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Timestamp: 2017-10-24 00:13:45
Document Index: 132246864

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§14', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 20']

Unterrichtspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 FLAG, sondern Berufseinstiegsphase - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2005, RV/0931-W/05
Unterrichtspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 FLAG, sondern Berufseinstiegsphase
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LZ, 1000, S.pl., vom 14. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Dezember 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Mit Antrag vom 24. November 2004 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre als Unterrichtspraktikantin tätige Tochter Mag. IZ, geboren am 1979. Als Nachweise legte die Bw. eine Gehaltsbestätigung des Stadtschulrates für Wien sowie eine Bestätigung des BRG/W (vom 23.11.04) über die Absolvierung des Unterrichtspraktikums vom 6.9.2004 bis 29.8.2005 bei.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 wies das Finanzamt den eingangs erwähnten Antrag der Bw. mit der Begründung ab, dass volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Ebenso Anspruch auf Familienbeihilfe hätten Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetztes 1992, BGBl.Nr. 305; genannte Einrichtung besuchen und ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Da eine Berufsausbildung der Tochter der Bw. (Praktikumsjahr zähle nicht zur Berufsausbildung) nicht voliege, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14. Dezember 2004, wobei darin vorgebracht wurde, dass es der Bw. völlig unverständlich sei, warum der Finanzamtsmitarbeiter X die Ansicht vertreten könne, dass ein Praktikumsjahr an einem Gymnasium nicht zur Berufsausbildung zählen soll. Wie das Finanzamt aus dem Schreiben des Realgymnasiums vom 23. November 2004 (siehe oben) ersehen könne, sei dieses Praktikumsjahr notwendig, um später überhaupt den "Lehrberuf" ausüben zu können.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2005 mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 (1) b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach ständiger Rechtsprechung wird das Ziel einer Berufsausbildung sein, eine fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Ihre Tochter I hat im Juni ihr Lehramtsstudium abschlossen, hat danach 3 Abschlussmonate Familienbeihilfe bezogen auf Grund der Beendigung der Berufsausbildung und macht ab September 2004 das Unterrichtspraktikum. Da in diesem die durch die Berufsausbildung erhaltenen Fertigkeiten zwar vertieft und intensiviert werden, jedoch keine weitere spezifische Berufsausbildung erfolgt, sondern die in der eigentlichen Berufsausbildung theoretisch erlernten Fertigkeiten in der Berufspraxis umgesetzt werden, kann das Unterrrichtspraktikum nicht als Berufsausbildung anerkannt werden und Ihre Berufung war daher abzuweisen."
Der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag vom 16. Februar 2005 wurde wie folgt begründet:
"Ich bin der Meinung, dass die Fakten des Ansuchens nicht genau überprüft wurden. Tatsache ist, dass IZ das Lehramtsstudium erfolgreich abgeschlossen hat. Auf Anfrage bei der zuständigen Beamtin Y erfuhren wir, dass für das abschließende Praktikumsjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Im September 2004 erfuhr meine Tochter von ihren Studienkolleginnen, dass diese sehr wohl für dieses Praktikumsjahr Familienbeihilfe beziehen. So erkundigte ich mich erneut bei Y, sie meinte darauf, wenn ich eine Bestätigung bringe, dass dieses Jahr verpflichtend ist, um den Beruf ausüben zu können und der Ausbildungsbeitrag unter dem Limit für eine Familienbeihilfe liegt, könne der Bescheid positiv erledigt werden. Als ich die Bestätigungen mit neuem Ansuchen sofort einreichte, kam die Abweisung. Auf Anfrage sagte mir Y , sie sei nicht mehr zuständig, jedoch nach Intervention bei höherer Stelle dann doch wieder. Allerdings meinte sie bei einer mündlichen Vorsprache nur, dass diese eine Ermessenssache sei. Die Begründung der letzten Abweisung ist meiner Meinung nach nicht zutreffend. Dies möchte ich anhand der Unterlagen über den Akademielehrgang belegen. Es werden, wie im Bescheid angeführt, in diesem Jahr nicht die im Studium erlernten theoretischen Fertigkeiten in der Berufspraxis umgesetzt, sondern es ist eine weitere spezifische Ausbildung in neuen Fächern, in Form von Seminaren und Vorlesungen, die in den beiliegenden Unterlagen ersichtlich sind. Die Fächer sind Schulrecht, Allgemeine Didaktik und Schulerziehung. Diese Vorlesungen und Seminare sind verpflichtend und dürfen nicht länger als 3 Tage unentschuldigt versäumt werden. Der praktische Unterricht an einer Schule mit einem Begleitlehrer beträgt 6 Wochenstunden und wird abschließend vom Schulleiter benotet.
Wichtig erscheinen mir folgende Punkte des Unterrichtspraktiumgesetzes:
(3) Durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung wird kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet. Die Teilnahme am Lehrgang des pädagogischen Institutes ist für ein Jahr festgelegt.
§14 Den Unterrichtspraktikanten gebührt für die Dauer des Praktikums ein Ausbildungsbeitrag.
Nachdem Kolleginnen meiner Tochter seit September 2004 Familienbeihilfe beziehen, ersuche ich Sie höflich um eine rasche Feststellung und Bearbeitung diese Einspruchs. Ebenso beantrage ich - wenn notwendig - eine mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat. Dieses Schreiben ergeht gleichzeitig an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz." Dem Vorlageantrag beigelegt war eine Ablichtung von Teilen des Unterrichtspraktikumgesetzes (UPG).
Das Finanzamt legte die Berufung am 3. Juni 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung wurde von der Bw. am 30.8.2005 zurückgezogen. Ergänzend legte die Bw. am 15. September 2005 das Zeugnis über die erfolgreiche Zurücklegung des Unterrrichtspraktikums (vom 30.8.2004 bis 29.8.2005) durch ihre Tochter vor.
Die Bw. bringt vor, dass das von ihrer Tochter im Anschluss an die erfolgreiche Beendigung ihres Studiums absolvierte Unterrichtspraktikum am BRG/W (Fächer: Englisch und Leibesübung) als Berufsausbildung anzusehen und somit Familienbeihilfe zu gewähren sei. Im Einzelnen sieht die Bw. in dem Umstand, dass für die Ausübung des "Lehrberufes" dieses Praktikumsjahr notwendig sei, dass durch das Praktikum (laut Unterrichtspraktikumgesetz) kein Dienst- sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet und ein Ausbildungsbeitrag gewährt werde, den Anspruch auf Familienbeihilfe begründet. Außerdem verweist sie auf die Gewährung der Familienbeihilfe an andere Unterrichtspraktikantinnen.
Außerdem spielt es keine entscheidende Rolle, dass die Tätigkeit der Tochter der Bw. im Rahmen des Unterrichtspraktikums (außerhalb eines Dienstverhältnisses) iSd § 1 Abs. 3 UPG 1988 entlohnt wurde. Und auch die Bezeichnung der Entlohnung spielt keine entscheidende Rolle. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann weder das Fehlen eines Dienstverhältnisses noch die Art und Höhe der einem (Unterrichts)Praktikanten gewährten Entschädigung darüber hinwegtäuschen, dass sich die Tätigkeit inhaltlich nicht von der eines am Beginn der konkreten Berufsausübung stehenden Dienstnehmers unterscheidet, der für seinen Arbeitsplatz ungeachtet seiner vorangegangen Berufsausbildung praktischer Einschulung bedarf (vgl. Erkenntnis vom 18. November 1987, Zl. 87/13/0135, ÖStZB 1988, 241).
Das von der Tochter der Bw. absolvierte Unterrichtspraktikum ist somit im Sinne der vorigen Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es sich entgegen der (von der Bw. im Vorlageantrag zitierten) Äußerung des Finanzamtes im vorliegenden Fall nicht um eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO (vgl. Beispiele in Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, § 20 Z. 4) handelt. Auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag, daß andere Kolleginnen der Tochter der Bw. seit September 2004 Familienbeihilfe bezögen, kann die Bw. der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Dies deshalb, da u.U. unrichtige Entscheidungen im Einzelfall nach höchstgerichtlicher Judikatur weder ein subjektives Recht begründen noch ein Recht auf Beibehaltung einer unrichtigen Verwaltungsübung besteht.
Familienbeihilfe, Unterrichtspraktikum, Berufsausbildung, Unterrichtspraktikumsgesetz
Findok-Nr: 18909.1, aufgenommen am: 21.10.2005 11:23:05, Dokument-ID: dfddabe6-1353-490c-8aa2-2155ba0a35d4, Segment-ID: 062a6eee-f0f7-4719-b79f-bc55d4303375