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Timestamp: 2016-10-26 00:31:42
Document Index: 87288731

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 4']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marie-Luise Williner,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgeb�ude, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, Justizgeb�ude, 1950 Sitten 2.
�ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 2. M�rz 2007.
X.________ arbeitete von 1981 bis Ende Oktober 2002 f�r die Gemeinde Leukerbad (im Folgenden: die Gemeinde).
Am 29. August 2001 unterschrieb er einen Arbeitsvertrag, datiert vom 27. Juli 2001, und g�ltig ab dem 1. September 2001. Gem�ss diesem Vertrag wurde X.________ von der Gemeinde als Bausekret�r im Stundenlohn tempor�r im Nebenamt angestellt.
Am 21. August 2002 er�ffnete die Gemeinde X.________ die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. Oktober 2002.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 trat das Arbeitsgericht des Kantons Wallis auf eine Klage von X.________ gegen die Gemeinde wegen Unzul�ssigkeit des Rechtswegs (�ffentlich-rechtliche Natur der Anspr�che) nicht ein.
In der Folge wies die Gemeinde die Forderungen von X.________ mit Verf�gung vom 25. November 2003, zugestellt am 2. Februar 2004, ab.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2005 trat der Staatsrat des Kantons Wallis auf die Beschwerde von X.________ nicht ein, weil es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverh�ltnis handle.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2005 hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ gut, soweit es darauf eintrat. Es erachtete das Arbeitsverh�ltnis zwischen X.________ und der Gemeinde als �ffentlich-rechtlicher Natur und wies die Angelegenheit zur neuen, materiellen Beurteilung an den Staatsrat zur�ck.
Dagegen gelangte X.________ erneut an das Kantonsgericht. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 2. M�rz 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 25. April 2007 f�hrt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. M�rz 2007 sei aufzuheben. Die Gemeinde sei zu folgenden Zahlungen zu verurteilen: Fr. 56'386.60 (Bruttolohn f�r die Zeit vom 15. Februar 2002 bis 31. Oktober 2002), Fr. 57'350.60 (Bruttolohn f�r die Zeit vom 1. November 2003 [richtig: 2002] bis 31. Mai 2003) und Fr. 3'076.90 (Kinderzulagen f�r die Monate M�rz bis Dezember 2002). Er begr�ndet seine Beschwerde mit einer Verletzung des Obligationenrechts, des Willk�rverbots und des Verbots des �berspitzten Formalismus.
1.1 Das angefochtene Urteil vom 2. M�rz 2007 ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das vorliegende Verfahren ist das BGG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der Beschwerdef�hrer macht Forderungen im Betrag von insgesamt Fr. 116'814.10 geltend. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit (Art. 83 lit. g BGG), und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- ist �berschritten (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zur Behandlung der Beschwerde zust�ndig (Art. 29 Abs. 1 lit. g Reglement f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006, SR 173.110.131).
Nach Angaben im angefochtenen Urteil l�ste die Gemeinde das Arbeitsverh�ltnis zwischen ihr und dem Beschwerdef�hrer per 31. Oktober 2002 auf. Der Beschwerdef�hrer hingegen macht geltend, das Arbeitsverh�ltnis habe erst am 30. November 2002 geendet. Er r�gt diesbez�glich eine Verletzung der Regeln der Vertragsauslegung gem�ss Obligationenrecht. F�r die Dauer der K�ndigungsfrist sei - ebenfalls gem�ss Obligationenrecht - das fortgesetzte, bereits seit 1981 bestehende Arbeitsverh�ltnis zu ber�cksichtigen.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht beschr�nkt sich auf die in Art. 95-98 BGG genannten Beschwerdegr�nde. Eine uneingeschr�nkte �berpr�fung der angefochtenen Entscheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das Bundesgericht kann die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts - unter Vorbehalt der hier nicht einschl�gigen Art. 95 lit. c und d BGG - grunds�tzlich nicht �berpr�fen.
2.2 Gem�ss dem angefochtenen Urteil soll sich das Arbeitsverh�ltnis nach dem Arbeitsvertrag vom 27. Juli 2001 und dem Personalreglement der Munizipalgemeinde vom 3. Oktober 2000 beurteilen. Gem�ss diesen Rechtstexten kommt das Obligationenrecht nicht in jedem Fall zur Anwendung, sondern bloss soweit der Arbeitsvertrag "nichts Abweichendes festlegt" bzw. soweit das Personalreglement "keine Regelungen enth�lt". Das Obligationenrecht ist demnach nur subsidi�r anwendbar.
2.3 Nach Ansicht des Kantonsgerichts haben die Parteien im Arbeitsvertrag vom 27. Juli 2001 eine K�ndigungsfrist von zwei Monaten vereinbart. Der Arbeitsvertrag enth�lt eine entsprechende Regelung f�r das zweite bis neunte "Anstellungsjahr". Er ist �ffentlich-rechtlicher Natur und untersteht offenbar dem kommunalen Personalreglement, das ebenfalls eine Regelung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses enth�lt (Ziff. VIII). Bei diesen Umst�nden besteht kein Raum f�r die subsidi�re Anwendung des Obligationenrechts.
Als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 95 BGG k�nnte vorgebracht werden, die Anwendung bzw. Auslegung des �ffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags verletze verfassungsm�ssige Rechte. Dies setzt jedoch eine g�ltige Verfassungsr�ge voraus.
Gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG (in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist.
Im Zusammenhang mit dem Vorbringen, die K�ndigungsfrist betrage drei (statt zwei) Monate, werden in der Beschwerde keine Verfassungsbestimmungen erw�hnt. Es liegt demnach keine g�ltige Verfassungsr�ge vor.
Das Kantonsgericht begr�ndet das Vertragsende per 31. Oktober 2002 zus�tzlich noch damit, der Beschwerdef�hrer habe mit seinem Schreiben an die Gemeindeverwaltung vom 3. Oktober 2002 die K�ndigung akzeptiert. Diesbez�glich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots.
4.1 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies ergibt sich zum einen aus der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen), zum anderen aus der Rechtsprechung zum Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV. Willk�r ist nur dann anzunehmen, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (siehe hiernach E. 7.3). Wird nur eine von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen g�ltig ger�gt, so bleibt der angefochtene Entscheid im Ergebnis gest�tzt auf die andere Begr�ndung bestehen.
4.2 Da im vorliegenden Fall die Begr�ndung des Kantonsgerichts, die K�ndigungsfrist betrage gem�ss Arbeitsvertrag zwei Monate, nicht g�ltig angefochten ist, fehlt es an einer ausreichend begr�ndeten Verfassungsr�ge. Auf die Willk�rr�ge ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht �berdies geltend, er sei seit dem 30. Oktober 2002 krankgeschrieben. Diesbez�glich r�gt er eine Verletzung von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR.
5.1 Nach Ansicht des Kantonsgerichts hat der Beschwerdef�hrer seine Krankheit zu sp�t mitgeteilt. Er sei angeblich seit dem 30. Oktober 2002 krank gewesen, habe der Gemeinde aber erst am 28. November 2002 ein Arztzeugnis zugestellt. Damit habe er seine Pflicht gem�ss Ziff. IV/8 Personalreglement verletzt, wonach die Krankheit ab dem dritten Krankheitstag unaufgefordert durch ein �rztliches Zeugnis zu belegen ist. Da er mit der Meldung knapp einen Monat zugewartet habe und sich bis zum 28. November 2002 nie auf eine bestehende Erkrankung berufen habe, sei von einer Schutzbehauptung auszugehen.
5.2 Es ist auch hier nicht ersichtlich, weshalb das Obligationenrecht subsidi�r anwendbar sein soll. Auf das Vorbringen ist mangels eines zul�ssigen Beschwerdegrundes nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus, indem das Kantonsgericht seine Lohnforderung vor Vertragsende (Zeitraum 15. Februar 2002 bis 31. Oktober 2002) nicht behandelt habe. Das Kantonsgericht h�tte den Schreibfehler im entsprechenden Antrag berichtigen m�ssen. Diesbez�glich r�gt er auch eine Verletzung der Lohnzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers gem�ss Art. 324 OR.
6.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Verfassungsverletzung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a; 127 I 31 E. 2a/bb; 125 I 166 E. 3a). �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung (BGE 130 V 177 E. 5.4.1). Eine Beh�rde begeht eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste. In welcher Form und in welchem Umfang die entsprechenden Anspr�che zu gew�hrleisten sind, l�sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a).
6.2 Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdef�hrer zwei Antr�ge gestellt, mit denen er die Zahlung von "Bruttolohn" fordert (Beschwerde vom 27. Oktober 2006). Allerdings sind die darin angegebenen Daten fehlerhaft; sie werden hier in eckigen Klammern berichtigt. Rechtsbegehren Ziff. 2 der kantonalen Beschwerde enth�lt die Forderung f�r den Zeitraum vom 15. Februar 2003 [richtig: 2002] bis 31. Oktober 2003 [2002]. Rechtsbegehren Ziff. 4 enth�lt die Forderung f�r den Zeitraum vom 1. November 2003 [2002] bis 31. Mai 2003.
Das Kantonsgericht f�hrt bloss aus, der Lohn f�r die Monate Mai bis Oktober 2003 werde doppelt einverlangt. Wie es sich genau damit verhalte, k�nne offen bleiben, da die Forderungen sich in jedem Fall auf die Zeit nach dem 31. Oktober 2002 (K�ndigungstermin) bez�gen und daf�r ohnehin kein Lohn geschuldet sei.
6.3 Bereits aus dem (vor Kantonsgericht angefochtenen) Entscheid des Staatsrats vom 20. September 2006 (S. 2/3 lit. D) ergibt sich, dass sich die Lohnforderung auf das Jahr 2002 bezieht. Gem�ss dieser Darstellung hat der Beschwerdef�hrer am 28. November 2002 "Schadenersatz" geltend gemacht und sp�ter f�r die Zeit vom 1. November 2002 bis 30. Juni 2003 eine weitere Forderung gestellt. Die erste Teilforderung bezieht sich - immer gem�ss Entscheid des Staatsrats - auf die Zeit bis zum 31. Oktober 2002.
Ebenso ergeben sich die korrekten Daten aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers. Er hat geltend gemacht, am 12. Februar 2002 seien seine Arbeitsstunden empfindlich reduziert worden (Beschwerde an den Staatsrat vom 8. M�rz 2004, S. 6 Ziff. 31; Beschwerde an das Kantonsgericht vom 27. Oktober 2006, S. 3 Ziff. 4). Und das Kantonsgericht hat selber festgestellt, dass die Gemeinde den Vertrag per 31. Oktober 2002 gek�ndigt habe.
Es ist offensichtlich, dass die Forderung gem�ss kantonalem Rechtsbegehren Ziff. 2 das Jahr 2002 (und nicht 2003) betrifft.
6.4 Im �brigen ist auch die Datumsangabe betreffend die andere - hier nicht zu beurteilende - Teilforderung offensichtlich falsch, da das sp�tere Datum zuerst genannt wird (kantonales Rechtsbegehren Ziff. 4). Bei diesen offensichtlichen Datumsfehlern h�tte das Kantonsgericht die Begehren nach Treu und Glauben berichtigen oder die Beschwerde zur Korrektur zur�ckweisen m�ssen.
6.5 Indem das Kantonsgericht die Lohnforderung f�r den Zeitraum 15. Februar 2002 bis 31. Oktober 2002 wegen einer falschen Jahreszahl nicht behandelt hat, wurde das Verbot des �berspitzten Formalismus verletzt. Die R�ge ist begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, indem das Kantonsgericht feststellt, mit Schreiben vom 10. Mai 2002 habe der Beschwerdef�hrer sein Einverst�ndnis zur Arbeitsreduktion vom 12. Februar 2002 erkl�rt.
7.1 Der Beschwerdef�hrer ist zur R�ge legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Bliebe sie unbehandelt, so k�nnte im R�ckweisungsverfahren gest�tzt auf die angefochtene Sachdarstellung geschlossen werden, der Beschwerdef�hrer habe am 10. Mai 2002 auf seine Anspr�che verzichtet.
7.2 Mit Schreiben vom 10. Mai 2002 gelangte der Beschwerdef�hrer an den Beirat der Gemeinde. In W�rdigung dieses Schreibens f�hrt das Kantonsgericht aus, es k�nne "sachverhaltsm�ssig" festgehalten werden, dass der Beschwerdef�hrer, wenn auch mit Z�hneknirschen, die durch den Sparzwang diktierten Beschr�nkungen seiner T�tigkeit akzeptiert habe (angefochtenes Urteil, S. 9 Ziff. 7).
7.3 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
7.4 Im Schreiben vom 10. Mai 2002 machte der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Beirat der Gemeinde geltend, der f�r seine T�tigkeit budgetierte Betrag von j�hrlich Fr. 10'000.-- k�nne nicht gen�gen. Am 12. Februar 2002 sei ihm mitgeteilt worden, dass ab sofort ein anderer Mann die Arbeit des Bausekret�rs ausf�hren werde. Die Beschr�nkung seiner T�tigkeit komme einer faktischen K�ndigung gleich, ein entsprechender Entscheid sei ihm aber - trotz mehrmaliger Anfrage - nicht schriftlich er�ffnet worden. Es w�re gegen�ber seiner Familie (drei unm�ndige Kinder) �usserst verantwortungslos, wenn er die Sache einfach so belassen w�rde.
Aus einem solchen Schreiben auf ein Einverst�ndnis mit der Reduktion der Arbeitsstunden und der damit verbundenen Lohneinbusse zu schliessen, ist offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Gemeinde macht in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 (S. 3 Ziff. 4, S. 9) geltend, der Arbeitsvertrag sei bereits in einem fr�heren Zeitpunkt gek�ndigt worden. Danach seien dem Beschwerdef�hrer weitere Auftr�ge "auf Kleinmandatsbasis" vergeben worden. Es sei Wille der Parteien gewesen, dass das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st werde und die weiteren Arbeiten auf Mandatsbasis vorgenommen werden sollten. Der Beschwerdef�hrer habe im fraglichen Zeitraum verschiedentlich Rechnungen gestellt, die von der Gemeinde auch bezahlt worden seien. Der Beschwerdef�hrer k�nne nach Abrechnung dieser Betr�ge nicht noch kumulativ eine Lohnforderung stellen.
8.1 Gem�ss den Feststellungen des Kantonsgerichts wurde das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben der Gemeinde vom 21. August 2002 auf den 31. Oktober 2002 gek�ndigt. Dieser Zeitpunkt steht f�r beide Parteien als Vertragsende fest. Insoweit ist das Vorbringen der Gemeinde unbegr�ndet.
8.2 Der Beschwerdef�hrer war gem�ss Arbeitsvertrag nur "tempor�r im Nebenamt" angestellt. Er ist Ingenieur. Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht beurteilen, ob die Gemeinde den Beschwerdef�hrer - neben dem Arbeitsvertrag und f�r andere T�tigkeiten - als selbst�ndigen Ingenieur eingesetzt hat und ihm daf�r - zus�tzlich zu den Lohnzahlungen - Honorare bezahlt hat. Insoweit kann das Vorbringen der Gemeinde nicht beurteilt werden.
8.3 Im R�ckweisungsverfahren wird das Kantonsgericht - soweit zur Beurteilung der Forderungen notwendig - ermitteln, wieviele Stunden der Beschwerdef�hrer ab dem 15. Februar 2002 in Erf�llung des Arbeitsvertrags f�r die Gemeinde arbeitete und wieviel Lohn er daf�r erhielt. Es wird weiter ermitteln, ob der Beschwerdef�hrer - im gleichen Zeitraum und parallel zur Teilzeitbesch�ftigung gem�ss Arbeitsvertrag - auch Auftr�ge oder Werkvertr�ge f�r die Gemeinde besorgte und daf�r Honorare erhielt. Es wird darlegen, ob grunds�tzlich ein Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag bis 31. Oktober 2002 besteht, ob die Forderung von Kinderzulagen berechtigt ist und ob sich der Beschwerdef�hrer allenfalls bestimmte Zahlungen, die er unter anderem Rechtstitel erlangte, auf die Lohnforderung anrechnen lassen muss.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache ist an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde unterliegt (als Beschwerdegegnerin) mit ihren Antr�gen; sie hat daher dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Art. 4 und 8 Abs. 3 Reglement �ber die Parteientsch�digung vom 31. M�rz 2006, SR 173.110.210.3).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 2. M�rz 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Es werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben.
Die Munizipalgemeinde Leukerbad hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Munizipalgemeinde Leukerbad, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.