Source: http://schele-schule.de/allgemeines/foerderkreis/satzung/index.html
Timestamp: 2017-08-18 14:31:02
Document Index: 71519576

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§51', '§ 26', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

§ 13 Verwendung von Vereinsvermögen
§ 14 Gewinnverwendung und Begünstigungsverbot
Schele-Schule » Allgemeines » Förderkreis » Satzung
(1) Der Verein führt den Namen „Förderkreis der Schele-Schule“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 14052 Berlin, Olympische Str. 23.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Schele-Schule und des Kindergartens der Schele-Schule. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln, durch Beiträge und durch Spenden, die u. a. für folgende Vorhaben verwendet werden:
- Unterstützung schulischer Veranstaltungen,
- Unterstützung von Schullandheimaufenthalten und Wanderungen der Schüler,
- Beschaffung zusätzlicher Lehrmittel.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“
der Abgabenordnung (§§51-68 AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Alle Freunde der Schele-Schule können Mitglieder des Förderkreises werden.
(1) Der Jahresmitgliedsbeitrag und der ermäßigte Beitragssatz werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
(2) Der ermäßigte Beitragssatz wird gewährt:
a) neuen Mitgliedern für das jeweilige Kalenderjahr, wenn sie dem Verein nach dem 30.06. beigetreten sind,
b) jedem zweiten und weiteren Mitglied einer Familie
c) ehemaligen Schele-Schülern und deren Angehörigen,
d) Lehrern und Erziehern, die an der Schele-Schule oder dem Kindergarten der Schele-Schule tätig sind,
e) in besonderen Fällen auf Antrag.
(3) Der Jahresmitgliedsbeitrag ist in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres zu entrichten.
(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie kann jederzeit durch schriftliche Beitrittserklärung erworben werden, mit der zugleich die Satzung anerkannt wird. Sie ist wirksam, wenn sie dem Vorsitzenden des Vorstandes zugegangen ist und dieser die Erklärung nicht binnen zwei Wochen zurückweist. Die Mitgliedschaft beginnt am Ersten des auf den Zugang der Beitrittserklärung folgenden Monats.
(3) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch Kündigung. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft endet mit dem letzten Tag des Jahres, in dem die Kündigung erfolgt.
(4) Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund mit und ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.
(5) Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied länger als zwei Jahre seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Das Mitglied wird schriftlich auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen. Dieser Hinweis erfolgt mindestens einen Monat vor der Streichung.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr innerhalb der ersten vier Monate des Kalenderjahres durchgeführt.
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Beirates und Beschlussfassung darüber,
c) Entlastung des Kassenwartes,
d) Entlastung des Gesamtvorstandes,
h) Wahl des Beirates,
j) Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitglieds,
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von seinem Stellvertreter einberufen.
(5) Die Einladung erfolgt durch den amtierenden Vorstand. Sie hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor dem festgelegten Zeitpunkt für die Mitgliederversammlung zu erfolgen. Der Einladung ist die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung beizufügen.
(6) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder einberufen werden. Im letzten Fall haben die Antragsteller die gewünschte Tagesordnung mit dem Antrag dem Vorstand mitzuteilen, der die Versammlung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen hat.
(7) Die Mitgliederversammlungen werden von dem Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
(8) Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen der Elternschaft angehören.
(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Den Wahlmodus bestimmt die Mitgliederversammlung.
(3) Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Zustimmung von drei Vorstandsmitgliedern.
(4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand gemäß § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
(1) Der Beirat besteht aus vier Mitgliedern des Förderkreises, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und dem Vorsitzenden des Förderkreises. Von allen vier Mitgliedern müssen zwei der Elternschaft und zwei dem Lehrerkollegium angehören.
(2) Der Beirat wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er ist ehrenamtlich tätig. In Bezug auf die Wahl des Beirates gilt das in § 8 Abs. 2 Gesagte entsprechend.
(3) Der Beirat wird im Bedarfsfall vom Vorsitzenden im Auftrag des Vorstandes eingeladen, der auch den Vorsitz führt. Zu den Sitzungen sind der Schulleiter und der Kassenwart mit beratender Stimme hinzuzuziehen.
(4) Der Beirat beschließt über die Verwendung des Gemeinschaftsvermögens gemäß § 2. Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von € 500,00 können vom Vorstand entschieden werden.
(1) Der Schriftführer fertigt von Sitzungen
c) des Beirates
ein Protokoll, aus dem die Anträge im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis ersichtlich sein müssen. Die jeweilige Tagesordnung ist dem Protokoll beizufügen.
(2) In gegebenenfalls gesondert erfolgenden Beiratssitzungen führt ein Mitglied des Beirates Protokoll.
(3) Alle Protokolle sind vom Schriftführer oder Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(4) Die Protokolle sind vom Schriftführer aufzubewahren.
(1) Die Kassenführung und Rechnungslegung des Förderkreises wird einmal im Jahr von zwei Mitgliedern geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für zwei Geschäftsjahre zu wählen sind.
(2) Sie erstatten hierüber nach Ablauf des Geschäftsjahres in der Mitgliederversammlung Bericht.
(1) Das Vereinsvermögen ist ausschließlich für die im § 2 angegebenen Zwecke zu verwenden.
(2) Das Inkasso der Beiträge und die Buchführung obliegt dem Kassenwart. Die technische Durchführung regelt der Vorstand.
(3) Mitgliedsbeiträge und Spenden werden auf ein Sonderkonto des Kassenwartes bei einer Bank eingezahlt. Zeichnungsberechtigt für das Konto ist der Vorstand unter Gegenzeichnung des Kassenwartes.
(4) Über den Empfang von Zuwendungen aus dem Vermögen des Förderkreises hat der jeweilige Empfänger unter Gegenzeichnung durch den Schulleiter zu quittieren.
(5) Anschaffungen aus dem Vermögen des Förderkreises für die Schule bleiben im Eigentum des Förderkreises und werden vom Kassenwart inventarisiert.
(1) Sollten Ereignisse eintreten, die die Auflösung des Förderkreises erforderlich oder die Verfolgung seines Zweckes unmöglich machen, so beschließen hierüber zwei Mitgliederversammlungen, zwischen denen eine Frist von mindestens vier Wochen liegen muss. Die Beschlussfassung hat mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder zu erfolgen. In den Einladungen ist auf die
Satzungsbestimmungen hinzuweisen.
(2) Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins hat auch in der zweiten Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder zu erfolgen.
(3) Eine Rückzahlung der Beiträge oder Spenden findet nicht statt.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Kindergarten der Schele-Schule oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.