Source: https://www.kmlz.de/de/news?page=7
Timestamp: 2018-05-24 15:41:00
Document Index: 68887894

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zuordnung bewegter Lieferung im Reihengeschäft - Fortsetzung der geänderten BFH-Rechtsprechung
Der BFH hatte am 25.02.2015 zwei richtungsweisende Urteile zur warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft veröffentlicht: XI R 30/13 und XI R 15/14 (siehe KMLZ Newsletter 12/2015). Darin hatte der BFH insbesondere festgestellt, dass Abschn. 3.14. Abs. 8 Satz 2 UStAE mit der Rechtsprechung des EuGH nicht in vollem Umfang vereinbar ist. Von der Transportveranlassung könne nicht auf die Verschaffung der Verfügungsmacht geschlossen werden und damit auch nicht auf die Zuordnung der bewegten Lieferung. Im Urteil XI R 30/13 hatte der BFH den Fall an das FG zurückverwiesen, da Feststellungen zum Sachverhalt fehlten. Diese hat das FG Rheinland-Pfalz nun mit Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15) nachgeholt. Das Ergebnis ist wenig überraschend. Das FG folgt den Vorgaben des BFH. Einige der vom FG angeführten Indizien jedoch verblüffen.
Wenn ein Wirtschaftsgut in eine Personengesellschaft eingebracht wird, kann dies aus umsatzsteuerlicher Sicht ein entgeltlicher oder ein unentgeltlicher Vorgang sein. Letzterer kann zu einer finalen Steuerbelastung führen, wenn der ursprüngliche Erwerb des Wirtschaftsguts zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Maßgeblich ist dabei, wie die Einbringung verbucht wird. Die Finanzverwaltung hat hierzu basierend auf BFH-Rechtsprechung ihre Ansicht geändert. Dabei ging es zwar um die ertragsteuerliche Behandlung. Für die Umsatzsteuer dürfte aber nichts anderes gelten. Es sollte jedenfalls stets vorab genau geprüft werden, wie die Kapitalkonten definiert sind und welches Konto bei der Einbringung angesprochen wird.
Sale-and-lease-back – Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung kann steuerpflichtige Leistung sein
Mit Urteil vom 06.04.2016 – V R 12/15 hat der BFH zu einer besonderen Fallgestaltung des Sale-and-lease-back entschieden. Der Leasingnehmer hatte ein immaterielles Wirtschaftsgut entwickelt, das er nicht bilanzieren konnte. Das Sale-and-lease-back-Geschäft ermöglichte es ihm, für die Herstellungskosten einen Aktivposten in der Bilanz anzusetzen. In der Mitwirkung an dieser bilanziellen Gestaltung sah der BFH eine steuerpflichtige sonstige Leistung des Leasinggebers und verneinte eine steuerfreie Kreditgewährung des Leasinggebers.
Holding und Organschaft – Teil II
Der BFH hat nun – im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung in der Rs. Larentia + Minerva – mit Urteil vom 01.06.2016 (XI R 17/11) die zweite Entscheidung gefällt. Er hat festgestellt, dass einer Führungsholding der volle Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vorsteuerbeträge zusteht, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft fällig wurden. Zudem hat er zum wiederholten Mal festgestellt, dass auch eine GmbH & Co. KG eine potenzielle Organgesellschaft darstellt. Erfreulich ist, dass der XI. Senat – abweichend vom V. Senat – die organisatorische Eingliederung auch ohne Durchgriffsrechte für möglich hält.
BFH befragt EuGH zu Vorsteuerabzug bei Briefkastenadresse
Was heißt eigentlich „vollständige Anschrift“? Laut BFH muss an der betreffenden Adresse eine „wirtschaftliche Aktivität“ stattfinden. Nennt also eine Rechnung nur eine Briefkastenadresse, kann hieraus kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Nach einer jüngeren Entscheidung des EuGH zu einem polnischen Verfahren scheint der EuGH keine vergleichbar strengen Anforderungen zu stellen. Deshalb lassen der 5. Senat und der 11. Senat des BFH jetzt ihre Rechtsauffassung vom EuGH prüfen.
EU senkt Zölle für Waren der Informations- und Unterhaltungselektronik und Elektrotechnologie
Mit Wirkung zum 01.07.2016 hat die EU die Einfuhrzölle für eine Vielzahl von Waren der Informations- und Unterhaltungselektronik und der Elektrotechnologie gesenkt und teilweise aufgehoben (Verordnung (EU) 2016/1047 vom 28.06.2016). Hierdurch reduzieren sich für die betroffenen Waren die Kosten der Einfuhr erheblich. In diesem Newsletter informieren wir Sie, für welche Waren die Senkungen gelten, in welchem Zeitraum weitere Reduzierungen der Einfuhrzölle zu erwarten sind und wie Sie von den Senkungen profitieren können.