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Timestamp: 2016-10-26 02:26:35
Document Index: 205387529

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 37', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 31']

97 I 65394. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1971 i.S. Sch�nenberger gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich.
Libert� du commerce et de l'industrie, usage commun accru, taxis. Libert� du commerce et de l'industrie et utilisation du domaine public en g�n�ral (consid. 5 a). Autorisation d'exploiter une entreprise de taxis. Distinction entre les autorisations permettant � leur d�tenteur d'utiliser des places de stationnement mises � disposition sur le domaine public, et les autorisations dont le d�tenteur n'a pas un tel droit. Conditions auxquelles cette distinction est compatible avec les art. 4 et 31 Cst. (consid. 5 b). Faits � partir de page 654
A.- Die Taxiverordnung der Stadt Z�rich (= TaV) bestimmt in Art. 1, dass das F�hren eines Taxibetriebes bewilligungspflichtig ist und unterscheidet zwei Betriebsbewilligungen: Die Betriebsbewilligung A gibt dem Inhaber das Recht, eine bestimmte Anzahl von A-Taxi auf st�dtischen Standpl�tzen aufzustellen, w�hrend die Betriebsbewilligung B kein Recht zur Ben�tzung st�dtischer Standpl�tze verleiht.
Gem�ss Art. 5 legt der Stadtrat unter Ber�cksichtigung des Bed�rfnisses und der verkehrspolizeilichen Anforderungen sowie nach Anh�ren der interessierten Kreise die Anzahl der A-Taxi fest; sie betr�gt mindestens 250. In den Art. 37-40 sind besondere Betriebsvorschriften f�r A-Taxi enthalten; vor allem werden die Pflicht zum Betrieb von Standplatztelephonen und die Bef�rderungspflicht im Stadtgebiet geregelt. Bewilligungen f�r B-Taxi d�rfen nach Art. 23 nur erteilt werden, wenn der Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, dass f�r diese Fahrzeuge private Standpl�tze und geeignete Abstellpl�tze vorhanden sind.
B. - Edmund Sch�nenberger stellte am 3. August 1969 einen als B-Taxi bewilligten Personenwagen auf einem st�dtischen Taxistandplatz zum Zwecke des Angebots von Fahrten auf. Er wurde deswegen durch Einzelrichterurteil vom 8. Mai 1970 wegen �bertretung der TaV mit einer Busse von Fr. 20.- bestraft. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde BGE 97 I 653 S. 655wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 10. Dezember 1970 ab.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts erhob Edmund Sch�nenberger staatsrechtliche Beschwerde. Er stellt den Antrag, die Bestrafung wegen Verletzung der Taxiverordnung sei aufzuheben, und macht neben Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend, die Taxiverordnung ermangle einer gesetzlichen Grundlage und verstosse mit der Zweiteilung in A- und B-Bewilligungen gegen Art. 4 und Art. 31 BV.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, inbezug auf die R�ge der Verletzung der Art. 4 und 31 BV aus folgenden.
5. Zu pr�fen bleibt, ob der Inhalt der getroffenen Ordnung gegen Art. 4 und 31 BV verstosse. Da die Handels- und Gewerbefreiheit auch die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gew�hrleistet (BGE 90 I 162 E. 2, BGE 91 I 104 E. 2 a, BGE 96 I 701 E. 1), kommt der Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 4 BV keine selbst�ndige Bedeutung zu. Ferner hat sich die Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit der TaV auf die auf den Beschwerdef�hrer angewendeten Bestimmungen zu beschr�nken (BGE 96 I 566 E. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile), d.h. auf die Vorschriften �ber die Zuteilung der st�dtischen Standpl�tze an die A-Taxis und �ber den damit verbundenen Ausschluss der B-Taxis von der Ben�tzung dieser Standpl�tze.
a) Das Parkieren eines Taxi auf �ffentlichem Grund zum Anwerben von Kunden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gesteigerter Gemeingebrauch (BGE 81 I 18 ff., nicht ver�ffentl. Urteil vom 6. November 1963 i.S. Hasler c. Verwaltungsgericht des Kt. Bern). Diese den gew�hnlichen Gemeingebrauch �bersteigende Art der Benutzung einer �ffentlichen Sache ist bewilligungspflichtig. Das Bundesgericht hat stets angenommen, dass Art. 31 BV keinen Anspruch auf Ben�tzung �ffentlichen Bodens f�r gewerbliche Zwecke gebe und diese Ben�tzung daher dem Wirkungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen sei (BGE 81 I 18 /19 und dort angef�hrte fr�here Urteile; zustimmend BURCKHARDT, Komm. der BV S. 243, NEF, SJK 622 a; ablehnend MARTI, Die Handels- und Gewerbefreiheit S. 141, SALADIN, Grundrechte im Wandel S. 250/52). Die Folgerungen, die das Bundesgericht hieraus f�r BGE 97 I 653 S. 656die Bewilligungspflicht gezogen hat, sind allerdings praktisch von geringer Bedeutung; denn die Bewilligung darf nicht willk�rlich verweigert werden und der Grundsatz der Rechtsgleichheit ist zu beachten; auch wurden gewerbepolitische Erw�gungen wiederholt als unzul�ssig bezeichnet (BGE 53 I 19,BGE 77 I 287). Ist Art. 31 BV grunds�tzlich nicht anwendbar, so hat dies immerhin zur Folge, dass die Anordnungen kantonaler Beh�rden �ber die Ben�tzung �ffentlichen Bodens f�r gewerbliche Zwecke vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV zu �berpr�fen sind. Dieser Unterschied ist aber im vorliegenden Falle nicht von Belang, weil die angefochtene Regelung auch einer freien Pr�fung standh�lt. Die Frage, ob die erw�hnte Kritik an der bisherigen Rechtsprechung Anlass zu einer �nderung gibt oder ob das Verbot der Willk�r und rechtsungleichen Behandlung die sachgerechte Regelung der Ben�tzung �ffentlichen Bodens hinreichend gew�hrleistet, braucht hier nicht entschieden zu werden.
b) Auf dem Gebiet der Stadt Z�rich sind, wie der Stadtrat in seiner Vernehmlassung ausf�hrt, 1100 Taxifahrzeuge eingesetzt, von denen 260 mit einer A-Bewilligung versehen sind und daher auf den rund 70 st�dtischen Standpl�tzen aufgestellt werden d�rfen. Die Zuteilung dieser Standpl�tze an eine beschr�nkte Zahl von Taxihaltern verschafft denselben eine gewisse Vorzugsstellung und beeinflusst die Wettbewerbsverh�ltnisse. Die Gleichbehandlung aller Taxihalter liesse sich auf zwei Wegen erreichen. Entweder k�nnten s�mtliche Standpl�tze auf �ffentlichem Grund aufgehoben und von allen Taxihaltern der Nachweis privater Standpl�tze verlangt werden, oder aber die Ben�tzung der vorhandenen st�dtischen Standpl�tze w�re jedem Taxihalter zu gestatten, d.h. die Unterscheidung zwischen A- und B-Bewilligungen zu beseitigen.
aa) Die erste L�sung h�tte zur Folge, dass an wichtigen Punkten in der Innerstadt sowie in unmittelbarer N�he von Bahnh�fen kaum noch wartende Taxis zu finden w�ren, da private Standpl�tze sich in diesen Gebieten nicht schaffen liessen. Eine solche Regelung widerspr�che dem �ffentlichen Interesse; denn gerade im Gesch�ftszentrum und an den Bahnh�fen besteht ein besonderes Bed�rfnis nach Taxis. Diesem Bed�rfnis, dort ohne Schwierigkeiten Taxis zu finden, entspricht das Bestehen besonderer Taxistandpl�tze an geeigneten Stellen. Anderseits sind das Umherfahren von Taxis zur Kundenwerbung BGE 97 I 653 S. 657und das Einsteigen auf der Verkehrsfl�che belebter Strassen unerw�nscht. Aus diesen Gr�nden f�llt ein Verzicht auf feste Taxistandpl�tze ausser Betracht.
bb) Die Freigabe der vorhandenen Standpl�tze f�r alle Taxis w�rde nach dem angefochtenen Entscheid sowie nach der Vernehmlassung des Stadtrates von Z�rich zu verkehrstechnischen Schwierigkeiten f�hren. Das ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine leere Behauptung. Dass sich die Zahl der st�dtischen Standpl�tze wesentlich vermehren liesse, behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Eine ins Gewicht fallende Vergr�sserung der f�r Taxis reservierten Parkfl�che d�rfte kaum m�glich sein. Zudem scheint die Zahl der vorhandenen Standpl�tze den Bed�rfnissen der Kunden zu gen�gen. Geht man aber davon aus, dass �ber 1000 Taxif�hrer zur Ben�tzung der 70 vorhandenen Standpl�tze berechtigt sein sollen, so ist es offensichtlich, dass h�chstens in Zeiten starker Nachfrage sich die Ben�tzung der Standpl�tze reibungslos abwickeln w�rde, w�hrend jedes Nachlassen der Nachfrage sofort zu einem "Kampf" um die g�nstigsten Standpl�tze f�hren m�sste, Verkehrsstockungen zur Folge haben k�nnte und Chauffeure, die keinen freien Standplatz finden, zum Umherfahren ohne Kunden und damit zu einer zus�tzlichen unn�tigen Belastung des Innerstadtverkehrs veranlassen w�rde. Im Hinblick auf diese Unzuk�mmlichkeiten erscheint die Anpassung der Zahl der Ben�tzerbewilligungen an die Zahl der vorhandenen Standpl�tze als sachlich begr�ndet. Nur wenn die Bewilligung zum Betrieb eines Taxiunternehmens nicht ohne weiteres die Bewilligung zur Ben�tzung der st�dtischen Standpl�tze mitumfasst, beh�lt das Gemeinwesen die M�glichkeit, einer "�berbelegung" der Standpl�tze zu begegnen, ohne die Ausn�tzung des Taxigewerbes in seiner Gesamtheit unverh�ltnism�ssig einzuschr�nken (vgl.BGE 79 I 339). Die Beschwerde bringt nichts vor, was den Verdacht begr�nden w�rde, die Beschr�nkung der Zahl der A-Bewilligungen sei nicht verkehrstechnisch bedingt, sondern diene einem verkappten Konkurrenzschutz. Dass 70 Standpl�tze durch 260 Fahrzeuge ausgelastet sind, erscheint glaubhaft. Der Ausschluss weiterer Bewerber von der gesteigerten Ben�tzung �ffentlichen Bodens setzt nicht den Nachweis voraus, dass die Freigabe der Ben�tzung an alle Gewerbegenossen zu v�llig unhaltbaren Verh�ltnissen f�hren w�rde; schon die ernstliche Gefahr von St�rungen gibt dem Gemeinwesen als BGE 97 I 653 S. 658Eigent�mer des �ffentlichen Grundes das Recht, die Zahl der Ben�tzungsberechtigten nach dem vorhandenen Raum zu bemessen (vgl. SALADIN a.a.O. S. 252). Ob in der Stadt Z�rich die Zahl der A-Bewilligungen ohne ernstliche Gefahr vergr�ssert werden k�nnte, ist hier nicht zu pr�fen, denn der Beschwerdef�hrer verlangt keine solche Bewilligung f�r sich, sondern die Erlaubnis f�r alle Taxif�hrer, ihr Fahrzeug auf den st�dtischen Standpl�tzen aufzustellen. Da dies nach dem Gesagten aus verkehrstechnischen Gr�nden nicht angeht, verst�sst die Unterscheidung zwischen A- und B-Bewilligungen weder gegen Art. 4 noch Art. 31 BV.
Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Verh�ltnisse in Basel sind nicht schl�ssig. Nachdem das Appellationsgericht am 3. Oktober 1969 die Taxiverordnung vom 19. September 1966 mangels gesetzlicher Grundlage als verfassungswidrig erkl�rt hatte (BJM 1969 S. 232 ff.), f�hrte zwar die freie Ben�tzung der Standpl�tze durch alle Taxihalter nicht zu "chaotischen Zust�nden" (Ratschlag und Entwurfzu einem Gesetz betreffend den Betrieb von Taxis und Gesellschaftswagen im Kanton Basel-Stadt vom 30. September 1971 S. 8 f.). Das in Basel bestehende zahlenm�ssige Verh�ltnis zwischen Taxifahrzeugen und -standpl�tzen ist indes nicht bekannt. Zudem wird der jetzige Zustand der freien Standplatzben�tzung von den zust�ndigen Beh�rden offenbar als nicht befriedigend betrachtet, sieht doch der Entwurf zum Taxigesetz in den �� 4 und 5 die auch in andern St�dten �bliche Unterscheidung zwischen A- und B-Bewilligungen wieder vor.
c) Nach welchen Kriterien gegebenenfalls die beschr�nkte Zahl von A-Bewilligungen zuzuteilen ist, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. F�r die Entscheidung des vorliegenden Falles gen�gt die Feststellung, dass eine sachliche Beschr�nkung der Zahl der Standplatzberechtigten grunds�tzlich zul�ssig ist.
d) Sind die Differenzierung der Bewilligungen und der Ausschluss der B-Taxis von der Ben�tzung der st�dtischen Standpl�tze nicht verfassungswidrig, so ist auch die Bestrafung des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung des Verbots, ein B-Taxi aufeinem st�dtischen Standplatz aufzustellen, nicht verfassungswidrig und die Beschwerde daher abzuweisen.
91 I 104,
96 I 701 suite... ,
Art. 4 und Art. 31 BV