Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+23,+261
Timestamp: 2018-11-14 16:41:17
Document Index: 267574712

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 226', '§ 228', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

BGH, 14.05.1970 - 4 StR 131/69 - dejure.org
Zechkameraden
§ 315c StGB, Einwilligung;
§ 226a StGB aF (§ 228 StGB nF), Rechtsgut
Unrechtsausschließende Wirkung der Einwilligung mitfahrender Gäste in die Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit aufgrund Trunkenheit des Fahrers - Begriff des erlaubten Risikos - Schutzzweck des § 315c Strafgesetzbuch (StGB) zur Sicherung des Straßenverkehrs und zum Schutz der Allgemeinheit - Ausgestaltung des § 315c StGB als konkretes Gefährdungsdelikt zur Umsetzung des Gedankens der abstrakten Gefahr - Disponibilität des Rechtsguts der Verkehrssicherheit
Trunkenheitsfahrt - Trunkenheit im Straßenverkehr - Gefährdung des Straßenverkehrs - Einwilligung des Mitfahrers - Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit - Rechtswidrigkeit - Fahruntüchtiger Zustand - Fahren im alkoholisierten Zustand - Rechtfertigungsgrund
StGB § 315c Abs. 1
BGHSt 23, 261
NJW 1970, 1380
NJW 1970, 2121 (Ls.)
MDR 1979, 689
Hält es der Gesetzgeber für erforderlich, eine Handlung, die die Gefahr einer Körperverletzung in sich birgt, zum Schutz derartiger Universalrechtsgüter - etwa der Sicherheit des Straßenverkehrs in § 315 c StGB oder der Volksgesundheit in § 29 BtMG - in gesonderten Vorschriften unter Strafe zu stellen, ist die Einwilligung des durch eine derartige Handlung tatsächlich in seiner körperlichen Unversehrtheit oder Gesundheit Geschädigten für die Strafbarkeit des Täters nach diesen Vorschriften ohne Belang (vgl. BGHSt 6, 232, 234; 23, 261, 264).
Da der Angeklagte und der andere Fahrzeugführer einverständlich gehandelt haben, sie somit beide den "Unfall" selbst herbeiführten und keiner von ihnen dadurch überrascht wurde, die Verkehrsgefahr also nicht vom Zufall bestimmt wurde (vgl. BGHSt 23, 261, 265), konnte durch diese Zusammenstöße die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht gefährdet werden.
Zwar sollen daneben auch die konkret gefährdeten Rechtsgüter geschützt werden (BGHSt 23, 261, 263;… Lackner 17. Aufl. § 315 c StGB Anm. 1;… a.A. Cramer in Schönke/Schröder 23. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 2: "in erster Linie Individualrechtsgüter geschützt";… zweifelnd Dreher/Tröndle 44. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 2); das vermag aber nichts an der Tatsache zu ändern, daß die Gefährdung des Straßenverkehrs durch die eine Trunkenheitsfahrt als solche erfolgt (vgl. BGHSt 23, 141, 148) und sich die konkrete Gefahr nur in der Gefährdung einer oder mehrerer Personen, bei einer oder mehreren Gefahrenlagen zeigt, die von der einen Trunkenheitsfahrt ausgehende Gefährdung sich also nur in unterschiedlichem Umfang konkretisiert hat.
Die Einwilligung des mitfahrenden Tatteilnehmers in die Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nicht aus (im Anschluß an BGHSt 23, 261 = NJW 1970, 1380).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß mit der Bestimmung des § 315 c StGB nicht nur die körperliche Unversehrtheit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs allgemein geschützt werden soll (BGHSt 23, 261 [263] = NJW 1970, 1380).
Eine etwaige Einwilligung der mitfahrenden Ehefrau ließe somit die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung unberührt (BGHSt 23, 261 [265] = NJW 1970, 1380).
Demgegenüber ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, daß in § 315 c StGB allgemein die Sicherheit des Straßenverkehrs geschützt wird, die durch das Führen eines Fahrzeugs im fahruntüchtigen Zustand gefährdet wird, und nur daneben auch die konkret gefährdeten Rechtsgüter geschützt werden (BGHSt 23, 261, 263).
Dem steht schon entgegen, daß sie auch dem Schutz der konkret gefährdeten Rechtsgüter dienen (BGHSt 23, 261, 263) und dementsprechend die Strafbarkeit an den Eintritt konkreter Gefahrenlagen anknüpft.
Eine solche Einwilligung ließe im übrigen die Rechtswidrigkeit auch nicht entfallen (BGHSt 23, 261, 264;… Jagusch/Hentschel aa0 § 315 c Rdn. 43 m.w.N.).