Source: http://strafverteidigung-roehrich.de/rechtsanwalt-strafrecht/stgb-beschlagnahme/fuehrerschein.html
Timestamp: 2018-03-18 21:09:12
Document Index: 79260577

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 62', '§ 142', '§ 21', '§ 69']

Beschlagnahme des Führerscheins - Strafverteidigung Essen - Strafrecht - Nadine Röhrich - Rechtsanwalt - Ordnungswidrigkeit
Die Beschlagnahme von Führerscheinen
Der Führerschein ist das Dokument aus Plastik (oder noch Papier) und die Fahrerlaubnis ist die öffentlich-rechtliche Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Das Dokument kann eingezogen, die Berechtigung entzogen werden.
Liegt eine rechtswidrige Tat nach Maßgabe des § 69 StGB vor, so wird der Staatsanwalt wahrscheinlich beantragen die Fahrerlaubnis zu entziehen und den Führerschein einzuziehen.
§ 69 StGB besagt:
„(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder
wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich
verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
Die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis im Urteil führt zum Verlust der Berechtigung und der Einzug des Führerscheins führt dazu, dass man diesen entweder nicht zurückerhält oder abgeben muss. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis erfüllt den Straftatbestand des § 21 StVG.
Die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist in § 69a StGB geregelt.
„(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.“
Die Sperre beträgt sechs Monate bis zu fünf Jahre und ist gerade bei Berufstätigen, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, gefürchtet.
Wenn Sie dies zu befürchten haben oder einfach nur Fragen diesbezüglich haben melden Sie sich und wir sprechen darüber. Ich berate Sie gerne.