Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/zivilrecht/darf-ein-supermarktbetreiber-ein-auto-vom-parkplatz-abschleppen-lassen
Timestamp: 2018-07-18 03:08:41
Document Index: 142080846

Matched Legal Cases: ['§ 859', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.11.2016, 10:28| 1 Kommentar
Es ist eine Situation, die vermutlich jeder schon einmal erlebt hat: Man fährt zum Supermarkt und macht dort seine Besorgungen. Natürlich sind die Lebensmittel, die man unbedingt kaufen wollte, ausverkauft. Man muss also zum Supermarkt nebenan. Um die Umwelt zu schonen, bleibt das Auto selbstverständlich auf dem Parkplatz des Supermarktes, bei dem man zunächst war. Währenddessen wandelt sich die Situation zu einem wahren Ärgernis: Man kommt zurück und das Auto ist weg. Auf Nachfrage im Supermarkt, ob jemand etwas beobachtet habe, bekommt man gesagt, dass das Auto abgeschleppt wurde. Darf ein Supermarktbetreiber ein Fahrzeug vom Parkplatz aber überhaupt abschleppen lassen?
Die Supermarktketten haben ein Hausrecht. Dieses umfasst selbstverständlich auch die Parkplätze der einzelnen Läden. Sie dürfen deshalb bestimmen, wie lange geparkt werden darf. Dazu stellen sie in der Regel ein entsprechendes Hinweisschild auf, oft mit dem folgenden Wortlaut: „Parken nur mit Parkscheibe, maximal eine Stunde.“ Wer sich nicht daran hält, der verstößt gegen das Hausrecht der Supermarktketten, welche daraufhin reagieren dürfen.
Fraglich ist allerdings, ob ein Abschleppen tatsächlich eine angemessene Reaktion ist. Das Abschleppen führt dazu, dass der Rechtsbruch beendet wird. Rechtlich gesehen handelt es sich deshalb bei dem Abschleppen um eine sog. Selbsthilfe i.S.d. § 859 Absatz 3 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Damit ist eine solche Reaktion durchaus erlaubt. Allerdings müssen auch die Supermarktbetreiber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, d.h. grundsätzlich müssen sie vor dem Abschleppen erst andere Maßnahmen ergreifen, die genauso erfolgsversprechend sind. Solche sind praktisch jedoch selten gegeben. Außerdem gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH], dass Autofahrer insbesondere dann mit dem Abschleppen rechnen müssen, wenn eine Hinweistafel ausdrücklich auf diese Folge aufmerksam macht (BGH mit Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11).
Kurzer Exkurs zum Strafzettel: Ein Falschparken auf öffentlichem Grund stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem gesetzlich festgelegten Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Ein Parkverstoß auf privatem Boden kann jedoch ebenso sanktioniert werden, nämlich vom Supermarktbetreiber als sog. Vertragsstrafe. Allerdings muss der Autofahrer bereits beim Auffahren auf den Parkplatz eindeutig darüber informiert werden, dass er durch das Parken einen Vertrag mit dem Unternehmen eingeht und bei zu langem Parken ein bestimmtes Entgelt akzeptiert. Es bedarf für diesen Fall also ebenso eines Hinweisschildes. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass die Vertragsstrafe durchaus höher ausfallen darf, als ein Knöllchen auf öffentlichen Parkplätzen. Dennoch gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weswegen die Rechnung nicht zu hoch angesetzt sein darf. Bei einer Vertragsstrafe i.H.v. 50 Euro sollte auf jedem Fall ein Widerspruch erfolgen.
Zunächst hat derjenige die Abschleppkosten zu bezahlen, der das Abschleppunternehmen beauftragt hat. Die daraus resultierenden Kosten können sodann vom Falschparker zurückgeholt werden.
In der Regel kann dies jedoch mühsam sein, insbesondere wenn der Falschparker der Forderung nicht nachkommt. In einem solchen Fall muss der Anspruch auf im Wege einer Klage durchgesetzt werden.
Dieses Problem versuchen viele Grundstücksinhaber zu entgehen, indem sie das Eintreiben der Forderungen dem Abschleppunternehmen überlassen. So hat sich ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem sich die Abschleppunternehmen über die Abschleppgebühren finanzieren. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH darf das Unternehmen allerdings keine Inkassokosten eintreiben, sondern lediglich die eigentlichen Abschleppkosten, auch solche für die Vorbereitung des Abschleppvorgangs (vgl. dazu BGH mit Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08). In diesem Urteil stellte der BGH außerdem fest, dass die Abschleppunternehmen den Fahrzeughaltern solange die Information über den Standort des Fahrzeuges vorzuenthalten, bis die Rechnung bezahlt ist.
Fazit: Strafzettel und Abschleppen ist grundsätzlich erlaubt
Ein Supermarktbetreiber darf sowohl Strafzettel ausstellen, als auch Autos vom Parkplatz abschleppen lassen. In beiden Fällen bedarf es aber eines entsprechenden Hinweisschildes. Außerdem hat der Betreiber stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Liegen ein Parkverstoß sowie diese Voraussetzungen vor, so hat der Fahrzeughalten auch die entsprechenden Kosten zu tragen.
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"In diesem Urteil stellte der BGH außerdem fest, dass die Abschleppunternehmen den Fahrzeughaltern solange die Information über den Standort des Fahrzeuges vorzuenthalten, bis die Rechnung bezahlt ist." Dieser Satz erschließt sich mir irgendwie nicht. Darf der Standort des Fahrzeuges nur vorenthalten werden?
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