Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=26.10.2010&Aktenzeichen=33%20W%20(pat)%20137/09
Timestamp: 2020-05-26 21:37:50
Document Index: 203291380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,15592
BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09 (https://dejure.org/2010,15592)
BPatG, Entscheidung vom 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09 (https://dejure.org/2010,15592)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 33 W (pat) 137/09 (https://dejure.org/2010,15592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,15592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Wortkombination "National-Bank" nicht als Marke eintragungsfähig
Zeichenfolge "Nationalbank" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht als Marke eintragbar
Kein Markenschutz für "National-Bank" für Bereich Versicherungswesen und Rechtsberatung
"National-Bank" keine Marke für Versicherungswesen und Rechtsberatung
Durch den Hinweis auf einen bestimmten Banktypus, der die Dienstleistung erbringt, wird daher zugleich ein Merkmal der Dienstleistung selbst bezeichnet (ebenso BPatG 33 W (pat) 137/09 - National-Bank; BPatG 33 W (pat) 142/98 - Bayern-Bank; vgl. EuG Urteil v. 8. Juli 2004 T-270/02 - bestpartner).
Vielmehr sind auch ähnliche Zeichen wie z. B. "Ökobank" (BPatG 33 W (pat) 161/98 oder "Nationalbank" (BPatG 33 W (pat) 137/09) zurückgewiesen worden.
Da es sich bei den begehrten Dienstleistungen aus dem Finanz-, Immobilien- und Versicherungswesen (Klasse 36) ebenso wie bei den Dienstleistungen betriebswirtschaftlicher Art (Klasse 35: Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Werbung) und wissenschaftlich-technologischer Art (Klasse 42) um Dienstleistungen handelt, bei denen die "Person" des Dienstleisters eine wesentliche Rolle spielt, wird durch den Hinweis auf einen bestimmten Banktypus, der die Dienstleistungen erbringt, zugleich ein Merkmal der Dienstleistung selbst bezeichnet (ebenso BPatG 33 W (pat) 137/09 - Nationalbank; BPatG 33 W (pat) 152/98 - BayernBank; vgl. EuG Urteil v. 8. Juli 2004 T-270/02 - bestpartner).
Das gilt ebenso für die übrigen Dienstleistungen, weil auch Banken Werbedienstleistungen, z. B. für Immobilien und Versicherungen, anbieten (BPatG 33 W (pat) 137/09 - Nationalbank 33 W (pat) 152/98 - Bayernbank; 33 W (pat) 102/09 - Sachsenbank).
Hierbei kann dahinstehen, ob es sich dabei um Angaben i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt, die der unmittelbaren Beschreibung dienen (so BPatG 33 W (pat) 137/09 - National-Bank; BPatG 33 W (pat) 528/11- Ethikbank, veröffentlicht auf der Homepage des BPatG), denn nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH fehlt die Unterscheidungskraft nicht nur Angaben, denen der Verkehr für die fraglichen Produkte einen unmittelbar beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet; vielmehr kann diese auch aus anderen Gründen fehlen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor).
Auch die gewählte Schreibweise in Form von zwei, durch einen Bindestrich verbundenen Worten bewirkt keine unterscheidungskräftige Verfremdung, sondern stellt - ähnlich wie die Binnengroßschreibung - ein werbeübliches Stilmittel dar (vgl. BPatG 33 W (pat) 137/09 - National-Bank; zur Binnengroßschreibung s. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus).