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Timestamp: 2020-01-22 16:25:42
Document Index: 49848983

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 119']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 119a GVG – [Sena ... / II. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen im Zusammenhang mit Bauleistungen (S 1 Nr 2) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, soll alle Streitigkeiten über Ansprüche erfassen, die aus einem Rechtsverhältnis – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation – herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat, wenn an den Verträgen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt war (BT-Drs 18/11437, 45). Dazu gehören insbesondere auch Bauverträge (§ 650a BGB), Verbraucherbauverträge (§ 650i BGB), Architekten- und Ingenieurverträge (§ 650p BGB) und Bauträgerverträge (§ 650u BGB) (BT-Drs aaO). Ferner sind umfasst Streitigkeiten aus Baubetreuungsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften sowie aus Kaufanwärterverträgen, soweit in diesen eine Partei die Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat (BT-Drs aaO),
Gesetzgebung: Neues Bauvertragsrecht endgültig beschlossen
Die Reform des Bauvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor. Außerdem enthält das Gesetz eine wichtige Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Material. Das neue Bauvertragsrecht gilt ab 2018.
Gerichtsverfassungsgesetz / § 119a