Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/28/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=6
Timestamp: 2019-09-23 12:14:14
Document Index: 208289556

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 28', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 28', '§ 6', '§ 20', '§ 32', '§ 28', '§ 9', '§ 9']

Entscheidungen des VwGH zu § 28 Abs. 1 AZG - Seite 6 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 151-180 von 226
RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 92/18/0184
Rechtssatz: Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, ohne eine Kontrolle der in letzter Stufe unter ihm stehenden Kontrollorgane (des iSd § 28 Abs 1 AZG Bevollmächtigten) durch seine eigene Person zu behaupten, so vermag dieses Vorbringen mangelndes Verschulden nicht darzutun (Hinweis E 8.7.1991, 91/19/0086)... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0201
Rechtssatz: Das Erteilen von Weisungen hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften stellt nur einen Teil des betrieblichen Kontrollsystems in einem Transportunternehmen dar; diese Maßnahme reicht für sich allein keineswegs aus, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, daß bei Erfüllung von Fahrtaufträgen (insbesondere ins Ausland und den damit in der Regel gegebenen Möglichkeiten flexiblerer Zeiteinteilung durch den Lenker) die Arbeitszeitvors... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln iSd § 28 Abs 1 AZG erfordert kein "tätiges Verhalten" des Arbeitgebers. Dieser Tatbestand kann auch durch Unterlassen erfüllt werden (Hinweis E 9.6.1988, 88/08/0123). Im RIS seit 20.07.1992 Zuletzt aktualisiert am 18.12.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Gerade weil in der Regel eine unmittelbare Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers (eines Transportunternehmers) nicht zumutbar ist, kommt (nicht zuletzt auch angesichts der Neigung mancher Lenker, aus privatem Interesse die Fahrtdauer unter Verletzung von Arbeitszeitvorschriften abzukürzen) der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten, und darüber hinaus ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0376
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.07.1992 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0060
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0407 und Folgezahlen, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse als unbegründet abgewiesen und diese mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B sei, daß "zu Punkt 1" der Straferkenntnisse "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in P... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0062
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0427, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses "mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B, ist und daß zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf und bei Punkt 3 des ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0073
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0404, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses "mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B sei und daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß 3 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf." Die vorliegende Re... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0079
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0420, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in Punkt 3 des... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0405 und Folgezahlen, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse als unbegründet abgewiesen und diese mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1" der Straferkenntnisse "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in P... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0063
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0429, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei und daß "zu Punkt 3 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß S 12 Abs. 1 AZG eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren ist."... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0075
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0409, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß S 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in Punkt 3 des... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/9 91/19/0361
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer der mehrfachen Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) schuldig erkannt und hiefür nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle mit Geldstrafen von S 1.000,-- je Arbeitnehmer (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag) bestraft, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/9 91/19/0361
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Sanierung von Rissen in einem bestimmten Bauwerk (hier: Talsperre eines Kraftwerkes) zwar um dringend notwendige, aber doch auch um geplante und demnach nicht unvorhersehbare Arbeiten und muß dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ des Bauunternehmens bewußt sein, daß diese Arbeiten vorhersehbarerweise kaum ohne Arbeitszeitverlängerung durchzuführen sein würden, so ist das rechtzeitige Beantragen einer Bewilligung gem § 7 Abs 5 AZG eine ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1992
Rechtssatz: Dem gem § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ eines als Arbeitgeber fungierenden, in der Form einer Aktiengesellschaft geführten Bauunternehmens kann im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gem § 7 Abs 1 AZG iVm § 28 Abs 1 AZG nur dann das Vorliegen von Notstand iSd § 6 VStG oder einer Gefahr iSd § 20 Abs 1 lit a AZG zugebilligt werden, wenn es nicht in der Lage gewesen wäre, die von ihm behauptete Gefahr (Risse im Bauwerk) zumutbarerweise auf andere A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0285
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 24. Juli 1991, Zl. 91/19/0150, wird hingewiesen. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 27. August 1991, mit welchem sie die verhängten Strafen wie folgt neu festsetzte: "Strafpunkt Geldstrafe von Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit 1.) 1200 S 5 Tage 2.) 1200 S 5 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0027); die Angabe des Tatortes ist jedoch zur Umschreibung der von einer tauglichen Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat dann nicht erforderlich, wenn die von der Verfolgungshandlung umfaßten Sachv... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0285
Rechtssatz: Selbst in Anbetracht zehnmaliger Zuwiderhandlungen gegen das AZG (hier in Ansehung desselben Arbeitnehmers) ist die Verhängung der im § 28 Abs 1 AZG vorgesehenen Geldhöchststrafe - zumal dafür sprechende, besondere
Gründe: nicht erkennbar sind - aufgrund der von der Behörde angeführten Milderungsgründe (Unbescholtenheit, Bemühung um Einhaltung der Pausen) als Überschreitung des ihr eingeräumten Ermessens anzusehen. Schlagworte Erschwerende un... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0200
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "1. Sie haben als der gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma H. GesmbH im Standort Wien 16, G.-Straße 1, folgende Personen zu folgenden Zeiten beschäftigt, obwohl die tägliche Arbeitzeit von 10 Stunden nicht überschritten werden darf: H.B. am 31. Oktober 1987 Arbeitsbeginn: 6.45 Uhr Arbeitsende: 19.20 Uhr = 12.26... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0189
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 20. Mai 1987 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "H. Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß: "1.) die in der Beilage A angeführten Arbeitnehmer an den in der Beilage A angeführten Tagen länger als zehn Stunden beschäftigt wurden, obwohl die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0200
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 28.01.1991 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0189
Stammrechtssatz Die bloß allgemeine Behauptung des Arbeitgebers, daß es Fälle gäbe, in welchen die Dienstnehmer schon lange vor dem Arbeitsbeginn an der Arbeitsstätte einträfen bzw erst längere Zeit nach dem Arbeitsende die Arbeitsstätte verließen und daß schließlich auch Pausen gemacht wurden, die nicht in die Arbeitszeit einzurechnen seien, kann nicht als taugliche, durch Beweise überprüfbare Bestreitung der von der Behörde festgestellten Arbeitszeiten der Dienstnehmer an den... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0316
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei einer vom Arbeitsinspektorat Bregenz am 9. Februar 1988 durchgeführten Arbeitszeiterhebung festgestellt worden sei, als Arbeitgeber und in seiner Funktion als Geschäftsinhaber gemäß § 9 VStG 1950 verantwortliches Organ der Firma "K.", die Arbeitszeitunterlagen "anno Dezember 1987" des Arbeitnehme... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0316
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 17.12.1990 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0406
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." in B. zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1.) zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern lediglich bis zu 17 Stunden betra... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0407
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B, zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte, namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden = nach kol... mehr lesen...