Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3042-der-besitz-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-5-aufenthg-schliesst-die-leistungsberechtigung-nach-dem-sgb-ii-aus
Timestamp: 2017-05-23 05:15:36
Document Index: 56899250

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 22', '§ 27', '§ 42', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 13', '§ 41', '§ 9', '§ 1', '§ 25', '§ 30', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG schließt die Leistungsberechtigung nach dem SGB II aus. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterWiderspruch Erbschaft Jobcenter bescheid Verwaltungsakt Kinder einkommen wohnung grundsicherung Erstausstattung umzug euro wegen führerschein darlehen maßnahme Hartz weiterbildung klage mietkaution Antrag heizkosten Unterschrift nicht untersuchung sanktion Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017Do 18 Mai 2017 - 8:59 von Willi Schartema» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.Mo 15 Mai 2017 - 15:07 von Friten» Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der Mo 8 Mai 2017 - 21:38 von Willi Schartema» Anrechnung von Unterhaltsvorschuss bei der Bestimmung der Höhe von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch (SGB II); Einordnung von mit einer Rückzahlungspflicht verbundenen Leistungen als Einkommen Mo 8 Mai 2017 - 21:33 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - volljähriges Kind - Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen - keine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Kind Mo 8 Mai 2017 - 21:29 von Willi Schartema» Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Mo 8 Mai 2017 - 21:26 von Willi Schartema» Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren; Vollstreckung einer Geldforderung Mo 8 Mai 2017 - 21:16 von Willi Schartema» Ein Jobcenter kann im besonders begründeten Einzelfall auch die Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernehmen, z. B. wenn wegen einer gesundheitlich bedingten Unzumutbarkeit eines Aufenthalts in Mo 8 Mai 2017 - 21:12 von Willi Schartema» Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines AusreisewilligenMo 8 Mai 2017 - 21:08 von Willi Schartema» Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden. Mo 8 Mai 2017 - 21:03 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG schließt die Leistungsberechtigung nach dem SGB II aus. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG schließt die Leistungsberechtigung nach dem SGB II aus. von Willi Schartema am Di 9 Dez 2014 - 12:37BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R Leitsatz ( Autor) Von Verfassungswegen ist der Gesetzgeber frei, in welchem Leistungssystem er dem Bedarf an existenzsichernden Leistungen Rechnung trägt. Dass Ausländer danach auch nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland dem Leistungssystem des AsylbLG zugeordnet und so auf den Bezug abgesenkter Leistungen verwiesen sein können, ist unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.7.2012 angeordneten Übergangsregelung bis zur Neuordnung der Leistungen nach dem AsylbLG vorübergehend hinzunehmen. Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13657 Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1754/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5848Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Seltsame Lebenszeichen nach fast 5 JAHREN» Bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das über Einkommen aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfügt und deshalb wegen fehlender Bedürftigkeit nicht nach § 41 SGB XII anspruchsberechtigt ist, findet § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II bei der Ermittlung des Hil» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG» Nach 2 Monaten bei Facebook gelöscht» nach zwei jahren wieder hierHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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