Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GO_BT_Akteneinsicht_und_abgabe-d138597,17.html
Timestamp: 2016-10-24 22:11:05
Document Index: 330959688

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 GO BT, Akteneinsicht und -abgabe Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 16 GO BT, Akteneinsicht und -abgabe§ 17 GO BT, Geheimschutzordnung§ 18 GO BT, Verhaltensregeln§ 19 GO BT, Sitzungen§ 20 GO BT, Tagesordnung§ 21 GO BT, Einberufung durch den Präsidenten§ 22 GO BT, Leitung der Sitzungen§ 23 GO BT, Eröffnung der Aussprache§ 24 GO BT, Verbindung der Beratung§ 25 GO BT, Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache§ 26 GO BT, Vertagung der Sitzung§ 27 GO BT, Worterteilung und Wortmeldung§ 28 GO BT, Reihenfolge der Redner§ 29 GO BT, Zur Geschäftsordnung§ 30 GO BT, Erklärung zur Aussprache§ 31 GO BT, Erklärung zur Abstimmung§ 32 GO BT, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 33 GO BT, Die Rede§ 34 GO BT, Platz des Redners§ 35 GO BT, Rededauer§ 36 GO BT, Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 16 GO BT, Akteneinsicht und -abgabe
§ 16 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtV. – Die Mitglieder des BundestagesTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Die Mitglieder des Bundestages sind berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung des Bundestages oder eines Ausschusses befinden; die Arbeiten des Bundestages oder seiner Ausschüsse, ihrer Vorsitzenden oder Berichterstatter dürfen dadurch nicht behindert werden. 2Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die beim Bundestag über seine Mitglieder geführt werden, ist nur dem betreffenden Mitglied des Bundestages möglich. 3Wünschen andere Mitglieder des Bundestages etwa als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende oder Persönlichkeiten außerhalb des Hauses Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten und des betreffenden Mitgliedes des Bundestages geschehen. 4Akten des Bundestages, die ein Mitglied des Bundestages persönlich betreffen, kann es jederzeit einsehen. (2) Zum Gebrauch außerhalb des Bundeshauses werden Akten nur an die Vorsitzenden oder Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeiten abgegeben. (3) Ausnahmen kann der Präsident genehmigen. (4) Für Verschlusssachen gelten die Bestimmungen der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (§ 17). § 15 GO BT, Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft§ 17 GO BT, Geheimschutzordnung