Source: https://www.openpetition.de/petition/blog/kreistag-spree-neisse-uebernehmt-verantwortung-fuer-euren-unseren-rettungsdienst
Timestamp: 2017-12-11 21:01:05
Document Index: 20156136

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§613', '§ 613', '§ 613', '§613', '§613', '§ 613', '§ 613', '§613']

Neuigkeiten: Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst - Online-Petition
09-02-13 16:25 Uhr
Das Antwortschreiben des Kreistags :
"Ihre Petition an den Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst
Sehr geehrte Frau Hedemann,
da ich davon ausgehe, dass Sie die Initiatorin der Petition sind, möchte ich Ihnen hiermit offiziell mitteilen, dass die Petition am 23.01.2013 durch Herrn Franke am Ende der Kreistagssitzung übergeben wurde.
Der Kreistag dankt Ihnen für Ihre Initiative, zeigt sie doch wie groß das Interesse an einem funktionierenden Rettungsdienst und einem fairen Umgang mit den Rettungsassistenten und -Sanitätern ist, die tagtäglich Verantwortungsvoll ihrer Tätigkeit nachgehen.
Aus unserer Erfahrung können wir Ihnen durchaus bestätigen, dass wir freundliche, motivierte und fachlich kompetente Mitarbeiter im Rettungsdienst haben, die wir als Kreistag auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren werden.
Der Kreistag hat sich inzwischen in mehreren Sitzungen seit 2011 mit dem Rettungsdienst beschäftigt und in seinen Sitzungen am 28.12.2012 sowie am 23.01.2013 ausführlich die Situation im Rettungsdienst diskutiert, die Beteiligten angehört, zwei Beschlüsse zum Rettungsdienst gefasst und damit dem Anliegen der Petition, Verantwortung für den Rettungsdienst zu übernehmen, entsprochen.
Mit großem Interesse erwarten alle Beteiligten nun den Richterspruch des Arbeitsgerichtes zum Betriebsübergang nach § 613a BGB, aber auch den von Falck Rettungsdienst GmbH angekündigten Abschluss eines bundesweiten Flächentarifvertrages, welches derzeit die vordringlichsten Entscheidungen sind, um den Rettungsdienstmitarbeitern/innen zu einer von allen akzeptierten Entlohnung zu verhelfen.
Ich kann Ihnen heute versichern, das wir ab dem 01.01.2013 einen funktionierenden Rettungsdienst haben, für den wir uns natürlich nach wie vor verantwortlich fühlen und für den wir insbesondere auch den Mitarbeiter/innen des Rettungsdienstes danken.
In diesem Sinne freuen wir uns als Kreistag über die Initiative und können Ihnen mitteilen, dass die Unterlagen im Kreistagsbüro zur Einsichtnahme ausliegen und der Petitionsausschuss über die Petition informiert wurde.
Ich gehe davon aus, dass wir damit dem Ansinnen Ihrer Petition entsprochen haben.
Dr. Michael Haidan
Kreistagsvorsitzender"
24-01-13 10:47 Uhr
Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!!
Erst mal ein herzliches Danke schön! für eure Solidarität.
Gestern, am 23.Januar, haben wir/ich die Petition im Rahmen der Kreistagssitzung den Abgeordneten übergeben.
Gestern in der Sitzung wurde auch nochmals über den Antrag im Kreistag abgestimmt und es wurde wieder, mit 23 Für- und 17 Gegenstimmen (2 Enthaltungen), in unserem Sinne entschieden! :)
Da der Landrat seine Beanstandung nicht zurück nimmt, wird der Antrag jetzt ins Innenministerium zur Prüfung weiter geleitet..
Das heißt für die Kollegen, weiteres warten auf ihr Recht.
Trotzdem nochmals vielen Dank für die Unterstützung!
für Interessierte werde ich hier im Blog versuchen weiter aktuell zu Informieren
05-01-13 16:13 Uhr
Textstück bei der Veränderung ausversehen gelöscht.
Neuer Petitionstext: Mit dieser Petition wollen wir zeigen, dass wir einen guten Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße haben wollen. Gut heißt, mit hoher Qualität und von freundlichen, fachlich kompetenten, motivierten und fair/tariflich bezahlen Rettern ausgeführt.
Mit dieser Petition möchten ich und die Unterzeichner den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke auf „Aufhebung des Vergabebeschlusses des Kreistages vom 13.06.2012“ unterstützen und so den Politikern des Landkreises Spree-Neiße zeigen, wie wichtig uns diese Forderungen sind.
Denn der Landkreis trägt die Verantwortung für den Rettungsdienst und sollte diesen auch gewissenhaft und im Sinne der Bevölkerung regeln.
Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie mit Ihrer Unterzeichnung des Antrags Ihre vollste Unterstützung und grenzenlose Solidarität mit den Mitarbeitern des Rettungsdienstes. Stimmen Sie auch für einen Rettungsdienst, der gewährleistet, dass die Bevölkerung durch freundliche, motivierte sowie fachlich kompetente aber auch fair (tariflich) entlohnte Retter in Notfallsituationen mit schneller medizinischer Hilfe versorgt wird.
Nach der Ausschreibung des Rettungsdienstes kam es zu folgender Problematik mit dem neuen Betreiber:
Nach Aussagen der Krankentransport Herzig GmbH liegt für einen Teil der Mitarbeiter (49 von 107) des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße keine Bedingung für einen Betriebsübergang nach §613a BGB zum 1. Januar 2013 vor. Grund dafür sei der im Oktober 2012 abgeschlossene Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, da dieser laut juristischer Beratung ein Vertrag zu Lasten Dritter sei.
Dadurch entsteht voraussichtlich ein gerichtlicher Streit um die Gehälter, die durchschnittlich um 600 € brutto monatlich gekürzt werden sollen. Außerdem soll der den Mitarbeitern zustehende Urlaub von 26–30 Tagen auf 20 Tage gekürzt werden. Darüber hinaus verschlechtern sich weitere Arbeitsbedingungen, die hier nicht im einzelnen aufgezählt werden können.
Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes leben seit Anfang Dezember 2012 in Ungewissheit, wie sich ihre berufliche Zukunft ab dem 1. Januar 2013 weiter gestalten wird.
Die SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der Fraktion Die Linken und weiteren Kreistagsabgeordneten einen Antrag auf „Aufhebung des Vergabebeschlusses des Kreistages (BV/363/2012) vom 13.06.2012“ eingereicht.
Dem Antrag wurde am 28. Dezember 2012 in einer Kreistags-Sondersitzung des Landkreises Spree-Neiße mit 22 Für- und 12 Gegenstimmen zugestimmt. Anschließend wurde der Antrag nach Angabe von Zweifeln der Rechtssicherheit durch den Landrat beanstandet und somit gekippt. Es wurde eine neue Kreistagssitzung zur erneuten Behandlung der Thematik für den voraussichtlich 23. Januar 2012 anberaumt.
Wird der Antrag dort abgelehnt, müssen die Mitarbeiter des Rettungsdienstes ihr zustehendes Recht gerichtlich selbst einklagen. Dies würde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen und beeinträchtigt die berufliche Tätigkeit der Mitarbeiter, da dies mit viel Zeit, Bemühungen und Stress einhergeht.
Aus den genannten Gründen erhoffen wir uns in der nächsten Sitzung des Kreistags im Landkreis Spree-Neiße erneuten Zuspruch für den Antrag. Wir möchten damit ein Zeichen setzen, denn die Arbeitsleistung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes muss gewürdigt werden. Auch sie haben es verdient, mit einem fairen und den Lebensunterhalt sichernden Gehalt entlohnt zu werden und ihre Tätigkeit unter angemessenen Arbeitsbedingungen auszuüben. Neue Begründung: Aus den genannten Gründen erhoffen wir uns in der nächsten Sitzung des Kreistags im Landkreis Spree-Neiße erneuten Zuspruch für den Antrag. Wir möchten damit ein Zeichen setzen, denn die Arbeitsleistung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes muss gewürdigt werden. Auch sie haben es verdient, mit einem fairen und den Lebensunterhalt sichernden Gehalt entlohnt zu werden und ihre Tätigkeit unter angemessenen Arbeitsbedingungen auszuüben.
1. Ausschreibung und Vergabe
Am 25. Januar 2012 wurde die Ausschreibung des Rettungsdienstes für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 nach Freigabe der Vergabeunterlagen bekanntgegeben. Angebote sollten bis zum 12. März 2012 16:00 Uhr eingereicht werden.
Ende der Zuschlags- und Bindefrist endete am 31. August 2012
Es wurden drei gültige Angebote für zwei Lose eingereicht:
Los 1: Rettungswachen Forst, Guben, Peitz inkl. erweiterter Rettungsdienst
Los 2: Rettungswachen Burg, Döbern, Drebkau, Spremberg inkl. erweiterter Rettungsdienst.
Die Auswahlentscheidung wurde anhand folgender Zuschlagskriterien getroffen:
Angebotspreis: Gewichtung 75%
Qualität: Gewichtung 25%
Bieter lf. Nr. 1 (a) 45 Punkte
Bieter lf. Nr. 2 32,34 Punkte
Bieter lf. Nr. 4 35,70 Punkte
Bieter lf. Nr. 1 (b) 45 Punkte
Bieter lf. Nr. 3 32,42 Punkte
Bieter lf. Nr. 5 36,39 Punkte
Am 13. Juni 2012 wurde mit dem Beschluss (BV/363/2012) der Auftrag des Rettungsdienstes an den wirtschaftlichsten Anbieter beider Lose übertragen: Es handelt sich um die Krankentransport Herzig GmbH ( 100% Tochterunternehmen der Falck Rettungsdienst GmbH).
2. Tarifverhandlungen eines Haustarifvertrages
Im Oktober 2011 forderte die Gewerkschaft ver.di die DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH zu Tarifverhandlungen für die Rettungswachen Guben und Spremberg auf. Mit den Tarifverhandlungen wurde im Februar 2012 begonnen.
Abschluss der Verhandlungen Anfang September 2012.
Unterzeichnung des Tarifvertrages am 23. Oktober 2012 nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit Rückwirkung ab September 2012.
Angelehnt an den bundesweiten DRK-Flächentarifvertrag;
Endgeldniveau bei 92% des bundesweiten DRK-Flächentarifvertrages.
Am 1. Dezember 2012 (Eingang am 8. Dezember 2012) schickte die Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH den Mitarbeitern der Rettungswachen Spremberg und Guben einen Brief zu, in dem mitgeteilt wurde, dass bei der Übernahme der Rettungswachen kein Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen würde. Den Rettungsdienstmitarbeitern wurde ein neuer einseitig diktierter Arbeitsvertrag unterbreitet, mit dem sie unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden sollen.
Das monatliche Einkommen würde sich laut Vertrag um durchschnittlich 600 € brutto verringern. Der den Mitarbeitern zustehende Erholungsurlaub würde sich verkürzen, die Zeitzuschläge als auch die Jahressonderzahlung sollen drastisch reduziert werden. Die betriebliche Altersvorsorge würde entfallen.
Laut ver.di liegt unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor. Die Gewerkschaft ver.di weist darüber hinaus den Vorwurf der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falk Rettungsdienst GmbH, dass der neue Tarifvertrag „Mehrkosten von rund 25 %“ beinhalte (Bericht Lausitzer Rundschau vom 12. Dezember 2012), als abenteuerliche Behauptung zurück. Laut Angaben von Frau Heidrun Appelt, Geschäftsführerin der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, handele es sich lediglich um 4,9 % Personalkostensteigerung im Dezember gegenüber August 2012 (Pressemitteilung von ver.di vom 19. Dezember 2012).
Am 14. Dezember 2012 gab der Landrat des Landkreises Spree-Neiße gegenüber ver.di und Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion an, dass dem Landkreis ein Brief der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH vorliege, aus welchem hervorgeht, dass alle Rettungsdienstmitarbeiter zum 1. Januar 2013 übernommen werden, ohne dass diese zuvor einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müssen. Auf Nachfragen bestätigte der Landrat gegenüber ver.di, dem Betriebsratsvorsitzenden und den Vertretern der SPD-Fraktion, dass im Vertrag zwischen dem Landkreis und den neuen Rettungsdienstbetreibern vereinbart wurde, dass die nachweislich anfallenden Mehrkosten, die durch die Übernahme der Beschäftigten nach §613a BGB entstehen, durch den Landkreis getragen werden (Pressemitteilung von ver.di vom 16. Dezember 2012).
Am 28. Dezember 2012 in der öffentlichen Sondersitzung des Kreistages zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke wurde nach einer Diskussionsrunde dem Antrag mit 22 Für- und 12 Gegenstimmen zugestimmt. Der Landrat hat im Nachgang zur Abstimmung den Beschluss beanstandet und eine erneute Sitzung am voraussichtlich 23. Januar 2013 beschlossen, um dort das Thema nochmals zu behandeln.
In der Disku Diskussionsrunde konnte sich auch Herr Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH, nochmals zum Sachverhalt äußern. Er erklärte erneut, dass aus Sicht seiner juristischen Beratung die Bedingungen für einen Betriebsübergang der Rettungswachen Guben und Spremberg derzeit nicht gegeben sind, da der Abschluss des Tarifvertrages im September 2012 ein Vertrag zu Lasten Dritter sei. Hinzu
05-01-13 16:00 Uhr
Einige Formulierungen wurden geändert und grammatikalische Fehler behoben.
Neuer Petitionstext: Mit dieser Petition wollen wir zeigen das zeigen, dass wir einen Guten guten Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße haben wollen. Gut heißt heißt, mit hoher Qualität und von freundlichen, fachlich Kompetenten, kompetenten, motivierten und fair/tariflich bezahlen Rettern ausgeführt.
Mit dieser Petition möchten ich und die Unterzeichner den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke auf „Aufhebung des Vergabebeschluss Vergabebeschlusses des Kreistages vom 13.06.2012“ unterstützen und so den Politikern des Landkreis Landkreises Spree-Neiße zeigen zeigen, wie Wichtig wichtig uns diese Forderungen sind.
Da Denn der Landkreis trägt die Verantwortung für den Rettungsdienst hat und diese sollte diesen auch gewissenhaft und im Sinne der Bevölkerung regeln sollte. regeln.
Wir Appellieren appellieren an sie Sie: Zeigen Sie mit Ihrer Unterzeichnung des Antrags ihr Ihre vollste Unterstützung und grenzenlose Solidarität mit den Mitarbeitern im Rettungsdienst zu zeigen. Auch des Rettungsdienstes. Stimmen Sie auch für einen Rettungsdienst zu stimmen Rettungsdienst, der gewährleistet das gewährleistet, dass die Bevölkerung durch freundlichen, motivierten, fach Kompetenten freundliche, motivierte sowie fachlich kompetente aber auch fair (tariflich) entlohnten Rettern entlohnte Retter in Notfallsituationen mit Schneller Medizinischen schneller medizinischer Hilfe versorgt werden. wird.
Nach Aussagen der Kranken-Transport Krankentransport Herzig GmbH liegt für einen Teil der Mitarbeiter (49 von 107) des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße keine Bedingung für einen Betriebsübergang nach §613a BGB zum 01.01.2013 1. Januar 2013 vor. Aufgrund des Grund dafür sei der im Oktober 2012 abgeschlossenen Tarifvertrags abgeschlossene Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, da diese dieser laut juristischer Beratung ein Vertrag zu lasten Lasten Dritter sei.
Dadurch entsteht voraussichtlich ein gerichtlicher Streit um die Gehälter mit durchschnittlichen Verlusten von monatlich Gehälter, die durchschnittlich um 600 € brutto, Verschlechterungen im Bereich brutto monatlich gekürzt werden sollen. Außerdem soll der den Mitarbeitern zustehende Urlaub (von 26-30 Tage von 26–30 Tagen auf 20 Tage) und vielen weiteren Arbeitsbedingungen. Tage gekürzt werden. Darüber hinaus verschlechtern sich weitere Arbeitsbedingungen, die hier nicht im einzelnen aufgezählt werden können.
Diese Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes leben seit Anfang Dezember 2012 in der Ungewissheit Ungewissheit, wie es sich ihre berufliche Zukunft ab 01.01.2013 für sie dem 1. Januar 2013 weiter gehen gestalten wird.
Daraufhin Die SPD-Fraktion hat die SPD-Fraktion mit Unterstützung der Fraktion Die Linken und weiteren Kreistagsabgeordneten einen Antrag auf „Aufhebung des Vergabebeschlusses des Kreistages (BV/363/2012) vom 13.06.2012“ eingereicht.
Dem Antrag wurde am 28.12.12 28. Dezember 2012 in einer Sondersitzung Kreistags-Sondersitzung des Kreistages Landkreis Landkreises Spree-Neiße mit 22 Ja – Für- und 12 Nein – Stimmen zugestimmt und danach durch den Landrat, Gegenstimmen zugestimmt. Anschließend wurde der Antrag nach Angabe von Zweifeln der Rechtsicherheit, Rechtssicherheit durch den Landrat beanstandet und somit gekippt. Es wurde eine neue Kreistagssitzung für den voraussichtlich 23.01.2012 geplant, zur erneuten Behandlung der Thematik für den voraussichtlich 23. Januar 2012 anberaumt.
Wenn dort Wird der Antrag abgelehnt wird, dort abgelehnt, müssen die Mitarbeiter des Rettungsdienstes ihr zustehendes Recht gerichtlich selbst einklagen. Dies würde sich über voraussichtlich mehrere Jahre hinweg ziehen in Anspruch nehmen und beeinträchtigt die berufliche Tätigkeit. Da Tätigkeit der Mitarbeiter, da dies mit viel Zeit, Bemühungen und Stress zusammenhängt.
Darum erhoffen wir uns in der nächsten Sitzung des Kreistags im Landkreis Spree-Neiße eine erneute Zustimmung zu dem Antrag, um damit auch ein Zeichen zu setzen das die tägliche Arbeit, der Mitarbeitern des Rettungsdienstes gewürdigt wird.
Den auch sie haben verdient mit einem fairen/zum Leben fähigem Gehalt entlohnt zu werden und unter angemessenen Arbeitsbedingungen zu arbeiten.. einhergeht. Neue Begründung: Der Rettungsdienste ist eine Aus den genannten Gründen erhoffen wir uns in der nächsten Sitzung des Kreistags im Landkreis Spree-Neiße erneuten Zuspruch für den Antrag. Wir möchten damit ein Zeichen setzen, denn die Menschen existentiell wichtige Arbeit Arbeitsleistung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes muss gewürdigt werden. Auch sie haben es verdient, mit einem fairen und sollte nicht Gefahr laufen mit Dumpinglöhnen qualitativ verschlechtert den Lebensunterhalt sichernden Gehalt entlohnt zu werden. . werden und ihre Tätigkeit unter angemessenen Arbeitsbedingungen auszuüben.
1. Chronologie (Ausschreibung Ausschreibung und Vergabe): Vergabe
am 25.01.12 Am 25. Januar 2012 wurde die Ausschreibung des Rettungsdienstes für den Zeitraum vom 01.01.2013 1. Januar 2013 bis 31.12.2017, 31. Dezember 2017 nach Freigabe der Vergabeunterlagen bekanntgegeben. Mit der Frist die Angebote sollten bis zum 12.03.12 16 12. März 2012 16:00 Uhr einzureichen. eingereicht werden.
Ende der Zuschlags- und Bindefrist endete am 31.08.12 31. August 2012
Es wurden 3 drei gültige Angebote für 2 zwei Lose eingereicht eingereicht:
Los 1 1: Rettungswachen Forst, Guben, Peitz inkl. Erweiterter erweiterter Rettungsdienst
Los 2 2: Rettungswachen Burg, Döbern, Drebkau, Spremberg inkl. Erweiterter Rettungsdienst erweiterter Rettungsdienst.
Angebotspreis Gewichtung Angebotspreis: Gewichtung 75%
Qualität	Gewichtung Qualität: Gewichtung 25%
Bieter lf. Nr. 1 (a)	45 (a) 45 Punkte
Bieter lf. Nr. 2	32,34 2 32,34 Punkte
Bieter lf. Nr. 4	35,70 4 35,70 Punkte
Bieter lf. Nr. 1 (b)	45 (b) 45 Punkte
Bieter lf. Nr. 3	32,42 3 32,42 Punkte
Bieter lf. Nr. 5	36,39	Punkte
5 36,39 Punkte
Am 13.06.2012 13. Juni 2012 wurde mit dem Beschluss (BV/363/2012) der Auftrag des Rettungsdienstes an den wirtschaftlichsten Anbieter bei beiden Losen beider Lose übertragen:
Kranken-Transport Es handelt sich um die Krankentransport Herzig GmbH ( 100% Tochterunternehmen der Falck Rettungsdienst GmbH)	GmbH).
2 Chronologie (Tarifverhandlungen eines Haustarifvertrages):
im 2. Tarifverhandlungen eines Haustarifvertrages
Im Oktober 2011 forderte die Gewerkschaft ver.di die DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH zu Tarifverhandlungen auf. Für für die Rettungswachen Guben und Spremberg.
Beginn der Spremberg auf. Mit den Tarifverhandlungen wurde im Februar 2012 begonnen.
Unterzeichnung des TV Tarifvertrages am 23.10.2012 23. Oktober 2012 nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit Rückwirkung ab September 2012.
Angelehnt an den bundesweiten DRK-Flächentarifvertrag DRK-Flächentarifvertrag;
Endgeldniveau bei 92% des bundesweiten DRK-Flächentarifvertrag. DRK-Flächentarifvertrages.
Am 1. Dezember 2012 (Eingang am 01.12.2012, angekommen am 08.12.2012, 8. Dezember 2012) schickte die Kranken-Transport Krankentransport Herzig GmbH bzw. resp. Falck Rettungsdienst GmbH den Mitarbeitern der Rettungswachen Spremberg und Guben einen Brief zu. In zu, in dem sie mitteilten das mitgeteilt wurde, dass bei der Übernahme der Rettungswachen kein Betriebsübergang nach dem § 613a Bürgerliches Gesetzbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen würde. Den Rettungsdienstmitarbeitern wurde einen ein neuer einseitig diktierter Arbeitsvertrag unterbreitet, mit dem sie unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden sollen.
Das monatliche Einkommen würde sich bei diesem laut Vertrag um durchschnittlich 600 Euro € brutto verringern. Der den Mitarbeitern zustehende Erholungsurlaub würde sich verkürzen und verkürzen, die Zeitzuschläge plus als auch die Jahressonderzahlung sollen drastisch reduziert werden. Die betriebliche Altersvorsorge würde entfallen.
Lt. Laut ver.di liegt aber unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichtbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor.
Auch weißt die Die Gewerkschaft ver.di weist darüber hinaus den Vorwurf der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falk Rettungsdienst GmbH, dass der neue Tarifvertrag „Mehrkosten von rund 25%“ 25 %“ beinhalte (Lausitzer (Bericht Lausitzer Rundschau vom 12.12.2012), 12. Dezember 2012), als abenteuerliche Behauptung zurück. Laut Angaben der von Frau Heidrun Appelt, Geschäftsführerin der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, Frau Appelt sind handele es sich lediglich um 4,9 % Personalkostensteigerung im Dezember gegenüber August 2012 (Pressemitteilung von ver.di vom 19.12.2012) 19. Dezember 2012).
Am 14.12.2012 14. Dezember 2012 gab der Landrat des Landkreises Spree-Neiße gegenüber ver.di und Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion an, dass dem Landkreis ein Brief der Kranken-Transport Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH vorliege, aus welchem hervorgeht, dass alle Rettungsdienstmitarbeiter zum 01.01.2013 1. Januar 2013 übernommen werden, ohne dass diese zuvor einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müssen. Auf nachfrage Nachfragen bestätigte der Landrat gegenüber ver.di, dem Betriebsratsvorsitzenden und den Vertretern der SPD-Fraktion, dass im Vertrag zwischen dem Landkreis und dem den neuen Rettungsdienstbetreiber Rettungsdienstbetreibern vereinbart wurde, dass die nachweislich anfallenden Mehrkosten, die durch die Übernahme der Beschäftigten nach §613a BGB entstehen, durch den Landkreis getragen werden. werden (Pressemitteilung von ver.di vom 16.12.2012) 16. Dezember 2012).
Am 28.12.2012 28. Dezember 2012 in der öffentlichen Sondersitzung im Kreistag des Kreistages zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, Linke wurde nach einer Diskussionsrunde dem Antrag mit 22 Ja- Für- und 12 Nein-Stimmen Gegenstimmen zugestimmt. Der Landrat hat im Nachgang zur Abstimmung den Beschluss beanstandet und eine erneute Sitzung zum selbigen Thema am voraussichtlich 23.01.2013 beschlossen 23. Januar 2013 beschlossen, um dort das Thema nochmals zu Behandeln. behandeln.
In der Diskussionsrunde konnte sich auch der Geschäftsführer der Kranken-Transport Herzig GmbH, Hr. Prof. Dr. Runggaldier, nochmals dazu äussern.
Er erklärte erneut das aus derzeitiger Sicht seiner juristischen Beratung die Bedingungen für einen Betriebsübergang der Wachen Guben und Spremberg nicht gegeben ist, da aus deren Sicht der Abschluss des Tarifvertrages im September 2012 ein Vertrag zu lasten dritter sei. Hinzu komme das die DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH ein Subunternehmen des DRK Kreisverband Disku