Source: https://www.esv.info/aktuell/bfh-neue-anhaengige-verfahren-seit-november-2018/id/98916/meldung.html
Timestamp: 2019-09-23 07:49:13
Document Index: 208179716

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 49', 'Art. 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 65', '§ 173', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 60', 'Art. 67', '§ 17', '§ 93', '§ 34', '§ 129', '§ 172', '§ 172']

BFH: Neue anhängige Verfahren seit November 2018
Im November sind viele neue Verfahren zu interessanten Rechtsfragen beim Bundesfinanzhof anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Auszubildende, Erben, u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
Unternehmer Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG
Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte Technologietransfer nicht verwirklicht wird, aber Zahlungen geleistet werden, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis darstellen?
Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?
I R 18/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2018 – 7 K 1440/17
Unternehmer Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des „dealing at arm's length“ nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden, nationalen Korrekturvorschriften entfaltet?
I R 21/18
FG Köln, Urteil vom 19.04.2018 – 10 K 2115/16
Landwirte/Vermieter Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen
Gehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?
II R 28/18
FG Köln, Urteil vom 19.06.2017 – 4 K 3583/13
Erben/Steuerpflichtige Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG
Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit - abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich - überstrahlt?
Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen?
II R 30/18
FG Hamburg, Urteil vom 3.07.2018 – 3 K 198/17
Patientenfahrdienste Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung
Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? Oder fallen sog. Patientenfahrdienste von Trägern der Wohlfahrtspflege generell unter die begünstigte Krankenbeförderung nach § 3 Nr. 5 KraftStG?
III R 29/18
FG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2017 – 6 K 821/17
Auszubildende/Steuerpflichtige Mehraktige Berufsausbildung
Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?
III R 32/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2018 – 7 K 123/16 Kg
Weitere Verfahren zu diesen Fragen unter folgenden Az. neu anhängig:
III R 36/18
III R 40/18
III R 42/18
III R 48/18
III R 50/18
III R 54/18
Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist? III R 41/18
FG Münster, Urteil vom 11.04.2018 – 9 K 2210/17 Kg
III R 52/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2018 – 15 K 877/18 Kg
Auszubildende/Steuerpflichtige Verhältnis des deutschen Kindergeldes zum polnischen „Erziehungsgeld 500+“
Ist das polnische „Erziehungsgeld 500+“ mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?
Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?
Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz („Erziehungsgeld 500+“) aufzulösen?
Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum „Erziehungsgeld 500+“ nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden?
III R 34/18
FG Sachsen, Urteil vom 24.01.2018 – 5 K 1711/17 (Kg)
Unternehmer Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?
III R 38/18
FG Köln, Urteil vom 14.06.2018 – 13 K 276/15
Auszubildende/Arbeitnehmer Entsandte Arbeitnehmer
Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein „umfassendes“ Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, so dass auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges hiervon umfasst ist und dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen wird?
FG Sachsen, Urteil vom 29.05.2017 – 3 K 74/17 (Kg)
Auszubildende/Arbeitnehmer Kindergeldbezug - Wohnsitz der Eltern
Welche Kriterien für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes gelten, wenn ein Elternteil mit dem Kind im Ausland lebt? III R 46/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2018 – 3 K 3220/17
Analoge Anwendung der Konzernklausel bei der Gewerbesteuer?
Ist die Konzernklausel analog auch bei der Gewerbesteuer anzuwenden mit der Folge, dass die Unternehmeridentität der Personengesellschaft gewahrt bleibt, wenn ihre Kommanditistin den Kommanditanteil abspaltet und gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft einbringt, wobei hinter der übertragenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft derselbe Alleingesellschafter steht?
IV R 29/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2018 – 2 K 2170/16 F
Verleasen von Wirtschaftsgütern als eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung anzusehen?
Stellt das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung dar?
Gilt etwas anderes, wenn das Verleasen (hier: von elektronischen Informationssystemen) im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells in einer einmaligen Mitwirkungsleistung, d.h. einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung der Unternehmerin aufgeht, die sie in Form der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung der Leasingnehmerin erbracht hat?
Scheidet eine Berichtigung des für die erbrachte Mitwirkungsleistung geschuldeten Steuerbetrags wegen Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 UStG aus, wenn erst gar keine Umsatzsteuer festgesetzt und gezahlt worden war? (Die spätere Berichtigung des gar nicht festgesetzten Steuerbetrags würde zu einer vom Gesetz nicht gewollten Übervorteilung des Unternehmers führen.)
V R 25/18
FG Münster, Urteil vom 08.05.2018 – 5 K 2329/16 U
Unternehmer/Arbeitnehmer Auslegung des Begriffs „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“
Wie ist das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?
VI R 32/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2018 – 11 K 3448/15 H (L)
Insolvenzverwalter/Unternehmer
Bestand des Aufrechnungsverbots auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit
Hat das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand?
VII R 31/18
FG Nürnberg, Urteil vom 18.07.2018 – 2 K 1311/16
Erben/Unternehmer
Gewinnausschüttung nach Einbringung nießbrauchbelasteter Anteile – mittelbare vGA?
Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?
VIII R 29/18
FG Hessen, Urteil vom 16.08.2018 – 11 K 371/13
VIII R 30/18
FG Hessen, Urteil vom 16.08.2018 – 11 K 372/13
Unternehmer/Arbeitnehmer
Trauerredner – typische Berufskleidung
Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind?
VIII R 33/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15
Rentner/Steuerpflichtige
Riester-Rente - ermäßigte Besteuerung einer nachträglichen Kapitalauszahlung?
Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 EStG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?
X R 24/18
FG Nürnberg, Urteil vom 11.08.2018 – 5 K 1130/17
Steuerberater/Steuerpflichtige
Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit einer ohne weiteres erkennbar fehlerhaften Eintragung bei Ursächlichkeit durch falsche Entscheidung des Steuerberaters
Kann ein Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO berichtigt werden, wenn für das Finanzamt die fehlerhafte Eintragung der Vorsorgeaufwendungen in die falsche Kennziffer ohne weiteres erkennbar, die falsche Entscheidung des Steuerberaters hierfür jedoch ursächlich war?
X R 27/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2018 – 8 K 2881/16
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?
XI R 16/18
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018 – 4 K 35/17
Antrag auf „schlichte“ Änderung in Schätzungsfällen
Gelten Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?
XI R 17/18
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2018 – 6 K 49/18