Source: https://www.gap-nord.de/agb/
Timestamp: 2018-09-25 21:26:31
Document Index: 21642188

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§1', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

AGB | GAP Nord
AGB Bildungskonzepte
AGB Übersetzung/Dolmetscher
§ 1 – Anmeldung und Vertrag
(1) Die Anmeldung muss in schriftlicher Form erfolgen und ist verbindlich. Die Registrierung erfolgt in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs und wird schriftlich bestätigt.
(2) Mit Zugang der Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erkennt mit der Anmeldung die AGB´s für eine Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen der GAP Nord mbH an.
(1) Die Zahlungsverpflichtung besteht mit Vertragsabschluss und gilt unabhängig von eventuellen Leistungen Dritter (Bildungsgutschein etc.). Mögliche kostenfreie Rücktrittsrechte bei vorzeitiger Beendigung einer Bildungsmaßnahme sind im Vertrag zu vereinbaren.
Im Rahmen der schriftlichen Anmeldung ist ein möglicher dritter Zahlungsträger zu benennen. Dieser hat nach Rechnungslegung den Rechnungsbetrag zum benannten Termin auf das Geschäftskonto der GAP Nord mbH zu überweisen.
(2) Der Rechnungslegung wird der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Preis zugrunde gelegt. Kosten für Lehrmittel oder Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet, sollten sie nicht Bestandteil der Bildungsmaßnahme sein. Zu den externen Kosten gehören generell Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Werden im Rahmen von Bildungsmaßnahmen Fahrtkosten übernommen, ist hierüber ein gesonderter Vertrag abzuschließen.
§ 3 – Rücktritt und Kündigung
(1) Bei Nichtzahlung des Rechnungsbetrages zum vereinbarten Termin ist die GAP Nord mbH berechtigt die weitere Teilnahme an der Bildungsmaßnahme mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Nimmt der Kunde an vereinbarten Bildungsmaßnahme ganz oder teilweise nicht teil, verbleibt es bei der Zahlungsverpflichtung, es sei denn es gibt eine dementsprechende vertragliche Regelung – s. §1(2).
(2) Die GAP Nord mbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Vertrag zu kündigen und die Teilnahme zu beenden, wenn eine Störung des Gesamtablaufs oder allgemeine Gefährdung vorliegt. Der betreffende Kunde ist in diesem Fall zur Zahlung der Gesamtkosten und/oder eventueller Schadensansprüche verpflichtet.
(3) Der Kunde ist berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aus wichtigem Grund die Geschäftsgrundlage der Maßnahme entfällt, durch Arbeitsaufnahme oder Entfall der Förderung seitens der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter, der Deutschen Rentenversicherung Nord oder eines sonstigen Dritten.
(4) Sollte die Beendigung einer Förderung seitens einer unter §3(4) genannten Stelle vom Kunden unverschuldet sein, entfällt der Zahlungsanspruch.
§ 4 – Änderungen im Rahmen der Bildungsmaßnahmen
(1) Die GAP Nord mbH behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen den Inhalt der Bildungsmaßnahmen abzuändern sowie
Kurse aus organisatorischen oder ähnlichen Gründen in angemessener Frist zu verlegen, wenn dadurch der Bildungsauftrag nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
(2) Die GAP Nord mbH ist berechtigt einen Wechsel der Dozenten bei fachlich adäquater Qualifikation und Verschiebungen im
Lehrplan vorzunehmen, soweit das Gesamtkonzept der Maßnahme und die damit verbundene Durchführungsqualität nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde erhält dadurch nicht das Recht einer Kündigung des Vertrages oder der Minderung der vereinbarten Kosten.
§ 5 – Lehrmaterial
Die Benutzung der zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien ist nur dem angemeldeten Kunden gestattet. Die Lehrmaterialien bleiben Eigentum der GAP Nord mbH, sind sachgerecht zu behandeln und am Ende der Teilnahme zurückzugeben.
(1) Vervielfältigungen oder eine anderweitige Nutzung sind nicht gestattet.
(2) Das kostenfreie zur Verfügung stellen von Lehrmitteln wird maßnahmeabhängig, vertraglich geregelt.
Der Kunde erklärt sich bei Abgabe der schriftlichen Anmeldung einverstanden, dass alle personenbezogenen oder geschäftlichen Daten im Sinne einer optimalen Koordinierung und Durchführung der Bildungsmaßnahme und eventuellen Zusendung ergänzender Informationen verwendet und gespeichert werden.
(1) Die GAP Nord mbH versichert, dass die jeweils geltenden, aktuellen Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden.
§ 7 – Erfüllung
(1) Die Dauer des Vertrages richtet sich nach dem vereinbarten Unterrichtsumfang bzw. Bildungskonzept.
Der vereinbarte Gerichtsstand ist Schwerin, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.
(1) Etwaige sonstige Abreden und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die Parteien sind für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung verpflichtet, einer Regelung zuzustimmen, die dem Gewollten am Nächsten kommt.
1 – AUFTRAG
(1) Der der BTC GmbH erteilte schriftliche Auftrag mit konkreter Angaben zur Art, Leistung, Leistungsumfang, Terminstellung etc. wird mit schriftlicher Bestätigung durch die BTC GmbH angenommen und damit verbindlich.
(2) Änderungen oder mündliche Nebenabreden sind nur durch eine schriftliche Bestätigung der BTC GmbH verbindlich.
2 – ANGEBOTSPREISE
(1) Alle in den Angeboten genannten Preise sind Nettopreise.
(2) Bei Übersetzungsarbeiten werden die angebotenen Preise als Preis pro Zeile aufgeführt (Max. 50 Anschläge incl. Leerzeichen entsprechen einer Zeile.) Längere Zeilen werden umgerechnet.
(3) Für die Dolmetscherleistung wird ein Stundensatz vereinbart zzgl. An- und Abreisezeit. Alle anfallenden Spesen (Übernachtung, Verpflegung, Reisekosten) sind separat vom Auftraggeber zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, ist Rostock Ort des Reisebeginns und der –ankunft.
3 – LEISTUNGSERBRINGUNG
(1) Die Lieferfristen werden entsprechend vorliegender Erfahrungen benannt und sind immer nur voraussichtliche Termine. Sie gelten nicht als verbindliche Zusicherung.
(2) Die BTC GmbH liefert dem Kunden eine Arbeitsübersetzung. Für unklare, ungenaue, unvollständige oder fehlerhafte Informationen bzw. Vorlagen innerhalb des vom Kunden vorgelegten Textes, Wortsammlungen etc. oder in der Formulierung des Auftrages haftet die BTC GmbH nicht. Schadensersatzforderungen, soweit es sich nicht um solche für Körperverletzungen handelt, oder Kürzungen des vereinbarten Rechnungsbetrages sind ausgeschlossen soweit der BTC nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist.
(1) Die BTC GmbH erkennt eine Reklamation nur an, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Übertragung der Übersetzung oder Leistungserbringung in schriftlicher Form erfolgt ist.
(2) Bei begründeten und ordnungsgemäß gerügten Mängeln hat die BTC GmbH das Recht, nach eigener Wahl die Übersetzung oder Leistung nachzubessern oder neu zu erstellen. Der Kunde bleibt zur Annahme der Leistung und deren Honorierung verpflichtet.
5 – RÜCKTRITT UND SCHADENSERSATZ
(1) Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag in Fällen des Leistungsverzugs, der Nachbesserung und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Frist einschl. gesetzter Nachfrist erheblich überschritten ist. Ein Schadensanspruch besteht nicht.
(2) Will der Kunde den übersetzten Text veröffentlichen oder zu Werbzwecken verwenden, muss dies im Auftrag eindeutig mit formuliert sein. Der Kunde hat der BTC GmbH vor Drucklegung einen Korrekturabzug zur Genehmigung vorzulegen. Liegt dies nicht vor, haftet der Kunde für ev. Folgeschäden.
(1) Die Zahlungsverpflichtung besteht mit Vertragsabschluss.
(2) Der Kunde hat nach Rechnungslegung den Rechnungsbetrag zum benannten Termin auf das Geschäftskonto der BTC GmbH zu überweisen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(3) Die BTC GmbH ist berechtigt bei Zahlungsverzug eine Mahngebühr zu erheben.
(1) Der vereinbarte Gerichtsstand ist Rostock, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
(1) Etwaige sonstige Abreden und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses
Vertrages unberührt. Die Parteien sind für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung verpflichtet, einer Regelung zuzustimmen, die dem Gewollten am Nächsten kommt.
Die BTC GmbH vermittelt dem Auftraggeber im Rahmen der privaten Arbeitsvermittlung Arbeitsuchende nach Maßgabe der vom Auftraggeber mitgeteilten Stellenbeschreibung bzw. des vorgegebenen Anforderungsprofils.
Hierbei gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BTC GmbH.
(1) Mit dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und einem bzw. mehreren von der BTC GmbH vermittelten Arbeitsuchenden ist die Tätigkeit von der BTC GmbH erfolgreich abgeschlossen. Damit entsteht auch ihr Honoraranspruch.
(2) Dieser entfällt auch nicht, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt wieder gelöst, gekündigt, angefochten oder aufgehoben wird oder das Arbeitsverhältnis kurzfristig oder vorzeitig wieder beendet wird.
(1) Das Honorar der BTC GmbH wird individuell verhandelt.
(2) Das Honorar fällt im Falle der Vermittlung mehrerer Bewerber für jeden zustande gekommenen Arbeitsvertrag gesondert an.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der BTC GmbH spätestens 5 Tage nach Zustandekommen eines Vertrages ohne Aufforderung eine vollständige Kopie des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zu übermitteln.
(2) Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, der BTC GmbH unverzüglich nach Zustandekommen eines Arbeitsvertrages sämtliche ihm überlassenen Bewerbungsunterlagen nicht zum Zuge gekommener Mitbewerber zurückzusenden. Dies gilt auch, wenn sich der Auftraggeber für keinen der angebotenen Bewerber entscheidet.
(3) Ansonsten wird hinsichtlich der überlassenen Bewerbungsunterlagen Geheimhaltung vereinbart. Der
Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Unterlagen an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten von ihrem Inhalt Kenntnis zu verschaffen.
(1) Die BTC GmbH haftet nicht für den Erfolg ihrer Vermittlungstätigkeit sowie die Einhaltung von Terminen.
Sie kann ihre Vermittlungstätigkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen unterbrechen oder abbrechen.
(2) Die BTC GmbH haftet auch nicht für einen bestimmten Erfolg beim Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses oder für von einem Bewerber verursachte Schäden. Für Schäden, die auf Falschaussagen oder die Verschwiegenheit von Bewerbern bei Einstellungsgesprächen zurückzuführen sind, ist jede Haftung ausgeschlossen.
(1) Mündliche Nebenabreden bzw. nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist im Sinne der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, mit der der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung in bestmöglicher Weise erreicht wird.
Erfüllungsort und vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rostock, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Die BTC GmbH möchte hiermit darauf hinweisen, dass alle präsentierten Informationen, Meinungen und Angebote nicht als umfassende Darstellung gedacht sind. Eine individuelle und auf den konkreten Sachverhalt bezogene Beratung kann dadurch nicht ersetzt werden.