Source: https://radkompetenz.at/2710/wie-radfreundlich-ist-die-aktuelle-stvo-novelle/
Timestamp: 2019-07-16 20:29:27
Document Index: 366289481

Matched Legal Cases: ['§2', '§19', '§2', '§8', '§68', '§65', '§38', '§54']

Wie radfreundlich ist die aktuelle StVO-Novelle? – Radkompetenz Österreich
Anfang September wurde dem Parlament der in Fachkreisen lange erwartete Entwurf zur 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Das Verkehrsministerium hat darin sowohl langjährig verhandelte Verbesserungen für den Radverkehr als auch die rechtliche Voraussetzung für den Pilotversuch zu „Rechts bei Rot“ verankert. Höhepunkt ist das geplante Ende für die gefüchtete Radstreifen-Ende-Markierung mit Nachrang. Nun läuft die öffentliche Begutachtung. Wir werfen einen Blick auf die sechs für den Radverkehr zentralen Neuerungen.
1) Das Ende der Ende-Markierung (§2 Abs. 1 lit 7 und §19 StVO)
Radfahrstreifen müssen bisher nicht nur mit Fahrradsymbolen markiert, sondern an ihrem Ende auch mit dem Schriftzug „ENDE“ versehen sein. Damit verbunden ist ein Nachrang der Radfahrenden gegenüber dem angrenzenden und querenden Kfz-Fließverkehr, was zu gefährlichen Situationen und rechtlicher Benachteiligung führt. Falls diese StVO-Novelle wie begutachtet verabschiedet wird, wird diese ENDE-Markierung zukünftig ersatzlos entfallen. Auch die Vorrangregelungen sollen sich verändern: Endet ein Radfahrstreifen, so soll zukünftig das Reißverschlusssystem zur Anwendung kommen und der bisherige Sondernachrang entfällt. Zukünftig beziehen sich laut dem Entwurf die Sondernachrangregeln für den Radverkehr ausschließlich auf das Verlassen von Radwegen oder Geh- und Radwegen, die nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzt werden.
Ebenso wird klargestellt, dass Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, Vorrang gegenüber rechtsabbiegenden Fahrzeugen aus der gleichen Richtung haben. Dies soll den Vorrang von durchgezogenen Radfahrstreifen an Kreuzungen verdeutlichen. Radkompetnez-Mitglied Radlobby Österreich bewertet diese Maßnahme teils kritisch: „Leider nur eine teilweise Verbesserung. Die Radlobby setzt sich seit Jahrzehnten für die generelle Abschaffung dieses diskriminierenden Sondernachrangs ein und wird dies auch in ihrer Stellungnahme einfordern.“
2) Gemeinsam geführte Schutzstreifen und Radüberfahrten (§2 Abs 1 lit 12a StVO)
Diese beinahe neue Art der Radfahrerüberfahrt war bisher in Fachkreisen als die „St. Pöltener Lösung“ oder „Leiter-Modell“ bekannt. Wenn eine Radfahrerüberfahrt in Fortsetzung eines (gemischten) Geh- und Radwegs geführt werden soll, kann laut der Novelle zukünftig diese Fläche gemeinsam als Zebrastreifen mit Radfahrerüberfahrt markiert werden. Dazu werden die Quadrate der Blockmarkierung links und rechts des Schutzweges versetzt zu den Streifen des Schutzweges angebracht. Bereits angebrachte Anwendungen in einigen Bundesländern bekommen durch diese neue Regelung endlich eine rechtliche Grundlage.
3) Ausdrückliches Verbot, einen Schutzstreifen zu befahren (§8 Abs. 4a StVO)
Ein neues Verbot wird eingeführt, von dem irrtümlich oft geglaubt wird, dass es schon existiere: Fahrzeugen, also auch Fahrrädern, soll das Befahren von Schutzwegen in Längsrichtung zukünftig verboten sein. Einzige Ausnahme davon ist die zuvor beschriebene neue gemischte Art der Radfahrerüberfahrt nach dem „Leiter-Modell“. Eine Rechtsausführung des UVS Steiermark aus dem Jahr 1996 besagte, „dass das Befahren von Schutzwegen mit Fahrrädern verboten ist, kann der StVO nicht entnommen werden„. Das würde sich nun klar ändern. Die Radlobby meint dazu: „Mit der neuen Bestimmung entstünden viele neue Fahrrad-Schiebestrecken in Österreich. Ein klarer Rückschritt auf dem Weg zur Radverkehrsverdoppelung.“
4) Flexiblere Benutzung von Radfahranlagen durch Transporträder (§68 Abs. 1 StVO)
Der aktuelle StVO-Entwurf sieht zwei neue Regelungen vor, die die Benützungspflichten und Verbote von Radfahranlagen an die Bedürfnisse der NutzerInnen von Transporträdern anzupassen versucht. Einspurige Fahrräder mit mehr als 1,7 Meter Radstand (z.B. Bakfiets, Bullit, Long John, MCS Truck) müssen Radfahranlagen zukünftig nicht mehr benützen. Mehrspurige Fahrräder und Anhänger dürften künftig Radfahranlagen benützen, wenn sie unter 1 Meter Breite aufweisen (zB Christiania, Nihola). Letztere Regelung erleichtert die Mobilität mit Transporträdern, die vor allem von Eltern mit Kindern benutzt werden, da diese nicht mehr auf die Fahrstreifen der Kfz gezwungen werden. Erstere Neuerung hilft den vor allem von Lieferdiensten eingesetzten Fahrradmodellen und deren FahrerInnen, sich von unzureichender Radinfrastruktur fernhalten zu dürfen. Es entsteht also Wahlfreiheit für viele TransportradfahrerInnen.
Eine nicht geschlossene Lücke bringt Radlobby-Kritik ein: „Für einspurige Fahrräder mit weniger als 1,7 m Radstand bleibt die Benützungspflicht – unabhängig von der Breite – weiterhin bestehen.“
5) Fahrradausweis für Kinder schon im 10. Lebensjahr möglich (§65 StVO)
Die Änderung reduziert die Wartezeit auf den Fahrradausweis nach der freiwilligen Radprüfung in der vierten Schulstufe und damit die Erlaubnis, selbständig Rad fahren zu dürfen. Denn jene Kinder, die das 9. Lebensjahr vollendet haben und die 4. Schulstufe besuchen, könne dadurch vor Vollendung des 10. Lebensjahres den Ausweis erhalten. Eine weitere Änderung betrifft Kinder nicht punkto Radverkehr, sondern als Erleichterung der selbständigen Fahrt mit den sogenannten „Scootern“. Bisher unterlagen Kinder unter 12 Jahren beim Benützen von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (Miniscooter, Kinderräder bis 300 mm Felgendurchmesser) auf Gehsteigen und Gehwegen einer Beaufsichtigungspflicht durch eine mind. 16 Jahre alte Person. Für Kinder über 8 Jahren entfällt zukünftig die Beaufsichtigungspflicht, wenn das Gerät ausschließlich durch Muskelkraft betrieben ist.
Dazu sagt die Radlobby: „Ein Schritt in die richtige Richtung, für selbstbestimmte Kindermobilität am Rad braucht es aber mehr!“
6) Rechtsgrundlage für Pilotversuche zu „Rechts bei Rot“ (§38 Abs. 5a und §54 StVO)
Diese Neuerung ist nicht für das langjährig in Österreich diskutierte und international eingeführte Sonderrecht für Radfahrende, bei Zusatztafelntrotz Rotlicht abbiegen zu dürfen, in der Novelle verankert worden. Auslöser ist der von Verkehrsminister Hofer angekündigte Pilotversuch, für alle Fahrzeuge das Rechtsabbiegen bei Rot untersuchen zu lassen. Bisher waren veränderte Bedeutungen der Lichtzeichen zur wissenschaftlichen Untersuchung nämlich rechtlich nicht möglich, dies soll sich durch die Novelle ändern. Für diesen Zweck würde es die neue StVO dem Bundesminister gestatten, an bestimmten Kreuzungen das Rechtsabbiegen per Verordnung erlauben – und zwar für alle Fahrzeuge bis 7,5 t (auch Lkw und Busse).
Für diese Kreuzungen mit Lichtzeichen wird in der Novelle ein neues Verkehrszeichen als Zusatztafel eingeführt: ein grüner Pfeil nach rechts auf weißem Grund, ähnlich wie in Deutschland seit DDR-Zeiten zulässig (im Bild). Die Ermöglichung von Untersuchungen ist ein von der Radlobby grundsätzlich als positiv erachteter Schritt, Kritik findet aber die konkerte Gestaltung: „Die Festschreibung der aktuellen Gesetzesvorlage auf Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und ausschließlich für das Rechtsabbiegen schafft jedoch einige Probleme. Bekanntermaßen ist Rechts bei Rot mit Fahrrädern sehr sicher – siehe NL, DK, BE, FR – hingegen sind bei Kraftfahrzeugen sind erhebliche Sicherheitsrisiken erwartbar, wie aus Deutschland und den USA bekannt. Des Weiteren beschränkt sich der Entwurf auf das Rechtsabbiegen, während z.B. der Pilotversuch in Frankreich auch andere Fahrrelationen für Radverkehr als sicher einstufte. Die Radlobby spricht sich daher klar dafür aus, die veränderten Bedeutungen von Lichtzeichen aus Sicherheitsgründen auf den Radverkehr zu beschränken und auch andere Relationen als das Rechtsabbiegen zu flexibilisieren.“
Diese zeitgemäße Lösung des Rechts bei Rot für Radfahrende ist mittlerweile in vielen Ländern Europas üblich, wie die Radkompetenz in diesem ARTIKEL gezeigt hat. In Österreich wird sie durch diese Novelle weder getestet werden können noch ihre Umsetzung ermöglicht.
Begutachtungsphase endet Mitte September
Für Interessierte gibt es HIER auf der Parlamentshomepage sämtliche Informationen zum Entwurf, das Ende der Begutachtungsfrist ist mit 18.09.2018 datiert. Alle BürgerInnen und InteressensvertreterInnen können bis zu diesem Zeitpunkt ihre Stellungnahme schriftlich abgeben.
Der Artikel enstand in Kooperation mit Radkompetenz-Mitglied Radlobby Österreich. Fotos: Presssedienst Fahrrad, Abendzeitung, Radlobby, Stadt Wien
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