Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%20158
Timestamp: 2020-07-04 05:36:14
Document Index: 24158165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'BGH', '§ 82', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,92
BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02 (https://dejure.org/2002,92)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2002 - II ZB 12/02 (https://dejure.org/2002,92)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - II ZB 12/02 (https://dejure.org/2002,92)
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GmbH-Gründungsvorschriften bei Altmantel-Gründung anwendbar
Neue BGH-Rechtsprechung zur GmbH-Vorratsgründung und Mantelverwendung
GmbHG § 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, § 9 c
Anwendung der Gründungsvorschriften bei Mantelverwendung einer GmbH
Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Neugründung bei wirtschaftlicher Betrachtung - Entsprechende Anwendung der der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich ...
Analoge Anwendung der Gründungsvorschriften bei Verwendung einer Vorrats-GmbH
Anwendung der Gründungsvorschriften der GmbH bei Verwendung von Vorratsgesellschaften
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten GmbH
GmbHG § 7 Abs. 2, 3 § 8 Abs. 2 § 9c
"Vorratsgesellschaft"
Anwendung der Gründungsvorschriften bei Verwendung einer Vorrats-GmbH
Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründungshaftung, Kapitalaufbringung, Mantelgesellschaft, Neugründung, Registergericht, Versicherung, Vorrats-GmbH
Gesellschaftsrecht; Verwendung einer auf Vorrat gegründeten GmbH
Formale "Falle" bei Übertragung einer Vorrats- GmbH
GmbHG § 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, § 9c
Anwendung der Gründungsvorschriften bei Verwendung von Vorrats- und Mantelgesellschaften
BGHZ 153, 158
NJW 2003, 2125
NJW 2003, 892
ZIP 2003, 251
DNotZ 2003, 443
FGPrax 2003, 83
WM 2003, 348
BB 2003, 324
BB 2003, 857
DB 2003, 330
NZG 2003, 170
Die unterlassene Offenlegung ist zwar wegen des strafrechtlichen Analogieverbots nicht nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG strafbewehrt (vgl. Bachmann, NZG 2011, 441, 444; Heidinger/Meyding, NZG 2003, 1129, 1132; Heinze, GmbHR 2011, 962, 967; Krafka, ZGR 2003, 577, 584; Thaeter, DB 2003, 2112, 2113;… Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 3 Rn. 28;… MünchKommGmbHG/Wicke, § 3 Rn. 38; aA Schall, NZG 2011, 656, 657).
a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des "alten" Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstand tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Daher ist gerade bei dieser Art der Mantelverwendung dem vornehmlichen Zweck der Gründungsvorschriften, die reale Kapitalaufbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalausstattung der Gesellschaft im Zeitpunkt ihres Entstehens als Voraussetzung für die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sicherzustellen, durch deren analoge Anwendung bei der (späteren) wirtschaftlichen Neugründung Rechnung zu tragen (vgl. Senat, BGHZ 117, 323, 331; Beschl. v. 9. Dezember 2002 aaO, 251, 252).
Da die Verwendung eines alten Gesellschaftsmantels - nicht anders als diejenige einer Vorrats-GmbH - als wirtschaftliche Neugründung anzusehen ist, ist sie der registergerichtlichen Kontrolle nach denselben Maßstäben zu unterwerfen, wie sie der Senat bereits im Beschluß vom 9. Dezember 2002 (aaO, 252) im Hinblick auf die Verwendung einer Vorrats-GmbH aufgestellt hat.
a) Die gegen eine registergerichtliche Kontrolle der wirtschaftlichen Neugründung bei Verwendung eines gebrauchten Mantels vorgebrachten Bedenken (…vgl. dazu im wesentlichen BayObLG aaO, 607 ff.; vgl. auch Altmeppen, NZG 2003, 145, 147 ff.), die sich vor allem auf die Schwierigkeiten der Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung von der - nicht zu beanstandenden - Umorganisation der vorhandenen GmbH [aa)] und die Begrenztheit der Erkenntnismöglichkeiten des Registerrichters [bb)] beziehen, hält der Senat - wie schon in bezug auf die Vorrats-GmbH (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 9. Dezember 2002 aaO, 252 f.) - nicht für durchgreifend.
b) Die mit der Offenlegung der Mantelverwendung gegenüber dem Registergericht zu verbindende Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG ist - was der Senat in seinem Beschluß vom 9. Dezember 2002 (aaO) zur Vorrats-GmbH offenlassen konnte - am satzungsmäßigen Stammkapital auszurichten, so daß im Zeitpunkt der Offenlegung die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzen muß, von dem sich ein Viertel - wenigstens aber 12.500,00 EUR - wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat.
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 9. Dezember 2002 (aaO, 251, 252) ausgesprochen hat, beinhaltet die dem Geschäftsführer auf der formalen registerrechtlichen Ebene nach § 8 Abs. 2 GmbHG obliegende Versicherung von Gesetzes wegen, daß im Anmeldezeitpunkt die geschuldeten Einlagen nicht durch schon entstandene Verluste ganz oder teilweise aufgezehrt sind; bei hinreichenden Anhaltspunkten obliegt dem Registerrichter insoweit auch die Prüfung auf das etwaige Vorhandensein einer Unterbilanz.
(Abgrenzung zu BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318).
Die Parteien streiten um die Frage, ob die in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) für den Fall der Aktivierung einer Vorrats-GmbH angesprochenen Grundsätze der Unterbilanzhaftung auch dann Anwendung finden, wenn die in den genannten Entscheidungen geforderte Offenlegung der "Neugründung" und Versicherung nach § 8 II 1 GmbHG unterblieben ist, das Stammkapital im Zeitpunkt der Aufnahme der operativen Tätigkeit aber unstreitig vollständig vorhanden war.
Nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 153, 158; 155, 318) muss der Geschäftsführer im Falle der tatsächlichen Verwendung des leeren Mantels einer GmbH, sei es nun eine bereits tätig gewesene, stillgelegte GmbH oder eine Vorrats-GmbH, gegenüber dem Registergericht diese wirtschaftliche Neugründung offenlegen und analog §§ 7 111, 8 II GmbHG die Erklärung abgeben, dass die GmbH noch über ein Mindestvermögen in Höhe der satzungsmäßigen Stammkapitalziffer verfügt und dass sich hiervon ein Viertel - zumindest aber 12.500 EUR - zu ihrer freien Verfügung befindet.
Nach den beiläufigen Bemerkungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 153, 158 (…dort Rz. 10) liefern die mit der Mantelverwendung im Anschluss an eine offene Vorratsgründung regelmäßig einhergehenden Änderungen des Unternehmensgegenstandes, der Firma, des Geschäftssitzes und/oder die Neubestimmung der Organmitglieder dem Registergericht - sei es kumulativ, sei es auch nur einzeln - ein hinreichendes Indiz dafür, dass sich die Verwendung des bisher "unternehmenslosen" Mantels vollziehen soll.
b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (…vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin…, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS;… OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).
Gemäß § 543 II Nr. 1 und 2 ZPO wird die Revision zugelassen, da die Frage, welche materiellen Rechtsfolgen die Versäumung der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318 statuierten Rechtspflichten hat, von grundsätzlicher Bedeutung und in Rechtssprechung und Schrifttum umstritten ist.
Die Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar (Anschluss BGH v. 9.12.2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 = MDR 2003, 515 = GmbHR 2003, 227 = BGHReport 2003, 280).
Im Falle wirtschaftlicher Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes entbindet die bei der Verwendung des Firmenmantels entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG nochmals abzugehende Versicherung über die Bewirkung der in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlage (Anschluss BGH v. 9.12.2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 = MDR 2003, 515 = GmbHR 2003, 227 = BGHReport 2003, 280;… v. 7.7.2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = GmbHR 2003, 1125 = AG 2003, 684 = BGHReport 2003, 1278) nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Kapitalaufbringungsvorschriften selbst; d.h., bei der Anmeldung der der wirtschaftlichen Neugründung zugrunde liegenden Umstände zur Handelsregistereintragung müssen die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen bewirkt sein und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden (Anschluss OLG Schleswig v. 3.4.2003 - 5 U 168/01, GmbHR 2003, 1058 = OLGReport-Schleswig 2003, 341 ).
Da eine wirtschaftliche Neugründung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318 ) vorliege, sei maßgeblich nicht auf den stets unklaren Zeitpunkt der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Mantelgründung oder Reaktivierung einer "stillgelegten" GmbH, sondern auf den Zeitpunkt der Anmeldung der wirtschaftlichen Neugründung bei dem Handelsregister (hier: 08. Dezember 1993) abzustellen.
Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die vom Bundesgerichtshof (BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318 ) entwickelten Grundsätze zur Kapitalaufbringung in Fällen der wirtschaftlichen Neugründung, denen der Senat folgt, auf den vorliegenden Fall anwendbar sind.
Nach diesen Grundsätzen gelten die der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG entsprechend, wenn eine wirtschaftliche Neugründung der GmbH in der Weise stattfindet, dass die Gesellschaft, die zuvor lediglich als Vorratsgesellschaft bestand, mit einem Unternehmen ausgestattet wird und erstmals ihren Geschäftsbetrieb aufnimmt (BGHZ 153, 158 ).
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