Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_ThuerKWO_Vernichtung_der_Wahlunterlagen-d3529178,50.html
Timestamp: 2017-01-22 15:13:45
Document Index: 123132454

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 49', '§ 49', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 48', '§ 50']

§ 49 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen Suche
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) Landesrecht Thüringen…§ 49 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen§ 50 ThürKWO, Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen§ 51 ThürKWO, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden§ 52 ThürKWO, Kosten der Wahlen§ 53 ThürKWO, Verbindung mit Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen§ 54 ThürKWO, Anlagen§ 55 ThürKWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 ThürKWOAnlage 2 ThürKWOAnlage 3 ThürKWOAnlage 4 ThürKWOAnlage 5 ThürKWOAnlage 6 ThürKWOAnlage 6a ThürKWOAnlage 7 ThürKWOAnlage 7a ThürKWOAnlage 8 ThürKWOAnlage 9 ThürKWOAnlage 10 ThürKWOAnlage 11 ThürKWOAnlage 12 ThürKWO…Anlage 26 ThürKWO
§ 49 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen
§ 49 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (1) Alle Wahlunterlagen, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten, insbesondere Wählerverzeichnisse, Wahlscheinanträge, Vollmachten für die Beantragung und Abholung von Wahlscheinen, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine, Wahlscheine, Stimmzettel, Wahlbriefe und Anlagen zu den Wahlniederschriften, sind mindestens bis zum Ablauf der in § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 ThürKWG geregelten Fristen aufzubewahren und spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 31 Abs. 1 ThürKWG angefochten worden oder findet eine Wahlprüfung nach § 32 Abs. 2 ThürKWG statt, so sind die Wahlunterlagen abweichend von Satz 1 bis zum unanfechtbaren Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu verwahren. Können Wahlunterlagen für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein, so sind sie so lange wie nötig zu verwahren.(2) Die Wahlniederschriften, die Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses sowie die Wahlvorschläge, auf die mindestens ein Sitz entfallen ist, werden einen Monat vor der nächsten Wahl vernichtet. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 48a ThürKWO, Stichwahl§ 50 ThürKWO, Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen