Source: http://ramydlak.blogspot.com/2011_07_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-24 01:44:35
Document Index: 386859012

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', 'EGMR', 'EGMR', '§ 573', 'Art. 5', '§ 33']

Dies und das ...: Juli 2011
Als Student lebte ich eine Zeit in Münster. Auch über die Stadtgrenzen hinaus ist die Gegend durchaus als hochkatholisch bekannt. Kennern der Materie dürfte auch die besondere Neigung zur Marienverehrung von uns Katholiken bekannt sein. Besonders bekennerfreudig zeigte sich ein münsteraner Vermieter, als er im Treppenhaus eine Madonna-Figur aufstellte. Dies führte bei einem evangelischen Mieter zu einem Schockerlebnis! Und so minderte er die Miete mit der Begründung, er fühle sich durch eine Madonna-Figur im Treppenhaus gestört. Daraufhin verklagte der Vermieter den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete vor dem Amtsgericht Münster. Wie das entschied, dürfte im katholischen Münster kaum überraschen: Das
Gericht gab dem Vermieter Recht. Dem Mieter stehe ein Recht zur Mietminderung nicht zu. Schließlich beeinträchtige eine Madonna im Hausflur nicht die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung. Und im Übrigen sei auch nach evangelischer Auffassung Maria die Mutter Jesu, so dass die Aufstellung der Figur für einen Protestanten zu keinem besonderen Schock führen dürfte Ein Recht zur Mietminderung stünde dem Beklagten nicht zu. Subjektive
Überempfindlichkeiten seien bei der Bewertung von Minderungsrechten aber nicht zu berücksichtigen (Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 - 3 C 2122/03 -)
Quelle: Kostenlose Urteile Eingestellt von
Wie bereits an anderer Stelle berichtet, stellt die Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung ein zwar legitimes, aber durchaus mit rechtlichen Fallstricken versehenes Mittel zur Sicherung der Vergütung des Maklers dar. Derartige Vereinbarungen können im Einzelfall beurkundungsbedürftig sein. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main über den Anspruch auf Aufwandsentschädigung eines Maklers zu entscheiden, der sich mehr als 40% des Erfolgshonorars für den Fall versprechen ließ, dass sein Auftraggeber von seiner Verkaufsabsicht Abstand nimmt. Eine solche Vereinbaurng ist beurkundungspflichtig! Wie das Oberlandesgericht ausführt, wird eine Drucksituation für den Kunden erzeugt, wenn eine Entschädigung vereinbart wird, die nahezu die Hölfte der vereinbarten Provision erreicht. Bei einer derartigen Zwangssituation verlangt die Rechtsprechung die Beurkundung.
(Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 22.9.2010, Az.: 19 U 120/10)
Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, können vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10)
Die Klägerin hatte eine Flugpauschalreise gebucht. Dabei nahm sie für die Anreise zum Flughafen ein von der Beklagten beworbenes Rail & Fly-Ticket in Anspruch. In den Informationsmaterielen zu diesem Ticket wurde unter anderem angegeben, dass die Zugfahrt zum Flughafen bereits im Preis enthalten sei. Wegen einer mehrstündigen Verspätung des Zuges verpasste die Klägerin den gebuchten Flug in Düsseldorf. Nach Rücksprache mit der Beklagten reiste sie mit der Bahn nach München, um von dort aus am nächsten Tag abzufliegen. Für die ihr dadurch entstandenen Zusatzkosten und Aufwendungen für Unterkunft, Verflegung und Taxi verlangte sie von der Beklagten ersetzt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof meint: Für den durchschnittlichen Reisenden habe die Beklagte den Eindruck vermittelt, sie biete den Transfer zum Flughafen als eigene Leistung an und wolle für den Erfolg einstehen. Indix für eine Eigenleistung sei der Umstand, dass der Bahntransfer im Gesamtpreis enthalten sei. Die Beklagte müsse für die Mehrkosten im Wege der Abhilfe nach § 651c BGB einstehen, da die Klägerin die Anreise mit dem Zug gemäß den Vorgaben der beklagten hinreichend sorgfältig geplant habe.
Die Mandantin staunte nicht schlecht: Als sie an die Stelle zurückkehrte, an der sie gestern ihr Motorrad geparkt hatte, fand sie dort eine wild diskutierende Menschenmenge vor. In deren Mitte ein Polizist und eine Frau, die auf diesen eingeredet. Schon von weitem waren die Worte "Schadenersatz" zu hören. Vor dem Auto, dessen Halterin die Frau offensichtlich war, lag das Motorrad der Mandantin. Was war geschehen?
Kurz vorher war das Motorrad offensichtlich durch einen starken Windstoß umgefallen und gegen das Auto der Frau gestoßen.
Steht der Halterin nun wirklich deswegen Schadensersatzanspruch zu?
Hierzu das Landgericht Tübingen (Urteil vom 31.05.2010 - 7 S 11/09) :
Halter hat für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch dann einzustehen, wenn
es nicht mehr am fließenden Verkehr teilnimmt und geparkt abgestellt wird,
solange es nicht vollständig aus dem öffentlich zugänglichen Verkehrsraum (etwa
in eine Garage oder auf reines Privatgelände) entfernt worden ist.
Voraussetzung für eine Inanspruchnahme aus der Betriebsgefahr ist aber, dass
der Geschädigte nachweisen kann, dass sich im vorliegenden Fall gerade die
Betriebsgefahr eines Fahrzeuges realisiert hat. Das ist nicht der Fall, wenn
unklar bleibt, was die Ursache für das Umkippen eines Krades und die dadurch
erfolgte Beschädigung eines anderen Kfz war. Dies gilt etwa, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass starker Wind oder ein Passant für das Umfallen des ansonsten sicher abgestellten Motorrades verantwortlich war. Eingestellt von
Es gibt Urteile, die nachdenklich machen. So das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieses gab dem Antrag einer Berliner Altenpflegerin statt, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte. Dies sei kein Gründ für eine Kündigung, da diese die Freiheit der Meinungsäußerung verletze. In der Medienöffentilchkeit ist das Urteil durchaus positiv aufgenommen worden. So spricht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung davon, der EGMR entwickele sich zum "Gebrechlichkeitspfleger" der deutschen Justiz. Er entwickle sich zu einer Instanz, die deutschen Instanzen auf die Sprünge helfe. Betont wird die Bedeutung der Zivilchourage, so von Christian Bommerius in der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe dem Einzelnen die Unterstützung dabei nicht versagen. Und in der taz schreibt Christian Rath, Unternehmen sollten mit interner Kritik konstruktiov umgehen, statt zu mauern und zu mobben. Allein in der FAZ gibt Reinhar Müller zu bedenken, dass die Entscheidung nicht zur Ermunterung zur Diffamierung missverstanden werden dürfe. Und da beginnt die Angelegenheit meines Erachtens kritisch zu werden. Nach alledem was in der Presse berichtet wird (vgl. Dr. Scheuer in der Legal Tribune), hatte das Landesarbeitsgericht Berlin gerügt, die Pflegerin habe ihre Strafanzeige leichtfertig auf vermeintliche Tatsachen gestützt, für die sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht ansatzweise einen Beweis habe liefern können.. Die Strafanzeige stelle eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Weigerung der Heimleitung dar, den von der Pflegerin behaupteten Personalmangel anzuerkennen. Das Arbeitnehmer ihre Meinungsfreiheit nicht an der Stempeluhr abgeben müssen, ist gut und für eine Demokratie lebenswichtig. Dennoch: als Freibrief sollte man diese Urteil nicht sehen. Eingestellt von
Eigenbedarfskündigungen gehören zu den streitträchtigsten Angelegenheiten im Mietrecht. Mit Urteil vom 6.Juli 2011 hat der Bundesgerichtshof nocheinmal die formalen Voraussetzungen klargestellt (VIII ZR 317/10):
Das Kündigungsschreiben eines Vermieters muss den Kündigungsgrund so bezeichnen, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohung benötigt wird und er das Interesse darlegt, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Umstände, die der Vermieter dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt hatte oder die ihm sonst bekannt waren, müssen im Kündigungsschreiben nciht nochmals wiederholt werden.
Im zu entscheidenden Fall hatte der klagende Eigentümer und Vermieter einer Einraumwohnung das Mietverhältnis mit der Beklagten wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dabei hatte der Vermieter in dem Kündigungsschreiben ausgeführt, dass seine Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in
Neuseeland ihr Studium fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen
wolle. Dabei könne sie nicht in ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zurückziehen, da dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde.
Während das Amtsgericht der Räumungsklage stattgegeben hat, würde die Berufung durch das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, die Kündigung sei schon aus formellen Gründen unwirksam. Die Kläger hätten die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend dargestellt. Dies sah der Bundesgerichtshof anders: Dem in. § 573 Abs 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis sei hier Genüge getan.
Wie am Mittwoch berichtet, hatte der Arbeitgeber des Autors des Büroromans "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" diesen fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Herford betrachtete die Kündigung als unwirksam. Am Freitag stimmte die 13.Kammer des LAG Hamm der Vorinstanz zu. Die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erlaube es einen fiktionalen Roman zu verfassen, ohne dafür die Kündigung zu erhalten. Aus der Kunstfreiheit folge grundsätzlich die Vermutung, dass es sich um eine rein fiktive Darstellung handele. Etwas anderes gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur ihrem Vorbild entsprächen. Das wollte der Arbeitgeber denn doch nicht so bestätigt sehen. Ganz so wie im Roman geschildert ginge es bei ihm doch nicht zu. Alles sei überspitzt dargestellt. So musste das LAG nicht darüber entscheiden, ob die Kunstfreiheit des Mitarbeiters einzuschränken sei.
Ganz ausgestanden ist die Sache nicht. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig vom Gegenstand des Prozesses steuerlich als außergewühnliche Belastungen berücksichtigt werden. Diese entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.Mai 2011 (VI R 42/10) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung. Grundlage hierfür ist § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Danach können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dies sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Bisher hatte die Rechtsprechung Kosten eines Zivilprozesses nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Diese enge Gesetzesauslegung hat der BFH nunmehr aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Dies setzt voraus, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon ist auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.
... kennt das Büro nicht," lautet der Titel eines Büro-Romans.Der Ich-Erzähler "Jockel Beck" lässt sich munter über fiktive Chefs und ebenso fiktive Kollegen aus. Als der Autor das Buch Ende 2010 während der Arbeitszeit Kollgen zum Kauf anbot, fand zumindest der Arbeitgeber das nicht lustig und sprach am 10. November 2010 eine
fristlose Kündigung aus. Das Buch weise deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen auf. So seien u..a. die Romanfiguren „Hannes“, „Fatma“ und „Horst“ als tatsächlich existierende Personen zu identifizieren. Durch das Buch sei der Betriebsfrieden erheblich gestört worden. Manche Kollegen hätten sich persönlich angegriffen gefühlt, Eine Mitarbeiterin habe sich sogar in ärztliche Behandlung begeben müssen. Selbstredend sieht der Autor das ganz anders: Er beruft sich auf die Freiheit der Kunst und im übrigen sei es ein fiktiver Roman, der keine Rückschlüsse auf reale Personen zuließe. Das Arbeitsgericht Herford sah das in 1. Instanz ähnlich. Am Freitag entscheidet das LAG Hamm. Lassen wir uns überraschen ...
Quelle: justiz-online.de
Böse, aber zur Ehrenrettung muss man sagen: Hätte mir auch passieren können! ;-)
Die Bundesverbraucherschutzministerin Aigner besichtigt einen Biobauernhof. Dabei lobt sie die artgerechte Haltung der Tiere. Am Ende der Besichtigungstour deutet sie jedoch auf eine Weide und fragt den Bauern:
"Eines noch: Warum hat diese arme Kuh denn keine Hörner?"
Darauf entgegnet der Bio-Bauer:
"Ess gibt mehrere Möglichkeiten, warum einer Kuh die Hörner fehlen. Ein Geburtsfehler, die Kuh hat sich die Hörner abgestoßen, oder aber der Besitzer hat der Kuh die Hörner abgesägt. Im vorliegenden Fall aber handelt es sich um ein Pferd!"
Sorgenvoll betrachtete Horst W. das Treiben auf Nachbars Grundstück. Ein Kran hebt schwere Lasten in luftige Höhe. Immer wieder schwenkt der Ausleger über den Garten von Horst W. Was, wenn sich die Baumaterialen lösen und in die Blumenrabatte oder - schlimmer gar - auf das Haus fallen? Das muss mit juristischen Mitteln verhindert werden! Geht das? Im Prinzip ja. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) könne es in einem engen innerörtlichen Bereich durchaus erforderlich sein, dass der Luftraum über einem Nachbargrundstück für Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden müsse. Aus diesem Grunde sei es notwendig, für die gegenseitigen Interessen einen angemessenen Ausgleich zu finden.Dies erfordere sowohl die rechtzeitige Information des Nachbarn wie das Angebot einer finanziellen Absicherung für eventuelle Schäden.
(OLG Frankfurt/Main,Beschl. v. 11.01.2011, Az. 4 W 43/10).