Source: https://causasportnews.com/2018/07/
Timestamp: 2019-07-22 18:05:51
Document Index: 254636657

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'in dubio', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', '§ 108']

Juli | 2018 | Causa Sport News
Reform des Geldspielrechts: Sportvereine befürchten Einnahmeverluste
„Geldregen“ für Vereine durch Tombolas? Künftig nicht mehr gar so unbeschränkt wie heute
(causasportnews / red. / 31. Juli 2018) Nachdem das Schweizer Stimmvolk Anfang Juni 2018 dem neuen „Bundesgesetz über Geldspiele“ (Geldspielgesetz, BGS) in einem Referendum zugestimmt hat (siehe auch causasportnews vom 11. Juni 2018), scheint das „Jahrhundertprojekt“ der Revision des Geldspielrechts in der Schweiz zu einem baldigen (das BGS dürfte voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 hin in Kraft treten), positiven Abschluss zu kommen. Dabei soll das BGS im Wesentlichen den gegenwärtigen Stand der Dinge im Geldspielbereich abbilden und nur punktuell Neuerungen bringen. Das Geldspielgesetz selbst ist jedoch nur „die halbe Wahrheit“: Unter dem BGS sollen mehrere Verordnungen erlassen werden – vor allem die „Verordnung des Bundesrates über Geldspiele“ (VGS) –, und die haben es teilweise in sich. Gegenwärtig sorgt vor allem die Absicht des Bundesrates für Ärger, den Höchstbetrag der Gesamteinsätze bei Tombolas auf CHF 25’000 zu begrenzen. Das entsprechende Limit findet sich in Art. 38 des Entwurfs der VGS, zu welchem kürzlich das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen wurde. Die Vereine in der Schweiz, unter ihnen eine beträchtliche Anzahl Sportvereine, befürchtet, aufgrund der von ihnen als viel zu tief empfundenen Einsatzgrenze keine attraktiven Tombolas mehr durchführen zu können und so empfindliche Verluste bei der Finanzierung ihrer Aktivitäten hinnehmen zu müssen. Dabei wird teilweise argumentiert, unter dem neuen Regime könnten keine Preise wie Autos oder Reisen mehr ausgelobt werden, wodurch die Tombolas weniger interessant für das Publikum würden.
Dazu gibt es zunächst anzumerken, dass der Gesamtbetrag der Einsätze bei einer Tombola (die sogenannte „Plansumme“) keineswegs den Wert der Preise begrenzt, die gewonnen werden können. Diese Preise (die bei Tombolas häufig gestiftet werden) können vielmehr weiterhin Weiterlesen →
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(causasportnews / red. / 28. Juli 2018) Ist das Spektakel auf einem Spielfeld unerträglich, ruft das Publikum auch heute noch: „Aufhören, aufhören!“ – Diese Forderung wäre nun wohl auch angebracht, um den zum „Fall Özil“ emporstilisierten Vorgang um den deutschen Fussballspieler mit türkischen Wurzeln, Mesut Özil, zu beenden. Doch wohl ebenfalls wegen des aktuellen medialen Sommerlochs wird die „Affäre“ weiter gekocht, und auch die als etabliert geltenden Medien können vom Thema nicht mehr lassen. Ellenlange Artikel und Fernsehsendungen zuhauf drehen sich um den Fussballstar, der mit seinem Verhalten dafür sorgt, dass der Sport als Ventil eines ur-gesellschaftlichen und politischen Problems die vielbeachtete Plattform abgibt. Da soll noch jemand insbesondere in Deutschland sagen, Sport und Politik seien voneinander zu trennen. Läuft es in der Politik schlecht, ist der Sport prädestiniert, den Rahmen zu bieten, um die Missstände zu parallelisieren; dies ist dann der Fall, wenn sowohl Politik als auch Sport in der betreffenden Gesellschaft jeweils ein hoher Stellenwert zukommt. Niemand wird bestreiten, dass der politische Zustand in Deutschland einigermassen desolat ist. Es kommt die frustrierende Erkenntnis hinzu, dass an eine Besserung nicht einmal ansatzweise zu denken ist und an Durchhalteparolen („wir schaffen das“) schon gar niemand mehr glaubt. Realistisch gesehen muss demnach konstatiert werden: „Das Kind liegt im Brunnen“. Die Frustrationswelle kann dann leicht auf den im Ansehen hoch anzusiedelnden Sport als Abbild einer selbstbewussten Nation überschwappen, vor allem dann, wenn die Fakten in diesem Bereich undiskutabel sind. So wie um die deutsche Fussball-Nationalmannschaft. Es ist ein Faktum, dass Weiterlesen →
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Der frühere FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke unterliegt vor dem CAS
(causasportnews / red. / 27. Juli 2018) Das internationale Sportschiedsgericht (Court of Arbitration for Sport, CAS) hat die Berufung des früheren FIFA-Generalsekretärs Jérôme Valcke gegen seine Sanktionierung durch die FIFA abgewiesen. Mit Entscheid der FIFA-Berufungskommission vom 24. Juni 2016, dem ein Verdikt der FIFA-Ethikkommission vorausgegangen war, ist Jérôme Valcke für zehn Jahre jegliche Tätigkeit im organisierten Fussball untersagt worden; zudem musste er eine Busse von CHF 100’000 bezahlen. Er war für schuldig befunden worden, mehrere Verhaltensvorschriften des FIFA-Ethikreglements missachtet zu haben. Die entsprechenden Vorgänge hatten den unrechtmässigen (Wieder-)Verkauf von Tickets für die FIFA-Fussballweltmeisterschaft, die Involvierung in dubiose Transaktionen mit einer Software-Entwicklungsfirma, die Abrechnung von Reisespesen, ein Angebot von unrechtmässigen Vorteilen an den karibischen Fussball-Regionalverband Caribbean Football Union sowie die (teilweise) Weigerung, bei der Untersuchung der FIFA-Ethikkommission zu kooperieren betroffen. Das CAS befand, dass die gegen den früheren FIFA-Generalsekretär verhängten Sanktionen angesichts der Schwere seiner Verfehlungen vollkommen verhältnismässig seien. Jérôme Valcke kann jetzt noch Rechtsmittel gegen das CAS-Urteil beim Schweizerischen Bundesgericht einlegen. Die Erfolgsaussichten entsprechender Verfahren sind indessen erfahrungsgemäss eher gering.
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Mesut Özil legt in seiner Stellungnahme wortreich unter anderem dar, dass er eben zwei «Herzen» habe, dass er seine türkische Abstammung nicht verleugnen könne und wolle, und dass er für das Treffen nicht wegen der konkreten Person, sondern wegen des Amtes des türkischen Präsidenten zugesagt habe. Und in der Tat ist der letzte Aspekt wohl der entscheidende, der in der kollektiven Hysterie weitestgehend ausgeblendet wurde. Denn es dürfte davon auszugehen sein, dass Weiterlesen →
CAS hebt «Financial Fairplay» Sanktionen gegen AC Milan auf
(causasportnews / red. / 21. Juli 2018) Das internationale Sportschiedsgericht (Court of Arbitration for Sport; CAS) hat die durch die europäische Fussballkonföderation UEFA im Juni 2018 gegen AC Milan verhängte Sanktion aufgehoben. Mit Entscheid vom 19. Juni 2018 hatte die Rechtsprechungskammer des „Club Financial Control Body“ (CFCB) der UEFA den italienischen Klub AC Milan für zwei Jahre von sämtlichen europäischen Klubwettbewerben ausgeschlossen. Damit hatte der CFCB Verstösse von AC Milan gegen die „Break-Even-Vorschrift“ der „Financial Fairplay“-Regeln (FFP) der UEFA sanktioniert (siehe hierzu sowie zu den Inhalten der entsprechenden „Financial Fairplay“-Regeln Causa Sport News vom 28. Juni 2018). Das CAS stellte – lediglich einen Monat nach der UEFA-Entscheidung – zwar fest, dass AC Milan tatsächlich den „Break-Even“-Grundsatz verletzt habe. Es qualifizierte die gegen den Klub verhängte Sanktion jedoch als unverhältnismässig. Das CAS hat allerdings davon abgesehen, selbst eine – abweichende – Sanktion auszusprechen, sondern die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das zuständige UEFA-Organ zurück verwiesen. Dieses Vorgehen stellt unter CAS-Panels eher die Ausnahme dar; in aller Regel zeigen diese wenig Skrupel, ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der jeweils zuständigen Verbandsinstanzen zu stellen. Das im Fall AC Milan eingesetzte Panel wies indessen ausdrücklich darauf hin, dass die UEFA besser in der Lage sei, die relevanten Umstände – die im Übrigen zum Zeitpunkt der ursprünglichen CFCB-Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt wurden bzw. werden konnten – bei der Sanktionierung zu würdigen. Ungeachtet dessen hat das CAS mit diesem Entscheid der UEFA in Erinnerung gerufen, dass auch ihre Sanktionsorgane – bei allen Bestrebungen, in Sachen FFP „Ernst zu machen“ und einen harten Kurs einzuschlagen – den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und andere Verfahrensprinzipien beachten müssen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein am 21. Juli 2018 von causasportnews.com.
Im Spannungsfeld von Gastfreundschaft und Korruption
Fussballstadion: Ort der Gastfreundschaft oder der Korruption?
(causasportnews / red. / 19. Juli 2018) Seit dem „Fall Utz Claassen“ – der ehemalige „EnBW“-Manager hatte zur WM-Endrunde 2006 in Deutschland Staatsbedienstete zu Fussballspielen eingeladen und sich danach mit einer Anklage wegen Vorteilsgewährung konfrontiert gesehen – ist die Brisanz von Einladungen z.B. in die VIP-Bereiche im Rahmen von Sportveranstaltungen offenkundig. Zwar wurde Utz Claassen nach durchgeführtem Prozess freigesprochen, doch die Diskussionen im Zusammenhang mit Einladungen zu Sportanlässen, nicht nur an Politiker oder Beamte, verstummten nicht mehr. Hospitality, darunter wird gemeinhin die Einladung von Geschäftspartnern zu Sportveranstaltungen verstanden, ist für Unternehmen immer noch ein wichtiges Kundenbindungsmittel und bietet eine beliebte Plattform zur Kontaktpflege; und auch für Sportklubs bildet etwa die Vermietung von Logen in Sportstätten vorzugsweise an Unternehmen eine wichtige Einnahmequelle. Die teuerste Loge in der „Allianz-Arena“ in München kostet nicht weniger als satte 300 000 Euro pro Spielsaison. Diese Einladungs-Thematik, die im Spannungsfeld von Gastfreundschaft und Korruption anzusiedeln ist, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Die Rechtsunsicherheiten sind auch über zehn Jahre nach dem „Fall Claassen“ nicht vollständig beseitigt. Unternehmens- und Sportjuristen mühen sich bei diesen Fragen rund um die VIP-Zonen immer noch ab, obwohl diesbezüglich Verhaltensvorschriften innerhalb und ausserhalb von Unternehmen zuhauf existieren; auch „Compliance“-Fragen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Es überrascht deshalb nicht, dass sich kürzlich die Sportrechtler im Deutschen Anwaltsverein mit dieser Thematik unter strafrechtlichen Gesichtspunkten befassten. Nach wie vor ist es oft schwierig zu erkennen, wo die Gastfreundschaft aufhört und Korruption beginnt. Relativ rasch können die Straftatbestände der Bestechlichkeit (auch von Mandatsträgern; siehe Art. 322quater StGB) und der Bestechung (Art. 322ter StGB) oder der Vorteilsannahme und –gewährung (Art. 322quinquies und 322sexies StGB) zumindest „geritzt“ sein. Weitere Straftatbestände sind in diesem Zusammenhang denkbar (vgl. etwa den Straftabestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland; § 108e des deutschen StGB). Vor Jahren hat die Vereinigung „S20-The Sponsor’s Voice“ (S20; vgl. dazu etwa Causa Sport 2011, 393 f.) mit weiteren Protagonisten einen Leitfaden zu Hospitality und Strafrecht herausgegeben. Dieses 2011 erschienenene Handbuch ist nun aktualisiert neu aufgelegt worden. Neben den strafrechtlichen Aspekten und Unsicherheiten herrschen in diesem Zusammenhang etwa auch bezüglich steuerlicher Probleme divergierende Ansichten vor. Die Frage beispielsweise, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit VIP-Einladungen in Hospitality-Zonen abzugsfähig sind, kann noch immer nicht klar beantwortet werden. Als eine der Grundregeln gilt offenbar, um strafrechtlichen Schaden im Zusammenhang mit Einladungen in VIP-Zonen abzuwenden: Derartige Einladungen sollen transparent erfolgen und stets offiziell zugestellt werden (nicht etwa „persönlich/vertraulich“ an Einzelpersonen). Auch der Einladungsinhalt soll jeweils klar umschrieben sein.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein am 19. Juli 2018 von causasportnews.com.
Von „richtigen“ und vermeintlichen Doppelbürgerinnen und –bürgern
Welcher Pass soll es denn nun sein? Offenbar kommt nicht jeder mit dem Status von „Doppelbürgern“ zurecht…
(causasportnews / red. / 18. Juli 2018) Für vier(einhalb) Jahre ist die grösste Sport-Party der Welt vorbei, bis sich das Fussball-Establishment im Winter 2022 in Katar treffen wird. Frankreich jubelt über den gewonnen Weltmeistertitel, Deutschland befindet sich immer noch immer in tiefster Depression und Russland freut sich in sympathischer Bescheidenheit über das Lob aus der ganzen Welt nach einer hervorragend organisierten und durchgeführten WM-Endrunde. In der Schweiz und in Deutschland wird wohl (auch) über den Sport gesprochen (Italien, Holland und Österreich beispielsweise sind von dieser Aufgabe dispensiert), doch noch immer wirkt ein Aspekt im Spannungsfeld von Politik und Sport nach: Die „Affäre Özil/Gündogan“ in Deutschland und die Vorkommnisse mit den „Doppeladlern“ in der Schweiz. Letztlich geht es dabei um die Frage, wie im Zeitalter genereller Völkerwanderungen Nationalitäten bzw. Staatszugehörigkeiten bestimmt werden sollen. Was ist ein „echter Deutscher“? Was ein „echter Schweizer“? Und hat man sich zu einem Land ohne Wenn und Aber zu bekennen; sind „Wurzeln“ zu vernachlässigen? Der Mainstream verlangt und gebietet, dass Wurzeln als Wurzeln kultiviert werden dürfen und müssen und letztlich auch das Doppelbürgertum sakrosankt zu sein hat. Um allen diesen Anforderungen gerecht zu werden, wird deshalb von keinem Nationalspieler mehr verlangt, dass er beim Abspielen der Nationalhymne mitsingt. Wurzeln und Doppelbürgerstatus werden dabei wild vermengt, wie nun das Beispiel des Schweizer Nationalspielers Granit Xhaka zeigt. Seit dem „Doppeladler“-Vorkommnis in Russland befassen sich die unmittelbare und mittelbare (mediale) Öffentlichkeit mit der Nationalität eben dieses Spielers. Das sei nun mal die Folge dieser unsäglichen Doppelbürger-Politik, wurde moniert. Bis vor Kurzem jedenfalls. Ausgiebig und selbstverständlich emotional wurde erklärt, dass der Doppelbürger-Status von Granit Xhaka das Übel aller Integrationsprobleme sei. Der Generalsekretär des Schweizerischen Fussball-Verbandes (SFV) hat sich diesbezüglich in die sportpolitischen „Nesseln“ gesetzt Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein am 18. Juli 2018 von causasportnews.com.