Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201992,%20497
Timestamp: 2019-10-18 12:53:31
Document Index: 304558570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1700
BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92 (https://dejure.org/1992,1700)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1992 - 4 StR 170/92 (https://dejure.org/1992,1700)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1992 - 4 StR 170/92 (https://dejure.org/1992,1700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bande - Betäubungsmittel - Drogen - Fortsetzungstat - Bandenwille - Planung Selbständiger Straftaten - Fortsetzungszusammenhang
NStZ 1992, 497
Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß es für die Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht genügt, wenn sich die Täter von vorneherein nur zu einer einzigen, wenn auch fortgesetzten Tat verbunden haben (BGH NStZ 1992, 497;… BGHR BtMG § 30 I 1 Bande 3; BGH bei Holtz MDR 1991, 296; etwas anderes ist auch nicht aus BGHSt 35, 374, 378 zu folgern).
Die Rechtsprechung hat bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Annahme eines Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems ersichtlich auch aus praktischen Erwägungen insbesondere bei Kleindealern im täglichen sich ständig gleichförmig wiederholenden Kleinstmengengeschäft ausreichen lassen, wenn der Täter sich eines solchen eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems bedient, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen (für viele BGH StV 1983, 19, 20;… BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 8, 9; StGB fH Gesamtvorsatz 26), wenn also die einzelnen Taten als nach und nach verwirklichte Einzelakte eines letztlich auf einen Gesamterfolg gerichteten Handelns erscheinen (BGH NStZ 1992, 497), also durch Routine gewissermaßen ein "automatisierter" Tatablauf vorliegt.
Erforderlich sei vielmehr ein Zusammenschluß mit dem Willen, m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e, im einzelnen noch unbestimmte Taten zu begehen (StV 1991, 519; BGHSt 38, 26, 31;…Urt. vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3; NStZ 1992, 497;… ebenso Körner, BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 28).
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß in der Zeit, zu der Einzelakte von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Fortsetzungszusammenhang stehen konnten (vgl. nunmehr BGHSt 40, 138 sowie BGH NStZ 1994, 547, 548), die Verbindung zu einer einzigen fortgesetzten Handlung nicht als ausreichend für bandenmäßige Begehung angesehen worden ist (BGH StV 1991, 519; NStZ 1992, 497;… Urt. vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92).
Die Feststellungen lassen es als nicht fernliegend erscheinen, daß sich die Angeklagten im Fall B 1 der Urteilsgründe mit dem ernsthaften Willen verbunden hatten, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Einbruchsdiebstähle zu begehen (vgl. BGH NStZ 1992, 497; BGHSt 38, 26).
Sämtliche Betätigungen, die sich auf den gewinnbringenden Umsatz desselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel richten, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu beurteilen (vgl. BGHSt 30, 28; BGH bei Holtz MDR 1992, 18; BGH, Beschl. v. 6. März 1992 - 2 StR 69/92 und Beschl. v. 4. Juni 1992 - 4 StR 170/92).