Source: http://www.famrb.de/47270.htm
Timestamp: 2017-03-29 20:58:59
Document Index: 2915163

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 1606', '§ 239', '§ 239', '§ 238', '§ 238', 'BGH']

BGH 8.2.2017, XII ZB 116/16 Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfÃ¼llt. Der Sachverhalt:Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist u.a. eine im August 1993 geborene Tochter hervorgegangen, die nach Trennung und Scheidung der Beteiligten zunÃ¤chst im Haushalt der Antragsgegnerin lebte. Die elterliche Sorge fÃ¼r ihre Tochter stand den Beteiligten gemeinsam zu. Durch Vergleich von November 2004 verpflichtete sich der Antragsteller, fÃ¼r seine Tochter ab Januar 2005 Kindesunterhalt i.H.v. mtl. 160 % des Regelbedarfs der zweiten Altersgruppe der Regelbetragsverordnung und ab August 2005 i.H.v. mtl. 160 % des Regelbedarfs der dritten Altersgruppe der Regelbetragsverordnung jeweils zzgl. Krankenkassenbeitrag (derzeit 30,26 â‚¬) und abzgl. des nach Â§ 1612 b BGB anrechenbaren Kindergeldes zu zahlen.
Nach einem ZerwÃ¼rfnis mit der Antragsgegnerin zog die Tochter Ende Oktober 2010 aus dem Haushalt der Antragsgegnerin aus. Da sie unter keinen UmstÃ¤nden bereit war, dorthin zurÃ¼ckzukehren, obwohl sie weiterhin die dortige Schule besuchte, brachte der damals in Schwerin lebende Antragsteller sie bei seiner Freundin in LÃ¼beck unter, wo sie bis Anfang Oktober 2011 lebte. Er richtete ein Konto ein, Ã¼ber das die Ausgaben fÃ¼r Kost und Logis bezahlt wurden und von dem die Tochter regelmÃ¤ÃŸig BarbetrÃ¤ge abheben konnte. FÃ¼r den Zeitraum November 2010 bis einschlieÃŸlich Juli 2011 sind Zahlungen des Antragstellers auf dieses Konto i.H.v. insgesamt 4.350 â‚¬ belegt. In seiner BeschwerdebegrÃ¼ndung hat der Antragsteller geltend gemacht, dass Zahlungen i.H.v. jeweils 278 â‚¬ in den Monaten August und September 2011 zu Unrecht nicht berÃ¼cksichtigt worden seien.
Anfang November 2010 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Auskunftserteilung und anteiligen Zahlung von Barunterhalt auf. Die Antragsgegnerin, die weiterhin Naturalunterhalt in ihrem Haushalt gewÃ¤hren wollte und daher zunÃ¤chst keinen Barunterhalt leistete, nahm ab April 2011 Zahlungen an die Tochter auf. Im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum hat sie in den Monaten April bis einschlieÃŸlich Juli 2011 jeweils 300 â‚¬ gezahlt und im August 2011 336 â‚¬. Ob im September eine weitere Zahlung von 336 â‚¬ erfolgte, ist zwischen den Beteiligten umstritten. Der Antragsteller macht nun einen Ausgleichsanspruch fÃ¼r Unterhaltszahlungen im Zeitraum von November 2010 bis einschlieÃŸlich September 2011 geltend.
Das AG gab der Klage teilweise statt und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Zahlung von 3.140 â‚¬ nebst Zinsen. Das OLG wies den Antrag insgesamt ab. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Ein Anspruch des Antragstellers auf (teilweise) Erstattung seiner Unterhaltszahlungen kann sich aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ergeben.
FÃ¼r den streitgegenstÃ¤ndlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Beteiligten als Eltern durchgehend nach Â§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen, nachdem die Tochter auch wÃ¤hrend der letzten Monate ihrer MinderjÃ¤hrigkeit auswÃ¤rts durch Dritte betreut wurde. Die konkrete HÃ¶he des Haftungsanteils der Antragsgegnerin kann mangels der erforderlichen Feststellungen derzeit nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Weitere Feststellungen hierzu hat das OLG nicht getroffen. Entgegen der Auffassung des OLG entfaltet der gerichtliche Vergleich von November 2004 keine "Sperrwirkung", die der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs entgegen gehalten werden kÃ¶nnte.
Im Gegensatz zu der durch gerichtliche Entscheidung auferlegten Unterhaltsverpflichtung kÃ¶nnen Unterhaltsregelungen in gerichtlichen Vergleichen - wie in vollstreckbaren Urkunden - nicht in materielle Rechtskraft erwachsen. Soweit ein gerichtlicher Vergleich im Verfahren nach Â§ 239 FamFG abgeÃ¤ndert werden kann, richtet sich der Umfang der AbÃ¤nderung allein nach materiellem Recht (Â§ 239 Abs. 2 FamFG). Der Tatsachenvortrag in einem solchen AbÃ¤nderungsverfahren unterliegt keiner zeitlichen EinschrÃ¤nkung, da die PrÃ¤klusion aus Â§ 238 Abs. 2 FamFG, die nur der Sicherung der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen dient, keine entsprechende Anwendung findet. Daher kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich auch Tatsachen geltend gemacht werden, die schon im Zeitpunkt der Errichtung des Titels bestanden haben. Dabei ist - vorrangig gegenÃ¼ber einer StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer mÃ¶glichen AbÃ¤nderung getroffen haben. Ebenso wenig bestehen mangels Rechtskraft hinsichtlich des Zeit-punktes, ab dem eine AbÃ¤nderung begehrt werden kann, verfahrensrechtliche EinschrÃ¤nkungen; Â§ 238 Abs. 3 FamFG findet deswegen auch keine entsprechende Anwendung.
Mit seinen Zahlungen auf das Konto zum Unterhalt der gemeinsamen Tochter ist der Antragsteller im VerhÃ¤ltnis zur Tochter nicht einer eigenen rechtskrÃ¤ftig festgestellten Unterhaltspflicht nachgekommen. Vielmehr hat er - soweit die Antragsgegnerin ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist - an ihrer Stelle eine Unterhaltsverbindlichkeit erfÃ¼llt, die ihr gegenÃ¼ber der gemeinsamen Tochter oblegen hat. Der gerichtliche Vergleich von November 2004 ist nach Ziff. 3 des Vergleichs bei wesentlicher Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse frei abÃ¤nderbar. Da sich der Umfang der AbÃ¤nderung allein nach materiellem Recht bestimmt, kann die AbÃ¤nderbarkeit des Vergleichs auch inzident im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs Ã¼berprÃ¼ft werden. Wegen der fehlenden materiellen Rechtskraft des Vergleichs stehen auch Sinn und Zweck des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs einem Erstattungsanspruch des Antragstellers nicht entgegen. Dass der Antragsteller die Antragsgegnerin unmittelbar nach Aufnahme der Zahlungen aufgefordert hatte, sich anteilig am Unterhalt fÃ¼r die gemeinsame Tochter zu beteiligen, ist zwischen den Eltern unstreitig.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2017 15:27 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite