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Timestamp: 2019-07-17 07:25:24
Document Index: 180425687

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 5', '§ 162', '§ 328', '§ 149', '§ 332', '§ 146', '§ 328', '§ 335', '§ 146']

Zwangsmittel - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Zwangsmittel – Lexikon des Steuerrechts
Sowohl das Zwangsgeld als auch der → Verspätungszuschlag sollen den ordnungsgemäßen Gang des Besteuerungsverfahrens durch den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen und damit verbunden auch die rechtzeitige Festsetzung und Zahlung der Steuern sicherstellen.
Das Zwangsgeld zielt allerdings auf die Pflichterfüllung, insbesondere die Abgabe von Steuererklärungen, ab. Der → Verspätungszuschlag hingegen hat eine Doppelfunktion. Einerseits dient er als Sanktion einer Pflichtverletzung, andererseits dient er einer auf die Zukunft gerichteten Prävention. Dabei kann die Doppelfunktion bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein (BFH vom 26.2.2002, IV R 63/00, BStBl II 2002, 679).
Im Zwangsmittelverfahren steht der Finanzbehörde sowohl hinsichtlich der Androhung als auch bezüglich der Festsetzung ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Das Ermessen hat die Finanzbehörde im gesamten Verfahren nach §§ 328 ff. AO i.R.d. § 5 AO auszuüben (BFH vom 13.2.1996, VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530). Insbesondere hat das Finanzamt bei der nicht fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen abzuwägen, ob der Stpfl. mit Zwangsmaßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtung angehalten werden soll oder ob es eine Veranlagung im Wege der → Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO nach Gewährung rechtlichen Gehörs durchführt. Der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen muss nicht zwangsläufig ein Zwangsverfahren gem. §§ 328 ff. AO vorangehen. Hat das Finanzamt die Veranlagung im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durchgeführt, so schließt dies ein nachfolgendes Zwangsmittelverfahren bzw. das Weiterbetreiben eines bereits begonnenen Zwangsmittelverfahrens grundsätzlich nicht aus, da gem. § 149 Abs. 1 Satz 4 AO die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung auch nach Schätzung bestehen bleibt.
Sind mehrere Personen zur Erfüllung der gleichen Handlung verpflichtet, so kommen sie nur einzeln als Adressaten in Betracht. Insbesondere in den Fällen der Abgabe von Einkommensteuererklärungen von zusammen zu veranlagenden Ehegatten ist demnach eine Androhung bzw. Festsetzung an die Ehegatten (»Herrn und Frau«) nicht zulässig. Demgegenüber ist eine gesonderte Zwangsgeldandrohung und -festsetzung nebeneinander gegen jeden Verpflichteten zwar zulässig, aber eher unüblich. Es ist regelmäßig ausreichend, nur gegen einen das Zwangsgeldverfahren zu betreiben.
In dem → Verwaltungsakt, mit dem das Zwangsgeld angedroht wird, ist zur Erfüllung der Verpflichtung gem. § 332 Abs. 1 Satz 3 AO eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Fristdauer ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Umfang der zu erfüllenden Verpflichtung. Beispielsweise erscheint eine kürzere Frist von zwei Wochen bei der Erteilung von einfachen Auskünften oder zur Vorlage von Belegen als angemessen. Hingegen ist für die Abgabe von Steuererklärungen regelmäßig eine längere Frist von einem Monat zu setzen, da insbesondere der vor Zwangsgeldandrohung zur Verfügung stehende Zeitraum bei der Fristbemessung keine Berücksichtigung findet.
Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO ist nicht als Zwangsmittel gem. §§ 328 ff. AO anzusehen, so dass § 335 AO keine Anwendung findet. Der Zweck des Verzögerungsgeldes erfüllt sich damit nicht, wenn der Verpflichtung zur Vorlage von Aufzeichnungen nach der Festsetzung nachgekommen wird. Wird also die Verpflichtung nach Festsetzung des Verzögerungsgeldes erfüllt, so ist der Vollzug nicht einzustellen (AEAO zu § 146 Nr. 3).