Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xir2714/
Timestamp: 2018-05-23 06:48:30
Document Index: 13404413

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14 - Steuernsparen
Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14
.	 Veröffentlicht am 12. April 2017 . 1
Wer dem § 3 UWG vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Satz 1 UWG). Wer dem § 3 UWG zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG). Diese Ansprüche stehen gemäß § 8 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 UWG jedem Mitbewerber (Nr. 1), bestimmten rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (Nr. 2), bestimmten qualifizierten Einrichtungen (Nr. 3) sowie den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern (Nr. 4) zu. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG). Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).
Fortmühler	 am 27. Mai 2017 um 15:55
Wie soll das dann abgewickelt werden? Ich, als Abmahnender, stelle dem Abgemahnten eine REchnung aus mit USt. Netto meiner Rechnung ist das Nettoanwaltshonorar, mit dem ich belastet bin. Die Anwaltsrechnung ist zum Vorsteuerabzug zugelassen, deshalb ist mein Aufwand nur der Nettobetrag. Der Abgemahnte kann dann – wenn er auch vorsteuerabzugsberechtigt ist- die Vorsteuer aus meiner Rechnung wieder vom FA erhalten.
Änderung zur bisherigen Praxis: Ein Privatmann bzw. ein Nicht-Vorsteuerabzugsberechtigter hat höhere Kosten bei der Abmahnung, weil er mit der Vorsteuer definitiv belastet ist.