Source: http://mpb-online.com/schiedsordnung.html
Timestamp: 2019-02-21 21:41:16
Document Index: 182598102

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1037', '§ 1037', '§ 6', '§ 7', '§ 74', '§ 68', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 1058', '§ 22', '§ 23', '§ 1048', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 26', '§ 28', '§ 22', '§ 29', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 36']

MPB - Mitteldeutsche Produktenbörse e.V. - Ziele und Anliegen der MPB
Schiedsordnung der Mitteldeutschen Produktenbörse e. V.
Schiedsgerichtsordnung der Mitteldeutschen Produktenbörse e.V. (Format: pdf)
Alle Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht, auch solche über die Rechtsbeständigkeit der Verträge, werden unter Zugrundelegung der folgenden Bestimmungen ausgetragen.
(1) Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Schiedsrichtern, wovon einer als Obmann fungiert. Die Schiedsrichter können aus der vom Verein aufgestellten Schiedsrichterliste entnommen werden. Schiedsrichter können darüber hinaus sein:
Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter oder Prokuristen von Unternehmen, die entweder die Erzeugung, den Handel, die Verarbeitung oder die Vermittlung von Agrarprodukten betreiben. Weiterhin können Schiedsrichter auch Personen sein, die nachweislich bei einer anderen deutschen Waren- und Produktenbörse als Schiedsrichter auf einer Schiedsrichterliste geführt werden.
(2) Jede Partei benennt einen Schiedsrichter ihrer Wahl. Es wird empfohlen, diese aus der Schiedsrichterliste der Mitteldeutschen Produktenbörse zu entnehmen. Der Obmann wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Beauftragten ernannt. Ist an einem Schiedsverfahren neben einem Börsen- bzw. Vereinsmitglied ein Nichtmitglied beteiligt, wird der Obmann von der für den Sitz des Schiedsgerichtes zuständigen Industrie- u. Handelskammer ernannt, wenn nicht die von den Parteien ernannten Schiedsrichter binnen einer vom Vorsitzenden des Vorstandes der Börse oder dessen Beauftragten gestellten Frist, welche nicht länger als 4 Wochen sein darf, einen Obmann gemeinsam vorschlagen und die Annahme des Amtes durch diesen nachweisen.
(3) Die Ernennung der Schiedsrichter durch die Parteien erfolgt nach den Vorschriften der §§ 6 u. 7. Erfolgt die Ernennung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so ernennt der Vorstandsvorsitzende oder dessen Beauftragter einen Schiedsrichter (Zwangsschiedsrichter) für die Partei, die von ihrem Ernennungsrecht keinen Gebrauch macht. Eine verspätete Benennung des Schiedsrichters durch die säumige Partei kann bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Zwangsschiedsrichter bestellt wird. Bei einem Verfahren, an welchem ein Nichtmitglied beteiligt ist, erfolgt die Ernennung des Zwangsschiedsrichters durch die Industrie- u. Handelskammer in Dresden.
Eine Partei kann einen Ersatzschiedsrichter benennen, sofern der von dieser zuerst benannten Schiedsrichter dringend verhindert ist, die Ausübung des Schiedsrichteramtes verweigert oder aus anderen Gründen weggefallen ist. Ist der Ersatzschiedsrichter nicht innerhalb von drei Geschäftstagen nach Zustellung der Aufforderung durch die Geschäftsstelle von der betreffenden Partei benannt, so wird sie durch den Vorsitzenden oder dessen Beauftragten bewirkt. Ist für ein Nichtmitglied ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen, erfolgt diese durch die Industrie- u. Handelskammer Dresden, wobei die vorstehend genannten Regelungen entsprechend anzuwenden sind.
(1) Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsrichter ist auch nach seiner Bestellung bis zum Ende des schiedsgerichtlichen Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offenzulegen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.
(2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus solchen Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind.
Der Antrag auf Ablehnung ist innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne dieses Absatzes bekannt geworden ist, unter Angabe der Ablehnungsgründe schriftlich zu stellen.
(3) Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung. (§ 1037 Abs. 2, Satz 2 ZPO)
Den Parteien bleibt hiernach der in § 1037 Abs. 3 ZPO vorgesehene Rechtsweg vorbehalten.
3. Verfahren vor dem Schiedsgericht
(1) Das Schiedsgericht bestimmt unter der Leitung des Obmannes den Gang des Verfahrens nach seinem Ermessen, soweit nachstehend keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.
(2) Das Schiedsgericht verhandelt mündlich, sofern die Parteien nicht ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben.
(3) Das Schiedsgericht hat vor Erlass des Schiedsspruches die Parteien zu hören und den dem Streit zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln, soweit es die Ermittlung für erforderlich hält.
(4) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Mit Einverständnis der Parteien kann das Schiedsgericht Dritten die Teilnahme an der Verhandlung gestatten.
(5) Die Verfahrenssprache ist deutsch.
(6) Bei der Durchführung des Verfahrens kann in jedem Stadium ein Rechtskundiger und/oder der Geschäftsführer hinzugezogen werden.
(7) Geschäftstage im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung sind die Werktage mit Ausnahme des Sonnabends sowie des 24. u. 31. Dezember.
§ 6 Anrufen des Schiedsgerichts
(1) Das schiedsgerichtliche Verfahren beginnt mit der Einreichung der Schiedsklage bei der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts.
(2) Ein Schiedsgerichtsantrag, der bei der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts aus Gründen der Fristwahrung gestellt wird, muss mindestens die Bezeichnung der Parteien und die Angabe des Streitgegenstandes enthalten.
(3) Die Schiedsklage soll enthalten:
die genaue Bezeichnung der Parteien,
eine Darstellung des Sachverhaltes unter Beifügung der vorhandenen Beweismittel (insbesondere des dem strittigen Geschäft zugrunde liegenden Kontrakts),
einen bestimmten Sachantrag,
Benennung eines Schiedsrichters.
(4) Stellt der Kläger den Antrag auf Ernennung eines Schiedsrichters für den Beklagten, so soll er den dem strittigen Geschäft zugrunde liegenden Kontrakt u. ggf. die Abschrift der an den Beklagten gesandten Aufforderung zur Namhaftmachung des Gegenschiedsrichters einsenden.“
§ 7 Zustellung der Klage
Die Geschäftsstelle stellt die Schiedsklage der beklagten Partei mit der Aufforderung zu, innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist - sofern noch nicht geschehen - einen Schiedsrichter zu benennen und sich zur Schiedsklage zu äußern.
Für die Wahrung der Frist bei der Benennung des Schiedsrichters ist die Absendung der Erklärung maßgebend.
Die Klageerwiderung soll enthalten:
eine Begründung desselben unter Beifügung der vorhandenen Beweismittel.
(1) Die Beklagte kann Widerklage erheben, sofern die Schiedsgerichtsvereinbarung diesen Streitgegenstand umfasst und ein Zusammenhang mit dem Klageanspruch besteht.
(2) Soweit kein Aufrechnungsverbot vorliegt, ist die Aufrechnung im Schiedsgerichtsverfahren zulässig. Das gilt auch für solche Fälle, in denen die Gegenforderung nicht dem Schiedsgerichtsverfahren unterliegt.
(3) Das Schiedsgericht kann von der Entscheidung über die Widerklage oder die zur Aufrechnung gestellte Forderung absehen, wenn dadurch eine Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist.
(1) Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens einen Anspruch auf Gewähr-leistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten befürchtet, kann dem Dritten bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung, auf die der Schiedsspruch ergeht, den Streit verkünden.
(2) Der Dritte ist zur weiteren Streitverkündung berechtigt.
(3) Die Streitverkündung erfolgt durch Zustellen eine Schriftsatzes des Streitverkünders unter Darstellung des Sachverhaltes und des bisherigen Prozessverlaufes sowie unter Beifügung je einer Abschrift der gewechselten Schriftsätze und Beweismittel. Gegebenenfalls erfolgt Ladung zu einem bereits anberaumten Termin. Die Zustellung erfolgt über die Geschäftsstelle durch eingeschriebenen Brief.
(4) Der Dritte ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Streit beizutreten. Tritt er bei, so hat dieser Beitritt Kraft Vereinbarung zwischen ihm und dem Streitverkünder die Wirkung des § 74 III ZPO i.V.m. § 68 ZPO.
(1) Das Schiedsgericht ist berechtigt, auf Antrag in demselben Verfahren zugleich auch über einen von dem Beklagten gegen einem Dritten erhobenen Anspruch zu entscheiden, wenn die Kontrakte und die übrigen Tatsachen im wesentlichen übereinstimmen und wenn das Schiedsgericht auch im Verhältnis des Beklagten zum Dritten zuständig und seine Zusammensetzung für alle Parteien die gleiche ist.
(2) Die gleiche Zusammensetzung wird dadurch erreicht, dass dem beitretenden Dritten der von der Klägerin benannte Schiedsrichter mitgeteilt und der Dritte seinerseits zur Benennung eines Schiedsrichters aufgefordert wird, während der Beklagte keinen Schiedsrichter benennt.
(3) Es liegt im Ermessen des Schiedsgerichts, das Verfahren der Zugleichentscheidung zuzulassen oder abzulehnen. Die Zulassung oder Ablehnung ist nicht anfechtbar.
(4) Lehnt das Schiedsgericht die Durchführung der Zugleichentscheidung ab, so hat es die Verfahren zu trennen und in der gleichen Zusammensetzung beide Verfahren gesondert zu entscheiden. Die Ablehnung kann auch auf der Ebene des Oberschiedsgerichts erfolgen.
(5) Werden in einem Verfahren mehrere Anträge auf Zugleichentscheidung gestellt, so finden die obigen Vorschriften entsprechende Anwendung.
(6) Bei der Einlegung der Berufung wirkt diese auf die Gesamtheit der betroffenen Streitbeteiligten, ohne dass diese ihrerseits Berufung einlegen müssten.
Im Falle der Streitverkündung bzw. Zugleichentscheidung ist der Dritte - sofern die klägerische Forderung durch den Beklagten an diesen unmittelbar weitergegeben wird - verpflichtet, innerhalb eines Geschäftstages nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle seinen Schiedsrichter aufzugeben.
(1) Die Geschäftsstelle setzt im Einvernehmen mit dem Obmann die Termine an und trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen.
(2) Die Ladung zum Termin erfolgt schriftlich durch die Geschäftsstelle. Hiebei ist eine angemessene Ladungsfrist zu berücksichtigen, die im Inlandsverkehr als eingehalten gilt, wenn die Ladung spätestens am 6. Geschäftstag vor dem angesetzten Termin abgesendet ist. In dringenden Fällen kann die Geschäftsstelle die vorstehende Frist auf drei Geschäftstage reduzieren. Die Ladung erfolgt in diesem Falle telegrafisch, fernschriftlich oder per Telefax und wird schriftlich bestätigt. Die Regelung in den beiden vorhergehenden Sätzen gilt auch in denjenigen Fällen, in denen ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird, gegen den bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung Einwendungen nicht erhoben worden sind.
(3) Bei Ladungen im Auslandsverkehr hat die Geschäftsstelle auf den Postweg Rücksicht zu nehmen.
(4) Die Geschäftsstelle ist berechtigt, der Klägerin zur Begründung ihrer Klage und/oder zur Einzahlung des Verfahrenskostenvorschusses eine Frist zu stellen. Bei Versäumung auch nur einer dieser Frist gilt die Klage als nicht eingelegt. Dies gilt jedoch nur, wenn der jeweils Betroffene zuvor von der Geschäftsstelle ausdrücklich auf diese Rechtsfolge schriftlich hingewiesen wurde.
(5) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen sind der anderen Partei durch die Geschäftsstelle zur Kenntnis zu bringen.
§ 15 Konditions- u. Qualitätsstreitigkeiten
(1) Bei Konditionsstreitigkeiten soll der Kläger das Muster unverzüglich nach Einreichung der Klage beim Schiedsgericht vorlegen, bei Qualitätsstreitigkeiten bis zum Schiedsgerichtstermin.
(2) Das Schiedsgericht ist berechtigt, nach seiner Konstituierung sofort zum Zwecke der Beweissicherung in die Untersuchung der Muster einzutreten. Die Parteien können verlangen, dass ihnen im Termin die dem Schiedsgericht eingereichten Proben vorgelegt werden.
(1) Die Parteien können sich vor dem Schiedsgericht durch Beauftragte oder Beistände vertreten lassen, sofern diese Mitglieder einer Börse, Angestellte der Partei oder Rechtsanwälte sind. Von den vorstehenden Einschränkungen kann das Schiedsgericht Ausnahmen zulassen.
(2) Lässt sich die eine Partei im Termin durch einen Rechtsanwalt vertreten, ohne dies dem Gegner mindestens 6 Geschäftstage vor dem Termin mitgeteilt zu haben, so kann das Schiedsgericht auf Antrag der anderen Partei den Verhandlungstermin vertagen.
(3) Die Kosten ihrer Vertretung hat jede Partei selbst zu tragen mit Ausnahme jener Kosten, welche durch eine notwendige Vertretung vor dem ordentlichen Gericht zur Erwirkung einer vom Schiedsgericht angeordneten richterlichen Handlung entstehen.
§ 17 Vernehmung der Parteien und von Sachverständigen
(1) Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und sie uneidlich zur Sache vernehmen.
(2) Das Schiedsgericht kann Zeugen und Sachverständige uneidlich vernehmen, die freiwillig vor ihm erscheinen. Etwaige Reise- und/oder Aufenthaltskosten gehen zu Lasten derjenigen Partei, die den Zeugen oder Sachverständigen gestellt hat.
(3) Das Schiedsgericht oder eine Partei kann mit Zustimmung des Schiedsgerichts beim zuständigen Gericht Unterstützung in der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht selbst nicht befugt ist, beantragen. Das Gericht erledigt den Antrag, sofern es ihn für zulässig hält, nach seinen für die Beweisaufnahme oder sonstigen richterlichen Handlungen geltenden Verfahrensvorschriften. Die Schiedsrichter sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und hierbei Fragen zu stellen.
§ 18 Ablehnung einer Entscheidung
(1) Ausgenommen von Qualitäts- u. Konditionsstreitigkeiten ist das Schiedsgericht berechtigt, eine Sachentscheidung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall ist der Schiedsvertrag verbraucht.
(2) Im Falle der Ablehnung entscheidet das Schiedsgericht über die Verteilung der bis dahin entstandenen Kosten nach billigem Ermessen.
(1) Das Schiedsgericht kann über seine Zuständigkeit für das Verfahren und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung entscheiden. Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.
(2) Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit von der dies behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt. Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge zulassen, wenn die rügende Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(3) Hält sich das Schiedsgericht für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Abs. 2 in der Regel durch Zwischenbescheid. In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Oberschiedsgericht in den Fällen des Abs. 4 entgegen einer Rüge der Beklagten seine Zuständigkeit bejaht.
(4) Hält sich das Schiedsgericht für unzuständig, so entscheidet es hierüber durch Schiedsspruch. Die Entscheidung ist mit der Berufung anfechtbar.
§ 20 Entscheidungsvorgang
(1) Die Entscheidungen werden mittels einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(2) Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an der Abstimmung können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Schiedsrichter haben das Beratungsgeheimnis zu wahren.
Das Nichterscheinen einer oder beider Parteien zum Termin der mündlichen Verhandlung entbindet das Schiedsgericht nicht von der Pflicht zur Ermittlung des Sachverhaltes, soweit eine solche für die Entscheidung erforderlich ist. Es kann aufgrund des ihm vorgetragenen oder ihm bekannten Sachverhalts eine Entscheidung in der Sache fällen, wenn die Zustellungsnachweise für die Klage und für die Ladung vorliegen.
(1) Der Schiedsspruch muss enthalten:
die Bezeichnung des Schiedsgerichts und der Schiedsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben,
die Bezeichnung der Partei und der Parteienstellung,
die Entscheidung in der Sache und über die Kosten,
die Entscheidungsgründe, soweit die Parteien hierauf nicht ausdrücklich verzichtet haben bzw. soweit es sich nicht um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut handelt.
(2) Der Schiedsspruch soll außerdem bei Bemängelung von Ware die Angabe darüber enthalten, ob auf einen Minderwert wegen eines Konditions- oder Qualitätsmangels erkannt worden ist. Werden zugleich Konditions- u. Qualitätsmängel festgestellt, so soll der Schiedsspruch angeben, welcher Teil der Vergütung auf Konditions- u. welcher Teil auf Qualitätsmängel entfällt.
(3) Wird bei Bemängelung einer Ware die Zuerkennung eines Minderwertes aus formalrechtlichen Gründen vom Schiedsgericht abgelehnt, so soll das Schiedsgericht dennoch die Höhe des Minderwertes im Schiedsspruch zum Ausdruck bringen.
(4) Der Schiedsspruch ist in allen Ausfertigungen unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Der Schiedsspruch gilt an diesem Tag und an diesem Ort als erlassen. Es genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für die fehlende Unterschrift angegeben wird.
(5) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übersenden.
(6) Eine Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruches hat nach § 1058 ZPO zu erfolgen.
(1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsgerichtlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in Form eines Schiedsspruches mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
(2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gem. § 22 Schiedsgerichtsordnung zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.
§ 23 a Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
(1) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichtes nach Absatz 2 oder einer Bescheinigung nach Abs. 3 beendet.
(2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens ein, wenn
a) es versäumt, seine Klage innerhalb der hierfür vorgegebenen Frist einzureichen und kein Fall des § 1048 Abs. 4 ZPO vorliegt,
b) seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass die Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt,
die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren oder
die Parteien das schiedsgerichtliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichtes nicht weiterbetreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.
(3) Hat sich das Schiedsgericht noch nicht konstituiert, erteilt die Geschäftsstelle im Falle einer Klagerücknahme eine Bescheinigung über die Beendigung des schiedsgerichtlichen Verfahrens.
§ 24 Fortbestand des Schiedsvertrages
(1) Wird durch das ordentliche Gericht ein Schiedsspruch aus einem anderen Grunde als dem der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben oder ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches abgelehnt, so ist der Schiedsvertrag nicht verbraucht.
(2) Will der Kläger sein Recht weiter verfolgen, so hat er innerhalb eines Monats nach rechtskräftiger Entscheidung des ordentlichen Gerichts eine erneute Schiedsklage einzureichen. Das Schiedsgericht wird in diesem Falle gemäß Bestimmungen des Abschnitt 2 dieser Schiedsgerichtsordnung neu gebildet, wobei für die Wahrung der Fristen die Einreichung der ersten Schiedsklage maßgebend ist.
§ 25 Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts
Zuständiges Gericht im Sinne des 10. Buches ZPO ist für richterliche Handlungen nach § 17 Abs. 3 das Amtsgericht, in allen anderen Fällen das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt.
§ 26 Veröffentlichung von Schiedssprüchen
4. Verfahren vor dem Oberschiedsgericht
(1) Gegen den Schiedsspruch steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das Oberschiedsgericht zu. Bei Konditionsstreitigkeiten ist das Ergebnis der Konditionsfeststellung mit der Berufung nicht anfechtbar.
(2) Die Gegenpartei kann sich nach Ablauf der Berufungsfrist der Berufung noch anschließen. Will sie von diesem Recht Gebrauch machen, so muss sie dies innerhalb von sechs Geschäftstagen ausüben. Diese Frist beginnt, sofern die Berufungsschrift nach Ablauf der Berufungsfrist bei der Berufungsbeklagten eintrifft, mit dem Tage des Zuganges, anderenfalls mit dem Ablauf der Berufungsfrist.
§ 28 Frist und Form der Berufung
(1) Die Berufung ist binnen einer Frist von zehn Geschäftstagen nach Zustellung oder Empfang des Schiedsspruches durch schriftliche, fernschriftliche, telegrafische bzw. per Fax gesendete Anzeige bei der Geschäftsstelle einzulegen. Der Angabe von Gründen bedarf es dafür zunächst nicht.
(2) Die Begründung der Berufung und die Leistung des Kostenvorschusses müssen innerhalb der von der Geschäftsstelle vorgegebenen Frist erfolgen. Bei Versäumung auch nur einer Frist gilt die Berufung als zurückgenommen, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn der Berufungskläger zuvor von der Geschäftsstelle auf diese Rechtsfolge schriftlich hingewiesen wurde. In begründeten Fällen können auf rechtzeitigen Antrag die Berufungsbegründungsfrist bzw. die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses durch die Geschäftsstelle verlängert werden.
(3) Für das Ingangsetzen der Berufungsfrist genügt in Abweichung von § 22 Abs. 4 auch das Übersenden einer Abschrift des Schiedsspruches gegen Empfangsnachweis.
(4) Besteht Streit über das rechtzeitige Einlegen der Berufung, ihrer rechtzeitigen Begründung oder die rechtzeitige Zahlung des Berufungsvorschusses, so entscheidet hierüber das Oberschiedsgericht.
§ 29 Zusammensetzung des Oberschiedsgerichts
(1) Das Oberschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Schiedsrichtern, von denen einer als Obmann den Vorsitz führt.
(2) Die Schiedsrichter und der Obmann werden vom Vorsitzenden oder dessen Beauftragten ernannt. Hierbei sind § 2 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Schiedsrichter oder juristische Berater, die in erster Instanz mitgewirkt haben, dürfen in der zweiten Instanz nicht mehr tätig werden.
§ 30 Bescheinigung über den Verfahrensabschluss
Die Geschäftsstelle erteilt auf Verlangen der Parteien Bescheinigungen darüber,
a) dass gegen einen Schiedsspruch keine Berufung eingelegt wurde,
b) dass gegen einen Schiedsspruch nur teilweise bzw. in welchem Umfange Berufung eingelegt wurde,
c) dass die Berufung nicht rechtzeitig eingelegt und demzufolge unzulässig ist,
d) dass die Berufung mangels rechtzeitiger Einsendung der Berufungsbegründung und/oder der Einzahlung des Kostenvorschusses als zurückgenommen gilt,
e) dass der Schiedsspruch ganz oder teilweise endgültig ist.
§ 31 Verfahrensvorschriften
Für das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht gelten - soweit keine besonderen Bestimmungen getroffen sind - die Verfahrensvorschriften der 1. Instanz.
§ 33 Nichterfüllung von Schiedssprüchen
Der Vorstand des Vereins ist auf Antrag einer Partei berechtigt, den Namen einer Firma, die einen rechtskräftigen Schiedsspruch oder einen vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nicht innerhalb von einem Monat nach erfolgter Zustellung erfüllt, durch Anschlag im Börsensaal oder anderweitige Veröffentlichung sowie durch Mitteilung an andere Börsen bekanntzugeben.
Bevor der Vorstand zu solchen Maßnahmen greift, ist der betreffenden Partei unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausgang eines von der Parteien nachgewiesenen anhängigen Vollstreckungs- oder Anfechtungsverfahrens vor einem deutschen Gericht ist abzuwarten.
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, der vom Schiedsgericht festgesetzt wird.
1. Als Gebühr für Entscheidungen bei Qualitäts- u. Konditionsstreitigkeiten
a) 0,25 % des Wertes der Ware, mindestens jedoch 250,00 €
b) falls Wandlung beantragt ist, 1 % des Wertes der Ware, mindestens jedoch 250,00 €
Wird neben der Beurteilung der Qualität auch eine Beurteilung der Kondition beantragt und tritt das Schiedsgericht deswegen zusätzlich zusammen, so werden weitere 0,25 % des Wertes der Ware erhoben.
2. Als Gebühr für Entscheidungen bei anderen Streitigkeiten
bei einem Streitwert bis zu 1.000,00 € mindestens 250,00 €
von dem 1.000,00 € übersteigenden Betrag bis zu 5.000,00 € 11 % für jedes angefangene Hundert
von dem 5.000,00 € übersteigenden Betrag bis zu 25.000,00 € 9 % für jedes angefangene Hundert
von dem 25.000,00 € übersteigenden Betrag bis zu 50,000,00 € 7 % für jedes angefangene Hundert
von dem 50.000,00 € übersteigenden Betrag 4 % für jedes angefangene Hundert
von dem 250.000,00 € übersteigenden Betrag 2 % für jedes angefangene Hundert
3. Gebühr für die Ernennung eines Zwangsschiedsrichters: 120,00 €
4. Streitverkündungsgebühr je Partei: 120,00 €
5. Gebühr für die Zugleichentscheidung je 180,00 €
6 . für sonstige Auslagen und Kosten der Geschäftsstelle mindestens 200,00 €
in der Berufung mindestens 300,00 €
7. Gebühren für Klagerücknahme
a) vor der Konstituierung des Schiedsgerichtes, Auslagenpauschale: 120,00 €
b) bis zur Ladung zum Termin 25 % der Grundgebühr für den Streitwert, mindestens 120,00 €
c) bis zum Eintritt in die mündliche Verhandlung 50 % der Grundgebühr des Streitwertes, mindestens 120,00 €
d) nach Eintritt in die mündliche Verhandlung bzw. Zusammentreten des Schiedsgerichtes zur Konditionsbeurteilung die nach den Ziffern 1 u. 2 fällige Gebühr
e) bei Zurücknahme der Streitverkündung oder des Antrages auf Zugleichentscheidung bzw. bei Erledigung dieser Anträge durch Zurücknahme der Klage vor Eintritt in die mündliche Verhandlung Auslagenpauschale 120,00 €, sonst volle Gebühr
Neben den zu b, c u. d fälligen Gebühren werden die Auslagenpauschale und ggf. die Gebühr für die Ernennung eines Zwangsschiedsrichters erhoben.
8. Bei Klagen auf Zahlung des rückständigen Kaufpreises, bei Ablehnung einer Entscheidung durch das Schiedsgericht und bei Vergleichen kann das Schiedsgericht die Grundgebühren ermäßigen.
9. Bei Verfahren, die mehrere Verhandlungen oder besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, kann das Schiedsgericht die Grundgebühren bis auf das Dreifache erhöhen. Bei Verfahren, in denen nur eine Entscheidung über einen Teilbetrag oder eine Teilmenge des Gesamtstreitobjektes beantragt wird, kann das Schiedsgericht die Grundgebühren bis auf das Zehnfache erhöhen. Das gleiche gilt für Verfahren, die als Musterfall zur Entscheidung anderer Streitigkeiten zwischen den Parteien oder Dritten dienen sollen. In beiden Fällen dürfen die erhöhten Gebühren den Betrag nicht übersteigen, der zu erheben wäre, wenn das Gesamtobjekt Streitgegenstand gewesen wäre.
10. In der Berufungsinstanz werden nach Ziff. 1 u. 2 die zu berechnenden Grundgebühren in doppelter Höhe erhoben; die Vorschriften der Ziffern 6 bis 9 gelten auch für die Berufungsinstanz.
(3) Sämtliche Schiedsgerichtsgebühren des Vereins verstehen sich als Nettobeträge, sie werden zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben.
(4) Von den Grundgebühren erster u. zweiter Instanz stehen den beteiligten Schiedsrichtern einschließlich des Obmannes sowie dem juristischen Berater des Schiedsgerichtes 50 % zu gleichen Teilen zu, mindestens jedoch 25,00 € pro Schiedsrichter bei Qualitäts- u. Konditionsstreitigkeiten und 40,00 € bei sonstigen Streitigkeiten. Den übrigen Gebührenanteil erhält der Verein als Träger des Schiedsgerichtes.
(5) Reise u. Übernachtungskosten werden den Schiedsrichtern nicht erstattet.
§ 35 Träger der Kosten
(1) Die gesamten Kosten werden von der unterliegenden Partei getragen, sofern das Schiedsgericht nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Bei Entscheidungen über Qualitäts- u. Konditionsstreitigkeiten kann das Schiedsgericht die Kosten des Verfahrens jedoch der klagenden Partei auferlegen, wenn auf die vom Verkäufer dem Käufer vor Einleitung des Schiedsgerichts angebotene, aber vom Käufer abgelehnte niedrige Vergütung erkannt wird.
(3) Wird Berufung eingelegt, so entscheidet das Oberschiedsgericht auch über das Auferlegen der gesamten Kosten des Verfahrens der 1. Instanz.
§ 36 Haftung für die Kosten
Die Parteien haften dem Schiedsgericht und dem Oberschiedsgericht für alle Kosten als Gesamtschuldner.
Die Schiedsgerichtsordnung in der vorliegenden Fassung tritt am 07.03.2002 in Kraft.
zur Schiedsgerichtsordnung der Mitteldeutschen Produktenbörse
1. Bei Preisfeststellungen und Deckungsgeschäften werden folgende Gebühren erhoben.
bis zu einer Menge von 30 t: 100,00€
über 30 t bis 50 t: 110,00€
über 50 t bis zu einer Menge von 100 t: 130,00 €
für jede weiteren angefangenen 100 t: 40,00 €
Sollte keine Menge angegeben sein, so werden 250,00€ berechnet.
Bei der Ausführung der Preisfeststellung durch einen Makler erhält der Makler 2/3, der Verein 1/3 der obigen Gebühren; ferner berechnet der Verein 25,00 € als Auslagenpauschale und 25,00 € für die Ernennung des Maklers.
Bei Ausführung durch das Schiedsgericht fließen dem Verein sämtliche Gebühren zu; die Schiedsrichter arbeiten unentgeltlich.
Bei Rücknahme des Antrages auf Preisfeststellung werden 50 % der obigen Gebühren, zzgl. 25,00 € als Auslagenpauschale und 25,00 € für die Benennung des Maklers erhoben. Ist die Preisfeststellung zum Zeitpunkt der Rücknahme bereits durchgeführt, werden die vollen Gebühren erhoben.
2. Die Preisfeststellungsgebühren verstehen sich als Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer erhoben werden.
Für die Pro-Rata-Preisfeststellung wird eine Auslagenpauschale von 50,00 € erhoben, die dem Verein zusteht.
Für Preisfeststellungen, welche zur Regulierung von Schadensfällen (Ermittlung des Gesundheitswertes der Ware) beantragt werden, gelten die oben unter Preisfeststellungsgebühren aufgeführten Gebühren. Ferner wird eine Auslagenpauschale von 25,00 € erhoben.
Für das Verwiegen auf der Hektoliterwaage werden je angefangene 1.000 Kilo 25,00 € Gebühren berechnet, mindestens jedoch 20,00 €.
Für Preisauskünfte hinsichtlich abgelaufener Geschäftsjahre wird eine Mindestgebühr von 120,00 € berechnet, zzgl. Fotokopiekosten in Höhe von 0,50 € je Kopie.
Die vorstehend unter 1. bis 4. genannten Gebühren verstehen sich als Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer erhoben werden.