Source: https://sozialberatung-kiel.de/2015/12/03/ausschluss-von-sgb-ii-leistungen-fuer-unionsbuerger-sozialhilfe-bei-tatsaechlicher-aufenthaltsverfestigung/?replytocom=3050
Timestamp: 2019-12-15 05:11:27
Document Index: 73933946

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 67', '§ 16', 'Art 10', 'EuG', 'EuG', 'BVerG', '§ 25']

Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 3. Dezember 2015 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: EU-Bürger |9 Kommentare
Quelle: Medieninformation Nr. 28/15
9 Kommentare on “Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung”
Hier noch den Terminbericht Nr. 54/15 (zur Terminvorschau Nr. 54/15): http://tinyurl.com/glu6ffu
und die Terminvorschau dazu: http://tinyurl.com/qjtdst9
Claudius Voigt von der GGUA fasste es kurz wie folgt zusammen:
• Deutlich wird, dass das BSG den aktuell in der Praxis bestehenden, zu einer sozialen Verelendung führenden und verfassungsrechtlich unhaltbaren vollständigen Leistungsausschluss (SGB II und SGB XII) nicht akzeptiert.
• Falls SGB-II-Leistungen ausgeschlossen sind, müssen in aller Regel SGB-XII-Leistungen erbracht werden, und zwar „regelmäßig zumindest in gesetzlicher Höhe“.
• Das BSG hält den Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger*innen zwar (nach den EuGH-Entscheidungen Dano und Alimanovic) für europarechtskonform. Der Leistungsausschluss gilt zudem „erst Recht“ für Unionsbürger*innen, die kein materielles Aufenthaltsrecht erfüllen, da sie noch nicht einmal über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche verfügen.
• Der Vorbehalt bezüglich SGB-II-Leistungen im Rahmen des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) ist nach Auffassung des BSG gültig. Dieser gilt jedoch nicht für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII, so dass Personen die dem EFA unterliegen (dies sind Bürger*innen aller Staaten, die bereits vor dem Jahr 2004 der Europäischen Union angehört haben, außer Österreich und Finnland, unterzeichnet, sowie Estland, Malta, die Türkei, Island und Norwegen), Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (außer § 67ff SGB XII) besitzen, wenn sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und dem Grunde nach von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen sind (zum Beispiel, weil sich ihr Aufenthaltsrecht aus der Arbeitsuche ergibt). Die Tatsache, dass sie gesundheitlich erwerbsfähig sind, steht dem nicht entegegen.
• Für Personen, die nicht dem EFA unterliegen, muss bei einem SGB-II-Ausschluss im Rahmen des Ermessens über SGB-XII-Leistungen entschieden werden. „Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.“ Die Tatsache, dass sie gesundheitlich erwerbsfähig sind, steht dem nicht entegegen.
• Der beim Jobcenter gestellte Antrag muss im Falle einer Ablehnung von Amts wegen an das dann zuständige Sozialamt weiter geleitet werden (§ 16 SGB I), es besteht Anspruch auf Leistungen ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag beim Jobcenter eingegangen ist.
• Zudem ist stets zu prüfen, ob tatsächlich allen ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche besteht, oder andere, davon unabhängige Aufenthaltsrechte (fiktiv) vorliegen. Dazu gehört nach Auffassung des BSG auch das eigenständige Aufenthaltsrecht von Kindern, die hier zur Schule gehen, wenn einer ihrer EU-angehörigen Eltern aktuell arbeitet oder früher einmal gearbeitet hat – unabhängig davon, wie lange diese Arbeit her ist. Die Kinder haben in diesem Fall ein Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer Ausbildung. Die Eltern haben dann ebenfalls ein Aufenthaltsrecht zur Personensorge (Art 10 VO (EU) 492/2011). In diesem Fall ist der SGB II-Ausschluss nicht anwendbar.
Allerdings enthält der Terminbericht zu B 4 AS 59/13 R auch einen Hinweis an die Bundesregierung, den diese wohl nicht überhören wird:
„Da die Bundesregierung bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind Sozialhilfeleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen.“
Was, wenn sie diesen Vorbehalt nun erklärt?
Prof. Dr. Constanze Janda, Professorin für Sozialrecht, Europäisches Arbeitsrecht und Zivilrecht an der SRH Hochschule Heidelberg heute dazu bei LTO:
BSG zu Sozialleistungen für EU-Bürger Mini­mal­leis­tungen auch ohne Aufent­halts­recht
Ein neues Kapitel im Fall „Alimanovic“ und „Tatsächliche Verbindung“ zur Verhinderung von Sozialzuwanderung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bsg-urteil-b4as4415r-sozialleistungen-eu-buerger-ohne-aufenthaltsrecht/
Wolfgang Janisch gestern bei LTO unter dem Titel: „Am Minimum“
„Mit seinem Urteil hat das Bundessozialgericht diesen Verfassungsanspruch auf das Existenzminimum gleichsam in die sozialrechtlichen Vorschriften integriert. Sie müssen so ausgelegt werden, dass der Vorgabe aus Karlsruhe Rechnung getragen wird. Zugleich hat das Gericht damit vermieden, was Kritiker gefordert hatten: den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.“
Wie verhält es sich mit der Frage, die in der Rs. Brey vom EuGH angesprochen worden ist. EuGH, Urt. v. 19.09.2013 – C-140/12 – http://dejure.org/2013,24798
Solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen sollte daher nicht automatisch zu einer Ausweisung führen. Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme gegen Arbeitnehmer, Selbständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.
Wann ist ein Anspruch von Sozialleistungen unangemessen?
Ist nicht alles im Lichte der BVerG-Entscheidungen zum menschenwürdigen Existenzminimum zu sehen.
Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
4. Dezember 2015 um 16:26
Aber gibt es ein Grundrecht auf Sozialleistungen aller EU-Bürger in dem EU-Land mit dem höchsten Transferleistungsniveau? Ich denke, das ist nun wirklich eine politische Frage, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie unter Berücksichtigung aller Argumente verhandelt werden muss und über die durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss zu entscheiden ist. Darauf haben die Bürger in einer Demokratie schlicht einen Anspruch. Hier nur mit einem angeblichen Verfassungsimperativ zu arbeiten, erscheint mir so überzeugend wie die Position irgendwelcher Gotteskrieger einer Buchreligion, die mit ihrer Interpretation eines Versleins ihren Staat errichten wollen. Die Gerichte können derzeit nicht anders entscheiden, als sie es eben tun. Der politisch-gesellschaftliche Diskurs aber kann sich nicht auf die Exegese zweier Verfassungsbestimmungen beschränken. Sonst laufen der Demokratie die Demokraten weg. Und das passiert ja auch gerade. So, und damit hätte ich mich mal gegen den (etwas flachen) Mainstream gestellt, der mich gerade ganz gehörig nervt.
Helga Spindler:
„Es wäre ein Leichtes, auch für Erwerbstätige, vor allem Selbstständige und Arbeitsuchende, im ersten Jahr zu verfügen, mindestens eine Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel nachzuweisen, zumal die Richtlinie vorschreibt, dass auch niedrige Existenzsicherungsmittel ausreichen müssen. Es wäre ein Leichtes, einen weiteren Aufenthalt davon abhängig zu machen, dass spätestens nach einem halben bis einem Jahr einmal nachgewiesen wird, dass genug für den Lebensunterhalt der Familie verdient wird. Aber das ist in Europa nicht geregelt und gilt in Deutschland als Tabu. Statt für diese Probleme eine eindeutige und praktikable Rechtsgrundlage zu schaffen, über deren Auswirkungen niemand getäuscht werden muss, belässt man es bei einer unsolide formulierten Gesetzeslage und überlässt den weiteren Fortgang einer sich immer mehr verselbständigenden Gerichtsbarkeit, für deren Entscheidungen letztlich niemand mehr die politische Verantwortung übernehmen muss.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21125
Da kann ich – wie fast schon üblich bei Helga Spindler – nur zustimmen.
Aus dem heutigen Newsletter von Harald Thomé zu Thema:
3. Die explizit vom BSG hingewiesene Rückwirkung ist für Betroffene, aber auch Kliniken oder Frauenhäuser wichtig, die so rückwirkend die Chance haben, ihre Leistungen noch zu erhalten. Im Zweifel wäre hier über die Einrichtungen innerhalb der nächsten 3 Wochen nach dem BSG – Urteil ein sog. Nothelferantrag nach § 25 SGB XII von den Kliniken oder Frauenhäusern und etwaig weiteren Einrichtungen selbst zu stellen.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1919/
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten sagt:
[…] Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung Kommentar von Helge Hildebrandt vom 3.12.2015 bei Sozialberatung Kiel […]
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.01.2016 – L 15 AS 226/15 B ER –
http://dejure.org/2016,3386
Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen aus.
EU-Bürger darf auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden.
Angelegenheiten nach dem SGB II – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Wanderarbeitnehmer – Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht
S. dazu: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2121323