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Timestamp: 2019-11-15 16:15:20
Document Index: 73589591

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§100', '§100', '§100', 'Art.2', 'Art.1']

Online Strafverteidiger - Blog - Bundesrat billigt Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung für Strafverfolgung
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21.07.2017 von Nicole Kuhn
Bundesrat billigt Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung für Strafverfolgung
Der sogenannte "Staatstrojaner" kommt und mit ihm die umfassende legale Infiltration von informationstechnischen Geräten wie Smartphones und Tablets.
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt (BR-Drs. 527/17 (B) ). Damit wird unter anderem die Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (§ 100a und §100b StPO) bedeutend erweitert.
Künftig darf die Strafverfolgungsbehörde unter Einsatz einer Spionagesoftware und unter Ausnutzen von Sicherheitslücken durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung verschlüsselte Kommunikationen von Verdächtigen, sprich den gesamten Inhalt von Computern, Handys oder Tablets, abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen und auslesen.
Durch die Neuregelung in §100a StPO können alle die Kommunikationsvorgänge betreffenden Daten ausgelesen und analysiert werden, bevor sie vor dem Absenden verschlüsselt werden. Bis zum heutigen Tage konnte lediglich der Kommunikationsvorgang an sich überwacht werden. Von nun an sollen die Daten an der Quelle selbst gewonnen werden um eine etwaige Verschlüsselung zu umgehen. Zudem wird durch die in §100b StPO geregelte Online-Durchsuchung die Möglichkeit eröffnet, alle auf einem mit der Spionagesoftware infiltrierten Gerät gespeicherten Daten auszulesen und auszuwerten. Somit ist es den Strafverfolgungsbehörden möglich ein vollständiges digitales Abbild des Lebens des Verdächtigen zu erstellen.
Der Einsatz beider Instrumente ist nur nach strengen Voraussetzungen nach richterlicher Anordnung zulässig. So müssen Tatsachen den Verdachte begründen, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer schweren Straftat ist, wie bspw. Mord, Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Gefährdung der äußeren Sicherheit, aber auch bei Steuervergehen oder Delikten aus dem Asylrecht.
Allerdings wird wohl ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung unumgänglich sein, da sich erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ergeben. Die ungenauen Anforderungen an die technischen Voraussetzungen zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung bzw. Online-Durchsuchung und die unklaren Begrenzungsrichtlinien bezüglich der Auswertung der Geräte verstoßen wohl gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit Informationstechnischer Systeme (Art.2 Abs.1, Art.1 Abs.1 GG). Es bleibt mithin abzuwarten, ob und wenn ja wie der Bundesgerichtshof darüber entscheiden wird.