Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_VAbstG_Stimmabgabe-d174036,19.html
Timestamp: 2016-10-23 04:06:00
Document Index: 279989748

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 VAbstG, Stimmabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 VAbstG, Stimmabgabe Suche
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgese...…§ 18 VAbstG, Stimmabgabe§ 19 VAbstG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen§ 20 VAbstG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 21 VAbstG, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisse...§ 22 VAbstG, Ergebnis der Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen§ 23 VAbstG, Anfechtung einer Volksabstimmung§ 24 VAbstG, Nachabstimmung§ 25 VAbstG, Wiederholung der Volksabstimmung§ 26 VAbstG, Kosten der Volksabstimmung§ 27 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens§ 28 VAbstG, Unterrichtung des Landtags und der Regierung§ 29 VAbstG, Zulassung des Volksbegehrens§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung§ 31 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 32 VAbstG, Eintragungsblätter und Eintragungslisten§ 33 VAbstG, Eintragungsberechtigte§ 34 VAbstG, Ausübung des Eintragungsrechts in Eintragungslisten§ 35 VAbstG, Rechtsmittel§ 36 VAbstG, Eintragung§ 37 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintrag...…§ 50 VAbstG, Inkrafttreten
§ 18 VAbstG, Stimmabgabe
§ 18 VAbstGGesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Baden-WürttembergABSCHNITT 2 – VolksabstimmungenTitel: Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 1114Normtyp: Gesetz(1) Wer seine Stimme im Abstimmungsraum abgibt, erhält dort einen Stimmzettel. Er kann erforderlichenfalls weitere Stimmzettel nachfordern.(2) Der Stimmberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Stimmberechtigter, der nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.(3) Der Stimmberechtigte übt sein Stimmrecht in der Weise aus, dass er auf dem Stimmzettel in einem der bei den Worten Ja und Nein befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, ob er die gestellte Frage bejahen oder verneinen will. Der so gekennzeichnete Stimmzettel ist in der Weise zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist und in die Abstimmungsurne zu werfen.(4) Über Zweifelsfragen, die sich bei der Stimmabgabe im Stimmbezirk ergeben, entscheidet der Stimmbezirksvorstand.(5) Bei der Briefabstimmung hat der Abstimmende dem auf dem Abstimmungsbriefumschlag als Empfänger vorgesehenen Kreisabstimmungsleiter oder Bürgermeister im Abstimmungsbrief den verschlossenen Stimmzettelumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Stimmschein so rechtzeitig zu übersenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18 Uhr eingeht. Auf dem Stimmschein ist durch Unterschrift an Eides statt zu versichern, dass der Abstimmende den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 gekennzeichnet hat.(6) Im Einzelnen wird der Vorgang der Stimmabgabe und die Ausübung der Briefabstimmung durch die Stimmordnung geregelt.
§ 17 VAbstG, Stimmzettel und Stimmzettelumschläge§ 19 VAbstG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen