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Timestamp: 2020-08-04 17:52:34
Document Index: 250391159

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 266', '§ 1297', '§ 921', '§ 921', '§ 26', '§ 544', 'BGH', '§ 577', '§ 467', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 857', '§ 741', '§ 747', '§ 857', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1192', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 3', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 47', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'Art 12', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'Art. 49', 'Art. 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 548', '§ 2', '§ 204', '§ 214', '§ 2', '§ 2', '§ 543', '§ 1018', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 49', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 58', '§ 1', '§ 5']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 23a GVG – [Amtsg ... / b) Zu den Zuständigkeiten nach § 266 I Nr 1–5 FamFG im Einzelnen
Rn 19 Nr 1 erfasst Streitigkeiten ›zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses‹. Erfasst sind lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses (ausf dazu Bömelburg FF 14, 232, 234 f), denn aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden, § 1297 BGB. Eine analoge ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 921 – Gem ... / D. Nachbarwand
Rn 10 Der wichtigste Anwendungsfall des § 921 ist die Nachbarwand; sie wird auch halbscheidige Giebelmauer oder Kommunmauer genannt. Darunter versteht man eine Mauer, die von einem Grundstückseigentümer (idR) zur Hälfte auf seinem und zur anderen Hälfte auf dem Nachbargrundstück errichtet wurde, wobei beide Eigentümer darüber einig waren oder wenigstens der Erbauer erwartet...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 26 EG – [Überg ... / V. Mindestbeschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde (Nr 8)
Rn 6 Mit dem ZPO-Reformgesetz 2002 führte der Gesetzgeber in § 544 ZPO das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ein. Nr 8 macht die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs davon abhängig, dass der Beschwerdewert 20.000 EUR übersteigt. Die Regelung verletzt das Rechtsstaatsprinzip nicht (BGH Beschl v 14.10.14...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 577 – Vor ... / VI. Sonderfall: Einheitlicher Verkauf mehrerer Wohnungseigentumseinheiten
Rn 12 Zur Berechnung des für den einzelnen Mieter maßgeblichen Kaufpreises, wenn ein einheitlicher Kaufvertrag über mehrere Wohnungseigentumseinheiten zu einem Gesamtpreis abgeschlossen wurde, kommt eine Heranziehung der Regelung des § 467 in Betracht (Schilling/Meyer ZMR 94, 503 Ziff VII 2). Die Berechnung des anteiligen Kaufpreises erfolgt nach der Formel: Vorkaufspreis gl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 9 WEG – S ... / Gesetzestext
(1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen:mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / b) Insb Erwerb von Immobilien
Rn 32 Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann sowohl außerhalb (BGH NJW 16, 2177 Rz 21 = ZMR 16, 476; München ZMR 16, 792) als auch innerhalb (Frankf IMR 15, 422; Hamm ZMR 11, 403; ZMR 10, 785; Celle ZMR 08, 210) der WEG-Anlage Immobiliarvermögen erwerben (außerhalb der WEG-Anlage bieten sich va an: Park- oder Müllstandsflächen, aber auch Teileigentum). Ferner kann sie Wohnu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / A. Inhaber der Rechte und Pflichten (§ 10 I)
Rn 1 § 10 I stellt klar, dass zwischen den Wohnungseigentümern (Vor §§ 1–64 Rn 1) und der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rn 22) sowie zwischen gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Rn 6 ff) und Verwaltungsvermögen (Rn 32) unterschieden werden muss. Ferner ist klargestellt, dass Inhaber des gemeinschaftlichen Eigentums die Wohnungseigentümer in Bruchteilsgemeinschaft als Miteigen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 857 – Zwangsvoll ... / III. Bruchteilsgemeinschaft
Rn 35 Bei der Pfändung in Bruchteilsgemeinschaften, § 741 BGB, ist zwischen dem Anteilsrecht, dem Aufhebungsanspruch sowie dem Recht auf anteiligen Erlös zu unterscheiden. Das Anteilsrecht ist nach § 747 BGB übertragbar und deswegen pfändbar. Besteht Miteigentum an einer beweglichen Sache, muss das Anteilsrecht nach den §§ 857 I, 829 gepfändet werden. Bei einer Veräußerung ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 7 WEG – G ... / 2. Ausnahme: isolierte (substanzlose) Miteigentumsanteile
Rn 5 Ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht faktisch, wenn: ein Miteigentumsanteil mit einem nicht ausreichend bestimmten Sondereigentum verbunden ist und dennoch eingetragen wird (BGHZ 130, 159, 168 = ZMR 95, 521), die Bauausführung so vom Aufteilungsplan abweicht, dass es unmöglich ist, die errichteten Räume einer Raumeinheit zuzuordnen (BGH ZMR 04, 206, 208), Miteigen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 1 WEG – B ... / e) ›Altlasten‹
Rn 20 War das Grundstück als Ganzes oder waren sämtliche Miteigentumsanteile vor Entstehung der Wohnungseigentumsrechte bereits mit einem Gesamtrecht belastet, hat sich die bestehende Belastung nach §§ 1192 I, 1132, 1114 BGB in eine Belastung aller Anteile umgewandelt (Oldbg MDR 1989, 263; München MDR 72, 239). Auch Dienstbarkeiten und Vorkaufsrechte am gesamten Grundstück s...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / a) Grundsatz
Rn 10 Die Wohnungseigentümer können eine Vereinbarung durch eine andere Vereinbarung (BGH ZMR 18, 681 Rz 13), nicht aber durch einen Beschl ändern (BGH NZM 09, 866 Rz 7; BGHZ 145, 158 = ZMR 00, 771); etwas anderes gilt im Falle einer Öffnungsklausel (§ 23 Rn 1; BGH NZM 09, 866 [BGH 25.09.2009 - V ZR 33/09] Rz 7) und nach §§ 12 IV 1, 16 III und IV (im Einzelfall), 21 VII. Die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 3 WEG – V ... / I. Allgemeines
Rn 12 Abgeschlossenheit bedeutet dauerhafte räumliche Abgrenzung und Abschließbarkeit von Wohnungen oder sonstigen Räumen. Sie soll gewährleisten, dass jede Wohnung abgegrenzt ist bzw sonstige Räume eindeutig abgegrenzt sind (BGH NJW 90, 1111, 1112). Streitigkeiten, wie sie unter der Geltung des früheren Stockwerkeigentums als Folge unklarer Verhältnisse entstanden sind (s.a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / D. Verwaltungsvermögen (§ 10 VII)
Rn 52 § 10 VII 1 bestimmt, dass das Verwaltungsvermögen Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 VI 1) ist. Gibt der Verwalter Verwaltungsvermögen weg, zB Verwaltungsunterlagen, kommt ein Leihvertrag zustande (BGH ZMR 11, 976). Was Teil des Verwaltungsvermögens ist, ordnen § 10 VII 2 und 3 an. Es sind va: vertrag-, quasivertragliche und gesetzliche Ansprüche, nach §...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 1 WEG – B ... / I. Allgemeines
Rn 1 Wohnungs- und Teileigentum (zT als Oberbegriff Raumeigentum genannt) sind in § 1 II, III jeweils legal definiert. Das Gesetz spricht in §§ 9 I Nr 3, 10 VII 4, 17 1 von Wohnungseigentumsrechten. Das WEG nutzt den Begriff ›Wohnungseigentum‹ neben § 1 II auch in umfassenderer Bedeutung – nämlich für Wohnungs- und Teileigentum – in § 2 (§ 2 Rn 2). Spricht das Gesetz vom Woh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / V. Abspaltungen
Rn 17 Ein Wohnungseigentümer kann von einer seiner Wohnungseigentumsrechte einen Teil des Miteigentumsanteils und/oder einen Teil des Sondereigentums abspalten und mit einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Sondereigentum verbinden (München ZWE 09, 25). Hierzu bedarf er grds nicht der Mitwirkung anderer Wohnungseigentümer (München ZWE 09, 25), ggf aber der Zustimmung Dr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 3 WEG – V ... / 1. Größe
Rn 4 Die Größe des den jeweiligen Wohnungseigentumsrechten (Vor §§ 1–64 Rn 7) zwingend (§ 6 I) zugeordneten Miteigentumsanteils iSv § 47 GBO bestimmen die Vertragschließenden nach billigem Ermessen (BGH ZMR 86, 365; Ddorf ZMR 04, 613). Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentumsanteil festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, ist ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 12 WEG – ... / 2. Sachlich: Veräußerung (§ 12 I, III 2)
Rn 4 Veräußerung iSd § 12 ist rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums unter Lebenden im Gegensatz zur Enteignung, zum Eigentumsübergang kraft Gesetzes (Erbfall, Zuschlag in der Zwangsversteigerung) oder zur Erbteilsabtretung und zur Belastung des Wohnungseigentums (KG NZM 16, 731 [KG Berlin 14.06.2016 - 1 W 166/16]; Nürnbg MDR 15, 1287). Ob die Veräußerung entg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / Gesetzestext
(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. (2) 1Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besond...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / 4. Folgen für das Stimmrecht
Rn 14 Teilt ein Wohnungseigentümer seinen Miteigentumsanteil ohne Zustimmung und veräußert den neu gewonnenen Anteil, führt das nicht zu einer Stimmrechtsmehrung (BGH NJW 12, 2434 [BGH 27.04.2012 - V ZR 211/11]; 79, 870, 871 [BGH 24.11.1978 - V ZB 2/78]) – egal, welches Stimmrechtsprinzip (§ 25 Rn 7) gilt. Das ›geteilte‹ Stimmrecht ist nach gleich hohen Bruchteilen auszuüben...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB W
Waffen Verkehrspflichten 823 BGB 163; 832 BGB 10 Wahl der Anlagenform 1576 BGB 49 Wahlrecht 15 VersAusglG 1; 262 BGB 4 IPR Art 12 ROM I 20 Wahlschuld 243 BGB 5; 245 BGB 14; 262 BGB 1; 2154 BGB 1 Wahlvermächtnis 262 BGB 3; 2154 BGB 1; 2184 BGB 1; 2185 BGB 1 Wahrnehmung berechtigter Interessen 1 GewSchG 10 Wahrscheinlichkeit und Schadensersatz 249 BGB 52 Währung 245 BGB 12 CISG 245 BGB...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG Vorbemerkun ... / 1. Überblick
Rn 1 Wohnungs- oder/und Teileigentümer (§ 1 Rn 1) ist, wer zu Recht im Wohnungs- Teileigentumsgrundbuch eingetragen ist (BGH ZMR 17, 906 Rz 6; NJW 12, 3232 Rz 8); dies kann auch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Rn 6) – auch in einer anderen WEG-Anlage (München ZMR 16, 792) – sein (Hamm NJW 10, 1464). Wohnungseigentümer ist ferner, wer durch Erbfall (BGH V ZR 309/17 Rz 7; ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 13 WEG – ... / 3. Berechtigter
Rn 32 Ein Sondernutzungsrecht muss wegen § 5 IV 1 – es geht um den Inhalt eines konkreten Sondereigentums – dem jeweiligen Eigentümer eines Wohnungseigentumsrechts der entsprechenden WEG-Anlage (BGH NZM 17, 607 [BGH 21.10.2016 - V ZR 78/16] Rz 26; 12, 464 Rz 8) bzw mehrerer Rechte gemeinsam zugeordnet sein (BGH NJW 14, 1879 [BGH 20.02.2014 - V ZB 116/13] Rz 13; Ddorf RNotZ 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 100 – Nut ... / B. Gebrauchsvorteil
Rn 2 Der Gebrauch einer Sache oder eines Rechtes besteht in der Ausübung der damit verbundenen Rechte. Im Gegensatz zum Verbrauch geht durch den Gebrauch die Sache oder das Recht nicht unter. Allerdings zehrt der Gebrauch den Wert der Sache auf, wenn diese nur eine begrenzte Gebrauchsdauer hat (Möbel, KfZ, Maschinen). Gebrauchsvorteile einer Sache werden durch deren Besitz ...mehr
Antenne im Mietrecht / 3.2 Abwägung Informationsinteresse gegen Eigentumsinteresse
Ein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters (z. B. mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, da sowohl die in Art. 49 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit noch die in Art. 10 EMRK gewährleistete Informationsfrei...mehr
Aufrechnung im Wohnungseigentum / Zusammenfassung
Begriff Die Möglichkeit der Aufrechnung spielt im Bereich des Wohnungseigentumsrechts nur eine untergeordnete Bedeutung, da diese ebenso wie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auf wenige Fälle beschränkt und ansonsten ausgeschlossen ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist auf Zahlung der Hausgelder dringend angewiesen. Deshalb kann ausschließlich mit anerkannten bzw...mehr
Vereinbarung: Klage auf Änderung (hier: Stimmkraft)
Leitsatz Es ist i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG "unbillig", wenn eine Vereinbarung zur Folge hat, dass der Wohnungseigentümer von substanzlosen Miteigentumsanteilen bei einem Stimmrecht, das an die Wohnflächen anknüpft, ein Stimmrecht nach der Größe der – fiktiven – Wohnfläche hat. Normenkette WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 8 Das Problem Bauträger B plant 4 Häuser und 1 Tiefg...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / N. Miet- und Wohnungseigentumsrecht
I. Allgemein Rz. 651 Im Tagesgeschäft des Mietrechtsanwalts kommt es immer wieder vor, dass haftungsträchtige Weichenstellungen übersehen werden, die im Einzelfall nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche auslösen können. II. Erstellen einer Betriebskostenabrechnung Rz. 652 Der Vermieter(-anwalt) muss eine gesetzliche Ausschlussfrist von einem Jahr ab Ende des Abrechnungszeit...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / I. Allgemein
Rz. 651 Im Tagesgeschäft des Mietrechtsanwalts kommt es immer wieder vor, dass haftungsträchtige Weichenstellungen übersehen werden, die im Einzelfall nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche auslösen können.mehr
§ 2 Haftungs-ABC / IX. Vertretung des Vermieters
Rz. 675 Der Vermieter(-anwalt) hat darauf zu achten, dass grds. alle vorgesehenen Mieter im Rubrum des Mietvertrages genannt werden und diesen unterschreiben. Rz. 676 Der vom Vermieter beauftragte Rechtsanwalt macht sich gegenüber diesem erst schadenersatzpflichtig, wenn Mietvertragsparteien über einen Baukostenzuschuss des Mieters verhandeln und sich bei anwaltlich verschuld...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / VII. Verjährung von Ansprüchen
Rz. 669 Gem. § 548 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche. Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Auf...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / II. Erstellen einer Betriebskostenabrechnung
Rz. 652 Der Vermieter(-anwalt) muss eine gesetzliche Ausschlussfrist von einem Jahr ab Ende des Abrechnungszeitraums beachten (daher gelten die §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 212 Abs. 1 Nr. 1 und § 214 Abs. 2 S. 1 BGB nicht). Danach ist er mit Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen ausgeschlossen, außer er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Selbst in diesem Fall muss er ab...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / VI. Räumungsklage
Rz. 664 Während die Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern auszusprechen ist, ist die Räumungsklage gegenüber allen erwachsenen Personen, die das Mietobjekt nutzen, zu erheben, unabhängig davon, ob es sich um Vertragspartner handelt oder nicht. Weiter ist vorsorglich auch der bereits ausgezogene Mieter zu verklagen, der nicht wirksam aus dem Mietverhältnis entlassen wurd...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / VIII. Vertretung des Mieters
Rz. 672 Vertritt der Rechtsanwalt den Mieter und muss dieser bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Mietzinses eine fristlose Kündigung nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB befürchten, so hat der Rechtsanwalt die Pflicht ihm zu raten, dass der Mietzins ggf. unter Vorbehalt zu zahlen ist, damit der Vermieter sein Kündigungsrecht verliert, denn nach allgemei...mehr
Gemeinschaftliches Eigentum: Belastung
Leitsatz Ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden. Der Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch des herrschenden Wohnungseigentums bedarf es hierfür nicht. Normenkette BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 Das Problem Bauträger T teilt im Jahr 1969 ein ...mehr
Stimmrecht: Mehrere Wohnungseigentumsrechte
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 5 WEG nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft. Dies gilt auch, wenn die Stimmkraft abweichend von § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG nach dem Objektprinzip geregelt ist. Gehören einem Wohnungseigentümer mehrere Wo...mehr
Streitwert: Berechnung der Obergrenze
Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr
FF 12/2018, Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu a ... / 1 Gründe:
[1] I. Die beiden Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten seit Ende 2002 getrennt. Ab dem Jahr 2008 war das Scheidungsverfahren rechtshängig. [2] Der Antragsgegner war bis ins Jahr 2011 alleiniger Gesellschafter der T. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Geschäftsführerinnen in den Jahren 2003 bis 2008 seine (damalige) Ehefrau (im Folgenden: Antragstellerin) sowie s...mehr
Verwalter: Genehmigungen eigenmächtigen Verwalter-Tuns
Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, ein eigenmächtiges Tun des Verwalters (hier: die Errichtung eines Geräteschuppens) zu genehmigen. Normenkette WEG § 14, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 1 Das Problem Der Landkreis rügt nach einer Gefahrenverhütungsschau, dass die Wohnungseigentümer motorenbetriebene Geräte im Keller abstellen. Der Verwalter lässt daraufhin einen Gerätesc...mehr
Errichtung von Balkon und Zweitbalkon: Modernisierung?
Leitsatz Die Errichtung eines Balkons und Zweitbalkons kann eine Modernisierungsmaßnahme sein. Normenkette WEG § 22 Abs. 2 Das Problem In einer Mehrhausanlage gibt es 3 "Riegel". Im mittleren "Riegel" gibt es 8 Wohnungseigentumsrechte. Der Eingang dieses Riegels befindet sich auf der östlichen Gebäudeseite. Mit Blick auf den Hauseingang befindet sich die Wohnung von Wohnungsei...mehr
Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr
ZErb 11/2018, Ergänzungspflegschaft bei Abschluss einer ... / Aus den Gründen
1. Die Beschwerde der Kinder ist zulässig: Nachdem der familiengerichtliche Beschluss den Kindern auf telefonische Nachfrage ihres Verfahrensbevollmächtigen nach dem Sachstand am 28. Mai 2018 formlos übersandt wurde, das Rechtsmittel aber bereits am 7. Juni 2018 beim Familiengericht einging, wurde die Beschwerde rechtzeitig und in der gehörigen Form angebracht (§§ 58 Abs. 1,...mehr
Aufteilungsplan: Aufgaben
Leitsatz Wird eine Wohnung in dem der Eintragungsbewilligung beigefügten Aufteilungsplan lediglich in einer horizontalen Ebene dargestellt, lässt sich nach der Grundbucheintragung, die sich hierzu nicht verhält, nicht feststellen, dass sich das Sondereigentum auch auf einen etwaigen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum beziehen soll. Normenkette WEG § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2,...mehr
Abrechnung: Grenzen der Beschlussfassung
Leitsatz Soll mit der Abrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als "Nachzahlung/Summe" vorsieht, der Fall. Forderungen aus dem Wirtscha...mehr