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Timestamp: 2017-06-22 22:23:08
Document Index: 87633753

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

6B_782/2016 (27.09.2016)
6B_782/2016 Urteil vom 27. September 2016
A. X.________ flog am 3. Mai 2014 vom Flughafen Zürich Kloten über Dubai nach Manila (Philippinen). Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich Kloten wurden in seinem eingecheckten Reisegepäck zwei zirka 70 cm lange Soft-Air-Waffen, Typ M 306, sichergestellt. X.________ wollte diese Waffen, die er nach seinen Angaben auf einem Flohmarkt in Belgien gekauft hatte, als Geschenke für seine Kinder nach Manila bringen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz meldete er sich am 20. Mai 2014 auf dem Polizeiposten Flughafen. Er machte geltend, bei den sichergestellten Gegenständen handle es sich um Kinderspielzeug.
B. Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 20. November 2014 wurde X.________ wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) in Verbindung mit Art. 3 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt.
C. Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, sprach X.________ am 1. April 2016 der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
D. X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. April 2016 sei aufzuheben.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren sehr ausführlich dargelegt, dass nach Art. 2 in Verbindung mit Art. 3 GKG das Güterkontrollgesetz und die Güterkontrollverordnung auf Soft-Air-Waffen nicht anwendbar seien und dass Art. 3 Abs. 1 GKV in Verbindung mit Anhang 5 zur GKV gesetzwidrig sei. Trotz dieser Ausführungen sei der vorinstanzliche Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung mit keinem Wort auf Art. 2 und Art. 3 GKG eingegangen. Es sei jedoch die Pflicht der Vorinstanz, die - bestrittene - Gesetzmässigkeit der von ihr als Grundlage für eine Verurteilung verwendeten Verordnung zu prüfen. Es könne nicht angehen, dass die Vorinstanz diese Arbeit einfach an das Bundesgericht delegiere. Dadurch verliere er erstens effektiv eine Instanz und entstünden ihm zweitens zusätzliche Kosten.
6. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.