Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58872.htm
Timestamp: 2019-12-11 22:33:14
Document Index: 137344378

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 68', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15']

BFH v. 11.12.2019 - VIII R 11/16
Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprÃ¤gten Fondsgesellschaft in eine TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tung
Ob eine gewerblich geprÃ¤gte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprÃ¤gten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gem. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenstÃ¤ndigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gem. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder Â§ 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden.
Die in den Streitjahren 2006 und 2007 in Deutschland wohnhaften und unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KlÃ¤ger waren Gesellschafter einer auslÃ¤ndischen Limited Partnership (S-LP). Die Gesellschaft war nach dem Recht Jerseys errichtet worden und unterhielt keine inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte. Unternehmensgegenstand der S-LP war es, sich an Personengesellschaften (LPs) zu beteiligen, die als Fondsgesellschaften agierten. Die Anlageberatung und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r die jeweiligen Fondsgesellschaften wurden von einer auslÃ¤ndischen Management-Kapitalgesellschaft erledigt. Die KlÃ¤ger hatten in der Management-Gesellschaft SchlÃ¼sselpositionen inne.
Die S-LP erklÃ¤rte in den FeststellungserklÃ¤rungen laufende auslÃ¤ndische EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. Dabei ging sie davon aus, dass sowohl sie als auch die auslÃ¤ndischen Fondsgesellschaften jeweils als gewerblich geprÃ¤gte auslÃ¤ndische Personengesellschaften i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. EStG anzusehen sind. Entsprechend machte sie geltend, die aus den Fondsgesellschaften bezogenen gewerblichen Gewinnanteile unterlÃ¤gen bei ihr dem HalbeinkÃ¼nfteverfahren (Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG). Das Finanzamt sah hierin aber verdeckte TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tungen, die nicht dem HalbeinkÃ¼nfteverfahren unterlÃ¤gen.
Im Klageverfahren stellte das Finanzamt auf Ebene der S-LP ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit fest, versagte jedoch weiterhin die Anwendung des HalbeinkÃ¼nfteverfahrens. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Soweit die S-LP kapital-proportionale gewerbliche Gewinnanteile aus den Fondsgesellschaften bezogen habe, seien die Einnahmen gem. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und d EStG anteilig steuerfrei und als solche bei der S-LP festzustellen. Im Ãœbrigen habe die S-LP kapital-disproportionale Gewinnanteile bezogen, die gem. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG als verdeckte TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tungen zu behandeln seien und fÃ¼r die weder eine anteilige Steuerbefreiung gem. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und d EStG noch gem. Â§ 3 Nr. 40a EStG zu gewÃ¤hren sei.
Auf die Revision der KlÃ¤ger hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Die Entscheidung des FG Ã¼ber die Gewinnfeststellungen fÃ¼r die Streitjahre beruhte auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des Â§ 68 Satz 1 FGO.
Nimmt das FG - wie im Streitfall - rechtsfehlerhaft an, ein partiell geÃ¤nderter Gewinnfeststellungsbescheid werde insoweit nicht gem. Â§ 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand eines anhÃ¤ngigen Verfahrens und entscheidet es bewusst Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Gewinnfeststellungsbescheid als Verfahrensgegenstand, liegt ein VerstoÃŸ gegen die Grundordnung des Verfahrens vor. Aus diesem Grunde erfolgte die ZurÃ¼ckverweisung des Streitfalls an das FG.
Im zweiten Rechtsgang wird das FG zu beachten haben, dass eine Umqualifizierung der aus den gewerblich geprÃ¤gten Fondsgesellschaften von der S-LP bezogenen gewerblichen Gewinnanteile in TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tungen gem. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG, die gesetzlich den EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger Arbeit zuzuordnen sind, ausscheidet. Denn zu den "vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaften" i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehÃ¶ren weder gem. Â§ 15 Abs. 2 EStG originÃ¤r gewerblich tÃ¤tige noch gem. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gewerblich infizierte oder geprÃ¤gte Gesellschaften.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2019 15:50