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Timestamp: 2019-03-19 17:47:58
Document Index: 259830243

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 43', '§ 3', '§ 202', '§ 202', '§ 263', '§ 265']

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08.11.2010 Urteile Internet Recht der Neuen Medien
Strafrecht: „Schwarzsurfen“ in unverschlüsseltem WLAN-Funknetzwerk nicht strafbar
LG Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010, Az.: 25 Qs 177/10
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass das „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen nicht strafbar ist. Ausgangspunkt für die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten beantragt, dem sie vorwarf, mit seinem Laptop in Wuppertal ein offenes und unverschlüsseltes WLAN-Netz ohne Einwilligung des Berechtigten genutzt zu haben, um so kostenlos das Internet nutzen zu können. Das Amtsgericht sah darin kein strafbares Verhalten.
Das Landgericht bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts.
Eine Strafbarkeit gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG sei nicht gegeben, da der Einwählende nicht zwischen anderen Kommunikationspartnern vertraulich ausgetauschte Nachrichten wahrnimmt, die § 89 Satz 1 TKG unterfallen, sondern der Einwählende selbst Teilnehmer eines Kommunikationsvorgangs wird. Das Verhalten erfülle auch nicht den Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Sich-Verschaffens personenbezogener Daten gemäß §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG. Weder bei dem Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Funknetzwerk noch der anschließend hierüber erfolgenden Nutzung des Internetzugangs würden personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG abgerufen.
Auch Straftatbestände des Strafgesetzbuchs sind nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt. Eine Strafbarkeit wegen eines Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, wegen eines Abfangens von Daten gemäß § 202b StGB, wegen eines versuchten Computerbetruges gemäß §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB sowie wegen eines Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB sei nicht gegeben.
Diese Entscheidung sollte jedoch nicht als Freibrief für das „Schwarzsurfen“ verstanden werden. Zum einen liegt zur möglichen Strafbarkeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Zum Weiteren drohen zumindest zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Netzinhaber auf Unterlassung Schadensersatz, wenn das Surfen in fremden Netzen „auffliegt“.