Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2018/939.html
Timestamp: 2019-01-23 00:37:01
Document Index: 136845266

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'EuG', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 264', 'Art. 108', 'EGMR']

Mit dem Institut der Teilklage i.S.v. Art. 86 ZPO sind viele strittige Fragen verbunden. Mit diesem Beitrag möchte die Autorin gezielt auf die vielseitig diskutierte Frage der materiellen Rechtskraft der Teilklage eingehen. Dabei werden die verschiedenen Meinungen in der Lehre und Rechtsprechung zusammengefasst und einer kritischen Analyse unterzogen. read on
Die Entwicklungen der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts im Rechtsgebiet der stationären Massnahmen sind aktuell sehr dynamisch und deshalb nicht immer einfach zu überblicken. Geklärt haben die Lausanner Richter kürzlich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Vollzug einer stationären Massnahme beginnt und somit die Frist zur Berechnung der Massnahmendauer zu laufen anfängt. Zudem stellten sie klar, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung einer stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzüge auf die Massnahmendauer anzurechnen sind. read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Seit dem 1. Januar 2018 sind neue Datenschutzbestimmungen im Stromversorgungsgesetz und in der Stromversorgungsverordnung in Kraft. Sie schaffen ein gutes Stück Rechtssicherheit aber auch ein komplexes System von Erlaubnistatbeständen, Beschränkungen der Zwecke der Datenbearbeitungen und Restriktionen hinsichtlich der Weitergabe von Personendaten aus intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen. Die Autoren würdigen die neuen Bestimmungen und untersuchen ihr Verhältnis zu den energierechtlichen Vorschriften über das informationelle Unbundling. read on
Field of Law: Energie- und Umweltrecht, Datenschutz
In fast jeder juristischen Schrift wird die Phrase der «herrschenden Lehre» verwendet. In ihrem Essay beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, was hinter dem Begriff steckt, namentlich welche Wirkungen, Personen und Anschauungen im rechtswissenschaftlichen System mit diesem Terminus verbunden sind. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass dazu kaum Literatur besteht. Die Frage ist aber insofern von grosser Bedeutung, als sie das tägliche Leben sämtlicher Juristinnen und Juristen betrifft. Die Autorin zeigt unbewusste Strukturen auf und möchte damit den wissenschaftlichen Umgang reflektieren. read on
Am 17. und 18. Mai 2018 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ein rechtsvergleichendes Symposium zum Erbvertrag statt, an dem Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien teilgenommen und sich aus einer rechtsvergleichenden Perspektive über die Möglichkeiten und Risiken des Erbvertrages einen regen Austausch geliefert haben. read on
Field of Law: Erbrecht, Rechtsvergleichung
EuGH – Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (Urteil C–210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig–Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig–Holstein GmbH) read on
Category of articles: Europäischer Gerichtshof
BGer – Der von der ersten Instanz festgelegte Betrag der Tagessätze kann durch die Beschwerdeinstanz erhöht werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers verbessert hat; so das Bundesgericht in einem am 5. Juni 2018 publizierten Urteil. (Urteil 6B_712/2017) (as) read on
Field of Law: Straftaten gegen das Vermögen, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Der Mann, der im März 2013 den Wirt des Restaurants Mühle in Schattdorf (UR) mit einem Messer tötete, muss definitiv ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung und Diebstahls bestätigt. (Urteil 6B_804/2017) read on
BGer – Ein wegen Mordes angeklagter Mann bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat sein Gesuch um Haftentlassung abgewiesen. Das Verfahren vor der Genfer Justiz beginnt voraussichtlich am 28. Juni 2018. (Urteil 1B_208/2018) (as) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Hanfbauern gutgeheissen, dessen Pflanzen und Samen nach einem Urteil des Obergerichts Bern zerstört werden sollten. Der THC-Gehalt lag über dem erlaubten Wert. Die Vorinstanz wird sich nun erneut mit dem Fall befassen müssen. (Urteil 6B_1189/2017) read on
Field of Law: Betäubungsmittelstrafrecht, Strafprozessrecht
BGer – Das Bundesgericht hat ein eigenes Urteil nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte revidiert. Der Entscheid betrifft einen wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte verurteilten Mann, bei dem nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. (Urteil 6F_8/2018) read on
Field of Law: EMRK, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Das Bundesgericht hat einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht keine Folge geleistet. Ein Anwalt hatte vorgebracht, er gehe von Manipulationen bei der Bildung der Spruchkörper in den beiden für asylrechtliche Fragen zuständigen Abteilungen aus. (Urteil 12T_3/2018) read on
Field of Law: Gerichtsorganisation, Verwaltungsrecht
BGer – Das Aargauer Obergericht muss die Freiheitsstrafe von acht Jahren für den Verursacher eines Unfalls mit zwei Toten und drei Schwerverletzten überprüfen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Italieners teilweise gut. Die Strafe sei «eindeutig zu hoch». (Urteil 6B_567/2017) read on
Field of Law: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
BGer – Der Direktor von l’Ensemble hospitalier de La Côte darf seine Dienstalterszulage aus dem Jahr 2013 behalten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Waadtländer Einrichtung gegen das Gesundheits- und Sozialdepartement gut. (Urteil 2C_845/2017) (as) read on
BGer – Die Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet Meiringen (BE) und Umgebung sind nicht widerrechtlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» und von weiteren Beteiligten gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. (Urteil 1C_547/2017) read on
BGer – Die Freiburger Justiz muss in einem Sprachenstreit noch einmal über die Bücher. Dabei geht es um die Frage, welche Rechte die Parteien in einem Rechtsverfahren bei der Wahl der Verhandlungssprache haben. Amtssprachen im zweisprachigen Kanton Freiburg sind Französisch und Deutsch. (Urteil 5A_166/2018) read on
Field of Law: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
BGer – Das Bundesgericht hat zwei Abstimmungen vom 27. November 2016 in Tolochenaz (VD) aufgehoben. Die Vorlagen betrafen den Kauf von Gebäuden durch die Gemeinde und einen Quartierplan. (Urteile 1C_545/2017,1C_532/2017, 1C_545/2017) (as) read on
BVGer – Die Credit Suisse hat vor dem Bundesverwaltungsgericht vergeblich versucht, die Herausgabe von Devisenkassenumsätzen an die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) zu verhindern. Die Weko verlangte die Informationen im Zusammenhang mit ihrer Untersuchung der mutmasslichen Absprachen im Devisenhandel. (Urteil B-6595/2017) read on
BStGer – A., B. und C. sind angebliche Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen, die sich im Zeitraum von 1992 bis 1994 in Algerien ereignet haben sollen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat deren Beschwerden gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. Januar 2017 gutgeheissen. Mit der angefochtenen Verfügung hatte die Bundesanwaltschaft die gegen General Khaled Nezzar im Jahr 2011 wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen (Art. 264b ff. StGB; Art. 108 und 109 aMStG) eröffnete Untersuchung eingestellt. (Urteile BB.2017.9, BB.2017.10, BB.2017.11) read on
Field of Law: Völkerrecht, Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren, Strafrecht international
Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66% gutgeheissen. read on
Der schweizerische Botschafter Jean-Hubert Lebet und der kosovarische Sozialminister Skender Reçica haben heute in Pristina das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Kosovo unterzeichnet. Damit kommen die Vertragsstaaten dem Ziel näher, eine neue Grundlage für die Koordination der Sozialversicherungen zu schaffen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben. read on
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2018 bis und mit 16. Mai 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on