Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Reisekostenvorschuss--f30967.html
Timestamp: 2019-12-11 05:50:57
Document Index: 178034692

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 87', '§ 286', '§ 271', '§ 271', '§ 286']

Reisekostenvorschuss (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtBGBReisekostenvorschuss
24.09.2007 08:15 |
Ich moechte wissen ob ich einen rechtlichen Anspruch auf einen Reiskostenvorschuss fuer eine Dienstreise habe z.B.
- vorzeitige Auszahlung der Tagespauschale, so dass ich das Geld auf der Dienstreise zur Verfuegung habe
- oder Vorausbezahlung der Hotelkosten bei der die Buchung bereits bestaetigt wurde.
Natuerlich rechne ich das spaeter genauestens uber die Reisekostenabrechnung ab.
Bisher war das bei mir in der Firma kein Problem, aber mein neuer Chef hat so seine eigenen Vorstellungen und ich wollte wissen was meine Rechte sind.
BGB BGB Leistung
24.09.2007 | 08:54
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in den Arbeitsvertrag, einen u. U. maßgebenden Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung keine abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
Vorschüsse sind i.d.R. Vorauszahlungen des Arbeitgebers auf eine noch nicht verdiente Vergütung. Es besteht außer im Falle der Provision ( § 65 HGB i.V.m. § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB ) kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Zahlung eines Vorschusses. Ein Anspruch kann aber durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausdrücklich begründet werden.
Ein Anspruch auf Zahlung eines Reisekostenvorschusses kann sich nach der in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur vertretenen Rechtsauffassung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ausnahmsweise ergeben, etwa wenn der Arbeitnehmer in eine Notlage geraten ist. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.
Nachfrage vom Fragesteller	24.09.2007 | 10:00
Meine Reisekosten betagen bis zu 2400 Euro im Monat, mein Chef hat letztens 4 Wochen gebraucht bis er diese an die Finanzabteilung weitergeleitet hat, ist das normal, dass ich so dem Arbeitgeber ein kostenloses Kleindarlehen gebe? Gibt es keine Frist in der die Reisekosten Ruckverguetet werden muessen?
Im letzten Monat ist deswegen mein Girokonto ins minus geraten und ich muss die Zinsen bezahlen -- ist das so in Ordnung?
Mit einem Reisekostenvorschuss waere dies alles kein Problem.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 10:49
Gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Arbeitgeber erst 30 Tage nach Erhalt der Reisekostenaufstellung in Zahlungsverzug.
Die Bearbeitungszeit für die Abrechnung der Reisekosten liegt dennoch kaum im Rahmen des „ Üblichen.“ Gemäß § 271 BGB sind offene Forderungen schließlich sofort fällig, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist:
„ § 271 BGB
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“
Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber auf die bestehende Problematik ansprechen und als vernünftige Lösung, die Bezahlung eines Reisekostenvorschusses anregen.
Einen gesetzlichen Anspruch auf den so eingeforderten Vorschuss haben Sie leider nicht. Wenn Sie bei der Bank wegen der schlechten Zahlungsmoral des Arbeitgebers das Konto überziehen müssen, so könnten Sie allenfalls kurz nach Einreichung Ihrer Abrechnungen den Arbeitgeber per Fristsetzung im Sinne des § 286 BGB zur Zahlung "mahnen". Nach Fristablauf müsste dann der Arbeitgeber Ihnen die Zinsen als Verzugsschaden ersetzen.