Source: https://marks-uhren.de/agb
Timestamp: 2019-02-16 19:12:43
Document Index: 324106223

Matched Legal Cases: ['§25', '§ 10', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 440', '§284', '§ 12', '§ 13', '§2', '§2', '§ 15']

AGB • Marks Uhren
Marks Uhren
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(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Marks Uhren GmbH) über die Internetseite marks-uhren.de schließen.
(1)Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Sofern die ausgesuchte Uhr vorhanden ist, wird der Verbraucher per E-Mail darüber informiert. In der E-Mail werden Details der Bestellung und Zahlung aufgeführt. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 3 Tagen annehmen können. Die Annahme des Angebots stellt den Kaufvertragsschluss dar.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von EU-Mitgliedsländern. Eine Lieferung ins Ausland ist nur mit schriftlicher Genehmigung von dem Verkäufer möglich. Bei Lieferung ausserhalb der EU fallen für den Käufer bei der Einführung zusätzlich Zollgebühren und die jeweilige Mehrwertsteuer des Landes an. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.
Nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung innerhalb 2 Tage per DHL, KEP (Wertkurier) oder FedEx. Der Versand erfolgt aus Sicherheitsgründen nur werktags zwischen Montag und Freitag.
Verbindliche Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten vom Verkäufer eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
In den Preisen ist keine Umsatzsteuer enthalten, da die Differenzbesteuerung gemäß §25 a UStG Anwendung findet. In der Rechnung wird die Steuer daher nicht gesondert ausgewiesen.
Wir berechnen die Versandkosten ins Ausland pauschal wie folgt: 80 Euro
Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises per Überweisung oder Barzahlung. Eine Zahlung per Paypal ist nach Absprache auch möglich. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.
§ 10 Rücktrittsrecht des Verkäufers bei nicht geleisteter Zahlung durch den Kunden
Sollte der Kunde den Artikel nicht innerhalb 30 Tage zu 100% bezahlt haben, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die bisher geleisteten Zahlungen werden an den Kunden zurück gewährt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen vom Verkäufer beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsgemäßheit hin zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind vom Kunden schriftlich zu rügen. Da es sich überwiegend um Gebrauchtware handelt, wird keine Gewährleistung auf Wasserdichtheit übernommen. Wasserdichtheitsangaben im Verkaufsangebot, beziehen sich auf Herstellerangaben zum Zeitpunkt der Herstellung der Uhr. Für Gangabweichungen wird keine Garantie übernommen. Dies ist ausdrücklich kein Mangel. Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, kann gemäß § 437 BGB der Käufer im Fall des Mangels, 1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323, 326 Absatz 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB handeln. 3. nach den § 440, 280,281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach §284 BGB handeln. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand, insbesondere das Öffnen des Gehäuses durch Dritte. Schadensersatzansprüche des Käufers sind - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen.
§ 12 Batterieverordnung - Vertrieb von Batterien und Akkus
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweilige Schadstoffes (z.B. "cd" für Cadmium, "pb" für Blei, "hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
§ 13 Verpackung
Es wird ausschließlich hochwertiges Verpackungsmaterial verwendet, damit Waren auf dem Weg zu Ihnen sicher vor Beschädigungen schützt. Dabei tragen wir auch dem Umweltschutz Rechnung. Wir haben aber auch rechtliche Vorgaben zu beachten. Die deutsche Verpackungsverordnung verpflichtet uns, dafür Sorge zu tragen, dass die von uns eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch recycelt werden. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen. Sie können uns das Verpackungsmaterial unfrei zusenden. Nach erfolgter Rücksendung erfolgt eine seitens des Verkäufers kostenlose und fachgerechte Entsorgung bzw. Wiederverwendung des Verpackungsmaterials. Sie haben als Verbraucher auch die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit den alten Tageszeitungen usw. Notwendige stofffremde Anhaftungen, z. B. Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den Recycling-Prozess nicht. Ab dem 01.01.2009 haben wir einen kompetenten Partner gewonnen: Der Grüne Punkt. Der Grüne Punkt garantiert, dass die gesammelten Verpackungen auch tatsächlich verwertet werden. Sie hat vertraglich zugesichert, dass sie die Erfassung und Verwertung der in ihr System nach Maßgabe des §2 Abs. 3 und 4 eingebrachten Verkaufsverpackungen des Auftraggebers nach den Bestimmungen der Verpackverordnung übernimmt, so dass insoweit dessen Rücknahme und Verwertungspflichten entfallen. Der Grüne Punkt führt die Entsorgung, insbesondere die Verwertung, der Verkaufsverpackungen durch und erbringt die dafür erforderlichen Nachweise, hinsichtlich der Teilnahmebestätigung nach Maßgabe des §2 Abs. 3 und 4.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des Jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von der Marks Uhren GmbH oder Angestellten selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Marks Uhren GmbH.
§ 15 Schlussbestimmungen - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, Solchenfalls eine Regelung zu vereinbaren, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt auch für wesentliche Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken. Jedwede Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder abweichende Vereinbarung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Hamburg. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Tel: +49 (0) 40 350 039 98
E-Mail: info@marks-uhren.de
Hamburg, den 30.07.2016
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