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Timestamp: 2017-07-24 18:45:43
Document Index: 27032045

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 611', '§ 1', '§ 1']

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Neben der betriebsbedingten und der verhaltensbedingten Kündigung steht noch die personenbedingte Kündigung. Als per­so­nen­be­ding­te Kündi­gung be­zeich­net man ei­ne vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kündigung, mit der ei­nem Ar­beit­neh­mer, der durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt ist, (trotz­dem) in recht­lich zulässiger Wei­se or­dent­lich gekündigt wer­den kann, falls der Ar­beit­neh­mer aus Gründen, die in sei­ner Per­son liegen, den Ar­beits­ver­trag künf­tig nicht mehr erfüllen kann. Dieser Beitrag widmet sich den Besonderheiten, die bei dem Klausurthema personenbedingte Kündigung zu beachten sind. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Arbeitsrechts-Kurs.
Die personenbedingte Kündigung nach § 1 II 1, 1. Fall KSchG
Hierunter fällt auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, welche eine Kündigung sozial rechtfertigen, sind solche, die bereits objektiv vorliegen, so dass es auf ein Verschulden des Arbeitnehmers im Rahmen der personenbedingten Kündigung nicht ankommt.
Jedoch ist die personenbedingte Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Zukunftsprognose besteht, d.h. der Arbeitgeber muss auch in Zukunft mit unzumutbaren Belastungen des Arbeitsverhältnisses rechnen. Somit gilt hier das sog. Prognoseprinzip.
Der prak­tisch wich­tigs­te Un­ter­fall der per­so­nen­be­ding­ten Kündi­gung ist die Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers.
Beachte: Eine personenbedingte Kündigung dient nicht als Sanktion für vorangegangene Störungen im Arbeitsverhältnis, sondern diese soll der Vermeidung künftiger Vertragsstörungen beikommen.
Die Prüfung einer personenbedingten Kündigung vollzieht sich grundsätzlich in drei Stufen:
1. Stufe: Fehlende Eignung und negative Zukunftsprognose
Hier hat eine Festellung der Gründe zu erfolgen, die auf den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen und die in der Zukunft weitere Störungen der Erbringung der Arbeitsleistung erwarten lassen (sog. negative Zukunftsprognose). Wie oben bereits festgestellt, ist ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht von Nöten.
Zu einer negativen Zukunftsprognose zählen vor allem:
Mangelnde körperliche und geistige Eignung (z.B. durch mangelnde Vorbildung)
Erkrankungen, welche den Einsatz des Arbeitnehmers erheblich einschränken
Entzug der Fahrerlaubnis bei Kraftfahrern
2. Stufe: Konkrete betriebliche Beeinträchtigungen und fehlende Möglichkeit der Weiterbeschäftigung
Hier muss die sichere Wahrscheinlichkeit bestehen, dass das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis von einer Arbeitsleistung gegen Vergütung in Zukunft erheblich gestört sein wird und zudem keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung gegeben ist.
Ferner hat eine Interessenabwägung stattzufinden. Hier bedarf es einer umfassenden Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei das Ultima-Ratio-Prinzip zu beachten ist.
Versetzungsmöglichkeit des Arbeitnehmers auf einen der geminderten Leistung entsprechenden Arbeitsplatz
Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen (jedoch nur, sofern ein entsprechender freier Arbeitsplatz besteht)
Beachte: Nach § 1 II 4 KSchG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die personenbezogenen Kündigungsgründe.
Zu den Voraussetzungen der personenbedingten Kündigung
Zunächst darf keine Abmahnung erfolgt sein, denn da personenbedingte Kündigungsgründe von einem freien Willensentschluss des Arbeitnehmers unabhängig sind, liegt es auch nicht in dessen Machtbereich an deren Vorhandensein etwas ändern zu können. Somit wäre im Bereich der personenbedingten Kündigung eine vorherige Abmahnung sinnlos.
Wie eingangs bereits festgestellt, ist der prak­tisch wich­tigs­te Un­ter­fall der per­so­nen­be­ding­ten Kündi­gung, die Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers. Hier lassen sich insgesamt vier Fallgruppen unterscheiden, welche die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herausgearbeitet hat:
1. Kündigung wegen lang andauernder Krankheit
2. Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
3. Kündigung wegen krankheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit
4. Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit
Eine Kündigung wegen Krankheit ist nur dann sozial gerechtfertigt, sofern dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, die von der Krankheit ausgehenden Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen noch länger hinzunehmen.
Beachte: Laut Bundesarbeitsgericht soll eine solche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen selbst dann vorliegen, sofern die Lohnfortzahlungskosten erheblich über dem für einen Zeitraum von sechs Wochen zu entrichtenden Betrag liegen. In einem solchen Fall könne dann eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung anzunehmen sein.
Ferner ist eine Kündigung wegen Krankheit nur dann sozial gerechtfertigt, wenn bei dem Zugang der Kündigung die Krankheit noch andauert bzw. mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Somit ist eine nachträgliche Kündigung aufgrund einer bereits ausgeheilten Krankheit nicht rechtens, da zum Zeitpunkt der Kündigung ein Grund in der Person des Gekündigten nicht mehr vorlag. Einer dennoch ergehenden Kündigung käme maßregelnde Wirkung zu.
1. Kündigung wegen lang andauernder Krankheit Bei der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch andauern, der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit darf objektiv nicht absehbar sein (sog. negative Zukunftsprognose) und gerade diese Ungewissheit muss unzumutbare betriebliche Auswirkungen nach sich ziehen.
a.) Negative Zukunftsprognose
Zunächst muß eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.
Wie lange der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits arbeitsunfähig erkrankt war, spielt keine Rolle. Vielmehr ist ja eine Kündigung wegen lang andauernder Krankheit auf die in Zukunft zu erwartenden betrieblichen Belastungen des Arbeitgebers gestützt, und nicht auf in der Vergangenheit aufgetretene Belastungen.
Bei einer lang andauernden Erkrankung bzw. im Falle einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit wird eine Negativprognose jedenfalls dann angenommen, wenn in den kommenden 24 Monaten nicht mit einer anderen Prognose zu rechnen ist.
b.) Interessenabwägung
Die Interessenabwägung muss ergeben, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt, so dass als letztes Mittel nur die Kündigung des Arbeitnehmers verbleibt.
Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, ob betriebliche Ursachen für die Erkrankung bestehen, eventuelle Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers, die Ursache der Erkrankung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, Störungen im Arbeitsablauf, Produktionsausfälle, eventuelle Verluste von Kundenaufträgen usw.
Ferner ist zu beachten, dass das gesamte Kündigungsrecht unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht und der Arbeitgeber somit vor dem Ausspruch einer Kündigung sog. Überbrückungsmaßnahmen vorzunehmen hat, soweit diese möglich bzw. zumutbar sind (vgl. § 84 II SGB IX).
Als Überbrückungsmaßnahmen kommen z.B. die Einstellung von Aushilfskräften (selbst auf unbestimmte Zeit), die Einführung von Über- oder Mehrarbeit bzw. personelle Umstrukturierungen in Betracht.
Beachte: Es muss hier also differenziert werden zwischen einer „gewöhnlichen“ Langzeiterkrankung, welche eine konkret feststellbare erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen verlangt und der dauernden Leistungsunfähigkeit, bei der eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen indiziert ist.
Eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen setzt voraus
erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen des Arbeitgebers aufgrund der negativen Gesundheitsprognose
einzelfallbezogene Interessenabwägung, d.h. es ist hier zu fragen, ob dem Arbeitgeber die entstehenden Beeinträchtigungen noch als hinnehmbar gelten. Hierbei können häufige Erkrankungen in der Vergangenheit eine Indizwirkung haben.
Grundsätzlich ist hier zwischen einer personen- und einer verhaltensbedingten Kündigung zu differenzieren.
Hier kann folgende Faustregel weiterhelfen: Wer schlecht leistet, obwohl er zu einer guten Leistung in der Lage wäre, verletzt seinen Arbeitsvertrag und kann damit eine Abmahnung riskieren, was in letzter Konsequenz zu einer Kündigung führen kann.
Wer demgegenüber schlecht leistet, weil er alters- oder krankheitsbedingt nicht anders leisten kann, ist unverschuldet zu seiner Leistung nicht mehr imstande und daher für die geschuldete Tätigkeit zumindest nicht mehr voll einsetzbar und geeignet. In diesem Fall wäre aufgrund einer subjektiven Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, einem sog. Unvermögen, auch eine Abmahnung ohne Erfolg und mithin entbehrlich.
Somit unterfällt die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit unter die verschuldensunabhängige personenbedingte Kündigung aufgrund eines Eignungsmangels. Jedoch liegt hier nur eine eingeschränkte Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Aufgabe vor.
Sofern also beim Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit auftritt, ist sein Arbeitgeber grundsätzlich dazu angehalten, dem Arbeitnehmer eine leichtere bzw. seinem körperlichen Zustand angemessene Arbeit zuzuweisen, so dass auch eine Teilzeitarbeit möglich scheint. Hier wäre eine Kündigung erst dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer auch zu dieser Arbeit nicht mehr in der Lage wäre.
4. Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit Bei einer dauernden Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist das Arbeitsverhältnis in aller Regel sinnentleert und mithin ohne Bewandnis.
Zudem besteht bei einer dauernden Leistungsunfähigkeit kein schützenswertes Interesse des Arbeitnehmers an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses.
5. Wiedereinstellungsanspruch
Jedoch kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung ein Anspruch auf Wiedereinstellung gegenüber dem Arbeitgeber zustehen, sofern sich die negative Zukunftsprognose noch während des Laufs der Kündigungsfrist maßgeblich bessert. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Umstände der Erkrankung später wieder wegfallen. Ein solcher Wiedereinstellungsanspruch leitet sich dann aus §§ 611, 242 BGB in Verbindung mit der allgemeinen Fürsorgepflicht ab.
6. Sonstige personenbedingte Kündigungsgründe
Entzug der Arbeits- bzw. Berufsausübungserlaubnis (z.B. bei Piloten)
Straftaten oder Strafarrest
Gregor Dornbusch/ Alexander Wolff, Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu den wesentlichen Nebengesetzen, 2. Auflage, 2008, § 1.
Gerrick von Hoyningen-Huene/ Rüdiger Linck, Kündigungsschutzgesetz, 15. Auflage,. 2013, § 1.
Peter Hanau/ Klaus Adomeit, Arbeitsrecht, 15. Auflage, 2005, Rn. 942 ff.
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