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Timestamp: 2016-07-23 13:04:38
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Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 888', '§ 92']

Kurzfristiges Speichern von IP-Adressen Landgericht Darmstadt Urteil v. 06.06.2007 - 10 O 562/03 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03
1. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG gerechtfertigt, wenn der Kunde einen Flatrate-Tarif hat und die Daten somit nicht für die Entgelt-Ermittlung notwendig sind. 2. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen und zur Abwehr von Gefahren (z.B. DDoS-Attacken, Phishing-Attacken) notwendig sind. Für eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG bedarf es keiner konkreten Störung und keines konkreten Fehlers. Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist grundsätzlich zulässig. § 100 Abs. 1 TKG erlaubt jedoch nicht die Speicherung über einen längeren Zeitraum. Eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der jeweiligen Nutzung ist noch als kurzfristig und somit als zulässig anzusehen. 3. Die Speicherung von Anfangs- und Endzeitpunkten der Internetverbindungen ist jedoch nicht von § 100 Abs.1 TKG gedeckt, da kein sachlicher Grund für eine Speicherung vorliegt.
In dem Rechtsstreit (...) hat das Landgericht Darmstadt, 10. Zivilkammer, durch Richterin am Landgericht (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2007 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die IP-Adressen, welche sie den von dem Kläger genutzten Internet-Rechnern zuweist, 7 Tage nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (...) DSL Flat bekannt gewordenen Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindungen 7 Tage nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen.
3. Die Beklagte, wird verurteilt, die bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (...) DSL Flat bekannt gewordenen Volumen der übertragenen Daten 1 Tag nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (...) DSL Flat bereits bekannt gewordenen IP-Adressen sowie Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindungen 7 Tage nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindung sowie die bereits bekannt gewordenen Volumen der übertragenen Daten 1 Tag nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindung zu löschen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 Euro.
Streitwert: bis 22.000,00 Euro.
Die Parteien streiten im wesentlichen über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen sowie anderer Daten durch die Beklagte auch nach dem Ende einer Internetverbindung.
Der Kläger schloß mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin (der …) einen Internetnutzungsvertrag. Dieser beinhaltet die Vereinbarung der Nutzung eines erheblichen Teils der Dienste der Beklagten zu einem Pauschalentgelt ("Flatrate"). Die Inanspruchnahme von weiteren Dienstleistungen und Zugangsarten bei der Beklagten ist gesondert vergütungspflichtig. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Schriftsätze der Parteien ergänzend Bezug genommen, nachdem der Vertrag im Verfahren trotz Aufforderung nicht vorgelegt wurde.
Der Kläger verlangte mit der Klage von der Beklagten zunächst nur die Löschung seiner bei der Beklagten auch nach dem Abbruch der Internetverbindung gespeicherten sog. IP-Adressen (später unter Hinzufügung einer Ordnungsgeldandrohung). Nach Rechtskraft des Urteils in einem Parallelverfahren erweiterte der Kläger die Klage um weitere Anträge.
Die Parteien sind im wesentlichen unterschiedlicher Ansicht darüber, ob und ggf. wie lange die Speicherung der dynamischen IP-Adressen (und weiterer Daten) nach Abbruch einer Internetverbindung zulässig und - zu Abrechnungszwecken oder zur Behebung von Störungen - erforderlich ist. Wegen ihres diesbezüglichen ausführlichen Vortrags wird ergänzend auf ihre Schriftsätze Bezug genommen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, die IP-Adressen, welche sie den von dem Kläger genutzten Internet-Rechnern zuweist, sofort nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die bei der Nutzung des Intemetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (...) DSL Flat bekannt gewordenen Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindungen zu erheben und zu speichern.
3. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (...) DSL Flat bekannt gewordenen Volumen der übertragenen Daten zu erheben und zu speichern.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (...) DSL Flat bereits bekannt gewordenen IP-Adressen, Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindungen sowie Volumen der übertragenen Daten unverzüglich zu löschen.
5. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2. oder 3. ein Ordnungsgeld von bis zu 100.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, angedroht.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger in jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen 1., 2. oder 3. einen Schadensersatz in angemessener Höhe, vorschlagsweise fünf Euro zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, die Protokolle vom 15.10.2003, 09.03.2004 und 16.05.2007 sowie die nachfolgenden Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Gemäß Beweisbeschluss vom 16.03.2004, auf den verwiesen wird, ist Beweis erhoben worden durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 20.06.2006 Bezug genommen.
Die Klageantrage Nr. 1 - 4 waren entsprechend dem erkennbaren Begehr des Klägers dahingehend auszulegen, dass sie nicht nur die Nichterhebung/Nichtspeicherung und sofortige Löschung der fraglichen Daten umfassen, sondern als rechtliches "Weniger" auch die Löschung der Daten nach einem bestimmten Zeitraum.
Zu den Klageanträgen im einzelnen:1.Der Klageantrag Nr. 1 ist begründet, soweit der Kläger sich gegen die weitere Speicherung der IP-Adressen nach Ablauf von 7 Tagen wendet; im übrigen ist er unbegründet.
Dies erscheint zunächst plausibel, allerdings begründet dieser Vortrag lediglich eine mögliche Geeignetheit, nicht hingegen eine Erforderlichkeit der Speicherung zu diesen Zwecken. Die Beklagte hat insoweit nicht substantiiert dargelegt, dass ihr kein anderes geeignetes (und weniger belastendes) Mittel zur Erreichung dieser Zwecke zur Verfügung steht. Durch die bloße Nennung zusätzlicher Daten im Falle eines Streites dürfte sich die Nachweismöglichkeit und Beweislage nicht wesentlich verändern. Die Frage einer Erforderlichkeit der Speicherung der Daten zu Abrechnungszwecken konnte vorliegend jedoch im Hinblick auf die Zulässigkeit der Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG dahingestellt bleiben.
Der Provider erhält in vielen der vorgenannten Fälle erst im Nachhinein Kenntnis von den Störungen, so dass erst im Nachhinein die Störungsquelle ermittelt werden kann (und muß). Bei einer unverzüglichen Löschung der IP-Adresse und des Zeitpunktes ihrer Nutzung durch einen konkreten Nutzer wäre eine solche nachträgliche Ermittlung der Störungsquelle jedoch nicht mehr möglich. Die Beklagte hat dies im einzelnen substantiiert dargelegt. Der Kläger hat dies nicht substantiiert bestritten.
Dass die Speicherung der Anfangs- und Endzeitpunkte der Verbindungen über diesen Zeitraum hinaus zu Abrechnungszwecken erforderlich ist, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Insoweit hat die Beklagte zwar vorgetragen, dass die Speicherung dieser Daten für die Prüfbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Forderungen und der Zuverlässigkeit ihrer Systeme geeignet sei. Dass diese Daten allerdings, wie vom Gesetz gefordert, erforderlich sind, das heißt kein milderes ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung steht, hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Soweit die Beklagte etwa hinsichtlich des Nachweises der Verfügbarkeit ihrer Systeme - auch bei einer Flatrate - ausgeführt hat, eine Speicherung der tatsächlich erfolgten Verbindungen mit den verschiedenen Daten sei hierzu geeignet, stellt sich bereits die Frage, wie die Beklagte die Verfügbarkeit ihrer Dienste nachweist, wenn der Nutzer in einem längeren Zeitraum (etwa nach anfänglichem mehrmaligem Scheitern) gar keine Verbindungsversuche mehr unternommen hat.3.Der Klageantrag Nr. 3 betreffend die Volumen der übertragenen Daten ist begründet, soweit der Kläger sich gegen die (weitere) Speicherung dieser Daten nach einem Zeitraum von einem Tag wendet; im übrigen ist er unbegründet.
Zu Abrechnungszwecken ist eine Erforderlichkeit der weiteren Speicherung nach dieser Übertragung nicht dargetan, etwa weil die Beklagte nicht eine Vertragsbestimmung benannt hat, nach der sich das vom Kläger zu zahlende Entgelt - auch bei Inanspruchnahme von gesondert Vergütungspflichtigen Diensten - nach der übertragenen Datenmenge bemisst. Vielmehr hat die Beklagte selbst vorgetragen - und dies wird auch durch die von ihr vorgelegte Anlage B 1 (Bl. 362 ff. d.A.) belegt -, dass sich die Vergütung bei diesen gesondert Vergütungspflichtigen Diensten oder Zugangsarten entweder nach dem Aufbau der Verbindung als solchen (über bestimmte Zugangswege) oder aber nach der Anzahl der Minuten richtet.
Die Beklagte hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Angabe des übertragenen Volumens (neben der IP-Adresse und dem Anfangs- und Endzeitpunkt einer Internetverbindung) zur Behebung von Störungen erforderlich ist. Es mag sein, dass eine solche zusätzliche Information geeignet und hilfreich ist; ihre Erforderlichkeit ist jedoch nicht einmal ansatzweise vorgetragen. 4. Hinsichtlich des Klageantrags Nr. 4 zu den der Beklagten bereits in der Vergangenheit bekannt gewordenen Daten gilt das oben unter Ziff. 1 - 3 Ausgeführte entsprechend.
Soweit die Speicherung der einzelnen Daten nach dem Vorgenannten erforderlich und zulässig ist, bestehen keine entsprechenden Ansprüche des Klägers, so dass. die Klage insoweit abzuweisen war.5.Der Klageantrag Nr. 5 war - unter Zugrundelegung der vorgenannten Auslegung der Anträge Nr. 1 - 4 - als Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO auszulegen.
6. Der Klageantrag Nr. 6 auf Schadensersatz ist unbegründet und war abzuweisen. Eine Rechtsgrundlage für einen solchen Schadensersatzanspruch ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat im übrigen einen Schaden, für den die Beklagte hätte haften müssen, nicht ausreichend dargelegt.II.Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 ZPO. Das Gericht hat hierbei den Wert der Klageanträge für den Kläger unter Berücksichtigung des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens der Parteien berücksichtigt.