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Timestamp: 2019-03-25 15:58:12
Document Index: 228791884

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 220', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 18.01.2017 - C-37/16 - NWB Datenbank
EuGH v. 18.01.2017 - C-37/16
Instanzenzug: EuGH - C-37/16, Verfahrensverlauf
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Minister Finansów (Finanzminister, Polen) und der Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Slowno-Muzycznych SAWP (SAWP) (Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text [SAWP] mit Sitz in Warschau [Polen]) über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Abgabe auf Geräte zur Aufzeichnung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Gegenstände sowie auf Datenträger zur Speicherung solcher Werke oder Gegenstände.
Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt”.
Erbringung einer Dienstleistung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes.”
für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.”
b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden”.
9 Die Ustawa o podatku od towarów i uslug (Gesetz über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen) vom 11. März 2004 (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054) in ihrer auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt in Art. 5 Abs. 1:
die entgeltliche Lieferung von Gegenständen und die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen im Inland”.
die Übertragung von Rechten an immateriellen Vermögensgegenständen, ungeachtet der Form des Rechtsgeschäfts;
Tonbandgeräten, Videorecordern und ähnlichen Geräten,
Kopierern, Scannern und ähnlichen reprografischen Geräten, die es ermöglichen, ein Exemplar eines veröffentlichten Werkes insgesamt oder teilweise zu vervielfältigen,
unbespielten Datenträgern zur Speicherung von Werken oder Gegenständen der verwandten Schutzrechte zum privaten Eigengebrauch unter Verwendung der in den Nrn. 1 und 2 angeführten Geräte
50 % auf die Urheber,
25 % auf die ausübenden Künstler,
25 % auf die Hersteller von Tonaufzeichnungen.
50 % auf die Verleger.
5. Der für die Kultur und den Schutz des nationalen Erbes zuständige Minister bestimmt durch Verordnung nach Konsultierung der Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte, der Vereinigungen von Urhebern, ausführenden Künstlern, Herstellern von Tonaufzeichnungen und Bildträgern, Verlegern sowie der Vereinigungen der Hersteller oder Importeure der in Abs. 1 genannten Geräte und unbespielten Datenträger: Kategorien der in Abs. 1 genannten Geräte und Datenträger sowie die Höhe der in Abs. 1 genannten Abgaben unter Berücksichtigung der Kapazitäten der betreffenden Geräte und Datenträger zur Vervielfältigung von Werken sowie ihrer Bestimmung für andere Funktionen als die Vervielfältigung von Werken, die Art und Weise der Erhebung und Aufteilung der Abgaben sowie die zu ihrer Erhebung berechtigten Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten.”
„Besitzer von reprografischen Geräten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Vervielfältigung von Werken für den Eigengebrauch Dritter ausüben, sind verpflichtet, über die Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten eine Abgabe von bis zu 3 % der daraus fließenden Einnahmen an die Urheber und Verleger zu entrichten, es sei denn, die Vervielfältigung erfolgt aufgrund eines Vertrags mit dem Berechtigten. Die Abgaben entfallen auf die Urheber und die Verleger zu gleichen Teilen.”
„Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im Sinne dieses Gesetzes … sind Vereinigungen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Produzenten oder Sendeunternehmen, deren satzungsmäßige Aufgabe die kollektive Wahrnehmung und der Schutz der ihnen anvertrauten Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte sowie die Wahrnehmung der sich aus dem Gesetz ergebenden Befugnisse ist.”
Erbringen Urheber, ausübende Künstler und andere Rechtsinhaber eine Dienstleistung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie an Hersteller und Importeure von Tonbandgeräten und ähnlichen Geräten sowie unbespielten Datenträgern, von denen Verwertungsgesellschaften für Rechnung der Rechtsinhaber, aber im eigenen Namen Abgaben auf den Verkauf dieser Geräte und Datenträger erheben?
Falls die erste Frage zu bejahen ist, handeln Verwertungsgesellschaften, wenn sie auf den Verkauf von Geräten und Datenträgern durch Hersteller und Importeure Abgaben erheben, als Steuerpflichtige im Sinne von Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie, die verpflichtet sind, diese Umsätze mit einer den betreffenden Herstellern und Importeuren von Tonbandgeräten und ähnlichen Geräten sowie unbespielten Datenträgern ausgestellten Rechnung im Sinne von Art. 220 Abs. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie zu dokumentieren, in der die aufgrund der Abgabenerhebung geschuldete Umsatzsteuer ausgewiesen wird, und haben Urheber, ausübende Künstler sowie andere Rechtsinhaber, wenn die erhobenen Abgaben an sie verteilt werden, den Erhalt der Abgaben mit einer für die abgabenerhebende Verwertungsgesellschaft ausgestellten Rechnung mit Umsatzsteuerausweis zu dokumentieren?
20 Art. 24 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie definiert eine „Dienstleistung” in Abgrenzung zu einer „Lieferung von Gegenständen”. Nach dieser Vorschrift ist nämlich jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist, als eine Dienstleistung anzusehen.
25 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie gegen Entgelt erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016, Ceský rozhlas, C-11/15 , EU:C:2016:470, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies der Fall ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses erbracht wurde ( Urteil vom 18. Juli 2007, Société thermale d’Eugénie-les-Bains, C-277/05 , EU:C:2007:440, Rn. 19).
30 Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass Abgaben wie die im Ausgangsverfahren dazu dienen, den gerechten Ausgleich zugunsten der Inhaber von Vervielfältigungsrechten zu finanzieren. Der gerechte Ausgleich stellt aber nicht den unmittelbaren Gegenwert irgendeiner Dienstleistung dar, denn er steht in Zusammenhang mit dem Schaden, der sich für die Rechtsinhaber aus der ohne ihre Genehmigung erfolgenden Vervielfältigung ihrer geschützten Werke ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08 , EU:C:2010:620, Rn. 40).
BMF 4.12.2018 - S 7100
EuGH 19.12.2018 - C-51/18
[GAAAG-39341]
Hörster, UStAVermG: Änderungen des GewStG, UStG und ErbStG, NWB 1/2019 S. 20
Walkenhorst, Einräumung eines Vervielfältigungsrechts, USt direkt digital 3/2017 S. 10
EuGH v. 18.01.2017 - C-37/16 ablegen in?