Source: http://www.vdtshop.de/epages/17637291.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/17637291/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-03-21 16:46:56
Document Index: 355652262

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 377', '§ 478']

Das Bildungswerk des VDT GmbH (BW), vertreten durch ihren Geschäftsführer Wolfgang Köhnsen, betreibt zusammen mit dem Verband Deutscher Tonmeister e.V. (VDT) den Online-Shop des VDT (VDT-Shop) unter www.tonmeister.de/shop (nachfolgend Webseite genannt).
Das BW ist der Service- und Logistikpartner des VDT und mit der Abwicklung der Bestellungen sowie der Kommunikation mit den Kunden seitens des VDT-Shops beauftragt und als solcher auch Vertragspartner des Kunden.
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie schriftlich getroffen worden sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von beiden Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1. Bestellte Waren / Inhalte können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten bzw. beschriebenen Waren / Inhalten abweichen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Bestellung des Kunden erfolgt über das auf der Webseite zur Verfügung gestellte Online-Formular. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren / Inhalte dar. Durch Anklicken des Buttons ?Bestellung abschicken? im Rahmen der Bestellung auf der Webseite wird vom Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren / Inhalte abgegeben.
VDT-Shop bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware bzw. Übermittlung der Inhalte zustande, nicht schon mit der Zugangsbestätigung.
3. Das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden kann vom VDT-Shop innerhalb von fünf Werktage angenommen werden. Dabei kommt es einer Annahme gleich, wenn VDT-Shop innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert bzw. die Inhalte dem Kunden zum Download bereitstellt.
4. VDT-Shop behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von VDT-Shop zu vertreten ist.
VDT-Shop wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Ist die Ware / der Inhalt nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert.
5. Sofern der Kunde die Ware / den Inhalt auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von VDT-Shop gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
1. VDT-Shop behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bzw. sämtliche Nutzungsrechte an übermittelten Inhalten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
VDT-Shop behält sich bei Unternehmern das Eigentum an der Ware bzw. sämtliche Nutzungsrechte an übermittelten Inhalten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. VDT-Shop ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen bzw. die nachgewiesene Löschung übermittelter Inhalte zu verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
1. Der Kunde kann den Preis per PayPal bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zu ergänzen oder auszuschließen.
2. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert VDT-Shop eine Bezahlung per PayPal. Hier können gesonderte Zollgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch VDT-Shop nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Die auf den Angebotsseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und sind bindend.
3. Bei Bezahlung per PayPal erfolgt der Versand / die Übermittlung erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
§ 6 Download / Lieferung
1. VDT-Shop liefert die von ihm angebotenen Waren weltweit. Bei Bestellungen aus dem Ausland können gesonderte Zollgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Download-Angebote werden weltweit in einem gängigen Datenformat über das Internet oder ein vergleichbares Netzwerk an die e-mail-Adresse, von der aus die Bestellung getätigt worden ist, übermittelt.
3. Ware, die bei Bestellung nicht vorrätig ist, wird VDT-Shop unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Solche Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung wird auf § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
4. Der VDT-Shop ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware, bei Erwerb von Daten zum Download mit Empfang der Daten auf dem Endgerät, mit welchem der Bestellvorgang getätigt wurde, auf den Verbraucher über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, bei Erwerb von Daten zum Download ebenfalls mit Empfang der Daten auf dem Endgerät, mit welchem der Bestellvorgang getätigt wurde, auf den Unternehmer über.
Sofern und soweit die gelieferte Ware / die zur Verfügung gestellten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, wird dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt, den entsprechenden Inhalt auf der Festplatte des Endgerätes, mit welchem der Bestellvorgang getätigt wurde, einmalig dauerhaft zu speichern und die gespeicherte Kopie beliebig oft wiederzugeben und einmalig ein Vervielfältigungsstück durch Ausdrucken des Inhalts herzustellen.
Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den geschützten Inhalt in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, mit anderen Inhalten zu verbinden, in andere Werke aufzunehmen, über die in vorstehendem Absatz genannten Möglichkeiten hinaus zu vervielfältigen, als eigene auszugeben, Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, auf physische Datenträger zu kopieren und / oder auf weitere Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, daß ein Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen strafrechtliche Folgen haben und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. des Downloads beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist ausgeschlossen, sobald ein Download-Agebot gespeichert, ausgedruckt oder anderweitig genutzt worden ist.
Bildungswerk des VDT GmbH
Adresse: Am Zaarshäuschen 9, D-51427 Bergisch-Gladbach
Email: vdt@tonmeister.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Für Rücksendungen fordern Sie bitte bei uns eine Freeway-Marke an, mit der Sie Ihre Rücksendung portofrei an uns schicken können. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs.
1. Die gelieferten Waren / Inhalte können geringfügig von den im Internet abgebildeten bzw. beschriebenen Waren abweichen. Es wird auf § 2 Ziffer 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. VDT-Shop ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet VDT-Shop für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden ? unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ? kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung oder verlangt er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Offensichtliche Mängel sind vom Verbraucher innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Diese Anzeige hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware VDT-Shop anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
6. Bei Verbraucher beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Warenlieferung, bei Unternehmern ein Jahr ab Warenlieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem VDT-Shop grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von VDT-Shop zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Daneben bleibt die Haftung des VDT-Shop nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
7. VDT-Shop gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1. Die Haftung des VDT-Shop sowie seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet VDT-Shop nicht. VDT-Shop haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Nicht betroffen von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche des Kunden aus Garantien und / oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei VDT-Shop zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. VDT-Shop haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist VDT-Shop für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Erhält VDT-Shop Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom VDT-Shop gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom VDT-Shop erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3. VDT-Shop gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: shop@tonmeister.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
5. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
1. VDT-Shop behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.tonmeister.de/shop.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bergisch Gladbach, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.