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Timestamp: 2019-06-17 02:35:26
Document Index: 260874196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2366', '§ 417', '§ 417', '§ 417', '§ 440', '§ 417', '§ 440']

Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Stefan Günther, Frankfurt - wird der Erbschein noch benötigt ? | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Stefan Günther, Frankfurt - wird der Erbschein noch benötigt ?
(Letzte Überarbeitung: 27.07.2016 19:33 Uhr)
Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther, zugleich Fachanwalt für Erbrecht, in Frankfurt am Main geht der Frage nach, ob nach der Entscheidung des BGH vom 07. Juni 2005, Az: XI ZR 311/04, ein Erbschein zum Nachweis der Erbfolge überhaupt noch benötigt wird.
Der Erbschein soll gegenüber Dritten klarstellen, wer Rechtsnachfolger des Verstorbenen ist. Damit sollen Zweifel über möglicher Weise andere erbrechtliche Konstellationen beseitigt werden. Wird mit dem Erbschein ein Rechtsgeschäft über eine Forderung vorgenommen, ist die Gegenseite durch den Gutglaubensschutz der §§ 2366, 2367 BGB geschützt. Der Vertragspartner kann also darauf vertrauen, dass der Inhaber des Erbscheines zugleich auch Inhaber des Rechtes ist. Nur in dieser Konstellation besteht ein Gutglaubensschutz, das ohne den Erbschein dem deutschen Zivilrecht, außer dem Bereich des Sachenrechts, völlig fremd ist. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Banken und Versicherungen, wenn es um den Antritt des Erbes geht, die Vorlage des Erbscheines als öffentliche Urkunde (§ 417 ZPO) verlangen.
Eine inhaltliche, materiell-rechtliche Entscheidung über das tatsächliche Erbrecht ist mit dem Erbschein allerdings nicht getroffen. Dies gelingt nur über das Feststellungsurteil, das die Beklagten, die das Erbrecht bestreiten, als Unterlegene erfasst. Im Übrigen kann der Erbschein, wenn sich im Nachhinein das handschriftliche Testament als „ gefälscht“ erweist, wieder eingezogen werden. Der Erbschein ist also bei Lichte betrachtet, ein eher schwaches Konstrukt für den Nachweis der Erbfolge.
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.Juni 2005, Az: XI ZR 311/04, nachvollziehbar die Bedeutung des Erb-scheins in seiner Wirkung deutlich herabgesetzt. Danach kann die Bank bzw. Sparkasse bei der Auszahlung des Erbes nicht mehr auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, da ein vorhandenes öffentliches (notarielles) Testament im Sinne von § 417 ZPO seinen Wirkungen dem eines Erb-scheins entspricht und für den Erbnachweis völlig ausreichend ist. Ein bloßes handschriftliches Testament wird in diesem Sinne die Anforderungen von § 417 ZPO nicht erfüllen, da es eine Privaturkunde im Sinne von § 440 ZPO darstellt. Ebenso dürfte das bereits erwähnte Feststellungsurteil eines Gerichts den Anforderungen von § 417 ZPO entsprechen, was dann ebenfalls die Notwendigkeit zur Vorlage eines Erbscheins entfallens lassen wird. In jedem Fall wird den betroffenen Banken und Sparkassen ein profundes erbrechtliches Fachwissen aufgebürdet, insbesondere dann, wenn mehrere notarielle Testamente bzw. Erbverträge vorgelegt werden.
Der Erbschein wird daher nur noch bei Fällen der gesetzlichen Erbfolge und bei handschriftlichen Testamenten benötigt werden. Wobei es aber dort fraglich ist, wenn die Unterschrift des Erblassers unter dem Testa-ment im Sinne von § 440 ZPO notariell beglaubigt ist. Verlangt die Bank trotz der Rechtslage gleichwohl den kostenintensiven Erbschein, wird sie sich Regressansprüche ausgesetzt sehen, die sich leicht auch auf den zwischenzeitlich erlittenen Kapitalverlust ausdehnen können.
Für nähere Informationen zu den Voraussetzungen eines Erbscheines verweise ich auf meine Internetseite:
https://erbrecht-anwalt-frankfurt.de/erbrecht/erbschein/
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