Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/3024
Timestamp: 2019-02-21 14:02:33
Document Index: 306778737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 169', '§ 3', '§ 13', '§ 2414', '§ 2715', '§ 3117', '§ 3218', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 3624', '§ 3725', '§ 3826', '§ 20', '§ 3927', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40', '§ 39']

60 Geschäftsordnung für die Landessynode (GeschO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
60 Geschäftsordnung für die Landessynode (GeschO)
§ 1 Ordentliche und außerordentliche Tagungen
§ 3 Vorbereitung der Tagung
§ 4 Einberufung und Einladung
§ 5 Verhandlungsgegenstände und Vorlagen
§ 7 Vorbereitungstagung
§ 9 Sitzordnung im Plenum
§ 10 Öffentlichkeit der Tagungen
§ 12 Anberaumung und Leitung der Sitzungen
§ 13 Beschlussfähigkeit, Legitimation
§ 14 Anwesenheitspflicht und Beurlaubung
§ 15 Synodalgelöbnis
§ 16 Wahl der Schriftführenden
§ 18 Bildung der Tagungsausschüsse
§ 20 Anträge während der Tagung
§ 22 Vortrag der Beratungsgegenstände und Wortmeldungen
§ 23 Beschränkung der Redezeit und Entzug des Wortes
§ 24 Geschäftsordnungsanträge
§ 26 Persönliche Beteiligung
§ 27 Kirchliche Gesetze und Änderungen der Kirchenordnung
§ 28 Umfassende Vorlagen
§ 30 Bekenntnisvorbehalt
§ 31 Wahlvorschläge und Vorstellung der Vorgeschlagenen
§ 32a Gesamtwahl
§ 32b Blockwahl
§ 33 Niederschrift der Verhandlungen
§ 34 Feststellung der Verhandlungsniederschrift
§ 35 Sondererklärung
§ 36 Abschluss der Tagung
§ 37 Tagegelder und Fahrkosten
§ 38 Ausschussberatungen
§ 39 Auslegung der Geschäftsordnung
für die Landessynode
geändert durch Beschlüsse vom 13. Januar 2010 (KABl. S. 72), 13. Januar 2011 (KABl. S. 216),
11. Januar 2013 (KABl. S. 105), 23. November 2013 (KABl. S. 276), 13. und 15. Januar 2016 (KABl. S. 86),
11. Januar 2017 (KABl. S. 79) und 12. Januar 2018 (KABl. S. 53)
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland gibt sich auf Grund des Artikels 146 der Kirchenordnung1# der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 folgende Geschäftsordnung:
Ordentliche und außerordentliche Tagungen
Verhandlungsgegenstände und Vorlagen
Öffentlichkeit der Tagungen
Anberaumung und Leitung der Sitzungen
Beschlussfähigkeit, Legitimation
Synodalgelöbnis
Wahl der Schriftführenden
Bildung der Tagungsausschüsse
Vortrag der Beratungsgegenstände und Wortmeldungen
Beschränkung der Redezeit und Entzug des Wortes
Kirchliche Gesetze und Änderungen der Kirchenordnung
Bekenntnisvorbehalt
Wahlvorschläge und Vorstellung der Vorgeschlagenen
Feststellung der Verhandlungsniederschrift
Tagegelder und Fahrkosten
( 1 ) Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Zu außerordentlichen Tagungen ist sie einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder es beantragt oder die Kirchenleitung es für erforderlich hält.
( 2 ) Die oder der Präses beruft die Landessynode auf Beschluss der Kirchenleitung ein. Die Kirchenleitung bestimmt Ort und Zeit der Tagung. Der Termin ist in der Regel drei Monate vorher den Mitgliedern der Landessynode mitzuteilen.
( 1 ) In dem Jahr der Neubildung der Landessynode hat jeder Kirchenkreis innerhalb von vier Monaten nach der turnusmäßigen Umbildung der Presbyterien der oder dem Präses die Namen der von der Kreissynode gewählten Abgeordneten in die Landessynode und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter unter Angabe ihrer Personalien mitzuteilen.
( 2 ) Die nach Artikel 135 der Kirchenordnung entsprechend Artikel 132 Absatz 2 Buchstabe e) zur Landessynode zu berufenden Mitglieder benennt die Kirchenleitung nach Vorlage der Meldungen aus den Kreissynoden.
( 3 ) Im Jahr der Neubildung der Landessynode und nach Ablauf der in Absatz 1 geregelten Frist gelten die §§ 1 bis 11 für die zukünftigen Mitglieder der Landessynode entsprechend.
( 1 ) Die oder der Präses hat dafür zu sorgen, dass die Kirchenleitung rechtzeitig die Tagung der Landessynode vorbereitet, die Legitimation ihrer Mitglieder vorprüft, die der Landessynode vorzulegenden Gesetzentwürfe und die vorliegenden Anträge der Kreissynoden, die Anträge der ständigen Synodalausschüsse und ihre eigenen Anträge feststellt.
( 2 ) Die Anträge der Kreissynoden müssen spätestens sechs Wochen vor Beginn der Landessynode bei der Kirchenleitung eingegangen sein; jeder Antrag ist in Form eines Protokollbuchauszuges einzureichen.
( 3 ) Die Kirchenleitung fragt rechtzeitig bei den Kreissynodalvorständen an, welche Wünsche und Anregungen für die kommende Tagung der Landessynode bestehen.
( 4 ) Vor der Beschlussfassung der Kirchenleitung über die Verhandlungsgegenstände versammelt die oder der Präses die Vorsitzenden der ständigen Synodalausschüsse zu einer vorbereitenden Aussprache.
( 5 ) Die Mitglieder der Landessynode haben das Recht, schriftliche Anfragen an die Kirchenleitung zur Beantwortung auf der kommenden Tagung zu richten. Diese müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Landessynode bei der Kirchenleitung eingegangen sein.
( 6 ) Die Kirchenleitung kann der Landessynode die Nichtbehandlung eines Antrages einer Kreissynode vorschlagen.
( 7 ) Am Ende einer Wahlperiode stellt die Kirchenleitung fest, welche Anträge nach Absatz 1, die im Laufe der Wahlperiode an die Landessynode gestellt wurden, noch nicht erledigt sind. Sie schlägt der Landessynode vor, ob und in welcher Form sie weiter bearbeitet werden sollen.
( 1 ) Die oder der Präses lädt möglichst sechs Wochen vor Beginn der Tagung der Landessynode deren Mitglieder sowie die mit beratender Stimme Teilnehmenden oder Hinzugezogenen ein. In dem Einladungsschreiben sind Ort und Zeit des Zusammentritts der Landessynode und die geplante Dauer der Tagung anzugeben.
( 2 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Fristen erfolgen. Die Landessynode ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihres ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.
( 3 ) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dies der oder dem Präses und gleichzeitig auch der Superintendentin oder dem Superintendenten unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter umgehend einzuladen.
( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und die Leitungen der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche werden zu den Tagungen der Landessynode eingeladen. Die Leitungen anderer Kirchen sowie Gäste können auf Beschluss der Kirchenleitung eingeladen werden.
( 1 ) Die Tagesordnung der ersten Sitzung, eine Übersicht der Verhandlungsgegenstände sowie die Vorlagen sind mindestens 21 Tage vor Beginn der Landessynode den Mitgliedern zuzustellen. Bei Wahlvorlagen gilt dies nur für die Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung und ihrer Stellvertretungen.
( 2 ) Beschlussvorlagen müssen eine Begründung enthalten. In dieser ist eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen, insbesondere zum Verwaltungsaufwand, zu treffen. Die finanziellen Auswirkungen sind möglichst zu beziffern; ist dieses nicht möglich, sind die Auswirkungen zu beschreiben.
( 3 ) Vorlagen für Wahlen der Mitglieder der Kirchenleitung müssen Angaben zu den zu besetzenden Positionen und den zu erfüllenden Wahlvoraussetzungen enthalten. Die Vorlagen sollen Personalvorschläge enthalten, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.
( 4 ) Möglichst zehn Tage vor dem Beginn der Landessynode erhalten die Mitglieder und die nach § 4 Einzuladenden das Mitgliederverzeichnis, die Vorschläge der Kirchenleitung über die Zusammensetzung der Ausschüsse (§ 18) und den Wortlaut der Anträge an die Landessynode.
Die oder der Präses hat das für die Verhandlungen nötige Material aus der kirchlichen Gesetzgebung und Verwaltung bereitzuhalten.
Die Kirchenleitung lädt die Mitglieder der Landessynode in der Regel zu einer Vorbereitungstagung ein.
An dem Synodalgottesdienst und der Feier des Heiligen Abendmahls nehmen in Amtstracht nur diejenigen Mitglieder der Landessynode teil, die dabei amtieren. Die oder der Präses leitet den Gottesdienst. Die Synodalpredigerin oder der Synodalprediger wird von der Kirchenleitung bestimmt.
( 1 ) Die Abgeordneten der Kirchenkreise nehmen in alphabetischer Ordnung der Kirchenkreise ihre Plätze ein. Die von der Kirchenleitung berufenen Mitglieder haben ihren Platz bei den Abgeordneten des Kirchenkreises ihrer Wohnsitzgemeinde.
( 2 ) Die nach Artikel 132 Abs. 2 Buchstabe d) der Kirchenordnung entsandten Professorinnen und Professoren der evangelischen Theologie, die Schriftführenden, die nicht zur Kirchenleitung gehörenden Mitglieder des Landeskirchenamtes und die Gäste haben ihren Platz an besonderen Tischen.
Die Tagungen der Landessynode sind öffentlich, soweit nicht gemäß Artikel 140 Abs. 1 Satz 1 der Kirchenordnung die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist oder die Landessynode im Einzelfall gemäß Artikel 140 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenordnung Nichtöffentlichkeit beschließt. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit sind nicht öffentlich.
( 1 ) Die Mitglieder der Landessynode sind in allen Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Amtes, insbesondere in seelsorglichen Zusammenhängen, bekannt werden oder die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als solche bezeichnet sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch wenn sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten.
( 2 ) Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch für andere an der Landessynode und ihren Tagungsausschüssen teilnehmende Personen.
( 1 ) Die Sitzungen der Landessynode werden von der oder dem Präses anberaumt und geleitet. Sie oder er kann mit Zustimmung der Landessynode die Leitung der Verhandlungen oder von Teilen derselben auf ein anderes Mitglied der Landessynode übertragen. Bei der Aussprache über die Berichte der oder des Präses sowie der Kirchenleitung nach Artikel 139 der Kirchenordnung übernimmt in der Regel die Superintendentin oder der Superintendent mit der längsten Amtszeit, die oder der nicht der Kirchenleitung angehört, die Verhandlungsleitung.
( 2 ) Wenn die Beratung oder Beschlussfassung das Leitungshandeln der Kirchenleitung als solches betrifft, überträgt die oder der Präses der Superintendentin oder dem Superintendenten mit der längsten Amtszeit, die oder der nicht der Kirchenleitung angehört, die Leitung dieser Verhandlungen.
( 3 ) Auf einen von mindestens 20 weiteren Mitgliedern der Landessynode unterstützten Geschäftsordnungsantrag kann die Landessynode eine derartige Übertragung der Verhandlungsleitung nach Absatz 2 beschließen.
( 4 ) Im Falle der Übertragung wird die Verhandlungsleitung durch das Synodalbüro unterstützt.
( 5 ) Jede Sitzung wird mit Gottes Wort und Gebet eröffnet und mit Gebet geschlossen.
( 1 ) Vor dem Eintritt in die Verhandlungen ist die Beschlussfähigkeit der Landessynode festzustellen. Wird die Beschlussfähigkeit im Laufe der Verhandlungen angezweifelt, so kann jedes Mitglied Zählung durch Namensaufruf beantragen. Ergibt sich, dass die Sitzung der Landessynode nicht mehr beschlussfähig ist, so müssen die Verhandlungen bis zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen werden. Die Beschlussunfähigkeit ist in der Niederschrift festzuhalten.
( 2 ) Nachdem die oder der Präses über die Vorprüfung durch die Kirchenleitung berichtet hat, entscheidet die Landessynode über die Legitimation ihrer Mitglieder. Nötigenfalls kann sie die Vorbereitung ihres Beschlusses einem Ausschuss übertragen.
( 3 ) Bis zur Entscheidung über die Legitimation der Mitglieder gelten die Geladenen als vorläufig legitimiert, sofern die Landessynode damit einverstanden ist.
( 1 ) Die Mitglieder der Landessynode sind verpflichtet, an der Tagung der Landessynode sowie an den einzelnen Sitzungen von Anfang bis Ende teilzunehmen.
( 2 ) Die Mitglieder, die aus wichtigem Grund einer Sitzung dauerhaft oder zeitweise fernbleiben müssen, zeigen dies der oder dem Präses unter Angabe des Grundes schriftlich an.
( 3 ) Urlaub von der Tagung kann die oder der Präses bis zu 48 Stunden erteilen. In diesem Fall ist möglichst die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des Mitgliedes einzuladen.
Zum Eintritt in die Landessynode legen die Mitglieder, die nicht bereits in anderer Eigenschaft ein Gelübde auf das Wort Gottes, die Bekenntnisse unserer Kirche und ihre Ordnung abgelegt haben, das in Artikel 44 Abs. 2 der Kirchenordnung vorgesehene Amtsgelübde ab.
§ 169#
Die Landessynode wählt auf Vorschlag der Kirchenleitung Synodale, die für die inhaltliche Richtigkeit der Niederschriften verantwortlich sind. Die Niederschriften werden durch Mitarbeitende des Landeskirchenamtes verfasst.
( 1 ) Bei jeder ordentlichen Tagung der Landessynode erstattet die Kirchenleitung einen Bericht über ihre Tätigkeit einschließlich der Tätigkeit des Landeskirchenamtes und über die Ausführung der Beschlüsse der Landessynode. Die oder der Präses berichtet mindestens bei jeder zweiten ordentlichen Tagung über die für die Kirche bedeutsamen Ereignisse. Über die Berichte findet eine Aussprache statt.
( 2 ) Im Anschluss an die Aussprache über die Berichte beantwortet die Kirchenleitung die von den Mitgliedern schriftlich vorgelegten Anfragen (§ 3 Abs. 5). Zusatzfragen aus der Landessynode sind zulässig.
( 3 ) Berichte über die Tätigkeit der Ständigen Synodalausschüsse und die Arbeit der Ämter, Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche im Rheinland werden aufgrund der von ihnen anzufordernden Sonderberichte den Mitgliedern möglichst mit den Verhandlungsunterlagen in der Regel alle zwei Jahre vorgelegt. Sie können auf Beschluss der Landessynode oder des Präsidiums zur Aussprache gestellt werden. In besonderen Fällen kann die Kirchenleitung den Vertreterinnen und Vertretern wichtiger Zweige innerkirchlicher Arbeit gestatten, ihre Anliegen der Landessynode vorzutragen.
( 4 ) Die von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität beschlossenen kirchlichen Prüfungsstandards und der Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität gemäß § 13 Abs. 4 des Rechnungsprüfungsgesetzes11# werden mit den Verhandlungsunterlagen vorgelegt. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Landessynode werden bei jeder Tagung die erforderlichen Tagungsausschüsse gebildet, in der Regel:
Theologischer Ausschuss (I),
Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen (II),
Ausschuss für öffentliche Verantwortung (III),
Innerkirchlicher Ausschuss (IV),
Ausschuss für Erziehung und Bildung (V),
Finanzausschuss (VI),
Nominierungsausschuss (VII).
( 2 ) Den Tagungsausschüssen sollen nach Möglichkeit die Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse angehören, soweit sie Mitglieder der Landessynode sind.
( 3 ) Über die Verteilung sämtlicher Mitglieder auf die Tagungsausschüsse beschließt unter Berücksichtigung der Wünsche ihrer Mitglieder die Landessynode in der ersten Sitzung nach ihrer Neubildung für die Dauer einer Wahlperiode. Es ist auf ein angemessenes Verhältnis von Frauen und Männern zu achten. Eine Auswechslung der Tagungsausschussmitglieder ist bis zum Beginn des zweiten Sitzungstages einer jeden Tagung mit Genehmigung der oder des Präses möglich. Diese Bestimmung findet auf den Nominierungsausschuss keine Anwendung.
( 4 ) Die Tagungsausschüsse treten entsprechend dem durch die Kirchenleitung vorgelegten Tagungsplan zusammen. Die oder der Vorsitzende des entsprechenden Ständigen Synodalausschusses führt den Vorsitz des Tagungsausschusses. In der ersten Sitzung nach der Neubildung der Landessynode führt die oder der bisherige Vorsitzende des entsprechenden Ständigen Synodalausschusses den Vorsitz im Tagungsausschuss.
Im Verhinderungsfall führt die oder der jeweilige stellvertretende oder bisher stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Synodalausschusses den Vorsitz. Sofern ein Mitglied des Tagungsausschusses einen entsprechenden Antrag stellt, ist eine Wahl der oder des Vorsitzenden durchzuführen.
( 5 ) Sofern Absatz 4 nicht greift, legt die Landessynode auf Vorschlag der Kirchenleitung fest, welches Mitglied der Landessynode den Tagungsausschuss einberuft. Sofern möglich, soll dies kein hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung sein. Der Ausschuss wählt im Anschluss an seine Einberufung ein Mitglied für den Vorsitz.
( 6 ) Jeder Ausschuss regelt zu Beginn seiner ersten Sitzung die Schriftführung.
( 7 ) Die Vorsitzenden der Ausschüsse sollen möglichst Absprachen treffen über die Abwicklung der Tagesordnungen ihrer Ausschüsse.
( 8 ) Die Kirchenleitung kann, wenn es sachlich geboten erscheint, Mitglieder der ständigen Ausschüsse, die nicht Mitglieder der Landessynode sind, zu den Beratungen der Landessynode einladen.
( 9 ) Die Landessynode kann Gäste und Sachkundige zu den Beratungen der Tagungsausschüsse zulassen.
( 10 ) Die Mitglieder des Präsidiums haben das Recht, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, jederzeit das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Die oder der Präses hat das Recht, an allen Ausschusssitzungen mit Stimmrecht teilzunehmen.
( 11 ) Die Mitglieder des Nominierungsausschusses sind in der Regel die Mitglieder des Ständigen Nominierungsausschusses. Der Nominierungsausschuss ist an die Arbeitsergebnisse des Ständigen Nominierungsausschusses nicht gebunden.
( 12 ) Absätze 9 und 10 gelten für den Nominierungsausschuss nicht.
( 1 ) Die Tagesordnung jeder Sitzung wird aufgrund der Geschäftslage und der Beschlüsse der Landessynode von der oder dem Präses festgestellt und soll spätestens am Schluss jeder Sitzung für die folgende bekannt gemacht werden. Andere Gegenstände als die in ihr bezeichneten dürfen nur mit Zustimmung der Landessynode verhandelt werden.
( 2 ) Eine Ausnahme bilden Fragen des Geschäftsganges oder der Geschäftsordnung sowie Anträge, die unmittelbar aus den Verhandlungen hervorgehen. Die endgültige Tagesordnung wird bei Beginn jeder Sitzung von der oder dem Präses mitgeteilt.
( 1 ) Das Präsidium der Landessynode kann jederzeit Anträge stellen, die auf die Tagesordnung zu setzen und zu verhandeln sind.
( 2 ) Anträge von Mitgliedern der Landessynode, die schriftlich mit Unterzeichnung des Namens bis zum Schluss des zweiten Sitzungstages eingereicht und von mindestens 20 weiteren Mitgliedern unterstützt sind (Initiativantrag), müssen in die Tagesordnung der Landessynode aufgenommen werden. Die Frist kann in der ersten Sitzung durch die Landessynode verändert werden.
( 3 ) Anträge von Mitgliedern der Landessynode, die unmittelbar aus den Verhandlungen hervorgehen, können jederzeit schriftlich und mit Unterzeichnung des Namens gestellt werden; sie sollen eine kurze Begründung enthalten. Die oder der Präses verliest sie und stellt fest, ob der Antrag von mindestens 20 weiteren Mitgliedern unterstützt wird. Ist dies nicht der Fall, so kann über ihn nicht verhandelt werden.
( 4 ) Falls über den gleichen Gegenstand bereits auf früheren Landessynoden verhandelt worden ist, ist der Antrag möglichst an diese Verhandlung anzuschließen. Enthält ein Antrag einen Hinweis auf Bestimmungen eines Gesetzes oder einer Verordnung, so ist deren Wortlaut in den Anträgen anzuführen.
( 1 ) Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Recht und Pflicht der oder des Präses. Sie oder er übt das Hausrecht im Versammlungsraum aus.
( 2 ) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung kann die oder der Präses nötigenfalls einem Mitglied der Landessynode einen Ordnungsruf erteilen. Gegen den Ordnungsruf kann die oder der Betroffene die Landessynode anrufen, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt ist.
( 3 ) Hat der Ordnungsruf nicht die gewünschte Wirkung, so ist die oder der Präses berechtigt, das zur Ordnung gerufene Mitglied von der weiteren Teilnahme an der Sitzung auszuschließen. Gegen den Ausschluss kann die oder der Betroffene die Landessynode anrufen, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ausschluss gerechtfertigt ist.
( 4 ) Äußerstenfalls ist die Landessynode auf kurze, von der oder dem Präses näher zu bestimmende Zeit zu unterbrechen.
( 1 ) Jeden in der Sitzung der Landessynode zur Beratung kommenden Gegenstand kann die oder der Präses oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied der Landessynode mit einem erläuternden Vortrag einleiten und Anträge dazu stellen.
( 2 ) Ist der Gegenstand in einem Ausschuss vorbereitet, so gibt die oder der Präses zunächst dem berichterstattenden Mitglied des Ausschusses das Wort.
( 3 ) Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter oder der Urheberin oder dem Urheber eines selbstständigen Antrages gebührt das Einleitungs- und Schlusswort.
( 4 ) Im Übrigen meldet sich jedes Mitglied, das sprechen will, bei der oder dem Präses oder bei der von ihr oder ihm bestimmten Stelle. Die oder der Präses erteilt in der Reihenfolge der Meldungen das Wort. Melden sich mehrere zugleich, so entscheidet die oder der Präses über die Reihenfolge. Bei der Aussprache über den Präsesbericht oder über komplexe Sachverhalte kann die Verhandlungsleitung die Wortmeldungen zu bestimmten Themenbereichen aufrufen oder eingegangene Wortmeldungen entsprechend bündeln. Bemerkungen zur Geschäftsordnung und zu kurzen tatsächlichen Berichtigungen gestattet sie sofort. Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach der Abstimmung erteilt.
( 5 ) Zusatz- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand, solange die Abstimmung noch nicht erfolgt ist, von jedem Mitglied gestellt werden. Diese Anträge bedürfen nicht der Unterstützung durch andere Mitglieder. Sie sind schriftlich mit Namensnennung der oder dem Präses zu überreichen und müssen zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie nicht vor der Abstimmung zurückgenommen werden. Eine Wiederaufnahme durch ein anderes Mitglied ist zulässig.
( 1 ) Wer das Wort hat, darf nur von der oder dem Präses unterbrochen werden. Diese oder dieser hat Abschweifungen vom Gegenstand, bloße Wiederholungen von schon Gesagtem sowie das Ablesen von Reden tunlichst zu verhindern. Wird ein entsprechender Mahnruf nicht beachtet, so hat die oder der Präses die Landessynode zu fragen, ob sie die Rednerin oder den Redner noch länger hören will. Wird dies verneint, so hat die oder der Präses der Rednerin oder dem Redner das Wort zu entziehen.
( 2 ) Die Landessynode kann für einzelne Verhandlungsgegenstände die Redezeit beschränken.
§ 2414#
( 1 ) Jedes Mitglied kann einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Redeliste, auf Schluss der Debatte, auf Übertragung der Verhandlungsleitung, auf Überweisung an einen Tagungsausschuss oder auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes stellen.
( 2 ) Geschäftsordnungsanträge sind jederzeit möglich. Sie sind bei der oder dem Präses anzumelden. Bei einem Antrag auf Übertragung der Verhandlungsleitung hat die oder der Präses die Mitglieder der Landessynode zu fragen, ob der Antrag von 20 weiteren Mitgliedern unterstützt wird.
( 3 ) Die Landessynode entscheidet über einen Geschäftsordnungsantrag nach Zulassung jeweils einer Gegenrede, mit der kein zusätzlicher Antrag gestellt werden darf, ohne weitere Aussprache. Bereits angemeldete weitere Geschäftsordnungsanträge zu demselben Gegenstand sind bekannt zu geben (vgl. Absatz 4). Weder die Antragstellerin oder der Antragsteller noch ein Mitglied, das zu dem Antrag Stellung nimmt, darf dabei die anstehende Sachfrage aufnehmen.
Vor der Abstimmung über Anträge auf Schluss der Redeliste oder auf Schluss der Debatte wird die Redeliste verlesen. Vor der Abstimmung über einen Vertagungsantrag oder über einen Antrag auf Übertragung der Verhandlungsleitung muss die Sitzung unterbrochen werden.
( 4 ) Ist über mehrere Anträge nach Absatz 1 in Bezug auf denselben Verhandlungsgegenstand abzustimmen, so kündigt die oder der Präses die Reihenfolge vor der Abstimmung an. Vor allen übrigen Anträgen wird über sie in nachstehender Reihenfolge abgestimmt:
Anträge auf Überweisung an einen Tagungsausschuss,
Anträge auf Übertragung der Verhandlungsleitung,
Anträge auf Schluss der Debatte,
Anträge auf Schluss der Redeliste.
( 5 ) Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so erhält die Berichterstatterin oder der Berichterstatter oder die Urheberin oder der Urheber eines zur Debatte anstehenden Antrages das Schlusswort.
( 6 ) Wird einem Antrag auf Vertagung stattgegeben, so soll der Verhandlungsgegenstand einem oder mehreren Ständigen Synodalausschüssen zugewiesen werden; im letzteren Fall ist der federführende Ausschuss zu bezeichnen.
( 1 ) Ist die Beratung geschlossen, so wird abgestimmt.
( 2 ) Jede zur Abstimmung zu bringende Frage ist von der oder dem Präses so zu fassen, dass darüber mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.
( 3 ) Liegen zu einem Gegenstand mehrere Anträge vor, so bestimmt die oder der Präses die Reihenfolge der Abstimmung. Dabei gehen weitergehende Abänderungsanträge solchen Anträgen vor, die eine geringere Abweichung von dem Hauptantrag enthalten.
( 4 ) Wird gegen die Fassung der Frage und der Anträge sowie gegen die Festsetzung ihrer Reihenfolge Einspruch erhoben, so entscheidet die Landessynode durch Abstimmung ohne Aussprache.
( 5 ) Sind Abänderungsanträge angenommen, die den Hauptantrag umgestalten, so wird über diesen in seiner neuen Gestalt abgestimmt. Wird er abgelehnt, so sind damit die schon angenommenen Abänderungsanträge hinfällig.
Wer an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt ist, darf bei der Verhandlung nicht anwesend sein, muss jedoch auf eigenes Verlangen gehört werden, sich aber vor Beratung und Beschlussfassung entfernen. Die Beachtung dieser Vorschrift ist in der Verhandlungsniederschrift festzustellen.
§ 2715#
( 1 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.
( 2 ) Änderungen der Kirchenordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten und müssen in zwei Lesungen an zwei verschiedenen Tagen beschlossen werden. Sie erfordern einen Gesetzentwurf, der die betroffenen Artikel der Kirchenordnung bezeichnet und die vorgeschlagenen Änderungen im Wortlaut aufführt.
( 3 ) Bei der Abstimmung über eine Änderung der Kirchenordnung ist über jeden Artikel einzeln abzustimmen. Für die Annahme jedes Artikels in der Einzelabstimmung und des Gesetzes in der Schlussabstimmung bedarf es in beiden Lesungen der vorgeschriebenen Mehrheit. Hat ein Artikel mehrere thematisch verschiedene Gegenstände zum Inhalt, so ist über jeden Teil dieses Artikels gesondert abzustimmen. In der Einzelabstimmung abgelehnte Artikel oder Artikelteile werden in der Schlussabstimmung nicht berücksichtigt.
( 4 ) Die Bestimmungen von Absatz 2 und Absatz 3 gelten auch für Kirchengesetze, die die Erprobung neuer Strukturen in der Kirche und neuer Ordnungen des Lebens in der Kirchengemeinde zulassen. Derartige Kirchengesetze müssen befristet sein, und zwar auf längstens fünf Jahre. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Geltungszeitraum durch einfaches Gesetz um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
(1) Bei umfassenden Vorlagen kann die Beratung und Beschlussfassung nach einzelnen Abschnitten oder Sätzen erfolgen. Der Beratung und Beschlussfassung kann eine Beratung über das Ganze vorausgehen. Diese beschränkt sich auf die in Betracht kommenden allgemeinen Gesichtspunkte und schließt ohne Abstimmung.
(2) Wenn die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage nach einzelnen Abschnitten oder Sätzen erfolgt, muss auch über das Ganze, wie es sich nach diesen Beschlüssen gestaltet, abgestimmt werden.
( 1 ) Die Landessynode soll sich bemühen, ihre Beschlüsse einmütig zu fassen. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel offen durch Heben der Hand oder Aufstehen.
( 2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, sofern nicht durch Kirchengesetz eine erhöhte Mehrheit vorgeschrieben ist.
( 2 ) Bedenken, die von einem Bekenntnis her geltend gemacht werden (Bekenntnisvorbehalt), sind in gemeinsamer Beugung unter das Wort Gottes zu überwinden. Zu diesem Zweck kann die Landessynode einer besonderen Beratung unter denjenigen Mitgliedern Raum geben, die dem betreffenden Bekenntnis zugehören.
( 3 ) Der Bekenntniskonvent ist durch das älteste Mitglied der Landessynode einzuberufen, das sich dem betreffenden Bekenntnis zugeordnet hat. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt und die Stimmberechtigung protokolliert. Die Teilnehmenden wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, eine Schriftführerin oder einen Schriftführer und eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter aus ihrer Mitte.
( 4 ) Bedenken können entweder vom lutherischen oder reformierten Bekenntnis oder dem Gemeinsamen beider Bekenntnisse her geltend gemacht werden. Die Mitglieder der Landessynode erklären im Fall eines Bekenntnisvorbehaltes vor den vom Präsidium zu benennenden Schriftführenden der Landessynode, welchem Bekenntnis sie sich zuordnen. Mitglieder, die keine Erklärung abgeben, nehmen am Zusammentritt des Bekenntniskonvents nicht teil.
( 5 ) Tritt die Mehrheit dieser Synodalen den Bedenken bei und gelingt es der Landessynode nicht, die Bedenken auszuräumen, so kann in der Sache nur ein Beschluss gefasst werden, der nicht gegen diese Bedenken verstößt.
§ 3117#
( 1 ) Die Wahlvorschläge des Nominierungsausschusses sind den Mitgliedern der Landessynode am Tag vor der Wahl einschließlich der für die Vorschläge maßgeblichen Kriterien mitzuteilen.
( 2 ) Die von den Vorgeschlagenen ausgefüllten Personalbögen sollen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an die stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode ausgehändigt werden. Im Anschluss an den Wahlvorgang sind die ausgehändigten Personalbögen unter Verwendung einer namentlichen Liste einzusammeln und vollständig zu vernichten.
( 3 ) Den Vorgeschlagenen für die Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung und ihrer Stellvertretungen sowie der Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse soll Gelegenheit gegeben werden, sich während einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Die stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode können Fragen an die Vorgeschlagenen stellen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes findet im Anschluss eine Aussprache über die Vorgeschlagenen (Personaldebatte) unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch der Vorgeschlagenen statt. An einer Personaldebatte nehmen nur die stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode teil. Während der Vorstellung, der Fragerunde und der Aussprache dürfen Mitbewerberinnen und Mitbewerber nicht anwesend sein oder in anderer Weise Gelegenheit zur Mitverfolgung der Sitzung haben.
( 4 ) Für die Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung und ihrer Stellvertretungen kann jedes Mitglied der Landessynode weitere Vorschläge für jede zu wählende Position bis zum Beginn des Tagesordnungspunktes „Vorstellung der Vorgeschlagenen“ machen. Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 3218#
( 1 ) Bei Wahlen erfolgt die Stimmabgabe in der Regel durch Heben der Hand. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. Bei der Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung und ihrer Stellvertretungen ist einzeln geheim abzustimmen. Bei Wahlen nehmen alle Stimmberechtigten, auch die zur Wahl gestellten, an der Abstimmung teil.
§ 32a19#
( 1 ) Sind bei der Wahl zu einem Gremium mehrere Positionen zu besetzen, kann eine Gesamtwahl erfolgen. Die Synode entscheidet über die Durchführung der Gesamtwahl durch Beschluss.
( 2 ) Die Gesamtwahl findet in geheimer Abstimmung statt. Dazu erhalten die anwesenden Stimmberechtigten Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der Wahl für die Abgeordneten zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die Wahlvorschläge den jeweiligen durch die Abgeordneten wahrzunehmenden Verantwortungsbereichen fest zugeordnet.
( 3 ) Bei der Gesamtwahl kann jede oder jeder Stimmberechtigte für jede Kandidatin und jeden Kandidaten eine Stimme abgeben, insgesamt jedoch höchstens so viele Stimmen, wie Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen sind. Die Stimmen dürfen nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten gehäuft werden.
( 4 ) Erreichen mehr Kandidatinnen oder Kandidaten die erforderliche Mehrheit als Positionen vorhanden sind, sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Die Rangfolge der Stellvertretungen ergibt sich aus der Anzahl der Stimmen. Wenn die Landessynode abweichend von Satz 2 die feste Zuordnung der Stellvertretungen zu den ersten Positionen beschließt, sind die Regelungen über die Gesamtwahl auf die jeweiligen Positionen mit ihren Stellvertretungen anzuwenden.
( 5 ) Im Übrigen gilt § 32.
§ 32b20#
( 1 ) Bei der Wahl
der Abgeordneten zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,
der Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse nach Artikel 145 der Kirchenordnung,
der Mitglieder des Ausschusses gemäß § 10 Absatz 3 der Vokationsordnung21#,
der Mitglieder der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werkes sowie
der Mitglieder der Spruchkammer nach der Lehrbeanstandungsverordnung22#
kann der Nominierungsausschuss die Blockwahl vorschlagen, wenn die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Zahl der zu besetzenden Positionen entspricht und davon ausgegangen werden kann, dass der Grad des zu erwartenden Einvernehmens dem der Einzelabstimmung gleichkommt. Das Blockwahlverfahren darf nicht angewendet werden, wenn mindestens ein Mitglied der Landessynode gegen den Vorschlag des Nominierungsausschusses Widerspruch erhebt.
( 2 ) Bei der Blockwahl werden alle Positionen gleichzeitig zur Wahl gestellt. Jede oder jeder Stimmberechtigte kann nur für oder gegen alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten stimmen.
( 3 ) Im Übrigen gelten § 32 Absätze 1 bis 3 entsprechend.
( 1 ) Die Beratungen der Landessynode werden in ihrem vollen Umfang festgehalten.
( 2 ) In der Niederschrift müssen der Bericht der oder des Präses, der Wortlaut der Anträge und der gefassten Beschlüsse, die Ergebnisse der Abstimmungen, die Einbringungsreden sowie die wesentlichen Inhalte von Redebeiträgen enthalten sein. Die Beschlüsse werden nummeriert.
( 3 ) Die Landessynode entscheidet, ob sie den vollen Wortlaut der Beratungen oder die Niederschrift der Schriftführenden veröffentlicht wissen will.
( 1 ) Die Verhandlungsniederschriften werden von der Landessynode festgestellt. Die Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung stellt die oder der Präses in Gemeinschaft mit einer oder einem der Schriftführenden fest. Die Verhandlungsniederschrift wird nach Genehmigung von der oder dem Präses unterschrieben.
( 2 ) Durch Beschluss der Landessynode kann die Feststellung aller Verhandlungsniederschriften der oder dem Präses übertragen werden.
( 3 ) Einsprüche gegen die Niederschrift sind bei der oder dem Präses anzubringen. Die jeweiligen Schriftführenden sind zu den Einsprüchen zu befragen. Sofern ein Einspruch gerechtfertigt ist, veranlasst die oder der Präses die Berichtigung der Niederschrift. In Zweifelsfällen entscheidet die Landessynode.
Will ein Mitglied in Abweichung von einem Beschluss der Landessynode eine Sondererklärung abgeben, so hat es sie vor Schluss der Sitzung desselben Tages anzumelden und sie spätestens eine Woche nach Schluss der Landessynode der oder dem Präses einzureichen. Diese Sondererklärungen werden nicht in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen, sondern ihrer Urschrift als Anlage beigefügt sowie der Kirchenleitung vorgelegt.
§ 3624#
Ist die Tagesordnung der letzten Sitzung erledigt, so wird die Landessynode mit Rede und Gebet der oder des Präses geschlossen.
§ 3725#
Die Fahrkosten der Mitglieder der Landessynode, die von der Landessynode festgesetzten Tagegelder sowie etwaige Lohnausfälle der Mitglieder werden von der Landeskirche getragen. Unterkunft wird von der Landeskirche bereitgestellt. In begründeten Härtefällen kann aufgrund eines schriftlichen Antrages Verdienstausfall erstattet werden. Seine Höhe richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.
§ 3826#
( 1 ) Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, doch haben die Mitglieder der Landessynode Zutritt. Mit Genehmigung des Ausschusses kann ihnen das Wort erteilt werden. Der Ausschuss kann bei der Beratung eines Antrages die Urheberin oder den Urheber zu seinen Sitzungen hinzuziehen.
( 2 ) Die Beratungen der Ausschüsse sind zu eröffnen mit einer Einführung in die Materie, insbesondere mit einem Bericht über die Beratung der Vorlagen im Ständigen Synodalausschuss. Die mit der Einladung zu der Landessynode mitgeteilten Verhandlungsgegenstände haben in der Regel Vorrang vor der Behandlung der Initiativanträge gemäß § 20 Abs. 2.
( 3 ) Für die Verhandlungen gelten die gleichen Regeln wie für die Sitzungen der Landessynode.
( 4 ) Über die Beratungen der Ausschüsse sind Niederschriften anzufertigen; der Nominierungsausschuss ist dazu nicht verpflichtet.
( 5 ) Die Ausschüsse haben ihre Beratungsergebnisse, Gutachten oder Anträge schriftlich der Landessynode vorzulegen. Die Begründung erfolgt mündlich durch vom Ausschuss bestimmte Berichterstatterinnen und Berichterstatter.
( 6 ) Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 gelten für den Nominierungsausschuss nicht.
§ 3927#
( 1 ) Entstehen Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung, so entscheidet die Landessynode.
( 2 ) Eine Abweichung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Einzelfall ist nur zulässig, wenn sie der Kirchenordnung nicht widerspricht, wenn auf die Abweichung hingewiesen wird und kein Mitglied der Landessynode widerspricht.
2 ↑ § 2 Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 angefügt durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
3 ↑ § 3 Abs. 6 und 7 angefügt durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
4 ↑ § 4 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
5 ↑ § 5 Abs. 1 geändert durch Beschlüsse vom 13. Januar 2010 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2010 und vom 23. November 2013 (KABl. S. 276) mit Wirkung ab 17. Dezember 2013, bisheriger Abs. 1 umbenannt in Abs. 1 bis 3 und teilweise neu gefasst, bisheriger Abs. 2 umbenannt in Abs. 4 und geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
6 ↑ § 8 geändert durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.
7 ↑ § 12 Abs. 1 geändert, Abs. 2 bis 4 eingefügt, bisheriger Abs. 2 umbenannt in Abs. 5 durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
8 ↑ § 14 Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
9 ↑ § 16 neugefasst durch Beschluss vom 13. Januar 2010 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2010.
10 ↑ § 17 Abs. 4 angefügt durch Beschluss vom 11. Januar 2013 (KABl. S. 105) mit Wirkung ab 16. April 2013, Abs. 3 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
11 ↑ Nr. 54.
12 ↑ § 18 Abs. 3 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 eingefügt, ehemalige Abs. 6 bis 11 umbenannt in Abs. 7 bis 12, neuer Abs. 12 geändert durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.
13 ↑ § 20 Abs. 2 und 3 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
14 ↑ § 24 Abs. 1 und 4 bis 6 geändert, Abs. 2 und 3 neu gefasst durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
15 ↑ § 27 Abs. 2 geändert, neuer Abs. 3 eingefügt, bisheriger Abs. 3 umbenannt in Abs. 4 und geändert durch Beschluss vom 13. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 13. Januar 2016, Abs. 1 neu gefasst durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.
16 ↑ § 28 neu gefasst durch Beschluss vom 11. Januar 2017 (KABl. S. 79) mit Wirkung ab 11. Januar 2017.
17 ↑ § 32 neu gefasst durch Beschluss vom 13. Januar 2011 (KABl. S. 218) mit Wirkung ab 16. März 2011, § 32 umbenannt in § 31 und neu gefasst durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
18 ↑ § 31 umbenannt in § 32, Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
19 ↑ § 32a eingefügt durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
20 ↑ § 32b eingefügt durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
21 ↑ Nr. 170.
22 ↑ Gemeint ist vermutlich die Lehrbeanstandungsordnung (Nr. 615).
23 ↑ § 33 Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 13. Januar 2010 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2010, Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
24 ↑ § 37 umnummeriert in § 36 durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.
25 ↑ § 38 umnummeriert in § 37 durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.
26 ↑ § 39 Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 86) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, § 39 umnummeriert in § 38 durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.
27 ↑ § 40 umnummeriert in § 39 durch Beschluss vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 12. Januar 2018.