Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202013,%2065
Timestamp: 2020-04-06 22:15:38
Document Index: 103520599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 5', '§ 93', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 382', '§ 566', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 105', '§ 161', '§ 709', '§ 105', '§ 161', '§ 709', '§ 105', '§ 161', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 707', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 128', '§ 543']

Rechtsprechung: ZIP 2013, 65 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.07.2013 | BGH, 16.10.2012 | OLG Köln, 12.06.2013 | OLG Stuttgart, 11.07.2013
https://dejure.org/2013,19229
BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 Alt 6 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst sein
Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen
Berufsrechte und -pflichten: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 279
GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen
Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als "Winkeladvokatur” kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein
Winkeladvokat kann unter Meinungsfreiheit fallen
"Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein
Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden
Meinungsfreiheit - "Winkeladvokat" nicht unbedingt beleidigend
"Winkeladvokatur" muss keine Beleidigung sein
spiegel.de (Pressebericht, 10.08.2013)
Streit unter Rechtsanwälten: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit
Winkeladvokat II
Nur begrenzter Schutz vor Schmähkritik
Tatsachenbehauptung, Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung - Abgrenzung?
Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur
Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers erforderlich
Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur” kann zulässig sein
Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ist nicht zwingend eine Beleidigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 02.07.2013, Az.: 1 BvR 1751/12 (Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur")" von Dr. Armin Steinbach, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2013, 1405 - 1407.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 02.08.2013, Az.: 1 BvR 1751/12 (Bezeichnung Winkeladvokatur kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2013, 1255 - 1257.
NJW 2013, 3021
NVwZ 2013, 1405
GRUR 2013, 1266
K&R 2013, 648
AnwBl Online 2013, 360
ZUM 2013, 797
afp 2013, 388
Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15;… NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist eine Schmähung nur ausnahmsweise anzunehmen, sie ist ihrem Wesen nach eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfG, 1 BvR 1751/12).
Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33].
Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
Bei Werturteilen gilt für die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs einerseits mit dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig dann hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 15).
Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 18 und NJW 2008, 358, 359;… BGH NJW 2009, 1872 Rn. 22).
Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 18 und NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).
Liegt mithin keine Schmähkritik vor, ist damit entgegen der offenbar vom Landgericht vertretenen Auffassung die Äußerung aber nicht "automatisch" zulässig, vielmehr ist dann über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 18; BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).
Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschlüsse vom 31.08.2000 und 02.07.2013 a.a.O.) .
Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
Unterlassungsbegehren gegen eine Gesamtbewertung eines Fitnesstudios
Zulässige Bewertung eines Fitnessstudios auf einem Bewertungsportal
https://dejure.org/2013,18685
BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,18685)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2013 - II ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,18685)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - II ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,18685)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,18685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 382 FamFG
Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gleichlautenden Antrag bei Rücknahme des vorherigen Antrags
Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Antrag auf Handelsregistereintragung bei unveränderter Sach- und Rechtslage
Nach Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung in das Handelsregister kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
ZPO § 566 Abs. 4; FamFG § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Das Handelsregister und der wiederholte Eintragungsantrag
Anfechtbarkeit, Eintragung, Eintragung Handelsregister, Handelsregister, Kommanditanteilsübertragung, Kommanditist, Negativerklärung, Rechtsschutzbedürfnis, Sonderrechtsnachfolgevermerk, Wiedereintragung im Gesellschaftsregister, Zwischenverfügung
Kurznachricht zu "Arbeitsentlastung für die Registergerichte?" von RiAG Prof. Dr. Peter Ries, original erschienen in: NZG 2013, 1058 - 1059.
AG Regensburg, 06.02.2013 - HRA 2853
NJW-RR 2013, 1194
ZIP 2013, 1660
FGPrax 2013, 219
WM 2013, 1562
Rpfleger 2013, 622
NZG 2013, 951
Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer …
Ist ein Eintragungsantrag zurückgewiesen worden, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (vgl. BGH, Beschluss v. 09.07.2013 - II ZB 7/13, WM 2013, 1562, zit. nach juris).
https://dejure.org/2012,39845
BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11 (https://dejure.org/2012,39845)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - II ZR 239/11 (https://dejure.org/2012,39845)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - II ZR 239/11 (https://dejure.org/2012,39845)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39845) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 709 Abs 2 BGB, § 105 HGB, § 161 HGB
Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Änderung der Mehrheitserfordernisse des Gesellschaftsvertrags bei Publikumspersonengesellschaft
Gesellschaftsvertragliche Regelung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft
Zum Quorum für die Aufhebung erhöhter qualifizierter Mehrheitsklauseln in einer Publikumspersonengesellschaft
Aufhebung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über höhere Mehrheitserfordernisse als 3/4 der anwesenden Stimmen für bestimmte Beschlussgegenstände grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit möglich
Stimmquoten für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
BGB § 709 Abs. 2; HGB § 105; HGB § 161
BGB § 709 Abs. 2 ; HGB § 105 ; HGB § 161
Beschlussfassung nach Gesellschaftsvertrag
AktG §§ 93, 116, 120
Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Mehrheitsklausel, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Sonderrechte, Treuepflicht, Treuepflichtenkontrolle
Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
Stimmquorum für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
Zum Quorum für die Aufhebung qualifizierter Mehrheitsklauseln in einer Publikumspersonengesellschaft
LG Berlin, 13.01.2011 - 95 O 82/10
KG, 26.09.2011 - 23 U 42/11
MDR 2013, 236
WM 2013, 37
NZG 2013, 63
Nach der Rechtsprechung des Senats, die er nach dem Urteil "Schutzgemeinschaftsvertrag II" in weiteren Entscheidungen bestätigt (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 14;… Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 14 f. - Sanieren oder Ausscheiden;… Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 14;… Urteile vom 20. November 2012 - II ZR 98/10 und II ZR 99/10, juris Rn. 21) und hinsichtlich der Prüfung auf der zweiten Stufe auch auf sonstige zur materiellen Unwirksamkeit gegenüber allen oder einzelnen Gesellschaftern führende Gründe wie etwa das Erfordernis einer Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters erstreckt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 15 - Sanieren oder Ausscheiden), ist die (formelle) Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder durch den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz noch aus anderen Gründen auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt.
c) Danach ist festzuhalten, dass dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukommt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 15).
Da es auf dieser ersten Stufe nur um die formelle Legitimation für die Mehrheitsentscheidung und nicht um den erst auf der zweiten Stufe zu prüfenden Umfang der materiellen Wirksamkeit des in Rede stehenden Mehrheitsbeschlusses geht, kommt es auf dieser ersten Stufe auch nicht darauf an, ob bestimmte Beschlüsse wie beispielsweise Beschlüsse über nachträgliche Beitragserhöhungen (vgl. § 707 BGB) gegenüber dem einzelnen Gesellschafter nur mit dessen Zustimmung wirksam werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 19).
Dabei kommt dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu, wie der Bundesgerichtshof in der soeben zitierten Entscheidung vom 21.10.2014 ausdrücklich und ausführlich klargestellt hat (BGH a.a.O. Tz. 14 unter Hinweis auf sein Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 15).
Die für eine wirksame gesellschaftsvertragliche Regelung erforderlichen Voraussetzungen (zu ihnen etwa BGHZ 170, 238 - Tz. 6 ff. [juris];… BGH, Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 251/10 - Tz. 22 ff. [juris]; BGH, Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 239/11 - Tz. 11 ff. [juris]) sind auch insoweit ohne weiteres erfüllt.
OLG Köln, 12.06.2013 - I-5 U 46/12
https://dejure.org/2013,12473
OLG Köln, 12.06.2013 - I-5 U 46/12 (https://dejure.org/2013,12473)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2013 - I-5 U 46/12 (https://dejure.org/2013,12473)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - I-5 U 46/12 (https://dejure.org/2013,12473)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12473) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AGB-Klausel, nach welcher Prämien aus dem Miles & More-Programm nicht entgeltlich übertragen werden dürfen, ist unwirksam
Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm
OLG Köln zu Lufthansa - Kunde durfte Ticket aus Bonusmeilen verkaufen
Reiserecht - Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam
"Miles & More"-Programm - Prämien der Lufthansa im Rahmen dieses Programms müssen frei übertragbar sein
Lufthansa verliert vor Gericht - Meilen und Prämien können übertragen werden
spiegel.de (Pressemeldung, 12.06.2013)
Urteil gegen Lufthansa: Kunde darf Bonusmeilen-Ticket verkaufen
Prämien des Miles and More-Programms müssen frei übertragbar sein
Lufthansa-Bonusmeilen sollen frei übertragbar sein
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam
Vielflieger darf Miles&More-Bonusflug verkaufen
https://dejure.org/2013,17609
OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 19 U 11/13 (https://dejure.org/2013,17609)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.07.2013 - 19 U 11/13 (https://dejure.org/2013,17609)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 19 U 11/13 (https://dejure.org/2013,17609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,17609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sanierungsbedürftige Publikumspersonengesellschaft: Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss
Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu Sanierungsbeschluss "Sanieren oder Ausscheiden"
Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
Die Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft
Anforderungen an die Pflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters auf Zustimmung zur Sanierung einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft
Fehlerhafte Gesellschaft, Sanieren oder Ausscheiden, Zustimmungspflicht
Zustimmungspflicht eines Gesellschafters bei Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft
BGB §§ 705, 735, 739; HGB §§ 128, 160
LG Rottweil, 20.12.2012 - 3 O 151/12
ZIP 2013, 1661
BB 2013, 2127
NZG 2013, 1061
Die Revision gegen dieses Urteil ist gemäß § 543 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO zuzulassen, weil der Senat mit der getroffenen Entscheidung von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa das Urteil des OLG Stuttgart vom 11.07.2013, Az.: 19 U 11/13, Anlage K 24) in Parallelverfahren abweicht.
Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten (OLG Stuttgart, Urt. v. 11.7. 2013 - 19 U 11/13, NZG 2013, 1061).
Schließlich darf bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung nicht Außer acht gelassen werden, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung - auf den allein es ankommt (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 11.7. 2013 - 19 U 11/13, NZG 2013, 1061) - die Haftentlassungseklärung der J1 noch nicht vorlag.