Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201987,%20570
Timestamp: 2017-10-17 09:20:49
Document Index: 50829324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1987, 570 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.1987
Eigentümerzustimmung bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
Zwangsversteigerung über ein Erbbaurecht: Verweigerung der Zustimmung zum …
Nr. 1 bis 5 eingetragenen Grundschulden nachrangig war und mit dem Zuschlag erloschen ist (BGH NJW 87, 1942; OLG Hamburg NJW-RR 1991, 658).
Nachrangige Rechte erlöschen gem. §§ 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag; für die Erbbauzinsreallast gilt insoweit keine Ausnahme (BGH in NJW 1987, 1942).
Schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten gehen auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung nicht über und sind daher wertlos (OLG Hamburg in NJW-RR 1991, 658; BGH in NJW 1987, 1942).
Klage mehrer Miteigentümer eines Grundstücks auf Unterlassung einer Lärmimmission - Zusammenrechnung des Wertes der Klagen wegen subjektiver Klagenhäufung - Vorliegen wirtschaftlich identischer Streitgegenstände
NJW-RR 1987, 1148
BB 1987, 641
Rpfleger 1987, 205
Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148;… Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 135/90 - NJW-RR 1991, 186;… Schumann, NJW 1982, 2800, 2802).
Ein Ausnahmefall, in dem diese Addition zu unterbleiben hat, liegt in der hier in Rede stehenden Konstellation nicht vor: wird gegen mehrere Unterlassungsschuldner ein gleichlautendes Verbot aufgrund eines (gemeinsam begangenen) Verstoßes begehrt und ausgesprochen, haften die Unterlassungsschuldner - auch in der hier in Rede stehenden Konstellation - nicht als Gesamtschuldner (…vgl. Senat, a.a.O. m.w.N.); auch unter sonstigen Gesichtspunkten besteht in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation keine "wirtschaftliche Identität" zwischen den Ansprüchen, die einer Addition der Einzelwerte der Ansprüche entgegenstehen würde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.01.1987 - V ZR 136/86 - ).
BGH, Beschluss vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 -, MDR 1987, 570; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2000 - 9 U 212/99 -, MDR 2000, 543; Emde, Folgen der Novellierung des § 19 GKG: Kostenentscheidungen bei Haupt- und Hilfsantrag, MDR 1995, 990; Liebheit, Streitwert nach einer Klageänderung, JuS 2001, 687.
Eine Zusammenrechnung hat deswegen grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander der Anträge eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH NJW-RR 1987, 1148;… Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH NJW-RR 1991, 186;… Schumann, NJW 1982, 2800, 2802).
Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung erfolgen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148).
BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 -, MDR 1987, 570; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - 9 U 212/99 -, MDR 2000, 543; Emde, Folgen der Novellierung des § 19 GKG: Kostenentscheidungen bei Haupt- und Hilfsantrag, MDR 1995, 990; Liebheit, Streitwert nach einer Klageänderung, JuS 2001, 687.".
Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung erfolgen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.01.1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148).
Die ihnen angeführte Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29.1.1987 (MDR 1987, 570) betraf eine mit dem hiesigen Sachverhalt nicht vergleichbare Fallkonstellation, denn dort waren auf Klägerseite mehrere Anspruchsteller gegen einen Schuldner auf Unterlassung von Lärmimmissionen vorgegangen und wollten eine Streitwertaddition gem. § 5 ZPO durchsetzen, was der Bundesgerichtshof abgelehnt hat.
LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2009 - 1 Ta 182/08
Streitwert, Gegenstandswert, Erhöhung, Verzugslohn, Verzugslohnansprüche, …
Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheit keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung erfolgen (vgl. BGH 29.01.1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148).
LAG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 3 Ta 136/04
Keine Erhöhung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage durch einen …
LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 3 Ta 135/02
Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von …
LAG Schleswig-Holstein, 04.06.2009 - 6 Ta 106/09
Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 9 L 4.06
Streitwert; Klagehäufung; Streitgegenstand, wirtschaftlich identisch; …
OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2012 - 1 Ta 77/12
Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich - Streit um den Bestand eines …
OLG Jena, 18.02.2010 - 5 W 341/09
Verfahrensrecht - Werklohn/Bauhandwerkersicherungshypothek: Streitwert
OLG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 U 212/99
Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer …
LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2011 - 6 Ta 58/11
Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, Vergleich, …
OLG Köln, 21.11.1994 - 13 W 58/94
Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstandes von …