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Timestamp: 2016-10-23 06:21:19
Document Index: 335614098

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 175', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 175', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 175', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_704/2010 (05.11.2010)
Am 13. Juli 2010 verf�gte die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Liestal die Einstellung des zwischen Z.________ und X.________ h�ngigen Eheschutzverfahrens und sah zurzeit von einer Bewilligung des zwischen den Parteien strittigen Getrenntlebens ab (Ziff. 1). Die Vormundschaftsbeh�rde der Gemeinde A.________ wurde beauftragt, zuhanden des Bezirksgerichts einen Bericht zu erstellen �ber die Frage, ob Massnahmen zum Schutz der gemeinsamen Kinder der Parteien erforderlich seien. �berdies wurde die Vormundschaftsbeh�rde gehalten, f�r den Fall der Aufnahme des Getrenntlebens der Parteien Antr�ge bez�glich der Zuteilung der Obhut �ber die Kinder sowie �ber die Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts zu stellen (Ziff. 2). Beiden Parteien wurde empfohlen, sich in eine Ehe- und Familientherapie zu begeben (Ziff. 3). X.________ wurde angehalten, f�r die ehelichen Lasten wie bis anhin aufzukommen (Ziff. 4).
Mit Urteil vom 14. September 2010 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation von Z.________ teilweise gut und hob Ziff. 1 der Verf�gung der Bezirksgerichtspr�sidentin vom 13. Juli 2010 auf. Die Sache wurde zur Bewilligung des Getrenntlebens und zur Regelung der Nebenfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, die �berdies angewiesen wurde, unverz�glich ohne Anh�rung der Parteien und vor Eintreffen des in Auftrag gegebenen Berichts der Vormundschaftsbeh�rde �ber das Getrenntleben der Parteien zu entscheiden.
X.________ (Beschwerdef�hrer) gelangt gegen diesen ihm gem�ss eigenen Angaben am 22. September 2010 zugestellten Entscheid des Kantonsgerichts mit einer am 5. Oktober 2010 der Post �bergebenen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Eheschutzsache zur vollst�ndigen und einheitlichen Be- und Verhandlung an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts offensichtlich bundesrechtswidrig sei. Des weiteren beantragt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, die �berdies superprovisorisch zu verf�gen sei, zumal das Bezirksgericht Liestal beabsichtige, das Verfahren zu schliessen.
Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2010 wurde dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. Z.________ (Beschwerdegegnerin) und das Kantonsgericht Basel-Landschaft widersetzen sich in ihren Eingaben vom 15. Oktober 2010 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin ersucht �berdies um Erlass von vorsorglichen Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer hat seine urspr�ngliche Beschwerde mit einem weiteren am 22. Oktober 2010 der Post �bergebenen Schriftsatz erg�nzt.
1.1 Den kantonalen Akten l�sst sich nicht entnehmen, wann der angefochtene Entscheid dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden ist, zumal die Zustellung weder durch ein Protokoll noch durch eine Empfangsbest�tigung belegt wird. Der Nachweis der Zustellung aber ist wesentlich, beginnt doch die Rechtsmittelfrist mit der Er�ffnung der begr�ndeten Ausfertigung des Urteils zu laufen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht wird daher ersucht, in Zukunft daf�r zu sorgen, dass sich der Nachweis der Zustellung des begr�ndeten Urteils den Akten einwandfrei entnehmen l�sst. Im konkreten Fall ist mangels anderweitigen Beweises auf die Aussage des Beschwerdef�hrers abzustellen, wonach ihm der begr�ndete Entscheid am 22. September 2010 zugestellt worden sei. Die Eingaben vom 2. und 22. Oktober 2010 gelten daher als rechtzeitig eingereicht.
1.2 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin erf�lle - entgegen der Ansicht der ersten Instanz - die Voraussetzungen des Art. 175 ZGB f�r das Getrenntleben. Es hat daher die Sache zu dessen Bewilligung und zur Regelung der Nebenfolgen (gemeint ist wohl der erforderlichen Eheschutzmassnahmen) an die erste Instanz zur�ckgewiesen und diese angehalten, unverz�glich zu entscheiden. Damit liegt kein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG �ber Eheschutzmassnahmen vor. Ebenso wenig kann ein Teilentscheid im Sinn von Art. 91 Abs. 1 lit. a BGG angenommen werden, zumal das Kantonsgericht nicht �ber einen Teil der beantragten Eheschutzmassnahmen befunden und insbesondere auch das Getrenntleben nicht selbst bewilligt hat. Abgesehen davon stellt die Bewilligung des Getrenntlebens keine der gesetzlichen Massnahmen dar, die vielmehr in den Art. 176 ff. ZGB geregelt sind. Artikel 175 ZGB nennt indes die Gr�nde, aus denen ein Ehegatte berechtigt ist, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Ist die Berechtigung - wie hier - strittig, bildet die Glaubhaftmachung einer dieser Gr�nde Voraussetzung f�r die Anordnung von Massnahmen nach Art. 176 ff. ZGB (vgl. IVO SCHWANDER, Basler Kommentar ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 2 zu Art. 175 ZGB). Das Kantonsgericht hat somit lediglich vorweg entschieden, dass die Voraussetzung f�r den Erlass von Eheschutzmassnahmen gem�ss den Art. 176 ff. ZGB erf�llt ist. Der angefochtene R�ckweisungsentscheid gilt damit als selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 317; Urteile 5P.519/2006 vom 13. Februar 2007 E. 4; 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 1.2 und 5P.77/2005 vom 23. M�rz 2005 E. 1.1).
1.4 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Nachteil rechtlicher Natur, also ein Nachteil, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f; 133 IV 139 E. 4). Daran fehlt es im vorliegenden Fall - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers, zumal er den Endentscheid der letzten kantonalen Instanz betreffend Eheschutzmassnahmen beim Bundesgericht anfechten und dabei insbesondere geltend machen kann, die Voraussetzung f�r die Anordnung von Eheschutzmassnahmen nach Art. 176 ff ZGB (zul�ssiges Getrenntleben nach Art. 175 ZGB) sei in willk�rlicher Weise bejaht worden (zum Beispiel: BGE 116 II 21). Kein rechtlicher Nachteil, sondern ein nicht massgebender tats�chlicher Nachteil (BGE 133 III 188 E. 2.2 S. 191 mit Hinweisen) ist insbesondere auch darin zu erblicken, dass infolge des Auszuges aus der ehelichen Wohnung Kosten anfallen. Mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG legt der Beschwerdef�hrer zwar dar, werde die Beschwerde gutgeheissen, sei das kantonale Eheschutzverfahren beendet. Damit behauptet und belegt er aber nicht rechtsgen�glich, dass die Herbeif�hrung des Endentscheides einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (zu den Begr�ndungsvoraussetzungen mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG: BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 431). In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren erlassen werden, das kein weitl�ufiges Beweisverfahren kennt (BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478).
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos und f�llt die mit Verf�gung vom 7. Oktober 2010 superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung dahin.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dieser hat die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung in der Sache ist nicht geschuldet, zumal diesbez�glich keine Vernehmlassung angeordnet worden ist.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.