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Timestamp: 2019-10-19 16:07:12
Document Index: 215507787

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 598', '§ 604', '§ 604', '§ 490', '§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 203', '§ 209', '§ 204', '§ 373', '§ 380', '§ 383']

Privatdarlehen an Ex-Mann (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBPrivatdarlehen an Ex-Mann
14.02.2008 20:41 |
es geht um ein Privatdarlehen an meinen Ex-Mann ohne schriftlichen Darlehensvertrag.(Betrag 17.000€)
Wir sind inzwischen geschieden.
Restbetrag des Darlehens ca. 11.000€ (Für Haus, Hausrat,..)
Zeuge für Darlehen ist Nachbar (Steuerberater, hat selbst mitgerechnet)
Abzahlung sollte flexibel erfolgen (Überweisung + bar + Steuererstattungen)
Für Barzahlungen gibt es eine Überbringerin (Zeugin), zusätzlich Kopie des "Abzahlungheftes" (mit Eintragungen von mir und einer Eintragung vom ExMann)
ExMann ist nun der Meinung er wäre nicht verpflichtet das Darlehen abzuzahlen.
Wie kann ich vorgehen um an das restliche Geld oder wenigstens einen Teil davon zukommen und wie sind die Erfolgsaussichten?
BGB BGB Geld
14.02.2008 | 23:14
Insbesondere vermag ich nicht zu beurteilen, ob das Darlehen im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren bereits Einfluss gefunden hat.
Dies voraus geschickt beantworte ich Ihre Frage weiter wie folgt:
Das Darlehen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 488 BGB wie folgt geregelt:
„Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
(1) 1Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. 2Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten.
(3) 1Ist für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. 2Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 3Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt. “
Dem Darlehensvertrag typisch ist also insbesondere, dass der Darlehensnehmer Zinsen zahlen muss.
Zu einem vereinbarten Zinssatz machen Sie allerdings keine Angaben, sodass auch eine Leihe im Sinne der im folgenden nachlesbaren §§ 598 ff. BGB vereinbart sein kann.
Während beim Leihvertrag das Geld nach den Bestimmungen der §§ 604 ff. BGB (vgl. hierzu bitte Anlage, insbesondere § 604 Abs. 2 BGB) zurückgefordert werden könnte, kann ein Darlehen unter anderem nach den Vorgaben des § 490 BGB gekündigt werden.
Welche Vereinbarung Sie mit dem Schuldner konkret getroffen haben lässt sich an Hand der im Rahmen dieses Forums gemachten Angaben nicht abschließend beurteilen. Bevor Sie bei dem Steuerberater nachfragen, sollten Sie einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens die in Ihrem Besitz befindlichen Unterlagen zeigen und nachfragen.
Sollte der Geschiedene gar zu unrecht behaupten, dass Sie ihm das Geld geschenkt haben, so hätten Sie jedenfalls Zeugen (Steuerberater, Geldbotin) und insbesondere das „Abzahlungsheft“ als Beweismittel für das Gegenteil zur Hand.
In jedem Fall sollten Sie sehr bald handeln, da gegenwärtig weder Zins noch Abzahlungsraten bezahlt werden und bei Untätigkeit die Verjährung bzw. eine noch früher greifende Verwirkung berechtigter Rückzahlungsansprüche drohen.
Im Idealfall beauftragen Sie schon jetzt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung berechtigten Ansprüche. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.
Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).
“Rückgabepflicht
(5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.“
Nachfrage vom Fragesteller	14.02.2008 | 23:43
Das Darlehen wurde ohne Zinsen vereinbart und wurde nicht ins Scheidungsverfahren einbezogen. Wir wollten eine schnelle und einvernehmliche Scheidung, deshalb wollten wir alles selbst regeln. (Meine Eltern hatten einen 4jährigen Scheidungskrieg)
Das gemeinsam (selbst)gebaute Haus sollte nicht verkauft werden müssen.
Das Thema ist jetzt nur wieder auf den Tisch gekommen, da mein Exmann denkt, ich müßte ihm etwas von der Steuererstattung abgeben, die wir noch für 2005 (Zusammenveranlagung)erhalten haben. Es war vereinbart, dass diese Beträge mir zukommen. Mein Konto war auf der ESt-Erklärung auch angegeben und es wurde kein Antrag auf Aufteilung der Steuer gestellt. (Ich selbst habe beruflich mit ESt zu tun, so dass ich noch die gemeinsamen Steuererklärungen erstellt habe)
Da ich ja noch mehrere 1000€ von meinem Mann bekommen müßte, sehe ich es natürlich nicht ein, dass er jetzt denkt, ihm würden ein paar 100€ Steuererstattung zustehen.
Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, da bei dem Darlehen keine festen Rückzahlungsraten vereinbart wurden, die Zahlungen nicht fällig sind und es so nicht zu einer Verjährung kommen kann.
Ich denke nicht, dass es als Schenkung bezeichnet werden würde, sondern eher, dass er behauptet, es würde mir nicht zustehen, da es keinen Vetrag gibt, auch wenn er vor Zeugen eingewilligt hat. Er ist der Meinung mein Studium bezahlt zu haben etc, wobei ich ihm leicht vorrechnen könnte, dass dem nicht so ist.
Das Darlehen wurde 11/2004 vereinbart, Zahlungen erfolgten bis Juli/2005. Januar 2006 wurde das Haus überschrieben, Mai 2006 war die Scheidung. Zwischenzeitlich war mein Mann 2x für mehrere Monate beruflich im Ausland und hat sich um die Fertigstellung des Hauses gekümmert. Aus diesem Grund habe ich auch wie vereinbart abgewartet. Jetzt müßte er sich allerdings in der finanziellen Lage befinden das Darlehen abzuzahlen.
Gibt es Probleme mit der Verjährung?
Muß ich das Darlehen fällig erklären (also kündigen) und ihn in Verzug setzen?
Leider kann ich die genaue Höhe der Restschuld nicht beziffern, da mir dazu Infos von meinem Exmann fehlen. Es war vereinbart, dass die Anwaltkosten der Scheidung geteilt würden etc. Ich weiß nicht welche Auslagen er noch hatte und welchen Betrag ich ggf. auf einem Mahnbescheid eintragen sollte?
Der offene Betrag sollte nach einer gewissen Zeit verzinst werden, damit ich nicht allzu lange auf mein geld warten müßte. Eine Eintragung wurde von mir im Abzahlungsheft vorgenommen, allerdings wurde diese nicht von meinem Ex akzeptiert.(Juli 2005)
Die Zeugen sind Bekannte von meinem Exmann und mir, müssen beide ggf. vor Gericht aussagen oder können sie sich weigern?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2008 | 08:38
Ich mache vorab darauf aufmerksam, dass die kostenfreie Nachfragefunktion dafür angedacht ist, um Unklarheiten hinsichtlich der/den Ausgangsfrage(n) zu beseitigen. Nicht jedoch, um völlig neue Fragen aufzuwerfen. Schließlich muss auch der die Ausgangsfrage beantwortende Rechtsanwalt bei Beantwortung der ersten Frage(n) zumindest ungefähr wissen, wie viel Zeit die profunde Beantwortung inklusive Bearbeitung der kostenfreien Nachfrage für ihn in Anspruch nehmen wird.
Ihre neuen Fragen gehen von der Zielrichtung über die Beantwortung der Ausgangsfragen weit hinaus. Außerdem kann ich Ihnen nicht zuletzt wegen der Komplexität des von Ihnen beschriebenen Lebenssachverhalts nicht antworten, welchen konkreten Betrag Sie in das Formular zur Beantragung eines gerichtlichen Mahnverfahrens eintragen müssten.
Dies voraus geschickt beantworte ich Ihre Nachfrage(n) weiter wie folgt:
Ansprüche unterliegen gemäß im folgenden nachlesbaren §§ 194 ff. BGB der Verjährung.
Das gilt auch für Ihre berechtigten Forderungen.
Fraglich bleibt allerdings, wann diese genau verjähren werden.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach den Bestimmungen des § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB können die Verjährung mit der Wirkung des § 209 BGB hemmen.
Sie erkennen zutreffend, dass für Sie der sicherste Weg, um den Verjährungseintritt zu vermeiden, die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides ist, da gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren die Verjährung ebenfalls gehemmt wird.
Vorher sollte jedoch abschließend geklärt werden, mit welcher Frist der Vertrag gekündigt werden kann. Zu dieser Frage verweise ich auf meine ursprüngliche Antwort und empfehle nochmals einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Im Zweifel wird ein beauftragter Rechtsanwalt den Ex - Mann anschreiben und zur Zahlung von Tilgungsraten in angemessener Höhe bei gleichzeitiger Fristsetzung auffordern. Wenn Rückzahlungen dann unberechtigt verweigert werden, sollte spätestens von entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten per Einschreiben Gebrauch gemacht werden.
Sollte gegen eine nachfolgende Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides Widerspruch eingelegt werden, so müssten Sie vor dem Landgericht Klage auf Rückzahlung des Geldes erheben.
Spätestens dann werden Sie einen Rechtsanwalt mandatieren müssen, da Klagen vor dem Landgericht ohne die Beauftragung eines Anwaltes unzulässig sind. Desto früher sich ein beauftragter Rechtsanwalt in Ihre Angelegenheit einarbeiten kann, um so günstiger werden für Sie die Erfolgsaussichten sein, vor Gericht zu obsiegen.
In einem Gerichtsverfahren könnten natürlich Zeugen als Beweismittel gemäß den §§ 373 ff. BGB mit Namen und Anschrift benannt werden. Wenn diese vom Vorsitzenden geladen werden, so müssen die so geladenen Zeugen vor Gericht erscheinen und aussagen. Sollte ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht erscheinen, so kommt die Vorschrift des § 380 ZPO zum tragen:
„Folgen des Ausbleibens des Zeugen
(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.“
Bei dem Steuerberater kommt jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Betracht. Allerdings bezieht sich ein solches Zeugnisverweigerungsrecht nicht auf Tatsachen, zu deren Verschwiegenheit er nicht verpflichtet ist und außerdem besteht eine AUSSAGEPFLICHT, wenn in die Aussage vom Auftraggeber eingewilligt wird oder die Aussage durch vorrangige Interessen gerechtfertigt wird.
Einzelheiten können auch zu dieser Frage im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden. Alles in allem ist zunächst zu klären, mit welcher/n Frist/en Sie das Geld rückfordern können. Sie sind übrigens nicht verpflichtet Gegenforderungen des Ex – Mannes mit Ihren Forderungen zu verrechnen. Allerdings wird der Schuldner unter Umständen mit seinen Gegenforderung die Aufrechnung erklären. Eine solche Aufrechnungserklärung bzw. die Frage, welche Gegenforderungen konkret in Betracht kommen, sollte ebenfalls im Rahmen eines Mandats frühzeitig geklärt werden.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu zu haben.