Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_LWO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte_Per-d187476,24.html
Timestamp: 2016-12-04 10:24:18
Document Index: 137262745

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 6', '§ 22', '§ 24']

§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 LWO (weggefallen)§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landes- und Bezirkslisten§ 36 LWO, Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten§ 37 LWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 38 LWO, Wahlräume§ 39 LWO, Wahlkabinen§ 40 LWO, Wahlurnen§ 41 LWO, Wahltisch§ 42 LWO, Wahlzeit§ 43 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 23 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Dritter Abschnitt – Wahlschein, BriefwahlunterlagenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeindeverwaltung fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist (§§ 10 und 52),2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime und Klöster, für deren Stimmberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 6 und 53),ein Verzeichnis der stimmberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Tage der Wahl in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt für diese Stimmberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.(2) Die Gemeindeverwaltung veranlasst die Leitungen der Einrichtungen, spätestens am 13. Tage vor der Wahl 1.die stimmberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindeverwaltung, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben;2.die stimmberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in den Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Stimmrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeindeverwaltung, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.(3) Die Gemeindeverwaltung veranlasst die Leitungen der in der Gemeinde gelegenen Justizvollzugsanstalten, spätestens am 13. Tage vor der Wahl die stimmberechtigten Personen, die sich in der Justizvollzugsanstalt befinden, zu verständigen, dass sie ihr Stimmrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeindeverwaltung, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.
§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis