Source: https://www.juraforum.de/lexikon/ehevertrag-sittenwidrig
Timestamp: 2018-06-17 21:51:33
Document Index: 366800668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1408', '§ 138', '§ 138', '§ 123', '§ 138', '§ 138', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 1614', '§ 1614', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 139', '§ 343', '§ 1564', 'BGH']

Ehevertrag: Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Erklärung zum Begriff Ehevertrag sittenwidrig
Ein Ehevertrag kann sinnvoll sein
Gesonderte Vereinbarungen grundsätzlich zulässig
Was versteht man unter „Sittenwidrigkeit“?
Wenn der Ehevertrag nichtig ist
Regelungen vermögensrechtlicher Belange im Ehevertrag
Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Zugewinngemeinschaft und der Ehevertrag
Verzicht auf den Zugewinnausgleich im Ehevertrag
Konkrete Vermögensmassen im Zugewinnausgleich im Ehevertrag ausnehmen
Wertmäßige Beschränkung der Zugewinngemeinschaft im Ehevertrag
Abweichende Ausgleichsquote im Ehevertrag fixieren
Vereinbarung hinsichtlich der Gütertrennung im Ehevetrag
Den Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausschließen
Vertragliche Regelungen zum Unterhalt
Kindesunterhalt im Ehevertrag ausschließen
Regelungen im Ehevertrag bezüglich Unterhalts wegen Alter und Krankheit
Unterhaltsansprüche im Ehevertrag begrenzen oder erweitern
Wenn es zur Notlage kommt
An eine vertragliche Risikoabsicherung denken
Kernbereiche der Scheidungsfolgen gemäß BGH
Der gesamte Ehevertrag wird nichtig
Wenn der gesamte Ehevertrag sittenwidrig ist
Kann ein Ehevertrag selbst aufgesetzt werden?
Kann der eheliche Beischlaf vertraglich geregelt werden?
Können die Ehepartner die Haushaltspflichten vertraglich regeln?
Sich für den Fall eines Seitensprungs absichern!?
Kann die Ehe automatisch enden?
Den Ehevertrag nachträglich noch ändern
Was versteht man unter „Sittenwidrigkeit“? (© johannesspreter - Fotolia.com)
Was den Ehevertrag angeht, wird durchaus eine große Gestaltungsfreiheit gewährt. Wer plant zu heiraten, kann mittels Ehevertrag schon einmal verschiedenste eheliche Belange unter Dach und Fach bringen. Doch wer meint, durch einen Ehevertrag all seine ehelichen Schäfchen wirklich sicher im Trockenen zu haben, dem kann mitunter ein böses Erwachen drohen.
Bereits die kleinste Inkorrektheit kann den Ehevertrag sittenwidrig machen, ob nun in Gänze oder Teile davon. Beim Erstellen eines Ehevertrages sollten daher in jedem Fall einige Punkte beachtet werden, damit mögliche Stolperfallen direkt vermieden und der Ehevertrag rechtssicher aufgesetzt werden kann.
Das Bürgerliche Gesetzbuch an sich, hat auch das Eherecht durch klare Regelungen definiert. Diese befassen sich mit:
dem Zugewinnausgleich
dem Versorgungsausgleich oder
den Unterhaltsansprüchen.
Wenn es zu einer Trennung kommen sollte, sorgen diese gesetzlichen Regelungen üblicherweise bereits für einen gerechten und fairen Ausgleich unter den Ex-Partnern. Die meisten Ehepaare sehen es daher als ausreichend an, sich auf das Gesetz zu verlassen. Andere Ehepaare hingegen haben ein durchaus berechtigtes Interesse daran, zusätzlich einen Ehevertrag aufzusetzen.
Ein Ehevertrag ist nicht wirklich romantisch, kann aber durchaus sinnvoll sein. Nicht nur Reiche und Prominente haben ein berechtigtes Interesse daran, Regelungen für ihr Hab und Gut festzuhalten. Auch alle anderen Paare können durchaus von einem Ehevertrag profitieren. Wer beispielsweise der Alleinverdiener in der Beziehung ist, sieht sich im Falle einer Trennung schnell einmal langjährigen Unterhaltszahlungen ausgesetzt.
Wer ein eigenes Unternehmen führt, der möchte natürlich verhindern, dass das Firmenvermögen im Falle einer Trennung zerschlagen wird, damit der Partner ausgezahlt werden kann.
Und wenn zwischen den Partnern ein bedeutender Altersunterschied besteht, treten mitunter schnell Sorgen über einen Verlust bei der Altersversorgung auf.
Um solche und andere Risiken gering zu halten bzw. zu vermeiden, wird dann ein Ehevertrag aufgesetzt.
Nicht wenige Ehen weichen heutzutage vom Bild der klassischen Familie, von der der Gesetzgeber seinerzeit ausgegangen ist, ab.
Individuelle Situationen können nach individuellen Regelungen verlangen.
Ein Ehevertrag kann daher die gesetzlichen Vorgaben entsprechend der eigenen Umstände anpassen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch hält bereits wichtige und relevante Regelungen für den Fall einer Scheidung bereit. Den Ehepartnern steht es jedoch im Rahmen der Vertragsfreiheit durchaus zu, von diesen gesetzlichen Regelungen abzuweichen und eigene Vereinbarungen festzulegen. Auch das ist sogar gesetzlich geregelt. In § 1408 BGB heißt es dazu: „Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.“
Die gesetzlich gewährte Vertragsfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass alle im Ehevertrag aufgenommenen Vereinbarungen letztlich auch wirklich rechtswirksam oder durchsetzbar sein müssen. Hier kann mitunter eine schmale Grenze zur Sittenwidrigkeit gegeben sein. Bereits eine unwirksame Klausel des Ehevertrages kann genügen, um diesen im Ganzen nichtig zu machen. So haben sich einige Klauseln herauskristallisiert, die üblicherweise nicht als wirksam anerkannt werden und den Ehevertrag nichtig machen können.
Anwaltstipp: Man sollte also hier nichts dem Zufall überlassen, um nicht zu riskieren, dass der Ehevertrag unwirksam ist!
Was bedeutet es nun genau, wenn ein (Ehe-)Vertrag „sittenwidrig“ ist? Der Begriff Sittenwidrigkeit wird nicht nur allein in Verbindung mit Eheverträgen genutzt. Jede Art von Rechtsgeschäft kann prinzipiell sittenwidrig sein. Dabei gilt grundsätzlich, ist ein Rechtsgeschäft nichtig, ist es ungültig und die damit verbundenen Ansprüche können nicht mehr durchgesetzt werden. Gesetzlich geregelt ist die Sittenwidrigkeit in § 138 BGB.
Dort heißt es in Absatz 1: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ Absatz 2 geht anschließend näher auf die Umstände der Vertragsunterzeichnung ein, die zu einer Nichtigkeit führen können: „Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“ Um Sittenwidrigkeit zu bejahen, muss also ein Rechtsgeschäft vorliegen, das gegen die guten Sitten verstößt. Unter dem Begriff der guten Sitten versteht man gemeinhin im juristischen Sinne das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
Überträgt man dies nun auf die Ehe, würde das bedeuten, dass bestimmte Regelungen im Ehevertrag sittenwidrig sein können, wenn durch sie eine übermäßige und einseitige Benachteiligung von einem Ehepartner eintritt. Denn die Ehe setzt gegenseitige Solidarität voraus. Eine solche Benachteiligung würde dem aber widersprechen und somit auch nicht dem sittlichen Empfinden entsprechen. Aber auch wenn einer der in § 138 Absatz 2 BGB genannten Umstände vorliegt, kann ein Ehevertrag sittenwidrig sein. Hierzu muss die Unterlegenheit des Vertragspartners ausgenutzt werden, ganz gleich, ob dieser eine finanzielle, mentale oder psychische Schwäche zeigt.
Beispiel: Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Vertragspartner den Ehevertrag unterzeichnet, obwohl er nicht dazu in der Lage ist, die daraus resultierenden Konsequenzen zu verstehen und abzusehen, aufgrund eines fehlenden Kenntnisstandes oder eines mangelnden Bildungsgrades. Zudem ist ein Ehevertrag sittenwidrig, wenn Drohungen mit im Spiel sind. Setzt ein Vertragspartner den anderen unter massiven Druck und zwingt ihn so, den Ehevertrag zu unterzeichnen, etwa, indem gedroht wird, dass andernfalls nicht geheiratet wird, macht dies den Vertrag ebenfalls sittenwidrig und gemäß § 123 BGB auch anfechtbar.
Dort steht geschrieben: „Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“ Denkbar ist aber auch eine Konstellation, bei der die Partnerin schwanger ist, was oftmals eine finanzielle oder auch emotionale Abhängigkeit zum Partner mit sich bringt. Hat sie nun Angst, mit dem Kind allein gelassen zu werden, sollte sie den Ehevertrag nicht unterzeichnen, nimmt sie eher auch für sie ungünstige Klauseln in Kauf.
Gründe, die einen Ehevertrag z.B. sittenwidrig machen können im Überblick:
übermäßige und einseitige Benachteiligung von einem Ehepartner
Unterlegenheit des Vertragspartners: finanzielle, mentale oder psychische Schwäche
Schwangerschaft und eine daraus resultierende finanzielle oder auch emotionale Abhängigkeit
Es obliegt dem Gericht, im Einzelfall zu überprüfen, ob ein Ehevertrag sittenwidrig ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass es zu einer einseitigen Belastung oder Benachteiligung eines Vertragspartners kommt oder zu erkennen ist, dass dieser den Vertrag so nicht unterzeichnet hätte, wenn er sich nicht in einer unterlegenen Position oder in einer Form der Abhängigkeit befunden hätte. Wichtig kann auch sein, dass beide Partner in die Verhandlungen, die dem Abschluss der Verträge vorausgingen, gleichermaßen eingebunden sind.
So wurde in einem Fall gerichtlich beanstandet, dass die Ehefrau keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen konnte und ihr vor Vertragsabschluss kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde. In diesem Fall wurde der Vertrag während des Notartermins vorgelesen und die Ehefrau hat diesen auch unterschrieben, jedoch ohne ihn zuvor zum Durchlesen selbst in der Hand gehabt zu haben. Für das Gericht war dadurch eine unterlege Verhandlungsposition der Ehefrau gegenüber dem Ehemann und dessen Verwandten gegen. Das Gericht sah die Ehefrau in einer nur passiven Rolle. Gemäß § 138 BGB soll vor allem der Ehegatte geschützt werden, der widerstandslos dem Verlangen des überlegenen Ehegatten nachgibt.
Zusammenfassung: Prinzipiell ist der Begriff der „guten Sitten“ recht dehnbar. Und dennoch finden sich einige sehr genau definierte Richtlinien, die vorgeben, wann ein Ehevertrag sittenwidrig ist. Zum einen ist dies der Fall, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen, zum anderen dann, wenn eine übermäßige Benachteiligung von einem der Ehepartner zu bejahen ist. Wenn bei der Unterzeichnung des Ehevertrages sittenwidrige Bedingungen gegeben waren, wird der Ehevertrag nichtig nach § 138 BGB. Daran ändert auch seine formale Korrektheit nichts.
Sehr wahrscheinlich ist die Ausnutzung einer Zwangslage zu bejahen, wenn die finanzielle Unterlegenheit eines Vertragspartners, die Abhängigkeit vom zukünftigen Ehepartner oder aber Druck und Drohungen im Spiel sind, denn Verträge basieren auf Freiwilligkeit. Sittenwidrigkeit liegt auch dann nahe, wenn einer der beiden Ehepartner geistig nicht in der Lage war, die inhaltliche Tragweite des Vertrages vollumfänglich zu verstehen.
Anwaltstipp: Also auch die mentale Unterlegenheit kann den Ehevertrag sittenwidrig machen.
Die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften, inklusive des Ehevertrages, wird auch regelmäßig gegeben sein, wenn die darin enthaltenen Regelungen gegen geltendes Recht verstoßen. Dabei ist jedoch bei Vereinbarungen, die vom Gesetz abweichen, nicht per se von einer Nichtigkeit von Eheverträgen auszugehen. Hierfür sorgt die Vertragsfreiheit im Familienrecht. Wann jedoch prinzipiell von einer Unwirksamkeit einer Klausel auszugehen ist, bestimmt § 134 BGB: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Merke: Es ist also den Parteien nicht erlaubt, mit den festgelegten Klauseln im Ehevertrag gesetzlich aufgestellte Verbote zu umgehen. Sollte dies geschehen, werden die entsprechenden Klauseln automatisch nichtig.
Sehr gerne werden im Ehevertrag vermögensrechtliche Belange zwischen den Parteien geregelt. Sind hohe Vermögenswerte im Spiel, ist es meist einer Partei wichtig, sich entsprechend abzusichern für den Fall einer Scheidung. Denn wenn es zur Trennung kommen sollte, wird es für gewöhnlich zu einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung kommen. Da fühlen sich die Parteien oftmals wohler, wenn sie alles im Vorfeld geklärt wissen. Doch gerade hier lauern auch einige Stolperfallen, durch die ein Ehevertrag sittenwidrig werden kann. Das würde dazu führen, dass das Gericht den entsprechenden Regelungen im Vertrag widerspricht. Geht es um vermögensrechtliche Vereinbarungen, muss ein Unterschied zwischen dem Teilverzicht und dem Totalverzicht gemacht werden. Insbesondere eine globale Verzichtserklärung kann sich schnell als problematisch erweisen.
Das Familienrecht ermöglicht es den Ehegatten, zwischen verschiedenen Güterständen zu wählen. Neben Gütertrennung und Gütergemeinschaft ist hier auch die Zugewinngemeinschaft möglich. Bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft handelt es sich um sogenannte Wahlgüterstände. Wird ein Ehevertrag aufgesetzt, kann einer dieser beiden Güterstände gewählt werden. Wenn dem nicht so ist, kommt automatisch die Zugewinngemeinschaft zum Tragen, wenn die Ehe eingegangen wird.
Das bedeutet, dass die Vermögen beider Ehegatten getrennt bleiben. Jeder verwaltet sein eigenes Vermögen selbst. Lässt sich das Paar dann scheiden, wird der Zugewinnausgleich vorgenommen. Es erfolgt dann eine Gegenüberstellung der Zugewinne, die Ehemann und Ehefrau während der Ehe erzielt haben. Derjenige, dessen Zugewinn geringer ausfällt, kann dann die Hälfte der Differenz beider Werte verlangen.
Soll dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen werden, wird häufig ein Verzicht auf den Zugewinnausgleich im Ehevertrag vereinbart, für den Fall einer Scheidung. Den Partnern ist es durchaus möglich, diesen Verzicht in den Vertrag aufzunehmen. Aus der Zugewinngemeinschaft wird dann eine Gütertrennung.
Wer nicht gänzlich auf den Zugewinnausgleich verzichten möchte, der kann auch konkrete Vermögensmassen davon ausnehmen. Die Zugewinngemeinschaft wird in diesem Fall modifiziert. So kann sowohl eine gegenständliche als auch wertmäßige Beschränkung vorgenommen werden. Vertraglich lässt sich vereinbaren, dass es nur zu einem teilweisen Ausgleich des Zugewinns kommen soll. Beispiel: Ein praxisnahes Beispiel ist hierfür die Unternehmerehe, bei der gerne das Betriebsvermögen vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird. So soll eine Gefährdung des Unternehmensbestands verhindert werden.
Weiterhin ist eine wertmäßige Beschränkung möglich. Die Zugewinngemeinschaft kann dahingehend modifiziert werden, dass eine wertmäßige Begrenzung des Zugewinnausgleichs festgelegt wird.
Anpassungen sind aber auch in Form einer abweichenden Ausgleichsquote zulässig. Die gesetzliche Ausgleichsquote gibt hier die Hälfte des Wertunterschieds vor. Die Parteien können aber eine andere Ausgleichsquote festlegen, beispielsweise nur ein Viertel des Wertunterschieds. Empfehlenswert ist es auch, vertraglich den Wert des Anfangsvermögens festzulegen. So lässt es sich vermeiden, dass es später im Nachhinein zu Auseinandersetzungen diesbezüglich kommt. Stattdessen kann man sich auf den vertraglich festgehaltenen Wert beziehen.
Wer gänzlich auf einen Zugewinnausgleich verzichten möchte, der muss eine Vereinbarung hinsichtlich der Gütertrennung festlegen. Das Vermögen der Ehegatten bleibt getrennt. Anders als beim Zugewinnausgleich, wird bei einer Scheidung kein Ausgleich des Vermögenszuwachses während der Ehezeit vorgenommen. Stirbt ein Ehegatte, erhält der andere Partner nur ein Viertel. Tipp: Was sich konkret mehr lohnt und sinnvoller ist, die Gütertrennung oder die Zugewinngemeinschaft, gegebenenfalls in modifizierter Form, sollte in einem klärenden Gespräch mit einem Notar herausgefunden werden.
Fraglich ist auch, ob der Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausgeschlossen werden kann, oder ob dadurch der Ehevertrag sittenwidrig wird. Dies wäre dann der Fall, wenn bei einer Prüfung durch das Gericht festgestellt werden würde, dass der Verzicht für den Verzichtenden in besonderem Maße nachteilig wäre. Dadurch wäre der Ehevertrag sittenwidrig und der Versorgungsausgleich erfolgt trotzdem, entgegen des vereinbarten Verzichts. Für den BGH ist der Versorgungsausgleich Bestandteil der Kernbereiche der Scheidungsfolgen und daher besonders schützenswert. Wird komplett auf den Versorgungsausgleich verzichtet, kann diese Vereinbarung aber wirksam sein, wenn alternativ eine andere Kompensationsleistung zugesprochen wird, beispielsweise die Übertragung von Wertpapieren.
Der Versorgungsausgleich zielt prinzipiell darauf ab, dass die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zur Hälfte jeweils dem anderen Ehegatten gutgeschrieben werden, wenn es zu einer Trennung kommen sollte. Ein solcher Ausgleich erscheint fair, wenn etwa der eine Partner arbeiten geht und entsprechend Rentenversicherungsbeiträge leistet, während der andere Partner mit der Betreuung der gemeinsamen Kinder betraut ist und entsprechend nicht oder nur in Teilzeit einer Berufstätigkeit nachgehen kann. Hierdurch soll ihm bei den Rentenzahlungen kein Nachteil entstehen, daher wird der Versorgungsausgleich vorgenommen. Es kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn beide Eheleute schon über ausreichend eigene Versorgungsanwartschaften verfügen.
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist dann durchaus empfehlenswert. Dasselbe gilt, wenn beide Partner während der Ehezeit gleichermaßen berufstätig sind. Denn dann ist nicht davon auszugehen, dass einem Partner durch die Ehe ein Nachteil bei den Rentenzahlungen entsteht. Ungerecht würde es zudem erscheinen, einen Versorgungsausgleich zu gewähren, wenn die Altersrücklagen des Ausgleichsberechtigten merklich höher sind als die des Ausgleichspflichtigen. Hier sollte dann ebenfalls mit einem Notar besprochen werden, ob nicht ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs sinnvoller wäre. Insbesondere dann, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist, sollte man den Vereinbarungen besondere Beachtung schenken. Andernfalls kann es schnell zu einer Unwirksamkeit des Ehevertrages kommen.
So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise entschieden, dass ein Ehevertrag wirkungslos ist, in dem Gütertrennung beschlossen wurde und durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, während für diesen gleichzeitig keine Kompensation stattfindet und bei Abschluss des Vertrages bereits die Schwangerschaft der Ehefrau vorgelegen hat. Denn dann ist beiden Parteien bereits bekannt gewesen, dass die Ehefrau zugunsten der Kinderbetreuung die berufliche Karriere hinten anstellen und mit der Arbeit pausieren wird, während ihr gleichzeitig durch den Ehevertrag keine Versorgungsrechte zugesprochen werden.
Problematisch kann es auch werden, wenn im Ehevertrag der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen oder deren Inanspruchnahme vereinbart wird. Es ist nicht möglich, prinzipiell jede Unterhaltsleistung einfach so gänzlich auszuschließen. Wird etwa der Verzicht des Trennungsunterhalts in den Ehevertrag aufgenommen, wird von einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB ausgegangen. Denn in § 1614 BGB heißt es ganz klar in Absatz 1: Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.“
Hinweis: Wird eine entsprechende Regelung dennoch in den Ehevertrag aufgenommen, wäre diese als ungültig zu betrachten. Sollte es so weit kommen, dass der Partner, der auf den Unterhalt verzichtet hat, staatliche Leistungen in Anspruch nehmen muss, werden sich die entsprechenden Institutionen wie Jobcenter oder Arbeitsamt um die Einforderung des ausstehenden Zahlungsanspruchs bemühen. Um zu verhindern, dass Ehevertrag sittenwidrig wird, sollte man sich daher nur auf die Begrenzung des Trennungsunterhalts auf einen bestimmten Prozentsatz beschränken, statt den kompletten Verzicht zu vereinbaren.
Anwaltstipp: Inwieweit sich der Trennungsunterhalt verringern lässt, ohne dass der Ehevertrag sittenwidrig wird, sollte am besten mit einem Anwalt abgeklärt werden, da hier auch immer der gesetzlich zustehende Mindestunterhalt berücksichtigt werden muss.
In Eheverträgen lassen sich auch immer wieder Klauseln finden, durch die der Kindesunterhalt ausgeschlossen werden soll. Bei dem Kindesunterhalt handelt es sich um einen gesetzlich geschützten Anspruch des Kindes gegenüber den Eltern. Es ist nicht möglich, den Kindesunterhalt im Ehevertrag gänzlich auszuschließen und einen Totalverzicht zu vereinbaren! Hingegen besteht die Option, die Höhe des Kindesunterhalt oder die Anteile für den Fall einer Scheidung zu modifizieren, wobei hier nur ein begrenzter Spielraum gegeben ist.
Schließlich würde es sich hier um einen Verzicht gegenüber einem Dritten, in diesem Fall dem Kind, handeln, der keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen kann. Wie beim Trennungsunterhalt wäre beim Verzicht auf den Kindesunterhalt daher von einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 1614 BGB auszugehen.
Möglich ist es für die Eheleute, vertragliche Regelungen hinsichtlich des Unterhalts wegen Alter und Krankheit festzulegen. So kann festgelegt werden, dass bei einer Scheidung der eine für den anderen auch bei Alter und Krankheit keinen Unterhalt leisten muss. Dies wird zumindest dann wirksam sein, wenn beide Partner jung und gesund sind, wenn sie den Ehevertrag abschließen.
Denn auch wenn die Unterhaltsansprüche wegen Alter und Krankheit nach ständiger Rechtsprechung des BHH dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzuordnen sind, stehen dem Ausschluss der Unterhaltsansprüche für sich genommen im Hinblick auf § 138 BGB keine Bedenken gegenüber, wenn bei Vertragsschluss noch nicht absehbar war, ob und wann und in welcher wirtschaftlich Hinsicht ein Partner einmal aufgrund von Alter oder Krankheit unterhaltsbedürftig sein könnte. Bei jungen und gesunden Paaren ist eine entsprechende Bedürftigkeit noch nicht abzusehen!
Unterhaltsansprüche können begrenzt, aber auch erweitert werden. Sollte einer der Partner überdurchschnittlich viel verdienen, ist es durchaus ratsam, für eine Begrenzung der Unterhaltsansprüche der Höhe nach zu sorgen. Es ist aber auch das Gegenteil möglich. Vertraglich lässt sich ein Unterhaltsanspruch auch erweitern. Übernimmt ein Ehegatte beispielsweise die Betreuung des Kindes, kann vertraglich festgelegt werden, dass die Unterhaltszahlungen auch über das dritte Lebensjahres des Kindes hinaus geleistet werden.
Auch wenn es nicht gänzlich unmöglich ist, Unterhaltszahlungen im Ehevertrag auszuschließen, können sich hier später noch Stolperfallen auftun. Sollte der Ex-Partner in eine Notlage geraten und gesundheitlich so angeschlagen sein, dass er staatliche Unterstützung beziehen müsste, greift der Ausschluss nicht mehr. Dem Staat ist dann natürlich sehr daran gelegen, seine Staatskasse zu entlasten. Daher wird er von dem anderen Ehegatten Solidarität gegenüber dem Ex-Partner verlangen.
Für die Ehepartner ist es ratsam, in besonderem Maße darauf zu achten, dass beide Ehegatten angemessen durch Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen abgesichert sind. Durch diese vertragliche Risikoabsicherung wird es erleichtert, im Fall einer späteren Scheidung Versorgungsansprüche entsprechend einschränken zu können, da anderweitig bereits in bestimmten Bereichen angemessen vorgesorgt wurde.
Ursprünglich waren die Partner bei der Gestaltung von Eheverträgen sehr frei. Diese Freiheiten wurden mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2004 jedoch seither eingeschränkt, weitere Einschränkungen folgten seit dem BGH-Urteil vom 29. Januar 2014. Ältere Eheverträge würden aus heutiger Sicht als unwirksam angesehen werden. Merke: Wer einen neuen Ehevertrag aufsetzen möchte, sollte in besonderem Maße sorgfältig vorgehen! Der BGH hat sich bereits mit einer Vielzahl an Eheverträgen beschäftigt.
Dadurch konnten bestimmte Kernbereiche festgelegt werden, welchen ein besonderer Schutzcharakter zukommt. Für diese Kernbereiche einen Verzicht im Ehevertrag zu erklären, ist meist nicht möglich, stattdessen gilt es hier, sich an den Regelungen des Privatrechts zu orientieren. Diese schützenswerten Kernbereiche umfassen in erster Linie den Betreuungsunterhalt, danach Versorgungsausgleich sowie Alters- und Krankheitsunterhalt, der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und schließlich der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt. Nicht zum Kernbereich zählend ist hingegen der Zugewinnausgleich. Demnach genießen die Vertragsparteien hier weiterhin Vertragsfreiheit. Durch BGH-Urteil steht zudem fest, dass ein Ausschluss von Trennungsunterhalt nicht möglich ist. Besonderen Schutzcharakter haben:
Es wird, wie so oft, aber auch letztlich auf die Gesamtwürdigung der Umstände ankommen. So ist etwa ein Ausgleich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs oder des Zugewinnausgleichs dadurch möglich, dass Vermögenswerte übertragen werden.
Wurde nun die Sittenwidrigkeit einer Einzelvereinbarung gemäß § 138 BGB bejaht, führt das üblicherweise dazu, dass der gesamte Ehevertrag nichtig wird. Wer also schon nur eine zu beanstande Klausel in den Vertrag einfügt, riskiert, den Ehevertrag in Gänze unwirksam werden zu lassen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch § 139 BGB: „Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“ Hätte man also das Rechtsgeschäft auch dann abgeschlossen, wenn eben diese unwirksame Vereinbarung nicht Teil des Vertrages gewesen wäre, würde also eine Teilnichtigkeit nicht zur Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäftes führen.
Hierzu sollte der sogenannten salvatorischen Klausel Beachtung geschenkt werden. Dieser kommt eine explizit schützende Wirkung zu, die sie auf Verträge hat. Im Prinzip ist es Sinn und Zweck der salvatorischen Klausel zu verhindern, dass der gesamte Ehevertrag unwirksam wird, wenn lediglich eine Teilnichtigkeit gegeben ist. Die salvatorische Klausel könnte also das Ruder noch einmal herumreißen für alle Ehegatten, die die Wirksamkeit ihres Ehevertrages weiterhin bejaht sehen wollen, obwohl eine nichtige Klausel darin entdeckt wurde.
Die Unwirksamkeit einer Klausel soll also nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Klauseln führen. Es erscheint einfach, die salvatorische Klausel ans Ende eines Ehevertrages zu setzen, um sich dadurch quasi stets eine Hintertür offenzuhalten.-> Hiervon ist bei Eheverträgen prinzipiell abzuraten. Zum einen, weil sie üblicherweise zu allgemein formuliert ist, zum anderen, weil sie sich dann auf den Ehevertrag in seiner Gesamtheit bezieht und kein direkter Bezug zu einzelnen Klauseln besteht. Wer in seinem Ehevertrag nicht auf die salvatorische Klausel verzichten möchte, sollte sich an einen Anwalt wenden, der eine entsprechende salvatorische Klausel unter jeden Vertragspunkt setzen soll, welcher sich als rechtliche Stolperfalle bei der gerichtlichen Wirksamkeitsprüfung entpuppen könnte.
Die Formulierung der salvatorischen Klausel kann dann immer genau auf jede Klausel im Einzelnen bezogen werden. Hinweis: Einen automatischen Schutz per se davor, dass ein Ehevertrag sittenwidrig ist, gibt es aber auch mit einer salvatorischen Klausel nicht. Denn auch bei dieser selbst kann Nichtigkeit festgestellt werden. Deshalb sollte immer eine gewissenhafte Beratung durch den Anwalt erfolgen und letztlich entscheidet das Gericht im Einzelfall über Wirksamkeit oder Nichtigkeit der salvatorischen Klausel.
Sollte sich eine Einzelvereinbarung als nichtig herausstellen, kann eine Anpassung, Umformung oder Streichung vorgenommen werden. Wenn jedoch der gesamte Ehevertrag sittenwidrig ist, ist keine verbleibende Vereinbarung mehr vorhanden, die für die Vertragsparteien einen bindenden Charakter entfalten. Die entsprechenden Ansprüche können also wieder durch den Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden.
Es ist grundsätzlich möglich, einen Ehevertrag selbst aufzusetzen. Für einen juristischen Laien ist dies aber nicht empfehlenswert. Ein Ehevertrag ist ein durchaus komplexes Rechtsgeschäft, in dem wichtige Vereinbarungen für die Zeit nach der Trennung festgelegt werden sollen, die mitunter die Zukunft der einzelnen Parteien gravierend beeinflussen können, vom Umgangsrecht mit den Kindern bis zu Unterhaltsansprüchen. Bereits ein kleiner Fehler sorgt hier schon dafür, dass der Ehevertrag sittenwidrig wird oder das Gericht eine anderweitige Ungültigkeit feststellt.
Hinweis: Den Parteien ist daher in jedem Fall geraten, sich um anwaltliche Hilfe zu bemühen, im besten Fall wird ein Fachanwalt für Familienrecht aufgesucht. Dieser ist mit der aktuellen Rechtsprechung auf diesem Gebiet vertraut und kann so eine kompetente Beratung ermöglichen.
Anwaltstipp: Ebenfalls nötig ist es, sich an einen Notar zu wenden, der sich um die Beglaubigung und Beurkundung des Ehevertrages kümmert, der andernfalls formal nicht gültig wäre. Denn ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
Sowohl Anwalt als auch Notar müssen die Parteien im Übrigen darauf hinweisen, wenn sich unwirksame oder sittenwidrige Vereinbarungen im Vertrag erkennen lassen. Hierzu sind sie gegenüber ihren Mandanten sogar verpflichtet. Doch auch wenn der Anwalt die jeweiligen Klauseln absegnet, ist dies keine hundertprozentige Garantie dafür, dass sie auch immer vor Gericht Bestand haben. Selbst ein notariell abgeschlossener Ehevertrag ist daher letztlich wertlos, wenn dessen Unwirksamkeit gerichtlich festgestellt wird.
Vor allem auch, wenn der Notar durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten beauftragt wird und somit dessen Seite zugerechnet werden kann, sollte sich der andere Partner um eine entsprechende Prüfung des Vertrages bemühen. Da ein Ehevertrag durchaus weitreichende Folgen haben kann, besteht zudem eine Verpflichtung des Notars, die Parteien über das eheliche Güter- und Scheidungsfolgenrecht zu belehren.
Zudem werden die Parteien über die Vor- und Nachteile aufgeklärt, die sich daraus ergeben, wenn sie mit ihren Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Somit soll verhindert werden, dass eine Partei die Unkenntnis des anderen ausnutzen kann.
Künftige Ehepaare widmen sich in ihrem Ehevertrag gern vorab schon einmal vor allem vermögensrechtlichen Belangen. Doch auch andere Dinge lassen sich prinzipiell vertraglich regeln. Dazu gehört auch durchaus die Frequenz des ehelichen Beischlafs. Und anders als zunächst gedacht, ist dadurch nicht per se die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu bejahen. Die grundsätzlich gewährte Vertragsfreiheit gestattet es den Vertragsparteien daher auch prinzipiell auch, etwa Regelungen hinsichtlich Frequenz oder Dauer des Beischlafes zu treffen.
Probleme ergeben sich hier aber an anderer Stelle, denn es wird schwierig sein, solche Vereinbarungen letztlich auch durchzusetzen. Sollte ein Partner nun den vertraglich vereinbarten Verkehr verweigern, kommt es zum Vertragsbruch. In der Praxis wird es aber kaum für die andere Partei möglich sein, die Erfüllung durchzusetzen. Wie sollte der zuständige Gerichtsvollzieher auch kontrollieren, ob vertraglich zugesicherte Frequenz des Beischlafes auch eingehalten wird. Zudem versteht es sich von selbst, dass auch bei Verweigerung der Vertragserfüllung durch eine Partei, der andere Partner keine Gewalt anwenden darf, um den Geschlechtsverkehr durchzusetzen.
Auch wenn mit Vertragsbruch entsprechende Vertragsstrafen einhergehen können, werden diese nur sehr schwer bis gar nicht durchzusetzen sein, da gerichtlich kaum kontrolliert und festgestellt werden kann, wie häufig der Beischlaf nun tatsächlich vollzogen wird. Entsprechende Videoaufnahmen oder ähnliches sind als Beweismittel nicht zulässig.
Doch wie sieht es mit den regelmäßigen Haushaltspflichten aus? Können die vertraglich einer oder beiden Parteien auferlegt werden, oder macht dies den Ehevertrag sittenwidrig? Wer beispielsweise schon vor dem Eingehen der Ehe weiß, dass der andere Partner eher zurückhaltend ist, was das Erledigen der regelmäßigen Pflichten im Haushalt angeht, möchte eine entsprechende Pflichtenverteilung vielleicht schon vertraglich festlegen, damit der Ehepartner sich später nicht mehr herausreden kann, wenn gespült, geputzt oder der Müll heruntergetragen werden muss.
Hier müsste es dann reichen, auf die vertraglichen Vereinbarungen zu verweisen und der andere würde letztlich seinen Pflichten nachkommen. Solche Reglementierungen bezüglich der Haushaltspflichten sind durchaus zulässig. In der gerichtlichen Praxis können sich aber auch hier wieder Probleme ergeben. Anders als bei den Beischlaf-Klauseln, wird es hier zwar einfacher sein, die Einhaltung der Regelungen zu überprüfen. Doch in der Praxis würde das prinzipiell bedeuten, dass ein Gerichtsvollzieher den ganzen Tag anwesend sein müsste, um zu kontrollieren, wer den einzelnen Pflichten nachkommt. Die Vertragserfüllung auch zu gewährleisten, ist daher praktisch unmöglich.
Was in Hollywood bei Promi-Ehepaaren funktioniert, müsste doch auch hierzulande möglich sein. Dies dürfte sich durchaus der ein oder andere fragen, der sich überlegt, auch eine Strafe für einen möglichen Seitensprung der anderen Partei in den Ehevertrag aufzunehmen. Hierzu ist zu wissen, dass Ehebruch auch bis zum heutigen Tag in nicht wenigen Staaten der USA noch strafbar ist. Anders verhält es sich in Deutschland. Hierzulande ist das Fremdgehen in der Ehe seit 1969 straffrei.
Daher kann Ehebruch auch nicht mehr als Scheidungsgrund angegeben werden. Dass das Fremdgehen des Ehegatten von dem anderen Partner durchaus als Scheidungsursache angesehen wird, steht dabei auf einem anderen Blatt. Von einem Härtefall kann man aber dann ausgehen, wenn durch den Seitensprung ein uneheliches Kind gezeugt wurde. Auch in Deutschland steht es den Vertragsparteien frei, Ersatzansprüche für den Fall festzulegen, dass es zu einem Vertragsbruch kommt. In der Wahl der Vertragsstrafen sind die Parteien zwar frei, man sollte sich hier aber auf angemessene Beträge einigen. Sich durch den Seitensprung des Partners für den Rest des Lebens finanziell absichern zu können, das wird hierzulande, anders als in den USA, kaum möglich sein. Dafür sorgt auch das Gericht, das auf Antrag die Verhältnismäßigkeit der Vertragsstrafen prüft.
Erscheinen dem Gericht die festgesetzten Vertragsstrafen zu hoch, wird es die Beträge auf eine angemessene Höhe herabsetzen. Hier hilft auch ein Blick in § 343 BGB weiter. Dort heißt es in Absatz 1: Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.“ Hinweis: Es gibt noch einen weiteren Grund, warum man sich bei der Höhe der Vertragsstrafen etwas zurückhalten sollte. Denn mit der Vertragsstrafe steigt auch der Streit- bzw. Gegenstandswert. Es erhöhen sich dadurch also auch die eigenen Kosten und man muss u.a. mit deutlich höheren Anwalts- und Notargebühren rechnen!
Wer schon beim Ja-Wort im Hinterkopf hat, die Ehe gar nicht erst auf Lebenszeit einzugehen, der könnte sich fragen, ob denn nicht einfach eine entsprechende Klausel in den Ehevertrag aufgenommen werden kann, die bestimmt, dass die Dauer der Ehe von vorneherein zeitlich begrenzt ist. Denkbar wäre etwa eine Klausel die bestimmt, dass die Ehe nach einem Zeitraum von 10 oder 20 Jahren automatisch beendet wird. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Denn Beachtung findet § 1564 BGB.
Dieser Paragraph dreht sich um die Scheidung durch richterliche Entscheidung. Im Einzelnen heißt es dort in Satz 1: „Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden.“ Es bedarf also eines Gerichtsverfahrens, um eine Ehe rechtskräftig zu scheiden. Wer dennoch solche Ehe-auf-Zeit-Klauseln in den Ehevertrag aufnimmt, riskiert zwar nicht, dass der Ehevertrag sittenwidrig wird, es kommt aber nicht zur Wirksamkeit solcher Vereinbarungen, da sie rechtlichen Bestimmungen widersprechen.
An einen einmal geschlossenen Ehevertrag muss man nicht zwangsläufig für immer gebunden sein. Gerade dann, wenn sich die Lebensverhältnisse während der Ehezeit deutlich ändern sollten, ist es angeraten, eine nachträgliche Änderung vornehmen zu lassen. Dafür müssen aber beide Ehegatten zustimmen. Eine einseitige Änderung des Ehevertrages ohne die Zustimmung des anderen Partners ist nicht möglich!
Wie bei allen Verträgen, gilt beim Ehevertrag der Rechtsgrundsatz, dass die Vertragsparteien sich an den Vertrag zu halten haben. Eine einseitige Kündigung ist ausgeschlossen. Auch dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegen sollte. Möglich ist jedoch, den Ehevertrag anzufechten wegen:
Einer Anfechtung bedarf es nicht, wenn der Vertrag gegen gesetzliche Verbote verstößt oder der Ehevertrag sittenwidrig ist. Dann ist ohnehin dessen Unwirksamkeit gegeben. Sollten sich die Eheleute darüber einig sein, dass sie nicht mehr an dem Vertrag festhalten wollen, können sie diesen natürlich auch einvernehmlich aufheben. Auch hierzu ist die notarielle Beurkundung nötig. Zusammenfassung:
Der Ehevertrag darf keine offensichtlich einseitige Lastenverteilung herbeiführen, die durch die Gestaltung der ehelichen Verhältnisse jeweils nicht gerechtfertigt ist.
Die Belastungen, die durch den Ehevertrag einhergehen, wiegen umso schwerer, je direkter der vertragliche Ausschluss von gesetzlichen Regelungen die Kernbereiche der Scheidungsfolgen tangiert.
Auch dann, wenn jede Klausel für sich allein nicht sittenwidrig ist, kann die Gesamtwürdigung des Ehevertrages eine Sittenwidrigkeit ergeben. Dies wäre dann der Fall, wenn die Vereinbarungen zusammengenommen zu einer einseitigen Benachteiligung des anderen Partners führen.
Zu prüfen ist auch, ob bei dem benachteiligten Ehepartner eine unterlegene Verhandlungsposition gegeben ist. Zu denken wäre hier etwa an eine intellektuelle Unterlegenheit, an eine bestehende Schwangerschaft oder an einen abweichenden Bildungsstand.
Wird die Unwirksamkeit nur einer Klausel bejaht, führt die Teilunwirksamkeit zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Hiervon gibt es aber eine Ausnahme: Die Vertragsparteien hätten den Ehevertrag auch ohne diese unwirksame Klausel abschließen müssen.
Die Vertragsparteien sollten sich im Vorfeld stets um eine qualifizierte Beratung bemühen, um mögliche rechtliche Stolperfallen zu vermeiden. Aber auch ein durch einen Anwalt abgesegneter Ehevertrag gibt keine hundertprozentige Garantie dafür, dass die Klauseln auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Das Gericht wird immer einzelfallabhängig entscheiden.
Ein Ehevertrag kann nicht nur vor der Hochzeit, sondern auch noch danach abgeschlossen werden. Ein rechtsfreier Raum entsteht durch das Fehlen eines Ehevertrages nicht, es gilt dann die Zugewinngemeinschaft.
Ehe in Deutschland oder Polen schließen ThomasSesam schrieb am 11.11.2017, 19:13 Uhr:
Hallo zusammen,folgender fiktiver Sachverhalt:Der deutsche M und die polnische F erwägen eine standesamtlich Hochzeit in Deutschland oder Polen und fragen sich, welche unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen sich ergeben könnten. Beide sind wohnhaft in Deutschland.Ihnen ist bekannt, dass der gesetzliche Güterstand in Deutschland die... » weiter lesen
Ehevertrag: Unterhaltzahlungen ausgeschlossen auch während Kinderbetreuung? Summer_2017 schrieb am 12.05.2017, 14:05 Uhr:
Hallo, wie verhält sich die Situation wenn ein Mann und eine Frau vor der Ehe einen Ehevertrag abschließen in dem aufgeführt ist, dass im Falle einer Scheidung kein Unterhaltsanspruch (beidseitig) besteht, die Frau jedoch zum Zeitpunkt der Scheidung Schwanger ist oder sich bereits um Kinder kümmert und zu der Zeit nicht arbeitet bzw.... » weiter lesen
Trennungsunterhalt umgehen trigor schrieb am 03.02.2016, 12:19 Uhr:
Hallo liebes Forum,ich hätte gerne ein paar Tipps zu Folgendem Fall:Mann A will Frau B heiraten. A ist sich aber darüber im Klaren, dass eine Ehe nicht auf ewig halten muss. Er will sich zwar nicht vor Unterhaltenskosten drücken, die ein potentielles Kind betreffen würden, er will ihr nur nicht (nach der 3/7 Regeln) ein kleines... » weiter lesen
Unterhaltsverzicht durch Ehevertrag? Sandy79 schrieb am 01.03.2015, 11:46 Uhr:
Hallo,angenommen, M und W möchten gern heiraten. Beide haben getrennte Wohnungen, und das soll auch nach der Heirat so bleiben - ebenso wie getrennte Kassen.M arbeitet im Angestelltenverhältnis und verdient 1600 Euro netto. W ist selbstständig und verdient als Geschäftsführerin ihrer Firma 1500 Euro netto. Es gibt keine Kinder und wird... » weiter lesen
Verzicht auf Kindesunterhalt durch OLG-Vergleich ggsg68 schrieb am 15.01.2010, 22:19 Uhr:
In einem anderen Thread wurde behauptet es wäre unmöglich auf Kindesunterhalt zu verzichten (wenn man nicht selbst das "Kind" ist). Der andere behauptet, es wäre am München Gang und Gäbe. Darauf hin wird Beweis gefordert, dass dem so sei, Zunächst möchte ich nun klären, also die Diskussion eröffen, ob folgende Formulierung wirklich... » weiter lesen
Ehevertrag sittenwidrig? Soyara schrieb am 18.02.2008, 20:24 Uhr:
Frau F und Mann M schließen einen Ehevertrag, der unter anderem regelt, dass M ein Wohnrecht auf Lebzeit erhält, das das Haus im Eigentum der F steht und deren beiden Kinder das Haus erben sollen. Erben sind die jeweiligen Kinder aus 1. Ehe in allen Vermögensangelegenheiten. Allerdings ist das Wohnrecht auf Lebzeit an die Bedingung... » weiter lesen
sklavenverträge micha61 schrieb am 15.05.2007, 21:20 Uhr:
trau schau wem ...... ob es hier in den erlauchten hallen jemanden gibt der sich damit auskennt????? hab in den gelben seiten mix gefunden :cool: tja ....... gruß micha » weiter lesen
Ist der Ehevertrag sittenwidrig? mactheneck schrieb am 21.12.2006, 23:42 Uhr:
Hallo Kurz die Fakten: Nach 11 Jahren Ehe verlangt der Mann einen notariellen Ehevertrag. Er droht, sich ansonsten innerhalb eines Jahres scheiden zu lassen. Die Kinder (10 und 11) dienen dabei stillschweigend als Druckmittel. Die Frau, die Ihren Beruf zugunsten seiner Karriere aufgab, willigt ein um die Familie zu erhalten. 3 Jahre... » weiter lesen
Islamisches Recht "Geld gegen Ehevollzug" verstößt gegen die guten Sitten
07.07.2014 | Familie & Erben
Darmstadt (jur). Eine vertragliche Vereinbarung „Geld gegen Vollzug der Ehe“ verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig. Dies gilt auch, wenn die Zahlung einer im islamischen Recht üblichen „Morgengabe“ an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. Mai 2014 (Az.: 50 F 366/13 GÜ).Die „Morgengabe“, eine vor einer Hochzeit vereinbarte Gabe des Bräutigams von Geld... » weiter lesen
28.03.2013 | Familie & Erben
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, da der Zugewinnausgleich einer Regelung im Ehevertrag am weitesten zugänglich sei.... » weiter lesen
Ehevertrag sittenwidrig Urteile und Entscheidungen
1. Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn eineinhalb Jahre nach der Trennung ein Ehepartner noch die Hoffnung hat, der andere werde wieder zu ihm zurückkehren, der andere Ehepartner sich aber entschieden von dem anderen abgewandt und die Kommunikation zu ihm abgebrochen hat. 2. Zur Wirksamkeit der Abbedingung sämtlicher...
» AG-HAMBURG-MITTE, 28.02.2005, 350 F 156/04
Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs; keine Bestätigung durch späteren Ehevertrag.
» KG, 30.06.2009, 13 UF 153/08
» OLG-HAMM, 08.06.2011, II-5 UF 51/10
Sicherheitsfrage 9 + Sech /s =
Ehevertrag sittenwidrig – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Vermögen der Eheleute 2.1 Allgemein 2.2 Ehevertrag 3. Haftung für Schulden 4. Kreditsicherung durch Angehörige 1. Allgemein Die Existenzgründung hat nicht nur durch die zeitliche...