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Timestamp: 2019-09-15 15:09:52
Document Index: 279448340

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 20', 'Art. 278', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 278']

6B_40/2018 18.04.2019
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf, und Rechtsanwältin Ursula Eggenberger Stöckli,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau warf mit Anklageschrift vom 19. September 2016 X.________ qualifizierte Widerhandlung gegen aArt. 86 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. aArt. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz [HMG; SR 812.21]) vor.
Nach der Anklage hatte X.________ eine Vielzahl verschiedener illegal hergestellter verschreibungspflichtiger oder nicht zugelassener Präparate von Y.________ bezogen und mit 100% Gewinn an Zwischenhändler verkauft, welche die Ware (mit Ausnahme einer geringen Menge für den Eigenbedarf) mit einem durchschnittlichen Gewinn von 50% an die Konsumenten weiterverkauften. Der Abnehmerkreis bestand weitestgehend aus Personen aus der Bodybuilder-Szene. Entsprechend handelte es sich bei den gehandelten Substanzen vorwiegend um Anabolika, hormonale und andere Wachstumsförderer sowie um Erektionsförderer und Appetitzügler. Diese Substanzen würden dem Heilmittelgesetz unterliegen. Der Handel bedürfe einer Bewilligung bzw. einer Fachausbildung als Apotheker, worüber X.________ nicht verfügt habe.
X.________ habe diese illegalen Substanzen in der Tatzeit vom 18. September 2009 bis am 15. Juli 2011 gegen Barzahlung und teils in Kommission für Fr. 105'906.40 von Y.________ mit einem Verkehrswert von Fr. 317'719.20 entgegen genommen und an den Zwischenhändler A.________, den mutmasslichen Zwischenhändler B.________ sowie die mutmasslichen Endkonsumenten C.________, D.________ und unbekannte Abnehmer verkauft. Sein Gewinn betrage Fr. 95'906.40 (vgl. das Y.________ betreffende Urteil 6B_417/2018 gleichen Datums).
Das Bezirksgericht Lenzburg stellte das Verfahren gegen X.________ am 16. Februar 2017 bezüglich des Vorwurfs der Übertretung von aArt. 86 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. aArt. 87 Abs. 1 lit. f HMG für die Zeit vor dem 16. Februar 2010 zufolge Verjährung ein. Es sprach ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen aArt. 86 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. aArt. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 HMG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu Fr. 130.-- (mit drei Jahren Probezeit) und einer Busse von Fr. 6'000.-- (ersatzweise 46 Tage Freiheitsstrafe). Es rechnete ihm die ausgestandene Untersuchungshaft von 74 Tagen an die Geldstrafe an. Es verpflichtete ihn zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen sowie eventualiter das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, gestützt auf eine Anzeige der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sei eine Untersuchung gegen Y.________, den Produzenten der in Frage stehenden Produkte, eröffnet worden. Basierend auf diesen Ermittlungen sei er ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Das Verfahren sei ohne konkreten Tatverdacht eröffnet worden. Hinweise darauf, dass ein Abnehmer wettkampfmässig Sport betrieben hätte oder Indizien, die eine Verfahrenseröffnung gerechtfertigt hätten, habe es keine gegeben. Aus seinen Aussagen und aus Erkenntnissen aus geheimen Überwachungsmassnahmen sei der Vorwurf für den Tatzeitraum 2008 bis 31. März 2015 festgesetzt worden (Beschwerde S. 3).
Nach der Vorinstanz (Urteil S. 10 f.) könne er nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, wenn er vorbringe, die von der EZV bezüglich Y.________ vorgenommenen Überwachungsmassnahmen hätten keine rechtliche Grundlage gehabt. Damit verkenne die Vorinstanz nicht nur den offensichtlich engen Zusammenhang der Verfahren gegen Y.________ und gegen ihn, sondern auch die Folgen der ohne rechtliche Grundlage erfolgten Überwachungsmassnahmen. Denn erst durch diese sei die EZV auf ihn aufmerksam geworden, so dass er in der Anzeige der EZV habe genannt werden können. Nach der von der Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2017 eingereichten Stellungnahme sei er bereits aus Aussagen von E.________ bekannt gewesen. Dass gestützt auf diese Aussagen keine Ermittlungen eröffnet worden seien, lasse darauf schliessen, dass nicht habe davon ausgegangen werden können, er habe mit dem Handel dieser Produkte zu tun. Die Beschwerdegegnerin versuche mit diesen vorgeschobenen Ergänzungen lediglich einen alternativen Ermittlungsweg zu skizzieren (Beschwerde S. 5). Die Voraussetzung für eine Überwachung sei nicht gegeben gewesen, und folglich seien die Beweise und Folgebeweise sowie seine Aussagen aus dem Verfahren ST.2014.55 nicht verwertbar (Beschwerde S. 7). Weiter sei der Auffassung der Vorinstanz zu widersprechen, dass es für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz sei, ob die Verhaftung von Y.________ das Resultat geheimer Überwachungsmassnahmen gewesen sei, da das Verfahren von vornherein auf Widerhandlungen gegen das HMG ausgelegt gewesen sei (Beschwerde S. 8 mit Hinweis auf Urteil S. 17). Allein aufgrund der in den Akten fehlenden angeblich edierten Passagierliste wäre ein rechtzeitiger Zugriff auf Y.________ nicht möglich gewesen, womit auch der USB-Stick nicht hätte sichergestellt werden können. Bezüglich der Passagierlisten bestehe ohnehin der Verdacht, dass diese nur vorgeschoben worden seien, um einen alternativen Ermittlungsweg zu rekonstruieren. Offenbar gebe es keine entsprechende Aktennotiz (Beschwerde S.8).
Die Beschwerdegegnerin erwidert in ihren Gegenbemerkungen, diese Ausführungen seien aktenwidrig. Der Beschwerdeführer sei bereits in der Vorgängeraktion als mutmasslicher Abnehmer und Zwischenhändler genannt. Dieser Verdacht sei durch die EZV weiter verstärkt worden, sodass eine Untersuchung habe eröffnet werden müssen. Die Anhaltung von Y.________ habe erstelltermassen nicht auf Erkenntnissen aus geheimen Überwachungsmassnahmen beruht. Der dringende Tatverdacht habe bereits bestanden. Wäre ein Haftbefehl ausgestellt worden, wäre er bei der Einreise verhaftet worden und wäre der USB-Stick aus den Effekten beschlagnahmt worden. Die vorgängigen Abklärungen hätten einzig dem Vollzug eines koordinierten Zugriffs gedient. Im Zusammenhang mit den Thai Airways werde auf die bisherigen Ausführungen sowie die Untersuchungsakten verwiesen. Ein allfälliger Wechsel in der polizeilichen Ansprechperson müsste gemeldet worden sein, da ansonsten die Übertragung der Daten nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Weshalb dieser logische administrative Vorgang zwingend einer Aktennotiz bedurft hätte, erschliesse sich nicht. Dass Y.________ auf der fraglichen Passagierliste aufgeführt worden sei, könne nicht in Frage gestellt werden, habe er sich doch tatsächlich auf diesem Flug befunden. Die Originalliste befinde sich bekanntlich in den Akten und sei mehrfach zur Einsichtnahme zugestellt worden.
Der Beschwerdeführer repliziert, die Beschwerdegegnerin thematisiere Informationen, welche sich in den Verfahrensakten von Y.________ befänden und auf welche er bis heute keine Einsicht erhalten habe und sich daher eigentlich auch nicht äussern könne. Sein Antrag auf Akteneinsicht sei vorinstanzlich ohne Begründung abgelehnt worden. Y.________ habe ihm Einsicht gewährt. Die Beschwerdegegnerin erwähne bezüglich der Vorgängeraktion keine Aktenstelle, aus der sich ihre Darstellung ergeben sollte. In seinen und den Akten von Y.________ sei das nicht ersichtlich. Der bezeichnete Rapport vom 4. September 2014 beschreibe ausnahmslos Ermittlungsergebnisse aus geheimen Überwachugnsmassnahmen gegen Y.________, also Informationen welche im HMG-Verfahren nicht verwertbar seien. Sämtliche relevanten Informationen der Anzeige der EZV basierten ausschliesslich auf geheimen Überwachungen, zu denen der Zoll weder eine Zuständigkeit noch gesetzliche Grundlagen in jener Zeit gehabt habe. Wäre Y.________ nicht im Laufe zweier Jahre widerrechtlich observiert und mittels eingebautem GPS verfolgt worden, wäre er (der Beschwerdeführer) kein Thema gewesen. Der Versuch, einen alternativen Ermittlungsweg zu konstruieren, gelinge nicht. Die thematisierten Passagierlisten seien inexistent. Aus den Verfahrensakten sei mehrfach ersichtlich, dass die Behörden ausschliesslich aufgrund von abgehörten Telefonaten und mitgelesenen E-Mails vom Rückflugdatum Kenntnis erhalten hätten.
2.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer bringe mit seiner Berufungsbegründung vor, für die von der EZV bezüglich Y.________ vorgenommenen Überwachungen mit GPS-Trackern und für die angeordneten Observationen hätten keine rechtlichen Grundlagen existiert. Sie erwägt, gemäss Art. 20 Abs. 2 SpoFöG melde die EZV Feststellungen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden.
2.4. Ist keine Katalogtat gegeben, können die Zufallsfunde nicht verwertet werden (Urteil 6B_605/2018 vom 28. September 2018 E. 1.1). Ebenso verhält es sich im Rahmen der bisherigen Fassung des HMG bei personellen Zufallsfunden gemäss Art. 278 Abs. 2 StPO (BGE 144 IV 254 E. 1.3 S. 257 f.) sowie von Erkenntnissen durch GPS-Ortungsgeräte (BGE 144 IV 370). Nach der allgemeinen Bestimmung in Art. 141 Abs. 4 StPO sind bei unverwertbaren Beweisen, wie sie bei Art. 278 StPO gegeben sind, auch Sekundärbeweise im Sinne einer Fernwirkung unverwertbar (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1160). Ist der betreffende Straftatbestand im Katalog nicht aufgeführt, scheidet eine Überwachung aus; soweit ein Zufallsfund verwendet werden darf, bedarf dies der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts, ohne welche der Zufallsfund nicht nur nicht verwertet, sondern auch nicht zum Anlass für weitere Ermittlungen verwendet werden darf (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1184, 1210 f.).
2.5. Wie im Y.________ betreffenden Parallelverfahren 6B_417/2018 fehlt es auch hier an eindeutigen Feststellungen, welche geheimen Überwachungsmassnahmen wann und wo von welcher Behörde zu welchem Zweck und gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen durchgeführt worden waren und wie diese effektiv zu beurteilen sind. Die Gegenbemerkungen der Beschwerdegegnerin sind nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu entkräften oder zu widerlegen. Die Vorinstanz unterlässt es, den massgebenden prozessualen Sachverhalt nachvollziehbar darzulegen, sodass das Bundesgericht nicht in der Lage ist, eine Rechtskontrolle vorzunehmen. Wie im parallelen Verfahren 6B_417/2018 vermeidet es die Vorinstanz, auf die unübersehbare, bereits im Berufungsverfahren aufgeworfene Problematik effektiv einzutreten. Sie lässt die Gesetzmässigkeit des Verfahrens offen und verletzt damit Bundesrecht. Überwachungen sind besonders heikle Eingriffe in die Freiheitsrechte (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Rz. 1136) und verlangen nach einem erhöhten Rechtsschutz der Betroffenen (OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1177).
2.6. Die Vorinstanz führt nämlich aus, sie stelle zur Beurteilung der gewerbsmässigen Zuwiderhandlung gegen das HMG einerseits auf ein Geständnis ohne Vorhalt von Erkenntnissen aus den Überwachungen ab. Damit könne keine Rede davon sein, das relevante und generelle Geständnis gründe auf Zufallsfunden. Da der Beschwerdeführer keine weitergehenden Angaben dazu gemacht habe, weshalb sein früheres Geständnis unrichtig sein solle, müsse dies als nachträgliche Schutzbehauptung gelten (Urteil S. 13, 14). Andererseits stelle sie auf die eigenen Angaben des Beschwerdeführers und die Daten ab, welche auf dem bei Y.________ [bei der Verhaftung auf dem Flughafen Zürich] sichergestellten USB-Stick ausgewertet werden konnten (Urteil S. 11). Die Erkenntnisse auf dem USB-Stick resultierten nicht aus Überwachungen, seien entgegen dem Beschwerdeführer nicht "im Rahmen von geheimen Überwachungsmassnahmen" festgestellt worden und unabhängig von der Verhaftung erfolgt.
Da das Verfahren von Beginn an auch den Verdacht der HMG-Widerhandlung beinhaltet habe, seien die anhand des USB-Sticks gewonnenen Erkenntnisse verwertbar; mithin stelle sich die Frage eines Zufallsfundes nicht (Urteil S. 17). Daher könne offen bleiben, ob die Überwachungen der EZV rechtmässig erfolgt seien. Selbst wenn die Verhaftung unrechtmässig erfolgt wäre, resultiere daraus keine Unverwertbarkeit der im Nachgang rechtmässig erhobenen Erkenntnisse und Beweise (Urteil S. 17). Sodann würden weder allfällige Passagierlisten als Beweismittel verwertet noch sei der Umstand, "ob Y.________ tatsächlich aufgrund von Passagierlisten verhaftet wurde", für das vorliegende Verfahren von Belang (Urteil S. 18).
2.7. Die Vorinstanz verkennt das Konzept der Katalogtat, der Zufallsfunde und der Fernwirkung von Beweisverboten. Ob die Feststellungen auf Erkenntnissen beruhen, welche anhand (un) rechtmässig angeordneter Observationen und/oder anhand eines (un) rechtmässig angeordneten Einsatzes von Überwachungsgeräten gewonnen worden sind (oben E. 2.2), ist entgegen der Vorinstanz von Belang. Auch lässt sich nicht offen lassen, ob die Verhaftung rechtmässig erfolgt war, wurde der USB-Stick gerade infolge des allem Anschein nach durch geheime Überwachungen ermöglichten Zugriffs auf die Person des Y.________ sichergestellt. Sodann ist nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz die Überwachungsmassnahmen gestützt auf das SpoFöG als verwertbar erachten will, ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das HMG angeklagt und verurteilt wird. Nicht einsichtig wird weiter, inwiefern sich durch die blosse Tatsache der Verfahrenstrennung die Rechtmässigkeit der Überwachungsmassnahmen und die Verwertbarkeit der Erkenntnisse sowie die Frage der Sekundärbeweise im Sinne einer Fernwirkung nicht mehr stellen sollten. Es lässt sich kaum bestreiten, dass die geheimen Überwachungsmassnahmen die Grundlage des gesamten Strafverfahrens bildeten. Indem die Vorinstanz dies alles letztlich durchgehend als nicht von Belang erklärt und die unabweisbaren Rechtsfragen offen lässt, verletzt sie Bundesrecht.