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Timestamp: 2017-10-20 04:54:10
Document Index: 111110

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 185', '§ 223', '§ 241', '§ 202', '§ 303']

Schiedsstellen | Rudolstadt - SCHILLERS HEIMLICHE GELIEBTE
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Auf der Grundlage des Thüringer Schiedsstellengesetzes (i.d.F. v. 17.05.1996 /GVBI. S. 61) hat die Stadt Rudolstadt entsprechend ihrer Einwohnerzahl 2 Schiedsstellen eingerichtet.
Die kommunalen Schiedsstellen bieten eine bürgernahe und kostengünstige Gelegenheit, zivilrechtliche Streitigkeiten (vermögensrechtliche Ansprüche, Nachbarschaftsrecht, Mietsachen usw.) außergerichtlich, aber mit dem gleichen rechtlichen Gewicht wie andere vollstreckungsfähige Titel (z.B. ein Urteil) durch rechtskräftigen Vergleich zu schlichten.
Die Schiedsstellen werden nicht tätig bei Arbeitsrechts-, Familien- und Kindschaftssachen oder wenn an der Streitsache eine Gebietskörperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts beteiligt ist.
Soweit bei fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung von bestimmten Straftaten, wie Hausfriedensbruch (StGB § 123), Beleidigung (StGB § 185 ff), Körperverletzung (StGB §§ 223, 229), Bedrohung (StGB § 241), Verletzung des Briefgeheimnisses (StGB § 202) oder Sachbeschädigung (StGB § 303 ff) der Privatklageweg beschritten werden soll, ist in Thüringen vor Einreichung der Privatklage die Durchführung eines Sühneversuchs vor der zuständigen Schiedsstelle vorgeschrieben.
Die Staatsanwaltschaft kann Strafsachen von geringem öffentlichen Interesse zur außergerichtlichen Erledigung an die Schiedsstelle übergeben.
Die Einleitung eines Schiedsverfahrens, für das Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden, bedarf eines schriftlichen Antrags mit folgenden notwendigen Angaben:
Wer hat wem - wo - wann - was getan und was will der Antragsteller
Vor Antragstellung auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens wird die Kontaktaufnahme zur zuständigen Schiedsperson empfohlen.
zuständig, wenn der Antragsgegner
in folgenden Ortsteilen wohnt:
Rudolstadt Stadtgebiet
Rudolspark
Schiedsfrau: Christa Eggert
Kontaktaufnahme über Bürgerservice
03672/486-320
Volkstedt-West
Schiedsfrau: Annette Scherzberg
Sprechzeit: jeden 2. Donnerstag im Monat, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Marktstraße 39, 2. OG
Weitere Informationen zu diesem Gebiet erhalten Sie unter:
Bund Deutscher Schiedmänner und Schiedfrauen (BDS) e.V. http://www.bdsev.de/
und bei der Stadtverwaltung Rudolstadt Fachdienst Recht, Sicherheit und Ordnung.