Source: https://wohnservice-daheim.de/unsere-agb/
Timestamp: 2020-01-21 20:37:23
Document Index: 77882398

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§45', '§ 4', '§ 5', '§ 834']

Unser AGB – Wohnservice DAHEIM GmbH – Ihr Anbieter von haushaltsnahen Dienstleistungen in Heidelberg
der Wohnservice Daheim GmbH
§ 1 Abwicklung des Auftrages
1.1 Die Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Wohnservice DAHEIM GmbH – im Folgenden AN (Auftragnehmer) genannt und dem Auftraggeber – nachstehend AG genannt. Bei Aufträgen, die über einen Standard-Auftrag hinausgehen, bedürfen die Erweiterungen der Schriftform.
1.2 Der Vertrag zwischen AN und dem AG gilt als abgeschlossen, wenn der AN die Annahme des Auftrages dem AG vollständig schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden oder andere Vereinbarungen sind unwirksam. Sollten Folgeaufträge auf der Basis dieser AGBs mündlich erteilt werden, so müssen diese schriftlich bestätigt werden.
1.3 Sollten Mitarbeiter Leistungen des AN mündlich oder schriftlich vereinbaren, so müssen diese vom AN schriftlich bestätigt werden, sonst sind diese ungültig.
1.4 Sämtliche für den AN bestimmte Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich an den AN zu richten. Die Übergabe dieser Schreiben an Haushüter oder andere Mitarbeiter des AN (außer Betreuungslisten, Abnahme-Protokoll) ersetzen diese Verpflichtung nicht. Müssen Fristen Beachtung finden, so gilt grundsätzlich der Eingang des Schriftstückes beim AN.
1.5 Der AN und der ausführende Mitarbeiter haben für die Gesamtdauer des Auftrages Hausrecht neben dem AG oder einer ausdrücklich vom AG legitimierten Person. Dieses Hausrecht kann nur durch den AG eingeschränkt werden und muß schriftlich festgehalten werden.
1.6 Der Haushüter darf in der Zeit von 8.00 – 20.00 Uhr für 3 Stunden und in der Zeit von 20.00 – 8.00 Uhr für 1 Stunde nach eigener Vorstellung die zu betreuende Immobilie verlassen. Schriftliche Vereinbarungen mit dem AG können diese Zeiten verlängern.
1.7 Wird der schriftlich bestätigte Haushüter aufgrund wichtiger Umstände (Krankheit, Unfall, Tod) daran gehindert, seinen Auftrag auszuführen, so ist der AN berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages einen qualifizierten Ersatz bereitzustellen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Hilfsmittel
2.1 AN und AG vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarungen. Die Mitarbeiter des AN sind keine ausgebildeten Kranken- und Altenpfleger, Tierpfleger, Hundeführer oder Bürofachkräfte.
2.2 Bei Auftragsbeginn wird die zu betreuende Immobilie durch den AN und AG oder durch die legitimierte Ersatzperson in Augenschein genommen und durch das vollständige Ausfüllen der entsprechenden Bearbeitungslisten niedergeschrieben. Diese Listen sind vom AN und AG zu unterschreiben.
2.3 Zu diesem Zeitpunkt hat der AG dem Mitarbeiter sämtliche zum Ausführen des Auftrages notwendigen Schlüssel zu übergeben.
2.4 Sämtlich Hilfsmittel, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, d.h., Tierfutter, Pflanzen-Nahrung, technische Beschreibungen und ggfls. Werkzeuge und – evtl. vereinbarte Medikamente – sind gleichfalls zu Auftragsbeginn kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wird dies nicht durchgeführt, ist der AN beauftragt, diese notwendigen Hilfsmittel auf Kosten des AG zu beschaffen. Sollten durch die Nichtbereitstellung dieser erforderlichen Hilfsmittel Schäden zu Lasten des AG entstehen, so wird vom AN keine Haftung übernommen.
2.5 Wird dem Mitarbeiter, der den Betreuungs-Auftrag auszuführen hat, Bargeld ausgehändigt, so wird dies in der Objekt-Betreuungsliste quittiert und im Abnahme-Protokoll abgerechnet. Weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
§ 3 Vergütung und Rücktritt
3.1 Der jeweils gültigen Preisliste sind die aktuellen Preise zu entnehmen. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Nur schriftlich vom AN bestätigte Preise haben Gültigkeit. Zusätze im schriftlichen Standard-Auftrag sind damit ebenfalls abgegolten. Rechnungskürzungen des AG sind unzulässig.
3.2 Sofern keine Vorauszahlung vereinbart wurde, ist das Zahlungsziel 14 Tage nach Rechnungserhalt.
3.3 Tritt der AG aus wichtigem Grund vom Vertrag zurück, so sind dem AN die durch den Rücktritt entstandenen Kosten zu erstatten.
Die Stornierungs-Staffel lautet:
Ab dem 90. – 41. Kalendertag
vor Leistungsbeginn mind. € 50,00 …
Ab dem 40. - 21. Kalendertag
vor Leistungsbeginn 40 % …
Ab dem 20. - 11. Kalendertag
vor Leistungsbeginn 60 % …
Ab dem 10. - 1. Kalendertag
vor Leistungsbeginn 90 % …
…des Auftragswertes. Die Stornierungs-Staffel gilt nicht bei Leistungen nach §45b, SGB XI.
§ 4 Rücktritt des AN
4.1 Tritt der AN aus wichtigem Grund vom Vertrag zurück, so sind dem AG die durch diesen Rücktritt entstandenen – mit Nachweis geführten – Kosten zu erstatten. Eine Kostenerstattung durch die Wohnservice DAHEIM GmbH erfolgt nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
§ 5 Einsatz-Ende und Schadenersatz
5.1 Sofort nach Beendigung des Betreuungs-Vertrages ist gemeinsam vom AN und AG oder der legitimierten Person das betreute Objekt zu begutachten und ein möglicherweise aufgetretener Schaden festzustellen. Das Abnahme-Protokoll ist entsprechend auszufüllen und vom AG und AN-Mitarbeiter zu unterschreiben. Schäden sind dort zu aufzuführen.
5.2 Diese Unterschriften schließen eine Geltendmachung von weiteren Schadensansprüchen aus, soweit es sich nicht um verdeckte Schäden handelt. Eventuell verdeckte Schäden sind unverzüglich nach Kenntnisnahme dem AN schriftlich mitzuteilen und zu belegen.
6.1 Der AN haftet nicht für Schäden, die ohne direktes Verschulden eines Mitarbeiters während der Durchführung des Auftrages entstehen oder entstanden sind. Insbesondere gilt dies für Risiken, die üblicherweise durch den Abschluss entsprechender Versicherungen durch den AG abgesichert werden können bzw. müssen. Hierzu zählen insbesondere die Wohngebäude-, Glas-, Hausrat-, Privathaftpflicht- und Tierhalterhaftpflicht-Versicherung des AG, aber auch eine Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung für betriebliche Bereiche.
6.2 Sollte durch ein fahrlässiges Verhalten des AN-Mitarbeiter ein Schaden zu verantworten sein, so haftet der AN unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen ausschließlich im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebs-Haftpflicht-Versicherung bis zu einem Betrag von:
(pauschal 3.000.000,00 €)
(pauschal 100.000,00 € )
6.3 Gemäß § 834 BGB haftet der AN bei der Betreuung von zahmen Haustieren als Tieraufseher. Ein evtl. Schaden ist ebenfalls durch die Betriebs-Haftpflicht-Versicherung des AN abgesichert. Landwirtschaftliche Tiere wie Pferde, Kühe, Schafe, Ziegen, Hühner etc. werden auf eigene Gefahr des AG betreut; sind jedoch von der Haftung des AN und seiner Mitarbeiter ausgeschlossen.
6.4 Für Tiere, die laut Betreuungs-Liste "Freigänger" sind, übernimmt der AN keine Haftung auf Verletzungen oder Rückkehr des betreuten Tieres. Für verletzte Tiere erteilt der AG dem AN eine Vollmacht, die den AN berechtigt, den vom AG bestimmten Tierarzt aufzusuchen und zum Wohle des Tieres – in Absprache mit dem behandelnden Tierarzt – Entscheidungen zu treffen.Sollte der vom AG bestimmte Tierarzt nicht erreichbar sein, so ist der AN berechtigt, einen Arzt seiner Wahl hinzuzuziehen.
7.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den Übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg.