Source: https://shop.maw-duschwand.com/agb-shop
Timestamp: 2019-07-16 16:40:25
Document Index: 144116412

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 439', '§ 445']

AGB-Shop - maw – individuelle Duschwände
Bei Bestellungen im GEO-Onlineshop ist Vertragspartner die GEO Produkte GmbH, Friedrichsfelder Straße 27, 68723 Schwetzingen.
2.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Besteller und uns, der GEO Produkte GmbH, Friedrichsfelder Straße 27, 68723 Schwetzingen, die über unseren Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
2.2 Unsere über den Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), jedoch lediglich als Endabnehmer.
3. Widerrufsrecht und Rückgabe der Ware für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr.1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4.1 Die im Onlineshop genannten Preise enthalten die in der Bundesrepublik Deutschland anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Wir liefern mit DPD ab einem Bestellwert von 75,00 EUR versandkostenfrei (deutsches Festland). Für Bestellungen unter 75,00 EUR betragen die Versandkosten 6,90 EUR (Inselzuschlag 5,00 EUR). Ein Versand an Packstationen ist leider nicht möglich.
4.3 Lieferungen außerhalb von Deutschland erfolgen nur nach Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Wir liefern ab einem Bestellwert von 150,00 EUR versandkostenfrei (nach Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg). Für Bestellungen unter 150,00 EUR betragen die Versandkosten 16,90 EUR (Inselzuschlag 5,00 EUR).
4.4 Der Rechnungsbetrag ist sofort ab Vertragsschluss fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu zahlen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist geraten Sie also in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nach erfolgtem Widerruf zahlen Sie nur die Waren, die Sie behalten haben. Sie geraten also nach 30 Tagen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4.5 Zahlungen sind möglich: Per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte (VISA, Mastercard).
5.1 für Verbraucher
6.2 für alle sonstigen Besteller
Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, leisten wir Gewähr in der Weise, dass wir nach unserer Wahl mangelhafte Waren nachbessern oder neu liefern (Nacherfüllung). Sind wir zur Nacherfüllung unberechtigter Weise nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.
5. Folgeschäden / Haftung
5.1. Über die vorstehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
5.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
5.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.4. Der Haftungsausschluss gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
5.5. Eine weitergehende Haftung als sie vorstehend und im Rahmen der Gewährleistung vorgesehen ist, ist ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.6. Der Haftungsausschluss gilt entsprechend für solche Ansprüche, die durch vor und nach Vertragsabschluss liegende Beratungen, Auskünfte, Angaben in der Katalogpräsentation, seien sie gedruckt oder online erhältlich, oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
5.7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.8. Die vorstehenden Anspruchs- und Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse lassen Ansprüche des Bestellers aus § 439 Abs. 2 u. 3, 635 Abs. 2 (insbesondere Ein-, Ausbau- und Anbringungskosten) und Rückgriffsansprüche des Bestellers als Verkäufer aus § 445a BGB unberührt.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2. Ist der Besteller Unternehmer, so gelten darüber hinaus die nachfolgenden Regelungen: Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen bis zur vorbehaltlosen Einlösung von Wechseln und Schecks vor. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe seines Rechnungswertes für die jeweils von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit allen Nebenansprüchen schon jetzt an uns ab. Weiter tritt der Besteller schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder Beschädigung der Ware an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.
7.1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Datenschutz erheben, verarbeiten und speichern.
7.2. Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
8.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
8.2. Sofern der Besteller Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, so unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
8.3. Falls der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Mannheim. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
9. Anbieterkennung
Registergericht Mannheim: HRB 420854
Tel.: +49 (0)6202 - 2093 - 0
Fax: + 49 (0)6202 - 2093 - 99
Internet: www.geoprodukte.com
USt.-IDNr.: DE 144284465
Bankverbindung: Commerzbank Mannheim, BLZ: 670 400 31, Kto-Nr.: 392 834 802,
IBAN: DE63670400310392834802, BIC: COBADEFFXXX