Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=2C_1141/2016&year=2016&retour=1143
Timestamp: 2019-07-19 22:42:35
Document Index: 48604013

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1141/2016
1.1. Die Eheleute A.________ und B.________ (geb. 1943 und 1947) hatten im hier interessierenden Steuerjahr 2011 steuerrechtlichen Wohnsitz in P.________/ZH und wohnen nunmehr in Q.________/ZH. Am 12. Mai 2015 erliess das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: KStA/ZH) gegenüber den Steuerpflichtigen einen Einspracheentscheid zur Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich und der direkten Bundessteuer 2011. Die Steuerpflichtigen gelangten in der Folge am 9. Juni 2015 mit Bemerkungen und dem Ersuchen um nochmalige Prüfung an das KStA/ZH, das die Eingabe zuständigkeitshalber an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich weiterleitete. Das Steuerrekursgericht ersuchte die Steuerpflichtigen, sich zur Frage des Beschwerdewillens auszusprechen. Nachdem eine Antwort ausblieb, schrieb das Steuerrekursgericht die Sache am 15. Juli 2015 als gegenstandslos ab.
2.1. Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ficht die beschwerdeführende Partei einen Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben ihre Rechtsbegehren und deren Begründung sich zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in einem solchen Fall nur, ob die betreffende Instanz mit Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Ist dies zu bejahen, entscheidet es reformatorisch und bestätigt es den Nichteintretensentscheid. Andernfalls urteilt es kassatorisch, weist es die Sache an die Vorinstanz zurück und sieht es von einer Beurteilung in der Sache selbst ab (Urteil 2C_372/2016 / 2C_374/2016 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.2).
3.1. Die Vorinstanz fällte einen Nichteintretensentscheid. Anlass hierfür gab der Umstand, dass die Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu ordentlichen Rechtsmitteln sei, dass die Veranlagungsverfügungen 2011 nach vorinstanzlicher Auffassung in Rechtskraft erwachsen waren, da der Steuerpflichtige darauf verzichtet habe, die Einspracheentscheide anzufechten (Abschreibungsbeschluss des Steuerrekursgerichts vom 15. Juli 2015), dass die Stornierung der Steuerrechnungen 2011 nicht in Frage komme und dass der Versand getrennter Rechnungen für die Eheleute schon gemäss Feststellung der Finanzdirektion gegenstandslos geworden sei. Dementsprechend habe der Regierungsrat, so das Verwaltungsgericht, die Aufsichtsbeschwerde zu Recht abgewiesen, soweit sie überhaupt darauf eingetreten sei.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mit Blick auf die Umstände kann auf die Kostenverlegung verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).