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Timestamp: 2018-07-20 16:45:34
Document Index: 357174458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 76', '§ 1', '§ 7', '§ 18', '§ 823', '§ 4', '§ 7', '§ 76', '§ 5']

Schlussfolgerung : Das Zusammenspiel von der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der verschuldensunabhängigen Haftung beim Verkehrsopferschutz
Schlussfolgerung : Das...
978-3-653-96288-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05551-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 232 S.
A. Die Rolle der Versicherungspflicht beim Schadensersatz bei Verkehrsunfällen
Die Schäden bei Verkehrsunfällen sind normalerweise verhältnismäßig hoch und deshalb nicht selten für den Haftpflichtigen selbst untragbar. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Haftpflichtigen ist die KH-Versicherung für den Verkehrsopferschutz notwendig und immer wichtiger geworden. Ein umfassender Verkehrsopferschutz durch die KH-Versicherung setzt jedoch voraus, dass so viele Fahrzeuge wie möglich zum Abschluss einer KH-Versicherung verpflichtet werden. Um mögliche Probleme bei der Abgrenzung der Fahrzeugarten zu vermeiden, sollte in China auch ein allgemeiner Begriff des Kraftfahrzeugs wie in Deutschland eingeführt werden.
Eine ausnahmslose Versicherungspflicht für alle Fahrzeuge stellt jedoch eine übermäßige Belastung für die Versicherungspflichtigen dar und könnte gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Da der Rechtfertigungsgrund der Versicherungspflicht auf dem gleichen Gedanken wie der Zurechnungsgrund der Gefährdungshaftung beruht, sollte die mögliche Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs als das entscheidende Kriterium zur Bestimmung der Versicherungspflicht bzw. Befreiung von dieser angesehen werden. Entsprechend muss für die Versicherer ein Kontrahierungszwang vorgesehen werden, was erst durch die Einführung einer allgemeinen Annahmefiktion verwirklicht wurde. Um die möglichen Schutzlücken zu schließen, ist die Errichtung eines Entschädigungsfonds für den Verkehrsopferschutz notwendig, dessen Anwendungsbereich jedoch nicht übermäßig weit gezogen wird, sondern auf die Fällen beschränkt ist, in denen der Geschädigte keinen Versicherer in Anspruch nehmen kann. Der Umfang der Entschädigung...
I. Sozialer Hintergrund
III. Die Notwendigkeit eines Zusammenspiels zwischen KH-Versicherung und verschuldensunabhängiger Haftung
B. Die zu untersuchenden Fragen
I. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz
II. Mitversicherte Personen im Rahmen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz
III. Direktanspruch und Geschädigte
IV. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht
V. Der zu ersetzende Schaden und der Umfang der Leistungspflicht
C. Methoden und Zielsetzung der Untersuchung
§ 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz
A. Die Einführung der KH-Versicherung
B. Die Bedeutung des Umfangs der Versicherungspflicht für den Verkehrsopferschutz
I. Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schadensersatzpflichtigen
II. Die Bedeutung des Umfangs der Versicherungspflicht für den Leistungsumfang der KH-Versicherung
C. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne und die Versicherungspflicht
I. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne
1. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im deutschen Recht
2. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im Rechts des chinesischen Festlandes
3. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im chinesischen Taiwan
a. Autos i. S. v. § 2 Nr. 8 TÖSG
b. Die die Straßen befahrenden motorisierten Kraftfahrzeuge
c. Andere motorisierte Landfahrzeuge
II. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge
1. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge in Deutschland
2. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge im Recht des chinesischen Festlandes
3. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge im Recht des chinesischen Taiwan
D. Die Sicherstellung der Versicherungspflicht
I. Der Versicherungspflichtige
a. Der Halter als Versicherungspflichtiger
b. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeughalter
c. Dritter als Versicherungsnehmer
d. Haftung bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht
a. Eigentümer eines Kraftfahrzeugs als Versicherungspflichtiger
b. Die von der KH-Versicherung befreiten Versicherungspflichtigen
c. Rechtsfolge bei fehlender Versicherung
II. Kontrahierungszwang
a. KH-Versicherer
b. Annahmepflicht
a. Festland
aa. KH-Versicherer
bb. Annahmepflicht
bb. Annahmefiktion
III. Der Verkehrsopferschutz beim Fehlen einer KH-Versicherung
a. Der Träger des Entschädigungsfonds
b. Anwendungsfälle
aa. Keine Ermittlung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs möglich
bb. Fehlen einer gesetzlich erforderlichen KH-Versicherung
cc. Die widerrechtliche vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine mitversicherte Person
dd. Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines leistungspflichtigen Versicherers
c. Der Umfang der Entschädigung
aa. Der Träger des Entschädigungsfonds
bb. Anwendungsfälle
aaa. Nicht vorhandene KH-Versicherung eines Kraftfahrzeugs
bbb. Die Flucht des Schädigers
ccc. Überschreitung der gesetzlichen Versicherungssummen der KH-Versicherung durch die entstandenen Rettungskosten
cc. Der Umfang der Entschädigung
aaa. Keine Ermittlung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs möglich
bbb. Keine KH-Versicherung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs
ccc. Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine unechte versicherte Person
ddd. Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge
cc. Umfang der Entschädigung
§ 2. Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz
A. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs des Versicherten gegen den Versicherer
a. Der Anspruch auf Entschädigungszahlung des Versicherten gegen den Versicherer
b. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs für den Versicherten gegen den Versicherer
B. Der Umfang der mitversicherten Personen
1. Versicherungsnehmer als Versicherte
2. Der Umfang der mitversicherten Personen
a. Überblick über den Vertrag zugunsten Dritter
b. Die KH-Versicherung als Vertrag zugunsten Dritter
a. Der Versicherungsnehmer als Versicherter
b. Der vom Versicherungsnehmer gebilligte rechtmäßige Fahrer als Versicherter
b. Der vom Versicherungsnehmer gebilligte Fahrer als Versicherter
C. Verkehrsopferschutz beim gestörten Versicherungsverhältnis
2. Der Verkehrsopferschutz bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer
aa. Prämienzahlungsverzug
bb. Die Nachhaftung des Versicherers
b. Der Umfang der Versicherungsleistung bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer
3. Der Verkehrsopferschutz bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer
a. Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers
aa. Überblick über die Obliegenheiten
bb. Die Obliegenheiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls
cc. Die Obliegenheiten während und nach dem Schadensfall
dd. Einschränkungen des Regresses gegen die versicherte Person
b. Die Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherten
c. Die Einschränkung der Versicherungsleistung
aa. Verweisungsprivileg
bb. Die Beschränkung auf Mindestversicherungssummen
1. Fallgruppen des gestörten Versicherungsverhältnisses im Recht des chinesischen Festlandes
a. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine unecht versicherte Person
b. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine unberechtigt versicherte Person
aa. Rechtswidriger Fahrer
bb. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Versicherten
c. Stellungnahme zum Ersatzumfang im Fall der unecht und unberechtigt versicherten Person
aa. Vollständiger Regress des Versicherers als Ausgangspunkt
bb. Personenschäden
a. Der Verkehrsopferschutz bei einer unecht versicherten Person
b. Der Verkehrsopferschutz bei einer unberechtigt versicherten Person
1. Die Bedeutung der Anerkennung eines Befreiungsanspruchs zugunsten des Versicherten
2. Der Kreis der mitversicherten Personen
3. Der Verkehrsopferschutz beim gestörten Versicherungsverhältnis
§ 3. Direktanspruch und Dritter
A. Die Bedeutung eines Direktanspruchs für den Geschädigten
I. Die Schutzfunktion der KH-Versicherung für den Geschädigten
II. Die Bedeutung des Direktanspruchs bei der beschleunigten Durchsetzung des Ersatzanspruchs des Geschädigten
III. Die besondere Bedeutung des Direktanspruchs bei der Sicherstellung einer rechtzeitigen medizinischen Behandlung bzw. Rettung des Geschädigten
B. Die Einführung des Direktanspruchs für den Geschädigten gegen den Versicherer
1. Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer im Recht des chinesischen Festlandes?
a. Der Anspruch des Versicherten gegen den Haftpflichtversicherer
b. Der Grundgedanke des § 76 CSVG
c. Die neue Regelung im CVVG
d. § 1 Abs. 1 der Auslegung zur Haftung bei Verkehrsunfällen
2. Die Einführung des Direktanspruchs im chinesischen Taiwan
C. Die Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer
1. Das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherten
a. Der Grundsatz der Versicherungsleistung aus der Haftung
b. Anspruchsgrundlagen
aa. Die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG
bb. Die Haftung für vermutetes Verschulden des Fahrzeugführers nach § 18 StVG
cc. Allgemeine deliktische Haftung nach §§ 823 ff. BGB
dd. Andere Anspruchsgrundlagen
2. Das Vorhandensein eines Versicherungsverhältnisses
a. Loslösung vom Haftungsrecht?
b. Verkehrsunfall
d. Das Vorhandensein einer KH-Versicherung
a. No-fault Klausel
c. Personenschäden bei Verkehrsunfällen
D. Der Begriff des Geschädigten
1. Feststellung der Geschädigten im Regelfall
a. Versicherungsnehmer als Geschädigter
b. Mitversicherte Person als Geschädigter
a. Die außerhalb des versicherten Kraftfahrzeugs befindlichen Geschädigten
b. Fahrgäste als Dritte
c. Fahrer als Dritter?
a. Fahrgäste als Dritte
b. Fahrer als Dritter?
III. Die Rechtsnatur der KH-Versicherung als drittschützende Pflichtversicherung
E. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs
I. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs im deutschen Recht
1. Gesetzlicher Schadensersatzanspruch
2. Gesetzlicher Schuldbeitritt und Haftung als Gesamtschuldner
III. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs im chinesischen Recht
a. Auslegung nach dem Ansatz der Versicherungsleistung aus der Haftung
aa. Grundlage: Die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeugfahrers
bb. Haftung für Dritte
b. Auslegung nach dem Ansatz der No-Fault Versicherung
b. Gesetzlicher versicherungsrechtlicher Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter
F. Ausschluss und Verkürzung des Direktanspruchs
1. Das Mitverschulden des Geschädigten
2. Vorsatz des Geschädigten im Rahmen der KH-Versicherung
4. Unabwendbares Ereignis
a. Das Mitverschulden des Geschädigten im Haftungsrecht und bei der KH-Versicherung
b. Die vorsätzliche Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Geschädigten
a. Das Mitverschulden des Geschädigten im Haftungsrecht und im Rahmen der KH-Versicherung
c. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine strafbare Handlung des Geschädigten
I. Die Schutzfunktion der KH-Versicherung und die Einführung eines Direktanspruchs des Geschädigten
II. Die Voraussetzungen des Direktanspruchs
III. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs
IV. Berechtigte des Direktanspruchs
V. Ausschluss und Verkürzung des Direktanspruchs
§ 4. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht
A. Die Gefährlichkeit des Fahrzeugbetriebs und die Zurechnungsprinzipien der Verkehrsunfallhaftung
1. Überblick über die Gefährdungshaftung im deutschen Recht
2. Der Zurechnungsgrund der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG
b. Besonderheiten für Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen
3. „Beim Betrieb“ im deutschen Recht
a. Überblick über die verschuldensunabhängige Haftung
b. Das Zurechnungsprinzip der Haftung nach § 76 CSVG150
c. „Unfall“ als Zurechnungsgrund im Recht des chinesischen Festlandes
b. Zurechnungsprinzipien der Fahrzeughaftung
c. „Benutzung“ und „Betriebsunfall“ im Recht des chinesischen Taiwan
B. Haftpflichtige
I. Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters im deutschen Recht
a. Die Notwendigkeit eines abstrakten Halterbegriffs aus versicherungsrechtlicher Sicht
b. Die Notwendigkeit eines abstrakten Halterbegriffs aus deliktsrechtlicher Sicht
2. Die Feststellung der Haltereigenschaft
a. Wer schafft und beherrscht das Unfallrisiko beim Betrieb des Fahrzeugs – der Halter oder der Führer eines Kraftfahrzeugs?
aa. Verfügungsgewalt
bb. Die Haftung für vermutetes Verschulden des Fahrzeugführers
cc. Die Gefährdungshaftung des Fahrzeugführers bei Schwarzfahrten
dd. Würdigung
b. Die Verteilung der Nutzungen zwischen dem Halter und dem Fahrer
1. Haftung der „Fahrzeugseite“ im Recht des chinesischen Festlands
a. Haftung des Kraftfahrzeugfahrers
b. Haftung Dritter für den Fahrzeugfahrer
aa. Haftung des Arbeitsgebers
bb. Haftung des Aufsichtspflichtigen
a. Haftung des Fahrzeugfahrers
c. Verschuldensunabhängige Haftung des Transportunternehmers
C. Ausschluss der Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung
1. Langsame Kraftfahrzeuge
2. Die beim Betrieb des Kraftfahrzeugs Tätigen
3. Beschädigung der beförderten Sachen
a. Höchstsumme
b. Einschränkung der Rechtsausübung im deutschen Recht
a. Langsame Fahrzeuge
b. Schäden des Fahrzeugfahrers und an den Kraftfahrzeugen
c. Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen
b. Ausschluss der Unfallbeteiligten aus dem Schutzbereich der verschuldensunabhängigen Haftung
c. Höchstsumme der Haftung des Transportunternehmers
I. Gefährlichkeit und Haftungsprinzipien
II. Haftpflichtige
III. Ausschlussgründe für eine verschuldensunabhängige Haftung
2. Ausschluss der Schäden der am Unfall Beteiligten aus der verschuldensunabhängigen Haftung
3. Andere Ausschlüsse
§ 5. Die zu ersetzenden Schäden und der Umfang der Leistungspflicht
1. Die von der KH-Versicherung versicherten Schäden
2. Die von der KH-Versicherung ausgenommenen Schäden
a. Genehmigte Autorennen
b. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden
c. Andere Sachschäden
3. Mindestversicherungssummen der KH-Versicherung
a. Die von der KH-Versicherung versicherten Schäden
b. Gesetzliche Versicherungssummen
aa. Bei begründeter Haftpflicht der versicherten Person
bb. Bei keiner Haftpflicht (keinem Verschulden) der versicherten Person
cc. Würdigung
a. Ausschließliche Versicherung von Personenschäden
B. Schadensersatz bei körperlichen Verletzungen
1. Heilungskosten und erhöhte verletzungsbedingte Aufwendungen
3. Schäden Dritter
a. Der Begriff des Personenschadens
b. Die erlittenen Schäden
aa. Medizinische Behandlungskosten
bb. Andere angemessene Kosten
c. Entgangene Vorteile
aa. Entschädigung für Verdienstausfall
bb. Entschädigung bei verursachter Behinderung
d. Schäden Dritter
aa. Beerdigungskosten
bb. Die Entschädigung für den Tod
cc. Andere angemessene Kosten
a. Die erlittenen Schäden
b. Entgangene Vorteile
aa. Die Entschädigung bei Verdienstausfall bei körperlicher Verletzung
bb. Summenleistung bei Behinderung
c. Schäden Dritter
aa. Aufwendungen Dritter im Hinblick auf Heilbehandlungen
bb. Beerdigungskosten
cc. Summenleistung bei Tötung
III. Schmerzensgeld
C. Der Ersatz von Sachschäden
1. Wertersatz bei Totalschäden
3. Sachfolgeschäden
a. Die Entschädigung des Nutzungsausfalls
b. Andere Sachfolgeschäden
a. Erlittene Schäden
aa. Beschaffungswert
bb. Reparaturkosten
cc. Sachfolgeschäden
aaa. Ersatz für Mietersatzwagen
bbb. Entschädigung bei Nutzungsausfall
a. Der Grundsatz der Naturalrestitution
b. Der Grundsatz der Totalrestitution
D. Der Ersatz reiner Vermögensschäden
B. Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz
C. Direktanspruch und Dritter
D. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht
E. Die zu ersetzenden Schäden und der Umfang der Leistungspflicht