Source: http://die-rechtsanwaelte.eu/spezialisierungen/pflegekinderrecht/2014-2015/14-12-03-beschwerde-vormundauswahl.php
Timestamp: 2018-07-15 19:45:03
Document Index: 323586345

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 59', '§ 11', 'Art. 19']

Beschwerde / Erinnerung gegen Vormundauswahl | Westerholt + Partner | Rechtsanwalt Bremen
Der Bundesgerichtshof hat den Pflegeeltern aber einen kleinen Schleichweg aufgezeichnet den sie gehen können, wenn sie mit der Entscheidung des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin nicht einverstanden sind. Sie können gegen die Entscheidung „Erinnerung“ einlegen. Die Folge ist, dass der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin die Entscheidung dem zuständigen Richter oder der zuständigen Richterin vorlegen muss. Die oder der entscheidet dann völlig neu nach eigenen Maßstäben über den Antrag. Hier können vor allem „Fehler“ des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin glattgebügelt werden. Hier kann dann ein Verfahrensbeistand bestellt oder weitere Personen als „Zeugen“ angehört werden. Auch die gesetzgeberische Wertung, dass der Einzelvormund oder Einzelpfleger grundsätzlich dem Amtsvormund oder Amtspfleger vorzuziehen sind, erfährt hier in der Regel mehr Gehör.
Der Senat geht jedoch davon aus, dass auch Pflegeeltern aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Recht zu eröffnen ist, die richterliche Kontrolle der Entscheidung herbeizuführen (...). Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (...). Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die [wie Pflegefamilien] als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (...), Pflegeeltern fallen zudem in den Schutzbereich des "Familienlebens" gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zwischen ihnen und dem Pflegekind eine familienähnliche Beziehung besteht (...), wovon im vorliegenden Verfahren schon angesichts der Dauer des Pflegeverhältnisses auszugehen ist. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG ist allerdings nicht verletzt, weil das Auseinanderfallen von Entscheidungszuständigkeit und persönlicher Bindung (...) zwar als Reflex auch die Erziehung des Pflegekindes in der Familie berührt, erforderlich wäre aber eine unmittelbare Rechtsverletzung (…) die dann auch eine Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG zur Folge hätte. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs für Großeltern (...) treffen aber (erg. erst recht) auch für Pflegeeltern zu. Auch für sie muss das gerichtliche Verfahren in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst nicht von Verfassungswegen geboten (...). Dementsprechend ist das Verfahren zur weiteren Behandlung als Rechtspflegererinnerung zurückzuverweisen (...). Die Bezeichnung als sofortige Beschwerde steht dem nicht entgegen (...)."