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Timestamp: 2020-01-20 12:23:51
Document Index: 305341625

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 80', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 265', 'Art. 103']

21.09.2016 · IWW-Abrufnummer 188810
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 09.08.2016 – 1 RBs 181/16
Die Erteilung eines rechtlichen Hinweises ist nach Art. 103 Abs. 1 GG geboten, wenn sie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen dient. Eine solchermaßen verbotene Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Verfahren eine Wende gegeben hat, mit welcher der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, wobei es auf eine Überraschungsabsicht des Gerichts nicht ankommt.
1 RBs 181/16
III-1 RBs 181/15 OLG Hamm
Nach den Urteilsfeststellungen bog die Betroffene am 26.01.2015 mit dem von ihr geführten Fahrzeug der Marke Volvo V 50, amtliches Kennzeichen ppp. von der Friedrich-Ebert-Straße in Unna kommend nach links in die Untere Husemann Straße ein, und zwar vor dem sich im entgegenkommenden Verkehr, den die Betroffene an dieser Stelle auf einer Strecke von mindestens 70 m ohne Sichthindernis einsehen konnte. nähernden Fahrzeug des Zeugen ppp., der zuvor seine Fahrt etwa 3 m vor der Einmündung in die Untere Husemann Straße vor einem dort befindlichen Fußgängerüberweg wegen einer nur unzureichenden Sicht auf diesen verlangsamt hatte. Da der Zeuge sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen brachte, kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, durch die das Fahrzeug der Betroffenen gegen das Fahrzeug des Zeugen gedrückt wurde. Durch die Kollision entstand an allen beteiligten Fahrzeugen Sachschaden.
Der Anstoß des Fahrzeugs des Zeugen erfolgt im hinteren Bereich des PKW der Betroffenen hinter dem Hinterrad und der Tankklappe.
Unfallgegner allerdings ein Mitverschulden i.H.v. 25 % anzunehmen sei. Bei einer sachlich richtigen Entscheidung wäre die tatsächlich zu Grunde zu legende Regelgeldbuße von 85 € um einen Betrag von ungefähr 25 % auf 60 oder 65 € reduziert worden.
„Eine Gehörsverletzung i.S. des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist gegeben, wenn Art. 103 Abs. GG missachtet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.2003, 1 Ss 314/03, Seite 3 Juris-Umdruck), der den Verfahrensbeteiligten das Recht gewährt, sich sowohl zu den der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen als auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 64,135, [143 f.]). Diese Verpflichtung des Gerichts, den Verfahrensbeteiligten (auch) Gelegenheit zu Rechtsausführungen zu geben, erstreckt sich zwar grundsätzlich nicht auch darauf, mit ihnen Rechtsgespräche zu führen und zu diesem Zweck auf eigene Rechtsansichten hinzuweisen (vgl. BVerfGE 54, 110. [1171). Die Erteilung eines rechtlichen Hinweises ist aber dann nach Art. 103 Abs. 1 GG geboten, wenn sie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen dient. Eine solchermaßen verbotene Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Verfahren eine Wende gegeben hat, mit welcher der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, wobei es auf eine Überraschungsabsicht des Gerichts nicht ankommt (vgl. Maunz-Dürig-Schmidt-Aßmann, GG, Bd. VI, Art. 103 Rn. 140 m. W. N.). Dieser Grundsatz ist für das Straf- und Bußgeldverfahren in § 265 StPO einfachgesetzlich ausgeprägt, wobei allerdings Art. 103 Abs. 1 GG eine noch darüber hinausgehende - für die Zulassung der Rechtsbeschwerde maßgebliche - Gewährleistung enthält (vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.2003, a.a.O.).”
Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da der Rechtsfolgenausspruch auf dem festgestellten Gehörsverstoß beruht. Es ist naheliegend, dass das Amtsgericht zu einer der Betroffenen günstigeren Bußgeldfestsetzung gelangt wäre, wenn es auf die beabsichtigte Erhöhung des Bußgeldes über die im Bußgeldbescheid verhängte Geldbuße hinaus hingewiesen hätte. Denn es ist anzunehmen, dass der Verteidiger dann, wie vorgetragen, jedenfalls geltend gemacht hätte, dass die Bußgeldkatalogverordnung für den abzuurteilenden Verstoß lediglich eine Regelgeldbuße von 85 h€ vorsehe und diese Geldbuße im Bußgeldbescheid bereits verhängt worden sei.