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Timestamp: 2020-06-06 08:30:18
Document Index: 259674381

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Steuerberatung öffentliche Verwaltung
Concunia Public - Ausgabe 45
BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019
JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.
Der „Breitband-BgA“ stellt dabei einen Versorgungs-BgA im Bereich der Telekommunikation, allerdings keinen Versorgungs-BgA im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG (vgl. Rdnr 13 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009, BStBl I S. 1303) dar. Dabei liegt Gleichartigkeit aber auch zwischen den Versorgungs-BgA nach § 4 Abs. 3 KStG und den Telekommunikations-BgA vor, womit eine Zusammenfassung dieser nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG möglich ist.
Dieser Grundsatz gilt auch, wenn Eigengesellschaften im Bereich Breitband tätig sind, es sei denn, es werden nur Leerrohre überlassen, was als eine eigenständige Versorgungssparte anzusehen wäre. Dann wären die Grundsätze für Telekommunikations-BgA entsprechend anzuwenden.
Auf einen „Breitband BgA“ ist § 8 Abs. 7 KStG nicht anwendbar, da seine Tätigkeiten nicht unter § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG subsumiert werden können.
Ein „Breitband-BgA“ erhält für seine Investitionsvorhaben regelmäßig staatliche Zuwendungen, die eine Veräußerung der Netzinfrastruktur an Dritte vorsehen und mit dem Vorhaben, eine schwarze Null anzustreben. Somit ist dies als einheitliches Gesamtkonzept aus laufender Verpachtung (Verpachtungs-BgA) bzw. aus laufendem Betrieb („aktiver“ BgA) mit anschließender Veräußerung anzusehen. Aus so einem Gesamtkonzept resultiert für den laufenden Betrieb des „Breitband-BgA“ keine vGA. Dies gilt für Eigengesellschaften entsprechend.
Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer
Christian.Trost