Source: https://www.ra-kotz.de/tuev-neu-beschaffenheitsvereinbarung.htm
Timestamp: 2019-10-15 07:46:37
Document Index: 92711489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 434', 'BGH', '§ 459', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

Ist die Klausel “TÜV neu” in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Händler und Gebrauchtwagenkäufer zu werten? Welche Pflichten hat ein gewerblicher Gebrauchtwagenverkäufer hinsichtlich der Prüfung angekaufter Fahrzeuge vor dem Weiterverkauf? Muss er sich ein eventuelles Verschulden von TÜV-Prüfern zurechnen lassen?
Az: VIII ZR 80/14
Mit Vertrag vom 3. August 2012 kaufte die Klägerin von dem Beklagten einen erstmalig am 30. August 1999 zugelassenen O. Z. mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 €. Der Kaufvertrag enthält unter der Rubrik “Zubehör/Sonderausstattung” den Eintrag “HU neu”. Am Tag des Fahrzeugkaufs hatte der Technische Überwachungsverein (TÜV) die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug beanstandungsfrei mit einer TÜV-Plakette versehen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (Senatsurteile vom 19. Juni 2013 – VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 – VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 – VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 – VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 – VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN). Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 – VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 – VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 – VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 – VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (Senatsurteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN). Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung (“Sichtprüfung”) verpflichtet (Senatsurteil vom 19. Juni 2013 – VIII ZR 183/12, aaO mwN).
aa) Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung “HU neu” beinhaltet bei interessengerechter Auslegung – die der Senat, da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind, selbst vornehmen kann – die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz “TÜV neu” (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF – Oldtimer]).
bb) Hiervon ist vorliegend auszugehen. Das Berufungsgericht hat – aus seiner Sicht folgerichtig – zwar nicht geprüft, ob die Nacherfüllung für die Klägerin hiernach unzumutbar war. Es bedarf hierzu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat die Würdigung auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN). Hiernach steht fest, dass das als verkehrssicher verkaufte Fahrzeug massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevanten Bauteilen aufwies, die bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten einfachen Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wären. Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm – nach seinem eigenen Vorbringen – bemerkten “vordergründigen Rosts” zumindest fahrlässig verkannt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 – VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter III 1, 2 mwN). Angesichts dieser Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beklagten verloren. Der Umstand, dass der TÜV das Fahrzeug nicht beanstandet hat, rechtfertigt mit Blick auf die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung keine andere Betrachtung. Darauf, ob der TÜV als Erfüllungsgehilfe des Beklagten anzusehen war oder diesem etwaige Versäumnisse des TÜV bei der Hauptuntersuchung mit Rücksicht auf den hoheitlichen Charakter der dem TÜV übertragenen Fahrzeugüberwachung nicht zugerechnet werden können, kommt es insoweit nicht an.
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