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Timestamp: 2017-12-14 10:39:05
Document Index: 227506487

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 246', '§ 651', '§ 651', '§ 535', '§ 535', '§ 535']

Geld zurueck nach Stornierung einer Ferienwohnung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Ferienwohnung Geld zurueck nac...
| 11.10.2007 08:33 |
Ich habe am 06. Mai eine Ferienwohnung fuer eine Woche im Dezember uebers Internet angemietet und den Mietpreis von ueber 450 Euro auch umgehend bezahlt. Aus beruflichen Gruenden bin ich allerdings gezwungen den Urlaub im Dezember komplett abzusagen.
Dies habe ich dem Besitzer der Ferienwohung Anfang September per Email mitgeteilt und darum gebeten die Reservierung zu stornieren und mir den bereits gezahlten Betrag (abzueglich einer Stornierungsgebuehr, falls noetig) bitte zurueck zu erstatten. Nachdem sich der Besitzer auf meine Email nicht gemeldet hat, habe ich telefonisch nachgefragt. Er sagte mir das eine Stornierung gar kein Problem waere und er das Geld am Montag umgehend ueberweisen werde. Darauf hin habe ich ihm meine Bankverbindung per Email geschickt.
Nachdem ich 14 Tage spaeter noch keinen Zahlungseingang feststellen konnte habe ich eine weitere Email geschrieben welche nicht beantwortet wurde und eine weitere Email von meiner Seite blieb ebenfalls ohne Reaktion.
Daraufin habe ich wieder beim Vermieter der Ferienwohnung angerufen und mich erkundigt ob er meine Emails erhaelt. Er wurde leicht unfreundlich und sagte das er diese bekommt und das Geld bald ueberweisst.
Nachdem eine weitere Woche ohne Geldeingang vergangen war habe ich ihm per Email eine Frist zur Zahlung bis 15 Oktober gesetzt, welche vermutlich auch wieder verstreicht. Da ich nicht in Deutschland wohne vermute ich das der Vermieter der Meinung ist das er nichts zurueck zahlen braucht...
Sollte bis 15 Oktober tatsaechlich kein Geld eingehen, werde ich um weitere Personen vor solchen Geschaeftspraktiken zu bewahren den fuer seinen Ort zustaendigen Tourismusverband, die Stadtverwaltung sowie sein Finanzamt informieren. Letztere sollen doch wenigstens darauf achten das er mein Geld auch ordnungsgemaess versteuert bevor er sich in die Tasche steckt :-)
Neben rechtlichen Schritten in Form des gerichtlichen Mahnverfahrens moechte ich auch bei der Polizei Anzeige gegen den Herrn erstatten.
Faellt sein Verhalten unter Betrug, Unterschlagung, Untreue oder welcher Straftatbestand kommt diesem Fall am naechsten?
Ich gehe davon aus das ich die Wohnung fristgerecht storniert habe, zumindest bleibt genuegend Zeit fuer eine Neuvermietung.
Darf der Vermieter eine Stornogebuehr einbehalten?
Ich moechte noch erwaehnen das ich die Moeglichkeit gehabt haette erst bei Anreise zu zahlen. Da ich jedoch lieber den Urlaub vorab bezahle anstatt in Deutschland anzukommen und zu ueberlegen wem ich jetzt noch alles was bezahlen muss, haben wir uns darauf geeinigt das ich schon im Mai ueberweise...
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Auf Grund Ihrer Angaben kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Vorschriften des Reiserechts (§§ 651 a BGB ff.) auf Ihren Fall direkt anzuwenden sind. Jedoch dürfte davon auszugehen sein, dass zumindest die Rechtsgedanken des Reiserechts bezüglich der Stornogebühren im Falle eines Rücktritts entsprechend anzuwenden sind.
Als Reisender können Sie vor Reiseantritt jederzeit vom Vertrag zurücktreten (§ 651i Abs. 1 BGB).
Durch Ihren Rücktritt verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den vereinbarten Preis (§ 651i Abs. 1 Satz 1 BGB).
Im Gegenzug dafür kann der Reiseverantalter aber eine angemessene Entschädigung verlangen (Stornogebühr) (§ 651i Abs. 2 Satz 2 BGB).
Die Höhe der Stornogebühr ergibt sich entweder aus einer individuellen vertraglichen Vereinbarung (§ 651i Abs. 3 BGB) oder, falls eine solche fehlt, aus § 651i Abs. 2 Satz 3 BGB.
Danach wäre die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen, sprich Neuvermietung, erwerben kann, zu bestimmen.
Den Rest des Reisepreises muss der Reiseveranstalter nach erfolgtem Rücktritt zurückerstatten. Da Sie sehr lange vor Reiseantritt vom Vertrag zurückgetreten sind, dürfte die angemessene Stornogebühr relativ gering ausfallen.
Da sich Ihr Vertragspartner mit dieser Verpflichtung Ihren Aussagen zu Folge im Verzug befindet, können Sie die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes, falls notwendig, als Verzugsschaden vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen.
In strafrechtlicher Hinsicht könnte in dem Verhalten des Reiseveranstalters tatsächlich eine Unterschlagung zu sehen sein (§ 246 StGB). Ob dieser Tatbestand jedoch vollumfänglich erfüllt ist und das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsmerkmale auch nachgewiesen werden kann, kann von dieser Stelle aus und ohne Einsicht in den Schriftverkehr nicht beurteilt werden.
Zwar bleibt es Ihnen unbenommen, eine Strafanzeige gegen den Reiseveranstalter zu stellen. Jedoch wird es (zusätzlich) notwendig sein, auf dem Zivilrechtsweg gegen diesen vorzugehen, damit Sie den Reisepreis zurückerhalten.
Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2007 | 09:49
Da es sich bei dem Vermieter der Ferienwohnung um eine Privatperson handelt, gehe ich recht in der Annahme das oben genannte Paragraphen trotzdem zutreffend sind. Ist das korrekt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 14:18
Ein Reisevertrag und damit die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 651 a BGB ff. ist leider nur dann anzunehmen, wenn sich ein Vertragspartner, der sog. Reiseveranstalter, verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Der Reisevertrag muss mit anderen Worten mindestens zwei einzelne Reiseleistungen umfassen, während die Erbringung einer einzelnen Reiseleistung, die z.B. auch in der Überlassung einer Ferienwohnung bestehen kann, aus dem Anwendungsbereich der §§ 651a BGB ff. ausgeschlossen ist.
Gerade um die Erbringung einer solchen Einzelleistung handelt es sich jedoch im vorliegenden Fall, da Vertragsgegenstand nach Ihrer Schilderung ausschließlich die Vermietung einer Ferienwohnung war und andere Leistungen, wie z.B. die Organisation der An- und Abreise, nicht geschuldet wurden.
Zwar ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Analogie in den Fällen möglich, in denen Veranstaltungsverträge auf die Bereitstellung einer Ferienunterkunft als alleinige Reiseleistung gerichtet sind. Doch sind diese Konstellationen von der hier vorliegenden zu unterscheiden, in der die Unterkunft durch den Eigentümer selbst zur Verfügung gestellt wird und ausschließlich Mietrecht (§§ 535 BGB ff.) entsprechende Anwendung findet.
Eine Beurteilung der Fallgestaltung findet demnach über die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 BGB ff.) statt.
Der zwischen Ihnen und dem Eigentümer des Ferienhauses geschlossene Vertrag ist nicht anders zu behandeln als jeder andere Vertrag nach dem bürgerlichen Recht. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann dieser von keiner Vertragspartei im Vorfeld einseitig gelöst werden. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Stornierung einer Buchung. Die bestellte Ferienwohnung ist entsprechend § 535 Abs. 2 BGB zu bezahlen.
Etwas anderes kann nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes gelten, welches eine einseitige Lösung von dem Vertragsverhältnis zulässt, dessen Bestehen aber hier nicht beurteilt werden kann.
Da ich Ihren Ausführungen jedoch entnehme, dass Ihnen der Eigentümer der Ferienwohnung telefonisch bestätigte, einer „Stornierung“ der Buchung stehe nichts entgegen und er werde die Rückzahlung des Ihrerseits bereits gezahlten Mietpreises alsbald veranlassen, so spricht dies ohne Weiteres für den Abschluss eines Auflösungsvertrages, welcher Ihnen einen Anspruch auf Erstattung der getätigten Zahlungen eröffnet.
Die von Ihnen erwähnte „Stornogebühr“ ist in diesem Fall rechtlich zu qualifizieren als die vertraglich geschuldete Gegenleistung (Mietpreis) abzüglich der ersparten Aufwendungen des Vermieters. Sollte der Eigentümer der Ferienwohnung selbige nach Ihrer „Stornierung“ in dem selben Zeitraum anderweitig vermieten können, was in Anbetracht der Zeitspanne als sehr wahrscheinlich anzusehen ist, würde die Ihrerseits geschuldete Gegenleistung im Rahmen der Vorteilsanrechnung gänzlich entfallen.
Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass auf Grund der Nichterwähnung im Rahmen des Abschlusses des Auflösungsvertrages eine etwaige „Stornierungsgebühr“ überhaupt nicht anfällt.
"Ausfuehliche, schnelle und ausreichende Antwort. Herr Elster wird von mir mit der Vertretung beauftragt, falls die von mir gesetze Zahlungsfrist erfolglos verstreicht. "
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