Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-05-2013-5A_277-2013
Timestamp: 2016-10-25 01:27:03
Document Index: 204533881

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 112', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_277/2013 (28.05.2013)
5A_277/2013 � � Urteil vom 28. Mai 2013
Bundesrichter Marazzi und Herrmann,
Obergericht des Kantons Glarus, Gerichtshaus, Spielhof 6, 8750 Glarus,
(Scheidungsverfahren)
In einem Scheidungsverfahren vor dem Kantonsgericht des Kantons Glarus ersuchte A.________ (geb. 1952) am 22. August 2012 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeist�ndung durch seinen damaligen Rechtsanwalt, nachdem ein erstes Gesuch bereits im M�rz 2012 abgelehnt worden war. Dieses neue Gesuch wies die Kantonsgerichtsvizepr�sidentin mit Entscheid vom 12. September 2012 mangels Bed�rftigkeit ab.
Hiergegen erhob der nun nicht mehr anwaltlich vertretene A.________ am 20. Januar 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Glarus. Er beantragte, ihm sei vor beiden Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Mit Urteil vom 1. M�rz 2003[recte 2013] wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Postaufgabe vom 16. April 2013 ist A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt, das Urteil der Vorinstanz (Beschwerdegegner) vom 1. M�rz 2013 sei aufzuheben, und ihm sei im kantonalen Scheidungsverfahren wie im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Eventualiter sei ihm eine Frist zur Erg�nzung seiner Beschwerdebegr�ndung gem�ss Art. 43 BGG zu gew�hren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde.
�Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um ein Scheidungsverfahren, mithin eine Zivilsache, die keiner Streitwertgrenze unterliegt (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 BGG) ist eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanzen seien ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen und das Obergericht habe sich zu diversen Punkten, in denen er die Notbedarfsberechnung angefochten habe, "nicht einmal ge�ussert". Dabei listet er die bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten betroffenen Argumente auf. Dies kann nur so verstanden werden, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs r�gen will (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677).
2.1.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller Natur. Ist er verletzt worden, f�hrt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197; 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Die entsprechenden Verfassungsr�gen sind deshalb vorweg zu pr�fen.
2.2.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677; je mit weiteren Hinweisen).
3.1.�In seiner Beschwerde an das Obergericht des Kantons Glarus r�gte der Beschwerdef�hrer, die erste Instanz sei ihrer "Untersuchungspflicht" nicht nachgekommen, indem sie sich bei der Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf Akten des Scheidungsverfahrens abgest�tzt habe, ohne weitere Erkundigungen einzuholen. In materieller Hinsicht beanstandete er namentlich folgende Positionen der erstinstanzlichen Bedarfsberechnung:
-�Bei ihm selbst seien als Mietkosten zu Unrecht nur Fr. 300.-- f�r eine Untermiete in Z�rich angerechnet worden anstatt zus�tzlich Fr. 1'782.-- f�r die Wohnung in Buttikon.
-�Bei der Beschwerdegegnerin (der Ehefrau) sei (in der gemeinsamen Bedarfsberechnung) der Grundbedarf f�lschlicherweise auf Fr. 1'200.-- anstatt Fr. 1'350.-- festgesetzt worden.
-�Er beanstandete sinngem�ss, dass nur Fr. 185.-- f�r �ffentliche Verkehrsmittel in seinem Bedarf ber�cksichtigt worden seien statt Arbeitswegkosten f�r das Auto zuz�glich der geltend gemachten Leasingkosten.
-�Ausdr�cklich verlangte er die Ber�cksichtigung von Fr. 400.-- f�r Steuerzahlungen in seinem Bedarf.
-�Er kritisierte, dass keine Gesundheitskosten angerechnet wurden, allerdings ohne die behaupteten Kosten zu beziffern.
-�Schliesslich warf er die Frage seiner Arbeits (un) f�higkeit und damit des ihm angerechneten Einkommens auf.
3.2.�Das Obergericht verneinte in seinem Entscheid vom 1. M�rz 2013 eine�Verletzung der Untersuchungspflicht mit dem Argument, dass der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt habe, was weiter abzukl�ren gewesen w�re.
�In materieller Hinsicht ging das Obergericht lediglich kurz auf die R�ge betreffend Mietzins ein, welche es abwies. Die restlichen beanstandeten Positionen aus der Bedarfsrechnung erw�hnte das Obergericht mit keinem Wort. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich demnach nicht entnehmen, ob das Obergericht die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers f�r unzul�ssig, unbegr�ndet oder f�r im Ergebnis irrelevant hielt. Damit hat die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht und das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zum Neuentscheid (Art. 107 Abs. 2, Art. 112 Abs. 3 BGG).�Dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer keinen ausdr�cklichen R�ckweisungsantrag gestellt hat, schadet unter den gegebenen Umst�nden nicht.
�Bei diesem Resultat er�brigt es sich, die weiteren vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht vorgebrachten R�gen zu pr�fen. Sein subsidi�r gestelltes Gesuch um Fristerstreckung zur Beschwerdeerg�nzung gem�ss Art. 43 BGG wird, soweit diese Bestimmung vorliegend �berhaupt h�tte zur Anwendung kommen k�nnen, gegenstandslos.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 BGG), er macht einen solchen auch nicht geltend. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird somit ebenfalls gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Glarus vom 1. M�rz 2013�aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung der Frage der Bed�rftigkeit an das Obergericht zur�ckgewiesen.