Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/2293-ruecktritt-bei-vorbehalt
Timestamp: 2017-10-22 13:49:14
Document Index: 151676328

Matched Legal Cases: ['§ 2293', '§ 2293', '§ 2293', '§ 2288', '§ 2289', '§ 2338', '§ 2290', '§ 2291', '§ 2292', '§ 2294', '§ 2293', '§ 2293']

§ 2293 BGB - Rücktritt bei Vorbehalt - Gesetze - JuraForum.de
§ 2293 BGB - Rücktritt bei Vorbehalt
Abschnitt 4 (Erbvertrag)
Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.
Weitere Vorschriften um § 2293 BGB
§ 2288 BGB - Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289 BGB - Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290 BGB - Aufhebung durch Vertrag
§ 2291 BGB - Aufhebung durch Testament
§ 2292 BGB - Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2294 BGB - Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
„Wenn ich schwach bin, bin ich stark“: RUB-Theologe ordnet den Papst-Rücktritt ein (13.02.2013, 14:10)
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Jan-Hendrik Olbertz zum Rücktritt von Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan (09.02.2013, 18:10)
Die Erklärung des HU-Präsidenten im Wortlaut:Ich habe allergrößten Respekt vor Annette Schavan. Bis zuletzt, auch in den Worten ihrer Rücktrittserklärung, hat sie Würde und Format bewiesen. Wir verdanken ihr eine über Jahrzehnte hinweg...
Umfrage zum Rücktritt des Mainzer Oberbürgermeisters: Wer soll Nachfolfer werden? (24.11.2011, 13:10)
Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stellt Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage vorWie stehen die Mainzer zum Rücktritt ihres Oberbürgermeisters Jens Beutel und wen wünschen sie sich als Nachfolger? Diese...
Auf dem Weg in eine neue Republik? Die Türkei nach dem Rücktritt des Generalstabs (15.10.2011, 18:10)
GIGA Focus Nahost (8/2011)von Dietrich JungKostenloser Download unter:Am 12. September 2011 jährte sich der Putsch des Militärs gegen die damalige gewählte Regierung der Türkei zum 31. Mal. Das wäre gewiss kein Jahrestag zum Innehalten, wenn der...
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bdvb bedauert Rücktritt von Chefvolkswirt Jürgen Stark (13.09.2011, 12:10)
Stellungnahme zur aufgegebenen Stabilitätsorientierung der EZBDas Präsidium des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) hat mit großem Bedauern von der Rücktrittsankündigung des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank...
Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel? (29.06.2011, 15:36)
Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein...
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (17.09.2009, 16:01)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom...
Entscheidungen zu § 2293 BGB
OLG-MUENCHEN, 28.10.2015, 34 Wx 92/14
Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urkunde und der Eröffnungsniederschrift jedenfalls nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung mehr dazu erforderlich, dass das Rücktrittsrecht...
OLG-MUENCHEN, 28.10.2015, 34 Wx 274/15
1. Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urkunde und der Eröffnungsniederschrift nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung dazu mehr erforderlich, dass das Rücktrittsrecht nicht...
OLG-STUTTGART, 29.08.2002, 19 U 39/02
1. Behalten Eheleute in einem Erbvertrag, in dem sie Kinder vertragsmäßig je zur Hälfte als Schlusserben einsetzen, dem Überlebenden vor, den Nachlass unter den eingesetzten Kindern durch Vorausvermächtnisse und Teilungsanordnungen zu verteilen, so ist schon die Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass zugunsten...
Sicherheitsfrage 91 - Ne;u n =
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