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Timestamp: 2017-04-25 10:33:31
Document Index: 379879810

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Kettenbefristung | Arbeit und Recht
Arbeit und Recht/Allgemein/EuGH zur Kettenbefristung Arbeitsvertrag
EuGH zur Kettenbefristung
Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die lediglich der Besetzung offener Stellen dienen sollen, entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine Kettenbefristung ging, gegen die sich eine spanische Krankenschwester gewehrt hatte.
Eine spanische Krankenschwester war für den Zeitraum Februar 2009 und Juni 2013 im Universitätskrankenhaus von Madrid eingestellt. Ihr Arbeitsvertrag war insgesamt achtmal befristet. Nach der achten Befristung sollte das Arbeitsverhältnis auslaufen Dagegen klagte die Krankenschwester. Nach ihrer Auffassung dienten die aufeinanderfolgenden befristeten Verträge nicht der Deckung eines konjunkturellen oder außerordentlichen Bedarfs der Gesundheitsdienste, wie das Klinikum als Begründung angegeben hatte, sondern entsprachen in Wirklichkeit einer dauerhaften Tätigkeit.
Der mit der Klage befasste Juzgado de la Contencioso Administrativo n° 4 de Madrid (Verwaltungsgericht Nr. 4 Madrid, Spanien) fragt den EuGH, ob die spanische Regelung, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge im Bereich der Gesundheitsdienste zulässt, gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (eine Vereinbarung, nach der die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um Missbräuchen durch die Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge vorzubeugen und die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten zu verhindern) verstößt.
Nationales Recht muss Schranken setzen
Spanische Regelung sieht keine Grenzen vor
EuGH erlässst weitere Befristungs-Urteile
»Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst« von Mirjam Muhs, »Der Personalrat« Ausgabe 7-8/2016, S. 33
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