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Timestamp: 2020-05-24 22:52:28
Document Index: 199702528

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IV ZR 273/03
IBRRS 2005, 1374; IMRRS 2005, 0688
Verstoßen §§ 1, 7 AUB 94 gegen das AGB-Gesetz?
BGH, Urteil vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03
IBR 2005, 1158 (nur online)
Der öffentliche Bauauftrag: 2
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IBR 2005, 1158 BGH - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wann liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor?
IBRRS 2006, 4048; IMRRS 2006, 2938
Klausel zum Ersatz der Mehrwertsteuer
BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll.*)
IBRRS 2006, 0627; IMRRS 2006, 0384
BGH, Urteil vom 30.11.2005 - IV ZR 154/04
1. Der Versicherer kann sich auch dann ohne Rechtsmissbrauch auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung auf deren Fehlen hingewiesen hat, weil dem Versicherer bis zu diesem Zeitpunkt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass ein unfallbedingter Dauerschaden nahe liege.*)
2. Eine im Einzelfall gebotene Belehrung entfällt nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten ist.*)
Eine Fristenregelung wie in den §§ 1 und 7 AUB 94 in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Unfallversicherers genügt den Anforderungen des Transparenzgebots.*)
2 Abschnitte im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden
e) Transparenzgebot (Rn. 128)
8. Sonderproblem: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung (Rn. 40-43)