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Timestamp: 2017-10-24 03:52:27
Document Index: 372303402

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 59', '§ 64', '§ 232', '§ 232']

Art: Beiträge; Benutzer: Manja
12.05.2016, 13:12
Thema: Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung ab 1.1.2014
Wichtig: § 64 InsO finde ich eigentlich nachvollziehbar,...
§ 64 InsO finde ich eigentlich nachvollziehbar, weil das Insolvenzverfahren ein nichtöffentliches Verfahren ist. Es geht keinen außer die am Verfahren Beteiligten was an, wie hoch die Vergütung ist...
12.05.2016, 12:18
Wichtig: Das sehe ich anders. Da die öffentliche...
Das ist ja ok, wenn Du das so siehst. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass sich an dieser Problematik durch die BGH-Entscheidung nix geändert hast. Und wie gesagt, alle Beschlüsse sind nur...
12.05.2016, 12:10
Wichtig: Um es mal auf die Spitze zu treiben: Wir...
Um es mal auf die Spitze zu treiben:
Wir würden doch bei einer "normalen" Zustellung auch nicht auf die Idee kommen und sagen: "Die RMB kann auf der Geschäftsstelle eingesehen werden."
12.05.2016, 11:55
Das sehe ich anders. Da die öffentliche Bekanntmachung die Frist in Lauf setzt, muss sie auch die vollständige RM-Belehrung enthalten. Es ist letztendlich eine Zustellung!!!!
Der BGH stellt doch...
12.05.2016, 11:33
Wichtig: Ich habe jetzt erst die o.g. BGH Entscheidung vom...
Ich habe jetzt erst die o.g. BGH Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: IX ZB 67/14 gelesen.
Eigentlich ist es doch eindeutig:
M.E. ist die VÖ der RM-Belehrung erforderlich um den Erfolg von...
21.01.2015, 12:26
Wichtig: Ja, stimmt. Es dürfte egal sein, weil bzgl. der...
Ja, stimmt. Es dürfte egal sein, weil bzgl. der Entscheidung nach § 288 InsO auch nur die Erinnerung greifen dürfte. Hatte irgendwie an die sofortige Beschwerde gedacht, aber das ist ja altes Recht....
21.01.2015, 12:06
Wichtig: Hallo, ich habe ein Insolvenzverfahren nach neuem...
Hallo, ich habe ein Insolvenzverfahren nach neuem Recht aufzuheben (Antrag auf EÖ nach dem 01.07.2014). Welches Rechtsmittel verwendet Ihr beim Aufhebungsbeschluss? Grundsätzlich dürfte gegen die...
10.01.2014, 11:36
Wichtig: Folgender Fall: Gewöhnlich entscheide ich...
Gewöhnlich entscheide ich zusammen mit der Verfahrensaufhebung des Insolvenzverfahrens (früher mit Ankündiung RSB) auch über die Verlängerung der Kostenstundung. Bei antragsgemäßer...
10.01.2014, 10:45
Wichtig: Rechtsbehelfbelehrung -Fristbeginn: BGH,...
Rechtsbehelfbelehrung -Fristbeginn:
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 42/10:
Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schulnders gegen die Festsetzung der Vergütung (vorläufige...
23.12.2013, 11:55
Wichtig: ..Weitehin finde ich, dass bzgl. des...
Liegt hier bereits von einem Gericht vor, mit schöner "wenn...., dann...."Formulierung.[/QUOTE]
siehe auch #21 ;)
23.12.2013, 11:36
Wichtig: Huch, zur Veröffentlichung von...
Huch, zur Veröffentlichung von Rechtsbehelfsbelehrungen stand ja oben schon was (keine Veröffentlichung)... .Ich weiß nicht, ob ich mich da anschließen kann.:oops: Das würde doch völlig an dem Ziel...
23.12.2013, 08:45
Wichtig: Bei der Schlussterminsbestimmung entscheiden wir...
Bei der Schlussterminsbestimmung entscheiden wir auch gleichzeitig über die Schlussverteilung. Bisher hatten wir in diesem Beschluss kein Rechtsmittel.
Im Hamburger Kommentar zu § 197, Rd-Nr. 15...
20.12.2013, 10:08
Wichtig: Bei ForumStar ist es einfach so, dass es da ist...
M.E. ist bei der Terminsbestimmung kein Rechtsmittel möglich, da diese keine gerichtliche Entscheidung ist. Es wird doch lediglich ein Termin bestimmt und nicht zur Sache selbst eine Entscheidung...
20.12.2013, 08:17
Wichtig: Bei uns hat sich, was die Rechtsmittel in Forum...
Bei uns hat sich, was die Rechtsmittel in Forum STAR betrifft, die Möglichkeit eröffnet im "Baum" ein Rechtsmittel auszuwählen. Der Inhalt der Belehrung ist jedoch völlig unzureichend und wir greifen...
07.11.2013, 14:06
Wichtig: Tja, worüber ich noch garnicht nachgedacht habe,...
Ach so, bevor jemand jetzt schreibt, das sind keine Entscheidungen, sollte er/sie den oben genannten Aufsatz mal lesen.
Ich denke ja, im Zweifel wird man auch in den Fällen eine Belehrung machen...
03.09.2013, 09:22
Wichtig: Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde...
Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind z.B.:
-Entlassung des Verwalters, § 59 InsO
-Vergütungsfestsetzung, § 64 InsO
-Aufhebung eines Beschlusses der...
30.08.2013, 18:44
Wichtig: Bei bloßen verfahrensleitenden...
:) Sehe ich auch so.
einzelfallbezogene Rechtsbehelfsbelehrung: Wie soll das jetzt konkret aussehen? Sehe gerade den Wald voller Bäume nicht:roll:
30.08.2013, 13:02
Wichtig: Ich habe mir mal die neue Fassung von § 232 ZPO...
Ich habe mir mal die neue Fassung von § 232 ZPO durchgelesen. Entsprechend würde ich die "Rechtsbehelfsbelehrung" für die sofortige Beschwerde wie folgt ändern
Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diesen...
30.08.2013, 12:23
Wichtig: Das Beispiel dürfte die Belehrung bei einer...
Alle Beschlüsse?? Auch Terminsbestimmung Schlusstermin, nachträglicher Prüfungstermin und Anhörung zur Erteilung RSB??:gruebel:
30.08.2013, 11:46
Wichtig: ForumSTAR sieht noch keine...
ForumSTAR sieht noch keine Rechtsmittelbelehrungen vor (zumindestens in unerserem Bundesland).
Unsere Rechtsmittelbelehrung z.B. für die sofortige Beschwerde sieht aktuell so aus: