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Timestamp: 2020-07-15 11:52:26
Document Index: 366906839

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 125', '§ 26', '§ 13', '§ 7', '§ 1922']

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 22.9.2015, 9 AZR 170/14
1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des 2. auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein.
(Bestätigung der Rechtsprechung)
Die Klägerinnen des vorliegenden Falles sind die Erben des am 15.5.2013 verstorbenen Mitarbeiters, dem Erblasser, der als Lehrer in der 5-Tage-Woche beschäftigt war. Seit dem 9.1.2008 war er als schwerbehinderter Mensch anerkannt und ab diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank. Kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme fand auf das Arbeitsverhältnis der TV-L (zuletzt in der Fassung vom 1.3.2009 bis zum 31.12.2012) Anwendung. Seit Mai 2009 bezog er eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab März 2011 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aufgrund dessen teilte der Beklagte ihm in einem Schreiben vom 1.3.2011 mit, dass das Arbeitsverhältnis gem. § 33 Abs. 2 TV-L mit Ablauf des 17.3.2011 ende. Daraufhin verlangte der Erblasser mit Schreiben vom 17.3.2011 die Abgeltung von zunächst insgesamt 95 Urlaubs­tagen aus den Jahren 2008 bis 2011. Sein Begehren wurde vom Beklagten tw. erfüllt. Mit seiner Klage hat der Erblasser zuletzt noch die Abgeltung von weiteren 26 Urlaubstagen verlangt.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2009 sei im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.3.2011 bereits größtenteils verfallen. Der Erblasser hätte vom 18. bis zum 31.3.2011 nur noch 10 Urlaubstage in Anspruch nehmen können. Im Übrigen sei ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbbar.
Die Klage hatte tw. (i. H. von 14,33 Tagen) Erfolg. Dieser Anspruch ist auf die Klägerinnen in Erbengemeinschaft übergegangen.
Das Gericht entschied, dass dem Erblasser bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 3 BUrlG, § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX am 17.3.2011 aus dem Urlaubsjahr 2009 noch 25 Urlaubstage zustanden; dieser gesetzliche Urlaubsanspruch, so das Gericht, ist zu Beginn des Jahres 2009 unabhängig davon entstanden, dass der Erblasser seit dem 9.1.2008 krankheitsbedingt arbeitsunfähig war bzw. dass er ab Mai 2009 Erwerbsminderungsrente bezogen hatte; denn weder der gesetzliche Erholungsurlaub noch der den schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub setzen eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus (vgl. hierzu auch BAG, Urt. v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10). Dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn nach der tariflichen Regelung eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Insoweit ist die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L gem. § 13 BUrlG unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen nicht gearbeitet haben.
Dieser gesetzliche Urlaubsanspruch des Erblassers aus dem Jahr 2009 war zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch nicht verfallen (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10: hier wurde entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergeht).
Der Urlaub aus dem Jahr 2009 ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht bereits tageweise vor dem 31.3.2011 untergegangen; diese Auffassung beruht auf der vom BAG früher vertretenen Surrogatstheorie, die jedoch aufgegeben wurde (vgl. BAG, Urt. v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10). Stattdessen ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch. Er verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist er jedoch entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 19.5.2015 - 9 AZR 725/13).
Der verbleibende Zahlungsanspruch ist mit dem Tod des Erblassers gem. § 1922 BGB auf die Klägerinnen in Erbengemeinschaft übergegangen. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folgt, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr ist er vererbbar.