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Timestamp: 2019-07-15 23:13:44
Document Index: 234539802

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 6']

BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6544
BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04 (https://dejure.org/2007,6544)
BFH, Entscheidung vom 08.03.2007 - IV R 57/04 (https://dejure.org/2007,6544)
BFH, Entscheidung vom 08. März 2007 - IV R 57/04 (https://dejure.org/2007,6544)
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EStG § 14 S. 2, § 16 Abs. 3
Einkommensteuerrechtliches Wahlrecht des Verpächters bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlicher Betriebs im Ganzen; Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze bei parzellenweiser Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen an verschiedene Landwirte; Parzellenweise Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Betriebsaufgabe; Bindung der identitätswahrenden Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebs ausschließlich an den Fortbestand der verpachteten wesentlichen Betriebsgrundlagen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.3.2007, Az.: IV R 57/04 - (37/08) (Zu den Anforderungen an eine Betriebsaufgabeerklärung; Verpächterwahlrecht)" von RA/ StB Ralf Stephany, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 180 - 183.
BFH, 24.04.2007 - IV R 57/04
BFH/NV 2007, 1640
Bei einer Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs ist aus Beweisgründen in der Regel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Betrieb fortführt, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).
Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen oder parzellenweise verpachtet, kann der Verpächter bei Einstellung der werbenden Tätigkeit wählen, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 14 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 EStG behandelt und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführen will (sog. Verpächterwahlrecht;… BFH-Urteile vom 15. April 2010 IV R 58/07, BFH/NV 2010, 1785, und vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, m.w.N.).
Aus Beweisgründen kann die Absicht, der Betrieb werde bei einer Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen endgültig aufgegeben, nur bei einer unmissverständlichen und eindeutigen Aufgabeerklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1640, m.w.N.).
Aus Beweisgründen ist dem entsprechend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs die Fortführung des Betriebs in anderer Form wählt, um eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BFH-Urteile vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe;… vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, unter I.3.a der Gründe).
Die Aufgabeerklärung ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie kann sich auch aus konkludenten Handlungen ergeben (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe; vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, unter 4. der Gründe).
Verwirkung tritt ein, wenn ein Berechtigter durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung seines Rechts als illoyale Rechtsausübung empfunden werden muss (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.5.).
Soweit die Kläger nachträglich eine parzellenweise Verpachtung des Betriebs des E behauptet hätten, sei diese nicht festgestellt und sie könne auch keine Aufgabe des Betriebs des E bewirken (BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640).
Mit dem Erbfall gehe ein aktiver oder verpachteter land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen auf den Rechtsnachfolger über (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1640).
Die Betriebsverpachtungsgrundsätze gelten ebenfalls für die im Streitfall erfolgte parzellenweise Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen als den wesentlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an verschiedene Landwirte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260;… vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, und vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640).
Denn nach § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in der im Streitjahr 1998 geltenden Fassung (nunmehr § 6 Abs. 3 EStG) geht der Betrieb mit seinen steuerlichen Buchwerten auf den unentgeltlichen Rechtsnachfolger über (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640).
Diese Auffassung wird seitens des BFH nach wie vor vertreten (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.2007 IV R 57/04, a.a.O.).
FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 13 V 3078/14
Behandlung einer Gegenvorstellung, mit der auch die Verletzung des rechtlichen …