Source: http://www.jurablogs.com/topic/auskunftsklage
Timestamp: 2018-01-20 05:24:42
Document Index: 32354103

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 254', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

AUSKUNFTSKLAGE - JuraBlogs
… Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…
Rechtslupe- 84 Leser - August 15, 2017 4:45am
… entschiedenen Verfahren (BAG v. 26. Januar 2016 – 1 ABR 13/14), eine auf § 13 AÜG gestützte Auskunftsklage des Arbeitnehmers. Dieser war der Entleiherin im Zeitraum vom 3. Juni 2010 bis 18. November 2011 als Elektroinstallateur (im Zuständigkeitsbereich der IG Metall) zur Arbeitsleistung überlassen. Die gesetzliche Regelung des § 13 AÜG verschafft dem…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 52 Leser - August 3, 2017 7:00am
… Auskunftsklage nichts bei, was schon dadurch belegt werde, dass der Kl. konkrete Angaben zum Wert der vermissten L-Aktien machen könne. Die Auskunftsklage diene mithin nicht der Vorbereitung (Bezifferung) des Schadensersatzanspruchs, sondern der Klärung, ob ein solcher Anspruch – etwa wegen unberechtigter Verfügungen der Mutter – überhaupt in Betracht…
Erbrecht- 43 Leser - July 16, 2017 9:49am
Rechtslupe- 85 Leser - May 15, 2017 4:39am
…Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen1. Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen sind bei der Streitwertbemessung und auch bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berücksichtigen2. Für das…
Rechtslupe- 68 Leser - March 16, 2017 5:07am
…Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der…
…Der Bundesgerichtshof geht mangels wie hier abweichender Darlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der zur Auskunft über die Mitgesellschafter der klagenden Partei verurteilt wird, diese Pflicht durch Ausdruck und Übersendung einer (ohnehin) abgespeicherten Liste erfüllen kann, und dass der zur Auskunft Verpflichtete…
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - June 28, 2016 4:44am
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten…
… Rechtsverfolgung verschaffen soll3. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, eine Stufenklage scheide auch dann aus, wenn nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist. Vielmehr ist eine Stufenklage nur dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner…
Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser - May 24, 2016 4:35am
Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung zur Auskunft (gegebenenfalls zusätzlich verbunden mit Rechnungslegung) für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen und keine Rechnung legen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - April 27, 2016 5:15am
Auskunftsklage – und die Beschwer
… Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist – von dem hier nicht in Rede…
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - April 7, 2016 5:12am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob diese Rechtsprechung auch auf Steuerberater und…
Rechtslupe- 36 Leser - April 7, 2016 4:35am
… Beschluss des BGH vom 17.11.2015, Az.: II ZB 28/14 Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung…
kanzlei.biz- 58 Leser - January 21, 2016 2:14pm
… Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt…
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - January 4, 2016 8:36am
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