Source: https://www.ra-kotz.de/medizinrecht-urteile
Timestamp: 2019-12-09 01:21:18
Document Index: 122350121

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 522', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, Az.: 20 U 71/13, Urteil vom 25.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts V. vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Berufung: 10.025 €.…
OLG Bremen, Az.: 3 U 165/98, Urteil vom 31.08.1999 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7.10.1998 abgeändert und wie folgt neugefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 14.053,14 nebst 4% Zinsen auf DM 3.878,14…
AG Hamburg, Az.: 4 C 345/14, Urteil vom 07.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.300,00 € festgesetzt. Gründe I. Von der Erstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1…
AG Frankfurt, Az.: 30 C 2801/14 (32), Urteil vom 16.12.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 546,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig…
AG Ansbach, Az.: 2 C 1377/14, Urteil vom 07.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren…
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 7/16, Urteil vom 20.04.2016 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.12.2015 – 14 O 247/15 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, für die Dauer von längstens sechs Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung dem Verfügungskläger sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die…
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 1 O 460/11, Urteil vom 02.08.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.339,13 € nebst Zinsen in…
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 1 O 266/12, Urteil vom 02.08.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 611,73 € zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2012 zu bezahlen.…
VG Hannover, Az.: 13 A 971/17, Urteil vom 24.07.2019 Der Beklagte wird verpflichtet, die Rechnungsposition 2130a GOZ in der zahnärztlichen Rechnung vom 18.10.2016 als beihilfefähig anzuerkennen und hierauf entsprechend dem Bemessungssatz von 50 v.H. der Klägerin eine Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid vom 27. Oktober 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 20.12.2016…
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1148/15, Beschluss vom 06.01.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Trier vom 21. September 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu…
LG Oldenburg, Az.: 13 O 956/13, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 66.630,– € ab dem 10.12.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2016 monatlich eine Rente…
LG Limburg, Az.: 1 O 38/16 Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird auf 46.830,52 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien haben den Rechtsstreit nach Auszug der Beklagten aus dem von der Klägerin betriebenen Seniorenheim in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und streitige Kostenanträge gestellt. Dem Rechtsstreit…
BGH, Az: IV ZR 301/06, Beschluss vom 30.09.2009 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.205,49 Euro Gründe Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs.…
BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 36/89, Urteil vom 28.02.1990 Tatbestand Der Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Unfallversicherer, eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 570,22 DM, zahlbar seit 18. April 1987; der Beklagte zahlt lediglich eine monatliche Invaliditätsrente von 114,04 DM, und zwar seit dem 18. April 1987 vierteljährlich im…
OLG Brandenburg, Az.: 4 U 33/06, Urteil vom 08.11.2006 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 05.01.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von…
BGH, Az.: IVa ZR 193/81, Urteil vom 27.04.1983 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. September 1981 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger fordert…
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 14 U 160/03, Urteil vom 17.03.2004 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 25. Juli 2003 – G.-Nr. 331 0 390/02 – aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Hamburg…
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