Source: http://www.patguard.de/Patent-_und_Rechtsanwaelte/News/News-Archiv/index.htm
Timestamp: 2018-06-19 03:14:44
Document Index: 278630238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

News-Archiv - Archiv Patgaurd Patentanwälte und Markenanwälte
Italien tritt Einheitspatent bei
Italien ist dem Einheitspatent beigetreten und stellt somit das 26. Mitglied der Verstärkten Zusammenarbeit an dem einheitlichen Patentschutz. Mehr ...
Einführungs-Vortrag in Chemnitz: Markenrecht
Wie Sie das Instrument „Marke“ sinnvoll nutzen
Lindt verletzt weder Goldbären-Marken von Haribo noch ahmt Lindt Fruchtgummiprodukte von Haribo nach
Die Firma Haribo ist weltbekannt für ihre Fruchtgummiprodukte, insbesondere der Gummibärchen. Sie ist Inhaberin der 1976 angemeldeten deutschen Wortmarke „Goldbären“, der 1999 angemeldeten deutschen Marke „Goldbär“ und der 2011 angemeldeten deutschen Marke „Gold-Teddy“ für Zuckerwaren. Mehr ...
"Skype" und SKY verwechselbar
Nun hat auch das Gericht der Europäischen Union die Gemeinschaftsmarkenanmeldung SKYPE für Video-Telefonate via Internet zurückgewiesen und zwar aufgrund eines Widerspruchs des britischen Bezahl-Fernsehsenders SKY, welcher Inhaber der älteren Marke SKY ist. Mehr ...
Interessante Harmonisierungsbestrebungen zwischen verschiedenen Staaten
Opt-Out für klassische Europäische Patente
Zur äquivalenten Patentverletzung - BGH Entscheidung „Kochgefäß“
Rein beschreibende App-Bezeichnungen – kein Werktitelschutz für „wetter.de“
USA und Japan sind dem Haager Musterabkommen beigetreten. Dies bedeutet, dass die USA und Japan, zwei der weltweit größten Wirtschaftsnationen, nun neben 62 weiteren Mitgliedern des Haager Musterabkommens über eine Internationale Designregistrierung erreicht werden. Mehr ...
Das einheitliche Patent kann vier Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht beantragt werden. Ab dann gilt auch die Einheitspatent- und Sprachenverordnung, die schon am 20. Januar 2013 in Kraft trat. Dabei bestimmt sich der Tag des Inkrafttretens des Einheitsgerichtsabkommens nach der Geschwindigkeit der Ratifikationen. Mehr ...
Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt?
BGH bejaht Verletzung eines Patents betreffend Mikrotiterplatten
Neuerung: Euro-PCT-Weg bei Uneinheitlichkeit
Kommentar: Rechtserhaltende Benutzung von Marken
Apple Flagshipstore als 3D-Marke eintragbar?
Das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht in Europa
Gefahr bei der Nationalisierung einer PCT-Patentanmeldung in Deutschland
Unterscheidungskraft Farbmarke Sparkassen Rot
EuGH entscheidet über Werbeslogan
Wann darf man die Zeichen ® und ™ hinter eine Marke setzen? Mehr ...
(Auswirkung für bereits anhängige Patentanmeldungen)
Laut Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ist es ab dem 1. April 2014 wieder möglich, zu jeder noch anhängigen Patentanmeldung eine Teilanmeldung außerhalb der bisherigen 24-Monatsfrist einzureichen. Mehr ...
Gemäß der Markenrangliste „Best Global Brands 2013“ vom Beratungsunternehmen Interbrand ist die Marke „Apple“ mit einem Markenwert von 98,3 Mrd. US-$ die wertvollste Marke der Welt. Damit verdrängt „Apple“ nach 12 Jahren die Marke „Coca-Cola“ von Rang 1. Zudem wurde „Coca-Cola“ von der Marke „Google“ überholt, die mit 93,3 Mrd. US-$ die zweitwertvollste Marke ist. Erst auf Rang 3 folgt dann die Marke „Coca-Cola“ mit einem Markenwert von 79,2 Mrd. US-$. Mehr...
BGH weist Klage des Inhabers der Urheberrechte an Pippi Langstrumpf zurück
Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf im Sinne von § 2 (1) Nr. 1 UrhG zurück gewiesen.
Im Folgenden stellen wir kurz die wesentlichen Änderungen und Neuerungen des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes vor. Mit in Kraft treten der entsprechenden Änderungen ist Anfang 2014 zu rechnen. Mehr ...
Der Markenschutz in Europa soll nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für Unternehmen einfacher und wirksamer werden, damit auf diese Weise Innovation und Wachstum gefördert werden. Mehr ...
Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat Samsung einen Teilerfolg in den USA erzielt. Mehr...
Klägerin im vorliegenden Fall ist die Volkswagen AG, die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ ist. Diese Marke ist für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen. Mehr ...
Dank dem Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit durch den Rat der EU konnten wenigstens 25 der 27 Mitgliedsstaaten (MS) die Schaffung des einheitlichen Patentschutzes vorantreiben und kürzlich, d.h. im Februar diesen Jahres, das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht unterzeichnen, nachdem im Dezember letzten Jahres schon die beiden Verordnungen zum Einheitspatent und zu den Übersetzungserfordernissen gebilligt wurden. Gestört daran haben sich Spanien und Italien, die vor dem EuGH Klage auf Untersagung der verstärkten Zusammenarbeit erhoben hatten. Mehr...
Am 1. April 2013 entschied der oberste Gerichtshof in Neu-Delhi als letzte Instanz, dass der Hauptwirkstoff des Medikaments „Glivec“ des Schweizer Pharmakonzerns Novartis in Indien nicht patentierbar sei. Der oberste Gerichtshof ist der Auffassung, dass bei dem an sich bekannten Wirkstoff des Medikaments lediglich eine unbedeutende Änderung vorgenommen worden ist, die keine erhöhte therapeutische Wirksamkeit begründet. Mehr...
Mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2012 hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Doppelvertretungskosten – also die Kosten für einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt – im Patentnichtigkeitsverfahren festgelegt. Damit versucht der BGH in Anlehnung an die Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens in 2009 auch die Kostenstruktur des Nichtigkeitsverfahrens nachvollziehbar zu gestalten. Diese Voraussetzungen hat der BGH zwischenzeitlich mit Beschluss vom 21. Januar 2013 bestätigt. Mehr ...
In einem Mitte Dezember 2012 ergangenen Urteil gab das Landgericht Köln der HARIBO GmbH & Co. KG als Inhaberin der bekannten Wortmarke „GOLDBÄREN“ als Klägerin gegen eine dreidimensionale Produktgestaltung eines Schokoladenbären recht. Mehr ...
Die Zahl der Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt ist 2012 um 5,2% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das technische Gebiet mit den meisten Neuanmeldungen ist die Medizintechnologie mit über 10.000 Neuanmeldungen. Gefolgt wird die Medizintechnologie auf den Plätzen 2 und 3 von den technischen Gebieten der elektrischen Maschinen sowie der digitalen Kommunikation. Mehr ...
Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent)
Europäisches Einheitspatent vor den Toren – Struktur und Auswirkungen
Erlöschen der Hauptlizenz berührt nicht die Unterlizenz
BMW – Die Eintragung von „M“ als Wortmarke
Patentierbarkeit neuraler Vorläuferzellen
Eintragungsfähigkeit Würzkompass
Exakte Anschrift des Unternehmers zwingend in Werbeprospekten erforderlich
Keyword-Advertising – präzisierte Rechtssprechung des BGH
Patentstrategie: der bessere Weg zum Patent in Europa via EPA oder national?
Das neue EU-Patentgericht geht nach Paris
Das Melonen-Patent
DESERTFUEL eintragbar für Brennstoffe (Benzin)
Markennutzung für Zigaretten in Australien
Kein Urheberrecht für die Funktion von Computerprogrammen (EuGH)
Uneinheitliche Entwicklung der Anmeldezahlen beim DPMA im Jahr 2011
Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa
IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz / Kombination mit Patentschutz
Urteil eines nationalen Gerichts kann sich auf die EU erstrecken
ENERGIEKONTOR als Marke und Unternehmenskennzeichen
Informierter Benutzer ungleich Durchschnittsfachmann im Patentrecht
Keine unlautere Irreführung durch verkürzte Adwords-Anzeige
Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft?
Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten
Internetwerbung: Konkurrenz-Marke als Schlüsselwort für die Ausgabe einer Werbeanzeige
Klangliche Identität zweier Wort-/Bildmarken bei deutlich unterschiedlichem Bildbestandteil
Städtename mit vorangestelltem "Absolut" nicht eintragbar
Nutzungsrecht zur Vermarktung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem Speichermedium (hier DVD) umfasst ohne weiteres die Vermarktung auf einem technisch verbesserten Speichermedium (hier Blu-ray Disc)
Update Ed. 2/2011 Juli 2011
IP-Strategie: Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent
Gemeinschaftspatent und Europäisches Gericht erneut gescheitert
Die Zahl "1000" nicht als Gemeinschaftsmarke registrierbar
EuGH-Urteil: Lindt-Goldhase als 3D-Zeichen nicht eintragungsfähig
Biologische Züchtungsverfahren nicht patentfähig
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot
Update Ed.1/2010 (März 2010)