Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1975-26/landesgesetz_vom_12_juni_1975_nr_26.aspx?view=1
Timestamp: 2020-06-05 22:36:46
Document Index: 33624018

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8']

Landesgesetzgebung Kultur Denkmalpflege Landesgesetz vom 12. Juni 1975, Nr. 26
(1) Unter Beachtung des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, in geltender Fassung, ergreift die Landesabteilung für Denkmalpflege die erforderlichen Maßnahmen für die Planung und Durchführung von Forschungen und Studien zu architektonischen, künstlerischen und archäologischen Kulturgütern, mit dem Ziel der Aufwertung des gemeinsamen Kulturerbes.
(2) Die Abteilung trägt die diesbezüglichen Kosten unter Einhaltung der Vergabebestimmungen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten kann auch zur Deckung der Ausgaben für Verpflegung, Unterkunft und Fahrt der Teilnehmer an diesen Forschungen und Studien sowie der Ausgaben für entsprechende Veranstaltungen dienen. 3)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 3/bis (Denkmalbeirat)
(1) Die Landesregierung ernennt für die Dauer der Legislaturperiode und auf Vorschlag des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin einen Denkmalbeirat für die Bereiche Bau- und Kunstdenkmäler, Archäologie und Archivwesen als beratendes Fachgremium für die strategische Ausrichtung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.
(2) Im Rahmen seiner Tätigkeit gibt der Denkmalbeirat auf Anfrage des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin Gutachten im Sinne der Bestimmungen dieses Landesgesetzes, des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1985, Nr. 17, in geltender Fassung, und des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, in geltender Fassung, sowie bei Aufsichtsbeschwerden ab.
(3) Der Denkmalbeirat besteht aus mindestens neun Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirates sind der zuständige Landesrat/die zuständige Landesrätin und verschiedene Experten und Expertinnen für Architektur, Kunstgeschichte, Kunst, Archäologie, Volkskunde, Geschichte, Bibliothekswissenschaft, Bibliographie und Archivkunde; letztere werden wie folgt namhaft gemacht:
ein Mitglied auf Vorschlag der Architektenkammer der Provinz Bozen,
ein Mitglied auf Vorschlag des Bischöflichen Ordinariats von Bozen-Brixen,
ein Mitglied auf Vorschlag der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung,
ein Mitglied auf Vorschlag des Betriebs Landesmuseen,
ein Mitglied auf Vorschlag der Verbände und Vereine für Heimatpflege- und Denkmalschutz,
ein Mitglied auf Vorschlag des Rates der Gemeinden,
ein Mitglied auf Vorschlag des Südtiroler Bauernbundes,
ein von der Landesregierung bestimmtes Mitglied mit nachgewiesenen Fachkompetenzen im Bereich Denkmalpflege, das seinen Arbeitsplatz außerhalb der Provinz Bozen hat, als Stellvertreter/Stellvertreterin des/der Vorsitzenden.
(4) Der zuständige Landesrat/Die zuständige Landesrätin führt den Vorsitz des Denkmalbeirates außer in den Fällen, in denen der Beirat Aufsichtsbeschwerden begutachtet. In diesen Fällen darf der zuständige Landesrat/die zuständige Landesrätin sich nicht an der Diskussion und Abstimmung beteiligen und der Vorsitz des Beirates wird vom Stellvertreter/von der Stellvertreterin übernommen.
(5) Der Denkmalbeirat kann sich auch in Unterkommissionen oder Jurys gliedern, die die Landesregierung ernennt, und bei Bedarf weitere externe Fachleute oder Vertreter und Vertreterinnen von externen Organisationen beiziehen.
(6) Der Denkmalbeirat schlägt die Gewinner und Gewinnerinnen für Denkmalschutzpreise und -auszeichnungen vor.
(7) Die Sitzungen des Denkmalbeirates finden mindestens dreimal jährlich statt und sind öffentlich.
(8) Der Direktor/Die Direktorin der Landesabteilung Denkmalpflege nimmt an den Sitzungen des Denkmalbeirates ohne Stimmrecht teil.
(9) Den Mitgliedern und dem Schriftführer/der Schriftführerin des Denkmalbeirates, der Unterkommissionen und der Jurys werden, falls zustehend, die Sitzungsgelder und Außendienstvergütungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes entrichtet. 6)
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(3) Die Verfügungen des Direktors der Landesabteilung Denkmalpflege betreffend unbewegliche Güter in einer der Unterschutzstellung gemäß den Bestimmungen der Artikel 4, 10 und 23 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, unterliegenden Zone werden nach Einholen der Stellungnahme der im Artikel 1 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37, vorgesehenen zweiten Landeskommission für Landschaftsschutz getroffen.9)
(4) Falls der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege seine Verfügung in Abweichung von der Stellungnahme der im 3. Absatz dieses Artikels angeführten Kommission zu treffen gedenkt, so ist für den Erlaß der Verfügung das Vorliegen der befürwortenden, gemeinsam verfaßten Stellungnahme der Landesassessoren für Landschaftsschutz und für Denkmalpflege unerläßliche Voraussetzung.9)
(5) Gegen die gemäß Absatz 3 getroffenen Verfügungen des Direktors der Landesabteilung Denkmalpflege können die Interessierten innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Verfügungen in Angelegenheiten, die unter die Artikel 7 und 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, fallen, an das im Artikel 9 desselben Landesgesetzes vorgesehene Kollegium für Landschaftsschutz und in Angelegenheiten, die unter den Artikel 12 desselben Gesetzes fallen, an den Landesausschuß Berufung einlegen.10)
(1) Öffentliche Orte dürfen nicht nach Personen benannt werden, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind. Der Öffentlichkeit zugängliche Denkmäler, Gedenktafeln oder andere dauerhafte Andenken dürfen nicht Personen gewidmet werden, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind, mit Ausnahme der Friedhöfe und der Kirchen für die Geistlichkeit oder die Wohltäter/Wohltäterinnen, sowie der Kriegsopfer.
(2) Die Landesregierung kann, nach Anhören des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Denkmalpflege, Ausnahmen zu den Vorgaben gemäß Absatz 1 gewähren, wenn die Benennung oder Widmung Personen zugedacht wird, die besondere Verdienste um die Gemeinschaft erworben haben. 11)
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 23. April 2019, Nr. 1.
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 16. Juni 1992, Nr. 19, und geändert durch Art. 45 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4; Absatz 1 wurde später aufgehoben durch Art. 42 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6. Der gesamte Art. 5 wurde schließlich aufgehoben durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 20. September 2012, Nr. 15.
(5) Wenn sich eine persönliche Zustellung infolge der großen Zahl der Eigentümer als schwierig erweist oder wenn es schwierig ist, alle zu identifizieren, kann der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege die Erklärung für die Dauer von 30 Tagen an der Anschlagtafel der Gemeinde, wo sich das von der Unterschutzstellung betroffene Kulturgut befindet, veröffentlichen.13)
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 12. Februar 2009, Nr. 45 - Bauwesen und Urbanistik - urbanistische Planung - Wiedergewinnungspläne - Vorschrift zur Einholung eines Gutachten des Landesamtes für Bau- und Kunstdenkmäler - Rechtmäßigkeit - Relevanz
(1) Die Landesregierung kann dem Eigentümer oder Verwalter eines unter Denkmalschutz gestellten Kulturgutes für die denkmalbedingten Mehrkosten von Maßnahmen zu dessen Restaurierung und Konservierung einen mehrjährigen Zuschuss gewähren, wobei auch geleistete Eigenarbeit anerkannt wird. 14)
Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 964 - Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen im Bereich Restaurierung und Konservierung von Bau- und Kunstdenkmälern
Art. 5/ter wurde eingefügt durch Art. 3 des L.G. vom 16. Juni 1992, Nr. 19, später geändert durch Art. 46 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
(4) Erkennt der Verantwortliche die Höhe des vom Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege festgelegten Betrags nicht an, wird dieser von der Landesregierung nach Anhören eines Sachverständigen festgelegt.15)
(1) Das von den Artikeln 59, 60 und 61 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Januar 2004, Nr. 42, vorgesehene Vorkaufsrecht ist bei Eigentumsübertragungen im Sinne der Betriebsnachfolge innerhalb des dritten Verwandtschaftsgrades ausgeschlossen, wenn es sich um denkmalgeschützte Bauten handelt, die Bestandteil eines geschlossenen Hofes sind. Die Meldungspflicht der Eigentumsübertragungen bleibt aufrecht.16)
(2) Das von den Artikeln 60, 61 und 62 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, vorgesehene Vorkaufsrecht findet bei Gütern, die Gegenstand eines Finanzierungs-Leasings sind, (nur) bei der Übertragung des Leasinggutes in das Eigentum des Leasinggebers Anwendung und (nicht) bei der Übertragung des Leasinggutes in das Eigentum des Leasingnehmers. Das genannte Vorkaufsrecht findet darüber hinaus bei Lease-Back-Operationen keine Anwendung, sofern sich der Leasingnehmer vertraglich verpflichtet, das im Leasingvertrag vorgesehene Rückkaufsrecht auszuüben. Im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtung zur Ausübung des Rückkaufsrechts kann das Vorkaufsrecht innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des entsprechenden Leasingvertrages ausgeübt werden.17)
(4) Die Kontrolle über die Einhaltung dieses Artikels obliegt dem dazu ermächtigen Personal der Landesabteilung Denkmalpflege, das in der sechsten oder in einer höheren Funktionsebene eingestuft ist, den Kontrollorganen der Landesabteilung Natur und Landschaft und der Landesabteilung Forstwirtschaft, den Organen der Ortspolizei und, auf Anfrage des Landeshauptmanns, den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Organen.18)
(2) Die Notgrabung wird von Beamten der Landesabteilung Denkmalpflege geleitet und beaufsichtigt. Für die Kosten kann die Landesregierung Beiträge bis zu 80 Prozent der anerkannten Ausgaben gewähren.19)
(2) Die Maßnahme laut Absatz 1 gilt als Vorschlag für die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes, die gemäß Artikel 5/bis von der Landesregierung erlassen wird. Handelt es sich um unbewegliche Güter, die für öffentliche Dienste bestimmt sind, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, und könnte die Unterschutzstellung deren Bestimmung beeinflussen, wird die Erklärung über die Unterschutzstellung im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsverwaltung erlassen.20)
(1) Bei Anlässen, die für das Land Südtirol von außerordentlicher geschichtlicher Bedeutung sind, kann die Landesregierung, auch über die Landesgrenzen hinaus, mehrjährige Zuschüsse für die Restaurierung von in diesem Zusammenhang bedeutsamen Bauten gewähren. 21) 22) 23)
2008: 1.000.000 Euro.24)
(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, in Anbetracht des Interesses der öffentlichen Nutzung, Beiträge für Baumaßnahmen an private Bauherren für die Musealisierung archäologischer Güter von besonderem archäologischen und geschichtlichen Wert, die auf ihrem Grundeigentum freigelegt wurden, zu gewähren. Um die öffentliche Nutzung der musealisierten archäologischen Fundstätte zu gewährleisten, wird zwischen dem Land und den betroffenen Parteien eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. 25)
Art. 6/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 6/bis Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 5 Absätze 2 und 3 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 7 26)
Art. 8-10 27)
Tabelle zum Sonderstellenplan des leitenden Personals des Landesdenkmalamtes28)
für die Beamten, die den anderen Diensten zugeteilt sind: Doktorat aus Sprach- und Geisteswissenschaften klassischer oder moderner Fachrichtung oder Doktorat in Architektur, Doktorat in modernen Fremdsprachen und Literatur und das Doktorat in literarischen Fächern. 29)