Source: https://openjur.de/u/2157749.html
Timestamp: 2020-08-05 11:00:40
Document Index: 165750295

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 8']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016 - I-20 U 25/15 - openJur
Urteil vom 26.01.2016 - I-20 U 25/15
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016 - I-20 U 25/15
openJur 2019, 22630
Die Klägerin unterhält unter der Internetadresse "www.x...de" einen Onlineshop, über den sie Nahrungsergänzungsmittel anbietet. Der Beklagte betreibt eine Apotheke. Auf Bestellung des Geschäftsführers der Klägerin beschaffte der Beklagte eine Packung "O." der A L. GmbH über den pharmazeutischen Großhandel, das ausweislich der Beschriftung "Zur diätetischen Behandlung der Migräne" dient, und händigte diese am 16. Oktober 2013 aus.
Die 2013 gegründete Klägerin hat in den Jahren 2013 und 2014 mindestens 160 Abmahnungen aussprechen lassen. Dabei ist sie sowohl gegen die Hersteller der Produkte, wie vorliegend die A L. GmbH, als auch gegen die diese Produkte vertreibenden Apotheker vorgegangen, wobei die Mehrzahl der Abmahnungen auf Letztere entfällt.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Es fehle bereits an einem Wettbewerbsverhältnis. Das bloße Bereithalten eines Onlineshops genüge hierfür nicht. Ein tatsächlicher Handel sei nicht dargetan, die Listung bei Internetapotheken sei allein auf die Zuweisung einer Pharmazentralnummer zurückzuführen. Es sei aber auch kein Wettbewerbsverstoß gegeben. Er sei nicht werbend mit einer an das Gesundheitsbewusstsein appellierenden Aussage hervorgetreten, sondern habe das Produkt aufgrund der Testbestellung des Geschäftsführers der Klägerin bei einem pharmazeutischen Großhändler beschafft und sodann an diesen abgegeben, weshalb die für Beweislast in Bezug auf die Wirksamkeit gegebene Begründung nicht einschlägig sei. Ohnehin treffe diese Verpflichtung den Hersteller, der das Produkt erstmals in Verkehr bringe. Dies habe der Gesetzgeber nunmehr in Art. 8 Abs. 1 EU-Lebensmittelinformationsverordnung ausdrücklich klargestellt, in dessen Lichte die nationalen Vorschriften auszulegen seien. Im Übrigen sei das Handeln der Klägerin rechtsmissbräuchlich. Testkäufe seien mit dem Provozieren von Verletzungsfällen wie in seinem und im Falle von vier anderen Düsseldorfer sowie fünf Münchener Apotheken nicht zu vergleichen. Zudem habe sich die Abmahntätigkeit der Klägerin verselbständigt, die Abmahnkosten stünden in keinem Verhältnis zu ihrem Umsatz mit Nahrungsergänzungsmitteln, über deren Umfang sie Gericht und Gegner im Übrigen bewusst täusche. So habe die Klägerin das Erläuterungsschreiben ihres Steuerberaters zur BWA 2013 vom 17. Oktober 2014 über Umsatzerlöse zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent in Höhe von 283.696,86 Euro (netto) vorgelegt, obwohl die darin enthaltenen Großrechnungen vom 18. und 19. Juli 2013 über 188.748,00 Euro (brutto), 37.749,60 Euro (brutto) und 75.499,20 Euro (brutto) bereits im Januar 2014 storniert worden wären, wie sie im Rahmen eines Verfahrens gegen die A L. GmbH vor dem Oberlandesgericht München habe einräumen müssen. Deshalb habe das Oberlandesgericht München einen Rechtsmissbrauch nunmehr bejaht.
sowie im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 (Aktenzeichen 14c O 229/13) aufzuheben, soweit es zu Lasten der Klägerin ergangen ist, und die Beklagte - unter Beibehaltung der sonstigen Entscheidungen - zu verurteilen, an die Klägerin € 1.141,90 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2013 zu zahlen;
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit der Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist. Der Umstand, dass der Beklagte das Produkt nur ein einziges Mal beschafft und verkauft haben wolle, ändere nichts an der Bewerbung und dem Inverkehrbringen jedenfalls gegenüber diesem einen Kunden. Auch der Beklagte sei Lebensmittelunternehmen i. S. des Art. 8 Abs. 1 EU-Lebensmittelinformationsverordnung; ob er schuldhaft gehandelt habe, sei für den Unterlassungsanspruch irrelevant. Zum Rechtsmissbrauch bringe die Berufung nichts Neues. Neben ihrem Onlineshop setze sie ihre Produkte über Dritte wie die Versandapotheken V und W ab, der gedruckte Katalog "F." von L. liste auch ihre Produkte auf. Bei den im Januar 2014 stornierten Großrechnungen habe es sich nicht um Scheingeschäfte gehandelt, die Rechnungen seien 2013 in ihrer Buchhaltung ordnungsgemäß erfasst, die Umsatzsteuer sei abgeführt worden. Im Zeitpunkt der Abmahnungen habe sie demnach von entsprechenden Umsätzen ausgehen können, weshalb es jedenfalls an der subjektiven Komponente des Rechtsmissbrauchs fehle. Im Jahr 2014 habe sie einen Bruttoumsatz von 261.452,67 Euro und in den ersten beiden Monaten 2015 einen von 106.166,03 Euro erzielt. Abmahnungen nur der Hersteller seien nicht zielführend, da es diesen dann ein Leichtes sei, die Waren rechtzeitig vor der Vollziehung der einstweiligen Verfügung in den Großhandel zu verschieben. Dieser wiederum könnte vor der Vollziehung umsatzstarke Apotheken beliefern. Testkäufe wie den vorliegenden hätten die Oberlandesgerichte Karlsruhe und München gebilligt. Ihrem Geschäftsführer könne der Vorwurf sittenwidrigen Handelns nicht gemacht werden; er habe wie jeder andere potentielle Kunde nach der Ware gefragt, besonderer Verführungskunst habe es nicht bedurft. Zu Unrecht habe das Landgericht hingegen ihrer Abmahnung nur einen Gegenstandswert von 1.000,00 Euro zugemessen. Es handele sich nicht um eine Bagatelle, sondern um einen im Hinblick auf Gesundheitsbezug und Verbraucherschutz schweren Wettbewerbsverstoß, der mit 30.000,00 Euro angemessen bewertet sei. Die ihren Abmahnungen zugrunde gelegten Gegenstandwerte gebe sie auch als Streitwert für das gerichtliche Verfahren an, was in der überwiegenden Mehrzahl der Verfahren zu entsprechenden Festsetzungen geführt habe.
a) Soweit die Klägerin sich auf den Rechtsbruchtatbestand in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB stützt, scheitert ihr Unterlassungsbegehren schon daran, dass der Beklagte jedenfalls seit 13. Dezember 2014 kein Normadressat mehr ist. Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 18 - Lotterien und Casinospiele). Die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in der Fassung vom 13. Dezember 2014 normierte Verpflichtung, Lebensmitteln keine Wirkung beizumessen, die sie nicht besitzen, richtet sich nunmehr allein gegen die Lebensmittelunternehmer nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung). Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist demnach der Lebensmittelunternehmer, wenn dieser in der Union niedergelassen ist, vorliegend also die in München ansässige A L. GmbH (vgl. Voit/Grube, Lebensmittelinformationsverordnung, Art. 8 Rn. 7, 17).
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