Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%20442
Timestamp: 2019-06-25 06:54:40
Document Index: 192650524

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 3', 'BGH', '§ 81']

BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - dejure.org
BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
https://dejure.org/2005,245
BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 (https://dejure.org/2005,245)
BAG, Entscheidung vom 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 (https://dejure.org/2005,245)
BAG, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 9 AZR 632/04 (https://dejure.org/2005,245)
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Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz
Vergütungsanspruch, behinderungsgerechter Arbeitsplatz
Arbeitgeber können bei 'Nicht-Weiter-Beschäftigung' eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in Annahmeverzug geraten
Annahmeverzug bei Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Behinderung; Vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung; Ausschluss des Annahmeverzugs auf Grund von Unmöglichkeit bei teilweiser Unfähigkeit zur Verrichtung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten aus in der Person liegenden Gründen; Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts; Pflicht zur Zuweisung von im Verhältnis zur bisherigen Lohngruppe nach der maßgeblichen tariflichen Eingruppierungssystematik geringwertigerer Tätigkeiten; Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes; Anspruch auf der Behinderung entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages; Zumutbarkeit des Einsatzes technischer Hilfen und einer anderen Gestaltung der Arbeitsorganisation; Anspruch auf Ersatz der entgangenen Vergütung bei schuldhafter Verletzung eines Schutzrechtes; Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Unmöglichkeit zumutbarer Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitsleistung durch Schwerbehinderte - Schadensersatzanspruch bei schuldhaft verletzter Pflicht zur behinderungsgerechten Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes - Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht - Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
Nicht behinderungsgerechter Arbeitsplatz - Schadensersatz
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Leistungsminderung infolge Schwerbehinderung
Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 1 SGB IX und Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 SGB IX, Teil II
ArbG Bielefeld, 22.05.2002 - 4 Ca 3374/01
ArbG Bielefeld, 22.05.2002 - 4 Ca 3574/01
LAG Hamm, 09.08.2004 - 8 (17) Sa 1416/02
BAGE 116, 121
NJW 2006, 1691
MDR 2006, 876
NZA 2006, 442
BB 2006, 1456
DB 2006, 902
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Ziel des BEM ist - wie das der gesetzlichen Prävention nach § 84 Abs. 1 SGB IX - die frühzeitige Klärung, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121).
Hat der Arbeitgeber hingegen kein BEM durchgeführt, darf er sich durch seine dem Gesetz widersprechende Untätigkeit keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen (siehe zu § 81 SGB IX: BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -BAGE 116, 121).
BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Der Neunte Senat hat im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erkannt, dessen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Behinderung stehe dem Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unbilliger Ausübung des Direktionsrechts nicht entgegen (4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 14, BAGE 116, 121).
Um eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zumutbare organisatorische Veränderungen vorzunehmen und gegebenenfalls den Arbeitsablauf ander zu organisieren“ - mit Hinweis auf BAG 14.7.1983 - 2 AZR 34/92 n.v. („Juris“); sodann im gleichen Sinne BAG 4, 10.2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121 = EzA § 81 SGB IX Nr. 9 = NZA 2006, 442 [II.1 c, aa.]: „Das folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX. Danach hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation“; 14.3.2006 - 9 AZR 411/05 - AP § 81 SGB IX Nr. 11 = EzA § 81 SGB IX Nr. 11 = NZA 2006, 1214 [I.1.]: „Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet“; s. weit früher auch schon BAG 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 42 [II.1 d.]: „Eine Umorganisation hinsichtlich des Personaleinsatzes ist als gegenüber der krankheitsbedingten Kündigung mildere Maßnahme dann geboten, wenn der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Wahrnehmung seines Direktionsrechts freimachen kann, weil er sich damit gegenüber dem bisherigen Arbeitsplatzinhaber im Rahmen der vertraglichen Abmachungen hält und nicht in dessen Rechtsposition eingreift“.
Ziel des BEM ist - wie das der gesetzlichen Prävention nach § 84 Abs. 1 SGB IX (vgl. dazu BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121) - die frühzeitige Klärung, ob und ggf. welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu fördern.
BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09
Für die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess hat der Senat aus § 84 Abs. 2 SGB IX abgeleitet, dass der Arbeitgeber, wenn er kein BEM durchgeführt hat, sich durch seine dem Gesetz widersprechende Untätigkeit keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen darf (zu § 81 SGB IX: BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 30, BAGE 116, 121).
BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Ziel der gesetzlichen Prävention ist die frühzeitige Klärung, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu erreichen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - EzA SGB IX § 81 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Arbeitgeber ist auch nicht gehalten, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121) .
Hat der Arbeitgeber seine Pflichten aus § 84 Abs. 1 SGB IX nicht erfüllt, kann er sich nicht darauf berufen, er habe nicht gewusst, wie er einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz habe ausstatten sollen (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 30, BAGE 116, 121) .
Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 12 mwN, BAGE 116, 121) .
(1) Versäumt der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB IX zu ermöglichen, hat dieser einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB IX (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 22, BAGE 116, 121) .
Der schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer kann aber Anspruch darauf haben, anderweitig beschäftigt zu werden (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, aaO) .
Diese Kenntniserlangung verhindert der Arbeitgeber mit seiner Pflichtverletzung (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121) .
BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05
Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. zu § 14 SchwbG: Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderungen haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Insbesondere muss der Arbeitgeber keinen zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen und nicht benötigten Arbeitsplatz dauerhaft einrichten (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 58; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121; Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 81 Rn. 182; zur Schaffung einer vorübergehenden sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeit vgl. Cramer/Ritz 6. Aufl. § 81 Rn. 21) .
BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12
Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1700/17
Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 235/07
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechten Arbeitsplatz …
ArbG Herford, 08.09.2009 - 3 Ca 1359/08
Zur Frage des Begriffs der Postbeschäftigungsfähigkeit i.S.v. § 3 c TVBZV, zum …
ArbG Trier, 03.06.2015 - 5 Ca 1259/14
ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 2775/09
Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte Einrichtung …
LAG Köln, 07.11.2006 - 9 Sa 888/06
Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche Leistungseinschränkung
BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06
Verfahren bei Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe
LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer - Umgestaltung der …
ArbG Berlin, 11.01.2007 - 63 Ca 8651/05
Wegezeit - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - Entgelt für …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Sa 936/16
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 6 Sa 1084/15
Annahmeverzug; Konkretisierung der Arbeitsplficht; leidensgerechter Arbeitsplatz
LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07
Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten …
LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12
ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08
Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
LAG München, 01.06.2006 - 4 Sa 68/06
Schwerbehinderter Mensch/Gleichgestellter
LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07
Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17
Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte
LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15
Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
Zur Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an schwerbehinderten Beamten zur …
LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
LAG Köln, 16.05.2011 - 2 Sa 1276/10
Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten …
LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11
Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung, …
OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 24 U 214/08
Behinderung: Arbeitsplatzverlust
LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11
Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
ArbG Berlin, 29.01.2009 - 33 Ca 16090/08
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit - Durchführung eines …
LAG Düsseldorf, 02.04.2008 - 12 Sa 1679/07
Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen
ArbG Cottbus, 27.03.2007 - 8 Ca 1410/06
Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Arbeitsverdienstes bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 159/16
Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel - Pflichtverletzung des …
LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 978/05
Beschäftigung, Annahmeverzug
LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 Sa 192/16
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 9 Sa 704/08
Annahmeverzug bei nicht nur vorübergehender Veränderung der Arbeitszeit aufgrund …
LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
LAG Hamm, 06.03.2006 - 8 (10) Sa 1932/04
Verzugslohn, Annahmeverzug, Leistungsunvermögen, Krankheit, wirksames …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2018 - 4 Sa 352/16
Personenbedinge Änderungskündigung
ArbG Dortmund, 30.05.2006 - 5 Ca 625/06
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während einer vereinbarten Probezeit.
ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17
Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Behinderung, Darlegungs und …
ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16
Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Arbeitsplatz, Arbeitsvertrag, Behinderung, …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2013 - 8 Sa 333/12
Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9 - Darlegungslast
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 550/11
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des …
LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07
Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz, …
ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Behinderung, …