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Timestamp: 2019-08-18 14:55:31
Document Index: 117135753

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 178', '§ 10', '§ 178', '§ 10', '§ 15', '§ 178']

Listenauswahlverfahren
In das Listenauswahlverfahren werden nur Bewerberinnen und Bewerber einbezogen, die über eine in Baden-Württemberg erworbene oder als gleichwertig anerkannte Lehrbefähigung verfügen, sich fristgerecht beworben haben und in die Bewerberlisten der jeweiligen Bewerbergruppe aufgenommen wurden.
Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber
Die Bewerberinnen und Bewerber, die eingestellt werden können, werden nach den dienstlichen Erfordernissen den Bezirken der Regierungspräsidien zugewiesen. Sie erhalten vom zuständigen Regierungspräsidium ein Einstellungsangebot.
Bewerberinnen und Bewerber, die in das Listenauswahlverfahren aufgenommen worden sind, jedoch für eine Einstellung noch nicht berücksichtigt werden konnten, können einen Zwischenbescheid erhalten. Sie werden in die Auswahl des Nachrückverfahrens (vergleiche Nummer 6) einbezogen.
Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine Absage, die mit einem Hinweis auf künftige Bewerbungsmöglichkeiten verbunden werden kann.
Mit allen Bewerberinnen und Bewerbern, die ein Einstellungsangebot erhalten sollen, sind grundsätzlich Vorstellungsgespräche zu führen. Sofern ein telefonischer Kontakt mit den Bewerberinnen und Bewerbern nicht zustande kommt, muss die Kontaktaufnahme unter der von den Bewerberinnen und Bewerbern im Übernahmeantrag angegebenen Anschrift schriftlich oder gegebenenfalls in elektronischer Form erfolgen. Sofern sich die angeschriebenen Bewerberinnen und Bewerber nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung äußern, findet das Nachrückverfahren Anwendung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen.
Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 Chancengleichheitsgesetz (ChancenG) bei Stellenbesetzungen an Vorstellungsgesprächen teilnehmen.
An Vorstellungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).
Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen.
Das Vorstellungsgespräch kann vom Regierungspräsidium geführt werden. Beim Vorstellungsgespräch mit einer Bewerberin oder einem Bewerber aus dem Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kann eine Schulrätin oder ein Schulrat desjenigen Staatlichen Schulamts, in dem die betreffende Bewerberin oder der Bewerber tätig sein soll, beteiligt werden. Es soll in der Regel nicht länger als 15 Minuten dauern.
Das Regierungspräsidium kann das Vorstellungsgespräch bei Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren auf das jeweilige Staatliche Schulamt beziehungsweise bei den Bewerberinnen und Bewerbern, mit denen ein Beteiligungsgespräch nach Nummer 2.5 zu führen ist, als Teil des Beteiligungsgesprächs auf die betreffende Schulleitung übertragen. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen kann das Regierungspräsidium bei Bewerberinnen und Bewerbern, mit denen ein Beteiligungsgespräch nach Nummer 2.5 zu führen ist, das Vorstellungsgespräch als Teil des Beteiligungsgesprächs auf die betreffende Schulleitung übertragen.
Unter den für das Listenauswahlverfahren festgelegten Voraussetzungen kann das Vorstellungsgespräch auch im Nachrückverfahren auf die jeweilige Schulleitung übertragen werden.
Das Regierungspräsidium, das Staatliche Schulamt und gegebenenfalls die Schulleitung treffen eine der folgenden Entscheidungen:
„Einstellung ja“ oder
„Einstellungsgespräch erforderlich“.
Bei Bewerberinnen und Bewerbern mit der Entscheidung „Einstellungsgespräch erforderlich“ ist ein Protokoll zu fertigen. Mit diesen Bewerberinnen oder Bewerbern wird ein zusätzliches Gespräch nach den Verfahrensregeln für das Einstellungsgespräch nach Nummer 2.4 durchgeführt. Ergibt auch dieses Gespräch nicht mindestens die Beurteilung „geeignet“, kann die Bewerberin oder der Bewerber nicht eingestellt werden.
Einstellungsgespräche können geführt werden, wenn dies im Einzelfall aus besonderen Gründen für erforderlich gehalten wird (zum Beispiel bei gleicher oder fast gleicher Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote, lang zurückliegender Lehramtsprüfung).
Die zuständige Personalvertretung kann an den Einstellungsgesprächen teilnehmen.
Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Einstellungsgesprächen teilnehmen.
An allen Einstellungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und dazu einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung zu stellen.
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien heranzuziehen:
Erklärung, längerfristig an dem Ort des Bedarfs tätig zu werden,
schulische und, oder außerschulische Tätigkeiten und Aktivitäten,
Fächerverbindung beziehungsweise Stufenschwerpunkt,
besondere Eigenschaften, Fähigkeiten und Umstände (zum Beispiel in außerschulischen Tätigkeiten erworbene Fertigkeiten und Erfahrungen, Sprachkenntnisse, dem Unterricht förderliche Aufbau- und Zusatzstudien und so weiter).
Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls wird der Bewerberin oder dem Bewerber übermittelt.
Die Einstellungsgespräche sind als Einzelgespräche zu führen und sollen in der Regel nicht länger als 30 Minuten dauern. Sie werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den Regierungspräsidien berufen. Den Vorsitz führt eine in diesem Aufgabenbereich erfahrene Referentin oder ein Referent des Regierungspräsidiums.
Die den Vorsitz führende Person kann in begründeten Fällen eine weitere Referentin beziehungsweise einen weiteren Referenten (zum Beispiel Juristin, Jurist) beratend hinzuziehen.
Im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks des Staatlichen Schulamts, in dem die betreffende Bewerberin beziehungsweise der Bewerber tätig werden soll. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission in der Regel eine Schulleiterin oder ein Schulleiter.
Das Regierungspräsidium kann jederzeit eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Kommission entsenden.
Die Gespräche sind mit einer der folgenden Beurteilungen zu bewerten:
„besonders gut geeignet“,
„gut geeignet“,
„geeignet“,
„wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs nicht eingestellt“.
Einstellungsgespräche im Beteiligungsverfahren
Das Einstellungsgespräch ist mit allen Bewerberinnen und Bewerbern zu führen, gegen deren Zuweisung die Leiterin oder der Leiter der ausgewählten Schule triftige Gründe erhoben hat.
Die Einstellungsgespräche werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den Regierungspräsidien berufen. Den Vorsitz führt eine in diesem Aufgabenbereich erfahrene Referentin oder ein Referent des Regierungspräsidiums.
Im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks des Staatlichen Schulamts, in dem die betroffene Bewerberin beziehungsweise der betroffene Bewerber tätig werden soll. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulleiterin oder ein Schulleiter.
Die Leiterin oder der Leiter der ursprünglich vorgesehenen Schule kann auf eigenen Antrag oder nach Wunsch des Regierungspräsidiums am Einstellungsgespräch teilnehmen.
Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls ist der Bewerberin oder dem Bewerber zu übermitteln.
Das Regierungspräsidium entscheidet abschließend auf der Grundlage des Einstellungsgesprächs wie folgt:
„für die vorgesehene Schule im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter geeignet“,
„nimmt am Nachrückverfahren teil“,
„wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs derzeit nicht eingestellt“.
Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.
An allen Gesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich widersprechen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178, Absatz 2 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die einstellungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.
Die Schulaufsichtsbehörden können an allen Gesprächen teilnehmen.
Bei den Vorstellungs-, Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen wird den Bewerberinnen und Bewerbern keine Reisekostenvergütung gewährt.
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern 6., i. d. F. v. 25.02.2019, Az.:21-6740.2/249
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern 12., i. d. F. v. 25.02.2019, Az.:21-6740.2/249