Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/11/bgh-sicherungsverwahrung-neben-lebenslangen-freiheitsstrafe
Timestamp: 2017-02-20 21:11:12
Document Index: 81829529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerNovember 2012BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen FreiheitsstrafeDie strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfGDer Angeklagte wurde vom Landgericht Erfurt wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Wohnungseinbruchsdiebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.Das Mitglied der Bandidos hat einen Rivalen der Hells Angels mit einer Machete niedergestreckt und soll dabei den Tod des Mannes beabsichtigt haben. Das Landgericht erkannte in der Tat niedere Beweggründe. Die Sicherungsverwahrung wurde vom Gericht dagegen nicht angeordnet, da es an den formellen Voraussetzungen fehlen würde. Gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung wehrt sich die Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Revision.Tatsächlich hat das Landgericht bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen einen Fehler begangen. Wie das Bundesgerichtshof (BGH) feststellt, konnte auf eine spätere Körperverletzung abgestellt werden, so dass die Fünfjahresfrist in § 66 Abs. 4 StGB eingehalten worden wäre. Demnach wäre eine Sicherungsverwahrung grundsätzlich möglich. Daraus folgt, dass die Strafkammer von ihrem zustehenden Ermessen im Sinne des § 66 Abs. 2 StGB nicht gebraucht gemacht hat.Jedoch schließt der BGH aus, dass – unter Berücksichtigung der gebotenen strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung – die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden könnte. Zwar kann die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auch neben der lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden. Da die aktuelle Fassung des § 66 Abs ...Zum vollständigen Artikel60 LeserBurhoff online Blog:Wegen Aids in die Sicherungsverwahrung? Natürlich nicht, aber…16 LeserRechtslupe:Reform der Sicherungsverwahrung540 LeserAnwalt bloggt:Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel111 LeserBurhoff online Blog:Was “bringen” mehr als 11 Jahre rechtswidrige nachträgliche Sicherungsverwahrung?10 verwandte ArtikelLebenslänglich mit anschließender SicherungsverwahrungAnordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe -sinnvoll?BGH: Zur Neuregelung der SicherungsverwahrungDie Sicherungsverwahrung und die besondere Schwere der SchuldBGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender
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