Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1020577.html
Timestamp: 2020-05-31 03:52:00
Document Index: 373304652

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 6', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49']

Transparenzportal - Sozialhilfegesetz - Übernahme nicht gedeckter Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen
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Sozialhilfegesetz - Übernahme nicht gedeckter Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen
Monatliche Zuzahlung an die Heimbewohnerin bzw. den Heimbewohner zu den nicht durch Einkommen und Vermögen gedeckten Kosten einer Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim.
Der Antrag auf Übernahme der nicht gedeckten Kosten einer Aufnahme in einem Alten- und Pflegeheim kann direkt bei örtlich zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat in Linz, Wels und Steyr),
Sozialberatungsstelle, oder der
Oö.Landesregierung eingebracht werden.
Voraussetzungen der Sozialhilfeleistung:
Tatsächlicher Aufenthalt in Oberösterreich
Vorliegen einer sozialen Notlage und
Beitrag in angemessener, möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung der sozialen Notlage (Bemühungspflicht) durch
Einsatz der eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen)
Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (z.B. Unterhalt)
Vorliegen der Aufnahmekriterien in ein Alten- und Pflegeheim (qualifizierter Pflegebedarf)
Ein qualifizierter Pflegebedarf liegt vor, wenn dieser nicht durch andere Hilfen (insbesondere mobile Dienste) abgedeckt werden kann.
Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind gemäß § 67 Abs. 9 Oö. SHG 1998 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt sind, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.
Nachweis über tatsächlichen und rechtmäßigen Aufenthalt,
Einkommensnachweise (z.B. Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Unfallrente, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Familienbeihilfe, Mieteinnahmen, Pflegegeldbezüge) sowie
Vermögensnachweise (Kontoauszüge der letzten 12 Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Sterbeversicherung, Wertpapierdepot) sowie
Aufnahmevoraussetzung für das Alten- und Pflegeheim (Pflegegeldeinstufung, medizinische und pflegefachliche Diagnosen).
Es besteht die Pflicht, die Unterlagen vorzulegen.
Formulare sind bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten der Städte Linz, Wels und Steyr erhältlich.
Weitere Informationen und Beratungen werden von den Sozialberatungsstellen angeboten.
§§ 6ff, 15 und 17 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998 (LGBl. Nr. 82/1998 idgF.)
Gemäß §§ 45ff Oö. SHG 1998 sind Empfängerinnen und Empfänger sozialer Hilfe und ihre Erben zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet sind, wenn sie zu
hinreichendem Vermögen gelangen,
nachträglich bekannt wird, dass diese zur Zeit der Hilfestellung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatten sowie
die Verwertung von sichergestelltem Vermögen nachträglich möglich und zumutbar wird.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus für die Kosten von Leistungen sozialer Hilfen von folgenden Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz zu leisten ist:
unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 47 Oö. SHG 1998;
sonstige Personen sofern ihnen die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung sozialer Hilfe, während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Achtfache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall nach Maßgabe des § 48 Oö. SHG 1998 (Geschenknehmer).
Darüber hinaus gehen nach Maßgabe des § 49 Oö. SHG 1998 vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche, die die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger gegen einen Dritten hat, die der Deckung des Bedarfs dienen, der die Leistung sozialer Hilfe erforderlich gemacht hat, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Träger sozialer Hilfe über.
Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs, und Meldedaten. Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1020577