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Timestamp: 2019-09-19 06:55:40
Document Index: 386885789

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadenabwicklung | Der neueste Coup der Versicherer – Der Einwand der Betriebsgefahr als Mithaftungselement
01.03.2012 ·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung
Der neueste Coup der Versicherer - Der Einwand der Betriebsgefahr als Mithaftungselement
| Auf der Suche nach - immer geringer werdendem - Einsparpotenzial bei vielen Schadenpositionen scheinen die Versicherer eine neue Spielwiese entdeckt zu haben: den Einwand, der Geschädigte trage eine Mithaftung aufgrund der Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht. Damit soll zum einen der Erstattungsbetrag auf eine bestimmte Quote gedrückt werden. Der Einwand ist aber auch ein Mittel, die Wirksamkeit von Abtretungen zu torpedieren. Wer dann einschätzen können möchte, ob der Einwand berechtigt ist, muss ein paar Grundsätze des Haftungsrechts kennen. |
WICHTIG | Wie alle unsere Beiträge zu Haftungsfragen dient auch dieser nur der Schärfung Ihres Gespürs in der Annahmesituation. Haftungsfragen dürfen Sie nicht für Ihren Kunden klären, denn damit verstoßen Sie krass gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das ist stets Anwaltssache. Ihr Rat an den Kunden, einen Anwalt einzuschalten, dürfte im Fall des Mithaftungseinwands auch auf offene Ohren stoßen. Denn die Praxis zeigt: Anders als bei der Kürzung einzelner Positionen wehren sich hier viele Geschädigte mit anwaltlicher Unterstützung. Immerhin geht es an die Autofahrerehre und die heilige Kuh des Schadenfreiheitsrabatts.
Das vermeintliche Zauberwort „Betriebsgefahr“
Die „Betriebsgefahr“ basiert darauf, dass es im Schadenersatzrecht zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen gibt: Die eine aus dem BGB und die andere speziell für Unfälle mit Kraftfahrzeugen aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG):
§ 823 BGB setzt für eine Haftung Verschulden voraus.
§ 17 StVG hingegen knüpft an das von einem Verschulden unabhängige Risiko an, das ein Verkehrsteilnehmer mit der Teilnahme am Straßenverkehr setzt. Ein Kraftfahrzeug „in Betrieb“ zu nehmen, bringt eine „Betriebsgefahr“ mit sich.
Haftung allein aus der Gefahr ohne vorwerfbares Verschulden
Dieser Gedanke stammt aus der Frühzeit der Technisierung, als sich zeigte, dass Maschinen per se Gefahren mit sich bringen. Die Betriebsgefahr wurde erstmals im „Reichseisenbahngesetz“ bedeutsam. Dass Dampflokomotiven Funken sprühten, war nach damaligem Stand der Technik unvermeidbar.
Wenn nun so ein Funke ein Haus nahe der Bahnstrecke in Brand setzte, konnte man dem Halter der Lok ja keinen anderen Vorwurf machen, als den, die Lok überhaupt in Betrieb genommen zu haben. Er hat ja sonst nichts falsch gemacht. Aber der Eigentümer des abgebrannten Hauses kann nicht leer ausgehen. Also knüpfte das Reichseisenbahngesetz die Haftung des Bahnbetreibers allein daran, dass der die Bahn betreibt.
Mit zunehmender Automobilmotorisierung hat sich dieser Gedanke dann auch in das Straßenverkehrsgesetz fortgepflanzt.
Im BGB zählt nicht die Gefahr, sondern der Fehler
Im Gegensatz dazu knüpft die Verschuldenshaftung des BGB daran an, dass ein Schaden „vorsätzlich“ oder „fahrlässig“ angerichtet wurde. Vorsatz scheidet für die hier in Rede stehenden Fälle von vorneherein aus. Was bleibt ist der Vorwurf fahrlässigen Handelns.
Vereinfacht dargestellt bedeutet der Vorwurf des fahrlässigen Handelns, dass die Entstehung eines Schadens zum einen „vorhersehbar“ war, zum anderen aber eben auch „vermeidbar“. Wann das der Fall ist und wann nicht, zeigt das folgende Beispiel:
Ist der Abstand zum Vordermann nicht der Geschwindigkeit und der Verkehrssituation angepasst, dann ist die Gefahr eines Auffahrunfalls vorhersehbar, aber durch Einhaltung größeren Abstands auch vermeidbar. Das ist ein Beispiel für eine Verschuldenshaftung aufgrund fahrlässigen Verhaltens.
Erleidet aber der Fahrer eines Autos während der Fahrt ohne vorherige Anzeichen einen Schlaganfall und verliert dadurch die Kontrolle über das Fahrzeug, ist sowohl die Vorhersehbarkeit als auch die Vermeidbarkeit zu verneinen. Eine Verschuldenshaftung ist hier also nicht begründet. Dennoch kann ein dabei Geschädigter nicht leer ausgehen. Also greift die Haftung aus der Betriebsgefahr, die allein davon ausgeht, dass ein Kraftfahrzeug in Betrieb ist.
So spielen die beiden Haftungsgrundlagen zusammen
Das Zusammenspiel der beiden Haftungsgrundlagen muss man sich nun wie folgt vorstellen: Kommt es zu einem Unfall, wird die vom eigenen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr durch ein eventuelles Verschulden des anderen überlagert. Steht man also vor einer roten Ampel und der Hintermann fährt auf, dann wird die eigene Betriebsgefahr durch das Verschulden des auffahrenden Hintermannes verdrängt.
Allerdings wird sie dadurch nicht vollständig überlagert. Ein Sockelbetrag, der bei Pkw meist mit 25 Prozent Mithaftung angesetzt wird „bleibt stehen“. Diese Sockelhaftung entfällt nur dann, wenn der konkrete Unfall für den Betroffenen „unabwendbar“ war.
BEACHTEN SIE | Nach der Definition der Rechtsprechung ist ein Unfall dann unabwendbar, wenn er einem „gedachten“ Idealfahrer auch passiert wäre. Auch dem „gedachten Idealfahrer“ wäre der Hintermann aufgefahren. Also haftet der Hintermann vollständig, der Vordermann gar nicht.
Das Gegenbeispiel wäre Folgendes: Der Vorfahrtsberechtigte fährt innerorts mit 70 statt mit 50 km/h. Der Vorfahrtsverpflichtete unterschätzt diese Geschwindigkeit. Er glaubt, genügend Platz zu haben, und fährt in die Vorfahrtstraße ein. Es kommt zur Kollision.
Vorfahrt ist das stärkste Recht im Straßenverkehr, und eine maßvolle Geschwindigkeitsübertretung hebt das Vorfahrtsrecht nicht auf. Das überwiegende Verschulden liegt also beim Vorfahrtsverpflichteten. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber den Unabwendbarkeitsnachweis nicht erbringen. Der gedachte Idealfahrer wäre nämlich mit 50 km/h gefahren, und dann hätte es für den Vorfahrtsverpflichteten noch gereicht.
Der Richtgeschwindigkeitsklassiker vom BGH
Vor diesem Hintergrund wird dann auch die BGH-Entscheidung zur Mithaftung des Fahrers verständlich, der auf der Autobahn mit mehr als 130 km/h unterwegs ist. Anders als die Presse es damals dargestellt hat, hat der BGH nicht entschieden, wer schneller als 130 km/h fahre, trage eine Mitschuld. Es ging „nur“ um die Betriebsgefahr des „Schnellen“. Seinerzeit hat der BGH gesagt, der gedachte Idealfahrer sei eben nicht schneller als mit Richtgeschwindigkeit 130 km/h unterwegs.
In allen Quotenfällen darf man nie aus dem Auge verlieren: Ist Ihr Kunde Vollkasko versichert, spricht vieles dafür, den Schaden sofort mit der Vollkasko abzuwickeln und die verbleibenden Restschäden (insbesondere Selbstbeteiligung, Wertminderung, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Schadenpauschale, Rabattverlust) mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen. Weil einige der Schadenpositionen dann trotz der Quote vom Unfallgegner in voller Höhe erstattet werden müssen, führt das oft zu sehr erfreulichen Ergebnissen.
Lesen Sie dazu auch den Beitrag in UE 1/2010, Seiten 6 bis 9, damit Sie Ihrem Kunden diesen Weg empfehlen können. Die Umsetzung selbst sollte aber stets Anwaltssache sein.
Mithaftungseinwand und Rechtsdienstleistung
Der Mithaftungseinwand der Versicherer erfolgt, wie eingangs erwähnt, bisweilen auch mit dem Ziel, die Wirksamkeit einer Abtretung zu torpedieren. Ist nämlich die Haftung unklar, sind die Grenzen des nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Erlaubten schnell überschritten. Sehen Sie dazu den Beitrag auf Seite 17 dieser Ausgabe.
Eine Übersicht typischer Unfallsituationen, die zu einer Quotenbildung führen, finden Sie in UE 10/2008, Seite 7 bis 10.
Beitrag „Betriebsgefahr und Mithaftung“, UE 11/2010, Seite 16
Beitrag „Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit“, UE 11/2008, Seite 4
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 14 | ID 31407490
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