Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_KrO_NRW_Einwohnerantrag-d146800,23.html
Timestamp: 2017-01-22 04:38:09
Document Index: 322265195

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 66', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 KrO NRW, Einwohnerantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 KrO NRW, Einwohnerantrag Suche
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 22 KrO NRW, Einwohnerantrag§ 23 KrO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 24 KrO NRW, Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt§ 25 KrO NRW, Allgemeines§ 26 KrO NRW, Zuständigkeiten des Kreistags§ 27 KrO NRW, Wahl der Kreistagsmitglieder§ 28 KrO NRW, Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder§ 29 KrO NRW, Freistellung§ 30 KrO NRW, Entschädigung der Kreistagsmitglieder§ 31 KrO NRW, Aufwandsentschädigung§ 32 KrO NRW, Einberufung des Kreistags§ 33 KrO NRW, Tagesordnung und Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen§ 34 KrO NRW, Beschlussfähigkeit des Kreistags§ 35 KrO NRW, Abstimmungen§ 36 KrO NRW, Ordnung in den Sitzungen§ 37 KrO NRW, Niederschrift der Kreistagsbeschlüsse§ 38 KrO NRW, Behandlung der Kreistagsbeschlüsse§ 39 KrO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 40 KrO NRW, Fraktionen§ 41 KrO NRW, Bildung von Ausschüssen§ 42 KrO NRW, Zuständigkeiten des Landrats…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
§ 22 KrO NRW, Einwohnerantrag
§ 22 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Teil – Einwohner und BürgerTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWGliederungs-Nr.: 2021Normtyp: Gesetz(1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten im Kreis wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Kreistag über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.(2) Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines Einwohnerantrages behilflich.(3) Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 4 vom Hundert der Einwohner unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 8.000 Einwohnern.(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden vom Kreis geprüft.(5) Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde.(6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Kreis erfüllt sein.(7) Der Kreistag stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Kreistagssitzung zu erläutern.(8) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere über die Durchführung des Einwohnerantrags regeln.
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