Source: https://www.afbw-gmbh.de/ausbildungsfinanzierung.html
Timestamp: 2019-12-15 18:47:28
Document Index: 69115024

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 37', '§ 33', '§ 8', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 8', '§ 20', '§ 5', '§ 67', '§ 15', '§ 34', '§ 3', '§ 36', '§ 29', '§ 4', '§ 27', 'Art. 10', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 30', '§ 34', '§ 11', '§ 18']

Bei der Finanzierung ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Mehrjahresbetrachtung handelt: Im Festsetzungsjahr werden die Einzahlungen und Auszahlungen auf Basis von Planzahlen ermittelt; im darauffolgenden Finanzierungsjahr zur Ein- bzw. Auszahlung gebracht und im wiederum darauffolgenden Abrechnungsjahr auf Basis von Ist-Daten ausgeglichen. Betrachtet werden stets folgende Zeiträume:
Festsetzungsjahr
Finanzierungsjahr
Kalenderjahr, in dem die Ausbildungskosten entstehen und finanziert werden; erstmals im Jahr 2020
Der Finanzierungsbedarf wird vom AFBW jeweils im Festsetzungsjahr für das nachfolgende Finanzierungsjahr auf Basis von Datenmeldungen der Einrichtungen und Pflegeschulen ermittelt. Er setzt sich zusammen aus:
Summe aller Ausbildungsbudgets der Träger der praktischen Ausbildung (TPA) für die Kosten der praktischen Ausbildung (Praxisanleitung) und die Kosten für angemessene Gehälter der Azubis (Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen). Hinzu kommen die Betriebskosten der Pflegeschulen (ohne Investitionskosten)
Liquiditätsreserve von 3 % auf die Ausbildungsbudgets (Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit des Fonds im Falle von Zahlungsausfällen oder der Nachfinanzierung von ungeplanten zusätzlichen Ausbildungsplätzen)
Verwaltungskostenpauschale von 0,6 % auf die Ausbildungsbudgets (Sach- und Personalkosten des AFBW sowie Prozesskosten)
Die jährliche Finanzierungssumme wird aufgebracht durch:
Direktzahlung des Landes zum 30.11. des Festsetzungsjahrs
Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung zum 30.11. des Festsetzungsjahrs
monatliche Umlagebeträge (Einzahlungen) aller Krankenhäuser mit Versorgungszulassung nach § 108 SGB V in den AFBW jeweils zum 10. eines Monats des Finanzierungsjahrs
monatliche Umlagebeträge (Einzahlungen) aller stationären Pflegeeinrichtungen mit Versorgungszulassung nach § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 SGB XI und aller ambulanten Pflegeeinrichtungen mit Versorgungszulassung nach § 71 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 SGB XI und § 37 SGB V in den AFBW jeweils zum 10. eines Monats des Finanzierungsjahrs
Finanzierungsanteile nach § 33 Pflegeberufegesetz:
Für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stellen die in den AFBW zu zahlenden monatlichen Umlagebeträge letztlich „durchlaufende Posten“ dar. Krankenhäuser leiten den bei den Krankenkassen je Behandlungsfall abgerechneten landesweiten Ausbildungszuschlag an den AFBW weiter. Die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen leiten den bei den ambulanten Kunden bzw. stationären Heimbewohnern abgerechneten Ausbildungszuschlag nach PflBG an den AFBW weiter.
Zum Ende des Monats zahlt der AFBW an die ausbildenden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen ab Ausbildungs- bzw. Schulbeginn pro namentlich benanntem Azubi/Schüler den gemäß § 8 Abs. 1 PflAFinV für jeden TPA / jede Pflegeschule berechneten Anteil am Ausbildungsbudget je Azubi/Schüler je Monat in Form von monatlichen Ausgleichszuweisungen aus.
Die Ausbildungsbudgets berechnen sich dabei auf Basis der vertraglich vorgesehenen einrichtungsindividuellen Mehrkosten der Ausbildungsvergütung sowie auf Basis der geplanten Azubi-/bzw. Schülerzahlen multipliziert mit landesweiten Finanzierungspauschalen für die Kosten der praktischen Ausbildung einerseits und die Betriebskosten der Pflegeschulen andererseits. Bis zum Festsetzungsjahr 2028 können die Finanzierungspauschalen durch Ansatz von sog. Differenzierungskriterien gewichtet werden. Weitere Informationen
Im Abrechnungsjahr erfolgen Ausgleiche sowohl der Umlagebeträge (Einzahlungen in den Fonds) als auch der Ausgleichszuweisungen (Auszahlungen aus dem Fonds) durch Abgleich der Plan-Werte mit den Ist-Werten.
Berechnung der monatlichen Umlagebeträge (Einzahlungen)
In Baden-Württemberg zahlen alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ihren ersten monatlichen Umlagebetrag zum 10.01.2020 in den AFBW ein (§ 13 Abs. 1 PflAFinV). Die Berechnung der monatlichen Umlagebeträge erfolgt gemäß der §§ 10-12 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV). Sie unterscheidet sich nach der Art der Einrichtungen.
Pflegeeinrichtungen (§§ 11, 12 PflAFinV):
Im Finanzierungsjahr müssen Pflegeeinrichtungen 30,33 % des Finanzierungsbedarfs aufbringen. Die monatlichen Umlagebeträge der einzelnen Pflegeeinrichtungen werden auf Basis der verpflichtenden Umlagemeldung zum 15.06. des Festsetzungsjahrs in folgenden Schritten berechnet:
Schritt 1: Aufteilung des Finanzierungsanteils der Pflegeeinrichtungen auf die Sektoren ambulante Pflege und stationäre Pflege (§ 12 Abs. 1 PflAFinV)
Der Finanzierungsanteil der Pflegeeinrichtungen wird auf die Sektoren ambulante Pflege und stationäre Pflege im Verhältnis der in diesen Sektoren beschäftigten Pflegefachkräfte aufgeteilt. Hierfür wird die Anzahl der zum Stichtag 15.12. des Vorjahrs des Festsetzungsjahrs in den jeweiligen Sektoren beschäftigten und eingesetzten Pflegefachkräfte herangezogen. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen werden nur die Pflegefachkräfte berücksichtigt, welche Pflegeleistungen nach dem SGB XI erbringen.
Schritt 2: Ermittlung des Finanzierungsanteils der einzelnen stationären Pflegeeinrichtung (§ 12 Abs. 2 PflAFinV)
Der jährliche Finanzierungsanteil und damit der jährliche Umlagebetrag der einzelnen stationären Pflegeeinrichtung wird folgendermaßen berechnet:
Finanzierungsanteil stationärer Pflegesektor (EUR)
Anzahl der von der jeweiligen stationären Pflegeeinrichtung zum 01.05. des Festsetzungsjahrs vorzuhaltenden Pflegefachkräften
Gesamtzahl der nach den geltenden Vergütungsvereinbarungen zum 01.05. des Festsetzungsjahrs vorzuhaltenden Pflegefachkräften aller stationären Pflegeeinrichtungen in BW
Der monatliche Umlagebetrag der stationären Pflegeeinrichtung wird folgendermaßen berechnet:
jährlicher Finanzierungsanteil (Umlagebetrag) der stationären Pflegeeinrichtung (EUR)
Die stationäre Pflegeeinrichtung bringt den Umlagebetrag über einen einrichtungsindividuellen Ausbildungszuschlag auf, den sie bei ihren Bewohnern pro Bewohnertag abrechnet.
Die stationäre Pflegesatzkommission (PSK) hat in ihrer Sitzung am 10.09.2019 darüber entschieden, wie der ab dem 01.01.2020 an die Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen weiter zu berechnende Ausbildungszuschlag auf Grundlage des § 28 Pflegeberufegesetz (PflBG) und § 12 Abs. 4 Pflegeausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) ermittelt wird.
Alle relevanten Informationen zum Beschluss der PSK stationär finden Sie nachfolgend aufgelistet:
Erläuterungen zur Berechnung des Ausbildungszuschlags stationär
Berechnungstool zur Ermittlung des Ausbildungszuschlags
Erläuterungen zum Berechnungstool
Musterschreiben zur Bewohnerinformation vollstationär
Musterschreiben zur Bewohnerinformation teilstationär
Musterschreiben zur Bewohnerinformation Altenheime
Schritt 3: Ermittlung des Finanzierungsanteils der einzelnen ambulanten Pflegeeinrichtung (§ 12 Abs. 3 PflAFinV)
Der jährliche Finanzierungsanteil und damit der jährliche Umlagebetrag der einzelnen ambulanten Pflegeeinrichtung wird in Baden-Württemberg folgendermaßen berechnet:
Finanzierungsanteil ambulanter Pflegesektor (EUR)
Anzahl der von der einzelnen ambulanten Pflegeeinrichtung im Vorjahr des Festsetzungsjahrs erbrachten Hausbesuche mit Leistungen nach § 36 SGB XI
Gesamtzahl der im Vorjahr des Festsetzungsjahrs von allen amb. Pflegeeinrichtungen erbrachten Hausbesuche mit Leistungen nach § 36 SGB XI
Da in Baden-Württemberg, wie auch in anderen Ländern, nicht über Punkte oder Zeitwerte abgerechnet wird, ist auf das jeweilige landesspezifische Abrechnungssystem abzustellen.
Vgl. hierzu Verordnung des Sozialministeriums zu § 12 Absatz 3 der Pflegeberufe Ausbildungsfinanzierungsverordnung
Der monatliche Umlagebetrag der ambulanten Pflegeeinrichtung wird folgendermaßen berechnet:
jährlicher Finanzierungsanteil (Umlagebetrag) der ambulanten Pflegeeinrichtung (EUR)
Die ambulante Pflegeeinrichtung bringt den Umlagebetrag über einen landesweiten Ausbildungszuschlag auf, den sie bei ihren Kunden pro Hausbesuch abrechnet (siehe "Ergänzungsvereinbarung PflGB TdpA").
Krankenhäuser (§ 33 Abs. 3 PflBG, § 10 Abs. 2 PflAFinV)
Im Finanzierungsjahr müssen die Krankenhäuser 57,24 % des Finanzierungsbedarfs aufbringen. Die monatlichen Umlagebeträge der einzelnen Krankenhäuser werden auf Basis der verpflichtenden Umlagemeldung zum 30.11. des Festsetzungsjahrs ermittelt. In dieser teilen die Landesverbände der Krankenkassen und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) dem AFBW die Höhe des für das Finanzierungsjahr geltenden landesweiten Ausbildungszuschlags nach § 33 Abs. 3 PflBG sowie die voraussichtliche Anzahl der voll- und teilstationären Fälle des jeweiligen Krankenhauses mit.
Der jährliche Finanzierungsanteil und damit der jährliche Umlagebetrag des einzelnen Krankenhauses wird folgendermaßen berechnet:
vorauss. Fallzahl des Krankenhauses im Finanzierungsjahr
landesweiter Ausbildungszuschlag (EUR)
Der monatliche Umlagebetrag des Krankenhauses wird folgendermaßen berechnet:
jährlicher Finanzierungsanteil (Umlagebetrag) des Krankenhauses (EUR)
Das Krankenhaus bringt den Umlagebetrag über den landesweiten Ausbildungszuschlag nach § 33 Abs. 3 PflBG auf, den es bei den Krankenkassen pro teilstationärem und stationärem Fall abrechnet. In Baden-Württemberg wird der landesweite Ausbildungszuschlag nach § 33 Abs. 3 PflBG als eigenständiger Ausbildungszuschlag je voll- und teilstationärem Fall aufgebracht (zusätzlich zum Ausbildungszuschlag nach § 17a Abs. 5 KHG).
Bei teilstationären Krankenhausfällen, die über tagesbezogene Entgelte gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2b FPV (KHEntgG-Bereich) oder innerhalb des Anwendungsbereichs der BPflV in der Fassung bis 31.12.2012 (alte Fassung) über tagesgleiche Pflegesätze abgerechnet werden, ist der Ausbildungszuschlag einmal pro Quartal und Fall abzurechnen. Von der Abrechnung ausgenommen sind lediglich Privatkliniken (vgl. § 20 KHG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 KHG - diese erfüllen nicht die Kriterien des § 67 Abgabenordnung).
Berechnung der Ausgleichszuweisungen (Ausbildungsbudgets)
Die Träger der praktischen Ausbildung (TPA) und die Pflegeschulen bekommen ihre Ausbildungsbudgets in Form von monatlichen Ausgleichszuweisungen ausgezahlt. Diese werden auf Basis von verpflichtenden Bedarfsmeldungen der TPA und der Pflegeschulen ermittelt. In Baden-Württemberg erhalten die TPA und die Pflegeschulen ihre erste monatliche Ausgleichszuweisung in 2020 zum letzten Tag des Monats, in dem die Ausbildung bzw. die Schule beginnt, frühestens zum 31.01.2020 ausgezahlt (§ 15 Abs. 1 PflAFinV). Die Berechnung der monatlichen Ausgleichszuweisungen erfolgt gemäß der §§ 34 PflBG sowie 8 und 14 PflAFinV.
Über den AFBW werden folgende Kosten der Pflegeberufeausbildung finanziert:
die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen des TPA
die Kosten der praktischen Ausbildung (insbesondere Praxisanleitung) des TPA
die Betriebskosten der Pflegeschulen einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung
In Baden-Württemberg werden die Kosten der praktischen Ausbildung und die Betriebskosten der Pflegeschulen pauschaliert. Die dabei zu berücksichtigenden Kosten sind in Anlage 1 der Finanzierungsverordnung aufgeführt (§ 3 PflAFinV i. V. mit Anlage 1).
Die Finanzierungspauschalen sollen auf Landesebene erstmals zum 30.04.2019 vereinbart werden und sind danach alle zwei Jahre anzupassen. Ebenfalls auf Landesebene können Differenzierungskriterien vereinbart werden, mit welchen die Pauschalen übergangsweise bis zum Jahr 2029 gewichtet werden können. Kommt eine Vereinbarung bis zum 30.04. des Vorjahrs des Finanzierungszeitraums nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen.
Die Finanzierungspauschalen und Differenzierungskriterien für die Jahre 2021 und 2022 wurden gemäß §§ 29, 30 PflBG i. V. mit § 4 PflAFinV durch den AFBW veröffentlicht.
Träger der praktischen Ausbildung
Das Ausbildungsbudget des TPA setzt sich zusammen aus den Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen und den Kosten der praktischen Ausbildung (insbesondere Praxisanleitung). Es umfasst auch die Ausbildungskosten der in den Praxiseinsätzen kooperierenden Einrichtungen.
Was sind die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung?
Erst ab dem 2. Ausbildungsjahr werden nur noch die so genannten „Mehrkosten der Ausbildungsvergütung“ finanziert. Die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung sind der Teil der Ausbildungsvergütung, dem keine verwertbare Arbeitsleistung des Azubis entgegensteht. Die von Azubis im 2. und 3. Ausbildungsjahr erbrachte Arbeitsleistung (Wertschöpfung) wird also nicht über den AFBW finanziert. Für Azubis im 1. Ausbildungsjahr wird kein in Abzug zu bringender Wertschöpfungsanteil angenommen.
Zur Ermittlung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung bzw. des von den Kosten der Ausbildungsvergütungen in Abzug zu bringenden Wertschöpfungsanteils sind Azubis im 2. und 3. Ausbildungsjahr
in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen im Verhältnis 9,5 zu 1 und
in ambulanten Pflegeeinrichtungen im Verhältnis 14 zu 1
auf die Stelle einer vollexaminierten Pflegefachkraft anzurechnen („Anrechnungsschlüssel“, § 27 Abs. 2 PflBG i. V. mit Art. 10 Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)).
Die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung sind im 2. und 3. Ausbildungsjahr gleich:
Bruttopersonalkosten examinierte Pflegekraft
9,5 bzw. 14
Im 1. Ausbildungsjahr sind die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung gleich den Bruttopersonalkosten Azubi, welche somit komplett über den AFBW finanziert werden.
Das Ausbildungsbudget (Teilbudget) für die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung berechnet sich folgendermaßen:
Arbeitgeberbrutto Ausbildungsvergütungen in Summe
verwertbare Arbeitsleistung der Azubis im 2. und 3. Ausbildungsjahr (Anrechnungsschlüssel)
anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung (Berücksichtigung erst im Abrechnungsjahr)
Ausbildungsbudget Mehrkosten der Ausbildungsvergütung (Teilbudget)
Hinweis: Die Abzugsbeträge für anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung werden nicht im Rahmen der Budgetplanung, sondern voraussichtlich erst im Rahmen der Ausgleichsberechnung im Abrechnungsjahr angesetzt.
Das Ausbildungsbudget (Teilbudget) für die Kosten der praktischen Ausbildung berechnet sich folgendermaßen:
Anzahl Azubis
diffenzierte Pauschale Kosten der praktischen Ausbildung
Ausbildungsbudget Kosten der praktischen Ausbildung (Teilbudget)
Gemäß § 8 Abs. 1 PflAFinV berechnet der AFBW für jeden TPA den Anteil am Ausbildungsbudget je Azubi je Monat. Dieser ist:
Differenzierte Finanzierungspauschale Kosten der praktischen Ausbildung
Mehrkosten der Ausbildungsvergütung je Azubi (EUR)
Die monatlichen Ausgleichszuweisungen des TPAs werden folgendermaßen ermittelt:
Anzahl der namentlich benannten Azubis mit bereits erfolgtem Ausbildungsbeginn
Ausbildungsbudget je Azubi je Monat (EUR)
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschule berechnet sich folgendermaßen:
diffenzierte Pauschale Ausbildungskosten der Pflegeschule
anderweitig enthaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung (Berücksichtigung erst im Abrechnungsjahr)
Ausbildungsbudget der Pflegeschule
Gemäß § 8 Abs. 1 PflAFinV berechnet der AFBW für jede Pflegeschule den Anteil am Ausbildungsbudget je Schüler je Monat. Dieser ist:
Differenzierte Pauschale Ausbildungskosten Pflegeschule
Die monatlichen Ausgleichszuweisungen der Pflegeschule werden folgendermaßen ermittelt:
Anzahl der namentlich benannten Schüler ab Schulbeginn
Ausbildungsbudget je Schüler je Monat (EUR)
In dem auf das Finanzierungsjahr folgenden Abrechnungsjahr werden Ausgleiche der Umlagebeträge (Einzahlerausgleich) sowie der Ausgleichzuweisungen (Budgetausgleich) berechnet. Die Berechnung der Ausgleiche erfolgt auf Basis von verpflichtenden Datenmeldungen der TPA und Pflegeschulen jeweils zum 30.06. des Abrechnungsjahrs.
Die Berechnung des Einzahlerausgleichs erfolgt durch den Abgleich der geleisteten Umlagebeträge mit den abgerechneten bzw. bei den Pflegeeinrichtungen mit den abrechenbaren Ausbildungszuschlägen. Gemäß § 17 Abs. 1 PflAFinV legen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dem AFBW hierfür eine Abrechnung vor. Sofern eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorliegt, ist diese vorzulegen. Der Einzahlerausgleich wird stets mit den Umlagebeträgen des nachfolgenden Finanzierungsjahrs verrechnet (§ 17 Abs. 2 PflAFinV). Beispiel: Ein sich aus dem Einzahlerausgleich ergebender Differenzbetrag für das Finanzierungsjahr 2020 wird im Juni 2021 ermittelt und mit den Umlagebeträgen des Jahres 2022 verrechnet.
Der Budgetausgleich erfolgt durch Abgleich der geplanten Azubi- bzw. Schülerzahlen mit den tatsächlichen Azubizahlen bzw. stichtagsbezogenen Schülerzahlen. Auch die einrichtungsindividuell zur Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung angesetzten Plan-Werte werden den Ist-Werten gegenübergestellt; anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung werden in Abzug gebracht.
Gemäß § 16 Abs. 1 PflAFinV legen TPA und Pflegeschulen dem AFBW hierfür eine Abrechnung vor. Sofern eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorliegt, ist diese vorzulegen. Die ergänzenden Landesvereinbarungen über Verfahrensregelungen bei der Finanzierung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz vom 19.08.2019 verpflichten die Einrichtungen und Pflegeschulen zum Nachweis der Ist-Daten wie folgt: Krankenhäuser und Pflegeschulen (mit Ausnahme der staatlichen Altenpflegeschulen) haben die notwendigen Angaben durch einen Jahresabschlussprüfer nachzuweisen. Sofern von den Pflegeeinrichtungen kein Nachweis des Jahresabschlussprüfers vorgelegt werden kann, ist von diesen eine zusätzliche Datenlieferung zur Verifizierung der gemachten Angaben zu leisten. Die Inhalte sind in der von den Vereinbarungspartnern nach § 30 Abs. 1 PflBG getroffenen Vereinbarung „Aktiv zu liefernde Daten Träger der praktischen Ausbildung im Ausgleich ex post“ vom 19.08.2019 geregelt.
Vereinbarung „Aktiv zu liefernde Daten Träger der praktischen Ausbildung im Ausgleich ex post“ vom 19.08.2019
Überzahlungen aus dem Budgetausgleich sind von den TPA und den Pflegeschulen umgehend an den AFBW zurückzuzahlen; Rückforderungen werden mit dem Ausbildungsbudget des nächsten Finanzierungsjahrs verrechnet (§ 34 Abs. 6 PflBG). Beispiel: Eine Rückforderung des TPA an den AFBW aus dem Budgetausgleich 2020 wird im Juni 2021 ermittelt und mit dem Ausbildungsbudget 2022 verrechnet und ausgezahlt.
zu den gesetzlichen Grundlagen und Verfahrensregelungen
Erfolgt bis zum Meldezeitpunkt nach § 11 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 S. 2 PflAFinV trotz mehrmaliger Aufforderung bzw. Erinnerung keine oder keine vollständige Meldung der Daten durch die ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen oder liegen aufgrund des Zeitpunkts des Betriebsbeginns einer Einrichtung keine vollständigen Daten vor, setzt der AFBW die Umlagebeträge auf Basis einer Schätzung gegenüber den Einrichtungen fest.
Den Schätzerlass des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier.