Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_ThuerKO_Erwerb_und_Verwaltung_von_Vermoegen-d149084,67.html
Timestamp: 2016-10-20 22:05:37
Document Index: 45426982

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 132', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 67']

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§ 66 ThürKO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen Suche
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 66 ThürKO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen§ 68 ThürKO, Rücklagen§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen§ 72 ThürKO, Anzeigepflicht§ 73 ThürKO, Unternehmen des privaten Rechts§ 74 ThürKO, Vertretung im Fall der Beteiligung§ 75 ThürKO, Verwaltung von Unternehmen§ 75a ThürKO, Beteiligungsbericht§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 76a ThürKO, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts§ 76b ThürKO, Organe der kommunalen Anstalt, Personal§ 76c ThürKO, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 77 ThürKO, Monopolbetriebe§ 78 ThürKO, Gemeindekasse§ 79 ThürKO, Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften, Automation des Rec...§ 80 ThürKO, Rechnungslegung, Feststellung der Jahresrechnung, Entlastung§ 81 ThürKO, Rechnungsprüfungsamt§ 82 ThürKO, Örtliche Prüfungen…§ 132 ThürKO
§ 66 ThürKO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 66 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Gemeindewirtschaft → Dritter Unterabschnitt – VermögenswirtschaftTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Gemeinden oder Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, dürfen Geschäftsanteile oder Aktien solcher Unternehmen in privater Rechtsform besitzen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, bevor durch einen von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gemeinderatsbeschluss festgestellt worden ist, dass der öffentliche Zweck dieses Unternehmens entfallen ist. In begründeten Ausnahmefällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Erwerb oder Besitz anderer Aktien oder Geschäftsanteile einer Gemeinde oder eines Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, genehmigen. Die Beteiligung der Gemeinde soll auf Dauer grundsätzlich in eine Minderheitsbeteiligung überführt werden. (3) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Zuschüsse der Gemeinde an Unternehmen nach Absatz 2 Satz 1 sind unzulässig. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen. § 65 ThürKO, Kassenkredite§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen