Source: https://www.ichhabediewahl.de/?cid=3
Timestamp: 2016-02-12 11:52:23
Document Index: 383506921

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Wichtige GesetzeNachfolgend haben wir Ihnen weiterführende Informationen zu den drei zentralen Gesetzen zusammengestellt, die die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Dialogmarketing vorgeben. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt seit dem 1. September 2009 (Datenschutznovelle II), dass Verbraucher der Nutzung ihrer Adressdaten aktiv zustimmen müssen. Das bedeutet, die Versendung eines Werbebriefes ist nur mit Ihrer Einwilligung (Opt-in) gestattet.Allerdings unterliegt dieser Grundsatz einigen Ausnahmen, die in § 28 Absatz 3 BDSG geregelt sind. So bedarf es etwa bei Verbraucherdaten, die listenmäßig erfasst sind, nicht der Zustimmung, wenn die Herkunft der Daten im Werbebrief transparent gemacht wird. Denn durch diese Transparenz haben Verbraucher die Möglichkeit, die weitere Nutzung zu unterbinden.Weitere Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt sind:
Bestandskunden (§ 28 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BDSG)Eigene Angebote dürfen Unternehmen gegenüber ihren Bestandskunden bewerben.
Allgemein zugängliche Verzeichnisse (§ 28 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BDSG)Daten aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen dürfen ebenfalls von Unternehmen zur Bewerbung eigener Angebote verwendet werden. Zu beachten sind von den Unternehmern aber die Urheberrechte an dem jeweiligen Verzeichnis.
Geschäftliche Werbung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 BDSG) Werbung für eigene oder fremde Angebote darf im Hinblick auf die beruﬂ iche Tätigkeit einer Person an ihre beruﬂ iche Anschrift gesendet werden. Der Name des Ansprechpartners darf in der Anschrift stehen (z.B. Herr Ingo Müller, Leiter Einkauf). Spendenwerbung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 BDSG)Steuerbegünstige Organisationen dürfen weiterhin für Spenden werben. Dies gilt auch für die Spendenwerbung durch Parteien.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich die Vorschriften, mit denen die Bürger in Deutschland am meisten in Berührung kommen. Egal ob ein Handwerker gerufen werden muss, weil der Abfluss verstopft ist, ob Einkäufe im Handel oder über das Internet erledigt werden, ob ein Auto gekauft, verkauft oder gemietet oder ob ein Darlehen aufgenommen oder ein Girokonto eröffnet wird. In all diesen Fällen kommen die im BGB verankerten Regelungen etwa zum Kaufrecht, zum Werkvertragsrecht, zum Mietrecht oder die Regelungen bei besonderen Vertriebsformen, wie Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge, zur Anwendung.
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie über das Internet geschlossen werden.
Kein so genannter Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt. Wird beispielsweise beim Elektriker um die Ecke telefonisch eine Glühbirne bestellt, fällt dies nicht in den Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes.
Widerrufs- und Rückgaberecht Wesentliche Regelung der Bestimmungen über Fernabsatzverträge sind das Widerrufs- und Rückgaberecht.
Der Verbraucher kann in der Regel einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen oder stattdessen die Ware einfach zurücksenden.
Bei Ausübung seines Widerrufsrechts ist der Verbraucher zur Rücksendung der Ware verpflichtet, soweit die Sache durch Paket verschickt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Unternehmer. Allerdings gibt es hiervon eine Ausnahme. Der Unternehmer darf nämlich dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen, wenn der Verbraucher Waren bis zu einem Wert von 40 Euro bestellt hat. Bedingung ist, dass der Kunde vor Vertragsschluss deutlich darüber aufgeklärt wurde, dass der Anbieter die Rücksendung nicht übernehmen will. Dies bedeutet also, erst ab einem Bestellwert von 40 Euro und einem Cent trägt der Unternehmer auf jeden Fall die Rücksendekosten.
Liegt einer der genannten Fälle vor, hat der Verbraucher ein Widerrufs- bzw. ein Rückgaberecht, genauso wie beim so genannten Fernabsatzvertrag. Der Verbraucher kann seine Willenserklärung ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
Das Widerrufsrecht gilt jedoch u. a. nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) behandelt die Frage, welches Verhalten im Wettbewerb als unlauter und damit als rechtswidrig anzusehen ist. Es dient dem Schutz von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern.
So genannte kalte werbliche Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sieht vor, dass zunächst eine Anhörung durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde erfolgt. Anschließend kann die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen. Telemediengesetz (TMG)Im Telemediengesetz (TMG) finden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die so genannten Telemedien. Darunter versteht das Gesetz alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind. Im Wesentlichen fallen darunter die Internetdienste, wie z. B. World Wide Web oder E-Mail, wenngleich der Begriff in unterschiedlichen Rechtsbereichen verwendet wird und dadurch Abgrenzungsfragen auftauchen können.
Wichtige GesetzeBundesdatenschutzgesetz (BDSG)Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Telemediengesetz (TMG)