Source: http://www.advoexpert.de/41946.html
Timestamp: 2020-04-01 13:51:18
Document Index: 346252138

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Keine Steuerbefreiung fÃ¼r ein tatsÃ¤chlich nicht fÃ¼r eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
Eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG fÃ¼r ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus fÃ¼r eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsÃ¤chlich nicht einzieht.
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seines im Jahr 2009 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehÃ¶rte ein von V bis zu seinem Tode selbst genutztes Einfamilienhaus in H. Das Haus wurde nach dem Tod des V renoviert und ab August 2010 vermietet. Weder der KlÃ¤ger noch seine Familie nutzten das Haus zu eigenen Wohnzwecken. Seit 2006 ist der KlÃ¤ger als Professor an der UniversitÃ¤t in X tÃ¤tig. Er verpflichtete sich, seinen Wohnsitz an den kÃ¼nftigen Dienstort oder in dessen nÃ¤here Umgebung zu verlegen. Nachdem er in X zunÃ¤chst eine angemietete Einzimmerwohnung genutzt hatte, wohnte er spÃ¤ter zusammen mit seiner Ehefrau in der NÃ¤he von X in einem von den Ehegatten neu errichteten Haus.
In der ErbschaftsteuererklÃ¤rung machte der KlÃ¤ger fÃ¼r das Einfamilienhaus in H die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 geltend. Er gab an, dass eine Selbstnutzung des Hauses in H wegen seiner beruflichen TÃ¤tigkeit mit Residenzpflicht in X aus objektiv zwingenden GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich sei. H liege Ã¼ber 500 km von X entfernt. Das Finanzamt versagte im Erbschaftsteuerbescheid die Steuerbefreiung, weil die berufliche TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers kein zwingender Grund dafÃ¼r sei, das Haus in H nicht fÃ¼r eigene Wohnzwecke zu nutzen.
Der Erwerb des von V bis zu seinem Ableben genutzten Einfamilienhauses ist nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.
Eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG fÃ¼r ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus fÃ¼r eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsÃ¤chlich nicht einzieht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, welche GrÃ¼nde der Aufnahme einer Selbstnutzung fÃ¼r eigene Wohnzwecke entgegenstehen. Nutzt der Erwerber das Haus nach dem Erwerb nicht fÃ¼r eigene Wohnzwecke, kommt eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwingende GrÃ¼nde i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG den Erwerber an einer Selbstnutzung des Hauses hindern.
Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG regelt den Fall, dass ein Erwerber ein Haus durch die Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmt hat und spÃ¤ter das Familienheim innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken nutzt. Die Aufgabe der Selbstnutzung zu Wohnzwecken fÃ¼hrt grundsÃ¤tzlich zum Wegfall der Steuerbefreiung. Ausnahmsweise ist die Beendigung der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken unschÃ¤dlich, wenn der Erwerber aus zwingenden GrÃ¼nden am weiteren Bewohnen des Familienheims gehindert ist.
Zwingende GrÃ¼nde, die einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehen, kÃ¶nnen also nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG die Steuerbefreiung eines bereits selbst genutzten Familienheims erhalten. Sie fÃ¼hren jedoch nicht dazu, dass die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung eines Hauses zu Wohnzwecken zu gewÃ¤hren ist. Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken Ã¼berhaupt nicht auf, ist das von Todes wegen erworbene Haus kein Familienheim und damit der Erwerb nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.
Nach alldem steht dem KlÃ¤ger fÃ¼r den Erwerb des Einfamilienhauses die geltend gemachte Steuerbefreiung nicht zu. Er hat das Einfamilienhaus nach dem Erwerb nicht fÃ¼r eigene Wohnzwecke genutzt. Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob berufliche GrÃ¼nde, die einer Aufnahme der Selbstnutzung des erworbenen Einfamilienhauses entgegenstehen, Ã¼berhaupt im Rahmen des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2015 13:54
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