Source: http://dr-gregor.eu/bgh-vorpachtrecht-fuer-paechter-ist-intransparent-und-unwirksam/
Timestamp: 2017-12-17 15:34:18
Document Index: 174210139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1', 'BGH', '§ 11', '§ 307', 'BGH']

BGH: "VORPACHTRECHT" FÜR PÄCHTER IST INTRANSPARENT UND UNWIRKSAM - DR. PHILIPP GREGOR
BGH: "VORPACHTRECHT" FÜR PÄCHTER IST INTRANSPARENT UND UNWIRKSAM
24. November 2017|In Allgemein|By Dr. Gregor
Der Beklagte ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 1.3.2001 verpachtete er sie bis zum 30.9.2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. § 11 des Vertrages bestimmt: „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt.“ Am 8.1.2013 verpachtete der Beklagte die Flächen ab dem 1.10.2014 für die Dauer von zwölf Jahren an die Streithelferin. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er das Vorpachtrecht ausübe. Dem widersprach der Beklagte.
Das Amtsgericht hat festgestellt, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten aufgrund der Ausübung des Vorpachtrechts ein Vertrag mit dem Inhalt des Vertrages vom 8.1.2013 zustande gekommen ist. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat ebenso wie die Widerklage, mit der festgestellt werden soll, dass zwischen den Parteien in dem Landpachtvertrag vom 1.3.2001 kein Vorpachtrecht wirksam vereinbart worden ist, keinen Erfolg gehabt.
Die Revision des Beklagten hingegen hatte Erfolg. Der Senat für Landwirtschaftssachen des BGH hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die in § 11 des Landpachtvertrages vom 1.3.2001 enthaltene Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sei verpflichtet, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen.
Zudem verlange das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Abzustellen sei auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall komme es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an.
Unter Anwendung dieses Maßstabs folge die Intransparenz jedenfalls daraus, dass bei einem Vorpachtrecht, das – wie hier – einem Pächter ohne weitere Konkretisierung eingeräumt wird, unklar bleibe, für wie viele Fälle es gelten soll und auf welchen Zeitraum es sich erstreckt. Im Gesetz sei das Vorpachtrecht nicht geregelt. Dass die gesetzlichen Vorschriften des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind, vermag an der fehlenden Bestimmtheit nichts zu ändern, weil diese Vorschriften wegen der Unterschiede zwischen Kauf und Pacht für die hier maßgebliche Frage des Entstehens des Vorpachtrechts nicht aussagekräftig sind. Für den Verpächter seien deshalb die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die aus der Klausel folgen, nicht hinreichend zu erkennen.
BGH, Urteil v. 24.11.2017 – LwZR 5/16