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Timestamp: 2016-10-26 07:32:41
Document Index: 100780589

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 21']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Bischofberger, Engelgasse 7, 9050 Appenzell,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 4. M�rz 2003.
Am 30. Dezember 2002 ersuchte das Justizministerium Baden-W�rttemberg die Schweizer Beh�rden gest�tzt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Waldshut Tiengen vom 24. Oktober 2002 um Verhaftung des deutschen Staatsangeh�rigen X.________ und seine Auslieferung an Deutschland. Im Haftbefehl wird X.________ vorgeworfen, im Jahre 1998 in der Schweiz von verschiedenen Personen Gelder in der H�he von 560'000 DM und 765'000 Franken f�r angebliche Kapitalanlagegesch�fte entgegengenommen zu haben; dabei habe er bereits bei der Entgegennahme der Gelder die Absicht gehabt, diese entgegen den entsprechenden Vereinbarungen f�r eigene oder andere Zwecke zu verwenden; zu einer R�ckzahlung der Gelder sei es in der Folge nie gekommen.
Am 16. Januar 2003 wurde X.________ gest�tzt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes f�r Justiz vom 8. Januar 2003 verhaftet.
Am 4. M�rz 2003 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von X.________ f�r die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-W�rttemberg zugrunde liegenden Straftaten. Ausserdem lehnte es das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 4. M�rz 2003 aufzuheben; die Auslieferung an Deutschland sei nicht zu bewilligen.
X.________ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes Bemerkungen eingereicht. Er h�lt an seinen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest.
Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid pers�nlich und direkt ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, so dass er zur Beschwerde befugt ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Auslieferung sei nach Art. 35 in Verbindung mit Art. 36 IRSG unzul�ssig.
2.1 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG ist die Auslieferung zul�ssig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt. Nach Art. 36 Abs. 1 IRSG kann ausnahmsweise der Verfolgte f�r eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umst�nde, namentlich die M�glichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
Nach der Rechtsprechung ist die Aufz�hlung in Art. 36 Abs. 1 IRSG nicht abschliessend. Auch in F�llen, in denen die bessere soziale Wiedereingliederung in der Schweiz gew�hrleistet w�re, k�nnen besondere Umst�nde, insbesondere Aspekte der Verfahrens�konomie und die M�glichkeit der gemeinsamen Beurteilung von mehreren T�tern, dennoch die Auslieferung nahe legen (BGE 117 Ib 210 E. 3b/bb; 112 Ib 149 E. 5a S. 151 mit Hinweisen). Insoweit steht der Auslieferungsbeh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur im Falle von Ermessens�berschreitung bzw. -missbrauch ein; �ber die Angemessenheit des von der Vollzugsbeh�rde getroffenen Entscheides spricht es sich nicht aus (Art. 104 OG; BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa mit Hinweisen).
2.2 Die dem Beschwerdef�hrer im Rechtshilfeersuchen zur Last gelegten Taten stellen nach schweizerischem Recht einen Betrug, allenfalls eine Veruntreuung dar. Der Beschwerdef�hrer stellt dies nicht in Frage. Er ist deutscher Staatsangeh�riger und die Gesch�digten haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Die Schweizer Beh�rden haben wegen des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalts kein Strafverfahren er�ffnet und sie beabsichtigen auch nicht, dies zu tun. Demgegen�ber ist das gegen den Beschwerdef�hrer in Deutschland angehobene Ermittlungsverfahren bereits weit fortgeschritten. Die deutschen Beh�rden beabsichtigen, Anklage zu erheben, sobald der Beschwerdef�hrer ausgeliefert wird. Zudem ist das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer in eine Reihe von in Deutschland gef�hrten Strafverfahren einzuordnen, die im gr�sseren Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen zwei der in der vorliegenden Sache Gesch�digten stehen. �berdies liegen nach den Angaben im Auslieferungsersuchen in Deutschland Beweismittel vor, namentlich die Aussagen der Gesch�digten. Mit Schreiben vom 3. M�rz 2003 teilten die deutschen Beh�rden sodann mit, dass sie nicht beabsichtigen, die Schweiz um �bernahme der Strafverfolgung zu ersuchen, und sie am Auslieferungsersuchen festhalten.
In Anbetracht dieser Umst�nde spricht - obgleich die schweizerische Zust�ndigkeit nach Art. 3 Ziff. 1 StGB gegeben w�re - der Gesichtspunkt der Verfahrens�konomie f�r die Auslieferung. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich insoweit auf einen sachlich haltbaren Grund. Eine Ermessens�berschreitung kann der Vorinstanz damit nicht vorgeworfen werden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er k�nne in Deutschland kein faires Verfahren erwarten.
3.1 Gem�ss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland (a) den in der EMRK (SR 0.101) oder dem UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrunds�tzen nicht entspricht oder (d) andere schwere M�ngel aufweist.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im Rechtshilfeersuchen sei klar die Rede von allf�lligen strafbaren Handlungen, welche er in der Schweiz begangen haben soll. Nach R�ckfrage des Bundesamtes wisse man nun aber pl�tzlich nicht, wo die angeblichen strafbaren Handlungen begangen worden sein sollen. Der Beschwerdef�hrer verweist insoweit auf S. 2 von act. 50. Daraus ergibt sich jedoch einzig, dass die deutschen Beh�rden in Bezug auf die Geld�berweisungen der Gesch�digten nicht ermitteln konnten, welchen Banken zu welchem Zeitpunkt ein entsprechender Auftrag erteilt wurde; ausserdem konnten die deutschen Beh�rden nicht ermitteln, wo genau am 30. M�rz 1998 ein Bargeldbetrag �bergeben wurde. Inwiefern der Beschwerdef�hrer aufgrund dieser Angaben der Gefahr ausgesetzt sein soll, in Deutschland kein faires Verfahren zu erhalten, ist nicht ersichtlich und legt er nicht dar.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die deutschen Beh�rden h�tten mitgeteilt, dass er mit einer l�ngeren unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen habe und das Ermittlungsverfahren gegen ihn anklagereif sei; dies obwohl er bisher weder zur Person noch zur Sache einvernommen worden sei. Aufgrund dieser Angaben m�sse er bef�rchten, in Deutschland kein faires Verfahren zu erhalten. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen Beh�rden der Auffassung sind, der Beschwerdef�hrer habe im Falle einer Verurteilung mit einer l�ngeren unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen. Dass f�r das zust�ndige deutsche Gericht die Verurteilung schon feststeht, wird damit nicht gesagt. Ebenso k�nnen die Ermittlungen bereits so weit fortgeschritten sein, dass die Sache grunds�tzlich anklagereif ist, obwohl der Beschwerdef�hrer noch nicht befragt worden ist. Die Mitteilung der deutschen Beh�rden kann nicht so verstanden werden, dass der Beschwerdef�hrer im deutschen Strafverfahren nicht mehr angeh�rt wird. Sollte das gleichwohl der Fall sein, k�nnte er von den in Deutschland zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen und - nach Ersch�pfung des nationalen Instanzenzuges - gegebenenfalls den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte anrufen.
Der Beschwerdef�hrer macht keine ernste und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte in Deutschland glaubhaft, welche ihn konkret ber�hren kann. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Rechtshilfeverfahren geltend machen sollte, w�re die Beschwerde ebenfalls unbehelflich. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs w�re im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt worden (BGE 124 II 132 E. 2d mit Hinweisen).
Weil sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden.
Da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers angenommen werden kann, werden keine Kosten erhoben.
Die Beschwerde hatte von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG). �ber das entsprechende Gesuch brauchte deshalb nicht entschieden zu werden.