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Timestamp: 2020-02-22 04:29:48
Document Index: 268311169

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 19', '§ 19']

﻿ Die Beschlußfähigkeit ist festzustellen wenn sie vor einer Abstimmung angezweifelt wird
Die Beschlußfähigkeit ist festzustellen wenn sie vor einer Abstimmung angezweifelt wird
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16. Wahlperiode Drucksache 16/130
§ 7 Beschlußfähigkeit, Protokolle, Stimmrecht:
(1) Die Fraktionsversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlußfähig, solange die Beschlußfähigkeit nicht angezweifelt wird.
Die Beschlußfähigkeit ist festzustellen, wenn sie vor einer Abstimmung angezweifelt wird. Anträge auf Feststellung der Beschlußfähigkeit sind vor Eintritt in die Abstimmung zu stellen.
(2) Über die Fraktionsversammlung wird ein Beschlußprotokoll gefertigt. Dieses Protokoll muss vom Fraktionsvorstand genehmigt werden und kann in der Geschäftsstelle von den Mitgliedern der Fraktion eingesehen werden.
(3) Soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und in offener Stimmabgabe gefaßt.
§ 8 Aufgaben der Fraktionsversammlung:
(1) Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlußfassende Organ der Fraktion.
(2) Die Fraktionsversammlung entscheidet über die Initiativen der Arbeitskreise und des Vorstandes, berät die Tagesordnung für die Bürgerschaft und bestimmt die Rednerinnen und Redner, die in der Bürgerschaft die Auffassung der Fraktion zu vertreten haben. Wollen sich weitere Fraktionsmitglieder an der Debatte in der Bürgerschaft beteiligen, verständigen sie sich mit dem oder der Fraktionsvorsitzenden, ansonsten mit einem anderen Mitglied des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes.
(3) Die Fraktionsversammlung entscheidet auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes über die Besetzung von Bürgerschaftsausschüssen und über die Besetzung anderer Ämter, für die die Bürgerschaft ein Wahlrecht hat, sowie von sonstigen zu besetzenden Gremien. Auf Antrag eines Mitglieds der Fraktion ist die Abstimmung geheim durchzuführen.
(4) Zu Beginn jeder Fraktionssitzung findet eine „Aktuelle halbe Stunde" statt. Sie dient dem Informationsaustausch. Abstimmungen und Beschlußfassungen finden nicht statt.
(5) Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt mit der Maßgabe, dass abwechselnd Frauen und Männer reden.
(6) Die Abstimmungsverfahren der SPD Hamburg gelten sinngemäß. § 9 Anträge, Anfragen an den Senat usw.
(1) Über die Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Großen Anfragen an den Senat beschließt die Fraktionsversammlung auf Empfehlung des Fraktionsvorstandes.
(2) In Eilfällen kann darüber der Fraktionsvorstand, in Fällen von besonderer Dringlichkeit auch der Geschäftsführende Fraktionsvorstand entscheiden.
(3) Über die Anmeldung des Themas zur Aktuellen Stunde beschließt der Fraktionsvorstand, ansonsten der Geschäftsführende Fraktionsvorstand.
(4) Anträge für die Bürgerschaft und Große Anfragen werden zunächst grundsätzlich in den für die betroffenen Sachgebiete zuständigen Arbeitskreisen beraten. Der federführende Arbeitskreis legt seinen Entwurf als Votum dem Fraktionsvorstand vor. Dieser legt den Vorgang mit einem eigenen Votum der Fraktionsversammlung zur Entscheidung vor.
(5) Alle parlamentarischen Initiativen mit Ausnahme der Kleinen Anfragen werden über die Fraktionsgeschäftsstelle eingereicht.
II. Der Fraktionsvorstand § 10 Zusammensetzung:
(1) Dem Fraktionsvorstand gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:
1. die oder der Fraktionsvorsitzende,
2. zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
3. weitere zehn Beisitzerinnen oder Beisitzer.
(2) Die Fraktionsversammlung kann weitere Fraktionsmitglieder als kooptierte Mitglieder des Fraktionsvorstandes wählen. Sie nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
(3) Der Fraktionsvorstand kann weitere Gäste hinzuziehen, unter anderem auch aus dem Kreis der hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion.
§ 11 Wahl:
(1) Die Fraktionsversammlung wählt die Mitglieder des Fraktionsvorstandes in geheimer Wahl. Die bzw. der Fraktionsvorsitzende sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden in getrennten Wahlgängen (Einzelwahl), die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes werden in Listenwahl gewählt. In einem ersten Wahlgang sind nur die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht haben.
(2) Unter den stimmberechtigten Mitgliedern des Fraktionsvorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein. Unter den drei Vorsitzenden muss jedes Geschlecht mindestens einmal vertreten sein.
Drucksache 16/130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16. Wahlperiode noch Anlage 1
III. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand § 13 Zusammensetzung
Die oder der Fraktionsvorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
(3) Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand entscheidet über die Einstellung und Entlassung sowie über Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion, insbesondere über Art und Umfang der Arbeitsgebiete. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter kann mit den Aufgaben einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers betraut werden.
(1) Die einem Bürgerschaftsausschuß angehörenden Fraktionsmitglieder bilden einen Arbeitskreis.
(1) Die Arbeitskreise beraten alle in ihrem Sachgebiet anhängigen Themen und Probleme. Sie erarbeiten Stellungnahmen, die sie über den Fraktionsvorstand der Fraktionsversammlung zur Entscheidung vorlegen, und bereiten für die Fraktion die öffentlichen und parlamentarischen Initiativen aus ihrem Sachgebiet vor. Soweit diese Stellungnahme die Gegenstände anderer Arbeitskreise berühren, ist den Arbeitskreisen rechtzeitig vor Beratungen in Fraktionsvorstand und Fraktionsversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
­ den Kontakt zu den SPD-geführten Landesregierungen und der Bund/Länder-Koordinierungsstelle,
­ Genehmigung von Anträgen auf Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb Hamburgs, die kostenverursachend für die Fraktion sind, nach Rücksprache mit der oder dem Fraktionsvorsitzenden.
­ die Führung eines besonderen Verzeichnisses über Gegenstände, die der Fraktion von der Bürgerschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden sind, sowie über Gegenstände, die die Fraktion aus öffentlichen Mitteln erworben hat und deren Wert 800 Mark übersteigt,
(5) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes und des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes die Parlamentarische Geschäftsführerin oder der Parlamentarische Geschäftsführer, soweit sie oder er diesen Gremien nicht ohnehin angehört, und ggf. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer teil.
§ 19 Wahl und Amtszeit der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder des § 19 Parlamentarischen Geschäftsführers:
In Bankangelegenheiten ist die Parlamentarische Geschäftsführerin oder der Parlamentarische Geschäftsführer, ggf. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer, jedes Mitglied des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes sowie die für die Buchhaltung zuständige Sachbearbeiterin bzw. der zuständige Sachbearbeiter zeichnungsberechtigt. Es bedarf jeweils zweier Unterschriften.