Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2008-5A_277-2008&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-18 05:11:08
Document Index: 132282904

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 194', 'Art. 174', 'Art. 190', 'Art. 174', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 174', 'Art. 194', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 480', 'Art. 472', 'Art. 92', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 62', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174']

5A_277/2008 21.10.2008
5A_277/2008/bnm
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 18. April 2008.
Die Z.________ AG klagte am 25. Mai 2007 beim Kantonsgericht Zug gegen die X.________ AG und verlangte die Bezahlung von Fr. 37'448.10 zuzüglich Zinsen.
B.a Am 8. Februar 2008 eröffnete der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug über die X.________ AG auf entsprechendes Begehren der Z.________ AG gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ohne vorgängige Betreibung den Konkurs.
B.b Gegen die Konkurseröffnung erhob die X.________ AG am 21. Februar 2008 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und verlangte gestützt auf Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG die Aufhebung der Konkurseröffnung. Zudem beantragte sie die Erteilung der Suspensivwirkung der Beschwerde und eventualiter eine Fristansetzung, um ihre Beschwerdeschrift mit Ausführungen zum Konkursgrund gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG zu ergänzen.
Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
C.a Die X.________ AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist am 29. April 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie rügt eine Verletzung von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und der Konkurseröffnung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2008 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt.
C.c Die X.________ AG (fortan: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Die Justizkommission des Obergerichts stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
1.1 Gegen ein letztinstanzlich ergangenes Konkurserkenntnis ist die Beschwerde in Zivilsachen ohne Bindung an einen Streitwert gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d, Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für das nachträgliche Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll. Die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, ist dabei unzureichend (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Über die Beschwerdeführerin wurde der Konkurs eröffnet, weil sie "betrügerische Handlungen zum Nachteil der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht" haben soll (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Eine derartige, ohne vorgängige Betreibung erfolgte Konkurseröffnung unterliegt der Weiterziehung im Sinne von Art. 174 SchKG (Art. 194 Abs. 1 SchKG; Urteil 5P.80/2005 vom 15. April 2005 E. 3.2).
Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere Gericht weitergezogen werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1) oder der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
2.1 Zum kantonalen Beschwerdeverfahren hat die Justizkommission des Obergerichts festgestellt, die Beschwerdeführerin berufe sich einzig auf die Hinterlegung des von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderungsbetrages sowie das "aufgrund von neuesten Bildvermittlungen im Kunsthandel" bestehende Bankguthaben von über Fr. 400'000.-- per 20. Februar 2008. Gestützt darauf mache sie geltend, sie sei durchaus in der Lage, allen ihren Forderungen nachzukommen, inklusive derjenigen der Beschwerdegegnerin, sollten sie denn zu Recht bestehen. Sie sei daher weder überschuldet noch illiquid, womit kein Konkursgrund vorliege. Sie habe sich hingegen mit keinem Wort mit dem ihr vorgeworfenen Konkursgrund der Vornahme von betrügerischen Handlungen zum Nachteile der Gläubiger im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG auseinandergesetzt.
Die Beschwerdeführerin ficht diese Feststellung nicht an, bestreitet nun aber vor Bundesgericht den angenommenen Konkursgrund der Vornahme von betrügerischen Handlungen zum Nachteile der Gläubiger und versucht, ihre Vorbringen mit Beweismitteln zu untermauern. Ihre Vorbringen sind neu und in Anbetracht der unangefochtenen Feststellungen zum Verfahren unzulässig.
Sollte die Vorinstanz die Streitfrage in Verletzung von Bundesrecht beantwortet und die Beschwerdeführerin den geschuldeten Betrag gültig hinterlegt haben, müsste die Sache zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit an die Justizkommission des Obergerichts zurückgewiesen werden. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, Tatsachenfeststellungen zu Fragen zu treffen, die das Obergericht offen gelassen hat (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 384).
2.2.2 In Gesetz und Literatur werden verschiedene Arten von Hinterlegungen unterschieden: Die Hinterlegung als Erfüllung, die Hinterlegung als Erfüllungssurrogat, die Hinterlegung als Sicherheitsleistung, die Sequestration gemäss Art. 480 OR und die Aufbewahrung von Sachen aufgrund eines gewöhnlichen Hinterlegungsvertrages gemäss Art. 472 ff. OR (vgl. ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2005, N. 47-53 zu Art. 92 OR; RENÉ BUSSIEN, Die gerichtliche Hinterlegung nach Zürcher Zivilprozessrecht, Diss. ZH 1981, S. 63 ff., mit Hinweisen).
Die Justizkommission des Obergerichts betrachtet Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG als "Hinterlegung als Erfüllung", und somit als eine andere Form der Tilgung (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), während die Beschwerdeführerin diese Hinterlegung als blosse Sicherheitsleistung verstehen will.
Möchte der Schuldner den Weiterzug der Konkurseröffnung primär auf Art. 174 Abs. 1 SchKG stützen und unter Vorweisung einer Urkunde geltend machen, er habe die Schuld vor Konkurseröffnung bereits getilgt, jedoch für den Eventualfall, dass das obere Gericht ihm nicht Recht gibt, gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zusätzlich den Forderungsbetrag hinterlegen und seine Zahlungsfähigkeit darlegen, um den Konkurs notfalls auf diese Weise abzuwenden, wäre die Aushändigung des hinterlegten Forderungsbetrages lediglich vom Ausgang dieses Weiterziehungsverfahrens gemäss Art. 174 SchKG und nicht von einem zusätzlichen Prozess abhängig. Die Erfüllung durch Hinterlegung wäre hier als bedingt zu verstehen. Bedingt für den Fall, dass der Konkurs nicht bereits im Sinne von Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgrund Tatsachen aufgehoben wird, die bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind.
Könnte ein zahlungsfähiger Schuldner bei der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung die Erfüllung nicht vom Ausgang des weiteren Prozesses abhängig machen, würde dem Gläubiger der hinterlegte Forderungsbetrag mit Konkursaufhebung ausgehändigt. Dem Gläubiger würde der hinterlegte Betrag somit zufallen, ohne dass vorgängig die Forderung in einem ordentlichen Prozess jemals überprüft worden wäre. Dem Schuldner bliebe einzig die Möglichkeit, den bezahlten Betrag allenfalls mittels Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) oder einer Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG analog; BERNHARD BODMER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 12 zu Art. 86 SchKG) zurückzuverlangen. Ist die Forderung - wie im vorliegenden Fall - strittig und ist aus diesem Grund ein Zivilprozess zur Abklärung des Bestandes dieser Forderung hängig, wäre dieses Ergebnis stossend und aus prozessökonomischen Gründen nicht vertretbar. Der Gläubiger hat diesfalls ein berechtigtes Interesse, seine Erfüllung bzw. die Aushändigung des gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hinterlegten Betrages an den Gläubiger vom Ausgang des hängigen Zivilprozesses abhängig zu machen. Eine solche Hinterlegung muss daher ausnahmsweise, für den Spezialfall der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung, zulässig sein. Denn die Weiterziehung gemäss Art. 174 SchKG ist auf die Konkurseröffnung mit vorgängiger Betreibung zugeschnitten und es erscheint angemessen - betreffend die Voraussetzungen des Weiterziehungsrechts und des Weiterziehungsverfahrens bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung - Art. 174 SchKG nur sinngemäss, unter Berücksichtigung der einzelnen Verfahren, anzuwenden (vgl. dazu MAGDALENA RUTZ, Weiterziehung des Konkursdekretes, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel: Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Basel 2000, S. 349). Die Rechtsnatur der Hinterlegung ändert sich durch die Zulassung dieser Ausnahme nicht. Es handelt sich auch hierbei um eine Hinterlegung als Erfüllung, jedoch ist die Erfüllung als bedingt zu betrachten. Sie wird vom Ausgang des anderen Verfahrens abhängig gemacht.
Das Obergericht wiederholt in Erwägung 1 seines Urteils vom 18. April 2008 den Wortlaut der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 2008 (Ziff. 10 S. 6), wonach über den hinterlegten Betrag "nur auf ihre Anweisung und im Einvernehmen des angerufenen Gerichts, sei es durch definitives rechtskräftiges Urteil oder infolge eines allfälligen Vergleichs zwischen den Parteien, der gerichtlich zu genehmigen sei, verfügt werden könne". In Erwägung 3.2 stellt das Obergericht hingegen fest, dass die Zulässigkeit der Auszahlung "von der Zustimmung der Beschwerdeführerin oder vom Ausgang des pendenten Forderungsprozesses beim Kantonsgericht Zug abhänge". Die Beschwerdeführerin übernimmt später in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht vom 29. April 2008 (Ziff. 10 S. 7) die Formulierung des obergerichtlichen Urteils, wonach die Aushändigung des hinterlegten Betrages "von der Zustimmung der Beschwerdeführerin oder vom Ausgang des pendenten Forderungsprozesses beim Kantonsgericht Zug abhängen soll".
Über den Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann nicht entschieden werden, da die dafür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlen. Die Vorinstanz hat demnach zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Aushändigung des hinterlegten Forderungsbetrages an die Beschwerdegegnerin kumulativ von einer zusätzlichen Zustimmung abhängig gemacht hat. Sollte die Aushändigung trotz rechtskräftigem, zur Zahlung verpflichtendem Urteil bzw. gerichtlichem Vergleich von einer zusätzlichen Zustimmung der Beschwerdeführerin abhängig gemacht werden, so wäre die Beschwerde abzuweisen. Eine solche zusätzliche Bedingung ist unzulässig, denn diesfalls müsste die Beschwerdegegnerin bei Verweigerung der Zustimmung eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung anstrengen. Ist die Zustimmung hingegen nicht im kumulativen Sinne zu verstehen, muss die Vorinstanz weiter prüfen, ob die zusätzliche Voraussetzung der glaubhaften Geltendmachung der Zahlungsfähigkeit vorliegt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und Ziff. 1-4 des Urteils der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug werden aufgehoben.
Die Sache wird an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je hälftig auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.