Source: http://www.industriebedarf-eusan.de/
Timestamp: 2019-10-15 03:44:19
Document Index: 163330360

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§3', '§ 6', '§ 823', '§9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Angebote durch uns sind nur als solche verbindlich, soweit dies ausdrücklich so bezeichnet wird. Im Übrigen handelt es sich unsererseits um Anregungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot an uns abzugeben.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§3 Preise – Zahlungsbedingungen - Zahlungsverzug
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden nachweisen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Im Falle von Zahlungsverzug stehen uns die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Angegebene Lieferlisten sind vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen unverbindlich.
Weitergehende gesetzliche unverzichtbare Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
Sofern gesondert vereinbart, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für entgangenen Gewinn. Es besteht keinerlei Haftung im Falle höherer Gewalt.
§9 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seiner Niederlassung zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Eine Abtretung der Ansprüche, die dem Kunden gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
06821/73167
06821/79796
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Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses (d.h. unter anderem aus wirtschaftlichen Interessen, wie etwa zu Werbezwecken oder der Betreuung von Bestands- und Neukunden). Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitungen personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie z. B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.
Sobald Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren).
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