Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2017/41
Timestamp: 2019-01-16 20:05:05
Document Index: 161000964

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 7']

WM 2017 Heft 41, Inhaltsverzeichnis
Fleischer/Bong: Gradmesser gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsfreiheit: Abfindungsklauseln in Personengesellschaft und GmbH
WM 2017, 1957
Seibert: Besteuerung der Rückgängigmachung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds – zugleich Besprechung der Urteile des BFH vom 6.9.2016 (IX R 44/14, IX R 45/14 = WM 2017, 1903 und IX R 27/15) und 31.1.2017 (IX R 26/16 = WM 2017, 1908) –
WM 2017, 1968
EuGH 20.9.sung - Rs. C-186/16*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln, insbesondere zum Umfang der Informationspflicht von Finanzinstituten bei Kreditverträgen und zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel
WM 2017, 1974
BGH 18.7.2017 - KZR 39/16*: Zur Anwendbarkeit von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie; zur Unzumutbarkeit eines Zahlungssystems, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt
BGH 25.7.2017 - II ZR 122/16*: Zum Wegfall der Außenhaftung des Kommanditisten im Verhältnis zu den anderen Gläubigern, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger befriedigt hat; Aufrechnung des Kommanditisten mit einem Erstattungs­anspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung
OLG Koblenz 21.7.2017 - 5 U 399/17*: Zur Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an einer Gesellschafterversammlung und zur Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH
WM 2017, 1985
BGH 14.9.2017 - IX ZR 108/16*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten des Schuldners eine eigene mitwirkende Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO darstellt, wenn ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil vollstreckt
WM 2017, 1988
OLG Düsseldorf 25.4.2017 - I-24 U 104/16: Zur Bedeutung der Erklärung „grundsätzlicher Vergleichsbereitschaft“ sowie den Folgen der Erwirkung der Aufnahme einer Forderung in die Masseschuldliste auf die Verjährung der Masseverbindlichkeit
WM 2017, 1993
BGH 21.6.2017 - IV AR(VZ) 3/16: Zum Widerruf einer einem Notar zuvor erteilten Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren in einem bestimmten Bundesland
OVG Münster 13.6.2017 - 2 A 1351/16: Zur Vereinbarkeit der in den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten enthaltenen Vorschrift, wonach Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichtet werden können, mit höherrangigem Recht
WM 2017, 1998
Kein Anspruch des Rechtsanwalts, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Geschäftsführer vertritt, im Falle der Insolvenz der Gesellschaft so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., Tübingen
WM 2017, 1999