Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/familienrecht/3283
Timestamp: 2017-11-20 18:03:33
Document Index: 265903815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich bleibt wirksam | anwalt24.de
BGH: Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich bleibt wirksam
13.05.20081657 Mal gelesen
Für Ehegatten besteht die Möglichkeit durch einen Ehevertrag unter anderem den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den nachehelichen Unterhalt sowie den den gesetzlichen vorgesehenen Versorgungsausgleichs zu auszuschließen. Die Ehegatten haben dabei allerdings die gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Verbot der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB, zu berücksichtigen. Dabei wird eine zweistufige Prüfung vorgenommen, zuerst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle geprüft ob der Ehevertrag wirksam ist. Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen.Entscheidend ist bei der Ausübungskontrolle, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist. (vgl. Urteil des BGH vom 17.05.2006 (Az.: XII ZB 250/03).
"Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (...). Schon im Hinblick auf diese nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss dieses Güterstandes, (...), regelmäßig nicht sittenwidrig sein.
(vgl. BGH in: FamRZ <?doclink target_id="4084348" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2008, 386 ff.).
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