Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1820959
Timestamp: 2019-11-13 09:41:17
Document Index: 53902504

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 276', '§ 437', '§ 280', '§ 463', '§ 276', '§ 276', '§ 434', '§ 276']

Rechte des Käufers bei Privatkauf - Ware beschädigt - recht.de
Rechte des Käufers bei Privatkauf - Ware beschädigt
Beitrag von froehlich » 06.08.18, 17:30
Mag sich jemand mit diesem fiktiven Fall befassen?
Die Frage ist, welche Rechte dem Käufer zustehen.
Im Onlineauktionshaus hat der Käufer K von Verkäufer V äußerst günstig ein gebrauchtes Puzzle ersteigert, welches im Handel nicht mehr erhältlich ist, mit der Absicht, es einem Sammler zu schenken. Die Versandkosten waren höher als der Warenwert.
V hat sich den Versand einfach gemacht, und den Originalkarton zugeklebt und unablösbar mit dem Versandetikett versehen.
Somit ist das Puzzle für K nicht brauchbar.
Verkauft wurde privat, ohne Garantie oder Rücknahme.
V ist bereit, den Artikel zurückzunehmen und den Gebotspreis zu erstatten, was angesichts der Versandkosten, für die K somit zweimal aufkommen würde, absurd ist.
Der Artikel ist nicht mehr in dem Zustand wie er war, als er ersteigert wurde. Greift hier die Gewährleistung?
Beitrag von winterspaziergang » 06.08.18, 22:46
froehlich hat geschrieben: Im Onlineauktionshaus hat der Käufer K von Verkäufer V äußerst günstig ein gebrauchtes Puzzle ersteigert, welches im Handel nicht mehr erhältlich ist, mit der Absicht, es einem Sammler zu schenken. Die Versandkosten waren höher als der Warenwert.
Ist es für Sammler üblich alte Puzzles in Kartons aufzubewahren, statt sie zusammenzufügen oder wieso ist das Puzzle mit beklebten Karton unbrauchbar?
was genau ist an dem Puzzle beschädigt?
Beitrag von Evariste » 06.08.18, 23:45
Also generell würde ich schon meinen, dass bei einem Puzzle der Originalkarton dazu gehört:
1. Er zeigt an, wie das Puzzle im fertigen Zustand aussieht.
2. Er dient der Aufbewahrung im nicht benutzten Zustand.
Es ist jedenfalls keine bloße Transportverpackung.
(Spontan fallen mir da Schallplatten ein ... genau genommen ist eine Schallplatte so ein schwarzes Ding aus Vinyl. Trotzdem wäre das Fehlen der Hülle ein Mangel.)
Letzten Endes ist das aber egal, entscheidend ist, wie der Artikel beschrieben wurde: Wenn da steht "gut erhaltener Originalkarton" oder ein Bild von dem Originalkarton gezeigt wurde, dann ist der unbeschädigte Originalkarton eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese ist von dem (sowieso recht unbeholfen formulierten) Gewährleistungsausschluss des Verkäufers nicht erfasst, vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12.
Beitrag von ktown » 07.08.18, 07:57
winterspaziergang hat geschrieben: Ist es für Sammler üblich alte Puzzles in Kartons aufzubewahren, statt sie zusammenzufügen oder wieso ist das Puzzle mit beklebten Karton unbrauchbar?
Fragen sie das wirklich? Würden sie zu einem Philatelisten auch sagen: Wieso kleben sie die Briefmarke nicht auf einen Karton, dann geht sie auch nicht kaputt.
Beitrag von freemont » 07.08.18, 08:48
So kann man das nicht stehen lassen. In § 434 I 1 BGB ist von einer "vereinbarten Beschaffenheit", der Beschaffenheitsvereinbaung die Rede. Darum geht es auch in dem o.g. BGH-Urteil.
Die "zugesicherte Eigenschaft" ist seit 2001 nicht mehr im Kaufrecht geregelt. Das findet sich seitdem in § 276 I 1 BGB, aus der Gesetzesbegründung:
https://www.sadaba.de/Mot/GSBM_BGB_0276.html
... Gedacht ist ... an die Eigenschaftszusicherungen bei Kauf, Miete, Werkvertrag und ähnlichen sich auf eine Sache beziehenden Verträgen. Insbesondere im Kaufrecht soll die Eigenschaftszusicherung künftig keine eigenständige Bedeutung mehr haben. ... Inhaltlich bedeutet die Zusicherung einer Eigenschaft die Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein dieser Eigenschaft verbunden mit dem Versprechen, für alle Folgen ihres Fehlens (ohne weiteres Verschulden) einzustehen. ... Dass der Schadensersatzanspruch des Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer jetzt gemäß § 437 Nr.3 in Verbindung mit § 280 RE stets von einem Vertretenmüssen des Verkäufers abhängig ist, bedeutet aber nicht, dass der Zusicherung von Eigenschaften künftig keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr wird nur die den Schadensersatzanspruch – neben dem Fall der Arglist – auf diesen Fall beschränkende Vorschrift des § 463 aufgegeben und die Haftung des Verkäufers nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht vorgesehen. Damit stellt sich die Frage nach Zusicherungen nur an anderer Stelle, nämlich bei dem Vertretenmüssen des Schuldners (Verkäufers). Im Rahmen von § 276 Abs.1 Satz 1 RE wird also künftig auch für das Kaufrecht zu prüfen sein, ob der Schuldner eine Garantie übernommen hat, also zum Beispiel ob ein Verkäufer das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften der von ihm verkauften Sache zugesichert hat. Mit dem Entwurf ist also im Kaufrecht keineswegs die Haftung für zugesicherte Eigenschaften abgeschafft, sondern nur an anderer, besser passender Stelle geregelt.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Schuldrechtsreform 2001, für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die Übernahme einer Garantie i.S. § 276 I 1 haftet der Verkäufer grudsätzlich verschuldensunabhängig. Fehlt dagegen die vereinbarte Beschaffenheit i.S. § 434 I 1 schuldet er neben den Sachmangelrechten nur Schadensersatz, wenn er den Mangel i.S. § 276 I 1 zu vertreten hat.
Ein Gewährleistungsausschluss erfasst weder die Garantie/zugesicherte Eigenschaft, noch die Beschaffenheitsvereinbarung.
Beitrag von winterspaziergang » 07.08.18, 16:01
ja, das frag ich wirklich.
Um beim Philatelisten zu bleiben: Der sammelt doch auch die intakte Briefmarke und nicht den Umschlag, in dem sie aufbewahrt wird.
Hier ist das Puzzle ja nicht mit dem Aufkleber beklebt, sondern der Karton.
Beitrag von Dig » 07.08.18, 16:54
Beitrag von winterspaziergang » 07.08.18, 21:56
Dig hat geschrieben: Eine intakte und zugehörige Umverpackung kann den Wert des darin befindlichen Gegenstandes (z. B. Spielzeug, Puzzle, ...) stark erhöhen.
ok, aber wie steht es im konkreten (fiktiven) Fall damit:
Käufer K von Verkäufer V äußerst günstig ein gebrauchtes Puzzle ersteigert,
Die Versandkosten waren höher als der Warenwert.