Source: http://www.markengesetzkommentar.de/marke/13%20sonstige%20aeltere%20rechte.html
Timestamp: 2019-05-24 03:19:14
Document Index: 132619679

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 12', '§9', '§11', '§12', '§13', '§13']

Eine eingetragene Marke kann aufgrund eines sonstiges Rechts mit früherem Zeitrang gelöscht werden. Voraussetzung ist, dass das sonstige Recht die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet Deutschlands verbieten kann. Ein sonstiges Recht sind Namensrechte, das Recht an der eigenen Abbildung, Urheberrechte, Sortenbezeichnungen, geographische Herkunftsangaben und sonstige gewerbliche Schutzrechte.
§§ 7 - 13 MarkenG: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 11 MarkenG: Agentenmarken
§ 12 MarkenG: Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
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