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Timestamp: 2017-12-11 07:50:24
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 7', '§ 7']

11. AtGÄndG Elftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
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Elftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1814 (Nr. 62); Geltung ab 14.12.2010
Artikel 1 Änderung des Atomgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 14. Dezember 2010 AtG § 7, § 34, § 36, § 39, Anlage 3
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 1a Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 und die in Anlage 3 Spalte 4 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 ergebende zusätzliche Elektrizitätsmenge erzeugt ist. Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen."
In Absatz 1b Satz 1 werden nach den Wörtern „Anlage 3 Spalte 2" die Wörter „oder Anlage 3 Spalte 4" eingefügt.
Absatz 1c wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Anlage 3 Spalte 2" die Wörter „oder Anlage 3 Spalte 4" eingefügt.
„Die übermittelten Informationen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 getrennt für die jeweilige Menge nach Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 jährlich für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch monatlich bei einer Elektrizitätsmenge aus Anlage 3 Spalte 2 oder Anlage 3 Spalte 4, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate Elektrizitätserzeugung genügt."
Nach Absatz 1d wird folgender Absatz 1e eingefügt:
„(1e) Erzeugte Elektrizitätsmengen sind zunächst auf die Elektrizitätsmengen aus Anlage 3 Spalte 2 oder auf die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 ergebenden Elektrizitätsmengen aus Anlage 3 Spalte 2 anzurechnen."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer" durch die Wörter „so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „und den von den Landesregierungen bestimmten Landesbehörden" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „und den zuständigen Landesbehörden" gestrichen.
In den Nummern 3 und 4 werden jeweils die Wörter „der zuständigen Landesbehörden" durch die Wörter „des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums" ersetzt.
In § 39 werden in der Überschrift die Wörter „und der Länder" gestrichen.
Anlage 3 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1a
Anlage Elektrizitätsmengen ab
1.1.2000 (TWh netto) Beginn des kommerziellen
Leistungsbetriebs zusätzliche Elektrizitätsmengen
(TWh netto)
Obrigheim 8,70 1.4.1969 -
Stade 23,18 19.5.1972 -
Biblis A 62,00 26.2.1975 68,617
Neckarwestheim 1 57,35 1.12.1976 51,000
Biblis B 81,46 31.1.1977 70,663
Brunsbüttel 47,67 9.2.1977 41,038
Isar 1 78,35 21.3.1979 54,984
Unterweser 117,98 6.9.1979 79,104
Philippsburg 1 87,14 26.3.1980 55,826
Grafenrheinfeld 150,03 17.6.1982 135,617
Krümmel 158,22 28.3.1984 124,161
Gundremmingen B 160,92 19.7.1984 125,759
Philippsburg 2 198,61 18.4.1985 146,956
Grohnde 200,90 1.2.1985 150,442
Gundremmingen C 168,35 18.1.1985 126,938
Brokdorf 217,88 22.12.1986 146,347
Isar 2 231,21 9.4.1988 144,704
Emsland 230,07 20.6.1988 142,328
Neckarwestheim 2 236,04 15.4.1989 139,793
Summe 2516,06
Mülheim-Kärlich *) 107,25
Gesamtsumme 2623,31 1804,278
Die für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich aufgeführte Elektrizitätsmenge von 107,25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 TWh auf das Kernkraftwerk Biblis B übertragen werden."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Dezember 2010.
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