Source: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/faq
Timestamp: 2018-11-16 06:00:31
Document Index: 87172970

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§\u202f7']

Nachfolgend beantwortet wir häufig gestellte Fragen über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus finden Sie FAQs zum Bewerbungsverfahren auf den Karriereseiten.
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Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) hat das BfV - wie auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) - "sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über
Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit.
Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z. B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.
Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.
Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter, nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbst­bezichtigungs­schreiben, und schon gar nicht nennen sie ihre wahren Namen. Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten beobachten zu können, gestattet das Gesetz dem Verfassungsschutz den Gebrauch "nachrichtendienstlicher Mittel" zur Informationsgewinnung. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung (siehe § 8 Abs. 2, § 9 BVerfSchG).
Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10-Gesetz) ist dem BfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich: Die Überwachung muss erforderlich sein, um drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes abzuwehren. Ferner müssen Anhaltspunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen; außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.
Jeder kann gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Auskunftsanspruches ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt (z. B. Teilnahme an einer bestimmten Demonstration) erforderlich.
Entsprechend der föderativen Struktur unseres Landes besteht neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in jedem Bundesland auch eine Landesbehörde für Verfassungsschutz (LfV). BfV und LfV stehen in einem Gleichordnungsverhältnis. Das BfV ist ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt vgl. aber § 7 BVerfSchG. Es besteht jedoch eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter.