Source: https://dejure.org/gesetze/AEUV/228.html
Timestamp: 2018-08-21 09:52:09
Document Index: 79357456

Matched Legal Cases: ['Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 225', 'Art. 226', 'Art. 227', 'Art. 228', 'Art. 229', 'Art. 230', 'Art. 231', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 223', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228', 'Art. 24']

Art. 228 AEUV (ex-Artikel 195 EGV) - dejure.org
dejure.org Übersicht AEUVRechtsprechung zu Art. 228 AEUV
Art. 223(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV) Art. 224(ex-Artikel 191 Absatz 2 EGV) Art. 225(ex-Artikel 192 Absatz 2 EGV) Art. 226(ex-Artikel 193 EGV) Art. 227(ex-Artikel 194 EGV) Art. 228(ex-Artikel 195 EGV) Art. 229(ex-Artikel 196 EGV) Art. 230(ex-Artikel 197 Absätze 2, 3 und 4 EGV) Art. 231(ex-Artikel 198 EGV) Art. 232(ex-Artikel 199 EGV) Art. 233(ex-Artikel 200 EGV) Art. 234(ex-Artikel 201 EGV)
Abschnitt 1 - Das Europäische Parlament (Art. 223 - 234)
(ex-Artikel 195 EGV)
(1) Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Er untersucht diese Beschwerden und erstattet darüber Bericht.
Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Missstand festgestellt, so befasst er das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle, das bzw. die über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine bzw. ihre Stellungnahme zu übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet.
(2) Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung oder sonstigen Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
(4) Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Stellungnahme der Kommission und nach Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.
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Rechtsprechung zu Art. 228 AEUV
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Art. 24 (ex-Artikel 21 EGV)