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Timestamp: 2016-10-25 10:25:10
Document Index: 297800910

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 119', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 119', 'Art. 147', 'Art. 147', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 116', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 34']

112 V 28350. Urteil vom 23. Mai 1986 i.S. Kranken- und Unfallkasse L'Avenir gegen Drescher und Kantonsgericht des Staates Freiburg, Versicherungskammer
Assurance-maladie incluant le risque d'accidents et rendue obligatoire par le droit cantonal: Probl�mes de la double assurance et de la fixation des cotisations. - Art. 2 al. 1 let. a LAMA, art. 116 al. 2 LAA. Les cantons ont conserv� la facult�, apr�s l'entr�e en vigueur de la LAA, de d�clarer obligatoire une assurance-accidents en compl�ment de l'assurance-maladie, pour autant qu'il s'agisse d'une couverture subsidiaire et qu'il n'en r�sulte donc pas une double assurance par rapport � l'assurance-accidents obligatoire f�d�rale (LAA) (consid. 2). - Art. 119 LAA, art. 147 OLAA. Dans la mesure o� l'obligation faite par un canton de s'assurer contre les accidents n'entra�ne pas une double assurance par rapport � l'assujettissement obligatoire en vertu du droit f�d�ral (LAA), les hypoth�ses envisag�es par les art. 119 LAA et 147 al. 2 et 3 OLAA ne sont pas r�alis�es (consid. 2). - Art. 3 al. 3 LAMA. Lorsque les caisses doivent �galement assurer le risque d'accidents (� titre subsidiaire) en compl�ment d'une assurance-maladie obligatoire, elles ne sont pas tenues, lors de l'�tablissement de leurs tarifs, de fixer des cotisations diff�rentes selon que l'assur� est ou non obligatoirement assujetti � la LAA (consid. 4). Faits � partir de page 284
A.- Der im Kanton Freiburg wohnhafte Werner Drescher ist im Rahmen einer Kollektivversicherung seiner Arbeitgeberin bei der "Z�rich"-Versicherungsgesellschaft gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall versichert. F�r das Krankheitsrisiko ist er bei der Krankenkasse L'Avenir versichert, seit dem 1. Mai 1983 in der Privatpatientenversicherung.
Mit dem Gesetz des Kantons Freiburg vom 11. Mai 1982 �ber die Krankenversicherung wurde auf den 1. Januar 1984 die Krankenversicherung f�r das ganze Kantonsgebiet als obligatorisch erkl�rt. Ins Obligatorium wurde auch das Unfallrisiko mit einbezogen, soweit nicht ein anderer als der die Krankenpflegekosten deckende Versicherer daf�r aufzukommen hat. Gest�tzt hierauf schloss die Krankenkasse L'Avenir in die Krankenpflegeversicherung ihrer Mitglieder die Unfallversicherung mit ein und erhob daf�r einen Pr�mienzuschlag.
B.- Die von Werner Drescher gegen die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Unfall und die damit verbundene Pr�mienerh�hung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg (Versicherungskammer) mit Entscheid vom 4. April 1984 gut und verpflichtete die Kasse, die Unfallversicherung Werner Dreschers aufzuheben.
C.- Die Kasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei zu erkennen, BGE 112 V 283 S. 285dass sie zum Einschluss des Unfallrisikos in den Versicherungsschutz von Werner Drescher berechtigt sei.
Werner Drescher beantragt sinngem�ss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung.
1. a) Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a KUVG sind die Kantone berechtigt, die Krankenversicherung allgemein oder f�r einzelne Bev�lkerungsschichten obligatorisch zu erkl�ren. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts sind die Kantone ebenso erm�chtigt, im Rahmen der sozialen Krankenversicherung auch die Unfallversicherung obligatorisch zu erkl�ren (BGE 98 V 4 Erw. 2). Gem�ss Gesetz des Kantons Freiburg vom 11. Mai 1982 �ber die Krankenversicherung haben die das Obligatorium durchf�hrenden Krankenkassen die f�r den Krankheitsfall vorgesehenen Leistungen auch bei Unfall zu erbringen, soweit daf�r nicht ein Drittversicherer aufzukommen hat (Art. 1 Abs. 2 oder 13 Abs. 2).
b) Auf den 1. Januar 1984 ist das neue Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981 (UVG) in Kraft getreten. Nach Art. 116 Abs. 2 werden durch das neue Gesetz die kantonalen Erlasse �ber die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer aufgehoben. Vertr�ge �ber die Unfallversicherung von Arbeitnehmern f�r Risiken, die nach diesem Gesetz aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, fallen gem�ss Art. 119 UVG bei dessen Inkrafttreten dahin.
Mit dem Inkrafttreten des UVG fallen alle Unfallversicherungsvertr�ge dahin, welche f�r Risiken, die aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, von Arbeitgebern f�r ihre Arbeitnehmer oder von Organisationen oder Gruppen von Arbeitnehmern abgeschlossen worden sind (Art. 147 Abs. 1 UVV). Alle andern Unfallversicherungsvertr�ge von Arbeitnehmern f�r Risiken, die aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, fallen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes dahin, sofern auf diesen Zeitpunkt oder innerhalb von sechs Monaten danach schriftlich der R�cktritt vom Vertrag erkl�rt wird (Art. 147 Abs. 2 UVV). Bei Versicherungsvertr�gen, die neben andern Risiken auch das Unfallrisiko decken, kann der R�cktritt gem�ss Abs. 2 mit Bezug auf das Unfallrisiko erkl�rt werden, BGE 112 V 283 S. 286sofern es sich nicht um Lebensversicherungen handelt (Art. 147 Abs. 3 UVV).
2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begr�ndet, dass gem�ss Art. 34bis Abs. 2 BV die Einf�hrung einer obligatorischen Unfallversicherung Sache des Bundes sei. Anders als im KUVG (Art. 2) habe der Bund den Kantonen im neuen Unfallversicherungsgesetz keine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis mehr delegiert. Im Gegenteil, es seien mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die kantonalen Erlasse �ber die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer ausdr�cklich und vorbehaltlos aufgehoben worden (Art. 116 Abs. 2 UVG). Die Kantone seien damit nicht mehr befugt, Bestimmungen �ber eine obligatorische Unfallversicherung f�r Arbeitnehmer einzuf�hren, weshalb diesbez�gliche kantonale Bestimmungen ung�ltig seien. Die Kasse sei mithin mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, den Versicherungsschutz Werner Dreschers �ber den Krankheitsfall hinaus auf das Unfallrisiko auszudehnen.
Die Vorinstanz �bersieht indessen, dass das auf den 1. Januar 1984 in Kraft getretene neue Unfallversicherungsgesetz des Bundes kantonale Obligatorien im Bereiche der Unfallversicherung nur ausschliesst, soweit diese mit dem Bundesobligatorium kollidieren. Letzteres trifft aber im vorliegenden Fall gerade nicht zu. Die in der obligatorischen Krankenversicherung mitenthaltene Unfalldeckung ist nach dem kantonalen Gesetz klar als Subsidi�rversicherung konzipiert, indem sie erst zum Zuge kommt, wenn und soweit kein anderer Versicherungsschutz f�r das Unfallrisiko besteht. Es liegt mithin im Verh�ltnis zum Bundesobligatorium keine Doppelversicherung vor. Denn entweder verh�lt es sich so, dass f�r einen Unfall ein UVG-Tr�ger aufzukommen hat, was den obligatorischen Versicherungsschutz nach kantonalem Recht ausschliesst, oder so, dass ein Unfall nicht bzw. nicht mehr vom Versicherer nach UVG zu �bernehmen ist, womit die obligatorische kantonale Versicherung f�r den Schadenfall einzustehen haben w�rde. In dieser Form ist ein kantonalrechtliches Obligatorium f�r den Unfallbereich zul�ssig.
Da infolge der subsidi�ren Deckung des Unfallrisikos im Rahmen des kantonalen Obligatoriums im Verh�ltnis zum Bundesobligatorium (UVG) keine Doppelversicherung vorliegt, kommen die Aufl�sungs- und R�cktrittsgr�nde gem�ss den Art. 119 UVG und 147 Abs. 2 und 3 UVV schon aus diesem Grunde nicht zur Anwendung. Dabei kann namentlich offenbleiben, ob �berhaupt kantonale BGE 112 V 283 S. 287Obligatorien der vorliegenden Art und von Arbeitnehmern individuell abgeschlossene Unfallversicherungen von diesen Bestimmungen erfasst werden.
3. Es versteht sich von selbst, dass die das kantonale Obligatorium durchf�hrenden Kassen f�r die zus�tzliche subsidi�re Unfalldeckung einen Pr�mienzuschlag erheben d�rfen. Die Pr�miengestaltung und -bemessung hat dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Art. 3 Abs. 3 KUVG) zu gen�gen. Nach diesem Grundsatz muss zwischen den Beitr�gen einerseits und den Versicherungsleistungen anderseits ein Gleichgewicht bestehen. Weiter besagt er, dass Kassenmitgliedern unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Vorteile zu gew�hren sind (BGE 109 V 148 und BGE 108 V 258 mit Hinweisen). Indessen ist vorab zu pr�fen, ob und inwiefern das Eidg. Versicherungsgericht �ber die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der hier in Frage stehenden Pr�mien befinden kann.
Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Die Pr�mientarife von Krankenkassen sind Tarife im Sinne dieser Bestimmung (BGE 97 V 69 Erw. bb). Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend daf�r ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verh�ltnis auf die Gesetzm�ssigkeit hin �berpr�fen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 109 V 200 Erw. 2b mit Hinweisen). Von dieser indirekten �berpr�fungsm�glichkeit ist jedoch im Hinblick auf die Motive, die Art. 129 Abs. 1 lit. b OG zugrunde liegen, in restriktivem Sinne Gebrauch zu machen, indem die �berpr�fung im wesentlichen auf die Frage zu beschr�nken ist, ob im Einzelfall die Anwendung einer Tarifposition mit den jeweils massgebenden besondern Grunds�tzen der Tarifgestaltung - beispielsweise dem Kostendeckungs- oder �quivalenzprinzip (GRISEL, Trait� de droit administratif suisse, S. 983 mit Verweis auf S. 611 ff.) - oder aber auch ganz allgemein mit BGE 112 V 283 S. 288Art. 4 BV vereinbar ist. Hiebei darf nicht ausser acht gelassen werden, dass die Verwaltung beim Erlass von Tarifen unter Umst�nden komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widerspr�chliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen hat, weshalb ihr ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden muss. Sodann darf eine Tarifposition nicht losgel�st von den �brigen Tarifbestimmungen gew�rdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Das kann zur Folge haben, dass eine Einzelbestimmung, die f�r sich allein genommen gewisse Unstimmigkeiten aufweist, im Gesamtzusammenhang eben doch nicht zu beanstanden ist (vgl. auch RKUV 1984 Nr. K 573 S. 75 und 77 Erw. 5; RSKV 1982 Nr. 497 S. 164 Erw. 3a, Nr. 498 S. 166).
4. a) Die Kasse unterscheidet bei der Pr�mienbemessung nicht zwischen Mitgliedern mit und solchen ohne anderweitige Unfallversicherung. Sie bildet damit eine Risikogemeinschaft zwischen zwei versicherten Gruppen, f�r welche sie unterschiedlich hohe Deckungsrisiken zu tragen hat. W�hrend sie bei den nicht anderweitig gegen Unfall versicherten Mitgliedern grunds�tzlich f�r jeden Unfall aufzukommen hat, trifft sie bei den �brigen Versicherten ein wesentlich vermindertes Kostenrisiko. Unter diesem Blickwinkel und bei rein pekuni�rer Betrachtungsweise w�rde der Grundsatz der Gegenseitigkeit jedenfalls dann eine unterschiedliche Bemessung der Pr�mien erfordern, wenn das Kassenmitglied zugleich auch der obligatorischen Unfallversicherung des Bundes angeh�rt, mithin eine unfreiwillige und unausweichliche Doppelbelastung mit Pr�mien f�r das gleiche Unfallrisiko besteht. Insofern macht der Beschwerdegegner zutreffend geltend, dass er zur Mitfinanzierung eines Versicherungszweiges angehalten werde, demgegen�ber ihm im Schadenfalle keine Leistungsanspr�che zust�nden.
b) Im vorliegenden Verfahren ist jedoch aufgrund der obenerw�hnten restriktiven �berpr�fbarkeit eine Pr�mienkorrektur wegen Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips nur anzuordnen, wenn mit dem anwendbaren Tarif eine quantitativ so namhafte Pr�miendifferenz in Frage steht, dass unter W�rdigung des Tarifs als Ganzem wie auch der Begleitumst�nde eine Berichtigung als unerl�sslich zu betrachten ist. Von einer solchen Pr�miendifferenz kann hier nicht gesprochen werden. Der auf das versicherungstechnische Risiko der subsidi�ren Unfallversicherung entfallende Pr�mienanteil an der gesamten Krankenpflegepr�mie ist verh�ltnism�ssig klein (nach den Angaben des Bundesamtes f�r BGE 112 V 283 S. 289Sozialversicherung je nach Kasse 1 bis 4 Franken pro Monat). Die Erfassung der dem Bundesobligatorium unterstehenden Kassenmitglieder in einer gesonderten Risikogruppe erg�be f�r diese Versichertenkategorie mithin eine nur geringf�gige Erm�ssigung der Gesamtpr�mie. Das gilt auch bei Mitber�cksichtigung der in Art. 12 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vorgeschriebenen Zusatzversicherung (Deckung der Pensionskosten auf der allgemeinen Spitalabteilung). Eine richterliche Korrektur ist deshalb nicht geboten oder dr�ngt sich um so weniger auf, als es sich bei so geringen Pr�miendifferenzen rechtfertigen l�sst, Gr�nden der Kassen�konomie und der Praktikabilit�t wie auch sozialpolitischen �berlegungen gegen�ber dem Grundsatz der risikogerechten Pr�mie den Vorrang einzur�umen. So w�re die Kasse mit der Verpflichtung zur Schaffung von zwei Risikokategorien kaum in der Lage, das kantonalrechtliche Unfallobligatorium in geordneter Weise durchzuf�hren, da in Anbetracht der vielf�ltigen Mutationen hinsichtlich bald vorhandener, bald nicht mehr vorhandener Unterstellung unter das bundesrechtliche Obligatorium schwerlich die Gew�hr best�nde, dass der einzelne Versicherte zu jedem Zeitpunkt richtig erfasst w�re. Ferner w�rde die Einteilung in zwei Risikokategorien und die Vornahme der erforderlichen Mutationen bzw. die laufende Kontrolle der Einstufung einen betr�chtlichen administrativen Aufwand verursachen. Angesichts dieser Umst�nde erscheint eine finanziell geringf�gige Benachteiligung der dem Bundesobligatorium unterstehenden Pr�mienzahler als vertretbar. Mit dem vorliegenden kantonalen Unfallobligatorium wird bezweckt, L�cken im Versicherungsschutz zu schliessen, indem eine subsidi�re Unfallversicherung zum Zuge kommen soll, wenn keine anderweitige Deckung besteht oder eine solche dahingefallen ist. Das entspricht dem System, das auch im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung der Krankenversicherung angestrebt wird (Botschaft �ber die Teilrevision der Krankenversicherung vom 19. August 1981, BBl 1981 II 1142 und 1155), von vielen Kassen auch ausserhalb eines kantonalen Obligatoriums praktiziert wird und welches bei der Schaffung des UVG als wichtige Erg�nzung zu diesem Gesetz betrachtet wurde (Amtl.Bull. 1980 S. 470).
c) Aus dem Gesagten folgt, dass sich der Beschwerdegegner hinsichtlich der Unfalldeckung dem kantonalen Obligatorium nicht entziehen kann, dass er die dem Mass des kantonal obligatorischen Versicherungsschutzes entsprechenden Pr�mien zu BGE 112 V 283 S. 290entrichten hat und dass kein Anspruch auf Pr�mienerm�ssigung f�r die Dauer der Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung des Bundes (UVG) besteht.
5. Die Kasse hat indessen den Umfang des Versicherungsschutzes f�r das Unfallrisiko im Falle des Beschwerdegegners �ber das kantonalrechtlich vorgeschriebene Mass ausgeweitet, indem sie das Unfallrisiko in eine private Patientenversicherung mit den gleichen Leistungen wie f�r die dort versicherte Krankenpflege eingeschlossen hat. Da aber das kantonale Recht nicht zu einer so hohen Unfallversicherung verpflichtet und sich die Kasse f�r die Begr�ndung eines obligatorischen Versicherungsschutzes im Umfange einer Privatpatientenversicherung nicht auf kantonales Recht berufen kann, bedarf eine solche Neuerung einer �nderung des Reglements �ber die Privatpatientenversicherung.
Nach Art. 4 Abs. 1 des Reglements �ber die Privatpatientenversicherung kann die Deckung des Unfallrisikos auf Antrag und gegen Entrichtung der entsprechenden Pr�mie in die Versicherung einbezogen werden. Diese Bestimmung ist nach den vorliegenden Akten nicht revidiert worden. Die Ausweitung des Versicherungsschutzes �ber das kantonal vorgeschriebene Mass hinaus entbehrt deshalb einer reglementarischen Grundlage und ist demzufolge rechtswidrig. Unzul�ssig war demnach auch die Erhebung einer Pr�mie f�r diesen (das Obligatorium �berschiessenden) Versicherungsteil. Die Kasse wird eine Pr�mienausscheidung in dem Sinne vorzunehmen haben, dass vom Beschwerdegegner nur die f�r den Bereich des kantonalrechtlichen Obligatoriums vorgesehene Pr�mie eingefordert wird. Die Sache geht zu diesem Zweck an die Kasse zur�ck.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 4. April 1984 aufgehoben und die Sache an die Krankenkasse L'Avenir zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre.
97 V 69 suite... ,
art. 116 al. 2 LAA,
Art. 147 Abs. 1 UVV,
Art. 147 Abs. 2 UVV,
Art. 147 Abs. 3 UVV,
Art. 34bis Abs. 2 BV,