Source: https://tkfz-zulassungen.de/gtct
Timestamp: 2020-07-13 20:54:32
Document Index: 294542099

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 367', '§ 354', '§ 187', '§ 434', '§ 254', '§ 377', '§ 447', '§ 434', 'Art. 14', '§ 36', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von T-KFZ Zulassungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versicherung
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Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Beauftragungen und Warenkäufe, die von Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) bei der Tönjes Holding AG (nachfolgend als Tönjes bezeichnet), getätigt werden.
Tönjes bietet unter anderem die Durchführung sämtlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen an. Der Oberbegriff Zulassung bezeichnet in diesem Fall auch Dienstleistungen wie Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung, Aufbietung, Neuausstellung, Verwaltung und Versand von Dokumenten, Reservieren und Prägen von Kfz-Kennzeichen sowie Kurzzeitzulassungen.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbeauftragung einbezogen.
Entgegenstehende Bestimmungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft von Tönjes angebotene Dienstleistungen und Services nutzt, gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenigen Richtlinien und Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Die jeweils spezielleren Bedingungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Tönjes erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten trifft Tönjes nach freiem Ermessen.
Bei Auftragserteilung hat der Kunde Tönjes sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
Die Beauftragung von Tönjes zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und soweit Tönjes nicht ausnahmsweise im eigenen Namen handelt. Dies beinhaltet auch den Abschluss einer notwendigen Kfz-Versicherung, das Prägen von Kfz-Kennzeichen sowie die Weiterleitung der erforderlichen Dokumente und Unterlagen an die zuständige Kfz-Zulassungsstelle oder an die zur Ausführung der Leistung berechtigten Dritten.
3. Nicht-Verfügbarkeit der Leistungen
Tönjes behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Insbesondere behält sich Tönjes das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von Tönjes liegende und vom Tönjes nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden Tönjes für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten von Tönjes, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen des Auftragnehmers, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Tönjes die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Tönjes hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
Soweit der Auftragnehmer verpflichtet ist für die Zulassungsdienstleistung amtliche Gebühren zu verauslagen, ist der Auftraggeber verpflichtet diese Auslagen zu erstatten.
Alle Rechnungen sind sofern nicht anders vereinbart, spätestens mit Rechnungsstellung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn Tönjes über den Betrag verfügen kann. Der Kunde gerät unbeschadet des § 286 Abs.3 BGB auch dann in Verzug, wenn die Vergütung fällig ist und der Kunde spätestens eine Woche nach Zugang der ersten Mahnung von Tönjes nicht gezahlt hat. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist Tönjes berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
Tönjes behält sich die Verrechnung der vom Kunden geleisteten Zahlungen vor. Es steht Tönjes insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB.
Wird Tönjes nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist Tönjes berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Tönjes von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte behält sich Tönjes vor.
Tönjes behält sich das Recht vor, amtliche Gebühren für nicht über das System gebuchte Leistungen (z.B. Wunschkennzeichenreservierung), die neben dem System beauftragt und durchgeführt wurden, nachträglich in Rechnung zu stellen. Das gleiche gilt für bei der Behörde anfallende Kosten, die durch Einreichung von unvollständigen Unterlagen entstehen.
Tönjes behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Tönjes sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Tönjes ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere dann, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Tönjes gefährdende Verfügungen zu treffen.
6. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind, oder von Tönjes nicht bestritten werden.
Die Abtretung eines Anspruchs dem Kunden gegenüber Tönjes ist nur mit Einwilligung von Tönjes wirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
Tönjes ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.
Soweit die Leistung von Tönjes die Lieferung von Waren beinhaltet, steht ein jedes solcher Angebote unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung.
Für vereinbarte Fristen gilt § 187 BGB. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage außer Betracht. Liefertage sind Werktage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Kunden übergeben wurde.
Tönjes bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit wird ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine Individualvereinbarung getroffen, die in Textform zu bestätigen ist. Beruft sich der Kunde auf eine mündliche Individualvereinbarung, so obliegt ihm im Zweifel der Nachweis.
Der Kunde hat die Ware auf Qualität und Menge hin zu prüfen. Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich nach der Leistungserbringung durch Tönjes anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der nicht sofort erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, so muss die Anzeige unverzüglich nach entdecken gemacht werden. Andernfalls gilt die Leistung auch hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
Sollte nach hier bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bittet Tönjes den Kunden darum, den Transportschaden innerhalb von 7 Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister anzuzeigen. Die Rechte als Verbraucher aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheitsverpflichtung nicht eingeschränkt. Aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Kunden als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Unterlagen und Dokumente, die zur Erledigung seines Auftrages erforderlich sind, vollständig in der jeweils erforderlichen Form an Tönjes auszuhändigen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die von ihm überreichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtlich wirksam sind. Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde dennoch die vereinbarte Vergütung.
Für Verzögerungen, die durch sachlich unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Daraus entstehende Kosten übernimmt der Auftraggeber.
Auftragsstornierungen durch den Auftraggeber werden dem Auftraggeber mit einer Stornogebühr von 20,00 € inkl. gesetzlicher MwSt. berechnet.
Bei Zulassungsdienstleistungen versichert der Kunde, dass die im Fahrzeugbrief ausgedruckte Fahrzeugidentifikationsnummer mit der am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen bzw. es für den Straßenverkehr zuzulassen. Der Kunde versichert, dass er die besonderen Bedingungen und Hinweise im Zusammenhang mit den Haftpflichtversicherungen im Zusammenhang mit Kurzzeit und Ausfuhrkennzeichen strengstens beachtet. Der Kunde haftet für jede Verletzung der ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten. Ebenso versichert der Kunde gegenüber Tönjes die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenden amtlichen Dokumente. Der Kunde stellt Tönjes von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch die Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder Dokumente entstehen können, frei. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber Tönjes für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch die Behörden, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme sind von Tönjes verursacht und zu vertreten.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Kurzzeitkennzeichen ggf. im Ausland nicht anerkannt werden, dass der Versicherungsschutz im Ausland in jedem Fall auf die in der grünen Versicherungskarte vermerkten und nicht durchgestrichenen Länder beschränkt ist, und dass die Verwendung dieser Kennzeichen im Ausland auf eigene Gefahr des Kunden erfolgt.
9.5. Wunschkennzeichenreservierung bei den Zulassungsstellen
Teilweise befinden sich auf den Webseiten Links zu den jeweiligen Straßenverkehrsämtern. Über diese Links können direkt auf der Internetseite der Behörde Kfz-Kennzeichen bzw. Wunschkennzeichen reserviert werden. Tönjes weist darauf hin, dass der Kunde selbst dafür verantwortlich ist vor dem Kauf zu prüfen, ob er sich auf der Seite der richtigen Behörde befindet, das gewünschte Kennzeichen frei ist, und dies zu reservieren. Tönjes haftet nicht für Falscheingaben des Kunden oder Fehler der Behörde, bspw. wenn aus bestimmten Gründen das Wunschkennzeichen zugesichert aber nicht verfügbar ist.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe des Kaufgegenstands bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Kunden über.
Ist die Erbringung einer Dienstleistung durch Tönjes Vertragsgegenstand, so geht vor Erbringung der Dienstleistung durch Tönjes die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände, die der Kunde zur Erbringung der geforderten Dienstleistung an Tönjes zu übergeben oder zu versenden hat, erst mit der Übergabe bzw. dem Eingang an bzw. bei Tönjes oder deren Empfangsbevollmächtigter auf Tönjes über. Nach Erbringung der Dienstleistung durch Tönjes geht diese Gefahr erst mit dem Zugang beim Kunden wieder auf den Kunden über, sofern dieser Verbraucher ist.
Tönjes leistet für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die Dauer von 24 Monaten ab Anlieferung Gewähr, nicht jedoch für Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden selbst oder durch Dritte. Sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes. Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde dem Auftragnehmer mitteilen. Die Gewährleistung richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Auftragnehmer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Tönjes haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Hinsichtlich der ggf. zu liefernden Waren bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Sollte der Kunde Waren mit einer Herstellergarantie erwerben, ist für diese Garantie ausschließlich der Hersteller verantwortlich; der Erwerb über Tönjes stellt keine Übernahme der Herstellergarantie durch Tönjes dar.
Hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen (oder des entsprechenden Dienstleistungsanteils) schuldet Tönjes nur das ordentliche Bemühen; das Eintreten eines bestimmten Leistungserfolges (Erteilung einer bestimmten Zulassung, Genehmigung etc.) wird bei beauftragten Dienstleistungen nicht geschuldet. Gleiches gilt für vermittelte Versicherungen.
Tönjes haftet in jedem Falle für von ihm zu vertretende Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Hinsichtlich sonstiger Schäden im Zusammenhang mit Kfz-Zulassungen, gilt Folgendes: Ist der Vertragspartner Verbraucher, so haftet Tönjes auch für von ihm vorsätzlich und grob fahrlässig bewirkte sonstige Schäden. Hat Tönjes leicht fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, so ist die Haftung durch Tönjes hier dem Umfang nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern eine Kardinalpflicht verletzt wurde. Als Kardinalpflichten in diesem Sinne gelten insbesondere die vertraglichen Hauptleistungspflichten, die sich nach der konkret beauftragten Dienstleistung im Zusammenhang mit KFZ-Zulassungen ergeben. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so haftet Tönjes stets für eigene, vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Dasselbe gilt für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, seiner gesetzlichen Vertreter sowie seiner leitenden Angestellten. Handelt ein einfacher Erfüllungsgehilfe der Tönjes Holding AG grob fahrlässig, so haftet Tönjes im vollen Umfang, sofern es sich bei der verletzten Pflicht um eine Kardinalpflicht im obigen Sinne handelt. Wurde dagegen eine nicht vertragswesentliche Pflicht durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verletzt, so haftet Tönjes ausdrücklich nicht. Wurde leicht fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, so ist die Haftung auch hier dem Umfang nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer können nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkannt werden. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Information nach Art. 14 Abs.1 ODR-VO § 36 VSBG
Die Tönjes Holding AG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist der Sitz von Tönjes; Gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Tönjes.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; Im Fall einer Unwirksamkeit einzelner Teile gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
Anzeigen und Erklärungen gegenüber Tönjes sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Kunde Verbraucher ist; sofern der Kunde Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.
Allgemeine Geschäfts – und Lieferbedingungen für den Bezug / die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen) –Versicherungen und Kurzzeitkennzeichen – Versicherungen
Versicherungsschutz wird ausschließlich auf in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (deutsches Kennzeichen!) geboten. Der gewährte Versicherungsschutz ist ausnahmslos auf die KFZ–Halter-Haftpflicht beschränkt.
Überführungsfahrten nur innerhalb Deutschlands (Versicherungsbestätigungen für Kurzzeitkennzeichen)
Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungsbestätigungen für Ausfuhrkennzeichen)
Die Versicherungsnehmer, als Benutzer der Ausfuhr- bzw. Kurzzeitkennzeichen- Versicheungsbestätigungskarte, müssen mit Namen und vollständiger Adresse erfaßt werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadensfall, müssen diese Daten ihrerseits jederzeit zur Verfügung stehen. Vertragsdaten werden bei beteiligten Versicherern und Vermittlern gespeichert, nicht aber an Dritte weiter gegeben. Sollten die Versicherungsbestätigungskarten an Untervermittler weitergegeben werden sind diese Untervermittler und deren Untervermittler gleichfalls an diese an diese Lieferbedingungen zu binden.
Versicherungesbestätigungskarten dürfen in keinem Fall blanko an den Endkunden / Versicherungsnehmer ausgehändigt werden.
Eine zeitlich additionelle Verwendung von Ausfuhr - Versicherungsbestätigungen ist nicht zulässig.
Durch die Vornahme von Ausbesserungen bzw. Änderungen (z.B. Änderungen/Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungsbestätigungskarten / Gesamturkunden verlieren diese ihre Gültigkeit. Bei den Versicherungsbstätigungskarten (Drucksatz) handelt es sich um eine sogenannte Gesamturkunde, ausgestellt durch den Risikoträger; wer diese unbefugt ändert macht sich strafbar.
Gehen Versicherungskarten verloren, so kann hierfür kein Ersatz geleistet werden. Ein Ersatz für verschriebene / ungültige Versicherungsbestätigungen ist nur bei Rückgabe des kompletten Kartensatzes (d.h. bei Ausfuhrversicherungsbestätigungskarten inkl. Internationaler Versicherungskarte mit gleicher Kartennummer, bzw. soweit mit abweichender Kartennummer beliefert wurde, mit der jeweilig zugeordneten Kartennummer) möglich.
Für den Ersatz ist die ursprünglich gezahlte Prämie an Tönjes Holding AG maßgebend.
Die Versicherungen für Kurzzeitkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen sind in jedem Falle versicherungssteuerpflichtig. Die Endprämie muss die jeweils gültige Versicherungssteuer (derzeit 19 %) beinhalten. Ist die Endprämie auf die Versicherungsbestätigunmgskarte / Gesamturkunde aufgedruckt, ist dies die höchstmögliche Endprämie. Eine Vermittlung zu einer höheren Endprämie ist dann nicht zulässig.
Die auf das Versicherungsprodukt zu zahlende Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer / Vermittler bzw. Untervermittler an den Versicherer und / oder dessen Vertreter abzuführen.
Die Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer ist das vom Versicherungsnehmer zu leistende Gesamtentgelt für die Versicherungsbestätigungskarte. Somit kann für den diesbezüglich in Rechnung gestellten Versicherungsschutz nicht zwischen einem Prämienanteil und einem gesonderten Service- oder Vermittlungsentgelt unterschieden werden.
Für die in der Rechnung benannte Bruttoprämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten und durch den Versicherer mit dem zuständigen Finanzamt abgerechnet. Weicht die Bruttoendprämie an den Versicherungsnehmer von der mit Rechnung benannten Bruttoprämie ab, so ist diese Differenz grundsätzlich ebenfalls versicherungssteuerpflichtig; dies ist dem ausstellenden Versicherer anzuzeigen und mit ihm abzurechnen.
Bei Vermittlung an Geschäfts- / Vertragspartner ist / sind diese Geschäftsbedingungen entsprechend zu vereinbaren.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtstand ist Delmenhorst oder ggf. der Gerichtsstand des Vorlieferanten; es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des CSIG.
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