Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_KWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d147721,46.html
Timestamp: 2016-12-08 20:21:09
Document Index: 247649740

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 44', '§ 44', '§ 21', '§ 18', '§ 43', '§ 45']

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§ 44 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 44 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 KWO, Ordnung im Wahlraum§ 46 KWO, Stimmabgabe§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen§ 48 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 49 KWO, Durchführung der Briefwahl§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KWO, Zählung der Wähler§ 53 KWO, Zählung der Stimmen bei personalisierter Verhältniswahl§ 54 KWO, Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl§ 55 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 55a KWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Zulassung des Programms zur...§ 55b KWO, Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz ...§ 56 KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 57 KWO, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 58 KWO, Schnellmeldung§ 59 KWO, Wahlniederschrift§ 60 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 62 KWO, Übersendung der Wahlniederschriften…Anlage 32 KWO
§ 44 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 44 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Erster Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlvorsteher weist zu Beginn der Wahlhandlung die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstands auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über die dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten hin; später hinzukommende Mitglieder des Wahlvorstands sind gesondert auf diese Verpflichtung hinzuweisen. Die Mitglieder des Wahlvorstands dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 21 Abs. 2), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses. Erhält er später eine Mitteilung nach § 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2, so berichtigt er das Wählerverzeichnis und die Abschlussbescheinigung erneut.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 43 KWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 45 KWO, Ordnung im Wahlraum