Source: https://www.ferner-alsdorf.de/preiswerbung-bis-zu-mit-rabattangabe-bei-anzeige-fuer-gewerbetreibende-nicht-irrefuehrend/
Timestamp: 2020-07-03 17:28:59
Document Index: 277304430

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

Werberecht: Preiswerbung mit "bis zu"-Rabatt möglich
Das OLG Köln hat sich der Frage, ob ein “bis zu”-Rabatt bei Produktgruppen möglich ist, sehr ausführlich gewidmet. Mir erscheint dies sehr lesenswert, daher im Folgenden der entsprechende Auszug aus der Entscheidung
Nach einer im wettbewerbsrechtlichen Schrifttum vordringenden Ansicht, die sich auf die Anlage zum geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (KOM/2002/0585 endg.; vgl. Heermann, WRP 2005, 141 [143]) berufen kann, gehört zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines Preisnachlasses, die der Werbende gemäß § 4 Nr. 4 UWG klar und eindeutig anzugeben hat, allerdings die genaue Höhe des Rabatts – entweder als Prozentangabe vom Normalpreis oder in absoluten Zahlen (Harte / Henning / Bruhn, UWG, § 4 Nr. 4, Rn. 45; MünchKomm / Heermann, UWG, § 4 Nr. 4, Rn. 37; Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 4/4; so jetzt auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 4.11 [anders noch in der 24. Aufl., Rn. 4.12]; abweichend – soweit ersichtlich – nur Fezer / Steinbeck, UWG, § 4-4, Rn. 8).
Nach Auffassung des Senats ist jedoch – was die genaue Angabe der Rabatthöhe betrifft – eine differenzierte Betrachtung der Transparenzanforderungen je nach der konkreten Art der Werbung geboten. Soll im Grenzbereich von Verkaufsförderungsmaßnahmen und allgemeiner Werbung das vom Gesetzgeber gerade abgelehnte generelle Transparenzgebot nicht doch zum Tragen kommen, ist insoweit der Tatbestand des § 4 Nr. 4 UWG eng auszulegen, zumal die Vorschrift anders als § 5 Abs. 2 S. 2 UWG (und Artikel 7 der Richtlinie 2005/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. L 149/22 [28]) kein Relevanzkriterium enthält und § 3 UWG nur Bagatellfälle eliminiert.
§ 4 Nr. 4 UWG verbietet es insbesondere nicht, ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit “bis zu X” reduziert seien (Senat, GRUR-RR 2006, 196 [197] – Urlaubsgewinnspiel). Beschränkt sich eine Werbung auf die Ankündigung, der Kunde finde an den betreffenden Verkaufsstellen innerhalb eines bestimmten Warenbereichs eine Anzahl von im Preis bis zu X % oder X € reduzierten Artikeln, ist dies für sich genommen klar und eindeutig genug. Eine Verletzung des Transparenzgebots ist in derartigen Fällen erst dann gegeben, wenn besondere Umstände hinzutreten, die zu einer Verunsicherung der angesprochenen Kaufinteressenten über die Voraussetzungen der ausgelobten Preisreduzierung – insbesondere über die Abgrenzung der von der Rabattaktion erfassten Warengruppe gegenüber anderen Teilen des Sortiments – führen können. Solche besonderen Umstände lagen der Entscheidung des Senats (a.a.O.) zu Grunde, wo eine auf das Sortiment der Teppichabteilung eines Möbelhauses bezogene Rabattankündigung mit dem Zusatz “ausgenommen Werbeware” teilweise wieder eingeschränkt worden war. Ähnlich lag es in dem vom OLG München (GRUR-RR 2005, 356 = MD 2005, 838) entschiedenen Fall, wo die von dem Rabatt erfasste Warengruppe lediglich mit “unsere Polstermöbel-Bestseller” bezeichnet worden war; dies wurde zutreffend als unzureichend angesehen, obwohl auch nach der Auffassung des OLG München eine Beschreibung der vom Preisnachlass betroffenen Waren nach abstrakten Kriterien nicht ausgeschlossen ist, solange sie ausreicht, dem damit Angesprochenen nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers hinreichende Kenntnis zu verschaffen (a.a.O. [357]).
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht Schlagwörterbewerbung, Digitales Werberecht, Oberlandesgericht Köln, preiswerbung, rabatt, werberecht
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