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Timestamp: 2016-10-21 13:19:03
Document Index: 86077397

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 106', '§ 202', '§ 303', '§ 74', '§ 74']

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Raubkopieren
| 25.05.2006 08:26 | Preis: ***,00 € |
aus der immer wiederkommenden Diskussionen über das Thema würde mich mal interessieren, was denn nun überhaupt strafbar ist, wenn ich selber DVDs, die ich vorher gekauft habe, kopiere, also eine Sicherheitskopie machen oder wenn ich Lieder illegal aus dem NEtz ziehe.
Mich würde wegen der vielfachen Diskussionen über Rausbkopierer einmal interessieren, wo denn die Strarfbarkeit steht und wie hoch sie ist und wann man sich überhaupt strafbar macht, wenn einer einem zum Beispiel ein Lied per email etc. schickt ist das dann strafbar ?`
Wenn nun über einen DDritten oder durch die Kriminalpolizei direkt eine Anzeige oder Untersuchung eines Screen Namen im Internete erfolgt oder einer Ip Nummer, die dort gespeichert wird, braucht die Krimimalpoliuzei einen Beschluss, um überhaupt die Adresse, die sich sich hinter der IP befindet herauszufinden und kann das Gericht selber diese HErausgebung widersprechen, wenn das Gericht nur ein kleines Delikt sieht oder wird generel per Gerichht die Adresse herausgegeben und wie lange dauert das in etwa, also von Feststellen der Kripo einer solchen Tat im Internet bis zur Zustellung durch die Staatsanwaltschaft was einen vorgeworfen wird, sopeziel das letzte würde mich interessieren.
PS.: Wenn es geht interessiert mich der ungefähre Ermittlungsweg, wie also vorgegangen wird und wie lange das dauert! Achtung Archiv
25.05.2006 | 09:21
bezüglich der DVDs gilt, dass Sie zwar für SICH eine Sicherungskopie machen dürfen, diese Kopie aber NICHT an Dritte weiter geben dürfen. Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch sind zwar gemäß § 53 Abs. 1 UrhG zulässig; wenn Sie Kopien herstellen, um sie zu verkaufen oder selbst zu verschenken, handeln Sie nun einmal illegal.
Gemäß § 106 Urhebergesetz können solche Handlungen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft werden.
Denn wer eine DVD oder CD kauft, erwirbt zwar das Eigentum an der Sache (DVD/CD) selbst, nicht aber an den daran verkörperten Rechten.
Daneben verletzen Sie auch dann Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch: Nach den Vorschriften der §§ 202a, 303a StGB (die ich in der Anlage beifüge) werden Sie sich auch strafbar machen.
Neben diesen strafrechtlichen Vorschriften werden Sie sich daneben noch ERHEBLICHEN zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aussetzen.
Der Gang des Strafverfahrens ist folgender:
Dauer der Ermittlungen (ca. sechs Monate; dabei wird dann auch Ihre Adresse ermittelt, wobei die IP Nummer dann an die Staatsanwaltschaft herausgegeben wird; ansonsten erfolgt ein entsprechender Beschluss des Gerichtes, dass die IP Adresse an die STA herauszugeben ist)
Antrag aus Durchsuchungsbeschluss beim Amtgericht
Ausstellen des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht
Durchsuchung und dann erstmalig Mitteilung an den Täter
Beschlagnahme des Beweismaterials einschließlich PC.
Auswertung der beschlagnahmten Sachen (sollten auf dem PC dann noch andere Sachen z.B. mit sexistischem Hintergrund gefunden werden, werden die Ermittlungen dann ausgeweitet)
Dieses alles kann bis zu zwei Jahren daueren, wobei es durchaus möglich ist, dass Sie bis zur Durchsuchung - die das Gericht zu 99,99 % immer genehmigt - nichts von den Ermittlungen mitgekommen. Das Amtsgricht
prüft die Anklageschrift
eröffnet das Hauptverfahren
gibt Ihnen Gelegenheit, innerhalb zwei Wochen Beweiserhebungen zu machen
setzt Termin zur Hauptverhandlung
verurteilt Sie.
Das gesamte Verfahren kann bis zu zwei Jahren dauern.
Danach ggfs. die Strafvollstreckung in der JVA (kommt darauf an, was denn sonst noch so auch Ihrem PC gefunden wird).
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. § 303a StGB
Nachfrage vom Fragesteller	25.05.2006 | 09:45
Sehen sie es mir nach, dass ich nun mittlerweile zumindest ein klein wenig ungehalten reagiere, denn so gut wie jedesmal, wenn ich hier frage, wird mir indirekt was unterstellt oder was soll der Hinweis auf andere Dinge auf meinem PC, wie sie meinten, mit zum Beispiel sexitsischen Hintergrund bedeuten ?
Aufgrund welcher Beweggründe ich hier eine Frage stelle, ist doch vollkommen unerheblich denke ich mal.
JEder MEnsch in Deutschland hat doch sicherlich das Recht, sich über bestimmte Gesetze zu informieren.
Muss es bei allen Delikten, die im Internet passieren, automatisch auch eine Hausdurchsuchung geben oder gibt es bestimmt Dinge, wo § 74 ff StGB insgesamt nicht greift ?
Dauert ein Ermittlungsverfahren ohne Einziehung also ohne extra Beantragung der Hausdruchsuchung weniger lange ?
Und müssen etl. eingezogene Gegenstände wieder zurückgegeben werden ? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
25.05.2006 | 14:34
Da die beteiligten Anwälte nicht NUR vor dem PC sitzen, kann es schon etwas dauern, bis eine Nachfrage beantwortet wird. Denn manchmal muss man zwischendurch auch andere Dinge tun.
Ihre Kritik ist daher wenig verständlich!
Natürlich haben Sie das Recht, sich über Gesetze zu informieren; diese Informationen erhalten Sie ja auch. Wie ich Ihnen gestern aber schon mitgeteilt habe, ist nach meiner Berufsauffassung ein RA verpflichten, den Mandanten von Straftaten abzuhalten, so dass der Hinweis auch wegen meiner Berufseinstellung immer automatisch erfolgt - ist Ihnen ja schon bekannt.
Ich habe nicht von IHREM PC, sondern dem PC des TÄTERS geschrieben. Da Sie ja nicht der Täter sind, wird der Inhalt Ihres PCs auch kaum jemand interessieren.
Bei einem BELIEBIGEN TÄTER (der Sie ja nicht sind) wird aber der Inhalt des PCs genau kontolliert werden. Und das ist mE auch gut so, da teilweise mit Kinderpornografie (DAMIT SIND NATÜRLICH NICHT SIE GEMEINT, SONDERN DIESE TÄTER) in übelster Weise Schindluder aus reiner Profitgier betrieben wird.
Natürlich steht jedem frei, seine Neigungen auszuleben; dafür gibt es aber auch professionelle Damen (die man dann aber bezahlen muss), so dass man nur Geld investieren muss, um Kinder daraus zu halten.
So, wie Sie für sich das Recht verlangen, sich über verschiedene Straftatbestände zu informieren, nehme ich mir das Recht auf Meinungsfreiheit.
Nein, automatisch gibt es keine Hausdurchsuchung, diese stellt aber die Regel dar.
Über §§ 74 ff StGB haben Sie in den vergangenen Tagen und Wochen Informationen über Informationen von Kollegen erhalten; deren Antworten schließe ich mich an, da ich davon ausgehe, dass es Sie langweilen wird, wenn Sie von mir nochmals das Gleiche lesen müssen.
Nein, das Ermittlungsverfahren dauert nicht "weniger lang" ohne die Beantragung der Hausdurchsuchung. Das Beantragen dauert ca. eine Stunde- die Ausfertigung des entsprechenden Beschlusses 30 Minuten (in Aurich aber 75 Minuten, da dort mehr Tee als Kaffee getrunken wird).
Nein, die eingezogenen Gegenstände werden vernichtet; nur, wenn z.B. auf dem PC nichts gefunden worden ist, könnte der Täter die Herausgabe beantragen.
"Die Antwort auf meine Frage war doch recht ausführlich, wobei ich aber die zumindest gelegentlich auftretender unterschwelligen Verweise auf Strftaten, die nicht Gegenstand meiner Frage waren nicht verstehe, zudem dauern für meinen Geschmack die Antorten auf meine Nachfragen recht lange! "
Die Antwort auf meine Frage war doch recht ausführlich, wobei ich aber die zumindest gelegentlich auftretender unterschwelligen Verweise auf Strftaten, die nicht Gegenstand meiner Frage waren nicht verstehe, zudem dauern für meinen Geschmack die Antorten auf meine Nachfragen recht lange! ANTWORT VON
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