Source: http://www.kirchhundem.de/Rathaus/Finanzen
Timestamp: 2020-01-26 13:56:34
Document Index: 67715571

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 7', '§ 80', '§ 7', '§ 95', '§ 116']

In dieser Rubrik erhalten Sie einen Überblick über das Themenfeld „Finanzen“ bei der Gemeinde Kirchhundem.
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) beschließt der Rat der Gemeinde Kirchhundem die Haushaltssatzung mit dessen Anlagen.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan als Anlage beinhaltet sämtliche Zahlungsverpflichtungen, Ausgabeplanungen und Einnahmeerwartungen eines Haushaltsjahres. Die in § 7 der Satzung festgelegten Steuersätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer haben direkte Auswirkungen auf die Einwohner und Abgabepflichtigen. Die übrigen Festlegungen binden nur die Verwaltung und führen nicht zu Rechtsansprüchen der Einwohner und Abgabepflichtigen.
Die Haushaltssatzung mit Anlagen wird gem. den rechtlichen Vorgaben (§ 80 GO NRW) öffentlich ausgelegt. In der öffentlichen Bekanntgabe ist eine Frist von min. 14 Tagen festzulegen, in der Einwohner oder Abgabenpflichtige gegen den Entwurf Einwendungen erheben können und die Stelle anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind. Über die Einwendungen entscheidet abschließend der Rat.
Die öffentliche Auslegung wird rechtzeitig in den einschlägigen Medien bekannt gemacht. Eingesehen werden kann die Haushaltssatzung mit Anlagen in dem definierten Zeitraum während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr und an Freitagen bis 12.15 Uhr im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Kirchhundem in Kirchhundem, Hundemstraße 35.
Aktuelle Hebesätze gemäß § 7 der Haushaltssatzung zum Haushalt der Gemeinde Kirchhundem
Grundsteuer B 560 v. H.
Bei der Erstellung des Haushaltsplans ist Transparenz wichtig. Seit mehreren Jahren beschreitet die Gemeinde Kirchhundem den Weg des Bürgerbeteiligungsverfahrens "Kommunaler Bürgerhaushalt". Die Kämmerei informiert über den aktuellen Haushalt in einer öffentlichen Veranstaltung, die rechtzeitig in den einschlägigen Medien öffentlich bekannt gemacht wird. Die Bürgerinnen und Bürger können sich so bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen und Einsparvorschläge, Vorschläge zur Einnahmensteigerung und sonstige Anregungen mitteilen. Über die Vorschläge wird abschließend der Rat im Zuge der Beschlussfassung entscheiden.
Ab dem 1. August 2014 wird der Zahlungsverkehr in der EU auf die einheitlichen SEPA-Instrumente umgestellt. Aufgrund der Einführung des neuen SEPA-Verfahrens entstehen neue formelle Anforderungen an die bisherigen Vordrucke, die zur Teilnahme am Lastschriftverfahren berechtigen. Daher ist ab sofort ein Lastschriftmandat zu benutzen, welches die nötigen formellen Voraussetzungen zur Teilnahme am künftigen SEPA-Lastschriftverfahren erfüllt. Auf diesem Lastschriftmandat ist zwingend die eigenhändige Unterschrift des Schuldners erforderlich. Bereits erteilte Lastschriftgenehmigungen, werden umgedeutet und weiter genutzt!
Die Lastschriftmandate finden Sie hier.
Die Gemeinde Kirchhundem hat nach § 95 der Gemeindeordnung NRW zum Schluss jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen.
Er beinhaltet alle Erträge, Aufwendungen, Investitionen und sämtliche Zahlungsströme des jeweiligen Haushaltsjahres. Der Jahresabschluss besteht insbesondere aus der Ergebnisrechnung mit dem Ausweis eines etwaigen Jahresüberschusses (Gewinn) oder Jahresfehlbetrag (Verlust), der Finanzrechnung und der Schlussbilanz, in der das Vermögen und die Schulden der Gemeinde Kirchhundem gegenübergestellt werden.
Neben dem Jahresabschluss hat die Gemeinde Kirchhundem nach § 116 Gemeindeordnung NRW jährlich zum 31.12. einen Gesamtabschluss aufzustellen.
Im Rahmen der Vollkonsolidierung sind hier alle verselbständigten Aufgabenbereiche (ausgelagerte Betriebe, Unternehmen, Gesellschaften und Zweckverbände) einzubeziehen. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang einschließlich einer Gesamtkapitalflussrechnung sowie dem Gesamtlagebericht. Bestandteil des Gesamtabschlusses ist zudem der Beteiligungsbericht. Der Gesamtabschluss soll somit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde Kirchhundem vermitteln.