Source: http://www.gmbhchef.de/lebensversicherung-verluste-aus-der-veraeusserung-einer-fondsgebundenen-lebensversicherung/
Timestamp: 2017-11-25 03:35:54
Document Index: 108790005

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 20']

Lebensversicherung: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - gmbhchef-Magazin
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Mit der Einführung der Abgeltungsteuer wird bei den Einkünften aus Kapitalvermögen generell eine Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt (§ 20 EStG). Diese Vermutung gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung (BFH, Urteil vom 14.3.2017, Az. VIII R 38/15).
Der Kläger (Ehemann) war Versicherungsnehmer einer vom 1.9.1999 bis zum 1.9.2011 laufenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Versicherte Person war seine Ehefrau (Klägerin). Die Versicherungssumme im Todesfall betrug umgerechnet 163.741,22 €. Im Erlebensfall sollte das Deckungskapital, d.h. der Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile, fällig werden.
Am 1.3.2009 verkaufte der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin. Der am 2.6.2009 fällige Kaufpreis betrug 67.517,92 € und entsprach dem Wert des Deckungskapitals zum 28.2.2009. Mit Vertrag vom 5.6.2009 gewährte der Kläger seiner Ehefrau ein zinsloses Darlehen in Höhe des Kaufpreises. Dieses Darlehen war am 31.12.2011 in einer Summe zurückzuzahlen.
Da der Kläger zum Zeitpunkt des Verkaufs die auf 60 Monate beschränkten Beiträge in Höhe von insgesamt 113.709,27 € vollständig gezahlt hatte, ergab sich für ihn ein Veräußerungsverlust in Höhe von 46.198 €. Diesen Verlust machte er in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust aus der Veräußerung der Lebensversicherung wegen Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) nicht an. Das Finanzgericht ging nicht von einem Gestaltungsmissbrauch aus, weil die Grundsätze zur Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllt waren. Allerdings lehnte das Finanzgericht den Verlustabzug mangels Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers ab.
Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Kläger weder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags im Jahr 1999 noch zum Zeitpunkt der Veräußerung der Versicherungsansprüche im Streitjahr die Absicht gehabt habe, steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen. Für den Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags ist dies bereits durch die tatsächlich gewählte Vertragsgestaltung ersichtlich, da die Laufzeit des Vertrags (zwölf Jahre) und die Dauer der Beitragszahlung (fünf Jahre) gerade auf die Vermeidung steuerlich relevanter Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgerichtet gewesen ist.
Standpunkt des Finanzgerichts: Seit dem 1.1.2009 werden zwar gemäß § 20 Abs. 2 EStG auch Veräußerungsvorgänge und damit die Vermögenssphäre in die Besteuerung einbezogen. Gemäß § 20 Abs. 9 EStG ist von einer typisierten Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Dies könne aber frühestens ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung in die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht einbezogen werden. Außerdem könne die typisierte Einkünfteerzielungsabsicht nicht für Versicherungsverträge gelten, die vor dem 1.1.2009 geschlossen worden sind.
(!) Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und erkannte den Verlust aus der Veräußerung der Lebensversicherung in Höhe von 46.198 € an. Die Nichtberücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung der Ansprüche aus der fondsgebundenen Lebensversicherung wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht verstößt gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 52a Abs. 10 Satz 5 EStG und ist damit rechtswidrig.
Über § 52a Abs. 10 Satz 5 EStG werden ausdrücklich die Veräußerungen der Ansprüche aus Alt-Verträgen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, in die Besteuerung einbezogen. Ein Rückkauf der fondsgebundenen Lebensversicherung des Klägers im Jahr 2009 wäre somit nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage steuerpflichtig gewesen.
Die Vorschrift sah auch für fondsgebundene Lebensversicherungen grundsätzlich eine Steuerpflicht für rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen vor. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung waren nicht erfüllt, da der Verkauf im Jahr 2009 vor Ablauf der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren nach Vertragsschluss stattfand.
Der Kläger hat durch die Veräußerung der Ansprüche aus der fondsgebundenen Lebensversicherung die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG erfüllt. Gemäß § 20 Abs. 4 EStG ergibt sich daraus ein Verlust in Höhe von 46.198 €.