Source: https://www.task2vendor.de/de/legal-agb.jsp
Timestamp: 2019-07-16 17:22:07
Document Index: 361749457

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§ 13', '§6', '§ 3', '§ 6', '§11']

task2vendor AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TASK2VENDOR GmbH
Version 1.2, April 2018
Die TASK2VENDOR GmbH, Am Buschkamp 2, 42549 Velbert, Telefon: +49 2102 87633 0, E-Mail: help@task2vendor.de, Geschäftsführer: Alexander Ockl, Registergericht: Wuppertal, Registernummer: HRB 27600, betreibt unter der Internetseite www.task2vendor.de ein Kommunikationsportal, dies Mitarbeitern von Dienstleistern oder Kunden ermöglicht, digital miteinander zu kommunizieren.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Internetportals www.task2vendor.de (nachfolgend: TASK2VENDOR), sowie sämtlicher dort angebotener Leistungen. Es gelten die jeweils aktuellen Bedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf den Webseiten von TASK2VENDOR durch den Internetnutzer (nachfolgend: Nutzer) abrufbar sind.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mit der Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen erkennt der Nutzer diese Bedingungen an.
Das Angebot von TASK2VENDOR richtet sich an Geschäftskunden und Verbraucher.
Die TASK2VENDOR GmbH stellt Anbietern von Dienstleistungen (nachfolgend: Dienstleister oder Vendor) sowie Interessenten, potentiellen und bestehenden Auftraggebern (nachfolgend: Kunden) unter der Internetseite TASK2VENDOR.de eine Kommunikationsplattform zur Verfügung. Nach entsprechender Registrierung können Mitarbeiter der Dienstleister oder Kunden (nachfolgend: Nutzer) digital miteinander kommunizieren. Diese dort ausgetauschten Informationen beruhen auf Informationen, für die auschließlich die Nutzer verantwortlich sind.
Die Leistungen der TASK2VENDOR GmbH bestehen nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die TASK2VENDOR GmbH schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die TASK2VENDOR GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Erteilen von Vorabinformationen.
§3 Registrierung und Konto
Die Nutzung der TASK2VENDOR-Dienste setzt die Anmeldung und Registrierung als Nutzer (Dienstleister, Kunden oder Dritte) voraus. Die Anmeldung erfolgt über ein Registrierungsformular und die Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig Beauftragen" kommt zwischen der TASK2VENDOR GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste der TASK2VENDOR GmbH (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Hiermit erklärt der Nutzer verbindlich, die Dienstleistung zu den vorliegenden AGB beauftragen zu wollen. Der Nutzer kann vor dem verbindlichen Absenden der Beauftragung durch Betätigen entsprechender Vorwärts-/Rückwärtsbuttons innerhalb des Beauftragungsprozesses beliebig vor und zurückgehen und so Eingabefehler beheben oder gewünschte Korrekturen durchführen. Zu jeder Beauftragung erhält der Nutzer eine Bestätigung einschließlich des von uns gespeicherten Vertragstextes, welche dem Nutzer unmittelbar nach Bestellauslösung per E-Mail zugesandt wird.
Der Nutzer darf nur ein Konto anmelden und registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, das Konto ausschließlich persönlich zu nutzen und Dritten die Nutzung nicht ohne Einwilligung von TASK2VENDOR zu gestatten. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, das auf ihn angemeldete Konto ausschließlich für die Zwecke der Erfüllung des Vertrags mit TASK2VENDOR und direkt zu nutzen. Dem Nutzer ist nicht gestattet, Programme, Portale oder sonstige Werkzeuge gleich welcher Art dem Konto, dem Portal oder TASK2VENDOR vorzuschalten.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages oder auf Aufnahme als Dienstleister, Vermittler oder Kunde besteht nicht. Die Prüfung und Freischaltung erfolgt durch uns. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten bei der Anmeldung vollständig und richtig anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem TASK2VENDOR-Konto sorgfältig sichern. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, die TASK2VENDOR GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein TASK2VENDOR-Konto von Dritten missbraucht wurde.
§4 Vertragsverhältnisse, Entgelt, Zahlung
Zwischen der TASK2VENDOR GmbH und dem Nutzer wird ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Dienste von TASK2VENDOR geschlossen. Es gelten unsere Leistungen und Preise. Ort der Leistungserbringung ist Deutschland. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Es gelten die jeweils von TASK2VENDOR angegebenen Zahlungsbedingungen. Gegebenenfalls erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienst bzw. Zahlungsportal.
Die Nutzer können sich bei Interesse über das Portal kontaktieren. Etwaige anschließende Verträge, z.B. Dienstleistungs- oder Werkverträge, hinsichtlich der dargestellten Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweilig publizierenden Dienstleister zustande. Die TASK2VENDOR GmbH tritt auch nicht als Vermittler des Dienstleistungsvertrages auf und Vermittlungsprovisionen werden demnach nicht erhoben.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Datum des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TASK2VENDOR GmbH, Am Buschkamp 2, 42549 Velbert, Telefon: +49 2102 87633 0, E-Mail: help@task2vendor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
§6 Angaben und Bewertungen
Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen oder Inhalte einzustellen. Die Angaben bzw. Inhalte müssen sachlich gehalten und erweislich wahr sein, dürfen keine Schmähkritik enthalten und allgemein nicht gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßen, insbesondere Kennzeichen- und Urheberrechte sowie das Persönlichkeitsrecht. Es dürfen nur Angaben bzw. Inhalte eingestellt werden, an denen der einstellende Nutzer die Rechte hält oder deren Veröffentlichung der Rechtsinhaber zugestimmt hat. Jede zweckwidrige Nutzung der Möglichkeit Angaben oder Inhalte bei TASK2VENDOR zu veröffentlichen, ist verboten, insbesondere Bewertungen über sich selbst abzugeben. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Angaben oder Inhalte. Angaben oder Inhalte, die nicht wahrheitsgemäß, unsachlich sind oder sonst gegen Rechte Dritter oder geltende Gesetze verstoßen, können von TASK2VENDOR nach erfolgter Prüfung jederzeit ohne vorherige Ankündigung berichtigt oder entfernt werden. Hinsichtlich der Angaben oder Inhalte gelten ergänzend Nutzungsbedingungen, die jederzeit von TASK2VENDOR geändert werden können.
Mit der Einsendung von Angaben, Inhalten und Bewertungen räumt der Nutzer der TASK2VENDOR GmbH das einfache, unentgeltliche, widerrufliche, sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt sowie des Übersetzungsrechtes) an den eingesandten Angaben nebst abgegebener Bewertung ein. Der Nutzer verzichtet auf eine Nennung als Autor. Diese Nutzungsrechte sind ihrem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung der Leistungen der TASK2VENDOR GmbH notwendig ist.
Die TASK2VENDOR GmbH distanziert sich ausdrücklich von auf TASK2VENDOR dargestellten Angaben der Nutzer und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Bestehen begründeten Einwände gegen von Nutzern gemachte Angaben, können diese der TASK2VENDOR GmbH mitgeteilt werden (EMail: help@task2vendor.de). Die TASK2VENDOR GmbH wird die beanstandeten Angaben sodann unverzüglich prüfen und ggf. entfernen bzw. Anpassung von dem Nutzer verlangen.
Der Nutzer stellt die TASK2VENDOR GmbH von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der TASK2VENDOR GmbH wegen der Einstellung der Angaben, Inhalte oder Bewertungen mittels der TASK2VENDOR-Dienste und sonstiger Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der TASK2VENDOR-Dienste geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe, die der TASK2VENDOR GmbH entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere durch Verstöße gegen § 3 (Registrierung und Konto) und § 6 dieser AGB (Angaben, Inhalte und Bewertungen) durch Nutzer gegeben sein. Die Kündigung kann beiderseits schriftlich oder in Textform ausgesprochen werden. Für die Kündigung gegenüber TASK2VENDOR genügt eine entsprechende EMail an help@task2vendor.de bzw. eine schriftliche Erklärung an unsere Firmenanschrift.
Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haftet der Betreiber TASK2VENDOR GmbH nach den gesetzlichen Regeln; ebenso im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen, soweit der Schaden darüber hinausgeht, ist die Haftung auf 30.000 Euro begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die Vertragsparteien schließen zur Geheimhaltung eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA). Diese geht den nachfolgenden Regelungen vor. In allen anderen Fällen gelten die nachfolgenden Regelungen. Die Vertragsparteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Dies betrifft insbesondere Informationen über die bei Unternehmen durchgeführten Dienstleistungen, die von dem Unternehmen nicht frei gegeben wurden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Information über die Arbeitsweise einer Vertragspartei, die die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, geheim zu halten ist. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung einer vertraglichen Beziehung zu TASK2VENDOR fort und gilt auch für Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
die öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
§11 Geistige Eigentumsrechte
Alle auf den Webseiten von TASK2VENDOR.de dargestellten Inhalte und Daten genießen urheberrechtlichen und/oder markenrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechts- bzw. Markengesetz. Die Nutzung dieser Inhalte und Daten zum Zwecke der Durchführung des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrags ist ausdrücklich gestattet. Darüber hinaus ist die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der TASK2VENDOR GmbH zulässig. Solche Handlungen stellen Eingriffe in unsere geistigen Eigentumsrechte dar, verstoßen gegen die Vorschriften des Urheber- bzw. Markenrechts und werden rechtlich verfolgt.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch TASK2VENDOR GmbH erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften. Die Einzelheiten sind in gesonderten Datenschutzbestimmungen festgelegt und erläutert. Ab dem 25. Mai 2018 erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach der DSGVO sowie der weiteren zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser ABG unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der TASK2VENDOR GmbH der Sitz der TASK2VENDOR GmbH.
An TASK2VENDOR GmbH, Am Buschkamp 2, 42549 Velbert, Telefon: +49 2102 87633 0, E-Mail: help@task2vendor.de: