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Timestamp: 2017-02-25 13:34:38
Document Index: 35011497

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 47', '§ 26', '§ 36', '§ 11', '§ 37', '§ 15', 'Art. 6', '§ 15']

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12.08.2005 12:59 | Preis: ***,00 € |
Arbeitsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Fabian Sachse
ich bin seit längerer Zeit als Nachtbereitschaft in einer geschlossenen Behindertenwohngruppe tätig. Beschäftigt werde ich nach BAT als Angestellte im Erzeihungsdienst mit 1/4 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, wobei ich monatlich 8 Bereitschaften (von 21.30-6.30)plus zusätzlichen aktiven Dienst pro Bereitschaft von 19.30-21.30 zu leisten habe. Die Nachtbereitschaft, bei der ich im Haus der Wohngruppe schlafe, wird mit mit 1/4 der Arbeitszeit, d.h. mit 2,25 Stunden angerechnet.
Der Arbeitgeber hat bei der Einstellung ein Informationsblatt zum Bereitschaftsdienst ausgehändigt, nach dem die Bereitschaften im Krankheitsfall "als nicht angetreten gelten" und noch im gleichen Monat nachgearbeitet werden müssen. Als krank werden nur die 2 Stunden aktiver Dienst angerechnet. "Urlaube müssen so geplant werden, dass die 8 Bereitschaften trotzdem im jeweiligen Monat abgeleistet werden."
Der Arbeitgeber berief sich bei einer Nachfrage meinerseits auf den BAT- Vertrag, nach dem Bereitschaftsdienst von der Krankeits- und Urlaubsregelung ausgenommen sei.
Meine Frage nun: ist diese Auslegung des BAT- Vertrages bei einer Anstellung, bei der die Arbeitszeit zu mehr als 50% aus Bereistchaftsdienst besteht, rechtens? Und wie sieht es dann mit der Vergütung zusätzlicher Bereitschaften aus, die bei plötzlichem Krankheitsfall durch Kollegen entstehen (wie bereits geschehen)?
Und wie steht es eigentlich mit dem Urteil zur Bereitschaftszeit? Ist eine Bereitschaft mit Übernachtung in der Einrichtung nicht mit der vollen Arbeitszeit anzurechnen? Mit freundlichen Gruessen
Diese Antwort ist vom 12.08.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
12.08.2005 | 14:02
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Veranlasst durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 9. September) trat am 01. Januar 2004 die Regelung in Kraft, dass Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit darstellt.
Dies heisst nun aber nicht, dass der Arbeitsgeber sofort verpflichtet wäre, den Arbeitnehmer für die Bereitschaftszeit voll zu entlohnen. Beschäftigungsverhältnisse, die unter bestehende Tarifverträge oder nachwirkende Tarifverträge fallen, bleiben bis zum 31. Dezember 2005 unberührt. Sie fallen unter den BAT, sodass bis zum 31. 12 05 dessen Regeln gelten.
Ich gehe davon aus, dass Sie im Westen arbeiten.
Eine Bereitschaft mit Übernachtung ist ist nach dem BAT nicht als volle Arbeitszeit anzusehen, sondern eben als Bereitschaft.Der Bereitschaftsdienst kann niedriger als die Vollarbeit vergütet werden, da der Bereitschaftsdienst eine Leistung des Arbeitsnehmers ist, bei der er geringer als bei der Vollarbeit in Anspruch genommen wird. § 15(6a) BAT lautet: Der Angestellte ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
Zum Zwecke der Vergütungsabrechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit entsprechend dem Anteil der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung vergütet. Die Bewertung darf 15 v.H., vom 8. Bereitschaftsdienst im Kalendermonat an 25 v.H. nicht unterschreiten.
Da Sie angegeben haben, dass Sie 8 Bereitschaftsdienste im Monat leisten, muss die Zeit damit mindestens mit 25 % der Arbeitszeit bewertet werden. Dies ist auch erfolgt. Weitere Bereitschaften wären ebenso abzugelten.
Was den ABgeltungsanspruch im Urlaub angeht bestimmt:
§ 47 BAT
Erholungsurlaub (1) Der Angestellte erhält in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Zahlung der Urlaubsvergütung. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Als Urlaubsvergütung werden die Vergütung (§ 26) und die Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt. Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, wird nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 durch eine Zulage (Aufschlag) für jeden Urlaubstag nach (folgendem) Unterabsatz 2 als Teil der Urlaubsvergütung berücksichtigt.
Der Aufschlag beträgt 108 v. H. des Tagesdurchschnitts der Zulagen, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, der Zeitzuschläge nach (Es folgen die einzelnen Zuschläge)........sowie der Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft des vorangegangenen Kalenderjahres.
Insoweit steht Ihnen m.E. auch im Urlaub ein entsprechender Aufschlag für die geleisteten Bereitschaften zu.
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind eben keine Überstunden i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. ( BAG, Urteil vom 24. 10. 2000 - 9 AZR 634/ 99 )
Was das Krankengeld angeht so bestimmt
§ 37 Abs 2 BAT: Der Angestellte erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung, die ihm zustehen würde, wenn er Erholungsurlaub hätte.
Dies bedeutet, dass hier nichts anderes gilt, als im Urlaub.
Dass Ihre Arbeitszeiten zu 50 % aus Bereitschaften bestehen, dürfte an diesem Ergebnis nichts ändern
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben
Nachfrage vom Fragesteller	12.08.2005 | 15:16
Ihre Informationen waren sehr aufschlussreich,
dennoch bleibt meine Frage offen, ob der Arbeitgeber die vollen 8 Bereitschaften (auch im Krankheitsfalle, bzw. nach erfolgter Krankmeldung) einfordern kann und ich nach BAT verpflichtet bin, alle 8 Bereitschaften abzuleisten,bzw. nachzuholen, wenn ich mich fuer eine Bereitschaft krankgemldet habe. Oder ergibt sich dies bereits aus der Tatsache, dass eine Bereitschaft nach BAT nicht als volle Arbeitszeit angesehen wird?
12.08.2005 | 15:29
Hiervon gehe ich aus.
§ 15(6a) BAT lautet: Der Angestellte ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
Die Vorschrift besagt also, dass auf Anordnung des ARbeitgebers Bereitschaftsdienst zu leisten ist.
In welchen Grenzen die Pflicht zur Ableistung der Bereitschaft verlangt werden kann, hat das das BAG im Urteil vom 5.6.2003 - 6 AZR 114/02 in ANlehnung an die europäische Ricchtlinie festgestellt.
Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst a BAT. In diesen Grenzen dürfte eine Erhöhung des Bereitschaftsdienstes zulässig sein. Jetzt eine Frage stellen
Darf mir der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst anweisen?
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