Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0942b7c807effd8e69a5e6dbd403473268150281c77c8495a08b95aa8605a480
Timestamp: 2018-07-20 18:21:17
Document Index: 357960039

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 33 W (pat) 451/02: BPatG (marke, verhältnis zu, bestandteil, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, auflage, beschwerde, bezeichnung, bezug, grad)
Urteil des BPatG vom 19.10.2004, 33 W (pat) 451/02
33 W (pat) 451/02
BPatG (marke, verhältnis zu, bestandteil, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, auflage, beschwerde, bezeichnung, bezug, grad)
Marke, Verhältnis zu, Bestandteil, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Auflage, Beschwerde, Bezeichnung, Bezug, Grad
betreffend die Marke 399 26 214
Sitzung vom 19. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Winkler sowie der Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 10. Oktober 2002 aufgehoben.
2. Die Löschung der angegriffenen Marke wird wegen des
Widerspruchs aus der Marke 688 842 angeordnet.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen die Eintragung der für die Waren
„Maschinen für die Metall-, Holz- und Kunststoffbearbeitung; Werkzeuge für handgeführte Elektro- und Pneumatikmaschinen“
am 6. Mai 1999 angemeldeten und am 3. August 1999 registrierten Marke
399 26 214
aufgrund der am 21. März 1956 für die Waren
„Werkzeugmaschinen mit biegsamen Wellen, Handwerkzeuge mit
eingebautem Antriebsmotor (Elektrowerkzeuge), Werkzeuge für die
vorerwähnten Werkzeugmaschinen“
eingetragenen Marke 688 842
Die Markenstelle für Klasse 7 hat den Widerspruch durch Beschluss vom
10. Oktober 2002 zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass bei Gegenüberstellung der Marken in ihrer Gesamtheit eine Verwechslungsgefahr allein deshalb
ausscheide, weil der in der angegriffenen Marke enthaltene Begriff „ZIR“ in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung finde. Davon, dass die angegriffene Marke
durch „Flex“ geprägt werde, könne nicht ausgegangen werden. „Flex“ sei eine
mittlerweile zum allgemeinen Wortschatz zählende Bezeichnung für eine spezielle
elektrische Säge und es handle sich damit um eine im vorliegenden Warenzusammenhang jedenfalls kennzeichnungsschwache Angabe. Die angegriffene
Marke werde vielmehr durch den grafisch nicht zu übersehenden und im Verhältnis zu der Bezeichnung „flex“ kennzeichnungsstärkeren Bestandteil „ZIR“ geprägt.
Sie hat ausgeführt, dass der Bestandteil „ZIR“ gegenüber „Flex“ in den Hintergrund trete. Die Widerspruchsmarke „Flex“ weise eine erhöhte Kennzeichnungskraft auf. „Flex“ sei keine Gattungsbezeichnung sondern eine bekannte intensiv
benutzte Marke. Die Widersprechende verweist in diesem Zusammenhang auf die
5. Auflage des Duden, in der „Flex“ als eingetragene Marke aufgeführt werde. Sie
verweist weiter auf Kataloge von Drittfirmen, die „Flex-Produkte“ vertreiben. Insgesamt sei im Hinblick auf die hohe Warenähnlichkeit bis hin zur Warenidentität von
einer Verwechslungsgefahr auszugehen.
Sie hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf ihre Ausführungen vor der
Markenstelle Bezug genommen. Dort hat sie eine Warenähnlichkeit bzw Warenidentität zugestanden. Sie hat jedoch ausgeführt, dass „Flex“ zu einer Gattungsbezeichnung für die unter diesem Namen bekannten Trenngeräte geworden sei.
„Flex“ sei weiter durch Drittzeichen geschwächt, da insgesamt fast 1500 Marken
mit dem Bestandteil „Flex“ festgestellt werden konnten, von denen allein 241 Marken auf den Bereich der Waren der Klassen 7 und 8 fielen. Eine Prägung der angegriffenen Marke durch „Flex“ sei daher nicht gegeben.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 9 Abs 1 Nr 2, 43 Abs 2 Satz 1 MarkenG für gegeben.
Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG von der
Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und
andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Waren ab, wobei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen ist (vgl
EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506, 508
- ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 1999, 995, 997 - HONKA). Dabei stehen die
Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass zB ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (stRspr BGH
GRUR 2000, 603, 604 - Cetof/ETOF). Nach diesen Grundsätzen muss im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr bejaht werden.
1.Nachdem Benutzungsfragen hier nicht angesprochen worden sind, ist für
die Warenähnlichkeit von der Registerlage auszugehen. Die sich gegenüberstehenden Waren sind sämtliche Maschinen- bzw Werkzeuge der Klassen 7 und 8,
die - was auch die Markeninhaberin zugesteht - im engen Ählichkeitsbereich bis
hin zur Warenidentität liegen.
2.Der Senat geht von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus. Entgegen der Auffassung der Markenstelle handelt es sich nicht um
eine allgemein verwendete Bezeichnung. Dies ergibt sich insbesondere aus dem
von der Widersprechenden vorgelegten Auszug aus dem Duden, 5. Auflage, Seite
554. Danach ist unter „Flex“ ein tragbares, mit einer Trennscheibe ausgestattetes
und mit einem Elektromotor betriebenes Gerät zu verstehen, mit dem harte Materialien wie Steine, Ton oder Metall zersägt werden können. Im Duden ist der Begriff „Flex“ dabei ausdrücklich als eingetragene Marke gekennzeichnet. Die Markenstelle hatte in ihrem Zurückweisungsbeschluss ebenfalls auf den Duden, allerdings die 4. Auflage aus dem Jahr 2001, Bezug genommen; dort war „Flex“ nicht
als Marke gekennzeichnet gewesen, was der Dudenverlag in der neuesten Auflage jedoch korrigiert hat. Für die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke spricht im übrigen die von der Widersprechenden unter Vorlage
verschiedener Kataloge unwidersprochen geltend gemachte intensive Benutzung
der Widerspruchsmarke „Flex“. Danach finden sich in verschiedensten Werkzeugkatalogen - teils für Fachkreise, teils für Heimwerker - „Flex-Produkte“ der Widersprechenden, die von Drittfirmen vertrieben werden.
Zwar hat die Markeninhaberin auf entsprechende Drittmarken auch in den hier
einschlägigen Warenklassen hingewiesen. Sie hat allerdings nichts dazu vorgetragen, ob diese Marken auch tatsächlich benutzt werden.
3.Den insoweit erforderlichen erheblichen Abstand halten die sich gegenüberstehenden Marken nicht ein. Dabei ist davon auszugehen, dass die jüngere Marke
durch den Bestandteil „Flex“ geprägt wird.
Zwar ist es grundsätzlich nicht zulässig, aus einer angegriffenen jüngeren Marke
ohne weiteres ein Element herauszugreifen und dessen Übereinstimmung mit der
Widerspruchsmarke festzustellen (BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende
Raubkatze). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn einem der Markenteile
eine so eigenständige kennzeichnende und insgesamt dominierende Bedeutung
zukommt, dass darin der markenmäßige Schwerpunkt des Gesamtzeichens gesehen werden kann (BGH GRUR 1996, 775 - Sali Toft; GRUR 1998, 930
- Fläminger). So verhält es sich im vorliegenden Fall mit dem Bestandteil „flex“ in
der angegriffenen Marke. Dieser Bestandteil ist hier durch seine Größe und kräftige Schrift besonders hervorgehoben. Am Rande des Gesamtzeichens, in deutlich kleinerer Schrift gehalten, befindet sich oberhalb der Hauptlesezeile der Bestandteil „ZIR“. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Wort-
/Bildmarke tritt „ZIR“ somit deutlich in Hintergrund. Da die angegriffene Marke
durch den Bestandteil „flex“ geprägt wird, können Verwechslungen mit der gleichlautenden Widerspruchsmarke nicht ausgeschlossen werden.
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlass aus Gründen der