Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-zur-Zulaessigkeit-von-Werbeschreiben-mit-Kreditkarten-03-2011/
Timestamp: 2020-01-22 13:49:54
Document Index: 132858293

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 675']

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten ( 03 / 2011 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Darstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar
Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass eine Wer­beak­tion der Deutschen Post­bank AG im Jahre 2008 an eine Vielzahl ihrer Kun­den mit per­sön­lich adressierten Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adres­sat­en aus­gestellte Kred­itkarte beige­fügt war, nicht wet­tbe­werb­swidrig ist.
Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 3. März 2011 — I ZR 167/09 – Kred­itkarten­wer­bung.
Die Deutsche Post­bank AG ver­sandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kun­den per­sön­lich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adres­sat­en aus­gestellte Kred­itkarte beige­fügt war. Um die Kred­itkarte ver­wen­den zu kön­nen, musste der Bankkunde ein als Freis­chal­tauf­trag beze­ich­netes For­mu­lar unterze­ich­nen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr sollte die Kred­itkarte kosten­los sein. Der Kläger, der Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen, hat darin einen Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht, ins­beson­dere unter den Gesicht­spunk­ten ein­er unsach­lichen Ein­flussnahme auf die Entschei­dungs­frei­heit der Adres­sat­en des Werbeschreibens (§ 4 Nr. 1 UWG) und ein­er unzu­mut­baren Beläs­ti­gung (§ 7 Abs. 1 UWG) gese­hen. Er hat die Beklagte auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahnkosten in Anspruch genom­men.
Landgericht und Beru­fungs­gericht haben die Klage abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen, betont Dr. Ise­le.
Der Bun­des­gericht­shof hat die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts bestätigt, dass eine unzuläs­sige Ein­flussnahme auf die Entschei­dungs­frei­heit der angeschriebe­nen Kun­den der Beklagten nach § 4 Nr. 1 UWG nicht vor­liegt. Die Ver­brauch­er ken­nen die Funk­tion­sweise ein­er Kred­itkarte. Sie wis­sen auf­grund des Werbeschreibens, dass die über­sandte Kred­itkarte erst nach Rück­sendung des Freis­chal­tauf­trags einge­set­zt wer­den kann, durch den ein ent­geltlich­er Kred­itkarten­ver­trag mit der Post­bank zus­tande kommt.
Der Kunde wird durch die Zusendung der Kred­itkarte auch nicht im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG unzu­mut­bar belästigt. Wegen der auf ihren Namen aus­gestell­ten Kred­itkarten wer­den sich Kun­den zwar häu­fig ver­an­lasst sehen, die Karten vor der Entsorgung — etwa durch Zer­schnei­den — zu zer­stören, um ihre per­sön­lichen Dat­en unken­ntlich zu machen und dadurch einen Miss­brauch zu ver­hin­dern. Dieser erhöhte Aufwand führt aber noch nicht zu ein­er den Adres­sat­en unzu­mut­baren Beläs­ti­gung. Ob die Werbe­maß­nahme die Schwelle zur Unzu­mut­barkeit über­schre­it­et, ist durch eine Abwä­gung der geschützten Inter­essen des Adres­sat­en und des wer­ben­den Unternehmens zu ermit­teln. Nach der danach gebote­nen Abwä­gung über­wiegen die Inter­essen des wer­ben­den Unternehmens an ziel­gerichteter Ansprache sein­er Kun­den den Ein­griff in die Pri­vat­sphäre des Adres­sat­en des Werbeschreibens, dem eine sichere Entsorgung der Kred­itkarte eine gegenüber üblichen Wer­be­briefen etwas größere Mühe bere­it­et.
Die Vorschrift des § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, die die unaufge­forderte Zusendung von Zahlungsin­stru­menten unter­sagt, ist erst nach der bean­stande­ten Werbe­maß­nahme in Kraft getreten. Die Bes­tim­mung war deshalb für die Prü­fung der wet­tbe­werb­srechtlichen Zuläs­sigkeit der Wer­bung ohne Belang.
Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.