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Timestamp: 2017-10-17 15:04:56
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Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 64']

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Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen. Die Bundesminister werden aufVorschlag des Bundeskanz­lers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Kanzler und die auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannten Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme einen Amtseid vor dem Bundestag (Art. 64 Abs. 2 GG). Die enge Bindung der Regierung an das Parlamen zeigt sich auch darin daß das Amt des Bundeskanzlers und damit auch das Amt derubrigen Regierungsmitglieder in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69 GG).
Nach dem System des Grundgesetzes muß auf jeden Fall ein „Vorschlag" des Bundeskanzlers einen Minister zu entlassen für den Bundespräsidenten bindend sein; denn der Kanzler kann verständlicherweise nicht gezwungen sein ei­nen Minister dessen Politik er nicht verantworten kann und will gegen seinen Willen im Kabinett zu behalten. Das Amt eines Ministers endet außer durch seine Entlassung auch in jedem Fall in dem sich das Amt des Bundeskanzlers erledigt (Art. 69 Abs. 2 GG). Ein Minister kann jederzeit auch von sich aus zurücktreten d.h. seine Entlassung verlangen.
Die Zahl der Bundesminister und der Umfang ihrer Geschäftsbereiche ist nicht von der Verfassung vorgegeben sondem wird durch den Bundeskanzler aufgrund seines Kabinettsbildungsrechts (Art. 64 Abs. 1 GG) je nach den Bedürfnissen bestimmt.
Die vom Kanzler gegebenen Richtlinien sind von jedem Minister einzuhalten und zu verwirklichen. Der Bundeskanzler kann die Einhaltung seiner Richtli­nien durchsetzen äußerstenfalls indem erdem Bundespräsidenten die Entlassung eines nicht kooperationsbereiten Bundesministers vorschlagt. Richtlinien der Po­litik können auch durch Beschluß der Regierung weder aufgestellt noch geändert werden. Für sie ist allein der Bundeskanzler zuständig.
Innerhalb der Richtlinien des Kanzlers werden die Geschäfte der Bundesregierung nach dem Ressortprinzip geführt d.h. jeder Bundesminister führt seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung dürch nicht aber dürch Gesamtentscheidung des Kabinetts also nicht durch kollegiale Beschlüsse. Das Kollegialprinzip findet Anwendung wenn in ressortübergreifenden Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern bestehen. Über solche Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Bundesregierung als Kollegium (Art. 65 Satz 3 GG).
Th. Maunz R. Zippelius „Deutsches Staatsrecht" München 1991
1. Bundeskanzler m -s - - федеральныйканцлер
den Bundeskanzler ernennen - назначить abberufen - отозвать; wählen - избрать
2. Richtlinie f - -n - основное направление (der Politk)
die Richtlinie einhalten - придерживаться verwirklichen - осуществлять
3. Beratung f - совещание обсуждение; консультация
beraten (über Akk) - обсуждать что-л.
4. Nachfolger m -s - - преемник
5. Bundesminister m -s - - федеральный министр министр федерального правительства;
9. Ergebnis n -ses -se - результат sich ergeben - следовать вытекать из ч-л
10. erfolgen vi (s) - происходить осуществляться производиться (die Ernennung des Beratungen)
12. Antrag m -(e) s Anträge - предложение; заявление; требование
1. indem cj- тем что; таким образом что /союз предложения образа действия
2. zumal cj- тем более что /союз предложения причины
die Richtlinien der Politik bestimmen; zur Beratung vorlegen; an das komplizierte Wahlverfahren gebunden sein; durch den Bundespräsidenten erfolgen; die erforderliche Mehrheit erreichen; die Verantwortlichkeit einschränken; den Mini­ster im Kabinett behalten; der Minister tritt zurück / ist zurückgetreten; Anwen­dung finden; Meinungsverschiedenheiten bestehen / haben bestanden; über die Entlassung eines Ministers entscheiden; den Nachfolger wählen; die Regierung bilden; das Vertrauen aussprechen; das Mißtrauensvotum ablehnen; den Entwurf des Haushaltsplanes erarbeiten; den Haushaltsentwurfverabschieden (die Regie­rung); den Etat (den Haushalt das Budget) in alien Einzelheiten prüfen (der Haushaltsausschuß); sich an das Haushaltgesetz halten
определять основные направления политики; представить для обсуждения; быть связанным сложной процедурой выборов; осуществляться федеральным президентом; набрать необходимое большинство; ограничить ответствен­ность; сохранить министра в составе правительства; министр уходит /.. .ушел в отставку; находить применение; разногласия в мнениях существуют / существовали; принимать решение об освобождении министра от должности; выб­рать преемника образовать правительство; выразить доверие; отклонить во­тум недоверия; разработать проект бюджета; принять проект бюджета бюд­жет; во всех подробностях проверить бюджет/бюджетная комиссия/ придер­живаться закона о бюджете.
1. Hinzu kommt daß... - К этому добавляется то что...
2. Daraus ergibt sich daß... - Отсюда следует что...
3. Der Kanzler ist dafür verantwortlich daß... - Канцлер отвечает за то чтобы...
б) Сочетание глагола sein + Partizip II выражает состояние предмета наступившее в результате закончившегося действия.
b) 1. Der Kanzler ist an das Ergebnis der Bundestagswahlen gebunden. 2. Eine Abberufung des Bundeskanzlers durch Mißtrauenserklärung ist so gut wie ausgeschlossen. 3. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind durch das Grundge­setz selbst festgelegt. 4. Der Gesetzentwurf muß urn geltendes Recht zu werden vom Bundestag angenommen sein. 5. Der Richtenvahlausschuß ist zur Hälfte mit vom Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt. 6. Das Auflösungsrecht des Präsidenten ist auf einige Fälle begrenzt. 7. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländem ist im Grundgesetz ausführlich geregelt.
Перевод с одного языка на другой невозможен без лексических и грам­матических преобразований которые в основном обусловлены различиями в структуре этих языков. Так одному слову в немецком языке может соот­ветствовать группа слов в русском языке например entscheiden - прини­мать решение и наоборот словосочетанию в немецком языке может соот­ветствовать одно слово в русском языке например zum Ausdruck kommen - выражаться. Различным бывает также объем значения слова и его соче­таемость в разных языках. Состав и употребительность грамматических ка­тегорий в различных языках также различны. Поэтому при переводе часто приходится прибегать к перестройке структуры предложения добавлению или опусканию слов и к другим приемам перевода.
Dabei wird davon ausgegangen daß... - При этом исходят из того что...
1. Der Bundestag hat weitreichende Mitwirkungsrechte bei der Bestellung der Bundesorgane. 2. Dem Bundestag obliegt es den Verteidigungsfall festzustellen. 3. Der Richtenvahlausschuß ist zur Hälfte mit vom Bundestag gewählten Mitgliedem besetzt. 4. Es kann vorkommen daß der Bundestag einem Kanzler das erbetene Vertrauen nicht ausspricht. 5. Eine Ab- und Neuwahl des Bundespräsidenten ist auf grund des Selbstorganisationsrechts des Bundestages zulässig. 6. Die Bildung anderer Ausschüsse steht im Ermessen des Bundestages. 7. Ein Abgeordneter darf wegen seiner Abstimmung und Außerung im Bundestag nicht gerichtlich oder dienstlich verfblgt werden.
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