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Timestamp: 2016-10-24 23:54:11
Document Index: 396811505

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

B 60/00 (20.12.2000)
M.________, 1929, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Dr. Verena B�chler, Malerweg 2, Thun,
Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Pensionskasse des Bundes, Bundesgasse 32, Bern, vertreten durch die Eidgen�ssische Finanzverwaltung, Rechtsdienst, Bernerhof, Bern,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 22. Mai 2000 den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und feststellte, dass M.________ im Sinne der Erw�gungen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente f�r Geschiedene habe,
dass die Rechtsvertreterin von M.________ dem kantonalen Verwaltungsgericht auf Aufforderung hin am 7. Juni 2000 eine Kostennote einreichte und darin einen zeitlichen Aufwand von 24 Stunden und Auslagen in H�he von Fr. 72.- geltend machte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juli 2000 angesichts des einfachen Sachverhaltes und einfachen Schriftenwechsels einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden als den Verh�ltnissen angemessen erachtete und der Beschwerdef�hrerin zu Lasten der Beklagten bei einem Stundenansatz von Fr. 210.- eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 3238.- (inkl. Auslagen von Fr. 72.- und Fr. 226.- Mehrwertsteuer) zusprach,
dass M.________ hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen l�sst mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren ausgehend vom geltend gemachten Zeitaufwand von 24 Stunden zuz�glich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer festzusetzen,
dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur �berpr�fung der Parteientsch�digungen auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge, welche auf kantonalem Recht beruhen (BGE 124 V 286 Erw. 2 mit Hinweisen, 112 V 111 f.; vgl. auch ARV 1990 Nr. 11 S. 64 Erw. 2a), sachlich zust�ndig ist (BGE 126 V 143),
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die H�he einer auf kantonalem Recht beruhenden Parteientsch�digung nur darauf hin �berpr�fen darf, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Verbots der Willk�r oder des �berspitzten Formalismus, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen),
dass praxisgem�ss dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen ist (BGE 114 V 87 Erw. 4b, ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen),
dass das erstinstanzliche Gericht im Rahmen seines Ermessens f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen hat (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992),
dass im Lichte dieser Grunds�tze die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der entsch�digungsberechtigten Arbeitsstunden von 24 auf 14 Stunden weder ermessensmissbr�uchlich ist noch sonst zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat, weil bei unbestrittenem Sachverhalt eine Rechtsfrage (Auslegung von Art. 34 und 35 PKB-Statuten) zu beurteilen und im kantonalen Verfahren lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durchgef�hrt worden war,
dass �berdies der vorprozessuale Aufwand nicht zu entsch�digen (vgl. BGE 117 V 402 Erw. 1, 111 V 49 Erw. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 181 Erw. 3) und die H�he der im Streite liegenden Sozialversicherungsleistungen lediglich mit zu ber�cksichtigen ist (BGE 114 V 88 Erw. 4c; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4c),
dass die Beschwerdef�hrerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG),
II.Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.