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Timestamp: 2016-10-22 21:37:06
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2']

101 V 271
101 V 27155. Urteil vom 16. Dezember 1975 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Barben und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
L'art. 12 al. 1 LAI - ne permet pas l'octroi de mesures m�dicales pour des s�quelles qui sont en �troite connexit� mat�rielle et temporelle avec le traitement de l'accident (confirmation de la jurisprudence). - Pr�cision apport�e � la notion de connexit� temporelle avec le traitement de l'accident (consid. 2b). Faits � partir de page 271
BGE 101 V 271 S. 271
A.- Die 1923 geborene Versicherte erlitt am 4. Januar 1967 einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich unter anderem eine Claviculafraktur rechts zuzog. In der Folge bildete sich eine Pseudarthrose, die im April 1967 eine Osteosynthese notwendig machte. Wegen einer zwei Wochen sp�ter aufgetretenen schweren Plexusl�hmung wurde am 12. Mai 1967 eine Teilresektion der Clavicula vorgenommen. Laut Angaben von Prof. W. blieb ein Defektzustand zur�ck mit Beeintr�chtigung der Beanspruchbarkeit des rechten Armes. Zur Behebung dieses Defektes ist eine operative Rekonstruktion der Clavicula vorgesehen (Bericht vom 9. Oktober 1974).
Am 19. September 1974 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung an mit dem Gesuch um Kosten�bernahme von medizinischen Massnahmen und Hilfsmitteln (Schulter- und Armfixationsbandage). Mit Verf�gung vom 7. November 1974 wies die Ausgleichskasse das Begehren ab. Die medizinischen Vorkehren st�nden zeitlich und sachlich in engem Zusammenhang mit dem erlittenen Unfall und dienten BGE 101 V 271 S. 272in erster Linie der Behandlung des Leidens an sich und nicht unmittelbar der beruflichen Eingliederung; auch handle es sich bei der Fixationsbandage um einen therapeutischen Behelf und nicht um ein Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG.
B.- Mit Entscheid vom 13. M�rz 1975 hiess die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich eine hiegegen erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die Invalidenversicherung, die Kosten der Rekonstruktion der Clavicula sowie der notwendigen Fixationsbandage zu �bernehmen. Die streitige medizinische Massnahme stehe in engem sachlichem Zusammenhang mit der Behandlung prim�rer Unfallfolgen; nach den �rztlichen Angaben habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin aber schon vor Jahren stabilisiert und ihr erlaubt, im Rahmen der verbliebenen Arbeitsf�higkeit weiterhin als �rztin t�tig zu sein. Damit entfalle im Sinne der Verwaltungspraxis der enge zeitliche Zusammenhang, so dass nicht mehr von einer Behandlung des Leidens an sich gesprochen werden k�nne. Nachdem der Arzt die Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit durch den stabilen Defektzustand auf immerhin 20% sch�tze und den vorgesehenen operativen Eingriff als aussichtsreich beurteile, d�rfe mit Sicherheit eine dauernde und wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit erwartet werden, weshalb die Voraussetzungen gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG erf�llt seien. Die Fixationsbandage stelle eine notwendige Erg�nzung der Operation dar und bilde mit dieser einen einheitlichen Behandlungskomplex.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Kassenverf�gung. In der Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, der Claviculadefekt stelle eine unmittelbare Folge der Unfallbehandlung dar. Die Indikation zur Korrektur des Defektes habe sp�testens 1969 - als der Zustand als station�r bezeichnet worden sei - festgestanden; jedoch sei schon anl�sslich der Resektion des Schl�sselbeines vorauszusehen gewesen, dass der Defekt sp�ter korrigiert werden m�sse. Der Ersatz des resezierten Teils der Clavicula bilde mit der Unfallbehandlung folglich eine Behandlungseinheit, weshalb die entsprechenden Kosten nicht von der Invalidenversicherung zu �bernehmen seien. Im �brigen sei fraglich, ob von der streitigen Massnahme ein wesentlicher Eingliederungserfolg zu erwarten w�re.BGE 101 V 271 S. 273
In ihrer Vernehmlassung macht die Beschwerdegegnerin geltend, die rekonstruktive Operation sei anl�sslich der Unfallbehandlung weder notwendig noch voraussehbar gewesen, vielmehr sei die Resektion der Clavicula als definitive Massnahme zur Unfallheilung betrachtet worden. Erst nachdem der Defekt �ber Jahre stabil gewesen sei, habe man die Verbesserung der Arbeitsf�higkeit durch eine Osteosynthese diskutiert und schliesslich ausgef�hrt. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Unfallbehandlung bestehe daher nicht. Die Osteosynthese sei vorgenommen worden, um die Arbeitsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Arbeitsf�higkeit vor dem Eingriff um mehr als 20% vermindert gewesen. Als Hausfrau habe sie dauernd der Hilfe bedurft; auch sei sie in der Aus�bung der �rztlichen T�tigkeit wesentlich eingeschr�nkt gewesen.
1. a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Als Behandlung des Leidens an sich gilt rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Erst wenn die Phase des labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen ist, kann sich - bei vollj�hrigen Versicherten - die Frage stellen, ob eine medizinische Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei (BGE 101 V 46, BGE 100 V 101, BGE 98 V 208).
Als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG gelten namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalles eingetretene Beeintr�chtigung der K�rperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktf�higkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung BGE 101 V 271 S. 274zu bewahren (Art. 2 Abs. 1 IVV). Nicht in den Bereich der Invalidenversicherung, sondern in denjenigen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung geh�rt insbesondere die Behandlung von Verletzungen, Infektionen sowie inneren und parasit�ren Krankheiten (Art. 2 Abs. 4 IVV).
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis �bernimmt die Invalidenversicherung bei Unfall-Knochenbr�chen keine Massnahmen zur Knochenheilung oder zur Verhinderung oder Behandlung von Komplikationen, welche diese Heilung verz�gern oder die Wiederherstellung der normalen Bewegungsfunktion hindern, solange solche Massnahmen in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Unfallbehandlung stehen (BGE 100 V 174, ZAK 1970 S. 613, EVGE 1965 S. 38 sowie Rz. 6 und 74 des ab 1. April 1974 g�ltigen Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen). In Rz. 1298 der IV-Mitteilungen Nr. 169 vom 10. September 1974 (ZAK 1974 S. 464 ff.) hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung die Verwaltungsweisungen im wesentlichen wie folgt pr�zisiert und erg�nzt: Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Massnahme - medizinisch betrachtet - mit der Unfall- oder Krankheitsbehandlung einen einheitlichen Komplex bildet. F�r die Beurteilung ist dabei ausschliesslich der Zeitpunkt des Entstehens des Defektes und nicht derjenige der Diagnosestellung oder der Durchf�hrung der Massnahme ausschlaggebend. Eine Massnahme, die schon w�hrend der Unfall- oder Krankheitsbehandlung als voraussichtlich notwendig erkennbar war, ist keine Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung. Der zeitliche Zusammenhang mit der Unfall- oder Krankheitsbehandlung ist als unterbrochen zu betrachten, wenn der Defekt ohne Behandlung w�hrend l�ngerer Zeit, in der Regel 360 Tagen, stabil war und der Versicherte im Rahmen der noch vorhandenen Arbeitsf�higkeit t�tig sein konnte. - Diese Weisungen halten sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung und sind nicht zu beanstanden (BGE 100 V 176).
2. Demnach ist vorab zu pr�fen, ob die streitige medizinische Massnahme in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Unfallbehandlung steht. Dabei gen�gt es f�r die Leistungspflicht der Invalidenversicherung im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 IVG, wenn entweder der (enge) sachliche oder der zeitliche Zusammenhang mit der prim�ren Unfallbehandlung fehlt (vgl. Rz. 74 des erw�hnten Kreisschreibens).BGE 101 V 271 S. 275
a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt das Bundesamt f�r Sozialversicherung aus, der Defekt der Clavicula bilde eine unmittelbare Folge der Behandlung von Unfallkomplikationen; es bestehe demnach ein sachlicher Zusammenhang mit dem Unfall. Die Beschwerdegegnerin macht demgegen�ber geltend, die im Mai 1967 durchgef�hrte Resektion der Clavicula sei als Massnahme zur definitiven Unfallheilung betrachtet worden und eine sp�tere Rekonstruktion sei weder notwendig noch voraussehbar gewesen. Ob sich damit der sachliche Zusammenhang mit der Unfallbehandlung verneinen l�sst, erscheint zweifelhaft. Die Frage kann indessen offen bleiben, wenn jedenfalls der zeitliche Zusammenhang als unterbrochen gelten muss.
b) Der zeitliche Zusammenhang mit der Unfallbehandlung gilt als unterbrochen, wenn der Defekt ohne Behandlung w�hrend mindestens 360 Tagen stabil war und der Versicherte im Rahmen der noch vorhandenen Arbeitsf�higkeit t�tig sein konnte. Die f�r die Beurteilung des zeitlichen Zusammenhangs massgebende Zeitspanne beginnt dabei mit dem Eintritt eines stabilen Defektzustandes nach Abschluss der prim�ren Unfallbehandlung und endet mit der erstmaligen Indikation der neuen Behandlungsvorkehr.
In seinem Bericht vom 9. Oktober 1974 schreibt Prof. W., der jetzige Befund umfasse eine dem Claviculadefekt entsprechende Verk�rzung der Schulter. Die L�hmungserscheinungen h�tten sich weitgehend zur�ckgebildet; es best�nden noch etwelche Residuen an der Daumenmuskulatur, ferner Par�sthesien, die bei bestimmten Bewegungen mit dem Arm auftr�ten. Dieser Zustand sei seit einigen Jahren station�r. Aus diesen Angaben geht hervor, dass nach der im Mai 1967 durchgef�hrten Clavicula-Teilresektion ein zumindest relativ stabilisierter Defektzustand eingetreten ist. Dabei d�rfte die Stabilisierung sp�testens im Jahre 1969 erfolgt sein, wie auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung annimmt.
Hinsichtlich des Zeitpunktes, in welchem der rekonstruktive Eingriff objektiv erstmals indiziert war, geht das Bundesamt f�r Sozialversicherung davon aus, dies sei sp�testens 1969 der Fall gewesen, als der Zustand als station�r bezeichnet worden sei; jedoch sei die Notwendigkeit der Defektkorrektur schon bei der Resektion (im Mai 1967) voraussehbar gewesen. Aus den Akten ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte, die f�r eine erstmalige Indikation bereits im Jahre 1969 oder gar im BGE 101 V 271 S. 276Jahre 1967 sprechen w�rden. Im Bericht von Prof. W. heisst es, die Frage einer Claviculaersatzplastik sei "k�rzlich" diskutiert worden. Die Beschwerdegegnerin verweist auf ein Schreiben des Prof. W. an Dr. T. vom 26. Juni 1967, wonach die Clavicula-Teilresektion die bestm�gliche operative Sanierung dargestellt habe. Sie macht ferner geltend, da die Resektion als endg�ltige Therapie angesehen worden sei, habe sie auch "mit der Versicherung abgeschlossen". Eine definitive und vorbehaltlose Abrechnung mit der leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung w�re aber kaum erfolgt, wenn in jenem Zeitpunkt die objektive Indikation oder auch nur die M�glichkeit eines weiteren Eingriffes bestanden h�tte, zumal die Beschwerdegegnerin als �rztin �ber den medizinischen Sachverhalt nicht im unklaren sein konnte. Auch ist kaum anzunehmen, dass sie bei ihrer T�tigkeit als �rztin und Hausfrau w�hrend Jahren Behinderungen auf sich genommen h�tte, wenn eine erfolgversprechende Operation l�ngst indiziert gewesen w�re. Aus diesen Gr�nden rechtfertigt sich die Annahme, die objektive Indikation habe erstmals im Herbst 1974 festgestanden. Jedenfalls sind die f�r die Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges vorausgesetzten 360 Tage eines stabilen Defektzustandes bei weitem erf�llt.
Selbst wenn im Zeitpunkt der Stabilisierung des Defektzustandes nach medizinischer Erfahrung weitere Vorkehren in der Art des sp�ter durchgef�hrten Eingriffes nicht auszuschliessen gewesen w�ren, verm�chte dies an der Beurteilung nichts zu �ndern. Denn die blosse M�glichkeit k�nftiger Massnahmen gen�gt nicht zur Begr�ndung eines rechtserheblichen Zusammenhanges mit der prim�ren Unfallbehandlung. Vielmehr bedarf es der Wahrscheinlichkeit daf�r, dass die fragliche Massnahme in einem sp�teren Zeitpunkt effektiv notwendig, d.h. medizinisch indiziert sein werde.
3. Nach dem Gesagten kann die Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht schon damit verneint werden, die streitige Massnahme bilde einen Bestandteil der Unfallbehandlung. Es bleibt folglich zu pr�fen, ob der Eingriff im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG geeignet ist, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung bezweifelt den Eingliederungscharakter der Massnahme mit der Begr�ndung, die Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit liege unter 20% und es BGE 101 V 271 S. 277sei unwahrscheinlich, dass mit dem streitigen Eingriff eine v�llige Wiederherstellung zu erzielen sei. Wie es sich damit verh�lt, l�sst sich auf Grund der Akten nicht mit Sicherheit beurteilen. Hinsichtlich der Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges findet sich lediglich der allgemeine Hinweis, dass Prof. W. den Eingriff f�r "aussichtsreich" hielt, wobei er von der Annahme einer Arbeitsunf�higkeit von 20% ausging. Demgegen�ber macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Arbeitsf�higkeit sei vor dem Eingriff ganz wesentlich, jedenfalls zu mehr als 20% vermindert gewesen. Nach den Angaben in der erstinstanzlichen Beschwerdeschrift soll Prof. K. die Invalidit�t auf 50% gesch�tzt haben.
Bei dieser Sachlage bedarf es zus�tzlicher Abkl�rungen. Dabei wird insbesondere festzustellen sein, in welchem Masse die Beschwerdegegnerin vor der Durchf�hrung des Eingriffes in der Aus�bung der Berufst�tigkeit behindert war. Sodann wird n�her abzukl�ren sein, inwiefern sich die festgestellte Arbeitsunf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkte, wobei davon auszugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin ihre T�tigkeit soweit m�glich und zumutbar auf die bestehende Teilarbeitsf�higkeit auszurichten hatte. Schliesslich bedarf es einer �rztlichen Stellungnahme zur Frage, in welchem Grade und f�r welche voraussichtliche Dauer sich die Arbeitsf�higkeit, prognostisch gesehen, verbessern l�sst.
Auf Grund der Abkl�rungsergebnisse wird die Verwaltung dar�ber zu befinden haben, ob von einem dauerhaften und wesentlichen Eingliederungserfolg im Rechtssinne gesprochen werden kann. Sollte der streitige Eingriff alsdann zu Lasten der Invalidenversicherung gehen, so hat die Versicherung auch f�r die Kosten der notwendigen Fixationsbandage - als Bestandteil der Behandlung - aufzukommen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 7. November 1974 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird zwecks zus�tzlicher Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und Erlass einer neuen Verf�gung.
101 V 46,
100 V 101,
98 V 208,
100 V 174 suite... ,
100 V 176
Art. 2 Abs. 1 IVV suite... ,
Art. 2 Abs. 4 IVV