Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/21/richterliche-vernehmung-zeugin-ausschluss-beschuldigten
Timestamp: 2016-12-10 15:23:59
Document Index: 108808049

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 168', 'BGH', '§ 168']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2013Richterliche Vernehmung einer Zeugin – Ausschluss des Beschuldigten?© eccolo – Fotolia.deGegen den Beschuldigten ist ein Ermittlungsverfahren anhängig wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in zwei Fällen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll die Zeugin S. richterlich vernommen werden. Das AG Waldshut-Tiengen hat den Beschuldigten von der richterlichen Vernehmung der Zeugin gemäß § 168c Abs. 3 StPO ausgeschlossen, da zu befürchten sei, dass die Zeugin in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen und von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Der LG Waldhut-Tiengen. Beschl. v. 09.10.2013 – 1 Qs 68/13 - sieht das anders: “Wegen der Bedeutung des Anspruchs auf Anwesenheit ist die Ausschließungsmöglichkeit eng auszulegen (Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 168c Rn. 16). Es soll verhindert werden, dass im vorbereitenden Verfahren unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) und unter Außerachtlassung des Grundsatzes der Waffengleichzeit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ein für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens möglicherweise entscheidendes Beweisergebnis herbeigeführt werden kann, ohne dass dem Beschuldigten und/oder seinem Verteidiger zuvor Gelegenheit gegeben war, hierauf Einfluss zu nehmen (Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 168c Rn. 1; BGHSt 26, 332, 335). Gemessen an diesen Grundsätzen ist ein Ausschluss des Beschuldigten nur dann möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Beschuldigte seine Anwesenheit oder sein durch die Anwesenheit erlangtes Wissen dazu missbrauchen würde, durch Verdunkelungshandlungen — etwa durch Beseitigung oder Verfälschung von Beweismitteln oder durch unzulässige Beeinflussung von Zeugen oder Sachverständigen — die Ermittlung des Sachverhalts zu erschweren (Löwe-Rosenberg, aaO., § 168c Rn ...Zum vollständigen Artikel119 Leserhiesige Meinung (hM):Das Zeugnisverweigerungsrecht Verlobter289 LeserStrafrecht in Hamburg und anderswo:Das halbe Zeugnisverweigerungsrecht8 verwandte ArtikelZeugnisverweigerung erst in der HauptverhandlungZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere richterliche VernehmungEntbindung vcn der Schweigepflicht – Vorsicht!!!!Richterliche Vernehmung und Aussageverweigerungsrecht – und die Frage der qualifizierten BelehrungZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem RichterZeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau – und Spontanäußerungen beim NotrufNeues von der PostbeschlagnahmeNSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen GründenVerwandtes im Webburhoff.de: Richterliche Vernehmung, Zeuge, Ausschluss, Beschuldigter, Grnde /
LG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 09.10.2013Über den ArtikelVeröffentlicht October 21, 2013 12:24pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Zeuge, Beschuldigter, Grunde, Lg Waldshut Tiengen, Richterliche Vernehmung, AussschlussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer (Stadt Freising)von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Fundstücke November 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Anwaltsquote fürs BVerfG, Kopftuch im Gerichtssaalvon Benedikt Windau / zpoblogOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogErhöhung des Mindestlohns sorgt für gesündere Babysvon Betriebsrat BlogAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Fundstücke November 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, A ...