Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2015/807.html
Timestamp: 2015-06-30 14:25:14
Document Index: 225655896

Matched Legal Cases: ['Art. 706', 'Art. 706', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

29. Juni 2015 E-Mail Version 29. Juni 2015
Liebe Leserinnen und Leser Wie können Wahlen eines Verwaltungsrates erfolgreich angefochten werden? Wie wirkt sich die Teilnahme von ungültig gewählten Verwaltungsratsmitgliedern auf zwischenzeitliche Rechtsgeschäfte aus? Welche Rechtswirkung hat die Gutheissung einer Anfechtungsklage in diesem Zusammenhang? Während Lehre und Gerichte sich zu diesen Fragestellungen nicht vertieft äussern, legt Peter V. Kunz den Fokus auf den praxisrelevanten Themenbereich rund um die Anfechtungsklage gemäss Art. 706 f. OR. Der schwierigen Auslegung des Begriffs «erhebliche Beeinträchtigung» des Wettbewerbs als Grundkategorie des Kartellrechts widmet sich Andreas Heinemann. Er betrachtet die Begriffskomponenten getrennt – «Erheblichkeit» bestimmt die Anforderungen an das Schädlichkeitspotential; «Beeinträchtigung» betrifft das Verhältnis zwischen Abrede und Wettbewerbsbeschränkung – und fordert, dass auch die soziale Schädlichkeit zu Interpretationen im Kartellrecht herangezogen werden muss. Grenzüberschreitender Drogenhandel fordert eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten ein. Die Strafandrohungen der einzelnen Staaten und die Durchsetzung der internationalen Rechtshilfe stehen hierbei nicht selten im Widerspruch. Malika Belet untersucht am Beispiel des Verhältnisses Schweiz – USA die Zusammenarbeit im Rauschmittelbereich. Das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2015 hat hohe Wellen geschlagen. So wurde die bisherige Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden – auch als «Überwindbarkeitsrechtsprechung» oder «Zumutbarkeitsrechtsprechung» bekannt geworden – in wesentlichen Punkten geändert. Thomas Gächter und Michael E. Meier begrüssen den Entscheid, geben erste Hinweise auf die Bedeutung und Einordnung dieser Praxisänderung und diskutieren mögliche Auswirkungen auf die weitere Praxis. Mit der ZGB-Teilrevision hat der Gesetzgeber Sicherungsübereignungen gesetzlich verankert und ausserdem die Entwicklung des Konzepts der treuhänderischen Verwaltung von Register-Schuldbriefen ermöglicht. Sladjana Rmandić erläutert zunächst die Bedeutung des Begriffs Begebungsart und zeigt dann die praktische Relevanz der einzelnen Begebungsarten auf. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande Wissenschaftliche Beiträge Peter V. Kunz
Generalversammlungsbeschlüsse bei Aktiengesellschaften, etwa Wahlen oder Wiederwahlen in den Verwaltungsrat, können mittels Anfechtungsklagen (Art. 706 f. OR) aufgehoben werden. Unbestritten ist, dass solche gutgeheissenen Klagen ex tunc gelten: Es gilt der Rechtszustand, als ob z.B. keine (Wieder-)Wahl stattgefunden hätte. Die Unerlässlichkeit der Rückabwicklung von erfolgreich angefochtenen Beschlüssen wird von Lehre und Praxis einhellig vertreten. Doch stellen sich heikle Fragen bei der Aufhebung von «(Wieder-)Wahlen»: Wie wirkt sich die Teilnahme von ungültig «(wieder-)gewählten» VR-Mitgliedern auf zwischenzeitliche Rechtsgeschäfte aus?
Obwohl die «erhebliche Beeinträchtigung» des Wettbewerbs eine Grundkategorie des Kartellrechts ist, bereitet die Auslegung dieses Begriffs wachsende Schwierigkeiten. Die Unsicherheiten können überwunden werden, wenn zwischen den beiden Komponenten des Begriffspaars unterschieden wird: Die «Erheblichkeit» bestimmt die Anforderungen an das Schädlichkeitspotential und soll Bagatellfälle herausfiltern. Die «Beeinträchtigung» betrifft hingegen das Verhältnis zwischen Abrede und Wettbewerbsbeschränkung. Mit der Bundesverfassung ist zu fordern, dass nicht nur volkswirtschaftliche Nachteile, sondern auch die soziale Schädlichkeit zur Interpretation des Kartellgesetzes herangezogen wird.
Drogenkonsum und -handel stellen grenzüberschreitende Probleme dar, die eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Doch im Hinblick auf das materielle Recht ist jeder Staat souverän und entscheidet allein, welches Verhalten unter Strafe gestellt wird, sowie über die Auflagen, denen die Straftaten unterliegen. Es ist daher wichtig zu wissen, auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gewährt werden kann. Die Autorin untersucht diese Frage im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten bei Straftaten im Zusammenhang mit Rauschmitteln. (bk)
Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden,
Urteilsbesprechungen Thomas Gächter / Michael E. Meier
Das Bundesgericht hat im wichtigen Leitentscheid vom 3. Juni 2015 seine bisherige Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden in zentralen Punkten geändert. Künftig entfällt die für die bisherige Praxis zentrale Überwindbarkeitsvermutung. Der Beitrag stellt den Entscheid und die bundesgerichtlichen Erwägungen vor und gibt erste Hinweise auf Bedeutung und Einordnung der Praxisänderung.
Beiträge Sladjana Rmandić
Mit der ZGB-Teilrevision, welche am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Sicherungsübereignung gesetzlich verankert; sie wird seither als Begebungsart des Schuldbriefes vermutet und tritt damit anstelle der früheren Vermutung der Novation. Die Gesetzesrevision hat ausserdem die Entwicklung des Konzepts der treuhänderischen Verwaltung von Register-Schuldbriefen ermöglicht. Im Beitrag soll in einem ersten Schritt der Begriff der Begebungsarten eingeführt und erläutert werden. Danach wird vordergründig auf die rechtliche Konzeption und die praktische Relevanz der einzelnen Begebungsarten eingegangen.
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde von zwei Zürchern nicht eingetreten, die sich gegen die Volksabstimmung betreffend die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) richtet. (Urteile 1C_326/2015 und 1C_324/2015)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Erwin Sperisen gutgeheissen. Es hat entschieden, dass der ehemalige guatemaltekische Polizeichef berechtigt ist, gegen die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen den Hauptzeugen in seinem Verfahren Beschwerde zu führen. (Urteil 6B_243/2015)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Künstlers Hans Danuser abgewiesen. Er erhält keinen Schadenersatz für das gestrichene Kunstprojekt im Schulhaus Quader in Chur. (Urteil 2D_18/2015)
BGer – Der Neuenburger Staatsrat hat das Arbeitsverhältnis zu einem hohen Kantonsangestellten im Jahr 2014 zu Recht aufgelöst, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 8C_585/2014)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem zur BVGE-Publikation bestimmten Urteil eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei asylsuchenden Personen eine ärztlich diagnostizierte Traumatisierung als Beweis für Misshandlungen genügt. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass eine nachweisbare Traumatisierung ein Indiz, jedoch kein Beweis für erlebte Misshandlungen sein kann. (Urteil D-5781/2012)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid des Bundesamts für Sozialversicherungen bestätigt. Letzteres hatte 2014 ein Gesuch des Vereins «Vereinigte Bibelgruppen in Schule, Universität, Beruf» abgelehnt. Der Verein hatte Beiträge für Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen beantragt. (Urteil B-5547/2014)
BVGer – Rami Makhlouf, Milliardär und Cousin des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, kann weiterhin nicht auf seine Schweizer Konten zugreifen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Syrers gegen die Sperre abgewiesen. (Urteil B-3795/2013)
WTO und Aussenwirtschaftsrecht
BStGer – Die Beschwerde des ehemals leitenden Angestellten von Gazprom gegen die Beschlagnahme von Geldern auf Schweizer Konten hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgewiesen. Dieser ehemalige Mitarbeiter des russischen Gasriesen steht in Kürze deswegen vor Gericht. (Urteil BB.2014.191) (sts)
Korruptionsstrafrecht,
Strafrecht international
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2016 die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft. weiter lesen
Verschiedene Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht entsprechen nicht mehr den aktuellen Erfordernissen. Der Bundesrat hat darum am 24. Juni 2015 die nötigen Änderungen beschlossen und die Verkehrsregelnverordnung sowie die Signalisationsverordnung entsprechend angepasst.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2015 in drei Teilbereichen die Grundsätze für die konkrete Ausgestaltung des Finanzdienstleistungs- und des Finanzinstitutsgesetzes festgelegt. weiter lesen
An seiner Sitzung vom 24. Juni 2015 hat der Bundesrat Änderungen an den Statuten der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Neu werden in den Statuten zwei Kategorien von Namenaktien (A und B) geschaffen, was die Handelbarkeit der Swissgrid-Aktie erleichtert. weiter lesen
Ab dem 1. September 2015 sind Söldnerfirmen in der Schweiz verboten. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 entschieden, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) und die dazugehörende Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.