Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svwvg/22e
Timestamp: 2017-02-21 19:49:43
Document Index: 329290168

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 83', '§ 22', '§ 22', '§ 100', '§ 22', '§ 22']

§ 22e SVwVG, Schusswaffengebrauch gegen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22e SVwVG, Schusswaffengebrauch gegen Personen Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Landesrech...…§ 22e SVwVG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 22f SVwVG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 23 SVwVG, Wegnahme§ 24 SVwVG, Zwangsräumung§ 25 SVwVG, Vorführung§ 26 SVwVG, Abgabe einer Erklärung§ 27 SVwVG, Übertragung des Eigentums§ 28 SVwVG, Erzwingungshaft§ 29 SVwVG, Vollstreckungsbehörde§ 30 SVwVG, Vollstreckungsvoraussetzungen§ 31 SVwVG, Mahnung§ 32 SVwVG, Pflichtiger§ 33 SVwVG (weggefallen)§ 34 SVwVG, Vollstreckung gegen Vereinigungen§ 35 SVwVG, Vollstreckung gegen Dritte§ 36 SVwVG, Vollstreckung nach dem Tod des Pflichtigen§ 37 SVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 38 SVwVG, Drittwiderspruch§ 39 SVwVG, Eidesstattliche Versicherung§ 40 SVwVG, Erteilung von Urkunden§ 41 SVwVG, Pfändung…§ 83 SVwVG, Inkrafttreten
§ 22e SVwVG, Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 22e SVwVGGesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)Landesrecht SaarlandTeil II – Vollstreckung von Verwaltungsakten → Abschnitt 1 – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder UnterlassungenTitel: Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVwVGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Gegen Personen ist der Gebrauch von Schusswaffen nur zulässig, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen, soweit der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,2.um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,3.um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn siea) eines Verbrechens dringend verdächtig ist,b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,4.zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichen Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ista) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens,b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,5.um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.(3) Schusswaffen dürfen nach Absatz 2 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
§ 22d SVwVG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 22f SVwVG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen