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Timestamp: 2019-08-24 13:28:56
Document Index: 292021918

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', '§ 5', 'Art. 32', '§ 5', 'Art. 201', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 184', 'Art. 50', '§ 6', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 85', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 165', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 33', '§ 5', 'Art.18', 'Art. 33']

Befreiung von den Eingangsabgaben für Autorenexemplare - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.05.2007, ZRV/0006-Z1W/06
Befreiung von den Eingangsabgaben für Autorenexemplare
ZRV/0006-Z1W/06-RS1 Permalink
Weder die Zollbefreiungsverordnung noch der Zollkodex sehen eine vollständige Eingangsabgabenbefreiung für kostenlos gelieferte Autorenexemplare vor. Insbesondere kommt (mangels Erfüllung der dort genannten Tatbestandsmerkmale) für solche Bücher auch keine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 50 der ZBefrVO in Betracht. Dies alleine deshalb, weil in den dabei zu berücksichtigenden Anhängen I und II Waren des KN-Codes 4901 nicht genannt sind. Da auch durch die Bestimmungen des UStG in § 6 Abs. 4 Ziffer 4 Buchstabe g die Befreiung u.a. auf Gegenstände der erwähnten Anhänge beschränkt ist, liegen auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für die aus dem Drittland eingeführten Lexika nicht vor.
Abgabenbefreiung, Zollbefreiung, Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
ZRV/0006-Z1W/06-RS2 Permalink
Liegen die Voraussetzungen für die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 29 bis 30 Zollkodex nicht vor, ist nach der Schlussmethode iSd Art. 31 ZK zu bewerten. Bei einem derart ermittelten Zollwert ist die Hinzurechnung von Beförderungskosten iSd Art. 32 ZK für Zollzwecke nicht zulässig. Im Gegensatz dazu sind aber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 3 UStG die Beförderungskosten (im vorliegenden Fall das Porto) hinzuzurechnen.
Art. 32 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
§ 5 Abs. 4 Z 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Ermittlung des Zollwertes, Autorenexemplare, Hinzurechnungskosten, Bemessungsgrundlage, Porto
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 1. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. November 2005, Zl. 100/09376/2005-2, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden:
1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert:
Die Wortfolge "Der Berufung wird stattgegeben" wird ersetzt durch die Wortfolge "Der Berufung wird teilweise stattgegeben".
Mit Zollanmeldung vom 26. August 2005, WE-Nr. AT 102/000/479.466/01/00/2005, wurde beim Zollamt Wien eine im Postverkehr eingelangte Sendung von fünf Büchern in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Laut Paketkarte und zugehöriger Faktura handelte es sich dabei um eine kostenlose Lieferung einer Enzyklopädie im Wert von USD 485,00. Laut Angabe im Feld 9 der Paketkarte betrug das Porto USD 47,10. Das Zollamt Wien setzte dem in der o.a. Zollanmeldung als Anmelder und Empfänger genannten Herrn Bf. (Bf.) im Grunde des Art. 201 ZK Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von € 44,11 fest. Die betreffende Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 ZK wurde dem Bf. am 29. August 2005 zugestellt.
Mit Eingabe vom 30. August 2005 erhob der Bf. gegen diesen Eingangsabgabenbescheid das Rechtsmittel der Berufung. Der Bf. gab dazu bekannt, es handle sich bei der Sendung um ein aus fünf Teilen bestehendes in den USA gedrucktes Lexikon, das er als Mitautor gratis als Autorenexemplar erhalten habe. Bei der Abgabenberechnung sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich beim o.a. Wert von USD 485,00 um den Listenpreis handle und ihm ein 40%iger Autorenrabatt zustünde. Wenn überhaupt, wäre der Zoll (gemeint ist wohl die Einfuhrumsatzsteuer) vom entsprechend verringerten Betrag zu berechnen gewesen.
Es sei ihm mitgeteilt worden, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs keine Zollbefreiung mehr für solche Autorenexemplare bestehe. Dies widerspreche seines Erachtens dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Prinzip der Freiheit der Wissenschaft.
Das Zollamt Wien entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2005, Zl. 100/09376/2005-2, und setzte die Eingangsabgaben unter Berücksichtigung des vom Bf. geltend gemachten Rabatts neu fest. Daraus ergab sich eine Erstattung der zuviel entrichteten Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 16,08 an den Bf. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gänzliche Abgabenbefreiung verneinte das Zollamt in der Begründung dieses Bescheides mit dem Hinweis, dass weder der Zollkodex noch die Zollbefreiungsverordnung eine Abgabenbefreiung für Belegexemplare vorsehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. Dezember 2005. Der Bf. bemängelt darin die Formulierung des Spruchs der Berufungsvorentscheidung und bezeichnet auch die Begründung als widersprüchlich. Er wendet sich darüber hinaus gegen die Ermittlung der Höhe des Zollwertes und gegen die Einbeziehung der Beförderungskosten in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Eingangsabgaben. Er verweist auch auf die in seiner Berufungsschrift geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, mit denen sich die Berufungsbehörde erster Stufe überhaupt nicht auseinandergesetzt habe.
Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:
- sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken:
(3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
b) Vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren werden abgesehen von denjenigen, für die nach Artikel 32 eine Berichtigung vorgenommen wird, nicht als eine mittelbare Zahlung an den Verkäufer angesehen, selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können oder wenn sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zugeschlagen.
(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, daß die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden.
(3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten der Durchführung zu Absatz 2 werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
- des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994,
- des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 sowie
- der Vorschriften dieses Kapitels.
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;
g) willkürliche oder fiktive Werte.
Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) bestimmt:
Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kuIturellen Charakters können ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden.
Nach den Bestimmungen des Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst gemäß Art. 79 Abs. 2 u.a. auch die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben, die von der zuständigen Zollstelle anhand der Bemessungsgrundlagen (Beschaffenheit, Menge, Zollwert, Zollsatz) ermittelt und erhoben werden.
Für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind somit grundsätzlich Eingangsabgaben zu entrichten. Abweichend davon sind jedoch für eine Vielzahl von Waren auf der Basis der Bestimmungen des Art. 184 ZK außertarifliche Zollbefreiungen vorgesehen.
Die wichtigste dabei zu beachtende Rechtsnorm ist die oben erwähnte ZBefrVO, die die materiellen Zollbefreiungstatbestände - unterschieden nach Befreiung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben - in insgesamt 145 Artikeln regelt.
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Verordnung Bestimmungen hinsichtlich der vom Bf. intendierten vollständigen Abgabenbefreiung für die streitgegenständlichen Lexika enthält. In Betracht kommt allenfalls eine Befreiung gemäß Titel XII (Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate).
Dabei ist - bezogen auf den Anlassfall - zu unterscheiden zwischen Waren des Anhanges I lit. A und Waren des Anhanges I lit. B. Aus den Bestimmungen des Art. 50 ZBefrVO folgt, dass die in Anhang I lit. A angeführten Waren von jedermann, unabhängig von der Art ihrer Verwendung, in den unbeschränkten freien Verkehr übergeführt werden können. Bei Waren des Anhanges I lit. B ist die Abgabenbefreiung allerdings auf Waren beschränkt, die von der UNO bzw. ihren Sonderorganisationen (z.B. UNESCO) hergestellt worden sind. Ein Auszug der erwähnten Verordnung liegt bei.
Die für eine Abgabenbefreiung gemäß den vorstehenden Bestimmungen in Betracht kommenden Waren werden in den beiden Anhängen anhand des jeweils zutreffenden KN-Codes bezeichnet. Bei den streitgegenständlichen Büchern handelt es sich zweifellos um solche, die unter der Warennummer 4901 in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Waren des KN-Code 4901 sind in beiden Anhängen nicht genannt. Damit steht fest, dass sich der Bf. bei seinem Begehren auf vollständige Befreiung der Eingangsabgaben nicht erfolgreich auf die erwähnten Normen stützen kann.
Da aber auch die sonstigen Bestimmungen der ZBefrVO bzw. des Zollkodex keine entsprechende Abgabenbefreiung für Autorenexemplare vorsehen, hat das Zollamt Wien dem Antrag auf vollständige Erstattung der entrichteten Abgaben im Ergebnis zu Recht nicht entsprochen.
Zu der vom Bf. in der Beschwerdeschrift angesprochenen Abgabenbefreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird darauf hingewiesen, dass die hier maßgeblichen Bestimmungen des UStG in ihrem § 6 Abs. 4 Ziffer 4 Buchstabe g die Befreiung u.a. auf Gegenstände der lit. B des oben erwähnten Anhanges I beschränken. Daraus folgt, dass zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer zu kommen:
1. die Ware muss im betreffenden Anhang genannt sein und
2. es muss sich um von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände handeln.
Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Waren um keine Gegenstände des lit. B des Anhanges I. Dass die Bücher von der UNO oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt worden wäre, behauptet nicht einmal der Bf. und lässt sich derartiges auch aus der Aktenlage nicht erschließen. Damit steht fest, dass auch die Voraussetzungen für die Anwendung der erwähnten Befreiungsbestimmung des UStG nicht vorliegen.
Der Bf. bemängelt zu Recht, dass das Zollamt Wien (laut Begründung in der Berufungsvorentscheidung) vorgibt, sich bei der Ermittlung der Höhe der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenberechnung auf die Bestimmungen des Art. 29 ZK zu stützen.
Nach der genannten Norm ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil der Einfuhr nach der Aktenlage weder ein "Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft" zugrunde liegt, noch ein "tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis" festzustellen ist (es handelt sich laut Parteivorbringen und Verzollungsunterlagen um eine kostenlose Lieferung).
Kommt die Anwendung des Artikels 29 ZK zur Zollwertermittlung nicht in Betracht, ist nach den Folgemethoden zunächst zu prüfen, ob der Zollwert nach Art. 30 ZK ermittelt werden kann. Im vorliegenden Fall mangelt es jedoch an der Kenntnis eines (anhand eines Zollbelegs nachzuweisenden) Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren vor. Es fehlen auch Feststellungen hinsichtlich der im Rahmen der Bewertung gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK zu berücksichtigenden üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten. Auch von der Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK erfolgen, sodass zwingend nach der Schlussmethode gem. Art. 31 Abs. 1 ZK zu bewerten war.
Als Bewertungsmethoden im Rahmen des Art. 31 Abs. 1 ZK sind die Methoden der Art. 29 und 30 ZK mit einer angemessenen Flexibilität heranzuziehen. Die Bewertung hat auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu erfolgen. Zweckmäßig ist die Methode, wenn die Zollwertermittlung auf einfachen und objektiven Kriterien beruht und mit der Handelspraxis in Einklang zu bringen ist. Dabei ist auch auf die Handelsstufe des Einführers Bedacht zu nehmen. Beim Bf. handelt es sich nicht etwa um einen Wiederverkäufer, sondern um eine Privatperson.
Das Zollwertrecht zielt grundsätzlich darauf ab, bei der Bewertung die vollständige tatsächliche Zahlung zu erfassen. Bei der Zollwertermittlung nach Art. 29 ZK sind daher Rabatte aller Art, die sich auf die eingeführten Waren beziehen, und auf die im Bewertungszeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht, bzw. die bei bezahltem Kaufpreis bereits gewährt worden sind, entsprechend zu berücksichtigen.
Der Bf. hat im vorliegenden Verfahren glaubhaft gemacht, dass zwischen ihm und dem als Versender in der Zollanmeldung genannten Verlag eine vertragliche Vereinbarung besteht, wonach ihm ein Autorenrabatt in der Höhe von 40vH zu gewähren ist.
Nach der Aktenlage spricht nichts dagegen, dass der in der vorliegenden Faktura als Einzelpreis angegebenen Wert in der Höhe von USD 485,00 abzüglich des erwähnten Rabattes im Falle eines Kaufgeschäftes als Transaktionswert iSd Art. 29 ZK anerkannt werden könnte. In flexibler Anwendung des Art. 29 ZK wird daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Heranziehung dieses Wertes als Zollwert den erwähnten hier zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen für die Bewertung nach Art. 31 ZK durchaus gerecht. Eine sich an diesem Wert orientierende Wertermittlung stellt mangels Erfüllung der in Art. 31 Abs. 2 ZK genannten Tatbestandsmerkmale auch keine ausgeschlossene Bewertungsgrundlage dar. Es handelt sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der zollwertrechtlichen Bestimmungen um einen (nicht willkürlichen bzw. nicht fiktiven) Wert, der auf Grund wirtschaftlicher bzw. sachlich gerechtfertigter Überlegungen zustande gekommen ist.
Es ist daher von einem Zollwert auszugehen, der sich vom angeführten Listenpreis in der Höhe von USD 485,00 abzüglich 40vH Rabatt (das sind USD 194,00) mit USD 291,00 errechnet.
Zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall bei der Zollwertermittlung auch das Porto zu berücksichtigen ist. Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Einwand des Bf., wonach der Wert des Portos in der Höhe von USD 47,10 frei erfunden sei, insofern unberechtigt ist, als - wie oben ausgeführt - das Beförderungsentgelt in eben dieser Höhe auf der Paketkarte ausgewiesen ist. Das Porto wurde im Übrigen auch bereits bei der Festsetzung der ursprünglichen Zollschuld berücksichtigt und bildete entgegen der Ansicht des Bf. schon damals einen Teil der Bemessungsgrundlage. Dem Vorwurf, das Zollamt Wien hätte mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung gegen den Grundsatz des Verböserungsverbots (der gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren gar nicht gilt) verstoßen, kommt daher alleine aus diesem Grund keine Berechtigung zu.
Gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK sind bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 29 ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis u.a. Beförderungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzuzurechnen. Die dazu im Rahmen des Ausschussverfahrens ergangenen Durchführungsbestimmungen legen in Art. 165 Abs. 1 ZK-DVO fest, das die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen sind; ausgenommen sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zusätzlich erhoben werden.
Da diese Bestimmungen, wie sich aus der genannten Norm zweifellos ergibt, ausschließlich bei der Anwendung der Methode des Art. 29 ZK und keinesfalls bei der Schlussmethode nach Art. 31 ZK zu berücksichtigen sind, besteht keine gesetzliche Grundlage für die Hinzurechnung der Portokosten zum Zollwert (siehe auch Witte, Art. 33 Rz 1 ZK).
Damit ist aber für den Bf. insofern nichts gewonnen, als gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 3 UStG der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert unter Hinzurechnung der auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu bemessen ist.
Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer in Euro errechnet sich daher unter Hinzurechnung der ausgewiesenen Portokosten wie folgt:
Zollwert (USD 291,00 umgerechnet mit 1,2063)
Hinzurechnungskosten (USD 47,10 umgerechnet mit 1,2063)
EUSt-Bemessungsgrundlage
Die im vorliegenden Fall in der Höhe von € 28,03 (das sind 10vH der erwähnten Bemessungsgrundlage) vorgenommene Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte daher im Einklang mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen zu Recht.
Da die Abgabenbehörden verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetze gemäß Art.18 Abs.1 B-VG bis zu deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof jedenfalls zu vollziehen haben, erübrigt sich eine nähere Prüfung der vom Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bf. bemängelt zu Recht die Formulierung des Spruchs der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, da es sich nicht um eine Stattgabe sondern bloß um eine teilweise Stattgabe handelte. Der Spruch war daher entsprechend abzuändern.
Beilage : 1 Auszug aus der ZBefrVO
Witte, Art. 33 ZK Rz 1
Abgabenbefreiung, Zollbefreiung, Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Ermittlung des Zollwertes, Autorenexemplare, Hinzurechnungskosten, Bemessungsgrundlage, Porto
Findok-Nr: 28247.1, aufgenommen am: 09.10.2008 08:14:27, zuletzt geändert am: 26.08.2010, Dokument-ID: 5081f5c8-aaee-4828-b7ef-2ab7ad93c967, Segment-ID: a51c5080-b6ab-4717-ab08-864104a2cf7c