Source: http://www.jurablogs.com/blog/verkehrsrecht-blog-1/archives/2015/05
Timestamp: 2018-01-17 15:34:01
Document Index: 24867953

Matched Legal Cases: ['§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 24', '§ 12', 'BGH', '§ 293', '§ 81', '§ 81']

Verkehrsrecht Blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2015)
Verkehrsrecht Blog - Artikel vom Mai 2015
Quelle: pixabay.com Die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen kam im Blog bisher noch nicht vor; sie ist natürlich auch gegen die öffentliche Hand möglich (vgl. § 170 VwGO), wenn diese eine gerichtliche Entscheidung nicht (genügend) beachtet. Im vorliegenden Fall wurde der Vollstreckungsschuldner - unter Aufhebung verschiedener Bescheide - verurteilt, die Vollst ...
Verkehrsrecht Blog- 115 Leser - May 27, 2015 10:06am
OLG Karlsruhe zur Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung
Tim Reckmann / pixelio.de Stellt ein Betroffener beim AG den Antrag, nicht an “einem Hauptverhandlungstermin” teilnehmen zu müssen, dann darf das Gericht den Antrag so verstehen, dass der Betroffene auch im Fall einer Terminsverlegung nicht zur Hauptverhandlung erscheinen möchte und ihn zum (neuen) Termin wiederum von der Anwesenheitspflicht entbinden.
Verkehrsrecht Blog- 52 Leser - May 5, 2015 7:34am
OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei hoher THC-Konzentration
Tim Reckmann / pixelio.de Geht es um das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum (hier: Cannabis), gibt es keinen Grenzwert für eine absolute Fahrtüchtigkeit, so dass die (“relative”) Fahruntüchtigkeit einzelfallabhängig beim Angeklagten festgestellt werden muss. Liegen dafür mehrere Indizien vor (hier: hohe THC-Konzentration im Blut und nach dem Aussteigen Lidflattern, ...
Verkehrsrecht Blog- 61 Leser - May 15, 2015 7:44am
Tim Reckmann / pixelio.de Der Zahnarzt des Betroffenen hatte diesem für den Tag der Hauptverhandlung vor dem AG Tiergarten wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr die Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit (Diagnose „Abszess regio 26.27“) bescheinigt. Diese Angaben genügten der Richterin als Entschuldigung nicht.
Verkehrsrecht Blog- 410 Leser - May 19, 2015 10:11am
AG München zur Stilllegung eines Pkw aus der Ferne durch die Autovermietung
US Government, Wikimedia Commons Diese Entscheidung wurde vor ein paar Wochen bereits auf einigen anderen Seiten/Blogs vorgestellt und besprochen. Allerdings haben mich gestern einige Teilnehmer unseres Seminars “Aktuelle Probleme von Recht und Digitalisierung des Straßenverkehrs” darauf hingewiesen, dass sie für ihre Seminararbeit (es geht um die Stilllegung von Fahrzeugen d ...
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 130 Leser - May 13, 2015 8:01am
Tim Reckmann / pixelio.de Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag enthielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er bestand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro Blatt sehr eng beschrieben waren. Eingangs enthielt der Schriftsatz den Hinweis “Eilt!” mit der Bitte um sofortige Vorlage und Hinweis auf den bevorstehenden Termin.
Verkehrsrecht Blog- 47 Leser - May 21, 2015 10:26am
BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?
Bredehorn Jens / pixelio.de Nach Übergabe eines Neuwagens durch die Beklagte an den Kläger zeigten sich mehrere Mängel. Die Beklagte versuchte erfolglos, diese zu beseitigen. Der Kläger erklärte am 22.08.2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er setzte der Beklagten die Frist, bis zum 30.08.2011 den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Rückgabe des ...
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 111 Leser - May 11, 2015 7:58am
Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht gegen manipulierten Unfall
berggeist007 / pixelio.de Das bewusste Herbeiführen eines Verkehrsunfalls oder gar die Verabredung unter den beteiligten Fahrern ist oft schwer zu beweisen, so dass in diesen Fällen bekanntlich auf Indizien zurückgegriffen werden muss. Unter anderem sind das fehlende Zeugen oder ein Unfallhergang, bei dem ein hoher Sachschaden entsteht, die Gefährdung von Personen aber gering ...
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 225 Leser - May 26, 2015 9:53am
OLG Saarbrücken zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens
pixabay.com Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) enthält außer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung bei grober Fahrlässigkeit auch Hinweise, wie ein Haushaltsführungsschaden zu berechnen ist. Ist dem Verletzten die Ausübung der Haushaltstätigkeit wegen seiner Verletzungen unzumutbar, ist ihm ein Haushaltsführungsschaden zu erse ...
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 197 Leser - May 2, 2015 6:51am
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird bei einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren und mehr zwischen Begehung der Ordnungswidrigkeit und amtsgerichtlichem ...
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 92 Leser - May 7, 2015 8:17am
krü / pixelio.de In dieser Entscheidung über die Revision gegen ein Urteil des LG Berlin hatte der BGH Gelegenheit, zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung Stellung zu nehmen. Denn sonst wird die Auslegung von § 316 StGB stark durch die OLG-Rechtsprechung geprägt.
Verkehrsrecht Blog- 187 Leser - May 4, 2015 7:38am
krü / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldscheid wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG (AAK: 0,36 mg/l). Seinen Einspruch hat er auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so dass es hauptsächlich noch auf die Frage des Fahrverbots ankam. Das AG Landstuhl meint: Selbst wenn ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen unverhältnismäßig erscheinen würde, ...
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 97 Leser - May 28, 2015 10:14am
Hilfssheriffs unerwünscht: Private dürfen andere nicht wegen OWis fotografieren
Dieter Schütz / pixelio.de Nach den Feststellungen der Vorinstanz beobachtete der Beklagte regelmäßig einen Bereich in einem Naturschutzgebiet, um Verstöße gegen Park- bzw. Betretungsverbote sowie gegen die Hundeanleinpflicht der Stadtverwaltung melden zu können. Beim Verdacht eines Verstoßes gegen den Landschaftsplan fotografierte er die betreffenden Fahrzeuge und Personen u ...
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 175 Leser - May 20, 2015 8:10am
Anfertigen von Fotos, um im Zuge einer Anzeige Beweisführung zu erleichtern, kann unzulässig sein
Quelle: pixabay.com Trifft einen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von einer Einmündung entfernt und damit unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO abgestellt ist, bei einem Zusammenstoß eine Mithaftung? Das LG Saarbrücken meint: ja, jedenfalls wenn die Straße selbst nicht sehr breit ist (knapp 4 m).
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 70 Leser - May 8, 2015 7:54am
Gabi Schoenemann / pixelio.de In einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße wurde beidseitig geparkt; eines der geparkten Fahrzeuge gehört der Klägerin. Dieses war nicht innerhalb gekennzeichneter Flächen abgestellt. Die Restbreite der Straße war dann so gering, dass der bei der Zweitbeklagten versicherte Sattelschlepper beim Vorbeifahren den klägerischen Pkw beschädigte.
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 256 Leser - May 6, 2015 6:49am
werktuigendagen, Wikimedia Commons Der Kläger verlangt vom Beklagten (beide Landwirte) Schadensersatz. Er behauptet, sein Grashäcksler sei beim Überfahren einer Wiese durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Diesen Metallzinken habe der Kreiselschwader des Beklagten, der über die Zapfwelle des ziehenden Traktors angetrieben wurde, einen Tag zuvor beim Zusammens ...
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 131 Leser - May 9, 2015 7:57am
Willfahrt / pixelio.de Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach einen Gebrauchtwagenhändler nicht die Verpflichtung trifft, Fahrzeuge vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die den konkreten Verdacht auf einen Mangel begründen.
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 111 Leser - May 18, 2015 7:39am
“TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers
Am LG Saarbrücken kann man auch französisches Recht
Wox-globe-trotter, Wikimedia Commons Dass auch bei einem Verkehrsunfall mit Auslandsbezug vor deutschen Gerichten ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommen kann, wenn das internationale Privatrecht dies bestimmt, ist nichts Neues. Für den Tatrichter bietet es sich an, insoweit in Rechtsgutachten einzuholen (vgl. § 293 ZPO), er muss es aber nicht in jedem Fall. Die 13.
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 148 Leser - May 29, 2015 10:13am
Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?
Andrea Damm / pixelio.de Die Oberverwaltungsgerichte haben im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Blutentnahmen, die die Polizei ohne Gefahr im Vollzug (entgegen § 81a StPO) angeordnet hat, bisher wenig Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat daran sowohl aus rechts­staat­li­cher als auch grund­recht­li­cher Sicht Zweifel angedeutet.
Verkehrsrecht Blog- 211 Leser - May 12, 2015 7:42am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 17, 2018 11:21am (2018-01-17 11:21:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .