Source: http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/abmahnung-wegen-verletzung-von-wettbewerbsrecht
Timestamp: 2017-03-25 01:50:34
Document Index: 76628519

Matched Legal Cases: ['BGH', '§8', '§8', '§3', '§7', 'BGH', '§ 8']

In der Abmahnung werden Sie aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn Sie einen Wettbewerbsverstoß begangen haben, dann wird nach ständiger Rechtsprechung vermutet, daß Sie diesen Wettbewerbsverstoß wieder begehen werden (Wiederholungsgefahr). Es genügt daher nicht, wenn Sie lediglich erklären, daß Sie in Zukunft die behauptete Rechtsverletzung nicht mehr begehen werden. Erst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung schützt Sie effektiv vor dem Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses.
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann rechtsmißbräuchlich sein. Dies ist nach Auffassung des BGHs der Fall, wenn die Abmahnung nur ausgesprochen wird, um dem Gegner mit hohen Kostenfolgen und vielleicht sogar mit Gewinnerzielungsabsicht mit der Abmahnung zu überziehen, vgl.
Nach §8 Abs.4 UWG ist die Geltendmachung der in §8 Abs.1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach §3 UWG oder §7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatzvon Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Vertragsstrafe verschuldensunabhängig
Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn in der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe ohne Verschulden gefordert würde. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.12.2001 ( I ZR 174/10) dazu wie folgt ausgeurteilt:
Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs.4 UWG unzulässig ist. Vertragsstrafe zu hoch
Sie sollten auf eine einstweilige Verfügung reagieren. Wenn Sie eine einstweilige Verfügung (Beschluß vom Gericht) zugestellt bekommen haben, dann ist diese einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Entscheidung. Falls Sie nichts tun, droht Ihnen eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und zuvor eine Aufforderung zur Abgabe eines Abschlußschreibens, ob Sie die Verfügung als endgültig anerkennen. Beides hat erhebliche weitere Kostenrisiken für Sie. Jeder einzelne Schritt löst weitere Kosten aus, die das Risiko erheblich für Sie erhöhen. Es ist daher genau abzuwägen, wie Sie sich am klügsten verhalten.
Sie haben auch hier die obigen Reaktionsmöglichkeiten. Allerdings ist sorgfältig zu hinterfragen, ob Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung erfolgreich sein können. Daher sind zum Beispiel folgende Fragen zu klären:
Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung ist es sorgsam abzuwägen, ob Sie eine Abschlußerklärung abgeben. Hierbei sind Erfolgsaussichten und Kostenrisiken genau gegeneinander abzuwägen. Vielleicht empfiehlt sich auch eine Gegenangriff. Kosten sehr hoch
Im Bereich des Wettbewerbsrechts sind die Kosten für Sie sehr hoch. Da es stets um das Unterlassungsinteresse eines Unternehmens geht, wird es kaum Gegenstandswerte unter 25.000 Euro geben. In der Regel sind diese höher. Es ist daher bei jedem Schritt genau zu prüfen, in Anbetracht welcher Risiken, Sie welchen Schritt unternehmen. Verhandlungen mit Gegner
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