Source: http://www.roggelin.de/aktuell/neuigkeiten/wettbewerbsrecht-486-tippfehler-domains-sind-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-12-18 22:27:54
Document Index: 186572253

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

In vorliegendem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob sogenannte "Tippfehler-Domains" gegen das in § 4 Nr. 10 UWG nomierte Verbot unlauterer Behinderung verstoßen. Die Klägerin war vorliegend die Betreiberin der Internetseite "www.wetteronline.de". Der Beklagte war Betreiber der Internetseite "www.wetteronlin.de". Kennzeichnend war, dass Internetnutzer, die aufgrund eines Tippfehlers auf die Seite des Beklagten gelangten, von dort aus direkt auf eine Werbeseite für private Krankenversicherungen weitergeleitet wurden. Der Beklagte erhält hierbei für jeden Aufruf der Werbeseite ein Entgelt.
Die Klägerin nimmt den Beklagten vorliegend auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens "www.wetteronlin.de" sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Während die Vorinstanzen dem Anspruch der Klägerin in vollem Umfang stattgaben, hat der BGH hier Einschränkungen vorgenommen.
Ein Anspruch der Klägerin, wie von den Vorinstanzen angenommen, aufgrund einer Verletzung des Namensrechts verneinte der BGH. Die Bezeichnung "wetteronline" unterfalle nicht in dem Namensschutz, da ihm die erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft fehle. Es handelt sich nach Ansicht des BGH um einen rein beschreibenden Begriff, der den Geschäftsgegenstand der Klägerin wiedergibt.
Jedoch verstoße das Abfangen von Kunden durch "Tippfehler-Domains" gegen das Verbot unlauterer Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG), wenn der dem Tippfehler unterliegende Nutzer auf der sich dann öffnenden Internetseite nicht umgehend und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich gerade nicht auf der original Internetseite befindet.
Ein solcher Hinweis fehlt auf der Internetseite des Beklagten.
Der BGH sieht hier jedoch lediglich einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der Benutzung und nicht auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens als gegeben an. Die bloße Registrierung eines Domainnamens kann die Klägerin nicht unlauter Behindern. Der Beklagte sichert sich durch die Registrierung allein den Domainnamen.
Nach vorgenannten Ausführungen ist hier durch offensichtlichen Hinweis auf der "Tippfehler- Domain" eine rechtlich zulässige Nutzung durchaus denkbar. Aufgrund der Möglichkeit der rechtlich zulässigen Nutzung, hat die Klägerin mithin keinen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung.
(BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12)