Source: https://www.arbeitsrecht-stuttgart.net/befristung-der-verlaengerung-arbeitsverhaeltnisses-ueber-regelaltersgrenze-hinaus-lt-eugh-zulaessig/
Timestamp: 2020-02-17 06:57:14
Document Index: 221961038

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 41', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Befristung der Verlängerung Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus lt. EuGH zulässig
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (Az.: C-46/17).
Lehrer klagt gegen Befristung über Regelaltersgrenze hinaus gewährter Vertragsverlängerug
Vorlagegericht: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot?
Das Vorlagegericht, das Landesarbeitsgericht Bremen, wies darauf hin, dass § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat. Das LAG wollte im Vorabentscheidungsverfahren vom EuGH wissen, ob eine solche Regelung mit dem Altersdiskriminierungsverbot in der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG und der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge) vereinbar ist.
EuGH: Kein Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot
Wertung als Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zweifelhaft
Jedenfalls kein Verstoß gegen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Für den Fall, dass das LAG dennoch die dem Ausgangskläger zugestandene Verlängerung des Arbeitsverhältnisses als Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge werten sollte, verneint der EuGH jedenfalls einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Er verweist insoweit auf die Ausführungen des LAG, wonach sich ein Arbeitnehmer, der das Regelalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht, von anderen Arbeitnehmern nicht nur hinsichtlich seiner sozialen Absicherung unterscheide, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befinde und damit im Hinblick auf die Befristung seines Vertrags nicht vor der Alternative stehe, in den Genuss eines unbefristeten Vertrags zu kommen. Außerdem sei bei der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, um die es hier gehe, gewährleistet, dass der betreffende Arbeitnehmer zu den ursprünglichen Bedingungen weiterbeschäftigt wird und gleichzeitig seinen Anspruch auf eine Altersrente behält.
EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17
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