Source: http://xn--gebhrenkalkulation-kommunalberatung-wwd.de/Stra%C3%9Fenreinigungsgeb%C3%BChren_kalkulieren.html
Timestamp: 2020-07-14 14:04:24
Document Index: 357112260

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 6']

Strassenreinigungsgebühren_Kalkulation - GKN Gebührenkalkulation & Kommunalberatung Niedersachsen
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Strassenreinigungsgebühren & Winterdienstgebühren
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Kalkulation Ihrer Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren in Niedersachsen durch GKN Kommunalberatung
Eine aktuelle und sachgerechte Gebührenkalkulation ist die Grundlage für die rechtmäßige Festsetzung von Straßenreingungsgebühren und Winterdienstgebühren. Die Kalkulation erfolgt dabei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung in Niedersachsen. Nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabe ist ein Kalkulationszeitraum von bis zu drei Jahren zulässig, anschließend ist eine neue Kalkulation durchzuführen.
Leistungsumpfang Straßenreinigungsgebührenkalkulation:
Definition Ihrer individuellen Ziele zur Gebührenkalkulation
Ortstermin zur Feststellung Ihrer örtlichen Besonderheiten
Durchführung Ihrer Straßenreinigungsgebührenkalkulation
Erstellung einer Nachkalkulation für den bisherigen Kalkulationszeitraum
Erstellung eines Berichts über die Gebührenkalkulation
Erstellung der Beschlussvorlage zur Änderung Ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung
Vorstellung der Ergebnisse der Gebührenkalkulation in der politischen Beratung
Überarbeitung der Straßenreinigungsgebührensatzung mit den Tarifen und Prüfung der Anforderungen nach § 2 NKAG
Kommunale öffentliche Verwaltungen in Niedersachsen
Träger der Straßenreinigung und des Winterdienstes
Kämmerei- und Finanzverwaltung
Vorteile einer externen Gebührenkalkulation:
Hohe Rechtssicherheit /transparentes Verfahren
Individuelle Kalkulation für Ihre Straßenreinigung
Verfahrensdauer rund drei Monate
Begleitung des Verfahrens bis in die politische Beratung
GKN ist auf die Rechtslage in Niedersachsen spezialisiert
Je nach Intensität der Zusammenarbeit erstellt GKN Kommunalberatung eine individuelle Straßenreinigungsgebührenkalkulation in einem Zeitrahmen zwischen drei und sechs Monaten einschließlich Vorstellung der Ergebnisse.
Die Kalkulation von Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren in Niedersachsen
Sebastian Hagedorn, Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (FH), Inhaber GKN Kommunalberatung
Nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz NKAG wird eine Neukalkulation Ihrer Straßenreinigungsgebühren spätestens nach einem dreijährigem Kalkulationszeitraum erforderlich. Des Weiteren ist eine neue Gebührenkalkulation erforderlich, wenn sich der Leistungsumfang der Straßenreinigung ändert, das heißt, neue Straßen in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden.
GKN Kommunalberatung erstellt Ihre Straßenreingungsgebührenkalkulation und führt die erforderliche Nachkalkulation durch.
Nachkalkulation Straßenreinigungsgebühren
Ebenfalls zum Leistungsumfang der Straßenreingungsgebührenkalkulation gehört die Nachkalkulation. Nach Feststellung einer Kostenüber- oder Kostenunterdeckung wird diese auf den künftigen Kalkulationszeitraum umgelegt. Diese Umlage wirkt sich teilweise deutlich auf die Gebührenhöhe aus. Eine möglichst genaue Kostenprognose vermindert sowohl die Höhe der Kostenüber- und Kostenunterdeckungen, wodurch eine möglichst konstante Gebührenhöhe erreicht werden kann.
Rechtsgrundlagen für die Kalkulation von Straßenreingungsgebühren und Winterdienstgebühren § 52 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) sowie § 5 Niedersächsisches Kommmunalabgabengesetz (NKAG)
§ 52 NStrG Straßenreinigung (in der Fassung vom 02.03.2017)
§ 5 NKAG Benutzungsgebühren (in der Fassung vom 20.04.2017)
(1) Die Kommunen erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtungen decken, jedoch nicht übersteigen. Die Kommunen können niedrigere Gebühren erheben oder von Gebühren absehen, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht.
(2) Die Kosten der Einrichtungen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Der Gebührenberechnung kann ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so ist die Kostenüberdeckung innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; eine Kostenunterdeckung soll innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Zu den Kosten gehören auch die Gemeinkosten einschließlich der anteiligen Kosten für die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten und die Volksvertretung der Kommune, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Bei der Verzinsung des Kapitals bleiben die aus Beiträgen (insbesondere nach § 6) und aus Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteile außer Betracht, sofern sie der öffentlichen Einrichtung zinslos zur Verfügung stehen. Verkürzt sich die Nutzungsdauer eines Anlageguts, so kann der Restbuchwert auf die verkürzte Restnutzungsdauer verteilt werden; entfällt die Restnutzungsdauer, so kann der Restbuchwert bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten (Satz 3) als außerordentliche Abschreibung berücksichtigt werden. Der Berechnung der Abschreibungen kann der Anschaffungs- oder Herstellungswert oder der Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt werden.
(3) Die Gebühr ist nach Art und Umfang der Inanspruchnahme zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Bei der Gebührenbemessung und bei der Festlegung der Gebührensätze können soziale Gesichtspunkte, auch zugunsten bestimmter Gruppen von Gebührenpflichtigen, berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang und für die Straßenreinigung
(5) Auf Gebühren können anteilig für einzelne Abschnitte des Abrechnungszeitraums Abschlagzahlungen verlangt werden. 2Diese sind entsprechend der Inanspruchnahme der Einrichtung im letzten oder vorletzten Abrechnungszeitraum, hilfsweise nach der Inanspruchnahme der Einrichtung in vergleichbaren Fällen, zu bemessen. Die Satzung kann für wiederkehrende Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen bestimmen, dass die Gebühr zu den Fälligkeitszeitpunkten der Grundsteuer zu entrichten ist.
(6) Gebührenpflichtiger ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt. Die Satzung kann bei Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen auch die Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten von Grundstücken zu Gebührenpflichtigen bestimmen.
Festnetz: 05281/7901420 Mobil: 0163/3613450
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