Source: https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/188965-eugh-urteil-zwoelf-tage-stueck-arbeiten-rechtens.html?s=7269e89d0a65c7917c4f2d74eaf65876
Timestamp: 2018-04-20 22:32:49
Document Index: 289482043

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGh-Urteil: zwölf Tage am Stück arbeiten ist rechtens - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.11.2017, 17:39 #1
das bezog sich auf eine Person, die in einem Casino arbeitete. In vielen Zeitungen wird davon berichtet, so auch hier, Link:
EuGH-Urteil: Zwolf Tage am Stuck arbeiten ist rechtens | Wirtschaft - Neue Westfalische
Selbstverständlich auch in der Jungen Welt.
Die Flexibilisierung von Arbeitszeit ist ja schon lang im Gespräch. Und ich denke, wird werden je weiter wir jahremäßig voranschreiten und alles digital, elektronisch, automatisch und high tech wird fortschrittlicher und moderner .. aber bald haben wir wohl Zustände, wo ArbeiterInnen wieder nicht mehr über sich selbst bestimmen dürfen und keine Freizeit mehr haben dürfen? Wie die Arbeitsbedingungen im industriezeitalter, als alles begann? Wie übel das für die Menschen, die keine reichen UnternehmerInnen waren?
Das Handelsblatt hat im Netz auch einen Link von vor fünf Stunden sehe ich gerade, mal sehen, was die (und andere dazu) noch wissen ;)
13.11.2017, 19:52 #2
AW: EuGh-Urteil: zwÃ¶lf Tage am StÃ¼ck arbeiten ist rechtens
Hier die Pressemitteilung zum Urteil:
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden
https://curia.europa.eu/jcms/upload/...cp170115de.pdf
Und hier der das Urteil selber
Rechtssache C-306/16
12 Tage am Stück zu arbeiten, ist nur dann rechtens, wenn vor diesen 12 Tagen mindestens 1 Ruhetag vorausgeht, der entweder der erste oder letzte Tag eines 7-Tage-Zeitraumes ist und sich diesen 12 Tagen mindestens 1 Ruhetag anschließt; übrigens zusätzlich zur täglichen Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden.
Ist Tag 1 also ein Ruhetag, dürfen sich maximal 2x 6 Arbeitstage anschließen, dann sind 2 Ruhetage am Stück fällig, wenn es mit 2x 6 Arbeitstagen weitergehen soll, und so weiter.
Übrigens sind die im europäischen Arbeitszeitrecht festgelegten Normen Mindestnormen; das nationale Recht ist hier befugt, in seinem Arbeits(zeit)recht für Arbeitnehmer günstigere Regelungen zu treffen.
13.11.2017, 20:03 #3
AW: EuGh-Urteil: zwölf Tage am Stück arbeiten ist rechtens
Die Richter die dies beschlossen haben, sollten gleich eine regelmäßige 12 Tage Woche arbeiten und dann einen Ausgleichstag erhalten am Sonntag. Um dann wieder volle 12 Tage durch ziehen zu können.
14.11.2017, 00:41 #4
Ich verstehen nicht, was am Wortlaut der Entscheidung nicht zu verstehen ist.
Es muß halt nur garantiert sein, daß je 7-Tages-Zeitraum mindestens 1x 24 Stunden frei sind und zusätzlich je Werktag mindestens 11 Stunden am Stück nicht von Arbeitgeber belegt werden dürfen.
Dieses alles dann im Rahmen der höchstzulässigen Arbeitszeit je 7-Tages-Zeitraum von 48 Stunden, denn auch das ist Teil der europäischen Arbeitszeitbestimmungen.
Eine Besonderheit hat es wohl noch bei Dauernachtarbeit; die darf werktäglich 8 Stunden nicht überschreiten.
14.11.2017, 02:50 #5
Es gibt durchaus einige Berufe, in denen man so lange ohne Freizeit arbeitet. Auf Fracht-Fischerei und Kreuzfahrtschiffen oder auf Bohrinseln zum Beispiel. Dafür gibt es dann entsprechend viele freie Tage am Stück wieder als Ausgleich.
14.11.2017, 07:56 #6
Ich sehe das auch nicht so problematisch, wie das hier dargestellt wird.
Ich hab zeitweilig in der Gastronomie gearbeitet und hatte eine 6-Tage-Woche mit wechselnden freien Tagen.
In Woche 1 hatte ich bspw. Dienstags frei, dann auch mal 9 Tage gearbeitet und dann erst wieder in Woche 2 den Freitag frei. Dafür war es dann in Woche 3 auch mal direkt der Montag, so dass ich dann nach zwei Tagen schon wieder einen freien Tag hatte.
14.11.2017, 08:02 #7
Das ist in vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern Standard.
Ich bin da etwas gespaltener Ansicht.
Als Dauerzustand bin ich dagegen, als Ausnahme ok.
Ich habe selber jn jungen Jahren viel mehr Tage am Stück gearbeitet, allerdings mit einem Unterschied:
Das war damals mehr oder weniger freiwillig und sehr gut bezahlt.
Die Gewerkschaften haben mit diesen elendigen Zeitkonten doch erst dieses Tor aufgemacht.
Das will nur keiner hören von denen.
Die Milchmädchen der Gewerkschaft rechnen halt immer Arbeitsplätze und Arbeitsstunden einfach im Taschenrechner und meinen dann zu wissen, wie viele Stellen mehr geschaffen werden müssten.
Aber wie schon bemerkt, das ist schon lange Realität.
14.11.2017, 08:19 #8
Ich frage mich dabei auch, wie hoch der Prozentsatz der AN ist, für die das eine wirkliche Relevanz hat, weil eine Änderung der Arbeitsverträge in Betracht käme?
Wer in § 10 ArbZG schaut, wird feststellen, dass in den aufgeführten Branchen eine flexible Arbeitszeitgestaltung ohnehin schon vorhanden ist und somit keine Änderungen eintreten werden.
Ansonsten gilt § 9 ArbZG:
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden
Somit ist nach deutschem Recht maximal eine 6-Tage-Woche erlaubt, ausgenommen die Branchen nach § 10 ArbZG für die sich mit dem Urteil des EuGH ohnehin nichts ändert.
14.11.2017, 09:10 #9
Die Ausnahmeregelungen sind aber so weitreichend, dass sich faktisch immer ein Grund findet.
Jeder Produktionsbetrieb wird das schaffen, um mal ein Beispiel zu nennen.
Schwieriger ist das eher die behördliche Genehmigung zu bekommen.
Da muss dann allerdings zwischen Betriebsgenehmigung und Genehmigung zur Sonntagsarbeit der Beschäftigung unterschieden werden.
Viele kleine Betriebe interessiert das alles auch gar nicht und die großen Betriebe sind entsprechend beraten, so dass am Ende doch sehr oft die Genehmigung erteilt wird.
Geschützt sind am Ende allenfalls die sowieso schon priveligierten Arbeitnehmer ala VW oder Daimler ...
14.11.2017, 09:14 #10
Ich verweise in dem Zusammenhang auf das Grundsatzurteil des BVerwG:
BVerwG 6 CN 1.13 , Urteil vom 26. November 2014 | Bundesverwaltungsgericht
14.11.2017, 09:51 #11
Da ich in 2002 solch ein Verfahren hinter mir habe, kann ich Dir berichten, dass am Ende immer mit Produktionsverlagerung oder Wegfall von Schichten (Nachtschicht) „gedroht“ wird.
Auf einmal sind auch die Gewerkschaften dafür und üben auch entsprechenden Druck auf die Behörden aus.
Da werden dann auch schon mal Kommunalpolitiker bemüht.
Für mich sind das aus Erfahrung alles nur gessetzliche Grundsätze, die zwar stimmen, von denen aber abgewichen werden kann.
Ich kenne aber auch einen Fall, wo Sonntagsarbeit verhindert wurde.
Hier war eine damals noch starke Gewerkschaft und ein hoher Organisationsgrad maßgeblich daran beteiligt, dass der AG am Ende seinen Antrag zurückgenommen hat.
Sonntags arbeiten die aber trotzdem, nämlich in den Sonntag rein von 0:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
Das ist auch so erlaubt.
14.11.2017, 13:26 #12
Geschützt sind am Ende allenfalls die sowieso schon priveligierten organisierten Arbeitnehmer ala VW oder Daimler ...
Liest sich so viel besser.
Genau das ist ein Trugschluß, zu dem man kommt, wenn man sich in andere arbeits(zeit)rechtliche Entscheidungen des EuGH eingelesen hat. -> Nur innerhalb von Tarifverträgen darf davon abgewichen werden.
Was glaubst Du, warum auch Beamte dem EU-Arbeitszeitrecht unterstehen? Die haben keinen Tarifvertrag. Wurde aber auch hier im Forum mit alles schon mit Nennung der Entscheidungen durchgekaut.
14.11.2017, 20:26 #14
man sollte es aber schon jedem AN selber überlassen, ob ein bestimmtes Schichtmodell machen möchte oder nicht.
In meinem beruflichen Leben habe ich zum B. 7-Tage Nachtschicht am Stück gemacht und dafür dann 7 Tage komplet frei.Das bekam mir gesundheitlich wesentlich besser als das verhunzte Gewerkschaftsmodell mit 3 - 1 - 2 - 3- 2 .Bei der Springerei zwischen Früh/Spät/Nacht war ich immer kolores.
eugh-urteil, stÃ¼ck, tage, zwÃ¶lf
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