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Timestamp: 2016-10-24 12:37:44
Document Index: 273868964

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 153', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 52']

H 39/03 (23.12.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Schmutz
Ausgleichskasse f�r das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe, K�figg�sschen 10, 3011 Bern, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 10. September 2002 sprach die Ausgleichskasse Autogewerbe dem am 31. August 1937 geborenen N.________ ab 1. September 2002 eine auf der Rentenskala 43 berechnete ordentliche Teilaltersrente von Fr. 2'013.-- pro Monat zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ungek�rzten Rente nach der Rentenskala 44 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab, wobei es die anrechenbare Beitragsdauer des seit dem 1. November 1958 in der Schweiz arbeitenden Versicherten um 8 Monate auf 43 Jahre und 10 Monate verl�ngerte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt N.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Er begr�ndet es im Wesentlichen damit, dass er seit dem 1. Oktober 2002 wieder bei der langj�hrigen Arbeitgeberin angestellt sei. Mit den seither erfolgten Beitragszahlungen an die AHV seien die Voraussetzungen f�r ein letztes ganzes Beitragsjahr gegeben und damit sei die volle Beitragszeit von 44 Jahren erf�llt.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ge�ndert worden sind, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. September 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
Die Vorinstanz hat die (innerstaatlichen) gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Erw. 4) �ber die Rentenberechnung (Art. 29bis ff. AHVG und Art. 50 ff. AHVV), insbesondere zu den Teilrenten (Art. 29 Abs. 2 lit. b und 38 AHVG), zu deren Abstufung (Art. 52 AHVV; BGE 109 V 84 ff. Erw. 3), zur Beitragsdauer (Art. 29bis, 29ter und 30ter AHVG, Art. 50, 52b und 52c AHVV) sowie zum durchschnittlichen Jahreseinkommen (Art. 29bis, 29quater und 30 AHVG; siehe auch Art. 51 AHVV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 1. September 2002 Anspruch auf eine AHV-Altersrente hat. Die kantonale Instanz hat mit richtiger Begr�ndung dargelegt, dass dem Beschwerdef�hrer nach dem genannten Recht eine Beitragszeit von 43 Jahren und 10 Monaten anzurechnen ist, was f�r die Bestimmung des die (Teil-)Rente bestimmenden Bruchteils (Art. 52 Abs. 1 AHVV) 43 volle Beitragsjahre ergibt (Art. 50 AHVV; BGE 109 V 84 ff. Erw. 3). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters weiter gearbeitet und auch das 44. Beitragsjahr vollendet. Wie die Ausgleichskasse in der Vernehmlassung indessen richtig darauf hingewiesen hat, k�nnen die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Beitragszeiten nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters auf Grund der gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 29bis AHVG und Art. 52c AHVV) nicht ber�cksichtigt werden.
4.1 Der am 31. August 1937 geborene Beschwerdef�hrer ist urspr�nglich d�nischer Staatsangeh�riger und wurde am 31. Oktober 1989 Gemeindeb�rger von X.________. Nach seinen Angaben im Anmeldeformular f�r die schweizerische Altersrente hat er in D�nemark vom 15. Dezember 1952 bis 1. April 1957 gearbeitet und vom 1. Mai 1957 bis 25. Oktober 1958 Milit�rdienst geleistet.
4.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter D�nemark) andererseits �ber die Freiz�gigkeit (nachfolgend: FZA) in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Abkommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu ber�cksichtigen ist (BGE 128 V 315 Erw. 1) und ob der zu beurteilende Sachverhalt in seinen Anwendungsbereich f�llt.
4.3 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 153a AHVG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687).
4.4 Der Beschwerdef�hrer erreichte das Alter f�r den Rentenbezug am 31. August 2002 und damit nach In-Kraft-Treten des FZA am 1. Juni 2002. Auch die streitige Verf�gung wurde nach diesem Datum erlassen. Deshalb sind das Abkommen und die Koordinierungsverordnungen in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Sie sind auf den Beschwerdef�hrer in pers�nlicher Hinsicht anwendbar, weil er als Arbeitnehmer gilt, der Staatsangeh�riger eines Mitgliedstaats ist und f�r welchen die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten (Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Auch der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend gegeben, da die Verordnung Nr. 1408/71 f�r alle Rechtsvorschriften �ber Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die Leistungen bei Alter betreffen (Art. 4 Abs. 1 lit. c Verordnung Nr. 1408/71).
5.1 Nach Art. 8 lit. c FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gem�ss Anhang II, um die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften ber�cksichtigten Versicherungszeiten f�r den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie f�r die Berechnung der Leistungen zu gew�hrleisten.
5.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschied in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil B. vom 9. Dezember 2003, H 132/03, in Anwendung der einschl�gigen Normen des schweizerischen und des europ�ischen Rechts sowie des FZA, dass die Schweiz die autonome Rentenberechnung beibehalten konnte, weil sie ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf das In-Kraft-Treten des FZA durch eine Aufwertung der Versicherungszeiten vor 1973 anpasste (�nderung von Art. 52 AHVV vom 18. Oktober 2000, in Kraft ab 1. Juni 2002; vgl. die Darlegungen zur Rechtslage und die Hinweise zur Lehre in H 132/03, a.a.O., Erw. 5.2-5.4).
5.3 Auch wenn der Beschwerdef�hrer somit in D�nemark bis zu seinem 22. Altersjahr Versicherungszeiten zur�ckgelegt haben sollte, so w�ren diese bei der Berechnung der schweizerischen AHV-Rente nicht mit zu ber�cksichtigen.
5.4 Falls im Hinblick auf einen allf�lligen d�nischen Rentenanspruch kein zwischenstaatliches Meldeverfahren durchgef�hrt wurde, w�re dies noch nachzuholen (vgl. Kreisschreiben �ber das Verfahren zur Rentenfestsetzung in der AHV/IV [KSBIL], Rz 2010 und 2017-2019).