Source: http://kirchenrecht-ekiba.de/document/4452
Timestamp: 2017-02-24 21:44:10
Document Index: 86445400

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 1']

.Kirchliches Gesetzüber das Dienstverhältnis der kirchlichenMitarbeiter im Bereich der Landeskirche unddes Diakonischen Werkes der EvangelischenLandeskirche in Baden (Rahmenordnung)Vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 91),geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106)Die Landessynode hat im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:####§ 1Grundbestimmung
1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Kirche bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Die Übernahme bestimmter Dienste durch Glieder der Kirche ist Ausdruck aktiver Kirchenmitgliedschaft aus der Verantwortung gegenüber dem der Gemeinde in all ihren Gliedern gegebenen Auftrag und aus der geistlichen Vollmacht des in der Taufe begründeten Priestertums aller Gläubigen (Artikel 1 Abs. 3 S. 2, 9 Abs. 2 GO).1#
1 Die in den verschiedenen Ämtern und Diensten tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirken an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 2 Sie sind deshalb in ihrem Dienst und ihrer Lebensführung diesem Auftrag und seiner glaubwürdigen Erfüllung verpflichtet.
Diese Verpflichtung bildet die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern und Mitarbeitern in ihrer gemeinsamen Verantwortung als Dienstgemeinschaft in Bindung an Schrift und Bekenntnis und die Ordnung der Landeskirche.#§ 2Geltungsbereich
Für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst sowie Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone gelten besondere Dienstgesetze.2##§ 3AnstellungsvoraussetzungenDie Anstellung im kirchlichen Dienst setzt voraus, dass der BewerberMitglied einer Gliedkirche der EKD, in der Regel der Landeskirche ist (Kirchenmitgliedschaft),die für seinen Dienst erforderliche Vorbildung und Ausbildung besitzt,bereit ist, seinen Dienst so zu tun und sein Leben so zu führen, wie es von einem Mitarbeiter der Kirche im Sinne der Grundbestimmung (§ 1), insbesondere für das Interesse an der Verkündigung, die tätige Liebe gegenüber dem Nächsten und den Umgang miteinander erwartet wird.#§ 4Ausnahmen von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und der Landeskirche
1 Personen, die keiner christlichen Kirche angehören, dürfen nur angestellt werden, wenn sich ihr Dienst im wesentlichen auf die Wahrnehmung von internen Aufgaben im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Technischen Dienst beschränkt. 2 Ausnahmen sind auch zulässig, wenn anders die Aufrechterhaltung des Dienstes nicht möglich wäre oder dies zur Durchführung besonderer kirchlicher Maßnahmen erforderlich ist. 3 Voraussetzung ist dabei, daß die christliche Prägung der kirchlichen Einrichtung darunter nicht leidet oder sonst der kirchliche Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums nicht beeinträchtigt wird. 4 Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollen solche Einstellungen zeitlich befristet werden.
In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen die Bewerber/Bewerberinnen erklären, daß sie bereit sind, die Grundsätze des evangelischen Bekenntnisses zu respektieren und sich loyal gegenüber der evangelischen Kirche verhalten.
In Diensten, die der Erziehung von Kindern und Jugendlichen dienen, ist die Anstellung von Angehörigen nichtchristlicher Religionsgemeinschaften unter den Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 nur in pädagogisch begründeten besonderen Einzelfällen zulässig.#§ 5Zustimmungserfordernis des Evangelischen Oberkirchenrates 1 Will eine Kirchengemeinde oder ein Kirchenbezirk von der Voraussetzung der Kirchenmitgliedschaft absehen, ist vor der Entscheidung über die Anstellung die Einwilligung des Evangelischen Oberkirchenrates einzuholen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für bestimmte Aufgabengebiete die Einwilligung allgemein erteilen.#§ 6Ausnahmen von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden
Diakonische Einrichtungen evangelischer Freikirchen beziehen den Begriff Kirchenmitgliedschaft auf Glieder ihrer Kirche.#§ 7Ausschreibung der Stelle und EinstellungsgesprächDer kirchliche Anstellungsträger legt einer Ausschreibung der zu besetzenden Stelle und dem Einstellungsgespräch mit Bewerbern die Voraussetzungen, Besonderheiten und Ziele des kirchlichen Dienstes (§§ 1 und 3) zugrunde.#§ 8Einführung, VorstellungZu Beginn seines Dienstes soll der Mitarbeiter in einem Gottesdienst eingeführt oder auf andere geeignete Weise vorgestellt werden.#§ 9Allgemeine Dienstpflicht
Auch bei seiner politischen Betätigung muss sich der Mitarbeiter der Besonderheit seines kirchlichen Auftrags bewusst sein, den er ohne Ansehen der parteipolitischen Zugehörigkeit allen schuldig ist.#§ 10Weitere allgemeine Dienstpflichten
1 Der Mitarbeiter übernimmt mit der Verantwortung für die ihm übertragene Aufgabe die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden. 2 Der Anstellungsträger hat ihn hierbei zu unterstützen.#§ 11Dienstpflichtverletzung 1 Wird einem Mitarbeiter von dem Anstellungsträger eine Verletzung seiner Dienstpflicht (§§ 7 und 8) vorgeworfen, die auch bei einer die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigenden persönlichen Lebensführung vorliegen kann, entspricht es dem Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes (§ 1), dass eine Klärung des Vorwurfs durch persönliches Gespräch und Beratung des Mitarbeiters versucht wird. 2 Der Mitarbeiter kann den Beistand der Mitarbeitervertretung in Anspruch nehmen.#§ 12Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstpflichtverletzung
1 Auf Dienstpflichtverletzungen eines Mitarbeiters im Beamtenverhältnis finden die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung. 2 Ein Kirchenbeamter scheidet aus dem Dienst der Landeskirche aus, wenn er aus der Kirche austritt oder zu einer Religionsgemeinschaft übertritt.#§ 13Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 1 Bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Anstellungsträger (Dienststellenleitung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes) und dem Mitarbeiter kann von jedem Beteiligten die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz angerufen werden. 2 Die Zuständigkeiten staatlicher oder kirchlicher Gerichte bleiben hiervon unberührt. 3 Die Schlichtungsstelle kann auch bei Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens seine Bemühungen um eine Schlichtung fortsetzen und darauf hinwirken, dass sich die Beteiligten außergerichtlich einigen.#§ 14Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
1 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat am 6. April 1984 § 1 sowie die §§ 8–13, soweit sie nicht Bestimmungen des Beamtenrechts enthalten, gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes als Arbeitsrechtsregelung beschlossen. 2 Die §§ 8–13 finden deshalb unmittelbar nur für Beamte Anwendung.#1 ↑ Gem. Artikel 3 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 106)#2 ↑ Gemäß Artikel 8 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)#3 ↑ Gem. Artikel 3 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 106).