Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.02.1998&Aktenzeichen=B%2013%20RJ%2031/96%20R
Timestamp: 2019-04-19 07:38:53
Document Index: 49877236

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1248', '§ 33', '§ 54', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 54', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 33', '§ 147', '§ 44', '§ 33', '§ 54', '§ 44', '§ 45', '§ 37']

BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R - dejure.org
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen Staatsbürgers - Gleichbehandlungsgebot - Diskriminierungsverbot - Assoziation - EWG - Türkei
Feststellung - Versicherungsnummer - Änderung - Geburtsjahr - Altersruhegeld - Lebensjahr - Vollendung - Wanderarbeiter - Europäische Gemeinschaft - Türkei
Wie bereits der erkennende Senat in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom 17. Februar 1998 (B 13 RJ 31/96 R) zu bedenken gegeben habe, hätten sich auch in der Türkei geborene Versicherte darauf verlassen können, daß der Nachweis einer Unrichtigkeit des ursprünglich angegebenen Geburtsdatums weiterhin zulässig bleibe.
Darauf habe der erkennende Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom 17. Februar 1998 - 13 RJ 31/96 R - hingewiesen.
Die Altersvoraussetzungen sind vielmehr bei der Gewährung von Rentenleistungen eigenständig zu prüfen, jedenfalls soweit zuvor keine wirksame Vormerkung oder sonstige für den Leistungsfall verbindliche Feststellung des Geburtsdatums erfolgt ist, was bei der bloßen Vergabe einer VNr mit darin enthaltenem Geburtsdatum nicht anzunehmen ist (BSG, Urteil vom 12. April 1995 - 5 RJ 48/94 - HVBG-INFO 1995, 1750; Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R).
Auch wenn dies in der Türkei der Fall ist (vgl dazu den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - und das Senatsurteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) und der Kläger deshalb durch die Regelung des § 33a SGB I hinsichtlich der Richtigkeit des Geburtsdatums in seiner VNr gegenüber deutschen Versicherten benachteiligt ist, erscheint dies angesichts der Ziele und Wirkungen der Gesetzesänderung als gerechtfertigt (…vgl BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 2); denn der Gesetzgeber konnte sich bei der Einführung des § 33a SGB I auf gewichtige Gründe des öffentlichen Interesses berufen.
Die Neuregelung des § 33a SGB I knüpft zwar an Angaben des Klägers (Tatsachen) an, die in der Vergangenheit, dh vor Erlaß der gesetzlichen Neuregelung, gemacht worden sind; doch liegt die Wirkung dieser Bestimmung in der Zukunft (vgl näher Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -, Umdr S 18).
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsache galt der Grundsatz der objektiven Beweislast (…vgl BSGE 77, 140, 141 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12; Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -, Umdr S 10).
Somit konnte sich schon vor Inkrafttreten des § 33a SGB I ein im Ausland - wie hier in der Türkei - geborener Versicherter nicht ohne weiteres darauf verlassen, daß in der deutschen Sozialversicherung ein im ausländischen Personenstandsregister geändertes Geburtsdatum zugrunde gelegt würde, sondern nur damit rechnen, daß der Nachweis einer Unrichtigkeit des ursprünglich angegebenen Geburtsdatums grundsätzlich zulässig war (vgl auch Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 -, Umdr S 16).
Richtige Klageart für das Begehren des Klägers ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG), da jedenfalls die Neuvergabe einer VNr einen Verwaltungsakt darstellt (vgl Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -, Umdr S 8).
Selbst wenn dies in Marokko so wäre, wie zB in der Türkei (vgl dazu den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R), und der Kläger deshalb durch die Regelung des § 33a SGB I hinsichtlich der Richtigkeit des Geburtsdatums in seiner VNr gegenüber deutschen Versicherten benachteiligt wäre, erschiene dies angesichts der Ziele und Wirkungen der Gesetzesänderung als gerechtfertigt (…vgl BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 2); denn der Gesetzgeber konnte sich bei der Einführung des § 33a SGB I auf gewichtige Gründe des öffentlichen Interesses berufen.
Somit konnte sich schon vor Inkrafttreten des § 33a SGB I ein im Ausland - wie hier in Marokko - geborener Versicherter nicht ohne weiteres darauf verlassen, daß in der deutschen Sozialversicherung ein im ausländischen Personenstandsregister geändertes Geburtsdatum zugrunde gelegt würde, sondern nur damit rechnen, daß der Nachweis einer Unrichtigkeit des ursprünglich angegebenen Geburtsdatums grundsätzlich zulässig war (vgl auch Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -, Umdr S 16).
Nachdem im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden war, hat die Beklagte nach Erlaß des Urteils des EuGH vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - (…SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) die Fortsetzung des Revisionsverfahrens beantragt.
Richtige Klageart für das Begehren der Klägerin ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG), da jedenfalls die Neuvergabe einer VNr einen Verwaltungsakt darstellt (vgl Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -, Umdr S 8).
Der Senat weist abschließend auf den thematischen Zusammenhang der vorliegenden Vorlage mit der des 13. Senats des BSG vom 17. Februar 1998 (B 13 RJ 31/96 R) hin.
Denn sie hat nicht näher dargetan, welche Norm aus welchen Gründen unter Berücksichtigung welcher Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verletzt worden sein soll (…vgl dazu BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 17;… BVerfG SozR 1500 § 160a Nr. 45; zur Verfassungsmäßigkeit des § 33a SGB I jetzt BSG, Urteile vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R und B 8 KN 5/95 R - zur möglichen Europarechtswidrigkeit dieser Vorschrift vgl allerdings den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -).
Insofern kann durch ein unrichtiges Geburtsdatum in der Versicherungsnummer das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sein, das durch §§ 147, 152 SGB VI besonders geschützt werden soll (vgl BT-Drucks 11/5530 S 26f, 48f; zum Ganzen BSG Beschluss vom 17. Februar 1998 -B 13 RJ 31/96 R, zitiert nach juris, dort RdNr. 25).
Der 13. Senats des Bundessozialgerichts, auf dessen Entscheidung sich das SG bezogen hat, ist bei Prüfung für die Entscheidungserheblichkeit für eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof davon ausgegangen, dass bei der Neuvergabe der Versicherungsnummer nicht die besonderen Voraussetzungen der §§ 44, 45 SGB X für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes zu beachten sind (Beschluss vom 17. Februar 1998 -B 13 RJ 31/96 R, zitiert nach juris, dort RdNr. 35; ebenso Just in Hauck/Noftz, SGB I, Stand Dezember 2005, K § 33a RdNr. 24).
Richtige Klageart für das Begehren des Klägers ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG), da jedenfalls die Neuvergabe einer Versicherungsnummer einen Verwaltungsakt darstellt (…Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - juris Rdnr. 15; BSG, Beschluss vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - juris Rdnr. 25; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Juni 2014 - L 11 R 2651/13 - juris Rdnr. 18).
Mit dem Bundessozialgericht (Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 31/96 R) geht der Senat davon aus, dass die Regelungen der §§ 44 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), insbesondere also die auch umfassende Kriterien des Vertrauensschutzes enthaltende Vorschrift des § 45 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes), gemäß § 37 SGB I keine Anwendung finden, weil sich aus der VKVV entsprechende spezielle Regelungen ergeben.