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Timestamp: 2016-10-26 04:16:22
Document Index: 288804491

Matched Legal Cases: ['Art. 418', 'Art. 115', 'Art. 54', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.399/1999 (02.05.2000)
4C.399/1999/rnd
Sitzung vom 2. Mai 2000
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Leu, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Gelzer.
Home Planning SA, avenue de Cour 155, 1007 Lausanne, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Dr. Andreas Auer, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
Generali Personenversicherungen, Teufenerstrasse 25, 9000 St. Gallen, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus Oberholzer, Scheffelstrasse 1, 9000 St. Gallen,
A.- Mit Vertrag vom 14. April/1. Mai 1971 �bertrug die Familia Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz in St. Gallen (nachstehend: Familia) Jacques Pasche mit Wohnsitz in Lausanne die Generalagentur f�r den Kanton Waadt. Am 27. November/9. Dezember 1972 schlossen die Parteien einen neuen Vertrag, der die Generalagentur auf das Gebiet der Kantone Waadt, Neuenburg und Genf sowie den Berner Jura ausgeweitete. In der Folge sind alle Rechte und Pflichten des Generalagenten auf die von ihm wirtschaftlich beherrschte Home Planning SA �bertragen worden. Der Generalagenturvertrag wurde 1974, 1975, 1981 und 1982 erg�nzt und abge�ndert, wobei neue Provisionsvereinbarungen getroffen wurden.
Die Familia wollte seit Mitte der 80-er Jahre den Agenturvertrag auf eine neue Grundlage stellen, um ihn den ver�nderten Verh�ltnissen in der Versicherungsbranche und den mit anderen Generalagenten abgeschlossenen Vertr�gen anzupassen, was jedoch auf Widerstand der Home Planning AG stiess.
Mit Schreiben vom 17. September 1993 k�ndigte die Familia der Home Planning AG den Generalagenturvertrag auf den 31. Dezember 1993 und verwies dabei auf die geplante Umstrukturierung des Aussendienstes. Die Vertragsverhandlungen �ber den Abschluss eines neuen Generalagenturvertrages scheiterten.
B.- Am 7. M�rz 1995 klagte die Home Planning AG beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Familia auf Zahlung einer Kundschaftsentsch�digung gem�ss Art. 418u OR in der H�he von Fr. 300'000.-- sowie Schadenersatz in noch zu beziffernder H�he wegen Vertragsverletzungen durch die Beklagte.
An der Vorbereitungsverhandlung vom 19. Januar 1996 erkl�rten die Parteien �bereinstimmend, sie gingen von einem Jahresnettoverdienst der Kl�gerin von Fr. 300'000.-- aus. Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. Mai 1997 ernannte das Handelsgericht Hans Zweifel als Experten f�r die Frage, ob der Beklagten nach der Aufl�sung des Generalagenturverh�ltnisses erhebliche Vorteile aus den Gesch�ftsverbindungen mit der durch die Kl�gerin geworbenen Kundschaft erwachsen seien.
Die Beklagte wurde per 1. Januar 1999 von der Generali Personenversicherungen �bernommen.
Am 28. Januar 1999 erstattete der Experte seinen Bericht. Die Kl�gerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 15. April 1999, es sei nach Massgabe von Art. 115 Abs. 3 ZPO ein neuer Sachverst�ndiger zu ernennen, weil das Gutachten evident ungen�gend sei; weiter stellte die Kl�gerin vorsorglich eine Reihe von Erg�nzungsfragen. Der Handelsgerichtspr�sident liess alsdann vom Experten zur Beantwortung dieser Fragen einen Erg�nzungsbericht ausarbeiten, welcher am 27. Juni 1999 vorgelegt wurde.
Mit Urteil vom 8. September 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab.
C.- Die Kl�gerin erhebt Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die Kl�gerin ficht das Urteil des Handelsgerichts bez�glich der Abweisung der gestellten Schadenersatzanspr�che nicht an, weshalb es insoweit in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 54 Abs. 2 OG).
2.- Die Berufungsschrift enth�lt keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Der blosse R�ckweisungsantrag gen�gt indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Kl�gerin f�r begr�ndet erachten, kein Sachurteil f�llen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 106 II 203 E. 1; 104 II 211 E. 1 je mit Hinweisen).
3.- a) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99, 119 II 84 E. 3, 116 II 93 E. 2), es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG).
b) Die Kl�gerin macht geltend, die Feststellung, dass die abgeschlossenen Lebensversicherungsvertr�ge nicht automatisch reproduzierbar seien, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, weil das Handelsgericht sich auf ein Gutachten gest�tzt habe, welches versehentlich davon ausgegangen sei, dass keine brauchbaren Kundeninformationen gesammelt worden seien. Dies ergebe sich daraus, dass auf dem Fragebogen des Experten die Beklagte die Frage nach solchen Informationen zwar mit "nein", die Beklagte jedoch mit "ja" beantwortet habe. Die Kl�gerin verkennt dabei, dass der Gutachter offenbar der Angabe der Beklagten glauben schenkte, was eine Beweisw�rdigung darstellt, welche vom Handelsgericht �bernommen wurde, so dass ein offensichtliches Versehen gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG, das einen Irrtum der Vorinstanz voraussetzt, zu verneinen ist.
c) Weiter r�gt die Kl�gerin, das Handelsgericht
habe Art. 8 ZGB verletzt, weil es bez�glich der Nachfolgegesch�fte keine zus�tzliche Expertise eingeholt und den Verfasser der Expertise der Oficomtes SA nicht als Zeugen einvernommen habe.
Nach der Rechtsprechung ist Art. 8 ZGB insbesondere verletzt, wenn der Richter taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die entsprechenden Sachvorbringen weder als bewiesen noch als widerlegt erachtet. Die Bestimmung schreibt dem Richter hingegen nicht vor, mit welchen Mitteln er den Sachverhalt abzukl�ren und wie er das Ergebnis seiner Abkl�rungen zu w�rdigen habe. Sie verbietet ihm auch nicht, angebotene Beweise vorweg zu w�rdigen und gest�tzt darauf auf ihre Abnahme zu verzichten (BGE 115 II 450 E. b mit Hinweisen). Auf diese Weise ist das Handelsgericht im vorliegenden Fall vorgegangen, indem es nach W�rdigung des eingeholten Gutachtens auf weitere Beweisabnahmen verzichtete, weshalb eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu verneinen ist.
4.- Das Handelsgericht verneinte Anspr�che der Kl�gerin
gem�ss Art. 418u OR. Es begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass kein Vorteil im Sinne von Art. 418u Abs. 1 OR vorliege, weil bei Lebensversicherungen von einer automatischen Reproduktionsf�higkeit des Portefeuilles nicht die Rede sein k�nne, was f�r den vorliegenden Fall vom Gerichtsexperten best�tigt worden sei.
Die Kl�gerin r�gt, das Handelsgericht habe den Begriff des Vorteils im Sinne Art. 418u OR bundesrechtswidrig ausgelegt. Dieser setze nicht voraus, dass sich der Vorteil gleichsam automatisch und ohne Zutun des Auftraggebers st�ndig von neuem ergebe. Vielmehr seien nach richtiger Ansicht alle geldwerten Vorteile, die sich nur aus dem vorhandenen Kundenstamm erkl�ren lassen, zu ber�cksichtigen. Ansonsten w�rde die Kundenentsch�digung auf Vertr�ge bez�glich Produkte des t�glichen Bedarfs beschr�nkt, was nicht mit der offenen Formulierung von Art. 418u OR vereinbar sei, welche grunds�tzlich f�r alle m�glichen Inhalte von Agenturvertr�gen Anwendung finden m�sse. Das Handelsgericht habe daher zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, dass der Beklagten dadurch ein Vorteil erwachse, dass die sogenannte Protefeuillekommission von j�hrlich rund Fr. 100'000.-- weggefallen sei, welche gem�ss der Vereinbarung der Parteien 2 % der Jahrespr�mien ab dem zweiten Jahr der einzelnen Versicherungsvertr�ge betragen habe.
a) Der Anspruch des Agenten auf Entsch�digung f�r die Kundschaft gem�ss Art. 418u OR setzt insbesondere voraus, dass dem Auftraggeber (oder seinem Rechtsnachfolger) aus der Gesch�ftsverbindung mit der vom Agenten geworbenen Kundschaft auch nach Aufl�sung des Agenturverh�ltnisses erhebliche Vorteile erwachsen (Art. 418u Abs. 1 OR).
Da die Entsch�digung f�r die Kundschaft nach st�ndiger Rechtsprechung nicht ein nachtr�gliches Entgelt f�r Leistungen des Agenten w�hrend der Vertragsdauer, sondern einen Ausgleich f�r den Gesch�ftswert darstellt, den der Auftraggeber nach Beendigung des Vertrages weiter nutzen kann (BGE 122 III 66 E. 3d, S. 72 mit Hinweisen), sind unter Vorteilen im Sinne von Art. 418u Abs. 1 OR allein Gewinne aus k�nftigen Vertragsabschl�ssen mit der vom Agenten aufgebauten Kundschaft und nicht Vorteile aus w�hrend der Vertragsdauer abgeschlossenen Gesch�ften zu verstehen (vgl. Jean-Marie Hangartner, Die Voraussetzungen f�r die Abgangsentsch�digung des Versicherungsagenten gem�ss Art. 418u OR, SVZ 1958/59, S. 273 ff., S. 278 f.; Hans Berger, Das Bundesgesetz �ber den Agenturvertrag und seine Anwendung im Versicherungsgesch�ft, SVZ 1950/51, S. 97 ff. S. 101). Erhebliche Vorteile liegen damit nur vor, wenn mit Nachbestellungen zu rechnen ist, weil der vom Agenten geworbene Kundenkreis dem Auftraggeber sehr wahrscheinlich treu bleibt und er seinen Bedarf weiterhin bei diesem deckt, was praktisch ausschliesslich bei Waren und Dienstleistungen des wiederkehrenden Bedarfs zutrifft (BGE 103 II 277, E. 3a mit Hinweisen; vgl. ferner: Urteil des Basler Zivilgerichts vom 18. August 1978, BJM 1979, S. 82; Pierre Engel, Contrats des droit suisse, 2. Aufl., S. 553; Wettenschwyler, Basler Kommentar, N 8 zu Art. 418u OR; Carl Baudenbacher, Zum Kundschaftsentsch�digungsanspruch des Agenten im schweizerischen Recht - Rechtsvergleichende Betrachtungen unter Ber�cksichtigung des deutschen Rechts, JZ 1998, S. 919 ff. S. 921; Thomas Koller, Die Kundschaftsentsch�digung im schweizerischen Agenturvertragsrecht, in: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Saenger/Schulze (Hrsg.), S. 111 ff., S. 123; Kurt Brunner, Das Rechtsverh�ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsagenten und seine Drittwirkungen, Diss. Z�rich 1981, S. 234 f.).
Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Versicherungsbranche. Bei der Bestimmung des Vorteils im Sinne von Art. 418u Abs. 1 OR ist daher unerheblich, ob die w�hrend der Dauer des Agenturvertrages abgeschlossenen Vertr�ge f�r den Auftraggeber gewinnbringend sind oder er diesbez�glich Provisionen einspart. Vielmehr ist auch im Versicherungsgesch�ft einzig darauf abzustellen, ob der Versicherer mit der vom Agenten geworbenen Kundschaft nach der Aufl�sung des Agenturvertrags ohne zus�tzliche Aufwendungen innert n�tzlicher Frist weitere Neuabschl�sse t�tigen oder gewinnbringende Vertrags�nderungen realisieren kann (Hangartner, a.a.O., S. 279; Brunner, a.a.O., S. 235 f.). Eine solche Reproduzierbarkeit ist bei Lebensversicherungen, welche langfristig sind und meist nur einmal abgeschlossen werden, nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu verneinen (Urteil des Basler Zivilgerichts vom 18. August 1978, BJM 1979, S. 82; Umbricht/Grether, in: Graf von Westphalen [Hrsg.], Handbuch des Handelsvertreters in EU-Staaten und der Schweiz, S. 1087 Rz. 263; J.-C. Burnand, Le contrat d'agence et le droit de l'agent d'assurances � une indemnit� de client�le selon l'art. 418u CO, Diss. Lausanne 1977, S. 145; Gerhard Leiss, Der Anspruch des Agenten auf Entsch�digung f�r die Kundschaft in rechtsvergleichender Darstellung, Diss. Bern 1965, S. 129; Hans J�rg Wehrli, Der Versicherungsagenturvertrag, S. 94; Hangartner, a.a.O., S. 279 f.; Baudenbacher, S. 921; Berger, a.a.O., S. 102). So wurde bereits in der bundesr�tlichen Botschaft angenommen, im Bereiche der Lebensversicherung werde der Agent kaum je einen Kundenstock aufbauen, welcher nach Aufl�sung des Vertrages der Gesellschaft zu Gute komme (Botschaft vom 27. November 1947, BBl. 1947 III 661 ff. S. 685).
b) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass auf Grund des von der Kl�gerin aufgebauten Kundenstammes keine wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Nachfolgegesch�fte zu erwarten sind. Daraus hat die Vorinstanz gem�ss den genannten Grunds�tzen bundesrechtskonform abgeleitet, dass ein Vorteil der Beklagten im Sinne von Art. 418u Abs. 1 OR und damit ein Anspruch auf Kundschaftsentsch�digung zu verneinen ist, ohne dass diesbez�glich die von der Kl�gerin geltend gemachten Provisionseinsparungen h�tten gepr�ft werden m�ssen. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind demnach nicht erg�nzungsbed�rftig, weshalb der von der Kl�gerin gestellte R�ckweisungsantrag abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen ist.
5.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. November 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat der Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 8'000.-- zu entrichten.