Source: https://de.slideshare.net/kredit-abzocke/abzocke-offline-und-im-internet
Timestamp: 2017-09-23 16:54:55
Document Index: 71670813

Matched Legal Cases: ['§\n4', '§ 312', '§ 152', '§ 266', '§ 263', '§ 110', 'EuG', 'EuG', '§ 264']

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1. ABZOCKE: Offline und im Internet E-Paper von Kredit-Abzocke.com Version 5.0 – Januar 2014
2. www.kredit-abzocke.com 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG.................................................................................................................. 3 2. ANSÄTZE FÜR MEHR VERBRAUCHERSCHUTZ IM INTERNET ................................ 4 3. ARTEN VON ABZOCKE................................................................................................ 5 3.1. ABZOCKE 'OFFLINE'........................................................................................................ 5 3.1.1. Intransparente Handyverträge................................................................................ 5 3.1.2. Handy-Abofallen..................................................................................................... 7 3.1.3. Aggressive und unzulässige Telefonwerbung......................................................... 8 3.1.4. Inkasso und Abmahnabzocke ................................................................................ 9 3.1.5. Kartenbetrug - Kreditkarten, EC-Karten und mehr................................................ 13 3.2. ABZOCKE IM INTERNET ................................................................................................. 14 3.2.1. Abzockerseiten..................................................................................................... 14 3.2.2. Abofallen im Internet ............................................................................................ 16 3.2.3. Rechnungen und Mahnungen bei Abzockerseiten und Abofallen......................... 17 3.2.4. Casinos, Wetten und Glücksspiele im Internet ..................................................... 20 3.2.5. Zwei Seiten einer Medaille: Bestellbetrug und Warenkreditbetrug im Internet ...... 20 3.2.6. Phishing und Datendiebstahl: Betrügerische E-Mails ........................................... 23 3.2.7. Nigeria-Connection, Erbschaften, Gewinnspiele, Kettenbriefe.............................. 25 4. ABZOCKE BEI FINANZDIENSTLEISTUNGEN ........................................................... 26 4.1. UNSERIÖSE KREDITVERMITTLER ................................................................................... 26 4.2. VERSICHERUNGS-ABZOCKE.......................................................................................... 29 4.3. SCALPING - KAPITALANLAGEBETRUG MIT INTERNET-UNTERSTÜTZUNG ............................ 30 5. FAZIT........................................................................................................................... 31 IMPRINT ............................................................FEHLER! TEXTMARKE NICHT DEFINIERT.
3. www.kredit-abzocke.com 3 1. Einleitung Das Internet ist heute zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Lebens geworden. Um Informationen zu jedem denkbaren Thema zu besorgen, Nachrichten zu senden, Dienstleis- tungen zu nutzen, Käufe oder Verkäufe zu tätigen, zu kommunizieren, zu spielen oder sich einfach zu unterhalten, das Internet befriedigt viele Bedürfnisse. Der Online-Handel bricht von Jahr zu Jahr neue Rekorde. Im vergangenen Jahr wurden über E-Commerce hierzulan- de alleine über 25 Mrd. Euro Umsätze erwirtschaftet, die Branche verzeichnet jährlich zwei- stellige Wachstumsraten. Ein Ende des Aufwärtstrends ist nicht abzusehen. Aus User-Sicht ist das Internet wegen des bequemen und jederzeit möglichen Zugangs, der praktisch unbegrenzten Zugriffsmöglichkeiten, der hohen Informationstransparenz, der einfa- chen, schnellen und kostengünstigen Abwicklungsmöglichkeiten ein attraktives Medium, das viele Vorteile bietet. Inzwischen sind bereits über drei Viertel der Deutschen online. Auch im Bereich der älteren Generation nimmt die Internet-Nutzung immer noch zu. Jeder erwachse- ne Deutsche verbringt heute im Schnitt rund eineinhalb Stunden täglich im Internet. Für jun- ge Menschen ist eine Welt ohne Internet kaum noch vorstellbar. Rechtliche Konsequenzen der Internet-Nutzung Wer im Internet agiert, ist sich oft nicht darüber bewusst, dass er bei der Nutzung einer Seite sehr schnell rechtlich verbindliche Willenserklärungen abgibt oder Verträge abschließt. Egal ob es um den Abruf von Informationen geht, Online-Bestellungen, Abonnements oder Down- loads, die Internet-Nutzung bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Erhebliche Risi- ken sind mit der Weitergabe persönlicher Daten verbunden - auch die installierten Sicher- heitssysteme gewährleisten dabei nicht immer eine zweckgebundene Datennutzung. Neben den unbestreitbaren Vorzügen bietet das Internet damit ein vielfältiges Betätigungsfeld für unseriöse Anbieter und kriminelle Praktiken. Sie nutzen typische Merkmale des User- Verhaltens gezielt aus, um an Informationen zu gelangen oder Verbraucher irreführend zu kostenpflichtigen Bestellungen, Abonnements oder Informationsabrufen zu verleiten. Ver- schleierung gehört dabei zum System. Internet-Abzocke: Zwischen Irreführung, Täuschung und Betrug Je nach Gestaltung bewegen sich die Aktivitäten solcher Anbieter entweder in einem rechtli- chen Graubereich - man spricht in diesem Zusammenhang vielfach auch von Bauernfängerei - oder sie sind rechtlich unzulässig. Vielfach erfüllen sie den Straftatbestand des Betrugs (§
4. www.kredit-abzocke.com 4 263 StGB). Internet-Betrug ist allerdings kein eigenständiges Betrugsdelikt, sondern wird je nach Ausgestaltung und Erscheinungsform anderen Betrugsdelikten zugeordnet. Dem Ver- braucher ist dabei seine eigene Rechtsposition nicht immer klar. Und berechtigte rechtliche Ansprüche durchzusetzen oder sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren, ist nicht immer einfach und mit hohem Aufwand verbunden. Internet-Recht gehört zu einem sich dynamisch entwickelnden Rechtsgebiet. 2. Ansätze für mehr Verbraucherschutz im Internet Internet-Abzocke - das heißt die mit irreführender oder betrügerischer Absicht erfolgende gezielte Täuschung von Verbrauchern und manchmal auch Anbietern mit Hilfe des Internets - ist inzwischen auch seitens des Gesetzgebers als ein Problem erkannt worden. Die Button-Lösung Im vergangenen Jahr wurde mit der sogenannten 'Button-Lösung' eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Internet-Usern umgesetzt. Im Rahmen des neuen § 312g BGB wurden be- stimmte Gestaltungsvorgaben für kostenpflichtige Bestellungen im Internet eingeführt. Was bedeutet die Button-Lösung? Im Kern geht es darum, dass Verbraucher bei Internetbestellungen über einen Button aus- drücklich bestätigen müssen, dass sie eine kostenpflichtige Bestellung vornehmen. Damit soll Usern verdeutlicht werden, dass sie mit der Betätigung des Buttons einen Kaufvertrag abschließen, der u.a. auch eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Die Buttonpflicht gilt seit dem 1. August 2012 für gewerbliche Internetanbieter, die Verbrauchern gegen Bezahlung Leistungen anbieten. Vor dem Bestellvorgang muss der User über seine Order und die damit verbundenen Kosten ausdrücklich informiert werden. Dies beinhaltet wesentliche Angaben zum bestellten Produkt oder zur bestellten Leistung sowie zum Preis und Preisbestanteilen einschließlich der Versand- und Lieferkosten. Der Button muss gut sichtbar, klar und eindeu- tig mit einer Formulierung wie 'zahlungspflichtig bestellen' gekennzeichnet sein. Dabei ist es unerheblich, über welches Medium - PC, Laptop, Smartphone, Tablet - die Bestellung vorge- nommen wird. Bei Verstoß gegen die Button-Regelung ist der entsprechende Kaufvertrag nichtig.
5. www.kredit-abzocke.com 5 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Aktuell (27. Juni 2013) hat der Bundestag mit dem 'Gesetz gegen unseriöse Geschäftsprak- tiken' ein weiteres Gesetzespaket zum Verbraucherschutz beschlossen. Das Gesetz verfolgt die Absicht, die Rechte von Verbrauchern und Selbständigen im Zusammenhang mit zwei- felhaften Inkassopraktiken, Abmahnverfahren und Telefonwerbung weiter zu stärken. Das Gesetz zielt dabei bewusst auch auf bestimmte unseriöse Internet-Angebote. Dazu werden einige zusätzliche Anforderungen und Grenzen für solche Aktivitäten eingeführt. Das Geset- zespaket soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Die vorgesehenen Regelungen im Einzelnen werden im Zusammenhang mit den entsprechenden Abschnitten dieses Factsheets näher vorgestellt. Trotz dieser Schutzmaßnahmen dürften Internet-Abzocke und andere Formen irreführenden und betrügerischen Verhaltens auch weiterhin Verbreitung finden. Dem Erfindungsreichtum sind dabei kaum Grenzen gesetzt, Täuschung und Betrug haben viele Facetten. Auf das Internet bezogen liegt in vielen Fällen die irreführende Absicht auf Seiten von Internet- Anbietern. Dies ist aber nicht ausschließlich so. Es gibt auch Internet-Abzocke auf User- Seite. Im Folgenden werden die einzelnen Erscheinungsformen näher vorgestellt. 3. Arten von Abzocke 3.1. Abzocke 'offline' Verschiedene Formen der Täuschung und unseriösen Verhaltens sind nicht zwingend an das Internet gebunden, haben aber mit der Verbreitung des Internets und innovativer Kom- munikationstechnologien einen neuen Verbreitungs- und Wirkungsgrad gefunden. Hier ist ein Überblick: 3.1.1. Intransparente Handyverträge Das Handy oder Smartphone bildet heute für viele Menschen einen integralen Lebensbe- standteil. Mit anderen Menschen verbunden zu sein, jederzeit und an jedem Ort kommunizie- ren zu können, Informationen abzurufen oder Services zu nutzen, ist für viele unverzichtbar geworden. Ende 2012 gab es in Deutschland rund 112 Millionen Handyverträge, viele Deut- sche besitzen mehrere Handy-Verbindungen. Die Verknüpfung von Handy und Internet - zum Beispiel im Rahmen von Mobile Web-Apps - hat die Anwendungsmöglichkeiten noch-
6. www.kredit-abzocke.com 6 mals deutlich erweitert. Die Grenzen zwischen Handy- und Internetnutzung werden damit fließend. Handyverträge und -konditionen sind vielfach ein Anlass für Beschwerden. Von Verbrau- cherseite werden immer wieder die mangelnde Vertrags- und Konditionentransparenz sowie im Einzelnen unangemessene Gebühren beklagt. Das Verhalten der Mobilfunkanbieter stellt dabei überwiegend keinen Rechtsverstoß dar, ist aber nicht verbraucherfreundlich. Einzelne Praktiken sind auch rechtlich unzulässig. Lange Vertragsbindung und hohe Zusatzgebühren Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, bindet sich in der Regel längerfristig. Üblich sind - an die gesetzliche Maximallaufzeit von Abonnements angelehnt - 24 Monate Laufzeit, es gibt aber auch vereinzelt Angebote mit 6 oder 12 Monaten Laufzeit oder ohne Laufzeitbegren- zung. Wenn die Laufzeit begrenzt ist, verlängert sich der Vertrag bei Laufzeitende ohne ex- plizite Kündigung automatisch - in der Regel um weitere 12 Monate. Bei der Kündigung sind dreimonatige Kündigungsfristen üblich. Mobilfunkverträge sind meistens relativ schlank gestaltet. Viele vertragsrelevante Regelun- gen finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zahlreiche Gebühren sind nicht im Vertrag abgebildet, sondern in einem - in den Geschäftsräumen des Mobilfunkanbieters einsehbaren - Preisverzeichnis. Mobilfunkunternehmen werben häufig mit attraktiven Kondi- tionen für ihre Grundleistungen. Bei Zusatzleistungen werden dagegen oft erhebliche Gebüh- ren in Rechnung gestellt. Die Bandbreite der für den Verbraucher entstehenden Zusatzkos- ten ist groß. Gerade diese Gebühren finden sich meist nicht direkt im Vertrag oder allenfalls versteckt im 'Kleingedruckten'. Hier ist ein - nicht vollständiger - Überblick über häufig in Rechnung gestellte Positionen und Vorkommnisse: - Mahnungen bei verspäteter oder unterlassener Zahlung; - Rücklastschriften mangels Kontodeckung; - Änderung von Kundendaten und Anschriftenermittlung; - Ersatzkarte wegen Verlust oder Beschädigung; - SIM-Kartensperre; - Rufnummernsperre;
7. www.kredit-abzocke.com 7 - Rufnummernübernahme und Erteilung einer Wunschrufnummer; - abweichende Zahlungswege (Überweisung statt Lastschrift, Rechnung per Post); - Vertragsumschreibung auf einen anderen Nutzer etc. Einzelne Gebühren wurden durch die Rechtsprechung bereits als unzulässig erklärt - so zum Beispiel eine Pfandgebühr bei fehlender Rückgabe der SIM-Karte bei Vertragsende oder Auszahlungsgebühren für ein Restguthaben auf einem Prepaid-Konto. Verstöße gegen das Transparenzgebot Nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes müssen Mobilfunkverträge dem Ver- braucher verschiedene Informationen in klarer, umfassender und gut zugänglicher Form vermitteln. Dazu gehören unter anderem Angaben über die Preise der angebotenen Dienste, ein Hinweis auf das Preisverzeichnis und Angaben über die Vertragslaufzeit. Nicht alle Ver- tragsgestaltungen erfüllen diese Anforderungen. Aus Verbrauchersicht besteht die beste Strategie in der eingehenden Prüfung der Vertragsbedingungen vor Vertragsabschluss. Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus einem einmal eingegangenen Vertragsverhältnis ist bei rechtsgültigen Verträgen nur schwer möglich. 3.1.2. Handy-Abofallen Neben intransparenten Verträgen haben sich Handy-Abofallen zu einem Ärgernis entwickelt. Diese werden nicht von den Mobilfunkanbietern selbst, sondern von Drittanbietern offeriert. In der Vergangenheit traten solche Abofallen häufig durch den Abruf von Klingeltönen oder Animationen für das Handy per SMS in Erscheinung. Der Handynutzer bemerkt dabei wegen der nur versteckt gehaltenen Information meist nicht, dass er mit dem - eigentlich beabsich- tigt einmaligen - Abruf gleichzeitig ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. In letzter Zeit treten Abofallen auch vermehrt in Zusammenhang mit Handy-Apps auf. Gerne werden sie bei Handy-Games integriert, sie kommen aber auch bei anderen Apps vor. Meist zeigen sie sich dann als unscheinbare Werbebanner am Bildschirmrand. Durch das unbeabsichtigte oder zufällige Berühren des Banners wird das Abonnement aktiviert.
8. www.kredit-abzocke.com 8 Drittanbietersperre als Schutz Die Abrechnung solcher Abofallen erfolgt üblicherweise im Rahmen der normalen Handy- Rechnung. Sie wird praktisch als Dienstleistung des Mobilfunkanbieters für den Drittanbieter durchgeführt. Der Vorteil aus Drittanbietersicht ist: im Rahmen des üblichen Lastschriftver- fahrens werden die Abonnementgebühren automatisch mit der Telefonabrechnung eingezo- gen, die bei anderen Online-Abofallen erst durch Rechnungstellung und ggf. Inkassoverfah- ren eingetrieben werden. Im vergangenen Jahr wurde im Telekommunikationsgesetz eine Verbraucherschutzregelung gegen solche Abofallen eingeführt. Mobilfunkanbieter müssen danach auf Antrag des Handnutzers eine kostenlose Drittanbietersperre durchführen. Mit einer Drittanbietersperre lässt sich ein wirksamer Schutz gegen App-bezogene Abofallen einrichten. Dies ist zum Beispiel für Eltern wichtig, die ihren Kindern ein Handy zur Verfü- gung stellen. Auf jeden Fall empfiehlt sich eine sorgfältige und regelmäßige Prüfung der Handy-Rechnung, um festzustellen, ob Drittanbieter-Leistungen abgerechnet wurden. 3.1.3. Aggressive und unzulässige Telefonwerbung Telefonwerbung gehört zu den am meisten umstrittenen Vertriebsmethoden. Häufig fühlen sich die Angerufenen durch die unvorbereitete Gesprächssituation, den oft erzeugten Zeit- druck und die aggressive Gesprächsführung überrumpelt und übervorteilt. Ausdrückliche Zustimmung erforderlich Für Telefonwerbung bestehen rechtliche Grenzen. Sie wurden im Jahre 2009 mit dem 'Ge- setz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ...' nochmals verschärft. Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung des Adressaten ist danach grundsätzlich unzulässig. Das Ge- setz verbietet damit die sogenannte Kaltakquise und macht bei zulässiger Telefonwerbung einige Pflichtvorgaben. So darf die Identität des Anrufers nicht verheimlicht oder verschleiert werden - zum Beispiel durch Rufnummernunterdrückung. Unzulässige Telefonwerbung ist kein Straftatbestand, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Verstöße werden mit Bußgeldern und ggf. weiteren Maßnahmen belegt. Diese klaren rechtlichen Grenzen haben bisher aller- dings das Vorkommen unerlaubter Telefonwerbung nicht grundsätzlich verhindert. Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist möglich Legale Telefonwerbung erfolgt mit Einwilligung des Verbrauchers. In der Regel ist die Einwil- ligungsklausel - eine explizit anzukreuzende/anzuhakende - Bestimmung bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen oder bei Abonnements. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag auf
9. www.kredit-abzocke.com 9 herkömmlichem Weg oder online zustande gekommen ist. Nicht immer dürften Verbrauchern die Konsequenzen der Ankreuzung oder Häkchensetzung bewusst sein, da die zum Teil umfangreichen Vertragsbestimmungen meist nicht im Detail geprüft werden. Typische Un- ternehmen mit ausgeprägter Telefonwerbung sind Telekommunikationsanbieter, Zeitschrif- tenverlage, Lotterie- und Gewinnspielanbieter, finanzberatende Unternehmen etc. Nicht un- umstritten ist auch die Tätigkeit mancher Marktforschungsinstitute, die telefonische Befra- gungen durchführen. Hier wird das vorherige Einwilligungserfordernis analog zur Telefon- werbung diskutiert. Zum Teil sind Anrufe für Marktforschungszwecke ohne Verbraucher- Einwilligung von Gerichten bereits für unzulässig erklärt worden. Wenn eine Bestellung oder ein Kauf über das Telefon erfolgt ist, hat der Verbraucher die Möglichkeit, im Rahmen der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften dem Vertrag zu widersprechen. Betrug am Telefon Auch im Rahmen der Telefonwerbung gibt es betrügerisches und täuschendes Verhalten. Eine beliebte Methode ist das Versprechen eines attraktiven Gewinns, den der Angerufene über eine teure 0900er-Nummer abrufen muss oder für den er bestimmte Abonnements oder Käufe tätigen soll. Oft wird ein vermeintlicher Gewinn auch nur als Anknüpfungspunkt für ein Verkaufsgespräch genutzt. Für Gewinnspielverträge per Telefon hat das aktuelle Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken jetzt ein Formerfordernis festgeschrieben. Bisher waren solche telefonisch abgeschlossenen Verträge ohne besondere formale Vereinbarung gültig, jetzt bedürfen sie der Textform, zum Beispiel als E-Mail- oder Faxbestätigung. Nicht selten sind ältere Menschen Opfer betrügerischer Anrufe. Hilfsbedürftige vermeintliche 'Enkel' oder 'Neffen' bitten um finanzielle Unterstützung. Angerufene werden aufgefordert, Vorauszah- lungen oder Gebühren zu entrichten, um einem Mahn- oder Inkassoverfahren zu entgehen. Es gibt auch Fälle, in denen sich Anrufer als Vertreter der Verbraucherzentrale ausgeben und gegen Gebühr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung anbieten. Weitere Beispiele lie- ßen sich anführen. 3.1.4. Inkasso und Abmahnabzocke Inkasso- und Abmahn-Abzocke hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dabei han- delt es sich um eine Tätigkeit, die in der Regel mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbin- dung steht. Inkasso- oder Abmahnverfahren sind - auch wenn ihnen die rechtliche Grundlage fehlt - nicht illegal oder strafbar. Für den Adressaten besteht das Ärgernis in der Verwicklung in eine ggf. zeit- und kostenaufwändige rechtliche Auseinandersetzung. Häufig werden daher
10. www.kredit-abzocke.com 10 freiwillig Zahlungen geleistet, um weiterem juristischen Ärger aus dem Weg zu gehen. Da- rauf setzen entsprechende Inkasso-Unternehmen und Anwälte sowie ihre Auftraggeber. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Internet, sondern auch in anderen Bereichen steht die Tätigkeit mancher Inkassounternehmen und Rechtsanwälte bereits seit Längerem in der Kritik. Unseriöse Anbieter von Waren und Services bedienen sich systematisch solcher Dienstleister und Anwälte, um ihre zweifelhaften Forderungen durchzusetzen. Neben unseri- ösen Internet-Angeboten bieten dabei auch häufig bestimmte Methoden in der Telefonwer- bung und bei Werbeverkaufsveranstaltungen (klassisch: Kaffeefahrten) den Anlass für In- kassoverfahren. Zu beachten ist: die große Mehrheit der Inkassounternehmen arbeitet seri- ös. Die Kritik richtet sich an eine Minderheit 'schwarzer Schafe' in der Branche. Das Internet hat aber zweifelsohne den Wirkungskreis unseriöser Inkassounternehmen und Rechtsanwälte deutlich erweitert. Bei der Tätigkeit von Inkassounternehmen stehen vor al- lem Forderungen gegen Verbraucher im Mittelpunkt. In einer Ende 2011 vorgestellten Unter- suchung des Verbraucherzentrale - Bundesverbandes in Kooperation mit den einzelnen Länder-Verbraucherzentralen wurden unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassounterneh- men näher betrachtet (vgl. Verbraucherzentrale; Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen; Berlin 2012. URL: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Inkasso-Auswertung-vzbv-2011.pdf). Inkasso-Abzocke im Überblick Insgesamt wurden über 3.600 Verbraucherbeschwerden wegen Inkassoforderungen unter- sucht. Dabei wurden in rund 84 Prozent der Beschwerdefälle die zugrundeliegende Forde- rung als unberechtigt, in 15 Prozent der Fälle als unklar bewertet. Lediglich ein Prozent der Forderungen wurde als berechtigt angesehen. Gut die Hälfte der Fälle betraf konkret vier Inkassounternehmen. Die Anzahl aktiver unseriöser Anbieter ist also überschaubar. Bei den Beschwerden entfielen 57 Prozent auf Internetnutzungen, 26 Prozent auf uner- wünschte Telefonwerbung und ein Prozent auf Handy-Nutzungen. 16 Prozent betrafen sons- tige Anlässe. Zahlenmäßig unbedeutend waren Kaffeefahrten. Nach Anlässen analysiert, dominierten mit 54 Prozent Abofallen im Internet, danach folgten mit 27 Prozent - häufig über das Telefon angebotene - Gewinnspiele und erst mit deutlichem Abstand Drittanbieter- Abrechnungen über die Telefonrechnung und Handy-App-Abzocke.
11. www.kredit-abzocke.com 11 Teure Inkasso-Gebühren Neben den Zweifeln an der Berechtigung der jeweiligen Forderungen und Abmahnverfahren zielt die Kritik vor allem auf deutlich überzogene Mahn- und Inkassogebühren. In der Unter- suchung wurde festgestellt, dass die Nebenforderungen der Inkassoverfahren im Schnitt 52 Prozent der eigentlichen Hauptforderung ausmachten. Bei den Nebenforderungen handelt es sich primär um - Mahngebühren; - Inkassogebühren; - Inkassoauslagen; - weitere Nebenkosten, wie Kontoführungsgebühren, Adressermittlungskosten u.ä.; - Verzugszinsen. Vor allem bei Hauptforderungen von Kleinbeträgen waren die Inkassokosten in Relation zur Hauptforderung überproportional hoch. Der hohe Anteil der Nebenkosten nährt den Ver- dacht, dass die Verfahren in erheblichem Maße zur Einnahmegenerierung für die jeweiligen Inkassounternehmen dienen. Die Untersuchung der Verbraucherzentralen bildete die wesentliche Begründung für das aktuell durch den Bundestag beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das aktuelle Gesetz unterbindet allerdings unseriöse Inkassopraktiken nicht grundsätzlich, sondern erschwert und restringiert sie lediglich. Was sieht das Gesetz im Einzelnen vor? Grundsätzlich soll mehr Transparenz hergestellt werden. Daher muss das Inkassounterneh- men künftig gegenüber dem Adressaten klar angeben, für wen es tätig ist, warum es eine Forderung erhebt und wie sich die Inkassokosten berechnen. Bei den Inkassogebühren wird insoweit eine Begrenzung eingeführt, als diese Gebühren künftig nicht höher sein dürfen als die von Rechtsanwälten mit vergleichbarer Tätigkeit. Das Gesetz enthält außerdem eine Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstsätzen bei bestimmten Inkassoge- bühren. Inkassounternehmen sollen generell einer verschärften Aufsicht unterworfen wer- den.
12. www.kredit-abzocke.com 12 Abmahnungen als Geschäftsmodell Neben Verfahren in Verbindung mit unseriösen Internetseiten und Abofallen (siehe Abschnitt 3.2.2 'Abofallen im Internet') haben sich in den letzten Jahren vor allem Abmahnverfahren als ein Geschäftsmodell für bestimmte Rechtsanwälte etabliert. Massenhafte Abmahnungen treffen dabei nicht nur Verbraucher - meist in Zusammenhang mit nicht-rechtmäßigen Down- loads von Software, Videos, Filmen oder Musiktiteln - sondern auch Selbständige und Unter- nehmen. Hier stehen - vor allem im Zusammenhang mit Online-Auftritten der Betroffenen - Abmahnungen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen im Fokus. Bei den Abmahnungen profitieren häufig sowohl das abmahnende Unternehmen als auch der eingeschaltete Rechtsanwalt - das Unternehmen über Lizenzeinnahmen, die es oft auf dem freien Markt nicht hätte erzielen können, und der Anwalt über die Vergütung für sein Mandat. Zu einem besonderen Geschäftszweig haben sich Rechtsstreite wegen Patent- rechtsverletzungen entwickelt. Es gibt inzwischen eine Reihe sogenannter 'Patent-Trolle', das sind Personen oder Unternehmen, die sich ganz auf den Erwerb von Patenten und die Initiierung von Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang konzentriert haben. Das Inte- resse der Patent-Trolle liegt nicht in der Verwertung von Patentrechten, sondern in der Erzie- lung von Lizenzeinahmen oder sonstiger Zahlungen von den in Rechtsstreitigkeiten verwi- ckelten Adressaten. Nach statistischen Untersuchungen der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn e.V. wurden im Jahre 2011 mehr als 218.000 Abmahnungen mit einem Forderungsvolumen von insgesamt 165 Millionen Euro versandt. Die Quote der Zahlenden betrug dabei rd. 40 Prozent. Im vergangenen Jahr haben sich Abmahnzahl und Forderungs- volumen allerdings fast halbiert (vgl. http://www.iggdaw.de/statistiken). Auch bei Abmahnungen sieht das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken jetzt Begren- zungen und mehr Transparenz vor. Abmahnungen müssen künftig klar und eindeutig be- zeichnen, wessen Rechte in welchem Umfang verletzt wurden und welcher Betrag dafür ein- gefordert wird. Dies soll es dem Adressaten die Erkenntnis erleichtern, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Für private User wird die Gebühr für die erste Abmahnung auf einen Regel- satz von 155,30 Euro gedeckelt. Diese Regelung dient vor allem dem Schutz von Usern we- gen illegaler Downloads von Musik, Filmen und Videos gegen überzogene Forderungen. Klagen gegen Abgemahnte können künftig nur noch am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden. Damit wird die Praxis des sogenannten 'fliegenden Gerichtsstandes' weitgehend eingeschränkt. Sie hatte in Bezug auf Internet-basierte Abmahnungen dazu geführt, dass bevorzugt Gerichte mit einer klägerfreundlichen Rechtsprechung als Gerichtsstand ausge- wählt wurden. Außerdem wird durch das beschlossene Gesetz jetzt ein Gegenanspruch für die Adressaten bei ungerechtfertigten oder unwirksamen Abmahnungen eingeführt.
13. www.kredit-abzocke.com 13 3.1.5. Kartenbetrug - Kreditkarten, EC-Karten und mehr Betrug im Zusammenhang mit Kreditkarten, EC-Karten, Bankkarten oder anderen Instrumen- ten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist ein eigenständiges strafbares Betrugsdelikt. Die §§ 152a,b StGB stellen die Fälschung von Karten mit Zahlungsfunktion, Schecks und Wech- seln unter Strafe. Nach § 266b StGB ist auch die missbräuchliche Nutzung von Scheck- und Kreditkarten strafbar. Vielfältige Erscheinungsformen Kartenbetrug zeigt unterschiedliche Erscheinungsformen. Das Ziel besteht dabei immer da- rin, unberechtigterweise an die wesentlichen Kartendaten und PIN-Nummern zu gelangen, um damit Transaktionen zu Lasten des Karteninhabers veranlassen zu können. Typische Betrugsformen sind: - das E-Mail-Phishing (siehe hierzu Abschnitt 3.2.6 'Phishing und Datendiebstahl: Betrügeri- sche E-Mails'); - betrügerische Online-Dienste und -Shops: Dabei wird mit attraktiven Angeboten zu beson- ders günstigen Konditionen geworben. Tatsächlich werden keine Leistungen angeboten, der Internet-Auftritt dient alleine dazu, dass der User zahlungspflichtige Bestellungen tätigt und bei der Zahlung seine Kartendaten preisgibt; - unberechtigte Zugriffe auf E-Mail-Verkehr mit Karteninformationen; - unberechtigte Zugriffe auf Kundendatenbestände bei Händlern und Online-Anbietern durch Ausnutzung von Sicherheitslücken, häufig auch von Insiderwissen; - Skimming: Dabei handelt es sich um das Ausspähen der Magnetstreifen-Daten von Kredit- karten und EC-Karten. Die Ausspähung erfolgt sehr oft über miniaturisierte Lesegeräte, die am eigentlichen Kartenlesegerät - zum Beispiel am Geldautomaten oder am Bezahlterminal beim Händler oder bei einem Dienstleister (Restaurant, Hotel u.ä.) - angebracht werden. Mit den ausgelesenen Daten werden mit Hilfe von Kartenrohlingen Dubletten erstellt, die sich dann zum Bezahlen oder für Barabhebungen nutzen lassen. Mit der Einführung der Chip- Kartentechnologie bei EC- und Kreditkarten sind die Möglichkeiten für erfolgreiches Skim- ming stark eingeschränkt, aber nicht vollständig beseitigt worden. Viele Geldautomaten - vor allem in Amerika - nutzen noch die Magnetkartendaten und bieten daher weiter Angriffsflä- chen für das Skimming;
14. www.kredit-abzocke.com 14 - Kreditkarten-Fälschung: Dabei wird häufig die Tatsache genutzt, dass namhafte Kreditkar- tenanbieter Kreditkartennummern mit aufsteigender Zahl vergeben. Wenn der Betrüger in den Besitz einer ablaufenden Kreditkarte gelangt, kann er leicht die Nummer der nächsten Karte erraten und für eine Fälschung einsetzen. Bei der Nummerngenerierung wird auch mit speziellen Algorithmen gearbeitet, die auf die Prüfroutinen an den Lesegeräten oder bei On- line-Zahlungen ausgerichtet sind. So lassen sich Nummernkombinationen generieren, die zwar falsch sind, aber von den Lesegeräten oder bei der Online-Datenerfassung nicht als ungültige Kartennummer erkannt werden. Schutz vor Kartenbetrug Einen vollständigen Schutz gegen Kartenbetrug gibt es nicht. Eine wirksame Maßnahme besteht in der unverzüglichen Kartensperre, wenn eine Karte verloren wurde oder Anzeichen für eine Betrugsgefährdung bestehen. Häufig nimmt der Karteninhaber die missbräuchliche Nutzung seiner Kartendaten erst im Zusammenhang mit Abbuchungen oder Barabhebungen bei seinem Konto wahr. Ein Schutz besteht daher in der regelmäßigen und sorgfältigen Prü- fung von Kontoauszügen. Bei Kreditkarten werden unberechtigte Abbuchungen - d.h. Abbu- chungen ohne nachgewiesene rechtsgültige Unterschrift des Karteninhabers - nach fristge- rechter Meldung durch das Kartenunternehmen wieder zurücküberwiesen. Bein Online- Kreditkartenzahlungen soll das 3-D Secure-Verfahren neue Sicherheitsstandards einführen, die den missbräuchlichen Karteneinsatz erschweren. Neben der Kartennummer muss der User dabei über ein Password auch seine Identität bestätigen. Von dem Verfahren profitieren vor allem Händler und Kreditinstitute. Umstritten ist, ob das Verfahren auch Verbrauchern mehr Sicherheit bietet. 3.2.Abzocke im Internet 3.2.1. Abzockerseiten Eine häufig vorkommende Form der Täuschung im Internet besteht darin, User zur Bestel- lung von Leistungen und Services zu verleiten, die ansonsten kostenlos oder zu deutlich günstigeren Preisen im Internet erhältlich sind. Viele Abzockerseiten im Internet weisen da- bei bestimmte charakteristische Gestaltungsmerkmale auf. Diese Seiten setzen vor allem auf den flüchtigen und unkundigen Anwender, der sich nur kurz auf der Seite aufhält und Infor- mationen lediglich überfliegt. Angesprochene Zielgruppen sind häufig junge Menschen - zum Beispiel Schüler, Auszubildende oder Studenten - die noch über wenig Erfahrung im Um- gang mit Rechtsgeschäften verfügen. Hier folgt ein Überblick über typische Gestaltungsfor- men und Inhalte.
15. www.kredit-abzocke.com 15 Scheinbar kostenlose Angebote Oft werden Dienste oder Informationen angeboten, die sonst üblicherweise kostenlos im In- ternet verfügbar sind. Solche Seiten locken häufig mit Downloads von allgemein zugängli- chen Softwareprogrammen, Spielen oder Anwendungen oder bieten Hausaufgabenhilfe, Routenplaner, Kochrezepte und sonstige selbstverständliche Informationen oder Services an. Oft steht der geforderte Preis für einen Download oder die Inanspruchnahme eines Dienstes in krassem Missverhältnis zur tatsächlichen Leistung. Die Kostenpflichtigkeit des Angebots ist für den User nicht ohne weiteres erkennbar. Sie wird im Text erst am Ende und getrennt von dem vorgestellten Angebot erwähnt oder in den Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen versteckt, die erst über einen besonderen Button einsehbar sind. Verschleierndes Layout Bei der Textgestaltung wird bewusst auf Verschleierung gesetzt. Fehlende Farbkontraste oder eine helle, schwer lesbare Schrift dienen ebenso diesem Zweck wie der Verzicht auf das EUR-Zeichen (stattdessen Euro) oder die Ziffernangabe bei Preisen (acht statt 8). Selbstverständlich findet keine Hervorhebung von Preisen (zum Beispiel durch Fett- oder Kursivdruck, Farbgestaltung etc.) statt. Kein Bestell-Button Mit der im vergangenen Jahr eingeführten Button-Lösung sollten irreführende kostenpflichti- ge Bestellungen über das Internet eigentlich der Vergangenheit angehören. Zweifelsohne wurde damit vielen unseriösen Betreibern zunächst die Grundlage entzogen. Inzwischen versuchen einige Anbieter aber, die Button-Pflicht zu umgehen, indem sie ein gewerbliches Angebot suggerieren - denn im B2B-Geschäft gilt die Button-Pflicht nicht. Dazu wird eine Seite gestaltet, die sich vom Inhalt vornehmlich an Gewerbetreibende und Selbständige rich- tet, aber auch für Privatkunden attraktive Angebote enthält. Die bisher erfolgreiche Ver- schleierungspraxis kann auf diese Weise erfolgreich weiterbetrieben werden - und dies zu- nächst legal. Manchmal wird die vorgeschriebene Button-Lösung auch schlicht ignoriert. Verzicht auf Widerruf Viele Seiten sehen einen Verzicht auf den Widerruf von Online-Geschäften vor, in dem der User bereits bei seiner Anmeldung ein entsprechendes Häkchen setzen muss. Damit soll verhindert werden, dass der Anwender im Rahmen seines üblichen vierzehntägigen Wider- rufsrechts ein abgeschlossenes Online-Geschäft wieder rückgängig macht. Die rechtliche
16. www.kredit-abzocke.com 16 Wirksamkeit der Häkchen-Lösung ist umstritten. Von Verbraucherschutzseite wird die Auf- fassung vertreten, dass die Häkchensetzung alleine nicht ausreichend ist, um wirksam auf das Widerrufsrecht zu verzichten. Datenschürfen Etliche Abzockerseiten nutzen Gewinnspiele - zum Beispiel für Handys, Unterhaltungselekt- ronik, Digitalkameras oder Geldpreise. Solche Aktionen dienen zum einen der Ablenkung von dem Missverhältnis bei Preis und Leistung, zum anderen sollen darüber Adressdaten von Usern generiert werden, denn zur Teilnahme an dem Gewinnspiel sind Name und An- schrift des Users (einschließlich E-Mail-Adresse) und ggf. weitere persönliche Daten (Alter, Beruf, Geschlecht) erforderlich. Solche Angaben können für die weitere gezielte Ansprache und Täuschung eingesetzt werden. Verdeckte Anbieter Oft sind die Seitenanbieter für den Anwender nur schwer erkennbar. Entsprechende Anga- ben finden sich nur im vorgeschriebenen Impressum, das neben der Adressangabe auch wesentliche Kontaktdaten enthalten muss. Entweder wird eine ausländische Adresse ge- nannt oder bei deutschen Adressen handelt es sich um reine Briefkastenfirmen und bei den angegebenen Telefonnummern läuft nur ein Band. Ausländische Anbieter haben ihren Sitz häufig in Großbritannien bzw. im Britischen Commonwealth, im arabischen Raum oder in der Schweiz. In vielen Fällen werden die Seiten nur kurzzeitig betrieben und dann leicht verän- dert mit ähnlichem Impressum wieder angeboten. Bewusste Verwechslung mit seriösen Seiten Bei der Internetadresse werden bewusst Namen verwandt, die sich eng an seriöse Internet- seiten anlehnen. Häufig besteht der Unterschied nur in einem Gedankenstrich oder einer geringfügigen Adressvariation. Die Verwechslung ist gewollt. Der auf der Suche nach einem seriösen Angebot befindliche User soll unbewusst - zum Beispiel durch einen Tippfehler - auf die Abzockerseite geleitet werden. 3.2.2. Abofallen im Internet Die zuvor genannten Gestaltungsmerkmale gelten in besonderer Weise für Abofallen im In- ternet. Dabei handelt es sich um Seiten, bei denen der User sich über seine Registrierung - in der Regel ungewollt - für ein Abonnement entscheidet. Abonnements sind für Anbieter
17. www.kredit-abzocke.com 17 besonders attraktiv, da sie regelmäßige Umsätze durch die längerfristige Verpflichtung des Abonnenten generieren. In Deutschland ist die maximale Laufzeit von Abonnements auf zwei Jahre - mit einer stillschweigenden Verlängerungsoption bis zu einem Jahr - begrenzt. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate zum Laufzeitende des Abonnements. Diese Rahmenfristen werden von den Abofallen in der Regel voll ausgeschöpft. Häufig wird das Abonnement zunächst als kostenloses Probeabonnement - ggf. in Verbin- dung mit einem Gewinnspiel als Anreiz - gestaltet, das nach dem Ablauf der Probezeit ohne ausdrücklichen Widerspruch des Users automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht. In vielen Fällen ist die Seite aber auch so gestaltet, dass dem flüchtigen User nicht bewusst wird, dass er mit seiner Registrierung ein Abonnement eingeht. Die Bandbreite von Abo-Angeboten ist ähnlich wie bei einmaligen Bestellmöglichkeiten. Sie reicht von der Re- gistrierung in Datenbanken über regelmäßige Download-Möglichkeiten bis zum regelmäßi- gen Bezug von Waren, Dienstleistungen und Informationen. 3.2.3. Rechnungen und Mahnungen bei Abzockerseiten und Abofallen Abzockerseiten und Abofallen im Internet arbeiten üblicherweise mit Rechnungen. Unüblich ist dagegen die Online-Überweisung bzw. -Lastschrift oder die Nutzung eines Internet- Bezahldienstes. Die Rechnungsstellung erfolgt bewusst zeitlich versetzt zur Bestellung oder zum Abonnement im Internet. Oft ist dem User bei Rechnungserhalt gar nicht mehr bewusst, dass er die entsprechende Seite genutzt und dabei einen Bestellvorgang ausgelöst hat. Erste Stufe: Rechnung Bei der Rechnungstellung wird als Druckmittel häufig darauf hingewiesen, dass der Nutzer die Kostenpflichtigkeit seiner Seitennutzung hätte erkennen müssen und insoweit für seine Zahlungspflicht selbst verantwortlich ist. Die Zustellung der Rechnung erfolgt meist nach Ablauf der üblichen zweiwöchigen Widerrufsfrist, um auch hier eine Hürde gegen Wider- spruch aufzubauen. Tatsächlich beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage, wenn in dem Inter- netauftritt klar und ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Bei verspäteter Information ver- längert sie sich auf einen Monat, bei fehlender oder fehlerhafter Information gibt es dagegen keine Befristung des Widerrufs. Zweite Stufe: Mahnungen Wenn der Nutzer die Rechnung ignoriert, folgen in der Regel Mahnungen. Dazu werden - entsprechend spezialisierte - Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte eingeschaltet. Nicht
18. www.kredit-abzocke.com 18 selten wird dabei mit einem negativen Schufa-Eintrag oder der Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheids gedroht. Ein negativer Schufa-Eintrag ist allerdings nur bei berechtigten Mahnungen zulässig, und Mahnbescheide werden tatsächlich nur in seltenen Fällen bean- tragt und ausgestellt. Manchmal wird auch mit einer Strafanzeige wegen vermeintlichen Wa- renkreditbetrugs gedroht. Ein weiteres Druckmittel ist der Hinweis, dass die IP-Adresse des Anwenders gespeichert worden sei, um den Nachweis der Seitennutzung führen zu können. In der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Untersuchung zu Verbrau- cherbeschwerden bei Inkassoverfahren gaben 75 Prozent der Befragten an, dass die Schreiben der Inkassounternehmen Drohungen enthielten und sie sich durch den Inhalt ein- geschüchtert und verängstigt fühlten. Dazu trägt nicht nur die aufgebaute Drohkulisse bei, sondern auch ein zum Teil aggressiver Textinhalt. Viele Verbraucher sehen sich den Forde- rungen mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Verbraucherzentralen geben Beratung und Hilfestellung zur geeigneten Reaktion auf Mahnungen und auf die seltenen Fälle von Mahn- bescheiden. Während bei Mahnungen oft ein Ignorieren hilft, ist bei Mahnbescheiden auf jeden Fall ein Widerspruch angebracht, denn hier handelt es sich um eine gerichtlich bewirk- ten Bescheid. Dritte Stufe: Vergleichsangebote Mahnungen und Drohungen folgen häufig in Verbindung mit Vergleichsangeboten. Dabei werden zum Beispiel Ratenzahlungen oder Stundungen angeboten. Ziel dieser Vorgehens- weise ist es, eine gerichtliche Auseinandersetzung möglichst zu vermeiden - denn hier hät- ten die Abzocker meist keine Aussicht - und den Nutzer zu einer 'freiwilligen' Zahlung zu ver- anlassen. Viele Gemahnte folgen wegen der für sie nicht abschätzbaren rechtlichen Konse- quenzen der Zahlungsaufforderung. Oft wird vom Adressaten auch ein Schuldanerkenntnis verlangt, was de facto bedeutet, dass der Verbraucher auf seine Rechte verzichtet. Tatsäch- lich haben getäuschte Verbraucher aber gute Chancen, in einer juristischen Auseinanderset- zung die Nichtigkeit eines solchen Geschäftes nachzuweisen. Dies gilt nicht nur bei Verstoß gegen die Button-Lösung, sondern auch in anderen Fällen. Hier besteht nämlich immer noch die Möglichkeit, den vermeintlichen 'Vertrag' wegen arglistiger Täuschung oder Inhaltsirrtum anzufechten. Dazu ist allerdings die Einschaltung eines Rechtsanwalts und/oder die Nutzung der entsprechenden Beratung einer Verbraucherzentrale zweckmäßig.
19. www.kredit-abzocke.com 19 Sonderthema: Rechtsgeschäfte und Mahnung/Inkasso bei Minderjährigen Besonders häufig werden Minderjährige Opfer von Internet- und Handyabzocke. Dabei stellt sich die Frage, ob bei Käufen oder unbeabsichtigten Abonnements, die User unter 18 Jahren abgeschlossen haben, überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. In der Regel ist dies zu verneinen. Kinder unter 7 Jahren besitzen grundsätzlich keine Geschäftsfähigkeit. Abgeschlossene Ver- träge sind daher generell unwirksam. Bei Kindern und Jugendlichen ab dem 7. Lebensjahr und vor Erreichen der Volljährigkeit besteht dagegen eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Hier sind Verträge und Abonnements zunächst schwebend unwirksam und erlangen erst mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Wirksamkeit. Bei einem nachträglichen Wider- spruch seitens der Eltern kommt daher das Rechtsgeschäft nicht zustande. Im Übrigen gilt hier auch die generelle vierzehntägige Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen. Ein Ansatzpunkt für unseriöse Anbieter sind häufig falsche Angaben minderjähriger Internet- User. Um ein Angebot nutzen zu können, werden gerne falsche Altersangaben, aber auch Namens- und Adressangaben gemacht. Im Rahmen des Rechnungs- und Mahnprozesses drohen Anbieter dann häufig mit einer Anzeige wegen Warenkreditbetrugs. Diese Drohung ist im Normalfall unbegründet. Da der minderjährige Nutzer meist davon ausgeht, dass das in Anspruch genommene Angebot kostenlos ist, liegt keine Bereicherungsabsicht vor. Diese ist aber Voraussetzung für das Vorliegen eines Betrugsdeliktes nach § 263 BGB. Manchmal wird auch versucht, gegen die Eltern Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Auf- sichtspflicht anzumelden. Diese sind allerdings in der Regel ebenfalls unbegründet, da die Anmeldung in einem unseriösen Portal an sich keine unerlaubte Handlung darstellt und da- her keine darauf aufbauenden Schadensersatzansprüche begründbar sind. Manchmal versuchen Internet-Abzocker, die Wirksamkeit von Verträgen mit Minderjährigen auch mit dem sogenannten Taschengeld-Paragraphen (§ 110 BGB) zu begründen. Sinnge- mäß besagt die gesetzliche Regelung, dass Rechtsgeschäfte, die ein Minderjähriger mit dem ihm zur freien Verfügung gestellten Taschengeld bezahlt, wirksam sind. Dabei gibt es be- stimmte altersabhängige Betrags-Begrenzungen. Auf Bestellungen oder Abonnements im Internet ist der Taschengeldparagraph allerdings nicht anwendbar. Entscheidende Voraus- setzung für die Wirksamkeit ist nämlich, dass die Leistung bereits bewirkt - also bereits be- zahlt - wurde. Dies ist aber bei Bestellungen und Abonnements im Internet mit anschließen- dem Rechnungsversand im Allgemeinen nicht der Fall.
20. www.kredit-abzocke.com 20 3.2.4. Casinos, Wetten und Glücksspiele im Internet Der Reiz des Glücksspiels gegen Geld begleitet die Menschheit seit Beginn der Kultur. Da überrascht es nicht, dass auch im Internet das Glück versucht wird. Entsprechende Internet- portale, die Casino-Erlebnisse vermitteln, Wetten ermöglichen oder Glücksspiele anbieten, gibt es daher reichlich. Oft sitzen sie im Ausland, denn in Deutschland sind die Grenzen für Glücksspielaktivitäten außerhalb des staatlichen Monopols sehr eng gezogen. Diese Angebote müssen nicht per se auf Betrug angelegt sein. Nicht selten sind sie es aber. Die beste Strategie besteht hier darin, solche Spielangebote grundsätzlich zu meiden. Die Prüfung, ob die Internetangebote über eine staatliche Lizenz im jeweiligen Land verfügen, gehört zu den Mindestsicherheitsanforderungen, ist aber keine Garantie gegen Betrug. Be- sondere Vorsicht ist bei unrealistisch hohen Gewinnquoten und -summen geboten. Vorsicht ist auch bei manchen Angeboten Dritter angebracht, die 'mit System' zu hohen Ge- winnen verhelfen möchten. Diese erfolgen ebenfalls zunehmend über das Internet. Manche Anbieter suggerieren, die mathematisch-statistischen Gesetzmäßigkeiten des Lottos aushe- beln oder überlisten und überproportional hohe Gewinnchancen vermitteln zu können. Dieser Eindruck ist falsch. Der einzige Gewinner bei diesem System ist der Anbieter, der über ent- sprechende Gebühren für die Systemteilnahme profitiert. 3.2.5. Zwei Seiten einer Medaille: Bestellbetrug und Warenkreditbetrug im Internet Betrugsdelikte im Internet stehen häufig in Verbindung mit Warenbestellungen. Dabei kommt betrügerisches Verhalten sowohl auf Anbieterseite, als auch auf Anwenderseite vor. Auf An- bieterseite besteht der Betrug darin, dass bewusst Waren zum Verkauf angeboten werden, die bei Bestellung nicht oder nicht in der gewünschten Form und Qualität geliefert werden. Auf Anwenderseite liegt dann eine Betrugsabsicht vor, wenn Waren geordert werden, dem User aber bei dem Bestellvorgang bereits klar ist, dass er nicht zahlen kann oder wird. Wenn das betrügerische Verhalten auf Anbieterseite liegt, wird dies häufig als Warenbetrug oder Bestellbetrug bezeichnet, der Begriff Bestellbetrug findet allerdings auch Anwendung für Be- trug auf der Anwenderseite. Für betrügerisches Gebaren von Käufern wird oft auch die Be- zeichnung Warenkreditbetrug verwandt. Bestellbetrug und Warenkreditbetrug sind keine spezifischen Internet-Delikte, sondern besitzen eine lange Tradition im Zusammenhang mit dem Versandhandel. Durch die besonders dynamische Entwicklung des online-gestützten Versands sind diese Betrugsdelikte aber zu einer typischen Erscheinungsform des Internet-
21. www.kredit-abzocke.com 21 Handels geworden. Unabhängig davon, ob die Betrugsabsicht auf der Verkäufer- oder der Käuferseite liegt, bilden Bestellbetrug und Warenkreditbetrug Straftatbestände. Bestellbetrug bei Online-Verkäufern Bestellbetrug auf Anbieterseite erfolgt in der Regel in Verbindung mit Vorkasse-Leistungen des Verbrauchers. Der Anwender muss bei einer Bestellung zunächst eine Vorauszahlung leisten, um die Ware zu erhalten. Dieses Verfahren ist vor allem bei Internet- Auktionshäusern üblich, wird aber auch von vielen anderen Internetanbietern angewandt. Die Vorkasse an sich ist kein betrügerisches Instrument, sie dient Online-Händlern als Si- cherheit dafür, dass die gelieferte Ware auch bezahlt wird. Das Risiko wird mit der Voraus- zahlung auf die Seite des Verbrauchers verlagert. Betrug entsteht erst mit der bewussten Nicht- oder Schlechtleistung. Der Verbraucher kann in diesem Fall versuchen, geleistete Vorauszahlungen auf dem Rechtsweg wieder zurückzuerlangen. Häufig ist der damit ver- bundene Aufwand aber größer als das erzielbare Ergebnis. Bestellbetrüger kalkulieren da- mit, dass geprellte Online-Käufer nur zu einem geringen Teil ihr Recht durchsetzen werden. Wie ist Schutz vor Bestellbetrug möglich? Der wichtigste Ansatz besteht darin, auf Voraus- zahlungen zu verzichten, soweit das möglich ist. Viele Online-Händler bieten alternative Zah- lungsweisen an. Bei Zahlung per Lastschrift kann der Belastete ggf. von seinem Recht auf Rückgabe Gebrauch machen. Bei Einschaltung eines seriösen Internet-Bezahldienstes grei- fen dessen Garantien und Einrichtungen zum Käuferschutz. Am sichersten ist die Zahlung auf Rechnung, die allerdings von vielen Online-Händlern wegen des damit für sie verbunde- nen Risikos nicht angeboten wird. Keinen Schutz bietet dagegen die Zahlung per Nachnah- me. In der Regel wird hier nämlich der Kaufpreis fällig, bevor der Käufer die Ware prüfen kann. Warenkreditbetrug bei Online-Käufern Warenkreditbetrug bezeichnet betrügerisches Verhalten auf der Käuferseite. Wenn der Onli- ne-Händler dem Besteller Waren liefert, die dieser erst später bezahlen muss, gibt er ihm quasi einen Warenkredit, denn er tritt mit der Lieferung der Bestellung zunächst in Vorleis- tung. Betrug liegt dann vor, wenn der Käufer bereits bei der Bestellung die Absicht hatte, die Ware nicht zu bezahlen - entweder, weil er dazu erkennbar finanziell nicht in der Lage war oder weil er mit der Bestellung weiterführende kriminelle Absichten verfolgte. Warenkreditbe- trug kommt häufig in Zusammenhang mit Internet-Auktionsplattformen vor. Geschädigt wer- den aber auch sonstige Online-Anbieter. In vielen Fällen zeigen die Betrüger ein professio-
22. www.kredit-abzocke.com 22 nelles Verhalten: Es werden bei Bestellungen immer neue Adressen und Identitäten ange- geben, um Mehrfachbestellungen zu ermöglichen. Ein weiterer Trick besteht in der Trennung von Liefer- und Rechnungsadresse: Während die Lieferadresse gültig ist, so dass die Wa- renlieferung erfolgen kann, ist die Rechnungsadresse gefälscht, so dass die Rechnung ins Leere läuft. Im B2B-Bereich werden nicht selten eigens auf Warenkreditbetrug angelegte Firmen gegründet. Diese Firmen ordern größere Bestellmengen, die häufig 'unter Wert' wei- terveräußert werden. Mit den erzielten Umsätzen werden Rechnungen zunächst bezahlt, so dass zunächst ein seriöses Geschäftsgebaren gezeigt wird. Dies dient aber nur der Vertrau- ensförderung und der Generierung noch größerer Bestellungen. Irgendwann wird die letzte Bestellung abgestoßen, ohne die georderten Waren zu bezahlen und die Täter verschwinden mit den erzielten Umsätzen. Diese besondere Form des Warenkreditbetrugs wird auch als Stoßbetrug bezeichnet. Beispiel: Autokauf und -verkauf im Internet Autokäufe und -verkäufe gehören zu den betragsmäßig größten Geschäften, die von Ver- brauchern im Internet abgeschlossen werden. Es gibt inzwischen eine große Anzahl an Onli- ne-Portalen, über die Autos erworben oder veräußert werden können. Der Handel mit Ge- brauchtwagen ist seit jeher ein Geschäftszweig, in dem zweifelhafte Methoden häufiger vor- kommen. Für den Autohandel über das Internet gilt das in besonderem Maße. Betrug und Täuschung finden dabei sowohl auf Anbieter- als auf Nachfrageseite statt. Nähere Infos hier- zu und zu möglichen Vorsichtsmaßnahmen bietet http://sicherer- autokauf.de/de/category/betrugsmethoden/. Für potentielle Käufer gilt: Bei Angeboten aus dem Ausland ist besondere Vorsicht ange- bracht, da sich die Angaben des Verkäufers hier besonders schwer überprüfen lassen. Ebenso sind Angebote zu besonders günstigen Konditionen kritisch zu hinterfragen. Unseri- öse Angebote sind häufig mit der Forderung größerer Anzahlungen - zum Beispiel über in- ternationale Geldtransferdienste - verbunden. Das Ziel liegt hier in der Vereinnahmung des geforderten Zahlungsbetrags, ohne dass die Absicht besteht, das angebotene Auto auch zu liefern. Manchmal werden im Zusammenhang mit solchen Angeboten E-Mails versandt, in denen vermeintlich die 'Seriosität' des Anbieters - zum Beispiel durch das Online-Portal oder Automobilorganisationen - bestätigt wird. Diese Mails sollen Vertrauenswürdigkeit vortäu- schen, sind aber gefälscht. E-Mails werden auch gerne genutzt, um Interessenten gefälschte Fahrzeugdokumente zukommen zu lassen. Dokumente können nämlich EDV-technisch vor- her relativ leicht manipuliert und verändert werden, ohne dass das durch den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist. Grundsätzlich sollten bei Autokäufen Vertragsabschlüsse über
23. www.kredit-abzocke.com 23 das Internet vermieden werden. Die Besichtigung des Fahrzeugs vor Ort, ggf. unter Hinzu- ziehung eines Sachverständigen, die Prüfung der Originaldokumente und die Zahlung nur gegen sofortige Überlassung des Fahrzeugs sind einige wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Auch Verkäufer sind Betrugsversuchen ausgesetzt: eine Methode besteht im vermeintlichen Kauf des Autos durch den - in der Regel ausländischen Käufer - und der Zahlung per Scheck. Der Scheck wird dann 'irrtümlich' auf einen höheren Betrag als den vereinbarten Kaufpreis ausgestellt und zugesandt. Der Verkäufer wird anschließend aufgefordert, den zu hohen Differenzbetrag bar wieder zurück zu überweisen. Der Scheck ist selbstverständlich nicht gedeckt. Manchmal werden Barzahlungen auch im Zusammenhang mit angeblich er- forderlichen notariellen Beglaubigungen des Kaufvertrags eingefordert. Eine andere Methode besteht in der Reaktion vermeintlicher Vermittlungsfirmen auf ein Inserat, die gegen Gebühr die Vermittlung von Kaufinteressenten anbieten. Ohne entsprechende oder adäquate Leis- tung erfolgen dann Rechnungen und Mahnungen nach dem von unseriösen Inkassofirmen bekannten Muster. Nicht selten werden auch scheinbar harmlose E-Mail-Bestätigungen vom Verkäufer gefordert - zum Beispiel als Termin- oder Adressbestätigung oder für Testzwecke. Anschließend wird das Bestätigungsmail als Bestätigung eines vermeintlich zustande ge- kommenen Kaufvertrags zu besonders vorteilhaften Konditionen für den Käufer deklariert. Widersetzt der Verkäufer sich der Fahrzeug-Veräußerung, wird mit Schadensersatzforde- rungen oder juristischen Schritten gedroht. Große Vorsicht ist auch bei der Weitergabe digi- taler Dokumente, von Kennzeichen und Versicherungsdaten des angebotenen Fahrzeugs angebracht. Oft nutzen Betrüger diese Daten für Manipulationen und Versicherungsbetrug - im Zweifel zu Lasten des Verkäufers. Auch auf der Verkäuferseite sollten Vorleistungen, Barzahlungen und Dokumententransfer vor der konkreten Besichtigung und Übergabe des Fahrzeugs sowie dem Erhalt des Kaufpreises vermieden werden. 3.2.6. Phishing und Datendiebstahl: Betrügerische E-Mails Der zielgerichtete und systematische Versand betrügerischer E-Mails oder SMS wird mit dem englischen Kunstwort 'Phishing' bezeichnet. Phishing steht dabei für die Verbindung aus 'password', 'harvesting' und 'fishing' - also: sinnbildlich für 'Passwörter ernten und fi- schen'. Beim Phishing geht es darum, an persönliche Daten von Usern - meist Konto- oder Kartendaten und/oder Pass-/Kennwörter - zu gelangen, um damit missbräuchlich Vermö- gensverschiebungen und Zahlungen zu Lasten der Anwender durchzuführen. Phishing erfüllt den Straftatbestand des Betrugs.
24. www.kredit-abzocke.com 24 Der typische Ablauf Wie funktioniert das Phishing? Kernbestandteil ist der Massenversand von Nachrichten an Anwender, die eine Aufforderung enthalten, die gewünschten persönlichen Daten preiszuge- ben. Die E-Mail-Adressen werden entweder über allgemeine E-Mail-Verzeichnisse beschafft, zum Teil auch nach spezifischen Zielgruppen selektiert eingesetzt. Beim gezielten E-Mail- Versand lassen sich die Trefferwahrscheinlichkeit und damit auch die Erfolgsquote deutlich erhöhen. In der Regel wird der Eindruck erweckt, die Nachricht stamme von einem seriösen Anbieter, mit dem der User bereits in Geschäftsverbindung steht. Sehr oft geht es um Bank- verbindungen, Internet-Bezahlsysteme, Versender, Kontaktbörsen, Online-Auktionshäuser und ähnliche Dienste. Die Anlässe für die Kontaktaufnahme sind verschieden gestaltet: - oft wird angegeben, die Daten würden für die Installierung eines neuen Sicherheitskonzep- tes benötigt, welches Voraussetzung für die Weiterführung der Kontoverbindung sei; - manchmal wird eine attraktive Leistung zu besonders günstigen Konditionen versprochen; - gängig sind auch Spendenaufrufe - üblicherweise in zeitlicher Nähe und Verbindung zu vorangegangenen Katastrophenereignissen; - eine weitere Praxis ist die Beteiligungsmöglichkeit an Gewinnspielen mit interessanten Geldpreisen. Anonyme Ansprache Der User wird im Phishing-E-Mail normalerweise nicht persönlich angesprochen, sondern nur allgemein als "Sehr geehrter Kunde" o.ä.. Die unpersönliche Ansprache - scheinbar im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung - bildet daher ein Indiz für das Vorliegen eines Phishing-Mails. In den meisten Fällen enthält die Mail einen Link, mit dem der User auf eine vom Internet-Betrüger betriebene Seite geleitet wird. Auf dieser Seite soll dann die Da- teneingabe erfolgen. Diese Seite ist im Design und von der inhaltlichen Gestaltung dem tat- sächlichen Internet-Auftritt des seriösen Anbieters täuschend echt nachempfunden. Auch bei der Internetadresse lehnt sich der Betrüger an die Namensgebung des Originals an. Manchmal kann auch die Datenangabe direkt im Mail erfolgen, die dann automatisch an den Urheber gesendet wird. Eine Phishing-Seite entfällt hier. Gelegentlich werden die benötigten Daten auch telefonisch abgefragt.
25. www.kredit-abzocke.com 25 Installation von Malware Mit den preisgegebenen Daten und Kontoverbindungen haben die Betrüger dann Zugriff auf die jeweiligen Konten des Users und können entsprechende Transaktionen veranlassen. Eine neuere Entwicklung des Phishing stellt die Installation von sogenannter Malware dar. Dabei werden - zum Beispiel im Rahmen des Besuchs betrügerischer Internet-Seiten - scheinbar nützliche Programme beim User installiert, die sich tatsächlich in die Kommunika- tion zwischen Anwender und einem Internetanbieter einschalten und unberechtigt und un- bemerkt - quasi als trojanisches Pferd - Daten abgreifen. Hier ist ein E-Mail-Versand dann gar nicht mehr notwendig. 3.2.7. Nigeria-Connection, Erbschaften, Gewinnspiele, Kettenbriefe Andere Arten betrügerischer E-Mails verfolgen andere Methoden. Eine seit Jahren verbreite- te Methode, die immer noch Opfer findet, ist die der sogenannten Nigeria-Connection - eines ursprünglich in diesem afrikanischen Land beheimateten Banden-Netzwerks. Die Methode besteht im Massenversand von E-Mails, in denen ein vermeintlich in Not geratener nigeriani- scher Geschäftsmann eine Millionensumme ins Ausland transferieren muss und dafür ver- meintlich die Hilfe des Adressaten benötigt. Für die Unterstützung wird eine hohe Provision versprochen. Das Opfer wird allerdings zunächst unter vielerlei Vorwänden um Vorschuss- zahlungen gebeten, um die Transaktion bewerkstelligen zu können. Dies kann bei Erfolg in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen, bis der Kontakt schließlich abbricht. Die versproche- ne Provision fließt nie. Zahlreiche Varianten Von diesem 'Standard-Fall' der Nigeria-Connection gibt es inzwischen zahlreiche Varianten. So wird mit phantastischen Gewinnsummen in einem Gewinnspiel, mit hohen Erbschaften eines verstorbenen Angehörigen aufgrund von unbekanntem Auslandsvermögen - dazu werden vorher systematisch Todesanzeigen ausgewertet - oder mit Beteiligungen an ge- winnträchtigen Industrie- und Flughafenprojekten geworben. Das Ziel ist immer das gleiche: Der Adressat soll vor Erhalt der versprochenen Leistung oder des Gewinns Vorschüsse zah- len. Alle diese Methoden erfüllen den Straftatbestand des Betrugs. Da die Täter im Ausland sitzen, sind sie in der Regel aber sehr schwer greifbar.
26. www.kredit-abzocke.com 26 Kettenbriefe: ein altes Modell Eine alte Methode des Trickbetrugs erlebt dank des Internets und der E-Mail- Versandmöglichkeiten eine Renaissance: der Kettenbrief. Dabei sollen Empfänger an die Absender einen Geldbetrag zahlen und das E-Mail weiterversenden, um ihrerseits Geldbe- träge zu empfangen. Dieses typische Schneeballsystem nutzt ausschließlich den Initiatoren. Ignorieren und löschen empfiehlt sich. Attraktive Jobangebote Ein weiteres Schneeballsystem bilden oft scheinbar attraktive Nebenjobs, die per E-Mail oder über Internet-Anzeigen angeboten werden. Dabei sollen Waren durch den Nebenjobber ver- kauft werden, die dieser zunächst einmal käuflich erwerben muss. Auch hier profitiert nur der Verkäufer. 4. Abzocke bei Finanzdienstleistungen Bankgeschäfte über das Internet abzuwickeln, ist inzwischen selbstverständlich geworden. Dabei geht es nicht nur um Zahlungsverkehrsleistungen wie Überweisungen oder Dauerauf- träge, auch im Bereich des Anlagen- und Kreditgeschäfts sind Online-Abschlüsse üblich. Neben den klassischen Kreditinstituten und Direktbanken bieten inzwischen auch viele Kre- ditvermittler über das Internet Finanzierungen an. Neben seriösen Vermittlern sind dabei auch zahlreiche Vermittler mit betrügerischer Absicht am Markt. 4.1.Unseriöse Kreditvermittler Unseriöse Kreditvermittler im Internet zielen häufig auf Kunden, die sich in akuten Zahlungs- schwierigkeiten befinden oder die wegen schlechter Bonität Probleme haben, auf herkömm- lichem Weg an einen Kredit zu kommen, so etwa Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger oder Hausfrauen. Wenn auf die Schufa-Auskunft und eine Bonitätsprüfung verzichtet wird, ist besondere Vor- sicht geboten. Es ist davon auszugehen, dass kein deutsches Kreditinstitut zu einer Kredit- vergabe bereit ist, wenn keine positive Schufa-Auskunft vorliegt. Kaum eine Bank wird au- ßerdem auf die Bonitätsbeurteilung verzichten, bei der geprüft wird, ob der Kreditnehmer aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch in der Lage ist, den Kredit zu bedienen.
27. www.kredit-abzocke.com 27 Wenn über Kreditvermittler Schufa-freie Kredite vergeben werden, dann stammen die Mittel von ausländischen Instituten wie Schweizer Banken. Viele Vermittler werben damit, dass diese keine Schufa-Auskunft benötigen. In der Tat gibt es in der Schweiz einige spezialisierte Kreditinstitute, die sich auf diese Form des Konsumentenkreditgeschäftes ausgerichtet ha- ben. Doch auch diese Institute verzichten allerdings normalerweise nicht auf eine alternative Bonitätsbeurteilung. Teure Gebühren - nicht immer sichtbar Wenn ein Kreditvertrag ohne Schufa-Auskunft, Bonitätsprüfung oder sonst übliche Sicherhei- ten tatsächlich zustande kommt, fallen normalerweise deutlich höhere Kosten in Form von Zinsen und Gebühren an. Höhere Zinsen sind dabei prinzipiell berechtigt, denn der Kreditge- ber muss bei solchen Krediten ein deutlich größeres Ausfallrisiko tragen, das er in Form ei- nes Risikozuschlags bei den Zinsen abdeckt. Nicht selten stehen bei unseriösen Kreditange- boten der Zinssatz und die Kosten aber in einem krassen Missverhältnis zu den sonst am Markt üblichen Zinsen und Gebühren. Gerade im Bereich der Gebühren lassen sich viele Kosten gut verstecken. Neben Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsgebühren und vielen anderen Kostengrößen können die Kreditkosten über Zins- und Tilgungsverrechnungstermi- ne, Auszahlungsabschläge (Disagio) u.ä. beeinflusst werden. Um hier eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kreditangebote zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber bei an Verbraucher gerichteten Kreditangeboten und in Kreditverträgen die Angabe des sogenannten effektiven Jahreszinses vorgeschrieben. Er berücksichtigt neben dem Zinssatz weitere Kostenbestand- teile und kann daher gut als Orientierungsgröße für Kreditvergleiche genutzt werden. Aller- dings fließen auch in die Effektivzinsangabe nicht alle Kostenelemente ein. So bleiben Wer- termittlungskosten für Sicherheiten, Kontoführungsgebühren einer kreditbezogenen Kontoer- öffnung oder Kosten einer freiwilligen Restschuldversicherung unberücksichtigt. Fehlt die Effektivzinsangabe bei Kreditangeboten, so ist ein eventuell zustande gekommener Kredit- vertrag nichtig - es sei denn, beide Vertragsparteien einigen sich auf das Zustandekommen des Kreditverhältnisses. Bei zu niedriger Effektivzinsangabe reduzieren sich die vom Kredit- nehmer zu erbringenden Leistungen entsprechend. Auch dies ist potentiellen Kreditnehmern oft nicht bekannt. Unsinnige oder überteuerte Kopplungsgeschäfte Viele unseriöse Kreditvermittler koppeln die Kreditvergabe an den Abschluss weiterer Fi- nanzprodukte, die dann entweder besonders teuer oder mit sehr ungünstigen Konditionen ausgestattet sind. Nicht selten wird interessierten Kunden der Abschluss einer überteuerten
28. www.kredit-abzocke.com 28 Versicherung nahegelegt oder zur Bedingung für die Kreditvergabe gemacht - oft, ohne dies in der Effektivzinsberechnung zu berücksichtigen. In manchen Fällen werden auch andere Versicherungen, Fondsbeteiligungen und Anlagen offeriert, die gar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der eigentlichen Kreditanfrage stehen. Dabei wird immer suggeriert, der Abschluss dieser Produkte wirke sich günstig auf die Kreditentscheidung aus. In der Praxis gibt es auch Fälle, bei denen ein entgeltpflichtiger Finanzberatungs- oder Finanzsanierungs- vertrag aufgedrängt wird. Der Zahlungspflicht des Kunden stehen dann keine adäquaten Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegenüber. Keine Kreditabsicht Etliche unseriöse Anbieter beabsichtigen gar keine Kreditvergabe. Ihr Geschäftsmodell ba- siert auf der Vereinnahmung von Gebühren im Zusammenhang mit der Kreditanfrage und - beantragung vor dem eigentlichen Zustandekommen eines Kreditverhältnisses. Welcher Tricks bedienen sich solche Anbieter? - Häufig müssen Interessenten eine teure Beratungs-Hotline nutzen. Dabei handelt es sich typischerweise um eine 0900er-Nummer, bei der der Anrufer möglichst lange nach Daten gefragt wird, um hohe Gebühren zu generieren; - es werden hohe - zum Teil bar zu entrichtende - Vorabgebühren für Vorprüfungen, Schnell- bearbeitungen u.ä. verlangt; - es werden Auslagen in Rechnung gestellt, ohne tatsächlich entstandene Kosten nachzu- weisen; - Hausbesuche zur persönlichen Beratung werden vereinbart, die sich erst im Nachhinein als kostenpflichtig erweisen; - Kreditanträge werden kostenpflichtig und per Nachnahme zugestellt. Seriöse Anbieter er- stellen dagegen Kreditangebote üblicherweise kostenlos. Natürlich ist nicht jeder Kreditvermittler, der mit Schufa-freien Krediten wirbt, per se unseriös. In einer im vergangenen Jahr von der Schufa vorgestellten Untersuchung, bei der Online- Anbieter von Schufa-freien Krediten getestet wurden, erwiesen sich allerdings über 80 Pro- zent der untersuchten Angebote als fragwürdig (vgl. Schufa, Studie 2012 - Im Test: 'SCHUFA-freie' Kredite, Frankfurt 2012. URL: http://www.schufa.de/media/teampresse/pressemitteilungen/schufa_frei/Studie-SCHUFA-
29. www.kredit-abzocke.com 29 freie-Kredite-2012.pdf). Für Kreditnehmer, die sich oft in einer akuten Notlage befinden, ist daher in der Regel der Gang zu einer Schuldnerberatung der erfolgversprechendere Weg, um mit ihren Schuldenproblemen zurechtzukommen. 4.2. Versicherungs-Abzocke Auch im Versicherungsbereich gibt es im Internet verbrauchertäuschendes Verhalten bis hin zum Betrug. Auf den Abschluss ungewollter Versicherungen im Zusammenhang mit zweifel- haften Kreditangeboten ist im vorhergehenden Abschnitt bereits eingegangen worden. Da- neben gibt es andere Beispiele. Tricks bei Reiserücktrittsversicherungen Eine von Online-Reiseanbietern häufig geübte verbraucherunfreundliche Praxis ist im ver- gangenen Jahr durch ein vielbeachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für unzulässig erklärt worden. Viele Anbieter haben bei ihren Offerten die Wahl einer Reiserück- trittsversicherung durch den User bereits voreingestellt, so dass die Versicherung durch ei- nen unkundigen Anwender im Rahmen der Reisebuchung de facto automatisch abgeschlos- sen wurde. Der EuGH hat diese Praxis in seinem Urteil für unzulässig erklärt. Der Abschluss der Reiserücktrittsversicherung im Online-Angebot muss als 'Opt-in' gestaltet sein und darf daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Reisenden erfolgen. Allerdings bezieht sich das Urteil nur auf die Buchung von Flugtickets. Bei anderen Reiseangeboten - Kreuzfahrten, Pauschalreisen etc. - empfiehlt sich daher weiterhin eine genaue Prüfung des Online- Angebots. Reiserücktrittsversicherungen an sich sind zweckmäßig. Allerdings sind sie oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Ob die beim Online-Angebot konkret vorgesehe- ne Versicherung sinnvoll ist, ist eine individuelle Frage. Betrug beim Rückkauf von Lebensversicherungen Betrügerisches Verhalten im Zusammenhang mit Versicherungen ist vermehrt im Zusam- menhang mit dem Rückkauf von Kapitallebensversicherungen beobachtet worden. Versiche- rungsunternehmen bieten in der Regel nur relativ niedrige Rückkaufwerte für die vorzeitige Auflösung einer Lebensversicherung an. Im Internet, per E-Mail und zum Teil auch über Te- lefon werden häufig deutlich bessere Rückkaufpreise mit hohen Renditeversprechen abge- geben. Als Zahlungsmodell werden dabei die Sofortzahlung eines Teilbetrages und eine spä- tere Ratenzahlung für den Restbetrag offeriert. Hinter diesen Offerten steht meist ein 'Schneeballsystem', bei dem es um den Ankauf möglichst vieler Versicherungen geht, um sie bei den Versicherungsgesellschaften einzulösen. Nach zunächst ordnungsgemäßer Bedie-
30. www.kredit-abzocke.com 30 nung machen die Anbieter oftmals irgendwann einen Schnitt und verschwinden mit den er- zielten Erlösen. 4.3. Scalping - Kapitalanlagebetrug mit Internet-Unterstützung Auch im Kapitalanlagebereich gibt es Betrugsmethoden, die sich des Internets bedienen. Kapitalanlagebetrug ist nach § 264a StGB ein eigenständiges Betrugsdelikt. Als eine Metho- de ist das sogenannte 'Scalping' bekannt geworden. Der Begriff bedeutet im Deutschen 'Skalpieren' bzw. 'das Fell über die Ohren ziehen'. Beim Scalping geht es darum, Anleger zum Kauf vermeintlich besonders attraktiver Wertpa- piere mit hohen Renditeaussichten zu bewegen. Tatsächlich steht hinter diesen Papieren kein realer Wert. Die Strategie besteht in der Erzeugung künstlich hoher Kurse, bei denen die Betrüger die an sich wertlosen Papiere mit hohem Gewinn abstoßen können. Eine typi- sche Vorgehensweise beim Scalping sieht wie folgt aus: - Es wird eine Briefkastenfirma als Kapitalgesellschaft mit einer klingenden Geschäftsidee gegründet. Vorzugsweise erfolgt die Gründung in Ländern, die nur geringe formale Anforde- rungen an die Gründung stellen, oft in der Schweiz, Großbritannien oder Kanada. Die Initia- toren sind zunächst Alleineigentümer des Unternehmens; - die Aktie wird gegen geringe Gebühr im Freiverkehr an der Börse gelistet. Über Verkäu- fe/Käufe zwischen den Initiatoren und Mitwissern wird eine Kursbewegung generiert; - über verschiedene Aktionen wird versucht, eine kurstreibende Nachfrage für die Aktie zu erzeugen: Es wird eine Website eingerichtet, in der ambitionierte Geschäftspläne und Selbstdarstellungen präsentiert werden. Über Börsenplattformen im Internet werden gezielt positive Nachrichten zur Unternehmensentwicklung platziert. Demselben Zweck dienen Bör- senbriefe, Newsletter und Kaufempfehlungen, die per E-Mail, Fax oder über andere Nach- richtenkanäle verbreitet werden. Über Drücker wird gezielt bei Anlegern für den Wert gewor- ben, oft als 'Insidertipp'. Beliebt ist dabei auch der Telefonverkauf; - aufgrund der so erzeugten Nachfrage steigt der Kurs. Die Initiatoren profitieren über den Aktienverkauf, zum Teil auch über großzügige Geschäftsführergehälter oder Beraterverträge bei der Briefkastenfirma, die so lange gezahlt werden, bis die Firma insolvent ist; - da den positiven Nachrichten keine reale Entwicklung gegenübersteht, platzt irgendwann die 'Blase' und der Kurs bricht zusammen.
31. www.kredit-abzocke.com 31 Eine Variante dieser Methode bildet die Emission von Anleihen mit hoher Verzinsung. Die Anleihe wird allenfalls am Anfang bedient - in der Regel wiederum nach dem Schneeballsys- tem - vor der Rückzahlung erfolgt aber die Liquidation der Firma. Anleihen bieten dem Käu- fer den Eindruck einer vermeintlich höheren Sicherheit, da sie wegen der gewinnunabhängi- gen Verzinsung und des Haftungsausschlusses von ihrer rechtlichen Konstruktion her auf Gläubigerschutz angelegt sind. Bei fehlender wirtschaftlicher Substanz des Unternehmens nutzt dieser Schutz jedoch nichts. 5. Fazit Dieser Überblick zeigt - die Möglichkeiten für Abzocke und Betrug im Internet oder mit Hilfe des Internets und anderer Kommunikationsmedien sind groß. Zum Teil greifen die Täter da- bei immer wieder auf bereits seit Langem bewährte Techniken und Methoden zurück, ande- rerseits lebt die Abzocke aber auch von technischen Innovationen und neuen Anwendungen. Sie schaffen Spielräume für neue Abzockvarianten und weitere betrügerische Ansätze. Inso- fern bieten die hier vorgestellten Praktiken nur eine Momentaufnahme, die Entwicklung wird weitergehen. Internet-Abzocke spricht Urinstinkte an Internet-Abzocke lebt vielfach von der Naivität und Unwissenheit, zum erheblichen Teil auch von mangelnder Sorgfalt der Internet-User. Flüchtigkeit und ein spielerischer, oft von Neugier getriebener Umgang vieler Anwender mit dem World Wide Web erleichtern Abzockern ihr Geschäft. Hinzu kommen typisch menschliche Eigenschaften, wie die Jagd nach großen Gewinnen, die Ausnutzung von Chancen, das Streben nach Reichtum und Glück, auf die Betrüger und Abzocker seit jeher ihre 'Geschäftsmodelle' aufbauen. Mit der gezielten An- sprache dieser Urinstinkte werden oft rationale Überlegungen und eine natürliche Vorsicht in den Hintergrund gedrängt. Nicht selten werden auch akute Notlagen der Betroffenen ausge- nutzt. Mündiger Verbraucher? Der nicht zuletzt durch das Internet, aber auch durch andere Entwicklungen bewirkte Infor- mation-Overload, die vielfältigen Reize, denen Menschen heute ausgesetzt sind und die un- terschätzte Emotionalität als Faktor menschlicher Entscheidungen lassen das häufig bemüh- te Bild vom 'mündigen Verbraucher' als fragwürdig erscheinen. Der mündige Verbraucher
32. www.kredit-abzocke.com 32 handelt - im Idealbild - auf einer soliden Informationsbasis nach ganz überwiegend rationalen Kriterien. Angesichts heute praktisch unbegrenzt verfügbarer Datenmengen - Fakten und Fehlinformationen - fällt dies Verbrauchern zunehmend schwer. Die Situation ist paradox: Noch nie war die Menschen zugängliche Informations- und Datenbasis so groß wie heute, und gleichzeitig war es noch nie so schwer, die richtigen Informationen auszufiltern. Und gerade die Schnelligkeit und Flexibilität des Internets unterstützt spontane Entscheidungen jenseits einer fundierten Information. Oft genügt ein 'Klick'. Internet-Verbraucherschutz notwendig Verbraucherschutz in Bezug auf das Internet ist daher sinnvoll und zweckmäßig. Dabei zeigt sich: Gesetzgeber und Verbraucherschützer reagieren vorwiegend - notwendigerweise mit teilweise erheblichem Zeitverzug. Gesetzliche Änderungen wie im Rahmen des Telekommu- nikationsgesetzes oder des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellen immer Reaktionen auf vorher massenhaft aufgetretene Fehlentwicklungen dar, ein proaktiver Ver- braucherschutz wäre zu wünschen, ist aber schwer zu realisieren. Dieser 'time-lag' eröffnet Abzockern und Betrügern immer wieder Chancen, ihre 'innovativen Ideen' zunächst erfolg- reich in die Tat umzusetzen. Ein weiteres Problem dabei ist: Das World Wide Web kennt praktisch keine Grenzen, die Verbrauchergesetzgebung dagegen schon. Gesetze wie die Button-Lösung oder das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gelten zunächst auf nationaler Ebene. Auch wenn sie auf ausländische Anbieter anzuwenden sind, die einen Angebotsschwerpunkt im Inland ha- ben, stößt der praktische Rechtsdurchgriff auf solche Anbieter doch häufig auf Grenzen. An- sätze für einen internationalen Internet-Verbraucherschutz gibt es allenfalls auf EU-Ebene, die Abstimmungs- und Koordinationsprozesse sind hier in der Regel noch zeitaufwändiger als bei nationaler Gesetzgebung. Verbraucherbewusstsein schärfen Wirksamer Schutz vor Internet-Abzockern und Betrügern muss daher unmittelbar beim Ver- braucherbewusstsein ansetzen. Das Internet hat viele phantastische Anwendungs- und In- formationsmöglichkeiten eröffnet, die das Leben sehr erleichtern und unterstützten können. Dabei gilt: Auch die virtuelle Realität ist eine Realität. Agieren im Internet ist daher grund- sätzlich mehr als ein Spiel, sondern setzt verantwortliches Handeln voraus. Dazu gehört auch, sich über die Risiken bewusst zu sein und Angebote auf ihren Sinngehalt und ihre
33. www.kredit-abzocke.com 33 Zielsetzung kritisch zu hinterfragen. Dies verhindert sicher nicht jeden Betrug, macht ihn aber schwerer. Rechte wahrnehmen Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt beim Verbraucherschutz gegen Internet-Abzocke liegt darin, User bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu stärken. Es reicht nicht, Recht zu haben, Rechte müssen auch durchgesetzt werden. Das Erfolgsgeheimnis vieler Abzocker und Be- trüger besteht schlicht darin, dass die Verbraucher auf die Ausübung ihrer Rechte und be- rechtigten Ansprüche verzichten - entweder aus Unwissenheit, oder weil sie Aufwand und Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung scheuen. Aufklärung und Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten ist ein wichtiges Aufgabenfeld von Verbraucherschutzorganisationen (Über diesen Link kann der Kontakt zur zuständigen Verbraucherzentrale vor Ort für weitere Informationen und die Nutzung von Beratungsangeboten leicht hergestellt werden: http://www.verbraucherzentrale.de/). Verbraucherzentralen bieten eine Reihe an Musterbrie- fen an, mit denen sich zunächst gegen Internet-Abzocke in unterschiedlichen Fallkonstellati- onen vorgehen lässt. Juristische Auseinandersetzungen bedürfen dagegen der anwaltlichen Unterstützung. Seitens der Versicherer ist Internet-Rechtsschutz inzwischen als ein eigenes Feld erkannt worden. Wenn Online-Rechtsschutz nicht bereits im Rahmen der normalen Rechtsschutz-Versicherung abgedeckt ist, gibt es von einzelnen Unternehmen Online- Rechtsschutz auch als spezielles Versicherungsangebot. Für Internet-Anwender selbst, den Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik bleiben Internet-Abzocke und Online-Betrug eine dauernde Herausforderung.
34. www.kredit-abzocke.com 34 Imprint Vorliegendes E-Paper zum Thema Abzocke darf in vorliegender Form unverändert verbreitet werden. Abgewandelte Formen dürfen nicht verbreitet werden. Die Nutzung der Inhalte au- ßerhalb des E-Papers (etwa auf Websites und Blogs) ist ebenfalls gestattet. Bitte beachten Sie hierzu geltendes Recht sowie besonders das Zitationsrecht. In jedem Falle erfordert die Nutzung der Inhalte eine Nennung von http://www.kredit- abzocke.com/ als Ursprungsquelle. Das direkte Verlinken auf diese PDF-Datei ist nicht ge- wünscht. Sofern das Dokument auf Ihrer Webpräsenz publiziert werden soll, so verlinken Sie bitte direkt auf die Quelle http://www.kredit-abzocke.com/. Optional steht es Ihnen darüber hinaus frei vorliegendes E-Paper zu speichern und von Ih- rem Server aus als Download anzubieten. In diesem Falle bitten wir jedoch um den Verweis (in Form eines Links) aus dem Bereich, von dem Sie das Dokument zum Download anbie- ten. Kontakt: http://www.kredit-abzocke.com/imprint/
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