Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20242/10
Timestamp: 2019-06-26 09:23:42
Document Index: 272650128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 432', '§ 253', '§ 554', '§ 253', '§ 432', '§ 554', '§ 253', '§ 531', '§ 432', '§ 554', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,60
BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 (https://dejure.org/2011,60)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 (https://dejure.org/2011,60)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10 (https://dejure.org/2011,60)
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BGB §§ 432, 554; ZPO §§ 253, 531
§§ 554, 432 BGB; §§ 253, 531 ZPO
§ 432 Abs 1 S 1 BGB, § 554 Abs 3 S 1 BGB, § 253 ZPO, § 531 ZPO
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
Modernisierungsankündigung - Inhalt
Bestimmtheit des Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung
Keine übertriebenen Anforderungen an Ankündigung der Modernisierung und Klageantrag auf Duldung; Bruchteilsgemeinschaft
BGB § 432 Abs. 1 S. 1; BGB § 554 Abs. 3 S. 1
Modernisierung einer Mietwohnung
Zu Modernisierungsankündigungen: Mieter muss sich realitätsnahes Bild von Änderungen machen können
Mietrecht - Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Bundesgerichtshof senkt Anforderungen an Modernisierungsankündigungen
Inhalt der Modernisierungsankündigung und Duldungspflicht
Modernisierungsankündigung durch Vermieter - Wirksamkeit
Anforderungen an die Modernisierungsankündigung
Keine Pflicht des Vermieters zur detaillierten Modernisierungsankündigung
Gewonnen hat immer der, der lieben, dulden und verzeihen kann.
Modernisierung - Anforderungen an Modernisierungsankündigung
Keine überzogenen Anforderungen an Modernisierungsankündigung
Ankündigung der Modernisierung muss nicht alle Details nennen
Anforderungen an eine Modernisierungskündigung
Modernisierung erleichtert
Anforderungen an Modernisierungsankündigungen
Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt - Vermieterposition gestärkt
Anforderungen an die Modernisierungsankündigung reduziert
Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
Modernisierungsmieterhöhung erleichtert
BGH lockert Anforderungen an Modernisierungsankündigung // Keine überspannten Vorgaben für Vermieter
Modernisierungsmieterhöhung erleichtert! // Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung.
Klage eines Bruchteilseigentümers auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung
Eine Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der Maßnahme beinhalten! (IMR 2011, 488)
AG München, 15.10.2009 - 472 C 13274/09
LG München I, 23.06.2010 - 15 S 22014/09
LG München I, 11.08.2010 - 15 S 22014/09
NJW 2012, 63
NZM 2011, 849
ZMR 2012, 94
NZG 2011, 1376
Es müssen jedoch auch dann die durchzuführenden Arbeiten in ihren wesentlichen Umrissen und Schritten in dem Beschluss umschrieben werden (ähnlich zur Bestimmtheit von Duldungsanträgen BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 f.;… vgl. auch Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rn. 56;… strenger wohl Elzer in Jennißen, aaO, vor §§ 23 ff. Rn. 146 u. 148 aE).
Die Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der Baumaßnahmen beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung der Maßnahme auf den Mieter bezeichnen, sondern es ist ausreichend, wenn sie geeignet ist, dem Mieter hinreichende Kenntnis darüber zu vermitteln, wie die Wohnung verändert wird und welche Auswirkung die Veränderungen auf den Mietgebrauch haben (vgl. BGH, NJW 2012, 63).
Eine genaue Bezifferung der Energieeinsparung ist nicht erforderlich (BGH NZM 2011, 849).
Denn andernfalls würde jede Verzögerung bei Beginn und Durchführung der Maßnahme den Titel entwerten und zwar selbst dann, wen die Verzögerung nur unwesentlich oder vom Vermieter nicht zu vertreten ist, etwa weil die Bauhandwerker verzögert beginnen oder ein Maßnahmebeginn durch Widerspruch von der Mieterseite hinausgezögert wird (BGH NZM 2011, 849, 850).
Der Bau eines Balkons im städtischen Bereich stellt dabei in der Regel eine Gebrauchswertverbesserung und nicht lediglich eine Luxusmodernisierung dar (BGH NZM 2011, 849, 851 m.w.N., LG Leipzig NJW-RR 2013, 1356; LG Wiesbaden BeckRS 2002, 14873).
In den Anträgen müssten nämlich der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in wesentlichen Umrissen und Schritten umschrieben werden (vgl. BGH GE 2011, 1545).
Nach der "nach altem Recht" ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2011 (NJW 2012, S. 63 ff.) sollen die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung zwar nicht überspannt werden:.
Er darf die Auswahl zwischen verschiedenen, zur Herbeiführung des Erfolgs geeigneten Mitteln dem Schuldner überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 Rn. 16;… BAGE 136, 152 Rn. 11;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 253 Rn. 32;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 31).
Dieser Ansatz wurde nachfolgend vom Bundesgerichtshof aufgegriffen und weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10).
Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sonst die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, unzumutbar erschwert würde (vgl. BGH vom 28.9.2011 NJW 2012, 63; BAG vom 22.6.2010 NZA 2010, 1365).
8 Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt allerdings in der Regel nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme in der Ankündigung beschrieben und jede mögliche Auswirkung mitgeteilt wird (vgl. Urteil des BGH vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10, zitiert nach juris).
Denn die Verwirklichung des Schutzes des Mieters bei Modernisierungen nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch eine Handhabung der Mitteilungsanforderungen erschwert wird, die über das zum Schutz des Mieters gebotene Maß hinausgeht und auf diese Weise den Modernisierungsanspruch des Vermieters unvertretbar verkürzt (vgl. Urteil des BGH vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10, Beschluss des BVerfG vom 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87, jeweils zitiert nach juris).
LG Frankfurt/Main, 12.11.2018 - 9 S 34/18
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