Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4040.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:45:15
Document Index: 314072777

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 21', '§ 13', '§ 22']

4.040 Schenkenwald
Verordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg‑Hohenzollern über das Naturschutzgebiet »Schenkenwald« auf den Gemarkungen Baindt und Blitzenreute, Landkreis Ravensburg vom 2.August 1967 (GBl. v. 22.09.1967, S. 212).
Aufgrund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.Bl. S.53) sowie aufgrund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 3 und 4 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 17.Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf den Gemarkungen Baindt und Blitzenreute, Landkreis Ravensburg, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet umfaßt den Oberen und Unteren Schenkenwald. Es hat eine Größe von 68 ha und umfaßt die Flurstücke Nr. 677, 818, 820 und 821 der Gemarkung Blitzenreute, die Flurstücke Nr. 46012 und 509 der Gemarkung Baindt und den im Bereich der Flurstücke Nr. 820, 509 und 460/2 verlaufenden Bach (Bach Nr. 3 und Nr. 312).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte 1:25000 und in einen Katasterplan 1:2500 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südwürttemberg‑Hohenzollern in Tübingen niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden-Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Tübingen, beim Landratsamt in Ravensburg und bei den Bürgermeisterämtern Baindt und Blitzenreute.
(1) Im Schutzgebiet dürfen unbeschadet der in § 4 genannten Ausnahmen keine Veränderungen vorgenommen werden.
· b) freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut‑ und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, abgesehen von berechtigten Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten,
· d) zu zelten, zu lagern, Campingplätze anzulegen oder Wohnwagen abzustellen, Feuer anzumachen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,
· e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,
· f) Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen, sofern sie nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebietes hinweisen oder forstlichen Zwecken dienen,
· g) Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern,
· h) Wasserläufe zu verändern, zu verlegen oder zu verschmutzen oder Entwässerungen vorzunehmen.
· b) die forstliche Nutzung unter pfleglicher Erhaltung des Waldbildes in seiner naturnahen Holzartenmischung sowie die Anlage von notwendigen Forstwegen und Rückelinien,
· c) die landwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Umfange,
· d) eine Aufforstung der Flurstücke 46012 und 509 auf Gemarkung Baindt und 821 auf Gemarkung Blitzenreute mit einer dem bestehenden Wald entsprechenden Baumartenmischung.
In besonderen Fällen kann das Regierungspräsidium Südwürttemberg‑Hohenzollern Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 zulassen.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße beleg. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden‑Württemberg in Kraft.
TÜBINGEN, den 2. August 1967
DR. JUNKEN