Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-bellende-hund-und-die-schreckreaktion-der-fussgaengerin-396720
Timestamp: 2020-03-30 08:09:45
Document Index: 113505242

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 254', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 276', '§ 7', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH']

Der bel­len­de Hund – und die Schreck­re­ak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin | Rechtslupe
Der bellende Hund - und die Schreckreaktion der Fußgängerin
Wenn eine Fuß­gän­ge­rin, die plötz­lich und uner­war­tet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Sei­te macht, und dabei in die Fahr­bahn eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs tritt, liegt in der Regel eine Hand­lung im Rechts­sin­ne vor, da auch ein "auto­ma­ti­sier­tes" mensch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich einer mög­li­chen Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­steue­rung unter­liegt. Bei einer Schreck­re­ak­ti­on in einer plötz­li­chen Gefah­ren­si­tua­ti­on kann es jedoch an einem Ver­schul­den der Fuß­gän­ge­rin auch dann feh­len, wenn die kon­kre­te Hand­lung – Schritt zur Sei­te – zur Abwen­dung der Gefahr objek­tiv nicht not­wen­dig war.
In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war die Fuß­gän­ge­rin zur Unfall­zeit auf der H. Stra­ße in A. zu Fuß unter­wegs, um zu einer Bus­hal­te­stel­le zu lau­fen. Bei der H. Stra­ße han­delt es sich um eine Sack­gas­se mit einer Fahr­bahn­brei­te von etwa 3, 50 m. Es gibt in der H. Stra­ße kei­ne Geh­we­ge. Die Fuß­gän­ge­rin lief auf der Fahr­bahn und zwar – aus ihrer Sicht – am lin­ken Fahr­bahn­rand. Der Pkw-Fah­rer kam ihr mit sei­nem Pkw – mit gerin­ger oder sehr gerin­ger Geschwin­dig­keit – ent­ge­gen und woll­te an der am Fahr­bahn­rand gehen­den Fuß­gän­ge­rin vor­bei­fah­ren. Als sich der Fah­rer auf der Höhe der Fuß­gän­ge­rin befand, lief die­se gera­de am Anwe­sen der Fami­lie K. ent­lang. Zwi­schen dem Gar­ten des Anwe­sens und der Stra­ße befin­det sich ein Maschen­draht­zaun. Im Gar­ten des Anwe­sens befand sich der Hund der Fami­lie K. Der Hund hat­te sich, als die Fuß­gän­ge­rin am Zaun ent­lang­ging, ange­schli­chen und bell­te plötz­lich laut los, als er am Zaun war, und sprang gegen den Zaun. Die Fuß­gän­ge­rin hat­te den Hund vor­her nicht bemerkt und mach­te in die­sem Moment vor Schreck einen Schritt nach rechts in die Fahr­bahn. Dabei geriet sie gegen den rech­ten Außen­spie­gel des gera­de vor­bei­fah­ren­den Fahr­zeugs des Fah­rers. Der Kon­takt mit dem Pkw führ­te dazu, dass die Fuß­gän­ge­rin das Gleich­ge­wicht ver­lor und auf die Fahr­bahn stürz­te. Der Fah­rer brems­te sein Fahr­zeug ab, kam jedoch mit einem Rad des Pkw auf dem rech­ten Sprung­ge­lenk der Fuß­gän­ge­rin zum Ste­hen. Die­se erlitt eine Unter­schen­kel­frak­tur. Es steht noch nicht fest, ob dau­er­haf­te kör­per­li­che Beein­träch­ti­gun­gen zurück­blei­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sah eine Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­pflicht des Fah­rers:
Die Haf­tung des Fah­rers (wie auch des Hal­ters und des Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rers) beruht auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG. Der Scha­den der Fuß­gän­ge­rin wur­de bei dem Betrieb des Fahr­zeugs der Fah­rer ver­ur­sacht. "Höhe­re Gewalt", wel­che gemäß § 7 Abs. 2 StVG eine Ersatz­pflicht der Fah­rer aus­schlie­ßen wür­de, lag nicht vor. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass der Unfall unmit­tel­bar mit dem Betrieb des Fahr­zeugs des Fah­rers zusam­men­hängt, näm­lich einer Vor­bei­fahrt des Pkw an der auf der Fahr­bahn befind­li­chen Fuß­gän­ge­rin, und dass es sich nicht etwa um ein von "außen" ein­wir­ken­des Natur­er­eig­nis han­delt 1. Zum ande­ren haben die Fah­rer nicht den Nach­weis erbracht, dass ein schuld­haf­ter Ver­kehrs­ver­stoß des Fah­rers aus­ge­schlos­sen ist: Unab­hän­gig von der gerin­gen Fahr­ge­schwin­dig­keit ist dem Fah­rer mög­li­cher­wei­se vor­zu­wer­fen, dass er mit zu gerin­gem Sei­ten­ab­stand an der Fuß­gän­ge­rin vor­bei­fah­ren woll­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens betrug der Sei­ten­ab­stand zwi­schen dem Fahr­zeug und der Fuß­gän­ge­rin (vor dem Schritt in die Fahr­bahn) mög­li­cher­wei­se nicht mehr als 0, 5 m. Wenn man davon aus­geht, dass der Sei­ten­ab­stand bei einer Vor­bei­fahrt an einem Fuß­gän­ger in der Regel min­des­tens 1 m betra­gen soll­te 2, wäre es für den Fah­rer mög­li­cher­wei­se gebo­ten gewe­sen, sein Fahr­zeug anzu­hal­ten, bis die Fuß­gän­ge­rin – mit gerin­gem Sei­ten­ab­stand – den Pkw pas­siert hat­te.
Der Anspruch der Fuß­gän­ge­rin wird nicht durch ein Mit­ver­schul­den (§§ 254 BGB, 9 StVG) gemin­dert. Die Beweis­last für ein Mit­ver­schul­den, wel­ches zur Anspruchs­min­de­rung füh­ren könn­te, obliegt den Fah­rer. Das Land­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass ein schuld­haf­ter Ver­kehrs­ver­stoß der Fuß­gän­ge­rin nicht fest­zu­stel­len ist.
Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Fuß­gän­ge­rin für ihren Fuß­weg den lin­ken Rand der Fahr­bahn gewählt hat. Zur Benut­zung des lin­ken Fahr­bahn­ran­des war sie gemäß § 25 Abs. 1 StVO berech­tigt, da es auf der H. Stra­ße in A. weder einen Geh­weg noch einen Sei­ten­strei­fen gibt. Nach der Rege­lung in § 25 Abs. 1 StVO gibt es kei­ne recht­li­chen Gesichts­punk­te, wel­che die Fuß­gän­ge­rin hät­ten zwin­gen müs­sen, auf der ande­ren Sei­te der Fahr­bahn zu gehen. Es spielt ins­be­son­de­re kei­ne Rol­le, dass zur sel­ben Zeit auf der ande­ren Sei­te der Fahr­bahn zwei Jun­gen am Rand der Stra­ße lie­fen.
Die Fuß­gän­ge­rin hat den Unfall mit­ver­ur­sacht dadurch, dass sie – erschreckt durch den bel­len­den und gegen den Zaun sprin­gen­den Hund – einen Schritt vom Rand in die Fahr­bahn gemacht hat, mög­li­cher­wei­se über eine Distanz von ca. 50 cm. Zwar ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVO (all­ge­mei­ne Ver­hal­tens­pflich­ten im Stra­ßen­ver­kehr) für einen Fuß­gän­ger die Pflicht, beim Her­an­na­hen eines Fahr­zeugs grund­sätz­lich kei­nen Schritt zur Sei­te in die Rich­tung des Pkw zu machen. Denn dadurch ent­steht die Gefahr eines Unfalls. Im vor­lie­gen­den Fall lie­gen jedoch Umstän­de vor, die einen Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf gegen­über der Fuß­gän­ge­rin aus­schlie­ßen.
Aller­dings stellt der Schritt in die Fahr­bahn – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts – eine Hand­lung im Rechts­sin­ne dar, an wel­che grund­sätz­lich zivil­recht­li­che Fol­gen geknüpft wer­den kön­nen. Der Umstand, dass das Ver­hal­ten der Fuß­gän­ge­rin eine Schreck­re­ak­ti­on war, die umgangs­sprach­lich auch als "Reflex" bezeich­net wer­den kann, ändert dar­an nichts. Eine unwill­kür­li­che Bewe­gung, die nicht mehr als Hand­lung im Rechts­sin­ne bezeich­net wer­den kann, liegt nur dann vor, wenn das betref­fen­de Ver­hal­ten nicht der Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­len­kung der Per­son unter­liegt 3. Auch bei einem "auto­ma­ti­sier­ten" Ver­hal­ten liegt hin­ge­gen eine Hand­lung grund­sätz­lich vor, wenn das Ver­hal­ten dem regu­lie­ren­den Zugriff des steu­ern­den Bewusst­seins offen­bleibt 4. Dies gilt ins­be­son­de­re bei soge­nann­ten Schreck­re­ak­tio­nen, bei denen erst die inne­re psy­chi­sche Ver­ar­bei­tung eines äuße­ren Rei­zes zu einer bestimm­ten Hand­lung führt. Ent­schei­dend ist dabei – unab­hän­gig von der Fra­ge eines Fahr­läs­sig­keits­vor­wurfs -, dass nicht jeder Mensch in glei­cher Wei­se reagiert. Im vor­lie­gen­den Fall erscheint es nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, dass ein ande­rer Mensch als die Fuß­gän­ge­rin sich so auf das her­an­na­hen­de Fahr­zeug des Fah­rers hät­te kon­zen­trie­ren kön­nen, dass der plötz­lich bel­len­de Hund kei­ne Schreck­re­ak­ti­on (Schritt zur Sei­te in die Fahr­bahn) ver­ur­sacht hät­te 5.
Das Ver­hal­ten der Fuß­gän­ge­rin war jedoch, wie das Land­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, nicht fahr­läs­sig im Sin­ne von § 276 Abs. 2 BGB. Für den Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf ist dar­auf abzu­stel­len, wel­che Anfor­de­run­gen an mensch­li­ches Ver­hal­ten in einer bestimm­ten Situa­ti­on gestellt wer­den kön­nen. Für "Schreck­re­ak­tio­nen" ist aner­kannt, dass kein Ver­schul­den vor­liegt, wenn jemand in einer ohne sein Ver­schul­den ein­ge­tre­te­nen, für ihn nicht vor­her­seh­ba­ren Gefah­ren­la­ge kei­ne Zeit zu ruhi­ger Über­le­gung hat, und des­halb nicht das Rich­ti­ge und Sach­ge­rech­te unter­nimmt, um einen Unfall zu ver­hü­ten, son­dern aus ver­ständ­li­cher Bestür­zung objek­tiv falsch reagiert 6.
Eine sol­che Situa­ti­on, die einen Ver­schul­dens­vor­wurf aus­schließt, war für die Fuß­gän­ge­rin gege­ben. Das plötz­li­che und für die Fuß­gän­ge­rin uner­war­te­te Bel­len und Gegen-den-Zaun-Sprin­gen des Hun­des war für die Fuß­gän­ge­rin eine plötz­li­che, im ers­ten Moment nicht voll­stän­dig beherrsch­ba­re Gefah­ren­si­tua­ti­on. Plötz­li­ches Bel­len und Gegen-den-Zaun-Sprin­gen in weni­gen Zen­ti­me­tern Ent­fer­nung wer­den von einem Men­schen – auch von einem Erwach­se­nen – übli­cher­wei­se als Angriffs­si­gnal des Hun­des wahr­ge­nom­men. Wenn das Ereig­nis – wie vor­lie­gend – unvor­be­rei­tet ein­tritt, stel­len sich bei einem Men­schen in der Regel Auto­ma­tis­men ein, die jeden­falls im ers­ten Moment nicht mehr kon­trol­lier­bar sind, bzw. zu einer Fehl­re­ak­ti­on füh­ren kön­nen. Eine sol­che Reak­ti­on war die "Flucht­be­we­gung", bei wel­cher die Fuß­gän­ge­rin einen Schritt von ca. 50 cm zur Sei­te – in die Fahr­bahn – mach­te. Es gehört zum Wesen einer sol­chen Schreck­re­ak­ti­on, dass ein Mensch im ers­ten Moment nicht ohne Wei­te­res unter­schei­den kann, ob der bel­len­de und sprin­gen­de Hund vom Zaun zurück­ge­hal­ten wird, oder ob es zu einem ech­ten Angriff mit Biss­ver­let­zun­gen kommt. Die Reak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin beruh­te mit­hin nicht auf einer feh­ler­haf­ten Wahr­neh­mung einer objek­tiv nicht vor­han­de­nen Gefah­ren­la­ge. Viel­mehr hat­te die Fuß­gän­ge­rin bei ihrer auto­ma­ti­sier­ten Reak­ti­on – Schritt zur Sei­te – kei­ne aus­rei­chen­de Zeit, um noch vor die­sem Schritt erken­nen und ent­schei­den zu kön­nen, ob der Schritt zum Aus­wei­chen gegen­über dem Hund not­wen­dig und sinn­voll war. Für die Reak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin war dabei kei­nes­wegs eine beson­de­re Ängst­lich­keit oder Emp­find­lich­keit maß­geb­lich. Viel­mehr hät­ten in die­ser Situa­ti­on – ange­sichts der Plötz­lich­keit des Ereig­nis­ses – vie­le Erwach­se­ne ähn­lich reagiert. Wer in die­ser Situa­ti­on bei einer nach­träg­li­chen Betrach­tung objek­tiv falsch reagiert, weil der Zaun den Hund zurück­ge­hal­ten hat, han­delt nicht schuld­haft 7. Der vor­lie­gen­de Fall ist ver­gleich­bar mit den Fäl­len, in denen ein Kraft­fah­rer bei einem plötz­li­chen Hin­der­nis auf der Fahr­bahn erschreckt, und mit einer objek­tiv feh­ler­haf­ten Aus­weich­be­we­gung reagiert. In der­ar­ti­gen Fäl­len kommt ein Schuld­vor­wurf sowohl im Bereich des Straf­rechts als auch im Bereich des Zivil­rechts grund­sätz­lich nicht in Betracht 8.
Ein Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf käme aller­dings dann in Betracht, wenn der Ein­tritt der gefähr­li­chen Situa­ti­on für die Fuß­gän­ge­rin vor­her­seh­bar gewe­sen wäre. Davon wäre etwa dann aus­zu­ge­hen, wenn die Fuß­gän­ge­rin beim Vor­bei­lau­fen am Grund­stück der Fami­lie K. mit dem Ver­hal­ten des Hun­des hät­te rech­nen müs­sen. Dann wäre es mög­li­cher­wei­se zweck­mä­ßig gewe­sen, am Fahr­bahn­rand auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te zu gehen. Für eine sol­che vor­aus­schau­en­de Vor­sichts­maß­nah­me bestand aus der Sicht der Fuß­gän­ge­rin jedoch kein Anlass. Denn es gab für sie aus der Ver­gan­gen­heit kei­ne Erfah­run­gen, wonach sie beim Vor­bei­ge­hen am Grund­stück der Fami­lie K. mit einem "Schre­ck­erleb­nis" durch den Hund hät­te rech­nen müs­sen. Die Fuß­gän­ge­rin hat­te kei­nen Anlass zu beson­de­rer Vor­sicht beim Vor­bei­ge­hen am Grund­stück der Fami­lie K.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 7. Janu­ar 2015 – 9 U 9/​14
vgl. dazu Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, Kom­men­tar, 22. Auf­la­ge 2012, § 7 StVG, RdNr. 17 ff.[↩]
vgl. bei­spiels­wei­se OLG Düs­sel­dorf, NZV 1992, 232; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.07.1998 – 1 O 189/​97[↩]
vgl. BGH, NJW 1963, 953; OLG Hamm, NJW 1975, 657; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 823 BGB, RdNr. 2[↩]
vgl. dazu Spie­gel, die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Kraft­fah­rers für Fehl­re­ak­tio­nen, DAR 1968, 283, 285[↩]
vgl. zur Hand­lungs­qua­li­tät der­ar­ti­ger "Schreck­re­ak­tio­nen" Spie­gel a.a.O., S. 290[↩]
vgl. BGH, NJW 1976, 1504; BGH, Urteil vom 04.11.2008 – VI ZR 171/​07; Palandt/​Grüneberg a.a.O., § 276 BGB, RdNr. 17; Spie­gel a.a.O., S. 291[↩]
vgl. für ent­spre­chen­de Fäl­le BGH, Urteil vom 04.11.2008 – VI ZR 171/​07[↩]
vgl. Spie­gel a.a.O., S. 291; OLG Naum­burg, NJW-RR 2003, 676[↩]
SchreckreaktionVerkehrsunfallVerschulden