Source: http://www.caselaw.de/document?di=7ac17554-803e-4891-9670-bf0403eefbf5
Timestamp: 2017-09-20 09:08:35
Document Index: 197846762

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 195', '§ 16', '§ 306', '§ 307', '§ 199', '§ 202', '§ 16', '§ 199', '§ 202', '§ 87', '§ 16', '§ 307']

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VII ZR 39/17
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 39/17 URTEIL Verkündet am: 3. August 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2017:030817UVIIZR39.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 95/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Februar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger fordert nach beendetem Handelsvertretervertrag im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs. 2 Mit Vertrag vom 16./20. August 1995 verpflichtete sich der Kläger, mit Wirkung zum 1. September 1995 als Handelsvertreter für das Sortiment der Beklagten als Gebietsvertreter für Baden-Württemberg tätig zu werden. Nach dem Vertrag erhielt der Kläger je nach Produkt Provisionen in Höhe von 3 bis 10 %. Im Vertrag heißt es auszugsweise:
§ 16 Ansprüche des Handelsvertreters aus diesem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgesehen ist. …" Die Beklagte rechnete die Provisionen monatlich ab. Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 kündigte die Beklagte den Handelsvertretervertrag zum 31. August 2016.
Mit der am 30. Oktober 2015 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 11. November 2015 zugestellten Stufenklage verlangt der Kläger auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs in Bezug auf alle Geschäfte der Beklagten mit Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2015. Die Beklagte hat diesen Anspruch in erster Instanz für den Zeitraum vom 30. August 2014 bis zum 31. August 2015 anerkannt und im Übrigen eingewandt, dass der Anspruch für den weiter zurückliegenden Zeitraum verjährt sei.
Das Landgericht hat der Klage auf der ersten Stufe durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil vollständig stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Landgerichts teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2011 getätigt hat. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit den Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. November 2011 getätigt hat.
Die Beurteilung der Frage der Verjährung richte sich nicht nach § 16 des Handelsvertretervertrags, sondern nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 195, 199 BGB. Die Vereinbarung in § 16 zur Verkürzung der Verjährung benachteilige den Vertragspartner unangemessen und sei nach § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB unwirksam, da sie der gesetzlichen Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 202 Abs. 1 BGB widerspreche. Bei § 16 handele es sich nach den - insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts um eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt habe. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters erfordere anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien, die nicht gewahrt seien, wenn der Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisunabhängig erfolgen solle. Außerdem beziehe sie sich dem Wortlaut nach auch auf Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, für die eine Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 202 Abs. 1 BGB nicht vereinbart werden könne.
2. Die Verjährung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nicht nach der von der Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung in § 16 des Handelsvertretervertrags, wonach die Verjährung für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis kenntnisunabhängig innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs enden soll, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgesehen ist. Diese Klausel ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies stellt auch die Revision nicht in Frage.
Eick Kartzke Graßnack Sacher Brenneisen Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 12.05.2016 - I-8 O 116/15 OLG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2017 - I-18 U 95/16 -
Paragraphen in VII ZR 39/17
2 16 BGB
Original von VII ZR 39/17
Teilen von VII ZR 39/17