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Timestamp: 2020-06-05 16:57:37
Document Index: 239916768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 906', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906']

BGH, Urteil vom 10.2.2012, AZ: V ZR 137/11
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch findet im Verhältnis von Bruchteilseigentümern eines Hausgrundstücks keine Anwendung
Der Schädiger haftet dem Geschädigten grundsätzlich nur, wenn er den Schadenseintritt "zu vertreten" hat, also schuldhaft - d. h. zumindest fahrlässig - gehandelt hat. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kommt auch eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Grundsätzen über den verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Grundstücksnachbarn in Betracht in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Im vorliegenden Fall waren die Beteiligten indes nicht Grundstücksnachbarn, sondern Bruchteilseigentümer eines Hausgrundstücks, die sich jeweils durch vertragliche Regelung eine Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen hatten. Nun begehrte ein Eigentümer vom anderen Ersatz aller aufgrund eines Defekts eines Durchlauferhitzers entstandenen Schäden. Ein Verschulden war dem Schädiger allerdings nicht nachweisbar, so dass der Geschädigte seinen Anspruch auf eine entsprechende ("analoge") Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stützte.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) finden die Grundsätze zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB im Verhältnis von Bruchteilseigentümern eines Hausgrundstücks, die sich jeweils eine Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, keine Anwendung (so schon für Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verhältnis zur Gemeinschaft, Urteil vom 21.05.2010 - V ZR 10/10). Der BGH verneint schon die erforderliche strukturelle Vergleichbarkeit des in dieser Norm geregelten Sachverhalts mit dem hier vorliegenden, da es an der vorausgesetzten Grenzüberschreitung fehlt.
Das schuldrechtliche (vertraglich) geregelte Alleinnutzungsrecht an der Wohnung ändere nichts daran, dass es sich lediglich um gemeinschaftliches Eigentum aller Bruchteilseigentümer an den Wohnungen handelte, so dass Identität zwischen dem Grundstückseigentum, von dem die Störung ausgehe, und dem Grundstückseigentum, das beeinträchtigt ist, mit der Folge, dass dieselben Miteigentümer gleichzeitig sowohl auf der Störerseite wie auch auf Seiten des beeinträchtigten Grundeigentums stehen. Der Konflikt im "Innenverhältnis" zwischen den Eigentümern desselben Grundstücks rechtfertige aber eine entsprechende Anwendung der Grundsätze über den verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht.
"Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken, keine Anwendung."