Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45611.htm
Timestamp: 2017-05-30 12:59:39
Document Index: 87140620

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 24', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

FG KÃ¶ln 16.6.2016, 13 K 3649/13 Zur Steuerpflicht von EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit im Iran Nach der unilateralen RÃ¼ckfallklausel in Â§ 50d Abs. 8 EStG gewÃ¤hrt Deutschland die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet eines DBA nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die EinkÃ¼nfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Aus dem Kontext der Vorschrift ergibt sich mittelbar, dass zumindest eine Betragsangabe hinsichtlich der abgefÃ¼hrten Steuern erforderlich ist. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Im Streitjahr 2009 war er im Iran bei verschiedenen Unternehmen angestellt. WÃ¤hrend dieser Zeit erzielte er im Zusammenhang mit einer DozententÃ¤tigkeit im Rahmen mehrerer Auslandsreisen weitere EinkÃ¼nfte. AuÃŸerdem hatte er aus diversen inlÃ¤ndischen Quellen unstreitig in Deutschland steuerpflichtige EinkÃ¼nfte. Im Rahmen seiner EinkommensteuererklÃ¤rung deklarierte er neben den inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften die EinkÃ¼nfte aus dem Iran als steuerfreie nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende EinkÃ¼nfte.
Das Finanzamt forderte den KlÃ¤ger auf, zur PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerfreistellung gem. DBA Deutschland/Iran die im Streitjahr im Iran verbrachte Arbeitszeit nachzuweisen und den Versteuerungsnachweis i.S.d. Â§ 50d Abs. 8 EStG beizubringen. Nachdem entsprechende Nachweise zunÃ¤chst nicht vorgelegt wurden, erlieÃŸ das Finanzamt im Februar 2013 den hier streitbefangenen Bescheid.
Dagegen wandte sich der KlÃ¤ger mit seinem Einspruch. Er legte darin die Aufenthaltstage im Iran, in Deutschland sowie in Drittstaaten im Einzelnen dar. Weiterhin legte er AuszÃ¼ge aus den in englischer Sprache verfassten ArbeitsvertrÃ¤gen und Bescheinigungen seiner iranischen Arbeitgeber vor, die bestÃ¤tigen, dass seine die Honorare netto ausgezahlt und die Steuern an die iranische Regierung abgefÃ¼hrt worden sind. Die Bescheinigungen enthalten keine Betragsangaben. Bescheinigungen der iranischen SteuerbehÃ¶rden Ã¼ber die AbfÃ¼hrung der Steuer wurden nicht vorgelegt. Das Finanzamt hielt die vorgelegten Bescheinigungen fÃ¼r nicht hinreichend und wies den Einspruch zurÃ¼ck.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Die Erfassung der EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers aus seiner TÃ¤tigkeit im Streitjahr im Iran als in Deutschland steuerpflichtig ist rechtmÃ¤ÃŸig.
Obwohl die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a des DBA Deutschland/Iran von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer freizustellen waren, ist der KlÃ¤ger mit diesen EinkÃ¼nften im Streitjahr in Deutschland steuerpflichtig, da er die Nachweisvoraussetzungen der unilateralen RÃ¼ckfallklausel in Â§ 50d Abs. 8 EStG nicht erfÃ¼llt hat. Danach gewÃ¤hrt Deutschland die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des/eines DBA nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht (hier: der Iran), auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die EinkÃ¼nfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.
Ein Verzicht des Iran auf die Erhebung der Steuer auf die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit ist weder behauptet, noch durch die erreichbaren Gesetzestexte indiziert. Auch der Nachweis der Entrichtung festgesetzter Lohn- oder Einkommensteuer ist nicht gefÃ¼hrt. Auch wenn Â§ 50d Abs. 8 EStG eine konkrete Umschreibung, wie der Nachweis der Entrichtung der festgesetzten Steuern gefÃ¼hrt werden muss, nicht enthÃ¤lt, ist der Senat der Ãœberzeugung, dass unter BerÃ¼cksichtigung von Wortlaut, Zweck und Kontext der Norm die vorliegenden Bescheinigungen unzureichend sind. Minimalvoraussetzung fÃ¼r den Nachweis der Festsetzung und Entrichtung der im TÃ¤tigkeitsstaat angefallenen Steuern ist ein - ggf. nach den MÃ¶glichkeiten der Belegbeibringung im jeweiligen Staat differenziert ausgestalteter - Nachweis einer betragsmÃ¤ÃŸig konkretisierten SteuerabfÃ¼hrung.
Auch hinsichtlich der Zahlung sind die vorgelegten Bescheinigungen nicht eindeutig, da nicht vÃ¶llig klar wird, ob eine abstrakte Umschreibung der Funktionsweise von Nettolohnabreden oder eine BestÃ¤tigung konkreter - nicht bezifferter - SteuerabfÃ¼hrung vorliegt. Unstreitig kann den vorgelegten Bescheinigungen nicht entnommen werden, in welcher HÃ¶he Steuern abgefÃ¼hrt sein sollen. Auch wenn der Senat mit dem KlÃ¤ger dahingehend Ã¼bereinstimmt, dass der Wortlaut des Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG keine eindeutige Bestimmung Ã¼ber die Form des zu fÃ¼hrenden Nachweises enthÃ¤lt, ergibt sich doch mittelbar aus dem Kontext der Vorschrift, dass zumindest eine Betragsangabe hinsichtlich der abgefÃ¼hrten Steuern erforderlich ist.
Der Senat sieht sich mit seiner Rechtsauffassung sowohl in Ãœbereinstimmung mit den allgemeinen Anweisungen fÃ¼r die Finanzverwaltung als auch mit den in der einschlÃ¤gigen Kommentarliteratur formulierten Anforderungen an die NachweisfÃ¼hrung in Â§ 50d Abs. 8 EStG. Der Senat vermag daher im Ergebnis auch unter BerÃ¼cksichtigung der von ihm herangezogenen Quellen zur Auslegung und zum VerstÃ¤ndnis der Nachweisklausel in Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG keine Argumente zu erkennen, die ein VerstÃ¤ndnis der Vorschrift in dem Sinne nahe legen wÃ¼rden, der Nachweis der Versteuerung sei bereits dann gefÃ¼hrt, wenn ein Beleg vorgelegt wird, in dem der Arbeitgeber - wie im Streitfall - abstrakt formuliert, er habe Steuern abgefÃ¼hrt.
Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.09.2016 16:26 Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW zurück zur vorherigen Seite