Source: https://www.krefeld.de/de/finanzservice/hundesteuer/
Timestamp: 2019-05-20 19:24:36
Document Index: 269002555

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 10', 'EGMR', 'EGMR', '§ 93', '§ 4', '§ 30']

Hundesteuer | Stadt Krefeld
Für die Haltung von Hunden müssen in der Stadt Krefeld Steuern bezahlt werden.
Eine Auflistung Ihrer Ansprechpersonen zum Thema Hundesteuer steht Ihnen weiter unten auf dieser Seite unter "Downloads" zum Herunterladen zur Verfügung.
Als Hundehalterin oder Hundehalter müssen Sie Ihren Hund anmelden:
wenn er von Ihrer gehaltenen Hündin geboren wurde oder
wenn Sie aus einer anderen Gemeinde nach Krefeld zugezogen sind.
Die Anmeldung muss innerhalb von 14 Tagen nach Anschaffung oder Zuzug in das Stadtgebiet Krefeld erfolgen.
(Das Onlineformular zur steuerlichen Anmeldung steht Ihnen weiter unten auf dieser Seite zur Verfügung.)
Alternativ liegt in den Bürgerbüros das Merkblatt zur Hundesteuer aus. Dieses Merkblatt beinhaltet auch das Formblatt zur Hundesteueranmeldung.
Innerhalb von 14 Tagen nach Abschaffung des Hundes oder Fortzug aus der Stadt Krefeld
(Das Onlineformular zur Abmeldung steht Ihnen weiter unten auf dieser Seite zur Verfügung.)
1. Tag des Anschaffungsmonats.
Bei Zuzug aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats, wenn für diesen Hund bereits in einer anderen Gemeinde für den laufenden Monat bereits Hundesteuer entrichtet worden ist oder für den Hund bisher keine Steuerpflicht eingetreten ist. Ansonsten beginnt die Steuerpflicht am 1. des Zuzugsmonats.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Hundehaltung auf dem Gebiet der Stadt Krefeld endet.
Bei verspäteter Abmeldung ist die Berichtigung eines bestandskräftigen Bescheides auf den Tag der Abschaffung nach den Vorschriften der Abgabenordnung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich. Eine fristgerechte Abmeldung ist daher unbedingt erforderlich.
Steuerssätze:
ein Hund 111,32 Euro jährlich
zwei Hunde, je Hund 129,47 Euro jährlich
drei und mehr Hunde, je Hund 147,62 Euro jährlich
Abweichend davon beträgt die Steuer jährlich für das Halten gefährlicher Hunde oder Hunde bestimmter Rassen, wenn
a. ein Hund gehalten wird 800,00 EUR
b. zwei oder mehr solcher Hunde gehalten werden 900,00 EUR je Hund.
Gefährliche Hunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgehen kann. Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls entsprechend § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) folgende Rassen:
a) Nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW:
b) Nach § 10 Abs. 1 LHundG NRW:
Kreuzungen sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der genannten Rassen deutlich hervortritt. In Zweifelsfällen hat der/die Hundehalter/in nachzuweisen, dass eine Kreuzung nicht vorliegt.
Weitergehende Informationen zu Hunden, insbesondere zu gefährlichen Hunden oder Hunderassen, erhalten Sie ausschließlich beim Fachbereich Ordnung.
Sofern für diese Hunde der Nachweis einer erfolgreichen Verhaltensprüfung nach § 5 Abs. 3 LHundG erbracht werden kann, gelten sie nicht als gefährliche Hunde und werden steuermäßig wie ein normal steuerpflichtiger Hund nach § 2 Abs. 1 der Hunde-steuersatzung veranlagt. Eine Reduzierung der Steuer erfolgt nur auf Antrag, der unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises beim Fachbereich 21 - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften - zu stellen ist.
Unabhängig von einer steuerlichen Anmeldung sind nach dem Landeshundegesetz große Hunde (§ 11 LHundG), die ausgewachsen ein Widerristhöhe von 40 cm oder ein Gewicht ab 20 kg erreichen, gefährliche Hunde (§ 3 LHundG) und Hunde bestimmter Rassen (§ 10 LHundG) anzeige- bzw. erlaubnispflichtig.
Zuständig für die Entgegennahme der Anzeigen und Erlaubnisanträge ist der Fachbereich Ordnung.
Gibt es für Hunde von Personen mit geringem Einkommen
gibt es für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen werden auf Antrag gewährt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag mit den vollständigen notwendigen Nachweisen bei der Stadt Krefeld vorliegt und die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung erfolgt nicht rückwirkend und ist für gefährliche Hunde oder für Hunde bestimmter Rassen ausgeschlossen.
Gültigkeit der Hundesteuerbescheide:
Während die Bescheide für Steuern und Abgaben wie üblich auf dem Postwege bekanntgegeben werden, verzichtet die Stadt seit 2017 darauf, für diejenigen Steuerpflichtigen, welche die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, Bescheide zu versenden, um Kosten für Material und Versand zu sparen.
Die in 2016 verschickten Steuerbescheide sind sogenannte Dauerbescheide. Die Fälligkeiten und Steuersätze für die Folgejahre können dort entnommen werden. Sie gelten jahresübergreifend, sofern sich keine steuerrelevanten Änderungen ergeben - in solch einem Fall wird ein neuer Bescheid versendet.
Die Steuer wird jeweils zur Hälfte am 15. Februar und 15. August eines Jahres fällig. Nachforderungen sind innerhalb eines Monat nach Zugang des Nachforderungsbescheides zu entrichten.
Klage gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
In den Foren der Hundehalter wird seit geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) ein Verfahren anhängig sei, um die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Hundesteuer überprüfen zu lassen. Hierzu haben die kommunalen Spitzenorganisationen zwischenzeitlich eindeutig Stellung bezogen.
Vom Ergebnis her wird danach die Hundesteuererhebung durch die Kommunen für verfassungskonform gehalten. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW ist auf der rechten Seite zur Information als Download hinterlegt. In fünf Fällen haben Steuerpflichtige gegen den Hundesteuerbescheid der Stadt Krefeld für 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt, um die Aussetzung des Steuerbescheides bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zu erreichen. Alle Fälle wurden von den Klägern aufgrund der nicht gegebenen Erfolgsaussichten entweder zwischenzeitlich zurückgenommen oder durch Urteil zugunsten der Stadt Krefeld entschieden und rechtskräftig abgeschlossen.
Ordnungswidrig handelt u.a. derjenige:
der seinen Hund nicht, nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse oder der Rassen der Elterntiere anmeldet
der den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt
der seinen Hund außerhalb seines umfriedeten Grundstückes ohne gültige Steuermarke umherlaufen läßt
Die Ordnungswidrigkeit kann nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NRW mit einer Geldbuße geahndet werden.
Hinweise zum Datenschutz und Steuergeheimnis
Die mit der An- und Abmeldung erbetenen personenbezogenen Daten werden gemäß § 93 AO in Verbindung mit §§ 4 GO NRW, 3 KAG NRW und der Hundesteuersatzung der Stadt Krefeld in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Sie sind erforderlich zur Durchführung der steuerlichen Aufgaben des Fachbereiches 21 - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften - nach den genannten Bestimmungen. Das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO wird gewahrt.
Die von Ihnen im Rahmen der Online-Anmeldung oder Online-Abmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Aufgabenerfüllung erhoben und gespeichert.
Die Finanzbuchhaltung der Stadt Krefeld bietet Ihnen zur Abwicklung Ihrer Zahlungen die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren an. Näheres hierzu finden Sie auf der weiteren Informationsseite SEPA-Lastschriftmandat.
Die Datenschutzerklärung der Abteilung Steuern und Abgaben finden Sie im Linkbereich weiter unten auf dieser Seite. Im Downloadbereich, ebenfalls weiter unten auf dieser Seite, finden Sie eine datenschutzrechtliche Beurteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
Ihre Ansprechpersonen zum Thema Hundesteuer (PDF 24 KB)
Hundesteuersatzung der Stadt Krefeld (PDF 114 KB)
Landeshundegesetz ( )
Datenschutzrechtliche Bewertung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (PDF 11 KB)