Source: https://neuedeutschepresse.wordpress.com/2014/02/06/knast-fur-kranke/
Timestamp: 2020-02-16 21:45:46
Document Index: 241613582

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 11']

Knast für Kranke | Neue Deutsche Presse
(c) dierk schaefer/flickr.com
Im vergangenen Jahr wurde Gustl Mollath nach siebenjähriger Unterbringung aus dem Maßregelvollzug entlassen. Ob die Unterbringung gerechtfertigt war, soll dieses Jahr im Mai durch das Landgericht geprüft werden. Die Zahl der Untergebrachten ist in den letzten Jahren um 231% gestiegen. Oft scheint die Gewichtung der Unterbringung unverhältnismäßig.
In dem folgenden Text hat sich der Rechtsexperte Ismail Oktay eingehender mit diesen Problemen beschäftigt.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB ist mittlerweile ein fester Bestandteil der heutigen deutschen Strafrechtspflege.
Bei der Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB handelt es sich um eine Maßregel der Sicherung und Besserung, die an sich keine „klassische Strafe“ ist, sondern vielmehr eine Doppelfunktion aufweist. Einerseits befriedigen die Maßregeln der Sicherung und Besserung das Bedürfnis der Gesellschaft nach Schutz vor den Schäden und Verletzungen, die von manchen schuldlos handelnden Menschen mit Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind. Andererseits ermöglichen sie erst die konsequente Verwirklichung des Schuldprinzips im eigentlichen Sinne.
Zweck der Unterbringung Schuldunfähiger (§ 20 StGB) und vermindert Schuldunfähiger (§ 21 StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit vor der aus der psychischen Erkrankung bzw. Behinderung resultierenden Gefährlichkeit trotz ausgeschlossenen oder eingeschränkten Schuldvorwurfs, wobei dieser dominierende Sicherheitsaspekt nicht immer im Vordergrund stand. Dieser Gedanke entwickelte sich allmählich, nachdem es zu zahlreichen sexuellen motivierten Kindestötungen Mitte der 90er Jahre in Belgien und Deutschland kam und bundesweit einen Sicherheitsdiskurs in Gang setzte, welcher legislative Aktivitäten von Bund und Ländern auslöste und nicht ohne Auswirkungen auf die Praxis des Straf- und Maßregelvollzugs blieb. Galten Häufigkeit und ausgiebige Dauer von Lockerungen lange Zeit als Kennzeichen eines fortschrittlichen rehabilitationsorientierten Maßregelvollzugs, so änderte sich diese Praxis schlagartig. Sicherheit sollte nun nicht mehr gemeinsam mit dem Täter als einem der Gemeinschaft angehörenden und in sie wieder zu integrierenden Mitbürger erreicht werden, sondern gegen ihn, durch Ausschluss aus ihr (Stichwort: Sicherheit vor Therapie). Als Reaktion auf neu entdeckte Sicherheitslücken im Maßvollzugsrecht führte der Gesetzgeber daher das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten vom 26.01.1998 ein. Mit diesem Gesetz wurde die Schwelle zur bedingten Aussetzung der Maßregel nach § 63 StGB durch eine Änderung in § 67 d Abs.2 StGB signifikant angehoben. Ferner führte der Gesetzgeber mit Gesetz vom 23.07.2004 noch die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ein.
Ziel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB ist es, den Täter zu bessern, d.h. dass der Untergebrachte nicht mehr gefährlich ist, indem er seine Impulse zu deliquentem Verhalten unter Kontrolle halten kann. Entscheidend ist die Sicherstellung einer „hinreichenden
Selbstkontrolle“, und nicht „Heilung“. So hat der BGH in seiner Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass notfalls auch der bloße Sicherungszweck ausreiche.
Die Anordnung der Maßregel zur Sicherung und Besserung wird durch Strafgerichte, und zwar durch Urteil verhängt. Das geschieht in einem durch die Strafprozessordnung geregelten Verfahren aufgrund einer Hauptverhandlung. Auffällig ist, dass die Strafgerichte immer mehr von der Anordnung der Maßregeln der Sicherung und Besserung Gebrauchmachen. Im Jahr 1990 betrug die Zahl der Untergebrachten noch 551 und im Jahr 2008 erfolgten bereits 6287 Anordnungen. Insgesamt lässt hieraus von 1994 bis 2008 eine Zunahme der nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen um 231 % errechnen. Dabei erfolgt die gerichtliche Anordnung nach § 63 StGB allein nicht nur bei Sexualdelikten, es genügt bereits dass der Untergebrachte eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs.1 Nr.5) begangen haben muss. Konsequenterweise führt dies aber in vielen Fällen auch dazu, dass Untergebrachte, die gerade keine Sexualtäter sind und „einfachere“ Delikte begangen haben, ebenso wie diese, in ihrem gesellschaftlichen und sozialen Umfeld diffamiert und ausgeschlossen werden und auch noch nach Behandlung die Auswirkungen der gerichtlichen Anordnung spürbar erleben.
Die Anlassdelikte verteilen sich wie folgt: 20 % Tötungs- und andere Gewaltdelikte gegen Personen; 43 % Vermögensdelikte, 13 % Eigentumsdelikte und 13,6 % Branddelikte. Dabei kommt es auf die Schwere oder besondere Gefährlichkeit der einzelnen Straftaten entscheidend nicht darauf an, ebenso wenig auf die Höhe des angerichteten Schadens, obwohl der Rechtsausschuss des Bundestages eine noch deutlichere gesetzliche Beschränkung auf gravierende Fälle und die Einführung von Höchstfristen empfohlen hatte. Die Verweildauer in einem psychiatrischen Krankenhaus ist seit den 70er Jahren von durchschnittlich etwa 4 bis 5 Jahre auf bundesweit 6,5 Jahre angestiegen. Dieser Anstieg auf 6,5 Jahre wird insbesondere auf das eingeführte SexualdelikteBekG zurückgeführt. Aber auch die Verschlechterung der sozialen Umweltbedingungen und das allgemeine gestiegene Sicherheitsbedürfnis hatten Einfluss auf den Anstieg der Verweildauer. In 9 bis 12 % der Fälle dauert die Unterbringung lebenslänglich. Das BVerfG sieht in der lebenslangen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus keinen Verstoß der Menschenwürde und des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten. Seine Rechtsprechung begründet das BVerfG damit, dass die „Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums“ es für gerechtfertigt ansieht, „unabdingbare Maßnahmen zu ergreifen, um wesentliche Gemeinschaftsgüter vor Schaden zu bewahren“. Diese Rechtsprechung ist jedoch sehr bedenklich und hat zu erheblicher Kritik geführt, da es nicht von einer bestimmten Dauer der Behandlung abhängen kann, ob von einem kranken Menschen weiterhin rechtswidrige Taten zu befürchten sind oder nicht.
Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass kranken Menschen unter Umständen ein längerer Freiheitsentzug zugefügt wird als mit gleichungünstiger Kriminalprognose.
Dies zeigt sich insbesondere in folgenden Fällen: Ein nicht vorbestrafter Mittäter, der nur bei einem Einbruch Schmiere gestanden hatte, wurde dafür 9 Jahre lang in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, während die Haupttäter ihre Freiheitsstrafen längst verbüßt hatten. In einem weiteren Fall drohte als Sanktion für einen Pelzdiebstahl die lebenslange Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. In diesem Fall hob das BVerfG die Ablehnungsentscheidungen der Aussetzungen der erichte wegGen Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots auf.
Bildquelle: CC image courtesy of dierk schäfer
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Februar 6, 2014 von sabaniye in Politik & Gesellschaft.
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