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Timestamp: 2019-07-16 10:51:56
Document Index: 302946564

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 1', '§ 132', '§ 12', 'BGH']

2003.10 - Domain-Check Eine kurze Domainkunde für die eigene Domain
Eine kurze "Domainkunde" für die eigene Domain
II. Checkliste mit rechtlichen Anmerkungen
Zahlreiche Domainstreitigkeiten haben mittlerweile eines gezeigt: Die vorherige Überprüfung des gewünschten Domain Name ist ein unbedingtes Muß. Sonst heißt es nämlich nicht: "Bezahlen Sie mit Ihrem guten Namen", sondern "Bezahlen Sie für unseren guten Namen!". Denn kaum ist die Domain registriert, flattert oftmals auch schon die anwaltliche Abmahnung ins Haus und dann wird´s teuer!
Nachfolgend finden Sie eine kurze Domain Systematik, die zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, Ihnen aber möglicherweise als "erste Hilfe" bei der Findung Ihres eigenen Domain Namens dienen kann.
Hinweis : Soweit nachfolgend Domains genannt werden, erfolgt dies nur zur Veranschaulichung als Beispiel. Eine Nennung ohne Hinweis auf etwaige Berechtigte bedeutet nicht, dass die Bezeichnungen frei von Rechten Dritter sind und anderweitig genutzt werden können.
II. Checkliste mit Beispielsfällen und rechtlichen Anmerkungen
Top Level Domain Bestandteile "http://www.beispiel.de" Dem Bestandteil "http://www." allein und der Top-Level-Domain (hier: "de") allein kommt innerhalb einer URL (Universal Resource Locator) keine eigenständige Bedeutung zur Unterscheidung von individualisierbaren Internet-Adressen zu.
First-Level-Domain
(= Top-Level-Domain)
"beispiel.de"
"beispiel.com"
"beispiel.org"
"beispiel.net"
Bei der Beurteilung, ob ein Domain-Name in ein fremdes Kennzeichenrecht eingreift, ist die First-Level-Domain nach derzeitiger Rechtsprechung unbeachtlich. Anders aber wohl, wenn der First Level Bestandteil Teil eines Wortspiels ist, an dem Dritte Rechte besitzen, z.B.: "Er.de" oder "Du.com". Doch können dann "Er.org" oder "Du.org" m.E. kein verletzender Eingriff sein. Anders evtl. "d-u-com", da Kürzel für Fa. Data Unlimited Communication.
First-Level-Domain in einer Second-Level-Domain integriert "buecherde.com" Die Verwendung einer Top Level Domain in einem Firmennamen ist - anders als in einem Domain Namen – ungewöhnlich und kann einer im übrigen beschreibenden Angabe außerhalb des Internet Kennzeichnungskraft verleihen. Wird der auf diese Weise kennzeichnungs- kräftige Firmenbestandteil von einem Konkurrenten in einer Second Level Domain übernommen, liegt darin eine Verletzung des Firmenrechts.
Bindestrich "klug-suchen.de"
"klugsuchen.de"
Durch die bloße Verwendung eines zusätzlichen Bindestrichs in einer Second- Level- Domain wird die Verwechslungsgefahr nicht ausgeräumt. Entscheidend ist, welche Version als erste mit rechtlicher Wirkung genutzt wird.
Familiennamen / Nachnamen "meier.de" Der Familien(nach-)Name ist namensrechtlich als solcher geschützt. Im Kollisionsfall hat eine Person, die eine ihrem Nachnamen ent- sprechende Domain angemeldet hat, ebenso ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain wie ein Unternehmen; hier gilt das "Müller-Prinzip": Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! Aber shell.de-Entscheidung des BGH: siehe unten.
Vornamen "boris.de" Vornamen unterliegen grundsätzlich nicht dem Namensschutz des § 12 BGB; Ausnahmen: Vornamen berühmter Persönlichkeiten, die nach Ansicht der Bevölkerungsmehrheit synonym mit dem Vornamen verwendet werden ("Boris" Becker / "Marlene" Dietrich, "Uwe" Seeler). Problematisch: "Udo" (Jürgens oder Lindenberg?)
aneinandergereihten Anfangbuchstaben von Vor- und Nachnamen "wdr.org" für Wolf-Dieter Roth
oder Westdeutscher Rundfunk
Die aus den aneinandergereihten Anfangs- buchstaben von Vor- und Nachnamen bestehende Abkürzung eines Familiennamens ist als solche namensrechtlich nicht geschützt. Anders (siehe unten) jedoch Firmen- oder Parteikürzel: ibm, cdu, spd, fdp.
Buchstabenkombinationen/ Buchstabenkürzel "jpnw.de" "ibm.com" Kurzbezeichnungen der Firma sind auch dann kennzeichenrechtlich geschützt, wenn sie nicht als Wort aussprechbar sind. Allgemein kann jede Buchstabenkombination als Marke oder als Geschäftsbezeichnung wie auch als Name eines nichtrechtsfähigen Vereins, z.B. bei Parteien und Gewerkschaften, namensrechtlich geschützt sein.
Die Namen bestehender Top Level Domains (arpa, com, edu, gov, int, net, nato, mil, org), ein- und zweibuchstabige Abkürzungen sowie bestimmte deutsche KFZ-Kennzeichen sind laut DENIC Richtlinien als Domainnamen nicht zulässig.
Exkurs: Inwieweit die Namensträger der Namen Mei und Muer (laut DENIC Richtlinien als KFZ-Zeichen für MEI = Meißen (Sachsen) und MUER = Müritz (Mecklenburg Vorpommern) gesperrt, einen namensrechtlichen Anspruch auf Zulassung haben, sei dahingestellt.
Einzelner Buchstabe "a.de" Rechtlich kann auch ein einzelner Buchstabe als Marke geschützt sein. Jedoch ist als Domainname z.Zt. laut nachfolgend wieder- gegebenem Auszug aus den DENIC-Richtlinien die Wahl einer einbuchstabigen Domain (technisch) nicht möglich: "Ein gültiger Domainname besteht aus Zahlen und Buchstaben und dem Zeichen "-" (Bindestrich), wobei er mit einer Zahl oder einem Buchstaben beginnen und enden muß. Beim Domainnamen wird nicht zwischen Groß/ Kleinschreibung unterschieden. Die Mindestlänge des Domainnamens beträgt drei Zeichen, die Höchstlänge 63 Zeichen.
Einzelne Zahl (0,1 –9) "1.de" Rechtlich kann auch eine einzelne Zahl als Marke geschützt sein, doch muß laut DENIC Richtlinien ein Domainname mindestens einen Buchstaben enthalten (ansonsten wäre Verwechslung mit IP-Adressen möglich).
Zahlenkombination "4711.de" Auch Zahlenkombinationen können markenrechtlich geschützt sein.
Spitznamen "paule.de" Grundsätzlich besteht kein rechtlich schützens- wertes Interesse daran, den eigenen Spitznamen als Second-Level-Domain verwenden zu dürfen (streitig). Also: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!"
Pseudonyme "maxem.de" Wird ein Pseudonym als Name genutzt, kommt auch dem Pseudonym/ Künstlername namensrechtlicher Schutz zu. Zwischen dem Namensschutz des Pseudonyms und dem Namensschutz des bürgerlichen Namens besteht grundsätzlich kein Stufenverhältnis.
Namenszusätze (Adels- und akademische Titel) "von.de" "Prof.com"
"Dr.net
freiherr.de"
Namenszusätze wie Dr. / Prof. / Prinz / Freiherr/ von usw. genießen als reine Zusätze keinen eigenständigen Schutz. Sie sind aber zusammen mit dem dazugehörigen (Familien-) Namen namensrechtlich geschützt. Werden sie hingegen nicht als (Namens)Zusatz genutzt, können sie (namens-)rechtlich eigenständig geschützt sein: z.B. als Nachname "Prinz, "Graf", "Baron". So dürfte auch z.B. "von" als Geschäftsbezeichnung der "Voice On the Net(sm) (VON) Conference" eigenständig geschützt sein. Schwieriger wird etwa der Fall "fuerst.de" zu beurteilen sein. Da die Umlaute ä, ö, ü derzeit noch nicht als zulässige Zeichen eines Domain Name gelten, ist z.B. fraglich, ob neben dem (Familien-) Namensträger mit der Schreibweise "Fuerst" auch derjenige Rechte herleiten kann, dessen Name "Fürst" geschrie- ben wird. Gleiche Problematik: "moeller.de" und "mueller.de". (siehe dazu unten in Rubrik abweichende Schreibweise zum eigenen Unternehmenskennzeichen) Wohl nicht eigenständig geschützt: "prof" als Abkürzung für "professionell".
Werktitel (einer Publikation) "sportschau.de", zeitung.de Der Titel einer Zeitung, Zeitschrift, eines Buches, Magazins, Journals, Software und/oder Web-Site kann als Titel geschützt sein, u.U. kann der Schutz bereits auf den Zeitpunkt der vorherigen Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige vorverlagert sein. Die Verwendung eines fremden Werktitels stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Diese Irreführung und die Anlehnung an den guten Ruf, verbunden mit der Rufschädigung, ist gemäß § 1 UWG sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig.
gängige Zusätze (insbesondere aus dem Sprachgebrauch des Internets) "welt-online.de" für die Zeitschrift
Der markenrechtliche Schutz einer bekannten Marke sowie der Titelschutz umfasst auch die Berechtigung, einem Dritten die Benutzung von Domains mit gängigen Zusätzen zu untersagen.
Bezeichnungen amtlicher Institutionen "zivildienst.de"
"bundespräsident.de"
"marine.de"
Soweit die Gefahr einer Verwechslung dahin- gehend besteht, dass Nutzer des Internets annehmen, unter der Adresse amtlich informiert zu werden, ist die Registrierung der Domain durch Private unzulässig.
Amts- und Berufsbezeichnungen "vorsitzenderrichter.de"
"praesidentdesamtsgerichts.de"
"stadtbaurat.de"
"notar.de"
"pastor.de"
"rechtsanwalt.de"
Werden inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden (z.B. Bezeichnung "Ehrenbürger"), die Berufsbe- zeichnungen Arzt (einschl. Facharztbezeich- nungen), Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter oder die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger unbefugt führt, macht sich des Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen gemäß § 132a StGB strafbar. Ein "Führen der Bezeichnung" durch die Domain liegt bereits dann vor, wenn bei Dritten der Glaube erweckt wird, dem Inhaber der Domain komme die Bezeichnung, der Titel etc. zu.
Städtenamen I "braunschweig.de"
Auch öffentliche Körperschaften sind gegen eine unbefugte Benutzung ihres Namens im privatrechtlichen Verkehr durch § 12 BGB geschützt. Die jeweilige Gebietskörperschaft ist allein berechtigt, unter der gleichnamigen Domain aufzutreten, soweit ein Großteil der Internetnutzer hier ein Angebot einer öffentlichen Stelle vermutet.
Städtenamen II "boos.de" Gebietskörperschaften haben jedoch nicht immer bessere Rechte an einer Domain als andere Namensträger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietskörperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von überragender Bedeutung ist.
Ländernamen "deutschland.de" Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Städtenamen.
Unternehmensbezeichnung (Firma) "deutschetelekom.de" Soweit eine Unternehmensbezeichnung (Firma) nicht schon als Marke im Markenregister eingetragen ist, kann die Bezeichnung zumindest kennzeichnungs-rechtlichen Schutz als Unternehmenskennzeichen genießen.
Teil einer Firmenbezeichnung "krupp.de" für Krupp AG
"ufa.de" für UFA KG
"deta.com" für Deta GmbH
Nicht nur die vollständige Firma, sondern auch Firmenbestandteile, die als Schlagwort oder Abkürzung dienen, werden kennzeichen- rechtlich geschützt. Beansprucht ein Dritter diese Abkürzung als Domain für sich, so greift er in diese Rechte ein.
Familienname contra Unternehmenskennzeichen mit überragender Verkehrsgeltung "shell.de"
Bei der Interessenabwägung hinsichtlich der Eintragung und Nutzung einer Domain soll dem Inhaber eines eine überragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens der Vorrang gegenüber einem Unternehmen / einer Person gleichen Namens gebühren. D.h.: Die Grundregel: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gilt nicht! M.E. rechtlich sehr bedenklich, aber so die jetzige BGH-Rechtsprechung.
Verwechslungsgefahr I "pizza-direkt" und "pizza-direct"
"donline.de" und "t-online.de"
Bei Marken, die nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft haben, genügen bereits kleinste Unterschiede, um die Verwechslungsgefahr zwischen den benutzten Kennzeichen auszuschließen.
Verwechslungsgefahr II "epson.de" für eine Firma, die andere Waren anbietet als ein bekanntes Elektronikunternehmen Bei der Bewertung, ob eine Verwechselungsgefahr im Sinne des Markengesetzes besteht, kommt es nicht darauf an, welche Waren oder Inhalte auf einer Homepage angeboten werden; die verwechselungsfähige Ware bzw. Dienstleistung ist bereits eine unter der Domain aufzurufende Homepage als solche.
abweichende Schreibweise zum eigenen Unternehmenskennzeichen "friedrich.de" für Fridrich GmbH Wer eine Domain registrieren lässt, die einen Namen beinhaltet, der ähnlich und klanglich identisch zu seinem eigenem Namen ist, bestreitet das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers.
Bezeichnungen beschreibender Art (generische Bezeichnungen) "mitwohnzentrale.de" Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung von "Branchen- buch-Domains" bzw. generischen Begriffen wettbewerbsrechtlich nicht per se sittenwidrig und damit unzulässig sind. Letzteres kann allerdings dann zutreffen, wenn es aufgrund des Domain Name zu einer Irreführung des Verkehrs kommt, wenn also beim User eine falsche Erwartung geweckt wird. Die Verwendung beschreibender Kennzeichnungen als Domain kann auch aus anderen Gründen z.B. straf- rechtlich unzulässig sein, wenn etwa die Bezeichnung als solche berechtigungspflichtig ist, z.B. staatsanwaltschaftmuenster.de.
Auslandsbezug Anmeldung der Domain
"beispiel.com" in den USA
Wird ein Wettbewerbsverstoß durch die Nutzung einer Domain gerügt, so ist deutsches Recht unabhängig davon anwendbar, ob die Reservierung im Ausland vorgenommen worden ist. Deutsches Recht ist auf Wettbewerbsstreitigkeiten dann anwendbar, wenn der Tatort (= Abrufmöglichkeit der Domain bzw. der darunter abrufbaren Web-Site) des Wettbewerbsverstoßes in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Meinungsäußerung, Satire oil-of-elf.de
bayerwatch.de
lusthansa.de
Als problematisch erweisen sich auch Domains, die eine Marken- oder Firmenbezeichnung zusammen mit einer weiteren (satirischen) Aussage enthalten. Handelt es sich bloß um erlaubte Meinungsäußerung oder ist es bereits abwertende Schmähkritik/Beleidigung bzw. Markenverletzung?
Beleidigung, üble Nachrede herrundfrauxyzsindschlampen.de Beleidigungen und üble Nachrede (= Tatsachen- behauptung oder –verbreitung, die geeignet ist, einen anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, falls die Tatsache nicht nachweislich wahr ist) können zivil- u. strafrechtlich verfolgt werden.
Aufstacheln zum Angriffskrieg aufindenkampfgegenxyland.de Angriffskrieg ist jede "völkerrechtswidrig bewaffnete Aggression", nicht erfasst sind der Aufruf zur humanitären Intervention z.B. zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermord
Verunglimpfungen des Staates und seiner Symbole Diebundesrepublikdeutschland
isteinbananenstaat.de,
diebundestagswahl2005ist
buegerlichervolksbetrug.de Das Beschimpfen und das böswillige Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder der verfassungs- mäßigen Ordnung oder die Verunglimpfung der Farben, der Flagge, des Wappens oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder ist strafrechtlich untersagt.
Verbreitung von oder Werbung für Pornographie lutschmeinenxxxbisichkomme.de
Das Strafrecht verbietet die Verbreitung von pornographischen Schriften (= Zusammenstellung von verkörperten Zeichen, die durch Augen oder Tastsinn wahrnehmbar sind und unmittelbar Worte, mittelbar Gedanken darstellen) und die Werbung gegenüber Jugendlichen. (Den Schriften stehen u.a. Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher gleich.)
(Anmerkung: Aus Gründen des eigenen Strafrechtsschutzes kann das genannte - tatsächlich nicht pornographische - Beispiel hier nur eine Andeutung sein. Tatsächlich wird der Text "drastischer" gefaßt sein müssen, um rechtlich als pornographisch gelten zu können.)
Volksverhetzung menschen-mit-gruener-hautfarbe-
sind-minderwertig.de Die Verbreitung von Schriften (siehe oben bei Pornographie), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, ist strafrechtlich verboten.
Alleinstellungswerbung durch Superlative, Übertreibung meinewarensinddiebesten.de
gesundheitlichunschädlichedrogen.de Die Alleinstellungswerbung, häufig durch Verwendung des Superlativs oder Übertreibung sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn der Verkehr/Verbraucher das Statement ernst nehmen kann, die Aussage aber den tatsäch- lichen Verhältnissen nicht entspricht, und es dadurch zu einer Irreführung kommt.
Zulässig aber wohl: dasbeste.de für das im Verlag Das Beste Reader's Digest erscheinende Magazin "Reader`s Digest Das Beste"
Vergleichende Werbung unter Schlechtmachung der Konkurrenz Meinewarensindbesteralsderschrott
meinesmitbewerbersxyz.de Trotz Zulässigkeit der vergleichenden Werbung darf Werbung nicht alles: die Herabsetzung des Konkurrenten bzw. seiner Waren oder Dienstleistung ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Die gleichen Erwägungen gelten ebenfalls für Sub-Level-Domains z.B. http://www.domain.de/beispiel.htm
Letztlich entscheidend ist jedoch immer der konkrete Einzellfall. Dabei können sich rechtliche Verstöße oftmals mitunter erst aus dem Zusammenspiel von Domain Name und dem jeweiligen Inhalt der darunter abrufbarem Web-Site ergeben. Auch wenn es manchmal schnell gehen muß, als Faustregel gilt:
"Erst abklären, dann machen!"