Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/2886/title/Urteil_des_EuGH_zum_Bereitschaftsdienst
Timestamp: 2017-09-24 04:56:46
Document Index: 162093370

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil des EuGH zum Bereitschaftsdienst
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das Urteil in der Rechtssache C-151/02 gefällt. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahren war die Vorlage des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein. Dort hatte ein Assistenzarzt am Städtischen Krankenhaus Kiel die Auffassung vertreten, dass die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste vollständig als Arbeitszeit anzusehen sind.
Der EuGH kommt in der Rechtssache zu folgenden Ergebnissen:
1. Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf.
2. Eine nationale Regelung, wie die deutsche, nach der ein solcher Bereitschaftsdienst - mit Ausnahme der Zeiten tatsächlicher Tätigkeit - als Ruhezeit eingestuft wird, ist mit der Gemeinschaftsrichtlinie nicht vereinbar.
Die Pressemitteilung des EuGH und die Urteilsbegründung sind beigefügt.
Aus Sicht der DKG ist das Urteil des EuGH nicht überraschend. Bereits die Schlussanträge des Generalanwaltes am 08.04.2003 deuteten die Richtung an, dass Bereitschaftsdienste vollumfänglich als Arbeitszeit bewertet werden.
Wie schon das Bundesarbeitsgericht in seinen Beschlüssen vom 18.02.2003 kommt auch der EuGH zu dem Ergebnis, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) mit der Europäischen Richtlinie 93/104 nicht vereinbar ist. Damit erhöht sich der Druck auf den deutschen Gesetzgeber, das ArbZG zu ändern. Dies wird auch vor dem Hintergrund für erforderlich gehalten, dass damit einer Spaltung der Rechtslage zwischen privaten / kirchlichen und kommunalen / öffentlichen Krankenhäusern (unmittelbare Berufung auf die Europäische Richtlinie) entgegengewirkt würde.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat sich in einer Pressemitteilung von heute zu dem EuGH-Urteil geäußert: "Das Urteil muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Akteure vor Ort so schnell wie möglich Rechtssicherheit erhalten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die erforderlichen Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes in das parlamentarische Verfahren zum Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt eingebracht werden. Die Neuregelung wird den Betroffenen die Spielräume bieten, die sie für eine praxisgerechte Arbeitszeitgestaltung mit Bereitschaftsdienst benötigen."
Die DKG wird sich im Zuge des angekündigten Gesetzgebungsvorhabens insbesondere dafür einsetzen, dass die bisherigen täglichen Höchstarbeitszeiten des ArbZG zugunsten wöchentlicher Höchstarbeitszeiten ersetzt werden.
"Bereitschaftsdiensturteil" des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - Pressemitteilung (pdf, 79 KB)
"Bereitschaftsdiensturteil" des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - Urteilsbegründung (pdf, 1 MB)