Source: http://www.brainfloor.com/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2017-03-28 08:20:08
Document Index: 199923716

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 98', '§ 3']

Willkommen bei brainfloor.com!
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen allen Benutzern sowie die Nutzung von brainfloor.com und deren Dienstleistungen im In- und Ausland.
brainfloor.com ist eine Online-Ideenplattform, auf der die Nutzer sich über Ideen und Problemlösungen austauschen. Dazu eröffnen die IdeenSucher (nachfolgend BrainUser genannt) eine Ideen Lounge und stellen dort Ihre Fragen, formulieren Problemstellungen und fordern IdeenGeber (nachfolgend BrainWorker genannt) auf, Ihre Vorschläge zu den Fragestellungen abzugeben. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer besteht nicht. Die Aufnahme (Registrierung) und Nutzung der Ideenplattform, insbesondere die Eintragung von Ideen in die Datenbank der Ideenplattform sowie deren Betrieb und das damit im Zusammenhang stehende Handeln von brainfloor.com erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung. brainfloor.com erhebt bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichenden Regelungen in einer Eintragung oder in sonstiger Kommunikation welcher Art auch immer des BrainWorkers. Abweichende Bedingungen des BrainWorkers werden von der brainfloor.com nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn die brainfloor.com diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Es gilt die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Registrierung auf der Homepage der brainfloor.com abrufbare Fassung der Richtlinien. brainfloor.com stellt diese Richtlinien so zur Verfügung, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann (§ 11 ECG).
3. Registrierung als BrainWorker, Vertragsabschluss
Die Ideenplattform wird durch die erforderliche Registrierung der Nutzer geschützt. Um einen Zugang zur Ideenplattform zu erhalten, ist die Registrierung des sich anmeldenden Nutzers durch Ausfüllen der erforderlichen Felder im Registrierungsformular sowie die anschließende Übermittlung dieser Daten erforderlich. Hierbei hat der Nutzer sämtliche als erforderlich gekennzeichneten Angaben (Nutzerdaten) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und einen Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort zu wählen. Minderjährige sind von der Anmeldung ausgeschlossen. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers als BrainWorker, insbesondere auch unter Änderung oder Abweichung der Schreibweisen und der Angaben oder unter Ausnutzung falscher Namen, ist unzulässig. Eine Registrierung als BrainWorker ist für jeden Nutzer nur einmal zulässig. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers als BrainWorker unter Änderung oder Abweichung der Schreibweisen und der Angaben oder unter Ausnutzung falscher Namen ist unzulässig und führt nicht zum Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages. Nach Überprüfung der Angaben erfolgt die umgehende Information über die Freischaltung des sich anmeldenden Nutzers, wobei brainfloor.com den Nutzer per E-Mail zur Aktivierung seines Nutzerkontos auffordern und die Nutzung zulassen wird.
brainfloor.com behält sich das Recht vor, den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. die Registrierung fristlos zu widerrufen, insbesondere wenn sich der anmeldende Nutzer nicht an diese Richtlinien hält. In einem solchen Fall bestehen keine wie immer gearteten Ersatzansprüche des Nutzers. Voraussetzung für eine Nutzung der Ideenplattform ist somit die Registrierung und Zustimmung zu diesen Richtlinien und die Zulassung bzw. Freischaltung durch brainfloor.com.
Die Kommunikation zwischen Nutzer und brainfloor.com erfolgt ausschließlich elektronisch. brainfloor.com hat dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen (§ 10 Abs. 2 ECG).
Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform brainfloor.com besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
Vertragspartner der Nutzer aus dem Nutzungsvertrag ist mindPool Business Development GmbH, Hauptstraße 32, 83684 Tegernsee. Geschäftsführer: Herr Marcus Berthold. E-Mail: welcome(at)brainfloor.com. Internet: brainfloor.com.
brainfloor.com ist Betreiber der Plattform auf der Website brainfloor.com gewährt dem Nutzer den Zugang und die Nutzung der Plattform.
Es sind folgende Regelungen zum Benutzerkonto einzuhalten:
BrainWorker müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern.
BrainWorker sind verpflichtet, brainfloor.com umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
brainfloor.com wird das Passwort eines BrainWorkers nicht an Dritte weitergeben und einen BrainWorker nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
BrainWorker haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden.
brainfloor.com behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Der Zugang zur Ideenplattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Zugangscodes gesperrt werden.
5. Nutzung der Plattform brainfloor.com
Jeder registrierte und freigeschaltete Nutzer ist berechtigt ernsthafte Lösungsvorschläge, Anregungen oder sonstige Ideen (nachfolgend auch kurz "Ideen" genannt) zu Fragen oder Problemstellungen der BrainUser einzustellen. Die Nutzung der Plattform auf der Website brainfloor.com als BrainWorker ist kostenlos.
6. Pflichten des BrainWorkers
1. Der BrainWorker ist bei der Nutzung der Plattform brainfloor.com verpflichtet, keine Ideen einzustellen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht sowie berufsständische Regelungen und Beratungsverbote wie z. B. das Rechtsberatungsgesetz, Steuerberatungsgesetz etc.) oder die guten Sitten verstoßen. Er hat Aufforderungen zur Verletzung bestehender Gesetze oder der guten Sitten oder die Unterstützung einer solchen Verletzung sowie die Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.) zu unterlassen. Bei der Nutzung der von brainfloor.com zur Verfügung gestellten Plattform zur Einstellung von Ideenprojekten auf der Website brainfloor.com ist es dem BrainWorker insbesondere untersagt:
a) persönliche Daten und Informationen über Personen, z. B. Name, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, Beruf oder E-Mail-Adresse, E-Mail- oder Schriftverkehr zu veröffentlichen,
b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen,
c) pornographisches, jugendgefährdendes, gewaltverherrlichendes oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidriges Material und Inhalte, die Hass, Gewalt, rassistische Diskriminierung oder Verletzung von Strafgesetzen o. ä. fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,
d) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,
e) unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und in despektierlicher, provokativer und aggressiver Art über oder mit anderen Nutzern oder sonstigen Dritten zu schreiben oder zu kommunizieren,
f) Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen,
g) bei der Veröffentlichung von Ideen gegen die Schutzrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern. Der BrainWorker stellt brainfloor.com bzw. deren Erfüllungsgehilfen von jeglichen Kosten, Aufwendungen und Schäden sowie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von dem BrainWorker eingestellten Ideen oder in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Insoweit übernimmt der BrainWorker auch die anfallenden Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
2. Verstößt der BrainWorker gegen seine Pflichten aus Absatz 1, ist brainfloor.com jederzeit berechtigt, die betroffenen Ideen zu löschen. Der BrainWorker wird hiervon unverzüglich per E-Mail informiert. Der BrainWorker nimmt in Ansehung gelöschter Ideen nicht an einer Verteilung von Ideenpunkten teil. In der Löschung einer Idee liegt weder ein Rücktritt vom Nutzungsvertrag noch dessen Kündigung durch brainfloor.com, es sei denn, dies wird seitens brainfloor.com ausdrücklich erklärt. Wegen der Löschung einer Idee aufgrund Pflichtverletzung des BrainWorkers stehen dem BrainWorker keine Rechte und Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche zu. Bei einer Entscheidung über die in Ansehung eines Pflichtverstoßes zu treffenden Maßnahmen wird brainfloor.com die berechtigten Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigen.
3. Der BrainWorker hat sicherzustellen, dass von seinen übermittelten Daten, Dateien und Programmen keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder Würmer. Sollten brainfloor.com oder ihren Erfüllungsgehilfen aus der Verwendung der vom BrainWorker überlassenen Daten, Dateien und Programmen Schäden entstehen, hat der BrainWorker, sofern er die Schädigung zu vertreten hat, brainfloor.com oder ihren Erfüllungsgehilfen diese Schäden sowie die hiermit in Zusammenhang anfallenden Kosten, weitere Schäden (Folgeschäden) und Aufwendungen zu ersetzen.
4. Der BrainWorker ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website brainfloor.com zu verwenden, die das Funktionieren der Website brainfloor.com stören oder stören könnten.
5. Der BrainWorker ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuleiten, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform brainfloor.com zur Folge haben oder haben könnten, insbesondere automatisierte Datenverarbeitungsprozesse oder Verfahren zur Registrierung oder zur Einstellung von Ideen zu initialisieren.
6. Der BrainWorker ist nicht berechtigt, die von brainfloor.com oder von anderen Nutzern generierten Ideen oder sonstige Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website brainfloor.com einzugreifen.
7. Rechte an Ideen, Datenweitergabe
brainfloor.com dient dem Ideenaustausch zwischen BrainWorker und BrainUser. Der Austausch erfolgt ausschließlich zwischen BrainWorker und BrainUser. Der BrainWorker überträgt jedoch brainfloor.com sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an seinen Ideen, sofern dies zum Betrieb der Plattform brainfloor.com und für andere damit verbundene Publikationen, wie etwa die Veröffentlichung auf Partnerseiten im Internet, in Printmedien, Büchern, TV, etc. erforderlich ist. Diesbezüglich räumt der BrainWorker brainfloor.com sämtliche Nutzungsrechte, welche sich auf die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten (§ 14 bis 18a Urhebergesetz) beziehen, ein und ebenso das Recht, im Sinne der §§ 19 ff Urhebergesetz diese Ideen zu bearbeiten, verändern, vervielfältigen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen usw. Die umfasst auch das Recht, diese Nutzungsrechte an jeden Dritten zu vererben, zu verkaufen oder sonst wie zu übertragen.
Der BrainWorker gewährleistet, dass seine auf brainfloor.com abgegebenen Ideen keinem gewerblicher Schutz (Patent-, Marken-, Design- oder Topographieschutz) oder geistigem Eigentum Dritter unterliegen. Unterstehen Beiträge dem Urheberrecht, so geht das Nutzungsrecht an diesen in vollem Umfange an den BrainUser und nach Maßgabe der obigen Bestimmungen auch an brainfloor.com über. Für nichtübertragbare persönlichkeitsrechtliche Befugnisse verpflichtet sich der BrainWorker keine Ansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Der BrainWorker ist verpflichtet beim Zitieren von Gedankengut eines Dritten die genaue Quelle zu nennen. Verwendet er Gedankengut eines Dritten und gibt dieses als sein eigenes aus, stellt dies ein Plagiat dar und kann zum sofortigen Ausschluss von der Plattform führen, wobei der der BrainWorker sich verpflichtet, brainfloor.com in einem solchen Fall schad- und klaglos zu halten.
Der BrainWorker hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob an Ideen, die er einstellt, Schutz- und Urheberrechte bestehen oder begründet werden können und ob ihre Veröffentlichung auf der Plattform von brainfloor.com gegen derartige Rechte oder gegen Geheimhaltungspflichten verstößt. Für die Durchsetzung oder Geltendmachung eventueller Rechte und Ansprüche des BrainWorkers gegen Bonzen oder andere BrainWorker, insbesondere aus und im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwertung von Ideen, ist brainfloor.com nicht verantwortlich.
brainfloor.com ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob und inwieweit BrainWorker Rechte an den Ideen innehaben oder begründen können, ob und inwieweit die Einstellung von Ideen durch BrainWorker oder die Nutzung und Verwertung seiner Ideen Rechte des BrainWorkers oder eines Dritten verletzen oder ob dem BrainWorker durch Einstellung der Ideen oder Nutzung oder Verwertung der Ideen durch Dritte Ansprüche entstehen.
brainfloor.com ist ohne vorherige Zustimmung eines BrainWorkers nicht berechtigt und gegenüber dem BrainUser nicht verpflichtet, die gespeicherten oder vorgehaltenen Personen- und Sachdaten eines BrainWorkers mitzuteilen, sofern nicht gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Vorgaben, Anordnungen oder Verfügungen brainfloor.com zur Herausgabe dieser Daten an den BrainUser verpflichten.
8. Anrecht auf Entlohnung oder Entschädigung
Für den durch die BrainWorker geleisteten Arbeitsaufwand, einen erfüllten Auftrag oder ein erstelltes Werk besteht weder gegenüber brainfloor.com noch gegenüber dem BrainUser ein Anrecht auf eine Entlohnung oder Entschädigung. Die Teilnahme erfolgt für jeden BrainWorker auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
Durch das Einstellen seiner Ideen erwirbt der BrainWorker keinen Anspruch gegen brainfloor.com oder den BrainUser auf Gutschrift oder Zuweisung von Credits. Das Einstellen von Ideen begründet kein Vertragsverhältnis, insbesondere kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, zwischen dem BrainUser oder brainfloor.com auf der einen und dem BrainWorker auf der anderen Seite.
1. Für die Eintragung einer Idee in die Datenbank und deren Überlassung an die BrainUser sowie für die Übertragung des Vollrechtes hinsichtlich der damit im Zusammenhang stehenden Nutzungsrechte erhält der BrainWorker ein Guthaben. Das Guthaben richtet sich insbesondere auch nach dem Erfolg der konkreten Idee. Jede vom BrainWorker abgegebene Idee, die vom BrainUser besser als Note 4 bewertet wird, erhält ein zuvor definiertes Guthaben, welches in jeder Ideen-Lounge deutlich dargestellt ist.
2. Ein BrainWorker kann sich sein Guthaben auf sein bei brainfloor.com gespeichertes Bankkonto durch Überweisung auszahlen lassen. Eine Auszahlung auf ein anderes Bankkonto oder auf andere Weise sowie eine Verrechnung des Gegenwertes mit Forderungen von brainfloor.com ist nicht möglich.
3. Ein BrainWorker kann höchstens ein Mal pro Monat eine Auszahlung verlangen. Der Mindestbetrag, unterhalb dessen eine Auszahlung nicht stattfinden kann, beträgt € 75,--. Eine Teilauszahlung ist nicht möglich. Mit der Gewährung des Guthabens sind sämtliche Leistungen des Nutzers zur Gänze abgegolten.
4. Ein Anspruch der BrainWorker auf Einlösung des Guthabens verjährt innerhalb einer Frist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gutschrift der Bewertungen der abgegebenen Ideen auf dem Nutzerkonto des BrainWorkers.
5. Für die korrekte steuerliche Behandlung der Zuwendung hat der BrainWorker Sorge zu tragen. brainfloor.com übernimmt keine Pauschalversteuerung.
10. Steuerliche Aspekte zur Auszahlung der Vergütung
Der Sitz der Firma brainfloor.com / mindPool ist in Tegernsee, Deutschland, daher werden die steuerlichen Aspekte nach dem jeweils gültigen deutschen Steuerrecht beurteilt.
Die eingereichten Vorschläge und Ideen werden mittels einer Auslobung prämiert, die daraus resultierende mögliche Prämie wird direkt an den BrainWorker bezahlt.
Für diese Vorgänge liegt nach herrschender Lehre kein Leistungsaustausch im Sinne des § 1 UStG 1994 vor. Aus diesem Grund wird in der Prämie keine Umsatzsteuer verrechnet. Die Vorschläge und Ideen werden von dem BrainWorker vollkommen selbständig erstellt und ohne Anspruch auf Bezahlung eingereicht.
Die BrainWorker erklären, von der Firma brainfloor.com vollkommen weisungsfrei und wirtschaftlich unabhängig zu sein.
Die Internetplattform brainfloor.com dient lediglich als Kommunikationsschnittstelle, Vermittlung, zur Publikation der vorliegenden Problemstellungen und zur Aufnahme der Ideen. Durch diesen Informationsaustausch entsteht kein wie auch immer geartetes Dienstverhältnis, noch kann ein solches davon abgeleitet werden. Dies ist auch dann gültig, wenn von ein und derselben Person wiederholt Ideen eingebracht werden.
brainfloor.com erklärt somit, dass keine Abzugssteuern für beschränkt steuerpflichtige Gewerbetreibende oder Selbständige im Sinne des § 98 EStG einbehalten werden. Diese Vorgangsweise wird durch die jeweiligen DBA´s vorgeschrieben¹.
BrainWorker dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von brainfloor.com erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als jene auf der Plattform vorgesehenen. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
BrainWorker sind selbst dafür verantwortlich, auf brainfloor.com einsehbare und von brainfloor.com gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung oder Buchführung benötigen, auf einem von brainfloor.com unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
1. Der Nutzungsvertrag für BrainWorker wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von brainfloor.com mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Der BrainWorker ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist zu kündigen.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für brainfloor.com liegt ein wichtiger insbesondere Grund vor, wenn
a) der BrainWorker die Leistungen von brainfloor.com in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt,
b) der BrainWorker gegen die in Punkt 3 bis 7 festgelegten Pflichten oder Verbote verstößt,
c) der BrainWorker wiederholt Ideen einstellt, die offensichtlich Leerideen oder sinn- und bezuglose Ideenangaben sind oder in sonstiger Weise den Anforderungen an einen kreativen Querdenker widersprechen.
1. brainfloor.com übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit oder Verfügbarkeit der Ideen-Lounges über das Internet und die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Ideen oder sonstige Inhalte oder Beiträge, soweit diese Mängel ihre Ursachen außerhalb des Zugriffs- und Einflussbereichs von brainfloor.com haben.
2. brainfloor.com haftet für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheit sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit haftet brainfloor.com nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von brainfloor.com auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
3. Die von Nutzern online gestellten Ideen und Beiträge sind fremde Inhalte, für die brainfloor.com nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. brainfloor.com bzw. ihre Erfüllungsgehilfen stellen ausschließlich die technischen Voraussetzungen zum Einstellen von Ideen-Lounges zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für in den Ideen, Ideen-Lounges und Beiträgen enthaltene Möglichkeiten der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch Einstellen von Links oder Hyperlinks. brainfloor.com haftet insoweit weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet brainfloor.com nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
4. Kommunikationstechnische Beeinträchtigungen (z. B. lange Antwortzeiten) oder Störungen innerhalb des Internets können, soweit diese nicht von brainfloor.com zu vertreten sind und soweit deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von brainfloor.com liegt, nicht durch brainfloor.com behoben werden. Leistungsunterbrechungen, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, werden, soweit brainfloor.com zumutbar, vorab auf der Website brainfloor.com mitgeteilt. Die Einschränkung der Verfügbarkeit für die Dauer der Wartungsarbeiten hat brainfloor.com nicht zu vertreten; Rechte und Ansprüche aufgrund des Ausfalls oder der Einschränkung der Verfügbarkeit stehen dem Nutzer gegen brainfloor.com nicht zu.
brainfloor.com behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem BrainWorker per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein BrainWorker der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. brainfloor.com wird den BrainWorker in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
16. Datenprüfung, Datenschutz
1. Der BrainWorker stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des BrainWorkers werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder der BrainWorker brainfloor.com hierzu ausdrücklich berechtigt. brainfloor.com wird sich insbesondere an den Geboten der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit orientieren (§ 3a BDSG).
2. Bei der Registrierung prüft und bewertet brainfloor.com die Datenangaben des BrainWorkers. brainfloor.com pflegt einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Leistungserbringung durch brainfloor.com.
3. Der BrainWorker hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Fall des Widerrufs wird brainfloor.com unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind.
1. Es gilt das Recht Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des BrainWorkers aus diesem Nutzungsvertrag mit brainfloor.com auf Dritte ist ausgeschlossen.
3. Ist der BrainWorker Unternehmer, so wird als Gerichtsstand Miesbach vereinbart. brainfloor.com ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des BrainWorkers zu klagen.