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Timestamp: 2017-08-18 14:30:19
Document Index: 328975924

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 3', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 2', '§28', '§31', '§3', '§2', '§ 28', '§ 28', '§28', '§ 140', '§ 140', '§ 53', '§140', '§53', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.20', 'Art. 56', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art.56', 'Art.18', 'Art.20', 'Art.14', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 56', '§ 22', '§1', '§2', '§56', '§22', '§ 80', 'Art. 82', 'Art. 84', '§ 26', 'Art.28', 'Art.82', 'Art.84', '§80', '§26', '§56']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2017 16:30h
8 C 1.12
Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; Kreisumlage; Gesamtumlagebelastung; Umlagenbelastung; Progression; Umlagesatz; Umlageerhebung; finanzielle Mindestausstattung; gemeindliche Selbstverwaltung; Kernbereich; Gesetzgeber; Satzungsgeber; Einschätzungsprärogative; Grenze; absolut; relativ; Eingriff; Abwägung; abwägungsfest; Abschöpfung; Nivellierung; Finanzausgleich; horizontal; vertikal; Willkür; Rücksicht; aufgabenangemessen; Finanzausstattung; Gewerbesteuerumlage; strukturell; Unterfinanzierung; Maßstab.
Aktenzeichen: 8C1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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2 KO 994/06
Kreisumlage; Schulumlage; rückwirkender Erlass einer Haushaltssatzung; rückwirkende Bekanntmachung; Schulaufwand; Investitionen für Grund- und Regelschulen; Zinsen und Tilgung; Gesamtdeckungsprinzip; Fremdfinanzierungsquote; Schulverwaltungsamt; Fehlergrenze
1. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen.
ThürFAG § 28 Abs 1
ThürFAG § 31 Abs 1
ThürSchFG § 3 Abs 2
ThürBekVO § 2
Aktenzeichen: 2KO994/06 Paragraphen: ThürFAG§28 ThürFAG§31 ThürSchFG§3 ThürBekVO§2 Datum: 2008-12-18
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2 KN 1/07
Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage, Schwellenwert, Anhörung
1. Die Anhörungspflicht des § 28 Abs. 4 FAG gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für die Festsetzung des Schwellenwertes für die Erhebung einer zusätzlichen Kreisumlage.
2. Auch wenn die Kreisumlage ein nachrangiges Deckungsmittel ist, so bedeutet dieser Grundsatz nicht, dass die Kreise vor ihrer Erhebung alle sonstigen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen haben. Er besagt lediglich, dass sie die sonstigen Einnahmen vor der Erhebung einer Umlage zur Deckung der Ausgaben zu verwenden haben.
3. Eine Kreisumlagequote - erst - dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, der Kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (wie Senatsurteil v. 20.12.1994 - 2 K 4/94-).
FAG SH § 28
Aktenzeichen: 2KN1/07 Paragraphen: FAGSH§28 Datum: 2008-12-12
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Kommunalrecht - Kreisumlage Kommunalaufsicht
8 TG 592/06
8 TG 593/06
Ersatzvornahme, Hebesatz, Kommunalaufsicht, Kreisumlage
Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.
HGO § 140
HKO § 53 Abs. 2
Aktenzeichen: 8TG592/06 8TG593/06 Paragraphen: HGO§140 HKO§53 Datum: 2006-08-10
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4 BV 03.868
Landkreis, Kreisumlage (erhöhte, gespaltene), Erhöhung der Umlagesätze, Einrichtung, Fremdenverkehrsamt, einzelne kreisangehörige Gemeinden
Die Landkreise dürfen den Finanzbedarf für eine Kreiseinrichtung nur dann nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Umlagesätze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wenn diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen.
FAG Art. 20
Aktenzeichen: 4BV03.868^ Paragraphen: FAGArt.20 Datum: 2005-12-07
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4 BV 02.1964
Kreisumlage, Umlagesoll, Finanzbedarf, Sportförderung, Schulsportanlage, Nutzungsüberlassung, unentgeltliche, Einnahme, unterlassene, Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Vorteil einer Einrichtung
Kreisangehörige Gemeinden können einen Kreisumlagebescheid grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, der Landkreis habe seine sonstigen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft (hier: unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Schulsportanlagen zur außerschulischen Nutzung an Sportvereine).
LKrO Art. 56 Abs. 2 Nr. 2
FAG Art. 18
BaySchFG Art. 14 Abs. 3
Aktenzeichen: 4BV02.1964 Paragraphen: LKrOArt.56 FAGArt.18 FAGArt.20 BaySchFGArt.14 Datum: 2005-07-27
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22.02.2005 15 A 130/04
1. Der für die Bestimmung der Höhe der Kreisumlage nach § 56 Abs. 1 KrO NRW maßgebliche anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf des Kreises errechnet sich aus einer - grundsätzlich an die Angaben im Haushaltsplan anknüpfenden - Prognose der im Haushaltsjahr zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen.
2. Wird der Kreis durch eine gerichtliche Entscheidung verpflichtet, die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe zu unterlassen, so ist bei der nach § 56 Abs. 1 KrO NRW vorzunehmenden Prognose davon auszugehen, dass die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben nicht anfallen werden.
3. Eine Gemeinde kann einem Kreisumlagebescheid nach § 56 Abs. 1 KrO NRW im Rahmen eines dagegen eingelegten Rechtsmittels grundsätzlich nicht entgegen halten, mit der Kreisumlage würden Aufgaben finanziert, für deren Wahrnehmung der Kreis nicht zuständig sei.
4. Den Gemeinden steht in Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Unterlassung zu, wenn ein Kreis auf Kosten der Gemeinden rechtswidrig Aufgaben wahrnimmt.
5. Die Höhe des nach § 22 Abs. 1 GemHVO NRW dem Vermögenshaushalt zuzuführenden Betrages wird durch die weiteren Regelungen des § 22 GemHVO NRW nicht nach oben, sondern nur nach unten begrenzt.
KrO NRW § 1 Abs. 1
KrO NRW § 2 Abs. 1 Satz 1
KrO NRW § 56 Abs. 1
GemHVO § 22
Aktenzeichen: 15A130/04 Paragraphen: KrONRW§1 KrONRW§2 KrONRW§56 GemHVO§22 Datum: 2005-02-22
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17.01.2005 4 BS 351/04
Die Kreisumlage ist eine öffentliche Abgabe i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
SächsVerf Art. 82 Abs. 2
SächsVerf Art. 84 Abs. 1 Satz 2
FAG 2003 § 26
Aktenzeichen: 4BS351/04 Paragraphen: GGArt.28 SächsVerfArt.82 SächsVerfArt.84 VwGO§80 FAG2003§26 Datum: 2005-01-17
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12.10.2004 15 A 4597/02
Aktenzeichen: 15A4597/02 Paragraphen: KrONRW§56 Datum: 2004-10-12
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