Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20425/59
Timestamp: 2019-10-15 10:24:27
Document Index: 227234794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59 - dejure.org
https://dejure.org/1959,65
BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59 (https://dejure.org/1959,65)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1959 - 1 StR 425/59 (https://dejure.org/1959,65)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1959 - 1 StR 425/59 (https://dejure.org/1959,65)
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BGHSt 13, 320
NJW 1960, 110
MDR 1960, 154
Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).
Rötzel - § 227 StGB, Verletzungshandlung muß unmittelbar die Todesfolge bewirken, …
In der Regel werden sich diese Tatsachen jedoch aus Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß und dem Inbegriff der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung ergeben (BGHSt 13, 320, 324 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 18, 56 f [BGH 18.09.1962 - 1 StR 245/62]).
Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.).
Dieser Auffassung vom Tatbegriff hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und an ihr, wie auch die anderen Strafsenate auf Anfrage bestätigt haben, bis heute ausnahmslos festgehalten (vgl. u.a. Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 - bei Dallinger MDR 1954, 17; Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 - bei Dallinger MDR 1957, 396 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]; BGHSt 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 13, 320, 322 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61].
Der rechtliche Hinweis dient dazu, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber einem neuen Vorwurf sachgerecht zu verteidigen (BGH, Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59; BGHSt 13, 320, 323 f.; vom 20. Dezember 1967 - 4 StR 485/67, BGHSt 22, 29, 30 f.; Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, NStZ 2017, 241, 242).
Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (RGSt 62, 112; BGHSt 13, 320 f; 23, 141, 145; ständige Rechtsprechung).
In ähnlicher Weise wurde die Nämlichkeit der Tat für noch gewahrt erachtet, wenn sich erwies, daß der Angeklagte anstelle des angenommenen ein anderes, auf dasselbe Tatobjekt zielendes Vermögensdelikt verübt hatte; die Richtung der Tat auf dasselbe Objekt galt der Rechtsprechung zumeist als gemeinsamer, die Identität der Tat begründender Nenner, der - als "wesentlich" bewertet - gegenüber nebensächlichen Abweichungen nach Tatzeit und Tatort den Ausschlag gab (RGRspr. 9, 722 f; RGSt 9, 420 f; 44, 116, 118; 55, 76, 78; BGHSt 13, 320, 322).
Denn die Tat als Prozeßgegenstand erfaßt das gesamte Verhalten des Angeklagten, das mit dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten zur Last gelegten Geschehensablauf bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Vorkommnis bildet, das in seinen Einzelgeschehnissen, aus denen es sich zusammensetzt, so eng verknüpft ist, daß deren getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 29, 288, 292 f.; 30, 215, 216; 35, 60, 61 f.; 43, 252, 255 jew. m.w.Nachw.).
Die Darlegungen der Strafkammer im Eröffnungsbeschluß genügen den gesetzlichen Anforderungen (vgl. auch BGHSt 13, 320).
In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken (Kognitionspflicht), die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26; Urteil vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 321;… weitere Nachweise bei Norouzi in Münchener Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 10).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im Sinne des § 264 StPO der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (BGHSt 13, 320, 321 m.w. Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 13, 320; NStZ 1983, 34) genügt das Gericht seiner Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nur dann, wenn dem Angeklagten erkennbar ist, in welchen Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale des neuen Tatbestandes möglicherweise finden will.
BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87
BGH, 13.01.2006 - 2 StR 463/05
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; das Leben gefährdende …
BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02
Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
BGH, 09.05.1974 - 4 StR 100/74
Vorliegen der Voraussetzungen eines Einmietbetrugs - Bestimmung des Begriffs der …
BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79
Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der …
BGH, 24.07.1991 - 2 StR 271/91
Nichtnennung der konkreten Begehungsform bei einem allgemeinen Hinweis des …
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
BGH, 03.11.1988 - 1 StR 476/88
BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80
Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang …
BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64
BGH, 17.07.1962 - 1 StR 266/62
BGH, 10.09.1968 - 5 StR 367/68
Übertragung der Protokollführung an einen Justizangestellten
BGH, 08.10.1969 - 4 StR 372/69
Rüge einer Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts - …
BGH, 23.07.1969 - 2 StR 214/69
Erfordernis der Erteilung eines rechtlichen Hinweises - Anforderungen an einen …
BGH, 05.03.1963 - 1 StR 47/63
Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf einen rechtlich relevanten Umstand
BGH, 18.04.1962 - 2 StR 93/62
BGH, 11.04.1961 - 5 StR 15/61