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Timestamp: 2018-11-19 19:53:54
Document Index: 4343429

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 211', '§ 211', '§ 217', '§ 217']

Säumniszuschlag bei Überweisungsauftrag nach Fälligkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2007, RV/1438-W/05
Säumniszuschlag bei Überweisungsauftrag nach Fälligkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH, vertreten durch AL, vom 25. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Jänner 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Mit Nebengebührenbescheid vom 14. Jänner 2005 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 9.898,19 fest, weil die Einfuhrumsatzsteuer 10/2004 in Höhe von € 49.678,81, die Lohnsteuer 11/2004 in Höhe von € 284.515,40, der Dienstgeberbeitrag 11/2004 in Höhe von € 58.193,40, der Zuschlag zum Dienstgeberbetrag 11/2004 in Höhe von € 5.431,37 und die Umsatzsteuer 10/2004 in Höhe von € 97.089,84 nicht bis zum 15. Dezember 2004 entrichtet wurden.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Abgaben immer unter Inanspruchnahme der 3 Respirotage mit Eilüberweisung zeitgerecht überwiesen würden. Für die Zahlungen mit Fälligkeit 15. Dezember 2004 sei wieder diese Vorgangsweise gewählt worden und der Zahlungsauftrag an die Bank mit Datum 17. Dezember 2004 abgegeben worden. Aufgrund eines Datenübertragungsfehlers sei die Zahlung nicht zeitgerecht erfolgt. Erschwerend für die nicht zeitgerechte Bezahlung sei hinzugekommen, dass der Überweisungstag ein Freitag gewesen und der Transferfehler erst am Montag (20. Dezember 2004) bemerkt worden sei. Nach Intervention bei der Bank sei die Überweisung schließlich mit Valuta 21. Dezember 2004 durchgeführt worden. In Anbetracht dessen, dass bisher alle Abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fälligkeit bezahlt worden seien, werde ersucht, den Bescheid aufzuheben und die Säumniszuschläge nachzusehen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2005 als unbegründet ab.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass aufgrund des § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Da die Säumnis dadurch entstanden sei, dass bei der Datenübertragung der Zahlungsaufträge an das Kreditinstitut am Freitag (17. Dezember 2004) ein Fehler aufgetreten sei, der erst am Montag (20. Dezember 2004) bemerkt worden und nach Intervention bei der Bank die Überweisung schließlich mit Valuta 21. Dezember 2004 durchgeführt worden sei, könne der Bw. ein grobes Verschulden nicht vorgeworfen werden.
Kein grobes Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn ein Abgabepflichtiger sich für die Überweisung einer Abgabe eines idR verlässlichen Kreditinstituts bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217, Tz. 46). Dies gilt allerdings nur bei einem rechtzeitigen Auftrag an das Kreditinstitut. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. Dezember 2004) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 17. Dezember 2004 erteilt, also am zweiten Tag der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO. Sinn der genannten Bestimmung ist dabei keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; vielmehr ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 211, Tz. 12). Im Hinblick auf diese mögliche längere Bearbeitungsdauer hat die Bw. bereits durch die Erteilung des Überweisungsauftrages erst nach Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten innerhalb der Respirofrist die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen und auffallend sorglos gehandelt, zumal im Falle der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners geht (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II², 190).
Die Bw. trifft somit ein grobes Verschulden an der Säumnis. Da die Bw bei der Entrichtung mehrerer Abgaben säumig war (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung³, § 217 Anm. 37) erweist sich der Hinweis auf die bisherige pünktliche Entrichtung (ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO) als nicht zielführend.
Begünstigungstatbestand, grobes Verschulden, leichte Fahrlässigkeit, Überweisungsauftrag, Respirofrist
Findok-Nr: 31682.1, aufgenommen am: 17.12.2007 09:17:52, Dokument-ID: 18948007-8d8e-4b99-8298-76eb34165e23, Segment-ID: b36727fc-7133-468c-8fbc-5ce28e5ab1e8