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Timestamp: 2016-10-25 21:00:24
Document Index: 327746473

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

5A_850/2014 � � Urteil vom 1. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Walter H�berling und Sandra Blumer,
A.________ und B.________ streiten vor der Schwyzer Justiz um die Anerkennung und Vollstreckung ihres amerikanischen Scheidungsurteils. Das Bezirksgericht Nassau (New York, USA) hatte ihre Ehe am 30. April 2012 geschieden. Die dortige Registerbeamtin hatte bescheinigt, dass der Entscheid endg�ltig ist. Laut Scheidungsurteil soll das eheliche Verm�gen gem�ss den Bestimmungen des Ehevertrages ("Post-Nuptial Agreement") geteilt werden. Diesem Ehevertrag zufolge umfasst das eheliche Gesamtgut unter anderem jegliche Giro-, Spar- oder Geldmarktkonten und Wertpapierdepots - unabh�ngig davon, ob diese Konten auf eine oder auf beide Parteien lauten. F�r den Fall einer Scheidung bestimmt der Ehevertrag, dass das Verm�gen h�lftig zu teilen ist. Im Zuge der Vollstreckung des Scheidungsurteils in den USA stellte A.________ die G�ltigkeit der Scheidung in Frage. Er legte beim Supreme Court des Staates New York Berufung ein.
B.a.�Am 19. Dezember 2013 ersuchte A.________ das Bezirksgericht Schwyz, das amerikanische Scheidungsurteil vom 30. April 2012(s. Bst. A) vorfrageweise anzuerkennen und zu vollstrecken. Zudem beantragte er, das Wertschriftendepot Nr. xxx bei der Bank C.________, lautend auf B.________ (fortan "Wertschriftendepot"), im Sinne einer sichernden Massnahme superprovisorisch ohne Anh�rung von B.________ sperren zu lassen.
B.b.�Mit superprovisorischer Verf�gung vom 20. Dezember 2013 erliess die Einzelrichterin gegen�ber B.________ ein strafbewehrtes Verbot, �ber das Wertschriftendepot zu verf�gen. Gegen�ber der besagten Bank verf�gte sie eine entsprechende Kontosperre. Nach der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2014 reduzierte die Einzelrichterin die superprovisorischen Anordnungen mit Verf�gung vom 2. Juli 2014 auf die H�lfte des Bestandes des Wertschriftendepots und bezeichnete die Verm�genspositionen, die von der Massnahme erfasst werden. Aufgef�hrt sind unter anderem die h�lftigen Anteile an zwei verschiedenen Exchange-rated Funds (EFT) im Goldmarkt (fortan "Goldpapiere").
C.a.�A.________ gelangte an das Kantonsgericht Schwyz. Noch vor Rechtsh�ngigkeit seiner Beschwerde erwirkte er mit Eingabe vom 7. Juli 2014, dass der Kantonsgerichtspr�sident die Vollstreckbarkeit der bezirksgerichtlichen Verf�gung vom 2. Juli 2014 (Bst. B.b) aufschob. In seiner Beschwerde vom 17. Juli 2014 hielt A.________ daran fest, das Verf�gungsverbot und die Kontosperre auf das ganze Portfolio des erw�hnten Wertschriftendepots zu erstrecken.
C.b.�Mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde teilweise gut und �nderte die Sicherungsmassnahme in dem Sinne ab, dass B.________ untersagt wurde, ohne gerichtliche Anweisung oder schriftliches Einverst�ndnis beider Parteien �ber mehr als die H�lfte des Nettoverm�gens (per 20. Dezember 2013) des Wertschriftendepots zu verf�gen. In gleicher Weise verbot das Kantonsgericht B.________, das Wertschriftendepot mit weiterem Fremdkapital zu belasten. Die Kontosperre gegen�ber der Bank C.________ wurde entsprechend abge�ndert.
D.a.�Mit Eingaben vom 30. Oktober 2014 und 1. Dezember 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. In der Sache h�lt er daran fest, mit dem verlangten Verf�gungsverbot und der Kontosperre ohne Einschr�nkung das ganze Wertschriftendepot zu erfassen. In prozessualer Hinsicht verlangt er, die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Beschlusses umgehend aufzuschieben. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung entsprach dem letzteren Begehren mit Verf�gung vom 19. November 2014.
D.b.�Am 12. Januar 2015 informierte B.________ (Beschwerdegegnerin) das Bundesgericht dar�ber, dass das Bezirksgericht am 18. Dezember 2014 das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Anerkennung und Vollstreckung des amerikanischen Scheidungsurteils (Bst. A) abgewiesen habe. Deshalb sei die Abschreibung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu pr�fen. Der Beschwerdef�hrer widersprach diesem Vorschlag. Er erkl�rte, er habe gegen die fragliche Verf�gung Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz eingereicht.
D.c.�Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel durchgef�hrt.
Der angefochtene Entscheid betrifft die vorl�ufige Sicherung der Vollstreckung von Anspr�chen aus einem ausl�ndischen Scheidungsurteil, um dessen Anerkennung und Vollstreckung die Parteien streiten. Dieser Massnahmeentscheid wurde selbst�ndig er�ffnet. Er hat nur f�r die Dauer des Hauptsacheverfahrens Bestand. Die Beschwerde richtet sich also gegen einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 138 III 76 E. 1.2 S. 79; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein und auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden k�nnen (BGE 139 V 42 E. 3.1 S. 47; 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335). Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein Nachteil im beschriebenen Sinn vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Soweit nicht auf der Hand liegt, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat der Beschwerdef�hrer in seinem Schriftsatz darzutun, inwiefern die besagte Zul�ssigkeitsvoraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
Der Beschwerdef�hrer bangt um seinen Anspruch auf Realteilung des ehelichen Verm�gens, um den es im Hauptprozess im Wesentlichen gehe und wegen dem er nicht den einfacheren Betreibungsweg beschritten habe. Er meint, die streitige Sicherungsmassnahme lasse der Beschwerdegegnerin die M�glichkeit, �ber die H�lfte des per 20. Dezember 2013 auf dem Wertschriftendepot befindlichen Nettoverm�gens frei zu verf�gen. Wie hoch das Nettoverm�gen am erw�hnten Tag war, stelle die Vorinstanz jedoch nicht fest und ergebe sich auch nicht aus den Akten. Der Beschwerdegegnerin sei auch freigestellt, von welchen Finanzkonten oder in Gestalt welcher Goldpapiere sie ihren h�lftigen Anteil beziehen will. Um ihren Anteil am Nettoverm�gen zu beziehen, k�nne die Beschwerdegegnerin je nach Verm�gensstand also mehr als die H�lfte der Goldpapieranteile ver�ussern. Die Gefahr einer solchen Ver�usserung sei umso gr�sser, als der Goldpreis seit dem letzten Verm�gensauszug vom 2. Juni 2014 weiter gesunken sei. Daraus folgert der Beschwerdef�hrer, dass sein Realteilungsanspruch durch den angefochtenen Entscheid vereitelt w�rde. Dies stelle "klarerweise" einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, da er, der Beschwerdef�hrer, sich im Falle eines g�nstigen Endentscheids gegebenenfalls mit Schadenersatzanspr�chen gegen die Beschwerdegegnerin zufrieden geben m�sste.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass ein Nachteil bloss vor�bergehender Natur die Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG nicht zu begr�nden vermag. Inwiefern er - aus welchem Grund auch immer - ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der H�lfte genau derjenigen Anteile hat, die sich zur Zeit auf dem Wertschriftendepot befinden, tut er nicht dar. Er behauptet auch nicht, dass er sich im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache mit den ihm zustehenden Verm�genswerten keine Goldpapiere derselben Art mehr verschaffen k�nnte, um an die (urspr�ngliche) H�lfte dieser Titel zu kommen. Der Nachteil, den der Beschwerdef�hrer im angeblichen Verlust seines Realteilungsanspruchs ausgemacht haben will, erweist sich damit als nicht dauerhafter Natur. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nach einem allf�lligen Prozessgewinn in der Hauptsache neue Anteile kaufen m�sste, ist kein rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Weiter meint der Beschwerdef�hrer, sich mit Schadenersatzanspr�chen tr�sten zu m�ssen. Inwiefern ein solcher Ersatz nicht (auch) in der Leistung einer entsprechenden Anzahl von Goldpapieren bestehen k�nnte, zeigt er aber nicht auf. Schliesslich scheint der Beschwerdef�hrer zu bef�rchten, die streitige Sicherungsmassnahme bringe ihn - infolge erwarteter Kursschwankungen - wirtschaftlich betrachtet um seinen h�lftigen Anteil am ehelichen Verm�gen. Diesfalls w�re er im Falle eines Prozessgewinns in der Hauptsache m�glicherweise auf eine R�ckleistung von der Beschwerdegegnerin angewiesen, es sei denn, er k�nne seine allf�llige R�ckleistungsforderung zur Verrechnung stellen. Das damit verbundene Inkassorisiko ist aber ein rein tats�chlicher Nachteil. Er reicht f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG grunds�tzlich nicht aus (vgl. Urteil 5A_954/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4). Im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, dass er deswegen erheblichen finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt w�re oder von der Beschwerdegegnerin nicht erh�ltlich machen k�nnte, was sie ihm schulden w�rde, falls er den Hauptsacheprozess gew�nne (vgl. Urteil 5A_708/2013 vom 14. Mai 2014 E. 1.1).
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid nicht geeignet, mit Blick auf den Streit um die Anerkennung und Vollstreckung des amerikanischen Scheidungsurteils vom 30. April 2012 im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die Beschwerde erweist sich also als unzul�ssig. Das Bundesgericht tritt darauf nicht ein. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hatte sich lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu vernehmen. Sie ist in jenem Verfahren mit ihren Antr�gen aber unterlegen. Ihr ist deshalb keine Entsch�digung geschuldet.