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Timestamp: 2016-10-26 02:20:02
Document Index: 389613652

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8']

Carl Walter GmbH Oey, Burgholz, 3753 Oey-Diemtigen, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Emch, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern,
Bauwerk Parkett AG, Burgholz, 3753 Oey-Diemtigen, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Dr.
Andreas Gubler, M�nzgraben 6, Postfach, 3000 Bern 7,
Vertragsauslegung; R�ckandienungsrecht, hat sich ergeben:
A.- Die Carl Walter GmbH Oey (Kl�gerin) ist Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma Carl Walter. Diese wurde von Hans G�nter Walter gef�hrt, der gleichzeitig Gesch�ftsf�hrer der deutschen Carl Walter GmbH mit Sitz in Miltenberg war. Hans G�nter Walter verpflichtete sich in einer vor einem deutschen Notar abgeschlossenen Rahmenvereinbarung vom 28. Februar 1992 gegen�ber der Hiag AG, Riehen, seine gesamten Parkettaktivit�ten an die Hiag Firmengruppe zu �bertragen. Die Hiag AG war vor allem am deutschen Markt interessiert.
Die maschinellen Anlagen und die B�roeinrichtung auf dem Firmengel�nde der damaligen Einzelfirma Carl Walter in der Gemeinde Oey/Diemtigen (BE) sollten nach der Rahmenvereinbarung von einer zu gr�ndenden Betriebsgesellschaft �bernommen werden. Die Bauwerk Parkett AG (Beklagte) ist die Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft. F�r den Betrieb in Oey/Diemtigen wurde in der Rahmenvereinbarung vorgesehen, dass das Eigentum am Betriebsgrundst�ck bei Hans G�nter Walter verbleibe, w�hrend die zu gr�ndende Betriebsgesellschaft alle betrieblich notwendigen maschinellen Anlagen in Oey/Diemtigen zum Betrag von Fr. 1'150'000.-- �bernehmen werde. Gleichzeitig wurde vorgesehen, dass Hans G�nter Walter dieser Betriebsgesellschaft ein R�ckandienungsrecht an den �bertragenen Maschinen einr�ume, wobei Folgendes vereinbart wurde:
"Das R�ckandienungsrecht kann erstmals zum 1.4.1994
ausge�bt werden mit der Ank�ndigung per 30.6.1993. Bei
einer Aus�bung bis zum 1.4.1994 sind dabei f�nf Siebtel
des Kaufpreises von 1,150 Mio sfr zur�ckzuerstatten, bei
einer Aus�bung zu einem Zeitpunkt bis zum 1.4.1995 vier
Siebtel, bei einer Aus�bung bis zum 1.4.1996 drei Siebtel
usw. (jeweilige Ank�ndigungsfrist: neun Monate). .."
Am 14. Juli 1992 schlossen Hans G�nter Walter als Ver�usserer und die Betriebsgesellschaft Holzwerk Carl Walter & Co. (Rechtsvorg�ngerin der Beklagten) als Erwerberin eine Betriebs�bernahmevereinbarung. Danach �bernahm die Erwerberin s�mtliche maschinellen Anlagen zum Gegenwert von Fr. 1'150'000.-- zu Eigentum. In Ziffer 6 der Vereinbarung wurde der Erwerberin f�r diese Anlagen ein R�ckandienungsrecht einger�umt und unter anderem Folgendes bestimmt:
"Wird das R�ckandienungsrecht durch die Erwerberin
bis zum 01.04.1994 ausge�bt, hat der Ver�usserer 5/7 des
Kaufpreises, den er hierf�r in H�he von sfr. 1.150. 000.-- erhalten hat, zur�ckzuerstatten. Bei einer Aus�bung des
R�ckandienungsrechts zum 01.04.95 sind 4/7 des Kaufpreises,
bei einer Aus�bung bis 01.04.96, 3/7 zur�ckzuerstatten.
Die Vorank�ndigung der Aus�bung des R�ckgaberechts
dem Zeitpunkt der Aus�bung gegen�ber dem Ver�usserer
Am 17. bzw. 19. Juni 1996 erkl�rten die Beklagte und ihre Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin die Aus�bung des in Ziffer 6 der Betriebs�bernahmevereinbarung vom 14. Juli 1992 vereinbarten R�ckandienungsrechts per 1. April 1997. Am 20. Juni 1996 erkl�rte sodann die Hiag AG in eigenem Namen und auftrags der Rechtsvorg�ngerin der Beklagten unter Berufung auf die Rahmenvereinbarung vom 28. Februar 1992 und die Betriebs�bernahmevereinbarung vom 14. Juli 1992 ebenfalls die Aus�bung des R�ckandienungsrechts.
Die Kl�gerin stellte sich auf den Standpunkt, dieses Recht sei erloschen, da es gem�ss der Betriebs�bernahmevereinbarung im Unterschied zur Rahmenvereinbarung sp�testens auf 1. April 1996 habe ausge�bt werden k�nnen.
B.- Die Parteien hatten im Rahmen der Betriebs�bernahme einen langfristigen Mietvertrag �ber die Betriebsliegenschaft in Oey/Diemtigen abgeschlossen. In diesem Zusammenhang kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung �ber die H�he des geschuldeten Mietzinses. Mit Klage vom 4. M�rz 1999 beantragte die Kl�gerin dem Handelsgericht des Kantons Bern die Feststellung, dass die Beklagte ihr seit dem 1. April 1995 einen monatlichen Mietzins von Fr. 10'560.-- schulde. Zudem verlangte sie die Bezahlung der ausstehenden Mietzinsforderungen in der H�he von Fr. 306'888.-- (im Laufe des Verfahrens erh�ht auf Fr. 454'728.--) nebst Verzugszins. Die Beklagte bestritt die H�he des Mietzinses und stellte dem eingeklagten Betrag ihre Forderung aus der Aus�bung des R�ckandienungsrechts in H�he von 2/7 des auf Fr. 1'150'000.-- bestimmten Anrechungswerts (Fr. 328'571.--) zur Verrechnung gegen�ber.
Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 8. Mai 2000 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Beklagte der Kl�gerin seit dem 1. April 1995 einen monatlichen Mietzins von Fr. 10'560.-- schuldet. Weiter wurde die Beklagte verurteilt, der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 119'890.-- zuz�glich 5 % Zins seit 1. November 1999 zu bezahlen. Im �brigen wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Beklagte habe das R�ckandienungsrecht vertragsgem�ss ausge�bt und ihre zur Verrechnung gestellte Forderung sei begr�ndet.
C.- Die Kl�gerin f�hrt gegen dieses Urteil Berufung mit dem Begehren, dieses sei mit Ausnahme der Feststellung betreffend der H�he des geschuldeten Mietzinses aufzuheben. Im Weiteren verlangt sie, die Beklagte sei zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinsforderungen in der H�he von Fr. 454'728.-- nebst Zins f�r den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. Mai 2000 zu verurteilen.
1.- Streitig ist im vorliegenden Verfahren ausschliesslich die Verrechnungsforderung der Beklagten aus der Aus�bung des vertraglich vereinbarten R�ckandienungsrechts. Die Kl�gerin r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe die Auslegungsregeln von Art. 18 OR bundesrechtswidrig angewendet.
Nach Art. 18 OR ist f�r die Vertragsauslegung der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien massgebend.
Der Vorrang der tats�chlichen Willens�bereinstimmung ist ein bundesrechtlicher Grundsatz, dessen Verletzung mit Berufung ger�gt werden kann (BGE 125 III 305 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Die Vorinstanz hat dieses Prinzip nicht verkannt, hat sie doch namentlich gest�tzt auf die Entstehung des Vertrags und in W�rdigung der verschiedenen Vertragsentw�rfe geschlossen, dass die Beklagte �ber den 1. April 1996 hinaus zur Aus�bung des R�ckandienungsrechts berechtigt war. Damit hat sie jedoch zutreffend in umfassender Weise den Willen der Kontrahenten erforscht und ist nicht beim Wortlaut der Erkl�rungen stehen geblieben (Kramer, Berner Kommentar, N. 11 und N. 27 zu Art. 18 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N. 26 f. zu Art. 18 OR). Die Vorinstanz hat den tats�chlichen Willen der Parteien aufgrund der Indizien festgestellt, die sie in der Entstehungsgeschichte des Vertrages fand.
Ebenso hat sie das Verhalten der Parteien nach Abschluss der Rahmenvereinbarung gew�rdigt, wenn sie beispielsweise bei der nachtr�glichen Versch�rfung des Konkurrenzverbotes jede Bezugnahme auf das R�ckandienungsrecht vermisste. Die Vorinstanz hat aus den gesamten Umst�nden geschlossen, dass die Parteien vom Kompromiss nicht abweichen wollten, den sie beim Abschluss der Rahmenvereinbarung gefunden hatten. Damit hat sie den tats�chlichen subjektiven Willen der Parteien festgestellt, der im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen ist (BGE 118 II 365 E. 1). Die Vorbringen der Kl�gerin in der Berufungsschrift richten sich denn auch gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, was im Berufungsverfahren nicht zul�ssig ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen die Feststellung des tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillens durch die Vorinstanz richtet.
2.- Im Weiteren macht die Kl�gerin geltend, die Vorinstanz habe die Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB verletzt.
Art. 8 ZGB regelt f�r den gesamten Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung der Beweislast und damit den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit. Er bestimmt einerseits, welche Partei die Folgen der Beweislosigkeit tr�gt, schreibt aber anderseits auch vor, unter welchen Umst�nden das Gericht von Beweislosigkeit ausgehen darf. Dies bedeutet insbesondere, dass das kantonale Gericht keine unzutreffenden Anforderungen an das Beweismass stellen, nicht unbesehen bestrittene Parteibehauptungen als erwiesen erachten und nicht von Beweislosigkeit ausgehen darf, solange noch prozesskonform angebotene, taugliche Beweisantr�ge der beweisbelasteten Partei bestehen. Dagegen schreibt Art. 8 ZGB dem kantonalen Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Insbesondere schliesst er auch vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin hat die Vorinstanz das bundesrechtliche Beweismass nicht verkannt, wenn sie zum Schluss gelangte, die Parteien h�tten die Dauer des R�ckandienungsrechts in der Betriebs�bernahmevereinbarung gegen�ber der fr�her abgeschlossenen Rahmenvereinbarung nicht verk�rzen wollen. Es bestehen keine Anhaltspunkte im angefochtenen Urteil, dass das Handelsgericht diesen Schluss aus den erw�hnten Indizien nicht zur vollen �berzeugung gewonnen h�tte. Hat die Vorinstanz aber insofern aus den vorliegenden Beweisen bundesrechtskonform Beweislosigkeit verneint und einen Schluss �ber den tats�chlichen Willen der Parteien zur Dauer des R�ckandienungsrechts gezogen, so ist die Beweislastverteilung gem�ss Art. 8 ZGB gegenstandslos und die bundesrechtliche Beweisvorschrift ist nicht verletzt.
3.- Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Kl�gerin die Gerichtsgeb�hr zu tragen und der Beklagten eine Parteientsch�digung zu entrichten. Geb�hr und Entsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.