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Timestamp: 2017-10-23 02:37:45
Document Index: 253697517

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 183', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 236', 'Art. 337', 'Art. 343', 'in fine', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 55', '§ 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 107', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 55', 'Art. 3', 'BGE', '§ 14']

4A_589/2011 05.04.2012
Die X.________ SA (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft aus Y.________, deren Gesellschaftszweck sich über alle Tätigkeiten der Entwicklung, der Produktion und des Ein- und Verkaufs von Gütern und Dienstleistungen an etwelche mögliche nationale und internationale Abnehmer erstreckt. Im Handelsregister werden in der Rubrik "Werbung" auch Wertgegenstände wie namentlich Schmuck und Uhren genannt. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Gemeinschafts (wort) marke "Icewatch" mit dem Prioritätsdatum vom 13. Dezember 2006 bzw. Inhaberin der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch". Nachdem sie im Jahre 2005 entschied, Uhren in ihr Werbegeschenksortiment aufzunehmen, meldete sie am 13. Dezember 2006 beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Harmonisierungsamt, HABM) die Wortmarke "icewatch" als Gemeinschaftsmarke in der Klasse 14 gemäss Nizza-Klassifikation an. Am 20. August 2008 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Einspruch. Den betreffenden Streit legten die Parteien mit dem Abschluss einer "Abgrenzungsvereinbarung" vom 15./20. Mai 2008 bei, die den Eintrag der strittigen Marke erlaubte und wie folgt lautet:
7. According to point 4, X.________ undertakes to adapt its websitewww.ice-watch.com and to delete all references to the term ICEWATCH, except for those references in conformity with point 4 of the present agreement.
10. X.________ undertakes to refund the opposition fee and the costs incurred by the withdrawal of the opposition, costs fixed in a contractual way and limited to 550EUR.
- Die "Neon Collection 2009" werde gross mit der Marke "ICE-WATCH" auf einer Zeile geschrieben präsentiert.
- Im "Corporate Catalogue" werde den Kunden die Möglichkeit geboten, die Uhren mit der Wortmarke "ICE-WATCH" auf der Lünette anzupassen.
- Die Marktstände der Beschwerdegegnerin seien in New York im Januar 2009, in London im Februar 2009 und in Seoul im Mai 2009 gross mit der Wortmarke "ICE-WATCH" oder "Ice-Watches" auf einer Zeile angeschrieben gewesen.
B.a. Die Beschwerdegegnerin erhob am 14. Juli 2010 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Beschwerdeführerin. Sie beantragte mit anlässlich der Hauptverhandlung geänderten und ergänzten Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die am 5. Juni 2009 ausgesprochene Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung wirkungslos sei (Ziff. 1) und dass die Abgrenzungsvereinbarung betreffend die Marken ICE-WATCH und SWATCH gültig und für die Parteien rechtsverbindlich sei (Ziff. 2). Ferner sei der Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbieten, Widerspruch zu erheben gegen sämtliche bereits hängigen oder zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin für die Wort-/Bildmarke oder dreidimensionale "Ice-Watch"-Marke, welche die Worte Ice und Watch ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Ziff. 3) :
B.b. Mit Entscheid vom 28. April 2011 stellte das Handelsgericht fest, dass die Kündigung vom 5. Juni 2009 wirkungslos und die Abgrenzungsvereinbarung für die Parteien rechtsverbindlich sei (Dispositiv Ziff. 1a/1b). Sodann verbot es der Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall, Widerspruch zu erheben gegen sämtliche bereits hängigen oder zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin für die Wort-/Bildmarke, welche die Worte "Ice" und "Watch" ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Dispositiv Ziff. 2a) :
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).
An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin die Kündigung erst am 3. Juli 2009, also rund einen Monat nach der Kündigungserklärung, bestritt und dass zwischen den Parteien, nachdem die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2009 an der Kündigung festhielt, bis zum Aussöhnungsversuch vom 17. Mai 2010 "Funkstille" geherrscht habe, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Die Beschwerdegegnerin hatte auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2009 hin keinen Anlass, ihren bereits klar geäusserten Standpunkt, dass sie die Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung förmlich bestreite (formally disputed), zu wiederholen. Nachdem sie am 8. Januar 2010 vom Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Anmeldung ihrer gemäss Abgrenzungsvereinbarung auf zwei Zeilen geschriebenen Wort-/Bildmarke "ICE-WATCH" in den USA erfuhr, mithin davon, dass die Beschwerdeführerin die ausgesprochene Kündigung tatsächlich umsetzte, leitete sie den vorliegenden Prozess am 17. Mai 2010 mit einem Gesuch um Vorladung zur Aussöhnungsverhandlung ein. Damit handelte sie jedenfalls innerhalb einer Zeitspanne, die es keinesfalls erlaubt, daraus abzuleiten, es sei ihr gleichgültig gewesen, ob die Abgrenzungsvereinbarung noch gilt, und ihr sei infolge langen Zuwartens eine Fortdauer der Ungewissheit zuzumuten.
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe Bundesrecht sowie Staatsvertragsrecht verletzt, indem sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 eingetreten sei, mit denen die Beschwerdegegnerin beantragte, der Beschwerdeführerin sei unter Straffolge zu verbieten, Widerspruch gegen sämtliche hängigen und zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin bezüglich der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (fig.) zu erheben, und der Beschwerdeführerin sei zu befehlen, zahlreiche bereits eingereichte Widersprüche zurückzuziehen. Bei der von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung, Widersprüche gegen Markeneintragungsgesuche zurückzuziehen bzw. nicht zu erheben, handle es sich um unzulässige Prozessführungsverbote (anti-suit injunctions). Nach schweizerischem Recht dürfe ein Gericht generell keine Prozessführungsverbote aussprechen, und zwar unabhängig davon, ob ein Binnen- oder ein internationaler Sachverhalt vorliege. Ein Prozessführungsverbot bedeute einen unzulässigen Eingriff in die Kompetenz des Zielgerichts, selber über seine Zuständigkeit entscheiden zu können (sog. Kompetenz-Kompetenz). Namentlich soweit Widerspruchsverfahren im Anwendungsbereich des LugÜ (SR 0.275.12) betroffen seien, sei zu beachten, dass der vorliegend anwendbare Art. 16 Abs. 4 LugÜ in der Fassung vom 16. September 1988 (aLugÜ), gleich wie der Art. 22 Ziffer 4 des revidierten LugÜ vom 30. Oktober 2007 vorsehe, dass Bestandesklagen über Immaterialgüterrechte, zu denen auch die Widerspruchsklagen zählten, von den Gerichten desjenigen Mitgliedstaats zu behandeln seien, in dem die Hinterlegung des Immaterialgüterrechts beantragt oder vorgenommen worden sei. Somit verstosse namentlich die Verpflichtung, die Widersprüche für Markeneintragungsgesuche im LugÜ-Raum zurückzuziehen bzw. in Mitgliedstaaten des LugÜ keine Widersprüche zu erheben, gegen Art. 16 Ziff. 4 aLugÜ.
5.3.1. Anti-suit injunctions sind Prozessführungsverbote, mit denen das Gericht, das sich zur Entscheidung einer internationalen Streitigkeit als zuständig ansieht, einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage vor einem anderen (ausländischen) Gericht zu erheben, dessen Zuständigkeit es als nicht gegeben oder zumindest weniger begründet als seine eigene betrachtet, oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben ( Domenico Acocella, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 29 zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; Favalli/Augsburger, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 50 zu Art. 31 LugÜ; Yves Derains, L'abus des "anti-suit injunctions" en matière d'arbitrage international et la convention de New York, in: De lege ferenda, Études pour le Professeur Alain Hirsch, 2004, S. 105 f.; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, 2. Aufl. 2010, Rz. 457a; Emmanuel Gaillard, Introduction, in: Anti-suit injunctions in international arbitration, New York 2005, S. 1; Olivier Luc Mosimann, Anti-suit injunctions in international commercial arbitration, Den Haag 2010, S. 7). Es geht dabei um Klagen mit einem identischen oder konnexen Verfahrensgegenstand bzw. um "Parallelverfahren" ( Favalli/Augsburger, a.a.O., N. 50 zu Art. 31 LugÜ; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2011, Rz. 328; Manuel Liatowitsch, Schweizerische Schiedsgerichte und Parallelverfahren vor Staatsgerichten im In- und Ausland, 2002, S. 146; Liatowitsch/Bernet, Probleme bei parallelen Verfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten, in: Karl Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht IV, 2005, S. 162). Entsprechende Prozessführungsverbote sind dem Zuständigkeitsrecht und damit dem Prozessrecht zuzuordnen; sie bilden eine Erscheinungsform des Kampfes um den (vorteilhaften) Gerichtsstand ( Marco Stacher, Prozessführungsverbote zur Vermeidung von sich widersprechenden Entscheiden, ZZZ 2006 S. 61 ff., 62 Rz. 4; Michael Kähr, Der Kampf um den Gerichtsstand - Forum Shopping im internationalen Verfahrensrecht der Schweiz, 2010, S. 11; Liatowitsch, a.a.O., S. 147 spricht von einer "prozessualen Offensivwaffe"; ebenso Liatowitsch/Bernet, a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch Acocella, a.a.O., N. 29 ff., 36 zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; Berger/Kellerhals, International and domestic arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 616 f.; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, a.a.O., Rz. 457a). Insbesondere Gerichte aus dem angelsächsischen Raum erlassen anti-suit injunctions denn auch, um ein missbräuchliches forum-shopping zu verhindern. Als Anwendungsfälle zu nennen sind insbesondere die drohende oder bereits eingeleitete missbräuchliche Prozessführung vor ausländischen Gerichten oder die drohende oder bereits erfolgte Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen oder in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarungen, über den verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren; weitere Fallgruppen bilden Konstellationen, in denen mehrere alternative Gerichtsstände zur Verfügung stehen oder das Prozessieren im Ausland als grob unbillig empfunden wird ( Gion Jegher, Abwehrmassnahmen gegen ausländische Prozesse, 2003, S. 93 ff.; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, a.a.O., Rz. 457a/b; Liatowitsch, a.a.O., S. 147; Liatowitsch/Bernet, a.a.O., S. 163).
Anti-suit injunctions bzw. Prozessführungsverbote wurden vom EuGH in einer Vorabentscheidung aus dem Jahre 2004 als mit dem Brüsseler Übereinkommen (Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; EuGVÜ) im Widerspruch stehend und damit unzulässig beurteilt, und zwar selbst für den Fall, dass die Partei, gegen die das Prozessführungsverbot ausgesprochen wird, mit der Prozesseinleitung beim anderen Gericht wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern (Urteil des EuGH vom 27. April 2004 Rs. C-159/02 i.S. Turner c. Grovit, Slg. 2004 I-03565; vgl. dazu Acocella, a.a.O., N. 30 ff. zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; Stacher, a.a.O., S. 69 f.; kritisch: Favalli/Augsburger, a.a.O., N. 54 f. zu Art. 31 LugÜ sowie Bernhard Berger, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 58 zu Art. 23 LugÜ; s. ferner Laurent Killias, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 155 zu Art. 23 LugÜ). Der Gerichtshof erwog dazu, es sei wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Vertragsstaaten, dass im Anwendungsbereich des Übereinkommens dessen Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertragsstaaten gemeinsam seien, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden könnten. Das Übereinkommen gestatte - von begrenzten Ausnahmen abgesehen - die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertragsstaats nicht. Das von einem Gericht an eine Partei gerichtete Verbot, eine Klage bei einem ausländischen Gericht zu erheben oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, beeinträchtige dessen Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits (Ziffer 24 ff. des zit. Entscheids).
Die schweizerische Lehre steht einer solchen wohl überwiegend ablehnend gegenüber, da zivilrechtlichen und staatsrechtlichen Prinzipien widersprechend ( Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., Rz. 328; Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 616; Jegher, a.a.O., S. 103; Stacher, a.a.O., S. 77 f., insbesondere Rz. 56; differenzierend aber: Olivier LucMosimann, anti-suit injunctions in international arbitration, Den Haag 2010, S. 40 ff.; Andreas Bucher, in: Commentaire Romand, Loi sur le droit international privé - Convention de Lugano, 2011, N. 5 zu Art. 183 IPRG; vgl. auch das Urteil des Tribunal de première instance des Kantons Genf vom 2. Mai 2004 E. C, ASA-Bull 2005 S. 728 ff., in dem eine anti-suit injunction als mit der schweizerischen Rechtsordnung im Widerspruch stehend beurteilt wurde). Es wird namentlich argumentiert, Prozessführungsverbote seien überflüssig, um dem Problem widersprechender Entscheide beizukommen. Die Grundsätze über die Litispendenz und die res iudicata sowie die Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen reichten dazu aus, so dass es an einem Rechtsschutzinteresse für die Anordnung von Prozessführungsverboten fehle, die dem Prinzip der Kompetenz-Kompetenz widersprächen; solche Massnahmen seien unter dem Gesichtspunkt der internationalen Rücksichtnahme (comity) problematisch und beinhalteten überdies ein Eskalationspotential. Es bestehe die Gefahr, dass das Zielgericht in der Folge seinerseits ein Wider-Prozessführungsverbot (anti-anti-suit injunction) ausspreche, womit den Parteien der Zugang zu beiden angerufenen Gerichten abgeschnitten würde, mit der Folge, dass nicht nur keine widersprechenden Urteile gesprochen würden, sondern gar keine ( Stacher, a.a.O., S. 74 ff. insbes. Rz. 42, 51, 57; Jegher, a.a.O., S. 103; Kaufmann-Kohler-Rigozzi, a.a.O., Rz. 458b; Schyder/Liatowitsch, a.a.O., Rz. 328).
In der Abgrenzungsvereinbarung stimmte die Beschwerdeführerin dem weltweiten Gebrauch und weltweiten Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" in der Form gemäss Abgrenzungsvereinbarung durch die Beschwerdegegnerin zu. Sie ging mit anderen Worten, wie auch die Vorinstanz unwidersprochen festhielt, die Verpflichtung ein, den Gebrauch und Registrierungen der Marke in der erwähnten Form zu dulden bzw. nicht zu behindern, d.h. alles zu unterlassen, was ihren Gebrauch und ihre Registrierung beeinträchtigen könnte, namentlich keine Einsprachen gegen Registrierungen zu erheben. Damit ging die Beschwerdeführerin eine vertragliche, dem materiellen Recht zuzuordnende Duldungs- bzw. Unterlassungsverpflichtung ein und schloss nicht eine prozessrechtliche Vereinbarung ab, über einen bestimmten Streitgegenstand, namentlich eine individuell bestimmte Markeneintragung in einem bestimmten Land keinen Prozess oder nur einen Prozess an einem bestimmten Ort einzuleiten. Es geht nicht um die Regelung der Zuständigkeit zur Beurteilung eines konkreten Markeneintragungsgesuchs, sondern um die generelle Verpflichtung der Beschwerdeführerin, jeglichen zukünftigen Markeneintragungsgesuchen in beliebigen Ländern, die je für sich einen eigenen Streitgegenstand bilden könnten, nicht zu opponieren, mithin um eine Unterlassungsverpflichtung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. dazu Christian Kölz, Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 11 Rz. 16; Lucas David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 1999, N. 53 zu Art. 3 MSchG). Damit liegt namentlich auch nicht die in der Literatur als Anwendungsfall von anti-suit injunctions genannte Konstellation vor, in der es um die Durchsetzung einer in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarung ginge, über den bestimmten, verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren ( Jegher, a.a.O., S. 93).
Daran ändert nichts, dass die Abgrenzungsvereinbarung aus Anlass eines von der Beschwerdeführerin angestrengten Widerspruchsverfahrens abgeschlossen wurde, geht sie doch in ihrem Gehalt weit über die vergleichsweise Einigung über den konkreten Streitgegenstand bzw. den vereinbarten Rückzug des entsprechenden Widerspruchs hinaus. Die Beschwerdeführerin verzichtete damit generell, nicht bloss in einem bestimmten Verfahren, auf die Geltendmachung ihrer Prioritätsrechte gegenüber der Wort-/Bild-Marke "Ice-Watch" gemäss Abgrenzungsvereinbarung.Überdies ist davon auszugehen, dass im Rahmen von inländischen und wohl auch von ausländischen Widerspruchsverfahren nur markenrechtliche, nicht aber vertragsrechtliche Ansprüche beurteilt werden können, wie sie vorliegend strittig sind, mithin zur Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen ausschliesslich der Zivilprozess in Frage kommt ( David, a.a.O., N. 53 zu Art. 3 MSchG und N. 5 zu Art. 31 MSchG; Christoph Willi, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 15 zu Art. 31 MSchG; Gregor Wild, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 9 zu Art. 31 MSchG; vgl. auch Butz/Gordon, Die Übertragung von Abwehrbefugnissen als wirksameres Sicherungsmittel im Rahmen einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung-, sic! 2003 S. 485 ff., 489; für Widerspruchsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung beim Harmonisierungsamt: Harte-Bavendamm/von Bomhard, Abgrenzungsvereinbarungen und Gemeinschaftsmarken, in: GRUR 1998 S. 530 ff., 537 f.), für den die Parteien vorliegend den Gerichtsstand in Bern vereinbart haben. Eine Qualifikation der von der Vorinstanz an diesem Gerichtsstand erlassenen Anordnungen als (unzulässige) anti-suit injunctions würde demnach dazu führen, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit Widerspruchsverfahren jeglichen Mittels zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus der Abgrenzungsvereinbarung beraubt würde.
5.4. Die Vorinstanz ist unbestrittenermassen international zuständig, über Ansprüche aus der Abgrenzungsvereinbarung, der die Parteien weltweite Geltung verliehen haben, zu entscheiden. Damit steht ihr nach einem allgemeinen Grundsatz des Bundesprivatrechts auch zu, Befehle und Verbote zu erlassen, die zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von als zu Recht bestehend erkannten Unterlassungsansprüchen erforderlich sind, und für den Fall der Nichtbeachtung derselben strafrechtliche Sanktionen anzudrohen, (vgl. dazu Kölz, a.a.O., S. 12 Rz. 16, S. 122 Rz. 142; vgl. ferner David, a.a.O., N. 5 zu Art. 31 MSchG und Harte-Bavendamm/von Bomhard, a.a.O., S. 538, wo von der Zulässigkeit einer entsprechenden Leistungsklage ausgegangen wird), soweit Letzteres in der anwendbaren Prozessordnung vorgesehen ist, was vorliegend nicht bestritten ist (vgl. dazu nunmehr Art. 236 Abs. 2, Art. 337 Abs. 1 und Art. 343 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen ZPO). Würde dies verneint, drohte der Unterlassungsanspruch seines Inhalts entleert zu werden und müsste sich die Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung ihrer vertraglichen Rechte in unzähligen Verfahren in verschiedenen Ländern (soweit überhaupt zulässig [vgl. vorstehende Erwägung 5.3.2 in fine]), und allenfalls auf die Erhebung von Schadenersatzansprüchen wegen Vertragsverletzung beschränken.
Mit dem streitbetroffenen Vertrag verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin u.a., ihre Marke "Ice-Watch" nur in bestimmter Form bzw. grafischer Ausgestaltung, d.h. mittels Darstellung der Worte "Ice" und "Watch" auf zwei separaten Zeilen, in Registern eintragen zu lassen (Ziff. 5) und abgesehen von im Einzelnen umschriebenen Ausnahmen in entsprechender Form bzw. Ausgestaltung zu benutzen (Ziff. 4 und 8). Darauf hin gab die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung zum entsprechenden Gebrauch und entsprechenden Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (Ziff. 6). Es ist unbestritten und zutreffend, dass die Parteien damit eine sog. Abgrenzungsvereinbarung getroffen haben, mit der typischerweise der Inhaber der älteren Marke auf eine vollumfängliche Durchsetzung seines Ausschliesslichkeitsanspruchs verzichtet und der Inhaber der jüngeren Marke ihm im Gegenzug garantiert, dass er dieselbe nie ausserhalb des vereinbarten Einsatzbereichs bzw. ausschliesslich auf die vereinbarte Art und Weise verwenden wird, regelmässig verbunden mit der Zusicherung, gestützt auf das jüngere Zeichen keine Abwandlungen oder Neuanmeldungen der älteren Marke anzugreifen (sog. Vorrechtserklärung; vgl. Ziffer 3 der vorliegend strittigen Vereinbarung). Ausgangssituation für eine solche Vereinbarung ist ein rechtlicher Konflikt zwischen markenrechtlichen Schutz beanspruchenden Kennzeichen, die identisch oder zumindest verwechslungsfähig sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 MSchG [SR 232.11]). Die Parteien grenzen damit die Einsatzbereiche ihrer Marken ab und verpflichten sich regelmässig, die Marke des Vertragspartners in deren vertraglich festgelegtem Einsatzbereich nicht zu behindern. Damit ist regelmässig beiden Parteien gedient. Der Inhaber des jüngeren Zeichens kann sein Zeichen zumindest wie vereinbart benützen, während der Inhaber der älteren Marke den Kernbereich seines Zeichens frei halten kann, ohne sich in eine vielleicht unsichere Auseinandersetzung einlassen zu müssen. Es handelt sich bei solchen Verträgen um synallagmatische Innominatkontrakte, die durch eine stark vergleichs- und verzichtsähnliche Struktur charakterisiert sind. Sie sind auf eine endgültige und dauerhafte Beilegung eines bestehenden oder zumindest nicht auszuschliessenden Konflikts ausgerichtet und müssen, um diesen Zweck zu erfüllen, grundsätzlich unkündbar sein; nur so kann das Wiederaufflammen des Konflikts verhindert werden ( Eugen Marbach, Markenrecht, in: SIWR, Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 714 ff. mit Hinweis auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 1980, SMI 1980 S. 139 ff., 150; Gallus Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 358 ff. zu Art. 3 MSchG; Yvan Cherpillod, Le droit suisse des marques, 2007, S. 142; Lucas David, Lexikon des Immaterialgüterrechts, SIWR, Bd. I/3, 2005, S. 2 f.; Willi, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 55 MSchG; Claudia Maradan, Les accords de coexistence en matière de marques, 1994, S. 46 ff.; Neubauer, a.a.O., S. 7 ff., 75 ff.; Butz/Gordon, a.a.O., S. 486; Karl-Heinz Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., München 2009, N. 1088 ff. zu § 14 MarkenG).
Mit einer Abgrenzungsvereinbarung werden nach dem Ausgeführten im Wesentlichen dauernde Unterlassungspflichten statuiert, die sich immerhin im Bereich des Inhabers des jüngeren Zeichens insoweit als Pflicht zu einem Tun auswirken, als dieser innerhalb seiner Organisation dauerhaft zu überwachen hat, dass der Gebrauch seiner Marke sich innerhalb der Grenzen der Vereinbarung hält. Vorliegend kann offenbleiben, ob es sich dabei um ein eigentliches Dauerschuldverhältnis handelt, in dem sich die typische Hauptleistungspflicht des Vertrags als Dauerschuld qualifiziert (BGE 128 III 428 E. 3b S. 430), die ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten verlangt, solange die Schuld besteht (4A_141/2007 vom 20. August 2007 E. 4.1; Peter Gauch, System der Beendigung von Dauerverträgen, 1968, S. 5 ff.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Nr. 94 und 263; vgl. auch Ivan Cherpillod, La fin des contrats de durée, 1988, S. 11 ff.), oder bloss um ein Schuldverhältnis, das wie ein Dauerschuldverhältnis wirkt, wie die Vorinstanz mit Hinweis auf Cherpillod (droit des marques, a.a.O., S. 142) und Maradan (a.a.O., S. 59 ff.) angenommen hat. Die Vorinstanz hat jedenfalls zutreffend erkannt und es ist unbestritten, dass auf einen entsprechenden Vertrag mit dauerhafter Wirkung die allgemeinen Regeln über die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen anzuwenden sind (vgl. dazu Cherpillod, contrats de durée, a.a.O., S. 13 Rz. 6), mithin auch die Regeln über die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund (vgl. dazu Maradan, a.a.O., S. 139 ff.; Cherpillod, droit des marques, a.a.O., S. 143; Neubauer, a.a.O., S. 209 Fn. 1000 m.H. auf Handelsgericht des Kantons Zürich, a.a.O., SMI 1980 S. 149).
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse von einer Partei bei Vorliegen von wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, vorzeitig gekündigt werden können (BGE 128 III 428 E. 3 S. 429 f.; 122 III 262 E. 2a/aa S. 265 f.). Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Bindung an den Vertrag für die Partei wegen veränderter Umstände ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Persönlichkeit berührenden Gesichtspunkten (BGE 128 III 428 E. 3c S. 432). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem einer Partei eine Weiterführung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, besteht ohne weiteres ein Recht dieser Partei auf eine sofortige Auflösung eines Dauervertrages. Es muss ihr unter dieser Voraussetzung möglich sein, sich vom Vertrag zu lösen (Urteil 4A_148/2011 vom 8. September 2011 E. 4.3.1). Bei besonders schweren Vertragsverletzungen ist ein wichtiger Grund regelmässig zu bejahen. Auch weniger gravierende Vertragsverletzungen können aber eine Fortsetzung des Vertrags für die Gegenpartei unzumutbar machen, wenn sie trotz Verwarnung oder Abmahnung immer wieder vorgekommen sind, so dass nicht zu erwarten ist, weitere Verwarnungen würden den Vertragspartner von neuen Vertragsverletzungen abhalten (vgl. z.B. BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 117 II 560 E. 3b S. 562).
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Beschwerdeführerin zu Recht rügt, darf das Recht auf Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass die kündigende Partei zuvor eine Frist zur Behebung des vertragswidrigen Zustands bzw. zur Vertragserfüllung im Sinne von Art. 107 OR ansetzt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht die Möglichkeit zu einer sofortigen Vertragsauflösung vielmehr unabhängig von einem - im vorliegenden Fall nicht erfolgten - Vorgehen nach Art. 107 ff. OR, und nicht bloss als subsidiäre Möglichkeit, wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat (BGE 92 II 299 E. 3b S. 300; Urteil 4C.35/1988 vom 11. April 1989 E. 3, nicht in BGE 115 II 1; Marie-Noëlle Venturi-Zen-Ruffinen; La résiliation pour justes motifs des contrats de durée, 2007, S. 85 Rz. 243 mit Hinweisen; Gauch, a.a.O., S. 150, 195 f.; Cherpillod, contrats de durée, S. 140 Rz. 269 f.).
- drei einzeilige Messestandbeschriftungen an den Messen in New York, London und Seoul im Jahre 2009 bzw. die Unterlassung der Beschwerdegegnerin, an den drei Messen mit den Organisatoren für eine der Abgrenzungsvereinbarung möglichst entsprechende Standbeschriftung zu sorgen.
7.2.1. Die einzeilige Darstellung der Marke "ice-watch" auf der Titelseite des Neonkatalogs betrachtete sie als eine Verletzung von Ziffer 4 der Abgrenzungsvereinbarung. Allerdings handle es sich dabei nicht um einen schweren Verstoss, zumal sich die Beschwerdegegnerin in der Darstellung an ihre zweidimensionale Wort-/Bildmarke anlehne und damit konkret keine Verwechslungsgefahr mit der Marke "swatch" der Beschwerdeführerin geschaffen habe. Schliesslich sei der Verstoss auch ein Einzelfall, habe die Beschwerdegegnerin doch in keinem weiteren Katalog ihre Marke auf diese Weise einzeilig (auf der Titelseite) präsentiert.
7.2.2. Bezüglich der Nichtbereinigung eines Beispiels mit der Bezeichnung "ICE-WATCH" auf der Lünette einer Uhr im Corporate Catalogue kam die Vorinstanz aus vier Gründen zum Schluss, es liege nur eine leichte Verletzung der Abgrenzungsvereinbarung vor. Erstens handle es sich auch insoweit um einen Einzelfall, seien doch keine weiteren Verletzungen in Katalogen (ausser im Neon Catalogue) entdeckt worden. Zweitens gehe es in der vorliegenden Bildkomposition um eine dezent gehaltene, nicht ins Auge stechende Darstellung von "ICE-WATCH". Drittens handle es sich um eine Darstellung, die nach Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung hätte angepasst werden müssen, aber nachträglich - aus einem Versehen, das verständlicherweise passieren könne - vergessen worden sei; dies sei weniger schlimm, als wenn eine neue Verletzung geschaffen worden wäre. Viertens sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die vertragskonforme Umsetzung der Abgrenzungsvereinbarung im Sinne von Ziffer 7 der Vereinbarung vor dem Rückzug ihres Widerspruchs gemäss Ziffer 9 geprüft habe; wenn ihr dabei die Unterlassung der Bereinigung des Corporate Catalogue im besprochenen Punkt entgangen sei, könne sie dies nicht nachträglich zum Anlass nehmen, den Vertrag zu kündigen.
7.2.3. Die vertragswidrigen einzeiligen Messestandbeschriftungen erachtete die Vorinstanz aus drei Gründen als leichte Vertragsverletzung. Erstens sei es glaubhaft, dass grundsätzlich die Messeorganisatoren für die Beschriftung der Stände zuständig seien; es sei mithin der Beschwerdegegnerin zugute halten, dass sie die Verletzung nicht aus eigenem Antrieb gefördert oder gar selbst kreiert habe, sondern dass sie es vielmehr unterlassen habe, die Messeorganisatoren auf die Erforderlichkeit einer mit der Abgrenzungsvereinbarung konformen Beschriftung hinzuweisen. Zweitens sei der Beschwerdegegnerin zugute zu halten, dass sich ihre Standbeschriftungen an einem allgemeinen und einheitlichen Standbeschriftungskonzept der jeweiligen Messen orientiert hätten. Die Marke der Beschwerdegegnerin sei dadurch nicht speziell hervorgehoben oder bewusst in verwechselbarer Weise zur Marke "swatch" dargestellt worden. Drittens sei es für Kenner der Uhrenbranche und Laien erkennbar gewesen, dass die Standbeschriftungen einem einheitlichen Erscheinungsbild gefolgt seien und nicht dem "Original-Layout" der jeweiligen Marke entsprochen hätten.
7.3. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass es sich bei der einzeiligen Darstellung der Marke "ice-watch" auf der Titelseite des Neonkatalogs (Erwägung 8.2.1) überhaupt um eine Vertragsverletzung gehandelt habe.
Es trifft zwar zu, dass dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, dass eine einzeilige Darstellung der Marke "ice-watch" in "commercial literature" nur zulässig ist, wenn eine zweizeilige Darstellung nicht möglich ist. Ein entsprechendes Verständnis ergibt sich aber bei objektiver Vertragsauslegung (vgl. BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2) aus Sinn und Zweck der Abgrenzungsvereinbarung, eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "ice-watch" und "swatch" wegen der Nähe der Zeichen zu bannen, indem die Marke "ice-watch" unter Vorbehalt einzelner Ausnahmen (Ziffer 4 Satz 2 und Ziffer 8 der Vereinbarung) in zweizeiliger Darstellung zu verwenden ist (Ziffer 4 Satz 1 und Ziffer 5 der Abgrenzungsvereinbarung). Es kann danach nach Treu und Glauben nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin die Befugnis einräumen wollen, die einzeilige Darstellung ihrer Marke überall in ihren Prospekten zu verwenden, wo sie produktebezogene Werbung betreibt, was die Grundsatzbestimmungen von Ziffer 4 Satz 1 und Ziffer 5 der Abgrenzungsvereinbarung weitgehend aushöhlen würde. Die Auffassung der Vorinstanz, die einzeilige Darstellung der Bezeichnung "Ice-Watch" sei nur zulässig, wenn sie in einen Textfluss eingebettet und eine zweizeilige Darstellung nicht möglich ist, lässt sich daher zwangslos aus Sinn und Zweck der Abgrenzungsvereinbarung und dem Verhältnis der genannten Grundsatzbestimmungen der Abgrenzungsvereinbarung zu den Ausnahmebestimmungen herleiten. Ein entsprechendes Verständnis von Art. 4 Satz 2 der Abgrenzungsvereinbarung ergibt sich durchaus auch aus der gewählten Formulierung derselben "When referring to the product e.g. in commercial literature or in an article (...) " und ist nicht zu beanstanden. Die Rüge gegen die vorinstanzliche Vertragsauslegung ist unbegründet.
7.4.4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der einzelnen drei Vertragsverletzungen zu Unrecht berücksichtigt, dass mit den entsprechenden Tatbeständen keine Verwechslungsgefahr mit der Marke "swatch" geschaffen worden sei. Es handle sich dabei um ein sachfremdes Element in der Würdigung, das den Parteiwillen und die Natur der Abgrenzungsvereinbarung missachte. Die Parteien hätten vereinbart, was als zulässiger und was als unzulässiger Gebrauch der Marke "ice-watch" gelten solle, und dies stelle den Kern der Vereinbarung dar. Gegen diesen habe die Beschwerdegegnerin verstossen, was schwerwiegend sei. Ausserdem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass keine Verwechslungsgefahr bestanden habe. Für eine solche seien Schriftbild, Wortklang und Sinngehalt der Marken zu berücksichtigen. Allein die Übereinstimmung im Wortklang der beiden Marken "ice-watch" und "SWATCH" führe zu einer erheblichen Verwechslungsgefahr, zumal die Zeichen für identische Waren verwendet würden.
7.4.7. Weiter stösst sich die Beschwerdeführerin daran, dass es die Vorinstanz als leichte Vertragsverletzung qualifizierte, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung im Corporate Catalogue eine einzeilige Darstellung des Zeichens "ICE-WATCH" auf der Lünette einer Uhr beliess.
Die Beschwerdegegnerin bot im Corporate Catalogue den Kunden die Möglichkeit an, auf der Internet-Seite "www.ice-watch.com" ihre eigene Uhr zu gestalten ("Build your own Ice-Watch") und bildete als Beispiel eine Uhr ab, auf deren Lünette der Schriftzug "ICE-WATCH" angebracht war. Soweit die Beschwerdeführerin ohne weitere Begründung die vorinstanzliche Beurteilung der Darstellung als "dezent" in Frage stellt, zeigt sie von vornherein keine fehlerhafte Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz auf; wenn sie in diesem Zusammenhang geltend macht, beim Corporate Catalogue handle es sich um die eigentliche Visitenkarte der Beschwerdegegnerin, die notorischerweise an das grösstmögliche Publikum gerichtet sei, erweitert sie den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt wiederum in unzulässiger Weise (vgl. die vorstehende Erwägung 7.3.6). Die Beschwerdeführerin will die Schwere der Verletzung sodann auch darin erblicken, dass die Beschwerdegegnerin nicht davor zurückgeschreckt sei, ihre Kunden öffentlich aufzufordern, an der Verletzung der Markenabgrenzungsvereinbarung teilzunehmen. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei der beanstandeten Darstellung handelt es sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen um ein Gestaltungsbeispiel. Demnach ging es damit offensichtlich nicht darum, Kunden dazu zu animieren, Uhren mit einer entsprechenden Aufschrift "ICE-WATCH" zu bestellen bzw. herstellen zu lassen, sondern darum, den Kunden aufzuzeigen, wie sie eine Uhr mit einer selbst gewählten Aufschrift gestalten können.
7.4.9. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe auch gegen Art. 4 ZGB verstossen, indem sie die vertragswidrigen Standbeschriftungen in London, New York und Seoul als leichte Vertragsverletzungen qualifiziert habe, weil sie durch eine blosse Unterlassung begangen worden seien, bei den Messeorganisationen zu intervenieren. Denn von einer vertrauenswürdigen Vertragspartei dürfe erwartet werden, dass sie alles daran setze, aus dem ersten Fehler zu lernen und auch eine durch Unterlassung begangene Vertragsverletzung in Zukunft nicht zu wiederholen. Die Beschwerdeführerin lässt indessen jegliche Ausführungen darüber vermissen und es ist auch den vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, inwiefern in der unterlassenen Intervention eine Wiederholung eines "ersten Fehlers" liegen soll, aus dem sie hätte lernen können. Darauf ist mangels hinreichender Begründung nicht weiter einzugehen.
7.5. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht Bundesrecht verletzt, indem sie weitere in Abweichung von der Abgrenzungsvereinbarung erfolgte einzeilige Darstellungen der Marke "Ice-Watch" im Rahmen von Werbeinseraten und beim Gebrauch des Domainnamens "www.ice-watch.com" nicht als Vertragsverletzungen qualifiziert und in ihre Würdigung einbezogen habe, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliege.
7.5.1. Hinsichtlich der Frage, ob im Zusammenhang mit den Werbeinseraten eine Vertragsverletzung vorliege, erachtete es die Vorinstanz für entscheidend, ob die Beschwerdegegnerin dafür die Verantwortung trage oder nicht. Diese machte nach den vorinstanzlichen Feststellungen geltend, dass sie mit den Zeitschriften, in denen diese Inserate erschienen, in keiner Vertragsbeziehung gestanden sei und die Publikation nicht habe beeinflussen können, während die Beschwerdeführerin dies bestritt. Die Vorinstanz erwog, die Beweislast für diese Tatsache, d.h. dafür dass die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit der Beeinflussung der Publikation gehabt hätte, obliege der Beschwerdeführerin, die daraus einen Vorteil (Kündigungsgrund) ableiten wolle. Der entsprechende Beweis sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Dass keine Möglichkeit einer Einflussnahme bestanden habe, leitete die Vorinstanz im Wesentlichen daraus ab, dass die einzeilige Darstellung der Marke "Ice-Watch", die nicht im Logo, sondern nur in den Textteilen der Werbeinserate vorkomme, in jeder Zeitschrift in anderen Schreibvarianten ("ice-watch", "ICE-WATCH" oder auch "ICE watch") vorkomme, woraus sich ergebe, dass kein einheitliches Darstellungskonzept dahinter stehe.
Es handelt sich bei diesen Publikationen vielmehr, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorbringt, um redaktionelle Beiträge, wie sie beispielsweise in "Lifestyle-Rubriken" von Zeitungen und Zeitschriften zu finden sind, und bei denen es jedenfalls nicht ohne weiteres notorisch ist, dass der Hersteller bzw. Inhaber von vorgestellten Produkten und Marken auf die Gestaltung der Publikation Einfluss nehmen kann. Die Vorinstanz erwähnte sodann zwar in ihrer Begründung, dass der Beschwerdeführerin der Beweis für eine mögliche Einflussnahme durch die Beschwerdegegnerin auf die beanstandeten Publikationen nicht gelungen sei. Indessen gewann sie aus dem fehlenden einheitlichen Darstellungskonzept darüber hinaus die Überzeugung, dass die Möglichkeit einer Einflussnahme nicht bestanden haben kann. Damit kam sie insoweit zu einem positiven Beweisergebnis, so dass die Beweislastverteilung, deren Verletzung die Beschwerdeführerin geltend macht, gegenstandslos ist, und die Berufung auf Art. 8 ZGB unbehelflich ist (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602). Unabhängig davon kann darin keine Verletzung der Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB erblickt werden, wenn die Vorinstanz die Beweislast dafür, dass die Beschwerdegegnerin Einfluss auf die Gestaltung der Publikationen hatte, der Beschwerdeführerin auferlegte, die daraus das Recht auf Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung ableiten will.
7.5.2. Die Beschwerdegegnerin verwendete ihren Domainnamen "www.ice-watch.com" verschiedentlich auf einer Zeile im Layout ihrer Wort-/Bildmarke, beispielsweise auf den letzten Seiten des Corporate Catalogue und des Neon Collection Catalogue, wie folgt:
Zunächst ging die Vorinstanz bei ihrer Auslegung von einem ungenau übersetzten Wortlaut von Ziffer 8 der Abgrenzungsvereinbarung aus, wenn sie vortrug, die Beschwerdeführerin habe darin erklärt, «keine Einwände gegen den Gebrauch und jegliche Erwähnung der Bezeichnung "www.ice-watch.com" zu haben». Die korrekte Übersetzung der Bestimmung müsste wie folgt lauten: «Swatch erklärt, keine Einwände gegen den Gebrauch der Internetseite "www.ice-watch.com" und jegliche Erwähnung der Bezeichnung "www.ice-watch.com" zu haben (Hervorhebung durch das Gericht) ».
Aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht, und schon gar nicht klar, dass die Beschwerdegegnerin die Bezeichnung "www.ice-watch.com" frei, und damit auch markenmässig gebrauchen dürfen soll. Er ist nach Treu und Glauben vielmehr so zu verstehen, dass es zulässig sein sollte, "www.ice-watch.com" als Adresse der beschwerdegegnerischen Internetseite zu gebrauchen und die Internetseiten-Bezeichnung "www.ice-watch.com" unbeschränkt zu erwähnen ("mention"). Allein dieses Verständnis des Wortlauts steht im Einklang mit dem grundsätzlichen Anliegen der Abgrenzungsvereinbarung, wie es in den verschiedenen Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang zum Ausdruck kommt, nämlich eine Verwechslungsgefahr wegen der Nähe der Zeichen "swatch" und "ice-watch" zu vermeiden bzw. zu beseitigen, indem die Marke der Beschwerdegegnerin durch die vereinbarte Gestaltung von der Marke "swatch" abgegrenzt wird. Nach diesem Vertragszweck kann Ziffer 8 der Abgrenzungsvereinbarung in guten Treuen nicht so verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den freien, namentlich auch markenmässigen Gebrauch ihres Domainnamens in einzeiliger Darstellung zugestehen wollte. Zum gleichen Schluss führt eine Betrachtung der verschiedenen Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang. So vereinbarten die Parteien in den Kernbestimmungen gemäss Ziffern 4 und 5 der Vereinbarung als Grundsatz, dass die Beschwerdegegnerin die Marke "ICEWATCH" nur als Wort-/Bildmarke gebrauchen oder registrieren lassen darf, in der die Worte "ICE" und "WATCH" auf zwei separaten Zeilen dargestellt sind. Davon wurde einerseits in Ziffer 4 Satz 2 eine Ausnahme für den Fall vorgesehen, dass eine freie zweizeilige Gestaltung nicht möglich ist, wie namentlich bei einer Einbettung der Marke in einen (eng) begrenzten Textfluss, wie die Vorinstanz in anderem Zusammenhang zutreffend erwogen hat. Andererseits drängte sich die in Ziffer 8 der Abgrenzungsvereinbarung vereinbarte Regelung als weitere Ausnahme vom Grundsatz der zweizeiligen Darstellung auf, soweit es um den Gebrauch des Zeichens "Ice-Watch" als Bestandteil der Internetadresse geht, und darum, auf die entsprechende Internetseite der Beschwerdegegnerin hinzuweisen. Auch hier ist eine zweizeilige, grafisch gestaltete Schreibweise des Zeichens nicht möglich. Allein dem trägt der vorstehend dargestellte, richtig übersetzte Wortlaut von Ziffer 8 der Vereinbarung Rechnung. Dieser kann objektiv nur so verstanden werden, dass es einzig darum geht, der Beschwerdegegnerin den Weiterbetrieb ihrer Homepage unter der (einzeiligen) Adresse "www.ice-watch.com" zu ermöglichen und die entsprechende Bezeichnung, beispielsweise in ihren Katalogen, zu erwähnen. Ein freier, auch markenmässiger Gebrauch der genannten Bezeichnung, wird davon aber offensichtlich nicht erfasst. Bei einem gegenteiligen Verständnis von Ziffer 8 der Vereinbarung im Sinne der Vorinstanz würde die grundsätzliche Regelung, dass die Marke "ICE-WATCH" nur in zweizeiliger Darstellung zu verwenden ist, weitgehend ausgehöhlt und würde, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, Tür und Tor für Umgehungen der Abgrenzungsvereinbarung geöffnet.
7.5.3. Eine Rückweisung ist allerdings nur erforderlich, wenn die Kündigung der Vereinbarung vom 5. Juni 2009 sich nicht aus anderen Gründen - unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes - als vollumfänglich rechtswirksam erweist, wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht. Diese Frage ist anschliessend zuerst zu prüfen (Erwägungen 8 und 9). Falls sie zu verneinen ist, ist alsdann der Vollständigkeit halber auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen einzugehen, ob die ausserordentliche Kündigung auch bei Fehlen eines wichtigen Grundes zur Beendigung des Vertrags führt (Erwägung 10) und ob sie allenfalls in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist (Erwägung 11).
8.1. Eine mangels wichtiger Gründe unwirksame Kündigung kann nur zu einer Vertragsauflösung führen, wenn sie in den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach Art. 115 OR mündet, indem sie in eine Offerte zur Vertragsauflösung umgedeutet und das anschliessende Verhalten des Vertragspartners als Annahme derselben gewertet wird (vgl. dazu die Urteile 4C.230/2005 vom 1. September 2005 E. 2 und 4C.49/1999 vom 23. April 1999 E. 2). Ein Aufhebungsvertrag nach Art. 115 OR kann grundsätzlich konkludent zustande kommen. Vorausgesetzt ist, dass das Verhalten der Gläubigerin (hier: der Beschwerdegegnerin) nach der allgemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen Verzichtswillen begründet erscheinen lässt ( Viktor Aepli, Zürcher Kommentar, 1991, N. 30 zu Art. 115 OR), d.h. es muss erkennbar sein, dass sie auf die ihr aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche verzichten will. Analog wie bei einem Schulderlass, darf allerdings nicht leichthin auf einen solchen Willen geschlossen werden. Erforderlich ist ein klar zum Ausdruck gebrachter Wille auf einen endgültigen Verzicht (BGE 109 II 327 E. 2b S. 329; 52 II 215 E. 5 S. 222; Urteil 4A_437/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.4.2, mit Hinweisen).
8.2. Die Vorinstanz verneinte, dass ein entsprechendes konkludentes Akzept der Beschwerdegegnerin vorliege. Sie führte dazu aus, diese habe sich vom Erhalt des unvorhergesehenen Kündigungsschreibens bis zum Antwortschreiben knapp einen Monat Zeit gelassen. In der Zwischenzeit habe sie diese Angelegenheit einem Anwalt anvertraut und die im Kündigungsschreiben gerügten Mängel bereinigt. Schliesslich habe sie im Schreiben vom 3. Juli 2009 gegenüber der Beschwerdeführerin klar Stellung bezogen und die Kündigung formell bestritten. Damit habe sie der Beschwerdeführerin signalisiert, dass sie an der Abgrenzungsvereinbarung festhalten wolle. In der Folge habe die Beschwerdegegnerin grundsätzlich ihre Wort-/Bildmarke stets weiterhin gemäss Umschreibung in der Abgrenzungsvereinbarung verwendet. Auffällig sei einzig, dass etwa zwei Monate nach dem Kündigungsschreiben erst zwei reine Wortmarken der Beschwerdegegnerin und rund ein halbes Jahr später noch eine dritte in drei verschiedenen Ländern eingetragen worden seien. Dies könnte den Rückschluss zulassen, die Beschwerdegegnerin habe sich nach der Kündigung wieder frei gefühlt und ihre Marke nunmehr ebenfalls als reine Wortmarke entgegen der Abgrenzungsvereinbarung verwendet. Die Vorinstanz verwarf diesen Schluss aber aus vier Gründen. So sei ausser den Wortmarkenanmeldungen nichts passiert und habe die Beschwerdegegnerin von den entsprechenden Marken nie tatsächlich Gebrauch gemacht. Sodann habe die Beschwerdegegnerin die Marken auch nicht in Europa, ihrem Ursprung, eintragen lassen, sondern in "exotischen" Ländern. Weiter habe die Beschwerdegegnerin glaubhaft dargelegt und sei das Gericht überzeugt, dass es sich bei den drei Markeneintragungen um ein Versehen der (beauftragten) Firma SA R.________ gehandelt habe. Schliesslich zeige die Reaktion der Beschwerdegegnerin auf die Rüge der drei reinen Wortmarken, nämlich deren sofortige und bedingungslose Löschung, dass sie im Kern doch ein stringentes und konsequentes Handeln mit Blick auf die Abgrenzungsvereinbarung an den Tag gelegt habe.
8.3.1. Sie macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Kündigung durch ihr Schweigen während knapp eines Monats akzeptiert. Ihre förmliche Bestreitung der Kündigung sei zu spät erfolgt, was die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt habe; nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr hätte von ihr erwartet werden können, dass sie schneller reagiere, wenn ihr so viel am Bestand der Abgrenzungsvereinbarung gelegen hätte, wie sie im Prozess beteuert habe. Es gälten ähnliche Prinzipien, wie sie der Rechtsprechung zu Art. 107 OR zugrunde lägen, und nach denen ein Schuldner bei zu kurz bemessener Nachfrist sofort reagieren müsse, d.h. jedenfalls innert weniger Tage. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin indessen rund einen Monat zugewartet habe, habe sie in ihrem Schreiben vom 3. Juli 2009 die Kündigung "formell" angefochten, ohne indessen Gründe oder Entschuldigungen für die begangenen Verletzungen der Abgrenzungsvereinbarung vorzubringen. Mit ihrem Schweigen und Verhalten habe sie die Beschwerdeführerin im Glauben gelassen, dass auch sie die Abgrenzungsvereinbarung als aufgelöst betrachte.
8.3.2.2. Die Beschwerdeführerin hält allerdings dafür, das Schweigen in Verbindung mit dem klar vereinbarungswidrigen, in der Hinterlegung von reinen Wortmarken in drei Ländern bestehenden Verhalten müsse nach Treu und Glauben als Akzept der Kündigung verstanden werden. Sie tut indessen nicht dar, inwiefern die von der Vorinstanz berücksichtigten, vertragswidrigen Anmeldungen der reinen Wortmarke der Beschwerdegegnerin in drei Ländern etwas an der entscheidenden Feststellung der Vorinstanz ändern sollen, dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich ein vertragstreues Verhalten ("stringentes und konsequentes Handeln mit Blick auf die Abgrenzungsvereinbarung") an den Tag gelegt habe, das es der Beschwerdeführerin, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, nicht erlaubt habe, auf ein Akzept ihrer Kündigung zu schliessen. Es lässt sich denn auch nicht sagen, die isolierte Anmeldung der reinen Wortmarke in drei Ländern, sei geeignet, das von der Vorinstanz festgestellte Bild der grundsätzlichen Vertragstreue grundlegend zu zerstören. Die Beschwerdeführerin durfte aufgrund dieser Vorkommnisse nicht annehmen, die Beschwerdegegnerin unterlasse es nun generell, die Einhaltung der Abgrenzungsvereinbarung zu überwachen, und sie fühle sich nicht mehr an dieselbe gebunden, stimme folglich konkludent der Vertragsaufhebung zu.
Es erübrigt sich im vorliegenden Fall allerdings, auf die entsprechende, stark auf Vertriebsverträge ausgerichtete und insoweit hier nicht einschlägige Argumentation von KULL näher einzugehen. Denn in casu - wie in BGE 133 III 360- liegt kein Vertragsverhältnis vor, in dem sich eine Vielzahl von positiven Leistungspflichten gegenüberstehen, deren faktische Durchsetzbarkeit bei gestörtem Vertrauensverhältnis fraglich erscheinen könnte. Vielmehr beschränken sich die Vertragspflichten vorliegend, wie dargelegt (Erwägungen 5.3.2 und 6.1), im Wesentlichen auf gegenseitige Duldungs- und Unterlassungspflichten. Selbst KULL (a.a.O., S. 247, 252 f.) lehnt denn auch für einen solchen Fall einen Vertragsfortbestand nach einer ungerechtfertigten Kündigung bzw. bis zur definitiven richterlichen Beurteilung der Kündigung nicht ab; er stimmt der vom Bundesgericht in BGE 133 III 360 zum damals vorliegenden Sachverhalt getroffenen Lösung zumindest im Ergebnis zu und bezweifelt bloss, dass das Bundesgericht die Anwendbarkeit der arbeits- und agenturvertragsrechtlichen Regeln auf Innominatkontrakte (generell) ausschliessen wollte. Auch im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, aus welchen Gründen deren Interesse, sich wegen eines allenfalls gestörten Vertrauensverhältnisses nicht real an ihre Unterlassungspflichten aus der Abgrenzungsvereinbarung halten zu müssen, gegenüber dem aus dem Grundsatz "pacta sunt servanda" fliessenden Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Realerfüllung der vertraglichen Unterlassungspflichten der Vorzug gegeben werden sollte, wenn keine wichtigen Gründe gegeben sind, die der Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Die "Rechtssicherheit" verlangt im vorliegenden Fall vielmehr, dass sich die Beschwerdeführerin nicht durch eine ungerechtfertigte Kündigung von ihrer Dauerverpflichtung lösen kann und die Beschwerdegegnerin auch nach einer ungerechtfertigen Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung auf eine reale Erfüllung des Vertrages bestehen und am Markt weiterhin unter der von ihr erfolgreich eingeführten Marke "Ice-Watch" gemäss Abgrenzungsvereinbarung auftreten kann. Dies gilt grundsätzlich auch für den Zeitraum bis zur definitiven richterlichen Beurteilung der Kündigung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Unsicherheit über den Vertragsfortbestand bis zur Beurteilung der Kündigung die Beschwerdeführerin in eine unhaltbare Lage bringen könnte, indem ihre Geschäftstätigkeit während dieser Zeitspanne nicht mehr planbar wäre.
Unabhängig davon ist eine Abgrenzungsvereinbarung, wie bereits dargelegt wurde (Erwägung 6 vorne), ihrem Wesen nach unkündbar, andernfalls sie ihren Zweck einer endgültigen und dauernden Beilegung eines bestehenden oder zumindest nicht auszuschliessenden Konflikts nicht erreichen könnte. Dies entspricht der einhelligen Lehre und wird namentlich auch unter dem Gesichtswinkel einer übermässigen Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB als unproblematisch betrachtet (vgl. WILLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 55 MschG; MARBACH, a.a.O., Rz. 717; JOLLER, a.a.O., N. 361 zu Art. 3 MSchG; CHERPILLOD, droit des marques, a.a.O., S. 143; MARADAN, a.a.O., S. 124; vgl. auch Handelsgericht des Kantons Zürich, SMI 1980 S. 150). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt die Unkündbarkeit dabei umfassend und beschränkt sich nicht bloss auf den Teil des Vertrags, mit dem ein bereits entstandener Kennzeichenkonflikt beigelegt wird. Dem steht der Vergleichscharakter einer Abgrenzungsvereinbarung nicht entgegen, kann ein Vergleich doch nicht nur einen bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden Konflikt beilegen, sondern auch dazu dienen, eine Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständnisse vertraglich zu beseitigen (BGE 95 II 419 E. 2b S. 423 f.; SCHLUEP, a.a.O., S. 945). Auch geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie den Teil einer Abgrenzungsvereinbarung, mit dem über eine bestehende Streitigkeit hinaus der zukünftige Gebrauch des jüngeren Kennzeichens geregelt wird, als Lizenzvertrag qualifizieren will, in dem der Inhaber des älteren Zeichens dem Inhaber des jüngeren Zeichens ohne Gegenleistung die Befugnis einräume, dieses zu gebrauchen, und gestützt darauf die Regeln über die ordentliche Auflösung von Lizenzverträgen zur Anwendung gebracht sehen will. Eine Markenabgrenzungsvereinbarung unterscheidet sich grundlegend von einem Markenlizenzvertrag, indem im Rahmen einer solchen Vereinbarung jede Partei ihr eigenes Markenrecht behält und ihre eigene Marke führt. Ein Lizenzvertrag hat die Befugnis zur Nutzung einer einzigen Marke, derjenigen des Lizenzgebers zum Gegenstand, während eine Abgrenzungsvereinbarung eine Verwechslungsgefahr und daraus erwachsende Konflikte zwischen zwei unterschiedlichen und voneinander unabhängigen Markenrechten bannen bzw. beseitigen will; der Inhaber der älteren Marke räumt damit dem Inhaber der jüngeren Marke nicht das Recht ein, seine, die ältere Marke zu nutzen, sondern verpflichtet sich bloss, die jüngere Marke nicht gestützt auf sein Prioritätsrecht anzufechten, d.h. seine Abwehrrechte gegenüber dieser geltend zu machen (MARBACH, a.a.O., Rz. 716; DAVID, SIWR I/3, a.a.O., S. 208; MARADAN, a.a.O., S. 48 ff.; BUTZ/GORDON, a.a.O., S. 489; vgl. auch FEZER, a.a.O., N. 1090 zu § 14 MarkenG; NEUBAUER, a.a.O., S. 11 ff.). Wie bereits ausgeführt (Erwägungen 6.1 und 7.4.2), ist eine Markenabgrenzungsvereinbarung sodann ein synallagmatischer Vertrag, der regelmässig beiden Parteien dient. Auch dem Argument, die Beschwerdeführerin müsse sich vom Vertrag lösen können, da sie der Beschwerdegegnerin ohne Gegenleistung eine Befugnis eingeräumt habe, kann daher nicht gefolgt werden.