Source: http://www.schwerin-stadt.net/recht_steuern/
Timestamp: 2018-07-18 06:48:29
Document Index: 321617393

Matched Legal Cases: ['§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht & Steuern Schwerin - Justiz, Notare, Anwälte, Steuerberater - Schwerin-Stadt.net - Schwerin
Recht und Steuer sind ein komplexes Thema. Hier den Überblick zu behalten und im Fall der Fälle die Situation richtig zu bewerten, ist nicht einfach. Wir geben Ihnen Hinweise und stellen kompetente Ansprechpartner aus unserer Region vor.
Redaktion Recht & Steuern Schwerin
Aufgaben und Tätigkeiten eines Notars.
Er repräsentiert den Staat und ist Hoheitsträger. Der rechtsuchende Bürger erkennt das am Amtsschild mit dem Landeswappen.
Ein Notar steht Ihnen und Ihrem Vertragspartner vornehmlich als unparteiischer Berater in komplizierten und folgenreichen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung.
Ein Beispiel: Das notarielle Testament !
Wer nicht in die Fallen des Erbrechtes tappen will, braucht Rat vom Fachmann. Etwa 90 Prozent aller eigenhändig verfassten Testamente sind falsch oder unvorteilhaft formuliert, schätzt Bernd Beder, Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. in Bonn. Für die Erben hat das notarielle Testament zwei zusätzliche Vorteile: Sie müssen im Erbfall nicht lange nach dem Testament suchen, denn sie werden direkt nach dem Tod des Erblassers vom Amtsgericht über das Testament benachrichtigt. Außerdem sparen sie sich die Kosten für den Erbschein. Denn wenn Sie in einem notariellen Testament namentlich erwähnt sind, gilt das überall als Beweis der Erbenstellung.
http://www.erbfall.de
Die Rheinische Notarkammer informiert:
Damit Sie als Käufer oder Verkäufer bei einem solch wichtigem Vorgang sachgemäß beraten werden und um Risiken zu vermeiden, ist die Mitwirkung des Notars vorgesehen.-Weiterlesen auf...
http://www.notare.nrw.de/immo.html
Die Begründung einer Lebensgemeinschaft, ehelich oder nichtehelich, zählt vermutlich zu den wichtigsten Entscheidungen in Ihrem Leben. Sie sind bereit, mit Ihrem Partner die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Für den gemeinsamen Lebensweg bietet das Gesetz in erster Linie die Ehe an. Daneben finden sich in zunehmender Zahl auch sog. nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Das Zusammenleben wirft zahlreiche Fragen auf, die Sie bedenken sollten. -Weiterlesen auf...
http://www.notare.nrw.de/ehe.html
Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob der Nachlaß aus einem Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Sparbuch, Wertpapierdepots, Unternehmen u.s.w. besteht. Das Erbrecht hängt auch nicht davon ab, ob der Erblasser zu den einzelnen erbberechtigten Angehörigen ein gutes Verhältnis oder keinen Kontakt hatte. Befindet sich ein Unternehmen im Nachlaß, wird nicht danach gefragt, ob die Erben auch in der Lage sind, das Unternehmen weiterzuführen. Es versteht sich von selbst, daß steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die gesetzliche Erbfolge meistens nicht optimal ausgenutzt werden. Die Liste ließe sich problemlos weiterführen. -Weiterlesen auf...
http://www.notare.nrw.de/erbe.html
Unternehmer und Betrieb
Das Führen eines Unternehmens stellt an den Inhaber hohe Anforderungen. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß ein Betrieb einen dynamischer Organismus darstellt, der jederzeit Entscheidungen und die Überprüfung bestehender Strukturen erfordert.
Als Unternehmer müssen Sie dabei nicht nur betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern auch rechtliche Aspekte berücksichtigen. Zur Vermeidung schwerwiegender Fehler bedarf es kompetenten Rates. Ihnen stellen sich Fragen zunächst bei der Gründung eines Unternehmens. Sie setzen sich fort bei der Führung des Unternehmens. Schließlich muß zur Erhaltung des Betriebes die Unternehmensnachfolge geplant werden.
Ihr Notar wird Ihnen schon aufgrund seiner Erfahrung bei der Beantwortung Ihrer Fragen eine verläßliche Hilfe sein. -Weiterlesen auf...
http://www.notare.nrw.de/unt.html
Erbrecht! Testamentserstellung - dumm gelaufen.
Bei der Errichtung von Testamenten werden immer wieder Fehler gemacht.„Schreib` mal mein Testament auf, ich unterschreibe dann“ ,sagt der bequeme Ehemann zu seiner Frau. Diese schreibt wunschgemäß mit der Hand auf das Blatt, dass sie die alleinige Erbin ihres Mannes sein soll. Der setzt Datum und Unterschrift darunter und ist zufrieden. Beide gehen davon aus, alles richtig gemacht zu haben und glauben, dass damit ein Kind des Mannes aus früherer Ehe, zu dem ohnehin kein Kontakt besteht, „außen vor“ ist.
Irrtum !! Zwar kann ein Testament von jedermann handschriftlich errichtet werden, Eheleute können gemeinsam handschriftlich ein gemeinsames Testament machen, wobei der Text von einem Ehegatten alleine geschrieben werden darf und beide Ehegatten unterschreiben müssen. Hier aber hat ja nur der Mann testiert – er hätte das gesamte Testament selbst schreiben müssen.
Folge: Das Kind des Mannes wird neben der Ehefrau Erbe und ist nicht nur auf Pflichtteilsansprüche verwiesen. Das Kind erhält wertmäßig doppelt so viel als beabsichtigt.
Rat: Auch bei geringerem Vermögen sollten Form und Inhalt eines Testamentes sorgsam geprüft werden, gegebenenfalls auch durch einen Fachmann
Verfasser: RA. Dr. Richard Kober, Fachanwalt für Familienrecht, Kanzlei Dr. Kober und M. Doll, Köln-Porz
Kanzlei Dr. Kober und M. Doll, Köln-Porz informiert:
1.7.2005 - Unterhalt-Arbeitslosigkeit-Abfindung-Zugewinn
(a) Wird der zum Unterhalt verpflichtete arbeitslos und bezieht dann Arbeitslosengeld, dann kann er in der Regel die Herabsetzung der Unterhaltsbeträge verlangen.
(b) Erhält der Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Betrieb eine Abfindung, dann dient diese aber u.a. auch dazu, ihm den bisherigen Lebensstandart zu erhalten. Er wird daher auch unterhaltsrechtlich so behandelt wie bisher, und zwar so lange die Abfindung dazu ausreicht, die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und früherem Einkommen abzudecken.
(c) Wird während dieser Zeit die Scheidung eingereicht, dann stellt ergibt sich für den Zugewinnausgleich die Frage, ob und in welchem Umfang die noch vorhandene Abfindung in den Zugewinnausgleich fällt. Die Rechtsprechung berücksichtigt nun, dass das Geld ja teilweise verplant ist, und zwar einmal zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung aber auch zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards des Verpflichteten. Es muss dann also geschätzt werden, wie lange voraussichtlich die Abfindung in Anspruch genommen werden muss. Der sich hieraus ergebende Betrag wird von der zum Stichtag noch vorhandenen Abfindung also abgezogen.
Kein Abzug beim Zugewinn ist aber vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sofort wieder eine gleichwertige Anstellung findet, die Abfindung also gar nicht zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Status benötig wird.
Merke: Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und beruft sich der Pflichtige auf ein verminderte Einkommen, ist nach einer eventuell gezahlten Abfindung zu fragen. Sobald Unterhalt, Abfindung und Zugewinnausgleich zusammenfallen, ist darauf zu achten, dass die Abfindung nicht doppelt berücksichtigt wird.
Mietrecht! Mietminderung nach der Bruttomiete.
Wer aufgrund von Mängeln der Mietsache berechtigt ist, nur eine geringere Miete zu zahlen, also die Miete nach § 536 BGB um einen bestimmten Prozentsatz zu mindern, trägt ein hohes Risiko, da im Streitfall erst das Gericht entscheidet, in welchem Umfang die Minderung gerechtfertigt war. Da ist es hilfreich, wenn die einzelnen Mängel sauber dokumentiert sind und beweisbar dargelegt werden können. Natürlich muss dem Vermieter Gelegenheit gegeben werden, für Abhilfe zu sorgen. Schließlich sollte die Minderung dann auch erklärt werden.
Die Frage war schließlich, von welchem Betrag sich die Minderung errechnet. Hier gab es bislang die verschiedensten Auffassungen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6.4.2005, AZ XII ZR 225/03) hat jetzt klargestellt: Es kann ein bestimmter Prozentsatz der Bruttomiete, also der Miete einschließlich aller Heiz- und Nebenkosten abgezogen werden.
Beispiel: Nettomiete: 500,00 € plus 150,00 € Nebenkostenvorauszahlung plus 150,00 € Heizkostenvorauszahlung = 800,00 € Gesamtmiete: Mietminderung 10 % = 80,00 €.
Vor dem Urteil wäre überwiegend nur eine Minderung von 10 % der Nettomiete = 50,00 € zuerkannt worden.
Verfasser: RA. Dr. Richard Kober, Fachanwalt für Familienrecht, Kanzlei Dr. Kober und M. Doll, Köln-Porz, www.kober-doll.de
Kanzlei Dr. Kober und M. Doll, Köln-Porz informiert
15.8.2005 / Familienrecht
Unterhalt und Gemeinsame Schulden – Vorsicht !!
Mit der Trennung von Ehegatten ist das gewünschte Ende der Gemeinsamkeiten meist nicht erreicht. Hat das Paar während der Ehe gemeinsam Schulden gemacht, dann bleiben beide Partner haftbar als sog. Gesamtschuldner. Soweit der Ehemann das höhere Einkommen hatte, wird er die laufenden Zahlungen auf die gemeinsame Schuld weiter leisten. In dem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 11.5.2005 XII ZR 289/02) verlangte der Mann nach einiger Zeit von seiner geschiedenen Frau hälftige Erstattung der von ihm geleisteten Zahlungen. Wegen dieser Zahlungen aber hatte die Frau keinen Unterhalt vom Mann verlangt. Nach dem Gesetz kann sie die hälftige Beteiligung an den Darlehenszahlungen nur dann verweigern, wenn hierüber eine Abrede getroffen worden ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn es eine Unterhaltsvereinbarung gibt, bei welcher der Kredit rechnerisch berücksichtigt wurde. Da eine Regelung hier nicht festgestellt werden konnte, hat der BGH das Verfahren an die untere Instanz zurückgegeben. Es soll nun geprüft werden, ob die Parteien nicht jedenfalls eine „stillschweigende“ Vereinbarung getroffen haben (iSv : Der Mann zahlt den Kredit zurück, dafür verlangt die Frau solange keinen Unterhalt)“
Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen, weil eine eindeutige Regelung fehlt.
Merke: In solchen Fällen sollten klare Abreden - möglichst schriftlich (!) - getroffen werden. Bei der Formulierung sollten Sie Rat einholen. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Kredit irgendwann ja zurückbezahlt ist, dass die Frau bei (auch unbemerkter!) Nichtzahlung des Mannes weiter haftet etc....
Kosten sparen - Erbnachweis durch notarielles Testament oder Erbschein
Kanzlei Dr. Kober und M. Doll, Köln-Porz informiert, 25.9.2005
Nach einem Erbfall ist es meist notwendig, z.B. im Verhältnis zu den Banken, die Erbberechtigung nachzuweisen. In der Praxis verlangen die Banken oft einen Erbschein, dessen Erlangung natürlich mit Kosten verbunden ist. Im jetzt vom BGH durch Urteil vom 7.6.2005 (XI ZR 311/04) entschiedenen Fall hatten die Erben nur die Sterbeurkunde und das eröffnete notarielle Testament vorgelegt. Die Bank verlangte hingegen die Vorlage eines Erbscheins. Der BGH verweist darauf, dass der Nachweis der Rechtsnachfolge nicht nur durch einen Erbschein, sondern „auch in anderer Weise“ geführt werden könne. Dazu gehöre auch die Vorlage des vom Gericht eröffneten notariellen Testaments. Das Verlangen der Bank, einen Erbschein vorzulegen, sei demnach vertragswidrig gewesen. Die Bank wurde zum Schadenersatz in Höhe von hier immerhin 1.434,00 € verurteilt.
Merke: Im Erbfall lassen sich also Kosten sparen, doch bleiben auch Fragen offen. So blieb zunächst unentschieden, ob auch eröffnete privatschriftliche Testamente ausreichen und ob die Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorlage eines Erbscheins zwingend vorsehen können. Zu beachten ist auch, dass es Fälle gibt, in welchen der Erbschein als Erbnachweis zwingend vorgeschrieben ist, etwa im Grundstücksrecht.
Kanzlei Dr. Kober und M. Doll, Köln-Porz informiert, 4.12.2005
Unterhaltsrecht – Anrechnung des Kindergeldes bei Alleinzahler
BGH beseitigt Ungerechtigkeit
Beim Unterhalt für volljährige Kinder wird regelmäßig der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Unterhalt nach dem zusammengerechneten Elterneinkommen berechnet und dann entsprechend dem Einkommen der Eltern (nach Abzug des Selbstbehalts) auf diese verteilt. Dabei ergibt sich oft bei geringerem Einkommen des einen Elternteils, dass die gesamte Barunterhaltspflicht auf den Schultern des mehr verdienenden Elternteils lastet. In der Rechtsprechung war in diesen Fällen bisher umstritten, ob der allein zahlende Elternteil das Kindergeld abziehen kann. Jetzt hat der BGH entschieden: Der allein zahlende Elternteil kann das gesamte Kindergeld, also nicht nur die Hälfte von dem zu zahlende Tabellenunterhalt abziehen. – Damit sind noch nicht alle Fragen geklärt, aber eine Richtung ist auch für Grenzfälle vorgegeben. Näheres, sobald die Entscheidung im Volltext vorliegt.