Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/umzugscheckliste-fuer-unternehmer.html
Timestamp: 2019-04-26 06:15:51
Document Index: 103944091

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 146', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 13']

Recht & Steuern Recht von A - Z Umzugscheckliste für Unternehmer
Bei einem Umzug innerhalb Ihres Standortes/Sitzes muss beim Gewerbeamt eine entsprechende Gewerbeummeldung vorgenommen werden. Die Ummeldung erfolgt bei dem Gewerbeamt, in dessen Amtsbereich der neue Betriebssitz gegründet wird. Die Gewerbeummeldung kostet 20 €. Wenn der Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde vollzogen wird, muss das Gewerbe zunächst am bisherigen Standort abgemeldet werden, um dann am neuen Standort beim dortigen Gewerbeamt wieder neu angemeldet zu werden.
Etwaige Gewerbeerlaubnisse haben häufig bundesweite Gültigkeit, sie müssen dann beim neuen Gewerbeamt nicht erneut beantragt werden. Die Erlaubnisurkunde ist mit der Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt am neuen Betriebssitz vorzulegen. Die Gewerbeabmeldung ist kostenfrei. Die Gewerbeanmeldung kostet je nach Gemeinde zwischen 15 und 60€.
Die Gewerbeämter bekommen weder von dem zuständigen Betriebsfinanzamt noch vom Handelsregister Informationen über die Veränderung des Gewerbes. Die Gewerbeämter sind daher auf die Mitteilung des Gewerbetreibenden angewiesen, der hierzu gem. § 14 Abs. 1 GewO gesetzlich verpflichtet ist. Eine unterlassene Gewerbeanzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 146 Abs. 2 Nr. 2a GewO). Meist informiert das Gewerbeamt aber wiederum die anderen Behörden (Arbeitsagentur, Handwerkskammer, IHK, Finanzamt, Berufsgenossenschaft).
Bei eingetragenen Kaufleuten (e. K.) und Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) ist immer die aktuelle Hauptniederlassung (beim e.K.) bzw. der Gesellschaftssitz (bei Personenhandelsgesellschaften) im Handelsregister einzutragen. Dies ist jeweils der Ort, von dem aus die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft geleitet werden. Dieser Ort und die im Handelsregister ebenfalls einzutragende, konkrete inländische Geschäftsanschrift können bei Personenhandelsgesellschaften nicht auseinanderfallen. Das heißt, dass eine Verlegung der Geschäftsanschrift an einen Ort außerhalb des Bezirks des bisherigen Registergerichts zugleich die Verlegung der Hauptniederlassung bzw. des Gesellschaftssitzes bedeutet.
Die Änderung der Geschäftsanschrift ist in notariell beglaubigter Form beim bisher zuständigen Registergericht anzumelden. Verbleibt die Geschäftsanschrift im bisherigen Registerbezirk wird sie in diesem Handelsregister eingetragen. Wird die Anschrift an einen Ort außerhalb des Bezirks des bisher zuständigen Registergerichts verlegt, leitet das bisher zuständige Registergericht die Unterlagen von Amts wegen dem Gericht der neuen Hauptniederlassung bzw. des neuen Sitzes weiter. Dieses Handelsregistergericht überprüft sodann unter Zuhilfenahme der örtlichen IHK, ob das Unternehmen die Hauptniederlassung bzw. den Sitz tatsächlich an den angegebenen Ort verlegt hat. Kann dies positiv festgestellt werden, wird das Unternehmen im Handelsregister am neuen Ort eingetragen. Die Anmeldung der Verlegung der Hauptniederlassung bzw. des Gesellschaftsitzes zum Handelsregister ist daher immer erst vorzunehmen, nachdem die Verlegung tatsächlich stattgefunden hat.
Zusätzlich zur konkreten inländischen Geschäftsanschrift ist der Ort des Gesellschaftssitzes durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarung festzulegen. Der Sitz hat vor allem gesellschaftsrechtliche Relevanz (z. B. für die Zuständigkeit des Registergerichts). Er kann nur durch Änderung der gesellschaftsvertraglichen Regelung auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschluss verlegt werden. Die Sitzverlegung ist in notarieller Form beim bisher zuständigen Registergericht anzumelden. Das Gericht leitet die Unterlagen von Amts wegen dem Gericht des neuen Sitzes weiter. Die Sitzverlegung wird erst mit ihrer Eintragung im neuen Handelsregister rechtswirksam.
Die Handelsregistergebühren für die verschiedenen geschilderten Fälle betragen regelmäßig zwischen 30 und 140 €. Die Notargebühren betragen je nach Anmeldung zwischen 45 und 500 €. Eine Nichtanmeldung der geänderten Geschäftsanschrift kann mit Zwangsgeldern von bis zu 5.000 € durch das Registergericht geahndet werden (§ 14 HGB).
Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte ist auch der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft ein Umzug zu melden und die neue Adresse mitzuteilen. Falls Sie nicht wissen, welche Berufsgenossenschaft für Ihren Betrieb zuständig ist, wenden Sie sich bitte an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung.
Die Gewerbeämter informieren in der Regel die IHK über die Änderung der Geschäftsanschrift bzw. über die Sitzverlegung. Gleichwohl empfiehlt es sich, geänderte Adressdaten der IHK mitzuteilen. Sofern durch Wegzug aus dem IHK Bezirk (Krefeld, Mönchengladbach, Kreis und Stadt Neuss, Kreis und Stadt Viersen) eine andere Betriebsstätte in einem anderen IHK-Bezirk begründet wird, entsteht kraft Gesetzes eine Zugehörigkeit zu der örtlich zuständigen IHK.
Arbeitgeber sind nach § 5 Abs. 5 DEÜV verpflichtet, alle Änderungen der Betriebsdaten dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen. Des Weiteren sollte bei einem Umzug die Bundesagentur für Arbeit informiert werden, wenn eine entsprechende Zusammenarbeit stattfindet (z. B. bei Vermittlungen, Kurzarbeitergeld etc.)
Hausbank und Versicherung sind ebenfalls frühzeitig über den Umzug bzw. die neue Geschäftsanschrift zu informieren.
Die Pflichtangaben auf den Geschäftsbriefen sind ebenfalls anzupassen. Die genaue Geschäftsanschrift gehört zwar nicht zu den Pflichtangaben. Wurde sie aber – wie meistens in der Praxis – auf dem Geschäftspapier angegeben, muss auch hier die Geschäftsanschrift geändert werden. Bei einer Verlegung der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes in einen anderen Handelsregisterbezirk sind zusätzlich der Ort des neuen Sitzes, das neue Registergericht und die neue Handelsregisternummer in den Geschäftsbriefen anzugeben. Ausführliche Informationen zu den Geschäftsbriefangaben enthält unser Merkblatt.
Auch beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss die neue Betriebsstätte oder die Aufgabe einer alten Betriebsstätte unverzüglich angezeigt werden (§§ 6ff. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 FZV sind u. a. Änderungen der Anschrift eines Fahrzeughalters der Zulassungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Dementsprechend sind die Änderungen auch bei Fahrzeugen, die auf ein Unternehmen zugelassen wurden, der Zulassungsbehörde mitzuteilen. Die Ummeldung erfolgt bei Umzug in einen neuen Zulassungsbezirk bei der Zulassungsbehörde in diesem Bezirk, andernfalls bei der örtlichen Zulassungsbehörde und kostet ca. 30 bis 50 €, ggf. zzgl. der Kosten des Schilderdrucks.
Die Adressänderung ist der Generalzolldirektion (Stammdatenmanagement) unter Verwendung des Internetbeteiligtenantrags oder des Formulars mitzuteilen. Dem Änderungsantrag ist zudem der aktuelle Handelsregisterauszug oder die Gewerbeanmeldung beizufügen.
Webcode: 18874