Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35a_HGO_Sicherung_der_Mandatsausuebung-d146137,45.html
Timestamp: 2017-01-22 00:06:16
Document Index: 293765075

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 155', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 36']

§ 35a HGO, Sicherung der Mandatsausübung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35a HGO, Sicherung der Mandatsausübung Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 35a HGO, Sicherung der Mandatsausübung§ 36 HGO, Wahlzeit§ 36a HGO, Fraktionen§ 36b HGO, Ein-Personen-Fraktion§ 37 HGO, Hinderungsgründe§ 38 HGO, Zahl der Gemeindevertreter§ 39 HGO, Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters§ 39a HGO, Wahl und Amtszeit der Beigeordneten§ 40 HGO, Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten§ 40a HGO, Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses§ 41 HGO, Weiterführung der Amtsgeschäfte§ 42 HGO, Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der haupta...§ 43 HGO, Ausschließungsgründe§ 44 HGO, Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung§ 45 HGO, Amtsbezeichnung§ 46 HGO, Einführung und Verpflichtung§ 47 HGO, Vertretung des Bürgermeisters§ 48 HGO, Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten§ 49 HGO, Zusammensetzung und Bezeichnung§ 50 HGO, Aufgaben§ 51 HGO, Ausschließliche Zuständigkeiten…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 35a HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Titel – GemeindevertreterTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Gemeindevertreter zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben. 2Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat oder der Ausübung eines Mandats sind unzulässig. 3Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. 4Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten nur für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Gemeindevertreter.(2) 1Die Arbeitsverhältnisse von Gemeindevertretern können vom Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden; das gilt nicht für Kündigungen während der Probezeit. 2Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Gremium. 3Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort. 4Gehörte der Gemeindevertreter weniger als ein Jahr der Gemeindevertretung an, besteht Kündigungsschutz für sechs Monate nach Beendigung des Mandats.(3) 1Der Gemeindevertreter ist auf dem bisherigen Arbeitsplatz zu belassen. 2Die Umsetzung auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz oder an einen anderen Beschäftigungsort ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter zustimmt oder dem Arbeitgeber eine Belassung auf dem bisherigen Arbeitsplatz oder an dem bisherigen Beschäftigungsort bei Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. 3Die niedrigere Eingruppierung des Gemeindevertreters auf dem bisherigen oder zukünftigen Arbeitsplatz nach Satz 2 ist ausgeschlossen. 4Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) 1Dem Gemeindevertreter ist die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren. 2Dem Gemeindevertreter ist unabhängig von der Freistellung jährlich bis zu zwei Wochen Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Mandat zu gewähren. 3Die Entschädigung des Verdienstausfalls richtet sich nach § 27.
§ 35 HGO, Unabhängigkeit§ 36 HGO, Wahlzeit