Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0002105&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=309be7d0-6c9b-4b79-b869-b2e41cadfb9f&Dokumentnummer=JJR_19541201_OGH0002_0030OB00781_5400000_001
Timestamp: 2019-11-20 14:04:34
Document Index: 122169623

Matched Legal Cases: ['OGH', '§65', '§88', '§11', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 37', 'OGH', 'OGH', '§ 464', 'OGH', '§ 222', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob781/54 2Ob45/57 5Ob2... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob781/54 2Ob45/57 5Ob2...
RS0002105
3Ob781/54; 2Ob45/57; 5Ob297/65; 8Ob122/69 (8Ob123/69); 6Ob62/72; 6Ob120/75 (6Ob121/75); 5Ob549/81; 3Ob61/81; 1Ob54/81; 1Ob541/84 (1Ob542/84, 1Ob543/84); 7Ob591/85; 4Ob103/85; 5Ob81/85; 14Ob101/86 (14Ob102/86); 4Ob336/87 (4Ob337/87); 9ObA39/88; 6Ob706/88 (6Ob707/88); 2Ob561/90 (2Ob562/90); 4Ob1063/95; 3Ob345/97z; 6Ob140/98a; 2Ob219/99s; 8Ob82/00t; 5Ob262/03w; 5Ob32/08d; 6Ob177/08k; 1Ob58/10a; 3Ob156/10b; 5Ob11/13y; 2Ob173/12y; 1Ob20/14v; 1Ob36/14x; 6Ob86/14m; 5Ob109/14m; 5Ob171/14d; 5Ob54/15z; 8ObA10/15a; 10ObS20/16p; 4Ob127/16d; 6Ob15/17z
EO §65 Abs2 A
EO §88 Abs2 Z2
AußStrG §11 A
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht.
5 Ob 297/65
Entscheidungstext OGH 02.12.1965 5 Ob 297/65
Beisatz: Grundbuchsverfahren (T1)
8 Ob 122/69
Entscheidungstext OGH 01.07.1969 8 Ob 122/69
Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung - Berufung. (T2)
6 Ob 62/72
Entscheidungstext OGH 06.04.1972 6 Ob 62/72
5 Ob 549/81
Entscheidungstext OGH 03.03.1981 5 Ob 549/81
Vgl auch; Beisatz: Nur wenn mehrere Entscheidungen in einer Ausfertigung (hier: Widerspruch und Rekurs gegen einstweilige Verfügung). (T3)
Auch; Veröff: RZ 1985,36 S 109
Beisatz: Hier: Urteil und Ablehnung der Klagsänderung. (T4)
5 Ob 81/85
Entscheidungstext OGH 22.10.1985 5 Ob 81/85
Veröff: NZ 1986,93
Beisatz: Hier: Richtigstellung der Parteienbezeichnung gemeinsam mit dem Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 3 ZPO. (T5)
6 Ob 706/88
Entscheidungstext OGH 15.12.1988 6 Ob 706/88
Beisatz: Hier: Urteil und Beschluss über Zulassung der Klagsänderung. (T6)
2 Ob 561/90
Entscheidungstext OGH 23.05.1990 2 Ob 561/90
RZ 1990/286
4 Ob 1063/95
Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 1063/95
3 Ob 345/97z
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 345/97z
2 Ob 219/99s
Entscheidungstext OGH 21.10.1999 2 Ob 219/99s
5 Ob 262/03w
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 5 Ob 262/03w
Vgl auch; Beis: Hier: Außerstreitverfahren nach AußStrG 2005, § 37 Abs 3 MRG idF WohnAußStrBeglG. (T7)
6 Ob 177/08k
Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 177/08k
Ähnlich; Beisatz: Hier: Teilzwischen‑ und Teilurteil sowie Beschluss des Rechtsmittelgerichts. (T8)
5 Ob 11/13y
Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 11/13y
Beisatz: Hier: Revision und Rekurs. (T9)
Vgl aber; Beisatz:Für jene Partei, deren Rechtsmittelhandlung auf ihre Rechtzeitigkeit zu prüfen ist, kann allein ausschlaggebend sein, ob dieser Partei ein Rechtsmittel gegen die der längeren Frist unterliegende Entscheidung zusteht. Ist dies der Fall, darf sie diese Frist in Anspruch nehmen, auch wenn sie sich letztlich dazu entscheidet, nur jene Entscheidung zu bekämpfen, die an sich der kürzeren Rechtsmittelfrist unterliegt.(T10)
Beisatz: Hier enthält die Entscheidungsausfertigung einerseits ein (klageabweisendes) Urteil in der Hauptsache, das abstrakt innerhalb einer Frist von vier Wochen mit Berufung angefochten werden kann (§ 464 Abs 1 ZPO). Der Beschluss über die Zulassung der Klageänderung unterliegt hingegen der nur 14‑tägigen Rekursfrist. In einer derartigen Verfahrenskonstellation besteht keine Veranlassung, der Beklagten, die allein durch die Entscheidung über die Klageänderung beschwert sein kann, die längere (vierwöchige) Rechtsmittelfrist zu eröffnen, steht ihr doch ein zulässiges Rechtsmittel gegen den urteilsmäßigen Ausspruch schon mangels Beschwer ‑ sie hat insoweit ja vollständig obsiegt ‑ nicht zu. Für sie hat sich daher die Frage, ob sie allenfalls auch eine Berufung erheben will, gar nicht gestellt, war doch von vornherein klar, dass für sie ausschließlich das Rechtsmittel des Rekurses gegen den Beschluss über die Klageänderung in Betracht kommt.(T11)
Auch; Beisatz: Der Kläger hat mit seiner Berufung die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze bekämpft und sich damit fristwahrend auch gegen die Umdeutung eines Teils seines Begehrens in einen Antrag und dessen Überweisung ins Verfahren Außerstreitsachen durch das Erstgericht gewendet. (T12)
Vgl aber; Beisatz: Der Grundsatz, dass für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist offen stünde, gilt nur dann, wenn auch der betreffenden Partei die Anfechtung jener Entscheidung offen steht, für die die längere Rechtsmittelfrist gelten würde. (T13)
4 Ob 127/16d
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 127/16d
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die Rechtsmittelfrist für die Bekämpfung des Urteils durch die Fristenhemmung nach § 222 ZPO verlängert wird. (T14)
6 Ob 15/17z
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 15/17z
Beis wie T13; Beisatz: Hier: Die Klage wurde hinsichtlich des Erstklägers ab-, hinsichtlich der übrigen Kläger zurückgewiesen. Letzteren steht dagegen nur eine 14-tägige Rekursfrist zur Verfügung. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0002105
JJR_19541201_OGH0002_0030OB00781_5400000_001