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Timestamp: 2020-07-11 20:05:49
Document Index: 105491297

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 60', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 27']

Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V – Bekanntmachung Planfeststellung Bauvorhaben Ersatzneubau Bahndurchlass Wahrstorf und Bahndurchlass Pölchow – Amt-Warnow-West
Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V – Bekanntmachung Planfeststellung Bauvorhaben Ersatzneubau Bahndurchlass Wahrstorf und Bahndurchlass Pölchow
16. Oktober 2014 /in Oktober 2014 /von Amt-Warnow-West
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für folgende Bauvorhaben:
1. Ersatzneubau Bahndurchlass Wahrstorf Bahn-km 20,574
2. Ersatzneubau Bahndurchlass Pölchow Bahn-km 20,934 an der Bahnstrecke 6446 Bützow – Rostock Hbf
Betroffene Gemeinde: Pölchow im Amt Warnow-West
Das Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle Hamburg / Schwerin hat für die 2 o. a. Bauvorhaben die Durchführung der Planfeststellung beantragt.
Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 03. November 2014 bis zum 02. Dezember 2014 im Amt Warnow-West im Bauamt, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow zur Einsichtnahme aus.
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23. Dezember 2014, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, Erich-Schlesinger Straße 35 in 18059 Rostock oder im Amt Warnow-West, im Bauamt, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 2 AEG)
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Der Vertreter hat durch Unterzeichnen sein Einverständnis zu bekunden. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vor gesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), von der Auslegung des Plans.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19a Abs. 3 AEG)
8. Die Planunterlagen können entsprechend § 27a VwVfG, novelliert durch Planungsvereinheitlichungsgesetz, in digitaler Form auf der Internetseite des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V unter folgendem Link eingesehen werden:
http://strassenbauverwaltung.mvnet.de
Serviceseite Anhörungsbehörde
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