Source: http://www.gmbhr.de/48811.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:57:07
Document Index: 252472914

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 138', '§ 241', '§ 6']

BGH 23.5.2017, II ZR 6/16
Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft
Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.
Der KlÃ¤ger war von 1989 bis zum 30.9.2011 gemeinsam mit dem Mitgesellschafter G GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beklagten GmbH. Der KlÃ¤ger hielt 35 %, G 5 % der GeschÃ¤ftsanteile an der Beklagten. Am 21.12.1999 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, dem KlÃ¤ger und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine betriebliche Versorgung zu gewÃ¤hren. Der KlÃ¤ger sollte eine Versorgungszusage von damals mtl. 3.500 DM erhalten.
Nr. 15.4 der Vereinbarung lautet:
"Das Unternehmen ist berechtigt, nach Eintritt des Versorgungsfalls VersorgungsansprÃ¼che durch Kapitalzahlung abzufinden. Die Kapitalisierung erfolgt in Ãœbereinstimmung mit den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes gem. den versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tzen und Bemessungsgrundlagen, die fÃ¼r die Berechnung der jÃ¤hrlichen Teilwerte gem. Â§ 6a EStG zu diesem Zeitpunkt gÃ¼ltig sind."
Nr. 20 der Vereinbarung lautet:
"Auf diese Versorgungszusage findet das Betriebsrentengesetz mit Ausnahme des Abfindungsverbots aus Â§ 3 des Gesetzes in seiner jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Versorgungszusage nicht ausdrÃ¼cklich gÃ¼nstigere Regelungen fÃ¼r den Versorgungsberechtigten enthÃ¤lt."
Ab dem 1.10.2011 zahlte die Beklagte an den KlÃ¤ger eine mtl. Rente, derzeit rd. 2.300 â‚¬ brutto. Nach einer von der Beklagten erstellten Abfindungsberechnung auf der Grundlage des Teilwertprinzips nach Â§ 6a EStG belief sich der Kapitalisierungsbetrag der Rente zum 31.12.2011 auf 300.000 â‚¬. Die Mitgesellschafter des KlÃ¤gers beabsichtigen, die Rente in eine Kapitalabfindung umzuwandeln. In einer Gesellschafterversammlung vom 28.11.2013 wurden mit der Mehrheit der Stimmen "die vertragliche Abwicklung der VersorgungsansprÃ¼che Ã¼ber das im Jahr 1999 vereinbarte Abfindungsmodell nach Â§ 15.4" beschlossen und der Antrag des KlÃ¤gers, die Versorgungszusage ins System des BetrAVG zurÃ¼ckzufÃ¼hren, abgelehnt. Der KlÃ¤ger wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Beschluss, die Versorgung des KlÃ¤gers zu kapitalisieren, verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Gesetz.
Der Beschluss verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Â§ 3 BetrAVG. Dabei kann dahinstehen, ob das Abfindungsverbot in Â§ 3 BetrAVG nicht eingreift, wenn bereits in der Versorgungszusage vereinbart ist, dass der Dienstherr statt einer laufenden Rentenzahlung auch nach deren Beginn einen kapitalisierten Betrag leisten kann. Denn in Nr. 20 der Versorgungsvereinbarung war vereinbart, dass Â§ 3 BetrAVG und damit auch das Abfindungsverbot auf die Vereinbarung zur Altersversorgung des KlÃ¤gers keine Anwendung finden sollen. Â§ 3 BetrAVG konnte in der Versorgungsvereinbarung abbedungen werden. Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft nach Â§ 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Zu den Vorschriften, von denen nach Â§ 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG abgewichen werden kann, zÃ¤hlt auch Â§ 3 BetrAVG.
Nach Â§ 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG kann allerdings von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes grundsÃ¤tzlich nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. Diese Regelung gilt auch fÃ¼r den KlÃ¤ger, der als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Organmitglied der Beklagten war. Arbeitnehmer i.S.v. Â§ 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG sind auch die in Â§ 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG genannten Personen, zu denen der KlÃ¤ger gehÃ¶rte. Die Erstreckung der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes auf diesen Personenkreis liefe ins Leere, kÃ¶nnte durch vertragliche Vereinbarungen ohne weiteres von den gesetzlichen Schutzregelungen abgewichen werden. Dass bei Organmitgliedern - zumindest typischerweise - anders als bei Arbeitnehmern bei der Aushandlung ihrer Betriebsrentenregelung keine Verhandlungsunterlegenheit vorliegt, rechtfertigt nicht die Annahme, das Betriebsrentenrecht sei fÃ¼r diesen Personenkreis vollstÃ¤ndig abbedingbar.
Abweichende Vereinbarungen kommen allerdings insoweit in Betracht, als der Gesetzgeber sie unter Zugrundelegung eines Verhandlungsprozesses, der geeignet ist, zu angemessenen Ergebnissen zu fÃ¼hren, zulÃ¤sst, wie Â§ 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG zeigt. FÃ¼r Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne kann dies angenommen werden, soweit eine tarifliche Regelung vorliegt, weil der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien eine entsprechende Verhandlungsmacht zuerkennt. Das Betriebsrentenrecht ist demzufolge auch fÃ¼r Organmitglieder insoweit abdingbar, als auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Eine weitergehende Unabdingbarkeit wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass dieser Personenkreis besser geschÃ¼tzt wÃ¤re als Arbeitnehmer. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.
Der Beschluss verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen die guten Sitten (Â§ 138 BGB). Zwar ist ein Beschluss entsprechend Â§ 241 Nr. 4 AktG nichtig, wenn er nach seinem Inhalt gegen die guten Sitten verstÃ¶ÃŸt. Der Beschlussinhalt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung die laufenden Renten zu kapitalisieren und den sich ergebenden Betrag auszuzahlen, enthÃ¤lt aber ebenso wenig einen SittenverstoÃŸ wie die vereinbarte Kapitalisierungsregelung entsprechend Â§ 6a EStG. Einen solchen macht der KlÃ¤ger auch nicht geltend, der vielmehr ein MissverhÃ¤ltnis zwischen dem von der Beklagten errechneten Kapitalisierungsbetrag und der seiner Ansicht nach noch zu zahlenden Rente gesehen hat. Der errechnete Kapitalisierungsbetrag ist aber schon nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses, so dass auch offen bleiben kann, ob und wie in ihm kÃ¼nftige RentenerhÃ¶hungen einzubeziehen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2017 11:06