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Timestamp: 2016-10-27 07:06:25
Document Index: 310738047

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 36']

I 3/01 (21.06.2001)
I 3/01 Ge
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hochuli
Urteil vom 21. Juni 2001
T.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch B.________,
IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau
Mit Verf�gung vom 22. Dezember 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den von T.________, geboren 1963, erhobenen Anspruch auf Taggeld w�hrend der Wartezeit vor dem Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen ab, weil er einerseits vom 11. November 1996 bis 20. M�rz 1997 aus medizinischen Gr�nden nicht eingliederungsf�hig gewesen sei und anderseits den Italienisch-Kurs an der Schule Y.________ ab 21. M�rz 1997 jederzeit h�tte weiterf�hren k�nnen.
T.________ liess dagegen Beschwerde f�hren, indem er unter anderem die Ausrichtung von Taggeldleistungen f�r die Zeit vom 14. August bis 11. November 1996 sowie ab 12. November 1996 f�r drei Wochen und vom 1. Juli bis zum 3. August 1997 beantragte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2000 ab und trat auf das Begehren um Ausrichtung von Taggeldern f�r die Zeit bis zum 11. November 1996 nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Versicherte die vorinstanzlich gestellten Begehren mit der Einschr�nkung, dass der Antrag insoweit gegenstandslos geworden sei, als f�r die Zeit vom 14. bis zum 20. August 1996 inzwischen die geltend gemachten Taggeldleistungen ausgerichtet worden seien.
W�hrend die IV-Stelle des Kantons Aargau vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid verweist, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Anspr�che auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 IVG), auf ein Taggeld w�hrend der Eingliederung (Art. 22 IVG) sowie auf ein Taggeld w�hrend der Wartezeit (Art. 18 IVV) im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
2.- Soweit der Beschwerdef�hrer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde Taggeldleistungen f�r den Zeitraum vom 21. August bis 11. November 1996 beansprucht, mangelt es an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand, da diesbez�glich im vorliegenden Verfahren keine Verf�gung ergangen ist. Damit fehlt es insoweit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen), weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt zu Recht auf Nichteintreten geschlossen hat.
3.- Zum geltend gemachten Anspruch auf Taggeldleistungen f�r den Zeitraum von drei Wochen ab 12. November 1996 erkannte die Vorinstanz richtig, dass sich der Beschwerdef�hrer am genannten Datum notfallm�ssig einer operativen Dekompression wegen eines Cauda-equina-Syndroms bei Diskushernienmassenprolaps LWK3/4 in der Klinik X.________ in Z�rich unterziehen musste, in deren Folge er bis zum
12. Mai 1997 voll arbeitsunf�hig blieb (gem�ss Bericht des Dr. med. H.________ vom 29. Juli 1997). Mit Blick auf die Praxis zu Art. 18 IVV (vgl. AHI 1997 S. 172 Erw. 3a mit Hinweisen) hielt die Vorinstanz sodann zutreffend fest, dass die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf ein Taggeld w�hrend der Wartezeit mangels Eingliederungsf�higkeit nicht erf�llt waren, weshalb das entsprechende Begehren zu Recht abgewiesen wurde.
Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was daran etwas �ndern w�rde, soweit er sich �berhaupt mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach in diesem Punkt offensichtlich unbegr�ndet.
4.- Soweit f�r den Zeitraum vom 1. Juli bis 3. August 1997 ein Taggeld w�hrend der Wartezeit beansprucht wird, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls offensichtlich unbegr�ndet. Unter Verweis auf das Schreiben des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz vom 21. Januar 1997 erkannte diese mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 25. M�rz 1997, dass die IV-Stelle dem Versicherten antragsgem�ss eine Kostengutsprache f�r einen weiteren viermonatigen Besuch des Italienischunterrichts an der Schule Y.________ ohne Beschr�nkung der G�ltigkeitsdauer zu gew�hren habe, was die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer und seinem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. Juni 1997 best�tigte. Unter diesen Umst�nden ist die Argumentation des Versicherten, er habe es zufolge des vergeblichen Wartens "auf den Taggeldbescheid" nicht gewagt, die Ausbildung bereits am 1. Juli 1997 wieder aufzunehmen, unbehelflich.
5.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 21. Juni 2001
Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts
Der Pr�sident der II. Kammer: