Source: http://spruchverfahren.blogspot.ch/2017/05/
Timestamp: 2017-08-23 13:55:24
Document Index: 379636177

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 327', 'BGH', '§ 35', '§ 207', '§ 225', '§ 122', '§ 147', '§ 147', '§ 233', '§ 229', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', 'Art. 17', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§23']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Mai 2017
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG: Landgericht Köln will Musterklageverfahren gegen die Deutsche Bank zum Pflichtangebot abwarten - 60% mehr für ehemalige Postbank-Aktionäre?
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Deutschen Postbank AG hat das LG Köln die Beteiligten mit Beschluss vom 17. Mai 2017 darauf hingewiesen, voraussichtlich zunächst das Musterklageverfahren im Zusammenhang mit dem nach Auffassung der dortigen Kläger erforderlichen Pflichtangebot durch die Deutsche Bank abzuwarten.
Nach der Argumentation der Kläger hätte die Deutsche Bank im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank ein Pflichtangebot gem. § 35 Abs. 2 WpÜG auf der Grundlage von ca. EUR 57,- unterbreiten müssen. Eine Verpflichtung der Hauptaktionärin zur Vorlage eines Pflichtangebots würde sich auf den Anspruch auf eine angemessene Barabfindung nach § 327a AktG auswirken.
Die Deutsche Bank hatte dagegen argumentiert, dass nach der BKN-Entscheidung des BGH (Az. II ZR 80/12) ein Anspruch der Minderheitsaktionäre auf Vorlage eines Pflichtangebots bzw. auf Zahlung eines sich daraus ergebenden Betrags nicht bestehe. Mangels eines einklagbaren Anspruchs könne dieser Betrag nicht für die Barabfindung relevant sein.
Dagegen weist das Gericht darauf hin, dass es durchaus dazu tendiere, ein etwaiges Pflichtangebot in die Angemessenheitsprüfung einzubeziehen. Die Minderheitsaktionäre sollten nicht völlig schutzlos gestellt werden. Eine Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung nach § 35 Abs. 2 WpÜG bliebe bezüglich der Minderheitsaktionäre, die das freiwillige Übernahmeangebot aus dem Jahr 2010 nicht angenommen hätten, sonst sanktionslos. Nach der EG-Übernahmerichtlinie müsse das Sanktionssystem wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Falls das Sanktionssystem des WpÜG nicht greife, sei eine Berücksichtigung von versäumten Pflichtangeboten bei der Bemessung der Barabfindung geboten.
Der Squeeze-out-Beschluss sieht eine Barabfindung in Höhe von EUR 35,05 je Postbank-Aktie vor. Eine Anhebung auf ca. EUR 57,- würde einer Erhöhung um mehr als 60% entsprechen.
Rechtsformwechsel der KWG Kommunale Wohnen AG eingetragen
Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin, am 7. Oktober 2016 war im letzten Jahr auf Betreiben der Hauptaktionärin, der conwert Immobilien Invest SE, der Wechsel der Rechtsform in eine GmbH beschlossen worden. Dieser Formwechsel ist nunmehr (nach Beseitigung von Eintragungshindernissen) am 22. Mai 2017 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen worden. Die Bekanntmachung erfolgte am 26. Mai 2017.
Der Rechtsformwechsel und das damit verbundene Delisting war von der Aktionärsvereinigung SdK in der Pressemitteilung zum "Schwarzbuch Börse 2016" heftig kritisiert und als intransparent beurteilt worden: "Die Höhe der Barabfindung war von der Gesellschaft selbst ermittelt worden, da kein geprüfter Halbjahresabschluss vorlag. Die KWG weigerte sich zudem, den Prüfbericht vor der Hauptversammlung zu veröffentlichen, und war auf dem Aktionärstreffen trotz zahlreicher Anträge der Anleger nicht bereit, die Unterlagen an die Eigentümer zur Mitnahme auszuhändigen."
Die Minderheitsaktionäre, die Widerspruch zu Protokoll des Notars erklärt hatten, können das Abfindungsangebot in Höhe von EUR 11,08 je KWG-Aktie gemäß §§ 207 ff. UmwG annehmen (bei Ausscheiden aus der umgewandelten Gesellschaft). Die Frist dafür beträgt zwei Monate ab Bekanntmachung und endet damit am 26. Juli 2017. Die Angemessenheit dieses Barabfindungsbetrags kann gerichtlich in einem Spruchverfahren überprüft werden.
Spruchverfahren zum verschmelzungrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG: Anhörung des sachverständigen Prüfers am 25. September 2017
In dem Spruchverfahren zu dem im Juli 2014 eingetragenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG hat das Landgericht Gera einen weiteren Verhandlungstermin auf Montag, den 25. September 2017, angesetzt. Bei diesem Termin soll der sachverständige Prüfer zur Ertragswertmethode (DCF-Methode), der Verlässlichkeit der Planzahlen, der Grundlage der Zukunftsprognose, der Vergangenheitsanalyse und Bereinigung, dem Referenzzeitraum, dem Basiszinssatz, der Marktrisikoprämie, dem Risikozuschlag, dem Betafaktor sowie zum Wachstumsabschlag angehört werden.
Bei dem ersten Verhandlungstermin am 19. Mai 2016 hatte das Gericht wie berichtet eine vergleichsweise Erhöhung des Barabfindungsbetrags auf EUR 2,05 je CyBio-Aktie vorgeschlagen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/spruchverfahren-zum-verschmelzungrechtl.html.
Jaeckl, M. u.a. ./. Analytik Jena AG
Die Regelungen zum Squeeze-out nach österreichischem Recht (im Vergleich zum deutschen Recht)
1. Voraussetzungen für einen Squeeze-out
Der Squeeze-out wird im österreichischen Recht als Gesellschafterausschluss bezeichnet und dort durch das Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) reguliert. Dieses Bundesgesetzes über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern trat am 20. Mai 2006 in Kraft.
Anders als in Deutschland, wo eine Squeeze-out nur bei einer Aktiengesellschaft möglich ist, wird dort generell der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern aus Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung) durch den Hauptgesellschafter geregelt.
Der Ausschluss erfolgt durch Haupt- bzw. Generalversammlungsbeschluss auf Verlangen des Hauptgesellschafters, dass die Anteile aller übrigen Gesellschafter auf ihn übertragen werden sollen. Eine sachliche Begründung oder Rechtfertigung ist nicht erforderlich. Die Barabfindung muss grundsätzlich dem anteiligen Unternehmenswert entsprechen. Über die anzuwendenden Bewertungsmethoden trifft das GesAusG jedoch keine Aussage. Die Minderheitsgesellschafter können Einwände gegen die Höhe der Barabfindung (wie in Deutschland) nicht im Wege der Beschlussanfechtungsklage, sondern nur im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung geltend machen.
Hauptgesellschafter ist, wer im Zeitpunkt des Ausschließungsbeschlusses mindestens 90% am Grund- oder Stammkapital hält (in Deutschland: eine etwas höhere Schwelle von 95% für einen aktienrechtlichen Squeeze-out und ebenfalls 90% für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out). Anteile von konzernmäßig verbundenen Gesellschaftern sind dabei zusammenzurechnen. Satzung oder Gesellschaftsvertrag können abweichend von der gesetzlichen Regelung vorsehen, dass der Ausschluss von Gesellschaftern aus der Gesellschaft nicht zulässig ist oder dass der Hauptgesellschafter eine höhere Anteilsquote als 90% haben muss.
2. Verfahrensschritte zu einem Squeeze-out
Das Verfahren ist ansonsten ähnlich wie beim Squeeze-out nach deutschem Recht. Zunächst erfolgt ein Bericht des Vorstands (bzw. der Geschäftsführung) der Gesellschaft und des Hauptgesellschafters über Voraussetzungen des Ausschlusses und die Angemessenheit der Barabfindung. Dieser Bericht und die angebotene Barabfindung sind durch einen sachverständigen Prüfer, der vom Gericht bestellt wird, zu prüfen. Wenn ein Aufsichtsrat eingerichtet ist, hat auch dieser den Bericht über den Ausschluss sowie den Prüfungsbericht zu prüfen und darüber schriftlich zu berichten.
Während eines Monats vor der beschlussfassenden Hauptversammlung einer AG sind am Sitz der Gesellschaft der Beschlussantrag, die Berichte von Vorstand, Hauptgesellschafter und Aufsichtsrat sowie der Prüfungsbericht, Gutachten, auf denen die Beurteilung der Angemessenheit beruht, und die Jahresabschlüsse samt Lageberichte der Gesellschaft der letzten drei Geschäftsjahre zur Einsicht aufzulegen. Bei der GmbH sind die erwähnten Dokumente den Gesellschaftern spätestens 14 Tage vor Beschlussfassung zu übersenden.
Mit Eintragung des Beschlusses im Firmenbuch (dem österreichischen Handelsregister) gehen die Anteile der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über.
Allen ausgeschlossenen Minderheitsgesellschaftern steht eine angemessene Barabfindung für ihre Gesellschaftsanteile zu. Die Barabfindung ist erst zwei Monate nach Bekanntmachung der Firmenbucheintragung fällig (relativ spät, in der Praxis erfolgt die Zahlung in der Regel früher). Stichtag für die Bewertung ist der Tag der Beschlussfassung. Ab dem folgenden Tag (anders als in Deutschland: dort erst ab dem der Eintragung folgenden Tag) ist die Barabfindung mit 2%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (etwas weniger als in Deutschland: dort 5%-Punkte über dem Basiszinssatz).
Zur Sicherung der Barabfindung ist diese bei einem Treuhänder vor Einberufung der Gesellschafterversammlung in bar zu hinterlegen. Die Barabfindung kann auch durch eine Bankgarantie abgesichert werden (so die Regelung in Deutschland). Eine mögliche Nachbesserung ist allerdings wie in Deutschland nicht abgesichert.
3. Gerichtliches Nachprüfungsverfahren
Wie in Deutschland besteht eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit. Jeder ausgeschlossene Gesellschafter kann bei Gericht beantragen, dass die Angemessenheit der Barabfindung überprüft wird. Eine Anwesenheit bei der Hauptversammlung und/oder die Erhebung eines Widerspruchs gegen den Squeeze-out-Beschluss sind nicht erforderlich. Wie nach deutschem Recht bestimmt das Gericht einen gemeinsamen Vertreter für die nicht antragstellenden ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter.
Die Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung erfolgt in einem außerstreitigen Verfahren (ähnlich wie in Deutschland: dort ein Verfahren der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit). Das Nachprüfungsverfahren beim Squeeze-out ist ein den §§ 225c ff österreichisches AktG über die gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses nachgebildetes Gremialverfahren. Das Gericht verweist die Sache an das organisatorisch bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) eingerichtete Gremium. Dieses wird im Nachprüfungsverfahren zur Erstattung eines Gutachtens über die Angemessenheit der Barabfindung eingesetzt.
Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens trägt grundsätzlich der den Squeeze-out betreibende Hauptgesellschafter. Ist das Nachprüfungsverfahren ersichtlich aussichtslos, können die Verfahrenskosten den antragstellenden Minderheitsgesellschaftern theoretisch ganz oder teilweise nach Billigkeit auferlegt werden (was jedoch in der Praxis kaum vorkommt).
Squeeze-out bei der Matth. Hohner AG: LG Stuttgart lehnt Erhöhung der Barabfindung ab
Das Landgericht Stuttgart hat in dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei dem 1857 gegründeten und weltweit bekannten Musikinstrumentenhersteller Matth. Hohner AG mit Beschluss vom 22. Mai 2017 eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt. Die Antragsteller können gegen diese Entscheidung innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegen.
Bemerkenswert ist die nach Ansicht des Landgericht nur sehr eingeschränkt bestehende Prüfungsmöglichkeit der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre. Sowohl Bewertungsgutachten wie auch Prüfbericht seien nicht nach dem Maßstab einer eigenständigen Unternehmensbewertung auszurichten (S. 15). Im Rahmen der "bloßen Plausibilitätskontrolle" könne die Planung auch nur dann korrigiert werden, wenn die Grenzen des unternehmerischen Ermessensspielraums überschritten seien. Nachvollziehbare Informationen können die Minderheitsaktionäre jedoch nicht erwarten. Nach der (überraschenden) Ansicht des Landgerichts dürften Vorstandsbericht und Bewertungsgutachten nämlich nicht zu einem "Informationsüberfluss" führen (der in der Praxis eher weniger zu beobachten ist). Angesichts dieser verfassungsrechtlich problematischen Auffassung ist es nicht verwunderlich, dass es in Stuttgart schon seit längerer Zeit keine Erhöhung der Barabfindung mehr gegeben hat.
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Maser, c/o Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 70597 Stuttgart
conwert Immobilien Invest SE: Gesellschafterausschluss
KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt AG: Squeeze-out, ao. HV am 20. April 2017
mediantis AG (früher: buecher.de AG): Squeeze-out am 16. Mai 2017 eingetragen und am 17. Mai 2017 bekannt gemacht (Antragsfrist bis 17. August 2017)
primion Technology AG: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 3. April 2017 (Antragsfrist bis 3. Juli 2017)
Delisting-Erwerbsangebot der Elector GmbH für Aktien der Clere AG
Elector GmbH Berlin
Die Angebotsunterlage zum freiwilligen öffentlichen Delisting-Erwerbsangebot (Barangebot) der Elector GmbH, Berlin, an alle Aktionäre der Clere AG, Berlin, zum Erwerb ihrer nennwertlosen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien (ISIN DE000A2AA402), wird ab dem heutigen Tag zur kostenlosen Ausgabe bei der UniCredit Bank AG, GPF 1 DE, Arabellastraße 14, 81925 München, bereit gehalten und kann per Email an tender-offer@unicreditgroup.de oder Telefax an +49 (0) 89 378-44081 angefordert werden. Zudem ist die Angebotsunterlage ab dem heutigen Tag auch im Internet unter der Adresse http://www.elector-angebot.de abrufbar.
Squeeze-out bei der Brau und Brunnen AG: Hauptaktionärin legt Beschwerde ein - Spruchverfahren geht weiter
In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der Brau und Brunnen AG hat das Landgericht Dortmund kürzlich den Barabfindungsbetrag je Brau-und-Brunnen-Aktie mit Beschluss vom 20. März 2017 auf EUR 99,64 festgesetzt (Anhebung um 15,35%). Gegen diese Gerichtsentscheidung hat die zum Oetker-Konzern gehörende Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. April 2017 Beschwerde eingelegt. Das Spruchverfahren geht damit vor dem Oberlandesgericht weiter.
Wie berichtet hatte das LG Dortmund in diesem vor 12 Jahren begonnenen Spruchverfahren die Barabfindung 2010 sogar noch deutlicher auf EUR 120,40 angehoben (Beschluss vom 25. November 2010, Az. 18 O 158/05 AktE). Auf Beschwerden der Antragsgegnerin hin hatte das OLG Düsseldorf die beiden Verfahren zum BuG und zum Squeeze-out an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2011/12/spruchverfahren-brau-und-brunnen.html. In dem an das LG Dortmund zurückverwiesenen Verfahren hatte die Antragsgegnerin den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Großfeld massiv in sehr unschöner Weise angegriffen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/04/spruchverfahren-zur-brau-und-brunnen-ag.html.
Eingestellt von Christian Werner um 18:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ergänzung der Tagesordnung der Haupversammlung der STRABAG AG: Bericht des Besonderen Vertreters
Ergänzung der Tagesordnung für die Ordentliche Hauptversammlung am 30.6.2017
Durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 17.5.2017 wurde die 89. Ordentliche Hauptversammlung der STRABAG AG für Freitag, den 30.6.2017, 10.00 Uhr, im Congress-Centrum Ost Koelnmesse – Congress-Saal, 4. OG, Deutz-Mülheimer-Straße, 50679 Köln (Deutz), einberufen.
Auf Verlangen der Aktionärinnen SPARTA AG und Investmentaktiengesellschaft für langfristige Investoren TGV vom 11.5.2017 wird gemäß § 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG die Tagesordnung der Ordentlichen Hauptversammlung am 30.6.2017 um folgende Gegenstände zur Beschlussfassung ergänzt und hiermit wie folgt bekannt gemacht:
Bericht des Besonderen Vertreters Dr. Thomas Heidel über seine Tätigkeit
Mit Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 19.6.2015 wurde gemäß § 147 Abs. 1 AktG die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus verschiedenen Sachverhalten gegen die STRABAG SE und deren aktuelle und seit dem Jahr 2012 ausgeschiedene Vorstandsmitglieder beschlossen. Zur Geltendmachung der Ansprüche wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Heidel als Besonderer Vertreter bestellt (§ 147 Abs. 2 Satz 1 AktG).
Herr Dr. Heidel hat bereits in der ordentlichen Hauptversammlung vom 24.6.2016 einen ersten Bericht über seine Tätigkeit erstattet. Aus diesem Bericht ging hervor, dass Ansprüche gegen die STRABAG SE teilweise außergerichtlich geltend gemacht wurden, die Tätigkeit des besonderen Vertreters aber noch keinesfalls beendet war. Dementsprechend wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24.6.2016 (TOP 7) die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche beschlossen und der Auftrag des besonderen Vertreters entsprechend erweitert.
In der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 24.3.2017 hat Herr Dr. Heidel erneut Bericht erstattet und Ansprüche gegen die STRABAG SE in erheblichem Umfang beziffert. Im Anschluss hat die Hauptversammlung beschlossen, Herrn Dr. Heidel anzuweisen, die Ansprüche aus bestimmten Sachverhaltskomplexen nunmehr gerichtlich gegen die STRABAG SE und Herrn Dr. Thomas Birtel geltend zu machen.
Herrn Dr. Heidel soll Gelegenheit gegeben werden, der Hauptversammlung über den aktuellen Stand der gerichtlichen Geltendmachung sowie etwaige neue Erkenntnisse zu berichten.
Quelle: Bundesanzeiger vom 23. Mai 2017
Aufschiebende Wirkung für Verschmelzung der STRABAG AG auf Ilbau mit Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
Der im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung (a.o. HV) am 24.3.2017 beschlossene umwandlungsrechtliche Squeeze-out der STRABAG-Minderheitsaktionäre, und damit auch die Verschmelzung der Kölner STRABAG AG auf die Ilbau Liegenschaftverwaltung AG, wird sich verzögern. Anlass für die Verzögerung sind Anfechtungsklagen gegen den Squeeze-out-Beschluss der a.o. HV. Die STRABAG AG plant, beim OLG Köln die Freigabe der Eintragung des Squeeze-outs im Handelsregister zu beantragen. Mit einer zügigen Eintragung ist aber nicht zu rechnen.
Pressemitteilung der STRABAG AG vom 5. Mai 2017
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:29 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hinweis an die Gläubiger der IVG Immobilien AG nach § 233 Abs. 2 Satz 4 AktG
Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN): A11QXV
International Securities Identification Number (ISIN): DE000A11QXV6
Der festgestellte Jahresabschluss der IVG Immobilien AG (nachfolgend auch „Gesellschaft“) zum 31. Dezember 2016 weist einen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 148.772.016,06 aus.
Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft werden der ordentlichen Hauptversammlung 2017 vorschlagen, von dem Bilanzgewinn einen Betrag von EUR 500.000,00, entsprechend 4 % des Grundkapitals, zur Ausschüttung einer Dividende von EUR 0,04 je dividendenberechtigter Stückaktie zu verwenden. Im Übrigen soll der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2016 auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zu Einzelheiten wird auf den Gewinnverwendungsvorschlag im Anhang des Jahresabschlusses der Gesellschaft zum 31. Dezember 2016 verwiesen.
Möglich ist ferner, dass weitere Teile des Bilanzgewinns des Geschäftsjahrs 2016 an die Aktionäre ausgeschüttet werden, indem ein zunächst auf neue Rechnung vorgetragener Teil des Bilanzgewinns durch einen weiteren Hauptversammlungsbeschluss, der im laufenden Geschäftsjahr 2017 zu fassen wäre, ganz oder teilweise an die Aktionäre verteilt wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einer solchen weiteren Ausschüttung kommt, steht noch nicht fest.
Aufgrund des im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft am 20. März 2014 beschlossenen Insolvenzplans, der durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Insolvenzgericht – vom 13. Juni 2014 bestätigt wurde, wurde das Grundkapital der Gesellschaft von EUR 207.883.884,00 um EUR 207.883.884,00 auf EUR 0,00 herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung und ihre Durchführung wurden am 13. August 2014 in das Handelsregister eingetragen und am selben Tag um 20:01 Uhr bekanntgemacht. Die Kapitalherabsetzung erfolgte nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229 ff. AktG) in voller Höhe zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung sonstiger Verluste.
Gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 AktG ist die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als 4 % erst für ein Geschäftsjahr zulässig, das später als zwei Jahre nach der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses begründet waren, befriedigt oder sichergestellt sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses, aufgrund dessen die Gewinnverteilung beschlossen ist, zu diesem Zweck gemeldet haben. Das Geschäftsjahr 2016 liegt nicht später als zwei Jahre nach der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung, so dass die gläubigerschützenden Vorschriften des § 233 Abs. 2 AktG auf die Ausschüttung von Dividenden aus dem Bilanzgewinn 2016 Anwendung finden.
Hiermit weist die Gesellschaft die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses zur Kapitalherabsetzung am 13. August 2014 um 20:01 Uhr begründet waren, auf die Befriedigung oder Sicherstellung hin. Gläubiger, die sich zu diesem Zweck bei der Gesellschaft melden wollen, bitten wir um Meldung binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016, aufgrund dessen die Gewinnverteilung beschlossen werden soll. Dieser Hinweis an die Gläubiger und die Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 erfolgen gemäß § 233 Abs. 2 Satz 4 AktG in einer einheitlichen Bekanntmachung und zusätzlich mittels der hier gegenständlichen Gesellschaftsbekanntmachung. Die Frist beginnt mit der einheitlichen Bekanntmachung des Hinweises in der Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016, die taggleich mit der Veröffentlichung der hier gegenständlichen Gesellschaftsbekanntmachung erfolgt. Die Meldung zum Zweck der Befriedigung oder Sicherstellung kann gerichtet werden an:
und/oder an glaeubigermeldung@ivg.de
Die Entscheidung über die Befriedigung oder Sicherstellung trifft der Vorstand mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Der vorliegende Hinweis an die Gläubiger begründet keinen Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung oder Sicherstellung. Eine Befriedigung oder Sicherstellung aller Gläubiger, die sich binnen sechs Monaten nach der vorliegenden Bekanntmachung bei der Gesellschaft gemeldet haben, ist nach § 233 Abs. 2 Satz 1 und 2 AktG lediglich Voraussetzung für die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als 4 % des Grundkapitals der Gesellschaft.
Quelle: Bundesanzeiger vom 19. Mai 2017
Schlumberger AG: Hauptversammlung am 23. Juni 2017 soll Squeeze-out zugunsten der Sastre Holding SA beschließen
Auf der 31. ordentlichen Hauptversammlung der vor allem als Sektherstellerin bekannten Schlumberger AG, Wien, am 23. Juni 2017 soll der Squeeze-out der noch verbliebenen Minderheitsaktionäre beschlossen werden. Unter TOP 7 steht auf der Tagesordnung der Hauptversammlung, zu der am 19, Mai 2017 eingeladen wurde, der Gesellschafterausschluss: Die Aktien der Minderheitsaktionäre - "sohin die Aktien aller Aktionäre der Schlumberger Aktiengesellschaft" - mit Ausnahme des Hauptaktionärs Sastre Holding werden gegen Gewährung einer "angemessenen Barabfindung" auf den Hauptaktionär Sastre Holding übertragen.
Sastre (hinter der die Paulsen Familiae Foundation steht) zahlt nach der Beschlussvorlage den Minderheitsaktionären eine Barabfindung von EUR 26,- je Stammaktie und EUR 18,50 je Vorzugsaktie. Das entspricht den Preisen des öffentlichen Übernahmeangebots von Dezember 2016, das bis 16. März 2017 lief. An der Wiener Börse notierten die Stammaktien zuletzt mit EUR 26,30, die Vorzugsaktien mit EUR 19,41.
Die Angemessenheit der angebotene Beträge wird in einem Überprüfungsverfahren (ähnlich wie in einem Spruchverfahren in Deutschland) überprüft werden.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 00:43 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
FinTech Group AG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der XCOM Aktiengesellschaft
Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Art. 17 MAR in Verbindung mit § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a WpAIV
Absicht der FinTech Group AG zur Konzernverschmelzung der XCOM Aktiengesellschaft auf die FinTech Group AG und Verlangen auf Durchführung eines damit verbundenen Verfahrens zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre der XCOM Aktiengesellschaft (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out); Barabfindung für verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out auf EUR 218,86 je Aktie festgelegt
19.05.2017 - Die FinTech Group AG mit Sitz in Frankfurt am Main (WKN FTG111, ISIN DE 000FTG1111) ist aktuell mit rund 96,57 % am Grundkapital der XCOM Aktiengesellschaft mit Sitz in Willich, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld unter HRB 10340, beteiligt.
Grenzüberschreitende Fusion der Gagfah S.A. auf die Vonovia SE: Enttäuschendes Umtauschverhältnis
Wie bereits berichtet, soll die luxemburgische Aktiengesellschaft Gagfah S.A. auf ihre Hauptaktionärin, die Vonovia SE (die ca. 94% der Gagfah-Aktien hält), verschmolzen werden, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2017/03/vonovia-se-kundigt-grenzuberschreitende.html. Das Umtauschverhältnis soll nach einer Meldung 0,57 Vonovia-Aktie für eine Gagfah-Aktie betragen (deutlich weniger als erwartet). Der Gagfah-Aktienkurs ging darauf hin heute von bisher über EUR 22,- auf unter EUR 20,- zurück.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Hymer AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Hymer AG hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 12. Mai 2017 eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt.
Die Antragsteller können gegen diese Entscheidung innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegen.
LG Stuttgart, Az. 31 O 61/13 KfH SpruchG
Zürn ./. Erwin Hymer Vermögensverwaltung AG
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Maser, c/o Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 70596 Stuttgart
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Erwin Hymer Vermögensverwaltung AG: Rechtsanwälte Linklaters LLP, 81615 München
Squeeze-out bei der mediantis Aktiengesellschaft (früher: buecher.de AG) am 16. Mai 2017 eingetragen
Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 121774 Bekannt gemacht am: 17.05.2017 02:07 Uhr
HRB 121774: mediantis Aktiengesellschaft, Tutzing, Landkreis Starnberg, Hauptstr. 2, 82327 Tutzing. Die Hauptversammlung vom 22.03.2017 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, Freiherr von Rheinbaben Richard, *12.05.1960, Tutzing, gegen Barabfindung beschlossen.
Bekanntmachung zum Squeeze-out-Spruchverfahren Harpen AG
Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG betreffend den Squeeze-out der ehemaligen Minderheitaktionäre der Harpen AG
In dem Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Harpen AG, Dortmund, auf die RWE Aktiengesellschaft (im Folgenden auch RWE AG) im Jahr 2005 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-26 W 10/15 AktE) mit Beschluss vom 6. April 2017 auf die Beschwerden von Antragstellern und der Antragsgegnerin den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 22. Juli 2015 (20 O 115/05 AktE) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Antragsgegnerin teilweise abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund ist damit rechtskräftig und wird hiermit – wie vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgeändert – gemäß § 14 SpruchG bekannt gemacht:
"Landgericht Dortmund
1. - 74.
die RWE AG, (...), Essen,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hengeler Mueller, (...), Düsseldorf,
Dr. Büchel, (...), Hamburg,
als gemeinsamer Vertreter der Minderheitsaktionäre,
hat die 20. Zivilkammer – VI. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Dortmund durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Klumpe sowie die Handelsrichter Thönes und Kuhlmann am 22.07.15 beschlossen:
1. Der Antrag des Antragstellers zu 8) wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Harpen AG auf die Hauptaktionärin wird auf 20,41 € je Stückaktie festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller werden der Antragsgegnerin auferlegt, die auch die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre zu tragen hat.
4. Der Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre wird auf bis zu 6.500.000,- Euro festgesetzt."
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Beschluss vom 6. April 2017 den Geschäftswert für das Verfahren I. Instanz und für das Beschwerdeverfahren auf 1.434.033 € festgesetzt.
Quelle: Bundesanzeiger vom 12. Mai 2017
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bundesfinanzhof: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 10/13
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MWG-Biotech AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) der Eurofins Genomics B.V. mit der MWG-Biotech AG hat das LG München I mit Beschluss vom 28. April 2017 eine Erhöhung von Ausgleich und Abfindung abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat aber die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Beteiligten noch Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegen.
Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der MWG-Biotech AG am 13. Dezember 2016 ist zwischenzeitlich ein Beschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Eurofins Genomics B.V. gefasst werden (Squeeze-out). Die Hauptaktionärin hat die Barabfindung hierfür erheblich höher als bei dem BuG auf EUR 3,20 je Aktie festgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/11/squeeze-out-bei-der-mwg-biotech.html. Nach Eintragung dieses Beschlusses ist hinsichtlich des Squeeze-outs ein weiteres Spruchverfahren anhängig.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 00:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Übernahmeangebot für SINNERSCHRADER-Aktien: Weitere Annahmefrist
Wir haben Sie bereit über das nachstehende Abfindungsangebot der Accenture Digital Holding GmbH, Kronberg informiert.
Die reguläre Annahmefrist ist am Montag, den 8. Mai 2017, 24:00 Uhr abgelaufen. Nach Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses des Übernahmeangebots am 11. Mai 2017 sind nun SinnerSchrader-Aktionäre, die das Angebot nicht innerhalb der regulären Annahmefrist bis zum 8. Mai 2017, 24 Uhr angenommen haben, nach Maßgabe des WpÜG berechtigt, dass Angebot noch innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 anzunehmen ('Weitere Annahmefrist').
Als Aktionär der SINNERSCHRADER O.N. macht die Accenture Digital Holding GmbH, Kronberg, Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: SINNERSCHRADER O.N.
Anbieter: Accenture Digital Holding GmbH, Kronberg
Zwischen-WKN: A2E42L
Abfindungspreis: 9,00 je Aktie
Alle in- und ausländischen Aktionäre der SINNERSCHRADER O.N. können dieses Angebot nach Maßgabe der Angebotsunterlage und den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften annehmen. Das schließt Aktionäre mit ein, deren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich im Europäischen Wirtschaftsraum (Europäische Union plus Island, Liechtenstein und Norwegen) befindet. (...)
Diese und alle weiteren Details des Angebots sowie die gesamte Angebotsunterlage sind im Internet unter https://www.accenture.com/de-de/company-acquisition-document-library entsprechend veröffentlicht.
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der YOUNIQ AG: Verhandlung am 15. August 2017
Das Landgericht Frankfurt am Main wird das Spruchverfahren zu dem Squeeze-out im Rahmen der Verschmelzung der YOUNIQ AG auf die zu dem Corestate-Konzern gehörende Corestate Ben BidCo AG am 15. August 2017, 10:00 Uhr, verhandeln.
Antragsgegnerin ist nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung der ursprünglich als Corestate Ben BidCo AG und dann als YOUNIQ AG firmierenden Hauptaktionärin auf die Luxemburger Holding nunmehr die sich in Liquidation befindende CORESTATE IREI Holding S.A. i.L.
Die Hauptaktionärin hatte die Barabfindung auf EUR 1,70 je YOUNIQ-Aktie festgelegt, was von den Antragstellern als deutlich zu niedrig kritisiert wurde.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:00 Keine Kommentare: Links zu diesem Post