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Timestamp: 2020-08-13 08:58:29
Document Index: 15881484

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§23', '§96', '§113', 'Art 8', 'Art. 8']

Do 10. Mär 2016, 20:53
Thema: Beförderung - ja oder nein?
Beförderung - ja oder nein?
Hallo zusammen, es geht hier um ein Baden-Württemberg spezifisches Problem. Gemäß § 20 Abs. 1 LBG BW ist eine Beförderung eine Ernennung, durch die einer Beamtin oder einem Beamten ein anderes Amt mit höherem Grundgehalt verliehen wird. Wie sieht es mit den Spezialfällen A 9 nach A 9 mit Amtszulage ...
Do 28. Jun 2012, 17:48
Thema: Beihilfe - Kur für Kleinkind / Neurodermitis
Beihilfe - Kur für Kleinkind / Neurodermitis
Hallo! Kennt sich von euch einer bezüglich der Gewährung einer Kur für Kinder im Rahmen der Beihilfe aus? Es geht um die Regelungen in Baden-Württemberg. Das Kind hat Neurodermitis. Eine Kur wird durch den Arzt angeraten. Mit der Infobroschüre des Landesamts konnten wir auf Anhieb nicht so viel anfa...
Mi 4. Mai 2011, 23:44
Thema: Baby Versicherung
Re: Baby Versicherung
Na ja. Mir geht es darum, dass es sich um eine Frühgeburt handelt. Und wenn ich kein Risiko eingehen müsste, dass der Betrag deutlich steigt...
Hallo Copzone-Gemeinde! Ich habe eine Frage bezüglich der Versicherung eines Neugeborenen. Die Heilfürsorge, bzw. Beihilfe in Baden-Württemberg übernimmt 80 % der Kosten. Die restlichen 20 % müssen privat versichert werden. Nun wurde mir gesagt, dass eine Antragsstellung innerhalb der ersten 2 Woche...
Fr 18. Feb 2011, 20:10
Thema: Handyortung suizidgefährdet
Re: Handyortung suizidgefährdet
Eigentlich lerne mit meinen Unterlagen. Aber hierzu steht da nichts. Da bleibt mir kurzfristig nichts anderes als das Internet als Hilfsmittel zu nutzen. Ob's hilft weiß ich auch nicht... Im 96 TKG hätte ich die Standortbestimmung nun doch gefunden. Hab jetzt meine Theorie und hoffe darauf , dass da...
Fr 18. Feb 2011, 17:12
Handyortung suizidgefährdet
Hallo nochmal miteinander! Ich muss euch leider nochmals mit Fragen belästigen. Irgendwie steh ich bei manchen Themen auf dem Schlauch... :gruebel: :gruebel: Im §23a PolG BW ist die Erhebung von Verkehrsdaten i.S.d. §96 (1) und §113a TKG geregelt. Ist die Standortbestimmung ebenfalls ein Teil der Ve...
Fr 18. Feb 2011, 10:36
Thema: Schusswaffengebrauch gegen Kinder?!
Stimmt so nicht ganz. Bei erkennbar Schuldunfähigen (Kindern) gilt Schutzwehr vor Trutzwehr. DAS erkennst Du SOFORT schon beim ansehen, egal, wer vor Dir steht?! Wow. Da musst du meinen Beitrag missverstanden haben. Ich habe lediglich darauf abgezielt, dass bei ERKENNBAR Schuldunfähigen eine Abstuf...
Do 17. Feb 2011, 19:57
Ich seh da kein Problem. bei Notwehr und Nothilfe ist das Alter des Angreifers egal. Stimmt so nicht ganz. Bei erkennbar Schuldunfähigen (Kindern) gilt Schutzwehr vor Trutzwehr. Im vorliegenden Fall aber wohl dennoch zu vernachlässigen. Generell das Alter zu vernachlässigen wenn es um Notwehr geht ...
Do 17. Feb 2011, 10:48
Das ist ja gerade der Knackpunkt. Laut meiner Lektüre ist das Versammlungsgesetz eben nicht polizeifest. Es gilt nur für den Zeitraum der Versammlung. Alles was im Vorfeld oder im Nachgang passiert fällt zwar unter den Schutz des Art 8 GG, aber nicht unter die Regelung des Versammlungsgesetzes... So...
Mi 16. Feb 2011, 14:58
Danke für die schnelle Antwort. Das geht schon in die Richtung die ich dachte. Ich vermerke also, dass ein Eingriff in den Art. 8 GG vorliegt. Dann komme ich zu dem Schluss, dass im VersG keine Regelung hierfür vorliegt und das PolG eigentlich nicht anwendbar ist. Da ich aber ja im vorliegenden Fall...
Mi 16. Feb 2011, 14:27
Hallo liebe Copzone-Gemeinde! Ich brüte hier schon seit einiger Zeit über einem Sachverhalt und irgendwie komme ich auf keinen grünen Zweig. Umso länger ich lese und überlege, desto verwirrender wird das Problem für mich. Ich benötige hier jemand der sich gut im Versammlungsrecht auskennt und allgem...
Do 14. Okt 2010, 20:55
Thema: Nach welcher Zeit wird aus fahrl. KV noch eine fahrl. Tötung
Re: Nach welcher Zeit wird aus fahrl. KV noch eine fahrl. Tö
Und wenn er im Krankenhaus eine tödliche Infektion erhält und stirbt? Ohne Tat kein Krankenhausaufenthalt, ohne Krankenhausaufenthalt keine Infektion, Fand auch folgende Prüfung irgendwie amüsant: http://www.jura-hd.de/dokumente/task,doc_view/gid,2447/Itemid,123 Die tödliche Infektion ist nicht meh...
Do 14. Okt 2010, 20:23
@schutzmann_schneidig: Richtig
@DerLima: Richtig, doppelte Bestrafung scheidet sowieso aus. Für mich stellt sich halt die Frage wie lange ich den Tod tatsächlich noch dem Unfall zuschreiben kann. Vor allem bei älteren Leuten mit Gebrechen dürfte das wohl interessant sein.
Do 14. Okt 2010, 18:17
Nach welcher Zeit wird aus fahrl. KV noch eine fahrl. Tötung
Hallo! Ich habe mal eine Frage. Was die Statistik angeht ist mir bekannt, dass wenn eine Person innerhalb von 30 Tagen nach einem Unfall an dessen Folgen verstirbt, sie noch als Toter in die Statistik eingeht. Danach nur noch als Schwerverletzt. Wie sieht die Sache strafrechtlich aus? Nach welchem Z...
Sa 12. Jun 2010, 22:19
Thema: bes. schwerer Fall des Diebstahls?
Re: bes. schwerer Fall des Diebstahls?
Sind keine hausaufgaben.
mein Chef und ich haben diesbezüglich verschiedene Ansichten und ich wollte mal den allgemeinen Tenor wissen.