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Timestamp: 2019-07-17 23:47:25
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-478/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,902
EuGH, 17.10.1995 - C-478/93 (https://dejure.org/1995,902)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.1995 - C-478/93 (https://dejure.org/1995,902)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - C-478/93 (https://dejure.org/1995,902)
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Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 1442/93 der Kommission, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Bananen; Einfuhrregelung; Zollkontingent; Aufteilung; Marktbeteiligter der Gruppen A und B; Begriff
Einfuhren von Drittlandsbananen; Möglichkeit von Doppelbuchungen ; Festsetzung eines einheitlichen Verringerungskoeffizienten
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Aufteilung - Marktbeteiligter der Gruppen A und B - Begriff
Bananen - Einfuhrregelung - Marktbeteiligte der Gruppen A und B.
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-478/93
Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 31, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 37).
11 - Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 29).
12 - Urteile vom 29. Juni 1989 in der Rechtssache 22/88 (Vreugdenhil u. a., Slg. 1989, 2049, Randnr. 16), in der Rechtssache C-478/93 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 30, und vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 36).
13 - Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83 (Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13), in der Rechtssache C-478/93 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 31, in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461, Randnr. 24).
15 - Urteil in der Rechtssache C-478/93 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 32.
Die Mitgliedstaaten handelten lediglich im Auftrag der Kommission, wenn sie Untersuchungen vornähmen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081).
Die Klägerinnen verweisen zunächst darauf, dass die Kommission die Verantwortung für die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen trage (Urteil Niederlande/Kommission, Randnrn. 33, 34 und 37).
Diese Verletzung könne als Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung oder gegen den Grundsatz eingestuft werden, dass die Anwendung desGemeinschaftsrechts eindeutig und vorhersehbar sein müsse (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091).
Lässt sich also dem angegriffenen Rechtsakt der von dem Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zuegen entnehmen, so ginge es zu weit, eine besondere Begründung für jede der Einzelentscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania, Slg. 1986, 117, Randnrn. 37 und 38, und zuletzt vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Randnrn. 48 und 49, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Jedoch brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur nach ihrem Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnrn. 48 und 49).
Entsprechend den im Urteil Niederlande/Kommission (…a. a. O.) aufgestellten und in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Grundsätzen ermöglichten es jedoch die Umstände, in deren Rahmen sich diese Verordnung einfügt, nämlich der degressive Charakter der Vergütung, die zeitliche Begrenzung jeder in den Kürzungsprogrammen vorgesehenen Vergütung und die Möglichkeit einer Erneuerung der Zusatzabgabenregelung unter den im Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. November 1991 angegebenen Voraussetzungen, den Klägern des Ausgangsverfahrens, die Gründe zu erkennen, aus denen die beanstandeten Maßnahmen im Rahmen der Verordnung Nr. 816/92 erlassen wurden.
43 - Urteile vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 16, sowie die dort genannte Rechtsprechung) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 49).
46 - Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92 (Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19), in der Rechtssache C-478/93 (zitiert in Fußnote 43), Randnr. 48, und in den verbundenen Rechtssachen C-71/95, C-155/95 und C-271/95 (zitiert in Fußnote 44), Randnr. 53.
48 - Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399) und in der Rechtssache C-478/93 (zitiert in Fußnote 43), Randnr. 50.
EuG, 29.01.2002 - T-160/98
Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
Die Kommission räumt ein, sie habe in ihren an das belgische Landwirtschaftsministerium gerichteten Schreiben vom 22. Dezember 1995 und vom 26. Februar 1997 im Zusammenhang mit der Festlegung der Referenzmengen der in Belgien eingetragenen Marktbeteiligten für die Jahre 1993 bis 1995 auf das Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081) Bezug genommen.
Diese Charakterisierung der Rolle des BIRB werde durch das vorerwähnte Urteil Niederlande/Kommission bestätigt.
Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf das Urteil Niederlande/Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den belgischen Stellen habe die Kommission ihre Befugnisse selbst vollkommen anders charakterisiert, als sie es in ihrem jetzigen Vorbringen tue.
Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass das BIRB in seinem Schreiben vom 5. August 1998 dargelegt hat, dass es verpflichtet sei, die im "Arbeitspapier" der Kommission vom 25. Mai 1998 enthaltene "Entscheidung" derselben anzuwenden, noch dadurch, dass die Kommission in ihrem vorhergehenden Schriftwechsel auf das Urteil Niederlande/Kommission verwiesen hatte, um die nationalen Stellen zu veranlassen, den Ergebnissen der Nachprüfung durch die Herabsetzung um 190 903 727 kg Rechnung zu tragen.
Daher sind die Grenzen dieser Befugnisse nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen (Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30).
Wie der Generalanwalt in Nummer 30 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, hat der Gerichtshof unlängst in dem genannten Urteil Niederlande/Kommission bestätigt, daß die Kommission die Richtigkeit der von den nationalen Behörden übermittelten Zahlen überprüfen und diese gegebenenfalls von sich aus berichtigen kann.
Jedoch brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile Niederlande/Kommission, a. a. O., Randnrn. 48 und 49, und vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-0000, Randnr. 39).
(17) - Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 49) und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).
(18) - Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 50).
Vgl. auch die eine Entscheidung betreffenden Urteile vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, Randnr. 12) und vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14).
Daher sind die Grenzen dieser Befugnisse namentlich nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 54).
184 Wie der Gerichtshof weiter entschieden hat, ist die Kommission auf dem Gebiet der Landwirtschaft befugt, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder gegen die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 31, und Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 55).
EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
EuGH, 15.10.2014 - C-65/13
EuGH, 06.07.2000 - C-356/97
EuGH, 19.11.1998 - C-159/96
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-285/94
https://dejure.org/1995,26918
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-478/93 (https://dejure.org/1995,26918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-478/93 (https://dejure.org/1995,26918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-478/93 (https://dejure.org/1995,26918)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,26918) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bananen - Einfuhrregelung - Marktbeteiligte der Gruppen A und B