Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2050/07
Timestamp: 2019-04-25 22:52:10
Document Index: 42546439

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 513', '§ 529', '§ 546', '§ 286', '§ 286']

KG, 28.01.2008 - 12 U 50/07 - dejure.org
KG, 28.01.2008 - 12 U 50/07
§ 286 ZPO, § 513 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 546 ZPO
Berufungsverfahren: Grenzen des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts hinsichtlich des Vorliegens einer Rechtsverletzung oder bei Zweifeln an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen
LG Berlin - 28 O 126/06
VersR 2009, 1644
Darüber hinaus hat er die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar im Urteil darzulegen, wobei es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 28.01.2008 - 12 U 50/07 - juris, m.w.N.).
Dabei ist auch nicht erforderlich gewesen, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt vielmehr, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. KG Berlin VRS 115, 30;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 286 Rdnr. 3, 5).
Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die entscheidungserheblichen Tatsachen unter Wahrung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO aber vollständig und überzeugend festgestellt und sieht das Berufungsgericht keine Veranlassung, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen, sind erneute, eigene Feststellungen nicht geboten (…vgl. Senat, Urt. v. 16.1.2013 - 5 U 148/12-22;… Urt. v. 21.4.2010 - 5 U 223/09; KG, Beschl. v. 28.1.2008 - 12 U 50/07; KG, NZV 2008, 252).
Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt vielmehr, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. KG Berlin, VRS 115, 30).
Darüber hinaus hat er die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar im Urteil darzulegen, wobei es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2008 - 12 U 50/07 - juris, m.w.N.).