Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202007,%20673
Timestamp: 2020-02-19 00:46:30
Document Index: 356450241

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22']

BFH, 08.11.2006 - X R 11/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2550
BFH, 08.11.2006 - X R 11/05 (https://dejure.org/2006,2550)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2006 - X R 11/05 (https://dejure.org/2006,2550)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2006 - X R 11/05 (https://dejure.org/2006,2550)
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EStG § 3 Nr. 62 § 9 § 10 Abs. 3 Nr. 2
Geltendmachung von Beiträgen an das Versorgungswerk und von Rentenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben; Bewertung von Vorsorgeaufwendungen als nur in beschränktem Umfang abziehbare Sonderausgaben; Einstufung von Zahlungen an das Versorgungswerk als Beiträge an eine ...
Steuererklärung - Rentenversicherungsbeiträge: Einspruch trotz Vorläufigkeitsvermerk einlegen!
BFH/NV 2007, 673
Die Klägerin ist der Auffassung, das von ihr angeführte Revisionsverfahren X R 11/05 betreffe nicht nur die Veranlagungszeiträume bis 2004, sondern auch das Streitjahr 2005.
Der erkennende Senat hat in mehreren Urteilen (vom 26. September 2006 X R 3/05, BFHE 215, 165, BStBl II 2007, 452; vom 8. November 2006 X R 11/05, BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289, …und vom 2. September 2008 X R 17/08, BFH/NV 2009, 141) jedoch klargestellt, dass der von dem Geschäftsführer einer GmbH bezogene Arbeitslohn nur dann aus der Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs auszunehmen ist, wenn die gegen die Gesellschaft erworbenen Ansprüche auf eine eigene Altersversorgung vollständig mit dem (gegebenenfalls wechselseitigen) Verzicht auf die dem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als (Mit-)Gesellschafter zustehenden Ansprüche in Verbindung gebracht werden können.
Diese Rechtsauffassung steht in Einklang damit, dass der Senat auch in Fällen, in denen Gesellschafter-Geschäftsführer Pensionsanwartschaften erlangt haben, die Frage, ob dies zu Lasten der Mitgesellschafter erfolgt ist, allein unter Heranziehung der Verhältnisse des jeweiligen Jahres beurteilt hat (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 673).
Das FG hatte den Kläger aufgefordert, unter Zugrundelegung der Grundsätze des Senatsurteils in BFH/NV 2007, 673 zu belegen, dass er seine Pensionsanwartschaft nicht teilweise auf Kosten Dritter erlangt hat.
Das FG hat indessen den Kläger auch aufgefordert, unter Zugrundelegung der Grundsätze des Senatsurteils in BFH/NV 2007, 673 zu belegen, dass er seine Pensionsanwartschaft nicht teilweise auf Kosten Dritter erlangt hat.
Er hat aber keine Unterlagen vorgelegt, mittels derer festgestellt werden kann, dass unter Beachtung der im Senatsurteil in BFH/NV 2007, 673 aufgestellten Grundsätze kein vorwegabzugsschädliches Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat.
Das FG hat indessen die Kläger auch aufgefordert, unter Zugrundelegung der Grundsätze des Senatsurteils in BFH/NV 2007, 673 zu belegen, dass der Kläger seine Pensionsanwartschaft nicht teilweise auf Kosten Dritter erlangt hat.
Sie haben aber keine Unterlagen vorgelegt, mittels derer festgestellt werden kann, dass unter Beachtung der im Senatsurteil in BFH/NV 2007, 673 aufgestellten Grundsätze kein vorwegabzugsschädliches Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat.
In drei Urteilen hat sich der beschließende Senat Ende 2006/ Anfang 2007 mit der Frage der Kürzung des Vorwegabzugs in Fällen befasst, in denen nicht jedem Gesellschafter-Geschäftsführer eine seiner Beteiligungsquote entsprechende Pensionszusage erteilt worden ist (Senatsurteile vom 26. September 2006 X R 3/05, BFHE 215, 165, BStBl II 2007, 452; vom 8. November 2006 X R 11/05, BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289).
Der Senat hat die Überlegung zurückgewiesen, dass der Umstand der disquotalen Pensionszusage entweder durch eine höhere Arbeitsleistung des durch die Pensionszusage begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers (…Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1289) oder durch eine höhere Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers ausgeglichen werden kann, der durch die anderen Gesellschafter-Geschäftsführern erteilte Pensionszusage benachteiligt ist (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 673).
In dem Urteil in BFH/NV 2007, 673 hat der Senat ausdrücklich ausgeführt, "... der mit dieser Pensionsverpflichtung verbundene Aufwand wurde teilweise von anderen Gesellschaftern dieser Kapitalgesellschaft mitfinanziert, welche keine Pensionszusage erhalten haben.
Denn die vom Kläger zu leistenden Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk begründen keine Rentenversicherungspflicht i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. Auf das gegenüber den Beteiligten dieses Verfahrens für die Streitjahre 1997 bis 2000 ergangene Urteil vom 8. November 2006 X R 11/05 (BFH/NV 2007, 673) wird Bezug genommen.
Der erkennende Senat hat in mehreren Urteilen (vom 26. September 2006 X R 3/05, BFHE 215, 165, BStBl II 2007, 452; in BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289, …und vom 2. September 2008 X R 17/08, BFH/NV 2009, 141) jedoch klargestellt, dass der von dem Geschäftsführer einer GmbH bezogene Arbeitslohn nur dann aus der Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs auszunehmen ist, wenn die gegen die Gesellschaft erworbenen Ansprüche auf eine eigene Altersvorsorgung vollständig mit dem (gegebenenfalls wechselseitigen) Verzicht auf die dem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als (Mit-)Gesellschafter zustehenden Ansprüche in Verbindung gebracht werden können.
Das Verfahren hat aufgrund des beim Bundesfinanzhof anhängig gewesenen Verfahrens X R 11/05 geruht.
Sie stellen ihrer Rechtsnatur nach private Aufwendungen dar, was sich aus der ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung zu den Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 2 und 3 EStG ergibt (siehe BFH, Urteil vom 8. November 2006, X R 45/02, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 216, 47, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2007, 574, Urteil vom 8. November 2006, X R 11/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 673 ).
Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf die Ent scheidungsgründe des BFH vom 8. November 2006 (a.a.O.).
Denn das Alterseinkünftegesetz, welches eine andere steuerrechtliche Beurteilung der Altereinkünfte als Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 6. März 2002 vorsieht (siehe BVerfGE 105, 73, BStBl. II 2002, 618), gilt ausdrücklich erst ab dem 1. Januar 2005 und sieht keine Umqualifizierung für frühere Veranlagungszeiträume vor (ebenso BFH, Urteil vom 8. November 2006, a.a.O.).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der einzelne Gesellschafter - Geschäftsführer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechendem Verzicht auf eigene gesellschaftsrechtliche Ansprüche erwirbt (BFH- Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 524, BStBl. II 2004, 546;… vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509; vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl. II 2005, 634; vom 26. September 2006 X R 3/05, BFHE 215, 165, BStBl. II 2007, 452; vom 8. September 2006 X R 11/05, BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 669 …und Beschluss vom 23. Juli 2008 X B 51/08, BFH/NV 2008, 1675).
Entspricht der Verzicht des Gesellschafters dem auf ihn für seine Altersvorsorge entfallenden Aufwand der Gesellschaft, muss ihm nach Sinn und Zweck der Kürzungsregelung auch der ungekürzte Vorwegabzug zustehen, weil er wirtschaftlich betrachtet seine Altersversorgung nur durch eigene Beiträge erwirbt (BFH- Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 524, BStBl. II 2004, 546;… vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509; vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl. II 2005, 634; vom 26. September 2006 X R 3/05 BFHE 215, 165, BStBl. II 2007, 452; vom 8. September 2006 X R 11/05, BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 669 …und Beschluss vom 23. Juli 2008 X B 51/08, BFH/NV 2008, 1675).
In der Entscheidung vom 8. November 2006 (X R 11/05, BFH/NV 2007, 673) hat der X. Senat sich den vorstehenden Ausführungen angeschlossen, die Klageabweisung aber damit begründet, dass ein für die vier Streitjahre vorgenommener Vergleich zwischen dem Jahresbetrag der dem Steuerpflichtigen zugesagten künftigen Pension mit der Summe aller Jahresbeträge der in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum erteilten Pensionszusagen ergebe, dass der Anteil der Pensionszusage des Steuerpflichtigen an der Summe aller erteilten Pensionszusagen in jedem Veranlagungszeitraum höher als sein Gesellschaftsanteil gewesen sei.
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der einzelne Gesellschafter - Geschäftsführer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechendem Verzicht auf eigene gesellschaftsrechtliche Ansprüche erwirbt (BFH- Urteile vom 16.Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 524, BStBl. II 2004, 546;… vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509; vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl. II 2005, 634; vom 26. September 2006 X R 3/05, BFHE 215, 165, BStBl. II 2007, 452; vom 8. September 2006 X R 11/05, BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 669 …und Beschluss vom 23. Juli 2008 X B 51/08, BFH/NV 2008, 1675).
Entspricht der Verzicht des Gesellschafters dem auf ihn für seine Altersvorsorge entfallenden Aufwand der Gesellschaft, muss ihm nach Sinn und Zweck der Kürzungsregelung auch der ungekürzte Vorwegabzug zustehen, weil er wirtschaftlich betrachtet seine Altersversorgung nur durch eigene Beiträge erwirbt (BFH- Urteile vom 16.Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 524, BStBl. II 2004, 546;… vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509; vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl. II 2005, 634; vom 26. September 2006 X R 3/05 BFHE 215, 165, BStBl. II 2007, 452; vom 8. September 2006 X R 11/05, BFH/NV 2007, 673;… vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 669 …und Beschluss vom 23. Juli 2008 X B 51/08, BFH/NV 2008, 1675).
Der angerufene Senat hat diese Frage zwischenzeitlich unter Hinweis auf den der Höhe nach nur beschränkt eröffneten Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 3 EStG in der vor Inkrafttreten des AltEinkG maßgeblichen Fassung) verneint (Senatsurteile vom 8. November 2006 X R 45/02, BStBl II 2007, 574, und X R 11/05, BFH/NV 2007, 673).
Außerdem werden die noch offenen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 von der Finanzverwaltung auch nach Ergehen der beiden Senatsurteile in BStBl II 2007, 574 und in BFH/NV 2007, 673 hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG weiterhin für vorläufig erklärt (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2007 IV A 4 -S 0338/07/0003, BStBl I 2007, 535).