Source: http://www.kanal.de/htm/agb.php
Timestamp: 2013-05-25 12:05:45
Document Index: 354298505

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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Die Beteiligung an dieser überregionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Der Betreiber dieser Plattform ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Vertragsobjekt
Die Beteiligung an dieser überregionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer, sich und/oder sein Unternehmen auf dieser Plattform darzustellen. Die Beteiligung an dieser überregionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer ebenfalls, Produkte und/oder Dienstleistungen anzubieten und mit Interessenten in Kontakt zu kommen. Der Leistungsumfang zur Teilnahme an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform in Form einer Präsentation ist in dieser Plattform beschrieben und festgehalten. Bei der Gestaltung seiner Darstellung ist der Teilnehmer weitgehend frei (Texte und Bilder). Das Logo, Bild oder ein anderes grafisches Element sind in ihrer Größe vorgegeben. Die Textmengen sind ebenfalls vorgegeben. Die Inhalte der Präsentation werden durch den Auftraggeber bei Auftragserteilung festgelegt und dem Betreiber dieser Plattform mitgeteilt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner im Auftrag gemachten Angaben. Der Betreiber dieser Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für entstehende Datenverluste bei der Email- und/oder Fax-Kommunikation übernimmt der Betreiber dieser Plattform keine Gewähr. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Der Teilnehmer versichert, dass er sich im Besitz der für den Geschäftsbetrieb notwendigen Konzessionen befindet. § 3 Vertragslaufzeit (für Banner, Premium und Standard Eintrag)
Der schriftlich oder online erteilte Auftrag ist für den Auftraggeber verbindlich und gilt für die Mindestvertragslaufzeit. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der Leistung durch den Betreiber dieser überregionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform und läuft auf unbestimmte Zeit. Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten für alle Leistungen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jeder Zeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus für 12 Monate bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht zurück erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der 12 Kalendermonate verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Vetragsende schriftlich gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 4 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform in Form einer Präsentation ist je nach Leistungsumfang gestaffelt. Die Preise sind exklusive der vom Gesetzgeber vorgegebenen Umsatzsteuer ausgeschrieben. Die Inanspruchnahme weiterer Leistungen ist gesondert zu vereinbaren. § 5 Zahlungsbedingungen, -verzug
Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Betreiber anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum eingezogen. Die Abbuchung erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die Freischaltung der Leistung erfolgt ist. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Betreiber dieser Plattform berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Der Betreiber dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vor. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat der Betreiber dieser Plattform das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.
Die Verantwortung für das Gesamtkonzept dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform liegt ausschließlich bei dem Betreiber dieser Plattform und dessen Kooperationspartnern. Treten für den Teilnehmer erkennbare Mängel oder Schäden auf, so ist er verpflichtet, diese dem Betreiber dieser Plattform unverzüglich mitzuteilen. Mängel oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Betreibers dieser Plattform.
§ 7 Duldungspflichten
Es wird eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Webservers im Jahresmittel zugesagt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers dieser Plattform liegen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, Störungen im Internet) im Internet nicht zu erreichen ist. Der Betreiber dieser Plattform übernimmt nicht die Gewährleistung dafür, dass durch die Beteiligung an dieser bundesweiten und regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden. § 8 Haftung
Der Betreiber dieser Plattform haftet nicht für unvorhersehbare und/oder im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegende Schäden, ebenso haftet er nicht für die Erreichbarkeit des Webservers. Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Diese Internetplattform verweist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt Haftungsfreistellung. Der Herausgeber erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Internetplattform und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 9 Betriebsbestimmungen
Der Teilnehmer hat eigenständig auf die Einhaltung von Urheber-, anderen Schutzrechten und strafrechtlichen Vorschriften zu achten. Der Teilnehmer verpflichtet sich außerdem, seine Beteiligung an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform nicht dazu zu verwenden, Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich verboten sind oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten zu werben. Der Teilnehmer verpflichtet sich insbesondere, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) über Email-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, keine Angebote online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln oder zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die pornographische oder jugendgefährdende Schriften darstellen, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen des Betreibers dieser Plattform oder dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform schädigen können oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten. Der Teilnehmer hält den Betreiber dieser Plattform von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter durch den Teilnehmer oder gesetz- bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Teilnehmers gegen den Betreiber dieser Plattform geltend gemacht wird. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, Informationen des Teilnehmers, die gesetzes- oder vertragswidrig erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen, und/oder Verweise auf solche Seiten zu entfernen. Das gleiche gilt, wenn der Betreiber dieser Plattform von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte des Teilnehmers auf dieser bundesweiten und regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es besteht für den Betreiber dieser Plattform keine Prüfungspflicht. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, solche Präsentationen, oder Verweise, die auf Webseiten verweisen, die Rechte Dritter verletzen könnten, zu löschen. Erbringt der Teilnehmer den Nachweis, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Betreiber dieser Plattform die betroffenen Präsentationen oder Verweise wieder zugänglich machen. § 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Oberhausen Rheinl. § 11 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
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