Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2006/hin36.html
Timestamp: 2018-04-20 08:34:26
Document Index: 271552103

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 129', '§ 218', '§ 218', '§ 129', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

[ Hinweis 35a EStH 2006 ]
[ Hinweis 37 EStH 2006 ]
Der Anspruch auf die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann nicht abgetreten werden. Abgetreten werden kann nur der Anspruch auf Erstattung von überzahlter Einkommensteuer, der sich durch den Anrechnungsbetrag ergibt. Der Erstattungsanspruch entsteht wie die zu veranlagende Einkommensteuer mit Ablauf des VZ. Die Abtretung wird erst wirksam, wenn sie der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Finanzbehörde anzeigt ( § 46 Abs. 2 AO ).
Die Vorschriften über die Aufhebung oder Änderung von Steuerfestsetzungen können - auch wenn im Einkommensteuerbescheid die Steuerfestsetzung und die Anrechnung technisch zusammengefasst sind - nicht auf die Anrechnung angewendet werden. Die Korrektur der Anrechnung richtet sich nach §§ 129 bis 131 AO . Zum Erlass eines Abrechnungsbescheides > § 218 Abs. 2 AO .
Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Steuervorauszahlungen ist ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung. Diese Bindungswirkung muss auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO beachtet werden. Deshalb kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides die Steueranrechnung zugunsten oder zuungunsten des Stpfl. nur dann geändert werden, wenn eine der Voraussetzungen der §§ 129-131 AO gegeben ist (> BFH vom 15.4.1997 - BStBl II S. 787).
Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen ist unzulässig, soweit die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist ( § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ).
Die Anrechnung von Steuervorauszahlungen ( § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG ) und von erhobenen Steuerabzugsbeträgen ( § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ) auf die Einkommensteuer ist Teil der Steuererhebung (>BFH vom 14.11.1984 - BStBl 1985 II S. 216).
Hinweis 34c (6) EStH 2006
Hinweis 34d EStH 2006
Hinweis 34g EStH 2006
Hinweis 35 EStH 2006
Hinweis 35a EStH 2006