Source: https://rechts.ninja/stichwort/vollstreckbarerklaerung/
Timestamp: 2020-07-12 06:14:45
Document Index: 199570032

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 44', '§ 7', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', '§ 929', '§ 1061', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 44', 'EuG', '§ 15', '§ 574', 'Art. 34', 'EuG']

Vollstreckbarerklärung | Rechts.Ninja
Urteil in Italien – Vollstreckung in Deutschland
19. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs
Nur wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach Maßgabe europäischen Rechts und nach den §§ 84 ff. des Internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG) alle erfüllt sind, ist die Vollstreckung in Deutschland zuläss…
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMitgliedsstaats (hier: Rumänien) ist die Rechtsbeschwerde gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und d…
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er err…
Die EuGVVO aF, die in allen (damaligen) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1.03.2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) ist auf alle Klagen anzuwenden ist, die danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVV…
29. August 2019 Rechtslupe Blawgs
3. Juli 2019 Rechtslupe Blawgs
27. Juni 2019 Rechtslupe Blawgs
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist1. In d…
2. November 2018 Mediationslupe Blawgs
23. Oktober 2018 Rechtslupe Blawgs
27. August 2018 Rechtslupe Blawgs
22. Juni 2018 Mediationslupe Blawgs
1. August 2017 Außenwirtschaftslupe Blawgs
1. August 2017 Rechtslupe Blawgs
14. Juli 2017 Mediationslupe Blawgs
3. Mai 2017 Außenwirtschaftslupe Blawgs
24. März 2017 Mediationslupe Blawgs
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, …
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche – und die schriftliche Schiedsvereinbarung
28. November 2016 Außenwirtschaftslupe Blawgs
28. November 2016 Rechtslupe Blawgs
Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO1. Danach betreffen …
23. November 2016 Rechtslupe Blawgs
Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGVVO aF gestützte Anordnung des Beschwerdegerichts ist keine nach Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfechtbare Entscheidung, weil sie …
An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen1. Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen2. Maßgeblich sind die Wirkungen der …
12. August 2016 Mediationslupe Blawgs
5. August 2016 Mediationslupe Blawgs
29. Juli 2016 Mediationslupe Blawgs
22. Juli 2016 Mediationslupe Blawgs
1. April 2016 Mediationslupe Blawgs
4. März 2016 Mediationslupe Blawgs
5. Februar 2016 Mediationslupe Blawgs