Source: https://www.ebay.de/itm/antikes-Jugendstilcollier-Silber-mit-Ametysten-und-Pampeln-Pforzheim-um-1910/392293234954?_trkparms=aid%3D222007%26algo%3DSIM.MBE%26ao%3D2%26asc%3D20160323102634%26meid%3D4cff012bec7e406d9e66889f61a456df%26pid%3D100623%26rk%3D4%26rkt%3D6%26sd%3D352616525534%26itm%3D392293234954&_trksid=p2047675.c100623.m-1
Timestamp: 2019-07-19 14:12:43
Document Index: 270508752

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§25', '§ 13']

antikes Jugendstilcollier Silber mit Ametysten und Pampeln . Pforzheim um 1910 | eBay
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Details zu antikes Jugendstilcollier Silber mit Ametysten und Pampeln . Pforzheim um 1910
antikes Jugendstilcollier Silber mit Ametysten und Pampeln . Pforzheim um 1910
schwabenbaron (6630 )
392293234954
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Ab Januar 2019 bei LUCID Zentrale Stelle für Verpackungsordnung DE4292840988684 registgriert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von, an Schwabenbaron, Inhaber: Peter Breideneich, Auf dem Haigst 36, 70597 Stuttgart Telefon: +49 711 766643, Telefax: +49 711 766439, E-Mail: pbreiden10@aol.com (im Folgenden als „Schwabenbaron“ bezeichnet) für Käufer unter eBay (z. B. „www.ebay.de“) § 1 Geltungsbereich, Allgemeines 1. Diese AGB gelten für alle Waren, die von Schwabenbaron auf dem Internetportal ebay („www.ebay.de“) angeboten werden, unabhängig davon, ob der Käufer die Waren über die Funktion „Sofort kaufen“ oder über die Teilnahme an ebay-Versteigerungen erwirbt. Für andere Portale von Schwabenbaron gelten die vorliegenden AGB nicht. 2. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt Schwabenbaron nicht an. § 2 Vertragsschluss 1. Vertragsschluss im Falle von Versteigerungen („Auktionen“) Schwabenbaron gibt durch Einstellen von Waren zum „Ersteigern“ bei ebay ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages über diese Waren ab. Dabei bestimmt Schwabenbaron einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der innerhalb des von Schwabenbaron festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot abgibt. 2. Vertragsschluss im Falle von Versteigerungen mit Mindestpreisangebot Schwabenbaron gibt durch Einstellen von Waren zum „Ersteigern“ bei ebay ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages über diese Waren ab. Dabei bestimmt Schwabenbaron einen Startpreis, eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann sowie einen Mindestpreis, der vom Bieter erzielt werden muss. Der Bieter erfährt nicht, wie hoch der Mindestpreis ist. Ihm wird jedoch mitgeteilt, ob der von ihm gebotene Preis den Mindestpreis erzielt: Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite ein Hinweis, dass der Mindestpreis nicht erreicht wurde. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint ein entsprechender Hinweis. Das Gebot ist ungültig, falls es den Mindestpreis nicht erzielt. Ein Gebot, das den Mindestpreis erzielt, erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der innerhalb des von Schwabenbaron festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot abgibt, das zugleich mindestens den Mindestpreis erzielt. 3. Vertragsschluss im Falle der Ausübung der „Sofort-Kaufen“-Möglichkeit (Festpreis) Soweit Schwabenbaron Waren mit einer „Sofort-kaufen“-Option oder zu einem Festpreis einstellt, gibt Schwabenbaron durch das Einstellen der Ware ein Angebot zum sofortigen Kauf der Ware zu dem angegebenen Preis ab. Der Vertrag kommt mit demjenigen zustande, der die Option ausübt, indem er die Schaltfläche „sofort kaufen“ aktiviert und den Vorgang bestätigt. Bei Waren, die gleichzeitig im Rahmen einer Versteigerung angeboten werden, kann die Option von jedem nur so lange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. § 3 Weitere Unterrichtungen und Informationen im E-Commerce 1. Der Zugang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich nach der Bestellung per E-Mail bestätigt. 2. Der Vertragstext wird von Schwabenbaron nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext über das Nutzerkonto von eBay einsehen. 3. Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe der Bestellung durch Überprüfung der Angaben zur Bestellung auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und berichtigen. 4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 5. Es bestehen keine einschlägigen Verhaltenskodizes. 6. Die wesentlichen Eigenschaften und der Gesamtpreis der Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote von Schwabenbaron sind den Detailbeschreibungen der einzelnen Waren im ebay-Shop sowie den vorliegenden AGB zu entnehmen. § 4 Lieferung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Ausschluss der Leistungspflicht 1. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Schwabenbaron oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet. 2. Ist Schwabenbaron aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Schwabenbaron die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von Schwabenbaron auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schwabenbaron zustehende Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z. B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter. 3. Schwabenbaron kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt. § 6 Zu zahlender Kaufpreis, Rücksendekosten bei Widerruf 1. Die im ebay-Shop angegebenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer. 2. Bei einem Widerruf aufgrund eines Widerrufsrechts des Käufers hat der Käufer die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. § 7 Zahlungsmittel, Abtretung der Kaufpreisforderung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung 1. Sofern bei dem jeweiligen Artikel kein gesonderter Hinweis zur Zahlung enthalten ist, kann die Zahlung - per PayPal oder - per Vorkasse durch Überweisung erfolgen. 2. Wählt der Käufer die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang und vorbehaltloser Gutschreibung auf dem PayPal-Konto von Schwabenbaron als erfolgt. 3. Wählt der Käufer die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Schwabenbaron als erfolgt. 4. Gegen die Vergütungsansprüche von Schwabenbaron kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. § 8 Liefertermin je nach Wahl des Zahlungsmittels 1. Wenn bei den einzelnen Waren im ebay-Shop oder nachfolgend nicht anders mitgeteilt bzw. geregelt, erfolgt die Lieferung - bei Lieferungen innerhalb der EU und der Schweiz: in bis zu 3-5 Arbeitstagen - bei sonstigen Lieferungen: in bis zu 7 Arbeitstagen beginnend im Falle - der Zahlung per PayPal: ab ordnungsgemäßer Erteilung des Auftrags des Käufers an PayPal, die Zahlung auf das PayPal-Konto von Schwabenbaron zu veranlassen; - der Zahlung per Vorkasse durch Überweisung: nach ordnungsgemäßer Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. 2. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage am Sitz von Schwabenbaron und am Sitz des Käufers. § 9 Eigentumsvorbehalt 1. Schwabenbaron behält sich an den von Schwabenbaron gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Kaufvertrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist. 2. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer Schwabenbaron unverzüglich zu benachrichtigen. § 10 Gewährleistung, Mängelhaftungsrecht Für die Waren gilt das bestehende gesetzliche Mängelhaftungsrecht. § 11 Sonstige Haftung von Schwabenbaron Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen: 1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Schwabenbaron oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schwabenbaron beruhen; 2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schwabenbaron oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Schwabenbaron beruhen; 3. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Schwabenbaron oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Schwabenbaron beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut; 4. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Schwabenbaron erteilten Garantie oder Zusicherung fallen. Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Schadenersatzansprüche gegen Schwabenbaron aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Schwabenbaron. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Schwabenbaron oder den Erfüllungsgehilfen von Schwabenbaron Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen. § 11 Salvatorische Klausel Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht. § 12 Hinweise 1. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 3.) Diese Artikel unterliegt gemäß §25a Ust.Gesetz der Differenzbesteuerung,ein Ausweis der Mwst. auf der Rechnung erfolgt nicht.
Widerrufsbelehrung Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB); Verbraucher ist jede natürliche Person, die die Waren zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. __________________________________________________________ Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwabenbaron, Inhaber: Peter Breideneich, Auf dem Haigst 36, 70597 Stuttgart, Telefon: 49711766643, Telefax: 49711766439, E-Mail: pbreiden10@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. __________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – Schwabenbaron, Inhaber: Peter Breideneich, Auf dem Haigst 36, 70597 Stuttgart, Telefax: 49711766439, E-Mail: pbreiden10@aol.com: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum _________ (*) Unzutreffendes streichen.