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Timestamp: 2016-10-26 06:09:13
Document Index: 165831692

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 43', 'Art. 19', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 20']

7B.277/2000 (22.01.2001)
7B.277/2000/min
Krankenkasse X.________, Beschwerdef�hrerin,
den Entscheid vom 7. Dezember 2000 der Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs,
Ausstellung eines Verlustscheindoppels, hat sich ergeben:
Die Krankenkasse X.________ ersuchte mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, ihr ein Duplikat des Verlustscheines Nr. yyy betreffend die Schuldnerin M.________ zuzustellen. Das Original sei aus unerkl�rlichen Gr�nden verloren gegangen. Das Gesuch wurde vom Amt mit Verf�gung vom 7. Dezember 1999 abgewiesen.
Als Begr�ndung wurde angef�hrt, dass die Ausstellung eines Verlustscheindoppels nur in Ausnahmef�llen statthaft sei, so insbesondere dann, wenn der Gl�ubiger den Verlust oder die gewaltsame Vernichtung des Verlustscheines glaubhaft machen k�nne.
Die von der Gl�ubigerin am 15. Dezember 1999 dagegen bei der Aufsichtsbeh�rde eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 7. Dezember 2000 abgewiesen.
Die Krankenkasse X.________ hat mit Beschwerde vom 18. Dezember 2000 den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangt, dass ihr ein Verlustscheindoppel zugestellt werde.
1.-a) Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt gest�tzt auf BGE 116 III 66 E. 4a S. 68 aus, der Verlustschein sei seinem Wesen nach eine amtliche Bescheinigung dar�ber, dass der betreibende Gl�ubiger in der Vollstreckung, in deren Verlauf alles pf�ndbare Verm�gen des Schuldners in der Schweiz habe erfasst werden k�nnen, nicht oder nicht voll befriedigt worden sei, dass er folglich mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen sei. Diese Bescheinigung stelle eine �ffentliche Urkunde dar. Amonn/Gasser (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, � 31 N. 5, S. 255) w�rden die Ansicht vertreten, der Verlustschein sei lediglich ein Beweismittel, welches bei Verlust ohne weiteres erneuert werden k�nne. Diese Meinung werde von Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Auflage, Bd. I, N. 11 zu Art. 149 SchKG unter Hinweis auf BGE 30 I 207) geteilt. Hingegen sei Huber (Basler Kommentar, SchKG II, N. 19 zu Art. 149) der Ansicht, auf Grund der Verkehrssicherheit sei bei der Ausstellung von Verlustscheinduplikaten Zur�ckhaltung angebracht und das Recht, ein Duplikat zu verlangen, sei auf die glaubhaft gemachten F�lle des Verlustes oder der gewaltsamen Vernichtung des Originals zu beschr�nken.
Die Beschwerdef�hrerin - f�hrt die Vorinstanz fort - mache geltend, der Verlustschein Nr. yyy habe trotz Suchaktion nicht aufgefunden werden k�nnen. Er sei mithin aus unerkl�rlichen Gr�nden verloren gegangen. Der Eingang der Urkunde sei aber von der Beschwerdef�hrerin registriert worden.
In casu k�nne die Zustellung des fraglichen Verlustscheins seitens des Betreibungs- und Konkursamtes nicht nachgewiesen werden. Die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Glarus vertrete die Auffassung von Huber (a.a.O., mit Hinweis auf den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Appenzell-Ausserrhoden. in: BlSchK 31/1967 S. 19), wonach beim Ausstellen von Verlustscheinduplikaten grunds�tzlich Zur�ckhaltung geboten sei. Obwohl an die Glaubhaftmachung des Verlustes nicht allzu hohe Forderungen gestellt werden d�rften, sei im vorliegenden Fall zu ber�cksichtigen, dass der Verlustschein der Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen zugestellt und von dieser offenbar falsch abgelegt worden sei. Bei Verweigerung der Ausstellung des Duplikates habe die Beschwerdef�hrerin lediglich den Nachteil, dass sie nicht innert 6 Monaten seit der Ausstellung des fraglichen Verlustscheins die Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl verlangen k�nne (Art. 149 Abs. 3 SchKG). Sie w�re damit gezwungen, ihre Forderungen neu in Betreibung zu setzen. Dieser Nachteil wiege weit weniger schwer als die M�glichkeit, dass dem Schuldner in derselben Betreibung zwei existierende Verlustscheine pr�sentiert w�rden und er sich dagegen zur Wehr setzen m�sste. Alleine die Behauptung des Verlusts der Betreibungsurkunde erscheine unter Ber�cksichtigung der Tatsache der unbestrittenermassen erfolgten Zustellung desselben und der sich bei der Ausstellung eines Duplikates f�r den Schuldner allenfalls ergebenden Nachteile (insbesondere auch bei der in der Versicherungsbranche �blichen Zession von Verlustscheinen an Inkassounternehmungen) nicht als gen�gend glaubhaft.
b) Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen dagegen vor, vorliegend sei auf Grund der Registrierung des Verlustscheines davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin den Verlustschein tats�chlich erhalten habe. Dieser sei in der Folge jedoch nicht im entsprechenden Dossier aufbewahrt worden und gelte nach der durchgef�hrten Suchaktion an den plausiblen Orten als nicht in bestimmter Zeit auffindbar. Es liege in der Natur der Sache, dass ein Verlust des Verlustscheines keiner Vernichtung gleichkomme und in der Regel nicht bewiesen werden k�nne; die Glaubhaftmachung des Verlustes k�nne sich lediglich darauf beschr�nken, dass die Suche zur Zeit und in absehbarer Zeit als erfolglos zu gelten habe und der Verlustschein daher als verloren zu betrachten sei.
Diese Vorbringen sind unzul�ssig. In verschiedenen neueren - nicht publizierten - Entscheiden (K. c. A. vom 15. Februar 1996; C. c. D. vom 21. Mai 1996 und V. c. G. vom 8. September 1997) hat sich das Bundesgericht der vorherrschenden Meinung der Lehre angeschlossen (Messmer/Imboden, Die Eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, S. 144; Dressler im ZSR 94/1975 II 64 und Wurzburger ebenda, S. 104; Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, 1950, S. 99; Voyame, in ZSR 80/1961 II 157/158; anderer Meinung Kummer, Berner Kommentar, 1962, N. 72 und 73 zu Art. 8 ZGB, und Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, 1990, S. 173 f.), wonach es im Berufungsverfahren nicht pr�fen kann, ob der vom Bundesrecht verlangte Grad der Gewissheit im konkreten Fall erf�llt ist, sondern einzig, ob der kantonale Richter vom richtigen Begriff des Grades der Gewissheit oder der verlangten Glaubhaftmachung ausgegangen ist. Die Frage, ob der behauptete Sachverhalt gen�gend glaubhaft gemacht worden ist, tangiert nicht die Anwendung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 erster Satz OG, sondern beschl�gt die von der kantonalen Instanz vorgenommene Beweisw�rdigung, welche nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV kritisiert werden kann (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG; BGE 119 II 84 mit Hinweisen; vgl. BGE 120 II 393 E. 4b). Gem�ss Art. 81 OG gilt Art. 43 OG auch f�r Beschwerden nach Art. 19 SchKG, weshalb die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nicht geh�rt werden k�nnen.
Sodann bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass ein Duplikat des Verlustscheins nur ausgestellt werden darf, wenn sein Verlust oder seine gewaltsame Vernichtung glaubhaft gemacht worden ist. Sie erw�hnt lediglich, in der Doktrin werde auch die Meinung vertreten, die Bescheinigung bei Verlust k�nne ohne weiteres best�tigt werden, da der Verlustschein kein Wertpapier, sondern nur ein Beweismittel sei. Die Beschwerdef�hrerin behauptet somit nicht, es sei Bundesrecht verletzt, da die Vorinstanz ein Glaubhaftmachen des Verlusts verlange. Somit ist in diesem Punkt keine Verletzung von Bundesrecht ger�gt, jedenfalls nicht gem�ss den Anforderungen von Art. 79 OG. Nach dieser Bestimmung ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie von der Aufsichtsbeh�rde verletzt worden sind. Gem�ss BGE 121 III 46 E. 2 m�ssen die Gesetzesartikel nicht ausdr�cklich genannt werden, falls aus der Formulierung der R�ge hervorgeht, gegen welche Regeln oder Prinzipien des Bundesrechts die Aufsichtsbeh�rde verstossen haben soll. Da dies von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan wird, kann auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, Gerichtshausstrasse 34, 8750 Glarus, und der Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2001