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Timestamp: 2017-07-23 04:59:28
Document Index: 389838391

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§35', '§ 97', '§ 15', '§ 406', '§ 300', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mobilfunksenter nur Einstimmig - NJW Spezial 09/2014, Seite 257 Autor: BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 48/13 Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
Stimmrechtsverbot bei Klage im WEG-Verband - "Abwehrstrategie" - NJW Spezial 09/2014, Seute 257 Autor: BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 85/13 Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
Instandsetzungserschwernis infolge Anbaus einer Terrassenüberdachung - NJE Spezial 09/2014, Seite 258 Autor: BGH, Urteil vom 7.2.2014 - V ZR 25/13 Erschwert eine eigenmächtig bewirkte bauliche Veränderung die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, müssen die übrigen Wohnungseigentümer dies nicht hinnehmen.
Maklercourtage bei Halbierung des Erwerbsentgelts - NJW Spezial 09/2014, Seite 258 Autor: BGH, Urteil vom 6.2.2014 - III ZR 131/13 Weicht der später geschlossene Kaufvertrag wesentlich von dem seitens des Maklers vermittelten Geschäft ab, kann dessen Provisionsanspruch entfallen. Wird ein Grundstück zur Hälfte des zunächst gedachten Preises veräußert, führt dies jedenfalls zum Wegfall des Courtageanspruchs.
Keine Verwalterstellung durch bloße Umwandlung - NJW Spezial 09/2014, Seite 259 Autor: OLG München, Beschluss vom 31.1.2014 - 34 Wx 469/13
Immer wieder versuchen Unternehmen, den Wohnungseigentümern im Wege der Umwandlung einen Verwalter zu oktroyieren. Gegen deren Willen kommt ein Verwalterwechsel jedoch nicht in Betracht.
„ME-Ant" als zulässige Abkürzung in Betriebskostenabrechnung - NJW Spezial 09/2014, Seite 259 Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 8.1.2014 - 9 S 294/13 Wird die Umlegung der Betriebskosten im Mietvertrag nach Miteigentumsanteilen vereinbart, ist die Abkürzung „ME-Ant" auch für einen juristisch nicht vorgebildeten Mieter verständlich.
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen - NJW Spezial 09/2014, Seite 259 Autor: Bundesministerium der Finanzen Unter dem 10.1.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen ein neues Anwendungsschreiben zu §35a EStG - haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistungen - erlassen (GZ: IVC4-S2296-b/07/0003 : 004, DOK: 2014/0023 765).
Urheberrecht - Ansprüche des Architekten - NJW Spezial 09/2014, Seite 268 Autor: OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 28.1.2014 - 11 U 111/12
Verletzt der Auftraggeber urheberrechtlich geschützte Positionen des Architekten, können dem Architekten Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG zustehen. Voraussetzung hierfür ist eine Verletzungshandlung des Auftraggebers im Sinne der §§ 15 ff. UrhG.
Ergänzung des Beweisbeschlusses: Sachverständiger befangen - NJW Spezial 09/2014, Seite 268 Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 28.11.2013 - 10 W 66/13
Die Erörterungs- und Fragepflicht des Gerichts wird durch das Prinzip der Herrschaft der Parteien über den Prozessstoff beschränkt. Ein Richter darf daher nicht daraufhinwirken, dass eine Partei ihr Prozessziel auf einen anderen Tatsachenvortrag stützt. Gleiches gilt für einen Sachverständigen, § 406 II ZPO.
Architektenhaftung - Falschberatung über Fördermittel - NJW Spezial 09/2014, Seite 269 Autor: OLG Celle, Urteil vom 27.2.2014 - 16 U 187/13 Mängel eines Bebauungsplans für eine Klinikerweiterung - NJW Spezial 09/2014, Seite 269 Autor: VGH München, Urteil vom 11.2.2014 - 1 N 10.2254 Erweisen sich die Angaben des Betreibers hinsichtlich der Erforderlichkeit der Erweiterung der von ihm betriebenen Klink im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens als unzureichend, führt dies zu einem Abwägungsfehler und zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.
Voraussetzung für die Zurückstellung eines Bauvorhabens - NJW Spezial 09/2014, Seite 270 Autor: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.3.2014 - 11 S 22.12
Umfang der Prüfung von Stellungnahmen durch den Gemeinderat - NJW Spezial 09/2014, Seite 270 Autor: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2013 - 4 BN 23.13 Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist ausreichend, dass dem Gemeinderat die abwägungserheblichen Stellungnahmen in ihrem wesentlichen Inhalt vorgetragen werden.
Der schnelle Weg zur Restschuldbefreiung - NJW Spezial 09/2014, Seite 277 Autor: Fachanwalt für Insolvenzrecht Sebastian Härder, Wuppertal Die zum 1.7.2014 in Kraft tretende Neufassung des § 300 InsO ermöglicht es natürlichen Personen, im Insolvenzverfahren nach fünf oder sogar bereits nach drei Jahren Restschuldbefreiung zu erlangen. Der folgende Beitrag zeigt Schwachstellen der gesetzlichen Neuregelung sowie alternative Wege zur Entschuldung, insbesondere das Insolvenzplanverfahren, auf.
Anfechtung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung - NJW Spezial 09/2014, Seite 278 Autor: BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZB 16/13 Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen.
Maßgeblichkeit eines rechtskräftigen Insolvenzplans - NJW Spezial 09/2014, Seite 279 Autor: BGH, Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 209/11 Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
Verschuldete Fristversäumnis wegen Erkrankung - NJW Spezial 09/2014, Seite 286 Autor: BGH, Beschluss vom 5.3.2014 - XII ZB 736/12 Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.
Empfangsbekenntnis ohne Beweiskraft - NJW Spezial 09/2014, Seite 286 Autor: OLG Jena, Beschluss vom 10.1.2014 - 1 UF 247/13 Unzulässige Verauslagung von Kosten für den Mandanten - NJW Spezial 09/2014, Seite 287 Autor: AnwGH München, Urteil vom 17.2.2014 - BayAGH 111-4-7/13
Einem Anwalt ist die Gewährung von Belohnungen für die Zuführung von Mandaten verboten. Auf die Art des gewährten Vorteils kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.