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Timestamp: 2016-10-24 23:53:57
Document Index: 274239775

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

119 Ia 5911. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. M�rz 1993 i.S. Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute und Mitbeteiligte gegen Kanton Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Int�r�t maximum sur les pr�ts � la consommation (art. 2 Disp. trans. Cst.; art. 31 Cst.). La fixation par un canton d'un taux d'int�r�t maximum de 15% sur les pr�ts � la consommation ne viole pas le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (consid. 2 � 5) et n'est pas contraire � la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 60
In der Volksabstimmung vom 8. Dezember 1991 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich eine vom Kantonsrat beschlossene �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch an, mit welcher das Darlehenswesen neu geregelt wird. Die neuen Bestimmungen sehen unter anderem einen H�chstzinssatz f�r Konsumkredite von 15% vor, w�hrend f�r die �brigen Kredite weiterhin der bisherige H�chstzinssatz von 18% gelten soll. W�rtlich lautet die entsprechende Bestimmung wie folgt:
� 213. Kreditgeber d�rfen an Kreditkosten h�chstens 18% j�hrlich beziehen. Als Kreditkosten gelten, ungeachtet ihrer Bezeichnung, die Betr�ge, die der Kreditnehmer zus�tzlich zum beanspruchten Kredit schuldet.
F�r Konsumkredite betr�gt der H�chstsatz 15%. Unter das Konsumkreditgesch�ft fallen s�mtliche Rechtsgesch�fte, welche die Finanzierung von Waren und Dienstleistungen sowie die Gew�hrung von Geldkrediten umfassen, soweit sie f�r private Zwecke des Konsumenten bestimmt sind. Kreditkosten d�rfen f�r Konsumkredite nicht im voraus bezogen werden.
Mit Eingabe vom 24. Februar 1992 haben der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute sowie die im Rubrum erw�hnten Banken staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, � 213 Abs. 2 Satz 1 EG ZGB (Reduktion der H�chstsatzes der Kreditkosten f�r Konsumkredite auf 15% p.a.) sei f�r ung�ltig zu erkl�ren und aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, kantonale H�chstzinsvorschriften verstiessen gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV), weil sie zivilrechtlicher Natur seien und infolgedessen nur vom Bundesgesetzgeber erlassen werden d�rften. Selbst wenn es sich aber um �ffentlichrechtliche Bestimmungen handle, liege ein Verstoss gegen Art. 2 �bBest. BV vor, weil im Bundeszivilrecht ein gewohnheitsrechtlicher H�chstzinssatz von 18% gelte. Damit bleibe kein Raum f�r kantonales Recht, auch wenn Art. 73 Abs. 2 OR eine �ffentlichrechtliche Gesetzgebungsbefugnis gegen Missbr�uche im Zinswesen vorbehalte. Missbr�uche l�gen �berdies nur vor, wenn �berh�hte Profite erzielt w�rden, was f�r Konsumkredite auch bei einem Zinssatz von 18% nicht der Fall sei. Der angefochtene Erlass verstosse weiter gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, weil er prohibitiven Charakter habe und wirtschaftspolitischer Natur sei. Die Reduktion des H�chstzinssatzes sei weder geeignet noch erforderlich, um dem Schutz des Publikums vor �berm�ssiger Kreditaufnahme zu dienen. Sie treffe die Konsumkreditinstitute in existentieller Weise und sei darum unzumutbar.BGE 119 Ia 59 S. 61
Schliesslich werde die Rechtsgleichheit verletzt, wenn f�r die Konsumkredite ein H�chstzinssatz von 15% gelte, f�r Kreditgesch�fte im allgemeinen aber 18%.
2. a) Bundesrecht geht kantonalem Recht vor. Nach dem von den Beschwerdef�hrern angerufenen und in Art. 2 �bBest. BV enthaltenen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts d�rfen die Kantone kein Recht erlassen, das im Widerspruch zu Bundesrecht steht. In Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, sind sie zur Rechtsetzung nicht befugt (BGE 117 Ia 473; BGE 115 Ia 272 E. 12a; BGE 113 Ia 311).
b) Gem�ss Art. 64 BV steht dem Bund die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts zu. Es handelt sich hiebei um eine ausschliessliche Zust�ndigkeit umfassender Art. Die Kantone d�rfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das Bundesrecht ausdr�cklich oder dem Sinne nach die Geltung kantonalen Rechts vorbeh�lt (BGE 117 Ia 331 E. 2b; BGE 113 Ia 311; BGE 85 I 20). Hingegen werden gem�ss Art. 6 ZGB die �ffentlichrechtlichen Befugnisse der Kantone durch das Bundeszivilrecht nicht beschr�nkt. Die Kantone k�nnen im �ffentlichen Interesse Vorschriften aufstellen, welche die zivilrechtliche Ordnung erg�nzen. Wo die Schranken der expansiven Kraft des �ffentlichen Rechts liegen und welche zivilrechtlichen Vorschriften eine abschliessende Ordnung darstellen und Modifikationen durch Bestimmungen des kantonalen �ffentlichen Rechts ausschliessen, l�sst sich nicht in allgemeiner Form umschreiben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Erlass �ffentlichrechtlicher kantonaler Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich gest�tzt auf Art. 6 ZGB zul�ssig, sofern der Bundesgesetzgeber nicht eine abschliessende Ordnung geschaffen hat, die kantonalen Bestimmungen einem schutzw�rdigen �ffentlichen Interesse entsprechen und nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen (BGE 114 Ia 355 E. 4a; BGE 113 Ia 141 E. 9a, 311 E. 3b; BGE 110 Ia 113 E. 3b).
c) Neben dem allgemeinen Vorbehalt von Art. 6 ZGB zugunsten des kantonalen �ffentlichen Rechts f�llt vorliegend auch der besondere Vorbehalt von Art. 73 Abs. 2 OR in Betracht. Danach bleibt es dem �ffentlichen Recht vorbehalten, Bestimmungen BGE 119 Ia 59 S. 62gegen Missbr�uche im Zinswesen aufzustellen. Die Bedeutung von Art. 73 Abs. 2 OR ersch�pft sich - wie diejenige von Art. 6 Abs. 1 ZGB - nicht darin, bloss unechter Vorbehalt, d.h. deklaratorische Selbstverst�ndlichkeit zu sein. Vielmehr gesteht die Bestimmung im Bereich der Zinsvorschriften dem kantonalen �ffentlichen Recht bundesrechtlich eine expansive Kraft (HUBER, Berner Kommentar, N. 70 und 98 zu Art. 6 ZGB), eine Unabh�ngigkeit vom Bundeszivilrecht (EGGER, Z�rcher Kommentar, N. 16 zu Art. 6 ZGB) zu.
3. Die Beschwerdef�hrer vertreten die Auffassung, H�chstzinsvorschriften seien zivilrechtlicher Natur und d�rften schon aus diesem Grund vom kantonalen Gesetzgeber nicht erlassen werden.
Die in der Rechtstheorie schillernde Abgrenzung des privaten vom �ffentlichen Recht bricht sich indessen an der normativen Abgrenzung des positiven Rechts. Soweit der Bundesgesetzgeber eine Materie dem privaten oder dem �ffentlichen Recht zuordnet, ist diese Zuordnung auch f�r den Rechtsanwender verbindlich und bleibt der Theorienstreit bedeutungslos (vgl. BGE 42 I 351; HUBER, a.a.O., N. 118 zu Art. 6 ZGB). Art. 73 Abs. 2 OR weist die Gesetzgebung gegen die Missbr�uche im Zinswesen ausdr�cklich dem �ffentlichen Recht zu. Insoweit bleibt kein Raum f�r die Annahme der Beschwerdef�hrer, es handle sich dennoch um Zivilrecht.
4. a) Nach Meinung der Beschwerdef�hrer ist im Bundesrecht abschliessend definiert, was im Zinswesen missbr�uchlich sei. Es habe sich n�mlich im Laufe der Jahrzehnte gewohnheitsrechtlich ein Maximalzinsfuss von 18% als diejenige Grenze herausgebildet, bis zu welcher Zinsen gefordert werden d�rften und jenseits welcher der Missbrauch beginne (so auch GIGER, Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der Gesetzgebung unter besonderer Ber�cksichtigung des Konsumkreditwesens, Z�rich 1989, S. 67 f.).
b) Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes, objektives Recht. Seine Entstehung setzt eine l�ngere Zeit andauernde, ununterbrochene �bung voraus, welche auf der Rechts�berzeugung sowohl der rechtsanwendenden Beh�rden als auch der vom angewendeten Grundsatz Betroffenen (opinio iuris et necessitatis) beruht. Erforderlich ist zudem, dass eine L�cke des geschriebenen Rechts vorliegt und ein unabweisliches Bed�rfnis besteht, sie zu f�llen (BGE 105 Ia 5, 84, je mit Hinweisen; RIEMER, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1987, S. 58, � 4 N. 99; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 233 zu Art. 1 ZGB).BGE 119 Ia 59 S. 63
c) Hat der Bundesgesetzgeber in Art. 73 Abs. 2 OR die Bek�mpfung der Zinsmissbr�uche dem �ffentlichen Recht (des Bundes oder der Kantone) vorbehalten, so kann sich dar�ber kein bundesprivates Gewohnheitsrecht bilden. Eine L�cke, die es zu f�llen g�lte, besteht gerade nicht. Hat das Bundesprivatrecht bewusst auf eine Regelung verzichtet, enth�lt es ein qualifiziertes Schweigen, eine negative Norm, welche der Bildung von Gewohnheitsrecht Schranken setzt, da derogierendes Gewohnheitsrecht grunds�tzlich unzul�ssig ist (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 247 zu Art. 1 ZGB; offengelassen in BGE 115 II 411). Bereits aus diesem Grund l�sst sich die namentlich von GIGER (a.a.O.) vertretene Auffassung nicht halten, der Maximalzinsfuss sei bundesprivatrechtlich durch Gewohnheitsrecht auf 18% bestimmt.
Entgegen der von diesem Autor gegebenen Begr�ndung wird diese Meinung denn auch weder in der herrschenden wissenschaftlichen Lehre noch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vertreten. Der von GIGER zitierte WEBER (Berner Kommentar, N. 133 zu Art. 73 OR) h�lt ausdr�cklich fest, das Bundeszivilrecht sehe keinen H�chstzinsfuss vor, f�hrt aber an, im Rahmen der seinerzeitigen Vorlage f�r ein Konsumkreditgesetz habe der Bundesrat die Absicht bekundet, sich an die "gewohnheitsrechtliche Grenze von 18%" halten zu wollen (a.a.O., N. 134). Die Botschaft des Bundesrates spricht allerdings bloss von einer "beinahe zu Gewohnheitsrecht gediehenen H�chstgrenze von 18 Jahresprozenten" (BBl 1978 II 567), wobei sie sich auf BGE 93 II 189 beruft, welchem Entscheid eine solche Auffassung aber nicht zu entnehmen ist. Das Bundesgericht hatte damals einzig zu beurteilen, ab welchem Mass ein Kreditzins gegen die guten Sitten (Art. 20 OR) verstosse. Es erachtete es dabei als bundesrechtskonform, zum Vergleich das Interkantonale Konkordat vom 8. Oktober 1957 �ber Massnahmen zur Bek�mpfung von Missbr�uchen im Zinswesen (SR 221.121.1) beizuziehen, welches einen entsprechenden H�chstzinssatz kennt. Das heisst indessen nicht, dass Bundesgericht habe diesem Satz gewohnheitsrechtliche Verbindlichkeit beigemessen.
d) Besteht aber mangels zu f�llender L�cke im Obligationenrecht kein Raum f�r bundesprivates Gewohnheitsrecht, k�nnte sich solches h�chstens als �ffentliches, kantonales oder eidgen�ssisches Gewohnheitsrecht bilden. Indessen liegt auch hier eine L�cke nicht vor. Zahlreiche Kantone haben, sei es autonom oder konkordatsrechtlich, entsprechende gesetzliche Vorschriften erlassen (WEBER, a.a.O., N. 137 ff. zu Art. 73 OR; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, BGE 119 Ia 59 S. 64N. 100 ff. zu Art. 73 OR), so namentlich der Kanton Z�rich in � 213 EG ZGB in der Fassung vom 22. November 1942. Unter solchen Umst�nden kann Gewohnheitsrecht, welches zwingend subsidi�r ist, nicht entstehen (vgl. BGE 105 Ia 6; 115 IV 266). Die prim�re Rechtsquelle des Gesetzes bleibt ausschliesslich anwendbar. Sie wird auch nicht etwa einer durch ihren Rechtsbestand bewirkten langj�hrigen Rechts�berzeugung wegen gewohnheitsrechtlich zementiert und damit unab�nderlich. Die gegenteilige Auffassung w�rde von vornherein jeder Praxis�nderung zu einer langj�hrigen Gesetzesauslegung entgegenstehen, was indessen nicht zu vertreten ist (RIEMER, a.a.O., S. 59, � 4 N. 102). Wo gesetztes Recht besteht, bleibt Raum weder f�r abweichendes noch f�r best�tigendes Gewohnheitsrecht.
e) Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer �ndert auch das Preis�berwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (P�G; SR 942.20) nichts daran, dass die Kantone zur Missbrauchsgesetzgebung im Zinswesen befugt bleiben. Das Preis�berwachungsgesetz ist wettbewerbspolitisch ausgerichtet. Es erfasst Missbr�uche, welche auf Marktmacht von Kartellen oder kartell�hnlichen Organisationen zur�ckgehen (vgl. Art. 2 und 12 P�G). Damit wird aber die Spannweite m�glicher Missbr�uche nicht abgedeckt. Wie es sich bei einem allf�lligen Inkrafttreten eines Bundesgesetzes �ber den Konsumkredit (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 I 915 ff.) verh�lt, ist hier nicht zu beurteilen.
5. a) Besteht im Bundesrecht keine abschliessende Regelung, so stellt sich weiter die Frage, ob die Festsetzung eines H�chstzinsfusses auf 15% einem schutzw�rdigen �ffentlichen Interesse entspricht und mit Sinn und Geist des Bundeszivilrechts vereinbar sei. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen f�r die expansive Kraft des kantonalen �ffentlichen Rechts ist durch das Bundeszivilrecht selbst anerkannt, soweit der Rahmen des besonderen Vorbehalts von Art. 73 Abs. 2 OR, welcher sich auf den Missbrauch im Zinswesen bezieht, gewahrt bleibt (HUBER, a.a.O., N. 211 zu Art. 6 ZGB).
b) Die Beschwerdef�hrer sind der Meinung, Missbrauch im Zinswesen k�nne nur vorliegen, wenn der Darleiher �berh�hte Profite erwirtschafte. Das sei aber im Konsumkreditwesen auch bei einem Zinssatz von 18% nicht der Fall. Sie verweisen auf ein Gutachten des Instituts f�r Bankwirtschaft an der Hochschule St. Gallen, wonach die Gewinnschwelle des durchschnittlichen Konsumkreditanbieters im Jahre 1988 bei Refinanzierungskosten von damals 3,3% bei 10,4% gelegen habe. Da die Refinanzierungskosten seit 1988 um 4-5% gestiegen seien, liege heute (Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung: BGE 119 Ia 59 S. 65Februar 1992) die Gewinnschwelle bei 15%. (In der Zwischenzeit d�rften die Kosten, die behauptete Steigerung unterstellt, wieder gesunken sein.) Der Regierungsrat h�lt diesen Angaben entgegen, die Konsumkreditinstitute w�rden sich vorwiegend �ber Sparhefte und Kassenobligationen refinanzieren. Die Zinsen f�r Sparhefte l�gen (Stand September 1992, d.h. noch vor der j�ngsten Zinsentspannung) zwischen 5 und 6,5%, diejenigen f�r Kassenobligationen zwischen 6,75 und 7,75%. Das erlaube auch bei einer H�chstkostengrenze von 15% eine gewinnbringende Aus�bung des Konsumkreditgewerbes.
c) Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Vorbehalt zugunsten des �ffentlichen Rechts auf die Verhinderung von �berh�hten Profiten beschr�nkt. Das Bundesgericht hatte in BGE 69 I 171 zu beurteilen, ob der damalige H�chstzinssatz von 18% im Kanton Z�rich mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts vereinbar sei. Es hat dabei unter Missbr�uchen im Zinswesen die Ausbedingung wucherischer oder offensichtlich �berm�ssiger Zinsen verstanden, wobei allerdings zwischen einem �lteren und einem moderneren Wucherbegriff unterschieden werden m�sse. W�hrend der letztere auf die wirtschaftliche Angemessenheit abstelle, habe historisch als wucherisch schon die Ausbedingung von Zinsen �berhaupt oder aber die �berschreitung eines gesetzlich festgelegten Zinsmaximums gegolten. Die aufgrund des Vorbehalts von Art. 73 Abs. 2 OR statuierten Zinsmaxima basierten auf diesem �lteren Wucherbegriff, was den Vorteil der Einfachheit habe und die Bek�mpfung des Wuchers erleichtere. Damit w�rden zwar zwangsl�ufig auch Gesch�fte getroffen, welche wirtschaftlich betrachtet - etwa bei kleineren Krediten mit vergleichsweise hohen Unkosten - nicht zu beanstanden w�ren. Weil das aber unvermeidlich sei, wenn die festgelegte Schranke nicht wirkungslos bleiben solle, k�nne ein vom kantonalen Gesetzgeber statuiertes Zinsmaximum erst dann als zu niedrig und mit Art. 73 Abs. 2 OR unvereinbar erscheinen, wenn damit unn�tigerweise auch Darlehensgesch�fte mit normalen einwandfreien Verg�tungen getroffen w�rden.
d) Wird auf die Kostenberechnungen der Beschwerdef�hrer abgestellt, so k�nnte zweifelhaft erscheinen, ob der vom Gesetzgeber des Kantons Z�rich neu festgelegte H�chstzinssatz von 15% nicht im �bermass Gesch�fte trifft, welche wirtschaftlich betrachtet nicht beanstandet werden k�nnten. Indessen ist zu beachten, dass die H�he des Gewinns im Konsumkreditgesch�ft von verschiedenen Faktoren abh�ngig ist, unter anderem von den Inkassokosten und den BGE 119 Ia 59 S. 66Debitorenverlusten, welche grunds�tzlich der Steuerung durch die Praxis der Kreditgew�hrung zug�nglich sind. Was im Zinswesen missbr�uchlich ist, kann daher nicht allein von den konkreten Kostenstrukturen des jeweiligen Darlehensgebers abh�ngig sein und auch nicht von den Kostenstrukturen der Branche insgesamt.
Der Z�rcher Gesetzgeber reduzierte den H�chstzinssatz aber nicht nur deshalb, weil er Kreditkosten, welche 15% �bersteigen, als unangemessen und aus diesem Grund als missbr�uchlich erachtete. Es ging ihm auch darum, Konsumkreditnehmer vor �berm�ssiger Verschuldung zu sch�tzen. In der Vernehmlassung an das Bundesgericht f�hrt der Regierungsrat dazu aus, der Konsumkredit erm�gliche es breiten Schichten, jederzeit sofort in den Genuss von G�tern und Dienstleistungen zu gelangen, ohne gleichzeitig den vollen Gegenwert aufbringen zu m�ssen. Die M�glichkeit, �ber die vorhandene Kaufkraft hinaus zu konsumieren, k�nne den Verbraucher verleiten, sich zunehmend mit Schulden zu belasten und so in Abh�ngigkeit von fremden Mitteln zu geraten. Die Verschuldung k�nne f�r den einzelnen zu Schwierigkeiten f�hren, die sich auf Familie und Gesellschaft nachteilig auswirken w�rden. In dieser Perspektive war f�r den Gesetzgeber, wie den parlamentarischen Voten entnommen werden kann, die �berzeugung wegleitend, dass bei tieferen H�chstzinss�tzen die Bonit�t der Kreditnehmer sorgf�ltiger gepr�ft und so verhindert werde, dass diese sich �ber ihre M�glichkeiten hinaus belasten und verschulden w�rden. Als missbr�uchlich wird damit ein 15% �bersteigender Zins nicht allein wegen Inad�quanz von Leistung und Gegenleistung betrachtet, sondern auch deshalb, weil die Einr�umung eines Kredites, welcher die Verzinsungs- und Amortisationsm�glichkeiten �bersteigt, sozial sch�dliche Folgen hat.
e) Die Problematik der �berschuldung in die Beurteilung einzubeziehen, ist mit Art. 73 Abs. 2 OR vereinbar. Werden Darlehen nur gew�hrt, wenn die Bonit�t ausser Zweifel steht, so erscheint ein Zins von 15% selbst bei hohen Refinanzierungskosten (wie sie in den letzten Jahren aufgetreten sind, heute aber nicht mehr bestehen) als gen�gend. Ein h�herer Zinssatz kann insoweit als missbr�uchlich erkl�rt werden. Es ist bezeichnend, dass die Beschwerdef�hrer selbst auf die im Konsumkreditgesch�ft hohen Aufwendungen im Bereich des Inkassowesens hinweisen. Diese muss der Gesetzgeber, genau gleich wie auch den hohen Werbeaufwand der Branche, nicht als unab�nderlich hinnehmen. Er darf bei Festsetzung des Maximalzinses davon ausgehen, dass die finanziellen M�glichkeiten beim Darlehensnehmer mit gr�sster Sorgfalt gepr�ft und Kredite mit Zur�ckhaltung BGE 119 Ia 59 S. 67gew�hrt werden. Damit wird auch verhindert, dass Darlehensnehmer, die in der Lage und bereit sind, Zins und Amortisation fristgerecht zu leisten, an die Kosten beitragen m�ssen, welche durch den Abschluss von zweifelhaften Gesch�ften verursacht werden. Nat�rlich k�nnte - von einem rein wirtschaftlichen Standpunkt aus - der Abschluss eines Gesch�ftes mit hohem Bonit�tsrisiko einen 15% weit �bersteigenden Zins rechtfertigen. Der Gesetzgeber kann aber gerade solche Gesch�fte als missbr�uchlich betrachten, weil sie beim Darlehensnehmer zur �berschuldung f�hren und die Gew�hrung von Krediten verteuern. Schliesslich bleibt anzuf�hren, dass Art. 73 Abs. 2 OR den Kantonen f�r die Festsetzung des Maximalzinsfusses Spielraum l�sst und nicht schon von Bundesrechts wegen bestimmt ist, ob die Missbrauchsgrenze bei 15 oder 18% anzusetzen ist. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist aus diesen Gr�nden nicht verletzt.
f) Daran w�rde sich auch nichts �ndern, wenn man der Auffassung w�re, Art. 73 Abs. 2 OR verstehe als missbr�uchlich einzig die Inad�quanz von Leistung und Gegenleistung zulasten des Darlehensnehmers, w�hrend die Zielsetzung, der �berschuldung entgegenzuwirken, �ber den Rahmen dieses besonderen Vorbehalts f�r das �ffentliche Recht hinausgehe. Diesfalls w�re im Lichte von Art. 6 ZGB zu entscheiden, ob eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts vorliegt. Bedeutung k�me dabei der Frage zu, ob es sich bei der getroffenen Regelung um �ffentliches Recht handelt. Das ist - anders als beim besonderen Vorbehalt von Art. 73 Abs. 2 OR - nicht schon vom Bundesgesetzgeber selbst entschieden. Es ist indessen gerade dann unproblematisch, die Regelung von � 213 EG ZGB als �ffentliches Recht und nicht als Privatrecht zu qualifizieren, wenn damit nicht ein Ausgleich der Interessen von Kreditgeber und -nehmer (Ad�quanz des Leistungsverh�ltnisses) angestrebt, sondern der �berschuldung breiter Kreise der Bev�lkerung entgegengewirkt werden soll. Ebenso sind die weiteren Voraussetzungen f�r die expansive Kraft des kantonalen �ffentlichen Rechts ohne weiteres gegeben.
6. a) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die Herabsetzung des Maximalzinsfusses verstosse gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Auf dieses Grundrecht k�nnen sie sich berufen, denn die Aus�bung einer T�tigkeit zum Zweck, einen Gewinn zu erzielen, f�llt grunds�tzlich in dessen Schutzbereich. Die Kantone d�rfen die Handels- und Gewerbefreiheit indessen beschr�nken, denn Art. 31 Abs. 2 BV beh�lt kantonale Bestimmungen �ber die BGE 119 Ia 59 S. 68Aus�bung von Handel und Gewerben vor. Zul�ssig sind neben polizeilich motivierten Massnahmen namentlich auch sozialpolitisch begr�ndete Einschr�nkungen. Sie bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt sein und die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit sowie der Rechtsgleichheit (namentlich im Sinne der Wettbewerbsneutralit�t) achten (BGE 118 Ia 167 E. 1 mit Hinweisen).
b) Die gesetzliche Grundlage steht vorliegend nicht in Frage, wird diese doch mit dem angefochtenen Erlass gerade geschaffen. Bei der Herabsetzung des H�chstzinssatzes auf 15% handelt es sich - wie bereits dargestellt - um eine vorwiegend sozialpolitisch motivierte Massnahme. Diese liegt ohne weiteres im �ffentlichen Interesse, soweit sie darauf abzielt, eine �berm�ssige Verschuldung der Darlehensnehmer zu vermeiden. Eine andere Frage ist es, ob die getroffene Massnahme geeignet und erforderlich ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, das heisst, ob sie mit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit vereinbar sei.
c) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Zielsetzung des Gesetzgebers, n�mlich eine verbesserte Pr�fung der Bonit�t und eine zur�ckhaltendere Praxis bei der Gew�hrung von Darlehen, lasse sich mit der getroffenen Massnahme nicht erreichen. Ganz im Gegenteil h�tten tiefere Zinsmaxima zur Folge, dass die Kreditw�rdigkeit gar nicht mehr gepr�ft w�rde, um die damit zusammenh�ngenden Kosten zu vermeiden. Bei tieferen Zinss�tzen sei �berdies der Anreiz zur Verschuldung des Konsumenten gr�sser.
F�r die Annahme des Gesetzgebers, dass bei tieferen Maximalzinss�tzen die finanziellen M�glichkeiten beim Darlehensnehmer sorgf�ltiger gepr�ft und Bonit�tsrisiken zur�ckhaltender eingegangen w�rden, bestehen allerdings gute Gr�nde, denn damit k�nnen die Debitorenverluste und insbesondere auch die Inkassokosten gesenkt werden. Insoweit erscheinen die getroffenen Massnahmen zur Erreichung des gesetzlichen Ziels, n�mlich der �berschuldung entgegenzuwirken, als geeignet. Es ist allerdings grunds�tzlich festzuhalten, dass sich k�nftiges Verhalten der Wirtschaftssubjekte nicht mit Sicherheit vorherbestimmen l�sst; daher ist auch nicht g�nzlich auszuschliessen, dass die Herabsetzung des Maximalzinsfusses die von den Beschwerdef�hrern prognostizierte Wirkung haben k�nnte. Es liegt aber am Gesetzgeber, gegebenenfalls die n�tigen Anpassungen vorzunehmen. Die blosse M�glichkeit, dass getroffene Massnahmen nicht die erw�nschte Wirkung zeitigen werden, reicht nicht aus, ein Gesetz als verfassungswidrig zu erkl�ren.BGE 119 Ia 59 S. 69
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Herabsetzung des H�chstzinses sei zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels nicht erforderlich, legen sie nicht dar, welche milderen Mittel dem Gesetzgeber zur Verf�gung st�nden.
d) Schliesslich tragen die Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit vor, ein Maximalzins von 15% treffe die Konsumkreditinstitute in existentieller Weise und sei deshalb unzumutbar. Sie verm�gen das aber nicht nachzuweisen. Soweit sie geltend machen, ein Gewinn k�nne erst ab einem Zinssatz von 15% erzielt werden, basieren diese Vorbringen auf den gegenw�rtigen Kostenstrukturen der Branche, welche - wie bereits dargelegt - nicht als unab�nderlich zugrundegelegt werden k�nnen. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, bei ver�nderten Rahmenbedingungen, wie dies eine Neufestlegung des H�chstzinssatzes ist, die n�tigen Anpassungen bei der Gew�hrung von Krediten vorzunehmen und die Gesch�ftspraxis entsprechend zu �ndern. Wirtschaftspolitischer Natur ist die �nderung des H�chstzinssatzes deshalb nicht. Sie betrifft die Konsumkredite insgesamt und ist wettbewerbsneutral.
Nicht auszuschliessen ist freilich, dass der H�chstsatz von 15% verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen k�nnte, wenn das allgemeine Zinsniveau steigen w�rde und die Refinanzierungskosten deshalb erheblich h�her veranschlagt werden m�ssten, als dies bisher der Fall war. Diese Problematik ist aber nicht eine solche des von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Satzmasses, sondern des fixen Maximalsatzes schlechthin. Rechtspolitisch mag deshalb eine flexiblere L�sung vorzuziehen sein. So k�nnte die Festlegung des jeweils massgebenden Maximalsatzes beispielsweise an die Exekutive delegiert werden, welche ihren Entscheid an einem Leitsatz auszurichten h�tte. Indessen sind die Kantone auf ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich nicht verpflichtet; mit starren S�tzen laufen sie lediglich Gefahr, dass ihre Regelung verfassungswidrig und damit unbeachtlich werden k�nnte, sofern sie nicht in der Lage sind, bei erheblich ver�ndertem Zinsgef�ge ihre Gesetzgebung anzupassen.
7. Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit, weil f�r kommerzielle Kredite weiterhin ein H�chstsatz von 18% gilt und weil dieser Satz in anderen Kantonen weiterhin auch f�r Konsumkredite massgebend sei. Indessen f�hrt der Regierungsrat mit Recht aus, dass bei kommerziellen Krediten das Bed�rfnis des Sozialschutzes nicht gegeben ist; das rechtfertigt die vorgenommene Differenzierung. Kantonal BGE 119 Ia 59 S. 70unterschiedliche L�sungen sind sodann die Folge davon, dass im Bundesrecht bisher eine Regelung der Problematik unterblieben ist. Gesetze, die im Rahmen der kantonalen Kompetenzen erlassen werden, sind nicht deshalb verfassungswidrig, weil andere Kantone anders oder gar nicht legiferiert haben.
113 IA 141,
105 IA 5,
115 II 411,
105 IA 6,
115 IV 266,
118 IA 167
Art. 2 und 12 P�G,