Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv060053.html
Timestamp: 2019-01-17 14:53:06
Document Index: 71745772

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 93', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 37', '§ 13', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 7', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 7', '§ 19']

DFR - BVerfGE 60, 53 - Rundfunkrat
Rang: 13 (320)
1. Der Antragsteller ist der Landesverband Schleswig-Holstein der ...
2. Mit der am 29. April 1981 erhobenen Organklage wendet sich der ...
3. Der Antrag sei - wie der Antragsteller des weiteren im einzeln ...
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht für Organstrei ...
2. Es handelt sich um einen Streit über ein in der Landesver ...
3. Der Antragsteller ist im Organstreit parteifähig. Die pol ...
1. Ein im Organstreit parteifähiger Antragsteller ist im Ein ...
2. Aufgabe des Rundfunkrates ist es - anders als der Antragstelle ...
Der Rundfunk als Medium und eminenter Faktor der öffentlichen Meinungsbildung sei von der freien öffentlichen Meinungsbildung und politischen Willensbildung, die einen Wesensbestandteil des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland darstelle, nicht zu trennen. Daraus folge, daß die in den Kollegialorganen der Rundfunkanstalten vertretenen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen, soweit sie die für die Programmgestaltung des Rundfunks maßgeblichen oder mitentscheidenden Kräfte kontrollierten und gegebenenfalls korrigierten, immer auch an dem für das Verfassungsleben in der Bundesrepublik Deutschland schlechthin konstituierenden Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß mitwirkten. Bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übten die Parteien aber, nachdem sie durch Art. 21 GG zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus gemacht worden seien, stets Funktionen eines Verfassungsorgans aus. Kämpften sie in diesem Bereich um ihre Rechte, so könnten sie die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status nur im Organstreit geltend machen.
Die politischen Parteien sind nicht nur im Organstreit auf Bundesebene (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) parteifähig. Da Art. 21 GG nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern seine Grundsätze unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht gelten, kommt der den politischen Parteien verliehene, in Art. 21 GG umschriebene Status den politischen Parteien auch innerhalb des Landes Schleswig-Holstein zu. Der Antragsteller kann daher als möglicher Streitteil im Organstreit nach Art. 37 Nr. 1 LS ein Verfahren gemäß § 13 Nr. 10 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht anhängig machen (BVerfGE 1, 208 [227 f.]).
Die Rundfunkfreiheit dient - wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG - der freien individuellen und öffentlichen Mei nungsbildung, und zwar in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]; 57, 295 [319]). Freie Meinungsbildung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation. Sie setzt auf der einen Seite die Freiheit voraus, Meinungen zu äußern und zu verbreiten, auf der anderen Seite die Freiheit, geäußerte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen, sich zu informieren. An dem verfassungsrechtlich geschützten Prozeß freier Meinungsbildung ist der Rundfunk als "Medium" und "Faktor" in besonderem Maße beteiligt. Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung durch das Medium des Rundfunks verlangt die Freiheit des Rundfunks sowohl von staatlicher Bevormundung wie von anderweitiger einseitiger Einflußnahme. Es muß sichergestellt sein, daß die Vielfalt bestehender Meinungen im Rundfunk zum Ausdruck kommt. Entscheidet der Gesetzgeber sich - wie hier - für eine "binnenpluralistische" Struktur des Veranstalters der Rundfunksendungen, so muß der Inhalt des Gesamtprogramms ausgewogen sein und ein Mindestmaß an Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung aufweisen. Um dies zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich, die an der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will (vgl. zu alledem BVerfGE 12, 205 [259 ff.]; 57, 295 [320]).
Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen tragen diesen verfassungsrechtlichen Erfordernissen Rechnung. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen (§ 5 StV). Er hat sicherzustellen, daß die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen im Sendegebiet im Gesamt programm angemessen berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairneß und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger beizutragen (§ 7 Abs. 1 StV).
Der Rundfunkrat hat neben dem Verwaltungsrat darauf hinzuwirken, daß der NDR die vom Staatsvertrag vorgezeichnete Aufgabe erfüllt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StV). Insbesondere überwacht er die Einhaltung der Grundsätze der Programmgestaltung (§§ 5-8) und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, daß einzelne Sendungen gegen diese Grundsätze verstoßen, und den Intendanten anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen (§ 18 Abs. 2 StV). Der Rundfunkrat hat also die für die Programmgestaltung maßgeblichen Personen und Gremien darauf zu kontrollieren, daß - wie es § 7 Abs. 1 StV fordert - alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen im Gesamtprogramm angemessen zu Worte kommen können, das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und in der Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berück sichtigt werden. Nicht dagegen ist es Sache des Rundfunkrates, durch Einflußnahme auf die Programmgestaltung seinerseits die individuelle und öffentliche Meinungsbildung in die eine oder andere Richtung zu lenken. Dies gilt nicht nur für den Rundfunkrat in seiner Gesamtheit, es gilt auch für seine Mitglieder. § 19 Abs. 2 StV hebt ausdrücklich hervor, daß die Mitglieder des Rundfunkrates bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit in ihrer Amtsführung an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.