Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_LKWG_M_V_Verlust_des_Sitzes_in_Gemeindevertretu-d4200781,66.html
Timestamp: 2016-10-24 06:05:23
Document Index: 251135735

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 23', '§ 40', '§ 43', '§ 6', '§ 47', '§ 67', '§ 64', '§ 66']

§ 65 LKWG M-V, Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 65 LKWG M-V, Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag
§ 65 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VReferenz: 111-6Abschnitt: Teil 3 – Ergänzende Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht (1) Ein Mitglied einer kommunalen Vertretung verliert den Sitz und scheidet aus der Vertretung aus, wenn1.es verzichtet, mit Zugang der Verzichtserklärung (§ 23 Absatz 3 Satz 4 der Kommunalverfassung) gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Vertretung oder, wenn dieser später liegt, zu einem in der Verzichtserklärung angegebenen Zeitpunkt,2es aufgrund einer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren ausscheiden muss (§ 40 Absatz 1), mit Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung,3.das Wahlergebnis neu festgestellt wurde (§ 43 Absatz 1), mit dessen öffentlicher Bekanntmachung,4.nach der Wahl eine Voraussetzung der Wählbarkeit (§ 6) weggefallen ist und die Gemeindewahlbehörde, bei Mitgliedern des Kreistages die Kreiswahlbehörde, dies festgestellt hat, mit Unanfechtbarkeit der Feststellung,5.es von einem Parteiverbot (§ 47 Absatz 1) betroffen ist, mit der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,6.es in dem Wahlgebiet, in dem es einen Sitz innehat, zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum Landrat ernannt wird, zum Zeitpunkt der Ernennung; dies gilt nicht, wenn bei der Wahl einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, die gleichzeitig mit der Wahl der Vertretung stattfinden soll, ein Fall des § 67 Absatz 4 vorliegt.(2) Durch das Ausscheiden des Mitglieds einer kommunalen Vertretung wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.
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