Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54509&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-22 03:52:55
Document Index: 3898734

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 82', '§ 37', '§ 40', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 82', '§ 79', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 1', '§ 82', '§ 1']

Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.07.2011, RV/0577-K/08
Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
RV/0577-K/08-RS1
Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 KFG nicht im Bundesgebiet hat, sind Feststellungen über den Ort und die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges vonnöten, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Kraftfahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einen bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0577-K/08-RS2
Wenn der Bw. im Zuge des Verfahrens vor dem UFS seine ursprünglichen Angaben im Zuge einer Zollkontrolle als unwahr bezeichnet hat, so schenkt der UFS diesem Einwand deshalb keinen Glauben, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung Erstaussagen von Parteien, weil unvorbereitet, erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0577-K/08-RS3
Die Glaubwürdigkeit der Erstangaben des Bw. wird dadurch verstärkt, dass der Bw. die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der im Verfahren Vorhaltscharakter zukommt, unwidersprochen gelassen hat. Dies spricht vielmehr dafür, dass die Ausführungen in der Kontrollmitteilung des Zollamtes den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse und die Aussagen des Bw. wahrheitsgemäß wiedergeben, zumal kein Grund dafür erkennbar ist, warum das Zollorgan diese unrichtig hätte darstellen sollen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0577-K/08-RS4
Die Internetauftritte des Bw. lassen keine Zweifel darüber offen, dass der Bw. seine Dienste als Entertainer sowohl in Deutschland als auch in Österreich angeboten und entfaltet hat. Eine Offenlegung seiner Einkünfte und seiner Auftraggeber ist der Bw. im Verfahren schuldig geblieben, sodass auch sein Einwand, anlässlich der Zollkontrolle im Oktober 2007 zu einer Privatveranstaltung unterwegs gewesen zu sein, nicht näher beleuchtet werden muss. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0577-K/08-RS5
Die den Annahmen des UFS entgegenstehenden Aussagen der Ehefrau und der Schwiegermutter des Bw. werden nicht für glaubhaft gehalten, weil sie mit den ursprünglichen Angaben des Bw. im Widerspruch stehen. Auch aus der Aussage einer Nachbarin des Bw. gegenüber einem Erhebungsorgan des Finanzamtes, dass sie den Bw. nicht kenne, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, weil das Wohnhaus des Bw. und seiner Ehefrau vom Erhebungsorgan als abgelegen beschrieben wurde und ein Nichtansichtigwerden speziell berufstätiger Personen selbst in der Nachbarschaft nichts Außergewöhnliches ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0577-K/08-RS6
Der Bw. hat im Streitjahr durchgehend Notstandshilfe des AMS bezogen, was aus Arbeitsvermittlungsgründen einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen zur Voraussetzung hat. Die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung in diese Richtung ist der Bw. nicht begegnet und ist somit auch dies ein Indiz für einen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. im Streitjahr im Inland. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., A., geb. xy, S.,T132, vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, Rechtsanwalt, 9800 Spittal/Drau, Bernhardtgasse 4/1, vom 24. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 23. November 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
H.H. (in der Folge Bw.) ist Alleinunterhalter. Im Jahre 2007 hatte der Bw. Wohnsitze einerseits in Österreich in S.,T132 (in der Folge S/Österreich und T 132), und andererseits in Deutschland in R (in der Folge R/Deutschland). Am 22. Oktober 2007 erging an das Finanzamt von einem oberösterreichischen Zollamt eine Mitteilung über eine Kontrolle des Bw. an einem Grenzübergang in Oberösterreich folgenden Inhaltes: "Am 16.10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw. aus Deutschland kommend gelenkt. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bw. mit seinem Hauptwohnsitz in S/Österreich gemeldet ist, wo auch seine Gattin lebt. Bei der weiteren Befragung gab der Bw. an, den PKW habe er in Deutschland angemeldet, da er dazu von einem Polizisten in R/Deutschland aufgefordert wurde. Aus diesem Grund habe er seinen alten PKW mit österreichischem Kennzeichen verkauft und einen neuen PKW gekauft und auch dort angemeldet. Die Adresse in Deutschland besitze er noch aus der Zeit als er dort ein Lokal besessen habe. Aufhältig ist er an der deutschen Adresse nur, wenn er in diesem Gebiet Auftritte als Entertainer absolviert, sonst hält er sich an seinem Familienwohnsitz bei seiner Gattin auf. Der Bw. war zum Zeitpunkt der Kontrolle auf dem Weg zu einem Auftritt im Lokal "Romantika" in H/Österreich. Laut eigener Angabe fährt er nach dem Auftritt nach Hause zu seiner Frau. Der Bw. besitzt sowohl einen österreichischen Führerschein als auch eine deutsche Fahrerlaubnis." Beigeschlossen wurde dieser Mitteilung: 1. Eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 22. Oktober 2010, aus dem der Hauptwohnsitz des Bw. in S, T 132, gemeldet seit 8.10.1985, ersichtlich ist. Weitere Wohnsitze sind darin nicht angeführt. 2. Reisepass des Bw./Ablichtung, ausgestellt von der BH Sp. am 17.07.2003 und 3. Zulassungsbescheinigung für das vom Bw. gelenkte KFZ mit deutschem Kennzeichen vom Landratsamt Traunstein (in der Folge T.), KFZ-Zulassungsbehörde, ausgestellt am 22. März 2007. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 wurde der Bw. aufgefordert, seinen Fahrzeugbrief für das ausländische KFZ vorzulegen und seine Auftrittstermine als Musiker in Österreich beginnend mit dem Jahr 2003 sowie seine daraus erzielten Einkünfte bekannt zu geben. Aktenkundig sind vom Finanzamt erstellte Auszüge aus dem Internet hinsichtlich des Bw., der unter der Bezeichnung "Von einem Mann für jedermann-Orchesterklang mit Top-Gesang" unter dem Künstlernamen "X" seine Dienste als Livemusiker und internationaler Entertainer für Feiern aller Art, Feste, Hochzeiten anbietet. In diesen Internetauftritten des Bw. scheinen als Kontaktadressen jeweils die deutsche Adresse mit einer Festnetz- und Mobiltelefonnummer und die österreichische Adresse mit einer Mobiltelefonnummer auf. Unter seinen musikalischen Engagements im Laufe von 30 Jahren sind dort diverse Lokale u.a. in Deutschland und Österreich aufgelistet. Aktenkundig ist weiters ein am 6. November 2011 erstellter Versicherungsdatenauszug des Bw., in dem vom 1. Jänner 2002 bis 28. März 2004 ein "auslandsbetreuter Wohnsitz in Österreich" registriert ist, der Bezug von Notstandshilfe seit 29. März 2004 aufscheint und ein solcher - mit einer Unterbrechung vom 27. März bis 19. April 2005 - seit 20. April 2004 bis laufend zur Auszahlung gebracht wurde. Eine Beantwortung des Vorhaltes ist nicht aktenkundig; in einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 10. Jänner 2008 ist jedoch festgehalten, dass der Bw. die Bekanntgabe seiner inländischen Auftraggeber verweigerte. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. November 2007 wurde dem Bw. Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 462,00, nämlich für die Zeit vom März bis einschließlich September 2007 in Höhe von monatlich € 66,00 zur Vorschreibung gebracht. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2007, beim Finanzamt eingelangt am 24. Dezember 2007, erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte er aus, dass er seit 1998 einen Wohnsitz in R/Deutschland habe. Seit März 2007 besitze er kein Kraftfahrzeug mit österreichischem Kennzeichen. Sein derzeitiges KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen xy sei in Deutschland gemeldet und habe er in Deutschland die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, die mit Bescheid vom 30. März 2007 des Finanzamtes T. für den Zeitraum vom 22. März 2007 bis 21. März 2008 mit € 229,00 festgesetzt und von ihm ordnungsgemäß bezahlt worden sei. Die Vorschreibung einer weiteren Kraftfahrzeugsteuer in Österreich mit Bescheid vom 23. November 2007 stelle eine unzulässige, nicht gesetzeskonforme Doppelbesteuerung zumindest für die Monate März bis September 2007 dar. Die Behörde hätte bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer berücksichtigen müssen, dass der Bw. bereits in Deutschland steuerpflichtig sei und hätte keine weitere Kraftfahrzeugsteuer vorschreiben dürfen bzw. die in Deutschland angefallene Steuer anrechnen müssen. Dieser Eingabe legte der Bw. den Bescheid des Finanzamtes T. vom 30. März 2007 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 22. März 2007 bis 21. März 2008 in Höhe von € 229,00, eine Ablichtung der Zulassungsbescheinigung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges sowie die Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes R/Deutschland vom 13. Februar 2007 bei. Aus Letzterer geht hervor, dass der Bw. an der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung seit 15.12.1998 innehat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2008 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. In dieser Entscheidung wurde auf die Berufungsvorentscheidung im gleichzeitig geführten Verfahren hinsichtlich Normverbrauchsabgabe für das in Rede stehende Fahrzeug hingewiesen. In der genannten Entscheidung (ebenfalls vom 7. März 2008) wurde vorerst die den gegenständlichen Steuervorschreibungen zu Grunde liegende Kontrolle durch die Zollbehörde am 16. Oktober 2007, die im Bericht vom 22. Oktober 2007 ihren Niederschlag gefunden hat, geschildert. Danach wurde nach Zitierung der Rechtsgrundlagen für die Steuervorschreibung sinngemäß ausgeführt, dass aus seinen Aussagen anlässlich der angeführten Kontrolle und aus dem Umstand, dass der Bw. als Berufsmusiker im Jahr 2007 Notstandshilfe bezogen habe, zu schließen sei, dass der Bw. seinen Hauptwohnsitz im Inland gehabt und folglich die österreichische Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten habe. Festzuhalten ist, dass zur Feststellung der Steuerpflicht des Bw. in Österreich seitens des Finanzamtes vom 25. Juli 2008 bis 26. August 2009 Erhebungen in Gang gesetzt wurden. Im Zuge dieser Erhebungen gab der Bw. u.a. an, dass er die Alleinunterhaltertätigkeit in Österreich bis Mitte der neunziger Jahre ausgeübt habe, diese zu Folge Übernahme eines Lokales dann aber nicht mehr möglich gewesen sei. Beim Einfamilienhaus des Bw. handle es sich der Erscheinung nach um eine Art Wochenendhaus an abgelegener Stelle in S, T 132. Die Ehefrau des Bw. habe angegeben, dass die Ehegemeinschaft als dauernd getrennt anzusehen sei und der Bw. nur 2 bis 3 mal im Jahr nach S. komme; dies habe auch deren Mutter bestätigt. Auch einer im Meldeamt in T (Ortsteil von S) tätigen Bediensteten mit Wohnsitz in der Nähe des Hauses des Bw. sei dieser nicht persönlich bekannt. Im weiteren Berufungsverfahren erging an den Bw. ein Vorhalt folgenden Inhaltes: "Bezug nehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: 1. Laut Zentralem Melderegister haben Sie Ihren einzigen Hauptwohnsitz in T 1 (richtig 132). In Ihrer Berufung hingegen führen Sie an, dass Sie einen Wohnsitz in R haben. Welche rechtliche Grundlage hat Ihr Wohnsitz in Deutschland? Sind an diesem Wohnsitz noch andere Personen gemeldet? Erklären Sie bitte den Zusammenhang zwischen Ihrem Hauptwohnsitz und ihrem behaupteten Wohnsitz und bringen Sie für Ihre Angaben Nachweise bei (z.B. Mietvertrag etc.). 2. Laut Abgabeninformationssystem beziehen Sie seit nunmehr mehr als einem Jahrzehnt überwiegend in Österreich Arbeitslosengeld. Haben Sie Einkünfte auch aus einer anderen Tätigkeit und bejahendenfalls in welcher Höhe? Gehen Sie in Deutschland einer Beschäftigung nach und haben Sie dort Einkünfte? Belegen Sie auch diese Angaben. 3. Welche Personen haben das zur Vorschreibung der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer führende Kraftfahrzeug (mit dem amtlichen Kennzeichen X) verwendet? 4. An welchen Orten wurde das Kraftfahrzeug zu welchen Zeiten verwendet? 5. Für welche Zwecke wurde das Kraftfahrzeug verwendet? 6. Bringen Sie für Ihre Angaben zu den Punkten 3 bis 5 entsprechende Nachweise (z.B. Fahrtenbuch) bei. Zu Ihrem in der Berufung angeführten Einwand, dass Sie für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland bezahlt hätten und somit "eine nicht gesetzeskonforme Doppelbesteuerung" vorgenommen worden sei, ist anzuführen, dass bei Zutreffen der Voraussetzungen für eine Besteuerung in Österreich (Standortvermutung in Österreich etc.) diesem Argument keine Bedeutung zukommt. Als Termin für die Beantwortung dieses Vorhaltes wird der 8. Juni 2011 vorgemerkt." In der im Wege des steuerlichen Vertreters eingebrachter Eingabe vom 5. Juni 2011, beim UFS eingelangt am 9. Juni 2011, führte der Bw. vorerst zu seiner Situation aus, dass die Beibehaltung seines Wohnsitzes in Kärnten nach seinen Erkundigungen auf Grund seines Grund- bzw. Hausbesitzes erforderlich gewesen sei. Er sei im Jahre 1993 rein zufällig als Musiker nach R/Deutschland gekommen, wo er im Angestelltenverhältnis sechs Jahre im "HKeller" als Saisonarbeiter musiziert habe. Im Jahre 1999 habe man ihm dieses Lokal mehr oder weniger aufgedrängt und habe er dies selbständig bis März 2004 geführt. Im März habe er sodann sein Gewerbe zurückgelegt und sei mit Schulden in Höhe von € 38.000,00 ausgestiegen. Als Sicherheit für diese Schulden habe er sein Grundstück belasten müssen. Da der Bw. zu diesem Zeitpunkt schon seine Wohnung gehabt habe, habe er sich beim AMS melden müssen, wo ihm empfohlen worden sei, sofort um die Frühpension anzusuchen, was ebenso gescheitert ist wie die Zuweisung einer Arbeit. Da der Bw. einige Kontakte in Bayern gehabt habe, habe er sich entschlossen in Bayern zu bleiben, da die Aussicht auf Arbeit etwas leichter gewesen sei. Er habe jedoch auch in Bayern keine Arbeit gefunden und sich so recht und schlecht mit Tagesjobs als Entertainer durchgeschlagen. Österreichischen Arbeitgeber habe er keinen mehr gehabt, wohl aber Notstandshilfe, da seine Zahlungen weiter gelaufen seien. Auch Auftritte habe der Bw. nur bedingt bekommen. In der Zeit in Deutschland sei er wegen seines österreichischen Kennzeichens mehrmals von der Polizei aufgehalten worden. Er habe sich dahingehend verantwortet, dass er in Kärnten ein Haus habe. Leider sei dann 2007 sein Auto durch einen Motorschaden kaputt geworden. Er habe sich in Deutschland ein Auto angeschafft und dieses in Deutschland angemeldet, weil er "wenn er fix in Deutschland wohne auch ein deutsches Auto-Kennzeichen" haben müsse. Er habe am 16. Oktober 2007 einem Schulfreund einen Gefallen gemacht und bei einem kleinen Fest für musikalische Unterhaltung gesorgt, bei dieser Gelegenheit sei er kontrolliert worden. Die Angaben in der Mitteilung seien nicht richtig und habe er dieses auch nicht unterschrieben; auch sei er nicht zu seiner Frau nach Österreich gefahren. Er fühle sich in dieser Angelegenheit wirklich nicht schuldig, habe niemanden betrogen oder etwas Unrechtes getan. Der Bw. lebe seit Jahren von seiner Frau getrennt. Dies habe auch schon ein Erhebungsorgan beim Finanzamt bei seiner Frau und bei Nachbarn festgestellt. Den Fragenvorhalt beantwortete der Bw. wortwörtlich wie folgt: "Zu 1) Die rechtliche Grundlage habe ich schon eingangs angeführt auf Grund meines Gewerbes und meiner musikalischen Tätigkeit. Als Anlage 3 Meldebestätigung der Gemeinde R/Deutschland vom 27.5.2011, Nr. 4 und 5, ein Schreiben meines Vermieters F sowie die Bestätigung des Mietverhältnisses. Zu 2) Auch diese Frage habe ich zum Teil schon beantwortet. Sie schreiben seit mehr als einem Jahrzehnt. Ich konnte in all den Jahren meinen Verbindlichkeiten bei meiner Bank in Sp. nicht oder nur sehr bedingt auf Grund meiner Einkünfte nachkommen. In der Anlage ein Kontoauszug der Bank Nr. 6. Weil ich keine feste Arbeit mehr bekomme und auch auf Grund meines Gesundheitszustandes und meines Alters keine andere Arbeit ausführen kann. Bekomme in Deutschland seit Herbst 2009 eine kleine Rente in Höhe von € 96,47 und bin auch bei der deutschen Krankenversicherung der AOK krankenversichert. Vers. Nr. 123, diese ist bis Dez. 2015 gültig. Zu 3) Ich zahle meine Kraftfahrzeugsteuer in Traunstein und mein Fahrzeug wird ausschließlich nur von mir und niemand anderem gefahren. Zu 4) Fahre 2 bis 3 Mal im Jahr nach Kärnten oder besuche meine Schwestern und meine Tochter in St. Pölten, war mit dem Auto noch nie auf Urlaub, da das zu Zeit auch gar nicht möglich ist. Zu 5) und 6) Verwende das Fahrzeug nur für private Zwecke zum Beladen meiner Musikinstrumente, wenn ich einen Auftritt habe, zum Einkaufen oder für was man sonst ein Fahrzeug hat. Ich habe auch kein Fahrtenbuch. Ich habe mich jetzt auch bei der Gemeinde bei meiner Besprechung mit meinem Rechtsvertreter abgemeldet, um dies ein für allemal aus der Welt zu schaffen in Kärnten meinen Hauptwohnsitz zu haben (Beil. 1). Ich war im Jahr 2009 genau 2 Mal in T 132 und im Jahr 2010 sogar nur einmal. Ich hoffe Ihnen mit meinen Angaben gedient zu haben und sehe nach 4 Jahren aus einem Hin- und Her, das mir unnötige Kosten verursacht hat, einer positiven Entscheidung entgegen. Ich werde auch in den nächsten Jahren aus privaten Gründen nicht nach Kärnten zurückgehen. Denke auch daran mein Haus eventuell zu vermieten oder sogar zu verkaufen. Sollte ich doch wieder nach Kärnten, dann werde ich mit österreichischem Kennzeichen fahren. Ich erhalte jetzt ab 1. Mai meine Pension in Österreich um meine Angaben zu vervollständigen. Die Pension wird auf mein Konto bei der Bank überwiesen, dass ich jeden Monat nach Jahren der Durststrecke meine Zahlungen begleichen kann, die Restschuldversicherung und auch die restlichen Raten für mein Auto. Dazu kommen noch die Zahlungen für den Landeskredit der Hypo Alpe Adria Bank. Diesbezüglich kann Ihnen Herr X. von der Bank Auskunft geben." Dieser Eingabe legte der Bw. folgende Unterlagen bei: 1. Meldebestätigung der Gemeinde R/Deutschland vom 27.5.2011, nach der der Bw. seit 15.12.1998 in der von ihm angegebenen Wohnung gemeldet ist. 2. Bestätigung des deutschen Vermieters der Wohnung des Bw. in R, nach der seit 1.1.1998 ein Mietverhältnis für die Nutzung der Wohnung besteht. 3. Eigenhändig unterschriebene Bestätigung der Frau und der Schwiegermutter des Bw., wonach "der Bw. in den letzten Jahren, d.h. seit er in R wohnt, im Jahr 2x - max. 4x für 1 - max. 3 Tage nach Hause (T 132) gekommen ist und sich hier aufgehalten hat." 4. Finanzstatus der Raiffeisenbank, wonach beim Bw. am Privatkonto eine Überziehung in der Höhe von € 1.901,91 und Verbindlichkeiten in der Höhe von € 74.629,74 aufscheinen. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom März bis September 2007 für das vom Bw. gehaltene Kraftfahrzeug mit deutschem Kennzeichen zu Recht erfolgte oder nicht. Der Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger und hatte im Streitjahr laut Zentralem Melderegister seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Bw. war im Jahre 2007 auch in R/Deutschland, wohnsitzgemeldet und wurde ebendort das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xy im März 2007 angemeldet. Einer Abfrage aus dem Abgabeninformationssystem zu Folge bezog der Bw. im Jahre 2007 Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich, andere Einkünfte scheinen darin nicht auf. Gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 i.d.g.F., unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist nach § 3 Z 2 leg.cit. die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Die im gegenständlichen Fall zum Tragen kommenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), BGBl. 267/1967, haben in der für das Streitjahr geltenden Fassung folgenden Inhalt: Gemäß
§ 36 lit. a KFG dürfen u.a. Kraftfahrzeuge- unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen finden sich in § 82 KFG, wobei dem Absatz 8 besondere Bedeutung beigemessen wird. Diese Bestimmung lautet in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung wie folgt: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Kraftfahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Kraftfahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Verwaltungsgerichtshof vertritt diesbezüglich folgende Rechtsansicht (vgl. Erkenntnis vom 1.5.1996, 95/11/0378): "Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedsstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG genannten internationalen Übereinkommen) ist nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort im Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 1. Satz KFG 1967 bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage (nunmehr 1 Monat vgl. die für das Jahr 2007 in Geltung stehende Fassung des KFG) nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage (eines Monates s.v.) fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967." Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, sind nach dem VwGH-Erkenntnis vom 23. Oktober 2001, 2001/11/0288, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges vonnöten, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Aus der Formulierung des § 82 Abs. 8 KFG folgt somit, dass die für Privatpersonen normierte Standortvermutung widerlegt werden kann, wofür es allerdings entsprechender Gegenbeweise bedarf. Im gegenständlichen Fall gibt es keine konkreten Nachweise des Bw. für seine Behauptungen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Hauptwohnsitz im Streitjahr in Deutschland gehabt habe. Insbesondere blieb der Bw. auch die vom Unabhängigen Finanzsenat abverlangten Nachweise über den Ort und die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges schuldig. Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf Weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben (§ 1 Abs. 6 Meldegesetz). Der Hauptwohnsitz einer Person ist an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH-Erkenntnis vom 16.5.1974, 946/73). Eingangs ist festzuhalten, dass im Streitzeitraum laut Zentralem Melderegister der Hauptwohnsitz des Bw. in S/Österreich war. Nach der vom Bw. vorgelegten Bestätigung hatte der Bw. seit dem Jahre 1998 auch eine Wohnung in R/Deutschland zur Benutzung zur Verfügung und somit im Streitzeitraum auch einen Wohnsitz in Deutschland. Bei der Abwägung, welcher der genannten Wohnsitze im Jahr 2007 den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. darstellte und somit als Hauptwohnsitz anzusehen ist, ist vorerst der Umstand relevant, dass der Bw. im Zuge seiner Kontrolle am 16. Oktober 2007 selbst angegeben hat, dass er sich überwiegend in Österreich an seinem Hauptwohnsitz aufhält. Wenn der Bw. die Ausführungen in der Mitteilung vom 22. Oktober 2007 im Jahr 2011 als unwahr darstellt, so kann der Unabhängige Finanzsenat diesem Einwand deshalb keinen Glauben schenken, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung Erstaussagen von Parteien - weil unvorbereitet - erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (vgl. auch Ausführungen im VwGH-Erkenntnis vom 25.1.2000, 94/14/0034). Wenn der Bw. im Laufe des Berufungsverfahrens seine ursprünglichen Angaben in Abrede gestellt und als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen Deutschland angegeben hat, so schreibt der Unabhängige Finanzsenat dies der Kenntnis der steuerlichen Auswirkungen im Hinblick auf das vom Bw. in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeug zu. Die Glaubwürdigkeit der Erstaussagen des Bw. wird dadurch erhärtet, dass der Bw. die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung im Zusammenhang mit der Zollkontrolle unwidersprochen gelassen hat. Der Berufungsvorentscheidung kommt Vorhaltcharakter zu (vgl. VwGH vom 29.11.1984, 83/15/0133) und wäre es am Bw. gelegen gewesen, den darin enthaltenen Ausführungen entgegen zu treten. Dies spricht dafür, dass die Angaben in der Mitteilung vom 22. Oktober 2007 sehr wohl den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse wiedergeben. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum das Zollorgan in der angeführten Mitteilung die Aussagen des Bw. unrichtig hätte darstellen sollen. Wenn der Bw. im Berufungsverfahren u.a. angegeben hat, dass sein Betätigungsfeld als Entertainer im Jahre 2007 ausschließlich Deutschland gewesen sei, so ist dies schon dadurch widerlegt, dass der Bw. anlässlich der Zollkontrolle am 16. Oktober 2007 zu einem Auftritt in Österreich unterwegs war. Der Internetauftritt wiederum lässt keine Zweifel offen, dass der Bw. sowohl in Deutschland als auch in Österreich seine Tätigkeit als Entertainer entfaltet hat. Nachweise oder Angaben, aus dem das Tätigwerden des Bw. nachvollzogen hätten werden können, ist der Bw. ebenso schuldig geblieben wie eine Offenlegung seiner Einkünfte in Österreich und seiner jeweiligen Auftraggeber. Aus diesem Grund braucht auch die Aussage des Bw. am 16. Oktober 2007, es habe sich um eine "Privatveranstaltung" über Vermittlung eines Bekannten gehandelt, nicht näher beleuchtet werden. Die Angaben der Frau des Bw. und seiner Schwiegermutter anlässlich der Erhebung durch das Finanzamt im Jahr 2009 und in der vom Bw. im Jahr 2011 vorgelegten Bestätigung werden für den Streitzeitraum deshalb nicht für glaubhaft gehalten, weil sie erst nach den die Steuervorschreibung auslösenden Vorfällen gemacht wurden und im direkten Widerspruch zu den ursprünglichen Angaben des Bw. stehen. Aus der Aussage der Bediensteten der Gemeinde S (mit Wohnsitz im Ortsteil T) kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ebenfalls nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, weil das Wohnhaus des Bw. und seiner Frau vom Prüfer als abgelegen beschrieben wurde und ein Nichtansichtigwerden im Speziellen berufstätiger Personen selbst in der Nachbarschaft nichts Außergewöhnliches ist. Letztlich ist noch anzuführen, dass der Bw. im Streitjahr 2007 durchgehend Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich (in der Folge AMS) bezogen hat. Geldleistungen des AMS haben aus Arbeitsvermittlungsgründen - ausgenommen bei Grenzgängern - grundsätzlich einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen (und somit die jederzeitige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im Inland) des Bezugsempfängers zur Voraussetzung. Das Finanzamt hat seine Berufungsvorentscheidung ua. auch auf diesen Umstand gestützt. Der Bw. ist auch dieser Argumentation des Finanzamtes in weiterer Folge nicht entgegen getreten, was ebenfalls auf einen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. in Österreich im Jahr 2007 schließen lässt. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist im Jahre 2007 aus all den angeführten Umständen vom Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit vom Hauptwohnsitz des Bw. in Österreich auszugehen. Es kommt daher die im § 82 Abs. 8 KFG 1967 verankerte Standortvermutung zum Tragen. Daraus ergibt sich, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug vom Bw. als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung nach Ablauf einer Frist von einem Monat Verwendung fand und damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht wurde; dies hat die Kraftfahrzeugsteuerpflicht zur Folge. Dem vom Bw. erhobenen Einwand, wonach seiner Meinung nach eine unzulässige Doppelbesteuerung des Kraftfahrzeuges erfolgt ist, ist Folgendes entgegen zu halten: Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer sind die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit grundsätzlich frei. Die Mitgliedsstaaten können jedoch miteinander Abkommen schließen, dass die Steuerhoheit auf das Gebiet der tatsächlichen Verwendung beschränkt wird und festlegen, dass ein Fahrzeug nur in einem der Vertragsstaaten der KfZ-Steuer unterliegt. Ein solches Abkommen besteht auf dem Gebiet der KfZ-Steuer nicht, es gibt auch kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auf diesem Gebiet. Dass der Bw. Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland abgeführt hat, ist für die Erhebung der inländischen Kraftfahrzeugsteuer folglich nicht von Belang. Die Vorschreibung der in Rede stehenden Abgabe durch das Finanzamt ab März 2007 erfolgte somit zu Recht. Die Höhe der Kraftahrzeugsteuer blieb vom Bw. unbestritten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Juli 2011 nach oben
VwGH 18.01.2000, 94/14/0034
Findok-Nr: 54509.1, aufgenommen am: 23.09.2011 10:45:59, Dokument-ID: df8e04e7-0fec-4084-aad1-b82420592128, Segment-ID: d9f13bcc-61a8-43f3-a4ed-887a0941abdb