Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202013,%20203
Timestamp: 2018-12-17 15:52:25
Document Index: 332540023

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', 'Art 101', '§ 26', '§ 29', '§ 29', 'Art. 101', '§ 29', 'Art. 101', '§ 26']

KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12 - dejure.org
KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12
Ablehnung, Befangenheit, Ablehnungsverfahren, aufschiebbare Prozesshandlung
§ 29 Abs 1 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 26a StPO
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den abgelehnten Richter in Kenntnis des Ablehnungsantrags
Wirksamkeit aufschiebbarer Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters; Voraussetzung für den Erfolg einer auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützten Verfahrensrüge unabhängig von der Begründetheit oder Rechtfehlerfreiheit des Ablehnungsgesuchs
"Bin abgelehnt?” - "Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”
AG Berlin-Tiergarten, 03.07.2012 - 290 OWi 1359/11
StraFo 2013, 203
Der betroffene Verfahrensbeteiligte ist bei Verzögerungen in der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auch nicht rechtlos gestellt, da § 29 StPO die beschleunigte Behandlung des Gesuches vorsieht, Auswirkungen auf Handlungen des abgelehnten Richters in der Hauptverhandlung bestimmt, und Verstöße gegen diese Vorschrift, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Rüge nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, mit der Revision oder Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden können (vgl. KG StraFo 2013, 203).
Insbesondere liegt der Fall nicht so, dass der Bußgeldrichterin der Ablehnungsantrag rechtzeitig vorgelegen und sie gleichwohl keine darauf bezogene Veranlassung getroffen hätte (vgl. KG StraFo 2013, 203).
Umstritten ist, ob eine auf eine Verletzung von § 29 Abs. 1 StPO ergangene Entscheidung geheilt wird, wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt (…so Scheuten in: Karlsruher Kommentar a.a.O.) oder ob ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt, unabhängig davon, ob das Ablehnungsgesuch der Sache nach unbegründet war oder rechtsfehlerfrei nach § 26a StPO als unzulässig hätte verworfen werden können (so KG Berlin, Beschluss vom 28.09.2012, Az. 3 Ws (B) 524/12, zitiert nach Juris).
Auch überzeugt diese teilweise vertretene Auffassung deshalb nicht, weil sie mit den Grundsätzen des Beschwerde- und Revisionsrechts nicht vereinbar wäre, wonach rechtsfehlerhafte Prozesshandlungen nur anfechtbar sind und erst eine begründete Beschwerde oder Revision zu ihrer Aufhebung bzw. zur Aufhebung des entsprechenden Urteils führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.09.2012, Az. 3 Ws (B) 524/12-162 Ss 165/12, zitiert nach Juris).