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Timestamp: 2019-08-20 09:44:13
Document Index: 173203181

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung | LOHN+GEHALT | Fachzeitschrift für Entgeltabrechnung
Können die Kosten für die Einrichtung einer Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden? Der BFH hat mit Urteil vom 4.4.2019 zum Aktenzeichen VI R 18/17 zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geurteilt.
Die Eheleute unterhielten einen eigenen Hausstand in A. Ab dem 1. Mai des Streitjahres hatte der Ehemann eine erste Tätigkeitsstätte in B. Er mietete ab dem 1. Juni 2014 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in C an. Die monatliche Miete betrug 660 Euro zuzüglich 120 Euro Betriebskostenvorauszahlung. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von 10.325 Euro geltend. Diese setzten sich wie folgt zusammen: Miete inkl. Betriebskostenvorauszahlung 5.460 Euro (7 x 780 Euro), Strom 210 Euro, Telefon 306,73 Euro, Rundfunkbeitrag 125,86 Euro, Sonstiges 65,55 Euro, Absetzung für Abnutzung (AfA) auf vom Ehemann angeschaffte Einrichtungsgegenstände 661,69 Euro sowie Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter in Höhe von 3.495,60 Euro. Darüber hinaus machte der Ehemann die von ihm im Streitjahr gezahlte Maklercourtage als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt erkannte bei den Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Unterkunftskosten in Höhe von 6.830 Euro an (Miete, Strom, Telefon, Rundfunkbeitrag,
Sonstiges und AfA auf die Einrichtungsgegenstände, jeweils wie erklärt). Außerdem berücksichtigte das Finanzamt die Maklercourtage als Werbungskosten.
Im Rahmen des Einspruchs vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Aufwendungen für die geringwertigen Wirtschaftsgüter (Möbel, Haushaltsartikel) seien in der nachgewiesenen Höhe von 2.917,61 Euro grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennen. Sie zählten jedoch zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Unterkunftskosten seien in Höhe von insgesamt 9.747,44 Euro angefallen (darin enthalten AfA für angeschaffte Einrichtungsgegenstände in
Höhe von 661,69 Euro und Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter in Höhe von 2.917,61 Euro). Sie könnten jedoch nur mit einem Höchstbetrag von 8.000 Euro (acht Monate x 1.000 Euro) abgezogen werden.
Die Richter urteilten, dass die AfA für die Einrichtungsgegenstände und die Anschaffungskosten der geringwertigen Wirtschaftsgüter (Möbel, Haushaltsartikel) notwendige Mehraufwendungen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung des Ehemannes darstellen.
Das Finanzamt ist unzutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den vorgenannten Aufwendungen um solche "für die Nutzung der Unterkunft" handelt, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 Euro im Monat.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG dürfen als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 Euro im Monat.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF—vom 24. Oktober 2014, BStBl I 2014, 1412, Rz 104) umfasst der Höchstbetrag sämtliche entstehenden Aufwendungen wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung oder -unterkunft, AfA für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel), Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze und Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden. Werde die Zweitwohnung oder -unterkunft möbliert angemietet, seien die Aufwendungen bis zum Höchstbetrag berücksichtigungsfähig. Stehe die Zweitwohnung oder -unterkunft im Eigentum des Arbeitnehmers, seien die tatsächlichen Aufwendungen (z.B. AfA, Schuldzinsen, Reparaturkosten, Nebenkosten) bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro monatlich zu berücksichtigen.
Nach Auffassung der BFH-Richter zählen zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die (nur) mit dem Höchstbetrag von 1.000 Euro pro Monat abgezogen werden können, alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige getragen hat, um die Unterkunft zu nutzen, soweit sie ihr einzeln zugeordnet werden können. Hat der Steuerpflichtige eine Wohnung angemietet, gehört zu diesen Aufwendungen zunächst die Bruttokaltmiete; bei einer Eigentumswohnung die AfA auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Zinsen für Fremdkapital, soweit sie auf den Zeitraum der Nutzung entfallen. Aber auch die (warmen und kalten) Betriebskosten einschließlich der Stromkosten gehören zu diesen Unterkunftskosten, da sie durch den Gebrauch der Unterkunft oder durch das ihre Nutzung ermöglichende Eigentum des Steuerpflichtigen an der Unterkunft entstehen.
Dagegen gehören die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände einschließlich AfA nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, so die Richter. Diese Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter oder sie dienen, wie die AfA, der Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer der entsprechenden Wirtschaftsgüter. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter in der Unterkunft nutzt. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen.
Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs findet sich kein Hinweis darauf, dass die Aufwendungen (AfA) für Einrichtungsgegenstände und Hausrat zu den Kosten für die Nutzung der Unterkunft zählen sollen, die (nur) in Höhe von 1.000 Euro pro Monat abgezogen werden können. Es hätte angesichts der in der Begründung des Gesetzentwurfs enthaltenen beispielhaften Aufzählung solcher Kosten aber nahegelegen, auch diese Aufwendungen anzusprechen, wenn sie nach Meinung der Verfasser des Gesetzentwurfs zu den Kosten für die Nutzung der Unterkunft rechnen sollten.
Im Ergebnis hat der BFH die Aufwendungen des Ehegatten für die geringwertigen Wirtschaftsgüter (Möbel, Haushaltsartikel) sowie die AfA für die vom Kläger angeschafften Einrichtungsgegenstände zutreffend als sonstige notwendige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung angesehen und ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG auf 1000 Euro in voller Höhe zum Abzug zugelassen.
Praxishinweis: Nach den Richtern des BFH können Arbeitnehmer, die sich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Wohnung einrichten müssen, die Kosten für die Anschaffung steuerlich geltend machen. Die Kosten fließen nicht in die 1000 Euro-Grenze für die Unterkunft ein. Hier ist die Miete mit allen Nebenkosten enthalten.
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