Source: https://www.familienrecht.net/
Timestamp: 2018-09-26 10:56:03
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Matched Legal Cases: ['§ 1303', '§ 1306', '§ 1037', '§ 1310', '§ 1311', '§ 1312', '§ 1353', '§ 1313', '§ 1363', '§ 1591', '§ 1626', '§ 1687', '§ 1684', '§ 1741', '§ 1355', '§ 1617', '§ 1757', '§ 1601', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1572', '§ 1579', '§ 1601', '§ 1606', '§ 1605', '§ 1897', '§ 1775']

Familienrecht 2018: Infos zu ✓ Ehe ✓ Unterhalt ✓ Scheidung
Familienrecht – Was das BGB in Sachen Ehe, Unterhalt, Scheidung und Kindschaftsrecht regelt
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besteht aus fünf Büchern.
Es regelt das Privatrecht in Deutschland und beschäftigt sich neben dem Erbrecht unter anderem auch mit dem Familienrecht.
Im Wesentlichen wird im vierten Buch in den Paragraphen 1297 bis 1921 alles rund um die Ehe und die Familie festgelegt. Darüber hinaus werden Themen wie Scheidung, Betreuung und das Namensrecht behandelt.
Themen auf Familienrecht.net
ScheidungGeht eine Ehe zu Ende, kann die Scheidung die Folge sein. Ob Sie unbedingt einen Anwalt brauchen und worauf bei einer Scheidung zu achten ist, lesen Sie hier.
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UnterhaltNicht nur im Rahmen einer Scheidung diskutieren die Ehegatten über den Unterhalt. Auch Kindern und ggf. den Eltern steht er zu. Wir informieren darüber.
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ErbrechtErbrecht betrifft jeden, daher ist es wichtig zu wissen, worauf Sie im Erbfall achten müssen. Familienrecht.net bietet Ihnen die passenden Informationen.
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GüterrechtDie meisten Verheirateten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es gibt jedoch auch andere Regelungen. Welche das sind, erfahren Sie hier.
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Alles rund um das Familienrecht erfahren Sie auf dieser Ratgeberseite.
Neben dem BGB ist hinsichtlich des Familienrechts auch das Lebenspartnerschaftsgesetz zu beachten, welches sich mit der eingetragenen Partnerschaft beschäftigt. Die meisten Regelungen sind allerdings mit denen des BGB vergleichbar.
Werden Familiensachen vor Gericht behandelt, so finden die Zivilprozessordnung (ZPO) in Teilen und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung. In letzterem, auch Familienverfahrensgesetz genannt, wird beispielsweise geregelt, wie die Verfahren ablaufen. Es regelt also eher die praktische Umsetzung der Gesetze vor Gericht.
Im Zentrum der nachfolgenden Betrachtungen stehen die einzelnen Bereiche des vierten Buches des BGB und die Vorschriften hinsichtlich der Ehe, des Unterhalt und des Kindschaftsrechts zu erklären. Darüber hinaus gehen wir auf das Namensrecht im Familienrecht ein.
Die Bürgerliche Ehe im BGB: Ehefähigkeit und Eheverbote
Möchte ein Paar die Ehe schließen, so ist die Eheschließung laut Familienrecht beim zuständigen Standesamt anzumelden („Aufgebot bestellen“). Dieses prüft dann, ob die Ehefähigkeit gegeben ist und keine Eheverbote vorliegen.
Zur Ehefähigkeit zählt, dass beide Partner volljährig und geschäftsfähig sind (§ 1303 BGB). Ist einer der beiden erst 16 Jahre alt und der andere volljährig, so kann das Familiengericht auf Antrag eine Befreiung erteilen, so dass auch eine minderjährige Person heiraten kann. Darüber hinaus müssen die Betroffenen zum Zeitpunkt der Eheschließung unterschiedlichen Geschlechts sein.
Folgende Eheverbote sind sodann laut Familienrecht zu prüfen:
Bestehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft (§ 1306 BGB): Ist ein Partner bereits verheiratet oder führt eine eingetragene Lebenspartnerschaft, darf die Ehe nicht geschlossen werden.
Verwandtschaftsverhältnisse (§ 1037 BGB): Die zukünftigen Eheleute dürfen nicht in gerader Linie verwandt oder vollblütige bzw. halbblütige Geschwister sein.
Bevor die Ehe geschlossen werden kann, überprüft das Standesamt, ob ein Eheverbot besteht.
Haben die Standesbeamten die Ehefähigkeit bestätigt und kein Eheverbote ausmachen können, steht der Eheschließung im Standesamt nichts mehr im Wege. Die standesamtliche Trauung zeichnet sich nach § 1310 BGB dadurch aus, dass die Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen werden muss.
Auch an die Form des Aktes werden laut Familienrecht gesetzliche Anforderungen gestellt. So müssen die Eheschließenden vor dem Beamten erklären, dass sie die Ehe eingehen wollen.
Nach § 1311 BGB ist diese Erklärung persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner abzugeben. Es ist laut Familienrecht nicht möglich, eine Ehe auf Zeit oder nur unter bestimmten Bedingungen zu schließen. Sofern die Eheschließenden dies wünschen, können zwei Zeugen hinzugezogen werden.
Anschließend trägt der Standesbeamte die Ehe ins Eheregister ein. Die Ehe gilt dann als geschlossen.
Der berühmte Satz „Kraft des mir verliehenen Amtes erkläre ich Sie zu rechtmäßig verbundenen Eheleuten“, stammt nicht etwa aus einem Hollywood-Streifen, sondern ist nach § 1312 BGB vom Standesbeamten auszusprechen, wenn beide Ehepartner auf die Frage, ob sie mit dem Anwesenden die Ehe eingehen wollen, mit „Ja“ beantwortet haben.
Laut Familienrecht wird eine Ehe auf Lebzeiten geschlossen und die Ehegatten begründen eine eheliche Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB). Dies bedeutet, dass beide füreinander Verantwortung übernehmen sollen. Sind diese Punkte nicht gegeben und die Ehe wurde nur aus formalen Gründen geschlossen, ist von einer Scheinehe die Rede.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ehe durch eine richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden (§ 1313 BGB). Dies ist laut Familienrecht beispielsweise denkbar, wenn die oben genannten Vorschriften nicht erfüllt wurden. Eine Aufhebung ist von einer Scheidung zu unterscheiden.
Scheidung: Wann gilt die Ehe als gescheitert?
So wie eine Aufhebung, erfolgt auch eine Scheidung laut Familienrecht nur auf Antrag und durch eine richterliche Entscheidung. Den Antrag reicht der Anwalt eines Ehegatte ein. Der andere kann diesem dann zustimmen. Zu beachten ist, dass eine Scheidung nicht von heute auf morgen erfolgen kann, denn es sind verschiedene Bedingungen zu beachten.
So kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn diese als gescheitert anzusehen ist. Konkret bedeutet dies, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr existiert und auch keine Absicht besteht, diese wieder aufzunehmen.
Bevor ein Ehepaar die Scheidung einreichen kann, muss eine Trennung “von Tisch und Bett” über ein Jahr erfolgen – das Trennungsjahr.
Da sich dies in der Praxis schlecht messen lässt, sieht das Familienrecht ein sogenanntes Trennungsjahr vor. Streben die Eheleute die Scheidung an, sollen sie unter Beweis stellen, dass sie getrennt leben und keine häusliche Gemeinschaft mehr pflegen.
Frühstens zehn Monate nach der Trennung kann ein Ehegatte den Antrag auf Scheidung einreichen. Das Gericht stellt diesen dann dem anderen Gatten zu, der diesem dann zustimmen kann (einvernehmliche Scheidung).
Möchte ein Ehepartner die Scheidung nicht, so lehnt er den Antrag ab. Unter Umständen müssen die Gründe offen gelegt werden. Gegebenenfalls kann eine Scheidung dann erst drei Jahre später durchgeführt werden. Dies hängt allerdings vom Einzelfall ab.
Nur in absoluten Ausnahmefällen ist es möglich, eine Scheidung noch vor Ende des Trennungsjahres vorzunehmen. Gleiches gilt auch in die andere Richtung: In Einzelfällen kann ein Richter laut Familienrecht eine Scheidung versagen, wenn beispielsweise gemeinsame minderjährige Kinder durch diese übermäßig belastet werden würden.
Begründet ein Paar eine Ehe, so leben sie laut Familienrecht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag kann anderes festgelegt werden. In Frage kommen dann laut Güterrecht folgende Optionen:
Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass das Vermögen der Ehegatten nicht als eine Gesamtmasse zu sehen ist. Dies bezieht sich auch auf Vermögen, welches die Eheleute während der Ehe erwerben. Endet die Zugewinngemeinschaft, beispielsweise durch eine Scheidung oder einen Ehevertrag, der anderes regelt, ist der Zugewinn der Eheleute laut Familienrecht auszugleichen (§ 1363 BGB).
Definiert wird der Zugewinn als jene Vermögensmasse, um die das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Zum Anfangsvermögen zählen die Werte, welche jeder Ehegatte nach Abzug seiner Verbindlichkeiten vor Beginn der Zugewinngemeinschaft hat. Entsprechend gilt als Endvermögen die Werte, die jedem nach Abzug seiner Verbindlichkeiten zum Ende der Zugewinngemeinschaft zur Verfügung stehen.
Reicht nun ein Ehegatte die Scheidung ein oder es erfolgt eine Änderung des Güterstandes, wird in der Regel ein sogenannter Zugewinnausgleich durchgeführt. Das Familienrecht sieht vor, dass jeder Ehegatte die Hälfte des Vermögenszuwachses erhält. Regelmäßig wird der Zugewinnausgleich nur auf Antrag durchgeführt. Eheleute müssen also ihre Ansprüche geltend machen. Alternativ können sich die Ehegatten auch gütlich und außergerichtlich einigen.
Erbschaften und Schenkungen als solches finden in der Regel beim Zugewinnausgleich keine Beachtung. Nur der erzielte Zugewinn auf diese Masse fällt in den Ausgleich.
Ist durch einen Ehevertrag kein anderer Güterstand vereinbart, wird bei der Scheidung ein Zugewinnausgleich durchgeführt.
Neben den Zugewinnausgleich wird regelmäßig der Versorgungsausgleich durchgeführt. Regelungen hierzu finden sich allerdings nicht im BGB, sondern im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Im Gegensatz zum Zugewinnausgleich, wird der Versorgungsausgleich in den allermeisten Fällen von Amts wegen durchgeführt. Es bedarf also keines Antrags.
Eine Ausnahme gilt laut Familienrecht beispielsweise, wenn die Ehegatten noch keine drei Jahre verheiratet waren. In diesem Fall wird auch der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt.
Ziel des Ausgleichs ist es, die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften und die Vorsorge wegen Alters hälftig auszugleichen. Folgende Versicherungen oder andere Trägerleistungen im In- und Ausland finden Beachtung:
ggf. Beamtenversorgung
ggf. berufsständische Altersversorgung
ggf. privaten Lebensversicherungen
Die Berechnung der auszugleichenden Anwartschaften nehmen die Versorgungsträger automatisch vor, wenn Sie von der Scheidung Kenntnis erhalten.
Abstammungs- & Kindschaftsrecht: Sorgerecht, Adoption und Co
Das Familienrecht legt nicht nur alles rund um eine Ehe fest, sondern beschäftigt sich auch mit den Regelungen, welche das Kind betreffen. So wird beispielsweise in § 1591 BGB definiert, dass die Frau, die das Kind geboren hat, die Mutter ist.
Während diese Definition auf einer biologischen Perspektive fußt, ist dies beim Vater des Kindes nicht der Fall. Nach dem BGB ist nämlich derjenige der Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war, der eine Vaterschaftsanerkennung durchgeführt hat oder der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als Vater festgestellt wurde.
Es ist also ersichtlich, dass der rechtliche Vater nicht automatisch auch der biologische Erzeuger sein muss. Darüber hinaus kann aus rechtlicher Sicht nur eine Vaterschaft für ein Kind bestehen. Ist ein Paar nicht verheiratet und bekommt ein Kind, so muss laut Familienrecht der Vater die Vaterschaft anerkennen, ein Automatismus, wie er bei Eheleuten besteht, existiert nicht. Die Anerkennung kann bereits vor der Geburt des Kindes erfolgen.
Grundsätzlich muss die Mutter des Kindes der Anerkennung zustimmen. Besteht bereits eine Vaterschaft und ein Dritter möchte eine Vaterschaftsanerkennung durchführen lassen, so ist dies nicht so einfach möglich. Es ist dann eine Vaterschaftsanfechtung nötig, die aber nicht jeder potentielle Vater anstreben kann.
Regelmäßig hat die Anfechtung eines potentiellen Vaters keinen Erfolg, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Es ist dabei unerheblich, ob der rechtliche Vater auch der biologische ist. Neben dem eingetragenen Vater kann die Mutter oder das Kind selbst eine Anfechtung vornehmen.
Laut Familienrecht ist eine Vaterschafts­anfechtung nicht so einfach möglich, wenn zwischen Kind und Vater eine Beziehung besteht.
Liegt keine Vaterschaftsvermutung vor, weil die bestehende Vaterschaft aufgehoben wurde, kann laut Familienrecht eine Gerichtsverhandlung anberaumt werden.
Der potentielle Vater wird dann aufgefordert, ein Abstammungsgutachten, also einen Vaterschaftstest, erstellen zu lassen. Weigert sich dieser, kann der Richter einen solchen Vaterschaftstest anordnen.
Gibt eine ledige Mutter beim Jugendamt keinen Vater an, so hinterfragt das Jugendamt die Gründe. Unter Umständen kann sich das Amt an das Familiengericht wenden und eine Vaterschaftsfeststellung erbitten. Erkennt ein Vater die Vaterschaft an, so ergeben sich daraus beispielsweise Unterhaltspflichten.
Ist die Mutter ledig, wird dem Vater das Sorgerecht für das Kind nur durch eine gemeinsame Sorgerechtserklärung übertragen.
Das Familienrecht legt fest, dass die Eltern eines Kindes dazu verpflichtet sind, für ein minderjähriges Kind zu sorgen (§ 1626 BGB). Während nicht verheiratete Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben müssen, erhalten verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht.
Leben Eltern getrennt, behalten sie üblicherweise das gemeinsame Sorgerecht und müssen die Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen fällen (§ 1687 BGB).
Der Elternteil, bei dem sich das Kind für gewöhnlich aufhält und der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzt, darf Entscheidungen, die das alltägliche Leben betreffen, alleine treffen.
Möchte nur ein Elternteil das Sorgerecht innehaben, so ist dies beim Familiengericht zu beantragen. Stattgegeben wird diesem Antrag, wenn der andere Elternteil zustimmt oder das Gericht diesen im Sinne des Kindeswohles für förderlich erachtet.
Teilen sich die Eltern das Sorgerecht nicht, so erhält unter Umständen das Umgangsrecht Bedeutung. Denn dieses Recht kann auch einem Elternteil zugesprochen werden, wenn es kein Sorgerecht innehat. Im Familienrecht heißt es hierzu:
Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet. (§ 1684 Abs. 1 und 2 BGB)
Hat der familienferne Elternteil ein Umgangsrecht, kann er dieses auch ohne Sorgerecht gegenüber dem anderen Elternteil durchsetzen.
Laut Familienrecht können volljährige Personen eine Adoption eines Kindes durchführen.
Im Familienrecht wird zwischen einer Annahme eines Minderjährigen und der eines Volljährigen unterschieden. Nach § 1741 BGB ist eine Adoption eines Kindes zulässig, wenn anzunehmen ist, dass zwischen dem Kind und den annehmenden Eltern ein entsprechendes Verhältnis entsteht und es dem Wohle des Kindes dient.
Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Es werden also beide Eltern des Kindes. Entsprechend kann eine ledige Person nur alleine adoptieren. Darüber hinaus ist eine sogenannte Stiefkindadoption möglich. Diese Form ist hierzulande mit Abstand die gängigste Methode. In diesem Fall bringt ein Partner bereits ein Kind mit in die Beziehung und der andere Partner nimmt dieses dann an.
Grundsätzlich ist laut Familienrecht die Adoption eines Kindes nur möglich, wenn das Kind dieser zustimmt. Ist dieses allerdings geschäftsunfähig oder noch keine 14 Jahre alt, entscheidet der gesetzliche Vertreter. Sind die Eltern nicht die gesetzlichen Vertreter, müssen auch diese der Annahme explizit zustimmen. Das Vormundschaftsgericht kann in Einzelfällen die Zustimmung der Eltern ersetzen.
Eine Adoption kann frühestens erfolgen, wenn das Kind acht Wochen alt ist und muss vor dem Familiengericht verhandelt werden.
Soll ein volljähriges Kind angenommen werden, so ist dies ebenfalls zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass sich ein Eltern-Kind-Verhältnis entwickelt. Es gelten entsprechend die vorangegangenen Vorschriften.
Namensrecht: Welche Regelungen gelten für die Wahl des Familiennamens?
Das Familienrecht sieht vor, dass Ehegatten bei ihrer Eheschließung einen Familiennamen bestimmen. Möchten sie dies nicht, behält jeder Ehegatte seinen Nachname, welchen er bis zur Eheschließung führte. Entscheiden sie sich später dafür, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen, muss diese Änderung öffentlich beglaubigt werden.
Möchten die Eheleute einen Familiennamen bestimmen, so ergeben sich nach § 1355 BGB mehrere Optionen:
Der Ehemann bzw. die Ehefrau nimmt den bis zum Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namen oder den Geburtsnamen des anderen an.
Der Ehegatte, dessen Nachname nicht weiter geführt wird, kann seinen Geburtsnamen oder den Namen, den er bis zur Eheschließung innehatte, dem Familiennamen anfügen bzw. voranstellen.
Das Namensrecht besagt, dass ein Paar zur standesamtlichen Trauung einen Familiennamen festlegen kann.
Der Familienname darf aus maximal zwei Namen, getrennt durch einen Bindestrich, bestehen. Führte also ein Ehegatte einen Doppelnamen, möchte diesen erhalten und den Ehenamen führen, so kann nur ein Name aus dem Doppelnamen hinzugefügt werden.
Weiter legt das Familienrecht fest, dass an die Kinder der Doppelname nicht weiter gegeben werden kann. Sie erhalten nach der Geburt automatisch den Familiennamen als Nachnamen.
Darüber hinaus ist es unzulässig, die beiden Nachnamen der Ehegatten als Familiennamen zu einem Doppelnamen zusammenzufügen.
Bestimmen Eheleute keinen Ehenamen und bekommen ein Kind, so müssen Sie binnen eines Monats gegenüber dem Standesamt mitteilen, welchen Nachnamen das Kind führen soll. Dabei ist zwischen den Nachnamen der Mutter oder des Vaters zu wählen. Auch in diesem Fall kann kein Doppelname aus beiden Namen angegeben werden (§ 1617 BGB).
Teilen sich die Eltern das Sorgerecht für ihr Kind nicht, obliegt die Entscheidung über den Familiennamen für das Kind, dem Elternteil, der das Sorgerecht innehat. Möchte dieser dem Kind den Nachnamen des anderen Elternteils geben, so bedarf es einer Zustimmung.
Adoptieren Sie ein Kind, dann erhält dieses den Familiennamen als Nachnamen (§ 1757 BGB). Legten die Ehepartner, welche gemeinsam ein Kind adoptierten, keinen solchen fest, so bestimmten sie vor dem Familiengericht einen Nachnamen. Zur Auswahl stehen auch in diesem Fall die jeweiligen Nachnamen der Eltern. Ist das Kind bereits fünf Jahre alt, erhält es ein Mitspracherecht.
Ist es zum Wohle des Kindes erforderlich, kann der Geburtsname erhalten bleiben, indem dieser dem Familiennamen vor- oder nachgestellt wird.
Unterhaltspflicht im Familienrecht
Das Familienrecht legt fest, dass aus einer Verwandtschaft ggf. Unterhaltsansprüche entstehen. So sind nach § 1601 BGB alle Verwandten in gerader Linie einander anspruchsberechtigt. Wichtigste Prämisse ist allerdings, dass eine Bedürftigkeit besteht. Auszunehmen ist an dieser Stelle der Trennungsunterhalt.
Darüber hinaus muss der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen leistungsfähig sein. Unterhalt ist stets im Voraus in Form einer Geldrente zu zahlen.
Im Familienrecht ist zwischen verschiedenen Unterhaltsformen zu unterscheiden:
Unterhalt während der Ehe (Familienunterhalt)
Unter den Anspruchsberechtigten ergibt sich nach § 1609 BGB eine gewisse Rangfolge:
Innerhalb einer geraden Verwandtschaftslinie besteht ein Anspruch auf Unterhalt.
Rang: Unterhalt für minderjährige unverheiratete Kinder und privilegierte Kinder
Rang: Unterhaltansprüche eines Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut; Ansprüche von Ehegatten
Rang: Unterhaltsansprüche von Ehegatten und geschiedenen Ehegatten
Rang: Unterhalt für nicht privilegierte Kinder
Rang: Unterhalt für Enkelkinder
Rang: Elternunterhalt
Rang: andere Verwandte
Dem Unterhaltspflichtigen steht ein Selbstbehalt zu, welcher durch die Unterhaltsansprüche in der Regel nicht unterschritten werden darf. Gegenüber privilegierten oder minderjährigen Kindern erhält der Unterhaltspflichtige beispielsweise ein Selbstbehalt von 1.080 Euro, sofern dieser erwerbstätig ist. Gegenüber seinen Eltern beläuft sich der Selbstbehalt z. B. auf 1.800 Euro.
Verhält sich ein Unterhaltsberechtigter grob unbillig, so kann der Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig selbst herbeigeführt hat. Darüber hinaus kann unter bestimmten Umständen der Unterhalt gekürzt werden. Diese Regelung ist allerdings nicht auf den Unterhalt für minderjährige unverheiratete Kinder anzuwenden.
Kindesunterhalt: Wann steht dem Nachwuchs Unterhalt zu?
Laut Familienrecht sind Eltern gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet, sofern sie leistungsfähig sind:
Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. (§ 1603 BGB)
Letztere werden daher als „privilegierte Kinder“ bezeichnet. Darüber hinaus unterscheidet das Familienrecht nicht zwischen ehelichen und unehelichen Kindern. Allen steht entsprechend der Rangfolge Kindesunterhalt zu.
Wie hoch der Unterhaltsanspruch ausfällt, ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. In dieser werden zwei anspruchsberechtigte Kinder beachtet. Die Höhe des Unterhalts ergibt sich aus dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes. Bei Volljährigen ist das Nettoeinkommen beider Eltern heranzuziehen.
Die Düsseldorfer Tabelle legt die Höhe des Unterhalts für Kinder fest.
Beachtung findet die Tabelle, wenn dem Kind Barunterhalt zusteht. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Eltern getrennt leben und das Kind vorwiegend bei einem Elternteil lebt. Letzterer entrichtet seine Unterhaltspflicht in Form von Naturalunterhalt (Verpflegung, Miete etc.).
Darüber hinaus wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen, wenn ein Kind nicht mehr im Haushalt der Eltern lebt.
Regelmäßig zahlen dann beide Elternteile Barunterhalt. Beachten Sie allerdings, dass die Tabelle nicht in Stein gemeißelt ist und nicht als bindende Richtlinie gesehen werden kann.
Nach § 1612b BGB ist das Kindergeld dem barunterhaltspflichtigen Elternteil hälftig anzurechen, sofern der andere seiner Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt. Volljährigen Kindern ist das Kindergeld als Einkommen anzurechnen.
Zahlt der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht oder nur unregelmäßig, kann der andere Elternteil beim Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Diese Option besteht allerdings nur für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und wird maximal 6 Jahre gewährt.
Das Bundesfamilienministerium kündigte diesbezüglich für das Jahr 2017 Änderungen an.
Ehegattenunterhalt: Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?
Durch eine Trennung bzw. Scheidung ergeben sich verschiedene Unterhaltsformen. Das Familienrecht unterscheidet zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt.
Ersterer findet Beachtung, wenn Eheleute getrennt leben, aber bisher nicht geschieden sind. Nach § 1361 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen Unterhalt in dem Maße verlangen, wie es den Lebensverhältnissen der beiden Ehegatten entspricht.
Ging ein Ehegatte während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nach, so muss er dies auch während der Trennungszeit nicht tun – ihm steht Trennungsunterhalt zu, sofern dies die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zulassen. Ziel ist es, dass beide Ehegatten den ehelichen Lebensstandard aufrecht erhalten können.
Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB). Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet einen Tag vor Rechtskraft der Scheidung. Die geschiedenen Eheleute unterliegen der erhöhten Erwerbsobliegenheit und müssen für ihren Unterhalt selbst sorgen.
Unter Umständen können Sie laut Familienrecht aber einen nachehelichen Unterhalt fordern. Zu unterscheiden sind folgende Formen:
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechens (§ 1572 BGB)
Während einer Trennung besteht unter Umständen Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Gewährt wird der nacheheliche Unterhalt regelmäßig nur dann, wenn eine Bedürftigkeit besteht. Die Höhe des Unterhalts ergibt sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen und umfasst den gesamten Lebensbedarf. Hierzu zählen insbesondere auch die Beiträge zur Krankenversicherung und Altersvorsorge.
Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, so muss er in der Regel auch keinen Unterhalt zahlen. Berücksichtigt werden in diesem Fall auch die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des Berechtigten.
In der Praxis findet vor allem der Betreuungsunterhalt häufig Anwendung, weswegen wir auf diesen im Weiteren genauer eingehen. Bedürftige erhalten diesen Unterhalt für die Betreuung eines Kindes, mindestens bis dieses drei Jahre alt ist.
Bedarf es über das dritte Lebensjahr hinaus einer elterlichen Betreuung, kann der Unterhalt weiter eingefordert werden, so das Familienrecht. Dabei handelt es sich allerdings um Einzelfallentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof im Jahr 2009 betonte.
Betreut ein Elternteil ein behindertes Kind, kann der Unterhalt auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus eingefordert werden.
Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei Ehegatten unterliegt einer bestimmten Methode. Arbeitet nur ein (geschiedener) Ehegatte, so erhält er 4/7 des verfügbaren Einkommens. Der andere Ehegatte erhält 3/7. Arbeiten beide, so erhält der Partner, der weniger verdient, 3/7 der Differenz der beiden Einkommen.
Der nacheheliche Unterhalt kann laut Familienrecht unter bestimmten Umständen versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden (§ 1579 BGB), wenn z.B.
der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Beziehung lebt,
die Ehe nur von kurzer Dauer war,
die Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt wurde,
der Unterhaltsberechtigte ein Verbrechen begangen hat, welches sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder nahe Angehörige richtete; gleiches gilt bei einem schweren vorsätzlichen Vergehen
Elternunterhalt: Wenn bedürftige Eltern unterstützt werden
Laut Familienrecht können unter Umständen auch die Eltern Unterhalt von ihren Kindern verlangen. Rechtsgrundlage hierfür ist der § 1601 BGB. Dieser Unterhaltanspruch entsteht in vielen Fällen, wenn die Eltern in ein Alters- bzw. Pflegeheim umziehen.
Benötigen die Eltern finanzielle Unterstützung, steht ihnen ggf. Elternunterhalt zu.
In erster Linie werden zwar das Vermögen der Eltern sowie die Pflegeversicherung herangezogen. Allerdings ergibt sich je nach Pflegestufe meist eine finanzielle Lücke. Auch das eventuell gewährte Pflegegeld reicht nicht unbedingt, um diese zu schließen.
Sind die Kinder leistungsfähig, müssen sie dann ggf. für ihre Eltern aufkommen. Sofern mehrere Kinder vorhanden sind, haftet jedes entsprechend der finanziellen Verhältnisse anteilig (§ 1606 BGB).
Den unterhaltspflichtigen Kindern steht ein Selbstbehalt zu. Darüber hinaus haben die Unterhaltszahlungen an Kinder und Ehegatten (auch geschiedene) Vorrang. Abzugsfähig sind zudem die eigenen Altersvorsorgen. Außerdem steht dem Kind ein Schonvermögen zu. Hierzu zählt beispielsweise die selbstbewohnte eigene Immobilie oder ein angemessenes Fahrzeug.
Im Februar 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Kindern ihren Eltern gegenüber auch dann unterhaltspflichtig sind, wenn diese jahrelang keinen Kontakt pflegten. Dieser Umstand reicht nicht aus, um den Unterhaltsanspruch zu versagen.
Doch wie können Eltern nun ihren Anspruch geltend machen? Die oben beschrieben Differenz übernimmt zuerst das Sozialamt. Die Eltern gelten dann als Sozialhilfeempfänger. Dem Amt obliegt es nun, die Leistungsfähigkeit der Kinder zu überprüfen.
Nach § 1605 BGB sind diese verpflichtet, auf Verlangen ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen. Kommt es zu Problemen, kann das Familiengericht angerufen werden.
Betreuungsrecht: Gesetzliche Pflege
Neben den bereits besprochenen Punkten regelt das Familienrecht auch den Umgang mit Volljährigen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können.
Das Betreuungsgericht setzt dann von Amts wegen oder auf Antrag einen gesetzlichen Betreuer ein. Wer dieses Amt übernimmt, entscheidet das Gericht, wobei der Volljährige Vorschläge machen kann. Darüber hinaus sucht das Gericht auch im Umfeld des Betroffenen nach einem Betreuer. Alternativ kann ein ehrenamtlicher oder hauptberuflicher Betreuer eingesetzt werden.
Letzterer soll nach § 1897 BGB nur bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person im Umfeld des Volljährigen zur Verfügung steht.
Auch durch einen Unfall oder eine Krankheit, kann es nötig sein, dass ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Allerdings kann durch eine Vorsorgevollmacht eine entsprechende Person bestimmt werden, die sich um alle Angelegenheiten kümmert, häufig sieht dann das Betreuungsgericht davon ab, einen gesetzlichen Betreuer einzusetzen. Darüber hinaus können in dieser Vollmacht auch Vorschläge für einen Betreuer gemacht werden, sofern dieser entgegen der Erwartung doch berufen wird.
Ist eine volljährige Person geschäftsunfähig, kann laut Familienrecht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.
Unter Umständen erstreckt sich die Befugnis des Betreuers auch auf gesundheitliche Aspekte. Liegt eine Patientenverfügung vor, muss der Betreuer prüfen, inwieweit diese in der konkreten Situation angewendet werden muss. Ist dies nicht gegeben, muss der Betreuer den mutmaßlichen Willen des Patienten herausfinden.
Ratsam ist es daher, die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht zu koppeln und dem Bevollmächtigten zu übergeben.
Muss von diesen Gebrauch gemacht werden, ist der Bevollmächtigte verpflichtet die Schriftstücke dem Betreuungsgericht vorzulegen.
Vormundschaft für ein Kind
Auch die Betreuung eines minderjährigen Kindes kann in Frage kommen, wenn die Eltern ihrer elterlichen Sorge nicht nachkommen. In diesem Fall spricht das Familienrecht allerdings von einer Vormundschaft.
Eine Vormundschaft wird von Amts wegen angeordnet und kann unter Umständen schon vor der Geburt bestellt werden. Je nach Situation kann auch ein Ehepaar gemeinsam für das Kind (Mündel) die Vormundschaft übernehmen. Nach § 1775 BGB sollen Geschwister den gleichen Vormund erhalten.
Die Eltern haben das Recht, den Vormund für den Mündel zu nennen. Dies kann beispielsweise wichtig sein, wenn die Eltern versterben und die Kinder minderjährig sind. Dieses Recht steht ihnen allerdings nur zu, wenn ihnen zu ihrem Todeszeitpunkt auch die Sorge für das Kind zustand, so das Familienrecht.
Ein benannter Vormund darf nur unter bestimmten Voraussetzungen übergangen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dieser geschäftsunfähig und/oder minderjährig ist. Hat das Kind bereits das 14. Lebensjahr vollendet, kann es der Auswahl widersprechen.
Benennen die Eltern keinen Vormund für ihr Kind, trifft das Familiengericht eine Entscheidung. Der mutmaßliche Wille der Eltern ist zu ermitteln und zu berücksichtigen. Überträgt ein Familiengericht einer Person die Vormundschaft, so ist dieser laut Familienrecht verpflichtet, diese anzunehmen.
Ein Ablehnungsrecht haben beispielsweise nur Personen, die alleine zwei oder mehr schulpflichtige Kinder betreuen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder wegen einer Krankheit bzw. Gebrechens die Vormundschaft nicht ausfüllen können. Weigert sich der ausgesuchte Vormund ohne Grund, kann das Familiengericht ein Zwangsgeld verhängen.
Neben Privatpersonen können auch rechtsfähige Vereine Vormundschaften übernehmen, sofern das zuständige Landesjugendamt diese für geeignet erklärt. Allerdings darf dies nur eine Option sein, wenn kein Einzelvormund gefunden werden kann.
Findet sich kein Einzelvormund, kann auch das Jugendamt als solches bestellt werden. Aufgabe des Vormundes ist es, stellvertretend die elterliche Sorge zu übernehmen. Dieser übernimmt die Verantwortung für alle Lebensbereiche.
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