Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.03.2006&Aktenzeichen=2%20C%203.05
Timestamp: 2020-06-06 02:41:51
Document Index: 307996288

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 35', 'Art. 2', '§ 3', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 12']

Soweit ein Beamter sich gegen eine Beeinträchtigung seiner eigenen Rechtsstellung durch eine Anordnung seines Vorgesetzten zur Wehr setzt, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechte im Wege der Feststellungsklage oder der allgemeinen Leistungsklage geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 10), wobei die allgemeine Leistungsklage regelmäßig auf Nichtvollzug oder Rückgängigmachung der dienstlichen Weisung gerichtet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2005 - BVERWG Aktenzeichen 2C1104 2 C 11.04 - BVerwGE 123, BVERWGE Jahr 123 Seite 107 - juris Rn. 12;… Plog/Wiedow [Hrsg.], Bundesbeamtengesetz Kommentar, Band 1, § BBG § 62 BBG [Stand: Juni 2014], Rn. 29).
Die dienstliche Weisung war erkennbar nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß § VWVFG § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 10).
Hierzu gehören Maßnahmen wie die vorliegende Weisung zur Ausgestaltung des Dienstzimmers, die bestimmen, auf welche Art und Weise ein Beamter seinen dienstlichen Verrichtungen nachzukommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 10).
Eine Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt auch nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar, weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten faktisch auswirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1980 - BVERWG Aktenzeichen 2C3078 2 C 30.78 - BVerwGE 60, BVERWGE Jahr 60 Seite 144 - juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1989 - BVERWG Aktenzeichen 6A287 6 A 2.87 - BVerwGE 81, BVERWGE Jahr 81 Seite 258 - juris Rn. 21 f.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 10, st. Rspr..).
Anders etwa als Anordnungen, die das persönliche Erscheinungsbild des Beamten betreffen und gegebenenfalls Wirkungen über die Dienstzeit hinaus in der persönlichen Sphäre des Beamten entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris: Vorgaben zur zulässigen Haarlänge von Polizeibeamten), sind die mit der Weisung vom 9. Juni 2015 ausgesprochenen Beschränkungen der Klägerin räumlich auf das ihr überlassene Dienstzimmer und temporär auf die Dienstzeit beschränkt.
In diesen Fällen ist die Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nur auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, weil der Eingriffsgehalt derartiger Regelungen zumeist schon deshalb gering ist, weil sie in der privaten Sphäre nicht fortwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 22).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der sich hieran orientierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, wenn die Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse zu fördern und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR5266 1 BvR 52/66 u. a. - BVerfGE 30, BVERFGE Jahr 30 Seite 292 - juris; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - BVERFG Aktenzeichen 2BVL4392 2 BvL 43/92 u. a. - BVerfGE 90, BVERFGE Jahr 90 Seite 145 - juris; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 23).
Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Vorgesetzten ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1991 - BVERFG Aktenzeichen 2BVR55090 2 BvR 550/90 - juris Rn. BVERFG Aktenzeichen 2BVR55090 1991-01-10 Randnummer 6; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1999 - BVERWG Aktenzeichen 2C1198 2 C 11.98 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 23).
Auch insoweit steht dem weisungsbefugten Vorgesetzten ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1991 - BVERFG Aktenzeichen 2BVR55090 2 BvR 550/90 - juris Rn. BVERFG Aktenzeichen 2BVR55090 1991-01-10 Randnummer 6; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1999 - BVERWG Aktenzeichen 2C1198 2 C 11.98 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 23).
Die hiermit verbundenen Unterschiede in der Funktion der jeweiligen Uniformen schließen es aus, die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit einer "Hemdkragengrenze" für uniformierte Polizeibeamte (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 ) auf Soldaten zu übertragen.
6 Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass in Anbetracht dessen, dass das Verbot von sichtbaren Tätowierungen im Polizeidienst massiv auch den Bereich der privaten Lebensgestaltung der Beamtinnen und Beamten betrifft und in deren Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG eingreift und zudem über die Regelung in § 3 Abs. 6 der Richtlinien für die Auswahl und Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern nach § 14 BPolLV für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei - EinstRL gPVD BPOL (im Folgenden: Richtlinien) auch über das Merkmal der persönlichen Eignung den Zugang zu einem öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) beschränkt, nur mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und von daher die Ablehnung zur Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren nur rechtfertigen kann, wenn es geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse, nämlich die mit der Uniformpflicht verfolgten Zielsetzungen zu fördern, und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, juris, Rn. 21).
Dabei steht der obersten Dienstbehörde bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (BVerwG, Urteile vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, a.a.O. …und vom 15. Januar 1999 - 2 C 11/98 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991, - 2 BvR 550/90 -, juris, Rn 6).
Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Erlass vom 12. Mai 2006 zum Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zielsetzungen (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, juris, Rn 24, 25), nämlich der Gewährleistung und Förderung des Ansehens und des Vertrauens in der Bevölkerung sowie der Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen, der glaubhaften Verkörperung des polizeilichen Auftrags der Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Verdeutlichung der Autorität der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten und der Legitimitätsfunktion der Uniform, denen die Regelungen zum Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei dienen sollen, zutreffend als legitim angesehen.
Der Vorwurf der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht und letztlich auch die Antragsgegnerin hätten ihre Auffassung zum (noch) nicht vollzogenen Wandel in der Anschauung der Bevölkerung zu sichtbaren und auffälligen Tätowierungen bei uniformierten Beamten nicht mit Erkenntnisquellen belegt, verkennt zum einen den Einschätzungsspielraum, der der Antragsgegnerin insoweit zusteht (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, juris, Rn 26) und zeigt zum anderen auch nicht auf, aus welchen Erkenntnisquellen sich ein solcher Wandel umgekehrt ergeben soll.
Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
VG Schleswig, 14.11.2019 - 12 B 27/19