Source: https://www.buzer.de/gesetz/10152/a176061.htm
Timestamp: 2020-07-10 07:12:21
Document Index: 383623995

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 20', '§ 36', '§ 111', '§ 5', '§ 12']

Artikel 1 EnWRVÄndV Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung Verordnung zur Änderung von Verordnungen
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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (EnWRVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 30.04.2012 BGBl. I S. 1002 (Nr. 19); Geltung ab 10.05.2012
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Mai 2012 StromGVV § 2, § 5, § 12, § 20
Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1483) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:
Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
das Recht des Kunden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Schlichtungsstelle anzurufen und die Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle sowie auf den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas und dessen Anschrift.
Die Hinweise nach Satz 3 Nummer 3 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen."
§ 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen."
Im neuen Satz 2 wird das Wort „fristgemäßen" gestrichen.
In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
„Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „innerhalb einer Frist von zwei Wochen" durch das Wort „unverzüglich" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EnWRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 12 MesswNG Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
... Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, werden die ...
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