Source: https://www.steuerberater-center.de/45632.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:21:02
Document Index: 256028232

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'Art. 267']

FG KÃ¶ln 8.7.2016, 2 K 2995/12
EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des Â§ 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
Das FG KÃ¶ln hat Zweifel daran, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG mit der europÃ¤ischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, und deshalb diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Â§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (EStG 2007); zwischenzeitlich wurde die Regelung mit Wirkung zum 1.1.2012 etwas entschÃ¤rft.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der KlÃ¤gerin im Hinblick auf DividendenausschÃ¼ttungen ihrer in Deutschland ansÃ¤ssigen Tochtergesellschaft in 2007 ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG in der ab 2007 geltenden Fassung dem entgegensteht.
Die ablehnende Entscheidung des BZSt ist zwar nach deutschem Recht zutreffend. Es bestehen jedoch europarechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage. Daher war das Verfahren auszusetzen. Dem EuGH werden gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2016 15:29