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Timestamp: 2018-02-21 05:53:55
Document Index: 189220565

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Ludwigshafen: Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern
13.10.09 DruckenVorlesen Die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen geltendes Verfassungsrecht, so das AG Ludwigshafen (Besch. v. 03.01.2008 - Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWi). Inhaltlich ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 1712 Leser - October 12, 2009 10:17pm
Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen werden. Kernstück der Neuregelung ist der neue § 271 a BGB, der wie folgt lautet: § 271a BGB: Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen(1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderun ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 720 Leser - July 29, 2014 6:19am
Chefkoch.de verstößt nicht gegen ein gerichtliches Verbot, wenn auf der Plattform andere urheberrechtliche Fotos von der Webseite marions-kochbuch.de auftauchen (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 - Az.: I ZB 42/11). In der Vergangenheit wurde chefkoch.de wegen Verletzung von Fotorechten der Webseite marions-kochbuch.de verurteilt (BGH, Urt. v. 12.11.2009 - Az.: I ZR 166/07). Chefkoch.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 540 Leser - May 26, 2014 5:34am
Grottenfalsche NDR-Berichterstattung zum Identitätsdiebstahl im Internet
Es hört sich dramatisch an: Das, was da der NDR seit gestern berichtet : "René W. aus Neubrandenburg ist schockiert, als er durch NDR Recherchen erfährt, dass Unbekannte unter seinem Namen einen illegalen Online-Shop registriert haben (...) Wenn der Brillen-Hersteller die Seite mit der gefälschten Ware entdeckt und anzeigt, haftet der Neubrandenburger persönlich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 429 Leser - October 13, 2015 6:19am
AG München: Torrent-Datei alleine ist keine Urheberrechtsverletzung
08.08.13 DruckenVorlesen Das AG München (Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 111 C 13236/12) hat entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der betreffende Rechteinhaber klagte auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Der Beklagte hatte eine Torrent-Datei angeboten, nicht jedoch das Werk selbst. Das AG München ha ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 269 Leser - August 8, 2013 6:48am
OLG Hamburg: Keine Suchmaschinenhaftungs-Privilegierung für Wer-ist.org
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 18.09.2014 - Az.: 7 W 88/14) hat entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen kann. In einem von uns betreuten Verfahren beanstandete die Klägerin Inhalte auf der Domain "www.wer-ist.org".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 230 Leser - October 2, 2014 6:39am
AG Düsseldorf: Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internet-Anschlusses
Das AG Düsseldorf (Urt. v. 31.03.2014 - Az.: 20 C 8948/13) hat zur Frage Stellung genommen, wie die Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internet-Anschlusses zu berechnen ist. Der Kläger hatte bei dem verklagten Telekommunikations-Unternehmen einen Internet-Anschluss. Als der Kläger zu einem anderen Anbieter wechseln wollte, kam zu Schwierigkeiten bei der Portierung, so ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 223 Leser - July 17, 2014 5:25am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 223 Leser - November 6, 2004 8:48am
BGH: Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig
Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit nur beschränkt möglich. Das Gericht darf lediglich prüfen, ob der Gläubiger die Grenzen seines Ermessensspielraums überschritten hat, es darf nicht ein eigenes Ermessen ausüben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2015 - Az.: 4 U 191/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 215 Leser - January 4, 2016 6:53am
BGH: Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 214 Leser - October 5, 2004 10:37pm
AGOF: Reichweite und Strukturen von Websites
Preisindex bei Suchmaschinen-Werbung
Interview mit bonus.net / Quizionär