Source: https://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/entziehungderfahrerlaubnis/altersbedingteausfallentscheidungen.html
Timestamp: 2018-09-19 02:11:42
Document Index: 85232356

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

altersbedingte Ausfallentscheidungen
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingten Ausfallentscheidungen ist rechtmäßig.
In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Stade -1. Kammer - am 9. Februar 2004 beschlossen:
Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, wonach, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat. Ungeeignetheit in diesem Sinne besteht insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV -vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder der Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Unter diesen Voraussetzungen kann die Behörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung insbesondere die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber anordnen (§ 11 Abs. 2 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV).
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