Source: https://www.visitenkarten.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-AGB/
Timestamp: 2017-10-19 05:38:04
Document Index: 111420988

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 3', '§3', '§ 377', '§ 377', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Visitenkarten.de
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Lieferungen der SHB Individual Marketing & Advertising Stuttgart GmbH (im Folgenden „Firma“ genannt), die im Online-Shop der Firma unter der Adresse www.visitenkarten.de angeboten werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma anzuzeigen.
1.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen Firma und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart,	soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder	öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.1 Die Firma bietet ihren Kunden auf der Internet-Seite www.visitenkarte.de die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener inhaltlicher Angaben und Bilder Drucksachen zu drucken und sich zusenden zu lassen und Zubehör sowie weitere Internet-Dienstleistungen zu erwerben. Die Firma führt Lieferungen nur innerhalb Deutschlands aus.
2.2 Der Vertrag über die bestellten Drucksachen und das bestellte Zubehör (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Eingang und Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse gesendet. Durch das Hochladen eigener Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande.
2.3 Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Firma dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
2.4 Die Firma behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Die Firma wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
2.5 Alle Angebote auf der Webseite der Firma stellen eine unverbindliche Aufforderung an den	Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch	das vollständige Ausfüllen eines auf der obigen Webseite dem Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen der Firma zur Kenntnis zu nehmen und	auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden	Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
2.5.1 Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma hat den Zugang der Bestellung eines Verbrauchers unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kunde ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nach Absenden der Bestellung und erfolgreicher Übermittlung der Zahlungsangaben eine Änderung des Auftrages nur bedingt möglich ist und bei noch durchführbarer Änderung diese mit pauschalen Kosten von 10,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird.
2.5.2 Zur Prüfung der Adressangaben und der Bonität des Bestellers ist die Firma berechtigt, Auskünfte bei anerkannten Dienstleistern und Anbietern von Wirtschaftsdateien einzuholen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen handeln. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.
2.5.3 Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder der Firma im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustünde.
3. Verantwortung für Druckinhalte und Druckverfahren
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor der Auftragserteilung auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Mit seiner Bestellung und der Freigabe der Daten zum Druck übernimmt der Kunde die vollumfängliche Verantwortung für den Inhalt. Eine Überprüfung der Daten durch die Firma ist nicht möglich und eine Gewährleistung durch die Firma, auch bei offensichtlichen inhaltlichen Fehlern ist ausgeschlossen. Bei der Übermittlung von Daten wie Bilder, Logos etc., die der Kunde der Firma zur Druckverarbeitung übermittelt, muss der Kunde das Einhalten von Urheberrechten von Dritten und von gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen die Firma geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von übermittelten Druckdaten gesetzliche Bestimmungen oder Schutzrechte Dritter verletzt.
3.2 Die elektronische Auftragerteilung über das Internet und die Herstellung der Drucksachen durch Einsatz digitaler Druckvorbereitung und digitaler Druckproduktion kann verfahrensbedingte Abweichungen bei der Darstellung von Druckfarben auf dem Bildschirm und dem erzeugten Druckergebnis bedingen. Auf Grund dieser systembedingten Tatsache kann eine Farbverbindlichkeit nicht garantiert werden und eine Gewährleistung nicht übernommen werden. Wünscht der Kunde einen farbverbindlichen Druck nach exakt spezifizierten Farbvorgaben, rät die Firma von einer elektronischen Bestellung über den Online-Shop ab. Auf Wunsch erstellt die Firma dem Kunden ein gesondertes Angebot für den farbverbindlichen Druck im Rahmen eines entsprechend aufwändigeren Herstellungsprozesses.
3.3 Die digitale Produktion von Drucksachen kann verfahrensbedingt zu geringfügigen Farbschwankungen beim Druck und zu Drucktoleranzen beim Stand des Druckbildes führen. Weiterhin können geringe Toleranzen beim Schneiden oder Falzen der Druckstücke auftreten. Für derartige technisch bedingte Toleranzen kann die Firma keine Haftung übernehmen.
3.4 Die Firma ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Korrekturen an vom Kunden erstellen Druckvorlagen oder übertragenen Daten ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im offensichtlichen Interesse des Auftraggebers liegt und der ursprüngliche Zweck nicht verhindert und dies zur Einhaltung eines schnellstmöglichen Fertigungstermins beiträgt.
4.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Mit der Lieferung erhält der Kunde eine Rechnung, die die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausweist.
4.2 Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse, durch Online-Banküberweisung, durch Abbuchung im Lastschriftverfahren vom Bankkonto oder durch Kreditkarte oder via Paypal. Eine Lieferung auf Rechnung ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Soweit die Lieferung per Nachnahme erfolgt, fallen Nachnahmegebühren an, die der Kunde zu tragen hat.
4.3 Bei nicht zustande kommen einer elektronischen Zahlungsübermittlung und im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei einer Rückbelastung von Lastschriften, verursacht durch fehlerhafte Übermittlung von Kontodaten durch den Kunden oder mangels Deckung des Kontos, ist die Firma berechtigt, den Aufwand und die Kosten durch Rücklastschriftgebühr mit insgesamt 10,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen.
4.4 Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers ist die Firma berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %, bei Zahlungsverzug eines Unternehmers in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Wird bei Zahlungsverzug des Kunden eine Inkassogesellschaft mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Kunde die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.
5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Herstellung bzw. Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
5.2 Die Firma bemüht sich, die Warenbestellung unverzüglich nach Herstellung an den Kunden zu liefern. Die Lieferzeit beträgt 5 – 12 Werktage zuzüglich Versandlaufzeit. Liefertermine, die sofort nach der Auftragsannahme per E-Mail genannt werden sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich auf Wunsch des Kunden schriftlich bindend vereinbart wird.
5.3 Falls die Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der Firma kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung voraus.
5.5 Die Lieferung von Waren und deren Kosten werden auf der Webseite unter “Preise und Lieferung” ausgeführt und im elektronischen Warenkorb und vor Absenden der Bestellung im Detail aufgeführt.
5.6 Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass eine Annahme der Waren unter der angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist eine Zustellung an der angegeben Lieferadresse nicht möglich, weil der Kunde den Lieferort nicht ausreichend gekennzeichnet hat (z.B. keine Namensangabe auf Briefkasten oder Türklingel) oder weil die Lieferadresse nicht korrekt mitgeteilt wurde, hat der Kunde die zusätzlichen Kosten für einen erneuten Versand der Ware zu tragen.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, bzw. mit dem Nachweis des Versuchs einer ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an den Kunden und einer durch den Kunden verschuldeten Verhinderung einer Übergabe.
6.5 Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt und Copyright
7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Firma, im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Firma im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
7.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Zwischenerzeugnissen wie Daten oder Druckvorlagen die zur Herstellung des Endproduktes erstellt werden, es sei denn, dies ist vor Auftragsannahme durch die Firma schriftlich bestätigt worden.
7.3 Für von der Firma erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textdarstellungen und Logo-Umsetzungen verbleibt das Copyright bei der Firma. Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum und insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht für eine Verarbeitung der erbrachten kreativen Leistungen bei der Herstellung von Drucksachen durch die Firma. Der Kunde kann das Copyright gegen Entgelt erwerben, wenn dies keine Rechte Dritter verletzt und schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen erst mit erfolgter Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden über.
7.4 Von der Firma angebotene vorgefertigte Design-Vorlagen und Bildmotive unterliegen dem Copyright der jeweiligen bei der Entstehung beteiligten Personen und Gesellschaften und werden von der Firma nur zur Erstellung einer Druckvorlage verwendet. Sie können vom Kunden nur für den Zweck der Erstellung einer Drucksache, die für die eigene Verwendung hergestellt wird, genutzt werden und nicht für eine Drucksache, die für den Wiederverkauf hergestellt werden soll.
7.5 Bei allen der Firma übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern und Logos werden die	erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Die	Firma weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden	Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für	alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt die Firma	bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten	von jeglicher Haftung frei.
7.5.1 Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur	Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Die Firma behält sich vor,	bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
8.1 Gewährleistungsanspruch für Drucksachen:
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Gewährleistung bei technisch bedingten Qualitätsabweichungen und Farbdifferenzen, die durch den spezifischen Herstellungsprozess bedingt sind, wie in § 3.2 und §3.3 beschrieben.
8.1.1 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Postern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
8.1.2 Eine abweichende Liefermenge (Unterlieferung) von bis zu 5% stellt keinen Grund für einen Mangel dar.
8.2. Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers
8.2.1 Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich, per Post oder E-Mail, gegenüber der Firma zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung der Firma zu melden.
8.2.2 Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Firma die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.3 Gewährleistungsrechte eines Unternehmers
8.3.1 Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
8.3.2 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die Firma die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Firma stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Unternehmer nicht verlangen.
8.3 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch die Firma verursacht wurde.
8.4 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.5 Hat der Kunde die Firma wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Firma entstandenen Aufwand zu ersetzen.
9.1 Die Firma bemüht sich, die Internet-Seite www.visitenkarte.de stets betriebsbereit zu halten, die Firma übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Die Firma haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
9.2 Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Die Firma haftet nicht für den entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und Folgeschäden.
9.3 Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
9.4 Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Firma.
10.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.
10.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
11.1 Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
12.3 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
13. Widerrufsrecht & Widerrufsformular
13.1 Bei Verträgen zur Herstellung und Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden (Visitenkarten, Drucksachen etc.) ist das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Sendet der Kunde unberechtigterweise Ware an die Firma zurück, hat er die Kosten einer erneuten Versendung an ihn zu tragen.
13.2 Ist ein Widerrufsrecht vorhanden hat der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Visitenkarten.de, Hölderlinstr. 53, 70193 Stuttgart oder E-Mail: bestellung@visitenkarten.de
oder FAX 0711-217 206 609
Zur Geltendmachung des Widerufs steht dem Kunden das folgende Formular zur Verfügung, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: Muster Widerrufs-Formular
13.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs wir die Firma alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Firma angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet werden. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Ware muss in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) und unter Beifügung des Liefer-/Retourenscheines oder der Rechnungskopie zurückgesendet werden. Sollte die Ware mit einer beschädigten Originalverpackung (Außen- und Innenverpackung) eintreffen, behält die Firma sich vor, die Erstattung zu mindern. Schäden und Verzögerungen, die auf die Nichteinhaltung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
Copyright SHB Stuttgart GmbH