Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/bei-auszug-renovieren-ohne-einschraenkung.1261/
Timestamp: 2017-07-21 04:54:50
Document Index: 49837357

Matched Legal Cases: ['§5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH']

Bei Auszug Renovieren, ohne Einschränkung?
Diskutiere Bei Auszug Renovieren, ohne Einschränkung? im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Herzliche Grüße!
in meinem Mietvertrag über eine Mitarbeiterwohnung steht:
§5 Schönheitsreparaturen
(1) Die Schönheitsreparaturen sind vom... Antworten
(1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auszuführen
(2) tut nichts zur Sache (verkürzt: Ausgleichsbeträge für unterlassene Schönheitsreparaturen müssen auch wirklich in die Reparaturen gesteckt werden)
(3) Beschreibung was Schönheitsreparaturen sind (das übliche: Malen, Tapezieren, Heizung, Türen und Fenster innen streichen etc.)
(4) Der Mieter hat den Wohnraum neu renoviert übernommen und übergibt diesen bei Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht neu renoviert.
Ist Abs. 4 so überhaupt gültig? Ich werde nur insgesamt 7 Monate drin wohnen (Mitarbeiterwohnung halt, nur für Übergang). Ich dachte, der BGH hätte gesagt, pauschal bei Auszug Renovierung zu verlangen ohne irgendwelche Hinweise nach dem Motto: Wenn schon so und so lange her, oder wenn entsprechend verwohnt o.ä. wäre ungülltige Klausel.
Bei einer Mietzeit unter 12 Monate ist eine erneute Reno unnötig. Jedoch ist es legitim, dass bei Auszug eine Reno verlangt wird. lt versch Urteile kann vom Mieter eine Reno pro Wohnzeit verlangt werden. entweder Einzug oder bei Auszug. Da der Vermieter renoviert hat, hattest du hier keinerlei Kosten. Du meinst bestimmt das BGH Urteil mit den Starren Fristen und die gibt es bei dir wohl gar nicht. Also ist es für dich nicht relevant.
Ich hab noch weiter geschaut, also Du hast recht, Fristen für die Renovierungen sind im Vertrag nicht drin. Aber in dem Urteil, wo der BGH gesagt hat, dass die Kombination von Fristen für Reno UND verbindliche Reno-Pflicht bei Auszug ungültig ist, hat der BGH in der Begründung IMHO festgestellt, dass eine pauschale Pflicht zur Reno bei Auszug ohne Einschränkung nicht zulässig ist. Ich zitiere aus VIII ZR 308/02:
"Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR
317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 unter III 2 a m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 101, 253, 268 f.) ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam."
In dem im Zitat erwähnten Urteil hat der BGH übrigens die beklagten Klauseln damals doch durchgehen lassen, aber nur, weil eben noch Relativierungen mit drin waren. Die Fehlen bei mir. Also, ums mal extrem zu sagen: So wie der Vertrag bei mir steht, könnte ich vor nem Monat selber renoviert haben, trotzdem sagt der Formularvertrag, ich muss auf jeden Fall NEU renovieren. Und genau das ist halt nicht gültig, oder wie?
Es kommt darauf an, ob bzw. in wieweit später beim Deinem Auszug eine Renovierung notwendig ist.
Vermutlich keine total Renovierung, auch wenn beim Eizug der Fall war.
Eine anteilige "Nutzungsentschädigung in Geld" könnte auch in Frage kommen.
Ich habe ein kurze Frage, willst Du jetzt asuziehen oder bleibst du weiter drin wohnen? die Klausel ist nichtig, es gibt nur eine renovierung, entweder nach fristen, oder beim auszug, aber nicht beides...oder einmalig beim einzug...
Thema: Bei Auszug Renovieren, ohne Einschränkung?
Besucher kamen mit folgenden Suchen	reno bei auszug, renovieren nach auszugrno, mietvertrag wohnungsbau für bedienstete, die räume sind total zu renovieren bei auszug, text für malern bei auszug, muß der mieter eines hauses bei auszug die kellerräume und kellergarage renovieren, entweder bei einzug oder auszug renovieren ist das pflicht , auszug reno, neu renovieren und schönheitsreparaturen, umzug renovierung pauschale vermieter, mitarbeiterwohnung, renorenovierung auszug, malern bei auszug - mietvertrag 1998 , pauschal renovieren bei auszug, schönheitsreparaturen mietvertrag wohnungsbau für bedienstete, reno auszug, mietvertrag pauschale renovierung auszug, pauschale renovierung, Formular Mietvertrag Mitarbeiterwohnung, pauschale renovierung auszug, Vertrag Mitarbeiterwohnung, auszug renovierung notwendig, Mietvertrag frisch renoviert übernommen ohne, pauschale renovierungsklausel bei auszug, was bedeutet FD bei wohnung Die Seite wird geladen...
Bei Auszug Renovieren, ohne Einschränkung? - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Bei Auszug Renovieren, ohne Einschränkung?