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Timestamp: 2016-07-27 01:53:29
Document Index: 185045267

Matched Legal Cases: ['§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 538', '§ 4', '§ 823', '§ 513', '§ 528', 'BGH']

OLG-KARLSRUHE - 07.04.2004, 7 U 26/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 7 U 26/03 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 26/03Urteil vom 07.04.2004
Leitsatz:Greift die Beklagte ein Urteil, das in falscher Besetzung ergangen ist, mit der Berufung nur teilweise an, so verfällt nach neuem Berufungsrecht der nicht angegriffene Teil des landgerichtlichen Urteils nicht der Aufhebung, wenn er selbstständig beurteilbar ist. Eine Aufhebung des Urteils auch insoweit würde gegen § 528 ZPO verstoßen und die obsiegende Klägerin ohne Not der Gefahr von Nachteilen in der Vollstreckung aussetzen, obwohl die Beklagte diesen Teil des Urteils akzeptiert (Abweichung von BGH, Urt. v. 19.10.1988, IVb ZR 10/88, NJW 1989, 229, 230).Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 528 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Mosbach 2 O 107/00 vom 20.12.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 189/03 vom 07.04.2004Tritt jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person, z. B. er selbst, sei dessen Inhaber, so hat er persönlich dafür einzustehen, dass eine unbeschränkt haftende Person zur Verfügung steht, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt und auch nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob auf die Gesellschaft, die tatsächliche Inhaberin des Unternehmens ist, deutsches Recht und insbesondere § 4 Abs. 2 GmbHG Anwendung findet.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 219/02 vom 07.04.20041. Eine Handlung im natürlichen Sinn kann nicht mit der Erwägung verneint werden, die Verletzung (in ihrer Schwere) sei unabsichtlich erfolgt. Die Verletzungshandlung als solche indiziert ihre Rechtswidrigkeit und die objektive Sorgfaltsverletzung das entsprechende, für die Haftung vorausgesetzte Verschulden vorausgesetzte Verschulden im Sinne von § 823 BGB.
2. Die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist deshalb wegen der Beschränkung des Berufungsgerichts auf die Kontrolle von Rechtsfehlern (§ 513 ZPO) nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandersetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zur Art und Dauer der Verletzung bemüht hatOLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 26/03 vom 07.04.2004Greift die Beklagte ein Urteil, das in falscher Besetzung ergangen ist, mit der Berufung nur teilweise an, so verfällt nach neuem Berufungsrecht der nicht angegriffene Teil des landgerichtlichen Urteils nicht der Aufhebung, wenn er selbstständig beurteilbar ist. Eine Aufhebung des Urteils auch insoweit würde gegen § 528 ZPO verstoßen und die obsiegende Klägerin ohne Not der Gefahr von Nachteilen in der Vollstreckung aussetzen, obwohl die Beklagte diesen Teil des Urteils akzeptiert (Abweichung von BGH, Urt. v. 19.10.1988, IVb ZR 10/88, NJW 1989, 229, 230).
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