Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/wertpapierhandel-mit-insiderinformationen-und-die-beweiswuerdigung-3174040
Timestamp: 2019-11-15 06:19:33
Document Index: 110050812

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 38', '§ 119', 'Art. 14', '§ 38', 'in dubio', '§ 38', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 38', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung | Rechtslupe
Wertpapierhandel mit Insiderinformationen - und die Beweiswürdigung
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF 1 war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch die­ses abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt sol­len die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des orga­ni­sier­ten Kapi­tal­mark­tes und die Chan­cen­gleich­heit der Markt­teil­neh­mer gewähr­leis­tet wer­den 2.
Die Unrechts­kon­ti­nui­tät ist auch nach erst­ma­li­ger Inbe­zug­nah­me des Art. 14 Buch­sta­be a der euro­päi­schen Markt­miss­brauchs­ver­ord­nung durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG aF, nor­miert durch das Ers­te Gesetz zur Novel­lie­rung von Finanz­markt­vor­schrif­ten auf­grund euro­päi­scher Rechts­ak­te (Ers­tes Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz 1. FiMa­NoG) vom 30.06.2016 3, gewahrt 4.
Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund gilt für die Beweis­wür­di­gung:
Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders wür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Dar­an ändert sich nicht ein­mal dann etwas, wenn eine vom Tat­ge­richt getrof­fe­ne Fest­stel­lung "lebens­fremd" erschei­nen mag. Dem­ge­gen­über ist eine Beweis­wür­di­gung etwa dann rechts­feh­ler­haft, wenn sie von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­geht (etwa hin­sicht­lich des Umfangs und der Bedeu­tung des Zwei­fels­sat­zes), wenn sie lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert, wenn sie wider­sprüch­lich oder unklar ist, gegen Geset­ze der Logik oder gegen gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder wenn an die zur Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­che Gewiss­heit über­spann­te Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 5.
Frei­lich kön­nen und müs­sen die Grün­de auch eines frei­spre­chen­den Urteils nicht jeden irgend­wie beweis­erheb­li­chen Umstand aus­drück­lich wür­di­gen. Das Maß der gebo­te­nen Dar­le­gung hängt von der jewei­li­gen Beweis­la­ge und inso­weit von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab; die­ser kann so beschaf­fen sein, dass sich die Erör­te­rung bestimm­ter ein­zel­ner Beweis­um­stän­de erüb­rigt. Ins­be­son­de­re wenn das Tat­ge­richt auf Frei­spruch erkennt, obwohl – wie hier auf­grund der auf­fäl­li­gen zeit­li­chen Nähe der Abver­käu­fe zur Erkran­kung des Pro­ban­den und dem Anhal­ten der Stu­die, des Umfangs der Ver­äu­ße­run­gen und der wider­leg­ten Erklä­rungs­ver­su­che des Ange­klag­ten B. kom­plex "Me. im Tat" sowie der Kennt­nis vom Über­nah­me­in­ter­es­se ab der zwei­ten Monats­hälf­te Sep­tem­ber 2011 im Tat­kom­plex "Mi. " – nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung ein ganz erheb­li­cher Tat­ver­dacht besteht, muss es aller­dings in sei­ner Beweis­wür­di­gung und deren Dar­le­gung die ersicht­lich mög­li­cher­wei­se wesent­li­chen gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de und Erwä­gun­gen ein­be­zie­hen und in einer Gesamt­wür­di­gung betrach­ten 6. Das Tat­ge­richt ist gehal­ten, sich mit den von ihm fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen unter allen für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen. Dabei muss sich aus den Urteils­grün­den auch erge­ben, dass die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se nicht nur iso­liert gewer­tet, son­dern in eine umfas­sen­de Gesamt­ab­wä­gung ein­ge­stellt wur­den. Die Anfor­de­run­gen an eine umfas­sen­de Wür­di­gung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen sind bei einem Frei­spruch nicht gerin­ger als im Fall der Ver­ur­tei­lung. Auch wenn kei­ne der Hilfs­tat­sa­chen für sich allein zum Nach­weis der Täter­schaft des Ange­klag­ten aus­rei­chen wür­de, besteht die Mög­lich­keit, dass sie in ihrer Gesamt­heit dem Tat­ge­richt die ent­spre­chen­de Über­zeu­gung ver­mit­teln kön­nen 7.
An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen hat das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall rechts­feh­ler­frei die die Ange­klag­ten belas­ten­den sowie ent­las­ten­den Umstän­de inner­halb einer Gesamt­wür­di­gung gegen­ein­an­der abge­wo­gen. Dabei hat es kei­nen der fest­ge­stell­ten rele­van­ten Umstän­de außer Acht gelas­sen. Es hat ins­be­son­de­re – anders als die Staats­an­walt­schaft meint – den Zwei­fels­satz auch nicht rechts­feh­ler­haft iso­liert auf eine Hilfs­tat­sa­che ange­wen­det:
Es ist weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zuguns­ten des Ange­klag­ten Tat­va­ri­an­ten zu unter­stel­len, für deren Vor­lie­gen kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te erbracht sind. Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis­re­gel, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den 8, auch nicht auf ent­las­ten­de Hilfs­tat­sa­chen 9.
Das Land­ge­richt hat im Tat­kom­plex "Me. " rechts­feh­ler­frei erkannt, dass vor allem der zeit­li­che Ablauf für das Ver­wen­den von Insi­der­wis­sen spricht 10. B. s Beweg­grund für die mas­si­ven Abkäu­fe gera­de im Juli 2008 hat es trotz Wider­le­gung sei­ner Ein­las­sung nicht auf­zu­klä­ren ver­mocht. Zwar hat es sich auch nicht vom gegen­über der Ver­wen­dung von Insi­der­tat­sa­chen alter­na­ti­ven Gesche­hens­ab­lauf, näm­lich allein der Umset­zung des Beschlus­ses von März/​April 2008, über­zeugt. Indes ist das Land­ge­richt sich bei sei­ner umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung die­ses ein­ge­schränk­ten Beweis­werts bewusst gewe­sen. Es hat kei­nes­wegs die­se Gesche­hens­va­ri­an­te man­gels Wider­leg­bar­keit für erwie­sen erach­tet, was rechts­feh­ler­haft gewe­sen wäre 11.
Dass das Land­ge­richt den­noch ver­nünf­ti­ge Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mocht hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men. Das Land­ge­richt hat kei­nen ent­schei­dungs­re­le­van­ten Umstand über­se­hen; die "Stop-Loss-Order", aus deren Ertei­lung auf die Vor­stel­lung des Ange­klag­ten B. von einem deut­li­chen Ver­lust zu schlie­ßen ist, ist nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de noch aus­rei­chend mit­ge­wür­digt. Der tat­ge­richt­li­che Schluss auf eine Umset­zung der Ent­schei­dung vom März/​April 2008 im Juli 2008 ist zwar viel­leicht nicht so nahe­lie­gend wie das Ver­wen­den von Insi­der­wis­sen, bleibt aber mög­lich.
Der Frei­spruch im zwei­ten Tat­kom­plex "Mi." hat eben­falls Bestand.
Wie­der­um hat das Land­ge­richt kei­nen Ermitt­lungs­an­satz dafür ge34 fun­den, wann, von wem und unter wel­chen Umstän­den der Ange­klag­te B. von A. s Über­nah­me­in­ter­es­se erfuhr. Dass es sich von der Umset­zung eines Gesell­schafts­be­schlus­ses im Novem­ber 2010 zur Reinves­ti­ti­on über­zeugt hat, ist ein mög­li­cher Schluss, wenn­gleich gera­de in der Gesamt­schau mit dem ers­ten Tat­kom­plex das Ver­wen­den von Insi­der­infor­ma­tio­nen näher gele­gen hät­te. Für den vom Land­ge­richt gezo­ge­nen Schluss spricht immer­hin, dass die Ange­klag­ten B. und W. ins­ge­samt die Geld­sum­me reinves­tier­ten, die sie zuvor durch die Abver­käu­fe im Zeit­raum von Novem­ber 2010 bis Mai 2011 erlöst hat­ten. Dass die C fe Ange­klag­ten B. GmbH die Akti­en­käu­mit­tels vom gewähr­ter Dar­le­hen finan­zier­te, unter­bricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft den finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Ver­äu­ße­rungs­er­lös und des­sen Reinves­tie­rung bei fort­lau­fen­den Geld­abund zuflüs­sen im Unter­neh­mens­be­reich nicht. Das Land­ge­richt hat nicht aus dem Blick ver­lo­ren, dass der Ange­klag­te B. aus sei­nem beträcht­li­chen Pri­vat­ver­mö­gen sogar noch höhe­re Dar­le­hen zur Ver­fü­gung stell­te; die­sen Umstand hat es rechts­feh­ler­frei dahin als ent­las­tend gewür­digt, dass bei Kennt­nis vom Über­nah­me­in­ter­es­se die Ange­klag­ten wei­te­re Akti­en erwor­ben hät­ten. Die von der Staats­an­walt­schaft in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Email vom 26.08.2011, in wel­cher der Ange­klag­te B. gegen­über dem Ange­klag­ten W. zu erken­nen gab, "offen" zu sein, "noch wei­ter auf­zu­sto­cken", hat das Land­ge­richt mit­ge­wür­digt. Die­se Email belegt nicht mehr, als dass die bei­den Ange­klag­ten den Beschluss aus dem Novem­ber 2010 abän­dern konn­ten; dass das Land­ge­richt ange­nom­men hat, dass sie sich bis zu einer sol­chen Ände­rung an die Ent­schei­dung gebun­den fühl­ten, lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Mit die­sem Argu­ment der Reinves­ti­ti­on auf­grund des Beschlus­ses vom Novem­ber 2010 ist revi­si­ons­recht­lich nicht durch­grei­fend bedenk­lich, dass das Land­ge­richt nicht aus­zu­schlie­ßen ver­mocht hat, dass auch den letz­ten vier Kauf­or­dern im Okto­ber 2011 kei­ne neue Ent­schei­dung der bei­den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter zugrun­de lag. Mehr als zwei Drit­tel des Akti­en­er­lö­ses war bereits vor Okto­ber 2011 reinves­tiert; der Gesell­schafts­be­schluss war mit­hin zum über­wie­gen­den Anteil vor Okto­ber 2011 voll­zo­gen. Daher erscheint der Schluss, dass die letz­ten vier Käu­fe von B. s Insi­der­wis­sen unbe­ein­flusst blie­ben und nur auf dem nicht mehr modi­fi­zier­ten Ent­schluss aus dem Novem­ber 2010 beruh­ten, noch trag­fä­hig begrün­det.
Es kann nach alle­dem offen­blei­ben, ob zur Anwend­bar­keit des deut­schen straf­be­wehr­ten Insi­der­han­dels­ver­bots (§ 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF) Aus­wir­kun­gen des Han­delns mit den Mi. Akti­en auf den Frei­ver­kehr der deut­schen Bör­sen­plät­ze hät­ten beson­ders fest­ge­stellt wer­den müs­sen. Denn nach der Legal­de­fi­ni­ti­on gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF waren Insi­der­pa­pie­re nur sol­che Finanz­in­stru­men­te, die an einer inlän­di­schen Bör­se zum Han­del zuge­las­sen oder in den regu­lier­ten Markt oder Frei­ver­kehr ein­be­zo­gen waren; § 12 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF erwei­ter­te den Anwen­dungs­be­reich der Finanz­in­stru­men­te auf den orga­ni­sier­ten Markt eines ande­ren EU-Mit­glied­staats oder EWR-Ver­trags­staats. Mit der Vor­schrift des § 38 Abs. 5 WpHG aF, wonach unter ande­rem dem Ver­bot eines Insi­der­ge­schäfts ein ent­spre­chen­des aus­län­di­sches Ver­bot gleich­ge­stellt wur­de, soll­te das straf­be­wehr­te Ver­bot des Insi­der­wert­pa­pier­han­dels nicht auf die aus­län­di­schen Märk­te außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on bzw. außer­halb der EWR­Ver­trags­staa­ten erwei­tert wer­den 12.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juni 2019 – 1 StR 585/​17
wie der­zeit nach Art. 14 Buch­sta­be a der Markt­miss­brauchs­ver­ord­nung ((Ver­ord­nung [EU] Nr. 596/​2014 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.04.2014 über Markt­miss­brauch [Markt­miss­brauchs­ver­ord­nung] und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates und der Richt­li­ni­en 2003/​124/​EG, 2003/​125/​EG und 2004/​72/​EG der Kom­mis­si­on, ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 1[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 224/​09 Rn. 18[↩]
BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 03.05.2018 – 2 BvR 463/​17; BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 5 StR 532/​16, BGHSt 62, 13, 14 ff.[↩]
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 30.01.2019 – 2 StR 500/​18 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.09.2006 – 5 StR 156/​06 Rn. 16; vom 11.11.2015 – 1 StR 235/​15 Rn. 39; und vom 08.09.2011 – 1 StR 38/​11 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 – 1 StR 235/​15 Rn. 43 mwN[↩]
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16.12 2015 – 1 StR 423/​15 Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 21.10.2008 – 1 StR 292/​08 Rn. 24 mwN[↩]
vgl. zum Indi­zwert des Gesche­hens­ab­laufs: BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 224/​09 Rn.20[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1983 – 1 StR 50/​83 Rn. 68 zur rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung bei einem nicht wider­leg­ten Ali­bi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.02.1974 – 2 StR 552/​73, BGHSt 25, 285, 287[↩]
vgl. die Geset­zes­be­grün­dung zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 31 Abs. 2 WpHG aF, ein­ge­führt durch das Gesetz über den Wert­pa­pier­han­del und zur Ände­rung bör­sen­recht­li­cher und wert­pa­pier­recht­li­cher Vor­schrif­ten [Zwei­tes Finanz­markt­för­de­rungs­ge­setz] vom 26.07.1994 [BGBl. I S. 1749] in BT-Drs. 12/​6679, S. 57: "Funk­ti­ons­fä­hig­keit des euro­päi­schen Kapi­tal­mark­tes"; vgl. im Übri­gen Popp, wis­tra 2011, 169, 170 ff.[↩]
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