Source: http://www.schornsteinfeger-liv-bayern.de?nav=by&bereich=40&detail=484
Timestamp: 2017-08-21 23:30:12
Document Index: 327540716

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 19']

Neues Schornsteinfeger- Handwerksgesetz in Kraft getreten.
Am 22./23. Juni verabschiedete der Bundestag in 2. Und 3. Lesung die Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Nachdem am 07. Juli der Bundesrat zustimmte, trat das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz am 22. Juli 2017 in Kraft.
Nachdem das Schornsteinfegergesetz am 11. Dezember 2008 wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission teilweise durch das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ersetzt wurde, stellte man sehr schnell fest, dass die darin enthaltenen gesetzlichen Vorgaben noch nachgebessert werden mussten. Aufgrund einiger Gerichtsentscheidungen wurde das Gesetz am 11. Juli 2011 geändert und am 05.12.2012 wurde auch noch der Rentenbereich überarbeitet, so dass dann zum 01.01.2013 das alte Schornsteinfegergesetz in seiner Gänze außer Kraft trat und durch das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ersetzt wurde.
Das Gesetz ist erwachsen geworden
Aber auch die geänderte Fassung ließ noch einige juristische Fragen offen und offenbarte dazu noch handwerkliche Fehler. Diese Probleme scheinen nun mit der neuesten Fassung ausgeräumt zu sein. Im Großen und Ganzen können wir mit diesen Gesetzentwurf zufrieden sein. Es wurden Unklarheiten beseitigt, diverse Konkretisierungen vorgenommen und man sorgte für eine verbesserte moderne Verwaltung mit einer Verfahrensverschlankung. Gerade im Hinblick auf die positive Rechtsprechung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht kann man jetzt ruhigen Gewissens behaupten, dass das Gesetz nun quasi erwachsen geworden ist.
Das Schornsteinfegerhandwerk ist nun in der Pflicht bei der Einhaltung der Berufspflichten.
Nicht zu Unrecht kritisierte der Zentralverband Sanitär-Heizung-Klima im Rahmen des Gesetzesvorhabens Wettbewerbsverstöße im Bereich des Ofenverkaufs durch Schornsteinfegerbetriebe, die gleichzeitig zum Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bestellt sind. Deshalb wurde § 18 Berufspflichten dahingehend verschärft, dass keine Abnahmen durch den Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden dürfen, wenn er oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebes am Verkauf oder Einbau von Feuerstätten, bzw. Abgasanlagen beteiligt sind. Weiter darf er keinesfalls seine hoheitliche Stellung dazu nutzen, um Umsätze zu generieren. Dies gilt insbesondere für den Verkauf von Feuerstätten und/oder Abgasanlagen.
Bei Wettbewerbsverstößen drohen hohe Geldstrafen
Eminent wichtig für die Kernaufgaben des Schornsteinfegerhandwerks ist es, dass die Neutralität des Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers von der Bevölkerung, der Politik und von den Marktpartnern auch weiterhin so wahrgenommen wird wie bisher. Deshalb werden wir Wettbewerbsverstöße und Verstöße unserer Kollegen gegen das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz nicht dulden und zusammen mit den Behörden diese Vergehen aufdecken und ahnden. Durch die Verschärfung der Bußgeldvorschriften wurde der Weg dafür frei gemacht.
Die wichtigen Eckpunkte zum Gesetzentwurf, die seit dem 22.Juli 2017 von allen Betrieben beachtet werden müssen
· § 9a Bewerber und Bewerberinnen
(4) Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger darf sich frühestens zwei Jahre nach Wirksamkeit der Bestellung erneut bewerben. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausschluss von der Bewerbung eine persönliche Härte bedeuten würde und eine frühere Bewerbung im Hinblick auf die Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit nicht zu beanstanden ist. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger in der Regel zwei Jahre Versetzungssperre hat.
· § 11 Vertretung
Schon bei der Bestellung muss ein Vertreter (vorzugsweise ein Bevollmächtigter des Nachbarbezirkes) der zuständigen Behörde gemeldet werden. Ist der bBSF voraussichtlich unter einem Monat verhindert, kann er die Vertretung eigenständig regeln. Erst bei einer längeren Abwesenheit muss ein Vertreter von der Behörde bestellt werden, der dann die Vertretung auf eigene Rechnung durchführen muss.
· § 12 a Haftungsausschluss
Eine Haftung des Staates für hoheitliche Tätigkeiten wird zum 01.01.2018 abgeschafft. Stattdessen haftet dafür zukünftig die Betriebshaftpflicht des Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers.
· § 14 Feuerstättenschau
Unverzüglich nach der Feuerstättenschau muss der Feuerstättenbescheid erstellt werden. Weiter darf ab sofort eine Feuerstättenschau frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden.
· § 14 a Feuerstättenbescheid
Die Ausstellung des Feuerstättenbescheides wurde der Praxis angepasst. So kann nun der Feuerstättenbescheid schriftlich oder elektronisch versandt werden. Auch die Bestimmung der Fristen nach pflichtgemäßen Ermessen wird konkretisiert. Es kann der Feuerstättenbescheid auf Grundlage des Kehrbuches, bei Änderung der Kehr-und Überprüfungsintervalle und bei Anlagen, wo bisher kein Feuerstättenbescheid ausgestellt wurde, erstellt werden. Weiter muss bei jeder Bauabnahme ein neuer Feuerstättenbescheid erstellt werden.
· § 16: Weitere Aufgaben
Die Bevollmächtigten leisten auf Aufforderung durch die für den Brandschutz zuständige Behörden Hilfe bei der Brandbekämpfung. Wenn nun also die Feuerwehr den Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger um Hilfe bittet, ist es seine gesetzliche Pflicht, nach seinen Möglichkeiten Hilfestellung zu leisten.
· § 19 Führung des Kehrbuches
Neu gefordert wird die Zuweisung der Feuerstätten zur Abgasanlage. Im Kehrbuch muss nun ersichtlich sein, über welche Abgasanlage die Abgase der einzelnen Feuerstätten abgeführt werden.
Weiter wird die Kehrbezirksübergabe konkretisiert. Danach sind alle erforderlichen Unterlagen der letzten sieben Jahre zu übergeben. Für den Fall, dass die Unterlagen nicht gesetzeskonform übergeben werden, wurde auch das Bußgeld drastisch erhöht.
Betrachtet man das europäische Umfeld, so können wir durchaus mit dieser Entwicklung zufrieden sein. Denn in Ungarn, der Schweiz und auch in Belgien wurden oder werden demnächst die Aufgaben der Schornsteinfeger komplett dem freien Wettbewerb zugeführt und dazu noch teilweise drastisch reduziert, sowie das schon in vielen europäischen Staaten der Fall ist.
www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/BJNR2