Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._2417
Timestamp: 2020-06-05 13:45:32
Document Index: 353421742

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', '§ 22', '§ 184', '§ 19', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 108', 'Art. 12', '§ 171', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 16', '§ 171', 'Art. 1', 'Art. 97', '§ 1', '§ 171', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 19', 'Art. 16', '§ 1', '§ 179', '§ 180', '§ 218', '§ 218', 'BGH']

BGBl. I 2014 S. 2417 - Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher... - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 2417
https://dejure.org/2014,62604
BGBl. I 2014 S. 2417 (https://dejure.org/2014,62604)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 30.12.2014, Seite 2417
Gemeinde entscheidet in NRW wegen Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen
Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung
kommunen-in-nrw.de
Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen
Jahressteuergesetz 2015: Was ändert sich für Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Jahressteuergesetz 2015: Was ändert sich für Privatpersonen?
28.10.2014 BT Zollkodex der EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
04.11.2014 BT Regierung plant Steuerrechts-Änderung
07.11.2014 BR Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
18.11.2014 BT Bundesrat klagt über lange Beratungszeit
19.11.2014 BT Anhörung zum Zollkodexgesetz
24.11.2014 BT Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen
24.11.2014 BT Steuerrechtsänderungen stoßen auf Kritik
28.11.2014 BT Änderungen im Steuerrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
02.12.2014 BT Bundestag will Steuerrecht punktuell ändern
03.12.2014 BT Steuerrechtsänderungen verabschiedet
04.12.2014 BT Bundestag beschließt Steuerrechtsänderungen
05.12.2014 BT Änderungen im Steuerrecht beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
19.12.2014 BR Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
Kurznachricht zu "Neuerungen durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz" von StB Dr. Andreas S. Bolik und Anne C. Griesfeller, original erschienen in: StuB 2015, 50 - 56.
Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2417) wurde § 9 Abs. 6 EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wie folgt gefasst:.
BFH, 25.01.2017 - X R 59/14
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …
f) Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionsklägers verstößt die steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven bei einer Betriebsübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nicht gegen Art. 3 GG, obwohl bei der steuerneutralen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Fortführung der stillen Reserven möglich ist und der Übertragende lediglich die wiederkehrenden Leistungen gemäß § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --EStG n.F.-- zu versteuern hat.
Im Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 2417) hat er § 184 Abs. 2 Satz 1 AO geändert.
FG Köln, 27.06.2018 - 3 K 870/17
Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden …
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I, S. 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).
Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass der einzelne Arbeitnehmer auch durch den Rahmen der Veranstaltung jedenfalls abstrakt bereichert wird (vgl. BT-Drucks. 18/3017, S. 47/48; 18/3441, S. 60).
Da die Höchstbeträge in § 10 Abs. 3 EStG (20.000 EUR bzw. 40.000 EUR), die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 weiter angehoben worden sind auf den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Art. 5 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Zollkodexanpassungsgesetzes vom 22. Dezember 2014, BGBl I S. 2417), die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur im Streitjahr 2005 (12.168 EUR bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 62.400 EUR und einem Beitragssatz von 19, 5 %), sondern auch in den Folgejahren deutlich überstiegen, beruhen Altersvorsorgeaufwendungen oberhalb der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG auf einer freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen und gehen Rentenansprüche, die daraus erwachsen, über die bloße Existenzsicherung hinaus.
Die Befugnisse der Länderfinanzbehörden (und damit auch der örtlichen Finanzämter) zur Festsetzung und Erhebung von Steuern folgen im Übrigen aus Art. 108 GG i.V. mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 04.04.2006, BGBl. I 2006, 1202, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, S. 2417).
FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17
Dieser § 171 Abs. 10 Satz 2 AO ist durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I. S. 2417) in § 171 Abs. 10 AO eingefügt worden und gemäß dessen Art. 16 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung, also am 31.12.2014 in Kraft getreten.
bb) Für § 171 Abs. 10 Satz 2 AO und die anderen durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl I. S. 2417) geänderten und ergänzten Vorschriften der AO fehlt es in Art. 97 § 1 EGAO an einem eigenen Absatz, dass sie auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Dieser lautet: § 171 Absatz 10 Satz 2 AO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417) gilt für alle am 31.12.2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt haben, heißt es (Bundestags-Drucksache 18/3017 S. 33):.
Zwar hat der Gesetzgeber durch Art. 5 Nr. 13 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG eine Regelung eingefügt, der zufolge Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen auch insoweit zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören, als es sich dabei "um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet".
Diese Gesetzesänderung ist indessen gemäß Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten (vgl. zu den in die gleiche Richtung gehenden Überlegungen des Gesetzgebers auch BTDrucks 18/3017, S. 48) und daher für die Beurteilung des Streitfalls noch nicht maßgeblich.
BFH, 21.01.2016 - I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
Sie waren für sie --und ihre Gesellschafter und damit die in der "Feststellungskette" über diverse Zwischengesellschaften sämtlich im Inland ansässigen und damit dem Welteinkommensprinzip unterfallenden (vgl. § 1 Abs. 1 EStG 2002) natürlichen Personen als Obergesellschafter-- gesondert und einheitlich nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung i.d.F. vor dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) festzustellen.
BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15
Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - …
Auch nach der Änderung des § 218 AO durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417), mit dem in § 218 Abs. 3 AO eine Regelung eingefügt worden ist, nach der nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden können, wenn eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen wird, gilt die angeführte BFH-Rechtsprechung weiterhin.
Denn ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 18/3017, S. 35) soll die neue Regelung nur in den Fällen gelten, in denen der andere Ehegatte oder Lebenspartner an dem Verfahren, das zur Aufhebung geführt hat, beteiligt wurde.
BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14
FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14
Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
BFH, 20.05.2015 - I R 47/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen …
FG Münster, 20.02.2020 - 8 K 32/19
FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
BFH, 20.05.2015 - I R 75/14
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
BFH, 10.06.2015 - I R 63/12
BFH, 22.11.2018 - V R 21/17
Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines …
FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Vereinbarungen über den …
FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16
FG Köln, 14.02.2019 - 15 K 2800/17
VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984
Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 11 K 500/13
Anwendung von Präferenzmaßnahmen - Aufbewahrungsfrist für Ursprungszeugnisse nach …
SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
FG Köln, 26.06.2019 - 14 K 2436/18
FG München, 29.07.2019 - 7 K 2025/16
Steueranrechnung bei peruanischer Kapitalgesellschaft auf inländische …
FG Niedersachsen, 27.06.2019 - 11 K 291/18
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsverträgen