Source: https://www.phf-shop.com/de/unsere-agb
Timestamp: 2017-03-28 00:20:30
Document Index: 326322881

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 284', '§ 9', '§ 377', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 7']

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der PHF GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Daniel Pidun und
Thomer Pidun, Im Dörener Feld 11, 33100 Paderborn, nachstehend als Verkäufer bezeichnet. § 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Verkäufer bietet über die Webseite www.phf-shop.com bzw. www.pid-handy-fit.de vor allem Elektronikartikel zum Verkauf an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt
kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an
den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Dar-stellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet darge-stellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen
kom-men, soweit dies zumutbar ist. (2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. (3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen. a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist
der Verkäufer berechtigt, die Bestellung inner-halb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ord-nungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der ge-botenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. An-dernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. § 3 Eigentumsvorbehalt (1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Ge-schäftsbeziehung vor. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer - gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung ermäch-tigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unterneh-mer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. (4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Kun-den insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forde-rung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der/den Versand-kostenübersicht/Lieferbeschränkungen [LINK] enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten. (2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Ver-zugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen-über dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. (3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käu-fers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung
oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zu-rückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhält-nis beruht. § 5 Zahlungsmöglichkeiten (1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung oder Rechnung leisten. (2) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen [LINK] und unter der übersicht "Zahlungsmittel" [LINK] auf unserer Webseite. § 6 Versand (1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen [LINK] angegebenen Länder. (2) Der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5. (3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung. (4) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere Länder finden Sie in unseren Kundeninformationen [LINK] und in der übersicht "Versandkosten/Lieferbeschränkungen" auf unserer Webseite. (5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag. (6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB. (7) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. § 7 Gefahrübergang (1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware auf den Verbraucher über. (2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. (3) Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. § 8 Gewährleistung (1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird. (2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gel-ten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB. (5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB. (6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds.
nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. öffentliche äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. (7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. (8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. (9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unbe-rührt. § 9 Haftungsbeschränkungen
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden. (3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu
Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten er-hält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. § 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 7 Abs. 2 S.
6 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des
Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den
Kaufmann an sei-nem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines aus-schließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt. KUNDENINFORMATIONEN VERSANDKOSTENÜBERSICHT/LIEFERBESCHRÄNKUNGEN ZAHLUNGSMITTEL DATENSCHUTZERKLÄRUNG Informationen