Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-03-26
Timestamp: 2020-03-29 15:04:51
Document Index: 260452169

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 25', '§ 16', '§ 21', '§ 17']

Gesetzesaktualisierungen vom 26.03.2020 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 26.03.2020
Aktualisiert am 26.03.20
(1) Von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse ist durch den Träger der Krankenanstalt ein Kostenbeitrag in der Höhe von 7,82 €je Verpflegstag einzuheben, wenn für deren Anstaltspflege als Sachleistungen entweder Gebührensätze von einem Sozialversicherungsträger oder einer sonstigen Kranken- od... mehr lesen...
§ 38 Sbg. WFG 2015 § 38
(1) Die Wohnbeihilfe darf jeweils höchstens auf die Dauer von drei Jahren, frühestens ab Beginn des Monats, in dem das Ansuchen gestellt wird, gewährt werden. Die rückwirkende Gewährung einer Wohnbeihilfe für die Zeit von längstens sechs Monaten vor Antragstellung ist zulässig, soweit die Förderu... mehr lesen...
(1) Die Wohnbeihilfe ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss, der den Hauptmietern einer Wohnung gewährt werden kann, wenn diese durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet sind. Eine Förderung kann erfolgen:1.für geförderte Mietwohnungen (Wohnbeihilfe);2.für nicht oder nicht mehr geförderte Wohnu... mehr lesen...
(1) Als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten vorbehaltlich des Abs 2:1.bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie a)nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden: die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des EStG 1988 abzüglich –der Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 –der Freibeträ... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg. BHG 1981) aktualisiert
§ 21 Sbg. BHG 1981
Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstige Urkunden über Rechtsgeschäfte und Zeugnisse in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch Landesgesetz vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit. Barauslagen zur Feststellung einer Behinderung durch eine Expertin oder einen Experten (§... mehr lesen...
(1) Zu den Kosten der Hilfe zur Teilhabe, mit Ausnahme der Hilfe durch geschützte Arbeit, haben entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft beizutragen: 1.Menschen mit Behinderungen,2.die Ehegatten oder eingetragenen Partner (frühere Ehegatten bzw eingetragenen Partner) von Menschen mit Behind... mehr lesen...
(1) Die Hilfe zur sozialen Teilhabe umfasst alle geeigneten Maßnahmen, durch die Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ein möglichst selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen hat sich am individuellen Bedar... mehr lesen...
(1) Websites und mobile Anwendungen des Landes Salzburg, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben den Anforderungen an einen barrierefr... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) aktualisiert
(1) Die Grundversorgung wird hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die ihren Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben, gewährt. Trotz Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg kommt eine solche nicht in Betracht für:1.Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebra... mehr lesen...
§ 17 Sbg. SHG
(1) Der Lebensbedarf kann mit Zustimmung des Hilfesuchenden durch Unterbringung in Anstalten oder Heimen gesichert werden, wenn der Hilfesuchende auf Grund seines körperlichen oder geistig-seelischen Zustandes oder auf Grund der familiären und häuslichen Verhältnisse nicht imstande ist, ein selbs... mehr lesen...
(1) Ein Hilfesuchender, der sich im Lande Salzburg aufhält, hat Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, wenn er den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln b... mehr lesen...