Source: http://www.alleinerziehende-tirol.net/vereinsstatuten/
Timestamp: 2019-04-19 22:31:21
Document Index: 222486372

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§7', '§ 9', '§ 14', '§ 4']

Vereinsstatuten - Alleinerziehende Tirol
Vereinsstatuten: Tiroler Plattform für Alleinerziehende
Der Verein führt den Namen: „Tiroler Plattform für Alleinerziehende“ und hat seinen Sitz in Innsbruck. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Bundesland Tirol. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende tritt für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt ein, so dass sie den Bedürfnissen alleinerziehender Familien besser gerecht werden.
Veranstaltungen und Durchführung von Projekten
Die erforderlichen materiellen Ressourcen sollen aufgebracht werden durch:
Förderungen von Gemeinden, Stadt, Land, Bund, EU
Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen sowie
Mitglieder des Vereins können vor allem Organisationen und Vereine sein, die in Themenbereichen tätig sind, die für Alleinerziehende und alleinerziehende Familien relevant sind. Natürlichen Personen steht die Mitgliedschaft auch offen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtpersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
Der Austritt erfolgt durch eine mündliche oder schriftliche Austrittserklärung unter Angabe des Wirksamkeitszeitpunktes.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer_innen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§7 Abs. 1 und § 9 Abs 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer_innen binnen vier Wochen statt.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine Bevollmächtigte, einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der bei dieser anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter_innen (Abs. 6) beschlussfähig. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann, in dessen Verhinderung die Stellvertreter_in. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Die Moderation kann delegiert werden.
Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer_innen
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfer_innen mit dem Verein;
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus der Obfrau/dem Obmann und der Stellvertretung, der Schriftführer_in und der Stellvertretung, der Kassier_in und der Stellvertretung. Der Vorstand setzt sich aus mindestens vier Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen und bis zu zwei natürlichen Personen zusammen. Der Verein strebt an, dass der Vorstand sich aus Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen zusammensetzt, die eine Vielfalt von Arbeitsschwerpunkten und Arbeitsansätzen repräsentieren. Die Kooptierung eines siebten Mitglieds ist möglich.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede Rechnungsprüfer_in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer_innen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer Kurator_in beim zuständigen Gericht zu beantragen, die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand wird von der Obfrau/dem Obmann, in deren Verhinderung von der Stellvertretung, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Mehrheit der Vertreter_innen der Mitgliedsorganisationen den Ausschlag.
Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung die Stellvertretung. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) einer Nachfolger_in wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten/die Geschäftsordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Inhaltliche Schwerpunktsetzung;
Einsetzen von Arbeitskreisen und Delegation von Aufgaben;
Übertragung von Aufgaben im Rahmen einer Geschäftsordnung an Mitarbeiter_innen des Vereins, die an der Vorstandssitzung mit beratender Stimme teilnehmen;
Die Obfrau/der Obmann vertritt den Verein nach außen. Diese Funktion ist die einer Sprecher_in für den Verein. Die Repräsentation des Vereins erfolgt im Auftrag und in Absprache mit dem Vorstand.
Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obfrau/des Obmannes und der Schriftführer_in, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) der Obfrau/des Obmannes und der Kassier_in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten Funktionär_innen erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau/der Obmann unter Hinzuziehung einer Vertreter_in einer Mitgliedorganisation im Vorstand berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Der Vorsitz begründet keine Hierarchie innerhalb des Vorstands.
Die Stellvertreter_in unterstützt die Obfrau/ den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der Schriftführer_in obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
Die Kassier_in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmannes, der Schriftführer_in und der Kassier_in die jeweiligen Stellvertreter_innen.
§ 14 Die Rechnungsprüfer_innen
Die zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer_innen müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen insbesondere nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.
Den Rechnungsprüfer_innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter_in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter_innen binnen weiter 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur/zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Liquidator_in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem nach der Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 4ff BAO zu verwenden.