Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-03-2016-9C_732-2015
Timestamp: 2016-10-01 15:29:25
Document Index: 71218660

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 3']

9C_732/2015 (29.03.2016)
9C_732/2015 � � Urteil vom 29. M�rz 2016
�A.________, vertreten durch Advokat Andr� Baur,
Dem 1954 geborenen A.________ wurde von seinem Hausarzt unter Verweis auf eine "nerv�s-agitierte depressive Entwicklung" und eine "persistierende Lumboischialgie" eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 3. M�rz 2003 attestiert; im November 2003 erlitt der Versicherte einen Auffahrunfall. Im August 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft ermittelte zun�chst - u.a. gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums f�r medizinische Begutachtung (ZMB) vom 23. Dezember 2005 (samt erg�nzenden Stellungnahmen vom 6. November 2006 und 3. Juni 2008)�- einen Invalidit�tsgrad von 21 resp. 23 % und verneinte einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 15. M�rz 2006; Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2010). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob mit Entscheid vom 17. Februar 2011 den Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2010 auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung und erneuten Verf�gung an die Verwaltung zur�ck.�Nach Einholung insbesondere des ZMB-Gutachtens vom 22. M�rz 2012 (samt erg�nzenden Stellungnahmen vom 28. Juni 2012 sowie 23. August und 29. Oktober 2013)�und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von zun�chst 14 % und ab M�rz 2006 von 65 %. Folglich sprach sie��A.________ mit Verf�gungen vom 23. Juli und 22. August 2014 eine Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2006 zu.
�A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 7. Mai 2015 sei ihm vom 1. M�rz 2004 bis 30. September 2004 eine ganze Invalidenrente und anschliessend eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Die nicht bereits mit den angefochtenen Verf�gungen zugesprochenen Anspr�che seien ab 1. M�rz 2006 mit 5 % p.a. zu verzinsen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Folglich ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten des Zentrums f�r medizinische Begutachtung (ZMB) vom 22. M�rz 2012festgestellt, dass der Versicherte in einer leidensadaptierten T�tigkeit vom M�rz 2004 (Ablauf des Wartejahres) bis M�rz 2006 uneingeschr�nkt und sp�testens ab 2008 noch zu 50 % arbeitsf�hig gewesen sei. In Abweichung vom ZMB-Gutachten ergebe sich - zu Gunsten des Versicherten - aus den Berichten �ber zwei halbj�hrige Arbeitstrainings, dass die Arbeitsf�higkeit bereits ab M�rz 2006 um 50 % eingeschr�nkt gewesen sei. Weiter hat das kantonale Gericht die Invalidit�tsbemessungen der IV-Stelle und folglich, unter Ber�cksichtigung von Art. 88a Abs. 2 IVV (SR 831.201), den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2006 best�tigt.
Streitig und zu pr�fen ist - entsprechend dem Rechtsbegehren und der Beschwerdebegr�ndung - lediglich der Rentenanspruch vom 1. M�rz 2004 bis zum 31. Mai 2006.
3.1.2.�Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 10).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf�genden Verwaltungsstelle) ist, f�r die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.).
3.2.�Es steht fest, dass dem Versicherten aus somatischer Sicht die bisherige T�tigkeit als Maurer nicht mehr zumutbar ist. Eine quantitative Einschr�nkung bei leidensangepassten Arbeiten wurde psychiatrisch begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die anerkannte Arbeitsunf�higkeit von 50 % (in angepassten T�tigkeiten) sei nicht erst im M�rz 2006 eingetreten, sondern habe bereits zuvor bestanden. Er beruft sich dabei insbesondere auf die Einsch�tzungen der �rzte der Rehaklinik��B.________ (Austrittsbericht vom 8. Juni 2004 samt Anhang), des Hausarztes (Bericht vom 28. August 2003), des SUVA-Kreisarztes (Berichte vom 18. M�rz und 3. August 2004) und des Neurologen��Dr. med. C.________ (Bericht vom 12. Februar 2005). Die ZMB-Gutachten h�lt er in Bezug auf die Periode bis M�rz 2006 f�r nicht "beweistauglich".
3.3.1.�Aus den genannten Berichten des Hausarztes, des SUVA-Kreisarztes und des��Dr. med. C.________ l�sst sich nichts f�r den Versicherten ableiten: Einerseits fehlt es f�r die Annahme einer anhaltenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht bereits an der fach�rztlichen Qualifikation (BGE 130 V 396 E. 5.3 und 6 S. 398 ff.). Anderseits stellte der SUVA-Kreisarzt eine Aggravation fest, w�hrend die Berichte der beiden anderen �rzte von vornherein keine nachvollziehbare Begr�ndung enthalten.
3.3.2.�Im�Austrittsbericht der Rehaklinik��B.________ vom 28. August 2003wurde eine um 50 % reduzierte Arbeitsf�higkeit (ganztags reduzierte Leistung) attestiert. Die unterzeichnenden �rztinnen, die ebenfalls nicht �ber eine psychiatrische Fachausbildung verf�gen, hatten zuvor ein fach�rztliches Konsilium eingeholt. Dabei wurde wohl eine Anpassungsst�rung, Angst und depressive Reaktion gemischt (ICD-10: F43.2) diagnostiziert, aber eine darauf beruhende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit weder attestiert noch einleuchtend dargelegt. In medizinischer Hinsicht wurde denn auch lediglich die "Weiterbetreuung in der haus�rztlichen Praxis" empfohlen.
3.3.3.�Das kantonale Gericht stellte bei der Begr�ndung der R�ckweisung in E. 4.3 des Entscheids vom 17. Februar 2011 folgende Punkte in den Vordergrund: Der psychiatrische ZMB-Experte habe anl�sslich der im Dezember 2005 erfolgten Untersuchung keine R�cksprache mit dem behandelnden Psychiater des Versicherten,��Dr. med. D.________, genommen und von diesem auch keinen Bericht angefordert. Sodann h�tten die Gutachter, als sie ihre nachtr�glichen Stellungnahmen vom 6. November 2006 und 3. Juni 2008 abgaben, keine Kenntnis von den Berichten der Integrationsorganisationen �ber zwei absolvierte halbj�hrige Arbeitstrainings gehabt und sich dazu nicht ge�ussert. Schliesslich seien seit der Begutachtung durch das ZMB rund 4,5 Jahre verstrichen; es sei fraglich, ob die Einsch�tzung der aktuellen Situation entspreche.
Nur der erste der drei genannten Punkte betrifft die hier interessierende Zeitperiode. Im ZMB-Gutachten vom 22. M�rz 2012wurde festgehalten, dass Dr. med. D.________ telefonisch nicht erreichbar war, aber dessen Bericht vom 20. Januar 2012 ber�cksichtigt wurde. Aus diesem geht hervor, dass sich der Versicherte "seit dem 30. Januar 2007 in regelm�ssiger ambulanter psychiatrischer Behandlung" befinde. Zum vorangegangenen Zeitraum ergibt sich aus den Angaben des Dr. med. D.________ nichts zu Gunsten des Versicherten.
3.4.�Nach dem Gesagten bilden die genannten Akten - auch mit Blick auf BGE 141 V 281 - keine zuverl�ssige Grundlage f�r die Annahme einer quantitativ eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit im interessierenden Zeitraum. Angesichts der grossen zeitlichen Distanz von mindestens zehn Jahren sind weitere Abkl�rungen aussichtslos (antizipierende Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94), weshalb der Eventualantrag auf R�ckweisung abzuweisen ist. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Versicherte zu tragen (E. 3.1.2).
Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und die Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit vom M�rz 2004 bis M�rz 2006 (E. 2) sind nicht offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2; zum Begriff der Willk�r: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Sie beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1).
3.5.�Dass bei diesem Ergebnis bereits ab M�rz 2004 ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad (Art. 28 Abs. 2 IVG) resultieren soll, ist nicht ersichtlich und macht auch der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Folglich hat das kantonale Gericht einen entsprechenden Anspruch auf Verzugszins ebenfalls zu Recht verneint. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
4.1.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
4.2.�Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientsch�digung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen f�r die Prozessf�hrung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgem�ss wird f�r einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen (SVR 2015 BVG Nr. 56 S. 236, 9C_377/2014 E. 5.2; Urteile 9C_918/2012 vom 28. Januar 2013 E. 3.2; 8C_675/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 6.2; 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 8.2).
Die Parteientsch�digung ist entgegen der vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eingereichten Honorarnote vom 5. Oktober 2015 nicht auf Fr. 3'348.- festzusetzen. Darin wird insbesondere das (pauschal) geltend gemachte Honorar von Fr. 3'000.- nicht nach Aufwand spezifiziert; zudem fehlen Ausf�hrungen zur Wichtigkeit der Streitsache und zum Umfang der Arbeitsleistung (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 des genannten Reglements). Mit Blick darauf, dass die Streitsache nicht als �beraus schwierig einzustufen ist, erscheint eine Entsch�digung in praxisgem�sser H�he als angemessen (vgl. SVR 2015 BVG Nr. 56 S. 236, 9C_377/2014 E. 5.2).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Andr� Baur wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Luzern, 29. M�rz 2016