Source: https://www.weinhandelshaus.at/agb
Timestamp: 2019-05-21 21:24:48
Document Index: 83141761

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 13']

AGB | Döllerers Weinhandelshaus
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit der Döllerer Weinhandelshaus GmbH, Kellau 160, 5431 Kuchl und dem Kunden geschlossenen Geschäfte, soweit sie für Verbraucher nach den Konsumentenschutzbestimmungen zulässig sind. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Kunde anerkennt diese AGB an und erklärt sich mit der Bestellung ausdrücklich damit einverstanden. Allenfalls abweichende Bestimmungen in Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Im Falle einer Kollision gelten ausnahmslos diese AGB.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die im Webshop abgebildeten Produkte stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Produktinformation und um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das verbindliche Angebot gibt der Kunde selbst durch Vornahme der Bestellung ab.
Bei der Übersicht über das Sortiment des Webshops https://www.weinhandelshaus.at/ kann der Kunde die von ihm gewünschten Waren durch das Klicken auf den Button „IN DEN WARENKORB“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website https://www.weinhandelshaus.at/ im Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „WEITER SHOPPEN“ kann der Kunde weiter im Warensortiment stöbern und Produkte auswählen. Durch Anklicken des Buttons „ZUM WARENKORB“ erhält der Kunde eine Übersicht über die von ihm ausgewählten Produkte. Ein Klick auf den Button „ZUR KASSA“ bewirkt, dass der Bestellvorgang fortgeführt wird. Der Kunde hat nun die Möglichkeit, Artikel zu entfernen oder die Anzahl zu verändern. Weiters hat der Kunde die Möglichkeit, auf dieser Seite einen Gutscheincode einzulösen.
Durch Anklicken des Buttons „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ gelangt der Kunde auf eine Folgeseite. Dort wird ihm die Möglichkeit geboten, sich mit einem bestehenden Account für den Webshop anzumelden (Login) oder sich neu zu registrieren. Darüber hinaus ist ein Einkauf auch ohne Registrierung möglich. Der Login erfolgt mittels E-Mail und Passwort, welches der Kunde selbst wählt. Um sich neu registrieren zu können, muss der Kunde eine E-Mail-Adresse, seinen Namen, eine postalische Adresse und das Herkunftsland angeben. Weitere optionale Daten können vom Kunden bekanntgegeben werden.
Sodann wählt der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart aus. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Der Kunde kann seine Bestellung und seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ an die Döllerer Weinhandelshaus GmbH übersendet. Es handelt sich dabei um ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung).
Unser Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf, Sortiments-, Preis- und Konditionsänderungen bleiben vorbehalten.
Die angeführten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Glas und Verpackung. In den angegebenen Preisen nicht enthalten sind die Transportkosten, die gesondert ausgewiesen werden. Näheres zur Höhe der Transportkosten erhält der Nutzer im Rahmen der Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Transportkosten enthalten. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Das jeweils letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
§ 4 Bestellbestätigung
Nach Einlangen der Bestellung verschickt die Döllerer Weinhandelshaus GmbH eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. In dieser automatisierten Benachrichtigung wird der Erhalt der Bestellung bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch die Döllerer Weinhandelsaus GmbH zustande. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Vertragsbestätigung ebenfalls auf elektronischem Wege an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
§ 5 Lieferbedingungen und Transportkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung oder Registrierung angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs ab einem Warenwert von € 99,00 brutto und in Deutschland ab € 199,00 brutto frei Haus. Bei geringeren Mengen werden die effektiven Frachtkosten (Österreich: max. € 9,90 brutto / Deutschland: max. € 14,90 brutto) in Rechnung gestellt. Mehrkosten bei Eillieferungen sind auf jeden Fall vom Kunden zu tragen. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Österreich und Deutschland. Die Frachtkosten pro Genusspackerl/Degustationspaket belaufen sich auf € 9,90 brutto für Lieferungen innerhalb Österreichs und € 14,90 brutto innerhalb Deutschlands. Ab einer Genusspackerl/Degustationspaket-Größe von 550x360mm werden innerhalb von Österreich Versandkosten von € 14,90 brutto und in Deutschland € 19,90 brutto berechnet. Das Versenden pro Gutschein kostet € 5,00 brutto innerhalb Österreichs und € 10,00 brutto nach Deutschland. (Die Versandkosten für Gutscheine beziehen sich auf ein maximales Paketgewicht von 2 kg. Bei Bestellung mehrerer Gutscheine werden die Versandkosten pauschaliert.)
Die Döllerer Weinhandelshaus GmbH ist nicht verantwortlich für Lieferhindernisse, die in der Sphäre von Zulieferern oder Herstellern gelegen sind. Im Falle einer unverschuldeten Lieferunmöglichkeit ist die Döllerer Weinhandelshaus GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei der Kunde darüber unverzüglich informiert wird. Ein Schadensersatz ist ausgeschlossen. Der Kunde hat bei der Entgegennahme der Waren dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder allenfalls bevollmächtigte Personen die Waren übernehmen.
§ 6 Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen
Der Kunde hat bei der Bestellung die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes zu beachten. Er selbst trägt das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Warenversand in das Ausland, der Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten. Aufgrund von Zollbestimmungen dürfen Schaumweine, Spirituosen und aufgespritete Weine (Portwein, Sherry) nur innerhalb Österreichs versendet werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Falls nichts anderes vereinbart ist, ist der vollständige Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle uns entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen - aus welchen Titeln sie auch resultieren - und die durch Verfolgung der berechtigten Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Kosten - insbesondere Kosten für die Einschaltung von Inkassobüros oder Rechtsanwälten - zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Ab der zweiten Mahnung ist die Döllerer Weinhandelshaus GmbH berechtigt, Mahnkosten geltend zu machen. Für jede Mahnung sind vom Kunden € 10,00 und für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 40,00 zu bezahlen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft so gilt ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4 % pro Jahr ab dem Tage der Zielüberschreitung. Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt der gesetzliche Verzugszinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag (Rechnungsbetrag zzgl. allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzuholen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden nur im üblichen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet, noch zur Sicherheit übergeben werden. Der Kunde hat uns schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat Dritten gegenüber auf unser vorbehaltenes Eigentum hinzuweisen. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gelten als an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag ist die Döllerer Weinhandelshaus GmbH berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung respektive für die Entwertung und Abnützung zu verlangen.
Die Döllerer Weinhandelshaus GmbH weist darauf hin, dass die im Webshop abgebildeten Produkte und Verpackungen von der Lieferung abweichen können. Dem Kunden erwachsen daraus keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, solange das im Webshop ausgewählte Produkt tatsächlich geliefert wird.
Für die erhältlichen Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Für den Fall, dass die gelieferte Ware Mängel aufweist, sind uns diese umgehend bekannt zu geben und das Produkt samt Rechnungskopie an uns zu retournieren. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel selbst verschuldet oder einen Schaden durch unsachgemäße Verwendung verursacht hat.
Beanstandungen wegen offenkundiger Beschädigung oder Fehlmengen können nur anerkannt werden, wenn die Mängel beim Empfang auf dem Transportdokument verzeichnet werden. Außerdem sind wir umgehend davon zu informieren. Beschädigungen der Ware, die während oder aufgrund des Transports entstanden sind, sind vom Kunden unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden und hat der Kunde den Schaden beim Transportunternehmen direkt geltend zu machen.
Das Auskristallisieren von Weinstein ist ein natürlicher Vorgang und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
§ 9 Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Döllerer Weinhandelshaus GmbH, Kellau 160, 5431 Kuchl, Tel.: +43 (0)6244/20567, Fax: +43 (0)6244/20567-42, E-Mail: weinhandel@doellerer.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Tel.: +43 (0)6244/20567, Fax: +43 (0)6244/20567-42
Widerrufsformular als .pdf downloaden
§ 11 Ausnahmen vom Widerruf / Rücktrittsrecht
Im Falle von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, ist das Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG ausgeschlossen. Dies gilt auch für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Ein Rücktrittsrecht ist zudem bei alkoholischen Getränken ausgeschlossen, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Darüber hinaus ist ein Rücktrittsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ausgeschlossen.
Eine Haftung ist mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Es wird keine Verantwortung für Lieferhindernisse im Bereich von Zulieferern und Produzenten übernommen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Betriebsstörungen vereitelt oder unmöglich, so treten die Verkaufsbedingungen außer Kraft und die Döllerer Weinhandelshaus GmbH ist von aller Lieferpflicht entbunden.
§ 13 Geistiges Eigentum
Sämtliche Texte, Dokumente, Bilder, Grafiken, audiovisuelle Dateien und weitere auf der Website zur Verfügung gestellte Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dieser Website dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Döllerer Weinhandelshaus GmbH nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, auch in Teilen, ist ohne Zustimmung der Döllerer Weinhandelshaus GmbH untersagt.
Die Döllerer Weinhandelshaus GmbH weist darauf hin, dass die Abgabe und Lieferung von Wein und Spirituosen nach den Jugendschutzbestimmungen nur an Erwachsene erlaubt ist. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Döllerer Weinhandelshaus GmbH berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Sollte ein Kunde die Legitimation verweigern und eine Übergabe respektive Zustellung aus diesem Grunde scheitern, hat der Kunde der Döllerer Weinhandelshaus GmbH den tatsächlich entstandenen Schaden wie etwa die Lieferkosten zu ersetzen. Im Rahmen der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten und insbesondere auch sein Geburtsdatum anzugeben. Der Kunde hat diese Informationen vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und leistet der Döllerer Weinhandelshaus GmbH dafür Gewähr, dass er im Zeitpunkt der Bestellung über 18 Jahre alt ist.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist die Landeshauptstadt Salzburg. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Erfüllungsort ist Salzburg.
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein beabsichtigtes Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen bleiben aufrecht.