Source: https://www.subf.net/forum/index.php?topic=161.35
Timestamp: 2020-02-23 01:28:56
Document Index: 213529718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Author Topic: [Informationsfreiheit... ] (Read 48932 times)
[..."etwas Überflüssiges regeln"]
« Reply #35 on: Oktober 20, 2006, 11:17:12 vorm. »
[...] München (lby). In Bayern bleiben staatliche Akten für die Mehrheit der Bürger unter Verschluss. Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnte gestern die von SPD und Grünen geforderte Informationsfreiheit für alle Bürger als überflüssig ab. Demnach hätte jeder Bürger künftig einen Rechtsanspruch gehabt, Akten der staatlichen Verwaltung einzusehen.
Bisher muss ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. SPD und Grüne warfen der CSU vor, Herrschaftswissen über Bürgerinteressen zu stellen. Die CSU bescheinigte der Opposition Populismus und erklärte, die Bürger hätten kein Interesse an einer solchen Regelung.
Informationsfreiheitsgesetze gibt es in USA, Kanada, vielen EU-Staaten und mehreren Bundesländern. „Die Verwaltung ist zuallererst für die Bürger da und nicht umgekehrt“, sagte Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Es gebe kein Argument, den Bürgern die Informationen vorzuenthalten. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter sagte: „Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren.“ Ministerpräsident Edmund Stoiber trage die Idee der Wissensgesellschaft vor sich her wie eine Monstranz. „Da darf man Verwaltung und Politik nicht ausklammern“, sagte Ritter.
Stahl argumentierte, größere Transparenz sei auch im Kampf gegen die Korruption sinnvoll. „Laut Bundeskriminalamt haben sich die Korruptionsfälle 2005 auf 15 000 verdoppelt“, sagte sie. „In Bayern waschen zu viele Hände einander.“
Bayern brauche zudem einen Mentalitätswandel. Die Mitarbeiter der Verwaltung dürften nicht mehr Gefahr laufen, ihren Kopf zu verlieren, wenn sie ihre Meinung frei sagten.
Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU) entgegnete, die Forderung laufe ins Leere, weil Bürger jetzt schon Informationen von den Behörden erhalten könnten. „Du hast schon einen Anspruch, wenn du ein berechtigtes Interesse nachweisen kannst.“ Der CSU-Abgeordnete Alexander König bezeichnete die Forderung der Opposition als „puren Populismus“. Die Korruptionsvorwürfe gegen die Verwaltung seien böswillige Unterstellungen. „Es kommt mir so vor, als wollten Sie etwas Überflüssiges regeln, ohne dass die Bürger das eigentlich wollen.“
Aus: "CSU-Mehrheit lehnt Gesetz zur Informationsfreiheit ab: Staatliche Akten bleiben für die Bürger unter Verschluss" (pnp.de; 19.10.2006)
Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-13825146&Ressort=bay&BNR=0
« Reply #36 on: November 20, 2006, 09:45:20 vorm. »
« Last Edit: November 22, 2006, 10:57:11 vorm. by Textaris(txt*bot) »
[Die "Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft"... ]
« Reply #37 on: Januar 25, 2007, 10:13:01 vorm. »
[...] Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf (PDF-Datei: http://www.bmj.bund.de/files/-/1727/RegE%20Durchsetzungsrichtlinie.pdf) eines Gesetzes zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Demnach sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der stark umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Der Regierungsentwurf will es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen und dabei im Vorfeld auffällig gewordene Nutzer zu identifizieren.
heretic666 - 24. Januar 2007 16:31
Ob das jetzt gut ist, muß sich erst noch zeigen, aber in jedem Fall...
...ist das besser als das, was ich erwartet habe.
* "Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro"
* "Rein privates Handeln soll dagegen vom Auskunftsanspruch
ausgenommen werden."
* "[...] muss ferner zunächst dem Entwurf zufolge eine richterliche
Genehmigung eingeholt werden."
* "[...] sollen die Rechtehalter mit ihren zivilrechtlichen
Ansprüchen nicht auf die verdachtsunabhängig für sechs Monate auf
Vorrat zu speichernden Verkehrsdaten zugreifen dürfen."
* "Einem 'kompensatorischen Anspruch' wie in den USA [...] erteilte
Zypries bereits im Vorfeld wiederholt eine Absage."
Aus: "Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider" (24.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84214
« Reply #38 on: April 30, 2007, 02:20:52 nachm. »
« Reply #39 on: September 12, 2007, 03:07:46 nachm. »
[Journalist will BND-Daten einsehen... (Notiz, Andreas Förster)]
« Reply #40 on: November 29, 2007, 04:03:00 nachm. »
[...] Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland publik gewordenen Überwachung verschiedener kritisch über den Geheimdienst berichtenden Journalisten in der Zeit von 1993 bis mindestens 1998.
Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den Bundesnachrichtendienst wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden sei. Mittlerweile lägen ihm drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das gesamte Weilheimer Friedensinstitut videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.
Der BND habe dadurch eigene Leute entdecken wollen, die Informationen aus dem Nachrichtendienst weitergegeben haben sollen. Schmidt-Eenboom hatte 1994 das Buch Der BND (ECON Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-430-18004-X) verfasst, in welchem unter anderem Schwachstellen des BND offenbart worden seien. Doch nicht nur die Besucher von Schmidt-Eenboom seien observiert worden.
Die Überwachung von Journalisten durch den BND wurde offiziell erst am 10. November 2005 durch den damaligen Präsidenten der Behörde, Dr. August Hanning in einer Pressekonferenz bestätigt. Hierbei wurde bekannt, dass der BND im Zeitraum ab 1993 begonnen hatte – offensichtlich mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner – deutsche Journalisten (unter anderem Erich Schmidt-Eenboom und der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte), die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten, zu bespitzeln und zu überwachen, um die Quellen der Journalisten zu enttarnen, die man in den eigenen Reihen vermutete. Ob die Nachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit noch unklar. Hanning bestreitet dies jedenfalls für seine Person. Auch die Bundesregierung und das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium sollen über die Jahre nicht informiert worden sein.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal (11/2007)
[...] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am heutigen Mittwoch die Klage des Berliner Journalisten Andreas Förster gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Richter müssen entscheiden, in welchem Umfang der Geheimdienst Einsicht in seine Daten gewähren muss. Der Berliner Journalist will wissen, was über ihn gespeichert wurde. Dies wird ihm bislang verwehrt.
Um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken, hatte der Geheimdienst Journalisten ausspioniert. Ende 2005 wurde die Affäre bekannt. Im Mai 2006 wurde ein Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags veröffentlicht. Danach war das Vorgehen rechtswidrig.
Der BND hält die Angaben, die er dazu bislang dem 48 Jahre alten Journalisten gegenüber gemacht hat, für ausreichend. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Akteneinsicht. Die Leipziger Richter müssen nun prüfen, wie weit der Auskunftsanspruch tatsächlich geht. Förster verlangt, die Akten zu seinem Fall selbst einsehen zu können. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz zuständig. Eine Entscheidung will der zuständige 6. Senat noch heute fällen. (dpa) / (jk/c't)
28. November 2007 10:38
ich hab da so eine vermutung ...
zmug (96 Beiträge seit 15.06.00)
"aeeh ... noe! nationale sicherheit, terrorrrrrr"
28. November 2007 10:40
Und nächsten Monat...
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)
...gestehen Sie uns eine weitere Datenpanne... irgendwie ist wohl bei
einem Backup die Akte verschwunden...
28. November 2007 10:45
jishi (288 Beiträge seit 21.11.07)
28. November 2007 10:46
Erratum Re: Der Prozess
jishi (289 Beiträge seit 21.11.07)
jishi schrieb am 28. November 2007 10:45
Bei Kafka wird dem Protagonisten der Prozess gemacht, ohne dass er weiß, was der Anklagepunkt ist.
Der BND speichert irgendetwas und der Betroffene darf nicht wissen,
In den Geheimgefängnissen weltweit sitzen Leute, die befragt werden,
denen aber niemand sagt, was man ihnen vorwirft.
28. November 2007 10:52
Hochachtung vor Herrn Förster
ich hoffe nur, Deutschland ist noch soviel Rechtsstaat, dass er nicht
plötzlich auf unerklärliche Weise verschwindet ...
28. November 2007 10:55
-Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen den Journalisten
-'Journalist unter Terrorverdacht verhaftet'
-'Journalist spurlos verschwunden(*)'
-Akteneinsicht wird unter Berufung auf 'Sicherheitsbedenken'
verwehrt, das Urteil wird ignoriert.
-Die Akten wurden aus Datenschutzgründen(Muharhar!) vernichtet.
-Die Akten wurden versehentlich vernichtet.
(*) Diese Option ist erst verfügbar nach einem Upgrade auf
Sicherheitsstaat 2.0
28. November 2007 11:42
Re: Dieter Bohlen doch schwul?
Lena X (218 Beiträge seit 15.08.07)
Seht ihr? Und schon interessiert sich kein Schwein mehr dafür ....
"Da der Ausschuss festgestellt hat, daß die Taten illegal waren,
haben wir die daraus resultierenden Informationen und Daten natürlich
umgehend vernichtet, Kopien gibt es leider keine"
Und wie immer wird es Konsequenzenlos bleiben, noch vor 30, 40 Jahren
wären Regierungsmitglieder inklusive Kanzler zurückgetreten für nur
eine Nummer dessen, was bei uns in der Zwischenzeit an
Gesetzesübertretungen durch den Staat schon fast im Wochentackt
stattfindet ... heute scheint selbst diese Scham (die letzendlich
keine ECHTEN Konsequenzen zur Folge hat) vollkommen zu fehlen.
28. November 2007 17:35
Brandheiss: Auskunftsansprüche bestätigt, BND zu Info gerichtlich gezwungen
Kand.in.Sky, K.iS@Lycos.de (mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.02)
> http://www.pr-inside.com/de/bundesnachrichtendienst-zur-auskunft-ueber-r322014.htm
Aus: "Journalist will BND-Daten einsehen" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99659
[Journalist will BND-Daten einsehen II... (Notiz, Andreas Förster)]
« Reply #41 on: November 29, 2007, 04:30:59 nachm. »
[...] Förster, Redakteur der «Berliner Zeitung», ist durch einen Journalisten aus Leipzig bespitzelt worden. Der BND hält die Angaben, die er dazu dem 48-Jährigen gegenüber gemacht hat, für ausreichend. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Akteneinsicht. «Ich würde die Akten aber gerne selber sehen», sagt Förster. «Ich bin misstrauisch geworden.» Sein Anwalt gibt sich optimistisch, dass die Leipziger Richter zugunsten des Redakteurs entscheiden. Tun sie das nicht, bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde. «Es ist keine Frage, dass wir auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen», sagt Medienrechtler Schertz.
[...] BND-Präsident Ernst Uhrlau bemühte sich damals um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich zügig. Dabei suchte er auch das persönliche Gespräch. Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Affäre sei er von Uhrlau empfangen worden, schildert Förster. «Er hat sich persönlich entschuldigt.» Im Gespräch habe er erfahren, was der Leipziger Journalist über ihn gesammelt habe. «Manche Aussagen stimmen. Andere treffen nicht zu», berichtet der Familienvater. Darum sei es ihm wichtig, selbst in die Unterlagen zu schauen.
Kennengelernt hat Förster den Freiberufler eigenen Angaben zufolge in den 1990er Jahren bei Recherchen über die russische Mafia. «Wir hatten einen kollegialen Kontakt», berichtet er. Bis zuletzt sei man aber beim «Sie» geblieben. Private Treffen habe es - trotz Versuchen des Leipzigers - nicht gegeben.
Eine Erklärung, warum er für den BND wichtig gewesen sein könnte, hat Förster nicht. Nur eine Ahnung: Er sieht Verbindungen zu seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den Buchautor Norbert Juretzko. Der frühere BND-Mitarbeiter musste sich wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Der Geheimdienst hatte nach Erscheinen seines Buches «Bedingt dienstbereit» Anzeige erstattet, weil er in seiner Abrechnung mit dem BND unter anderem Dienstnamen von Mitarbeitern genannt hatte. Im Sommer vergangenen Jahres wurde Juretzko jedoch freigesprochen. (Marion van der Kraats, dpa)
Aus: "Journalist verklagt BND wegen Pressefreiheit" (NZ, 28. Nov. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/825552.html
[...] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bürger gestärkt, die Auskunft vom Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen. Nach einer Entscheidung vom Mittwoch muss der BND dem Journalisten Andreas Förster von der "Berliner Zeitung" Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs Erfolg. Der BND hatte Förster und andere Journalisten bespitzeln lassen, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. Die Affäre wurde Ende 2005 bekannt. (Az.: BVerwG 6 A 2.07).
"Ich freue mich sehr und hoffe, dass ich bald vom BND eingeladen werde, um meine Akten einzusehen", sagte Förster der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sein Anwalt Christian Schertz zeigte sich hochzufrieden mit dem Grundsatzurteil. "Es zeigt, dass auch ein Nachrichtendienst nicht im rechtsfreien Raum agieren kann", sagte Schertz. Die Entscheidung sei eine eindeutige Vorgabe für den BND, wie er mit Akten umzugehen habe.
Nach dem Urteil des 6. Senats muss der Geheimdienst dem Redakteur der Berliner Zeitung nun Auskunft darüber erteilen, welche Informationen und Daten er über ihn gespeichert hat. Dies gelte sowohl für elektronisch gespeicherte als auch auf Papier festgehaltene Daten. Letzteres hatte der BND verhindern wollen. Er hatte dem 48 Jahre alten Journalisten bislang nur Auskunft über elektronische Daten erteilt. Für weitergehende Informationen fehle die gesetzliche Grundlage, argumentierte der Geheimdienst.
Diese Gesetzesauslegung wollte der BND durch die Leipziger Richter in einem Grundsatzurteil bestätigt bekommen – obwohl auch aus seiner Sicht im konkreten Fall Förster keine Gründe für die Weigerung vorlagen. Das Bundesgericht – in erster und letzter Instanz für die Pullacher Geheimdienstler zuständig – folgte aber der Argumentation aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer verwies dabei auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Vor diesem Hintergrund sei das Bundesverfassungsschutzgesetz 1990 entstanden, in dem die Datenspeicherung und der Datenschutz geregelt würden. "Man gewinnt den Eindruck, dass es dabei um eine Stärkung des Auskunftsanspruchs des Bürgers ging", sagte der Richter mit Blick auf das damalige Gesetzgebungsverfahren. Das nachrichtendienstliche Geheimhaltungsinteresse sahen die Richter trotzdem geschützt. Das Gesetz lege fest, dass eine Auskunft verweigert werden könne, wenn eine Gefährdung für die Aufgabenerfüllung bestehe.
Förster war von 2001 bis 2005 durch einen Journalisten aus Leipzig bespitzelt worden. Ein im Mai 2006 veröffentlichter Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags hatte das Vorgehen als rechtswidrig bezeichnet. BND-Präsident Ernst Uhrlau entschuldigte sich für die Aktion, bei Förster auch persönlich. Die von dem Redakteur geforderte Akteneinsicht wurde jedoch abgelehnt. (dpa) / (pmz/c't)
28. November 2007 20:35
Geheimdienste heißen _Geheim_dienste und nicht etwa "Öffentlichkeits"dienste
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)
Was soll also dieses sinnfreie Gerichtsurteil?
28. November 2007 21:17
Sie heissen aber auch nicht "Rechtsfreie"-dienste
loonyxp (52 Beiträge seit 01.02.05)
csrss.exe schrieb am 28. November 2007 20:35
> Was soll also dieses sinnfreie Gerichtsurteil?
Das ist es eben nicht, denn Geheimdienste sollen zwar "im geheimen"
agieren, aber nicht "rechtswidrig". Um das überprüfen zu können bzw.
sicher zu stellen, reicht der Kontrollausschuss scheinbar nicht aus.
Außerdem darf der BND im Inland gar nicht tätig sein. Das ist aber in
diesem Fall geschehen. Es gibt also sehr wohl Klärungsbedarf!
28. November 2007 22:44
Re: Sie heissen aber auch nicht "Rechtsfreie"-dienste
Stargamer (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.05)
Decebal schrieb am 28. November 2007 22:33
> BTW, wieso soll der BND nicht im Inland tätig sein dürfen?
Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist vielleicht?
> Ein Bundesorgan für die Spinageabwehr gibt es meinswissen nicht.
Hm. was machen die dann den ganzen Tag beim Verfassungsschutz bloß...
28. November 2007 23:45
BlueRiver (410 Beiträge seit 08.06.00)
Stargamer schrieb am 28. November 2007 22:44
> Decebal schrieb am 28. November 2007 22:33
> > BTW, wieso soll der BND nicht im Inland tätig sein dürfen?
> Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist vielleicht?
> > Ein Bundesorgan für die Spinageabwehr gibt es meinswissen nicht.
> Hm. was machen die dann den ganzen Tag beim Verfassungsschutz bloß...
Tja, und was macht der MAD eigentlich?
28. November 2007 19:49
Geheimdienste müssen Geheimnisse haben
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)
Sonst kann der BND gleich ein Auskunftsbureau einrichten und seine
Erkenntnisse auf wehende Fahnen schreiben! Besser noch: Es sollte
einen Flugdienst des BND geben, der Kopien aller Akten über allen
Ländern der Erde abwirft. Dann sind bestimmt keine Fragen mehr offen.
Lothar v. Teufelssee
28. November 2007 20:00
Re: Geheimdienste müssen Geheimnisse haben
PSR (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.04)
Lucky MSN Butterfly schrieb am 28. November 2007 19:49
> Sonst kann der BND gleich ein Auskunftsbureau einrichten und seine
> Erkenntnisse auf wehende Fahnen schreiben! Besser noch: Es sollte
> einen Flugdienst des BND geben, der Kopien aller Akten über allen
> Ländern der Erde abwirft. Dann sind bestimmt keine Fragen mehr offen.
Deswegen heisst ja auch Bundesnachrichtendienst und nicht
28. November 2007 23:20
Ein Skandal - und wieder ein Organ geschwächt
model caster (223 Beiträge seit 20.08.02)
Hab noch keinen Eismann bei James Bond nach Akteneinsicht fragen
Zumal es ein begründetes Interesse des BND ist, Lücken aufzuspüren.
Als nächstes kommt Einsicht in Strategieunterlagen der Bundeswehr
durch Taliban?
29. November 2007 0:15
Re: Ein Skandal - und wieder ein Organ geschwächt
decon (329 Beiträge seit 31.05.05)
es ging um gesetzeswiedrig erlangte erkenntnisse ohne weiteren bedarf
in sachen staatsschutz.
aus welchem grund hätte man ihm nicht das recht einräumen sollen?
29. November 2007 0:49
Utzn baby (947 Beiträge seit 23.01.07)
model caster schrieb am 28. November 2007 23:20
> Hab noch keinen Eismann bei James Bond nach Akteneinsicht fragen
> Zumal es ein begründetes Interesse des BND ist, Lücken aufzuspüren.
Dann möge er in den eigenen Reihen ermitteln. Journalisten sind und
waren bislang tabu - und das ist gut so.
> Als nächstes kommt Einsicht in Strategieunterlagen der Bundeswehr
> durch Taliban?
Wie Du jetzt auf den Trichter kommst, wird wohl auf ewig Dein kleines
dementes Geheimnis bleiben.
28. November 2007 19:58
Bundesnachrichtendienst muss Journalist Einsicht in BND-Akten gewähren*
pounces (81 Beiträge seit 11.05.07)
*Wenn die Akten bis dahin nicht abhanden gekommen sind.
Kennt mann ja von der Bundeswehr. ;)
28. November 2007 20:23
Die Entscheidung sei eine eindeutige Vorgabe für den BND, ...
AntiPythagoras (177 Beiträge seit 21.06.06)
> Die Entscheidung sei eine eindeutige Vorgabe für den BND, wie er mit Akten umzugehen habe.
Öhm, verlieren? Löschen? Wäre ja leider nichts neues.
28. November 2007 20:04
Was schwarzer Tag für den Überwachungsstaat ...
Taleteller (607 Beiträge seit 31.07.07)
Erst muß sich das BKA anhören das Ihre heißgeliebte "militante
gruppe" gar keine Terroristen sind weil sie keinen Terrorisieren.
Obwohl sie sich so viel Mühe gemacht haben sie aus 20 Jahre alten
Stasi-Akten zu konstruieren. Dadurch fehlt dem Zierke doch plötzlich
die Rechtsgrundlage willkürliche 129a Überwachungsverfahren
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html
Und jetzt kommt auch noch das BVG und sagt es könne überwachten
Bürgern keine Akten vorenthalten!
Wo soll das noch hinführen wenn dauernd die Judikative dem
harmonischen Verhältnis zwischen Exekutiver und Legislativer dicke
Steine in den Weg legt. Da ist doch der ganze präventive
Überwachungsstaat gefährdet! Schäuble hilf!
Aus: "Bundesnachrichtendienst muss Journalist Einsicht in BND-Akten gewähren" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99712
« Last Edit: November 29, 2007, 04:42:01 nachm. by Textaris(txt*bot) »
« Reply #42 on: M?RZ 22, 2008, 10:39:03 vorm. »
« Reply #43 on: April 29, 2008, 09:07:04 vorm. »
[Mogeln bei der Informationsfreiheit... (Notiz, EU, statewatch.org)]
« Reply #44 on: April 29, 2008, 03:36:17 nachm. »
[...] Bürgerrechtler kritisieren einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde.
kendi, vor 1 Stunde, 49 Minuten
Wir Österreicher baruchen da gar nicht mit dem Zeigefinger nach Brüssel weisen. Oder weiß jemand, wie man in Österreich Zugang zu den Förderlisten diverser Einrichtungen (Staat, Land, Gemeinden und diverse Fördereinrichtungen) kommt? Selbst Gemeinderatssitzungen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehalten, wenn es ums Geld geht!!!
Dabei sollte der Steuerzahler das Recht haben, zu erfahren, wohin seine Gelder rollen.
Korruption fängt im Kleinen an. Und kann nur dann richtig gedeihen, wenn man den Datenschutz davorhängt.
die eu-faschistenbande...
kyuss1975, vor 2 Stunden, 1 Minute
du hast doch null ahnung, echt!
hohutte, vor 1 Stunde, 57 Minuten
basilisk, vor 1 Stunde, 35 Minuten
...und ich dachte es sind lauter Kommunisten
acida13, vor 42 Minuten
Aus: "Kommission mogelt bei Informationsfreiheit" (29.04.2008, futurezone)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/274335/
[...] Das Procere kennt man aus Deutschland, wo das Informationsfreiheitsgesetz mit zahlreiche Ausnahmen relaisiert wurde. So gibt es in dem EU-Vorschlag auch einige Ausnahmen für Dokumente, die “internationale Beziehungen”, die “öffentliche Sicherheit” oder “Fragen der Verteidigung oder des Militärs” betreffen.
Aus: "Informationsfreiheit und die EU-Kommission" (von markus um 12:24, Dienstag, 29. April 2008)
Quelle: http://netzpolitik.org/2008/informationsfreiheit-und-die-eu-kommission/
Secret Europe: Reporting on openness and secrecy in the EU since 1992
Statewatch analysis: The European Commission proposals to amend the Regulation on access to EU documents (1049/2001)
http://www.statewatch.org/news/2008/apr/com-access-1049-statewatch-analysis-April.pdf
[Die Transparenz kommt viel zu spät... (BRD, Agrargeldempfänger)]
« Reply #45 on: September 25, 2008, 01:07:15 nachm. »
[...] Der öffentliche Zugang zu den Daten kommt viel zu spät. So sollen die meisten Agrargeldempfänger erst zum 30. April 2009 veröffentlicht werden. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Deutschland damit das Schlusslicht.
Durch langwierige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ist es Greenpeace gelungen, schon heute Informationen aus verschiedenen Bundesländern über die Empfänger zu erhalten. Doch auch der Großteil dieser Daten bleibt bis zum 30. April 2009 unter Verschluss.
Mit der späten Veröffentlichung soll eine öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn der Subventionen verhindert werden. Auch die Daten über die besonders schädlich wirkenden Exportsubventionen bleiben nach einem Einspruch des Bundesfinanzministeriums geheim - obwohl Greenpeace die Offenlegung der Zahlungsempfänger beim Verwaltungsgericht in Hamburg erstritten hatte.
Doch schon die Auswertung der von uns erstrittenen Datensätze macht deutlich, dass neben großen Agrarbetrieben und Landadeligen wie Thurn und Taxis viele Nichtlandwirte zu den Empfängern gehören. Darunter finden sich Konzernnamen wie RWE, Bayer, Reemtsma, Südzucker, Rethmann, Unilever.
"Die Grundregel der Transparenz ist ganz einfach", sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftscampaigner bei Greenpeace. "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch eine vollständige, detaillierte und prompte Veröffentlichung nicht zu fürchten."
Auch die Agrarlobby will eine öffentliche Diskussion derzeit vermeiden. Denn aktuell wird auf EU-Ebene über eine Reform der Agrarpolitik (Health Check) debattiert. Würden die Agrarsubventionen heute offengelegt, würde sich der Reformdruck erheblich erhöhen. Zu viele Beispiele machen deutlich, dass öffentliche Gelder massiv fehlgeleitet werden.
Leider sieht das bundesdeutsche Gesetz vor, nur die Minimalanforderungen der EU-Verordnung umzusetzen. Das heißt, es werden nur Gesamtsummen je Zahlungsempfänger angegeben, so dass nicht transparent wird, für welche Leistungen - ob für Milchprodukte, Fleisch, Exportsubvention/Ausfuhrerstattungen, Zucker etc. - sie die Gelder erhalten.
So kann auch in Zukunft nicht vernünftig darüber diskutiert werden, ob die öffentlichen Mittel für sinnvolle Einzelmaßnahmen ausgegeben wurden oder ob beispielsweise die landwirtschaftlichen Förderprogramme angepasst werden müssen, um Klimaschutz, Tierschutz oder Biodiversität stärker zu berücksichtigen.
"In Zukunft sollten nur noch diejenigen Landwirte Subventionen erhalten", fordert Hofstetter, "die klimafreundlich wirtschaften, also wenig Stickstoffdünger ausbringen und CO2 im Boden binden und rückstandsfreie Lebensmittel produzieren."
Aus: "Agrarsubventionen: Die Transparenz kommt viel zu spät" (24.09.2008,
# Artikel veröffentlicht von: Beate Steffens)
Quelle: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/nachrichten/artikel/agrarsubventionen_die_transparenz_kommt_viel_zu_spaet/
[...] Hartz-IV-Empfänger müssen auf Verlangen der Arbeitsagenturen ihr Konto offenlegen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil und bestätigte damit die Praxis der meisten Arbeitsbehörden.
Das ist doch nichts Neues. Von Anfang an musste man beim Beantragen von Hartz 4 das ganze Vermögen preisgeben und Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzeigen.
Schwarzarbeiter meint:
Welcher Schwarzarbeiter läßt sich das Geld eigentlich auf sein Konto überweisen ?
amutal meint:
Eigentlich war ich der Meinung, daß die Arbeitsagentur oder andere Sozialbehörden ohne Einwilligung Konten abfragen können ?
Papabaer meint:
Von den ärmsten das Meiste und von den Reichen das wenigste,Deutschland ist doch schon länger keine Demokratie mehr sonder eine ferngesteuert diktatur.
Der Bürger wird überwacht und bespitzel wie vor 60 Jahren.
Uwe Biermann meint:
@amutual Diese Regelabfrage beetrifft nicht die Kontobewegungen sondern wem welches Konto gehört. Und all denjenigen welche sich hier so arm und ausgebeutet fühlen weil sie ohne einen Finger krumm zu machen "nur" ALG2 beziehen und ferner noch laut zu schreien wagen daß sie gern mehr hätten und wem man was alles wegnehmen müsste sei ein Blick auf den Bundeshaushalt empfohlen. Wie man leicht sieht umfasst der Sozialetat so etwa die Hälfte des Gesamthaushaltes. Dieses Geld wird von u.a. armen Irren wie mir aufgebracht, die bis Mitte Juli jeden Jahres ausschließlich für die Steuer arbeiten. Also Kinder, geht abeiten dann will auch niemand wissen was auf Eurem Konto so abgeht. Oder wenn ihr euch für qualifiziert genug haltet Politiker zu werden dan tut es doch einfach. Ihr könnt Euch doch alle gegenseitig wählen, vielleicht reicht es ja für ein paar Direktmandate. Und nur zur Ergänzung, ich bin weder Unternehmer noch Freiberufler sondern kleiner Angestellter.
Zensor meint:
Helmut Kohl schweigt bis heute über die Spendenaffäre und bezieht eine Pension aus öffenlichen Geldern. Wenn er nicht bereit ist und sich bis heute erfolgreich drückt die Namen auf den Konteneingängen, sollte ihm die Leistung gekürzt werden.
Aus: " Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen" (19. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2467709/Hartz-IV-Empfaenger-muessen-Konto-offenlegen.html
[Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt... ]
« Reply #46 on: Dezember 24, 2008, 12:07:29 nachm. »
[...] Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” dienen soll. Primäre Ziele sind durch Unterdrückung geprägte Regimes in Asien, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Wikileaks will jedoch auch all denen zur Seite stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“
[...] Gegründet wurde Wikileaks nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika. Die Gründer sind laut eigenen Angaben auf der Homepage von Wikileaks anonym. Wikileaks bezieht sich in seiner Selbstdarstellung auf Wikipedia,[1] ist im Gegensatz zu dieser aber kein Projekt der Wikimedia Foundation.
Das Projekt verwendet verschiedene Softwarepakete wie MediaWiki, OpenSSL, Freenet, Tor und PGP. Die hierbei angewendeten Verschlüsselungsmechanismen sollen die Anonymität und Unauffindbarkeit der Autoren sichern.[2]
[...] Am 18. Februar 2008 wurde Wikileaks von einem kalifornischen Gericht aufgrund einer Klage der Privatbank Julius Bär aus dem Namensregister im Internet entfernt. Da sich die von Wikileaks verwendeten Server auf mehrere Länder verteilen, war die Homepage unter verschiedenen Domains weiterhin erreichbar.
Hintergrund war die Veröffentlichung das Bankgeheimnis betreffender Daten über angebliche Konten einiger Kunden sowie gegen die Bank gerichtete Anschuldigungen in Bezug auf Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Unklar ist, inwiefern diese Dokumente authentisch sind. Laut Medienberichten sollen diese von dem ehemaligen stellvertretenden Leiter der Niederlassung auf den Cayman-Inseln, von dem sich die Bank bereits Ende 2002 getrennt hat, veröffentlicht worden sein. Einem Julius-Bär-Sprecher zufolge richtet sich die Maßnahme nicht gegen Wikileaks als Anbieter, sondern sei ergriffen worden „weil die Bank zum Gegenstand verleumderischer Anschuldigungen“ geworden sei und die auf der Seite enthaltenen Unterstellungen auf gefälschten und gestohlenen Dokumenten basierten.[3][4][5]
Am 29. Februar 2008 hob der zuständige Richter die einstweilige Verfügung zur Sperrung wieder auf, da aufgrund der vorhandenen Alternativ-Adressen mit der Sperrung nicht die gewünschte Geheimhaltung erzielt werden konnte.[6] Daraufhin zog die Bankengruppe Julius Bär die Klage ohne Angaben von Gründen zurück.[7]
[...] Nach Angaben von Wikileaks werden dort eingestellte Dokumente durch investigative Journalisten forensisch untersucht. Dies beinhalte die Prüfung auf Authentizität, "Mittel, Motiv und Gelegenheit", wie auch das Vermerken etwaiger Verdachtsmomente gegen die Authentizität eines Dokuments. Bis heute sei diesem Prozess kein Fehler nachgewiesen worden. Die weitere Prüfung der Dokumente erfolge in der Regel durch das Aufgreifen und die Analyse der Dokumente durch die etablierte Presse.[8]
Thomas Thiel kritisiert in der FAZ jedoch die Anonymität und die fehlende Kontrolle von Wikileaks. Dort würden auch klar als Fälschung erkennbare Dokumente veröffentlicht.[9]
Die Federation of American Scientists lehnte Wikileaks Einladung, dem Beirat beizutreten, ab und begründete dies wie folgt: „Durch das Fehlen verantwortlicher redaktioneller Kontrolle können Veröffentlichungen sehr einfach zu einem Akt der Aggression oder einer Aufwiegelung zur Gewalt führen, nicht zu erwähnen den Eingriff in die Privatsphäre oder den Angriff auf den guten Geschmack.” Die Federation of American Scientists gibt zudem zu bedenken, dass es einen Unterschied gibt zwischen der unerlaubten Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten eines autoritären Staates und solchen in einem demokratischen Staat, da die Bürger von demokratischen Staaten über Grundrechte verfügen, mit denen sie ihre Rechte geltend machen können. Ebenfalls wird auf die Gefahr von Missbräuchen hingewiesen, da jedermann anonym irgendwelche ungeprüfte Dokumente veröffentlichen kann.[10][11]
1. ↑ http://www.wikileaks.org/wiki/Wikileaks:About
2. ↑ Wikileaks FAQ (Software)
3. ↑ Kopie der Gerichtsverfügung auf der Homepage von Wikileaks
4. ↑ Financial Times Deutschland, 21. Februar 2008
5. ↑ Kopie eines Artikels der Wochenzeitung vom 7. Februar 2008 auf treppresearch.com
6. ↑ Nachricht bei heise.de, 1. März 2008
7. ↑ Nachricht bei heise.de, 6. März 2008
8. ↑ Wikileaks FAQ
9. ↑ Thomas Thiel: Diese Dokumente bergen Sprengstoff, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2008.
10. ↑ Federation of American Scientists - Secrecy News, 3. Januar 2007
11. ↑ federaltimes.com, 04. Januar 2007
Aus: "Wikileaks" (22. Dezember 2008)
[...] Der FR wollte der BND nicht bestätigen, dass sein Präsident Wikileaks juristisch gedroht hat. Auch sonst, sagte der BND-Sprecher, "äußern wir uns zu Wikileaks nicht".
Aus: "Immer Ärger mit Wikileaks - BND-Chef droht einer Internetplattform, die Dokumente veröffentlicht" (24.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1650292_Immer-aerger-mit-Wikileaks.html
[...] The global whistleblowing website Wikileaks has been threatened with criminal prosecution by the head of Germany’s spy agency Ernst Uhrlau, President of the Bundesnachrichtendienst (BND), if they do not remove all “files or reports related to the BND”.
From: "Wikileaks Threatened with Criminal Prosecution by the BND"
Source: http://www.dissidentvoice.org/2008/12/wikileaks-threatened-with-criminal-prosecution-by-the-bnd/
[Subventionen in Bayern seien nicht enthalten... ]
« Reply #47 on: Juni 18, 2009, 10:52:34 vorm. »
[...] Aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union veröffentlichte Deutschland Daten über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.
Demnach erhielt die Mannheimer Südzucker AG im vergangenen Jahr mehr als 34 Mio. Euro EU-Agrarsubventionen und ist damit vermutlich der größte Zahlungsempfänger in Deutschland. Abschließend ließ sich das zunächst nicht feststellen, weil die Datenbank keine Angaben aus Bayern enthält.
[...] Bayern lehnt die Offenlegung bisher ab, obwohl sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatten. Der Freistaat fordert, dass erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob die Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt. In der Liste finden sich zwar auch bayerische Empfänger. Sie können aber in einigen Fällen auch von der Bundesanstalt für Landwirtschaft selbst aufgelistet werden.
Im April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung zunächst gestoppt, obwohl eine Frist der EU abgelaufen war. Zuvor hatten mehrere Gerichte unterschiedlich über die Klagen von Landwirten entschieden.
Die Kommission leitete wegen der Blockade Bayerns ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit Geldstrafen für Deutschland enden kann. Die Bundesregierung habe zwar Daten ins Internet gestellt, doch Angaben über die ausgezahlten Subventionen in Bayern seien nicht enthalten. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete dies als außerordentlich enttäuschend.
Aus: "Komplizierte Liste - Deutschland versteckt Agrarsubventionen"
von David Böcking und Monika Dunkel (Berlin)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Komplizierte-Liste-Deutschland-versteckt-Agrarsubventionen/527493.html
« Reply #48 on: August 13, 2009, 01:06:50 vorm. »
[Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründer... ]
« Reply #49 on: M?RZ 29, 2010, 10:07:44 vorm. »
[...] Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründer Julian Assange an ABCnews geschickt hat, werden Mitarbeiter der Whistleblower-Plattform Wikileaks von amerikanischen Geheimdienstlern auf Island beschattet. Dort beraten sie momentan die isländische Regierung bei der Arbeit an einem Datenfreiheitsgesetz.
Wikileaks will grundsätzlich denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen. Dafür wurde ein technisches System geschaffen, das eine nicht zurückverfolgbare Veröffentlichung von Dokumenten erlaubt. Das ist einigen ein Dorn im Auge: So machte sich etwa der US-Militärgeheimdienst ACIC Sorgen über die Whistleblower-Plattform und erörterte mögliche Gegenmaßnahme.
Das alleine scheint den Geheimdiensten aber nicht zu reichen. Auch Assange selbst wurde nach seinem Flug zu einer Journalismus-Konferenz in Norwegen die Passagierliste des Fluges zugespielt, auf der zwei Mitarbeiter des "US State Department" aufgeführt waren.
Zuvor war ein jugendlicher isländischer Wikileaks-Freiwilliger von der örtlichen Polizei verhört worden und musste die Nacht in Untersuchungshaft verbringen, obwohl er von seinem Vater begleitet wurde. Der Jugendliche sollte den ehemaligen Journalisten Assange identifizieren, der beim Verlassen eines Fischrestaurants fotografiert worden war. Assange, ein australischer Staatsbürger, flog anschließend nach Norwegen.
Warum er beschattet wird, darüber kann Assange selbst nur spekulieren. In seinem offenen Brief nennt Assange ein Gutachten des US-Militärgeheimdienstes, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Echtheit dieses Gutachtens wurde zwischenzeitlich vom Armeesprecher Gary Tallman gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt.
Ein weiterer Grund könnte die geplante Veröffentlichung eines Videos durch Wikileaks sein, in dem ein Massaker durch US-Soldaten im Irak dokumentiert sein sollen. Das Video wurde Wikileaks zugespielt und wird derzeit auf seine Echtheit überprüft. Es soll am 5. April veröffentlicht werden, wenn die Aufnahme verifiziert werden kann.
Schließlich könnte ein vertraulicher Bericht des US-Botschafters in Island ein Grund für die Beschattung darstellen. Auch dieser Bericht war von Wikileaks veröffentlicht worden. In ihm geht es um Absprachen zwischen US-amerikanischen, isländischen und britischen Behörden über den öffentlichen Umgang mit Finanzdetails, die zum Zusammenbruch des Bankenssystems auf Island führten.
Ob neben der Beschattung von Mitarbeitern der Wikileaks-Initiative weitere Maßnahmen gegen die Initiative geplant sind, ist unklar. Auf der Webseite des Gerüchteportals Gawker gibt es Meldungen, nach denen US-Behörden den Zugang zu Wikileaks für ihre internen Mitarbeiter gesperrt haben.
muffpotter, 26. März 2010 12:30
Wikileaks scheint alles richtig zu machen; technisch und
organisatorisch! "The Others" bekommen langsam Angst...
26. März 2010 18:15
Ich möchte mal ein Land sehen, daß durch eine Wikileaks-Veröffentlichung...
Heisasa (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.04)
... "gefährdet" worden wäre. Diese ganze Heimlichtuerei ist ein
Schwertstoß in das Herz von Rechtsstaat und Demokratie. Es ist
eigentlich ein Irrsinn, daß jene, die im Sinne der Demokratie handeln
- nämlich das Volk zu informieren - um ihr Leben fürchten müssen.
Aus: "US-Geheimdienstler folgen Wikileaks-Mitarbeitern" (26.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstler-folgen-Wikileaks-Mitarbeitern-964681.html
[Schufa, Creditreform, Infoscore... (Informationsfreiheit)]
« Reply #50 on: M?RZ 31, 2010, 09:43:47 vorm. »
[...] BERLIN apn | Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen. Verbraucher haben jetzt das Recht, einmal pro Jahr gratis alle über sich gespeicherten Daten abzurufen - und damit zu erfahren, warum etwa ein Handy-Vertrag aus heiterem Himmel abgelehnt wurde, obwohl man gar keine Schulden hat.
Die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes zwingt Unternehmen wie die Schufa, erstmals auch Licht ins Dunkel des streng gehüteten und heftig umstrittenen Scoring-Systems zu bringen. Diese Geheimdaten entscheiden darüber mit, inwieweit Millionen Bürger kreditwürdig sind."Leute, nutzt die neue Auskunftsmöglichkeit und ruft die eigenen Daten präventiv ab", ermuntert Sylvia Beckerle, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, zum Handeln.
[...] Wer falsche Einträge über sich findet, kann Korrektur verlangen und bestenfalls auch Einfluss auf eine bessere Einstufung nehmen, wie Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erläutert.
Die bekannteste Auskunftei in Deutschland ist die Schufa, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, in Wiesbaden. Allein dieses Unternehmen sammelt und verwaltet Daten über die Zahlungskraft von rund 65 Millionen Bürgern. Kaum jemand, der nicht erfasst ist. Jede Girokonto-Eröffnung wird an die Schufa gemeldet, kein Geld- oder Warenkredit bleibt unbemerkt.
Die Schufa weiß, ob Kunden eine EC- oder Kreditkarte haben, einen Telefonvertrag, Raten- oder Immobilienkredite. Sie weiß, wie hoch die Schulden sind, ob sie ordentlich abbezahlt werden, ob Mahnverfahren laufen, eine Privatinsolvenz oder gar ein Haftbefehl ansteht. Aus den über 370 Millionen Einzeldaten der Bürger werden seit 1996 Punktwerte errechnet, die Scores. Je besser der Wert von 1 bis 1.000, desto kreditwürdiger der Kunde. Sowohl die gesammelten Daten als auch die statistisch berechneten Score-Punkte werden dann weiterverkauft. Abnehmer sind Unternehmen, die die Zahlungskraft ihrer Kundschaft einschätzen wollen und bei Geschäften in Vorleistung gehen. Dazu gehören neben Kreditinstituten Mobilfunkfirmen, Autovermieter, Onlinehändler, Versand- oder Einzelhändler.
Aus: "Schufa muss Geheimdaten rausrücken" (.taz.de, 30.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schufa-muss-geheimdaten-rausruecken/
[Kundgebung für freie Information... ]
« Reply #51 on: Dezember 22, 2010, 11:22:06 nachm. »
[...] Am Wiener Schwarzenbergplatz fand am Mittwochabend eine Solidaritätskundgebung für die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks statt. Zur Teilnahme an der von Privatpersonen organisierten Kundgebung hatten auch Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich und Amnesty International (AI) Österreich aufgerufen. Nach Angaben der Polizei hatten sich rund 100 Personen ab 18:00 Uhr zu einer friedlichen "Kundgebung für freie Information und gegen staatliche Zensur" am Hochstrahlbrunnen versammelt, die bis 23:00 anberaumt war. Die Veranstalter sprachen von 300 Teilnehmern.
"Reporter ohne Grenzen tritt für den freien Informationsfluss ein, auch für den Schutz der Quellen, ohne die investigativer Journalismus nicht stattfinden kann", erklärte Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. Seit heute werde deshalb die Website von Wikileaks auf der Website von Reporter ohne Grenzen International gespiegelt. "Die Bedrohungen und die Versuche, Wikileaks politisch und finanziell unter Druck zu setzen, widersprechen dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung."
"Wir sehen gerade in diesen Tagen in unserem Nachbarland Ungarn ein erschreckendes Beispiel, wie Medienfreiheit per Gesetz abgeschafft wurde", sagte Möhring. "Wir sehen in Weißrussland, wie kritische Stimmen brutal zum Versummen gebracht werden. Wir sehen im Fall von WikiLeaks, wie international ein Leck in das Recht der Gesellschaft auf Information geschlagen werden soll. Wir leben in einem neuen Informationszeitalter - WikiLeaks ist hier nur ein Beispiel. Solange also WikiLeaks keine Grenzen überschreitet, wird sich Reporter ohne Grenzen für WikiLeaks einsetzen . (red/APA)
Es waren mindestens 350 Teilnehmer!
Ich weiss es, denn ich war dort. Tolle Reden, Schweigeminute für Bradley Manning, super Veranstaltung!
Aus: ""Kundgebung für freie Information und gegen staatliche Zensur"" (22. Dezember 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1292462497226/Wikileaks-Solidaritaetsdemo-in-Wien-Kundgebung-fuer-freie-Information-und-gegen-staatliche-Zensur
[Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot... ]
« Reply #52 on: April 13, 2011, 10:41:40 vorm. »
[...] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet. Dem BGH-Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen gegen die Musikindustrie vorausgegangen (siehe Dokumentation: "Heise versus Musikindustrie": http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html).
Dem BGH zufolge sind Links im Rahmen der Online-Berichterstattung auf fremde Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie "einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen". Der Grundrechtsschutz umfasse die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten: "Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit", so der 1. Zivilsenat des BGH. (hob)
11. April 2011 15:26
Nicht nur für den ganzen Rechtsstreit, sondern auch für die
ausführliche Diskussion der ganzen Geschichte!
11. April 2011 15:33
Ein kleiner Privat-Fuzzi mit seinem Forum hätte das nie gepackt...
Danke heise, für Eure Ausdauer! Und wahrscheinlich für das viele
Geld, das Ihr zumindest vorstrecken musstet. Das zeigt wieder
überdeutlich: Der kleine Privatmann, der vielleicht sein
Mini-Musik-Forum betreibt, hätte sicherlich nie sein Recht bekommen.
Nur weil ihm vorher bereits die Kohle ausgegangen wäre.
Geld regiert die Welt. Von wegen Rechtsstaat. Für den Kleinen steht
sein gesamtes Privatvermögen auf dem Spiel, für die Musikindustrie
ist es nur ein linkes Arschbackenzucken. Danke nochmal für Eure
Geduld und Euren Mut! Das war selbst für heise ein Kampf David gegen
Goliath. Schön, dass es noch Grundrechte zu geben scheint, die das
Recht auf Kommerz übertreffen...
11. April 2011 18:07
Das man für den gesunden Menschenverstand...
schmeichler (387 Beiträge seit 28.12.04)
...eine höchstrichterliche Begründung braucht, ist einfach nur
12. April 2011 11:30
Bundesverdienstkreuz!!! KT
24V (104 Beiträge seit 13.06.06)
12. April 2011 15:18
Ein schwarzer Tag für "Edna Krabappel"
hat der Foren-Troll doch nach der BGH-Rechtsprechung keinen
Ansatzpunkt mehr für sein tatsachenverdrehendes Gelaber.
11. April 2011 16:55
wo zum teufel ist edna, (Editiert vom Verfasser am 11.04.11 um 16:59)
.dot (376 Beiträge seit 14.04.09)
ja, ... edna krabappel
urlaub ? kurz ausser haus ? versunken ? erstickt am letzten bissen ?
heulend unter einer bettdecke ?
PS. Danke Heise.
Der Weg ist holperig aber es hat sich gelohnt.
3.14159265 (1000 Beiträge seit 20.01.05)
Danke, Thanks, Merci, grazie!
Aus: "Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot" (11.04.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Begruendung-des-BGH-Urteils-gegen-Link-Verbot-1225587.html
[Die Bundesrepublik belegt den fünftletzten Platz... ]
« Reply #53 on: Oktober 08, 2011, 12:12:36 nachm. »
[...] In einer Vergleichsstudie von Gesetzen zur Akteneinsicht in 89 Ländern, die am Donnerstag auf der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa vorgestellt wurde, schneiden Deutschland und Österreich denkbar schlecht ab. Die Bundesrepublik belegt in der Untersuchung mit 54 von 150 Punkten den fünftletzten Platz, Österreich bildet mit 39 Zählern das Schlusslicht. Die ersten drei Plätze belegen Serbien, Slowenien und Indien. Durchgeführt haben die Analyse die beiden Bürgerrechtsorganisationen Access Info Europe aus Spanien und das in Kanada beheimatete Centre for Law and Democracy. Sie schränken ein, dass die Ergebnisse für einzelne Nationen, zu denen Deutschland und Österreich gehören, noch einer zusätzlichen Bewertung durch nationale Experten harrten. Dabei sei aber kaum mehr von großen Verschiebungen auszugehen.
Die Rangliste basiert auf 61 Indikatoren, die zu Kategorien wie der Reichweite des Informationsanspruchs sowie Ausnahmen davon zusammengefasst wurden. Informationsfreiheitsgesetze jüngeren Datums schützen der Studie zufolge das "Recht auf Wissen" stärker als vergleichbare ältere Regelungen. Von den 20 Ländern mit Ergebnissen über 100 Punkten hätten 18 ihre Gesetze nach der Jahrtausendwende erlassen. Hier seien vor allem die Kontroll- und Durchsetzungsrechte gut ausgeprägt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das Rot-Grün gegen heftige Widerstände aus der Verwaltung 2005 verabschiedet hatte, bildet laut den Experten eine wenig rühmliche Ausnahme.
Von den Top 20 liegen sieben Ländern in Ost- und Mitteleuropa, fünf in Asien und vier auf den beiden amerikanischen Kontinenten. Mit Finnland hat es nur ein westeuropäisches Land gerade noch in die Führungsriege auf Platz 18 geschafft. Die Umsetzung vieler der vergleichsweise jungen Gesetze auf den oberen Rängen in den Behördenalltag müsse aber noch beobachtet werden, meinen die beiden Organisationen. Insgesamt gebe es noch "großen Raum für Verbesserungen", da über zwei Drittel der untersuchten Länder im Mittelfeld rangierten.
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat die Veröffentlichung der Studie zum Anlass genommen, der hiesigen Politik ins Gewissen zu reden. Deutschland müsse endlich zu den Staaten aufschließen, "die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen", betonte Schaar. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz enthalte eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Bestimmungen müssten überprüft und eingeschränkt werden.
Erfreut zeigte sich Schaar, dass die Konferenz in Kanada seinen Vorschlag für eine Entschließung angenommen habe. Darin wird Transparenz als "unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie" bezeichnet. Sie stärke das Vertrauen der Bürger in die Arbeit nationaler und internationaler Einrichtungen und leiste einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Korruption. Das Recht auf Information sei in nationalen Gesetzen zu verankern; bereits bestehende Informationszugangsrechte müssten weiter ausgebaut werden. Verwundert reagierte Schaar darauf, dass es die Bundesregierung bisher versäumt habe, der jüngst unter Federführung der USA und Brasiliens gestarteten "Open Government Partnership" beizutreten. (Stefan Krempl) / (vbr)
Aus: "Studie: Deutschland und Österreich weit hinten bei der Informationsfreiheit" (07.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Deutschland-und-Oesterreich-weit-hinten-bei-der-Informationsfreiheit-1357424.html
[Mit den Stimmen von... ]
« Reply #54 on: April 20, 2013, 12:46:34 nachm. »
[...] Die Grünen sind im Bundestag am Freitag mit einer Initiative zur Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang an der Mehrheit der Koalitionsparteien gescheitert. Auch ein Antrag zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit fand keine Mehrheit im Bundestag. Der Abgeordnete Patrick Sensburg (CDU) warf den Grünen „reine Schaufensterpolitik" vor, Gisela Piltz (FDP) sprach von einer populistischen Initiative.
Für die beiden Anträge warb Konstantin von Notz (Grüne) mit dem Argument, dass die Stärkung von Transparenz im Handeln von Regierung und Verwaltung ein Gebot der Stunde sei. Bislang werde Transparenz überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Aber „interessierte kritische Bürger sind keine Last, sie sind ein Glücksfall für die Demokratie", sagte von Notz.
Aus: "Grundrecht auf Informationszugang abgelehnt Initiative der Grünen im deutschen Bundestag gescheitert" (19.04.13)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/15354-grundrecht-auf-informationszugang-abgelehnt.php
[...] Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD hat der Bundestag am Freitag einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, die Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Auch konnten sich die Abgeordneten nicht darauf verständigen, das Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) weiterzuentwickeln. Die Grünen hatten dazu einen neuen Antrag eingebracht, mit dem Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht eingeschränkt sowie Behörden zur Veröffentlichung ihrer Akten im Internet verpflichtet werden sollten.
"Es bedarf keines Informationszugangsgrundrechts", meint Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Der vor einem Jahr vorgelegte Evaluierungsbericht zeige, dass die Anfragen "überwiegend" von "Anwälten und Journalisten" kämen und "Partikularinteressen" dienten. Dadurch würden "erhebliche Ressourcen in der Verwaltung gebunden". Als "populistisch" wies auch die Liberale Gisela Piltz die Initiativen zurück. Sie erinnerte daran, dass die Grünen in Baden-Württemberg vor zwei Jahren die "sofortige Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes" versprochen hätten. Bislang sei dort aber kein Vorstoß dazu erfolgt, Anfragen würden vom Innenministerium abgebügelt.
Die Sozialdemokraten teilen zwar das ein oder andere Anliegen der Grünen, wollen aber einen eigenen Antrag "zu einem neuem Informationsfreiheitsgesetz" vorlegen. "Wir müssen das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln", meinte die Abgeordnete Kirsten Lühmann. Die verschiedenen Ansprüche seien in einem Gesetz zu vereinheitlichen und die Ausnahmetatbestände zu überarbeiten. Derzeit müssten die Bürger ihre Rechte oft erst gerichtlich erstreiten.
"Der Staat soll über die Bürger möglichst wenig, die Bürger über den Staat möglichst viel wissen", formulierte Petra Pau (Linke) ihr Idealbild von Informationsfreiheit. Die Behörden könnten sich auf zu viele Klauseln berufen, um keine Auskunft erteilen zu müssen, für die Inanspruchnahme der Rechte fielen zudem hohe Gebühren an. Die Linke bezweifelte, ob ein "simpler Verweis im Grundgesetz" daran etwas ändern könne.
Die "Zeit" hat passend zu der Debatte interne Vermerke aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Verwaltung oft gegen Anträge auf Akteneinsicht sperrt. Demnach sollen etwa auch bei Anfragen von Journalisten auf IFG-Basis "alle einschlägigen Ausnahmegründe" geprüft werden. Dem Bericht zufolge "tun sich Ämter noch immer schwer damit, Informationen und Daten herauszugeben, sie mauern und tricksen". (Stefan Krempl) / (vbr)
19. April 2013 17:51
Freiheit wird eh überbewertet ...
fade0ff (688 Beiträge seit 13.09.03)
Schreiben wir doch lieber die Interessen der großen Konzerne und
Lobbygruppen in die Verfassung, das entspricht dann wenigstens der
19. April 2013 17:53
Informationsfreiheit ?
Wo kämen wir denn dahin, wenn das auch noch ein Grundrecht würde?
Dass der Vorstoß der Grünen auch nicht ganz echt war, ist für mich
auch durchschaubar. Es war klar, dass die Scheindemokraten der großen
"Koalition" das abschmettern würden. Die grüne Hoffnung war, sich ins
positives Rampenlicht zu stellen. Manche naiven Wähler können das
vielleicht glauben - ich nicht. Reine Taktik.
Aus: "Bundestag will Informationsfreiheit nicht im Grundgesetz verankern" (19.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Informationsfreiheit-nicht-im-Grundgesetz-verankern-1846346.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-wollen-Informationsfreiheit-im-Grundgesetz-verankern-1583417.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuers-Informationsfreiheitsgesetz-114268.html
« Last Edit: April 20, 2013, 06:00:10 nachm. by Textaris(txt*bot) »
« Reply #55 on: Juli 30, 2014, 10:01:42 vorm. »
« Reply #56 on: September 29, 2014, 08:58:40 vorm. »
[Dieses Transparenzregister... ]
« Reply #57 on: Oktober 02, 2014, 09:53:47 vorm. »
[...] Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: "Dieses Transparenzregister ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Legitimation politisch demokratischer Entscheidungen."
... Das Portal sei ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung des Misstrauens gegenüber der Verwaltung und der Politik, sagte Initiativensprecherin Helena Peltonen. Hamburg habe die Latte hoch angesetzt. Daran müssten sich die anderen Länder messen lassen. "Man muss gute Antworten haben auf die Frage: "Warum könnt ihr das nicht?", sagte die Leiterin von Transparency International Hamburg/Schleswig-Holstein. Das betreffe auch Gemeinden und den Bund.
1. Oktober 2014 17:45
Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist das Beste, was...
...unserer Demokratie passieren kann. Ein ganz wichtiger Schritt ist
Hamburg damit gelungen. Aus Berlin meine aufrichtigen Glückwünsche
dafür nach Hamburg!
Das Ganze ist nun weiter zu führen, bis tief in die Politik...
Aus: "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient – Hamburg öffnet die Aktenschränke" (01.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Das-Amtsgeheimnis-hat-ausgedient-Hamburg-oeffnet-die-Aktenschraenke-2409880.html
« Last Edit: Oktober 02, 2014, 09:56:57 vorm. by Textaris(txt*bot) »
« Reply #58 on: Dezember 30, 2014, 12:23:21 nachm. »
« Reply #59 on: Januar 26, 2015, 02:12:03 nachm. »
[Mit dem im Mai angekündigten Schritt... ]
« Reply #60 on: Februar 12, 2015, 09:42:06 vorm. »
[...] Die Bundesregierung möchte die Nutzung von Behördeninformationen im Sinne von Open Data vereinfachen. Sie hat dazu am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg gebracht, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) von 2006 geändert werden soll. Die Bundesregierung will damit Daten öffentlicher Stellen künftig zur Weiterverwendung ohne spezielle Genehmigung freigeben. Der Bundestag muss dem Vorstoß noch zustimmen.
Mit dem im Mai angekündigten Schritt will das Bundeskabinett die 2013 überarbeitete EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors umsetzen. Öffentliche Stellen sollen geeignete Daten demnach künftig in "maschinenlesbaren, offenen Formaten" bereitstellen, nicht mehr auf Papier oder in schwer auswertbaren PDFs. Im Einklang mit den Vorgaben aus Brüssel will auch die Bundesregierung den Anwendungsbereich des IWG auf staatliche Bibliotheken, Museen und Archive ausweiten. Ausgenommen bleiben sollen aber etwa Werke, die von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter erfasst werden.
Die Open-Data-Grundsätze der EU besagen nicht, dass Behördeninformationen in jedem Fall kostenlos bereitgestellt werden müssen, auch wenn die EU-Kommission für viele Bereiche einschlägige Empfehlungen herausgegeben hat. Ämter können in der Regel ihre Ausgaben fürs Vervielfältigen, Anbieten oder Verbreiten von Daten in Rechnung stellen. In Ausnahmefällen sollen Bezieher auch für alle entstehenden Unkosten aufkommen müssen. Verwaltungen sind aber verpflichtet, ihre potenziellen Gebührensätze und die Kreise der davon Betroffenen von vornherein transparenter zu machen.
In diesem Sinne will auch das Bundeskabinett die Grundsätze für das Bemessen von Entgelten für Daten "präzisieren". Gebühren sollen Kosten für Reproduktion und Bereitstellung nicht überschreiten. Davon kann unter bestimmten Umständen abgewichen werden, das soll dann aber transparent dargelegt werden. Alle Anwender müssten gleich behandelt werden, heißt es in dem Entwurf.
Mit dem Vorhaben möchte die Bundesregierung auch das Open-Data-Portal GovData ausbauen. Die Plattform soll Nutzern dabei helfen, staatliche Informationen leichter aufzufinden. Soweit öffentliche Stellen über Metadaten für entsprechende Dokumente verfügen, sollen sie diese künftig auch an GovData möglichst in Form "anerkannter, offener Standards" übermitteln. (Stefan Krempl) / (vbr)
Aus: "Open Data: Berlin will Zugang zu Daten der öffentlichen Hand erleichtern" (11.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Data-Berlin-will-Zugang-zu-Daten-der-oeffentlichen-Hand-erleichtern-2547869.html
« Reply #61 on: November 28, 2016, 01:02:42 nachm. »
« Reply #62 on: April 10, 2019, 11:36:25 vorm. »
[...] Eine Mauer als Abschottung funktioniert dann am besten, wenn kaum einer versucht, sie zu überwinden. Mit der digitalen Mauer, der sogenannten "Great Firewall", kontrolliert die Kommunistische Partei den Zugriff auf das Internet in China. Dai Wei ist 29 Jahre alt und arbeitet als Friseur in Peking. Er ist jung, er wirkt hipp, aufgeschlossen und neugierig. Aber die digitale Mauer in China stört ihn nicht wirklich.
"Wir Chinesen vermeiden es eher, darüber zu reden. Die meisten fühlen sich in dieser Internet-Umgebung wohl. Ihnen ist es egal, ob es nun die Great Firewall gibt oder nicht. Normalerweise vermeiden wir auch, VPN-Tunnel zu nutzen. Eigentlich stört das unser Leben nicht besonders." Dai Wei, Friseur in Peking
Die VPN-Tunnel sind kleine Programme, mit denen die Sperren im Internet überwunden werden können. Aber auch sie werden von den Zensoren hart bekämpft, funktionieren schlecht oder gar nicht. China hat das Internet im Griff, sagt Wu’er Kai Xi, ein Dissident, der in Taiwan lebt. Er ist ehemaliges Vorstandsmitglied der Organisation Reporter Ohne Grenzen.
Die chinesische Regierung kontrolliere den Informationsfluss, sagt Wu’er Kai Xi. Sie habe riesige Ressourcen und gebe sehr viel Geld dafür aus: "Und weil sie den Informationsfluss so effektiv kontrolliert, schafft sie ein soziales Umfeld, in dem die Menschen aufhören, kritisch zu denken, Dinge in Frage zu stellen, zu streiten oder nach dem Warum zu fragen."
Eine Studie der Stanford Universität in Kalifornien aus dem vergangenen Jahr bestätigt genau das. Die Forscher Yuyu Chen und David Yang haben rund zwei Jahre lang die Internetgewohnheiten von 1.800 Pekinger Studenten untersucht. Die Teilnehmer bekamen dabei auch die Möglichkeit, gesperrte Internet-Seiten zu lesen, haben das aber häufig gar nicht genutzt. Nicht einmal jeder Vierzigste hatte das Bedürfnis nach Informationen außerhalb des üblichen chinesischen Propaganda-Rasters.
Der 29-jährige Friseur Dai Wei bestätigt diese Haltung, auch für ihn sind ausländische, gesperrte Internetseiten uninteressant.
"Das liegt auch in unserer traditionellen, chinesischen Kultur begründet und ist nicht wie im Ausland. In China wünscht man sich Harmonie und Stabilität, deshalb möchten wir eigentlich die Nachrichten der anderen Art gar nicht lesen. Ich habe das früher getan, jetzt nicht mehr." Dai Wei, Friseur
Das Fazit der Stanford-Autoren: die Zensur in China schaffe einen Zustand, in der die Bürger gar nicht mehr auf die Idee kommen, nach anderen Informationen zu verlangen. Es sei denn, sie werden aktiv darauf hingewiesen, dann steige das Interesse rapide. Darauf setzt auch Wu’er Kai Xi. Als einer der prominentesten Studentenführer von 1989 kommt sein Name im chinesischen Internet nicht vor, er existiert quasi nicht.
Nach Ansicht von Wu’er Kai Xi ist die Kampagne der Regierung, den Zugang zu Informationen zu kontrollieren, zu diesem Zeitpunkt ein Erfolg. Aber: "Wenn da ein Leck sein sollte, dass größer wird, dann kann der Damm ganz schnell brechen. Die derzeit erfolgreiche Internet-Zensur könnte eines Tages dazu führen, dass das Regime herausgefordert wird."
Aber so lange bleibt es dabei: China blockiert die Freiheit im Internet und schafft eine Parallel-Welt. Ob Facebook, Twitter, Youtube oder Google: China hat für alles eigene Anbieter. Die Chinesen sind verrückt nach sozialen Netzwerken. Aber die Zensoren haben die Kontrolle und Zugriff auf jeden Server. Für China bleibt das ein schwieriger Spagat: Kontrolle und Zensur auf der einen Seite und Innovation und Entwicklung auf der anderen Seite. Noch aber erfüllt die digitale Mauer stabil ihren Dienst.
Aus: "Blocken und Löschen: Internet-Freiheit in China" (17.03.2019)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/blocken-und-loeschen-internet-freiheit-in-china,RKoRU1n
[...] Es war bei einem Treffen mit zwei Studentinnen in einem Pekinger Café, als mir bewusst wurde, wie die Internetzensur das Denken junger Menschen verändert. Das Gespräch drehte sich um lohnende Reiseziele in China und die Frage, welcher Ort sich eher für einen zweiwöchigen Urlaub im Sommer eigne: die Tropeninsel Hainan mit ihren Sandstränden oder die Westprovinz Xinjiang, wo man lange Wanderungen entlang tiefblauer Bergseen unternehmen kann? Irgendwann warf ich ein, dass in Xinjiang Hunderttausende Uiguren in Umerziehungshaft sitzen, weil sie als Islamisten verdächtigt werden. Ob sie schon einmal davon gehört hätten? Ungläubig fragte eine der beiden zurück: "Woher weißt du solche Dinge, aus dem Außennetz?" Ihre Freundin wies sie zurecht: "Natürlich, das ist ein sensibles Thema. Darum erfahren wir solche Nachrichten nicht."
© Stephan Dybus
Den Begriff "Außennetz" – auf Chinesisch waiwang – hörte ich 2018 zum ersten Mal. Bis vor wenigen Jahren war auch in China das Internet einfach das Internet: Die Great Firewall, die Große Zensurmauer, war durchlässig genug, um nicht zwischen Innen und Außen unterscheiden zu müssen. Seit Xi Jinping die Zensur allerdings Jahr für Jahr verschärft und immer mehr ausländische Websites sperren lässt, gleicht das Internet in China zunehmend einem hermetisch abgeriegelten Intranet. ...
... Die chinesischen Digital Natives wachsen in einer Netzwelt auf, die die chinesische Geschichte ähnlich lückenhaft erzählt wie die Schulbücher, die sie auswendig lernen müssen: In dieser Welt gab es weder die von Mao verursachte Große Hungersnot noch die darauf folgende Kulturrevolution; die Studentenproteste von 1989 haben sich nie ereignet, Taiwan ist offiziell die 33. Provinz der Volksrepublik. Taucht ein Begriff auf, der eine Debatte auslösen könnte, wird er gesperrt: Hashtags wie #MeToo gefährden laut staatlicher Propaganda die soziale Harmonie und verschwinden wieder. Der Abschiedsbrief eines reichen Unternehmers, der sein Vertrauen in das chinesische System verloren hat und nun nach Europa ausgewandert ist – hunderttausendfach geteilt, binnen Stunden gelöscht. Der Wutausbruch einer Mutter über verunreinigte Grippe-Impfstoffe – sucht man danach, erhält man die Fehlermeldung "Inhalt nicht auffindbar".
... Das Erstaunliche: Ich treffe immer wieder Chinesen, die die neuen Zensurgesetze für gerechtfertigt halten. Die staatliche Propaganda beutet geschickt die Debatte im Westen um Fake-News aus: Seht her, was für ein Chaos entsteht, wenn Regierungen die Kontrolle über das Netz entgleitet!
Die Great Firewall zu umgehen wird unterdessen immer schwieriger. Seit Anfang 2017 sind sogenannte VPN-Programme, mit denen man die Zensurmauer untertunneln kann, offiziell verboten: Apple hat an die 700 Anonymisierungsprogramme aus seinem chinesischen App Store entfernt, der Verkauf und Privatgebrauch von VPNs steht nun erstmals unter Strafe. Im Sommer 2018 verurteilte ein Gericht in Shanghai einen Mann zu drei Jahren Haft auf Bewährung, weil er VPNs vertrieben hatte. Ein Nutzer im südchinesischen Guangzhou musste im Januar 2019 eine Geldstrafe zahlen, weil er sich laut Anklage unerlaubt Zugang zum "internationalen Internet" verschafft hatte.
Aus: "Zensur in China Winnie Puuh, der gefährliche Bär" Xifan Yang (ZEITmagazin Nr. 11/2019)
Quelle: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/11/zensur-china-internet-soziale-medien-xi-jinping
Ein solches Szenario wäre meines Erachtens auch in Deutschland gut vorstellbar. Traurige Realität ist, dass eine Menge Leute lediglich das wahrnehmen, was sie innerhalb ihres durch Algorithmen geregelten Facebook-Newsfeeds serviert bekommen. Das kombiniert man mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und schon hat man ein System, welches dem chinesischen nicht allzu fern ist. Kann mir nicht vorstellen, dass viele FB-User aufmucken würden.
kanaka #4.2
Wer, der sich kompetent informieren will, nutzt dazu Facebook?
SimonAT #13
Zensur ist immer totaler Mist und ist nur ein Zeichen von Schwäche und Angst, es könnte jemand draufkommen das der "herrschende" seine Versprechen nicht halten kann und daher um seine Macht fürchtet.
Doch, sieht es in Europa wirklich besser aus? Fragen wir in Europa welche Medien der Konsument zur Informationsgewinning zur Rate zieht? Es werden nur wenige Webseiten sein.
Die Vielfalt der Nullerjahre ist lange vorbei.
Jeder kann einmal sich selbst überprüfen wie viele Seiten man besucht.
Meist wird es so sein:
Nachrichten, abhängig von Prägung, entweter Boulevard oder 3-4Nachrichtenseiten mit Anspruch. Vielleicht noch eine Nationale Seite der man sich verbunden fühlt mit Mediathek.
Pornxxx ;-) Tumblr, Pinterst
Selbst Ebay ist irgendwie eine Nischensache geworden
In meinem recht großen Bekannten und Freundeskreis twittert niemand.
Instagram ist weit verbreitet. Aber ein reines Spaßdingelchen
das restliche Internet wird nur zur Rate gezogen wenn man etwas superspezielles wissen möchte und ist abhängig von persönlichen Interessen.
ach ja, und Jetzt könnte ich nochein Diskussion zum LEISTUNGSSCHUTZRECHT lostreten, und das die EU TOR verbieten möchte.
Und ja natürlich die Netzneutralität ist auch ein reibpunkt
sicher, aaaalles nicht so pöhse wie in China, aber Salamitaktik ist auch in Europa verbreitet und die Beeinflussing und Steuerung der Massen ....
Dhoughal #13.1
"Die Vielfalt der Nullerjahre ist lange vorbei."
Ich würde eher das Gegenteil behaupten. Die Vielfalt im Internet ist riesig. Nur sind die meisten Leute zu faul, diese Vielfalt in Anspruch zu nehmen. Denn es ist eben aufwändig, sich vielfältig umzutun.
Nayu #13.2
Was Sie sagen, ist völlig richtig. Aber deshalb ist das noch nicht Zensur, sondern eher die Filterblase, die wir uns selber überstülpen. Dagegen ist fast kein Kraut gewachsen. Gegen eine stataatliche Zensur aber schon. Die halte ich für brandgefährlich. Wie alles, was eine offene Gesellschaft erschwert, behindert und verunmöglicht.