Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37095&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 11:34:15
Document Index: 1921473

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', 'Art. 8', 'Art. 14', '§ 66', '§ 75', '§ 44', '§ 24', '§ 27', '§ 57', '§ 19', '§ 17', '§ 24', '§36', '§ 32', '§ 19', '§ 19']

Familienbeihilfenanspruch eines im Jahr 1999 eingereisten Asylwerbers dessen Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde und der aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung unselbständig erwerbstätig ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2008, RV/1738-W/08
Familienbeihilfenanspruch eines im Jahr 1999 eingereisten Asylwerbers dessen Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde und der aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung unselbständig erwerbstätig ist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vom 3. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vom 31. Mai 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2006 entschieden:
Die Familienbeihilfe für die Kinder Kd1 und Kd2 wird ab Dezember 2006 gewährt.
AB, in der Folge mit Bw. bezeichnet, hat am 26.2.2007 beim Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk einen Antrag auf Familienbeihilfe für seine Kinder Kd1 , geboren am GebDatKd1 und Kd2 , geboren am GebDatKd2, gestellt. Der Bw. hatte am 11.10.1999 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gestellt. Der Bw. lebt seit 1999 in Österreich. Seine Frau lebt seit 2001 in Österreich und hat ebenfalls um Asyl angesucht. Beide Kinder sind in Österreich geboren.
Das Finanzamt hat den Antrag bescheidmäßig mit der Begründung abgewiesen, der Bw. habe trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht.
Gegen den Abweisungsbescheid hat der Bw. berufen und beantragt, den Bescheid zur Gänze zu beheben und ihm die Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder ab Dezember 2006 zu gewähren. Begründend führte der Bw. aus, er lebe seit 8 Jahren rechtmäßig nach dem Asylgesetz in Österreich und sei seit sieben Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt. Er habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 FLAG erfüllt und die Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder bezogen. Sowohl er als auch seine Ehegattin und die minderjährigen Kinder verfügten über eine Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997). Die Nichtgewährung der Familienbeihilfe verstoße in seinem Fall gegen Art. 8 und Art. 14 EMRK.
Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus, über sein Asylverfahren sei ebenso wie über das Asylverfahren seiner in Österreich nachgeborenen Kinder noch nicht entschieden worden, das Asylverfahren sei seit 1999 anhängig. Weiters verwies der Bw. auf das Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 15.1.2008, 2007/15/0170 und mehrere UFS-Entscheidungen.
Über Vorhalt legte der Bw. einen Versicherungsdatenauszug vor, aus dem sich ergibt, dass dieser seit 2006 laufend bei der Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt ist. Es liegt laut vorgelegten Bescheiden bzw. vorgelegter Arbeitserlaubnis im Berufungszeitraum eine durchgehende, aufrechte Beschäftigungsbewilligung bis 9. Mai 2009 vor.
Der Asylgerichtshof hat über Anfrage bestätigt, dass der Bw. am 11.10.1999 beim Bundesasylamt einen Ansylantrag gestellt hat. Dieser wurde zwar am 11.1.2000 vom Bundesasylamt mit Bescheid abgewiesen, doch hat der Bw. dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wurde der angefochtene Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG vom Unabhängigen Bundesasylsenat behoben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4.3.2008 wurde der Asylantrag erneut abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde wiederum Berufung an den Bundesasylsenat (nunmehr Asylgerichtshof) erhoben (zur Zl. Geschäftszahl). Ein Abschluss des Verfahrens ist laut Auskunft von Mag. XY zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Der Bw., seine Frau und seine Kinder sind laut Zentralmelderegister an der angegebenen Adresse aufrecht gemeldet.
§ 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.
Gemäß § 19 AsylG 1997 in der vor Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 100/2005 geltenden Fassung gilt Folgendes:
(1) Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben, können bis zur Erlangung der Aufenthaltsberechtigungskarte oder bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz). § 17 gilt.
(2) Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), sind bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt; dieses Aufenthaltsrecht ist durch das Ausstellen einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§36b) zu dokumentieren.
(3) Wird der Berufung eines Fremden, dessen Asylantrag vom Bundesasylamt als unzulässig zurückgewiesen wurde, stattgegeben (§ 32a), ist dem Fremden an der Grenzübergangsstelle unter Vorlage der Berufungsentscheidung die Wiedereinreise zu gewähren und er ist an das Bundesasylamt zur Ausstellung der Aufenthaltsberechtigungskarte zu verweisen. Der Asylwerber hat sich unverzüglich zur nächstgelegenen Außenstelle des Bundesasylamtes zu begeben.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Bw. im Jahr 1999 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Bw. legte dem Finanzamt Bescheinigungen des Bundesasylamtes vor, aus denen hervorgeht, dass sowohl für ihn als auch für seine Frau eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 19 AsylG gegeben ist. Der Bw. ist seit 1. Juni 2001 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt. Er war im Berufungszeitraum durchgehend unselbständig erwerbstätig und verfügte über eine entsprechende Arbeitserlaubnis.
Der Bw. hat aufgrund der angeführten gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe.
§ 19 AsylG, Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997
Asylwerber, Familienbeihilfe
Findok-Nr: 37095.1, aufgenommen am: 14.10.2008 10:17:37, zuletzt geändert am: 06.11.2008, Dokument-ID: 3542cd1c-0190-4072-b8c6-b0917f30f802, Segment-ID: 3011a554-fa14-4328-b5cf-2665b120acc3