Source: http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/gebrauchtmaschinen/wesentliche-veraenderung/
Timestamp: 2016-05-24 15:36:08
Document Index: 290858583

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Wesentliche Veränderung: Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Redaktion / RedaktionsbeiratMBT-MAL MRL-Anwendungs-LotseMBT-RAT RiskAssessmentToolMRL 2006/42/EGAnhang I SicherheitsanforderungenGebrauchtmaschinenGebrauchtmaschinen im EWRGebrauchtmaschinen nationalwesentliche VeränderungAnlagenbauProdukthaftungUmstellung auf Maschinenrichtlinie 2006/42/EGMRL 98/37/EG
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Wesentliche Veränderung: Rechtliche BasisWesentliche Veränderung von Arbeitsmitteln: Verantwortlich?Wesentliche Veränderung von Maschinen und Anlagen in 2015 neu interpretiertInterpretationspapier BMAS "Wesentliche Veränderung" - 2015Sonderregelungen "Ersatzteile" und "Schutzeinrichtungen"Diese Gefährdungen führen direkt in die wesentliche VeränderungErhebliche Veränderung nach EU-BlueGuide 2014Wesentliche Veränderung: Interpretation BMAS-Papier 2000Interpretationspapier BMAS "Wesentliche Veränderung" - 2000Wesentliche Veränderung: EU-Interpretation 2014 versus D-Interpretation 2000Wesentliche Veränderung: Beispiel auf Basis BMAS-Papier 2015
Wesentliche Veränderung: Rechtliche Basis
Das Produktsicherheitsgesetz ProdSG erfasst das Bereitstellen, das Ausstellung und die erste Verwendung von Produkten auf dem Markt. Siehe hierzu § 1(1) des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG -:
Nach § 2 Nr. 22 ProdSG"sind Produkte Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind,"Nach § 2 Nr. 4 ProdSG"ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,"Nach § 2 Nr. 15 ProdSG"ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich,"Das Inverkehrbringen eines Produktes ist damit die erste Stufe im Rahmen der Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt.
Das ProdSG unterscheidet in seinem Anwendungsbereich nicht zwischen neuen und gebrauchten Produkten. Es erfasst weiterhin alle Stufen des Bereitstellens eines Produktes auf dem Markt, d.h. die gesamte Handelskette und zwar von neuen wie auch gebrauchten Produkten. In § 1(1) wird weiterhin klargestellt, dass das Gesetz auch für die Produkte gilt, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt werden, um "erstmals verwendet" zu werden. Damit ist grundsätzlich auch der Hersteller von Produkten für die eigene Verwendung erfasst. Diese Regelung greift allerdings nur, soweit im Gesetz selbst oder in den zugehörigen Verordnungen entsprechende Anforderungen gestellt werden. Für Produkte, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, ist dies auf Basis der Herstellerregelung in der Maschinenrichtlinie und über deren nationale Umsetzung in der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - geschehen. Der Eigenhersteller von "Maschinen" unterliegt damit wie ein "normaler" "Hersteller" der 9. ProdSV. Siehe hierzu § 2 Nr. 10 der 9. ProdSV - Maschinenverordnung -: "10. Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. ..."
Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zu § 2 Nr. 15 ProdSG - Inverkehrbringen - weiterhin klargestellt: "Ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird auch zukünftig als neues Produkt angesehen."Diese Festlegung basiert auf dem europäischen Binnenmarktleitfaden, dem sog. "BlueGuide" der in 2014 überarbeitet wurde und heute einleitend zu diesem Thema in Nr. 2.1 formuliert:Ein Produkt, an dem erhebliche Veränderungen oder Überarbeitungen vorgenommen wurden, um die ursprüngliche Leistung, Verwendung oder Bauart zu verändern, kann als neues Produkt angesehen werden. Die Person, die die Veränderungen vornimmt, wird dann zum Hersteller mit den entsprechenden Verpflichtungen.Damit werden wesentliche veränderte Gebrauchtmaschinen im ProdSG -wie auch europäisch vereinbart- wie neue Maschinen behandelt. Das gilt im Zusammenhang mit der o.a. Herstellerregelung auch für Gebrauchtmaschinen, die für die eigene Verwendung wesentlich verändert werden. Diese wird nämlich im Sinne des ProdSG nach der wesentlichen Veränderung neu bereitgestellt um im Sinne des ProdSG "erstmalig verwendet zu werden". Zur Interpretation des Begriffs "Wesentliche Veränderung von Maschinen" hat das BMAS am 9. April 2015 ein Interpretationspapier veröffentlicht, dass das bis dahin geltende Interpretationspapier aus dem Jahr 2000 ablöst.
D.h. nach der BetrSichV hat der Arbeitgeber bei allen Veränderungen von Maschinen, die er als Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, die Pflicht festzustellen, ob diese Veränderungen wesentlich im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes -ProdSG- sind. Der Arbeitgeber kann die Untersuchung, ob eine Veränderung eine wesentliche Veränderung darstellt, zwar privatvertraglich auf einen Dritten übertragen. Das entbindet ihn jedoch nicht von seiner öffentlich rechtlichen Verantwortung durch die BetrSichV für diese Untersuchung.
Wenn der Arbeitgeber eine wesentliche Veränderung einer Maschine selbst durchführt oder unter seiner Verantwortung durchführen lässt, wird er zum Hersteller der damit formal neuen Maschine. Er muss damit die öffentlich rechtlichen Anforderungen an das Bereitstellen der Maschine auf den Markt beachten. Seine Hersteller-Verantwortung ergibt sich aus der "Eigenherstellerregelung" der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
Etwas anderes ist es, wenn der Arbeitgeber eine wesentliche Veränderung einer Maschine veranlasst und die öffentlich rechtliche Verantwortung für den damit verbundenen "Neubau" der Maschine von einem Dritten übernommen wird. Dieser Dritte wird dann Hersteller der neuen Maschine und ist öffentlich rechtlich verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen für die Bereitstellung der damit formal neuen Maschine auf den Markt. Für den Arbeitgeber ist die wesentlich veränderte und damit neue Maschine ein neues Arbeitsmittel, dass er seinen Beschäftigten dann erstmalig zur Verfügung stellt. Damit greifen dann allen Bestimmungen des Arbeitsschutzes und insbesondere der BetrSichV wie bei einem neuen Arbeitsmittel.
Wesentliche Veränderung "präzisiert"
Mit Datum vom 9. April 2015 hat das BMAS ein Interpretationspapier zur Interpretation des Begriffs "Wesentliche Veränderung von Maschinen" veröffentlicht, dass das bis dahin geltende Interpretationspapier aus dem Jahr 2000 ablöst. Das neue Interpretationspapier scheint industriefreundlicher als das bisherige Papier. Weggefallen ist nämlich die bisherige Einschränkung, dass einer neuen Gefährdung nur mit einer "feststehenden trennenden Schutzeinrichtung" begegnet werden kann, will man der wesentlichen Veränderung "ausweichen". Nach dem neuen Papier sind nunmehr grundsätzlich alle Schutzeinrichtungen hierzu geeignet, vorausgesetzt, diese sind "einfach". Was unter "einfachen Schutzeinrichtungen" zu verstehen ist, erläutert das neue Interpretationspapier. Solche Schutzeinrichtungen dürfen danach nicht "erheblich in die bestehende sicherheitstechnische Steuerung der Maschine eingreifen". Diese Bedingung soll dann erfüllt sein, wenn durch diese Schutzeinrichtungen • lediglich Signale verknüpft werden, auf dessen Verarbeitung die vorhandene Sicherheitssteuerung bereits ausgelegt ist oder• unabhängig von der vorhandenen Sicherheitssteuerung ausschließlich das sichere Stillsetzen der gefahrbringenden Maschinenfunktion bewirkt wird.
Siehe hierzu auch die nebenstehende detaillierte Graphik des Autors der Kommentierung auf www.maschinenrichtlinie.de. Weggefallen ist in dem neuen Papier allerdings die bisherige Möglichkeit, Risiken durch Gefährdungen, die nicht durch eine einfache Schutzeinrichtung ausreichend reduziert werden können, bei einem geringen Risiko als nicht wesentlich einzustufen. Insofern führen nach dem neuen Papier auch geringe Risiken in solchen Fällen ggf. zu einer wesentlichen Veränderung. Als Beispiel sind hier Gefährdungen zu nennen, die sich aus einer Verschlechterung der Stabilität einer Maschine durch eine Veränderung ergeben. Hierfür wird es in der Regel keine geeignete Schutzeinrichtung im Sinne des neuen Interpretationspapiers geben.
Eine "Kompatibilität" mit der europäischen Interpretation der wesentlichen Veränderung ist nicht gegeben. Diese "Kompatibilität" war allerdings auch schon mit Veröffentlichung des neuen europäischen Binnenmarktleidfadens "BlueGuide" in 2014 gegenüber der alten nationalen Interpretation aus dem Jahr 2000 nicht mehr gegeben. Die EU-Kommission hatte die Interpretation im BlueGuide schon in 2014 deutlich verschärft. Der EU-Binnenmarktleitfaden aus 2014 formuliert klar:
"Ergibt die Risikobewertung, dass die Art der Gefahr sich geändert und das Risiko zugenommen hat, so muss das modifizierte Produkt wie ein neues Produkt behandelt werden;"
Siehe hierzu ausführlich "Wesentliche Veränderung: EU-Interpretation 2014 versus D-Interpretation 2000".
Die verschärfte Sichtweise der EU-Kommission ist allerdings in der täglichen Praxis des Maschinenbaus nicht umsetzbar und würde zu einem erheblichen und auch nicht gerechtfertigten Aufwand führen. Insofern besteht hier ein dringender "Überarbeitungsbedarf" des BlueGuide, der wohl eher vor dem Hintergrund der Veränderung von Verbraucherprodukten interpretiert.
Demgegenüber formuliert der EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: "Es stellt sich damit die Frage, ab wann ein Umbau einer Maschine als Bau einer neuen Maschine gilt, welche der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, präzise Kriterien zu formulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beantwortet wird." D.h. dieser Leitfaden wirft lediglich das Problem auf, beantwortet die Frage aber nicht und hilft insofern nicht weiter.
Insofern kann das neue deutsche Interpretationspapier grundsätzlich nur in Deutschland angewendet werden. In anderen Mitgliedstaaten der EU kann man nicht wie früher auf eine kompatible EU-Interpretation verweisen. D.h. im europäischen Ausland muss man im Einzelfall mit der zuständigen Behörde klären, wie diese das Thema "wesentliche Veränderung" interpretiert.
Die wesentliche Veränderung wird grundsätzlich interpretiert auf Basis der Veränderung einer "Einzelmaschine". Ergänzt wurde deshalb in dem neuen Interpretationspapier das Prinzip der Vorgehensweise zur Feststellung einer wesentlichen Veränderung bei einer Anlagenänderung. Hierzu wurde die von unserem Autor, Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann, bereits Anfang 2000 entwickelte und seither in vielen Vorträgen vorgestellt modulare Methode übernommen. Die nachstehende Graphik unseres Autors soll die systematische Vorgehensweise bei einer Anlagenänderung verdeutlichen.
Wesentliche Veränderung "Gesamtheit von Maschinen"
Interpretationspapier BMAS "Wesentliche Veränderung" - 2015
Produktsicherheitsgesetz/9. ProdSV (Maschinenverordnung)Interpretationspapier zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen"
(Bek. des BMAS vom 9.4.2015 – IIIb5-39607-3)
Dieses Interpretationspapier ist die überarbeitete, an das neue Produktsicherheitsgesetz1) (ProdSG) und die neuesten Erkenntnisse der Risikobeurteilung angepasste Fassung des Interpretationspapiers des BMA und der Länder zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen", Bekanntmachung des BMA vom 7. September 2000 - IIIc3-39607-3 - Bundesarbeitsblatt 11/2000 S. 35.
Das neue Papier ist von einer Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitet worden, mit Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg als Richtlinienvertreter der Länder für die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG2) (MRL) in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden der Länder, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), einzelner Unfallversicherungsträger, des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie des VGB PowerTech e.V. als Fachverband für die Strom- und Wärmeerzeugung. Es tritt an die Stelle des o.a. alten Interpretationspapiers.
Nach § 2 Nummer 4 ProdSG ist "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne dieses Gesetzes "jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit". Diese Begriffsbestimmung ist wortgleich aus der Verordnung (EG) Nr. 765/20083) in das ProdSG übernommen worden. Die "Bereitstellung auf dem Markt" tritt an die Stelle des bisherigen Begriffs "Inverkehrbringen" im durch das ProdSG abgelösten Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Dort war "Inverkehrbringen" definiert als "jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist […]."
Das ProdSG enthält jetzt - entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 - den Begriff "Bereitstellung auf dem Markt" und den Begriff "Inverkehrbringen". Unter der Begriffsbestimmung "Inverkehrbringen" ist jetzt neu im ProdSG in Übereinstimmung mit der EG-Verordnung Nr. 765/2008 nur noch die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt zu verstehen (§ 2 Nummer 15).
Mit der Übernahme der Begriffsbestimmungen "Bereitstellung auf dem Markt" und "Inverkehrbringen" aus der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist der Terminus des "wesentlich veränderten Produkts" weggefallen. Damit hat sich jedoch der zugrundeliegende Sachverhalt nicht verändert: Wie im bisherigen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ist auch im neuen ProdSG ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, als neues Produkt anzusehen. Dies ergibt sich aus der geltenden europäischen Interpretation in Nr. 2.1 des "Blue Guide"4):"Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme erhebliche Veränderungen oder Überarbeitungen mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, die sich wesentlich auf die Einhaltung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union auswirken, kann als neues Produkt angesehen werden. Dies ist von Fall zu Fall und insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Rechtsvorschriften und der Art der Produkte im Anwendungsbereich der betreffenden Rechtsvorschrift zu entscheiden."In Bezug auf Maschinen ist auch der Leitfaden5) der Europäischen Kommission für die MRL hinzuzuziehen. Dieser enthält folgende Erläuterung unter § 72:"Die MRL gilt auch für Maschinen, die auf gebrauchten Maschinen basieren, welche so wesentlich verändert worden sind, dass sie als neue Maschinen angesehen werden können. Es stellt sich damit die Frage, ab wann ein Umbau einer Maschine als Bau einer neuen Maschine gilt, welche der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, präzise Kriterien zu formulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beantwortet wird."Dieses Interpretationspapier gibt eine Hilfestellung bei der Beantwortung dieser Frage und beschreibt anhand eines Ablaufschemas die Vorgehensweise für die Entscheidung, ob es sich im Einzelfall um eine "wesentliche Veränderung" handelt.___________________________1) Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) vom 8. November 20112) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)3) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates4) "Blue Guide" - Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU - 2014; ec.europa.eu/DocsRoom/documents/4942/attachments/1/translations/de/renditions/native5) Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG - 2. Auflage Juni 2010; www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/leitfaden-maschinenrichtlinie.html
Jede Veränderung an einer Maschine, unabhängig ob gebraucht oder neu, die den Schutz der Rechtsgüter des ProdSG beeinträchtigen kann, z. B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen, Änderung der bestimmungsgemäßen Verwendung (wie durch Änderung der Hilfs-, Betriebs- und Einsatzstoffe, Umbau oder Änderungen der Sicherheitstechnik), ist zunächst im Hinblick auf ihre sicherheitsrelevanten Auswirkung zu untersuchen6). Dies bedeutet, es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob sich durch die Veränderung der (gebrauchten) Maschine neue Gefährdungen7) ergeben haben oder ob sich ein bereits vorhandenes Risiko8) erhöht hat. Hier kann man drei Fallgestaltungen unterscheiden:Es liegt keine neue Gefährdung bzw. keine Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor, so dass die Maschine nach wie vor als sicher angesehen werden kann.Es liegt zwar eine neue Gefährdung bzw. eine Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor, die vorhandenen Schutzmaßnahmen der Maschine vor der Veränderung sind aber hierfür weiterhin ausreichend, so dass die Maschine nach wie vor als sicher angesehen werden kann.Es liegt eine neue Gefährdung bzw. eine Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor und die vorhandenen Schutzmaßnahmen sind hierfür nicht ausreichend oder geeignet.Bei veränderten Maschinen nach Fallgestaltung 1 oder 2 sind zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht erforderlich. Veränderte Maschinen nach Fallgestaltung 3 sind dagegen durch eine Risikobeurteilung systematisch hinsichtlich der Frage, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt, weiter zu untersuchen.
Dabei ist festzustellen, ob es möglich ist, die veränderte Maschine mit einfachen Schutzeinrichtungen wieder in einen sicheren Zustand zu bringen, wobei überprüft wird, ob die einfache Schutzeinrichtung das Risiko eliminiert oder zumindest hinreichend minimiert. Ist dies der Fall, kann die Veränderung in der Regel als nicht wesentlich angesehen werden. Unter einer einfachen Schutzeinrichtung im vorgen. Sinne kann z. B. eine feststehende trennende Schutzeinrichtung verstanden werden. Als einfache Schutzeinrichtungen gelten auch bewegliche trennende Schutzeinrichtungen und nicht trennende Schutzeinrichtungen, die nicht erheblich in die bestehende sicherheitstechnische Steuerung der Maschine eingreifen. Das bedeutet, dass durch diese Schutzeinrichtungen lediglich Signale verknüpft werden, auf dessen Verarbeitung die vorhandene Sicherheitssteuerung bereits ausgelegt ist oder dass unabhängig von der vorhandenen Sicherheitssteuerung ausschließlich das sichere Stillsetzen der gefahrbringenden Maschinenfunktion bewirkt wird.
Der Austausch von Bauteilen der Maschine durch identische Bauteile oder Bauteile mit identischer Funktion und identischem Sicherheitsniveau sowie der Einbau von Schutzeinrichtungen, die zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Maschine führen und die darüber hinaus keine zusätzlichen Funktionen ermöglichen, werden nicht als wesentliche Veränderung angesehen. Hinweis:
Grundsätzlich muss nach allen Änderungen an Maschinen – nicht nur nach wesentlichen Veränderungen - eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der Betriebssicherheitsverordnung9) (BetrSichV) durchgeführt werden. Diese zählt zu den betrieblichen Arbeitsschutzpflichten des Verwenders einer Maschine bzw. Anlage als Arbeitsmittel. Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung können Maßnahmen, insbesondere technische Maßnahmen, notwendig werden, um den Beschäftigten ein sicheres Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Es ist zu prüfen, ob eine Anpassung der Informationen zum sicheren Betrieb der Maschinen, wie z. B. Betriebsanweisung, erforderlich ist (vgl. § 12 BetrSichV).
Veränderungen an einer Maschine/Gesamtheit von Maschinen10) können folgende Auswirkungen haben:
1. Die Maschine ist auch nach der Veränderung ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen sicher.=> Es liegt keine wesentliche Veränderung vor.
2. Die Maschine ist nach der Veränderung ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht mehr sicher. Die neue Gefährdung oder das erhöhte Risiko können durch einfache Schutzeinrichtungen beseitigt oder zumindest hinreichend minimiert werden.=>Es liegt keine wesentliche Veränderung vor.
3. Die Maschine ist nach der Veränderung ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht mehr sicher und eine ausreichende Risikominderung kann nicht durch einfache Schutzeinrichtungen erreicht werden=> Es liegt eine wesentliche Veränderung vor.Für die Entscheidung, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt, leistet das nachfolgende Schaubild (Abb. 1) Hilfestellung._______________________6) Diese Untersuchung kann z.B. unter Anwendung der Verfahren der EN ISO 12100 "Sicherheit von Maschinen - Allgemeine Gestaltungsleitsätze - Risikobeurteilung und Risikominderung" durchgeführt werden.7) s. MRL Anhang I Nr. 1.1.1 a): "Gefährdung" eine potenzielle Quelle von Verletzungen oder Gesundheitsschäden8) s. MRL Anhang I Nr. 1.1.1 e): "Risiko" die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit und der Schwere einer Verletzung oder eines Gesundheitsschadens, die in einer Gefährdungssituation eintreten können9) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)10) Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“ – Bek. d. BMAS v. 5.5.2011, IIIb5-39607-3 – GMBl 2011, S. 233
Für die Veränderung einer Gesamtheit von Maschinen gelten die o.a. Grundsätze.
Betrifft die Veränderung bei einer Gesamtheit von Maschinen (z. B. komplexe Produktionsanlage oder integriertes Fertigungssystem), nur einen Teilbereich, so ist zu prüfen, inwieweit dies Auswirkungen auf die Gesamtheit (Anlage als Ganzes) hat. Ist diese Veränderung selbst und sind deren Auswirkungen auf die Gesamtheit als wesentlich zu beurteilen, liegt eine wesentliche Veränderung der Gesamtheit von Maschinen vor.______________Zum Originaltext des BMAS siehe:
Interpretationspapier des BMAS und der Länder zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen"
Hier werden verschiedene Veränderungen aufgeführt, die nach Auffassung der Verfasser des Interpretationspapiers keine wesentlichen Veränderungen sein sollen. Dabei ist die Frage nach einer wesentlichen Veränderung durch einen Austausch -sicherheitstechnisch- identischer Bauteile eher trivial. Das gleiche Ergebnis, wie in dieser "Sonderregelung" beschrieben, ergibt sich schnell auch aus der grundlegenden Systematik des Papiers. Nicht trivial hingegen ist der hier in Rede stehende Einbau einer -zusätzlichen- Schutzeinrichtung. Diese fällt nämlich nur bei Vorliegen der genannten einschränkenden Kriterien unter die genannten Sonderfälle:Erhöhung des Sicherheitsniveaus der MaschineKeine zusätzlichen FunktionenSomit ist für die Bewertung der geplanten zusätzlichen Schutzeinrichtung im Rahmen dieser Sonderregelung vorrangig zu untersuchen, ob diese einschränkenden Kriterien vorliegen. Wenn dies der Fall ist, wäre das Ergebnis: Keine wesentliche Veränderung. Eine weitere Untersuchung nach der grundlegenden Systematik des Interpretationspapiers, ob der Einbau der zusätzlichen Schutzeinrichtung zu einer wesentlichen Veränderung führt, würde sich insofern nur für diesen Sonderfall erübrigen.
In Bezug auf Schutzeinrichtungen wird insofern im Rahmen der beschriebenen Sonderfälle nicht generell festgelegt, dass der Einbau von Schutzeinrichtungen nie eine wesentliche Veränderung darstellt. Er führt nur dann nicht zu einer wesentlichen Veränderung, wenn die im Rahmen dieser "Sonderfälle" beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Einbau einer Schutzeinrichtung muss insofern zunächst dahingehend untersucht werden, ob die o.a. Einschränkungen gegeben sind, um diesen Sonderfall überhaupt anwenden zu können. Bei Schutzeinrichtungen mit Verriegelung bzw. mit Verriegelung und Zuhaltung wird dabei im konkreten Einzelfall schnell klar, dass der "Sonderfall" nicht gegeben ist. Diese sind nämlich mit einer "zusätzlichen Funktion" in Form einer zusätzlichen Zugangsbeschränkung verbunden.
Insofern stellt sich die Frage, ob es dieser "Sonderfälle" überhaupt bedurft hat oder ob sie den Leser nicht eher verwirren. Dies wird deutlich durch die FAQ:
Diese Gefährdungen führen direkt in die wesentliche Veränderung
Treten durch die Veränderung einer Maschine neue Gefährdungen auf odertreten Risikoerhöhungen bei vorhandenen Gefährdungen auf und sind die vorhandenen Schutzmaßnahmen hierfür nicht ausreichend, kann nach dem Interpretationspapier "Wesentliche Veränderung von Maschinen" der zuständigen deutschen Behörden nur noch eine geeignete "einfache Schutzeinrichtung" vor dem Weg der umgebauten Maschine in die wesentliche Veränderung retten. Solche, in dem Papier definierten, "einfachen Schutzeinrichtungen" sind allerdings nicht für alle auftretenden Gefährdungen geeignet. Wendet man das Interpretationspapier der zuständigen deutschen Behörden konsequent an, führen deshalb diverse Gefährdungen regelmäßig geradezu automatisch zu einer wesentlichen Veränderung. Gegen diese Gefährdungen gibt es nämlich keine "einfachen Schutzeinrichtungen" bzw. es gibt sie nur in wenigen Einzelfällen. Selbst solche dieser Gefährdungen, die mit nur geringen Risiken / Risikoerhöhungen einhergehen, führen dann direkt in die "wesentliche Veränderung". Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Quantifizierung des hiermit verbundenen Risikos nach dem Deutschen Interpretationspapier "Wesentliche Veränderung von Maschinen" aus 2015 im Gegensatz zu dem Vorgängerpapier, dem gleichlautenden deutschen Interpretationspapier aus dem Jahr 2000, keine Rolle mehr spielt.
Maschinenrichtlinie2006/42/EGAnhang I, Nr. ...
Gefährdungmit "Potential" zurwesentlichen Veränderung
Fahrerplatz (Sicht)
Steuerung (Fernsteuerung)
Erhebliche Veränderung von Produkten nach EU-Interpretation Eine europäische Interpretation zu "Unter die Richtlinien fallende Produkte" findet sich in Nr. 2.1 des Binnenmarktleitfadens, bekannt als "BlueGuide" wegen seines blauen Einbands. Anmerkung: Der BlueGuide liegt inzwischen in der Version 1.1 aus 2015 vor:
"2.1 Geltungsbereich[...]Ein Produkt, an dem erhebliche Veränderungen oder Überarbeitungen vorgenommen wurden, um die ursprüngliche Leistung, Verwendung oder Bauart zu verändern, kann als neues Produkt angesehen werden. Die Person, die die Veränderungen vornimmt, wird dann zum Hersteller mit den entsprechenden Verpflichtungen."In der Erläuterung zu den o. a. Festlegungen führt der Blue Guide dann aus:
Anmerkungen:Der fett gedruckte Teil des nachfolgenden Textes enthält wesentliche Änderungen gegenüber dem alten BlueGuide.Die Deutsche Fassung enthält in der entscheidenden Festlegung mehrere Übersetzungsfehler, die bei der Bewertung einer Produktänderung auf dieser Basis zu einem falschen Ergebnis führen würden (s.u.)."Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme erhebliche Veränderungen oder Überarbeitungen mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, die sich wesentlich auf die Einhaltung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union auswirken, kann als neues Produkt angesehen werden. Dies ist von Fall zu Fall und insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Rechtsvorschriften und der Art der Produkte im Anwendungsbereich der betreffenden Rechtsvorschrift zu entscheiden. Wird ein umgebautes oder modifiziertes Produkt als neues Produkt eingestuft, so muss es bei Bereitstellung bzw. Inbetriebnahme den Bestimmungen der anzuwendenden Rechtsvorschrift entsprechen. Dies ist anhand des entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens, das in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegt ist, zu überprüfen, sofern aufgrund der Risikobewertung die Notwendigkeit dazu gegeben ist. Ergibt die Risikobewertung, dass die Art der Gefahr sich geändert und das Risiko zugenommen hat, so muss das modifizierte Produkt wie ein neues Produkt behandelt werden; folglich muss überprüft werden, ob das modifizierte Produkt die geltenden wesentlichen Anforderungen einhält, und muss derjenige, der die Veränderungen vornimmt, dieselben Anforderungen erfüllen wie der eigentliche Hersteller, beispielsweise technische Unterlagen erarbeiten, die EG-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung am Produkt anbringen.[...]Softwareaktualisierungen oder -reparaturen könnten Instandhaltungsarbeiten gleichgesetzt werden, sofern sie ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt nicht so verändern, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann."
Falsch übersetzt in der deutschen Fassung wurde insbesondere die Passage:
Richtig muss es hier heißen:
"Ergibt die Risikobeurteilung, dass die Art der Gefährdung sich geändert oder das Risiko zugenommen hat, so muss das modifizierte Produkt wie ein neues Produkt behandelt werden;"
Wesentliche Veränderung: Interpretation BMAS-Papier 2000
Wesentliche Veränderung nach ProdSG D-Interpretation-2000
Achtung:Das Interpretationspapier aus dem Jahr 2000 wurde mit dem neuen Interpretationspapier 2015 (s.o.) aufgehoben.
Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - erfasst das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt sowie auch deren erstmalige Verwendung. Dies ist unabhängig davon, ob das Produkt neu oder gebraucht ist. Damit werden auch gebrauchte Produkte erfasst, die vor dem Bereitstellen auf dem Markt bzw. vor der erneuten Verwendung z.B. instandgesetzt, generalüberholt oder verändert werden.
Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zu § 2 Nr. 15 ProdSG (Inverkehrbringen) klargestellt, das wesentlich veränderte Produkte im Rahmen des ProdSG wie neue Produkte behandelt werden müssen:
"Zu § 3(2) Nr. 15:...Mit der Anpassung des Begriffs "Inverkehrbringen" an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entfällt auch der Terminus des "wesentlich veränderten Produktes". Eine Änderung des Sachverhalts ist damit nicht verbunden. Ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird auch zukünftig als neues Produkt angesehen. Siehe hierzu insbesondere die europäische Interpretation in Nr. 2.1 des Leitfadens für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien: "Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme bedeutende Veränderungen mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, kann als neues Produkt angesehen werden." und auch die nationale Interpretation in dem Bund-Länder- Papier "Wesentliche Veränderung von Maschinen" vom 7. September 2000 – Bundesarbeitsblatt 11/2000 S. 35. Satz 2 wurde inhaltlich unverändert übernommen. ..."
Auf Basis der Eigenherstellerregelung der Maschinenrichtlinie wird über die Maschinenverordnung (9. GPSGV) auch die wesentliche Veränderung von Gebrauchtmaschinen für die eigene Verwendung erfasst.
Der unbestimmte Rechtsbegriff "wesentlich verändert", wird in der Begründung zum ProdSG mit einem Verweis auf die europäische Interpretation dem Grunde nach erläutert: "Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme bedeutende Veränderungen mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, kann als neues Produkt angesehen werden."
Dies muss für die Praxis weiter erläutert werden. In 2000 hat das Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) deshalb ein mit den Ländern abgestimmtes Interpretationspapier veröffentlicht, in dem der unbestimmte Rechtsbegriff der "wesentlichen Veränderung" für Maschinen ausgelegt wird. Dieses Papier bezieht sich noch auf das GSG - Gerätesicherheitsgesetz. Da sich die Rechtslage an dieser Stelle durch das nachfolgende GPSG - Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - und auch durch das mit dem 1. Dezember 2011 geltende ProdSG - Produktsicherheitsgesetz - nicht geändert hat, kann diese Interpretation weiterhin unverändert übernommen werden. Nach diesem Interpretationspapier ist im Rahmen einer Risikobeurteilung zu untersuchen, ob eine Veränderung einer Maschine im Sinne des ProdSG wesentlich ist. Die nebenstehende Graphik ist die Weiterentwickelung einer Graphik, die seinerzeit von mir entwickelt und als Basis im Rahmen der Ausarbeitung des Interpretationspapiers-2000 im BMAS benutzt wurde. Diese Graphik wurde allerdings vom BMAS nicht veröffentlicht. To top
Interpretationspapier BMAS "Wesentliche Veränderung" - 2000
"Interpretation des BMA und der Länder für den im GSG (jetzt GPSG) benutzten Begriff "wesentliche Veränderung" in Bezug auf Maschinen(abgedruckt im Bundesarbeitsblatt, Heft 11/2000, S. 35)
Jede Veränderung an einer gebrauchten Maschine, die den Schutz der Rechtsgüter des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG)6 beeinträchtigen kann, z.B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen oder Änderungen der Sicherheitstechnik, ist zunächst - analog zur DIN EN 292-1 bzw. 1050 - systematisch zu untersuchen. Ziel der Untersuchung ist es zu ermitteln ob sich durch die Veränderung neue Gefährdungen ergeben haben oder ob sich ein bereits vorhandenes Risiko erhöht hat. ..."
Zum kompletten "Interpretationspapier 2000"*) siehe:
Interpretationspapier des BMA und der Länder
*) Achtung: Das Interpretationspapier aus dem Jahr 2000 wurde mit dem neuen Interpretationspapier 2015 (s.o.) aufgehoben.
Wesentliche Veränderung: EU-Interpretation 2014 versus D-Interpretation 2000
Wesentliche Veränderung von Maschinen EU- versus D-Interpretion
Achtung:Das deutsche Interpretationspapier aus dem Jahr 2000 wurde mit dem neuen Interpretationspapier 2015 (s.o.) aufgehoben.
Die europäische Interpretation in Bezug auf "erheblich veränderte Produkte" hatte sich im alten "BlueGuide" mit der nationalen deutschen Interpretation in Bezug auf "wesentlich veränderte Maschinen" gut gedeckt. Diese Übereinstimmung scheint heute mit dem BlueGuide 2014 nicht mehr gegeben. Die europäische Interpretation wurde gegenüber der alten Fassung deutlich verschärft (s.o. der fett gedruckte Teil im Kapitel "Erhebliche Veränderung nach EU-BlueGuide") und hier insbesondere: "..., so muss das modifizierte Produkt wie ein neues Produkt behandelt werden". Im alten BlueGuide hieß es hier noch: "..., so sollte das modifizierte Produkt in der Regel als neues Produkt bezeichnet werden." Fazit:
Der seinerzeitige Spielraum bei der Interpretation ab wann ein verändertes Produkt als neues Produkt anzusehen ist, ist in der aktuellen europäischen Interpretation nicht mehr gegeben. Insofern stellt sich vor dem Hintergrund des EU-Binnenmarktleitfadens BlueGuide 2014 die Frage, ob die nachfolgenden Punkte des nationalen deutschen Interpretationspapiers von der aktuellen europäischen Interpretation des BlueGuide gedeckt sind: In der nationalen deutschen Interpretation (Interpretationspapier 2000) führt eine ggf. mögliche "einfache trennende Schutzeinrichtung", nicht zu einer wesentlichen Veränderung.Im nationalen deutschen Papier wird nach "geringen und hohen Risiken" unterschieden sowie daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass nur hohe Risiken als Folge einer Veränderung zu einer wesentlichen Veränderung eines Produktes führen. Die europäische Interpretation im alten BlueGuide war Basis der Begründung der Bundesregierung zum § 3(2) Nr. 15 des Produktsicherheitsgesetzes (s.o. "Wesentliche Veränderung: Interpretation"). Diese Basis ist heute so nicht mehr vorhanden.
Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle EU-Interpretation den praktischen Anforderungen im Maschinen- und Anlagenbau gerecht wird und in dieser Form notwendig ist. Danach würden nämlich auch kleinste Risikoerhöhungen in Folge eines Umbaus zu einer wesentlichen Veränderung führen. Die Folge wäre, dass auch kleinere Umbauten schnell dazu führen würden, dass Maschinen / Anlagen nach dem Umbau öffentlich rechtlich als neue Maschinen gelten und somit komplett neu den Binnenmarktvorschriften entsprechen müssten. Dieser nicht gerechtfertigt scheinende bürokratische Aufwand wurde mit der nationalen deutschen Interpretation 2000 verhindert. Ein sicherheitstechnisches Delta entsteht dadurch nicht. Mit den für den Umbau unterhalb der wesentlichen Veränderung greifenden Arbeitsschutzbestimmungen ist dafür gesorgt, dass die Maschinen / Anlagen nach einem solchen Umbau in Bezug auf die daraus resultierenden neuen, aber geringeren Risiken, wieder in einen sicheren Zustand gebracht werden müssen. Hier scheinen dringend Gespräche auf europäischer Ebene erforderlich zu sein, um den Status quo wieder herzustellen. Nationale Alleingänge scheinen vor dem Hintergrund eines exportorientierten deutschen Maschinenbaus allerdings wenig sinnvoll. Einzelne Bestrebungen im nationalen Bereich, den Begriff der wesentlichen Veränderung gegenüber dem nationalen deutschen Konsens aus dem Jahre 2000 weiter "aufzuweichen" sind wenig Ziel führend, aus sicherheitstechnischer Sicht wie auch vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Interpretation .
Die nebenstehende Graphik verdeutlicht die Abweichungen des nationalen deutschen Interpretationspapiers 2000 zur deutlich schärferen Grenzziehung des BlueGuide 2014 in Bezug auf "wesentlich (erheblich) veränderte Maschinen".
Wesentliche Veränderung: Beispiel auf Basis BMAS-Papier 2015
Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht die Anwendung des Interpretationspapiers 2015 des BMAS in der Praxis. Es mag zwar etwas theoretisch sein, macht aber die Vorgehensweise klar.
Beispiel:Bei einer handbeschickten Presse, die zum Bediener hin durch einen Lichtvorhang abgesichert ist, soll die Taktfrequenz erhöht werden. Es muss deshalb untersucht werden, ob diese Veränderung im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes -ProdSG- wesentlich ist oder nicht. Durch die Änderung kann es zu verschiedenen neuen Gefährdungen / höheren Risiken kommen. Für das Beispiel soll die Auswirkung der Änderung auf die Situation des Bedieners beim Einlegen des Werkstücks in die Presse sowie das Bruchrisiko des Pressenstempels untersucht werden. Sinnvoll ist es, die Untersuchung Schritt für Schritt auf Basis des Ablauforganigramms durchzuführen und dies nachvollziehbar zu dokumentieren. Hier bietet sich eine Tabellenform an. Das gewählte Beispiel zeigt, dass je nach untersuchter Auswirkung der Veränderung verschiedene Ergebnisse vorliegen können. Führt allerdings auch nur eine neue Gefährdung / Risikoerhöhung zu dem Ergebnis, dass eine wesentliche Veränderung vorliegt, so muss die Presse insgesamt als neue Presse bewertet werden.
Untersuchte Gefährdung "Kontakt mit beweglichen Teilen"
Untersuchte Gefährdung:Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.3.7 "Risiken durch bewegliche Teile"
Risikobeurteilung der Gefährdung "Kontakt mit beweglichen Teilen", Anhang I, Nr. 1.3.7 der Maschinenrichtlinie 2006/41/EG: Schritt
Neue Gefährdung bei "Q"?
Quetsch und Schergefahren waren schon vorhanden
Schutzmaßnahmen OK?
Lichtschrankenabstand nicht ausreichend
einfache Schutzeinrichtung möglich?
Lichtschranke versetzenSeitliche feststehende Schutzeinrichtung anpassen
Wesentliche Veränderung?
Ausreichende Sicherheit gegen Risiken durch bewegliche Teile erreicht
Untersuchte Gefährdung:Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.1.6 "Ergonomie"
Risikobeurteilung der Gefährdung "Ergonomie", Anhang I, Nr. 1.1.6 der Maschinenrichtlinie 2006/41/EG: Schritt
Neue Gefährdung?
Ergonomieanforderungen mussten schon vorher beachtet werden
Nach Versetzen der Lichtschranke größerer Abstand Bediener / Werkzeug
Keine Schutzmaßnahmen gegen ungünstige Körperhaltung vorhanden
Keine einfache Schutzeinrichtung gegen ungünstige Körperhaltung möglich
Risikoerhöhung durch ergonomisch ungünstigere Körperhaltung
Untersuchte Gefährdung "Bruchrisiko beim Betrieb"
Untersuchte Gefährdung:Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.3.2 "Bruchrisiko beim Betrieb"
Risikobeurteilung der Gefährdung "Bruchrisiko beim Betrieb", Anhang I, Nr. 1.3.2 der Maschinenrichtlinie 2006/41/EG: Schritt
Bruchrisiko musste schon vorher beachtet werden
Größere Kräfte wirken auf Pressenstempel und Werkzeug
vorhandene Stabilität nicht ausreichend
Keine wirksame einfache Schutzeinrichtung gegen Bruchgefährdung möglich
Risikoerhöhung durch höheres Bruchrisiko