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Timestamp: 2013-05-22 06:51:39
Document Index: 77320516

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 25']

Schweizerische Universit�tskonferenz - Zusammenarbeitsvereinbarung
Schweizerische Universit�tskonferenz - |
Projektgebundene Beitr�ge
Mitgliederbereich SUK
Mitgliederbereich FHB
F�r die Beantwortung von Fragen aus den Bereichen
(Tel. 031/306 60 55)Anerkennung von universit�ren Studienabschl�ssen(Tel. 031 306 60 41)Vollzug der Bologna-Richtlinien inkl. Gleichwertigkeit von
Lizentiaten und Diplomen mit Masterabschl�ssen(Tel. 031 306 60 33/35)
ist die Rektorenkonferenz der Schweizer Universit�ten (CRUS) zust�ndig (www.crus.ch).
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universit�tskantonen �ber die Zusammenarbeit im universit�ren Hochschulbereich
Der Schweizerische Bundesrat, gest�tzt auf das
Universit�tsf�rderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (UFG), und die
Regierungen der Universit�tskantone, gest�tzt auf das Interkantonale
Konkordat vom 9. Dezember 1999 �ber universit�re Koordination
(Konkordat), beschliessen:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand
Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit im universit�ren
Hochschulbereich zwischen dem Bund und den Kantonen, die dem Konkordat
beigetreten sind (im Folgenden: Universit�tskantone). Art. 2 Zusammenarbeit
Der Bund und die Universit�tskantone arbeiten im Bereich der
Universit�tspolitik partnerschaftlich zusammen. Sie gr�nden daf�r die
Schweizerische Universit�tskonferenz als gemeinsames
universit�tspolitisches Organ.
Die Schweizerische Universit�tskonferenz arbeitet unter Wahrung der
Universit�tsautonomie mit der Rektorenkonferenz der Schweizer
Universit�ten (im Folgenden: Rektorenkonferenz) zusammen.
Um die Qualit�t von Lehre und Forschung zu f�rdern, setzen sich der Bund und die Universit�tskantone ein f�r:
die Bildung von Netzwerken und Kompetenzzentren im Hochschulbereich; den Wettbewerb unter den universit�ren Hochschulen; g�nstige Rahmenbedingungen f�r die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich; die Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich. Der Bund und die Universit�tskantone f�rdern Massnahmen, die:
den Studierenden unter Vorbehalt der
Voraussetzungen f�r die Immatrikulation und der entsprechenden
Bestimmungen in der Interkantonalen Universit�tsvereinbarung vom 20.
Februar 1997 das Studium ihrer Wahl erm�glichen; die Gleichstellung zwischen Frauen und M�nnern auf allen universit�ren Stufen verwirklichen; den Studierenden den Wechsel der universit�ren Hochschulen erleichtern; der Qualit�tssicherung dienen; die Vergleichbarkeit von Kosten, Leistungen und Studieng�ngen herstellen. Sie beachten dabei den Grundsatz der Einheit von Lehre und Forschung.
Sie f�rdern die Zusammenarbeit der universit�ren Hochschulen,
insbesondere im Hinblick auf die Erf�llung gesamtschweizerischer
2. Abschnitt: Schweizerische Universit�tskonferenz
Die Schweizerische Universit�tskonferenz ist das gemeinsame
universit�tspolitische Organ von Bund und Kantonen nach Artikel 5
Absatz 1 UFG und Artikel 4 Absatz 1 des Konkordats. Ihr Sitz ist in
Sie gibt sich eine Gesch�ftsordnung und verabschiedet ihr j�hrliches Budget.
Mitglieder der Schweizerischen Universit�tskonferenz sind:
die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universit�tskantone;
zwei Erziehungsdirektorinnen oder
Erziehungsdirektoren von Nichtuniversit�tskantonen, die von der
Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) bestimmt werden;
die Staatssekret�rin oder der Staatssekret�r f�r Wissenschaft und Forschung;
die Pr�sidentin oder der Pr�sident des ETH-Rates.
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:
die Pr�sidentin oder der Pr�sident der Rektorenkonferenz;
die Vizedirektorin oder der Vizedirektor des Bereichs Bildung im Staatssekretariat f�r Bildung und Forschung;die
Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes f�r Berufsbildung und
Weitere Personen k�nnen eingeladen werden, mit
beratender Stimme an
den Sitzungen teilzunehmen, wenn es die Traktanden erfordern.
Die Schweizerische Universit�tskonferenz bestimmt eines ihrer
Mitglieder zur Pr�sidentin oder zum Pr�sidenten und ein weiteres
Mitglied zur Vizepr�sidentin oder zum Vizepr�sidenten. Hat eine
Kantonsvertreterin oder ein Kantonsvertreter die Pr�sidentschaft inne,
so kommt die Vizepr�sidentschaft einer Vertreterin oder einem Vertreter
des Bundes zu; dasselbe gilt umgekehrt.
Die Amtszeit der Pr�sidentin oder des Pr�sidenten betr�gt zwei Jahre.
Eine Wiederwahl f�r die direkt anschliessende Amtsperiode ist
Art. 6 Zust�ndigkeiten und Aufgaben
Die Schweizerische Universit�tskonferenz:
erl�sst Rahmenordnungen �ber die
Studienrichtzeiten und �ber die Anerkennung von Studienleistungen und
Studienabschl�ssen, die f�r die Vereinbarungspartner verbindlich sind; gew�hrt projektgebundene Beitr�ge; beurteilt periodisch die Zuteilung der Nationalen
Forschungsschwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer
gesamtschweizerischen Aufgabenteilung unter den Hochschulen; anerkennt Institutionen oder Studieng�nge (Art. 7); erl�sst Richtlinien f�r die Bewertung von Lehre und Forschung; erl�sst Richtlinien zur Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich. Sie gibt zuhanden des Bundes und der Universit�tskantone Empfehlungen ab:
zur Zusammenarbeit im universit�ren Hochschulbereich; zur Mehrjahresplanung im universit�ren Hochschulbereich; f�r eine ausgeglichene Arbeitsteilung im universit�ren Hochschulbereich. Sie informiert �ber die einschl�gigen Gesch�fte regelm�ssig:
die Vereinbarungspartner; die Kommission Universit�tsvereinbarung nach
Artikel 16 der Interkantonalen Universit�tsvereinbarung vom 20. Februar
1997; die EDK. Sie konsultiert zu wichtigen Fragen der schweizerischen universit�ren Hochschulpolitik die interessierten Kreise, namentlich:
die Leitungen der universit�ren Hochschulen; die Dozentenschaft, den Mittelbau und die Studierenden der universit�ren Hochschulen; die Organisationen der Wirtschaft. Sie ist Aufsichtsbeh�rde des Organs f�r Akkreditierung und Qualit�tssicherung (Art. 18-23); in dieser Eigenschaft:
w�hlt sie die Mitglieder und die Pr�sidentin oder den Pr�sidenten des wissenschaftlichen Beirats
erl�sst sie die Gesch�ftsordnung;
genehmigt sie das j�hrliche Budget;
entscheidet sie �ber die Information der �ffentlichkeit.
Art. 7 Akkreditierung von universit�ren Institutionen und Studieng�ngen
Die Schweizerische Universit�tskonferenz akkreditiert �ffentliche und
private universit�re Institutionen oder einzelne ihrer Studieng�nge auf
Antrag der betroffenen Institutionen und auf der Basis einer
�berpr�fung der Qualit�t von Lehre und Forschung.
Sie setzt auf Vorschlag des Organs f�r Akkreditierung und
Qualit�tssicherung (Art. 18-23) das Verfahren der Akkreditierung von
Institutionen und Studieng�ngen fest.
Art. 8 Beschl�sse
Jedes Mitglied der Schweizerischen Universit�tskonferenz verf�gt �ber eine Stimme.
Die Beschl�sse nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a und c-f werden mit qualifiziertem Mehr von zwei Dritteln
der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Diese Beschl�sse sind
rechtsg�ltig, sofern die Mitglieder der Schweizerischen
Universit�tskonferenz, die ihnen zustimmen, mehr als die H�lfte der
Studierenden repr�sentieren, die an den in der Schweizerischen
Universit�tskonferenz vertretenen universit�ren Hochschulen
Die Beschl�sse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b werden mit
einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Sie m�ssen
�berdies die Zustimmung jener Mitglieder finden, die an den Projekten
finanziell beteiligt sind.
Die �brigen Beschl�sse werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller
Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid der
Pr�sidentin oder des Pr�sidenten.
Die Beschl�sse der Schweizerischen Universit�tskonferenz nach Artikel
6 Absatz 1 Buchstaben b und d k�nnen bei einer Schiedsinstanz
Die Schiedsinstanz besteht aus drei Mitgliedern. Das Eidgen�ssische
Justiz- und Polizeidepartement und die Konferenz der kantonalen Justiz-
und Polizeidirektoren bestimmen je ein Mitglied; diese bestimmen selber
das dritte Mitglied. Die Amtsdauer betr�gt vier Jahre. Einmalige
Die Schiedsinstanz organisiert sich selbst; das Sekretariat wird von der Pr�sidentin oder vom Pr�sidenten wahrgenommen.
Das Verfahren vor der Schiedsinstanz richtet sich im �brigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Die Entscheidungen der Schiedsinstanz k�nnen nach Artikel 98
Buchstabe e des Bundesrechtspflegegesetzes beim Bundesgericht mittels
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
Die Schweizerische Universit�tskonferenz arbeitet mit den gesamtschweizerischen Organen im Fachhochschulbereich zusammen.
Sie gibt zusammen mit diesen Organen Empfehlungen ab f�r den
�bertritt von den Fachhochschulen zu den universit�ren Hochschulen und
Sie f�rdert:
ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Qualit�tssicherung.
3. Abschnitt: Rektorenkonferenz der Schweizer Universit�ten Art. 11 Bezeichnung
Gemeinsames Organ der Leitungen der schweizerischen universit�ren
Hochschulen nach Artikel 8 UFG und Artikel 8 des Konkordats ist die
Rektorenkonferenz der Schweizer Universit�ten. Art. 12 Zusammensetzung
Stimmberechtigte Mitglieder der Rektorenkonferenz sind:
die Rektorinnen oder Rektoren oder Pr�sidentinnen oder Pr�sidenten der Schweizer Universit�ten; die Pr�sidentinnen oder Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen. Im �brigen konstituiert sich die Rektorenkonferenz selbst.
Art. 13 Zust�ndigkeiten und Aufgaben
Die Rektorenkonferenz kann der Schweizerischen Universit�tskonferenz
und den schweizerischen universit�ren Hochschulen Vorschl�ge
unterbreiten zu Fragen, die mit den in Artikel 3 genannten Zielen in
Sie hat namentlich die folgenden Aufgaben:
Sie bereitet Beschl�sse der Schweizerischen Universit�tskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vor. Sie nimmt zu Beschl�ssen der Schweizerischen
Universit�tskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b-f vorg�ngig
Stellung. Sie erarbeitet zuhanden der Schweizerischen
Universit�tskonferenz und nach deren Weisungen die Universit�tsplanung.
Sie bereitet die �brigen Beschl�sse der
Schweizerischen Universit�tskonferenz zu akademischen Fragen vor oder
nimmt vorg�ngig dazu Stellung. Sie setzt jene Beschl�sse der Schweizerischen
Universit�tskonferenz um, die in die Zust�ndigkeit ihrer Mitglieder
geh�ren. Die Rektorenkonferenz ergreift �berdies im Rahmen der Zust�ndigkeiten
ihrer Mitglieder Massnahmen und Initiativen, die sie f�r die F�rderung
der Ziele einer gemeinsamen Universit�tspolitik als n�tzlich erachtet,
insbesondere zur Gestaltung der Studienpl�ne und zur Vergleichbarkeit
von Abschl�ssen. Sie informiert die Schweizerische
Universit�tskonferenz dar�ber.
Art. 14 Beschl�sse
Beschl�sse der Rektorenkonferenz �ber Gesch�fte nach Artikel 13 Absatz
2 werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst. 4. Abschnitt: Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Universit�tskonferenz und der Rektorenkonferenz
Die Schweizerische Universit�tskonferenz und die Rektorenkonferenz
k�nnen Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen sowie Expertinnen und
Experten beauftragen. Art. 16 Generalsekretariate
verf�gen �ber je ein Generalsekretariat. Die Sekretariate arbeiten eng
zusammen. Sie haben ihren Sitz in Bern.
Jede Konferenz ernennt eine Generalsekret�rin oder einen Generalsekret�r.
Die Generalsekret�rin oder der Generalsekret�r und das Personal der
Sekretariate werden privatrechtlich angestellt. Als erg�nzendes
Privatrecht findet das �ffentliche Personalrecht des Bundes Anwendung.
Die Arbeitsverh�ltnisse sind grunds�tzlich unbefristet.
Das Personal der Sekretariate ist der Pensionskasse des Bundes angeschlossen.
Die Kosten, die sich aus den T�tigkeiten der Schweizerischen
Universit�tskonferenz sowie aus den T�tigkeiten der Rektorenkonferenz
nach Artikel 13 unter Einschluss der Kommissionen, der Arbeitsgruppen
und der Generalsekretariate beider Konferenzen ergeben, werden im
Rahmen des Budgets der Schweizerischen Universit�tskonferenz zur H�lfte
vom Bund und zur H�lfte von den Universit�tskantonen getragen.
Die Universit�tskantone legen den Verteilungsschl�ssel unter sich fest.
Die Rechnungen der Schweizerischen Universit�tskonferenz und der
Rektorenkonferenz werden von der Eidgen�ssischen Finanzkontrolle
5. Abschnitt: Organ f�r Akkreditierung und Qualit�tssicherung Art. 18 Konstituierung
Der Bund und die Universit�tskantone setzen ein unabh�ngiges Organ
f�r Akkreditierung und Qualit�tssicherung im universit�ren
Hochschulbereich (Organ) ein.
Die Schweizerische Universit�tskonferenz erl�sst f�r das Organ eine
Gesch�ftsordnung. Das Organ organisiert und verwaltet sich im Rahmen
dieser Gesch�ftsordnung selbst. Es verf�gt �ber eine eigene Rechnung.
Es hat seinen Sitz in Bern.
Es kann Kommissionen einsetzen sowie Expertinnen oder Experten beauftragen.
Art. 19 Zust�ndigkeiten und Aufgaben
Das Organ dient der Sicherung und F�rderung der Qualit�t von Lehre
und Forschung an den schweizerischen universit�ren Hochschulen.
Es bereitet Entscheidungen der Schweizerischen Universit�tskonferenz
�ber die Akkreditierung von universit�ren Institutionen und
Studieng�ngen vor.
Es erf�llt zuhanden der Schweizerischen Universit�tskonferenz folgende Aufgaben:
Es umschreibt die Anforderungen an die Qualit�tssicherung und pr�ft regelm�ssig, ob sie erf�llt werden.
Es unterbreitet Vorschl�ge f�r ein gesamtschweizerisches Verfahren
der Akkreditierung f�r die Institutionen, die f�r sich eine solche f�r
einzelne ihrer Studieng�nge oder insgesamt beantragen.
Es f�hrt, gest�tzt auf die von der Schweizerischen
Universit�tskonferenz erlassenen Richtlinien, Akkreditierungsverfahren
durch f�r Institutionen, welche f�r sich eine Akkreditierung beantragen.
Es orientiert sich in seiner T�tigkeit an der internationalen Praxis
und beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der
Akkreditierung und Qualit�tssicherung.
Es erarbeitet Empfehlungen f�r die Evaluationen, welche die Universit�ten in ihrer eigenen Verantwortung durchf�hren.
Es kann im Rahmen des Jahresprogrammes und in Absprache mit der
Rektorenkonferenz disziplinenspezifische Evaluationen durchf�hren.
Das Organ arbeitet mit der Rektorenkonferenz zusammen.
Es kann gegen Entgelt weitere Leistungen f�r die Vereinbarungspartner
oder f�r Dritte in deren eigenem Zust�ndigkeitsbereich erbringen.
Die Gesch�ftsstelle des Organs erteilt Ausk�nfte �ber die
Akkreditierung von Institutionen und Studieng�ngen sowie in Abstimmung
mit der Rektorenkonferenz �ber die Anerkennung schweizerischer und
ausl�ndischer Studienabschl�sse.
Das Organ setzt sich zusammen aus:
einer Gesch�ftsstelle.
Der wissenschaftliche Beirat umfasst f�nf Expertinnen oder Experten
auf dem Gebiet der universit�ren Akkreditierung; davon m�ssen zwei aus
Die Pr�sidentin oder der Pr�sident und die �brigen Mitglieder des
wissenschaftlichen Beirats werden auf Antrag der Rektorenkonferenz von
der Schweizerischen Universit�tskonferenz auf eine Amtsperiode von vier
Jahren gew�hlt. Einmalige Wiederwahl ist m�glich.
Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats mit beratender Stimme teil.
Art. 21 Zust�ndigkeiten und Aufgaben des wissenschaftlichen Beirats und der Gesch�ftsstelle
setzt Kommissionen ein und w�hlt deren Mitglieder;
ist verantwortlich f�r die wissenschaftliche Qualit�t der Arbeit des
Organs und gew�hrleistet, dass die angewendeten Verfahren
internationalem Standard entsprechen.
leitet die Gesch�ftsstelle;
ist verantwortlich f�r die Gesch�ftsf�hrung des Organs;
erstellt den Entwurf des Jahresprogrammes und das Budget zuhanden der Schweizerischen Universit�tskonferenz;
erteilt Auftr�ge an Expertinnen und Experten;
stellt Antrag an die Schweizerische Universit�tskonferenz nach Artikel 19 Absatz 3;
vertritt das Organ gegen�ber den Gesuchstellern sowie gegen�ber Auftraggebern nach Artikel 19 Absatz 5.
vertritt das Organ an internationalen Konferenzen im Bereich Akkreditierung und Qualit�tssicherung.
Die �brigen Zust�ndigkeiten und Aufgaben sind in der Gesch�ftsordnung des Organs festgehalten.
Das Personal des Organs wird privatrechtlich angestellt. Als
erg�nzendes Privatrecht findet das �ffentliche Personalrecht des Bundes
Das Personal ist der Pensionskasse des Bundes angeschlossen.
Die Betriebskosten des Organs werden, soweit sie durch Auftr�ge der
Schweizerischen Universit�tskonferenz ausgel�st werden, zur H�lfte vom
Bund und zur H�lfte von den Universit�tskantonen getragen.
Das Organ erhebt Geb�hren f�r die erbrachten Leistungen nach Artikel
19 Absatz 5. Diese m�ssen grunds�tzlich kostendeckend sein und werden
in der Gesch�ftsordnung des Organs geregelt.
Das Organ kann Zuwendungen erhalten.
Die Rechnung des Organs wird von der Eidgen�ssischen Finanzkontrolle revidiert.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 24 Inkrafttreten
Die Vereinbarung wird rechtsg�ltig, wenn der Bund und mehr als die
H�lfte der Universit�tskantone sie unterzeichnet haben. Sie bleibt
rechtsg�ltig, solange diese Bedingung erf�llt ist.
Der Bundesrat bestimmt im Einvernehmen mit den dieser Vereinbarung beigetretenen Universit�tskantonen das Inkrafttreten.
Art. 25 K�ndigung
Die vorliegende Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter
Beachtung einer K�ndigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines
Kalenderjahres gek�ndigt werden.
Bern, den 14. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:
Die Vorsteherin des EDI: Dreifuss
Im Namen der Regierung des Kantons Z�rich:
Der Bildungsdirektor: Buschor
Im Namen der Regierung des Kantons Bern:
Der Erziehungsdirektor: Annoni
Im Namen der Regierung des Kantons Freiburg:
Der Erziehungsdirektor: Macheret
Im Namen der Regierung des Kantons Basel-Stadt:
Die Erziehungsdirektorin: Schaller
Im Namen der Regierung des Kantons St. Gallen:
Der Erziehungsdirektor: St�ckling
Im Namen der Regierung des Kantons Waadt:
Die Erziehungsdirektorin: Jeanpr�tre
Im Namen der Regierung von Republik und Kanton Neuenburg:
Der Erziehungsdirektor: B�guin
Im Namen der Regierung von Republik und Kanton Genf:
Die Erziehungsdirektorin: Brunschwig Graf Bellinzona, den 19. September 2001
Im Namen der Regierung von Republik und Kanton Tessin:
Der Erziehungsdirektor: Gendotti
Luzern, den 10. M�rz 2006
Im Namen der Regierung des Kantons Luzern:
Der Bildungsdirektor: Schwingruber
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Letzte Aktualisierung: 08.05.12