Source: http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/vwgo080.php
Timestamp: 2018-12-11 10:54:23
Document Index: 189022863

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 146', '§ 80']

lexexakt - Rechtslexikon Vwgo080 ﻿
§ 80 VwGO [aufschiebende Wirkung]
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Angaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2. eine Vollstreckung droht.
=> sofortige Vollziehung
=> Aussetzungsverfahren
Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungszwang * Aussetzungsverfahren, § 80 Abs. 5 S. 1 und Abs. 4 VwGO * Aussetzungsverfahren, § 80 Abs. 5 S. 1 und Abs. 4 VwGO * Zuweisungsentscheidung/Zuweisungsbescheid * § 123 VwGO * § 146 VwGO * Prioritätsprinzip, Verwaltungsprozessrecht * Erlaubnisfiktion/Verlängerungsfiktion * aufschiebende Wirkung * § 80b VwGO