Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20123,%2023
Timestamp: 2020-02-23 17:13:06
Document Index: 15710830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH']

BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,445
BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93 (https://dejure.org/1993,445)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1993 - BLw 18/93 (https://dejure.org/1993,445)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - BLw 18/93 (https://dejure.org/1993,445)
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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Berechnung eines landwirtschaftlichen Abfindungsanspruchs
Anrechnung von Fondsausgleichszahlungen neben Inventarbeiträgen bei Abfindungsanspruch eines LPG-Mitgliedes
BGHZ 123, 23
NJW 1993, 2110
ZIP 1993, 1116
WM 1993, 1420
Daß bei einem Übergang keine rechnerische Aufteilung des Fondsvermögens auf die Mitglieder erfolgte, läßt nicht den Schluß zu, nach damaliger Betrachtungsweise sei das Fondsvermögen im Fall des Übergangs - anders als im Fall des Anschlusses (vgl. Senat, BGHZ 123, 23, 26 f.) - nicht als Privatvermögen angesehen worden.
Selbst wenn man im Hinblick darauf, daß das Fondsvermögen nach dem Übergang zur LPG Typ III derselben Genossenschaft zugeordnet blieb, das Vorliegen einer - an sich erforderlichen - Leistung im Sinne einer bewußten und gezielten Vermögensmehrung (Senat, BGHZ 123, 23, 25) verneinte, wäre § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG jedenfalls entsprechend anwendbar.
Von daher ist dem Inventarbeitrag jede bewußte und gezielte Vermögensmehrung der LPG gleichzustellen, die dem Mitglied als Sach- oder Geldleistung aus seinem Privatvermögen zuzurechnen ist (BGHZ 123, 23 ).
Schon nach damaliger Betrachtungsweise wurde also das individualisierte gemeinschaftliche Vermögen der LPG Typ I als privates Vermögen betrachtet (BGHZ 123, 23 ).
Vielmehr geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass nach damaliger Betrachtungsweise beim Anschluss einer LPG Typ I an eine LPG Typ III oder beim Zusammenschluss zweier solcher LPGen das Fondsvermögen der LPG Typ I, welches das der LPG Typ III nicht überstieg, rechnerisch auf die Mitglieder der LPG Typ I aufgeteilt und ihnen gutgeschrieben und auf der Basis dieser Gutschrift dann der individuelle Fondsausgleich des einzelnen Mitglieds bestimmt wurde (vgl. BGHZ 123, 23 ).
Dies wäre der Antragsgegnerin aber auch nicht möglich, weil die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des von der LPG Typ III übernommenen und dem Erblasser angerechneten anteiligen Fondsvermögen der LPG Typ I in voller Übereinstimmung mit der genannten Senatsentscheidung steht (BGHZ 123, 23 [BGH 09.06.1993 - BLw 18/93]).
In der Literatur wurde die Frage streitig diskutiert (vgl. die Nachweise bei BGHZ 123, 23, 25).
Die angefochtene Entscheidung betrifft dagegen die Frage, ob die Zeit der Nutzung des Bodens samt Inventar durch die LPG Typ I auch dann außer Ansatz zu bleiben hat, wenn ein solcher Anteil weder gefordert wird noch in dem maßgeblichen Übernahmeprotokoll - entgegen verbreiteter Übung (vgl. Senat, BGHZ 123, 23, 27) - ausgewiesen ist und eine "Wertschöpfung" aus eingebrachtem Vermögen oder aus der Arbeitsleistung auch nicht behauptet worden ist.
Insbesondere entsprach der - in der ehemaligen DDR gesetzlich nicht vorgesehene - Anschluß der ursprünglichen LPG "Pi. " an das VEG im wesentlichen dem im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 1993 (BLw 18/93, ZIP 1993, 1116) dargestellten Muster des Anschlusses einer LPG Typ I an eine LPG Typ III. Hier wie dort führte der Anschluß der LPG Typ I zu deren Auflösung.
OLG Jena, 21.03.2005 - Lw U 964/00
Abfindungsanspruch; Erben; Vermächtnis
BGH, 01.07.1994 - BLw 46/94
Begriff des Inventarbeitrages bei Einzelübertritt einer LPG Typ III
BGH, 09.06.1993 - BLw 61/92
OLG Köln, 29.01.2003 - 17 U 102/01
BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1384/94
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