Source: http://lmf-online.rlp.de/fuer-eltern/fragen-antworten/lernmittelfreiheit-unentgeltliche-ausleihe/antworten-lernmittelfreiheit.html
Timestamp: 2019-03-24 15:07:02
Document Index: 264930541

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 27', '§ 34']

Antworten Lernmittelfreiheit: LMF-Online - Lernmittelfreiheit: Bildungsserver Rheinland-Pfalz
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Fragen und Antworten zur Lernmittelfreiheit (unentgeltliche Ausleihe)
1. Wer hat Anspruch auf Lernmittelfreiheit?
wenn sie im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten wohnen, der mit einer Partnerin oder einem Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3a Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - zusammen lebt; auch in diesem Fall darf das gemeinsame Einkommen von Kind, Sorgeberechtigtem und Partnerin oder Partner 26.500 Euro nicht übersteigen,
wenn sie in einer anderen Familie leben, die Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Verbindung mit Vollzeitpflege (§§ 27, 33 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe) hat, oder in einem Heim oder sonstigen betreuten Wohnform (§§ 27, 34 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe) leben und ihr eigenes Einkommen 19.000 Euro nicht übersteigt.
Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern werden an Stelle der Sorgeberechtigten die unterhaltspflichtigen Eltern, der Vater oder die Mutter berücksichtigt. Bei verheirateten Schülerinnen und Schülern tritt an die Stelle der Sorgeberechtigten der unterhaltspflichtige Ehepartner, bei Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Partnerin oder der Partner.
2. Wer kann einen Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit stellen?
Für minderjährige Schülerinnen und Schüler stellen grundsätzlich die Sorgeberechtigten den Antrag, die mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. In der Regel sind dies die Eltern, Vater oder Mutter, oder Personen, denen das Sorgerecht übertragen wurde.
Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die in Vollzeitpflege untergebracht sind, stellen die Pflegepersonen den Antrag. Sind sie in Heimerziehung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht, sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig.
Volljährige Schülerinnen und Schüler stellen den Antrag selbst.
3. Wann und wo kann ich einen Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit stellen?
Sie müssen den Antrag bis zum 15. März bei dem Schulträger (Verbandsgemeinde, Stadt, Kreis oder privater Träger) stellen, dessen Schule die Schülerin oder der Schüler im kommenden Schuljahr voraussichtlich besuchen wird. Verwenden Sie dazu bitte das vorgesehene Formular „Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit“. Dieses wird den Schülerinnen und Schülern jeweils im Januar von der Schule ausgehändigt (Ausnahme: nicht schulpflichtige Kinder in Eingangsklassen an Grundschulen: Diese bekommen das Formular im Februar bei der Anmeldung an der Schule).
Ohne Belege des maßgeblichen Einkommens kann der Antrag in der Regel nicht bearbeitet werden.
Sie können den Antrag dem Schulträger zuleiten oder in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Antrag auf Lernmittelfreiheit“ in der Schule abgeben.
4. Ich habe einen Antrag auf Lernmittelfreiheit gestellt. Dieser Antrag wurde bereits bewilligt. Muss ich mich dann noch im Internetportal für die Ausleihe anmelden?
Nein. In diesem Fall müssen Sie nichts weiter veranlassen. Sie erhalten Ihr Ausleihpaket kostenfrei zum Schuljahresbeginn.
5. Gilt die Bewilligung der Lernmittelfreiheit für ein ganzes Schuljahr, d. h. auch im Falle eines Schulwechsels oder muss in diesem Fall ein neuer Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit gestellt werden?
Grundsätzlich gilt die einmal gewährte Lernmittelfreiheit für das gesamte Schuljahr. Sollten sich die Familien- oder die Einkommensverhältnisse verändert haben, so kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf eine erneute Überprüfung durch den Schulträger verzichtet werden.
6. Ich bin erst kürzlich nach Rheinland-Pfalz gezogen und habe mein Kind nach dem 15. März an einer von der Schulbuchausleihe betroffenen Schule angemeldet. Kann ich den Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit noch stellen?
Wenn die Gründe für die Verspätung des Antrags nicht durch Sie zu vertreten sind, kann der Schulträger Ihren Antrag auch nach dem 15. März noch entgegennehmen. Bei einem Umzug können Sie den Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit zeitnah zur Anmeldung Ihres Kindes an der neuen Schule stellen, in der Regel bitte innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Anmeldung.
7. Was gilt als maßgebliches Einkommen bei der Beantwortung der Frage auf den Anspruch auf Lernmittelfreiheit?
Das maßgebliche Einkommen bestimmt sich zusammen mit dem Einkommen der Schülerin oder des Schülers falls sie/er im Haushalt beider Sorgeberechtigten* lebt, nach deren Einkommen oder
falls sie/er im Haushalt einer/ eines Sorgeberechtigten* lebt, nach deren/dessen Einkommen und ggf. des Einkommens der/des im Haushalt lebenden Partnerin/Partners oder
falls sie/er nicht im Haushalt einer/eines Sorgeberechtigten* lebt, nach dem Einkommen der Sorgeberechtigten, in deren Haushalt die Schülerin oder der Schüler zuletzt gelebt hat.
Sofern die Schülerin oder der Schüler im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) i.V.m. § 33 SGB VIII in einer anderen Familie oder nach § 27 SGB VIII i. V. m. § 34 SGB VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform leben, ist lediglich das Einkommen der Schülerin oder des Schülers zu berücksichtigen.
Sofern die Schülerin oder der Schüler verheiratet ist, ist das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten maßgeblich.
* bei volljährigen Schülerinnen oder Schülern der unterhaltsverpflichteten Eltern oder Elternteile
8. Welches Einkommen bleibt bei der Einkommensprüfung unberücksichtigt?
Einkünfte, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind wie Arbeitslosengeld, Krankengeld, Kindergeld, Waisenrente (ohne Ertragsanteil), Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Unterhaltszahlungen für Kinder werden nicht als Einkommen angerechnet.
Unterhaltszahlungen, die ein geschiedenes oder dauernd getrennt lebendes Elternteil dem anderen Elternteil zahlt, gelten nur dann als steuerpflichtige Einkünfte, wenn sie der zahlende Elternteil mit Zustimmung des anderen als Sonderausgabe bei der Einkommensteuererklärung abgezogen hat.
9. Wer entscheidet über den Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit?
Zuständig ist der Schulträger der Schule, die Ihr Kind in dem Schuljahr besucht oder besuchen wird, für das der Antrag gestellt wird. Wer Schulträger dieser Schule ist, erfahren Sie in der Schule. In der Regel handelt es sich dabei bei öffentlichen Schulen um eine Stadt, einen Landkreis oder eine Verbandsgemeinde.
10. Gilt die Gewährung von Lernmittelfreiheit auch dann noch, wenn das Kind die Schule wechselt?
11. Was geschieht, wenn der Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit abgelehnt wird?
Im Falle einer Ablehnung des Antrags auf Lernmittelfreiheit (beispielsweise wegen zu hohen Einkommens) ist die Teilnahme an der Ausleihe gegen Gebühr möglich.
Hierfür ist eine Bestellung der Lernmittel über das Internetportal der Schulbuchausleihe (www.LMF-online.rlp.de) durch die Sorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler erforderlich.
12. Welche Lernmittel werden im Rahmen der Lernmittelfreiheit (unentgeltliche Ausleihe) ausgeliehen?
Schulbücher, sie ersetzende sowie notwendige, ergänzende Druckschriften werden ausgeliehen. Arbeitshefte, in die Schülerinnen und Schüler schreiben, müssen nicht zurückgegeben werden. Die Ausleihe eines Schulbuches schließt auch die dazu gehörenden Softwareprodukte ein, einschließlich der notwendigen Online-Zugangsdaten. Die Datenträger dürfen nicht kopiert werden. Alle Schülerinnen und Schüler kaufen sich aber sonstiges Unterrichtsmaterial wie zeitweilig benutzte Lektüren, Formelsammlungen, Duden, Taschenrechner oder Schreib- und Zeichenutensilien selbst.
13. Sind Lernsoftware oder in der Schulbuchliste nicht enthaltene, aber von der Schule gewünschte zusätzliche Materialien ebenfalls in der Lernmittelfreiheit enthalten?
Nein. Es gibt eine Vielzahl von Materialien (z. B. Schulbücher mit Lernsoftware, Duden, Musikpartituren, Taschenrechner usw.), deren Verwendung wünschenswert sein kann und die deshalb auch im Unterricht verwendet werden.
Die Lernmittelfreiheit deckt allerdings nur die kostenlose Ausleihe aller notwendigen und regelmäßig zum Erreichen der Unterrichtsziele zu benutzenden Druckschriften ab, die in der Regel mindestens für ein Schuljahr oder Kurshalbjahr im jeweiligen Fach die Lerninhalte vermitteln. Es gibt jedoch Schulen, die den Unterricht mit weiteren Zusatzmaterialien ergänzen, die nur zeitweise im Unterricht zum Einsatz kommen und z. T. erst im Laufe des Schuljahrs anzuschaffen sind. Diese Zusatzmaterialien sind von Eltern ebenso selbst zu beschaffen, wie die individuell vom Fachlehrer festgelegten Lektüren.
14. Mir wird Lernmittelfreiheit gewährt, dennoch verlangt die Schule die Anschaffung zusätzlicher Materialien wie z. B. Lektüren, Duden oder Lernsoftware. Ist das zulässig?
Die Lernmittelfreiheit deckt die kostenlose Ausleihe aller notwendigen und regelmäßig zum Erreichen der Unterrichtsziele zu benutzenden Druckschriften im Sinne der Rechtsverordnung ab, die in der Regel mindestens für ein Schuljahr oder Kurshalbjahr im jeweiligen Fach die Lerninhalte darbieten. Es gibt jedoch Schulen, die den Unterricht mit weiteren Zusatzmaterialien ergänzen, die nur zeitweise im Unterricht zum Einsatz kommen und z. T. erst im Laufe des Schuljahrs anzuschaffen sind. Diese Zusatzmaterialien sind von Eltern ebenso selbst zu beschaffen, wie die individuell vom Fachlehrer festgelegten Lektüren, die nur über einen gewissen Zeitraum, nicht aber ein gesamtes Kurshalbjahr oder Schuljahr im Unterricht eingesetzt werden oder Materialien wie Taschenrechner, Zirkel etc.
15. Ich habe versäumt, den Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit rechtzeitig beim Schulträger abzugeben. Was soll ich tun?
Wenden Sie sich bitte an den Schulträger. Dieser ist nicht verpflichtet dazu, nachträglich eingereichte Anträge zu bearbeiten. Im Ausnahmefall ist jedoch eine Bewilligung möglich. Maßgeblich dafür ist der Grund für das Versäumnis.
16. Mein Antrag auf Lernmittelfreiheit wurde bewilligt. Sind weitere Schritte notwendig, damit ich mein Lernmittelpaket erhalte?
Nein. Wenn Ihr Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit bewilligt wurde, müssen Sie nichts weiter unternehmen und Sie erhalten Ihr Lernmittelpaket zum Schuljahresbeginn. Bringen Sie zur Abholung lediglich den Abholschein mit, den Sie von der Schule oder dem Schulträger erhalten.
17. Ich lebe erst wenige Wochen oder Monate mit meinem Partner zusammen. Gilt dieser dann bereits automatisch als Lebenspartner, der bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist?
Nein. Erst wenn Sie dauerhaft, d. h. seit einem Jahr oder länger mit Ihrer Partnerin oder ihrem Partner zusammenleben oder z. B. gemeinsame Kinder haben, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Partnerschaft handelt, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen wäre.
Diesen Bereich betreut Jürgen Kreischer, BM. Letzte Änderung dieser Seite am 10. November 2015. ©1996-2019 Bildungsserver Rheinland-Pfalz