Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20412/70
Timestamp: 2019-09-22 00:58:38
Document Index: 163453899

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BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,1163
BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70 (https://dejure.org/1970,1163)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1970 - 1 StR 412/70 (https://dejure.org/1970,1163)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70 (https://dejure.org/1970,1163)
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Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche Unfälle auf einer von der Bergstation ausgehenden Skiabfahrt - Stürze mit anschließendem Abrutschen über Hunderte von Metern und alsbaldiger Todesfolge - Weisungsrecht des ...
NJW 1971, 1093
MDR 1971, 411
DB 1971, 962
Demnach ist lediglich vor "atypischen Gefahren" zu sichern oder zu warnen (vgl. BGH NJW 1971, 1093/1094;… Senat a.a.O. S. 190), also vor denen, die bei zweckgerechter Benutzung Über die mit dem Rodeln normalerweise verbundenen Gefahren hinausgehen.
Bei dieser Sachlage wäre entweder eine Sperrung der Bahn oder eine Einstellung des Rodelverleihs, zumindest aber eine ausreichende Warnung erforderlich gewesen (BGH NJW 1971, 1093/1095;… Senat aaO).
Angewandt auf den vorliegenden Fall führen die in den vom Landgericht zutreffend zitierten Entscheidungen (BGH NJW 71, S. 1093;… BGH VersR 85, S. 64;… OLG München, VersR 91, S. 1389;… OLG Köln, MDR 94, S. 455;… OLG Hamm, MDR 2000, S. 161;… OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 102) zum Ausdruck kommenden Grundsätze jedoch zu einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils.
So hat der BGH (NJW 71, S. 1093) hierzu u.a. ausgeführt, dass Skipisten von Skiläufern unterschiedlichen Könnens zu Abfahrten benutzt werden, die schon ihrer Natur nach mit gewissen Gefahren verbunden sind, so dass umso mehr Veranlassung besteht, vermeidbare zusätzliche Gefahrensituationen zu beseitigen.
Insofern ist die Rechtslage schon nicht zu vergleichen mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung bisher einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters angenommen hat, weil entweder ein Verwaltungsbezirk keine Vertrauenspersonen gewählt hatte (BVerfGE 31, 181) oder eine Vertrauensperson von einem unzuständigen Gremium gewählt oder der Verwaltungsbeamte von einer unzuständigen Stelle bestimmt worden war (BGHSt 20, 37, 39; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - und vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70).
Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70 - (NJW 1971, 1093) die Verurteilung auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.
Hierzu hat der Senat schon in seinem ersten Revisionsurteil in der vorliegenden Sache (BGH NJW 1971, 1093) ausgesprochen, daß ein Bergbahnunternehmen, das in größerem Umfang Skiläufer in das Berggelände befördert, um ihnen Abfahrten auf Skipisten zu ermöglichen, damit auch die Verantwortung übernimmt, daß die Läufer auf den Pisten keinen überraschenden und unvermeidbaren Gefahren begegnen, die nicht dem Skisport als solchem eigen sind.
Nach ständiger Rechtsprechung muß jedoch derjenige, der den Zugang zu einer Ski- oder Rodelabfahrt schafft, lediglich vor atypischen Gefahren warnen (vgl. BGH NJW 1971, 1093, 1094; OLG München, VersR 1979, 1014).
Lediglich vor atypischen Gefahren sind die Teilnehmer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sichern oder zu warnen (vgl. BGH, NJW 1971, 1093, 1094; OLG München, NJW 1974, 189, 190; VersR 1979, 1014).
Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen geboten, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden ( BGH, BGHZ 14, Seiten 83 ff.; BGH, NJW 1971, Seiten 1093 f. m.w.N.; BGH, VersR 2003, Seiten 1319 ff. = NJW-RR 2003, Seiten 1459 ff. ).
BGH, 21.11.1978 - 1 StR 360/78
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BGH, 21.11.1974 - 4 StR 437/74
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