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Timestamp: 2018-03-17 06:45:22
Document Index: 117635180

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 22', '§ 197', '§ 63', '§ 193', '§ 197', '§ 103', '§ 197', '§ 104', '§ 86', '§ 86', '§ 43', '§ 31', '§ 51', '§ 37', '§ 42', '§ 43', '§ 40', '§ 61', '§ 131', '§ 43', '§ 42', '§ 40', '§ 51', '§ 43', '§ 43']

SG kassiert 10% Sanktion wg. Meldeversäumnis - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.06.2014, 12:26 #26
Ja, ein Bescheid ist das.
Ich wollte nur wissen, wo es geregelt ist ,daß der Betroffene dem zustimmen muß, bevor verrechnet werden darf?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...lgii887223.php
das wird im jc intern geregelt!! sollte es zufluss z.b. aus arbeitseinkommen geben, so dass bei verrechnung keine unterdeckung stattfindet, dann wird man anfragen ob zugestimmt wird. dazu gibt es auch ein anhörungsformular.
war bei mir nie anders.
das macht man um sich die bürokratie mit dem inkassodienst zu sparen oder weil man sich nicht outen will dass mal wieder überzahlt oder sonst was schiefgelaufen ist!?
wenn nicht zugestimmt wird geht die angelegenheit an den inkassodienst! ein aufhebungsbescheid und eine neuberechnung gibt es aber auch in dem fall mit widerspruchsrecht.
wenn es nur paar-euro sind und keine 150,00 - 600,00 euro, dann wird man das mit aufhebung und neuberechnung verrechnen!
google- überzahlung-ALG II- verrechnung!
von zustimmen muss ist hier nicht die rede, eher von kann! wie hoch ist denn die summe, 36,00 euro? dann findet wohl keine unterdeckung statt!
09.06.2014, 12:52 #27
09.06.2014, 15:46 #28
Ist denn nicht ein SG-Beschluss der schriftlich vorliegt bereits eine Art Titel?
So lange der Beschluss o.ä. noch angegriffen werden könnte, happerts an der Rechtskraft. Entsprechend muß die vorläufige Vollstreckbarkeit erst noch gesondert erklärt werden. Vollstreckbarkeit ? Wikipedia
Der Rechtspfleger am SG sollte dafür eine gute Anlaufstelle sein. Der ist eh für den Erlass von Kostenfestsetzungsbeschlüssen zuständig. Eigene Erfahrung aus einer AmtsG-Sache; die Gegenseite hat hier 8 Tage nach dem Gütetermin nochmal ans Gericht geschrieben, weitere 8 Tage später kam dann ein Kostenfestsetzungsbeschluss (infohalber angehängt; und die Gegenseite hat vermutl. gleichzeitig noch die erwünschte vollstreckbare Ausfertigung bekommen) Kostenfestsetzungsbeschluss ? Wikipedia . Ich tippe mal denen ihren Text
In Sachen Kläger ./. Beklagter Az. nehmen wir Bezug auf den Vergleich vom xx.04.2014 und beantragen,
die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten auszugleichen und auszusprechen, dass der auszugleichende Betrag mit Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Antragseingang bei Gericht verzinst wird.
Im Übrigen bitten wir um eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches vom xx.04.2014.
Nicht verbrauchte Gerichtskosten bitten wir an ... zu erstatten, die sie verauslagt hat. Bankverbindung:
Die ´Gerichtskosten´ usw.müsstest du halt gegen deine Forderung(en) ersetzen. Die Verzinsungsforderung ist übriges ein ganz schlechter Witz; hab eine geschlagene halbe Stunde gebraucht um auszurechnen daß ich für letztendlich 22 Tage Zinsen i.H. von 0,04€ zu bezahlen hatte.
Bei der Gelegenheit könnte man evtl. gleich noch die Sache mit der Verrechnung "ansprechen"; die Auszahlung des einbehaltenen Geldes hat mit der strittigen KdU-Forderung m.M.n. absolut nix zu tun (ganz zu schweigen davon daß bei letzterem auch noch eine Hemmung eingetreten sein könnte).
2014-04 Kostenfestsetzungsbeschluss AmtsG.pdf (367,0 KB, 30x aufgerufen)
10.06.2014, 12:06 #29
So sehe ich das auch. Deswegen hatte ich ja hier nachgefrgat, ob das Vorgehen des JC nach Rechtslage korrekt ist.
10.06.2014, 13:00 #30
Das Jobcenter hat die Gutschrift des Gasversorgers (131,87 Euro), für den Zeitraum 04/2013 bis 03/2014, die Ende Mai überwiesen wurde, komplett mit dem uns zustehenden ALG II-Auszahlungsbetrag (197,86 Euro) des Monats Juni verrechnet.
Ausgezahlt wurden uns im Juni nur 121,56 Euro. Hier fehlten schon zwei Beträge in der Auszahlung.
1.) der monatliche Gasabschlag von 41,00 Euro (den Betrag hat das JC so lange verweigert anzuerkennen, bis die neue Abrechnung des Gasversorgers vorlag. Die hatten erst mal 0 Euro für Gas weiterbewilligt, obwohl wir seit Jahren jeden Monat Gasabschläge zahlen. Nur wollten die erst die Schlussabrechnung vorgelegt haben, bevor sie die Gasabschläge weiterbewilligen. Was auch schon eine grenzwertige Vorgehensweise ist.)
2.) die Sanktion von 35,30 Euro, die per SG Beschluss zurückgenommen werden musste.
D.h., dass das JC für den Juni folgende Rechnung aufstellt:
Dass die KdU in dem betreffenden Zeitraum 04/2013 bis 03/2014 nicht zu 100% vom JC übernommen wurde, und wir 4 Monate (04 bis 07/2013) die KdU zum Teil aus der Regelleistung gezahlt hatten, hat das JC nicht interessiert. Hiergegen muss ich jetzt Widerspruch einlegen. Aussßerdem wurden Stromkosten für die Gastherme nicht gerücksichtigt.
Und wie gesagt das Sahnehäubchen:
Die unberechtigte Sanktion von 35,30 Euro für den Monat Juni hat das JC gleich mitverrechnet und somit nicht nachgezahlt.
Und dass halte ich, unabhängig von den strittigen Sachen der Gasberechnung, für komplett strittig.
10.06.2014, 14:11 #31
Das JC hat demnach die KDU für euch als *nicht angemessen* gesehen.
Irgendwann müßtest ihr eine Kostensenkungsaufforderung bekommen haben.
JETZT willst du Widerspruch einlegen ???
Nein, ich will gegen den jetzigen Änderungsbescheid Widerspruch einlegen, indem dass das Guthaben des Gasversorgers jetzt komplett angerechnet wird. Ich kann ja erst jetzt, nachdem die Jahresabrechnung des Gasversorgers vorgelegt wurde und das JC die Neuberechnung rückwirkend vorgenommen hat, Widerspruch einlegen.
(siehe hier: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...bernommen.html )
Stromkosten für die Gastherme werden nie gleich berücksichtigt. Wie du im Forum und auch in anderen Foren lesen kannst, müssen die regelmäßig eingeklagt werden.
(Aber das ist vielleicht eine ganz andere Baustelle)
Die Übernahme der Stromkosten wurden bereits vom JC bewilligt. Wurden jedoch in der aktuellen Neuberechnung mit der Sanktion und KdU nicht berücksichtigt. (Gegen die Bewilligungshöhe der Stromkosten Gastherme läuft auch schon ein Klageverfahren, ist aber echt eine andere Bausstelle)
Regelbedarf und KDU sind 2 unterschiedliche Leistungen.
Guthaben/Gutschriften oder Rückzahlungen aus KDU mindern NUR die KDU im Folgemonat nach eurer Mitteilung. Nach Abs. 3 § 22 SGB II
Ja, und gegen diese Verrechnung der Sanktionsrückzahlung mit der KdU (Gasgutschrift) wollte ich mich in Form eines weiteren Widerspruchs wehren. Ich wusst bisher nur nicht, nach welcher Gesetzeslage ich dagegen vorgehen kann. Paragraph, etc..
Meinst du mit "regulär zustehender Leistung" alles zusammen (Regelbedarf+KdU)?
Ja. Wir werden nur aufgestockt.
10.06.2014, 14:17 #32
Nur wollten die erst die Schlussabrechnung vorgelegt haben, bevor sie die Gasabschläge weiterbewilligen.
Die haben doch schwer einen an der Waffel. Entweder ist das als (rechtswidrige) Schikane zu sehen, oder als Aufforderung zukünftig Gas ect. lieber noch schnell zu verblödeln als eine Gutschrift zu provozieren.
Ich auch. Wie wäre es, zusätzlich zu dem Widerspruch an das Gericht zu schreiben ala "auszusprechen daß der einbehaltene Sanktionsbetrag vollständig auszuzahlen ist ohne Verrechnung mit etwaigen strittigen KdU-Beträgen"?
Guter Hinweis! RL sind Gelder des Bundes und KDU sind kommunale Gelder.
10.06.2014, 14:36 #33
Das JC argumentierte so, dass mir offiziell nur ein Vertrag des Gasversorgers für ein Jahr vorlag. Mein Hinweis gegenüber dem JC, wonach ja schliesslich nicht davon auszugehen ist, dass die Gasversorgung nach Ablauf des Vetragsjahres eingestellt wird, interessierte die nicht. Die wollen scheinbar jede mögliche Überzahlung (aus evtl. Gasguthaben) vermeiden. Nur haben die uns 2 Monate die KdU so lange gekürzt, bis der Gasversorger die Jahresabrechnung vorgelegt hatte. D.h. wir mussten erst mal 2 Monate bei der KdU - bezogen auf die Gaskosten - in Vorlage treten. Ob das rechtskonform ist, weiß ich nicht.
Ich weiß nicht, wie ich dem Gericht hier noch einen zusätzlichen Beschluss entlocken kann. Für das SG ist der Fall dann beendet, wenn er den Beschluss erlassen hat, wonach die Sanktion rechtswidrig war. Wenn das JC sich bei der Verfahrensweise der Sanktionsrückerstattung erneut rechtswidrig verhält, bin ich überfragt, wie man dann das SG erneut einschalten kann.
10.06.2014, 16:37 #34
SG´s mögen es im allgemeinen nicht, wenn sie lächerlich gemacht werden indem ihre Beschlüsse ignoriert oder sonst irgendwie umgangen werden.
Beantrage doch eben einfach einen Kostenfestsetzungsbeschluss um deine ´für die Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen´ noch zurückzubekommen, ohne daß du sie beim JC beantragen müsstest. Lass dir dabei gleich eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses geben, dürfte auch ein bischen Eindruck auf das JC machen - die erfahren ja daß der beantragt wurde, und damit kannst du dann immer noch mal bei einem GV anfragen. Und schreib da doch eben gleich noch mit rein, warum du das ganze brauchst; eben weil das JC grad den SG-Beschluss ins lächerliche zieht.
Dann weiß das SG von dem Witz, und die Wahrscheinlichkeit ist etwas größer daß die irgendwie für das JC unangenehm drauf reagieren; entweder mit einer schriftlichen Klarstellung oder evtl. auch mit einem ´selbstverständlich nie stattfindenden´ Telefongespräch mit anschließendem ´plötzlichem Wunder´.
11.06.2014, 01:05 #35
Um noch mal auf die Frage der Kostenerstattung und eines Kostenfestsetzungsantrages zu kommen, folgende Frage:
In meinem Fall habe ich ja einen positiven SG-Beschluss vom 28.05.2014 und jetzt auch einen positiven Abhilfebescheid des JC vom 04.06.2014 vorliegen.
Betantragt man bei einem Kostenfestsetzungsantrag beim Gericht die Kosten des Gerichtsverfahrens gemäß § 197 SGG und gleichzeitig auch die Verfahrenskosten im Widerspruchsverfahren?
Oder muss man die Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren erst mal gegenüber dem JC gem. § 63 SGB X beantragen und dann bei einer Ablehnung bei Gericht einklagen?
Das SG Urteil von Frankfurt vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) spricht ja von einer zustehenden Pauschale für außergerichtliche Verfahrenskosten von 20,00 Euro.
Beinhaltet das auch die Kosten im Widerspruchsverfahren?
Oder geht man da von 20,00 Euro für Widerspruchskosten und 20,00 Euro für Klageverfahren aus?
11.06.2014, 11:37 #36
Erstmal hier ein paar nützliche Verweise:
Muster-Formular für einen Kostenfestsetzungsantrag beim Sozialgericht
http://www.haufe.de/recht/deutsches-...HI2929561.html
Rechtliche Grundlagen für die Kostenerstattung vom Sozialgericht
http://www.haufe.de/recht/deutsches-...HI2929560.html
Muster-Formular für einen Kostenfestsetzungsantrag ans Amtsgericht
http://www.justiz.nrw.de/BS/formular...antrag/kfa.pdf
Sowohl Gerichtskosten als auch außergerichtliche Kosten werden hier also beantragt. Gut, ist natürlich hier kein sozialrechtliches Verfahren, in dem Gerichtskosten nicht anfallen. Aber es scheint halt möglich zu sein, das man die Kosten bzw. Auslagen beider Verfahren, die Du hattest, in einem Aufwasch beim Gericht erstatten lassen kann.
Dann habe ich mir diesen Artikel über das SG-Urteil aus FFM nochmal durchgelesen:
... haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- oder Klageverfahren Anspruch auf eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro.
Hartz IV-Bezieher, deren Widerspruchs- oder Klageverfahren erfolgreich war, können beim Jobcenter eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro geltend machen.
Ich verstehe das also so, dass Du sowohl für Dein Widerspruchsverfahren beim JC als auch für Dein ER-Verfahren (gut, das ist natürlich kein Klageverfahren, aber ein Verfahren vor Gericht) beim SG Kostenerstattung inkl. beleghaftem Nachweis verlangen kannst. Könnte also auch jeweils über den 20 EUR liegen!
In einem eigenen Gerichtsverfahren gegenüber dem JC, welches aber über einen Anwalt gelaufen ist, wurden mir rd. 100 EUR zzgl. zu meinen Fahrtkosten erstattet, also weit über einer "Pauschale" von 20 EUR. Keine Ahnung, ob der Anwalt das direkt beim JC oder per Gericht beantragt hat. In der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht wurden jedenfalls die zu erstattenden Kosten geklärt. Die Fahrtkosten zum SG habe ich selbst direkt durch Antrag vom SG erstattet bekommen, also extra zu den oben genannten 100 EUR, um die sich dann noch der Anwalt gekümmert hatte.
In einem anderen Widerspruchsverfahren gegenüber dem JC steht die Kostenerstattung durch bereits erfolgte Antragstellung an das JC bei mir noch aus. Da bin ich selbst noch gespannt, ob das JC auf die Forderung von deutlich über 20 EUR Kostenerstattung eingehen wird.
Ansonsten kannst Du einfach mal bei der Rechtsantragstelle im Sozialgericht anrufen. Die müssten Dir zum Kostenfestsetzungsantrag auch was sagen können, also auch Info darüber geben können, ob Du - da Du ja parallel zum Widerspruch den ER-Antrag beim SG angestrengt hattest - die Kostenerstattung Deiner Auslagen in beiden Verfahren direkt über das Gericht abwickeln kannst, so wie Claus. das schon geschrieben hat bzw. ich oben über das Muster-Formular von NRW-Justiz als weitern Hinweis verlinkt habe.
12.06.2014, 15:23 #37
die Kostenerstattung Deiner Auslagen in beiden Verfahren direkt über das Gericht abwickeln kannst
Ich bin auch der Meinung daß das gehen könnte/müsste. Bei grundlegenden Angelegenheiten bezieht sich das SGG ja immer wieder gerne auf die ZPO.
Im Endeffekt ist es eh egal. Mehr als ablehnen oder weiterleiten kann das SG den Antrag auch nicht. Wichtiger erscheint mir hier, daß das SG von dem JC-Witz erfährt; solange die nichts davon wissen können die schon von Haus aus nichts tun oder unterlassen. Mit so einem Vorgehen ´von hinten durchs Schlüsselloch´ würde man die halt unauffälliger darüber informieren und damit nicht gar so schnell als "Petze" dastehen.
§ 193 Abs. 2 SGG sagt dazu "(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten."
Zu den notwendigen und zweckdienlichen Aufwendungen gehören ja bekanntermaßen auch schon die Kosten welche im Widerspruchsverfahren anfallen.
Und selbst Haufe verweist auf § 197 SGG i.V.m. § 103 ff. ZPO (und sicher nicht freiwillig, die sind normal ziemlich BA-lastig). § 197 Abs. 1 SGG sagt dazu "(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.".
OT: Witzig und ein bischen merkwürdig ist, daß der Verfasser des Haufe-Artikels, Dr. Thomas Heidel, schwadroniert "Die Tätigkeit des Anwalts im Bereich des Sozialrechts ist typische Dienstleistung. Beratung und Vertretung des Mandanten heißt häufig auch Mitgestaltung an seiner Zukunft" und dabei Fachanwalt für Steuerrecht ist mit ebensolchem Tätigkeitsschwerpunkt.
12.06.2014, 15:44 #38
Wichtiger erscheint mir hier, daß das SG von dem JC-Witz erfährt; solange die nichts davon wissen können die schon von Haus aus nichts tun oder unterlassen. Mit so einem Vorgehen ´von hinten durchs Schlüsselloch´ würde man die halt unauffälliger darüber informieren und damit nicht gar so schnell als "Petze" dastehen.
Ich bin sogar der Meinung, dass man auch hier ggf. einen weiteren Eilantrag beim SG stellen kann, wonach die sofortige Umsetzung gemäß des SG-Beschlusses, also die sofortige komplette Auszahlung, anzuordnen ist.
12.06.2014, 16:26 #39
Der Artikel zu SG Frankfurt vom 11. März 2014 Az.: S 24 AS 1074/10 bezieht sich ja schon auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss, der von einem Urkundsbeamten des Gerichts erlassen wurde.
Ggf. müsste man halt noch eine kurze Begründung in den SG-Antrag mit einfügen, warum man nicht vorher die Kosten beim JC direkt beantragt hat (wie der Antragsteller in o.g. Verfahren). Meinetwegen ´das Vertrauen in das JC wurde bereits im Vorfeld erschüttert durch die durch das JC vorgenommene teilweise Umgehung des SG-Beschlusses in Form einer Verrechnung mit strittigen, forderungsgehemmten, KdU-Kosten`.
Die Pauschale analog Nr. 7002 VV RVG i.H. von 20€ wäre ja schonmal was; und Pauschale heißt (wie auch in vorg. KFB erwähnt) ohne Nachweise. Eine Einzelsummenaufstellung analog 7001 mit entsprechenden Belegen dürfte wohl eher schwierig sein; nicht zuletzt weil es sich hierbei nur um die Porto-, Fax- und Telefonkosten handelt.
Druckkosten (Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG ?) ect. sind schon wieder eine eigene Baustelle. Daß die hier vom SG Frankfurt abgelehnt wurden, halte ich für nicht ganz richtig. Immerhin sind keine derartigen Kosten in der RL enthalten, und eine "Geringfügigkeitsgrenze" hat ja bereits das BSG mit seiner Entscheidung zur ´Fahrtkostenerstattung auch unter 6€´ als unzulässig gesehen.
Auslagenberechnung - Rechtsanwaltsgebühren nach RVG
12.06.2014, 16:40 #40
Ich weiß nicht ... wenn das Ding möglicherw. erst frühestens am 28.06. Rechtskraft erlangt und erst dann entgültig der Vollstreckbarkeit unterliegt, dann könnte das der falsche Weg sein.
Also vielleicht doch eher die vorläufige Vollstreckbarkeit beantragen und den GV die ausstehenden 36€ holen lassen. Die interne Verrechnung wird den schätzungsweise nicht interessieren, der dürfte sich rein an den Beschluss klammern.
Da taucht eine neue Frage auf: ist der GV kostenlos für den Gläubiger, oder brauchts hier wieder eine Art PKH?
P.S.: das wär evtl. ne Frage für ´Rechtspfleger´ im Unterforum Schulden.
P.P.S: könntest du evtl. den Stattgabebescheid des JC hochladen?
13.06.2014, 11:47 #41
Der SG-Beschluss hat sofortige Rechtskraft, da der Beschluss unanfechtbar ist und in der Hauptsache Berufung nicht zulässig wäre (siehe Beschluss im Posting # 1)
Abhilfebescheid habe ich angehängt.
Abhilfebescheid.pdf (356,5 KB, 39x aufgerufen)
14.06.2014, 20:47 #42
Der Abhilfebescheid stimmt doch auch schon wieder nicht.
Widerspruch - Widerspruchsbescheid - (ER) - Abhilfebescheid - ?Widerspruch?
Du hast recht, da sollte tatsächlich ein neues ER-Verfahren möglich sein; Gegenstand des Hauptsacheverfahrens wird ja letztendlich der Widerspruchsbescheid bzw. hier der den Widerspruchsbescheid ersetzende Abhilfebescheid.
Kannst du evtl. den gesonderten Bescheid zum Abhilfebescheid auch noch hochladen?
14.06.2014, 22:47 #43
Es gibt kein Widerspruchsbescheid.
Und was meinst Du mit "gesondertem Bescheid zum Abhilfebescheid"?
Nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde und mir ein Änderungsbescheid mit der Sanktion zugestellt wurde, habe ich umgehend Widerspruch beim JC eingelegt und gleichzeitig Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG gestellt.
Nachdem das SG dann den Beschluss erlassen hatte, wonach die aufschiebenden Wirkung anzuordnen ist, hat das JC meinem Widerspruch in Form des Abhilfebescheids vollumfänglich stattgegeben.
Danach hat das JC die einbehaltene Sanktion für den Monat Mai ausgezahlt und für Juni mit der KdU Sache verrechnet. Der sanktionierte Juli folgt noch, wurde aber auch berichtigt.
Es bleibt daher nur noch die Frage nach der Verrechnung des Monats Juni mit der KdU-Sache (Gasgutschrift), die jedoch auch noch in der Frage der Höhe strittig ist.
Und somit ist lediglich die Frage, wie man gegen die ungefragten und wohl rechtswidrigen Aufrechnung der Juni Sanktion umzugehen hat.
Daher meine Idee mit einem erneutem Antrag ans SG auf sofortigen und ungekürzten Umsetzung des SG Beschlusses.
15.06.2014, 01:15 #44
Den hat das JC doch im Abhilfebescheid angekündigt. Was hast du denn danach noch für Bescheide bekommen? Änderungsbescheid deines Regelsatzes/Bewilligungsbescheid z.B.
18.06.2014, 04:31 #45
Hier mal für alle, wie das JC auf meine Anfrage geantwortet hat, nachdem ich das JC aufgefordert habe, die Sanktion komplett an mich auszuzahlen und nicht zu verrechnen.
Ich habe mein Schreiben ans JC, sowie die Antwort des JC hier angehängt.
Schreiben an JC 2014_06_11.pdf (39,0 KB, 28x aufgerufen)
Antwortschreiben von JC 2014_06_13.pdf (271,5 KB, 30x aufgerufen)
18.06.2014, 05:25 #46
Hier habe ich noch den entsprechenden Änderungsbescheid angehängt und die jeweiligen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide die mir und meiner Frau beigefügt wurden.
Änderungsbescheide 2014_06_04.pdf (3,50 MB, 124x aufgerufen)
19.06.2014, 23:57 #47
Biddyyyyyyy :D frag doch sie mal wegen dem KdU-Änderungsbescheid. Ich versteh da noch nicht mal Bahnhof; vermisse da eher im Mai mind. 96,83€?
In dem Antwortschreiben behaupten die m.M.n. daß die intern die Gelder dann schon richtig buchen werden. Allerdings haben die gnädigerweise außer Acht gelassen daß der Widerspruch gegen den KDU-Bescheid aufschiebende Wirkung hat (wie auch auf S. 4 letzter Absatz des Änderungsbescheides vermerkt), und die haben evtl. auch den Folgenbeseitigungsanspruch "übersehen". Dein Schreiben könnte man übrigens auch schon bereits als Antrag nach § 86a SGG deuten, sodaß der Weg zu § 86b SGG entgültig frei sein dürfte.
Die Aufrechnung von Geldleistungen ist in § 43 SGB II geregelt. Dejure.org wirft da zum 43 SGB II gleich ein paar möglicherweise interessante Gerichtsurteile raus.
20.06.2014, 02:28 #48
Ich versteh da noch nicht mal Bahnhof; vermisse da eher im Mai mind. 96,83€?
Wie kommst Du auf den Fehlbetrag von 96,83 Euro im Monat Mai?
Dass sich der Betrag zwischen Mai und Juli um 47,00 Euro unterscheidet, liegt daran, dass ab Juli eine geringfügige Beschäftigung (160 Euro Job) und somit der Freibetrag von 48,00 Euro wegefallen ist, jedoch sich der Gasabschlag ab Juli um 1,00 Euro reduziert hat. Somit stimmen die Beträge für Mai und Juli mit 150,86 Euro und 197,86 Euro durchaus.
Nur die Minderung im Juni fällt mit 35,30 Euro zu hoch aus. Hier fehlt die komplette Rückzhalung des Sanktionsbetrages.
20.06.2014, 02:36 #49
Was meinst Du mit "Folgenbeseitigungsanspruch"?
Ich hatte zwischenzeitlich mal Herrn Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit der Problemstellung kontaktiert und der meinte folgendes:
"Die Position des JC ist nicht haltbar.
§ 31 SGB I bestimmt, dass auch JC’s an das Gesetz gebunden sind. Generell sind im SGB I in § 51 SGB I die Aufrechnungsregeln geregelt, die sagen im Ergebnis: das Existenzminimum SGB II darf nicht unterschritten werden. Diese Regelung kann durch eigengesetzliche Regelungen unterlaufen werden (“Hartz IV-Sonderrecht”), das bestimmt § 37 S. 1 SGB I.
§§ 42a SGB II und § 43 SGB II.
Alle Tatbestände die durch diese beiden Normen erfasst sind, betreffen aber nicht den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt.
Daher halte ich das Behördenvorgehen für Rechtswidrig.
Einen einzigen weg könnte das JC gehen, das wäre § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II “für das Verfahren gilt das SGB X” und im SGB X unter § 61 SGB X steht, dass ergänzend das SGB X gilt.
Hier würde ich aber die Auffassung vertreten, dass sich das nur auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag bezieht, was sich als Schlussnorm aus dem vierten Abschnitt ergibt. Aber das wäre streitfähig.
Sie argumentieren mit Mittelvermischung. Das ist zwar nicht ganz falsch, aber die falsche Argumentation.
Als Argumentation müssen Sie bringen: es gibt für eine solcher Verrechnung gar keine Rechtsgrundlage"
20.06.2014, 17:29 #50
Dass sich der Betrag zwischen Mai und Juli um
Den Änderungsbescheid sollte sich m.M.n. jemand anschauen, der wirklich fit in solchen Berechnungen ist; eben z.B. Biddy.
Was für ein Freibetrag von 48€? Wenn sich der Gasabschlag erst ab Juli um 1€ reduziert hat, warum wird dieser neue Gasabschlagsbetrag dann bereits für den (Mai) Juni herangezogen?
Der Juni stimmt m.M.n. ansonsten: Auszahlungssumme 65,99€ + 131,87 Betriebskostenguthaben = 197,86€.
Dann bleibt allerdings die Frage, wo du deine 35,30€ siehst, und warum du jetzt noch 55,57€ bezahlen sollst...
Der Folgenbeseitigungsanspruch (§ 131 Abs. 1 SGG u.a.) meint daß man einen Anspruch darauf hat wieder so gestellt zu werden als hätte die Sanktion niemals stattgefunden. D.h. in letzter Konsequenz, hätte die Sanktion niemals stattgefunden, hätte das JC auch kein Geld von dir gehabt welches sie für eine Anrechnung hätte herziehen können.
Dazu gibt der § 43 SGB II das tatsächlich nicht so wirklich her; und ein Darlehen nach § 42a SGB II stellt der Gasabschlag wohl auch nicht dar.
Einen einzigen weg könnte das JC gehen, das wäre § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II
Können sie m.M.n. nicht weil "1. Die Aufrechnungsvorschrift des § 51 SGB I wird durch die Spezialregelung der §§ 43, 65 e SGB II verdrängt (lex specialis derogat legi generali). Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank ". Damit ist ein umgehen des § 43 SGB II nicht möglich.