Source: https://tww.law/category/wettbewerbsrecht-markenrecht/page/8/
Timestamp: 2018-12-14 19:27:39
Document Index: 36742488

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 11', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'Art. 246', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 8 von 11 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Im zu behandelnden Fall vor dem LG Bonn, der mit Urteil vom 01.06.2016 (Az.: 1 O 354/15) entschieden wurde, ging es um einen ehemaligen Architekten. Dieser wurde vom Kläger aufgefordert, es zu unterlassen, seine Firmierung als „Architekt“ weiterhin öffentlich zu verwenden. Nachdem der ehemalige Architekt die Unterlassungserklärung abgegeben hatte, fand der Kläger dennoch einige Internetportale, auf denen der Beklagte unter der Bezeichnung „Architekt“ vermerkt war.
Bezeichnungen „Architekt“ und „Architekturbüro“ im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen
Der ehemalige Architekt war beinahe 20 Jahre in der Architektenliste der Architektenkammer eingetragen. Aufgrund einer Privatinsolvenz wurde er schließlich von dieser Liste entfernt. Nach Löschung verpflichtete er sich dazu, im Geschäftsverkehr nicht weiter unter der Bezeichnung „Architekt“ bzw. „Architekturbüro“ aufzutreten. Im Falle des Nichteinhaltens dieser Pflicht sollte der ehemalige Architekt eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro zu zahlen haben.
Beklagter sah keinen Verstoß gegen Unterlassungspflicht
Trotz abgegebener Unterlassungserklärung fand die Klägerin einige (fremd betriebene) Internetseiten, auf denen der ehemalige Architekt als „Architekt“ mit Hinweis auf sein „Architekturbüro“ aufgeführt war. Die Klägerin machte daraufhin die vereinbarte Vertragsstrafe geltend.
Der ehemalige Architekt sah in den noch vorhandenen Hinweisen jedoch keinen Verstoß gegen seine Unterlassungspflicht. Schließlich seien diese Bezeichnungen in Verbindung mit seinem Namen auf Internetseiten Dritter vermerkt. Zudem sei kein Zusammenhang zum Geschäftsverkehr zu verzeichnen, so dass diese Fälle nicht von der Unterlassungspflicht umfasst sein könnten.
„Architekt“ stelle irreführende geschäftliche Bezeichnung dar
Das LG Bonn stellte aber auf den Sinn und Zweck der Vereinbarung zwischen Kläger und Beklagten ab. Hiernach könne man davon ausgehen, dass „die Parteien verhindern wollten, dass der Beklagte durch die weitere Verwendung des Begriffs „Architekt“ eine irreführende geschäftliche Bezeichnung verwende, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen.”
Verletzung der Unterlassungspflicht durch Dritte ist zu verhindern
Auch dass es sich um fremdgesteuerte Internetseiten handeln würde, schütze den ehemaligen Architekten nicht grenzenlos. Vielmehr treffe ihn die Pflicht, eine Löschung bei Suchportalen und Branchen-Websites zu veranlassen. Der Beklagte ist also dazu verpflichtet, neben dem Unterlassen in eigener Person auch alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um Verletzungen – auch durch Dritte – zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Grundsätzlich habe er für das Handeln Dritter zwar nicht einzustehen; er müsse Verletzungen aber entgegenwirken, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für ihn bedeuten. So könne sich der ehemalige Architekt nicht darauf berufen, dass der Verstoß nicht aktiv durch ihn erfolgt sei.
Recherchepflicht für Unterlassungsschuldner
Um einen kostspieligen Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung zu verhindern, müsse der Unterlassungsschuldner Recherchearbeiten vornehmen. Auch wenn dadurch nicht garantiert ist, dass dem Internet die Bezeichnung „Architekt“ im Zusammenhang mit dem Unterlassungsschuldner nicht mehr zu entnehmen ist, reiche die ernsthafte Bemühung in Form eines regelmäßigen Durchsuchens des Internets für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt aus. Unter Bemühen versteht das LG Bonn aktives Handeln. Der Unterlassungsschuldner habe – falls vorhanden – Formulare auf den jeweiligen Suchportalen auszufüllen, mit denen man den Eintrag entfernen lassen kann. Gibt es keine, verweist das Gericht darauf, mit Hilfe von E-Mails oder Briefen eine Löschung zu veranlassen.
Auch wenn dies scheitert oder einige Zeit bis zur endgültigen Löschung in Anspruch nimmt, sei man hier auf der sicheren Seite.
In ihrem Online-Shop verwendete die Klägerin allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter anderem wollte sie darin den Ersatz für Anwaltskosten im Falle der Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ausschließen.
Die Klägerin mahnte einen Konkurrenten ab und forderte u.a. Erstattung der Anwaltskosten. Zu Unrecht, entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (Az.: I-20 U 52/15). Sie sei nach § 242 BGB gehindert, Ersatz der Anwaltskosten für vorgerichtliche Abmahnungen zu verlangen.
Kostenträchtige anwaltliche Abmahnung durch AGB vermeiden
Mit ihrer Klausel
habe die Klägerin die Intention gehabt, mögliche Wettbewerbsverstoße außerhalb von Rechtsinstituten weniger kostenträchtig beseitigen zu können. Vor allem Laien könnten durch einen solchen Hinweis auf Rechtsbeistand im Falle eines Verstoßes auf der Online-Shop-Seite der Klägerin verzichten und sich so mögliche Ansprüche abschneiden.
Widersprüchliches Verhalten der Klägerin
Das OLG Düsseldorf sah wegen dieser Vorgehensweise der Klägerin keinen Grund darin, ihr einen Anspruch auf Abmahnkosten zuzugestehen. Dieses Verlangen stehe im Widerspruch zu der Ausführung auf ihrer Internetseite.
Wenn sie einerseits Ansprüche auf Anwaltskosten bzgl. Abmahnungen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausschließen will, kann sie andererseits nicht Zahlung aus demselben Grund zu ihren Gunsten einfordern.
Unwirksamkeit der AGB kann nicht zum Vorteil ausgenutzt werden
Auch die Unwirksamkeit der Klausel, auf die sich das Gericht der vorherigen Instanz berufen habe, ändert an der Entscheidung des OLG Düsseldorf nichts. Vielmehr stellt das Gericht fest, dass sich der Verwender von AGB nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne, wenn er daraus in einer bestimmten Situation einen Vorteil ziehen kann. Dieses Verhalten sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB nicht in Einklang zu bringen.
OLG Hamm und OLG Düsseldorf selber Meinung
Auch das OLG Hamm begründete dies in seinem Urteil vom 31. Januar 2012 (Az. I-4 U 169/11) in gleicher Weise. Zwar wurde eben diese Argumentation durch das OLG Celle mit Beschluss vom 28. März 2013 (Az: 13 U 19/13) aufgrund der dogmatischen Herleitung bezweifelt; dennoch sollte man als Webshop-Betreiber Vorsicht bezüglich einer solchen Klausel walten lassen. Die Entscheidung des OLG Celle hat seit dem aktuellen Düsseldorfer Urteil bereits zwei Stimmen gegen sich.
Das OLG Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08. Juni .2016 (Az.: 9 U 1362/15) entschieden, dass der Werbung für Schönheitsoperationen enge Grenzen zu setzen sind. Werbung mit vorher-nachher-Bildern verleite Patienten zu unnötigen Operationen und sei somit unzulässig.
Mit der Entscheidung schließt sich das OLG Koblenz der Vorinstanz, dem LG Koblenz (Urteil vom 15.12.2015 Az.: 3 HK O 33/15) an.
Regelung gilt nur für Schönheitsoperationen
Die Schutzbedürftigkeit vor unnötigen Eingriffen in die menschliche Gesundheit hat der Gesetzgeber bereits frühzeitig erkannt. Um Risiken vorzubeugen hat er reagiert, indem er in § 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ein ausdrückliches Werbeverbot statuierte. Die Norm verbietet das Werben für Schönheitsoperationen mit der Wirkung der Behandlung. Es ist somit untersagt, durch vergleichende Darstellungen von Personen vor und nach einem Eingriff neue Kunden zu generieren.
Das Werbeverbot gilt ausschließlich für Eingriffe plastisch-chirurgischer Art. Darunter sind alle Operationen zu subsumieren, die rein medizinisch und nicht zwingend notwendig sind. Um den Schutz vor unnötigen Eingriffen in möglichst großem Umfang zu gewährleisten, sieht der Gesetzgeber hier eine eingeschränkte Werbemöglichkeit vor. Damit distanziert er sich beispielsweise deutlich von amerikanischen Werbemaßnahmen.
Wettbewerbsrechtliche Auswirkung
Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz bedeutet häufig zugleich auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Wer als Arzt in unzulässiger Weise wirbt, der verschafft sich regelmäßig Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern. Gleichzeitig stellt ein Werbeverbot aber auch einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen des Arztes dar.
Davon könne nach Auffassung des Gerichts auch dann nicht abgewichen werden, wenn die Bilder erst nach einer Registrierung aufgerufen werden können. Der Gesetzgeber habe die Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern gänzlich verboten.
Eingriff ist verhältnismäßig
Die Entscheidung des Gerichts zeigt die Relevanz des Gesundheitsschutzes auch im Wettbewerbsrecht. Das Berufungsgericht verdeutlicht noch einmal, dass damit einhergehende Einschränkungen zu Lasten der Ärzte hingenommen werden müssen. Es stellt dabei gleichzeitig fest, dass die Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht gewahrt wird und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit standhält.
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03. Dezember 2015 (Az.: I-15 U 140/14) festgestellt, dass die missbräuchliche Nutzung des eBay-Meldeprogrammes Verifizierten Rechteinhaber-Programms (VeRI) wettbewerbswidrig ist.
Wird tatsächlich nicht in Schutzrechte eines anderen eingegriffen, so stellt das „Melden“ eine gezielte Behinderung gem. § 4 Nr. 4 UWG dar. Der missbräuchliche handelnde Rechteinhaber haftet als Täter.
Zur Bekämpfung missbräuchlicher Nutzung von Markenrechten hat eBay das sog. VeRI-Programm entwickelt. Dieses soll schnelle Abhilfe leisten und zwischen den Parteien schlichten. Über dieses Programm kann ein betroffener Rechteinhaber die Verletzung seiner Rechte melden. Der Nutzer bekommt daraufhin die Möglichkeit, mit dem Rechteinhaber in Kontakt zu treten. Der Berechtigte kann im Folgenden seine Zustimmung zur Nutzung erteilen bzw. verweigern.
Keine materielle Prüfung durch eBay bei VeRI-Meldung
Das VeRI-Programm sieht keine Überprüfung durch eBay vor. Vielmehr möchte die Plattform eine Einigung zwischen den Mitbewerbern bezwecken. Treten diese in Kontakt und kann trotz Verhandlung keine Einigung erzielt werden, so reagiert eBay jedoch schnell. Im Zweifel bleibt eBay die Möglichkeit, das Angebot zu entfernen.
Die unberechtigte Markenbeschwerde
Die Verletzung von Schutzrechten wie z.B. Markenrechten spielt nicht nur im Rahmen von eBay-Auktionen eine große Rolle. Die Fülle des Internets birgt die Gefahr der raschen Verletzung von Rechten. Das Vorgehen der Berechtigten gegen einen Verstoß ist dabei teilweise berechtigt, teilweise jedoch auch unberechtigt.
Der BGH hatte sich bereits in seinem Urteil vom 12. März 2015 (Az.: I ZR 188/13) mit einer unberechtigten Markenbeschwerde bei Google beschäftigt. Eine Verletzung von Rechten konnte hier nicht festgestellt werden. Der BGH stellte daraufhin klar, dass eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern gem. § 4 Nr. 10 UWG anzunehmen sei. Das wettbewerbswidrige Handeln führt zur Abmahnung.
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern möglich
Inseriert ein eBay-Anbieter ein Angebot, ohne dabei Rechte eines anderen zu verletzen, so kann er vom Berechtigten die Zustimmung der Verwendung verlangen. Wird die Nutzung jedoch verweigern, so sieht das Gericht die Handlung als gezielte Behinderung an. Die unberechtigte Verweigerung verhindert den Verkauf und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Die Haftung des Rechteinhabers
Das OLG Düsseldorf stellte mit seinem Urteil fest, dass der Rechteinhaber unstreitig als Täter haftet. Durch das Errichten des VeRI-Kontos wurde eine sog. Gefahrenquelle geschaffen. Der Rechteinhaber kann sich in diesem Fall nicht exkulpieren und der Haftung nicht entkommen.
Die Erwägungen zeigen wieder einmal, dass Rechteinhaber nicht vorschnell gegen vermeintliche Verstöße vorgehen sollten. Es empfiehlt sich eine genaue Prüfung des Einzelfalls, um Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen vorzubeugen.
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 05. April 2016 (Az.: 103 O 125/15) entschieden, dass das Werben mit dem Begriff „Parfüm-Outlet“ bei Verbrauchern den falschen Eindruck eines Fabrikverkaufs erwecke. Der Käufer erhoffe sich hierbei besonders gute Schnäppchen, erhalte jedoch normale Einzelhandelspreise. Dies sei irreführend und habe vor allem auch wettbewerbsrechtliche Relevanz.
“Outlet” verspricht günstigen Werksverkauf
Der Trend des günstigen Einkaufens ist längst kein Phänomen von gestern mehr. Unternehmen wie Amazon, Zalando und Co. tragen täglich ihren Teil dazu bei. Der Kunde wird durch besondere Schnäppchen und temporäre Rabattaktionen zum Kauf angeregt und nimmt diese auch gerne wahr.
Vor allem der aus den USA übernommene Trend von „Outlet-Villages“ oder „Factory-Outlets“ verspricht den Kunden einen Verkauf „ab Werk“ zu unschlagbar günstigen Preisen.
“Outlet” von “Sale” abzugrenzen
Abzugrenzen von dauerhaft günstigen Fabrikverkäufen ist der Begriff „Sale“. Unter „Sale“ versteht man den Ausverkauf eines Einzelhandelsgeschäftes, zum Zweck der Kollektionsänderung. Der Kunde erlangt, je nach Jahreszeit, einen Rabatt auf Waren der letzten Kollektion, der Einzelhandel schafft hingegen Platz für neue Ware.
Irreführung durch Bezeichnung „Outlet“
Wirbt ein Online-Shop jedoch mit dem Begriff „ Outlet“ so kann dies beim Verbraucher zu einem großen Irrtum führen. Denn liegt tatsächlich kein Fabrikverkauf vor und stellt sich der Online-Shop als ein „normales“ Geschäft des Einzelhandels heraus, so wird der Verbraucher schlichtweg getäuscht:
Das Gericht nahm im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG an. Zur Begründung verweist das LG auf das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises und den Duden:
Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem “Outlet” oder “Factory-Outlet” um einen Fabrikverkauf durch den Hersteller, bei dem ein günstigerer Preis als im Einzelhandel angeboten werden kann, weil durch den Verkauf beim Hersteller der Groß- und Zwischenhandel ausgeschaltet wird […]
Im Duden finden sich die drei Bezeichnungen “Outlet”, “Factory-Outlet” und “Designer-Outlet”. Laut Duden bedeutet der Begriff “Outlet” “Factory-Outlet” (duden.de/rechtschreibung/Outlet). “Factory-Outlet” bedeutet “Verkaufsstelle einer Firma, in der ihre Waren (mit Rabatt) direkt an den Verbraucher verkauft werden” (duden.de/rechtschreibung/Factory_Outlet) und “Designer-Outlet” ist eine “Direktverkaufsstelle einer oder mehrerer Designerfirmen” (duden.de/rechtschreibung/Designer_Outlet).
Keine Irreführung im Konkurrenzkampf
Keine Frage: Die steigende Zahl an Online-Shops erhöht den Druck auf die Konkurrenz. Doch macht die Entscheidung des LG wieder einmal deutlich, dass eine Irreführung der Verbraucher schnell nach hinten losgehen kann. Der Begriff „Outlet“ sollte also nicht verwendet werden, wenn zwischen Hersteller und Verbraucher noch ein Dritter tritt.
Betreiber von bloßen Online-Shops ist im Regelfall zu empfehlen, auf die Bezeichnung „Outlet“ zu verzichten. Obwohl es eine Vielzahl solcher angeblichen “Outlet” – Online-Shops gibt, darf man sich hier nicht verleiten lassen. Eine irreführende Handlung wird dadurch nicht rechtmäßig und kann ein kostspieliges Verfahren zur Folge haben.
Mangelnde Angaben über Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers führen zur Unvollständigkeit. Zu diesem Ergebnis gelangt das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.02.2016, Az.: 6 W 10/16).
Diese Unvollständigkeit benachteiligt den Verbraucher und löst einen Unterlassungsanspruch von Wettbewerbern aus.
Nennung der Telefonnummer keine Entscheidung des Unternehmers
Die Aufnahme der Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung ist keine Entscheidung des Unternehmers. Eine Telefonnummer, die ausweislich des Impressums besteht, müsse auch zwingend genannt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015 – 4 U 30/15). Die Grundlage für dieses Erfordernis bilde die Anlage des Art. 246 a, § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB.
Beeinträchtigung der Verbraucher
Unterbleibt die Nennung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, obwohl der Unternehmer einen Telefonanschluss unterhält, so werden die Verbraucherinteressen gem. § 3 a UWG spürbar beeinträchtigt.
Dem Verbraucher wird die Möglichkeit des telefonischen Widerrufs genommen, was zu einer nicht unerheblichen Einschränkung führe. Ziel des Erfordernisses ist es, dem Verbraucher einen möglichst kundenfreundlichen Handel zu gewährleisten. Muss der Verbraucher Einschränkungen hinnehmen, so kann der Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch aus § 3 a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geltend machen.
Die Widerrufsbelehrung ist essentiell dafür, dass der Verbraucher seine Rechte geltend machen kann. Sie erleichtert es, sich vom Vertrag zu lösen ohne gleichzeitig zu hohe Anforderungen daran zu stellen.
Da fehlerhafte Widerrufsbelehrungen (finanziell negative) Konsequenzen für den Unternehmer mit sich bringen können, bietet es sich an, sie stets an die aktuellen Vorschriften anzupassen. Auf Wunsch prüfen unsere Anwälte Ihre Website, weisen auf notwendige Änderungen hin und erstellen ggfs. die notwendigen Texte.
Unterlassungsschuldner trifft Recherchepflicht
Das LG Bonn hat entschieden, dass im Falle einer Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Nennung einer ehemaligen Firmierung eine Recherchepflicht besteht.
Unwirksame AGB-Klausel als Eigentor für Abmahner
Ein Abmahner mit dem Hinweis „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ in den eigenen AGB kann keine Erstattung von Anwaltskosten verlangen.
Werbung mit vorher-nachher-Fotos unzulässig
Das Werben mit vorher-nachher-Fotos für ästhetisch-plastische Operationen stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar.
Unberechtigtes Anprangern über VeRi bei eBay wettbewerbswidrig
Wer über das eBay-Programm VeRi unberechtigt vermeintlich rechtsverletzende Angebote von Mitbewerbern meldet, handelt wettbewerbswidrig.
Die Bezeichnung „Outlet“ kann irreführend sein
Die Bezeichnung eines normalen Online-Shops als „Outlet“ suggeriert dem Verbraucher einen Fabrikverkauf. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
Existiert eine Telefonnummer, muss das Unternehmen diese in der Widerrufsbelehrung nennen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.