Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980810_OGH0002_0070OB00307_97S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-20 14:19:48
Document Index: 298916386

Matched Legal Cases: ['OGH', '§37', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'in casu', '§ 178', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art137', 'Art143', 'Art144', 'Art 137', 'Art 143', 'Art 144', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'in casu', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 7Ob307/97s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob567/78 7Ob687/85 6Ob...
RS0045416
3Ob567/78; 7Ob687/85; 6Ob567/93; 6Ob15/98v; 1Ob317/97t; 7Ob307/97s; 2Ob72/99y
ABGB §37 I
Die Währung muß nicht notwendig dem Schuldstatut folgen.
3 Ob 567/78
Entscheidungstext OGH 11.04.1978 3 Ob 567/78
Veröff: JBl 1979,155 = SZ 51/43 = ÖA 1981,95
7 Ob 687/85
Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 687/85
Beisatz: Bei Unterhaltszahlungen steht das Wohl des Pflegebefohlenen im Vordergrund. Unter Berücksichtigung der Geldentwertung (hier: in Polen) ist daher die Unterhaltsbemessung in einem Hartwährungsbetrag zweckmäßig. (T1)
6 Ob 567/93
Entscheidungstext OGH 26.08.1993 6 Ob 567/93
6 Ob 15/98v
Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 15/98v
Vgl; Beisatz: Die an sich nach dem Recht des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten (in casu: nach türkischem Sachenrecht) zu lösende Frage, in welcher der beiden Währungen der Unterhalt zu zusprechen ist, ist dann dahin zu beantworten, daß der Zuspruch jedenfalls in Inlandswährung zu erfolgen hat, wenn der Kursverfall der anderen Währung erheblich und kontinuierlich ist. Gerade dann versagt nämlich die Währungsbestimmung nach dem Zahlungszweck der Deckung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten an seinem Aufenthaltsort. (T2)
Vgl; Beisatz: Gerade bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Kinder steht das im § 178a ABGB als oberste Maxime statuierte Wohl des Pflegebefohlenen, ihnen die ihrem Bedarf nach zukommende Kaufkraftmenge zufließen zu lassen, im Vordergrund, weshalb die Unterhaltsbemessungen grundsätzlich in einem Hartwährungsbetrag zweckmäßig ist. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0045416
JJR_19780411_OGH0002_0030OB00567_7800000_004
Rechtssatz für 1Ob623/86 7Ob578/88 9Ob...
RS0044905
1Ob623/86; 7Ob578/88; 9ObA239/89; 2Ob621/90; 7Ob511/95; 1Ob20/94; 2Ob72/94 (2Ob1127/94); 1Ob169/97b; 4Ob329/97d; 7Ob307/97s; 6Ob232/98f; 3Ob157/01m; 6Ob70/05w; 4Ob101/06s; 8Ob41/15k; 1Ob62/17z
Sind der Umfang der Prozessstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen, so kann nicht angenommen werden, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht kein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden wäre.
1 Ob 623/86
Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 623/86
Veröff: SZ 59/134 = EvBl 1987/19 S 87 = JBl 1987,189
7 Ob 511/95
Entscheidungstext OGH 22.03.1995 7 Ob 511/95
6 Ob 232/98f
Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 232/98f
3 Ob 157/01m
Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 157/01m
4 Ob 101/06s
Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 101/06s
Auch; Veröff: SZ 2006/155
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0044905
JJR_19860714_OGH0002_0010OB00623_8600000_003
Rechtssatz für 1Ob546/87 1Ob317/97t 7O...
RS0007205
1Ob546/87; 1Ob317/97t; 7Ob307/97s
Keine Identität der Ansprüche und damit keine Rechtskraftwirkung liegt dann vor, wenn für einen späteren Zeitraum mit der Behauptung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner sei höher als ursprünglich angenommen, ein höherer Betrag begehrt wird.
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0007205
JJR_19870427_OGH0002_0010OB00546_8700000_001
Rechtssatz für 4Ob2004/96a 7Ob307/97s...
RS0102899
4Ob2004/96a; 7Ob307/97s; 1Ob250/98s
Türkisches ZGB Art137
Türkisches ZGB Art143
Türkisches ZGB Art144
Nach türkischem Scheidungsrecht werden mit der rechtskräftigen Scheidung alle Ehewirkungen beseitigt. Davon betroffen sind auch vorläufige Unterhaltsmaßnahmen gemäß Art 137 türkisches Zivilgesetzbuch (türk ZGB). Mit dem Bestand der Ehe hören die gegenseitigen Unterhaltsansprüche auf. An ihre Stelle treten die nachehelichen Unterhaltsansprüche, die eigens einzuklagen sind. Nachehelicher Unterhalt kann als Schadenersatz (Art 143 türk ZGB) oder als Bedürftigkeitsunterhalt (Art 144 türk ZGB) begehrt werden.
4 Ob 2004/96a
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 2004/96a
Veröff: SZ 69/61
1 Ob 250/98s
Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 250/98s
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102899
JJR_19960312_OGH0002_0040OB02004_96A0000_001
Rechtssatz für 1Ob317/97t 7Ob307/97s 7...
RS0110427
1Ob317/97t; 7Ob307/97s; 7Ob124/01p
Die an sich nach dem Recht des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten (in casu: nach türkischem Sachrecht) zu lösende Frage, in welcher der beiden Währungen der Unterhalt zuzusprechen ist, ist dann dahin zu beantworten, daß der Zuspruch jedenfalls in Inlandswährung zu erfolgen hat, wenn der Kursverfall der anderen Währung erheblich und kontinuierlich ist. Gerade dann versagt nämlich die Währungsbestimmung nach dem Zahlungszweck der Deckung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten an seinem Aufenthaltsort.
Ähnlich; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 307/97s. (T1); Beisatz: Es ist grob unbillig, einerseits zur Vermeidung der mit einer sehr hohen Geldentwertung verbundenen Nachteile Unterhalt in einer "Hartwährung", wie der österreichischen, zu begehren, andererseits aber die die exorbitant hohe Inflation berücksichtigenden gesetzlichen Zinsen der ausländischen Währung (hier: Türkei) zu verlangen. (T2)
SW: Währungsstatut
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110427
JJR_19980728_OGH0002_0010OB00317_97T0000_001
Rechtssatz für 7Ob307/97s
RS0110847
Der Schadenersatzanspruch setzt Schuldlosigkeit des begehrenden Teiles und ein Verschulden an der Scheidung des verpflichteten Teiles voraus, weiters muß das schuldhafte Verhalten nach der Scheidung gesetzt worden sein. Voraussetzung des Genugtuungsanspruches für seelische Schäden sind seelische Schädigung, Verschulden des Verletzers sowie adäquater Zusammenhang und Rechtswidrigkeit.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110847
JJR_19980810_OGH0002_0070OB00307_97S0000_001
Rechtssatz für 7Ob307/97s 7Ob124/01p
RS0110848
7Ob307/97s; 7Ob124/01p
Die Ausfüllung des Begriffes der Bedürftigkeit ist dem Richter überlassen, der deren Vorliegen anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden hat. Der Bedürftigkeitsunterhalt darf auf keinen Fall so hoch sein, daß die geschiedene Ehefrau ihr Leben weiter so führt, wie sie es in der Ehe geführt hat, er muß jedoch eine angemessene Bedarfsdeckung sichern.
Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 307/97s. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110848
JJR_19980810_OGH0002_0070OB00307_97S0000_002