Source: http://www.lexetius.com/AO/30
Timestamp: 2018-01-21 14:48:54
Document Index: 240064897

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 193', '§ 87', '§ 1', '§ 30', '§ 29']

§ 30 AO. Steuergeheimnis
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 30 AO [>]
Paragraf 30. Steuergeheimnis
1§ 30. Steuergeheimnis.
2(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er
3a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
c) aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheides oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
41a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,
5c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.
6(6) [1] Der automatisierte Abruf von Daten, die für eines der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b oder der zulässigen Weitergabe von Daten dient. 7[2] Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. 8[3] Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. 9[4] Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.
10(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4 über De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet.
[30. Juni 2013–1. August 2013]
[1. Juli 1994–21. Oktober 1995]
2. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
3. 21. Oktober 1995: Artt. 26 Nr. 3 Buchst. a, 41 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995.
4. 1. Juli 1994: Artt. 8, 11 des Zweiten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
6. 25. Dezember 1985: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 25 Abs. 2 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
7. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 43, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
8. 21. Oktober 1995: Artt. 26 Nr. 3 Buchst. b, 41 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995.
9. 30. Juni 2013: Artt. 11 Nr. 3, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
10. 1. August 2013: Artt. 7 Nr. 1, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2013.
Umfeld von § 30 AO
§ 29a AO. Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde