Source: http://www.beamten-online.de/beamte/landesbeamte/589
Timestamp: 2017-11-18 06:21:48
Document Index: 554500

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 89', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 28']

Abschnitt V �bergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 30 Versetzung bei R�ckgang von Planstellenzahlen, Einwohnerzahlen und Sch�lerzahlen
(1) 1 Richtet sich die Zuordnung von �mtern zu einer Besoldungsgruppe einschlie�lich der Gew�hrung von Amtszulagen nach der Zahl der Planstellen, der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands oder der Sch�lerzahl einer Schule, so begr�ndet ein Absinken der Zahl der Planstellen, Einwohner oder Sch�ler unter die f�r das Amt in den Bewertungsmerkmalen festgelegte Untergrenze allein kein dienstliches Bed�rfnis, die Beamten in ein anderes Amt ihrer Laufbahn zu versetzen (Art. 34 BayBG). 2 Werden Beamte aus anderen Gr�nden in ein anderes Amt versetzt oder scheiden sie aus dem Beamtenverh�ltnis aus, so gelten ihre Stellen in Stellen der Besoldungsgruppe umgewandelt, die der tats�chlichen Zahl der Planstellen, Einwohner oder Sch�ler entspricht.
(2) Abweichend von Art. 89 BayBG d�rfen Beamte, die zur Vermeidung einer Versetzung wegen R�ckgangs der Sch�lerzahlen vor dem 1. Juli 1981 in ein niedrigeres Amt r�ckernannt worden sind, auf Antrag an Stelle der Amtsbezeichnung des ihnen �bertragenen Amts die Amtsbezeichnung ihres fr�heren Amts ohne den Zusatz "au�er Dienst" f�hren.
Art. 31 Zahl der Planstellen f�r Stadtdirektoren
�bersteigt auf Grund der �berleitung zum 1. Januar 1977 in einer Stadt die Zahl der Planstellen f�r Stadtdirektoren die nach der Besoldungsordnung B zul�ssige H�chstzahl, so ist jede zweite freiwerdende Stelle entsprechend umzuwandeln.
(1) Soweit nach diesem Gesetz die Staatsregierung oder eine andere Stelle erm�chtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte Bereiche zu regeln, bleiben die bisherigen Vorschriften f�r diese Bereiche bis zum In-Kraft-Treten der jeweiligen Rechtsverordnung in Kraft.
(2) Bei Anwendung des � 8 BBesG bleiben Dienstzeiten bis zu sechs Jahren, die vor dem 1. Juli 1968 bei einer zwischenstaatlichen oder �berstaatlichen Einrichtung abgeleistet wurden, au�er Betracht.
(3) Die Gemeinden, die Gemeindeverb�nde und die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts k�nnen f�r die am 1. Januar 1977 vorhandenen, von Art. 8 Abs. 1 erfassten Besch�ftigten bestimmen, dass Regelungen, die �ber die nach Art. 8 Abs. 1 zugelassenen Regelungen hinausgehen, ganz oder teilweise aufrechterhalten bleiben.
(4) Die auf Grund des � 3 Abs. 1 des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L�ndern erworbenen Rechtspositionen bleiben erhalten.
(5) Beamtinnen, die bis zum 1. Januar 2001 eine m�nnliche Amtsbezeichnung gef�hrt haben, sind berechtigt, die Amtsbezeichnung auch k�nftig in der m�nnlichen Form zu f�hren.
(6) Professoren der Bundesbesoldungsordnung C erhalten f�r die Dauer ihrer Verwendung bei obersten Staatsbeh�rden eine Stellenzulage nach Ma�gabe der Vorbemerkung Nr. 3 zur Bundesbesoldungsordnung C in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.
(7) 1 Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, Oberassistenten und Oberingenieuren kann zur Abgeltung zus�tzlicher Belastungen durch eine Pr�fert�tigkeit bei Staatspr�fungen, die gleichzeitig einen Studiengang an einer Hochschule abschlie�en, eine Verg�tung gew�hrt werden. 2 Die H�he der Verg�tung ist nach der Schwierigkeit der Pr�fert�tigkeit und dem Ausma� der zus�tzlichen Belastung festzulegen. 3 Die Regelung der Verg�tung trifft das Staatsministerium, das die Staatspr�fung durchf�hrt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(8) 1 Planstellen f�r Professoren der Bundesbesoldungsgruppen C 2, C 3 und C 4, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes frei sind oder nach diesem Zeitpunkt frei werden, sind in Planstellen f�r Professoren der Bundesbesoldungsgruppen W 2 und W 3 umzuwandeln. 2 Dabei sind Planstellen der Bundesbesoldungsgruppen C 2 und C 3 in Planstellen der Bundesbesoldungsgruppe W 2, Planstellen der Bundesbesoldungsgruppe C 4 in Planstellen der Bundesbesoldungsgruppe W 3 umzuwandeln. 3 Satz 2 ist entsprechend anzu- wenden, wenn Professoren auf ihren Antrag ein Amt der Bundesbesoldungsordnung W �bertragen wird. 4 Das Staatsministerium f�r Wissenschaft, Forschung und Kunst wird erm�chtigt, bis zu 10 v.H. der insgesamt f�r Professoren an staatlichen Fachhochschulen und in Fachhochschulstudieng�ngen an anderen staatlichen Hochschulen zur Verf�gung stehenden Stellen als Stellen der Bundesbesoldungsgruppe W 3 auszubringen.
(9) 1 Abweichend von Art. 23 Abs. 2 S�tze 1 und 2 kann in der Rechtsverordnung nach Art. 28 vorgesehen werden, dass Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, denen auf ihren Antrag gem�� � 77 Abs. 2 S�tze 2 bis 4 BBesG und Abs. 8 Satz 3 ein Amt der Bundesbesoldungsordnung W �bertragen wird, besondere Leistungsbez�ge auch bei erstmaliger Vergabe unbefristet gew�hrt werden k�nnen. 2 Dies gilt nur, wenn der Antrag bis sp�testens 31. Dezember 2005 gestellt wird.
(10) Die Vorbemerkung Nr. 7 zu den Bayerischen Besoldungsordnungen und die Ausbringung der �mter der Pr�sidenten und Rektoren der Hochschulen in der Besoldungsordnung B gelten f�r die Pr�sidenten und Rektoren weiter, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes im Amt sind.
(11) 1 Planstellen f�r Pr�sidenten und Rektoren der Besoldungsordnung B, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes frei sind oder nach diesem Zeitpunkt frei werden, sind in Planstellen f�r Pr�sidenten/Rektoren der Bundesbesoldungsgruppe W 3 umzuwandeln. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn Pr�sidenten und Rektoren auf ihren Antrag ein Amt der Bundesbesoldungsgruppe W 3 �bertragen wird. 3 Bei Pr�sidenten oder Rektoren, die zugleich Professoren an einer Hochschule des Freistaates Bayern sind, kann der Antrag nur in Verbindung mit einem Antrag auf �bertragung eines Amtes der Bundesbesoldungsordnung W f�r ihr Beamtenverh�ltnis auf Lebenszeit nach Ma�gabe des � 77 Abs. 2 BBesG gestellt werden.
(12) Professoren der Bundesbesoldungsgruppe C 2 an staatlichen Fachhochschulen und in Fachhochschulstudieng�ngen anderer staatlicher Hochschulen, die den Ruf auf diese Professur vor dem 1. Juni 2001 angenommen haben, k�nnen im Fall eines Antrags auf �bertragung eines Amtes der Bundesbesoldungsgruppe W 2 mit Wirkung von dem Zeitpunkt an, in dem voraussichtlich eine Berufung in ein Amt der Bundesbesoldungsgruppe C 3 erfolgt w�re, neben dem Grundgehalt nach W 2 ruhegehaltf�hige besondere Leistungsbez�ge nach Ma�gabe der in Art. 28 zu erlassenden Rechtsverordnung gew�hrt werden.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft*) ; die besonderen In-Kraft-Tretensbestimmungen des � 22 Abs. 2 des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L�ndern in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1982 (GVBl S. 61) bleiben aufrecht erhalten.
Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der urspr�nglichen Fassung vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 570). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der sp�teren �nderungen ergibt sich aus den jeweiligen �nderungsgesetzen.