Source: https://beta.emmy-sharing.de/?page_id=146
Timestamp: 2020-05-30 15:43:32
Document Index: 285495725

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§6', '§ 13', '§ 13']

AGB | emmy
Der Basisvertrag kommt durch ordnungsgemäße Registrierung bei emmy zustande (z.B. (i) über die Internetplattform oder (ii) über die App). Hierfür füllt der Kunde das jeweilige Anmeldeformular vollständig aus und befolgt die Hinweise zur Registrierung. Durch die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren der AGB im Registrierungsprozess gilt die Registrierung als ordnungsgemäß abgeschlossen. Erst durch die Freischaltung kommt der Basisvertrag zwischen den Parteien rechtswirksam zustande. Zur Anmietung von Fahrzeugen ist es nötig, dass der Kunde zudem seinen Führerschein verifiziert. Die Verifizierung erfolgt nach Wahl des Nutzers entweder persönlich im Büro bzw. an ausgewählten Ständen in der Stadt oder über eine sogenannte audiovisuelle Verifizierung. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
(Abs.4: Prepaid-Minuten Pakete)
Der Kunde kann bei emmy sog. Prepaid-Minuten Pakete erwerben. Details hierzu ergeben sich aus § 13 Abs.3 dieser AGB.
§ 5 Pflichten und Rechte von emmy
(Abs. 1: Registrierung)
Die Kunden sichern bei der Registrierung gegenüber emmy ausdrücklich zu, dass alle angegebenen Daten (insbesondere aber nicht abschließend: Name, vollständige Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Handynummer, Zahlungsmethode, Kontoverbindung (IBAN oder Kreditkartendaten) im Wege des Registrierungsprozesses wahr und vollständig sind.
Die Kunden verpflichten sich, eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen ihrer Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, die hinterlegten Zahlungsverbindungen, Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung) und Angaben hierzu unverzüglich emmy schriftlich mitzuteilen und in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Verletzt der Kunde diese Informationspflicht (unabhängig ob sich die Verletzung auf die originäre Dateneingabe und/oder auf die spätere Datenänderung bezieht), ist emmy berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten, wobei es dem Kunden freisteht, nachzuweisen, dass emmy kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.
(Abs. 2: Nutzung der App)
Es ist dem Kunden untersagt, das Zugangsmedium mit informationstechnischen Methoden oder ähnlichen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die Zuwiderhandlung und der Versuch begründen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Basisvertrages gem. § 14 dieser AGB zu Gunsten von emmy. Zudem hat der Kunde in diesem Fall die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens zu tragen.
(Abs. 3: Überprüfung des Fahrzeuges vor Fahrantritt)
(Abs. 4: Während der Fahrt)
(Abs. 5: Parken)
(Abs. 6: Rückgabe des Kraftfahrzeugs)
(Abs. 7: Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen)
Der Kunde ist verpflichtet, emmy zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse zu informieren und emmy nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung bei emmy ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet werden und emmy behält sich vor, alle unfallbedingten Kosten und Schäden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Fixe Kosten und Aufwände, die emmy im Vorfeld und unabhängig vom Schadensbild kalkulieren kann, ergeben sich aus der Preisliste.
(Abs. 8: Notwendiger Einsatz eines Technikers von emmy)
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus besteht zugunsten des Kunden eine Vollkaskoversicherung inkl. Teilkaskoschutz (im Folgenden „Kaskoversicherung“). In Bezug auf Schäden, die der Kunde mit oder ohne Mitwirkung Dritter am gemieteten Fahrzeug oder beim Dritten verursacht, besteht zugunsten des Kunden eine Haftungsbegrenzung dergestalt, dass der Kunde lediglich verpflichtet ist, die Selbstbeteiligung im Schadensfall gem. der jeweiligen Gebührentabelle zu zahlen. Das zuvor gesagt gilt nicht, wenn (i) der Kunde emmy nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist und/oder (ii) die Selbstbeteiligung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge den tatsächlichen Schaden übersteigt.
(Abs.2: Ausschluss der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherungen)
Von der Haftungsbegrenzung des Abs.1 sind, sofern diese AGB keine anderweitigen Regelungen vorsehen, insbesondere solche Schäden ausgenommen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs entstanden sind (z.B. durch Ignorieren von Warnleuchten oder durch Ladegut). Für Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeiführt, besteht kein Versicherungsschutz (nach § 10) und keine Begrenzung der Haftung des Kunden auf den Selbstbehalt. In diesem Fall haftet der Kunde emmy gegenüber unbeschränkt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Versicherungsschutz der Kaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Verhalten des Kunden entfällt. Für die vorgenannten Versicherungen und die Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für Fahrzeug-Versicherungen. Leisten im Schadensfall Versicherungen oder Dritten an emmy wird emmy diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Kunden anrechnen.
Eine Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von emmy auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein…
Ebenso haftet der Kunde über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden, wenn emmy im Falle eines vorsätzlich schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die ihm bekannt gegeben Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß §§6 und 7 dieser AGB ein Schaden entsteht.
(Abs.5: Ansprüche Dritter)
Für den Fall, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung wegen eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Kunden ganz oder teilweise entfällt, stellt der Kunde emmy von sämtlichen Forderungen Dritter gegenüber emmy frei.
Dem Kunden werden die Preise und Gebühren (im Folgende beides Entgelt) gemäß zum Zeitpunkt der Einzelanmietung gültigen und dem Kunden bekannten Preis- und Gebührenliste, einsehbar auf der Internetseite von emmy unter Preise, in Rechnung gestellt. Diese verstehen sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Preis- und Gebührenangaben, die eventuell aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies etc.) geladen werden, sind unverbindlich. Die Preise werden pro Einzelmietverhältnis auf der Grundlage der Buchung zu Grunde liegenden Nutzungsdauer berechnet. Das Entgelt wird mit Beendigung der Anmietung fällig und dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail spätestens 32 Tage nach Beendigung des Einzelmietvertrages.
Emmy arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankabzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann emmy dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von emmy unter Preise in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass emmy kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. emmy ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. emmy kann seine Ansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte zwecks Forderungseinzugs abtreten (Inkassodienst).
(Abs.2a: Zahlungsdienstleister-LogPay)
Sofern gem. § 13 Abs.2 dieser AGB im Rahmen der Registrierung durch den Kunden der Zahlungsdienstleister LogPay (LogPay Financial Services GmbH (www.logpay.de)) gewählt wird, gilt Folgendes. Emmy bedient sich zur Zahlungsabwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, Mobile-App) des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die Einzelanmietung gem. § 13 Abs.1 dieser AGB erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.
Der Kunde kann bei emmy sog. Prepaid-Minuten Pakete erwerben. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbzeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Minuten-Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt) erhält und diese Minuten aus diesem Paket ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) durch Fahrten bei emmy verbrauchen kann, ohne für diese Fahrten extra bezahlen zu müssen (Prepaid-Minuten Pakete). Diese Prepaid-Minuten Pakete haben eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren ab dem Erwerbszeitpunkt. Mit Ablauf von vier Jahren nach dem Erwerbszeitpunkt des jeweiligen Prepaid-Minuten-Pakets verfallen die nicht genutzten Minuten in dem jeweiligen Prepaid-Minuten Paket und das jeweilige Prepaid-Minuten Paket wird ungültig. Verfallene (Rest-) Minuten eines Prepaid-Minuten Pakets und ungültige Prepaid-Minuten Pakete werden durch emmy gegenüber dem Kunden finanziell nicht erstattet oder zurückgezahlt. Eine Auszahlung eines Guthabens aus diesen Prepaid-Minuten Paketen ist auch nicht möglich. Der Kunde kann die Fahrminuten dieser Prepaid-Minuten Pakete ausschließlich während der Gültigkeitsdauer durch Fahrten aufbrauchen und nutzen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf von emmy anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Emmy auf einen Dritten übertragen.