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Timestamp: 2016-10-27 09:09:17
Document Index: 134161162

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2']

80 I 275. Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 1954 i.S. Th. gegen freiburgische Rekurskommission f�r den Milit�rpflichtersatz.
Taxe d'exemption du service militaire: Exon�ration d'un militaire devenu inapte par suite d'une tuberculose du coude, par le motif que sa maladie avait �t� consid�rablement aggrav�e par le service (art. 2 lit. b LTM). Faits � partir de page 27
BGE 80 I 27 S. 27
A.- Der Beschwerdef�hrer, geb. 1921, wurde bei der Aushebung im Jahre 1939 wegen Varizen hilfsdiensttauglich erkl�rt. Am 4. November 1940 r�ckte er mit einem HD-Baudetachement zum Aktivdienst ein. Nach 14 Tagen schlug er im Dienst den rechten Ellbogen auf, so dass sich eine Schwellung entwickelte, die dann als Tuberkulose erkannt wurde. Am 6. Dezember 1940 wurde er in eine MSA und von dort am 17. M�rz 1941 in die Clinique Manufacture in Leysin versetzt, wo er, als Milit�rpatient, bis BGE 80 I 27 S. 28am 3. April 1942 blieb. In der Klinik wurde angenommen, die Tuberkulose habe schon vor dem Milit�rdienst - wenn auch ohne klinische Symptome - bestanden, doch habe dieser eine Verschlimmerung von sch�tzungsweise 20% bewirkt (Bericht vom 11. Mai 1941). Am 21. Oktober 1941 wurde der Beschwerdef�hrer wegen Tuberkulose des rechten Ellbogens ausgemustert. Die Milit�rversicherung zahlte ihm bis Ende Oktober 1942 eine 20%ige Rente. Als er ihr im Dezember 1943 wegen einer erneuten Entz�ndung des Ellbogens gemeldet wurde, wurden weitere Leistungen des Bundes abgelehnt. Im Mai 1944 liess der Beschwerdef�hrer durch Professor Dubois in Bern eine Resektion des kranken Ellbogengelenkes vornehmen.
Als Dienstuntauglicher wurde er zum Milit�rpflichtersatz herangezogen. Im Anschluss an die Einsch�tzung f�r 1952 verlangte er die Ersatzbefreiung, da er infolge des Dienstes milit�runtauglich geworden sei. Er wurde abgewiesen, zuletzt von der kantonalen Rekurskommission durch Entscheid vom 1. Oktober 1953.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Th. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er das Begehren um Ersatzbefreiung erneuert. Er macht geltend, sein Ellbogenleiden sei auf den im Dienst erlittenen Unfall zur�ckzuf�hren. Er sei als Milit�rpatient unzweckm�ssig behandelt worden. Trotz der inzwischen vorgenommenen Operation k�nne er den Arm nur noch zu einem rechten Winkel biegen.
C.- Im Verfahren vor Bundesgericht ist Professor Dubois um Begutachtung des Falles gebeten worden. Er hat den Beschwerdef�hrer nochmals untersucht. In seinem Bericht vom 19. M�rz 1954 f�hrt er aus:
Wahrscheinlich seien schon vor dem dienstlichen Unfall gewisse Knochenver�nderungen vorhanden gewesen. Die Ellbogentuberkulose sei aber erst im Dienst zum Ausbruch gekommen. Sie sei durch ihn wesentlich und nachhaltig verschlimmert worden. Die Erkrankung von Ende 1943 sei nicht als neue Affektion zu betrachten, sondern als Schub der chronischen Krankheit, deren im Dienst und dann in Leysin aufgetretene erste Manifestation nie ganz ausgeheilt gewesen sei. Seit 1944 sei der Beschwerdef�hrer zwar praktisch geheilt, doch seien eine Teilversteifung des rechten Ellbogens und die M�glichkeit neuer Rezidive geblieben. - BGE 80 I 27 S. 29Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und befreit den Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1952 ff. vom Milit�rpflichtersatz.
3. Professor Dubois nimmt in seinem Gutachten an, dass die Ellbogentuberkulose des Beschwerdef�hrers infolge eines Unfalles, der diesem im Milit�rdienst zugestossen ist, wesentlich und nachhaltig verschlimmert worden ist. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit dieses Befundes zu zweifeln, zu dem der Experte nach sorgf�ltiger W�rdigung der Krankengeschichte und des Ergebnisses wiederholter eigener Untersuchung des Beschwerdef�hrers gelangt ist. Der nachteilige Einfluss des Dienstes auf den Zustand des Beschwerdef�hrers ist als wesentlich anzusehen, obwohl er, im Hinblick auf die Regelung der Haftung des Bundes, auf nicht mehr als 20% gesch�tzt worden ist (vgl. BGE 73 I 251, betreffend Lungentuberkulose). Die dienstliche Verschlimmerung war nicht bloss vor�bergehend. Wie Professor Dubois feststellt, ist der Beschwerdef�hrer zwar seit 1944 praktisch geheilt, doch besteht nach wie vor die Gefahr von R�ckf�llen. Knochen- und Gelenktuberkulosen ziehen mindestens noch f�r 6-8 Jahre nach der Heilung (Karenzfrist) die Dienstuntauglichkeit nach sich (Ziff. 250/20 IBW 1952). Der Grund liegt eben darin, dass R�ckf�lle m�glich sind. Ist diese Gefahr, jedenfalls zu einem wesentlichen Teil, eine Folge des geleisteten Dienstes, so ist der Ausgemusterte nach Art. 2 lit. b MStG vom Ersatz zu befreien (BGE 73 I 251 unten). Mit einem solchen Fall hat man es nach dem Gutachten Dubois hier zu tun. Ob auch die Gelenkversteifung, die von der Erkrankung her ebenfalls zur�ckgeblieben ist, einen Anspruch auf Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit. b MStG begr�nden w�rde, braucht nicht gepr�ft zu werden, da die Beschwerde sich ohnehin als begr�ndet erweist.
Art. 2 lit. b MStG