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Timestamp: 2020-02-27 17:06:50
Document Index: 148976032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5']

Landesrecht BW LGFG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG) vom 23. Juli 2008 | gültig ab: 02.08.2008
Ausfertigungsdatum: 23.07.2008
Fundstelle: GBl. 2008, 252
Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG) vom 23. Juli 2008 02.08.2008
§ 1 - Zweck der Förderung 02.08.2008
§ 2 - Förderung von Promotionen 02.08.2008
§ 3 - Förderung künstlerischer Entwicklungsvorhaben 02.08.2008
§ 4 - Art der Förderung 02.08.2008
§ 5 - Stipendium 02.08.2008
§ 6 - Besondere Zuwendungen 02.08.2008
§ 7 - Zuständigkeit und Verfahren 02.08.2008
§ 8 - Unterbrechung und Abbruch 02.08.2008
§ 9 - Abschlussbericht 02.08.2008
§ 10 - Verordnungsermächtigung 02.08.2008
§ 11 - Schlussvorschriften 02.08.2008
Der Landtag hat am 23. Juli 2008 das folgende Gesetz beschlossen:
Zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses können von den Hochschulen des Landes nach Maßgabe dieses Gesetzes und der im Staatshaushaltsplan für diesen Zweck bereitgestellten Mittel Stipendien und besondere Zuwendungen an hochqualifizierte wissenschaftliche und künstlerische Nachwuchskräfte gewährt werden.
Die Stipendien und besonderen Zuwendungen werden als Zuschüsse gewährt. Sie dürfen nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden. Ein Anspruch auf Gewährung eines Stipendiums oder von besonderen Zuwendungen besteht nicht.
Soweit Aufwendungen nicht bereits nach § 5 Abs.1 Sätze 2 und 3 bei der Bemessung des Stipendiensatzes pauschal Berücksichtigung gefunden haben, können hierfür besondere Zuwendungen geleistet werden.
Spätestens sechs Monate nach Beendigung der Förderung ist der Hochschule eine Bestätigung der Fakultät, Sektion oder Fachgruppe über die Einreichung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit vorzulegen. Wird diese nicht eingereicht, so sind der Stand der Arbeit, die Gründe für die Verzögerung sowie der beabsichtigte Fortgang der Arbeit eingehend darzulegen. Die Vergabekommission kann bis zwei Jahre nach Abschluss der Förderung von dem ehemaligen Stipendiaten weitere Berichte zum Fortgang der Arbeit verlangen.
Das Wissenschaftsministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Landtages durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über
Höchst-, Mindest- und Regelfördersätze,
Voraussetzungen und den Höchstbetrag besonderer Zuwendungen,
die Art und den Umfang einer mit der Förderung zu vereinbarenden Nebentätigkeit und die Anrechnung von daraus erzieltem Erwerbseinkommen,
die Förderungsdauer einschließlich eventueller Verlängerungsmöglichkeiten,
die Mitwirkungspflichten der Stipendiaten,
für die Förderung vorzulegende Nachweise,
weitere Berichtspflichten der Hochschulen.