Source: http://www.moeller-meinecke.de?show=htUl
Timestamp: 2017-04-27 07:00:10
Document Index: 320961243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Moeller-Meinecke.de: BGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung
AktuellesAktuelles Telefon oder MailTelefon oder Mail Für die PresseFür die Presse QualitätQualität Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise ErstberatungErstberatung ProjekteProjekte Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien Links und ServiceLinks und Service SuchenSuchen Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras BenefizBenefiz ImpressumImpressum Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte: Arbeitsrecht Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Ausländerrecht Wir empfehlen:Fikri dbe Kascho Tel. 069 17088240 Bahnlärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Baugenehmigung Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Baumängel Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Energie Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Fluglärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Forderungseinzug Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Forderungen in England Ihre Spezialistin:Monique Bocklage Tel. 040 2549 1202 Gewerberecht Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Immissionsschutz Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Kommunalrecht Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Lärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Landwirtschaft Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Mietrecht Ihre Spezialistin:Monique Bocklage Tel. 040 2549 1202 Natur Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Rechtsamt Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Stiftung gründen Wir empfehlen:Inge Lohmann Tel. 069 170 88200 Strafrecht Wir empfehlen:Fikri dbe Kascho Tel. 069 17088240 Straßenlärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Testament Wir empfehlen:Inge Lohmann Tel. 069 170 88200 Unternehmensrecht Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Vermögensnachfolge Wir empfehlen:Inge Lohmann Tel. 069 170 88200 Windenergie Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Wirtschaftsrecht Ihre Spezialistin:Monique Bocklage Tel. 040 2549 1202 E-Mail an AutorIn ... Weiterempfehlen... Eintragen bei BGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung
. Rückforderungsansprüche gegen Banken und Sparkassen Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzulässig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.
Eine Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Dresdner Bank geklagt, weil sie - wie viele Kreditinstitute - ein entsprechendes BGH-Urteil vom 21. Oktober 1997 nicht beachtet hatte. Die Bank hatte statt dessen ihre Mitarbeiter in einer internen Anweisung aufgefordert, statt einer Gebühr einen "Schadenersatz" von jeweils sechs Euro zu berechen, wenn Lastschriften - etwa für Telphonkosten, Stromrechnungen oder Kreditzinsen - wegen Kontenunterdeckung nicht ausgeführt werden konnten. Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begründete die Beklagte die Kontobelastung damit, daß ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadensersatzanspruch zustehe.
Mit seiner Unterlassungsklage wendete sich der klagende Verbraucherverein gegen diese Praxis der Dresdner Bank. Er ist der Auffassung, daß in der bundesweit einheitlichen Praxis das Verwenden einer Allgemeinen Geschäftsbedingung liege, die wegen Verstoßes gegen AGB-rechtliche Schutzvorschriften unwirksam sei. Das Landgericht (BKR 2003, 879) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (ZIP 2004, 1496) hat sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt.
Die mit Rundschreiben vom 4. Mai 1998 eingeführte einheitliche Praxis der Dresdner Bank ist zwar keine allgemeine Geschäftsbedingung. Weder die interne Anweisung vom 4. Mai 1998 noch die Belastungsbuchungen auf den Kontoauszügen noch die Schreiben an widersprechende Kunden lassen sich als Vertragsbedingung qualifizieren.
Es liegt aber ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB vor. Mit ihrer Vorgehensweise praktiziert die Dresdner Bank die vom BGH in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 für unzulässig und unwirksam erklärte Entgeltklausel bei der Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Die interne Anweisung der Bank ist ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hat ferner deren typischen Rationalisierungseffekt. Die Bank verwirklicht den einseitig auf 6 Euro festgelegten Betrag durch Belastung des Kundenkontos und Verrechnung ihrer ¯ vermeintlichen ¯ Forderung im Kontokorrent.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle der bankinternen Anweisung nach §§ 307 bis 309 BGB hält die Schadensersatzregelung und die darauf beruhende Geschäftspraxis der Bank nach der Bewertung des BGH nicht stand. Schadensersatz kann auf vertraglicher Grundlage nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Bankkunde ist gegenüber seiner Zahlstelle jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. Die Schuldnerbank wird nicht auf Weisung des Schuldners tätig, sondern sie greift im Auftrag der Gläubigerbank ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen Konto zu. Ob der Schuldner überhaupt eine Einziehungsermächtigung erteilt hat oder im Verhältnis zu seinem Gläubiger zu der erhobenen Leistung verpflichtet ist, weiß und interessiert die Schuldnerbank aufgrund der Ausgestaltung des Lastschriftverfahrens nicht. Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverhältnis bei der Gläubigerbank liquidieren, wobei es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gläubigerbank kann ihre das Rücklastschriftengelt umfassenden Aufwendungen dem Gläubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann.
Die Kunden der Kreditinstitute haben nun einen Anspruch, die ihnen rechtfehlerhaft belasteten Gebühren auch für zurückliegende Jahreszeiträume zurückzufordern. Die BGH-Entscheidung hat auch Bedeutung für weitere Verschleierungspraktiken bei der Entgeltberechnung von Geldinstituten. Denn der BGH wertet die Einführung von Gebühren durch die Hintertür generell als einen unzulässigen Verstoß gegen das gesetzliche Umgehungsverbot.
. Internet-Links: www.Moeller-Meinecke.de Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Verwandte Dokumente / Beiträge: Lars Koch © www.fotolia.de Provision leitet BankberatungProvision leitet BankberatungProvision leitet Bankberatung [2010-07-08 22:57] Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt. Claudia Hautumm PIXELIO Sparbuch behält BeweiskraftSparbuch behält BeweiskraftSparbuch behält Beweiskraft [2008-09-15] Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Lars Koch © www.fotolia.de Banken erleichtern KontowechselBanken erleichtern KontowechselBanken erleichtern Kontowechsel [2008-12-07 18:00] Die EU-Kommission hat die vom Komitee der europäischen Bankenindustrie (EBIC) neu festgelegten Bankregelungen beim Kontowechsel begrüßt. L.S. © www.fotolia.de Phishing beim Online-Banking Phishing beim Online-Banking Phishing beim Online-Banking [2012-04-25] Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht. unpict © www.fotolia.de Schätzgebühren der BankSchätzgebühren der BankSchätzgebühren der Bank [2009-11-15] In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig Cmon © www.fotolia.de Fehlerhafte Anlageberatung Fehlerhafte Anlageberatung Fehlerhafte Anlageberatung [2009-09-23] Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs. pio Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer [2008-06-27 22:14] Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen. Lars Koch © www.fotolia.de Gebühr für Darlehenskonto unwirksamGebühr für Darlehenskonto unwirksamGebühr für Darlehenskonto unwirksam [2011-06-08] Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen. mmm Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei ImitatTäuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei ImitatTäuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat [2008-10-29] Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss. Imaginis © www.fotolia.de Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an GeldautomatenHaftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an GeldautomatenHaftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten [2011-12-02] Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz: [ Keine ]
Lese-Empfehlungen: Flughafen-Neubau Kassel-Calden Beratungs-Forum, Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag? Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?, www.UNSERE-NEWS.de