Source: http://www.buzer.de/gesetz/951/a13584.htm
Timestamp: 2018-12-10 14:16:02
Document Index: 251002511

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 182', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 75', '§ 183', '§ 3', '§ 183', '§ 201', '§ 40', '§ 183', '§ 174', '§ 183', '§ 183', '§ 120', '§ 120', '§ 183']

§ 183 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 183 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 182a ←
§ 183 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 183 SGG
aktuell vorher 03.12.2011 Artikel 7 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Zitierungen von § 183 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 183 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. ...
... Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen ... auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § ...
§ 3 RVG Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (vom 01.08.2013)
... die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 ...
... Richter mit." 3. § 40 Satz 3 wird aufgehoben. 4. Dem § 183 wird folgender Satz angefügt: „Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift ...
... nicht übersteigt." 30. § 174 wird aufgehoben. 31. In § 183 Satz 1 wird das Wort Behinderte" durch die Wörter behinderte Menschen" ...
... Niederschrift" durch die Wörter „zu Protokoll" ersetzt. 18. In § 183 Satz 5 wird die Angabe „§ 120 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 120 ...
... durch die Wörter „der Entscheidung" ersetzt. 8. Nach § 183 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Leistungsempfängern nach Satz 1 ...
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