Source: https://www.easyleaving.com/ihre-bestattungsplanung-im-saarland
Timestamp: 2019-03-18 21:26:16
Document Index: 121564454

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§6', '§8', '§12', '§13', '§14', '§19', '§28', '§25', '§7']

Ihre Bestattungsplanung im Saarland | easyleaving > Rundum-Vorsorge für den eigenen Todesfall.
Ihre Bestattungsplanung im Saarland
Lassen Sie Ihre Verwandten mit Ihrer Bestattungsplanung nicht allein. eaysyleaving hilft Ihnen bei der Planung. Das macht Sinn, weil Sie so Ihren Angehörigen in einer schweren Zeit zur Seite stehen. Wir haben Ihnen im Folgenden die wichtigsten Details zu Bestattung, Grabgestaltung, Trauertexte und Trauerfeier zusammengetragen. Beerdigungen werden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gesetzlich geregelt. Dieser Text samt Checkliste berücksichtigt die Regelungen des Saarlands.
Das Gesetz Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) sowie die Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsverordnung) enthalten die wichtigen Informationen, in Bezug auf den gesetzlichen Rahmen im Saarland. Hinzu kommen die jeweiligen Friedhofsordnungen, die den gesetzlichen Rahmen ausgestalten. Das kleine Bundesland hat entsprechende Gesetze aus den Jahren 1934 (Gesetz über die Feuerbestattung), 1938 (Durchführungsverordnungen) und der Saarländische Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen im Jahre 2003 grundlegend novelliert und im Jahr 2010 zuletzt überarbeitet.
Friedhöfe sind nach §1 öffentliche Einrichtungen, die den Verstorbenen als Ruhestätte und der Bewahrung ihres Andenkens dienen. Friedhöfe sind nach dem Gesetzestext würdig anzulegen. Das Saarländische Gesetz ermöglicht in Abs. 2 explizit auch Friedwälder - wie in den anderen Bundesländern auch ausschließlich für Urnenbeisetzungen. Träger der Friedhöfe sind nach §2 Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Diese dürfen den Betrieb jedoch auch an Dritte vergeben. Die Ruhezeiten werden in §5 wie festgelegt. So müssen die Friedhöfe im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt Ruhezeiten festlegen, also wie lange Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen. Die Mindestruhezeit gilt auch für die Asche von Verstorbenen (Feierbestattung) und beträgt:
bei Kindern, die Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind 6 Jahre
bei Kindern, die vor Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre
bei alle anderen 15 Jahre
Im §6 gestattet das Saarland auch private Bestattungsplätze mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz unter gewissen Voraussetzungen. Den Rang der Friedhofssatzung definiert §8. Satzungen bzw. Friedhofsordnungen bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie dürfen - müssen aber nicht - einen Passus enthalten, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.
Der zweite Teil des saarländischen Gesetzes beschäftigt sich mit dem Leichenwesen. Es fordert in §12, das die Würde des Menschen über den Tod hinaus geachtet werden muss und dies auch für Fehlgeburten gilt. Auch Totgeburten ab einem Gewicht von 500 Gramm gelten als Leichen. Für Verstorbene gilt eine Pflicht zur Leichenschau (§13). Diese muss von einem Arzt durchgeführt werden, um die Feststellung des Todes zu treffen, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache. Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet die Leichenschau auf Verlangen der Verpflichteten (nach §14) vorzunehmen. Das sind:
die Ehefrau/der Ehemann, die Partnerin/der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Partner einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und volljährigen Enkelkinder des Verstorbenen (Angehörige)
diejenige/derjenige, in dessen Wohnung, Einrichtung oder auf dessen Grundstück der Sterbefall sich ereignet hat,
Bei einer Totgeburt sind dies:
die Hebamme/der Entbindungspfleger, die/der bei der Geburt zugegen war
jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist
Sonderfälle - abweichend zu oben stehenden Verantwortlichkeiten ist verantwortlich für die Veranlassung der Leichenschau:
in Krankenhäusern und Entbindungsheimen der leitende Arzt
auf/in Beförderungsmitteln deren Führer
in Pflege- und Altenheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und ähnlichen Einrichtungen die der Leiter
Die Leichenschau soll den Eintritt des Todes ermitteln, Todeszeitpunkt, Todesursache und Todesart möglichst genau feststellen und dies in einer Todesbescheinigung schriftlich festzuhalten. Ergeben sich dabei Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, muss die Polizei verständigt werden.
Nach §19 ist die öffentliche Ausstellung von Leichen nicht gestattet. Ausnahme ist unter Umständen (Kühlung) die Ausstellung in öffentlichen Leichenhallen bis zu 72 Stunden nach Eintritt des Todes. Särge dürfen bei der Bestattung selbst nicht geöffnet werden. Die Ortspolizeibehörde kann jedoch Ausnahmen zulassen. Gibt es in der Gemeinde eine Leichenhalle, dann muss der Leichnam binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes dorthin überführt werden. Die Ortspolizeibehörde kann jedoch auch hier Ausnahmen zulassen.
Gibt es Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod oder kann die Todesursache bei der Leichenschau nicht festgestellt werden, darf eine außergerichtliche Leichenöffnung (Obduktion, innere Leichenschau) vorgenommen werden, wenn ein Staatsanwaltschaft oder Amtsrichter der Leichenöffnung dieser zustimmt.
Erdbestattete Leichen dürfen konserviert werden, wenn dies für den vorgesehenen Bestattungsort (§28 Abs. 1) zugelassen ist und diese innerhalb der Ruhezeit trotzdem zureichend verwesen sowie eine Todesbescheinigung vorliegt Eine Konservierung von Leichen, die feuerbestattet werden sollen, ist nicht zulässig. Ausnahmen gelten nur für anatomische und pathologische Institute.
Auch im Saarland gilt eine Bestattungspflicht (§25). Diese gilt auch für Totgeburten ab 500 Gramm. Totgeborenen sowie Fehlgeborene und Feten mit weniger Gewicht sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Embryonen und Föten mit einem Gewicht von höchstens 1.000 Gramm dürfen auf Wunsch eines Elternteils beerdigt werden, wenn nicht der ausdrückliche Wunsch des anderen Elternteils dem entgegensteht.
Ehefrau/der Ehemann
Partnerin/der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach §7 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Leichen dürfen frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet bzw. eingeäschert werden und sollen spätestens sieben Tage nach Eintritt des Todes erdbestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Ausnahmen durch die Ortspolizeibehörde sind möglich. Die Art der Beerdigung richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. Ist dieser nicht bekannt, haben die geschäftsfähigen Angehörigen diese zu bestimmen.