Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_EEG_NW_Enteignung_von_Grundstuecken_zur_Entschae-d146624,6.html
Timestamp: 2016-10-21 11:16:42
Document Index: 311001980

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 EEG NW, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land Suche
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 5 EEG NW, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 6 EEG NW, Ersatz für entzogene Rechte§ 7 EEG NW, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 8 EEG NW, Entschädigungsgrundsätze§ 9 EEG NW, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 10 EEG NW, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 11 EEG NW, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EEG NW, Härteausgleich§ 14 EEG NW, Schuldübergang§ 15 EEG NW, Entschädigung in Geld§ 16 EEG NW, Entschädigung in Land§ 17 EEG NW, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EEG NW, Enteignungsantrag§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 5 EEG NW, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 5 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil II – Zulässigkeit der Enteignung (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn 1.die Entschädigung eines Eigentümers nach § 16 in Land festzusetzen ist,2.die Bereitstellung von Grundstücken weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist, sowie3.von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können.(2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit a)der Eigentümer oder bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebes die Abgabe nicht zuzumuten ist oderb)die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.(3) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.
§ 4 EEG NW, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 6 EEG NW, Ersatz für entzogene Rechte