Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.07.2002&Aktenzeichen=1%20B%20128.02
Timestamp: 2019-06-25 04:42:39
Document Index: 178692498

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 51', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 86', '§ 51', '§ 51', '§ 86', '§ 1']

BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02 - dejure.org
BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02
https://dejure.org/2002,567
BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02 (https://dejure.org/2002,567)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02 (https://dejure.org/2002,567)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02 (https://dejure.org/2002,567)
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens - Grundsätzliche Rechtsfrage zu den rechtlichen Anforderungen an das wirtschaftliche Existenzminimum bei einer inländischen Fluchtalternative - Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung zu der Frage einer ausreichenden Lebensmittelversorgung im Irak
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens; Grundsätzliche Rechtsfrage zu den rechtlichen Anforderungen an das wirtschaftliche Existenzminimum bei einer inländischen Fluchtalternative; Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung zu der Frage einer ausreichenden Lebensmittelversorgung im Irak
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 51 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht, Nordirak, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde
VG Magdeburg, 21.08.1998 - A 9 K 596/98
OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - A 1 S 29/99
Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326; Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270).
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Juli 2002 (1 B 128.02) die Entscheidung des Senats aufgehoben und das Streitverfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Hinsichtlich der Frage, ob für den aus dem Zentralirak stammenden Kläger eine inländische Fluchtalternative im Nordirak besteht und dort insbesondere eine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit gegeben ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 31. Juli 2002 (a.a.O.) ausgeführt, dass sich dem Senat eine weitere Sachaufklärung zu der Frage hätte aufdrängen müssen, ob für den Kläger im Nordirak eine ausreichende Lebensmittelversorgung gewährleistet ist.
Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2002 (a.a.O.) dürfte trotz der auf die Lebensbedingungen des "Klägers" abstellenden Ausführungen (BA S. 6) nichts Abweichendes zu entnehmen sein.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (BVerwG, zuletzt Beschl. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, ZAR 2002, 369 unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).
Entscheidend ist, dass er nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2002, a.a.O.).
BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
Asylbewerber; Ausländer; Begründungspflicht; Berufungsgericht; Flüchtlingslager; …
Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu, wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden (so bereits Beschluss vom 31. Juli 2002 BVerwG 1 B 128.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455 m.w.N.).
Das Gericht habe die Erhebung ergänzender Beweise zu den aus der Erkenntnismittelliste verwerteten Gutachten und Auskünften abgelehnt, obwohl der Kläger eine weitere Auskunft sowie ein Sachverständigengutachten unbedingt beantragt und die Unterlassung entsprechender Beweiserhebungen im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln im Nordirak in einem Parallelverfahren zur Aufhebung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht geführt habe (Beschluss vom 31. Juli 2002 BVerwG 1 B 128.02 InfAuslR 2002, 455).
Dem widerspricht der Beschluss des Senats vom 31. Juli 2002 BVerwG 1 B 128.02 - a.a.O. nicht.
Hierbei schließen andere als durch politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem verfolgungssicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische Fluchtalternative allerdings nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde (zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Beschlüsse vom 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, S. 25 ff., vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326, S. 38 ff., …und vom 21.5.2003 - 1 B 298.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, S. 91).
Dies ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein ,,Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (BVerwG, zuletzt Beschl. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, ZAR 2002, 369 unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).
Das ist nicht der Fall, wenn er am Ort der inländischen Fluchtalternative auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat, als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 B 128/02 - InfAuslR 2002, 455 = AuAs 2002, 261).
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VG Regensburg, 07.11.2014 - RN 5 K 14.30508
Der Ausbruch der Ebola Epidemie in Sierra Leone rechtfertigt zurzeit kein …
VGH Bayern, 19.08.2008 - 15 ZB 07.30724
Asylrecht (Kolumbien)