Source: https://openjur.de/u/632059.html
Timestamp: 2017-11-22 18:32:39
Document Index: 350806169

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 513', '§ 513', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 100', '§ 516', '§ 516', '§ 708', '§ 713']

OLG Schleswig, Urteil vom 14. November 2012 - Az. 7 U 42/12
Urteil vom 14. November 2012 - Az. 7 U 42/12
OLG Schleswig · Urteil vom 14. November 2012 · Az. 7 U 42/12
7 U 42/12
openJur 2013, 27598
10 O 153/10 vorher
Verkehrsrecht Zivilrecht §§ 7, 17 StVGStraßenverkehrsgesetz; § 115 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 13.454,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. auf einen Betrag in Höhe von 12.128,37 € seit dem 10.12.2010 sowie auf weitere 1.325,93 € seit dem 08.02.2011 zu zahlen.
2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 899,40 € freizuhalten.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 54% der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1). Der Beklagte zu 2) trägt 46% der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen des Klägers, im Übrigen tragen die Parteien ihre Kosten selbst.
Von den Kosten des Berufungsrechtszuges tragen der Beklagte zu 2) 1/6 der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten des Klägers und seine eigenen außergerichtlichen Kosten. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der BMW des Klägers war zu dem Zeitpunkt rund acht Jahre alt, hatte eine Laufleistung von gut 182.000 km und war im Oktober 2010 TÜV-fällig; das Fahrzeug des Beklagten zu 2) war rund 7 1/2 Jahre alt mit einer Laufleistung von knapp 98.000 km. Es hatte einen beseitigten Heckschaden aus Oktober 2009.
Die Berufung des Beklagten zu 1. ist begründet. Das landgerichtliche Urteil leidet unter Rechtsfehlern, die zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ ZPO § 513 Abs. ZPO § 513 Absatz 1 ZPO).
Der Kläger hat angegeben, er sei von seiner damaligen Arbeitsstelle (P- Straße ...) auf dem Weg zur Tankstelle ... gewesen, dort habe er nach dem Joggen noch etwas zu Trinken holen wollen. Der Beklagte zu 2) will von seiner Wohnung in der D-Straße auf dem Weg zu „...“ gewesen sein, um seinen Sohn abzuholen. Sowohl zu der Tankstelle ... als auch zu „...“ führt der „normale“ Weg über die P-Straße. Beide - sowohl Kläger als auch der Beklagte zu 2) - haben zur Erklärung, warum sie den B-Weg befahren wollten bzw. befuhren, angegeben, dass „vor einer Ampel“ (so der Kläger) bzw. „auf der P-Straße“ (so der Beklagte zu 2)) ein Stau gewesen sei. Beampelt in diesem Bereich ist allein die Kreuzung P-Straße/Y-Straße; es ist schon nicht glaubhaft, dass an einem Dienstagabend gegen 20.30 Uhr in beiden Richtungen auf der P-Straße ein „Stau“ gewesen sein soll. Hinzu kommt, dass der B-Weg keine direkte Anbindung zur P-Straße hat, sondern der Beklagte zu 2) - um in den B-Weg zu gelangen - gerade an der vermeintlichen Staustelle (Ampelkreuzung) in die Y-Straße nach links einbiegen musste, um von dort in den B-Weg zu gelangen. Der Beklagte zu 2) konnte den Stau mithin gar nicht umfahren. Es liegt auf der Hand, dass schon in diesem Punkt - warum waren die an der Kollision beteiligten Fahrzeuge überhaupt an der „menschenleeren“ Kollisionsstelle? - sich Kläger und Beklagter zu 2) eine Erklärung zusammengesucht haben; diese hält aber einer näheren Überprüfung nicht stand.
Bei dem Kollisionsort selbst handelt es sich (vgl. die Lichtbilder zum Gutachten Dipl.-Ing. W) um einen weithin einsichtigen Kreuzungsbereich; beide Fahrer haben angegeben, das Licht eingeschaltet zu haben, wobei der Beklagte zu 2) das Fahrzeug des Klägers erst im letzten Moment gesehen haben will. Der Kläger will an die Kreuzung „so herangerollt“ sein und geschaut haben, ob etwas kommt. Gleichwohl will keiner der Beteiligten den anderen gesehen haben. Auch dies ist unglaubhaft; auch die nachgeschobene Erklärung des Klägers, möglicherweise seien im Kreuzungsbereich am Straßenrand Lkws abgestellt gewesen, überzeugt nicht. Abgesehen einmal davon, dass die Beweisaufnahme in erster Instanz nichts dazu ergeben hat, würde es sich - wollte man am Rand parkende Lkws unterstellen - immer noch um einen übersichtlichen Kreuzungsbereich handeln, der sich aber von der Lage her für einen gestellten Unfall anbietet. Ein ganz maßgebliches Indiz dafür ist der von dem Sachverständigen W rekonstruierte Hergang der Kollision, insbesondere der Kollisionswinkel. Zwar hat der Sachverständige W nicht feststellen können, dass das Fahrzeug des Klägers zum Kollisionszeitpunkt stand, die gefahrene Geschwindigkeit betrug aber maximal 5 km/h (Kriechgeschwindigkeit). Auch die Geschwindigkeit des Fahrzeuges des Beklagten zu 2) muss zum Kollisionszeitpunkt deutlich herabgesetzt gewesen sein. Zwar betrugen die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug netto rund 9.500,00 €. Es wurde bei der Kollision aber noch nicht einmal der Airbag ausgelöst und auch nach den eigenen Angaben des Beklagten zu 2) war das Fahrzeug nach der Kollision noch fahrfähig. Es kommt ein gewichtiger und tragender Gesichtspunkt für ein verabredetes Geschehen hinzu: der BMW des Klägers befand sich nach den Feststellungen des Sachverständigen bereits in voller Länge auf dem B-Weg, dennoch war der vom Sachverständigen ermittelte Anstoßwinkel nahezu rechtwinklig (ca. 75°), der BMW befand sich mithin gerade nicht in einem normalen Linksabbiegebogen (ein Umstand, den der Sachverständige als ungewöhnlich bezeichnet). Das ist eine Konstellation, die für einen vermeintlichen Abbiegeunfall unter den gegebenen Örtlichkeiten und Umständen gänzlich unwahrscheinlich ist, bei einer verabredeten Kollision aber durchaus Sinn macht. Denn so kann gezielt ein bestimmter Bereich eines Fahrzeuges getroffen werden, ohne dass die Fahrzeuginsassen in Gefahr geraten. Damit ist zugleich dem Argument, die Kollision könne kein gestellter Unfall sein, weil eine derartige Kollision jedenfalls für die Insassen des klägerischen Fahrzeuges viel zu gefährlich gewesen sei, der Boden entzogen. Die Kollision erfolgte nämlich nicht im Türbereich, sondern im Bereich des linken Hinterrades des klägerischen Fahrzeuges. Eine solche Kollision führt bestenfalls zu einer leichten Drehbewegung; das Verletzungsrisiko für die Insassen ist deshalb zu vernachlässigen, zumal wenn die Kollision erwartet, weil verabredet, wurde.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ ZPO § 91, ZPO § 92 Abs. ZPO § 92 Absatz 1, ZPO § 100 und ZPO § 516 Abs. ZPO § 516 Absatz 3, ZPO § 708 Nr. 10 und ZPO § 713 ZPO.
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