Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-eu-mitgliedsstaat-3129455
Timestamp: 2019-12-06 02:59:34
Document Index: 18596283

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 52', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 52', 'EGMR', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 52', 'EGMR', '§ 124', 'EGMR', '§ 138', 'EGMR', '§ 145', 'EGMR', '§ 130', 'EGMR', '§ 139', 'EuG', 'Art. 15']

Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat – und die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen | Rechtslupe
Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat - und die dortigen Haftbedingungen
Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts an die in der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te gebun­den. Fra­gen zu deren Inhalt und Reich­wei­te kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt wer­den 1. Dies ist in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl der Fall 2.
Der Schutz­um­fang der Uni­ons­grund­rech­te, ins­be­son­de­re von Art. 4 GRCh, im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren einer Aus­lie­fe­rung auf Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls und die Fra­ge nach den uni­ons­grund­recht­lich gebo­te­nen Aus­nah­men von der im Rah­men­be­schluss ange­leg­ten Ver­pflich­tung zur Befol­gung eines Aus­lie­fe­rungs­ge­suchs sind ange­sichts defi­zi­tä­rer Haft­be­din­gun­gen im Ziel­staat auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Zu klä­ren ist ins­be­son­de­re, inwie­weit Art. 4 GRCh unter Rück­griff auf die Recht­spre­chung des EGMR aus­zu­le­gen ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh) und ob – wie durch das Ober­lan­des­ge­richt ersicht­lich ange­nom­men – die Prü­fung der Ver­ein­bar­keit der Haft­be­din­gun­gen mit Uni­ons­grund­rech­ten eine Gesamt­be­trach­tung erfor­dert, in die alle vom Ober­lan­des­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Gesichts­punk­te ein­zu­be­zie­hen sind.
Ange­sichts der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung des EuGH sind auch kei­ne Aus­nah­men von der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht des Ober­lan­des­ge­richts ersicht­lich, etwa weil die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 3. Eine sol­che Aus­nah­me hat das Ober­lan­des­ge­richt, das hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen gemacht hat, auch nicht aus­drück­lich, son­dern allen­falls impli­zit bei sei­ner Ent­schei­dung in der Sache vor­aus­ge­setzt. Die Grün­de, aus denen das Gericht eine Aus­nah­me von der Vor­la­ge­pflicht anzu­neh­men scheint, sind daher nicht über­prüf­bar. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass sie sich einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung ent­zö­gen oder dass die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall eine Aus­nah­me von der Vor­la­ge­pflicht nicht anzu­neh­men, wenn Zwei­fel an dem Vor­lie­gen von Aus­nah­me­grün­den bestehen 4. Der­ar­ti­ge Zwei­fel lie­gen ange­sichts der bis­her weit­ge­hend unge­klär­ten Maß­stä­be von Art. 4 GRCh vor.
Die Recht­spre­chung des EuGH zu der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge ist nicht voll­stän­dig. Zwar hat der EuGH in sei­nem Urteil vom 05.04.2016 fest­ge­stellt, dass die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nicht zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung der betrof­fe­nen Per­son im Ziel­staat füh­ren dür­fe und dass eine Ver­pflich­tung der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­den bestehe, bei Vor­lie­gen von Anhalts­punk­ten für sys­te­mi­sche Män­gel im Straf­voll­zug des Ziel­staats zu prü­fen, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gebe, die betrof­fe­ne Per­son wer­de im Anschluss an ihre Über­ga­be der ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung in die­sem Mit­glied­staat aus­ge­setzt sein 5. Kön­ne das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nach Anfor­de­rung zusätz­li­cher Infor­ma­tio­nen vom Ziel­staat und Anord­nung eines Auf­schubs der Aus­lie­fe­rung nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, müs­se die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den sei 6.
Der Gerichts­hof hat jedoch die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, wel­che Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen aus Art. 4 GRCh kon­kret abzu­lei­ten sind und nach wel­chen Maß­stä­ben Haft­be­din­gun­gen uni­ons­grund­recht­lich zu bewer­ten sind, bis­her nicht abschlie­ßend geklärt. Zwar ist mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh und des­sen Zweck, ein Aus­ein­an­der­lau­fen der Gewähr­leis­tun­gen der Grund­rech­te­char­ta und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu ver­hin­dern, davon aus­zu­ge­hen, dass die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 3 EMRK bei der Bestim­mung des Gewähr­leis­tungs­ge­halts von Art. 4 GRCh zu berück­sich­ti­gen ist. Der EuGH hat aber eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung die­ser Recht­spre­chung weder in sei­nem Urteil in den Sachen Aran­yo­si und Ca?lda?raru noch in vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen expli­zit vor­ge­nom­men 7. Auch nach dem Urteil des Gerichts­hofs in den Sachen Aran­yo­si und Ca?lda?raru bleibt des­sen Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen Art. 4 GRCh an die Haft­be­din­gun­gen im Ziel­staat einer Aus­lie­fe­rung stellt, dem­nach unvoll­stän­dig.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat den ihm zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men im Hin­blick auf sei­ne Vor­la­ge­pflicht in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten und dadurch den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­letzt. Es fehlt eine sach­li­che Begrün­dung dafür, war­um im Hin­blick auf den Gewähr­leis­tungs­ge­halt von Art. 4 GRCh in Bezug auf kon­kre­te Haft­be­din­gun­gen eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge vor­liegt. Das Ober­lan­des­ge­richt stellt grund­recht­li­che, uni­ons-recht­li­che und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Prü­fungs­maß­stä­be neben­ein­an­der, ohne einen Zusam­men­hang mit den spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen von Art. 4 GRCh her­zu­stel­len. Ob und war­um die sich aus Art. 4 GRCh erge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen durch den EuGH abschlie­ßend geklärt oder so ein­deu­tig sind, dass es einer Klä­rung durch den EuGH nicht bedarf, bleibt offen. Das Ober­lan­des­ge­richt geht ins­be­son­de­re nicht, jeden­falls nicht expli­zit, davon aus, dass die Reich­wei­te von Art. 4 GRCh wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh durch die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 3 EMRK abschlie­ßend geklärt sei.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich zwar an die vom EuGH vor­ge­ge­be­ne Struk­tur einer zwei­stu­fi­gen Prü­fung gehal­ten. Es hat auf der ers­ten Stu­fe geprüft, ob sys­te­mi­sche Män­gel im Straf­voll­zug des Ziel­staats vor­lie­gen und sol­che Män­gel im rumä­ni­schen Straf­voll­zug bejaht. Hin­sicht­lich der auf der zwei­ten Stu­fe zu prü­fen­den ech­ten Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers im Sin­ne von Art. 4 GRCh hat es auch erkannt, dass die von Rumä­ni­en im Fall des Beschwer­de­füh­rers abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen hin­ter den räum­li­chen Anfor­de­run­gen, die der EGMR an einen gemäß Art. 3 EMRK men­schen­rechts­kon­for­men Straf­voll­zug stellt, zurück­blei­ben. Es hat eine uni­ons­recht­lich rele­van­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung durch die man­gel­haf­ten Haft­be­din­gun­gen den­noch ver­neint, weil es die Recht­spre­chung des EGMR zwar zugrun­de gelegt, ihr aber im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung wei­te­re Gesichts­punk­te hin­zu­ge­fügt hat, die sei­ner Ansicht nach geeig­net sind, die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers zu wider­le­gen. Inso­weit ist die Recht­spre­chung des EGMR aber nicht ein­deu­tig.
Nach der Recht­spre­chung des EGMR, ins­be­son­de­re nach der Ent­schei­dung vom 20.10.2016 8, folgt aus einer Unter­schrei­tung des per­sön­li­chen Raums von 3 m² pro Gefan­ge­nem in einem Gemein­schafts­haft­raum die star­ke Ver­mu­tung einer Ver­let­zung von Art. 3 EMRK. Die­se kann nor­ma­ler­wei­se nur wider­legt wer­den, wenn es sich ledig­lich um eine kur­ze, gele­gent­li­che und uner­heb­li­che Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums han­delt, aus­rei­chen­de Bewe­gungs­frei­heit und Akti­vi­tä­ten außer­halb des Haft­raums gewähr­leis­tet sind und die Stra­fe in einer geeig­ne­ten Haft­an­stalt voll­zo­gen wird, wobei es kei­ne die Haft erschwe­ren­den Bedin­gun­gen geben darf 9. Es deu­tet vie­les dar­auf hin, dass die drei genann­ten Fak­to­ren kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen, um das Unter­schrei­ten eines per­sön­li­chen Raums von 3 m² auf­zu­wie­gen 10, zumal ten­den­zi­ell ein noch strik­te­rer Maß­stab galt, bevor die Gro­ße Kam­mer die Recht­spre­chung des EGMR in der Murši?, Ent­schei­dung zusam­men­ge­führt hat. So hat der EGMR zuvor etwa eine Ver­let­zung des Art. 3 EMRK ange­nom­men, wenn auf einen Gefan­ge­nen ein per­sön­li­cher Raum von weni­ger als 3 m² Boden­flä­che ent­fiel 11. Von der Mög­lich­keit einer Ent­kräf­tung durch wei­te­re Fak­to­ren ist er in sei­ner älte­ren Recht­spre­chung regel­mä­ßig eben­so wenig aus­ge­gan­gen wie davon, dass bei einem per­sön­li­chen Raum von ledig­lich 2 m² pro Gefan­ge­nem noch eine "Gesamt­be­trach­tung" der Haft­be­din­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­ne.
Das Ober­lan­des­ge­richt pro­ble­ma­ti­siert in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen schon nicht, ob die durch Rumä­ni­en zuge­si­cher­ten 2 m² per­sön­li­cher Raum, die im offe­nen und halb­of­fe­nen Régime in einem mehr­fach­be­leg­ten Haft­raum auf den Beschwer­de­füh­rer ent­fal­len wür­den, ange­sichts der deut­li­chen Unter­schrei­tung von 3 m² noch eine uner­heb­li­che (sowie kur­ze und gele­gent­li­che) Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums dar­stel­len wür­de. Dies wäre aber erfor­der­lich gewe­sen, weil nach der neue­ren Recht­spre­chung des EGMR nur eine sol­che uner­heb­li­che Redu­zie­rung sicher durch die oben genann­ten Fak­to­ren hät­te auf­ge­wo­gen wer­den kön­nen 12.
Dar­über hin­aus zieht das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung mit dem Ver­weis auf ver­bes­ser­te Hei­zungs­an­la­gen, sani­tä­re Anla­gen und Hygie­ne­be­din­gun­gen Umstän­de her­an, die vom Gerichts­hof zwar als kom­pen­sa­to­ri­sche Fak­to­ren ange­se­hen wer­den, von denen aber unklar ist, inwie­weit sie nach sei­ner neue­ren Recht­spre­chung die star­ke Ver­mu­tung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch räum­li­che Beengt­heit ent­kräf­ten kön­nen 10. Lie­gen dies­be­züg­lich Män­gel vor, so kann das selbst dann zur Annah­me einer Ver­let­zung von Art. 3 EMRK füh­ren, wenn einem Gefan­ge­nen etwas mehr als 3 m² per­sön­li­cher Raum zuste­hen 13.
Mit den ver­bes­ser­ten Mög­lich­kei­ten für Haft­ur­lau­be, den Emp­fang von Besuch, das Waschen pri­va­ter Wäsche und den Ein­kauf per­sön­li­cher Din­ge stellt das Ober­lan­des­ge­richt zudem auf Umstän­de ab, die in der Recht­spre­chung des EGMR für das Ent­kräf­ten einer indi­zier­ten Ver­let­zung des Art. 3 EMRK auf­grund zu beeng­ter räum­li­cher Ver­hält­nis­se bis­her nicht expli­zit her­an­ge­zo­gen wor­den sind.
Über die Recht­spre­chung des EGMR hin­aus führt das Ober­lan­des­ge­richt in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen schließ­lich Gesichts­punk­te wie die Auf­recht­erhal­tung des zwi­schen­staat­li­chen Rechts­hil­fe­ver­kehrs, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on sowie die Grund­sät­ze der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens, die poten­ti­el­le Straf­lo­sig­keit mut­maß­li­cher Straf­tä­ter bei Nicht­aus­lie­fe­rung und die Schaf­fung eines "safe haven" als ent­schei­dungs­er­heb­li­che Belan­ge in die Prü­fung ein, ob dem Beschwer­de­füh­rer eine ech­te Gefahr droht, in Rumä­ni­en unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung gemäß Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK aus­ge­setzt zu sein. Eini­ge die­ser Gesichts­punk­te sind in der Recht­spre­chung des EuGH zwar im Rah­men der Aus­le­gung der mit­glied­staat­li­chen Pflich­ten, die aus dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl fol­gen, her­an­ge­zo­gen wor­den. Die Fra­ge, ob sie für die Bestim­mung des Gewähr­leis­tungs­um­fangs von Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK ange­sichts deren abso­lu­ten Cha­rak­ters 14 über­haupt eine Rol­le spie­len kön­nen, ist bis­her aber weder in der Recht­spre­chung des EuGH noch des EGMR beant­wor­tet wor­den.
Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ver­let­zen, kann ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der­zeit dahin­ste­hen.
vgl. Kar­pen­stein, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 267 AEUV Rn. 22, Mai 2013[↩]
vgl. BVerfGE 140, 317, 343 Rn. 52[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, S. 3415 ff. Rn. 21[↩]
vgl. BVerfGE 50, 115, 124; 55, 205, 206[↩]
EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 103 f.[↩]
vgl. Kin­green, in: Calliess/​Ruffert, EUV/AEUV-Kom­men­tar, 5. Aufl.2016, Art. 52 GRCh Rn. 32 f.; Becker, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 52 GRCh Rn. 16[↩]
Murši? v. Kroa­ti­en, Nr. 7334/​13[↩]
vgl. EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, §§ 124, 132 – 138[↩]
vgl. EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 138[↩][↩]
vgl. EGMR, Anany­ev u.a. v. Russ­land, Urteil vom 10.01.2012, Nr. 42525/​07 und 60800/​08 [Pilo­tur­teil], §§ 145, 148[↩]
vgl. dazu EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, §§ 130 ff. mit einer Zusam­men­fas­sung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung[↩]
vgl. EGMR, Murši? v. Kroa­ti­en, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 139[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 f., mit Ver­weis auf Art. 15 Abs. 2 EMRK[↩]