Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-51/92%20P
Timestamp: 2019-10-17 06:53:22
Document Index: 101083191

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.07.1999 - C-51/92 P - dejure.org
EuGH, 08.07.1999 - C-51/92 P
https://dejure.org/1999,296
EuGH, 08.07.1999 - C-51/92 P (https://dejure.org/1999,296)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-51/92 P (https://dejure.org/1999,296)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-51/92 P (https://dejure.org/1999,296)
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Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in dieselbe Entscheidung betreffenden Rechtssachen - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für die ...
Verordnung Nr. 17, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 3 und 7 bis 9
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Folgen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 - Aufhebung des Urteils T-7/89 - Feststellung der Inexistenz der Entscheidung der Kommission - Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag - Polypropylen
EuG, 15.11.1990 - T-7/89
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-51/92
Daher wird ein im Verwaltungsverfahren begangener Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht nicht durch den bloßen Umstand geheilt, dass die Akteneinsicht im Gerichtsverfahren über eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ermöglicht worden ist (vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, EU:C:1999:357, Rn. 78…, vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 318, …sowie vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 104).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen insbesondere darin besteht, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75 und die dort aufgeführte Rechtsprechung).
Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein klagendes Unternehmen nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 81, und Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 318).
Wurde die Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen, ist die relative Schwere des Tatbeitrags jedes Unternehmens zu prüfen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, Slg, EU:C:1999:357, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung besteht der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den Beweisstücken in den Akten der Kommission Kenntnis zu nehmen, damit sie sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund dieser Beweisstücke gelangt ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 89, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75, Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 38, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-221/95, Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299, Randnr. 65, vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 142, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 169).
121 Soweit die Rechtsmittelführerin bestimmte wirtschaftliche Interessen sowie die Verhandlungsmacht einer der Vertragsparteien anführt, ist den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 229 und 230 seiner Schlussanträge zuzustimmen, dass diese Rügen vor dem Gericht nicht ausdrücklich erhoben wurden und deshalb im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels für unzulässig zu erklären sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 58).
Derartige Verletzungen ihrer Rechte könnten nachträglich nicht geheilt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235).
Außerdem müsse nach den Leitlinien die konkrete Auswirkung einer Zuwiderhandlung auf den Markt berücksichtigt werden und in bestimmten Fällen der Betrag der Geldbuße nach dem spezifischen Gewicht, also der wirklichen Auswirkung und damit der Schwere des geahndeten Verhaltens jedes Unternehmens, abgewogen werden (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 110, und Urteil Zement, zitiert oben in Randnr. 66, Randnr. 4949).
138 Durch den Erlass der Leitlinien, die unter Beachtung des Vertrages die Kriterien festlegen sollen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis heranziehen will, ergibt sich nach der Rechtsprechung indessen eine Selbstbeschränkung dieser Befugnis, da sich die Kommission an die Richtlinien halten muss, die sie sich selbst auferlegt hat (Urteil Hercules Chemicals/Kommission, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 53, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75).
EuG, 16.12.2010 - T-48/10
Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
EuG, 06.09.2010 - T-60/08