Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/178808,0.html
Timestamp: 2019-10-16 12:59:58
Document Index: 323013335

Matched Legal Cases: ['§ 816', '§ 816', '§ 816', '§ 816', '§935', '§816', '§812', '§ 816', '§ 280', '§ 990', '§ 816', '§ 929', '§ 823', '§ 249', '§ 812', '§ 812', '§ 816', '§ 823', '§ 604', '§ 823', '§ 823', '§ 816', '§855', '§687', '§816', '§823', '§823', '§242', '§985', '§812', '§812', '§985']

Frage zu § 816 BGB
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Verfasst am: 01 März 2008 - 18:30:45 Titel: Frage zu § 816 BGB
Auch wenn das hier nicht ganz auf dem eigenttlichen Niveau dieses Forums ist, versuch ichs trotzdem mal. Fragen kostet ja nichts.
Ich hab folgenden Fall vorliegen:
M will durch den Verkauf seiner alten Spielsachen auf einem Flohmarkt seine Geldnöte lindern. Recht hilfreich erschient ihm dabei der alte Tapeziertisch seines Vaters B. Nach dem Verkauf sämtlicher Spielsachen veräußert er den leeren Tapeziertisch für 50 Euro an seinen Standnachbarn N. Als M am Abend dem ahnungslosen B vons einer Aktion erzählt, ist dieser nicht gerade begeistert. Prüfen sie, welche Ansprüche B gegen N und M um Zusammenhang mit seinem Tapeziertisch geltend machen kann!
Kann man auf diesen Fall § 816 BGB anwenden?
Ich hab Recht in der Schule und wir machen zurzeit ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlung.
Verfasst am: 01 März 2008 - 18:54:52 Titel:
Der Tapeziertisch ist dem B abhanden gekommen §935. Demnach ist die Verfügung nicht wirksam. Somit ist §816 I S.1 nicht anwendbar, da dieser die Wirksamkeit voraussetzt.
§812 I S.1 Alt.1 gegen N
Verfasst am: 01 März 2008 - 18:58:33 Titel:
Der B könnte aber das Geschäft genehmigen und dann gem. § 816 I S. 1 abschöpfen.
Verfasst am: 01 März 2008 - 19:01:37 Titel:
Ich würde sagen, dass das familiäre Verhältnis zwischen M und B gerade nicht auf ein Abhandenkommen hindeutet. Würde eine Leihe hinsichtlich des Tisches vermuten und den Fall danach lösen (zumal er sonst auch langweilig und recht sinnlos wäre). Zugegeben hätte das Fällchen aber einen entsprechenden Hinweis gut vertragen können. Jedenfalls gilt dann folgendes:
Vertraglich kommt ein Schadenersatz aus §§ 280 I, III, 283 S.1 BGB gegen den Sohn in Betracht (Vertrag wäre eine Leihe, s.o. Wem das zu spekulativ ist, lasse das weg). Sachenrechtlich erforderlich ist hier eine §§ 990, 989 BGB-Diskussion (Problem des Nicht-so-Berechtigten). Gegen den Sohn besteht auch ein Anspruch aus § 816 BGB i.H.d. Verkaufserlöses gegen M, da dieser im Hinblick auf die Verfügung Nichtberechtigter ist und der N nach §§ 929 S.1, 932 BGB gutgläubig Eigentum erwirbt, die Verfügung also wirksam ist. Handelt es sich bei dem Geschäft um kein schlechtes Geschäft, ist in jedem Fall auch an einen Anspruch aus GoA zu denken. Anzuprüfen wäre noch § 823 I BGB: Eigentumsverletzung durch unerlaubten Verkauf des Tisches mit Rechtsfolge der Herausgabe (Naturalrestitution, § 249 BGB) gegen N? Nein, weil dadurch die Wertung des Gutglaubenserwerbs unterlaufen werden würde.
Verfasst am: 01 März 2008 - 19:18:00 Titel:
Ich muss das nicht auf Uni-niveau können, hab nur Grundkurs.
Wir haben bisher nur die §§ 812, 816, 823 ausführlich besprochen, und das was wir/man noch dazu brauchen könnten/können.
Wie müsste ichs dann lösen?
Doch § 812? Oder § 816 und annehmen, dass der Tapeziertisch nicht abhanden gekommen ist?
Vllt ist es aber auch § 823, weil uns unser Lehrer diesen Fall im Zusammenhang damit ausgeteilt hat.
Verfasst am: 02 März 2008 - 01:50:41 Titel:
dann wuerde ich an deiner Stelle behaupten, dass bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung von Leihverhältnis zwischen Vater und Sohn auszugehen ist.
Die Ansprüche sind dann:
§§ 604, 280 I, III, 283 (+) : Der Sohn kann seiner Pflicht aus dem Leihvertrag die Sache zurückzugeben nicht nachgekommen. Die ist unmöglich iSd 275 I. Der Käufer ist nicht auffindbar.
§ 823 I (+)
§§ 823 II BGB , 246 StGB (-) Der S dachte der V sei mit der Veräußerung einverstanden sodass keine Unterlagung mangels Vorsatz vorliegt
§ 816 I 1: Der S hat als Nichtberechtigter eine Verfügung getroffen . Der Käufer hat gem. 929, 932 Eigentum erworben. Da Leiverhältnis zwischen S und V ist die Sache dem V auch nicht abhandengekommen iSd 935. Damit ist die Verfügung dem V gegenüber auch wirksam.
Verfasst am: 02 März 2008 - 18:06:01 Titel:
Eine Leihe setzt zwei übereinstimmende WE voraus. Diese liegen nicht vor. Also wie kann man auf Leihe schließen? Quatsch! Man darf nicht mutmaßen.
Es sieht eher so aus als sei auf Grund des Näheverhältnis zum Vater der Sohn Besitzdiener §855.
Ob da ein Abhandenkommen gegeben ist umstritten.
Ich geh vom Wortlaut aus. UNmittelbarer Besitzer ist der Vater. Der Sohn ist kein mittelbarer Besitzer sondern Besitzdiener. Somit liegt duch Verkauf an N ein unfreiwilliger Besitzverlust des VAters vor.
Vater gegen Sohn:
§§687 II, 681 S.2, 667+
§816 I S.1+
Vefügung +
Nichtberechtigter+
wirksam (konkludente Genehmigung durch Erhebung des Anspruchs)+
entgeltlich +
§823I
§823II i.V.m. §242 StGB (Gewahrsam liegt beim Vater, Sohn kein Gewahrsam?)
Vater gegen N
§985 +
wenn man ein abhandenkommen annimmt, wie ich.
§812 I S.1 Alt.1 - (Leistung vom Sohn)
§812 I S1 Alt. 2 (Subsidiarität) aus Billigkeitsgründen Direktkondiktion möglich, jedoch von §985 verdrängt!
Ergebnis: Vater hat Wahlrecht.