Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schaumwzwstg-1/11
Timestamp: 2017-02-21 18:11:21
Document Index: 374397927

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 35', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 10', '§ 12']

§ 11 SchaumwZwStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SchaumwZwStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten Inhaltsübersicht
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) Bundesrecht…§ 11 SchaumwZwStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 12 SchaumwZwStG, Ausfuhr§ 13 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 14 SchaumwZwStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 15 SchaumwZwStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 16 SchaumwZwStG, Einfuhr§ 17 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 18 SchaumwZwStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 19 SchaumwZwStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 20 SchaumwZwStG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 21 SchaumwZwStG, Versandhandel§ 22 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des...§ 23 SchaumwZwStG, Steuerbefreiungen§ 23a SchaumwZwStG, Verwender§ 24 SchaumwZwStG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 25 SchaumwZwStG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...§ 26 SchaumwZwStG, Steueraufsicht§ 27 SchaumwZwStG, Geschäftsstatistik§ 28 SchaumwZwStG, Besondere Ermächtigungen§ 29 SchaumwZwStG, Steuergegenstand§ 30 SchaumwZwStG, Steuertarif…§ 37 SchaumwZwStG, Übergangsvorschriften
§ 11 SchaumwZwStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 11 SchaumwZwStGSchaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)BundesrechtTeil 1 – Schaumwein → Abschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStGGliederungs-Nr.: 612-8-3Normtyp: Gesetz(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden1. aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebieta) in Steuerlager,b) in Betriebe von registrierten Empfängern oderc) zu Begünstigten im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtliniein anderen Mitgliedstaaten;2.aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaatena) in Steuerlager,b) in Betriebe von registrierten Empfängern oderc) zu Begünstigten (§ 8)im Steuergebiet;3.durch das Steuergebiet.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Schaumweins geleistet wird.(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist auch dann anzuwenden, wenn Schaumwein, der für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.(4) Der Schaumwein ist unverzüglich1. vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,2.vom registrierten Versender oder3.vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt hat,aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder4.vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder5.vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen oder6.vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme.(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung zu erlassen; dabei kann es1. zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Schaumwein, den Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden;2.für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Schaumwein in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 SchaumwZwStG, Registrierte Versender§ 12 SchaumwZwStG, Ausfuhr§ 13 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 32 SchaumwZwStG, Begriffsbestimmung§ 35 SchaumwZwStG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 SchaumwZwStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, StreckengeschäftSchaumwZwStV 1994 - Schaumwein- und ZwischenerzeugnissteuerVUrteileBGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der…
§ 10 SchaumwZwStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 12 SchaumwZwStG, Ausfuhr