Source: http://lauschtechnik.eu/7.html
Timestamp: 2019-04-26 00:57:33
Document Index: 273685255

Matched Legal Cases: ['§94', '§95', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§13', '§ 8', '§ 30', '§ 31']

rechtliche Grundlagen - Lauschabwehr=Videoüberwachung und Abhörsyssysteme
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Grundgesetz Artikel 10 [Post- und Fernmeldegeheimnis]
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden....
Strafgesetzbuch (StGB) [Auszug <Zweiter Abschnitt>]
(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§94) wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§§ 97; 97a; 97b Preisgabe von Staatsgeheimnissen
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen,
a) Anwendung technischer Mittel.....(verschafft)
(Genehmigungrechtliche Regelungen für Rundfunkempfangsanlagen)
Mit dem Rundfunkempfänger dürfen nur für die Allgemeinheit bestimmte Aussendungen empfangen werden. Darüber hinaus ist es auch erlaubt, solche Sendungen zu empfangen, für die eine eigene Empfangsgenehmigung erteilt worden ist. Andere Aussendungen (Polizeifunk oder Mobilfunk)dürfen nicht empfangen, aufgezeichnet und widergegeben werden. Geschieht dies dennoch unbeabsichtigt, dürfen sie weder anderen mitgeteilt noch für irgendwelche Zwecke ausgewertet werden. Das Vorhandensein solcher Sendungen darf anderen auch nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG)
§ 5c siehe: unter <Minispione>
§ 5e siehe: unter <Lauschtechnik>
(1) Wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Mit Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
c) entgegen 5a Abs.1 ohne Befugnis die tatsächliche Gewalt über Sendeanlagen ausübt,
d) entgegen 5d Abs.1 Satz1 eine Sendeanlage einem anderen überläßt oder
e) entgegen 5e Abs.1 dort bezeichnete Sendeanlagen herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. die Tat wird nur auf Antrag des Bundesministers für Post und Telekommunikations oder der von ihm hierzu ermächtigten Behörden verfolgt.
(1) die Polizei hat unbefugt errichete, geänderte oder unbefugt betriebene Fernmeldeanlagen außer Betrieb zu setzen oder zu beseitigen. Einer vorherigen Anordnung bedarf es nicht. Im übrigen gelten für die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel sowie für die Rechtsmittel gegen sie die Vorschriften der Landesgesetzgebung. Wird die Verleihung des Rechts zur Errichtung, Änderung oder zum Betrieb der Anlage nachträglich beantragt, so kann die Polizei mit Einwilligung des Bundesministers für Post und Telekommunikation oder der hierzu von ihm ermächtigten Behörden ...bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verleihung davon absehen, die Anlagen außer Betrieb zu setzen oder zu beseitigen.
Abs.1 allgemeine Vorschriften
Abs.2 Überwachungsvorschriften
§§ 3, 4, 8 und 9
Abs. 3 Vorschriften für den Betrieb
§§13, 15, 15a, 18 19, 21, 28, 30 und 33
Abs. 5 Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände
Abs. 7 Ordnungswidrichkeiten
Anlage 2 (zu § 8 Abs.1 Satz 1)
§ 30 nichtmedizinische Zwecke
Anlage 3 (zu § 31a)
Video/Abseh/Beobachtung