Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=13%20R%20233/09
Timestamp: 2019-04-20 16:44:54
Document Index: 140486485

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 233', '§ 253', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 226', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233']

Suche 13 R 233/09 - Open Legal Data
BBauG (2)
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HGB § 233 (Law)
...rs kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen. ...
ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...r eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 ...
LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)
...Rechtsanspruch werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt 1. Eingliederungsdarlehen (§§ 253 bis 260), ...
BEG § 233 (Law)
...r die Festsetzung der nach bisherigem Recht weitergehenden Ansprüche, die sich auf entschädigungsrechtliche Vorschriften mehrerer Länder gründen, sind zuständig, 1. ...
BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)
...r Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hin...
SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)
...rungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versor...
SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)
...r Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis...
StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)
...rwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung ...
BBauG § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (Law)
...rung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschri...
AktG § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz (Law)
...r die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder sichergestellt s...
BrennO 1998 § 233 (Law)
...r den Gebrauch der Geräte oder einzelner Geräte besondere Aufsichtsmaßnahmen anordnen, insbesondere Anmeldungen und Anschreibungen über Art und Zeit der Benutzung verlangen, auch Sicherungen dagegen t...
StGB § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (Law)
...reiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem A...
InsO § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung (Law)
...r die Gefahr erheblicher Nachteile für die Masse verbunden ist oder soweit der Verwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung die Fortsetzung der Verwertung und Vertei...
UmwG 1995 § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
...rversammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn die formwechselnde Gesellschaft die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaf...
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