Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268860,0.html
Timestamp: 2020-01-18 17:28:22
Document Index: 64184331

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 516', '§ 518', '§ 1939', '§ 2147', '§ 275', '§ 249', '§ 447', '§ 275']

schenkung als DSL
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Verfasst am: 04 Aug 2010 - 20:35:33 Titel: schenkung als DSL
habe ich jetzt zwar noch nicht so gehört, aber ist der notarielle schenkungsvertrag nicht auch ein fall der drittschadensliquidation?
a schließt notariellen schenkungsvertrag mit b
c zerstört geschenkte sache
a hat keinen schaden weil anspruch auf übereigung nach 275I erloschen und keine se des b
b hat den schaden des anspruchsverlusts aber keinen anspruch
kann man dann hier auch die dsl anwenden?
Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 21:36:09 Titel:
Ich würde § 285 nehmen.
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 22:11:07 Titel:
hab zum schenkungsvertrag explizit noch nichts gemacht, aber je nach sachverhalt bzw. je nach schon vollzogener übereignung oder nicht hat doch der jeweilige eigentümer ganz klar einen schaden? reserveursachen a la "ja er hätte übermorgen sowieso übereignen müssen, daher kein schaden" gelten nicht...
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 22:38:05 Titel:
wo ist der unterschied zum versendungskauf?
285 ist ja bestandteil der dsl
die frage ist ja, ob der eigentümer einen schaden hat
vorher verpflichtung zur übereigung und eigentum
nachher keine verpflichtung und kein eigentum
genauso wie beim versendungskauf
dort hat der eigentümer dann keinen schaden, weil er den kaufpreisanspruch behält und hier weil er ebenso keine gegenleistung verliert
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 23:45:38 Titel:
"Ähnlich ist die Situation in Fällen, in denen der in seinem Eigentum Geschädigte ohnehin zur Übereignung und Übergabe des beschädigten/zerstörten Gegenstandes an einen Dritten verpflichtet ist. Rechtsgrund hierfür kann ein Schenkungsversprechen des Eigentümers (§§ BGB § 516, BGB § 518 BGB) oder, falls er testamentarischer Erbe geworden ist, ein Vermächtnis zugunsten eines Dritten (§§ BGB § 1939, BGB § 2147 BGB) sein. Mit Erfüllung dieser vertraglichen bzw. testamentarischen Verpflichtung verliert der Eigentümer Eigentum und Besitz an dem geschenkten/vermachten Gegenstand. Zerstört ein Dritter die Sache, wird der Eigentümer nach § BGB § 275 BGB von seiner Verpflichtung aus dem Schenkungsversprechen bzw. Vermächtnis frei. Die rechtliche wie wirtschaftliche Situation des Schenkers/Erben bei korrekter Erfüllung und bei Befreiung infolge Dritteinwirkung erscheint somit gleichwertig, so dass die herrschende Meinung den Eintritt eines Schadens nach § BGB § 249 BGB verneint"
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 08:07:55 Titel:
der unterschied zum versendungskauf liegt darin, dass beim versendungskauf kein schaden vorliegt, weil dieser durch den bestehen bleibenden kaufpreizahlungsanspruch (§ 447) kompensiert wird...
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 10:49:14 Titel:
er stünde also, als hätte er es bereits übereignet....
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 09:44:27 Titel:
und beim schenkungsvertrag stünde er auch so, als ob er schon übereignet hätte, so oder so wird er frei von seiner pflicht zur übereignung (über erfüllung oder über § 275 I). eine kompensation hätte er so oder so nicht bekommen. meinst du das?
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 15:12:54 Titel:
der verlust der sache ist kein schaden mehr, weil sie ohnehin dem tode geweiht war mehr oder wenieger
übrigens sind reserveursachen nach h.m. dann zu berücksichtigen, wenn der schaden bereits in der sache angelegt war