Source: http://alternative-drogenpolitik.de/category/cannabis-als-rausch-und-genussmittel/
Timestamp: 2018-02-21 03:06:18
Document Index: 192605949

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 3', '§29', '§ 29', '§ 11']

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Cannabis als Rausch- und Genußmittel
Der öffentliche Umgang mit Cannabis
Veröffentlicht am 11. Februar 2018 von Maximilian Plenert	| Schreibe eine Antwort
Welche Regeln sind zu beachten wenn man mit Cannabis in der Öffentlichkeit umgeht? Anlässlich einer Anfrage möchte ich hier beschreiben welche Regeln in der Öffentlichkeit zu beachten sind, wenn man mit Cannabis umgeht. Mit Cannabis kann sowohl Fakehanf aus Plastik, sog. „Nutzhanf“, CBD-haltiges Cannabis mit weniger als 0,2% THC, Cannabis vom Schwarzmarkt sowie Medizinalcannabis aus der Apotheke gemeint sei. Bei den Akteuren wird unterschieden zwischen Patienten und Nicht-Patienten, Händlern und privaten Käufern. Diese Ausführungen decken nicht jeden denkbaren Fall ab!
Eine mögliche Strafbarkeit kann sich aus dem Betäubungsmittelgesetz sowie dem Arzneimittelrecht ergeben.
Nach dem BtMG ist nicht jeder Umgang mit Betäubungsmitteln von vornherein illegal, sondern nur erlaubnispflichtig nach §3 BtMG – was für die Meisten auf das Gleiche hinausläuft.
Der Umgang mit Fakehanf, sog. „Nutzhanf“ sowie CBD-haltigem Cannabis mit weniger als 0,2% THC ist grundsätzlich legal.
Cannabis vom Schwarzmarkt ist grundsätzlich illegal.
In der Praxis kann es zu Problemen kommen wenn die Polizei den Eindruck hat es könnte sich um illegales Cannabis vom Schwarzmarkt handeln und man das Gegenteil nicht direkt beweisen kann.
Für Patienten mit einem Rezept gilt:
§ 4 BtMG Absatz 1 Satz 1 und 6 (1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer […] in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel a) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung, […] erwirbt.
Dies bedeutet: Eigentlich muss man als Patient nichts bei sich führen, daher gibt es auch keinen „offiziellen“ Ausweis. Zum Aber: Siehe Cannabinoidausweis
Ohne ein Rezept
Legal ist nur der Konsum selbst, die Annahme von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch sowie ein Innehaben (nicht jedoch der Besitz, also nur ein „Halt mal kurz“ mit Rückgabe) von Cannabis für einen Patienten.
Kann man sich mit Fakehanf strafbar machen?
Ja, es könnte als „BtM-Imitat“ gewertet werden. Aber nur wenn man es verkauft oder abgibt. Im BtMG steht hierzu: §29 Absatz 6 – Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.
Ich nehme einen illegalen Joint an, ziehe daran und gebe ihn zurück. Ist das legal?
Für dich ja. Der Konsum an sich ist legal und es liegt hier kein strafbarer Besitz oder Erwerb vor. Solange klar ist dass man den Joint wieder zurück gibt hat man ihn juristisch nicht in seinen Besitz gebracht. Das Überlassen durch den Geber ist aber strafbar.
Und wenn ich den illegalen Joint aufrauche?
Dann wurde er dir nur zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, also kein Besitz. Das Überlassen durch den Geber ist aber weiterhin strafbar.
Darf ich mir als Patient aus Medizinalcannabis Kekse backen?
Grauzone – praktisch ja. Eigentlich brauchen Patienten eine Erlaubnis für die „Herstellung“, aber bisher ist mir kein Fall bekannt dass jemand für das Zubereiten von Cannabis in die von ihm präferierte Form Ärger bekommen hätte. Auch wird diese Option in diversen Papieren der Ärztekammer etc. diskutiert und als unsicher abgelehnt, aber nie als illegal angesehen. Strenggenommen wäre das explizit vorgesehene Kochen eines Tees ebenfalls eine Zubereitung.
Im Kontext einer früher notwendigen Genehmigung für den Erwerb sagte einmal ein Jurist dass man als Patient nicht nur einen Antrag auf den Erwerb stellt und genehmigt bekommt, sondern eine Erlaubnis für das „gesamte Projekte“, hier die Eigentherapie mit Cannabis, erhält. Damit werden auch alle hierfür üblichen Handlungen genehmigt.
Darf mir als Patient ein Freund mit meinem Cannabis aus der Apotheke Kekse backen?
Leider eher nein. Auch wenn auch hier kein illegaler Besitz oder Erwerb vorliegen muss, wäre doch der Vorgang des Backens ein „Herstellen“ das erlaubnispflichtig ist. Ein Herstellen im Sinne des BtMG umfasst jede Form des Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.
Darf mir als Patient ein Freund mit meinem Cannabis aus der Apotheke meinen Vaporisator füllen?
Dies sollte unproblematisch sein, weil das Cannabis nicht verändert wird.
Verleiten und Auffordern
Der Konsum von Betäubungsmitteln ist grundsätzlich legal. Aber nach BtMG § 29 ist der Aufruf und das Verleiten zum „illegalen“ Verbrauch illegal sein. Illegal meint im Gesetz „unbefugten Verbrauch“ bzw. „Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden“. Wie diese beiden Begriffe genau definiert sind und worin jeweils der Unterschied liegt, müsste ich erst herausfinden.
12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind.
Besitz von Arzneimittel
Der Besitz von Arzneimitteln für den privaten Eigenbedarf ist legal. Problematisch sind sehr große Mengen, die den Verdacht auf einen Handel nahelegen.
Erwerb von Arzneimitteln
Beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept z.B. über eine niederländische Versandapotheke oder von einem Händler in der Schweiz hat der Patient kaum Konsequenzen zu befürchten. Eine Hausdurchsuchung kann aber nie ausgeschlossen werden, leider gab es in der Vergangenheit Massendurchsuchungen unabhängig von der bestellten Menge. Wahrscheinlicher, aber trotzdem selten wäre ein Abfangen des Pakets durch den Zoll.
Der Handel von apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist Apotheken vorbehalten. Der Handel mit Stoffen, die im Land des Käufers ein (ggf. verschreibungspflichtiges) Arzneimittel sind, aber im Land des Händlers frei verkäuflich sind, ist eine Grauzone.
Werben für Arzneimittel
Es ist verboten für verscheibungspflichtige Arzneimittel – außerhalb der sog. Fachkreise – Werbung zu machen. Der Tatbestand des Werbens setzt jedoch ein Profitinteresse voraus. Ein Patient z.B. kann problemlos über seine Erfahrungen mit einem konkreten Medikament sprechen.
Was Arzneimittel ist bzw. wann CBD ein Arzneimittel ist, ist nicht einfach zu beantworten. Vgl. dieses Blogpost sowie mein Beitrag in der Infused dazu.
Veröffentlicht unter Cannabis als Medizin, Cannabis als Rausch- und Genußmittel, Cannabis als Rohstoff, Recht.
„Zu Breit“-Kampagne des Berliner Senats – Ein Fall für den Rechnungshof?
Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 von Maximilian Plenert	| Schreibe eine Antwort
Das meint zumindest Martin Steldinger und schrieb dem Berliner Rechnungshof eine EMail. Auf Facebook schrieb er folgendes dazu, mal sehen was daraus wird.
Antwort vom Berliner Rechnungshof zur Kritik an der „Zu Breit“-Kampagne des Berliner Senats: „[..] ich danke Ihnen für Ihr per E-Mail übermitteltes Schreiben vom 2. Dezember 2016.
Der Rechnungshof von Berlin nimmt grundsätzlich gerne Hinweise auf ein eventuell nicht ordnungsgemäßes oder unwirtschaftliches Handeln der Berliner Verwaltung entgegen. Denn sie können dazu beitragen, ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Vorsorglich merke ich aber an, dass der Rechnungshof nicht in die eigenverantwortliche Tätigkeit der Berliner Verwaltung eingreifen kann.
Soweit Ihr Schreiben die Haushaltsführung Berlins betrifft, habe ich es an das fachlich zuständige Prüfungsgebiet meines Hauses weitergeleitet. Dort wird entschieden, inwieweit Ihrem Hinweis im Rahmen der Prüfungstätigkeit nachgegangen werden kann. [..]“
Veröffentlicht unter Cannabis als Rausch- und Genußmittel.
Medropharm: „Joints ohne THC – damit Kiffern das Kiffen ausfährt“
Veröffentlicht am 28. April 2016 von Maximilian Plenert	| 1 Kommentar
Über die Medropharm GmbH und „einem neuem Suchkonzept“ wird in der Zeitung 20 Minuten berichtet. Unter dem Titel „Joints ohne THC – damit Kiffern das Kiffen ausfährt“ wird der Artikel vom 26.04.2016 zusammengefasst mit: „Eine Schweizer Firma hat Cannabis ohne THC entwickelt. Es soll jungen schwerstabhängigen Kiffern den Ausstieg ermöglichen – weil sie ihre Rituale beibehalten können.“ Mike Toniolo beschreibt in dem Beitrag das Produkt als speziell gezüchtetes biologisch angebautes Cannabis […], das aussieht und riecht wie Drogenhanf, aber praktisch kein THC enthält. Das enthaltene CBD soll beruhigen. Einige Konsumenten wollen alleine diesen Effekt, der Rausch ist hier eine unerwünschte Nebenwirkung.
Diskussion dazu auf Faceboo
Mehr Infos über Medropharm und die medizinischen Möglichkeiten von Cannabis:
Phone: +41 (0)52 383 14 12
Medropharm Medical Cannabis M-1448 & M-1337
Veröffentlicht unter Cannabis als Medizin, Cannabis als Rausch- und Genußmittel.
Cannabis Kochshow „CannaGusto“
Veröffentlicht am 11. April 2016 von Maximilian Plenert	| Schreibe eine Antwort
Ein Kollege hat eine neue Show auf Youtube gestartet, schau mal rein!
Nach langer Planung ist meine Cannabis Kochshow „CannaGusto“ auf YouTube erfolgreich gestartet. Ich hoffe damit den Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen dürfen, alternative Möglichkeiten der Zubereitung mit auf den Weg geben zu können. So würde ich mich freuen auch von euch ein Feedback zu CannaGusto zu bekommen.
https://www.youtube.com/channel/UC_zwaGKrMxpoPr7-oMoBrlg
https://www.facebook.com/cannagusto/
Veröffentlicht unter Cannabis als Medizin, Cannabis als Rausch- und Genußmittel, Gastbeitrag, Mediathek.
Veröffentlicht unter Cannabis als Rausch- und Genußmittel, Nachrichten.