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Timestamp: 2019-10-21 15:03:20
Document Index: 351268396

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 54', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebsrentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern | RentenBote
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Betriebliche Altersversorgung23. Mai 2014
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kam ein Berechnungsdurchgriff nur in Betracht, wenn eine verdichtete Konzernverbindung vorlag und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklicht hatten. Eine verdichtete Konzernverbindung wurde angenommen, wenn entweder ein Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag bestand (Vertragskonzern) oder wenn ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hatte (qualifiziert faktischer Konzern). Von der Verwirklichung einer konzerntypischen Gefahr wurde ausgegangen, wenn die Leitungsmacht vom herrschenden Unternehmen in einer Weise ausgeübt worden war, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern statt dessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seine eigene Interessen in den Vordergrund gestellt hatte und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des beherrschten Unternehmens verursacht wurde1.
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern2 nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben3.
Das Bundesarbeitsgericht schloss sich dem Bundesgerichtshof an, dass eine Haftung wegen Missbrauchs der Rechtsform nicht mehr als Außenhaftung in Betracht kommt, sondern nur noch als Gesellschafterinnenhaftung in Form einer sogenannten „Existenzvernichtungshaftung“ auf der Grundlage von § 826 BGB. Schutzgut in diesem neuen Haftungskonzept sind insbesondere nicht (mehr) die Gläubigeransprüche sondern das Gesellschaftsvermögen als solches.
Geschützt wird das Überlebensinteresse der Gesellschaft gegen Eingriffe der Gesellschafter. Die Haftung des Gesellschafters setzt unter anderem den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft oder deren Vertiefung voraus. Die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB erfordert einen kompensationslosen „Eingriff“ in das im Gläubigerinteresse zweckgebundene Gesellschaftsvermögen.
Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das gesetzliche Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber deutlich darüber hinaus gehende Entnahmesperre erwirken; sie soll die sittenwidrige, weil Insolvenz verursachende oder vertiefende „Selbstbedienung“ des Gesellschafters vor den Gläubigern der Gesellschaft ausgleichen4. Ist aber Schutzgut nunmehr das Gesellschaftsvermögen, ist für einen Berechnungsdurchgriff kein Raum mehr. Denn es fehlt nunmehr an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner5.
Ob das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Berechnungsdurchgriff auch für Fälle des Vertragskonzerns aufgeben wollte, ergibt sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2013 nicht. Jedenfalls bezogen auf den vorliegenden Fall ist für eine neben der Existenzvernichtungshaftung bestehende Vertragsdurchgriffshaftung kein Raum. Die Arbeitgeberin ist nämlich schon nicht in einem Vertragskonzern eingebunden.
Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags6. Ein solcher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wäre aber gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zwingend in das Handelsregister einzutragen gewesen7. Vorliegend bestehen aber keine Einträge im Handelsregister, dass die Beklagte einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterläge.
Selbst wenn man aber annehmen wollte, im Vertragskonzern gölten noch die althergebrachten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff und man zugleich annehmen wollte, für einen Vertragskonzern benötige es nicht zwingend eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, sondern es würde auch eine konzernvertragliche Vereinbarung ausreichen, die, wie vorliegend A., über die Bewertung der Erstattung interner Dienstleistungen bereits die Höhe der Gewinnentstehung steuert, würde dies vorliegend jedenfalls nicht zu einer vom Kläger begehrten Durchgriffsmöglichkeit im Vertragskonzern führen.
Beruht aber der Berechnungsdurchgriff auf der Grundannahme, dass sich der Versorgungsschuldner bei seinen Gesellschaftern „refinanzieren“ können muss, somit ein Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung bestehen muss, ist festzustellen, dass ein solcher Gleichlauf durch A. jedenfalls nicht geschaffen wird. Es ist schon nach (letztem) Eigenvortrag des Klägers gerade nicht so, dass die Beklagte Rentenanpassungen vertraglich an die Gesellschafter zur Refinanzierung „durchreichen“ könnte. Schon nach eigenem Vortrag des Klägers sind die Kosten und somit auch die Personalkosten lediglich ein Berechnungsposten zur Steuerung des Preises für interne Dienstleistungen und somit des internen Umsatzes.
Ist aber ein solcher Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung vertraglich nicht vorhanden, kann es auch für die Beurteilung der Frage, ob sich im Vertragskonzern eine konzerntypische Gefahr verwirklicht hat, nur auf die Grundsätze der Existenzvernichtungshaftung ankommen. Ein solcher existenzvernichtender Eingriff in das Schutzgut „Gesellschaftsvermögen der Beklagten“ liegt von Seiten der Gesellschafter aber nicht vor, siehe nachfolgend.
Ein Berechnungsdurchgriff ergibt sich nicht aus den Grundsätzen der Existenzvernichtungshaftung.
Die als Innenhaftung ausgestaltete „Existenzvernichtungshaftung“ wird gestützt auf § 826 BGB. Schutzgut ist das im Gläubigerinteresse gebundene Gesellschaftsvermögen. Dieses Gesellschaftsvermögen soll vor kompensationslosem und missbräuchlichem Entzug durch die Gesellschafter geschützt werden. § 826 BGB verbietet vorsätzliche Schädigungen des Gesellschaftsvermögens, die gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Sittenwidrigkeit betrifft nicht nur die Fälle, in denen die Vermögensentziehung geschieht, um den Zugriff der Gläubiger auf dieses Vermögen zu verhindern, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn die faktische dauerhafte Beeinträchtigung der Erfüllung der Verbindlichkeiten die voraussehbare Folge des Eingriffs ist und der Gesellschafter diese Rechtsfolge in Erkenntnis ihres möglichen Eintritts billigend in Kauf genommen hat8.
Vorliegend ist aber noch nicht einmal ein Eingriff in das Schutzgut Gesellschaftsvermögen gegeben. Denn die Regelungen des A. führen nicht dazu, dass die Gesellschafter berechtigt wären, der Beklagten Gesellschaftsvermögen zu entziehen. Im Gegenteil: Die Regelung führte jedenfalls in letzter Vergangenheit regelmäßig dazu, dass das Gesellschaftskapital sogar9 anwachsen konnte. Die Befriedigung der Betriebsrentenansprüche, zu deren Zweck das Gesellschaftsvermögen zu dienen bestimmt ist, wurde zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Möglichkeit zur Erwirtschaftung einer für künftig Betriebsrentenanpassungen auskömmlichen höheren Eigenkapitalverzinsung wird dagegen über § 826 BGB im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Gesellschaftern nicht geschützt. Die A. -Regeln mögen daher tatsächlich dazu führen, dass dem Kläger Zeit seines Rentnerdaseins keine Anpassungsansprüche mehr erwachsen. Ein rechtswidriger Eingriff der Gesellschafter gegen die Beklagte liegt darin jedoch nicht.
Der Rentner kann vorliegend seinen Anspruch auch nicht auf einen Vertrauenstatbestand wegen einer abgegebenen Patronatserklärung stützen. Eine sogenannte „harte Patronatserklärung“ ist im Falle einer konzerninternen Erklärung eine rechtsverbindliche Erklärung der Konzernmutter oder der Gesellschafter, die Tochter finanziell so zu stellen, dass diese ihre Verbindlichkeiten erfüllen kann. Liegt eine solche harte Patronatserklärung vor, hat die Konzerntochter eine konzerninterne Refinanzierungsmöglichkeit, falls sie vom Versorgungsempfänger in Anspruch genommen werden sollte. Es liegt somit ein Gleichlauf zwischen Zurechnung und Innenhaftung vor, welcher nach bisheriger Rechtsprechung einen Berechnungsdurchgriff erlaubt hat. Ob eine solche rechtliche Bindung gewollt war, ist im Wege der Auslegung (§ 133, 157 BGB) zu ermitteln10. Eine solche harte Patronatserklärung der Gesellschafter oder der Konzernmutter gegenüber der Arbeitgeberin ist vorliegend nicht ersichtlich.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2013 – 8 Sa 92/12
BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/02, BAGE 105, 72 [↩]
BGH 16.07.2007 – II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246 [↩]
BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/10 [↩]
BAG 15.01.2013 aaO; BGH 16.07.2007 aaO [↩]
BAG 15.01.2013 aaO [↩]
BAG 15.01.2013 aaO; BAG 18.02.2003 aaO; BAG 23.10.1996 – 3 AZR 514/95, BAGE 84, 246 [↩]
BGH 24.10.1988 – II ZB 7/88 – BGHZ 105, 324 [↩]
BGH 16.07.2007 aaO. [↩]
wenn auch nur in möglicherweise gesteuert begrenzten Umfang [↩]
BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/08, BAGE 135, 344 [↩]