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Timestamp: 2018-06-22 16:06:42
Document Index: 142317460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urt.v VIII ZR 170/07, NJW 2009, PDF
BGH, Urt.v VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215
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Dirk Manfred Schmitt
1 BGH, Urt.v VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 Leitsätze: 1. Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach 179 I BGB bereits dann ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht hat ( 179 III 1 BGB); nicht erforderlich ist für den Haftungsausschluss, dass der Vertragspartner darüber hinaus auch Kenntnis davon hat, dass der Vertretene nicht existiert. 2. Dem vollmachtlosen Vertreter ist es nach Treu und Glauben ( 242 BGB) nur dann verwehrt, sich auf den Haftungsausschluss ( 179 III 1 BGB) zu berufen, wenn der andere Teil auf Grund besonderer Umstände - insbesondere entsprechender Erklärungen des Vertreters - auf das Wirksamwerden des Vertrags vertrauen durfte (Bestätigung von BGHZ 63, 45; BGHZ 105, 283 = NJW 1989, 894 = DNotZ 1989, 754). Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch. Sie war alleinige Gesellschafterin und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der K-GmbH (im Folgenden: K-GmbH) in Berlin. Mit notariellem Vertrag vom verkaufte sie - handelnd nicht in eigenem Namen, sondern als Geschäftsführerin der K- GmbH - ihre Geschäftsanteile zunächst an die S-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer St. Die Käuferin bestellte St daraufhin zum Geschäftsführer auch der K-GmbH. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung griff die Klägerin diese Bestellung mit der Begründung an, der Vertrag vom sei nichtig (92 O 163/01 LG Berlin). In der mündlichen Verhandlung vom schlossen die Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. O und St, vertreten durch den Beklagten, einen Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, ihre Geschäftsanteile an der K-GmbH zum Kaufpreis von DM nunmehr an die GbR R & Partner zu übertragen. Am wurde ein notarieller Kaufvertrag über die Geschäftsanteile der Klägerin an der K-GmbH geschlossen, in dem Rechtsanwalt Dr. O mit der Erklärung auftrat, er handele nicht für sich selbst im eigenen Namen, sondern als vollmachtloser Vertreter für die Klägerin Auf der Käuferseite trat der Beklagte auf, der ebenfalls vorab erklärte, er handele nicht für sich selbst im eigenen Namen, sondern als vollmachtloser Vertreter für R, S und B, und zwar als Gesellschafter der zwischen ihnen geschlossenen R & Partner-GbR. Die Klägerin genehmigte die Erklärung ihres Rechtsanwalts am Für die Käuferseite legte der Beklagte eine von R unterzeichnete Erklärung vom vor, in der R die Erklärungen des Beklagten im notariellen Vertrag vom unter Berufung auf eine ihm erteilte notarielle Vollmacht vom mit Wirkung für sich und seine Söhne S und B - als Gesellschafter der zwischen ihnen geschlossenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts R & Partner-GbR - genehmigte. R zahlte auf den im Vertrag vom vereinbarten Kaufpreis 53869,38 Euro. Die Zwangsvollstreckung gegen ihn verlief fruchtlos; er ist vermögenslos. Die Klägerin nahm daraufhin dessen Söhne auf Zahlung des Restkaufpreises und Schadensersatz i.h. von zuletzt ,42 Euro in Anspruch (28 O 511/04 LG Berlin). In diesem Verfahren verkündete sie dem Beklagten den Streit. Das LG wies die Klage durch rechtskräftiges Urteil vom mit der Begründung ab, S und B seien durch den Vertrag vom nicht verpflichtet worden, weil sie nicht Gesellschafter der in dem Kaufvertrag als Käuferin genannten Gesellschaft gewesen seien; eine solche Gesellschaft habe nicht bestanden. S und B seien zwar - ohne R - Mitglieder einer nur aus ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts; diese Gesellschaft sei aber nicht Vertragspartei geworden. Der Vertrag vom sei auch nicht auf Grund der Genehmigungserklärung vom ihnen gegenüber wirksam geworden; denn diese Erklärung sei von der Vollmacht, die S und B ihrem Vater R erteilt hätten, nicht gedeckt gewesen. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als vollmachtlosen Vertreter beim Abschluss des Kaufvertrags vom auf Schadensersatz i.h. von ,47 Euro in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG das angefochtene Urteil abgeändert und den Klageantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht. zugelassene Revision des Beklagten, mit der dieser die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. Die Revision hatte Erfolg. 1
2 Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht. (Urt. v U 23/06, BeckRS 2008, 09708) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe gegenüber dem Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung ihres Vertrauensschadens gem. 179 I und II BGB zu. Der Beklagte sei vollmachtloser Vertreter i.s. des 179 I BGB, weil er im Beteiligungskaufvertrag vom für eine nicht existente, vermeintlich aus R und dessen Söhnen bestehende R & Partner-GbR gehandelt habe. Der Vertrag sei mangels Existenz einer derartigen Gesellschaft nicht wirksam zu Stande gekommen und mangels Vollmacht von R auch nicht mit Wirkung für dessen Söhne genehmigt worden. Dies ergebe sich auch bereits aus der Interventionswirkung des rechtskräftigen Urteils des LG Berlin vom im Vorprozess, der zufolge sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht darauf berufen könne, dass der Vertrag vom mit R und dessen Söhnen wirksam geworden sei. Die Haftung des Beklagten sei auch nicht nach 179 III BGB ausgeschlossen. Der Beklagte habe durch seine Erklärungen im notariellen Vertrag - trotz seines ausdrücklichen Hinweises auf sein Handeln als vollmachtloser Vertreter - bei der Klägerin zumindest das Vertrauen dahingehend geweckt, dass die von ihm vertretene Gesellschaft existiere und sich die drei genannten Personen zu einer solchen Gesellschaft bereits zusammengeschlossen hätten. Da dies nicht zutreffend sei, hafte er der Klägerin wegen ihres insoweit enttäuschten Vertrauens. Hielte man hingegen mit dem LG die Vorschrift des 179 III 1 BGB im vorliegenden Fall für anwendbar, stünde einem Ausschluss der Vertreterhaftung des Beklagten jedenfalls der Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) entgegen. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BGH zum Handeln eines Vertreters für eine gegründete, aber noch nicht entstandene Handelsgesellschaft und für eine noch nicht gebildete Bauherrengemeinschaft. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Klägerin steht der ihr vom Berufungsgericht. dem Grunde nach zuerkannte Schadensersatzanspruch aus 179 I und II BGB gegenüber dem Beklagten nicht zu. Denn die Haftung des Beklagten für sein Handeln als vollmachtloser Vertreter beim Abschluss des notariellen Vertrags vom ist nach 179 III 1 BGB ausgeschlossen, weil der Klägerin als Vertragspartnerin der Mangel der Vertretungsmacht des Beklagten bekannt war. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht. davon ausgegangen, dass die Vorschrift des 179 BGB über die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht entsprechend anzuwenden ist, wenn jemand im Namen eines nicht vorhandenen Rechtsträgers vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also nicht existiert, so dass Vertretungsmacht nicht bestehen kann (st. Rspr.; BGHZ 63, 45 [48f.] = NJW 1974, 1905; BGHZ 91, 148 [152] = NJW 1984, 2164 = DNotZ 1984, 585; BGHZ 105, 283 [285] = NJW 1989, 894 = DNotZ 1989, 754; Schramm, in: MünchKomm, 5. Aufl., 179 Rdnr. 11; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., 179 Rdnrn. 9ff.; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2004, 179 Rdnrn. 22f.). Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts. handelte der Beklagte im notariellen Vertrag vom als vollmachtloser Vertreter für die R & Partner-GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht bestand. Der Vertrag war wegen fehlender Existenz der vom Beklagten vertretenen Gesellschaft nicht wirksam und ist, wie das Berufungsgericht. mit Recht angenommen hat, auch nicht nachträglich durch die Genehmigungserklärung vom den (vermeintlichen) Gesellschaftern gegenüber wirksam geworden. Die Voraussetzungen des 179 I BGB für eine Haftung des Beklagten liegen danach vor. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Beklagten bekannt war, dass die von ihm vertretene Gesellschaft nicht existierte; denn die Haftung aus 179 BGB ist eine gesetzliche Garantiehaftung (BGHZ 105, 283 [285] = NJW 1989, 894 = DNotZ 1989, 754; Staudinger/Schilken, 179 Rdnrn. 2, 12; Schramm, in: MünchKomm, 179 Rdnr. 1). Ohne Erfolg greift die Revision die Feststellung des Berufungsgerichts. an, dass der Beklagte bei Abschluss des Vertrags vom für die (nicht existierende) R & Partner-GbR gehandelt hat. Die Revision meint, nach dem Inhalt dieses Vertrags habe der Beklagte nicht für eine R & Partner-GbR, sondern für R und dessen Söhne S und B als natürliche Personen gehandelt. Damit dringt die Revision nicht durch. Die tatrichterliche Vertragsauslegung ist revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar (st. Rspr.; BGHZ 135, 269 [273] = NJW 1997, 1845; BGHZ 131, 136 [138] = NJW 1996, 248, jew. m.w. Nachw.). Derartige Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Im Übrigen steht dem Vorbringen des Beklagten, wie das Berufungsgericht. mit Recht angenommen hat, bereits die Interventionswirkung ( 68 ZPO) des rechtskräftigen Urteils des LG Berlin vom im Vorprozess (28 O 511/04) entgegen, in dem die Klägerin dem Beklagten wirksam den Streit verkündet hatte. Die in diesem Urteil getroffene Feststellung des LG, dass der Beklagte im Vertrag vom nicht für S und B persönlich, sondern für eine R & Partner-GbR gehandelt hat, ist für das vorliegende Verfahren bindend. Dagegen bringt die Revision nichts vor. 2
3 2. Der vom Beklagten ohne Vertretungsmacht abgeschlossene Vertrag vom ist nicht durch Genehmigung des Vertretenen gem. 177 I BGB wirksam geworden. Die von R für die Gesellschafter der R & Partner-GbR abgegebene Genehmigungserklärung vom war nichtig, weil R hierbei (ebenfalls) ohne Vertretungsmacht handelte. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft wie der Genehmigung ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig ( 180 S. 1 BGB); ein solches Rechtsgeschäft ist nichtig (Schramm, in: MünchKomm, 180 Rdnr. 1; Soergel/Leptien, 180 Rdnr. 1; Staudinger/Schilken, 180 Rdnr. 1). Nach der notariellen Vollmachtsurkunde vom , die der Genehmigungserklärung beigefügt war, hatte R Vollmacht zum Kauf von Geschäftsanteilen nicht von der im Vertrag und in der Genehmigungserklärung genannten R & Partner-GbR erhalten, sondern von seinen Söhnen S und B, die hierbei nicht als Gesellschafter einer aus R und dessen Söhnen bestehenden R & Partner-GbR handelten, sondern ausdrücklich als (alleinige) Gesellschafter der P & Partner-GbR, Berlin, der ihr Vater R nicht angehörte. Die Vollmacht bezog sich auch nicht auf den Erwerb von Geschäftsanteilen für eine etwa noch zu gründende R & Partner-GbR, sondern nur auf den Abschluss von Verträgen für die - allein aus den Söhnen bestehende - P & Partner-GbR, Berlin ; mit dieser Gesellschaft wurde der Vertrag vom aber nicht geschlossen. 3. Das Berufungsgericht. hat jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, verkannt, dass die Haftung des Beklagten nach 179 III 1 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift haftet der Vertreter nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Beklagte hat in dem Vertrag vom ausdrücklich erklärt, er handele für die Käufer als vollmachtloser Vertreter. Damit hatte die Klägerin die zum Haftungsausschluss führende Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht des Beklagten a) Die Auffassung des Berufungsgerichts., dass die Bestimmung des 179 III 1 BGB gleichwohl keine Anwendung finde, weil die Klägerin nicht (auch) gewusst habe, dass die vom Beklagten vertretene Gesellschaft nicht existierte, trifft nicht zu. Die Gründe, auf denen das Fehlen der Vertretungsmacht des vollmachtlos Handelnden beruht, sind nach der gesetzlichen Regelung für den Haftungsausschluss nicht von Bedeutung. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut des 179 III 1 BGB allein die Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht. Bereits diese Kenntnis beseitigt das schutzwürdige Vertrauen des Vertragspartners darauf, dass der mit dem Vertreter geschlossene Vertrag gegenüber dem Vertretenen wirksam ist. Es macht hierfür keinen Unterschied, ob die Vertretungsmacht deshalb fehlt, weil sie dem Vertreter vom Vertretenen aus tatsächlichen Gründen nicht erteilt worden war, oder deshalb, weil der Vertretene Vertretungsmacht aus rechtlichen Gründen nicht erteilen konnte - etwa wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Vertreters oder - wie im vorliegenden Fall - wegen fehlender Rechtsfähigkeit einer (nicht existierenden) Gesellschaft. Aus dem Sinn und Zweck des Haftungsausschlusses nach 179 III 1 BGB ergibt sich nichts anderes. Der Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass ein Vertragspartner, der - wie die Klägerin - davon Kenntnis hat, dass er einen Vertrag mit einem vollmachtlos handelnden Vertreter schließt, auf das Wirksamwerden des Vertrags nicht vertrauen kann und deshalb des Schutzes durch die Haftung des Vertreters nach 179 I BGB nicht bedarf. Wer von der fehlenden Vertretungsmacht des Vertreters weiß, hat es selbst in der Hand, eine Klärung der Frage herbeizuführen, ob der schwebend unwirksame Vertrag durch Genehmigung seitens des Vertretenen wirksam wird ( 177 II BGB). So hätte auch die Klägerin die vom Beklagten vertretene Gesellschaft, deren (vermeintliche) Gesellschafter im Vertrag namentlich aufgeführt waren, zur Erklärung über die Genehmigung auffordern können und auf diesem Weg Gewissheit erlangen können, ob der Vertrag wirksam wird oder wegen nicht erteilter Genehmigung (endgültig) unwirksam ist. Dass die Klägerin annahm, der Vertrag sei mit der von R abgegebenen Genehmigungserklärung wirksam geworden, und nicht anhand der ihr vorgelegten Vollmachtsurkunde erkannte, dass diese Genehmigung nichtig war und daher nicht zur Wirksamkeit des Vertrags mit der im Vertrag genannten Gesellschaft und deren (vermeintlichen) Gesellschaftern führen konnte, ist nicht dem Beklagten anzulasten. b) Dem Beklagten ist es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts. auch nicht nach Treu und Glauben ( 242 BGB) verwehrt, sich auf den Haftungsausschluss zu berufen. Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht. insoweit auf die Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Gründer einer noch nicht entstandenen KG (BGHZ 63, 45 = NJW 1974, 1905) und zur Haftung des im Rahmen eines Bauherrenmodells tätigen Treuhänders, der im Namen einer noch nicht gebildeten Bauherrengemeinschaft einen Vertrag geschlossen hat (BGHZ 105, 283 = NJW 1989, 894 = DNotZ 1989, 754). Die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Sachverhaltsgestaltungen sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Der Beklagte hatte - anders als die Gründer der Kommanditgesellschaft (BGHZ 63, 45 = NJW 1974, 1905) und der Treuhänder der Bauherrengemeinschaft (BGHZ 105, 283 = NJW 1989, 894 = DNotZ 1989, 754) - nicht durch eine besondere rechtliche Verbindung mit dem Vertretenen oder durch besondere Erklärungen 3
4 schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in das Wirksamwerden des Vertrags erweckt. Die schlichte Angabe im notariellen Vertrag, dass der Beklagte als vollmachtloser Vertreter für die im Vertrag genannte Gesellschaft handele, reicht hierfür nicht aus. Es kann dahinstehen, ob diese Angabe geeignet war, Vertrauen der Klägerin auch nur in die Existenz dieser Gesellschaft zu begründen; jedenfalls konnte die Klägerin angesichts des ausdrücklichen Hinweises des Beklagten auf seine fehlende Vertretungsmacht nicht darauf vertrauen, dass der Vertrag wirksam werden würde. Das ist der für den Haftungsausschluss nach 179 III 1 BGB allein maßgebliche Gesichtspunkt. III. Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben ( 562 I ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind ( 563 III ZPO). Der Klägerin steht, wie ausgeführt, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus 179 BGB nicht zu, weil sie Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht des Beklagten hatte ( 179 III 1 BGB). Die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des LG ist daher zurückzuweisen. LMK-Anmerkung von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker und Ben Findeisen Professor Dr. Wolf-Dietrich Walker ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Universität Gießen; Ben Findeisen ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1. Problembeschreibung Es geht um die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 I BGB und um einen möglichen Ausschluss dieser Haftung nach 179 III BGB. Der Verkäufer wusste bei Vertragsschluss, dass auf Käuferseite ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelte. Ihm war dagegen nicht bekannt, dass die als Käuferin benannte Gesellschaft gar nicht existierte. Später wurde der Vertrag wiederum von einem vollmachtlosen Vertreter im Namen der Käuferin genehmigt. Für die Entscheidung kommt es zunächst darauf an, ob 179 I BGB über die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht auch eingreift, wenn der Vertretene gar nicht existiert. Falls das zu bejahen ist, stellt sich weiter die Frage, ob der ohne Vertretungsmacht geschlossene Vertrag durch Genehmigung nach 177 BGB wirksam geworden ist. Fehlt es an einer wirksamen Genehmigung, ist weiter zu klären, ob die Haftung nach 179 I BGB gemäß Absatz 3 Satz 1 ausgeschlossen ist, sofern der andere Teil zwar den Mangel der Vertretungsmacht kannte, aber nicht wusste, dass der Vertretene gar nicht existiert. Schließlich hatte der VIII. Zivilsenat noch zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich der vollmachtlose Vertreter auf den Haftungsausschluss nach 179 III BGB nicht berufen kann. 2. Rechtliche Wertung a) Der VIII. Zivilsenat bestätigt zu Beginn die bisherige BGH-Rechtsprechung (z.b. BGHZ 63, 45 [48 f.] = NJW 1974, 1905 = LM 179 BGB Nr. 9; BGHZ 91, 148 [152] = NJW 1984, 2164 = LM 11 GmbHG Nr. 33; BGHZ 105, 283 [285] = NJW 1989, 894 = LM 179 BGB Nr. 17), dass 179 BGB auch dann Anwendung findet, wenn der vermeintlich Vertretene gar nicht existiert. In diesem Fall ist wertungsmäßig dieselbe Situation gegeben wie beim Fehlen der Vertretungsmacht trotz Vorhandensein des Vertretenen. b) Eine mögliche Genehmigung ( 177 BGB) der vollmachtlosen Vertretererklärung hätte vorliegend nur dann wirksam erfolgen können, wenn der bei der Genehmigung auf Käuferseite auftretende Vertreter von der Käuferin dazu bevollmächtigt worden wäre. Daran fehlte es jedoch, weil der Vertretene gar nicht existierte und deshalb auch nicht zur Genehmigung bevollmächtigen konnte. Eine ohne Vertretungsmacht abgegebene Genehmigungserklärung ist als einseitiges Rechtsgeschäft gem. 180 S. 1 BGB unwirksam. Zwar kann auch ein vollmachtlos vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft (Genehmigung) unter den Voraussetzungen des 180 S. 2 BGB, die hier möglicherweise sogar vorlagen, ausnahmsweise vom Vertretenen genehmigt werden (Genehmigung der vollmachtlosen Genehmigung); doch war vorliegend auch diese Genehmigung mangels Existenz des Vertretenen nicht möglich. c) Ob der Haftungsausschluss des 179 III BGB eingreift, wenn der andere Teil zwar Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, nicht aber von der Nichtexistenz des Vertretenen hat, hängt davon ab, in welchem Umfang der andere Teil schutzwürdig ist. Man könnte durchaus erwägen, ob nicht auch das Vertrauen des anderen Teils in die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung schutzwürdig ist. Denn aus Sicht des anderen Teils macht es schon einen Unterschied, ob die Genehmigung der vollmachtlosen Vertretererklärung nur ungewiss ist oder ob sie mangels Existenz des Vertretenen von vornherein ausgeschlossen ist. Jedoch hat der Gesetzgeber diesem Unterschied nach der klaren Regelung des 179 III BGB keine Bedeutung beigemessen. Die für die Haftung des Vertreters notwendige Schutzwürdigkeit des anderen Teils ist danach nur beim Vertrauen auf die Vertretungsmacht gegeben. Danach reicht das Vertrauen auf die Genehmigungsfähigkeit des erkennbar ohne Vertretungsmacht geschlossenen Vertrages nicht aus, zumal 4
5 der andere Teil die Genehmigungsfähigkeit durch Aufforderung des angeblich Vertretenen zur Genehmigung selbst klären kann. Deshalb hat der VIII. Zivilsenat den 179 III BGB zu Recht für anwendbar erklärt, mit der Konsequenz, dass eine Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht ausschied. d) Schon nach der bisherigen Rechtsprechung kann sich der Vertreter gem. 242 BGB nicht auf den Haftungsausschluss nach 179 III BGB berufen, wenn er auf Grund einer besonderen rechtlichen Verbindung mit dem Vertretenen oder auf Grund besonderer Erklärungen ein schutzwürdiges Vertrauen des anderen Teils in die Wirksamkeit des Vertrages erweckt, so zum Beispiel als Gründer einer KG (BGHZ 63, 45 ff. = NJW 1974, 1905) oder als Treuhänder einer Bauherrengemeinschaft (BGHZ 105, 283 ff. = NJW 1989, 894). Wenn nämlich die Gründung des von ihm (vollmachtlos) vertretenen Rechtsträgers in seinen Händen liegt oder er den Eindruck erweckt, dass der vertretene Rechtsträger jedenfalls demnächst wirksam gegründet werde, ist er nicht schutzwürdig. Solche besonderen Umstände waren vorliegend jedoch nicht gegeben. Vielmehr durfte der andere Teil auf Grund seiner Kenntnis vom vollmachtlosen Handeln des Vertreters auf Käuferseite nicht darauf vertrauen, dass der Vertrag wirksam werden würde. 3. Praktische Folgen Der VIII. Zivilsenat hat die BGH-Rechtsprechung zu 179 BGB konkretisiert. Der vollmachtlose Vertreter kann eine Haftung nach 179 I BGB durch Offenlegung der fehlenden Vertretungsmacht vermeiden. Er muss nicht darüber aufklären, ob die von ihm angeblich vertretene Gesellschaft wirklich existiert oder sich zum Beispiel in Gründung befindet. Er läuft auch in aller Regel nicht Gefahr, wegen Treu und Glauben den Haftungsausschluss nach 179 III BGB zu verlieren. Wenn der andere Teil sich trotz Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht auf einen Vertragsschluss einlässt, ist ihm zu raten, seinerseits jedenfalls dann Nachforschungen über die Existenz des Vertretenen anzustellen und sich alsbald Gewissheit zu verschaffen, wenn es sich bei dem Vertretenen nicht um eine natürliche Person handelt. 5