Source: https://blog.gastromatic.de/mindestlohn-ab-2017/
Timestamp: 2019-02-20 20:42:29
Document Index: 244113266

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 54', '§ 68', '§ 1']

Mindestlohn ab 2017 - Wie hoch und für wen? - Der gastromatic Blog - alles rund um Personalfragen in der Gastronomie
Mindestlohn ab 2017 – Wie hoch und für wen?
Nach der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in 2015 steht nun die erste Erhöhung bevor: Alle zwei Jahre entscheidet ein unabhängiges Gremium über den Mindestlohn, der seit dem 01.01.2015 gesetzlich im Mindestlohngesetz (MiLoG) als Lohnuntergrenze geregelt ist. Ab dem 01.01.2017 gilt der neue Mindestlohn, der von 8,50 € auf 8,84 €/ Stunde brutto gestiegen ist.
Im internationalen Kontext liegt der deutsche Mindestlohn mit 8,50€/Stunde im oberen Mittelfeld. Die osteuropäischen Länder liegen im Unterfeld und Bulgarien als Schlusslicht mit einem Mindestlohn von 1,24 €/Stunde. Luxemburg ist das Land mit dem höchsten Mindestlohn, nämlich 11,12 €/Stunde.
Rund 55 % – und damit der höchste Anteil – betrug der Anteil der Beschäftigten mit einem Stundenlohn von unter 8,50 € im Gastgewerbe in Deutschland im Zeitraum der Jahre von 2010 bis 2013.
Die erneute Mindestlohnerhöhung bedeutet daher für die Arbeitgeber – nicht nur im Gastgewerbe – eine Umstellung.
1 Mindestlohn: Wer ist anspruchsberechtigt?
2 Wer fällt nicht unter das Mindestlohn Gesetz?
3 Mindest-Brutto-Monatsgehalt im Durchschnitt:
4 Was bedeutet das für den Arbeitgeber?
5 GASTRO-Check: Was ist mit Trinkgeld und sog. „Rüstzeiten“?
Mindestlohn: Wer ist anspruchsberechtigt?
Nach dem Mindestlohngesetz hat jeder volljährige Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Der Anspruch ist auch gem. § 3 MiLoG unabdingbar.
Wer fällt nicht unter das Mindestlohn Gesetz?
Das MiLoG kennt einige wenige Ausnahmen, die keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Zu diesen Fallgruppen zählen gemäß § 22 MiLoG:
Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (= Menschen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung)
Achtung: Grundsätzlich gelten gem. § 22 MiLoG „Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerim Sinne des MiLoG. Allerdings sind hier einige Ausnahmen zu beachten. Das Gesetz gilt somit für alle Praktikanten, es sei denn, dass sie:
„ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.“
Mindest-Brutto-Monatsgehalt im Durchschnitt:
Grundsätzlich berechnet sich der Mindestlohn im Falle eines Monatsbruttogehalts nach folgender Formel:
Monatsbruttovergütung : geleistete Stunden im jeweiligen Monat = Bruttostundensatz, der wenigstens 8,50 €, bzw. ab 01.01.2017 8,84 € betragen muss.
Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich führt dies zu einem durchschnittlichen Monats-Mindestentgeltanspruch von 1.479 € bis Ende 2016 und ab 01.01.2017 von 1.538,16 € brutto. (8,84 € x 174 Stunden/Monat)
Achtung: Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind, § 1 Abs. 3 MiLoG. Zu beachten ist auch, dass das Mindestentgelt von 8,84 € brutto je Zeitstunde im Übrigen grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers gilt. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse oder gar die Herkunft des Arbeitnehmers aus einem anderen Land oder eine Schwerbehinderung rechtfertigen keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung von 8,84 € brutto je Arbeitsstunde. Dies würde sonst eine unangemessene Ungleichbehandlung darstellen.
Die Erhöhung des Mindestlohns bedeutet für den Arbeitgeber, dass er die Anpassung des Mindestlohns in seinem Unternehmen durchführen (lassen) muss und gegebenenfalls – bei Auszahlung eines festen Monatsgehaltes – auf die Auszahlung eines Stundenlohns umstellen sollte. Zu einer besseren Übersicht, ob der Mindestlohn tatsächlich eingehalten wird, eignen sich auch Arbeitszeitkonten.
Durch das Nichteinhalten der Regelungen können Geldbußen bis zu 500.000 € anfallen, denn das Nichtzahlen des Mindestlohns wird als Ordnungswidrigkeit angesehen. Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen und ist im Zweifel berechtigt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers zu betreten und Einsicht in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen zu nehmen, sowie Auskünfte zu verlangen.
GASTRO-Check: Was ist mit Trinkgeld und sog. „Rüstzeiten“?
Das Trinkgeld des Arbeitnehmers ist nicht bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen. Ferner gehören sogenannte „Rüstzeiten“ (z. B. das Hochfahren eines Kassensystems, um das Kassieren mittels einer elektronischen Kasse zu ermöglichen) grundsätzlich zur Arbeitszeit und sind damit auch mit mindestens 8,84 €/Stunde zu vergüten. Pausenzeiten sind jedoch weiterhin nicht zu vergüten.
Um die im Rahmen des MiLoG vorgeschriebene Zeiterfassung umzusetzen kann man zum Beispiel unsere Zeiterfassungs Software nutzen!
Hier geht es zur gastromatic Zeiterfassung
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