Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/hausmeister-22-bereitschaftszeiten_idesk_PI13994_HI1485868.html
Timestamp: 2019-07-16 02:09:07
Document Index: 334208206

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Hausmeister / 2.2 Bereitschaftszeiten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Hausmeister / 2.2 Bereitschaftszeiten
Aus dem Wortlaut des Anhangs zu § 9 Abschn. A TVöD ist zu erkennen, dass die Tarifvertragspartner davon ausgehen, dass mehr als die Hälfte der Bereitschaftszeit Zeiten ohne Arbeitsleistung sind. Sind maximal bis zur Hälfte der Bereitschaftszeit Zeiten ohne Arbeitsleistung, gelten diese Sonderregelungen und damit eine verlängerte Arbeitszeit nicht. Es bleibt dann bei den allgemeinen Regelungen zur Arbeitszeit nach § 6 TVöD.
Das BAG hat außerdem bestätigt, dass Hausmeister im Unterschied zum Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 3 TVöD) innerhalb der Bereitschaftszeit die Arbeit also nicht nur auf Anordnung des Arbeitgebers, sondern ggf. auch selbstständig aufnehmen müssen und darauf hingewiesen, dass Bereitschaftszeit zudem – anders als Bereitschaftsdienst – Bestandteil der regelmäßigen Arbeitszeit ist. Beschäftigte, die Bereitschaftszeit leisten, müssen zwar keine höhere Arbeitsleistung erbringen; die Bereitschaftszeit führt jedoch zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird.
Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit müssen vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich angeordnet oder zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden; die Bereitschaftszeiten ergeben sich aus der Art der Tätigkeit selbst. Der Wechsel zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst wird vom jeweiligen Arbeitsanfall bestimmt, im Regelfall können Zeiten ohne Arbeitsleistung bei der Bereitschaftszeit im Voraus nicht bestimmt werden. Bereitschaftszeiten liegen nicht nur bei unvorhergesehenen, nicht planbaren Zeiten vor.
Außerdem gilt anders als nach § 9 TVöD für die Hausmeister nach dem Anhang zu § 9 die Protokollerklärung zu § 9 nicht.