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Timestamp: 2020-01-22 16:21:16
Document Index: 47592557

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 1004', '§ 10', '§ 317', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 11', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 200', '§ 148', '§ 171', '§ 129', '§ 129', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 158', '§ 158', '§ 122', '§ 122', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 13', '§ 305', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 62', '§ 21', '§ 397', '§ 12', '§ 114', '§ 169', '§ 171', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 27', '§ 8', '§ 16', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 10']

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuer­vergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. 2. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn...mehr
Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber ist nicht Störer!
Leitsatz Der Erwerber eines Wohnungseigentumsrechts, der mit dem Bauträger eine von dem Aufteilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums kein Störer. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; § 1004 BGB Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B entsprich...mehr
Änderung der Gemeinschaftsordnung: Vereinbarte Vollmacht unwirksam
Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter erteilte allumfassende Vollmacht zur Vertretung sämtlicher Wohnungseigentümer für alle mit dem Wohnungseigentum zusammenhängenden Angelegenheiten ist wegen Verstoß gegen die unabänderlichen Strukturprinzipien des Wohnungseigentumsrechts unzulässig und damit unwirksam. Normenkette §§ 10, 16 WEG Das Problem Die Gemeinschaft...mehr
AGS 11/2014, Greiner, Wohnungseigentumsrecht – AnwaltPraxis. Von Rechtsanwalt, FAWuMR u. FABuArchR Dr. David Greiner. 3. Aufl. 2014, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 562 S. 59,00 EUR.
Das nunmehr in 3. Aufl. vorliegende Buch erscheint erstmals im Deutschen Anwaltverlag. Das Werk hat eine frische Optik erhalten und ist gefälliger zu lesen. An der inhaltlichen Konzeption hat sich nichts geändert: Es handelt sich nach wie vor um ein Praxishandbuch, das alle relevanten Fragen rund um das Wohnungseigentum klar und deutlich auf den Punkt bringt. Das Werk gliedert...mehr
Fovo 11/2014, Antrag auf eine weitere vollstreckbare Ausfertigung
Grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung Der Gläubiger erhält grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels, bestehend aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem Tenor, § 317 Abs. 2 S. 3 ZPO, die um die Vollstreckungsklausel ergänzt ist. Das soll den Schuldner vor wiederholten und letztlich übermäßigen Vollstreckungen schützen. Rechtliches Interesse ...mehr
Zerb 11/2014, Die notarielle Fachprüfung im Erb- und Übertragungsrecht
Rüdiger Gockel Deutscher Notarverlag, 2014, 168 Seiten, 39,90 EUR ISBN 978-3-95646-013-5 Das von Gockel vorgelegte "Notarskriptum" zur Vorbereitung auf die notarielle Fachprüfung ist das erste seiner Art für das Gebiet des Erbrechts. Das didaktisch aufgebaute Buch bietet zunächst einen Überblick über mögliche Aufgabenstellungen der Klausur im Rahmen der notariellen Fachprüfung....mehr
Funkbasierte Heizkostenverteiler: Wann entspricht der Einbau § 21 Abs. 4 WEG?
Leitsatz Der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes keine konkreten Zwecke festgelegt werden, für welche die erhobenen Verbrauchsdaten verarbeitet und genutzt werden sollen. Normenkette §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG; § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer besch...mehr
§ 11 Die Formen des Versicherungsschutzes nach §§21–29 A ... / A. Allgemeines zum 4. Teil der ARB
Rz. 1 Es gibt keine Rechtsschutzversicherung, die die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in allen möglichen Lebenslagen decken kann. Auf Grund dessen sind im 4. Teil der ARB – in den §§ 21–29 ARB 2010 – besondere Versicherungspakete entwickelt worden, die die wichtigsten Lebensbereiche abdecken und die die meisten Versicherungsnehmer betreffen können. In den §§ 21-29 ARB ...mehr
Anfechtungsklage: Finanzierung von Vorschüssen
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtscha...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 200 Aufhebung des Insolvenz ... / 7. Muster
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 148 Übernahme der Insolvenz ... / 8. Muster
Rn 92 – Vollstreckungsauftrag auf der Grundlage des Eröffnungsbeschlusses (M 148-1)mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 171 Berechnung des Kostenbe ... / 6. Muster
Rn 24 Abrechnung des Verwalters bei Eigenverwertung eines Gegenstands (Gruppe 4, 171-1) Vereinbarung eines Verwalters mit Absonderungsberechtigten über die Zahlung einer Erhaltungspauschale (Gruppe 4, 171-2)mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 129 Grundsatz / 6. Muster
Rn 46 Übersicht über die verschiedenen Voraussetzungen der Anfechtungstatbestände nach §§ 129 ff. InsO (Gruppe 4, 129-1) Geltendmachung des Rückgewähranspruchs aus Insolvenzanfechtung (Gruppe 4, 129-2) Anfechtungsklage (Gruppe 4, 129-3)mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 207 Einstellung mangels Masse / 8. Muster
Rn 56 Mitteilung der festgestellten Massearmut durch den Verwalter an das Insolvenzgericht (Gruppe 4, 207-1) Terminierung zur Einstellung des Verfahrens durch das Insolvenzgericht wegen Massearmut nach § 207 InsO (Gruppe 4, 207-2) Einstellungsbeschluss nach § 207 InsO (Gruppe 4, 207-3)mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 158 Maßnahmen vor der Entsc ... / 7. Muster
Rn 18 Unterrichtung des Schuldners über die Absicht zur Stilllegung des Unternehmens durch den Verwalter nach § 158 Abs. 2 InsO (Gruppe 4, 158-1) Antrag des Verwalters an den Gläubigerausschuss auf Zustimmung zur Stilllegung des Unternehmens (Gruppe 4, 158-2) Zustimmung der Gläubigerversammlung zur Stilllegung des schuldnerischen Unternehmens (Gruppe 4, 158-3) Antrag des Schuld...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 122 Gerichtliche Zustimmung ... / 7. Aufsatzliteratur
Rn 39 Annuß, Die Betriebsänderung in der Insolvenz, NZI 1999, 344; Arend, Die gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung nach § 122 InsO, ZInsO, 1998, 303; Berscheid, Stellung und Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters aus arbeitsrechtlicher Sicht, ZInsO 1998, 9; Bichlmeier/Oberhofer, Neues Arbeitsrecht im Konkurs, AiB 1997, 161; Giesen, Die Betrie...mehr
Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene einheitliche Insolvenzordnung soll das bisher in der Konkursordnung von 1877 und der Vergleichsordnung von 1935 geregelte Insolvenzrecht den Erfordernissen einer modernen Marktwirtschaft anpassen und dessen Funktionsfähigkeit wiederherstellen, nachdem erste Ansätze bereits in der Gesamtvollstreckungsordnung von 1990 umgesetzt worden w...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 305 Eröffnungsantrag des Sc ... / 2. Der Eröffnungsantrag (§ 305 Abs. 1 Satz 1) unter Verwendung der Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 305 Abs. 5)
Rn 10 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, wie auch seit 2007 der Eröffnungsantrag im Regelinsolvenzverfahren (§ 13 Abs. 1 Satz 1), schriftlich einzureichen. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 305 Abs. 1 Satz 1), so dass wegen der Schriftform eine zeitraubende und das Gericht belastende Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle damit au...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 3.3.1 Allgemeines
Rz. 25 Einen Freistellungsauftrag kann der unbeschränkt stpfl. Gläubiger nur für die Kapitalerträge erteilen, die ihm aus Wertpapierdepots oder Konten zufließen, die bei dem jeweiligen Schuldner der Kapitalerträge bzw. der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle unter seinem Namen geführt werden (Rz. 102ff.). Rz. 25a Gebühren darf das Kreditinstitut für die Einrichtung, Änderu...mehr
FoVo 10/2014, Unverzüglicher Widerspruch gegen Ratenzahlungsvereinbarungen
In zahlreichen Beiträgen der letzten Monate wurde ausführlich dargestellt, wann und in welchem Umfang der Gläubiger einer zwischen Schuldner (SU) und Gerichtsvollzieher (GV) getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung widersprechen kann. Der Widerspruch gegen Ratenzahlungsvereinbarungen kann bereits mit dem ersten Zwangsvollstreckungsauftrag erfolgen. Anderenfalls muss "unverzügli...mehr
zerb 9/2014, Schutz vor Erbschleicherei1 Vortrag des Ver ... / 2.6 Forderungen nach Gesetzesänderungen in der Popularliteratur
Zwischenzeitlich erscheinen immer mehr Werke, die sich mit den Problemen des "Unrecht" oder der "Abzocke" durch die sog. Erbschleicherei weniger wissenschaftlich als populär auseinandersetzen. Dabei werden auch immer Aufforderungen an Politiker laut, die Gesetze zum besseren Schutz vor Erbschleicherei zu ändern. So soll z. B. der Zwang zur Einheitsentscheidung bei der Erbengem...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 19 Ausstellung von Sammel-Steuerbescheinigungen in den Fällen der Auslandszwischenverwahrung (Abs. 10 S. 4–7)
Rz. 139 Nach den Neuregelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird der Steuerabzug bei inländischen Dividenden aus sammelverwahrten Aktien mit Wirkung zum 1.1.2012 von der Aktiengesellschaft auf die auszahlende Stelle verlager...mehr
zerb 9/2014, Schutz vor Erbschleicherei1 Vortrag des Ver ... / 2.5 Sicherungsmaßnahmen in Vorsorgevollmachten
Sofern keine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann zum Schutz bei Ausnutzungen einer krankhaften Freigiebigkeit zugunsten Dritter zu Lebzeiten eine Betreuung angeregt werden. Allerdings häufen sich in der Praxis die Fälle, in denen der sog. Erbschleicher sich bereits eine Vorsorgevollmacht in Form der Generalvollmacht hat erteilen lassen, wonach er auch über Vermögenswerte verfüg...mehr
Außendienst / 1 Gefährdungsbeurteilung notwendig
Die relevanten Arbeitsschutzstrukturen des Betriebs (Pflichtenübertragung, Beauftragtenfunktionen, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Beratung, Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Prüfpflichten usw.) sollten den Außendienst ebenfalls berücksichtigen. "Roter Faden" kann dabei die Gefährdungsbeurteilung sein. Sie wird sich für Mitarbeiter im Außendienst je nach Si...mehr
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Gemeinschaftsbezogene Pflicht
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein. Normenkette §§ 3, 4, 7, 9 TrinkwV; §§ 10, 15 WEG Das Problem Ein dem Landratsamt (LRA) übermittelter Prüfbericht eines chemischen Labors stellt in 2 Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage "W" (51 Wohneinheiten, verteilt auf 3 Gebäude; alle B...mehr
Leitsatz Ein Verwalter ist im Aktivprozess zu einer Prozessführung namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur berechtigt, wenn die Wohnungseigentümer ihn durch Vereinbarung oder Beschluss mit Stimmenmehrheit dazu ermächtigt haben. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, 21 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG; § 62 Abs. 3 VwGO Das Problem Verwalter V und ihm zur Seite Wohnungseigentümer...mehr
Verwalter: konkludente Entlastung?
Leitsatz Ob die Genehmigung der Abrechnung zugleich auf schlüssige Weise die Entlastung des Verwalters bedeutet, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 5 WEG; § 397 BGB Das Problem Wohnungseigentümer W geht im Wege der Anfechtungsklage gegen die Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnung des Jahres 2013 vor. Der Beschluss hat folgenden Wort...mehr
Veräußerungszustimmung: Künftige Kosten zu klären!
Leitsatz Wenn im Zeitpunkt des Zustimmungsersuchens zur Veräußerung von Wohnungseigentum, absehbar ist, dass infolge notwendiger Sanierungsmaßnahmen (hier: in Millionenhöhe!) erhebliche finanzielle Belastungen auf die einzelnen Wohnungseigentümer zukommen werden, darf der Verwalter klären, ob der Erwerbsinteressent in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Normenkette § 12 WE...mehr
zfs 9/2014, Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschl ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… II. Der Bekl. ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO)." [10] 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen v. 12.3.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (VersR 2014, 5...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44b Erstattung der Kapitalertra ... / 2.4.2 Bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gilt ein Betrag aus dem steuerlichen Einlagekonto als für die Ausschüttung verwendet
Rz. 59 Bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG (d. h. bei Gewinnanteilen und sonstigen Bezügen aus Anteils- bzw. Mitgliedschaftsrechten; § 43 EStG Rz. 29ff.) besteht eine Verpflichtung zum KapESt-Abzug z. B. für den Teil der Gewinnausschüttung nicht, bei dem es sich um Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG handelt. Soweit ein Betrag...mehr
§ 8 Reiserücktrittskosten-Versicherung / F. Muster: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung
Rz. 78 Muster 8.1:: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung Muster 8.1:: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung An das Amtsgericht Hamm Borbergstr. 1 59065 Hamm 15.4.2010 Klage des Kaufmanns Ingo Hausmann, Marktplatz 7, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versiche...mehr
§ 16 Private Unfallversicherung / I. Muster: Klage gegen Unfallversicherer
Rz. 280 Muster 16.1:: Klageschrift zur Invaliditätsforderung Muster 16.1:: Klageschrift zur Invaliditätsforderung An das Landgericht _________________________ Klage des Peter Fall, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen die ABC-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – Beklagte – wegen L...mehr
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / D. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung
Rz. 167 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rn 338 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im Übr...mehr
§ 15 Private Berufsunfähigkeitsversicherung / R. Muster: Klage auf Leistung und Beitragsfreistellung aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung
Rz. 515 Muster 15.1: Klage auf Leistung und Beitragsfreistellung aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung Muster 15.1: Klage auf Leistung und Beitragsfreistellung aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung An das _________________________ Klage des Landwirtes H. Schmerzensreich, Krankenhausstr. 4, 45307 Sorgenvoll – Kläger – Prozessbevollmächtigte...mehr
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / 5. Muster, Anschauungsmodelle usw., § 5 Nr. 4 AERB 87, A §§ 7 Nr. 2 c AERB 2008, 2010
Rz. 133 Die in § 5 Nr. 4 AERB 87 (A §§ 7 Nr. 2 c AERB 2008, 2010) genannten Gegenstände haben gemeinsam, dass sie nicht zum Verkauf bestimmt sind und ihr Wert mindestens teilweise an den Betrieb des Versicherungsnehmers gebunden ist. Derartige Gegenstände werden nach dem Zeitwert oder dem gemeinen Wert versichert, je nachdem, welche Voraussetzungen gem. § 5 Nr. 1 b oder 1 c ...mehr
§ 4 Wohngebäudeversicherung / E. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Leitungswasserversicherung
Rz. 198 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rn 338 ff.) verwiesen. Rz. 199 Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Leitungswasserversicherung, der durch einen Wasseraustritt aus der Waschmaschine verursacht wurde. Der ...mehr
§ 21 Bauleistungsversicherung / P. Muster: Klageschrift Bauleistungsversicherung
Rz. 72 Muster 22.1: Klageschrift Bauleistungsversicherung Muster 22.1: Klageschrift Bauleistungsversicherung An das Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen Klage des Bauunternehmers _________________________ wohnhaft in _________________________ vertreten durch die Rechtsanwälte _________________________ – Kläger – gegen die _________________________-Versicheru...mehr
Rz. 304 Muster 2.1:: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) Muster 2.1:: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. de...mehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / P. Muster: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer
Rz. 525 Muster 13.1:: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer Muster 13.1:: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer An das Amtsgericht Hannover Klage des Herrn Fritz Müller, kaufmännischer Angestellter, Hauptstr. 10, 30855 Langenhagen, Kläger, – vertreten durch die RAe _________________________ – gegen die XY-Rechtsschutzversicherungs-AG, gesetzlich vertreten durch den Vorst...mehr
§ 14 Lebensversicherung / I. Muster: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung
Rz. 618 Muster 14.1:: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung Muster 14.1:: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung An das Landgericht Klage der Frau – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: gegen die Pfefferminzia Lebensversicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden – Beklagte – wegen Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Le...mehr
§ 3 Hausratversicherung / D. Muster: Klage gegen den Hausratversicherer
Rz. 276 Muster 3.1:: Klage gegen den Hausratversicherer Muster 3.1:: Klage gegen den Hausratversicherer An das Landgericht – Zivilkammer – Gerichtsstraße 10 99099 X-Stadt Klage des _________________________ wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Sachversicherung AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, geschäf...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / D. Muster: Klageerwiderung Anwaltshaftung
Rz. 226 Die Zahl der Anwaltshaftungsprozesse nimmt kontinuierlich zu, und der Leser findet sich häufiger in der Rolle dessen, der in Anspruch genommen wird, als in der Rolle dessen, der im Auftrag eines Mandanten gegen einen Kollegen vorgehen soll. Demgemäß findet sich hier eine Anleitung für eine Klage gegen sich selbst, mag sie auch noch so unbegründet sein. Rz. 227 Zum fo...mehr