Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/292-rechtsstellung-des-treuhaenders
Timestamp: 2013-05-25 10:10:52
Document Index: 259015593

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 4', '§ 36', '§ 4', '§ 115', '§ 292', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 292', 'BGH', '§ 190', '§ 60', '§ 292', '§ 280', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292']

§ 292 InsO - Rechtsstellung des Treuhänders - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 292 InsO - Rechtsstellung des Treuhänders Stand: 20.05.2013§ 292 InsO - Rechtsstellung des TreuhändersInsolvenzordnung
Achter Teil (Restschuldbefreiung)(1) Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung fünfzehn vom Hundert abzuführen. Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag übersteigt.
Weitere Vorschriften um § 292 InsO§ 287 - Antrag des Schuldners§ 288 - Vorschlagsrecht§ 289 - Entscheidung des Insolvenzgerichts§ 290 - Versagung der Restschuldbefreiung§ 291 - Ankündigung der Restschuldbefreiung§ 292 - Rechtsstellung des Treuhänders§ 293 - Vergütung des Treuhänders§ 294 - Gleichbehandlung der Gläubiger§ 295 - Obliegenheiten des Schuldners§ 296 - Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 - InsolvenzstraftatenEntscheidungen zu § 292 InsOBGH, 02.07.2009, IX ZR 126/08Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat.OLG-CELLE, 02.10.2007, 16 U 29/071. § 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine Haftung nach § 280 BGB in Betracht.
2. Den Treuhänder trifft keine Pflicht, zugunsten des Schuldners eingehende Zahlungen darauf zu überprüfen, ob die pfändbaren Beträge zutreffend berechnet sind.BGH, 12.01.2006, IX ZB 239/04a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).
b) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder...Erwähnungen von § 292 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 292 InsO:
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