Source: https://juristi.club/juristikon/index.php?entry/486-vertragsschluss-%C3%BCbersicht/
Timestamp: 2020-07-12 08:44:05
Document Index: 42583134

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 119', '§ 133', '§ 154', '§ 155', '§ 130', '§ 130']

Vertragsschluss - Übersicht - juristi.
Vertragsschluss - Übersicht
Grundlage für vertragliche Ansprüche ist ein wirksamer Vertragsschluss.
Ob jemand vertragliche Ansprüche (z.B. Zahlung des Kaufpreises) geltend machen kann, hängt davon ab, ob ein wirkamer Vertrag zustande gekommen ist.
1.1 Vertragsfreiheit
Grundlage für einen Vertrag ist das Prinzip der Vertragsfreiheit. Jede Person kann frei entscheiden, ob, mit wem und unter welchen Bedingungen sie einen Vertrag schließt. Die Vertragsfreiheit spiegelt sich im Prinzip der Privatautonomie. Diese Freiheit wird durch die Grundrechte in der Verfassung geschützt.
Der Vertrag stellt einen Unterfall des Rechtsgeschäfts dar. Es wird zwischen dem einseitigen Rechtsgeschäft und dem zweiseitigen Rechtsgeschäft unterschieden. Beispiele für das einseitige Rechtsgeschäft ist die Schenkung oder das Testament. Mehrseitige Rechtsgeschäfte liegen bei der Eheschließung, Verträgen oder der Gründung einer GmbH vor.
Der Vertrag kommt zustande, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorhanden sind, Angebot und Annahme.
Bei Willenserklärungen wird zwischen der empfangsbedürftigen Willenserklärung und der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung unterschieden.
Gem. § 130 Abs. 1 BGB wird die empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam.
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie die Kündigung wird bereits in dem Moment wirksam, in dem sie abgegeben wurde.
2 Willenserklärung
Die Willenserklärung ist immer auf den rechtlichen Erfolg gerichtet.
Sie besteht aus dem objektiven und subjektiven Tatbestand, wobei der objektive Tatbestand die äußeren Umstände und der subjektive Tatbestand den inneren Umstände der Erklärung darstellt. Unter dem objektiven Tatbestand versteht man daher auch die nach außen erkennbaren Umstände. Im Gegensatz dazu steht der subjektive Tatbestand, der beschreibt, was der Erklärende tatsächlich sagen wollte.
Das Gesetz schützt grundsätzlich den Empfänger einer Willenerklärung. Dieser kennt in der Regel nicht den inneren Antrieb des Erklärenden. Der Empfänger kann nicht wissen, was sich der Erklärende gedacht hat. Bei einer Divergent zwischen dem äußerden und dem inneren Erklärungstatbestand gilt das tatäschlich geäußerte. Dies wird als Auslegung nach dem Empfängerhorizont bezeichnet.
Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung wird bezeichnet, was als Erklärung des eigenen Willens nach außen gedrungen ist. Die Erklärung kann konkludent erfolgen. Der Erklärende ist nicht gezwungen, seinen Willen ausdrücklich zu äußern, sondern kann das auch durch Handzeichen oder Gesten machen.
Schweigen kann nur in Ausnahmefällen ein Erklärungswert zugewiesen werden. In der Regel ist Schweigen keine wirksame Willenserklärung und kann daher nur unter besonderen Umständen zu einem Vertragsschluss führen.
Besonders kritisch ist zu prüfen, ob nach dem objektiven Empfängerhorizont ein wirksames Angebit vorliegt bei der Einladung zu einem Angebot, der sogenannten invitatio ad offerendum. Diese liegt bei unverbindlichen Angeboten im Schaufenster vor oder dem Preisschild im Laden.
Der subjektive Tatbestand der Willenserklärung teilt sich in drei Teile auf:
2.2.1 Handlungswillen
Eine Willenserklärung liegt nicht vor, wenn dem Erklärenden nicht bewußt ist, dass er eine rechlich relevante Handlung vornimmt. Ihm fehlt der Handlungswillen. Dies können Reflexe im Schlaf oder Handlungen unter Einwirkung unüberwindlichen Zwanges sein.
2.2.2 Erklärungswillen
Der Erklärungswillen wird auch als Erklärungsbewußtsein bezeichnet. Dem Erklärenden muss bewußt sein, dass er durch seine Handlung etwas rechtlich wirksames erklärt. Er benötigt den Willen sich rechtlich zu binden. Dies wird als Rechtsbindungswillen bezeichnet.
Problematisch in diesem Zusammenhang sind die Gefälligkeitsverhältnisse. Die Abgrenzung zur reinen Gefälligkeit können große Probleme bereiten. Bei einer Gefälligkeit fehlt es am Rechtsbindungswillen. Daher können in der Regel nur in Sonderfällen aus reinen Gefälligkeiten Rechtspflichten entstehen.
2.2.3 Geschäftswillen
Der Geschäftswillen ist auf einen ganz bestimmten rechtlichen Erfolg gerichtet. Ein fehlerhafter Geschäftswillen lässt eine Willenerklärung trotzdem wirksam bleiben. Eine Willenerklärung die aufgrund eines fehlerhaften Geschäftswillen zustande gekommen ist, kann gem. § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden (z.b. Bestellung von 500 Paketen Kaffe statt eigentlich 50 gewollten).
Der fehlende Geschäftswillen verhindert nicht den wirksamen Vertragsschluss. Der Erklärende kann seine Willenserklärung anfechten.
2.3 Auslegung von Willenerklärungen
2.3.1 Empfängerhorizont
Gem. §§ 133, 157 BGB werden Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Danach gilt die Erklärung so, wie sie von einer verständigen Person unter Brücksichtigung aller Umstände bei der Abgabe der Erklärung verstanden werden musste.
Die Auslegung orientiert sich an der Rechtssicherheit. Wollte man subjektiv danach gehen, was der Erklärende tatäschlich wollte, könnte sich niemand mehr auf die Aussagen seines Vertragspartners verlassen.
2.3.2 falsa demonstratio
In Fällen, in denen die Parteien beide den Vertragsgegenstand falsch bzeichneten, aber trotzdem beide übereinstimmend das selbe meinten, ist die abweichende Bedeutung unbeachtlich. Es gilt das, was beide Parteien tatäschlich wollten. Die falsche Bezeichnung durch die Vertragsparteien schadet nicht: falsa demonstratio non nocet.
Dieser Grundsatz gibt auch bei formell streng geregelten Rechtsgeschäften, wie Grundstückskäufen.
2.3.3 Dissens
Ein Dissens liegt vor, wenn die Parteien sich über einen Punkt, über den sie einen Vertrag schließen wollen noch nicht geeinigt haben.
Unterschieden wird zwischen einem offenen Dissens und einem versteckten Dissens.
Beim offenen Dissens sind sich die Parteien der mangelnden Einigung bewußt. Der versteckte Dissens liegt vor, wenn der Punkt übersehen wurde von beiden Parteien.
Der offene Dissens führt dazu, dass der Vertrag im Zweifel als nicht geschlossen angesehen wird, § 154 BGB; etwa wenn der Kaufpreis noch offen ist.
Dagegen ist beim versteckten Dissens der Vertrag im Zweifel wirksam geschlossen, § 155 BGB. In der Regel sind vom versteckten Dissens Nebenpunkte eines Vertrages (Nebenleistungspflichten) betroffen. Hätten sich die Parteien über einen Hauptpunkt des Vertrages nicht geeinigt, wäre ihnen das aufgefallen. Diese Hauptleistungspflichten sind so relevant für einen Vertrag, dass dieser sonst nicht wirksam wäre.
Der Versteckte Dissens kann durch vernünftige Auslegung der Willenserklärungen aufgelöst werden.
Ein relevantes Praxisbeispiel sind sich widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien. Jedoch werden diese Probleme nicht über den Dissens gelöst.
2.4 Wirksamkeit einer Willenserklärung
Die Wirksamkeit einer Willenserklärung spielt beim Vertragsschluss eine große Rolle. Zu den empfangsbedürtigen Willenserklärungen gehört gerade das Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Hier ist der Zugang beim Empfänger gem. § 130 Abs. 1 BGB notwendig.
2.4.1 Abgabe der WE
Das BGB trifft keine ausdrückliche Aussage dazu, was unter der Abgabe einer Willenerklärung zu verstehen ist. In der Regel ist eine Willenerklärung abgegeben, wenn sie von dem Erklärenden so in den Rechtsverkehr entlassen wird, dass sie dem Empfänger unter normalen Umständen erreicht.
Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Chef eine Bestellung auf dem Schreibtisch liegen lässt um es sich nochmals zu überlegen. Faxt der Assistent nun die Bestellung zum Händler ist das Kaufangebot nicht wirksam abgegeben, da der Chef es nicht absenden wollte.
2.4.2 Zugang der WE
Beim Zugang der Erklärung wird gem. § 130 Abs. 1 BGB zwischen Anwesenden und Abwesenden unterschieden.
Die Willenserklärung gegenüber einem Anwesenden wird sofort wirksam zum Zeitpunkt ihrer Abgabe. Der Anwesende kann den Inhalt der Erklärung sofort war- und entgegennehmen.
Unter Abwesenden wird die Erklärung in dem Moment wirksam, in dem die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen den Inhalt zur Kentnnis nehmen kann.
Der Zugang hat nicht nur bei der Berechnung von Fristen, sondern auch für die Möglichkeit des rechtzeitigen Widerrufs der Erklärung, wenn der Absender seine Meinung geändert hat. Geht eine Kündigung per Post auf den Weg, so kann der Absender diese per E-Mail widerrufen, solange der Brief noch nicht im Briefkasten des Empfängers gelangte.
3 Abschluss eines Vertrages
Ein Vertrag wird geschlossen, wenn die beiden Willenerklärungen Angebot und Annahme übereinstimmen.
Das Angebot hat inhaltlich die Hauptleistungspflichten des Vertrages zu enthalten. Beim Kaufvertrag sind dies die Kaufsache und der Preis. Das Angebot lautet in diesem Beispiel: "Kauf eines Mischbrotes zum Preis von 3,20 Euro".
Die Annahme des Angebotes kann nur in einer einzigen Aussage liegen: "ja". Ein "Nein" ist die Ablehnung des Angebotes. Ein "ja, aber" ist eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot.
Willenerklärung
Vorheriger Eintrag Verbrauchsgüterkauf