Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_7b_AS_50.06_R.htm
Timestamp: 2018-09-23 13:09:30
Document Index: 170824491

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 95', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 29', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 309', '§ 59', '§ 45', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1237', '§ 182', 'Art 2', '§ 53', '§ 1237', '§ 22', '§ 39', '§ 11', '§ 16', '§ 44', '§ 11', '§ 27', '§ 3', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 3', '§ 39', '§ 16', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6']

BSG - B 14/7b AS 50/06 R - Urteil vom 06.12.2007
a) Klagegegenstand und damit auch Gegenstand der Revision ist allein der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Reisekosten. Dabei handelt es sich um einen von den übrigen Leistungen des SGB II abtrennbaren, eigenständigen Streitgegenstand (vgl. zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 18 f). Dementsprechend hat die Beklagte mit gesonderten Bescheiden über die Erstattungsanträge des Klägers entschieden.
b) Dass die angefochtenen Bescheide noch von der Agentur für Arbeit erlassen worden sind und die Beklagte die weitere Bearbeitung erst im Widerspruchsverfahren übernommen hat, begegnet keinen Bedenken (vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 18). Die Beklagte hat als fachlich zuständige Behörde den Widerspruchsbescheid erlassen, der nach § 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Gegenstand der Klage bestimmt.
c) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II (Kommunales Optionsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 30). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 -).
2. Der Kläger ist Berechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 SGB II i.d.F. des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist er i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Der Kläger ist überdies hilfebedürftig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11 und 12 SGB II.
3. Die vom Kläger angegriffene Entscheidung der Beklagten, Fahrkosten in Höhe von 3,52 Euro nicht zu erstatten, ist ermessensfehlerhaft. Hierbei kann offen bleiben, ob der Kläger, als er die Beklagte am 1. und 11. Juli 2005 aufsuchte, einer Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nachkam oder ob er ein Beratungsangebot der Beklagten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 29, 30 SGB III wahrnahm. Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Sowohl nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III als auch nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 45 Satz 2 Nr. 2, 46 Abs. 2 SGB III besteht aber ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Reisekosten zum Beratungstermin. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten genügen den Anforderungen hieran nicht.
a) Nach § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 SGB III, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 SGB III, entsprechend anzuwenden. Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Alg erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der BA persönlich zu melden, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert. Auf Antrag können nach § 309 Abs. 4 SGB III die notwendigen Reisekosten übernommen werden, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können. Die Übernahme der notwendigen Reisekosten steht damit im Ermessen der Leistungsträger (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr. 19). Zur Bestimmung von Art und Höhe werden §§ 45 f SGB III entsprechend angewandt (vgl. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: August 2007, § 309 RdNr. 70; Düe in Niesel, SGB III, 4. Aufl.. 2007, § 309 RdNr. 22; Winkler in Gagel, SGB III, Stand September 2007, § 309 RdNr. 23).
b) Dieselbe Folge ergibt sich, wenn es sich bei der Beratung, zu der der Kläger einbestellt wurde, um eine Maßnahme nach § 16 SGB II gehandelt hat. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit u.a. alle im Dritten Kapitel und im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels des Dritten Buches geregelten Leistungen erbracht werden. Zu den im Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III genannten Leistungen gehören die Leistungen nach §§ 45, 46 SGB III. Nach § 45 Satz 2 Nr. 2 SGB III können als unterstützende Leistungen Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen übernommen werden. Auch nach dieser Vorschrift steht die Übernahme der entstandenen Reisekosten im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. Stratmann in Niesel, a.a.O., § 45 RdNr. 3).
c) Die Entscheidung der Beklagten genügt den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht. Die Beklagte kann ihre Ermessensentscheidung insbesondere nicht auf ihre eigenen internen Geschäftsanweisungen stützen, die in Anlehnung an eine inzwischen weggefallene Anordnung des Verwaltungsrates der BA eine Erstattung von Beträgen unter 10 DM ausschließen. Die Ausübung von Ermessen nach näherer Maßgabe von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BSGE 50, 33, 37 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11). Derartige Vorschriften haben aber lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne Verbindlichkeit für die Auslegung des zugrundeliegenden Gesetzes. Sie können allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen (vgl. BSGE 45, 212, 215 = SozR 2200 § 182 Nr. 29; BSGE 46, 61, 66 = SozR 5750 Art 2 § 53 Nr. 1). Es unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten und mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen (BSGE 50, 33, 38 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11; BSGE 84, 108, 113 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 1). Festlegungen in ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften müssen ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen. Daran fehlt es hier.
d) Das LSG hat zu Recht entschieden, dass für die Ausübung des Ermessens hier die Direktiven des § 39 SGB I herangezogen werden können. Danach haben die Leistungsträger bei der Entscheidung über Sozialleistungen, deren Gewährung in ihrem Ermessen steht, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung i.S. des § 11 Satz 1 SGB I. Danach sind Sozialleistungen die in diesem Buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der §§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung (vgl. zum Begriff BSGE 56, 1, 2 f = SozR 1200 § 44 Nr. 9). Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung i.S. des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl. BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr. 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs. 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III dient den in § 309 Abs. 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs. 2 Nr. 4 SGB I.
aa) Nach § 39 SGB I ist im Rahmen der Ermessensausübung zunächst nach Sinn und Zweck der Normen zu fragen, die zur Ermessensausübung ermächtigen. Diese Vorschriften zielen hier vor allem darauf hin, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Die Leistungen nach § 16 SGB II dienen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in Arbeit und damit dem vorrangigen Ziel des SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine besondere Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur persönlichen Meldung beim zuständigen Leistungsträger. Dieser Pflicht misst der Gesetzgeber eine so große Bedeutung bei, dass er an ihre Nichterfüllung erhebliche Sanktionsfolgen knüpft. Nach § 31 Abs. 2 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes) wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt. § 31 Abs. 3 Satz 1 SGB II sieht bei wiederholter Pflichtverletzung eine zusätzliche Minderung der Regelleistung vor. Während der Absenkung der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches, § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II. Haben die Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsleistungen des § 16 SGB II bereits nach der allgemeinen Zielsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert, sprechen erst recht die gravierenden Sanktionsfolgen im Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III für eine Kostenübernahme, um die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherzustellen.
bb) Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr. 19). Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen. Ob etwas anderes bei ganz geringfügigen Kosten gelten kann, mit denen keine im Verhältnis zur Regelleistung ins Gewicht fallende Belastung verbunden ist, kann offen bleiben, weil davon jedenfalls bei dem streitigen Betrag, erst recht aber bei einem Betrag in Höhe von 6 Euro nicht die Rede sein kann. Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass gemessen an einem sich aus der Regelleistung ergebenden Tagessatz von 11,50 Euro (345: 30 Tage, § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II) eine Begrenzung auf Ausgaben in Höhe von mehr als der Hälfte eines durchschnittlichen Tagessatzes ermessensfehlerhaft ist. Das gilt auch, soweit man die im Regelsatz für die Teilnahme am Verkehr enthaltenen Mittel in den Blick nimmt. Nach den Angaben des BMAS entsprachen die Gesamtausgaben in der Abteilung 07 - Verkehr - der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 einem Wert von 48,41 Euro, von dem als regelsatzrelevant ein Betrag von 17,91 Euro anerkannt wurde (Ausschuss-Drucks 16(11)286 vom 15. Juni 2006 S 13). Dynamisiert um 7,1 % (vgl. BR-Drucks 206/04 S 13) ergibt dies einen Betrag in Höhe von 19,18 Euro. Zwar ist die Regelleistung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Summe einzelner Leistungsposten, sondern als pauschalierte Geldleistung zu verstehen. Dennoch können die der Bildung der Regelleistung zugrundegelegten anteiligen Bedarfe einen Anhaltspunkt für die Wertigkeit einzelner Bereiche geben. Da mit der genannten Summe der gesamte Bedarf für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen abgegolten ist, erweist sich die Festlegung einer "Bagatellgrenze", unterhalb derer eine Kostenerstattung nicht stattfindet, bei 6 Euro und damit fast als einem Drittel des monatlichen Bedarfs, auch im Hinblick auf diesen Teilbedarf als ermessensfehlerhaft.
4. Hinsichtlich der Höhe der Leistung ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Reisekosten in Anwendung von § 46 SGB III berechnet hat, der die Höhe der möglichen Leistungen präzisiert. Als Reisekosten können gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB III die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind, § 46 Abs. 2 Satz 2 SGB III. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel war nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung, mithin 22 Cent je Kilometer, berücksichtigungsfähig.