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Timestamp: 2019-03-22 04:36:30
Document Index: 352611371

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 1', 'EuG', 'OGH']

Erste Entscheidung zum UWG idF der UWG-Novelle 2007 - Rechtsfreund.at
Erste Entscheidung zum UWG idF der UWG-Novelle 2007
Abgelegt in OGH um 11:16
Der vierte Senate des Oberstes Gerichtshofes hat die Erste Entscheidung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 getroffen. (OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 225/07b)
Verstößt ein Unternehmer gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere aus dem Bereich des Verwaltungsrechts, und ist dieser Verstoß geeignet, ihm einen Vorsprung gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern zu verschaffen, kann er auch nach § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 auf Unterlassung geklagt werden. Dabei genügt es, wenn sein Verhalten objektiv geeignet ist, eine nicht bloß unerhebliche Nachfrageverlagerung zu seinen Gunsten zu bewirken; eine darauf gerichtete (subjektive) Absicht ist nicht erforderlich. Der Unterlassungsanspruch besteht allerdings – wie bisher - nicht, wenn das beanstandete Verhalten auf einer vertretbaren Auslegung der angeblich verletzten Regelung beruht. Im konkreten Fall war die Durchführung von Stadtrundfahrten in Wien zu beurteilen. (Quelle:www.ogh.gv.at)
Enscheidung
Tags für diesen Artikel: Lauterkeitsrecht, unlauterer Wettbewerb, UWG, Wettbewerbsrecht
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