Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_G_10_Pflichten_der_Anbieter_von_Post_und_Telekom-d138921,3.html
Timestamp: 2017-01-20 06:40:38
Document Index: 41456906

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 110', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Bundesrecht und LandesrechtBundG 10 - Artikel 10-Gesetz§§ 1 - 2, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-...…§ 2 G 10, Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten§ 3 G 10, Voraussetzungen§ 3a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbi...§ 5 G 10, Voraussetzungen§ 5a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 6 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 7 G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7a G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffe...§ 8 G 10, Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 9 G 10, Antrag§ 10 G 10, Anordnung§ 11 G 10, Durchführung§ 12 G 10, Mitteilungen an Betroffene§ 13 G 10, Rechtsweg§ 14 G 10, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 15 G 10, G 10-Kommission§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 17 G 10, Mitteilungsverbote§ 18 G 10, Straftaten…§ 21 G 10, Einschränkung von Grundrechten
§ 2 G 10, Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten
§ 2 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: G 10Gliederungs-Nr.: 190-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. 2Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. 3Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. 4§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. 5Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.(2) 1Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen,1.auszuwählen,2.einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und3.über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.2Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. 3Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde des zuständigen Landesministeriums, kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. 4Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden.(3) 1Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. 2Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. 3Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. 4Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundes- oder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden.Zu § 2: Geändert durch G vom 22. 6. 2004 (BGBl I S. 1190), 5. 1. 2007 (BGBl I S. 2), 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2499), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2576) und 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
§ 1 G 10, Gegenstand des Gesetzes§ 3 G 10, Voraussetzungen