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Timestamp: 2019-10-20 02:04:05
Document Index: 279427295

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 88', '§ 102', '§ 113', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 86', '§ 108', 'Art. 16', '§ 26', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 36']

VG München, Urteil vom 06.03.2012 - M 12 K 12.30014 - openJur
Urteil vom 06.03.2012 - M 12 K 12.30014
VG München, Urteil vom 06.03.2012 - M 12 K 12.30014
openJur 2012, 121737
Die Klägerin ist eine nach eigenen Angaben am … 1985 geborene äthiopische Staatsangehörige. Sie reiste - wieder nach eigenen Angaben - am 5. Juli 2011 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Juli 2011 einen Asylantrag.
Zur Begründung trug sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im Wesentlichen vor: Sie habe politische Gründe zur Ausreise gehabt. Sie sei politisch aktiv gewesen, sei deshalb eingeschüchtert und bedroht worden. Nach der Wahl im Jahr 2005 habe sie begonnen, sich politisch zu betätigen. Der Grund dafür sei die Wahlfälschung gewesen. Es sei zu Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Die Klägerin habe die äthiopische patriotische Front unterstützt. „Wenn sie Zeit gehabt habe“, habe sie heimlich Schriftstücke an ihre Kunden weitergegeben. Sie sei Händlerin gewesen. In anderer Weise habe sie die Organisation nicht unterstützt. Auf dem Weg zur und von der Arbeit sei die Klägerin dann bedroht worden. Dies sei ein Jahr lang so gewesen. Sie habe einen Schlepper gesucht und sei ausgereist. Sie sei am 5. Juli 2011 nach Deutschland geflogen, alle Flugunterlagen habe der Schlepper einbehalten.
Mit Bescheid vom 30. November 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr.1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr.2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr.3) nicht vorliegen. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen; die Abschiebung nach Äthiopien wurde angedroht (Nr.4).
Der Bescheid wurde der Klägerin am 30. Dezember 2011 zugestellt.
Am 12. Januar 2012 hat die Prozessbevollmächtigte für die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem Antrag,
den Bescheid vom 30. November 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte gem. Art. 16a Abs. 1 GG anzuerkennen, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (§ 60 Abs. 1 AufenthG) sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (Antrag wurde gem. § 88 VwGO ausgelegt).
Am 25. Januar 2012 legte die Beklagte die Akten vor und beantragt,
Mit Beschluss vom 31. Januar 2012 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
In der Klagebegründung vom 13. Februar 2012 führte die Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen aus, die Klägerin engagiere sich auch im Bundesgebiet für die EPPF. Vorgelegt wurden Bescheinigungen der EPPF vom 30.und 31. Dezember 2011 sowie Fotos.
Der Bevollmächtigte der Klägerin übergab in der mündlichen Verhandlung eine Bestätigung der EPPF vom 3. März 2012 sowie drei Lichtbilder über die Teilnahme der Klägerin an deren Versammlungen.
Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2012 entschieden werden, obwohl außer der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten keiner der Beteiligten erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klagepartei und die Beklagte sind form- und fristgerecht geladen worden
Die zulässige Klage ist unbegründet, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Der streitgegenständliche Bescheid vom 30. November 2011 ist rechtmäßig; die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gem. Art. 16a GG noch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG. Einen solchen Anspruch hat die Klägerin schon deshalb nicht, weil davon auszugehen ist, dass sie auf dem Landweg in das Bundesgebiet und damit zwangsläufig aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, Art. 16 a GG, § 26 a AsylVfG.
Beruft sich ein Asylbewerber auf eine Einreise auf dem Luftweg, bleibt es zwar grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene Überzeugung zu bilden, § 86 Abs. 1 Satz 1; § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Mitwirkungspflichten der Beteiligten entbinden das Gericht grundsätzlich nicht von seiner eigenen Aufklärungspflicht. Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beteiligten kann allerdings die Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Gerichts herabsetzen. Ein Anlass zu weiterer Aufklärung des Sachverhalts ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der Asylbewerber keine nachprüfbaren Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und es damit an einem Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen fehlt. Macht der Asylbewerber Angaben, so hat das Gericht diese zu berücksichtigen. Es kann in diesem Zusammenhang insbesondere frei würdigen, dass und aus welchen Gründen der Asylbewerber mit falschen Papieren eingereist ist, dass und warum er Reiseunterlagen, die für die Feststellung seines Reisewegs bedeutsam sind, nach seiner Ankunft in Deutschland aus der Hand gegeben hat und schließlich, dass und weshalb er den Asylantrag nicht vor seiner Einreise am Flughafen, sondern Tage oder Wochen später an einem anderen Ort gestellt hat. Gerade in den Fällen, in denen der Asylbewerber die Weggabe wichtiger Beweismittel behauptet, also in den Fällen einer selbst geschaffenen Beweisnot, hat das Gericht das Vorbringen besonders kritisch und sorgfältig zu prüfen. Den Asylsuchenden trifft zwar insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe von Beweismitteln, wie bei einer Beweisvereitelung, zu Lasten des Asylbewerbers würdigen (BVerwG v. 29.6.1999, InfAuslR 1999, 526). Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates i.S.v. Art. 16 a Abs. 2 GG; § 26 a AsylVfG auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG a.a.O.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann das Gericht keine Anhaltspunkte dafür feststellen, dass die Klägerin tatsächlich auf dem Luftweg eingereist ist. Sie kann weder ein Flugticket noch eine Bordkarte vorlegen. Ihre Einlassung, die Flugunterlagen und Dokumente habe der Schlepper behalten, entschuldigt die Klägerin nicht. Sie hätte wissen müssen, dass sie die Flugeinreise wird belegen müssen. Darüber hinaus ist kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich, warum sich die Klägerin nicht unmittelbar nach der Ankunft am Flughafen am 5. Juli 2011 hilfesuchend an die zuständigen Stellen gewandt hat, sondern sich erst am 19. Juli 2011 als Asylsuchende gemeldet hat.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 60 Abs. 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (siehe hierzu auch § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).
An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990, InfAuslR 1991, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Beschluss vom 21.07.1989, Buchholz a.a.O., Nr. 113).
In Anwendung dieser Grundsätze ist bei der Klägerin kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Sie hat einen Sachverhalt vorgetragen, der widersprüchlich und unglaubwürdig ist und von dem das Gericht annimmt, dass er sich nicht ereignet hat.
Unglaubwürdig ist schon die Behauptung der Klägerin, dass sie sich in Äthiopien politisch engagiert hat. Sie trug vor, sich für die äthiopische patriotische Front engagiert zu haben. Sie kann aber weder deren Abkürzung nennen noch kennt sie die Namen anderer politischer Parteien in Äthiopien. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Klägerin 3 bis 4 Jahre lang politisch engagiert hat und weder die Abkürzung der angeblich unterstützten Partei noch andere Parteien in Äthiopien kennt. Dies lässt darauf schließen, dass die Klägerin ein völlig unpolitischer Mensch ist, die mit ihrem Vortrag versucht, sich ein Bleiberecht zu sichern. Sie selbst sagte beim Bundesamt, mit Politik kenne sie sich wenig aus (Niederschrift, Seite 6 unten).
Die Behauptung der Klägerin, „die Regierung unterscheide zwischen den Volkszugehörigen“ ist ebenfalls nicht zutreffend. Eine nach Hautfarbe, Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis ist nicht feststellbar. Die Verfassung gewährt ihnen weitgehende Autonomierechte (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.5.2011, II.1.3.). Auch insoweit sind der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt und die behauptete politische Betätigung unglaubwürdig.
Unglaubwürdig ist auch, in welcher Weise die Klägerin sich politisch betätigt haben will. Ihre Einlassung, sie habe verschlossene Briefumschläge weitergegeben, um andere Mitglieder zu werben, deshalb habe sie die Schriftstücke nicht gelesen, ist nicht nachvollziehbar. Hätte sich die Klägerin tatsächlich politisch betätigt, müsste sie wissen, welche schriftlichen Informationen sie weitergegeben hat.
Unglaubwürdig ist auch der Vortrag der Klägerin zum unmittelbaren Anlass ihrer Ausreise. Sie trug vor, sie sei seit Februar 2009 (gregorianische Zeitrechnung) „eingeschüchtert und bedroht worden und zwar am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin“. Die Klägerin konnte aber nicht sagen, wie die Personen aussahen; auch wurde die behauptete Bedrohung nicht konkretisiert.
Insgesamt ist der von der Klägerin geschilderte Vortrag unglaubhaft und konstruiert.
Die vorgetragene exilpolitische Betätigung der Klägerin führt ebenfalls nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Prozessbevollmächtigte trägt vor, die Klägerin engagiere sich für die EPPF und legte darüber Bescheinigungen und Fotos vor. Die Klägerin selbst erklärte in der mündlichen Verhandlung, sich exilpolitisch zu betätigen, wusste aber nicht, für welche Partei. Die Klägerin nimmt nach eigenen Angaben an Versammlungen der Partei teil.
Es gibt zahlreiche politische Exilgruppen. Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass allein die Betätigung für eine oppositionelle Partei im Ausland bei Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressionen führt. Grundsätzlich kommt es darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen als terroristisch eingestuft wird und welche Art exilpolitischer Aktivität festgestellt wird (führende Position, Organisation gewaltsamer Aktionen; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Mai 2011, II.1.9.). Dass die Klägerin eine führende Position in einer Exilgruppe inne hat, wurde nicht vorgetragen. Auch äthiopischen Stellen ist bekannt, dass abgelehnte Asylbewerber auf diese Art und Weise versuchen, sich in Deutschland ein Bleiberecht zu sichern. Die Stellung eines Asylantrags bleibt bei Rückkehr nach Äthiopien ohne staatliche Verfolgung (o. g. Lagebericht, a.a.O.).
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG sind bei den dargestellten Verhältnissen ebenfalls nicht ersichtlich. Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben.
Die Klägerin kann keinen Abschiebungsschutz wegen der harten Existenzbedingungen in Äthiopien beanspruchen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie bei ihrer Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass sie im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam „sehenden Auges“ dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG vom 12.7.2001,InfAuslR 2002,52/55). Davon ist jedoch nicht auszugehen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Die Regierung prognostiziert für 2011, dass ca. 2,8 Millionen Äthiopier auf direkte Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden (Lagebericht IV.1.1.). Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer keine Nahrungsmittelhilfe erhalten, bestehen nicht. Für Rückkehrer bieten sich schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zur bescheidenen Existenzgründung. Vor allem für Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, besteht die Möglichkeit, Arbeit zu finden.
Es ist für die Klägerin sicher nicht leicht, in Äthiopien wieder Fuß zu fassen. Sie hat aber in Äthiopien immerhin bis zur 9. Klasse die Schule und die High-School besucht. Sie hat nach eigenen Angaben als selbständige Händlerin gearbeitet. Im Bundesgebiet hat sie die Möglichkeit, Deutschkenntnisse zu erwerben. Es ist der Klägerin zuzumuten, sich in Äthiopien wieder eine Arbeit zu suchen, wofür sie als Rückkehrerin gute Chancen hat.
Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigte anerkannt.
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