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Timestamp: 2019-06-26 11:45:49
Document Index: 380823760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 221', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Nebenklage- und Rechtsmittelbefugnis von nahen Angehörigen - Barton kommentiert Urteil des BGH vom 05.03.2008
Nebenklage- und Rechtsmittelbefugnis von nahen Angehörigen - Barton kommentiert Urteil des BGH vom 05.03.2008
Kurznachricht zu "Praxistipp zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: 2 StR 626/07 (Nebenklagebefugnis naher Angehöriger; Tötungsvorsatz; Aussetzung)" von Prof. Dr. Stephan Barton, original erschienen in: StRR 2008 Heft 8, 304.
In seiner Entscheidung vom 05.03.2008 (Az.: 2 StR 626/07) habe der BGH in den beiden Leitsätzen nichts entscheidend Neues formuliert, so der Autor. Demnach erfasse nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung die Nebenklage- und Rechtsmittelbefugnis eines nahen Angehörigen auch die durch einen Todeserfolg qualifizierten Delikte. Der BGH habe damit vermutlich auf die erheblichen prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten des Nebenklägers hinweisen wollen, der auch nach dem tatrichterlichen Urteil noch gezielt Einfluss nehmen könne. Auch der zweite Punkt dieser Entscheidung, wonach das Versetzen des Opfers in eine hilflose Lage und das im Stich Lassen in einer solchen Lage nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB i. d. F. durch das 6. StRG keine Ortsveränderung voraussetze, sei unstreitig. Beachtenswert ist nach Auffassung des Verfassers lediglich, dass der BGH in Fällen massiver häuslicher Gewalt eine strengere Auffassung vertrete und bei Prüfung des Tötungsvorsatzes neuerdings nicht mehr auf die eigene "Hemmschwellentheorie" zurückgreife.