Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv115166.html
Timestamp: 2020-03-30 14:08:02
Document Index: 184802476

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 94', '§ 102', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 152', '§ 105', '§ 98', '§ 100', '§ 100', '§ 353', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 92', '§ 23', '§ 92', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 102', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 94', '§ 102', '§ 94', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 94', '§ 102', '§ 100', '§ 98', '§ 100', '§ 184', '§ 184', '§ 95', 'Art. 10', '§ 94', '§ 102', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', 'BGH']

DFR - BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten
1. Seit Mitte Juli 2002 ermittelte die Polizeidirektion H. in Zus ...
2. Die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen wegen des Verda ...
3. a) Das Amtsgericht lehnte von der Staatsanwaltschaft beantragt ...
4. Diesen Beschluss hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bund ...
5. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. Oktober 2004 lehnte da ...
1. Auch der neuerliche Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober ...
2. Gerügt werde ferner die Verletzung der Art. 13 Abs.& ...
3. Die angegriffenen Beschlüsse hätten auch das Fernmel ...
1. Die Bundesregierung, die Landesregierungen, der Generalbundesa ...
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die Bundesrech ...
1. Die Grundrechtsrügen, soweit sie Art. 103 Abs. ...
2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, durch die an ...
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht allein gegen die ...
2. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die fr ...
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Ab ...
2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den m ...
3. a) Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbest ...
4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vo ...
5. Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürf ...
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationell ...
1. Die angegriffenen Beschlüsse greifen nicht in den Schutzb ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef&uum ...
1. Die Beschlüsse des Landgerichts sind wegen der Verstö ...
2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. BVerfGE 113, 29).
des Zweiten Senats vom 2. März 2006 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2005
-- 2 BvR 2099/04 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau B... -- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Jens Klein, Vangerowstraße 33, 69115 Heidelberg, 2. Rechtsanwälte Alexander Keller und Koll., Friedrich-Ebert-Anlage 35, 69117 Heidelberg -- gegen a) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2004 -- 2 Qs 114/02 --, b) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2003 -- 2 Qs 114/02 --.
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2003 -- 2 Qs 114/02 -- und vom 12. Oktober 2004 -- 2 Qs 114/02 -- verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Nach § 100 g und § 100 h StPO können die Ermittlungsbehörden Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Auskünfte über bestimmte Kommunikationsverbindungsdaten in Anspruch nehmen. Um welche Verbindungsdaten es sich dabei im Einzelnen handelt, geht aus § 100 g Abs. 3 StPO hervor. § 100 g Abs. 1 StPO begrenzt den Kreis der Delikte, die Anlass für eine solche Maßnahme sein können, auf Straftaten von erheblicher Bedeutung, vor allem solche im Sinne des § 100 a StPO, sowie Straftaten, die mittels einer Endeinrichtung der Telekommunikation begangen wurden. Die Auskunftserteilung bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung; bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden (§ 100 h Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 100 b Abs. 1 StPO). Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) verfügen -- anders als bei Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Beschlagnahme (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO) -- über keine eigene Eilkompetenz. § 100 g StPO hat folgenden Wortlaut:
Unter noch engeren Voraussetzungen -- insbesondere nur zur Ermittlung schwerer, in der Vorschrift einzeln aufgezählter, Straftaten -- erlaubt § 100 a StPO die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, sowohl des Inhalts wie auch der Kommunikationsumstände.
2. Die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b Abs. 1 StGB). Nachdem sie erfahren hatte, dass die Beschwerdeführerin und der Reporter K. einander persönlich bekannt waren, richtete sie die Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte. Die Überprüfung der Verbindungsdaten der -- unter anderem -- von der Beschwerdeführerin benutzten Telekommunikationsanschlüsse des Amtsgerichts H. ergab keine Verbindungsaufnahme zu dem Reporter. Die Auswertungen der Verbindungsdaten des Anschlusses der Polizeidirektion H., wo die ermittelnden Polizeibeamten ihre Diensträume hatten, und des privaten Festnetzanschlusses der Beschwerdeführerin ergaben ebenfalls keine Hinweise auf eine Kontaktaufnahme. Eine Überprüfung der Verbindungsdaten des Mobiltelefons der Beschwerdeführerin scheiterte an der zwischenzeitlichen Datenlöschung. Vernehmungen von Geschäftsstellenbeamten und eines weiteren Richters des Amtsgerichts H., der vorführenden Polizeibeamten und der Sekretärin des Rechtsanwalts N. blieben ohne Ergebnis. Alle verneinten -- als Zeugen vernommen -- eine Kenntnis oder eine Weitergabe der Information und wurden daraufhin als Verdächtige ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin wurde nicht vernommen.
b) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ordnete das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 28. Januar 2003 -- und damit nahezu fünf Monate nach dem Vorfall -- die Durchsuchung der Wohnung und des Dienstzimmers der Beschwerdeführerin und die Beschlagnahme ihrer Computer, von Ablichtungen aus den Ermittlungsakten und von Einzelverbindungsnachweisen ihres Mobiltelefons an.
4. Diesen Beschluss hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5. Februar 2004 -- 2 BvR 1621/03 -- (BVerfGK 2, 290) wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.
Der durch das Fernmeldegeheimnis gewährte Schutz ende nicht am Endgerät des Telekommunikationsteilnehmers. Viele Leistungen der heute üblichen Endgeräte lägen nicht vollständig im Machtbereich des Nutzers. Die dort gespeicherten Verbindungsdaten verlören ihre Schutzwürdigkeit schon deswegen nicht, weil der Bürger in vielen Fällen über keine genauen Informationen verfüge, ob, in welcher Form und an welcher Stelle die jeweiligen Telekommunikationsdaten gespeichert seien. Widersprüchlich sei die Auffassung, wonach zwar die auf der Mailbox eines Internetproviders gespeicherten Nachrichten von Art. 10 Abs. 1 GG geschützt würden, nicht aber diejenigen Daten, die -- oft ohne Wissen des Betroffenen -- in dessen Endgerät gespeichert seien. Der Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses hänge dann von rein technischen Gegebenheiten und damit von Umständen ab, die sich aus Sicht des Bürgers als bloße Zufälligkeiten darstellten und jedenfalls nicht seinem Willensentschluss unterlägen. Wegen der unterschiedlichen Beherrschbarkeit der technischen Vorgänge könne der Zugriff auf eine im Briefkasten befindliche Nachricht anders zu bewerten sein als die Erfassung der in einem Personalcomputer oder Mobiltelefon gespeicherten digitalen Daten, deren Löschung vielfach schon technisch nicht möglich sei. Aus der Aktivierung von Zugangssperren (PIN und Passwort) werde deutlich, dass der Betroffene auch in seiner Sphäre an der Vertraulichkeit des Fernmeldeverkehrs festhalten wolle. Dies unterscheide die in den Endgeräten gespeicherten Daten von offen in einer Wohnung herumliegenden Briefen oder E-Mail-Ausdrucken.
1. Die Bundesregierung, die Landesregierungen, der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt sind der Auffassung, die in den Endgeräten gespeicherten Verbindungsdaten und die Einzelverbindungsnachweise seien nicht vom Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG umfasst. Die durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte formelle Geheimsphäre werde gegenständlich durch den Herrschaftsbereich des Netzbetreibers bestimmt, dessen Leitungswege für den Übermittlungsvorgang genutzt würden. Der staatliche Zugriff auf Daten und Inhalte in der Sphäre des Empfängers unterfalle anderen Grundrechten, etwa aus Art. 13 oder Art. 2 Abs. 1 GG. Bei einer Durchsuchung im Herrschaftsbereich des Betroffenen verwirkliche sich nicht das typische Risiko des Kommunikationsvorgangs. Der Nutzer habe eigene Möglichkeiten der Datenverarbeitung oder Datenlöschung, um den ungewollten Zugriff Dritter zu erschweren oder auszuschließen. Bei der offenen Beschlagnahme fehle es zudem -- anders als bei der Inanspruchnahme des Netzbetreibers -- an der Heimlichkeit des Eingriffs. Es gebe auch keinen plausiblen Grund, die Abgrenzung des Schutzbereichs von Art. 10 Abs. 1 GG bei Telekommunikationsvorgängen anders zu beurteilen als im Briefverkehr. Auch dort ende die grundrechtliche Schutzwirkung mit dem Zugang beim Empfänger.
Ferner enthielten die Verbindungsdaten regelmäßig auch Informationen über den Kommunikationspartner. Ebenso wenig wie ein Kommunikationspartner mit Wirkung für und gegen den anderen gegenüber dem Staat auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verzichten könne (Hinweis auf BVerfGE 85, 386 [399]), dürfe die Speicherung der Verbindungsdaten im Einflussbereich eines Kommunikationspartners dazu führen, dass auch der andere den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG verliere.
§ 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 BVerfGG verlangt neben der Angabe des angegriffenen Hoheitsaktes die Bezeichnung des Rechtes, das verletzt sein soll. Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte ausdrücklich benennt (vgl. BVerfGE 47, 182 [187]; 59, 98 [101]); seinem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 [250]; 79, 203 [209]; 99, 84 [87]; 108, 370 [386]). Es darf nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen bleiben, den Sachverhalt von Amts wegen nach allen Richtungen gewissermaßen "ins Blaue hinein" zu untersuchen (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], BVerfGG, 2.Aufl. [2005], § 92 Rn. 42 ff.). Bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG muss aus dem Vortrag des Beschwerdeführers deutlich werden, in welchen Punkten das Gericht gegen die Verfassungsnorm verstoßen haben soll (vgl. BVerfGE 24, 203 [213]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1999 -- 2 BvR 1502/98 -- [juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1999 -- 2 BvR 501/99 -- [juris]). Dabei genügt es nicht, darzulegen, dass das Gericht abweichend von der Argumentation eines Beteiligten entschieden hat, ohne sich in der Begründung seiner Entscheidung mit allen vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen. Das Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG umfasst weder einen Anspruch darauf, dass das Gericht dem Vorbringen der Beteiligten folgt, noch verpflichtet es das Gericht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 54, 86 [91 f.]; 69, 141 [143 f.]).
2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren durch Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechten verletzt zu sein, fehlt es an der danach notwendigen Substantiierung des Vortrags. Dabei kommt es auf den Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober 2004 an, der auf die aufhebende Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 -- 2 BvR 1621/03 -- (BVerfGK 2, 290) ergangenen ist.
Obwohl sich die angegriffene Durchsuchungsanordnung mit deren Vollzug erledigt hat, besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin fort. In Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe -- vornehmlich solcher, die schon das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat -- besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch den Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf einen Zeitraum beschränkt, in welchem der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Dies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 [38 ff.]; 104, 220 [233]).
2. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und schützen damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 [171]; 106, 28 [35]; 110, 33 [53]; Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt [Stand: Dezember 1973], Art. 10 Rn. 1).
Art. 10 GG schützt die private Fernkommunikation. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation, wenn diese wegen der räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten auf eine Übermittlung durch andere angewiesen ist und deshalb in besonderer Weise einen Zugriff Dritter -- einschließlich staatlicher Stellen -- ermöglicht. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Privatsphäre; sie schützen vor ungewollter Informationserhebung und gewährleisten eine Privatheit auf Distanz (vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5.Aufl. [2005], Art. 10 Rn. 19).
Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 [172]; 106, 28 [35 f.]). Die Beteiligten sollen weitestgehend so gestellt werden, wie sie bei einer Kommunikation unter Anwesenden stünden.
Das Grundrecht ist entwicklungsoffen und umfasst nicht nur die bei Entstehung des Gesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern auch neuartige Übertragungstechniken (vgl. BVerfGE 46, 120 [144]). Die Reichweite des Grundrechts beschränkt sich daher nicht auf die früher von der Deutschen Bundespost angebotenen Fernmeldedienste, sondern erstreckt sich auf jede Übermittlung von Informationen mit Hilfe der verfügbaren Telekommunikationstechniken. Auf die konkrete Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucks form (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an (vgl. BVerfGE 106, 28 [36]).
Als Folge der Digitalisierung hinterlässt vor allem jede Nutzung der Telekommunikation personenbezogene Spuren, die gespeichert und ausgewertet werden können. Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 [172]; 85, 386 [396]; 110, 33 [53]; Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 -- 1 BvR 668/04 --, NJW 2005, S. 2603 [2604]1).
Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist. Andernfalls wäre der grundrechtliche Schutz unvollständig; denn die Verbindungsdaten haben einen eigenen Aussagegehalt. Sie können im Einzelfall erhebliche Rückschlüsse auf das Kommunikations- und Bewegungsverhalten zulassen. Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensität von Beziehungen und ermöglichen auf den Inhalt bezogene Schlussfolgerungen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 [320]).
b) Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten werden jedoch nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestim mung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist (vgl. Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2.Aufl. [2004], Art. 10 Rn. 42; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5.Aufl. [2005], Art. 10 Rn. 24; Bizer, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Loseblatt [Stand: 2001], Art. 10 Rn. 67; Lührs, wistra 1995, S. 19 [20]; Welp, NStZ 1994, S. 295; Götz, Kriminalistik 2005, S. 300 [301]; Hauschild, NStZ 2005, S. 339 f.; Bär, MMR 2005, S. 523 [524]; Thiede, Kriminalistik 2005, S. 346 [347]; Günther, NStZ 2005, S. 485 [489]). Die spezifischen Gefahren der räumlich distanzierten Kommunikation bestehen im Herrschaftsbereich des Empfängers, der eigene Schutzvorkehrungen gegen den ungewollten Datenzugriff treffen kann, nicht.
Post und Telekommunikation bieten die Voraussetzungen für die private Kommunikation zwischen Personen, die nicht am selben Ort sind, und eröffnen so eine neue Dimension der Privatsphäre (vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5.Aufl. [2005], Art. 10 Rn. 18 f.). Damit verbunden ist ein Verlust an Privatheit; denn die Kommunizierenden müssen sich auf die technischen Besonderheiten eines Kommunikationsmediums einlassen und sich dem eingeschalteten Kommunikationsmittler anvertrauen. Inhalt und Umstände der Nachrichtenübermittlung sind dadurch dem erleichterten Zugriff Dritter ausgesetzt. Die Beteiligten, die ihre Kommunikation mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln über Distanz unter Nutzung fremder Kommunikationsverbindungswege ausüben, haben nicht die Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen.
Art. 10 Abs. 1 GG soll einen Ausgleich für die technisch bedingte Einbuße an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen, die sich aus dem Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung eines Dritten ergeben (vgl. BVerfGE 85, 386 [396]; 106, 28 [36]; 107, 299 [313]). Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an (vgl. BVerfGE 100, 313 [363]; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5.Aufl. [2005], Art. 10 Rn. 32 und 40; Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2.Aufl. [2004], Art. 10 Rn. 25).
Die Nachricht ist mit Zugang bei dem Empfänger nicht mehr den erleichterten Zugriffsmöglichkeiten Dritter -- auch des Staates -- ausgesetzt, die sich aus der fehlenden Beherrschbarkeit und Überwachungsmöglichkeit des Übertragungsvorgangs durch die Kommunikationsteilnehmer ergeben. Die gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten unterscheiden sich dann nicht mehr von Dateien, die der Nutzer selbst angelegt hat.
Es ist zwar zu bedenken, dass sich die endgültige Löschung elektronisch gespeicherter Dateien regelmäßig nicht bereits durch die Betätigung der Löschfunktion des jeweiligen Gerätes bewerkstelligen lässt; vielmehr ist dies nach den Ausführungen der in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen etwa bei Computerfestplatten erst durch Anwendung einer speziellen Software möglich. Ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die wandelbaren Einzelheiten der Löschbarkeit digital gespeicherter Daten ankäme, hat der Nutzer in seiner Herrschaftssphäre Möglichkeiten der Datenverarbeitung und -löschung -- bis hin zur physischen Zerstörung des Datenträgers --, die ihm nicht zu Gebote stehen, solange sich die Nachricht auf dem Übertragungsweg befindet oder die Kommunikationsverbindungsdaten beim Nachrichtenmittler gespeichert sind. Der Nutzer kann sich bei den seiner Verfügungsmacht unterliegenden Geräten gegen den unerwünschten Zugriff Dritter durch vielfältige Maßnahmen schützen, etwa durch die Benutzung von Passwörtern oder anderweitiger Zugangscodes sowie -- bei Verwendung von Personalcomputern -- durch Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und spezieller Software zur Datenlöschung. Die einerseits zu beobachtende zunehmende Komplexität der Gerätefunktionen als Folge der Konvergenz der Medien und Endgeräte geht andererseits vielfach mit einer verbesserten Oberflächengestaltung und Bedienbarkeit der Endgeräte einher. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 TKG müssen Diensteanbieter ihren Kunden die Möglichkeit einräumen, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe dauernd oder im Einzelfall zu unterdrücken.
Für die Bestimmung des Schutzbereichs von Art. 10 GG -- vor allem in Abgrenzung zu Art. 2 Abs. 1 GG -- kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Nutzer die Löschung der in seiner Sphäre gespeicherten Verbindungsdaten in jedem Fall sicher bewirken kann. Maßgeblich ist vielmehr, dass insoweit eine Vergleichbarkeit mit den sonst in seiner Privatsphäre gespeicherten Daten gegeben ist, etwa dem selbst angelegten Rufnummernverzeichnis in einem Telefongerät oder den auf einer Computerfestplatte abgelegten Informationen. Die spezifischen Risiken eines der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit des Teilnehmers entzogenen Übertragungsvorgangs bestehen dann nicht mehr.
c) Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht in jedem Fall am Endgerät der Telekommunikationsanlage (vgl. BVerfGE 106, 28 [37]). Eine Gefährdung der durch Art. 10 GG geschützten Vertraulichkeit der Telekommunikation kann auch durch einen Zugriff am Endgerät erfolgen. Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor solchen Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 [37]). Wird der laufende Kommunikationsvorgang überwacht, liegt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis auch dann vor, wenn die Erfassung des Nachrichteninhalts am Endgerät erfolgt. Die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs steht hier einer rein technisch definierten Abgrenzung entgegen (vgl. BVerfGE 106, 28 [38]). Ist die Nachrichtenübermittlung abgeschlossen, bestehen jedoch für die nunmehr bei den Teilnehmern gespeicherten Kommunikationsinhalte und -umstände nicht mehr dieselben spezifischen Risiken, wie sie sich aus der Nutzung einer Fernmeldeeinrichtung als Kommunikationsmedium ergeben.
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) tritt hier nicht hinter das ebenfalls betroffene Grundrecht aus Art. 13 GG (dazu unten III.) zurück. Art. 13 GG geht zwar als spezielleres Freiheitsrecht regelmäßig Art. 2 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]; Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2.Aufl. [2004], Art. 13 Rn. 119; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5.Aufl. [2005], Art. 2 Rn. 73). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht -- auch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- wird aber dort nicht verdrängt, wo sich der Schutzbereich dieses Grundrechts mit demjenigen eines speziellen Freiheitsrechts nur partiell überschneidet oder in den Fällen, in denen ein eigenständiger Freiheitsbereich mit festen Konturen erwachsen ist (vgl. Scholz, AöR 100 [1975], S. 80 [116 ff.]; Murswiek, in: Sachs [Hrsg.], Grundgesetz, 3.Aufl. [2003], Art. 2 Rn. 138).
3. a) Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen, soweit es den Schutz der Telekommunikationsverbindungsdaten betrifft, in einem Ergänzungsverhältnis. In sei nem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 [171]; 100, 313 [358]; 107, 299 [312]; 110, 33 [53]; Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 -- 1 BvR 668/04 --, NJW 2005, S. 2603 [2604]1). Soweit der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind dabei die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 [44 ff.]), grundsätzlich auch auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 [359]; 110, 33 [53]).
Telekommunikation hat mit der Nutzung digitaler Übertragungsgeräte an Flüchtigkeit verloren und hinterlässt beständige Spuren. Durch die Digitalisierung fallen nicht nur bei den Diensteanbietern, sondern auch in den Endgeräten der Nutzer ohne deren Zutun vielfältige Verbindungsdaten an, die über die beteiligten Kommunikationsanschlüsse, die Zeit und die Dauer der Nachrichtenübertragung sowie teilweise auch über den Standort der Teilnehmer Auskunft geben und regelmäßig über den jeweiligen Kommunikationsvorgang hi naus gespeichert werden. Die Menge und der Aussagegehalt anfallender Verbindungsdaten lassen ein immer klareres Bild von den Kommunikationsteilnehmern entstehen. Auf Grund der Konvergenzen der Übertragungswege, Dienste und Endgeräte kommt es in der Telekommunikation in zunehmendem Maße zu einer Komprimierung des Informationsflusses. Die Endgeräte, vor allem Mobiltelefon und Personalcomputer, dienen nicht nur dem persönlichen Austausch, sondern zunehmend auch der Abwicklung von Alltagsgeschäften, wie dem Einkaufen oder dem Bezahlen von Rechnungen, der Beschaffung und Verbreitung von Informationen und der Inanspruchnahme vielfältiger Dienste. Immer mehr Lebensbereiche werden von modernen Kommunikationsmitteln gestaltet. Damit erhöht sich nicht nur die Menge der anfallenden Verbindungsdaten, sondern auch deren Aussagegehalt. Sie lassen in zunehmendem Maße Rückschlüsse auf Art und Intensität von Beziehungen, auf Interessen, Gewohnheiten und Neigungen und nicht zuletzt auch auf den jeweiligen Kommunikationsinhalt zu und vermitteln -- je nach Art und Umfang der angefallenen Daten -- Erkenntnisse, die an die Qualität eines Persönlichkeitsprofils heranreichen können.
4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vor jeder Form der Erhebung personenbezogener Informationen (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]; 67, 100 [143]). Ein Durchsuchungsbeschluss, der -- wie hier -- zielgerichtet und ausdrücklich die Sicherstellung von Datenträgern bezweckt, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sein sollen, greift in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGE 107, 299 [314] zu Art. 10 GG).
5. Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1919]1). §§ 94 ff. StPO und insbesondere §§ 102 ff. StPO entspre chen den verfassungsrechtlichen Vorgaben (a); auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedarf es keiner zusätzlichen Eingriffsbeschränkungen (b).
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff. StPO den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten genügen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1919 f.]1). Die Vorschriften entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck -- insbesondere die Aufklärung der Straftat -- Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1920]2).
b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt auch in Ansehung der besonderen Schutzwürdigkeit der im Endgerät des Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten und des insoweit bestehenden Ergänzungsverhältnisses von Art. 10 GG und Art. 2 Abs. 1 GG keine über die Voraussetzungen der §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO hinausgehenden speziellen Eingriffsbeschränkungen. Die Erhebung der bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten setzt vor allem nicht voraus, dass die Ermittlungen -- wie in § 100 g StPO für den Regelfall vorausgesetzt -- auf die Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (vgl. dazu Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000 -- 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 --, BVerfGE 103, 21 [33 f.]; Meyer-Goßner, StPO, 48.Aufl. [2005], § 98 a Rn. 5) oder solcher des Straftatenkatalogs gemäß § 100 a Satz 1 StPO gerichtet sind.
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die jeweilige Maßnahme einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck verfolgt und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist. Der Eingriff darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (vgl. BVerfGE 63, 131 [144]).
bb) Die wirksame Strafverfolgung ist ein legitimer Zweck zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Sicherung des Rechtsfriedens durch Strafrecht ist seit jeher eine wichtige Aufgabe staatlicher Gewalt. Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll. Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 [118 f.] m.w.N.). Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt daher nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 [388]).
(1) Im Rahmen der Abwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Kommunikationsverbindungsdaten einen besonders schutzwürdigen Aussagegehalt haben. Sie können im Einzelfall er hebliche Rückschlüsse auf das Kommunikations- und Bewegungsverhalten zulassen. Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensität von Beziehungen und ermöglichen Schlussfolgerungen, die je nach Genauigkeit, Zahl und Vielfalt der erzeugten Datensätze im Extremfall an die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils heranreichen können und auch Rückschlüsse auf den Kommunikationsinhalt zulassen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 [320] sowie oben C.I.2.a) und C.II.3.b). Der Eingriff gewinnt zusätzliches Gewicht, wenn auch an der aufzuklärenden Straftat unbeteiligte Kommunikationspartner des von den Ermittlungen Betroffenen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sind.
Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, die Beschlagnahme der bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten generell auf Ermittlungen zu begrenzen, die Straftaten von besonderer Bedeutung betreffen. Dies würde zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Strafverfolgung führen. Die in der Ermittlungspraxis erfahrenen Auskunftspersonen haben in der mündlichen Verhandlung und in den schriftlichen Stellungnahmen überzeugend dargelegt, dass ein hohes Bedürfnis für den Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungs daten auch bei der Verfolgung von Straftaten besteht, deren Zuordnung zu dieser Deliktsgruppe auf Grund der geltenden Strafrahmen nicht sicher wäre. Dies betreffe namentlich die Verbreitung pornografischer Schriften, einschließlich gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§ 184 und § 184 a StGB), Bereiche des Aufenthaltsstrafrechts (§ 95 AufenthG) und der Wirtschaftskriminalität.
(2) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Einzelmaßnahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschränkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von besonderer Bedeutung für notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 [321]), kann dies auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten mit Blick auf die Besonderheiten des Zugriffs nicht ohne weiteres übertragen werden.
Die -- bezogen auf den Datenzugriff an sich -- geringere Eingriffsintensität der hier zu betrachtenden Maßnahmen wird dadurch deutlich, dass der Zugriff offen und nicht heimlich erfolgt, keine Bewegungsprofile erstellt werden, kein Zugriff bei unbeteiligten Dritten -- z.B. dem Telekommunikationsunternehmen -- erforderlich ist und der Betroffene über Einwirkungsmöglichkeiten auf den bei ihm vorhandenen Datenbestand verfügt.
Beim Zugriff auf die Verbindungsdaten, die in der Sphäre des Betroffenen gespeichert sind, fehlt es an der Heimlichkeit der Maßnahme -- im Verhältnis zum Kommunikationsteilnehmer -- als einem wesentlichen Element, das für die Betroffenheit des Schutzbereichs von Art. 10 GG zwar nicht konstitutiv, gerade für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aber typisch ist und die Schwere des Eingriffs deutlich erhöht. Eine offene Maßnahme bietet dem Betroffenen über die bei laufenden Überwachungen mögliche Anpassung seines Kommunikationsverhaltens hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, -- gegebenenfalls unter Hinzuziehung anwaltlichen Beistandes -- bereits der Durchführung der Maßnahme entgegen zu treten, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, oder aber zumindest die Einhaltung der im Durchsuchungsbeschluss gezogenen Grenzen einschließlich der für die Beschlagnahme vorgegebenen Richtlinien selbst zu überwachen und Ausuferungen des Vollzugs der richterlichen Anordnungen entgegen zu treten.
Soweit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen für den Betroffenen mit einer öffentlichen Stigmatisierung oder einer weiterreichenden Beeinträchtigung der Privatsphäre durch die umfassende Wohnungsdurchsuchung verbunden sind, handelt es sich nicht um eine Besonderheit des Eingriffs in das Recht auf informa tionelle Selbstbestimmung. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO sind gerade auf diese Eingriffssituation zugeschnitten. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist gegebenenfalls dem besonderen Gewicht des Eingriffs Rechnung zu tragen.
Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 [219]; 103, 142 [150]). In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 [107]; 103, 142 [150]). Art. 13 Abs. 1 GG gewährt ein Abwehrrecht zum Schutz der räumlichen Privatsphäre und soll Störungen vom privaten Leben fernhalten (vgl. BVerfGE 89, 1 [12]).
Die grundrechtliche Gewährleistung wird dadurch verstärkt, dass Durchsuchungen nach Art. 13 Abs. 2 GG nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe, angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden dürfen. Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 [355 f.]; 76, 83 [91]; 103, 142 [151]). Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 [51]; 103, 142 [151]). Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 [97]; 57, 346 [355 f.]; 103, 142 [151]). Ihn trifft die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 [151]).
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 [186 f.]; 96, 44 [51]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1920]1).
a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 [186 f.]; 59, 95 [97]; 96, 44 [51]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1922]2). Hierbei ist nicht nur die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren, sondern auch der Grad des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1922]3). Zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung darf in die Wohnung eines Verdächtigen nur eingedrungen werden, wenn sich gegen ihn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 [371 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 -- 2 BvR 1621/03 --, BVerfGK 2, 290 [295]). Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 [220]; 96, 44 [51]).
b) Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen (vgl. oben C.I.2.a) und C.II.5.b)cc)(1). Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird. Hierbei sind auch die Bedeutung der zu erfassenden Verbindungsdaten für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die Verbindungsdaten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 --, NJW 2005, S. 1917 [1921]1).
c) Bei dem Vollzug von Durchsuchung und Beschlagnahme -- insbesondere beim Zugriff auf umfangreiche elektronisch gespeicherte Datenbestände -- sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss vom 12. April 2005 -- 2 BvR 1027/02 -- entwickelt hat (vgl. NJW 2005, S. 1917 [1921 f.]1). Hierbei ist vor allem darauf zu achten, dass die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten nach Möglichkeit vermieden wird. Die Beschlagnahme sämtlicher auf einer Computerfestplatte gespeicherter Daten oder der gesamten Datenverarbeitungsanlage allein zum Zweck der Erfassung von Verbindungsdaten, etwa des E-Mail-Verkehrs, wird regelmäßig nicht erforderlich sein; vielmehr dürfte im Regelfall wegen des von vornherein beschränkten Durchsuchungsziels die Durchsicht der Endgeräte vor Ort genügen.
Das Bundesverfassungsgericht kann die angegriffenen Entscheidungen nicht umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern nur darauf überprüfen, ob ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts -- insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs -- beruht oder ob die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 95, 96 [127 f.]).
Das Landgericht hat zwar die Durchsuchungsanordnung hinreichend genau gefasst und zu Recht die Überprüfung der Verbindungsdaten auf den möglichen Tatzeitpunkt beschränkt. Es mag auch dahinstehen, ob die bekannten Tatsachen überhaupt die Annahme eines Tatverdachts zuließen. Allenfalls war dieser als äußerst gering zu bewerten und vermochte -- auch mit Blick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit und die hierdurch bedingte äußerst geringe Auffindewahrscheinlichkeit -- keinesfalls die vorgenommenen schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen.
a) Das geringe Gewicht des Tatverdachts folgt bereits aus der Vielzahl von Personen, die für die Weitergabe der Informationen in Betracht kamen. Einige von ihnen wurden allein auf Grund eigener Bekundungen als Verdächtige ausgeschlossen; das blieb der Beschwerdeführerin verwehrt, die gar nicht befragt wurde. Andere -- wie z.B. Rechtsanwalt F. -- wurden überhaupt nicht in die Betrachtung einbezogen, während sich die Ermittlungen allein gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte richteten, nur weil sie bei anderer Gelegenheit mitgeteilt hatte, den Reporter des "Spiegel" zu kennen.
Auf den Hinweis der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2004 -- 2 BvR 1621/03 -- (vgl. BVerfGK 2, 290 [297]), es sei zu erörtern gewesen, ob nicht die Verbreitung der Nachricht durch einen gerade auf längere Geheimhaltung bedachten Vertreter eines Wochenmagazins eher unwahrscheinlich sei, ist das Landgericht nicht inhaltlich eingegangen. Es hat sich stattdessen auf die apodiktische Feststellung zurückgezogen, es gebe keinen Erfahrungssatz, dass Pressemitarbeiter nur für ein Presseorgan arbeiteten und Kollegen nicht informierten.
Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 [404]; 46, 339 [340 f.]; BGH, NStZ 2000, S. 596 [598]; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 [170]; OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 [2490]; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 [569]; Tröndle/Fischer, StGB, 53.Aufl. [2006], § 353 b Rn. 13a m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB, 25.Aufl. [2004], § 353 b Rn. 11; a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26.Aufl. [2001], § 353 b Rn. 6a und 9; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt [Stand: November 1997], § 353 b Rn. 8). Die notwendigen darauf bezogenen besonderen Feststellungen auf Grund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 596 [598]; Tröndle/Fischer, a.a.O.) hat das Landgericht indes nicht getroffen.
d) Auch die Geeignetheit der Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln war von vornherein zweifelhaft. Im Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung waren bereits fast fünf Monate seit der mutmaßlichen Tat vergangen, in denen die Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen im unmittelbaren beruflichen Umfeld der Beschwerdeführerin durchgeführt hatten. Auch wenn allein die Beschwerdeführerin nicht zu den Vorfällen vernommen worden war, musste damit gerechnet werden, dass ihr der gegen sie gerichtete Verdacht bekannt geworden sein dürfte. Das Landgericht hätte deshalb erörtern müssen, ob nicht damit zu rechnen war, dass die Beschwerdeführerin -- sofern sie überhaupt als Beschuldigte in Betracht kam -- Nachweise über Mitteilungen an Journalisten vernichtet oder gelöscht haben würde.