Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Rueckzahlung-von-Betraegen-im-Transferrubel-Zahlungsverkehr
Timestamp: 2019-09-23 11:33:17
Document Index: 207291249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 577']

Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht auch dann aus, wenn das Handeln eines der Beteiligten der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gedient hat. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben, wenn ein privatrechtliches Kreditinstitut, das im Rahmen eines staatlichen Förderprogramms im eigenen Namen Gelder an Private ausgezahlt hat, aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend macht.«
BGH (XI ZB 7/99) | Datum: 07.12.1999
BGH (IX ZB 15/96) | Datum: 07.11.1996
BGH (III ZB 25/92) | Datum: 28.04.1994
BGH (XI ZB 14/93)
Fundstelle: BGHR GVG § 13 Transferrubel-Zahlungsverkehr 1; BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Zustellung 1; MDR 1994, 1043; RAnB 1994, 31 (Ls); WM 1993, 2078; ZIP 1993, 1731
I. Die klagende Bank nimmt die Beklagte wegen angeblich zu Unrecht geleisteter Zahlungen auf Rückzahlung sowie auf Freigabe treuhänderisch hinterlegter Beträge in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]