Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/eae98341d805d6284817381dd0f378ab739ee1fd7d3b08a61e3c0c932cf72b85
Timestamp: 2019-11-21 04:06:12
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Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 76', '§ 8', '§ 1', '§ 144', 'Art. 33', '§ 18', '§ 154', '§ 53']

VG Köln, 15 L 1762/05: VG Köln: konkurrent, beförderung, form, behörde, umwelt, vergleich, naturschutz, ermessen, konkurrenz, erfüllung
Urteil des VG Köln vom 31.03.2006, 15 L 1762/05
Aktenzeichen: 15 L 1762/05
VG Köln: konkurrent, beförderung, form, behörde, umwelt, vergleich, naturschutz, ermessen, konkurrenz, erfüllung
Verwaltungsgericht Köln, 15 L 1762/05
Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die Verwaltungsangestellten Herrn C. G. , Frau E. . K. L. -L1. und Herrn L2. T. in die Vergütungsgruppe BAT Ia höher zu gruppieren, sowie die Oberregierungsrätinnen bzw. -räte Herrn E. . K1. -N. E1. , Herrn N1. F. , Frau E. . D. Q. , Herrn E. . D1. -B. S. , Herrn N. T1. , Herrn E. . E2. X. und Frau F1. . . D2. X1. in die Besoldungsgruppe A 15 BBesO zu befördern, solange die Antragsgegnerin nicht erneut über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden hat,
5Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch) und durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung dieses Rechtes gefährdet ist (Anordnungsgrund).
6Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
7Die streitbefangene Auswahlentscheidung ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere hat nach der glaubhaften Mitteilung der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 20.01.2006 der zuständige Personalrat am 26.10.2005 den beabsichtigten Beförderungen der vom Antragsteller genannten konkurrierenden
Oberregierungsrätinnen bzw. Oberregierungsräten gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zugestimmt.
8Auch in materieller Hinsicht sind bei dieser Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin keine Rechtsfehler ersichtlich.
9Die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit der Kausalität des Fehlers für die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung reicht für den Erfolg des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Der Antragsteller braucht insbesondere nicht glaubhaft zu machen, dass er unter Zugrundelegung rechtlich bedenkenfreier Handhabung des Verfahrens derjenige gewesen wäre, der zwingend auszuwählen gewesen wäre,
10so BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002, - 2 BvR 857/02-, DVBl. 2002, S. 1633; OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2002 - 1 B 1469/01 -, ferner Beschlüsse vom 05.04.2002 - 1 B 1133/01 - und vom 09.11.2001 - 1 B 1146/01 -, m.w.N.
11Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruches ist vor allem das Recht, dass unter anderem im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen bzw. Beförderungsdienstposten die Auswahl nach den durch Artikel 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig verbürgten, für Bundesbeamte in §§ 8 Abs. 1 und 23 BBG und § 1 BLV einfachgesetzlich konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor allem die Entscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird,
12vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.04.2002 - 1 B 1469/01 -, vom 05.04.2002 - 1 B 1133/01 -, vom 21.03.2002 - 1 B 100/02 -, vom 19.10.2001 - 1 B 581/01 - und vom 04.09.2001 - 1 B 205/01 -.
13Bleibt dem unterlegenen Bewerber der erstrebte Eilrechtsschutz allerdings versagt, so könnte der Konkurrent befördert und etwaiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren grundsätzlich zu spät kommen. Dies bedingt zugleich, dass die Gerichte im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gehalten sind, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen. Infolge dessen genügt es, wenn nicht ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen, in diesen Fällen nicht, das Bestehen des Anordnungsanspruchs nur einer „summarischen" Prüfung zu unterziehen. Vielmehr ist (erforderlichenfalls) unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden,
14vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370; OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2005 - 1 B 1136/05 -.
15Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des vorliegenden Verfahrens kann vorliegend jedoch mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die von der Antragsgegnerin zu Gunsten der vom Antragsteller genannten Konkurrenten getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers keine hinreichende Beachtung gefunden hätte. Gleichfalls ist nicht erkennbar, dass die von der Antragsgegnerin
beabsichtigte Höhergruppierung der vom Kläger genannten Verwaltungsangestellten seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.
16Was die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Höhergruppierung der Verwaltungsangestellten anbetrifft, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers bereits deshalb nicht verletzt, weil durch die Entscheidung der Antragsgegnerin, drei Beamten- Planstellen für die Höhergruppierung von Verwaltungsangestellten vorzubehalten, keine Bewerberkonkurrenz zu Lasten des Antragstellers eröffnet wird. Bei der Rechtsprüfung ist zu unterscheiden zwischen der Entscheidung der Antragsgegnerin über die Zuweisung der Beförderungsstellen an bestimmte Beschäftigungsgruppen und der Auswahlentscheidung als solcher, also der Entscheidung darüber, welcher der konkurrierenden Beamten nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips schließlich zu befördern ist. Die vorrangig zu treffende Entscheidung über die Planstellenbewirtschaftung muss sich dabei nicht am Leistungsgrundsatz ausrichten, vielmehr unterliegt sie dem weiten Organisationsermessen der Behörde; im Vordergrund stehen hier in der Regel Erwägungen zur bestmöglichen Erfüllung der der Behörden obliegenden Aufgaben,
17vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 B 4/05 -.
18Ein Beamter hat damit weder einen Anspruch darauf, dass eine im Haushaltsplan ausgewiesene Beförderungsstelle überhaupt als solche genutzt wird noch darauf, wie diese Planstelle - etwa für die Höhergruppierung eines Angestellten - genutzt wird. Dies liegt vielmehr im weiten Organisationsermessen der Behörde selbst.
19Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Zuweisung dreier im Haushaltsplan ausgewiesener Beamten-Planstellen an Verwaltungsangestellte nicht zu beanstanden, da ihr dies zur bestmöglichen Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erforderlich scheint. Die Antragsgegnerin hat hier Gründe vorgetragen, bei denen das Gericht fehlerhafte Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin im Sinne des § 144 VwGO nicht feststellen kann. In dem Schreiben des Staatssekretärs an den Referatsleiter Z I 1 vom 14.09.2005 ist insoweit ausgeführt, dass es aus dienstlichen Gründen geboten ist, u.a. den Verwaltungsangestellten Frau L. -L1. , Herrn T. und Herrn G. höherwertige Tätigkeiten zu übertragen und sie in der Folge höher zu gruppieren. Bei den zu übertragenden höherwertigen Tätigkeiten handelt es sich hiernach um Aufgaben, die in den Referaten, in denen die genannten Angestellten tätig sind, schon bisher erledigt werden mussten. Die Angestellten sind mit diesen höherwertigen Aufgaben bisher weniger als 50 % befasst. Aus dienstlichen Gründen ist es nunmehr erforderlich, die Beschränkung auf weniger als 50 % aufzuheben und den Beschäftigten die höherwertigen Aufgaben zu einem weitaus höheren Anteil auf Dauer zu übertragen. Da geeignete Stellen für Angestellte derzeit nicht zur Verfügung stehen, müssen dafür Planstellen für Beamte in Anspruch genommen werden. Dass diese Planstellen in Haushaltsplan als Beamten-Planstellen ausgewiesen sind, hindert die Behörde grundsätzlich nicht, diese in begründeten Fällen im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung für Angestellte zu nutzen. Dies ergibt sich u.a. zum einen aus dem Vortrag des Antragstellers, dass entsprechend der Vorgaben des BMF spätestens nach zwei Jahren diese Planstellen in Angestelltenstellen umgewandelt werden müssen, zum anderen aus der Vorlage an den Herrn Minister vom 25.05.2005. Auch hierin wird ausgeführt, dass die Beförderungsstellen grundsätzlich auch für Höhergruppierungen von Angestellten verwendet werden können. Soweit der
Antragsteller dem gegenüber einwendet, eine Gesamtbetrachtung des Verfahrens und der Personen, die zur Höhergruppierung vorgesehen seien, lege den Schluss nahe, dass zwei Personen, die der damaligen Hausleitung (Bundesminister a.D. Trittin) besonders nahe gestanden hätten, ein „Abschiedsgeschenk" in Form einer Höhergruppierung gemacht werden solle, ist dies eine reine Vermutung. Darüber hinaus trägt er zwar hinsichtlich des Angestellten T. vor, dass er nicht mehr in dem Tätigkeitsgebiet eingesetzt werde, das er noch zum Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin über die Verwendung der Beamten-Planstellen wahrgenommen habe. Dies ist jedoch nicht rechtlich relevant, da die Entscheidung, eine Beamten-Planstelle für die Höhergruppierung einer Angestelltenstelle zu nutzen, nicht personengebunden ist, sondern auch anderweitig genutzt werden kann. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nunmehr auch vorgetragen, dass beabsichtigt sei, Herrn T. auch in seinem neuen Referat überwiegend Aufgaben zu übertragen, die nach Vergütungsgruppe BAT I a zu bewerten seien.
20Was die mit dem Antragsteller konkurrierenden Oberregierungsrätinnen und -räte anbetrifft, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch die beabsichtigte Beförderung dieser Konkurrenten verletzt wird. Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung, welcher Beamter befördert werden soll, am Leistungsgrundsatz schließt ein, dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, gegebenenfalls in Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile) berücksichtigt und n a c h v o l l z i e h b a r in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird,
21so OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2002 1 B 1469/01 -, ferner Beschlüsse vom 05.04.2002 - 1 B 1133/01 -, vom 21.03.2002 - 1 B 100/02 - und vom 19.10.2001 - 1 B 581/01 -; zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruches auch: Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, 2001, Rdnr. 41.
22Soweit die Auswahlentscheidung maßgeblich auf das Ergebnis einer Beurteilung gestützt ist, so schlagen nach der Rechtsprechung des OVG NRW im Beurteilungsverfahren aufgetretene Verfahrensfehler nur dann auf den Bewerberverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers durch, wenn sie ihrer Art nach die Annahme stützen, dass der Auswahlentscheidung - und zwar gerade auch den in Rede stehenden Bewerber betreffend - eine hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlt,
23vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.03.2005 - 1 B 2128/04 -, 10.02.2005 - 1 B 2403/04 und 08.07.2003 - 1 B 249/03 -.
24Dabei reicht die Möglichkeit des Auswirkens eines etwaigen Fehlers im Beurteilungsverfahren auf die Beurteilungsergebnisse und auf das Besetzungsverfahren (eine Wahrscheinlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht zu fordern) aus,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.10.2005 - 1 B 1402/05 -. 25
Gemessen an diesen Grundsätzen vermag das Gericht eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches des Antragstellers im Ergebnis nicht zu erkennen. 26
27Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ist maßgeblich auf das Ergebnis der letzten Regel- bzw. Anlassbeurteilungen der Konkurrenten und Konkurrentinnen, zur Abrundung darüber hinaus auf nicht förmliche Leistungseinschätzungen gestützt worden. Sie lässt damit grundsätzlich eine Ausrichtung am Grundsatz der Bestenauslese erkennen.
28Dabei lag für den Antragsteller bei der hier maßgeblichen Auswahlentscheidung eine Regelbeurteilung vom 11.01.2004 für den Beurteilungszeitraum 02.10.2000 bis 01.10.2003 (Stichtag) vor, die mit den Gesamturteil „B" (= übertrifft die Anforderungen) abschloss. Mit diesem Gesamturteil ist er eine Note schlechter beurteilt worden als sein Konkurrent Herr T1. . Dieser wurde in seiner aktuellen Anlassbeurteilung für den Zeitraum 23.04.2004 bis 01.06.2005 mit dem Gesamturteil „A" (= übertrifft die Anforderungen deutlich) beurteilt und gehört damit nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zu den bestbeurteilten Oberregierungsräten. Dass damit für den Konkurrenten Herr T1. keine Regel-, sondern eine Anlassbeurteilung bei der Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zugrunde lag, die darüber hinaus auch einen anderen Beurteilungszeitraum betrifft, macht die Auswahlentscheidung nicht angreifbar. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass aufgrund der vom Antragsteller gegen die Beurteilung des Herrn T1. erhobenen Einwände die Möglichkeit besteht, dass sich ein etwaiger Fehler im Beurteilungsverfahren auf die Beurteilungsergebnisse und auf das Besetzungsverfahren ausgewirkt haben könnte.
29Zunächst sind die von der Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung hinsichtlich der Konkurrenz zwischen dem Antragsteller und Herrn T1. im Hinblick auf einen nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien zugrunde gelegten dreijährigen Beurteilungszeitraum (Ziffer 4.1.1 der Dienstvereinbarung über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Fassung vom 18.03.2003) hinreichend aktuell. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass für den Konkurrenten Herrn T1. zeitlich später eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist. Denn hierfür gibt es einen sachlichen Grund. Herr T1. wurde zum Stichtag der Regelbeurteilung am 01.10.2003 noch in der Vergleichsgruppe der Regierungsräte (BesGr. A 13 BBesO) als Referent beurteilt. Inzwischen erfüllt er jedoch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung zum Regierungsdirektor. Die Auswahlentscheidung hierfür konnte nach sachgerechtem Ermessen nicht allein auf der Grundlage der Beurteilungen zum Stichtag 01.10.2003 erfolgen, weil diese Beurteilung nicht hinreichend vergleichbar war mit den Beurteilungen, die diejenigen Beamten erhalten haben, die damals innerhalb der Vergleichsgruppe der Oberregierungsräte - wie auch der Antragsteller - beurteilt worden sind. Außerdem sah es die Antragsgegnerin als notwendig an, die Bewährung in dem Beförderungsamt des Oberregierungsrates bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Auch dies ist im Hinblick auf den bei Beförderungen zu berücksichtigenden Leistungsgrundsatz nicht zu beanstanden.
30Dass den zu vergleichenden Beurteilungen keine gleichen Beurteilungszeiträume zugrunde lagen - ORR T1. wurde für den Zeitraum 23.04.2004 bis 01.06.2005 beurteilt, während die Beurteilung des Antragstellers den Zeitraum vom 02.10.2000 bis 01.10.2003 umfasst - ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es im Falle des Abstellens auf eine 31
Regelbeurteilung bei einer Auswahlentscheidung zwar grundsätzlich erforderlich, dass die Beurteilungszeiträume im wesentlichen gleich sind. Denn eine höchstmögliche Vergleichbarkeit der Beurteilungen ist nach dieser Ansicht nur dann gewährleistet, wenn auch die Beurteilungsstichtage bzw. die erfassten Beurteilungszeiträume formal gleich sind. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW genügt der Dienstherr, wenn es an hinreichend miteinander vergleichbaren Regelbeurteilungszeiträumen fehlt, nur dann den Anforderungen der Grundsätze der Bestenauslese in Verbindung mit dem Gleichbehandelungsgrundsatz, wenn er gegebenenfalls weitere Erkenntnisgrundlagen - auch solche eines anderen Dienstherrn oder einer anderen Dienststelle - hinzuzieht und mitberücksichtigt.
32Vgl. zum Erfordernis gleicher Beurteilungszeiträume: BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, S. 211; OVG NRW, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 B 1576/04 - und vom 18.03.2005, -1 B 2051/04 -.
33Folgte man dieser Ansicht uneingeschränkt, hätte dies allerdings zur Konsequenz, dass praktisch bei jeder Auswahlentscheidung - würde man für alle Konkurrenten gleiche Beurteilungszeiträume fordern - nochmals Anlassbeurteilungen für jeden Konkurrenten erstellt werden müssten. Dies wäre aber nicht nur zeitaufwändig und aus verwaltungspraktischen Gründen kaum praktikabel, sondern liefe auch dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und dem damit verbundenen unerlässlichen Erfordernis zeitnaher Besetzung freier oder frei gewordener Dienstposten zuwider. Darüber hinaus hält es die Kammer aber auch aus verwaltungspraktischen Gründen für illusorisch, dass selbst dann, wenn man gleiche Beurteilungszeiträume für jeden Konkurrenten auf dem Beurteilungsformular festlegt, alle Beurteilungen tatsächlich zu dem genannten Zeitpunkt erstellt sind und abschließen. Dies würde denknotwendig voraussetzen, dass die Informationen sämtlicher zu erstellender Beurteilungen auf einen bestimmten Tag abgestellt wären. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und weil Prüfungsgegenstand nicht die dienstliche Beurteilung, sondern der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist, lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass der Leistungsvergleich zwischen dem Konkurrenten Herrn T1. und dem Antragsteller aufgrund der dienstlichen Beurteilungen trotz der nicht identischen Beurteilungszeiträume nicht hinreichend am Leistungsgrundsatz orientiert sein sollte. Insoweit liegt im Hinblick auf den unterschiedlichen Zeitpunkt des Beginns der Beurteilungszeiträume die Besonderheit vor, dass der Konkurrent T1. erst im April 2004 zum Oberregierungsrat befördert worden ist. Dass der Endzeitpunkt auf den 01.06.2005 festgesetzt wurde, erklärt sich aus dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung und der Notwendigkeit, einen hinreichend langen Bewährungszeitraum im Beförderungsamt beobachten zu können.
34Darüber hinaus hat das OVG NRW in Fortschreibung seiner bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats entschieden, dass ein Anordnungsanspruch bei einer Bewerberkonkurrenz nur dann angenommen werden kann, wenn durch einen Rechtsverstoß der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der unterlegene Bewerber rügt, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen bezögen sich auf unterschiedliche Beurteilungszeiträume,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2005 - 1 B 1388/05 -. 35
Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume führen hiernach nicht zwangsläufig und in 36
jedem Falle zu einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, beispielsweise dann nicht, wenn aufgrund weiterer vorliegender Erkenntnisgrundlagen ein Bewerbervergleich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG für einen im Kern übereinstimmenden Zeitraum ohne ins Gewicht fallende Benachteiligungen eines der Betroffenen möglich ist. Vorliegend fehlt es in diesem Zusammenhang schon an jeglichem substantiierten Vortrag des Antragstellers, inwieweit sich die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume für ihn in bezug auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nachteilig ausgewirkt haben sollen. Hierbei ist u.a. auch zu berücksichtigen, dass der Konkurrent Herr T1. in seiner Regelbeurteilung zum Stichtag 01.10.2003 mit der der besten Note „y" (= übertrifft die Anforderungen herausragend) beurteilt worden ist, allerdings noch im Amte eines Regierungsrates. Ein Leistungsvorsprung des Antragstellers, der im Amte eines Oberregierungsrates mit „B" beurteilt worden ist, lässt sich bei einem Vergleich der Regelbeurteilungen nicht entnehmen. Dass der Konkurrent Herr T1. nunmehr im Amt eines Oberregierungsrates im Rahmen seiner Anlassbeurteilung mit „A" beurteilt worden ist, lässt einerseits seine Leistungsstärke deutlich erkennen, lässt andererseits aber auch nicht auf eine durch sachfremde Erwägungen geprägte Beurteilung schließen.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar vorgetragen, dass die zum Stichtag 01.10.2003 in der Vergleichsgruppe der Oberregierungsräte beurteilten Beamte nicht gegenüber denjenigen Beamten, die nunmehr eine Anlassbeurteilung im Amt des Oberregierungsrates erhalten haben, benachteiligt worden sind. Denn wie sich aus dem Ergebnisvermerk über die Beurteilungskonferenz vom 08.08.2005 ergibt, wurde bei Erstellung der Anlassbeurteilungen für die nach dem 01.10.2003 beförderten Beamten derselbe Maßstab angelegt wie in der Regelbeurteilung zum 01.10.2003. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten.
38Dass sich die Leistungen des Antragstellers in letzter Zeit wesentlich verbessert haben, aber nicht in die Regelbeurteilung zum Stichtag 01.10.2003 einfließen konnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Denn auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wurde ausweislich der Vorlage des Referates Z I 1 vom 25.05.2005 in Bezug auf alle in Konkurrenz stehenden Oberregierungsräte, die dieses Amt zum Stichtag 01.10.2003 inne hatten, individuell geprüft, ob sich Leistungsveränderungen seit Erstellung der Regelbeurteilungen ergeben haben. Eine solche Leistungsveränderung konnte beim Antragsteller jedoch nicht festgestellt werden, so dass er auch zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung weiterhin mit der Note „B" zu beurteilen wäre.
Auch für den Konkurrenten Herrn F1. . . X. wurde für den Zeitraum 23.04.2004 bis 01.06.2005 aus den gleichen Gründen wie bei Herrn T1. eine Anlassbeurteilung erstellt. Diese schloss mit dem Gesamturteil „B" ab. Die Auswahlentscheidung zu Gunsten von Herrn F1. . . X. beruht vornehmlich auf einem Vergleich der Einzelbewertungen der dienstlichen Beurteilungen. Herr F1. . . X. hat insgesamt 17 mal die Wertung „A" erhalten, der Antragsteller dem gegenüber nur 11 mal, so dass Herr F1. . . X. gegenüber dem Antragsteller einen, wenn auch nicht sehr großen Leistungsvorsprung vorweisen kann. Dem Umstand, dass Herr F1. . . X. in den für seinen Arbeitsplatz besonders bedeutsamen fünf Einzelmerkmalen 4 mal die Bewertung „A" und einmal die Bewertung „B", der Antragsteller in den für seinen Arbeitsplatz besonders bedeutsamen Einzelmerkmalen fünfmal die Bewertung „A" erhalten hat, hat die Antragsgegnerin geringeres Gewicht als die weitaus höhere Gesamtzahl der A-Bewertungen, die Herr F1. . . X. erhalten hat, beigemessen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, sondern ist 37
noch von dem der Antragsgegnerin zustehenden Beurteilungsermessen umfasst. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar und überzeugend vorgetragen, dass sich Herr F1. . . X. in den vergangene Jahren bereits in einer herausgehobenen Position bewährt hat. Außerdem hat Herr F1. . . X. bei seiner Regelbeurteilung zum Stichtag 01.10.2003 das gegenüber dem Antragsteller um eine Note bessere Gesamturteil „A" erhalten, hier allerdings noch im Amt eines Regierungsrates.
40Die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Frau F1. . . X1. beruht darauf, dass sie in ihrer aktuellen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 01.01.2000 bis 15.02.2004 im Amt einer Oberregierungsrätin das gegenüber dem Antragsteller bessere Gesamturteil, nämlich die Note „A" erhalten hat. Dass es sich hierbei um keine Regel-, sondern Anlassbeurteilung handelt, schadet nach dem oben Gesagten nicht. Grund für die Anlassbeurteilung ist die Tatsache, dass Frau F1. . . X1. im Beurteilungszeitraum als Hauptreferentin im Bereich Umwelt bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel tätig gewesen ist. Dies ist nicht zu beanstanden. Anlass für die Beurteilung war die Prüfung von Beförderungsmöglichkeiten nach BesGr. A 15 BBesO. Die Anlassbeurteilung war zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung auch noch hinreichend aktuell. Es bestand daher keine Notwendigkeit, eine weitere Anlassbeurteilung einzuholen. Dass die Beurteilungszeiträume nicht übereinstimmen, schadet nach dem oben Gesagten ebenfalls nicht, da der Antragsteller auch diesbezüglich nicht substantiiert vorgetragen hat, er habe in den von seiner Beurteilung nicht erfassten Zeiten bessere Leistungen erbracht, die daher nicht hätten berücksichtigt werden können. Soweit der Antragsteller rügt, die Beurteilungen seien schon allein deshalb nicht vergleichbar, da Frau F1. . . X1. im Beurteilungszeitraum nicht im Hause gewesen sei, ist dem entgegen zu halten, dass die Beurteilung auf dem Beurteilungsbogen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dementsprechend nach den hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien erstellt worden ist. Eine Vergleichbarkeit der Leistungen ist mithin gegeben.
41Die Gleichstellungsbeauftragte Frau F1. . . Q. wurde aufgrund einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung für eine Beförderung ausgewählt. Dies entspricht den rechtlichen Vorgaben. Denn nach § 18 Abs. 5 BGleiG darf die Gleichstellungsbeauftragte wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Entgegen der Ansicht des Antragstellers entspricht auch das Verfahren gerichtlichen Vorgaben. Bereits vor der hier streitgegenständlichen Auswahlentscheidung vom September 2005 wurde der berufliche Werdegang der Gleichstellungsbeauftragten in der Form nachgezeichnet, dass eine Vergleichsgruppe festgelegt wurde (vgl. hierzu die von der Antragsgegnerin vorgelegten Vermerke vom 06.06.2005 und 28.08.2005). Wie diese Gruppe gebildet wird, steht dabei im pflichtgemäßen Ermessens der Dienststelle,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 - 1 WB 160/90 -, BVerwGE 93, 188 m.w.N.. 42
43Die Ausübung des Ermessens bei der Bildung der Vergleichsgruppe in den genannten Vermerken ist nicht zu beanstanden. In diese Vergleichsgruppe wurde eine Kollegin und drei Kollegen der BesGr. A 14 aufgenommen. Dabei wurde zum einen die vergleichbare Verweildauer im BMU und die Anzahl der Verwendungen, zum anderen der Zeitpunkt der letzten Beförderung und die aktuelle Beurteilungsnote berücksichtigt. Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend,
vgl. z.B. BAG, Urteil vom 27.06.2001, PersR 39, 41, 44
45wurde zudem unter dem 06.06.2005 und 28.08.2005 bestimmt, dass Frau F1. . . Q. dann zu befördern sei, wenn aus der Vergleichsgruppe mindestens zwei Kollegen zur Beförderung anstünden. Das ist mit Herrn ORR F1. . . X. und Herrn ORR F. der Fall.
46Hinsichtlich der Konkurrenten Herrn F1. . . S. , Herrn F. und Herrn F1. . . E1. ist festzustellen, dass diese in ihrer Regelbeurteilung zum Stichtag 01.10.2003 dasselbe Gesamturteil wie der Kläger erhalten haben, nämlich die Note „B": Bei einem Eignungsund Leistungsvergleich wurden sie allerdings dem Antragsteller vorgezogen, weil sie in aktuellen Leistungseinschätzungen, die zunächst nur mündlich seitens der Beurteiler gegeben wurden, jetzt aber dem Gericht auch in schriftlicher Form vorliegen, im Gegensatz zu den Leistungen des Antragstellers eine Leistungssteigerung erfahren haben und sich nunmehr - bei einer derzeitigen Beurteilung - der Note „A" annähern würden. So hat die für die Herrn S. und F. zuständige Beurteilerin Frau N2. I. C1. in ihrer Stellungnahme vom 02.12.2005 nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass und warum diese Personen ihre Leistungen seit der letzten Regelbeurteilung deutlich verbessert hätten, so dass ihre Leistungen in bestimmten Teilbereichen nunmehr die Anforderungen deutlich überträfen. Diese aktuellen Leistungseinschätzungen können zwar keine förmlichen Anlassbeurteilung ersetzen - und sollen dies auch nicht - , machen aber - unter Benennung der auch bei einer förmlichen Beurteilung zu bewertenden Leistungs- und Befähigungsmerkmale - plausibel, warum den genannten Personen bei der Vergabe von Beförderungsstellen gegenüber dem Antragsteller der Vorzug gegeben wurde. Für Herrn F1. . . E1. hat Herr Ministerialdirektor F1. . . M. unter dem 06.12.2005 eine ähnlich ausführliche Leistungseinschätzung abgegeben. Auch diese Leistungseinschätzung macht den Leistungsvorsprung des Betroffenen vor dem Antragsteller hinreichend deutlich. Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass er - gemessen an den Einzelfeststellungen seiner Regelbeurteilung - besser gewesen sei als diese Konkurrenten, kommt dem kein entscheidendes Gewicht zu. Denn die Antragsgegnerin hat in dem Auswahlvermerk des Referates Z I 1 vom 25.05.2005 auf Seite 5 bestimmt, dass vor der eigentlichen Auswahlentscheidung festgestellt werden müsse, ob bei den Beamten und Beamtinnen, für die die letzte Regelbeurteilung die maßgebliche Grundlage für eine Beförderungsentscheidung bilde, gegenüber der letzten Regelbeurteilung Veränderungen eingetreten seien. Diese Feststellung soll daher gegenüber der Binnendifferenzierung innerhalb der Regelbeurteilung der Vorrang eingeräumt werden. Insofern sind die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Ministervorlage vom 15.09.2005 etwas missverständlich, wenn die Leistungsentwicklung anhand aktueller Leistungseinschätzungen als Auswahlkriterium hinter den Einzelfeststellungen der Beurteilung genannt wird.
47Der Antragsteller hat daher nicht glaubhaft gemacht, dass er einem der von ihm genannten Konkurrenten leistungsmäßig hätte vorgezogen werden müssen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Vortrags des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe Fehler beim Vergleich der Konkurrenten gemacht, denn bei gleicher Note hätten andere Auswahlkriterien herangezogen werden müssen, wie z.B. soziales und ehrenamtliches Engagement, langjährige Erfahrungen bei internationalen Institutionen etc.. Grundsätzlich obliegt es dem weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, welche Auswahlkriterien er für beabsichtigte Beförderungen festlegt. Der Antragsteller kann sein Ermessen nicht erfolgreich an die Stelle des seines Dienstherrn setzen. Hier hat die Antragsgegnerin in ihrer Vorlage an den Minister vom 15.09.2005 ausgeführt, dass sie bei gleichem Leistungsstand andere Kriterien für eine Auswahlentscheidung
herangezogen hat.
48Da nach alledem ein Anordnungsanspruch des Antragstellers nicht glaubhaft gemacht worden ist, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
49Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG).
15 L 1762/05
Konkurrent, Beförderung, Form, Behörde, Umwelt, Vergleich, Naturschutz, Ermessen, Konkurrenz, Erfüllung