsprechung teilweise bejaht (z. B. OLG Frankfurt ZfIR 2011, 573; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., � 8 WEG Rn. 1). Die Oberlandesgerichte Oldenburg (BeckRS 2011, 07289) sowie M�nchen (ZfIR 2011, 571) und ihnen folgend k�rzlich auch ausdr�cklich der Bundesgerichtshof (BeckRS 2012, 06011) haben dagegen f�r den auch hier vorliegenden Fall, dass das Grundpfandrecht bis zur Teilung auf dem gesamten Grundst�ck lastet, die Zustimmung der Grundpfandgl�ubiger f�r nicht erforderlich erachtet. Der Senat schlie�t sich dieser Auffassung an.
BGH,29.03.2012,V ZB 103/11,� 08,Zwangsversteigerung und Grundbuch
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 31. M�rz 2011 wird zur�ckgewiesen.
Die Beteiligten zu 2 und 3 waren Miteigent�mer des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundst�cks. Die Beteiligte zu 4 betreibt aus sechs Grundschulden die Zwangsversteigerung des Grundst�cks. Die Anordnung der Zwangsversteigerung wurde am 31. Oktober 2007 in das Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 12. August 2008 wurde der Verkehrswert des Grundst�cks auf 830.000 � festgesetzt.
Am 4. Mai 2009 wurden die Aufteilung des beschlagnahmten Grundst�cks in Wohnungseigentumseinheiten gem�� � 8 WEG und die Beteiligte zu 1 (Rechtsbeschwerdef�hrerin) als Erwerberin der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten R�ume in das Grundbuch eingetragen. Zuvor hatte die Beteiligte zu 4 auf Bitten des beurkundenden Notars dem Grundbuchamt einen Grundschuldbrief �bersandt, welchen das Grundbuchamt zur Vollziehung der Aufteilung angefordert hatte. Auf Anfrage des Vollstreckungsgerichts teilte die Beteiligte zu 4 mit, dass sie den Verf�gungen �ber das Grundst�ck nicht zustimme. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 vertrat die Beteiligte zu 1 die Auffassung, die Beteiligte zu 4 habe ihre Zustimmung bereits konkludent durch die �bersendung des Briefes erkl�rt. Sie hat eine getrennte Versteigerung der ihr ver�u�erten Wohnungseigentumseinheit sowie eine gesonderte Verkehrswertermittlung beantragt. Die gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichtete Beschwerde ist erfolgslos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihre Antr�ge weiter.
Das Beschwerdegericht meint, die Bildung von Wohnungseigentum versto�e gegen die gem�� � 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG bestehende Beschlagnahmewirkung und sei deswegen gegen�ber der Gl�ubigerin unwirksam. In der �bersendung des Grundschuldbriefes k�nne keine Zustimmung der Gl�ubigerin zu den Verf�gungen der Schuldner gesehen werden. Das Zwangsversteigerungsverfahren sei deswegen in das bisherige Grundst�ck fortzusetzen.
Das h�lt rechtlicher Nachpr�fung im Ergebnis stand.
OLG Karlsruhe,11 Wx 35/11,01.03.2012,� 08,Gesch�ftswertermittlung bei L�schung der Globalgrundschuld
Wird nach vorausgegangenen Pfandfreigaben die nur noch auf einem Wohnungseigentum lastende Globalgrundschuld auf Antrag des Eigent�mers dieses Wohnungseigentums gel�scht, so d�rfen die diesen Eigent�mer betreffenden Geb�hren nicht nach anderen Grunds�tzen berechnet werden als bei den Pfandfreigaben zugunsten der anderen Wohnungseigent�mer; die Haftung ist auf die H�he der aus dem Wert der Eigentumswohnung berechneten Geb�hr begrenzt.
OLG M�nchen,34 Wx 6/12,20.02.2012,� 08,Berichtigung des Grundbuchs
1. F�r die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigent�mers bedarf es neben der Bewilligung des eingetragenen Betroffenen der schl�ssigen Darlegung der Unrichtigkeit, indessen nicht des Unrichtigkeitsnachweises. Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskr�ftiges Urteil ersetzt, so k�nnen regelm��ig den Urteilsgr�nden die f�r die schl�ssige Darlegung erforderlichen Tatsachen entnommen werden.
2. Das der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebende Urteil erscheint als solches nicht geeignet, auch das dingliche Recht selbst rechtkr�ftig festzustellen. Es ersetzt zwar die Bewilligung des als Eigent�mer eingetragenen Betroffenen, nicht aber auch die in grundbuchtauglicher Form zu erteilende Eigent�merzustimmung BGH,10.11.2011,V ZR 247/10,� 08,Unzul�ssige Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M�nchen vom 3. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzul�ssig verworfen.
Die Beklagten wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, durch das sie verurteilt worden sind, einer ver�nderten Teilungserkl�rung (� 8 WEG) Zug um Zug gegen Zahlung von 5.000 � zuzustimmen.
Die Beschwerde ist gem�� � 26 Nr. 8 EGZPO unzul�ssig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 � nicht �bersteigt. 1 Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittelf�hrers bestimmt sich nach dessen Interesse an der Ab�nderung des angefochtenen Urteils; dieses ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - V ZR 154/07, juris mwN in Rn. 5). Bei der Verurteilung, eine Willenserkl�rung abzugeben, ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erkl�rung verbundenen Folgen ma�geblich und nach � 3 zu sch�tzen (vgl. Z�ller/Herget, ZPO, 28. Aufl., � 3 Rn. 16 "Willenserkl�rung"). Dass dieses hier 20.000 � �bersteigt, l�sst sich nicht feststellen.
Die Beklagten haben nicht dargelegt, ob und inwieweit der Verkehrswert ihres Wohnungseigentums durch die Neufassung der Teilungserkl�rung ver�ndert wird. Hierzu w�re ein Vergleich des Werts auf der Basis der Teilungserkl�rung aus dem Jahr 1991 (Sondernutzungsfl�che von 435 qm nebst einer Gemeinschaftsfl�che von 545 qm) mit dem Wert erforderlich, den ihr Wohnungseigentum auf der Grundlage der Teilungserkl�rung von 1998 hat (Sondernutzungsfl�che von 564 qm ohne zus�tzlich nutzbare Gemeinschaftsfl�che). Entsprechende Wertans�tze enth�lt das vorgelegte Gutachten nicht.
Auf das von den Beklagten in den Vordergrund gestellte Verh�ltnis ihrer Miteigentumsanteile zu der ihnen durch die Teilungserkl�rung zugewiesenen Sondernutzungsfl�che bzw. auf die hieraus errechnete Differenz von 123,61 qm kommt es nicht an. Denn f�r die Bemessung der Beschwer ist nicht ma�geblich, welche Aufteilung der Sondernutzungsfl�che die Beklagten f�r geboten erachten. Entscheidend ist, inwieweit der bisherige Zustand durch die angefochtene Verurteilung nachteilig ver�ndert worden ist. Einen solchen Nachteil stellt der Verlust des Rechts dar, die fr�here Gemeinschaftsfl�che (neben den anderen Miteigent�mern) zu nutzen. Ausweislich des Gutachtens steht dem allerdings eine um 129 qm vergr��erte Sondernutzungsfl�che der Beklagten gegen�ber. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist ohne 3 weiteres vorstellbar, dass dieser Zugewinn an Sondernutzungsfl�che den Verlust der M�glichkeit aufwiegt, die fr�here Gemeinschaftsfl�che (mit) zu nutzen.
BGH,17.08.2011,V ZB 47/11,� 08,Journalisten haben Einsichtsrecht in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof entschied vor kurzem, dass Journalisten das Grundbuch einsehen d�rfen, wenn dies f�r eine journalistische Recherche erforderlich ist.
Strittig war dies: Ein bei einem Nachrichtenmagazin t�tiger Journalist hatte beim zust�ndigen Grundbuchamt die Einsichtnahme in das Grundbuch eines Grundst�cks beantragt, das einem bekannten Politiker geh�rte. Er begr�ndete seinen Antrag mit dem Verdacht, dass dem Politiker beim Kauf des Grundst�cks finanzielle Verg�nstigungen gew�hrt worden seien. Das Grundbuchamt verweigerte dem Journalisten die Einsicht. Daraufhin erhob dieser Beschwerde gegen die Entscheidung.
Das h�chste deutsche Zivilgericht entschied: Journalisten haben ein schutzw�rdiges Interesse daran, ein Grundbuch einzusehen, wenn dies f�r eine journalistische Recherche erforderlich ist. Ein solches Interesse besteht beispielsweise, wenn Informationen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundst�cks ben�tigt werden. Das Interesse von Journalisten am Grundbucheintrag eines Grundst�cks ist dem Pers�nlichkeitsrecht der im Grundbuch als Berechtigte eingetragenen vorrangig, wenn ein �ffentliches Interesse besteht. Im entschiedenen Rechtsstreit war dies zu bejahen. Denn bei der journalistische Recherche �ber einen Politiker besteht an dessen T�tigkeit und der Kl�rung damit verbundener Fragen ein �ffentliches Interesse.
KG,14.07.2011,1 W 193/11,� 08,Eintragung einer GbR: Benennung der Gesellschafter reicht aus!
Erwirbt eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR) Grundst�cks- oder Wohnungseigentum, reicht es f�r die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die f�r die GbR Handelnden erkl�ren, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identit�t und der Vertretungsverh�ltnisse dieser GbR bedarf es gegen�ber dem Grundbuchamt nicht (Anschluss an BGH, NJW 2011, 1958
OLG N�rnberg,09.07.2011,10 W 2296/11,� 08,Wie vereinigt man zwei unterschiedlich belastete WEG-Rechte?
Im Hinblick auf zu erwartende Verwicklungen im Fall einer Zwangsvollstreckung ist Verwirrung zu besorgen, wenn zwei unterschiedlich belastete Wohnungseigentumsrechte vereinigt werden sollen bzw. eine Bestandteilszuschreibung erfolgen soll.*
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten am Grundst�ck I. in D., denen Sondereigentum an zwei Wohnungen zugewiesen ist. Die im Wohnungsgrundbuch auf Blatt 1... vorgetragene Wohnung ist mit einer Grundschuld �ber 204.000 DM belastet, die auf Blatt 1... gebuchte Wohnung mit einer Grundschuld �ber 92.000 EUR.
Nachdem die Beteiligten zu 1) und 2) beantragt hatten, das auf Blatt 1... eingetragene Wohnungseigentum dem anderen Wohnungseigentum als Bestandteil nach � 890 Abs. 2 BGB zuzuschreiben, hat ihnen das Grundbuchamt mit Zwischenverf�gung vom 29.9.2011 u. a. aufgegeben, die durch die Bestandteilszuschreibung drohende Gefahr der Verwirrung hinsichtlich der Belastungen durch L�schung oder Nachverpf�ndung der Grundschuld zu 92.000 EUR samt Rangregulierung zu beheben.
Gegen diese Zwischenverf�gung haben die Beteiligten zu 1) und 2) mit Schriftsatz des Urkundsnotars vom 07.11.2011 Beschwerde eingelegt, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat.
Die vom Senat im Beschwerdeverfahren angeh�rte Beteiligte zu 3) h�lt die angefochtene Entscheidung f�r richtig.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausz�ge aus dem Wohnungsgrundbuch, den Antrag an das Grundbuchamt vom 22.8.2011, die Zwischenverf�gung vom 22.9.2011 und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schrifts�tze Bezug genommen.
Die zul�ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
BGH,25.02.2011,V ZR 208/09,� 08,Wucher? Verkauf zweier geteilter Wohnungen als Einheit
Mit notarieller Erkl�rung vom 16. November 1995 teilte der Kl�ger ein ihm geh�rendes bebautes Grundst�ck nach � 8 WEG in zwei Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf. Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tage verkaufte er an den Beklagten eine Wohnungseigentumseinheit - bestehend aus dem 1.273/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurst�ck 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an R�umen im Dachgeschoss und zwei Kellerr�umen - zu einem Kaufpreis von 80.000 DM und erkl�rte die Auflassung. Die Parteien vereinbarten, die Kosten f�r das komplett zu erneuernde Dach und die Heizungsanlage zu gleichen Teilen zu tragen. Nach einer der Kaufvertragsurkunde beigef�gten Anlage �ber die Kaufpreiszahlung war ein Teilbetrag von 45.000 DM binnen 10 Tagen nach der Eintragung einer Eigentumsvormerkung f�llig, der Restbetrag von 35.000 DM jedoch erst nach ganzer oder teilweiser Fertigstellung der Erneuerungsma�nahmen an Dach und Heizung zu zahlen. Der Beklagte zahlte an den Kl�ger 45.000 DM; eine Erneuerung des Daches und der Heizung wurde nie in Angriff genommen.
Mit einem weiteren notariellen Vertrag vom 11. Juni 1996 verkaufte der Kl�ger auch die ihm verbliebene Wohnungseigentumseinheit - 1.783/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurst�ck 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an den R�umen im Erdgeschoss - an den Beklagten zu einem Kaufpreis von 150.000 DM, der gezahlt wurde.
Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die beiden Verk�ufe nicht als eine Einheit zu behandeln seien.
Der am 16. November 1995 geschlossene Vertrag sei nach � 138 Abs. 2 BGB unwirksam, da einem zu zahlenden Preis von 45.000 DM ein Wert des Miteigentumsanteils von knapp 154.000 DM gegen�ber gestanden habe. Von dem vereinbarten Kaufpreis von 80.000 DM sei ein Abzug von 35.000 DM vorzunehmen, weil der Kl�ger diesen Betrag zuvor in das Objekt zu investieren gehabt h�tte, was nicht geschehen sei. Aufgrund des sich danach ergebenden groben Missverh�ltnisses von Leistung und Gegenleistung sei eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten zu vermuten. Diesem sei es nicht gelungen, die tats�chliche Vermutung zu ersch�ttern. Auf seine Kenntnis von den Wertverh�ltnissen komme es dabei nicht an. Die Rechtsfolge des Wuchers nach � 138 Abs. 2 BGB sei die Nichtigkeit auch des dinglichen Gesch�fts. Das Grundbuch, das den Beklagten als Eigent�mer ausweise, sei daher unrichtig und zu berichtigen.
OLG Saarbr�cken,05.08.2010,5 W 175/10,� 08,Eingetragenes Wohnrecht erlischt nicht
Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht verliert man nicht dadurch, dass man aus der Wohnung auszieht. Der Wohnrechtsberechtigte kann nach einem Auszug jederzeit wieder in die Wohnung einziehen! Auch im Falle des Umzugs in ein Pflegeheim bzw. Wohnheim bleibt das Wohnrecht bestehen. Eine L�schung des Wohnrechts im Grundbuch ist nur mit der Einwilligung des Wohnrechtsberechtigten m�glich.Ein Wohnrecht erlischt sonst nur im Falle des Todes des Wohnrechtsberechtigten oder im Falle der Zwangsversteigerung der Immobilie Durch den Auszug des Berechtigten erlischt nicht automatisch das Wohnrecht
Das OLG Saarbr�cken hat entschieden, dass ein eingetragenes Wohnrecht nur erlischt, wenn die Aus�bung aus Rechtsgr�nden oder tats�chlichen Gr�nden auf Dauer unm�glich wird. Wenn der Berechtigte dagegen nur ( vor�bergehend, nicht dauerhaft) auszieht, erlischt dadurch das Wohnrecht nicht.
Will man erreichen, dass das Wohnrecht schon bei blo�em Auszug erl�schen soll, muss dies unbedingt im �bergabevertrag geregelt sein.
BGH,14.07.2011,V ZB 271/10,� 08,Eigent�mer kann Nie�brauch am eigenen Grundst�ck bestellen
Die Bestellung des Nie�brauchs am eigenen Grundst�ck ist rechtm��ig, so der Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter verdeutlichten zugleich, dass der Eigent�mer kein besonderes Interesse an der Bestellung nachweisen muss.
Ein Gl�ubiger eines verschuldeten Grundst�ckseigent�mers hatte auf dessen Grundst�ck eine Sicherungshypothek f�r seine Geldforderung eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung der Hypothek hatte der Grundst�ckseigent�mer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nie�brauch eintragen lassen. Der Gl�ubiger verlangte die L�schung dieser Belastung des Grundst�cks.
Der BGH entschied, dass der Nie�brauch wirksam bestellt wurde und seine L�schung nicht durchsetzbar war. Grunds�tzlich kann ein Grundst�ckseigent�mer einen Nie�brauch, beispielsweise ein Wohnrecht, f�r sich selbst bestellen. Zwar wird ein Nie�brauch regelm��ig f�r 3. Personen, die nicht Grundst�ckseigent�mer sind, bestellt. Aber auch ein Grundst�ckseigent�mer kann ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nie�brauchs haben, beispielsweise im Fall einer bevorstehenden Ver�u�erung des Grundst�cks. Eine solche Sicherung bietet einem Grundst�ckseigent�mer eine gro�e Sicherheit. Die Wirksamkeit eines Eigent�mernie�brauchs ist auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abh�ngig.
OLG M�nchen,18.05.2011,34 Wx 220/11,� 08,Keine Zustimmung des Grundpfandrechtsgl�ubigers
Keine Zustimmung des Grundpfandrechtsgl�ubigers bei Aufteilung von Grundbesitz in Wohnungseigentum durch Eigent�mer
Die Begr�ndung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigent�mer unterliegt auch mit R�cksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Anspr�chen der Eigent�mergemeinschaft in � 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordenis von Grundpfandrechtsgl�ubigern (Anschluss an KG v. 30.11.2010 � 1 W 455/10, 1 W 468/10 � und OLG Oldenburg v. 5.1.2011 � 12 W 296/10, je ZfIR 2011, 254 (m. Anm. Heinemann, S. 255)).
20 W 69/11,OLG Frankfurt,11.04.2011,� 08,Keine Zustimmung von Grundpfandrechtsgl�ubigern erforderlich
Richter des Oberlandesgerichts M�nchen urteilten: Die Begr�ndung von Wohnungseigentum durch den Grundst�ckseigent�mer im Wege der Teilung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgl�ubigern.
Ein Alleineigent�mer beabsichtigte sein Grundst�ck in Wohnungseigentum aufzuteilen. Das Grundst�ck war mit Grundpfandrechten belastet. Das Grundbuchamt forderte den Eigent�mer auf, eine Zustimmung der Grundpfandrechtsgl�ubiger beizubringen, weil diese durch die Begr�ndung von Wohnungseigentum in ihren Rechten beeintr�chtigt seien. Der Eigent�mer legte gegen diese Verf�gung Beschwerde ein.
Das OLG gab dem Eigent�mer Recht. Sie waren der Ansicht, dass zur Begr�ndung von Wohnungseigentum nach � 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Zustimmung der Inhaber von Grundpfandrechten nicht erforderlich ist. Diese sind nicht in ihren Rechten beeintr�chtigt, da an die Stelle des Grundst�ckseigentums die einzelnen Wohnungseigentumsrechte treten. Schlie�lich setzen sich die Grundpfandrechte an diesen fort - OLG M�nchen,18.05.2011,34 \/Vx 220/1 -.
Ganz anders entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt im April 2011, im Gegensatz zur vorherrschenden Auffassung der deutschen Gerichte. Dort bedarf die Aufteilung gem�� � 8 WEG der Zustimmung der Grundpfandrechtsgl�ubiger.
V ZR 141/10,BGH,28.01.2011,� 08,Beseitigungsanspruch verj�hrt: Eigent�mer darf aber selbst t�tig werden
Wie der BGH zu Jahresbeginn feststellte, darf ein betroffener Grundst�ckseigent�mer eine St�rung selbst beseitigen, auch wenn sein Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes bereits verj�hrt ist.
In dem Rechtstreit hatte ein Grundst�ckseigent�mer die Gemeindeverwaltung aufgefordert, ein Ger�st auf seinem Grundst�ck zu beseitigen. Die Gemeinde hatte schon 1987 diese Konstruktion an einer absch�ssigen Stra�e angelegt, um eine Mauer zu errichten. Der betroffene Eigent�mer bem�ngelte, dass diese St�tzkonstruktion mit seinem Geb�ude verbunden worden war und deshalb nachteilige Auswirkungen auf die Statik der Immobilie habe. Hierdurch seien Rissen und andere bauliche Sch�den entstanden. Die Gemeinde machte hingegen geltend, dass eventuelle Anspr�che des Grundst�ckseigent�mers bereits verj�hrt seien.
Der Karlsruher Bundesgerichtshof best�tigte der Gemeinde zwar, dass der Beseitigungsanspruch der vor �ber zwanzig Jahren aufgestellten St�tzkonstruktion inzwischen verj�hrt ist. Nach der Verj�hrung des Anspruchs war aber der durch die Gemeinde geschaffene Zustand immer noch rechtswidrig. Daher war der Eigent�mer � trotz Verj�hrung des Beseitigungsanspruchs � berechtigt, den rechtswidrigen Zustand selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen.
1 W 455/10,KG,30.11.2010,� 08,Keine Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgl�ubigern
Die Begr�ndung von Wohnungseigentum gem. � 8 WEG durch den Grundst�ckseigent�mer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des � 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG f�r dort genannte Anspr�che der sp�teren Wohnungseigent�mergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgl�ubigern.
BGH,06.11.2009,V ZR 73/09,� 08 Klagefrist Grenzabstand oder Bauwich
Die Klagefrist nach � 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigent�mergemeinschaft gewahrt werden. Voraussetzung ist, dass der Verwalter innerhalb der Klagefrist benannt wird und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden �brigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der m�ndlichen Verhandlung nachgeholt wird.
Will eine WEG dem Nachbar ihre Zustimmung zur Unterschreitung einer �ffentlich-rechtlichen Abstandsfl�che (Bauwich) erteilen, so bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigent�mer.Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom klargestellt, dass die Einhaltung des Bauwichs allen Eigent�mern zugute kommt, und zwar unabh�ngig von der r�umlichen Gestaltung der Eigentumswohnanlage. Die wirksame Zustimmung zur Unterschreitung der Grenzabstandsfl�che kann daher nur von den Eigent�mern einstimmig beschlossen werden.Folgende Konstellation lag der BGH-Entscheidung zugrunde: Eine Eigent�mergemeinschaft bestand aus einem Vorder- und einem Hinterhaus. Im Vorderhaus befanden sich zehn Eigentumseinheiten. Das Hinterhaus stellte die elfte Einheit dar. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass den Wohnungen 9, 10 und 11 das Recht zustand, den Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenraum zu Wohnraum �aufzubauen�. Der Eigent�mer des Hinterhauses wollte das Hinterhaus auf eigene Kosten abrei�en und neu aufbauen. Der Nachbar hatte mit der Aufstockung des Hinterhauses keine Probleme, wollte aber im Gegenzug von der WEG die Zustimmung zur Unterschreitung des Bauwichs f�r ein eigenes Vorhaben. Der Beschluss der Eigent�mergemeinschaft zur Unterschreitung des Bauwichs erging nicht einstimmig. Ein WEG-Mitglied des Vorderhauses hat den Mehrheitsbeschluss angefochten.Mit Erfolg. Die Zustimmung zur Unterschreitung des Bauwichs f�hrt zu einem Heranr�cken der Nachbarbebauung. Eine heranr�ckende Nachbarbebauung geht aber eindeutig �ber das Ma� dessen hinaus, was ein jeder Wohnungseigent�mer im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens hinnehmen muss. Weil der Beschluss �ber das Ma� einer geordneten Eigentumsverwaltung hinausging, widersprach er der gesetzlichen Regelung und musste aufgehoben werden.Das R�cksichtnahmegebot der Wohnungseigent�mer geht nicht so weit, dass im Au�enverh�ltnis auf die Einhaltung des Bauwichs mehrheitlich verzichtet werden kann.
BGH,V ZB 74/08,04.12.2008,� 08,GBR und Grundbuch
a) Die Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag f�r sie vorgesehen haben.
b) Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als �Gesellschaft b�rgerlichen Rechts bestehend aus..." und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
c) Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, gen�gt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identit�t und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zus�tzliche Nachweise k�nnen nur verlangt werden, wenn konkrete tats�chliche Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Ver�nderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der blo�e Zeitablauf gen�gt als Anhaltspunkt nicht.
BFH,19.08.2008,III B 129/07,� 08,Wohnungseigentum und F�rdermittel
I. Die Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin (Kl�gerin) ist eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts. Sie lie� in einem ihr geh�renden, im F�rdergebiet belegenen Geb�ude, das zum Teil f�r Wohnzwecke und zum Teil gewerblich genutzt wird, das Dachgeschoss zu zwei Wohnungen ausbauen. Die Bauma�nahmen wurden im Jahr 2000 beendet. Bereits im Jahr 1999 hatte die Kl�gerin die Bildung von Wohnungseigentum angestrebt. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch Anfang 2002 zur�ckgewiesen. Erst aufgrund einer Teilungserkl�rung aus dem Jahre 2003 wurde Wohnungseigentum gebildet.Die Kl�gerin begehrte mit Antrag vom 17. April 2001 f�r das Jahr 2000 Investitionszulage nach � 3 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999 aus einer Bemessungsgrundlage von 546 890 DM. Als Beg�nstigungstatbestand war im Zulagenantrag "Herstellung eines neuen Geb�udes" angegeben.Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31. Mai 2001 ab. Das FA war f�lschlich der Meinung, dass hinsichtlich der neu entstandenen Wohnungen bereits Wohnungseigentum gebildet worden sei. Unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 10. Juli 1996 (BStBl I 1996, 689 Tz. 10) vertrat es die Ansicht, der Ausbau des Dachgeschosses sei als Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts zu beurteilen, da Wohnungseigentum begr�ndet worden sei. Die Gew�hrung von Investitionszulage h�nge bei einer Geb�udeherstellung u.a. davon ab, dass das Geb�ude in einem Sanierungsgebiet, Erhaltungssatzungsgebiet oder in einem Kerngebiet belegen sei. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der Ablehnungsbescheid erwuchs in Bestandskraft.
LG Bremen,02.03.2007,3 T 137/07,� 08,Eintragung der WEG im Grundbuch bei Zwangssicherungshypothek
F�r die Eintragung der Wohnungseigent�mergemeinschaft im Grundbuch war bei Eintrag einer Zwangssicherungshypothek fr�her immer die Beif�gung einer Eigent�merliste erforderlich. Teilweise wurde sogar verlangt, da� man die Geburtsdaten angab. Das machte es nahezu unm�glich, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Nach Anerkennung der Teilrechtsf�higkeit ist es nun nicht mehr n�tig, eine Liste beizuf�gen. � 15 GBV ist entsprechend anzuwenden. Es gen�gt daher die Bezeichnung: �WEG Musterstra�e 21, M�nchen�.
OLG M�nchen,09.01.2006,34 Wx 089/05,� 08,Ein-Mann-Beschluss sind nichtig �Ein-Mann-Beschl�sse� des aufteilenden Eigent�mers vor Ver�u�erung und Entstehung zumindest einer werdenden Eigent�mergemeinschaft sind Nicht-Beschl�sse
1. �Ein-Mann-Beschl�sse� des teilenden Eigent�mers oder seines Rechtsnachfolgers im gesamten Eigentum sind unbeachtlich und k�nnen Wohngeldanspr�che nicht begr�nden. 2. Eine werdende Eigent�mergemeinschaft kann erst entstehen, wenn der Anspruch mindestens eines Erwerbers auf Eigentumsverschaffung an einzelnen Einheiten durch Auflassungsvormerkung gesichert ist. Sie entsteht nicht, wenn das in Wohnungseigentum aufgeteilte Eigentum insgesamt an einen Erwerber �bertragen wird.
Die Antragstellerin beansprucht als Verwalterin gegen�ber der Antragsgegnerin als zum Abrechnungszeitraum alleiniger Eigent�merin einer aus 24 aufgeteilten Einheiten bestehenden Wohnanlage Wohngeld in H�he von insgesamt 31.974,17 �. Der urspr�ngliche Grundst�ckseigent�mer hatte das Grundst�ck durch Teilungserkl�rung vom 13.10.1998 gem�� � 8 WEG aufgeteilt. Auch in der Folgezeit blieben s�mtliche Anteile jeweils in einer Hand. Am 2.10.2001 beschloss der damalige Alleineigent�mer s�mtlicher Anteile den Wirtschaftsplan f�r den Zeitraum 1.12.2001 bis 31.12.2002. Ebenso wurde die Antragstellerin zur Hausverwalterin bestellt. Nach � 1 p des Verwaltervertrages ist die Antragstellerin u.a. berechtigt, Anspr�che der Gemeinschaft gegen�ber einzelnen Wohnungseigent�mern auch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.
OLG Hamm,04.07.2005,15 W 256/04,� 08,Vorratsteilung und Eintragung im Grundbuch
1) Der durch Vorratsteilung und Eintragung im Grundbuch entstandene Miteigentumsanteil verbunden mit dem Anwartschaftsrecht auf Erlangung des Sondereigentums vermittelt dem Berechtigten auch dann das volle Stimmrecht in der Eigent�merversammlung, wenn das Sondereigentum noch nicht errichtet worden ist.
2) Isoliertes Miteigentum entsteht nicht bereits dann, wenn die Errichtung eines ganzen Bauabschnitts mit den dort geplanten Sondereigentumseinheiten aus wirtschaftlichen Gr�nden (Insolvenz des Bautr�gers) unterblieben ist.
3) Werden in R�umen, an denen nach der Teilungserkl�rung Sondereigentum begr�ndet werden soll, planwidrig Z�hlereinrichtungen (Hauptwasseruhr nebst Leitung, Stromverteilung nebst Z�hlern und Hauptsicherungsk�sten, Postanschlussverteilung) eingebaut, so verbleiben diese R�ume einschlie�lich der Zugangsr�ume zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum (� 5 Abs. 2 WEG). Dem betroffenen Sondereigent�mer kann deshalb ein Entsch�digungsanspruch gegen die �brigen Wohnungseigent�mer nicht zustehen. BGH,17.06.2005,V ZR 328/03,� 08,Schadensersatz:Umwandlung einer Nachbarwohnung in Teileigentum Begr�ndet die nachtr�gliche Umwandlung einer Nachbarwohnung in Teileigentum eine Schadensersatzpflicht des Bautr�gers?
Der Bautr�ger handelt schuldhaft, wenn er nach dem Verkauf die Teilungserkl�rung einseitig dadurch �ndert, dass er eine benachbarte Wohnung in Teileigentum umwandelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine reine Wohnanlage handelt. Der K�ufer kann in diesem Fall den gro�en Schadenersatz verlangen.
BGH,06.04.2005,VIII ZR 260/04,� 08,Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens
Die in Erg�nzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel
"Jedes Grundst�ck oder jedes Haus mu� einen eigenen Anschlu� an der Versorgungsleitung haben."
ist wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlu�nehmer gem�� � 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Die Kl�gerin ist ein Bautr�gerunternehmen, das im gesamten Bundesgebiet Wohnanlagen in einer "Gesamtbauweise" errichtet und diese in der Form von Wohnungseigentum ver�u�ert. Die Beklagte ist die f�r die Gemeinde S. allein zust�ndige Tr�gerin der Wasserversorgung.
Die Kl�gerin erstellte in S. auf einem einzelnen Grundst�ck 37 Wohneinheiten, die in f�nf Geb�uden mit Reihenhauscharakter angeordnet sind. Sie hat das Eigentum an dem Grundst�ck nach � 8 des Wohnungseigentumsgesetzes zum Zwecke der Ver�u�erung des hierdurch geschaffenen Wohnungseigentums geteilt. Nach dem technischen Konzept der Kl�gerin ist aus Kostengr�nden vorgesehen, alle 37 Wohneinheiten, die nicht mit eigenen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen ausgestattet sind, �ber ein im gemeinschaftlichen Eigentum der zuk�nftigen Wohnungseigent�mergemeinschaft stehendes, zentrales Technikgeb�ude mit Strom, Wasser und W�rme zu versorgen. Allein das Technikgeb�ude soll an die �ffentlichen Versorgungsnetze angeschlossen werden. Mit den Versorgungsunternehmen soll jeweils nur ein Anschlu�vertrag im Namen der Wohnungseigent�mergemeinschaft als Anschlu�nehmerin geschlossen werden.
BGH,23.11.2001,V ZR 282/00,� 08,Formwirksamkeit trotz inhaltlicher Unbestimmtheit
Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, da� das Vereinbarte wegen der Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag, bleiben sie allerdings ausgesetzt (zur Bezeichnung noch nicht gebildeten Wohnungseigentums).
Die Kl�gerin erstellte 1994/1995 in F. vier Geb�ude mit Eigentumswohnungen und Gewerber�umen. Die Beklagte war mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragt. Am 1. Dezember 1994 schlossen die Parteien eine notariell beurkundete Vertriebsvereinbarung, in der die Kl�gerin die Beklagte bevollm�chtigte, die in dem Geb�ude "A" entstandenen 19 Eigentumswohnungen zu ver�u�ern. Von dem Verkaufserl�s sollte ein Betrag von 2600 DM pro qm der Kl�gerin und der dar�ber hinausgehende Erl�s der Beklagten zustehen. In der Einleitung der Vertriebsvereinbarung und im weiteren ist bestimmt:
"Die Firma H. Nord - Passagen GmbH & Co. KG (scil. Kl�gerin) ist Alleineigent�merin des ... Grundst�cks ... Flurst�ck ... zur Gr��e von 346 qm. Auf diesem Grundst�ck wird � teilweise durch Umbau der vorhandenen Bausubstanz � ein Wohn- und Gesch�ftshaus mit insgesamt 19 Eigentumswohnungen und einer gewerblichen Einheit errichtet.
Eine Teilungserkl�rung zur Bildung von Wohnungs- und Teileigentum gem�� � 8 WEG wurde bereits am 26. Oktober 1994 ... erstellt; diese Teilungserkl�rung soll jedoch abge�ndert und neu gefa�t werden. Bei Ab�nderung der Teilungserkl�rung soll ggf. ber�cksichtigt werden, da� nicht mehr das volle Flurst�ck , sondern lediglich die im anliegenden Lageplan rot umrandete Teilfl�che dieses Flurst�cks Gegenstand der Teilungserkl�rung sein soll. Diese Teilfl�che ist noch neu zu vermessen.
BGH,13.9.2001,V ZB 15/01,� 08,Vollstreckungsma�nahmen
Eine Zwangshypothek ist f�r den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gl�ubiger ausgewiesen ist. Hierbei ist es unerheblich, ob der Verwalter materiell-rechtlicher Forderungsinhaber ist, oder ob der Titel von ihm als gewillk�rter Verfahrensstandschafter erstritten wurde.
OLG Hamm,27.01.2000,15 W 318/99,� 08,Rechte und Pflichten werdender Eigent�mer
Da die Bestimmungen des WEG auf die werdende Eigentum-Urgemeinschaft entsprechend angewendet werden, haben die Mitglieder der werdenden Eigent�mergemeinschaft auch Rechte und Pflichten nach dem WEG. So k�nnen die Mitglieder der werdenden Gemeinschaft u. a. ihr Stimmrecht aus�ben (BayObLG v.9.10.1997, 2 Z RR S6/97, FGPrax 1998. 17),Beschl�sse fassen und diese durch Erhebung einer Anfechtungsklage zur �berpr�fung durch das Gericht stellen.
Au�erdem sind sie zur Hausgeldzahlung verpflichtet (vgl. nur OLG K�ln v. 27.8.1997, 16 Wx 86/97, NZM 1998,199). Lediglich gem�� � 12 WEG vereinbarte Ver�u�erungsbeschr�nkungen sollen (noch) keine Anwendung finden.
BGH,07.03.1997,V ZR 4/96,� 08,Erf�llung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung
Vereinbaren die Parteien eines Grundst�ckskaufvertrages die Hinterlegung des Kaufpreises beim Urkundsnotar, erf�llt die Leistung an den Notar die Verpflichtung zur Hinterlegung nur, wenn sie nicht mit Vorbehalten versehen ist, die eine Auskehrung an den Verk�ufer von Voraussetzungen abh�ngig machen, die keine Grundlage in der Hinterlegungsvereinbarung finden.*)
Bevollm�chtigt der Verk�ufer den K�ufer, zur Finanzierung des Kaufpreises das Grundst�ck mit einer Grundschuld zu belasten, ist die Hinterlegungsvereinbarung dahin zu pr�fen, ob eine bis zur Eintragung der Grundschuld mit bank�blichen Vorbehalten versehene Leistung der finanzierenden Bank die Pflicht des K�ufers zur Hinterlegung erf�llt.*)
BGH,18.06.1993,V ZR 123/92,� 08,Eintritt in Rechte und Pflichten aus einer Teilungserkl�rung bei Eigentumserwerb Vereinbaren die Parteien eines Grundst�ckskaufvertrags die �bernahme der vom Verk�ufer selbst "bestellten" und durch Vormerkung gesicherten Verpflichtung in einer bestehenden Teilungserkl�rung zur Einr�umung einer Dienstbarkeit nebst �bernahme der Vormerkung und ist diese Bestimmung der Teilungserkl�rung unwirksam, so ist davon auszugehen, dass die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit im Kaufvertrag eine Verpflichtung des K�ufers zur Bestellung der Dienstbarkeit vereinbart h�tten.
BGH,17.06.1992,XII ZR 145/91,� 08,Gemischte Schenkung von Wohnungseigentum
a) Gestattet ein Grundst�ckseigent�mer jemandem, auf seinem Grundst�ck ein Wohngeb�ude zu errichten, und verspricht formlos, ihm Wohnungseigentum an dem fertiggestellten Geb�ude zu �bertragen, so kann die Erf�llung dieses Versprechens eine gemischte Schenkung sein, bei der nur der Miteigentumsanteil an dem Grundst�ck unentgeltlich zugewendet wird.
b) In einem solchen Fall ist beim Zugewinnausgleich nur die Zuwendung des Miteigentumsanteils Schenkung i.S. des � 1374 Abs. 2 BGB.
OLG D�sseldorf,15.10.1986,3 Wx 340/86,� 08,Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht
Jedes Mitglied einer Wohnungseigent�mergemeinschaft hat grunds�tzlich ein berechtigtes Interesse daran, die die �brigen Mitglieder betreffenden grundbuchlichen Vorg�nge einzusehen.
Aus diesem Recht folgt auch ein Anspruch auf Ausstellung von Abschriften.
BGH,06.03.1986,VII ZR 111/85,� 08,Versto� gegen das Koppelungsverbot bei Vorratsteilung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine Eigentumswohnung schon mit Bezugsfertigkeit fertiggestellt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt b�rgerlich-rechtlich noch kein Wohneigentum begr�ndet und die Teilungserkl�rung noch nicht abgegeben worden ist.
Begr�ndet der Eigent�mer im Wege der "Vorratsteilung" gem�� � 8 WEG Wohnungseigentum, so liegt ein Versto� gegen das Koppelungsverbot des Art. 10 � 3 MRVG nicht vor, wenn die Erwerber sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichten, zur Errichtung des Geb�udes diejenige Planung zu verwenden, die nach � 7 Abs. 4 WEG der Bildung des Wohnungseigentums zugrundegelegt war, und denjenigen Ingenieur oder Architekten mit der Ausf�hrung zu beauftragen, der die Planung gefertigt hat.
Werden die Erwerber von Wohnungseigentum, im Wege der Vorratsteilung, verpflichtet, neben der vorhandenen Planung auch die Ausf�hrungsleistungen desselben Architekten inanspruchzunehmen, so stellt dies kein Versto� gegen das Kopplungsverbot gem. Art. 10 � 3 MietrVerbessG dar.
BFH,01.08.1984,V R 12/78,� 08,Keine Anerkennung eines Zwischenmietverh�ltnisses
1. Hat der Grundst�ckseigent�mer eine Erkl�rung nach � 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums in Miteigentumsanteile mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung), sind im Sinne des � 15 Abs. 1 UStG 1967 der Gegenstand des Leistungsbezuges (Bezug einer Mehrheit von Bauleistungen oder - bei Einschaltung eines Generalunternehmers - eines errichteten Wohngeb�udes) und der Gegenstand der Verwendung nicht identisch. Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Geb�udeerrichters (und vormaligen Alleineigent�mers) richtet sich (quotal) nach der jeweiligen erstmaligen Verwendung der einzelnen Eigentumswohnung.
BGH,06.03.1981,V ZB 18/80,� 08,Grundbucheinsicht
Dem Grundst�ckseigent�mer steht gegen die Gew�hrung der Grundbucheinsicht durch das Grundbuchamt an einen Dritten kein Beschwerderecht zu.
�ber das Verlangen auf Grundbucheinsicht hat das Grundbuchamt nach Pr�fung des berechtigten Interesses zu entscheiden. Eine Anh�rung des Eigent�mers muss nicht erfolgen, sein entgegenstehender Wille ist unbeachtlich Wird die Einsichtnahme verweigert, kann eine richterliche Entscheidung �ber das Einsichtsrecht beantragt werden. F�llt auch diese negativ aus, so kann gegen die richterliche Entscheidung Beschwerde beim Landgericht eingelegt werden.
BFH,30.07.1980,II R 19/77,� 08,Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld
1. Wird bei Begr�ndung von Wohnungseigentum durch Teilungserkl�rung (� 2 und � 8 WEG) eine Eigentumswohnung verkauft, bevor die Wohnungsgrundb�cher angelegt worden sind, so steht die zun�chst noch fehlende Wirksamkeit der Teilungserkl�rung (� 8 Abs. 2 Satz 2 WEG) der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht entgegen, sofern nicht die Entstehung des Wohnungseigentums zur aufschiebenden Bedingung des Kaufvertrages gemacht worden ist.
2. Auch die Verschaffung von Wohnungseigentum kann als fl�chenweise Aufteilung i.S. des � 7 Abs. 1 GrEStG anzusehen sein. 3. F�r das Vorhandensein einer aus mehreren Grundst�cken zusammengesetzten wirtschaftlichen Einheit, die durch einen aus mehreren Vertr�gen bestehenden Teilungsvorgang i.S. des � 7 Abs. 1 GrEStG fl�chenweise aufgeteilt wird, kommt es auf die Verh�ltnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem der Teilungsentschlu� gefa�t wird.
BGH,28.05.1976,V ZR 203/75,� 08,Anforderungen an die Abl�sung einer Gesamtgrundschuld
Forthaftung des Wohnungseigentums im Umfang des noch geschuldeten Erwerbspreisrestes - Anforderungen an die Abl�sung einer Gesamtgrundschuld - Ausgleichsanspruch des zahlenden Erwerbers gegen mithaftende andere Erwerber im Innenverh�ltnis
Zur Auslegung der Freistellungserkl�rung einer baufinanzierenden Bank gegen�ber dem Grundst�cksver�u�erer hinsichtlich einer Grundschuld, die durch Grundst�cksaufteilung zur Gesamtgrundschuld an einer Reihe von Wohnungseigentumsrechten geworden ist (Globalgrundschuld).*)
BGH,28.05.1976,V ZR 204/75,� 08,Zahlung auf eine Grundschuld
Erwerb einer Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld - Zahlung eines restlichen Kaufpreises - Zahlung auf eine Grundschuld
BGH,20.12.1974,V ZR 132/73,� 08,Beurkundungserfordernis von Baubeschreibungen
Wird in einem notariellen Grundst�ckskaufvertrag, in dem sich der Verk�ufer (auch) zur Erstellung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung verpflichtet, hinsichtlich Bauweise und Ausstattung des Geb�udes auf eine nicht der notariellen Urkunde als Anlage beigef�gte Baubeschreibung Bezug genommen, so braucht dies nicht zur Formnichtigkeit des Vertrags zu f�hren.*)
BFH,26.11.1974,VIII R 62/73,� 08,�nderung der Zweckbestimmung
Teilt ein Steuerpflichtiger ein zum Anlageverm�gen seines Betriebsverm�gens geh�rendes Mietwohngrundst�ck nach � 8 WEG auf, um die Eigentumswohnungen alsbald zu ver�u�ern, so liegt hierin eine �nderung der Zweckbestimmung. F�r den aus der Ver�u�erung der dem Umlaufverm�gen zuzurechnenden Eigentumswohnungen entstandenen Gewinn kann � 6b EStG nicht in Anspruch genommen werden.
BGH,12.12.1968,VII ZR 18/66,� 08,Sachm�ngelaspr�che bei Wohneigentumserwerb
Abschluss von "Kaufvertrag" �ber zu errichtendes Wohnungseigentum - Sch�den als Folge von stumpfem Anbau gegen das Nachbarhaus - Anwendbarkeit der werkvertraglichen Gew�hrleistungsvorschriften auf die Herstellungspflicht des "Verk�ufers" - Errichtung von Wohnhaus als "untergeordnete Nebenverpflichtung"
Zu der Frage, ob die Sachm�ngelanspr�che der Erwerber von Wohnungseigentum an einem erst zu erstellenden Geb�ude sich nach Kauf- oder Werkvertragsrecht richten.*)