Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2051,%20164
Timestamp: 2019-03-22 11:16:50
Document Index: 373504146

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 21']

BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73 - dejure.org
Inhalt und Umfang der Betriebspflicht von Taxis - Ableitung einer Pflicht des Taxiunternehmers zum Anschluss an eine Funkzentrale aus der Betriebspflicht und der Beförderungspflicht
PBefG § 16 Abs. 1, § 21 Abs. 1, §§ 22, 46, 47
VG Frankfurt/Main, 27.06.1972 - VI/1 E 15/72
BVerwGE 51, 164
NJW 1977, 449
VersR 1977, 486
Dass eine Nebenbestimmung irgendeinem legitimen Verwaltungszeck dient, reicht nicht aus (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36, Rn. 54); sie muss ihre Rechtfertigung vielmehr in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (vgl. BVerwGE 51, 164 ; 56, 254 ).
aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
Der Senat habe mit Urteil vom 8. Oktober 1976 (BVerwGE 51, 164 (167)) ausgeführt, § 47 PBefG a.F. fordere nicht, daß die Beförderung mit Taxen nur aus der öffentlichen Bereitstellung heraus vorgenommen werden dürfe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war es schon nach § 47 PBefG a.F. keineswegs verboten, im Taxenverkehr Beförderungsaufträge von Stammkunden beispielsweise telefonisch entgegenzunehmen (BVerwGE 51, 164 >167<; vgl. nunmehr § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nrn. 2 und 3 PBefG in der Fassung vom 25. Februar 1983).
Diese müssen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (BVerwGE 51, 164 [166]).
OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 - 7 C 10969/12
Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich unwirksam
Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt im Übrigen nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen, sondern hat zum Inhalt, dass die Unternehmer ihre Fahrzeuge an den behördlich zugelassenen Stellen zur sofortigen Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitzuhalten haben (…vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 47 Rn. 31; zur Definition der Betriebspflichten auch BVerwGE 51, 164).
Das Berufungsurteil weicht nicht von "BVerwGE 51, 166 [BVerwG 08.10.1976 - VII C 54/73] und 38, 90" ab.
Das Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 54.73 - BVerwGE 51, 164 befaßt sich mit der Betriebspflicht der Taxifahrer; auch die Ausführungen Seite 166 lassen keinerlei Bezüge zum vorliegenden Fall erkennen.
Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen, sondern hat zum Inhalt, dass die Unternehmer ihre Fahrzeuge an den behördlich zugelassenen Stellen zur sofortigen Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitzuhalten haben (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 C 10969/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08. Oktober 1976 - VII C 54.73 -, BVerwGE 51, 164-169).
Auch der Senat hatim Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 G 54.73 - (BVerwGE 51, 164 [167]) unter "Bereitstellen" im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG das Bereitsein "zur sofortigen Ausführung" von Beförderungsaufträgen verstanden; er hat diese Auslegung aus dem Inhalt der Betriebspflicht hergeleitet, die § 21 PBefG dem Taxiunternehmer auferlegt.
OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 91/96
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 59.83
Betriebsstätte des Fremdenverkehrs - Investitionsvorhaben - Schaffung von …
VG Frankfurt/Main, 04.12.2001 - 2 E 2653/97