Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abzocker/lg-hamburg-urteil-vom-14-01-2011-az-309-s-6610-zum-versand-irrefuehrender-branchenbuch-formulare.html
Timestamp: 2020-04-06 18:06:29
Document Index: 376741891

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 823', '§ 263', '§ 256', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten über das bemerkenswerte Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10).
Ausweislich der nachfolgend im Großteil wiedergegebenen Entscheidungsgründe konnte der Kläger – ein Unterzeichner eines Formulars über einen (Internet-) Branchenbucheintrag, der sich für ihn erst im Nachhinein als kostenpflichtig herausstellte – im Wege einer sog. negativen Feststellungsklage das Gericht auch in zweiter Instanz davon überzeugen, daß er im wahrsten Sinne des Wortes Opfer eines Betrugs geworden ist.
Im Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht Hamburg die Ansicht des in erster Instanz entscheidenden Amtsgerichts Hamburg-Barmbek (Urteil vom 05.03.2010, Az. 822 C 420/09).
Beide Entscheidungen sind aus zweierlei Gründen interessant:
Einerseits wird das Kind nunmehr beim Namen genannt: Mit der Versendung von derartigen Formularen, die einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag nach sich ziehen sollen, kann der Versender den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllen.
Andererseits ist gerichtlich festgestellt worden, daß derartige Verträge nichtig sein können und daß sich die Absender solcher Formulare durch die Behauptung von Forderungen zudem schadensersatzpflichtig machen.
Das Landgericht Hamburg führt in seinem Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10, wörtlich aus:
Die Beklagte betreibt das „Deutsche Internet Register”, in dem rund 1,2 Millionen Eintragungen zu Unternehmen, Gewerbetreibenden, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen abzurufen sind. Der überwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche die Beklagte Öffentlich zugänglichen Quellen entnommen hat. Die Beklagte bietet kostenpflichtig auch hervorgehobene Einträge an. Ihre Anzeigenkunden gewinnt die Beklagte durch Anschreiben an von ihr bereits eingetragene Unternehmen und Organisationen, wie auch der Kläger eines erhielt.
Die kostenlose Basiseintragung und Aktualisierung können nur über unsere Webseite www.DeutscheslnternetRegister.de unter Menüpunkt „Registrierung” von Ihnen selbst vorgenommen werden.
Dem Anschreiben, dass von der damaligen Geschäftsführern der Beklagten unterzeichnet war, lag ein Formular bei (Anlage K2), das auf der linken oberen Seite unter dem Namen der Beklagten die groß und fett gedruckte Überschrift „Deutsches Internet Register" trägt, darunter folgt etwas kleiner und nicht fett „für gewerbliche Teilnehmer”. Auf der rechten oberen Seite ist daneben in kleinerer Schrift angegeben, dass Rücksendungen per Telefax oder portofrei in einem beiliegenden Rückumschlag vorgenommen werden könnten. Unter dem Kopf der Seite folgt in ebenenfalls kleinerer Schriftgröße als die Oberschrift der folgende Text, die ersten neun Wörter in Fettdruck:
Im Anschluss folgt eine Tabelle, die den Rest der oberen Hälfte des Formulars einnimmt. In der linken Spalte befinden sich unter der Überschrift „Ihre derzeit verzeichneten Daten” Daten des Klägers, auf der rechten Seite befinden sich unter der Überschrift „ihre Korrektur” freie Felder. Als „Firmenname” des Klägers war angegeben: XXXX anstatt richtig XXXX.
(z. B. Produkte oder Dienstleistungen Ihres Betriebes).
Darunter befinden drei Zeilen mit freien Buchstabenfeldern hinter dem Text „Suchbegriff 1″, „Suchbegriff 2″ und „Suchbegriff 3″. Unter den Suchbegriffen, etwa am Beginn des unteren Viertels des Formulars befindet sich ein weiterer kleingedruckter Absatz mit der fett und klein gedruckten Überschrift „Auftrag”, der folgendermaßen lautet:
Das Formular endet mit einem Feld für das Datum und der Unterschriftenzeile für die „rechtsverbindliche Unterschrift”. Auf der Rückseite befinden sich „Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen” der Beklagten.
festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28.02.2008 unterzeichneten Formulars Deutsches Internetregister einen Betrag von insgesamt 2.280,04 Euro zu bezahlen und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 272,87 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. September 2008 zu bezahlen.
Sie behauptet, sie habe die mit dem Auftragsformular bestellten Leistungen erbracht. Der Kläger habe gewusst, dass er einen kostenpflichtigen Auftrag erteile. Sie behauptet, sie habe keine Täuschungsabsicht gehabt.
1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Geschäfts-Nr. 822 C 420/09, vom 05.03,2010 wird aufgehoben.
Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28.02.2008 unterzeichneten Formulars „Deutsches Internetregister“ einen Betrag von insgesamt € 2.280,04 zu bezahlen und es hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von € 272,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2008 an den Kläger verurteilt.
Der Kläger steht sowohl der geltend gemachte Feststellungsanspruch als auch der gegen die Beklagte geltend gemachte Zahlungsanspruch in der von dem Amtsgericht tenorierten Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse liegt vor, da sich die Beklagte gegenüber dem Kläger der streitgegenständlichen Ansprüche berühmt hat, die nicht bestehen.
Als mögliche Täuschungshandlung kommt indes nicht nur das Vorspiegeln falscher oder das Entstellen oder Verschweigen bestehender Tatsachen trotz Aufklärungspflicht in Betracht (vgl. für die arglistige Täuschung im Rahmen des § 123 BGB; Palandt-Heinrichs, BGB, Komm., § 123, Rn, 3 ff.). Als Handlungsvariante kommt darüber hinaus auch jedes andere Verhalten in Betracht, sofern es geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum hervorzurufen und den Entschluss zur Abgabe der gewünschten Willenserklärung zu beeinflussen. So reicht es aus, wenn der Handelnde sich darüber bewusst ist, dass sein Verhalten jedenfalls in der Gesamtschau aller Einzelakte geeignet ist, den anderen in die Irre zu führen. Er muss insoweit zumindest mit der Möglichkeit rechnen, der Gegner würde bei Kenntnis aller Umstände die begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben (vgl. BGH VersR 1935, 156; BGH NJW 1982, 2861, 2863 m.w.N.), wobei ein bedingter Vorsatz beim Täuschungswillen sowohl für die Annahme eines „arglistigen” Verhaltens im Sinne des § 123 BGB ausreicht als auch für § 263 StGB (vgl. BGH NJW-RR 1998,. 904; vgl. zum Ganzen auch LG Köln, Urt. v. 26.09.2007, Az.: 9 S 139/07; Schönke/Schröder [Cramer/Perron], StGB, § 263, Rn. 165).
Es ist - entgegen dem Berufungsvorbringen der Beklagten - nicht entscheidend, ob der Kläger seinerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des „Überlesens” gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt hat (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288). Soweit der Irrtum beim Kunden durch ein rechtserhebliches Täuschungsverhalten der Klägerin ausgelöst worden ist, so scheitert ein Schadensersatzanspruch nicht daran, dass der Irrtum des Kunden auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht.
Vorliegend führt die Gesamtschau der Umstände nicht nur zur Annahme einer von der Beklagten in Kauf genommenen, sondern zu einer beklagtenseits sogar beabsichtigten Täuschung der von ihr angeschriebenen Unternehmen. Insoweit wird Bezug genommen auf die umfassende und zutreffende Darstellung der maßgeblichen Kriterien in dem angefochtenen Urteil unter II, 1, a), aa).
Gerade wegen der unverbindlich klingenden Bitte um Überprüfung und Korrektur allgemein bekannter Daten sowie aufgrund des Umstandes, dass keiner der Adressaten mit Gesamtkosten von über € 1.900,- für eine einfache Onlineeintragung rechnen musste, konnte die Beklagte darauf bauen, dass dieser - überhöhte - Preis zumindest von einigen Kunden schlicht übersehen wird (vgl. zum Ganzen auch LG Heilbronn, Beschluss vom 23.06.2010, Az. 3 S 19/10).