Source: https://www.kanzleilupe.de/anwaltlicher-zweigstellenbriefbogen-1202/
Timestamp: 2020-04-10 06:53:52
Document Index: 174235425

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 37', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 10', '§ 27', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 561', '§ 5', '§ 27', '§ 31', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen | Kanzleilupe
Die Bes­tim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det keine generelle Infor­ma­tion­spflicht, son­dern verpflichtet grund­sät­zlich allein zur Offen­le­gung solch­er Infor­ma­tio­nen, die für die geschäftliche Entschei­dung erhe­blich­es Gewicht haben und deren Angabe unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen vom Unternehmer erwartet wer­den kann. Ein Recht­san­walt ist wed­er nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen zu nen­nen oder durch Ver­wen­dung der Begriffe „Kan­zlei“ und „Zweig­stelle“ ken­ntlich zu machen, wo er seine Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweig­stellen unter­hält.
Ein Recht­san­walt ist nach § 10 Abs. 1 BORA auch nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in ein­er Zweig­stelle ver­wen­de­ten Brief­bö­gen den Stan­dort der Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bes­tim­mung auf solchen Brief­bö­gen nur die Anschrift der Zweig­stelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
Der Recht­san­walt ist wed­er nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 37a Abs. 1 HGB oder § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen zu nen­nen; selb­st wenn eine solche Verpflich­tung bestünde, hätte der Recht­san­walt ihr dadurch entsprochen, dass er auf der Rück­seite dieser Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen angegeben hat. Der Recht­san­walt ist auch wed­er nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, durch Ver­wen­dung der Begriffe “Kan­zlei” und “Zweig­stelle” ken­ntlich zu machen, wo er seine Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweig­stellen unter­hält.
Der Recht­san­walt ist nicht nach § 10 Abs. 1 BORA verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen zu nen­nen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA in der seit dem 1.03.2011 gel­tenden Fas­sung hat der Recht­san­walt auf Brief­bö­gen seine Kan­zleian­schrift anzugeben. Wer­den mehrere Kan­zleien, eine oder mehrere Zweig­stellen unter­hal­ten, so ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA für jeden auf den Brief­bö­gen Genan­nten seine Kan­zleian­schrift (§ 31 BRAO) anzugeben.
Aus § 10 Abs. 1 BORA ergibt sich keine Verpflich­tung zur Angabe des Kan­zlei­s­tan­dorts, son­dern eine Verpflich­tung zur Angabe der Kan­zleian­schrift. Die Klägerin nimmt den Recht­san­waltn jedoch nicht wegen Voren­thal­tens der Kan­zleian­schrift, son­dern wegen Fehlens eines Hin­weis­es auf andere Stan­dorte sein­er Kan­zlei auf Unter­las­sung in Anspruch. Ein solch­er Anspruch kann nicht auf einen Ver­stoß gegen § 10 Abs. 1 BORA gestützt wer­den. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Kan­zleian­schrift den Kan­zleiort enthält.
Aus § 10 Abs. 1 BORA ergibt sich zudem keine Verpflich­tung des Recht­san­walts, der eine Kan­zlei und eine oder mehrere Zweig­stellen unter­hält, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in den ver­schiede­nen Nieder­las­sun­gen ver­wen­de­ten Brief­bö­gen mehr als eine Anschrift zu nen­nen. Ein Recht­san­walt muss auf den Brief­bö­gen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA “seine Kan­zleian­schrift” und damit nur eine Anschrift angeben. Entsprechen­des gilt für eine Sozi­etät von Recht­san­wäl­ten, die mehrere Kan­zleien oder eine oder mehrere Zweig­stellen unter­hal­ten. Für jeden Recht­san­walt ein­er solchen Sozi­etät, der auf den Brief­bö­gen genan­nt wird, muss auf den Brief­bö­gen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA “seine Kan­zleian­schrift” und damit nur eine Anschrift angegeben wer­den.
Der Recht­san­walt ist auch nach § 37a Abs. 1 HGB nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen zu nen­nen.
Gemäß § 37a Abs. 1 HGB muss der Kauf­mann auf allen Geschäfts­briefen, die er an einen bes­timmten Empfänger richtet, unter anderem den Ort sein­er Han­del­snieder­las­sung angeben.
Die Vorschrift ist nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Sie gilt nur für Kau­fleute und damit nicht für Ange­hörige eines freien Berufs wie den Recht­san­waltn. Eine entsprechende Anwen­dung dieser Bes­tim­mung kommt nicht in Betra­cht, da im Blick auf § 10 Abs. 1 BORA keine plan­widrige Regelungslücke beste­ht. Es kann daher offen­bleiben, ob ein deutsch­er Einzelka­uf­mann auf Geschäfts­briefen ein­er Zweignieder­las­sung auch den Ort der Haupt­nieder­las­sung oder nur den Ort der Zweignieder­las­sung anzugeben hat1.
Der Recht­san­walt ist auch nach § 5a Abs. 2 UWG nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen zu nen­nen.
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlauter, wer die Entschei­dungs­fähigkeit von Ver­brauch­ern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch bee­in­flusst, dass er eine Infor­ma­tion voren­thält, die im konkreten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände ein­schließlich der Beschränkun­gen des Kom­mu­nika­tion­s­mit­tels wesentlich ist.
Das Beste­hen weit­er­er Nieder­las­sun­gen eines Recht­san­walts an anderen Stan­dorten ist keine wesentliche Infor­ma­tion im Sinne dieser Bes­tim­mung. Eine solche Infor­ma­tion gilt wed­er nach § 5a Abs. 3 UWG oder § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, noch ist sie im konkreten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände ein­schließlich der Beschränkun­gen des Kom­mu­nika­tion­s­mit­tels wesentlich.
Wer­den Waren und Dien­stleis­tun­gen unter Hin­weis auf deren Merk­male und Preis in ein­er dem ver­wen­de­ten Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel angemesse­nen Weise so ange­boten, dass ein durch­schnit­tlich­er Ver­brauch­er das Geschäft abschließen kann, gel­ten nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 Fall 1 UWG die Iden­tität und Anschrift des Unternehmers als wesentliche Infor­ma­tio­nen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den ergeben.
Der gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch ist nicht auf ein Voren­thal­ten der Kan­zleian­schrift, son­dern auf das Fehlen eines Hin­weis­es auf andere Kan­zlei­s­tan­dorte gestützt und kann schon deshalb nicht aus dieser Bes­tim­mung hergeleit­et wer­den.
Als wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gel­ten nach § 5a Abs. 4 UWG auch Infor­ma­tio­nen, die dem Ver­brauch­er auf­grund union­srechtlich­er Verord­nun­gen oder nach Rechtsvorschriften zur Umset­zung union­srechtlich­er Richtlin­ien für kom­merzielle Kom­mu­nika­tion ein­schließlich Wer­bung und Mar­ket­ing nicht voren­thal­ten wer­den dür­fen.
Eas Fehlen von Angaben zu anderen Nieder­las­sun­gen des Recht­san­walts ver­stößt nicht — was hier insoweit allein in Betra­cht kommt — gegen die Verord­nung über Infor­ma­tion­spflicht­en für Dien­stleis­tungser­bringer (DLIn­foV), die der Umset­zung der Richtlin­ie 2006/123/EG über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt dient.
Gemäß § 2 Abs. 1 DLIn­foV muss ein Dien­stleis­tungser­bringer einem Dien­stleis­tungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Ver­trages oder, sofern kein schriftlich­er Ver­trag geschlossen wird, vor Erbringung der Dien­stleis­tung in klar­er und ver­ständlich­er Form unter anderem die Anschrift sein­er Nieder­las­sung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 DLIn­foV) und, falls — wie hier — die Dien­stleis­tung in Ausübung eines regle­men­tierten Berufs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 2005/36/EG über die Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen erbracht wird und der Erbringer der Dien­stleis­tung ein­er Kam­mer ange­hört, den Namen der Kam­mer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 DLIn­foV) zur Ver­fü­gung stellen. Eine Verpflich­tung des Recht­san­walts zur Angabe weit­er­er Nieder­las­sun­gen ergibt sich aus diesen Regelun­gen nicht.
Die Infor­ma­tion über das Beste­hen weit­er­er Nieder­las­sun­gen des Recht­san­walts ist auch nicht im konkreten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände ein­schließlich der Beschränkun­gen des Kom­mu­nika­tion­s­mit­tels wesentlich (§ 5a Abs. 2 UWG). Ein Recht­san­walt ist nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen auf sämtliche Nieder­las­sun­gen hinzuweisen2.
Die Präsenz eines Recht­san­walts in seinem Büro mag — wie das Beru­fungs­gericht angenom­men hat — ein Umstand sein, der für die Entschei­dung eines Durch­schnittsver­brauch­ers bei der Auswahl eines Recht­san­walts von Bedeu­tung ist3. Ein Durch­schnittsver­brauch­er wählt einen Recht­san­walt möglicher­weise nicht nur nach sein­er Qual­i­fika­tion und Spezial­isierung aus, son­dern auch danach, inwieweit er für Gespräche in seinem Büro zur Ver­fü­gung ste­ht. Für einen solchen Ver­brauch­er kann die Infor­ma­tion, dass ein Recht­san­walt weit­ere Nieder­las­sun­gen an anderen Stan­dorten unter­hält, von Inter­esse sein, weil sich daraus ergibt, dass die Präsenz des Recht­san­walts an den einzel­nen Stan­dorten eingeschränkt ist.
Das bedeutet allerd­ings nicht, dass es sich dabei um eine wesentliche Infor­ma­tion im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG han­delt, die dem Ver­brauch­er nicht voren­thal­ten wer­den darf. Eine Infor­ma­tion ist nicht allein deshalb wesentlich im Sinne dieser Bes­tim­mung, weil sie für die geschäftliche Entschei­dung des Ver­brauch­ers von Bedeu­tung sein kann. Für einen Durch­schnittsver­brauch­er mögen bei der Auswahl eines Recht­san­walts beispiel­sweise auch dessen Exa­m­en­snoten von Inter­esse sein. Den­noch beste­ht sicher­lich keine Verpflich­tung des Recht­san­walts, seine Exa­m­en­snoten anzugeben. Des­gle­ichen gibt es zahlre­iche Gründe für eine eingeschränk­te Präsenz des Recht­san­walts in sein­er Kan­zlei, die dem Ver­brauch­er gle­ich­falls nicht mit­geteilt wer­den müssen, wie etwa den Umstand, dass der Recht­san­walt nur halb­tags als Recht­san­walt tätig ist und sich im Übri­gen anderen Beschäf­ti­gun­gen wid­met. Die Bes­tim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det zwar Infor­ma­tion­spflicht­en, die über das hin­aus­re­ichen, was notwendig ist, um Fehlvorstel­lun­gen zu ver­mei­den, die sich andern­falls ein­stellen wür­den; dass der­ar­tige uner­lässliche Infor­ma­tio­nen nicht ver­schwiegen wer­den dür­fen, ergibt sich bere­its aus § 5a Abs. 1 UWG und damit aus dem all­ge­meinen Irreführungsver­bot4. Doch auch die weit­er­re­ichen­den Pflicht­en, die nach § 5a Abs. 2 UWG im Inter­esse des Ver­brauch­er­schutzes zu erfüllen sind, zwin­gen nur zur Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen, die für die geschäftliche Entschei­dung des Ver­brauch­ers erhe­blich­es Gewicht haben und deren Angabe unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen vom Unternehmer erwartet wer­den kann5. Der Umstand, dass ein Recht­san­walt mehrere Nieder­las­sun­gen unter­hält, zählt nicht dazu.
Selb­st wenn der Recht­san­walt verpflichtet wäre, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit ver­wen­de­ten Brief­bö­gen sämtliche Stan­dorte sein­er Nieder­las­sun­gen zu nen­nen, hätte er dieser Verpflich­tung dadurch entsprochen, dass er auf der Rück­seite der Brief­bö­gen diese Angaben gemacht hat.
Auf der Rück­seite der Brief­bö­gen für die Kan­zlei in Erfurt sind sowohl die (far­blich her­vorge­hobene) Anschrift dieser Kan­zlei als auch die Anschriften der Kan­zleien in Mainz und Karl­sruhe angegeben. Der Recht­san­walt ist für die Kan­zlei in Erfurt an zweit­er Stelle von drei Recht­san­wäl­ten, für die Kan­zlei in Mainz an erster Stelle von drei Recht­san­wäl­ten und für die Kan­zlei in Karl­sruhe an zweit­er Stelle von zwei Recht­san­wäl­ten genan­nt. Die Rück­seite der Brief­bö­gen für die Kan­zleien in Mainz und Karl­sruhe ist entsprechend gestal­tet. Dem ist ein­deutig zu ent­nehmen, dass der Recht­san­walt an allen drei Stan­dorten sein­er Kan­zlei tätig ist, während die anderen Recht­san­wälte jew­eils in nur ein­er dieser Nieder­las­sun­gen tätig sind. Der Durch­schnittsver­brauch­er kann daraus schließen, dass die Präsenz des Recht­san­waltn an den einzel­nen Stan­dorten eingeschränkt ist.
Die Rück­seite der Brief­bö­gen ist — wie das Beru­fungs­gericht mit Recht angenom­men hat — bei der Beurteilung der Frage, ob der Recht­san­walt die Infor­ma­tion über das Beste­hen weit­er­er Stan­dorte sein­er Kan­zlei voren­thal­ten hat, in die Betra­ch­tung einzubeziehen. Im Blick auf die Beschränkun­gen des Kom­mu­nika­tion­s­mit­tels müssen Angaben zu weit­eren Nieder­las­sun­gen der Kan­zlei und den dort täti­gen Recht­san­wäl­ten nicht bere­its auf der Vorder­seite des ersten Brief­bo­gens gemacht wer­den6 75/100, NJW 2002, 1419, 1421)). Der durch­schnit­tlich informierte und sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­same Ver­brauch­er nimmt bei Anwaltss­chrift­sätzen auch die Rück­seite des ersten Brief­bo­gens zur Ken­nt­nis. Er rech­net damit, dass sich hier — ins­beson­dere bei größeren Recht­san­walt­skan­zleien — Infor­ma­tio­nen zu anderen Kan­zleiorten und den dort täti­gen Recht­san­wäl­ten befind­en.
Die Revi­sion der Klägerin macht ohne Erfolg gel­tend, bei ein­er Über­mit­tlung des anwaltlichen Schriftverkehrs per Tele­fax oder EMail werde die Rück­seite des Briefkopfes häu­fig nicht mitüber­sandt. Die Klägerin hat ihren Unter­las­sungsanspruch nicht darauf gestützt, dass der Recht­san­walt es unter­lässt, die Rück­seite des Briefkopfes bei ein­er Über­mit­tlung von Schrift­sätzen auf elek­tro­n­is­chem Wege mitzuübersenden.
Der Recht­san­walt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, durch Ver­wen­dung der Begriffe “Kan­zlei” und “Zweig­stelle” ken­ntlich zu machen, wo er seine Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweig­stellen unter­hält. Aus der Verpflich­tung zur Angabe der Kan­zleian­schrift (§ 10 Abs. 1 BORA) fol­gt keine Verpflich­tung des Recht­san­walts, ken­ntlich zu machen, ob er unter dieser Anschrift seine Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO oder eine Zweig­stelle betreibt.
Ein Recht­san­walt, der — wie der Recht­san­walt — eine Kan­zlei und eine oder mehrere Zweig­stellen unter­hält, ist auch nach § 5a Abs. 2 UWG nicht verpflichtet, durch Ver­wen­dung der Begriffe “Kan­zlei” und “Zweig­stelle” ken­ntlich zu machen, an welchem von mehreren Stan­dorten er seine Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO oder eine Zweig­stelle unter­hält7.
Bei der Beze­ich­nung der in den Brief­bö­gen eines Recht­san­walts genan­nten Nieder­las­sun­gen als “Kan­zlei” im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO oder als “Zweig­stelle” han­delt es sich, wie das Beru­fungs­gericht mit Recht angenom­men hat, nicht um eine wesentliche Infor­ma­tion im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Eine solche Angabe ist wed­er eine Infor­ma­tion, die nach § 5a Abs. 3 UWG oder § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gilt´, noch eine Infor­ma­tion, die nach § 5a Abs. 2 UWG im konkreten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände ein­schließlich der Beschränkun­gen des Kom­mu­nika­tion­s­mit­tels wesentlich ist.
Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Recht­san­walt im Bezirk der Recht­san­walt­skam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kan­zlei ein­richt­en und unter­hal­ten.
“Kan­zlei” im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO ist dem­nach die Nieder­las­sung, mit der der Recht­san­walt sein­er Kan­zleipflicht genügt. Alle weit­eren Nieder­las­sun­gen, die der Recht­san­walt im Bezirk dieser Recht­san­walt­skam­mer oder ander­er Recht­san­walt­skam­mern errichtet, sind dage­gen “Zweig­stellen” (vgl. § 27 Abs. 2 BRAO).
Für die Ein­stu­fung der Nieder­las­sung eines Recht­san­walts als “Kan­zlei” im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO kommt es danach nicht darauf an, ob der Recht­san­walt in dieser Nieder­las­sung den Schw­er­punkt sein­er beru­flichen Tätigkeit hat, auch wenn dies tat­säch­lich meist der Fall sein wird. Die Beze­ich­nung der Nieder­las­sung eines Recht­san­walts als “Kan­zlei” im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO oder als “Zweig­stelle” lässt daher nicht darauf schließen, in welchem Umfang der Recht­san­walt in der jew­eili­gen Nieder­las­sung präsent ist. Durch das Fehlen dieser Angaben wer­den insoweit daher schon keine Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten. Darüber hin­aus han­delt es sich bei Angaben zur Präsenz des Recht­san­walts in sein­er Kan­zlei auch nicht um wesentliche Infor­ma­tio­nen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
Der Beze­ich­nung ein­er Nieder­las­sung als “Kan­zlei” im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO kann der Durch­schnittsver­brauch­er auch nicht unmit­tel­bar ent­nehmen, welch­er Recht­san­walt­skam­mer der Recht­san­walt ange­hört. Er weiß in der Regel nicht, im Bezirk welch­er Recht­san­walt­skam­mer sich die Kan­zlei eines Recht­san­walts befind­et. Er kann der Beze­ich­nung ein­er Nieder­las­sung als “Kan­zlei” im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO daher im All­ge­meinen auch nicht ent­nehmen, welche Recht­san­walt­skam­mer über den Recht­san­walt die Auf­sicht führt. Auch insoweit wer­den ihm durch das Fehlen dieser Angabe daher keine wesentlichen Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten8. Im Übri­gen ist ein Recht­san­walt nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 DLIn­foV verpflichtet, den Namen der Kam­mer anzugeben.
Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, der Recht­san­walt sei nach § 10 Abs. 1 BORA verpflichtet, auf den Brief­bö­gen ein­er Zweig­stelle den Stan­dort der Kan­zlei im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 BRAO anzugeben. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Recht­san­waltn ist begrün­det.
Aus § 10 Abs. 1 BORA ergibt sich bere­its keine Verpflich­tung zur Angabe des Kan­zlei­s­tan­dorts, son­dern eine Verpflich­tung zur Angabe der Kan­zleian­schrift. Zudem hat der Recht­san­walt auf den Brief­bö­gen, die er für seine anwaltliche Tätigkeit in ein­er Zweig­stelle ver­wen­det, nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA nur die Anschrift der Zweig­stelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
Der Begriff “Kan­zleian­schrift” im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA umfasst nicht nur die Anschrift der Kan­zlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO, son­dern auch die Anschrift von Zweig­stellen.
Der Begriff “Kan­zleian­schrift” wird sowohl in § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA als auch in § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA ver­wen­det. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA ver­weist zur Bes­tim­mung dieses Begriffs auf § 31 BRAO. Die Regelung des § 31 Abs. 3 BRAO unter­schei­det zwis­chen der Kan­zleian­schrift und der Anschrift von Zweig­stellen. Damit kor­re­spondiert § 27 BRAO, der zwis­chen der Kan­zlei, die der Recht­san­walt im Bezirk der Recht­san­walt­skam­mer, deren Mit­glied er ist, ein­richt­en und unter­hal­ten muss (§ 27 Abs. 1 BRAO), und Zweig­stellen, die der Recht­san­walt im Bezirk der­sel­ben oder ein­er anderen Recht­san­walt­skam­mer errichtet (vgl. § 27 Abs. 2 BRAO), unter­schei­det. Das kön­nte dafür sprechen, dass der Begriff “Kan­zleian­schrift” im Sinne von § 10 Abs. 1 BORA nur die Anschrift der Kan­zlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO beze­ich­net. Danach hätte der Recht­san­walt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA auf den Brief­bö­gen die Anschrift der Kan­zlei anzugeben, mit der er sein­er Kan­zleipflicht genügt. Entsprechen­des gälte gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BORA für jeden auf den Brief­bö­gen genan­nten Recht­san­walt, wenn mehrere Kan­zleien oder eine oder mehrere Zweig­stellen unter­hal­ten wer­den.
Die Begriffe “Zweig­stelle” und “Kan­zlei” sind allerd­ings vom Wortsinn her keine Gegen­sätze. Mit dem Begriff der “Zweig­stelle” kor­re­spondiert nach all­ge­meinem Sprachge­brauch der — im Gesetz freilich nicht ver­wandte — Begriff der “Haupt­stelle”. Bei der Zweig­stelle und der Haupt­stelle han­delt es sich jew­eils um Nieder­las­sun­gen der “Kan­zlei”, die sich danach unter­schei­den, in welch­er der Recht­san­walt seine beru­fliche Tätigkeit ihrem Schw­er­punkt nach ent­fal­tet9. Die Zweig­stelle ist damit der Sache nach eben­so die Kan­zlei des Recht­san­walts wie seine (Haupt-)Kanzlei10. Die Anschrift der Zweig­stelle ist dementsprechend eben­so eine Kan­zleian­schrift wie die Anschrift der (Haupt)Kanzlei.
Der Recht­san­walt hat nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA auf Brief­bö­gen nur eine Kan­zleian­schrift anzugeben. Unter­hält der Recht­san­walt mehrere Nieder­las­sun­gen, ist das nach dem Zweck der Regelung die Anschrift der Nieder­las­sung, für die er anwaltlich tätig ist. Die Bes­tim­mung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA soll gewährleis­ten, dass der Adres­sat des Briefes die Anschrift der Nieder­las­sung erfährt, von der aus der Recht­san­walt tätig gewor­den ist und unter der er mit dem Recht­san­walt Kon­takt aufnehmen kann. Wird der Recht­san­walt für eine Zweig­stelle sein­er Kan­zlei tätig, ist das die Anschrift der Zweig­stelle.
Die Beurteilung des Beru­fungs­gerichts stellt sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig dar (§ 561 ZPO). Auch aus § 5a Abs. 2 UWG ergibt sich keine Verpflich­tung des Recht­san­walts, auf den Brief­bö­gen, die er für seine anwaltliche Tätigkeit in ein­er Zweig­stelle ver­wen­det, ken­ntlich zu machen, an welchem Stan­dort er seine (Haupt-)Kanzlei im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 BRAO unter­hält.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Mai 2012 — I ZR 74/11
vgl. MünchKomm-HGB/Krebs, 3. Aufl., § 37a Rn. 7 [↩]
aA Prüt­ting in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 27 Rn. 24; vgl. auch — eine Verpflich­tung zur Angabe der Haupt­stelle auf Brief­bö­gen von Zweig­stellen beja­hend, eine Verpflich­tung zur Angabe von Zweig­stellen auf Brief­bö­gen der Haupt­stelle dage­gen verneinend — Sieg­mund in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 27 BRAO/§ 5 BORA Rn. 88, 93, 100; Wey­land in Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO, 8. Aufl., § 27 Rn. 28a und 29a; Deck­en­brock, NJW 2010, 3750, 3754; vgl. weit­er Kopp, BRAK­Mitt 2007, 256 [↩]
vgl. Lemke, BRAK­Mitt 2008, 146, 148 f. [↩]
vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5a Rn. 10; fern­er zu § 3 UWG 1909 BGH, Urteil vom 15.07.1999 — I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 — EGNeuwa­gen, mwN [↩]
vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 29b ff. [↩]
vgl. zur Benen­nung von Sozien auf der Rück­seite von Brief­bö­gen BGH, Beschluss vom 19.11.2001 AnwZ ((B [↩]
Prüt­ting in Henssler/Prütting aaO § 27 Rn. 24; ders., Anwalts­blatt 2011, 46, 47; aA Sieg­mund in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 27 BRAO/§ 5 BORA Rn. 88; Huff, BRAK­Mag. 06/2007, S. 5; Deck­en­brock, NJW 2010, 3750, 3754; vgl. auch Wey­land in Feuerich/Weyland/Vossebürger aaO § 27 Rn. 28 ff., wonach der Hin­weis auf den Charak­ter als Zweig­stelle, nicht aber die Beze­ich­nung als “Zweig­stelle” erforder­lich ist [↩]
aA Sieg­mund in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 27 BRAO/§ 5 BORA Rn. 93 [↩]
BGH, Urteil vom 13.09.2010 — AnwZ ℗ 1/09, BGHZ 187, 31 Rn. 28 [↩]
BGHZ aaO Rn. 33 [↩]
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