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Timestamp: 2020-04-07 17:24:15
Document Index: 313045276

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 22', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 52', 'Art 129', 'Art. 44', 'Art. 129', 'Art. 120']

10 RISIKO MANAGER 04|2018 Geplante Covered-Bond-Richtlinie Nachträglicher EU-Rechtsrahmen für eine bereits privilegierte Assetklasse Covered Bonds oder gedeckte Schuldverschreibungen sind Anleihen mit einem doppelten Rückgriff, einerseits auf den Emittenten und andererseits auf eine Deckungsmasse, die idealerweise hochwertige Aktiva des Emittenten enthält. Das Marktvolumen aller von EU-Banken begebenen Covered Bonds wird auf 2,1 Bill. EUR geschätzt. Eine der bedeutendsten Varianten ist der deutsche Pfandbrief, der auf dem Pfandbriefgesetz basiert und als sehr risikoarm gilt. Covered Bonds aus unterschiedlichen EU-Jurisdiktionen werden sowohl durch die Investmentfonds- und Bankenaufsicht als auch die Geldpolitik bevorzugt behandelt. Bisher gab es weder einen harmonisierten EU-Rechtsrahmen noch Leitlinien, die diese Privilegierung begründen würde. Mit der Erarbeitung einer EU-Richtlinie versuchen die EU-Institutionen, diesen Konstruktionsfehler nachträglich zu beseitigen. Privilegierung durch die Investmentfondsund Bankenaufsicht Die EU-rechtliche Definition von Covered Bonds befindet sich in Art. 52 (4) der EU-Richtlinie 2009/65/EG zur Aufsicht von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW, gleichbedeutend mit Investmentfonds), die Art. 22 (4) der EU-Richtlinie 85/611/EWG von 1985 ersetzte. Im Text werden gedeckte Schuldverschreibungen auf der Basis eines nationalen Rechtsrahmens in der EU mit nur zwei Sätzen kurz beschrieben ( Abb. 01). Diese Schuldverschreibungen, deren Emittenten aufgrund gesetzlicher Vorschriften einer „besonderen öffentlichen Aufsicht“ unterliegen, genießen eine regulatorische Privilegierung für OGAW. Letztere dürfen nämlich bis zu 25 Prozent ihres Sondervermögens in Covered Bonds desselben Emittenten anlegen, aber nur bis zu 5 Prozent des Sondervermögens in sonstige Wertpapiere desselben Emittenten. Eine Präzisierung der Definition mit Verweis auf die OGAW-Richtlinie wurde für Zwecke der Bankenaufsicht zunächst im CRD I-Paket von 2006 (EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG) vorgenommen und dann in der Capital Requirements Regulation (EU-Verordnung 575/2013, CRR) im Jahr 2013 neu gefasst. Art. 129 CRR „Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen“ räumt Banken, die in Covered Bonds investieren und ihre Eigenkapitalunterlegung nach dem Kreditrisikostandardansatz (KSA) ermitteln, eine privilegierte Behandlung (preferential treatment) ein. Die gemäß Art. 129 (1) CRR zulässigen Deckungswerte umfassen Positionen in Staatsfinanzierung, Wohnimmobilienfinanzierung, gewerbliche Immobilienfinanzierung und Schiffsfinanzierung ( Abb. 02). Tab. 01 zeigt die vorgeschriebenen Risikogewichte für Covered Bonds in Abhängigkeit von Ratings am Beispiel der führenden Ratingagenturen. Abb. 01 Art. 52 OGAW-Richtlinie Instrument Nach Art 129 (5) CRR sind sogar Covered Bonds, für die kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, gegenüber nicht besicherten Verbindlichkeiten desselben Emittenten privilegiert. Es gibt weitere aufsichtliche Privilegierungen:[vgl. EBA 2016, S. 110] »» Art. 44 (2) der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 (Bankenabwicklungsrichtlinie, Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) sieht vor, dass Covered Bonds, die eine Bank emittiert hat, ebenso wie andere besicherte Verbindlichkeiten nicht als Bail-in-Instrumente herangezogen werden. […] (4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die […] Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, das aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere werden die Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind. [...]
Regulierung 11 Tab. 01 Instrument Bonitätsstufen und Risikogewichte für Covered Bonds nach Art. 129 CRR Bonitätsstufe (Credit Quality Step) CQS 1 CQS 2 CQS 3 CQS 4 CQS 5 CQS 6 Fitch Ratings AAA, AA A BBB BB B CCC, CC, C, RD, D Moody’s Investor Service Aaa, Aa A Baa Ba B Caa, Ca, C Standard & Poor’s Rating Services AAA, AA A BBB BB B CCC, CC, C, D Risikogewicht 10% 20% 20% 50% 50% 100% Zum Vergleich: Risikogewichte der nicht besicherten Bankanleihen mit einer Restlaufzeit von über drei Monaten nach Art. 120 (1) CRR 20% 50% 50% 100% 100% 150% »» Nach der Delegierten Verordnung 2015/61 vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der CRR zum Liquidity Coverage Ratio (LCR) ist vorgesehen, dass Banken als Investoren, bestimmte Covered Bonds für die Berechnung des Liquiditätspuffers ansetzen können. »» Im Rahmen der Delegierten Verordnung 2015/35 vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Solvency II- Richtlinie für Versicherungsunternehmen wird ebenfalls eine priviligierte Risikogewichtung für Anlagen in Covered Bonds verwendet. Tab. 02 Asset Purchase Programms Instrument (in Mrd. EUR) ABSPP CBPP3 CSPP PSPP Ausstehendes Volumen Ende Dezember 2017 Nettozukäufe im Monat Januar 2018 Ausstehendes Volumen Ende Januar 2018 Quelle: © ECB Website. Zusammenfassung APP 25,0 240,7 131,6 1 888,8 2 286,1 0,3 3,4 5,6 20,9 30,2 25,3 244,1 137,2 1 909,7 2 316,3 Privilegierung durch die Geldpolitik Eine weitere Bevorzugung von Covered Bonds ist in ihrem Status bei geldpolitischen Transaktionen durch das Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der 19 EU-Mitgliedstaaten im Euroraum, zu sehen. Covered Bonds im Sinn der OGAW-Richtlinie können vom Eurosystem nicht nur als notenbankfähige Sicherheiten für Offenmarktgeschäfte (insbesondere kurzfristige EZB-Repos) akzeptiert, sondern auch angekauft und als mittelfristige Anlagen bis zur Fälligkeit gehalten werden [vgl. ECB 2011, Kapitel 6]. Die EZB hatte in den Jahren 2009 und 2011 Programme speziell zum Ankauf dieser Schuldverschreibungen eingerichtet (Covered Bond Purchase Programmes, CBPP) und über einen Zeitraum von zwölf Monaten umgesetzt. Die beiden Programme CBPP1 und CBPP2 sollten u. a. Banken in der EU bei der Refinanzierung ihres Kreditgeschäfts unterstützen [vgl. DG HYP 2017, S. 10]. Zuvor spielten Covered Bonds eine wichtige Rolle als Sicherheiten für kurzund mittelfristige Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB. Seit Oktober 2014 läuft ein drittes Programm CBPP3, das ein Bestandteil des Asset Purchase Programmes (APP) darstellt. Die anderen Bausteine heißen Corporate Sector Purchase Programme (CSPP), Public Sector Purchase Programme (PSPP) und Asset-backed Securities Purchase Programme (AB- SPP). Die expansive Geldpolitik wird offiziell mit dem Ziel des Erreichens einer Inflationsrate im Euroraum von 2 Prozent begründet. Unter den diversen Programmen kauft das Eurosystem Schuldverschreibungen am Primär- und Sekundärmarkt, um diese bis zur Fälligkeit zu halten. Im Januar 2018 wurden die monatlichen Käufe von 60 auf 30 Mrd. EUR reduziert. Das Volumen der angekauften Covered Bonds unter CBPP3 ist zum Ende Januar 2018 auf 244,1 Mrd. EUR angestiegen ( Tab. 02). Letztendlich handelt es sich beim Ankauf von Wertpapieren aller Art durch das Eurosystem um eine indirekte
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