Source: https://abuehl.ch/2016/
Timestamp: 2019-02-20 03:32:45
Document Index: 78335129

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 3', '§ 22', '§30', '§30', '§22']

2016 – abuehl.ch
Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?
Der «Beobachter» berichtet in der Ausgabe Nr. 25/26 vom 9.12.2016 über das Inkrafttreten der Revision des Vorsorge­ausgleichs („Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?“, Seite 98). Der Artikel ist auch online verfügbar („Scheidung: Was bringt das neue Gesetz zum PK-Splitting?“).
Die Autorin des Artikels geht dort der Frage nach, ob auch bereits Geschiedene noch etwas von dem neuen Gesetz haben. Erwähnt wird die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung1 beim Gericht einzureichen und welches die Voraus­setzungen dafür sind. Bei der Umwandlung werde die bisherige Rente versicherungs­technisch umgerechnet. Das Bundesamt für Sozial­ver­si­che­run­gen stelle dazu einen simplen Umrechnungs­rechner zur Verfügung. Dieser werde «im Dezember 2016» auf www.bsv.admin aufgeschaltet.
Der Rechner ist in der Tat bereits aufgeschaltet (www.bsv.admin.ch/​fzv19h‑umrechnung, unten auf „Umrechnung des Renten­anteils in eine lebens­lange Rente (Art. 19h FZV)“ klicken). Bei der Eingabe der Daten ist zu beachten, dass bei der Umwandlung das voraussichtliche Datum der Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung massgebend ist und nicht etwa das Datum des früheren Scheidungs­urteils.
Siehe Artikel 7e Schlusstitel ZGB ↩
Adrian Bühlmann	Vorsorge	 11.12.2016 05.01.2017
Warum die Revision des Vorsorge­ausgleichs sich für die Pensions­kassen lohnt
Das Gejammer über die angeblich extremen Belastungen für die Vor­sorge­ein­rich­tungen wegen der Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird, macht weiterhin die Runde. Die Frage ist: Ist das Gejammer berechtigt? Wer profitiert von der Revision?
Nehmen wir als Beispiel einen pensionierten Mann, der bloss im Rahmen des BVG-Ob­li­ga­toriums versichert ist, aber dort die Maximal­rente von rund Fr. 1’980 pro Monat hat. Die Witwen­rente nach BVG davon beträgt Fr. 1’188 pro Monat (60% von Fr. 1’980).
Nach bisherigem Recht konnte bei der Scheidung nach der Pensionierung wegen bereits eingetretenem Vorsorge­fall die Rente nicht mehr geteilt werden und es wurde stattdessen der Frau eine angemessene Entschädigung in Form einer lebens­langen Rente zugesprochen, die mit dem Tod des Mannes oder der Frau erlischt. Nehmen wir an, diese betrage die Hälfte der Rente des Mannes, also Fr. 990 pro Monat. In dieser Situation erhält die langjährige Ex-Frau die Fr. 990 auch nach dem Tod des Ex-Mannes weiterhin, da die Scheidungs­rente in diesem Fall durch die Witwen­rente des BVG-Obligatoriums abgedeckt ist. Hat der Rentner nach der Scheidung wieder geheiratet, erhält die zweite Frau eine Witwen­rente von Fr. 1’188 pro Monat. Die Kasse muss also zwei lebens­lange Witwen­renten von Fr. 990 und Fr. 1’188 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 2’178 pro Monat.
Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs sieht unser Fall­beispiel nun anders aus. Neu wird die Rente des Rentners bei der Scheidung geteilt. Der Renten­anteil an die Ex-Frau wird versicherungs­mathematisch auf das Alter der Frau und auf ihr Geschlecht angepasst. Frauen sind oft jünger als ihre Ehemänner und haben dazu noch eine höhere Lebens­erwartung. Die Frau in unserem Beispiel wird neu bei der Scheidung wohl also etwas schlechter wegkommen. Sie erhält allerdings ihren Renten­anteil nach der Scheidung direkt von der Pensions­kasse des Ex-Mannes, anstatt von diesem. Die Kasse ist der bessere Schuldner. Nehmen wir an, die umgerechnete, lebens­lange Rente der Frau betrage Fr. 900 pro Monat. Der Renten­teil des Mannes beträgt nach der Scheidung noch Fr. 990 pro Monat. Solange beide leben, bezahlt die Pensions­kasse zwei Renten in der Höhe von total Fr. 1’890 (Fr. 90 weniger als vor der Scheidung). Heiratet der Mann nach der Scheidung wieder, bezahlt die Pensions­kasse der zweiten Frau nur noch eine Witwen­rente von Fr. 594 pro Monat (60% von Fr. 990). Die Pensions­kasse muss also in diesem Beispiel zwei lebens­lange Renten von Fr. 900 und Fr. 594 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 1’494 pro Monat. Das sind Fr. 684 weniger als vor der Revision!
Da kann man sich fragen: Was gibt es da auf Seiten der Pensions­kassen zu jammern? Am administrativen Aufwand bei der Umrechnung des Renten­teils bei der Scheidung kann es auch nicht liegen, denn das wird trivial sein: Das Bundesamt für Sozial­versicherungen wird ab 1.1.2017 ein Umrechnungs­programm zur Verfügung stellen, mit dem die versicherungs­mathematische Umrechnung des Renten­anteils durchgeführt werden kann. Das Tool berück­sichtigt die aktuellen technischen Parameter gemäss der Verordnung des Bundesrates.
Das Jammern scheint in erster Linie von Seiten der (pensionierten) Männer zu kommen, da deren zweite Frau neu nur noch eine deutlich reduzierte Witwen­rente erhält.
Im Gegensatz zur Witwenrente der Pensionskasse, erlischt übrigens der Rententeil der geschiedenen Frau neu nicht mehr, wenn sie sich – wie ihr verstorbener Ex-Gatte – wieder verheiratet. Eine zusätzliche Witwerrente wird ihr neuer Gatte deswegen allerdings nicht erhalten, weil sie die bei der Scheidung als Ausgleich zugesprochene lebenslange Rente nicht mehr in ihre eigene Vorsorge wird einbauen können.
Adrian Bühlmann	Vorsorge	 20.10.2016 01.11.2016
BZ: Beitrag in der Kolumne «Vierte Säule»
In der Kolumne «Vierte Säule» der Berner Zeitung schreibt Claude Chatelain einen Beitrag zur Revision des Vorsorgeausgleichs und erwähnt dabei den «äusserst erfolg­reichen» Verein der rentengeschädigten geschiedenen Witwen („Über Witwen, die im Rentenalter geschieden wurden“, vom 18.10.2016).
Es gebe für «fast jedes Hobby und jede Interessen­gemeinschaft» einen Verein. Chatelain erinnert daran, dass ab 2017 die Teilung auch dann vollzogen werde, wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits pensioniert oder invalid sei. Möglich sei auch, dass die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet werde.
Weiter führt er aus, dass dies in der Praxis kompliziert und für Pensionskassen «mit viel Aufwand» verbunden sei. «Einmal mehr» würden den Vorsorge- und Freizügig­keits­ein­richtungen «neue Auflagen gemacht», was schliesslich in höheren Verwaltungs­kosten münde. Das Bestreben, «möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden», werde «mit einem enormen Aufwand (..) auf Kosten der übrigen Versicherten» erkauft.
Chatelain erwähnt dabei nicht, dass sich Herr Christof Ryter, vormaliger Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, in einem früheren Artikel in der BZ – nota bene von Chatelain selber verfasst – zur Revision des Vorsorgeausgleichs ganz anders geäussert hat („Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt“, vom 20.8.2013).
Chatelain rapportierte damals, dass die Vorsorgeeinrichtungen sich «bisher dagegen gewehrt» hätten, dass ihnen «stets zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die mit der Vorsorge höchstens indirekt zu tun haben». Diesmal sei es anders.
Ryter hatte sich damals wie folgt geäussert: «Der kleine Mehr­aufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Witwen im Renten­alter gerecht­fertigt.»
Herr Chatelain erinnert sich offenbar nicht einmal mehr an seine eigenen Artikel. Mehr als peinlich, dass ihm ein Fachmann auch noch widersprochen hat.
Adrian Bühlmann	Vorsorge	 20.10.2016 20.10.2016
Mit dem «Dekret über die Aargauische Pensionskasse» (SAR 163.120) wurde die Aargauische Pensions­kasse (APK) per 1.1.2008 in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt um­ge­wan­delt. Das Dekret trat per 1.1.2008 in Kraft. Damit wurde die Deckungs­lücke ausfinanziert, zum Beitrags­primat ge­wech­selt, das Renten­alter von 63 auf 65 Jahre angehoben und der Besitz­stand geregelt (siehe Artikel „Sanierungs­paket für Aargauer Pensions­kasse“ in der NZZ vom 8.4.2006).
Paragraph 3 des Dekrets definiert den Selbstständigkeits­bereich der APK:
§ 3 Selbstständigkeitsbereich
1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Ge­staltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi­sation frei.
Das Dekret wurde für die Umwandlung in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt eingeführt. Nach der Um­wand­lung wurden inzwischen auch einige Bestimmungen wieder aufgehoben, das Dekret ist jedoch immer noch in Kraft. Es definiert den Rahmen, in welchem die APK die Leistungen, deren Finanzierung und ihre Organi­sation gestalten kann. Das Dekret geht demzufolge im Sinne von über­geordnetem Recht vor.
Für Rentnerinnen und Rentner ist insbesondere der Paragraph 22 des Dekretes entscheidend. Er lautet wie folgt:
§ 22 Rentnerinnen und Rentner
1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungs­bedingungen der APK weiter bezahlt.
2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.
3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwen­digen Wertschwankungsreserve.
Gemäss Absatz 2 richtet sich der Anspruch auf eine Ehegattenrente «nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK».
Für Witwen- und Witwerrenten beim Tod von Rentnern, welche bei Einführung des Dekrets – also am 1.1.2008 – bereits eine Rente bezogen, gelten demzufolge nach wie vor die „Statuten und Versicherungsbedingen“ von 2005 (siehe „Rechtliche Grundlagen“ auf der Internetseite der APK).
Gemäss diesen beträgt die Ehegatten­rente 60% der Altersrente (§30 Absatz 1 der Ver­si­che­rungs­bedingungen). Wenn die Ehe nach der Pensionierung geschlossen wurde, wird die Rente gemäss BVG zugesprochen (§30 Absatz 4 der Ver­si­che­rungs­bedingungen), woraus folgt, dass der überlebende Gatte bloss noch die BVG-Minimalrente erhält.
Diese Einschränkung gibt es in den späteren Reglementen nicht mehr. Witwen- und Witwer von Rentnern, deren Renten­anspruch nach dem 1.1.2008 entstand, erhalten auch bei Heirat erst nach der Pensionierung die volle Ehegatten­rente.
Vor dem 1.1.2008 bezahlte Teuerungs­zulagen des ehemaligen Arbeitgebers werden im Übrigen gemäss §22 Absatz 3 des Dekretes «in der bisherigen Höhe» weiter bezahlt. Diese Teuerungs­zulagen müssen demzufolge auch nach einer allfälligen nachträglichen Reduktion der Rente wegen Artikel 7e Schlusstitel ZGB des am 1.1.2017 in Kraft tretenden neuen Rechts des Vor­sor­ge­aus­gleichs in gleicher Höhe weiter bezahlt werden.
Adrian Bühlmann	Vorsorge	 19.10.2016 19.10.2016
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