Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.08.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20145%2F03
Timestamp: 2017-11-17 19:47:48
Document Index: 127633793

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'BGH', '§ 153', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', 'BGH']

Zum Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO Der BGH (Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03) hat entschieden: Eine gerichtliche Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO führt zu einem beschränkten Strafklageverbrauch. Dies erfordert schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Die Verfassungsnorm des Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben. Damit wäre es - auch jenseits von Art. 103 Abs. 3 GG - unvereinbar, wenn ein Sachverhalt, der richterlicher Würdigung unterzogen wurde, jederzeit in einem erneuten Verfahren wiederum zum Gegenstand richterlicher Entscheidung gemacht werden könnte. Aus den Entscheidungsgründen:]]
Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, aaO, S. 322; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 280/99, BGHSt 46, 30, 35; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346 f.;… Beschlüsse vom 3. Oktober 1989 - 5 StR 208/89, Wistra 1990, 20; vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240).
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher für eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO entsprechend entschieden hat (BGHSt 48, 331 ff.).
Soweit teilweise vertreten wird, Strafklageverbrauch trete nicht ein bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei möglich, wenn bei der Einstellung verkannt worden sei, dass es sich um den Teilakt einer Dauerstraftat oder einer Bewertungseinheit handelt (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016 § 153 Rn. 38), vermag der Senat dieser Ansicht nicht zu folgen, zumal auch der obengenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein einheitliches Organisationsdelikt zugrunde lag (BGHSt 48, 331 - bei juris Rn. 31).
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