Source: https://www.klekoon.com/JOCE/joue-appel-offre-allemagne-montabaur-services-ingenierie-8606760.htm
Timestamp: 2020-08-04 17:25:26
Document Index: 113567359

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 650', '§ 53', '§ 3', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 126', '§ 160', '§ 160', '§ 135', '§ 134']

2020/S 129-317186 (Source TED)
TX: 07/07/2020 S129 Services - Avis d'attribution de marché - Procédure concurrentielle avec négociation Allemagne-Montabaur: Services d'ingénierie 2020/S 129-317186 Avis d'attribution de marché Résultats de la procédure de marché Services
Sanierung Dorfgemeinschaftshalle Elgendorf - TGA
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI zur Sanierung der Dorfgemeinschaftshalle Elgendorf auf dem Grundstück Am Felsenplatz 1, 56410 Montabaur.
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Gebäude gemäß §§ 53 ff. HOAI zur Sanierung der Dorfgemeinschaftshalle Elgendorf auf dem Grundstück Am Felsenplatz 1, 56410 Montabaur. Als Zielvorstellungen des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden - im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung - folgende Mindestanforderungen definiert: A) Raumprogramm: Das vorhandene Raumprogramm bleibt bestehen, soll jedoch optimiert werden. B) Technische Aspekte: Der Gebäudekomplex inklusive Anbau befindet sich im Sanierungsstau. Die Sanitäranlagen befinden sich im Anbau und sind veraltet. Auch die Raumgestaltung könnte optimiert werden. Der Eingangsbereich inklusive Garderobe soll neu angeordnet und gestaltet werden, eventuell um mehr Tageslicht in die Flure zu bekommen. Der gesamte Gebäudekomplex soll barrierefrei gestaltet werden. Der Hallentrakt benötigt eine Generalsanierung der Außenhaut. Die alte Schule, die Bestandteil der Dorfgemeinschaftshalle ist, benötigt eine Modernisierung. Der Brandschutz sowie die TGA müssen auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 sowie 8 und 9, die dem Leistungsbild TGA (§ 53 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI) zuzuordnen sind. Leistungsphase 7 wird von der zentralen Vergabestelle selbst übernommen. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5, 6, 8 und 9 - ganz oder teilweise - in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 13.3.2017 - Verg 15/16) die einzelnen erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen Zusammenhangs als "gleichartige Leistungen" i. S. v. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung und Architektenleistungen der Objektplanung Gebäude. Für den Bauablauf stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen in zeitlicher Hinsicht: - die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 müssen bis Juli 2020 vollständig erbracht werden, die Leistungsphasen 5 bis 6 sind bis Oktober 2020 zu erbringen und die Leistungsphase 7 bis Januar 2021 abzuschließen (Abschluss aller Planungsleistungen mit Ausnahme der Leistungsphase 8 Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation); - mit der Ausführung zur Sanierung erforderlichen Bauleistungen ist spätestens im Februar 2021 zu beginnen (Baubeginn); - die zur Sanierung erforderlichen Bauleistungen sind spätestens bis April 2022 fertigzustellen (Bauende); - die sanierten Räumlichkeiten sind unmittelbar nach Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Der Auftragnehmer hat spätestens März 2020 mit der Ausführung der geschuldeten Planungsleistungen zu beginnen (Beginntermin). Er hat die gesamten im Rahmen der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 53 Abs. 3 HOAI vertraglich geschuldeten Leistungen bis spätestens Juli 2020 fertig zu stellen und insbesondere den für die Sanierung erforderlichen Bauantrag spätestens bis Juni 2020 einzureichen (Endfertigstellungstermin), sofern ein solcher notwendig ist.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes mit der Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 sowie 8 und 9, die dem Leistungsbild Technische Ausrüstung (§ 55 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Die Leistungsphase 7 erbringt die zentrale Vergabestelle. a) Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. b) Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 und 6 sowie 8 und 9 -ganz oder teilweise - in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch die über die im Vertragsentwurf genannten Leistungen hinausgehenden Leistungen nach den Bedingungen dieses Vertrages zu erbringen, sofern diese Leistungen durch den Auftraggeber beauftragt werden. Diese Bindung entfällt für Leistungen, die nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss der zuletzt (ganz oder teilweise) beauftragten Leistungsstufe beauftragt werden. Aus Projektverzögerungen, die allein auf die stufenweise Beauftragung zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer einen zusätzlichen Vergütungs- oder sonstigen Zahlungsanspruch nicht herleiten. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den vertraglich festbeauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Der Auftragnehmer hat im Rahmen des werkvertraglich geschuldeten Gesamterfolgs - auch bei Beauftragung weiterer Leistungsstufen/Leistungsphasen - sämtliche beauftragten Grundleistungen der beauftragten Leistungsphasen nach § 55 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI zu erbringen. Die beauftragten Leistungen werden daher im Sinne selbstständiger, von der Erzielung des Gesamterfolges unabhängig zu erbringender Einzelleistungen geschuldet. Der Auftragnehmer ist zudem verpflichtet, die beauftragten Leistungen in allen Leistungsstufen/Leistungsphasen so zu erbringen, dass die Baumaßnahme mangelfrei geplant und durchgeführt werden kann bzw. wird.
IV.2.1) Publication antérieure relative à la présente procédure Numéro de l'avis au JO série S: 2019/S 208-507671
V.2.3) Nom et adresse du titulaire Nom officiel: TÜV-Süd Advimo Adresse postale: Egermannstraße 7 Ville: Rhein-Sieg-Kreis Code NUTS: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis Code postal: 53359 Pays: Allemagne
1. Formelles: a) Sämtliche Formblätter können unter www.subreport/ELViS heruntergeladen werden. b) Für den Teilnahmeantrag sind ausschließlich die vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an der hierfür vorgesehenen Stelle auszufüllen und der Name des Erklärenden ist einzutragen. c) Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. d) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Schriftform gem. § 126b BGB (nicht mit elektronischer Signatur)über das Portal Subreport einzureichen. e) Fragen sind ausschließlich über das Portal zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich.
VI.4.1) Instance chargée des procédures de recours Nom officiel: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Adresse postale: Stifstraße 9 Ville: Mainz Code postal: 55116 Pays: Allemagne Courriel: vergabekammer@mwvlw.rlp.de Téléphone: +49 6131162234 Fax: +49 6131162113 Adresse internet: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.