Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/177
Timestamp: 2019-05-20 22:46:59
Document Index: 288794003

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 178', 'BGH', '§ 181', '§177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 2205', '§ 2225', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'Art. 11', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 1750', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 1', 'BGH', '§ 58', '§ 58', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 177', '§812', 'Art. 3', 'BGH', '§ 177', '§ 184', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 747', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 166', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 177', '§ 184', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 293', '§ 177', '§ 177']

§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
BGH, URTEIL vom 5.10.1969, Az. Eine Genehmigung des am 11. Mai 1967 von einem Dritten im Namen der Beklagten, aber ohne ihre Vollmacht geschlossenen Rückübertragungsvertrages gemäß § 177 BGB kann der Kläger bereits deshalb nicht verlangen, weil unstreitig die Beklagten schon lange vor Klageerhebung die Genehmigung verweigert haben und hierdurch der Vertrag endgültig unwirksam geworden war (Palandt/Danckelmarm/ Heinrichs, BGB 30, Aufl. § 178 An. 1 a).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1983, Az. in zr 28/83 Das Fehlen einer Vollmacht und der Verstoß gegen § 181 BGB führten nur zur schwebenden Unwirksamkeit, die durch die Genehmigung gemäß §177 BGB nachträglich geheilt werden konnte (BGHZ 65, 123, 125/26).
BGH, URTEIL vom 1.8.1990, Az. II ZR 167/89 Ebenso wie eine Genehmigungserklärung entsprechend § 177 BGB voraussetzt, daß sich der Genehmigende der schwebenden Unwirksamkeit bewußt ist oder mit ihr rechnet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 25. April 1976 - VIII ZR 301/74, DB 1976, 1573, 1574; v. 4. Dezember 1980 - VII ZR 57/80, WM 1981, 171, 172; jeweils m.w.N.), was vorliegend eine Offenlegung sämtlicher Vertretungsverhältnisse erfordert, wäre der Gesellschafter aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zu einem Widerspruch nur verpflichtet, wenn diese Offenlegung erfolgt wäre; dies ist indes weder festgestellt noch vorgetragen worden.
BGH, URTEIL vom 5.6.2012, Az. V ZR 217/11 Der Schwebezustand dauert an, solange die Genehmigung nicht erteilt oder verweigert worden ist oder nach § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert gilt und solange der Vertragspartner seine Erklärungen nicht gemäß § 178 BGB widerrufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 320/98, BGHZ 145, 44, 48).
BGH, Urteil vom 4.10.1999, Az. Die Nichtigkeit der Schmiergeldvereinbarung erstreckt sich auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag auch dann nicht, wenn der Vertretene das sittenwidrige Handeln des Vertreters im nachhinein gebilligt hat (§ 177 BGB analog; vgl. dazu AK/Damm, BGB § 138 Rdnr. 176; Staudinger/Sack, BGB 13. Bearb. § 138 Rdnr. 473; Pa-landt/Heinrichs, BGB 58. Aufl. § 138 Rdnr. 63; Erman/Brox, BGB 9. Aufl. § 138 Rdnr. 68).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2007, Az. IV ZR 288/06 Ein zustimmender Gesellschafterbeschluss, der die erforderli- che Genehmigung des schwebend unwirksamen Geschäftes (§ 177 Abs. 1 BGB; BGHZ 141, 357, 364) beinhalten könnte, ist nicht vorgetragen.
BGH, Beschluss vom 1.11.1968, Az. II ZR 57/67 Eine solche Befreiung vom Verbot des Selbstkontra hierens kann einmal (im voraus oder im Wege nachträglicher Genehmigung entsprechend § 177 BGB) durch die Erben erteilt werden, weil diese in der Verfügungsmacht über den Nachlaß regelmäßig insoweit nicht mehr beschränkt sind, als der Testamentsvollstrecker an der Ausübung seines Amts aus Rechtsgründen verhindert ist (BGHZ 30, 67 t 71; BGB-RGRK 11. Aufl. § 2205 An. 14, § 2225 An. 9)- Sie kann öum an-* deren aber auch darin liegen, daß der Erblasser in KenAt nis der Tatsache, daß zu dem.hinterlassenen Vermögen Anteilsrechte an einer GmbH gehören, mit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers zu dem Zwecke der Nachlaßverwaltung
BGH, URTEIL vom 3.11.2009, Az. XII ZR 146/07 Denn bei der Gesamtvertretung hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts analog § 177 Abs. 1 BGB von der Genehmigung der anderen vertretungsberechtigten Person ab (BGH Urteil vom 4. Dezember 1981 -VZR 241/80- NJW 1982, 1036, 1037; BAG NJW 1996, 2594, 2595; Palandt/Heinrichs BGB 69. Aufl. § 167 Rdn. 13).
BGH, Urteil vom 4.4.2001, Az. III ZR 111/99 Trotz des vertretungsrechtlichen Ansatzes hat der Bundesgerichtshof wiederholt offengelassen, ob auf eine unvollkommen abgegebene Verpflichtungserklärung § 177 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar ist (vgl. BGHZ 32, 375, 382; Senatsurteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118).
BGH, URTEIL vom 3.4.2008, Az. IV ZR 238/06 Ist § 120 BGB auf das am 9. Juni 2004 übermittelte Angebot nicht anzuwenden, so kann im Weiteren offen bleiben, ob - wie vielfach angenommen wird (OLG Oldenburg aaO; Pa-landt/Heinrichs/Ellenberger aaO; Palandt/Heinrichs aaO § 177 Rdn. 2; Staudinger/Singer aaO jeweils m.w.N.) - analog § 177 Abs. 1 BGB eine schwebend unwirksame Erklärung im Raume stand (die die Erben des Versicherungsnehmers hier nicht genehmigt haben), oder ob überhaupt
BGH, Urteil vom 1.4.2000, Az. II ZR 334/98 Zwar findet sich im Schrifttum die Auffassung, daß eine Zustimmung (wie z.B. gern. §§ 177, 185 BGB) als sog. 'Hilfsgeschäft' zu dem zustimmungsbedürftigen Hauptgeschäft regelmäßig dessen Statut unterliege; nach diesem wäre dann auch die hier fragliche Genehmigung und deren Wirksamkeit zu beurteilen (vgl. MüKo/Spellenberg, EGBGB 3. Aufl. vor Art. 11 Rdn. 28 f., 53 ff. m.w.N.; vgl. auch BGHZ 128, 41, 48 zu § 177 BGB; einschr.
BGH, Urteil vom 4.2.1954, Az. deutlich zu dem Ausdruck brachte» Aber es fragt sich, ob er insoweit die Klägerin vertreten konnte, und ob diese seine Erklärungen gegen sich gelten lassen muß» war nach dem Gesellschaftsvertrag nicht allein zur Vertretung der Klägerin berechtigt, doch übte er, wie es in dem Berufungsurteil heißt, allein die tatsächliche Verfügungsmacht über die gemieteten Räume aus, während die übrigen Gesellschafter bei der Wehrmacht waren (Bl II, 198 GA), und unbestritten war er zur Fortführung des Ausbaues des ^^-Theaters für die Klägerin und damit auch zur Abgabe der dafür erforderlichen Willenserklärungen befugt, jedenfalls genehmigten die anderen Gesellschafter die in Frage stehenden Geschäfte nach § 177 BGB, wie das Berufungsgericht feststellt (Bl II 207 R GA)« Aber damit ist nicht ohne weiteres gesagt, daß er von den anderen Gesellschaftern auch die Vollmacht erhalten hatte, Verträge abzuschließen, die die Aufhebung des Mietverhältnisses über die Räume des Theaters zu dem Gegenstand hatten, und die damit diesem Unternehmen die Grundlage entzogen (vgl etwa BGH MDR 1951, 605)o War dies nicht der Fall, wäre allerdings noch zu prüfen, ob die Mitgesellschafter,	im	übri-
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1969, Az. den Standpunkt, daß die Mitwirkung eines vollmachtlosen Vertreters bei Abschluß eines AdoptionsVertrages nicht zulässig ist und daß ein solchermaßen geschlossener Adoptionsvertrag auch nicht durch die Genehmigung des Vertretenen wirksam werden kann, da § 177 BGB auf den Abschluß eines AdoptionsVertrages keine Anwendung findet (BGH LM BGB § 1750 Nr. 2; BGHZ 30, 306, 312; Senatsentscheidungen vom 17. September 1968 - NJW 1968, 2242 - und vom 30. Oktober 1970 - NJW 1971, 428 f).
BGH, vom 2.0.1991, Az. Denn solange die Widerrufsmöglichkeit besteht, befindet sich der Vertrag in einem der Vorschrift des § 177 BGB entsprechenden Schwebezustand (z.B. Palandt/Putzo, BGB, 50. Aufl., § 1 b AbzG Rdnr. 3; Klauss/Ose aaO Rdnr. 364; MünchKomm-Ulmer aaO Rdnr. 9, 11) Aus einem schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.
BGH, URTEIL , Az. VII ZR 328/64 Dem Berufungsgericht ist aber zuzustimmen, daß aus der Nichtbeachtung des § 58 Abs» 2 So 1 NLO nicht die Unwirksamkeit des von den Parteien geschlossenen Vertrags folgt« § 58 AbSo 2 NLO schränkt als öffentlichrechtliche Organisationsnorm zunächst die Vertretungsmacht des Oberkreisdirektors dahin ein, daß er zu verpflichtenden Erklärungen der Mitwirkung des Landrats bedarf (vgl» BGHZ 6, 330, 333; 21, 59, 64; 32, 375, 381)« Schließt der Oberkreisdirektor ohne die Mitwirkung des Landrats einen den Kreis verpflichtenden Vertrag ab, so handelt er ohne ausreichende Vertretungsmacht, und der Vertrag ist nach § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam* Das gilt hier jedoch nicht, v/eil der Landrat mit der Abgabe des Vertragsangebots einverstanden war (vgl. BGHZ 21, 59, 64)» Das Berufungsgericht stellt hierzu fest, daß der Kreisausschuß unter Vorsitz und mit Billigung des Landrats innerhalb seiner in § 51 Abs. 2 NLO umschriebenen Zuständigkeit die Ausschreibung des engeren V/ettbewerbs unter Beteiligung des Klägers zu den Bedingungen beschlossen hat, die der Oberkreisdirektor mit dem Schreiben vom 1. Dezember 1958 dem Kläger mitgeteilt hat.
BGH, Urteil vom 2.2.2001, Az. XI ZR 157/00 Da die vollmachtlosen Willenserklärungen dem Kontoinhaber nach der Wertung des § 177 BGB nicht zugerechnet werden können und der Gültigkeitsmangel für die Bank bei Beachtung der im Verkehr notwendigen Sorgfalt zu erkennen war, gibt es unter Zurechenbarkeitsgesichtspunkten keinen Grund, an den eine ungerechtfertigte Bereicherung im Deckungsverhältnis zwischen Kontoinhaber und Bank anknüpfen könnte (Staudinger/Lorenz, BGB 13. Bearb. §812 Rdn. 51; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 436, 736; Baumbach/Hefermehl aaO Art. 3 ScheckG Rdn. 7).
BGH, URTEIL vom 3.2.2015, Az. VIII ZR 125/14 49	(2) Ungeachtet dessen wären selbst bei (ursprünglichem) Fehlen der erforderlichen Vertretungsmacht die bis dahin schwebend unwirksamen Verträge (§ 177 Abs. 1 BGB) zu demindest dadurch gemäß § 184 Abs. 1 BGB ex tune wirksam geworden, dass die Klägerin die Vertretung durch die Ausführung der von ihr als gültig behandelten Verträge sowie durch ihre auf die Wirksamkeit der Verträge und der daraus erwachsenen Zahlungsansprüche gestützten Klage zu demindest konkludent genehmigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - X ZR 82/88, WM 1990, 1573 unter II 1 d; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 182 Rn. 3).
BGH, , Az. VXI ZE 257/59 Wer von einem Nichtbe^ rochtigten erworben hat und dem Berechtigten das Erlangt« oder dessen Erlös als ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben muß, kann von der Bereicherung nicht abziehen, was ar dem Nichtberechtigten zwecks Erwerbs der Sache oder des Hechts geleistet hat (BGHZ 9, 333; H» 7; IM Nr. 5 zu § 177 BGB; WM 1959, 374; Urteil VII Zf.17/57 vom 21. November 1957).
BGH, Urteil vom 4.2.1999, Az. Daraus kann sich ergeben, daß der Architektenvertrag entsprechend § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam ist und damit der Beklagten die Möglichkeit eröffnet ist, das Rechtsgeschäft zu genehmigen (vgl. MünchKomm/Schramm, 3. Aufl., §164 Rdn. 102 a; Jauernig, BGB, 8. Aufl., § 164 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs, 58. Aufl., § 164 Rdn. 14 f).
BGH, URTEIL vom 5.8.1964, Az. III ZR 81/77 Es braucht nicht entschieden zu werden, ob der Mangel in entsprechender Anwendung des § 177 Abs. 1 BGB durch Genehmigung geheilt werden kann (offengelassen in BGHZ 32, 375, 379 ff).
BGH, URTEIL vom 5.3.2004, Az. Nach den für die Bruchteilsgemeinschaft maßgeblichen Regeln war die Mitwirkung der Klägerin zu 1 erforderlich, da die Aufforderung nach § 177 Abs. 2 BGB eine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand darstellt (Huken, aaO; zur Fristsetzung nach § 326 BGB a.F. vgl. Senat BGHZ 143, 41, 45; BGHZ 114, 360, 366), eine solche aber nur durch die Teilhaber gemeinschaftlich erfolgen kann (§ 747 Satz 2 BGB).
LAG Hamm, Urteil vom 4.11.2011, Az. 15 Sa 1236/11 Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG vom 20.09.2006 – 6 AZR 82/06, BAGE 119, 311; BAG vom 14.04.2011 – 6 AZR 727/09, NZA 2011, 683).
LAG Hamm, Urteil vom 4.9.2003, Az. 8 Sa 817/03 Dies würde nämlich voraussetzen, dass dem Prokuristen K3xxxx das vorangehende, vollmachtlose Handeln des Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx bewusst war und er einen entsprechenden Genehmigungswillen oder zu demindest ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein besaß (vgl. MünchKomm-Schramm a.a.O.§ 177 BGB Rz 27).
LG Bonn, Urteil vom 4.0.2009, Az. 14 O 47/08 Nur hilfsweise: Die Klägerin hat auch bei einem – unterstellten – Anspruch aus Verschulden bei Vertragschluss keinen Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens, sondern nur auf den Vertrauensschaden (vgl. Staudinger-Schillken, neue Bearbeitung 2004, Rdn. 24 zu § 177 BGB m.w.N.;BGH NJW 1985, 1778).
LG Paderborn, Urteil vom 3.11.2011, Az. 4 O 458/10 Denn eine Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages gemäß § 177 Abs. 1 BGB setzt die Kenntnis von der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages voraus (vgl. Ellenberger in Palandt, § 177 BGB, Rdn. 6).
LG Duisburg, Urteil vom 2.7.2008, Az. 145 146Angesichts der Bedeutung des Geschäfts und den entsprechenden Auswirkungen etwa auf Fragen der steuerrechtlichen Behandlung im Bereich der Beklagten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte mit welchem auch immer von vertretenen Dritten kontrahieren wollte im Sinne 'eines Geschäfts für den, den es angeht' oder jedwede später gegründete Gesellschaft mit gleichem Namen das Geschäft unter stillschweigender Genehmigung analog § 177 BGB (zur grundsätzl. Anwendbarkeit beim Handeln für eine nicht existente jur. Person Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 3) an sich ziehen durfte.
OLG München, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 31 Wx 140/10 Infolge dessen können auch die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung finden, so dass eine vollmachtslose Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigungsfähig ist (vgl. OLG Frankfurt a. a. O. für den Fall, dass sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Bevollmächtigung als unzutreffend herausgestellt hat; OLG Celle NZG 2007, 391 für den Fall, dass der beschließende Gesellschafter als Nichtberechtigter gehandelt hat, der Berechtigte selbst aber bei der Beschlussfassung anwesend war und im Nachgang die Erklärungen genehmigte).
OLG München, Beschluss vom 4.3.2015, Az. 34 Wx 482/14 Erklärungen des Vertreters sind dessen eigene, auch wenn sie bei bestehender Vertretungsmacht für und gegen den Vertretenen wirken (Palandt/Ellenberger § 166 Rn. 1; Einf v § 164 Rn. 2; MüKo/Schramm BGB 6. Aufl. Vorbem § 164 Rn. 67) und bei fehlender Vertretungsmacht von diesem genehmigt werden können (§ 177 Abs. 1 BGB).
VG Bayreuth, Urteil vom 5.4.2011, Az. 5 K 09.909 Nach der in Bayern geltenden Rechtsprechung ist damit ein Geschäft des bürgerlichen Rechts ohne notwendigen Gemeinderatsbeschluss durch den ersten Bürgermeister gemäß § 177 BGB schwebend unwirksam mit der Möglichkeit der rückwirkenden Genehmigung (§ 184 BGB) durch den Gemeinderat (vgl. BGH, Urteil vom 10.5.2001,
VG Augsburg, Urteil vom 2.9.2015, Az. 3 K 15.912 Ein Darlehensvertrag wäre im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung demnach schwebend unwirksam gewesen; dass er nach Erlangung der Volljährigkeit durch den Kläger nach § 177 BGB genehmigt und geheilt worden wäre, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar (vgl. dazu BGH, U.v.8.10.1975 - VIII ZR 115/74 - BGHZ 65, 123).
OLG München, Beschluss vom 1.9.2014, Az. 31 Wx 235/14 6 Soweit der Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft (vgl. dazu BGH NJW-RR 2011, 1117 <1119>) nicht vorliegt, ist der Vertragsschluss zwischen herrschender und beherrschter Gesellschaft wegen fehlender Vertretungsmacht der beherrschten Gesellschaft im Sinne des § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam (vgl. Altmeppen in MüKoAktG 3. Auflage <2010> § 293 Rn. 5 betreffend den Vertragsabschluss).
OLG München, Beschluss vom 1.9.2014, Az. 31 Wx 235/14 Die nachfolgende Genehmigung mittels Beschlussfassung der beherrschten Gesellschaft im Rahmen des § 177 Abs. 1 BGB hat rückwirkende Kraft (vgl. Palandt/Ellenberger 73. Auflage <2014> § 177 Rn. 8), so dass die Heilung der fehlenden Vertretungsmacht mit Wirkung zu dem Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung, also zu dem 21.12.2012, eintritt.