Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-09-24/6-azr-492_14
Timestamp: 2017-11-23 13:54:02
Document Index: 314998025

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 174', '§ 174', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 174', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 81', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 337', '§ 113', '§ 337', '§ 337', '§ 108', '§ 123', '§ 279', '§ 279', '§ 103', '§ 279', '§ 113', '§ 279', '§ 277', '§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 113', '§ 113', 'BGH', '§ 279', '§ 279', '§ 113', '§ 343', '§ 113', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 113', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14 - Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung | anwalt24.de
Urt. v. 24.09.2015, Az.: 6 AZR 492/14
Referenz: JurionRS 2015, 30521
Aktenzeichen: 6 AZR 492/14
LAG Hessen - 05.03.2014 - AZ: 12 Sa 265/13
ArbR 2015, 602
ArbRB 2016, 4-5
BB 2015, 3068-3071
EBE/BAG 2015, 188-192
EWiR 2016, 121
EzA-SD 25/2015, 3-4
FA 2016, 22
NJW 2016, 345-350
NJW-Spezial 2015, 722-723
NZA 2016, 102-108
NZI 2015, 1041-1047
ZInsO 2016, 54-60
ZIP 2015, 2387-2392
ZTR 2016, 42-43
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Geyer für Recht erkannt:
1. Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 20, BAGE 125, 24). Das Arbeitsverhältnis unterfiel nach den weder mit der Revision noch mit Gegenrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I, ABl. L 177 vom 4. Juli 2008 S. 6, künftig ROM I-VO) dem deutschen Arbeitsrecht. Der zeitliche Anwendungsbereich der ROM I-VO ist gemäß Art. 28 ROM I-VO eröffnet. Auch sachlich ist sie anwendbar, obwohl außer der Anwendung des deutschen Rechts nur noch die des US-amerikanischen Rechts in Betracht kommt. Die ROM I-VO ist gemäß Art. 2 als "loi uniforme" ausgestaltet. Sie kommt darum auch gegenüber Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung (MüKoBGB/Martiny 6. Aufl. ROM I-VO Art. 2 Rn. 3) und ist für Fragen des anzuwendenden Statuts immer dann heranzuziehen, wenn ein staatliches Gericht mit Sitz in der Europäischen Union international zuständig ist (Ostendorf RIW 2014, 93, 94).
b) Das Vollmachtsstatut bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht des Wirkungsorts (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 53). Von der in den USA ausgestellten Vollmacht vom 19. Juni 2012 sollte in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht werden, um das dort bestehende Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Schuldnerin zu beenden. Darum galt über das Vollmachtsstatut deutsches Recht für alle Fragen, die die Vollmacht selbst betrafen, insbesondere ihr Bestehen und ihren Umfang (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 55). § 174 BGB regelt jedoch keine Fragen der Wirksamkeit oder der Wirkung der Vollmacht, sondern räumt dem Dritten gerade unabhängig vom tatsächlichen Bestehen der Vollmacht ein Zurückweisungsrecht ein, wenn weder eine Vollmachtsurkunde vorgelegt noch der Empfänger über das Bestehen der Vollmacht in Kenntnis gesetzt ist (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 20, BAGE 137, 347; Ostendorf RIW 2014, 93, 94). Das spricht dagegen, § 174 BGB dem Vollmachtsstatut zu unterstellen (Ostendorf aaO. mwN in Fn. 21 zu abweichenden Ansichten im Schrifttum).
c) Das Formstatut ergibt sich aus Art. 11 ROM I-VO. Danach ist ein Vertrag, der zwischen Personen geschlossen wird, die oder deren Vertreter sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in demselben Staat befinden, formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach dieser Verordnung anzuwendenden materiellen Rechts oder die Formerfordernisse des Rechts des Staates, in dem er geschlossen wird, erfüllt. Für die Form der Kündigung vom 31. Juli 2012 gilt deshalb deutsches Recht. Art. 11 ROM I-VO erfasst neben Schuldverträgen auch die darauf bezogenen einseitigen Rechtsgeschäfte, so dass seine Anwendung auf § 174 BGB grundsätzlich in Betracht kommt. Die bisher entwickelten Definitionen, was unter "Form" iSd. Art. 11 ROM I-VO zu verstehen ist, erfassen jedoch insbesondere die Schriftform von Willenserklärungen (MüKoBGB/Spellenberg 6. Aufl. ROM I-VO Art. 11 Rn. 6, 23 f.), nicht aber die von § 174 BGB geregelte, vorgelagerte Frage, ob der Empfänger der Erklärung davon ausgehen kann, dass diese dem vorgeblich Vertretenen auch zurechenbar ist, was gegen die Subsumtion des § 174 BGB unter das Formstatut spricht (Ostendorf RIW 2014, 93, 95).
aa) Für das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ist keine Form vorgeschrieben (Staudinger/Schilken (2014) § 174 Rn. 11; Klostermann-Schneider S. 212 f.). Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich zumindest auch an den (späteren) Empfänger der einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet (Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 4). Darum kann das Inkenntnissetzen auch durch die Vollmachtsurkunde erfolgen, die einem früheren einseitigen Rechtsgeschäft beigefügt war, wenn daraus für den Empfänger deutlich wird, dass sich die Vollmacht auch auf das spätere einseitige Rechtsgeschäft erstreckt (vgl. BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a bb der Gründe; Rimmelspacher Anm. AP ZPO § 81 Nr. 2 zu II 2 a und 3). In einem solchen Fall ist die Vollmachtsurkunde die direkteste Form des Inkenntnissetzens (Rimmelspacher aaO.). Damit hat der Vertretene für den Empfänger erkennbar gemacht, dass er auch erst später notwendig werdende, einseitige Rechtsgeschäfte, die der Bevollmächtigte für ihn vornimmt, gegen bzw. für sich gelten lassen will. Damit ist dem Zweck des § 174 Satz 2 BGB genügt. Der Empfänger bedarf in einem solchen Fall des von § 174 Satz 1 BGB intendierten Schutzes nicht mehr (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe; Klostermann-Schneider S. 214). Der Schwebezustand, den § 174 BGB gerade vermeiden will (Gehrlein/Wienland in Herberger/Martinek/Rößmann/Weth jurisPK-BGB 7. Aufl. § 174 Rn. 1), besteht dann nicht. Darum ist die von der Klägerin geforderte Aktualisierung der Information über die Bevollmächtigung nicht erforderlich (vgl. Klostermann-Schneider aaO.).
b) § 337 InsO erfasst nur die "Wirkungen auf ein Arbeitsverhältnis" und damit die insolvenzrechtlichen Vorschriften, die eine Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Insolvenzsituation regeln, nicht aber verfahrensrechtliche Fragen. Zu den danach maßgeblichen Vorschriften des deutschen Rechts gehört auch § 113 InsO (Mankowski EWiR 2007, 759, 760 [BAG 27.02.2007 - 3 AZR 618/06]; MünchKommInsO/Reinhart 3. Aufl. § 337 Rn. 9; FK-InsO/Wenner/Schuster 8. Aufl. § 337 Rn. 4).
aa) Das Verfahren nach Chapter 11 B.C. zielt auf die Reorganisation des Schuldners. Üblicherweise wird dabei - abweichend vom in 11 U.S.C. sec. 1108 gesetzlich vorgesehenen Regelfall - kein "trustee" (= Treuhänder; Priebe ZInsO 2011, 1676, 1682) bestellt, der in die rechtliche Stellung des Schuldners eintritt (Kemper Die U.S.-amerikanischen Erfahrungen mit "Chapter 11" [künftig Kemper] S. 65; Gräwe ZInsO 2012, 158, 160 f.; Jander/Sohn RIW 1981, 744, 746), sondern der Schuldner bleibt selbst verwaltungs- und verfügungsbefugt. In dieser Form der Eigenverwaltung hat er die Stellung des "debtor in possession". Er hat dabei gemäß 11 U.S.C. sec. 1107 grundsätzlich die Aufgaben und Befugnisse des "trustee", fungiert also als Treuhänder der Gläubiger und muss seine Befugnisse zu deren Gunsten ausüben (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - Rn. 17, BAGE 121, 309; Kemper S. 57; Jander/Sohn RIW 1981, 744, 750).
cc) Wird ein ausländisches Insolvenzverfahren wie das nach Chapter 11 B.C. in Form der Eigenverwaltung durchgeführt, besteht ein derartiger spezifischer Bezug auf das deutsche Verständnis des Insolvenzverwalters jedenfalls dann nicht, wenn der ausländische Schuldner von den sich aus §§ 108, 113, 121 sowie §§ 123 bis 125 InsO ergebenden Befugnissen Gebrauch macht. Der Gesetzgeber hat durch § 279 Satz 1 InsO zu erkennen gegeben, dass in der Eigenverwaltung dem Schuldner selbst diese Befugnisse zukommen sollen. Darum besteht insoweit hinsichtlich der Befugnisse des "debtor in possession" Funktionsäquivalenz.
(2) Bei der Ausgestaltung des Verfahrens der Eigenverwaltung hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, für dieses Verfahren kein besonderes materielles Insolvenzrecht einzuführen, sondern es grundsätzlich unverändert zur Geltung zu bringen, um so den Gleichlauf mit dem Regelfall eines fremdverwalteten Verfahrens herzustellen. § 279 Satz 1 InsO ist Ausprägung dieser Grundentscheidung. Danach tritt bei der Anwendung der §§ 103 bis 128 InsO der Schuldner an die Stelle des Insolvenzverwalters. Sind die Arbeitgeberbefugnisse beim Schuldner verblieben, ist es konsequent, diesem auch die Ausübung der mit dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Eigenverwaltung zusammenhängenden Entscheidungen, insbesondere die Wahrnehmung des Kündigungsrechts, zu belassen. Der Gesetzgeber hat darum auch bei gegenseitigen Verträgen bewusst auf Sonderregelungen für die Eigenverwaltung verzichtet, um die Entscheidung des Schuldners, ob er Fremd- oder Eigenverwaltung beantragt, nicht dadurch zu beeinflussen, dass unterschiedliche materiellrechtliche Regeln zur Anwendung kommen (BT-Drs. 12/2443 S. 223, 225; vgl. MünchKommInsO/Tetzlaff/Kern 3. Aufl. § 279 Rn. 1, 16). Darum kann der Schuldner in der Eigenverwaltung mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO kündigen (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 1 b und 2 a der Gründe, BAGE 113, 199; MünchKommInsO/Tetzlaff/Kern aaO. Rn. 16). Soweit er dabei entgegen der Sollvorschrift des § 279 Satz 2 InsO zuvor kein Einvernehmen mit dem Sachwalter herstellt, ist die Kündigung gleichwohl wirksam, sofern nicht gemäß § 277 InsO Zustimmungsbedürftigkeit angeordnet ist. Der Gesetzgeber hat nur in den in § 279 Satz 3 InsO ausdrücklich genannten Fällen, in denen in die Rechtsstellung einer Vielzahl von Arbeitnehmern eingegriffen wird, einen Zustimmungsvorbehalt normiert (BT-Drs. 12/2443 S. 225; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker InsO 4. Aufl. § 279 Rn. 4 f.).
(4) Nach diesen maßgebenden Grundgedanken der § 279 Satz 1 InsO und § 113 InsO ist die Kündigung durch einen "debtor in possession", der damit in der im Verfahren nach Chapter 11 B.C. vorgesehenen Weise von seinen Befugnissen in der Insolvenz Gebrauch macht, wirkungsgleich mit einer Kündigung durch die Personen, die nach der Entscheidung des Gesetzgebers die Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO auf Arbeitgeberseite in Anspruch nehmen können. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass es ihm auch in einem Verfahren, das wie das nach Chapter 11 B.C. zumindest dem Erhalt des Unternehmens dient, um so das schuldnerische Vermögen zu maximieren und damit zugleich die Gläubiger in ihrer Gesamtheit zu schützen (vgl. zu dieser Zielrichtung BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06 - Rn. 8 ff.; Kemper S. 11 ff.; Gräwe ZInsO 2012, 158, 159), darauf ankommt, die unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern und Gläubigern durch eine Begrenzung der Kündigungsfrist auf eine Höchstfrist auszugleichen. Dafür ist nach seiner in § 279 Satz 1 InsO kodifizierten Grundentscheidung nicht zwingend erforderlich, dass der Schuldner die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis verloren hat. Mit der bloßen Sollvorschrift des § 279 Satz 2 InsO, die sanktionslos ist, hat er erkennen lassen, dass er insoweit auch die Aufsicht durch einen Sachwalter als nicht ausschlaggebend ansieht.
b) Der von der Revision angenommene Verstoß gegen den deutschen materiell-rechtlichen ordre public, der aus der Anerkennung der Rechtsstellung der Schuldnerin nach dem Verfahren nach Chapter 11 B.C. folge, kann nicht zu dem von der Klägerin angestrebten Ausschluss des § 113 InsO führen. Er hätte lediglich die Nichtanwendung der gegen den ordre public verstoßenden US-amerikanischen Rechtsnormen zur Folge (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 73; zu den diskutierten Anwendungsfällen s. MünchKomm-Inso/Reinhart 2. Aufl. § 343 Rn. 25 ff.). Die von der Revision erhobenen Rügen betreffen allein die Möglichkeit der Substitution des Tatbestandsmerkmals "Insolvenzverwalter" durch den "debtor in possession" in § 113 Satz 1 InsO. Das ist kein Fall des (materiell-rechtlichen) ordre public (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 68).
a) Art. 12 Abs. 1 GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]). Zu diesen Vorschriften gehört auch § 113 Satz 2 InsO, durch den der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse auf der anderen Seite gefunden hat (BT-Drs. 12/7302 S. 169; vgl. BAG 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 116, 19; 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41).
Zu OS 1 und OS 2: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Zweck des § 174 BGB: 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 -; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - BAGE 137, 347; 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 -
Zu OS 3: Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs zur Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. als ausländisches Insolvenzverfahren: BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - BAGE 121, 309; BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06 -
Zu OS 4: vgl. für die Rechtslage nach der EuInsVO BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - BAGE 143, 129; BGH 3. Februar 2011 - V ZB 54/10 - BGHZ 188, 177