Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2023,%20300
Timestamp: 2020-07-12 23:49:27
Document Index: 325266687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69 - dejure.org
https://dejure.org/1970,110
BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69 (https://dejure.org/1970,110)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1970 - 4 StR 505/69 (https://dejure.org/1970,110)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69 (https://dejure.org/1970,110)
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§ 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, Rücktrittsrecht
Vermögensschaden bei Erwerb einer speziellen Zeitschrift wegen Wertlosigkeit - Berücksichtigung der Anfechtbarkeit eines Vertrages beim Eingehungsbetrug
BGHSt 23, 300
NJW 1970, 1932
NJW 1970, 2221 (Ls.)
MDR 1970, 857
afp 1971, 28
Dabei wird der Vermögensschaden teilweise als schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung beschrieben (vgl. BGHSt 23, 300 ; 32, 211 ;… Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 99, 101;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 164, 176;… Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 127, 131 f.).
Dies reicht unter den gegebenen Umständen für die Annahme eines Vermögensschadens aus (vgl. BGHSt 23, 300, 301).
Wenn nach den oben dargestellten Grundsätzen bei den einzelnen Verträgen von einem Eingehungsbetrug auszugehen ist, kommt es für die tatbestandliche Vollendung nicht mehr darauf an, ob dem betreffenden Vertragspartner tatsächlich ein Schaden entstanden ist (vgl. BGHSt 23, 300).
Dort wurde zuerst nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Vermögensschaden nicht nur im tatsächlichen Verlust eines Vermögenswertes, sondern schon in der konkreten Gefährdung vermögenswerter Positionen gesehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 -, NJW 1998, S. 2589 ; BGHSt 21, 112 ; 23, 300 ).
Gerade im Fall völligen Verbrauchs wird ähnlich wie bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung letztlich ausschließlich dem Getäuschten das Risiko aufgebürdet, vom Vertrag loszukommen (vgl. BGHSt 23, 300, 302/303).
Hierdurch sollten die Betrogenen im allgemeinen von vornherein ohne "Kompensationsbereitschaft" an dem nachteiligen Vertrag festgehalten werden (vgl. BGHSt 23, 300, 304;… Lackner aaO).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 23, 300, 303;… Tiedemann in LK 6. Aufl. § 263 Rdn. 161).
Weil die Nutzer somit das Beweisrisiko tragen, würde das bloße Bestehen der Verteidigungsmöglichkeiten nicht zu einem Ausschluss der Vermögensgefährdung führen (vgl. BGHSt 23, 300, 302 f.; Eisele, NStZ 2010, 193, 198).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).
Aus der Sicht des Genötigten im Zeitpunkt der Tatbegehung - worauf es entscheidend ankommt (vgl. RG JW 1927, 2139; BGHSt 23, 300, 303) - war konkret mit der Inanspruchnahme durch die beweisbegünstigte Gudrun M. zu rechnen, nachdem bereits hinsichtlich der im ersten Schuldschein genannten Summe eine Zahlungsfrist gesetzt worden und auch für den zweiten Schuldschein offenbar nichs anderes zu erwarten war.
BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84
BGH, 18.07.1973 - 3 StR 124/73
Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug
OLG Düsseldorf, 30.08.1983 - 5 Ss 190/83