Source: https://bonexo.com/de-de/recht-und-steuern/arbeitslosengeld/hartz-4/
Timestamp: 2020-07-02 20:06:19
Document Index: 280204226

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 54', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 7', '§ 850']

Hartz 4 – Das steht Ihnen zu! Alles, was Sie wissen müssen!
Beim Hartz 4 Regelsatz handelt es sich um eine Pauschalleistung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll. Alles in allem soll der Regelsatz den einmaligen und laufenden Bedarf für die täglichen Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Freizeit abdecken. Aber wie hoch ist der aktuelle Regelsatz? Welche Kosten deckt er ab? Und was bedeutet Mehrbedarf? All diese Fragen beantwortet der folgende Ratgeber ausführlich.
Hartz 4 Auszahlungsdatum
Hartz 4 Mietkosten der Unterkunft
Hartz 4 Erstausstattung
Hartz 4 Nebenkosten der Unterkunft
Hartz 4 und Sozialgeld
Hartz 4 Eingliederungsvereinbarung
Hartz 4 und Pfändungsschutzkonto
Hartz 4 Hausbesuch vom Jobcenter
Hartz 4 Urlaub
Die Hartz 4 Regelsätze wurden ab dem 01.01.2019 angehoben. Alleinstehende erhalten 424 Euro. Partner, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten 382 Euro. Auch Personen unter 25, ohne Genehmigung zum Auszug, haben einen Anspruch auf diese Erhöhung.
Was ist der Grund für die Erhöhung vom Hartz 4 Regelsatz?
Eine Anpassung vom Regelsatz findet bereits seit 2010 statt. Der Grund für die regelmäßige Erhöhung ist die Anpassung an der aktuellen Nettolohn- und Preisentwicklung, wobei sich Letzteres besonders auf die bedarfsrelevanten Güter bezieht.
Regelbedarf 2019: Wer bekommt wie viel?
Partner einer Bedarfsgemeinschaft (wenn beide 18 Jahre alt): 382 Euro
Kinder 0 bis 6 Jahre: 245 Euro
Kinder 6 bis 14 Jahre: 302 Euro
Kinder 14 bis 18 Jahre: 322 Euro
Was wird mit der Regelleistung abgedeckt?
Alleinstehende Person (2019):
Nahrung/ alkoholfreie Getränke/ Tabak: 147,83
Gesundheitspflege (Kosmetik, Duschgel etc.): 16,11 Euro
Freizeitaktivitäten: 40,68 Euro
Bildung: 1,08 Euro
Nachrichtenübermittlung: 37,92 Euro
Wohnen, Instandhaltung, Energie: 37,60 Euro
Schuhe und Bekleidung: 37,16 Euro
Wohninterieur, Haushaltsgegenstände und -geräte: 26,14 Euro
sonstige Waren und Dienstleistungen: 33,62 Euro
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 10,55 Euro
Verkehr: 35,33 Euro
Was wird zusätzlich zum Regelsatz bezahlt?
Zusätzlich zum Regelbedarf werden auch Kosten für die Unterkunft und Heizung bezahlt und zwar für angemessenen Wohnraum. Je nach Stadt unterscheiden sich die Kosten, die für eine Unterkunft maximal bezahlt werden enorm.
Was bedeutet Mehrbedarf zum Regelsatz?
Es gibt einen bestimmten Personenkreis, der einen Anspruch auf einen Mehrbedarf hat und zwar zusätzlich zum Regelbedarf. Diesen Anspruch haben werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche und Alleinerziehende von minderjährigen Kindern. Schwangere erhalten so zum Beispiel 17 Prozent mehr von ihrem Regelbedarf. Bei der normalen Regelleistung sind das 72,08 Euro. Zusätzlich dazu besteht die Möglichkeit einen Antrag auf eine Erstausstattung des Kindes zu stellen.
Des Weiteren können Menschen mit bestimmten Behinderungen einen Mehrbedarf beantragen, wenn sie eine medizinisch notwendige Ernährung benötigen, die sehr kostenintensiv ist. Der Mehrbedarf orientiert sich an der Regelleistung, darf aber nicht den maßgeblichen Regelsatz eines Erwerbsfähigen überschreiten.
Ein Mehrbedarf kann auch für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung in Anspruch genommen werden, sprich wenn das Wasser über einen Warmwasserboiler oder Durchlauferhitzer oder ähnlichem aufbereitet wird.
Jeden Monat wird das Hartz 4 über die Bundesbank an die Kreditinstitute überwiesen. An den Auszahlungstagen steht dem Leistungsbezieher das Geld dann zur Verfügung, sprich ist es auf dem jeweiligen Konto eingegangen.
Wann wird Hartz 4 ausbezahlt?
Die Auszahlung bekommen Sie immer am letzten Werktag des Monats aufs Konto.
Die Hartz 4 Leistungen werden immer im Voraus für den nächsten Monat ausgezahlt.
So wird gewährleistet, dass die Leistungen am ersten eines Monats zur Verfügung stehen, um die Lebenshaltungskosten ohne Einschränkungen bestreiten zu können. Die Leistungen werden immer für einen kompletten Monat, der mit 30 Tagen berechnet wird, ausgezahlt.
Eine Ausnahme bildet hier ein Mehrbedarf oder ein Hartz 4 Anspruch, der im Laufe eines Monats fällig wird. In der Regel kann die anteilige Leistung nicht im Voraus ausgezahlt werden. Trotzdem muss das Job Center nach erfolgreicher Prüfung aller relevanten Dokumente, die eine Zahlung rechtfertigen, die Zahlung so schnell wie möglich veranlassen.
Wie wird die Leistung ausbezahlt? Konto oder bar?
In der Regel erfolgt die Auszahlung der Leistungen auf das vom Leistungsbezieher angegebene Konto. Zulässig sind neben deutschen Konten auch Konten aus dem europäischen Ausland. Einzige Voraussetzung ist hier, dass es sich um ein SEPA-fähiges Konto handelt. Die Überweisungen sind dann komplett kostenlos. Wichtig ist nur, dass der Leistungsempfänger Inhaber oder Mitinhaber des Kontos ist. Ist kein Konto vorhanden, können die Leistungen auch bar ausgezahlt werden. Dies wird aber immer von Einzelfall zu Einzelfall entschieden.
Monatliche Termine für Hartz 4 Auszahlungen 2019
31.12.2018 Montag (für Januar)
31.01.2019 Donnerstag (für Februar)
28.02.2019 Donnerstag (für März)
29.03.2019 Freitag (für April)
30.04.2019 Dienstag (für Mai)
31.05.2019 Freitag (für Juni)
28.06.2019 Freitag (für Juli)
31.07.2019 Mittwoch (für August)
30.08.2019 Freitag (für September)
30.09.2019 Montag (für Oktober)
31.10.2019 Donnerstag (für November)
29.11.2019 Freitag (für Dezember)
31.12.2019 Dienstag (für Januar 2020)
Kaum eine Frage hat für einen Langzeitarbeitslosen eine so existenzielle Bedeutung, wie die nach einer Bedarfsgemeinschaft. Ihre Mitglieder müssen sich bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes II (ALG II) die Einkommen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigen lassen.
Was Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft bedeutet
Lebensgemeinschaften und Partnerschaften, die nicht ehelich sind, sind nach dem Gesetz nicht grundsätzlich verpflichtet, sich gegenseitig Unterhalt zu leisten. Dennoch können sie Bedarfsgemeinschaften sein. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Wichtig: Die Personen müssen tatsächlich zusammenleben. Ein unverheiratetes Paar, bei dem jeder eine eigene Wohnung hat, ist keine Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie noch so lange und so eng miteinander liiert sind. In der gemeinsamen Wohnung muss zweitens zwischen den Personen eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehen. Das bedeutet, sie müssen sich ihre Einnahmen und ihre Ausgaben teilen.
Als dritter Punkt müssen diese Personen einander in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft verbunden sein. Das heißt, sie selbst müssen ihr Zusammenleben so ausgerichtet haben, dass einander den Lebensunterhalt sichern. Nicht zuletzt muss die Gemeinschaft schon mindestens ein Jahr bestehen und auf die Dauer angelegt worden sein.
Wann keine Bedarfsgemeinschaft besteht
Es gibt viele Gründe, warum Personen sich eine Wohnung teilen. Viele Gründe gibt es auch, warum sie nicht als Bedarfsgemeinschaft gelten wollen. Deshalb ist es ganz wichtig, bestimmte Punkte einzuhalten, um nicht als solche eingestuft zu werden. Keine Bedarfsgemeinschaft etwa bilden Menschen, die getrennt wirtschaften, getrennt einkaufen und kochen, getrennt waschen, keine gemeinsamen Einrichtungsgegenstände haben und die ihren Alltag voneinander getrennt gestalten.
Bedarfsgemeinschafen und Regelsatz
Arbeitslose, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bekommen einen geringeren Regelsatz als allein lebende Hartz IV-Bezieher.
Ihnen stehen 90 Prozent des Regelsatzes Alleinlebender zu.
Für das Jahr 2019 sind das bei zwei Anspruchsberechtigten pro Person 382 Euro (ergibt 764 Euro).
Empfänger von Hartz IV haben den gesetzlich festgelegten Anspruch auf den Regelsatz. Das ist im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert. Nicht immer reicht dieser Regelsatz aus, um alle Kosten zu decken. Vor allem in bestimmten Lebenssituationen, wie Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung sind die Ausgaben unvergleichbar höher. Dann kann es einen Anspruch auf den ebenfalls im Gesetz festgeschriebenen Mehrbedarf geben. Dieser Mehrbedarf ist ein festgesetzter Anteil in Prozent am Hartz IV Regelsatz. Gezahlt wird er zusätzlich zu diesem Regelbedarf.
Seine Höhe beträgt 17 Prozent des für die werdende Mutter maßgeblichen Regelsatzes. Bei einem Regalsatz im Jahr 2019 ergibt das einen monatlichen Mehrbedarf von derzeit 72,08 Euro.
Steigt der Regelsatz durch gesetzliche Erhöhung an, dann steigt auch die absolute Summe beim Mehrbedarf. Am prozentualen Anteil ändert sich nichts.
Schwangere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft haben eine andere Bezugsgröße beim Mehrbedarf. So erhalten volljährige Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft als Mehrbedarf bei Schwangerschaft ebenfalls 17 Prozent ihres Regelsatzes. Der beträgt jedoch nur 90 Prozent der Regelleistung. Sonstigen erwerbsfähigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft dagegen stehen 17 Prozent der 80prozentigen Regelleistung als Mehrbedarf zu.
Eine Schwangere, die Hartz IV bezieht, kann grundsätzlich ihr zustehende Mittel für die Erstausstattung erhalten. Gründe für die Ablehnung durch das Jobcenter gibt es deshalb nicht. Diese Erstausstattung soll eine angemessene und vernünftige Haushaltsführung sichern. Als Erstausstattung kommt eine Reihe von Beihilfen in Betracht. Das sind neben den Aufwendungen bei Schwangerschaft auch Ausgaben für die Kleidung der werdenden Mutter sowie die Ausrüstung der Wohnung von Mutter und Kind.
Nach der Entbindung haben Mütter außerdem einen Anspruch auf das Kindergeld. Auch Elterngeld erhalten Mütter, selbst wenn sie vor der Schwangerschaft nicht gearbeitet haben. Kindergeld und Elterngeld zählen jedoch als Einkommen. Sie werden deshalb in der vollen Höhe auf die Leistungen von Hartz IV angerechnet. War die Mutter vor der Geburt des Kindes dagegen erwerbstätig, hat sie einen Anspruch auf einen ein Freibetrag für das Elterngeld. Geltend machen kann sie einen Betrag von insgesamt 300 Euro.
Wenn die Mutter nach der Geburt ihres Kindes dessen Pflege und Erziehung allein übernimmt, hat sie ebenfalls einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf für Alleinerziehende wird nicht automatisch gezahlt. Er muss beim Jobcenter beantragt werden.
Die Höhe des Mehrbedarfs beträgt mindestens zwölf und höchstens sechzig Prozent des maßgeblichen Regelsatzes der Mutter. Abhängig ist er in erster Linie vom Alter und von der Anzahl der Kinder. So gibt es für ein Kind im Alter bis 7 Jahren einen Mehrbedarf von 36 Prozent. Bei einem Kind über dem Alter von 7 Jahren sind es 12 Prozent. Wer zum Beispiel zwei Kinder unter 16 Jahren alleine erzieht, hat den Anspruch auf einen Mehrbedarf von 36 Prozent.
1 Kind unter 16 und 1 Kind über 16 Jahre: 24 Prozent
Für den Anspruch auf dem Mehrbedarf für Alleinerziehende müssen drei wesentliche Voraussetzungen zusammenkommen. Die räumliche Bedingung besagt, dass der alleinerziehende Elternteil mit dem minderjährigen Kind zusammenleben muss. Die materielle Bedingung besagt, dass er für dessen alleinige Versorgung zuständig sein muss. Als immaterielle Bedingung zählen die alleinige Pflege sowie die Erziehung des Kindes.
Auch bei der alleinigen Versorgung von Pflegekindern entsteht ein Anspruch auf den Mehrbedarf. Die Pflegekinder selbst gehören übrigens nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Sie können deswegen auch keine Leistungen nach SGB II erhalten. Alleinerziehende jedoch, die ein Pflegekind im Haushalt aufgenommen haben, bekommen selbstverständlich den Mehrbedarf.
Auch erwerbsfähige Menschen, die behindert sind, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf. Sie müssen dafür an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen (§ 33 SGB IX), Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder sonstige Hilfen beziehen (§ 54 SGB XII). Der Mehrbedarf wird, wie die anderen Mehrbedarfe auch, zusätzlich zum Regelsatz gezahlt.
Bei den Hilfen an den behinderten Menschen muss es sich um Maßnahme handeln, die dem Empfänger den Einstieg in das Berufsleben ermöglichen sollen. Deshalb muss eine Bescheinigung des Trägers der Rehabilitation vorliegen. Das Papier darf auch von einer anderen geeigneten Stelle stammen. Ohne den Bewilligungsbescheid gibt das Jobcenter dem Antrag auf Mehrbedarf allerdings nicht statt.
Behinderte Auszubildende haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn ihre Ausbildung nach BAföG oder nach Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung förderungsfähig ist.
Jobcenter ermitteln von Amts wegen, ob beim Betreffenden eine Behinderung vorliegt. In vielen Fällen behelfen sie sich dabei mit einer Definition. Demnach liegt immer dann eine Behinderung dann vor, wenn bei einer entsprechenden Person körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder seelischer Zustand um sechs Monate von dem typischen Alter abweichen.
Auch in stationären Einrichtungen steht dem Behinderten ein Mehrbedarf zu. Gezahlt wird dieser Mehrbedarf als ein Barbetrag, bzw. in Form eines Taschengelds. Dieser Mehrbedarf muss mindestens 27 Prozent vom maßgeblichen Regelbedarf betragen. Bei einem Regelsatz von derzeit 424 Euro wären das 112,32 Euro im Monat. Der Betrag wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt.
Mehrbedarf bei voll erwerbsgeminderten Personen
Einen geringeren Satz beim Mehrbedarf erhalten Personen, die voll erwerbsgemindert sind. Ihr Mehrbedarf beläuft sich auf 17 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes.
Das gleiche gilt, wenn es der Betreffende Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht und gleichzeitig einen Schwerbehindertenausweis besitzt. Dieser muss das Merkzeichen “G” enthalten. Das “G” steht für Gehbehinderung, bzw. eingeschränkte Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr.
Mehrbedarf bei chronischen Krankheiten
Für Menschen mit chronischen Krankheiten sieht das Gesetz ebenfalls einen Mehrbedarf vor.
Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Das Jobcenter gewährt nur noch für neun von ursprünglich 17 chronischen Krankheiten einen Mehrbedarf über den Regelsatz hinaus.
Aus der Liste gefallen sind solche Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck.
Diesen schweren Verlauf der Krankheit muss der Leistungsempfänger mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Viele Jobcenter sind nicht in der Lage, medizinische Prognosen zu werten. Deshalb empfiehlt es sich, den Mehrbedarf zu beantragen. Lehnt das Jobcenter die Zahlung ab, lohnen Widerspruch und Klage. Das ist ein Weg, doch noch einen Mehrbedarf wegen einer chronischen Erkrankung zu bekommen.
Mehrbedarf bei kostenaufwändigen Ernährung
Ein Beispiel sind Menschen, die an Zöliakie leiden. Sie dürfen keine Produkte zu sich nehmen, die Gluten enthalten. Ersatzprodukte sind meist teuer.
Um diese zahlen zu können, gewährt die Arge den Betroffenen einen Mehrbedarf.
Dafür verlangt das Jobcenter ein ärztliches Attest. Es muss den Zusammenhang von Krankheit und besondere Anforderungen an die Ernährung belegen. Im Attest sollte aufgelistet werden, um welche Krankheit es sich genau handelt. Auch die Art der Ernährung und der Mehraufwendungen müssen genannt werden. Darüber hinaus sollte die Bescheinigung Aufschluss geben, wann die Krankheit begann. Denn der Mehrbedarf wird auch rückwirkend gezahlt.
Mehrbedarf für warmes Wasser
Nicht zuletzt steht einem Leistungsempfänger ein Mehrbedarf zu, wenn die Versorgung mit warmem Wasser nicht zentral über die Zentralheizung erfolgt. Wird das Wasser per Therme oder durch einen Durchlauferhitzer erzeugt, verursacht das Zusatzkosten. Diese werden durch den Mehrbedarf aufgefangen. Anspruch auf den Mehrbedarf haben Hartz IV Empfänger also immer dann, wenn die Kosten nicht schon mit den Heizkosten abgedeckt sind.
Gezahlt werden Pauschalen, die sich aus dem Alter des Leistungsempfängers ergeben und dem für sie maßgeblichen Regelsatz. Berechnet wird die Höhe prozentual zum individuellen Regelsatz.
Für volljährige Alleinstehende, volljährige Partner und für Volljährige unter 25 Jahren sind das 2,30 Prozent vom Regelsatz.
Für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren beträgt der Mehrbedarf für warmes Wasser 12,40 Prozent vom Regelsatz.
Im umgekehrten Fall besteht nur der anteilige Anspruch auf Mehrbedarf. Möglich ist das, wenn die Versorgung mit warmem Wasser nicht vollkommen dezentral erfolgt. Anteilig wird auch nur gezahlt, wenn wegen erfolgreicher Maßnahmen zur Einsparung von Energie geringe Kosten entstehen.
Beim Bezug von Hartz 4 werden neben dem Regelsatz auch Kosten für die Unterkunft in angemessener Höhe übernommen.
Von angemessenem Wohnraum spricht man, wenn eine Single-Wohnung 45 bis 50 Quadratmeter aufweist und eine Zwei-Zimmer-Wohnung maximal 60 Quadratmeter.
Für jede weitere Person kommen noch zusätzlich 15 Quadratmeter dazu. Ein gewisser Spielraum ist hier allerdings möglich, wenn die Kosten im Rahmen liegen.
Je nach Region und Wohnungsmarkt gibt es hier eine gewisse Kulanz.
Wie hoch darf die Miete der Wohnung sein?
Je nachdem um welche Region es sich handelt, kann auch die Miete der Wohnung, die vom Arbeitsamt übernommen wird, stark variieren. Jede Kommune bestimmt die Miethöhe und orientiert sich dabei an den örtlichen Vorschriften oder an den Richtwerten, die im Wohngeldgesetz festgehalten sind.
Als grober Richtwert liegt der Miet-Quadratmeterpreis in ländlichen Gegenden bei unter 4 Euro und in städtischen Regionen bei bis zu 9 Euro.
Was muss ich bei Wohneigentum beachten?
Wenn es sich beim Wohneigentum, um eine Wohnung oder ein Haus handelt, welches selbst bewohnt wird, können auch hier die Kosten für die Unterkunft vom Job Center übernommen werden. Zu den übernahmefähigen Kosten gehören Grundsteuer, Gebäudeversicherungen, Kosten für eventuell anfallende Zinsen und die Heizkosten.
Ausgenommen sind davon Tilgungsraten für das Wohneigentum, da der Staat nicht seine Aufgabe darin sieht, den Aufbau von Privatvermögen zu finanzieren.
Angemessener Wohnraum ist im Bereich Wohneigentum nicht klar definiert.
Als Richtwert gilt hier: Ein Eigenheim darf für einen 4-Personen-Haushalt maximal 130 Quadratmeter groß sein.
Grundstücke werden je nach Region, ob ländlich oder städtisch, bei einer Größe von 500 bis 800 Quadratmeter als angemessen angesehen.
Werden Warmwasserkosten übernommen?
Warmwasserkosten werden als Mehrbedarf und zwar pauschal zusätzlich zum Regelbedarf vom Job Center übernommen. Die Höhe dieser Pauschale ist nach § 20 SGB II und den jeweiligen Prozentsätzen aus § 21 Abs. 7 SGB II geregelt. Eine Ausnahme besteht, wenn die Heißwasseraufbereitung lokal in der Wohnung des Beziehers erfolgt, sprich wenn das Wasser über einen Durchlauferhitzer, Heißwasserboiler oder ähnlichem erhitzt wird. Ist dies der Fall hat der Leistungsbezieher Anspruch auf eine Mehrbedarf der unter § 22 SGB geregelt ist.
Wer einen Umzug plant, muss dies vorher unbedingt dem Job Center melden. Es wird nämlich eine Genehmigung für den Umzug benötigt. Wird dies nicht eingehalten, kann dies schlimmstenfalls eine Leistungsverweigerung zur Folge haben. Findet ein Umzug trotzdem ohne Zusage durch das Job Center statt, müssen Wohnungsgröße und die Mietkosten im angemessenen Rahmen liegen. Liegen die Mietkosten über den Richtwert, muss der Überschuss vom Regelsatz selbst bestritten werden.
In den ersten 6 Monaten muss das Job Center aber zunächst auch die erhöhten Mietkosten übernehmen. In diesen 6 Monaten muss sich der Leistungsbezieher entweder eine neue angemessene Wohnung suchen oder nachweisen können, dass alle Bemühungen eine angemessene Wohnung zu finden, gescheitert sind. Ist letzteres der Fall, werden die Mietkosten auch nach Ablauf der 6 Monate weiterhin übernommen.
Arbeitslosigkeit mit Bezug von Hartz IV bringt viele Menschen in eine neue Situation. Ist das Geld knapp bemessen, stehen für eigentlich selbstverständliche Dinge keine Mittel mehr zur Verfügung. Dann werden der Umzug in eine andere Wohnung, Kleidung oder eine Schwangerschaft zu unerschwinglichen Posten. Mit der Erstausstattung kann das Jobcenter hier helfen. Automatisch kommt die Hilfe nicht. Der Hilfebedürftige muss vor Ort immer einen Antrag auf Erstausstattung stellen. Für die Anträge selbst gibt es keine Frist. Nur die Bedürftigkeit zählt.
Erste eigene Wohnung und keinerlei Einrichtung – das ist einer der Gründe, eine Erstausstattung zu beantragen. Auch eine Trennung oder Scheidung führt dazu, dass ein Haushalt neu gegründet werden muss, genau wie eine Haftentlassung, Umzug vom Ausland oder ein Unglück, bei dem die Wohnung verwüstet wurde. Dann zahlt die Arge Kosten für Möbel, wie Tische, Stühle, Schrank und Bett, für Bettwäsche, Geschirr und Haushaltsgeräte, wie Kühlschrank oder Herd. Selbst eine Spülmaschine kann zählen, genau wie Waschmaschine und Bügeleisen. Ausgaben für Teppiche, Bodenbeläge oder Laminat werden in der Regel nicht gezahlt. Auch PC oder Fernseher sind keine Erstausstattung.
Höhe der Zuschüsse ist uneinheitlich
Bundesweit üblich sind Pauschalen.
Hier liegen die Beträge um rund 1.000 Euro.
Sachsen etwa zahlt bis 1.100 Euro, in Berlin zahlen Ämter auch bis zu 1.200 Euro.
Die Geburt eines Kindes bringt Ausgaben mit sich. Deshalb wird hier Erstausstattung gewährt, auch wenn die Wohnung eingerichtet ist. Gezahlt wird unter anderem für ein Babybett, Kinderwagen, einen Wickeltisch und Säuglingskleidung und für alle zwingend nötigen Anschaffungen. Wächst das Kind heran, müssen die späteren Ausgaben aus dem Regelsatz gezahlt werden.
Erstausstattung bei Kleidung
Kaum jemand, der Hartz IV beantragt, besitzt keinerlei Kleidung. Deshalb werden hier die Mittel für eine Erstausstattung in der Regel bei einer Schwangerschaft gewährt. Dann braucht auch die werdende Mutter größere Kleider, Röcke oder Hosen. Auch die Veränderung in der Lebenssituation kann zum Bedarf nach einer Erstausstattung für Kleidung führen. Das wäre zum Beispiel eine rapide Gewichtsabnahme oder eine Zunahme beim Gewicht. Sozialgerichte fordern die Akzeptanz von Erstausgaben für Kleidung regelmäßig dann, wenn neue Bekleidung “plötzlich, kurzfristig und in großer Zahl” gebraucht wird. Das kann auch bei Haftentlassung oder nach einem Wohnungsbrand der Fall sein.
Neben dem Regelsatz und einem eventuellem Mehrbedarf stehen Hartz IV Empfängern auch die Kosten der Unterkunft zu. Doch das Jobcenter übernimmt nicht alle Aufwendungen für das Wohnen. Während die Kaltmiete der Wohnung in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen vollständig übernommen wird, gibt es bei den Nebenkosten wichtige Einschränkungen. Je nachdem, um welche Kosten es sich handelt.
Grundsätzlich gilt: Die Kaltmiete einer Wohnung wird vom Jobcenter übernommen.
Heizkosten werden übernommen. Was angemessene Heizkosten sind, sagt das Gesetz nicht. Dennoch darf das Jobcenter aus seiner Sicht zu hohe Kosten ablehnen und den Leistungsempfänger zum Sparen anhalten.
Bei Nebenkosten wie Strom, kaltes und warmes Wasser dagegen ist die Regelung klar. Ausgaben hierfür werden vom Jobcenter nicht übernommen. Der Leistungsempfänger muss sie aus seinem Regelbedarf bestreiten.
Gesetzliche Regeln aus dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichten das Jobcenter dazu, einem Leistungsempfänger auch die Heizkosten für seine Wohnung zu zahlen. Wie bei der Kaltmiete gilt der Grundsatz der Angemessenheit.
Beim warmen Wasser wird nachgerechnet
Warmes Wasser wird in Mietwohnungen auf recht unterschiedliche Weise zur Verfügung gestellt. In vielen Fällen wird es zentral erzeugt. Das heißt, es wird über das System der Zentralheizung erwärmt. In diesem Fall kürzt das Jobcenter die Zahlung für die Heizung. Nur so ist sicher, dass die Bereitung von warmem Wasser aus dem Regelbedarf gezahlt wird. Angesetzt wird ein Pauschalbetrag: Herausgerechnet aus den Heizkosten werden in der Regel 18 Prozent.
Bei Nachzahlungen kümmert sich das Amt
Im Gegenzug greift das Jobcenter auf eine Rückerstattung bei den Nebenkosten zu. Gibt es nach einer Abrechnung der Heizkosten für den Leistungsempfänger Geld zurück, kürzt das Amt ihm im Folgemonat die Aufwendungen zu Unterkunft und Heizung. Und zwar exakt um den Betrag, den das Guthaben ausmacht..
Nebenkosten übernimmt das Jobcenter auch für Wohnungseigentümer.
Voraussetzung ist, dass der Hartz IV Empfänger ein angemessenes Eigenheim bewohnt.
Es darf ihm nicht als Vermögen angerechnet worden sein. Dann zahlt das Amt Kosten, die auch in einer Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung enthalten wären: Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schuldzinsen und ähnliches. Auch Heizkosten werden anteilig erstattet. Kosten für kaltes und warmes Wasser sowie Stromkosten zahlt der Leistungsempfänger aus dem Regelsatz.
Arbeitslose schnell zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist eine wichtige Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik. Deshalb ist es gewollt, dass jemand mit Hartz 4 Bezug Geld dazuverdient und z.B. einem Minijob nachgeht.
Wie viel darf ich während Hartz 4 Bezug vom Minijob behalten?
Grundsätzlich ist es erlaubt, neben dem Bezug von Hartz IV zu arbeiten. Bis zu einer bestimmten Summe bleibt der Verdienst anrechnungsfrei. Dieser Freibetrag, der im Amtsdeutsch “Hartz IV Grundfreibetrag” heißt, liegt bei 100 €. Dazu dürfen Sie 20% von der restlichen Summe behalten.
Beispiel für Hartz 4 und 450€ Minijob:
Sie haben einen 450€ Minijob
100€ davon sind der Hartz 4 Freibetrag
20% von den restlichen 350€ (also 70€) werden auch frei angerechnet
Sie haben am Ende des Monats 170€ zusätzlich zu Ihrem Hartz 4 Regelsatz
Das wird vom Jobcenter als Einkommen betrachtet
Das wird vom Jobcenter nicht als Einkommen betrachtet
Nicht zuletzt gibt es aber auch Einkünfte, die ohne Kürzung bleiben. Das sind vor allem soziale Leistungen, wie etwa:
Grundrenten nach Bundesversorgungsgesetz
andere Entschädigungen wegen eines Personenschadens bleiben frei von der Anrechnung.
Ein Kind eines Hartz IV Empfängers darf Taschengeld oder ein Verdienst aus einem Ferienjob anrechnungsfrei behalten. Es dürfen aber insgesamt nicht mehr als 100 € im Monat sein.
Trotz Arbeit und Einkommen kann es passieren, dass jemand sein eigenes Auskommen oder den Lebensunterhalt seiner Familie aus den eigenen Mitteln nicht decken kann. Für diesen Fall sieht das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) aufstockendes Arbeitslosengeld II (ALG II) vor. Aufstocken können Betroffene ihr Arbeitseinkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis oder ein Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit. Aber auch Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Verletztengeld oder Krankengeld sowie Übergangsgeld oder bestimmte Erwerbsminderungsrenten können aufgestockt werden. Die Leistung aufstockendes ALG II muss beantragt werden. Ansprechpartner ist das Jobcenter.
Diese Einkommen können mit ALG II aufgestockt werden:
Unterhaltszahlungen, für den Antragsteller oder für Kinder
Erwerbsminderungsrente, wenn es sich um eine teilweise und befristete Erwerbsminderung handelt
Diese Einkommen können nicht mit ALG II aufgestockt werden:
Erwerbsminderungsrenten, voll bei unbefristeter Erwerbsminderung
Bevor das Jobcenter überhaupt eine Einkommensberechnung für die aufstockenden Leistungen vornimmt, wird das betreffende Einkommen in eine von drei Gruppen eingeordnet. Entsprechend der Gruppe erfolgt dann die Berechnung.
Zum Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gehören Gehalt und Lohn vom Arbeitgeber. Auch hier wird zwischen zwei Gruppen unterschieden. Das sind auf der einen Seite die sozialversicherungspflichtigen Einkommen ab 451 Euro, auf der anderen Seite die Minijobs mit Einkommen bis zu 450 Euro.
Berechnungsgrundlage für das aufstockende ALG II ist grundsätzlich das Bruttoeinkommen. Davon werden die Einkommenssteuern, das sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer, abgezogen. Heraus gerechnet werden darüber hinaus Beiträge zur Sozialversicherung, Kranken- oder Pflegeversicherung, wie Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das ergibt das für die Berechnung der Aufstockerbeträge relevante Nettoeinkommen. Einfacher ist die Berechnung bei einem Minijob. In diesem Fall gilt Brutto gleich Netto.
Vom so errechneten Netto können nun noch andere Beträge abgesetzt werden. Das sind:
Haftpflichtpolicen für ausgewählte Berufsgruppen
Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn sie angemessen sind
Arbeitnehmer mit Minijob können keine Kfz-Haftpflicht absetzen. Das ist erst bei der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit möglich. Außerdem gilt noch eine Pauschale für private Versicherungen von 30 Euro. Dabei spielt keine Rolle, ob der Antragsteller eine private Police hat und ob diese tatsächlich 30 Euro kostet. Mehr als 30 Euro werden jedoch nicht berücksichtigt.
Der nächste Posten, der angesetzt werden kann, sind Werbungs- und Fahrtkosten. Zu den Werbungskosten zählt alles, was notwendig ist, um Einnahmen zu erwerben, zu sichern und zu erhalten. Das können Kosten für Arbeitsmittel, über Berufsbekleidung, Telefon bis hin zur Kinderbetreuung sein. Für die Werbungskosten gilt eine Pauschale von 16,67 Euro. Fahrtkosten zählen mit 0,20 Euro pro Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort oder in Form einer Monatskarte. Insgesamt darf der Grundfreibetrag 100 Euro betragen.
Dieser Freibetrag wird vom Netto des Antragstellers abgezogen. Vom dem Betrag der dann übrig bleibt, muss sich der Antragsteller auf seinen Bedarf Beträge in zwei Stufen anrechnen lassen. In Stufe 1 von 100 Euro bis 800 Euro 80 Prozent, in Stufe 2 über 800 Euro bis 1.200 Euro 90 Prozent. Das ergibt das anrechenbare Einkommen.
Um den Aufstockungsbetrag zu errechnen, ermittelt das Jobcenter in der letzten Stufe den Bedarf aus Regelbetrag und angemessene Mietkosten. Das setzt es in das Verhältnis zum anrechenbaren Einkommen. Die Differenz ist der Aufstockungsbetrag.
Aufstockung bei selbstständiger Arbeit
Grundlage für Selbstständige ist der Gewinn, also die Differenz aus Betriebseinnahmen und Ausgaben. Das Problem: Das Jobcenter genehmigt die Ausgaben, die Möglichkeiten für Selbstständige sind beengt. Anerkannt wird tatsächlich das, was absolut unverzichtbar ist.
Außerdem muss der Selbstständige eine Gewinnprognose für drei Monate im Voraus machen. Aus Gewinn und Bedarf wird unter Berücksichtigung der Prognose dann das aufstockende ALG II ermittelt. Vorsicht: Ist die Prognose zu hoch, kann aufstockendes ALG II nicht nachgefordert werden. Zu viele Aufstocker-Beträge müssen zurückgeführt werden.
Von Einnahmen, die der Antragsteller nicht selbst erarbeitet, wie Unterhalt, wird die Versicherungspauschale abgezogen. Freibeträge gibt es nicht Aufwandsentschädigung für Ehrenämter zählen nicht als Lohn und fließen in keine Berechnung ein.
Sozialgeld gehört wie Hartz 4 zur Grundsicherung, wird im Gegensatz zum ALG II aber all jenen Personen gewährt, die nicht erwerbsfähig sind. Welche Unterschiede es sonst noch gibt, und was man über Sozialgeld alles wissen sollte, lesen Sie in unserem Beitrag.
Anspruchsvoraussetzungen für Sozialgeld
Sozialgeld erhalten alle jene Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit einer erwerbsfähigen Person gemeinsam in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Hierbei muss man sich einige Definitionen genauer ansehen. Als nicht erwerbsfähig gilt in diesem Sinn jede hilfebedürftige Person, wenn sie:
nicht mindestens 3 Stunden unter üblichen Bedingungen arbeiten kann.
nicht voll erwerbsgemindert ist (das heißt aufgrund von Krankheit oder Behinderung vollständig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist)
keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter hat (ab der Regelaltersgrenze, abhängig vom Geburtsdatum zwischen 65 und 67 Jahren)
Eine Bedarfsgemeinschaft (nach § 7 Abs. 3 SGB II) besteht aus Personen, die
eine besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehung zueinander haben
in einem gemeinsamen Haushalt leben
sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen
ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken
Eine Haushaltsgemeinschaft ist daher nicht automatisch in jedem Fall auch eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes. Kinder im Haushalt, die ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken, würden beispielsweise nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden.
Die ERWERBSFÄHIGE hilfebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt ist grundsätzlich arbeitsfähig und hat damit Anspruch auf Hartz 4 (=Grundsicherung für Arbeitssuchende).
Alle Kinder unter 15 Jahren gelten vor dem Gesetz grundsätzlich als nicht erwerbsfähig – und haben damit einen Sozialgeld-Anspruch, wenn sie im gemeinsamen Haushalt mit einem Hartz 4 Empfänger leben.
Wenn jemand aufgrund einer vorübergehenden Erkrankung nicht erwerbsfähig ist, hat diese Person ebenfalls Anspruch auf Sozialgeld.
Auch bei Kindern von BaFöG-Empfängern, die ja selbst keinen Anspruch auf ALG II haben, kann ein Anspruch auf Sozialgeld unter Umständen bestehen.
Bei Kindern über 15 Jahren, die keine Schule besuchen, keine Ausbildung machen und auch an keinen berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen besteht dagegen ein Anspruch auf Hartz 4.
Höhe des Sozialgelds
Der Sozialgeld-Bezug entspricht in allen wesentlichen Teilen dem Hartz-4-Bezug:
Regelbedarf 424 Euro im Jahr 2019
ev. Mehrbedarf
eventuell Sonderbedarf
Einmalige Leistungen werden für Sozialgeld Bezieher nach den gleichen Regelungen wie für Hartz 4 Bezieher übernommen. Das kann die Erstausstattung mit Bekleidung umfassen (etwa bei Schwangerschaft und Geburt), oder die Anschaffung von therapeutischen Geräten, Ausrüstungen oder orthopädischen Schuhen.
Für Sozialgeld-Bezieher bestehen auch die gleichen Sanktionen wie für die Bezieher von Hartz 4, wenn gegen Pflichten verstoßen wird. Welche Sanktionen drohen können, haben wir in einem eigenen Beitrag ausführlich beschrieben.
Freibeträge beim Sozialgeld
Die Freibeträge sind beim Sozialgeld die gleichen wie auch bei Hartz 4:
Grundfreibetrag von mindestens 3.100 Euro (auch für Minderjährige) oder mindestens 150 Euro je vollendetem Lebensjahr
Höchstfreibeträge von 9.750 Euro bis 10.050 Euro (je nach Geburtsjahr)
mindestens 750 Euro Freibetrag für die Altersvorsorge, Höchstfreibetrag zwischen 48.750 Euro und 50.250 Euro (je nach Geburtsjahr)
750 Euro Freibetrag für notwendige Anschaffungen
Angemessene Fahrzeuge gehören zum sogenannten Schonvermögen, das ebenfalls nicht berücksichtigt wird.
Sozialgeld und Versicherungspflicht
Wer Sozialgeld bezieht ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung befreit.
Ein Zuschuss zur Kranken- oder Pflegeversicherung ist aber in Einzelfällen möglich und kann auf Antrag gewährt werden. Hierbei gelten aber besondere Anspruchsvoraussetzungen.
Grund für die Gewährung von Sozialgeld
Sinn der Sozialgeld-Regelung ist, dass nur EIN AMT für die gesamte Bedarfsgemeinschaft zuständig ist. Ohne diese Regelung hätte die erwerbsfähige Person Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter (ALG II), für die nicht erwerbsfähige Person wäre dann aber hingegen das Sozialamt leistungspflichtig (Sozialhilfebezug). Das wäre sowohl für die Leistungsempfänger als auch für die Behörden wesentlich komplizierter, darum wurde das Sozialgeld geschaffen.
Gerade bei Hartz 4 Empfängern ist dem Staat natürlich daran gelegen, die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen so schnell wie möglich zu beenden. Um einen Anreiz zu schaffen, dass Hartz 4 Empfänger auch selbst aktiv werden, wurde das Einstiegsgeld geschaffen. Es kann eine wertvolle finanzielle Hilfe sein, wenn man nach Hartz 4 wieder ins Erwerbsleben einsteigt.
Einstiegsgeld ist für alle im Leistungsbezug ALG II (Hartz 4) gedacht, und zwar dann wenn:
Arbeitslose im ALG I Bezug können kein Einstiegsgeld beantragen. Für sie gibt es im Fall einer Existenzgründung andere Hilfen, wie etwa den Gründungszuschuss.
Ein Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld besteht nicht. Ob Einstiegsgeld tatsächlich gewährt wird, entscheidet der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter.
Auch die Höhe des Einstiegsgeldes kann der Sachbearbeiter in gewissen Grenzen nach eigenem Ermessen festlegen. Allerdings gibt es dabei bestimmte Richtwerte, an die sich ein Sachbearbeiter bei der Bemessung ungefähr halten muss. So wird sichergestellt, dass Antragsteller unter gleichen Bedingungen auch immer ein gleich hohes Einstiegsgeld zugestanden bekommen.
Auch die Anspruchsdauer liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Einstiegsgeld kann aber nach dem Gesetz für maximal 2 Jahre gezahlt werden. In der Regel wird das Einstiegsgeld zunächst für 6 Monate bewilligt, danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden.
Wie schon erwähnt liegt sowohl die Zuerkennung als auch die Höhe des Einstiegsgeldes im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters.
Als grobe Richtlinie kann man allerdings folgende Faustregel heranziehen:
Geringfügige Beschäftigungen sind von vornherein ausgeschlossen, die Tätigkeit muss mindestens 15 Wochenstunden ausgeübt werden und den Haupterwerb darstellen. Außerdem muss es sich zwingend um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln.
Wird aus dem Hartz 4 Bezug eine Selbständigkeit angestrebt, ist das Verfahren grundsätzlich aufwändiger. Für das Jobcenter steht hier im Vordergrund, dass die angestrebte Geschäftstätigkeit vor allem wirtschaftlich tragfähig ist und dafür geeignet, langfristig die Existenz zu sichern. Das muss man mit geeigneten Mitteln belegen können.
Je nach Einzelfall können auch zusätzliche Förderungen gewährt werden. Das sind etwa Darlehen oder Zuschüsse wenn Sie Dinge für Ihre Selbständigkeit anschaffen müssen. Der hier geltende Höchstbetrag liegt bei 5.000 Euro. Zusätzlich können auch Beratungsleistungen und Coachings gefördert werden, wenn das nötig oder sinnvoll ist.
Jobcenter haben die vorrangige Aufgabe, Empfänger von Hartz IV in Jobs zu bringen. Dafür gibt es Instrumente, wie die Eingliederungsvereinbarung (EGV). Ihre Regelungen sind im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) niedergeschrieben. Demnach ist die EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der zwischen dem Jobcenter und einem Leistungsempfänger von Hartz IV geschlossen wird. Angelegt ist er auf sechs Monate. Und auch wenn sich viele Hartz IV Empfänger von einer EGV mehr bedroht als betreut fühlen: Der Abschluss einer EGV ist absolut freiwillig. Wird sie von beiden Seiten unterschrieben, erlangt sie jedoch Gültigkeit.
Ziel ist Teilhabe
Mit der EGV legen Jobcenter und Leistungsbezieher gemeinsam Maßnahmen fest, die im idealen Fall zum Ende der Arbeitslosigkeit führen.
Mit der Realität kollidiert das leider oft. Da enthält die EGV viele Pflichten des Hartz IV Empfängers und wenige, die das Jobcenter erfüllen muss. Deshalb wundert es nicht, dass sich Leistungsempfänger von einer EGV unter Druck gesetzt fühlen.
Dabei ist die EGV zunächst gar kein Verwaltungsakt. Ein Hartz IV Empfänger muss diese Abmachung, die ja freiwillig sein soll, nicht sofort unterschreiben. Zwar hat er eine dem Jobcenter gegenüber eine Mitwirkungspflicht. Aber die besteht unabhängig davon, ob er sich auf die Vereinbarung einlässt oder nicht.
Unterschrift abwägen
Deshalb ist es durchaus normal, dass sich ein Leistungsempfänger Zeit nimmt, eine vorgeschlagene EGV zu prüfen. Er kann mit nach Hause nehmen und sie von einem Experten oder einer fachkundigen Stelle checken lassen. Unterschreibt er sie dagegen sofort beim Jobcenter, erlangt die EGV Rechtsgültigkeit. Verstößen werden dann mit Sanktionen geahndet.
Verwaltungsakt und seine Folgen
Im Prinzip muss der Arbeitslose die EGV gar nicht unterschreiben. Doch damit setzt er eine Kette von Handlungen in Gang, über deren Folgen er sich im Klaren sein muss. Gibt es keinen wichtigen Grund, die Unterschrift zu verweigern, erlässt das Jobcenter früher oder später einen Bescheid.
Dieser Verwaltungsakt ist dann einseitig. Das Jobcenter bestimmt den Inhalt und bindet den Hartz IV Bezieher. Ist dieser nicht einverstanden, kann und muss er sogar gegen den Verwaltungsakt Rechtsmittel einlegen. Diese Rechtsmittel sind der Widerspruch, die Klage und der Einstweilige Rechtsschutz. Die Belehrung darüber und die geltende Frist von einem Monat müssen im Bescheid stehen. Ansonsten hat der Verwaltungsakt keine rechtliche Bindung.
Die EGV einfach nicht zu unterschreiben, ist deshalb keine gute Idee. Damit nimmt sich der Arbeitslose ohne Not viele Chancen, selbst auf Inhalte einzuwirken. Besser ist es, sich zusammen mit dem Jobcenter sinnvolle Maßnahmen zu überlegen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.
Wer als Hartz 4 Empfänger gegen seine Pflichten verstößt, muss mit Sanktionen von Seiten des Jobcenters rechnen. Welche Sanktionen bei welchen Verstößen verhängt werden, was bei mehrfachen Verstößen geschieht und wie man Sanktionen umgehen kann oder im Ernstfall einen Widerspruch einlegt, erfahren Sie in unserem Beitrag.
Solche Verstöße sind auch ein grober Verstoß gegen die grundlegende Pflicht des Leistungsempfängers, seine eigene Wiedereingliederung in Arbeit zu fördern.
Sie stellen damit einen sehr schweren Verstoß dar, als Sanktion sieht das Gesetz deshalb eine Kürzung der Regelbezüge um 30 % vor.
Verstoß gegen Meldepflichten
Geben Sie einen wichtigem Grund beim Verstoß an
Einen wichtigen Grund zu finden, warum man gegen Verhaltens- oder Meldepflichten verstoßen hat, gelingt nur selten. Grundsätzlich besteht die Pflicht des ALG II Empfängers, die Wiedereingliederung in Arbeit zu fördern. Die meisten Gründe werden daher in der Praxis nur in Ausnahmefällen anerkannt.
In allen diesen Fällen muss sich der Leistungsempfänger aber nach Kräften bemühen, diese Gründe soweit wie möglich zu beseitigen (Kinderbetreuung oder Fremdpflege organisieren, seine eigene körperliche, geistige oder seelische Verfassung verbessern und dabei aus eigenen Kräften mithelfen)
Beim ersten Verstoß gegen die Verhaltenspflichten werden Kürzungen der Regelleistung um 30 % verhängt, bei einem weiteren Verstoß können Kürzungen in der Höhe von 60 % der Regelleistung verhängt werden. Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Jahres führt dann dazu, dass der Anspruch auf Hartz 4 erlischt.
Bei einem Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten werden beim ersten Fall die Regelleistungen um 10 % gekürzt.
Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Jahres führt zu einer Kürzung von weiteren 10 % der Regelleistung.
Eine Kürzung der Regelleistungen oder ein Entzug erfolgen immer für die Dauer von drei Monaten. Ab jedem neuen Verstoß beginnt diese Dreimonatsfrist wieder neu zu laufen.
Widerspruch einlegen gegen Sanktionen
Leistungskürzungen können vom Amt nicht einfach verhängt werden. Der Leistungsempfänger muss auf jeden Fall zuvor über die Rechtsfolgen (mögliche Kürzung der Bezüge) informiert werden. Eine tatsächliche Kürzung muss daher auch immer als schriftlicher Bescheid dem ALG II Empfänger zugehen.
Der Sachbearbeiter hätte einen Ermessenspielraum gehabt den er nicht ausgeschöpft hat
Gerade bei Hartz 4 und Schulden tauchen immer wieder einige Fragen auf: Ist Hartz 4 Geld überhaupt pfändbar? Wie viel darf gepfändet werden? Brauche ich ein Pfändungsschutzkonto – und wie funktioniert das? Antworten auf diese Fragen gibt unser Beitrag.
Pfändbarkeit von Hartz 4
Der Freibetrag, unterhalb dem nicht gepfändet werden darf beträgt grundsätzlich 1.133,80 Euro (bis zum Juni 2017 waren es noch 1.073,88 Euro)
Unterhaltspflicht für 1 Person Freibetrag + 426,71 Euro 1.560,71 Euro
Unterhaltspflicht für 2 Personen zusätzlich + 237,73 Euro 1.798,44 Euro
Unterhaltspflicht für 3 Personen zusätzlich + 237,73 Euro 2.036,17 Euro
Unterhaltspflicht für 4 Personen zusätzlich + 237,73 Euro 2.273,90 Euro
Unterhaltspflicht für 5 Personen zusätzlich + 237,73 Euro 2.511,63 Euro
Pfändungsschutz beim Konto
Grundsätzlich hat jede Bank die Pflicht, auf Antrag des Schuldners sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Zur Umwandlung ist die Bank aber durch § 850k ZPO immer verpflichtet.
Eine Umwandlung muss immer bis spätestens 4 Wochen nach Eingang einer Pfändung erfolgen. Die Bank muss das Konto dann innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags vom Schuldner als P-Konto führen.
Was Sie über das P-Konto unbedingt wissen sollten
Ein P-Konto ist “unsichtbar” – das heißt, es ist für niemanden erkennbar, dass es sich um ein P-Konto handelt, außer für die kontoführende Stelle selbst. Ein P-Konto erscheint allerdings in der Schufa und dem pfändenden Gläubiger wird natürlich mitgeteilt, dass der Schuldner ein P-Konto eingerichtet hat.
Im Bezug auf Hartz 4 tritt häufiger der Begriff Schonvermögen in den Vorschein. Aber was bedeutet Schonvermögen eigentlich genau? Was dürfen Leistungsbezieher in Form von Vermögen behalten? Und was gibt es diesbezüglich noch zu beachten? All diese Fragen beantwortet der nachfolgende Ratgeber zum Thema “Schonvermögen bei Hartz 4” ausführlich.
Verwertbares Vermögen bedeutet, dass dieses Vermögen erst durch Beleihung, Verkauf, Vermietung oder Verpachtung aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Hartz 4 besteht.
Zum verwertbaren Vermögen wird folgendes gezählt:
Guthaben auf Anlagekonten wie z. B. Festgeld, Depot, Tagesgeld
Eigentum, Haus- und Grundeigentum
Schonvermögen: Was bedeutet Grundfreibetrag bei Hartz 4 und wie hoch ist dieser?
Der Grundfreibetrag beschreibt den Betrag den jeder Hartz 4-Bezieher behalten darf, sprich dieser Betrag wird nicht zum verwertbaren Vermögen gezählt. Je vollendetem Lebensjahr beträgt der Grundfreibetrag 150 Euro. Die Höhe vom Vermögensfreibetrag ist allerdings begrenzt, wobei diese vom Geburtsjahr des Beziehers abhängt. Hier eine Übersicht:
Geburtsjahr vor dem 01.01.1958 – maximaler Freibetrag 9.750 Euro
Geburtsjahr nach dem 31.12.1957 – maximaler Freibetrag 9.900 Euro
Geburtsjahr nach dem 31.12. 1963 – maximaler Freibetrag 10.050 Euro
Minderjährige – 3.100 Euro
Sonderregelungen beim Grundfreibetrag
Wer vor dem 1. Januar 1948 geboren wurde, hat Anspruch auf einen jährlichen Freibetrag von 520 Euro. Minderjährige haben keinen Anspruch auf einen klassischen Freibetrag, dafür aber auf einen festen Grundbetrag in Höhe von 3.100 Euro. Des Weiteren besteht die Möglichkeit den Grundfreibetrag zu übertragen und zwar an ein Mitglied aus der Bedarfsgemeinschaft, wenn dieses nicht den vollen Betrag für sich genutzt hat. Diese Übertragung ist nicht beim Freibetrag eines in der Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kindes möglich.
Was gilt als nicht anrechenbares Vermögen?
Zum nicht anrechenbaren Vermögen beim Bezug von Hartz 4 zählt Hausrat, sprich alle Gegenstände, die zum Haushalt gehören und notwendig für eine übliche Haushaltsführung sind wie zum Beispiel Elektrogeräte, Möbel, Deko etc. Die Ausstattung muss im angemessenen Rahmen liegen, wobei vom Lebensstandard während des Hartz 4 Bezugs ausgegangen wird und nicht vom Standard vor dem Bezug der Leistungen. Nicht angemessen sind zum Beispiel teure Kunstgegenstände.
Auch hier gilt, dass der Wert des Autos oder des Motorrads im angemessen Rahmen liegen muss, damit es nicht zum verwertbaren Vermögen gezählt wird. Grundsätzlich gilt hier, dass das Auto nach Abzug aller eventuell vorhandenen Finanzierungskosten nicht mehr als 7.500 Euro an Wert aufweisen darf.
Eine Ausnahme bilden hier Autos mit spezieller Ausstattung im Falle einer Behinderung oder weil das Auto für eine große Familie genutzt wird. Hier kann durchaus ein höherer Wert als angemessen anerkannt werden. Alles was über die Grenze der Angemessenheit geht wird dem Grundfreibetrag zugerechnet.
Selbst genutztes Wohneigentum ist ebenfalls anrechnungsfrei, wenn die Größe die Richtwerte nicht überschreitet. Und zwar: 1 bis 2 Personen 80 bis 90 Quadratmeter, 3 Personen 100 bis 110 Quadratmeter, 4 Personen 120 bis 130 Quadratmeter und für jede weitere Person zusätzlich 20 Quadratmeter.
Gegenstände für die Berufsausbildung
Alle notwendigen Gegenstände, die für die Aufnahme einer Arbeit oder für eine Berufsausbildung benötigt werden, sind ebenfalls anrechnungsfrei. Schließlich müssten diese neu erworben werden, wenn eine Eingliederungsmaßnahme durch den Leistungsträger erfolgt.
Was sind Freibeträge für sonstiges Vermögen der Altersvorsorge?
Zusätzlich zum Grundfreibetrag hat jeder Leistungsbezieher und alle, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, einen Anspruch auf einen Freibetrag auf das Vermögen für die Altersvorsorge. Dazu zählen sowohl Eigenbeträge, Erträge aus der Riester Rente und Staatliche Zulagen. Um diesen Freibetrag zu erhalten muss der Leistungsbezieher jedes Jahr einen Nachweis erbringen, der dem Altersvorsorgeverträge-Zertifzierungsgesetz entspricht.
Wer Leistungen von der Arbeitsagentur bekommt, muss sich ein paar Dinge gefallen lassen. Hausbesuche von der Arbeitsagentur gehören dazu. Denn wer auf Hartz IV angewiesen ist, hat aus Sicht des Gesetzgebers Pflichten. Ob diese auch wirklich eingehalten werden, prüft die Agentur regelmäßig. Und dafür kommt sie auch in die Wohnung oder das Haus des Empfängers von Hilfsleistungen. Bis zu einem bestimmten Grad muss dieser das auch akzeptieren.
Warum das Amt ins Haus kommt
Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt, gibt es nicht ohne Bedingungen. Bevor Geld von der Allgemeinheit fließt, muss der Antragsteller seine Bedürftigkeit nachweisen. So lange er Einkünfte und Vermögen hat, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, hat er keinen Anspruch auf Unterstützung. Erst wenn die Spargroschen bis auf ein Schonvermögen aufgebraucht und Wertgegenstände zu Geld gemacht worden sind, leistet das Amt die Unterstützung.
Als Träger der Grundsicherung darf das Jobcenter nachprüfen, ob der Antragsteller tatsächlich nicht mehr besitzt, als das, was man als angemessenen Hausrat bezeichnet.
Das sind alle Gegenstände, die für das Führen eines Haushalts wichtig sind.
Neben Kühlschrank, Waschmaschine und Geschirrspüler gehören Tassen, Teller, Töpfe oder Besteck dazu.
Geräte und Möbel müssen dabei einem einfachen Lebensstil entsprechen.
Das kann weniger sein, als der Standard, den der Hartz IV-Empfänger vor seiner Bedürftigkeit hatte. Ein großer Fernseher zum Beispiel müsste durch ein einfaches Gerät ersetzt werden.
Hat jemand mehr, als ihm als Standard zusteht, sollte er das der Arbeitsagentur mitteilen. Gesetzlich ist er dazu verpflichtet. Wenn er es nicht tut, ist das mehr als nur ein Kavaliersdelikt. Eine Anzeige wegen Betruges könnte die Folge sein. Übrigens muss das Jobcenter, bevor es zu drastischen Maßnahmen wie Anzeigen greift, dem Hartz IV-Empfänger nachweisen, dass er mehr besitzt. Auf Verdacht hin zu handeln, ist nicht zulässig.
Doch nicht nur dieser so genannte Bedarfsermittlungsdienst kann ein Grund für Hausbesuche durch das Jobcenter sein. Sehr oft wollen Mitarbeiter von Ämtern prüfen, ob der Hartz-IV-Empfänger nicht vielleicht doch in einer Lebensgemeinschaft lebt und ihn der Partner unterstützt. Geld vom Amt gibt es nämlich auch dann nur, wenn kein zusätzlicher Verdiener im Haushalt lebt.
Den rechtlichen Rahmen für Hausbesuche bei Leistungsempfängern setzt das Sozialgesetzbuch II.
Laut seinen Paragraphen dürfen Mitarbeiter von Ämtern ohne vorherige Anmeldung in der Wohnung oder im Haus eines Hartz-IV-Empfängers auftauchen.
Solche Aktionen macht das Amt gern. Denn wenn der Betreffende vorher nichts von dem geplanten Hausbesuch weiß, kann er auch seine Verhältnisse nicht verschleiern. Das gilt vor allem für den Fall, dass der Leistungsempfänger doch in einer Lebensgemeinschaft wohnt. Hier müsste er alle Indizien, wie Kleidungsstücke und Gegenstände des Partners vor dem Besuch durch das Amt beiseite schaffen.
Willkürlich allerdings darf das Jobcenter einen Hausbesuch nicht anordnen. Auch Bedürftige, die Geld vom Amt beziehen, müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können. In jedem Fall muss ein begründeter Verdacht dafür bestehen, dass der Empfänger Leistungsmissbrauch betreibt. Und auch der bloße Verdacht reicht alleine nicht. Das Amt muss nämlich zuvor prüfen, ob es einen anderen Weg gibt, den Sachverhalt zu klären.
Nicht zuletzt schützt das Grundgesetz die Wohnung jedes einzelnen Bürgers. Deshalb muss ein Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach Hartz IV den Mitarbeiter des Amtes auch nicht in seine Wohnung lassen. Er kann ihn höflich auffordern, draußen zu bleiben. Mit Gewalt darf niemand in eine Wohnung eindringen.
Allerdings hat der Leistungsempfänger auch eine Pflicht zur Mitwirkung. Er sollte dem Beauftragten der Arbeitsagentur deshalb die Arbeit leichter machen und ihn in die Wohnung bitten. Weist er ihn ab, ist er das Problem nicht los. Denn dann kann sich der Mitarbeiter des Amtes offizielle Hilfen holen. Außerdem drohen Sanktionen bis hin zur Streichung der Leistungen, wenn keine Bereitschaft zur Kooperation besteht und sich der Verdacht des Leistungsmissbrauchs als begründet erweist.
Auch Amtspersonen müssen Regeln beachten
Steht der Beauftragte des Jobcenters vor der Tür, ist es also besser, sich nach seinem Anliegen zu erkundigen.
Wichtig ist es außerdem, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen. Der Mitarbeiter muss dem Besuchten darüber hinaus den schriftlichen Auftrag zeigen, auf dessen Basis er die Überprüfung ausführt.
Ganz sicher geht der Leistungsempfänger außerdem, wenn er sich einen Zeugen für den Hausbesuch besorgt. So werden Streitigkeiten mit dem Amt im Nachhinein vermieden.
In welche privaten Bereiche der Mitarbeiter des Jobcenters schauen darf, entscheidet der Mieter der Wohnung. Er darf Zutritt zu bestimmten Zimmern auch verweigern. Ohne Erlaubnis darf der Beauftragte weder Schränke noch Schubladen öffnen. Ein Hausbesuch von der Arbeitsagentur ist keine Durchsuchung. Dafür bedarf es in Deutschland grundsätzlich eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses.
Gegen einen solchen Beschluss ist der Mieter der Wohnung allerdings machtlos. Weist ein Beauftragter eines Amtes dieses Papier vor, muss man ihn in die Wohnung lassen. Den Beschluss gibt es jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Auf jeden Fall muss der konkrete Verdacht auf eine Straftat bestehen. Die Grenzen hierzu sind fließend. Denn Leistungsmissbrauch ist Betrug. Wer Wertgegenstände hortet, obwohl er Hartz IV bezieht, muss mit Konsequenzen rechnen.
Auch Empfänger von Hartz IV haben grundlegende Rechte. Eines davon ist das Recht auf Urlaub. Ohne weiteres für eine unbestimmte Zeit zu verreisen und dabei das Jobcenter außen vor zu lassen, ist allerdings für einen Leistungsempfänger nicht möglich. Denn wie alles rund um Hartz IV ist auch der Anspruch auf Urlaub rechtlich geregelt. Wer sich nicht an diese Vorgaben hält, muss mit Sanktionen rechnen.
Verfügbar zur Vermittlung
Wer erwerbslos ist und Hartz IV erhält, muss sich für die Vermittlung von Arbeit zur Verfügung halten. Als Ausnahme gilt nur eine Krankheit.
Ansonsten muss der Hartz IV Empfänger unter seiner Anschrift verfügbar sein.
Eine Abwesenheit wegen Urlaubs ist möglich. Insgesamt darf ein Leistungsempfänger 21 Tage verreisen.
Dafür muss er sich die Genehmigung von seiner Jobagentur holen. Das schreibt die sogenannten Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vor. Hat sich der Leistungsempfänger seinen Urlaub ordnungsgemäß von der Arbeitsagentur bestätigen lassen, bekommt er die Leistungen weiter gezahlt. Und zwar unabhängig davon, wo er sich während des Urlaubs aufhält.
Der Anspruch auf 21 Urlaubstage besteht auch unterjährig. Das bedeutet: Fällt er in der Mitte eines Jahres aus einem sozialversicherungspflichtigen Job in Hartz IV, bekommt der Arbeitslose auf Antrag seinen vollen 21 Tage Urlaub, wenn er während seiner Anstellung Urlaub hatte. Allerdings prüft das Jobcenter im Einzelfall, ob der Urlaub eine Arbeitsvermittlung verhindert. Rechtsanspruch auf Urlaub besteht in den ersten drei Monaten von Arbeitslosigkeit nicht.
Den Urlaub selbst kann der Hartz IV Empfänger in einem Stück nehmen. Er darf ihn auch auf das Jahr verteilen. Bei Stückelung gilt: Für jeden neuen Urlaub muss eine neue Genehmigung her.
Genehmigte Zeiten einhalten
Die Arbeitsagentur genehmigt den Urlaub und zahlt das ALG II für insgesamt drei Wochen Abwesenheit. Dafür muss sich der Leistungsempfänger an die Spielregeln halten. Wer länger als die drei mit ALG II bezahlten Wochen abwesend ist, bekommt ab der vierten Woche keine Leistungen mehr.
Gekürzt werden die Leistungen auch dann, wenn sich der Hartz IV Empfänger nicht aus dem Urlaub zurückmeldet. Die Meldung muss am ersten Tag nach dem Urlaub persönlich im Jobcenter erfolgen. Wer insgesamt länger als sechs Wochen abwesend ist, bekommt gar keine Hartz IV Leistungen. Und das ab Tag eins des Urlaubs.
Trotz Rechtsanspruch sollten Leistungsempfänger ihren Urlaub früh anmelden. Die Jobcenter lassen sich mit der Genehmigung Zeit. Oft gibt es die Zusage erst zwei Wochen vor dem Termin. Das hat mit der Vermittlung von Jobs zu tun. Viele Arbeitsagenturen setzen darauf, dass eventuell kurzfristig ein Jobangebot hereinkommt. Dann brauchen sie die Anwesenheit des Hartz IV Empfängers.
Ein Antrag auf Urlaub kann auch zurückgewiesen werden. Ist etwa eine Jobvermittlung während der gewünschten Urlaubszeit möglich, muss das Amt den Urlaub nicht genehmigen. Ausgeschlossen ist ein Urlaub auch, wenn sich kurzfristig Saisonjobs bieten. Eine Beurlaubung wird völlig ausgeschlossen, wenn die Arbeitsagentur eine Reihe von Aushilfstätigkeiten in Gaststätten, Hotels oder auf Messen besetzen kann.
Bild: shutterstock.com/©wutzkohphoto, shutterstock.com/©BATMANV, shutterstock.com/©Addoro, shutterstock.com/©Milan Ilic Photographer, shutterstock.com/©Jorge Botella Molina, shutterstock.com/©kan_chana, shutterstock.com/©AlexRoz, SpeedKingz, shutterstock.com/©ImYanis, shutterstock.com/©sattahipbeach, shutterstock.com/©Cookie Studio, shutterstock.com/©Reddogs, shutterstock.com/©REDPIXEL.PL, shutterstock.com/©mojo cp, shutterstock.com/©videnko, shutterstock.com/©moniuk, shutterstock.com/©mayorovalove, shutterstock.com/©Hitdelight