Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180101_allgvfg_geschaeftsguthaben_2018_ba.html;jsessionid=5A46B889CE3EC80FE6F151F095147AD3.1_cid363
Timestamp: 2018-05-23 05:10:02
Document Index: 248850711

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 64', '§ 36', 'Art. 31', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 128', 'Art. 104', 'Art. 128', '§ 10', 'Art. 104', '§ 10', '§ 10', 'Art. 32', 'Art. 92', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 64', '§ 10', 'Art. 78', '§ 10', '§ 10']

BaFin - Verfügungen - Allgemeinverfügung: Anrechnung neu begebener Geschäftsanteile an …
Allgemeinverfügung: Anrechnung neu begebener Geschäftsanteile an …
Thema Eigenmittel Allgemeinverfügung: Anrechnung neu begebener Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals
Geschäftszeichen BA 44-FR 2161-2017/0001Datum: 01.01.2018
die kombinierte Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG für das Jahr 2018 abzüglich der kombinierten Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG für das Jahr 2017 und
sofern dem Institut eine Eigenmittelzielkennziffer bekanntgegeben wurde, den den Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG i. V. m. § 64r Abs. 5 S. 2 Nr. 1 a) KWG für das Jahr 2018 übersteigenden Teil der zum Zeitpunkt der Meldung bekanntgegebenen Eigenmittelzielkennziffer.
Die Erlaubnis nach Ziffer 1 sowie die Genehmigung nach Ziffer 2 ergehen jeweils unter der Auflage, dass zusammen mit der Meldung zur Eigenmittelausstattung zum Ende des Geschäftsjahres eine Aufstellung aller im Geschäftsjahr neu begebenen und eingezahlten sowie gekündigten aber noch nicht zurückgezahlten Geschäftsanteile an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übersendet wird. Der Aufstellung sind eine Kopie der Meldebögen C 03.00 - Kapitalquoten und Kapitalisierungen (CA 3) sowie C 04.00 - gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16.04.2014 zum Ende des Geschäftsjahres sowie die Berechnung der Ziffer 2 a. und die der Kapitalquoten nach Ziffer 2 b. beizufügen. Die erforderlichen Unterlagen sollen mindestens zwei Monate vor der Vertreterversammlung von dem Institut an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermittelt werden.
Diese Allgemeinverfügung ergeht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes befristet und gilt bis zum 31.12.2018.
Die Festsetzung einer regelmäßigen Einreichungsfrist dient der Konkretisierung der Erwartungen der Aufsicht. Ein Zeitraum von zwei Monaten ist für die Bearbeitung der Meldung durch die Aufsicht notwendig, um gegebenenfalls noch rechtzeitig vor der Vertreterversammlung Einwände geltend machen zu können. Die Einreichungsfrist ist gegenüber dem Verfahren nach Art. 31 EM RTS 1 verkürzt, da es sich bei den unter die Allgemeinverfügung fallenden Rückzahlungen um ein vereinfachtes, standardisiertes Verfahren handelt. In Einzelfällen können nach der gesonderten Begründung des Institutes auch kürzere Einreichungsfristen hingenommen werden.
Die Ziffer 2 b. beruht auf Art. 78 Abs. 1 lit. b) CRR, wonach die BaFin die Erlaubnis zur Rückzahlung erteilt, wenn die Anforderungen nach Art. 92 Abs. 1 CRR und Art. 128 Nr. 6 CRD IV um eine Spanne übertroffen werden, die die BaFin auf der Grundlage des Art. 104 Abs. 3 CRD IV gegebenenfalls für erforderlich hält. Die kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 128 Nr. 6 CRD IV ist in Deutschland in § 10i KWG in nationales Recht umgesetzt. Art. 104 Abs. 3 CRD IV findet seine Umsetzung in nationales Recht in Deutschland in § 10 Abs. 3 KWG. Die Festsetzung der Kapitalzuschläge im Rahmen des SREP erfolgt auf Grundlage des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 KWG.
Durch die vorab genehmigte Rückzahlung darf nach Art. 32 Abs. 2 S. 2 EM RTS 1 weder die aktuelle noch die zukünftige Solvabilitätslage bedroht werden. Eine Bedrohung der zukünftigen Solvabilitätslage halte ich regelmäßig dann für unwahrscheinlich, wenn auch nach Rückzahlung neben den Anforderungen nach Art. 92 Abs. 1 CRR, § 10i KWG und § 10 Abs. 3 KWG zusätzlich die kombinierte Kapitalpufferanforderung für das Jahr 2018 und der über den Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG i. V. m. § 64r Abs. 5 S. 2 Nr. 1 a) KWG für das Jahr 2018 hinausgehenden Teil der Eigenmittelzielkennziffer eingehalten wird. Die kombinierte Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG für das Jahr 2017 ist bereits in den Anforderungen der Säule I (inklusive Kapitalpuffer-anforderung) enthalten und wird in Art. 78 Abs. 1 lit b) CRR explizit genannt. Um eine Doppelanrechnung zu vermeiden, ist die kombinierte Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG für das Jahr 2017 von der kombinierten Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG für das Jahr 2018 abzuziehen.
Im Jahr 2017 haben noch nicht alle Institute einen SREP-Bescheid und eine Eigenmittelzielkennziffer erhalten. Um einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken, muss für die Institute, die noch keinen SREP Bescheid und keine Eigenmittelzielkennziffer erhalten haben, ein alternativer Weg beschritten werden. Hierfür ist die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch geeignet, die nur für die Institute gilt, für die noch kein SREP-Bescheid ergangen ist.
Webcode https://www.bafin.de/dok/10314164