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Timestamp: 2019-10-20 04:42:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 556', '§ 212', '§ 212', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 204', '§ 212', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 - dejure.org
BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
https://dejure.org/2008,111
BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
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BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 556 Abs. 3
BGB §§ 212 I Nr. 1, 259, 556 III 242
Betriebskosten-Verteilerschlüssel muss verständlich sein
Wirksamkeit einer Abrechnung über eine Betriebskostenvorauszahlung bei einem formellen Mangel wegen Unverständlichkeit des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels; Erforderlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung für die Wahrung einer Abrechnungsfrist; ...
Betriebskostenabrechnung - unverständlicher Verteilerschlüssel
Formell ordnungsgemäße Abrechnung zur Wahrung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten vorausgesetzt
Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung durch unverständlichen Abrechnungsschlüssel; Ausschlussfrist; Vorauszahlungen für Betriebskosten; Verteilerschlüssel; Umlageschlüssel; Unverständlichkeit der Abrechnung als formeller Mangel; Unwirksamkeit; Anerkennung der ...
Mietrecht - Grundsätzliche Fragen und Antworten
BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1 § 556 Abs. 3
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
Mietrecht - Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Unverständliche Betriebskostenabrechnung unwirksam
Die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss binnen Jahresfrist vorliegen
Unverständlicher Verteilerschlüssel: unwirksame Abrechnung
Unverständlicher Verteilerschlüssel
Betriebskostenabrechnung: Kein Neubeginn Ausschlussfrist nach Anerkenntnis Mieters
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
123recht.net (Pressemeldung, 9.4.2008)
Mieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt // Einjährige Abrechnungsfrist gilt unumstößlich
Die Betriebskostenabrechnung was Mieter wissen sollten
Miet-Aufschlag statt Renovierung
der-rechthaber.de (Kurzanmerkung)
Neulich beim Bundesgerichtshof - oder: was sind Exceltabellen?
Rechtsfolgen der Verwendung eines unverständlichen Umlageschlüssels (IMR 2008, 222)
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos! (IMR 2008, 223)
AG Wermelskirchen, 29.08.2006 - 2 C 141/05
LG Köln, 22.02.2007 - 6 S 378/06
NJW 2008, 2258
MDR 2008, 792
NZM 2008, 477
bb) Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich an, die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen sei nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr sei von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen anzuwenden sind (BGH 9. April 2008 - VIII ZR 84/07 - Rn. 21; 9. Juli 1990 - II ZR 69/89 - zu 2 der Gründe mwN, BGHZ 112, 95) .
a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt;… Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, m.w.N.).
Soweit er in der Vergangenheit einen zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung gehörenden Erläuterungsbedarf angenommen hat, ist es dabei vor allem um Fallgestaltungen gegangen, bei denen entweder der Verteilerschlüssel als solcher aus sich heraus nicht verständlich war (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1) oder bei denen vor Anwendung des Verteilerschlüssels die über ihn zu verteilenden Gesamtkosten noch durch einen internen Rechenschritt um nicht umlagefähige Kosten zu bereinigen waren, ohne dass dieser Rechenschritt offen gelegt war und durch eine dadurch hergestellte Transparenz vom Mieter nachvollzogen werden konnte (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142, Tz. 24;… Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, Tz. 9 - 11).
Den formellen Anforderungen einer Abrechnung wird deshalb genügt, wenn die in diesem Jahreszeitraum angefallenen Betriebskosten in ihren Einzelangaben wie auch in ihrer Gesamtheit derart klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich abgerechnet sind, dass sie sich einem durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter gedanklich und rechnerisch erschließen und er dadurch in die Lage versetzt wird, den auf das Abrechungsjahr bezogenen Abrechungssaldo des Vermieters nachzuprüfen (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1 b;… Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 2).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats formell mangelhaft und daher unwirksam ist, wenn der Verteilerschlüssel und der Vorwegabzug für eine abgerechnete Betriebskostenart nicht angegeben werden (Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, Tz. 8 ff.; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, WuM 2008, 351, Tz. 15 f., jeweils m.w.N.).
Ihnen waren jedoch die detaillierten Heizkostenabrechnungen der Firma t. beigefügt, denen der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, m.w.N.), alle erforderlichen Angaben, namentlich die Verteilung der Gesamtkosten auf die Gewerbeeinheit und die vier Wohnungen des Hauses, ohne Schwierigkeiten entnehmen kann.
Dass dieser Verteilerschlüssel in mehrfacher Hinsicht unzutreffend ist (vgl. dazu sogleich im Folgenden), stellt, da hierdurch die Verständlichkeit nicht beeinträchtigt wird, keinen formellen Mangel, sondern nur einen inhaltlichen Fehler der Abrechnungen dar, der ihre Wirksamkeit unberührt lässt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a und b; Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 16).
BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.).
BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
c) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar (Fortführung des Senatsurteils vom 9. April 2008, VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, unter II 1 b).
In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15).
Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 15).
Wie der Senat (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 20 f.) - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kommt aus den gleichen Gründen auch die entsprechende Anwendung der für die Verjährung geltenden Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht.
Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
Ob die Betriebskostenabrechnung die formellen Voraussetzungen erfüllt, die an ihre Wirksamkeit zu stellen sind, richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachzuprüfen (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 323/08, juris, Tz. 11; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, WuM 2009, 42, Tz. 21 f.; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, WuM 2008, 351, Tz. 16).
BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der …
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 207/11
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei …
LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 34/08
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach dem …
BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 228/11
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei …
OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …
LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10
Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
LG Berlin, 24.02.2009 - 63 S 309/08
Betriebskostenabrechnung - Vorwergabzug Leerstand
OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 9 U 111/16
Kurze Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine …
VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 9/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Sachvortrag zur formellen …
LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10
Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11
Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!
AG Berlin-Charlottenburg, 05.05.2011 - 218 C 271/09
Formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung bei eingestellten Schätzwerten …
LG Wuppertal, 31.05.2012 - 17 O 108/10
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei fehlenden Angaben …
KG, 25.06.2009 - 8 U 81/09
Nebenkostenabrechnung: Falschbezeichnung bei der Position Heizkosten
LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12
Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
AG Berlin-Lichtenberg, 16.02.2010 - 112 C 170/09
Betriebskostenabrechnung - Frist für Einwendungen gegen materielle Richtigkeit
AG Starnberg, 25.06.2013 - 2 C 281/13
Verteilungsschlüssel unverständlich: Abrechnung unwirksam!
LG Berlin, 09.01.2009 - 65 S 216/08
AG Berlin-Charlottenburg, 15.08.2013 - 211 C 584/12
Gewerberaummietvertrag: Betriebskostenabrechnung nur nach vereinbartem …