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Timestamp: 2020-04-08 02:25:57
Document Index: 171990882

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 13', '§ 123', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 103', '§ 5']

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VG München | M 7 E 12.975 | 08.03.2012
vom Donnerstag, 08. März 2012 01:00
M 7 E 12.975 08.03.2012
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0308.M7E12.975.0A
§ 5 WaffGV-SUCHE, Art. 13 Abs. 2 GGV-SUCHE, § 123 VwGOV-SUCHE, Art. 13 Abs. 1 und 2 GGV-SUCHE, Art. 28 Abs. 1 BayVwVfGV-SUCHE, Art. 103 Abs. 1 GGV-SUCHE
V-SUCHEWohnung, Waffenbesitzkarte, Durchsuchung, Sicherstellung, Gefahr, Schusswaffe, Verhältnismäßigkeit, Besitz, Polizeibeamte, Gebühren
LDJR 2012, 2009	https://lexdejur.de/ldjr2009 LINK (+/-)
VG München, Beschluss vom 08. März 2012 - M 7 E 12.975 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0308.M7E12.975.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 08. März 2012 - M 7 E 12.975 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0308.M7E12.975.0A]
LDJR 2012, 2009
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. März 2012 folgenden Beschluss:
I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...], durch Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der folgenden Waffe: Pistole Walther 7,65 mm [...].
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des in der Waffenbesitzkarte des Antragsgegners eingetragenen Vorderladerrevolvers.
Mit Bescheid der Antragstellerin vom 28. Oktober 2011 wurde die dem Antragsgegner am [...] erteilte Waffenbesitzkarte Nr. [...] widerrufen (Ziff. I.1) und ihm aufgegeben (Ziff. I.2), die in seinem Besitz befindliche Waffe und Munition innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Kreisverwaltungsreferat dies nachzuweisen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angekündigt (Ziff. I.2). Weiterhin wurde dem Antragsgegner aufgegeben, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides abzugeben (Ziff. I.3) und ihm für den Fall der nicht fristgeM rechten Rückgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (Ziff. I.5). Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde am 7. November 2011 zugestellt. Ein Rechtsbehelf wurde in der Folge nicht eingelegt.
Mit Bescheid vom 4. Januar 2012, zugestellt am 7. Januar 2012, drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR für den Fall an, dass die Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte nicht bis 20. Januar 2012 erfüllt werde. Mit Bescheid vom 25. Januar 2012, zugestellt am 27. Januar 2012, wurde unter Fristsetzung bis 10. Februar 2012 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR angedroht.
Nachdem der Antragsgegner hierauf nicht reagiert hatte, beantragte die Antragstellerin am 27. Februar 2012 bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...], zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Schusswaffe zu gestatten, und führte zur Begründung aus, die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei wegen Fehlens der Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG widerrufen worden. Der Widerrufsbescheid sei seit 8. Dezember 2011 unanfechtbar. Der Antragsgegner sei trotz Erinnerung und Fristverlängerung seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die näher bezeichnete Schusswaffe in seinem Besitz an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber einen Nachweis vorzulegen. Aufgrund seines Verhaltens müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, seine Waffe freiwillig herauszugeben.
Vielmehr sei zu befürchten, er werde bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff auf die Waffe unmöglich machen.