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Timestamp: 2020-01-27 09:18:41
Document Index: 297828207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 3', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Vermittlung von Gebrauchtwagen | Umsatzsteuerliche Risiken beim Agenturgeschäft kennen und vermeiden
01.04.2005 | Vermittlung von Gebrauchtwagen
Umsatzsteuerlich hat das Agenturgeschäft kaum noch Vorteile, seit es die Differenzbesteuerung gibt. Deshalb ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Agenturgeschäften auch den meisten Kfz-Händlern nicht mehr vertraut. Nachdem aber der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass beim Agenturgeschäft den Händler unter bestimmten Voraussetzungen keine Gewährleistungspflicht trifft, steht auch die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung wieder im Raum. Der folgende Beitrag gibt Ihnen eine Antwort.
Das Agenturgeschäft
Beim Agenturgeschäft tritt der Verkäufer nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des tatsächlichen Verkäufers – das heißt des bisherigen Eigentümers – auf. Es entstehen Rechtsbeziehungen zwischen drei Personen: Zwischen dem Kfz-Händler und dem Verkäufer sowie zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Zivilrechtliche Behandlung
Zivilrechtlich besteht zwischen Verkäufer und Kfz-Händler ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Bürgerliches Gesetzbuch): Der Händler soll gegen Zahlung einer Provision eine Vermittlungsleistung an den Verkäufer erbringen. Sie besteht darin, das Fahrzeug an einen Käufer zu vermitteln. Das zwischen dem Kfz-Händler und dem Käufer abgeschlossene Geschäft wirkt unmittelbar für und gegen den Verkäufer: Er muss das Eigentum an dem Fahrzeug an den Käufer übertragen und hat seinerseits gegenüber dem Käufer Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.
Die umsatzsteuerliche Behandlung folgt dem Zivilrecht, das heißt
die Vermittlungsleistung des Händlers ist eine sonstige Leistung (§ 3 Absatz 9 Umsatzsteuergesetz [UStG]). Der Händler muss die vereinbarte Provision der Umsatzsteuer unterwerfen.
der vom Händler vereinnahmte Kaufpreis des Fahrzeugs ist für ihn nur ein durchlaufender Posten (§ 10 Absatz 1 Satz 5 UStG).
Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Agentur
Die Finanzverwaltung hat in A 26 Absatz 1 Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) festgelegt, wann ein Agenturverhältnis im Sinne des Umsatzsteuerrechts vorliegt.
1. Verkauf in fremdem Namen
Dass der Kfz-Händler im Namen des bisherigen Eigentümers des Fahrzeugs handelt, muss nach außen eindeutig erkennbar sein. Der Käufer muss erkennen können, dass er nicht mit dem Händler, sondern mit dem tatsächlichen Verkäufer den Kaufvertrag abschließt. Der Käufer muss außerdem zumindest die Möglichkeit haben, den Namen und die Adresse des Verkäufers zu erfahren (A 26 Absatz 1 Satz 6 UStR).
2. Verkauf für fremde Rechnung
Ob das Fahrzeug für fremde Rechnung verkauft wird, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Kfz-Händler: Der Händler muss verpflichtet sein, den Verkaufserlös an den Verkäufer herauszugeben. Außerdem muss der Verkäufer – und nicht der Kfz-Händler – das Risiko des vermittelten Geschäfts tragen. Das heißt: Der Verkäufer darf dem Kfz-Händler das Fahrzeug nicht endgültig zur freien Verfügung überlassen. Häufig ist gerade dies fraglich.
Beachten Sie: Wenn Sie für einen Unternehmer den Verkauf seines Gebrauchten vermitteln, muss auf der Rechnung über den Verkauf des Fahrzeugs die Steuer- bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verkäufers stehen. Auf Ihrer Provisionsabrechnung muss Ihre Steuer- bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stehen.
Kein Agenturgeschäft bei Übergang des Risikos
In bestimmten Fällen kann das Geschäftsrisiko vom Verkäufer auf den Kfz-Händler übergehen. Folge: Es liegt kein Agenturgeschäft vor.
Verzicht auf einseitige Beendigung des Auftragsverhältnisses
Verzichtet der Kfz-Händler gegenüber dem Verkäufer des Gebrauchten auf eine einseitige Beendigung des Vermittlungsauftrags, liegt ein Eigengeschäft des Händlers vor. Denn dann übernimmt er von Vornherein das Kaufpreisrisiko. Für einen Verzicht auf einseitige Beendigung des Vermittlungsauftrags spricht zum Beispiel, wenn der Händler den Mindestverkaufspreis oder zumindest einen nennenswerten Teil bereits bei Erteilung des Agenturauftrags an den Verkäufer zahlt, ohne einen Rückforderungsanspruch abzusichern.
Anrechnung Mindestverkaufspreis auf Neuwagenpreis
Häufig wird bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Neuwagens ein „Mindestverkaufspreis“ vereinbart. Wird dieser „Mindestverkaufspreis“ von Vornherein als fester Betrag ohne Rücksicht darauf auf den Preis des Neufahrzeugs angerechnet, ob er erzielt werden kann, gilt: Das Geschäftsrisiko geht auf den Kfz-Händler über. Folge: Es liegt ein Eigengeschäft, das heißt eine „normale“ Kfz-Lieferung vor.
Die vorbehaltslose Anrechnung eines Mindestverkaufspreises ist unabhängig davon agenturschädlich, ob der Händler tatsächlich den Mindestverkaufspreis erzielt, einen darüber oder einen darunter liegenden Betrag. Auch wenn der Mindestverkaufspreis später in gegenseitigen Einvernehmen herabgesetzt wird, ändert das nichts an der Annahme eines Eigengeschäfts.
Beachten Sie: Auch zivilrechtlich liegt nach der Rechtsprechung des BGH ein „verdecktes Eigengeschäft“ vor, wenn der Kfz-Händler das im Rahmen eines Agenturgeschäfts zu verkaufende Fahrzeug in Zahlung genommen hat und dabei ein Mindestverkaufspreis vereinbart wird, den er an den Verkäufer abführen muss.
Fehlende Provisionsvereinbarung
Aus umsatzsteuerlicher Sicht nicht„agenturschädlich“ ist es jedoch, wenn über die Provision keine Vereinbarung getroffen wurde. Es kann trotzdem ein Vermittlungsgeschäft vorliegen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.9.1989, Az: V R 99/85).
Wenn Sie ein vermeintliches Agenturgeschäft abschließen, bei einer Betriebsprüfung aber entdeckt wird, dass es sich tatsächlich um ein Eigengeschäft – also eine „normale“ Lieferung eines Fahrzeugs gehandelt hat, kann das zu Umsatzsteuer-Nachzahlungen führen.
Versteuerung des vollen Verkaufspreises
Sie müssen in einem solchen Fall den vollen Verkaufserlös der Umsatzsteuer unterwerfen. Die Differenzbesteuerung können Sie unter den üblichen Voraussetzungen anwenden. Allerdings müssen Sie dann zumindest einen Ankaufschein über den Kauf des Gebrauchten vom bisherigen Eigentümer vorlegen können.
Versteuerung der Vermittlungsprovision
Wenn Sie vom bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs eine Abrech-nung über die Vermittlungsprovision erhalten haben, schulden Sie die Umsatzsteuer daraus solange, wie die Abrechnung nicht berichtigt worden ist.
Wird das Agenturgeschäft zivilrechtlich anerkannt, ist es auch umsatzsteuerlich wirksam. Denn die umsatzsteuerlichen Anforderungen sind geringer als die vom BGH festgelegten. Vorsicht ist geboten, wenn ein Mindestverkaufspreis im Spiel ist. Es kann dann zu voll steuerpflichtigen Eigengeschäften kommen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 5 | ID 85667
11.10.2019 · GW-Handel