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Timestamp: 2018-02-22 18:18:49
Document Index: 299311312

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 268', 'Art. 252', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 272', 'Art. 328', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 268', 'Art. 252', 'Art. 272', 'Art. 620', 'Art. 12', 'Art. 465']

Legge federale sulla conservazione della proprietà fondiaria agricola (LPF).
Il diritto di prelazione dei discendenti secondo l'art. 6 cpv. 1 LPF appartiene pure ai figli adottivi del venditore.
A.- Mit Vertrag vom 29. Oktober 1962 verkaufte Frau Wwe. Kreszentia Kurz-Moosbrucker von ihrem Grundeigentum in Pfungen 467,2 Aren Acker- und Wiesland an die Firma Schweisswerk Bülach A.-G. zum Preise von Fr. 206'000.--. In der Folge machte der Adoptivsohn der Verkäuferin, Kurt Kurz, gestützt auf Art. 6 und 11 EGG das Vorkaufsrecht zum gleichen Preise geltend und zahlte die Kaufsumme beim Grundbuchamt ein. Die Schweisswerk A.-G. bestritt dem Ansprecher
BGE 92 II 57 S. 58
ein Vorkaufsrecht, erwirkte vom Audienzrichter des Bezirksgerichts Winterthur eine Verfügungssperre beim Grundbuch und reichte am 9. Oktober 1963 gegen Wwe. Kurz und ihren Adoptivsohn Klage ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass dem letztern an der Kaufliegenschaft kein Vorkaufsrecht zustehe, und Frau Kurz sei daher verpflichtet, den mit der Klägerin abgeschlossenen Kaufvertrag beim Grundbuchamt anzumelden und bei der Eigentumsübertragung an die Klägerin mitzuwirken.
a) Aus der Entstehungsgeschichte des EGG, namentlich den Materialien zu Art. 6, lässt sich kein entscheidendes Argument
BGE 92 II 57 S. 59
für die gegenteilige Interpretation ableiten. Der Entwurf des Bundesrates (vgl. BBl 1948 I S. 72 ff., Botschaft vom 30. September 1947 dazu S. 1 ff.) sah in Art. 8 Abs. 1 ein Vorkaufsrecht der Nachkommen, Geschwister und deren Nachkommen, des Ehegatten und der Eltern des Verkäufers vor, überdies in Abs. 2 ein richterlich zuerkennbares zugunsten "einer Person, die zum Verkäufer oder zur verkauften Liegenschaft in besonderen, den Vorrang nahelegenden Beziehungen steht (Adoptivsohn, Patenkind, Pflegesohn usw.)". In der Folge wurde Art. 8 Abs. 2 des Entwurfs fallen gelassen. Dabei war nie davon die Rede, dass namentlich dem Adoptivsohn das Vorkaufsrecht versagt werden solle; vielmehr wollte man allgemein den Kreis der Vorkaufsberechtigten enger ziehen und den Gedanken des Familienschutzes gegenüber dem agrarpolitischen Zweck stärker zur Geltung bringen. Aus der Streichung des Art. 8 Abs. 2 des Entwurfs kann daher nicht mit Bestimmtheit gefolgert werden, der Gesetzgeber habe damit den Adoptivsohn vom Vorkaufsrecht ausschliessen wollen.
b) Es ist richtig, dass mit den Ausdrücken "Nachkommen" und "Verwandte" (Marginale zu Art. 6 EGG) in ersterLinie die leiblichen Deszendenten und Verwandten gemeint sind. Allein durch die Adoption erhält das angenommene Kind gemäss Art. 268 ZGB die Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden; zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen entsteht ein eheliches Kindesverhältnis, was schon daraus erhellt, dass die Vorschriften über die Kindesannahme als 3. Abschnitt im 7. Titel über "Das eheliche Kindesverhältnis" (Art. 252-301 ZGB) und in der 2. Abteilung über "Die Verwandtschaft" stehen (vgl. Komm. EGGER N. 1 und 2, HEGNAUER N. 5 zu Art. 268). Das Adoptivkind erhält den Familiennamen des Annehmenden und wird diesem gegenüber erbberechtigt gleich einem ehelichen Kinde (Art. 268 Abs. 1, 465), sofern nicht gemäss Art. 268 Abs. 3 vor der Adoption mit öffentlicher Urkunde "Abweichungen von den Bestimmungen über die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes" vereinbart wurden. Die übrigen Rechte gegenüber den Eltern, insbesondere das Recht auf Unterhalt (Art. 272 ZGB) und auf Unterstützung (Art. 328) stehen dem angenommenen Kinde gleich wie dem ehelichen zu; abweichende Vereinbarungen sind hierüber nicht zulässig (vgl. HEGNAUER, N. 28, 30, 39 zu Art. 268 ZGB). Das einem leiblichen Kinde nach EGG zustehende gesetzliche
BGE 92 II 57 S. 60
Vorkaufsrecht stellt ebenfalls ein Vermögensrecht gegenüber den Eltern dar. Das spricht dafür, dass es auch dem Adoptivkinde zukommt. Im bäuerlichen Erbrecht hat es als Erbe wie leibliche Nachkommen Anspruch auf ungeteilte Zuweisung des Gewerbes (TUOR/PICENONI, N. 14, ESCHER N. 31 zu Art. 620 ZGB). Dieser Umstand bildet zwar kein durchschlagendes Argument für die Annahme des Vorkaufsrechts, weil der Anspruch auf ungeteilte Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes nicht nur den Nachkommen, sondern auch den übrigen Erben zusteht. Es wäre aber doch widerprüchlich, die Adoptivkinder im einen Fall den leiblichen Kindern gleichzustellen und im andern nicht.
Bliebe bei der Auslegung des Art. 6 EGG hinsichtlich der Adoptivkinder noch ein Zweifel, so würde er beseitigt bei seiner Vergleichung mit Art. 11 EGG, der die Rangfolge innerhalb der nach Art. 6 vorkaufsberechtigten Verwandten regelt. Hier ist nicht von "Nachkommen" des Verkäufers die Rede, sondern die Reihenfolge nennt: Kinder, Enkel, Ehegatte, Eltern (gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 2 - Geschwister und deren Nachkommen). Dabei ist klar, dass Kinder und Enkel zusammen die Nachkommen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 sind; "Nachkommen" ist einfach der zusammenfassende Begriff für Kinder und Kindeskinder aller Grade. Der Ausdruck "Nachkommen" in Art. 6 EGG bildet somit inhaltlich keinen Gegensatz zum Ausdruck "Kinder" in Art. 11 dieses Gesetzes. Es kann deshalb auch nicht angenommen werden, das Gesetz habe durch
BGE 92 II 57 S. 61
diese Benennung das Vorkaufsrecht auf Kinder leiblicher Abstammung beschränken wollen.
Articolo: Art. 6 Abs. 1 EGG, Art. 6 EGG, Art. 6 und 11 EGG, Art. 268 ZGB seguito... , Art. 252-301 ZGB, Art. 272 ZGB, Art. 620 ZGB, Art. 12 EGG, Art. 465 Abs. 2 ZGB