Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/transplantationsgesetz
Timestamp: 2013-06-19 16:05:22
Document Index: 147224963

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 50', '§ 10', '§ 10']

Transplantationsgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Transplantationsgesetz TransplantationsgesetzEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 80/06 vom 23.11.2006Die bei der Nds. Ärztekammer angesiedelte Lebendspendekommission (§ 8 Abs. 3 TPG iVm § 14a Nds. HKG) kann für ihre Gutachtertätigkeit eine Gebühr gem. § 8 Abs. 2 Nds. HKG erheben.
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 18/03 vom 25.08.20031. Die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 8 I SPolG umfasst unter anderem den Schutz der staatlichen Rechtsordnung, zu der auch § 9 I Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen gehört. Eine Überschreitung der darin festgelegten Bestattungsfrist berechtigt die Polizeibehörde zur Ersatzvornahme ohne vorheriges förmliches Gebot zur Bestattung an den Bestattungspflichtigen und ohne vorherige Androhung der Ersatzvornahme nach § 50 SPolG.
7. Dem Prüfungsprogramm der besonderen, unbilligen Härte entspricht es dabei, die persönlichen und sachlichen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, woraus folgt, dass die Unbilligkeit sowohl aus sachlichen als auch aus persönlichen Gründen gegeben sein kann.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 41.00 vom 13.09.20011. Die Zulassung als Transplantationszentrum nach § 10 TPG setzt eine bewusste, eindeutige und ausdrückliche Entscheidung der zuständigen Stelle voraus, dass in einem Krankenhaus die Übertragung genau bezeichneter Organe vorgenommen werden darf.
2. Ein Bescheid, durch den vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan festgestellt worden ist, enthält keine Zulassung als Transplantationszentrum, wenn er nicht die in § 10 TPG geforderte Entscheidung beinhaltet.
BSG – Urteil, B 1 KR 5/02 R vom 17.02.2004
BSG – Urteil, B 9 VS 1/01 R vom 10.12.2003
BSG – Urteil, B 9 VG 6/02 R vom 12.06.2003
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2156/98 vom 18.02.1999
Weitere BegriffeTransplantation: Lebendspendekommission (Gebühr)TransparenzverpflichtungTransparenzgebot und ÜberraschungsklauselTransparenzgebot und StichtagsklauselTransparenzgebotTransplantationsgesetzTransplantationszentrumTransponderTransportTransport -Transport eines nur im Rollstuhl beförderbaren behinderten Menschen
Sie lesen gerade das Thema "Transplantationsgesetz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013