Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c24c5e38-4614-4609-87eb-d0c4ca89eae8&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=10Ob34%2F16x&VonDatum=&BisDatum=30.06.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20170425_OGH0002_0100OB00034_16X0000_000
Timestamp: 2019-10-20 20:05:29
Document Index: 170782281

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 66', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

RIS - 10Ob34/16x - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 10Ob34/16x
RdW 2017/270 S 405 (Info aktuell) - RdW 2017,405 (Info aktuell) = ÖBA 2017,579/2369 - ÖBA 2017/2369 = ZFR 2017/220 S 450 - ZFR 2017,450 = Moser, ÖJZ 2017/128 S 897 - Moser, ÖJZ 2017,897 = RdW 2018/385 S 507 - RdW 2018,507
10Ob34/16x
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Schramm, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. L*****, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, *****, vertreten durch die Weber Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 28.673,42 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. Februar 2016, GZ 11 R 22/16k-33, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Jänner 2016, GZ 26 Cg 7/15p-29, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die beklagte Hellenische Republik begab Staatsanleihen. Gegenstand des Rechtsstreits sind die vom Kläger behaupteten Ansprüche auf Einhaltung und Erfüllung der Anleihebedingungen bzw auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Im derzeitigen Verfahrensstadium ist die internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts zu klären. Die Klage wurde nach dem 10. 1. 2015 eingebracht, sodass gemäß ihrem Art 66 Abs 1 die Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO 2012“) anwendbar ist. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind in erster Linie die Angaben in der Klage maßgebend. Soweit es den Rahmen des Zuständigkeitsstreits nicht sprengt, steht es dem angerufenen Gericht auch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die zuständigkeitsrelevanten Einwände des Beklagten gehören (EuGH C-375/13, Kolassa, Rn 62 f, ECLI:EU:C:2015:37).
1.1 Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 verlangt nicht unbedingt den Abschluss eines Vertrags. Für die Anwendung dieser Bestimmung ist gleichwohl die Feststellung einer Verpflichtung unerlässlich, weil sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dieser Bestimmung nach dem Ort bestimmt, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Somit setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in der genannten Bestimmung vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (EuGH C-375/13, Kolassa, Rn 39, ECLI:EU:C:2015:37).
1.2 Der Kläger bezeichnet sich als Inhaber der zugrunde liegenden Staatsanleihen und bezieht die behauptete Zahlungspflicht der Hellenischen Republik auf die Anleihebedingungen. Damit nimmt er in ausreichender Weise auf das behauptete Rechtsverhältnis zwischen ihm als Erwerber und der Hellenischen Republik als Emittentin der Staatsanleihen Bezug. Der Kläger begehrt Erfüllung bzw Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Anleihebedingungen durch den beklagten Staat. Ausgehend von diesem maßgebenden Vorbringen des Klägers ist im Rahmen des Zuständigkeitsstreits von einem vertraglichen (Sekundär-)Anspruch nach Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 auszugehen. Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt die Emission von Anleihen nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (EuGH C-226/13 ua, Fahnenbrock, Rn 53, ECLI:EU:C:2015:383). Der Oberste Gerichtshof gelangt im Anlassfall somit zum Ergebnis, dass der Kläger hinsichtlich der Erfüllung der Anleihebedingungen einen Erfüllungsanspruch aus dem Zahlungsversprechen der Hellenischen Republik als Anleiheschuldnerin geltend macht, die Emission der Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen) keinen Akt iure imperii betrifft und daher eine Zivil- und Handelssache vorliegt (siehe dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts zu C-226/13, Fahnenbrock, Rn 62).
2.1 Es entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass der Erfüllungsort im Sinn des Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 nicht autonom, sondern nach dem auf einzelne Ansprüche aus einem Vertrag anwendbaren Recht zu bestimmen ist (EuGH C-12/76, Tessili, ECLI:EU:C:1976:133, ua). Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass auf das Anleiherechtsverhältnis griechisches Recht anwendbar ist.
3.2 Für ein Beibehalten einer einmal begründeten (internationalen) Zuständigkeit spricht der Erwägungsgrund 15 der EuGVVO 2012, wonach die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maß vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten sollen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert es darüber hinaus das Ziel der Rechtssicherheit, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage ist, ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine – im Fall etwa eines mehrfachen Forderungsübergangs unter Umständen sehr aufwändige – Sachprüfung eintreten zu müssen (EuGH C-269/95, Benincasa, Rn 27, ECLI:EU:C:1997:337). Mit dem Erwägungsgrund 15 der EuGVVO 2012 scheint auch die Ansicht nicht vereinbar, dass es im Fall einer mehrfachen Übertragung der Forderung bei Maßgeblichkeit einer späteren Übertragung dazu kommen könnte, dass eine ursprünglich nicht vorhandene internationale Zuständigkeit eines Mitgliedstaats (erst) durch eine weitere Übertragung begründet werden kann.
4.3 Die Hellenische Republik hat nach den Behauptungen des Klägers bisher lediglich Zinsen auf ein im Inland befindliches „Konto“ des Klägers gezahlt. Für die internationale Zuständigkeit kommt es bei Sekundärpflichten – wie hier Schadenersatz wegen Nichterfüllung – auf jene der verletzten Hauptleistungspflicht an. Die maßgebliche Hauptleistungspflicht – die (Rück-)Zahlung des Nominales der Anleihe nach Ende der Laufzeit – hat der beklagte Staat jedoch nach den Behauptungen des Klägers nicht tatsächlich erfüllt. Damit stellt sich die Frage, ob die tatsächliche Leistung einer bloßen Nebenverpflichtung – wie hier der Zinszahlungen – im konkreten Fall eine tatsächliche Erfüllung im Sinn des Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 darstellt, die einen tatsächlichen Erfüllungsort begründet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob mit der Zahlung auf ein „Konto“ – das sich hier zwar auch in Österreich befindet, aber nicht notwendigerweise im Wohnsitzmitgliedstaat des Kontoinhabers geführt werden muss – die tatsächliche Erfüllung vertraglicher Pflichten begründet werden kann.
E118140
ECLI:AT:OGH0002:2017:0100OB00034.16X.0425.000
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