Source: https://pidoco.com/de/tos/2019-05-14
Timestamp: 2020-07-05 01:22:41
Document Index: 207968296

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 284', '§ 536']

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 14.05.2019 - by Pidoco
der Pidoco GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 115010 B
vertreten durch Herrn Philipp Huy, Blücherstr. 22, D-10961 Berlin
E-Mail: kontakt@pidoco.com , Tel. +49 30 4881 6385, Fax. +49 30 4881 6390 (nachfolgend als „Pidoco“ bezeichnet)
1. Pidoco betreibt ein technisches System, welches es dem registrierten Nutzer ermöglicht, interaktive Softwareprototypen web-basiert zu erzeugen, zu speichern, zu veröffentlichen und anderen Nutzern die Möglichkeit zu geben, die Prototypen zu editieren, zu kommentieren und zu bedienen. Der Nutzer kann hierbei persönliche Daten und Inhalte einstellen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Zugang anderer Nutzer und der allgemeinen Öffentlichkeit zu bestimmten Bereichen und Informationen nach seiner Wahl zu beschränken. Pidoco veröffentlicht ohne die Zustimmung des Nutzers keine Unternehmensdaten oder persönliche Daten und macht diese auch nicht Dritten zugänglich, es sei denn es trifft Pidoco eine gesetzliche Pflicht. Das Angebot von Pidoco richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sichert der Nutzer zu, dass er nicht als Verbraucher handelt. Pidoco behält sich vor, geeignete Nachweise zu verlangen.
2. Mit dem Dienst können auf einfache Weise Benutzeroberflächen und Navigationsprozesse von Applikationen modelliert und anschließend die Gebrauchstauglichkeit mit Testern verifiziert werden. Hierzu schickt der Nutzer einen Link an den Tester, der sodann den Prototyp betrachten und dessen Funktionen ausprobieren und kommentieren kann. Die Kommentare des Testers können gespeichert, abgerufen und verwaltet werden, um aufgrund der Anregungen und Kommentare das eigene Produkt zu verbessern. Auf diese Weise ist es möglich, Benutzeroberflächen und Navigationsprozesse zu simulieren und ihre Wirkung auf den Tester in Erfahrung zu bringen.
3. Der registrierte Nutzer kann Kontakt mit anderen Nutzern aufnehmen und sie dazu animieren, an der Erstellung des Prototypen mitzuwirken. Willigen die anderen Nutzer ein, so können mehrere Nutzer gleichzeitig oder zeitversetzt den gleichen Prototypen bearbeiten
4. Pidoco bietet außerdem aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer eine so genannte „Enterprise Edition“ des Dienstes an, bei der eine eigene Pidoco-Instanz auf einem separaten virtuellen Server für den Nutzer gehostet und ggf. auch kundenspezifische Anpassungen vorgenommen werden. Die „Enterprise Edition“ kann auch als Softwarelösung erworben und vom Nutzer auf seiner eigenen Hardware eingesetzt werden. Einzelheiten zu diesen gesonderten Leistungen und die hierfür anfallenden Entgelte sind der Website von Pidoco und den hierfür maßgeblichen gesonderten EULA zu entnehmen.
1. "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die den in Ziffer 1 beschriebenen Dienst nach Registrierung nutzt und ein Nutzerkonto besitzt. Nutzerkonten werden automatisch mit Registrierung angelegt. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen.
2. "Tester“ ist jede natürliche oder juristische Person, die von dem Nutzer mittels der Versendung eines Links dazu eingeladen wird, den Prototypen zu betrachten, zu testen oder zu kommentieren.
3. „Kunde" ist jeder Nutzer, der ein Abonnement, entgeltlich oder unentgeltlich, für die Nutzung des in Ziffer 1 beschriebenen Dienstes erworben hat und dadurch oder auf sonstige Weise Inhaber eines oder mehrerer Kundenkonten geworden ist. . Ein Nutzer kann mehrere Abonnements erwerben und daher auch mehrere Kundenkonten unterhalten.
4. "Dienst" ist die web-basierte Softwareanwendung namens "Pidoco" auf der Plattform unter https://pidoco.com und etwaigen Subdomains, mit der die Benutzeroberflächen und Navigationsprozesse insbesondere von Web- und Softwareanwendungen modelliert, simuliert und getestet werden können.
5. "Inhalte" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform einstellt und abrufbar macht. Darunter fallen insbesondere Fotografien, Videos, Texte (einschließlich Weblogs und Kommentare), Musikstücke, Grafiken, Skizzen und persönliche Daten.
6. „Plattform“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Gesamtsystem, das die Pidoco GmbH unter https://pidoco.com und etwaigen kundenspezifischen Subdomains zur Verfügung stellt.
7. „Abonnement“ sind alle Verträge über die Nutzung des Dienstes im Rahmen eines Kundenkontos einschließlich Einmalbuchungen.
Die folgenden AGB gelten ausnahmslos für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Pidoco und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Dienst und der Plattform. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts-, Einkaufs- und/oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch Pidoco ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
4. Registrierung, Zustandekommen des Vertrages; Kosten; Nutzerkonto; Kundenkonto
1. Der Zugang zur Plattform als Nutzer kann entweder durch eigenständige Registrierung als Nutzer oder durch Einladung des Inhabers eines Kundenkontos (dazu unten Ziffer 5) erfolgen:
Registriert der Nutzer sich selbst, gibt er auf der Plattform seinen Namen und seine E-Mail-Adresse an. Das Versenden dieser Informationen an Pidoco ist nur nach Akzeptanz dieser AGB mittels Checkbox möglich. Im Anschluss an die Versendung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, den er zu Identifizierungszwecken anklicken muss. Nach dem Anklicken wir er auf die Plattform geführt, wo er ein Passwort für sein Nutzerkonto erstellen kann. Durch Absendung des Passwortes an Pidoco gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch Freischaltung des Nutzerkontos durch Pidoco zustande.
Erfolgt die Registrierung nach Einladung eines Kunden, so gibt der Kunde Name und E-Mail-Adresse des eingeladenen Nutzers ein. Dieser erhält sodann eine Einladungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach Anklicken wird der Nutzer zurück auf die Plattform geführt, wo er zunächst die AGB mittels der auf der entsprechenden Seite vorgesehenen Checkbox akzeptieren muss. Anschließend wird er weitergeleitet und kann sein Passwort erstellen. Durch Absendung des Passwortes an Pidoco gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch Freischaltung des Nutzerkontos durch Pidoco zustande.
2. Der Nutzer kann den Dienst zunächst für bis zu 31 Tage ab Freischaltung seines Nutzerkontos unentgeltlich – ggf. mit Einschränkungen in den einzelnen Funktionen – testweise nutzen. Für eingeladene Nutzer gilt die Testphase des Einladenden, d.h. die Testphase für den eingeladenen Nutzer ist ggf. verkürzt. Nach Ablauf des genannten Zeitraums ist die weitere Nutzung grundsätzlich kostenpflichtig.
3. Will der Nutzer den Dienst nach Ablauf der in Ziffer 4.2 beschriebenen Testphase weiter nutzen, wählt er auf der Plattform ein Abonnementmodell (Anzahl der Prototypen, Funktionsumfang, Abrechnungszeitraum) und gibt seine Zahlungsinformationen ein. Mit dem Klick auf den entsprechenden Kaufbutton gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Abonnementvertrags ab. Mit Zusendung der Bestätigungs-E-Mail durch Pidoco kommt der Abonnementvertrag zustande.
4. Pidoco bietet im Rahmen des „Academic Program“ für Studenten und Dozenten an Bildungseinrichtungen (Fachhochschulen, Hochschulen, etc.) einen kostenlosen Zugang zum Dienst zu wissenschaftlichen Zwecken an. Voraussetzung ist ein schriftlicher Nachweis, dass der Nutzer der vorbenannten Personengruppe angehört. Näheres zum „Academic Program“ kann der Website von Pidoco entnommen werden. Außerdem können Non-Profit-Organisationen („NPOs“) bei entsprechendem schriftlichen Nachweis nach Ermessen von Pidoco einen Rabatt auf das Entgelt eingeräumt bekommen. Auch hierzu enthält die Website von Pidoco nähere Informationen.
5. In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und, soweit die entsprechenden Daten angegeben werden müssen, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen oder freiwillig angegebenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung einzutragen (vgl. a. Ziffer 5). Die Person, die eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine andere Person bzw. Gruppe von Personen registriert, versichert zudem, zur Registrierung der juristischen Person, der Personengesellschaft oder der Person oder Gruppe von Personen nach deren Maßgaben berechtigt zu sein sowie, dass die jeweils benannten Ansprechpartner und Organe mit ihrer Benennung einverstanden sind.
6. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar. Ein Nutzerkonto darf grundsätzlich jeweils nur von einem Nutzer genutzt werden. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch einen anderen als den registrierten Nutzer ist ausgeschlossen.
7. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
8. Der Nutzer hat das Passwort und die E-Mail-Adresse (nachfolgend als "Zugangsdaten" bezeichnet) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies Pidoco umgehend mitzuteilen.
9. Pidoco behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
10. Pidoco hat das Recht, Nutzerkonten, die mindestens drei Monate nicht genutzt wurden und deren Nutzer keine Kundenkonten mit aktiven Abonnements besitzen, inklusive sämtlicher dazugehöriger Kundenkonten samt Inhalt zu löschen. Der Nutzer wird per E-Mail vorab über eine solche Löschung informiert und erhält angemessene Gelegenheit, sein Nutzerkonto durch Erwerb eines Abonnements wieder in Gebrauch zu nehmen. Er ist für die Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich.
5. Kundenkonten
1. Mit der Buchung eines Abonnements einschließlich der 31 Tage gültigen Testversion wird dem Nutzer gleichzeitig ein Kundenkonto zugeordnet, über das er sein Abonnement verwalten, und ggf. nach Ablauf neue Abonnements abschließen kann. Jedes Kundenkonto beinhaltet jeweils nur ein aktives Abonnement, der Kunde kann aber mehrere Kundenkonten gleichzeitig unterhalten. Kundenkonten sind nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pidoco auf andere Nutzer übertragbar.
2. Über dieses Kundenkonto kann der Kunde auch andere Nutzer einladen, die Funktionen seines Kundenkontos zu nutzen. Dazu gibt er auf der entsprechenden Webseite von Pidoco deren Namen und E-Mail-Adresse an. Anschließend können sich die Eingeladenen wie unter Ziffer 4.1.1 beschrieben registrieren, bekommen aufgrund dieser Registrierung jedoch kein eigenes Kundenkonto. Derartigen Nutzern wird keine eigene Testphase im Sinne der Ziffer 4.2 eingeräumt, sie können aber die Testphase des Einladenden mit nutzen, soweit diese noch nicht abgelaufen ist. Die spätere Buchung von Abonnements und damit die Einrichtung eines eigenen Kundenkontos für solche Nutzer bleiben selbstverständlich möglich. Eingeladene Nutzer können vom Kunden auch zu Administratoren mit weitergehenden Befugnissen ernannt werden.
3. Name und E-Mail-Adresse der Eingeladenen dürfen nur mit deren Einverständnis zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dieses Einverständnis einzuholen. Pidoco wird die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zum Zwecke der Versendung der Einladungs-E-Mail und Registrieren der Nutzer (siehe oben 4.1.2) verwenden.
4. Dem Kunden ist bewusst, dass jeder von ihm eingeladene Nutzer sämtliche Funktionen des Kundenkontos nutzen kann. Der Kunde ist für sämtliche mit seinem Kundenkonto durchgeführten Aktivitäten selbst und allein verantwortlich. Dem Kunden ist außerdem bewusst, dass die Freigabe von Inhalten nicht auf den Kreis der dem Kundenkonto zugeordneten Nutzer beschränkt ist und auch nicht automatisch mit Hinzufügen eines Nutzers zum Kundenkonto geschieht oder in sonst einer Weise an das Kundenkonto gebunden ist, sondern davon unabhängig durch jeden Nutzer mit entsprechenden Zugriffsrechten an beliebige Personen/Tester erfolgen kann. Solche Berechtigungen (z.B. zum Bearbeiten, Betrachten oder Kommentieren) enden daher nicht automatisch mit der Entfernung eines Nutzers vom Kundenkonto, sondern müssen separat zurückgezogen werden, selbst wenn die Inhalte prinzipiell dem Kundenkonto zugeordnet sind.
1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Registrierung, die im Rahmen der Registrierung und auf der Webseite von Pidoco gesondert ausgewiesen werden. Pidoco bietet überdies verschiedene Vergünstigungen für bestimmte Nutzer an, die auf der Plattform ersichtlich sind.
2. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite beschriebenen Zahlungsarten zur Auswahl. Kreditkartenzahlungen werden über Zahlungsdiensteanbieter wie z.B. Wirecard abgewickelt. Detaillierte Informationen zur Bezahlung und zu den einzelnen Zahlungsarten stehen dem Nutzer auf der Plattform zur Verfügung.
3. Soweit mit dem Nutzer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist das Nutzungsentgelt im Voraus zu bezahlen. Hierfür gelten folgende Bestimmungen:
Hat der Nutzer sich dafür entschieden, den Dienst von Pidoco über den unentgeltlichen Zeitraum hinaus weiter zu benutzen, hat der Nutzer das entsprechende Nutzungsentgelt jeweils für den von ihm ausgewählten Abrechnungszeitraum im Voraus bzw. mit Beginn der Laufzeit einer Einmalbuchung zu entrichten. Der kleinste wählbare Abrechnungszeitraum beträgt 1 Monat. Pidoco behält sich vor, den Zugang zum Dienst für den Nutzer zu sperren, wenn das Nutzungsentgelt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig auf dem Konto von Pidoco eingegangen ist.
Pidoco verwendet für Lastschriften das SEPA-Verfahren. Im Falle einer Einzugsermächtigung wird Pidoco das Nutzungsentgelt für den jeweiligen folgenden Zeitraum mit Ablauf des letzten Tages des jeweiligen aktuellen Abrechnungszeitraums einziehen und den Nutzer hierauf 14 Tage vor Durchführung per E-Mail informieren. Wenn Pidoco nicht in der Lage ist, das vereinbarte Nutzungsentgelt für den folgenden Nutzungszeitraum einzuziehen, behält sich Pidoco das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren, bis das Nutzungsentgelt auf dem Konto von Pidoco eingegangen ist.
Für den Fall, dass der Nutzer am SEPA-Verfahren teilnimmt bzw. Zahlungen per Kreditkarte oder PayPal vornimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch Pidoco aus einem anderen vom Nutzer zu vertretenden Grunde fehl, so hat der Nutzer die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 30,00 EUR pro fehlgeschlagenen Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Nutzer unbenommen. Pidoco behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
4. Pidoco schickt dem Nutzer nach der Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements eine entsprechende Rechnung per Email.
7. Das Einstellen von Inhalten
1. Der Nutzer kann über sein Nutzerkonto Inhalte verschiedenster Art in die Plattform einstellen. Er ist dabei verpflichtet, den zur Verfügung stehenden Speicherplatz nicht exzessiv oder für plattformfremde Zwecke zu nutzen und unnötig Speicherplatz in Anspruch zu nehmen, den er nicht zwingend benötigt.
2. Soweit es sich bei den einzustellenden Inhalten um bereits existierende elektronische Dateien handelt, müssen diese in gängigen Formaten hochgeladen werden. Pidoco behält es sich vor, zur Speicherung der Daten des Nutzers auf einen externen Hosting-Provider zurückzugreifen. Pidoco behält sich zudem vor, Inhalte, die in einem nicht gängigen Format geliefert werden oder bei denen es aus sonstigen Gründen zu technischen Schwierigkeiten kommt, abzulehnen oder zu löschen.
3. Inhalte, die der Rechteverwertung durch die GEMA unterfallen, dürfen bei Pidoco nicht eingestellt werden.
4. Pidoco behält sich vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib auf der Plattform.
8. Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten
1. Grundsätzlich verbleiben dem Nutzer sämtliche Rechte an den eingestellten und erstellten Inhalten auf der Plattform. Pidoco wird diese nicht ohne Zustimmung des Nutzers verwenden oder Dritten zugänglich machen, es sei denn es trifft Pidoco eine gesetzliche Pflicht. Der Nutzer, der Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt Pidoco jedoch das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer Pidoco das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Nutzer, denen der Dienst im Rahmen des „Academic Program“ unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, räumen Pidoco darüber hinaus das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu vervielfältigen, verbreiten und insbesondere auch zu Werbezwecken auf den Websites von Pidoco öffentlich zugänglich zu machen.
2. Der Nutzer entscheidet in eigener Verantwortung, ob er die von ihm eingestellten Inhalte anderen Nutzern oder Testern öffentlich zugänglich machen und eventuell zum Download bereithalten will. Der Nutzer entscheidet auch selbst darüber, inwieweit er anderen Nutzern und Testern Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Vervielfältigung oder zu anderen Zwecken einräumt.
3. Für die Einräumung der in dieser Ziffer 8 bezeichneten Nutzungsrechte an Pidoco erhält der Nutzer keine Vergütung in Geld. Als Gegenleistung für die Rechteeinräumung ermöglicht Pidoco im Rahmen des Dienstes die Erstellung der Simulationen und die Möglichkeit, dass andere Nutzer und Tester die Simulationen ansehen und testen können. Die Parteien sehen diese Gegenleistung als angemessene Vergütung an.
1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Pidoco, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen.
2. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte (insbesondere Musikstücke, Videos, Fotos und Texte) in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen und/oder die
(a) Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
(b) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,
(c) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
(d) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
(e) grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
(f) als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
(g) den Krieg verherrlichen,
(h) gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
(i) Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
(j) pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
(k) in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV).
3. Der Nutzer wird außerdem Inhalte, die
(a) in sonstiger Weise pornografisch sind,
(b) in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
(c) offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, weder in die Plattform einstellen, liefern noch anbieten (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV).
4. Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV), müssen vom Nutzer gesondert gegenüber Pidoco zur Anzeige gebracht werden.
5. Rechtswidrig sind ferner insbesondere Inhalte, die
verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen;
Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
6. Nutzern ist ebenfalls nicht gestattet, Kettenbriefaktionen, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder anderweitige unzulässige Glücksspiele im Sinne der §§ 284, 287 StGB einzustellen, anzubieten, zu bewerben und/oder zu organisieren.
7. Dem Nutzer ist es weiterhin nicht gestattet, in seinen Simulationen Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die vorgenannten Kategorien fallen.
8. Inhalte, die gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen, oder sonstige anstößige Inhalte können von den Nutzern über ein speziell dafür vorgesehenes Verfahren direkt an Pidoco gemeldet werden
10. Besondere Verhaltenspflichten (Umgang mit Daten anderer Nutzer, Vertraulichkeit, Belästigung, Datamining, Viren etc.)
1. Nutzer dürfen personenbezogene Daten anderer Nutzer nicht der Öffentlichkeit oder dem Nutzerkreis der Plattform zugänglich machen, hinsichtlich derer der betroffene Nutzer bestimmt hat, dass diese für niemanden oder nur für bestimmte Nutzer sichtbar sind.
2. Nachrichten, die ein Nutzer an einen anderen Nutzer über die Plattform sendet, dürfen vom Empfänger Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn der Sendende dem zustimmt. Links, Passwörter, Codes, Seriennummern und ähnliche Daten dürfen auf der Plattform nicht bekannt gegeben oder ausgetauscht werden.
3. Pidoco ermöglicht es auf Wunsch des Nutzers, dass andere Nutzer Meinungen und Kommentare zu der jeweiligen Simulation abgeben können. Jeder Nutzer soll sich jedoch mit einem Mindestmaß an Respekt und Höflichkeit äußern. Wie im richtigen Leben gilt auch auf der Plattform der Grundsatz des Fair Play.
4. Nutzer dürfen keine Verfahren anwenden, die Daten aus der Plattform manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen.
5. Das Einführen von Viren, Trojanern und entsprechenden Skripten und Programmen und ähnlichem Schadcode in die Plattform ist untersagt. Dasselbe gilt für Denial of Service-Attacken oder ähnliche Angriffe (z.B. Hacking) auf die Plattform und/oder einzelne Simulationen.
11. Marken und sonstige Schutzrechte von Pidoco
1. Das Zeichen Pidoco ist markenrechtlich geschützt.
2. Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Dienst von Pidoco und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Pidoco zustehen. Insbesondere werden dem Nutzer keinerlei Nutzungsrechte an der Pidoco-Software eingeräumt. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere untersagt, die Pidoco-Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist auch untersagt, den Quellcode der Software ausfindig zu machen, die Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen.
12. Gewährleistung des Nutzers
1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber Pidoco, dass er zur Übertragung der Rechte in dem durch die Ziffer 8.1 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist.
2. Der Nutzer gewährleistet weiterhin, keine Inhalte einzustellen, die in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt gegen die Ziffer 9 dieser AGB verstoßen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten hat der Nutzer zu prüfen, ob die Inhalte in Rechte Dritter eingreifen. Anhaltspunkte bestehen insbesondere dann, wenn
urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht vom Nutzer selbst hergestellt wurde, wie z. B. Videos, Fotografien, Grafiken oder Texte, verwendet (auch verfremdet) werden oder das Video zum Beispiel Musikstücke von Dritten enthält. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
die Videos urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen, Zirkusdarbietungen etc. oder Teile von solchen enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen;
Dritte derart an der Produktion der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc.
dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung in den Vorgang vor.
1. Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge und von ihm eingestellte Inhalte allein verantwortlich. Pidoco behält sich vor, im Falle eines begründeten Kenntnisnahmeschreibens durch Dritte wegen angeblicher Rechtsverletzung entsprechende Inhalte zu sperren. Pidoco wird dem Nutzer sodann Gelegenheit geben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Vorwürfen der Rechtsverletzung Stellung zu nehmen. Sollte der Nutzer keine Stellung nehmen oder die Stellungnahme die begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte nicht ausräumen, behält sich Pidoco vor, die angegriffenen Inhalte zu löschen.
2. Für den Fall, dass Pidoco durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer oder durch ihn autorisierte andere Nutzer oder Tester ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechtseinräumungen schuldhaft verletzt haben, hält der Nutzer Pidoco von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei. Pidoco wird den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
3. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, wenn mit dem Gegenstand der Inhalte - unabhängig von der Urheberschaft an ihnen - Rechtspositionen Dritter, insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte oder Persönlichkeitsrechte, schuldhaft verletzt werden oder gegen andere gesetzliche Vorschriften (wie z.B. die Verbotsnormen des UWG) schuldhaft verstoßen wird.
14. Gewährleistung von Pidoco
Pidoco übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Dienstes erhältlichen Informationen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung von Pidoco nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Wartungsfenster, Verfügbarkeit
1. Pidoco bietet seine Software in der jeweils aktuellen Version an. Hierzu ist es erforderlich, den Dienst für Wartungen in unregelmäßigen Abständen zu unterbrechen. Pidoco sieht hierfür Wartungsfenster von bis zu zwölf Stunden Dauer vor. Die Wartungen wird Pidoco möglichst in Zeiten geringer Nutzerfrequenz, insbesondere am Wochenende, vornehmen. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten an der Software wird Pidoco den Nutzer hierüber mindestens 3 Tage vor der geplanten Wartung informieren.
2. Die Verfügbarkeit des Dienstes beträgt mindestens 99,5% im Jahresmittel abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen benötigten Zeiträume (vgl. a. Ziffer 15.1). Sollte Pidoco diese Verfügbarkeit unterschreiten, wird Pidoco die auf den Ausfallzeitraum entfallenden für den Dienst gezahlten Beträge von der nächsten Rechnung abziehen. Sollte dies nicht möglich sein, erfolgt die Erstattung in geeigneter Weise.
3. Pidoco weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Pidoco liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Pidoco handeln, von Pidoco nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Pidoco haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Pidoco erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei Pidoco anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536 c BGB entsprechend.
16. Haftung von Pidoco
1. Pidoco haftet für Schäden des Nutzers, die durch Pidoco vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Pidoco als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Pidoco ausgeschlossen.
5. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet Pidoco dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
17. Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verstößt ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Pidoco berechtigt, den Nutzer zu verwarnen und/oder sein Nutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden (siehe Ziffer 18.2).
18. Laufzeit und Beendigung
1. Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann sowohl von Pidoco als auch vom Nutzer jederzeit zum Ende seiner laufenden Abonnements ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Angabe des Nutzernamens und der E-Mail-Adresse des Nutzers durch schriftliche Mitteilung an Pidoco GmbH, Blücherstr. 22, 10961 Berlin oder in Textform an service@pidoco.com bzw. seitens Pidoco an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer in seinem Nutzerkonto hinterlegt hat. Im Falle der Kündigung der Nutzungsvereinbarung wird Pidoco das Nutzerkonto und sämtliche dazugehörige Kundenkonten samt Inhalt unwiderruflich löschen.
2. Soweit der Nutzer Abonnements bucht, läuft der jeweilige Abonnementvertrag zunächst für den gewählten Abrechnungszeitraum („Erstlaufzeit“) ab der Einrichtung des Kundenkontos. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils den Abrechnungszeitraum („Verlängerungslaufzeit“), wenn es nicht von einer der Parteien spätestens zum Ablauf der Erstlaufzeit oder der jeweiligen Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Für die Kündigung der Abonnements hält Pidoco einen entsprechenden Button im Rahmen des Kundenkontos bereit.
3. Ziffer 2 gilt nicht, soweit der Kunde eine Einmalbuchung gewählt hat. In diesem Fall richtet sich die Vertragslaufzeit des Abonnements nach der Vereinbarung zwischen den Parteien. Eine automatische Verlängerung gibt es nicht. Die Nutzungsvereinbarung (vgl. oben Ziffer 18.1) bleibt hiervon unberührt.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vom Vorstehenden unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch Pidoco ist bei Verstößen gegen diese AGB und insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten nach Ziffer 8 und 9 dieser AGB, gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten (insbesondere Identitätstäuschung), sowie sonst aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich. Kündigungen von Seiten der Pidoco GmbH können durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos und seiner Inhalte erfolgen.
5. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch Pidoco aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Pidoco untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
Pidoco legt höchsten Wert auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Einzelheiten zu dem Umgang mit den Daten des Nutzers enthält die Datenschutzerklärung.
Hat sich der Nutzer gesondert für den Newsletter angemeldet, sendet Pidoco dem Nutzer in regelmäßigen Abständen an die angegebene Adresse E-Mails mit Neuigkeiten rund um die Services und Features, die Pidoco anbietet. Der Newsletter ist redaktionell gestaltet und kann durch eine E-Mail an service@pidoco.com jederzeit abbestellt werden. Hierauf wird auch in jedem einzelnen Newsletter hingewiesen.
1. Pidoco behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise, in der Regel per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.
2. Alternativ können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge der nächsten Nutzung des Dienstes präsentiert werden. Die geänderten AGB werden vereinbart, indem der Nutzer ihnen im Zuge seiner nächsten Nutzung zustimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation gegenüber dem jeweiligen Nutzer widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Pidoco wird den Nutzer im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.
3. Nimmt der Nutzer sein Recht wahr und widerspricht der Änderung, haben sowohl Pidoco als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Noch laufende Abonnements laufen in diesem Fall bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu den alten Bedingungen weiter. Pidoco wird bei einer Kündigung des Nutzers das Nutzerkonto und sämtliche dazugehörige Kundenkonten samt Inhalt nach Ablauf des letzten laufenden Abonnements unwiderruflich löschen. Die Möglichkeit der Änderung der AGB besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
1. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Pidoco und dem Nutzer ergeben, Berlin.
2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Pidoco und dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch und Englisch. Sollten sich Abweichungen in den Vertragsregelungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ergeben, ist alleine die deutsche Fassung maßgebend. Über die Angaben hinaus, die der Nutzer mit der Registrierungsbestätigung und mit der Rechnung (vgl. Ziffer 6.4.) erhält, wird der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von Pidoco nicht gespeichert und ist nicht über das Internet zugänglich. Die AGB von Pidoco können jedoch auch jederzeit auf der Internetseite angesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Stand: 7. Juni 2014