Source: https://www.rechteasy.at/wiki/asylgesetz/
Timestamp: 2019-12-10 13:43:00
Document Index: 99735417

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 3', 'Art. 2', 'Art.3', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 10']

Asylgesetz (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Diverses & Unsortiertes Asylgesetz
Das Asylgesetz 2005 (AsylG) ist das zentrale Gesetz des Österreichischen Asylwesens.
Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nur im Inland vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) gestellt werden, anschließend ist er persönlich bei einer der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes einzubringen. Nach Antragsstellung wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens festgestellt, ob Österreich für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn über einen Asylantrag bereits rechtskräftig entschieden wurde und sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht änderte (§ 68 AVG RIS-B DokNr=NOR12065008 AVG), einem anderen Staat (EU-Mitgliedsstaaten, Schweiz, Norwegen, Island) aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-Verordnung)|Dublin-Verordnung]] (§ 5 AsylG RIS-B DokNr=NOR40095571 AsylG) die inhaltliche Prüfung obliegt oder der Asylwerber in einem sicheren Drittstaat (§ 4 AsylG RIS-B DokNr=NOR40112961 AsylG) Schutz vor Verfolgung finden kann.
Für die Dauer des Zulassungsverfahrens besteht nach § 12 AsylG eine Gebietsbeschränkung: der Asylbewerber hat sich, bis auf bestimmte im Gesetz definierte Ausnahmen, im Gebiet der betreffenden Bezirksverwaltungsbehörde aufzuhalten.
Ist Österreich zuständig, so wird inhaltlich geprüft, ob Fluchtgründe der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen (Furcht vor Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Ist diese Furcht vor Verfolgung glaubhaft und liegen keine Asylausschlussgründe der Flüchtlingskonvention (z.B. besonders schwere Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit) oder eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, so wird dem Antrag stattgegeben und der Status des Asylberechtigten (Flüchtlingsstatus) zuerkannt (§ 3 AsylG RIS-B DokNr=NOR40067705 AsylG).
Liegen die Voraussetzungen zur Asylgewährung nicht vor, so wird geprüft, ob ein Refoulement-Verbot (Unzulässigkeit einer Ausweisung, Abschiebung, Zurückweisung, Zurückschiebung, Überstellung) vorliegt. Ein Refoulement ist nicht zulässig, wenn eine Außerlandesschaffung die reale Gefahr (real risk) der Verletzung der Art. 2 EMRK RIS-B DokNr=NOR12016933 (Recht auf Leben) oder Art.3 EMRK RIS-BDokNr=NOR12016934 (Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Protokolle §§ EMRK RIS-B GesetzNr=10000793 text=Nr. 6 oder §§ EMRK RIS-B GesetzNr=20003941 text=Nr. 13 (Abschaffung der Todesstrafe) zur Konvention oder eine für ihn als Zivilperson ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In diesen Fällen wird subsidiärer Schutz (Refoulementschutz, Abschiebeschutz) zuerkannt (§ 8 AsylG RIS-B DokNr=NOR40112466 AsylG). Diese gilt für ein Jahr und wird verlängert, solange die Schutzgründe vorliegen.
Wenn ein Asylantrag ab- oder zurückgewiesen wird oder Asyl aberkannt wird, das heißt liegen die Voraussetzungen zur Schutzgewährung nicht vor oder ist Österreich wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Dublin Verordnung für die Prüfung Asylantrags nicht zuständig, so prüft die Behörde, ob eine Ausweisung Art. 8 EMRK RIS-B DokNr=NOR12016939 der EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) oder Art. 3 verletzen würde und stellt fest, ob die Ausweisung zulässig oder unzulässig ist (§ 10 AsylG RIS-B DokNr=NOR40112468 AsylG).
Weiters regelt das AsylG den Behördenaufbau, das Asylverfahren und die Befugnisse: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entscheidet über den Antrag, es besteht die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht als außerordentliches Rechtsmittel.
§§ AsylG RIS-B GesetzNr=20004240 text=Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), ris.bka
§§ EMRK RIS-B GesetzNr=10000308 text=Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)}}, [[ris.bka
§§ GFK RIS-B GesetzNr=10005235 text=Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und §§ GFK RIS-B GesetzNr=10005394 text=Protokoll, ris.bka
Bundesministerium für Inneres – Asylwesen