Source: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-1/
Timestamp: 2020-07-09 23:09:55
Document Index: 283985569

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 15', '§ 32', '§ 32']

FAQ’s zu Veranstaltungen im Hinblick auf das Coronavirus
Am 10. März 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz mittels Erlasses verlautbart. Dieser Erlass richtet sich an die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, welche diesbezügliche Verordnungen zu erlassen haben. Der Erlass gilt vorerst bis 3. April 2020, 12:00 Uhr. Auf der Basis der bisherigen Informationen und unter Berücksichtigung, dass die Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden u.E. neben § 15 Epidemiegesetz auch auf § 20 Epidemiegesetz gründen müssten, haben wir die folgenden (derzeitigen) Ergebnisse erarbeitet. Wir bitten um Berücksichtigung, dass diese ggf. noch adaptiert werden müssen, dies hängt insbesondere von den weiteren Maßnahmen und Verlautbarungen ab. Wir werden diese FAQ laufend aktualisieren.
Welche Veranstaltungen sind vom „Veranstaltungsverbot“ erfasst?
Gemäß dem Erlass des BMSGPK sollen die Landeshauptleute durch Verordnung verfügen, dass sämtliche Veranstaltungen, die ein „Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ zu untersagen sind, nämlich
Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien, bei denen mehr als 500 Personen zusammenkommen, sowie
Veranstaltungen, bei denen in einem geschlossenen Raum mehr als 100 Personen zusammenkommen.
Dieses Verbot ist mit Verordnungen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung zu verfügen. Der Inhalt dieser Verordnungen ist letztlich maßgeblich für den tatsächlichen Umfang des jeweils geltenden Verbotes.
Was ist, wenn nicht mehr als 100 bzw. 500 Personen teilnehmen?
Ausschlaggebend ist lediglich die Anzahl der tatsächlich anwesenden Personen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sämtliche anwesenden Personen zählen, somit auch zB das anwesende Personal oder bei Veranstaltungen auftretende KünstlerInnen. Irrelevant ist hingegen das theoretische Fassungsvermögen der Veranstaltungsörtlichkeit.
Dürfen somit auch Einkaufszentren nicht mehr als 100 Personen (gleichzeitig) Zutritt gewähren?
Das Verbot sieht konkrete Ausnahmen vor, insbesondere sollen weiterhin folgende Zusammenkünfte unbeschränkt erlaubt sein:
Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer;
Allgemeine Vertretungskörper und Organe von Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts (zB Nationalrat, Landtag, Gemeinderat)
Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung (insbesondere Krankenhäuser)
Einrichtungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufszentren, hauptsächlich für die Verabreichung von Speisen zugelassene Gastronomiebetriebe)
Arbeitstätigkeit im Unternehmen
Muss ich jetzt auch meine private Hochzeit absagen?
Das Verbot erfasst alle Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes. Was konkret unter einer „Veranstaltung“ zu verstehen ist, erschließt aus dem Epidemiegesetz nicht. Die Landeshauptstadt Graz definiert als Veranstaltung etwa schon „jede Zusammenkunft von Personen“. Verboten sind jedoch auch dort nicht alle Zusammenkünfte, sondern nur solche an denen (voraussichtlich) mehr als 100 / 500 Personen teilnehmen.
Betroffen sind auch Veranstaltungen in Betrieben, Unternehmen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Universitäten, Pflegeheimen, religiösen und touristischen Einrichtungen sowie Sehenswürdigkeiten.
Ebenfalls betroffen sind lt Auskunft des BMSGPK auch Bäder, Wellnessbereiche, Fitnesseinrichtungen, sowie Veranstaltungen von Vereinen und private Veranstaltungen, wie Hochzeiten und Begräbnisse.
Sind auch Gewerbebetriebe vom Veranstaltungsverbot betroffen?
Untersagungen von Veranstaltungen auf der Rechtsgrundlage des § 15 Epidemiegesetz können sich uE nur auf Märkte, Festlichkeiten und andere besondere Veranstaltungen beziehen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen. Diese Bestimmung zielt somit vor allem auf Veranstaltungen iSd Veranstaltungsgesetze der Länder ab. Aber auch die Tätigkeit von (Gewerbe-)Betrieben kann durch die Behörde eingeschränkt oder sogar zur Gänze untersagt werden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 20 Epidemiegesetz.
Das aktuelle „Veranstaltungsverbot“ stütz sich zwar formell auf § 15 Epidemiegesetz, geht aber, indem es insbesondere auch Betriebe, Unternehmen, touristische Einrichtungen etc miteinbezieht, weit über die Möglichkeiten des § 15 hinaus. Dies hat jedoch nicht gleich zur Folge, dass die nunmehrigen Verbote unwirksam oder rechtswidrig wären, zumal diese Verbote zB auch auf § 20 Epidemiegesetz (Betriebsbeschränkungen oder Schließung gewerblicher Unternehmungen) gestützt werden können.
Wirtschaftlich bedeutet dies aber für betroffene Betriebe, dass Ihnen bei Einschränkungen und Untersagungen iSd § 20 Vergütungen gemäß § 32 zustehen. Dies wird aber jeweils im Einzelfall zu prüfen sein.
Stehen für untersagte Veranstaltungen Entschädigungen zu?
Das Epidemiegesetz sieht in § 32 zwar grundsätzlich eine Vergütung für den Verdienstentgang vor, jedoch lediglich unter sehr engen Voraussetzungen. So haben etwa nur (natürliche und juristische) Personen, die ein Unternehmen betreiben, das aufgrund der Bestimmungen des § 20 Epidemiegesetz in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist und dadurch einen Verdienstentgang erlitten haben, Anspruch auf eine Vergütung.
Eine Vergütung für den Verdienstentgang von aufgrund § 15 Epidemiegesetz abgesagter Veranstaltungen ist im Epidemiegesetz jedoch nicht vorgesehen.
Wie hoch ist der Vergütungsanspruch gemäß § 32 Epidemiegesetz?
Der Vergütungsanspruch des § 32 Epidemiegesetz bemisst sich nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen des Unternehmers und ist innerhalb von 6 Wochen nach Wegfall der behördlichen Maßnahme bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.
Wie gehe ich als Vermieter von Veranstaltungsörtlichkeiten mit Stornierungen um? Darf ich Stornogebühren verlangen?
Hierbei gilt es in erster Linie zu unterscheiden, ob die vertragsgegenständliche Veranstaltung für mehr als 100 bzw. 500 Personen geplant war und eine solche Anzahl auch anwesend gewesen wäre. Ist dies nicht der Fall, so liegt unseres Erachtens kein außerordentlicher Kündigungsgrund vor. In einem solchen Fall ist der Kunde daher grundsätzlich weiterhin an den Vertrag gebunden. Allfällige vereinbarte Stornogebühren wären daher bei Kündigung durch den Kunden von diesem zu bezahlen.
Ist hingegen bei der Veranstaltung mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 100 bzw. 500 Personen zu rechnen, so sind zwei rechtliche Folgen für den Vertrag denkbar: die nachträglich zufällige Unmöglichkeit oder der unverschuldete Verzug. Dies hängt davon ab, ob das Hindernis endgültig ist oder sich aus der Natur des Geschäfts ergibt, dass der Kunde an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr hat. Für Veranstaltungen, welche für einen fixen Termin festgelegt werden, liegt unseres Erachtens somit generell eine Unmöglichkeit (der Leistungserbringungen) vor, da der Kunde nach diesem Termin kein Interesse an der Anmietung der Veranstaltungsörtlichkeit für eben diese Veranstaltung /diesen Termin (mehr) hat.
Was sind die Folgen einer nachträglichen Unmöglichkeit?
Wird die Leistungserbringung zufällig, also ohne Verschulden einer Vertragspartei, unmöglich, ist die Folge der sogenannte „Zerfall des Vertrags“. Das bedeutet, dass sowohl der Unternehmer als auch der Kunde von ihren Verpflichtungen befreit werden und der Vertrag ersatzlos wegfällt, so als hätte er nie bestanden. Dafür ist grundsätzlich auch keine gesonderte Rücktrittserklärung erforderlich.
In diesem Fall dürfen daher auch keine allfälligen Stornogebühren verlangt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind jedoch zurückzustellen bzw. zu vergüten.