Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20224/06
Timestamp: 2020-05-26 00:12:17
Document Index: 383462426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1080
BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06 (https://dejure.org/2009,1080)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2009 - I ZR 224/06 (https://dejure.org/2009,1080)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06 (https://dejure.org/2009,1080)
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UWG (2008) § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Solange der Vorrat reicht - Zur Werbung mit einer Zugabe beim Kauf von Produkten zu einem bestimmten (Waren-) Wert mit dem auf die Zugabe bezogenen Hinweis "solange der Vorrat reicht".
§§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
Der Hinweis "Solange der Vorrat reicht” ist auch ohne nähere Angaben in der Werbung zulässig
Angebot von Zusatzwaren beim Erwerb einer Hauptware "solange der Vorrat reicht" im Webshoprecht
Zulässigkeit von "solange der Vorrat reicht" bei Zugaben
Wahrung des Tranzparenzgebotes bei Werbung mit einer Zugabe zu der Ware unter dem Hinweis "solange der Vorrat reicht"; Bewertung des Begriffes der Bedingung in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Werbung mit Zugabe - "Solange der Vorrat reicht"
"Solange der Vorrat reicht!"
UWG § 4 Nr. 4; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Wahrung des Tranzparenzgebotes bei Werbung mit einer Zugabe zu der Ware unter dem Hinweis "solange der Vorrat reicht"; Bewertung des Begriffes der Bedingung in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG )
Werbegeschenk "solange der Vorrat reicht"
Werbeaktion: Strandtasche als Geschenk - Der Hinweis "solange der Vorrat reicht" genügt als Verbraucherinformation
Hinweis auf Zugabe "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich zulässig
Keine Irreführung des Verbrauchers durch Hinweis "Solange der Vorrat reicht"
Werbung mit dem Hinweis "solange der Vorrat reicht" grundsätzlich nicht wettbewerbeswidrig
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen
>Solange der Vorrat reicht< als Angabe ausreichend, jedoch u.U. irreführend
Hinweis auf begrenztes Angebot einer Zugabe mit Solange der Vorrat reicht" ist keine Irreführung
Werbung mit Zugabe "solange der Vorrat reicht"
"Solange der Vorrat reicht” ist nicht irreführend
LG Köln, 01.12.2006 - 81 O 186/06
NJW 2010, 618
MDR 2010, 458
GRUR 2010, 247
MIR 2010, Dok. 010
BB 2010, 193
DB 2010, 222
K&R 2010, 192
Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08
Ohne 19 % Mehrwertsteuer
Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist ohnehin die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 18.6.2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Tz. 9 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht).
OLG Koblenz, 02.12.2015 - 9 U 296/15
Unlautere Werbung im Internet: Irreführung über ausreichende Bevorratung eines in …
Ein derart inhaltloser Hinweis kann die Verbrauchererwartung aber jedenfalls dann nicht entkräften und die Irreführung beseitigen, wenn der Verbraucher - wie vorliegend - auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben (BGH I ZR 224/06, LG Berlin 91 O 27/11).
Besonders angeben muss der Werbende danach nur diejenigen aus Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartende Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen (BGH, GRUR 2010, 247 = WRP 2010, 237 [Rn. 13] - Solange der Vorrat reicht).
Der Begriff der Begriff der Bedingung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG erfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen (BGH GRUR 2010, 247, 248 - Solange der Vorrat reicht, zitiert nach beck-online, Rz. 13).