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Timestamp: 2019-05-22 00:44:13
Document Index: 280385843

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 47', '§ 17', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 3', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 124']

f)	die Förderung des sozialen, kulturellen und religiösen Lebens, einschliesslich der Personen-, Familien- und genealogischen Forschung sowie der Führung und Veröffentlichung von Familienchroniken und Biografien;4
a)	durch Geburt, Annahme an Kindesstatt oder durch Auffinden eines Kindes unbekannter Abstammung (Findelkind);5
c)	durch Aufnahme im erleichterten Verfahren infolge Eheschliessung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, längerfristigem Wohnsitz oder Staatenlosigkeit;6
a) Geburt, Annahme an Kindesstatt und Auffinden eines Kindes unbekannter Abstammung (Findelkind)7
1) Das Gemeindebürgerrecht von Kindern liechtensteinischer Mütter und Väter und der Wahlkinder richtet sich nach dem Gemeindebürgerrecht desjenigen Elternteils, dessen Namen das Kind trägt.8
2) Besitzen nicht beide Elternteile das Landesbürgerrecht, so erwerben die Kinder das Gemeindebürgerrecht des liechtensteinischen Elternteils.9
3) Findelkinder erhalten das Gemeindebürgerrecht jener Gemeinde, in welcher sie aufgefunden werden.10
Art. 20 11
2) Mit dem Bewerber erwerben auch sein Ehegatte und seine ehelichen minderjährigen Kinder oder sein eingetragener Partner das Gemeindebürgerrecht, sofern sie bei der Aufnahme ins Landesbürgerrecht einbezogen sind.12
e)	Aufgehoben;13
3) In der Gemeindeordnung wird festgelegt, ob die Beschlussfassung über Reglemente, die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen (Abs. 2 Bst. a), die Errichtung von Gemeindeanstalten (Abs. 2 Bst. h) und die Mitgliedschaft in Zwecksverbänden (Abs. 2 Bst. k) in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.14
Art. 35 15
Der Urnenabstimmung unterliegen die Wahlen des Gemeindevorstehers, der übrigen Mitglieder des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission.
i)	Festlegung von Auslagen und Einhebung von Umlagen;16
3) In der Gemeindeordnung wird festgelegt, ob die Beschlussfassung über die in Abs. 2 Bst. f (Voranschlag), Bst. g (Rechnung) und Bst. h (Ortsplanung) aufgeführten Aufgaben und Befugnisse in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.17
3) Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung des Beschlusses beim Gemeindevorsteher anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt einen Monat ab Kundmachung des Beschlusses.18
2) Die Initiative ist ausgeschlossen in Angelegenheiten, in denen die Referendumsfrist nach Art. 41 Abs. 3 ungenutzt abgelaufen ist oder bei denen ein Referendum zustande gekommen ist. Bei Bauordnungen und Zonenplänen sowie anderen Gemeinderatsbeschlüssen generell-abstrakter Natur ist die Initiative frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Beschlussfassung zulässig.19
Art. 44 20
Amtsdauer und -antritt21
2) Die Mitglieder des Gemeinderates treten ihr Amt am 1. Mai des Wahljahres an.22
b)	Personen, die mit einem bereits gewählten Mitglied verheiratet sind, in einer eingetragenen Partnerschaft leben, eine faktische Lebensgemeinschaft führen oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind;23
d)	Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes und des Staatsgerichtshofes;24
e)	Bedienstete der Gemeindeverwaltung.25
3) Ein Mitglied des Gemeinderates, das mit dem Gemeindevorsteher verheiratet ist, in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder gemäss Abs. 1 Bst. a und b verwandt oder verschwägert ist, scheidet aus dem Gemeinderat aus.26
b)	in Sachen ihrer Verlobten, ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner, ihrer faktischen Lebenspartner oder Personen, welche mit ihnen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt sind oder mit ihnen bis zum zweiten Grade verschwägert sind;27
3) Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, Ausgaben für den Gemeindehaushalt im Einzelfall bis zu 10 000 Franken vorzunehmen. In der Gemeindeordnung kann diese Kompetenz bis zu einem Betrag von 30 000 Franken erweitert werden.28
6) Dem Gemeindevorsteher obliegt der Vollzug der Gemeindebauordnung. Er ist berechtigt, Teilentscheide im Rahmen des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 78 des Baugesetzes zu vollziehen. Über Bauansuchen ausserhalb der Bauzone oder solche, welche eine oder mehrere Ausnahmen im Sinne der Bauordnung beanspruchen, entscheidet der Gemeinderat innerhalb der vorgesehenen Frist.29
1) Die Gemeindeversammlung wählt innerhalb von sechs Monaten nach der Gemeinderatswahl eine Geschäftsprüfungskommission. Diese besteht aus drei Mitgliedern. Im Falle der dauernden Verhinderung eines Mitglieds wird eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Gemeindeordnung kann Einzelheiten zu dieser Ersatzwahl festlegen.30
4) Die von der Geschäftsprüfungskommission beauftragte Revisionsgesellschaft und ihre zur Prüfung eingesetzten Mitarbeiter dürfen in keinem persönlichen Naheverhältnis zu einem Mitglied des Gemeinderates oder einem leitenden Bediensteten der Gemeinde stehen.31
Art. 58 32
b)	mit dem Gemeindevorsteher, Vizevorsteher, Gemeindekassier oder Verwalter eines Gemeindegutes verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt, eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder bis zu dem in Art. 47 genannten Grade verwandt oder verschwägert ist;33
Dienstverhältnisse; Benachteiligungsverbot; Mitwirkungsrechte35
1) Der Gemeinderat bestimmt den Aufgabenbereich der Gemeindebediensteten und regelt ihr Dienstverhältnis.
2) Gemeindebedienstete dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen Verletzung von Rechten, die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen, oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch dann, wenn Gemeindebedienstete als Zeugen oder als Auskunftspersonen in einem solchen Verfahren auftreten oder eine solche Beschwerde unterstützen. Bei einem Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot ist dem betroffenen Gemeindebediensteten eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt und beträgt höchstens zwei Monatslöhne.36
3) Den Gemeindebediensteten ist das Mitwirkungsrecht in allgemeinen Fragen der Gestaltung von Dienstverhältnissen zu gewährleisten. Sie können dieses Recht durch einen Verband oder persönlich wahrnehmen.37
4) Soweit die Gemeindebediensteten ihre Mitwirkungsrechte durch einen Verband wahrnehmen, kann der Verband mit Einwilligung der beschwerten Person diese in einem von ihr eingeleiteten Verfahren vertreten oder sich als Dritter am Rechtsstreit nach §§ 17 ff. der Zivilprozessordnung beteiligen.38
2) Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. b bis h werden mit Verfügung angeordnet; ein mündlicher Verweis kann formlos erfolgen.39
2. Gemeindepolizisten40
Art. 64a 41
Stellung, Uniform und Ausweis
1) Zur Unterstützung des Gemeindevorstehers beim Vollzug der ortspolizeilichen Aufgaben kann die Gemeinde einen oder mehrere Gemeindebedienstete als Gemeindepolizisten bestellen.
2) Die Gemeindepolizisten üben ihren Dienst grundsätzlich uniformiert aus. Sie verwenden den Schriftzug "Gemeindepolizei". Die Uniform gilt als Ausweis.
3) Die Gemeinde stellt den Gemeindepolizisten einen Dienstausweis aus. Der Dienstausweis ist stets mitzuführen. Die Gemeindepolizisten in Uniform weisen sich aus, wenn sie bei einer Amtshandlung darum ersucht werden und es die Umstände zulassen.
Art. 64b 42
Persönliche Voraussetzungen sowie Aus- und Weiterbildung
1) Gemeindepolizisten müssen über folgende persönliche Voraussetzungen verfügen:
a)	Landesbürgerrecht oder Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für Liechtenstein;
b)	Mündigkeit;
c)	körperliche und geistige Eignung sowie Unbescholtenheit.
2) Sie sind verpflichtet, die vorgeschriebene Aus- und Weiterbildung zu absolvieren. Die Gemeinde hat für eine angemessene und regelmässige Aus- und Weiterbildung der Gemeindepolizisten zu sorgen.
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Aus- und Weiterbildung der Gemeindepolizisten mit Verordnung.
Art. 64c 43
1) Den Gemeindepolizisten obliegen:
a)	der Vollzug der ortspolizeilichen Vorschriften der Gemeinde auf Anordnung des Gemeindevorstehers;
b)	die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem sie Massnahmen treffen oder vorbereiten, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen abzuwehren (Gefahrenabwehr) und künftige Gefahren zu verhindern (Gefahrenvorsorge); sie haben allfälligen Anweisungen der Landespolizei Folge zu leisten;
c)	die Ausführung des Verwaltungszwangs in Gemeindeverwaltungssachen auf Anordnung des Gemeindevorstehers;
d)	weitere ihnen durch den Gemeinderat oder den Gemeindevorsteher übertragene Aufgaben.
2) Sie vollziehen ferner im Auftrag des Gemeindevorstehers verwaltungspolizeiliche Aufgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung übertragen sind.
Art. 64d 44
Polizeiliche Grundsätze und polizeiliche Befugnisse
1) Die Grundsätze polizeilichen Handelns nach Art. 21 bis 23a des Polizeigesetzes gelten sinngemäss für die Gemeindepolizisten.
2) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen stehen den Gemeindepolizisten zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu:
a)	Identitätsfeststellung von Personen nach Massgabe von Art. 24 des Polizeigesetzes;
b)	Befragung von Personen nach Massgabe von Art. 24b Abs. 1 des Polizeigesetzes;
c)	Wegweisung und Fernhaltung von Personen nach Art. 24f des Polizeigesetzes;
d)	Durchsuchung von Personen nach Massgabe von Art. 25 Abs. 1 Bst. a, c, e und g sowie Abs. 2 des Polizeigesetzes;
e)	Betreten nicht öffentlich zugänglicher Grundstücke nach Art. 25b Abs. 1 des Polizeigesetzes;
f)	Sicherstellung von Sachen und Vermögenswerten nach Massgabe von Art. 25c des Polizeigesetzes.
3) Die Gemeindepolizisten können eine Person, bei der der Verdacht besteht, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, oder nach der wegen einer solchen Handlung gefahndet wird, bis zur Übergabe an die Landespolizei vorläufig anhalten. Die Landespolizei ist unverzüglich zu verständigen.
4) Die Gemeindepolizisten sind berechtigt, zur Durchsetzung ihrer Befugnisse nach Abs. 2 und 3 Zwang gegen Personen oder Sachen anzuwenden, wenn dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist und weniger schwerwiegende Massnahmen sich nicht eignen. Sie können dazu auch geeignete Hilfsmittel einsetzen, insbesondere Handfesseln und Pfefferspray.
5) Der Gemeinderat kann gestützt auf eine Gefahrenanalyse beschliessen, dass die Gemeindepolizisten bei entsprechender Aus- und Weiterbildung zum Zweck der Notwehr und Notwehrhilfe (§ 3 StGB) eine Faustfeuerwaffe tragen.
Art. 64e 45
Beizug von Gemeindepolizisten anderer Gemeinden und Dritten
1) Gemeinden können vereinbaren, dass Gemeindepolizisten einer anderen Gemeinde zur Hilfeleistung beigezogen werden können. Die beigezogenen Gemeindepolizisten sind in diesem Fall einem örtlich zuständigen Gemeindepolizisten gleichgestellt. Ihre Handlungen gelten als solche der um Hilfeleistung ersuchenden Gemeinde.
2) Die Gemeinden können zu ihrer Unterstützung private Sicherheitsfirmen beiziehen und mit nicht hoheitlichen Aufgaben betrauen. Den Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse nach Art. 64d zu; sie dürfen jedoch ermahnen, vermitteln und schlichten.
Verfahren vor der Wahl46
Art. 68 47
4) Die fristgerecht eingegangenen, gültigen Wahlvorschläge sind von der Wahlkommission spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag kundzumachen.48
1) Der Gemeindevorsteher wird mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. Mai des Wahljahres an.49
2) Kommt keine gültige Wahl zustande, hat binnen vier Wochen unter den gleichen Kandidaten ein neuer Wahlgang stattzufinden, wobei ein Kandidat seine Kandidatur bzw. eine Wählergruppe mit Zustimmung des Vorgeschlagenen ihren Wahlvorschlag bis spätestens drei Wochen vor dem neuen Wahltag schriftlich vor der Wahlkommission zurückziehen kann. Scheidet infolge Todes während dieser Zeit ein Kandidat aus, so kann von der Wählergruppe, die ihn vorgeschlagen hatte, ein neuer Kandidat in Vorschlag gebracht werden.50
3) Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los; der Vorsitzende der Wahlkommission zieht das Los.51
Art. 72 52
Art. 74 53
2) Die Wahlkommission hat sämtliche Wahllisten mit deren Wählergruppenbezeichnungen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag gesamthaft kundzumachen.54
2) Ergibt die Verteilung nicht so viele Mitglieder des Gemeinderates als zu wählen sind, so hat unter den Wählergruppen eine Restmandatsverteilung nach folgenden Regeln zu erfolgen:55
a)	Die Zahl der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Wahlliste wird durch die um eins vermehrte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt.
b)	Das erste Restmandat wird derjenigen Wahlliste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.
c)	Haben mehrere Wahllisten aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das erste Restmandat, so erhält jene unter diesen Wahllisten das Restmandat, welche bei der Zuteilung nach Abs. 1 den grössten Rest erzielte.
d)	Falls noch immer mehrere Wahllisten den gleichen Anspruch haben, geht das Restmandat an jene dieser Wahllisten, welche die grösste Kandidaten- und Zusatzstimmenzahl aufweist.
e)	Haben immer noch mehrere Wahllisten den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Wahllisten das erste Restmandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist.
f)	Falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen, entscheidet das Los; der Vorsitzende der Wahlkommission zieht das Los.
3) Das Vorgehen nach Abs. 2 wird solange wiederholt, bis alle Restmandate zugeteilt sind.56
3) Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 78 und 79 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.59
Art. 82 60
Art. 90 bis Art. 115 61
5) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.62
VIIIa. Datenschutz63
Art. 121a 64
Verarbeitung personenbezogener Daten65
1) Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere die Einwohnerkontrollen, dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.66
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.67
Art. 121b 68
Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Gemeindepolizei
1) Die Gemeindepolizei darf personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
2) Die Gemeindepolizei darf die Daten nach Abs. 1 Behörden oder Gerichten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen ist die Datenschutzgesetzgebung zu beachten.
3) Die Gemeindepolizei und die Landespolizei dürfen die Daten nach Abs. 1 untereinander austauschen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
b)	aufgehoben;69
c)	aufgehoben.70
Die Amtsperiode der beim Inkrafttreten71 dieses Gesetzes amtierenden Vorsteher und Gemeinderäte endet am 30. April 2015.
Jahrgang 2017	Nr. 32	ausgegeben am 1. Februar 2017
Gemeindepolizisten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens72 dieses Gesetzes diese Funktion ausüben und noch über keine Ausbildung nach Art. 64b Abs. 2 verfügen, müssen diese binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachholen.
4 Art. 12 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361.
5 Art. 16 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307.
6 Art. 16 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
7 Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307.
8 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 73.
9 Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 73.
10 Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 307.
11 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307.
12 Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
13 Art. 25 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 32.
14 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
15 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 32.
16 Art. 40 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 164.
17 Art. 40 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67.
18 Art. 41 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67.
19 Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
20 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
21 Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
22 Art. 45 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
23 Art. 47 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
24 Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.
25 Art. 47 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
26 Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
27 Art. 50 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
28 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
29 Art. 52 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 45.
30 Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
31 Art. 57 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
32 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
33 Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
34 Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
35 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 423.
36 Art. 61 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423.
37 Art. 61 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423.
38 Art. 61 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423.
39 Art. 64 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
40 Überschrift vor Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
41 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
42 Art. 64b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
43 Art. 64c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
44 Art. 64d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
45 Art. 64e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
46 Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
47 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
48 Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10.
49 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
50 Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10.
51 Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269.
52 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
53 Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
54 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10.
55 Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269.
56 Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269.
57 Art. 79 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 269.
58 Art. 79 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 269.
59 Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 234.
60 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
61 Art. 90 bis Art. 115 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164.
62 Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33.
63 Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31.
64 Art. 121a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31.
65 Art. 121a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361.
66 Art. 121a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361.
67 Art. 121a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361.
68 Art. 121b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361.
69 Art. 124 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164.
70 Art. 124 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164.
71 Inkraftreten: 1. Dezember 2012
72 Inkraftreten: 1. Juli 2017