Source: https://www.betriebsrat.com/checkliste/129/64513/besonderer-kuendigungsschutz-betriebsratsmitglieder
Timestamp: 2020-07-16 13:12:38
Document Index: 103848742

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 60', '§ 115', '§ 116', '§ 179', '§ 3', '§ 17', '§ 16', '§ 86', '§ 76', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 15']

Checkliste: Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder | W.A.F.
Besonderer Kündigungsschutz - …
Besonderer Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglieder
Ablehnung einer personellen Maßnahme durch den Betriebsrat
Arbeitszeit - Anordnung des Arbeitgebers
Argumente für die Einstellung schwerbehinderter Menschen
Beschäftigung Schwerbehinderter - öffentlich rechtliche Pflicht -1
Beschäftigung Schwerbehinderter - öffentlich rechtliche Pflicht -2
Besonderer Kündigungsschutz – bestimmte Arbeitnehmergruppen
Betriebsinterne Stellenausschreibung
Einstellung/Eingruppierung (§ 99 BetrVG)
Einstellungsgespräch - Fragerecht des Arbeitgebers
Einstellungsgespräch - Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers
Geringfügige Beschäftigung - Anwendung arbeitsrechtlicher Grundsätze
Geringfügige Beschäftigung - Mutterschutz
Geringfügige Beschäftigung - Sozialversicherung
Inhalt eines Arbeitsvertrags
Leiharbeitnehmer - Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte
Versetzung - Beteiligung des Betriebsrats
Versetzung/Umgruppierung (§§ 99, 102 BetrVG)
Zielvereinbarung - Zielvereinbarungskonzept
Mitglieder des Betriebsrats
Mitglieder der JAV (§§ 60 ff BetrVG)
Mitglieder der Bordvertretung (§ 115 BetrVG)
Mitglieder des SeeBetriebsrats (§ 116 BetrVG)
Vertrauensperson der Schwerbehinderten (§ 179 Abs. 3 SGB IX)
Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten "anderen" Arbeitnehmervertretung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
Mitglieder des Wahlvorstands
Die ersten 3 aufgeführten Arbeitnehmer, die zu Wahl eines Betriebsrats etc. einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen (§§ 17 Abs. 3, 17a Nr. 3, 115 Abs. 2 und §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 4, 17a Nr. 4, 63 Abs. 3 BetrVG)
Nicht geschützter Personenkreis
Bewerber zum Wahlvorstand
Ersatzmitglieder, die nicht endgültig nachgerückt sind oder gerade nicht zur vorübergehenden Vertretung eingesetzt sind
Mitglieder von Ausschüssen, insbesondere des Wirtschafts- oder Betriebsausschusses, die nicht gleichzeitig Mitglied im Betriebsrat etc. sind
Mitglieder von Sprecherausschüssen der leitenden Angestellten
Mitglieder von Beschwerdestellen (§ 86 BetrVG)
Mitglieder von Einigungsstellen (§ 76 BetrVG)
Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Umfang des Kündigungsschutzes
Ausschluss einer ordentlichen Kündigung
ACHTUNG: Entscheidend für den Kündigungsschutz ist der Zugang der Kündigung, nicht der Ablauf der Kündigungsfrist!
Ausnahmen vom Kündigungsverbot:
Stilllegung des Betriebs gemäß § 15 Abs. 4 KSchG
Stilllegung einer Betriebsabteilung gemäß § 15 Abs. 5 KSchG
Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung
nur mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) oder
GGf. Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht
Zulässigkeit anderer Beendigungsmöglichkeiten
Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Ablauf einer Befristung
Ablauf des Ausbildungsvertrags wegen Bestehen der Prüfung
Berufung auf Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
Ausscheiden aus dem Betrieb infolge einer Versetzung per Direktionsrecht
Beginn des Kündigungsschutzes
mit Beginn der Amtszeit, d.h. mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
Mitglieder der Bordvertretung
Mitglieder des SeeBetriebsrats
Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten
Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten "anderen" Arbeitnehmervertretung
mit Bestellung: Mitglieder des Wahlvorstands
mit Aufstellung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags: Wahlbewerber
mit endgültigem Nachrücken bzw. vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (bei Betriebsratssitzung mit Ladung, spätestens 3 Tage vor Sitzung): Ersatzmitglieder
mit Einladung bzw. Antragstellung: die ersten 3 aufgeführten Arbeitnehmer, die zur Wahl eines Betriebsrats etc. einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen
Ende des Kündigungsschutzes
nach § 103 BetrVG
mit Ende der Amtszeit, d.h. mit Ablauf der regulären Amtszeit des jeweiligen Organs
mit Niederlegung des Amts
mit Ausscheiden aus dem Betrieb durch Versetzung etc.
mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit rechtskräftiger Entscheidung des Arbeitsgerichts z.B. Ausschluss aus dem Organ, Auflösung des Organs wegen grober Pflichtverletzung
mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Wahlbewerber (wenn nicht gewählt)
ersten 3 aufgeführten Arbeitnehmer, die zu Wahl eines Betriebsrats etc. einladen oder Bestellung eines Wahlvorstands beantragen (keine Wahl: Ablauf Kündigungsschutz 3 Monate nach Einladung/Antragstellung)
mit Ablauf der vorübergehenden Betriebsratstätigkeit, Ersatzmitglieder der Organe
nach § 15 KSchG
ein Jahr nach Ende der Amtszeit (nachwirkender Kündigungsschutz) d.h. ein Jahr nach
Ablauf der regulären Amtszeit des jeweiligen Organs
Niederlegung des Amts
Ausscheiden aus dem Betrieb durch Versetzung etc.
Es besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz, d.h. Ende des Kündigungsschutzes mit rechtskräftiger Entscheidung des Arbeitsgerichts. z.B. Ausschluss aus dem Organ, Auflösung des Organs wegen grober Pflichtverletzung gilt für:
Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten "anderen" Arbeitnehmervertretung nach Ablauf von 6 Monaten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
ein Jahr nach Beendigung des Vertretungsfalls: Ersatzmitglieder der Organe