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Timestamp: 2020-02-22 08:59:18
Document Index: 52510380

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 7', '§ 27', '§ 20', 'Art. 14', '§ 12', '§ 9']

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Allgemeine Hinweise zur Ausführung eines Bauvorhabens
Lichtbilder für Reisepässe, vorläufige Reisepässe und Kinderreisepässe
Berichtigung des Grundbuches bei Änderung des Familiennamens
Meldepflichten nach dem bayer. Meldegesetz (Umzug)
Ausbau von Dachgeschossen oder Einbau von Wohnräumen in Garagen und Nebengebäuden
Zurückschneiden von Hecken, Sträuchern und lebenden Zäunen
Kinderreisepässe rechtzeitig beantragen
Bei Schnee und Eis rechtzeitig räumen
Randsteinreinigung
Dieser wird bereitgestellt vom Bayerischen Landesamt für Umwelt:
Angelegt: 08.11.2017 / Letzte Änderung: 08.11.2017
Schonung von Verkehrswegen
Die Errichtung von Straßen und Gehwegen kostet viel Geld. Bitte gehen Sie besonders während der Bauphase sorgsam mit diesen Einrichtungen um.
Materialablagerungen
Das Lagern von Baumaterialien und sonstigen Dingen auf öffentlichem Grund ist nicht gestattet.
Nur in begründeten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Baugeräten im Straßenraum.
Wasserversorgung: Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
in Edelshausen	(Tel. 08252 4731)
Entwässerung:	Gemeinde Weichering	(Tel. 08454 94970)
Stromanschluss:	Bayernwerk AG	(Tel. 0941 28003311)
Telefonanschluss:	Deutsche Telekom AG	(Tel. 0800 3302000)
Grundwasser aus Baugruben darf nicht (auch nicht kurzfristig) in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
Ein Kanalanschluss zur Ableitung ist nur in wenigen Fällen vorhanden.
Ansonsten ist das anfallende Wasser auf dem Grundstück zu versickern.
Stauräume vor Garagen
Die Entwässerung befestigter Flächen vor Garagen darf nicht auf die Verkehrsflächen erfolgen.
Schmutzwasserkontrollschächte sollten im eigenen Interesse nicht überdeckt werden; sie dürfen keinesfalls zur Ableitung von Oberflächenwasser verwendet werden.
Die Pflege öffentlicher Grünflächen durch die Gemeinde ist nur in sehr begrenztem Umfang möglich.
Wir bitten Sie daher um persönliche Mithilfe in Ihrem Grundstücksbereich.
Eine sorgenfreie Bauausführung und einen angenehmen Aufenthalt im neuen Heim wünscht
Kontakt:	Tele: 08454 -fon: 94970 -fax: 949722 e-mail: info@weichering.de
Bearbeiter:	Werner Seitle 08454 949714 e-mail: werner.seitle@weichering.de
Angelegt: 18.03.2016
Der Gutachterausschuss für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hat für das Gebiet der Gemeinde folgende Richtwerte ermittelt:
Angelegt: 27.03.2013 / Letzte Änderung: 24.04.2019
Der Kinderreisepass ist sechs Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Passgesetz kann die Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verlängert werden. Voraussetzung einer Verlängerung ist, dass die Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeit erfolgt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach deren Ablauf ist nicht zulässig.
Angelegt: 18.08.2008
Bei Verkauf und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände ist u.a. folgendes zu beachten.
1. Der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen ist bei der Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsichtsamt, Heßstraße 130, 80797 München, Telefon 089/2176-1 zwei Wochen vorher anzumelden. Das Merkblatt ?Was der Einzelhändler beim Verkauf pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I und II wissen muss? (neueste Ausgabe) informiert über die betreffenden gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Verkauf bereits einmal angemeldet wurde, ist eine nochmalige Anmeldung beim Gewerbeaufsichtsamt nicht erforderlich.
Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dürfen in der Zeit vom 01. Januar bis zum 28. Dezember dem Verbraucher nicht feilgeboten oder überlassen werden, es sei denn, dass er eine Ausnahmegenehmigung
nach § 24 Abs. 1 der 1. Verordnung zum SprengstoffG ?1.SprengV- besitzt. Ist der 28. Dezember ein
Donnerstag, Freitag oder Samstag, so endet das Verbot nach Satz 1 bereits mit Ablauf des 27. Dezember.
Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nicht
2. Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dürfen in der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember nicht
verwendet (abgebrannt) werden, außer wenn sie von einem Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder von einem Befähigungsscheininhaber nach § 20 des Gesetzes abgebrannt werden. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II auch am 31. Dezember und am 01. Januar nicht abbrennen.
Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist verboten.
Das Landratsamt weist daraufhin, dass der Missbrauch von pyrotechnischen Gegenständen mit einem
Verwarnungsgeld oder mit einer Geldbuße belegt werden kann.
Angelegt: 08.12.2007 / Letzte Änderung: 07.01.2008
Am 01.11.2007 geht der elektronische Reisepass (kurz: ePass) mit der erstmaligen Speicherung von Fingerabdrücken in die 2. Generation. Erkennbar ist der ePass an dem Symbol für das elektronische Passbuch im unteren Teil des Umschlags.
Die gravierendste Neuerung ist die Abnahme von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen. Der vor zwei Jahren eingeführte Chip im so genannten ePass enthält neben den Bild-Biometriedaten auch die unverwechselbaren persönlichen Merkmale der Fingerabdrücke seines Inhabers. Die Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt bei der Antragstellung elektronisch.
Alte Reisepässe behalten über den 01.11.2007 hinaus ihre Gültigkeit für die jeweils angegebene Dauer. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Pässe bereits einen Chip mit Lichtbild aufweisen oder nicht. Bereits mit einem Chip ausgestattete Pässe werden nicht zusätzlich mit Fingerabdrücken versehen.
Der Reisepass wird übrigens ab 01.11. nicht teurer. Er kostet für Personen bis 24 Jahre 37,50 ? und ab 24 Jahre 59 ?.
Darüber hinaus ergeben sich mit Inkrafttreten des Passgesetzes am 01.11. weitere Änderungen und Anpassungen:
Kinderreisepässe sind nun für jeweils 6 Jahre gültig und werden höchstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgestellt. Die bisherige Altersgrenze bis zum 16. Lebensjahr wird abgeschafft.
Der Reisepass (ePass) kann künftig ab dem 12. Lebensjahr ausgestellt werden und ist sechs Jahre gültig.
Ab dem 24. Lebensjahr wird der Reisepass für zehn Jahre ausgestellt. Kinder müssen für einen ePass mit gespeicherten Fingerabdrücken mindestens 6 Jahre alt sein. Kinder können nicht mehr in den regulären Reisepass und vorläufigen Reisepass der Eltern eingetragen oder nachgetragen werden.
Die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen wird für Antragsteller unter 24 Jahren von fünf auf 6 Jahre erhöht. Ab 24 Jahren erhält man einen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren.
Wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger, die ab dem 01.11.2007 einen ePass beantragen:
Die Fingerabdrücke sind gesetzlich vorgeschrieben, d.h. wer sich weigert Fingerabdrücke abzugeben, kann keinen ePass erhalten. Die für den ePass abgegebenen Fingerabdrücke werden ausschließlich im Chip des ePasses gespeichert, den der Passinhaber bzw. die Passinhaberin bei sich trägt. Es gibt keine zentrale Datei in der die Daten gespeichert werden.
Angelegt: 25.10.2007
An einigen Straßenrändern im Gemeindebereich wächst aus den Fugen der Randsteine und Hochborde Gras oder sonstiges Unkraut. Abgesehen davon, dass dies nicht zu einem gepflegten Ortsbild beiträgt, werden durch Pflanzen die Bordsteine und Wasserrinnen (auch Gußasphaltrinnen) beschädigt.
Wir erinnern die Grundstücks- und Bauplatzbesitzer (auch landwirtschaftl. genutzte Grundstücke) an ihre Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen das Unkraut an den Straßen- und Gehwegrändern zu beseitigen, auch wenn ein gemeindlicher Grünstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahn liegt.
Angelegt: 09.07.2007
Die Einleitungsgebühr im Rahmen der Abwasserbeseitigung errechnet sich nach dem verbrauchten Frischwasser abzüglich nicht eingeleiteter Wassermengen. Für die Feststellung beider Mengen sind geeichte Wasserzähler zu verwenden. Jeder Nutzer dieser Regelung hat dafür zu sorgen, dass auch für die Abzugsmengenfeststellung ein geeichter Zähler verwendet wird. Die Ablesung dieser Zwischenzähler
wird im Frühjahr erfolgen.
Der Gemeindeverwaltung ist mitzuteilen:
a) der Neueinbau von Zwischenzählern und
b) beim Austausch von Zwischenzählern der Zählerstand beider Geräte sowie das Datum des Tausches oder der Gemeindeverwaltung ist der Neueinbau von Zwischenzählern mitzuteilen. Beim Austausch von Zwischenzählern sind beide Geräte zur Ablesung des Zählerstandes der Gemeindeverwaltung
Fehlendes oder unleserlich gewordenes Hausnummernschild kann Leben kosten
Nicht unerheblich ist die richtige und ordnungsgemäße Hausnummerierung. Der Gesetzgeber rechnet mit 12 bis 15 Minuten, bis die Rettungsorganisationen nach einer Notfallmeldung an Ort und Stelle sind. Diese Zeit könnte sicherlich wesentlich verkürzt werden, wenn das Hausnummernschild gut lesbar und vorschriftsmäßig
angebracht ist. Hier wird die Formel von den ?Sekunden, die über Leben und Tod entscheiden? rasch zur ernsten Realität.
Aufgrund der Funktechnik sind Ärzte und Sanitäter rund um die Uhr in nur wenigen Minuten zur Stelle. Das nützt freilich wenig, wenn sie schnell vor Ort sind, aber dann erst einmal ermitteln und suchen müssen, wo ihre Hilfe überhaupt benötigt wird. Vor allem bei Neubausiedlungen fehlen oft Hausnummernschilder; vielfach sind die Schilder aber auch durch Bäume und Büsche zugewachsen.
Ferner wird angeregt, dass alle Hausbesitzer nach der Alarmierung des Rettungsdienstes ihr Haus hell erleuchten, um dem Einsatzwagen so die Suche zu erleichtern. Es sei aber auch an die Feuerwehr, die Polizei und den Postboten gedacht.
Deshalb unsere Bitte im Interesse der Bewohner, darauf zu achten, dass die Hausnummerierung für jedermann gut lesbar und an richtiger Stelle angebracht wird.
Hausnummernschilder können im Rathaus, Zimmer 1, Frau Rittberger, Tel. 08454/949713 bestellt werden.
Angelegt: 02.02.2007
Aus gegebenen Anlass bitten wir alle Hundehalter ihre Hunde ausserhalb der Grundstücke an die Leine zu nehmen. Hundekot auf Bürgersteigen, in Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen führt zu einer erheblichen Umweltbelastung und gibt Anlass zu Klagen aus der Bevölkerung. Deshalb wird erneut darauf hingewiesen, was die meisten Hundebesitzer oft übersehen; sie selbst sind verpflichtet, den Schmutz ihrer Tiere zu beseitigen. Wir bitten um Beachtung!
Sachbeschädigung hat nichts mit Brauchtum zu tun. Gegen Späße ist nicht einzuwenden, aber es gibt Grenzen, die unbedingt beachtet werden müssen.
Mit der Einführung der elektronischen Reisepässe am 01.11.2005 sind neue Fotorichtlinien in Kraft getreten.
Die neuesten Anforderungen betreffen Lichtbilder für Reisepässe und vorläufige Reisepässe. ?Frontalansicht des Gesichts; Gesichtshöhe zwischen 32 und 36 mm; die Augen müssen offen und sichtbar sein sowie in etwa gleicher Höhe im vorgegebenen Bereich liegen; das Gesicht muss insgesamt zentriert auf dem Bild wiedergegeben sein?.
Für die Lichtbilder in Kinderreisepässen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr gelten die neuen Fotorichtlinien mit Ausnahme zum Format und zum Gesichtsausdruck.
Für Personalausweise und vorläufige Personalausweise können beide Lichtbildtypen (nach alter und neuer Fotomustertafel) verwendet werden.
Angelegt: 06.07.2006
Immer wieder stellen wir fest, dass sowohl Erwachsene als auch Kinder und Jugendliche ohne Licht fahren. Nach der Straßenverkehrsordnung ist bei Dämmerung oder Dunkelheit die Beleuchtung einzuschalten. Dies gilt auch für Fahrradfahrer.
Wer bei Dunkelheit ohne Licht fährt, gefährdet sich und andere. Dies hat bei einem eventuellen Unfall erhebliche schadenersatzrechtliche Konsequenzen zur Folge. Wir appellieren an alle Erwachsenen, ihr Licht einzuschalten und damit den Kindern und Jugendlichen ein ?leuchtendes Beispiel? zu sein. Darüber hinaus sollten Eltern ihre Kinder auf diese Gesetzgebung und auf die Folgen einer Zuwiderhandlung verstärkt hinweisen und sie zur Nutzung der Beleuchtung anhalten.
Angelegt: 07.12.2005
Seit 06.09.2002 gelten für Geräte und Maschinen, die im Freien betrieben werden, neue Betriebszeiten. Auf folgendes weist das Landratsamt Neuburg Schrobenhausen besonders hin:
b) für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer-, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher.
2. Diese Geräte und Maschinen dürfen an Werktagen (also auch samstags) von 7.00 bis 20.00 Uhr betrieben werden (Rasenmäher durften bisher nur bis 19.00 Uhr betrieben werden). Abweichend davon dürfen Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler sowie Freischneider nur von 9.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 17.00 Uhr eingesetzt werden (ausgenommen sind solche Geräte, die als besonders leise gekennzeichnet sind).
3. Ausnahmen können im Landratsamt und bei Rasenmähern von den Gemeinden erteilt werden. Privatrechtliche Regelungen (z.B. Mietverträge, Hausordnungen) oder örtliche Satzungen gelten unabhängig von der o.g. Verordnung.
Weitere Informationen erteilt das Umweltamt unter der Tel. 08431/57-249.
Angelegt: 01.01.2005
Der Familienname im Grundbuch des Amtsgerichtes wird bei Eheschließung, Scheidung und Namensänderung nicht automatisch geändert.
Dies müsste die betreffende Person dort selbst beantragen. Es besteht allerdings keine Verpflichtung dazu.
Das Amtsgericht (Grundbuchamt) benötigt einen Nachweis wie z.B. den geänderten Personalausweis oder einen Auszug aus dem Familienbuch. Das Grundbuchamt im Amtsgericht Neuburg befindet sich im Erdgeschoss, Zimmer 8 und ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und nachmittags Montag bis Donnerstag von 13.30 bis 15.00 Uhr geöffnet.
Tel.Nr. für Rückfragen: 08431/588-114.
Falls die Änderung auf dem Postweg erledigt wird, ist eine beglaubigte Kopie des geänderten Personalausweises oder des Auszugs aus dem Familienbuch mit kurzer Antragstellung und Angabe der Flurnummer zu übersenden. Die Gebühr für die Grundbucheintragung werden nach dem Wert des Objektes berechnet. Bei einem Einfamilienhaus würde z.B. bei einem Wert von 200.000 ?, wenn die Ehefrau z.B. Miteigentümer ist, eine Gebühr von 13,50 ? anfallen. Je größer und umfangreicher der Grundbesitz ist, desto höher sind die Gebühren.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der Gemeinde Weichering, Gewerbeamt Zimmer 2 anzeigen.
Gleiches gilt für die Ausübung eines Reisegewerbes.
Ein Meldepflichtiger, der die Meldefrist nicht einhält, handelt ordnungswidrig.
Auch der Vermieter (Wohnungsgeber) ist gem. Art. 14 Meldegesetz verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Er hat sich durch Einsicht in die amtliche Meldebestätigung davon zu überzeugen, dass sich der Meldepflichtige angemeldet hat.
Angelegt: 01.01.2005 / Letzte Änderung: 02.02.2007
Öffentliche Vergnügungen (z.B. Vereinsfeste, Tanzveranstaltungen) sind anzeigepflichtig.
Die öffentliche Vergnügung ist unter Angabe der Art, des Ortes, der Zeit und der Zahl der zugelassenen Teilnehmer spätestens 2 Wochen vorher bei der Gemeinde Weichering, Zimmer 2, schriftlich anzuzeigen.
Dies gilt insbesondere auch für Tanzveranstaltungen in Gaststätten, die keine genehmigten Tanzlokale sind.
Erlaubnispflichtig nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) ist auch der vorübergehende Betrieb von Speise- und Schankwirtschaften (z.B. Gartenfeste, Straßenfeste); sie sollen 2 Wochen vorher in der Gemeinde Weichering, Zimmer 2, angemeldet werden.
D l N - Vorschriften bestätigen, dass es keinen Kanal gibt, der nicht Rückstau erleiden kann. Aus diesem Grund weist § 9 der Entwässerungssatzung daraufhin, dass jeder Anschlussnehmer sich gegen den Rückstau selbst zu schützen hat. Nähere Hinweise enthält ein Merkblatt, dass für interessierte Personen im Rathaus erhältlich ist.
Auskunft können auch Installationsbetriebe geben.
Werden in einem beitragspflichtigen Gebäude die Geschoßflächen durch Baumaßnahmen vergrößert, z.B. Dachgeschoßausbau, so entsteht für diese Geschoßflächenmehrung die Beitragspflicht. Die Grundstückseigentümer als Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde Veränderungen unverzüglich zu melden- Auch wenn der Bau nicht mehr genehmigungspflichtig ist, ist eine Mitteilung an die Gemeinde erforderlich. Wir bitten um Beachtung!
Die Gemeinde weist darauf hin, dass nach dem bayer. Straßen- und Wegegesetz Sträucher und Hecken nicht in den öffentlichen Verkehrsraum, wozu auch Gehwege gehören, hineinragen dürfen.
Wir bitten alle Grundstückseigentümer, Hecken, Büsche und Bäume auf die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.
Zudem ist von den betroffenen Grundstücksanliegern sicherzustellen, dass Verkehrszeichen durch Anpflanzungen nicht verdeckt und Straßenlampen auch den Zweck erfüllen, die Verkehrsflächen auszuleuchten.
Wir bitten alle Grundstückseigentümer diesen Verpflichtungen nachzukommen.
Widrigenfalls sieht sich die Gemeinde gezwungen, die Rückschneidemaßnahmen auf Kosten der Anlieger selbst vorzunehmen. Verstöße gegen diese gesetzliche Verpflichtung können für den Grundstückseigentümer bei Unfällen zu Regressforderungen führen.
Das Passamt weist darauf hin, dass die Personalausweise und Reisepässe nicht mehr verlängert werden können. Wir bitten Sie, Ihren Personalausweis bzw. Ihren Reisepass auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen. Personalausweise und Reisepässe werden nur noch zentral von der Bundesdruckerei hergestellt. Die Bearbeitungsdauer beträgt derzeit 2 - 5 Wochen und kann sich bei Beginn der Reise bzw. Urlaubszeit verlängern.
Das Passamt weist darauf hin, dass bei Urlaubsreisen ins Ausland auch Kinder einen Ausweis benötigen. Dieser ist mindestens 1 Woche vor Antritt der Reise in der Gemeindeverwaltung zu beantragen.
Angelegt: 01.01.2005 / Letzte Änderung: 06.07.2006
Aus gegebenen Anlass weist das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen auf folgende Vorschriften hin:
Die 8. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt unter anderem auch den Betrieb von Rasenmähern. Danach sind folgende Punkte zu beachten:
1. Motorbetriebene Rasenmäher dürfen grundsätzlich nur an Werktagen in den Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr betrieben werden. An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb von Rasenmähern verboten.
2. Rasenmäher, die mit einem Emissionswert von weniger als 60 dB (A) oder einem Schalleistungspegel von weniger als 88 dB (B) bezogen auf ein Pikowatt gekennzeichnet sind, dürfen an Werktagen auch in der Zeit von 19.00 bis 22.00 Uhr betrieben werden.
An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist der Betrieb von Motorrasenmähern verboten. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße geahndet werden. Für Rasenmäher im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz gelten diese Einschränkungen nicht.
Wir machen darauf aufmerksam, dass von der Gemeinde nur ein begrenzter Räum? und Streudienst durchgeführt wird. Die Gemeindearbeiter sind technisch und zeitlich nicht in der Lage alle Straßen und Gehwege zu bedienen. Parkende Autos in Kurvenbereichen, in engen Straßen und an Kreuzungen behindern und verzögern den Winterdienst erheblich. Wir bitten deshalb, an kritischen Stellen keine Fahrzeuge in den Wintermonaten abzustellen, damit der Winterdienst reibungslos und möglichst schnell durchgeführt werden kann.
Wir weisen darauf hin, dass es unzulässig ist, den Schnee von privaten Grundstücken (insbesondere von Grundstückseinfahrten, Grundstückszugängen usw.) auf der Straße abzulagern.
In der Zeit von 7.00 Uhr (an Sonn und Feiertagen 8.00 Uhr) bis 20.00 Uhr sind die Gehbahnen (Bürgersteige, Fußwege, auch wenn sich ein Grünstreifen zwischen Straße und Gehweg befindet usw.), Straßenrinnen, Kanalroste und Hydranten von Schnee und Eis zu räumen.
Ferner sind vom Grundstückseigentümer die Gehbahnen bei Glatteis und Schneeglätte in einer dem Verkehr ausreichenden Breite mit Salz, Sand oder sonstigen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen.
Die Wintersicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. Auf die Haftung der Verantwortlichen (z.B. Grundstückseigentümer, Mieter usw.) bei Nichteinhaltung der bestehenden Vorschriften wird hingewiesen. Diese Räum und Streupflicht gilt auch für die Eigentümer von unbebauten oder unbewohnten Grundstücken in der geschlossenen Ortslage (z.B. Bauplatzbesitzer).
Aus gegebenen Anlass bitten wir alle Hundehalter ihre Hunde ausserhalb der Grundstücke an die Leine zu nehmen.
Hundekot auf Bürgersteigen, in Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen führt zu einer erheblichen Umweltbelastung und gibt Anlass zu Klagen aus der Bevölkerung. Deshalb wird erneut darauf hingewiesen, was die meisten Hundebesitzer oft übersehen;
sie selbst sind verpflichtet, den Schmutz ihrer Tiere zu beseitigen. Wir bitten um Beachtung!
Die Gemeinde bittet alle Anlieger und Baulückenbesitzer die Wildkräuter von den Pflastersteinen zu beseitigen, auch wenn ein gemeindlicher Grünstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahn liegt.