Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_SVG_Bewilligung_und_Zahlung_der_Versorgungsbezu-d140631,60.html
Timestamp: 2017-01-17 09:11:06
Document Index: 69465057

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 104', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 60', '§ 87', '§ 22', '§ 70', '§ 121', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 45 - 61, Abschnitt IV - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen§ 46, 2. - Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 48 SVG, Pfändung, Abtretung und Verpfändung§ 49 SVG, Rückforderung§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 51 SVG (weggefallen)§ 52 SVG (weggefallen)§ 53 SVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatze...§ 54 SVG§ 55 SVG, Höchstgrenze§ 55a SVG, Höchstgrenze§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung§ 55c SVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 55d SVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapit...§ 55e SVG, Durchführung des Versorgungsausgleichs§ 55f SVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 56 SVG, Verlust des Rechts auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§ 57 SVG, Schuldhaftes Nichtnachkommen einer erneuten Berufung in das Dienstverh...§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 60 SVG, Anzeigepflicht…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 46 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt IV – Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen → 2. – Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, VersorgungsauskunftTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften sowie über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, setzt die Versorgungsbezüge fest und bestimmt die Person des Zahlungsempfängers. 2Es entscheidet ferner über die Bewilligung einer Kapitalabfindung und einer Umzugskostenvergütung. 3Das Bundesministerium der Verteidigung kann diese Aufgaben sowie seine Befugnisse nach Absatz 5, § 31 Satz 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf andere Behörden seines Geschäftsbereichs oder nach Maßgabe des § 87 Absatz 1 Satz 2 auf Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen. 4Im Fall der Übertragung auf Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens des anderen Bundesministeriums.(2) 1Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. 2Ob Zeiten nach den §§ 22 bis 24 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, soll in der Regel bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten entschieden werden. 3Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu treffen.(4) 1Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Soldaten. 2Werden Versorgungsbezüge nach dem Tage der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.(5) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Bundesgebiet, so kann das Bundesministerium der Verteidigung die Zahlung der Versorgungsbezüge davon abhängig machen, dass im Bundesgebiet ein Empfangsbevollmächtigter bestellt wird.(6) 1Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. 4Abweichend von den Sätzen 1 und 2 finden bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 70 bis 74 die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.(7) Beträge von weniger als 5 Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.(8) 1Die zuständige Dienstbehörde hat dem Berufssoldaten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. 2Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.Zu § 46: Geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1514).
§ 45 SVG, Anwendungsbereich§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag