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Timestamp: 2014-03-08 00:06:09
Document Index: 346731509

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 69', '§ 69', '§ 33', '§ 26', '§ 58', '§ 109', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regeln RegelnEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3324/11 vom 12.09.20121. Eine (Sach-)Entscheidung der Einigungsstelle nach §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 Abs. 3 BPersVG setzt die ordnungsgemäße Durchführung des in § 69 Abs. 2 (und 3) BPersVG vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens voraus. 2. Da bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVG das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, kann die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienstbehörde anschließt, analog § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG nur eine Empfehlung an diese beschließen, nicht aber die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für berechtigt erklären (§§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2, 77 Abs. 2 BPersVG).
3. Eine gleichwohl dahingehende Entscheidung der Einigungsstelle ist wegen des erzeugten Rechtsscheins ihrer Verbindlichkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anfechtbar und aufzuheben.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 78/10 vom 12.09.2012Eine Teilberufsausübungsgemeinschaft ist nicht genehmigungsfähig, wenn sie nicht auf die gemeinsame Erbringung bestimmter sachbezogener einzelner Leistungen i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV gerichtet ist, sondern (nur) auf die gemeinsame Behandlung Versicherter an einem bestimmten Ort (hier: ambulantes OP-Zentrum).
KG – Beschluss, 4 Ws 77/12 vom 11.09.2012Kommt der Widerruf einer Jugendstrafe nach § 26 JGG in Betracht, sind zwar nach § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG der Jugendliche und über § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG der nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende unabhängig vom möglichen Widerrufsgrund mündlich anzuhören. Hat der Verurteilte zum Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens indessen das 24. Lebensjahr vollendet, ist eine mündliche Anhörung nicht mehr zwingend erforderlich, wenn der Widerruf allein wegen erneuter Straffälligkeit erfolgen soll.KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.20121. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.
3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlf