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Timestamp: 2017-12-17 07:27:09
Document Index: 228575935

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 48', '§ 330', '§ 118', '§ 118', '§ 330']

Aufhebungsbescheid bzgl Wegfall der Erreichbarkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #758193 (1)
15.01.2011, 15:27 #1
Haimspiel->Emailproblem
Aufhebungsbescheid bzgl Wegfall der Erreichbarkeit
Ich brauche dringend einen rat bzw Hilfe.
Und zwar bekam ich heute ein Aufhebungsbescheid, das mein ALG1 wegen Wegfall der Erreichbarkeit eingestellt wird rückwirkend zum 12.01.11.
Ich bin zum 01.01.2011 innerhalb Kölns umgezogen. Habe dies dem Amt in schriftlicher Form mitgeteilt.
Da ich aber nie was von denen gehört habe, habe ich dort angerufen am 27.12.2010. Die Dame an der Hotline meinte das es schon mal vorkommt das Post verloren geht und das ich aber im Rahmen liege und ich keine "Strafe" bekommen würde. Ich sagte ihr auch das ich mit meiner Partnerin zusammen ziehe und ob das eine Rolle spielen würde, da sie Erwebsunfähigkeitsrente bekommt und das dass Sozialamt (übernimmt ein teil der Erwebsunfähigkeitsrente) einen Bescheid darüber braucht wieviel ALG1 ich bekomme. Sie meinte, da ich ALG1 bekomme würde das keinen Interessieren mit wem ich zusammen wohne und wenn ich in einer 20er WG wohnen würde, das würde keine Rolle spielen, das würde nur eine Rolle spielen wenn ich ALG2 bekommen würde.
Danach habe ich nix mehr vom Amt gehört.
Am 06.01.2011, als ich immer noch keine Post vom Amt bekommen habe, habe ich die Hotline nochmals angerufen, wo den der Bescheid bleibt. Darauf hin sagte mir der Mitarbeiter eine Falsche Adresse an den die Briefe gesendet wurden.
Ich sagte ihm das dort dann ein Fehler vorliegen würde, das es sich um die Falsche Hausnummer handelt.
Auf meine Beschwerde dann bekam ich die antwort das sowas passiert und das nun meine Richtige Hausnummer eingetragen sei und das es ihnen Leid täte.
Mittag, 06.01.2011, bekam ich einen Anruf von meinen Sacharbeiter, das der eigentliche Termin am 18.01.2011 nicht stattfindet und das ich einen neuen zugesendet bekomme. Ich habe weder eine Einladung zum ersten Termin bekommen noch eine Einladung zum zweiten Termin.
Heute bekomme ich aufeinmal den Aufhebungsbescheid wegen Wegfall der Erreichbarkeit.
Rechtsgrundlage ist laut Brief §§ 118 Abs. 1, 119 SGBIII und § 48 Abs. 1 #s. 2 des SGB_X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGBIII
Desweiteren steht auf dem Zettel das ich ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr Kranken bzw. Rentenversichert sei und ich mich bei meiner Krankenkasse melden solle.
Dies habe ich auch direkt gemacht.
Laut Krankenkasse hat mich das AA am 26.11.2010 abgemeldet, aber diese Abmeldung wiederrufen und ich steht auch drin das dass Arbeitsamt weiterhin die Zahlungen vornimmt und keine Abmeldung erfolg ist.
Was kann ich nun dagegen machen??
Ich bin aus allen Wolken gefallen als ich den Brief bekam.
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15.01.2011, 16:25 #2
AW: Aufhebungsbescheid bzgl Wegfall der Erreichbarkeit
Hallo Haimspiel,
Widerspruch einlegen, persönlich abgeben oder per Einschreiben/Rückschein.
Mit anrufen kommt man nie weit und die linke Hand bei der ARGE/JC weiss nicht was die
rechte Hand macht!
Und bitte das mach noch am besten Sonntag!
ARGE/JC
Widerspruch gegen den Bescheid für die (BG-Nummer) vom
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid vom .... Entgegen Ihrem Bescheid bin ich der Auffassung, ..... Für den Fall, dass Ihnen ein Fehler unterlaufen ist, bitte ich sie den Bescheid erneut zu prüfen.
15.01.2011, 16:35 #3
Muss das an die Arge gesendet werden oder an die Argentur für Arbeit?
Ich beziehe ja ALG1 und nicht ALG2!
15.01.2011, 16:53 #4
Sorry, im eifer vom schreiben, natürlich Argentur für Arbeit!
Ich hoffe du kannst mir diesen "Flob" verzeihen!
15.01.2011, 17:16 #5
Wenn noch jemand mehr Tipps hat für mich bzw sich damit auskennt, der melde sich bitte dringend hier im Thread!
15.01.2011, 18:39 #6
noch was zu den § 118
§ 118 SGB Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit Sozialgesetzbuch
1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
§ 330 SGB Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
habe dir einzelnen § zum nachlesen rein gestellt!
15.01.2011, 20:29 #7
Also ich bin nicht Berufstätig. Gehe keiner Tätigkeit nach.
Ich bemühe mich selber um neue Stellen und nehme auch die angebote des Amtes war und folge auch jeder Einladung!
Deswegen verstehe ich das alles nicht.
Wie gesagt, das Amt hatte bei der Adress änderung eine Falsche Hausnummer eingetragen.
Und Telefonisch bin ich ständig erreichbar und per email auch!!!!
Ich habe aber NIE eine Einladung oder sowas bekommen. Ich habe eben auch noch mal mit meinem alten Vermieter telefoniert, und dieser sagt, das NACH meinem Auszug keine Post für mich dort mehr ankam, da ich ja auch gleichzeitig bei einem Umzug IMMER einen Postnachsendeantrag für 6 Monate stelle!!
KAnn es sein das es sich hier einfach um ein Fehler des Amtes handelt und ich das nun ausbaden soll?
16.01.2011, 10:58 #8
na du hast doch den Postnachsendeantrag und gut isses, den nimmst
du in Kopie mit und ganz nebenbei nicht du musst beweisen das
du keine Post erhalten hast, sondern dein SB ist in der Beweispflicht,
mit deinem Postnachsendeantrag ist doch alles "in Butter"!
Und telefonisch + E-Mail "mein Gott Walther" mehr Erreichbarkeit kann
ja nun wohl nicht sein!
16.01.2011, 12:16 #9
noch ein Gedanke, schau doch mal auf deinen Postantrag!
Die Post hat dann die Briefe als nicht zustellbar an deinen SB zurück-
Da liegt der Fehler entweder im Antrag oder die Post kann nicht
17.01.2011, 02:05 #10
zum Bereich ALG I und Widerspruch hat dir ja @seepferdchen schon (fast) alles Wichtige geschrieben.
Offen bleibt für mich die Frage, ob du deine Ummeldung an die AfA (Agentur für Arbeit) NACHWEISLICH (Einschreiben) abgeschickt hast, denn für den Nachweis dieser Erledigung bist du selber zuständig.
Da würde ich den Ausdruck der Übergabe an das Amt und die Kopie des Anschreibens gleich mit zum Widerspruch packen, damit sollte die Angelegenheit schnell bereinigt sein.
Am Besten bringst du das dieses mal persönlich hin (gegen Empfangsbestätigung!) oder schickst es auf jeden Fall per Übergabe- Einschreiben, das kannst du dann im I-Net nachprüfen, wann das angekommen ist und auch ausdrucken.
Mir ist da aber noch was anderes aufgefallen
Ich sagte ihr auch das ich mit meiner Partnerin zusammen ziehe und ob das eine Rolle spielen würde, da sie Erwebsunfähigkeitsrente bekommt und das dass Sozialamt (übernimmt ein teil der Erwebsunfähigkeitsrente) einen Bescheid darüber braucht wieviel ALG1 ich bekomme. Sie meinte, da ich ALG1 bekomme würde das keinen Interessieren mit wem ich zusammen wohne und wenn ich in einer 20er WG wohnen würde, das würde keine Rolle spielen, das würde nur eine Rolle spielen wenn ich ALG2 bekommen würde.
Es isr zwar richtig, dass die Rente deiner Freundin keinen Einfluß auf dein ALGI hat, ABER deine Freundin bekommt zusätzlich Geld vom Sozialamt und die wollen keineswegs ohne Grund deinen ALG-Betrag wissen.
Das wird zukünftig wahrscheinlich bei deiner Freundin mit berücksichtigt und es könnte passieren, dass sie dann weniger oder auch gar kein Geld mehr zur Rente dazu bekommt vom Amt.
Mit welcher Rechtsgrundlage fordert das Sozialamt überhaupt Unterlagen von DIR, DU bekommst doch von dort KEIN Geld und willst auch keins haben.
Es ist GENAU wie in H4, "NUR" umgekehrt, man macht euch sofort zur Einstehensgemeinschaft (Behandlung wie ein Ehepaar!) und du sollst (soweit möglich) von deinem ALGI für deine Freundin finanziell aufkommen, damit das Sozialamt möglichst den bisherigen Zuschuß zur Rente spart.
WER war denn da so "schlau" dem Sozialamt mitzuteilen, dass du da jetzt einziehen wirst.
Die ganze Konstellation ist (an sich) ungesetzlich, ABER wenigstens bis zu einem Jahr Zusammenleben DARF das Amt noch gar nicht verlangen, dass du für deine Freundin finanziell aufkommen sollst.
Sie dürfens danach eigentlich auch nicht aber das wird euch leider nicht weiterhelfen, es sei denn deine Freundin "verklagt dich auf den Unterhalt" (der ihr von dir aus gar nicht zusteht) und IHR BEIDE schafft es endlich mal das bis zum BSG durchzuziehen.
Das Sozial-Amt hat (zumindest aktuell!!!) überhaupt KEINEN Anspruch auf irgendwelche Daten von dir, hoffendlich hast du nicht sehr bald einen Grund deinen Umzug zu bereuen.
17.01.2011, 16:42 #11
Sie sagten damals das sie das einfach bräuchten um zuschauen. Mehr nicht.
Aber mal Doof gefragt, gibt es da irgendwelche § drüber??
Haben nämlich am Freitag den Termin beim Sozialamt!
Ach ja die Sache mit der Argentur war auch sehr lustig.
Ich war heute morgen direkt da und zwar hat die Post einen Brief bei mir nicht zugestellt mit der begründung "Nicht zustellbar"
Komisch nur das davor Post vom Amt da war und danach auch nochmal.
Da mein SB Krank war wurde ich in der Wartehalle betreut!
Die sache wurde SOFORT rückgängig gemacht und gleichzeitig habe ich beschwerde über den Postboten in meinem Bezirk eine beschwerde abgegeben bei der Post.
Obowhl ich ja denke das dass Amt gar keine Post abgesendet hat!!!! Aber wollen wir denen mal nix unterstellen.
17.01.2011, 16:50 #12
http://www.elo-forum.org/diskussions...schreiben.html
Er ist somit nicht verpflichtet Einschreiben zum Amt zu schicken.
17.01.2011, 18:56 #13
DAS habe ich auch SO nicht gemeint, aber wenn wir uns hier ALLE immer darauf berufen, DAS AMT müsse den Zugang der Einladungen usw. bei UNS beweisen, dann sollte man schon davon ausgehen, dass es im umgekehrten Fall auch nicht unbedingt reicht, zu sagen/schreiben "ICH habe das aber abgeschickt"
Bei so wichtigen Sachen (wie z.B. einer Ummeldung des Wohnsitzes) sollte es also (VOR ALLEM) im eigenen Interesse liegen, darüber auch einen Nachweis zu haben, dass man das ordnungsgemäß/zeitgerecht erledigt hat.
Wenn es MIR wichtig ist, schicke ich Infos NUR per Übergabe-Einschreiben und bisher bin ich damit gut gefahren, da ging nämlich angeblich auch schon so Manches "verloren"
Nach Vorlage der Empfangsbestätigung (beim Amt) kam dann plötzlich ALLES wieder zum Vorschein und es klappte nicht mehr, MIR Versäumnisse bei der Mitwirkungspflicht (Mitteilung von Veränderungen) anzuhängen.
Hat sich ja in diesem Punkt nun zum Glück (!!!) auch erledigt, wie ich gerade noch mal nachgelesen habe
17.01.2011, 19:12 #14
zunächst mal Klasse, dass die Geldfrage wieder im Reinen ist
Gibst du immer JEDEM Amt ohne Begründung das "was es braucht" , wenn du von diesem Amt gar nichts haben willst
Die §§ nach denen du (angeblich) verpflichtet bist dort überhaupt zu erscheinen und irgendwas vorzulegen, HABEN DIE DIR ZU NENNEN
Und dann kann man schauen, ob die mit dieser Begründung irgendwas von dir verlangen können, DU (ganz persönlich!!!) willst doch NICHTS vom Sozialamt, DIE wollen doch was von dir
Rechtlich bist du dazu NICHT verpflichtet deine Freundin zu ernähren, deshalb gibt es DAFÜR auch KEINE §§!
WAS genau steht denn als Begründung in der "Einladung"zum Sozialamt
17.01.2011, 20:34 #15
Zitat von Haimspiel
Wenn die Post einen Brief wegen Nichtzustellbarkeit zurücksendet, wird dieses auf dem Umschlag vermerkt. Als Amt würde ich den aufheben, um selber aus dem Schneider zu sein, wenn's Beschwerden gibt.
17.01.2011, 21:08 #16
Ne Begründung wurde uns nicht gesagt.
Die Dame (Vertrettung) wollte das wir Handschriftlich erklären, das wir nun zusammen wohen wollen und das ich halt ALG1 empfänger bin. Damals habe ich schon nach gefragt wofür wir das machen müssen.
Darauf meinte die Dame da sie schauen müssen wieviel ALG ich bekommen und das meine Freundin dann halt dementsprechend Sozialhilfe abgezogen wird.
Und nun am Freitag will sie alles weitere mit uns durch gehen. Man sagte uns auch das wir bis zu diesem Termin KEINEN Mietvertrag zusammen unterschrieben dürfen, falls das Sozialamt NEIN sagen würde.
Ganz ehrlich ihr macht mir gerade ein bissl Angst dies bezüglich.
Tja da wollte man "Freundlich" sein und alles in richtige wege leiten damit keine "Speeren" oder so folgen und dann erfahre ich das ich dass alles hätte mir sparen können
17.01.2011, 21:10 #17
Die Dame konnte mir noch nicht einmal sagen, wann der Brief abgesendet wurde sie konnte mir nur laut system sagen wann er wieder zurück kam. Noch nicht einmal den inhalt konnte sie sagen, da der Brief angeblich bereits gelöscht sei!!!!!
17.01.2011, 21:15 #18
in der zentralen personendatenbank zPDV in der elektronischen leistungsakte "ela" sind alle schreiben elektronisch hinterlegt.
17.01.2011, 21:22 #19
wie gesagt angeblich hätte sie das nicht machen können da alles gelöscht sei (zu mindestens der Brief der alles ausgelöst hat)
Deswegen kamen ja auch meine zweifel obder Zettel JEMALS abgesendet wurde.
17.01.2011, 21:40 #20
das ist doch blödsinn. ;-)
Wann ein Schreiben versandt wurde, kann man allerdings schon nachvollziehen (allerdings in VerBIS). In zPDV ist nur Adresse usw. gespeichert. Und ich glaube nicht, dass in der Leistungsakte die Einladungsschreiben für die Termine hinterlegt sind.
18.01.2011, 04:50 #21
Ja, DA hätte mich doch schon brennend interessiert mit welcher Berechtigung (Rechtsgrundlage /§§) man dir für deine Freundin Geld wegnehmen will.
Denn was man deiner Feundin dann von der Sozialhilfe abzieht, sollst du aus deinem ALG ersetzen
So wird das IMMER gemacht, wenn bei einem (unverheirateten!!!) Pärchen einer Sozialleistungen bekommt, ihr seid jetzt eine Bedarfsgemeinschaft, so sieht es jedenfalls das Sozialamt!
Die kommen ja nicht mal ihrer Informationspflicht nach, dass ihr erst nach EINEM JAHR zusammen wohnen als "Einstehensgemeinschaft" berechnet werden dürft, sorry, aber die sind oberdreist.
Mit der Agentur für Arbeit hat das alles nichts zu tun, denen ist das schlicht EGAL, denn die hätten dir auch sagen können WAS dir jetzt blüht
Das macht dir Angst, tut mir leid aber diese Angst ist berechtigt, denn bei der Prüfung deines ALG wird es nicht bleiben!
Das mit der Wohnung ist ein weiterer Hinweis darauf, dass du NICHT mehr Herr deiner eigenen Entscheidungen bist, denn DAS Amt entscheidet ob die Wohnung den Kriterien des Sozialamtes entspricht, falls ihr beide zusammen eine andere Wohnung nehmen wollt!
Wenn dein Vermögen es zulässt, dann kannst du natürlich mit deiner Freundin wohnen wo du willst, solange du alles bezahlst, was sie sich ohne Zuschuß vom Amt alleine von der EM-Rente nicht leisten könnte.
So SOZIAL IST Deutschland, du wirst also wahrscheinlich auch deine Vermögensverhältnisse noch offenlegen müssen (Ersparnisse /Kontenguthaben/ Lebensversicherungen/Sparbücher) und KEINER gibt dir bisher bekannt auf welcher Rechtsgrundlage das ALLES von dir verlangt wird
Ich würde da ein Schreiben mit hin nehmen, dass du NICHT bereit bist für Frau XXX finanziell die Verantwortung zu übernehmen, die Kriterien einer Einstehensgemeinschaft sind frühestens in einem Jahr erfüllt.
Falls das Amt anderer Meinung ist soll man dir erst mal die gesetzlichen Grundlagen für diese Forderungen SCHRIFTLICH mitteilen!
Vielleicht finde ich den Kram demnächst noch wieder, wo das drinsteht, die ziehen dich voll "über den Tisch"
18.01.2011, 13:07 #22
Inessi->Emailproblem
Da frage ich mich sowieso schon lange, wie so etwas überprüft werden kann.
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18.01.2011, 13:11 #23
Habe ja nun lange und sehr gründlich nach dieser elektronischen Akte geforscht. Meine Optionskommune arbeitet anscheinend wirklich nur mit einer reinen Papierakte.
18.01.2011, 16:27 #24
Eigentlich gar nicht, aber die "Meldung" ans Amt, dass man jetzt zusammengezogen ist, bildet zumindest ein greifbares Ausgangsdatum.
DAS AMT braucht dann nichts mehr zu beweisen, es stellt einfach fest (OHNE RECHTSGRUNDLAGE), dass es SO IST und das Gegenteil muß dann der Betroffene beweisen (Umkehr der Beweislast!!!).
Es "funktioniert" ja (für die Ämter) offenbar "sehr gut" so, weil alle unverheitrateten Partner ihren "Zahlemann/frau" eben GAR NICHT auf Unterhalt verklagen KÖNNEN.
Darum geht da auch nichts bis zum BSG, weil die Klage mangels Berechtigung (keine Aussicht auf Erfolg!) gar nicht erst angenommen wird.
Wenn DER/DIE NICHT WILL (weil gesetzlich auch gar nicht dazu verpflichtet!!!), dann bekommt der/die Partnerin eben trotzdem KEIN Geld vom Amt und muss sehen wo er/sie bleibt.
Das geht zwar völlig am Gesetz vorbei, aber wie man seit 5 Jahren erleben darf interessiert das NIEMANDEN, es wird knallhart am Gesetz vorbei durchgezogen.
Unverheiratet zusammenziehen ist KEINE Gute Idee mehr heutzutage, schon gar nicht, wenn einer der Partner bereits (aus welchem Grund auch immer) von staatlichen Sozialleistungen abhängig ist.
24.01.2011, 09:24 #25
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post762183
aufhebungsbescheid, bzgl, erreichbarkeit, wegfall
Erreichbarkeit für 58 iger fritzfischer Ü 50 7 18.02.2010 00:46