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Timestamp: 2018-02-23 22:41:44
Document Index: 351184045

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 110']

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Einspruch und Unterschrift
Betreff des Beitrags: Einspruch und Unterschrift
Verfasst: 05.09.17, 23:43
Mal angenommen, es beschleichen einen nach der Einspruchsfrist Zweifel, ob man einen Einspruch zu einem Bußgeld auch unterschrieben hat und man recherchiere das im Internet und man finde dann bspw. diese Seite (Absatz mit dem Wort "unbewusste" suchen), nach der eine Unterschrift entbehrlich sei. In der dort angegebenen Bundestagsdrucksache findet sich "auch wenn das Erfordernis der „schriftlichen“ Einlegung bei Rechtsmittelerklärungen in herkömmlicher Papierform von der Rechtsprechung nicht dahin gehend ausgelegt wird, dass diese in allen Fällen auch handschriftlich unterzeichnet werden müssten (vgl. z. B. BayObLG bei Bär DAR 88, 370)."
Auf einer anderen Seite desselben Instituts findet sich das noch mal ("Schriftformerfordernisses" suchen). In diesem Forum fand sich dazu nur hier etwas zu dem Thema, allerdings andere Rechtsgebiet, aber evtl. generell gemeint, dito in der Wikipedia zu einem etwas anderen Rechtszug, aber immerhin doch einige Quellen, so dass man wohl wirklich davon ausgehen könnte, dass eine fehlende Unterschrift nicht schlimm ist?
Ist dies den Ordnungsämtern allgemein bekannt, so dass man sich die Peinlichkeit ersparen kann, nachzufragen, ob unterschrieben ist mit vorsorglichem Verweis auf die Quellen?
Betreff des Beitrags: Re: Einspruch und Unterschrift
Verfasst: 06.09.17, 07:23
Mal angenommen, es beschleichen einen nach der Einspruchsfrist Zweifel, ob man einen Einspruch zu einem Bußgeld auch unterschrieben hat und man recherchiere das im Internet und man finde dann bspw. diese Seite (Absatz mit dem Wort "unbewusste" suchen), nach der eine Unterschrift entbehrlich sei.
*Hüstel* Das verlinkte Urteil belegt, dass Unterschriften bei einem Rechtsmittel, dass der schriftlichen Formerfordernis unterliegt eben nicht entbehrlich sind....
Verfasst: 06.09.17, 09:10
@townspector: wo lesen Sie das?
Verfasst: 06.09.17, 09:36
In der Begründung. Beispielsweise in dem Satz:
"Das Ausgangsgericht hat den per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz am 29..Jüli 2015 an die Verwaltungsbehörde übermittelten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Kreises Coesfeld vom 09. Juli 2015, der keine eingescannte Unterschrift des Betroffenen enthielt und auch keinen Hinweis darauf, dass eine Unterschrift aus technischen Gründen unterbleibt, zu Recht nach § 70 Absatz 1 OWiG als unzulässig verworfen; denn ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mittels E-Mail ist ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht formwirksam.
Allerdings wird in der Literatur eine richterliche Rechtsfortbildung dahin befürwortet, die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne Signatur nach dem Signaturgesetz als zulässig anzusehen (Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 67 OWiG Rz. 22a m.w.N.; Krenberger, a.a.0); die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung hat sich aber dieser Ansicht zu Recht nicht .angeschlossen (LG Fulda, Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012, veröffentlicht bei juris; zur Rechtsbeschwerde entsprechend: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11, juris-Rz. 7f.).
Verfasst: 06.09.17, 09:53
Bei Deinen Hervorhebungen geht es darum, dass digital eingereichte Einwendungen an der mangelnden Unterschrift = digitalen Signatur scheitern, weil die Regeln zur elektronischen Signatur das so vorsehen.
Im nicht hervorgehobenen Teil des zweiten Zitatblocks steht aber "als Beifang", dass die Unterschrift auf klassischen Papier-Einwendungen eben nach hM nicht unbedingt nötig sei. Und um eine solche geht's ...
Verfasst: 06.09.17, 10:10
@Townspector: Sie vermischen hier die Argumentation zu EMails ohne Signatur und Schriftsätzen ohne Unterschrift.
Die Unterschrift ist meines Erachtens im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Gerichte und Behörden dürfen bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Deshalb sind die sich aus dem Schriftformerfordernis ergebenden Zulässigkeitsanforderungen jedenfalls dann überspannt, wenn das Gericht bei Zugang eines mit dem maschinenschriftlich geschriebenen Namen der Partei abschließenden Schriftsatzes annimmt, dem Erfordernis der Schriftform werde grundsätzlich nur dadurch Genüge getan, dass ein Schriftstück handschriftlich vom Absender unterzeichnet wird Deshalb muss das Gericht/ die Beörde prüfen, ob in dem nicht handschriftlich unterzeichneten Schriftstück selbst Anzeichen für ein bewusstes und gewolltes Inverkehrbringen erkennbar sind.
Auch der BGH erachtet meines Wissens in solchen Fällen die eigenhändige Unterschrift nicht als wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt. Ich finde aber (urlaubsbedingt) gerade die Fundstelle nicht auf die Schnelle.
Verfasst: 06.09.17, 10:19
Aber § 67 OwiG schreibt die Schriftform vor.
Das bedeutet eben mit Unterschrift. Sonst ist der Einspruch formunwirksam.
Hier im thread geht es gar nicht um eine Email. Aber selbst wenn genügt eine Mail nur dann dem Formerfordernis, wenn es eine Rechtsverordnung nach § 110a II OwiG gibt.
(2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen. 3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
Wenn Sie dagegen die "h.M." in der Literatur anführen, bringt das in der Praxis nichts, da alle Gerichte das nicht so sehen. Und die entscheiden über die Zulässigkeit des Einspruchs, nicht die h.L.
Verfasst: 06.09.17, 10:55
Sorry. Sehe ich anders. Schriftlich ist nicht gleich eigenhändig unterschrieben.
Verfasst: 06.09.17, 11:01
Wenn Sie eine komplette Gerichtsentscheidung als Begründung für Ihren Standpunkt anführen, dann sollten Sie darauf achten, dass deren Tenor auch ihrem Standpunkt entspricht
Zur "herrschenden Literaturmeinung" hat Freemont das Wesentliche bereits geschrieben.
@Milo: Ich persönlich bin argumentativ ganz bei Ihnen, was die Auslegung von Rechtsbehelfen angeht, die entweder handschriftlich verfasst sind, den Absender erkennen lassen und nur der Unterschrift ermangeln. Ebenso wie bei maschinengeschriebenen Rechtsbehelfen, die keinen vernünftigen Zweifel an Absender und dem zugrunde liegenden Rechtsbehelfsbegehren erkennen lassen.
(zumal der Eingangspost überhaupt nichts über die tatsächliche Form des Rechtsbehelfes des TE darlegt).
Mir ging es hier lediglich darum, dass der TE eine Entscheidung eingebracht hat, die im Tenor seiner Intention offenkundig weitgehend widerspricht
Verfasst: 06.09.17, 11:07
Zum angesprochenen BGH noch das, ein ganz anderer Fall:
Der Bundesgerichtshof hat ... in einem Beschluss vom 15.7.2008 (NJW 2008, 2649 [BGH 15.07.2008 - X ZB 8/08]) es für die Einhaltung der Schriftform ausreichen lassen, wenn ein Abbild eines (in Papierform) tatsächlich vorhandenen unterschriebenen Schriftstücks auf elektronischem Weg an den Empfänger übermittelt und dort ausgedruckt wird.
Verfasst: 06.09.17, 12:56
RiOLG Burhoff sieht das allerdings anders:
http://www.iww.de/va/archiv/owi-recht-w ... sen-f31307
(Checkliste 2, Frage 6)
RiOLG a.D. Detlef Burhoff hat geschrieben:
Frage: In welcher Form muss Einspruch eingelegt werden?
Antwort: Nach § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG ist der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen.
Praxishinweis: Hinsichtlich des Schriftformerfordernisses gelten die allgemeinen Regeln. Das bedeutet, dass die Unterschrift des den Einspruch Einlegenden nicht unbedingt erforderlich ist, so lange sich aus dem Schriftstück erkennen lässt, von wem es stammt (vgl. Burhoff, OWi, Rn. 688 ff. m.w.N.).
Im Übrigen Bohnert OWiG, 3., S. 330, Rn. 30 zu § 67 OwiG:
Schriftform bedeutet Fixierung und Leserlichkeit aus sich selbst. Unterschrift ist nicht verlangt. Es muß jedoch aus dem Schriftstück der Erklärende eindeutig indenzifizierbar sein [...]
Verfasst: 06.09.17, 13:05
Auch "RiOLG a.D. Burhoff" ist der Lehre zuzuordnen. Davon hat ein Betroffener nichts.
Welches Gericht stützt Ihre Auffassung und folgt der h.L.?
Verfasst: 06.09.17, 13:10
Ich hatte auch noch Bohnert [Bohnert OWiG, 3., S. 330, Rn. 30 zu § 67 OwiG] ergänzt, ... und alle mir bekannte Gerichte stützen Ihre Urteile und Urteilsbegründungen durchaus auf Kommentarliteratur.
Fragen wir doch mal anders herum: Gibt es ein Urteil (idealerweise obergerichtlich), das einen "Papiereinspruch" wegen mangelnder Unterschrift verworfen hat?
Verfasst: 06.09.17, 13:15
Welches Urteil stützt Sie?
Wenn Sie "Lehre", dazu gehört auch die Kommentarliteratur, einfach zur "Rechtsprechung" umetikettieren disqualifizieren Sie sich als Gesprächspartner.
Sicher gibt es Urteile welche die Unterschrift fordern, s.o. der BGH.
Verfasst: 06.09.17, 13:41
Wenn Sie "Lehre", dazu gehört auch die Kommentarliteratur, einfach zur "Rechtsprechung" umetikettieren
Abgesehen davon, dass die Kommentarlit. nicht ausschliesslich zur Lehre gehört (nicht umsonst gibt es Studienkommentare und Praxiskommentare) können Sie es offensichtlich nicht lassen, einem Sachen in den Mund zu legen die man nicht gesagt hat.
Ich habe rein gar nichts "umettikitiert". Ich sagte, dass sich die RSpr. u.a. auf die Kommentarliteratur stützt. Oder wollen Sie das ernstlich bestreiten?
disqualifizieren Sie sich als Gesprächspartner.
Jaja, ... schon klar - wie immer, wenn man Sie widerlegt.
Welches Urteil stützt denn Ihre Auffassung? In allen Urteilen die bisher genannt wurden, geht es um die elektronische Übermittlung (z.B. eMail) für die der Gesetzgeber mit § 110a OwiG eine spezielle Regelung erlassen hat, abweichend von der Papierform.
Im Übrigen wird meine (und Milos, und Burhoffs und Bohnerts) Auslegung durch das von Towninspektor zitierte Urteil gestützt:
Dort steht unter dem Strich sinng., dass bei Einspruch (in Papierform) nach h.M. keine Unterschrift erforderlich ist, sich dies aber nicht auf die Übermittlung auf elektronischem Weg (darum geht es in dem Urteil) übertragen lässt.