Source: https://www.steuerberater-center.de/62166.htm
Timestamp: 2020-04-03 04:44:19
Document Index: 197842169

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 175', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 20.2.2020 - 11 K 170/19
Keine Steuerbefreiung fÃ¼r UmsÃ¤tze einer Kampfsportschule
FÃ¼r die UmsÃ¤tze einer Kampfsportschule kommt grundsÃ¤tzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht. Eine Steuerbefreiung scheidet in diesem Fall selbst dann aus, wenn der Unternehmer Ã¼ber eine entsprechende Bescheinigung der LandesbehÃ¶rde nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfÃ¼gt.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Steuerbefreiung fÃ¼r private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der KlÃ¤ger ist Inhaber einer Kampfsportschule, in der sowohl traditionelle Kampfsportarten wie Jiu-Jitsu oder Kick-Boxen als auch sonstige Selbstverteidigungstechniken wie Antiterrorkampf-Selbstverteidigung (ATK-Selbstverteidigung) angeboten werden. Weiterhin werden u.a. Kurse fÃ¼r Funktionsgymnastik, spezielle Angebote fÃ¼r Senioren oder Qigong angeboten.
Der KlÃ¤ger beantragte beim Finanzamt, die UmsÃ¤tze der Kampfsportschule rÃ¼ckwirkend gem. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als umsatzsteuerbefreite UmsÃ¤tze zu behandeln. Er legte eine Bescheinigung der Agentur fÃ¼r Erwachsenen- und Weiterbildung bei, die ihm bescheinigte, dass Aus- und FortbildungsmaÃŸnahmen, Qualifikation als Ausbilder/Lehrer oder PrÃ¼fer, in All-Style-Do-Karate, Jiu-Jitsu, ATK-Selbstverteidigung, Kick-Boxen, Qigong je nach Ausbildung zwischen ein und fÃ¼nf Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf einen Beruf bzw. auf eine vor einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts abzulegende PrÃ¼fung i.S.d. Â§ Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG vorbereiten. Das Finanzamt behandelte lediglich die UmsÃ¤tze fÃ¼r die durchgefÃ¼hrten ATK-Kurse als steuerfrei.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG liegen fÃ¼r die mit der Kampfsportschule des KlÃ¤gers erzielten UmsÃ¤tze nicht vor.
Nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts abzulegende PrÃ¼fung ordnungsgemÃ¤ÃŸ vorbereiten. Die Vorschrift geht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL zurÃ¼ck, wonach die Mitgliedstaaten die UmsÃ¤tze aus der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die eng damit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen durch Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Umsatzsteuer befreien.
Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgabe der MwStSystRL bisher lediglich insoweit umgesetzt, als teilweise bereits im UStG 1951 enthaltene SteuerbefreiungstatbestÃ¤nde im Wesentlichen unverÃ¤ndert weitergefÃ¼hrt wurden. Nach der Rechtsprechung des BFH kann sich der Steuerpflichtige daher unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL berufen, ohne dass es einer Entscheidung darÃ¼ber bedarf, ob die Steuerfreiheit der streitigen Leistung aus Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG folgt und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift mÃ¶glich ist.
Vorliegend scheidet eine Steuerbefreiung schon deshalb aus, weil es sich bei den vom KlÃ¤ger beschriebenen Leistungen der Kampfsportschule nicht um unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen handelt. Wie man der Rechtsprechung des EuGH entnehmen kann, ist die Vorschrift als Steuerbefreiungstatbestand grundsÃ¤tzlich eng auszulegen. Kennzeichnend ist dementsprechend, dass die jeweilige Einrichtung Unterricht anbietet, der der fÃ¼r den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten in Bezug auf ein breites und vielfÃ¤ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt. Dies ist im Bereich der Kampfsportschule nicht der Fall. Bei den angebotenen Kursen handelt es sich vielmehr um individuelle MÃ¶glichkeiten vor allem aus dem Bereich der Selbstverteidigung. Auch wenn andere Angebote allgemeiner gehalten sind, geht es doch stets darum, sich kÃ¶rperlich zu ertÃ¼chtigen und, in bei einer Vielzahl der Angebote, spezielle Verteidigungstechniken zu erlernen.
Selbst wenn die jeweiligen Inhalte teilweise zum Inhalt von Schul- oder auch Hochschulunterricht gehÃ¶ren, bleiben sie trotzdem Spezialkenntnisse. Anders als beim Schwimmunterricht handelt es hier auch nicht um das Erlernen elementarer GrundfÃ¤higkeiten, an der ein ausgeprÃ¤gtes Allgemeininteresse besteht. Es handelt sich um Kenntnisse, die nicht die Allgemeinheit als solche betreffend oder fÃ¼r deren Vermittlung ein Grundanliegen der Allgemeinheit darstellt. Nach alldem kommt fÃ¼r die UmsÃ¤tze einer Kampfsportschule grundsÃ¤tzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht. Eine Steuerbefreiung scheidet selbst dann aus, wenn der Unternehmer - wie hier - Ã¼ber eine entsprechende Bescheinigung der LandesbehÃ¶rde nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfÃ¼gt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2020 11:29
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