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Timestamp: 2019-02-16 10:16:30
Document Index: 78376764

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 177', '§179', '§ 34', '§ 177', '§ 179', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 36', '§ 39', '§ 39']

Führungszeugnis Fristen, frühzeitige Löschung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Führungszeugnis Fristen, frühzeitige Lös...
15.11.2016 23:20 |
Zusammenfassung: Die meisten Jugenddelikte haben nach § 34 BZRG eine Tilgungsfrist von 3-5 Jahren. Bei einigen Delikten beträgt die Tilgungsfrist allerdings 10 Jahre. Für ihren beginn ist der Tag des Urteils maßgeblich. Vor Ablauf der Tilgungsfrist ist eine vorzeitige Löschung nicht möglich.
Anhand der oben zitierten §§ zum Urteil ( insbesondere § 177 und §179 StGB) beträgt die Tilgungsfrist in ihrem Fall 10 Jahre. Eine vorzeitige Löschung ist nicht möglich. Die Löschung erfolgt aus dem Führungszeugnis automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Dies wäre der 21.09. 2022.
Beim Bundeszentralregister (BZRG) hingegen muss die Löschung nach Ablauf der Tilgungsfrist von ihnen beantragt werden.
Die Regelungen zu den Fristen der Löschung stehen im § 34 BZRG.
Da sie nach § 177 und § 179 StGB verurteilt wurden, gilt für sie Gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 eine 10 Jährige Tilgungsfrist. Vor Ablauf dieser Tilgungsfrist ist eine Löschung nicht möglich.
Leider gibt es auch keine Ermessen- oder Härtefallregeln, so dass das Argument, dass sie nicht mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, ihnen keine Vorteile bringt. Die Fristenregelung ist insofern starr und nicht argumentativ oder durch positives Verhalten beeinflussbar.
Nach § 30 BZRG können sie bei der zuständigen Behörde ( meist dem Einwohnermeldeamt bzw. Dem Bürgeramt) einen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses stellen, um die Eintragungen zu kontrollieren. Der Auszug kostet 13 €. Allerdings enthält er nur die normalen "Daten". Es gibt noch ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden, dass sie nur Anfordern können, wenn sie ein besonderes Aufforderungsschreiben ( vgl. § 30a BzRG) vorweisen können. Allerdings gelten für das behördliche Führungszeugnis die gleichen Fristen.
In ihrem Fall beträgt die Tilgungsfrist also 10 Jahre, wobei sie mit dem Tag des Urteils zu laufen begann ( § 5 BZRG iv:m. § 36 BZRG). Somit endet die Frist bis zur Tilgung erst am 21.09. 2022.
Ergänzung vom Anwalt 16.11.2016 | 00:34
mir ist ledier ein Fehler passiert. Ich habe beim Schreiben das Datum der Rechtskraft mit des Straferlasses verwechselt und bitte um Entschuldigung.
Für sie gilt die 10-jährige Tilgungsfrist, allerdings endet sie am 03.09. 2019 ( und nicht wie ich eben schrieb 2022.)
Tilgungsfristende ist also der 03.09. 2019. Hiernach ist der Eintrag automatisch zu löschen.
Sicherheitshalber und zu ihrer Beruhigung können sie ein Führungszeugnis anfordern und die Löschung der Daten nach dem 03.09. 2019 kontrollieren.
Ergänzung vom Anwalt 16.11.2016 | 00:52
ich möchte noch etwas ergänzen. Sicher ist es möglich, nach § 39 BZRG einen Antrag zu stellen, dass eine Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird. Dabei können sie sicherlich damit argumentieren, dass ihre Bewährung einwandfrei verlief und sie seitdem völlig straffrei sind.
Allerdings halte ich es für nicht möglich, einen generellen Eintrag ins Führungszeugnis aufgrund der ausgeurteilten Delikte zu verhindern, da hier durchaus das öffentliche Interesse entgegen stehen könnte.
Allerdings halte ich es für möglich, einen Antrag zu stellen, dass die Verurteilung in ein bestimmtes Führungszeugnis ( z.B: Bewerbung, Vgl § 39 Abs. 1 BZRG) nicht aufgenommen wird, wenn sie glaubhaft darlegen, dass die Arbeitsstelle keinen Anknüpfungspunkt an die Alten Delikte liefert, wie Z.B. dass sie dort mit Kindern un jugendlichen nicht zu tun haben und auch nicht in berührung kommen. Hier können sie argumentieren, dass die Verurteilung bei völliger Straffreiheit, gutem Bewährungsverlauf und völlig artfremder Tätigkeit für den Arbeitgeber/ Ausbilder nicht von Belang ist, ihnen aber bei Aufnahme ins Führungszeugnis ihre gesamte Laufbahn zerstört wird und sie keine Chance haben sich in den Berufsmarkt einzubringen.
Ob dieser Antrag Erfolg hat, kann ich ihnen leider nicht prophezeien. Da die Behörde aber verpflichtet ist, mit Staatsanwaltschaft und Gericht Rücksprache zu halten, können sie bei gutem Bewährungsverlauf hier durchaus Chancen ergeben.
Insofern muss ich meine Ansicht oben revidieren, dass es keine Möglichkeit für sie gibt. Sicherlich wird das öffentliche Interesse bei einer Sexualstraftat immer der vorzeitigen Nichtaufnahme ins Führungszeugnis entgegenstehen, allerdings gibt es für sie die Möglichkeit eine Anordnung beschränkt auf die Erteilung eines einmal beantragten (also bestimmten) Führungszeugnisses zu erhalten.
Bitte beachten sie aber, dass sie bei dieser Erteilung dann einmalig die Verurteilung nicht aufgenommen wird, das diese aber dadurch nicht gelöscht oder getilgt ist, sondern dass das nächste Führungszeugnis schon wieder anders aussehen kann.
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