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Timestamp: 2020-06-06 16:57:41
Document Index: 17452274

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 76', '§ 307', '§ 74', '§ 74', '§ 98', '§ 27', '§ 134', '§ 142', '§ 37', '§ 140', '§ 98', '§ 185', '§ 185', '§ 191', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 184', '§ 184', '§ 118', '§ 27', '§ 134', '§ 142', '§ 140', '§ 60', '§ 98', '§ 185', '§ 185', '§ 191', '§ 73', '§ 26', '§ 3', '§ 6', '§ 40', '§ 118', '§ 25', '§ 150', '§ 123']

Umwelt-online: Rehabilitation
398 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
0071/20B
0443/19B
0395/1/19
0136/18
0049/13B
0764/11
0764/11B
0941/06
0941/06B
0941/1/06
... "2. bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,".
... Ein Zuschlag an Entgeltpunkten wird nicht ermittelt, wenn die Rente nicht geleistet wird. Grundrentenzeiten im Sinne von § 76g Absatz 2 sind auch Kalendermonate mit Anrechnungszeiten vor dem 1. Januar 1984, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben. Das gilt auch bei Folgerenten. Bei der Ermittlung von Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten sind die Zeiten und Entgeltpunkte maßgeblich, die der Rente am 31. Dezember 2020 zugrunde liegen. Als Entgeltpunkte für die Grundrentenbewertungszeiten werden auch Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d berücksichtigt.
... 4. die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen,
Drucksache 71/20
... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere Alleinerziehende, die auf eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation angewiesen sind, auf Antrag und sofern die Betreuung und Unterbringung nicht anders gewährleistet werden kann, von ihrem Kind bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in die Reha-Einrichtung begleitet werden dürfen. Die Kosten hierfür sollen vom jeweiligen Träger der Reha-Maßnahme übernommen werden.
... Die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und nehmen in einem erheblichen Umfang hoheitliche Aufgaben wahr, die zum großen Teil auch daseinsstabilisierende Funktion haben (zum Beispiel Auszahlung von Verletztengeld, Pflegegeld, Unfall- und Berufskrankheitsrenten, sowie die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen).
Drucksache 71/20 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung der Altersgrenze in § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere Alleinerziehende, die auf eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation angewiesen sind, auf Antrag und sofern die Betreuung und Unterbringung nicht anders gewährleistet werden kann, von ihrem Kind bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in die Rehabilitationseinrichtung begleitet werden dürfen. Die Kosten hierfür sollen vom jeweiligen Träger der Rehabilitationsmaßnahme übernommen werden.
Drucksache 71/1/20
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Antrag des Saarlandes -
... Das Anliegen des Entschließungsantrags wird grundsätzlich unterstützt. Es erscheint nachvollziehbar, dass gerade Alleinerziehende auf stationäre Rehabilitationsmaßnahmen verzichten müssen, wenn sie keine Möglichkeit haben, ihr zwölf- bis 15-jähriges Kind mitzunehmen.
Drucksache 540/19 (Beschluss)
1. Vergütung im Rehabilitationsbereich - Aufhebung der Grundlohnsummenbindung
2. Rechtsanspruch der Rehabilitationskliniken auf leistungsgerechte Vergütung gesetzlich verankern
3. Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen
... IX sind 16 Einzelpositionen statistisch zu erfassen und gegenüber einer bundesweiten Stelle (der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation -
... (3) Zum Beruf der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gehört neben der Psychotherapie auch die Beratung, Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung.
Drucksache 395/19 (Beschluss)
... (5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 bleibt die am 31. Dezember 2019 nach § 98 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 4 und 5 Satz 1 des Zwölften Buches im Einzelfall begründete örtliche Zuständigkeit bestehen. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung des Leistungsbezugs unabhängig vom Ort der Leistungserbringung bestehen. Die Zuständigkeit nach Satz 1 endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten kein Leistungsbezug besteht. Eine Unterbrechung des Leistungsbezuges wegen stationärer Krankenhausbehandlung oder medizinischer Rehabilitation gilt nicht als Beendigung des Leistungsbezugs." ‘
2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 27c Absatz 1 Nummer 2 SGB XII , Artikel 2 Nummer 5a - neu - § 134 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB IX , Nummer 7 § 142 Absatz 3, 4 SGB IX*
3. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB XII
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 140 Satz 1 Nummer 2 SGB XII
5. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - § 98 Absatz 5 - neu - SGB IX
6. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a § 185 Absatz 3 Nummer 6 SGB IX
7. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b § 185 Absatz 5 Satz 2 SGB IX , Nummer 9 § 191 SGB IX
... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetz enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des
Drucksache 106/19
... Um den Eigenanteil sozial verträglich zu gestalten, soll, wie bereits von der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz4 gefordert, die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in Heimen systemgerecht von der Krankenversicherung übernommen werden. Im Gegenzug könnte die Finanzierungsverantwortung für die geriatrische Rehabilitation der Pflegeversicherung (
Drucksache 311/19
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
... IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41) vom 14. Dezember 2018 (BR-Drs. 570/18 Beschluss)
... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetzentwurf enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des
Drucksache 251/19
... Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit
‚Artikel 5 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 443/19
Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
... Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "184i, 184j," durch die Angabe "184i bis 184k," ersetzt.
§ 184k
b Ordnungswidrigkeitenrecht
c Zivilrecht
Zu § 184k
... "(2) Bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen werden die Aufwendungen für eine Bezugsperson für bis zu drei Maßnahmen von jeweils höchstens dreiwöchiger Dauer erstattet."
... a) In Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter "Patienten und der Versorgung von Frühgeborenen" durch die Wörter "Patientinnen und Patienten, der Versorgung von Frühgeborenen und bei Leistungen der neurologischneurochirurgischen Frührehabilitation nach einem Schlaganfall oder einer Schwerstschädelhirnverletzung der Patientin oder des Patienten" ersetzt.
Drucksache 549/1/19
... (3) Das Orientierungspraktikum findet in interdisziplinären Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder in anderen Einrichtungen statt, in denen Beratung, Prävention oder Rehabilitation zur Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung psychischer Gesundheit durchgeführt werden.
Drucksache 443/19 (Beschluss)
... Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "184i, 184j" durch die Angabe "184i bis 184k" ersetzt.
... Die Anschlussrehabilitation wurde mit dem
... aa) In Satz 6 wird das Semikolon und werden die Wörter "bei Anrufung des Bundesschiedsamtes entsprechend § 118a Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesschiedsamt anstelle der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu erweitern" gestrichen.
Drucksache 550/19
... es für das Berufsausbildungsverhältnis ohne öffentliche Förderung angemessenen Vergütung. Ist wegen Art oder Schwere der Behinderung der Besuch einer Berufsschule am Ort des Ausbildungsplatzes nicht möglich, so kann der schulische Teil der Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erfolgen; die entstehenden Kosten werden ebenfalls vom Budget für Ausbildung gedeckt.
Sonderregelung für den Lebensunterhalt
Drucksache 395/1/19
2. Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung
4. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 27c Absatz 1 Nummer 2 SGB XII , Artikel 2 Nummer 5a - neu - § 134 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB IX , Nummer 7 § 142 Absatz 3, 4 SGB IX*
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 140 Satz 1 Nummer 2 SGB XII
6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 60 Absatz 2 Nummer 8 SGB IX Artikel 2 Nummer 3 ist zu streichen.
7. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - § 98 Absatz 5 - neu - SGB IX
8. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a § 185 Absatz 3 Nummer 6 SGB IX
9. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b § 185 Absatz 5 Satz 2 SGB IX , Nummer 9 § 191 SGB IX
... (5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Reisekosten nach § 73 Absatz 1 und 3 des Neunten Buches übernommen.
... Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird nach dem Wort "Berufsbildungsbereich" das Wort "zuletzt" gestrichen.
Drucksache 106/1/19
... "a) Die Finanzierungsverantwortung für die geriatrische Rehabilitation soll auf die
... Die Änderung des § 26 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG sieht im Gegensatz zu der derzeitigen bloßen Sollvorschrift die gesetzliche Verpflichtung vor, von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Damit erhält der Grundsatz "Rehabilitation vor Versorgung" eine größere rechtliche Verbindlichkeit. Die Notwendigkeit der vollen Nutzung der knappen personellen Ressourcen rechtfertigt diese Mussregelung, um die von den Beamtinnen und Beamten eingegangene Verpflichtung zur vollen Dienstleistung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu realisieren.
Drucksache 136/18 (Beschluss)
... Eine auf zwei Jahre konzipierte Studie zur "Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierter Personen" der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zum praktischen Ablauf des Entschädigungsverfahrens und denkbaren Optimierungsmöglichkeiten hat sich mit den Fragen, wie die Entschädigung und Rehabilitation der Betroffenen in der Praxis der Justiz erfolgt, welche Beeinträchtigungen zu Unrecht inhaftierte Personen erleiden, welche Defizite aus Sicht der beteiligten Institutionen und Betroffenen bestehen, wie diese Defizite zu bewerten sind und inwiefern Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung ergriffen werden können, beschäftigt. Sie kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Umgang mit zu Unrecht inhaftierten Personen objektiv verbesserungswürdig erscheine. Den unschuldig ehemals Inhaftierten werde nicht die Hilfe entgegen gebracht, die sie - auch im Sinne einer Wiedergutmachung - erwarten und verdienen würden. Dies gelte sowohl wirtschaftlich als auch im Rahmen der schnellen und reibungslosen Wiedereingliederung in ein bürgerliches Leben. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der immateriellen Entschädigung reiche aus der Sicht der unmittelbar Betroffenen eindeutig nicht aus. Vielmehr würden diese die Summe als viel zu gering und als persönlichen Affront gegen sich bzw. einen Hohn von staatlicher Seite bewerten.
... Insgesamt wurden im Zeitraum 2014-2017 im Rahmen des Programms Horizont 2020 rund 1,1 Mrd. EUR in KI-bezogene Forschung und Innovation investiert, etwa in den Bereichen Big Data, Gesundheitswesen, Verkehr, Rehabilitation und Weltraumforschung.
Drucksache 570/18 (Beschluss)
Drucksache 426/18
... Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird nach der Angabe "184g," die Angabe "184i, 184j, 201a Absatz 3, §§" eingefügt.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG /EG (Gasgerätedurchführungsgesetz - GasgeräteDG)
Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung
Unterrichtung bei Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung
Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung
Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG /EWG (PSA-Durchführungsgesetz - PSA-DG)
Unterrichtung bei Nichtkonformität einer PSA
Nichtkonformität einer PSA in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer PSA
Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen
Übergangsvorschrift PSA, die die Anforderungen der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, erfüllen und vor dem 21. April 2019 in Verkehr gebracht werden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt werden.
Weitere Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020
Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020
Zu den §§ 3
Drucksache 570/18
... "Um das Ziel der Rehabilitationsleistung zu erreichen oder zu sichern, haben pflegende Angehörige Anspruch auf vor- und nachstationäre Beratung und Betreuung durch Beratungsstellen im Verbund des Müttergenesungswerkes oder durch vergleichbare Beratungsstellen."
Drucksache 136/18
... Substitutionspatienten erreichen aufgrund einer stabilen Situation im Rahmen ihrer Substitutionstherapie häufiger als früher ein höheres Lebensalter. Gleichzeitig haben sie aufgrund der gesundheitlichen Folgen ihrer langjährigen Abhängigkeitserkrankung einen im Altersdurchschnitt frühzeitigeren Bedarf an stationären oder häuslichen Pflege- oder Rehabilitationsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund wird der Katalog der Einrichtungen, in denen das Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden darf, auf stationäre Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, auf Gesundheitsämter, auf Alten- oder Pflegeheime sowie auf Hospize erweitert. Zudem soll bei bestehendem ambulanten Versorgungsbedarf auch das Überlassen des Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch durch Ärztinnen oder Ärzte beim Hausbesuch und durch ambulante Pflegedienste möglich sein. Hiermit wird ein Beitrag zur Verbesserung einer wohn- oder aufenthaltsortnahen Versorgung geleistet. Durch die Ausweitung des Kataloges der Einrichtungen, in denen das Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden darf, kommt es zu Zeit- und Aufwandseinsparungen bei den Substitutionspatienten, woraus sich eine Förderung der Teilhabe der Substitutionspatienten am Erwerbs- und Gesellschaftsleben ergibt. Die Erweiterung des Personenkreises, der nun zur Überlassung von Substitutionsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch berechtigt ist, kann zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten führen.
Drucksache 410/17
... Auf Basis statistischer und wissenschaftlicher Angaben über die zu erwartende Zahl der Berufskrankheiten-Anzeigen, erfahrungsgestützter Annahmen über den Anteil der Anerkennungen sowie über die im Einzelfall zu erbringenden Aufwendungen für Heilbehandlung, Rehabilitation und Renten sind in Abstimmung mit den Einschätzungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Mittel jährlich folgende Leistungsaufwendungen für die neuen Berufskrankheiten zu erwarten; darin sind die Leistungsaufwendungen für die Bestandsfälle enthalten:
- Gleichstellungspolitische Relevanz
Zu Berufskrankheit Nummer 4104
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4162, BMAS: Entwurf einer Entwurf einer vierten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Verwaltung Bund, Länder, Kommunen
... In § 40 Absatz 2 Satz 4 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "bei Anrufung des Bundesschiedsamtes entsprechend § 118a Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesschiedsamt anstelle der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu erweitern" eingefügt.
Drucksache 628/17
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Einkünfte von ehrenamtlich Tätigen als Hinzuverdienst bei Renten der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25. November 2016 (BR-Drs. 628/16(B)) vom 30. August 2017
Drucksache 553/17
... Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 25a des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang
,Artikel 4 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
,Artikel 6 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
,Artikel 6a Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020
Drucksache 628/16
... 2. für den anderen Ehegatten Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge sowie sonstige Verträge abzugeben und entgegenzunehmen, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen, und dessen Rechte gegenüber den Erbringern solcher Leistungen wahrzunehmen,
Drucksache 628/16 (Beschluss)
... Die Neuregelung stellt klar, dass Zeiten nach einer außerbetrieblichen Berufsausbildung (§ 25 Absatz 1 Satz 2) im Bemessungsrecht des Arbeitslosengeldes (§§ 150, 151) Zeiten einer betrieblichen Berufsausbildung gleichgestellt sind. Damit ist auch die erzielte Ausbildungsvergütung bei außerbetrieblicher Berufsausbildung - wie bei einer betrieblichen Berufsausbildung - der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Sofern keine Ausbildungsvergütung vereinbart war - dies sind insbesondere außerbetriebliche Berufsausbildungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, für die anstelle der Ausbildungsvergütung eine Sozialleistung gezahlt wird (zum Beispiel Ausbildungsgeld) - wird als Arbeitsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der als Bedarf für junge behinderte Menschen in § 123 Absatz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz festgelegt ist. Das sind zurzeit 397 Euro monatlich.
... Weniger stabile Beschäftigungsverhältnisse, neue Arbeitsmuster und die Alterung der Arbeitskräfte haben zu neuen Herausforderungen für den Arbeitsschutz, also für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, geführt. Ein wirksamer Schutz vor Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen, und zwar unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses und unter Berücksichtigung von "Grauzonen" mit unklarer Rechtslage (z.B. "abhängige Selbständigkeit" und "Scheinselbständigkeit"), spielt eine wichtige Rolle bei der Eindämmung von Prekarität, der Verringerung sozialer Kosten und der Steigerung der Produktivität der Unternehmen. Die Arbeitgeber müssen intensiver in Umschulungen und die Anpassung von Arbeitsplätzen eingebunden werden, um die Bemühungen um Wiedereingliederung und Rehabilitation zu verstärken. Allerdings ist die Durchsetzung von Präventiv- und Abhilfemaßnahmen in kleinen Unternehmen nach wie vor sehr schwierig.
... Die Übermittlung der bisher im ersten Satzteil genannten Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen ist für die Abrechnung und die Rechnungsprüfung insbesondere angesichts der bereits nach Nummer 6 zu übermittelnden differenzierten Angaben zu den durchgeführten Operationen und Prozeduren nicht mehr zwingend erforderlich und kann daher entfallen.
Drucksache 628/1/16
... (2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten gilt auch für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie für ergänzende Leistungen.
... IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) wurde in Deutschland ein deutlicher gesellschaftlicher und politischer Paradigmenwechsel eingeleitet: weg von der Fürsorge und Gängelung, hin zu mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Spätestens seit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 hat das Thema "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" deutlich an Fahrt aufgenommen. Das Leitmotiv der UN-BRK: