Source: https://www.bag-urteil.com/07-11-2012-7-azr-646-10-a/
Timestamp: 2020-01-28 14:52:28
Document Index: 214203677

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 59', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 101', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 20', '§ 37', '§ 43', '§ 11', '§ 11', 'Art. 6', '§ 16', '§ 35', '§ 41', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 646/10 (A) | bag-urteil.com
Gesetzlicher Richterausschluss – Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters – Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.11.2012, 7 AZR 646/10 (A)
Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein.
Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.
7 AZR 646/10 (A) > Rn 1
7 AZR 646/10 (A) > Rn 2
7 AZR 646/10 (A) > Rn 3
7 AZR 646/10 (A) > Rn 4
7 AZR 646/10 (A) > Rn 5
7 AZR 646/10 (A) > Rn 6
7 AZR 646/10 (A) > Rn 7
7 AZR 646/10 (A) > Rn 8
aa) Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 ArbGG sind in der Arbeitsgerichtsbarkeit als Bevollmächtigte in bestimmten Fällen auch juristische Personen vertretungsberechtigt, deren Anteile – wie bei der D GmbH – sämtlich in wirtschaftlichem Eigentum ua. einer Gewerkschaft stehen. Ebenso wie die Rechtsanwaltsgesellschaft (dazu § 59l BRAO) ist dabei die juristische Person selbst Prozessbevollmächtigte. Sie handelt durch ihre Organe und Vertreter (dazu auch die Formulierung in § 11 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).
7 AZR 646/10 (A) > Rn 9
7 AZR 646/10 (A) > Rn 10
Der Ausschließungsgrund trägt dem Umstand Rechnung, dass die Stellung als Interessenvertreter im Prozess mit der Ausübung des Richteramtes wegen des aus Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG resultierenden Rechts der Parteien unvereinbar ist, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Parteien bietet (vgl. BVerfG 23. Mai 2012 – 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 – Rn. 12, NJW 2012, 2334). Deshalb wird die Anwendung der gesetzlichen Regelung nicht deshalb ausgeschlossen, weil Prozessbevollmächtigter im technischen Sinn nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG genannte juristische Person, nicht jedoch die für sie handlungsbefugten natürlichen Personen sind.
7 AZR 646/10 (A) > Rn 11
7 AZR 646/10 (A) > Rn 12
7 AZR 646/10 (A) > Rn 13
7 AZR 646/10 (A) > Rn 14
Das ist zunächst dann der Fall, wenn der Richter selbst für die im Rechtsstreit mit der Prozessvertretung beauftragte juristische Person iSd. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG gehandelt hat und damit für eine Prozesspartei tätig geworden ist. Dies ist jedoch nicht die einzige Fallgestaltung, die zum gesetzlichen Ausschluss führen kann. Für die Anwendung von § 41 Nr. 4 ZPO kommt es nämlich nicht allein auf das tatsächliche Auftreten als Prozessbevollmächtigter an, sondern es reicht auch aus, wenn der Richter als Prozessbevollmächtigter aufzutreten berechtigt gewesen ist (vgl. BSG 22. Juni 1966 – 8 RV 727/65 -; 10. Oktober 1963 – 10 RV 31/63 – BVBl. 1964, 83; 14. Dezember 1961 – 11 RV 860/60 – SozR Nr. 5 zu § 41 ZPO). Diese Voraussetzung ist in der Person des Richters dann erfüllt, wenn die der juristischen Person erteilte Vollmacht von vornherein auf ihn hin so angelegt ist, dass sein Handeln als Vertreter der juristischen Person für eine Prozesspartei vorgesehen ist.
7 AZR 646/10 (A) > Rn 15
Es reicht dagegen nicht aus, dass die mit der Prozessvertretung beauftragte juristische Person rechtlich in der Lage gewesen wäre, den Richter mit ihrer Vertretung zu betrauen und er daher für sie hätte handeln können. Auch eine Tätigkeit in einem Parallelverfahren für sich genommen reicht nicht aus. Eine solche Tätigkeit ist keine Tätigkeit in derselben „Sache“ im Sinn von § 41 Nr. 4 ZPO; erforderlich ist dafür die Gleichheit des Streitgegenstandes (vgl. BVerfG 5. April 1990 – 2 BvR 413/88 – zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 32, 30; sowie bereits grundlegend: RG 21. April 1936 – III 161/35 – RGZ 152, 10).
7 AZR 646/10 (A) > Rn 16
7 AZR 646/10 (A) > Rn 17
7 AZR 646/10 (A) > Rn 18
a) Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Bei Anlegung dieses objektiven Maßstabes kommt es entscheidend darauf an, ob die Prozesspartei, die das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von ihrem Standpunkt aus Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten. Es muss also die Befürchtung bestehen, dass der abgelehnte Richter in die Verhandlung und Entscheidung des gerade anstehenden Falles sachfremde, unsachliche Momente mit einfließen lassen könnte und den ihm unterbreiteten Fall nicht ohne Ansehen der Person nur aufgrund der sachlichen Gegebenheiten des Falles und allein nach Recht und Gesetz entscheidet. Unter Befangenheit ist ein Zustand zu verstehen, der eine vollkommen gerechte und von jeder falschen Rücksicht freie Entscheidung zur Sache beeinträchtigt. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Richter wirklich befangen ist oder sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob auch vom Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen genügend objektive, dh. nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erzeugen (BAG 6. August 1997 – 4 AZR 789/95 (A) – zu II 2 der Gründe, BAGE 86, 184).
7 AZR 646/10 (A) > Rn 19
b) Entsprechendes gilt nach den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Nach dieser Regelung hat jede Person ua. ein Recht darauf, dass in zivilrechtlichen Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird. Das richtet sich nach subjektiven und objektiven Kriterien. Nach den subjektiven Kriterien ist zu prüfen, ob ein Richter eine persönliche Überzeugung oder ein persönliches Interesse bezogen auf einen bestimmten Fall hat. Objektiv kommt es darauf an, ob ausreichende Sicherheit besteht, dass legitime Zweifel in dieser Hinsicht ausscheiden. Maßgeblich ist, ob Tatsachen feststellbar sind, die unabhängig vom persönlichen Verhalten Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Dabei kann schon der Schein von einiger Bedeutung sein. Der Standpunkt der Partei, die die Befangenheit geltend macht, ist dabei wichtig, aber nicht entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt ist (EGMR 3. Juli 2012 – 66484/09 – [Mariusz Lewandowski ./. Polen] mwN).
7 AZR 646/10 (A) > Rn 20
c) Hier liegt – objektiv gesehen – eine Besorgnis der Befangenheit in diesem Sinne vor. Der ehrenamtliche Richter K hat für die D GmbH in den vor dem Arbeitsgericht Hamburg anhängig gewesenen Verfahren gehandelt. In diesen Verfahren ging es nicht nur um im abstrakten Sinne gleiche oder ähnliche Rechtsfragen, sondern um den gleichen Sachkomplex, der auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, nämlich die Anwendung und Auslegung der „Schuldrechtlichen Vereinbarung“ vom 8. April 2005. Auch an den in Hamburg anhängig gewesenen Verfahren war die Beklagte als Partei beteiligt. Der ehrenamtliche Richter K hat also für Kläger in Verfahren gehandelt, die nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar gelagert waren. Angesichts dessen konnte die Beklagte objektiv die Besorgnis haben, der ehrenamtliche Richter werde auch im vorliegenden Fall nicht allein nach fachlichen Gesichtspunkten entscheiden. Darauf, ob diese Besorgnis tatsächlich berechtigt ist oder nicht, kommt es nicht an.
7 AZR 646/10 (A) > Rn 21
d) Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass der Gesetzgeber die Berufung von ehrenamtlichen Richtern in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf Vorschlag ua. von Gewerkschaften ausdrücklich vorsieht (§ 20 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 43 Abs. 1 ArbGG) und die Prozessvertretung ua. durch Gewerkschaften und juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, ausdrücklich ermöglicht (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5, Abs. 4 ArbGG). Aus der Verbindung eines ehrenamtlichen Richters mit einer Gewerkschaft oder einer in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG genannten zur Prozessvertretung berechtigten juristischen Person für sich genommen kann daher kein Befangenheitsgrund hergeleitet werden (BAG 6. August 1997 – 4 AZR 789/95 (A) – zu III 2 der Gründe, BAGE 86, 184).
7 AZR 646/10 (A) > Rn 22
Das verlangt auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht. Die Spruchkörper der Arbeitsgerichtsbarkeit sind je zur Hälfte mit ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt (§ 16 Abs. 1 Satz 2, § 35 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Dies entspricht, da damit auf die Sachkunde dieser ehrenamtlichen Richter zurückgegriffen werden kann, den Vorgaben der EMRK, soweit und solange eine Befangenheit im Einzelfall Berücksichtigung findet (grundlegend: EGMR 22. Juni 1989 – 11179/84 – [Langborger ./. Schweden] Rn. 34).
7 AZR 646/10 (A) > Rn 23
Eine solche liegt hier vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, wann schon eine Nähe zu einem für den Rechtsstreit bedeutsamen Kollektivvertrag (dazu bejahend EGMR 23. September 2010 – 18283/06 – [Fragner ./. Österreich] mit ausführlichen Nachweisen) oder eine verbandsbezogene Nähe zu einem bestimmten Arbeitgeber (dazu verneinend BAG 6. August 1997 – 4 AZR 789/95 (A) – zu III 3 der Gründe, BAGE 86, 184) eine derartige Befangenheit begründen kann. Hier ist eine unmittelbare Nähe zu einem hinsichtlich der wesentlichen Umstände vergleichbaren Konflikt, an dem die Beklagte als Prozesspartei beteiligt ist, gegeben. Unter diesen Voraussetzungen besteht objektiv die Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters.
7 AZR 646/10 (A) > Rn 24
3. Der Einholung einer dienstlichen Äußerung des ehrenamtlichen Richters bedurfte es nicht. Die Entscheidung beruht auf einem aktenkundigen Sachverhalt, den der ehrenamtliche Richter zudem im Parallelverfahren selbst angezeigt hat (vgl. BGH 27. Dezember 2011 – V ZB 175/11 – Rn. 2, MDR 2012, 363).
BAGE 143, 256
NZA 2013, 582
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters,
Gesetzlicher Richterausschluss,
Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
Das Urteil BAG – 7 AZR 646/10 (A) wird zitiert in:
> BAG, 20.08.2019 – 3 AZN 530/19 (A)