Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_ArbSchG_Ermaechtigung_zum_Erlass_von_allgemeine-d2930426,25.html
Timestamp: 2017-01-19 17:29:28
Document Index: 138957624

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 ArbSchG, Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 24 ArbSchGGesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)BundesrechtSechster Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbSchGGliederungs-Nr.: 805-3Normtyp: Gesetz 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen 1. zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Bundesregierung zu ihrem Erlass ermächtigt ist,2. über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und3. über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben. 2Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des öffentlichen Dienstes einbeziehen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen.Zu § 24: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 23 ArbSchG, Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden;…§ 25 ArbSchG, Bußgeldvorschriften