Source: https://www.webdesign4business.de/unternehmen/agb
Timestamp: 2019-08-18 18:10:00
Document Index: 205952629

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§11', '§15', '§16', '§18']

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit www.webdesign4business.com und der Firma Marketing & Sales Service Hildebrandt, Inhaber: Maik Hildebrandt (im folgenden webdesign4business genannt) in Nettetal. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware bzw. Leistung anerkannt. Etwaigen Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Besteller geht mit der Bestätigung der AGBs und dem Absenden des Bestellformulares oder Unterschrift des Auftragsformulares einen rechtskräftigen Vertrag mit webdesign4business ein. Der Eingang der Bestellung wird von webdesign4business schriftlich bestätigt.
§3 Angebot und Urheberrecht:
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Wir behalten uns bei zum Angebot zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Das Urheberrecht geht nach vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über.
§4 Rechte Dritter:
Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche webdesign4business überlassenen Daten, sowie Hyperlinks auf fremde Internetseiten weder gegen deutsches Recht noch gegen Urheber-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Berufsrecht verstoßen. Dies schließt auch das fehlen von gesetzlichen Pflichtangaben für Internetseiten ein. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von webdesign4business erstellten Webseite des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber webdesign4business hiermit frei.
Fertiggestellte Webseiten und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von webdesign4business.
§6 Lieferungen und Lieferfristen:
Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Ausnahmen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§7 Datenlieferung:
Der Kunde verpflichtet sich sämtliche zur Erstellung der Website erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Texte & Tabellen sind dabei in kopierfähiger, digitaler Form wie Word, Text oder Excel Dateien zu liefern. Werden die Daten nicht in dieser Form, sondern handschriftlich oder als nicht kopierfähige Daten wie beispielsweise Texte in Bildform oder als PDF Datei geliefert, so müssen die Daten von webdesign4business zunächst konvertiert oder abgeschrieben werden. In diesem Fall berechnet webdesign4business den Aufwand gemäß den auf der webdesign4business.com Website definierten Preisen für Bild & Text Service.
§8 Haftung & Schadenersatzansprüche:
webdesign4business übernimmt keine Haftung für Serverseitige Probleme, welche die Erreichbarkeit einer Website beeinträchtigen können. Die Dienstleistung von webdesign4business ist lediglich die Erstellung und der Upload der Daten auf den Server. webdesign4business übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. webdesign4business übernimmt keine Haftung wenn fehlerhafte Produktionsdaten weiterverarbeitet werden. Dies gilt sowohl für elektronische Medien, als auch Druckerzeugnisse, selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, gelieferte Entwürfe vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen und webdesign4business Mängel oder Fehler schriftlich mitzuteilen. Stehen webdesign4business wegen Nichtabnahme des Auftraggebers Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann webdesign4business 50% der Auftragssumme vom Auftraggeber als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, webdesign4business einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§9 Beanstandung & Gewährleistung:
Offensichtliche Mängel, die vom Angebot abweichen, sind durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen und werden durch webdesign4business zeitnah korrigiert. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 12 Monaten ab Fertigstellung.
§10 Änderungsvorbehalt:
Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben webdesign4business vorbehalten. Zu Teilleistungen ist webdesign4business berechtigt, sofern dem Auftraggeber dies zumutbar ist.
§11 Preise und Zahlung:
Das vereinbarte Honorar ist nach Abschluss der Arbeiten fällig. Alle Preise gelten am Tag der Bestellung zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren bei Druckerzeugnissen. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn webdesign4business über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist webdesign4business berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, so ist webdesign4business berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder bis zu 50% des Rechnungsbetrages als Schadenersatz zu verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem Auftraggeber verbleibt.
§12 Melde- und Zahlungsfristen:
Aufträge die dem Kunden in finaler Fassung zur inhaltlichen Freigabe vorliegen sind innerhalb von 4 Wochen durch den Kunden zu überprüfen. Eventuelle Korrekturen sind webdesign4business innerhalb dieser Frist zu melden. webdesign4business behält sich vor bei verstreichen dieser Meldefrist eine Teilrechnung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu stellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Vorlage eines Entwurfes innerhalb von 4 Wochen eine Rückmeldung zu geben um eine zeitnahe Projektabwicklung zu gewährleisten. webdesign4business behält sich vor Entwürfe mit einer Pauschale von 300,00 € zu berechnen, welche dem Kunden bei Abschluss des Projektes gut geschrieben werden.
§13 Vertragslaufzeit & Kündigung:
Alle webdesign4business Pakete haben eine Vertragslaufzeit von einem Jahr und können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Nach Ablauf eines Jahres verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Die Leistung für Domain und Hosting wird mit 4,90€ zzgl. MwSt pro Monat für 1 Jahr im voraus berechnet. Die Vetragslaufzeit bei WebLeasing Paketen beläuft sich auf mindestens 36 Monate und ist ebenfalls 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Wird ein Vertrag nicht innerhalb der gesetzten Frist gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um 1 Jahr. Domaininhaber aller bei webdesign4business gehosteten Domains ist webdesign4business. Im Falle eines Umzuges verpflichtet sich webdesign4business dem Auftraggeber alle Rechte an der Domain zu überschreiben.
§14 Wiederrufsbelehrung:
Auftraggeber können grundsätzlich ohne Angabe von Gründen von gültigen Verträgen mit webdesign4business zurücktreten. Rücktritt oder Storno müssen schriftlich eingereicht werden. Sind seitens webdesign4business bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits Entwicklungskosten entstanden, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Paketangeboten berechnet webdesign4business 30% des Auftragswertes als Aufwandsentschädigung. Der Auftraggeber erhält bei Stornierung eine schriftliche Bestätigung und Rechnung, welche §11 der AGBs unterliegen. Sämtliche Leistungen unterliegen auch bei Vertragsrücktritt dem Urheberrecht und und bleiben somit Eigentum von webdesign4business.
§15 Domain Umzug:
Im Falle einer Kündigung trägt der Auftraggeber die Kosten und Risiken. webdesign4business kann keine Gewährleistung auf die volle Funktionalität der Internetseite auf Servern anderer Anbieter geben. Die technischen Voraussetzungen müssen durch den Auftraggeber gewährleistet sein. Eventuell anfallende Transferkosten, welche je nach Hosting Anbieter unterschiedlich ausfallen können, trägt der Auftraggeber. Die Durchführung des Transfers berechnet webdesign4business mit dem gängigen Stundensatz von 39,90€ zzgl. MwSt.
§16 Datenschutz:
webdesign4business sichert dem Auftraggeber ausdrücklich zu, dass niemals interne Daten des Auftraggebers wie Adressen, Kontaktdaten, Login-Daten, Passwörter etc. unerlaubt an Dritte weitergegeben werden. webdesign4business ist aber berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Soweit für die Leistungen von webdesign4business öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen. Erbringt webdesign4business Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann webdesign4business für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. webdesign4business ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,29 Euro zu berechnen.
§18 Gerichtsstand:
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Nettetal. Die für den Sitz von webdesign4business örtlich zuständigen Gerichte sind ausschließlich zuständig. webdesign4business kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben. Stand: 15.02.2014
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.