Source: http://www.jurablogs.com/topic/verweisung
Timestamp: 2017-09-20 07:54:40
Document Index: 349247033

Matched Legal Cases: ['Art. 111', '§ 112', '§ 113', '§ 3', '§ 281', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 83', '§ 17', '§ 267', '§ 571', '§ 281', '§ 17', '§ 36', '§ 17']

VERWEISUNG - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 145 Leser - September 5, 2017 7:18am
Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt.
Rechtslupe- 32 Leser - September 19, 2017 4:44am
Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, sondern nur entsprechend § 281 ZPO auf Antrag erfolgen. Dabei ist streitig, ob bei einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit auf e ...
Rechtslupe- 34 Leser - August 30, 2017 4:39am
… hat das OLG Bamberg nun ausdrücklich auf Bußgeldurteile übertragen: Die Formulierung “aufgrund der in Augenschein genommenen Lichtbilder auf Bl. 18 d.A” reiche regelmäßig aus, um auf die Fundstelle in den Akten deutlich und zweifelsfrei Bezug zu nehmen (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17). I. Die Rechtsbeschwerde des…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 141 Leser - March 31, 2017 6:30am
…Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als „gegenstandslos“ an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung seines Einspruchs beantragte. Das VG Magdeburg hat die Sache…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 215 Leser - June 21, 2016 2:00pm
…Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser - June 20, 2016 4:38am
…Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - June 14, 2016 4:16am
Eins, zwei, drei - wer hat den Fall
… zutreffend - darauf hin, dass es (nun nicht mehr) zuständig sei und regte an, eine Verweisung entweder mit Blick auf den Streitwert an das Landgericht Lüneburg oder im Hinblick darauf, dass Schadensersatz wegen Nichtabführung pfändbaren Arbeitseinkommens in Streit stehe, an das Arbeitsgericht Celle zu beantragen. Auf Antrag der Klägerin, den…
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 131 Leser - April 11, 2016 6:15am
… (OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ss OWi 1303/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016, Az. 3 RBs 132/15; Volltexte siehe Links). Die Angabe kann, worauf das OLG Düsseldorf weiter hinweist, nicht durch eine Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ersetzt werden. Dies sei zwar bei einem Messfoto, nicht aber bezüglich der eingeblendeten Daten möglich. …
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 84 Leser - April 6, 2016 9:00am
…. Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird. Das zuständige Gericht ist damit im hier entschiedenen Fall das Landgericht Lüneburg. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Celle an das Arbeitsgericht Celle ist offensichtlich unhaltbar. Bei Erlass der…
… Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema. Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 101 Leser - January 20, 2016 7:24pm
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - January 19, 2016 6:14am
… Ver­wei­sungs­be­schlüsse sind bekannt­lich gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unan­fecht­bar. Äußerst umstrit­ten ist aber, ob dies auch gilt, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss objek­tiv will­kür­lich oder unter Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zustande gekom­men ist. Mit schon etwas älte­rem Beschluss vom 20.07.2015 – 1 W 24/15…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 90 Leser - December 9, 2015 2:20pm
… Bei fehlender Zuständigkeit des Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe schon deshalb für einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht nicht gewähren. Dieser Umstand führt aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zur Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags, sondern zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige…
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - December 4, 2015 5:36am
kanzlei.biz- 102 Leser - October 13, 2015 4:09pm
… eines anderen Rechtswegs verwiesen, ist die Verweisung dennoch wirksam, sofern sie nicht mit den in § 17a Abs. 4 GVG vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen wird. Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar…
Rechtslupein Zivilrecht- 176 Leser - June 26, 2015 5:16am
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