Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.12.2005&Aktenzeichen=10%20UF%20125/05
Timestamp: 2019-10-17 04:25:42
Document Index: 384053918

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 621', '§ 2']

OLG Celle, 12.12.2005 - 10 UF 125/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4142
OLG Celle, 12.12.2005 - 10 UF 125/05 (https://dejure.org/2005,4142)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.12.2005 - 10 UF 125/05 (https://dejure.org/2005,4142)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - 10 UF 125/05 (https://dejure.org/2005,4142)
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer Zusatzversorgung aus dem öffentlichen Dienst im versorgungsrechtlichen Abänderungsverfahren
Bewertung eines Anspruchs auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Abänderungsverfahren; Einbeziehung des Anrechts der Ehefrau aus der Zusatzversorgung ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich; Abweichung des neuen Gesamtausgleichsbetrages von ...
AG Uelzen, 22.04.2005 - 3b F 1111/04
NJW-RR 2006, 587
FamRZ 2006, 1041
Gleiches ist allerdings auch hinsichtlich des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des Ehemannes geboten, weil auch diese nicht schon bei Ende der Ehezeit bezogen wurde und sonst die fehlende Dynamik der Anwartschaftsphase bis zum Renteneintritt unberücksichtigt bliebe (OLG Celle, FamRZ 2006, 1041, 1042; KG FamRZ 2006, 710).
Abgesehen davon, dass eine fiktive Berechnung einer formalen und strukturell einfachen Bearbeitung im Versorgungsausgleich nicht zugänglich wäre, fehlt es damit an einer rechtlichen Grundlage für die Berechnung des Wertes der Startgutschrift zu einem vor dem 31. Dezember 2001 liegenden Zeitpunkt (vgl. OLG Celle NJW-RR 2006, 587, 588) .
Eine andere Ansicht will die Rückrechnung anhand des Verhältnisses des gesamtversorgungsfähigen Entgelts bei Ehezeitende zum gesamtversorgungsfähigen Entgelt am 31. Dezember 2001 vornehmen, da die Entwicklung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts die individuelle Steigerung des Anrechts ausdrücke, die bezogen auf die nach Ehezeitende liegende Zeit außer Betracht zu bleiben habe (vgl. OLG Celle NJW-RR 2006, 587, 588) .
In einem solchen Fall des vorgezogenen Rentenbezugs bleibt jedoch der damit verbundene Versorgungsabschlag jedenfalls insoweit bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs außer Betracht, als die für diesen Abschlag maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges - wie hier - nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1455, 1457 für den Fall des vorzeitigen Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; OLG Celle, FamRZ 2006, 1041, 1042;… Palandt/Brudermüller, BGB , 65. Aufl., § 1587 a Rn. 30;… Bamberger/Roth, BGB , § 1587 a Rn. 18).
Die hierdurch nach dem Ehezeitende eingetretene Verminderung der Betriebsrente ist nämlich unberücksichtigt zu lassen, weil die Verminderung ausschließlich nach dem für das Ehezeitende maßgeblichen Stichtag erfolgt ist (BGH FamRZ 2005, 1455 ff. und BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007, XII ZB 77/06 - zit. nach Juris - für den vorzeitigen Bezug der gesetzlichen Rente; OLG Celle, FamRZ 2006, 1041f.).
Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf abweichende oberlandesgerichtliche Entscheidungen (OLG Celle FamRZ 2006, 1041 f.) zur Bewertung nach dem Ende der Ehezeit bezogener teildynamischer Versorgungen im Versorgungsausgleich zugelassen worden (§§ 621 e Abs. 2 S. 1, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).
Ein im Anwartschaftsstadium statisches Anrecht, aus dem erst nach Ehezeitende ein Rentenanspruch erwächst, muss dagegen regelmäßig umgewertet werden, damit der fehlenden Dynamik in der nachehezeitlichen Anwartschaftsphase Rechnung getragen wird (vgl. Senat FamRZ 2006, 1041, 1042; KG FamRZ 2006, 710).
Unterschiedliche Ansichten bestehen in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings darüber, ob für den Fall, dass der Versorgungsfall nach dem Ende der Ehezeit eingetreten ist, eine Rente also zur Zeit der Entscheidung bereits gezahlt wird, noch eine Kürzung durch Umrechnung auf den Barwert zum Ehezeitende zu erfolgen hat (so OLG Celle, NJW-RR 2006, 587 ; KG Berlin, FamRZ 2006, 710 ) oder ob die Rente ohne Umrechnung mit dem Nominalwert in die Bilanz einzustellen ist (so OLG Koblenz, 7. Zivilsenat, 7 UF 485/06 sowie OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 5 ).
Die Bewertung einer im Leistungsstadium dynamischen Rente, die jedoch erst nach dem Ehezeitende einsetzt, erfolgt vielmehr gemäß § 2 Absatz 2, Satz 4 BarwertVO, d.h. durch Erhöhung des Kapitalisierungsfaktors der Tabelle 1 der BarwertVO auf 165 % (vgl. KG, 17. Senat vom 14.12.2004 - 17 UF 64/04 - KG, 19. Senat, FamRZ 2006, 710 , OLG Frankfurt vom 9.11.2004 - 6 UF 187/04; OLG Celle, FamRZ 2006, 1041 - OLG Schleswig vom 22.4.2005 - 15 UF 10/05 - OLG Oldenburg vom 17.1.2005 - 11 UF 161/04 -).