Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Beamtengesetz_fuer_das_Land_Brandenburg_Landesbeamtengesetz_-d186705,1.html
Timestamp: 2016-12-05 15:33:03
Document Index: 383860285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 157']

LBG 1999,BB - Landesbeamtengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
LBG 1999,BB Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgLBG 1999,BB - Landesbeamtengesetz
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...§ 1 LBG, Geltungsbereich§ 2 LBG, Beamtenverhältnis§ 3 LBG, Dienstherrnfähigkeit§ 4 LBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zus...§ 5 LBG, Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis§ 6 LBG, Arten des Beamtenverhältnisses§ 7 LBG, Fälle und Form der Ernennung§ 8 LBG, Wirksamwerden der Ernennung§ 9 LBG, Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenv...§ 10 LBG, Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis§ 11 LBG, Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit§ 12 LBG, Leistungsprinzip§ 13 LBG, Stellenausschreibung§ 14 LBG, Zuständigkeit für die Ernennung§ 15 LBG, Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsak...§ 16 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 17 LBG, Wirksamkeit von Amtshandlungen§ 18 LBG, Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung§ 19 LBG, Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Di...§ 20 LBG, Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
LBG 1999,BB - Landesbeamtengesetz
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekannntmachung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S. 446)Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) (1)Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht (2)§§ Kapitel I Einleitende Vorschriften Geltungsbereich1Beamtenverhältnis2Dienstherrnfähigkeit3Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit4Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis5Arten des Beamtenverhältnisses6 Kapitel II Ernennung Fälle und Form der Ernennung7Wirksamwerden der Ernennung8Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis10Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit11Leistungsprinzip12Stellenausschreibung13Zuständigkeit für die Ernennung14Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte15Rücknahme der Ernennung16Wirksamkeit von Amtshandlungen17 Kapitel III Rechtliche Stellung der Beamten Abschnitt 1 Pflichten der Beamten Unterabschnitt 1 Allgemeine Beamtenpflichten Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung18Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes19Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit20Persönliche Verantwortung für Diensthandlungen21 Unterabschnitt 2 Diensteid Diensteid22 Unterabschnitt 3 Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen Ausschluss von Amtshandlungen23Verbot der Führung der Dienstgeschäfte24 Unterabschnitt 4 Amtsverschwiegenheit Schweigepflicht25Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung26Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung27Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut28Unterrichtung der Öffentlichkeit29 Unterabschnitt 5 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst30Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit31Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit32Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit33Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen34Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit35Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses36 Unterabschnitt 6 Annahme von Belohnungen Annahme von Belohnungen oder Geschenken37 Unterabschnitt 7 Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung Arbeitszeit38Teilzeitbeschäftigung39Einstellungsteilzeit39a(weggefallen)39bFamilienpolitische Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung39cBeurlaubung bei Bewerberüberhang39dHinweispflicht39eBenachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit39fFernbleiben vom Dienst40 Unterabschnitt 8 Wohnung und Aufenthalt Wohnung und Aufenthalt41 Unterabschnitt 9 Dienstkleidung Dienstkleidung42 Abschnitt 2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Unterabschnitt 1 Verfolgung von Dienstvergehen Dienstvergehen43 Unterabschnitt 2 Haftung Haftung bei Amtspflichtverletzungen44 Abschnitt 3 Rechte der Beamten Unterabschnitt 1 Fürsorge und Schutz Fürsorgepflicht des Dienstherrn45Ersatz von Sachschäden46Urlaub47Arbeitsschutz48Mutterschutz, Elternzeit49Jugendarbeitsschutz50 Unterabschnitt 2 Amtsbezeichnung Amtsbezeichnung51 Unterabschnitt 3 Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen Besoldung52Versorgung53Reise- und Umzugskosten54Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung55Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn56 Unterabschnitt 4 Personalakten Personalakten57Beihilfeakten58Anhörungsrecht59Einsichtnahme60Vorlage bei anderen Behörden und Ärzten; Auskünfte61Entfernung von Vorgängen; Tilgungsfristen62Aufbewahrungsfristen63Dateien64 Unterabschnitt 5 Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit65 Unterabschnitt 6 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis66 Unterabschnitt 7 Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis67Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats68Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit69Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand70 Abschnitt 4 Beamtenvertretung Regelung der Personalvertretung71Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände72 Abschnitt 5 Laufbahnen Unterabschnitt 1 Allgemeines Ermächtigung zum Erlass von Laufbahnvorschriften73Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen74Laufbahn, Laufbahngruppe75Anstellung76Beförderung77Laufbahnwechsel, Aufstieg78 Unterabschnitt 2 Laufbahnbewerber Vorbildungsvoraussetzungen79Einstellung in den Vorbereitungsdienst80Laufbahnbefähigung81Besondere Fachrichtungen82Anforderungen für Unionsbürger und Angehörige der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum82aProbezeit83 Unterabschnitt 3 Andere Bewerber Berufung anderer Bewerber84Probezeit85 Abschnitt 6 Versetzung, Abordnung und Umsetzung Versetzung86Abordnung, Zuweisung87Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel88Umsetzung89 Abschnitt 7 Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften Umbildung von Behörden90Umbildung von Körperschaften91 Kapitel IV Beendigung des Beamtenverhältnisses Abschnitt 1 Allgemeines Beendigungsgründe92 Abschnitt 2 Entlassung Entlassung kraft Gesetzes93Entlassung durch Verwaltungsakt94Entlassung auf eigenen Antrag95Entlassung von Beamten auf Probe96Entlassung von Beamten auf Widerruf97Entlassungsverfügung98Folgen der Entlassung99 Abschnitt 3 Verlust der Beamtenrechte Verlust der Beamtenrechte100Folgen des Verlustes der Beamtenrechte101Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens102Gnadenerweis des Ministerpräsidenten103 Abschnitt 4 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Entfernung aus dem Beamtenverhältnis104 Abschnitt 5 Eintritt in den Ruhestand Unterabschnitt 1 Einstweiliger Ruhestand Versetzung in den einstweiligen Ruhestand105Beginn des einstweiligen Ruhestandes106Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis107Übergang in den dauernden Ruhestand108 Unterabschnitt 2 Ruhestand Eintritt in den Ruhestand109Altersgrenze110Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit111Begrenzte Dienstfähigkeit111aFeststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten112Zwangspensionierungsverfahren113Wiederherstellung der Dienstfähigkeit114Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand115Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten115a Unterabschnitt 3 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes Zuständigkeit116Beginn des Ruhestandes117 Kapitel V Landespersonalausschuss Zusammensetzung118Unabhängigkeit119Ausscheiden der Mitglieder120Aufgaben121Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse122Beweiserhebungen, Amtshilfe123Geschäftsstelle124Dienstaufsicht125 Kapitel VI Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden126Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn127Zustellung128 Kapitel VII Besondere Beamtengruppen Abschnitt 1 Beamte des Landtages Beamte des Landtages129 Abschnitt 2 Beamte des Landesrechnungshofes Beamte des Landesrechnungshofes130 Abschnitt 3 Beamte an Hochschulen Beamte an Hochschulen131 Abschnitt 4 Beamte des Polizeivollzugsdienstes Beamte des Polizeivollzugsdienstes132Laufbahnen133Arbeitszeit134Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung135Dienstkleidung136Heilfürsorge137Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen138Verbot der Führung der Dienstgeschäfte139Polizeidienstunfähigkeit140Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit141Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte142 Abschnitt 5 Beamte des Feuerwehrdienstes Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes143 Abschnitt 6 Beamte der Justizverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten Beamte im Justizvollzugsdienst144 Abschnitt 7 Beamte auf Zeit Beamte auf Zeit145Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit146Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit147Beendigung des einstweiligen Ruhestandes148 (weggefallen)148a Abschnitt 8 Ehrenbeamte Ehrenbeamte149 Abschnitt 8a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe149a Abschnitt 9 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Begriff der Aufsichtsbehörden150Wahrnehmung der Zuständigkeiten151Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände152 Kapitel VIII Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsregelungen für Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit153Als Landesrecht weiter geltende Vorschriften154Verweise in Rechts- und Verwaltungsvorschriften155Verwaltungsvorschriften156In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten157(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.