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Timestamp: 2019-12-09 08:52:19
Document Index: 63858804

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 2', '§ 84', '§ 113', '§ 11', '§ 8', '§ 21', 'Art. 84', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 167', '§ 708']

Urteil des VG Frankfurt am Main, 11.09.2001, 14 E 2224/99 (1) (Boden)
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VG Frankfurt am Main, 11.09.2001, 14 E 2224/99 (1)
Titel VG Frankfurt am Main, 11.09.2001, 14 E 2224/99 (1)
Orientierungssatz (Ergänzende) Anwendung landesrechtlicher Regelungen im Bodenschutzrecht
Norm BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 21 Abs. 1
Leitsatz Zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung auf Länderebene können vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen.
Entscheidungsdatum 11.09.2001
Aktenzeichen 14 E 2224/99 (1)
Streitgegenstand ist die Feststellung des Beklagten, dass es sich bei dem Grundstück Gemarkung - um eine Altlast handelt.
Bei dieser Liegenschaft, die im Eigentum der Stadt steht, handelt es sich um die seit Ende der 20er Jahre betriebene . Dabei wurde in den Räumlichkeiten der Liegenschaft bis etwa 1962 lediglich eine Wäscherei mit Heißmangel betrieben. Danach (bis 1981) wurde der bestehende Wäschereibetrieb von einem - inzwischen verstorbenen - übernommen, der dem Betrieb eine chemische Reinigung (Trockenreinigung) angliederte. Im Jahre 1982 übernahm der Kläger den Betrieb und führte ihn bis zum April 1992 fort, bevor er ihn mit notariellem Vertrag vom 22.04.1992, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 71 ff BA) an die Herren verkaufte. Am 10. 11. 1993 untersagte die Bauaufsichtsbehörde den weiteren Gewerbebetrieb, die hiergegen gerichteten Eilanträge blieben insgesamt erfolglos.
Auf Veranlassung der Grundstückseigentümerin, der wurden im Jahre 1996 Boden- und Bodenluftuntersuchungen durchgeführt. Dabei ergab sich nahezu flächig eine Kontamination der Bodenluft mit leichflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LHKW), bei Werten zwischen 16,1 bis 101 mg/m³. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Umwelttechnische Kurzgutachten der Ingenieurgemeinschaft vom 18.12.1996 verwiesen. Ergänzende Untersuchungen im Juli 1997 zeigten insbesondere am Absaugepegel P6 LHKW-Summenkonzentrationen auf einem sehr hohen Niveau - 422 mg/m³ bis 531 mg/m³ -, wobei die Belastung während der Versuchsdauer nicht abklang. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Umweittechnischen Ergänzungsbericht von vom 08.08.1997 verwiesen.
Nach Heranziehung unter anderem des Klägers zum Verfahren entschied der Beklagte mit Altlastenfeststellungsbescheid vom 07.07.1998, dass das Grundstück eine Altlast ist und begründete dies mit den ermittelten Kontaminationswerten.
Dagegen legte der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 03.08.1998 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, dass die Messergebnisse angezweifelt werden müssten und zwar schon deshalb, weil weder der Kläger noch seine Bevollmächtigten Gelegenheit erhalten hätten, an den Untersuchungen teilzunehmen. Hätte er Gelegenheit gehabt, bei den Messungen zugegen zu sein, könne möglicherweise auch gesagt werden, ob die Belastungen von seinen Rechtsvorgängern oder möglicherweise von seinen Rechtsnachfolgern stammten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.1999, dem Kläger zugestellt am 21.06.1999, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, die Untersuchungsergebnisse anzuzweifeln. Im übrigen habe der Kläger Gelegenheit gehabt, sich nach Akteneinsichtnahme zu den Untersuchungsmaßnahmen zu äußern. Es sei im übrigen nicht Gegenstand des Altlastenfeststellungsverfahrens, einen oder mehrere Sanierungspflichtige festzustellen.
Dagegen hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21.07.1999, bei Gericht eingegangen per Fax am selben Tag, Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, dass er - der Kläger - nach wie vor die gefundenen Messergebnisse des Ingenieurbüros anzweifle, weil er keine Gelegenheit hatte, an den Untersuchungen teilzunehmen. Er bestreite deshalb mit Nichtwissen, dass die Voraussetzungen für die Feststellung des Grundstückes als Altlast erfüllt seien. Der Kläger beantragt, den Altlastenfestsetzungsbescheid vom 07.07.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.1999 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass das Rechtsinstitut der Altlastenfeststellung nach § 11 HAltlastG vom Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - nicht berührt worden sei, da es sich um eine zulässige Verfahrensregelung im Sinne von § 21 Abs. 1 BBodSchG handele. Die Voraussetzungen für eine Altlastenfeststellung lägen auch vor, da das Grundstück sowohl nach bisherigem Hessischen Landesrecht als auch nach dem nunmehr maßgeblichen § 2 Abs. 5 BBodSchG eine Altlast sei, und zwar in Form eines Altstandortes. Die in der Klage vorgebrachten Bedenken gegen die Bodenuntersuchungen seien in keiner Weise sachlich untermauert, sondern stützten sich nur auf das Argument der mangelnden Beteiligung des Klägers an den Messungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (2 Hefter) verwiesen.
Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, § 84 VwGO.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 07.07.1998 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 18.06.1999 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.
Bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten über die Altlastenfeststellung kommt es auf den für Anfechtungsklagen grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage an. Dies entspricht der Funktionsverteilung zwischen Verwaltung und Gerichten (vgl. Gerhardt in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 113 Fußnote 109 m. w. N.) und in der Regel auch den Strukturen des materiellen Rechts (vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.1989, NVwZ, 1990, 653 (654) m.w.N.). Für die Altlastenfeststellung gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.03.1992 - NVwZ 1992, 1102 (1104); Hess VGH, Beschluss vom 21.09.1999 - 8 UE 2844/99; VG Frankfurt, Urteil vom 13.10.1999 - 14 E 1586/95).
Dies bedeutet, dass sich die Rechtmäßigkeit nach den Vorschriften des am 01.03.1999 inkraftgetretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17.03.1998 (BGBl I S. 502) -BBodSchG - beurteilt. Dabei ist zunächst unschädlich, dass im vorliegenden Fall die Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt erfolgte. Zwar wird zum Bundes-Bodenschutzgesetz eine ausdrückliche Feststellung durch Verwaltungsakt - anders als nach der früheren, auf § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG basierenden Rechtslage - nicht mehr verlangt. Andererseits geht auch das Bundes-Bodenschutzgesetz davon aus, dass von der zuständigen Behörde die Feststellung getroffen wird, ob eine Altlast vorliegt oder nicht (beispielhaft: §§ 8 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1, 9 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). Die Möglichkeit, diese Feststellung auch durch Verwaltungsakt zu treffen, eröffnet § 21 Abs. 1 BBodSchG. Danach können die Länder zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes ergänzende Verfahrensregelungen erlassen. Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren regeln, sind nach der insbesondere in Auslegung von Art. 84 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.06.1974 - BVerfGE 37, 363 (390); Urteil vom 10.12.1980 - BVerfGE 55, 274 (320); vgl. auch Krüger, DVBI 1998, 293 (294 f) gesetzliche Bestimmungen, die die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes einschließlich ihrer Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf regeln. Der Landesgesetzgeber ist daher nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht gehindert, in Ergänzung der oben bezeichneten Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu regeln, dass die Feststellung über das Bestehen einer Altlast durch Verwaltungsakt zu erfolgen hat. Soweit diese Befugnis des Beklagten als zuständige Behörde, eine Altlast durch Verwaltungsakt feststellen, in Abrede gestellt wird (so Jaeschke, Die Rechtswidrigkeit der Altlastenfeststellung per Verwaltungsakt nach In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes, NVwZ. 2000, 1142), beruht dies auf der unzutreffenden Annahme, dass mit der formellen Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt gemäss § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG zugleich der materielle Gehalt des durch In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes überholten Hess. Altlastengesetzes inkorporiert wird. Tatsächlich eröffnet § 21 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG der zuständigen Behörde lediglich den Zugriff auf die Handlungsform "Verwaltungsakt", während die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Altlast gegeben sind, sich seit In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes ausschließlich nach diesem richtet. Deshalb ist auch die Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt - wie dies noch Legaldefinition in § 2 Nr. 5 HAltlastG vorsah - nicht mehr konstitutiv für das Bestehen einer Altlast, aber -wie dargelegt - die zulässigerweise vom Landesgesetzgeber geregelte Frage, in welcher Form die von der zuständigen Behörde zu treffende Feststellung über das Vorliegen einer Altlast zu treffen ist.
Die Voraussetzungen, unter denen das Regierungspräsidium das streitbefangene Grundstück zur Altlast erklären konnte, liegen vor. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Ziff. 2 BBodSchG sind Altlasten Grundstücke stillgelegter Anlagen - zu denen nach der hier heranzuziehende Legaldefinition des § 3 Abs. 5 BImSchG (vgl. Sanden / Schoeneck, BBodSchG, § 2 Rndr. 73 m. w. N.) auch Betriebsstätten gehören -, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen - hier: Tetrachlorethen - umgegangen wurde. Dadurch sind auch schädliche Bodenveränderungen für die Allgemeinheit hervorgerufen worden. Solche sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Zur Beurteilung von schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäss § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) -BBodSchV - heranzuziehen. Dabei geht § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG davon aus, dass bei Überschreitung des entsprechenden Maßnahmenwertes in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung - und damit von einer Altlast - auszugehen ist. Soweit in der BBodSchV für einen Schadstoff kein Prüfwert oder Maßnahmenwert enthalten ist, sind gemäss § 4 Abs. 5 BBodSchV für die Bewertung der festgestellten Werte die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten, wie sie in der Bekanntmachung vom 18. Juni 1999 (Bundesanzeiger Nr. 161 a vom 28. August 1999) veröffentlicht sind. Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und Bekanntmachung über Methoden und Maßnahmen für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der Bundes-Boden-Schutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 18. Juni 1999" -enthalten für den hier alleine als relevant in Frage kommenden Wirkungspfad Boden -Grundwasser für leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe - LHKW - lediglich den Prüfwert für das Bodensickerwasser (10 µg/l - Anhang 2 Ziff. 3.1 BBodSchV), jedoch auch insoweit keinen Maßnahmenwert. Für die Belastung des Bodensickerwassers geben die bislang durchgeführten Untersuchungen nichts her. Andererseits enthalten das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften keine Parameter zur Beurteilung der auf dem streitbefangnen Grundstück festgestellten Belastung der Bodenluft mit LHK// im Hinblick gerade auf den Wirkungspfad Boden -Grundwasser. Bei diesen Gegebenheiten können nach Auffassung des erkennenden Gerichts zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung auf Länderebene vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 TG 1761/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2000 - ZfW 2000, 247 (250); Hipp / Rech / Turian, Bundes-Bodenschutzgesetz, Rdnr. 341).
Dies findet eine sachliche Rechtfertigung darin, dass die bislang auf Landesebene angewandten Prüf- und Maßnahmenwerte für Bodenluft- und Bodenverunreinigungen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich geeignet waren, eine tragfähige Grundlage - weil sachverständige Festlegung - für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung durch die so festgestellte Verunreinigung zu liefern.
Maßnahmenwerte für Schadstoffgehalte der Bodenluft enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hess. Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai 1994 (Staatsanzeiger 1994, S. 1590). Nach dieser Grundwasserverwaltungsvorschrift - (Anlage 1 Ziff. 5) liegt der Maßnahmenwert für Verunreinigungen durch LHKW in der Bodenluft bei 25 mg/m³, der Prüfwert bei 5 mg/m³. Der Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen mit LHKW liegt danach bei 10 µg/l und entspricht damit dem in der BBodSchV (Anhang 2 Ziff. 3.1) enthaltenen Prüfwert zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG. Nach den Empfehlungen der LAWA - Länderarbeitsgemeinschaft Nasser - für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden liegt der Maßnahmenschwellenwert für LHKW in der Bodenluft bei 50 mg/m³, während der Prüfwert bei 5-10 mg/m³ liegt. Zwar sind im vorliegenden Fall Grundwasserbelastungen mit LHKW (noch) nicht gegeben und die entsprechenden Prüfwerte nicht einschlägig, aber der Vergleich zeigt, dass BBodSchV, Gw-VwV und LAWA den Prüfwert (nahezu) identisch definieren. Im Hinblick auf die auch für andere Werte weitgehende Vergleichbarkeit der Prüfwerte der Grundwasserverwaltungsvorschrift sowie der Empfehlungen der LAWA mit den in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung enthaltenen Prüfwerten für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser können nach Auffassung des Gerichts auch die Maßnahmenwerte der Grundwasserverwaltungsvorschrift und der LAWA zur Beurteilung des Vorliegens einer schädlichen Bodenveränderung zugrunde gelegt werden. Nach diesem Maßstab liegen die von der Ingenieurgemeinschaft ? gemessenen Verunreinigungen mit LHKW auf dem streitbefangenen Grundstück - bis zu 531 mg/m³ -weit über dem einschlägigen Maßnahmenwert. Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall ein Abgehen von der nach Maßgabe von § 8 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BBodSchG regelmäßig anzunehmenden Altlast rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger die gemessenen Werte anzweifelt, fehlt jede sachliche Erwägung, weshalb die gemessenen Werte unzutreffend sein könnten. Dass der Kläger nicht die Gelegenheit hatte, an den Untersuchungen teilzunehmen, rechtfertigt jedenfalls nicht den Schluss, dass die gefundenen Ergebnisse fehlerhaft sind.
Da diese Ergebnisse - wie dargelegt - die Annahme rechtfertigen, dass das streitbefangene Grundstück eine Altlast darstellt, muss die Klage erfolglos bleiben.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.