Source: https://www.telemedicus.info/article/2130-Wochenrueckblick-Kino.to,-Zugangserschwerungsgesetz,-Carrier-IQ.html
Timestamp: 2020-02-28 11:50:49
Document Index: 316893963

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Wochenrückblick: Kino.to, Zugangserschwerungsgesetz, Carrier IQ - Telemedicus
+++ Germany's Gold: Bundeskartellamt prüft auf Kartellabsprachen
+++ EuGH zur urheberrechtlichen Schranke der öffentlichen Sicherheit
+++ BGH zum Persönlichkeitsrecht von Pornodarstellern
Germany's Gold: Bundeskartellamt prüft auf Kartellabsprachen
Das Bundeskartellamt hat die Fusionskontrolle beim Projekt „Germany´s Gold” beendet, schließt aber eine weitere kartellrechtliche Prüfung an. Dabei wird es darum gehen, ob die am Joint-Venture beteiligten Sendeanstalten und Programmlieferanten gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen verstoßen haben. „Germany´s Gold” soll eine kommerzielle Download-Mediathek werden, die vor allem von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betrieben wird. An der Zulässigkeitkeit des Projekts bestehen nicht nur kartellrechtliche, sondern auch medienrechtliche Zweifel. Ein vergleichbares Projekt der Medienkonzerne ProSieben/Sat.1 und RTL war vom Bundeskartellamt noch verboten worden.
EuGH zur urheberrechtlichen Schranke der öffentlichen Sicherheit
Der EuGH hat zu einigen grundlegenden Fragen des Urheber- und Fotorechts entschieden. In dem Fall ging es um ein Schul-Kinderfoto von Natascha Kampusch. Nachdem diese nach vielen Jahren schließlich aus ihrer Gefangenschaft entkommen war, veröffentlichten viele Zeitungen erneut das Foto – ohne den Namen der Fotografin anzugeben oder ihr ein Honorar zu bezahlen. Der EuGH beantwortete dem vorlegenden Handelsgericht Wien einige konkrete Fragen zur Schutzfähigkeit von Fotos und zur Berechtigung von Zeitungen, Fahnungsfotos und ähnliche Bilder auch ohne Honorar zu veröffentlichen.
Pressemitteilung des EuGH (PDF).
BGH zum Persönlichkeitsrecht von Pornodarstellern
Simon Assion, Telemedicus v. 04.12.2011, http://tlmd.in/a/2130