Source: http://blumenundmehr-guestrow.de/impressum_und_agb.html
Timestamp: 2018-03-18 17:42:47
Document Index: 217871323

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Blumen & mehr.. Doreen Thoben
Magdalenenluster Weg 15
Te.: 03843 - 84 32 85
Mail: info@blumenundmehr-guestrow.de
Umsatzsteuer ID: DE192557798
Ordnungsam Markt 1
Register-Nr. 20397700
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Blumen & mehr... Güstrow, Doreen Thoben (nachfolgend: Blumen & mehr) und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Blumen & mehr nicht an, es sei denn, Blumen & mehr hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2Anwendbares Recht
§ 3Vertragsabschluss
Die auf der Webpage Blumen & mehr enthaltenen Angaben einschließlich der Preise sind bis zum Zustandekommen eines Vertrages freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Blumen & mehr die Bestellung des Bestellers bestätigt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb Blumen & mehr verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der verbindlich zugesagte Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb Blumen & mehr verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens Blumen & mehr liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind von Blumen & mehr auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Blumen & mehr in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Der Verspätungsschaden bleibt der Höhe nach begrenzt auf den Wert der Bestellung. Blumen & mehr ist frühestens dann zur Lieferung verpflichtet, wenn die Zahlung des Bestellers eingegangen ist.
§ 5Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren oder per Banküberweisung zahlen, wobei die Zahlung erst als bewirkt gilt mit Eingang des Kaufpreises bei Blumen & mehr. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Blumen & mehr berechtigt, die Kosten einer evtl. Rücklastschrift sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls Blumen & mehr ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Blumen & mehr berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6Aufrechterhaltung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Blumen & mehr anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Blumen & mehr zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Blumen & mehr nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist Blumen & mehr weder zur Mängelbeseitigung noch zur Ersatzlieferung bereit oder hierzu nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Blumen & mehr zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet Blumen & mehr nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige materielle und immaterielle Schäden des Bestellers. Soweit die Haftung Blumen & mehr ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gemäß diesem § 7 gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Blumen & mehr oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftungsbeschränkungen gemäß diesem § 7 gelten ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer Eigenschaft geltend macht, für die Blumen & mehr eine Garantie übernommen hat. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Die Haftungsbeschränkungen gemäß diesem § 7 gelten schließlich auch dann nicht, wenn der Schaden auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch den Blumenladen beruht; jedoch ist in diesem Fall die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Der Besteller ist über Art, Zweck, Umfang und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie die Anmeldung zu dem E-Mail- Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Blumen & mehr ausführlich informiert worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschliesslich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz Blumen & mehr, nämlich Güstrow. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Recht Blumen & mehr, den Besteller an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.