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Timestamp: 2019-09-17 05:29:12
Document Index: 319783069

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 284', 'Art. 2', '§ 23', '§ 47', '§ 44', '§ 240', '§ 229', '§ 228', '§ 228']

BGBl. I 1996 S. 1859 - Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt - dejure.org
BGBl. I 1996 S. 1859
https://dejure.org/1996,25994
BGBl. I 1996 S. 1859 (https://dejure.org/1996,25994)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 17.12.1996, Seite 1859
ob § 23 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1859), mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhoben werden, ohne dass dieses beitragspflichtige Arbeitsentgelt bei der Bemessung der kurzfristigen Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird,.
- § 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1859),.
c) In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Einmalzahlungsgesetz (BTDrucks 13/5062, S. 6 f.) wird die Neuregelung wie folgt erläutert:.
In dem Gesetzentwurf wird ferner festgestellt, die Neuregelung des zusätzlichen Krankengeldes führe zu Mehrausgaben in nicht bezifferbarer, aber geringer Höhe (vgl. BTDrucks 13/5062, S. 2).
Seine Verfassungsmäßigkeit wurde im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1995, unterschiedlich beurteilt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung [11. Ausschuss], BTDrucks 13/5826, S. 10 ff.; Deutscher Bundestag, 13. Wp., 132. Sitzung, Sten.Ber. S. 11937 ff.).
a) Der Gesetzgeber beruft sich bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes darauf, dieses repräsentiere das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose auch künftig erzielen könne; Einmalzahlungen gehörten angesichts der derzeitigen Entwicklung in weiten Teilen der Wirtschaft, die auf Kostensenkung bei den Lohn- und Lohnzusatzkosten gerichtet sei, nicht mehr dazu (vgl. BTDrucks 13/5062, S. 7).
Dies ist auch die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Auffassung der Verbände (vgl. BTDrucks 13/5826, S. 12), die sie auf der Grundlage der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in den vorliegenden Verfahren aufrechterhalten haben.
Unabhängig von einer ggf einzuholenden Genehmigung der Versicherten im Einzelfall galten danach im Versorgungszeitraum hier zwingende, weil gesetzlich vorgesehene Auskunftspflichten im Verhältnis zu den Krankenkassen insbesondere nach § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 7 SGB V idF von Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.12.1996 (BGBl I 1859).
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach § 23a Abs. 1 S 1 SGB IV (idF des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.12.1996 (BGBl I 1859)) Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden.
Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz …
Eine ausdrückliche Einschränkung in diesem Sinne, wie sie etwa § 47a SGB V in der bis zum 21. Juni 2000 gültig gewesenen Fassung des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (BGBl I 1859) für den Anspruch auf zusätzliches Krankengeld beim Ausfall einmalig gezahlten Arbeitsentgelts vorgesehen hatte, enthalten die §§ 44 und 47 SGB V nicht.
Da in der Folge auch gegen die durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungsgesetz) vom 12. Dezember 1996 (BGBl I 1859) getroffene Neuregelung verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht und die Versicherten von verschiedener Seite aufgefordert wurden, gegen die einschlägigen Beitrags- und Leistungsbescheide Widerspruch einzulegen, wandten sich die Sozialpartner und die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Juli 1998 mit einer über die Medien verbreiteten gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit.
Diesen leitet das Bundessozialgericht aus der Funktion des Arbeitslosengeldes als Lohnersatzleistung ab: Das Arbeitslosengeld solle das Arbeitsentgelt ersetzen, das der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit aktuell, also in einer potentiellen neuen Beschäftigung, nicht erzielt (sog. Entgeltausfallprinzip, siehe auch BTDrucks 13/5062, S. 6;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 1993 - 1 BvR 1754/92 -, juris, Rn. 6).
Zwar sind nämlich auch bei freiwillig krankenversicherten Rentnern Nachzahlungen von Versorgungsbezügen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, in dem der Rentner Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V hatte (§ 240 Abs. 2 Satz 2, § 229 Abs. 2, § 228 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 12. Dezember 1996, BGBl I 1859), sodass die auf dieser Grundlage festgesetzten Beiträge als Beiträge für die Monate gelten, für die die Versorgungsbezüge nachgezahlt werden (§ 228 Abs. 2 Satz 2 SGB V).
Dieser erschließt sich aus der Funktion des Arbeitslosengeldes als Lohnersatzleistung: Das Arbeitslosengeld soll das Arbeitsentgelt ersetzen, das der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit aktuell, also in einer potentiellen neuen Beschäftigung nicht erzielt (sog. Entgeltausfallprinzip; vgl. BTDrucks 13/5062, S. 6;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 1993 - 1 BvR 1754/92 -, juris, Rn. 6).
Auf Grund dieses Beschlusses hatte der Gesetzgeber das "Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt" vom 12. Dezember 1996 (BGBl I 1859; im Folgenden: EinmalzahlungsG) erlassen und zum 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.
Dass diese vom Gesetzgeber getroffene Lösung Ansprüche betrifft, die bereits vor Inkrafttreten des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes, uU bereits vor dem 1. Januar 1997, entstanden waren, mag im Hinblick auf die Vorgeschichte dieses Gesetzes und die mangelnde Berechenbarkeit politischen Handelns als unbefriedigend empfunden werden, weil dem Gesetzgeber bereits durch die erste Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 1995 (…aaO) die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage bezüglich der Behandlung der Einmalzahlungen ab 1. Januar 1997 nahe gelegt worden war, ohne dass er diesem Hinweis im Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I 1859) für das Alg entsprochen hätte.
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 21/01 R
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BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 10/02 R
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 3/02 R
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 35/01 R
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 16/01 R
LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 29/00
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