Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000519
Timestamp: 2020-06-03 16:46:12
Document Index: 221613171

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 79', '§ 8', '§ 52', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 38', '§ 29', '§ 28', '§ 33', '§ 29', '§ 30', '§ 28', 'Art. 12', '§ 16']

RIS - Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 03.06.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986, Fassung vom 03.06.2020
StF: LGBl Nr 84/1986 (WV)
LGBl Nr 64/2006 (Blg LT 13. GP: RV 478, AB 569, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 108/2007
LGBl Nr 78/2009 (Blg LT 14. GP: RV 9, AB 56, jeweils 1. Sess)
LGBl Nr 46/2015 (Blg LT 15. GP: RV 642, AB 726, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 128/2017 (Blg LT 15. GP: RV 2, AB 95, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 79/2018 (Blg LT 16. GP: RV 4, AB 67, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 21/2020 (Blg LT 16. GP: RV 109, AB 280, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 29/2020 (Blg LT 16. GP: IA 347, AB 360, jeweils 3. Sess)
ob einer Überführung der Leiche grundsätzlich sanitätspolizeiliche Bedenken (z. B. wegen Seuchengefahr) entgegenstehen.
(1) Steht ein natürlicher Tod fest, sind zur Vornahme der Totenbeschau berufen:
in der Landeshauptstadt Salzburg die zuständigen Amtsärzte oder die dafür von der Landeshauptstadt Salzburg innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs bestellten, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte;
in den anderen Gemeinden die nach den Vorschriften über den Gemeindesanitätsdienst zuständigen Sprengelärzte oder die dafür von den Gemeinden innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs bestellten, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte.
(1a) Die Namen und die für die Anzeige gemäß § 3 erforderlichen Kontaktdaten der gemäß Abs 1 bestellten Ärzte sind der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 12) zu melden und überdies unter sinngemäßer Anwendung von § 79 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 kundzumachen.
(2) Eine zur Feststellung der Todesursache erforderliche Leichenöffnung (Obduktion, § 8) ist in allen Gemeinden vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde oder von dem von dieser Behörde gemäß § 52 Abs 2 AVG herangezogenen Arzt vorzunehmen.
(3) Vom Wirkungsbereich der im Abs 1 angeführten Totenbeschauer ist die Totenbeschau in öffentlichen Krankenanstalten ausgenommen; dort obliegt sie dem nach der Organisation der Krankenanstalt mit dieser Aufgabe betrauten Arzt als Totenbeschauer.
in allen übrigen Fällen derjenige, der zuerst den Todesfall bemerkt oder den Toten aufgefunden hat.
Verbot von Veränderungen am Verstorbenen
Anzeigepflicht des Totenbeschauers
Leichenöffnung (Obduktion)
Gebührnisse der Totenbeschauer
Den im § 2 Abs 1 angeführten Totenbeschauern gebührt:
für die Vornahme der Totenbeschau ohne Obduktion
durch einen Amtsarzt oder Sprengelarzt eine Vergütung in der gemäß § 5 Abs 4 des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967 festgelegten Höhe;
durch einen von der Gemeinde gemäß § 2 Abs 1 bestellten Arzt eine Vergütung in der Höhe des 3,5-fachen der gemäß Z 1 geltenden Höhe.
für die Vornahme einer Obduktion (§ 8) eine Vergütung in der Höhe des für gerichtlich angeordnete Leichenöffnungen vorgesehenen Betrages der Entlohnung der ärztlichen Mühewaltung.
(1) Die gemäß § 2 zur Totenbeschau berufenen Ärzte unterstehen hinsichtlich dieser Aufgabe der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde.
Bestimmungen über Leichenöffnungen (Obduktionen), die nicht
behördlich angeordnet worden sind
Bestimmungen über die Bestattung
(2) Kommen im Einzelfall in der Rangordnung nach Abs 1 mehrere Berechtigte in Betracht, richtet sich die Art der Bestattung nach der von diesen erzielten einvernehmlichen Festlegung. Kommt ein solches Einvernehmen innerhalb von vier Tagen nach Eintritt des Todes nicht zustande oder kann die Bestattungsart sonst nicht eindeutig bestimmt werden, hat dies der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Tod erfolgte oder die Leiche aufgefunden wurde, durch einen einer Berufung nicht unterliegenden Bescheid festzustellen und die Leiche der Bestattung zuzuführen.
(2) Wenn von den im Abs. 1 angeführten Verpflichteten für die Bestattung der Leiche nicht oder nicht rechtzeitig (§ 19 Abs. 3 und 4 bzw. § 20 Abs. 2) Vorsorge getroffen wird, hat die Gemeinde, in der der Tod erfolgte oder die Leiche aufgefunden wurde, die Bestattung der Leiche zu veranlassen. Die einschlägigen Vorschriften über die Bestreitung der Bestattungskosten werden hiedurch nicht berührt. Anstelle der Bestattung kann die Gemeinde die Leiche auch dem Anatomischen Institut einer österreichischen Universität übergeben, wenn dieses für die Feuer- oder Erdbestattung der Leiche sorgt und der Gemeinde daraus sowie aus der Überführung der Leiche keine Kosten entstehen. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn der Gemeinde eine Erklärung vorliegt, mit der der Verstorbene oder, vor dessen Tod, sein gesetzlicher Vertreter eine solche Übergabe ausdrücklich abgelehnt hat.
(2a) Liegt eine Erklärung des Verstorbenen vor, nach der seine Leiche dem anatomischen Institut einer österreichischen Universität übergeben werden soll, so haben die nach dem Abs. 1 zur Vorsorge für die Bestattung Verpflichteten für diese Übergabe zu sorgen, wenn das betreffende anatomische Institut die Erd- oder Feuerbestattung sicherstellt.
Leichenhalle (Leichenkammer)
Aufbahrung der Leiche
(2) Die Bestimmungen des § 19 Abs 3 bis 5 sind auf die Feuerbestattung sinngemäß anzuwenden. Bei Verstorbenen mit medizinischen Implantaten kann der Betreiber einer Feuerbestattungsanlage die Entfernung dieser Implantate veranlassen, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Diese Implantatsentfernung darf nur von einem zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt oder von einem Arzt in einer Krankenanstalt vorgenommen werden.
Beisetzung der Asche in Urnen
Enterdigung von Leichen
Errichtung und Erhaltung von Bestattungsanlagen
Bewilligung der Errichtung,
Erweiterung und Auflassung von Bestattungsanlagen
(1) Die Errichtung, Erweiterung und Auflassung einer Bestattungsanlage (§ 24 Abs. 1) bedarf der behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sich gegen das Vorhaben keine sanitätspolizeilichen Bedenken ergeben. Zur Sicherstellung dieser Voraussetzung kann die Behörde die erforderlichen sanitätspolizeilichen Bedingungen und Auflagen vorschreiben. Die Errichtung und Erweiterung einer Bestattungsanlage darf ferner nur bewilligt werden, wenn das Vorhaben dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht widerspricht. Friedhöfe und Urnenhaine müssen eingefriedet sein.
Behördliche Schließung und Auflassung von Friedhöfen
(1) Wenn es sanitätspolizeiliche Rücksichten insbesondere wegen des Wachstums einer Siedlung oder wegen der Sicherstellung einwandfreier Trinkwasserversorgung, erfordern, kann die zuständige Behörde (§ 25 Abs. 2) die Schließung oder die Auflassung eines Friedhofes verfügen. Die Schließung oder Auflassung kann sich auch auf Teile eines Friedhofes beschränken.
Grabstellenbenutzungsrecht
Inhalt des Benutzungsrechtes
(4) Vom Zeitpunkt einer Bestattung in einer Grabstelle - ausgenommen in einer Aschengrabstelle (§ 30 Abs. 1 Z. 3) - muß der Lauf der Mindestruhefrist von zehn Jahren gewährleistet sein. Reicht die noch offene Dauer des Benutzungsrechtes hiefür nicht aus, ist das Benutzungsrecht durch Erlag eines verhältnismäßigen Teiles der Grabstellengebühr (§ 38) zu verlängern.
Erdgräber für einfachen und mehrfachen Belag;
Übertragung eines Benutzungsrechtes
Beendigung von Benutzungsrechten
durch Entzug wegen Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht (§ 29 Abs. 2);
durch Schließung oder Auflassung des Friedhofes nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 und des § 33;
Übergangsvorschrift hinsichtlich älterer Benutzungsrechte
Erhaltungswürdige Grabstellen
Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr
(1) Für die Verleihung des Rechtes zur Benutzung einer Grabstelle (§ 29 Abs. 1) ist für die Dauer von je zehn Jahren des Benutzungsrechtes eine Grabstellengebühr festzusetzen, deren Sätze entsprechend den Arten der Grabstellen (§ 30) abzustufen sind.
Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle (Leichenkammer)
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit und Zahlungspflicht
(3) Die Friedhofsordnung für einen einer gesetzlich anerkannten Kirche und Religionsgesellschaft gehörenden Friedhof hat die Bestimmung zu enthalten, daß auch die Beerdigung von Leichen von der Kirche und Religionsgesellschaft nicht angehörenden Personen zugelassen ist, wenn es sich um die Beisetzung in einem Familiengrab handelt oder wenn sich in der Ortsgemeinde, in der der Todesfall eintrat oder die Leiche gefunden worden ist, ein für Angehörige der Kirche oder Religionsgesellschaft des Verstorbenen bestimmter Friedhof oder eine Bestattungsanlage der Gemeinde (§ 28 Abs. 1) nicht befindet (Art. 12 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49). Diese Bestimmung gilt bei einem von einem Verein verwalteten Friedhof (Urnenhain, Urnenhalle) sinngemäß bezüglich Personen, die dem Verein als Mitglieder nicht angehören.
Innerhalb der Friedhöfe (Urnenhaine, Urnenhalle) sind verboten:
(1) Die Verweisung auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl Nr 71/1954, gilt als Verweisung auf die Fassung, die dieses Gesetz durch Änderungen bis einschließlich durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010 erhalten hat.
(7) § 16 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 21/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.