Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/03/16/das-verfassungsgericht/
Timestamp: 2017-09-19 11:38:06
Document Index: 46903832

Matched Legal Cases: ['Art. 255', 'Art. 257', 'Art. 133', 'Art. 121', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 270', 'Art. 271', 'Art. 272', 'Art. 113', 'Art. 206', 'Art. 272', 'Art. 273']

Das Verfassungsgericht – Passau Watching Thailand
8 weitere Mitglieder waren Experten in den Bereichen Staats- und Rechtswissenschaft (Art. 255 (3) und (4)), die auf Grundlage einer von einem Wahlausschuss erarbeiteten Kandidatenliste vom Senat gewählt wurden. Der Wahlausschuss bestand aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, 4 Dekanen juristischer Fakultäten staatlicher Universitäten, 4 Dekanen staatswissenschaftlicher Fakultäten staatlicher Universitäten und 4 Vertretern von im Parlament vertretenen poltitischen Parteien. Er musste eine Liste von 10 Experten aus dem Bereich der Rechtswissenschaft und eine Liste von 6 Experten aus dem Bereich der Staatswissenschaft earbeiten. Der Senat wählte jeweils die Hälfte jeder Kandidatenliste aus, also insgesamt 8 Experten (Art. 257 (1) und (2)).
Gemäß Art. 133 (8) fungierte der Senat fungierte als Kontrollinstanz über dem Verfassungsgericht. Er war für die Amtsenthebung von Verfassungsrichtern zuständig.
Das Verfassungsgericht gemäß der Verfassung von 1997 konnte anhand der beschriebenen Zusammensetzung eine gewisse demokratische Legitimation vorweisen, nicht zuletzt, weil der Senat nach dieser Verfassung vollständig vom Volk gewählt wurde (Art. 121).
Verfassungsgericht gemäß der Verfassung von 2007
Nach der aktuellen Verfassung von 2007, die nach dem Putsch von 2006 und folglich von einer von den Putschisten eingesetzten verfassungsgebenden Versammlung geschrieben wurde, ist das Verfassungsgericht in einigen wesentlichen Punkten anders geworden:
Die Anzahl der Verfassungsrichter wurde von 15 auf 9 reduziert (Art. 204). 5 davon sind 3 Richter am Obersten Gerichtshof (Art. 204 (1)) und 2 Richter am Obersten Verwaltungsgericht (Art. 204 (2)). D.h. bereits über die Hälfte der Besetzung sind Richter.
Die übrigen 4 Verfassungsrichter sind je 2 Experten in den Bereichen Staats- und Rechtswissenschaft (Art. 204 (3) und (4)).
Während die 5 Richter von internen Richtergremien gewählt werden (Art. 204 (1) und (2)), werden die 4 Experten von einem 5-köpfigen Wahlausschuss vorgeschlagen (Art. 206 (1)). Dieser Wahlausschuss setzt sich wiederum aus 2 Richtern, nämlich den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammen. Die anderen drei Mitglieder sind der Präsident des Repräsentantenhauses, der parlamentarische Oppositionsführer und einer der Vorsitzenden der anderen unabhängigen Verfassungsorgane z.B. Wahlkommission, Ombudsstelle, der nationalen Anti-Korruptionskommission, des Rechnungshofs etc. zusammen (Art. 206 (1)).
Das Gremium wählt die Kandidaten in offener Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kandidatenliste wird dann dem Senat zur Billigung vorgelegt. Billigt der Senat die Liste, werden die vorgeschlagenen Kandidaten vom König ernannt. Die Ablehnung durch den Senat kann durch einstimmigen Beschluss des Wahlausschusses überstimmt werden. Auch dann werden die Namen der Kandidaten dem König zur Ernennung vorgelegt. (Art. 206 (2))
Fehlt es an einer einstimmigen Zurückweisung, muss der Auswahlprozess von Neuem beginnen, und zwar binnen 30 Tage nach dem Eintritt einer Bedingung, wonach der Auswahlprozess wiederholt werden muss.
Soll die Frist von 30 Tagen vom ersten Wahlausschuss aus welchem Grunde auch immer nicht eingehalten werden können, wird deren Aufgabe von einem zweiten Wahlausschuss übernommen. Dieser zweite Wahlausschuss hat jedoch nicht die gleiche Besetzung wie der erste.
Dem zweiten Ausschuss gehören nur noch 5 Mitglieder an, nämlich 3 Richter am Obersten Gerichtshof, gewählt von der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof, und 2 Richter am Obersten Verwaltungsgericht, gewählt von der Versammlung der Richter am Obersten Verwaltungsgerichtshof. Vertreter des gewählten Parlaments sitzen nicht mehr in diesem zweiten Wahlausschuss. (Art. 206 (2)) Wenn man zu Ende denkt, dann ist es theoretisch möglich, dass alle Mitglieder des Verfassungsgerichts nur von Richtern gewählt werden.
Gemäss Art. 270 der Verfassung von 2007 fungiert auch der Senat als Kontrollinstanz über das Verfassungsgericht. Bei einer Beschwerde gegen einen Verfassungsrichter, der eine Petition entweder in Form von Unterschriften von 20 000 Wählern oder 1/4 Mitgliedern des gesamten Abgeordnetenhauses hervorgehen muss (Art. 271), kann der Senat eine Überprüfung der Petition durch die nationale Anti-Korruptionskommission anordnen (Art. 272).
Wenn sich eine solche Beschwerde beispielsweise gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts richtet, ist ein Interessenkonflikt denkbar. Denn gemäß Art. 113 sitzt der Präsident des Verfassungsgerichts im Rahmen seiner Funktion auch als Mitglied im Wahlausschuss für die Besetzung des ernannten Teils des Senats und im Wahlausschuss für die Besetzung der Anti-Korruptionskommission.
Angenommen: die Anti-Korruptionskommission, deren Vorsitzender qua Amt gemäß Art. 206 (1) im Wahlausschuss für das Verfassungsgericht einen Sitz haben kann, kommt trotzdem zu dem Entschluss, dass die besagte Petition gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts beweiskräftig und triftig ist, hat sie dem Senat einen Vorschlag darüber, wie gegen den beschuldigten Amtsinhaber zu verfahren ist, zu unterbreiten (Art. 272). Der Senatspräsident muss daraufhin eine Senatssitzung anberaumen, um über den Vorschlag der Anti-Korruptionskommission zu entscheiden. Der Präsident des Verfassungsgerichts kann allerdings erst seines Amtes enthoben werden, wenn 3/5 des zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Senats für den Amtsenthebungsantrag stimmen (Art. 273 und 274). Da fast die Hälfte des Senats unter anderem vom Präsidenten des Verfassungsgerichts selbst ausgesucht worden ist, kann auch hier wieder ein Interessenkonflikt im Abstimmungsverhalten der ernannten Senatoren entstehen.
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