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Timestamp: 2016-07-23 15:05:19
Document Index: 109169051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06 - Testhinweiswerbung - Die Werbung f�r eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter
ohne die Angabe einer Fundstelle mit Ort und Datum der Ver�ffentlichung ist grunds�tzlich unlauter. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06
Testhinweiswerbung - Die Werbung f�r eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter
ohne die Angabe einer Fundstelle mit Ort und Datum der Ver�ffentlichung ist grunds�tzlich unlauter.
UWG � 3, � 6, � 8 Abs. 1Leits�tze:1. Die Werbung f�r eine Ware oder (Dienst-) Leistung mit Testhinweisen bzw. Testergebnissen Dritter ohne die Angabe einer
Fundstelle mit Ort und Datum der (Test-) Ver�ffentlichung ist grunds�tzlich unlauter.
2. Ein Fall vergleichender Werbung i.S.d. � 6 UWG liegt nicht vor, wenn weder der Werbende noch andere Wettbewerber in einer
Werbung erkennbar sind (hier: Es fehlten etwa Angaben dazu, dass im Rahmen des Tests einer Zeitschrift verschiedene Produkte
unterschiedlicher Hersteller getestet worden sind).
3. Die sog. Testhinweiswerbung mit Untersuchungsergebnissen von Fachzeitschriften ohne die Angabe der Fundstelle ist mit
den guten kaufm�nnischen Sitten nicht vereinbar. Durch die fehlende Fundstelle wird es den an dem Test Interessierten nicht
nur unerheblich erschwert, sich den Test zu beschaffen. Der Werbende nimmt auf die Ergebnisse von Tests eines unabh�ngigen
Dritten Bezug, was den werblichen Angaben ein besonderes - quasi objektives - Gewicht verleiht. Hieran �ndert es auch nichts, wenn es bei "normalen" Fachzeitschriften an einer Empfehlung zur Angabe der Fundstelle bei einer werblichen
Verwendung der Testergebnisse fehlt (so etwa im Fall der Stiftung Warentest, vgl. BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).
MIR 2007, Dok. 095
Anm. der Redaktion: Der vom Landgericht in dem zu Grunde liegenden Fall angesetzte Streitwert i.H.v. 20.000 EUR wurde durch das
OLG hier nicht beanstandet. Weiterhin �u�erte das Gericht in dem hier vorliegenden Hinweisbeschluss die Ansicht, dass der Fall
keinerlei grunds�tzliche Bedeutung habe und eine weitergehende Entscheidung des Berufungsgerichts auch zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten sei, � 522 Abs. 2 ZPO. Dies wohl im Hinblick auf
die in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
(vgl. BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenwerbung). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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