Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1756.php
Timestamp: 2018-04-23 19:34:38
Document Index: 7138969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuGH Urteil vom 04.11.2011 - C-468/10 und C-469/10 - Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und zur unmittelbaren Geltung von Art. 7 der Datenschutzrichtlinie von 1995
EuGH v. 04.11.2011: Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und zur unmittelbaren Geltung von Art. 7 der Datenschutzrichtlinie von 1995
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 04.11.2011 - C-468/10 und C-469/10) hat entschieden:
In den verbundenen Rechtssachen C-468/10 und C-469/10
10 Art. 6 Abs. 1 der Ley Orgánica 15/1999 macht die Datenverarbeitung von der unzweifelhaften Einwilligung der betroffenen Person abhängig, sofern nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. So sieht Art. 6 Abs. 2 a. E. dieses Gesetzes vor, dass die Einwilligung u. a. nicht erforderlich ist,
„wenn die Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind und ihre Verarbeitung zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich ist, das von dem für die Datei Verantwortlichen oder dem Dritten wahrgenommen wird, dem die Daten übermittelt werden, sofern nicht die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person verletzt werden“.
11 In Art. 11 Abs. 1 der Ley Orgánica 15/1999 wird die Notwendigkeit der Einwilligung der betroffenen Person zur Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte nochmals betont; gemäß Abs. 2 dieses Artikels ist diese Einwilligung jedoch nicht erforderlich, u. a. wenn es sich um Daten handelt, die in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind.
Real Decreto 1720/2007 12 Die spanische Regierung führte die Ley Orgánica 15/1999 mit dem Real Decreto 1720/2007 (BOE Nr. 17 vom 19. Januar 2008, S. 4103) durch.
– die Verarbeitung oder Weitergabe der Daten ist erforderlich, damit der für die Verarbeitung Verantwortliche eine ihm aufgrund einer dieser Bestimmungen obliegenden Verpflichtung nachkommen kann;
Ist Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder Dritter, denen sie übermittelt werden, erforderlich ist, ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht nur Voraussetzung ist, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht verletzt werden, sondern auch, dass die Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind?
Erfüllt Art. 7 Buchst. f die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen, um ihm unmittelbare Wirkung zuzuerkennen?
23 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 sind die Rechtssachen C-468/10 und C-469/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
25 Art. 1 der Richtlinie 95/46 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 47).
26 Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II („Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten“) der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten – vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen – den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der sechs in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 65, sowie Urteil Huber, Randnr. 48).
27 Aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt sich, dass die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts durch die in den nationalen Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehenden Unterschiede in schwerwiegender Weise beeinträchtigt werden können (vgl. Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 79).
36 Folglich dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 5 der Richtlinie 95/46 auch keine anderen Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten als die in Art. 7 dieser Richtlinie aufgezählten Grundsätze einführen, und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs in diesem Art. 7 vorgesehenen Grundsätze verändern.
37 Im vorliegenden Fall sieht Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist, wenn sie
„erforderlich [ist] zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, [überwiegen]“.
41 Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Charta hat „[j]ede Person … das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“. Dieses Grundrecht steht in engem Zusammenhang mit dem in Art. 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens (Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
43 Außerdem ist es Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Richtlinie 95/46 darauf zu achten, dass sie sich auf eine Auslegung derselben stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten und Grundfreiheiten sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 68).
50 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 unmittelbare Wirkung hat. 51 Insoweit ist zu beachten, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. Urteil vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 Es ist festzustellen, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 so genau ist, dass sich ein Einzelner darauf berufen und ein nationales Gericht ihn anwenden kann. Im Übrigen, auch wenn die Richtlinie 95/46 den Mitgliedstaaten unbestreitbar ein mehr oder weniger großes Ermessen bei der Umsetzung einiger ihrer Bestimmungen einräumt, begründet Art. 7 Buchst. f eine unbedingte Verpflichtung (vgl. entsprechend Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 100).