Source: https://muehlingen.de/?p=3453
Timestamp: 2020-04-06 18:03:03
Document Index: 46013862

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28']

Corona-Virus – Allgemeinverfügung – Gemeinde Mühlingen
Corona-Virus – Allgemeinverfügung
Rathaus – Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Die Gemeinde Mühlingen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes (LVwVfG) für die Gemeinde Mühlingen folgende
Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen werden im gesamten Gemeindegebiet untersagt. Ausnahme: Gemeinderatssitzungen.
Die Nutzung städtischer Räume, Gebäude und Sportstätten zum Spiel- und Trainingsbetrieb ist untersagt.
Alle weiteren anstehenden öffentlichen Veranstaltungen wie Generalversammlungen, Proben, sportliche Übungseinheiten sind abzusagen.
Die Anordnungen nach Ziffern 1 und 2 treten mit Bekanntgabe in Kraft und gelten bis auf Weiteres.
Diese Verfügung gilt mit Wirkung vom 15. März 2020 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
Rechtsgrundlage für das Verbot von Veranstaltungen ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutz-gesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes (LVwVfG).
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. In der Gemeinde Mühlingen wurde bisher kein Fall positiv nachgewiesen, im Landkreis Konstanz waren es am 13.03.2020 bereits 19 Fälle. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die zu verbietenden Veranstaltungen ihr Publikum auch weit über die Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus erreichen. Ebenso haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits dann zu ergreifen, wenn erst wenige Fälle vorliegen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Gemeinde Mühlingen abgerufen und eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Mühlingen, Rathaus, Im Göhren 2, Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, eingelegt wird.
Mühlingen, 14.03.2020
Corona-Virus: Corona-Verordnung der Landesregierung BW download […]
Corona-Virus: Allgemeinverfügung Verbot von Veranstaltungen download […]
admin2020-03-24T19:05:37+01:0014.03.2020|Aktuell, Corona|
Aussetzung der Gebühren für die gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen und die Betreuung in der Grundschule im Monat April
Coronavirus – aktuelle Informationen Stand 23.03.2020