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Timestamp: 2018-06-22 14:15:07
Document Index: 135215145

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 41', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Rückwirkender Verzicht auf Aufstockung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.07.2011, 21:58 #1
Rückwirkender Verzicht auf Aufstockung
habe heute mal eine, zugegeben ungewöhnliche Frage für meinen Sohn. Dieser ist selbstständig und muss zeitweise bei schlechter Auftragslage aufstocken für Partnerin und Kind.
Sein jetziger Bewilligungszeitraum geht von 07-11/11. Nun möchte er unbedingt aus diesem "Hamsterrad" raus, weil er nur Ärger mit seiner Arge hat.D.h. er will sich bei der Arge abmelden und ab August auf weitere Leistungen vorerst verzichten. damit die Arge ihm auch nicht mehr ins Gewerbe reinpfuscht(sie verlangt regelmäßig seine komplette Buchhaltung mit allen Kundendaten usw.)Er wollte nun die Leistung für Juli zurückzahlen und sich abmelden. Geht das überhaupt? Er hat gerechnet, dass er mit Wohngeld ganz knapp hinkommen würde. Die Partnerin könnte ab August auch noch ihren Minijob erweitern, so dass sowieso keine Bedürftigkeit mehr vorläge.Auch werden dadurch von vornherein Rückzahlungen vermieden.
Gruß helfender Vater
17.07.2011, 22:02 #2
AW: Rückwirkender Verzicht auf Aufstockung
Rückwirkend geht nicht, aber ab sofort - § 46 SGB I
zudem sollte dein Sohn sich einen fähigen Beistand suchen.
Seit wann ist es Sitte das die Arge Schergen die Buchhaltung und Kundendaten kontrollieren?
Die bekommen die Formulare ausgefüllt ausgefüllt und gut.
Wäre ich sein Kunde und käme dahinter das meine Daten einfach so weiter gegeben werden an dritte hätte er jetzt ein Problem und eine ANzeige wegen verletzung des Bundesdatenschutzes am HAls
kundendaten gehen der Arge null und nichts an
18.07.2011, 01:47 #4
Rückwirkend? Nein, das macht keinen Sinn.
18.07.2011, 10:42 #5
und danke für die Antworten. Ja, mit dem rückwirkend habe ich mir schongedacht, dass es so nicht geht. Aber, es ist so, dass er meistens mit seinem schwankendem Einkommen ganz knapp unter der Bedürftigkeit liegt und meistens mußte er im Herbst dann alles wieder zurückzahlen.
Nun noch eine Frage. Wenn er jetzt z.b.ab nächsten Monat verzichtet, kann die Arge nach dem WBA 11/11 seine Einkommensnachweise verlangen oder nur für evtl Juli/August in denen er aufstockend Leistungen erhielt? denn für August ist sicher schon knapp die Zeit.
Er hat das Theater wirklich satt , erst die vorausschauende EKS ausfüllen, ok mus sein, dann die tatsächliche EKS ausfertigen und obendreinverlangt man kaltschnäuzig die Geschäftsunterlagen, ansonsten wird die Leistung versagt, wenn er dagegen protestiert.
Er hat dann noch das Problem mit seiner PKV, dazu frage ich im entsprechenden Unterforum.
Warum sollte das für August nicht mehr gehen? Ich sehe im Gesetz keine Frist. Es kann natürlich sein, dass für August noch Geld kommt, das zahlt er dann zurück und gut ists.
Für die abgelaufenen Zeiträume, also einschl. Juli wird das JC aber die Gewinnermittlung haben wollen.
23.07.2011, 17:52 #7
@koelschejong, danke für deine Antworten.
Heute war mein Sohn da und wir haben noch mal geredet. Er meldet sich nun ab , jedoch meinte er , dass die ARGE ihn auf jeden Fall zum Ende des Bewilligungsabschnittes(also Nov2011) mit seinen Einkommensnachweisen einbestellt. Denn die ARGE unterstellt ihm, seine "lukrativen" Aufträge rechnungsmässig nach hinten zu verschieben. Sie müßten aber prüfen, ob er wirklich bedürftig war! Er ärgert sich schon, überhaupt den Antrag gestellt zu haben.
Er hat ja jetzt in nächster Zeit eine verhältnismässig gute Auftragslage und da sind die Rückzahlungen sowieso "vorprogrammiert" Jetzt meine eigentliche Frage. Gibt es dafür einen § im SGB II, das er nach dem Ausstieg aus dem Bezug die Einkommen bis zum ursprünglichen Bewilligungsende vorlegen muss? Das wäre eine gute Hilfe für ihn, damit er bei der ARGE argumentieren kann. Denn die nehmen am Ende den Jahresverdienst und teilen durch 12 und das ist dann sein Durchschnittseinkommen. Und dan bitten sie ihn zur Kasse.
Das ist, leider, eine ziemlich Grauzone.
Im § 3 ALG II-V heißt es in Abs. 1 Satz 2:
Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen.
Nimmt man das wörtlich, dann könnte das JC tatsächlich nach dem Ende des ursprünglichen BWZ ankommen, und eben so rechnen, wie Du geschrieben hast.
Ich bin aber recht zuversichtlich, das ist nicht durchsetzbar:
Man muss nach meiner Meinung hier parallel den Selbstständigen und den abhängig Beschäftigten betrachten. Diese müssen ja im Großen und Ganzen gleich behandelt werden, so sagt es spätestens der Art. 3 GG:
Nehmen wir also einen Menschen mit einem Gesamtbedarf von € 700,00 (Regelbedarf und Miete)
Er hat Einkommen von € 400 im Monat, entweder aus abhängiger Beschäftigung oder geschätzter Gewinn, also ein anrechenbares Einkommen von € 240,00.
Beiden lächelt Fortuna zu, im 3. Monat des BWZ erfahren sie, ab nächstem Monat bekomme ich Brutto € 3.000,00 als Gehalt oder Gewinn. Sie melden sich also beide vom JC ab.
Dann würde also bei der Betrachtungsweise des JC folgendes ergeben:
Leistung wird ab 4. Monat eingestellt.
Ausgezahltes ALG II: (700-240)x3 = € 1.380,00 plus KV Beitrag - aber keine Rückzahlung
Der Gewerbetreibende:
Am Ende des BWZ wird zusammengerechnet: Gesamteinkommen 3 x 400 plus 3 x 3000 = € 10.200 im BWZ oder € 1.700 im Monat.
Ausgezahltes ALG II: (700-240)x3 = € 1.380,00 plus KV Beitrag - und das hätten wir gerne alles zurück.
Es würde mich mal sehr interessieren, woher das JC eine rechtliche Grundlage für diese Ungleichbehandlung nehmen will. Die unglückliche Formulierung in § 3 ALG II-V gibt das nach meiner Meinung nicht her, insbesondere, als sich eine ganz ähnliche Formulierung auch im § 2 ALG II-V findet Abs. 2 Satz 1 & 2.
Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. 2Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
also letztlich genau die gleiche Berechnungsart wie im § 3 = Gesamteinnahmen / Monate im BWZ, nur hier haben wir dann ein völlig anderes Ergebnis.
Die Erläuterung warum das so sein muss, würde mich sehr interessieren.
07.08.2011, 12:04 #9
wollte mich noch mal melden und danken für die Auskünfte. Also die ARGE will auf jeden Fall die Verdienstabrechnung bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes. Nun hat sich jedoch die Situation bei meinem Sohn verändert, leider negativ. Er hat an seinem Fahrzeug, dass er für die Ausübung seiner Montagetätigkeit braucht einen Motortotalschaden, der seinen "Gewinn" enorm schmälert. Er hat mit seinem SB (wieder mal ein neuer, aber scheinbar ein etwas vernünftiger) darüber gesprochen und der meinte, er könne diese Rechnung verlustbringend einreichen. Das würde sich für ihn dann günstig auswirken. Momentan hat er vor Ort Aufträge bzw fährt mit einem anderen Selbstständigen, der für die selbe Fa arbeitet mit. Und bei Auslaufen von der Bewilligung stellt er dann keinen weiteren Antrag mehr. Er sieht schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels.
07.08.2011, 13:09 #10
Das ist richtig, die Reparaturrechnung ist Betriebsausgabe und mindert den Gewinn, wenn es sich um ein Betriebsfahrzeug handelt, es also zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird.
07.08.2011, 16:41 #11
danke für die Antwort. Das Fahrzeug ist überwiegend für die Montagetätigkeit notwendig, weil er ja die Woche über weg ist und nur am WE mal hin und wieder eine Privatfahrt unternimmt. Meistens ist jedoch am WE Bürokram angesagt und in erster Linie die Familie. Da braucht er das fahrzeug nicht, hat einen Sozialpass und Jahreskarte für den Verkehrsverbund. Also 50 % Privatnutzung sind dann sicher zu hoch gegriffen.
07.08.2011, 16:48 #12
Doch, geht schon, wenn man denen vorwirft, falsch beraten zu haben. (Nicht Verzicht, sondern Neuberechnung)
ALG II ist nachrangig....wenn Wohngeldanspruch besteht, kann man da dann Widereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen.
Ich habs so gemacht, als ich meine Kinder aus der Bg geholt habe... rückwirkend für Jahre.
Nur ob das Sinn macht?
07.08.2011, 16:51 #13
Denn die ARGE unterstellt ihm, seine "lukrativen" Aufträge rechnungsmässig nach hinten zu verschieben.
Unterstellen können sie viel...muß man ja nicht zugeben
08.08.2011, 10:32 #14
Natürlich niemals Kundendaten weitergeben !
Geht es hier nur um Juli - November, oder auch um vorherige Zeiträume diesen Jahres ?
Hat er noch andere Leistungen bekommen als aufstockendes ALG 2 ?
Falls nur von Juli bis November, sehe ich kein Problem, er kann sich ja das Geld, das vm JC kommt, aufheben (er braucht es ja nicht), und das dann im Dezember zurückzahlen, und gut is.
Bzw. was hätte er für Vorteile, wenn er sich jetzt abmeldet, das verstehe ich nicht so ganz; oder fehlen mir Infos ?
aufstockung, rückwirkender, verzicht
Verzicht auf ALG II in BG Karma U 25 35 21.07.2011 01:22
rückwirkender Widerspruch wegen Grundsatz möglich? meister02 ALG II 4 19.02.2008 19:44