Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-08-02/2-ars-205_16
Timestamp: 2017-02-25 04:49:10
Document Index: 158268643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.08.2016 - 2 ARs 205/16 - Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 02.08.2016 Inhaltsübersicht
BGH, 31.08.2016 - 5 StR 359/16 - Vortragserfordernisse einer Verfahrensrüge bei ...…BGH, 02.08.2016 - 2 ARs 205/16 - Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zu...BGH, 02.08.2016 - 2 StR 574/15 - Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkei...BGH, 01.08.2016 - IX ZB 44/16 - Anfechtbarkeit von erstinstanzlichen Entscheidun...BGH, 01.08.2016 - IX ZB 4/16 - Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässigBGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16 - Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassun...
BGH, 02.08.2016 - 2 ARs 205/16 - Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.08.2016, Az.: 2 ARs 205/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.08.2016Referenz: JurionRS 2016, 24827Aktenzeichen: 2 ARs 205/16 Verfahrensgang:vorgehend:AG Paderborn - AZ: 75 Ds 48 Js 773/13 - 464/14 Rechtsgrundlage:§ 13a StPOHinweis:Verbundene VerfahrenBGH - 02.08.2016 - AZ: 2 AR 126/16Verfahrensgegenstand:BetrugDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 2. August 2016 beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.Gründe1Der Angeklagte hat unter dem Namen "S. " von einer " K. W. " beantragt, das Amtsgericht Paderborn zu verpflichten, seinerseits einen Antrag auf Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 13a StPO zu stellen. Der Gegenstand des Verfahrens und der Grund für die Behauptung der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts sind seinen Angaben nicht zu entnehmen. Für eine gegebenenfalls auch von Amts wegen zu treffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 13a StPO ist unter diesen Umständen kein Raum.RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.Fischer Appl EschelbachOtt RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.FischerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.