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Timestamp: 2016-10-23 01:38:02
Document Index: 127595834

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 95', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 101', 'Art. 144', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 33']

5A_919/2014 (24.02.2015)
5A_919/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
Pers�nlichkeitsschutz/Datenschutz (vorsorgliche Massnahmen),
Mit acht Rechtsbegehren betreffend Pers�nlichkeits- und Datenschutz wandte sich A.________ am 6. November 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Seine prozessualen Anstrengungen richten sich gegen die B.________, einen Verein mit Sitz in U.________. Die unter den Ziffern 4 bis 8 gestellten Rechtsbegehren nahm das Regionalgericht als Klage entgegen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 trat es auf diese Begehren nicht ein, weil dem Klage- kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen war. Dieser Entscheid ist am 23. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen. In den Ziffern 1 bis 3 seiner Antr�ge ersuchte A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bez�glich dieser Rechtsbegehren nahm das Verfahren vor dem Regionalgericht seinen Fortgang. Mit Entscheid vom 25. August 2014 wies das Regionalgericht das Massnahmegesuch ab, soweit es darauf eintrat.
B.a.�Dagegen erhob A.________ am 8. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf�gung vom 10. September 2014 eine First von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--, r�umte der B.________ eine Frist zur Berufungsantwort an und wies die Parteien auf die M�glichkeit und die Voraussetzungen des Armenrechts hin. Diese Verf�gung wurde A.________ am 13. September 2014 zugestellt.
B.b.�Am 22. September 2014 ersuchte A.________ das Obergericht um eine angemessene Nachfrist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht erliess am 24. September 2014 eine Verf�gung, die A.________ am 27. September 2014 zugestellt wurde. Darin wies es A.________ darauf hin, dass eine Erstreckung der Frist zur Einreichung eines Armenrechtsgesuchs in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen sei (Ziffer 2). In Ziffer 3 gew�hrte das Obergericht ihm eine Nachfrist von f�nf Tagen seit Zustellung der Verf�gung, um den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. F�r den Fall der nicht fristgem�ssen Leistung drohte es A.________ an, auf die Berufung nicht einzutreten.
B.c.�Mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 trat das Obergericht im Verfahren ZK 14 436 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die Berufung ein.
Mit Eingabe vom 21. November 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Verfahren an das Regionalgericht zur�ckzuweisen und "zum Status der Einreichung der Prozesserlaubnis am 17. Februar 2014" wieder aufzunehmen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht mit Verf�gung vom 24. November 2014 ab. In weiteren Schreiben vom 25. November sowie vom 1. und 15. Dezember 2014 hielt der Beschwerdef�hrer am Gesuch um aufschiebende Wirkung fest und ersuchte f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 verzichtete das Bundesgericht mit Blick auf das Armenrechtsgesuch darauf, einen Gerichtskostenvorschuss einzufordern, und wies darauf hin, dass �ber die Begr�ndetheit des Gesuchs im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden werde. Am 18. Dezember 2014 stellte das Bundesgericht klar, dass es sich im Schreiben vom 2. Dezember 2014 nicht zur Begr�ndetheit des Armenrechtsgesuchs �usserte. �berdies teilte es dem Beschwerdef�hrer mit, dass sich seiner neuerlichen Eingabe keine Gr�nde entnehmen lassen, auf die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zur�ckzukommen. Weitere Eingaben des Beschwerdef�hrers folgten am 10., 20. und 26. Januar sowie am 4. Februar 2015. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 9. Oktober 2014. Dieser Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er schliesst das kantonale Verfahren ab und hat ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand, das vor dem Regionalgericht unabh�ngig vom Hauptsacheverfahren fortgef�hrt wurde (s. Sachverhalt Bst. A). In der Sache steht die Feststellung vermeintlich erlittener Pers�nlichkeitsverletzungen im Vordergrund. Deshalb unterliegt diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) dem Streitwerterfordernis gem�ss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG nicht (Urteile 5A_92/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 1 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 1.1). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen ist die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde an sich zul�ssig.
Wie oben erw�hnt, betrifft der angefochtene Berufungsentscheid ausschliesslich die vorsorglichen Massnahmen, �ber deren Erlass das Regionalgericht am 25. August 2014 entschied. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Nichteintretensentscheid in der Hauptsache vom 15. November 2013 (s. Sachverhalt Bst. A) offenbar ein Schlichtungsverfahren durchlaufen und seine Klagebegehren dem Regionalgericht Bern-Mittelland mit Eingabe vom 17. Februar 2014 zur Beurteilung unterbreitet hat. Diese neuerliche Klage betrifft einen anderen Prozess, der mit dem Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahrens formell nichts zu tun hat. Zu Recht verweist die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids deshalb auf Art. 98 BGG. Dieser Vorschrift zufolge kann mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). In der Rechtsmittelbelehrung findet sich weiter der Hinweis, Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG w�rden nicht zur Anwendung gelangen. In der Tat sind diese Normen nicht anwendbar, soweit eine Beschwerde Art. 98 BGG unterliegt (s. statt vieler z.B. Urteil 5A_341/2011 vom 20. September 2011 E. 1.2). Entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Feststellung des Sachverhalts "in keinem Fall und in keiner Form ger�gt werden" kann. Eine Berichtigung oder Erg�nzung vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen kommt in Frage, falls die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Als m�gliche R�ge f�llt beispielsweise die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) oder einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift in Betracht. Auch in dieser Hinsicht gibt die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts keinen Grund zur Beanstandung. In jedem Fall gilt f�r Verfassungsr�gen das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
In tats�chlicher Hinsicht anerkennt der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich, dass der Kostenvorschuss, den das Obergericht f�r das Berufungsverfahren von ihm verlangte, "nicht einbezahlt wurde". Er tr�gt aber verschiedene R�gen formeller Natur vor.
3.1.�So klagt der Beschwerdef�hrer, die Verf�gung vom 24. September 2014 (s. Sachverhalt Bst. B.b) sei nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen. Nun ficht der Beschwerdef�hrer aber den Nichteintretensentscheid vom 9. Oktober 2014 an, der auf die Verf�gung vom 24. September 2014 folgte. In dieser Beschwerde gegen den Endentscheid kann der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht auch die inhaltlichen M�ngel zur Beurteilung unterbreiten, die er in der Kostenvorschussverf�gung vom 24. September 2014 ausgemacht haben will. Entsprechend hat er kein sch�tzenswertes Interesse daran zu erfahren, was es mit dem Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung in der zuletzt erw�hnten Verf�gung auf sich hat. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nicht dazu da, faktisch irrelevante Rechtsfragen zur Diskussion zu stellen. Im �brigen ist im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren ZK 14 408, das sich mit dem hier streitigen Berufungsverfahren ZK 14 436 zeitlich �berschneidet, am 17. September 2014 eine inhaltlich gleiche Kostenvorschussverf�gung ohne Rechtsmittelbelehrung ergangen. Der Beschwerdef�hrer verstand es, dagegen am 29. September 2014 Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben (Urteil 5A_776/2014 vom 14. Oktober 2014). Auch von daher ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm ein Nachteil erwachsen sein soll, weil das Obergericht die Verf�gung vom 24. September 2014 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versah (vgl. Art. 49 BGG).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt die Nachfrist von f�nf Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, die ihm mit Verf�gung vom 24. September 2014 angesetzt wurde, f�r "willk�rlich verk�rzt". Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Mindestdauer der Nachfrist, die das Gericht einer Partei zur Bezahlung eines Vorschusses einr�umen muss (Art. 101 Abs. 3 ZPO), nicht durch die Frist zur Ergreifung des Rechtsmittels bestimmt, das gegen die Verf�gung betreffend die Nachfrist allenfalls offensteht. Deshalb kommt es f�r die Verfassungsm�ssigkeit der Dauer der besagten Nachfrist auch nicht darauf an, ob die Verf�gung vom 24. September 2014 mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Andere Gr�nde, weshalb die Dauer der Nachfrist in verfassungswidriger Weise zu kurz bemessen gewesen sein soll, tr�gt der Beschwerdef�hrer nicht vor.
3.3.�Weiter wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, seine Eingabe vom 29. September 2014 weder beantwortet noch an das Bundesgericht weitergeleitet zu haben. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, bittet der Beschwerdef�hrer in diesem Schreiben das Obergericht darum, die Verf�gung vom 24. September 2014 "mit einer umfassenden Rechtsbelehrung" zu versehen und "eine den Umst�nden angepasste Frist" f�r die Einreichung eines Armenrechtsgesuches zu sprechen. Ob die Frist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erstreckt werden kann, braucht das Bundesgericht nicht abschliessend zu er�rtern. So oder anders setzt die Erstreckung einer gerichtlichen Frist zureichende Gr�nde voraus (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Nun zeigt der Beschwerdef�hrer aber nicht auf, inwiefern er im Schreiben vom 29. September 2014 Gr�nde vorgetragen h�tte, die eine Erstreckung der Frist als unausweichlich erscheinen lassen und angesichts derer das Obergericht h�tte reagieren m�ssen. Unbehelflich ist auch der Einwand, das Obergericht habe ein sp�teres Schreiben des Beschwerdef�hrers an das Bundesgericht weitergeleitet. Allein daraus folgt nicht, dass eine derartige Vorgehensweise auch im Falle des Schreibens vom 29. September 2014 erforderlich gewesen w�re. Im Ergebnis h�lt es also vor der Verfassung stand, wenn das Obergericht auf das Schreiben vom 29. September 2014 nicht reagierte.
Mit weitschweifigen Er�rterungen �ussert sich der Beschwerdef�hrer schliesslich zu einem Beschwerdeverfahren, das vor dem Obergericht des Kantons Bern unter der Prozessnummer ZK 14 408 gef�hrt worden war. Das Bundesgericht befasst sich mit diesem Verfahren in seinem Urteil 5A_881/2014 vom 24. Februar 2015. In diesem anderen Streit geht es um eine Nachfrist, die der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Massnahmeverfahren (s. Sachverhalt Bst. A) verlangt hatte, um sein Massnahmegesuch aufgrund neu gewonnener Tatsachen zu erg�nzen. Das Regionalgericht hatte den Antrag schliesslich mit Verf�gung vom 11. August 2014 abgewiesen, worauf der Beschwerdef�hrer mit Beschwerde an das Obergericht gelangt war. Der Beschwerdef�hrer argw�hnt nun, das andere kantonale Rechtsmittelverfahren ZK 14 408 k�nne sich inhaltlich auf den hier zur Beurteilung stehenden kantonalen Berufungsentscheid auswirken, weil es eine "Teil- oder Untermenge" des Verfahrens ZK 14 436 ist. Die Frist zur Eingabe neuer Erkenntnisse m�sse "aufschiebende Wirkung in der Hauptsache haben"; die Gew�hrung einer Nachfrist h�nge mit seinem Geh�rsanspruch im Hauptverfahren zusammen. Die Bef�rchtungen sind unbegr�ndet. Im besagten anderen Streit geht es der Sache nach um eine Frage der Begr�ndetheit des Massnahmegesuchs, n�mlich um die Zul�ssigkeit einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung im erstinstanzlichen Verfahren. Damit konnte sich die Vorinstanz im Berufungsverfahren ZK 14 436 nicht befassen, da sie auf die Berufung gar nicht erst eintrat. Diese Eintretensfrage ist auch im hiesigen Beschwerdeverfahren das alleinige Prozessthema (s. E. 1). Soweit der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid mit Elementen und Fragestellungen aus dem kantonalen Beschwerdeverfahren ZK 14 408 in Zweifel ziehen will, sind seine Er�rterungen unbeachtlich.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat deshalb f�r die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorigen Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Bundesgericht beh�lt sich in dieser Sache vor, allf�llige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, insbesondere missbr�uchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen. Der Beschwerdef�hrer wird darauf hingewiesen, dass sein prozessuales Verhalten nur bei gr�sstem Wohlwollen nicht als querulatorisch bezeichnet werden kann (Art. 42 Abs. 7 BGG). Er wird hiermit abgemahnt. In �hnlich gelagerten F�llen hat der Beschwerdef�hrer mit Prozessstrafen zu rechnen (Art. 33 BGG).