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Timestamp: 2016-10-22 07:15:51
Document Index: 12433072

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_746/2013 � � Urteil vom 7. April 2014
Einstellung (Betrug, ungetreue Gesch�ftsbesorgung usw.); rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 5. Juli 2013.
�A.X.________ erstattete am 5. August 2008 Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Verm�gensverwalter Y.________. Dieser war zur Zeit der angeblich begangenen Straftaten Partner der S.________ AG und betreute von 1999 bis 2002 das Verm�gen von A.X.________ sowie zwei weiteren Personen. Gem�ss Anzeige und deren Erg�nzungen vom 8. Juli 2009 und 20. Dezember 2010 legte Y.________ A.X.________ falsche Quartalsberichte vor, schloss Anlagegesch�fte trotz Stop-Loss-Order ab, kaufte weisungswidrig V.________ Aktien ("Junk-Titel") und behielt Retrozessionen ein.
�Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich stellte das Verfahren am 5. September 2012 ein.
�Die Beschwerde von A.X.________ gegen die Einstellungsverf�gung wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Juli 2013 ab.
�A.X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich anzuweisen, gegen Y.________ Anklage zu erheben. Eventualiter sei sie anzuweisen, die Untersuchung mit den notwendigen Befragungen zu erg�nzen und Anklage zu erheben.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y.________ l�sst sich vernehmen, stellt jedoch keine Antr�ge. A.X.________ repliziert.
�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (BGE 133 II 353 E. 1). Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248). Selbst wenn dies der Fall w�re (siehe Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), w�rde die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren nicht an die Hand nimmt oder einstellt, die Zivilklage nicht behandeln (vgl. Art. 320 Abs. 3 StPO; Urteil 6B_936/2013 vom 14. Februar 2014 E. 1.1). In jedem Fall hat die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht zu erl�utern, welche Zivilanspr�che sie gegen die beschuldigte Person stellen m�chte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 219 E. 2.4 S. 223; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer konstituierte sich im kantonalen Verfahren als Privatkl�ger und forderte Schadenersatz und Genugtuung vom Beschwerdegegner. Er begr�ndet seine Zivilklage unter anderem mit dem Verlust des von ihm investierten Geldes. Seine Beschwerde gen�gt den dargelegten Begr�ndungsanforderungen, weshalb darauf eingetreten werden kann.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es l�gen keine Einstellungsgr�nde vor. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz basiere auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Vorinstanz verletze sein rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn sie weder die Staatsanwaltschaft anweise, die von ihm beantragten Beweise abzunehmen, noch begr�nde, weshalb darauf verzichtet werden k�nne.
2.1.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweis). Diese R�ge ist vorweg zu behandeln.
2.2.�Dem Beschwerdegegner wird unter anderem vorgeworfen, dem Beschwerdef�hrer falsche Quartalsberichte vorgelegt und ihn �ber den wahren Verm�gensstand der verwalteten Depots im Wissen darum get�uscht zu haben, dass er dies nicht �berpr�fen w�rde. Der Beschwerdegegner habe die Tatbest�nde des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) erf�llt (Beschluss S. 7 Ziff. 3).
�Hinsichtlich des Tatbestands der Urkundenf�lschung f�hrt die Vorinstanz aus, die Quartalsabrechnungen geh�rten nicht zur Buchhaltung der S.________ AG, sondern seien Rechenschaftsberichte zur Erf�llung des zwischen dem Beschwerdef�hrer und der S.________ AG oder dem Beschwerdegegner bestehenden Verm�gensverwaltungsvertrags. Ob der Beschwerdegegner in seiner Funktion als Verm�gensverwalter eine garanten�hnliche Stellung eingenommen habe und die von ihm erstellten Quartalsabrechnungen als Urkunden qualifiziert werden m�ssten, l�sst die Vorinstanz offen, da der subjektive Tatbestand nicht erf�llt sei. Der Beschwerdegegner habe sich in den Einvernahmen auf den Zivilprozess berufen, welchen der Beschwerdef�hrer gegen die S.________ AG gef�hrt und verloren habe (siehe Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010). Weitere Aussagen habe er verweigert. Es erg�ben sich zu wenig klare Anhaltspunkte, um dem Beschwerdegegner nachzuweisen, dass er vors�tzlich unvollst�ndige oder unwahre Abrechnungen habe ausstellen wollen, und dabei die Absicht gehabt habe, den Beschwerdef�hrer �ber den wahren Verm�gensstand und die Verluste aus dem Effektenhandel zu t�uschen. Ebenso gut sei denkbar, dass der Beschwerdegegner aus Unaufmerksamkeit oder Nachl�ssigkeit nicht die n�tige Sorgfalt bei der Erf�llung des Verm�gensverwaltungsvertrags aufgebracht habe. Der Beschwerdef�hrer habe vom Beschwerdegegner nie eine Gesamt�bersicht �ber das Nettoverm�gen verlangt. Dies w�rde erkl�ren, dass der Beschwerdegegner zeitweise den �berblick �ber die Gesch�fte und die Gesamtverm�genslage verloren haben k�nnte. Der Vorwurf, der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdef�hrer Belege vorenthalten, sei angesichts der Widerspr�che in den Aussagen des Beschwerdef�hrers zweifelhaft (Beschluss S. 9 ff. Ziff. 4.3).
�Zum Tatbestand des Betrugs erw�gt die Vorinstanz, zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner habe kein besonderes Vertrauensverh�ltnis bestanden. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass es dem Beschwerdef�hrer m�glich gewesen w�re, die Abrechnungen anhand der Belege zu �berpr�fen. Jedenfalls k�nne nicht nachgewiesen werden, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer Belege vorenthalten und dadurch eine �berpr�fung der Abrechnungen verunm�glicht habe. Das Tatbestandselement der Arglist sei nicht erf�llt. Auch k�nne nicht rechtsgen�glich festgestellt werden, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer habe t�uschen wollen (Beschluss S. 13 f. Ziff. 5.3).
�Beim Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung erg�ben sich nicht gen�gend Hinweise, dass der Beschwerdegegner seine Pflichten aus dem Verm�gensverwaltungsvertrag vors�tzlich verletzt habe. Der Beschwerdegegner w�re zwar verpflichtet gewesen, den Beschwerdef�hrer �ber die Verluste rechtzeitig zu informieren. Es lasse sich aber nicht ausschliessen, dass der Beschwerdegegner die �bersicht �ber die Gesch�ftslage verloren habe oder aus Nachl�ssigkeit bis zum 27. Dezember 2002 unt�tig geblieben sei (Beschluss S. 16 Ziff. 6.3).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, seine Ehefrau habe die fehlenden Belege am 14. Februar 2003 beim Beschwerdegegner abgeholt und k�nne sachdienliche Hinweise zu dessen Verhalten machen. Da der Beschwerdegegner die Aussage verweigere, seien die Angaben seiner Ehefrau massgebend. Der Bankfachmann Z.________ habe im Fr�hling 2003 den Konkurs des Ehepaars X.________ verhindert. Er k�nne Auskunft �ber die Zusammensetzung und die Dokumentation des Verm�gens des Beschwerdef�hrers nach dem 27. Dezember 2002 geben. W.________ habe im Februar 2003 mit dem Beschwerdef�hrer die einzelnen Tradingpositionen mit den Bankabz�gen abgestimmt und festgestellt, dass Belege fehlten. Er k�nne darlegen, welche Belege gefehlt h�tten und nachtr�glich vom Beschwerdegegner herausgegeben worden seien.
2.4.�Entsprechendes f�hrte der Beschwerdef�hrer bereits vor der Vorinstanz aus (kantonale Akten, act. 2 S. 11 f. Ziff. 17). Diese �ussert sich im Beschluss nicht zu den beantragten Einvernahmen. Der Beschwerdef�hrer hat �berzeugend dargelegt, dass mindestens zwei Personen best�tigen k�nnten, dass der Beschwerdegegner Belege zur�ckbehalten habe. Die Vorinstanz begr�ndet ihren Beschluss im Wesentlichen damit, es k�nne nicht nachgewiesen werden, dass der Beschwerdegegner vors�tzlich und in T�uschungsabsicht gehandelt habe. Sie weist zu Recht darauf hin, dass sich das Gericht f�r den Nachweis des Vorsatzes eines nicht gest�ndigen T�ters regelm�ssig nur auf �usserlich feststellbare Indizien und Erfahrungsregeln st�tzen k�nne, die ihm R�ckschl�sse auf die innere Einstellung des T�ters erlaubten (Beschluss S. 9 Ziff. 4.2; BGE 138 V 74 E. 8.4.1 mit Hinweisen). Sollte der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner bewusst Belege vorenthalten haben, k�nnte darin ein Indiz f�r ein vors�tzliches Vorgehen gesehen werden. Auch w�rde es darauf hindeuten, dass der Beschwerdef�hrer die Abrechnungen des Beschwerdegegners nicht ohne Weiteres �berpr�fen konnte (vgl. Beschluss S. 14 Ziff. 5.3). Die Aussagen von B.X.________, Z.________ und W.________ sind geeignet, die Beweislage zu ver�ndern. Indem die Vorinstanz ausf�hrt, es k�nne nicht nachgewiesen werden (Beschluss S. 14 Ziff. 5.3) bzw. es sei zweifelhaft (Beschluss S. 12 Ziff. 4.3), dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer Belege vorenthalten habe, ohne sich mit den Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen, verletzt sie sein rechtliches Geh�r.
�Bei dieser Sachlage er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen einzugehen.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Dem Beschwerdegegner sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) noch hat er eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), da er keine Antr�ge stellte.
�Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.