Source: http://www.deutschland-souvenirs.de/specials/agb
Timestamp: 2013-06-19 01:39:35
Document Index: 34435481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 11']

§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG nicht an, es sei denn, die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. § 3 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG Wiebestr. 42-45
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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 4 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Lieferant von der Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG trotz vertraglicher Verpflichtung der Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung bis 50,- € Nachnahme zahlen. Bestellung aus dem Ausland können jedoch nur per Kreditkarte beglichen werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung mit Absenden der Kreditkarten-Informationen.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG § 9 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. § 10 Datenschutz Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Torchalla & Schewe Deutschland Souvenirs OHG befinden sich in der Datenschutzerklärung. § 11 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.