Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/schlagwort/klage/
Timestamp: 2017-08-21 08:25:34
Document Index: 275110656

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 102', '§ 102', '§ 5']

Ecovis » Klage
LAG Berlin Brandenburg: Nicht überall, wo Arbeitsvertrag drauf steht, ist auch ein Arbeitsverhältnis geschlossen worden
1. Ein Vertrag ist nicht schon deshalb ein Arbeitsvertrag, weil er als Arbeitsvertrag bezeichnet wird.
2. Kann der Vertragsgestaltung nicht entnommen werden, dass die Parteien – unabhängig von der rechtlichen Einordnung – ein Arbeitsverhältnis begründen wollten, liegt kein Arbeitsverhältnis vor.
3. Auch das Zusenden eines Dienstplanes spricht für sich genommen noch nicht für eine zeitliche Weisungsabhängigkeit.
Gegen eine weisungsabhängige Tätigkeit spricht nach Ansicht des LAG Berlin Brandenburg, wenn der Vertragspartner den Wünschen nach freien Tagen nachgekommen ist, die Beschäftigte nie „außerhalb ihres Einsatzplans zu anderen Tätigkeiten herangezogen wurde und die Klägerin in der Vergangenheit im Verhinderungsfall jeweils Abprachen direkt mit den Mitarbeitern der Kindertagesstätten getroffen und die Beklagte von ihren Absprachen jeweils nur in Kenntnis gesetzt hat. Soweit sich die Klägerin auf eine Abhängigkeit im Hinblick auf den Ort ihrer Tätigkeit beruft, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, weil es der geschuldeten Tätigkeit immanent war, dass sie in den Kindertagesstätten zu erbringen war.
LAG Berlin-Brandenburg 10.01.2014 – 8 Sa 1650/13 (ArbG Berlin – 10 Ca 7939/13 – Allgemeines)
Die Betrachtung, die das LAG angestellt hat, führt jedoch aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit und der Rentenversicherungsträger stets zu einer abhängigen Beschäftigung. Wer seine Tätigkeit in den Räumen eines anderen zu abgesprochenen Zeiten verrichtet und sich an dessen Dienstpläne hält ist doch zumindest dann Arbeitnehmer, wenn dieselbe Arbeit auch von angestellten Arbeitnehmern verrichtet wird. Auf die Frage der Vergütung dieser Tätigkeit mag es hingegen im Einzelfall bei kartativer Tätigkeit ankommen.
Auf die mögliche Entscheidung des BAG darf man daher gespannt sein.
2. Selbst wenn die Videokameras nichts speichern liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Dafür reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer allein durch die Ungewissheit darüber, ob die Kameras aufzeichnen oder nicht, einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt ist“ (BAG 29.06.2004 – 1 ABR 21/03).
BAG: Keine Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrates nach § 174 BGB möglich
Das BAG weist darauf hin, dass der Betriebsrat die Anhörung nicht analog § 174 Satz 1 BGB wegen fehlenden Vollmachtsnachweises zurückweisen konnte.
Der Zweck des Anhörungserfordernisses steht einer entsprechenden Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren nach § 102 BetrVG ist nicht an Formvorschriften gebunden. Eine mündliche oder telefonische Anhörung ist möglich. Auch in einem solchen Fall beginnt die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung der ihm gegenüber bei der Anhörung auftretenden Person, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.
BAG: Arbeitgeber darf im Vorstellungsgespräch nicht nach „eingestellten Strafverfahren“ fragen !!!
1. Der Arbeitgeber darf eine Bewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.
LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2011:“Teilnahme an Betriebsratswahlen bei Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen“
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar.
Die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar und bei der Betriebsratsgröße mitzählen.
Die neue Regelung des § 5 I S. 3 BetrVG (in der Fassung vom August 2009) sieht genau das vor. Ein Blick ins Gesetz erleichtert eben doch und auch in diesem Fall die Rechtsfindung 😉
Die Entscheidung vom 27.04.2010 in dem dritten Wahlanfechtungsverfahren (3 TaBV 36/10) betraf einen ähnlich gelagerten Sachverhalt. Dort hatte der Wahlvorstand vier teilweise seit 1997 von einem Kreis nach Ausgliederung an eine privatisierte Tochtergesellschaft überlassene Arbeitnehmer mitgezählt und einen fünfköpfigen Betriebsrat wählen lassen. Die Arbeitgeberin meint, es habe nur ein dreiköpfiger Betriebsrat gewählt werden dürfen. In allen drei Verfahren ist die Rechtsbeschwerde aufgrund der neuen Gesetzeslage wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.
Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden (3 TaBV 31/10 vom 23.03.2011; 2 TaBV 35/10 vom 05.04.2011 und 3 TaBV 36/10 vom 27.04.2011)
mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Zwei Gewerkschaften hatten erfolgreich zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, weil ihre Wahlvorschlagslisten vom jeweiligen Wahlvorstand zurückgewiesen worden waren.
Leiharbeitnehmer verklagt Zeitarbeitsfirma auf 14.000 EUR Gehaltsdifferenz wegen Bezahlung nach CGZP-Tarif +++ Verstoß gegen Equal Pay beim entleihenden Betrieb +++
Das Arbeitsgericht Krefeld teilt soeben mit, dass am Dienstag ein Kammertermin stattfindet, in dem über den Lohnanspruch einer Leiharbeitnehmerin in Höhe von fast 14.000,- € verhandelt wird, den diese aus dem sogenannten Equal Pay – Grundsatz herleitet. Arbeitsgericht Krefeld – 4 Ca 3047/10
Hinweis: Die Sozialversicherungsträger verhandeln aktuell immer noch mit den Verbänden der Zeitarbeit über die Höhe der pauschalen Abgeltung für den zu wenig gezahlten Lohn bei der Anwendung von CGZP-Tarifverträgen, denn – auch wenn die Arbeitnehmer die Ansprüche wegen möglicher Verfallsfristen nicht mehr geltend machen können (sollten) – für die Sozialversicherungsträger waren und sind die Beiträge wegen des „Phantomslohns“ abzuführen. Wer keine Rücklagen gebildet hat und oder bilden kann, der wird den Weg in die Insolvenz wählen. Gleichzeitig haben die öffentlichen Stellen das Problem, dass sie die korrekte tatsächliche Höhe der Beiträge in jedem Einzelfall für jeden Mitarbeiter und jeden Auftrag nachweisen müssen. Das bedeutet einen kaum zu leistenden Aufwand.