Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/dba/anrechnung-auslaendischer-steuern-und-das-eu-recht-328361
Timestamp: 2020-01-23 07:23:08
Document Index: 37955648

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'EuG', '§ 20', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 10', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 36', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 57', 'Art. 64', '§ 34', 'EuG', 'EuG', '§ 96', 'Art. 267', '§ 74', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern und das EU-Recht | Rechtslupe
Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Steht Art. 56 EG der Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ent­ge­gen, nach wel­cher – in Ein­klang mit zwi­schen­staat­li­chen Abkom­men zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung – bei unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen, die mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten in dem Staat, aus dem die Ein­künf­te stam­men, zu einer der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er ent­spre­chen­den Steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den, die aus­län­di­sche Steu­er auf die inlän­di­sche Ein­kom­men­steu­er, die auf die Ein­künf­te aus die­sem Staat ent­fällt, in der Wei­se ange­rech­net wird, dass die sich bei der Ver­an­la­gung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens – ein­schließ­lich der aus­län­di­schen Ein­künf­te – erge­ben­de inlän­di­sche Ein­kom­men­steu­er im Ver­hält­nis die­ser aus­län­di­schen Ein­künf­te zur Sum­me der Ein­künf­te – und damit unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen als Kos­ten der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung sowie der per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­nen Umstän­de – auf­ge­teilt wird?
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für mög­lich, dass die­se "Teil­ha­be" der aus­län­di­schen Ein­künf­te an jenen Abzugs­pos­ten uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht stand­hält. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH sind der­ar­ti­ge pri­vat ver­an­lass­te Abzugs­pos­ten vor­ran­gig vom Wohn­sitz­staat zu berück­sich­ti­gen, nicht aber von dem­je­ni­gen Staat, in dem die betref­fen­den Ein­künf­te erwirt­schaf­tet wer­den.
Rechts­la­ge nach deut­schem Recht
Die Ent­schei­dung über die Revi­si­on ist von der Beant­wor­tung der im Leit­satz genann­ten Vor­la­ge­fra­ge abhän­gig. Sofern die­se Fra­ge zu beja­hen ist, muss das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und der Kla­ge ent­spro­chen wer­den. Ist die Fra­ge aber zu ver­nei­nen, ist die Revi­si­on als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen.
Für die im Streit­fall in Rede ste­hen­den Kapi­tal­ein­künf­te (§ 20 Abs. 1 EStG 2002) der im Inland woh­nen­den und mit ihrem Welt­ein­kom­men unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Klä­ger (§ 1 Abs. 1 EStG 2002) sehen die ein­schlä­gi­gen Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung bei einer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Per­son die Anrech­nung der im jeweils ande­ren Ver­trags­staat ein­be­hal­te­nen Quel­len­steu­ern auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er, die auf die betref­fen­den Ein­künf­te ent­fällt, vor: Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 DBA-Nie­der­lan­de, Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 10 DBA-Schweiz 1971/​1989, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 i.V.m. Art. 9 DBA-Frank­reich, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 13 DBA-Luxem­burg, Art. 23 Buchst. b i.V.m. Art. 10 DBA-Japan, Art. 23 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Art. 10 DBA-USA 1989 a.F.
Für die hier­nach im Streit­fall gebo­te­ne Anrech­nung der von den Klä­gern gezahl­ten aus­län­di­schen Quel­len­steu­ern auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er, die auf die ent­spre­chen­den aus­län­di­schen Ein­künf­te ent­fällt, ent­hal­ten die erwähn­ten zwi­schen­staat­lich ver­ein­bar­ten Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung kei­ne Vor­ga­ben. Die Anrech­nung und deren Moda­li­tä­ten rich­ten sich des­we­gen allein nach inner­staat­li­chem (deut­schem) Recht (vgl. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG 2002) und damit für natür­li­che Per­so­nen, die –wie die Klä­ger– in Deutsch­land ansäs­sig sind, nach § 34c Abs. 1 i.V.m. § 34d EStG 2002 1. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lun­gen lie­gen vor und dar­über wird nicht gestrit­ten. Die Anrech­nung ist auch ihrer Höhe nach nicht zu bean­stan­den:
Nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ist die auf die aus­län­di­schen Ein­künf­te ent­fal­len­de deut­sche Ein­kom­men­steu­er in der Wei­se zu ermit­teln, dass die sich bei der Ver­an­la­gung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens ein­schließ­lich der aus­län­di­schen Ein­künf­te erge­ben­de deut­sche Ein­kom­men­steu­er im Ver­hält­nis die­ser aus­län­di­schen Ein­künf­te zur Sum­me der Ein­künf­te auf­ge­teilt wird. Die Sum­me der Ein­künf­te errech­net sich gemäß § 2 Abs. 3 EStG 2002 aus den der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­ten i.S. von § 2 Abs. 1 und 2 EStG 2002 als Gewinn oder Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten. Zu den in die Berech­nung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ein­zu­be­zie­hen­den aus­län­di­schen Ein­künf­ten gehö­ren nach § 34d Nr. 6 EStG 2002 auch Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 EStG 2002, die ihrer­seits nach Maß­ga­be des deut­schen Steu­er­rechts zu ermit­teln sind. Ver­min­dert um wei­te­re Posi­tio­nen errech­net sich aus der Sum­me der Ein­künf­te zunächst der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te (§ 2 Abs. 3 EStG 2002), sodann das Ein­kom­men (§ 2 Abs. 4 EStG 2002) und schließ­lich das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men als die Bemes­sungs­grund­la­ge für die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG 2002). Abzü­ge, wel­che nach § 2 Abs. 3 bis 5 EStG 2002 sys­te­ma­tisch nach der Ermitt­lung der Sum­me der Ein­künf­te und des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te (§ 2 Abs. 3 EStG 2002) für die Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens berück­sich­tigt wer­den, gehen damit bei der Ermitt­lung des Anrech­nungs­höchst­be­trags gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002, der sich auf die Sum­me der Ein­künf­te als Divi­sor bezieht, im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Antei­le zu Las­ten der in- wie der aus­län­di­schen Ein­künf­te ver­lo­ren. Denn indem die­se Abzugs­po­si­tio­nen die deut­sche Ein­kom­men­steu­er min­dern, wer­den jene Posi­tio­nen im Ergeb­nis rech­ne­risch antei­lig auch den aus­län­di­schen Ein­kunfts­tei­len zuge­ord­net. Betrof­fen davon sind nament­lich steu­er­lich abzieh­ba­re Kos­ten der Lebens­füh­rung wie Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. In jenem ent­spre­chen­den antei­li­gen Umfang, in wel­chem die­se Abzugs­po­si­tio­nen auf die aus­län­di­schen Ein­künf­te ent­fal­len, redu­zie­ren sie rech­ne­risch den Anrech­nungs­höchst­be­trag.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Finanz­amt die anzu­rech­nen­den Steu­ern zutref­fend mit 1.282 € errech­net. Auch das ist unter den Betei­lig­ten unstrei­tig. Die Revi­si­on wäre danach unbe­grün­det.
Ob die ver­hält­nis­mä­ßi­ge "Teil­ha­be" der aus­län­di­schen Ein­künf­te an den beschrie­be­nen Abzugs­po­si­tio­nen im Rah­men der beschrie­be­nen Höchst­be­trags­be­rech­nung zur Begren­zung der Anrech­nungs­be­trä­ge den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Dis­kri­mi­nie­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bots (Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, Art. 56 ff. EG 2, jetzt Art. 63 AEUV 3 unein­ge­schränkt stand­hält, wird im Schrift­tum aller­dings bezwei­felt. Zwar wird ein­ge­räumt, dass Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nicht mit bestimm­ten Ein­kunfts­tei­len in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, son­dern das Gesamt­ein­kom­men belas­ten. Jedoch sei es prin­zi­pi­ell Sache des Ansäs­sig­keits­staa­tes, Kos­ten der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung sowie der per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­nen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, nicht aber des Quel­len­staa­tes 4. Die­ses Kon­zept schla­ge sich im deut­schen Steu­er­recht denn auch andern­orts fol­ge­rich­tig nie­der: Zum einen in § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002; danach wird die Kapi­tal­ertrag­steu­er als Quel­len­steu­er bei einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit ent­spre­chen­den inlän­di­schen Kapi­tal­ein­künf­ten vor­be­halt­los auf jene Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net, wel­che auf Basis des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens –und damit des um die Son­der­aus­ga­ben und die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ver­min­der­ten Gesamt­be­trags der Ein­künf­te (vgl. § 2 Abs. 4 und 5 EStG 2002)– fest­ge­setzt wor­den ist. Zum ande­ren in § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 für die beschränk­te Steu­er­pflicht, also für die umge­kehr­te Situa­ti­on, in der Deutsch­land Quel­len­staat ist; Vor­schrif­ten über Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen blei­ben dort unan­ge­wandt. So gese­hen müs­se aber glei­cher­ma­ßen ver­fah­ren wer­den, wenn Deutsch­land Ansäs­sig­keits­staat sei und sich bila­te­ral ver­pflich­te, eine Dop­pel­be­steue­rung durch Anrech­nung im Aus­land ange­fal­le­ner Steu­er auf aus­län­di­sche Ein­künf­te zu ver­mei­den. Es wäre ein leich­tes, dem zu ent­spre­chen, indem im Rah­men der Berech­nung des Anrech­nungs­höchst­be­trags statt auf die "Sum­me der Ein­künf­te" (vgl. § 2 Abs. 3 EStG 2002) auf das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men (vgl. § 2 Abs. 5 EStG 2002) abge­stellt wer­de, um die Son­der­aus­ga­ben und die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, die ganz über­wie­gend Kos­ten der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung sowie der per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­nen Umstän­de reprä­sen­tie­ren, als Min­de­rungs­po­si­tio­nen ein­zu­be­zie­hen und damit den "rich­ti­gen" Höchst­be­trag zu bestim­men 5.
Dem lässt sich zwar ent­ge­gen­hal­ten, dass vom Steu­er­pflich­ti­gen bei der Steu­er­ver­an­la­gung statt der Anrech­nung gemäß § 34c Abs. 1 EStG 2002 der Abzug der aus­län­di­schen Steu­ern gemäß § 34c Abs. 2 EStG 2002 gewählt wer­den kann 6. Das hät­te die Ein­be­zie­hung der Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen zur Fol­ge; der Steu­er­pflich­ti­ge hät­te es damit in der Hand, sich für die ihm rech­ne­risch vor­teil­haf­te Vor­ge­hens­wei­se zu ent­schei­den. Wie­der­um ist jedoch frag­lich, ob die­se Alter­na­ti­ve uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Denn danach gilt grund­sätz­lich ein Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot, wonach dis­kri­mi­nie­ren­de oder beschrän­ken­de Nach­tei­le auf der einen Sei­te nicht mit Vor­tei­len auf der ande­ren Sei­te "ein­ge­kauft" wer­den kön­nen 7Ein auf die­sen Recht­fer­ti­gungs­grund der Kohä­renz gestütz­tes Argu­ment kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem betref­fen­den steu­er­li­chen Vor­teil und des­sen Aus­gleich durch eine bestimm­te steu­er­li­che Belas­tung besteht …, wobei die Unmit­tel­bar­keit die­ses Zusam­men­hangs im Hin­blick auf das mit der frag­li­chen Rege­lung ver­folg­te Ziel beur­teilt wer­den muss. Über­dies bedürf­te es, um das beschrie­be­ne Wahl­recht sach­ge­recht aus­zu­üben, einer dif­fe­ren­zier­ten Belas­tungs­be­rech­nung, ob und wie sich der Unter­schied vor dem Hin­ter­grund des Pro­gres­si­onsta­rifs rech­ne­risch tat­säch­lich aus­wirkt 8. Auch dar­in könn­te eine beschrän­ken­de Wir­kung gese­hen wer­den.
Dass die aus­län­di­schen Ein­künf­te und die dar­auf ent­fal­len­den aus­län­di­schen Steu­ern, um deren Anrech­nung im Streit­fall gestrit­ten wird, nur teil­wei­se aus Mit­glied­staa­ten der EU stam­men (Nie­der­lan­de, Frank­reich, Luxem­burg), teil­wei­se aber aus sog. Dritt­staa­ten (Schweiz, USA, Japan), muss einer gemein­schafts­recht­li­chen Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) bezieht aus­drück­lich Dritt­staa­ten ein. Der inso­weit eröff­ne­te Schutz­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit wird jeden­falls unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls auch nicht durch die –vor­ran­gi­ge– Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 43 EG, Art. 49 AEUV) ver­drängt 9, weil die Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen der Klä­ger ledig­lich sog. Streu­be­sitz dar­stel­len, der der Nie­der­las­sungs­frei­heit nicht unter­fällt. Aus im Ergeb­nis glei­chem Grund ist auch die sog. Stand still-Klau­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (Art. 64 Abs. 1 AEUV) nicht ein­schlä­gig: Bei § 34c Abs. 1 EStG 2002 han­delt es sich zwar um eine –schon vor dem 31.12. 1993 bestehen­de– steu­er­li­che Alt­re­ge­lung, die dem Schutz­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit in Bezug auf Dritt­staa­ten prin­zi­pi­ell ent­zo­gen ist. Das gilt indes­sen –soweit hier ein­schlä­gig– nur für qua­li­fi­zier­te Direkt­in­ves­ti­tio­nen, die es nach den vom EuGH ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben 10 ermög­li­chen, einen siche­ren Ein­fluss auf die Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaft aus­zu­üben und deren Tätig­keit zu bestim­men, nicht aber für blo­ße Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen.
Die Klä­ger erwirt­schaf­te­ten ihre gesam­ten Ein­künf­te im Streit­jahr nahe­zu aus­nahms­los in Deutsch­land. Anhalts­punk­te dafür, dass sie in den betrof­fe­nen Staa­ten, aus denen die in Rede ste­hen­den Kapi­tal­ein­künf­te stam­men, oder auch in ande­ren Staa­ten, über wei­te­re Ein­künf­te ver­fügt haben, feh­len. Ein Grund dafür, dass die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nach der Spruch­pra­xis des EuGH 11 man­gels hin­rei­chen­der Ein­künf­te im Ansäs­sig­keits­staat aus­nahms­wei­se dem Quel­len­staat zu über­ant­wor­ten wäre, ist sonach nicht gege­ben.
Schließ­lich haben die Klä­ger dar­auf ver­zich­tet, eine wei­ter­ge­hen­de Erstat­tung der (höhe­ren) aus­län­di­schen Quel­len­steu­ern zu begeh­ren; ihr Kla­ge- und Revi­si­ons­an­trag wur­de aus­drück­lich auf den Unter­schieds­be­trag beschränkt, der sich ergibt, wenn bei der beschrie­be­nen Anrech­nungs­höchst­be­trags­be­rech­nung die steu­er­lich abzieh­ba­ren Kos­ten der Lebens­füh­rung ein­be­zo­gen wer­den. Der Senat ist aus Ver­fah­rens­grün­den dar­an gehin­dert, über die­sen Antrag hin­aus­zu­ge­hen (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), so dass sich die Fra­ge einer Erstat­tung aus­län­di­scher Quel­len­steu­ern durch den Ansäs­sig­keits­staat nicht stellt. Sie wäre wohl auch zu ver­nei­nen 12.
Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on
Der Bun­des­fi­nanz­hof erach­tet die Geset­zes­la­ge ange­sichts des­sen aus gemein­schafts­recht­li­cher Sicht nicht als zwei­fels­frei. Da die Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­be­hal­ten ist (vgl. Art. 267 Abs. 1 Buchst. a. AEUV), setzt der Bun­des­fi­nanz­hof das Revi­si­ons­ver­fah­ren des­halb gemäß § 74 FGO aus und legt dem Gerichts­hof die oben for­mu­lier­te Rechts­fra­ge gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2011 – I R 71/​10
vgl. BFH, Urtei­le vom 16.03.1994 I R 42/​93, BFHE 174, 509, BSt­Bl II 1994, 799; vom 9.04.1997 I R 178/​94, BFHE 183, 114, BSt­Bl II 1997, 657; vom 29.03.2000 I R 15/​99, BFHE 191, 521, BSt­Bl II 2000, 577[↩]
Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft nach der Zäh­lung des Ver­tra­ges von Niz­za zur Ände­rung des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te, ABl.EG 2002 Nr. C 325, 1[↩]
Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on i.d.F. des Ver­tra­ges von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ABl.EU 2007 Nr. C 306/​01[↩]
sie­he dazu z.B. EuGH, Urtei­le vom 14.02.1995 – C‑279/​93 [Schu­ma­cker], Slg. 1995, I‑225, Tz. 34; vom 14.09.1999 – C‑391/​97 [Gschwind], Slg. 1999, I‑5451, BSt­Bl II 1999, 841, Tz. 23; BFH, Urteil vom 10.01.2007 – I R 87/​03, BFHE 216, 312, BSt­Bl II 2008, 22; sie­he aber auch EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C‑346/​04 "Coni­jn", Slg. 2006, I‑6137, Tz. 16[↩]
vgl. z.B. Möss­ner in Vogel [Hrsg.], Grund­fra­gen des Inter­na­tio­na­len Steu­er­rechts, Deut­sche Steu­er­ju­ris­ti­sche Gesell­schaft, Band 8 [1985], S. 135, 162; Cordewener/​Schnitger, Steu­er und Wirt­schaft 2006, 50; Schnit­ger, FR 2003, 148 ff.; Geurts in Frot­scher, EStG, § 34c EStG Rz 29; Schaum­burg, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht, 3. Aufl., Rz 15.118 f.; vgl. auch IMN, FR 2002, 1235 ff.; Kuhn in Herrmann/​Heuer/​Raupach, Ein­kom­men­steu­er- und Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, § 34c EStG Rz 79; Gosch in Kirch­hof, EStG, 9. Aufl., § 34c Rz 28; Frot­scher, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht, 3. Aufl., Rz 182; Reith, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht, Rz 5.71 ff.; Lüdicke/​Braunagl in Lüdicke/​Kempf/​Brink, Ver­lus­te im Steu­er­recht, 2009, S. 130[↩]
so z.B. Wag­ner in Blü­mich, EStG, KStG, GewStG, § 34c EStG Rz 14[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 27.11.2008 – C‑418/​07 [Socié­té Papil­lon], Slg. 2008, I‑8947, Tz. 44, m.w.N.[↩]
sie­he Rei­chert, DB 1997, 131; Rich­ter, BB 1999, 613[↩]
s. dazu auch BFH, Urteil vom 26.11.2008 – I R 7/​08, BFHE 224, 50, m.w.N.[↩]
z.B. EuGH, Beschluss vom 10.05.2007 – C‑492/​04 [Laser­tec], Slg. 2007, I‑3775[↩]
z.B. EuGH, Urtei­le in Slg. 1995, I‑225, "Schu­ma­cker", Tz. 36 f.; in Slg. 1999, I‑5451, "Gschwind", BSt­Bl II 1999, 841, Tz. 27 f.[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 20.05.2008 – C‑194/​06 [Oran­ge European Small­cap Fund NV], Slg. 2008, I‑3747[↩]
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