Source: http://wett-annahme.de/html/recht_deutschland___int.html
Timestamp: 2017-06-24 19:05:25
Document Index: 12016816

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§2', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 17', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§21', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 26', 'Art. 35', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 51', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 17', '§ 131', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 52', '§ 51', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 202', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 105', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 131', '§ 46', '§ 27', '§ 32', '§ 39', '§ 31', '§ 47', '§ 48', '§ 193', '§ 49', '§ 177', '§ 198', '§ 4', '§ 206', '§ 197', '§ 202', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63']

Recht Deutschland & Int
Ausführungsbestimmungen zum RWLG
Datum: 8. April 1922
Fundstelle: RGBl I 1922, 335, 393
(+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24. 8.2002 I 3412 +++)
RennwLottG § 1
RennwLottG § 2
RennwLottG § 3
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 erteilt werden darf.
RennwLottG § 4
(1) Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen. Welche Angaben der Wettschein enthalten muß, bestimmt das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
RennwLottG § 5
RennwLottG § 6
RennwLottG § 7
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Buchmacher oder dessen Gehilfe außerhalb der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist (§ 2 Abs. 2), Wetten abschließt oder vermittelt oder Angebote dazu entgegennimmt.
1. ohne zugelassener Unternehmer eines Totalisators oder zugelassener Buchmacher zu sein, außerhalb der Örtlichkeiten des Totalisatorunternehmens oder der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist (§ 2 Abs. 2), öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern Abbildungen oder Darstellungen zum Abschluß von Wetten auffordert,
2. gegen Entgelt Voraussagen über den Ausgang von Rennen verbreitet oder 3. in seinen Räumen, die für das Unternehmen eines Totalisators oder eines Buchmachers nicht zugelassen sind, den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten duldet.
RennwLottG § 8
RennwLottG § 9
RennwLottG § 10
(1) Von den am Totalisator gewetteten Beträgen hat der Unternehmer des Totalisators eine Steuer von sechzehn zwei Drittel vom Hundert an /* das Reich */ zu entrichten.
RennwLottG § 11
(1) Der Buchmacher hat von jeder bei ihm abgeschlossenen Wette eine Steuer von sechzehn zwei Drittel vom Hundert des Wetteinsatzes an /* das Reich */ zu entrichten.
RennwLottG § 12
RennwLottG § 13
1) Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators (§ 1) oder der Buchmacher (§2). Die Steuer ist innerhalb einer Woche nach Ablauf jedes halben Kalendermonats zu entrichten, sofern sie nicht durch Verwendung und Entwertung von Stempelzeichen erhoben wird.
(2) Der /* Reichsminister der Finanzen */ bestimmt, wie die Steuer entrichtet wird, insbesondere ob und in welcher Weise Stempelzeichen zu verwenden sind.
RennwLottG § 14
RennwLottG § 15
RennwLottG § 16
Die Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, erhalten bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer (§ 10). Sie haben die Beträge zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden. Der /* Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft */ und der /* Reichsminister der Finanzen */ setzen die Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen. Die Anteile können für die einzelnen Rennvereine verschieden bemessen werden.
II. Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Wetten zu festen Odds (Oddset-Wetten)
RennwLottG § 17
Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten, die nicht Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes sind, unterliegen einer Steuer. Eine Lotterie, Ausspielung oder Oddset-Wette nach Satz 1 gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt zwanzig vom Hundert des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose oder des Wettscheines entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 ausschließlich der Steuer.
RennwLottG § 18
1. Ausspielungen,
a) bei denen Ausweise nicht erteilt werden oder
b) bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 650 Euro nicht übersteigt, es sei denn, daß der Veranstalter ein Gewerbetreibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewerberechts ist oder daß die Gewinne ganz oder teilweise in barem Geld bestehen;
2. von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Lotterie oder Ausspielung
a) bei Lotterien und Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 40.000 Euro,
b) in allen anderen Fällen den Wert von 240 Euro nicht übersteigt.
RennwLottG § 19
(1) Steuerschuldner ist der Veranstalter der Lotterie, Ausspielung oder der Oddset-Wette. Die Steuerschuld entsteht bei Lotterien oder Ausspielungen mit der Genehmigung, spätestens aber in dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen. Bei Oddset-Wetten nach § 17 entsteht die Steuer, wenn die Wette verbindlich geworden ist. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Steuer für Lotterien und Ausspielungen ist von dem Veranstalter zu entrichten, bevor mit dem Losabsatz begonnen wird. Die Steuer für Oddset-Wetten ist am 15. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig.
RennwLottG § 20
RennwLottG § 21
RennwLottG § 22
Der /* Reichsminister der Finanzen */ bestimmt, wie die Steuer zu entrichten ist, insbesondere ob und in welcher Weise Stempelzeichen zu verwenden sind.
RennwLottG § 23
Wegen Hinterziehung wird auch bestraft, wer im Inland den Vertrieb unversteuerter (§21) ausländischer Lose oder ausländischer Ausweise über Ausspielungen besorgt.
RennwLottG § 24
RennwLottG § 25
(1) Die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der /* Reichsminister der
Finanzen */ ....
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Sie können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.
RennwLottG § 26
Datum: 16. Juni 1922
Fundstelle: ZBl 1922, 351
Textnachweis Geltung ab: 30. 5.1976
(+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. 21. 8.2002 I 3322 +++)
RennwLottGABest Eingangsformel
RennwLottGABest § 1
RennwLottGABest § 2
b) der jährliche Voranschlag,
c) der letzte Geschäftsbericht, der eine genaue Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im einzelnen, namentlich auch über die Verwendung der Einnahmen für die Rennpreise und für sonstige der Landespferdezucht unmittelbar dienende Zwecke enthalten und aus dem sich ergeben muß, daß die Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht tatsächlich verwendet worden sind,
d) die Voraussetzungen, unter denen der Totalisator Wetten entgegennehmen soll.
an Buchmacher b)
RennwLottGABest § 3
RennwLottGABest § 4
besondere Bestimmungen für Rennvereine
RennwLottGABest § 5
Dem Verein ist vorzuschreiben, auf welchen Plätzen der Rennbahn der Totalisator aufgestellt werden darf und welches der Mindestbetrag der Wetteinsätze sein soll. Es kann ihm gestattet werden, auch außerhalb der Rennbahn Wettannahmestellen für sein eigenes und für andere deutsche Totalisatorunternehmungen zu unterhalten. Die näheren Bestimmungen für den Betrieb von Wettannahmestellen trifft die nach Landesrecht zuständige Behörde.
besondere Bestimmungen für Buchmacher c)
RennwLottGABest § 6
Erlaubnisurkunde für Buchmacher d)
RennwLottGABest § 7
Bekanntmachungen. Totalisator- und Buchmacherliste e)
RennwLottGABest § 8
(1) Die Erteilung der Erlaubnis an Vereine und Buchmacher zum Betrieb eines Wettunternehmens, die Beschränkung dieser Erlaubnis und ihr Widerruf sind öffentlich bekanntzumachen. Außerdem hat die nach Landesrecht zuständige Behörde von jeder Erlaubniserteilung der Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk der Betrieb des Wettunternehmens zugelassen ist, Anzeige zu machen. Die Oberfinanzdirektion hat die Anzeige an das für die Erhebung der Rennwettsteuer zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Dieses hat dem für die Veranlagung der Buchmacher zur Einkommensteuer zuständigen Finanzamt Mitteilung zu machen. Entsprechendes gilt für die Gewerbesteuern. ...
RennwLottGABest § 9
Die von dem Veranstalter und den Annahmestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) die Nummer, den Ort und den Tag des Rennens (Tagesstempel oder Tageszeichen des Rennvereins),
b) den Namen oder die Programmnummer des gewetteten Pferdes oder der Pferde, c) den Betrag des Wetteinsatzes,
d) den Namen des Unternehmers.
Geschäftsführung des Buchmachers -a)
RennwLottGABest § 10
(1) Der Buchmacher und die Buchmachergehilfen haben über jede angenommene Einzelwette im Durchschreibeverfahren zwei gleichlautende Wettscheine auszustellen. ... Der mit dem Steueraufdruck versehene Wettschein ist dem Wettnehmer auszuhändigen, der andere verbleibt im Besitz des Buchmachers. Mehrere Wetten desselben Wettnehmers, die sich auf dasselbe Rennen oder auf mehrere an demselben Tage und auf derselben Rennbahn stattfindende Rennen beziehen, können auf einem Wettschein zusammengefaßt werden, wenn die entrichtete Steuer für sämtliche Wetten ausreicht. Die Rückseite des Wettscheins darf für Eintragungen über abgeschlossene Wetten nicht benutzt werden.
Die Wettscheine müssen enthalten
a) den Tag der Ausstellung,
b) den Namen, Ort und Tag des Rennens,
c) den Namen oder die Programmnummer des gewetteten Pferdes oder der Pferde,
d) die Art und den Inhalt der Wette,
e) den Betrag des Wetteinsatzes,
f) den Namen des Buchmachers und der Person, die in seinem Auftrag und für seine Rechnung die Wette abgeschlossen oder vermittelt hat. Der Wettschein ist vom Buchmacher oder dem Gehilfen zu unterschreiben.
Aufbewahrungsfrist b)
RennwLottGABest § 11
RennwLottGABest § 12
RennwLottGABest § 13
1. als Einnahmen die täglichen Eingänge an Wetteinsätzen, die Forderungen des Buchmachers aus abgeschlossenen Wettverträgen und die sonstigen Einnahmen aus dem Wettbetrieb,
2. als Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Einsätze, die Rennwettsteuer unter Hinweis auf den betreffenden Wettschein, ferner Gebühren und sonstige Unkosten und die Zahlungen an diejenigen namentlich zu bezeichnenden Buchmacher, an welche eine bestimmte, genau zu bezeichnende Wette weitergegeben ist, zu ersehen sein. § 11 gilt entsprechend.
RennwLottGABest § 14
RennwLottGABest § 15
(2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 /* der Reichsabgabenordnung */ finden Anwendung.
RennwLottGABest § 16
a) Vereine,
b) Buchmacher hinsichtlich der durch Eintragung in das Wettbuch zustande gekommenen Wetten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).
Aufstellung von Nachweisungen b)
RennwLottGABest § 17
(4) Für diejenigen in der Nachweisung aufzuführenden Wetten, für welche die Wetteinsätze aus einem der im § 26 der Ausführungsbestimmungen angeführten Gründen zurückgezahlt sind, kann die Wettsteuer von dem aufgerechneten Steuerbetrag abgesetzt werden. Die Gründe für die Absetzung und die Berechnung der abgesetzten Steuerbeträge sind auf der Nachweisung oder auf einem Anhang dazu zu vermerken. Die Absetzung gilt als Antrag auf Erlaß der Steuer aus Billigkeit. Wird die Absetzung für richtig befunden, so hat das Finanzamt dem Antrag zu entsprechen. (5) Als Unterlage für die Aufstellung der Nachweisungen dienen die über die getätigten Wettabschlüsse vorhandenen Bücher und Listen der Vereine sowie die Wettbücher der Buchmacher.
RennwLottGABest § 18
RennwLottGABest § 19
RennwLottGABest § 20
*Ku Nachzahlung *KE f)
RennwLottGABest § 21
*Ku Wettscheine *KE
RennwLottGABest §§ 22 bis 25
Erstattung der Rennwettsteuer
RennwLottGABest § 26
a) ein Rennen für ungültig erklärt wird,
b) ein Rennen, für das die Wette abgeschlossen ist, nicht zustande kommt,
c) ein Pferd, auf das sich die Wette bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt, es sei denn, daß die Wette unter der Bedingung "Laufen oder zahlen" abgeschlossen ist. Diese Bedingung gilt als gegeben, wenn die Wette zu festen Odds abgeschlossen ist.
(3) Der Antrag ist von dem Buchmacher innerhalb einer Frist von einem Monat bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ereignisse eingetreten sind, welche den Anspruch begründen. Vereine können den Antrag nur gleichzeitig mit der Einreichung der Nachweisung (§ 17) stellen. Die Vorschriften der /* §§ 131, 133 und 136 */ der AO finden Anwendung.
B. Lotteriesteuer
RennwLottGABest § 27
RennwLottGABest § 28
RennwLottGABest § 29
Die Lotteriesteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
RennwLottGABest § 30
(1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Veranstalter des Lotterieunternehmens, der Ausspielung oder der Oddset-Wette (Veranstalter) seinen Wohnsitz hat, oder sofern eine der im /* § 52 */ AO genannten Personen oder Personenvereinigungen Veranstalter ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk diese den Ort ihrer Leitung hat. Für Ausspielungen auf Jahrmärkten oder bei Gelegenheit von öffentlichen Volksbelustigungen ist auch das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Ausspielung stattfinden soll.
(2) Die Vorschriften der /* §§ 51, 52, 57 bis 63 */ AO finden entsprechende Anwendung.
- Anmeldung inländischer Lotterien und Oddset-Wetten
RennwLottGABest § 31
Name, Gewerbe und Wohnung des Veranstalters, die planmäßige Anzahl (die Nummern) und den planmäßigen Preis der Lose, den Zeitpunkt, von welchem ab mit dem Vertrieb der Lose begonnen werden soll, die Gegenstände, die Zeit und den Ort der Ausspielung, die Namen und Wohnungen der unmittelbar von dem Veranstalter mit dem Vertrieb der Lose betrauten Personen. Veranstalter, die nicht Gewerbetreibende oder Reisegewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung sind, haben Sachausspielungen dem zuständigen Finanzamt nur anzumelden, wenn der Gesamtpreis der Lose 650 Euro übersteigt (vgl. § 18 Nr. 1b des Rennwett- und Lotteriegesetzes).
RennwLottGABest § 31a
(1) Wer Oddset-Wetten veranstalten will, hat dem zuständigen Finanzamt spätestens am dreißigsten Tag nach dem Empfang der behördlichen Genehmigung schriftlich anzumelden:
Name, Gewerbe und Wohnung des Veranstalters und Zeitpunkt der Aufnahme des Wettbetriebes.
(3) Der Veranstalter hat bis zum 15. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraumes eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die gemäß § 37 zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Veranstalter eigenhändig unterschrieben sein. Anmeldungszeitraum ist der Kalendermonat.
RennwLottGABest § 32
bei Geltendmachung von Steuerfreiheit c)
RennwLottGABest § 33
RennwLottGABest § 34
Die Behörde, welche nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Oddset-Wette erteilt, hat den Veranstalter auf seine steuerlichen Verpflichtungen gemäß §§ 31, 31a und 32 besonders hinzuweisen und von der Erteilung der Erlaubnis ohne Verzug dem Finanzamt unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Veranstalters und des Zeitpunktes, an welchem diesem die obrigkeitliche Erlaubnis behändigt wurde, Mitteilung zu machen.
RennwLottGABest § 35
RennwLottGABest § 36
(2) Hat das Finanzamt gemäß § 34 von der beabsichtigten Veranstaltung einer Lotterie, Ausspielung oder Oddset-Wette Kenntnis erhalten, ohne daß innerhalb der dreißigtägigen Frist die vorgeschriebene Anmeldung erfolgt ist, so hat es wegen Festsetzung und Beitreibung der Lotteriesteuer, sowie nach den Umständen wegen Einleitung des Strafverfahrens das Erforderliche zu veranlassen. Die Vorlegung der Lose zur Abstempelung kann im Wege des /* § 202 */ AO erzwungen werden. Um einen beabsichtigten Vertrieb ungestempelter Lose zu verhindern, kann das Finanzamt die Polizeibehörde um Beschlagnahme der Lose ersuchen.
- Berechnung der Lotteriesteuer
RennwLottGABest § 37
(1) Bei Berechnung der Lotteriesteuer für im Inland veranstaltete Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder dessen Beauftragten zu bewirkenden Leistungen dem Preise des Loses oder dem Wetteinsatz hinzuzurechnen, insbesondere auch die Schreib- und Kollektionsgebühren. Hierher gehört auch der dem Spieler etwa besonders in Rechnung gestellte Betrag der Steuer. Da aber Steuer von der Steuer nicht erhoben wird, sind bei Berechnung der Steuer nur 5/6 des Gesamtpreises zugrunde zu legen. (2) Für inländische Lotterien und Oddset-Wetten ist die Steuer nach Maßgabe des Absatzes 1 derart festzustellen, daß ein sich bei Berechnung der Gesamtsteuer ergebender überschießender Centbetrag auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden ist.
- Zahlung der Lotteriesteuer
RennwLottGABest § 38
RennwLottGABest § 39
Die Finanzämter können die Steuer auf Antrag über den Zeitpunkt hinaus, in dem mit dem Losabsatze begonnen werden soll, stunden (/* § 105 */ AO). Die Stundung soll in keinem Fall sechs Monate überschreiten und spätestens vier Wochen vor der Ziehung oder der Ausspielung ablaufen. Stundung ohne Sicherheitsleistung darf nur mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion gewährt werden. Eine Stundung der Steuer für ausländische Lose sowie von Steuerbeträgen unter 250 Euro soll nicht gewährt werden.
RennwLottGABest § 40
RennwLottGABest § 41
RennwLottGABest § 42
(1) Nachdem entweder die festgesetzte Steuer eingezahlt oder gestundet, oder die Steuerbefreiung der Lose anerkannt worden ist, werden die Lose durch das zuständige Finanzamt mittels Stempelaufdrucks abgestempelt. Der Stempel hat runde Form. Er führt den /* Reichsadler */ und über diesem die Aufschrift "Versteuert" oder "Steuerfrei", darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungsstelle.
RennwLottGABest § 43
Den Vorschriften über die Lotteriesteuer ist nach der Bescheinigung des Finanzamts ... vom ... Nr. ... des Sollbuchs genügt (§ 43 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz). Die Worte "Nr. ... des Sollbuchs" fallen fort, wenn die Lotterie oder Ausspielung als steuerfrei anerkannt ist.
RennwLottGABest § 44
RennwLottGABest § 45
a) die Ziehung einer Lotterie oder Ausspielung unterbleibt,
b) unter entsprechender Ermäßigung des Gesamtwerts der Gewinne der genehmigte Lotterieplan abgeändert wird.
(4) Dem Antrag sind die ihn begründenden Nachweise beizufügen. Die Vorschriften der /* §§ 131, 133, 136 */ AO finden Anwendung.
RennwLottGABest § 46
(1) Die Bestimmungen der §§ 27, 28, 31, 31a Abs. 1 und 2, §§ 32 bis 36, 37 Abs. 4, §§ 39, 40 bis 44 finden auf die Staatslotterien der Länder und auf die von den Ländern oder in deren Auftrag veranstalteten Oddset-Wetten keine Anwendung. § 31a Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass auch ein kürzerer Anmeldungszeitraum als der Kalendermonat zulässig ist.
RennwLottGABest § 47
(1) Die Steueraufsicht über Totalisatorunternehmen betreibende Renn- und Pferdezuchtvereine (Vereine), Buchmacher, Veranstalter von Lotterien, Ausspielungen
und Oddset-Wetten (Veranstalter) ist nicht nur bei Festsetzung der Steuer auf Grund der eingereichten Nachweisungen und Anmeldungen auszuüben, sondern auch durch Prüfungen in den Geschäftsräumen, die der Unterhaltung der Betriebe dienen (Büros der Vereine, der Veranstalter, der Buchmacher und deren Gehilfen) sowie durch Prüfungen der Totalisatorbetriebe auf den Rennplätzen und der Örtlichkeiten, wo Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten stattfinden.
(2) Staatslotterien und von den Ländern oder in deren Auftrag veranstaltete Oddset-Wetten unterliegen der Steueraufsicht nicht.
RennwLottGABest § 48
(3) Die Steueraufsicht erstreckt sich auf das gesamte Geschäftsgebaren der Steuerpflichtigen, soweit es für die Entrichtung der Steuer von Bedeutung ist. Im übrigen gelten die /* §§ 193, 196 bis 199, 204 und 209 */ AO.
RennwLottGABest § 49
a) die planmäßige Durchsicht der Schriftstücke, Aufzeichnungen und ähnlicher Unterlagen, die sich auf den Geschäftsverkehr des Steuerpflichtigen sowie auf die Versteuerung der von ihm abgeschlossenen Geschäfte beziehen, namentlich der Geschäftsbücher, Wettbücher, Steuerblocks, des Schriftwechsels mit den Wettnehmern, anderen Buchmachern und mit sonstigen Personen, die unmittelbar an einem Wettgeschäft, einer Lotterie oder Ausspielung beteiligt sind. Das Finanzamt kann die Vorlegung dieser Schriftstücke an der Amtsstelle verlangen. Die Einsichtnahme soll jedoch auf Wunsch des Steuerpflichtigen in seinen Geschäftsräumen oder in seiner Wohnung erfolgen, sofern ihm die Vorlegung an Amtsstelle nicht zugemutet werden kann. Zur Vorlegung der Bücher sind die Steuerpflichtigen und diejenigen Angestellten verpflichtet, die mit deren Verwahrung oder deren Bearbeitung betraut sind. Der Steuerpflichtige hat Vorsorge zu treffen, daß die Bücher auch in seiner Abwesenheit eingesehen werden können;
b) die Inanspruchnahme anderer Personen gemäß /* §§ 177 bis 188 */ AO. In Frage kommt insbesondere die - erforderlichenfalls eidliche – Vernehmung von Auskunftspersonen und die Einsichtnahme in Schriftstücke anderer Personen als der Steuerpflichtigen. Die Einreichung derartiger Schriftstücke kann nur verlangt werden unter bestimmter Bezeichnung der Rechtsvorgänge, auf die sie sich beziehen. In Betracht kommen: der Schriftwechsel mit Rennvereinen, Buchmachern und Lotterieveranstaltern oder deren Gehilfen, die Wettscheine, Quittungen, Lose und Berechnungen,
die sich im Besitz solcher Personen befinden, die mit dem Steuerpflichtigen in Geschäftsbeziehungen getreten sind. Die Beeidigung der Auskunftspersonen und die Vorlegung von Schriftstücken kann mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion verlangt werden;
c) das Betreten der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen gemäß /* § 198 */ AO. Es kann insbesondere zu dem Zweck geschehen, um entweder die Schriftstücke (Buchstabe a) einzusehen oder um nachzuprüfen, ob der Steuerpflichtige im laufenden Geschäftsverkehr die Vorschriften der §§ 4, 13 und 19 des Gesetzes innehält. Der Aufenthalt in den Geschäftsräumen soll sich auf die hierzu erforderliche Zeit beschränken. Außerhalb der üblichen Geschäftsstunden dürfen die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen nur mit dessen Einwilligung betreten werden.
(2) Der Beauftragte (/* § 206 */ AO) soll sich dem Steuerpflichtigen oder seinen Angestellten gegenüber auf Verlangen über seinen Auftrag durch eine mit Amtsstempel oder Siegelaufdruck versehene Ausfertigung des ihm erteilten allgemeinen oder besonderen Auftrags ausweisen. Der Steuerpflichtige hat dem Beauftragten die erforderlichen Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung) und einen angemessenen Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung seiner Obliegenheiten zur Verfügung zu stellen (/* § 197 */ AO).
(3) Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen insbesondere Erzwingungsstrafen enthält /* § 202 */ AO.
RennwLottGABest § 50
RennwLottGABest § 51
(1) Die Beauftragten haben sich bei den Prüfungen selbständig insbesondere davon zu überzeugen, ob die geschuldeten Steuerbeträge entrichtet, über sämtliche Wetten versteuerte Wettscheine ausgestellt, die Wetten in das Wettbuch eingetragen sind, nicht Wettbücher unbefugt geführt werden, die vorgefundenen versteuerten Wettscheine echt und nicht mißbräuchlich wiederholt verwendet worden sind und die Eintragungen
mit denen in den Nachweisungen und Anmeldungen übereinstimmen sowie ob auch im übrigen den Vorschriften des Gesetzes und den Ausführungsbestimmungen entsprechend verfahren wird. Zu diesem Zweck haben sie sich über die für die Abgabenentrichtung in Betracht kommenden Verhältnisse der steuerpflichtigen Betriebe und Unternehmungen eingehend zu unterrichten, auch den Veröffentlichungen der Tagesblätter, den Geschäftsberichten und Jahresbilanzen Beachtung zu schenken. (2) Besondere Aufmerksamkeit ist der Ermittlung verbotener Wettunternehmen oder unangemeldeter und unversteuerter Lotterien zuzuwenden. Etwa geschuldete Steuer ist ungesäumt einzuziehen.
RennwLottGABest § 52
RennwLottGABest § 53
Mitteilung an die Zulassungsbehörde
RennwLottGABest § 54
Hebestelle und Buchführung -RennwLottGABest
RennwLottGABest § 56
RennwLottGABest § 57
RennwLottGABest § 58
RennwLottGABest § 59
Für sämtliche im Laufe eines Rechnungsjahres eingehende Zahlungen an Rennwett- und Lotteriesteuer nebst Zinsen, gleichviel für welche Zeit sie gezahlt sind, ist nach anliegendem Muster 13 ein Einnahmebuch zu führen. Dieses sowie der Anhang zum Einnahmebuch (§ 55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres /* (31. März) */ abzuschließen.
RennwLottGABest § 60
RennwLottGABest § 61
RennwLottGABest § 62
RennwLottGABest § 63
RennwLottGABest Schlußformel
RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 Zentralbl. 1922 S. 361 bis 371