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Timestamp: 2016-10-24 09:01:29
Document Index: 23068621

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_7/2012 (05.07.2012)
6B_7/2012
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz,
vom 29. September 2011.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X.________ unter anderem vor (Anklagepunkte 1.3 und 1.4), im Februar 2007 ihren mitangeklagten Ehemann A.________ (Verfahren 6B_12/2012) zweimal nach Horw gefahren zu haben. W�hrend der Fahrt habe dieser einen Treffpunkt beim Warenhaus Otto's vereinbart, wo er B.________ zwei Drogenbl�cke von insgesamt 1 kg Heroin �bergeben habe. Im M�rz 2007 habe A.________ erneut einen Drogentransport nach Horw durchgef�hrt, wo er B.________ wiederum ca. 1 kg Heroin beim Warenhaus Otto's �bergeben habe. X.________ habe auch bei diesem Transport das Fahrzeug gelenkt.
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X.________ am 24. M�rz 2011 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Anklagepunkte 1.1-1.4) frei. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 teilweise gut, sprach X.________ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Anklagepunkte 1.3 und 1.4) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Anrechnung von sieben Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei aktenwidrig und eine willk�rliche Annahme, dass sie um den Transport von Heroin gewusst habe. Selbst ihr Ehemann habe davon keine Kenntnis gehabt. Aufgrund ihrer geringen Schulbildung seien ihr Details aus der Drogenszene wie Preise, Verteilkan�le, Handelsmengen, Herkunftsorte, Wirkung und Suchtpotential von Drogen nicht bekannt. Es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz auf die Aussagen von C.________ alias D.________, wonach sie alles �ber die Drogentransporte gewusst habe, abstelle. Aus den Akten erg�ben sich �ber diese unbekannte Person keine weiteren Informationen, weshalb die Vorinstanz nicht auf deren Aussagen abstellen d�rfe. Die Vorinstanz argumentiere widerspr�chlich, wenn sie die Aussage ihres Ehemannes, er habe Drogen transportiert, als glaubhaft, seine Aussage, sie habe nichts vom Drogentransport gewusst, hingegen als nicht glaubhaft beurteile (Beschwerde, S. 3 ff.).
Die Fahrten nach Horw seien in den Akten v�llig vage dargestellt. Sie sei von den Untersuchungsbeh�rden lediglich zu den Fahrten nach Pratteln und Olten (Anklagepunkte 1.1 und 1.2) einvernommen worden. Erst das Bezirksgericht Lenzburg habe sie viereinhalb Jahre sp�ter zur Sache befragt. Die Fahrten nach Horw zum Essen im McDonald's Restaurant seien Familienausflugsfahrten gewesen. Da nur sie �ber einen F�hrerausweis verf�ge und damals verf�gt habe, sei es normal, dass sie mit dem Auto gefahren sei. Aus den Akten ergebe sich nichts, weshalb sie h�tte Verdacht auf Drogentransporte sch�pfen m�ssen. Sie habe dazu auch keinen Grund gehabt, da sich die Fahrten nach Horw nicht von anderen Familienausfl�gen unterschieden h�tten. Ihr Ehemann habe ihre Abscheu vor Drogen gekannt. Sie habe h�chstens fahrl�ssig gehandelt. Eine fahrl�ssige Begehung von Art. 19 BetmG sei jedoch nicht strafbar (Beschwerde, S. 6 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin habe bereits im Rahmen der Fahrten nach Olten (Anklagepunkte 1.1 und 1.2) von den Drogengesch�ften ihres Ehemannes erfahren. Sie habe gewusst, worum es bei den Treffen ging. Sp�testens als es zwischen ihr und dem Ehemann zum Streit gekommen sei und er ihr �ber die Drogentransporte erz�hlt habe, habe sie vom Zweck der Fahrten erfahren. In dubio pro reo sei dennoch davon auszugehen, dass sie bei den ersten beiden Fahrten noch nichts von den Drogentransporten wusste. Demgegen�ber habe sie bei den Fahrten nach Horw zumindest in Kauf nehmen m�ssen, Drogen zu transportieren. Die beiden Fahrten nach Horw (Anklagepunkte 1.3 und 1.4) seien im Wesentlichen gleich abgelaufen wie die ersten beiden. So habe sich der Ehemann jeweils f�r kurze Zeit mit dem Abnehmer der Drogen getroffen, wobei der Treffpunkt telefonisch w�hrend der Fahrt vereinbart worden sei. Es sei nicht glaubhaft, dass sie nichts gewusst oder zumindest vermutet habe. So h�tte es etwa n�her gelegene McDonald's-Restaurants gegeben, in denen die Familie h�tte essen k�nnen. Die Begleitumst�nde der Fahrten seien zudem sehr eigenartig gewesen (angefochtenes Urteil, S. 15 f.).
1.3 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).
1.4 Die Beschwerdef�hrerin vermag keine Willk�r an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Sie zeigt nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht h�tte, indem sie die Stellung der Beschwerdef�hrerin als Fahrerin zweier Drogentransporte von E.________ nach Horw bejahte. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wie etwa ihre geringe Schulbildung, ihre mangelnden Detailkenntnisse der Drogenszene und der Umstand, dass sie bei diesen Ausflugsfahrten nicht an Drogentransporte habe denken m�ssen, sind appellatorisch und k�nnen die willk�rfreien vorinstanzlichen Erw�gungen nicht in Frage stellen. Darauf ist nicht einzutreten.
1.5 Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin argumentiert die Vorinstanz nicht widerspr�chlich, wenn sie lediglich teilweise auf die Aussagen des Ehemannes abstellt. Sie qualifiziert dessen Aussage, die Beschwerdef�hrerin habe von den Drogentransporten nichts gewusst, als Schutzbehauptung. Dies ist gest�tzt auf ihre ausf�hrliche Begr�ndung, auf die verwiesen werden kann (angefochtenes Urteil, S. 13 f.), nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die urspr�nglichen belastenden Aussagen ihres Ehemannes unglaubhaft w�ren.
Die Umst�nde und Abl�ufe der Fahrten nach Horw sind unbestritten und werden von der Beschwerdef�hrerin nicht grunds�tzlich in Frage gestellt. Dass sie nichts von den Drogentransporten gemerkt haben will, leitet sie aus der Behauptung ab, es habe sich um gew�hnliche Familienausflugsfahrten gehandelt. An der willk�rfreien vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung kann dies ebenso wenig �ndern wie die fehlenden Angaben in den Akten �ber den Belastungszeugen C.________ alias D.________ oder der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin schwergewichtig zu den Fahrten nach Pratteln und Olten (Anklagepunkte 1.1 und 1.2) befragt worden ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).