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Timestamp: 2016-10-21 21:58:27
Document Index: 374171740

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 340', '§ 434', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 919']

OLG-CELLE - 18.07.2006, 14 U 94/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 14 U 94/06 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 94/06Urteil vom 18.07.2006
Leitsatz:Enthält die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid keine handschriftliche Unterschrift, darf der Einspruch nicht ohne weiteres verworfen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob in dem Schriftstück selbst Anzeichen für ein bewusstes und gewolltes Inverkehrbringen erkennbar sind (im Anschluss an BVerfG NJW 2002, 3534).Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 300 ZPO, § 340 ZPOStichworte:Unterschrift unter Einspruchsschrift erforderlichVerfahrensgang:LG Hannover 11 O 25/06 vom 19.04.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 14 U 94/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 11 U 254/05 vom 13.07.2006Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 63/06 vom 13.07.20061. Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub gestatten", gehört zwar die Aufhebung eines Termins, nicht aber die Terminsbestimmung, also auch nicht die Anberaumung eines neuen Termins.
2. Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO, rechtfertigt dies - für sich gesehen - noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, da Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund sind. Den Rückschluss auf die Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu, wofür allerdings ein - insbesondere wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener - Verstoß gegen § 47 ZPO ausreichen kann.OLG-CELLE – Beschluss, 4 U 84/06 vom 13.07.2006Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins rechtfertigt keinen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Kostenbeteiligung zur Wiederherstellung eines Grenzzeichens gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB
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