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Timestamp: 2017-03-26 09:15:52
Document Index: 302999698

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§254', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 8']

Gekündigt Mahnung nach 16 Monaten Inkasso Forum 123recht.net
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Gekündigt Mahnung nach 16 Monaten
Zum Thema: Mahnung
Frage vom 1.1.2010 | 12:47
Von 123-hab-ein-frage
Ich habe im Jahr 2007 einen Vertrag mit einem kleinen Webhoster abschlossen.
Alle 3 Monate waren 20 € zu zahlen.
Am 28.01.2008 bin ich davon ausgegangen per Fax gekündigt und alle Rechnungen beglichen zu haben.
Am 03.07.2009 habe ich per Post eine Mahnung dieses Webhosters bekommen, dass noch eine Rechnung vom 02.03.2008 über den Betrag von 20 € offen ist. Ich war mir zu diesem Zeitpunkt sicher die Faxbestätigung der Kündigung zu besitzen. Ich habe der Sache keine große Bedeutung zukommen lassen und sie vergessen.
Am 27.12.2009 habe ich einen Anruf eines Inkassobüros erhalten. Ich soll 75 € bezahlen.Sie hätten mir schon mehrere Male Mahnungen zugeschickt auf die ich nicht reagiert hätte. Alle Briefe wären zurückgekommen. Ich habe das Inkassobüro darauf aufmerksam gemacht, dass ich nie einen Brief erhalten habe und nicht weiß, wie dieser Betrag zustande gekommen ist. Das Inkassobüro hat dann zugegeben, dass die Briefe nie bei mir angekommen sind, weil all die Briefe an meine Adresse, aber ohne Hausnummer verschickt wurden. Am Telefon wurde ausgemacht, dass mir eine genaue Aufstellung der Kosten zugeschickt wird, damit ich überhaupt sehe, was ich da bezahlen soll.
Am 29.12.2009 habe ich dann einen Zweizeiler bekommen über einen verbindlichen Termin der telefonisch vereinbarten Zahlungsvereinbarung von 75 €, die bis zum 12.01.2010 zu zahlen ist und einer zweiten Seite mit einer von mir zu unterschreibenden Unterlassungserklärung, dass ich die Zahlung nicht anfechte. Mein Problem: Ich habe die Kündigung nicht mehr und kann somit auch nichts mehr belegen.
Meine Fragen: Könnten noch weitere Kosten auf mich zu kommen auch wenn ich diese Forderung des Inkassobüros bezahle?
Könnte der Webhoster auf die Idee kommen, mir die letzten 24 Monate auch noch nachträglich in Rechnung zu stellen, wenn ich erst jetzt eine Kündigung schicke? Ich weiß nicht, wie ich mich jetzt verhalten soll.
Antwort vom 1.1.2010 | 20:30
Status: Philosoph (13607 Beiträge, 5596x hilfreich)
quote:Könnte der Webhoster auf die Idee kommen, mir die letzten 24 Monate auch noch nachträglich in Rechnung zu stellen, Nein , denn :
quote:Am 03.07.2009 habe ich per Post eine Mahnung dieses Webhosters bekommen, dass noch eine Rechnung vom 02.03.2008 über den Betrag von 20 € offen ist Der Webhoster bezieht sich expl auf einen Fehlbetrag von 20 € quote:Mein Problem:
Ich habe die Kündigung nicht mehr und kann somit auch nichts mehr belegen. Kein Problem - denn die Kündigung wird gar nicht angezweifelt Bist Du aber sicher das diese Forderung unstrittig ist ?
Zwischen Kündigung und das " Entdecken " des Fehlbetrages liegen immerhin 18 (!!) Monate quote:Am 29.12.2009 habe ich dann einen Zweizeiler bekommen über einen verbindlichen Termin der telefonisch vereinbarten Zahlungsvereinbarung von 75 €, die bis zum 12.01.2010 zu zahlen ist und einer zweiten Seite mit einer von mir zu unterschreibenden Unterlassungserklärung, dass ich die Zahlung nicht anfechte. ICH würde : Nicht unterschreiben
Die Inkasso/Verzugsgebühren sind m.M n nicht mal ansatzweise durchsetzungsfähig Liste mal die Gebühren auf !
Antwort vom 1.1.2010 | 20:58
quote:ICH würde : Nicht unterschreiben
Die Inkasso/Verzugsgebühren sind m.M n nicht mal ansatzweise durchsetzungsfähig
Liste mal die Gebühren auf ! Das was ich habe, ist nur der gesamt Betrag von 75 €.
Eine Aufstellung der Kosten hat man mir trotz Aufforderung nicht zukommen lassen.
22 € plus 3 % Zinsen sind die Hauptforderung. Der Rest ist vom Inkassobüro draufgeschlagen.
Antwort vom 1.1.2010 | 21:40
ICH würde - falls der angemahnte betrag tatsächlich unstrittig ist - hier die Hauptforderung von 20 plus 5 € an Mahngebühren überweisen
Natürlich zweckgebunden ! D.H auf dem Überweisungsträger unter Verwendungszweck : " Nur für HF 20 € plus 5 € Verzugsgebühr" eintragen damit das Inkassobüro nicht gem BGB 367 verrechnet. Mehr ist an Verzug m.M nicht durchsetzungsfähig.
Dann wieder posten wenn sich das Inkassobüro wieder meldet
Die meisten Gerichte dezimieren Inkassogebühren erheblich bzw streichen sogar komplett:
quote:AG Osnabrück
Nach § 254 BGB
hat der Gläubiger vielmehr sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten
(wie hier OLG Düsseldorf OLGZ 87, 494
; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 87, 422; OLG Dresden NJW-RR 94, 1939).
Schadensminderungspflicht gemäß §254 BGB
ausgeschlossen….
die denen des Gläubigers überlegen wären. Mehr als die Forderung anmahnen kann auch das Inkassobüro nicht (LG Cottbus, Beschluss vom 25.01.2004, 10 T 36/04
AG Zossen: Az. 2 C 229/06
Das Verfahren wurde an die 6. Zivilkammer Az. 6 S 2/07
(LG Potsdam) abgegeben und endete mit Berufungsrücknahme (Beschluss vom 07.06.2007).
AG Bochum Urteil 75 C 187/06
v. 06.10.2006
, BGB § 280
, BGB § 286 Abs. 1
, BGB § 286 Abs. 3
Das AG Bochum hatte mit Urteil vom 6.10.2006 (75 C 187/06
, JurBüro 2007, 91
) über geltend gemachte Inkassokosten zu entscheiden.
Antwort vom 2.1.2010 | 01:46
Die 20 EUR könnten durchaus berechtigt sein.
Welche Zahlungsart (Vorauskase oder was) wurde vereinbart?
Wie lautet die Regelung zur Kündigungsfrist?
quote:Nein , denn :
quote:Am 03.07.2009 habe ich per Post eine Mahnung dieses Webhosters bekommen, dass noch eine Rechnung vom 02.03.2008 über den Betrag von 20 € offen ist Der Webhoster bezieht sich expl auf einen Fehlbetrag von 20 € Da bin ich anderer Meinung.
Zwar bezieht sich der Hoster explizit auf 20 EUR aber auch auf nur eine ganz bestimmte Rechnung, die vom 02.03.2008.
Es sollte ihn also nichts daran hindern weitere offene Rechnungn bis heute zu finden und vorausichtlich erfolgreich einzufordern, da die Kündigung nicht bewiesen werden kann.
Sollte einfach gezahlt werden könnte je nach Vertragsgestaltung auch eine Anerkenntnis des fortbestehens des Vertrages darin gesehen werden. Das wäre bei einem bestreiten der Kündigung für den Hoster durchaus vorteilhaft...
Antwort vom 2.1.2010 | 11:49
quote:Welche Zahlungsart (Vorauskase oder was) wurde vereinbart? Vorkasse per Überweisung alle 3 Monate.
quote:Wie lautet die Regelung zur Kündigungsfrist? § 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
ICH würde - falls der angemahnte betrag tatsächlich unstrittig ist - hier die Hauptforderung von 20 plus 5 € an Mahngebühren überweisen Für mich ist sie nicht rechtens, aber ich kann es nicht mehr beweisen.
quote:Kein Problem - denn die Kündigung wird gar nicht angezweifelt
Bist Du aber sicher das diese Forderung unstrittig ist ?
Zwischen Kündigung und das " Entdecken " des Fehlbetrages liegen immerhin 18 (!!) Monate Ich weiß heute noch gar nicht, ob der Webhoster überhaupt davon ausgeht, dass ich gekündigt habe. Vielleicht geht er auch von einem Fortbestehen des Vertrages aus. Ich werde den Hoster erst am Montag 04.01.2010 anrufen können, um mich zu informieren. Vielleicht hat er auch noch die restlichen Forderungen der letzten 14 Monate offen und will das Geld. Das würde für mich schon den finanziellen Ruin bedeuten, da ich seit ein paar Monaten keine Arbeit mehr habe. Und wenn er diese Forderungen auch schon an das Inkassobüro weitergeben hat und diese jede Rechnung einzeln nach der Reihe einfordern, sieht es noch schlechter für mich aus.
Antwort vom 2.1.2010 | 21:22
Wann genau wurde der Vertrag abgeschlossen?
Es sieht so aus als hätte der Hoster die Kündigung tatsächlich nicht mitbekommen ...
Antwort vom 2.1.2010 | 21:40
quote:Wann genau wurde der Vertrag abgeschlossen? Genau kann ich es nicht mehr sagen.
Anfang 2007 schätze ich. -----------------
Antwort vom 2.1.2010 | 22:25
Dann dürfte sich der Vertrag wohl um 12 Monate verlängert haben. Eine Kündigung zum 28.01.2008 wäre dann unter Umständen nicht mehr fristgemäß gewesen...
Antwort vom 4.1.2010 | 13:01
Von rawed
Status: Beginner (138 Beiträge, 60x hilfreich)
1. Vom Webhoster die Vertragsunterlagen anfordern, damit du Zeitpunkt des Vertragsschlusses einsehen kannst.
2. Jedoch handelt es sich beim Web-Hoster Vertrag um einen gemischten Vertrag mit Elementen aus Miet-Dienstleistungs- und Werkvertrag. Damit unterliegt die Kündigung der Schriftform:
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. (HIER nicht der Fall)
Damit erübrigen sich die restlichen Fragen, da eine Kündigung per Fax zumindest nicht wirksam war, also rechtlich betrachtet nie eine Kündigung stattgefunden hat, selbst wenn du einen Nachweis über das abgeschickte Fax hättest. Sie ergänzend auch hierzu:
Auch das Vorliegen eines Sendeprotokolls ändert daran nichts: "Der Nachweis eines Zugangs per Telefax kann nicht durch den Beweis des Absendens geführt werden. Das Vorliegen eines Sendeprotokolls begründet keinen Anscheinsbeweis." (OLG München, Az. 7 U 5553/92
v. 16.12.92), und: "Ein Telefax-Sendeprotokoll stellt wegen der Manipulationsmöglichkeiten nur ein Indiz für den Zugang eines Schreibens dar. Bestreitet der Empfänger den Zugang und legt seinerseits ein Protokoll vor, welches das Fax als nicht eingegangen ausweist, so ist das Indiz des Sendeprotokolls entkräftet." (LG Darmstadt, Az. 9 O 170/92
v. 17.12.92) .
Sorry, aber gut sieht es in deinem Fall nicht aus.
-- Editiert am 04.01.2010 13:02
Antwort vom 4.1.2010 | 23:13
quote:Am 03.07.2009 habe ich per Post eine Mahnung dieses Webhosters bekommen, dass noch eine Rechnung vom 02.03.2008 über den Betrag von 20 € offen ist Wäre sehr bizarr :
Es liegen 18 Monate zwischen der Kündigung und der Entdeckung der 20 € Warum wurden die anderen fehlbeträge nicht entdeckt ?
(ab 04/2008 bis dato)
Ich glaube die Kündigung ist durch
Antwort vom 5.1.2010 | 10:43
Status: Lehrling (1278 Beiträge, 380x hilfreich)
Jetzt lassen Sie es den Betroffenen doch erst mal prüfen!?
Sie wissen es nicht, er weiß es nicht - und was Sie "glauben" hilft hier nun wirklich niemandem!? Also melden Sie sich wieder, wenn Sie Ihren Vertragsstatus kennen ... -----------------
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