Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/a63277.htm
Timestamp: 2020-05-29 09:50:39
Document Index: 239793023

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9']

§ 2 SÜG Betroffener Personenkreis Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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§ 2 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 78 Vorschriften zitiert
(1) 1Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. 2Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. 4Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. 5Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist.
(2) 1In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden:
2Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. 3Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. 4Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. 5Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. 6Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. 7Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.
(3) 1Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen für
2Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes.
Frühere Fassungen von § 2 SÜG
Zitierungen von § 2 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt ...
§ 8 SÜG Einfache Sicherheitsüberprüfung (vom 21.06.2017)
... des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt ...
... Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben ...
§ 15 SÜG Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (vom 21.06.2017)
... zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer ...
... Tätigkeit ausgeübt werden soll. Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden. ...
... Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7 , § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ...
... durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Person" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt." 11. § 8 Absatz ... Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt." 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt." ... 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „ § 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der ... vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden." ... vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7 , § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ...
... in Absatz 5 Satz 1 und 2 genannten Schutzgüter sicherzustellen." 3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 9 und 10" durch die ...
... gestrichen. 2. § 1 Absatz 4 und 5 wird aufgehoben. 3. In § 2 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 ...
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