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Timestamp: 2020-04-03 05:36:08
Document Index: 241516128

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 146', '§ 8', '§ 99', '§4', '§5', '§6', '§ 7', '§ 1313', '§ 859']

Serie Medizinrecht: Der Beförderungsvertrag
Die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzente haben zur Folge, dass man immer mehr und mehr mit juristischen Themen und rechtlichen „Konstruktionen“ konfrontiert ist und somit fand auch die Rechtslehre Einzug in die Ausbildung von Rettungssanitätern, wenn auch nur auf sehr geringem Niveau.
Diese Artikelreihe soll all jenen eine Hilfestellung bieten, die schon lange mehr über die rechtlichen Belange rund um die Notfallmedizin wissen wollten sich jedoch nie mit Gesetzestexten oder Juristendeutsch herumschlagen wollten. Ich versuche hier regelmäßig die wichtigsten Themen überblicksmäßig, einfach und verständlich zu erleutern.
In den letzten Jahrzehnten hat sich insbesondere für das nichtärztliche Personal in der Notfallmedizin ein zunehmend differenziertes Tätigkeitsspektrum ergeben, das von der Durchführung von Krankentransporten über Assistenz bei notärztlichen Maßnahmen bis zur selbständigen Versorgung von Notfallpatienten reicht. In Österreich waren Berufsbild, Tätigkeitsbereich und Ausbildung des nichtärztlichen Personals bislang nur lückenhaft durch verschiedene Rechtsnormen sowie im „Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste" verankert. Um den gestiegenen Anforderungen der Praxis Rechnung zu tragen, wurde ein eigenständiges Sanitätergesetz in Kraft gesetzt und durch eine Ausbildungsverordnung ergänzt.
Der Vertrag den keiner unterschreibt!
Werden in Österreich die Leistungen einer Rettungsorganisation in Anspruch genommen so geschieht dies in der Regel mit dem wählen der Notrufnummer (es wird an dieser Stelle nicht zwischen Rettungs- und Krankentransport unterschieden). Ab diesem Zeitpunkt entsteht ein vertragliches Verhältnis zwischen einem Dienstleistungsanbieter (der Rettungsorganisation) und jemandem der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt. In unserem Fall entsteht ein so genannter Krankenbeförderungsvertrag (kurz Beförderungsvertrag) selbst wenn kein Vertrag im eigentlichen Sinn durch schriftliche Untervertigung vorliegt. Dies ist auf Grund der, in Österreich herrschenden „Formfreiheit für Verträge" möglich und somit erlangt auch der Beförderungsvertrag volle Rechtsgültigkeit. (ähnlich verhält es sich beim Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient z.B. in der hausärztlichen Praxis.)
Zustandekommen des Beförderungsvertrages:
Nun gibt es natürlich gewisse Vorraussetzungen unter denen dieser Vertrag zustande kommen kann, oder eben auch nicht (ähnlich denen der ganzen übrigen Vertragsabschlüsse zwischen zwei Parteien). Der Beförderungsvertrag ist grundsätzlich ein entgeltlicher Vertrag, also die Inanspruchnahme einer Leistung gegen Bezahlung (immerhin ist die Fahrt mit der Rettung zu bezahlen - wenn auch diese Kosten i.d.R. von der Krankenkasse übernommen werden) also muss der, der diese Leistung „konsumiert" die allgemeinen Geschäftsfähigkeitsregeln erfüllen. Kurz gesagt er muss im geschäftsfähigen Alter, sprich volljährig sein.
Besteht diese Volljährigkeit noch nicht so muss der gesetzliche Vertreter (i.d.R. die Eltern bzw. eventuell ein Sachwalter) diesem Transport zustimmen - quasi „den Vertrag unterzeichnen" (vgl. § 154 ABGB).
Nun ist es in der Praxis sehr oft der Fall das der betreffende Patient nicht mitfahren will weil er entweder die Rettung gar nicht selber gerufen hat und von vornherein die Inanspruchnahme dieser „Dienstleitung" nicht angedacht war, oder weil sich der Zustand des Patienten gebessert hat, oder was es halt da in der Praxis sonst noch so gibt. Diese Transportverweigerung stellt lediglich das Nichtzustandekommen des Beförderungsvertrages dar und wird dann schriftlich mittels Revers dokumentiert. Grundsätzlich würde ein Revers gar nicht der schriftlichen Form bedürfen jedoch auf Grund der nachträglichen Beweisbarkeit ist es fast unumgänglich ein Schriftstück mit der Unterschrift des Patienten und der ausdrücklichen Ablehnung des Transportes bzw. der Annahme der Ersten Hilfe (bzw. SH) auszustellen. Sollte es nämlich in so einem Fall zu einer Anzeige (bzw. Gerichtsverhandlung) kommen so würde eine Beweislastumkehr (nach « 1298 ABGB) eintreten, d.h. dass in diesem Fall die Rettungsorganisation ihre Unschuld beweisen muss und nicht der Geschädigte die Schuld dieser nachzuweisen hat. Hier sei auch auf die Wichtigkeit der Aufklärung über die möglichen Folgen der Transportverweigerung durch das Rettungsdienstpersonal / den Notarzt hingewiesen. Sollte dies Unterlassen werden könnte das u.U Folgen für die Beteiligten haben.
Für die Unterzeichnung des Reverses bedarf es nicht der Volljährigkeit, auch sog. „mündige Minderjährige" (ab 14. Lj.) können medizinische Behandlungen ablehnen und somit auch einen Revers unterzeichen. Voraussetzung dafür ist aber eine entsprechende Einsichts- und Urteilsfähigkeit, sollte diese nicht gegeben sein so besagt der § 146c (1) ABGB „...Mangelt es an der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit Pflege und Erziehung betraut ist..."
Sollte im Notfall der erwachsene Patient aufgrund seines Zustandes den Wunsch nach Behandlung (bzw. Transport) nicht äußern können bzw. bei Kindern die Zustimmung des Erziehungsberechtigen nicht in der gebotenen Zeit eingeholt werden können, so wird die Rettungsorganisation ohne Vertrag als „Geschäftsführer ohne Auftrag" tätig und trägt somit auch der allgemeinen Hilfeleistungspflicht Rechnung.
Mangelnde Einsichts- und Urteilsfähigkeit tritt jedoch in der Praxis viel öfters bei Erwachsenen auf. Sei es nun aufgrund von Alkoholeinfluss oder Erkrankungen bzw. Verletzungen (z.B. SHT) so ist es hier ratsam immer die Exekutive beizuziehen und somit eventuell eine Zwangseinweisung (§ 8 UbG) über den (Amts-) Polizeiarzt zu erwirken. Ein Transport gegen den Willen des Patienten hätte schlimme Folgen für die Rettungssanitäter (§ 99 StGB - Freiheitsentziehung mit Strafdrohung bis zu 3 Jahren).
Der Beförderungsvertrag an sich:
Nach Zustandekommen des Vertrages entstehen für beide Vertragsseiten (Rettungsorganisation und Patient) sowohl Rechte als auch Pflichten. Die Pflichten gliedern sich dann wieder in sog. Haupt- und Nebenleistungspflichten.
Rettungsorganisation Patient
Beförderung/Betreuung in Einklang mit beruflichen Standards und bestehenden Vorgaben
Entgeltzahlung (bzw. Bekanntgabe von Daten um eine Abrechnung mit der Krankenkasse zu ermöglichen)
Beachtung der gebotenen Sorgfalt lt. §4 SanG
Anforderung weiterer Hilfe wenn diese erforderlich ist
Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht (§5 SanG) Unterstützung bei sanitätshilflichen Maßnahmen (sog. Compliance)
Verschwiegenheitspflicht (§6 SanG)
Auskunftspflicht (§ 7 SanG)
Durch den Beförderungsvertrag verpflichtet sich die Rettungsorganisation, den Patienten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft mit entsprechend qualifiziertem Personal unter Verwendung geeigneter Ausrüstung zu betreuen und zu befördern sowie sämtliche dazu erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Dazu gehört auch, entsprechend dem Patientenzustand, weitere Hilfe anzufordern, wenn dies erforderlich ist (z.B. Notarztindikation). Wird von der Rettungsorganisation ein Notarzt eingesetzt so entsteht zwischen Arzt und Patient ein weiterer Vertrag, nämlich ein Behandlungsvertrag. Dieser umfasst zwar nicht einen bestimmten Heilerfolg, aber ebenfalls alle Maßnahmen einer sorgfältigen Behandlung (Untersuchung, Diagnose, Therapie) nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft (auf den ärztlichen Behandlungsvertrag soll hier nicht weiter eingegangen werden).
Zivilrechtliche Haftung aus dem Beförderungsvertrag:
Zwischen Rettungsorganisation und hauptamtlichen Rettungssanitäter besteht ein Arbeitsvertrag, woraus sich allenfalls arbeitsrechtliche Haftungen ergeben. Bei freiwilligen Mitarbeitern handelt es sich um Vereinsmitglieder, die sich mit ihrem Beitritt verpflichten. Hieraus sind Rettungssanitäter verpflichtet, nach den Anweisungen der Rettungsorganisation Leistungen im Rahmen ihrer Befugnisse zu erbringen.
Die Rettungsorganisation ist dem Patienten gegenüber aus dem Vertrag auch für das Verhalten seiner Mitarbeiter (Leitstellendisponent, Fahrzeugbesatzung, ...), seiner sogenannten Erfüllungsgehilfen, verantwortlich und haftbar § 1313a ABGB).
Der Rettungssanitäter haftet dem Patienten gegenüber allenfalls deliktisch (§ 859 ABGB).