Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/12/verstoesst-eine-0180er-kundendienstnummer-gegen-eu-recht
Timestamp: 2017-02-25 23:22:08
Document Index: 180981235

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 312', 'EuG', 'BGH', '§ 574']

BlogsRechtsindexNovember 2016Verstößt eine 0180er-Kundendienstnummer gegen EU-Recht?Gerichtshof der Europäischen Union Verstößt eine 0180er-Kundendienstnummer gegen EU-Recht? Ein deutsches Unternehmen für Elektro- und Elektronikartikel weist auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180-Nummer ist. Die Kosten für einen Anruf sind höher als die Kosten, die dem Verbraucher zu einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer entstehen würden. Der SachverhaltHintergrund ist eine Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem LG Stuttgart (Az. 1 O 21/15) gegen einen Elektro- und Elektronikhändler, der Verbrauchern, die mit diesem einen Vertrag abgeschlossen hatten, zur telefonischen Kontaktaufnahme eine kostenpflichtige 01805-Nummer angeboten hatte.Die Wettbewerbszentrale sieht Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGBNach § 312a Abs. 5 BGB ist eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, wegen Fragen oder Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag höhere Kosten zu zahlen, als die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes, unzulässig. Die Vorschrift dient der Umsetzung der EU-Verbraucherrechtelinie (Art. 21 VRRL), wonach der Verbraucher nicht verpflichtet werden darf, für die telefonische Kontaktaufnahme mehr als den Grundtarif zahlen müssen. Für die Kontaktaufnahme musste der Verbraucher jedoch 14 Cent/Minute aus dem Festnetz bzw. max. 42 Cent/Minute aus dem Mobilfunknetz zahlen.Der Begriff "Grundtarif" ist allerdings weder in der VRRL noch in anderen europäischen Reglungen definiert. Das Landgericht Stuttgart hatte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011, L 304, 64) der Anwendung eines derartigen Tarifs entgegensteht ...Zum vollständigen Artikel83 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?68 LeserKanzlei Plutte:LG Hamburg: 01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung6 verwandte ArtikelGeneralanwalt EuGH: Telefonnummer für Kundendienst nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB darf keine teure Sondernummer sein und nicht mehr als ein normaler Anruf kostenEuGH-Generalanwalt: Anruf zu Kundendiensttelefonnummer darf nicht teurer sein als ein normaler AnrufLG Hamburg: Kostenpflichtige Telefonnummern in Widerrufsbelehrungen können rechtswidrig seinVerbraucherschutz: Sind kostenpflichtige Servicenummern zur Kundenhotline zulässig?Einsatz von Mehrwertdiensterufnummern für Kundenhotlines bei Verbraucherverträgen ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig –
Das Aus der kostenpflichtigen Kundenhotline?Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum verstösst gegen TMG und ist deshalb auch wettbewerbswidrig.Über den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2016 10:08am von Gerichtshof Der Europäischen Union im Blog Rechtsindex.ThemenRecht & UrteileTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BG ...