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Timestamp: 2019-07-22 23:07:38
Document Index: 33966857

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 264', '§ 44', '§ 44', '§ 264']

VORIS Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz | 26-22610/01 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung des niedersächsischen Natur- und Kulturerbes sowie für die Sicherung der biologischen Vielfalt (Richtlinie "Landschaftswerte") | i. d. F. v. 24.04.2019 | gültig ab 03.05.2019 | gültig bis 31.12.2023
Normen: 32013R1303, 32013R1407, 32014R0702, 32013R1408, 12012E108 ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 1512
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung des niedersächsischen Natur- und Kulturerbes sowie für die Sicherung der biologischen Vielfalt (Richtlinie "Landschaftswerte")
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung des niedersächsischen
Natur- und Kulturerbes sowie für die Sicherung der biologischen Vielfalt
(Richtlinie „Landschaftswerte“)
Erl. d. MU v. 2. 12. 2015 – 26-22610/01 –
– VORIS 28100 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 47, S. 1512
Zuletzt geändert durch Erl. vom 24. 04. 2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 17, S. 762)
RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422),
zuletzt geändert durch RdErl. d. MB v. 8. 8. 2018 (Nds. MBl. S. 805)
Erl. d. StK v. 15. 6. 2015 (Nds. MBl. S. 667), zuletzt geändert
durch Erl. v. 11. 7. 2017 (Nds. MBl. S. 880)
— VORIS 77000 —
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie mit Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen zur Aufwertung des niedersächsischen natürlichen und landschaftskulturellen Erbes sowie für die Sicherung der biologischen Vielfalt.
Ziel ist die Förderung von Projekten, die einen nachhaltigen Beitrag zur Bewahrung, zum Schutz und zur Förderung des Natur- und Kulturerbes leisten, indem sie die Entwicklung der Natur und Landschaft positiv beeinflussen und zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse im ländlichen Raum beitragen.
Weiterhin soll die Sicherung und Entwicklung der „grünen Infrastruktur“ zur Erhöhung der Biodiversität, Sicherung der Ökosysteme und ihrer Leistungen für die Gesellschaft und so zum ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen gefördert werden.
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (ABl. EU Nr. L 347 S. 289),
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65),
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1),
Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1),
Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU Nr. L 352 S. 9) und
der Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass zu a –
1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet mit der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).
Gegenstände der Förderung sind:
Nachhaltige Aufwertung des niedersächsischen Kulturlandschafts- und Naturerbes:
naturverträgliche Einrichtung, Ausbau und qualitative Aufwertung von nachhaltigen Angeboten für das Erleben des Naturerbes sowie von Informationseinrichtungen insbesondere mit zielgruppenspezifischen Naturschutzbildungsangeboten, z. B. für Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen,
naturverträgliche, dem Schutzzweck entsprechende Besucherlenkung und Schaffung von Naturbeobachtungsmöglichkeiten zum Schutz sensibler Bereiche einschließlich Kleininfrastrukturen zur Besucherlenkung und Besucherinformation,
konzeptionelle Vorhaben, die im Rahmen der Aufwertung des zu fördernden Kulturlandschafts- und Naturerbes stehen,
Naturschutzgerechtes und nachhaltiges Wirtschaften:
Aufbau und Weiterentwicklung von Netzwerken für Partnerbetriebe und -initiativen der Nationalen Naturlandschaften,
Förderung von Partnerbetrieben, die ihr Angebot entsprechend den Zielen der Aufwertung des niedersächsischen Kultur- und Naturerbes nach den Kriterien der Nationalen Naturlandschaften natur- und umweltverträglich gestalten oder verbessern,
Entwicklung und Vermarktung von „Naturschutzprodukten“, d. h. regionalspezifischer Waren und Dienstleistungen, die mit den Besonderheiten der jeweiligen Naturlandschaft oder traditionellen Kulturlandschaft eng verbunden sind und einen Identifikationswert für die Region bieten;
Sicherung der Biologischen Vielfalt, Grüne Infrastruktur:
Renaturierungsvorhaben, Wiederherstellung bzw. Sanierung naturnaher Ökosysteme und ihrer Funktionalität, Struktur und Dynamik, insbesondere von Gewässer- und Auenlandschaften, im Hinblick auf die Biodiversität, den Landschaftswasserhaushalt und die Resilienz gegenüber Klimaveränderungen,
Herstellung, Ergänzung und Vernetzung von Biotopverbundsystemen, um bestehende, für den Naturschutz wertvolle Gebiete miteinander zu verbinden und die ökologische Qualität der Landschaft insgesamt zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu steigern,
Schutz und Wiederherstellung historischer, für den Naturschutz wertvoller Kulturlandschaften und Kulturlandschaftselemente, die früher aus ökonomischen Gründen angelegt oder bewirtschaftet wurden, deren Funktion zwischenzeitlich gering geschätzt wurde und die wieder wichtige Bestandteile der grünen Infrastruktur werden sollen,
Anlage und Aufwertung naturnaher Biotope und Landschaftselemente u. a. in urbanen Bereichen, die die Biodiversität im Siedlungsraum fördern sowie den Wasserhaushalt und das Stadtklima verbessern.
2.4 Die Förderung nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 sowie 2.2 bezieht sich auf die anerkannten Nationalen Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke) und/oder thematisch auf die „Niedersächsischen Moorlandschaften“ und das „Grüne Band“. Die Förderung nach Nummer 2.3 bezieht sich auf Natur und Landschaft, insbesondere im Zusammenhang mit Natura 2000.
2.5 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben,
für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind oder
soweit der Antragsteller oder ein Dritter zur Durchführung des Vorhabens ganz oder teilweise verpflichtet ist.
3.1 Zuwendungen können bewilligt werden an kommunale Gebietskörperschaften, Träger der Naturparke, Verbände, Stiftungen, Vereine, Unternehmen sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedsstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 651/2014 / Artikel 1 Nr. 5 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 702/2014).
3.3 Unternehmen in Schwierigkeiten sind von einer Förderung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten sind die Regelungen in Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
4.1 Gefördert werden Vorhaben nach Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die in Niedersachsen durchgeführt werden. Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen.
4.2 Die Vorhaben werden nach folgenden Kriterien bewertet:
Qualität des Gesamtkonzepts,
Kosten-Nutzen-Verhältnis (Effizienz),
Vorbildcharakter,
Synergie-Effekte,
Erreichung der Querschnittsziele „Nachhaltige Entwicklung“ und „Gleichstellung von Frauen und Männern“,
vorhabenbezogener Beitrag zum Erreichen der spezifischen Ziele des operationellen Programms,
regionalfachliche Komponente.
Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit Ausführungen zu den Kriterien erforderlich. Die Gewichtung der Kriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage ersichtlich.
5.2 Die Zuwendung beträgt in der SER maximal 65 % und in der ÜR maximal 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung aus EFRE-Mitteln beträgt in der SER maximal 50 % und in der ÜR maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ergänzend können Landesmittel zum Einsatz kommen.
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt die Zuwendung für den Fördergegenstand nach Nummer 2.3.4 in besiedelten Bereichen von Dörfern und Städten maximal 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften sowie maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei sonstigen Zuwendungsempfängern.
Vorhaben können bei Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften abweichend von Nummer 1.1 der VV-Gk zu § 44 LHO ab einem Betrag in Höhe von 10 000 EUR gefördert werden. Sonstige Zuwendungsempfänger können ab einem Betrag in Höhe von 5 000 EUR gefördert werden.
Die Mindestförderung zum Zeitpunkt der Bewilligung liegt bei einem Fördersatz von 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Abweichend kann bei einer Zuwendung über 100 000 EUR der Fördersatz darunter liegen. Bei Hochbauvorhaben mit Ausgaben über 100 000 EUR liegt der Höchstfördersatz in der SER bei maximal 50 % und in der ÜR bei maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.3 Abweichend von den Nummern 5.1 und 5.2 ist eine Finanzierung bis zu 100 % nur bei Vorhaben des Landes Niedersachsen möglich, die durch eine Behörde des Geschäftsbereichs des MU oder durch das MU selbst durchgeführt werden. Nummer 5.2 Satz 2 gilt hier entsprechend.
5.4 Zuwendungen an Unternehmen für Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.2 können eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellen. Sie können i. S. von Artikel 53 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 freigestellt sein. Bei der Gewährung einer Zuwendung sind die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und Kapitel II (Berichterstattung und Monitoring) sowie die besonderen Voraussetzungen des Artikels 53 (insbesondere die speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Ausgaben).
Zuwendungen an Unternehmen, die im Agrarsektor tätig sind, d. h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für Vorhaben nach den Nummern 2.2. und 2.3 können eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellen. Sie können i. S. der Artikel 14 Nr. 3 Buchst. d, Artikel 17 Nr. 1 und Artikel 29 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellt sein. Bei der Gewährung einer Zuwendung sind die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 einzuhalten. Hiernach können Zuwendungsempfänger nur Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sein, die im Agrarsektor tätig sind und die Kriterien der Definition des Kleinstunternehmens sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllen. Nach Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gilt Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausschließlich für in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige KMU. Zuwendungen dürfen nach Artikel 17 Nr. 9 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 eine Beihilfeintensität von höchstens 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Für nichtproduktive Investitionen nach Artikel 14 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und nach Artikel 29 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beträgt die maximale Beihilfeintensität 100 % der beihilfefähigen Kosten, wobei nach Artikel 29 Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Zuwendungen für bauliche Maßnahmen auf 10 000 EUR pro Jahr begrenzt sind. Der Antragsteller hat vor Beginn der Arbeiten für ein Vorhaben nach Artikel 14 oder 17 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 einen schriftlichen Antrag mit dem Inhalt nach Artikel 6 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zu stellen. Für Maßnahmen nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 wird gemäß Artikel 6 Nr. 5 Buchst. f der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 kein Anreizeffekt verlangt bzw. wird von einem Anreizeffekt ausgegangen. Eine Förderung nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ist nur zulässig, wenn das Bruttosubventionsäquivalent einer Einzelbeihilfe nach Artikel 4 Nr. 1 Buchst. a oder d der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 eine Schwelle von 500 000 EUR oder nach Artikel 4 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 eine Schwelle von 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben nicht überschreiten. Eine Unterteilung von Projekten in mehrere Teilprojekte zur Umgehung des Schwellenwertes ist nicht zulässig. Die Bewilligungsbehörde führt für Vorhaben, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt werden, alle ausführlichen Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Freistellungsvoraussetzungen eingehalten werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Aufzeichnungen sind zusammen mit den Förderakten ab dem Tag der Zuwendungsgewährung zehn Jahre lang aufzubewahren. Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass bei Zuwendungen, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt werden, die Angaben nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 oder nach Artikel 9 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auf einer zentralen Beihilfen-Website veröffentlicht werden, soweit die Veröffentlichungsschwellen überschritten werden.
Für Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.2 kann alternativ eine Zuwendung an Unternehmen unter Anwendung des Artikels 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfolgen. Hiernach darf ein Unternehmen ohne vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission innerhalb von drei Steuerjahren staatliche Beihilfen – gleich welcher Zielsetzung – in Höhe von 200 000 EUR (Bruttosubventionsäquivalent) erhalten. Für Vorhaben im Agrarsektor kann alternativ eine Zuwendung an Unternehmen in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Anwendung des Artikels 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 erfolgen. Hiernach darf ein Unternehmen ohne vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission innerhalb von drei Steuerjahren staatliche Beihilfen – gleich welcher Zielsetzung – in Höhe von 15 000 EUR (Bruttosubventionsäquivalent) erhalten. Im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 sind die Kumulierungsvorschriften des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 zu beachten. Zur Überprüfung der zulässigen Höchstbeträge im Zusammenhang mit der Gewährung dieser oder späterer staatlicher Beihilfen ist der Zuwendungsempfänger zur Offenlegung aller Beihilfen verpflichtet, die – ausgehend vom Bewilligungszeitpunkt einer aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfe – innerhalb eines Steuerzeitraums von drei Jahren gewährt wurden. Bei diesen Daten handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 StGB.
5.5 Bei der Förderung nach Nummer 2.1 ist Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 zu beachten. Eine Unterteilung von Projekten in mehrere Teilprojekte zur Umgehung des Schwellenwertes ist nicht zulässig.
5.6 Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dies sind insbesondere vorhabenbezogene Ausgaben für
Bau, Baunebenkosten,
Beschaffung (z. B. für Geräte und Materialien),
Herstellung (z. B. für die Erstellung von Informationsmaterialien),
Vergütung von Werkverträgen über Dienstleistungen oder Sachleistungen,
Sachausgaben und
Bei Vorhaben, die nach Abschluss Einnahmen erwarten, sind diese nach Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entsprechend zu berücksichtigen. In den übrigen Fällen sind die Einnahmen nach Artikel 65 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen.
5.7 Für Personalkosten kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d i. V. m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch den Bezugserlass zu b festgesetzt.
5.8 Nicht zuwendungsfähig i. S. von Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind
Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken, soweit dieser über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt. Von diesem Grenzwert kann nach dieser Richtlinie abgewichen werden, wenn es sich hier um Umweltschutzvorhaben i. S. des Artikels 69 Abs. 3 Buchst. b Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 handelt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde der in Satz 1 genannte Prozentsatz angehoben werden;
Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.
5.9 Darüber hinaus sind nicht zuwendungsfähig
allgemeine Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachausgaben), die der Antragsteller auch ohne das geförderte Projekt zu tragen gehabt hätte, soweit nicht gesonderte Organisationseinheiten die Maßnahme durchgeführt haben, und
6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.
6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung“, „Nachhaltige Entwicklung“ (Artikel 7 und 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit“ (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.
6.4 Die Zustimmung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn kann auf Antrag erteilt werden. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns begründet keinen Anspruch auf Förderung. Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.
6.5 Die Zuwendung ist, wenn mit ihrer Hilfe Grundstücke oder Gegenstände erworben oder hergerichtet werden, nach Nummer 4.2.4 der VV/Nummer 4.2.3 der VV-Gk zu § 44 LHO mit einer Zweckbindungsfrist zu versehen, während der die dauerhafte Nutzungsfähigkeit des Vorhabens auf eigene Kosten durch laufende Betreuung, regelmäßige Reinigung, Instandhaltung und ggf. Erneuerung sicherzustellen ist.
Die Zweckbindungsfrist beträgt
für Flächenerwerb 25 Jahre,
für Investitionen, z. B. Naturinformations- und Erlebnisangebote, Landschaftselemente, Biotope, bei Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre,
für den Erwerb von Geräten und sonstigen Gegenständen sowie Internetpräsentationen und Medien, erstellte Designs und „Naturschutzprodukte“ 5 Jahre.
Die Zweckbindungsfrist beginnt am Tag nach der Abschlusszahlung. Bei Nichteinhaltung der Zweckbindungsfrist kann die Förderung gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vollständig oder anteilig zurückgefordert werden.
Von diesen Regelungen kann die Bewilligungsstelle bei Vorliegen besonderer Gründe abweichen. Dabei ist Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu beachten. Die besonderen Gründe sind schriftlich zu dokumentieren.
Gegenstände, die mithilfe der Zuwendung erworben oder hergestellt wurden, verbleiben nach Ende der Zweckbindungsfrist beim Zuwendungsempfänger zur freien Verfügung, es sei denn, dass im Bewilligungs- oder Abschlussbescheid etwas anderes bestimmt wurde.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie oder in dem im Inland geltenden EU-Recht Abweichungen zugelassen sind.
7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12 – 16, 30177 Hannover. Die Bewilligungsstelle wird vom NLWKN oder den Großschutzgebietsverwaltungen als Fachbehörden beratend unterstützt.
7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.
7.4 Das programmverantwortliche Ressort legt im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle Antragsstichtage fest. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite (www.nbank.de) der Bewilligungsstelle.
7.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig. Die im Antragsverfahren vom Antragsteller gemachten Angaben sind subventionserhebliche Tatsachen i. S. von § 264 StGB.
7.6 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).
7.7 Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).
Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle vom Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.
Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-EFRE/ESF ist kein Zwischennachweis zu führen.
7.8 Im Rahmen der Beurteilung der Förderwürdigkeit des Vorhabens ist das jeweils zuständige ArL zu beteiligen und ein Votum einzuholen. Dieses Votum ist bei der Bewilligung zu berücksichtigen und zu dokumentieren.
7.9 Ist eine Dienststelle des Landes Empfänger von EU-Mitteln, erfolgt die Mittelzusage durch Zuweisung der Bewilligungsstelle auf Grundlage der Vorschriften der EU und entsprechend den Regelungen dieser Richtlinie.
Dieser Erl. tritt am 9. 12. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.
die Biosphärenreservatsverwaltung „Niedersächsische Elbtalaue“
die Nationalparkverwaltung „Harz“
die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“
die Träger der Naturparke
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte, die Samtgemeinden und Gemeinden
die anerkannten Naturschutzverbände
Anlage: Bewertung von Vorhaben
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