Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al63075-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 00:26:49
Document Index: 65269821

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 48', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§ 75', '§ 76', '§ 78', '§ 85', '§ 88', '§ 95', '§ 99', '§ 100', '§ 104', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 38', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 38']

Fassung § 37 EEG 2017 a.F. bis 25.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EEG 2017 > § 37 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 25.07.2017
Änderung § 37 EEG 2017 vom 25.07.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 37 EEG 2017, alle Änderungen durch Artikel 1 MietStrFG am 25. Juli 2017 und Änderungshistorie des EEG 2017
§ 37 EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 37 EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 15 Härtefallregelung§ 19 Zahlungsanspruch§ 21 Einspeisevergütung§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 23b (neu) § 23b Anteilige Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen§ 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 99 (aufgehoben)§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen
3. auf einer Fläche,
a) die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt war,
c) die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans längs von Autobahnen oder Schienenwegen lag, wenn die Freiflächenanlage in einer Entfernung bis zu 110 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet werden soll,
d) die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des Baugesetzbuchs befindet, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
e) die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden ist, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
f) für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist,
g) die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stand oder steht und nach dem 31. Dezember 2013 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht worden ist,
h) deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in Buchstabe a bis g genannten Flächen fällt oder
i) deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Grünland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in Buchstabe a bis g genannten Flächen fällt.
(2) 1 Den Geboten für Freiflächenanlagen muss in Ergänzung zu § 30 eine Erklärung des Bieters beigefügt werden, dass er Eigentümer der Fläche ist, auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt. 2 Den Geboten für Freiflächenanlagen müssen und den Geboten für die Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 2 können zusätzlich die folgenden Nachweise beigefügt werden:
1. Kopien von folgenden Dokumenten:
a) dem Beschluss über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans nach § 2 des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist,
b) dem Offenlegungsbeschluss nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen ergangen ist,
c) dem beschlossenen Bebauungsplan im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen aufgestellt oder geändert worden ist, oder
d) in dem Fall, dass die Solaranlagen auf einer Fläche errichtet werden sollen, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 durchgeführt worden ist, sofern kein Nachweis nach den Buchstaben a bis c erbracht worden ist, einen Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder einen Beschluss über eine Planänderung, die zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist, und
a) dem Beschluss über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans nach § 2 des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und f bis i zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist,
b) dem Offenlegungsbeschluss nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und f bis i zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen ergangen ist,
c) dem beschlossenen Bebauungsplan im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und f bis i zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen aufgestellt oder geändert worden ist, oder
d) in dem Fall, dass die Solaranlagen auf einer Fläche errichtet werden sollen, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist, sofern kein Nachweis nach den Buchstaben a bis c erbracht worden ist, einen Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder einen Beschluss über eine Planänderung, die zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist, und
2. eine Erklärung des Bieters, dass sich der eingereichte Nachweis nach Nummer 1 auf den in dem Gebot angegebenen Standort der Solaranlagen bezieht.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al63075-0.htm