Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2012:71
Timestamp: 2020-01-17 16:10:52
Document Index: 135682319

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'Art. 4', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.02.2012 - C-204/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,130
EuGH, 14.02.2012 - C-204/09 (https://dejure.org/2012,130)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2012 - C-204/09 (https://dejure.org/2012,130)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - C-204/09 (https://dejure.org/2012,130)
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Vorabentscheidungsersuchen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Umweltinformationen - Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit ...
Möglichkeit des Nichtansehens von Ministerien als Behörden gemäß Art. 2 Nr. 2 S. 2 RL 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
Umwelt und Verbraucher - Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist
Herausgabe von Umweltinformationen: Glasproduzent setzt sich durch
Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Ministerium darf Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen verweigern - Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlischt Ausnahmeregelung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 08. Juni 2009 - Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Art. 2 Nr. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu ...
NVwZ 2012, 491
EuZW 2012, 459
Hierfür spricht auch, dass die Datenschutzgrundverordnung etwa anders als die Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformations-Richtlinie) in ihrem Art. 2 Nr. 2 Einrichtungen mit gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft gerade nicht ausnimmt (hierzu EuGH, Urteil vom 14.02.2012, C-204/09 - Flachglas Torgau, ECLI:EU:C:2012:71, dort insb. Rn. 40-44).
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos, C-260/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - (NuR 2012, 183) über die Vorlage entschieden.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht fest, dass das nationale Recht in dieser Auslegung mit Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformations-RL - (ABl EG Nr. L 41 S. 26) auf Grund des dort zu Grunde liegenden funktionellen Verständnisses des Begriffs der "Gremien oder Einrichtungen, die in ... gesetzgebender Eigenschaft handeln" in Einklang steht (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - NuR 2012, 183 ).
Denn der von der genannten Vorschrift bezweckte ordnungsgemäße Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens kann nach dessen Abschluss nicht mehr beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. ).
a) Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Regelung wie § 8 Abs. 1 UIG, die den Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen selbst vorsieht und nicht auf eine anderweitig bestehende gesetzliche Vorschrift verweist, mit Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. a der Umweltinformations-RL vereinbar sein kann (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. ).
Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass dieser Ablehnungsgrund gerade auch dann einschlägig sein kann, wenn das Gesetzgebungsverfahren und die hierauf bezogenen Beratungen beendet sind und demnach die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht mehr greift (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. ).
Mit dem Erlass der Richtlinie 2003/4/EG wollte der Unionsgesetzgeber im Hinblick auf den Abschluss dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen durch eine allgemeine Regelung sicherstellen, die gewährleistet, dass jede natürliche oder juristische Person eines Mitgliedstaats ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend machen zu müssen (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 [ECLI:EU:C:2012:71], Flachglas Torgau, Rn. 31).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Flachglas Torgau(21) ergangen ist, bereits Gelegenheit hatte, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/4 auszulegen, wenn auch aus einem anderen Blickwinkel.
In einem von der Rechtsmittelführerin angeführten Urteil, das nach dem Urteil Flachglas Torgau(25) ergangen ist, wurde der in Rede stehende Ablehnungsgrund vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) dahin ausgelegt, dass er auf den Beratungsprozess als solchen beschränkt sei, d. h. auf den eigentlichen Vorgang des Überlegens, während Informationen, die die Tatsachengrundlagen der getroffenen Entscheidungen darstellten, nur dann geschützt seien, wenn sie gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zuließen(26).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Ville de Lyon (…C-524/09, EU:C:2010:822, Rn. 36), und vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 30).
11 - Vgl. in diesem Sinne, zur Richtlinie 2003/4, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 40), und vom 19. Dezember 2013, Fish Legal und Shirley (…C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 37).
21 - Urteil vom 14. Februar 2012 (C-204/09, EU:C:2012:71).
22 - Urteil vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 63).
23 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 83).
24 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 81).
25 - Urteil vom 14. Februar 2012 (C-204/09, EU:C:2012:71).
Er hat sich jedoch nicht zu der Frage geäußert, ob diese Bestimmung auch für Ministerien gilt, wenn sie an einem Verfahren beteiligt sind, aus dem eine Rechtsnorm hervorgehen kann, die im Rang unter einem Gesetz steht (Urteil vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 51).
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass eine funktionelle Auslegung des Begriffs "Gremien oder Einrichtungen, soweit sie in gesetzgebender Eigenschaft handeln" in Anbetracht der möglichen Unterschiede zwischen den Gesetzgebungsverfahren der Mitgliedstaaten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 2003/4 in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 50).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mit dem Beitritt zum Übereinkommen von Aarhus zugesagt hat, im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, dass die bei den Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen grundsätzlich zugänglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Ville de Lyon, C-524/09, Slg. 2010, I-14115, Randnr. 36, und vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
Schließlich greift auch das von der Richtlinie 2003/4 gewährleistete Zugangsrecht nur insoweit, als die begehrten Informationen unter die von dieser Richtlinie vorgesehenen Vorgaben für den Zugang der Öffentlichkeit fallen, was u. a. voraussetzt, dass es sich um "Umweltinformationen" im Sinne des Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie handelt; dies in Bezug auf das Ausgangsverfahren zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 32).
Zweitens hat der Gerichtshof zu den Kriterien, die zur Klärung der Frage heranzuziehen sind, ob die auf der Grundlage des nationalen Rechts von der betreffenden Einrichtung wahrgenommenen Aufgaben unter den Begriff der "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/4 fallen, bereits darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Übereinkommen von Aarhus selbst als auch aus der Richtlinie 2003/4 hervorgeht, dass deren Verfasser mit "Behörden" die Verwaltungsbehörden meinten, da es innerhalb der Staaten die Verwaltungsbehörden sind, bei denen infolge der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben die Umweltinformationen normalerweise vorhanden sind (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 40).
vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris Rn. 63 f.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 30. April 2009 - 7 C 17.08 -, juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, juris Rn. 188 f.; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand März 2010, § 8 Rn. 23.
vgl. zum europarechtlichen Hintergrund dieser Einschränkung wiederum EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris Rn. 64.
Namentlich unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris, stellt sich kein weitergehender europarechtlicher Klärungsbedarf.
vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, NVwZ 2012, 491, 493 ("Flachglas Torgau"); BVerwG, Vorlagebeschluss vom 30. April 2009 - 7 C 17.08 -, juris, Rn. 14 ff. und Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, NVwZ 2012, 1619, 1620 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, NVwZ 2012, 1619, 1621; EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, NVwZ 2012, 491, 494 ("Flachglas Torgau").
So auch Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge vom 22. Juni 2011 - C-204/09 -, Rn. 73 ("Flachglas Torgau").
vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, NVwZ 2012, 491, 494 ("Flachglas Torgau").
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-294/16