Source: https://www.wbs-law.de/date/2018/page/2/
Timestamp: 2019-05-26 17:49:46
Document Index: 295951229

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

2018 - Seite 2 von 26 - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
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Bald könnten auch Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge von EU-weiten Fahrverboten betroffen sein. Denn die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests durch die EU-Kommission war rechtswidrig. Das EuG erklärte diesen Teil einer entsprechenden Verordnung für nichtig – allerdings nicht ab sofort. Was kommt nun auf Diesel-Fahrer zu? Weiterlesen →
„UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt
Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte.
Ist eine Patientenverfügung wirksam, ist sie in jedem Fall bindend – und das auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH gab damit der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt. Es müsse aber immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll.
Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Szpunar vor.
Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?
Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Verbreitet werden diese jedoch über einen privaten Verlag, den Kölner Medienkonzern Dumont. Und ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Eine Stiftung kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich ins Internet.
Puppen, Lautsprecher, Kinderuhren und andere Spielzeuge sind oft mit dem Internet verbunden und damit eine ernst zunehmende Gefahr für die Privatsphäre. Die Bundesnetzagentur schlägt nun in der Vorweihnachtszeit Alarm.