Source: http://sonderpaed-online.de/wiss/betreu/gesetz.htm
Timestamp: 2019-03-22 12:45:53
Document Index: 284223606

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1908', '§ 1898', '§ 1901', '§ 1903', '§ 1901', '§ 1903', '§ 108', '§ 206', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1666', '§ 1906', '§ 1907', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1632', '§ 1784', '§ 1791', '§ 1792', '§ 1798', '§ 1803', '§ 1823', '§ 1839', '§ 1908']

§ 1896 BGB - Voraussetzungen für Betreuung
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist ( Vereinsbetreuer ), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist ( Behördenbetreuer ).
§ 1898 BGB - Pflicht zur Übernahme der Betreuung
(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in die Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen.
§ 1901 BGB - Pflichten des Betreuers
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Verordnung eines Einwilligungsvorbehalts ( § 1903 ) erfordern.
§ 1901a BGB - Schriftliche Betreuungswünsche
§ 1903 - Einwilligungsvorbehalt
(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 206 gelten entsprechend.
(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung des Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
(4) § 1901 Abs. 4 gilt entsprechend
§ 1904 BGB - Ärztliche Maßnahmen
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leidens, das ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären ( §§ 1666, 1666a ), gegen sie ergriffen werden müssten.
§ 1906 BGB - Unterbringung
1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
§ 1907 BGB - Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908 - Ausstattung
§ 1908a - Vorsorgliche Maßnahmen für Minderjährige
Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das siebzehnte Lebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden. Die Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam.
§ 1908b - Entlassung des Betreuers
§ 1908c - Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1908d - Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1908e - Aufwendungsersatz und Vergütung für Vereine
§ 1908f - Anerkennung als Betreuungsverein
§ 1908g - Behördenbetreuer
§ 1908h - Aufwendungsersatz und Vergütung für Behördenbetreuer
§ 1908i - Entsprechend anwendbare Vorschriften
(1) Im übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791 a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1825, 1828 bis 1831, 1833 bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1841, 1843, 1845, 1846, 1857a, 1888, 1890, 1892 bis 1894 sinngemäß anzuwenden.
§ 1908k - Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
3. den von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellten Geldbetrag und
4. den von ihm für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag mitzuteilen.
(2) Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluss des vorangegangenen Kalenderjahres. Die Betreuungsbehörde kann verlangen, dass der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides Statt versichert.