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Timestamp: 2020-04-08 12:45:12
Document Index: 214650919

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 7', '§ 74', '§ 320', '§ 14', '§ 14', 'Art. 7']

Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt
Das Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" wurde vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt. Zunächst hatte das Amtsgericht Köln die Eröffnung des Hauptverfahrens insgesamt... mehr
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 11.04.2018)
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der... mehr
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten... mehr
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied... mehr
Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln " Veröffentlichung in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur... mehr
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2018)
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin... mehr
Das BAG ist in nunmehr 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer für nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch... mehr
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 31.01.2018)
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von... mehr
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016)
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem... mehr
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der... mehr
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2017)
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14... mehr
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern (Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 16.11.2017)
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen... mehr
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003... mehr
Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbsverstoß oder Vorbereitungshandlung (erschienen in AE 03/2012 Nr. 192, S. 161, Veröffentlichung RA Keunecke)
Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbsverstoß oder Vorbereitungshandlung (erschienen in AE 03/2012 Nr. 192, S. 161, Veröffentlichung RA Keunecke) Aus den Gründen: c) Die Beklagte wirft dem Kläger vor,... mehr
04.10.2016, 08:43
Konkurrentenschutzverfahren, einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Darlegungs- und Beweislast Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. I.... mehr
Streitwert im Kündigungsschutzverfahren, Hilfsantrag (erschienen in: AE 01/2011 Nr. 68, S. 95, Veröffentlichung RA Keunecke)
... II. Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist auch begründet, so dass der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich vom 29.3.2010 auf jeweils fünf... mehr
Amtsgericht Köln verurteilt zwei Heranwachsende wegen des Unfalls mit Todesfolge auf der Aachener Straße zu Jugendstrafen
Das Amtsgericht Köln hat heute zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu Jugendstrafen von 16 bzw. 12 Monaten... mehr