Source: http://www.dorma-hueppe.com/de/agb/allgemeine-geschftsbedingungen/index.html
Timestamp: 2018-03-25 03:08:50
Document Index: 48928216

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 478', '§ 443', '§ 771', '§ 29']

DORMA Hüppe | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Einkaufs- und Sonderbedingungen
AGB /	Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehun-gen zwischen den nachfolgend genannten Gesellschaften (nachfolgend AN) und einem Vertragspartner (nachfolgend AG):
Im Fall von Werk-/Werklieferungsverträgen gelten ergänzend und vorrangig die Sonder-bedingungen für Werk-/Werklieferungsverträge, im Fall von Wartungsverträgen die All-gemeinen Geschäftsbedingungen Service. Sämtliche Geschäftsbedingungen können unter www.dorma.de eingesehen werden. Auf Anforderung übersendet der AN diese auch an den jeweiligen AG. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei allen laufenden Geschäftsverbindungen, auch bei Vertragsabschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Internet.
Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingun-gen des AG sind ausschließlich dann gültig, wenn der AN ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Vertragserfüllung durch den AN ersetzt diese schriftliche Bestäti-gung auch dann nicht, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des AG geschieht.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.
Die Begriffe „Schadensersatz“ und „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendun-gen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend: Unterla-gen) behält sich der AN seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sämtliche in Ziff. 1.5 genannten Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustim-mung des AN zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag vom AG nicht erteilt wird, unverzüglich und unaufgefordert an den AN zurückzugeben. Die vorstehen-den Regelungen gelten entsprechend für Unterlagen des AG; diese dürfen jedoch sol-chen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der AN zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. Als Dritte gelten nicht die mit dem AN gemäß § 15 f. Aktiengesetz ver-bundenen Unternehmen.
Die Preise verstehen sich FCA (Incoterms 2010) zuzüglich der jeweils geltenden Um-satzsteuer, aber ausschließlich der Verpackung. Sofern der AN bei Vertragsschluss nur auf einen Listenpreis Bezug nimmt, gilt die am Tag der Lieferung gültige AN-Preisliste als vereinbart.
Der AN kann die Vergütung einmal jährlich für das folgende Jahr anpassen; der AG ist berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Kenntniserlangung von der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
Hat der AN die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts Gegenteiliges ver-einbart, so trägt der AG neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Neben-kosten wie z.B. Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen. Werden Leistungen auf Wunsch des AG außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des AN, z.B. nach 18 Uhr oder an Sams-, Sonn- oder Feiertagen, durchgeführt, hat der AG diese zusätzlich zu vergüten.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur ver-bindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den AN und entsprechend deren Inhalt zustande. Erfolgt eine solche nicht, entsteht es durch tatsächliche Lieferung mit dem Inhalt der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen.
Geringfügige Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung je-derzeit zulässig, sofern sie für den AG zumutbar sind. Dies betrifft insbesondere tech-nische Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserungen der Konstruktion oder Änderungen von Materialien bzw. Komponenten.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-belieferung durch Zulieferer des AN. Dies gilt nur für den Fall, dass eine nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgte oder falsche Belieferung nicht von dem AN zu vertreten ist, insbe-sondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der AN wird den AG in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird der AN unverzüglich an den AG zurückerstatten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen oder anderen Vorschriften des Außen-wirtschaftsrechts, keine Embargos oder andere Sanktionen entgegenstehen. Der AG muss alle Informationen und Dokumente, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr notwendig ist, zur Verfügung stellen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den AG zumutbar ist. Solchenfalls werden diese gesondert in Rechnung gestellt.
Soweit der AN im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, ist hierfür vom AG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen; darüber hinaus sind die für
den AN zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erfor-derlichen Kosten nach Aufwand zu übernehmen. Der AN wird dem AG für die zurück-genommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen, eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen.
Der AG ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem AN in Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringer Aufwand entstanden ist.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferung des AN setzt den rechtzeitigen Eingang sämtli-cher vom AG zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingun-gen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Erfüllt der AG diese Verpflich-tung nicht rechtzeitig, verlängern sich die Lieferfristen des AN angemessen, es sei denn, der AN hat die Verzögerung zu vertreten.
Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn die Fristen aufgrund eines der nachfol-gend benannten Umstände nicht eingehalten werden:
- höhere Gewalt wie z.B. Krieg, Terroranschläge, Unruhe, Streik, Aussperrung
- Virus- oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des AN, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
- Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen an-wendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirt-schaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom AN nicht zu vertreten sind.
Der AG muss auf Nachfrage des AN innerhalb angemessener Frist erklären, ob er we-gen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung be-steht.
Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des AG um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, ist der AN berechtigt, die Liefergegen-stände einzulagern und dem AG für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände, maximal 5 % des Preises der Liefergegenstände zu berechnen. Lagert der AN die Liefergegenstände bei Dritten ein, kann der AN die tatsächlich entstandenen Lagerkosten gegenüber dem AG gel-tend machen. Dem AG steht es jeweils frei, nachzuweisen, dass dem AN kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ergänzend stehen dem AN die gesetzlichen Rechte zu. Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 4.4 gelten ebenfalls, wenn der AG eine vereinbarte Abschlagszahlung nicht leistet.
Soweit nichts Anderes vereinbart, ist die Vergütung für die jeweilige Lieferung mit Wa-reneingang fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem AN Bankkonto als erfolgt. Zahlungen des AG an Dritte, wie z.B. an Einkaufs-verbände und/oder Zentralregulierer, wirken dem AN gegenüber nicht schuldbefreiend.
Soweit Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basis- und Fir-menlastschriftverfahren bezahlt werden, erhält der AG eine Vorabinformation zum Lastschrifteneinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin, die die Höhe des einzuziehenden Betrages, das Fälligkeitsdatum, die Gläubiger-Identifikationsnummer des AN sowie die Mandatsreferenz des AG enthält. Diese Vorabinformation kann sepa-rat in Form von Brief, Fax und Mail, aber auch zusammen mit der Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.
Zum Skontoabzug ist der AG nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinba-rung hin berechtigt, wenn alle seitens des AN zu beanspruchenden Zahlungen – auch eventuelle Abschlagszahlungen – innerhalb der Skontofrist vollständig beim AN einge-hen.
Etwa bewilligte Skonti, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen sind auflösend bedingt durch
a) den Zahlungsverkehr des AG oder
b) das eröffnete oder beantragte Insolvenzverfahren über das Vermögen des AG.
Treten nach Vertragsschluss Umstände auf, welche die Kreditwürdigkeit des AG objektiv beeinträchtigen und wird dadurch der Zahlungsanspruch des AN gefährdet, so ist der AN berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen binnen an-gemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des AG oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
6. Sachmängelansprüche des AG
Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse, deren Inhalt ausschließlich Wa-renlieferungen sind, stehen dem AG die nachfolgenden Mängelansprüche gegenüber dem AN zu. Für Mängelansprüche des AG aus Werk- oder Werklieferungsverträgen gelten vorrangig die Sonderbedingungen für Werk- und Werklieferungsverträge.
Der AG muss Sachmängel unverzüglich, bei offensichtlichen Sachmängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung, bei verdeckten Sachmängeln spätestens inner-
Der AG muss dem AN Gelegenheit geben, das Vorhandensein von Sachmängeln zu prüfen und hierzu die beanstandeten Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. Der AN ist nicht verpflichtet, unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verwei-gern. Stellt sich nach einer durchgeführten Überprüfung der angeblich mangelhaften Ware heraus, dass die Ware mangelfrei ist, und hat der AG die zu Unrecht erfolgte Mängelrüge zu vertreten, werden die Waren dem AG auf seine Kosten zurückge-sandt. Der AN ist solchenfalls auch berechtigt, dem AG sämtliche notwendigen Kosten, die aufgrund der zu Unrecht erfolgten Mängelrüge entstanden sind, insbesondere die Kosten der Überprüfung, in Rechnung zu stellen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der AG darf Zahlungen nur zurückhalten, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Der AG darf kein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Mängelansprü-che verjährt sind.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des AN innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sach-mangel aufweisen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zu-sätzliche Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Material-, Ein- oder Ausbaukosten werden vom AN nicht übernommen.
Im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Darüber hinaus kann er Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen.
Mängelansprüche des AG sind ausgeschlossen, sofern einer der nachfolgenden Fälle vorliegt:
- bei Mängeln oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung der Ware, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Untergrundes oder die aufgrund beson-derer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind;
- bei nicht reproduzierbaren Sofwarefehlern;
- bei Mängeln oder Schäden, die daraus entstehen, dass der AG selbst oder durch Dritte die Ware unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen hat, Änderungen oder Ware unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen
- bei Mängeln bzw. Schäden aufgrund von unterlassener oder unsachgemäßer War-tung;
- bei Mängeln infolge unsachgemäßer Lagerung durch den AG oder Dritte.
Die Verjährung für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Scha-densersatz beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Die vorstehende Ver-jährungsfrist gilt nicht, sofern das Gesetz
- nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),
- nach § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch),
- nach § 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) BGB,
- bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- bei Nichteinhaltung einer übernommen Beschaffenheitsgarantie je-weils längere Verjährungsfristen vorschreibt.
Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Ablaufhemmung, Hem-mung sowie Neubeginn der Verjährung.
Rückgriffsansprüche des AG gemäß § 478 BGB (sog. Rückgriff des Unternehmers) ge-genüber dem AN bestehen nur, soweit der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des AG gegenüber dem AN gemäß § 478 Absatz 2 BGB gilt Ziff. 6.4 entsprechend.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt der AN für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren keine Garantie (§ 443 BGB).
Der AN muss die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutz-rechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom AN erbrachte, vertrags-gemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der AN dem AG gegenüber innerhalb der
- Der AN wird auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen für die betroffenen Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutz-recht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem AN nicht zu angemesse-nen Bedingungen möglich, stehen dem AG die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt oder zur Herabsetzung der Vergütung zu.
- Schadensersatz leistet der AN nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 8.
- Die vorstehenden Verpflichtungen seitens des AN setzen voraus, dass der AG den AN über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und dem AN alle Abwehrmaßnahmen inklusive Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der AG die Nutzung der Lieferung aus Schadens- minderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit dieser Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis verbunden ist.
Hat der AG die Schutzrechtsverletzung zu vertreten, kann er gegenüber dem AN keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen.
Der AG kann keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend ma-chen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des AG, durch eine vom AN nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, das die Lieferung vom AG verändert oder zusammen mit nicht vom AN gelieferten Waren eingesetzt wird.
Bei Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 7.1, 1. Spiegelstrich, genannten Ansprüche des AG auch die Regelungen der Ziff. 6.4, 6.5 und 6.9. Bei Vorliegen sons-tiger Rechtsmängel gelten ergänzend die Regelungen der Ziff. 6. Darüber hinaus ge-hende oder andere Ansprüche als die in dieser Ziff. 7 geregelten Ansprüche des AG gegenüber dem AN und deren Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmängeln sind ausge-schlossen.
Schadensersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausge-schlossen. Dies gilt nicht, sofern der AN folgendermaßen haftet:
- im Fall der Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie;
- wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
- wegen der schuldhaften Verletzung
- bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt einer der anderen o. g. Fälle vor. Die gesetzliche Beweislast bleibt von den vorste-henden Regelungen unberührt. Ebenso bleibt der Einwand des Mitverschuldensvor-behalten.
Der AN behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung seiner sämtlichen aus der Geschäftsverbindung ge-genüber dem AG zustehenden Ansprüche vor. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um gegenwärtige oder künftige, bedingte oder befristete Ansprüche gegenüber dem AG handelt. Sofern sämtliche dem AN zustehenden Sicherungsrechte alle gesicherten An-sprüche um mehr als 10 % übersteigen, wird der AN auf Nachfrage des AG einen ent-sprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, wobei der AN frei zwischen verschie-denen Sicherungsrechten wählen darf.
Der AG muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, getrennt lagern und als Vorbe-haltsware kennzeichnen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf ei-gene Kosten gegen Diebstahl-, Einbruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er darf sie nicht verpfänden oder zur Sicherheit über-eignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Im normalen Geschäftsverkehr darf er die Vorbehaltsware weiter veräußern, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Wie-derverkäufer von seinem Käufer den Kaufpreis erhält oder mit dem Käufer ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der AG schon jetzt seine künfti-gen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer an den AN siche-rungshalber ab. Dies schließt sämtliche Nebenrechte sowie etwaige Saldenforderungen ein. Der AN nimmt die Abtretung des AG hiermit ausdrücklich an.
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
Der AG darf die Vorbehaltsware verarbeiten, mit anderen Gegenständen vermischen oder verbinden. Die Verarbeitung erfolgt namens und im Auftrag des AN. Der AG ver-wahrt die dabei entstehende neue Sache für den AN mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem AN gehörenden Gegen-ständen erhält der AN in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des An-teils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vor-behaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermi-schung ergibt. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Ziff. 9.3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom AN in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehalts-ware entspricht.
Im Fall der Verbindung der Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sa-chen, tritt der AG auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zu-steht inklusive der Nebenrechte, sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wer-tes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.
Der AG bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unbe-rührt hiervon bleibt das Recht des ANs, die Forderung selbst einzuziehen. Der AN wird die Forderung jedoch nicht einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbeson-dere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungsein-stellung vorliegt. Nach vorheriger Androhung sowie angemessener Fristsetzung ist der AN berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den AG gegenüber dessen Käufer zu verlangen.
Der AG muss den AN unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Vorbehaltsware oder über sonstige Eingriffe Dritter unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AN die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der AG für den AN insoweit ent-standenen Ausfall.
Bei Pflichtverletzungen des AGs, z.B. bei Zahlungsverzug, ist AN nach erfolglosem Ab-lauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit ei-ner Fristsetzung bleiben unberührt. Der AG ist zur Herausgabe verpflichtet; er berechtigt den AN, seinen Betrieb zur Abholung zu betreten. In der Rücknahme bzw. der Geltend-machung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den AN liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hätte dies ausdrücklich erklärt.
Der AG kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den AG ist ausgeschlossen, sofern Gegenan-sprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, so ist eine Zurückbehaltung nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Geschäftssitz des AN. Der AN ist je-doch auch berechtigt, den AG an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Grundlage der Vertragsverhältnisse der nachfolgend genannten Gesellschaften (nach-folgend AN) mit Vertragspartnern (nachfolgend AG) sind zunächst die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzend und insoweit vorrangig gelten für alle Werk-/Werklieferungsverträge die nachfolgenden Sonderbedingungen.
Mitwirkungspflichten des AGs sind vertragliche Hauptpflichten. Der AG übernimmt ins-besondere nachfolgende Mitwirkungspflichten:
Der AG stellt eine fortlaufende Bearbeitung des Auftrags sicher. Er legt die verbindlichen Fertigungsmaße bzw. ein verbindliches Aufmaß fest. Er errichtet die Anschlüsse vollständig und gibt Zeichnungen unverzüglich nach Erhalt frei.
Der AG garantiert folgende bauseitigen Gegebenheiten:
- Vorhandensein eines Netzanschlusses. Dieser muss von einem anerkannten Elekt-riker errichtet sein und den aktuellen VDE-Vorschriften entsprechen. Der Netzan-schluss muss ferner nach VDE 0100 § 29-7 abschaltbar und gegen irrtümliches und unbefugtes Einschalten gesichert sein. Für jede Anlage ist eine getrennte Absi-cherung mit 10 A flink vorzusehen. Die Leitung muss in eine Steckdose münden. Die erforderliche Anschlussspannung der Antriebsmotoren beträgt für Automatic-Schiebetüren, Antriebe für Raumspartüren und für Drehtürantriebe einmal 230 V, 50 Hz.
- Vorliegen der Steuerleitung entsprechend der gewählten Ausstattung gemäß dem Kabelplan des Herstellers und Setzen der Unterputzdosen, bau- seitige Kennzeich-nung der Einbaupositionen für die Steuerorgane (Programmschalter, Notschalter, Taster etc.).
- freie Zufahrt zur Einbaustelle und Säuberung des Arbeitsbereichs vor Beginn der Montagearbeiten.
- Sicherung der Liefergegenstände und Arbeitsmaterialien vor Diebstahl und Beschä-digung bis zur Abnahme.
- Für den Anwendungsfall und die spätere Beanspruchung ausreichende Befestigung des Antriebes (die maßgeblichen Abmessungen können dem aktuellen Verkaufs-katalog entnommen werden).
- Einbau von elektrischen Türöffnern einschließlich Leitungen (nur bei Dreh- flügeltü-renantrieben).
- Bereitstellung eventuell bauseits zu liefernder Türflügel und Gläser bei Montagebe-ginn.
- Durchführung und Abschluss aller erforderlichen Maurer- und Stemmarbeiten, ins-besondere Wandausnehmungen;
- Ordnungsgemäße Verlegung der elektrischen Leitungen einschließlich des Netzan-schlusses gemäß AN-Kabelplänen.
- Montage von Bodengleitern, erforderlichen Sicherheitseinrichtungen wie z.B. Im-pulsgebern (z.B. Radar, Infrarot), Sicherheitsschranken inklusive Kabelverlegung. Darüber hinaus bei pneumatisch gesteuerten Anlagen Installation des Impulsgebers und Verlegung des Verbindungsschlauches.
Informationspflicht im Falle der Lieferung/Montage/Installation automatischer Türsys-teme (gemäß DIN 18650); detaillierte Beschreibung der baulichen Gegebenheiten im Umfeld des automatischen Türsystems (s. Ziff. DIN 18650-1) zur Erstellung einer Ge-fahrenanalyse gemäß DIN 18650.
Verletzt der AG schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so ist der AN gegenüber diesem zum Schadensersatz berechtigt. Ausführungsfristen des AN verlängern sich angemes-sen bei fehlender Mitwirkungsleistung durch den AG.
Der AG ist verpflichtet, angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
Für Werkverträge gilt die unter Ziff. 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nor-mierte Rügepflicht nicht.
Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen hat unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten an dem von dem AN dem AG mitgeteilten Termin zu erfolgen. Der AG ist verpflichtet, sicherzustellen, dass ein zur Abnahme Berechtigter anwesend ist. Erfolgt die Abnahme aus vom AG zu vertretenden Gründen nicht zu diesem Zeitpunkt, so wird der AN diesem schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen eines fruchtlosen Verstrei-chenlassens, eine angemessen Frist zur Festsetzung eines Termins und Vornahme der Abnahme setzen. Erfolgt die Abnahme mangels Reaktion oder Mitwirkung des AG nicht binnen der gesetzten Frist, so gelten die vertragsgegenständlichen Leistungen mit Fristablauf als abgenommen.
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