Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/disputeresolution/covid-19/der-gesetzgeber-ist-gefragt-20327/
Timestamp: 2020-07-12 07:16:23
Document Index: 207753075

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 169', '§ 128', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 219', '§ 169', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 169', '§ 169', '§ 128']

Der Gesetzgeber ist gefragt - Deutscher AnwaltSpiegel
Start DisputeResolution Covid-19 Der Gesetzgeber ist gefragt
17. Juni 2020, von Roland Startz
Verzichtbarkeit von Mündlichkeit und Öffentlichkeit?
Der Mündlichkeitsgrundsatz wird durchbrochen für das schriftliche Verfahren, für Entscheidungen über Kosten und Nebenforderungen oder solche, die nicht Urteile sind, § 128 Abs. 2–4 ZPO.
Mündlichkeit und Unmittelbarkeit im Sinne des § 169 GVG gehören zusammen. Relevante Ergebnisse auswärtiger Beweisaufnahmen, schriftlich erstattete Sachverständigengutachten und Zeugenaussagen sowie der Inhalt beigezogener Urkunden oder Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen.
Erleichterung durch § 128a ZPO de lege lata und de lege ferenda
Das Mündlichkeitsprinzip kann vielfach erleichtert oder eingeschränkt werden, wovon angesichts Covid-19 extensiv Gebrauch gemacht wird, um den verordneten Maßnahmen zwecks Infektionsschutz gerecht zu werden. Dabei ändern sich die Anforderungen laufend. Ein Zivilprozess bei Ausgangsbeschränkung ist anders zu führen als nur mit Abstandsgebot und Maskenpflicht. Dem Kern der Frage, inwieweit heute bereits eine Präsenzverhandlung angesichts der Möglichkeiten des § 128a ZPO entbehrlich ist oder durch entsprechende gesetzliche Ergänzungen entbehrlich gemacht werden kann, nähern sich diese Überlegungen allerdings nicht. Sie enden meist in der Klage über die fehlende technische Ausstattung der Beteiligten.
§ 128a ZPO entstammt dem Jahr 2002 und wurde zuletzt im Jahr 2013 geändert. Technische Hilfsmittel sollen die Praxis erleichtern. Hier zeigt sich bereits die Schwäche der Regelung. Viele Vorschriften und Prinzipien der ZPO sind für mehr als ein Jahrhundert geschaffen. In technischer Hinsicht ist die Zeit jedoch außerordentlich schnelllebig. Mit Ankündigung der Infektionsschutzmaßnahmen im März 2020 haben Behörden, Unternehmen, Kanzleien und Haushalte in zuvor unvorstellbar kurzem Zeitraum gelernt, die Möglichkeiten der Digitalisierung außerhalb des üblichen Arbeitsplatzes zu nutzen.
Zwar gestattet § 128a ZPO den Parteien, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort als dem Gerichtssaal aufzuhalten. Sitzungsort im Sinne von § 219 Abs. 1 ZPO bleibt jedoch das Gericht. Dort wird auch die Öffentlichkeit im Sinne von § 169 GVG hergestellt. Der Einwilligung der Parteien bedarf es nicht, so dass die Anreise nicht erzwungen werden kann. Alle Verfahrenshandlungen müssen jedoch zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal und an den Aufenthaltsort der Beteiligten übertragen werden. Zum Teil wird gefordert, dass eine Tonübertragung nicht digital erfolgen dürfe, da dabei nicht mehrere Personen gleichzeitig sprechen und sich hören können – aus Höflichkeit ohnehin wünschenswert. Die Zuschaltung der weiteren Beteiligten ist von jedem anderen Ort außerhalb des Gerichtssaals möglich, auch aus Privaträumen. Entscheidend ist, dass die Beteiligten die Möglichkeit haben, das Geschehen im Gerichtssaal zu verfolgen, und zwar die gesamte Richterbank, die Parteien und sonstige Prozessbeteiligte. Für die Zuschauer müssen die übertragenen Bilder hingegen nicht sichtbar sein. Es reicht aus, wenn sie den wesentlichen Verlauf der Verhandlung durch die akustische Wiedergabe verfolgen können.
Das Gericht kann eine Videokonferenz nach § 128a Abs. 1 ZPO auch von Amts wegen anordnen. Ein Rechtsbehelf hiergegen ist nicht statthaft, § 128a Abs. 3 Satz 2 ZPO. Jeder, der mit seiner Beteiligung per Bild- und Tonübertragung nicht einverstanden ist, kann den Gerichtssaal aufsuchen und dort an der Präsenzverhandlung teilnehmen. Will die Partei aus Gründen des Infektionsschutzes auch dort nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, muss sie die Verlegung des Termins beantragen. Somit läuft § 128a ZPO praktisch ins Leere.
Der Ort der Zuschaltung muss im Inland liegen. Andernfalls würde das Gericht auf ausländischem Territorium tätig. Völkerrecht steht insoweit auch einer Gerichtsverhandlung per Internet entgegen. Rechtshilfe wäre zu beantragen.
Stellt man sich angesichts unzähliger Webkonferenzen vor, dass das laufende Bild aller Beteiligten per Laptop gleichzeitig übertragen und mit den Bildern der anderen Beteiligten zusammengeschaltet werden kann, so bedarf es letztlich keiner Übertragung in einen Gerichtssaal. Die Übertragung ist vielmehr in alle physischen und virtuellen Räume möglich. Allein der Gesetzeswortlaut wäre an die technischen Möglichkeiten anzupassen.
Verlangt das Gericht persönliches Erscheinen, um sich ein Bild von der Partei machen zu können, sind Webkonferenzen ungeeignet. Fraglich erscheint, inwieweit dieser Eindruck im Zivilprozess eine Rolle spielt. Entscheidend dürfte vielmehr das unmittelbar Gesprochene sein, das in beklemmender Atmosphäre des Gerichtssaals jedoch weniger erhellend sein kann als aus dem Webauftritt aus den Kanzleiräumen des eigenen Prozessvertreters.
Auch für den Augenschein lassen sich geeignete technische Möglichkeiten und rechtliche Argumente finden. Lediglich die Vorlage von Originalurkunden unter gleichzeitiger Inaugenscheinnahme aller Beteiligten bereitet Probleme, wird in der Praxis aber auch kaum verlangt.
Eine Verhandlung nach § 128a Abs. 1 ZPO kann während des Verfahrens oder gleich zu Beginn beantragt werden. Die Zuzuschaltenden sind hierfür gesondert zu laden, und zwar an den Ort, von dem aus die Zuschaltung durchgeführt werden soll. Sind Zeugen oder Sachverständige hiermit nicht einverstanden, können sie stattdessen im Gerichtssaal erscheinen.
Inwieweit § 169 GVG Rechnung getragen werden muss, ist in der Praxis fraglich. § 169 GVG gilt grundsätzlich nur im Sitzungssaal. Ob und inwieweit in dem Raum, von dem aus der Zugeschaltete an der Sitzung teilnimmt, weitere Personen teilnehmen, kann das Gericht allenfalls auf Nachfrage feststellen. Solange die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist, erscheint dies unproblematisch. Eine nicht erkennbare Einflussnahme auf Zeugen ist jedoch denkbar. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung wäre eine sinnvolle Ergänzung.Die Kosten könnten ähnlich den Reisekosten unter Berücksichtigung des Veranlasserprinzips geregelt werden. Da es sich um eine dauerhafte technische Erweiterung für Justiz und Anwaltschaft handeln dürfte, wären Pauschalen wohl ausreichend.
Und wo bliebe in der Webkonferenz die Öffentlichkeit? Auch heute bedarf es eines aufwendigen Studiums der Aushänge am Gerichtssaal am Tag des Termins in physischer Präsenz. Kurzfristige Verlegungen sowie verstärkte Zugangskontrollen erschweren eine Teilnahme zusätzlich. Die Veröffentlichung der Termine in elektronischen Portalen ist überfällig, wenngleich sie aus guten Gründen zum Schutz der Beteiligten vermieden wird. Durch Verwendung entsprechender Stichworte (etwa der Namen der Prozessbeteiligten) ließe sich die beliebige Suche einschränken. Dem Infektionsschutz würde es auch insoweit dienen, wenn die Geschäftsstellen anonymen Dritten Passwörter zur Teilnahme an Webkonferenzen bereitstellten.
Die bereits veraltete Regelung des § 128a ZPO kann dem Infektionsschutz dienen, indem sie Reisen zu einer mündlichen Verhandlung vermeiden und die Zahl der Anwesenden reduzieren hilft. Eine virtuelle Verhandlung erlaubt die Vorschrift nicht.
Webkonferenzen mit allen Beteiligten sollten gesetzlich gestattet werden und von Amts wegen zugelassen werden können. Im Einvernehmen sollte eine virtuelle mündliche Verhandlung immer möglich sein. Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit wären gewahrt. Die fehlende technische Ausstattung kann angesichts der jüngsten Entwicklungen von Home-Office und technischer Aufrüstung von Kanzleien und Haushalten nicht mehr entgegenstehen. Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit scheinen für den Zivilprozess ohne physische Präsenz unter Nutzung modernster technischer Mittel kein Widerspruch mehr zu sein. Der Gesetzgeber ist gefragt, die Anforderungen können bewältigt werden.