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Timestamp: 2018-12-18 19:51:43
Document Index: 50517990

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 15', 'Art. 2', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 66', '§ 11', '§ 15', '§ 5', '§ 36', '§ 21', '§ 5']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmuzwasseranlage (gültig seit dem 23.11.2006)
Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmuzwasseranlage (gültig seit dem 23.11.2006)
Aufgrund der §§ 3, 5, 7, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I S. 50) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark" in ihrer Sitzung vom 09.11.2006 die folgende Satzung beschlossen.
(2) Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte, die bei Bestellung eines Erbbaurechtes an die Stelle des Eigentümers treten. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG. Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auf solche Grundstücke, auf denen das anfallende Schmutzwasser nicht direkt in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden kann und die zumutbar mit Entsorgungsfahrzeugen von der öffentlichen Straße erreichbar sind. Wenn die Entsorgung eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten erfordert, kann der Zweckverband den Anschluss versagen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen und Kosten zu tragen. Nach der betriebsfertigen Herstellung und Abnahme seiner Sammelgrube hat der Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkungen dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen DIN 1986 das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche Schmutzwasseranlage einzuleiten.
(1) Die gem. § 4 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung anzuschließen, sobald auf ihrem Grundstück Schmutzwasser anfällt. Dabei sind deren Grundstücke, einschließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs, so herzurichten, dass eine Übernahme und Abfuhr des Schmutzwassers und des Fäkalschlammes problemlos möglich sind.
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung kann auf Antrag des Pflichtigen ganz oder zum Teil befreit werden, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls, nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband zu stellen und dem Antrag eine gültige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zum Betreiben einer eigenen Grundstückskläreinrichtung beizufügen. Weiterhin muß der Zweckverband nach vorherigen Stellung eines Antrages auf Kosten des Antragstellers, der hierfür vor Stellung des Antrages eine angemessene Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu leisten, von seiner Pflicht zur Abwasserbeseitigung für das jeweilige Grundstück des Antragstellers gem. §§ 66 Abs. 3, 68 BbgWG befreit worden sein. Befreiungstatbestand ist die auf dem Grundstück betriebene behördlich genehmigte und bauaufsichtlich abgenommene Anlage, die nachweislich einen höheren Umweltstandard aufweisen muss, als die vom Zweckverband betriebene Einrichtung und der Entsorgungspflichtige insgesamt eine umweltgerechte und umweltschonendere Entsorgung nachweisen kann.
(1) Jedes Grundstück, das gemäß dieser Satzung der öffentlichen Schmutzwasser- und Fäkalschlammentsorgung durch den Zweckverband unterliegt, ist vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstückskläreinrichtung zu versehen. Zwei oder mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Grundstückskläreinrichtung haben. Diese muss nach anerkannten Regeln und dem Stand der Technik sowie den besonderen Forderungen des Bau- und Wasserrechts hergestellt, betrieben und unterhalten werden. Ihr Zustand muss ein sicheres und gefahrloses Entsorgen gewährleisten.
§ 11. Stillegung von Grundstückskläreinrichtung
(1) Die Entleerung der Grundstückskläreinrichtung ist vom Grundstückseigentümer ausschließlich durch den Zweckverband oder durch ein vom Zweckverband beauftragtes Entsorgungsunternehmen durchführen zu lassen und erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich. Die vom Zweckverband beauftragten Entsorgungsunternehmen werden öffentlich bekannt gegeben. Weitergehende rechtliche Verpflichtungen bleiben unberührt.
7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe;
(2) Der Grundstückseigentümer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Zweckverband alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.
§ 15. Haftung
c) entgegen § 5 Abs. 2 auf Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, nicht alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasser, der Grundstückskläreinrichtung zuführt oder nicht alles Schmutzwasser dem Zweckverband überläßt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 lit. r), s), v) und w) mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro, in den Fällen des Abs. 1 lit. a), b). c) e) und j) mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.
Wendisch Rietz, den 16.11.2006 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.