Source: https://www.buzer.de/gesetz/9014/index.htm
Timestamp: 2019-10-23 19:17:04
Document Index: 315880918

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 43', '§ 44', '§ 58', '§ 73', '§ 32', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 49', '§ 27', '§ 27', '§ 58', '§ 72', '§ 73', '§ 27', '§ 31', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 19', '§ 31', '§ 23', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 4', '§ 4']

LuftVRÄndG Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften (LuftVRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 24.08.2009 BGBl. I S. 2942 (Nr. 57); Geltung ab 29.08.2009
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung
Artikel 5 Änderung des Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetzes
Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. August 2009 LuftVG § 4, § 20, § 21, § 27c, § 27d, § 31b, § 31d, § 31e, § 31f (neu), § 32, § 43, § 44, § 58, § 73 (neu)
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5) Auf das Personal für die Flugsicherung
sind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4 und 4a."
In § 20 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 1)" durch die Angabe „Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3)" ersetzt.
§ 21 Absatz 4 wird aufgehoben.
„(2) Sie umfasst die Flugsicherungsdienste, insbesondere
sowie die Verkehrsflussregelung, die Steuerung der Luftraumnutzung und die Flugvermessungsdienste. Flugsicherungsdienste nach den Nummern 2 bis 5 sowie Flugvermessungsdienste stellen Unterstützungsdienste für die Flugsicherung dar. Sie sind keine hoheitliche Aufgabe des Bundes und werden zu Marktbedingungen als privatwirtschaftliche Dienstleistung in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft erbracht. Die Absicht zur Aufnahme von Flugsicherungsdiensten nach den Nummern 2 bis 5 ist dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung spätestens einen Monat im Voraus anzuzeigen; der Anzeige ist ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellter Befähigungsnachweis nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung") (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10) beizufügen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4b geregelt. Die Voraussetzungen für die Erbringung von Flugvermessungsdiensten werden durch Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 und 3 geregelt. Im Bedarfsfall kann die nach § 31b Absatz 1 beauftragte Flugsicherungsorganisation verpflichtet werden, die in Satz 2 genannten Dienste vorzuhalten."
„(5) Flugsicherungsorganisationen sowie Unterstützungsdienstleister, die Dienste nach Absatz 2 erbringen, bedürfen eines Befähigungsnachweises nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung") (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10)."
In § 27d Absatz 1 und 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Flugsicherungsbetriebsdienste" durch das Wort „Flugsicherungsdienste" ersetzt.
„(1) Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft und der Regelung von § 31f wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben nur eine Flugsicherungsorganisation in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beauftragt, deren Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden. Das Nähere wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates geregelt."
In Satz 1 wird das Wort „Flugsicherungsbetriebsdienste" durch das Wort „Flugsicherungsdienste" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „geeignete natürliche Personen nach Absatz 1 Satz 2 beauftragt" durch die Wörter „eine Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt" ersetzt.
„§ 27e Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
„(6) Zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 im Bereich der grenzüberschreitenden Flugsicherung kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 Satz 1 gestatten, eine andere Flugsicherungsorganisation zu Hilfszwecken zu beauftragen, wenn
„Die Beauftragte nach § 31b Absatz 1 untersteht der Rechtsaufsicht und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung."
In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Beauftragten" die Wörter „dieses Unterabschnitts" eingefügt.
In Satz 5 wird die Angabe „§§ 31b und 31c" durch die Angabe „§§ 31b, 31c und 31f" ersetzt.
In § 31e Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§§ 31a bis 31c" durch die Angabe „§§ 31a bis 31c und 31f" ersetzt.
Nach § 31e wird folgender § 31f eingefügt:
(7) Die Beauftragung kann auch auf Antrag der Flugsicherungsorganisation widerrufen werden. § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Bundesrates" die Wörter „die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft notwendigen" eingefügt.
Art, Umfang, Beschaffenheit und Betrieb der Anlagen, Einrichtungen und Geräte für die Flugsicherung, die Ausrüstung an Bord für die Flugsicherung und die Flugvermessung;".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Flugsicherung" die Wörter „sowie der Flugvermessung" eingefügt.
das Verfahren zur Erlangung von Befähigungsnachweisen nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung") (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10) für die Durchführung von Unterstützungsdiensten nach § 27c Absatz 2 Satz 2, deren Widerruf oder Beschränkung;".
Folgende Nummer 7a wird angefügt:
der Wahrnehmung von Unterstützungsdiensten durch Dienstleister nach § 27c Absatz 2 Satz 3;".
In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 und 7" durch die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, 7 und 7a" ersetzt.
Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 7a sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt wird. Dabei können feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorgesehen werden. Es kann festgelegt werden, dass die Kosten vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erhoben werden."
In Absatz 4c Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8" durch die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 bis 8" ersetzt.
Die Wörter „die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1) und" werden gestrichen.
Das Wort „sind" wird durch das Wort „ist" und das Wort „enthalten" durch das Wort „enthält" ersetzt.
Nummer 7 wird zu Nummer 6.
In § 58 Absatz 1 Nummer 6a wird die Angabe „oder Abs. 4 Satz 2" und die Angabe „oder Abs. 4 Satz 3" gestrichen.
Nach § 72 wird folgender § 73 eingefügt:
an Flugplätzen nach § 27d Absatz 4 durch ausländische Flugsicherungsorganisationen nach § 31f Absatz 1 ausgeübten Tätigkeiten bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen als gestattet."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. August 2009 LuftVO § 5b, § 10, § 27a, Anlage 4
Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage 4 wie folgt gefasst:
„Anlage 4 Luftraumklassifizierung und Flugverkehrsdienste".
§ 5b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
Fluglotsen sowie Flugsicherungspersonal im Verwendungsbereich Fluginformationsdienst,".
In § 10 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Flugsicherungsbetriebsdienste" durch das Wort „Flugverkehrsdienste" ersetzt.
In § 27a Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 2 oder 3" ersetzt.
In Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2 LuftVO) wird in der Überschrift das Wort „Flugsicherungsbetriebsdienste" durch das Wort „Flugverkehrsdienste" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 29. August 2009 FS-AuftragsV § 1
§ 1 der Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens vom 11. November 1992 (BGBl. I S. 1928), die durch Artikel 456 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die im Handelsregister, Abteilung B, des Amtsgerichts Offenbach unter der Nummer 34977 eingetragene DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes genannten Aufgaben beauftragt."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. August 2009 FSDurchführungsV § 1, § 2, § 3, § 7, § 9, § 11, § 19, § 20, § 22, § 23, § 25
Die Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2068), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2644) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift der Verordnung werden die Wörter „Betriebsdienste der Flugsicherung" durch die Wörter „Durchführung der Flugsicherung" und die amtliche Abkürzung „FSBetrV" durch die amtliche Abkürzung „FSDurchführungsV" ersetzt.
„§ 1 Grundlagen
Flugsicherung ist nach Maßgabe dieser Verordnung durchzuführen."
In § 2 wird das Wort „Flugsicherungsbetriebsdienste" durch das Wort „Flugverkehrsdienste" ersetzt.
In § 3 Satz 1 wird das Wort „Flugsicherungsbetriebsdienste" durch die Wörter „Flugsicherungsorganisationen, die Flugverkehrsdienste erbringen," ersetzt.
In § 2, § 7 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 3, § 23 Absatz 1 sowie § 25 werden die Wörter „dem Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „der Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In § 19 Absatz 1 werden die Wörter „Das Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Die Flugsicherungsorganisation im Sinne von § 31b Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes" ersetzt.
In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „dem Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen," durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" sowie in § 11 Nummer 5 und § 20 werden die Wörter „Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. August 2009 MontÜG § 4
§ 4 des Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetzes vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550, 1027), das zuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1)," gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 und" gestrichen.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. August 2009.
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