Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-58-03
Timestamp: 2020-07-12 21:50:22
Document Index: 283523688

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 42', '§ 1', '§ 137', '§ 89', '§ 2', '§ 89']

BVerwG, 5 C 58.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 58.03
Aktenzeichen: 5 C 58.03
BVerwG 5 C 58.03 VGH 9 S 2391/02
Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 5. April
1983 geborenen ausländischen Jugendlichen M. A. F.
Mit Verfügung vom 18. Februar 1999 nahm die Klägerin den nach seinen Angaben
am 2. Februar 1999 in Deutschland eingereisten Jugendlichen in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, weil er aufgrund seines Alters eine beschützende Unterbringung benötige. Gleichzeitig wurde beim Familiengericht der Antrag auf Bestellung
eines Vormunds gestellt. Mit Beschluss vom 25. März 1999 stellte das Amtsgericht
das Ruhen der elterlichen Sorge fest, richtete für den Minderjährigen eine Vormundschaft ein und bestellte das Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Nord zum Vormund. Der Eingang dieses Beschlusses bei dem Bezirksamt lässt sich in den Akten
Am 5. Oktober 1999 beantragte der Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII. Diese wurde mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 gewährt und in der
Ausgestaltung von § 30 SGB VIII ab dem 18. Oktober 1999 in einer Jugendwohnung
erbracht; die Inobhutnahme wurde ab diesem Zeitpunkt beendet.
Inobhutnahme vom 18. Februar 1999 bis zum 28. März 1999 und vom 5. Oktober bis
17. Oktober 1999 sowie für die ab 18. Oktober 1999 gewährte Hilfe zur Erziehung
dem Grund nach ausgesprochen, für die Inobhutnahme nach dem Beschluss des
Vormundschaftsgerichts bis zu dem Antrag des Vormunds auf Hilfe zur Erziehung
aber abgelehnt wurde.
Das Verwaltungsgericht hat die zuletzt auf Erstattung der der Klägerin in der Zeit vom
13. April 1999 bis 4. Oktober 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
28 675,50 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten
verurteilt, der Klägerin die in der Zeit vom 13. April bis 18. Mai 1999 entstandenen
Jugendhilfekosten zu erstatten und den Erstattungsbetrag mit fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 29. Mai 2000 zu verzinsen; im Übrigen wurde die
Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Inobhutnahme ab dem 19. Mai 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
SGB VIII) sei es Aufgabe des Jugendamtes, diese Gefahr so rasch wie möglich ab-
zuwenden und dafür zu sorgen, dass der Jugendliche in ein geordnetes Dasein eingegliedert werde, in welchem seine auf Dauer berechnete Entwicklung und Erziehung gewährleistet erscheine (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Mit der Bestellung eines Amtsvormunds durch das Familiengericht sei die Aufgabe des Jugendamtes, die Krisensituation zu beseitigen, noch nicht erfüllt, denn allein durch die Vormundbestellung
Inobhutnahme sei nach dem 12. April 1999 (Bestellung des Amtsvormunds) unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum (13. April bis 4. Oktober 1999) zur Erstattung der für
M. A. T. bis zum 18. Mai 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben,
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 18. Februar 1999
den unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen M. A. F. in Obhut genommen
und ihm damit Jugendhilfe gewährt (§ 89 d Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1
SGB VIII). Gemäß § 89 d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII bleibt die Erstattungspflicht nach
Satz 1 unberührt, wenn die Person - wie hier der Jugendliche M. A. F. - um Asyl
nachsucht oder einen Asylantrag stellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ff.). Dies wird auch
von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.
gen dazu, ob die Klägerin Anlass hatte, die in der Erstversorgungseinrichtung geleistete Hilfe bereits früher in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen und
gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt ab sie einen Wechsel hätte herbeiführen
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 58.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 2639/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2391/02 -
5 C 58.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt, Jugendlicher, Obhut, Verfügung, Jugendhilfe, Vormundschaft, Kontrolle