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Timestamp: 2016-10-23 07:50:37
Document Index: 59857656

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'Art. 250', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 574', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 404', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_735/2011 (20.02.2012)
5A_735/2011, 5A_736/2011
Urteil vom 20. Februar 2012
Bundesrichterin Hohl, Pr�sidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
5A_736/2011
5A_735/2011
1. T.________,
2. U________,
Bezirksgericht Affoltern.
Kostenbeschwerde (Kollokationsklage),
Beschwerden gegen die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 13. September 2011 (VB110003-O/U und
VB110004-O/U).
A.a Im Konkurs �ber die Z.________ AG erhoben X.________ und Y.________ Kollokationsklage gegen die Konkursmasse beim Bezirksgericht Affoltern. Die beiden Kl�ger verlangten in Ab�nderung des Kollokationsplanes vom 23. M�rz 2006 die Kollokation ihrer Forderung Nr. 30 im Umfang von Fr. 882'280.--. Mit Urteil vom 16. Juli 2009 wies die Einzelrichterin am Bezirksgericht Affoltern die Kollokationsklage ab. Die Gerichtsgeb�hr wurde (ausgehend von einem Streitwert von Fr. 882'280.--) auf Fr. 37'860.-- festgesetzt und den Kl�gern auferlegt.
A.b X.________ und Y.________ gelangten gegen diese Festsetzung der Gerichtsgeb�hr mit Kostenbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss (VB090065/U) vom 21. Mai 2010 wies das Obergericht (Verwaltungskommission) die Beschwerde ab.
B.a Im gleichen Konkurs erhoben die S.________ & Co. und T.________ ebenfalls Kollokationsklage und verlangten in Ab�nderung des Kollokationsplanes vom 23. M�rz 2006 die Kollokation der Forderung Nr. 33 im Umfang ihrer Eingaben. Mit Urteil vom 16. Juli 2009 wies die Einzelrichterin am Bezirksgericht Affoltern die Kollokationsklage ebenfalls ab. Die Gerichtsgeb�hr wurde (ausgehend von einem Streitwert von Fr. 682'800.--) auf Fr. 35'520.-- festgesetzt und den Kl�gern auferlegt.
B.b Die S.________ & Co. und T.________ gelangten gegen diese Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ebenfalls mit Kostenbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss (VB090064/U) vom 21. Mai 2010 wies das Obergericht (Verwaltungskommission) auch diese Beschwerde ab.
Mit Eingaben vom 2. Juli 2010 f�hrten X.________ und Y.________ (Verfahren 5A_484/2010) sowie die S.________ & Co. und T.________ (Verfahren 5A_485/2010) Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrer beantragten im Wesentlichen die neue Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtsgeb�hren.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2010 hiess das Bundesgericht die (vereinigten) Beschwerden gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die obergerichtlichen Beschl�sse vom 21. Mai 2010 auf; die Sache wurde an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
D.a Mit Beschluss (VB110003-O/U) vom 13. September 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde der S.________ (nunmehr) in Liquidation und T.________ teilweise gut und setzte die erstinstanzliche Gerichtsgeb�hr auf Fr. 25'626.30 fest. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
D.b Mit Beschluss (VB110004-O/U) vom 13. September 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde von X.________ und Y.________ ebenfalls teilweise gut und setzte die erstinstanzliche Gerichtsgeb�hr auf Fr. 29'814.75 fest. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Am 19. Oktober 2011 sind X.________ und Y.________ sowie T.________ und "eventuell" U.________ mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen, subsidi�re Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrer beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der beiden obergerichtlichen Beschl�sse vom 13. September 2011 und eine neue Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtsgeb�hren. Weiter ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. November 2011 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Obergericht und das Bezirksgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerden richten sich gegen zwei Entscheide, die in ihrer Begr�ndung gleich lauten. Wohl sind die Entscheide nicht zwischen den gleichen Parteien ergangen; sie stehen jedoch in einem verfahrensm�ssigen Zusammenhang und die Beschwerdef�hrer treten gemeinsam auf. Die Verfahren k�nnen vereinigt werden (BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217).
2.1 Angefochten ist die letztinstanzliche Regelung des Obergerichts bez�glich der Gerichtskosten f�r die beiden erstinstanzlichen Kollokationsurteile (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Rechtsweg bez�glich der hier (und bereits vor dem Obergericht) allein angefochtenen Kostenregelung folgt jenem der Hauptsache. Diese beschl�gt den Entscheid �ber die Kollokation von zivilrechtlichen Forderungen (Art. 250 Abs. 1 SchKG), welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff. BGG; im Einzelnen BGE 135 III 545 E. 1 S. 547). Die erstinstanzlichen Urteile �ber die Kollokation blieben unangefochten, so dass mit den angefochtenen Entscheiden �ber die Gerichtskosten das Verfahren abgeschlossen wird (Art. 90 BGG).
2.2 Die umstrittenen Gerichtsgeb�hren (Lit. D; Fr. 25'626.30 bzw. Fr. 29'814.75) bleiben unter der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig, wenn die im kantonalen Verfahren streitig gebliebenen Begehren den Streitwert erreichen w�rden, auch wenn die einzig angefochtenen Prozesskosten unter der Streitwertgrenze bleiben (BGE 137 III 47 E. 1; Urteil 4A_200/2011 vom 29. Juni 2011 E. 1.1). Ob hier die im kantonalen Verfahren streitig gebliebenen Begehren in den Kollokationsprozessen den erforderlichen Streitwert erreichen w�rden, oder nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 113 ff. BGG), braucht nicht abschliessend entschieden zu werden. Im vorliegenden Verfahren steht - wie sich im Folgenden ergibt - einzig die Anwendung von kantonalem Recht in Frage. Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit pr�fen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsr�gen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG sowie Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in jedem Fall in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2, Art. 117 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
2.3 Die vom Obergericht angeordneten Kostenauflagen ber�hren schutzw�rdige Interessen von X.________ und Y.________ (Beschluss VB110004-O/U) und T.________ (Beschluss VB110003-O/U) als Beschwerdef�hrer (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Hingegen hat der Beschwerdef�hrer U.________ an den vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Er f�hrt "eventuell" Beschwerde unter Hinweis darauf, dass die S.________ & Co. in Liquidation - die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren VB110003-O/U - am 22. September 2011 (nach Erlass des angefochtenen Beschluss) ihre Liquidation beendet hat und die Gesellschaft gel�scht wurde. Richtig ist, dass die Kollektivgesellschaft mit der Beendigung der Liquidation aufh�rt zu existieren und ihre Rechts- und Parteif�higkeit verliert (D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 6 zu Art. 574). In der Beschwerdeschrift wird allerdings nicht dargelegt, inwiefern U.________ als fr�herer Gesellschafter zur vorliegenden Beschwerde berechtigt sein soll (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, zumal kein Grund ersichtlich ist, dass die "eventuelle" Erhebung der Beschwerde mit dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen vereinbar w�re (vgl. BGE 134 III 332 E. 2.2 S. 333).
2.4 Die Beschwerdef�hrer beantragen vergeblich die "Durchf�hrung eines Beweisverfahrens". Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); f�r Tatsachen- und Beweiserhebungen sind grunds�tzlich die Sachgerichte zust�ndig (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295).
2.5 Die Festsetzung der Gerichtskosten stellt einen Akt der Justizverwaltung dar; sie werden hier als �ffentlich-rechtliche Forderung vom Kanton geltend gemacht werden (vgl. SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auf. 2010, � 8. Kap. Rz. 25, 98). Soweit die Beschwerdef�hrer dem Kanton Z�rich "den Streit verk�nden" wollen, geht ihr Vorbringen an der Sache vorbei.
3.1 Gegenstand des Bundesgerichtsurteils vom 20. Dezember 2010 war die Festsetzung der Gerichtskosten nach dem Streitwert in Kollokationsprozessen gem�ss Art. 250 Abs. 1 SchKG. Dabei haben sich die R�gen gegen die Berechnung des Streitwertes, nach welchem die Vorinstanz die Gerichtskosten festgesetzt hat, als erfolglos erwiesen. Die konkrete Ermittlung der Grundgeb�hren nach � 4 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts �ber die Gerichtsgeb�hren vom 4. April 2007 (GerGebV/ZH) f�r den Streitwert von Fr. 882'280.-- (Grundgeb�hr von Fr. 28'395.--) bzw. f�r den Streitwert von Fr. 682'800.-- (Grundgeb�hr von Fr. 24'406.-- ) war nicht in Frage gestellt. Hingegen erwies sich die Erh�hung der Grundgeb�hr der Gerichtskosten (� 4 Abs. 2 GerGebV/ZH) um einen Drittel bzw. das Maximum als verfassungswidrig. Die Sache wurde daher an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur endg�ltige Festsetzung der Gerichtsgeb�hren zur�ckgewiesen.
3.2 Mit den nun angefochtenen Beschl�ssen hat das Obergericht �ber die Frage der Erh�hung der Grundgeb�hren neu entschieden. Es hat erwogen, dass mit Blick auf die Verfahrensdauer von drei Jahren, die Notwendigkeit von zwei Hauptverhandlungen und die diversen prozessleitenden Entscheiden eine Erh�hung der Grundgeb�hren geboten und im Rahmen von 5% angemessen sei. Es setzte die erstinstanzliche Gerichtsgeb�hr daher auf Fr. 29'814.75 bzw. Fr. 25'626.30 fest (Lit. D).
Das Obergericht hat dem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts entnommen, dass einzig �ber die Frage der Erh�hung der Grundgeb�hren neu zu entscheiden ist und im �brigen die Beschl�sse vom 21. Mai 2010 best�tigt worden sind. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdef�hrer weitere Punkte - wie die Berechnung des Streitwertes und die Festsetzung der Grundgeb�hren - erneut in Frage stellen wollen, verkennen sie die Reichweite der materiellen Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils vom 20. Dezemer 2010 (vgl. BGE 122 I 250 E. 2b S. 252). Insoweit sind ihre Vorbringen unzul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Erh�hung der Grundgeb�hren, indem sie eine eigene Berechnung �ber den "tats�chlichen Aufwand" des Bezirksgerichts f�r die Kollokationsurteile anstellen; sie kommen zum Ergebnis, dass ein Aufwand von "h�chstens Fr. 5'000.--" f�r beide Kollokationsprozesse entstanden sei.
5.1 Das Obergericht hat vorweg festgehalten, das kantonale Verfahren sei nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid gem�ss dem bis Ende 2010 massgebenden Recht fortzusetzen. Ebenso seien die Gerichtskosten f�r die Kollokationsprozesse auf der Grundlage festzusetzen, wie sie vor Inkrafttreten der ZPO massgebend war, d.h. gest�tzt auf die GerGebV/ZH von 2007. Die Beschwerdef�hrer stellen die Anwendung der �bergangsrechtlichen Regeln nicht in Frage, d.h. weder die bundesrechtlichen Regeln (Art. 404 Abs. 1 BGG) noch die kantonalrechtlichen Grundlagen. Nach � 4 Abs. 2 GerGebV/ZH kann die Grundgeb�hr um bis zu einem Drittel, in Ausnahmef�llen auch um mehr, erh�ht werden.
5.2 Nach den f�r das Geb�hrenrecht massgebenden verfassungsm�ssigen Grunds�tzen darf eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sie sich in vern�nftigen Grenzen halten. Es ist nicht notwendig, dass die Geb�hren genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228), was die Beschwerdef�hrer �bergehen. Sie legen nicht dar, inwiefern die vom Obergericht herangezogenen Kriterien (Verfahrensdauer von drei Jahren, die Notwendigkeit von zwei Hauptverhandlungen und die diversen prozessleitenden Entscheiden) in Anwendung von � 4 Abs. 2 GerGebV/ZH sachlich nicht vertretbar seien. Sie setzen nicht auseinander, inwiefern die Erh�hung der Grundgeb�hren um 5% in einem offensichtlichen Missverh�ltnis stehe und mit dem �quivalenzprinzip nicht vereinbar sei. Die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht hinreichend begr�ndet; die Verweisung auf Rechtsschriften in vorangehenden Verfahren ist unbehelflich (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d).
5.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz (nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid) �ber die Frage der Erh�hung der Grundgeb�hren nicht in einem vereinigten Verfahren entschieden habe und daher Gerichtsgeb�hren f�r zwei Beschl�sse angefallen seien. Das Obergericht hat den Antrag auf Verfahrensvereinigung mit der Begr�ndung abgewiesen, dass verschiedene Parteien an den beiden Verfahren beteiligt seien und der verfahrensleitende Entscheid (mit Hinweis auf � 40 und � 58 ZPO/ZH) in seinem Ermessen stehe. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz, die Verfahren nicht zu vereinigen, auf einer geradezu unhaltbaren bzw. willk�rlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechts beruhen soll. Im �brigen behaupten die Beschwerdef�hrer selber nicht, dass bei Vereinigung von mehreren Verfahren die Gerichtsgeb�hr zwingend so zu erheben sei, wie wenn nur ein Verfahren vorliegen w�rde. Insoweit fehlen hinreichend begr�ndete Verfassungsr�gen werden.
Nach dem Dargelegten ist den Beschwerden kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die gemeinsam auftretenden Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig; eine Entsch�digungspflicht entf�llt (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 5A_735/2011 und 5A_736/2011 werden vereinigt.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bezirksgericht Affoltern und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2012
Die Pr�sidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Levante