Source: http://www.rechtsanwltin-vierheller.de/Info-Kindertagespflege/Entscheidungen
Timestamp: 2019-02-22 05:58:50
Document Index: 57545743

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Rechtsanwältin Iris Vierheller - Entscheidungen
Entscheidung des BVerwG zu Rechtsanspruch und Aufwendungsersatz, 26.10.2017 - BVerwG 5 C 19.16
Das Gericht hatte gegen die Auffassung der Vorinstanz (BayVGH) keine Bedenken, wonach stets der durch die Erziehungsberechtigen definierte individuelle Bedarf maßgeblich sei, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes. Der BayVGH hatte eine Differenzierung zwischen einem "infrastrukturellen Regelangebot (Grundanspruch)" und einer "einzelfallindizierten Erweiterung dieses Regelangebots" abgelehnt, da sich diese Auffassung nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII sei - anders als der Anspruch aus § 24 Abs. 1 SGB VIII - gerade nicht von der Erfüllung bestimmter Bedarfskriterien abhängig.
VGH Baden-Württemberg zur Anstellung von Tagespflegepersonen bei einer anderen Tagespflegeperson (in Großtagespflege)
Kosten für nutzlose Aufwendungen für einen nicht belegten Einrichtungsplatz bleiben nach Auffassung des VG Düsseldorf beim Kostenvergleich unberücksichtigt. Das Wunsch- und Wahlrecht kann als wesentliches Merkmal der Kinder- und Jugendhilfe und Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern laut VG Düsseldorf nicht durch den - aus fiskalischen Gründen nachvollziehbaren - Wunsch nach möglichst guter Auslastung der öffentlich finanzierten Einrichtungsplätze aufgehoben werden.
Laut BGH (Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) fallen - entgegen der Auffassung des OLG Dresden - in den Schutzbereich der Amtspflicht auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Rechtsanspruch allein dem Kind zu. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtpflicht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie aus dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung des § 24 Abs. 2 SGB VIII. Quelle: Pressemitteilung des BGH
Urteil des VG Aachen zur leistungsgerechten Vergütung
Das VG Aachen (Urteil vom 05.07.2016 - 2 K 1300/14) hat im Ergebnis zwar offengelassen, ob die Berechnung der Geldleistung in Pauschalen (Zeitkorridoren) grundsätzlich ungeeignet ist. In jedem Fall müssten die Spannen jedoch zeitlich so eng bemessen sein, dass dem an die Betreuungszeit anknüpfenden Gesichtspunkt der leistungsgerechten Ausgestaltung Genüge getan wird. Im entschiedenen Fall lag die Spanne zwischen 3,54 EUR und 6,48 EUR (bzw. bei Außerachtlassung des höchsten Satzes von 6,48 EUR als untypischen Ausschlag) bei einer - nicht akzeptablen - Spanne zwischen 3,54 EUR und 4,90 EUR.
Moniert wurde zudem, dass nicht zwischen den Kosten für den Sachaufwand und dem Anerkennungsbetrag für die Förderleistung differenziert wurde.
Der - bei einem unterstellten Sachkostenanteil in Höhe von 1,73 EUR - geleistete Anerkennungsbetrag in Höhe von 1,81 EUR bzw. 2,25 EUR bzw. 2,42 EUR unterschreitet laut VG Aachen den Rahmen einer noch leistungsgerechten Vergütung deutlich und genügt daher nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a SGB VIII.
OVG Niedersachsen zur Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung:
Leitsätze des OVG (Beschluss v. 08.07.2014)
"1. Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nach gewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge, die sich aus den laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ergeben.
2. Beitragsanteile, die aus Einnahmen aus privaten Zuzahlungen der Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder resultieren, sind demnach nicht erstattungsfähig. Das gilt auch dann, wenn die von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlten laufenden Geldleistungen zur Anerkennung der Förderungsleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zu niedrig gewesen sein sollten."
Grundlage der Erstattung sind stets die nachgewiesenen Beiträge zu einer angemessenen Versicherung. Da die Beiträge meist aus früheren Einkünften resultieren (Berechnungsgrundlage ist i. d. R. der letzte Einkommensteuerbescheid), bezieht sich die Frage der Angemessenheit der Beiträge ebenfalls auf diesen Zeitraum.
VG München zum Anspruch auf die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII (Urteil vom 27.11.2013)
Personensorgeberechtigte haben keinen Anspruch auf höhere laufende Geldleistungen an die Tagespflegeperson. Wird die Kindertagespflege aus Sozialleistungen vom öffentlichen Träger gewährt, schuldet der öffentliche Träger die Vergütung für die Erbringung der Dienstleistung; dieser Vergütungsanspruch steht nach eindeutigem Wortlaut des § 23 Abs. 1 SGB VIII der Tagespflegeperson (nicht aber den Personensorgeberechtigten)zu.