Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201957,%20614
Timestamp: 2019-10-18 12:59:13
Document Index: 395478919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.06.1957 - I ZR 39/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,720
BGH, 18.06.1957 - I ZR 39/56 (https://dejure.org/1957,720)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1957 - I ZR 39/56 (https://dejure.org/1957,720)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1957 - I ZR 39/56 (https://dejure.org/1957,720)
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GRUR 1957, 614
DB 1957, 894
Für diesen Fall hat der Senat ausgesprochen, daß der Urheber dann neben dem ausschließlich Nutzungsberechtigten zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche befugt ist, wenn einzelne Nutzungsarten bei ihm verblieben sind (BGH, Urt. v. 18.6.1957 - I ZR 39/56, GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich;… Urt. v. 8.12.1959 - I ZR 131/58, GRUR 1960, 251 f. - Mecki-Igel II), da in einem solchen Fall materielle Interessen des Urhebers durch die Verletzungshandlung berührt sind.
(2) Im Übrigen hat schon das Landgericht ergänzend auch darauf verwiesen, dass ein ausschließlich urheberrechtlich Verwertungsberechtigter, der ausschließliche Unterlizenzen vergeben hat, dann neben dem ausschließlich Nutzungsberechtigten zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche befugt ist, wenn ihm einzelne Nutzungsarten verblieben sind (BGH, GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich; GRUR 1960, 251 - Mecki - Igel II; GRUR 1992, 697, 698 - Alf).
Hat damit der Kläger wie es der ausdrückliche Wortlaut dieser Klausel bestimmt die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken mit der Folge auf den WDR übertragen, dass auch er selber die Rechte nicht mehr wahrnehmen kann, so entspricht es gefestigter Auffassung, dass damit auch auf § 97 Abs. 1 UrhG gegründete Ansprüche aus Nutzungsrechtsverletzungen grundsätzlich nicht in seiner Person entstehen, er also hinsichtlich solcher Ansprüche nicht aktivlegitimiert ist (vgl. BGH GRUR 57, 614 f - "Ferien vom Ich"; GRUR 92, 697 - "Alf"; Schricker-Wild § 97 RZ 28; Dreier/Schulze § 97 RZ 19).
In der Entscheidung GRUR 1957, 614 ff - Ferien vom Ich, hat sich der Urheber sämtlicher urheberrechtlicher Verwertungsbefugnisse begeben; er ist daher in seinen materiellen Interessen durch eine Verletzungshandlung nicht mehr gefährdet.
Denn auch ein ausschließliches Nutzungsrecht schließt die Aktivlegitimation der Klägerin jedenfalls dann nicht aus, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse ideeller Natur hat (BGH GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich;… vgl. ferner etwa v. Wolff in Wandtke/Bullinger aaO § 97 Rn 7).
BGH, 11.06.1969 - I ZR 54/67
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung - …
In einem solchen Fall ist der Urheber regelmäßig nicht neben seinem Rechtsnachfolger zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aktiv legitimiert (BGH GRUR 1957, 614, 615 zu I 2 - Ferien vom Ich; vgl. auch GRUR 1960, 251, 252 - Mecki-Igel II).
Schließich stützt sie sich hilfsweise auf die Entscheidungen BGH GRUR 1957, Seite 614 ff "Ferien vom Ich" und BGH GRUR 1953, Seite 299 ff "Lied der Wildbahn".
Die Revision verkennt indessen, daß der Urheber bei Einräumung nur einzelner Nutzungsrechte neben seinem Vertragspartner zur Verfolgung etwaiger Nachahmungen befugt bleib (BGHZ 22, 209, 212 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Europapost; vgl. auch GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich).
Hat sich der Werkschöpfer vielmehr sämtlicher urheberrechtlicher Verwertungsbefugnisse uneingeschränkt entäußert, kommt seine Klagebefugnis in der Regel nur wegen einer etwaigen Gefährdung seiner ideellen Interessen in Betracht (BGH GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich).