Source: http://flegel-g.de/politik-rentner.html
Timestamp: 2017-07-25 12:37:29
Document Index: 40180732

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 83', '§ 87', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 4']

Die reichsten Rentner
Oft hören wir die Mär von "den reichsten Rentnern". Es gibt sie wirklich und man muss nicht einmal lange suchen, bis man sie findet.
Weil es schwierig ist, die Vergangenheit aufzurollen, beschränke ich mich hier auf diejenigen, die zukünftig in den Genuss einer Rente kommen, von der sich mit ein wenig Bescheidenheit leben lassen müsste. Die Mitglieder unserer Regierung.
Des besseren Überblicks wegen werfen wir zuerst einen Blick auf das Ministergesetz. Dabei kann natürlich auch ein verschämter Blick auf die während der Amtszeit gültigen Bezüge nicht verwehrt werden:
BMinG § 11 (1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in
dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das
Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge:
a) ein Amtsgehalt, und zwar
des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt
allgemein gewährter Zulagen,
b) einen Ortszuschlag in Höhe von eineindrittel des in der Besoldungsgruppe B
11 zustehenden Ortszuschlags,
c) eine Dienstaufwandsentschädigung,
und zwar der Bundeskanzler von
jährlich 24.000 DM,
d) bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz der
Bundesregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort
eine Entschädigung von
jährlich 3.600 DM.
(2) Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt. Sind die Bezüge
nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu.
(3) Wird ein Mitglied der Bundesregierung nach Artikel 69 Abs. 3 des Grundgesetzes
ersucht, die Geschäfte weiterzuführen, so werden die Amtsbezüge bis zum Schluß des
Kalendermonats weitergewährt, in dem die Geschäftsführung endet.
(4) /* § 83a des Bundesbeamtengesetzes */ einschließlich der dazu ergangenen
Übergangsvorschriften und § 87a des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
BMinG § 12 (1) Der Bundeskanzler hat Anspruch auf eine Amtswohnung mit Ausstattung. Den Bundesministern kann eine Amtswohnung zugewiesen werden. Ist eine Amtswohnung zur Verfügung gestellt, entfällt der Ortszuschlag (§ 11 Abs. 1 Buchstabe b).
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung, die eine Amtswohnung bezogen haben, sind berechtigt, sie nach Beendigung des Amtsverhältnisses noch für die Dauer von drei Monaten unter denselben Bedingungen wie bisher zu benutzen, es sei denn, daß ihnen schon früher eine angemessene Wohnung nachgewiesen wird. Der Monat, in dem das Amtsverhältnis endet, wird hierbei nicht mitgerechnet.
(5) Die weiteren Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten erläßt der Bundesminister des Innern nach gutachtlicher Äußerung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
BMinG § 13 (1) Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den Vorschriften der §§ 14 bis 17.
BMinG § 14
(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für drei Jahre. Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach § 15 oder § 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert, bevor auf das Übergangsgeld und das Ruhegehalt sonstige Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden. (3) Als Übergangsgeld werden gewährt
(4) Bei mehreren unterbrochenen Amtszeiten eines Mitgliedes der Bundesregierung wird
das Übergangsgeld für jede zusammenhängende Amtszeit besonders berechnet. Wird ein
ehemaliges Mitglied der Bundesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm
Übergangsgeld zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle
des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das frühere
Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer zustand als das
Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit. Die Höhe des früheren Übergangsgeldes
bestimmt sich für die auf die Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach
Absatz 3 Nr. 1 und 2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die
anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als das frühere
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten bei einem Wechsel zwischen dem Amt eines Mitgliedes
der Bundesregierung und dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem
Mitglied der Bundesregierung entsprechend. Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen
Staatssekretärs vor dem 15. Dezember 1972 wird nicht berücksichtigt. (6) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende
Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten
Berufstätigkeit angerechnet.
BMinG § 15
(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die
Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens
zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei
einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt. Der Anspruch ruht nach
Maßgabe des Absatzes 3.
(2) Ruhegehaltfähig ist die Zeit der Mitgliedschaft in der Bundesregierung, im Amt
eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung und
einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in einer Landesregierung.
(3) Das Ruhegehalt beträgt vom Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der
Bundesregierung das fünfundfünfzigste Lebensjahr und eine Amtszeit von vier Jahren vollendet hat,
27,74 vom Hundert,
das fünfundfünfzigste Lebensjahr und eine Amtszeit von drei Jahren vollendet hat,
19,13 vom Hundert,
das sechzigste Lebensjahr und eine Amtszeit von zwei Jahren vollendet hat,
fünfzehneindrittel vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Nach einer Amtszeit von vier Jahren steigt es
mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom
(4) Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der
Bundesregierung vor dem 15. Dezember 1972 wird bei der Anwendung der Absätze 1 und 2
nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der Amtszeit nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz
1 gilt ein Rest von mehr als zweihundertdreiundsiebzig Tagen als volles Amtsjahr. (5) Hat ein Mitglied der Bundesregierung bei Ausübung seines Amtes oder im
Zusammenhang mit seiner Amtsführung ohne sein Verschulden eine Gesundheitsschädigung
erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß es
nach Beendigung des Amtsverhältnisses zur Übernahme seiner früheren Tätigkeit oder
einer ihr gleichwertigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage ist, so erhält es auch
ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 lebenslänglich Ruhegehalt in
Höhe von mindestens neunundzwanzig vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags.
Die Bundesregierung stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen.
BMinG § 16
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Bundesregierung erhalten
Hinterbliebenenversorgung (§ 13 Abs. 2). § 15 Abs. 1 gilt nicht für die Versorgung
der Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Bundesregierung; der Bemessung ihrer
Versorgung ist ein Ruhegehalt in Höhe von mindestens fünfunddreißig vom Hundert des
Amtsgehalts und des Ortszuschlags zugrunde zu legen. Satz 1 gilt auch für die
Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitgliedes der Bundesregierung, das zur Zeit seines
Todes einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte.
BMinG § 16a (1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Bundesregierung erhalten ein
Überbrückungsgeld in Höhe des Amtsgehalts und des Ortszuschlages. Das
Überbrückungsgeld beträgt bei einer Amtszeit von mindestens vier Jahren das
Eineinhalbfache des Amtsgehalts und des Ortszuschlages. Sind Hinterbliebene nicht
vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der
Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen
(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung, das die
Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 erfüllt und noch kein Ruhegehalt erhält.
(3) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung, das zur Zeit
seines Todes Übergangsgeld bezog, ohne Anspruch auf Ruhegehalt zu haben, erhalten ein
Überbrückungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Übergangsgeldes im Sterbemonat
sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; das
Witwen- und Waisengeld wird aus dem Übergangsgeld nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 berechnet.
(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt, entfallen Leistungen
nach den für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften aus
Anlaß des Todes.
BMinG § 17 (1) Wird ein Mitglied der Bundesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird
ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. (2) Unfälle aus Anlaß einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an
Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfälle.
BMinG § 18
(1) Wird ein Beamter oder Richter des Bundes zum Mitglied der Bundesregierung
ernannt, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses (§ 2 Abs. 2) aus seinem
Amt als Beamter oder Richter aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem
Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei
unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren
(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung, so tritt der Beamte
oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate mit seinem Einverständnis ein
anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als
Beamter oder Richter in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem
früheren Amt unter Hinzurechnung der Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung
erdient hätte. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die zu Mitgliedern der
Bundesregierung ernannten Beamten oder Richter eines Landes, einer Gemeinde
(Gemeindeverbandes) oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts. Das Ruhegehalt wird vom Bund übernommen. Entsprechendes gilt für
die Hinterbliebenenbezüge.
(4) Scheidet ein Mitglied einer Landesregierung wegen der Übernahme des Amtes als
Mitglied der Bundesregierung (§ 4) aus und steht ihm aus seinem Amtsverhältnis als
Mitglied einer Landesregierung ein Anspruch auf Versorgung zu, so wird diese vom Bund
Kommen wir also mal zu den Bezügen in harter Währung:
BemessungsgrundlageBesoldungsgruppe 11
MultiplikatorK = KanzlerM = Minister
reales Einkommen montl.
10815,15
K 12/3
18025,25
14420,20
Hinzu kommen diverse Zulagen, wie die Dienstaufwandsentschädigung, die beim Kanzler 2.000 € monatlich, bei den Ministern 600 € monatlich beträgt. Dazu Familienzuschlag, bei Kindern Kindergeld, und noch einige Zulagen. Dabei ist es mir nicht gelungen, durch den Dschungel dieser Zulagen durchzusteigen.
Doch nun zum eigentlichen Thema. Wie sieht es aus, wenn unsere Minister und unser Kanzler mal in Rente gehen? Nun, Sie haben gegenüber dem Normalbürger einen kleinen Vorteil. eigentlich sogar zwei. Otto Normalverbrauche muss erst mal 50 Monate, das sind 5 Jahre, in die Rentenkasse eingezahlt haben, um einen Rentenanspruch zu sichern. Da haben es die Regierungsmitglieder etwas leichter. Zwei Jahre genügen, um einen Rentenanspruch zu sichern. Sind die zwei Jahre nicht ganz voll, dann müssen mindestens 274 Tage im zweiten Jahr vergangen sein, dann wird auf 2 Jahre aufgerundet. Hat ein Minister die 2 Jahre (genauer 1 Jahr und 274 Tage) ausgehalten und vollendet dann auch noch das 60. Lebensjahr, bekommt er dafür eine Rente von 2.167,84 €. Schafft er 3 Jahre, bekommt er 2.758,58 € und kann schon mitt 55 Jahren diesen Anspruch geltend machen. Hat er eine ganze Legislaturperiode, also 4 Jahre geschafft, sind es 4.000,16 € (ab Vollendung des 55. Lebensjahres. Für jedes weitere Jahr, dass er sich im Amt hält, bekommt er zusätzliche 344,88 €.
Jetzt muss ich gestehen, dass die Rechnung ungenau ist, denn ich habe nur das nackte Amtsgehalt gerechnet, aber der Ortszuschlag wird ja noch oben drauf gerechnet. Nur, ich konnte die Höhe des Ortszuschlages nicht finden. Möglicherweise ist er mit dem Familienzuschlag identisch, aber weil ich das nicht weiß, habe ich nur das Amtsgehalt als Maßstab genommen. Wie die derzeitigen Ansprüche tatsächlich aussehen, werde ich später genau darlegen. Erst möchte ich noch die Ansprüche von unserem Gerhard aufdröseln (auch nur nach dem Amtsgehalt berechnet).
Gerhard bekäme:
hätte man ihn nach 2 Jahren gefeuert: 2.709,80 €
Wäre er nach 3 Jahren gefeuert worden: 3.448,26 €
Nach 4 Jahren wären es 5.000,20 €
Jedes Jahr kommen 431,10 € hinzu.
Aber unsere Politiker sind ja fleißige Leute und sind nicht gleich nach dem Abi, dem Studium, ihrer Programmierertätigkeit oder ihrer Karriere als Frankfurter Taxifahrer in die Minister- oder Kanzler-Laufbahn eingestiegen. Nein, da waren sie zuerst mal in diesem Parlament (z. B. ein Landesparlament), mal in jenem Parlament (Bundestag), mal hier ein wenig Landesminister, mal dort ein wenig Ministerpräsident eines Landes, also was sich gerade so ergab. Und es ist nicht mehr als recht und billig, dass sie überall Rentenansprüche gesammelt haben. Gemein ist, dass sie nicht einfach alle gesammelten Ansprüche aufaddieren dürfen, sondern diese zum Teil wieder gekürzt werden. Aber keine Sorge, ein wenig ist schon noch hängen geblieben. Aber; Sie müssen ihre renten schon jetzt voll versteuern.
Nun endlich zu den Rentenansprüchen der derzeitigen Regierungsmitglieder. Ich wäre wohl mit meiner Analyse ein wenig hinter den tatsächlichen Erwartungen nach heutiger (01.03.2005) Berechnungsgrundlage zurück geblieben, weil ich nicht alle Fakten kenne. Aber der Bund der Steuerzahler ist da besser orientiert und von ihm stammen die folgenden Daten.
akt-Anspr. = aktueller und verrechneter Anspruch
BK = Bundeskanzler
MdB = Mitgliedschaft im Bundestag
MdB-VP = Bundestags-Vizepräsidentin
MdB-EP = zeitweise im Europäischen Parlament
MdL = Mitglied in einem Landtag
MP = Ministerpräsident
MinL = Minister eines Landes
MinB = Bundesminister
Hs = Hessen
Nsa = Niedersachsen
Bay = Bayern
BS = Berliner Senat
Bra = Brandenburg
Funktion Bild
unverrechneter Ansprüche
Kanzler seit dem 27.10.1998
ob man ihm den Beinamen "der Zerstörer" gibt?
Ansprüche aus Funktionen
akt-Anspr.
MP Nsa
Außenminister seit dem 27.10.1998
Heut wirft er mit Visas statt mit Steinen
MinL Hs
seit dem 27.10.1998
und organisiert den Staat zum Polizeistaat um
Brigitte Zypries Justizministerinseit dem 23.10.1998
Finanzministerseit dem 12.11.1999
MP Hs
MdL Hs
Arbeits(verhinderungs)ministerseit dem 22.01.2002
MP/MinL NRW
Gesundheitsministerinseit dem 12.01.2001
(nur für KK und Pharmaindustrie)
Verteidigungsministerseit dem 25.07.2002
(und Bewahrer des Glaubens an die heilende Kraft des Krieges)
Landwirtschaftsministerinseit dem 12.01.2002
MdL BS
Familienministerinseit dem 22.10.2002
MdB-VP
Umweltministerseit dem 27.10.1998
MinL Nsa
Bildungsministerinseit dem 27.10.1998
Entwicklungsministerinseit dem 27.10.1998
MdB-EP
Verkehrsministerseit dem 22.10.2002 (und
Vater des Maut-Desasters)
MP Bra
Die sehr unterschiedlichen gegenseitigen Aufrechnungen sind besingt durch unterschiedlichen Landesversorgungsgesetze. Mit die für Politiker günstigsten Regelungen scheint Hessen zu haben, während Niedersachsen die wohl schlechtesten hat. Bei diesen Ansprüchen wurden allerdings nur die Ansprüche aus landes- bzw. bundespolitischer Sicht betrachtet. Evtl. Ansprüche aus anderen Dienstverhältnissen, sei es als Beamter oder als Bürgermeister blieben unberücksichtigt. So hat beispielsweise Brigitte Zypries Ansprüche aus ihrer Zeit als beamtete Staatssekretärin oder Eichel aus seiner Zeit als Bürgermeister. Wie die verrechnet werden? Keine Ahnung!!
Durch seine Tätigkeit in Niedersachsen hat der Kanzler weniger als einige seiner Minister. Sollten Sie das ungerecht finden, dann müssen Sie ihn einfach bei den nächsten Wahlen wieder wählen. Wenn er es so lange schafft wie Kohl, überholt er Eichel sicherlich und es braucht schließlich seine Zeit, bis Deutschland total zerstört ist. Zum Schluss eine Preisfrage:
Wie zerstört man Deutschland?
Man wirft Bomben: Das geht am schnellsten!
Man holt Kohl zurück: Das dauert am längsten!
Man wählt Gerhard: Das ist am sichersten!!