Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.1986&Aktenzeichen=3%20StR%20551/85
Timestamp: 2013-05-25 06:04:54
Document Index: 196800615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85 Stimmanalyse� 81b StPO, Art. 1, 2 GG, Beweisverwertungsverbot
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gespr�chs des Angeklagten als Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht am eigenen Wort.
StPO � 244 Abs. 3 S. 1
JR 1987, 212
Wird zitiert von ... (48) BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02 BGH best�tigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespr�chesEtwas anderes w�rde namentlich dann gelten, wenn die Telekommunikationsanlage von vornherein zielgerichtet ohne oder gegen den Willen des Betroffenen in Betrieb genommen worden w�re und daher allein die Funktion einer "Abh�ranlage" im Sinne von � 100 c StPO gehabt h�tte, denn hierdurch w�rde sich die Richtung des Grundrechtseingriffs �ndern (vgl. auch BGHSt 34, 39, 43, 50).Selbst wenn die �berwachung und Aufzeichnung des Raumgespr�chs durch die Anordnung nach �� 100 a, 100 b StPO nicht gedeckt war, erg�be sich hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG NJW 2000, 3357; BGHSt 31, 304, 308; 34, 39, 52; 37, 30, 32; 38, 214, 219; 44, 243).Selbst wenn dies der Fall w�re, so sei eine Verwertung hier jedenfalls nach den zum sogenannten hypothetischen Ersatzeingriff entwickelten Grunds�tzen (vgl. BGHSt 34, 39, 53; BGH NStZ 1997, 294, 295;… G�ssel, LR 25. Aufl. Einleitung Abschnitt K Rdn. 101; J�hnke, Odersky-FS 1996 S. 427, 433) zul�ssig gewesen.Etwas anderes w�rde namentlich dann gelten, wenn die Telekommunikationsanlage von vornherein zielgerichtet ohne oder gegen den Willen des Betroffenen in Betrieb genommen worden w�re und daher allein die Funktion einer "Abh�ranlage" im Sinne von � 100 c StPO gehabt h�tte, denn hierdurch w�rde sich die Richtung des Grundrechtseingriffs �ndern (vgl. auch BGHSt 34, 39, 43, 50).Selbst wenn die �berwachung und Aufzeichnung des Raumgespr�chs durch die Anordnung nach �� 100 a, 100 b StPO nicht gedeckt war, erg�be sich hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG NJW 2000, 3357; BGHSt 31, 304, 308; 34, 39, 52; 37, 30, 32; 38, 214, 219; 44, 243).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind - selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte - grunds�tzlich verwertbar (h.M.; vgl. BGHSt 27, 355 ; 34, 39 ;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 397 m.w.N.).
BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07 Selbstbelastungsfreiheit (Freiheit von Zwang; Freiheit von T�uschung; verdeckter …aa) Die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 42, 139, 151 f. - GS; 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) z�hlt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.Als Beispiele aus der �lteren Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang ausdr�cklich die F�lle erw�hnt, dass einem Untersuchungsh�ftling ein Spitzel in die Zelle gelegt ( BGHSt 34, 362; vgl. auch BGHSt 44, 129) oder das gesprochene Wort verbotswidrig fixiert wurde (BGHSt 31, 304; 34, 39).
BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96 H�rfalleDer Beschuldigte darf also nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung �hnlicher f�r die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Ankn�pfungstatsachen gezwungen werden ( BGHSt 34, 39, 46).Der Bundesgerichtshof hat schon f�r verschiedene Sachverhalte solche Grenzen aufgezeigt, so beispielsweise f�r den Fall, da� einem Untersuchungsh�ftling ein Spitzel in die Zelle gelegt wurde ( BGHSt 34, 362), oder f�r die verbotswidrige Fixierung des gesprochenen Wortes (BGHSt 31, 304; 34, 39).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 ; 34, 39 ; 35, 32 ; 36, 396 ; 41, 30 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 51, 1 ; 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94 StPO � 100aKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94 Zeugnisverweigerungsrecht und V-MannIn diesen F�llen war die Unverwertbarkeit von �u�erungen jeweils eines Beschuldigten durch Verletzung von dessen Schutzrechten begr�ndet: Stimmaufnahme ohne gesetzliche Grundlage ( BGHSt 34, 39), durch Untersuchungshaft bewirkte Verleitung zur �u�erung ( BGHSt 34, 362), �u�erungen eines Verd�chtigen gegen�ber einem V-Mann im Rahmen eines Telefongespr�ches, das unter Versto� gegen � 100 b Abs. 1 StPO und � 201 Abs. 1 StGB in unzul�ssiger Weise aufgezeichnet worden war (BGHSt 31, 304, 308 f.).
BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98 Abh�rung des nicht �ffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …Ebenso wie der die Abh�rma�nahme materiell begrenzende Straftatenkatalog des � 100 a StPO sowie die Subsidiarit�tsklauseln in � 100 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3 StPO hat das gesetzliche Erfordernis der Befristung letztlich seinen Grund im Rang des verfassungsrechtlich verb�rgten Pers�nlichkeitsrechts des Einzelnen (vgl. BGHSt 34, 39, 43), das von der Abh�rma�nahme betroffen ist, aber auch in der m�glichen einschneidenden Wirkung, die mit einem solchen Eingriff verbunden sein kann.
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 b) Der 3. Strafsenat hat es in seinem Urteil vom 9. April 1986 (BGHSt 34, 39 ) vor Einf�gung des � 100 c StPO durch das Gesetz zur Bek�mpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalit�t (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I 1302) auch in F�llen schwerer Kriminalit�t f�r grunds�tzlich unzul�ssig erkl�rt, au�erhalb der gesetzlich geregelten Fernmelde�berwachung das nicht�ffentlich gesprochene Wort des Angeklagten mittels einer ihm gegen�ber verborgen gehaltenen Abh�ranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gespr�chsf�hrung als Beweismittel (Stimmprobe) gegen seinen Willen verwerten zu k�nnen.Das Verbot, eine Sprechprobe vom Beschuldigten zu erzwingen, w�re wirkungslos, wenn es dadurch umgangen werden k�nnte, dass der Beschuldigte durch ausdr�ckliche oder konkludente T�uschung dar�ber, dass sein nicht�ffentlich gesprochenes Wort auf Tontr�ger fixiert wird und einer Stimmvergleichung dienen soll, zum Sprechen veranlasst werden d�rfte (BGHSt 34, 39, 45 f.).aa) Der Bundesgerichtshof hat stets die Freiheit des Beschuldigten betont, selbst dar�ber zu befinden, ob er in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren an der Aufkl�rung des Sachverhalts mitwirken will oder nicht (BGHSt 5, 332, 334; 34, 39, 46; 40, 66, 71).
BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88 Anzeigepflicht bei Selbstverd�chtigung; Verwertung einer TonbandaufnahmeSie verkennt jedoch, da� aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGHSt 27, 355, 357; 34, 39, 52).
BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03 Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweisw�rdigung einer …
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08 Beweisverwertungsverbot wegen Versto� gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93 Wiedererkennen einer Stimme
BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92 Verfassungswidrige Beweisw�rdigung - Schweigerecht des Angeklagten
OLG Bremen, 10.01.2007 - Ws 233/06 Zul�ssigkeit der Tonaufzeichnung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung zum …
OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 Unzul�ssigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
BGH, 20.03.2001 - 1 StR 543/00 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08 Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/09 BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89 Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anh�rung �ber die …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05 Erkennungsdienstliche Ma�nahmen
OLG Oldenburg, 14.06.2005 - 1 Ws 304/05 Untersuchungshaft: Disziplinarma�nahme gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen …
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01 Telekommunikations�berwachung; T�; Telefon�berwachung; Mobilfunktelefon; …
OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08 Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …
BGH, 05.12.1989 - 2 BGs 382/89 OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2 81/07 Darstellungsanforderungen an die Verfahrensr�ge einer Blutentnahme durch einen …
BGH, 16.09.1992 - 3 StR 413/92 Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Tatort�berwachungskamera
OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04 Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufma�es; Zul�ssigkeit des Mith�rens …
OLG Saarbr�cken, 05.02.1992 - 1 Ws 10/92 StPO � 119 Abs. 3; StVollzG �� 78, 101 Abs. 1
BGH, 04.01.1993 - StB 27/92 OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 Versto� gegen den Richtervorbehalt und Verwertungsverbot
BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94 OWiG � 46 Abs. 1; StPO �� 24, 26 Abs. 2 Satz 1, � 26a …
LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09 Mord vor 23 Jahren, DNA-Analyse
OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 StE 6/96 StPO � 100c Abs. 1 Nr. 1 u. 2, � 100d
LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01 LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08 Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99 LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01 ,37 Qs 40/01 Was ist dejure.org?