Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6a-die-aufenthaltserlaubnis-nach-25a-aufenthg/7-3-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2019-03-19 23:03:29
Document Index: 140254224

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 31', '§ 159', '§ 44', '§ 44', '§ 88', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 8', '§ 56', '§ 60', '§ 52', '§ 8', '§ 93']

7.3 Arbeit und Ausbildung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Um als Arbeitnehmer/in arbeiten oder auch um eine betriebliche Ausbildung machen zu können, brauchen Sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis.
Seit 01.08.2015 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.1Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben. Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, diese Nebenbestimmung in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen.2
Wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, nach Arbeit zu suchen. Nur solange Sie als Jugendlicher oder Heranwachsender eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG haben und eine schulische oder betriebliche Ausbildung machen oder studieren, müssen Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.
Wenn Sie eine Arbeit suchen müssen, kann die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter Sie verpflichten, sich auf konkrete Stellen zu bewerben und an Bewerbungstrainings oder bestimmten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch wenn die Arbeitszeiten ungünstig sind oder Sie aufgrund Ihrer Ausbildung lieber eine andere Arbeit hätten, dürfen Sie die angebotenen Jobs nicht ohne weiteres ausschlagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, können Ihnen die Sozialleistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.3
Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.4 Die Arbeitsagentur kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,5 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber6 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.7 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.8
Wenn Sie eine Arbeit gefunden haben und Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, dies der Arbeitsagentur oder dem JobCenter so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn Sie nicht viel verdienen, bekommen Sie weiterhin ergänzende Sozialleistungen, die in einem neuen Bescheid festgesetzt werden. Wenn Sie Ihre Arbeit nicht unverzüglich melden, fordern die Ämter das von Ihnen das zu viel gezahlte Geld zurück. Unter Umständen bekommen Sie auch Probleme, weil man Ihnen Betrug vorwirft.
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, wenn in Ihrer Aufenthaltserlaubnis „Erwerbstätigkeit gestattet“ steht, da eine Ausbildung auch eine Beschäftigung ist (siehe oben „Arbeit“). Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren wollen, denn die Bezahlung einer Ausbildung ist nicht ausreichend, um damit vollständig den Lebensunterhalt zu sichern. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG haben Sie jedoch einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).9 Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt.10 Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.11
Auch durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung können Sie ohne Wartezeit gefördert werden.12
Sie können sich auch selbstständig machen, da in Ihrer Aufenthaltserlaubnis „Erwerbstätigkeit gestattet“ steht.
Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.13 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld I gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
Vor einer Existenzgründung sollten Sie sich in jedem Fall umfassend bei der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der Handwerkskammer oder anderen kompetenten Stellen beraten lassen. Diese Vereinigungen bieten auch Existenzgründungsseminare an. Gründen Sie nicht übereilt ein Gewerbe. Schließen Sie vor allem erst einen Mietvertrag oder andere Verträge ab, nachdem Sie sich umfassend haben beraten lassen und ein tragfähiges Konzept haben. Es besteht die große Gefahr dauerhafter Verschuldung.
1 § 25a Abs. 4 AufenthG.
2 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG; AVwV 4.2.1.1.
3 §§ 31, 31a SGB II; § 159 SGB III.
4 § 44 SGB III.
5 § 44 SGB III.
6 §§ 88 ff SGB III.
7 § 16a SGB II.
8 §§ 45; 81 SGB III.
9 § 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
10 § 56 SGB III.
11 § 60 SGB III.
12 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
13 § 93 f SGB III.