Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2026.98
Timestamp: 2019-05-25 16:22:29
Document Index: 39207833

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'Art. 233', '§ 2', '§ 27', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 2', '§ 27', 'Art. 233', '§ 2', '§ 133', 'Art. 233', '§ 2']

BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 26.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3346
BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 26.98 (https://dejure.org/1999,3346)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1999 - 3 C 26.98 (https://dejure.org/1999,3346)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1999 - 3 C 26.98 (https://dejure.org/1999,3346)
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Gebäudeeigentum - LPG - Errichtung von Gebäuden - Bebauung
Gebäudeeigentum; Bebauung; Gebäudeerrichtung; LPG-Nachfolgerin
agrarrecht.de
Gebäudeeigentum kann auch nach § 27 LPG-Gesetz entstehen
§ 27 LPG-G (1982); Art. 233 §§ 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a u. b, 2b Abs. 1 u. 2 EGBGB
Gebäudeeigentum/Vermögenszuordnung/LPG/Errichtung von Gebäuden/Bebauung
VG Weimar, 29.09.1997 - 6 K 1607/96
BVerwG, 08.07.1998 - 3 B 5.98
cc) Bereits dieser zeitliche Ablauf und der Hinweis auf die in der Konzessionsabgabenverordnung enthaltene Regelung zeigen, dass zur Klärung des Abnahmestellenbegriffs des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, auf die erst mit erheblichem zeitlichen Abstand nachgefolgten und auf eine spezielle Fallgestaltung zugeschnittenen Legaldefinitionen der Erneuerbaren-Energien-Gesetze zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, VIZ 2000, 162).
Solche Unstimmigkeiten in der vorparlamentarischen Entstehungsphase können jedoch nicht mit Erfolg einer Gesetzesauslegung entgegengehalten werden, die sich - wie hier - auf den klaren Wortlaut der Bestimmungen und eine damit übereinstimmende Amtliche Begründung stützen kann (vgl. Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 26.98 -).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. August 1999 (- BVerwG 3 C 26.98 - Buchholz 115 Nr. 24 S. 16) ausgeführt hat, kann Gebäudeeigentum zu Gunsten einer LPG oder ihrer Rechtsnachfolgerin zumindest auf dreierlei Weise entstanden sein: Zum einen aufgrund der Verweisung auf § 27 LPG-Gesetz 1982 in Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB (hierzu nachfolgend unter a), zum anderen dadurch, dass eine der beiden in Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch Bezugnahme auf § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b bezeichneten Alternativen eingreift (hierzu nachfolgend unter b bzw. c).
BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
Entstehung von Gebäudeeigentum
Wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 26. August 1999 (- BVerwG 3 C 26.98 - VIZ 2000, 162) ausgeführt hat, kann Gebäudeeigentum zugunsten einer LPG oder ihrer Rechtsnachfolger zumindest auf dreierlei Weise entstehen: Zum einen dadurch, daß eine der beiden in Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch Bezugnahme auf § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b bezeichneten Alternativen eingreift, zum anderen aufgrund der Verweisung auf § 27 LPG-Gesetz 1982 in Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB.
Soweit die Beschwerde schließlich eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1999 (BVerwG 3 C 26.98 - Buchholz 115 sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 24) rügt und geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe "nicht berücksichtigt, dass das LPGG zum Ende des Jahres 1991 aufgehoben worden ist und nicht unmittelbar angewendet werden" könne, erfüllt sie bereits nicht die Mindestanforderungen, die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gestellt werden.
Der Kläger sieht hier eine Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1999 (BVerwG 3 C 26.98 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 24 = VIZ 2000, 162) darin, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Frage der Nutzung im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB nicht zwischen Genossenschaften in Liquidation und fortgeführten Genossenschaften unterschieden habe.