Source: https://prozesskosten.blogger.de/?day=20191029
Timestamp: 2019-11-23 02:26:08
Document Index: 221777662

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 31', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 106', '§ 138', '§ 273', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 106', '§ 138', '§ 273', 'BGH', 'Art. 1', '§ 70', 'BGH', 'Art. 20']

Mein Schreiben an die Gerichtspräsidentin
kasparhauser, 23:43h
-	Frau Schudoma persönlich
Berlin, 19. Okt. 2019
ANHÖRUNGSRÜGE UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
meine Frage an Sie ist, wie Sie zum Rechtsstaat stehen, also z. B. § 38 DRiG, § 1 SGB I, § 31 SGB I, Art. 20 III GG und Ihrer Pflicht aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, sich schützend und meistbegünstigend vor uns Bürger zu stellen. Ich bitte um eine ernsthafte Antwort und nicht weitere Floskeln.
Sie wissen genau, um was es geht und waren damit auch vorher befaßt.
Wenn Sie dies tatsächlich nicht gewußt haben, hätten Sie den Sachverhalt klären müssen, § 106 SGG, §§ 138f ZPO und §§ 273 ZPO. Gerne mit mir oder auch mit den betroffenen Senaten, also den 37. Und 38. Senaten.
Es geht z. B. um L 37 SF 19/14 EK AS, der immer noch nicht abgerechnet wurde, obgleich das Urteil aus 2015 ist, welches mir 2900 Euro zusprach.
Die damalige Verrechnung mit ohnehin widerrechtlich erhobenen Gerichtsgebühren war klar rechtwidrig, OLG Karlsruhe 32/18 vom 18.1.2019 und die dort genannte höhere Rechtsprechung des BGH, die 2015 natürlich dem LSG bekannt war.
Was Sie und Ihre Untergebenen betreiben, ist Weiße Folter, die aber weltweit geächtet ist, siehe z. B. Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 3 EMRK.
Sie müssen sich nicht an Gesetz und Recht halten – müssen dann aber auch die Konsequenzen tragen.
Lug und Betrug einer Gerichtspräsidentin
kasparhauser, 16:27h
Hier das Schreiben der Gerichtsprösidentin Schudoma: https://www.dropbox.com/s/nuj93fye4dxr5p2/19-Okt.-2019%2014-02-18.pdf
Und hier meine Reaktion:
-	Zu Händen von Frau Lambrecht persönlich
in der Anlage ein weiterer Nachweis dafür, daß beim LSG das Grundgesetz nicht geachtet wird.
Wenn der Präsidentin etwas unklar wäre, hätte sie den Sachverhalt durch Nachforschungen aufklären müssen, § 106 SGG, §§ 138f und §§ 273ff ZPO.
Dies hat sie aber unterlassen, da ihr der Sachverhalt vollkommen klar ist durch meine vorherigen Eingaben und Beschwerden. Ganz offensichtlich will sie einen anderen Staat, der das Grundgesetz verläßt.
Das Verfahren L 37 29/14 EK AS des LSG ist übrigens immer noch nicht abgerechnet, siehe Anlage und meinen Blog: https://prozesskosten.blogger.de/ Dabei war die Verrechnung mit geforderten Gerichtskosten rechtswidrig, OLG Karlsruhe 16 EK 32/18 vom 18.1.2019 und die dort genannte höhere Rechtsprechung durch den BGH, die in 2015 dem LSG bekannt sein mußte. Die Rechtsbeugung war also geplant und ist von allen, die davon Kenntnis haben, zur Anzeige zu bringen – sofern Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG noch gilt.
Zur Rechtsbeugung kommen aus meiner Sicht noch Unterschlagung, Diebstahl und Untreue.
Daß diese Rechtsverweigerung System hat, entnehmen Sie bitte der Aussage des Whistleblowers aus Bremen-Niedersachsen von Anfang 2018. Sie gilt über das OEG hinweg, wie meine vielen Blogs nachweisen.
Ich beantrage die Strafverfolgung der Frau Schudoma und deren Absetzung nach § 70 StGB.
LSG hat bewußt gegen Treu und Glauben verstoßen
kasparhauser, 22:02h
Berlin, 17. Okt. 2019
mir wurde heute OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.1.2019 – 16 EK 32/18 zugespielt.
Daraus geht hervor, RZ 38, daß Ihnen und Ihren Kollegen allemal seit 2009 klar sein muß, daß eine Aufrechnung mit den mir zugesprochenen 2900 Euro aus 2015 widerrechtlich war und gegen Treu und Glauben verstieß.
Dies wurde 2011 durch den BGH, RZ 10, bestätigt.
Sie und Ihre Kollegen wußten also in 2015/16 ganz genau, daß Sie Unrecht tun und Milgram 4.0 gegen meine Familie und mich anwenden. Dies war und ist weiterhin ein Verstoß gegen das Verbot der Weißen Folter und gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung.
Ich fordere Sie und Ihre Kollegen auf, diese Shenangians gegen meine Familie und auch andere Bürger endlich zu beenden und Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, anzuwenden.
Ich fordere Sie also auf, endlich Ihre Arbeit grund- und menschenrechtkonform zu erledigen. Dringend sollten Sie L 37 SF 29/14 EK AS endlich komplett abrechnen und den mir zustehenden Betrag anweisen. Dazu gehören natürlich auch die gesetzlichen Zinsen, die müssen nicht im Urteil festgelegt werden, die stehen im Gesetz.
Dann müssen sämtliche Gebührenforderungen gegen meine Söhne und mich endlich erlassen werden, ich hatte dies mehrfach schriftlich gefordert. Zu Ihren Spielen aber gehörte offensichtlich, hierauf nicht zu reagieren.
Ferner fordere ich einen sechsstelligen Euro-Betrag für all die offenen Verfahren, die von dem 37. Senat einfach nicht betrieben wurden.