Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/90
Timestamp: 2017-02-27 10:36:23
Document Index: 385527476

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 107', '§ 90', '§ 4', '§ 60', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 72', '§ 25', '§ 59', '§ 1600', '§ 755', '§ 90', '§ 79', '§ 105', '§ 11', '§ 14', 'BGH', '§ 1600', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1600', '§ 89', '§ 90']

§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden Inhaltsübersicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden§ 90a AufenthG, Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden§ 90b AufenthG, Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden§ 90c AufenthG, Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt§ 91 AufenthG, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten§ 91a AufenthG, Register zum vorübergehenden Schutz§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtli...§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie...§ 91d AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie...§ 91e AufenthG, Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Sch...§ 91f AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb d...§ 92 AufenthG, Amt der Beauftragten§ 93 AufenthG, Aufgaben§ 94 AufenthG, Amtsbefugnisse§ 95 AufenthG, Strafvorschriften§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleu...§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 98a AufenthG, Vergütung§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 90 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 7 – Verfahrensvorschriften → Abschnitt 4 – DatenschutzTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für1.eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4,2.Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder Verstöße gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,3.die in § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bezeichneten Verstöße,unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 3 zuständigen Behörden, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.(2) Bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz arbeiten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden insbesondere mit den anderen in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.(3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Angaben über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme von erteilten Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung den nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit.(4) Die Ausländerbehörden unterrichten die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen unverzüglich über1.die Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b,2.die Festsetzung, Verkürzung oder Aufhebung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 oder3.den Übergang der Zuständigkeit der Ausländerbehörde auf eine andere Ausländerbehörde; hierzu ist die Ausländerbehörde verpflichtet, die zuständig geworden ist.(5) Erhält die Ausländerbehörde oder die Auslandsvertretung Kenntnis von konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, hat sie diese der anfechtungsberechtigten Behörde mitzuteilen.(6) Zu den in § 755 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken übermittelt die Ausländerbehörde dem Gerichtsvollzieher auf Ersuchen den Aufenthaltsort einer Person.Zu § 90: Geändert durch G vom 13. 3. 2008 (BGBl I S. 313), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) und 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 11 FreizügG/EU, Anwendung des Aufenthaltsgesetzes§ 14 FreizügG/EU, Bestimmungen zum VerwaltungsverfahrenUrteileBGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10 - Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 Abs. 5 GGBGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10 - Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB
§ 89a AufenthG, Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank§ 90a AufenthG, Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden