Source: https://5-minuten-jus.ch/schweizer-recht-zusammenfassungen-uni-basel-verwaltungsrecht-16-die-wirtschaftsfreiheit/
Timestamp: 2020-07-06 12:51:26
Document Index: 340783363

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 27', 'Art. 95', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 100', 'Art. 94', 'Art. 36', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 27']

Die Wirtschaftsfreiheit Verwaltungsrecht # 16 - 5 Minuten Jus
Die Wirtschaftsfreiheit
Die Wirtschaftsfreiheit ist in Art. 27, sowie 94-107 BV geregelt. In der Schweiz soll durch ein wettbewerbsorientiertes System günstige Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft geschaffen werden.
Institutionelle Funktion der Wirtschaftsfreiheit
Individualrechtliche Funktion der Wirtschaftsfreiheit
Bundesstaatliche Funktion der Wirtschaftsfreiheit
Prüfung der Wirtschaftsfreiheit gem. Art. 27 BV
Art. 27 BV Grundrechtsgarantie
Art. 94-107 BV Grundsätze der einheitlichen und freien Wirtschaftsordnung in der Schweiz
Art. 8 UNO-Pakt II, Art. 6, 7 UNO-Pakt I
Die Grundsatzentscheidung, dass in der Schweiz eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs gilt, wird in Art. 94 BV getroffen. Ausserdem soll sich der Staat so wenig wie nötig einmischen und die Wirtschaft lenken. Der Staat soll für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft sorgen, z.B. sollen Kartelle und Monopole vermieden werden.
Art. 27 BV schützt den Privaten vor unzulässigen Eingriffen und zu starken Lenkungen des Staates. Der Art. verleiht aber auch den Anspruch, auf Teilnahme am freien Wettbewerb auf dem Markt.
Art. 95 Abs. 2 Der Staat wird verpflichtet, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Erwerbstätige Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital können auf dem Gebiet der gesamten Schweiz frei zirkulieren, es gibt keine Zölle oder Handelsschranken und Diplome sind überall gültig. Konkretisiert wird dies durch das Binnenmarktgesetz (BGBM).
Das Art. 36-Schema muss bei der Prüfung der Wirtschaftsfreiheit ergänzt werden.
Natürliche und juristische Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit bzw. Sitz in der Schweiz. Ausländische natürliche Personen mit Niederlassungsbewilligung oder Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung.
Öffentlich Angestellte, (z.B. Richter, Beamte, Soldaten), welche öffentlichen Dienst verrichten sind nicht geschützt.
Schutz der freien privatwirtschaftlichen Tätigkeit: jede Tätigkeit, die auf Erzielung eines Gewinns/ Einkommens gerichtete ist. Egal, ob sie haupt- oder nebenberuflich, dauernd, gelegentlich oder nur einmalig, selbständig oder unselbständig ausgeübt wird ist geschützt.
Es darf keine öffentlich-rechtliche Arbeit sein und sie muss auf Erzielung eines Gewinnes abzielen.
Geschützt sind ausserdem:
– Berufsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV)
– freie Wahl der Ausbildungsstätte
– freie Wahl des Arbeitsplatzes
– Freiheit unternehmerischer Betätigung
– freie Mitarbeiterwahl
– Freiheit der Werbung
– Aussenwirtschaftsfreiheit
– Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (Marktteilnehmer der gleichen Branche, die das gleiche Produkt den gleichen Kunden anbieten)
– Errichtung von Monopolen ist stets ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
grundsatzkonformer oder grundsatzwidriger Eingriff
Grundsatzkonform: Wenn die Wettbewerbsverzerrung nur als Nebeneffekt eintritt. (Raumplanung, Polizeiliche Interessen, Sozial-politische Ziele)
Grundsatzwidrig: Wenn die Wettbewerbsverzerrung das Hauptziel ist. (Wirtschaftspolitische Massnahmen)
Besondere Rechtfertigung eines grundsatzwidrigen Eingriffes
Massnahmen, die auf eine Wettbewerbsverzerrung abgezielt sind, sind grds. unzulässig, ausser wenn in der BV (Art. 100-104 BV) eine Ausnahme vorgesehen ist, oder sie durch kantonale Regalrechte (Spezialausnahme-Rechte, welche schon vor 1848 bestanden) gerechtfertigt sind.
Generell-abstrakt
Normstufe
Der Kernbereich der Wirtschaftsfreiheit ist, die Freiheit der Berufswahl und den freien Zugang zu privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten. Ausserdem die Vertragsfreiheit und der Schutz der freien Marktwirtschaft.
Ein Staatliches Monopol liegt vor, wenn der Staat die ausschliessliche Möglichkeit hat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verrichten und sonst niemand.
Errichtung von Monopolen
Monopole sind Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit. Deshalb muss bei der Errichtung eines Monopols die Wirtschaftsfreiheit geprüft werden. Das Monopol darf also nur errichtet werden, wenn es durch Art. 94 und Art. 36 BV gerechtfertigt ist. Danach erlässt das Gemeinwesen eine mitwirkungsbedürftige Verfügung zum Zwecke der Konzessionsverleihung.
Monopole des Bundes
Der Bund braucht eine Verfassungsgrundlage für ein Monopol, weil er eine ausschliessliche Kompetenz in diesem Bereich braucht. Die Kompetenz hat der Bund aber nur, wenn ihm die BV eine Kompetenz zuweist.
Monopole der Kantone
Die Kantone dürfen keine Monopole haben, die ausschliesslich aus fiskalischen Zwecken bestehen (Geld verdienen als Hauptziel).
Die Alten Regalrechte (alte Monopole, die schon vor der BV bestanden) dürfen sie aber zu fiskalischen Zwecken nutzen. z.B. Fischerei, Jagd, Salz-Regale.
unmittelbar rechtliches Monopol
Der Staat ist ausschliesslich ermächtigt z.B. Post
mittelbar rechtliches Monopol
Die Bürger sind verpflichtet die Dienstleistung beim Staat zu kaufen z.B. Gebäudeversicherung
Aufgrund der hoheitlichen Stellung hat der Staat als einziger die Befugnisse auf öffentlichem Grund etwas zu tun. z.B. verlegen von Gasleitungen auf öffentlichem Grund.
Monopole oder originäre Staatsaufgabe
Bei einem Monopol hat nur der Staat das Recht eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, sonst niemand.
z.B. Kehrichtentsorgung, Eisenbahnmonopol (Art. 87 BV), Postregal (Art. 92 BV)
Eine Privatperson (meist Firmen) hat in einem Teil des Marktes als einziger die Kompetenz oder Möglichkeit ein Produkt oder Dienstleistung anzubieten, oder einen so grossen Marktanteil, dass sie den Markt faktisch beherrschen. Das liegt an ihren überlegenen Kompetenzen und nicht daran, dass sie als einzige rechtlich dazu ermächtigt sind.
Private Monopole sind eig. keine richtigen Monopole.
originäre Staatsaufgabe
Tätigkeit kann aufgrund ihrer Natur nur vom Staat und nicht von einem Privaten ausgeübt werden.
z.B. Landesverteidigung, Polizei, Zollwesen, Erhebung von Steuern,
Verleihung des Rechts, und der Pflicht solange ein öffentliches Interesse daran besteht, zur Ausübung einer dem Staat vorbehaltenen, monopolisierten Tätigkeit (z.B. Personentransport, Radio und Fernsehen) oder zur Sondernutzung einer öffentlichen Sache. (z.B. Wassernutzungskonzession für Wasserkraftwerke)
Die Konzession hat Teile einer mitwirkungsbedürftigen Verfügung und Teile eines verwaltungsrechtlichen Vertrages.
Unterschied zur Polizeierlaubnis
Man bekommt die Konzession nur schwerer, da nur wenige Konzessionen verteilt werden und man andere geeignete Gesuchsteller ausstechen muss. Konzessionen ermächtigen aber auch zu mehr und ausschliesslichen Rechten und der Entzug kann nur durch formelle Enteignung und nicht jederzeit durch Entzug passieren. Formelle Enteignung ist nötig, da es sich um ein wohlerworbenes Recht handelt, welches unter dem Schutz der Eigentumsgarantie steht.
Beendigung des Konzessionsverhältnisses
Ablauf der Konzessionsdauer und wenn vereinbart Heimfall d.h. Das Recht des Konzessionärs fällt dem Gemeinwesen zurück.
Verlust wegen schwerer Pflichtverletzung (Verwirkung / Entzug)
Verzicht ist nur möglich, wenn es das Gesetz dem Konzessionär erlaubt.
Subventionen sind Geldleistungen des Gemeinwesens an ein anderes Gemeinwesen oder Private, wenn diese eine bestimmte Aufgabe erfüllen. Subventionen sind ein Mittel zur Verhaltenslenkung. z.B. Subventionen für Bio-Bauern.
Arten von Subventionen
Finanzhilfen für Private Aufgaben (Sportverbände, Ausbildung, Beiträge an Hilfswerke)
Abgeltungen für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben (Forschungsförderung)
Handlungsspielraum der Behörde
Anspruchssubventionen man hat durch Spezialgesetz einen Anspruch (Direktzahlungen Bauern)
Ermessenssubventionen nach Entschliessungsermessen der Behörde (Film- oder Kulturproduktion)
Förderungssubventionen stellen sicher, dass Aufgabe erledigt wird (Ausbildungs-, Kulturbeiträge)
Erhaltungssubventionen im Nachhinein, wenn Aufgabe erfüllt (Direktzahlung an Landwirte, Spitäler)
Markiert in: Art. 27BV Bundesstaatliche Funktion individualrechtliche Funktion Institutionelle Funktion Konzession Monopol Subvention
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