Source: https://laws.bepartners.pro/invstg/2018/2018-12/
Timestamp: 2020-08-12 02:52:08
Document Index: 14462612

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 199', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 199', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 45', '§ 49', '§ 6', '§ 31', '§ 32', '§ 7', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 164', '§ 51', '§ 51', '§ 164', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 274', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 23', '§ 12', '§ 24', '§ 23', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 180', '§ 56', '§ 180', '§ 6', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 15', '§ 56', '§ 150', '§ 19', '§ 20', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 56', '§ 180', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 43', '§ 20', '§ 56', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 34', '§ 50']

zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2018, 2338)
– Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 19/4455) sowie des Finanzausschuss des Bundestages (BT Drs. 19/5595) –
(6) Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen. 1Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote). 2Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Aktienfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für die Einhaltung der Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. 3Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. 4In dem Zeitpunkt, in dem der Investmentfonds wesentlich gegen die Anlagebedingungen verstößt und dabei die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote unterschreitet, endet die Eigenschaft als Aktienfonds.
Begründung § 2 Absatz 6 InvStG
In § 2 Absatz 6 InvStG wird der Begriff des Aktienfonds definiert. Von den Voraussetzungen eines Aktienfonds hängt es ab, ob auf die Investmenterträge die Aktienteilfreistellung nach § 20 Absatz 1 InvStG 2018 anzuwenden ist.
Der bisherige § 2 Absatz 6 InvStG entspricht dem neuen Satz 1 des § 2 Absatz 6 InvStG. Diese Vorschrift wird in zweierlei Hinsicht geändert:
Zum einen wird anstatt der bisher vorausgesetzten 51-prozentigen Anlage in Kapitalbeteiligungen nunmehr eine mehr als 50-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen als ausreichend erachtet. Die 51-Prozent-Grenze war an dem inländischen Investmentaufsichtsrecht orientiert. Dagegen kann es sein, dass ausländische Investmentfonds keinen entsprechenden ausländischen aufsichtsrechtlichen Vorgaben unterliegen und daher bei einem Aktienfonds lediglich eine mehr als 50-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen in den Anlagebedingungen vorgesehen ist. Um die ausländischen Investmentfonds nicht auf Grund von marginalen Unterschieden von der Aktienteilfreistellung auszuschließen, hat es die Finanzverwaltung bereits im Erlasswege nicht beanstandet, wenn die Anlagebedingungen i. S. d. § 2 Absatz 12 InvStG lediglich eine „überwiegende“ (d. h. mehr als 50-prozentige) Anlage in Kapitalbeteiligungen vorsehen. Durch die gesetzliche Änderung sollen nunmehr einheitliche Maßstäbe für inländische und ausländische Investmentfonds geschaffen werden. Darüber hinaus wird vermieden, dass Anleger die sich aus der Nichtbeanstandungsregelung ergebende Teilfreistellung nur bei positiven Investmenterträgen in Anspruch nehmen, während Verluste in voller Höhe geltend gemacht werden.
Diese Änderung führt aber nicht dazu, dass inländische Investmentfonds ihre Anlagebedingungen ändern müssten. Vielmehr erfüllt eine in den Anlagebedingungen geregelte mindestens 51-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen erst recht die Anforderungen des geänderten § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG.
Zum anderen wird in § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG klargestellt, dass es für die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote nur auf den Wert der vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände ankommen kann und die Verbindlichkeiten des Investmentfonds unberücksichtigt bleiben. Wenn man die Verbindlichkeiten berücksichtigen würde, käme es dagegen zu sinnwidrigen Ergebnissen. Ein Investmentfonds, der Aktien im Wert von 100 000 Euro und verzinsliche Wertpapiere in Höhe von 900 000 Euro besitzt sowie Kredite in Höhe von 900 000 Euro aufgenommen hat, hätte nach Abzug der Verbindlichkeiten einen Nettoinventarwert in Höhe von 100 000 Euro. Wenn man nun 100 000 Euro Aktienwert ins Verhältnis zum Nettoinventarwert setzen würde, käme man zu einem „100-prozentigen“ Aktienfonds, der er aber offensichtlich nicht ist.
Um deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass die Verbindlichkeiten bei der Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, wird in der geänderten Fassung auf das Aktivvermögen abgestellt. Der Begriff des Aktivvermögens wird in dem neuen § 2 Absatz 9a InvStG definiert.
zu Satz 2 und 3
Zweck der Regelung des neuen § 2 Absatz 6 Satz 2 InvStG ist es, dass Dach-Investmentfonds die Kapitalbeteiligungsquote eines Aktienfonds leichter erreichen können. Voraussetzung für die Aktienfondseigenschaft ist, dass der Dach-Investmentfonds in seinen Anlagebedingungen regelt, dass er unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 Prozent seines Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen investiert. Außerdem müssen die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds bei der mittelbaren Anlage in Ziel-Investmentfonds auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. Dies wird in der Praxis in der Regel so umgesetzt, dass die Ziel-Investmentfonds ihre bewertungstäglich ermittelten Kapitalbeteiligungsquoten einem Finanzinformationsdienstleister (z. B. WM-Datenservice) mitteilen, der wiederum diese Daten dem Dach-Investmentfonds zur Verfügung stellt.
Mit Bewertungstag ist jeder Tag gemeint, an dem ein Investmentfonds den Wert seiner Vermögensgegenstände ermittelt und unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten den Wert pro Investmentanteil berechnet. Bei Publikumsfonds wird in der Regel an jedem Geschäftstag eine Bewertung vorgenommen.
Um etwaige Gestaltungen auszuschließen, bei denen ein Dach-Investmentfonds in nicht öffentlich vertriebene Ziel-Investmentfonds investiert, die z. B. nur einmal im Jahr eine Bewertung vornehmen und genau zu diesem Zeitpunkt eine hohe Kapitalbeteiligungsquote ausweisen, während die Kapitalbeteiligungsquote im Rest des Jahres wesentlich niedriger ist, setzt der neue § 2 Absatz 6 Satz 3 InvStG voraus, dass der Ziel-Investmentfonds mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornimmt. Investiert der Dach-Investmentfonds in einen Ziel-Investmentfonds, der weniger als einmal pro Woche eine Bewertung vornimmt, dann ist der neue § 2 Absatz 6 Satz 2 InvStG hinsichtlich dieses Ziel-Investmentfonds nicht anwendbar. Maßgebend für die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote des Dach-Investmentfonds sind dann nur die Anlagebedingungen des betreffenden Ziel- Investmentfonds.
Eine dem neuen § 2 Absatz 6 Satz 2 und 3 InvStG entsprechende Regelung ist auch für Dach-Investmentfonds vorgesehen, die die Einhaltung der Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote in ihren Anlagebedingungen geregelt haben. Dagegen ist keine entsprechende Regelung für in Immobilienfonds investierende Dach-Investmentfonds vorgesehen, da typischerweise langfristig in Immobilien investiert wird und keine wesentlichen bewertungstäglichen Schwankungen der tatsächlichen Immobilienquote von Ziel-Immobilienfonds zu erwarten sind.
Der neue § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG stellt klar, dass nicht jedwede geringfügige Abweichung des tatsächlichen Anlageverhaltens von den Anlagebedingungen zum Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds führt. Vielmehr liegt nur bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Anlagebedingungen und einem tatsächlichen Unterschreiten der Aktien-Kapitalbeteiligungsquote kein Aktienfonds mehr vor. Unbeachtlich ist hingegen ein kurzfristiges Unterschreiten der Aktien-Kapitalbeteiligungsquote auf Grund von Wertveränderungen der gehaltenen Vermögensgegenstände oder einer unbeabsichtigten oder unverschuldeten fehlerhaften Einstufung eines Vermögensgegenstands als Kapitalbeteiligung. Eine passive Grenzverletzung führt daher nicht zum Verlust des Status eines Aktienfonds, wenn der Investmentfonds unverzüglich nach Kenntnis der Grenzverletzung ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen unternimmt, um die erforderliche Kapitalbeteiligungsquote wiederherzustellen.
Für Mischfonds wird in § 2 Absatz 7 Satz 4 InvStG – neu – und für Immobilienfonds in § 2 Absatz 9 Satz 3 InvStG – neu – auf die Regelung des § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG – neu – verwiesen. Damit ist für alle Fondstypen klargestellt, dass es nur bei wesentlichen Verstößen gegen die Anlagebedingungen zu einem Verlust des steuerlichen Status des Investmentfonds und den damit verbundenen Folgewirkungen des § 19 Absatz 2 InvStG oder des § 22 InvStG auf der Anlegerebene kommt.
(7) Mischfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen. 1Mischfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen (Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote). 2Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Mischfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für deren Einhaltung auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. 3Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. 4Absatz 6 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Begründung § 2 Absatz 7 InvStG
Durch die Änderung des § 2 Absatz 7 Satz 1 InvStG wird klargestellt, dass auch bei Mischfonds für die Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote auf den Wert der Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten abzustellen ist (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG).
Nach dem neuen § 2 Absatz 7 Satz 2 und 3 InvStG wird es für Dach-Investmentfonds erleichtert, die Kapitalbeteiligungsquote eines Mischfonds zu erreichen (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 2 und 3 InvStG).
Der neue § 2 Absatz 7 Satz 4 InvStG sieht vor, dass die Regelung zum Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds nach dem neuen § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG entsprechend auf Mischfonds anzuwenden ist (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG).
2Mit Ausnahme der Fälle des Satzes 1 Nummer 3 oder 4 gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen. Sieht ein Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 3 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. 3Sieht ein Mischfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 25 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 4 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. 4Im Übrigen gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen.
Begründung zu § 2 Absatz 8 Satz 2 bis 4 InvStG – neu –
Die Regelungen des neuen § 2 Absatz 8 Satz 2 und 3 InvStG erleichtern es Dach-Investmentfonds die Kapitalbeteiligungsquote eines Aktien- oder Mischfonds zu erreichen.
Bei der Prüfung der Kapitalbeteiligungsquote eines Dach-Investmentfonds waren bislang die Investmentanteile an einem Ziel-Aktienfonds mit 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils anzusetzen. Danach blieb es unberücksichtigt, wenn der Ziel-Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen eine über die 51 Prozent-Grenze hinausgehende Mindestanlage in Aktien oder anderen Kapitalbeteiligungen vorsieht. Nunmehr hat der Dach-Investmentfonds auf solche höheren Mindestanlagequoten der Ziel-Investmentfonds abzustellen. Wenn beispielsweise der Ziel-Investmentfonds in seinen Anlagebedingungen vorsieht, dass in Höhe von mindestens 75 Prozent in Kapitalbeteiligungen investiert wird, dann hat der Dach-Investmentfonds 75 Prozent des Wertes des Investmentanteils an dem Ziel-Investmentfonds als Kapitalbeteiligung anzusetzen. Entsprechendes gilt für Beteiligungen eines Dach-Investmentfonds an Mischfonds.
Die Regelung ist nicht als Wahlrecht des Dach-Investmentfonds ausgestaltet, weil ansonsten nur bei positiven Investmenterträgen davon Gebrauch gemacht würde. Die Teilfreistellung soll jedoch einheitlich im Gewinn- oder Verlustfall angewendet werden.
Der neue § 2 Absatz 8 Satz 4 InvStG führt den bisherigen § 2 Absatz 8 Satz 2 InvStG in lediglich sprachlich veränderter Form fort.
(9) 1Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften anlegen. 2Investmentanteile an Immobilienfonds gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als Immobilien. 1Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien anlegen. 2Investmentanteile an Immobilienfonds gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als Immobilien. 3Sieht ein Immobilienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Immobilien vor, gilt der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Immobilie. 4Absatz 6 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Begründung zu § 2 Absatz 9 InvStG
Durch die Änderung des § 2 Absatz 9 Satz 1 InvStG wird klargestellt, dass für die Ermittlung der Immobilienquote auf den Wert der Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten abzustellen ist (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 1 InvStG).
Der neue § 2 Absatz 9 Satz 2 InvStG führt den bisherigen § 2 Absatz 9 Satz 2 InvStG unverändert fort.
Nach dem neuen § 2 Absatz 9 Satz 3 InvStG wird es für Dach-Investmentfonds erleichtert, die Immobilienquote eines Immobilienfonds zu erreichen (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 8 Satz 2 InvStG).
Nach dem neuen § 2 Absatz 9 Satz 4 InvStG ist die Regelung zum Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds nach dem neuen § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG entsprechend auf Immobilienfonds anzuwenden (vgl. Begründung zu § 2 Absatz 6 Satz 4 InvStG).
Begründung zu § 2 Absatz 9a InvStG – neu –
Begründung des Regierungsentwurfs
Der neue § 2 Absatz 9a InvStG definiert für Zwecke der Ermittlung der in § 2 Absatz 6 und 7 InvStG geregelten Kapitalbeteiligungsquote und der Immobilienquote nach § 2 Absatz 9 InvStG den Begriff des Aktivvermögens.
Maßgebend für die Höhe des Aktivvermögens ist nach Satz 1 der Wert der einzelnen vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände, also insbesondere der Wert von Aktien, sonstigen Kapitalbeteiligungen, verzinslichen Wertpapieren, derivativen Finanzprodukten, Beteiligungen an Personengesellschaften und Immobilien. Dies würde bei einer Bilanzierung der Aktivseite der Bilanz entsprechen. Dagegen bleiben Verbindlichkeiten, die bei einer Bilanzierung auf der Passivseite zu erfassen wären, bei der Ermittlung des Aktivvermögens unberücksichtigt. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass Investmentfonds in der Regel keine Bilanz erstellen, sondern eigenständigen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen. Anders als in einer Bilanz ist für die Ermittlung der Höhe des Aktivvermögens auch nicht auf die (fortgeführten) Anschaffungskosten, sondern auf die jeweiligen tagesaktuellen Verkehrswerte der von dem Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände abzustellen.
Nach Satz 2 darf bei Investmentfonds, deren Kreditaufnahme gesetzlich oder durch deren Anlagebedingungen begrenzt ist, für die Ermittlung der Kapitalbeteiligungs- und Immobilienquote auf den Nettoinventarwert abgestellt werden. Der Nettoinventarwert ist der Gesamtwert aller vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten des Investmentfonds. Die Regelung reduziert den administrativen Aufwand insoweit, dass der Nettoinventarwert ohnehin für die Ermittlung des Anteilspreises ermittelt wird und auf eine davon abweichende Ermittlung des Aktivvermögens verzichtet wird.
Satz 2 ist anwendbar, wenn der Investmentfonds nur kurzfristige Kredite aufnehmen darf und die Kreditaufnahme auf maximal 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds begrenzt ist. Dieses Kriterium erfüllen alle OGAW, da in § 199 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe a der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) die Kreditaufnahme auf kurzfristige Kredite in Höhe von maximal 10 Prozent des Wertes des OGAW begrenzt wird.
Begründung des Berichts des Finanzausschusses zu Satz 2
Nach § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG – neu – darf in den Anlagebedingungen anstelle des Aktivvermögens auf den Wert des Investmentfonds abgestellt werden. Der Wert bestimmt sich nach dem Wert der Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten des Investmentvermögens und entspricht dem Nettoinventarwert. Wenn in den Anlagebedingungen auf den Wert abgestellt wird, dann modifiziert § 2 Absatz 9a Satz 3 InvStG – neu – die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote. Es sind dann nicht nur bei der Wertermittlung des Gesamtvermögens des Investmentfonds die Verbindlichkeiten abzuziehen, sondern es sind auch bei der Wertermittlung der Kapitalbeteiligungen die anteilig auf die Kapitalbeteiligungen entfallenden Kredite abzuziehen. D. h. es ist eine Nettomethode anzuwenden: Sowohl der Wert des Gesamtvermögens als auch der Wert der Kapitalbeteiligungen sind in den Fällen des Satzes 2 nach Abzug der Verbindlichkeiten zu ermitteln. Dagegen ist in den Fällen des § 2 Absatz 9a Satzes 1 InvStG beim Aktivvermögen auf den Bruttowert der Vermögensgegenstände und den Bruttowert der Kapitalbeteiligungen abzustellen.
Die Änderung des § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG soll die Möglichkeiten zur Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote erweitern und damit die Administration erleichtern. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass aufgrund der Änderungen des § 2 Absatz 6 bis 9 InvStG keine Änderung der Anlagebedingungen erforderlich sind. Vielmehr sollen die Investmentfonds, die in ihren Anlagebedingungen entsprechend dem bisherigen Wortlaut der § 2 Absatz 6 bis 9 InvStG auf den Wert des Investmentfonds abgestellt haben, dies weiterhin tun können.
Satz 3 und 4 modifizieren die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote und der Immobilienquote, wenn der Nettoinventarwert als Aktivvermögen angesetzt wird. Bei der Berechnung ist davon auszugehen, dass alle Vermögensgegenstände des Investmentfonds in gleichem Verhältnis durch Kredite finanziert werden und bei der Ermittlung der Quoten ist der Wert der Kapitalbeteiligungen und Immobilien entsprechend zu kürzen. Die Regelung stellt sicher, dass auch bei dem Ansatz des Nettoinventarwerts ein Aktienfonds nur dann vorliegt, wenn überwiegend in Aktien investiert wird. Entsprechendes gilt für Mischfonds und Immobilienfonds.
Der Investmentfonds I, der den Regelungen des § 199 KAGB unterliegt, besitzt Aktien im Wert von 460 Euro und verzinsliche Wertpapiere im Wert von 540 Euro. Außerdem hat der I kurzfristige Kredite in Höhe von 100 Euro aufgenommen. Der Nettoinventarwert beträgt 460 Euro + 540 Euro - 100 Euro = 900 Euro.
Auf die Aktien entfallen anteilig 100 · 460/1 000 = 46 Euro Kredite. Nach Abzug der Kredite verbleibt ein Wert der Aktien in Höhe von 460 Euro - 46 Euro = 414 Euro. Die Kapitalbeteiligungsquote beträgt 414/900 = 46 Prozent. Es wird damit nur die Kapitalbeteiligungsquote eines Mischfonds i.S. des § 2 Absatz 7 InvStG und nicht die eines Aktienfonds i.S. des § 2 Absatz 6 InvStG erreicht.
Im Ergebnis führen das Abstellen auf das Aktivvermögen nach Satz 1 und das modifizierte Abstellen auf den Nettoinventarwert nach den Sätzen 2 bis 4 zum gleichen Ergebnis.
(1) 1Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. 2Der Basisertrag wird ermittelt durch Multiplikation des Rücknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinses nach Absatz 4. 3Der Basisertrag ist auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis zuzüglich der Ausschüttungen innerhalb des Kalenderjahres ergibt. 4Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.
60 Prozent der Erträge, wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes mehr als 50 Prozent des Aktivvermögens des Investmentfonds in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften angelegt werden, oder
180 Prozent der Erträge, wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent des Wertes mehr als 50 Prozent des Aktivvermögens des Investmentfonds in ausländischen Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften angelegt werden. 2Auslands-Immobiliengesellschaften sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich in ausländische Immobilien investieren.
Begründung § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 InvStG
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Definition eines Immobilienfonds in § 2 Absatz 9 InvStG.
1Höchstens 20 Prozent des Wertes des Investmentfonds werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. 2Investmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen mindestens 51 Prozent ihres Wertes mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien oder Immobilien-Gesellschaften anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. 3Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.
Begründung § 26 Nummer 5 Satz 2 InvStG
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Definition eines Immobilienfonds in § 2 Absatz 9 InvStG. Die übrigen Anknüpfungen des § 26 InvStG an den Wert eines Investmentfonds wurden in der bisherigen Formulierung belassen, um einen Anpassungsbedarf der Anlagebedingungen von Spezial-Investmentfonds zu vermeiden.
(2) 1Die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge gelten bei einem vereinnahmenden Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds als Einkünfte nach § 6 Absatz 4. 2Diese unterliegen einem Steuerabzug ohne Berücksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3. 3Der Steuerabzug gegenüber einem Dach-Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Dach-Spezial-Investmentfonds un­wider­ruflich gegenüber dem Ziel-Spezial-Investmentfonds erklärt, dass den Anlegern des Dach-Spezial-Investmentfonds Steuer­beschei­ni­gun­gen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Immobilien-Transparenzoption). 4Bei ausgeübter Immobilien-Transparenzoption gelten
beschränkt steuerpflichtigen Anlegern unmittelbar Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder 8 des Einkommensteuergesetzes,
Anlegern, die unbeschränkt steuerpflichtige Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds sind, Einkünfte nach § 6 Absatz 4 und
sonstigen Anlegern Spezial-Investmenterträge als zugeflossen.
5§ 31 Absatz 1 und 2 sowie § 32 sind entsprechend anzuwenden. 6Dach-Spezial-Investmentfonds, bei denen nach Satz 4 Nummer 1 oder 2 inländische Immobilienerträge zugerechnet werden, können insoweit keine Immobilien-Transparenzoption ausüben. 7Gegenüber dem Dach-Spezial-Investmentfonds ist in den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 oder 2 ein Steuerabzug ohne Berücksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3 vorzunehmen.
(3)1Die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immo­bilien­erträge gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes. 2Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 gelten auch für die Anwendung der Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.3Der Abzug der Kapitalertragsteuer durch den Spezial-Investmentfonds auf die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen inländischen Immobilienerträge hat bei beschränkt steuer­pflich­tigen Anlegern, abweichend von § 50 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, keine abgeltende Wirkung.
(4)1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte, die bei Verein­nah­mung keinem Steuerabzug unterliegen. 2Die sonstigen inländischen Einkünfte gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als un­mittel­bar bezogene Einkünfte nach dem Tatbestand des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, der der Vereinnahmung durch den Spezial-­Invest­ment­fonds zugrunde lag.
(5) 1Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung gleich. 2Eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung.
Begründung § 51 Absatz 5 Satz 2 InvStG – neu –
Nach § 51 Absatz 5 InvStG steht die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen eines Spezial-Investmentfonds einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO gleich. Bereits mit Eingang der Feststellungserklärung beim zuständigen Finanzamt wird somit eine einheitliche und gesonderte Feststellung bewirkt.
Eine Unterscheidung in erstmalige oder berichtigte Feststellungserklärung sieht der derzeitige Gesetzeswortlaut nicht vor. Hiernach könnte man die Auffassung vertreten, dass auch eine berichtigte Feststellungserklärung ohne Prüfung durch das Finanzamt einer einheitlichen und gesonderten Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe.
Mit der gesetzlichen Ergänzung wird eindeutig bestimmt, dass eine berichtigte Feststellungserklärung einer gesonderten Feststellung nicht gleichsteht, sondern als Antrag auf Änderung gilt, über den das Finanzamt zu entscheiden hat. Diese Ergänzung entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 15 Absatz 1 Satz 3 InvStG a.F.
(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. 2Für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 und für Unterschiedsbeträge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 13 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, die für vor dem 1. Januar 2018 endende Geschäftsjahre veröffentlicht werden, ist weiterhin das Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden. 3Bei Investmentfonds und Kapital-Investitions­gesell­schaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr gilt für steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 als beendet. 4Für Rumpfgeschäftsjahre nach Satz 3 verlängert sich die Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018.5Abweichend von Satz 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geänderten Fassung anzuwenden auf Investmenterträge, die nach dem 10. August 2018 zufließen oder als zugeflossen gelten sowie auf Bewertungen nach § 6 des Einkommensteuergesetzes, die nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen sind.
Begründung § 56 Absatz 1 Satz 5 InvStG – neu –
Die Änderungen des Investmentsteuergesetzes durch dieses Änderungsgesetz sind nach dem neuen § 56 Absatz 1 Satz 5 InvStG nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat anzuwenden. Da dieses Änderungsgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2018 in Kraft tritt, werden durch die Regelung rückwirkend auch Sachverhalte innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen Veranlagungszeitraums einbezogen, die zwischen dem Anwendungsbeginn und dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes verwirklicht werden. Es handelt sich daher um eine unechte Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG-Urteil vom 10. April 2018, 1 BvR 1236/11) ist die unechte Rückwirkung mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Ein etwaiges schützenswertes Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Bestand der alten Rechtslage kann durch die Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat durchbrochen werden (BVerfG-Urteil vom 10. April 2018, 1 BvR 1236/11).
Auf diesen Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat wird in dem neuen § 56 Absatz 1 Satz 5 InvStG abgestellt bzw. die Anwendung der Rechtsänderung beginnt am Tag nach der Zuleitung.
Begründung § 56 Absatz 1a InvStG – neu –
Die Übergangsregelung stellt klar, dass die Investmentfonds, die bereits ihre Anlagebedingungen an die Voraussetzungen des ab dem 1. Januar 2018 geltenden § 2 Absatz 6 bis 9 InvStG angepasst haben, diese Anlagebedingungen nicht aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 6 bis 9a InvStG erneut anpassen müssen. Die Klarstellung in § 56 Absatz 1a Satz 1 InvStG betrifft Aktienfonds. Nach § 56 Absatz 1a Satz 2 InvStG gilt diese Klarstellung gleichermaßen für Misch- und Immobilienfonds.
Begründung § 56 Absatz 2 Satz 4 bis 7 InvStG – neu –
Begründung zu Satz 4
Nach § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG – neu – treten bei Alt-Anteilen im Betriebsvermögen die für den 1. Januar 2018 ermittelten fiktiven Anschaffungskosten an die Stelle der fortgeführten ursprünglichen Anschaffungskosten von Alt-Anteilen. Der Begriff der Alt-Anteile ist in § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG definiert und umfasst insbesondere Investmentanteile und Spezial-Investmentanteile. Die Alt-Anteile sind ab dem 1. Januar 2018 in der Steuerbilanz in Höhe der fiktiven Anschaffungskosten anzusetzen. Die fiktiven Anschaffungskosten bilden die „neue“ Bewertungsobergrenze. Dadurch ändert sich die Bezugsgröße für etwaige Teilwertabschreibungen oder Teilwertzuschreibungen.
Die Regelung führt zu einer von der Handelsbilanz abweichenden Bewertung in der Steuerbilanz. Ein Ausweis latenter Steuern in der Handelsbilanz nach § 274 HGB wird dadurch nicht erforderlich, weil es zu keiner abweichenden Ertragsrealisation kommt; denn durch die Einstellung des aufgedeckten, noch nicht zu versteuernden Gewinns in eine steuerliche Rücklage wird der Gewinn sowohl handels- als auch steuerrechtlich zeitgleich bei Veräußerung der Alt-Anteile realisiert. Die Regelung des neuen Satz 4 ist erforderlich, um steuerliche Verzerrungen aufgrund des Übergangs zwischen dem alten und dem neuen Recht zu vermeiden. Die steuerlichen Verzerrungen würden sich sowohl zu Lasten des Steuerpflichtigen (siehe Variante 1) als auch zu Lasten des Fiskus (siehe Variante 2) ergeben.
Es gibt allerdings Fondstypen (insbesondere reine Rentenfonds), bei denen die nachfolgend beschriebenen Verzerrungen nicht auftreten. Eine einheitliche Anwendung der Regelung für alle Fondstypen ist aber sinnvoll, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden und die Administration durch einheitliche Regelungen zu vereinfachen. Grundsätzlich entsteht bei diesen anderen Fondstypen auch kein steuerlicher Nachteil, sondern eher ein Steuervorteil. Wenn bei einem Rentenfonds mit Anschaffungskosten von beispielsweise von 1 000 Euro eine Wertminderung in Höhe von 300 Euro eingetreten ist und eine entsprechende Teilwertabschreibung vorgenommen wurde, dann ist durch die Neuregelung zukünftig eine steuerpflichtige Wertaufholung nicht mehr vorzunehmen. Lediglich in dem Fall, dass der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht zum Teilwertansatz keine Gebrauch gemacht hat und trotz der Wertminderung weiterhin in der Steuerbilanz die Anschaffungskosten (im Beispiel von 1 000 Euro trotz aktuellem Wert von 700 Euro) angesetzt hat, kommt es durch den Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten zu einem Verlust der Abschreibungsmöglichkeit.
Beispiel (vereinfacht ohne Berücksichtigung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG):
Die A-GmbH erwirbt am 15. Juni 2016 einen Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 1 000 Euro (Fonds-Aktiengewinn bei Erwerb 0 Euro). Der Wert des Spezial-Investmentanteils sinkt bis zum 31. Dezember 2016 auf Grund von Wertverlusten von Aktien auf 700 Euro (Fonds-Aktiengewinn zum Stichtag -300 Euro). Der letzte in 2017 festgestellte Rücknahmepreis beträgt weiterhin 700 Euro. Bis Ende 2018 steigt der Rücknahmepreis auf 800 Euro und damit auch der Fonds-Aktiengewinn um +100 Euro. Die Wertsteigerung beruht ausschließlich auf Wertsteigerungen von Aktien.
Die A setzt in der Bilanz zum 31. Dezember 2016 den niedrigeren Teilwert an.
Bilanziell ergibt sich durch den Teilwertansatz ein Verlust in Höhe von 300 Euro. Außerbilanziell ist nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (InvStG 2004) dieser Verlust um einen negativen Anleger-Aktiengewinn in Höhe von 300 Euro zu korrigieren. Der Anleger-Aktiengewinn ist die Differenz zwischen dem Fonds-Aktiengewinn bei Veräußerung oder bei Bewertung des Spezial-Investmentanteils und dem Fonds-Aktiengewinn bei Erwerb des Spezial-Investmentanteils. Die Teilwertabschreibung in Höhe von -300 Euro und die Hinzurechnung des negativen Aktiengewinns in Höhe von -300 Euro führen insgesamt zu einer Gewinnauswirkung von 0 Euro (-300 Euro Teilwertabschreibung - (-300) Euro negativer Anleger-Aktiengewinn = 0 Euro).
Durch die gesetzlich angeordnete fiktive Veräußerung zum 31. Dezember 2017 ergibt sich ein Veräußerungsgewinn von 0 Euro (letzter in 2017 festgesetzter Rücknahmepreis in Höhe von 700 Euro - Buchwert zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 700 Euro = 0 Euro).
Der Fonds-Aktiengewinn beginnt nach § 56 Absatz 8 Satz 3 InvStG am 1. Januar 2018 mit 0 Euro. Bis Ende des Jahres 2018 erhöht sich der Fonds-Aktiengewinn auf +100 Euro.
Ohne die Neuregelung des § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG, also bei Fortführung der Buchwerte (Bewertungsobergrenze wären die ursprünglichen Anschaffungskosten) müsste die A eine Teilwertzuschreibung um +100 Euro auf 800 Euro nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG vornehmen. Bei einem Bewertungsfall bleiben jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung positive Anleger-Aktiengewinne stets außer Ansatz (BMF-Schreiben vom 18. August 2009, BStBl I S. 931, Rz. 171), so dass die Teilwertzuschreibung in voller Höhe gewinnwirksam wäre.
Bei einer Fortführung des alten Investmentsteuerrechts wäre dagegen nach § 8 Absatz 3 Satz 4 InvStG 2004 die Teilwertzuschreibung in Höhe von +100 Euro außerbilanziell um eine Berichtigung des Anleger-Aktiengewinns in Höhe von 100 Euro zu korrigieren (Ansatz des Anleger-Aktiengewinns zum 31. Dezember 2018 in Höhe von -200 Euro - (-300 Euro) = +100 Euro). Es ergäbe sich daher nach altem Recht keine Gewinnauswirkung aus der Teilwertzuschreibung. Vielmehr hätten die Regelungen des alten Rechts dafür gesorgt, dass sowohl die Teilwertabschreibung des Jahres 2016 als auch die Teilwertzuschreibung im Jahr 2018 steuerneutral behandelt würden. Die Übergangsregelungen des § 56 InvStG durchbrechen jedoch diesen Regelungsmechanismus des alten Rechts. Es bedarf daher einer Ergänzung der Übergangsregelungen, die dazu führt, dass über die zum 1. Januar 2018 ermittelten „neuen“ Anschaffungskosten hinaus keine Teilwertzuschreibung vorzunehmen ist.
Nach der Regelung des neuen § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG ist für die Zwecke der Bewertung davon auszugehen, dass die „neuen“ Anschaffungskosten des Spezial-Investmentanteils 700 Euro betragen. Diese bilden die Bewertungsobergrenze, so dass keine Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG vorzunehmen ist.
Die A setzt in der Bilanz zum 31. Dezember 2016 und zum 31. Dezember 2017 nicht den Teilwert an, sondern führt die ursprünglichen Anschaffungskosten fort. Erst bei der Bilanzierung für das Jahr 2018 möchte A von seinem Wahlrecht zum Ansatz eines niedrigeren Teilwerts nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG Gebrauch machen und eine Teilwertabschreibung vornehmen.
Durch die Fortführung der ursprünglichen Anschaffungskosten ergeben sich im Jahr 2016 keine Gewinnauswirkungen.
Durch die gesetzlich angeordnete fiktive Veräußerung zum 31. Dezember 2017 ergibt sich zunächst ein Veräußerungsverlust in Höhe von 300 Euro (letzter in 2017 festgesetzter Rücknahmepreis in Höhe von 700 Euro – Buchwert zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 1 000 Euro = -300 Euro). Der Veräußerungsverlust ist jedoch um den negativen Anleger-Aktiengewinn in Höhe von -300 Euro zu korrigieren, so dass der Veräußerungsgewinn einschließlich außerbilanzieller Hinzu- und Abrechnungen 0 Euro beträgt (-300 Euro Teilwertabschreibung - (- 300) Euro negativer Anleger-Aktiengewinn = 0 Euro).
Ohne die Neuregelung des § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG, also bei Fortführung der ursprünglichen Anschaffungskosten, könnte A im Jahr 2018 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 200 Euro (Rücknahmepreis zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 800 Euro – fortgeführte ursprüngliche Anschaffungskosten in Höhe von 1 000 Euro = -200 Euro) geltend machen. Diese Teilwertabschreibung wäre voll gewinnwirksam, da nach neuem Recht (§ 56 Absatz 8 Satz 3 InvStG) nur ein positiver und kein negativer Anleger-Aktiengewinn vorliegen würde.
Bei einer Fortführung des alten Investmentsteuerrechts wäre dagegen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 InvStG 2004 die Teilwertabschreibung in Höhe von -200 Euro außerbilanziell um einen negativen Anleger-Aktiengewinn in Höhe von -200 Euro zu korrigieren (Fonds-Aktiengewinn bei Bewertung zum 31. Dezember 2018 in Höhe von - 200 Euro - 0 Euro Fonds-Aktiengewinn bei Anschaffung des Spezial-Investmentanteils = -200 Euro Anleger-Aktiengewinn). Dadurch würde sich die Teilwertabschreibung (-200 Euro Teilwertabschreibung - (-200) Euro Anleger-Aktiengewinn = 0 Euro) nicht auf den Gewinn auswirken.
Die Regelungen des alten Rechts hätten damit dafür gesorgt, dass die Teilwertabschreibung des Jahres 2018 steuerneutral behandelt würde. Die Übergangsregelungen des § 56 InvStG durchbrechen jedoch diesen Regelungsmechanismus des alten Rechts. Es bedarf daher einer Ergänzung der Übergangsregelungen, die dazu führt, dass in Höhe der Differenz zwischen dem Buchwert zum 31. Dezember 2017 und den fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Januar 2018 keine Teilwertabschreibung vorgenommen werden kann und darf, weil die Differenz bereits rechnerisch im fiktiven Veräußerungsverlust (vor Berücksichtigung des Anleger-Aktiengewinns) abgebildet ist.
Nach der Regelung des neuen § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG ist für die Zwecke der Bewertung davon auszugehen, dass die „neuen“ Anschaffungskosten des Spezial-Investmentanteils 700 Euro betragen. Diese bilden die Bewertungsobergrenze, so dass bei einem Rücknahmepreis in Höhe von 800 Euro in 2018 keine Teilwertabschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG vorgenommen werden kann.
Begründung zu Sätzen 5 und 6
Nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG - neu - sind im Rahmen der Bewertung nach dem 1. Januar 2018 eingetretene Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG und im Rahmen dieser Wertminderungen liegende Werterhöhungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG erst zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils zu berücksichtigen, wenn die fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Januar 2018 höher sind als die fortgeführten ursprünglichen Anschaffungskosten, also der Buchwert am 31. Dezember 2017.
Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG gelten die Alt-Anteile mit Ablauf des 31. Dezember 2017 als veräußert und mit Beginn des 1. Januar 2018 als angeschafft. Diese Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion des § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG dient nur als technisches Hilfsmittel, um die nach altem Recht entstandenen Erträge von den Erträgen des neuen Rechts abzugrenzen. Tatsächlich werden die Alt-Anteile durchgehend von den Anlegern gehalten und sind bei bilanzierenden Anlegern auch durchgehend in der Bilanz zu erfassen und zu bewerten. Dies gilt insbesondere auch bei einem Wirtschaftsjahresende bzw. Bilanzstichtag zum 31. Dezember 2017. Die Veräußerungsfiktion führt daher nicht zu einem Buchwert von 0 Euro zum 31. Dezember 2017.
Durch die Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion soll kein zusätzliches Abschreibungspotential geschaffen werden. Die Berücksichtigung dieser Wertminderungen und Werterhöhungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils erfolgt auch bei den der Veräußerung gleichgestellten Vorgängen nach § 2 Absatz 13 InvStG. Danach gilt als Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
Die A-GmbH erwirbt am 15. Juni 2016 einen Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 1 000 Euro. Seitdem ist der Wert nicht unter die Anschaffungskosten gesunken. Der letzte in 2017 festgestellte Rücknahmepreis beträgt 1 500 Euro.
Am Ende des Jahres 2018 ist der Rücknahmepreis auf 1 200 Euro gesunken. Die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung (vgl. BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I S. 995, Rz. 17 ff) liegen vor.
Zum 31. Dezember 2017 ergibt sich ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro, der nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG erst bei tatsächlicher Veräußerung steuerwirksam wird. Nach § 56 Absatz 2 Satz 4 InvStG – neu – betragen die neuen Anschaffungskosten am 1. Januar 2018 im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 EStG 1 500 Euro. Nach § 56 Absatz 2 Satz 5 InvStG – neu – wirkt sich eine Teilwertabschreibung bis zur Höhe von 500 Euro erst bei tatsächlicher Veräußerung aus, weil in dieser Höhe die aufgedeckten stillen Reserven wegen § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG noch nicht steuerwirksam wurden.
Erwerb am 15. Juni 2016: Spezial-Investmentanteil 1 000 Euro.
1. Spezial-Investmentanteil 1 000 Euro an Bank 1 000 Euro
Buchung der fiktiven Veräußerung am 31. Dezember 2017:
1. Spezial-Investmentanteil 500 Euro an Ertrag 500 Euro
2. Ertrag 500 Euro an Rücklage § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 500 Euro
Buchung der Teilwertabschreibung am 31. Dezember 2018:
1. Aufwand aus Abschreibung 300 Euro an Spezial-Investmentanteil 300 Euro
2. Rücklage § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG 300 Euro an Aufwand aus Abschreibung 500 Euro
1a - Weiterführung zu Variante 1:
Am Ende des Jahres 2019 ist der Rücknahmepreis auf 1 300 Euro gestiegen.
Zum 31. Dezember 2018 steht der Investmentanteil mit 1 200 Euro in der Bilanz. Ebenso sind ein fiktiver Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro und eine Teilwertminderung in Höhe von 300 Euro bilanziert, aber noch nicht gewinnwirksam geworden. Die Wertaufholung beim Investmentanteil muss zwingend zum 31. Dezember 2019 vorgenommen werden. Die daraus resultierende Gewinnerhöhung um 100 Euro (Buchwert des Investmentanteils am 31. Dezember 2019 – 1 300 Euro – abzgl. Buchwert des Investmentanteils am 31. Dezember 2018 – 1 200 Euro – = 100 Euro) ist mit der noch nicht gewinnwirksamen Teilwertminderung zu verrechnen. Damit erscheint am 31. Dezember 2019 der Investmentanteil mit 1 300 Euro, der fiktive noch nicht steuerwirksame Veräußerungsgewinn mit 500 Euro und die noch nicht steuerwirksame Teilwertminderung mit 200 Euro in der Steuerbilanz.
Buchung der Teilwertzuschreibung am 31. Dezember 2019:
1. Spezial-Investmentanteil 100 Euro an Ertrag aus Zuschreibung 100 Euro
2. Ertrag aus Zuschreibung 100 Euro an Rücklage § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG 100 Euro
1b - Weiterführung zu Variante 1a:
Im Jahr 2020 wird der Anteil für 1 300 Euro verkauft.
Der Investmentanteil in Höhe von 1 300 Euro muss ausgebucht werden. Des Weiteren sind die Rücklagen für den fiktiven Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro und für die Teilwertminderung in Höhe von 200 Euro aufzulösen. Die Veräußerung ist mit 300 Euro gewinnwirksam (Ertrag aus dem fiktiven Veräußerungsgewinn 500 Euro abzüglich 200 Euro nachgeholte Teilwertabschreibung = 300 Euro).
Buchung der Veräußerung in 2020:
1. Bank 1300 Euro an Spezial-Investmentanteil 1300 Euro
2. Aufwand 200 Euro an Rücklage § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG 200 Euro
3. Rücklage § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 500 Euro an Ertag 500 Euro
Am Ende des Jahres 2018 ist der Rücknahmepreis auf 800 Euro gesunken. Die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung (vgl. BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I S. 995, Rz. 17 ff) liegen vor.
Wie bei Variante 1 beträgt der noch nicht steuerwirksame fiktive Veräußerungsgewinn 500 Euro. Bis zur Höhe von 500 Euro wirkt sich eine Teilwertabschreibung erst bei tatsächlicher Veräußerung – also dann, wenn auch der fiktive Veräußerungsgewinn steuerwirksam wird, aus. Über diesen Betrag hinaus lässt § 56 Absatz 2 Satz 5 InvStG – neu – weiterhin eine Teilwertabschreibung zu, hier in Höhe von 200 Euro (1 500 Euro „neue“ Anschaffungskosten abzgl. 800 Euro Teilwert = 700 Euro Teilwertabschreibung gesamt abzgl. 500 Euro Teilwertabschreibung, die erst bei tatsächlicher Veräußerung wirksam werden darf = 200 Euro Teilwertabschreibung, die am 31. Dezember 2018 gewinnwirksam berücksichtigt werden darf).
Weiterführung zu Variante 2:
Am Ende des Jahres 2019 ist der Rücknahmepreis auf 1 100 Euro gestiegen.
Zum 31. Dezember 2018 steht der Investmentanteil mit 800 Euro in der Bilanz. Ebenso sind ein fiktiver Veräußerungsgewinn in Höhe von 500 Euro und eine Teilwertminderung in Höhe von 500 Euro verbucht, aber noch nicht gewinnwirksam geworden. Die Teilwertminderung in Höhe von 200 Euro ist gewinnwirksam verbucht. Die Wertaufholung beim Investmentanteil muss zwingend zum 31. Dezember 2019 vorgenommen werden. Die daraus resultierende Gewinnerhöhung um 300 Euro (Buchwert des Investmentanteils am 31.Dezember 2019 – 1 100 Euro – abzgl. Buchwert des Investmentanteils am 31. Dezember 2018 – 800 Euro – = 300 Euro) ist in Höhe von 200 Euro gewinnwirksam und in Höhe von 100 Euro mit der noch nicht gewinnwirksamen Teilwertminderung zu verrechnen. Damit erscheint am 31. Dezember 2019 der Investmentanteil mit 1 100 Euro, der fiktive noch nicht steuerwirksame Veräußerungsgewinn mit 500 Euro und die noch nicht steuerwirksame Teilwertminderung mit 400 Euro in der Steuerbilanz.
Die Regelung in § 56 Absatz 2 Satz 6 InvStG - neu - stellt damit sicher, dass zuerst eine steuerwirksame Wertaufholung bis zu der Höhe des Buchwerts zum 31. Dezember 2017 vor der fiktiven Veräußerung vorzunehmen ist und erst dann der darüber hinausgehende Teil der Wertaufholung - bis zur tatsächlichen Veräußerung - steuerneutral zu behandeln ist.
Die Sätze 5 und 6 gelten auch nach Übertragung der Anteile in ein anderes Betriebsvermögen desselben Anlegers in den Fällen des § 6 Absatz 5 EStG sowie für den Rechtsnachfolger nach Übertragung der Anteile in den Fällen des § 6 Absatz 3 und 5 EStG und §§ 20 und 24 UmwStG. In den Fällen des § 6 Absatz 3 und Absatz 5 EStG tritt als Rechtsfolge Buchwertfortführung ein. In Fällen des §§ 20, 24 UmwStG gilt dies nur, wenn gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 oder § 24 Absatz 2 Satz 2 UmwStG die Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung gegeben sind und diese auch beantragt wurde. Unter diesen Voraussetzungen tritt die übernehmende Gesellschaft in die Rechtsstellung der Übertragenden ein (§ 23 Absatz 1 i. V. m. § 12 Absatz 3 UmwStG oder § 24 Absatz 4 i. V. m. § 23 Absatz 1 i. V. m. § 12 Absatz 3 UmwStG).
Begründung zu Satz 7
Satz 7 stellt klar, dass der für die Regelungen in § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 relevante Buchwert der Alt-Anteile zum 31. Dezember 2017 den bisherigen fortgeführten Anschaffungskosten entspricht und dass die in § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG geregelte fiktive Veräußerung keinen Einfluss auf diesen Buchwert hat.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass zuerst eine Bewertung und der Ansatz der Alt-Anteile in einer zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Bilanz nach den bisherigen Grundsätzen erfolgt und erst in einem nachfolgenden Schritt von einer fiktiven Veräußerung auszugehen ist. Hierfür spricht insbesondere, dass für die Bilanz der Wert der „am“ Bilanzstichtag vorhandenen Alt-Anteile maßgebend ist und die fiktive Veräußerung nach § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG mit Ablauf des 31. Dezember 2017 also erst in der letzten juristischen Sekunde des Jahres 2017 angenommen wird.
(3) 1Der nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Vorschriften ermittelte Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 ein­schließlich außerbilanzieller Hinzurechnungen und Abrechnungen ist zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Alt-Anteil tatsächlich veräußert wird. 2Bei der tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen gelten die zuerst angeschafften Anteile als zuerst veräußert. 3Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegt zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes. 4Kann der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nicht ermittelt werden, so sind 30 Prozent des Rücknahmepreises oder, wenn kein Rücknahmepreis festgesetzt ist, des Börsen- oder Marktpreises als Bemessungs­grund­lage für den Steuerabzug anzusetzen (Ersatzbemessungsgrundlage). 5Bei Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage ist die Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen und der Entrichtungspflichtige ist verpflichtet, eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes auszustellen, in der er den Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage kenntlich zu machen hat. 6Die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung unterliegen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes. 7Die vorstehenden Sätze sind nicht auf den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 anzuwenden, wenn der Gewinn einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds zuzurechnen ist.
(5) 1Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn er der Besteuerung nach dem Einkommen unterliegt. 2Zuständig für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 3Der Anleger hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2021 abzugeben. 4Die gesonderte Feststellung des Gewinns kann mit dem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid des Anlegers für den entsprechenden Veranlagungszeitraum verbunden werden. . 1Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn die Alt-Anteile zum Betriebsvermögen des Anlegers gehören. 2Für die Zwecke des Satzes 1 gilt eine Mitunternehmerschaft als Anleger. 3Bei einer Gesamthand, die keine Mitunternehmerschaft ist, gelten für die Zwecke des Satzes 1 deren Beteiligte als Anleger. 4Der Anleger hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 frühestens nach dem 31. Dezember 2019 und spätestens bis zum 31. Dezember 2022 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 5Der Anleger hat in der Feststellungserklärung den Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 selbst zu ermitteln. 6Die Feststellungserklärung steht einer gesonderten Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich; eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung. 7Die für Steueranmeldungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung gelten entsprechend. 8Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Anleger eigenhändig zu unterschreiben. 9Zuständig für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 10In den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung ist für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 das Finanzamt zuständig, das für die gesonderte Feststellung nach § 18 der Abgabenordnung zuständig ist. 11Für Alt-Anteile, die vor dem 1. Januar 2023 und vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert wurden, ist keine Erklärung abzugeben und keine Feststellung vorzunehmen. 12§ 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie Satz 2 und 3 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.
Begründung § 56 Absatz 5 InvStG
Der mit dem Investmentsteuerreformgesetz eingeführte § 56 Absatz 5 InvStG regelt die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns von Alt-Anteilen. Durch die Änderung dieser Norm wird die Zahl der Fälle, in denen eine Feststellung vorzunehmen ist, reduziert und das Verfahren vereinfacht. Dadurch wird der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung reduziert.
Im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf wurde gefordert, nicht nur eine einmalige Feststellung, sondern eine jährliche Fortschreibung der Feststellung aufgrund von zwischenzeitlichen Veräußerungen von Alt-Anteilen zu regeln. Dieser dauerhafte administrative Aufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung erscheint jedoch unangemessen. Die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns kann bei betrieblichen Anlegern sehr komplex und streitanfällig sein. Dagegen ist es relativ einfach zu ermitteln, ob in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen ein Teil der Alt-Anteile tatsächlich veräußert wurde und mithin ein Teil des fiktiven Veräußerungsgewinns zugeflossen ist. Ein Bedarf für eine Fortschreibung der Feststellung ist daher nicht ersichtlich.
Die Feststellungserklärung ist keine Voraussetzung für die Besteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung, sondern soll lediglich die Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage erleichtern. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn sehr lange Zeiträume zwischen dem Zeitpunkt der fiktiven Veräußerung und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung liegen. Dagegen ist keine Feststellung hinsichtlich solcher Alt-Anteile geboten, die der Anleger bereits vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert hat (vgl. Begründung zu Satz 9).
Begründung zu Satz 1
Nach dem neuen § 56 Absatz 5 Satz 1 InvStG wird grundsätzlich nur in den Fällen ein Feststellungsverfahren durchgeführt, in denen die Alt-Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören. Außerdem wird ein Feststellungsverfahren durchgeführt, wenn die Alt-Anteile von einer Gesamthand gehalten werden und für diese ohnehin ein Feststellungsverfahren nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO durchzuführen ist.
Bei Privatanlegern ist bereits nach der bisherigen Fassung des § 56 Absatz 5 InvStG grundsätzlich kein Feststellungsverfahren vorgesehen, wenn die Alt-Anteile in einem inländischen Depot gehalten werden. Bei einer Verwahrung in einem inländischen Depot übernimmt das depotführende Kreditinstitut die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns und wendet im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung auch auf den fiktiven Veräußerungsgewinn einen abgeltenden Abzug der Kapitalertragsteuer an. Aufgrund der Abgeltungswirkung entfällt im Regelfall, falls keine Antragsveranlagung oder Günstigerprüfung erfolgt, das Veranlagungsverfahren und damit der Bedarf für ein Feststellungsverfahren.
Generell ist nach der bisherigen Gesetzesfassung bei Privatanlegern daher nur in den Fällen der Auslandsverwahrung eine Feststellung vorzunehmen. Hierauf wird aus verfahrensökonomischen Gründen mit der Neuregelung verzichtet.
Bei betrieblichen Anlegern besteht ein stärkerer Bedarf für ein Feststellungsverfahren, weil die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns auf Grund des Aktiengewinns komplexer und streitanfälliger ist. Darüber hinaus können die Kreditinstitute - anders als bei Privatanlegern - bei betrieblichen Anlegern nicht den zutreffenden fiktiven Veräußerungsgewinn ermitteln, weil ihnen insbesondere die hierzu erforderlichen Informationen zum Buchwert der Alt-Anteile bzw. zu etwaigen Teilwertabschreibungen und Wertaufholungen sowie zum Aktiengewinn fehlen. Schließlich ist aus verfahrensökonomischer Sicht zu berücksichtigen, dass betriebliche Anleger typischerweise in größerem Umfang in Fondsprodukte investieren. Aus diesen Gründen wird nur bei betrieblichen Anlegern das Feststellungsverfahren beibehalten und bei Privatanlegern grundsätzlich darauf verzichtet.
Eine Ausnahme stellen lediglich die Fälle des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar. Wenn ohnehin ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist, dann erzeugt es nur geringen Mehraufwand eine Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns vorzunehmen, unabhängig davon, ob nur Privatanleger oder auch betriebliche Anleger an der Gesamthand beteiligt sind.
Festzustellen ist nicht nur der fiktive Veräußerungsgewinn als Gesamtgröße, sondern festzustellen sind auch dessen Berechnungsbestandteile, unabhängig davon, ob diese Berechnungsbestandteile bilanziell erfasst oder nur außerbilanziell berücksichtigt werden. Berechnungsbestandteile sind insbesondere der Aktiengewinn, der Immobiliengewinn, der Zwischengewinn, die ausschüttungsgleichen Erträge, die (in nachfolgenden Jahren) ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge, die Erträge nach § 6 InvStG 2004, die Steuern auf ausschüttungsgleichen Erträge, die ausgeschütteten steuerfreien Altveräußerungsgewinne i. S. des § 8 Absatz 5 Satz 5 InvStG 2004, die steuerneutrale Substanzauskehr und die ausgeschütteten Absetzungsbeträge für Abnutzung.
Begründung zu Satz 2
Nach dem neuen § 56 Absatz 5 Satz 2 InvStG ist die Feststellungserklärung in elektronischer Form abzugeben. Damit die hierfür erforderlichen IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, sieht die Neuregelung vor, dass frühestens ab dem Jahr 2020 eine Feststellungserklärung abgegeben werden kann. Spätestens ist die Feststellungserklärung bis Ende des Jahres 2022 abzugeben. D. h. der Anleger hat drei Jahre Zeit für die Abgabe der Erklärung.
Im Anhörungsverfahren wurde gefordert, bereits vor dem Jahr 2020 eine papierhafte Abgabe der Feststellungserklärung zuzulassen. Eine derartige Ausnahme würde jedoch den Vereinfachungseffekt einer elektronischen Bearbeitung deutlich beeinträchtigen. Darüber hinaus ist kein Bedarf für eine zeitnahe Feststellung vorhanden, weil die Feststellung keine Voraussetzung für die Besteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns ist. Vielmehr kann der fiktive Veräußerungsgewinn bei einer tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen auch ohne eine Feststellung in der Veranlagung ermittelt und besteuert werden. Bei vorheriger Veräußerung vor Abgabe der Feststellungserklärungen wird auch keine Feststellung nachgeholt (vgl. Begründung zu Satz 9). Schließlich sind keine Beeinträchtigungen einer zeitnahen Betriebsprüfung durch einen Verzicht auf eine vorherige papierhafte Übermittlung ersichtlich.
Begründung zu Sätzen 3 bis 5
Um das Feststellungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, wird das Verfahren als Steueranmeldung ausgestaltet.
§ 56 Absatz 5 Satz 4 InvStG sieht vor, dass die Feststellungserklärung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Die Feststellungserklärung hat damit bereits die Wirkung einer Steuerfestsetzung, so dass die Finanzämter grundsätzlich auf einen Feststellungsbescheid verzichten können. Dem Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen einen Feststellungsbescheid zu erlassen, z.B. wenn es Fehler in der Feststellungserklärung erkennt.
Solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht, kann die Finanzverwaltung nach § 164 Absatz 2 AO den Feststellungsbescheid ändern oder aufheben. Ein Nachprüfungsvorbehalt wird entweder durch Aufhebung (§ 164 Absatz 3 Satz 1 AO) oder durch Ablauf der regulären Festsetzungsfrist (§ 164 Absatz 4 AO) unwirksam.
Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler in seiner Feststellungserklärung erkennt und eine berichtigte Feststellungserklärung abgibt, gilt diese als Antrag auf Änderung i. S. des § 164 Absatz 2 Satz 2 AO. Eine vergleichbare Regelung war bereits in § 15 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 InvStG 2004 enthalten. Erst wenn das Finanzamt dem Änderungsantrag nachkommt und einen Feststellungsbescheid erlässt, ersetzt dieser die als Festsetzung wirkende ursprüngliche Feststellungserklärung. Dahinter steht die Erwägung, dass im Falle einer Berichtigung ein gesteigertes Interesse an einer Überprüfung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung besteht.
Begründung zu Satz 6
In Härtefällen kann nach dem neuen § 56 Absatz 5 Satz 6 InvStG die Finanzverwaltung von einer elektronischen Übermittlung der Feststellungserklärung absehen. Die Voraussetzungen für einen Härtefall werden durch § 150 Absatz 8 AO konkretisiert.
Begründung zu Sätzen 7 und 8
Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für das Feststellungsverfahren. Danach ist grundsätzlich das für die Einkommensbesteuerung des Anlegers nach § 19 AO oder § 20 AO zuständige Finanzamt auch für die Feststellung zuständig. Nur wenn für die Einkünfte des Anlegers nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist, richtet sich gemäß Satz 8 das für die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns zuständige Finanzamt nach § 18 AO und § 180 Absatz 1 Satz 2 AO.
Begründung zu Sätzen 9 und 10
Nach Satz 9 ist keine Feststellungserklärung abzugeben und unterbleibt eine Feststellung, soweit der Anleger Alt-Anteile vor dem 1. Januar 2023 und vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert hat. Die Feststellung dient nur der Beweiserleichterung in den Fällen, in denen lange Zeiträume zwischen der Veräußerungsfiktion zum 31. Dezember 2017 und der tatsächlichen Veräußerung liegen. Bei zeitnaher tatsächlicher Veräußerung ist es verfahrensökonomischer den fiktiven Veräußerungsgewinn im Veranlagungsverfahren zu ermitteln und ohne vorherige Feststellung der Besteuerung zu unterwerfen.
Das gleiche gilt nach Satz 10 in entsprechender Anwendung des § 180 Absatz 3 Nummer 2 AO in den Fällen mit geringer Bedeutung. Bei Fällen mit geringer Bedeutung kann das Finanzamt durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen ist (§ 180 Absatz 3 Satz 2 AO). Dieser Bescheid gilt entsprechend § 180 Absatz 3 Satz 3 AO als Steuerbescheid.
Begründung des Finanzausschusses zu Satz 1 sowie Sätzen 2, 3 und 5
Der mit dem Investmentsteuerreformgesetz eingeführte § 56 Absatz 5 InvStG regelt die Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns von Alt-Anteilen. Mit der Änderung in der Fassung des Regierungsentwurfs wurde bereits die Zahl der Fälle, in denen eine Feststellung vorzunehmen ist, reduziert. Zu diesem Zweck sieht der Regierungsentwurf vor, dass grundsätzlich nur in den Fällen ein Feststellungsverfahren durchgeführt wird, in denen die Alt-Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören. Darüber hinaus war aber auch ein Feststellungsverfahren vorgesehen, wenn die Alt-Anteile von einer Gesamthand (z. B. Personengesellschaft) gehalten werden, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO durchzuführen ist. Um das Ziel einer Beschränkung des Feststellungsverfahrens auf betriebliche Anleger besser zu erreichen, wird die generelle Feststellung bei einer Gesamthand nunmehr aufgegeben.
Stattdessen regelt § 56 Absatz 5 Satz 2 InvStG nur noch bei Mitunternehmerschaften eine Feststellung auf Ebene der Gesamthand. Dagegen wird bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften keine Feststellung auf Ebene der Gesamthand durchgeführt. Nur soweit an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Personen beteiligt sind, die ihre Beteiligung im Betriebsvermögen halten, sind diese betrieblichen Beteiligten nach § 56 Absatz 5 Satz 3 InvStG selbst zur Abgabe eine Feststellungserklärung hinsichtlich der mittelbar über die Personengesellschaft gehaltenen Alt-Anteile verpflichtet.
§ 56 Absatz 5 Satz 5 InvStG wird redaktionell geändert.
2Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Freibetrag nach Satz 1 Nummer 2 ist bis zu seinem vollständigen Verbrauch jährlich gesondert festzustellen. 3Zuständig für die gesonderte Feststellung des verbleibenden Freibetrags ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. 4Treten in einem Folgejahr Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen ein, so steht insoweit der verbrauchte Freibetrag in den auf den Verlustentstehungszeitraum folgenden Jahren wieder zur Verfügung. 5Die Verluste nach Satz 4 sind in der Feststellung nach Satz 2 auf den Schluss des Verlustentstehungsjahres zu berücksichtigen. 6 4Anteile im Sinne des § 21 Absatz 2a und 2b des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sind keine bestandsgeschützten Alt-Anteile im Sinne der Sätze 1 bis 5.
Begründung § 56 Absatz 6 Satz 4 und 5 – aufgehoben –
Begründung des Finanzausschusses
Nach § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 InvStG sind Wertveränderungen von vor dem 1. Januar 2009 angeschafften Investmentanteilen (bestandsgeschützte Alt-Anteile), die ab dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, steuerfrei, soweit der entsprechende Gewinn 100 000 Euro nicht übersteigt. Die Inanspruchnahme dieses Freibetrags erfolgt im Rahmen der Veranlagung des Anlegers und der verbleibende Freibetrag ist durch das für die Veranlagung des Anlegers zuständige Finanzamt gesondert festzustellen (§ 56 Absatz 6 Satz 2 und 3 InvStG).
§ 56 Absatz 6 Satz 4 InvStG regelt ein Wiederaufleben des Freibetrags für den Fall, dass in einem Folgejahr Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen realisiert werden. Nach § 56 Absatz 6 Satz 5 InvStG sind die Verluste bei der Feststellung des verbleibenden Freibetrags in dem Verlustentstehungsjahr zu berücksichtigen.
Die Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen können mit positiven anderen Kapitaleinkünften verrechnet werden. Wenn keine positiven anderen Kapitaleinkünfte vorhanden sind oder die Verluste aus der Veräußerung der bestandsgeschützten Alt-Anteile überwiegen, sind die nicht verrechneten Verluste auf Ebene des entrichtungspflichtigen Kreditinstituts oder im Rahmen der Veranlagung auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen (§ 43a Absatz 3 Satz 3 EStG oder § 20 Absatz 6 EStG).
Wenn der Freibetrag des § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 InvStG bei Verlusten aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen wieder aufleben soll, müssen diese Verluste aus der Verlustverrechnung genommen werden, um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden. Dies erzeugt unangemessenen administrativen Aufwand.
Die vorgeschlagene Änderung vereinfacht das Verfahren und führt zum gleichen Ergebnis: Der Freibetrag wird in vollem Umfang gewährt, entstehende Verluste aber nur einmal berücksichtigt.
(7) 1Ordentliche Alterträge gelten mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt wurden, als den Anlegern zugeflossene aus­schüttungs­gleiche Erträge, wenn sie nicht ausgeschüttet werden und den Anlegern vor dem 1. Januar 2018 zufließen. 2Soweit ein Anleger einen Anteil an einem Spezial-Investmentfonds von dem Tag, an dem das Geschäftsjahr des Spezial-Investmentfonds nach dem 30. Juni 2017 geendet hat, bis zum 2. Januar 2018 ununterbrochen hält, gelten die darauf entfallenden ausschüttungsgleichen Erträge nach Satz 1, die in einem nach dem 30. Juni 2017 endenden Geschäftsjahr vereinnahmt wurden, als am 1. Januar 2018 zugeflossen. 3Die ausschüttungsgleichen Erträge nach den Sätzen 1 und 2 unterliegen der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und nach dem Einkommensteuergesetz in der am 26. Juli 2016 geltenden Fassung. 4Die aus­schüttungs­gleichen Erträge nach Satz 2 können als aus­schüttungs­gleiche Erträge der Vorjahre im Sinne des § 35 Absatz 5 ausgeschüttet werden. 5Ordentliche Alterträge sind Erträge der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bezeichneten Art, die der Invest­ment­fonds oder der Spezial-Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt.
(8) 1Außerordentliche Alterträge, ausschüttungsgleiche Erträge, die vor dem 1. Januar 2018 als zugeflossen gelten, Absetzungsbeträge, die auf Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 entfallen, nicht ausgeglichene negative Erträge nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und sonstige für die Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 ermittelte Werte sind für die Anwendung dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung nicht zu berücksichtigen. 2Außerordentliche Alterträge sind Erträge, deren Art nicht unter § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung fällt und von dem Investmentfonds oder dem Spezial-Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt wurden. 3Bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns, des Fonds-Abkommensgewinns und des Fonds-Teilfreistellungsgewinns sind die vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmten Gewinne, eingetretenen Wertveränderungen und die vereinnahmten Erträge nicht zu berücksichtigen.
(9) 1Substanzbeträge gelten als Spezial-Investmenterträge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, soweit bei dem Anleger ein positiver Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 vorhanden ist. 2Sie unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50.