Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=strafrecht&mode=category&feld=Allgemeiner%20Teil&gebiet=Anstiftung/Beihilfe
Timestamp: 2017-12-14 08:13:05
Document Index: 188068740

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 211', '§27', '§211', '§ 27', '§27', '§271', '§95', '§30', '§27', '§29', '§27', '§ 55', '§ 267', '§ 56', '§ 54', '§54', '§55', '§56', '§249', '§267', 'BGH', '§ 29', '§ 25', '§29', '§25', '§27', '§261', '§29', '§25', '§27']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2017 09:13h
Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte
3 StR 49/16
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.
StGB § 27 StGB, § 211
Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4677
Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Betrugsdelikte
5 StR 266/09
StGB §§ 27, 271
Aktenzeichen: 5StR266/09 Paragraphen: StGB§27 StGB§271 AufenthG§95 Datum: 2009-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3526
Aktenzeichen: 2StR165/08 Paragraphen: StGB§30 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3396
Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte
1 StR 196/08
Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3176
5 StR 242/07
Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.
Aktenzeichen: 5StR242/07 Paragraphen: StGB§27 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3156
Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter
1 Ss 385/06
1. Nachdem der Raubtatbestand durch das 6. StrRG um die Drittzueignungsabsicht ergänzt worden ist, erfolgt die Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe regelmäßig nach der Beteiligung an der Nötigungsund Wegnahmehandlung.
2. Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter setzt keine Verabredung vor Tatbeginn voraus. Es reicht aus, wenn der gemeinsame Tatentschluss erst während der Tatausführung gefasst wird. Das muss nicht ausdrücklich geschehen. Die Absprache kann konkludent durch arbeitsteiliges Vorgehen zustande kommen.
3. Da § 55 Abs. 1 S. 1 StGB die Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung nur dann ermöglicht, wenn jenes Urteil rechtskräftig und die erkannte Strafe noch nicht durch Vollstreckung, Verjährung oder Erlass erledigt ist, müssen die Urteilsgründe dazu Feststellungen enthalten.
4. Zur Darstellung der für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bestimmenden Umstände muss zwar nicht der vollständige Lebenssachverhalt mitgeteilt werden, der der zuvor abgeurteilten Tat zugrunde lag. Es ist auch nicht notwendig, alle Strafzumessungserwägungen der früheren Entscheidung im neuen Urteil wiederzugeben. Erforderlich ist es jedoch in jedem Fall, neben der verhängten Einzelstrafe auch die Tat konkret zu bezeichnen. Weiter sind aus der früheren Entscheidung gegebenenfalls die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der nunmehr gebildeten Gesamtstrafe bestimmend gewesen sind. Wenn keine derartigen Umstände aus den damaligen Strafzumessungserwägungen hervorzuheben sind, wird es in einfach gelagerten Fällen für die bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorzunehmende Gesamtschau aller Taten regelmäßig genügen, die Tat und die Einzelstrafe des früheren Urteils mitzuteilen und sie zusammen mit der neuen Tat und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafe erörterten Gesichtspunkten in einer kurzgefassten Darstellung abzuwägen.
5. Auch für die Mitteilung der Vorstrafen gilt, dass nur die Umstände anzuführen sind, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO). Berücksichtigt das Urteil lediglich, dass der Angeklagte vor der Tat bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist und die Warnfunktion der deswegen verhängten Strafen nicht beachtet hat, so genügt reicht eine knappe Zusammenfassung der jeweils abgeurteilten Sachverhalte aus, deren Gleichartigkeit mit der neuen Tat zu verdeutlichen.
6. Eine eingehendere Darstellung der Vorverurteilungen kann aber dann geboten sein, wenn ihnen eine weitergehende straferschwerende Bedeutung beigemessen wird, etwa deshalb, weil in ihnen eine besondere, sich steigernde kriminelle Energie des Täters oder eine wiederholte, besonders verwerfliche Motivationslage zum Ausdruck kommt.
7. Wird bei Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung auf eine Tatbegehung während laufender Bewährung aus einer Vorverurteilung abgestellt, müssen den Urteilsausführungen Beginn und Ablauf der Bewährungszeit zu entnehmen sein. Da diese gem. § 56 a Abs. 2 S. 1 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung beginnt, muss regelmäßig auch das Datum des Eintritts der Rechtskraft der in Bezug genommenen Urteile und Beschlüsse mitgeteilt werden.
StGB §§ 54, 55, 56, 249
Aktenzeichen: 1Ss385/06 Paragraphen: StGB§54 StGB§55 StGB§56 StGB§249 StPO§267 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2920
Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Anstiftung/Beihilfe
BGH - LG Nürnberg
1 StR 159/07
BtMG §§ 29 ff.
StGB §§ 25, 27
Aktenzeichen: 1StR159/07 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 StPO§261 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2745
2 StR 516/06
Aktenzeichen: 2StR516/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2660