Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FeiertGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2020-05-31 00:24:49
Document Index: 386884318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Gesetz über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage
(Feiertagsgesetz)
Fundstelle: HmbBL I 113-1, S.
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 516)
zum Schutz der Sonntage, der gesetzlichen Feiertage ( § 1 ), der Sonderfeiertage ( § 2 Absatz 1 Ziffer 1 ), der kirchlichen Feiertage staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften sowie der Gedenk- oder Trauertage ( § 2 Absatz 1 Ziffern 2 und 3 ) Veranstaltungen und öffentlich bemerkbare Handlungen anderer Art zu verbieten, die der besonderen Natur des Tages widersprechen oder die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören.
(2) Auf Grund der Ermächtigung des Absatz 1 Ziffer 4 kann das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes eingeschränkt werden.
Die Öffnung von Videotheken ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ( § 1 ) ab 13 Uhr zugelassen. Die Öffnung von Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 8 des Hamburgischen Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetzes (HmbGlüÄndStVAG) vom 29. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 235), geändert am 12. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 386), ist an Sonntagen ab 13 Uhr zugelassen.
(1) Für Menschen islamischen Glaubens gelten die Rechte aus § 3 an folgenden Feiertagen:
(2) Für Menschen alevitischen Glaubens gelten die Rechte aus § 3 an folgenden Feiertagen:
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 2 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 2 Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1970 erlassen worden ist.