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Timestamp: 2019-06-17 07:33:25
Document Index: 276133199

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 664', '§ 28', '§ 32', '§ 12', '§ 13']

New PDF release: Das gesamte Wirtschaftsrecht: Die Rechtsgrundlagen für - Cinemarden Library
New PDF release: Das gesamte Wirtschaftsrecht: Die Rechtsgrundlagen für
ISBN-10: 380291905X
ISBN-13: 9783802919053
Die wichtigsten Vorschriften in einem Band: kompakt - handlich - preiswert Diese Taschenausgabe enthält die in der Praxis benötigten Vorschriften zur Unternehmensführung: Bürgerliches Recht, Kaufrecht BGB: Erstes Buch "Allgemeiner Teil", Zweites Buch "Recht der Schuldverhältnisse", Drittes Buch "Sachenrecht", EinführungsG zum BGB, Rom I, Rom II, UN-Kaufrecht Verbraucherschutz, Produkthaftung Allgemeines GleichbehandlungsG, BGB-Informationspflichten-VO, PreisangabenVO, Dienstleistungs-InformationspflichtenVO, VerbraucherinformationsG, UnterlassungsklagenG, ProdukthaftungsG Handelsrecht Handelsgesetzbuch, PublizitätsG, PartnerschaftsgesellschaftsG Recht der Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien AktienG, SEAG (Europäische Gesellschaft), REITG (Immobilien-Aktiengesellschaft) Genossenschaftsrecht GenossenschaftsG, SCEAG (Europäische Genossenschaft) Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Umwandlung von Rechtsträgern UmwandlungsG Gewerblicher Rechtsschutz PatentG, MarkenG, GeschmacksmusterG, GebrauchsmusterG Wettbewerbsrecht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Übersichtliche Darstellung, ausführliches Stichwortverzeichnis Rechtsstand: 1.7.2011
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2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. § 33 Satzungsänderung (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder er forderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht er schienenen Mitglieder muss schriftlich erfol gen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Sat zung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrates erforder lich.
2) Der Vorstand vertritt den Verein gericht lich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. de (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vor schriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. § 28 Beschlussfassung und Passivvertretung (1) Besteht der Vorstand aus mehreren Per sonen, so erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34. (2) Ist eine Willenserklärung dem Verein ge genüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. § 12 Namensrecht Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestrit ten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Be einträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. § 13 Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu gerechnet werden kann.
Das gesamte Wirtschaftsrecht: Die Rechtsgrundlagen für Ausbildung, Studium und unternehmerische Praxis by Walhalla Fachredaktion
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