Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2099/08
Timestamp: 2019-08-23 23:26:02
Document Index: 293458046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 172', '§ 172', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 139', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.05.2009 - II ZR 99/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,681
BGH, 25.05.2009 - II ZR 99/08 (https://dejure.org/2009,681)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2009 - II ZR 99/08 (https://dejure.org/2009,681)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - II ZR 99/08 (https://dejure.org/2009,681)
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ZPO § 139; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1
HGB § 172 Abs. 4 Satz 1
Einlagerückgewähr bei Leistung an eine andere Gesellschaft
Auswirkungen der Erteilung eines nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) notwendigen Hinweises erst in der mündlichen Verhandlung bei Mitteilung von Erheblichem in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz durch die Partei - Zurechenbarkeit derLeistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft als Einlagenrückgewähr eines Kommanditisten
Einlagenrückgewähr durch Leistung der KG an vom Kommanditisten maßgeblich beeinflusste andere Gesellschaft
Zur Notwendigkeit, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, wenn ein notwendiger Hinweis erst im Termin erteilt worden ist; zu den Voraussetzungen, unter denen die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen ist
Recht der KG: Zur mittelbaren Einlagerückgewähr an einen Kommanditisten
Auswirkungen der Erteilung eines nach § 139 ZPO notwendigen Hinweises erst in der mündlichen Verhandlung bei Mitteilung von Erheblichem in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz durch die Partei; Zurechenbarkeit derLeistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft als Einlagenrückgewähr eines Kommanditisten
Prozesspraxis - BGH weicht Anforderungen an den Antrag auf Schriftsatznachlass auf
Einlagenrückgewähr im Dreiecksverhältnis
Hinweispflicht und fair play
Verdeckte Rücküberweisung einer Gesellschaftereinlage
Zur Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr
Zurechnung der Leistung einer KG an andere Gesellschaft als Einlagenrückgewähr an Kommanditisten
Folgen nicht rechtzeitig erteilten richterlichen Hinweises? (IBR 2009, 490)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 25.05.2009, Az.: II ZR 99/08 (BGH weicht Anforderungen an den Antrag auf Schriftsatznachlass auf)" von Redaktion Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2009, 159 - 160.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 25.05.2009, Az.: II ZR 99/08 (Mittelbare Einlagenrückgewähr an einen Kommanditisten)" von RA Daniel Marhewka, original erschienen in: BB 2009, 1610.
LG Nürnberg-Fürth, 06.07.2007 - 5 HKO 11085/06
OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 12 U 1770/07
NJW 2009, 2378
ZIP 2009, 1273
MDR 2009, 990
BB 2009, 1610
NZG 2009, 825
Dazu musste ihm im Rahmen des § 139 ZPO auch Gelegenheit gegeben werden, selbst wenn damit eine Vertagung oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verbunden gewesen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4 ff.; Beschluss vom 25. Mai 2009 - II ZR 99/08, ZIP 2009, 1273 Rn. 4).
Unterlässt das Gericht die derart gebotenen prozessualen Reaktionen und verkennt es dabei, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung offensichtlich nicht ausreichend hat erklären können, verletzt es den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681, Tz. 7 m.w.N.) und ist daher zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) verpflichtet, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz ergibt, dass die betroffene Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht hat ausreichend erklären können, und nunmehr entscheidungserhebliches Vorbringen nachreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2006, aaO; vom 25. Mai 2009, aaO, Tz. 4).
Schließlich ist die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch nicht im Hinblick auf die von den Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2009 (II ZR 99/08) geboten, wie es die Beklagten gemeint haben.
Die zinslose Gewährung eines Darlehens durch eine GmbH & Co. KG an eine Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der einlagepflichtige Kommanditist ist, stellt sich als Einlagenrückgewähr gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB dar (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25. Mai 2009 - II ZR 99/08 -, ZIP 2009, 1273 , juris Rn. 6;… OLG Hamm, Urt. v. 7. Juli 2010 - 8 U 106/09 -, NZG 2010, 1298 ff., juris Rn. 54, 56).
Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafter der einlagepflichtige Kommanditist ist, hält einem Drittvergleich nämlich ersichtlich nicht statt und ist deshalb als haftungsschädlich zu beurteilen (BGH, Beschl. v. 25. Mai 2009 - II ZR 99/08 -, ZIP 2009, 1273 , juris Rn. 6;… OLG Hamm, Urt. v. 7. Juli 2010 - 8 U 106/09 -, NZG 2010, 1298 ff., juris Rn. 54, 56).
Die Berufung kann sich für ihre abweichende Auffassung nicht auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.5.2009 - II ZR 99/08, vom 11.2.1999 - VII ZR 399/97 und vom 18.9.2006 - II ZR 10/05 beziehen.
Dies konnte wirksam nur über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erreicht werden, wozu das Landgericht dann auch verpflichtet war (…Zöller/Greger, § 139 Rdn. 14;… PG/Prütting, ZPO, 5. Aufl., § 139 Rdn. 18; so auch vor etwas anderem Hintergrund BGH NJW 2009, 2378, 2379; NJW-RR 2007, 412).
Eine Pflicht zu Wiedereröffnung kommt in Betracht, wenn das Landgericht erst in der mündlichen Verhandlung auf die fehlende Prozessfähigkeit hinweist und anschließend der Partei weder eine Schriftsatzfrist nach § 139 Abs. 5 ZPO, § 296 a Satz 2 ZPO gewährt noch ins mündliche Verfahren übergeht (…BGH, WM 2006, S. 2328 f; BGH WM 2009, S. 1327, 1328;… BGH WM 2010, S. 2362, 2364).
Unabhängig davon hätte das Amtsgericht vor dem Hintergrund des erst in der mündlichen Verhandlung am 17.3.2014 erteilten richterlichen Hinweises im Hinblick auf die Problematik der Vollkaskoversicherung, auf den die Klägerin nicht sogleich im Hauptverhandlungstermin reagieren konnte, den Vortrag in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 4.4.2014 berücksichtigen und die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wiedereröffnen müssen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 412; BGH Beschluss v. 25.5.2009 - II ZR 99/08 -).