Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.2010&Aktenzeichen=II%20ZR%20286%2F07
Timestamp: 2019-02-16 20:45:30
Document Index: 341612826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 929', '§ 929', 'Art 46', '§ 929', '§ 929', 'Art. 43', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 931', 'Art. 43', '§ 929', 'Art. 43', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07 - dejure.org
BGB § 929 Satz 1
§ 929 S 1 BGB, Art 46 BGBEG
Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers in Fällen mit Auslandsbezug
Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als Voraussetzung für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes; Gesonderte internationalprivatrechtliche Anknüpfung von konkreten Besitzmittlungsverhältnissen bei Übereignung nach dem Recht des Lageortes (lex rei sitae)
BGB § 929; EGBGB Art. 43, 46
IPR-Anknüpfung bei Übereignung beweglicher Sachen - Übertragung des mittelbaren Besitzes in einer Besitzkette
BGB § 929 S. 1
IPR: Gesonderte Anknüpfung des Besitzmittlungsverhältnisses; kein notwendiger Gleichlauf mit Sachstatut für Eigentumsübertragung
Zur Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers; internationalprivatrechtlich gesonderte Anknüpfung der Besitzmittlungsverhältnisse auch dann, wenn sich das Sachstatut für die Übereignung nach dem Recht des Lageortes richtet
Eigentumsrecht an den Zylindern
BGB § 929 S. 1; BGB § 931; EGBGB Art. 43
Eigentumsübertragung bei internationaler Besitzmittlung
Zur Übereignung nach § 929 BGB
NJW-RR 2010, 983
WM 2010, 900
Der mit dem Grenzübertritt verbundene Statutenwechsel (Art. 43 EGBGB) ließe diesen Rechtsbestand unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2010 - II ZR 286/07 - NJW-RR 2010, 983 Rn. 21).
Mit Urteil vom 22. Februar 2010 (II ZR 286/07, NJW-RR 2010, 983) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die Berufung anschließend erneut zurückgewiesen hat.
Aus diesem Grund ist bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 22. Februar 2010 darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte zu 1 den Rechtsgrund eines Herausgabeanspruchs gegen die Beklagte zu 2 darlegen und beweisen müsse (BGH, Urteil vom 22. Februar 2010 - II ZR 286/07, NJW-RR 2010, 983 Rn. 35).