Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1205
Timestamp: 2018-05-26 12:14:50
Document Index: 351575598

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 60', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.12.1974 - 33/74 | OpinioIuris
Art. 60 EWGV
Art. 59 EWGV
EuGH Slg. 1974, 1299; NJW 1975, 1095
Centrale Raad van Beroep (Niederlande), 18.04.1974 - WW 1972/160
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr.
1 . JEDENFALLS INSOWEIT ALS SIE ZUM GEGENSTAND HABEN, ALLE DISKRIMINIERUNGEN DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN SEINES AUFENTHALTS IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN IST, ZU BESEITIGEN, HABEN DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 UNMITTELBARE WIRKUNG UND KÖNNEN INFOLGEDESSEN VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN HERANGEZOGEN WERDEN.
2 . DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IM STAATSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES STÄNDIGEN AUFENTHALTS IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN KÖNNEN, WENN DIE ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN VON KEINER BESONDEREN VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN.
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