Source: https://weserkiesvertrieb.de/allgemeine-geschaeftbedingungen/
Timestamp: 2019-02-18 02:32:56
Document Index: 34408558

Matched Legal Cases: ['§315', '§ 304', '§ 367', '§353', '§ 1', '§ 377', '§377', '§ 823', '§1']

Allgemeine Geschäftbedingungen – Weserkies und -sand Vertriebs GmbH
Weserkies und -sand Vertriebs GmbH
Kies und Sand aus dem Wesertal
Henne Kies + Sand GmbH
Walter Stremming GmbH & Co. KG
Weserkieswerk Helmut Meyer GmbH
Kiesgrubengesellschaft mbH Ovenstädt
Ferdinand Wesling GmbH & Co. KG
Kiesbaggerei Lahde GmbH & Co. KG
Rhein Umschlag GmbH & Co. KG
Wesertalmodell
Geltungsbereich / Schriftform Für die Vertragsbeziehungen zu unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, ohne das es eines erneuten Hinweises bedarf. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird auch bei vorbehaltsloser Lieferung in Kenntnis der entgegenstehenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich der Geltung der Bedingungen zu. Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Angebot / AuftragsbestätigungAngebote unsererseits sind freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben in jedem Falle vorbehalten. Mengen, Gewichts- und Maßangaben sowie andere Produktbeschreibungen in unseren Katalogen und Angebotslisten sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung (Auftragsbestätigung) verbindlich.
Die Mengen sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, das Lieferkontingent wurde schriftlich
Liegt eine verbindliche Bestellung (Angebot) vor, so kann diese Bestellung von uns innerhalb von
Zwei Wochen angenommen werden (Auftragsbestätigung). Es gelten dann die in der Auftragsbestätigung genannten Bestimmungen, es sei denn, diese weichen von dem Angebot des Kunden ab und dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. Widerspricht der Kunde nicht und nimmt er die (Teil-)Lieferung vorbehaltlos an, gelten die abweichenden Bestimmungen der Auftragsbestätigung als verbindlich vereinbart.
Preise / PreisvorbehaltUnsere Preise laut Auftragsbestätigung gelten „ab Werk“ in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Porto, Verpackung, Transport- und aller sonstigen Versandspesen, soweit folgend nichts anderes bestimmt oder nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Die Preise „frei Waggon Empfangsstation“, „frei LKW Baustelle“, „frei Schiff Beladestelle“ oder „frei Schiff Entladestelle“ schliessen die bei Abgabe des Angebotes gültigen Fracht- und Transportsätze für voll ausgelastete Transportmittel ein. Nicht enthalten sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eventuell entstehenden Anschlußgebühren, Wiege- und Standgelder, Hafen-, Ufer- und Liegegelder, Kosten für amtliche Eichaufnahme sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben oder tarifliche Kleinwasser- und Katastrophenzuschläge. Diese Nebenkosten trägt der Kunde. Bei Sukzessivlieferungsverträgen und Verträgen, nach denen die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, behalten wir uns das Rest vor, den zur Zeit der Lieferung geltenden Tages-/Listenpreis abzurechnen (§315ff.BGB), wenn zwischen der Auftragsbestätigung und Lieferung
Materialpreisänderungen oder Änderungen der den Preis beeinflussenden Kosten, insbesondere der Treibstoffkosten eingetreten sind und es sich um eine angemessene Preisänderung handelt.
Sollten staatliche Abgaben / Steuer auf Kies und Sand während der Vertragslaufzeit durchgesetzt werden, wird der Vertrag erneut verhandelt, bzw. innerhalb von 14 Tagen aufgelöst, falls keine Einigung erzielt wird.
Lieferzeit / Lieferverzug / Annahmeverzug Vereinbarte Lieferzeiten und Fristen gelten als ungefähre Termine, für deren Einhaltung wir keine Gewähr übernehmen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart ist. Liegt ein Fixgeschäft nicht vor, kann der Kunde uns drei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Fristablauf geraten wir in Verzug. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden sowie die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Wir weisen darauf hin, dass wir ohne ausdrückliche, einzelvertraglich zu treffende Vereinbarung keine kundenbezogene Bevorratungen unserer Produkte vornehmen.
Witterungsbedingt kann es zur Verringerung der üblicherweise vorhandenen Produktionsmenge bzw. zum Produktionstop kommen. Im Fall einer solchen von uns nicht zu vertretenden, unvermeidbaren bzw. unvorhersehbaren Rohstoffverknappung verlängern sich Lieferzeiten um die Dauer des Produktionstops bzw. der Produktionsverminderung, längstens aber um zwei Monate. Dauert die Lieferverzögerung wegen vorstehender unvermeidbarer bzw. unvorhersehbarer Rohstoffverknappung länger als zwei Monate über den vorhergesehenen Liefertermin hinaus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine eventuell bereits geleistete Zahlung oder Anzahlung wird in diesem Fall an den Kunden zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Kommt es aus Gründen, die weder von uns noch unseren Zulieferern zu vertreten sind, zu Lieferverzögerungen, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit angemessen. Dauert die unverschuldete Lieferverzögerung länger als 14 Tage, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehendem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes oder wenn der Kunde nachweist, dass ein Vertragserfüllungsinteresse aufgrund des Verzuges weggefallen ist.
Wird die dem Kunden angebotene Ware nicht abgenommen und gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und der Mehraufwendungen (§ 304 BGB)zu verlangen. Bei Eintritt des Annahmeverzuges geht darüber hinaus die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Im Falle des Verzuges sind wir nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit Nachfristsetzung berechtigt, die weitere Lieferung an den Kunden abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15% der Bruttoauftragssumme zu verlangen, wenn nicht der Kunden einen Geringeren oder gar keinen Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch uns bleibt vorbehalten.
Lieferungs- / Versand- / GefahrübergabenDie Lieferung der bestellten Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart „ab Werk“. Die Versendung der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird und wir mit werkseigenen Fahrzeugen Transporte ausführen oder fremde Fuhrunternehmen durch uns eingesetzt werden.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten gesondert eine Versicherung gegen Transportschäden abgeschlossen werden.
Die Vereinbarung „Frei Baustelle/Verwendungsstelle“ bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Anlieferung ist in jedem Fall durch den Kunden sicherzustellen, dass eine für beladene Schwer-LKW (bis zu > 40 Tonnen) geeignete Zuwegung vorhanden ist und eine sofortige Entladung möglich ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, sind wir berechtigt, entstehende Wartezeiten über 0,5 Stunden hinaus in Rechnung zu stellen. Soweit in der Auftragsbestätigung keine gesonderte Festlegung hinsichtlich des für die Wartezeit zu berücksichtigenden Stundensatzes erfolgt, sind wir berechtigt gemäß vorstehender Regelungen 25 Euro pro angefangene halbe Stunde in Ansatz bringen.
Bei Frost, Schnee, Unwetter sind wir berechtigt die Lieferung einzustellen.
Zahlungsbedigungen / Zahlungsverzug / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht Rechungsbeträge sind sofort zahlbar nach Lieferung ohne Abzug, es sei denn, die Auftragsbestätigung weist ausdrücklich ein Zahlungsziel aus. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Skonti beziehen sich immer nur auf den Nettowarenrechnungs-
Betrag nach Abzug etwaige Rabatte, Fracht und sonstiger Nebenkosten. Die Skontierungsfrist beginnt
mit Rechnungsdatum.
Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung den Rechnungsbetrag zahlt.
Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns für jeden Einzelfall ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber; Kosten werden gesondert berechnet. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung nach Maßgabe des § 367 BGB verrechnet. Bei Verrechnung eingehender Zahlungen mit einer Altforderung werden Skonti grundsätzlich nicht gewährt.
Wir sind berechtigt, gemäß §§353, 352 HGB Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % per anno zu berechnen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09. Juni 1998 zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Ausführung sonstiger (Teil-) Lieferungen zurückzuhalten, so lande nicht der Kunde nach seiner Wahl Barzahlung bei Übergabe, Vorkasse oder angemessene Sicherheitsleistung leistet. Dies gilt auch für den Fall, dass uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die nach unserem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Kunden im Hinblick auf den vereinbarten Lieferumfang beeinträchtigen.
Die Aufrechnung durch den Kunden mit einer Gegenforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, diese ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich durch uns anerkannt. Vorstehendes gilt auch, wenn der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wenn es sich nicht auf dasselbe Vertragsverhältnis gründet.
Gewährleistung / Haftung Wir gewährleisten, dass unsere Baustoffe (Kies, Sand, Korngemische gemäß Leistungserklärung) den in der Leistungserklärung angegebenen Eigenschaftsklassen gemäß den dort angegebenen Vorschriften entsprechen. Die Eignung des Baustoffes für eine bestimmte Verwendung gewährleisten wir nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Der Nachweis einer den gültigen Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung nach Gefahrübergang obliegt dem Käufer.
Gewährleistungsansprüche unserer Kunden setzen voraus, dass diese ihren nach §§ 377, 378 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Bei Lieferung von Mischgut, Gemischen oder vergleichbaren Materialien, die zum Einbau/Verarbeitung bestimmt sind, hat die Untersuchung/Mängelrüge stets von Einbau oder Verarbeitung zu erfolgen. Wird die gelieferte Ware eingebaut oder verarbeitet ohne vorherige rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt (§377 Abs. 2 HGB), sofern nicht ein Mangel vorliegt, der nicht erkennbar war oder Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Probenahmen von geliefertem Material auf der Baustelle erkennen wir nur an, wenn sie nach den einschlägigen Vorschriften und in Gegenwart eines von uns Beauftragten erfolgt sind.
Haben wir für Mängel einzustehen, so sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung/Ersatz-
Lieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-
Kosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort, als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Im Falle der ordnungsgemäß durchgeführten Nachbesserung/Ersatzlieferung gilt diese nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder auf Ersatz sonstiger Vermögensschäden, werden ausgeschlossen, sofern uns nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft oder der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend macht. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht/Kardinalpflicht fahrlässig verletzten, leisten wir Schadensersatz bis zu einer Höhe des nachgewiesenen Schadens.
Vorstehende Haftungsregelung gilt auch für Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung der Nebenpflichten und insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungshilfen.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche gem. §1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche wegen anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Vertragliche Gewährleitungsansprüche verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in
6 Monaten ab Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt auch für alle Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsabschluß, sowie für alle Ansprüche, die auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens gerichtet sind. Die Verjährungsvorschriften wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung/Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
EigentumsvorbehaltWir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt damit auch für Waren, die der Kunde bereits bezahlt hat, sofern noch offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere anerkannte Saldoforderung. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ohne dass dies zugleich den Rücktritt vom Vertrag bedeutet.
Nach Rücknahme der Ware sind zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlich-
keiten des Kunden – abzüglich der Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändung und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und gegenüber dem Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, bis zur Höhe unserer Forderung aus der Geschäftsbeziehung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne Nachverarbeitung weiterverkauft wird.
Die Verarbeitung oder Umbildung de Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufpreises zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.
Im Falle der Weiterveräußerung der neuen Sache tritt uns der Kunde seine Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der von uns in Rechnung gestellten Vorbehaltsware ab.
Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Der Widerruf kann erfolgen, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät. Im Fall des Widerrufs hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben und auch alle sonstigen zum Einzug von Forderungen erforderlichen Angabe zu machen und Unterlagen auszuhändigen.
Nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen tritt der Kunde uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung aus der Geschäftsbeziehung gegen Ihn ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück in einem Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretungserklärung des Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen hiermit an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit, die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares RechtErfüllungsort für die sich aus dem Vertrag für uns ergebenden Lieferverpflichtungen ist der Sitz des Lieferwerkes/Lieferanten, auch bei frachtfreier Versendung. Für alle anderen Vertragspflichten gilt, dass unser Geschäftssitz Erfüllungsort ist.
Gerichtsstand auch für die Wechselklage ist unser Geschäftssitz; uns steht es jedoch frei, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt, auch für diese Geschäftsbedingungen, ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Salvatorische KlauselSollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksamen Bedingungen entfallen gänzlich.
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