Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=86492vtq
Timestamp: 2018-04-24 20:58:25
Document Index: 70058237

Matched Legal Cases: ['§50', 'Art. 8', '§1', '§50', '§1', '§6', 'Art. 10']

Darf die GIS bei GebÃ¼hrenbefreiungsantrÃ¤gen die Sozialversicherungsnummer verlangen?
Â§50 FernmeldegebÃ¼hrenordnung, Art. 8 EMRK, Â§1 DSG 2000, EG-RL Datenschutz 95/46/EG
Antrag zur Gebührenbefreiung wird zum Datenmissbrauch genutzt - Menschenwürde bedürftiger Personen wird verletzt - Sozialversicherungsnummer nur bei falschen Angaben des Antragstellers zulässig
Antrag zur Gebührenbefreiung wird zum Datenmissbrauch genutzt
Das Antragsformular der GIS (Gebühren Inkasso Service für den ORF) zur Befreiung von den Rundfunkgebühren enthält auch das Datenfeld Sozialversicherungsnummer. Immer wieder langen bei der ARGE DATEN Anfragen Betroffener ein, ob die Ermittlung dieser Information durch die GIS rechtmäßig wäre.
Immerhin ermöglicht doch die Sozialversicherungsnummer den Zugriff auf viele verschiedene Datenbestände und auch deren Verknüpfung.
Tatsächlich ist die Verwendung der Sozialversicherungsnummer im Rahmen der Rundfunkgebührenbefreiung detailliert geregelt. Nach Â§50 Abs. 5 der Fernmeldegebührenordnung darf die GIS dann, und nur dann, die Sozialversicherungsnummer verwenden, wenn "berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen". In diesem Fall dürfen auch von den Sozialversicherungsträgern Auskünfte eingeholt werden. Welche, das wird nicht weiter spezifiziert, offenbar geht dies bis zu gesundheitsbezogenen Daten.
Menschenwürde bedürftiger Personen wird verletzt
Wenn der Gesetzgeber die Verwendung der Sozialversicherungsnummer nur für bestimmte Fälle erlaubt, bedeutet dies auch einen Ermittlungsschutz und schließt die generelle Erhebung in einem Antragsformular aus, außer die GIS steht auf dem menschenverachtenden Standpunkt, dass bedürftige Personen grundsätzlich falsche Angaben machen.
Ein Generalverdacht, der ganz offensichtlich die Menschenwürde der Antragsteller verletzt und auch gegen die österreichische Verfassung verstößt.
Mit der Erhebung der Sozialversicherungsnummer in jedem Antragsfall wird gleich mehrfach gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen:
1) Bruch der Geheimhaltung (Â§1 DSG 2000)
Persönliche Angaben sind grundsätzlich geheimhaltungswürdig und dürfen nur aus gewichtigen Gründen erhoben werden.
2) Bruch des Grundesatzes von Treu und Glauben (Â§6 DSG 2000)
Durch das Anbringen des Datenfeldes "Sozialversicherungsnummer" wird der Eindruck erweckt, dass die Bekanntgabe rechtlich vorgesehen ist. Dies wird noch durch das amtliche Auftreten der GIS verstärkt. Der Antragsteller ist im Glauben, dass er diese Information bekannt geben muss und wird somit in die Irre geführt.
3) Bruch der Informationspflichten nach Art. 10 der EU-Datenschutzrichtlinie
Dieser Artikel verlangft, dass in jedem Formular bekannt zu geben ist, welche Informationen obligatorisch (verpflichtend) und welche freiwillig bekannt zu geben sind (dieser Artikel wurde übrigens in Österreich nicht umgesetzt und gilt daher direkt auf Grund des EU-Rechts)
Richtiges Verhalten der Antragsteller
Antragsteller sollten keinesfalls die Sozialversicherungsnummer bekannt geben. Im Falle der Ablehnung der Gebührenbefreiung wird die GIS begründen müssen, warum und bei welchen Fakten sie der Meinung ist, dass die Daten falsch seien. Erst dann sollte die Sozialversicherungsnummer offengelegt werden.
Angabe einer falschen Sozialversicherungsnummer
Ob eine Sozialversicherungsnummer richtig oder falsch ist, kann leicht mit unserem Online-Tool http://www2.argedaten.at/static/svnr.html geprüft werden.
Da die Sozialversicherungsnummer kein Teil der Anspruchsgrundlage für die Gebührenbefreiung ist, kann auch eine fehlerhaft angegebene oder zufällig ermittelte Sozialversicherungsnummer nicht als Verweigerungsgrund für die Gebührenbefreiung gelten.
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
Archiv --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
Archiv --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht
andere --> http://www.orf-gis.at/pdf/bef_antrag.pdf