Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/betrug-bei-der-immobilienvermittlung-384908
Timestamp: 2020-02-23 17:26:15
Document Index: 142636963

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 38', '§ 39', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betrug bei der Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Betrug bei der Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung
Eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen 1.
Tat­sa­chen sind alle gegen­wär­ti­gen oder ver­gan­ge­nen Ereig­nis­se oder Zustän­de, die dem Beweis zugäng­lich sind 2. Hier­zu zäh­len auch inne­re Tat­sa­chen wie etwa das Vor­han­den­sein bestimm­ter Absich­ten oder Über­zeu­gun­gen 3. Dage­gen sind blo­ße Wert­ur­tei­le, sei­en es Rechts­auf­fas­sun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder rekla­me­haf­te Anprei­sun­gen, grund­sätz­lich kei­ne Tat­sa­chen im Sin­ne des § 263 StGB. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn die­se Wert­ur­tei­le zugleich einen greif­ba­ren, dem Beweis zugäng­li­chen Tat­sa­chen­kern ent­hal­ten 4.
Bei einer Äuße­rung zu zukünf­ti­gen Ent­wick­lun­gen, mit­hin einer Pro­gno­se, hängt die Fra­ge, ob die­se taug­li­cher Täu­schungs­ge­gen­stand i.S.v. § 263 StGB ist, davon ab, ob sie Behaup­tun­gen über kon­kre­te gegen­wär­ti­ge oder ver­gan­ge­ne Ver­hält­nis­se, Zustän­de oder Gescheh­nis­se ent­hält oder nicht 5. In einer Pro­gno­se kann daher trotz ihres Zukunfts­be­zu­ges bzw. des mit ihr ver­bun­de­nen Wert­ur­teils eine Täu­schung über Tat­sa­chen lie­gen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Täter sei­ne eige­ne Über­zeu­gung vom Ein­tritt die­ser Pro­gno­se vor­spie­gelt; denn dann täuscht er über eine gegen­wär­ti­ge inne­re Tat­sa­che 6. Glei­ches gilt, wenn die Pro­gno­se eine hin­rei­chend bestimm­te Behaup­tung über gegen­wär­ti­ge tat­säch­li­che Bedin­gun­gen ihres Ein­tritts ent­hält 7. Täuscht der Täter über von ihm zugrun­de geleg­te gegen­wär­ti­ge Pro­gno­se­grund­la­gen, so täuscht er daher eben­falls über Tat­sa­chen 8.
Dem­entspre­chend sind Anga­ben eines Immo­bi­li­en­ver­mitt­lers über die Finan­zie­rungs­kos­ten, die monat­lich zu leis­ten­den Zah­lun­gen und ande­re mit dem Kauf­ob­jekt zusam­men­hän­gen­de tat­säch­li­che Umstän­de wie Miet­ein­nah­men und Steu­er­vor­tei­le als objek­tiv nach­prüf­ba­re und einem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen ein­zu­ord­nen 9. Ledig­lich wenn nur pau­scha­le Anga­ben – etwa zur gewinn­brin­gen­den Wie­der­ver­käuf­lich­keit von Eigen­tums­woh­nun­gen – getä­tigt wer­den, die sich letzt­lich allein als blo­ße wer­ben­de Anprei­sun­gen dar­stel­len, lie­gen kei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen vor 10.
Bei den unzu­tref­fen­den Anga­ben über die Höhe des monat­lich zu erbrin­gen­den Eigen­an­teils han­del­te es sich nicht ledig­lich um Wert­ur­tei­le oder unver­bind­li­che Anprei­sun­gen. Die Anga­ben waren hier auch nicht ledig­lich pau­schal 11, son­dern ent­hiel­ten für den kon­kre­ten Ein­zel­fall fes­te Beträ­ge oder eng umgrenz­te Band­brei­ten und waren damit auf ihren Wahr­heits­ge­halt über­prüf­bar 12. Sie konn­ten von den Erwer­bern einer ver­mie­te­ten Immo­bi­lie auch nur so ver­stan­den wer­den, dass sie aus der Dif­fe­renz aller im Zusam­men­hang mit dem Immo­bi­li­en­er­werb zu erwar­ten­der Ein­künf­te sowie sons­ti­ger finan­zi­el­ler Vor­tei­len einer­seits und der monat­li­chen Kos­ten ande­rer­seits errech­net wor­den waren.
Ob im Ver­schwei­gen der hohen Innen­pro­vi­sio­nen in einer Grö­ßen­ord­nung von 20 bis 25 Pro­zent der Kauf­preis­sum­me eine wei­te­re tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung der Käu­fer lie­gen könn­te 13, braucht der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den. Das Land­ge­richt hat die Ver­ur­tei­lung hier­auf nicht gestützt.
Die Täu­schungs­hand­lun­gen der Unter­ver­mitt­ler sind den Ange­klag­ten zuzu­rech­nen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­spre­chun­gen der Ver­mitt­ler unter­ein­an­der Unter­schie­de auf­wie­sen und die Unter­ver­mitt­ler zudem wenig direk­ten Kon­takt mit den Ange­klag­ten hat­ten. Eine mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hungs­wei­se setzt weder aus­drück­li­che Abspra­chen zum gemein­sa­men Tat­plan 14, noch die Kennt­nis frem­der Hand­lun­gen in sämt­li­chen Ein­zel­hei­ten vor­aus 15. Es genügt hier, dass die Unter­ver­mitt­ler die Vor­ga­ben der Ange­klag­ten umsetz­ten.
Die Urteils­fest­stel­lun­gen bele­gen auch eine irr­tums­be­ding­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung der getäusch­ten Käu­fer. Die­se ent­schlos­sen sich jeweils allein im Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit der Anga­ben der Ver­mitt­ler über die Ver­rin­ge­rung ihrer monat­li­chen Belas­tun­gen oder sons­ti­ge finan­zi­el­le Vor­tei­le zum Erwerb der jewei­li­gen Immo­bi­lie, zur Ent­rich­tung des gefor­der­ten Kauf­prei­ses und zum Abschluss hier­auf gerich­te­ter Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­run­gen. Selbst wenn die Kun­den bei kri­ti­scher Prü­fung hät­ten erken­nen kön­nen, dass sie getäuscht wer­den soll­ten, schlös­se dies eine irr­tums­be­ding­te Fehl­vor­stel­lung nicht aus 16.
Infol­ge der Täu­schung ist den Käu­fern aus dem (finan­zier­ten) Immo­bi­li­en­er­werb jeweils ein Ver­mö­gens­scha­den i.S.v. § 263 Abs. 1 StGB ent­stan­den.
Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt 17. Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet, sind bei der für die Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­chen Gesamt­sal­die­rung der Geld­wert des erwor­be­nen Anspruchs gegen den Ver­trags­part­ner und der Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung mit­ein­an­der zu ver­glei­chen (Ein­ge­hungs­scha­den). Der Getäusch­te ist geschä­digt, wenn sich dabei ein Nega­tiv­sal­do zu sei­nem Nach­teil ergibt 18. Die­ser zunächst durch die rein rech­ne­ri­sche Gegen­über­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Wer­te der gegen­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Ansprü­che bestimm­te Scha­den mate­ria­li­siert sich mit der Erbrin­gung der ver­spro­che­nen Leis­tung des Tat­op­fers (Erfül­lungs­scha­den) und bemisst sich nach deren vol­lem wirt­schaft­li­chen Wert, wenn die Gegen­leis­tung völ­lig aus­bleibt bzw. nach der Dif­fe­renz zwi­schen dem wirt­schaft­li­chen Wert der Leis­tung und dem­je­ni­gen der Gegen­leis­tung, soweit – wie hier – eine sol­che vom Täter erbracht wird 19.
Die Bewer­tung des Ver­mö­gens und des Ver­mö­gens­scha­dens erfolgt nach objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten 20. Die Vor­schrift des § 263 StGB schützt dabei weder das blo­ße Affek­ti­ons­in­ter­es­se noch die wirt­schaft­li­che Dis­po­si­ti­ons­frei­heit 21, noch die Wahr­heit im Geschäfts­ver­kehr 22, son­dern allein das Ver­mö­gen. Nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te kön­nen bei der Bewer­tung des Scha­dens zwar eine Rol­le spie­len; sie dür­fen die wirt­schaft­li­che Betrach­tung aller­dings nicht über­la­gern oder ver­drän­gen 23.
Dem­entspre­chend sind Leis­tung und Gegen­leis­tung zunächst nach ihrem Ver­kehrs- bzw. Markt­wert zu ver­glei­chen 24. Ergibt sich danach ein Wert­ge­fäl­le zum Nach­teil des durch die Täu­schung Betrof­fe­nen, weil er etwa gegen Bezah­lung des vol­len Kauf­prei­ses eine min­der­wer­ti­ge Ware erhält, so liegt ein Ver­mö­gens­scha­den vor 25. Auf die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung, ob der irr­tums­be­dingt Ver­fü­gen­de sich geschä­digt fühlt, kommt es eben­so­we­nig an 26 wie auf die Fra­ge, wie hoch der Ver­fü­gen­de sub­jek­tiv den Wert der Gegen­leis­tung taxiert 27.
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben bele­gen die Urteils­fest­stel­lun­gen in allen ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Fäl­len einen kau­sa­len Ver­mö­gens­scha­den der Käu­fer i.S. des § 263 Abs. 1 StGB min­des­tens in der vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen Höhe.
Das Land­ge­richt hat die Ver­mö­gens­schä­den rechts­feh­ler­frei anhand des objek­ti­ven Werts der Eigen­tums­woh­nun­gen und unter Ver­gleich mit den von den Käu­fern gezahl­ten Kauf­prei­sen bestimmt.
Als objek­ti­ven Wert der Woh­nun­gen hat das Land­ge­richt ohne Rechts­feh­ler deren Ver­kehrs­wert ange­setzt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in sei­nem Urteil vomm 20.03.2013 28 für einen Fall der Täu­schung eines Käu­fers über sei­ne Zah­lungs­be­reit­schaft die Fest­stel­lung des "objek­ti­ven Werts" des Ver­trags­ge­gen­stan­des bei der Bestim­mung des Betrugs­scha­dens nicht grund­sätz­lich für erfor­der­lich erach­tet. Hier­zu hat­te er aus­ge­führt, der "von den Par­tei­en – auf der Grund­la­ge über­ein­stim­men­der, von Wil­lens- und Wis­sens­män­geln nicht beein­fluss­ter Vor­stel­lun­gen über Art und Güte des Ver­trags­ge­gen­stan­des – bestimm­te Wert" habe "grund­sätz­lich auch die Basis der Scha­dens­fest­stel­lung im Rah­men des Betru­ges zu sein" 28. Der vor­lie­gen­de Fall ist jedoch anders gela­gert, weil die Ange­klag­ten nicht über ihre Leis­tungs­wil­lig­keit täusch­ten, son­dern über wirt­schaft­lich bedeut­sa­me Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung der Erwer­ber wesent­lich waren. Dem­ge­mäß war hier für den Scha­dens­um­fang nicht die Wert­hal­tig­keit eines Zah­lungs­an­spruchs maß­geb­lich, son­dern der Ver­gleich der objek­ti­ven Wer­te von Leis­tung und Gegen­leis­tung des Woh­nungs­ver­kaufs. Für die Bestim­mung des objek­ti­ven Werts einer Immo­bi­lie ist aber die Fest­stel­lung von deren Ver­kehrs­wert der zutref­fen­de Ansatz 29.
Den ver­trag­li­chen Leis­tun­gen der Erwer­ber stan­den hier kei­ne wirt­schaft­lich gleich­wer­ti­gen Gegen­leis­tun­gen gegen­über, denn die Ver­kehrs­wer­te der Woh­nun­gen lagen erheb­lich unter den Kauf­prei­sen.
Die den Käu­fern ent­stan­de­nen Schä­den wur­den auch nicht dadurch (voll­stän­dig) kom­pen­siert, dass die Ange­klag­ten – wie in einem Teil der Fäl­le – ver­ein­ba­rungs­ge­mäß Alt­schul­den der Käu­fer getilgt oder Bar­aus­zah­lun­gen 30 geleis­tet hat­ten. Auch in die­sen Fäl­len ver­blieb es unter Berück­sich­ti­gung die­ser scha­dens­kom­pen­sie­ren­den Leis­tun­gen der Ange­klag­ten jeweils bei einem Nega­tiv­sal­do zum Nach­teil der Käu­fer in der jeweils vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Höhe. Tat­säch­lich geleis­te­te "Kick-Back-Zah­lun­gen" hat das Land­ge­richt jeweils scha­dens­min­dernd berück­sich­tigt.
Die Täu­schung der Käu­fer war jeweils für den Immo­bi­li­en­er­werb und damit für den ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den kau­sal, weil sie – wären sie nicht getäuscht wor­den – die Eigen­tums­woh­nun­gen nicht erwor­ben hät­ten.
Auch bedarf es für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung kei­ner "Stoff­gleich­heit" zwi­schen dem Gegen­stand der Täu­schung und dem ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den. Das Erfor­der­nis der Stoff­gleich­heit bezieht sich allein auf das Ver­hält­nis des durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­scha­dens und des vom Täter erstreb­ten Ver­mö­gens­vor­teils, sie müs­sen ein­an­der ent­spre­chen. Der Vor­teil muss somit die Kehr­sei­te des Scha­dens, d.h. unmit­tel­ba­re Fol­ge der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung sein und dem Täter direkt aus dem geschä­dig­ten Ver­mö­gen zuflie­ßen 31. Dies ist hier der Fall.
Die Täu­schung bezog sich jeweils auf Tat­sa­chen, die einen Bezug zum Kauf­ob­jekt auf­wie­sen und für die Kauf­ent­schei­dung der Erwer­ber aus­schlag­ge­bend waren. Die sich aus dem im Ver­hält­nis zum Kauf­preis gerin­ge­ren Wert der Woh­nun­gen erge­ben­den Schä­den hät­ten allen­falls dann nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen, wenn sich die Käu­fer beim Erwerb der Immo­bi­lie die­ses Min­der­werts bewusst gewe­sen wären und somit ein Selbst­schä­di­gungs­be­wusst­sein gehabt hät­ten 32. Dar­an fehlt es hier.
Kauf­ent­schei­dend war für die Käu­fer zwar in aller Regel das Ver­spre­chen nied­ri­ger monat­li­cher Belas­tun­gen im Zuge des voll­stän­dig finan­zier­ten Immo­bi­li­en­kaufs bei gleich­zei­ti­ger Alt­schul­den­be­sei­ti­gung oder der Gewäh­rung von Bar­ge­schen­ken 30 bei äußerst güns­ti­gen Finan­zie­rungs­kon­di­tio­nen. Im Mit­tel­punkt der mit den Ver­mitt­lern geführ­ten Gesprä­che stand dem­entspre­chend ins­be­son­de­re die Höhe der zu erwar­ten­den Miet­erträ­ge, erziel­ba­ren Steu­er­vor­tei­le und der Finan­zie­rungs­kos­ten, weil die­se Gesichts­punk­te maß­geb­lich für die Finan­zier­bar­keit des ihnen vor­ge­schla­ge­nen Woh­nungs­kaufs und damit für die Ren­ta­bi­li­tät des Geschäfts waren. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Käu­fer bereit gewe­sen sein könn­ten, Woh­nun­gen zu einem über dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis und – somit über­teu­ert – zu erwer­ben und damit ihr Ver­mö­gen objek­tiv wei­ter zu ver­min­dern bzw. ihre Über­schul­dung wei­ter zu erhö­hen. Sol­ches ist nicht fest­ge­stellt und liegt auch fern.
Der Umstand, dass das Land­ge­richt even­tu­el­le wei­ter­ge­hen­de Ver­mö­gens­schä­den aus der eben­falls täu­schungs­be­ding­ten Mit­wir­kung der Käu­fer an der Umschul­dung bestehen­der Dar­le­hen 33 nicht in den Blick genom­men hat, beschwert die Ange­klag­ten nicht. Ein Betrug gegen­über den Kre­dit­in­sti­tu­ten wegen der vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Vor­spie­ge­lung fal­scher Kre­dit­pa­ra­me­ter ist nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.
Die Urteils­fest­stel­lun­gen bele­gen auch den Tat­vor­satz der Ange­klag­ten und deren Absicht rechts­wid­ri­ger und stoff­glei­cher Berei­che­rung.
Die Ange­klag­ten hat­ten Kennt­nis von den Täu­schungs­hand­lun­gen und wuss­ten, dass der von ihnen für die Eigen­tums­woh­nun­gen gefor­der­te Preis deren Ver­kehrs­wert über­stieg. Sie han­del­ten daher mit Tat­vor­satz.
Die Absicht der Ange­klag­ten, sich oder Drit­ten einen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, wird eben­falls durch die Fest­stel­lun­gen belegt.
Auch wenn die Kauf­preis­sum­men aus Dar­le­hen von Kre­dit­in­sti­tu­ten stamm­ten und von die­sen direkt an die von den Ange­klag­ten beherrsch­ten Fir­men aus­ge­zahlt wur­den, erfolg­te die Bezah­lung der Kauf­prei­se aus dem Ver­mö­gen der Käu­fer und auf deren Anwei­sung. Gera­de auf die Erlan­gung die­ser Beträ­ge kam es den Ange­klag­ten aber an. Damit war der von den Ange­klag­ten erstreb­te Vor­teil unmit­tel­ba­re Fol­ge der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung, wel­che den Scha­den bei den Woh­nungs­käu­fern her­bei­führ­te. Dies genügt 34.
Der Bun­des­ge­richts­hof geht auch von jeweils selb­stän­di­gen, in Tat­mehr­heit ste­hen­den Taten des Betru­ges zum Nach­teil der ein­zel­nen Käu­fer aus. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts 35 lagen nicht vor. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen wirk­ten die Ange­klag­ten in jedem ein­zel­nen Fall an der Tat­aus­füh­rung mit. Eine eigen­hän­di­ge Tat­be­ge­hung setzt der Tat­be­stand des Betru­ges nicht vor­aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2014 – 1 StR 359/​13
Ver­bo­te­ne Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und die… Beim Straf­tat­be­stand des § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, §…
vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​12, Rn. 16, NJW 2014, 2595[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.10.1986 – 3 StR 226/​86, BGHSt 34, 199; vom 17.10.1972 – 5 StR 281/​72, MDR 1973, 18 bei Dal­lin­ger; Tie­de­mann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 9 mwN[↩]
z.B. die Vor­spie­ge­lung nicht vor­han­de­ner Zah­lungs­wil­lig­keit, vgl. bereits BGH, Urteil vom 03.06.1960 – 4 StR 121/​60, BGHSt 15, 24[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 06.10.2009 – 4 StR 307/​09; und vom 26.08.2003 – 5 StR 145/​03, BGHSt 48, 331[↩]
BGH, Urteil vom 17.10.1972 – 5 StR 281/​72, MDR 1973, 18 bei Dal­lin­ger[↩]
vgl. Zieschang in Park, Kapi­tal­markt­straf­recht, 3. Aufl., § 263 StGB Rn. 30, Tie­de­mann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 16[↩]
zusam­men­fas­send Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 12 mwN[↩]
Zieschang, aaO Rn. 27 ff.[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 19.09.2006 – – XI ZR 204/​04, BGHZ 169, 109[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2013 – – XI ZR 405/​11, BKR 2013, 280 mwN[↩]
vgl. zu sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen BGH, Urteil vom 19.09.2006 – – XI ZR 204/​04, BGHZ 169, 109, kri­tisch hier­zu Jun­glas, NJOZ 2013, 49, 55 f.; Schmid, Die Rechts­stel­lung des Ver­brau­chers bei Män­geln fremd­fi­nan­zier­ter Immo­bi­li­en­ka­pi­tal­an­la­gen [Schrott­im­mo­bi­li­en], 2009, S. 91 mwN[↩]
vgl. dazu Schmid, aaO[↩]
vgl. hier­zu Gal­lan­di, wis­tra 1996, 323; zu den Aus­wir­kun­gen über­höh­ter Innen­pro­vi­sio­nen auf die "Wert­hal­tig­keit" einer Immo­bi­lie vgl. auch BGH, Urtei­le vom 12.02.2004 – – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 118, 121; vom 09.02.2006 – – III ZR 20/​05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 sowie Schmid, Die Rechts­stel­lung des Ver­brau­chers bei Män­geln fremd­fi­nan­zier­ter Immo­bi­li­en­ka­pi­tal­an­la­gen [Schrott­im­mo­bi­li­en] S. 80[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2002 – 1 StR 191/​02, NStZ 2003, 85; Urteil vom 15.01.1991 – 5 StR 492/​90, BGHSt 37, 289[↩]
vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 25 Rn. 34[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​12, Rn.20, NJW 2014, 2595[↩]
Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung; st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2014 – 4 StR 21/​14 Rn. 24; vom 19.02.2014 – 5 StR 510/​13, wis­tra 2014, 270; vom 29.01.2013 – 2 StR 422/​12, NStZ 2013, 711; vom 25.01.2011 – 1 StR 45/​11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113; vom 18.02.2009 – 1 StR 731/​08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN; Urteil vom 27.06.2012 – 2 StR 79/​12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Ver­mö­gens­scha­den 77[↩]
BGH, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/​60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20.12 2012 – 4 StR 55/​12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – 5 StR 510/​13, wis­tra 2014, 270[↩]
BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 616/​10, NStZ 2011, 638; Beschluss vom 07.12 2010 – 3 StR 434/​10, Stra­Fo 2011, 238[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11 Rn. 80, BGHSt 57, 95, 115[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1994 – 4 StR 331/​94, NStZ 1995, 134; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 2; Zieschang in Park, Kapi­tal­markt­straf­recht, 3. Aufl., § 263 StGB Rn. 61; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 146[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2000 – 3 StR 326/​00, NStZ-RR 2001, 41; Fischer, aaO[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/​09, 2 BvR 1857/​10, Rn. 176, NStZ 2012, 496, 504; BGH, Beschlüs­se vom 02.07.2014 – 5 StR 182/​14, NStZ 2014, 517; vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 114; vom 14.04.2011 – 1 StR 458/​10, wis­tra 2011, 335[↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11 Rn. 80, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch Per­ron in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 109; Tie­de­mann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 163[↩]
Per­ron, aaO; zum "Gleich­klang" der Scha­dens­be­rech­nung von Betrug und Untreue vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08 u.a., Rn. 121, NJW 2010, 3209, 3216 sowie BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/​09, 2 BvR 1857/​10, Rn. 175, NStZ 2013, 496, 504[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11 Rn. 80, BGHSt 57, 95[↩]
st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16.08.1961 – 4 StR 166/​61, BGHSt 16, 321, 325; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.11.2007 – 3 StR 462/​06, wis­tra 2008, 149; Urteil vom 20.12 2012 – 4 StR 55/​12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; vgl. auch Albrecht, NStZ 2014, 17[↩]
BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/​12, BGHSt 58, 205[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – 5 StR 182/​14, NStZ 2014, 517, 519 zur Bestim­mung des Untreue­scha­dens bei der nota­ri­el­len Beur­kun­dung betrü­ge­risch zustan­de gekom­me­ner Immo­bi­li­en­kauf­ver­trä­ge, mit zustim­men­der Anmer­kung Trüg, NStZ 2014, 520: "Scha­dens­er­mitt­lung … denk­bar ein­fach"[↩]
"Kick-Back-Zah­lun­gen"[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2002 – 2 StR 332/​02, wis­tra 2003, 180 mwN[↩]
vgl. zu Fall­ge­stal­tun­gen der bewuss­ten Selbst­schä­di­gung beim Bet­tel, Spen­den- und Schen­kungs­be­trug BGH, Urteil vom 10.11.1994 – 4 StR 331/​94, NJW 1995, 539; Urteil vom 12.05.1992 – 1 StR 133/​92, NJW 1992, 2167; Per­ron in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 101 ff.; zur Ver­feh­lung sozia­ler Zwe­cke bei Aus­tausch­ver­trä­gen vgl. auch BGH, Urteil vom 11.09.2003 – 5 StR 524/​02, wis­tra 2003, 457; zusam­men­fas­send Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 137 ff.[↩]
vgl. dazu Gal­lan­di, wis­tra 1994, 243[↩]
zum Merk­mal der sog. Stoff­gleich­heit vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 187 mwN aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 17.06.2004 – 3 StR 344/​03, BGHSt 49, 177; vom 08.11.1999 – 5 StR 632/​98, BGHSt 45, 270, 296 ff.; vom 26.07.1994 – 5 StR 98/​94, BGHSt 40, 218, 236 ff.[↩]
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