Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=72&Urteil=Zwangsvollstreckung
Timestamp: 2017-11-23 07:16:41
Document Index: 195521137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben.
Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen.
BGH - 17.05.2017 - VII ZB 64/16
Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Gerichtsvollzieher unter Ausübung seines Ermessens für die persönliche Zustellung entscheidet, obgleich der Gläubiger die Weisung erteilt hat, Zustellungen durch die Post durchzuführen.
OLG Celle - 02.03.2017 - 2 W 79/17
BGH - 15.06.2016 - VII ZB 58/15
Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mit-glieder des Vertretungsorgans.
BGH - 02.12.2015 - VII ZB 36/13
BGH - 09.10.2013 - XII ZR 59/12
BGH - 16.05.2012 - I ZB 65/11
BGH - 15.03.2012 - IX ZR 35/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für eine Vollstreckungsabwehrklage so lange ein Rechtsschutzbedürfnis, als der Gläubiger den Vollstreckungstitel noch in Händen hat, selbst dann, wenn der Gläubiger auf sein Recht aus dem Titel verzichtet oder zwischen ihm und dem Schuldner Einigkeit darüber besteht, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht kommt. Ausnahmen werden aber zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht.
BGH - 15.12.2011 - IX ZR 230/09
BGH - 21.07.2011 - I ZB 93/10
BGH - 10.03.2011 - IX ZR 82/10
BGH - 07.01.2011 - 4 StR 409/10
Behauptet ein Mandant, daß ihm eine vollstreckbare Forderung durch ein Verschulden seines Anwalts verloren gegangen sei, trägt er für die gegenteilige Behauptung, daß die Zwangsvollstreckung ansonsten Erfolg gehabt hätte, die Beweislast.
BGH - 08.11.2007 - IX ZR 221/07
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre.
BGH - 06.06.2006 - XII ZR 80/06
BGH - 11.05.2006 - I ZB 94/05
Der Titel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft erfolgen soll, muß an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.
BGH - 06.04.2006 - V ZB 158/05
Schickt ein Mandant seinem Rechtsanwalt nach Erlaß eines vollstreckbaren Urteils und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrages einen Grundbuchauszug, aus dem sich die Eigentumsverhältnisse des Schuldners an dem Grundstück ergeben, ist der Anwalt dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß sein Mandant von einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie Abstand genommen hat.
OLG Celle - 31.08.2005 - 3 U 71/05
Selbst wenn ein Rechtsanwalt eine Zwangsvollstreckung verspätet einleitet, kann man daraus nach der Lebenserfahrung nicht den Schluß ziehen, daß eine früher durchgeführte Vollstreckung Erfolg gehabt hätte.
Ein Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg der Zivilprozeßordnung (§ 850 d Abs.1 ZPO).
BGH - 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Einem Anwaltsvergleich kommt nur dann eine Titelfunktion zu, wenn sich die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auf den zu vollstreckenden Anspruch bezieht.
OLG Saarbrücken - 01.03.2005 - 5 W 37/05-13
Flugkosten eines Boten, die für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung angefallen sind, sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.
OLG Hamburg - 07.07.2004 - 8 W 154/04
In der Zahlung ausgeurteilter Beträge liegt dann kein Rechtsmittelverzicht, wenn diese zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt.
OLG Hamm - 22.06.2004 - 9 U 59/04
Im Jahre 1993 mußte ein Notar nicht mit der Unwirksamkeit einer damals üblichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag rechnen.
LG Erfurt - 24.01.2003 - 4 O 2061/02
Vereinbart ein Anwalt für seinen Mandanten während der Zwangsvollstreckung eine Zahlungsvereinbarung, kann er für die Vereinbarung keine Vergleichsgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) berechnen.
Der einen Pfändungsbeschluss beantragende Rechtsanwalt hat bei einer Bankpfändung darauf zu achten, dass nicht nur Ansprüche des Schuldners aus laufender Geschäftsverbindung erfasst sind, sondern auch Ansprüche aus einem etwaigen Wertpapierdepot.
Kann eine titulierte Forderung des Mandanten beim Schuldner nicht beigetrieben werden, ist eine vorangegangene Pflichtverletzung des Rechtsanwalts nicht kausal.
OLG Düsseldorf - 28.09.1989 - 8 U 203/88
Es gibt keine Lebenserfahrung, dass aus einem Titel mindestens teilweise Befriedigung erlangt werden kann.
OLG Köln - 17.02.1988 - 13 U 138/87
Siehe auch: Pfändung