Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.01.1970&Aktenzeichen=V%20ZR%2048/69
Timestamp: 2019-10-14 19:34:31
Document Index: 317666571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

BGH, 16.01.1970 - V ZR 48/69 - dejure.org
https://dejure.org/1970,7716
BGH, 16.01.1970 - V ZR 48/69 (https://dejure.org/1970,7716)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1970 - V ZR 48/69 (https://dejure.org/1970,7716)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1970 - V ZR 48/69 (https://dejure.org/1970,7716)
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Hinderung der erneuten Geltendmachung von Einwänden durch rechtskräftiges Teilurteil - Voraussetzungen eines Dissenses im Erbauseinandersetzungsvertrag - Falsa demonstratio oder zumindest Umdeutung des Vertrags bei Unkenntnis von nachbarlichem Miteigentum - ...
In dem jetzt zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit spielt die Rücktrittserklärung vom 14. Juli 1966 dagegen keine Rolle mehr; nicht auf sie stützt die Klägerin ihr nunmehriges Räumungs- und Herausgabebegehren, sondern auf andere, im folgenden erörterte Vorgänge (vgl. das einen ähnlichen Fall betreffende Urteil des Senats vom 16. Januar 1970, V ZR 48/69, S. 6 f).
BGH, 23.03.1970 - V ZR 78/67
Dem Bauträger zustehende, in der Bauabrechnung eingesetzte …
Da der erwähnte Klagvortrag mit dem Wortlaut des Zusatzvertrags im Widerspruch steht, ist es mit Rücksicht auf die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit notarieller Urkunden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1970 - V ZR 48/69, So 10 f) aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß der Berufungsrichter seiner Entscheidung den Inhalt des Zusatzvertrags zugrunde gelegt hat.
Soweit der Revisionskläger in diesem Zusammenhang die Ansicht vertritt, die Verweigerung der Bodenverkehrsgenehmigung führe dazu, "daß der bis dahin schwebend unwirksame Vertrag endgültig unwirksam wird", ist zu bemerken, daß die Genehmigung nach § 19 BBauG nicht das schuldrechtliche Geschäft betrifft und eine Versagung die Wirksamkeit der Verpflichtung nicht beeinträchtigt, sondern nur nachträgliche Unmöglichkeit begründet (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1970 - V ZR 48/69 S. 16).