Source: http://gec.org.ru/index.php/download/fallsammlung-zum-urheberrecht-gewerblichen-rechtsschutz-und-kartellrecht
Timestamp: 2018-03-24 00:32:33
Document Index: 357929382

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 31', '§ 9']

Download Fallsammlung zum Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und by Christoph Schmelz, J. Fürmann PDF - Niekommierchieskoie Book Archive
Read or Download Fallsammlung zum Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Kartellrecht PDF
Additional resources for Fallsammlung zum Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Kartellrecht
Nach § 280 I S. 2 BGB ist Voraussetzung für jede Schadensersatzpflicht des Schuldners, dass er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Das wird dort freilich mit einer doppelten Negation formuliert: Die Ersatzpflicht gelte nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe. Dahinter steht Folgendes: Nach allgemeinen Regeln wäre das Vertretenmüssen als Voraussetzung BGH, UFITA 33 (1961), 96, 98 - Heldensagen, unter Berufung auf Ulmer. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage, Berlin 1980, § 92 II.
Um dieses Vorhaben zu realisieren, räumt P dem V die ausschließlichen Nutzungs-und Verwertungsrechte ein. Des Weiteren erhält V das Recht, Kopien des urheberrechtlich geschützten Ölgemäldes „Baumphantasie", das der verstorbene Vater des P gemalt hat, herstellen zu dürfen. V entrichtet dem P die vereinbarten Lizenzgebühren und macht von den eingeräumten Rechten erfolgreich Gebrauch. Die Mitwerber des V sehen im Hinblick auf seine dominierende Marktposition von Konkurrenzangeboten ab. In Anlehnung an: BGHZ 115, 69 ff.
Ein solches Nutzungsrecht könnte nunmehr auf C übergegangen sein. Die Über18 19 Dreier/Schulze (aaO), § 31 Rn. 15. Beachte: Auch im Urheberrecht gilt grundsätzlich das Abstraktionsprinzip mit seiner Unterscheidung zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und dinglichem Verfügungsgeschäft. Durchbrochen ist das Abstraktionsprinzip für den Verlagsvertrag nach § 9 I VerlG. Es ist umstritten, ob dieser automatische Heimfall des dinglichen Rechts bei Beendigung des schuldrechtlichen Vertrags auch im übrigen Urheberrecht entsprechende Anwendung findet (so: OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 402).
Niekommierchieskoie Book Archive > German 11 > Download Fallsammlung zum Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und by Christoph Schmelz, J. Fürmann PDF