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Timestamp: 2018-01-21 15:07:46
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BGH: Zigaretten können nicht "Bio" sein | Unternehmensführung | Haufe
18.07.2011 | Marketing & Vertrieb
BGH: Zigaretten können nicht "Bio" sein
Das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.
Santa Fe vertreibt Zigaretten der Marke "Natural American Spirit". Sie warb auf Flyern mit dem hervorgehobenen Hinweis: "100% Bio Tabak". Der Vzbv beanstandete die Werbung nach eigenen Angaben wegen eines Verstoßes gegen das Vorläufige Tabakgesetz. Danach ist es verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Produkte natürlich oder naturrein sind.
Nach Auffassung der BGH-Richter verstehen Verbraucher die Angabe "Bio-Tabak" genau in diesem Sinne. Der Begriff sage aus, dass der verwendete Tabak aus ökologischem Anbau stamme, über das aufgrund der allgemeinen Umweltbelastung unvermeidbare Maß hinaus frei von Rückständen und Schadstoffen sowie weitgehend naturbelassen sei und die aus ihm hergestellten Zigaretten ohne künstliche Zusatzstoffe hergestellt seien. Die Werbung lasse das Rauchen der beworbenen Marke als weniger gesundheitsschädlich erscheinen (BGH, Az. I ZR 139/09).
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