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Timestamp: 2018-01-20 14:46:22
Document Index: 64085472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pressemitteilung - EuG bestaetigt Eintragung von Spielzeugfiguren als Gemeinschaftsmarke
EuG bestaetigt Eintragung von Spielzeugfiguren als Gemeinschaftsmarke
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 18.06.2015 10:20 Uhr
EuG best�tigt Eintragung von Spielzeugfiguren als Gemeinschaftsmarke
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Die Eintragung bekannter Spielzeugfiguren als Gemeinschaftsmarke wurde mit Urteil vom 16. Juni vom Gericht der Europ�ischen Union (EuG) best�tigt (Az.: T-395/14 und T-396/14).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Ein d�nischer Spielzeughersteller hatte seine Figuren im Jahr 2000 als EU-Marke eintragen lassen. Dagegen hatte ein britischer Mitbewerber geklagt und die L�schung der Marke beantragt. Der Fall landete vor dem EuG. Dieses wies die Klage am 16. Juni 2015 ab. Zur Begr�ndung erkl�rten die Luxemburger Richter, dass die Spielzeugfiguren mehr von ihren menschlichen Z�gen als von ihren technischen Details gekennzeichnet seien.
Der Kl�ger hatte argumentiert, dass die technischen Funktionen, im konkreten Fall die Steckverbindungen, pr�gend f�r die Figuren seien. Nach der EU-Verordnung �ber die Gemeinschaftsmarke k�nnen Zeichen, die aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.
Das EuG kam jedoch zu der Auffassung, dass die Steckverbindungen nur einzelne Elemente des Gesamtdesigns der Figuren seien. Im Vordergrund stehe aber, dass die Figuren menschliche Personen darstellen, die die Kinder zum Spielen animieren. Dies lasse sich nicht als "technische Wirkung" einstufen.
Marken und die Eintragung als Marke stellen f�r die Unternehmen einen hohen Wert dar. Sie erzeugen einen hohen Wiedererkennungswert beim Kunden. Je bekannter das Unternehmen ist, umso wichtiger ist auch die Marke. Der Schutz der Marke ist notwendig, damit Dritte sich den Erfolg der Marke nicht kommerziell zu Nutze machen k�nnen und als Wettbewerber auftreten. Das gilt nat�rlich auch und besonders im internationalen Wettbewerb. Wird das Markenrecht durch konkurrierende Unternehmen verletzt, k�nnen Schadensersatzanspr�che geltend gemacht werden.
Auf der anderen Seite muss nat�rlich auch darauf geachtet werden, dass die eigenen Produkte nicht bereits bestehende Markenrechte verletzen. Dabei muss die nationale, internationale und besonders auch die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs beachtet werden. Im Wettbewerbs- und Markenrecht kompetente Rechtsanw�lte k�nnen Unternehmen beraten und unterst�tzen.
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