Source: https://www.fpv-rcv.com/gesetze/
Timestamp: 2020-04-01 23:53:57
Document Index: 278151404

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§24', '§24', '§ 24', '§ 24', '§ 140', '§ 24', '§ 140', '§ 13', '§ 140', '§ 124', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 140', '§ 124', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 140', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 124', '§ 146', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 6', '§ 50']

Gesetze :: fpv-rcv
Österreichisches DROHNENGESETZ KURZ UND RICHTIG!!!!
(UAV= Unmanned AerialVehicle) Der Begriff "Drohne" kommt als Definition im Gesetzestext nicht vor.
Darf ich mit meiner Drohne fliegen oder nicht???
1. Wann benötige ich eine Betriebsbewilligung für meine Drohne?
Wird das Fluggerät in einem Umkreis von mehr als 500 m
oder gegen Entgelt oder gewerblich oder zu anderen Zwecken als ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst betrieben, ist dafür eine Betriebsbewilligung der Austro Control GmbH erforderlich.
Für die Einordnung als unbemanntes Luftfahrzeug ist es ausreichend, dass eine dieser Alternativen vorliegt. Sobald daher eine Kamera an einem Fluggerät eingeschaltet ist und diese nicht dem Zweck des Fluges selbst dient (sobald Bilder abgespeichert werden / Fotos, Videos, etc. gemacht werden) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Dies ist unabhängig
davon, ob die Aufnahmen privater oder gewerblicher Natur sind, ob sie im freien Gelände oder auf Privatgrundstücken erfolgen. Schon vor den Aufnahmen muss verpflichtend eine Meldung an die Datenschutzkommission erfolgen.
Hier benötige ich einen (Führerschein) uLFZ Schein, (Zulassung) Registrierung des Copters, (Kennzeichen) Kennzeichnung des Fluggerätes , und ein (Mindestalter und Versicherung) Mindestalter 16 Jahre und Deckungssumme mind. 750.000 SZR (Sonderziehungsrechte).
2. Wann benötige ich keine Bewilligung?
Wird das Fluggerät in einem Umkreis von höchstens 500 m
und nicht höher als 150 m und nicht gegen Entgelt und nicht gewerblich, sondern ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst in Sichtverbindung betrieben, ist dafür keine Betriebsbewilligung der Austro Control GmbH erforderlich.
Fluggeräte mit eingebauter Kamera ohne Aufnahmefunktion für FPV dürfen zum Zwecke des Fluges genutzt werden der Livestream darf aufgenommen werden. Der Betrieb mittels Videobrille ("First Person View" - FPV) ist daher nur zulässig, wenn ein zusätzlicher Beobachter hinzugezogen wird, ein sogenannter Spotter der in die Steuerung jederzeit eingreifen kann. Hier spricht man von einem Flugmodell. Das Gewicht des Fluggerätes darf bis einschließlich 25 kg für den Freizeitbereich betragen.
§ 24d Unbemannte Geräte bis zu 79 Joule maximaler Bewegungsenergie.
Fällt das Fluggerät in die Spielzeugkategorie unter oder gleich,( bis 79Joule Bewegungsenergie das entspricht ca. einem Gewicht von 250 Gramm, bei einer Betriebshöhe von maximal 30 m), ist ebenfalls keine Bewilligung erforderlich.
Hier ist es egal ob eine Kamera im Einsatz ist oder nicht. Jedoch ist darauf zu achten, dass Flughöhe und Geschwindigkeit so gewählt werden, dass die 79-Joule Grenze nicht überschritten wird und durch den Betrieb keine Personen oder Sachen gefährdet werden und das Datenschutzgesetz nicht verletzt wird.
"Abgesehen davon fallen die Geräte die in dem § 24 d erwähnt werden nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes, da es sich um Spielzeug handelt".
Kommt erst!!!!
Ist noch in Bearbeitung, sollte 2020 fertig sein.
Aktuell gilt immer noch §24 !!!!!
Rechtsvorschrift für Luftfahrtgesetz, Fassung vom 21.02.2018
§24 Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge
Langtitel Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG). StF: BGBl. Nr. 253/1957 (NR: GP VIII RV 307 AB 318 S. 40. BR: S. 128.)
1. durch Vorlage einer Bescheinigung glaubhaft gemacht werden kann, dass das Flugmodell den gemäß § 24h erlassenen Lufttüchtigkeitsanforderungen entspricht sowie die gemäß § 24h erlassenen Betriebstüchtigkeitsanforderungen erfüllt, und
2. durch den Betrieb des Flugmodells das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde hat unter Bedachtnahme des öffentlichen Interesses der Sicherheit der Luftfahrt mit Lufttüchtigkeitshinweis gemäß § 24h festzulegen, welche Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne der Z 1 zu erfüllen sind. Bewilligungen, die von einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind, sind von der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde anzuerkennen, soweit in dem jeweiligen Staat zumindest die gleichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen gestellt werden.
(4) Die Bewilligung
gemäß Abs. 3 ist insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.
(5) Auf Antrag des Betreibers (§ 13 sinngemäß) des Flugmodells kann die Austro Control GmbH
oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde für Einzelfälle Ausnahmen von der Betriebsvoraussetzung für Flugmodelle gemäß Abs. 1 Z 1 bewilligen, wenn dadurch das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Diese Ausnahmebewilligung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies zur
Verhinderung von Gefährdungen der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist. Die Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
(7) Etwaige vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in einer Verordnung
gemäß § 124 erlassene Bestimmungen über den Betrieb von Flugmodellen bleiben unberührt.
(8) Der Betrieb eines Flugmodells innerhalb von Sicherheitszonen bei Militärflugplätzen ist nur mit
Bewilligung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zulässig. Diese Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bzw. im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist
oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.
§ 24d Unbemannte Geräte bis zu 79 Joule maximaler Bewegungsenergie
§ 24e Modellflugplätze
(2) Modellflugplätze
sind der Austro Control GmbH vom Nutzungsberechtigten unter Angabe der Lage, der Betriebsarten und Betriebszeiten zu melden und von dieser luftfahrtüblich kundzumachen.
§ 24f Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1
§ 24f. (1) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten,
1. vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden kann, dass das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 den gemäß § 24h erlassenen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen entspricht, sowie
(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen,
als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist. Bewilligungen oder Zertifizierungen, die von einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind, sind von der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde anzuerkennen, soweit in dem jeweiligen Staat zumindest die gleichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen gestellt werden.
(5) Etwaige vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in einer Verordnung
gemäß § 124 erlassene Bestimmungen über den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 bleiben unberührt.
§ 24g Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2
(2) Für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind sämtliche für Zivilluftfahrzeuge und deren
Betrieb geltende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder von auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen anzuwenden. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit Verordnung Sonderbestimmungen für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 festlegen, wenn dadurch das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird.
§ 24h Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweise
§ 24h. Die im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen für Flugmodelle sowie unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde mittels Lufttüchtigkeits- oder Betriebstüchtigkeitshinweisen vorzuschreiben und in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen. Dabei sind insbesondere die Art und der Umfang der zur Feststellung der Lufttüchtigkeit erforderlichen Überprüfungen, die Kennzeichnung, die Ausrüstungserfordernisse sowie die für den Betrieb erforderliche Befähigung für den Piloten festzulegen. Diese Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweise sind von den Betreibern der Flugmodelle sowie den Haltern der unbemannten Luftfahrzeuge der Klasse 1 zu beachten und
§ 24i Unbemannte Wetterballone
§ 24i. Abweichend von § 24g Abs. 2 dürfen unbemannte Wetterballone nach Maßgabe der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diesbezüglich unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt in einer Verordnung gemäß § 124 erlassenen Bestimmungen betrieben werden. Die für selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät
geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§ 146 bis 168 sind für unbemannte Wetterballone anzuwenden.
§ 24j Unionsrechtliche Bestimmungen
§ 24j. Soweit Bestimmungen über die Lufttüchtigkeit, die Lärmzulässigkeit, die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, den Flugbetrieb sowie Piloten von unbemannten Luftfahrzeugen in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie in den Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 1321/2014 und in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer
Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung, ABl. Nr. L 281 vom 13.10.2012 S. 1, und anderen Durchführungsverordnungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt sind, sind diese in der jeweils geltenden Fassung verbindlich. Zuständige nationale Behörde im Sinne dieser Bestimmungen ist die Austro Control GmbH.
§ 24k Grenzüberschreitende Einflüge unbemannter Luftfahrzeuge der Klasse 1 und 2
§ 24l Datenschutz
§ 24l. Die Zulässigkeit bzw. Genehmigung des Betriebes von Flugmodellen oder unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und 2 gemäß den §§ 24c bis 24k entbinden die Betreiber bzw. Piloten nicht von ihrer Verpflichtung zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen Betroffener insbesondere nach den §§ 7 ff in Verbindung mit § 6 und den §§ 50a ff des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999.