Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung_beweiswert2.htm
Timestamp: 2017-09-24 19:10:18
Document Index: 236239788

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 8', '§ 3', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 97']

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - RA Kotz
Az.: 10 Sa 552/08
Mit seiner Klage verlangte der Kläger:
01. bis 15.04.08 €　88,0 Std. x € 12,00 € 1.056,00,
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008 (dort S. 2-6 = Bl. 52-56 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 2.600,00 brutto zu zahlen.
Soweit der Beklagte eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab dem 07.03.2008 im Anschluss an die erste Operation vom 06.03.2008 bestreite, habe der Kläger den ihm obliegenden Beweis durch Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erbracht. Das vom Beklagten zur Einsicht vorgelegte Lichtbild lasse nicht den Schluss zu, dass der Kläger die ihm bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht habe. Weder die Kleidung des Klägers noch der Umstand, dass er einen Rucksack getragen habe, ließen darauf schließen, dass er einer anderweitigen Arbeitstätigkeit nachgegangen sei. Es handele sich um eine bloße Vermutung des Beklagten, der keine hinreichenden Anhaltspunkte zugrunde lägen. Zwar könne sich aus dem Verhalten des Arbeitnehmers während der attestierten Arbeitsunfähigkeit der begründete Verdacht ergeben, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht worden. Allein der Umstand, dass der Kläger am 31.03.2008 zu Fuß unterwegs gewesen sei und dabei einen Rucksack sowie Kleidung getragen habe, die der Beklagte ohne nähere Begründung als „Arbeitskleidung“ ansehe, besitze keine indizielle Wirkung dahingehend, dass der Kläger tatsächlich nicht erkrankt, sondern arbeitsfähig gewesen sei, zumal er sich am 10.04.2008 unstreitig einer zweiten Operation habe unterziehen müssen.
Der Kläger habe Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 01. bis zum 07.04.2008. Der Beklagte habe das Arbeitsverhältnis ausweislich des Kündigungsschreibens wegen der „gesundheitlichen Verfassung“ des Klägers und deshalb „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG gekündigt. Der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem 26.02.2008 sei nach § 3 Abs. 1 EFZG bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit auf 42 Kalendertage beschränkt. Der Fortzahlungszeitraum habe mithin am 07.04.2008 geendet. Für die Zeit vom 01.04. bis zum 07.04.2008 errechne sich ein Anspruch in Höhe von € 480,00 brutto (5 Arbeitstage x 8 Stunden x € 12,00). Die weitergehende Klage auf Entgeltfortzahlung bis zum 15.04.2008 sei unbegründet.
Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich, die Klage unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, Az.: 1 Ca 836/08, abzuweisen.
Der Kläger beantragt zweitinstanzlich, die Berufung zurückzuweisen.
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger für die Zeit vom 02.01.2008 bis zum 07.04.2008 restliches Arbeitsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in einer Gesamthöhe von € 2.024,00 brutto zu leisten. Dies hat das Arbeitsgericht im Ergebnis und in der Begründung vollkommen zutreffend erkannt. Die Berufungskammer folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von einer Darstellung eigener Entscheidungsgründe wird daher abgesehen.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Tatsache, dass der Kläger am 31.03.2008 gegen 16:30 Uhr mit einem Rucksack in der H.-Straße zu Fuß unterwegs war, nicht die Annahme rechtfertigt, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit letztlich nicht bestand. Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend hervorgehoben hat, kann eine Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichgesetzt werden. Soweit der Beklagte darauf hingewiesen hat, aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes und der Uhrzeit sei „offensichtlich“, dass der Kläger von einer Arbeitsstelle zurückgegangen sei, handelt es sich um eine Unterstellung, die sich nicht durch Tatsachen belegen lässt. Die in das Wissen des erstinstanzlich benannten Zeugen X. gestellte Vermutung, ist keinem Zeugenbeweis zugänglich. Deswegen hat das Arbeitsgericht den angebotenen Zeugen zu recht nicht vernommen. Dass der Kläger eine Hose trug, die auf dem vorgelegten Bildausdruck schmutzig wirkt, belegt nicht, dass er während der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit gearbeitet hat.
Der Beklagte hat in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht, er sei am 31.03.2008 von jemandem angerufen worden, der ihm mitgeteilt habe, dass der Kläger vor der Mc Donalds-Filiale in der H.-Straße aus einem Arbeitsbus (Pritschenwagen) einer Gerüstbaufirma ausgestiegen sei und in Richtung Kfz-Zulassungsstelle laufe. Er habe deshalb seinen Nachbarn X. gebeten, ihn als Zeugen zu begleiten und sei mit ihm dort hingefahren. Er benenne den Anrufer als Zeugen, er heiße mit Rufnamen Z. und wohne in A.-Stadt, seine Anschrift kenne er nicht genau.
Die neuen Ausführungen des Beklagten in der Berufungsverhandlung sind wegen Verspätung nicht mehr zu berücksichtigen. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss neuer Sachvortrag, soweit er in der Berufungsinstanz nicht ohnehin nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 und 3 ArbGG präkludiert ist, vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung vorgebracht werden. Ansonsten sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Zulässig sind sie einerseits, wenn sie erst nach der Berufungsbegründung entstanden sind. Früher entstandene Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zum anderen dann zu berücksichtigen, wenn sie nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würden oder nicht auf Verschulden der Partei beruhen.
Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.