Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=12.02.2014&Aktenzeichen=3%20U%20192/13
Timestamp: 2019-10-15 05:44:00
Document Index: 329769568

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 12', 'Art. 10', '§ 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH']

OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2564
OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13 (https://dejure.org/2014,2564)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.02.2014 - 3 U 192/13 (https://dejure.org/2014,2564)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 3 U 192/13 (https://dejure.org/2014,2564)
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UWG § 4 Nr. 11; DiätV § 1 II Nr. 1b; V 1926/06 Art. 10 I; V 432/12; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; Art. 10 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB
Bilanzierte Diät, Angaben, Berufung, Werbesendung, Unterlassungsanspruch, Zahnsubstanz, Nahrungsergänzungsmittel, Rechtsbruch, Auflistung, Beschwerden, besondere Wirweise, besonderes Ernährungserfordernis, bestimmte Personengruppe, bilanzierte Diät, ...
Zur irreführenden Lebensmittelwerbung durch gesundheitsbezogene Angaben
Werbung für Produkte zur ergänzenden bilanzierten Diät
Fernsehwerbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben ist unzulässig
Werbung für eine ergänzende Diät
Gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, soweit sie in Verbindung mit dem Stoff oder Produkt gemacht werden, für den sie gestattet wurden
LG Aschaffenburg, 05.09.2013 - 1 HKO 87/13
MDR 2014, 419
Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, also inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden (vgl. OLG Bamberg, WRP 2014, 609, 614; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 507, 508;… Rathke/Hahn in Zipfel/Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 10 Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 Rn. 43; Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO 20. Lief.
Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt jedenfalls voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (vgl. OLG Bamberg, LMuR 2014, 94, 98 f.;… Rathke/Hahn in Zipfel/Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 10 Verordnung EG Nr. 1924/2006 Rn. 45a; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 477).
Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt daher voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (…BGH, GRUR 2016, 412 Rn. 53 - Lernstark; OLG Bamberg, WRP 2014, 609, 614;… Rathke/Hahn in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 162. EL November 2015, Art. 10 Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 Rn. 45a).
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
Der oben wiedergegebenen, grundsätzlich unverbindlichen Rechtsauffassung der EU-Kommission ist zu folgen (vgl. auch OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Wenn es danach zu der z.B. zugelassenen Angabe "Vitamin C trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei" unter der Überschrift "Bedingungen für die Verwendung der Angabe" heißt: "Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Vitamin-C-Quelle ... erfüllen.", besteht schon dem Wortlaut des Registers nach kein Anlass, dies so zu verstehen, dass der Name dieses Vitamins durch den Namen eines Produkts ersetzt werden kann, das dieses Vitamin enthält (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Wenn die Kommission im Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 gleichbedeutende Angaben in engem Rahmen zugelassen hat, bezieht sich dies lediglich auf sinngemäße Formulierungen wie z.B. "Vitamin C leistet einen Beitrag zu einem normalen Energiestoffwechsel" (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Dieser Hinweis stützt die Auslegung, dass ausschließlich mit den gesundheitsbezogenen Angaben so wie in der Liste angeführt, also mit den einzelnen Nährstoffen oder Substanzen, geworben werden darf und eben nicht mit dem Lebensmittelprodukt, das diese Stoffe enthält (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Dies gilt nicht für eine beanstandete Produktbezeichnung, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, welche Nährstoffe in dem Produkt enthalten sind und hilfreich sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, mithin inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden (BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark; OLG Bamberg, WRP 2014, 609;… Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 2013, Band II, C 111, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 44 m. w. N.).
Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt daher zumindest voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (vgl. OLG Bamberg, LMuR 2014, 94;… Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 45a).
Diese Auslegung wird ferner dadurch gestützt, dass die verwendete und die zugelassene Angabe im Hinblick auf den Nährstoff, die andere Substanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie übereinstimmen müssen (siehe oben, OLG Bamberg, LMuR 2014, 94;… Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, aaO, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 45a).
Das Kammergericht hat in seiner vorgenannten jüngsten Entscheidung hierzu unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Bamberg WRP 2014, 609 ausgeführt:.
"Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber ohnehin nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Wenn es danach zu der z.B. zugelassenen Angabe "Folat trägt zur normalen psychischen Funktion bei" unter der Überschrift "Bedingungen für die Verwendung der Angabe" heißt: "Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Folatquelle ... erfüllen." besteht schon dem Wortlaut des Registers nach kein Anlass, dies so zu verstehen, dass der Name dieses Vitamins durch den Namen eines Produkts ersetzt werden kann, das dieses Vitamin enthält, (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Dieser Hinweis stützt die Auslegung, dass ausschließlich mit den gesundheitsbezogenen Angaben so wie in der Liste angeführt, also mit den einzelnen Nährstoffen oder Substanzen, geworben werden darf und eben nicht mit dem Lebensmittelprodukt, das diese Stoffe enthält, (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Diesen Vorgaben genügen die beanstandeten Werbeaussagen über das Produkt "N. V. Q." nicht, da ihnen nicht zu entnehmen ist, welche Nährstoffe in dem Produkt enthalten sind und gegen Frühjahrsmüdigkeit helfen sollen, (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609) Das Informationsbedürfnis des Verbrauchers in diesem Punkt liegt auf der Hand.
Wenn die Kommission im Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 gleichbedeutende Angaben in engem Rahmen zugelassen hat, bezieht sich dies lediglich auf sinngemäße Formulierungen wie z.B. "Vitamin C leistet einen Beitrag zu einem normalen Energiestoffwechsel." (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Dies gilt nicht für die beanstandete Produktbezeichnung, da ihr nicht zu entnehmen ist, welche Nährstoffe in dem Produkt enthalten sind und für die Arterien hilfreich sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
(vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Verwendung von gesundheitsbezogenen Aussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …