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Timestamp: 2016-10-23 09:55:41
Document Index: 345988662

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 6', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE']

1P.478/2001 (06.11.2001)
1P.478/2001/mks
F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber H�rri.
Vereinigung X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 5,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich,
Art. 8, 9, 26, 29 und 36 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Kontosperre), (staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 14. Juni 2001), hat sich ergeben:
A.- Mit Verf�gung vom 20. Februar 2001 sperrte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich verschiedene Konten der Vereinigung X.________ (im Folgenden: Vereinigung) bei der Y.________ Bank.
Am 16. M�rz 2001 dehnte die Bezirksanwaltschaft die Kontensperre auf die nach dem 20. Februar 2001 eingegangenen Gutschriften aus.
Am 25. April 2001 gab die Bezirksanwaltschaft ein Konto zur Ausf�hrung von Verg�tungsauftr�gen im Betrage von insgesamt USD 524'416.-- frei. Danach waren noch Verm�genswerte in H�he von Fr. 950'476. 71 gesperrt.
B.- Den von der Vereinigung gegen die Kontensperre erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 14. Juni 2001 ab.
C.- Am 15. Juli 2001 erhob die Vereinigung staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Staatsanwaltschaft und die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 20. Februar 2001 aufzuheben.
Die Vereinigung r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9, 26, 29 und 36 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie macht geltend, die Verm�gensbeschlagnahme in der verf�gten H�he sei in Anbetracht des in Frage kommenden Deliktsbetrages nicht erforderlich und deshalb unverh�ltnism�ssig; die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft k�men �berdies ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach; der Verdacht des Betruges und der Urkundenf�lschung im Zusammenhang mit der Sammlung von Spendengeldern werde nicht hinreichend konkretisiert; ebenso wenig werde die g�nzliche Verweigerung der Akteneinsicht w�hrend des gesamten Verfahrens gen�gend begr�ndet; die Verweigerung der Akteneinsicht sei verfassungswidrig; ausserdem seien die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht beachtet worden; die Kontensperre betreffe zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; die Vereinigung h�tte deshalb Anspruch gehabt auf das Urteil eines unabh�ngigen Gerichtes und auf ein �ffentliches Verfahren; weder bei der Bezirksanwaltschaft noch der Staatsanwaltschaft handle es sich um ein unabh�ngiges Gericht und ein �ffentliches Verfahren habe nicht stattgefunden.
D.- Die Staatsanwaltschaft und die Bezirksanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung.
E.- Mit Verf�gung vom 29. August 2001 gab die Bezirksanwaltschaft Z�rich die am 20. Februar und 16. M�rz 2001 gesperrten Verm�genswerte frei.
Am 24. September 2001 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, damit sei die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden; es werde in Aussicht genommen, die Beschwerde gem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP als erledigt zu erkl�ren. Das Bundesgericht gab den Parteien Gelegenheit, zur Gegenstandslosigkeit und zur Kosten- und Entsch�digungsregelung Bemerkungen einzureichen.
Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf Bemerkungen verzichtet.
Die Vereinigung hat eine Stellungnahme eingereicht.
Sie bringt vor, die staatsrechtliche Beschwerde ber�hre grunds�tzliche Aspekte, an deren h�chstrichterlicher Beurteilung ein Interesse bestehe. Das gelte insbesondere f�r die R�ge der Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Vereinigung regt an, dass sich das Bundesgericht zu den grunds�tzlich bedeutungsvollen R�gen �ussere. Im �brigen sei unbestritten, dass die staatsrechtliche Beschwerde zufolge Freigabe der gesperrten Verm�genswerte gegenstandslos geworden sei. Die Vereinigung beantragt, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihr eine angemessene Entsch�digung auszurichten.
1.- Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 127 III 429 E. 1b mit Hinweisen).
Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Das Interesse an der Beschwerdef�hrung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt w�rde (BGE 116 Ia 359 E. 2a mit Hinweisen). Es fehlt, wenn der Hoheitsakt widerrufen oder sonst gegenstandslos geworden ist (BGE 109 Ia 169 E. 3b mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 258).
Das aktuelle und praktische Interesse muss noch bestehen, wenn das Bundesgericht urteilt. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist die Beschwerde in Anwendung von Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP als erledigt abzuschreiben (BGE 118 Ia 488 E. 1a). Das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde etwa entf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen wird (BGE 110 Ia 140).
Die Bezirksanwaltschaft hat die Kontensperre nach Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde aufgehoben. Damit hat die Beschwerdef�hrerin kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde. Es verh�lt sich wie bei der Entlassung aus der Untersuchungshaft w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens. Hier wie dort entf�llt mit der Aufhebung der strafprozessualen Zwangsmassnahme der Nachteil, der Anlass zur Beschwerde gegeben hat.
Das bestreitet die Beschwerdef�hrerin auch nicht. Sie ist aber, wie dargelegt, der Auffassung, es stellten sich im vorliegenden Fall grunds�tzliche Fragen, zu denen sich das Bundesgericht �ussern solle.
Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen und an deren Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich gepr�ft werden k�nnten (BGE 127 III 429 E. 1b S. 432, 125 I 394 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (K�lin, a.a.O., S. 261).
Soweit die Beschwerdef�hrerin die Unverh�ltnism�ssigkeit der Kontensperre im vorliegenden Fall und die Verletzung der Begr�ndungspflicht r�gt, wirft sie keine Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung auf. Das Gegenteil k�nnte man h�chstens annehmen in Bezug auf die Vorbringen, die vollst�ndige Verweigerung der Akteneinsicht w�hrend des gesamten Verfahrens sei verfassungswidrig und es h�tten die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachtet werden m�ssen. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Jedenfalls l�sst sich nicht sagen, dass das Bundesgericht diese Fragen im Einzelfall kaum je rechtzeitig pr�fen k�nnte. Es sind ohne Weiteres F�lle denkbar, in denen sich in Bezug auf die Akteneinsicht und die Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK die gleichen Fragen stellen wie hier, die Kontosperre aber noch besteht. Die Voraussetzungen f�r die Behandlung der Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses sind damit nicht erf�llt.
2.- Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erkl�rt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 40 OG i.V.m. Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 118 Ia 488 E. 4a).
Die R�gen, welche die Beschwerdef�hrerin in der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt, w�ren durchwegs nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Insbesondere die vollst�ndige Verweigerung der Akteneinsicht w�hrend des gesamten Verfahrens erscheint fragw�rdig und die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ist gerade in diesem Punkt knapp. Die staatsrechtliche Beschwerde h�tte - bei summarischer Pr�fung - durchaus Erfolgsaussichten gehabt. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
3.- Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 5, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.