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Timestamp: 2018-02-23 19:01:26
Document Index: 306926563

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 69', '§ 171', 'EuG', 'Art. 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 171', '§ 173', '§ 171', '§ 171', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 171', '§ 613', '§ 173']

Einleitung : Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach § 171a SGB V: Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts
Einleitung : Die kasse...
Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach § 171a SGB V
Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts
Kerstin Weit widmet sich in ihrem Buch einer bedeutsamen Neuerung hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung: der kassenartübergreifenden Vereinigung von Krankenkassen. Mit der Einführung von § 171a SGB V hat der Gesetzgeber ein weiteres Gestaltungsmittel zur Umsetzung von Kassenfusionen geschaffen, das erstmals kassenartenübergreifende Vereinigungen ermöglicht. Zuvor waren Krankenkassenfusionen nur kassenartenintern gestattet. Mit dem Fokus auf dem Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht liefert die Autorin eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser neuen Vereinigungsform.
9783653968569
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05234-3
Die gesetzliche Krankenversicherung ist permanenten Veränderungsprozessen ausgesetzt1. Auch das Fusionskarussell2 in der gesetzlichen Krankenversicherung dreht sich, die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich im Fusionsfieber3. Exemplarisch dafür sei die vormalige BBK Gesundheit angeführt, die bis zur Fusion mit der DAK und der BKK Axel Springer zur DAK Gesundheit zum 1. Januar 2012 als seinerzeit größte Betriebskrankenkasse allein bereits aus Fusionen mit 81 Vorgängerkassen hervorge­gangen ist4.
Waren es mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme 1883 unter Otto von Bismarck5 sage und schreibe 22.000 Kassen, hat sich diese Zahl Anfang der 1930er Jahre bereits auf ca. 7.0006 und Anfang der 1970er Jahre weiter auf ca. 1.800 verringert7. Allein zu Jahresbeginn 2010 waren 23 Krankenkassen an neun Fusionen beteiligt8. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen schrumpfte damit weiter auf 1699, im Jahr 2011 verschwanden durch Fusionen sieben weitere Krankenkassen10, im August 2012 waren es ← 17 | 18 → dann bereits nur noch 14511 sowie im Februar 2013 letztlich 134 gesetzliche Krankenkassen12.
Hält dieser Fusions-­ und Konzentrationsprozess13 an, könnte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihrer Aussage, 30 bis 50 Krankenkassen seien für eine gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ausreichend14, Recht behalten. Mit der Verabschiedung des GKV-­Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-­WSG)15 im Deutschen Bundestag am 2. Februar 2007 ist während ihrer Amtszeit der Fusionsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter forciert worden. Den vorläufigen Höhepunkt gesundheitspolitischer Veränderungen bildete die Einführung des Gesundheitsfonds und...
Erstes Kapitel: Voraussetzungen der kassenartenübergreifenden Vereinigung
A. Adressaten: Gesetzliche Krankenkassen
I. Äußere Organisation der Krankenkassen
1. Körperschaften des öffentlichen Rechts
2. Kassenarten
a) Erfasste Kassenarten der kassenartenübergreifenden Vereinigung
aa) Ortskrankenkassen
bb) Betriebskrankenkassen
(2) Geschlossene und geöffnete Betriebskrankenkassen
(3) Virtuelle Betriebskrankenkassen
cc) Innungskrankenkassen
(2) Geschlossene und geöffnete Innungskrankenkassen
(3) Virtuelle Innungskrankenkassen
dd) Ersatzkrankenkassen
b) Nicht erfasste Kassenarten
II. Innere Organisation der Krankenkassen
1. Organe der juristischen Person
a) Verwaltungsrat
2. Personalvertretung
a) (Örtlicher) Personalrat
b) Gesamtpersonalrat
c) Stufenvertretungen
aa) Hauptpersonalrat
bb) Bezirkspersonalrat
d) Jugend-­ und Auszubildendenvertretung
3. Schwerbehindertenvertretung
4. Gleichstellungsbeauftragte
5. Beauftragter für den Datenschutz
B. Kassenartenübergreifende Vereinigung
I. Das Tatbestandsmerkmal „Vereinigung“
1. Der Organisationsakt Vereinigung
2. Abgrenzung zur Errichtung, Auflösung, Schließung
3. Abgrenzung zur Zwangsvereinigung durch Rechtsverordnung
4. Abgrenzung zur Kooperation
5. Gesetzesvorbehalt
II. Das Tatbestandsmerkmal „kassenartenübergreifend“
C. Beschluss der Verwaltungsräte
D. Satzung der neuen Krankenkasse
E. Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe
F. Konzept zur Organisations-­, Personal-­ und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich Zahl und Verteilung der Geschäftsstellen
I. Organisationsstruktur einschließlich Zahl und Verteilung der Geschäftsstellen
II. Personalstruktur
III. Finanzstruktur
G. Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten
H. Erklärung zur Kassenartzugehörigkeit
J. Genehmigung
I. Zuständigkeit Aufsichtsbehörde
1. Genehmigung der Beschlüsse, § 171a Abs. 1 S. 2 SGB V
2. Genehmigung der sonstigen Anlagen, §§ 171a Abs. 1 S. 3 i. V. m. 144 Abs. 3 SGB V
a) Ansicht Engelhard
b) Überwiegende Ansicht im Schrifttum
II. Ablauf des Genehmigungsverfahrens
2. Beteiligung der Verbände
a) Anhörung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 SGB V
b) Information zur beabsichtigten Verbandszugehörigkeit und Ablehnungsrecht gemäß § 171a Abs. 1 S. 4 SGB V
3. Prüfung der Aufsichtsbehörde
a) Rechtsaufsicht
b) Fachaufsicht
4. Entscheidung der Aufsichtsbehörde
Zweites Kapitel: Kassenartenübergreifende Vereinigung und Fusionskontrolle
A. Regelungen zur Fusionskontrolle
I. Unionsrechtliche Fusionskontrolle
II. Nationale Fusionskontrolle
1. Spezialgesetzliche Regelungen im SGB V
a) § 69 Abs. 2 SGB V
b) Fusionsvorschriften des SGB V
aa) Das Genehmigungsverfahren der Aufsichtsbehörden
bb) § 171a SGB V im Besonderen
2. Regelungen des GWB
3. Verhältnis zwischen Unions-­ und nationalem Recht
B. Anwendungsbereich im Unionsrecht
I. Gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen
1. Der Unternehmensbegriff des EuGH
2. Die Träger öffentlichen Rechts als Unternehmen
3. Die Unternehmenseigenschaft im Bereich der sozialen Sicherheit
b) Sonderrechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit
bb) Anwendung des funktional-­relativen Unternehmensbegriffes auf Kassenvereinigungen
cc) Anwendung des institutionellen Unternehmensbegriffes auf Kassenvereinigungen
dd) Zwischenergebnis zur Sonderrechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit
C. Anwendungsbereich im nationalen Recht
I. Der ursprüngliche Unternehmensbegriff im nationalen Recht
II. Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Unternehmensbegriff auf das nationale Recht
1. Art. 3 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 3 VO (EG) 1/2003
2. Anpassung durch den nationalen Gesetzgeber
D. Fazit zum Zweiten Kapitel
Drittes Kapitel: Rechtsfolgen und Auswirkungen der kassenartenübergreifenden Vereinigung
A. Rechtlicher Ausgangspunkt
I. Gesamtrechtsnachfolge
II. Betriebsübergang nach § 613a BGB
1. Bedeutung der Rechtsfrage bei kassenartenübergreifenden Vereinigungen
2. § 613a BGB und die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG
3. Anwendbarkeit des § 613a BGB im öffentlichen Dienst
a) § 613a BGB und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes
b) § 613a BGB und der Übertragungsgegenstand
aa) Ausschluss nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten?
(1) Betriebs(teil) im Sinne des § 613a BGB
(2) Unternehmen und Betrieb im Sinne einer „wirtschaftlichen Einheit“
bb) Ausschluss hoheitlicher Tätigkeiten?
4. Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang
a) Die Auslegung des Tatbestandmerkmals „durch Rechtsgeschäft“
b) Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang und Gesamtrechtsnachfolge bei der kassenartenübergreifenden Vereinigung nach § 171a SGB V
B. Kassenartenübergreifende Vereinigung und Kassenart
I. Kassenartzugehörigkeit
1. Kassenart und Verbandsmitgliedschaft
2. Besonderheiten kassenartenübergreifender Vereinigungen unter Beteiligung von Betriebs-­ und Innungskrankenkassen, § 173 Abs. 7 SGB V
II. Die besondere Haftung der neuen Krankenkasse nach der Kassenart
1. Nachhaftung innerhalb der bisherigen Kassenart
a) § 171a Abs. 2 S. 1 SGB V
b) § 171a Abs. 2 S. 2 SGB V
aa) Regelungsgegenstand § 155 Abs. 5 SGB V
(1) Regelungsgegenstand § 155 Abs. 5 SGB V in der Fassung bis zum 30.6.2008
(2) Regelungsgegenstand § 155 Abs. 5 SGB V mit Wirkung vom 1.7.2008
bb) Bedeutung des Verweises
c) Haftungsabwicklung
aa) Ermittlung des Haftungsumfangs
bb) Informationspflicht gemäß § 171a Abs. 2 S. 4 SGB V
2. Haftung innerhalb der neuen Kassenart
C. Auswirkungen auf die Organe der juristischen Person
1. Bestellung der neuen Vorstandsmitglieder
2. Auswirkungen auf die bisherigen Vorstandsmitglieder
D. Auswirkungen auf die Personalvertretung
I. Auswirkungen der Vereinigung auf den Fortbestand der Personalvertretung
1. (örtlicher) Personalrat
2. Gesamtpersonalrat
3. Stufenvertretungen
a) Hauptpersonalrat
aa) Bindung des Hauptpersonalrats an den Rechtsträger?
bb) Stellungnahme – Beurteilung nach der Identität des Dienststellenorganismus
cc) Anwendung des Grundsatzes der Identität des Dienststellenorganismus auf den Hauptpersonalrat bei kassenartenübergreifenden Vereinigungen
(1) Vereinigung nahezu gleich großer Kassen
(2) Vereinigung von Kassen unterschiedlicher Größe
b) Bezirkspersonalrat
4. Jugend-­ und Auszubildendenvertretung
II. Folgen des Untergangs der Personalvertretung
a) Übergangsmandat
aa) Übergangsmandat durch Vereinbarung
bb) Gesetzliche Regelungen
(1) Bundesrecht
(2) Landesrecht
cc) Richtlinie 2001/23/EG und Übergangsmandat
dd) Personalvertretungsrechtliches Übergangsmandat im Wege der Analogie
(1) Anknüpfungspunkt Analogie
(2) Meinungsstand zur Begründung eines Übergangsmandates der Personalvertretung im Wege der Analogie
b) Restmandat
2. Konkrete Auswirkungen des Untergangs einzelner Personalvertretungen
E. Auswirkungen auf sonstige Mandate
I. Schwerbehindertenvertretung
1. Untergang und Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
2. Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung
a) Rechtslage und Meinungsstand
II. Gleichstellungsbeauftragte
F. Auswirkungen auf die Beschäftigten
I. Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse
II. Inhaltsschutz der Arbeitsverhältnisse
a) Firmentarifvertrag
b) Verbandstarifvertrag
aa) Höchstpersönlichkeit der Verbandsmitgliedschaft
bb) Regelung in der Verbandssatzung
cc) Ungeregelte Fallgestaltungen
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum
(2) Stellungnahme und Einordnung der kassenartenübergreifenden Vereinigung
c) Kollision von Tarifverträgen
2. Dienstvereinbarungen
a) Dogmatische Lösungsansätze zur Fortgeltung der Dienstvereinbarung
aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung aufgrund Gesamtrechtsnachfolge
bb) Kollektivrechtliche Fortgeltung aufgrund Identität der Dienststelle
cc) Mindestschutz nach § 613a BGB analog
b) Anwendung der Grundsätze auf die Dienstvereinbarungen der einzelnen Ebenen
aa) Dienstvereinbarungen der (örtlichen) Ebene
bb) Dienstvereinbarungen des Bezirkspersonalrates
cc) Dienstvereinbarungen des Hauptpersonalrates
(1) Fusionen Kassen gleicher Größe
(2) Fusionen Kassen unterschiedlicher Größe
3. Individualarbeitsrechtliche Regelungen einschließlich solcher mit kollektivem Bezug
III. Das Dienstordnungsverhältnis
G. Auswirkungen auf Mitglieder, sonstige Versicherte, Außenstehende und Leistungserbringer
I. Mitglieder und sonstige Versicherte
1. Rechtsnachfolge
2. Besonderheiten für Außenstehende bei aus kassenartenübergreifenden Vereinigungen hervorgehenden Betriebs-­ und Innungskrankenkassen, § 173 Abs. 7 SGB V
II. Leistungserbringer
Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick
A. Zusammenfassung in Leitsätzen
B. Gesamtfazit und Ausblick
Fünftes Kapitel: Nachtrag
A. Anwendung der Fusionskontrolle bei Kassenvereinigungen – Die 8. GWB-­Novelle
B. Das GKV-­FQWG