Source: http://boer-lampen.de/agb.php
Timestamp: 2017-07-26 06:37:43
Document Index: 36689044

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10']

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Fassung vom 20. Oktober 2014 Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach den §§ 312 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und Art. 246 ff. des Einführungsgesetzes zum BGB.
1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Möbel Boer Lampen GmbH, Dreischkamp 2, 48653 Coesfeld (nachfolgend „Verkäufer“) im Online-Shop des Verkäufers unter der Domain www.boer-lampen.de (nachfolgend „Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese vom Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2.1. Die im Onlin-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags erst dann ab, wenn er im Online-Shop die Schaltfläche „verbindlich bestellen“ anklickt (die „Bestellung“). Nach der Bestellung sendet der Verkäufer dem Kunden eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigungsemail). Diese Bestellbestätigungsemail stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
2.4. Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch das ausdrucken dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Darüber hinaus stellt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens bei der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) zur Verfügung.
§3 Produktbeschaffenheit 3.1. Die im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Abbildungen enthalten neben Produktabbildungen teilweise auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente), die nicht Gegenstand der Bestellung/des Kaufvertrags sind. Für die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Leistung ist allein die Produktbeschreibung maßgeblich.
§4 Preise, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
§5 Lieferung und Montage
§7 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
7.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. 7.2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. 7.3. Unter den in vorstehend zu Ziffer 1 genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
§8 Rücktrittsrecht des Verkäufers
8.1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellte Ware nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten. 8.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
§9 Rechte bei Mängeln; Haftung des Verkäufers
9.5. Der Verkäufer haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Verkäufer haftet auch im Rahmen einer übernommenen Garantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verkäufer garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verkäufer gelieferten Ware ein, so haftet der Verkäufer hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Garantie umfasst ist.
§10 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Möbel Boer LampenDreischkamp 2 · 48653 CoesfeldTel. 0 25 41/93 80 41 · Fax 0 25 41/93 80 42info@boer-lampen.de
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