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Timestamp: 2020-02-18 23:12:01
Document Index: 131471234

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1587', '§ 1587', '§ 57', '§ 58', '§ 4']

Wird die Ehe eines Beamten oder einer Beamtin geschieden oder aufgehoben, stellt sich die Frage ob, wie und in welcher Höhe die während der Ehe von den Ehepartnern erworbenen Alterssicherungsansprüche zu bewerten und gegebenenfalls zu verteilen sind. Soweit einer oder beide Ehepartner Beamte sind und ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt entstanden ist, werden durch § 57 BeamtVG (Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung) die Grundsätze, die Modalitäten der Berechnung und Verteilung, sowie letztlich die Kürzung der Versorgungsbezüge – sogenannter beamtenrechtlicher Versorgungsausgleich – festgelegt.
Der Versorgungsausgleich als solcher wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im Jahre 1977 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB, §§ 1587 – 1587 p) eingeführt und hat eine eigenständige Altersversorgung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Ehescheidung zum Ziel. Im Familienrecht ist in § 1587 BGB festgelegt, dass zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich stattfindet, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gelten dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht. Das Familienrecht geht damit davon aus, dass die in der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsansprüche bei Auflösung der Ehe beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zustehen. Demjenigen, der während der Ehezeit keine oder nur geringe Alterssicherungsansprüche erworben hat, steht ein Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zwischen seinen eigenen Alterssicherungsansprüchen und denen des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu. Der Wertunterschied und der Ausgleichsbetrag werden durch Monatsbeträge in Euro ausgedrückt. Das Verfahren des Versorgungsausgleichs ist in den Grundzügen in zwei Stufen ausgestaltet. Erste Stufe: Mit der Scheidung der Ehe werden durch das Familiengericht die zu übertragenden Alterssicherungsleistungen oder Alterssicherungsansprüche auf der Grundlage der Bestimmungen des BGB festgestellt und aufgeteilt. Zu diesem Zweck wird das während der Ehezeit „begründete Versorgungsvermögen“ gleichmäßig (also hälftig) zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Das Versorgungsvermögen setzt sich aus gegebenenfalls bereits bezogenen Versorgungsleistungen (Renten, Versorgungsbezüge) und den Versorgungsanwartschaften (Anrechte auf künftige Alterssicherungsleistungen) zusammen. Bei einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wird dabei von dem Betrag ausgegangen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe – ausgedrückt in monatlichen Versorgungsbezügen in Euro. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht.
Eine 1950 geborene Lehrerin heiratet 1975 einen ebenfalls 1950 geborenen Angestellten. Die Lehrerin war zunächst Angestellte und ab 1982 Beamte. Der Ehemann hatte häufige Berufswechsel bei verschiedenen privatrechtlichen Unternehmen und auch wiederholt beschäftigungslose Zeiten. Im Jahr 2005 wird die Ehe geschieden. Das Familiengericht muss nun für die 30-jährige Ehezeit feststellen, welche Alterssicherungsansprüche jeder Ehepartner in welcher Höhe erworben hat (Ehefrau: z.B. 250 Euro Gesetzliche Rentenversicherung und 50 Euro VBL sowie 1700 Euro Beamtenversorgung = Wert der während der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsansprüche = 2000 Euro. Eheman: z. B. 750 Euro Gesetzliche Rentenversicherung und 250 Euro Betriebsrenten = Wert der während der Ehezeit erworbenen Altersicherungsansprüche = 1000 Euro. Wertunterschied 1000 Euro; Ausgleichsanspruch 500 Euro). In Höhe von 500 Euro würde zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehemannes bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anwartschaftskonto begründet. Dadurch erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehemann eine unabhängige Anwartschaft. Dies hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für die Einkommen der geschiedenen Eheleute. Erst wenn der Ehemann in die Altersrente eintritt erfolgen Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Erst wenn die Ehefrau in den Ruhestand tritt, erfolgt eine Kürzung der von ihr erdienten Versorgung durch den Versorgungsausgleich.
Insgesamt ist der Versorgungsausgleich ein komplexes Verfahren, weil die jeweiligen Ansprüche auf einen – oder gegebenenfalls mehrere – Alterssicherungsansprüche für jeden Ehepartner ermittelt werden, der Wert der in der Ehe erworben Ansprüche festgestellt, ein Vergleich zwischen den Ansprüchen vorgenommen – und – nach bilanzierender Betrachtung eine Verteilung zugunsten desjenigen vorgenommen werden muss, der in der Ehezeit geringere Alterssicherungsansprüche erworben hat. Deshalb wird das Verfahren von den Familiengerichten häufig von der schneller durchführbaren Ehescheidung sowie den Fragen des ehelichen, nachehelichen sowie etwaigen Kindesunterhalts abgetrennt. Zweite Stufe: Ist der ausgleichspflichtige Ehegatte Beamter oder Richter, werden die Versorgungsbezüge erst mit Eintritt in den Ruhestand in Höhe des Betrags gekürzt, der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten an Rentenanwartschaften begründet oder übertragen wurde. Da zwischen der Ehescheidung und dem Eintritt in den Ruhestand unter Umständen noch mehrere Jahrzehnte liegen können – und in diesem Zeitraum eine Vielzahl von Veränderungen, z. B. Anpassungen oder Verminderungen von Renten- und Versorgungsbezügen erfolgen können – wird die konkrete Berechnung des tatsächlichen Versorgungskürzungsbetrages gem. § 57 Abs. 2 BeamtVG „erst“ beim Eintritt in den Ruhestand durchgeführt. Danach wird die durch das Familiengericht übertragene und begründete Anwartschaft erhöht oder vermindert um Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit und bis zu dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhung oder Verminderung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge (z.B. durch Besoldungsund Versorgungsanpassungen oder auch durch Beamtenversorgungsrechtsreformen). Diese Kürzung wird mit jeder Anpassung der Versorgungsbezüge fortgeschrieben.
Der Zeitpunkt, zu dem die Kürzung der Versorgung einsetzt, ist davon abhängig, ob die Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor Beginn des Ruhestandes (also noch im aktiven Dienstverhältnis) oder nach Eintritt in den Ruhestand rechtskräftig geworden ist. Normalfall: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Versorgungsbezüge können nicht gekürzt werden, weil der Beamte noch nicht in den Ruhestand eingetreten ist und keine Versorgungsbezüge erhält. Eine Kürzung der Dienstbezüge erfolgt nicht. Abwandlung: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Der geschiedene Ehegatte ist zwischenzeitlich in Rente und erhält Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Der Beamte ist noch im aktiven Dienst. Auch hier gilt: keine Kürzung der Dienstbezüge. Abwandlung: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Der Beamte ist zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist noch nicht in Rente und erhält keine Rentenleistungen. Grundsätzlich sind Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestandes zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn dem ausgleichsberechtigten Ehegatten noch keine Rente aus dem Versorgungsausgleich zu gewähren ist. Die Kürzung findet auch unabhängig davon statt, ob der geschiedene Ehegatte zwischenzeitlich wieder verheiratet oder verstorben ist.
Ausnahme: Die Ehe wird geschieden. Der ausgleichsverpflichtete Beamte ist bereits im Ruhestand und erhält Versorgungsbezüge. Hier gibt es einen Schutz für den Versorgungsempfänger dahingehend, dass das zustehende Ruhegehalt erst gekürzt wird, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente erhält (sog. Pensionistenprivileg – in der gesetzlichen Rente: „Rentnerprivileg“); dieses entfällt jedoch in der Rente und Beamtenversorgung des Bundes zum 01.09.2009.
sie muss berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne der Rentenversicherung (SGB VI) sein oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erziehen bzw. für ein behindertes waisengeldberechtigtes Kind sorgen oder
Der ausgleichspflichtige Beamte kann die Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abwenden (§ 58 BeamtVG). Ausgangsbetrag ist der Kapitalbetrag, der am Tag der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zur Begründung einer Rentenanwartschaft in Höhe des vom Familiengericht festgestellten Ausgleichsbetrages zu zahlen wäre, wenn der Ausgleichsbetrag im Wege der Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen wäre.
Entsprechende Anträge sind bei der zuständigen Personalstelle zu stellen. Hat der ausgleichspflichtige Beamte/Versorgungsempfänger die Absicht, den Versorgungsausgleich durch Zahlung eines Kapitalbetrages ganz oder teilweise abzulösen, berechnet im Einzelfall die Versorgungsbehörde den maßgebenden Kapitalbetrag. Nach der Scheidung des Beamten oder Ruhestandsbeamten steht in der Regel der Ehegattenanteil des Familienzuschlags nicht mehr zu und wird nicht bei den Dienstbezügen bzw. beim Ruhegehalt berücksichtigt. Anspruch auf den Ehegattenanteil des Familienzuschlags besteht jedoch dann wieder, wenn eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten besteht oder wenn der Beamte/Ruhestandsbeamte erneut heiratet.
Nach dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich – VAHRG– kann auf Antrag in bestimmten Sachverhalten eine Abwendung des Versorgungsausgleichs erreicht werden. So z. B. bei Tod des Ausgleichsberechtigen (§ 4 VAHRG), wenn der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hat. Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder werden aus dem Versorgungsausgleich Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezuges berechneten Vollrente nicht übersteigen, werden die Versorgungsbezüge des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, jedoch sind die gewährten Leistungen anzurechnen. Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag auch vorübergehend ausgesetzt werden, solange der Ausgleichsberechtigte keine Rente erhalten kann und gegen den Ausgleichsverpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt – z. B. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen – oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung aufgrund der aus dem Versorgungsausgleich folgendenKürzung der Versorgung außerstande ist.
Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsaugleichs (BGBl. 2009 I S. 700) soll das Verfahren des Versorgungsausgleichs umfassend modernisiert und vereinfacht werden. In Kraft treten soll das umfangreiche Regelungswerk zum 1. September 2009. Kernstück des Gesetzes ist, dass die Gesamtsaldierung entfallen soll und stattdessen ein interner Ausgleich im jeweiligen Altersversorgungssystem durchgeführt werden soll. Weiterhin werden geringfügige Ansprüche als auch Anwartschaften aus weniger als zwei Jahren Ehedauer künftig nur noch auf Antrag ausgleichspflichtig sein. Nicht mehr vorgesehen ist dagegen das sog. Pensionistenprivileg (siehe oben). Die im Zuge der Reform des Versorgungsausgleichs im Beamtenversorgungsrecht vorgesehenen Änderungen gelten dann jedoch aufgrund der Auswirkungen der sog. Föderalismusreform nur noch für die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes. Nähere Informationen zum neuen Gesetz und den Auswirkungen auf geschiedene Beamte sind erhältlich auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.bund.de) sowie des Bundesministerium des Innern (www.bmi.bund.de)unter der Rubrik „Öffentlicher Dienst“.