Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_ThuerVwZVG_Ersatzvornahme-d149135,53.html
Timestamp: 2016-12-06 10:43:54
Document Index: 217265925

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 49', '§ 50']

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§ 50 ThürVwZVG, Ersatzvornahme Suche
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 50 ThürVwZVG, Ersatzvornahme§ 50a ThürVwZVG, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 51 ThürVwZVG, Unmittelbarer Zwang§ 52 ThürVwZVG, Wegnahme§ 53 ThürVwZVG, Zwangsräumung§ 54 ThürVwZVG, Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen§ 55 ThürVwZVG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 ThürVwZVG, Kosten§ 57 ThürVwZVG, Anhängige Verfahren§ 58 ThürVwZVG, Gleichstellungsbestimmung§ 59 ThürVwZVG
§ 50 ThürVwZVG, Ersatzvornahme
§ 50 ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenZweiter Teil – Vollstreckungsverfahren → Vierter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wirdTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Wird die Verpflichtung zu einer Handlung, die auch ein anderer als der Vollstreckungsschuldner vornehmen kann (vertretbare Handlung), nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst vornehmen oder vornehmen lassen.(2) Die Vollstreckungsbehörde kann vom Vollstreckungsschuldner die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme verlangen, soweit sie diesen Betrag in der Androhung veranschlagt hat (§ 46 Abs. 5).(3) Die Kosten der Ersatzvornahme oder die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme werden von der Vollstreckungsbehörde durch Leistungsbescheid festgesetzt und können nach den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts beigetrieben werden, wenn nicht der Vollstreckungsschuldner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Leistungsbescheids zahlt. Die Beitreibung der voraussichtlichen Kosten unterbleibt, sobald der Vollstreckungsschuldner die gebotene Handlung ausführt.(4) Zahlt der Vollstreckungsschuldner die Kosten der Ersatzvornahme oder die vorläufig veranschlagten Kosten nicht bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 3 Satz 1, so hat er auf den Kostenbetrag von diesem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von sechs vom Hundert für das Jahr zu entrichten. Von der Erhebung geringfügiger Zinsbeträge kann abgesehen werden.(5) Rechtsbehelfe, die sich gegen Leistungsbescheide nach Absatz 3 Satz 1 richten, haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 49 ThürVwZVG, Ersatzzwangshaft§ 50a ThürVwZVG, Fiktion der Abgabe einer Erklärung