Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_MedienG_LSA_Beanstandung_von_Rechtsverstoessen_-d440079,60.html
Timestamp: 2017-01-21 11:42:32
Document Index: 29758118

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 60']

§ 59 MedienG LSA, Beanstandung von Rechtsverstößen bei der Verbreitung von Rundfunk, Ruhen der Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
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Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 59 MedienG LSA, Beanstandung von Rechtsverstößen bei der Verbreitung von Rundf...§ 60 MedienG LSA, Widerruf der Zulassung§ 61 MedienG LSA, Behandlung von Rechtsverstößen bei der Weiterverbreitung von R...§ 62 MedienG LSA, Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Medienanstalt Sachsen-Anhalt§ 63 MedienG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 64 MedienG LSA, Übergangsvorschriften§ 65 MedienG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 59 MedienG LSA, Beanstandung von Rechtsverstößen bei der Verbreitung von Rundfunk, Ruhen der Zulassung
§ 59 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 7 – Aufsichtsbefugnisse der Medienanstalt Sachsen-Anhalt gegenüber Rundfunkveranstaltern, Anbietern, Anbietern von Plattformen sowie Betreibern von technischen Übertragungseinrichtungen und Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Medienanstalt Sachsen-AnhaltTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt kann eine Beanstandung vornehmen, wenn durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder durch einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder gegen Bestimmungen des Zulassungsbescheids verstoßen wird. Stellt die Medienanstalt Sachsen-Anhalt einen solchen Verstoß fest, fordert sie den Rundfunkveranstalter und die für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag verantwortliche Person unter Androhung einer Untersagung der Veranstaltung und der Verbreitung des Rundfunkprogramms, der Sendung oder des Beitrags auf, den Verstoß zu beheben und künftig zu unterlassen.(2) Bei Fortdauer des Verstoßes oder bei einer weiteren Rechtsverletzung kann die Medienanstalt Sachsen-Anhalt anordnen, dass die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreiten darf, ruht. Diese Anordnung ist aufzuheben, wenn keine Gefahr von Verstößen mehr besteht.(3) § 58 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 58 MedienG LSA, Rücknahme der Zulassung§ 60 MedienG LSA, Widerruf der Zulassung
20.01.2017 - 93 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAnspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbarStirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr