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Timestamp: 2019-01-18 16:45:34
Document Index: 106685019

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 21']

Ministerium der Finanzen Schleswig-Holstein v. 11.09.2012 - Kurzinfo ESt 44/2012 - NWB Datenbank
Finanzministerium Schleswig-Holstein v. 11.09.2012 - Kurzinfo ESt 44/2012VI 3011 - S 1978 c - 029
Entnahme von einbringungsgeborenen Anteilen i. S. des § 21 UmwStG a. F. [1]; BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 – I R 33/10 – (BStBl 2012 II S. 445)
Wurde ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht, konnte dies nach § 20 UmwStG a. F. [2] zum Buchwert, Teilwert oder Zwischenwert erfolgen. Bei einer Einbringung zum Buchwert oder Zwischenwert waren die neuen (sog. einbringungsgeborenen) Anteile gem. § 21 UmwStG a. F. zeitlich unbegrenzt steuerverstrickt, d. h. der Gewinn aus der Veräußerung war steuerpflichtig. Für diese einbringungsgeborenen Anteile gelten § 21 UmwStG a. F. sowie das BMF-Schreiben vom 25. März 1998 (BStBl 1998 I S. 268 [3]) trotz der Neuregelung durch das SEStEG weiter (vgl. Randnr. 00.01 sowie Randnr. S. 01 Abs. 2 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 , BStBl 2011 I S. 1314).
Einbringungsgeborene Anteile können sich auch in einem Betriebsvermögen befinden, z. B. nachdem ein Teilbetrieb eingebracht wurde (vgl. Tz. 21.11 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 , a. a. O.). Nach bisheriger Verwaltungsauffassung (Tz. 21.12 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 , a. a. O.) war auch die Entnahme einbringungsgeborener Anteile nach den allgemein für Entnahmen geltenden Regeln (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu versteuern. Bei einer späteren Veräußerung (dann aus dem Privatvermögen) sollte an die Stelle der Anschaffungskosten der Entnahmewert treten.
Abweichend davon hat der BFH im Urteil vom 12. Oktober 2011 – I R 33/10 – entschieden, dass bei einer Entnahme von im Betriebsvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein Entnahmegewinn versteuert und somit keine stille Reserven aufgedeckt werden müssen, weil die Anteile nach § 21 UmwStG a. F. auch nach der Entnahme weiterhin steuerverstrickt sind. Mit dieser Entscheidung hat der BFH ausdrücklich der Verwaltungsauffassung in Tz. 21.12 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 (a. a. O.) widersprochen.
Das BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 – I R 33/10 – ist inzwischen im BStBl 2012 II S. 445 veröffentlicht und ist damit in allen offenen Fällen anzuwenden. Tz. 21.12 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 (a. a. O.) ist überholt.
[CAAAE-17182]
1Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, ber. BGBl. 2007 I S. 68)
2letztmals abgedruckt im EStH 2006
Ministerium der Finanzen Schleswig-Holstein v. 11.09.2012 - Kurzinfo ESt 44/2012 ablegen in?