Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lming,st/11
Timestamp: 2017-02-26 15:30:48
Document Index: 67587144

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 14', '§ 10', '§ 12']

§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministerg...…§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 12 LMinG, Übergangsgeld§ 13 LMinG, Ruhegehalt§ 14 LMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 15 LMinG, Unfallfürsorge§ 16 LMinG, Öffentliche Bedienstete als Mitglieder der Landesregierung§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen§ 18 LMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 18a LMinG, Ausschluss der elektronischen Form§ 19 LMinG, Übergangsvorschriften§ 19a LMinG, Übergangsvorschrift zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Ministerge...§ 20 LMinG, Sprachliche Gleichstellung§ 21 LMinG, In-Kraft-Treten
§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 11 LMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LMinG,STReferenz: 1103.1(1) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach den Vorschriften der §§ 12 bis 15. Als Hinterbliebene im Sinne dieses Gesetzes gelten auch hinterbliebene eingetragene Lebenspartner.(2) Soweit nicht anderes bestimmt ist, sind die für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.(3) (aufgehoben)(4) Keine Ansprüche gemäß §§ 12 bis 14 hat ein Mitglied der Landesregierung, dessen Amtsverhältnis nach § 4 Abs. 1 oder 2 beendet worden ist oder beendet wird, wenn der Landtag durch Beschluss feststellt, dass es 1. als offizieller oder inoffizieller haupt- oder nebenamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit tätig gewesen ist,2. offiziell oder inoffiziell haupt- oder nebenamtlich mit den in Nummer 1 genannten Stellen zusammengearbeitet hat oder3. in seiner früheren beruflichen Funktion Befehlsgewalt oder Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern der in Nummer 1 genannten Stellen innegehabt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 LMinG, Hinterbliebenenversorgung
§ 10 LMinG, Entschädigungen§ 12 LMinG, Übergangsgeld