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Timestamp: 2017-09-20 12:50:38
Document Index: 180808791

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15']

Aktuelle Zeit: Mi 20. Sep 2017, 14:50
Verfasst: Do 20. Okt 2016, 12:31
Zweitwohnungsteuer | Erhebung für Mobilheime (VG)
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt (VG Schleswig-Holstein, Urteile v. 11.10.2016 - 2 A 186/15 und 2 A 179/14).
Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab:
Auf eine ganzjährige Nutzbarkeit kommt es nicht an.
Um als (Zweit-)Wohnung qualifiziert zu werden, reicht im Übrigen ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit aus. Diese Anforderungen werden von den Mobilheimen der Kläger erfüllt.
Nur mal so ... da scheint noch viel Luft nach oben ...
Statistik | Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2015 (BMF)
Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern (mit Ausnahme der Gewerbesteuer).
Zusammengefasste Ergebnisse der Statistik:
In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2015 bundesweit 13.620 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 16,8 Mrd. € erzielt.
Von den 7.920.418 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 191.787 Betriebe geprüft; das entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %.
Ferner wurden von 18.517 sonstigen Fällen (Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften beziehungsweise Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften) 7.585 Fälle geprüft.
Das hieße im Schnitt alle 40 Steuerjahre.
Ich denke mal, dass gewisse Pappenheimer im Schnitt deutlich häufiger dran sind und einige dafür nie.
Verfasst: Fr 2. Dez 2016, 10:16
Einkommensteuer | Bewirtungskosten für Geschäftsfreunde bei Gartenfest (BFH)
Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden (BFH, Urteil v. 13.07.2016 - VIII R 26/14; veröffentlicht am 30.11.2016).
Hintergrund: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen und erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in mehreren Jahren sog. Herrenabende im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 € und 22.800 € unterhalten und bewirtet wurden.
Das FG hatte das Abzugsverbot bejaht. Es war der Auffassung, dass aufgrund des ausgewählten und geschlossenen Teilnehmerkreises ein Zusammenhang mit der Lebensführung und gesellschaftlichen Stellung der Eingeladenen bestanden habe. Durch den von der Klägerin geschaffenen Rahmen der Feiern hätten diese Eventcharakter gehabt und die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen geschaffen. Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zurück.
Aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung muss sich ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden.
Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob die Art und Durchführung der "Herrenabende" den Schluss zulässt, dass diese sich von "gewöhnlichen Gartenfesten" abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 16:36
Verfasst: Mo 16. Jan 2017, 11:33
Das FG Niedersachsen hat zur Anwendung der 1%-Regelung bei einem ausländischen Kfz für den Fall geurteilt, in dem kein inländischer Bruttolistenpreis existiert (FG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 - 9 K 264/15; Revision zugelassen).
Sachverhalt: Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Kfz der Marke Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé, welches er im Jahr 2013 zu einem Bruttopreis in Höhe von 78.900 € (incl. Sonderausstattung) von der „Autohaus GmbH“ angeschafft hatte. Die private Nutzung dieses Kraftfahrzeugs ermittelte der Kläger durch Anwendung der 1%-Regelung. Ein inländischer Bruttolistenpreis existierte für das Kfz nicht. Es war auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Kraftfahrzeug vergleichbar. Der Kläger legte den mit Tageswechselkurs vom 30.06.2013 in Euro umgerechneten amerikanischen Listenpreis für ein solches Kfz in Höhe von 53.977 € als Bemessungsgrundlage zugrunde. Das Finanzamt folgte dem nicht und zog dagegen einen geschätzten inländischer Bruttolistenpreis i.H.v. 78.900 € als Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung heran.
Hierzu führten die Richter des FG Niedersachsen weiter aus:
Unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der 1%-Regelung, den Vorteil der Nutzungsüberlassung eines betriebsbereiten Kfz zu bewerten, ist die Auffassung des Beklagten, in einem inländischen Listenpreis eines importierten Kraftfahrzeugs müssten sich auch Importabgaben, TÜV-Gebühren und Kosten der Umrüstung eines Fahrzeugs für den deutschen Markt widerspiegeln, nicht lebensfremd. Denn der zu schätzende Listenpreis muss ein inländischer Listenpreis sein und sich somit an den deutschen Neuwagenmarkt richten.
Die Schätzung des Listenpreises mit den Anschaffungskosten eines importierten Kraftfahrzeugs in Deutschland begegnet insoweit keinen Bedenken.
Verfasst: Do 19. Jan 2017, 15:16
Manchmal, aber nur manchmal ist es schön neue Urteile oder Entscheidungen in den eigenen Vorlesungsstoff einbauen zu "müssen", weil man dann die volle und uneingeschränkte (männliche) Aufmerksamkeit im Hörsaal genießt
Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem Stundenhotel (BMF)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei der stundenweisen Überlassung von Hotelzimmern Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 17.01.2017 - III C 3 - S 7168/0 :002).
Hintergrund: Mit Urteil vom 24.09.2015 - V R 30/14 hat der BFH zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen [ ]. Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an.
Weil keine „Beherbergung“ i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vorliege, wenn die äußeren Umstände ergeben, dass der Schwerpunkt der Leistung in der Einräumung der Möglichkeit liegt, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren, komme (auch) eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht in Betracht (lesen Sie hierzu auch unsere News vom 11.11.2015).
Dieser Auffassung hat sich das BMF nun angeschlossen und den UStAE in Abschnitt 4.12.9 Abs. 1 sowie in Abschnitt 12.16 entsprechend angepasst.
Verfasst: Mi 25. Jan 2017, 12:50
Heute gibt es viel Neues!!!!!!!!!!
Runterlad 1
Runterlad 2
Verfasst: Mo 30. Jan 2017, 11:11
Vorsicht Falle | Betrügerische E-Mails im Namen des BZSt
Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.
Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden. Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, da Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstattungen nicht per E-Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt werden.
Verfasst: Di 21. Feb 2017, 10:26
Umsatzsteuer | Behandlung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (OFD)
Die OFD Frankfurt/M. hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilität) Stellung genommen ( OFD Frankfurt/M. v. 04.01.2017 - S 7200 A - 273 - St 110).
Hintergrund: Durch die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus als Kaufprämie in Höhe von 4.000 € für rein elektrische Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 € für Plug-In Hybride Fahrzeuge gewährt. Der Bonus wird jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert.
Bei der Zahlung des Bonus durch den Bund handelt es sich um einen echten Zuschuss gem. €Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE. Der Umweltbonus wird unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt, da er im überwiegend öffentlich-rechtlichen Interesse gezahlt wird (Förderung umweltpolitischer Aspekte).
Abtretung an den Händler: Der an den Händler abgetretene Bundeszuschuss stellt ein (durchgeleitetes) Entgelt für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar, woraus jeweils der Leasinggesellschaft und dem Leasingnehmer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zusteht.
Verfasst: Fr 24. Feb 2017, 09:12
Unsere Nachbarländer freuen sich wieder, das Kapital flüchtet wieder ... Glückwunsch an all die, deren Kapital im Ausland durchgehalten hat.
Gesetzgebung | Abschaffung der Abgeltungsteuer nimmt erste Hürde (FinMin)
Der Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens ist in Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht als Arbeitslohn zu erfassen (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2017 - 10 K 1932/16 E).
##Für die Monate März bis Juni 2014 ist kein Nutzungsvorteil des Klägers zu erfassen.
##Zwar ist es nach der neueren Rechtsprechung des BFH für die Besteuerung des Nutzungsvorteils grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch einen Gegenbeweis zu entkräften vermag (vgl. BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 26/10).
##Damit ist jedoch - wie sich aus der BFH-Entscheidung ergibt - der Fall gemeint, dass der Steuerpflichtige belastbar behauptet, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben.
##Nicht gemeint sind dagegen Situationen, in denen „der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist“ (Zitat aus VI R 26/10, s.o.).
##Vorliegend lässt sich bis zum 29.07.2014 nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Kläger aufgrund der Folgen des Hirnschlags fahruntüchtig gewesen ist, mit der Folge, dass er den Firmenwagen nach der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber bis dahin auch nicht nutzen durfte, und zwar weder für berufliche noch für private Zwecke.
##Die Befugnis des Klägers, den Wagen zu nutzen, ist vollständig entfallen. Dritte sind zur privaten Nutzung ebenfalls nicht befugt gewesen. Auch ist nicht ersichtlich, dass eine vertragswidrige Nutzung stattgefunden hat.
Verfasst: Do 23. Mär 2017, 11:23
Gesetzgebung | Verfahren kann Kfz-Steuersatz verändern
Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Dies geht aus einer Anhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drucks. 18/11234), die am 20.03.2917 im Bundestag stattgefunden hat, hervor.
Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag.
Nah der geplanten Neuregelung sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab dem 01.09.2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. Der Stichtag 01.09.2018 soll auch für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gelten, heißt es in dem Entwurf.
Die internationalen Kraftfahrzeughersteller protestierten: Erste Untersuchungen hätten gezeigt, dass mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Emissionen um 20 Prozent zu rechnen sei. Damit werde es auch zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer kommen.
Die Umstellung der Kfz-Steuer dürfe jedoch nicht zu einer Schlechterstellung neuer und technisch identischer Fahrzeuge führen. Auch habe die Koalition Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Das jetzige Vorhaben sei eine "Steuererhöhung durch die Hintertür".
Verfasst: Do 23. Mär 2017, 12:27
Heißt für all diejenigen, die bereits ein Fahrzeug haben und Steuern zahlen, sich der Steuersatz nicht ändert. Aber in meinem Fall 308€ im Jahr, kann man mit einem "neuwertigerem" PKW schon deutlich mehr Steuern einsparen bzw. damit die Spritkosten kompensieren.
Verfasst: Do 23. Mär 2017, 12:47
Da steht noch ein bisschen mehr: