Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverf,hb/131a
Timestamp: 2017-02-25 18:13:12
Document Index: 359851997

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 155', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131']

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Art. 131a LVerf Inhaltsübersicht
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Landesrecht Bremen…Art. 131a LVerfArt. 131b LVerfArt. 131c LVerfArt. 132 LVerfArt. 132a LVerfArt. 133 LVerfArt. 133a LVerfArt. 134 LVerfArt. 135 LVerfArt. 136 LVerfArt. 137 LVerfArt. 138 LVerfArt. 139 LVerfArt. 140 LVerfArt. 141 LVerfArt. 142 LVerfArt. 143 LVerfArt. 144 LVerfArt. 145 LVerfArt. 146 LVerfArt. 147 LVerf…Art. 155 LVerf
Art. 131a LVerf
Art. 131a LVerfLandesverfassung der Freien Hansestadt BremenLandesrecht BremenDritter Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → 4. Abschnitt – VerwaltungTitel: Landesverfassung der Freien Hansestadt BremenNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: LVerf,HBGliederungs-Nr.: 100-a-1Normtyp: Gesetz(1) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.(2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.(3) Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben der Absätze 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft abgewichen werden. Im Falle der Abweichung von den Vorgaben des Absatzes 1 ist der Beschluss mit einer Tilgungsregelung zu verbinden.(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.(5) Einnahmen aus Krediten im Sinne von Absatz 1 entstehen dem Land auch dann, wenn Kredite von juristischen Personen, auf die das Land aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufgenommen werden und wenn die daraus folgenden Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind.(6) Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen von diesen Vorgaben, regelt ein Gesetz.
Art. 131 LVerfArt. 131b LVerf