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Timestamp: 2017-10-24 11:05:12
Document Index: 157270971

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 79', '§ 6', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 126', '§ 54', '§ 126', '§ 54', '§ 20', '§ 17', 'Art. 119', '§ 73', '§ 73', '§ 6', '§ 8', '§ 73', '§ 73', '§ 185', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 48', '§ 73', '§ 80', '§ 6', '§ 20', '§ 73', '§ 39', '§ 73', '§ 74', '§ 8', '§ 73', '§ 74', 'EuG', '§ 68', '§ 9', '§ 20', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 68', '§ 367', '§ 79', '§ 127', 'Art. 74', '§ 68', '§ 20', '§ 48', '§ 20', '§ 48', '§ 68', 'Art. 3', '§ 10', '§ 71', 'Art. 3', '§ 72', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

6. Erhebung bei der zuständigen Behörde
Verwaltungsprozessrecht - 6. Erhebung bei der zuständigen Behörde
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Gem. § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der Widerspruch bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde), zu erheben. Er kann gem. § 70 Abs. 1 S. 2 VwGO allerdings auch bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, fristwahrend erhoben werden, wobei diese Widerspruchsbehörde den Widerspruch dann zunächst der Ausgangsbehörde zwecks Durchführung des Abhilfeverfahrens vorzulegen hat.
„Voraussetzung für die Zulässigkeit des Widerspruchs ist nach § 70 [Abs. 1] VwGO nur die Einlegung bei der Ausgangsbehörde, wobei die Frist auch durch Einlegung bei der Widerspruchsbehörde gewahrt wird. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde darf also eigentlich nicht unter ‚Zulässigkeit des Widerspruchs‘ geprüft werden. Gleichwohl wird die Nennung der Widerspruchsbehörde in der Regel im Gutachten erwartet, weil deren Zuständigkeit Sachentscheidungsvoraussetzung ist. Entscheidet die unzuständige Behörde über den Widerspruch, so ist der Widerspruchsbescheid (formell) rechtswidrig, eine gegen ihn gerichtete Klage ist […] begründet (zusätzliche Beschwer im Sinne von § 79 Abs. 2 VwGO).“
Hufen Verwaltungsprozessrecht § 6 Rn. 42. Vgl. auch Geis/Hinterseh JuS 2002, 34 (36).
Widerspruchsbehörde ist gem. § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO
Nr. 1: die – nach dem jeweils einschlägigen (Bundes-/Landes-)Verwaltungsorganisationsgesetz (z.B. LOG NRW) zu ermittelnde – nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird. Abweichend hiervon kann durch Gesetz (z.B. § 111 S. 1 JustG NRW) bestimmt werden, dass die (Ausgangs-)Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist, § 73 Abs. 1 S. 3 VwGO;
Nr. 2: wenn die nach dem jeweils einschlägigen (Bundes-/Landes-)Verwaltungsorganisationsgesetz (z.B. LOG NRW) nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist (z.B. Ministerium), die (Ausgangs-)Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausnahme: § 126 Abs. 3 S. 1 BBG, § 54 Abs. 3 S. 1 BeamtStG; Rückausnahmemöglichkeit: § 126 Abs. 3 S. 2 BBG, § 54 Abs. 3 S. 2 BeamtStG);
Nr. 3: in Selbstverwaltungsangelegenheiten (eigener Wirkungskreis, nicht: staatlicherseits übertragene Aufgaben; str.
Nachweise zum Streitstand bei Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 20 Rn. 53.
bzgl. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung) die Selbstverwaltungsbehörde (z.B. Bürgermeister), soweit nicht durch Gesetz (z.B. § 17 Abs. 1 S. 1 BW AGVwGO, Art. 119 Nr. 1 Hs. 1 bay. GO) anderes bestimmt wird.
Wurde der Verwaltungsakt von einer unzuständigen (Ausgangs-)Behörde erlassen, so kann nach h.M.
Nachweise bei Geis/Hinterseh JuS 2002, 34 (36).
gleichwohl die an sich zuständige Widerspruchsbehörde über den Widerspruch entscheiden („Meistbegünstigungsprinzip“).
Zudem bleiben gem. § 73 Abs. 2 VwGO diejenigen Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des § 73 Abs. 1 VwGO Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten (z.B. § 6 Abs. 1 AGVwGO RhPf., § 8 Abs. 1 AGVwGO Saarl.), unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Zu weiteren Abweichungsmöglichkeiten einzelner Bundesländer von § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO siehe § 185 Abs. 2 VwGO.
Sowohl im Fall des § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO als auch in dem des § 70 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zunächst die Ausgangsbehörde mit dem Widerspruch befasst. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich innerhalb des Vorverfahrens – im Abhilfeverfahren als unselbstständigem (ersten) Teil des Widerspruchsverfahrens – die Ausgangsbehörde selbst nochmals mit der Recht- und Zweckmäßigkeit des von ihr erlassenen Verwaltungsakts beschäftigen soll (Selbstkontrolle der Verwaltung). Ist der zulässige
So die h.M., siehe die Nachweise bei Geis/Hinterseh JuS 2002, 34 (35). A.A. Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 210.
Widerspruch begründet, so hilft sie ihm gem. § 72 VwGO durch Erlass eines (Abhilfe-)Bescheids ab – dieser ist ebenfalls Verwaltungsakt, aber kein Widerspruchsbescheid – und entscheidet über die Kosten (Kostengrundentscheidung). Das Vorverfahren ist damit beendet. Nur dann, wenn die Abhilfebehörde und die Widerspruchsbehörde identisch sind (Fälle des § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3, S. 3 VwGO), findet das Abhilfeverfahren nach h.M.
Nachweise bei Geis/Hinterseh JuS 2002, 34.
nicht statt und es ergeht sogleich ein Widerspruchsbescheid.
„Abhilfe i.S. des § § 72 VwGO ist die antragsgemäße Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsakts bzw. der Erlass des beantragten, aber zunächst abgelehnten Verwaltungsakts.“
Geis/Hinterseh JuS 2002, 34.
Alternativ zum Erlass eines Abhilfebescheids kann die Ausgangsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt auch außerhalb des Widerspruchsverfahrens gem. § 48 VwVfG zurücknehmen – und zwar selbst noch nach Abgabe an die Widerspruchsbehörde und sogar noch nach Abschluss des Widerspruchverfahrens, im letzteren Fall allerdings nur bei zwischenzeitlich veränderter Sach- oder Rechtslage.
Kopp/Schenke VwGO § 73 Rn. 26.
Die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wobei Kostenerwägungen (vgl. § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG) allerdings keine Rolle spielen dürfen.
Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Widerspruchsführers und ist daher weder für den Widerspruch noch für eine spätere Klage Zulässigkeitsvoraussetzung.
Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 648, 651.
Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht in vollem Umfang ab, so legt sie die Akten – zusammen mit einem innerbehördlichen Vorlagebericht (kein Verwaltungsakt) und der Bitte um Zurückweisung des Widerspruchs; einer förmlichen Nichtabhilfeentscheidung gegenüber dem Widerspruchsführer bedarf es nicht – der Widerspruchsbehörde vor, die dann die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs ihrerseits prüft (zweiter Teil des Widerspruchsverfahrens) und hierüber durch Verwaltungsakt (Widerspruchsbescheid) entscheidet. Ob der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erlass des Widerspruchsbescheids hat, ist str.
Verneinend OVG Lüneburg NVwZ-RR 2009, 663 (664) m.w.N.; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 6 Rn. 15, bejahend Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 20 Rn. 81; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 262, 683. Vermittelnd VGH München BeckRs 2013, 53448.
Gem. § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO, der als Spezialregelung § 39 VwVfG vorgeht, ist der Widerspruchsbescheid zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen, woraus wiederum zwingend die Schriftform folgt. Zugestellt wird gem. § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO von Amts wegen stets nach den Vorschriften des (Bundes-)VwZG, d.h. auch bei Landesbehörden.
Eine andere Art der Bekanntgabe berührt zwar nicht die (äußere) Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids (vgl. GmS-OGB NJW 1977, 621), hat aber zur Folge, dass die Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht in Gang gesetzt wird (BVerwG NJW 1983, 1076), sofern der Mangel nicht nach § 8 VwZG geheilt wird.
Mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids, der gem. § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO auch bestimmt, wer die Kosten trägt (Kostengrundentscheidung), endet das Widerspruchsverfahren. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO beginnt und die Sachentscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde endet.
Beabsichtigt die Widerspruchsbehörde den Widerspruch nicht bloß zurückzuweisen, sondern darüber hinaus die Rechtsstellung des Widerspruchsführers in Bezug auf den streitbefangenen Verwaltungsakt sogar noch zu verschlechtern, so ist im Einzelnen umstritten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine derartige Verböserung (reformatio in peius; r.i.p.) rechtlich zulässig ist.
Grundlegend zur reformatio in peius: BVerwGE 51, 310 (312 ff.). Aus Sicht des EU-Rechts siehe EuGH NVwZ 2009, 168 – Heemskerk u.a.: „Das [Unions-]srecht [kann] den nationalen Richter nicht dazu verpflichten […], von Amts wegen eine [EU-]Vorschrift anzuwenden, wenn er infolge einer derartigen Anwendung den im einschlägigen nationalen Recht verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrechen müsste“.
Jedenfalls dann, wenn im betreffenden Bundesland von der Ermächtigung des § 68 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 VwGO kein umfassender Gebrauch gemacht wurde, gehört die umstrittene Zulässigkeit der reformatio in peius „nach wie vor zu den besonders wichtigen Examensthemen.“
Hufen Verwaltungsprozessrecht § 9 Rn. 16.
Bevor in der Klausurbearbeitung der Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt anhand der nachfolgend aufgezeigten Kriterien näher geprüft wird, ist vorab allerdings zu klären, ob es sich bei der im konkreten Fall zu beurteilenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde auch wirklich um eine reformatio in peius handelt. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die zusätzliche Beschwer in dem durch den Gegenstand des Widerspruchsverfahrens festgelegten Rahmen hält („quantitative Verschlechterung“, z.B. erhöht die Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch des Gebührenschuldners gegen den an ihn adressierten Gebührenbescheid i.H.v. 100 € hin die Gebühr auf 150 €). Trifft die Widerspruchsbehörde dagegen eine über den Verfahrensgegenstand hinausgehende Entscheidung („qualitative Verschlechterung“, z.B. weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch des Hauseigentümers gegen die ihm gegenüber ergangene Nutzungsuntersagungsverfügung nicht nur zurück, sondern spricht zusätzlich noch eine Abrissverfügung aus), so handelt es sich hierbei um den Erst-Erlass eines Verwaltungsakts, der lediglich im äußeren Zusammenhang („bei Gelegenheit“) mit dem Widerspruchsverfahren ergeht – und für den die Widerspruchsbehörde nur dann zuständig ist, wenn sie entweder mit der Ausgangsbehörde identisch ist oder als Aufsichtsbehörde ausnahmsweise über ein Selbsteintrittsrecht verfügt (so z.B. bei Gefahr in Verzug oder kraft Spezialnorm). Grundsätzlich verfügt eine Aufsichtsbehörde nämlich nur über Kontroll- und Weisungsbefugnisse im Verhältnis zur jeweils nachgeordneten Behörde, ist i.d.R. aber nicht selbst für den Erlass von Verwaltungsakten unmittelbar gegenüber dem Bürger instanziell zuständig. Ebenfalls nicht um eine reformatio in peius handelt es sich dann, wenn ein den Adressaten (z.B. Bauherr) begünstigender Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung (z.B. Baugenehmigung) vom Dritten (z.B. Nachbar) mit einem Widerspruch angegriffen und in dem daraufhin ergehenden Widerspruchsbescheid die im Ausgangsverwaltungsakt ausgesprochene Begünstigung wieder (vollständig oder teilweise) aufgehoben wird.
Im Widerspruchsverfahren bedeutet „reformatio in peius“ (r.i.p.) die Abänderung des Verwaltungsakts der Ausgangsbehörde durch die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Widerspruchsführers.
Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 20 Rn. 72; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 369.
Ist die betreffende Entscheidung der Widerspruchsbehörde unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe als reformatio in peius zu qualifizieren, so ist bei Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit typischerweise auf die nachfolgenden Prüfungspunkte näher einzugehen:
Zunächst ist fraglich, ob die reformatio in peius als solche rechtlich überhaupt zulässig ist. Die diesbezüglichen Bedenken resultieren primär daraus, dass bejahendenfalls die Erhebung eines Widerspruchs stets mit dem Risiko einer Verschlechterung für den Bürger verbunden wäre, was diesen wiederum davon abhalten könnte, sich gegen den Ausgangsverwaltungsakt zur Wehr zu setzen; ein solches Ergebnis aber sei mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG unvereinbar. Demgegenüber weist die ganz h.M.
Nachweise zum Streitstand bei Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 234.
darauf hin, dass eine Entscheidungsmöglichkeit der Widerspruchsbehörde im Rahmen der von ihr ausgeübten Selbstkontrolle der Verwaltung „in beide Richtungen“ zwingend erforderlich sei, um gesetzmäßige Zustände herstellen zu können, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG. Dementsprechend gehe denn auch der Gesetzgeber in §§ 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 71, 78 Abs. 2 und 79 Abs. 2 S. 1 VwGO von der grundsätzlichen Zulässigkeit der reformatio in peius aus, vgl. ferner etwa § 367 Abs. 2 S. 2 AO. Dieser stünden auch Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegen, habe der Widerspruchsführer durch die Erhebung des Widerspruchs doch selbst den Eintritt der Bestandskraft des Ausgangsverwaltungsakts verhindert. In diesem Fall stehe die endgültige Entscheidung der Verwaltung erst mit Erlass des Widerspruchsbescheids fest, vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Schließlich müsse auch im gerichtlichen Verfahren derjenige Beteiligte, der eine Verbesserung der Gerichtsentscheidung erstrebt, mit einem Anschlussrechtsmittel des Gegners und damit letztlich mit einer Änderung der Entscheidung zu seinen Ungunsten rechnen, vgl. §§ 127, 141 VwGO.
Entsprechend der aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG resultierenden (begrenzten) Kompetenz des Bundesgesetzgebers, das Vorverfahren lediglich als Sachentscheidungsvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu regeln, enthalten die §§ 68 ff. VwGO selbst allerdings keine Ermächtigungsgrundlage für die Widerspruchsbehörde zur reformatio in peius.
Siehe aber Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 20 Rn. 70.
Vielmehr ist insoweit allein das jeweils einschlägige materielle Bundes- bzw. Landesrecht maßgeblich. Diesbezüglich wird zum Teil
Siehe etwa Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 694.
allein auf die §§ 48 ff. (L-)VwVfG rekurriert, d.h. die verbösernde Entscheidung als Aufhebung des mit dem Widerspruch angegriffenen Ausgangsverwaltungsakts angesehen. Zu überzeugen vermag diese Auffassung jedoch schon deshalb nicht, weil die Widerspruchsbehörde nicht lediglich die Entscheidungskompetenz der Erstbehörde nach Erlass der angegriffenen Verfügung, sondern vielmehr die ursprüngliche Entscheidungskompetenz innehat. Rechtsgrundlage für den Erlass des Widerspruchsbescheids sei daher im Hinblick auf die Verböserung die für den Erlass des Ausgangsbescheids einschlägige Rechtsvorschrift, d.h. die ursprüngliche Ermächtigungsgrundlage.
So z.B. Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 20 Rn. 72.
Eine a.A.
Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 237.
kombiniert die vorgenannten Ansätze schließlich dahingehend, dass sie bzgl. der Aufhebung der ursprünglichen Regelung das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG und in Bezug auf die Verböserung die Voraussetzungen der ursprünglichen Ermächtigungsgrundlage prüft.
Ob die Widerspruchsbehörde von diesen Normen im konkreten Fall allerdings auch Gebrauch machen darf, ist im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids unter dem Prüfungspunkt „Zuständigkeit“ näher zu untersuchen. Entgegen einer mitunter vertretenen Auffassung
Nachweise bei Meisner JA 2002, 567 (570).
ergibt sich diese nicht bereits aus dem mit der Erhebung des Widerspruchs verbundenen Devolutiveffekt. Denn dieser begründet lediglich die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach Maßgabe der §§ 68 ff. VwGO, welche ihrerseits allerdings gerade keine Regelungen zur reformatio in peius treffen (s.o.). Andererseits handelt es sich bei dieser definitionsgemäß aber auch nicht um den Erlass eines völlig neuen Verwaltungsakts, so dass das insofern notwendige Selbsteintrittsrecht, d.h. die Befugnis der höheren Behörde anstelle der unteren Behörde selbst zu entscheiden (z.B. nach Art. 3b bay. VwVfG, § 10 Abs. 1 OBG NRW), im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich – freilich jedoch ausreichend – ist. Vielmehr verfüge die Widerspruchsbehörde, sofern diese nicht mit der Ausgangsbehörde identisch und bereits aus diesem Grund auch für den verbösernden Teil der Entscheidung zuständig ist, nach überwiegend vertretener Meinung
Siehe etwa VGH Mannheim NVwZ-RR 2002, 3 (4 f.) und vgl. BVerwG NVwZ-RR 1997, 26. A.A. Kahl/Hilbert Jura 2011, 660 (663).
schon dann über die Zuständigkeit hinsichtlich der reformatio in peius, wenn sie im Verhältnis zur Ausgangs- zugleich auch Fachaufsichtsbehörde ist. Als solche sei die Widerspruchsbehörde nämlich dazu befugt, die Ausgangsbehörde zur Änderung des im Widerspruchsverfahren zu überprüfenden Verwaltungsakts anzuweisen. Ein Grund dafür, warum die Widerspruchsbehörde die für erforderlich gehaltene Änderung des Ausgangsverwaltungsakts dann nicht auch gleich selbst vornehmen dürfen solle, wenn sie ohnehin schon mit der Sache befasst ist, sei nicht ersichtlich.
Fernerhin „soll“, d.h. im Regelfall „muss“, der Betroffene gem. § 71 VwGO vor Erlass des Widerspruchsbescheids angehört werden, wenn – wie bei der reformatio in peius der Fall – die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden ist. Ob diese auf objektiv neuen Tatsachen oder auf einer rechtlichen Neubewertung der bekannten Umstände beruht, ist insoweit ohne Belang. Durch die Anhörung zur drohenden Verböserung wird der Widerspruchsführer vor dieser gewarnt und hat so die Möglichkeit, sich dieser durch Rücknahme des Widerspruchs zu entziehen.
Schließlich ist auf der Rechtsfolgenseite der jeweiligen Ermächtigungsnorm im Rahmen der Ermessens-/Verhältnismäßigkeitsprüfung noch zu untersuchen, ob die reformatio in peius ungeachtet ihrer generellen Zulässigkeit im konkreten Fall ausnahmsweise gleichwohl den Kernbestand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben verletzt, d.h. „zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Betroffenen führen würde.“
BVerwGE 67, 129 (134 f.).
So darf z.B. im Prüfungsrecht eine verbösernde Entscheidung nicht auf eine nachträgliche Änderung des Bewertungssystems gestützt werden. Demgegenüber verhält sich „[d]as aus dem Grundsatz der Chancengleichheit [Art. 3 Abs. 1 GG] abgeleitete […] Verbot der Verschlechterung des Prüfungsergebnisses […] nicht zu der Frage, ob der Prüfer bei der Neubewertung einer Prüfungsleistung einen bisher und nur hier übersehenen Fehler berücksichtigen darf.“
BVerwGE 109, 211 (216).
Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO ist die antragsgemäße Aufhebungantragsgemäße Abänderungantragsgemäße Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes bzw. der Erlass des beantragtenbeantragten, aber zunächst abgelehntengewünschten, aber gesetzlich nicht vorgeschriebenen Verwaltungsakts.
Bei welcher Behörde ist der Widerspruch zu erheben?
bei der Behörde, die für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig ist (Widerspruchsbehörde) (Begründung: Allerdings wird gem. § 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO dadurch dennoch die Widerspruchsfrist gewahrt.)
bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde). (Begründung: § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO.)
In welcher Form kann Widerspruch erhoben werden?
zur Niederschrift bei der Widerspruchsbehörde (Begründung: vgl. § 70 I 2 i. V. m. 1 VwGO.)
mündlich bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Begründung: Schriftform ist erforderlich.)
schriftlich bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Begründung: vgl. § 70 I 1 VwGO.)
schriftlich bei der Widerspruchsbehörde
zur Niederschrift bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Begründung: vgl. § 70 I 1 VwGO.)