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Timestamp: 2013-05-24 02:53:38
Document Index: 83841933

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 266', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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§ 1 Allgemeines1. Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende von den Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrückliche schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn die Lieferung an den Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.2. Sämtliche vom Verkäufer gelieferte Waren sind ausnahmslos nur für den Wiederverkauf an Endverbraucher bestimmt. Der Käufer führt deshalb sein Einzelhandelsgeschäft als Fachgeschäft und erfüllt folgende Voraussetzungen:• Ganztägig nach örtlichen Geschäftsbedingungen geöffnetes Ladengeschäft mit Schaufenster, welches ganzjährig mit Hobby- und Bastelartikeln bestückt ist.• Breites und fachhandelsgerechtes Sortiment von Hobby- und Bastelartikeln.• Fachgerechte Beratung und Service.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.4. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen.§ 2 Angebot und Vertragsabschluss1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Werden Bestellungen vom Verkäufer nicht gesondert bestätigt, gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.2. Ist die Bestellung als Angebot zu qualifizieren, kann der Käufer dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich ”frei Empfangsstation”, einschließlich Verpackung. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern sich nicht aus Ziffer 3 etwas anderes ergibt. Der Verkäufer wählt den preiswertesten Versandweg; Rollgeld oder Zustellgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Bei Lieferung von palettierter Ware werden vom Verkäufer pro Palette 8,00 € verrechnet, falls keine Tauschpalette zur Verfügung gestellt wird; mit Zahlung des Kostenbetrages geht die Palette in das Eigentum des Käufers über.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den vom Verkäufer angegebenen Preisen nicht eingeschlossen. Der Verkäufer stellt eine Rechnung, in der der Nettobetrag, die Mehrwertsteuer und der Bruttobetrag gesondert ausgewiesen werden. Liegt vom Käufer aus einem EU-Mitgliedsstaat keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, wird der jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer-Satz in Rechnung gestellt.3. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 €. Bestellungen unter diesem Auftragswert können vom Verkäufer angenommen werden. In diesem Fall wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00 € in Rechnung gestellt. Ab einem Auftragswert von 100,00 € werden 4,00 € Versandkosten plus 1,40 € Zustellgebühr pro Paket erechnet. Ab einem Auftragswert von 200,00 € erhält der Käufer die Ware frei Station zuzüglich 1,40 € Zustellgebühr pro Paket, höchstens 7,00 € pro Sendung. Ab einem Auftragswert von 500,00 € erhält der Käufer die Bestellung frei Haus; die Versandkosten trägt der Verkäufer.4. Wird die Ware erst später als 4 Monate nach Vertragsabschluss geliefert, so ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung entsprechend den betriebsüblichen Kalkulationen vorzunehmen. 5. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Skontoabzüge nach dem 10. Tag ab Rechnungsdatum werden nicht anerkannt. Zahlungen per Scheck oder Lastschriftverfahren gelten erst nach erfolgter Gutschriftserteilung als Erfüllung.6. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel in Euro.7. Der Verkäufer kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird; der Verkäufer ist in diesem Fall gleichfalls berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen; dies gilt auch bei Stundung oder Annahme von Schecks. Unter den selben Voraussetzungen kann der Verkäufer bei einer laufenden Geschäftsverbindung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wird ein untergeordneter Teil der bestellten Waren erst später geliefert, steht dem Käufer gegen die Rechnungsforderung aus dem Lieferumfang kein Zurückbehaltungsrecht zu. Sind einzelne Waren aus dem Lieferumfang mangelhaft, besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers maximal bis zur 2-fachen Höhe des Einzelpreises dieser Waren.§ 4 Lieferung1. Der Verkäufer ist bezüglich bestellter Artikel zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % berechtigt, sofern dies durch das Sortiment, die Verpackungseinheiten oder aus sonstigen sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Der Preis richtet sich nach der tatsächlich gelieferten Menge.2. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene oder daraus ersichtliche Adresse. Besondere Versandvorschriften müssen spätestens bei der Bestellung und für jeden Auftrag neu vom Käufer angegeben werden; dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers und werden diesem gesondert berechnet.3. Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Angaben mit ”ca.”, ”gegen” usw. bezeichnen keine verbindlichen Fristen, sondern geben nur den voraussichtlichen Liefertermin an. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehen und abwenden konnte, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall wird die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinausgeschoben. Der Käufer ist über die Lieferverzögerung unverzüglich zu informieren. Sollten die hindernden Umstände länger als zwei Monate andauern, so ist jeder Vertragsteil zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Verbindliche Lieferfristen beginnen nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Käufer, insbesondere Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, und nicht vor der Leistung vereinbarter Anzahlungen.4. Der Verkäufer ist in Abweichung von § 266 BGB zu Teilleistungen befugt, falls einzelne Artikel zum Zeitpunkt der Lieferung nicht oder nur zum Teil lieferbar sind und dies dem Käufer zumutbar ist. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.5. Falls vom Verkäufer dem Käufer Acrylglas und Metalldisplays für den Vertrieb zum Zwecke der Warenpräsentation zur Verfügung gestellt werden, erfolgt diese Überlassung als Leihe. Dem Käufer ist es nicht gestattet, diese Displays für den Verkauf anderer als die vom Verkäufer stammenden Produkte benutzen.§ 5 Gefahrtragung1. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.2. Sofern der Käufer es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.§ 6 Mängelansprüche1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware erhoben werden. Die Beanstandung muß schriftlich unter Beifügung des Lieferscheins oder der Rechnung erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung gilt die Lieferung als genehmigt.2. Sollte der Käufer die gelieferten, bemängelten Waren zurücksenden oder umtauschen wollen, so hat er den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach der Anlieferung zu informieren. Sobald ihm die Zustimmung des Verkäufers vorliegt, kann er die beanstandete Ware frei Station an den Verkäufer zurücksenden. Unfreie Rücksendungen können nicht akzeptiert werden. Der Rücksendung sind Rechnungs-duplikat, Lieferschein und Reklamationsblatt beizufügen.3. Handelsübliche und unwesentliche Abweichungen in Qualität, Ausführung oder Farbe können nicht beanstandet werden. Ansprüche wegen Anlieferung beschädigter Pakete können grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn eine schriftliche Bestätigung des Überbringers zum Schadenseintritt beigefügt ist.
4. Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bestimmen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den vorgenannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Ansprüche gemäß § 7 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.Der Käufer hat die für die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach und verstreicht auch eine angemessene Nachfrist, entfällt ein eventuelles Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Käufers.Unbeschadet etwaiger Ansprüche gemäß § 7 sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen.5. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer die Ware bestimmungswidrig verändert, fremde Teile einbaut oder sonst Behandlungsvorschriften nicht beachtet. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigung durch unsachgemäße Behandlungen sind von den Mängelansprüchen ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise seiner Waren, die durch unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige äußere Einwirkungen verursacht sind.6. Der Nacherfüllungsanspruch wegen eines Mangels der gelieferten Sache verjährt in einem Jahr ab Lieferung der Sache, es sei denn, der Verkäufer habe den Mangel arglistig verschwiegen. Die längeren Verjährungsfristen des §‑438 Abs. 1 und Abs. 2 BGB bleiben unberührt.7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.§ 7 Haftung1. Der Verkäufer haftet auf Ersatz von Schäden nur, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer bzw. einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen anderer Mitarbeiter haftet der Verkäufer nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht betreffen und dadurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird; in diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels der gelieferten Sache, auch soweit die Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind oder allgemeine Vermögensschäden sind.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit; sie gilt auch nicht bei Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat. Sie gilt ferner nicht bei Mängeln der Liefergegenstände, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.§ 8 Eigentumsvorbehalt1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn – sofern nicht eine Fristsetzung entbehrlich ist – eine angemessene Frist verstrichen ist.6. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer auf Verlangen über den vorhandenen Warenbestand, über die Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit fremden Waren sowie über die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen Auskunft zu erteilen oder Rechnung zu legen.§ 9 PreisempfehlungenDie Angabe der Endverkaufspreise erfolgt unverbindlich. Derartige Angaben bezwecken keine Preisbindung, sondern sind lediglich Information für den Käufer.§ 10 DatenschutzDer Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle aus der Geschäftsverbindung stammenden Daten auf Datenträgern aufgezeichnet werden.Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. 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