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Timestamp: 2016-10-25 17:28:19
Document Index: 168767899

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 11', 'Art. 65', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 65', 'Art. 13', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_273/2015 (12.08.2015)
8C_273/2015 � � Urteil vom 12. August 2015
Rechtsanw�ltin Romana Cancar,
Monbijoustrasse 61, 3007 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. M�rz 2015.
Der 1969 geborene, schweizerische Staatsangeh�rige A.________ war vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 als Chauffeur bei der B.________ GmbH und bei der C.________ AG erwerbst�tig. Vom 1. August 2013 bis 30. September 2014 arbeitete er als Schiffselektrotechniker bzw. Besatzungsmitglied (Bauaufsicht) bei der D.________ GmbH in Deutschland. Am 10. Oktober 2014 meldete er sich beim beco-Berner Wirtschaft zur Arbeitsvermittlung an und beantragte bei der Unia Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 24. November 2014 lehnte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab, da der Versicherte in der massgeblichen Rahmenfrist weder in der Schweiz die Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten erf�llt habe, noch ausl�ndische Zeiten zur Erf�llung der Beitragszeit anrechnen k�nne. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2014 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. M�rz 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht �ussert sich ebenfalls in abweisendem Sinne. A.________ hat sich am 3. Juli 2015 vernehmen lassen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht (mehr) vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_280/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2 mit Hinweis). Inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 III 393 E. 3 S. 395; Urteil 8C_674/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er neben anderen Erfordernissen die Voraussetzungen hinsichtlich der Beitragszeit erf�llt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt die Voraussetzungen bez�glich der Beitragszeit, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grunds�tzlich die Aus�bung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Besch�ftigung voraus (BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91).
Vorliegend steht fest, dass sich der Beschwerdef�hrer am 10. Oktober 2014, als er sich bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet hat, nicht auf eine beitragspflichtige Besch�ftigung in der Schweiz von mindestens einem Jahr w�hrend der zwei vorausgehenden Jahre berufen konnte.
3.1.�Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wendeten die Vertragsparteien untereinander bis zum 31. M�rz 2012 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachstehend: Verordnung Nr. 1408/71) an. Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. M�rz 2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA �ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (AS 2012 2345) wenden die Parteien mit Wirkung ab 1. April 2012 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1) an, die durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 ge�ndert wurde. Diese neue Verordnung (in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung [somit ohne �nderung gem�ss Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalit�ten f�r die Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; AS 2015 345]) ist auf den ab 10. Oktober 2014 geltend gemachten Anspruch anwendbar.
3.2.�Titel II der Verordnung Nr. 883/2004 (Art. 11 bis 16) enth�lt allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass f�r jede Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (Abs. 1). Ausnahmen vorbehalten, gilt f�r Arbeitnehmende das Besch�ftigungslandprinzip (Abs. 3 lit. a).
3.3.�Titel III der Verordnung Nr. 883/2004 enth�lt besondere Vorschriften f�r die einzelnen Leistungsarten. Bei Arbeitslosigkeit enth�lt Art. 61 Vorschriften f�r die Zusammenrechnung von Versicherungs-, Besch�ftigungs- und Zeiten einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Dabei geht Art. 61 Abs. 2, ebenso wie Art. 11 Abs. 3 lit. a, von der Zust�ndigkeit des Besch�ftigungsstaates bzw. des Staates der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit aus. Abgesehen von F�llen von Grenzg�ngern (Art. 65 Abs. 5 lit. a) verlangt die Bestimmung die Zusammenrechnung von Zeiten, wenn die betreffende Person "unmittelbar zuvor" nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, Versicherungs-, Besch�ftigungs- oder Zeiten einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zur�ckgelegt hat ( MAXIMILIAN FUCHS, Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 10 ff. zu Art. 61 Verordnung 883/2004). Art. 61 Abs. 2 beinhaltet damit eine Einschr�nkung des in Abs. 1 derselben Bestimmung statuierten Grundsatzes der Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Besch�ftigungszeiten dahingehend, als eine Ber�cksichtigung ausl�ndischer Zeiten nur in Betracht kommt, wenn der Antragsteller "unmittelbar zuvor" die in Abs. 2 genannten Zeiten im Mitgliedstaat des zust�ndigen Tr�gers zur�ckgelegt hat ( MAXIMILIAN FUCHS, a.a.O., N. 3 zu Art. 61 Verordnung Nr. 883/2004). Der Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates, der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in der Schweiz erheben will, muss somit vorg�ngig eine der Beitragspflicht in der Schweiz unterworfene Stelle innegehabt haben, bevor er sich, soweit erforderlich, f�r die Berechnung der Beitragszeit nach Art. 13 AVIG auf im Ausland zur�ckgelegte Versicherungszeiten berufen kann. Eine Versicherungs- oder Beitragszeit ist dann als "unmittelbar zuvor" in einem Mitgliedstaat zur�ckgelegt anzusehen, wenn unabh�ngig von der zwischen der Beendigung der letzten Versicherungs- oder Beitragszeit und dem Antrag auf Leistungen verstrichenen Zeit in der Zwischenzeit keine weitere Versicherungs- oder Beitragszeit in einem anderen Mitgliedstaat zur�ckgelegt wurde (vgl. dazu BGE 132 V 196; 131 V 222 E. 5 S. 227, beide die Vorl�ufervorschrift von Art. 67 Verordnung Nr. 1408/71 betreffend). Eine Sonderregelung gilt gem�ss Art. 65 Verordnung Nr. 883/2004 f�r arbeitslose Personen, die w�hrend ihrer letzten Besch�ftigung oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in einem anderen als dem zust�ndigen Mitgliedstaat gewohnt haben.
3.4.�In der massgebenden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 10. Oktober 2012 bis 9. Oktober 2014 hat der Beschwerdef�hrer seine letzte beitragspflichtige Besch�ftigung in Deutschland ausge�bt. Vorinstanz und Verwaltung gingen daher davon aus, dass dieser vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit nicht der schweizerischen Arbeitslosenversicherung unterstellt war. Weiter schliesst das kantonale Gericht aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit keine T�tigkeit in der Schweiz ausge�bt hat, die in Deutschland zur�ckgelegte Besch�ftigungszeit k�nne in der Schweiz bei der Berechnung der Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht ber�cksichtigt werden.
3.5.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 65 Verordnung Nr. 883/2004 und den Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission f�r die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzg�ngern, die w�hrend ihrer letzten Besch�ftigung oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Gebiet eines anderen als des zust�ndigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. C 106 vom 24. April 2010 S. 43) erstmals vor, aufgrund seiner vom 1. August 2013 bis 30. September 2014 ausge�bten T�tigkeit als Seemann in Deutschland sei er als unechter Grenzg�nger einzustufen. W�hrend der Dauer dieser Besch�ftigung habe er in Deutschland in einer von der Arbeitgeberin zur Verf�gung gestellten Unterkunft gewohnt. Nach drei Arbeitswochen sei er in der Regel f�r zwei Wochen an seinen Wohnort in der Schweiz gereist, wo er zusammen mit Frau und Kindern ein Eigenheim bewohne. Als unechter Grenzg�nger habe er das Wahlrecht, ob er die Leistungen im letzten Besch�ftigungsstaat oder in seinem Wohnstaat beanspruchen wolle. F�r den Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit sei in diesem Fall die vorg�ngige Zur�cklegung schweizerischer Versicherungszeiten nicht erforderlich.
3.5.2.�Der angefochtene Entscheid enth�lt keine Erw�gungen dazu, ob der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner T�tigkeit in Deutschland in der Schweiz wohnte. S�mtliche Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Eigenschaft als unechter Grenzg�nger und zum gegen�ber der schweizerischen Arbeitslosenversicherungsbeh�rde beanspruchten Wahlrecht betreffen neue Tatsachen und stellen somit ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar. Diese Erkl�rungen h�tte der Beschwerdef�hrer bereits vor Vorinstanz vortragen k�nnen. Da schon die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit praktisch identischer Begr�ndung wie die Vorinstanz abgelehnt hatte, hat auch nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zu den nun vorgebrachten Tatsachen Anlass gegeben. Insoweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht erstmals behauptet, er sei in der massgebenden Zeit unechter Grenzg�nger gewesen, ist sein Vorbringen somit unzul�ssig.
In der Begr�ndung der Beschwerde ist gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit sich der Beschwerdef�hrer, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, auf Art. 14 AVIG (Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit) beruft, fehlt es an einer gen�genden Begr�ndung der R�ge. Auf diese ist daher nicht einzutreten.
Da die in der Beschwerde vorgebrachten R�gen entweder unzul�ssig (E. 3.5) oder ohne hinreichende Begr�ndung (E. 4) sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ersucht f�r das letztinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
6.1.�Das Bundesgericht befreit nach Art. 64 BGG eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt es ihr ausserdem einen unentgeltlichen Anwalt oder eine Anw�ltin (Abs. 2).
6.2.�Als bed�rftig gilt eine Person dann, wenn sie nicht in der Lage ist, innert angemessener Frist die Kosten des Prozesses aufzubringen, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5 S. 232). Soweit das Verm�gen einen angemessenen "Notgroschen" �bersteigt, ist es dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Verm�gensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Verm�gensanlage beeinflusst allenfalls die Verf�gbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessf�hrung anzugreifen. Der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Grundeigent�mer hat sich daher die f�r den Prozess ben�tigten Mittel allenfalls durch Belehnung der Liegenschaft bzw. Aufnahme eines zus�tzlichen Hypothekarkredits, und, wenn zumutbar, n�tigenfalls durch Ver�usserung der Liegenschaft zu beschaffen (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 f.; Urteil 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2).
6.3.�Gem�ss Angaben der Steuerverwaltung zur Veranlagung 2013 besitzt der Beschwerdef�hrer unter anderem eine Liegenschaft mit einem amtlichen Wert von Fr. 603'300.-. Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird geltend gemacht, das selbstbewohnte Haus sei zwar nicht hypothekarisch belastet. Aufgrund von Schulden in H�he von Fr. 130'000.- und fehlenden Einnahmen zur Absicherung werde es jedoch kaum m�glich sein, von der Bank einen Hypothekarkredit zu erhalten. In Anbetracht der aktuell tiefen Zinsen ist es indessen trotz der schlechten Einkommensverh�ltnisse beider Ehegatten nicht ausgeschlossen, dass die bislang schuldenfreie Liegenschaft nicht belastet werden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, er habe sich bereits erfolglos um einen Hypothekarkredit bem�ht. Die Bed�rftigkeit ist somit unter dem Gesichtspunkt des verf�gbaren Verm�gens zu verneinen.
6.4.�Unter diesen Umst�nden ist die vom Beschwerdef�hrer behauptete Bed�rftigkeit nicht ausgewiesen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden.
Da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist, hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).