Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/dubios/darf-ich-fragen-ob-sie-eine-lebensversicherung-besitzen-p942865502.html?highlight=pacta+invest
Timestamp: 2017-10-18 13:17:27
Document Index: 379356459

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 308', '§ 308', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 542', '§ 54', '§ 1']

Darf ich fragen, ob Sie eine Lebensversicherung besitzen? - Dubios - Finanznachrichten
Dieses Thema wurde 5603 mal besucht und hat 8 Antworten.
Dubiose Ankäufer von Lebensversicherungspolicen versprechen viel und verschwinden dann.
Das Doppelte des Rückkaufswerts
Auf diese Weise wird ein eigentlich sauberes Geschäft diskreditiert. Seit 1999 haben Versicherte in Deutschland die Möglichkeit, ihre Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt zu verkaufen. Der Preis liegt ein paar Prozentpunkte über dem Rückkaufswert, den die Versicherten von ihrem Versicherer erhalten würden. So jedenfalls bei den Anbietern, die sich im Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL) zusammengeschlossen haben. Über die Homepage des BVZL finden Interessierte alle Anbieter, die die Qualitätskriterien des Verbands akzeptieren. Diese Anbieter führen die Lebensversicherung fort, das heißt, für den Verkäufer der Police bleibt der beitragsfreie Todesfallschutz erhalten. Die Käufer der Policen profitieren davon, dass der Wert der Lebensversicherung am Ende der Laufzeit steil ansteigt (siehe Grafik). Dies ist ein völlig anderes Geschäftsmodell als die jetzt aufgeflogenen Abzockermodelle.
Die BVZL-Mitglieder kaufen auch längst nicht alle ihnen angebotenen Lebensversicherungen, sondern nur solche, die eine aus ihrer Sicht attraktive Rendite versprechen und einige Grundkriterien erfüllen. Schon gar nicht versprechen seriöse Anbieter Preise von 30, 50 oder sogar bis zu 100 Prozent über dem Rückkaufswert der Versicherer.
Für die Finanzaufsicht erweisen sich die Lockangebote auch deshalb als problematisch, weil sie erlaubnispflichtig sind. Dazu die BaFin: „Die Anbieter der nun verstärkt beworbenen Modelle am Zweitmarkt wollen dem Verbraucher, der sich von seiner Lebensversicherung trennen will, nicht eine für ihn günstige Alternative zur Deckung eines Finanzbedarfs bieten. Sie zielen vielmehr auf das in den Lebensversicherungen gebundene Kapital. Es wird damit geworben, dass es sich bei dem Verkauf an den Anbieter um eine Geldanlage handele, die eine höhere Rendite bringe als die abgeschlossene Lebensversicherung.“ Im Ergebnis würden die Anbieter ein unerlaubtes Bankgeschäft betreiben. Vier Anbietern hat die BaFin aus diesem Grund bereits die Abwicklung des Geschäfts verordnet. Weitere dürften folgen. Bis dahin sollten Makler ihre Kunden vor den beschriebenen Angeboten per Telefon warnen.
* Stefan Terliesner
Die Versicherungskonzerne und ihre Interessenvertreter in den Parlamenten scheinen sich in dieser Frage nicht mehr ganz sicher zu sein, denn kaum beachtet von den Massenmedien wurde das Versicherungsaufsichtsgesetz § 89 in die Wege geleitet, ein Gesetz, das es unter anderem ermöglicht, Auszahlungen aus Lebensversicherungen zeitweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert. Festgelegt
wurde außerdem, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstopp unberührt bleibt.
( Denkpause, bitte erst diesen Satz verdauen )
( Ich hoffe ,liebe Leser, Ihr steinigt mich nicht als Überbringer der Wahrheit )
Einfach mal kündigen ist – wie heute jeder weiß, der sein Kapital in solche Verträge investiert hat (meist in Erwartung hoher nominaler Endbeträge ) – gar nicht so einfach,
beziehungsweise mit enormen Verlusten verbunden. In der Regel ist inflationsbereinigt die Hälfte des Kapitals weg, was nach aktuellem Geldwert mehrere Zehntausend Euro ausmachen kann. Die Geschädigten stehen heute also vor der finanziell schwerwiegenden Entscheidung: „Wie gehe ich mit diesem Schaden um? Augen zu und weiterzahlen, beitragsfrei stellen oder kündigen?“
* xtranews.de
denn kaum beachtet von den Massenmedien wurde das Versicherungsaufsichtsgesetz § 89 in die Wege geleitet, ein Gesetz, das es unter anderem ermöglicht, Auszahlungen aus Lebensversicherungen zeitweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert.
Völliger Unsinn, das wurde nicht "in die Wege geleitet", diesen Passus gibt es seit den 90er Jahren und dient letztenendes dem Schutz aller Versicherungsnehmer.
Diese Aussage ist allerdings bei schwindligen oder halbseidenen Struckivertrieben und Graumarktvermittlern seit Jahren sehr beliebt, wenn es darum geht, deren wesentlich schlimmeren Kapitalvernichtungsprodukte an den Mann und die Frau zu bringen.
Ich kenne übrigens kein einziges Kapitalanlageprodukt (mit Ausnahme von Bundesanleihen), bei dem es irgendwelche Garantien gibt, wenn das Unternehmen, dem das Kapital anvertraut wurde, in Schieflage gerät. Schiffscontainer, Solarfonds, Immobilienfonds, Unternehmensbeteiligungen, Aktien, Anleihen, völlig egal - wenn das Kapital weg ist, gibts nur noch die Restbestände als Quote für die Anleger.
Nein, nur als Überbringer von Falschinformationen, um in eigenem Interesse die Menschen zu verunsichern.
29.07.2013, 11:07
Wenn die Zinsen unter der Inflation bleiben, werde ich mit meiner Police real verlieren. Warum soll ich unterschreiben?
Versicherungsvorstand Johannes Lörper: Die klassische Lebensversicherung ist ein sehr sicheres Produkt. Der reale Ertrag wird jedoch nicht mehr so hoch sein wie in den vergangenen Jahrzehnten. Aber heißt das, dass die Leute nicht mehr für ihr Alter vorsorgen sollten? Es ist kein guter Plan, wenn ich sage, ich bekomme keine Zinsen, und deswegen spare ich nicht mehr. Wir wollen Kunden die Chance geben, wieder stärker an Kursgewinnen teilzuhaben. Daher bieten wir nun auch Policen ohne Garantiezins an. Die Chance auf mehr Ertrag bekommt der Kunde natürlich nicht ganz umsonst. Die Höhe der jährlichen Rückkaufwerte ist nicht garantiert
Der Kunde bekommt nur garantiert, dass er seine eingezahlten Beiträge zurückbekommt. Das ist schön für die Versicherung. Das Risiko, ob er überhaupt etwas verdient, trägt der Kunde.
Lörper: Im Moment liegt der garantierte Zins für klassische Verträge bei 1,75 Prozent. Den Zins garantieren Lebensversicherer auf den Sparbeitrag, der nach Abzug der Kosten angelegt wird. Diese Kosten müssen wir mit unserer Kapitalanlage erst mal zurückverdienen. Bei 1,75 Prozent schaffen wir das nach 15 Jahren. Unsere Garantie ist durchaus wettbewerbsfähig.
Erst nach 15 Jahren würde ich, trotz Garantiezins, meine eingezahlten Beiträge zurückbekommen?
Lörper: Ja. In den ersten 15 Jahren der Vertragslaufzeit schneiden Kunden bei unseren neuen Produkten mit einer garantierten Rückzahlung besser ab als mit dem klassischen Garantiezins. Über einen längeren Zeitraum kann der garantierte Rückzahlungsbetrag geringer sein als das, was im klassischen Modell herauskommt.
Vielleicht ist die Lebensversicherung nicht mehr das richtige Instrument...
Lörper: Ein derart hohes Sicherheitsniveau und eine lebenslange Rente bekommen Sie woanders nicht.
Flossbach: Ich würde es anders machen. Erstens kaufe ich eine Risikolebensversicherung, um meine Familie abzusichern. Zweitens baue ich mir ein Portfolio aus Anleihen. Ein Zehntel zehnjährige, ein Zehntel neunjährige, ein Zehntel achtjährige Anleihen und so weiter. So mache ich das, was die Lebensversicherer ohnehin tun, spare aber immense Kosten.
Lörper: Es ist aber ein Irrglaube, dass viele Menschen dazu in der Lage sind. Wer nicht gerade Volkswirt ist und Ahnung von den Märkten hat, sollte sein Geld managen lassen. Wir übernehmen das. Menschen wollen sich meist nicht damit beschäftigen.
Flossbach: Das ist ignorant.
Lörper: So würde ich das nicht sagen.
Flossbach: Viele Menschen sind finanziell gesehen ungebildet!
Herr Kaldemorgen, was mache ich, wenn ich keine Lebensversicherung haben will?
Kaldemorgen: Interessant sind Dividendenaktien. Historisch kann man belegen, dass fast die Hälfte des Aktienertrags aus der Ausschüttung kommt. Die hat man dann jedes Jahr sicher. Die Option auf Kursgewinne kommt dazu. Auf der Zinsseite kommt man auch gut mit Unternehmensanleihen hin, die einem je nach Qualität das Doppelte bis Dreifache von Bundesanleihen bieten.
Bosomworth: Für das Dreifache muss man aber lange suchen und in der Bonität sehr weit runtergehen.
Mayer: Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne mit sicheren Anlagen schöne Renditen erzielen. Wenn ich nicht ins Risiko gehe und nach höheren Renditen suche, sehe ich mein Vermögen jetzt ganz langsam abschmelzen, wie einen Gletscher.
Modell 1: Die Mehrzahler
Der Zweitmarkt für Lebensversicherungen in Deutschland wurde vor ca. 15 Jahren von der cash.life AG ins Leben gerufen. Vertragsinhabern, die ihre Police kündigen wollten wurde ein Mehrerlös von bis zu 15 % versprochen, wenn sie Ihre Lebens- oder Rentenversicherung an die cash.life AG verkaufen, anstatt zu kündigen. Hintergrund für dieses Versprechen ist der Lebenszyklus einer Lebensversicherung. Meist handelt es sich um langfristige Verträge, deren Rückkaufwert nicht den wahren Wert der Police wiederspiegelt. Bei dringendem Liquiditätsbedarf musste sich der Kunde in der Vergangenheit mit dem vergleichsweise niedrigen Rückkaufwert begnügen. Mit der Verkaufs-möglichkeit an Mehrzahler hat er die Chance mehr zu erhalten und somit näher an den wahren Wert der Police ran zu kommen.
Ein Mehrerlös wird aber bei vielen Policen nicht möglich sein. So liegen etwa die Mindestanforder-ungen für einen Verkauf an die cash.life bei einem Rückkaufwert von EUR 10.000,00. In der Vergangenheit durfte zudem eine gewisse Restlaufzeit nicht überschritten werden.
Modell 2: Die Schnellzahler
Wegen der Tatsache, dass ein Verkauf der Lebensversicherung an die Mehrzahler in vielen Fällen aufgrund der hohen Ankaufsanforderungen nicht möglich war, mussten viele Verkaufsanfragen abgelehnt werden. Dieses Marktvakuum wurde im Jahr 2004 von der PACTA Invest GmbH erkannt und gefüllt. Das Landshuter Unternehmen generierte eine Ankaufsgarantie für alle Policen von deutschen und österreichischen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, sowie Bausparverträgen. Das Ankaufsmodell unterscheidet sich grundlegend von Modell 1, da nicht nur die Rosinen gekauft werden. Die PACTA Invest GmbH erhebt eine Bearbeitungsgebühr für den Ankauf von Verträgen, zahlt aber den Kaufpreis schnell und in voller Höhe an die Kunden aus. Die Auszahlung ist damit unabhängig von Kündigungsfristen und verschafft dem Kunden schnelle Liquidität. In vielen Fällen erfolgt die Auszahlung schon 14 Tage nach Eingang der kompletten Unterlagen bei der PACTA Invest GmbH. Das Geschäftsmodell der PACTA Invest GmbH ist somit sowohl für Finanzvertriebe, als auch für den Endkunden interessant.
Das erfolgreiche Geschäftsmodell der PACTA Invest GmbH wurde selbstverständlich von anderen Unternehmen kopiert. Leider gibt es manchmal auch Bestrebungen von Unternehmen, mit irreführender Werbung für das gleiche Geschäftsmodell auf Kundenfang zu gehen.
Modell 3: Die Verdoppler und Vervielfacher
Bei diesen Modellen handelt es sich oftmals um eine Kombination aus schneller Liquidität und dem Versprechen, einen Mehrerlös beim Verkauf der Lebensversicherung zu generieren. Für Verkaufsinteressenten ist es natürlich eine verlockende Perspektive, plötzlich die doppelte Menge an Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Der Dreh bei vielen Anbietern: Die Lebensversicherung wird gekündigt und der Rückkaufwert vollständig oder zum großen Teil vereinnahmt. Die Auszahlung des sogenannten Kaufpreises soll dann in Raten, über viele Jahre ausbezahlt werden. Dieses Ankaufsmodell hat bereits die BaFIN auf den Plan gerufen. Mehreren Anbietern wurde dieses Ankaufsmodell untersagt, da es sich um ein verbotenes Einlagengeschäft handelte. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Geschäftsmodell für den Ankauf von Lebensversicherungen funktionieren kann. Der Verkäufer sollte sich jedoch vergewissern, ob das Geschäftsmodell den gesetzlichen Anforderungen entspricht und der Anbieter eine entsprechende Bonität nachweisen kann, die eine Auszahlung über mehrere Jahre als gesichert erscheinen lässt.
Hinweis für Journalisten und Interessierte: Gerne geben wir Ihnen mehr Auskunft zu
Einzelheiten des Zweitmarktgeschäftes im Bereich des Lebensversicherungsankaufs.
Warnungen einer Versicherung vor Vertragsaufkäufen durch Dritte sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
Ein Schreiben einer Versicherung als Warnung an Kunden, die ihren Versicherungsvertrag weiterveräußern möchten, ist zulässig. Allerdings muss es sich bei dieser Mitteilung um eine reine Meinungsäußerung handeln und die Versicherung darf keine unwahren Tatsachen verbreiteten. Dem Kunden muss deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei allein um einen Aufruf zur Überprüfung des Angebots handele.
Urteil vom 6. Juni 2013 - Az.: 29 U 4911/12
Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 6. November 2012 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 11. April 2012 aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen. Die Antragstellerin kauft Versicherungsnehmern deren Versicherungsverträge ab; sie lässt sich die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen abtreten, erfragt bei den Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert und zahlt diesen abzüglich eines vereinbarten Abschlags an den Versicherungsnehmer aus. Weder verspricht sie einen über dem Rückkaufswert liegenden Betrag noch erfolgt die Auszahlung durch sie in Raten; die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat erklärt, dass für dieses Geschäftsmodell keine Erlaubnis von ihrer Seite benötigt werde.
Die Antragstellerin wurde von der Versicherungsnehmerin G. unter Vollmachterteilung mit der Kündigung eines mit der Antragsgegnerin geschlossenen Vertrags über eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung sowie der Einziehung des Guthabens oder Rückkaufwerts beauftragt.
Nachdem die Antragstellerin deshalb an sie herangetreten war, richtete die Antragsgegnerin am 13.Januar 2012 ein Schreiben mit unter anderem folgenden Inhalt an die Versicherungsnehmerin:
wir haben von der Veräußerung (Aufkauf) Ihres o. g. Vertrages erfahren. Gemäß den diesem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen dürfen die Ansprüche aus dieser Versicherung ohne unsere Zustimmung weder übertragen noch verpfändet werden. Mit Schreiben vom 2.Dezember2011 haben wir die Übertragung Ihres o. g. Vertrag es an den Aufkäufer abgelehnt.
Bitte gestatten Sie uns, Ihnen die Hintergründe für unsere Entscheidung zu erläutern.
Im Übrigen warnt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor dubiosen Angeboten an Versicherte, sich von ihrer Police zu trennen. In den vergangenen Monaten ist ein besonderes Geschäftsmodell aufgefallen, das nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern in einigen Fällen auch die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt auf den Plan gerufen hat.Die Aufkäufer versprechen den Versicherte
n, ihnen einen erheblich über dem Rückkaufwert der Police liegenden Betrag bis hin zu einem doppelten oder sogar dreifachen Rückkaufswert zu zahlen. Allerdings soll dieses Geld nur in Raten und über viele (meist 10 bis 16) Jahre hinweg ausgezahlt werden. Eine Sicherheit wird nicht gegeben, auch wenn mit Begriffen wie „garantierte Auszahlung“, Abwicklung über Rechtsanwalt/Treuhänder“ geworben wird. Es besteht das Risiko des
Totalverlustes (z. B. im Fall der Insolvenz des Aufkäufers). Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht hat bereits mehreren solchen Unternehmen den Geschäftsbetrieb untersagt, weil ihnen die behördliche Genehmigung für Geschäfte dieser Art fehlt.
Gegen weitere Unternehmen laufen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche. Ob die dargestellten Sachverhalte in Ihrem Fall zutreffen, können wir nicht beurteilen. Ggf. sollten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit entsprechende Nachforschungen durchführen.
Sollten Sie dennoch an der Veräußerung Ihres Vertrages festhalten und die Übertragung und ggf. Auszahlung an den Aufkäufer wünschen, dann bitten wir Sie, uns die beigefügte Erklärung unterschrieben einzureichen. Wir werden dann die Abtretung an den Aufkäufer bestätigen
Die Antragstellerin hat darin einen Wettbewerbsverstoß gesehen und am 11.April 2012 im Beschlussweg eine einstweilige Verfügung des Landgerichts erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden ist,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken ihren Versicherungsnehmern, die Recht e und Ansprüche aus ihren Versicherungsverträgen an die Antragsteller in abgetreten haben, mitzuteilen, in den vergangenen Monaten sei ein besonderes Geschäftsmodell aufgefallen, das nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern in einigen Fällen auch die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt auf den Plan gerufen habe.
Die Aufkäufer versprächen den Versicherten, ihnen einen erheblich über dem Rückkaufwert der Police liegenden Betrag bis hin zu einem doppelten oder sogar dreifachen Rückkaufswert zu zahlen. Allerdings solle dieses Geld nur in Raten und über viele (meist 10 bis 16) Jahre hinweg ausgezahlt werden. Eine Sicherheit werde nicht gegeben. Es bestehe das Risiko des Totalverlustes (z. B. im Fall der Insolvenz des Aufkäufers). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe bereits mehreren solchen Unternehmen den Geschäftsbetrieb untersagt, weil ihnen die behördliche Genehmigung für Geschäfte dieser Art fehle. Gegen weitere Unternehmen liefen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche.
Auf Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 6.November 2012 bestätigt, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und beantragt, das landgerichtliche Urteil abzuändern, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf deren Erlass zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,die Berufung zurückzuweisen.
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6.Juni 2013 Bezug genommen.
1. Allerdings hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht der Antragstellerin etwas zugesprochen, was nicht beantragt war, und dadurch § 308 Abs. 1 ZPO verletzt. Zwar hat das Landgericht der im Verbotstenor wiedergegebenen Äußerung nicht nur die Bedeutung beigemessen, die sich aus deren wörtlichen Inhalt ergibt, onder
n darüber hinaus auch die sinngemäße Aussage, dass die Antragstellerin zu den Unternehmen gehören könne, deren Geschäftsmodell beschrieben wird. Damit hat es sich indes nur das Verständnis zu Eigen gemacht, mit dem auch die Antragstellerin dem Schreiben begegnet und das diese bereits auf Seite 6 der Antragsschrift dargelegt hat.
Sowohl der Antrag als auch der Verbotstenor gehen davon aus, dass der wörtlich wiedergegebenen Äußerung auch eine unausgesprochene Aussage zukomme und diese unlauter sei. Eine Verletzung der Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO ist damit nicht gegeben.
2. Der Antragstellerin steht indes der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zu.
a)Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellt das angegriffene Schreiben vom 13. Januar 2012 kein e Anschwärzung i.S.d. § 4 Nr.8 UWG dar.
aa)Nach dieser Vorschrift handelt grundsätzlich unlauter, wer nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit eines Unternehmers zu schädigen. Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist; ihnen stehen Werturteile gegenüber, die durch das Element des Wertens, insbesondere der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind. Die Beurteilung, ob eine Äußerung als eine Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, bestimmt sich danach, wie die angesprochenen Verkehrskreise sie nach Form und Inhalt in dem Gesamtzusammenhang verstehen, in den sie gestellt ist (vgl. BGH NJW 2011, 2204 Tz. 10; GRUR 2009, 1186 -Mecklenburger Obstbrände Tz. 15; jeweils m.w.N.). In diesem Zusammenhang führt nicht jeder relativierende Zusatz aus der Einstufung als Tatsachenbehauptung heraus; der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch solche Zusätze aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger angreifbare Meinungsäußerungen zu machen. Deshalb stehen zum Beispiel Formulierungen wie „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit”, „ich meine, dass”, „soviel ich weiß” oder „offenbar” einer Qualifizierung als Tatsachenbehauptung nicht prinzipiell entgegen; wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des beanstandeten Texts vom Verfasser aufgestellte rufbeeinträchtigende Behauptungen ergeben und der einschränkende Einschub den unbefangenen Adressat nicht davon abhalten kann, die Äußerungen in diesem Sinne zu verstehen, liegt eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung vor (vgl. BGH NJW 2008, 2262 Tz. 18 m.w.N.). Wird dagegen der Adressat unmissverständlich darauf hingewiesen, dass lediglich eine Mutmaßung zum Ausdruck gebracht wird, welche der weiteren Klärung bedarf, so wird eine Aussage über die Möglichkeit einer bestimmten Tatsache insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und ist mithin als Meinungsäußerung einzustufen (vgl. BGH NJW 2009, 3580 Tz.14).
bb)Danach enthält die angegriffene Äußerung keine unwahren Tatsachenbehauptungen.
(1) Die ausdrücklichen Tatsachenbehauptungen (Warnung des GDV vor dem näher beschriebenen Geschäftsmodell, Befassung von Staatsanwaltschaften und Bundeskriminalamt mit diesem Modell, Untersagungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) sind unstreitig zutreffend und können deshalb nicht nach § 4 Nr. 8 UWG untersagt werden.
(2) Darüber hinaus ist dem Schreiben die konkludente Aussage zu entnehmen, diese Anknüpfungstatsachen begründeten die Möglichkeit, dass auch die Antragstellerin zu den Unternehmen mit dem beschriebenen Geschäftsmodell gehöre. Darin erschöpft sich allerdings der Inhalt des konkludent Ausgedrückten; eine Behauptung, die Antragstellerin pflege tatsächlich das beschriebene Geschäftsmodell, kann dem Schreiben nicht entnommen werden. Vielmehr erklärt die Antragsgegnerin ausdrücklich und durch Fettdruck hervorgehoben, dass ihr die Beurteilung im konkreten Fall der angeschriebenen Versicherungsnehmerin nicht möglich sei. Nicht zuletzt wegen dieses Hinweises ist die mit der Mitteilung der wahren Anknüpfungstatsachen einhergehende Würdigung auch aus der Sicht des Adressaten von den Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und daher nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen. Auf Meinungsäußerungen findet § 4 Nr.8 UWG keine Anwendung.
2. In dem Schreiben vom 13. Januar 2012 liegt auch keine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unlautere Herabsetzung oder Verunglimpfung.
a)Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch kommerzielle Meinungsäußerungen mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 –Coaching –Newsletter Tz. 27 m.w.N.). Es findet allerdings gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu diesen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG, die jedoch ihrerseits im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist. Wegen des zudem nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs des Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, a. a.O., Coaching-Newsletter Tz. 31 m.w.N.). Ist -wie im Streitfall- eine Schmähkritik zu verneinen (siehe zu diesem Begriff BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 30 m.w.N.), kann sich die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Äußerung auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind. Bei der Gewichtung der Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird; je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt. Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen. Weiterhin von Bedeutung ist das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht. Ein beeinträchtigendes Werturteil kann schließlich umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (vgl. BGH, a.a.O., -Coaching-Newsletter Tz. 33 m. w. N.). Dabei fällt bei Äußerungen, in denen tatsächliche und wertende Elemente einander durchdringen, die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zu Grunde liegt, ins Gewicht (vgl. BVerfG NJW 2013, 217[218]-„FOCUS“-Ärztliste m.w.N.).
b)Die danach gebotene Abwägung lässt kein Überwiegen der Belange der Antragstellerin erkennen.
aa)Zugunsten der Antragstellerin ist zu berücksichtigen, dass bereits die Erörterung der bloßen Möglichkeit, sie betreibe ein dubioses Geschäftsmodell, ihr geschäftliches Ansehen nicht unerheblich beeinträchtigen kann. Die angegriffene Äußerung erfolgte auch nicht in einer Weise, die sie zur Erörterung eines Belangs der Allgemeinheit machte, sondern im Rahmen der Verfolgung eigener geschäftlicher Interessen der Antragsgegnerin, ohne auf die öffentliche Meinungsbildung abzuzielen.
bb)Für die Zulässigkeit der Äußerung spricht dagegen einerseits, dass die Antragsgegnerin ihre Beurteilung, es bestehe die Möglichkeit, auch der konkrete Geschäftsvorgang folge dem für die Versicherungsnehmer riskanten Modell, zutreffende Anknüpfungstatsachen zu Grunde legte, und andererseits, dass der Hinweis auf die mit dieser Möglichkeit einhergehende Gefahr für die Versicherungsnehmerin in hohem Maße nützlich war.
Gleichzeitig wurden der Adressatin mit der Beschreibung der charakteristischen Merkmale des Modells, vor dem gewarnt wurde (erheblich über dem Rückkaufwert liegender Kaufpreis, lange Laufzeit der Kaufpreisraten, fehlende Sicherheit), Kriterien mitgeteilt, welche ihr erlaubten, die Warnung als für ihr eigenes Geschäft mit der Antragstellerin irrelevant einzuschätzen. Damit war auch die Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens der Antragstellerin verringert.
Der Antragsgegnerin dagegen war einer derartige Überprüfung nicht möglich, da sie den Inhalt des zwischen der Antragstellerin und der Versicherungsnehmerin abgeschlossenen Geschäfts nicht kannte. Dieser war auch dem Internetauftritt der Antragstellerin nicht zu entnehmen, so dass die Antragsgegnerin nicht gehalten war, diesen vor einem Herantreten an ihre Kundin auszuwerten.
Die Äußerung diente der Begründung, weshalb die Antragsgegnerin ihre nach dem Versicherungsvertrag erforderliche Zustimmung vorläufig verweigert hatte, und fand deshalb – anders als Äußerungen gegenüber einem beliebigen Dritten - einen Anlass im Versicherungsvertrag.
Schließlich trat die Antragsgegnerin dem Geschäft der Antragstellerin mit der Kundin nicht endgültig entgegen, sondern stellte ihre Zustimmung für den Fall in Aussicht, dass die Kundin auch nach Aufklärung über die Existenz eines unsicheren Geschäftsmodells daran festhalten wolle. Damit brachte sie erneut zum Ausdruck, dass sie nicht für sich in Anspruch nahm, das Geschäft mit der Klägerin abschließend zu beurteilen.
cc)Teilte mithin die Antragsgegnerin einer eigenen Kundin eine für diese nützliche Einschätzung mit, welche auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhte und dieser eine eigene Beurteilung ermöglichte, so vermag allein der Umstand, dass damit eine vorübergehende Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens der Antragstellerin verbunden war, den Vorwurf der Unlauterkeit nicht zu begründen.
c)Das Schreiben vom 13. Januar 2012 stellt auch keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar.
aa)Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach dieser Vorschrift setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führ
t, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (vgl. BGH GRUR 2011, 1018 -Automobil-Onlinebörse Tz. 65 m. w. N.).
bb) Im Streitfall liegen keine besonderen Unlauterkeitsmerkmale vor.
Zwar weist die Antragstellerin auf Seite 9 der Antragsschrift zu Recht darauf hin, dass die unlautere Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 7 UWG auch eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr.10 UWG darstellt (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 UWG Rz. 7.6 und 10.37). Da das Schreiben aber den Vorwurf der unlauteren Herabsetzung nicht trägt, kann es unter diesem Gesichtspunkt auch nicht als gezielte Behinderung angesehen werden.
Eine gezielte Mitbewerberbehinderung unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGH GRUR 2009, 173 -bundesligakarten.de Tz. 31 m. w. N.). Davon kann bei der bloßen Erläuterung, weshalb die Antragsgegnerin ihre nach dem Versicherungsvertrag erforderliche Zustimmung verweigert hat, nicht die Rede sein. Die Verweigerung einer vertraglich vorgesehenen Zustimmung und deren Begründung können auch mit nicht mit einer unberechtigten „Sistierung“ gleich gestellt werden, wie sie in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Sistierung von Aufträgen (GRUR 1994, 447 ff.) zum Anlass genommen worden ist, ein Verleiten zum Vertragsbruch anzunehmen.
Für eine Zulassung der Revision ist im einstweiligen Verfügungsverfahren kann Raum (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die BaFin schreitet seit 2010 gegen so genannte Aufkäufer gebrauchter Lebensversicherungen und anderer kapitalgebundener Vermögensanlagen wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen ein, wenn deren Geschäftsmodell den Tatbestand des Einlagengeschäfts erfüllt.
Anleger sollten Angebote kritisch prüfen
Im Fokus der BaFin stehen dabei nicht Modelle, bei denen dem Versicherungsnehmer oder Inhaber solcher Vermögensanlagen unmittelbar die Gegenleistung ausbezahlt wird und der Anbieter die Vermögensanlage fortführt, um daraus eine Rendite zu erwirtschaften. Bei den hier relevanten Modellen zielt der Anbieter vielmehr auf das in der Vermögensanlage gebundene Kapital, das anderweitig angelegt werden soll – nämlich regelmäßig beim Anbieter selbst.
1) Der Tatbestand des Einlagengeschäfts kommt in Betracht, wenn der „Kaufpreis“ erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden soll und der vermeintliche Kaufvertrag sich als Angebot für eine Geldanlage darstellt.
Das Einlagengeschäft ist ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft. Liegt keine Erlaubnis vor, untersagt die BaFin das Betreiben des Einlagengeschäftes und ordnet die Abwicklung an. Da das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nach § 54 Kreditwesengesetz strafbar ist, riskieren zudem die Anbieter beziehungsweise die Mitglieder ihrer verantwortlichen Gesellschaftsorgane, strafrechtlich verurteilt zu werden.
Das Einlagengeschäft ist nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft. Der Begriff bezeichnet „die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden“.
Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 9 K 646/11.F) und – in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 B 818/10) die Einordnung entsprechender Modelle als Einlagengeschäft bestätigt hatten, haben sich inzwischen auch Zivilgerichte mit vergleichbaren Anlagemodellen beschäftigt und Verträge von Anbietern für unwirksam erklärt.
2) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejahte auch eine zivilrechtliche Haftung des für das Ankaufunternehmen verantwortlichen Vorstands.
Einige Anbieter versuchen verstärkt, die Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz dadurch zu umgehen, dass für die Ansprüche der Anleger ein so genannter qualifizierter Rangrücktritt – teilweise auch als qualifizierter Nachrang bezeichnet – vorgesehen wird, um die für das Einlagengeschäft typische Rückzahlbarkeit der angenommenen Gelder auszuschließen. Hierbei wird vereinbart, dass die (Kaufpreis-)Forderung gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger des Anbieters nachrangig ist, wobei der Rangrücktritt dadurch qualifiziert ist, dass der Anspruch auf Rückzahlung solange und soweit ausgeschlossen ist, wie die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahren über den Anbieter herbeiführen würde. Ein Zivilgericht beurteilte eine Rangrücktrittsklausel im Fall eines Ankaufs von Versicherungsverträgen kürzlich als allgemeine Geschäftsbedingung, die in dem gegebenen Vertragskontext unwirksam sei, weil sie den Vertragspartner unangemessen benachteilige.
3) Soweit die Rangrücktrittsklauseln zivilrechtlich unwirksam sind, ist der Tatbestand des Einlagengeschäfts naturgemäß nicht ausgeschlossen. Unabhängig hiervon kann eine Rangrücktrittsvereinbarung auch bankaufsichtsrechtlich nur dann die Rückzahlbarkeit der Gelder und damit den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließen, wenn der Anleger aufgrund der Ausgestaltung und Darstellung des Kapitalanlageangebots davon ausgehen muss, dass er eine Finanzierungsverantwortung für den Anbieter übernimmt. Nach Ansicht der BaFin ist jedoch davon auszugehen, dass ein Anleger gerade keine Finanzierungsverantwortung übernehmen will, wenn er nach der Angebotsgestaltung erwartet, dass ihm für die Abtretung seiner Vermögensanlage später ein „fester Kaufpreis“ gezahlt wird, der vom ausgezahlten Rückkaufwert aus seiner Vermögensanlage abhängt.
Veränderte Angebotsgestaltung
Anbieter versuchen auch auf andere Weise, die Erlaubnispflicht zu umgehen, etwa durch eine neutralere Angebotsgestaltung. Sie verzichten dabei auf Werbeaussagen wie „Auszahlung zum doppelten Rückkaufswert“. Interessenten, die ihre Lebensversicherung oder sonstige Vermögensanlage vorzeitig beenden möchten, können auf diversen Internetseiten die Daten ihrer Vermögensanlage in ein Formular eingeben und erhalten dann ein „persönliches Angebot“. Welches Geschäftsmodell sich hinter einem solchen Angebot verbirgt, ist meist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.
Folgende Punkte sprechen dafür, dass es sich um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt:
Die Lebensversicherung oder Vermögensanlage wird beendet, insbesondere gekündigt, und der Käufer lässt sich den Rückkaufswert nicht oder nicht vollständig auszahlen.
Der Kaufpreis wird anhand des Rückkaufwertes berechnet (beispielweise Verdopplung nach acht Jahren).
Der Käufer wirbt damit, dass mit seinem Angebot eine höhere Rendite als aus der Vermögensanlage selbst erzielt werden könne.
Untersagte Einlagengeschäfte
Die BaFin informiert auf ihrer Internetseite über Einlagengeschäfte, die sie untersagt hat. Die für die Unternehmen als Gesellschaftsorgane verantwortlich handelnden Personen ergeben sich jeweils aus dem Handelsregister.
Für den Anleger nur schwer zu überblicken sind auch Angebotskonstruktionen, bei denen die Vertragsbeziehungen aufgespalten werden, also ein Anbieter die Vermögensanlage aufkauft und mit dem Erlös bei einem anderen Anbieter eine Kapitalanlage für den Anleger gespeist werden soll. Auch solche Modelle zielen auf das in der ursprünglichen Vermögensanlage gebundene Kapital und können den Tatbestand des Einlagengeschäfts erfüllen.
Insbesondere, wenn es sich laut Anbieter um eine „bessere“ Möglichkeit der Geldanlage handeln soll, ist es angezeigt, dass Anleger das Angebot kritisch hinterfragen. Hierbei sollte sich der Anleger bewusst machen, dass er gegebenenfalls eine Vertragsbeziehung zu einem Unternehmen aufgibt, das der staatlichen Solvenzaufsicht unterliegt (zum Beispiel zu einer Lebensversicherungsgesellschaft oder einer Bausparkasse), um stattdessen einen Vertrag mit einem Unternehmen einzugehen, das einer solchen Aufsicht nicht unterliegt. Es wird von der BaFin nicht dahingehend beaufsichtigt, ob es dauerhaft in der Lage ist, die mit seinen Kunden geschlossenen Verträge zu erfüllen. Dementsprechend höher ist das Risiko des Anlegers, mit seinen Ansprüchen auszufallen. Dieses Risiko verschärft sich bei Angeboten mit qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarung. Unabhängig vom Geschäftsmodell hängt es bei jedem Zahlungsversprechen in erster Linie vom Vertragspartner ab, ob das Zahlungsversprechen erfüllt werden wird. Ein Anleger, der sich zu einem Verkauf seiner Lebensversicherung entschließt, sollte dies berücksichtigen – und nicht lediglich auf den gegenüber dem Rückkaufswert erhöhten Kaufpreis schauen.
Interview mit BaFin-Exekutivdirektorin Gabriele Hahn:
„Geschäftsmodelle mit sehr hohem Schadenspotenzial“
Frau Hahn, seit Jahren macht die BaFin Anleger auf die Risiken beim Kauf gebrauchter Lebensversicherungen aufmerksam und weist auf Geschäftsmodelle hin, die gegen das Kreditwesengesetz verstoßen. Warum sind diese Hinweise immer wieder notwendig?
Es handelt sich um Geschäftsmodelle mit sehr hohem Schadenspotenzial. In Deutschland haben sehr viele Anleger Vermögensanlagen, die für die Anbieter nicht gesetzeskonformer Modelle interessant sind. Das kann eine Lebens- oder Rentenversicherung sein, aber auch ein Bausparvertrag oder sogar ein Sparguthaben. Die Anbieter wollen diese Vermögensanlagen kaufen, wie sie es nennen. Dabei geht es oft um sehr hohe Werte. Wenn ein Anbieter am Ende der Laufzeit nicht zahlen kann oder schlicht ein Betrüger ist, geht der Anleger leer aus. Besonders schmerzlich ist der Verlust dann, wenn die Vermögensanlage der Altersvorsorge dienen sollte.
Warum sind solche Angebote für Anleger verlockend?
Oft wollen Anleger Lebensversicherungen und andere Vermögensanlagen vorzeitig beenden, etwa weil sie mit dem Vertrag unzufrieden sind. Manchmal müssen sie es auch, weil sie die eingezahlten Gelder benötigen. Andere lassen sich von unrealistischen Renditeaussichten locken. Der Kreis potenzieller Kunden solcher Angebote ist also sehr groß. Um deren Vertrauen zu gewinnen, bezeichnen die Anbieter ihr Geschäftsmodell als Kauf. Der Begriff „Kaufvertrag“ ist nicht negativ besetzt und suggeriert, dass es sich um einen einfachen Geschäftsabschluss handelt. Darum vergessen viele Anleger, sich genau mit dem Geschäftsmodell und dem Anbieter zu beschäftigen.
Was unternimmt die BaFin gegen dubiose Anbieter?
Wenn ein Anbieter ohne Erlaubnis ein Geschäft betreibt, für das er eine bräuchte, untersagen wir das Geschäft und ordnen dessen Abwicklung an. Wir können allerdings nicht verhindern, dass er ein solches Geschäft aufnimmt, sondern nur reaktiv tätig werden. Dass wir das tun, zeigt aber immerhin Wirkung: Einige Angebote verschwinden bereits vom Markt. Dabei spielt sicherlich auch eine Rolle, dass sich die verantwortlichen Personen persönlich strafbar machen. Es gibt aber auch Geschäfte, für die man keine Erlaubnis braucht, die also auch nicht unserer Aufsicht unterliegen. Anbieter sind häufig sehr kreativ und gestalten ihre Verträge mit Bedacht so, dass sie erlaubnisfreie Geldanlagen anbieten. Aus der Erlaubnisfreiheit lässt sich aber kein Rückschluss auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Angebots und die Solidität des Anbieters ziehen. Der Anleger muss darum genau hinschauen. Von illegalen Anlageangeboten, also betrügerischen Modellen oder aber solchen, die gegen Vorschriften wie das Kreditwesengesetz verstoßen, sollte er natürlich von vornherein die Finger lassen.
Woher weiß der Anleger, ob ein Angebot illegal ist?
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren. Der Anleger kann beispielsweise im Internet nach Themen, Unternehmen oder bestimmten Personen suchen. Auf der Internetseite der BaFin findet er Warnungen vor unerlaubt operierenden Anbietern. Er kann sich auch bei den Verbraucherzentralen informieren, die gut über die aktuell gängigen Geschäftsmodelle Bescheid wissen. Man darf aber nicht den Fehler machen, den Umkehrschluss zu ziehen: Wenn über ein Geschäftsmodell oder einen Anbieter nichts Negatives zu finden ist, bedeutet das noch lange nicht, dass das Geschäft rechtlich zulässig ist, geschweige denn, dass das Geld dort sicher ist.
Wie kann der Anleger beurteilen, ob der Anbieter den Vertrag erfüllen kann und wird – auch bei legalen Angeboten?
Er sollte sich kritisch die Inhalte des Geschäfts anschauen, die einzelnen Vertragsregelungen und den Vertragspartner selbst. Wenn er dazu nicht genügend Informationen findet, sollte er seine Vermögenswerte nicht riskieren. Er sollte sich auf keinen Fall auf Werbung und Vermittler verlassen, die ihm versprechen, dass er das große Los ziehen wird. Und eines sollte er auch wissen: Auch wenn wir ein Unternehmen beaufsichtigen, prüfen wir nicht die Rentabilität seiner Produkte. Für den Anleger sollte die Rendite aber ohnehin nicht das einzige Kriterium sein. Er muss auch schauen, welche Risiken er damit eingeht.
Frau Hahn, wir danken Ihnen für das Interview
diese Woche erreichte mich (*Armin Brack) wieder mal eine Angst-Mail einer Leserin. Offenbar schüren einige unseriöse Verlage derzeit wieder gezielt Panik bei deutschen Anlegern mit Brandbriefen. Aussagen wie „hinter den seriösen Fassaden der Banken herrscht derzeit vielerorts blanke Panik“ und „Das hier ist ganz wichtig!
Die Sachen MÜSSEN so schnell wie es geht unbedingt aus den Bausparbanken und aus den Lebensversicherungen raus...“, haben aber letztlich nur ein Ziel: Sie sollen dazu verleitet werden, die entsprechenden Dienste zu abonnieren.
Es ist zwar richtig, dass mittel- bis langfristig die eine oder andere Lebensversicherung, die ihr Kapital schlecht angelegt hat oder in der Vergangenheit zu hohe Garantieverzinsungen auf die Policen versprochen hat, Schwierigkeiten bekommen könnte. Ihr Kapital ist deswegen aber noch lange nicht gefährdet.
Selbst wenn es tatsächlich zu einer Insolvenz einer Lebensversicherungsgesellschaft kommen sollte (das gab es zuletzt 2003 bei der Mannheimer Versicherung) wird Ihre Police auf die Auffanggesellschaft der Branche mit Namen Protektor übertragen. Dabei werden nicht nur die Leistungen für die Altersvorsorge und der Risikoschutz erhalten, sondern sogar die gewährten Gewinnbeteiligungen.
Selbst wenn sich die Insolvenz einer Gesellschaft abzeichnet ist es in den allermeisten Fällen nicht ratsam, die Police überstürzt zu kündigen, weil das häufig nur mit hohen Wertabschlägen möglich ist. Wieviel Ihre Police aktuell genau Wert ist, darüber gibt der Rückkaufwert Auskunft.
Richtig profitabel wird eine Lebensversicherung häufig erst in den letzten Jahren der Laufzeit, weil zu Beginn die Maklerprovisionen abgezogen werden. Das heißt: In den ersten Jahren fließt ein Großteil ihres eingezahlten Kapitals gar nicht in entsprechende Anteile von Anlageprodukten (meist festverzinsliche Anleihen), sondern wird sofort zur Deckung der Kosten verwendet.
Das ist übrigens auch ein Grund dafür, warum viele Experten die Sinnhaftigkeit von kapitalgebundenen Lebensversicherungen bezweifeln. Es gibt letztlich keinen einleuchtenden Grund dafür, die Kapitalanlage mit dem eigentlichen Sinn einer Lebensversicherung, nämlich der Absicherung der Hinterbliebenen im Todesfall des Policeninhabers, zu vermischen.
Für letzteres genügt der Abschluss einer reinen Risiko-Lebensversicherung ohne Kapitalansparfunktion. Für den Kapitalaufbau bzw. die Altersvorsorge gibt es kostengünstigere Alternativen.
Und jeder Euro, den Sie nicht für die Kosten des Produkts bzw. die Maklerprovision berappen müssen, erhöht letztlich die Rendite ihrer Anlage.
Bereits Anfang der 80er-Jahre liefen die Verbraucherschützer Sturm gegen kapitalbildende Lebensversicherungen. Sie bemängelten die hohen Kosten und das Minusgeschäft bei vorzeitiger Kündigung. Die Verbraucherzentrale Hamburg bezeichnete Lebensversicherungen damals in einer Warnschrift als „legalen Betrug“.
Es kam zu einem ausgedehnten Gerichtsstreit mit der Lebensversicherungs-Branche und die Verbraucherzentrale behielt am Ende Recht. Seither dürfen Lebensversicherungen offiziell als „legaler Betrug“ am Kunden bezeichnet werden.
Trotzdem stand dem Produkt ein großer Boom bevor. Das lag zum einen an der Bequemlichkeit und Unwissenheit vieler Anleger, sowie cleveren Verkaufsmethoden (es entstanden neue Finanzdienstleister wie MLP, DVAG, AWD u.a.), maßgeblich aber auch an einem anderen Verkaufsargument: Nämlich der steuerfreien Auszahlung des Kapitals, wenn die Versicherung mindestens zwölf Jahre lang gelaufen ist und mindestens fünf Jahre lang Beiträge eingezahlt worden sind.
Seit 2005 fällt nun bei der Auszahlung des Kapitals aber die halbe Kapitalertragssteuer an (also 12,5 Prozent plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer), sofern der Versicherte sein 62. Lebensjahr vollendet hat. Ansonsten muss der Auszahlungsbetrag sogar komplett versteuert werden.
Seither geht es mit der Kapital-Lebensversicherung bergab. Dazu beigetragen haben auch die seit Mitte der 90er-Jahre sinkenden Garantieverzinsungen. Hier eine Graphik dazu.
Während Mitte der 90er-Jahre den Kunden teilweise noch vier Prozent per anno garantiert worden ist, sind es heute nur noch 1,75 Prozent – und die Tendenz ist weiter sinkend. Das Bundesfinanzministerium will den Garantiezins ab 1.Januar 2015 einheitlich um weitere 0,5 Prozent auf dann nur noch 1,25 Prozent sinken.
Warum das so ist, erkläre ich sofort. Festzuhalten bleibt: Kapitallebensversicherungen werden als Kapitalanlage zukünftig noch unattraktiver. Natürlich kann man argumentieren, dass das Zinsniveau insgesamt gesunken ist und es kaum sichere Alternativen gibt.
Doch auch hier gibt es ein großes Aber: Während diejenigen, die Mitte der 90er eine Police abgeschlossen haben, sich heute noch jedes Jahr über die hohe Garantieverzinsung freuen können, werden diejenigen Anleger, die jetzt abschließen bzw. in 2015 sich langfristig möglicherweise als die großen Verlierer entpuppen.
Denn: Die Laufzeit einer Police liegt ja meistens bei 20 bis 30 Jahre (wenn nicht vorzeitig gekündigt) und irgendwann wird das Zinsniveau auch wieder steigen, auch wenn sich viele das im Moment nicht vorstellen können.
Wenn Sie jetzt langfristige Verträge abschließen, sind Sie aber an die niedrigen Zinsen gebunden – und wenn dann gleichzeitig die Inflation wieder anzieht (und auch das wird früher oder später passieren), wird ihr Realzins negativ. Sprich: Ihr Geld wird gemessen an der Kaufkraft sogar weniger. Von Kapitalbildung kann man dann kaum mehr sprechen.
Warum Schieflagen drohen
Unabhängig davon drohen einigen Lebensversicherungen mittelfristig tatsächlich Schieflagen. Diese Befürchtung stammt von höchster und neutraler Stelle, nämlich der deutschen Finanzaufsicht BaFin.
Aber warum? Das hängt mit der zweiten Renditekomponente zusammen, die Lebensversicherungen bieten, der Überschussbeteiligung.
Der Hintergrund: Lukrativ ist das Geschäftsmodell von Versicherungen u.a. deshalb, weil diese durch die Einnahmen aus den Prämienzahlungen der Kunden hohe Cash-Flows erzielen. Denn Ausgaben in Form von Leistungserbringungen folgen speziell bei Lebensversicherungen meist erst Jahre oder gar Jahrzehnte danach (sofern der Todesfall des Policeninhabers nicht zwischenzeitlich eintritt).
Das heißt: Versicherungen können dieses Geld anlegen und damit Überschüsse erwirtschaften. Auch Investorenlegende Warren Buffett nutzt diesen Vorteil seit langem als Renditeturbo aus.
2008 wurde im Versicherungsvertragsgesetz auf Drängen der Verbraucherschützer nun die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven festgelegt. 50 Prozent der Bewertungsreserven muss ausgeschüttet werden. Das ist an sich logisch und sinnvoll. Schließlich erwirtschaften die Versicherungen ja die Überschüsse letztlich mit dem Kapital der Kunden.
Doch in der Praxis ergeben sich dadurch schwerwiegende Probleme: Die Höhe des Überschusses wird auf Basis der vorhandenen Buchgewinne errechnet, die Versicherungen mit ihren Anlagen zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Lebensversicherung erzielt haben.
Diese Buchgewinne sind momentan sehr hoch, werden aber künftig wesentlich geringer sein. Das heißt: Versicherte, die ihre Lebensversicherung jetzt ausbezahlt bekommen, erhalten teilweise üppige Überschussbeteiligungen, die aber die Finanzreserven der Versicherungen angreifen.
Warum ist das so? Versicherungen legen das zur Verfügung stehende Kapital ganz überwiegend (> 90 Prozent) in sicheren, festverzinslichen Wertpapieren an. Das ist notwendig, um im Falle einer Häufung von Leistungsfällen liquide zu bleiben.
Einige Versicherungen sind hier übrigens beim Crash nach der Jahrtausendwende auf dem falschen Fuß erwischt worden und waren dann nahe der Korrekturtiefs im Frühjahr 2003 gezwungen, ihre Aktienbestände teilweise zu Spottpreisen auf den Markt zu werfen – weil die Risikomanagement-Systeme auf Grund der hohen Buchverluste Alarm geschlagen haben. Seither sind sie noch vorsichtiger geworden.
Aber zurück zur aktuellen Thematik: Die in den letzten Jahren immer weiter sinkenden Zinsen haben dafür gesorgt, dass die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere mit höheren Zinsen gestiegen sind. Hintergrund: Die meisten Anleihen, z.B. Staatsanleihen, sind frei am Markt handelbar, ähnlich wie Aktien.
Nun ist eine Staatsanleihe, die vier Prozent jährliche Rendite abwirft, aber natürlich attraktiver als eine, die nur zwei Prozent abwirft. Das führt dazu, dass die höher rentierliche stärker nachgefragt wird. Die Folge: Der Kurs dieser Anleihe steigt.
Und mit steigenden Kursen steigen die Buchgewinne der Versicherungen. Das Problem: Irgendwann kehrt sich dieser Trend um und die Versicherungen wären dann auf diese Buchgewinne als Kapitalpuffer angewiesen. Sind diese aber bereits ausgeschüttet worden (zumindest zum Teil) fehlt dieser Puffer und es drohen Verluste.
Zusätzlich sollen in der EU ab 1. Januar 2016 höhere Eigenkapitalanforderungen an die Versicherungen gestellt werden. Das vorgesehene Regelwerk nennt sich Solvency II und fußt auf den Erfahrungen der Finanzkrise, die teilweise durch eine zu geringe Eigenkapitaldecke bei Banken und Versicherungen verschärft worden war.
Nun brauchen wir uns um die Großen der Branche wie z.B. die Allianz oder ERGO keine Sorgen zu machen. Schließlich sind diese ja momentan sogar in der Lage, hohe Dividenden an die Aktionäre auszuschütten. Im Notfall könnte man diese Dividenden streichen, um Kosten zu sparen.
Auch operativ kann man an der Kostenschraube drehen, in dem man beispielsweise die teils üppigen Abschlussprovisionen senkt. Gewinne könnten in die Rücklagen eingestellt und der Eigenkapitalanteil somit gestärkt werden.
Die Württembergische Lebensversicherung praktiziert dieses Konzept bereits seit 2010 erfolgreich. Ich habe die Aktie in der Ausgabe vom 18. Januar ausführlich besprochen und auf Grund der sehr attraktiven Bewertung zum Kauf empfohlen.
Zudem hat die Bundesregierung um Finanzminister Wolfgang Schäuble eine großzügige Übergangszeit von 16 Jahren herausgehandelt. Solange haben die Assekuranzen Zeit bis sie ihre Bilanzen angepasst haben müssen.
Natürlich gibt es auch Negativbeispiele. Schließlich existieren in Deutschland im Moment mehr als 90 Lebensversicherer und manchen geht es so schlecht, dass sie keine großen Rücklagen aufbauen können. Dauerhaft werden sicher nicht alle eigenständig überleben können. Aber das ist in anderen Branchen ja auch nicht anders.
Wie der Gesetzgeber vermeintliche Ungerechtigkeiten ausgleichen will
Trotzdem will der Gesetzgeber nun zusätzlich die vermeintlich zu hohen Überschussbeteiligungen für die Versicherten zusammenstreichen. Ein Gesetzesentwurf liegt noch nicht auf dem Tisch, ist aber in Vorbereitung.
Geplant ist angeblich die Beteiligung an den Bewertungsreserven mit den bisherigen Schlussgewinnanteilen der Kunden zu verrechnen – und zwar mit sofortiger Wirkung. Das würde einem Eingriff in bestehende Verträge gleichkommen und vielen Versicherten Tausende von Euro an Ablaufleistung kosten.
Gleichzeitig lohnt es sich aber für die meisten dieser Versicherten auch nicht, ihre Verträge vorzeitig zu kündigen, weil ihnen dann eben diese Schlussgewinnanteile entgehen würden – und die sind oft wertvoller als die Bewertungsreserven.
Kurz gesagt: Die Versicherten, die sich auf die Versprechungen und aktuellen Gesetzesregelungen verlassen haben, sitzen in der Falle und werden übervorteilt. Wenn Sie das auch ungerecht finden, können Sie sich hier an einer entsprechenden Petition gegen die geplante Neuregelung beteiligen.
Lebensversicherungen sind zwar prinzipiell sicher. Selbst im Insolvenzfall bleibt ihnen durch eine automatische Übertragung ihrer Police in die Auffanggesellschaft Protektor der Versicherungsschutz, die Leistungen für die Altersvorsorge und die Gewinnbeteiligungen erhalten.
Unabhängig davon will aber der Gesetzgeber im Rahmen einer neuen Gesetzesvorlage die Gewinnbeteiligungen (korrekt formuliert: Die Beteiligung an den Bewertungsreserven der Versicherungen) der Versicherten streichen, um das Eigenkapital der Assekuranzen zu schonen. Dagegen laufen Verbraucherverbände zurecht Sturm.
Da zugleich ab 1. Januar 2015 auch die Garantieverzinsung um weitere 0,5 Prozent auf dann nur noch 1,25 Prozent fallen dürfte, werden Kapitallebensversicherungen als Kapitalanlage noch unattraktiver als sie aktuell ohnehin schon sind.
23.06.2014, 05:35
Kündigung von Altverträgen ratsam?
Die Bundesregierung hat kürzlich eine Reform beschlossen, die umfangreiche Änderungen im Bereich von Lebensversicherungen bringen soll. Das Besondere ist, dass die Reform nicht nur Änderungen für Verträge bringen soll, die nach In-Kraft-Treten der Reform abgeschlossen werden. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen auch Auswirkungen für bestehende Verträge vor.
Wesentliche Änderung für Neuverträge ist die erneute Absenkung des Garantiezinses ab dem 1.1.2015 von 1,75 auf nun 1,25 Prozent. Im Gegenzug sollen die Versicherungsunternehmen ihre Kunden zukünftig mehr an den sog. Risikoüberschüssen beteiligen, nämlich zu 90 % statt bisher 75 %. Darüber hinaus sieht die Reform vor, dass die Versicherungsunternehmen die Kosten der Lebensversicherungen für die Kunden transparenter gestalten. Zudem werden die Lebensversicherer durch die Reform angehalten, die Kosten insbesondere im Vertrieb zu senken.
Änderung der Beteiligung an Bewertungsreserven
Für bestehende Verträge bleibt der bisherige Garantiezins erhalten. Auch in die vom Versicherungsunternehmen vertraglich zugesagte Überschussbeteiligung wird durch den Gesetzentwurf nicht eingegriffen. Geändert werden soll jedoch die gesetzlich geregelte Beteiligung an den Bewertungsreserven. Diese Maßnahme kann für die Kunden zu geringeren Auszahlungen führen. Diese können je nach Vertrag mehrere Tausend Euro ausmachen.
Ob es wegen der geplanten Änderung der Ausschüttung von Bewertungsreserven sinnvoll ist, einen bestehenden Lebensversicherungsvertrag zu kündigen, ist eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich ist eine Kündigung immer mit Verlusten verbunden. Die Kündigung lohnt sich daher nur in den Fällen, in denen die finanziellen Nachteile aufgrund der Kündigung durch die höhere Auszahlung bei den Bewertungsreserven kompensiert werden.
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