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Timestamp: 2016-10-28 14:26:49
Document Index: 285978375

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 22']

141 V 42647. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 1 let. b, art. 11 al. 3 et art. 11a LACI; art. 10h OACI; perte de travail � prendre en consid�ration en cas de r�siliation anticip�e des rapports de travail d'un commun accord. Selon la jurisprudence, le salaire encore obtenu par des personnes r�put�es partiellement sans emploi au sens de l'art. 10 al. 2 let. b LACI dans l'exercice d'une activit� � temps partiel doit �tre pris en compte en tant que gain interm�diaire (art. 24 LACI). Cela vaut par analogie lorsque des prestations de l'employeur selon l'art. 10h OACI sont allou�es au-del� de la cessation effective et l�gale d'un deuxi�me rapport de travail (consid. 5). Faits � partir de page 427
A. Der 1971 geborene A. war vom 1. Januar bis 28. Juni 2013 im Umfang von 60 % als Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer bei der B. AG und vom 1. September 2007 bis 28. Juni 2013 als Senior Advisor Business Development bei der mit diesem Unternehmen verbundenen C. AG, wobei ab 1. Januar 2013 in einem 40%-Pensum, t�tig gewesen. In einer Vergleichsvereinbarung (Settlement Agreement) vom 28. Juni 2013 wurde u.a. vereinbart, dass A. von der B. AG aufgrund der Vertragsbeendigung einen, auch Sal�ranspr�che umfassenden, Betrag von Fr. 75'000.- erh�lt, und ihm mit Blick auf die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der C. AG eine Summe von Fr. 812'000.- (einschliesslich Lohnanspr�che) zusteht. Mit Anspruchserhebung ab 29. Juni 2013 meldete sich A. am 27. Juni 2013 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 18. September 2013 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) wegen fehlendem anrechenbarem Arbeitsausfall einen Arbeitslosenentsch�digungsanspruch vom 1. Juli 2013 bis 8. M�rz 2016. Auf Einsprache hin hielt die Arbeitslosenkasse daran fest, wobei sie angab, es bestehe mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls bis 31. Juli 2016 kein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld (Einspracheentscheid vom 11. Februar 2014).
B. Die dagegen gef�hrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 teilweise gut und wies die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
C. Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des BGE 141 V 426 S. 428Sozialversicherungsgerichts vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und festzustellen, der Versicherte habe keinen anrechenbaren Arbeits- bzw. Verdienstausfall erlitten.
A. l�sst beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3. Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG [SR 837.0]) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Ein Arbeitsausfall, f�r den dem Arbeitslosen Lohnanspr�che oder Entsch�digungsanspr�che wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
Der Arbeitsausfall ist �berdies so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG) und den H�chstbetrag gem�ss Art. 3 Abs. 2 AVIG �bersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Aufl�sung des privatrechtlichen oder �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses gelten s�mtliche Leistungen, die nicht Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV [SR 837.02]).
Bei vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im gegenseitigen Einvernehmen f�hren sodann gem�ss Art. 10h Abs. 1 AVIV �ber das tats�chliche und rechtliche Ende des Besch�ftigungsverh�ltnisses hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers ebenfalls zumindest so lange zu einem Ausschluss der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt den Einkommensverlust bis zum urspr�nglich fr�hestm�glichen gesetzlichen oder vertraglichen Vertragsende entsch�digt. �bersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des BGE 141 V 426 S. 429Arbeitsverh�ltnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen �ber die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 2 AVIV).
4. 4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner ab 1. Januar 2013 bei der C. AG bei einem 40%igen Pensum mit einem Monatsverdienst von Fr. 10'300.- und einer festen Dauer von zweieinhalb Jahren mit einer anschliessenden sechsmonatigen K�ndigungsfrist angestellt gewesen war (Arbeitsvertrag vom 16. Oktober 2012). Mit Blick auf die Restdauer des Arbeitsvertrags erhielt er f�r die Monate Juli 2013 bis Ende Dezember 2015 zur Abgeltung s�mtlicher Anspr�che gegen�ber der Arbeitgeberin eine Entsch�digung von Fr. 812'100.-, worin auch Lohnanspr�che enthalten sind. Fest steht zudem, dass ihm aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der B. AG ein Sal�r von monatlich Fr. 12'500.- zustand.
4.2 Zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der B. AG ist Folgendes zu bemerken: Unter Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten sechsmonatigen K�ndigungsfrist beendete die B. AG das Verh�ltnis zun�chst mit einem Schreiben vom 11. M�rz 2013 ordnungsgem�ss auf Mitte September 2013, um schliesslich mit dem Beschwerdegegner �bereinzukommen, dieses vorzeitig am 28. Juni 2013, gleichzeitig mit der Beendigung der T�tigkeit bei der C. AG, zu beenden. F�r die vorzeitige Aufl�sung des Vertrags wurde eine Entsch�digung von Fr. 75'000.- vereinbart, die Lohn- und Vorsorgeanspr�che, Ferien und �berstunden, Bonusanspr�che und allf�llige Anspr�che aus Mitarbeiter-Aktienoptionen einschliesst.
Gem�ss Auffassung der Vorinstanz sei aus den Akten nicht ersichtlich, wann dem Beschwerdegegner seine T�tigkeit bei der B. AG gek�ndigt worden sei, da aus dem Settlement Agreement, S. 2, hervorgehe, dass der K�ndigungszeitpunkt umstritten gewesen sei (11. M�rz oder 22. April 2013). Damit bleibe unklar, inwieweit die Entsch�digung in der H�he von Fr. 75'000.- der Abgeltung zuk�nftiger Lohnforderungen gedient habe. Der Versicherte selbst hielt im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung den 11. M�rz 2013 als K�ndigungszeitpunkt fest. Er nahm ein Schreiben vom 28. Juni 2013 der B. AG unterschriftlich zur Kenntnis, worin ebenfalls auf dieses Datum Bezug genommen wurde. In der Arbeitgeberbescheinigung wurde sodann der 11. M�rz 2013 als Datum der K�ndigung genannt. Ob damit nicht klare Anhaltspunkte bestehen, dass die K�ndigung BGE 141 V 426 S. 430�berwiegend wahrscheinlich am 11. M�rz 2013 erging, womit die Leistungen in der H�he von Fr. 75'000.- arbeitsvertragliche Anspr�che bis Mitte September 2013 abgelten, und die vorinstanzliche Feststellung dementsprechend qualifiziert unrichtig w�re, kann offenbleiben. Denn so oder anders er�brigen sich weitere Abkl�rungen zu diesem Punkt, da der vorinstanzliche Schluss, wonach allenfalls aus dem Teilzeitarbeitsverh�ltnis mit der B. AG ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung resultiere, in bundesrechtswidriger Weise fehlgeht, wie sich aus den nachstehenden Darlegungen ergibt:
5. 5.1 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 127 V 479; BGE 122 V 433; BGE 120 V 233, 502; best�tigt in SVR 2011 ALV Nr. 5 S. 11, 8C_721/2010) ist der von teilarbeitslosen Personen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG weiterhin durch die teilzeitlich ausge�bte T�tigkeit erzielte Lohn als Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) anzurechnen. Analoges hat zu gelten, wenn, wie hier, Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 10h AVIV �ber das tats�chliche und rechtliche Ende eines zweiten Besch�ftigungsverh�ltnisses hinaus erbracht werden.
5.2 Die Entsch�digung von Fr. 812'100.- aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der C. AG ist daher auch bei der Beurteilung eines Leistungsanspruchs aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der B. AG zu ber�cksichtigen, wobei im Betrag von Fr. 812'100.- die f�r die Restlaufzeit des festen Arbeitsvertrags von Juli 2013 bis Dezember 2015 geschuldete Lohnsumme enthalten ist. Ungeachtet der Fragen, ob zudem die Bestimmungen �ber freiwillige Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich dieses Entgelts anwendbar w�ren (Art. 10h Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 11a AVIG; E. 3 hiervor) und inwieweit dar�ber hinaus Leistungen der Arbeitgeberin aus dem Verh�ltnis mit der B. AG anzurechnen w�ren, ergibt sich bereits aus dieser vereinbarten Leistung als Entsch�digung f�r den Lohnverlust, dass kein Taggeldanspruch besteht: Der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 10'500.- monatlich (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 AVIG) f�hrt dazu, dass, auch wenn der Beschwerdegegner eine tats�chliche Einkommenseinbusse durch den Verlust der Stelle bei der B. AG erlitt, dieser Verdienstausfall nicht versichert ist, da nicht sein ganzes erzieltes Einkommen versichert ist, sondern nur der Verdienst bis zu dieser Obergrenze. Solange eine versicherte Person trotz BGE 141 V 426 S. 431Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses aus diesem oder aus einem anderen Arbeitsverh�ltnis Leistungen des Arbeitgebers mit Lohncharakter im Sinne von Art. 10h AVIV erh�lt, die �ber der H�chstgrenze des versicherten Verdienstes liegen, ist der Verdienstausfall nicht entsch�digungsberechtigt, da als Verdienstausfall die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst (vgl. Art. 24 Abs. 3 AVIG), oder den analog zu behandelnden, den Einkommensverlust deckenden Leistungen des Arbeitgebers, und dem versicherten Verdienst gilt. In Ber�cksichtigung des Entsch�digungssatzes (Art. 22 Abs. 1 AVIG) von 80 % des versicherten Verdienstes �bersteigen die monatlichen Leistungen der ehemaligen Arbeitgeberin die H�he des Taggeldanspruchs. Da feststeht, dass der Beschwerdegegner aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der C. AG eine s�mtliche Lohnanspr�che abdeckende Entsch�digung bis zum fr�hestm�glichen ordentlichen Vertragsende am 31. Dezember 2015 erhielt, besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Beschwerde ist begr�ndet.
127 V 479,
122 V 433,
art. 10h OACI,
Art. 11 Abs. 3 AVIG suite... ,
Art. 11a AVIG,
Art. 10h Abs. 2 AVIV,
Art. 8 al. 1 let. b, art. 11 al. 3 et art. 11a LACI,
Art. 11a Abs. 1 AVIG,
Art. 10a AVIV,
Art. 10h Abs. 1 AVIV,
Art. 22 Abs. 1 AVIG