Source: https://www.servus.bz/de/cmspre/statut/10.html
Timestamp: 2020-08-05 18:58:57
Document Index: 198710243

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 1703', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 27']

Intern - Statut
Statuten der ehrenamtlichen Organisation "SERVUS e.V."
1. Die ehrenamtliche Organisation führt den Namen "SERVUS - EINGETRAGENER VEREIN "; in italienischer Sprache SERVUS  ASSOCIAZIONE DI VOLONTARIATO, in der Folge VEREIN genannt, und hat ihren Sitz in Bozen (BZ), Museumstraße, 13.
Der Verein ist überparteilich und orientiert sich an den Grundwerten des christlichen Glaubens und der abendländischen Kultur und verfolgt folgende Zielsetzungen:
Unterstützung von sozial schwächeren Personen durch Förderung, Bildung und Ausbildung;
Einsatz für den Schutz und die Erhaltung der Menschenrechte;
Förderung von Kultur und Kunst;
Um diese Ziele zu erreichen, kann der Verein verschiedene Initiativen organisieren und unterstützen und z.B. folgende Tätigkeiten ausüben:
Durchführung von Projekten zur Unterstützung, zur Zusammenarbeit, zur humanitären Hilfe von sozial schwächeren Personen;
die Auswahl, Ausbildung und den Einsatz von Freiwilligen, Technikern und von Personal, auch im Zuge von Zusammenarbeit, welche die Verwirklichung von Projekten ermöglichen;
die Durchführung von Initiativen, welche die Finanzierung der Projekte unterstützen;
die Teilnahme an Tagungen, Kongressen und anderen Veranstaltungen, welche die im vorliegenden Statut festgehaltenen Vereinsziele behandeln;
die Koordinierung und Organisation von Veranstaltungen, Videoproduktionen und Publikationen im Allgemeinen;
die Durchführung von jeglichen weiteren Maßnahmen, welche zur Erreichung der Vereinsziele notwendig und nützlich erscheinen.
Die Vereinigung kann sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Mitarbeit von Freiwilligen und Zivildienstleistern stützen.
Es ist der Vereinigung verboten, andere Tätigkeiten als die oben beschriebenen auszuführen, mit Ausnahme jener Tätigkeiten, die im direkten Zusammenhang mit den oben beschriebenen stehen.
Die Vereinigung kann weiters die eigene Tätigkeit an Personen delegieren, vor allem dann, wenn dies dem Erreichen des Vereinszwecks und den Schutz von sozial schwächeren und benachteiligten Personen dient.
Bei der Ausübung der Vereinstätigkeit kann der Verein die Aufnahme von Zweigstellen und/oder Organisationen beschließen, damit mit deren Hilfe und Zusammenarbeit der bestmögliche Weg zur Verfolgung der Vereinszwecke erreicht werden kann.
Art. 3 - Dauer des Vereins
1. Die Dauer des Vereins ist unbeschränkt. Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.
Art. 4  Gemeinnützigkeit, Ehrenamtlichkeit und Finanzierung
1. Der Verein hat eine soziale Ausrichtung, ist auf dem Prinzip der Solidarität aufgebaut, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist nicht auf Erzielung von Gewinnen ausgerichtet.
2. Die Mitglieder des Vereins üben die Vereinsämter ehrenamtlich aus. Sie erbringen sämtliche Leistungen für den Verein ehrenamtlich.
3. Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen, Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Beiträgen von öffentlichen oder privaten Körperschaften sowie aus jedweder weiteren Einnahme, welche die Aktiva der Vereinigung im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhöht. Allfällige aktive Rechnungsüberschüsse dürfen niemals ausgeschüttet bzw. verteilt werden, sondern nur zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Vereins eingesetzt werden.
Art. 5 - Mitglieder
1. Mitglied kann jede physische oder juristische Person, unabhängig im Fall einer physischen Person- ihres Alters, Geschlechtes oder Staatsbürgerschaft, sein, welche den Vereinszweck bejaht.
2. Das Gesuch um Mitgliedschaft muss an den Vereinsausschuss gerichtet werden, der über die Aufnahme in den Verein entscheidet.
3. Alle Ämter und Funktionen, die im Verein ausgeübt werden, sind grundsätzlich ehrenamtlich. Den Mitgliedern kann für ihre Tätigkeit im Interesse des Vereins für genau belegte Spesen ein Ersatz gewährt werden, allerdings nur in dem vom Vereinsausschuss festgelegten Ausmaß.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Die Erklärung des Austrittes, die jederzeit erfolgen kann, muss dem Vereinsausschuss schriftlich mitgeteilt werden.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist vom Vereinsausschuss zu beschließen und erfolgt, wenn das Mitglied:
a) das Statut, die internen Reglements oder die Beschlüsse der Vereinsorgane missachtet;
c) wenn der Mitgliedsbeitrag für zwei aufeinander folgende Jahre, trotz erfolgter Zahlungsaufforderung, nicht bezahlt wurde;
6. Gegen den Ausschluss kann das betreffende Mitglied beim Schiedsgericht des Vereins innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt des Ausschlussschreibens Einspruch erheben. In diesem Fall bleibt der betreffende Ausschussbeschluss bis zur Entscheidung ausgesetzt. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig innerhalb von neunzig Tagen. Offen bleibt der Rechtsweg vor dem ordentlichen Gericht.
7. Beim Ausscheiden eines Mitglieds, aus welchem Grund auch immer, stehen diesem oder dessen Erben keinerlei Rechte auf Rückerstattung irgendeiner Summe oder irgendeines Vermögensanteils des Vereins zu.
Art. 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Den Mitgliedern steht nach Maßnahme dieses Statutes das aktive und passive Wahlrecht zu; sie haben das Recht, an der Willensbildung des Vereins auch durch Stellungnahmen und Anträgen an die Organe mitzuwirken. Den Mitgliedern steht auch das Recht zu, an allen Vorteilen des Vereins teilzuhaben und deren Einrichtungen nach den dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen.
2. Nur volljährige Mitglieder haben Stimmrecht bei der Vollversammlung, bei welcher das Statut und die Geschäftsordnung genehmigt und geändert, sowie die Vereinsorgane gewählt werden.
3. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Interessen des Vereins zu wahren und zu
fördern, sich an das Statut und an die Beschlüsse der Vereinsorgane zu halten, sowie an den Versammlungen teilzunehmen. Die Entscheidung aller Streitigkeiten, welche sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben, können dem Schiedsgericht des Vereins überantwortet werden. Offen bleibt jedem Mitglied der Rechtsweg vor dem ordentlichen Gericht.
Art. 7 - Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind die Vollversammlung, der Ausschuss, der Präsident, die Revisoren und das Schiedsgericht. Die Vereinsorgane bleiben 3 (drei) Jahre im Amt.
Art. 8 - Ordentliche Vollversammlung
1. Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Vereins, kann in ordentlicher und außerordentlicher Sitzung zusammentreten und wird vom Vereinsausschuss einberufen.
2. Die Einberufung erfolgt schriftlich (verschickt auf dem Postwege, per Telefax oder E-Mail) oder durch die Presse mindestens acht Tage vor Abhaltung der Vollversammlung mit Bekanntgabe des Datums, des Ortes und der Tagesordnung.
3. Die ordentliche Vollversammlung muss mindestens einmal jährlich oder nach Ablauf des Geschäftsjahres einberufen werden. Darüber hinaus muss die Vollversammlung auch auf Verlangen von mindestens einem Drittel (1/3) der stimmberechtigten Mitglieder einberufen werden.
4. Die Vollversammlung ist das oberste Organ und setzt sich aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins zusammen. Alle Mitglieder, die den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt haben, verfügen bei der Vollversammlung über eine Stimme.
5. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied vertreten lassen. Zu diesem Zwecke muss eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden.
Art. 9 - Beschlussfähigkeit der ordentlichen Vollversammlung
1. Die Vollversammlung ist in erster Einberufung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder durch bevollmächtigte Mitglieder vertreten sind.
2. In zweiter Einberufung, welche mindestens 30 Minuten nach der ersten Versammlung stattfinden muss, ist diese unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder Bevollmächtigten beschlussfähig.
Art. 10 - Zuständigkeit der Vollversammlung
a) die Wahl des Vereinsausschusses, der Revisoren und des Schiedsgerichtes;
b) die Genehmigung der Tätigkeitsberichte und der Jahresabschlussrechnung des abgelaufenen Tätigkeitsjahres;
c) Festlegung allgemeiner Richtlinien für das Tätigkeitsjahr;
d) Entscheidungen über alle weiteren Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen.
Art. 11 - Beschlüsse der Vollversammlung
1. Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmungen erfolgen in geheimer Wahl mittels Stimmzettel. Sind allerdings alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einverstanden, kann auch durch Handaufheben abgestimmt werden.
2. Bei Wahlen der Vereinsorgane gilt dieselbe Mehrheit, wie in Absatz 1 dieses
Artikels. Es können bis zu 5 Vorzugsstimmen für die Wahl des Ausschusses, 1 Vorzugsstimme für die Wahl der Revisoren und zwei Vorzugsstimmen für die Wahl des Schiedsgerichtes abgegeben werden. Erhalten zwei oder mehrere Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten vorgenommen und es gilt jener Kandidat als gewählt, der die meisten Vorzugsstimmen erhält.
3. Bei jeder Vollversammlung kann der Vereinsausschuss die Vertrauensfrage stellen oder 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder einen Misstrauensantrag gegen den Vereinsausschuss einbringen. Misstrauensanträge sind nur dann gültig, wenn sie fünf Tage vor der Generalversammlung am Vereinssitz schriftlich hinterlegt und von 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder unterzeichnet werden.
Sollte die Vollversammlung dem Vereinsausschuss das Vertrauen verweigern, muss derselbe zurücktreten. In diesem Falle müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.
4. Die Beschlussfassung über Statutenänderungen erfordern die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder und die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.
Art. 12 - Vorsitz und Stimmzähler in der Vollversammlung
1. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt grundsätzlich der Vereinspräsident. Bei Ablauf der Amtszeit, wird ein Versammlungsvorsitzender gewählt.
2. Die Vollversammlung wählt unter den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern drei Stimmzähler. Die Stimmzähler teilen das Ergebnis der Wahl dem Vorsitzenden mit.
Art. 13 - Außerordentliche Vollversammlung
1. Außerordentliche Vollversammlungen können jederzeit vom Vereinsausschuss oder von wenigstens 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder verlangt werden. Im letzteren Fall muss ein schriftlicher und begründeter Antrag am Vereinssitz hinterlegt werden. Daraufhin hat der Ausschuss 30 Tage Zeit, die Versammlung einzuberufen. Erfolgt diese Einberufung nicht fristgerecht, können die antragsstellenden Mitglieder zur Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung schreiten.
Art. 14 - Der Vereinsausschuss
1. Der Vereinsausschuss ist das vollziehende Organ des Vereins und besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern und zwar:
a) dem Vereinspräsidenten, der auch den Vorsitz des Ausschusses führt;
b) dem Vizepräsidenten, der bei Abwesenheit des Präsidenten denselben in all seinen Funktionen und Aufgaben vertritt;
Art. 15 - Ämterverteilung
1. Der Ausschuss wählt unter sich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Kassier und bestimmt die Aufgabenbereiche der anderen Ausschussmitglieder. Bei den Wahlen sind die im Art. 11, Absatz 1 und 2 vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden.
2. Scheidet ein Ausschussmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so rückt das nächstgewählte Mitglied nach.
Art. 17 - Unvereinbarkeiten
1. Die Ämter eines Präsidenten, des Kassiers und des Schriftführers sind unvereinbar. Der Präsident kann auch nicht gleichzeitig Mitglied des Kollegiums der
Revisoren und des Schiedsgerichtes sein.
2. Personen, die mit dem Verein in einem Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnis stehen, können nicht Ausschussmitglied sein oder in den Ausschuss gewählt werden; sie können aber auf Einladung des Ausschusses mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Art. 18 - Aufgaben und Beschlussfassung des Ausschusses
a) Ausübung jeglicher Befugnisse zur Erreichung der Zielsetzung laut Art. 2 dieser Satzung, mit Berücksichtigung der Zuständigkeiten die der Vollversammlung vorbehalten sind;
b) Durchführung der von der Vollversammlung erteilten Richtlinien und getroffenen Beschlüsse;
c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
d) Festlegung des jährlichen Mitgliedsbeitrages falls die Vollversammlung solchen beschließt;
e) Erstellung des Haushaltsvoranschlages und der Jahresabschlussrechnung;
f) Wahrnehmung aller weiteren Aufgaben, die ihm diese Satzung überträgt.
2. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
3. Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Art. 19 - Sitzungen des Ausschusses
1. Die Einladungen zu den Sitzungen sind den Mitgliedern mündlich oder schriftlich mindestens 5 Tage vorher mitzuteilen.
Art. 20 - Haftung - Verbindlichkeiten
1. Der gesamte Vereinsausschuss haftet für die getätigten Rechtsgeschäfte grundsätzlich solidarisch. Bei Beschlussfassungen, die finanzielle Angelegenheiten betreffen, können einzelne Ausschussmitglieder bei ihrer Gegenstimme oder Enthaltung von der Haftung ausdrücklich entbunden werden. Die Haftungsentbindung muss in einem schriftlichen Protokoll festgehalten werden.
Die Ausschussmitglieder haften dem Verein gegenüber nach den Vorschriften über den Auftrag (Mandat - Art. 1703 ZGB).
2. Für Verbindlichkeiten, die durch die den Verein vertretenen Personen eingegangen worden sind, können sich Dritte wegen ihrer Ansprüche an das Vereinsvermögen halten. Für diese Verbindlichkeiten haften persönlich und als Gesamtschuldner auch die Personen, die im Namen und für Rechnung des Vereins gehandelt haben (Art. 38 ZGB).
3. Die Mitglieder und die Vereinsorgane werden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für den Verein angemessen und ausgewogen gegen Haftpflicht und gegen Unfall versichert.
Art. 21 - Der Präsident
1. Der Präsident vertritt den Verein nach außen hin und ist, gemäß Art. 36, 2. Absatz BGB, der gesetzliche Vertreter desselben. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den Vizepräsidenten vertreten.
Art. 22 - Revisoren
1. Die Zahl der Revisoren wird mit drei festgelegt und diese müssen nicht Vereinsmitglieder sein. Die Revisoren können nicht auch Mitglied des Ausschusses oder des Schiedsgerichts sein.
2. Den Revisoren obliegt die Überprüfung der Jahresabschlussrechnung, sowie die Überwachung der Tätigkeit des Ausschusses in finanzieller Hinsicht. Bei der jährlich stattfindenden Vollversammlung berichten sie über ihre Tätigkeit.
Art. 23 - Das Schiedsgericht
2. Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt auf Grund von Art. 12 der Satzungen.
3. Das Schiedsgericht ist für die Entscheidung aller Streitfälle zuständig, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben und bei der Auslegung der Satzung und der Geschäftsordnung entstehen können.
4. Die Vereinsmitglieder können die Entscheidung aller Streitigkeiten, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben können, dem Schiedsgericht übertragen. Offen bleibt jedem Mitglied der Rechtsweg vor dem ordentlichen Gericht.
Die Entscheidung des Schiedsgerichtes erfolgt schriftlich und wird den Betroffenen sowie dem Vorstand zur Kenntnis gebracht.
Art. 24. - Vereinsvermögen
1. Die Einnahmen und die mit diesen Mitteln erworbenen Gegenstände, bilden das gemeinsame Vermögen des Vereins. Das Vereinsvermögen kann weder während des Bestehens des Vereins noch bei Auflösung, aus welchem Grund auch immer, unter den Mitgliedern aufgeteilt werden, noch können die einzelnen Mitglieder weder die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, noch im Falle des Austrittes, Ausschlusses oder bei Auflösung des Vereins, ihren Anteil am Vereinsvermögen fordern.
3. Es ist dem Verein untersagt, direkt oder indirekt Gewinne, Verwaltungsüberschüsse sowie Rücklagen, Reserven oder Kapitalanteile voll oder auch nur teilweise, zu verteilen.
4. Die Mittel des Vereins, sowie etwaige Gewinne oder Vereinsverwaltungsüberschüsse müssen für die Realisierung der satzungsgemäßen Zwecke oder für damit direkt verbundene Zielsetzungen verwendet werden.
Art. 25 - Auflösung des Vereins
1. Zur Auflösung des Vereins und die Zuweisung des Vereinsvermögens ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
2. Das zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandene Vermögen, aus welchem Grund auch immer diese erfolgt, muss anderen, nicht gewinnorientierten Organisationen mit gemeinnützigem Charakter übertragen werden, sofern vom Gesetz nicht anders bestimmt.
Art. 26 - Eintragung ins Landesverzeichnis
Die Vereinsleitung stellt den Antrag an die Südtiroler Landesregierung für die Eintragung in das eigens geschaffene Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen laut Art. 5 des Landesgesetzes Nr. 11 vom 1. Juli 1993.
Art. 27 - Schlussbestimmung
In allen Fällen, die in diesem Statut oder in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sind, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.