Source: https://www.verkuendung-bayern.de/kwmbl/jahrgang:2012/heftnummer:1/seite:7/d
Timestamp: 2018-06-21 00:29:34
Document Index: 82118614

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 79', '§ 543', '§ 31', '§ 15', 'Art. 44', '§ 31', 'Art. 44', '§ 31', '§ 15', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art 44', 'Art. 44', 'Art. 91', 'Art. 88', 'Art. 44', 'Art. 91', 'Art. 88', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 387', 'Art. 59', 'Art. 44']

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien) · Verkündungsplattform Bayern
2273-UK
zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien)
vom 12. Dezember 2011 Az.: VII.10-5 K 7301-3.120 261
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 23, 44 und 59 Bayerische Haushaltsordnung) Zuwendungen zur Förderung des außerschulischen Sports für Menschen mit und ohne Behinderung an Sportvereine und -verbände. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Zuwendungen werden einesteils vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) oder nachgeordneten Behörden (Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden), anderenteils vom Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) oder anderen Dachverbänden, auf die diese Aufgabe delegiert ist (Dachverbände mit Delegation), bewilligt.
Zuwendungen nach diesen Richtlinien können nicht gewährt werden, wenn für gleiche Kostenteile einer Maßnahme Zuwendungen aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gewährt werden (Verbot der Mehrfachförderung).
Teil I: Förderung der Sportvereine
Abschnitt A: Allgemeine Fördervoraussetzungen
Vereinssitz, Vereinszweck, Verbandsmitgliedschaft
Finanz- und Kassenverhältnisse
Abschnitt B: Förderung des Sportbetriebs
Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung
Mittelbereitstellung durch das Staatsministerium
Kooperationsmodell „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“
Abschnitt C: Förderung des Sportstättenbaus
Nicht geförderte Sportstättenarten
Sonstige Förderungsausschlussgründe
Spezielle Förderungsvoraussetzungen
Bedürftigkeit, Bedarf, Nutzung
Zuschüsse, Darlehen
Förderung nach Kostenpauschalen
Förderung nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten
Vor-Antrag
Haupt-Antrag
Bearbeitung der Haupt-Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände mit Delegation
Bearbeitung der Haupt-Anträge von anderen Vereinen
Bewilligung und Auszahlung durch Dachverbände mit Delegation
Bewilligung und Auszahlung durch die Regierungen
Teil II: Förderung der Sportverbände
Abschnitt D: Allgemeine Fördervoraussetzungen
Geförderte Verbände
Eigenmittelanteil im Haushalt
Abschnitt E: Förderung des Einsatzes von Trainern
Verwaltungsprüfung und Rechnungsprüfung
Abschnitt F: Förderung des Sportbetriebs
Nicht geförderte Ausgaben
Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation
Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation
Antragsverfahren anderer Dachverbände
Vorzeitige Durchführung
Abschnitt G: Förderung von leistungssportlichen Trainingseinrichtungen
Abschnitt H: Förderung der Beschaffung beweglicher Großgeräte
Nicht geförderte Gerätearten
Zuwendungsfähige Geräte
Vorzeitige Beschaffung
Abschnitt I: Förderung des Sportstättenbaus
Baumaßnahmen von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation
Eigene Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation
Förderungsart und Förderungsumfang
Baumaßnahmen anderer Dachverbände
Abschnitt K: Verfahren zwischen den Dachverbänden mit Delegation und dem Staatsministerium
Aufstellung des Verbandshaushalts
Genehmigung des Verbandshaushalts
Deckungsfähigkeit der Ansätze
Auszahlung an den Dachverband
Abrufung der Staatsmittel
Zahlungen an den Dachverband
Anrechnung von Mitteln des Vorjahres
Verwendungsnachweis des Dachverbandes
Erstattung von Zuwendungen
Veränderung von Erstattungsansprüchen, Darlehensumwandlung
Gerichtsverfahren bei Verbänden mit Delegation
Die Rechtsfähigkeit erlangt ein Verein im Allgemeinen durch Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Bei Schützenvereinen ist ggf. auch der Eintrag in die Liste der privilegierten Schützengesellschaften ausreichend (vgl. Verzeichnis der Regierung von Schwaben über privilegierte Schützengesellschaften in Bayern).
Gefördert werden Vereine, deren Satzung einen Vereinssitz in Bayern und als Vereinszweck die Pflege des Sports oder einer Sportart bestimmen, ggf. auch neben anderen Zwecken, und die Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbands (sowie gleichzeitig mindestens eines seiner Fachverbände oder Anschlussorganisationen), des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes, des Bayerischen Sportschützenbundes oder des Oberpfälzer Schützenbundes sind, und ihre Mitglieder ihrer jeweiligen Dachorganisation satzungsgemäß melden.
Der Verein muss aktive Jugendarbeit leisten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn zu Beginn des Jahres der Antragstellung die Zahl der Kinder, Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahren und jungen Erwachsenen im Alter bis einschließlich 26 Jahren mindestens 10 % der Gesamtmitgliederzahl beträgt. Diese Voraussetzung entfällt für die Förderung von Vereinen zur Pflege des Behinderten-, Rehabilitations- und Seniorensports.
Das tatsächliche Beitragsaufkommen (Ist-Aufkommen) des Vereins muss im Jahr vor der Bewilligung der Zuwendung grundsätzlich so hoch sein, dass es insgesamt folgenden Jahresbeitragssätzen (Soll-Aufkommen) entspricht:
je Mitglied bis einschließlich 13 Jahre (Schüler): 12,- €
je Mitglied bis einschließlich 17 Jahre (Jugendliche): 25,- €
je Mitglied ab 18 Jahre (Erwachsene): 50,- €
In das Ist-Aufkommen können sowohl nicht zweckgebundene als auch solche Spenden eingerechnet werden, die speziell für die Maßnahme gegeben werden, deren Förderung beantragt wird, sowie Einnahmen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb, die durch ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit von Mitgliedern erzielt werden (z. B. Erlöse aus Vereinsfesten, Tombolas u.ä.). Erreicht das Ist-Aufkommen nicht das vorausgesetzte Soll-Aufkommen, so genügt ein Ist-Aufkommen von wenigstens 70 % des Soll-Aufkommens dann, wenn der Antragsteller besondere Gründe für das Zurückbleiben des Ist-Aufkommens gegenüber dem Soll-Aufkommen glaubhaft machen kann. Als besondere Gründe in diesem Sinne gilt ein Mitgliederzuwachs zu Beginn des laufenden Förderjahres, auf Sonderumständen beruhende Begleitumstände, nicht aber Beitragsermäßigungen (außer bei Arbeitslosen) oder Beitragsfreistellungen.
Die allgemeinen Fördervoraussetzungen sind im Rahmen eines Zuwendungsantrags durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle kann im Zweifel weitere Nachweise verlangen.
Durch die Förderung des Sportbetriebs soll den Vereinen Unterstützung in der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben einerseits im personellen Bereich (wie z. B. der Beschäftigung von Übungsleitern), andererseits im sachlichen Bereich der Bewirtschaftung (einschließlich ggf. Anmietung) notwendiger Räume und Flächen oder ihrer Ausstattung mit Sport- oder Pflegegeräten gewährt werden.
Der Sportbetrieb der Vereine wird nach Maßgabe der Nr. 4 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel pauschal (Vereinspauschale) gefördert.
Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von den im Staatshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln im Jahr der Förderung.
Die im Haushalt veranschlagten Mittel werden vom Staatsministerium auf der Grundlage der Mitteilung der nach Nr. 4.3 ermittelten Mitgliedereinheiten auf die Mitgliedsvereine der Dachverbände verteilt.
Die Vereinspauschale berücksichtigt die Vereinsmitglieder mit unterschiedlicher Gewichtung nach Maßgabe der in Nr. 4 geregelten Bemessungsgrundlagen.
Der genaue Zuwendungsbetrag eines Vereins wird auf Grundlage der innerhalb der Ausschlussfrist nach Nr. 5 bei den Kreisverwaltungsbehörden vorliegenden Anträgen ermittelt.
Eine Vereinspauschale wird nicht gewährt, soweit der Verein nicht mindestens 500 Mitgliedereinheiten (Bagatellgrenze) erreicht.
Diese Mitgliedereinheiten werden auch bei der Errechnung der Fördereinheit nach Nr. 4.3 nicht berücksichtigt.
Sonstige Mitglieder (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)
Übungsleiterlizenzen, die vom Verein im Sportbetrieb des Jahres, für das die Zuwendung beantragt wird, eingesetzt werden, werden 650-fach gewichtet, wenn sie dem Verein zur Vorlage bei der Kreisverwaltungsbehörde am Stichtag nach Nr. 5 zur Verfügung stehen.
Die Gültigkeit der vorgelegten Übungsleiterlizenzen für das Jahr, für das die Zuwendung bewilligt wird, ist durch den Verein, gegebenenfalls durch Entsendung des Übungsleiters auf gültigkeitsverlängernde Fortbildungsmaßnahmen, sicherzustellen.
Der Einsatz einer Lizenz kann bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage höchstens bei zwei Vereinen berücksichtigt werden.
Die Lizenz wird dabei abweichend von Nr. 4.2.1 je zur Hälfte, also 325-fach für einen Verein, gewichtet.
Eingesetzte gültige Lizenzen, die nach Nr. 4.2.7 anerkannt sind, können bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur bei einem Verein berücksichtigt werden und werden 325-fach gewichtet.
Übersteigt die Zahl der eingesetzten gültigen Übungsleiterlizenzen nach Nr. 4.2.1 bis 4.2.3 vier Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins, so können die übersteigenden Lizenzen keine Berücksichtigung mehr finden. Abweichend davon können eingesetzte gültige Lizenzen bis zu sechs Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins berücksichtigt werden, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Vereins sonstige Mitglieder nach Nr. 4.1.2 sind. Hat der Verein mehr als 60 Prozent Mitglieder nach Nr. 4.1.2, so ist eine Berücksichtigung der eingesetzten gültigen Lizenzen bis zu acht Prozent der Gesamtmitgliederzahl zulässig.
Anerkannt sind alle Übungsleiter des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), seiner Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen, die nach den Richtlinien des Deutschen Sportbundes (DSB) oder nach ergänzenden vom Staatsministerium genehmigten Bestimmungen ausgebildet und geprüft sind und über einen vom BLSV ausgestellten gültigen Übungsleiterausweis verfügen.
Anerkannt sind ferner Übungsleiter von Verbänden außerhalb des BLSV, die von ihrer zuständigen bayerischen Dachorganisation nach Richtlinien ausgebildet und geprüft sind, die vom Staatsministerium erlassen oder genehmigt worden sind und über einen von dieser Dachorganisation ausgestellten, gültigen Übungsleiterausweis verfügen.
Lizenzen, die nicht unter Nrn. 4.2.5 und 4.2.6 fallen, können gem. Nr. 4.2.3 berücksichtigt werden, sofern auf Antrag der zuständigen bayerischen Dachorganisation eine Anerkennung seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erfolgt.
Eine abschließende Liste der anerkannten Übungsleiterlizenzen stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Kreisverwaltungsbehörden zur Verfügung.
Aus den Angaben der Vereine bei Antragstellung gemäß Nr. 5 wird unter Anwendung der nach Nrn. 4.1 und 4.2 vorgegebenen Gewichtungen die Gesamtzahl der Mitgliedereinheiten (ME) errechnet.
Erwachsene Mitglieder + (Sonstige Mitglieder x 10) + (eingesetzte gültige Übungsleiterlizenzen x 650 + eingesetzte halbe gültige Übungsleiterlizenzen/Lizenzen nach Nr. 4.2.3 x 325 (max. 4 % der Gesamtmitgliederzahl)) = ME
Die Fördereinheit wird nach kaufmännischen Regeln auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet.
Die Vereine beantragen die Gewährung der Vereinspauschale bei ihrer örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.
Der Antrag muss vollständig mit allen Angaben und Anlagen spätestens am 1. März des jeweiligen Jahres, für das die Zuwendung beantragt wird (Ausschlussfrist!), bei der Kreisverwaltungsbehörde eingegangen sein.
Dabei sind die Daten des Mitgliederbestandes zum 1. Januar sowie nach diesen Richtlinien für eine Förderung erforderliche weitere Angaben zusammen mit den für die Abrechnung zur Verfügung gestellten gültigen Übungsleiterlizenzen im Original vorzulegen.
Reicht ein Verein eine Übungsleiterlizenz ein, die auch in einem anderen Verein gem. Nr. 4.2.2 eingesetzt wurde und auch dort berücksichtigt werden soll, so hat er dies bei Antragstellung unter Bezeichnung der betreffenden Lizenz und des anderen Vereins anzugeben.
Ein Verein, der die Lizenz nicht im Original vorlegen kann und ihre Berücksichtigung gem. Nr. 4.2.2 beantragt, hat bei Antragstellung die Lizenz und den Verein, der sie im Original vorlegt, zu bezeichnen.
Soweit bei einer Berücksichtigung von Übungsleiterlizenzen nach Nr. 4.2.2 für die beiden antragstellenden Vereine unterschiedliche Kreisverwaltungsbehörden örtlich zuständig sind, teilt die Kreisverwaltungsbehörde, bei der die Lizenz im Original vorliegt, der betroffenen Behörde mit,
Nur bei Vorliegen dieser Mitteilung, darf die betroffene Kreisverwaltungsbehörde eine Berücksichtigung nach Nr. 4.2.2 für einen Verein ohne Vorlage der Originallizenz vornehmen.
Die Kreisverwaltungsbehörden teilen den Regierungen
die Gesamtzahl der nach Nr. 4.3 ermittelten Mitgliedereinheiten (ME) sowie
die für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Bestandsdaten nach Nrn. 3.2.2, 4.1 und 4.2 mit.
Die Regierungen beantragen beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus unter Angabe der Gesamtzahl der in ihrem Bezirk ermittelten Mitgliedereinheiten (ME) und der für ihre Ermittlung zu Grunde liegenden Bestandsdaten die Zuweisung der Fördermittel.
Das Staatsministerium ermittelt den Betrag, der sich aus den Meldungen der Regierungen für eine Fördereinheit (FE) nach Nr. 4.3 ergibt, und weist jeder Regierung den für ihre gemeldeten Mitgliedereinheiten (ME) entsprechenden Betrag an Haushaltsmitteln zu.
Die Kreisverwaltungsbehörden bewilligen den Vereinen die Zuwendungen nach Mitteilung der verfügbaren Summe durch die Regierungen. Eine Bewilligung unterbleibt, sofern ein Verein die Bagatellgrenze gem. Nr. 3.2.4 nicht erreicht.
Die Regierungen übertragen auf der Grundlage der gemeldeten Mitgliedereinheiten (ME) den Kreisverwaltungsbehörden die Bewirtschaftungsbefugnis über die staatlichen Mittel (vgl. VV Nrn. 1 und 2 zu Art. 34 BayHO).
Zuständige Kassen sind grundsätzlich die Staatsoberkassen (vgl. VV Nr. 2 zu Art. 79 BayHO), die von den Kreisverwaltungsbehörden entsprechende Auszahlungsanordnungen erhalten.
Es können jedoch auch andere Auszahlungswege gewählt werden.
Sportarbeitsgemeinschaften im Rahmen des Kooperationsmodells „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“ werden nicht nach diesen Richtlinien, sondern nach den Bestimmungen in der Broschüre „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“ gefördert, soweit keine aktuelleren Regelungen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus hierzu bestehen.
Durch die Gewährung von Investitionszuwendungen sollen die Vereine in die Lage versetzt werden, Sportstätten in eigener Initiative zu errichten und zu tragen, deren sie für ihren Sportbetrieb bedürfen.
Gegenstand der Förderung sind nach Maßgabe der Zuwendungsfähigkeit der Anlagen oder Anlageteile
Neubau, Umbau und Erweiterung von Sportstätten der Vereine;
Erwerb eines Objekts (ohne Grundstückskosten) und ggf. dessen Umbau, wenn damit ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau einer Sportstätte entbehrlich wird;
Generalinstandsetzungen von Sportstätten, wenn diese einer grundlegenden Überholung dienen und das Objekt dadurch auf einen baulichen und fachlichen Stand gebracht wird, den es im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste, und somit eine an sich notwendige Neuerrichtung vermieden wird; das gilt nicht, wenn die Generalinstandsetzung durch einen mangelhaften Bauunterhalt verursacht wurde.
Wie Generalinstandsetzungen sind Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. Erneuerung einer Heizungsanlage), aus sicherheitstechnischen Gründen (z. B. Erneuerung der Elektroinstallation oder des Sporthallenbodens) oder zur Substanzerhaltung (z. B. Erneuerung von Fassadenelementen/Fassaden/Dachteilen) zu behandeln, wenn ihre Kosten nicht weniger als ein Viertel des Zeitwertes bezogen auf das Gesamtobjekt oder mindestens 50.000,- € betragen.
Ausnahmsweise kann der Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken gefördert werden, wenn das Grundstück ausschließlich oder unmittelbar für Zwecke der Erhaltung oder Erweiterung einer bestehenden bzw. des Baus einer neuen Sportstätte durch einen Verein benötigt wird.
Nach diesen Richtlinien werden die folgenden Sportstätten einschließlich Nebenanlagen nicht gefördert:
Freibäder, Badeseen und sonstige Freibadeanlagen;
öffentlich zugängliche Bootsanlegestellen und Wasserrettungsstellen (wachtstationen);
Freisportanlagen, die überwiegend für Erholungszwecke bestimmt sind (wie Bolzplätze, Boccia- und Stockbahnen, Golfplätze, Rollschuhbahnen) und Freisportanlagen in Erholungszentren;
Reitwege;
Reitanlagen innerhalb von Erholungszentren;
Tennisanlagen innerhalb von Erholungszentren;
Wintersportanlagen wie Eisplätze, Naturrodelbahnen und Langlaufloipen sowie Ski-Abfahrten und Ski-Lifte (dagegen gehören Bob-Bahnen, Rennrodelbahnen und Sprungschanzen zum geförderten Bereich);
Anlagen des Luftsports wie Flugplätze, Flugzeughallen und dgl.;
Anlagen des Hochleistungssports (wie Bundes- und Landesleistungszentren).
Überwiegend kommerziell genutzte Sportstätten werden nicht gefördert. Werden originäre Sporträume (Sporthallen, Schießstände usw.), die eindeutig überwiegend als solche genutzt werden, gelegentlich ausnahmsweise für andere Zwecke verwendet (z. B. Generalversammlung, Faschingsveranstaltung), so verlieren sie dadurch nicht ihre Förderfähigkeit, sofern sie nicht in eine ständige Gaststättenkonzession einbezogen sind.
Maßnahmen mit einem geringeren zuwendungsfähigen Aufwand als 5.000,- € werden nicht gefördert.
Spezielle Fördervoraussetzungen
Gefördert werden nur Baumaßnahmen von Vereinen, die nicht in der Lage sind, das Vorhaben auf Dauer ohne staatliche Hilfe durchzuführen (Subsidiaritätsgrundsatz).
Andererseits muss der Verein in finanzieller Hinsicht die Gewähr dafür bieten, ein Objekt ordnungsgemäß zu führen und zu unterhalten. In allen Fällen ist eine angemessene Eigenleistung zum zuwendungsfähigen Bauteil durch den Zuwendungsempfänger zu verlangen, die nicht unter 10 v.H. liegen darf. Nicht für andere Maßnahmen zweckgebundene Spenden (Sachspenden nach Maßgabe von Nr. 5.4.5 Abs. 5) werden dabei als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt. Dies gilt nicht für von beauftragten Firmen nachträglich, ggf. auch in Form von Spenden, gewährte Preisnachlässe.
Eine Förderung ist nur im Rahmen des nachgewiesenen Bedarfs zulässig. Der Bedarfsnachweis ist grundsätzlich durch eine Stellungnahme der zuständigen Person in den Kreisvorständen des BLSV bzw. bei Verbänden außerhalb des BLSV durch den Verband oder eine damit beauftragte Person außerhalb des antragstellenden Vereins zu führen.
Die zu fördernden Anlagen müssen der Allgemeinheit (in vom Verein nicht benötigten Zeiten insbesondere auch anderen organisierten sportlichen Nutzern) dienen und dürfen nicht mit der Absicht auf Gewinnerzielung im kommerziellen Sinn betrieben werden. Gelegentliche Vermietungen der Anlage sind unschädlich, wenn die dadurch erzielten Einnahmen in der Jahresrechnung die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Kosten nicht übersteigen.
In folgenden Fällen genügt anstelle des Eigentums- bzw. Erbbaurechts ein langfristiges Nutzungsrecht an dem Grundstück, das durch einen Vertrag nachzuweisen ist:
bei Gemeinschaftsprojekten (d.h. Anlagen, die im räumlichen Zusammenhang errichtet werden) von mehreren Vereinen oder von Vereinen und Kommunen;
bei selbständigen Anlagen, die nicht auf vereinseigenen Grundstücken errichtet werden;
bei unselbständigen Anlagen (Einbauten), wenn die Fläche der Anlage nicht mehr als ein Drittel der Gesamtfläche des Gebäudes ausmacht.
Für nachträgliche An-, Aus- oder Einbauten genügt dieser Nachweis bei Gemeinschaftsprojekten mehrerer Vereine nur dann, wenn auch für die bestehende Anlage ein entsprechendes langfristiges Nutzungsrecht des Zuwendungsempfängers besteht. Für nachträgliche Maßnahmen bei Gemeinschaftsprojekten von Vereinen und Kommunen ist ein entsprechendes langfristiges Nutzungsrecht nicht erforderlich.
Das Erbbaurecht nach Nr. 3.2.1 hat sich auf einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren ab Fertigstellung der Anlage zu erstrecken.
Das Nutzungsrecht nach Nr. 3.2.2 muss auf die Dauer von mindestens 25 Jahren ab Fertigstellung der Anlage unkündbar, unabdingbar und uneingeschränkt eingeräumt werden. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt davon unberührt.
Bei Generalinstandsetzungen, Modernisierungen und entsprechenden Instandsetzungen nach Nr. 2.1.3 Abs. 2 sowie bei Umbauten bestehender Anlagen muss die vertragliche Nutzungsdauer ebenfalls noch mindestens 25 Jahre ab Fertigstellung betragen. Bei Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von bis zu 50.000,- € genügt eine Restnutzungsdauer von 10 Jahren. Dies gilt auch, wenn sich diese Maßnahmen nur auf einen Teil der Anlage beziehen.
Eine dingliche Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung oder eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs ist grundsätzlich entbehrlich.
Die Zuwendungen werden zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
Sofern eine Maßnahme noch von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts gefördert wird, richtet sich die Finanzierungsart der Landesmittel nach den Festlegungen dieser anderen öffentlichen Zuwendungsgeber, wenn diese auf einer anderen Finanzierungsart als der Festbetragsfinanzierung bestehen.
Die Zuwendungen werden grundsätzlich als projektbezogene Zuschüsse gewährt. Wenn die Zuwendungen über einen Dachverband mit Delegation ausgereicht werden, kann dieser die Staatsmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse und als zinslose bzw. zinsverbilligte Darlehen weiterbewilligen. Bei Zuwendungen über 5.000,- € soll mindestens ein Drittel als Darlehen gegeben werden. Soweit in einem Ausnahmefall nach Nr. 2.1.4 ein Grunderwerb durch den Verteilerausschuss des Dachverbandes mit Delegation als förderfähig anerkannt wird, wird der Erwerb von unbebauten Grundstücken nur mit Darlehen gefördert.
Der Dachverband ist berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr für Darlehen zu seinen Gunsten zu erheben. Die Jahressumme der Bearbeitungsgebühr soll den Personal- und Sachaufwand der Staatsmittelabteilung des Dachverbandes nicht übersteigen. Überschreitungsbeträge sind den Staatsmitteln für den Sportstättenbau zuzuführen; gleiches gilt für Darlehenszinsen aus Privatisierungserlösen, die dem Dachverband wieder zur Verfügung gestellt werden.
Die Darlehenskonditionen werden allgemein vom Verteilerausschuss des Dachverbandes festgelegt.
Darlehensrückflüsse sowie damit im Zusammenhang stehende Zinsen sind an die Staatskasse zu überweisen. Darlehensrückflüsse aus früheren Toto-Mitteln sind Eigenmittel des BLSV.
Die Zuwendung bemisst sich nach Kostenpauschalen oder einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten nach Abzug der etwaigen anteiligen Vorsteuer-Erstattung.
Die Zuwendung beträgt bis zu 30 v.H. der nach Kostenpauschalen oder im einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten. Die Zuwendung ist immer auf volle 50,- € abzurunden.
Bei Katastrophenfällen (z. B. Zerstörung einer Sportstätte durch Brand oder Hochwasser) kann der höchstmögliche Fördersatz im Einzelfall angemessen erhöht werden, jedoch nicht über 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten hinaus. Dabei kann die gesamte Zuwendung zur Vermeidung einer besonderen Härte als Zuschuss gewährt werden.
Wird eine Maßnahme auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, so ist die Zuwendung nach diesen Richtlinien so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. Die Eigenbeteiligung des Vereins muss nach Aufteilung der anderweitigen Förderung auf Bauteile, die für die Förderung nach diesen Richtlinien zuwendungsfähig bzw. nicht zuwendungsfähig sind, mindestens noch 10 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.
Die für eine Förderung kommunaler Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich festgelegten Kostenpauschalen gelten für gleichartige Vereinsbaumaßnahmen sinngemäß.
Darüber hinaus können vom Staatsministerium im Benehmen mit dem Verteilerausschuss des BLSV oder eines Dachverbandes außerhalb des BLSV Kostenpauschalen auch für weitere Maßnahmen eingeführt werden. Die festgelegten Kostenpauschalen mit den dafür in Frage kommenden Sportstätten werden vom Staatsministerium in einer Liste zusammengestellt. Die Kostenpauschalen werden entsprechend der Förderung im kommunalen Finanzausgleich jeweils der Kostenentwicklung angepasst.
Die festgelegten Kostenpauschalen bestimmen den Betrag der zuwendungsfähigen Kosten unabhängig von der Ermittlung einzelner zuwendungsfähiger Kostenpositionen. Dementsprechend erfassen die Kostenpauschalen sämtliche zuwendungsfähigen Kosten, grundsätzlich auch soweit sie durch besondere Gründungen oder Geländebewegungen veranlasst sind. Nur soweit wegen außergewöhnlicher geologischer Verhältnisse und der dadurch bedingten wesentlichen Verteuerung die Kosten für besondere Baukonstruktionen 15 v.H. der Kostenpauschale übersteigen, können die übersteigenden Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie unvermeidbar sind und nachgewiesen werden.
Soweit zu Architekten- und Ingenieurleistungen kommunales Personal verwendet wird, werden die Kostenpauschalen bei Hochbaumaßnahmen und bei Freisportanlagen jeweils um 8 v.H. gekürzt; der v.H.-Satz für die Absetzung beträgt 9 v.H., wenn die zugrunde liegenden Kosten den Betrag von 5,0 Mio. € übersteigen, jedoch ebenfalls 8 v.H., wenn die Projektsteuerung nach § 31 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vergeben wird.
Falls ein Verein den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG geltend machen kann, vermindert sich die Kostenpauschale um den anteiligen Vorsteuerabzug. Ansonsten sind Kostenminderungen ohne Einfluss auf die Höhe der Zuwendungen bei Anwendung der Kostenpauschalen.
Die Kostenpauschalen gelten jeweils für Neubauten. Ferner gelten sie für Erweiterungsbauten an Objekten, wenn für diese Kostenpauschalen festgelegt worden waren, sowie für Erweiterungsbauten, die eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Bei sonstigen Erweiterungsbauten, Umbauten, Generalsanierungen, Modernisierungen und entsprechenden Instandsetzungen (Nr. 2.1.3) sowie beim Objekterwerb gelten die Kostenpauschalen als Höchstwerte. Die einzelnen zuwendungsfähigen Kosten sind hier nach der Tabelle in Nr. 5.4.2 zu ermitteln. Unterschreiten diese Kosten die Kostenpauschale, so sind sie als zuwendungsfähige Kosten anzusetzen (Vergleichsberechnung).
Der Bewilligung ist jeweils die für das Jahr maßgebende Kostenpauschale zugrunde zu legen. Eine Neufestsetzung kann nur erfolgen, solange der Bewilligungsbescheid nicht bestandskräftig geworden ist. Bei Maßnahmen, die ausnahmsweise vor der Bewilligung einer Zuwendung begonnen werden durften (Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vgl. Nr. 6.3.2), kann stets nur von der Kostenpauschale aus dem Jahr des Baubeginns ausgegangen werden.
Soweit sich die Zuwendungsfähigkeit nicht aus Kostenpauschalen ergibt, werden die zuwendungsfähigen Kosten wie folgt ermittelt:
Es gelten im einzelnen folgende Kostengruppen gegliedert nach DIN 276 (Ausgabe 1993) als zuwendungsfähig bezogen auf die sportlich genutzten Räume und Flächen unter Ausschluss von Gaststätten, Aufenthaltsräumen, Wohnräumen, Zuschaueranlagen und Parkplätzen (mit ihren Kosten- oder Nutzungsanteilen) bzw. nicht als zuwendungsfähig (die Nummernhinweise in den Spalten 1, 3 und 4 der nachfolgenden Tabelle beziehen sich auf die DIN-Kostengruppen):
Kostenart 3
zuwendungsfähig 4
Nr. 1 Kosten des Baugrundstücks – – – insgesamt
Nr. 2 Kosten für Herrichten und Erschließung nichtöffentliche (private) Erschließung (Nr. 230)
Nr. 3 Kosten des Bauwerks –
Baukonstruktionen insgesamt, aber ohne Kosten für
sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen (Nr. 390), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 4 Kosten des Bauwerks –
Technische Anlagen insgesamt, aber ohne Kosten für
sonstige Maßnahmen für Technische Anlagen (Nr. 490), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 5 Kosten der Außenanlagen
Geländeflächen (Nr. 510), aber ohne anteilige Kosten für
befestigte Flächen (Nr. 520): Sportplatzflächen, Wege
Baukonstruktionen (Nr. 530): Sportanlagen – Einfriedungen, Stützmauern, Geländebearbeitung und -gestaltung, Rampen, Treppen, Stufen, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang;
Einbauten in Außenanlagen (Nr. 550): Außengeräte-, Umkleide- und Sanitärräume, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang;
nicht sportfunktionell notwendige Bepflanzung und Begrünung
Wasserflächen, soweit nicht zur Sportplatzpflege notwendig
Nr. 6 Kosten für Ausstattung und Kunstwerke – – –
Fest mit dem Bauwerk verbundene Einbaugeräte gehören zu den Kosten für das Bauwerk (Nr. 3 der Tabelle) insgesamt
Nr. 7 Baunebenkosten Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Nr. 720 bis 740), jedoch nur, wenn die Leistungen mit Ausnahme der
nicht durch kommunales Personal erbracht werden (vgl. hierzu Nr. 5.4.3)
alle übrigen Kosten.
Die Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen sind für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (soweit nach Nr. 5.4.2 zu Kostengruppe 7 berücksichtigungsfähig) zu pauschalieren und zwar:
für Hochbaumaßnahmen mit 10 v.H. der Kosten nach Nr. 3.1 bis 3.4 des Musters 5 zu Art. 44 BayHO. Die Pauschale beträgt 9 v.H. – mindestens jedoch 0,5 Mio. € –, wenn die zugrunde liegenden Kosten den Betrag von 5,0 Mio. € übersteigen, jedoch ebenfalls 10 v.H., wenn die Projektsteuerung nach § 31 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vergeben wird;
für Freisportanlagen mit 10 v.H. der Kosten nach Nr. 5 des Musters 5 zu Art. 44 BayHO. Die Pauschale beträgt 9 v.H. – mindestens jedoch 0,5 Mio. € –, wenn die zugrunde liegenden Kosten den Betrag von 5 Mio. € übersteigen, jedoch ebenfalls 10 v.H., wenn die Projektsteuerung nach § 31 HOAI vergeben wird.
Bei Schießstätten sind die zuwendungsfähigen Kosten für folgende bauliche Anlagen nach Nrn. 5.4.2 und 5.4.3 zu ermitteln, soweit nicht Kostenpauschalen festgelegt sind:
Der Schützenstand, der Raumteil für Schießleitung bzw. Schießaufsicht auf dem Schützenstand, der nicht bewirtschaftete Raumteil für wartende Schützen unmittelbar am Schützenstand (maximal 4 qm je Schützenstand; anstelle einer Wartezone im unmittelbaren Anschluss an den Schützenstand kann ein Vorbereitungs- und Warteraum entsprechender Größe anerkannt werden), der Zielstand mit Scheibenautomatik, der Kugelfang, die Windschutz- und Schallschutzanlage (auch Lärmschutzwälle), die Lagerräume für Waffen und Munition, die Konditions-, Gymnastik- und Fitnessräume, die (anteiligen) Toilettenräume (WC), die Umkleideräume (Garderobe), die Geräteräume und der Auswertungsraum (bis 10 qm, ab zehn Schützenständen 20 qm).
Freiwillige Arbeiten und Sachleistungen von Vereins- und Gemeindeangehörigen sowie Sachspenden gehören zu den zuwendungsfähigen Kosten.
Für Arbeitsleistungen werden im Regelfall die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils bekannt gemachten förderfähigen Höchstsätze bei der Vergütung von Eigenleistungen der Teilnehmer in der Flurbereinigung (ZHF) angesetzt. Für handwerkliche Leistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation voraussetzen, können die Sätze angemessen erhöht werden.
Freiwillige Arbeitsleistungen können nur dann als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die angegebene Zahl der Arbeitsstunden zur gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. Bauberufsgenossenschaft) angemeldet wird oder Beitrags- bzw. Versicherungsfreiheit (z. B. bei Maßnahmen mit weniger als insgesamt sechs Arbeitstagen) besteht.
Kommunale Regiearbeiten sind nicht zuwendungsfähig.
Sachspenden und Sachleistungen können mit bis zu 80 v.H. des angemessenen Unternehmerpreises angesetzt werden.
Sofern Vorsteuererstattung (§ 15 UStG) geltend gemacht werden kann, gehört diese nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Vorsteuererstattung ist daher anteilig auf die nicht zuwendungsfähigen und die zuwendungsfähigen Kosten aufzugliedern und von diesen vor der Zuwendungsermittlung abzusetzen.
Treten bei einer Baumaßnahme Kostenerhöhungen ein, so können hierfür Nachfinanzierungen aus Staatsmitteln grundsätzlich nur gewährt werden, solange noch kein bestandskräftiger Bewilligungsbescheid ergangen ist.
Ausnahmsweise kann eine Nachfinanzierung zu Kostenerhöhungen auch dann zugelassen werden, wenn während des Baues unvorhergesehene Schwierigkeiten (z. B. Bodenerschwernisse) eingetreten sind, die zu unabweisbaren Mehrkosten geführt haben. Die Ursache ist fachtechnisch zu belegen.
Beim Objekterwerb mit oder ohne Umbaumaßnahmen werden Zuwendungen nur bis zur Höhe der Kosten gewährt, die bei einem Neubau als zuwendungsfähig anerkannt werden können. Als anteilige Kosten des Objekterwerbs werden höchstens die Kosten anerkannt, die der bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gebildete Gutachterausschuss im Einzelfall als Verkehrswert festgestellt hat.
Beabsichtigt ein Verein eine Sportstättenbaumaßnahme unter Zuhilfenahme staatlicher Förderungsmittel nach diesem Abschnitt, so stellt er zunächst beim zuständigen Dachverband einen formlosen Vor-Antrag. Für eine Abteilung eines Vereins, die wettkampfmäßig bei einem anderen Dachverband oder bei einem Fachverband eines anderen Dachverbandes gemeldet ist (z. B. Schützenabteilung eines Sportvereins oder Tischtennisabteilung eines Schützenvereins), ist die wettkampfmäßige Meldung für die Zuständigkeit des jeweiligen Dachverbandes maßgeblich.
In diesem Vor-Antrag ist die Baumaßnahme unter Angabe des voraussichtlichen Zuwendungsbedarfs (Zuschuss, Darlehen) näher zu beschreiben.
Der Dachverband registriert den Vor-Antrag und leitet dem Verein ein Antragsformular für den Haupt-Antrag mit der Registriernummer zu. In einem Anhang zum Antragsformblatt sind die wesentlichen Vorschriften zur staatlichen Förderung des Sportstättenbaus und die Unterlagen aufgeführt, die dem Antrag beizufügen sind.
Wird der Haupt-Antrag innerhalb von zwei Jahren nicht eingereicht, erlischt die Registrierung. Gegebenenfalls ist ein neuer Vor-Antrag zu stellen.
Der Haupt-Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen in einfacher Fertigung beim Dachverband einzureichen. Er muss vom Vereinsvorstand unterschrieben sein; das gleiche gilt für Kostengliederung (Kostenschätzung) und Finanzierungsplan.
Für jede Maßnahme, für die eine Zuwendung begehrt wird, ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Größere Vorhaben können in Bauabschnitte aufgeteilt werden, wenn der einzelne Bauabschnitt in sich abgeschlossen ist und eine selbständige Nutzungsmöglichkeit früherer Bauabschnitte auch ohne die Ausführung der weiteren Bauabschnitte gegeben ist. Der Antrag ist dann jeweils nur für den betreffenden Bauabschnitt einzureichen; dem ersten Antrag ist jedoch eine kurze Beschreibung der Gesamtmaßnahme mit entsprechenden Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtkosten und deren Finanzierung beizufügen.
Anträge auf Berücksichtung von Kostensteigerungen nach Nrn. 5.3.5 oder 5.4.7 sind ohne weiteren Vor-Antrag formlos mit den notwendigen Belegen in einfacher Fertigung einzureichen.
Maßnahmen, die vor Antragstellung begonnen wurden, können nicht in die Förderung einbezogen werden. Grundsätzlich dürfen Baumaßnahmen erst nach Bewilligung der Zuwendung begonnen werden. Soweit die beantragte Zuwendung 25.000,- € nicht übersteigt, kann mit der Maßnahme nach Stellung des Haupt-Antrags begonnen werden.
In besonderen begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle (nach Eingang des Haupt-Antrags) den Maßnahmebeginn schon vor Erlass des Bewilligungsbescheids zulassen (Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn).
Ein Ausnahmeantrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ist ggf. formlos zu stellen und mit folgenden Unterlagen beim Dachverband einzureichen:
Abdruck des rechtswirksamen Baugenehmigungsbescheids der zuständigen Baugenehmigungsbehörde
endgültig vorgesehener Finanzierungsplan
Zwischenfinanzierungsplan
Nachweis darüber, dass die erforderlichen Mittel einschließlich der Zwischenfinanzierungsmittel tatsächlich zur Verfügung stehen (Bankzusagen o.ä.)
Nachweis über die Monatsbelastung aus der Zwischenfinanzierung
Bestätigung des Vereinsvorstands darüber, dass die Zwischenfinanzierungslasten vom Verein aufgebracht werden können.
Dachverbände mit Delegation entscheiden selbst über Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn; soweit die beantragte Zuwendung über 1,0 Mio. € liegt, nach vorheriger Stellungnahme der Regierung (vgl. Nr. 6.4.3). Andere Dachverbände reichen Anträge, die sie für berechtigt halten, mit einer Stellungnahme samt allen Unterlagen (auch denjenigen des Haupt-Antrages) der örtlich zuständigen Regierung zur Entscheidung weiter.
Soweit Maßnahmen auch mit Bundesmitteln gefördert werden sollen, liegt die Zuständigkeit für die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn stets bei derjenigen Regierung, die den Bundesmittelantrag bearbeitet.
Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn sollen nur in einem Gesamtumfang erteilt werden, der voraussichtlich spätestens in den folgenden zwei Jahren durch Bewilligung von Zuwendungen erledigt werden kann.
Darüber hinaus kann dem vorzeitigen Baubeginn ausnahmsweise zugestimmt werden, wenn nur dadurch verhindert werden kann, dass
Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn zumindest überschlägig die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und der Folgekosten hinreichend gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. In die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn sind in jedem Fall die Auflagen und Bedingungen aufzunehmen, die für einen späteren Bewilligungsbescheid zur Vergabe von Aufträgen und zur Bauausführung vorgesehen sind. Eventuell zusätzliche förderrechtlich notwendige Auflagen, die bei der Durchführung der Maßnahme beachtet werden müssen, sind ebenfalls mitzuteilen. Ferner ist in der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ausdrücklich festzulegen, dass daraus ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen nicht abgeleitet werden kann und dass der Zuwendungsantrag erst weiter bearbeitet wird, wenn Staatsmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.
Bei Katastrophenfällen ist eine Zustimmung vor Durchführung der sachlichen Prüfung und einer ggf. erforderlichen Stellungnahme der Regierung möglich. In den Bescheid ist jedoch der Vorbehalt aufzunehmen, dass förderrechtlich notwendige Auflagen ggf. sobald wie möglich nachträglich mitgeteilt werden.
Der Dachverband prüft die eingereichten Haupt- und Nachfinanzierungsanträge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung. Vollständige Anträge erhalten eine Bearbeitungsnummer, die dem Verein mitgeteilt wird.
Wenn ein Bauvorhaben ausnahmsweise noch mit anderen Staatsmitteln gefördert werden oder wenn neben den Staatsmitteln noch eine Förderung aus Bundesmitteln erfolgen soll, so hat der Dachverband vor einer Bewilligung Einvernehmen mit den anderen in Frage kommenden Zuwendungsgebern nach Nr. 1.4 der VV zu Art. 44 BayHO herzustellen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass übereinstimmende Kosten- und Finanzierungspläne bei den verschiedenen Zuwendungsgebern abgegeben werden. Das Ergebnis der einvernehmlichen Prüfung ist aktenkundig zu machen. Soweit eine kommunale Förderung eines Projekts eine staatliche Beteiligung einschließt (vgl. beispielsweise in Form einer Zuwendung nach den Richtlinien über Zuwendungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich-FAZR), kann der Dachverband den Fortgang seines Bewilligungsverfahrens von der Vorlage entsprechender Abdrucke dieser Beteiligung abhängig machen.
Soll die Förderung einer Baumaßnahme aus Staatsmitteln oder ggf. Staats- und Bundesmitteln zusammen mehr als 1,0 Mio. € betragen, so ist vor der Bewilligung die zuständige Verwaltung der Regierung zur sportfachlichen und bautechnischen Antragsprüfung einzuschalten. Auf Nr. 6 der VV zu Art. 44 BayHO sowie auf die dazu ergangenen „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen“ (BayZBau) Anlage 4 zu den VV zu Art 44 BayHO wird zur Beachtung hingewiesen.
Zur einheitlichen und gleichmäßigen Handhabung der Förderungsmaßnahmen wird beim Dachverband ein Verteilerausschuss gebildet, der über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinien befindet.
Der Dachverband regelt Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Verteilerausschusses. In die Sitzung des Verteilerausschusses entsendet das Staatsministerium Bedienstete mit beratender Stimme. Bei Beschlüssen, die staatliches Haushaltsrecht einschließlich dieser Richtlinien verletzen, steht diesen ein Einspruchsrecht zu mit der Folge, dass der davon betroffene Beschluss des Verteilerausschusses nicht vollzogen werden darf.
Sitzungen des Verteilerausschusses werden jeweils mit dem Staatsministerium vereinbart.
Der Dachverband bereitet die Sitzungen vor. Er arbeitet zu diesem Zweck eine Vorschlagsliste über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen aus und übersendet dem Staatsministerium ein Exemplar davon möglichst zwei Wochen vor dem Sitzungstermin.
Die Protokollführung über die Sitzungen des Verteilerausschusses obliegt dem Dachverband.
Ergibt sich bei der Antragsbearbeitung, dass die zuwendungsfähigen Kosten oder der Förderungshöchstbetrag zu hoch angesetzt sind, so dass die Zuwendung herabgesetzt werden muss, hat der Verein die dabei entstehende Finanzierungslücke anderweitig zu decken (z. B. durch Einsatz weiterer Eigenmittel oder sonstiger Fremdmittel). Der Nachweis anderweitiger Deckung ist vom Verein vor Zuschussbewilligung in einem neuen Finanzierungsplan zu erbringen.
Der Dachverband unterzieht die Anträge einer Vorprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit, veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung und trägt sie in derjenigen Reihenfolge, wie sie ggf. unter Aufteilung in Raten nach Auffassung des Dachverbandes unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit berücksichtigt werden sollen, in eine Vorschlagsliste ein. Die Vorschlagsliste ist unmittelbar dem Staatsministerium bis spätestens 10. März jeden Jahres vorzulegen.
Die Zuschussanträge samt Unterlagen verbleiben, soweit sie nicht wegen eines Antrags auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn einer Regierung zugeleitet wurden, zunächst beim Dachverband. Ihre Vorlage an das Staatsministerium ist nur veranlasst, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich verlangt wird.
Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel entscheidet das Staatsministerium, welche der in der Vorschlagsliste aufgeführten Anträge zu berücksichtigen sind.
Die Vorschlagsliste ist für das Staatsministerium weder hinsichtlich der Reihenfolge der Anträge noch hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschusses verbindlich. Die Festlegungen des Staatsministeriums im Zuge des Auswahlverfahrens stellen keine rechtsverbindliche Entscheidung nach außen gegenüber den betreffenden Vereinen dar.
Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird den örtlich zuständigen Regierungen durch das Staatsministerium mitgeteilt. Gleichzeitig werden den Regierungen die erforderlichen Mittel zugewiesen.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhält einen Abdruck der Mittelzuweisungen. Ferner erhält das Staatsministerium des Innern unter Hinweis auf die Nutzungsberechtigung staatlicher Stellen einen Abdruck der genehmigten Auswahlliste für Schießstätten.
Die Regierungen fordern vom Dachverband für diejenigen Projekte die Antragsunterlagen an, für die ihnen Mittel zugewiesen worden sind, soweit ihnen diese nicht schon aufgrund eines Antrags zur Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegen.
Nach Eingang dieser Unterlagen prüfen die Regierungen ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlassen erforderlichenfalls ihre Ergänzung bzw. Berichtigung. Im Übrigen gilt Nr. 6.4.5 sinngemäß.
Der Dachverband erlässt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Staatsmittel für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung des Bearbeitungsergebnisses gegenüber den Vereinen die entsprechenden Bewilligungsbescheide nach Formblatt.
Der Dachverband legt dem Bewilligungsbescheid ein Formblatt „Nebenbestimmungen“ und ein Formblatt „Baustandsanzeige“ bei.
Sofern die Bewilligungen nicht auf der Grundlage von Kostenpauschalen erfolgen, wird außerdem ein Formblatt „Verwendungsnachweis“ und ein Formblatt „Besondere Bewilligungsbedingungen“ beigefügt.
Die „Nebenbestimmungen“ und „Besonderen Bewilligungsbedingungen“ sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären.
Die Bewilligung kann in einer Summe oder in Raten ausgesprochen werden.
Soweit zum Zeitpunkt der Behandlung des Antrags keine Haushaltsmittel für eine Bewilligung zur Verfügung stehen, wird der Antragsteller über die festgestellten zuwendungsfähigen Kosten und die sich hieraus ergebenden Förderanteile mit dem ausdrücklichen Hinweis informiert, dass hierdurch kein Rechtsanspruch auf Förderung entsteht und eine Bewilligung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem Staatsmittel für die Förderung der beantragten Maßnahme im Haushalt eingestellt sind.
Die für spätere Haushaltsjahre in Aussicht genommenen Staatsmittel sind dann mit einem weiteren Bescheid endgültig zu bewilligen, sofern die Staatsmittelzuweisungen an den Dachverband dies zulassen. Soweit erforderlich, können dabei weitere Bedingungen und Auflagen gemacht werden. Im Übrigen ist auf den Bescheid über die Gesamtzuwendung Bezug zu nehmen.
Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu übersenden. Falls eine Maßnahme auch mit Bundesmitteln gefördert wird, ist auch der dafür zuständigen Regierung und dem Staatsministerium ein Abdruck zu übersenden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.
Die Auszahlungen sind entsprechend dem nachgewiesenen Baustand in Raten aufzuteilen. Der Baustandsnachweis ist zu diesem Zweck jeweils durch eine fachtechnische Bestätigung in summarischer bzw. prozentualer Form zu führen.
Bei der Anwendung von Kostenpauschalen ist für die Bemessung von Ratenzahlungen jeweils vom Verhältnis der angefallenen Kosten zur Summe der insgesamt veranschlagten Kosten auszugehen.
Zur Vermeidung von Überzahlungen und insbesondere zur Sicherung der rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises ist bei Maßnahmen, bei denen die Gesamtzuwendung mehr als 50.000,- € beträgt, jeweils ein Restbetrag bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises zurückzubehalten.
Dieser Auszahlungsrest (Schlussrate) wird allgemein mit 10 v.H. der Gesamtzuwendung festgelegt.
Im Bewilligungsbescheid ist der Schlussrateneinbehalt ausdrücklich festzulegen.
Die Regierungen erlassen für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung des Bearbeitungsergebnisses die entsprechenden förmlichen Bewilligungsbescheide gegenüber den Vereinen. Dem Bescheid wird ein Formblatt „Auszahlungsantrag“ und sofern die Bewilligung nicht auf der Grundlage von Kostenpauschalen erfolgt ein Formblatt „Verwendungsnachweis“ beigefügt.
Im Bewilligungsbescheid selbst bzw. in einer Beilage dazu, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären ist, hat die Regierung in jedem Fall die sich aus den VV Nrn. 4 bis 6 zu Art. 44 BayHO ergebenden Auflagen und Bedingungen sowie weitere besondere Nebenbestimmungen und Bewilligungsbedingungen mitzuteilen.
Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist dem zuständigen Dachverband und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu übersenden. Falls eine Maßnahme auch mit Bundesmitteln gefördert wird, ist auch dem Staatsministerium ein Abdruck zu übersenden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.
Kann ein bewilligter Zuschuss im Jahr der Bewilligung nicht mehr oder nicht ganz ausgezahlt werden, weil z. B. die Maßnahme nicht den erwarteten Baufortschritt erreicht hat, so bleibt die Bewilligung auch über das betreffende Jahr hinaus nach Maßgabe des im Bewilligungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums rechtswirksam. Die Mittel für diese Maßnahmen werden im folgenden Jahr nach Maßgabe der insgesamt verfügbaren Mittel vom Staatsministerium besonders bereitgestellt.
Die Verwendung der Zuwendung ist, sofern kein anderer Vorlagetermin festgelegt wird, innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem Dachverband mit Delegation bzw. der Regierung nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Dabei ist bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck regelmäßig dann erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benützung genommen werden kann.
Ist die Zuwendung auf der Grundlage von Kostenpauschalen gewährt worden, so hat der Verein zu bestätigen, dass die geförderten Bauteile entsprechend der dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Planung ausgeführt und die Auflagen und Bedingungen eingehalten worden sind. Dabei sind die abgerechneten Gesamtkosten der Maßnahme anzugeben. Das Erfordernis, für in Anspruch genommene Bundesmittel einen Verwendungsnachweis bei der zuständigen Regierung vorzulegen, bleibt davon unberührt.
Bei einer Förderung nach einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten ist ein Verwendungsnachweis nach Formblatt zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Teil Sachbericht und dem Teil zahlenmäßiger Nachweis.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzustellen. Im zahlenmäßigen Nachweis ist die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege aufzuführen. Der zahlenmäßige Nachweis ist in der Ausgabengliederung nach Kostengruppen (vgl. Nr. 5.4.2) aufzuschlüsseln, soweit hierauf von der Bewilligungsstelle nicht verzichtet wird.
Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die die Bewilligung erlassen hat. Das Prüfungsrecht kann im Einzelfall auch vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde wahrgenommen werden.
Unabhängig von der Verwaltungsprüfung durch die Bewilligungsstelle hat der Bayerische Oberste Rechnungshof ein gesetzliches Prüfungsrecht nach Art. 91 BayHO. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kann die Rechnungsprüfung entweder selbst vornehmen oder durch die ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämter durchführen lassen (Art. 88 Abs. 1 BayHO).
Abschnitt D: Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
Gefördert werden der Bayerische Landes-Sportverband samt seinen Sportfachverbänden und Anschlussorganisationen, der Bayerische Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband, der Bayerische Sportschützenbund und der Oberpfälzer Schützenbund.
Das tatsächliche Beitragsaufkommen (Ist-Aufkommen) eines Sportfachverbandes oder einer Anschlussorganisation muss im Jahr der Förderung der Höhe nach dem Betrag von mindestens 1 Euro für jedes nach der eigenen Bestandsverwaltung gemeldete Mitglied (Soll-Aufkommen) entsprechen.
Dem Ist-Aufkommen können Einnahmen aus dem ideellen Bereich und dem steuerlichen Zweckbetrieb Sport zugerechnet werden.
Grundsätzlich darf der Anteil der Staatsmittel 60 v.H. des Haushalts eines Verbandes nicht übersteigen. Die staatlichen Fördermittel für Trainer (Abschnitt E) bleiben dabei außer Ansatz. Zuviel gewährte Staatsmittel des Vorjahres sind anzurechnen.
Eine Förderung setzt voraus, dass der Sportfachverband oder die Anschlussorganisation sich den Bestimmungen des NADA-Codes unterworfen haben und im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung aktive Dopingprävention betreiben.
Der für die Antragsbearbeitung zuständige Dachverband mit Delegation kann im Zweifel weitere Nachweise verlangen.
Die Förderung der Sportfachverbände erstreckt sich auf folgende Bereiche:
Durch die Förderung des Einsatzes von Fachkräften im Leistungssporttraining (Trainern) soll den Verbänden eine gezielte Nachwuchsförderung im Leistungssport ermöglicht werden; dazu gehört nicht nur der Trainereinsatz in den Landeskadern, sondern auch im Übergangsbereich von den Landes- zu den Bundeskadern.
Gegenstand der Förderung ist die Finanzierung von Trainern, die von den Verbänden oder im Fall der Mischfinanzierung aus Bundesmitteln vom Olympiastützpunkt Bayern eingesetzt werden, unabhängig davon, wie die Verträge ausgestaltet sind (z. B. Teilzeit) und ob die Finanzierung zur Gänze oder nur zu einem Teil aus Staatsmitteln aufgebracht wird.
Voraussetzung für die Verwendung staatlicher Fördermittel für den Einsatz von Trainerinnen und Trainern ist deren „Selbstverpflichtung zur Prävention vor sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendarbeit“ (vgl. Musterselbstverpflichtung der Dachverbände mit Delegation für Übungsleiter und Trainer). Hauptberuflich tätige Trainerinnen und Trainer müssen zusätzlich ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Die Förderung wird pauschal, ohne Festlegung eines Fördersatzes je Trainer gewährt. Ab einer Fördersumme von 40.000,- € für eine in der LA-L Rahmenkonzeption des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) enthaltenen Disziplingruppe muss mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Beschäftigung hauptamtlicher Trainer eingesetzt werden. Das im Rahmen der Projektförderung geltende Besserstellungsverbot ist zu beachten.
Auf die Fachverbände des Bayerischen Landes-Sportverbandes werden die Staatsmittel nach einem vom Bayerischen Landes-Sportverband mit Zustimmung des Staatsministeriums erstellten erfolgsbezogenen Schlüssel verteilt, wobei die Einstufung der Sportart durch den DOSB ebenso zu berücksichtigen ist, wie die Leistungsstärke der Landeskader und die vom Staatsministerium genehmigte Kooperation des Verbandes mit einer Partnerschule des Leistungssports. Der Schlüssel ist im Turnus der Olympischen Spiele zu überprüfen. Aus dem zugeteilten Schlüsselanteil sind auch ggf. die anteiligen Kosten von mischfinanzierten Trainern des Olympiastützpunktes München zu bestreiten.
In den geförderten Personalaufwand eingerechnet werden können der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und die gesetzlichen Umlagen zur Berufsgenossenschaft, nicht dagegen Reisekosten u.ä. Kosten des konkreten Einsatzes, Umzugskosten oder Kosten für private Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
Die Staatsmittel werden von den Verbänden formlos beim Staatsministerium beantragt, von Dachverbänden mit Delegation im Rahmen des Verfahrens gemäß Abschnitt K.
Das Staatsministerium stellt die Staatsmittel quartalsweise zur Verfügung. Fachverbände des BLSV rufen den Monatsbedarf unter Berücksichtigung ihres Schlüsselanteils beim Dachverband ab.
Die am Schluss eines Jahres verbleibenden Staatsmittelreste sind grundsätzlich zurückzuzahlen oder mit der ersten Quartalszahlung des Folgejahres zu verrechnen. Vor Ablauf des Förderjahres kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium eine geänderte Verteilung nicht verbrauchter Fördermittel festgelegt werden.
Für Dachverbände mit Delegation und deren Sportfachverbände richtet sich das Verfahren nach Abschnitt K, Dachverbände ohne Delegation erbringen den Verwendungsnachweis gegenüber dem Staatsministerium durch Übersendung einer entsprechend Abschnitt K Nr. 5.1.2 gegliederten Personalaufstellung.
Das Verfahren richtet sich für Dachverbände mit Delegation nach Abschnitt K Nrn. 5.4 und 5.5. Für Dachverbände ohne Delegation gelten diese Regelungen sinngemäß.
Im Einzelnen gehören folgende Maßnahmen zum geförderten Bereich des laufenden Sportbetriebs:
zentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit;
dezentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit einschließlich Stützpunkttraining;
bedeutende Sportveranstaltungen;
die Förderung von Welt- und Europameisterschaften sowie von vergleichbaren internationalen Veranstaltungen bleibt dem Staatsministerium unmittelbar vorbehalten;
nicht zu bedeutenden Sportveranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift gehören die üblichen Wettkämpfe im Rahmen einer Liga;
der Sportbetrieb im Nachwuchsleistungssport;
sportmedizinische Betreuung;
dazu gehören Umlagen an den Bayerischen Sportärzteverband, ärztliche Klassifizierungsverfahren im Sport für Menschen mit Behinderung, Aufwendungen für sportmedizinische Untersuchungen und Behandlungen von Angehörigen der Leistungssportkader und Leistungstalente der Landesebene sowie physiotherapeutische Behandlungen am Olympiastützpunkt Bayern (OSP) für Landeskader an anerkannten Partnerschulen des Leistungssports, ferner Dopingkontrollmaßnahmen im Training bei Angehörigen des D/C-Kaders;
Dopingpräventionsmaßnahmen, die in allen staatlich geförderten Bereichen nachzuweisen sind;
Projekte, die der originären Aufgabenstellung der Sportfachverbände dienen, soweit das Staatsministerium seine Zustimmung erklärt hat.
Nicht förderfähig sind insbesondere Projekte, die den rein organisatorischen Bereich eines Verbandes betreffen, die touristisch angelegt sind oder in erster Linie der Öffentlichkeitsarbeit eines Verbandes zuzurechnen sind.
Bei allen hier aufgeführten Maßnahmen gehören Aufwendungen für gesellschaftliche Zwecke (z. B. Geschenke, Bewirtungen, Musikkapellen) nicht zum Gegenstand der Förderung.
Die Höchstbeträge werden vom Staatsministerium oder im Rahmen eines vom Staatsministerium genehmigten Verteilungsverfahrens eines Dachverbandes mit Delegation festgesetzt.
Der Förderungsumfang aus Staatsmitteln wird für die einzelnen Maßnahmen wie folgt festgesetzt:
im Rahmen der Aus- und Fortbildungstätigkeit (Nrn. 2.1.1 und 2.1.2) bis zur Höhe von 80 v.H. der Aufwendungen für:
An- und Rückreise-, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen
Honorare für Referenten und Lehrkräfte sowie nachgewiesene Ausgaben für Lehr- und Lernmaterial, Porto, Telefon sowie Kosten für Anmietungen bzw. Raumnutzungen für Lehrgangszwecke im angemessenen Umfang;
Das im Rahmen staatlicher Projektförderung geltende Besserstellungsverbot bei Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten und Personalvergütungen ist zu beachten.
bei bedeutenden Sportveranstaltungen (Nr. 2.1.3) bis zu 50 v.H. eines etwa entstandenen Defizits der notwendigen Aufwendungen (Ausgaben ohne Rahmenprogramm minus Einnahmen), der Rest ist aus Eigenmitteln zu bestreiten, ebenso wie Aufwendungen, die sportspezifisch nicht unbedingt notwendig sind (vgl. auch Nr. 2.2);
für den Sportbetrieb im Nachwuchsleistungssport (Nr. 2.1.4) bis zu 80 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen für die Bereitstellung der erforderlichen Trainingseinrichtungen soweit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Staatsministerium über die Teilnahme an dem Projekt Partnerschule des Leistungssports abgeschlossen ist und diese durch die Maßnahme berührt ist. Dies gilt auch für Trainingseinrichtungen ohne Anbindung an eine Partnerschule des Leistungssports, sofern es sich um einen Bundesstützpunkt in einer vom DOSB anerkannten Schwerpunktsportart handelt, die aufgrund von speziellen Trainingsvoraussetzungen nicht an eine bestehende Partnerschule des Leistungssports angebunden werden kann.
für die sportmedizinische Betreuung (Nr. 2.1.5) bis zu 90 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;
für Dopingpräventionsmaßnahmen (Nr. 2.1.6) bis zu 90 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;
für Projekte, die der originären Aufgabenstellung der Verbände dienen und die vom Staatsministerium für einen befristeten Zeitraum genehmigt worden sind (Nr. 2.1.7), bis zu 50 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen.
Wird eine Maßnahme nach Nrn. 2.1.3, 2.1.6 oder 2.1.7 auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt.
Die Zuwendungen sind zu Beginn eines jeden Jahres beim Dachverband zu beantragen. Die Anträge auf Projektzuschüsse nach Nr. 2.1.7 sind nach Prüfung durch den Dachverband von diesem mit einem Vorschlag zur Rangfolge und dem Fördersatz dem Staatsministerium zur Zustimmung vorzulegen.
Der Dachverband kann Antragsvordrucke einführen.
Den Anträgen sind beizugeben je eine Darstellung
über das voraussichtliche Beitragsaufkommen des Antragstellers,
über die voraussichtlichen Jahres-Brutto-Ausgaben,
über das Vermögen des Antragstellers mit einer Gewinn- und Verlustrechnung des Vorvorjahres.
Soweit ein Dachverband mit Delegation Maßnahmen nach Nrn. 2.1.1, 2.1.6 und 2.1.7 selbst durchzuführen beabsichtigt, hat er die dafür erforderlichen Zuwendungen in den Verbandshaushalt aufzunehmen. In dem Begleitschreiben, mit dem der Dachverband seinen Verbandshaushalt dem Staatsministerium zur Genehmigung der Staatsmittelansätze vorlegt (Abschnitt K Nr. 1.1), sind die Maßnahmen nach Gruppen entsprechend Nr. 2.1 und geschätzter Zuwendungshöhe darzustellen.
Die Zuwendungen sind in einer zusammenfassenden Darstellung mit Angaben der geschätzten Kosten sowie den Unterlagen nach Nr. 4.1.3 bis 10. März jedes Jahres formlos beim Staatsministerium zu beantragen.
Maßnahmen nach Nr. 2.1.3, die vor Antragstellung durchgeführt werden, können nicht gefördert werden.
Ebenso können Maßnahmen nach Nr. 2.1.7 nicht gefördert werden, mit deren Durchführung vor Zustimmung durch das Staatsministerium begonnen wurde.
Die Anträge werden nach Eingang geprüft. Bei Bedarf können Jahresplanungsgespräche mit den Antragstellern zur Erläuterung des Bedarfs angesetzt werden.
Die Zuwendungen können durch Einzelbescheid oder durch einen zusammenfassenden Gesamtbewilligungsbescheid für einen Dachverband, einen Sportfachverband oder eine Anschlussorganisation (Zuwendungsempfänger) mit der Maßgabe, dass die Mittelausstattungen für die Positionen Nrn. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4, und 2.1.5 jeweils gegenseitig deckungsfähig sind, bewilligt oder weiterbewilligt werden.
Bei Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation ersetzt die Genehmigung des Verbandshaushalts einen Bewilligungsbescheid.
Dem Bewilligungsbescheid werden Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) beigefügt, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu erklären sind.
Dachverbände mit Delegation dürfen Staatsmittel grundsätzlich nur von Jahr zu Jahr weiterbewilligen.
Eine Rücklagenbildung aus Staatsmitteln ist unzulässig.
Die kostenmäßige Abwicklung einer Maßnahme des Vorjahres im ersten Quartal des Folgejahres steht dem grundsätzlichen Verbot der Rücklagenbildung aus Staatsmitteln nicht entgegen.
Die Zuwendungsempfänger sind berechtigt, Rücklagen aus Eigenmitteln zu bilden, soweit diese nicht aus Einnahmen aus mit Staatsmitteln finanzierten Maßnahmen stammen und die festgelegten Eigenmittelanteile im Jahresabschluss sowie bei der Finanzierung der Maßnahmen in den Förderbereichen Nr. 2.1.1 bis 2.1.7 eingesetzt wurden.
Übersteigt die Eigenmittelrücklage die im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts steuerlich anerkannten Rücklagen, so müssen die Zuwendungen aus Staatsmitteln um den Übersteigungsbetrag gekürzt werden.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide des Bayerischen Landes-Sportverband zu Maßnahmen des Sportbetriebes verzichtet.
Dachverbände mit Delegation zahlen die bewilligten Zuwendungen nach Bedarf aus, soweit sie einzelne Maßnahmen nicht selbst abwickeln. Die auszuzahlenden Beträge sollen den Bedarf eines Vierteljahres nicht übersteigen.
Diese Staatsmittel dürfen durch den Zuwendungsempfänger nur für Maßnahmen des laufenden Jahres, für das sie quartalsweise bereitgestellt werden, verwendet werden.
Die am Schluss eines Jahres verbleibenden Staatsmittelreste sind grundsätzlich zurückzuzahlen oder mit der ersten Quartalszahlung des Folgejahres zu verrechnen. Vor Ablauf des Förderjahres kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium eine anderweitige Verwendung nicht verbrauchter Fördermittel festgelegt werden.
Für einige Maßnahmen eines Dachverbandes mit Delegation werden die Staatsmittel vom Staatsministerium entsprechend Abschnitt K ausgezahlt.
Bei anderen Dachverbänden wird die Auszahlung durch das Staatsministerium veranlasst.
Die Zuwendungsempfänger erstellen über die geförderten Maßnahmen innerhalb von vier Monaten nach Jahresschluss eine Abrechnung.
Für Dachverbände mit Delegation richtet sich das Verfahren nach Abschnitt K Nr. 5.1.
Für Dachverbände ohne Delegation sowie Anschlussorganisationen von Dachverbänden mit Delegation besteht die Abrechnung aus der Jahresabrechnung mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Vermögensübersicht.
Die Einnahmen und Ausgaben sind dabei auf Eigenmittel (ordentlicher Haushalt) und auf Staatsmittel (außerordentlicher Haushalt) aufzugliedern. Diese Abrechnung dient gleichzeitig der Beurteilung der Frage, ob für das folgende Jahr grundsätzlich die Bewilligungsvoraussetzung nach Nr. 5.1.4 (wieder) gegeben ist.
Für die Förderbereiche Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4 bis 2.1.6 sind Nachweise zu erstellen, aus denen
Anzahl der Gesamtteilnehmer,
Für die Förderbereiche bedeutende Sportveranstaltungen (Nr. 2.1.3) und Projekte (Nr. 2.1.7) sind die Nachweise maßnahmebezogen zu erstellen.
Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises obliegt dem Dachverband mit Delegation, der eine Zuwendung weiterbewilligt hat, bzw. der bewilligenden Behörde. Bei eigenen Maßnahmen des Dachverbandes mit Delegation richtet sich die Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises nach Abschnitt K Nr. 5.4. Auch soweit die Verwaltungsprüfung einem Dachverband obliegt, können die Unterlagen vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde geprüft werden.
Der Dachverband mit Delegation hat die Verwendungsnachweise mindestens fünf Jahre aufzubewahren, sofern sich nicht aus steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist ergibt.
Zum geförderten Bereich gehören ausschließlich die investiven Kosten für den Neubau, die Erweiterung oder Sanierung von
Trainingseinrichtungen, die Teil des DOSB-Stützpunktsystems sind, insbesondere Bundesstützpunkte, Paralympische Stützpunkte und der Olympiastützpunkt Bayern
Bei Landesleistungszentren handelt es sich um Einrichtungen für zentrale Maßnahmen von Sportfachverbänden, die nach sportfachlicher Prüfung durch den Landesleistungsausschuss des Bayerischen Landes-Sportverbandes vom Staatsministerium förmlich anerkannt worden sind.
Die Förderung wird als Projektförderung, in der Regel als Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
Ausnahmsweise kann ein Zuschuss für Nutzungsentgelte bei langfristigen Nutzungsverträgen gewährt werden.
Gefördert werden nur zuwendungsfähige Kosten. Für die Feststellung der Zuwendungsfähigkeit gilt Abschnitt C entsprechend, soweit die Natur der leistungssportlichen Verwendung der Trainingsstätte keine abweichende Beurteilung erfordert. Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der Verfügbarkeit staatlicher Haushaltsmittel.
Bundesstützpunkte und Paralympische Stützpunkte können mit bis zu 20 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden.
Besitzt ein Bundesstützpunkt oder Paralympischer Stützpunkt hohe Bedeutung für einen Landesfachverband im Sinne eines Landesleistungszentrums oder ist er bereits als Landesleistungszentrum anerkannt, so kann die Maßnahme entsprechend dem Landesinteresse bis zu 40 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch bis zur Höhe der Bundesförderung bezuschusst werden.
Für Landesleistungszentren, die für in Bayern anerkannte Schwerpunktsportarten nach den DOSB-Kriterien bzw. dem Strukturplan des Deutschen Behinderten-Sportbundes anerkannt sind, kann eine Zuwendung bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden. Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der sportfachlichen Bedeutung der Maßnahme für die Sportart und der Bedeutung der Sportart für die leistungssportliche Struktur in Bayern. Sie soll 20 v.H. nicht unterschreiten.
Schließt ein Sportfachverband einen langfristigen Nutzungsvertrag (mind. 25 Jahre) mit dem Träger einer Einrichtung, die die sportfachlichen Voraussetzungen eines Landesleistungszentrums erfüllt, so kann ein Zuschuss zu dem vereinbarten Nutzungsentgelt gewährt werden. Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach der Berechnung der Wirtschaftlichkeit vorabgezinster Entgeltzahlungen, und soll 50 v.H. der Investitionskosten für eine vergleichbare Baumaßnahme nicht überschreiten.
Das Antragsverfahren bestimmt sich nach den Regelungen des Bundesministeriums des Innern.
Der zuständige Sportfachverband beantragt nach Beteiligung des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes die sportfachliche Anerkennung beim jeweiligen Dachverband. Der Antrag muss mit allen für die sportfachliche, baufachliche und förderrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung (für Dachverband, Staatsministerium und zuständige Regierung) eingereicht werden.
Der Dachverband leitet den Antrag mit seinem sportfachlichen Votum an das Staatsministerium zur Entscheidung über die Anerkennung als Landesleistungszentrum zu.
Die gewährten Zuwendungen sind in der Regel durch die Bestellung von Grundpfandrechten für einen Zweckbindungszeitraum von 25 Jahren zu sichern.
Durch die Förderung der Beschaffung beweglicher Großgeräte sollen die Verbände in die Lage versetzt werden, den Sportbetrieb entsprechend den aktuellen Anforderungen und Entwicklungen durchzuführen oder ihre Vereine bei der Durchführung ihres Sportbetriebes den aktuellen Anforderungen und Entwicklungen entsprechend zu unterstützen.
Einbaugeräte (das sind Geräte, die mit dem Gebäude fest verbunden sind), Kleingeräte (z. B. Bälle, Sprungseile) und persönliche Sportgeräte (z. B. Ski) werden nicht gefördert.
Welche Geräte im Einzelnen als zuwendungsfähige bewegliche Sportgroßgeräte gelten, ergibt sich aus dem Katalog gemäß Nr. 3.2 Abs. 2.
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
Die Zuwendungen betragen höchstens 50 v.H der für die verschiedenen Geräte festgelegten Kostenpauschalen. Der Fördersatz wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel nach Prüfung der innerhalb der in Nr. 4.2 festgelegten Frist eingegangenen Anträge einheitlich festgelegt. Die Zuwendung ist immer auf volle 50,- € abzurunden.
Als zuwendungsfähig gelten diejenigen Beträge, die in einem besonderen Großgerätekatalog als Kostenpauschale für die dort genannten beweglichen Großgeräte festgelegt sind. Der Großgerätekatalog wird von dem Gremium des Dachverbandes mit Delegation, das für die Verteilung der staatlichen Mittel für die Sportfachverbände zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium aufgestellt. Geräte, die einen geringeren Pauschalwert als 3000,- € haben, sind nicht in den Katalog aufzunehmen. Die Kostenpauschalen sind geänderten Preisverhältnissen anzupassen.
Wird eine Beschaffungsmaßnahme auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, so ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt.
Die Eigenleistung des Maßnahmeträgers muss in solchen Fällen mindestens noch 10 v.H. der Kosten der zuwendungsfähigen Geräte betragen.
Die Zuschüsse sind von den Sportfachverbänden mittels Formblatt in einfacher Fertigung beim Dachverband mit Delegation zu beantragen.
Den Anträgen sind mindestens die Kostenangebote der Firmen und ein Finanzierungsplan beizugeben. Der Dachverband kann weitere Unterlagen verlangen.
Dachverbände mit Delegation können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium weitere Antragsmodalitäten festlegen, insbesondere können Kontingente für Sportgroßgeräte, Kontingente für einzelne Sportarten sowie Zeiträume, in denen Folgeanträge ausgeschlossen sind, von dem in Nr. 3.2 Abs. 2 genannten Gremium festgelegt werden.
Die Geräte können nach Antragstellung beschafft werden. Ein Anspruch auf Förderung oder auf einen bestimmten Fördersatz entsteht hierdurch nicht.
Dachverbände mit Delegation prüfen die Anträge und legen sie zur Genehmigung dem in Nr. 3.2 Abs. 2 genannten Gremium vor.
Dachverbände mit Delegation erlassen im Rahmen der für Großgeräte zur Verfügung stehenden Staatsmittel die förmlichen Bewilligungsbescheide nach Formblatt gegenüber den Sportfachverbänden.
Die bewilligten Zuschüsse werden von Dachverbänden mit Delegation bzw. dem Staatsministerium ausgezahlt, wenn die Anschaffung der Geräte durch Originalrechnung nachgewiesen ist.
Als Verwendungsnachweis gelten die zum Zweck der Auszahlung vorgelegten Originalrechnungen. Sie sind bei den Dachverbänden mit Delegation bzw. dem Staatsministerium aufzubewahren. Falls sie der Verein zurückverlangt, sind sie vorher mit einem Prüfungsstempel bzw. -vermerk durch den Dachverband mit Delegation bzw. das Staatsministerium zu entwerten. Dem Verein ist aufzuerlegen, die Belege mindestens fünf Jahre aufzubewahren, sofern nicht aus steuerrechtlichen oder sonstigen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist geboten ist.
Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat. Im Übrigen können die Belege vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde geprüft werden.
Verwendungszweck und etwaige Erstattungsansprüche sind durch eine aufschiebend bedingt verzinsliche Buchgrundschuld zugunsten des Freistaats Bayern (vertreten durch das Staatsministerium) dinglich zu sichern.
Dabei können mehrere Zuwendungen in gewissen Zeitabständen zu einer Buchgrundschuld zusammengefasst werden.
Die Zuwendungen werden immer als Zuschüsse gewährt.
Die höchstmögliche Förderung beträgt bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten.
Die zuwendungsfähigen Kosten werden von Fall zu Fall vom Staatsministerium in Anlehnung an die Regelung in Abschnitt C Nr. 5.4 festgelegt. Abweichend davon können dabei auch Kosten der Kostengruppe 2 bis 7 für zuwendungsfähig erklärt werden, wenn es sich um Gebäude und Anlagen für Schulungszwecke und dergleichen handelt.
Zuständig zur Antragsentgegennahme, Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns, Antragsbearbeitung, Bewilligung der Zuwendung (einschließlich Erstattungsverfahren) und Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises ist ausschließlich das Staatsministerium. Der Verteilerausschuss wird mit diesen Maßnahmen nicht befasst.
Die Auszahlung der bewilligten Staatsmittel für verbandseigene Baumaßnahmen eines Dachverbandes mit Delegation geschieht in der Weise, dass er vom Staatsministerium zur Entnahme der bewilligten Zuwendungsmittel aus der globalen Kontingentzuweisung (vgl. Abschnitt K Nr. 2) ermächtigt wird.
Die Regelungen in Abschnitt C sowie in Nrn. 2.1 bis 2.4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Anträge bei der örtlich zuständigen Regierung einzureichen sind, die sie nach Vorprüfung dem Staatsministerium vorlegt. Kann der Antrag berücksichtigt werden, weist das Staatsministerium der Regierung die entsprechenden Mittel zu. Für das weitere Verfahren gilt die Abschnitt C Nr. 8 sinngemäß.
Der Dachverband legt jährlich im Herbst den vom Präsidium genehmigten Entwurf des Verbandshaushaltsplans für das folgende Kalenderjahr dem Staatsministerium in dreifacher Fertigung vor. Der Haushaltsplan ist aufzugliedern in Einnahmen und in Ausgaben und zwar getrennt für Eigenmittel und für Staatsmittel.
Bei den Ansätzen ist zu unterscheiden in solche
für allgemeine Verbandsaufgaben (Kapitel I)
für Arbeits- und Führungstagungen des Dachverbandes sowie Zuwendungen an Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen für den Betrieb (Kapitel II)
für Zuwendungen an Vereine (Kapitel III);
für Baumaßnahmen des Dachverbands (Kapitel IV).
Das Staatsministerium prüft die im Entwurf eingestellten Einnahme- und Ausgabeansätze der Staatsmittel und teilt dem Dachverband das Ergebnis dieser Prüfung möglichst innerhalb eines Monats mit.
Die Zustimmung des Staatsministeriums zu dem vorgelegten Entwurf des Verbandshaushaltes hat nicht die Bedeutung einer rechtlichen Bindung für den Freistaat Bayern hinsichtlich der ausgebrachten Staatszuwendung. Die Zustimmung ist vielmehr als Absichtserklärung dahingehend zu betrachten, dass der Freistaat Bayern die Staatszuwendungen bis zur veranschlagten Höhe unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gewähren möchte.
Abänderungsvorschläge des Staatsministeriums werden nach vorangegangener Erörterung mit dem Präsidium des Dachverbandes dessen Entscheidungsgremium mit dem Entwurf des Verbandshaushaltsplans vorgelegt. Werden bei der Verabschiedung des Verbandshaushaltsplans im Rahmen der Deckungsfähigkeit der Ansätze (vgl. Abschnitt K Nr. 3) Änderungen getroffen, so ist dem Staatsministerium unverzüglichst Kenntnis zu geben. Eine Anhebung des Staatsmittelansatzes in der Endsumme ohne vorherige Zustimmung des Staatsministeriums ist unzulässig. Von dem endgültigen Verbandshaushaltsplan werden fünf Ausfertigungen dem Staatsministerium übersandt, wovon je eine Ausfertigung an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und das Staatsministerium der Finanzen weitergeleitet wird.
Die Positionen des Staatsmittelhaushalts des Dachverbandes sind gegenseitig deckungsfähig und zwar einerseits innerhalb der einzelnen Kapitel und andererseits zwischen den Kapiteln III (Zuwendungen an Vereine) und IV (Baumaßnahmen des Dachverbandes). Eine über den Ansatz in Kapitel IV hinausgehende Staatsmittelentnahme (zu Lasten des Kapitels III) setzt voraus, dass die Bezuschussung der Maßnahme in dem vorgesehenen Umfang vom Staatsministerium genehmigt ist.
Der Verbandshaushaltsplan und das Genehmigungsschreiben des Staatsministeriums bilden die Grundlage für die ratenweise Abrufung der staatlichen Zuwendungsmittel durch den Dachverband.
Die zum Vollzug des Verbandshaushaltsplans und der Beschlüsse des Verteilerausschusses erforderlichen staatlichen Zuwendungen werden vom Dachverband entsprechend dem Bedarf schriftlich abgerufen. Die Abrufungsschreiben haben eine vorbehaltslose Anerkennung dieser Richtlinien zu enthalten. Bei den Staatsmitteln für Trainer und für den laufenden Sportbetrieb (vgl. die Abschnitte E und F) sollen die abzurufenden Raten den Bedarf eines Vierteljahres nicht übersteigen.
Die Abrufungen von Staatsmitteln für den Sportstättenbau und für Großgeräte setzen die Vorlage einfacher Mittelbedarfsnachweise voraus und sollen den Bedarf von zwei Monaten nicht überschreiten.
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überweist das Staatsministerium die vom Dachverband abgerufenen Staatsmittel auf ein Staatsmittelkonto.
Soweit hierbei aufgrund haushaltsgesetzlicher Maßnahmen gegenüber dem genehmigten Haushaltsplan (vgl. Abschnitt K Nr. 2) Kürzungen notwendig werden, wird dies in Zuteilungsschreiben entsprechend begründet, damit der Dachverband seinerseits die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Der Dachverband kann Staatsmittel des Vorjahres, die ihm für Zwecke des Sportstättenbaus und für Großgeräteanschaffungen zur Verfügung gestellt worden sind, noch im ersten Quartal des folgenden Jahres an die Zuwendungsempfänger weiterzahlen, wenn sich die Auszahlungsgrundlagen (z. B. Nachweis des Baufortschritts) über den Jahreswechsel hinaus verzögert haben.
Soweit Staatsmittel im Jahr der Bereitstellung unter Berücksichtigung dieser Auslauffrist nicht für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden konnten, ist deren Höhe bis spätestens 1. Juli des Folgejahres dem Staatsministerium zu melden. Die nicht verbrauchten Staatsmittel werden dann auf die nächste Mittelzuweisung angerechnet.
Wegen verbleibender Einnahmeüberschüsse aus Bearbeitungsgebühren und Zinsen für Staatsmitteldarlehen wird auf die Abschnitt C Nrn. 4.2.2 und Abschnitt K Nr. 5.2 Abs. 1 hingewiesen.
Der Dachverband erstellt für jedes Jahr hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Staatsmittel einen Verwendungsnachweis bestehend aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Staatsmittel und der erzielte Erfolg kurz darzustellen.
Der zahlenmäßige Nachweis ist durch Vorlage des satzungsgemäß geprüften Jahresabschlusses zu führen. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen (samt Erläuterungen) sind beizufügen.
Als Ergänzung sind außerdem folgende Anlagen zu erstellen:
für Zuwendungen für den Sportstättenbau und für bewegliche Großgeräte (Abschnitte C, H, und I): eine Gesamtliste über die ausgezahlten Zuschüsse und Darlehen mit den endgültig bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen. Dachverbände mit Delegation rechnen eigene Baumaßnahmen unmittelbar gegenüber dem Staatsministerium ab;
für Zuwendungen für die Beschäftigung von Trainern (Abschnitt E): eine nach Verbänden (Anschlussorganisationen) gegliederte Liste mit Angaben über lfd. Nr., Name und Vorname des Trainers, Geburtsdatum des Trainers, Umfang der Trainertätigkeit (z. B. hauptberuflicher Trainer, Honorartrainer), Abschlussprüfung als Sportlehrer (ggf. Diplom mit Datum, sonstige Ausbildung) oder Angabe der Trainerlizenz, Gesamtaufwand im lfd. Jahr (brutto, einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen, ohne Aufwand für Reisekosten und Unfall- und Haftpflichtversicherung), Gesamtaufwand;
für Zuwendungen für den laufenden Sportbetrieb (Abschnitt F): eine Liste, nach Fachverbänden, Bezirken usw. geordnet, mit Angaben über lfd. Nr., Art, Ort und Zeitdauer der geförderten Maßnahmen (Lehrgang, Tagung, Veranstaltung), Teilnehmerzahl, Höhe der gezahlten Gesamtzuwendung, Hinweis auf Einzelabrechnung.
Ferner ist eine vom Dachverband unterzeichnete allgemeine Bestätigung abzugeben, dass bei der Verwendung der staatlichen Zuwendungen diese Richtlinien eingehalten worden sind bzw. bei Abweichungen vorher die schriftliche Zustimmung des Staatsministeriums eingeholt worden ist. Der Bestätigung ist eine Jahresaufstellung der Sach- und Personalaufwendungen der Staatsmittelabteilung und der Einnahmen aus Bearbeitungsgebühren für Staatsmitteldarlehen beizulegen.
Der Jahresabrechnung ist außerdem eine Bestätigung beizufügen, dass die Einzelverwendungsnachweise über die im vorhergegangenen Jahr bewilligten Zuwendungen gemäß VV Nr. 11 zu Art. 44 BayHO geprüft worden sind und vollständig zur Einsicht vorliegen. Etwa noch ausstehende Verwendungsnachweise sind in einem Verzeichnis mit Angabe des Zuwendungsempfängers, der Maßnahme, der bewilligten Zuwendungen, des Bewilligungstermins und der Gründe für die Verzögerung der Vorlage des Verwendungsnachweises zu erfassen. Die Anforderung der entsprechenden Unterlagen durch das Staatsministerium oder den Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt vorbehalten.
Der Verwendungsnachweis und die Bestätigungen sind dem Staatsministerium bis zum 1. Juli eines jeden Jahres für die staatlichen Zuwendungen des abgelaufenen Kalenderjahres vorzulegen.
Das Staatsministerium ist berechtigt, die Verwendung der Mittel durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch örtliche Besichtigungen selbst zu prüfen oder durch einen von ihm Beauftragten prüfen zu lassen. Der Dachverband als Empfänger der Zuwendung ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kosten für die Heranziehung eines Beauftragten trägt der Dachverband, soweit nichts anderes bestimmt wird.
Unabhängig von der Verwaltungsprüfung durch die Bewilligungsstelle hat der Bayerische Oberste Rechnungshof ein gesetzliches Prüfungsrecht nach Art. 91 BayHO. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kann die Rechnungsprüfung entweder selbst vornehmen oder durch die ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämter durchführen lassen (Art. 88 Abs. 1 BayHO). Soweit er dies zur Erfüllung des Prüfungszwecks für erforderlich hält, kann er die Prüfung auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers der Zuwendung erstrecken.
Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Formblätter für Anträge und Bescheide samt ihren Anlagen oder dergleichen sind vom BLSV oder den anderen Bewilligungsstellen zu erarbeiten und dem Staatsministerium zur Genehmigung vorzulegen. Andere Dachverbände können vom BLSV erarbeitete Formblätter übernehmen oder mit Zustimmung des Staatsministeriums abändern.
Ergibt sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids, dass eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt war, eine Befristung oder Bedingung wirksam wird oder Auflagen nicht erfüllt werden, so hat die Bewilligungsstelle das Rückforderungsverfahren binnen Jahresfrist nach Bekanntwerden des Rückforderungstatbestandes einzuleiten. Für das Rückforderungsverfahren gelten die Vorschriften in VV Nr. 8 zu Art. 44 BayHO. Erstattungsansprüche können abweichend von VV Nr. 8 zu Art. 44 BayHO auch gegen künftige Zuwendungen aufgerechnet werden (vgl. §§ 387 ff. BGB).
Falls bei einem eingeleiteten Rückforderungsverfahren Erstattungsansprüche aus zuviel gezahlten Zuwendungen verändert werden sollen (Stundung, Niederschlagung oder Erlass), ist nach Art. 59 BayHO und den Verwaltungsvorschriften hierzu zu verfahren.
Anträge von Vereinen auf Stundung, Niederschlagung oder Erlass einer Forderung sind formlos beim Dachverband mit Delegation bzw. bei der sonstigen Bewilligungsstelle mit einem Nachweis über die finanzielle Situation des Vereins (Jahresrechnungen der letzten drei Jahre, Schuldenstand, Vermögensübersicht) einzureichen. Ist eine Weiterleitung an das Staatsministerium erforderlich, so ist sie mit einem Vorschlag zur Entscheidung zu verbinden.
Das Staatsministerium überträgt auf den BLSV in seinem Zuständigkeitsbereich als Dachverband mit Delegation die Befugnis, Rückforderungen gegen angemessene Zinsen zu stunden, wenn Beträge
– bis 150.000,- € bis zu 18 Monaten
– bis 150.000,- € bis zu drei Jahren
gestundet werden sollen und es sich nicht um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über vereinzelte Fälle hinaus Auswirkungen haben kann.
Anträge auf Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse kommen im Ergebnis dem Erlass der Rückzahlungsverpflichtung gleich. Es ist daher entsprechend zu verfahren.
Wenn in einem Zuwendungsverfahren gerichtliche Schritte erforderlich werden, hat die öffentlichen Interessen der Dachverband mit Delegation als Partei (Kläger, Beklagter) wahrzunehmen.
Soweit in diesen Richtlinien Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften genannt sind, ist für diesen Zuwendungsbereich immer die neueste Fassung maßgebend, ohne dass es einer ausdrücklichen Änderung dieses Richtlinientextes bedarf.
In besonders gelagerten Einzelfällen kann das Staatsministerium im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen. Ausnahmeanträge sind schriftlich ausführlich zu begründen.
Diese Richtlinien sind eine ergänzende Regelung im Sinne von VV Nr. 15.2 zu Art. 44 BayHO in der jeweils geltenden Fassung; sie werden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs erlassen. Sie treten am 1. Januar 2012 in Kraft und sind gültig bis zum 31. Dezember 2015.
Sie ersetzen die Richtlinien vom 30. September 1997, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 11. März 2008, die mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten sind.
Zur Vermeidung existenzgefährdender Veränderungen bei der Umstellung der Sportförderung der Sportfachverbände gilt, befristet bis zum 31.Dezember 2015, folgende Regelung:
Die Regelungen des Abschnitts H Nrn. 2.1.4 und 3.2.3 der Richtlinien vom 30. September 1997 (KWMBl I S. 298), zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 11. März 2008 (KWMBl S. 105), gelten fort mit der Maßgabe, dass die hierfür zur Verteilung an die Sportfachverbände bereitgestellten Mittel, ausgehend von den Beträgen 2010, jedes Jahr um 25 v.H. zu kürzen sind.