Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-9417_Ehegatte-darf-auf-den-Partner-laufende-Vollkaskoversicherung-fuer-das-Familienfahrzeug-ohne-Vollmacht-kuendigen.news25585.htm
Timestamp: 2018-10-16 04:22:44
Document Index: 255922436

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1357', 'BGH', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1412']

Urteil > XII ZR 94/17 | BGH - Ehegatte darf auf den Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug ohne Vollmacht kündigen < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015 gekündigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen - die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden - neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 12.601,28 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung.
Das Landgericht Ellwangen hatte die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe der Reparaturkosten abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 300 Euro, insgesamt also 12.301,28 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten von 958,18 Euro begehrte, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies ihre Berufung zurück. Beide Gerichte haben ihre Entscheidungen auf die Regelung des § 1357 BGB* gestützt. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision.
BGH bejaht Berechtigung des Ehegatten zur Vertragskündigung gemäß § 1357 BGB
Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile der Vorinstanzen und entschied, dass § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt zwar keine generelle gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten. Die vom Ehegatten des Versicherungsnehmers ausgesprochene Kündigung kann aber gemäß § 1357 BGB wirksam sein. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Danach kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliegt.
Stellung von Ehegatten als Gesamtgläubiger
Einseitiger Widerruf der Kündigung nicht möglich
* - § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) 1 Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. 2 Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
(2) 1 Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. 2 Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 28.07.2016
[Aktenzeichen: 3 O 78/16]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.01.2017
[Aktenzeichen: 7 U 143/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2018 [Aktenzeichen: XII ZR 94/17]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ehegatten | Kaskoversicherung | Kündigung | Vollkaskoversicherung | Vollmacht | Ermächtigung
Dokument-Nr. 25585
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