Source: http://kirchenrecht-ekd.de/document/3400
Timestamp: 2017-03-27 20:30:49
Document Index: 109239231

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

5.9 Kirchengesetz zur Regelung der Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz (BGSSG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.9 Kirchengesetz zur Regelung der Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz (BGSSG.EKD)
.Kirchengesetz zur Regelung derEvangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz1#(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)Vom 6. November 2003(ABl. EKD 2003 S. 407)Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt der Änderungbisher keine Änderungen erfolgtInhaltsübersicht2#Abschnitt 1 Grundsätze§ 1Abschnitt 2 Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz§ 2§ 3§ 4Abschnitt 3 Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9Abschnitt 4 Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz§ 10§ 11§ 12§ 13§ 14Abschnitt 5 Schlussvorschrift§ 15Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 a Abs. 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland3# das folgende Kirchengesetz beschlossen:#Abschnitt 1Grundsätze###§ 1
1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland4# nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird unter der Leitung eines oder einer Beauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – im Folgenden Beauftragter oder Beauftragte genannt –, der ordinierter Geistlicher oder die ordinierte Geistliche ist, für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durchgeführt.
1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem oder der Beauftragten darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der oder die Beauftragte bei dem Bundesministerium des Innern entsprechend § 15 der Vereinbarung vom 12. August 19655# (Kündigung in besonderen Fällen) Antrag auf Kündigung des oder der Geistlichen.
Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche nach § 15 der Vereinbarung vom 12. August 19656# entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.#§ 14
Die nach § 13 Abs. 3 der Vereinbarung vom 12. August 19657# zunächst probeweise für drei Monate einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des oder der Beauftragten von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.
1 Die in das Dienstverhältnis eines oder einer Angestellten des Bundes berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz abgeleisteten Dienstzeit entsprechend § 13 Abs. 4 der Vereinbarung vom 12. August 19658# in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 Diese ist verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.#Abschnitt 5Schlussvorschrift###§ 15 1 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für alle Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.9# 2 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD redaktionelle Veränderungen vornehmen zu können.#1 ↑ Ab 1. Juli 2005 neue Bezeichnung: Bundespolizei#2 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.#3 ↑ Nr. 1.1#4 ↑ Nr. 1.1#5 ↑ Nr. 5.9.1#6 ↑ Nr. 5.9.1#7 ↑ Nr. 5.9.1#8 ↑ Nr. 5.9.1#9 ↑ Durch Verordnung des Rates der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl.EKD 2005, S. 415) wurde das Inkrafttreten zum 1. August 2005 bekannt gemacht.