Source: https://www.werbegemeinschaft-uchte.de/satzung/
Timestamp: 2020-06-04 18:16:20
Document Index: 252455337

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 10', '§ 10']

Satzung – Werbegemeinschaft Uchte e.V.
Satzung der Werbegemeinschaft UCHTE e.V. als PDF-Datei zum Download.
Der Verein führt den Namen Werbegemeinschaft Uchte e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Uchte und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht einzutragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953, insbesondere durch die gemeinsame Pflege und Vertretung der Interessen der Gewerbetreibenden des Fleckens Uchte einschließlich der Ausrichtung von kulturellen und geselligen Veranstaltungen.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Die Mitgliedschaft zum Verein können alle natürlichen und juristischen Personen erwerben, die im Gemeindebereich Uchte ansässig sind. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
Der Antrag hat schriftlich zu erfolgen; über die Annahme entscheidet der Vorstand.
Ein derartiger Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderquartal bezahlt hat bzw. ihm durch Beschluss des Vorstandes Beitragsbefreiung erteilt ist.
Personen, die sich besonders um die Belange des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
b) durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Vierteljahr jeweils zum Ende eines Kalenderquartals.
c) durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
Über die Höhe und Fälligkeit der an den Verein zu entrichtenden Beiträge beschließt die ordentliche Jahresversammlung der Mitglieder.
Die Beiträge, Spenden und sonstige Einnahmen sind unverzüglich auf das laufende Geschäftskonto des Gewerbevereins einzuzahlen.
a) durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder oder deren Firmenberechtigte über 18 Jahre berechtigt;
a) die Satzung des Vereins zu beachten;
d) sich der Vereinsordnung zu unterstellen.
b) die Jahreshauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung.
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Sämtliche Mitglieder oder deren Firmenberechtigte über 18 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Die Mitgliederversammlung soll alljährlich einmal im 1. Quartal als sogenannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die im § 11 genannten Aufgaben einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden unter Bekanntmachung der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einer Woche.
Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen (siehe dazu § 14 unter b) Absatz 1 bis 3 dieser Satzung).
Abwesende Mitglieder können gewählt werden, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den §§ 16 und 17 dieser Satzung.
§ 11 Aufgaben der Jahreshauptversammlung
turnussmäßig im jährlichen Wechsel 1. Vorsitzender, Schriftführer mit Beisitzer und im Folgejahr 2. Vorsitzender und Kassenwart.
b) Wahl von mindestens drei Kassenprüfern;
d) Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für das kommende Geschäftsjahr;
e) Entlastung der Organe bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung.
d) dem stellvertretenden Kassenwart
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart. Einzelvertretungsbefugnis hat der 1. Vorsitzende. Der 2. Vorsitzende kann gemeinsam mit dem Schriftführer oder dem Kassenwart vertreten.
Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Behinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen. Der Vorstand hat das Recht, nicht mehr arbeitsfähige Ausschüsse aufzulösen.
Jedes Vorstandsmitglied darf an allen Vereinsausschusssitzungen teilnehmen und das Wort ergreifen.
1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes.
2. Der 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle in allen vorbezeichneten Angelegenheiten.
3. Der Schriftführer erledigt den gesamten Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt die Mitgliederlisten und in den Versammlungen die Protokolle, die er zu unterschreiben hat. Er hat am Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbericht vorzulegen, der in den Jahreshauptversammlungen zur Verlesung kommt.
4. Der Kassenwart verwaltet die Vereinsgeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden geleistet werden. Der Kassenwart ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei einer Kassenrevision sind alle Ausgaben durch Belege, die vom 1. Vorsitzenden anerkannt sein müssen, nachzuweisen.
§ 15 Vereinsfachausschüsse
Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können Ausschüsse bilden und auflösen.
Die Aufsichtspflicht über gebildete Ausschüsse liegt beim Vorstand.
Sämtlicher geführter Schriftverkehr ist nach Abschluss des Geschäftsjahres beim Schriftführer des Vereins abzugeben.
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils ein Jahr zu wählenden drei Kassenprüfer, von denen turnusgemäß einer auszuscheiden hat und einer neu hinzugewählt werden muss, sind gehalten, gemeinschaftlich einmal im Jahr ins einzelne gehende Kassenprüfungen vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen und dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben, der hierüber der Jahreshauptversammlung berichtet.
Bei der Wahl der Kassenprüfer sollten nur solche Personen benannt werden, die wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sind, die Kassengeschäfte kritisch zu prüfen.
§ 17 Verfahren der Beschlussfassung aller Organe
1. Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie eine Woche vor dem Versammlungszeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Versammlungsleiter bekannt gegeben wurde. Die Vorschrift des § 10 bleibt unberührt.
2. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht im allgemeinen öffentlich durch Handaufheben. Wird jedoch von einem Mitglied geheime Abstimmung beantragt, muss diesem Antrag stattgegeben werden.
3. Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis zwei Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des § 10 bleibt unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung.
4. Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll in loser Blattform mit laufenden Seitenzahlen zu führen, welches am Schluss vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
5. Bei Versammlungen von Fachausschüssen genügt eine einfache Niederschrift mit Angaben über Versammlungsleiter, Anzahl der Erschienenen, gestellten Anträgen und der Abstimmungsergebnisse. Diese Niederschriften sind dem Schriftführer des Vereins zur Aufbewahrung abzugeben.
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Vereinsvermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten an den Flecken Uchte, der es für Zwecke der Wirtschaftsförderung zu verwenden hat.