Source: http://web.eah-jena.de/fhj/bib/de/patentinformation/Patentierung/Seiten/H%C3%A4ufige-Fragen.aspx
Timestamp: 2020-02-25 07:07:11
Document Index: 85367456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 129', '§ 114', '§ 18', '§ 23']

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1. Was ist eine Erfindung?
2. Warum ist es wichtig, eine Erfindung patentieren zu lassen?
3. Was ist patentierbar?
4. Welche Patentierungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?
5. Wie steht es mit der Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen?
6. Kann man eine Erfindung nach ihrer Veröffentlichung noch patentieren lassen?
7. Was tun bei bevorstehender Publikation der Erfindung?
8. Wie läuft das Verfahren zur Erteilung eines deutschen Patents ab?
9. Was kostet eine Patentanmeldung und gibt es Ermäßigungen?
10. Wie unterscheiden sich Patent und Gebrauchsmuster?
11. Was ist eine Lizenz?
Eine Erfindung ist, kurz gesagt, eine Lehre zum technischen Handeln ­ mit anderen Worten: eine technische Lösung für ein technisches Problem. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 des Patentgesetzes). Keine Erfindungen sind nach § 1 Abs. 2 des Patentgesetzes: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorie, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne/ Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten/ Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen (siehe aber nächster Absatz) sowie eine Informationswiedergabe. Dieser Ausschluss von patentfähigen Erfindungen gilt nur, wenn es um die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solches geht (§ 1 Abs. 3 des Patentgesetzes). Dies ist von großer Bedeutung bei den softwarebezogenen Erfindungen, also bei Erfindungen, die ein DV-Programm enthalten. Das Programm als solches kann zwar nicht durch ein Patent geschützt werden, sein Einsatz in einer konkreten technischen Lösung dagegen sehr wohl.
Ohne den rechtlichen Schutz, den ein gewerbliches Schutzrecht (ein Patent oder auch ein Gebrauchsmuster) ­ gewährt, ist es in vielen Fällen nicht möglich, eine Erfindung gewerblich zu nutzen. Das Patent räumt dem Inhaber das Recht ein, andere von der gewerblichen Nutzung der Erfindung auszuschließen. Dies bedeutet, dass nur der Patentinhaber bestimmen kann, wer die Erfindung verwenden darf; allen anderen kann er die Nutzung der Erfindung untersagen. Normalerweise wird ein Unternehmer nur auf der Grundlage eines solchen rechtlichen Schutzes bereit sein, in die Erfindung zu investieren, also den oft langen Weg von der Erfindung bis zum marktfähigen Produkt zu finanzieren. Das Patent schützt ihn dabei vor der, rechtlich grundsätzlich nicht verbotenen, kostengünstigen Imitation durch andere Unternehmen. So erhält er mit seinem Produkt eine herausgehobene Position oder sogar eine Alleinstellung im Markt, die es ihm erlaubt, die in die Produktentwicklung investierten Gelder wieder hereinzuholen und Gewinne zu machen. Wird eine Erfindung nicht patentiert, wird dagegen kaum jemand das Risiko eingehen, in Sie Geld zu investieren. Die Erfindung ist für die gewerbliche Nutzung praktisch verloren. Dies ist zum Nachteil für den Erfinder: Er kann mit seiner Erfindung kein Geld verdienen. Dies ist aber auch in hohem Maße schädlich für unsere Wirtschaft insgesamt: Die Kreativität und die Mittel, die aufgewandt worden sind, um die Erfindung zu machen, bleiben ohne wirtschaftlichen Nutzen.
Nicht patentfähig sind alle neuen Ideen, die das Patentrecht nicht zu den Erfindungen zählt (§ 1 Abs. 2, 3 des Patentgesetzes). Patente werden weiterhin nicht erteilt für Erfindungen, deren Veröffentlichung und Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (§ 2 Ziffer 1 des Patentgesetzes) und für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren. Dies umfasst aber nicht mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse (§ 2 Ziffer 2 des Patentgesetzes). Für Pflanzensorten gibt es eine Sonderform des gewerblichen Rechtsschutzes, den Sortenschutz.
Patentierbar sind Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind und eine ausreichende Erfindungshöhe besitzen. Grundsätzlich ist jede Erfindung, die nicht ausdrücklich vom Schutz ausgeschlossen ist, dem Patentschutz zugänglich. Patentiert werden können z.B. Vorrichtungen und Geräte aller Art, chemische und pharmazeutische Stoffe einschließlich solcher, die in der Natur vorkommen (auch mikrobiologisches oder biologisches Material, wie DNS-Sequenzen, Viren, Plasmide etc.), Metall-Legierungen, neue Werkstoffe, alle An- und Verwendungen auch von bekannten Stoffen, sowie Herstellungs- und Arbeitsverfahren aller Art. Vom Patentschutz ausgeschlossen sind u. a. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden als solche, Pflanzensorten und Tierarten, gesetz- und sittenwidrige Erfindungen.
Neuheit: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung der Erfindung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Dies kann insbesondere auch durch Vorträge an wissenschaftlichen Veranstaltungen und durch Veröffentlichung von Aufsätzen und Abstracts in wissenschaftlichen Zeitschriften erfolgen. Auch Bekanntgabe durch den Erfinder selbst zerstört die Neuheit der Erfindung.
Gewerbliche Anwendbarkeit: Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand geeignet erscheint, auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt zu werden. Ein Beweis für diese Eignung muss im Stadium der Anmeldung noch nicht geführt werden. Als nicht gewerblich anwendbar gelten allerdings Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Stoffe und Hilfsmittel hierzu gelten indessen als gewerblich anwendbar.
Erfindungshöhe: Eine Erfindung hat Erfindungshöhe, wenn der Erfindungsgedanke für den Durchschnitts-fachmann nicht naheliegend war. Ein großer Fortschritt gegenüber dem Stand der Technik ist dabei nicht notwendig
DV-Programme als solche sind nach § 1 Abs. 2 und 3 des Patentgesetzes vom Patentschutz ausgenommen; für sie gilt grundsätzlich das Urheberrecht. Diese gesetzliche Ausnahme wird aber ­ ausgehend von einer Änderung von Rechtsprechung und Praxis in den USA ­ in den letzten Jahren immer enger ausgelegt. ­Auch vom Deutschen und vom Europäischen Patentamt werden die Regelungen begrenzter angewendet. Heute wird in zahlreichen Fällen Patentschutz für Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm eine wesentliche Rolle spielt. Diese Änderung in der Erteilungspraxis schlug sich 1995 in geänderten Prüfungsrichtlinien des Deutschen Patent- und Markenamtes nieder. Entscheidend für eine Patenterteilung ist danach, ob eine softwarebezogene Erfindung die Lösung einer Aufgabe mittels technischer Mittel lehrt, ob also im Zusammenspiel zwischen Programm und seiner technischen Umgebung eine neue Maschine entsteht.
Beispiel: Ein prozessorgesteuertes Antiblockiersystem war patentierbar gewesen, auch wenn dessen Herzstück ein "als solches" nicht patentierbares DV-Programm ist. Die Möglichkeiten, die inzwischen für die Patentierung softwarebezogener Erfindungen bestehen, werden in Deutschland oft noch nicht zur Kenntnis genommen und genutzt. Hiermit wird die Chance vergeben, softwarebezogene Erfindungen wirksam gegen unberechtigte Nutzung und Imitation zu schützen.
Nein. Die Veröffentlichung einer Erfindungsidee vor deren Anmeldung macht nach geltendem Recht die spätere Erteilung eines Patents unmöglich. Die Erfindung wird dann zum Zeitpunkt der Anmeldung patentrechtlich nicht mehr als neu betrachtet. "Veröffentlichung" bedeutet hierbei jede Bekanntmachung an eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Person. Daher sind Präsentationen einer Erfindung auf Ausstellungen und Messen und Beschreibungen der Erfindung durch Vorträge oder (eigene oder fremde) Veröffentlichungen in jedem Fall neuheitsschädlich und zerstören jede Chance auf patentrechtlichen Schutz. Dies gilt sowohl nach deutschem Patentrecht als auch nach dem Patentrecht der übrigen Staaten in Europa und in den meisten Staaten der Welt - mit einigen wichtigen Ausnahmen wie USA, Japan, Korea. Dort gibt es eine Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen des Erfinders. Nach Veröffentlichung einer Erfindung bleibt in Deutschland noch die Möglichkeit, durch schnelle Anmeldung eines Gebrauchsmusters einen - wenn auch eingeschränkten - rechtlichen Schutz zu erlangen. Im Unterschied zum Patent gibt es beim deutschen Gebrauchsmuster nämlich eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten. Möglich bleibt auch die Patentanmeldung in Staaten, in denen es eine Neuheitsschonfrist gibt (mit nur dortiger Geltung). Das BMBF setzt sich für eine Neuheitsschonfrist auch in Europa ein.
Wenn Ihre Erfindung veröffentlich wird, ohne dass vorher eine Patentanmeldung eingereicht worden ist, so zerstört die Veröffentlichung jede Möglichkeit, ein Patent zu erhalten. Wenn Sie Ihre Erfindung patentieren (oder die Patentfähigkeit überprüfen) lassen wollen, ist daher Eile geboten. Nehmen Sie umgehend Kontakt mit einem Erfinderberater auf oder sprechen Sie Ihrer Patentverwertungsagentur.
Mit allem Vorbehalt - wie bei einer Selbstmedikamentation eines Kranken - gibt es auch die Möglichkeit der provisorischen Patentanmeldung. Auch dies kann ein Weg sein, Zeitverzögerung für eine unmittelbar bevorstehende Publikation zu vermeiden, auch wenn sie nicht risikolos ist. Denn eine spätere Patenterteilung kann gegenüber dem Anspruchsbereich der Anmeldung zwar eingeschränkt, nicht aber ausgedehnt werden.
Der erste Schritt zur Patenterteilung ist in der Regel in Deutschland die Einreichung einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA prüft nach Eingang der Anmeldung, ob sie den formalen Voraussetzungen genügt; ist dies nicht der Fall, so fordert es den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.
Wie das Verfahren im Übrigen weitergeht, bestimmt der Antragsteller in großem Umfang selbst.
Er kann zusammen mit der Anmeldung (oder später) die Durchführung einer Amtsrecherche beantragen. Das DPA ermittelt dann die dort bekannten Veröffentlichungen, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit einer Erfindung in Betracht zu ziehen sind, d. h. anhand derer zu beurteilen ist, ob die angemeldete Erfindung tatsächlich neu ist. Das Rechercheergebnis gibt dem Antragsteller wichtige Hinweise darauf, ob seine Patentanmeldung Aussicht auf Erfolg hat oder ob "seine" Erfindung schon von einem anderen vor ihm gemacht worden ist.
Zusammen mit der Anmeldung kann auch bereits der Prüfungsantrag gestellt werden; spätestens muss dies sieben Jahre nach Einreichung der Anmeldung geschehen. Das DPA prüft dann, ob die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist. Ist das Ergebnis positiv, wird das Patent erteilt. Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt das DPA den Antragsteller hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Der Antragsteller hat dann Gelegenheit, die gegen eine Patenterteilung sprechenden Gründe zu entkräften, etwa indem er darlegt, worin sich seine Erfindung von einer bereits veröffentlichten Idee unterscheidet. Mit dem ersten Prüfungsbescheid kann etwa neun Monate nach Prüfungsantrag gerechnet werden.
Nach spätestens 18 Monaten wird die Patentanmeldung als Offenlegungsschrift veröffentlicht.
Wird das Patent erteilt, so wird die Patentschrift veröffentlicht. Damit beginnt eine dreimonatige Einspruchsfrist, innerhalb derer jeder gegen das Patent Einspruch erheben kann. Das Patent hat eine Laufzeit von maximal 20 Jahren ab Anmeldung (vorausgesetzt, der Patentinhaber bezahlt pünktlich die jährlichen Aufrecherhaltungsgebühren).
Unabhängig davon, ob und wann Recherche- oder Prüfungsantrag gestellt werden, beginnen mit der Patentanmeldung wichtige gesetzliche Fristen zu laufen:
zwölf Monate nach der Patentanmeldung endet die Prioritätsfrist: Nur innerhalb dieser Frist kann für die Erfindung beim Europäischen Patentamt oder bei einem ausländischen Patentamt eine Patentanmeldung vorgenommen werden, für die das Datum der DPMA-Anmeldung in Anspruch genommen werden kann.
Sieben Jahre nach der Patentanmeldung endet die Möglichkeit, einen Prüfungsantrag zu stellen. Wird diese Frist versäumt, kann kein Patent mehr erteilt werden. Anders gesagt: Der Prüfantrag muss spätestens sieben Jahre nach der Patentanmeldung gestellt werden.
Bei den Kosten eines Patents sind die Amtsgebühren und die Kosten für die (gesetzlich allerdings nicht vorgeschriebene) Einschaltung eines Patentanwalts zu unterscheiden. Die Amtsgebühren sind gesetzlich geregelt; bei Patentanwälten regeln Angebot und Nachfrage die Preise, da es hier keine Gebührenordnung gibt. Bei einer Anmeldung beim Deutschen Patentamt betragen die Amtsgebühren insgesamt 410 Euro inklusive Prüfungsantrag (bei vorheriger gesonderter Recherche 460 Euro). Die Einschaltung eines Patentanwalts kostet erfahrungsgemäß weitere 3.000 – 5.000 Euro. Beim Europäischen Patentamt fallen für eine durchschnittliche Patentanmeldung mit acht Benennungen Gesamtkosten (einschl. Patentanwalt) von rund 30.000 Euro an. Hiervon entfällt etwa ein Drittel auf Übersetzungen. Aufschlussreich ist ein Vergleich der Amtsgebühren des DPMA und des EPA mit den Patentamtsgebühren in den USA und in Japan.
Das Patentgesetz sieht mehrere Möglichkeiten vor, einem Patentanmelder und -inhaber bei der Zahlung der Anmelde- und Aufrechterhaltungsgebühren zu helfen:
Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag Verfahrenskostenhilfe. Voraussetzungen hierfür sind, dass der Anmelder nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und dass hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht - also mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und hinreichende Erfolgsaussicht. Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, dass bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten - mit anderen Worten: Das Patenterteilungsverfahren wird durchgeführt, auch wenn die eigentlich fälligen Gebühren vom Anmelder nicht gezahlt werden (gesetzliche Grundlage mit näheren Einzelheiten: §§ 129, 130 Patentgesetz, §§ 114 bis 116 Zivilprozessordnung).
Wenn der Anmelder oder Patentinhaber nachweist, dass ihm die Zahlung nach Lage der Dinge zur Zeit nicht zuzumuten ist, werden ihm auf Antrag die Gebühren für die Erteilung und für das dritte bis zwölfte Jahr bis zum Beginn des 13. Jahres gestundet und, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird oder das Patent innerhalb der ersten 13 Jahre erlischt, erlassen (gesetzliche Grundlage mit näheren Einzelheiten: § 18 Patentgesetz).
Erklärt sich der Patentsucher (= Patentanmelder) oder der in der Rolle als Patentinhaber Eingetragene gegenüber dem Patentamt schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten (Erklärung der Lizenzbereitschaft), so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte des im Tarif angegebenen Betrags (gesetzliche Grundlage mit näheren Einzelheiten: § 23 Patentgesetz).
Im Rahmen des Erteilungsverfahrens werden für die Anmeldung, für einen Rechercheantrag, für den Prüfungsantrag und für die Erteilung des Patents jeweils Gebühren erhoben. Die Anmeldegebühr für ein Patent beträgt 60 Euro, die Gebühr für die Prüfung 350 Euro. Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents steigen von 70 Euro für das dritte Patentjahr bis auf 1940 Euro für das zwanzigste Patentjahr.
Stand Febr. 2009, Aktueller Stand hier: http://www.dpma.de
Das Gebrauchsmuster schützt wie das Patent technische Neuerungen. Im Unterschied zum Patent ist es ein reines Registerrecht. Das bedeutet: Das Gebrauchsmuster wird nach der Anmeldung in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen, ohne dass das Patentamt inhaltlich prüft, ob der Anmeldung wirklich eine technische Neuerung zugrunde liegt. Die Folge: Das Gebrauchsmuster wird wesentlich schneller erteilt als das Patent; andererseits kann sich der Inhaber des Gebrauchsmusters nicht auf eine amtliche Prüfung seines Rechts berufen, wenn ein anderer das Gebrauchsmuster verletzt. Diese Prüfung muss dann gegebenenfalls im Prozess gegen den Rechtsverletzer nachgeholt werden und der Rechtsinhaber muss beweisen - und trägt damit das Risiko -, dass das Gebrauchsmuster tatsächlich zu Recht erteilt worden ist.
Der Gebrauchsmusterschutz dauert 3 Jahre. Er kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Die Schutzdauer eines Patents kann mit der Zahlung der Jahresgebühren ab dem dritten Jahr jeweils um ein Jahr bis auf höchstens 20 Jahre verlängert werden. Das Patent gewährt somit eine längere Schutzdauer. Beim Gebrauchsmuster werden Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent zu erlangen; es besteht jedoch auch eine größere Gefahr, daß es angegriffen und gelöscht wird.
Der Patentinhaber kann Rechte aus seinem Patent ganz oder teilweise an eine andere Person (oder ein Unternehmen) übertragen. Diese Rechtsübertragung erfolgt durch vertragliche Vergabe einer Lizenz. Über Art, Umfang, Dauer und Konditionen der Lizenz sowie die an den Patentinhaber zu zahlende Lizenzgebühr können die Vertragspartner frei entscheiden.
Die Vergabe einer Lizenz stellt für einen Erfinder, der sein Patent nicht selbst nutzen will, die praktisch wichtigste Form der wirtschaftlichen Verwertung seiner Erfindung dar.