Source: http://anwalthannover.com/fachanwalt/arzneimittelrecht/
Timestamp: 2018-01-18 11:35:43
Document Index: 336426237

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 73']

Arzneimittelrecht Archives - Anwalt Hannover
Anfang Arzneimittelrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die nikotinhaltigen Liquids sind keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Sie erfüllen nicht Voraussetzungen eines (sog.) Präsentationsarzneimittels. Nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts werden die Liquids nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet („präsentiert“); ebenso wenig lässt die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen. Die Liquids sind auch keine (sog.) Funktionsarzneimittel. Zwar ist Nikotin ein Stoff, der die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische Wirkung nennenswert beeinflusst. Jedoch ist die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels fällt, von Fall zu Fall zu treffen; dabei sind alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen. Anhand dieser Gesamtbetrachtung ist das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gelangt, dass den Liquids keine Arzneimitteleigenschaft zukommt. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen fehlt den Liquids eine therapeutische Eignung, weil sich ein Nutzen der E-Zigarette als Hilfsmittel für eine dauerhafte Rauch- und Nikotinentwöhnung wissenschaftlich nicht belegen lässt. Entsprechend messen die Verbraucher nikotinhaltigen Liquids überwiegend keine arzneiliche Zweckbestimmung bei, sondern verwenden sie als Genussmittel. Weiterlesen →
Gepostet von admin / November 26, 2014 / getaggt mit Anwalt, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, E-Zigaretten, elektronische Zigaretten, Liquid, Medizinprodukt, verkehrsfähig, Zulassung, zulassungsfrei / Gepostet in Allgemein, Anwalt, Arzneimittelgesetz, Arzneimittelrecht, BVerwG, Medizinprodukt, Medizinproduktegesetz, OVG Münster, VG Düsseldorf, VG Köln
Das Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren “erfolgreich”	5/5	(18)
Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig. Weiterlesen →
Gepostet von admin / November 6, 2014 / getaggt mit Anwalt, E-Zigarette, elektronische Zigarette, Gaststätte, Nichtraucherschutzgesetz, Rauchverbot, Verbot, Wasserdampf / Gepostet in Allgemein, Anwalt, Anwalt Hannover, Arzneimittelrecht, Fachanwalt, Gaststätte, Gerichtsverfahren
IT-Recht Hannover: Anwaltliche Seite zum IT-Recht Weiterlesen →
Gepostet von admin / November 14, 2013 / getaggt mit Anwalt, anwalt hannover, Anwaltskanzlei, fachanwalt hannover, fachanwälte, kanzlei hannover, Rechtsanwalt, rechtsanwalt hannover, rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzlei / Gepostet in Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltsgebühren, Anwaltskanzlei, Apothekenrecht, Arbeitsrecht, Architektenrecht, Arzneimittelrecht, Baurecht, Domainnamensrecht, Domainrecht, einstweilige Verfügung, Energierecht, Europarecht, Fachanwalt, Filesharing, Filmrecht, Forderungseinzug, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Heilmittelwerberecht, Impressumspflicht, Informationsfreiheit, Ingenieurrecht, Inkasso, Insolvenzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Kanzlei, Kanzleihomepage, Kartellrecht, Kaufrecht, Kennzeichenrecht, Lebensmittelrecht, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenrecht, Medienrecht, Musikrecht, Namensrecht, Onlinerecht, Patentanmeldung, Patentrecht, Patentschutz, Pferderecht, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Rechtsanwalt, Senderecht, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Terminsvertretung, Tierrecht, Untervollmacht, Urheberrecht, Vergaberecht, Verwaltungsrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die beklagte Stadt den weiteren Verkauf von Magnetschmuck aus seiner Apotheke untersagt hatte. Zur Begründung hatte die Beklagte darauf abgestellt, dass in Apotheken außer Arzneimitteln und Medizinprodukten* nur die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) als apothekenüblich bezeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürften; Magnetschmuck zähle nicht dazu. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Weiterlesen →
Gepostet von admin / October 14, 2013 / getaggt mit Anwalt, Apotheke, Apothekenbetriebsordnung, apothekenüblich, Apotheker, Hannover, Magnet, Schmuck, unzulässiges Warensortiment / Gepostet in Abmahnung, Aopthekenrecht, Apothekenbetriebserlaubnis, Apothekenrecht, Apotheker, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, BVerwG, Heilmittelwerberecht, OVG Münster, VG ArnsbergO
Gepostet von admin / June 4, 2013 / getaggt mit Allgemein, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, LG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Werberecht, Wettbewerbsrecht / Gepostet in Abmahnung, AEUV, Allgemein, Anwalt, Apothekenrecht, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Diätprodukte, freier Warenverkehr, Kennzeichenrecht, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, Lebensmittelrecht, LFGB, LG Düsseldorf, Marktverhaltensregeln, Mindesthaltbarkeitsdatum, nährwertbezogene Angaben, NKV, OLG Düsseldorf, Parallelimporteur, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zutatenverzeichnis, § 4 Nr. 11 UWG
Bewerbung von Schüssler-Salze in Zusammenhang mit Schwangerschaft unzulässig: Auch wenn die Schwangerschaft kein Anwendungsgebiet im Sinne des § 5 HWG ist, ist eine solche Werbung mit einer Empfehlung der Arzneimittel für Schwangere aber aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wettbewerbsrechtlich unlauter. Es liegt ein Fall einer irreführenden Heilmittelwerbung vor, wie auch schon das Landgericht angenommen hat. Dem Antragsteller steht ein Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Nr. 1 HWG zu. Denn eine irreführende heilmittelrechtliche Werbung ist dann unzulässig, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Auch § 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung, die den Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit vor den Gefahren einer unsachgemäßen Selbstmedikation und einer unsachlichen Werbung zum Gegenstand hat (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage § 4 Rdn. 11.137). Eine irreführende Heilmittelwerbung ist auch nach europarechtlichen Grundlagen nicht zulässig. Weiterlesen →
Gepostet von admin / February 25, 2013 / getaggt mit Allgemein, Arzneimittelrecht, einstweilige Verfügung, Heilmittelwerberecht, Lebensmittelrecht, OLG Hamm, Rechtsanwalt / Gepostet in Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Diätprodukte, einstweilige Verfügung, Hebammenzeitschrift, Heilmittelwerberecht, HWG, irreführend, Kennzeichenrecht, Lebensmittelrecht, LG Bielefeld, Marktverhaltensregel, OLG Hamm, Rechtsanwalt, Schüssler-Salze, wettbewerbswidrig
Gepostet von admin / February 19, 2013 / getaggt mit Allgemein, Arzneimittelrecht, OLG Stuttgart, Werberecht, Wettbewerbsrecht / Gepostet in Abmahnung, Allgemein, Aopthekenrecht, Apothekenbetriebserlaubnis, Apothekenrecht, Apotheker, Arzneimittelrecht, Gerichtstandsvereinbarung, Hotline, LG Ulm, OLG Stuttgart, Versandapotheke, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 11a ApoG, § 2 ApoG, § 4 Nr. 11 UWG, § 73 AMG