Source: http://algeria-watch.de/de/mrv/berichte/milges.htm
Timestamp: 2018-01-17 19:55:24
Document Index: 172905623

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 70', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 133', 'Art. 16', 'Art. 85', 'Art. 256', 'Art. 263', 'Art. 268']

Erschienen in: Algerien - Desertion & Asyl, Juli 1998 (hg. von Connection e.V.)
Es erscheint uns sinnvoll, zu Anfang darauf hinzuweisen, daß der Begriff Militärdienst ("service national") in Algerien seit 1969 vornehmlich in einer Bedeutung verwendet wird, die vom Militärdienstbegriff, wie wir ihn in der Schweiz kennen, unterschieden werden muß. Es handelt sich um einen Dienst am Vaterland, der nicht unbedingt aus der Erfüllung militärischer Aufgaben besteht. Je nach ihren Fähigkeiten können die Militärdienstpflichtigen auch in der Verwaltung oder für gemeinnützige Aufgaben eingesetzt werden. Sie unterliegen jedoch in jedem Fall der Uniformpflicht.
Gemäß der Militärdienstcharta ("Charte sur le service national") (2) setzt er sich aus einer militärischen Grundausbildung für alle (von einer Dauer von sechs Monaten) und einer Dienstzeit zusammen, während der die Bürger "für wirtschaftliche, administrative, soziale, kulturelle oder mit der Landesverteidigung im Zusammenhang stehende Aufgaben eingesetzt" werden können.
"Somit werden die Einberufenen während des nichtmilitärischen Teils ihrer Dienstzeit (...) zu Gemeinschaftsarbeit, zur Arbeit auf mittelgroßen und großen Baustellen, zu Pilotaktionen, entweder einzeln oder in kleinen Gruppen, im Wirtschaftssektor, in den Behörden der staatlichen Verwaltung, in den Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen, im Parteiapparat und den nationalen Organisationen herangezogen." (3)
Prinzipien des Militärdienstes sind unter anderem die Grundsätze Gleichheit, Unentgeltlichkeit und Einheitlichkeit. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit "ist der Militärdienst nicht als Addition und einfache Abfolge von militärischer und nichtmilitärischer Dienstphase konzipiert, sondern als umfassender Prozeß, der eine enge Verbindung der unterschiedlichen Phasen beinhaltet." (4)
Der Militärdienst und folglich auch der militärische Teil des Militärdienstes als Bestandteil sind gesetzlich in erster Linie durch das Nationale Militärgesetzbuch ("Code du service national, CSN") geregelt, ausgefertigt durch gesetzesvertretende Rechtsverordnung des Präsidenten Nr. 74-103 vom 15. November 1974. Sie wurde durch diverse weitere Rechtsverordnungen ergänzt, von denen wir die wichtigsten im folgenden anführen:
.	Rechtsverordnung Nr. 75-886 vom 30.12.1975, die eine Änderung von Artikel 85 CSN enthält;
.	Rechtsverordnung Nr. 76-110 vom 9. Dezember 1976 bezüglich der militärischen Pflichten der algerischen Bürger;
.	Rechtsverordnung Nr. 76-111 vom 9. Dezember 1976 bezüglich der Aufgaben und Organisation der Reserve;
.	Dekret Nr. 86-10 vom 7.01.1986, das festlegt, welche Staatsbürger für den Jahrgang 1986 herangezogen werden können;
.	Gesetz Nr. 89-19 vom 12.12.89 bezüglich der Verkürzung der gesetzlichen Wehrpflicht;
.	Gesetz Nr. 89-20 vom 12.12.89 bezüglich der Befreiung bestimmter Wehrpflichtiger vom Militärdienst;
.	Dekret Nr. 89-226 vom 12. Dezember 1989 über die Regelung der Situation bezüglich der Wehrpflicht für Bürger, die vor dem 1. Januar 1968 geboren sind und die bis zum 15. September 1989 nicht zum Militärdienst herangezogen wurden;
.	Dekret 96-146 vom 27. Mai 1995 über die Einberufung von Reservisten;
.	Dekret 96-311 vom 25. September 1996 bezüglich der Verlängerung des Dienstes der wiedereinberufenen Reservisten.
Die Regelung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung wiederum ist in der gesetzesvertretenden Rechtsverordnung 71-28 vom Dezember 1971 bezüglich der Militärgerichtsverfassung ("Code de Justice militaire, CJM") zu finden.
Gemäß Artikel 1 CSN "unterliegen alle algerischen Staatsbürger ab dem vollendeten 19. Lebensjahr der Wehrpflicht." Gemäß Artikel 1 des Gesetzes 89-20 vom 12. Dezember 1989 bezüglich der Befreiung bestimmter Wehrpflichtiger vom Militärdienst "sind Bürger, die am 1. November 1989 30 Jahre oder älter sind, unabhängig von ihrer rechtlichen Situation bezüglich des Militärdienstes," befreit. Jeder, der das 30. Lebensjahr vollendet hat und, aus welchem Grund auch immer, seinen Militärdienst nicht abgeleistet hat, kann nicht mehr einberufen werden. Schließlich beträgt die Dauer gemäß Artikel 1 des Gesetzes 89-19 "18 aufeinanderfolgende Monate ohne Unterbrechung".
Die Wehrerfassung wird in den ersten beiden Monaten jedes Jahres von den Kommunalen Volksversammlungen ("assemblées populaires communales") organisiert (Art. 46 CSN); das Datum wird von den zuständigen Behörden (5) einen Monat im voraus über Presse, Radio und durch Plakate angekündigt. Die betroffenen Bürger sind verpflichtet, sich an ihrem Wohnort registrieren zu lassen (Art. 44 CSN).
Laut Gesetz "besteht" die Musterung "darin, die Wehrerfaßten zu untersuchen, ihren Gesundheitszustand festzustellen und über ihre Tauglichkeit zu entscheiden." (Art. 70 CSN)
a.	militärdiensttauglich
.	für den militärischen Teil des Militärdienstes (volle oder beschränkte Tauglichkeit),
.	für den nichtmilitärischen Teil des Militärdienstes (für alle klimatischen Verhältnisse oder fürbestimmte, zu präzisierende klimatischen Verhältnisse),
b.	militärdienstuntauglich
.	vorübergehend,
.	endgültig.
Die als militärdiensttauglich eingestuften Wehrpflichtigen erhalten eine schriftliche Vorladung (Einberufungsbefehl). Diese Vorladungen werden von den Rekrutierungsbüros ("bureaux de recrutement") an die Kommunalen Volksversammlungen verschickt, die sie den Betroffenen gegen Empfangsbestätigung mindestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Dienstantrittstermin zustellen müssen (Art. 79 Abs. 1 CSN). Bei Abwesenheit des Betroffenen können die Einberufungsbefehle nahen Verwandten oder dem Präsidenten der Kommunalen Volksversammlung zugestellt werden (Art. 79 Abs. 2 CSN).
c) den Beweis erbringen, daß sie Sohn eines "chahid" (Märtyrer, Held des Unabhängigkeitskrieges) sind.
Gemäß Art. 1 der gesetzesvertretenden Rechtsverordnung 76-111 vom 9.12.1976 "besteht die Reserve aus der Gesamtheit der den gesetzlichen militärischen Pflichten unterliegenden Bürgern, nach Abschluß ihres aktiven Militärdienstes". Automatisch zur Reserve gehören damit "gediente Wehrpflichtige oder Berufssoldaten im Ruhestand, auf eigenen Antrag Befreite sowie jene, die ihre Wehrpflichten erfüllt haben".
Uns ist unbekannt, zu welchen Bedingungen es möglich ist, sich freiwillig für die Armee zu verpflichten, mit Ausnahme der im Art. 133 CSN definierten Möglichkeit. Hier heißt es: "Die einberufenen Soldaten, die ihren Militärdienst ableisten und ihre militärische Ausbildung absolviert haben, können sich nach sechs Monaten Anwesenheit zu den Bedingungen, die von der gültigen Gesetzgebung festgesetzt sind, verpflichten."
Wenn ein Zeitsoldat seine Verpflichtung nicht verlängern will, muß er dies grundsätzlich ein Jahr im voraus bekanntgeben. (9) Zahlreiche Zeugenaussagen bestätigen, daß die militärische Hierarchie einen starken Druck auf die Soldaten ausübt, die oft demoralisiert und nicht immer sehr überzeugt vom Sinn ihrer Verpflichtung sind. Wenn ein Soldat die Reihen der Armee verlassen will, wird er somit im besten Fall verdächtigt, dem Druck von Islamisten ausgesetzt gewesen zu sein und nicht mehr glaubwürdig zu sein. Im schlimmsten Fall wird er schlicht und ergreifend verdächtigt, die Seite gewechselt zu haben und zur bewaffneten Opposition gehen zu wollen, was für ihn schlimmste Konsequenzen mit sich bringt. Insbesondere kann es vorkommen, daß er einem "scharfen" Verhör über die Hintergründe seiner Kündigung unterzogen wird; wenn der Verdacht der Vorgesetzten als begründet erscheinen sollte, wird er gefoltert, damit er alle Informationen preisgibt, die er besitzt.
"Jede Person, die der Kriegsdienstverweigerung bezüglich der Gesetze über die Rekrutierung für die Armee schuldig ist, wird in Friedenszeiten mit Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft,
In Kriegszeiten kann dem Schuldigen, wenn er Offizier ist, die Entlassung ausgesprochen werden, diese Bestimmungen beschränken nicht die in den Gesetzen über die Rekrutierung für die Armee festgesetzten Vorschriften."
Die Dienstverweigerung wird in Art. 16 CSN definiert. Dort heißt es: "Jeder Bürger, der zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Militärdienstes einberufen wurde und dem ein Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt wurde, gilt als Dienstverweigerer, außer im Falle höherer Gewalt, wenn er sich nicht dreißig Tage nach dem in oben genanntem Einberufungsbefehl festgesetzten Datum an dem Ort eingefunden hat, der für seinen Dienstantritt vorgesehen ist."
- Gesetzesvertretende Rechtsverordnung des Präsidenten Nr. 74-103 vom 15. November 1974 bezüglich des Code du service national (CSN) (Militärdienstgesetzbuch)
- Gesetzesvertretende Rechtsverordnung Nr. 75-886 vom 30.12.1975, Änderung vom Art. 85 CSN
- Rechtsverordnung Nr. 76-110 vom 9. Dezember 1976 bezüglich der militärischen Pflichten der algerischen Bürger
- Rechtsverordnung Nr. 76-111 vom 9. Dezember 1976 bezüglich der Aufgaben und Organisation der Reserve
- Dekret Nr. 86-10 vom 7.01.1986, das festlegt, welche Staatsbürger für den Jahrgang 1986 herangezogen werden können
- Gesetz Nr. 89-19 vom 12.12.89 bezüglich der Verkürzung der gesetzlichen Wehrpflicht
- Gesetz Nr. 89-20 vom 12.12.89 bezüglich der Befreiung bestimmter Wehrpflichtiger vom Militärdienst
- Dekret 96-146 vom 27. Mai 1995 über die Einberufung von Reservisten
- Dekret 96-311 vom 25. September 1996 bezüglich der Verlängerung des Dienstes der wiedereinberufenen Reservisten
- Dekret Nr. 89-226 vom 12. Dezember 1989 über die Regelung der Situation bezüglich der Wehrpflicht für Bürger, die vor dem 1. Januar 1968 geboren sind und die bis zum 15. September 1989 nicht zum Militärdienst herangezogen wurden
- Rechtsverordnung 71-28 vom Dezember 1971 bezüglich des Code de Justice militaire (CJM) (Militärgerichtsverfassung).
(5) In diesem Fall die "Walis", die für die "Wilayas" zuständig sind, Hauptverwaltungseinheit des Landes.
Die Art. 256 und 263 CPM gebrauchen folgende Formulierungen: "In Kriegszeiten oder in einem Gebiet, über das der Belagerungszustand oder der innere Notstand verhängt ist ...". Der Belagerungszustand wurde am 4. Juni 1991 verhängt und blieb in Kraft bis zum 29. September. Der innere Notstand wurde über das gesamte algerische Staatsgebiet am 9. Februar 1992 verhängt; er wurde bis heute nicht aufgehoben. Das bedeutet natürlich, daß gegenwärtig und seit dem 9. Februar 1992 das Strafmaß in Kriegszeiten anzuwenden ist.
"Mit dem Tode bestraft wird jeder Militär und jeder Zivilist, der Teil der Besatzung eines Schiffes der Marine oder eines Flugzeugs oder eines eskortierten Handelsschiffes ist und sich des Überlaufens zum Feind schuldig macht."
(11) Als Desertion mit Verschwörung gilt gemäß Artikel 257 CPM "jede Desertion, die in Abstimmung von mehr als zwei Personen durchgeführt wird"
(12) "Wenn der Schuldige eine Waffe oder Staatseigentum mitgenommen hat" (Art. 263 CPM).
(13) "Als in Gegenwart des Feindes befindlich muß jeder Militär oder Zivilist betrachtet werden, der Teil einer Einheit oder Formation, der Besatzung eines Schiffes der Marine oder eines Militärflugzeuges oder eines eskortierten Handelsschiffes ist, die sich schnell in Auseinandersetzungen mit dem Feind befinden können oder bereits in Auseinandersetzungen mit ihm stehen oder seinen Angriffen ausgesetzt sind" (Art. 268 CPM).