Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.1992&Aktenzeichen=9%20C%2066.91
Timestamp: 2019-07-22 22:02:19
Document Index: 153340014

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 16', '§ 132', '§ 132', '§ 7', 'Art. 16', '§ 7', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 6', '§ 7', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 43', '§ 7', '§ 7']

BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,468
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 (https://dejure.org/1992,468)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1992 - 9 C 66.91 (https://dejure.org/1992,468)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 (https://dejure.org/1992,468)
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Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch auf Familienasyl - Rechtskraft einer Asylanerkennung als Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl - "Splittingverfahren" bei der Entscheidung über die Gewährung von Familienasyl - Vereinfachungeffekt bei der Entscheidung über Asylanträge
AsylVfG § 7 a Abs. 3; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
VG Ansbach, 18.10.1988 - 14 K 87.34 147
VGH Bayern, 05.12.1990 - 19 BZ 89.31 246
BVerwGE 89, 315
NVwZ 1992, 987
DVBl 1992, 841
Nach der früheren Fassung der Vorschrift konnten Bundesamt und Gerichte das Familienasyl gleichzeitig mit der Rechtsstellung des Stammberechtigten zuerkennen (Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 ).
BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 757.95
Anspruch auf Familienasyl - Anerkennung der Ehefrau - Amtsermittlungsgrundsatz …
Diese Frage ist nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig; sie ist teils durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (BVerwGE 89, 315 [BVerwG 21.01.1992 - 9 C 66/91]) geklärt, teils läßt sie sich ohne weiteres anhand der gesetzlichen Bestimmungen beantworten.
Es mißversteht aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (…a.a.O), wenn es diesem Urteil als weiteres Erfordernis für die Anerkennung als familienasylberechtigt die "Gleichzeitigkeit der Entscheidungen" entnimmt und dieses vermeintliche Erfordernis in den Fällen, in denen der Bundesbeauftragte gegen die Asylanerkennung des Stammberechtigten Klage erhoben hat, immer dann als nicht gewahrt ansieht, wenn in diesem Rechtsstreit noch keine Entscheidung ergangen ist oder nicht zumindest gleichzeitig mit der Entscheidung im Verfahren des Stammberechtigten ergeht.
Aus diesem unrichtigen Verständnis des Urteils vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (…a.a.O.) ergibt sich aber ebenfalls kein Revisionszulassunsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Eine Abweichung von der Entscheidung vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (…a.a.O.) ist nicht gerügt, so daß auch eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht kommt.
Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; …
Ausgangspunkt hierfür war die bei einem "Praktikertreffen" im BMI erhobene Forderung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 315) geschaffene Rechtslage zu ändern und Familienasyl nur bei unanfechtbarer Anerkennung des "Stammberechtigten" zu gewähren (vgl. Henning, EE Brief 3/98 S. 7; ebenso die Schreiben des BMI und des Vermittlungsausschusses vom April 1998 an den Senat zu den Verfahren BVerwG 9 C 46.97 u.a.).
Mit dem durch die Neuregelung verkürzten "Prüfprogramm" sollten schnellere und einheitliche Entscheidungen für alle von § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. erfassten Personen ermöglicht und damit ein Beschleunigungs- und Vereinfachungseffekt bei der Entscheidung über Asylanträge herbeigeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66/91 - BVerwGE 89 S. 315 ff. = NVwZ 1992 S. 987 f. = juris).
Die Rechtskraft der Anerkennung des "stammberechtigten" Familienmitglieds ist für die Gewährung von Familienasyl nicht notwendig (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - BVerwG 9 C 66.91 -, dem sich der Senat nunmehr anschließt).
Das Asylverfahrensgesetz läßt danach auch eine gleichzeitige behördliche oder gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für das "stammberechtigte" Familienmitglied sowie die Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für die von § 7a Abs. 3 AsylVfG erfaßten übrigen Familienangehörigen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - BVerwG 9 C 66.91 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 -, BVerwGE 89, 315, 317.
Diese erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeführte Regelung soll den zuständigen Behörden und Gerichten lediglich die Möglichkeit eröffnen, von einer unter Umständen schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der einzelnen Familienangehörigen abzusehen (vgl. BT-Drs. 11/6960, S. 29/30); sie entfaltet insofern eine über Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinausgehende eigenständige Bedeutung, als "Familienasyl" nicht nur dann eingeräumt wird, wenn die eigene Verfolgung offen bleibt, sondern (gerade) auch dann, wenn objektiv feststeht, daß Familienangehörige des nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Asylberechtigten nicht in eigener Person von politischer Verfolgung bedroht sind und ihnen ein Asylanspruch auch aufgrund der Regelvermutung eigener Verfolgung nach Maßgabe der Rechtsprechung nicht zustünde, und findet in diesen Fällen ihre Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 - und - 9 C 63.91 -).
Angesichts der Gesetzesänderung ist nicht zu entscheiden, ob die Rechtsprechung zum Anspruch auf Familienasyl bei gleichzeitiger behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 [BVerwG 21.01.1992 - 9 C 66/91]) auf eine Fallgestaltung wie die vorliegende nach § 26 Abs. 1 AsylVfG a.F. zu übertragen war.
§ 26 Abs. 1 und 2 AsylVfG lassen eine gleichzeitige behördliche oder - wie hier - gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung als Asylberechtigte auf der Grundlage des Art. 16 a Abs. 1 GG für das "stammberechtigte" Familienmitglied sowie gemäß § 26 AsylVfG für die von § 26 Abs. 1 und 2 AsylVfG erfaßten Familienangehörigen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 - Buchholz 402.25 § 7 a AsylVfG Nr. 3 mit ausführlicher Begründung zu § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 27. Februar 1997 - 10 A 12539/94 - zu § 26 AsylVfG).
Fest steht allerdings, daß bei Geltung des alten Rechts dieses § 7a Abs. 3 AsylVfG einschließt, obwohl diese Bestimmung ihrerseits erst am 15.10.1990 und damit ebenfalls erst nach Absendung der Entscheidung des Bundesamtes im vorliegenden Falle in Kraft getreten ist; denn gemäß § 43 Nr. 2 AsylVfG a.F. waren bereits begonnene Asylverfahren unter Einbeziehung jeweils neuen Rechts zu Ende zu führen (vgl. BVerwG, Urt. vom 21.1.1992 - 9 C 66.91 -, Buchholz 402.25 § 7a AsylVfG Nr. 3 (S. 12);… Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332 (342)).
Mit der Einführung des Familienasyls sollte den zuständigen Behörden und Gerichten die Möglichkeit eröffnet werden, von einer unter Umständen schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der einzelnen Familienangehörigen abzusehen (vgl. Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 11/6960, S. 29 f.; BVerwG, Urt. vom 21.1.1992 - 9 C 66.91 -, Buchholz 402.25 § 7a AsylVfG Nr. 3 (S. 13)).
OVG Niedersachsen, 04.06.1996 - 12 L 833/96
Asyl: Dreimonatsfrist für Folgeantrag;; Asylfolgeantrag; Dreimonatsfrist; …
OVG Hamburg, 14.06.1993 - Bs IV 398/92
Familienasyl; Bestandskraft; Anerkennungsbescheid; Stammberechtigtes …
BVerwG, 24.02.1992 - 9 B 279.91
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Familienasyl
VG Wiesbaden, 04.02.1993 - IV/3 E 5314/92
Anspruch der minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten auf Anerkennung …