Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/175
Timestamp: 2018-09-26 15:27:18
Document Index: 53331061

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 3', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 174', '§ 176']

§ 175 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Passives Wahlrecht - JUSLINE Österreich
§ 175 LFAG Passives Wahlrecht
(1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, die
seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind.
(3) Abgesehen von den Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind, sind nicht wählbar:
der Ehegatte oder eingetragene Partner des Betriebsinhabers und Personen, die mit dem Betriebsinhaber bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahl- oder Pflegekind, von Wahl- oder Pflegeeltern sowie Mündel oder Vormund stehen;
in Betrieben einer juristischen Person die Ehegatten oder eingetragenen Partner von Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, sowie Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Vertretungsorgans im ersten Grad verwandt oder verschwägert sind.
(4) Sind mindestens vier Betriebsratsmitglieder zu wählen, sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer wählbar. Mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. Ein Vorstandsmitglied oder Angestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer kann gleichzeitig nur einem Betriebsrat angehören.
(5) In neuerrichteten Betrieben und in Saisonbetrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 31/2006, 1/2011, 56/2011
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