Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2361-Aend-VwV-Dienstordnung-fuer-Notarinnen-und-Notare
Timestamp: 2020-06-01 09:43:29
Document Index: 317973010

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 2300', '§ 2256', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 23', '§ 24']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. VwV Dienstordnung für Notarinnen und Notare
29.06.2005 - 31.08.2013
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare vom 29. Mai 2005 (SächsJMBl. S. 45)
Vom 29. Mai 2005
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (Dienstordnung für Notarinnen und Notare – DONot) vom 12. April 2001 (SächsJMBl. S. 34) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „§ 24 Geschäftsübersichten“ durch die Angabe „§ 24 Übersichten über die Urkundsgeschäfte“ ersetzt.
In § 2 wird die Bezugnahme auf die Wappenverordnung ersetzt durch die Angabe (WappenVO) vom 4. März 2005 (SächsGVBl. S. 40).
In Satz 1 Spiegelstrich 1 wird das Wort „dauernd“ durch die Angabe „100 Jahre“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „dauernd“ durch die Angabe „100 Jahre“ ersetzt.
„Die vor dem 1. Januar 1950 entstandenen Unterlagen sind abweichend von den in Satz 1 Spiegelstrich 1 und in Satz 2 genannten Fristen dauernd aufzubewahren; eine Pflicht zur Konservierung besteht nicht.“
„(2) § 6 findet keine Anwendung.“
(3) Änderungen in den Büchern sind gemäß § 7 Abs. 2 vorzunehmen, der Vermerk braucht jedoch erst bei Ausdruck der voll beschriebenen oder abgeschlossenen Seite datiert und unterschrieben zu werden.“
In § 18 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort „Vermerk“ durch das Wort „Vermerkblatt“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „einen Vermerk“ durch die Wörter „ein Vermerkblatt“ ersetzt.
„(3) Bei der Rückgabe eines Erbvertrages aus der notariellen Verwahrung hat die Notarin oder der Notar die Erfüllung der ihr oder ihm obliegenden Pflichten gemäß § 2300 Abs. 2, § 2256 Abs. 1 Satz 2 BGB auf dem nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in der Urkundensammlung verwahrten Vermerkblatt oder der beglaubigten Abschrift aktenkundig zu machen. Wurde der Erbvertrag bislang nicht gesondert aufbewahrt, gilt bei der Rückgabe § 18 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Die Anfertigung eines Vermerkblattes ist entbehrlich, wenn über die Rückgabe des Erbvertrages eine Urkunde in der gesetzlich vorgesehenen Form errichtet wird. Die gemäß Satz 1 zu fertigende Aktennotiz ist von der Notarin oder dem Notar unter Angabe des Datums zu unterzeichnen; sie muss die Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wird, gemäß § 26 Abs. 2 bezeichnen. Die Rücknahme und der Tag der Rückgabe sind in das Erbvertragsverzeichnis einzutragen.“
In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „- Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen.“ angefügt.
„§ 24 Übersichten über die Urkundsgeschäfte“.
Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Geschäftsübersicht“ durch die Wörter „Übersicht über die Urkundsgeschäfte“ ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „Unter Ziffer I (Urkundsgeschäfte)“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
In Nummer 2 wird im Klammerzusatz die Angabe „Ziffer I Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
In Nummer 3 wird in den Halbsätzen 1 und 2 jeweils die Angabe „Ziffer I Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
„In Vertretungsfällen kann anstelle des Wohnortes und der Wohnung angegeben werden:
1) bei Vertreterinnen und Vertretern von juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Dienst- oder Geschäftsanschrift der vertretenen Person,
2) bei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Notarin oder des Notars die Anschrift der Geschäftsstelle der Notarin oder des Notars.“
Das Muster 7 erhält die aus der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift ersichtliche Fassung.
Dresden, den 29. Mai 2005
SächsJMBl. 2005 Nr. 6, S. 45
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2361-Aend-VwV-Dienstordnung-fuer-Notarinnen-und-Notare Stand vom 01.06.2020