Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38931
Timestamp: 2018-11-17 20:05:22
Document Index: 57443615

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', '§ 115', 'EuG']

Einreihung eines Dodge Ram Pick up - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.01.2009, ZRV/0021-Z2L/05
Einreihung eines Dodge Ram Pick up
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Herbert Salcher, Öffentliche Agentie, 6300 Wörgl, Bahnhofstr. 37, vom 14. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch OR Mag. Reinhard Bichler, vom 11. August 2004, Zl. 800/06372/2004, betreffend Zollschuld 2004 entschieden:
Der Beschwerde wird statt gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: " Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 30. April 2004, Zahl: 800/90367/32/2003 wird ersatzlos aufgehoben".
Am 4. Juni 2003 stellte die Bf. den Antrag einen PKW mit der Fahrgestellnummer x der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.215 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/904667/01/3). Laut Faktura handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM Quad Cab". Laut beigelegten behördlichen Unterlagen (Amt der Tiroler Landesregierung) wurde das Fahrzeug auf 5 Personen zugelassen.
Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 30. April 2004, Zahl: 800/90367/32/2003 wurden nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in Höhe von € 4.838,78 und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 179,24 nacherhoben. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass nach Überprüfung der ggstl. Anmeldung festgestellt worden sei, dass es sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 21 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%).
Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass das Fahrzeug hauptsächlich zur Personenbeförderung geeignet sei, somit sei der in der Zollanmeldung angegebene Code 8703 mit einem Zollsatz von 10% zu Recht herangezogen worden. Die zollrechtliche Beurteilung stimme mit allen einschlägig bekannten Tarifauskünften überein, so mit den schriftlichen Antworten des Zollamtes, mit Tarifauskünften der Zentralstelle für verbindliche Zollauskünfte sowie auch mit internen Auskünften des Bundesministeriums für Finanzen. Die Bf. verweist in der Folge auf einschlägige Aktenvermerke und Antworten des Zollamtes. Im Schriftsatz wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab die Möglichkeit der Personenbeförderung. Das ggstl. Fahrzeug sei in die Tarifposition 8703241000 einzureihen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 1 ZK zu Unrecht vorgenommen worden sei und auch die Anmeldung unzureichend überprüft worden sei. Es wird beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 11. August 2004, Zahl: 800/06372/2004 als unbegründet abgewiesen. Nach Ausführung des Wortlautes der strittigen Tarifpositionen und den einschlägigen Allgemeinen Vorschriften zur Einreihung in den Tarif betont die Berufungsbehörde, dass nur Fahrzeuge, die personenwagenmäßig ausgestattet sowie mit Hecktür versehen sind und im Innenraum den Transport von Gütern ermöglichen, PKW sind (EuGH 24.1.1991, Rs. C-348/89, richtig wohl: Rs. C-384/89). Nach der Rechtsprechung des BFH handle es sich bei Pick Ups um Fahrzeuge, die als LKW in die Tarifposition 8704 der KN einzureihen seien. Es sei nach dem BFH das Gesamtbild des Fahrzeuges bei der Einfuhr zugrunde zu legen, wobei die Zulademöglichkeit außerhalb des Fahrgastraumes nach der Herstellerkonzeption eine wesentliche Bedeutung habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über eine offene Ladefläche, die nicht vom Führerhaus zugänglich sei. Auch das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit des Fahrzeuges vermitteln einen Gesamteindruck der eindeutig für das Vorliegen eines Lastkraftwagens spreche. Im Gegensatz zu Personenkraftwagen verfüge das Fahrzeug nicht über Stoßdämpfer sondern über Plattfedern. Auch auf Grund des Größenverhältnisses zwischen Fahrerhaus und Ladefläche und aufgrund der konstruktiven Merkmale (abgeschlossenes Fahrerhaus, Zugang zum Laderaum ausschließlich durch die nach oben geöffnete Heckklappe und die nach unten geklappten rückseitigen Bordwand), könne das Fahrzeug nicht als "hauptsächlich zur Personenbeförderung" gebaut angesehen werden. Überdies seien die umlegbaren Rücksitze derart mit Metall versehen und verstärkt, dass auch im Fahrerhaus eine zusätzliche Warenbeförderungsmöglichkeit geschaffen werde. Auch der sehr hohe Kraftstoffverbrauch spreche für die Einreihung als Lastkraftwagen. Der Hinweis auf die Tarifierungsentscheidung aus dem Jahre 1997 gehe ins Leere, da es sich um ein Fahrzeug der Marke "Dodge Ram SST" gehandelt habe, was aber mit dem ggstl. Fahrzeug nicht übereinstimme. Die Tarifanfragen vom 26. April 2004 seien unwesentlich, da für diese Fahrzeuge keine Nacherhebung erfolgte. Dem Grund nach handle es sich bei diesen Tarifanfrage um rechtsunverbindliche Auskünfte.
Zum Vorliegen eines "aktiven" Irrtums führt die Bf. aus, dass ein solcher nicht vorliege, da die Einreihung zu Recht in 8703 vorgenommen worden wäre. Die Bf. verweist wiederum auf die oa. Auskünfte. Zur Frage der "Nichterkennbarkeit" eines Behördenirrtums verweist die Bf. auf bereits erfolgte Einvernahmen der Zeugen 1,2,3. Die Bf. betont, dass sie "guten Glaubens" gehandelt habe, da die Tarifierung von 1997 bis 2004 anstandslos anerkannt worden sei (vgl. EuGH 1.4.1993, Rs C-250/91). Was die Verfahren in Deutschland und Italien angehe, handle es sich um rechtsunverbindliche Rechtsauffassungen für die österreichischen Behörden.
Anlässlich der Einfuhrverzollung hat ein Organwalter des Zollamtes Innsbruck eine äußere Beschau vorgenommen. Durch die Angabe des Codes 100 wurde durch das Zollorgan dokumentiert, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten (Anhang 9 der ZK-0611). Der Unabhängige Finanzsenat hat nun in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass in den Fällen, in denen keine Beschau der Einfuhrware stattgefunden hat, dem Wirtschaftsbeteiligten die sog. Beschaffenheitsvermutung zugute komme, nach der die Angaben in der Zollanmeldung dann allein für die weitere Zollbehandlung maßgeblich sind. Das Zollamt kann im Rahmen des Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen, wobei das Zollamt hierbei die Beweislast trifft (UFS 10.5.2007, ZRV/0134-Z2L/04; UFS 25.7.2007, ZRV/0139-Z2L/04). Hat hingegen eine Beschau stattgefunden, entwickeln die Angaben im Zollbefund eine Beweiskraft (UFS 31.1.2006, ZRV/0278-Z2L/02), die aber durch das Zollamt im weiteren Verfahren widerlegt werden können. Die Angaben in der Zollanmeldung hinsichtlich Warenbeschaffenheit und Einreihung können nämlich auch nach Überlassung von der Zollbehörde nach Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 115 Abs. 1 BAO) widerlegt werden. Die Beweismittel müssen einwandfrei Aufschluss darüber geben, wie die Ware tatsächlich beschaffen war (UFS 31.1.2006, ZRV/0278-Z2L/02). Derartige konkrete Nachweise, die belegen würden, dass das ggstl. Fahrzeug in die Tarifposition 8704 einzureihen sind, wurden nach Ansicht des UFS nicht vorgebracht bzw. ist durch das zit. Urteil des EuGH ausreichend belegt, dass die Einreihung in die Tarifposition 8703 zu Recht erfolgte, da das ggstl. Fahrzeug über zwei Sitzreihen verfügte und auch deutlich Luxusbezogen ist.
Salzburg, am 27.Jänner 2009
Pick up, Dodge, Zolltarif, Einreihung, Pickup, Pick-up
Findok-Nr: 38931.1, aufgenommen am: 12.03.2009 11:16:21, zuletzt geändert am: 17.03.2009, Dokument-ID: b696941b-7883-4c14-aa17-74617fcfd04f, Segment-ID: 14be9236-747e-4d7b-a117-7c1f8ad4bfe4