Source: https://www.praxis-goldkamp.de/de/pages/show/agb
Timestamp: 2020-05-26 22:42:56
Document Index: 163915269

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 36', '§ 9']

Praxis Goldkamp Steinfeld - AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Praxis Goldkamp - Wiesenweg 1, 49439 Steinfeld
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch niedergeschriebene Verträge mit der Praxis Goldkamp. Abweichende AGB nationaler und internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. Fax (nicht E-Mail) als anerkannt. Mündliche Aussagen sind unverbindlich.
Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Das heißt, die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird den gegebenen Mitteln angestrebt. Das Bemühen, langfristig die Ursache etwaiger Beeinträchtigungen zu beheben, steht im Vordergrund. Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse bzw. Privaten Krankenversicherungsgesellschaften, können aber im einzelnen Behandlungsfall länger sein, als sie üblicherweise von den gesetzlichen und/oder Privaten Krankenversicherungen bezahlt werden.
Alle durch die Praxis Goldkamp durchgeführten Therapie und Behandlungen erfolgen nach Absprache mit dem Patienten. Dieser verpflichtet sich, insbesondere alle Fragen zu seiner Person, seinem Gesundheitsstatus und dem bisher etwaig erfolgten Therapieverlauf umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten. Für den Fall nötiger Rückfragen mit dem behandelnden Arzt oder weiterer Therapeuten die Therapie zu optimieren, entbindet der Patient seinen behandelnden Arzt und/oder weiteren Therapeuten von dessen Schweigepflicht gegenüber der Praxis Goldkamp. Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein vereinbarter Behandlungstermin durch den Kunden oder Patienten nicht wahrgenommen werden können, so ist dies durch den Kunden/ Patienten spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis Goldkamp persönlich, telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Andernfalls kann die Praxis Goldkamp dem Patienten/Kunden die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen.
§ 2 Haftung, Haftungsbegrenzung
Die Praxis Goldkamp behält sich ausdrücklich vor in den Räumen der Praxis Goldkamp sowie im mobilen Behandlungsdienst auch freiberufliche Physiotherapeuten zu beschäftigen.
Die Praxis Goldkamp haftet weder für diese freiberuflichen Therapeuten, noch für eventuell durch diese verursachte Schäden. Weiterhin schließt die Praxis Goldkamp eine etwaige Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtens dieser AGB oder durch Fehlverhalten insbesondere Fahrlässigkeit des Patienten entstehen. Aussagen, die von der Praxis Goldkamp oder deren Mitarbeiter getroffen werden, basieren auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen medizinischen heilbehandelnden Themen unterschiedlicher Lehrmeinungen gibt, kann die Praxis Goldkamp nicht in jedem individuellen Behandlungsfall gewährleisten, die aktuellste oder aktuell als „beste“ anerkannte Aussage getroffen bzw. Therapie angewendet zu haben.
Die Abrechnung bzw. Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig mit Erbringung der vertraglich bestimmten Dienstleistung bzw. Lieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise d.h. Lastschrift oder Rechnung/ Überweisung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Maßgebend sind hierbei die Zahlungseingangstage. Zahlungsüberschreitungen berechtigen die Praxis Goldkamp zur Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe. Ein Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller noch offenen Forderungen von der Praxis Goldkamp gegenüber dem Kunden oder Patienten. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50€ zzgl. den entstehenden Bankgebühren erhoben. Bei Zweifel an der Liquidität des Kunden oder Patienten ist die Praxis Goldkamp berechtigt Vorrauszahlungen zu verlangen. Ist der Patient / Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Praxis Goldkamp vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur sofortigen Behandlungs- und Liefereinstellungen berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Patienten/ Kunden in Rechnung gestellt und etwaige Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Patient/ Kunde erkennt die jeweilige Behandlung bzw. Therapie zugrunde liegende Preise an. Die jeweiligen Preise sind für den Patienten/ Kunde in die Praxis Goldkamp auszuhängen bzw. auszulegen.
§ 4 Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibung Preise
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Leistungsbeschreibung und Preise werden dem Patienten/ Kunde schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Ebenso erkennt der Patient/ Kunde diese AGB, die Leistungsbeschreibung und Preise ausdrücklich an. Etwaige Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Patient/ Kunde ihnen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht.
Der Kunde bestätigt, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Der Patient/Kunde kann die Rechte und Pflichten des Kundenvertrages nur nach vorheriger schriftlicher (nicht per E-Mail) Zustimmung durch die Praxis Goldkamp auf einen Dritten übertragen. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 6 Haftung, Querverwiesene Angebote Dritter, Links
Die Praxis Goldkamp übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Internetseiten, welche mittels Querverweis auch Links von der Praxis Goldkamp Internetpräsenz aus erreicht werden. Die Querverweise werden in regelmäßigen Intervallen geprüft, aktualisiert und nachbestem Wissen und Gewissen ausgewählt, jedoch übernimmt die Praxis Goldkamp keine Haftung, falls der jeweilige Betreiber der verlinkten Seite seine Inhalte unangekündigt ändert, seine Dienste einstellt oder gar Seite mit verfassungswidrigen Inhalten anbietet.
§ 7 Informationen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG):
Die Praxis Goldkamp ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragspartner vereinbaren hiermit, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingungen möglichst nahe kommt.
§ 9 Stand der AGB, Gerichtsstand
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Praxis Goldkamp ist der 01.03.2017. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Praxis Goldkamp, Wiesenweg 1 in 49439 Steinfeld/Landkreis Vechta.