Source: https://www.main-spessart.de/buergerservice/sachgebiete-fachbereiche/index.html?detID=1240&catID=968
Timestamp: 2020-07-05 20:13:10
Document Index: 351404129

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 12', 'Art. 51', '§ 28', 'Art. 51', '§ 29', 'Art. 51']

Naturschutz; Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur
Durch die behördliche Festsetzung von Schutzgebieten wie Nationalparke, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile sowie Naturdenkmäler werden Gebiete oder Einzelschöpfungen der Natur unter besonderen Schutz gestellt. Damit soll die besondere Funktion dieser Gebiete oder Landschaftsbestandteile - wie z. B. die Lebensraumfunktion für gefährdete Tiere und Pflanzen - erhalten bleiben.
Der Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur ist in §§ 20 ff. Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit Art. 12 ff. des Bayerischen Naturschutzgesetzes geregelt. Für den Erlass von Rechtsverordnungen über Nationalparke ist die Staatsregierung zuständig, Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete werden durch die höhere Naturschutzbehörde bei der Regierung erlassen.
Als Selbstverwaltungskörperschaften sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden für die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten durch Rechtsverordnung zuständig. Geht das Landschaftsschutzgebiet über das Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Gemeinde hinaus, so ist der Bezirk für den Erlass der Schutzgebietsverordnung zuständig.
Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Gemeinden) sind als untere Naturschutzbehörden nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 4 BayNatschG für den Erlass von Rechtsverordnungen über Naturdenkmäler (§ 28 BNatSchG) sowie gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 5b BayNatSchG für den Erlass von Rechtsverordnungen über geschützte Landschaftsbestandteile (§ 29 BNatSchG) bis maximal 10 Hektar Größe zuständig. Für geschützte Landschaftsbestandteile größer 10 Hektar sind gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 5c BayNatSchG die höheren Naturschutzbehörden zuständig. Als Naturdenkmäler können Einzelschöpfungen der Natur geschützt werden (z.B ein besonders wertvoller Einzelbaum), deren Erhaltung z. B. wegen ihrer Schönheit, Seltenheit, ökologischen oder wissenschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Im Interesse des Naturhaushalts oder zur Belebung des Landschaftsbildes können auch Landschaftsbestandteile durch Rechtsverordnung geschützt werden. Die als Naturdenkmäler oder Landschaftsbestandteile geschützten Teile von Natur und Landschaft dürfen grundsätzlich nicht zerstört oder verändert werden.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009