Source: https://rheinland.jugendherberge.de/agbs/arbs-fuer-djh-go2city-angebote/
Timestamp: 2019-03-19 17:52:22
Document Index: 223212595

Matched Legal Cases: ['Art. 250', '§ 3', 'Art. 250', '§ 10', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 21']

ARBs für DJH Go2City-Angebote
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Reiseangebote von DJH Go2City im Rheinland
Veranstalter der angebotenen Programme ist der DJH-Landesverband Rheinland e. V., Düsseldorfer Straße 1a, 40545 Düsseldorf („Landesverband/Veranstalter“). DJH Go2City schließt für den Landesverband als bevollmächtigte Vertreterin die Verträge ab. Sämtlicher Schriftverkehr ist mit DJH Go2City zu führen („Ansprechpartner“).
2. Anwendungsbereich, Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Deutschen Jugendherbergswerks (bzw. eines anderen, der IYHF angeschlossenen Verbandes), die über eine gültige körperschaftliche DJH-Mitgliedschaft verfügen. Die anmeldende Schule / Gruppe / Körperschaft („Anmelder/Kunde“) weist diese Mitgliedschaft dem Ansprechpartner durch Vorlage einer DJH-Gruppenmitgliedskarte nach. Die Mitgliedschaft muss spätestens zum Veranstaltungsbeginn erworben werden. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen wenden sich ausschließlich an die genannten Mitglieder mit körperschaftlicher Mitgliedschaft und deren Gruppenmitglieder. Sie gelten nicht für Personen mit Einzelmitgliedschaft.
3.1 Anmeldungen können mündlich / telefonisch, schriftlich – empfohlen –, per Telefax oder auf elektronischem Weg an den Ansprechpartner gerichtet werden. Die Anmeldung muss den Gruppenverantwortlichen namentlich benennen sowie die Anzahl der weiteren Teilnehmer enthalten, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen Personen. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.
3.2 Mit der Anmeldung bietet der Anmelder den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage des zugesandten Angebots und diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den Ansprechpartner für den Landesverband zustande und der Kunde erhält die Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (Belegungsvertrag) übersandt.
4.1 Nach Vertragsabschluss, Erhalt des Belegungsvertrags und des Sicherungsscheines ist die im Belegungsvertrag ausgewiesene Anzahlung auf den Reisepreis fällig. Die Anzahlung wird auf den Gesamtreisepreis angerechnet. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift beim Veranstalter. Die Restzahlung ist 28 Tage vor Anreise fällig und zu zahlen, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7 abgesagt werden kann.
4.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Fälligkeiten zur Zahlung, so ist der Landesverband in Vertretung durch den Ansprechpartner berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten, die sich an nachstehender Ziffer 6.2 orientieren.
5. Vertragsänderungen nach Vertragsschluss, Rechte des Kunden
5.1 Der Veranstalter behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden. Der Veranstalter hat den Kunden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
5.2 Kann der Veranstalter die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann der Veranstalter dem Kunden die entsprechende Leistungsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten Frist, die angemessen sein muss, (1) das Angebot zur Leistungsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden.
5.3 Der Veranstalter kann dem Kunden in seinem Angebot nach 5.2 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die er den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat.
5.4 Nach dem Ablauf der vom Veranstalter nach 5.2 bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen.
5.5 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 2 Nr. 7 BGB bleiben unberührt. Nimmt der Kunde das Angebot zur Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Reise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m BGB entsprechend.
6. Rücktritt, Umbuchung durch den Kunden, Gruppenwechsel / Vertragsübertragung
6.1 Der Anmelder kann jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Es wird dem Kunden empfohlen, den Rücktritt unter Angabe der Reservierungsnummer gegenüber dem Ansprechpartner schriftlich zu erklären.
6.2 Tritt der Anmelder von der Reise zurück, verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Der Veranstalter hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen bemessen, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen bemessen. Der Veranstalter kann eine Entschädigungspauschale in Prozent des Reisepreises je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden
vom 60. bis 30. Tag vor Aufenthaltsbeginn 20 %
vom 29. bis 14. Tag vor Aufenthaltsbeginn 50 %
vom 13. bis 7. Tag vor Aufenthaltsbeginn 60 %
vom 6. Tag bis zum Aufenthaltsbeginn 90 %
verlangen. Es steht dem Anmelder frei, nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der jeweiligen Pauschalen entstanden ist.
6.3 Abweichend von 6.2 kann der Veranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
6.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Reisepreis eine Reiserücktrittskosten-Versicherung nicht enthalten ist. Es wird empfohlen, sich durch Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung (erhältlich über den Ansprechpartner), gültig für jedes Mitglied der Gruppe, zu versichern.
6.5 Ein rechtlicher Anspruch auf Umbuchungen (Änderungen des Reisetermins, des Reiseziels oder der Unterkunft) besteht nicht. Sollten auf Wunsch des Anmelders nach der Buchung dennoch Umbuchungen vorgenommen werden, so sind solche Änderungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den in Ziffer 6.2 genannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich.
6.6 Sollte der Kunde die Reise nicht antreten können, kann er innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt seiner ein Dritter (andere Klasse/Gruppe) in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Ansprechpartner nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Der Ansprechpartner kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser Dritte (die andere Klasse/Gruppe) die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Veranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
7 . Rücktritt durch den Veranstalter
Der Veranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurücktreten und die Reise absagen, wenn er in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung (z. B. Reisebeschreibung) die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden spätestens die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, angegeben hat und die Reisebestätigung ebenfalls die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist aufführt. Der Rücktritt ist bis 31 Tage vor dem vereinbarten Aufenthaltsbeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Der Veranstalter kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück, so verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, auf jeden Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Veranstalters zurückerstattet.
8. Obliegenheiten des Kunden, Mängelanzeige, Abhilfe, Fristsetzung vor Kündigung
8.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich dem Ansprechpartner (der Herbergsleitung) oder dem Veranstalter anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Soweit der Veranstalter / Ansprechpartner infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Satz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen.
8.2 Verlangt der Kunde Abhilfe, hat der Veranstalter durch den Ansprechpartner den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Veranstalter kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er durch den Ansprechpartner eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann der Veranstalter die Beseitigung des Mangels nach 8.2 verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Veranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.
8.3 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Veranstalter eine ihm vom Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von dem Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Veranstalter hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des Veranstalters auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden vom Veranstalter zu erstatten. Der Veranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Kunden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Veranstalter zur Last.
8.4 Bei auftretenden Mängeln ist der Anmelder verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
8.5 Gruppenleiter/Teamer sind nicht berechtigt, Ansprüche des Kunden mit Wirkung gegen den Veranstalter anzuerkennen.
Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten ist für die Jugendherbergen im Rheinland e. V. selbstverständlich.
Die Verarbeitung erfolgt gemäß BDSG und DSGVO. Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserer Website informieren wir Sie in der dort eingestellten Datenschutzerklärung und in unserem Datenschutzhinweis. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind und durch die Sie identifiziert werden können (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage, Buchungsanfrage, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Reisevertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Ihre Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern oder löschen zu lassen. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Sie können unter der Adresse service@djh-rheinland.de mit einer E-Mail von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder uns unter der unten genannten Adresse kontaktieren. Mit einer Nachricht an service@djh-rheinland.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über datenschutz süd GmbH, Wörthstraße 15, 97082 Würzburg, E-Mail: office@datenschutz-sued.de.
11. Schlussbestimmungen, Hinweise
11.1 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentliches Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des DJH-Landesverbandes Rheinland in Düsseldorf vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
11.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die der Veranstalter unter http://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Der Veranstalter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Landesverband Rheinland e. V.
Düsseldorfer Str. 1a,
Tel.: +49 221 778733-0,
Fax: +49 221 778733-10
Vereinsregister des AG Düsseldorf: VR 3972
Union Versicherungsdienst GmbH, 32758 Detmold.
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe 11.1).