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Timestamp: 2017-02-27 06:48:10
Document Index: 75111490

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 56', 'Art. 9', 'BGE', 'de lege lata', 'Art. 9', 'in fine', 'Art. 23', '§ 31', '§ 44', '§ 31', 'Art. 72', '§ 31', 'Art. 72', 'Art. 129', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.647/2005 (07.06.2007)
Auf das vorliegende Verfahren findet noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110).
2.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betrifft die Einschätzung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Er unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, obwohl er sich unmittelbar auf kantonales Recht stützt (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14; vgl. BGE 130 II 202 E. 1 S. 204, mit Hinweisen). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gemäss Art. 73 Abs. 2 StHG bzw. Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführer ist grundsätzlich einzutreten.
3.2 Grundsätzlich unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer (vgl. Art. 7 Abs. 1 StHG). Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet (Art. 9 Abs. 1 StHG). Die zulässigen allgemeinen Abzüge sind in Art. 9 Abs. 2 StHG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 131 I 377 E. 4.2 S. 384; 128 II 66 E. 4b S. 71). Dazu gehören unter anderem "die freiwilligen Zuwendungen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass" (Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG). Andere als die in Art. 9 StHG Abs. 2 und Abs. 3 aufgeführten Abzüge sind nicht zulässig; vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts (Art. 9 Abs. 4 StHG).
Beiträge an politische Parteien stellen keine Gewinnungskosten oder Berufsauslagen dar; dies gilt selbst für sogenannte Mandats- oder Parteisteuern (BGE 124 II 29 E. 2-5 S. 30 ff., mit Hinweisen). Beiträge an politische Parteien fallen sodann nicht unter die freiwilligen Zuwendungen im Sinn von Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG, denn politische Parteien sind weder gemeinnützig noch erfüllen sie primär öffentliche Zwecke (Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl., Basel/ Genf/ München 2002, N 53 zu Art. 9 StHG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Rz. 104 zu Art. 56; Danielle Yersin, Le statut fiscal des partis politiques, de leurs membres et sympathisants, in: ASA 58, 97 ff., S. 106 f.). Schliesslich handelt es sich bei Beiträgen an politische Parteien offenkundig nicht um Sozialabzüge des kantonalen Rechts im Sinn von Art. 9 Abs. 4 StHG (vgl. dazu BGE 131 I 377 E. 4.2 S. 384 f., mit Hinweisen).
Es entspricht im Übrigen einhelliger Lehre, dass ein Abzug für Parteibeiträge (de lege lata) harmonisierungs- und damit bundesrechtswidrig ist (Markus Reich, a.a.O., N 26 und N 53 zu Art. 9 StHG; Marco Greter, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl., Basel/ Genf/München 2002, N 30 in fine zu Art. 23 StHG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, N 137 zu § 31 StG/ ZH; vgl. auch Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band Il, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 2002, Rz. 94 zu § 44, S. 270, Fn. 173). Dies erhellt zudem daraus, dass auch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), das unter dem Aspekt der vertikalen Harmonisierung ein beachtliches Auslegungselement darstellt (Urteil 2P.251/2006 vom 25. Januar 2007, E. 3.1, mit Hinweis), keinen solchen Abzug kennt. Schliesslich entschied die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich bereits im Jahre 2001 überzeugend, § 31 Abs. 1 lit. h StG/ZH widerspreche zwingendem Bundesrecht, und der kantonale Gesetzgeber sei gehalten, diesen Abzug umgehend auszumerzen (Urteil vom 5. Februar 2001, in: StE 2002 A 23.1 Nr. 4). Stattdessen hat der zürcherische Gesetzgeber mit Gesetzesänderung vom 25. August 2003 die Beträge auf den 1. Januar 2006 noch erhöht.
Allerdings erweist sich das Gesetz selber in diesem Punkt als bundesrechtswidrig (oben E. 3.3). Wo das kantonale Steuerrecht dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspricht, findet das Bundesrecht direkt Anwendung (Art. 72 Abs. 2 StHG). Die zürcherischen Steuerbehörden hätten somit § 31 Abs. 1 lit. h StG nach dem 1. Januar 2001 von Amtes wegen nicht mehr anwenden sollen; nötigenfalls hätte die Kantonsregierung die erforderlichen vorläufigen Vorschriften erlassen müssen (Art. 72 Abs. 3 StHG; vgl. etwa: Urteil 2A.611/2004 vom 21. April 2005, E. 4.2.3). Insofern liegt durchaus eine gesetzwidrige Behördenpraxis vor.
5.1 Die Verantwortung zur Um- und Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes liegt gemäss Verfassungsauftrag bei Bund und Kantonen (vgl. Art. 129 BV). Das Gesetz selber hat dazu in Art. 72 verschiedene Massnahmen vorgesehen: Anpassungspflicht der Kantone (Abs. 1); direkte Anwendung des Bundesrechts nach Ablauf der Anpassungsfrist (Abs. 2); Zuständigkeit der Kantonsregierung zum Erlass vorläufiger Vorschriften (Abs. 3). Zudem kann die Eidgenössische Steuerverwaltung Entscheide der letzten kantonalen Instanz mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten (Art. 73 Abs. 1 und 2 StHG).
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten im Ergebnis zu schützen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 159 OG).