Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dsgvo-fotografie-selfies-kunst-kommerz-personenbezogene-daten-einwilligung/print.html
Timestamp: 2020-06-05 19:59:28
Document Index: 97307644

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 823', 'Art 13']

Friday, 5.06.2020, 21:59 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dsgvo-fotografie-selfies-kunst-kommerz-personenbezogene-daten-einwilligung/
Die DSGVO und die Fotografie: Ach­tung, Schnapp­schuss?
Gastbeitrag von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec.
Bild: Núria, flickr, CC BY-SA 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Muss ich, wenn ich ein Foto von dem Kölner Dom machen möchte, alle Personen, die zwangsläufig mit darauf abgebildet werden, vorher um Erlaubnis bitten? Diese und vergleichbare Fragen stellen sich Fotografen seit des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in großer Aufregung. Im Internet finden sich hierzu zahlreiche Ansichten, die teilweise regelrechte Horrorszenarien für die Fotografie heraufbeschwören. So mancher Fotograf ist daher aktuell massiv verunsichert, ob er seinen Beruf beziehungsweise sein Hobby überhaupt weiter rechtskonform ausüben darf. Es lohnt sich daher ein sachlicher Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen der DSGVO.
Dabei ist direkt klarzustellen, dass Fotos oder Selfies, die zu rein privaten Zwecken im persönlichen oder familiären Umfeld aufgenommen werden, gem. Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen und damit bereits ein großer Teil der Fotografien von den strengen Vorgaben der DSGVO überhaupt nicht betroffen ist.
Und was ist mit Kommerz und Kunst?
Anders verhält es sich aber bei Fotografien, die zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken aufgenommen werden. Art. 6 Abs. 1 DSGVO stellt die Zulässigkeit einer Verarbeitung, auf denen auch unbekannte Dritte abgelichtet werden, nunmehr unter bestimmte Voraussetzungen. Es ist davon auszugehen, dass bereits die Aufnahme selbst eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist, spätestens das Hochladen des Fotos auf einer Website stellt aber eine Verarbeitung im Sinne der DSGVO dar.
Fotografien sind auch ohne Zweifel personenbezogene Daten. Ein personenbezogenes Datum liegt nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO bereits dann vor, wenn eine Information gegeben ist, anhand derer eine natürliche Person in irgendeiner Weise identifizierbar ist. Sobald das Datum – also das Foto – mithilfe von Zusatzwissen einer konkreten Person zugeordnet werden kann, ist die abgelichtete Person identifizierbar und das Foto stellt ein personenbezogenes Datum dar. Daneben werden bei Fotografien in den meisten Fällen noch weitere Metadaten in der Fotodatei gespeichert, wie etwa der Standort, Datum und die Zeit der Aufnahme.
Bei Fotografien ist eine Zuordnung zu einer Person aber nicht nur über die Metadaten möglich, auch können Gesichter mit entsprechenden Datenbanken abgeglichen werden. Ob der Fotograf im konkreten Einzelfall das Foto einer konkreten Person zuordnen kann, ist nicht von Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Zuordnung genügt. Damit greifen die strengen Vorgaben der DSGVO und es ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO grundsätzlich immer eine Einwilligung der abgebildeten Personen erforderlich.
Die Sache mit der Einwilligung
Das Erfordernis der Einwilligung war auch schon vor Inkrafttreten der DSGVO eine unabdingbare Voraussetzung in der Praxis der Fotografie. Insbesondere im Bereich der werblichen Fotografie wird eine solche Einwilligung üblicherweise über ein sogenanntes Model-Release vereinbart. Hiermit lässt sich die Bildagentur die Einwilligung der abgebildeten Personen geben, das Foto für die gewünschten Zwecke zu verwenden. Die entsprechende datenschutzrechtliche Einwilligung wird künftig im Rahmen des Model-Releases explizit in Bezug auf die Vorgaben der DSGVO eingeholt werden können, ohne dass sich in der Sache etwas ändert. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei professionellen Shootings ergibt sich zudem künftig auch immer aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Hiernach ist eine Verarbeitung immer dann rechtmäßig, wenn sie der Erfüllung eines Vertrages dient.
Eine größere Herausforderung stellt sich Fotografen immer dann, wenn das Einholen der Einwilligung nicht so einfach möglich. Will man beispielsweise Aufnahmen von Sehenswürdigkeiten oder Großveranstaltungen machen, wird man in den meisten Fällen unzählige weitere Personen ablichten müssen. Dass es dabei für den Fotografen praktisch unmöglich ist, jede einzelne mitabgelichtete Person vor Aufnahme des Bildes nach einer Einwilligung zu fragen, steht dabei außer Frage. Bevor man aber nun in Panik ausbricht, weil man das Ende der freien Fotografie kommen sieht, lohnt sich ein weiterer Blick in die Vorgaben der DSGVO, konkret in Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Neben der populären Einwilligung gibt es nämlich noch andere Vorgaben, die eine Datenverarbeitung rechtmäßig machen.
Berechtigte Interessen und das KUG
Von Interesse für Fotografen ist dabei insbesondere die Wahrung der berechtigten Interessen, die nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu einer rechtmäßigen Verarbeitung führt, selbst wenn keine Einwilligung der abgebildeten Person vorliegt.
Fraglich ist, in welchen Fällen von solchen berechtigten Interessen auszugehen ist. Bislang wurden durch Fotografien entstehende Interessenkonflikte zwischen dem Fotografen und den Abgelichteten nach den Vorgaben des Kunsturhebergesetzes (KUG) gelöst, indem die Persönlichkeitsrechte der jeweils Abgebildeten und das Interesse der Fotografen an der Ausübung ihres Berufs gegeneinander abgewogen wurden und nach den gesetzlichen vorgegebenen Regel-Ausnahme-Bestimmungen nach §§ 22f. KUG gelöst wurden.
Um den Interessen der Fotografen bei dieser Abwägung gerecht zu werden, wurde in bestimmten Situationen auf das ansonsten grundsätzlich erforderliche Erfordernis der Einwilligung jedes Abgebildeten verzichtet. Diese Ausnahmeregel griff beispielsweise bei Fotografien von Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen Großveranstaltungen, sodass eine Einwilligung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG nicht erforderlich war. Auch bei Landschaftsfotografien oder Fotografien von baulichen Sehenswürdigkeiten war eine Einwilligung der nebenbei abgebildeten Personen als Beiwerk nicht erforderlich, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG.
Auch wenn noch nicht geklärt ist, ob und inwieweit das KUG konkret neben der DSGVO weiterhin zur Anwendung kommen wird, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die grundlegenden Maßstäbe des KUG auch im Rahmen der DSGVO weiter Geltung haben werden. Die Befürchtung, dass sich mit der neuen DSGVO nun schlagartig für Fotografen alles ändert und damit professionellen Fotografen, aber auch jedem Hobby-Fotografen die Arbeit unmöglich gemacht wird, ist damit nicht berechtigt.
Die große Umwälzung kommt nicht
Die DSGVO wird über Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auch weiterhin die berechtigten Interessen der Fotografen umfassend berücksichtigen und mit den Interessen der Abgelichteten abwägen. Das bedeutet, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten künftig weiterhin immer dann rechtmäßig ist, wenn die berechtigten Interessen des Fotografen oder eines Dritten gegenüber den Interessen der abgelichteten Personen überwiegen. Und damit werden Personen, die künftig auf Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, neben berühmten Bauwerken oder in Landschaften lediglich als Beiwerk fotografiert werden, nicht auf ihre Einwilligung bestehen können, weil das berechtigte Interesse des Fotografen in diesen Fällen überwiegen wird.
Auch die Ausnahme von der Ausnahme, wie sie in § 23 Abs. 2 KUG geregelt ist, wonach nämlich im Einzelfall auch bei Großveranstaltungen oder in den weiteren vorgesehenen Ausnahmesituationen doch wieder eine Einwilligung erforderlich wird, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falls ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird, wird künftig vergleichbar über Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gelöst werden können.
Selbstverständlich sind damit nach Inkrafttreten der DSGVO immer die konkreten Umstände des Einzelfalls bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zu beachten - aber das war auch schon vorher der Fall.
Niklas Haberkamm, Die DSGVO und die Fotografie: Achtung, Schnappschuss? . In: Legal Tribune Online, 25.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29345/ (abgerufen am: 05.06.2020 )
25.06.2018 10:58, Gast
Ich kann den Ausführungen nur zustimmen. Allerdings besteht bei Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht des Betroffenen, auf das in jedem Fall hinzuweisen ist. Wie lässt sich das praktisch umsetzen? Insbesondere bei einem erfolgreichen Widerspruch habe ich hier Probleme. Widerspricht etwa ein Besucher eines Konzerts zu recht der Datenverarbeitung, darf diese Person eigentlich schon nicht fotografiert, geschweige denn das Foto veröffentlicht werden, was praktisch kaum möglich ist.
27.06.2018 17:01, Peter
Man kann jedes Gesicht von Fremden verpixeln bzw anderweitig unkenntlich machen. Das finde ich auch nur anständig und berechtigt. Vor allem wenn das Bild irgendwo veröffentlicht wird auch der Abgebildete darauf keinen Einfluss hat, wie das in der Regel der Fall ist. Ich will einfach nicht irgendwo hochgeladen werden.
25.06.2018 11:31, Dr. Nikolai Wessendorf
Ein sehr schöner Überblick! Etwas komplizierter wird es m.E. allerdings, wenn Fotos für weitere Zwecke verwendet werden sollen, die dem Betroffenen ggf. nicht bekannt sind, zB Veröffentlichungen auf Facebook, Instagram, YouTube und Co. Da wird es mit dem berechtigten Interesse schwieriger, auch eine konkludente Einwilligung wird schwerlich anzunehmen sein. Zudem muss der Betroffene - insbesondere um eine wirksame Einwilligung erteilen zu können - informiert sein. Wie oben bereits angesprochen, werden Widerspruch (berechtigtes Interesse) und Widerruf (Einwilligung) die Praxis vor weitere Herausforderungen stellen. Es bleibt also spannend.
Dr. Nikolai Wessendorf
25.06.2018 12:55, topic
Das "grundsätzlich erforderliche Erfordernis der Einwilligung", welches allerdings dann doch nicht "erforderlich war". Herrlich! :D
26.06.2018 22:58, RA
Genau: "grundsätzlich" bedeutet in der Rechtssprache, dass es zwar normalerweise so ist, aber Ausnahmen gibt. Andernfalls wäre es ein Dogma.
25.06.2018 13:05, Clara
Viel interessanter ist ja die Konstellation, wenn die Fotos in Erfüllung eines Vertrages gemacht werden, die Abgelichteten aber weder Vertragspartner noch nur Beiwerk sind... Schwierig wird es mE nämlich vor allem für Eventfotografen. Wenn ich eine Hochzeit mit 250 Personen fotografieren muss, ist es teilweise auch unmöglich, von allen zwischendurch wechselnden Personen eine Einwilligung einzuholen. Art. 6 f) DSGVO würde dann ja nur weiter helfen, wenn zu den berechtigten Interessen des Fotografen zB auch die Erfüllung des Vertrages gehört. Das dürfte aber fraglich sein, oder?!
25.06.2018 15:09, Gast
Da Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO recht weit gefasst zu sein scheint und wohl eine Auffangfunktion erfüllen soll, würde ich das für vertretbar halten. Vielleicht schafft man es sogar, die DSGVO gar nicht für anwendbar zu halten, da die Nutzung durch das Brautpaar rein privat ist - lediglich der Fotograf erhebt (und bearbeitet vermutlich) die Daten kommerziell. Das scheint mir nicht unbedingt den Kern des Schutzzwecks der DSGVO zu treffen, ist aber natürlich kritisch ;-)
27.06.2018 09:11, Ebenfalls Gast
Hierzu vllt. auch hilfreich: https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/DSGVOFotografienfinal.pdf
25.06.2018 13:54, Regenbogen
Wie sieht es eigentlich aus, wenn Großaufnahmen während einer Großveranstaltung aufgenommen werden?
25.06.2018 15:14, Gast
Wenn Personen als solche erkennbar sind, handelt es sich m.E. um eine Datenverarbeitung, die einer Rechtsgrundlage bedarf, also ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) oder eine Einwilligung nach lit. a), Art. 7 DSGVO voraussetzt.
25.06.2018 16:57, Wolfgang
Die Abgrenzung privat versus kommerziell scheint mir nicht klar zu sein. Ein Brautpaar, dass seine kommerziell erzeugten Bilder auf eine Webseite stellt und auf die bei Facebook verweist, agiert immer noch “privat”? Und wie ist das bei Vereinen oder Kirchengemeinden, die Bilder auf ihre Webseiten einstellen: kommerziell ist da nichts (keine Gewinnabsicht bei einem e.V.), aber die Bilder werden so öffentlich zugänglich, also nicht rein privat.
25.06.2018 21:18, Fragenfragen
Was ist denn mit Art. 9 DSGVO in Sachen Brillen-, Kopftuchträgern und Co?
26.06.2018 08:22, Carsten
Die DSGVO scheint bei der Fußballberichterstattung (Bundesliga) wohl keine Anwendung erfahren, wenn denn die Videokamera in den Zuschauerrängen nach fotogenen "Opfern" sucht und auch "hängen" bleibt.
26.06.2018 11:48, Frank
...dann kann man davon ausgehen, dass man mit dem Ticketkauf darauf hingewiesen wurde, dass Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Ohne Einwilligung, weil insbesondere Bildaufnahmen der Geschäftszweck der Profivereine und Verwertungsstellen sind.
Dürfte bei Konzerten genau so sein.
26.06.2018 10:16, Dr. Peus
Der Mensch degeneriert zur eingehausten Schnecke. Teilnahme am sozialen Austausch wird torpediert. Was ist "private" Nutzung? a) im eigenen Photoalbum, gewiss, wohl auch elektronisch. b) beim Austausch im aa) Familienkreis? bb) im Freundeskreis? c) nun wird's spannend: bei privatengagierten persönlichen Aktivitäten wie aa) Vereinsehrenamt und Tätigkeit bb) politischem oder gesellschaftlichem Engagement (soziale Medien, wie facebook).? cc) Im Privathobbybereich wie Genealogie ? Austausch in beschränkt, halb- oder öffentlichen Listen? mail-Austausch? d) bei größermaßstäblichen nicht kommerziellen Aktivitäten, wie Religionsausübung, Gruppen,Gemeinschaften ( Krchengemeinden pp).
26.06.2018 10:33, Regenbogen
Das Verhältnis Privat - Öffentlichkeit hängt sicherlich mit der Gestaltungsmacht zusammen. Je mehr ich selber und direkt bestimmen / Einfluss nehmen kann, um so privater bin ich; je weniger Einfluss ich auf die Situation habe umso öffentlicher bin ich.
26.06.2018 11:36, Dr. Peus
Und diese lichtvolle Deutung klärt nun, ob man Genealogie in Gruppen auch mit mail-Austausch betreiben darf?
26.06.2018 12:46, Regenbogen
Austausch in Genealogie-Listen: Ich verstehe sie so, dass sie Dateien mit den Daten Verstorbener austauschen; das müsste möglich sein.
Was meiner Meinung nach nicht möglich ist, Email Adressen, die man erhalten hat, einfach so weiterzugeben. (Kopie an: ) Hier wäre das BCC: vorzuziehen.
26.06.2018 12:08, Kanzlei LHR
https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-koeln-gibt-entwarnung-fuer-fotografen-kug-gilt-auch-nach-der-dsgvo-weiter
Kanzlei LHR
26.06.2018 18:51, Günter Weiler
Ich bin kein Jurist, aber wenn es stimmt, dass die DSGVO das KuG nicht "verdrängt" (s. Verlautbarung des Innenministeriums), dann gilt nur, was schon seit 1907 gilt. Die DSGVO bringt da nichts Neues und hat nichts verändert. Die genannten Beispiele waren m.E. auch vorher schon (restriktiv) geregelt (in den meisten Fällen hat sich aber keiner danach gerichtet).
26.06.2018 19:13, Dr. Peus
Sehr geehrter Herr Weiler, gut, dass auch ein Nichtjurist sich beteiligt. Recht soll ja für jeden Bürger da sein. Soweit Bilder betroffen waren, so waren bislang maßgeblich in Deutschland vor allem drei oder vier §§ des KUG, §§ 823, 1004 BGB und aus dem Grundgesetz einzelne Artikel/Grundrecht. Zur "Vereinfachung" dessen gilt jetzt oberhalb(?)des deutschen Rechts die ca 82 Seiten ausmachende DSGVO. Dazu weiter BDSG ( in geänderter Fassung), 16 Landesdatenschutzgesetze und pipapo. Eine noch starke Auffassung hält die durchdringende , wie stets leicht übersichtliche Regelung durch die EU für gut, ja: intensivierend ausbaubedürftig.
26.06.2018 21:19, Datenschützer
Und was ist mit der Pflicht gem. Art 13 DSGVO? Die dürfte doch immer bestehen und ist praktisch in diesen Fällen kaum umsetzbar...
28.06.2018 17:00, Thomas Hofmann
Das ganze hat eine politische Dimension.
Europaweit wird sich von den Regierungsverbrechern keiner dafür interessieren wer wo wann abgelichtet wurde.
Linke Fotografen werden weiterhin bei Nazikonzerten jeden Besucher fotografieren
Umgekehrt aber, wenn nationale Aktivisten Politiker, Beamte oder sonstige ehrenwerte Menschen bei illegalen oder verabscheunswürdigen Aktionen fotografieren, wird jeder dieser Fotografen fertig gemacht.
Die bauen zielsicher ihre neue totalitäre Herrschaftsform aus.
Und kein Verbrecher lässt sich bei seiner Arbeit gerne filmen. Klar meine Herren ?
28.06.2018 17:16, Alfons
Danke für die erhellenden Zeilen. Allerdings sind für mich die Fragen nach dem überwiegenden Interesse immer noch unbeantwortet. In wie fern ist denn so was wie heimliche staatliche Gesichtserkennung berechtigt? Bei Demonstration - aber nicht nur hier - wird es ganz heikel, wegen der möglicherweise einschüchternden Funktion. Können den Demonstranten auch Polizisten fotografieren, wenn deren rechtliches Verhalten zweifelhaft ist? Kann es sein, dass Datenschutz bei staatlichen Aktivitäten eher noch ausgebaut wurde?
29.06.2018 01:10, Dr. Peus
Ich schlage vor, ganz einfach zu gliedern: a) Haben wir Grundvertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Organe? b ) wenn ja: dann ist zweckgerecht und billigenswert alles, was der Verbrechensbekämpfung und Ermittlung der Verbrechen dient. c) Wenn nein - dann ist die Basis der Gemeinsamkeit weg.
29.06.2018 14:08, Alfons
@Dr.Preus: Ist ja gut gemeint, aber bringt mir leider nicht der Antwort näher. Das Grundvertrauen in die Verfassung ist doch nicht automatisch mit dem Vertrauen in ihre Organe verbunden. Wäre ja schön, wenn hier alles sich von selbst lösen würde. Umgekehrt ist doch ein Vertrauensverlust in seine Organe doch nicht zugleich ein Ende der inhaltlichen Gemeinsamkeit mit Verfassungsgrundsätzen. Kann das Vertrauen in die Organe nicht genau darin bestehen, dass es hier Widersprüche zu den Tun der Organe gibt? Und schließlich zu Kernfrage: Warum muss mich der Staat ohne meine Einwilligung mehr kontrollieren (z.B. durch heimliche Bildaufnahmen), obwohl ich gar kein Verbrecher bin? Wenn es um irgendwelche Gleichbehandlung geht, ja, dann frage ich mich, warum dann nicht auch der Organe?
29.06.2018 17:49, Dr. Peus
Sehr geehrter Herr Alfons, a) die Generalüberwachung und auch Speicherung ist erforderlich , um aa) Vergehen festzustellen bb) belegkräftig zu archivieren cc) um Täter zu ermitteln. Vorher , vor Einschaltung etwa einer Großraum- oder Straßenüberwachung weiß man doch gar nicht, ob und ggf.wer da was tut. Wer das verhindert, WILL keine Vebrechensverfolgung. Gern auch mit dem zeitgeistoiden Pseudoargument des "Generalverdachts".Da Sie, wie Sie sagen, kein Verbrecher sind, wird man bei Auswertung auch Ihnen kein Verbrechen zuschreiben. Das mE echte Problem ist der "Beifang" - was sonst noch so auf Filmen zu entdecken sein könnte. O, der bekannte Insolvenzspezialist trifft sich mit Unternehmer U?? O, o!. Promigattin Suse Amanda Arm in Arm mit Paparazzo Galli? O, o. Also: die Kernugbe ist die strenge Kontrolle der Aufbewahrung und der Auswertung, ggf. nur durch Richtervorbehalt. B: Bei allen Aufnahmen ist zu prüfen, ob sie nun eigentlich unverdächtig neutral objektiv sind oder gezielt . Jeder Blickwinkel ist ein Ausschnitt. Das muss man bei Auswertung berücksichtigen. Bei allen allgemeinen Großraumüberwachungen kommt da wenig Verdacht auf. Gezielte Polizeiaufnahmen in Blickrichtung "nur" gegen Störer schon eher - freilich auch und erst recht "umgekehrt". Im Prozeß Grönemeyer ist da wohl einiges zutage getreten. Klar kann ich einen Polizisten mit verzerrtem Gesichtsausdruck mit Knüppel in der Hand filmen - vor allem dann, wenn das nach dem ihm zugefügten Erstschlag geschieht und der Filmende neben dem Täter steht, diesen aber nicht aufnimmt. So entstehen wohl ja auch "beeindruckende" Filmberichte für die Anstalten für betreutes Denken.
29.06.2018 19:06, Alfons
Sehr geehrter Herr Dr. Peus. Na, jetzt wird's ja völlig mysteriös... Wenn Sie sich nicht auskennen, ist das doch kein Makel. Aber ich war eher an einer fachlichen Antwort interessiert. Aber dann eben nicht...
29.06.2018 19:45, Horst
Reicht es nicht bei Hochzeiten mit der Einladung darauf hinzuweisen, dass man damit einverstanden ist dass Fotos auf denen man abgebildet ist auch im Internet hochgeladen werden können. Das kann man doch auch bei Großveranstaltungen für die man Karten benötigt so handhaben. Bin überzeugt, dass dies für kaum jemand ein Hinderungsgrund wäre, teilzunehmen.