Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=10.12.2002&Aktenzeichen=1%20Ws%20249%2F02
Timestamp: 2019-03-19 09:05:20
Document Index: 232640402

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 172', '§ 262', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 55']

OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ws 249/02 - dejure.org
OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ws 249/02
Klageerzwingungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Einstellung zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage
Sonstige Gerichtsverfahren: - Rechtsschutzbedürfnis
StPO § 154d § 172 Abs. 2 § 262 Abs. 2
Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung; Unzulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses; Zweck des Rechtsschutzbedürfnisses; Sicherung und Durchsetzung des Legalitätsprinzips; Abwarten der Sachverhaltsaufklärung und rechtlichen Klärung in einem wegen desselben Lebenssachverhalts vor einem fachlich besonders kompetenten Gericht geführten zivilrechtlichen Verfahren; Staatlichen Interesse eines "ökonomischen Mitteleinsatzes"
NStZ-RR 2003, 145
Auch trifft die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts, der Verfall des Wertersatzes setze die Feststellung voraus, daß sich der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung noch im Tätervermögen befinde, nicht zu (vgl. BGHSt 38, 23, 25; BGH NStZ-RR 2003, 145; StraFo 2003, 283; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04).
Klageerzwingung: Unzulässiger Klageerzwingungsantrag gegen "Verantwortliche" …
Auch kann der Strafsenat über die Frage einer etwaigen Aussetzung des Klageerzwingungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilprozesses oder Verwaltungsgerichtsverfahrens (analog §§ 154 d, 262 Abs. 2 StPO) nur dann entscheiden, wenn er im Antrag über dessen Stand bzw. vorläufiges Ergebnis informiert wird (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 145; Senatsbeschluss vom 06. Mai 2003 - 1 Ws 113/03).
Es begründet nicht die Annahme, der Tatrichter habe eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erwogen und aus Rechtsgründen von ihr abgesehen (vgl. Beschluss des Senates vom 14.05.2002, 1 Ws 249/02).