Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al62335-0.htm
Timestamp: 2018-12-15 06:39:50
Document Index: 218525073

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 33', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 128', '§ 133', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 44']

Fassung § 37a SGB XII a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 3a G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159)
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Änderung § 37a SGB XII vom 01.07.2017
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§ 37a SGB XII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 33 Beiträge für die Vorsorge§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 41a (neu) § 42 Bedarfe§ 42a (neu) § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 43a (neu) § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum§ 44a (neu) § 44a Erstattungsansprüche zwischen Trägern§ 44b (neu) § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 128c Art und Höhe der Bedarfe§ 133b (aufgehoben)
(1) 1 Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden.
(2) 1 Das Darlehen ist in monatlichen Raten in Höhe von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zurückzuzahlen. 2 Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der leistungsberechtigten Person weniger als 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 wird die monatliche Rate nach Satz 1 in Höhe des Leistungsanspruchs festgesetzt.
(3) 1 Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. 2 Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt während des Leistungsbezugs durch Aufrechnung nach § 44b.
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