Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2016/10/
Timestamp: 2018-02-20 13:25:23
Document Index: 321589824

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 569', '§ 569', '§ 569', 'BGH', '§ 569', '§ 569']

Oktober 2016 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > 2016 > Oktober
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Oktober 2016 2. Januar 2017 Kategorien Familienrecht, Verbraucherrecht, ZivilrechtTags amtshaftung, berufung, bundesgerichtshof, eltern, elternzeit, gesetzestext, kind, kindergarten, rechnung, schadensersatzanspruch, verdienstausfall
Das Landgericht Köln (10 S 139/15) konnte sich nochmals zur fristlosen Kündigung des Mieters durch den Vermieter u.a. im Fall der Beleidigung äussern, dazu auch hier bei uns. Insoweit hält das Landgericht die entsprechende Rechtsprechung fest, nach der Störungen eines gewissen Ausmaßes ausreichend sind um die fristlose Kündigung auszusprechen:
Das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 30.07.2014 wirksam beendet worden, da ein wichtiger Grund im Sinne des §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist unter Hausfrieden das Erfordernis gegenseitiger Rücksichtnahme durch die Nutzer von Wohnräumen und sonstigen Räumen in einem Gebäude zu verstehen (Palandt, BGB, 75. Auflage, 2016, § 569 Rz. 11 mwN); jede Partei muss bei der Ausübung ihrer sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte dafür Sorge tragen, dass die (anderen) Mieter nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (LG München, NJW-RR 2013, 14; Schmidt-Futterer, Blank, Mietrecht, 12. Auflage, 2015, § 569 BGB, Rz. 19). Für die von § 569 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Nachhaltigkeit der Störung genügen regelmäßig weder einmalige noch vereinzelte Vorfälle, wohl aber wiederholt auftretende Beeinträchtigungen (Schmidt-Futterer, Blank, aaO Rz. 22; LG München, NJW-RR 2013, 14). Diese müssen zudem eine schwerwiegende Verletzung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BGH, NJW 2015, 1239); hingegen können Störungen, die bloß dem Bagatellbereich zuzuordnen sind und nur zu Lästigkeiten führen, eine auf § 569 Abs. 2 BGB gestützte Kündigung nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf, GuT 2007, 438). Zuletzt muss die nachhaltige Störung des Hausfriedens bewirken, dass eine Vertragsfortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist, wofür das Empfinden eines verständigen objektiven Dritten maßgeblich ist. In die insoweit erforderliche Abwägung der Umstände des Einzelfalls sind insbesondere Schwere und Auswirkungen der Störung sowie der Grad des Verschuldens einzustellen (Schmitt-Futterer, aaO, Rz. 23; Mössner in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 569 BGB, Rz. 75).
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch Vermieter wegen Beleidigung und nächtlicher Ruhestörung weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Oktober 2016 20. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags abmahnung, beleidigung, bundesgerichtshof, fristlose kündigung, kündigung, Kündigung im Mietrecht, Landgericht Köln, mieter, mietrecht, mietvertrag, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, Rechtsprechung, verletzung, vermieter, zeuge
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Softwarerecht - IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Veröffentlicht am 4. Oktober 2016 2. Januar 2017 Kategorien Softwarerecht, UrheberrechtTags auskunftsanspruch, gpl, opensource-software, schadensersatzanspruch, software, verletzung
Veröffentlicht am 4. Oktober 2016 20. Januar 2017 Kategorien Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags gewalt, herausgabe, jugendschutz, Landgericht Hamburg, nstz, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, strafvollstreckungsrecht