Source: https://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/476-bverfg-bestaetigt-dass-bgh-wahlaerztliche-taetigkeit-des-honorararztes-im-krankenhaus-nicht-an-sich-verboten-hat-bverfg-03-03-2015.html
Timestamp: 2019-11-20 06:30:39
Document Index: 220093641

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 16.10.2014 (III ZR 85/14) nicht mit der Frage befasst, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als solcher bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann. Er hat dies auch nicht "orbiter dictum" so entschieden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3.3.2015 - 1 BvR 3226/14).
Die Argumentation des Beschwerdeführers (Honorararzt) gegen das Urteil des BGH geht schon im Ansatz fehl, weil sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen unzutreffenden Inhalt beimisst. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf der Annahme, ein Honorararzt könne (generell) keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen. Nach den Tatsachenfeststellungen, die der Bundesgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und die vom Beschwerdeführer nicht angegriffen werden, ist der Beschwerdeführer in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patientin weder als Wahlarzt noch als „gewünschter“ Stellvertreter eines Wahlarztes aufgeführt. Der Bundesgerichtshof hat sich deshalb folgerichtig nicht mit der Frage befasst, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als solcher bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann. Der Bundesgerichtshof hat hierüber nicht - auch nicht im Wege eines „obiter dictum“ - entschieden.
Soweit er § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG die Bedeutung einer abschließenden Festlegung der liquidationsberechtigten Ärzte beimisst, bezieht sich diese Aussage erkennbar nur auf die Frage, ob der gesetzlich geregelte Kreis der einbezogenen Ärzte durch eine Privatvereinbarung zwischen Honorararzt und Patienten erweitert werden kann. Eine Aussage über den zulässigen Inhalt einer Wahlleistungsvereinbarung, insbesondere über die Zulässigkeit einer ausdrücklichen Bestimmung eines Honorararztes als Wahlarzt, wird hierdurch nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil mithin lediglich entschieden, dass der Honorararzt nicht in die Gruppe von Ärzten fällt, die zwar nicht in der Wahlleistungsvereinbarung genannt werden, auf die sich die Vereinbarung aber nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG „erstreckt“, und dass die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen nicht in Umgehung des § 17 KHEntgG durch privatärztlichen Vertrag zwischen Honorararzt und Patienten vereinbart werden kann.
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerde des Honorararztes nicht angenommen und somit die Entscheidung des BGH bestätigt.
Auch das BVerfG bestätigt, dass die Entscheidung des BGH nicht etwa als Abgesang auf die wahlärztliche Tätigkeit des Honorararztes in einer Klinik zu lesen ist. Es bleiben durchaus Möglichkeiten, solche Tätigkeiten zu erbringen und abzurechnen.