Source: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/246
Timestamp: 2020-08-15 19:22:55
Document Index: 145215954

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 245', '§ 247']

§ 246 StGB (Strafgesetzbuch), Staatsfeindliche Verbindungen - JUSLINE Österreich
§ 246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen
(1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt.
(3) Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
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