Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=11.09.2013&Aktenzeichen=11%20Ta%20377/11
Timestamp: 2020-08-15 00:09:55
Document Index: 165614976

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 106', '§ 133', '§ 157', '§ 1', '§ 5']

LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32364
LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11 (https://dejure.org/2013,32364)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.09.2013 - 11 Ta 377/11 (https://dejure.org/2013,32364)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. September 2013 - 11 Ta 377/11 (https://dejure.org/2013,32364)
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§ 78 a ArbGG
GewO § 106; BGB § 133; BGB § 157
Voraussetzungen für Anhörungsrüge; Rechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-Anstellungsvertrag; Rechtsweg bei Abberufung des Geschäftsführers
ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2334/11
ArbG Köln, 04.10.2012 - 14 Ca 2334/11
Vielmehr rügt er, dass der Kläger das Vorliegen seiner Arbeitnehmereigenschaft nicht schlüssig dargelegt und zur Rechtsnatur des Anstellungsvertrages nichts vorgetragen hat, was er aber aufgrund des ausdrücklich als Arbeitsvertrag abgeschlossenen Vertrages vom 08.11.2004, nach dessen Wortlaut der Kläger als außertariflicher Angestellter eingestellt wurde ( § 1 Abs. 1) und das wiederholt ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet wird (z. B. §§ 5, 9, 10 und 11) nicht musste (…vgl. dazu BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris; LAG Köln, Urt. v. 11.09.2013 - 11 Ta 377/11 , juris; LAG Hamm, Beschl. v. 02.10.2015 - 2 Ta 249/15, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, kann es sich bei dem der Geschäftsführerbestellung zugrunde liegenden Anstellungsvertrag auch bei der erfolgten Bestellung zum Geschäftsführer und Übertragung der Geschäftsführeraufgaben ausnahmsweise auch um einen Arbeitsvertrag handeln, wobei die Rechtsnatur eines Geschäftsführeranstellungsvertrages erst nach Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles abschließend zu beurteilen ist (vgl. BAG;… Urt. v. 24.11.2005 - 2 AZR 614/04, NZA 2006, 366 ; vgl. auch LAG Köln, Beschl. v. 11.09.2013 - 11 Ta 377/11 -, [...] und Meinungsübersicht bei Reinfelder RdA 2016, 87, 91 f.).
Dementsprechend muss es sich bei der Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagten in dem Kündigungsschreiben nicht um eine unbeachtliche Äußerung einer fehlerhaften Rechtsansicht handeln, zumal der Kläger auch nach der sechsmonatigen Probezeit weiterhin für die Beklagte tätig sein sollte und auch war, ohne dass er zum Geschäftsführer bestellt wurde und er auch nach der Vereinbarung vom 15.09.2014 dazu noch nicht bestellt werden sollte (vgl. auch LAG Köln, Beschl. v. 11. September 2013 - 11 Ta 377/11, [...]).
Berücksichtigt man, dass der Gesellschaft jedenfalls ein unternehmerisches Weisungsrecht zusteht, so kann eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie darüber hinaus auf einen Status des betroffenen GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer schließen lässt, allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen (BAG, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 614/04, BAGE 116, 254; LAG Köln, Beschluss vom 11.09.2013, 11 Ta 377/11 Rn. 18 ff).