Source: http://lukas-altenburg.blogspot.de/2011/02/
Timestamp: 2017-06-28 07:18:39
Document Index: 86567293

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 20', '§ 20', 'EGMR', 'Art. 5', '§ 66', 'EGMR', '§ 7', '§ 66', 'Art. 316']

Lukas-Altenburg: Februar 2011
Erfolgreiche Resozialisierung,
Die Frage nach dem Umgang mit Straftätern findet in diesen Tagen eine erhebliche Beachtung.Nach den Ereignissen welche durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg hervorgerufen wurden, sucht die Öffentlichkeit nach dem wirksamen Schutz vor so genannten gefährlichen Rückfalltätern,wobei die in diesem Zusammenhang diskutierten Tätergruppen nur einen geringen Anteil der Inhaftierten in der Sicherungsverwahrung ausmachen. "Rückfallschutz" wird dabei aus "Opfersicht" diskutiert. Was aber kann getan werden um möglicher Delinquenz besser zu begegnen? was kann getan werden um überhaupt eine so genannte viel gepriesene Resozialisierung Straffällig gewordener zu begünstigen?Das Soziale Umfeld ist bekanntlich der beste Indikator, einer erfolgversprechenden Reintegration dieser Menschen und verlangt auch die wirkliche Bereitschaft der Gesellschaft und hier im besonderen der Institutionen in dieser Gesellschaft, zur Mitverantwortung für das gelingen.Kriminalprävention und Schutz vor Straftaten aber, kann nur geschaffen werden wenn es denn gelingt, den vormals Straffällig gewordenen Menschen eine neue Soziale Identität zu geben, um ihnen damit auch ein sozial gesichertes und Straffreies Leben in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.
Kriminalität hat wie alle Formen abweichenden Verhaltens eine individuelle und eine gesellschaftliche Seite. Vor diesem Hintergrund ist ein Angebotsspektrum zwischen sekundärer und tertiärer Prävention anzusiedeln.
Die Maßnahmen müssen darauf abzielen , den Umfang wegsperrender Sanktionen zu verringern, potentiellen und aktuellen Rechtsbrechern realistische Alternativen zu Kriminalität und Gewalt aufzuzeigen, um so kriminelle Karrieren zu unterbinden und weitere Opfer von Straftaten zu vermeiden. Laut einer Bertelsmann Studie aus dem Jahre 2010
78 Prozent der Jugendlichen und 55 Prozent der Erwachsenen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, begingen in den vier Jahren nach ihrer Entlassung erneut eine Straftat. Die Dunkelziffer ist weit größer. Etwa 400 Organisationen und Vereine in der Gefangenen und Entlassenenhilfe unterstützen die Haftentlassenen und helfen Rückfälle zu vermeiden.Diese Hilfe ist wichtig und darf keinesfalls irgendwelchen Sparzwängen zum Opfer fallen.
Für erfolgreiche Ansätze in der Gesellschaftlichen und beruflichen (Wieder)Eingliederung gibt es zwar kein “Geheimrezept” aber erfolgreiche Konzepte: Qualifizierung spielt eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche Integration straffällig gewordener Menschen.
Ausgangspunkt: Unter den Häftlingen verfügten mehr als zwei Drittel über keinerlei Berufsabschluss, war der berufliche Status vor der Inhaftierung schlecht. Viele von ihnen waren zuvor noch nie erwerbstätig, noch mehr waren arbeitslos bzw. Langzeitarbeitslos. Die schulischen und beruflichen Defizite Gefangener im Jugendstrafvollzug sind noch alarmierender. Auf dieser Grundlage bestehen kaum realistische Chance auf einen Arbeitsplatz mit dauerhafter Aussicht auf Gründung oder Sicherung der eigenen Existenz zu finden.
Angesichts aktueller Entwicklungen und Reformbestrebungen in der Arbeitsmarktpolitik erscheint manchem das vorhandene Wissen über erfolgreiche Ansätze zur Verhinderung von Ausgrenzung und Diskriminierung wie aus einem anderen Jahrtausend. SkeptikerInnen haben auf vielen Tagungen Zweifel daran geäußert, dass es möglich sein wird, innovative Wege zur Bekämpfung von Ausgrenzung Strafgefangener auf dem Arbeitsmarkt angesichts stattfindender Umorientierungs- und Veränderungsprozesse nachhaltig zu beschreiten. Aber warum fließt dieses Wissen von ExpertInnen, welche auch ich befragt habe, nicht in die Politik ein? Warum wird – wie Oskar Negtfragt – jedes Problem der privaten Lösung überlassen? Man vertraut den privaten Lösungen überall. Aber diese Idee der „Rationalisierung des Einzelnen“ (Negt) zehrt von der Ideologie, dass alle eingesparten Kosten des Einzelnen auf andere abgewälzt werden können; am Ende über die Steuer. „Kultusminister, Arbeits- und Sozialminister, die sich überschlagen, Stellen ein zu sparen, in Schulen, im Arbeitsamt, in Kindergärten bedenken nicht, dass in vier fünf Jahren der Innenminister auftritt und mehr fordert für Kriminalitätsbekämpfung, für den Ausbau von Gefängnissen, für alle Bereiche, die auch Folgen dieser Entwicklung sind“ (Negt). Der Erfolg zur Reduzierung des Rückfallrisikos wird in dem Maße erhöht, wie es gelingt, im "Nachentlassungsfeld" zuständige oder tätige Personen und Institutionen - vielleicht mehr als bisher - aktiv einzubeziehen, um die Situation der Gefangenen nach der Entlassung zu unterstützen. Ich denke dabei vor allem an die Arbeitsämter, aber auch die Wohnungsämter, die Einrichtungen der freiwilligen Straffälligenhilfe sowie an Arbeitgeberverbände und Unternehmen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass der Erfolg vollzuglicher Bemühungen oft schon nach
kurzer Zeit verpufft – mit den Folgen von erhöhter Kriminalität, Unsicherheit und wachsendem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Ich glaube, wir haben allen Grund, in vielen Bereichen umzudenken. Aber hierbei sollten wir viel stärker auf die Bilanz des Gemeinwesens denken. Es ist nicht getan, die Lösung des Problems den Politikern, den Gewerkschaften, den Unternehmen oder gar den Arbeitslosen zu überlassen. Hier sind wir als „Profis der Nation gefordert“. Schließlich heißt „Ökonomie des Gemeinwesens“ die Ökonomie des ganzen Hauses. Wir müssen Bilanzen aufmachen, und berücksichtigen, was Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik in fünf, sechs oder sieben Jahre später bedeuten. um
Strafzwecke Straf Folgen
Im Jahre 1950 wurden die römischen Verträge unterzeichnet, die die Grundlage für das heutige Europa bilden. Im Jahre 1953 wurde dann eine europäische Menschenrechtscharta hinzugefügt, die im wesentlichen auf der Menschenrechtserklärung der französischen Revulution beruht. In den siebizger Jahren wurde in Deutschland eine Strafrechtsreform durchgeführt, die die Resozialisierung der Straftäter vor den Strafanspruch des Staates stellte. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist seither das herausragende Ziel des Strafvollzuges. Es wurden Arbeitsplätze, Lehrwerkstätten, Berufsbildungs-einrichtungen und therapeutische Massnahmen für Sexualstraftäter eingeführt.Um die Bevölkerung vor enventuellen Wiederholungstätern zu schützen, wurde die sogenannte Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Sie bedeutet jedoch entgegen der allgemeinen Meinung der Bevölkerung nicht, dass ein Straftäter nach Verbüssung seiner Haftstrafe für immer weggesperrt werden darf. Alle zwei Jahre wird über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung erneut von Gutachtern und Richtern entschieden, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ganz im Sinne der europäischen Menschenrechtscharta verkündet, dass jeder Straftäter eine Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben m u s s, dass es also eine lebenslange Haft bis zu seinem Tode nicht geben darf.Die Gerichte waren angehalten, bei dem Verdacht auf Wiederholung der gerade abgeurteilten Straftat zum Schutze der Bevölkerung eine Sicherungsverwahrung nach Verbüssung der Strafhaft schon im Urteil anzuordnen. Dies wurde in zahlreichen Fällen versäumt. Und so mussten teilweise hochgefährliche Sexualstraftäter nach Verbüssung der Strafhaft auf freien Fuss gesetzt werden.Man griff zu fragwürdigen juristischen Hilfsmitteln, in dem die Gerichte teilweise eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anordneten. Dagegen haben einige Betroffene erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof (Cour européenne des droits de l’homme) in Strassburg geklagt. Der Gerichtshof stellte zurecht den römischen Rechtsgrundsatz « nulla poena sine lege « in den Mittelpunkt seiner Entscheidung, wonach kein Straftäter verurteilt werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat ein entsprechendes Gesetz nicht vorhanden war. Deshalb ‘keine Strafe ohne Gesetz’.Die Folgen sind verheerend für die deutsche Justiz. Die objektiv gefährlichen Sexualstraftäter müssen freigelassen werden und werden nun durch Heerscharen von Polizisten überwacht. Um dieses absurde Theater zu beenden, hat nun die Regierung ein neues Unterbringungsgesetz verabschiedet, das schon alleine daran scheitern muss, dass es in Deutschland an solchen Unterbringungsmöglichkeiten mangelt. Der Sexualstraftäter darf nämlich entsprechend des Urteils aus Strassburg eben nicht in einer Strafvollzugsanstalt oder in einer geschlossenen Psychiatrie verwahrt werden. Was es aber genau sein soll, das liessen die Richter offen. Und die deutsche Justiz ist ratlos.Dies gibt nun Spielraum für allerlei populistisches Geschwätz in den Talkshows und in den einschlägigen Blättern des Boulevards, die nichts anderes bedienen, als die niedrigsten Instinkte der Menschheit. Ein Gewaber von Lynchjustiz geht durch das Land, das ganz ekelhaft riecht und dem Ernst des Themas nicht angemessen ist.Allen voran die Bild und Bild am Sonntag, sowie RTL und Sat1 mit ihren Populistisch häschernden Schlagzeilen vom Sex Monster, das nun in der Nachbarschaft wohnen würde, übrigens sind nicht alle Verwahrten Sexmonster: Zuletzt saßen 47 Prozent, das sind 248 Täter, wegen Sexualstraftaten. In der totalen Institution Sicherungsverwahrung tummeln sich neben Gewaltverbrechern auch Betrüger, Diebe, Räuber und auch notorische Heiratsschwindler. Es sind schlichtweg zu Hauff so genante gemein-lästige Täter, die man gerne sicher Verwahrt sehen möchte, wenn es geht bis zum Tode, darum nennt man auch die Sicherungsverwahrung die trockene Todesstrafe durch Wegsperren.
Ein Gesetz ohne Sinn?
Mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs im Jahr 1998 wurde die Höchstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt können als besonders gefährlich eingestufte Straftäter auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden. Das Gesetz wurde auch rückwirkend auf diejenigen Straftäter angewandt, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes schon in der Sicherungsverwahrung befanden bzw. bei denen die Maßregel angeordnet worden war. 2004 wurde die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform beurteilt, da es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Maßregel und nicht um eine Strafe handele. Daher komme dem Rückwirkungsverbot, dem zu Folge keine Strafen rückwirkend verlängert oder nachträglich angeordnet werden darf, im Kontext der Sicherungsverwahrung keine Bedeutung zu. Im Gegensatz hierzu wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil vom 17.12.2009 die Sicherungsverwahrung als Strafe, da ihr Vollzug sich nicht wesentlich von der Verbüßung einer Strafhaft unterscheidet und dementsprechend die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Betroffenen zu entlassen. Im Januar 2011 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch generell die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung von Straftätern in Deutschland und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung. Auf Grundlage des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 und der Entscheidung vom Mai 2010, die Beschwerde der Bundesregierung nicht einmal zur Verhandlung zuzulassen, wurde innerhalb weniger Monate das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu den begleitenden Regelungen umgesetzt. Dieses Gesetz ist seit dem 1.1.2011 in Kraft getreten. Mittlerweile hat es auf der Grundlage dieser Gesetzesvorlage erste Unterbringungen von Betroffenen in psychiatrische Kliniken oder eigens hiefür vorbereitete Institutionen gegeben. Das Gesetz, sein Name und insbesondere der Artikel 5, Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG), ist aus folgenden Gründen höchst kritisch zu sehen, so die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und NervenheilkundeDer vorliegende Gesetzentwurf verfehlt rein inhaltlich die Kritik des EGMR-Urteils.
Der Gesetzentwurf führt zu einem Missbrauch der Psychiatrie. Kriminalität und Krankheit sowie dauerhafte Gefährlichkeit und psychische Krankheit werden gleichgesetzt.
Es ist nicht nachvollziehbar, davon auszugehen, dass psychotherapeutische Maßnahmen die betroffenen Wiederholungstäter nach mehr als zehn Jahren Justizvollzug innerhalb von 18 oder 36 Monaten ungefährlich machen.
Hochfrequente Begutachtungen in 18-monatigen Abständen schüren die Hoffnung auf eine Entlassung nach „Heilung“ von der Gefährlichkeit.
Das vorliegende Gesetz verfehlt mit seinem Therapieunterbringungsgesetz sachlich die Kritik des EGMR-Urteils.Vom Europäischen Gerichtshof wurde beanstandet, dass Sicherungsverwahrte ohne therapeutisches Angebot dauerhaft unter Haftbedingungen untergebracht sind. Diese Kritik ist nachvollziehbar und hätte zu einer Diskussion über psychiatrische Therapieangebote und verbesserte psycho- und soziotherapeutische Strukturen während der Inhaftierung führen müssen. Schon heute gibt es Sozialtherapeutische Anstalten (SothAs) als Therapiezentren des Strafvollzuges, und es wäre zielführend die Anzahl der sozialtherapeutischen Plätze dem Bedarf entsprechend zu steigern, eine ausreichende Personalausstattung zu gewährleisten und forensisch-psychiatrisches Fachwissen zu Therapie und Prognose zu nutzen. Stattdessen platziert das Therapieunterbringungsgesetz die zu therapierenden Straftäter in eine neue von der JVA deutlich abgrenzbare Unterbringungsform mit dem Ziel der Therapie.Neben der Forensischen Psychiatrie und Psychotherapie zur Behandlung psychisch kranker Straftäter im Sinne der §§ 20 und 21 StGB und der sozialtherapeutischen Anstalten zur Behandlung derjenigen Straftäter, bei denen ein Therapiebedarf besteht, die jedoch nicht psychisch krank im Sinne der §§ 20 und 21 StGB sind, wird nun eine weitere, zivilrechtliche Form der Unterbringung für hochgefährliche, aber strafrechtlich voll verantwortliche Straftäter, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr in der Sicherungsverwahrung interniert werden können, geschaffen. Damit schafft das Therapieunterbringungsgesetz eine in der Bundesrepublik Deutschland völlig neue Zielgruppe, die durch psychische Störung und damit verbundene Gefährlichkeit definiert wird. Da die Bindung der Therapie an eine spezifisch klinisch fassbare und die Steuerungsfähigkeit des Straftäters beinträchtigende Diagnose gänzlich fehlt, wird der Begriff „Therapie“ diskreditiert und zu einem reinen Vorwand für Verwahrung.Das Gesetz führt zu einem Missbrauch der Psychiatrie.Das Gesetz stellt das gültige zweigleisige Strafrechtssystem in Frage: Bislang wurde unterschieden zwischen Straftätern einerseits, die keine krankheitswerte psychische Störung haben und damit für ihre Straftaten verantwortlich sind, und Straftätern andererseits, deren Straftaten direkte Folge ihrer schweren, krankheitswertigen psychischen Störung sind und die daher einen Anspruch auf die Behandlung in der Forensischen Psychiatrie haben. Letztere sind vom Gericht als erheblich vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft worden, weil sie krankheitsbedingt nicht oder nur eingeschränkt für ihre Taten verantwortlich waren. Alleine die Feststellung einer psychischen Störung gemäß den aktuellen Klassifikationssystemen ist nicht zur Annahme der Schuldminderung oder gar -aufhebung geeignet. Die dort aufgelisteten psychischen Störungen haben höchst unterschiedlichen Einfluss auf die psychosoziale Leistungsfähigkeit und insbesondere auf die Verantwortlichkeit der Betroffenen. Für prosoziale und gemeinschaftsdienliche wie auch für dissoziale und gefährliche Handlungen, die nicht einer krankheitswertigen Störung entspringen, sind deren Täter verantwortlich. Diese verantwortlichen und dennoch gefährlichen Täter sind die Zielgruppe des Therapieunterbringungsgesetzes. Dieses ignoriert die unterschiedliche Verhaltensrelevanz der in den Klassifikationssystemen definierten psychischen Störungen, spricht ganz allgemein von Psychischer Gestörtheit und macht das Gesetz daher prinzipiell für jedwede (u.a. auch politische) Normabweichung anwendbar. Damit werden abweichendes Verhalten, Gefährlichkeit und Kriminalität in unzulässiger Weise auf psychische Gestörtheit zurückgeführt und letztlich zur Aufgabe der Psychiatrie erklärt.Dieser Entwicklung müssen wissenschaftliche medizinische Fachleute nicht nur wegen der zweckgerichteten Verwässerung psychiatrischer Konzepte, sondern auch wegen der historischen Erfahrung und der steten Gefährdung des Missbrauchs der Psychiatrie als Ordnungsinstrument zur Internierung von psychisch auffälligen, sozial störenden, aber nicht psychisch kranken Menschen entgegentreten. Doch nicht nur Psychiatrie und Therapeuten werden durch das Therapieunterbringungsgesetz diskreditiert, es werden auch die psychiatrischen Patienten benachteiligt: Es ist nicht nachvollziehbar, davon auszugehen, dass psychotherapeutische Maßnahmen die angeblich gefährlichen Täter,nach mehr als zehn Jahren Justizvollzug innerhalb von 18 oder 36 Monaten ungefährlich machen. Es mutet zynisch an, wenn der für die therapeutische Intervention geforderte Qualitätsstandard lediglich darin besteht, dass eine positive Beeinflussung ihrer psychischen Störung nicht ausgeschlossen ist.Letztlich wird daher durch das Therapieunterbringungsgesetz der Psychiatrie die therapeutische Verantwortung für eine problematische Klientel aufgezwungen, der sie nach dem Stand der Wissenschaft über die Grundlagen psychotherapeutischer Interventionen fachlich-therapeutisch überhaupt nicht nachkommen kann. Dadurch wird Therapie ad absurdum geführt und verliert auch dort ihre Bedeutung, wo sie nach heutigem Wissensstand indiziert wäre. Auch aus diesem Grund muss dem Gesetz von seiten der Psychiatrie energisch entgegengetreten werden.*Quelle Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenkrankheiten*
Politik Gesellschaft und Moral
In den vergangenen Tagen stehen zwar die Landtagswahlen und Fasching/Karneval an erster Stelle des allgemeinen Interesses, aber leider kann dies die Negativ-Schlagzeilen über den Umgang und die Moral unserer Politiker nicht völlig übertönen. Was passiert da in unserem Land, wenn Moral und Ethik nur noch als lauter Ruf zu hören sind, aber nicht mal mehr in der Politik gelebt werden?Was hören wir doch in den letzten Jahren den Ruf nach Umgangsformen immer lauter werden. Was wird beklagt, dass unserer Jugend immer mehr die Moral fehlt und der Umgangston immer rauer wird. Was wird die steigende Gewaltbereitschaft kritisiert. Alles richtig. Alles Punkte, die dringend geändert werden sollten, wo akuter Handlungsbedarf besteht. Doch was bekommen Bürger - ob alt oder jung - in Sachen Moral und Ethik durch Personen des öffentlichen Lebens vorgelebt?
Moral und Ethik im Sport? Im Sport haben wir die letzten Jahre erleben dürfen, wie viele Lügen aufgedeckt wurden. Doping brachte den entsprechenden Sportlern zwar den Misskredit ein, jedoch taugten sie als Vorbilder für die Jugend kaum mehr. Von Moral keine Spur, Lügen und Drogengebrauch inklusive. Mag der Umgang der Sportler untereinander auch schon immer etwas rauer gewesen sein, so zeichnete er sich mindestens durch sportliche Fairness aus. Auch das hat sich mit Doping weitgehend erledigt.Keine Moral mehr in der Wirtschaft In der Wirtschaft mussten wir in den vergangen Jahren, was Moral und Ethik anbelangt, ebenfalls stark sein und die Zähne zusammenbeißen. Zu oft erlebte sich der Normalbürger als hilfloses Opfer einer offenbar skrupellosen Wirtschaftsmacht gegenüber, denen Profit alles, Moral und Ethik aber nichts gilt. Der Umgang auch hier ohne jeden Hauch von Wertschätzung. Kein Wunder, dass da der Ruf nach Etikette immer lauter wurde.Umgang und Moral in der Politik Nun durften wir in den vergangenen Wochen Zeuge werden, wie unsere Politik die gleiche Richtung einschlägt. Die Medien dokumentieren für den Bürger den Verfall von Moral, Etikette und einem anständigen Umgang in der Politik. Von "Wildsau-Politik" und "Plagiatsvorwürfe, Politiker scheinen keine Hemmungen mehr zu haben, ihre privaten Empfindungen in der Öffentlichkeit auszubreiten. Man möchte glatt fragen: "Schon mal was von wertschätzendem Umgang gehört?" Mangelnde Moral und schlechter Umgang in der Politik prägen den Stil eines Landes.Auch auf die Gefahr hin hoffnungslos altmodisch zu wirken, möchte ich am liebsten laut "STOPP" rufen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass diese Leute endlich ihren Kopf benutzen und ans Nachdenken kommen. So erfüllen sie nämlich keinen Wählerauftrag. Wir bezahlen sie nicht dafür, dass sie öffentlich ihre Zänkereien und Arroganz zur Schau stellen und die Moral dieses Landes damit noch weiter runter wirtschaften. Mit diesem Umgang untereinander sind sie mehr als schlechte Vorbilder. Sie prägen damit einen Stil. Und da kommt auch ein lauter Ruf nach mehr Ethik nicht mehr gegen an.Moral leben anstatt predigen Meine Empfehlung: Der amerikanische Konfliktmediator Marshall B. Rosenberg hat das Modell der "gewaltfreien Kommunikation" entwickelt. Ein wirklich hilfreiches Werk, wenn es um einen wertschätzenden Umgang miteinander, mehr Moral und Ethik geht. Ich empfehle unseren Politikern mal ein ausführliches Seminar bei Herrn Rosenberg.Auf diese Weise hätten sie nämlich die Möglichkeit, die echten Schwierigkeiten unseres Landes zu beackern, anstatt sich in gegenseitigen Vorwürfen zu ergehen und auf diese Weise die Moral und Ethik des Landes noch mehr zu destabilisieren. Moral steigert das Vertrauen Auch wäre ihre eigene Wirkung dann eine Andere: Denn souveränen Umgang zu pflegen, die eigene Verhaltensweise auf Grundsätze von Moral und Ethik zu stellen, bringt schließlich einen anderen, deutlich vertrauenerweckenderen Eindruck als den, den unsere Politiker im Moment abgeben.
HERIBERT PRANTL Die Rückwärtsreform
ResozialisierungGeldmangel, Personalmangel, Rache: aus vielen Gründen sind Resozialisierung und (Wieder-)Eingliederung straffällig gewordenener Menschen in letzter Zeit zum Reiz-und Streitthema geworden. In die Diskussion gehört dringend auch häufig vergessene Fragen - nach dem zugrundeliegenden Menschenbild ebenso wie nach dem Rechtsverständnis, der Frage nach der Menschenwürde und der Sozialen Identität unserer Gesellschaft, deren Spielräume für eine erfolgreiche Resozialisierung, sind kaum noch vorhanden, der Strafzweckgedanke wird zum Rachegedanken und vergisst die dabei, welche Folgen dies auch auf das gesamtgesellschaftliche Gefüge haben wird. Im besonderen wird dies deutlich, betrachtet man sich die aktuellen Diskussionen über Sicherungsverwahrung und Sicherungsunterbringung bzw. dem tatsächlichen Etikettenschwindel der hier Sicherheitspolemisch vorgenommen wurde. Mit der Aufgabe der Resozialisierungsbemühungen „bestraft die Gesellschaft nicht nur den Straftäter, sondern auch sich selbst“, resümiert Heribert Prantl in der SZ vom 20.3.2006 und fragt, ob die Übertragung der Strafvollzugskompetenz auf die Länder Verfassungsrechte gefährdet.
Am Anfang war das Loch von "HERIBERT PRANTL"Die Rückwärtsreform des Strafvollzugs hat begonnenDas Kölner Loch war ein Kerker der Inquisition. Das Nürnberger Loch war das Gefängnis des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation. So ein Loch war billig, die Möblierung erschwinglich. Ein eiserner Haken und ein dicker Strick, an dem der Gefangene hinuntergelassen wurde, genügten. Wieder hinaufgezogen wurde der Mensch selten. Bewachung war nicht nötig, Versorgung unerwünscht. Zum Überleben taugte so ein Loch nicht. "Vade in pace" sagte man dem Gefangenen vor der Falltür des Lochs im Kloster von Sens in Frankreich, "gehe hin in Frieden". So war also dann der Fall erledigt, zwei Stockwerke tief. Einsperren mit Überleben war teuer, ein Privileg für die Vornehmen. Das hat sich zwar geändert. Doch ein Loch blieb das Gefängnis im Sprachgebrauch bis heute. Und in der Politik wächst die Lust darauf, dem alten Namen wieder zweifelhafte Ehre zu geben: Mehr einlochen, weniger resozialisieren.In Amsterdam kam man vor vierhundert Jahren darauf, Bettlern, Vagabunden und Hochstaplern in geschlossenen Häusern Zucht beizubringen: Mit Arbeit und Prügeln, Gottesdienst und Unterricht. Erziehen und bessern hieß die revolutionäre Devise. Das Projekt war teurer als ein Loch, setzte aber Maßstäbe. Das Arbeitshaus wurde Vorbild, es wurde Zuchthaus, es wurde Justizvollzugsanstalt. Statt der Prügel kamen Pädagogen und Psychologen. Die Resozialisierung hielt Einzug - und wird seitdem bekämpft von denen, die für mehr Sühne, Härte, Sicherheit plädieren und nicht sehen wollen, dass Resozialisierung ein großer Beitrag zur Sicherheit ist.Tür zum EisschrankDie Tür zu einer Gefängniszelle sieht oft so aus wie die Öffnung zu einem großen Eisschrank. Wenn es schlecht läuft für die Gesellschaft und den Strafgefangenen, dann geht es im Gefängnis auch so eisig zu: Der Insasse wird quasi eingefroren und nach Ablauf der Haftzeit wieder aufgetaut und entlassen. Der Gefrierschock ist das Übel, das dem Häftling als Quittung für seine Tat zugefügt wird. Das Übel für die Gesellschaft aber besteht dabei darin, dass der Häftling beim Wieder-Herauskommen lebensuntüchtiger und aggressiver ist als beim Hineinkommen. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes - es ist vor genau dreißig Jahren im Bundesgesetzblatt verkündet worden - wollte das ändern. Jetzt aber wird es von der Föderalismusreform in Frage gestellt; jedes Bundesland will künftig seinen Strafvollzug nach eigenem Gusto machen können. Das wäre dann wohl die Rückwärtsreform und Aufhebung der großen Reform von 1976. Vor dreißig Jahren: Der Bundespräsident, es war Gustav Heinemann, hatte vom "Staatsbürger hinter Gittern" gesprochen. Und das Reformgesetz von 1976 spricht davon, dass das Leben hinter Gittern "den allgemeinen Lebensbedingungen soweit als möglich angepasst" werden soll. Auch die Begründung dafür steht im Gesetz: Der Gefangene solle "im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". Das lernt man, so dachten die Reformer, nicht als entmündigter Sträfling; das lernt man durch Ausbildung, Arbeit, Therapie, durch Behebung von Defiziten, durch Resozialisierung also. Das war ein großes Ziel, eine Vision - eine Utopie, sagten manche. Eine Vision, die in einem acht Quadratmeter großen Wohn-Ess-Schlaf-Klo Wirklichkeit werden soll? Und wie geht denn Resozialisierung, wenn einer noch nie sozialisiert war?Es ist freilich besser, sich nach Utopien zu recken, als Sätze zu formulieren, wie sie das Berliner Kammergericht noch 1965 formuliert hat: Uneingeschränkt, so das Urteil, stünde den Gefangenen nur noch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu. Bei einem solchen Satz würde heute das Bundesverfassungsgericht rebellisch werden: Es hat dem Resozialisierungsgebot verfassungsrechtlichen Rang gegeben und sich auf die Menschenwürde berufen. Die verfassungsrechtliche Durchdringung des Strafvollzugs war eine große Kulturleistung der vergangenen drei Jahrzehnte. Das höchste Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, wirksame Resozialisierungskonzepte zu entwickeln. Resozialisierung ist, so sagt es Winfried Hassemer, der Vizepräsident, "nicht nur verbindlich, sondern vernünftig". Darauf beruft sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, von der der Plan stammt, den Strafvollzug den Ländern zu überantworten. Selbst wenn künftig 16 Bundesländer 16 verschiedene Haftgesetze machen, werden sie, so Zypries, am Verfassungsgericht nicht vorbeikommen. Das stimmt nur in der Theorie. In der Praxis wird die neue Situation für das höchste Gericht nicht mehr beherrschbar sein. Die Gefängnismauern werden höher werden, und Karlsruhe wird weit sein. Schon heute liegen zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Vollzugs eine steigende Haftrate und die Überbelegung der Gefängnisse.Die Rückwärtsreform hat begonnen: In Hamburg wurden die selbständigen sozialtherapeutischen Anstalten zugemacht; in Hessen wird den Gefangenen immer weniger Urlaub gewährt; in Niedersachsen wurde angekündigt, dass Gefangene künftig keinen Anspruch auf eine Einzelzelle mehr haben sollen; Begründung: zu teuer. Urlaub aus der Haft ist freilich kein Ausdruck von Humanitätsduselei, sondern gehört zur vernünftigen Vorbereitung auf die Entlassung. Und Überbelegung ist nicht nur rechtswidrig, sondern führt, wie der Strafrechtler Eberhard Schmitt sagt, zu "sittlicher Depravierung und krimineller Infektion". Von der Übergangsregelung aus dem Jahr 1977, dass bis zu acht Gefangene in einem Haftraum untergebracht werden dürfen, wird ohnehin bis heute Gebrauch gemacht.Der Strafrichter wird künftig eine Haftstrafe aussprechen, von deren Ausgestaltung er keine Ahnung hat - weil die Grundsätze der Haft in den verschiedenen Ländern ganz verschieden festgelegt werden. Bisher konnte es dem Berliner Strafrichter egal sein, wenn die von ihm verhängte Haftstrafe in Hamburg vollstreckt wurde; er konnte von einer einigermaßen einheitlichen Praxis des Strafvollzugs ausgehen. Künftig unterschreibt er Eintrittskarten für eine Strafvollstreckungsveranstaltung, die er nicht mehr kennt. Deutschland sperrt mehr Menschen ein als die meisten europäischen Länder. Auf hunderttausend Einwohner kommen hierzulande 96 Gefangene; noch mehr sind es nur in Großbritannien, Spanien und Portugal. Die USA kommen mittlerweile auf die aberwitzige Zahl von 800 Gefangenen pro hunderttausend Einwohner. Der Staat hat das soziale Netz zerschnitten und durch Gefängnisgitter ersetzt. Die Lobredner des US-Systems verweisen auf einen Rückgang der Kriminalität. In der Tat: Solange einer hinter Gittern sitzt, kann er draußen keine Straftaten begehen. Und nachher?Zuchthaus statt GefängnisDer bloße Verwahrvollzug, Methode Eisschrank, ist billig und hat den Ruf der Härte. Das gefällt vielen Politikern und Wählern. Das war schon vor dreißig Jahren so, als den sozialliberalen Reformern vorgeworfen wurde, in den Gefangenen einen Ersatz für die "unterdrückte Klasse" zu sehen. Die Reform wurde seinerzeit bald vom RAF-Terrorismus beschwert und blockiert: Die Inhaftierung der ersten Terroristen Ende der siebziger Jahre belastete zunächst die betroffenen Gefängnisse, später den gesamten Strafvollzug. Das Hauptaugenmerk galt der schnellen Sicherheit, den verschärften Haftbedingungen; anderes hatte zurückzustehen. Dieses Denken prägt den Strafvollzug heute mehr denn je. Schärfere Strafen und Haftbedingungen gelten als Ausweis für zupackende Rechtspolitik.Das liegt auch daran, dass die öffentliche Darstellung von Gewalt so gewalttätig ist. Der Sexualmörder ist zum Prototyp des Gefängnisinsassen geworden; neben ihn tritt der Terrorist. Wer aber beim Wort Gefängnis an dieses Promille der Häftlinge denkt, an potentielle Kandidaten für Sicherungsverwahrung also, der denkt nicht zuvorderst an Resozialisierung. Er kommt auch schnell zum Ergebnis, dass ein billiger Strafvollzug besser sei als ein humaner; und er greift zu einer ursprünglich US-amerikanischen Idee: zur Privatisierung der Gefängnisse. Der Wachmann von der Schließgesellschaft m.b.H. ist billig: Er macht die Türe auf, und er macht die Türe zu. Da braucht es keine Besuchsregelungen mehr, keine Therapie, keine Entlassungsvorbereitung und anderes liberales Zeug.Dann wird aus dem Gefängnis wieder eine Art Zuchthaus. Aber so bestraft die Gesellschaft nicht nur den Straftäter, sondern auch sich selbst.HERIBERT PRANTL
Irgendwo zwischen Haft und Verzweiflung.
Die Zellen in TN 4 der JVA-Freiburg, sind länger geöffnet, der Haftraum und die Fenster ein wenig größer. Die Männer genießen Hafterleichterungen, hoffen auf Freiheit, wissen aber auch, dass die Gesellschaft „nicht auf sie wartet“. So drückt es der Sozialarbeiter Günther Lefering aus. Praktiker wie er sprechen deshalb auch von der Angst des Sicherungsverwahrten vor der Freiheit. Man braucht eigentlich viel Zeit, einen solchen Menschen auf ein Leben außerhalb der Mauern vorzubereiten. Wer bei der zweijährlichen stattfindenden Überprüfung durch Gutachter, Anstalt und Gericht als ungefährlich eingeschätzt wird und sich einer Sexual- oder Gewalttherapie unterzogen hat, steht vor der Entlassung, sofern er denn ohne Entlassvorbereitungen das von ihm geforderte überhaupt schafft.
Ja es ist für die Betroffenen mit unter ein sehr schwieriger Weg, da diese meist keinen mehr haben der Sie aufnimmt oder in die Familie zurückholt.
Normalerweise wird diese Überprüfungsphase von einer Art Eingewöhnungsprozess über ein bis zwei Jahre begleitet. Der kann mit einer sogenannten „Ausführung“ ins Kaufhaus beginnen, wobei der Betroffene mit Alltagssituationen konfrontiert wird. Daran schließen sich längere Ausgänge an. Am Ende steht oft das Probewohnen in der Einrichtung, die den Entlassenen auf Dauer aufnehmen würde. In Freiburg versuchen die Sozialarbeiter nun in der Zeit, die bleibt, die Kandidaten möglichst schnell auf ein Leben nach dem Knast vorzubereiten. Durch die jetzt stattfindenden Blitz-Entlassungen, ist es aber kaum mögliche einen Eingewöhnungsprozess überhaupt zu ermöglichen, so dass die Betroffenen förmlich vom Regen in die Traufe geraten und keine wirkliche Unterstützung haben.
Wie das schieflaufen kann, zeigt der Fall eines in Freiburg entlassenen Sicherungsverwahrten, dessen Aussetzung unter den Augen einer nervösen Öffentlichkeit ablief. Der Mann war zuerst in einer Einrichtung in Bad Pyrmont untergekommen. Anwohner protestierten. Er wurde wieder entlassen und ging nach Hamburg, wo man ihm auflauerte. Mitte Juli, am Wochenende vor seinem Abschied, hatte der Betroffene gebeten, länger im Gefängnis bleiben zu dürfen. Es ging nicht. Drei Tage hatten Sozialarbeiter Zeit, eine Unterkunft für ihn zu finden. Die Eile, die Anfeindungen. „Das macht alle Arbeit der vergangenen Jahre zunichte“, sagt Thomas Rösch. Der Jurist leitet die JVA Freiburg seit 21 Jahren. Die Verfolgung des Mannes sei einer „Menschenjagd“ gleichgekommen. Allerdings muss man auch der Justizbehörde (JVA) selbst Vorwürfe machen, denn es war klar dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland "Verurteilen" wird, doch niemand wollte dies so richtig akzeptieren und verursachte dann auch mit diese Entlassung,s Situation der davon Betroffenen, in dem man einen Eingewöhnungsprozess gar nicht oder viel zu spät einleitete.
In den Jahren 2003 bis 2009 wurde von dergestalt 15 Entlassenen in Freiburg, nur einer rückfällig, doch die Mediale Welt, mit ihrer Hetzjagd und den propagierten Populismus der Medien, wollte dies nicht wahrhaben und verkaufte stattdessen Horrorgeschichten vom Gemeingefährlichen Verbrecher, der so bald in Freiheit angelangt sofort wieder zuschlagen wird. Allen voran die Bild Zeitung, mit deren altbekannten Populistischen Titelseiten und Hetztiraden.
Der Artikel eins des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gilt auch für Straftäter. Deshalb ist die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft, deshalb hat das Bundesverfassungsgericht oft betont, dass für Jedermann, ob Strafhäftling oder Sicherheitsverwahrtem, eine „reelle Chance“ verbleiben muss, wieder aus dem Gefängnis zu kommen. Und deshalb steht im Strafvollzugsgesetz, dass der Sicherungsverwahrte Unterstützung bekommen muss mit der Perspektive, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern."Greifswalder Appell" fordert Reform der RegelungDarum aber hat sich niemand ausreichend gekümmert. In der Praxis der Justizvollzugsanstalten gibt es kaum einen Unterschied zwischen Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten. Die Häftlinge sitzen in ihrer Zelle, nur das Etikett an der Tür ist ein anderes. „Es wurde in den vergangenen Jahren ein erheblicher Aufwand zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung dieser Menschen betrieben“, heißt es im „Greifswalder Appell“, einem Aufruf von über 100 Wissenschaftlern und Praktikern aus Kriminologie, Forensik und Strafvollzug. „Für eine nachhaltige Arbeit an ihrer langfristigen Wiedereingliederung in die Gesellschaft wurden dagegen kaum Ressourcen aufgewendet.“Nirgendwo gibt es eine gesonderte Unterbringung außerhalb des Gefängnisbaus, nirgendwo Versuche, die dramatisch schlechten Werte der Gefährdungsprognosen zu verbessern. Laut einer Untersuchung des Bochumer Kriminologen Michael Alex liegt nämlich gerade bei den Gutachten einiges im Argen: Danach sitzt nur einer von 20 Sicherheitsverwahrten zu Recht hinter Gittern. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, fasst die Lage so zusammen: „Unser Gesetzgeber hat geschlafen.“
Jugendgewalt kann als eine Art Fieberkurve der Gesellschaft bewertet werden" sagt das "Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen". Demnach hatte die deutsche Gesellschaft nach der Wiedervereinigung hohes Fieber. Die Zahl krimineller Jugendlicher in Deutschland stieg rasant an: zwischen 1998 und 2010 um mehr als 70 Prozent auf mehr als 500.000 jugendliche Tatverdächtige pro Jahr. Medien und Forschung suchen nach Erklärungen, die Öffentlichkeit ist alarmiert. Jugendgewalt wird und mehr zum Problem.1998 gingen die Zahlen nach dem diese von 1993 bis 1998 gestiegen waren, leicht zurück. Die Dunkelziffer war immer noch hoch, deshalb ist es schwierig, Aussagen über konkrete Zahlen zu treffen. Die Statistik zeigt jedoch, dass es keinen positiven Trend gibt: Von 2006 bis 2007 stieg die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen erneut um 6,3 Prozent. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2009 notiert "erhöhte Gewaltbereitschaft bei gesunkener Hemmschwelle" und "teilweise brutales Vorgehen". Es ist paradox: Insgesamt werden Kapitalverbrechen geringer, aber der Prozentsatz der beteiligten Jugendlichen steigt. Viele Regeln, die früher für Prügeleien unter Jugendlichen galten, sind heute anscheinend aufgelöst: Der Kopf ist sehr wohl ein Ziel und es ist längst nicht immer Schluss, wenn das Opfer am Boden liegt und aufgibt.Jeder Mensch hat Aggressionen und ist zu Gewalt fähig, darüber sind sich alle Forscher einig. Aber was steckt dahinter, wenn jemand zuschlägt, weil ein anderer blöd guckt? Wann leben Jugendliche ihre Aggressionen aus? Fest steht: Es gibt kein simples Kausalprinzip mit Ursache und Wirkung, sondern ein ganzes Netz von Risikofaktoren. Klar ist auch: Eine biologische Störung ist selten der Grund, wenn ein Jugendlicher gewalttätig wird.Ein Risikofaktor ist das Elternhaus. Konflikten mit Gewalt zu begegnen, ist eine Strategie, die Kinder oft von ihren Eltern erlernen. Gewalt wird von Generation zu Generation weitergegeben. Studien haben gezeigt, dass die Jugendlichen, die besonders häufig als Täter in Erscheinung treten, auch häufiger Opfer von Gewalt sind.Aggressive Jugendliche haben meist eine geringe Schulbildung und unterdurchschnittliche Noten. Im schulischen Bereich können sie also kaum Anerkennung finden. Da ihre Zukunftsaussichten ohnehin eher düster sind, wächst das Risiko, dass die Jugendlichen auf einer anderen Ebene um ein starkes Selbstwertgefühl ringen: mit Gewalt. Aggressiven Jugendlichen geht es oft darum, sich Respekt zu erarbeiten - durch die Abwertung von anderen.Auch eine problematische Wohnsituation kann ein Risikofaktor sein. Mangelnde Sprachkenntnisse, brutale Filme oder Computerspiele, sozialer Neid und sogar Langeweile - all das kann eine negative Wirkung haben. Der erste starke Anstieg der Jugendgewalt von der Wiedervereinigung bis 1998 wird heute auch mit einem ganzen Bündel von Ursachen erklärt. Zu den individuellen Problemen der Jugendlichen kamen damals die Beschaffungskriminalität in den wachsenden Drogenszenen, Jugendarbeitslosigkeit, die mangelnde Integration von ausländischen Jugendlichen, die Entstehung des Internets mit allen Zugriffsmöglichkeiten auf gewalttätige Inhalte und die grundlegende gesellschaftliche Verunsicherung durch den raschen gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel.Viele Jugendliche suchen durch Gewalt nach Selbstbestätigung. Sie verteidigen ihre Ehre, verschaffen sich Respekt, demonstrieren Stärke und Durchsetzungsfähigkeit, stellen Hierarchien her. Gewalt vermittelt ihnen das Gefühl von Macht, von Überlegenheit. Sie werden zu Herren über ihre Opfer. Dies gilt nicht nur für körperliche Gewalt, sondern auch für psychische Gewalt, zum Beispiel durch das gezielte Mobbing von Mitschülern.Gewalttätige Jugendliche beschreiben sich meist als durchsetzungsstark, dominant und selbstbewusst. Im Selbstverständnis der Täter erfordert ihr Verhalten Mut. Erprobten Tätern macht Gewalt oft einfach Spaß. Darum müssen es nicht immer Konflikte sein, die Gewalt auslösen.Gewalt kann auch zum Selbstzweck werden. Die meisten gewalttätigen Jugendlichen haben kaum Schuldgefühle und sind wenig bereit, ihr Verhalten zu ändern. Auf Vorwürfe reagieren sie mit Rechtfertigungen und Verharmlosungen. Das Opfer hatte Schuld, das Ganze ist irgendwie "dumm gelaufen".Das Ende der Gewaltbereitschaft kommt meist von alleine. Mit der Jugend wird in den meisten Fällen auch die Gewalt abgelegt. Aus den meisten Jugendlichen, die eine aggressive Phase durchlaufen, werden später friedliche Erwachsene, die nie wieder auffällig werden. Die Gewaltspitze liegt bei circa 16 bis 21 Jahren, danach geht die Gewalt zurück.Prävention und Jugendarbeit sind natürlich dennoch unverzichtbar. Sie müssen auf vielen Ebenen ansetzen, um ein Klima der Bedrohung zu verhindern, in dem weitere Jugendliche verleitet werden, Gewalt zur vermeintlichen Selbstsicherung anzuwenden. Ein sichtbarer Erfolg der letzten Jahre: Die Bereitschaft jugendlicher Opfer, Gewalttaten anderer Jugendlicher anzuzeigen, ist gestiegen.Die Frage ist also wie kann man einer solchen steigenden Gewaltbereitschaft, präventiv begegnen ? Was muss getan werden um diese fülle an negativer Kraft in positive Bahnen zu leiten. Es ist nicht alleine eine Aufgabe der Polizei oder von Lehrern und Sozialarbeitern, nein vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die hier gefordert ist. begonnen damit dem Konsumterror welchen gerade Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind einzudämmen und das finden einer sozialen Identität zu ermöglichen.Wir brauchen also auch Werte für diese Jugend, welche verdeutlichen das Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden können, sondern einzig und alleine durch den Dialog. Allerdings kann ein Dialog nur funktionieren, wenn man den Jugendlichen, auch in seinem Soziologischen Umfeld akzeptiert und nicht ausgrenzt. Es sind gesellschaftliche, mediale und soziale Umwelteinflüsse, die eine solch große Gewaltspirale überhaupt erst möglich machen.
Werner Reger " Riesterrente Staatliche Abzocke" ??
Ich und andere leben ganz gut von der Lobby. Genaubetrachtet eine Umschichtung. Beispiel Riesterrente: Ich gehöre - meiner Meinung nach - zu der Gruppe, die mit gutem Gewissen sagen kann, von mir hat noch keiner eine Riesterrente angeboten oder vermittelt bekommen. Warum? Der Staat gibt, der Staat nimmt. Heute gibt er zig Milliarden an die Private Versicherungswirtschaft und dadurch über Rückflüsse scheinbare Vergünstigungen an denjenigen, der hohe Beiträge in eine Riesterrente bezahlt. Und dann kommt die Rentenleistungen - nämlich dann in 20, 30 Jahren oder sogar in 40 Jahren. Ist die Rentenkasse noch in der Lage, den Generationenvertrag zu erfüllen? Woher soll das Geld kommen? Aus Steuermittel oder aus Beitragszahlungen? Beides von uns bezahlt!!! Geht nicht - müsste jedem einleuchten - Aber da war ja noch die Riesterrente... und jetzt kommt das Nehmen. Denn die Riesterrente wird auf den Sozialhilfebetrag angerechnet - Praktisch verschenkt. Und ohne Erbschaft oder im Einzelfall erarbeitetes Geld oder Lottogewinne - sind wir doch ehrlich - der Großteil der Bevölkerung wird sich nicht ein derartiges Vermögen ansparen können, um damit 10, 20 oder sogar 30 Jahre leben zu können. Das sind Ausnahmen. Wir haben heute schon einen hohen Anteil an sozial Schwachen. Wir haben heute schon enormen Kapitalbedarf für die Pflege. Wir haben heute schon ein Problem, die heutige Anzahl an Rentner mit dem immer geringerwerdenden Anteil an arbeitsfähiger Bevölkerung zu finanzieren. Wo soll ich mich nun einmischen? Kampf gegen Goliath!? Die Mittelschicht liebt die Krankenkasse, sie bedient kräftig die privaten Riesterverträge, die Renten sind ja auch noch sicher und Sozialhilfe wird ja nun auch schon von der tollen Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die Ärzte lieben das Kassensystem, weil sie doch abrechnen können, was sie brauchen. Schreibt man halt statt Gliederschmerzen Rheuma und statt Kopfschmerzen die Mygräne und aus einer Verrenkung wird ein leichter Prolaps. Der Arzt verschenkt kein Geld und keiner wehrt sich dagegen. Der Beitrag wird bequem dem Lohn abgezogen, die Zuzahlungen vom Netto tröpfchenweise abbezahlt. Alles in Allem Chris: Uns geht es gut, daher lässt sich jeder einzelne dies gefallen. Ehrliche Meinungen und Gutachten sind nicht gefragt, sondern der Strom schwimmt langsam aber stetig auf das offene Meer. Was soll man daran ändern? Es funktioniert auf Dulden und Gemurre.
Etikettenschwindel bei der Sicherungsverwahrung
Etikettenschwindel bei der Sicherungsverwahrung: Ziethener Kreis für Sicherheit durch soziale Integration Am 1.1.2011 ist das Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten. Für alle nach dem 31.12.2010 begangenen Taten wurde durch dieses Gesetz die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für menschenrechtswidrig erklärte nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft. Das neue Gesetz sieht aber vor, dass bei Inhaftierten, deren Straftaten vor dem 1. Januar 2011 begangen wurden, nach wie vor eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Zudem wurde eine Möglichkeit geschaffen, einige der jetzt aus der Sicherungsverwahrung entlassenen oder zu entlassenden Straftäter wieder in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Mit dem Gesetz zur Therapierung und
Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) sollte die Bevölkerung beruhigt werden. Das ThUG aber verstößt ebenfalls gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und voraussichtlich auch gegen das Grundgesetz. Art. 5 I e) EMRK ermöglicht eine Unterbringung psychisch Kranker, nicht aber von Personen lediglich mit einer Persönlichkeitsstörung. Dass Menschen, die aufgrund schwerer psychischer Krankheiten als allgemeingefährlich diagnostiziert sind, in entsprechenden Einrichtungen untergebracht werden können, war bereits geltendes Recht und hätte keiner gesetzlichen Neuregelung bedurft. Die nun erfolgte Einführung eines wissenschaftlich nicht eindeutig definierten Begriffs einer psychischen Störung als Anlass für eine Unterbringung in Sicherungsverwahrung öffnet jedoch willkürlichen Zuschreibungen und Klassifizierungen Tür und Tor. Zudem ist es fraglich, ob der Bundesgesetzgeber überhaupt die
Gesetzgebungskompetenz für eine solche - eigentlich in den Bereich der Gefahrenabwehr gehörende - Regelung hatte. Wir begrüßen die Einschränkung der Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und Sexualtäter (§ 66 StGB). Völlig unverständlich ist hingegen, dass trotz der eindeutigen Entscheidungen des EGMR die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Erwachsene in vielen Fällen weiterhin möglich ist. Rechtsstaatlich höchst bedenklich ist zudem, dass der Anwendungsbereich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in unverhältnismäßiger Weise ausgeweitet wurde. Skandalös ist die Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen und Heranwachsenden (vgl. §§ 7 Abs. 2, 3, 106 Abs. 2, 3 JGG). Als außerordentlich problematisch empfinden wir die Medienhatz, der einige jüngst aus der Sicherungsverwahrung Entlassene ausgesetzt sind. Sie schürt Pogromstimmungen in der Bevölkerung und treibt die Betroffenen in eine ausweglose Situation. Eine für alle Bürger sichtbare dauerhafte Überwachung ist stigmatisierend, herabwürdigend und steht einer beruflichen und privaten Reintegration diametral entgegen. Entlassene, die derart in die Enge getrieben und massiv ausgegrenzt werden, laufen Gefahr, zu genau dem Risiko zu werden, das gerade vermieden werden sollte und das ohne solche Hetzkampagnen relativ gering wäre. Diejenigen Männer, bei denen Obergerichte trotz gutachterlicher Einschätzung als "gefährlich" eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt haben, sind nahezu ausnahmslos nicht schwer rückfällig geworden. Dies zeigt die Unsicherheit, ja Unmöglichkeit von sicheren Gefährlichkeitsprognosen. Völlig unangemessen ist es, wenn jetzt politische und gesetzgeberische Unzulänglichkeiten durch polizeiliche Maßnahmen ausgeglichen werden sollen. Eine wie in einigen Fällen praktizierte Überwachung rund um die Uhr durch vier bis sechs Polizeibeamte ist unseres Erachtens unverhältnismäßig und menschenunwürdig. Da in aller Regel keine konkrete Gefahr im Sinne des Polizeirechts begründbar ist, bedarf es der Überprüfung, ob für derartige polizeiliche Dauermaßnahmen über Wochen und Monate überhaupt eine gesicherte Rechtsgrundlage gegeben ist. 2 Schon im "Greifswalder Appell" vom 19.5.2010 haben weit über hundert Kriminologen, Strafrechts- und Strafvollzugsexperten für mehr Besonnenheit im Umgang mit den zu entlassenden Sicherungsverwahrten plädiert.
Gefordert wurden bereits damals die Bereitstellung von  (ggf. betreuten) Wohnmöglichkeiten,  Arbeitsmöglichkeiten,  hilfreiche soziale Kontakte,  den Alltag strukturierende Freizeitangebote. Natürlich ist der Staat verpflichtet, Risiken mit den verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln zu minimieren. Maßnahmen aber, die wie die sichtbare Dauerbewachung einer Resozialisierung eher im Wege stehen und damit das Rückfallrisiko eher erhöhen, müssen vermieden werden. Auch im Umgang mit den ehemals sicherungsverwahrten Personen muss sich das Menschenbild des Grundgesetzes, die Allgemeingültigkeit derMenschenrechte und die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde beweisen. Wer diesen Menschen ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abspricht, der schadet nicht nur diesen Mitgliedern unserer Gesellschaft und erhöht letztlich die Gefahr von Folgestraftaten, sondern tritt auch die Grundsätze unserer Verfassung mit Füßen. Mit dem Hinweis, dass „kein menschliches Geschöpf hoffnungslos verwahrlost und verdorben" sei, formulierte 1945 der Alliierte Kontrollrat sogar angesichts des ungeheuren Ausmaßes der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit einen Resozialisierungsanspruch für Gefängnisse und Zuchthäuser. Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Schwäche und Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind, so das Bundesverfassungsgericht 1973. Dazu gehörten für die Karlsruher Richter auch die Gefangenen und Entlassenen (BVerfGE 35,202). Persönliche Schuld ist Grund zur Fürsorge, nicht Anlass zum Ausschluss aus der Gesellschaft über das Strafende hinaus. Der Satz der Bundeskanzlerin „Opferschutz geht vor Täterschutz“ verdeutlicht die Begriffsverwirrung und ist Beispiel für (möglicherweise bewusst in Kauf genommene) irreführende Polarisierungen. Die verfassungsrechtlich begründeten Beschuldigtenrechte werden als Täterschutz diffamiert. Straftäter haben aber die gleichen fundamentalen Grundrechte wie jeder Bürger. Das Recht auf
Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein als unabdingbar festgeschriebenes Verfassungsgebot. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt gefordert, dass die Gesellschaft bereit sein muss, Gefangene wieder einzugliedern und die dafür notwendigen Ressourcen bereitzustellen, denn eine gelungene Resozialisierung sei der beste Opferschutz. Resozialisierung aber kann nur gelingen, wenn sozialintegrativ wirkende Maßnahmen auch tatsächlich bereitgestellt werden. Die Gesellschaft muss trotz der verständlichen Ängste der Bürger Rahmenbedingungen schaffen, die auch schwierigen, ehemals sicherungsverwahrten Personen eine realistische Chance der Wiedereingliederung geben. Wir fordern:  Den zu einer Sicherungsverwahrung Verurteilten oder von ihr bedrohten Verurteilten (originär oder vorbehalten gem. §§ 66, 66a StGB) müssen schon während der vorhergehenden Strafzeit von Anfang an intensivtherapeutische 3 Behandlungsangebote gemacht werden, die eine anschließende Sicherungsverwahrung möglichst überflüssig machen.
 Das Therapieunterbringungsgesetz ist aufzuheben.  Die Möglichkeit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (Art. 316 e EGStGB) muss endgültig abgeschafft werden.  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden abzuschaffen.
 Die gegenwärtig praktizierte Form der polizeilichen Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist einzustellen.  Die gesellschaftlichen Kräfte (Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, Sportorganisationen) müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Entlassenen dabei unterstützen, in ein straffreies, normales Leben
zurückzufinden, Niemand darf vergessen, dass auch Straftäter Menschen sind. Prof. em. Dr. Andrea Baechtold, Universität Bern Prof. Dr. Heinz Cornel, Alice Salomon Hochschule Berlin, Präsident des DBHFachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik Prof. Dr. Frieder Dünkel, Universität Greifswald Christoph Flügge, Richter am UN-Jugoslawientribunal, Den Haag Ulrich Freise, Staatssekretär, Berlin Manfred Lösch, ehem. Gefängnispfarrer, Berlin
Christian Lukas-Altenburg , Dillingen/Saar Autor & Publizist Mitglied im "AKS" Arbeitskreis Kritischer Strafvollzug e.v. und Arbeitskreis Jugendstrafvollzug e.v. Anke Pörksen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Hamburg Dr. Harald Preusker, Ministerialdirigent a.D., Dresden Dr. Ineke Pruin, Universität Greifswald Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, ehem. Vorsitzender der DVJJ, Hamburg 8. Februar 2011 Kontaktadressen: Prof. Dr. Heinz Cornel cornel@ash-berlin.eu, Tel.: 030 - 99245526 Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen bernd-ruedeger.sonnen@jura.uni-hamburg.de, Tel.: 0177 - 5047443 Prof. Dr. Frieder Dünkel duenkel@uni-greifswald.de, Tel.: 03834 - 862138 um
Hartz IV die tägliche Demütigung
Behördenstrukturen wie in den Arbeitsagenturen der Bundesrepublik fördern tägliche psychische Gewaltdelikte durch Sachbearbeiter, die sich teilweise geradezu als "Krieg gegen das Wohlbefinden" des Kunden präsentieren - und das in Behörden, die mit deren Geldern finanziert und ursprünglich dazu geschaffen sind, Hilfe zu leisten. Wie wehrt man sich erfolgreich mittels psychologischer Methoden?
Bereits 1971 hat der berühmte Psychologe Phillip Zimbardo in seinem legendär gewordenen Gefängnis-Experiment festgestellt, dass Menschen mit völlig normalen Persönlichkeiten, denen zu experimentellen Zwecken willkürlich die Rolle eines "Gefängniswärters" zugeordnet wird, sich teilweise binnen kurzer Zeit zu sadistischen Handlungen gegenüber ihren ohnmächtigen "Gefangenen" hinreißen lassen und diese für sich regelhaft dehumanisieren (also entmenschlichen), z.B. ihnen ihre Privatsphäre und jede Möglichkeit zur Individualisierung durch Entkleidung und die Beraubung um hygienische Möglichkeiten nehmen, was psychologisch die Funktion hat, Übergriffe auf die Machtlosen vor sich selbst zu rechtfertigen ("Es sind ja keine Menschen wie Du und ich"). Zimbardo bewies mit diesem Experiment unter anderem, dass Personen, die eine legitimierende Ideologie und strukturelle Unterstützung erfahren, sich quasi zwangsläufig und strukturell bedingt zu Tätern entwickeln - und sah im Übrigen auch in den Vorgängen in Abu Gareib seine Ergebnisse bestätigt.
In den Arbeitsagenturen herrschen - abgeschwächt - analoge Bedingungen wie beim Stanfort-Prison-Experiment
Viele, die bei einer Arbeitsagentur vorgesprochen haben, können leider von mindestens einzelnen übergriffigen Erfahrungen berichten, die zwar nur selten in körperliche Gewalt, wohl aber in demütigende, beschämende und sozial übergriffige Handlungen oder ungerechtfertigte Ablehnung von Ansinnen mündeten - also in alltägliche psychische Gewaltdelikte. Denn die Bedingungen aus Zimbardos Experiment (2001 übrigens verfilmt) treffen in abgeschwächter Weise auch in Deutschland auf die bürokratischen Strukturen vor allem in Arbeitsagenturen zu. Macht und psychologische Gewalt sind nämlich vor allem dort wahrscheinlich, wo das Klientel über wenige Einflussmöglichkeiten auf seine Belange verfügt, in existentiellen Dingen stark vom Wohlwollen ("Ermessensspielraum") der Sachbearbeiter abhängig ist - und überdies mit negativen sozialen Klischees belegt ist. Darüber hinaus haben die Sachbearbeiter der Agenturen auch Überwachungs- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen (müssen ihren Kunden also bis zu einem gewissen Grad prinzipiell misstrauen) und haben Bestrafungsmacht. Neben der strukturellen Macht über die sie verfügen, verführen Vorurteile überdies (die psychologisch meist völlig ungeschulten) Sachbearbeiter, vermutlich noch zusätzlich zur Aufrechterhaltung von Dehumanisierung und Ausübung tendenziell sadistisch motivierter, psychologischer Gewaltdelikte. Verstärkt wird diese Dynamik wiederum durch das Verhalten der Kunden, die (oft geschädigt durch eine Jahre anhaltende Existenzgefährdung) über wenig soziale Kompetenzen verfügen und in ihrer Verzweiflung tatsächlich gelegentlich unangemessen oder aggressiv reagieren. So bestätigen sie scheinbar noch das negative Bild in der Öffentlichkeit, welches unbewusst auch bei den Sachbearbeitern vorhanden ist und tägliche Übergriffe auf Wohlbefinden und seelische Gesundheit zu rechtfertigen scheint. Beispiele für unnötig kleinliche Entscheidungen, zu Unrecht abgelehnte Ersuchen und gezielt beschämendes und demütigendes Verhalten lassen sich in jedem beliebigen Arbeitslosenforum, zahllosen Selbstberichten und unter anderem in den Kommentaren unter meinem letzten Artikel (Hartz-4 und die sich selbst entwürdigende Gesellschaft) finden. Somit ist diese These zumindest dem Augenschein nach leicht zu bestätigen.
Gegenstrategien - wie man sich erfolgreich wehrt
Selbstverständlich zeigen nicht alle Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen eine Bereitschaft zu psychologischer Gewalt - sind jedoch für diese aufgrund des Ungleichgewichts zwischen Bearbeiter und Klient möglicherweise besonders gefährdet. Denn es kommt nach den Erkenntnissen der Sozialpsychologie erwiesenermaßen nicht auf Persönlichkeitsfaktoren an, sondern darauf, dass die Entscheidungsspielräume für einzelne Sachbearbeiter unbewusst eine Einladung zur Machtausübung darstellen: dass über existentielle Belange entschieden wird, dass Bestrafungsmacht vorliegt, dass wenig realistische Einspruchsmöglichkeiten des Klientel bestehen und das dieses zusätzlich negativen sozialen Klischees unterliegt. In denjenigen Fällen (gleich welcher Anzahl) wo psychologische Gewalt ausgeübt wird, ist es jedoch möglich, mittels spezieller Verhaltensweisen einer Dehumanisierung und somit psychologischen Gewaltdelikten vorzubeugen. Einige bewährte Strategien sollen in diesem Artikel kompakt dargestellt werden.
1. Die Aufhebung der Entmenschlichung
Um der für Gewalt unerlässlichen Entmenschlichung entgegenzuwirken, sollte es gleich zu Beginn eines Gespräches dem Sachbearbeiter erschwert werden, die eigene Person lediglich mit einer Nummer zu assoziieren. Nennen Sie deshalb unbedingt Ihren Namen (am besten mit einer Eselsbrücke - "Meier wie Schulze") und reichen Sie dem Sachbearbeiter die Hand zum Gruß. Auch wenn dies in den seltensten Fällen erwidert wird (manche Sachbearbeiter haben die Mechanismen der sozialen Ächtung meist tief verinnerlicht), kann diese Höflichkeitsgeste Sie als Person fassbarer machen. Flechten Sie in das Vortragen Ihres Anliegens aus diesem Grund auch scheinbar intime, im Grunde aber nichtssagende Bemerkungen über sich persönlich ein, z.B. das Alter ihrer Kinder. Verunmöglichen Sie in jedem Fall, dass man Sie als einen "anonymen Fall" wahrnehmen kann. Halten Sie aus dem gleichen Grund häufigen Blickkontakt.
2. Widerspiegeln und Beziehungsaufbau
Wenn es sich anbietet, spiegeln Sie Besonderheiten der Büroeinrichtung, der Arbeitsumstände oder des Andranges an dem speziellen Tag wieder. Geeignete Bemerkungen sind etwa "Schöne Pflanzen haben Sie hier", "Heute ist es aber heiß" oder "Es herrscht ja heute ein ganz schöner Andrang." Auf Bemerkungen dieser Art werden Sie in der Regel keine sichtbare Reaktion bekommen. Dennoch sind diese geeignet, um eine Beziehung aufzubauen, da sie in irgendeiner Form die aktuellen Umstände Ihres Gegenübers aufgreifen und somit eine Art von Kontakt herstellen, in der ein übergriffiges oder psychologisch gewalttätiges Verhalten unwahrscheinlicher wird - ganz einfach weil in Beziehungen in der Regel Konsequenzen folgen.
3. Klare Grenzziehungen und Bewusstmachen von Grenzüberschreitung
Sachbearbeiter mit hoher Entscheidungsgewalt und hinreichender Erfahrung in "erfolgreicher" (d.h. nicht geahndeter) Machtausübung zeigen häufig unbewusst vielfältige verinnerlichte Mechanismen der Sozialen Ächtung, wie z.B. das Unterlassen von Begrüßung und Blickkontakt, Nicht-Reagieren auf Fragen oder Bemerkungen, Gespräche einfach durch Ignoranz beenden, unwilliges Beiseite-Schieben von mitgebrachten Dokumenten, "wegwischende" Handbewegungen und Ähnliches. Diese Art von Grenzüberschreitungen erfolgt häufig gestuft in einer Art "Salami-Taktik", d.h. kleine Demütigungen werden von sich steigernden psychologischen Gewaltakten abgelöst. Sprechen Sie diese Art von Übergriffigkeit und psychologischer Gewalt deshalb frühzeitig, unmittelbar und direkt an, z.B.: "Mir fällt auf, dass Sie die Frage einfach nicht beantworten. Ich möchte eine klare Antwort haben." oder "Ich möchte bitte, dass Sie mit mir reden." Demonstrieren Sie somit eine klare Grenzziehung, die zeigt, dass Sie kein leichtes Opfer für diese Art von Übergriffigkeit sind.
4. Zeugen und Konsequenzen
Zimbardo und andere Sozialpsychologen konnte früh beweisen, dass sadistisch-machtausübende Verhaltensweisen vor allem dann gezeigt werden, wenn sich die Täter unbeobachtet glauben und die subjektive Wahrscheinlichkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden, als gering eingeschätzt wird. So steht in Bezug auf Beschwerden bei Arbeitsagenturen häufig "Aussage gegen Aussage". Nehmen Sie deshalb möglichst immer dann einen Zeugen mit, wenn Sie bereits schlechte Erfahrungen mit dem entsprechenden Sachbearbeiter gemacht haben und informieren Sie sich so gut wie irgend möglich über die Rechtslage, um notfalls an entsprechenden Stellen des Gespräches auf Paragraphen und dort definierte Konsequenzen für z.B. Nötigung, Beleidigung oder willkürliche Amtsausübung verweisen zu können. Nennen Sie deshalb auch während des ganzen Gespräches bewusst mehrfach den Namen des Sachbearbeiters, um zu demonstrieren, dass Sie sich diesen gemerkt haben. Machen Sie von angekündigten Gegenmaßnahmen (Beschwerden und anzeigen) unbedingt auch Gebrauch, so dass es nicht bei "leeren Drohungen" bleibt.
5. Einfühlung erzwingen
Viele Arten von Gewalt sind bewiesenermaßen schwieriger auszuführen oder werden sogar verunmöglicht, je höher die Einfühlung mit dem Opfer ist. Formulieren Sie deshalb regelmäßig, was Sie empfinden ("Es macht mich traurig, dass Sie mir einfach nicht zuhören", "Ich fühle mich durch die Ankündigung des Entzugs von Leistungen richtig bedroht") oder stellen Sie Fragen, die eine Einfühlung in Ihre Situation erzwingen: "Wie würde es Ihnen an meiner Stelle gehen?", "Was würden Sie jetzt an meiner Stelle fühlen?", "Wie würden Sie in meiner Situation die Miete bezahlen?"). Die Sachbearbeiter werden diese Fragen in der Regel nicht beantworten, dennoch ist es schwer, der psychologischen Wirkung dieser Art Fragen auszuweichen, da sie - einmal verstanden - zumindest "im Kopf" beantwortet werden.
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