Source: http://www.jurablogs.com/topic/steuerhaftung
Timestamp: 2018-01-21 13:02:17
Document Index: 239814687

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 166', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 191', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 37', '§ 13', '§ 1', '§ 74', '§ 74', '§ 34']

STEUERHAFTUNG - JuraBlogs
… Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen…
Rechtslupe- 52 Leser - July 28, 2017 4:41am
…Der Anleger kann im Rahmen der Prospekthaftung grundsätzlich verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu werden, die er dadurch erleidet, dass er von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung steuerlich veranlagt worden ist1. Solche Nachteile könnten etwa darin bestehen, dass die Steuerbelastung bei Berücksichtigung der gezeichneten Anlage ungünstiger ……
Rechtslupe- 71 Leser - February 28, 2017 5:46am
…Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht…
Rechtslupe- 38 Leser - January 11, 2017 7:05am
…Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung…
Rechtslupe- 36 Leser - January 11, 2017 7:05am
…Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist u. a. bei der Haftung für Umsatzsteuer der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das ……
…Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren…
Rechtslupe- 38 Leser - January 11, 2017 5:39am
…Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und auch wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die…
Rechtslupe- 43 Leser - January 11, 2017 5:14am
Rechtslupe- 77 Leser - January 11, 2017 5:06am
…Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung…
Rechtslupe- 51 Leser - November 3, 2016 5:23am
… § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an: Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz…
Rechtslupe- 39 Leser - April 14, 2016 5:35am
… Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen…
Rechtslupein Steuerrecht- 81 Leser - March 3, 2016 5:14am
… der ihnen auferlegten Pflichten u.a. nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Bei der Haftung für Umsatzsteuer ist der von der BFH-Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO) einen auf dessen…
Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser - February 8, 2016 5:32am
… Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer…
Rechtslupe- 44 Leser - January 15, 2016 5:04am
Anlaufhemmung Anteilige Tilgung Aufrechnung Aufrechnungslage Ausgleichsabgabe Bankenhaftung Betriebsaufspaltung Biokraftstoff Echtes Factoring Einfuhrumsatzsteuer Einkommensteuer (Privat) Einwendungsausschluss Energiesteuer Ermessen Factoring Familienangehörige Festsetzungsfrist Festsetzungsverjährung Forderungsabtretung Gesamtschuldnerausgleich Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Gesellschafterhaftung Gesellschaftsrecht Gmbh & Co. Kg Haftung Haftungsbescheid Haftungsquote Hgb Immissionsschutz Insolvenzrecht Kapitalanlage Und Bankrecht Klimaschutz & Energie Kommanditgesellschaft Körperschaftsteuer Lohnsteuer Mittelvorsorgepflicht Parteispenden Personengruppentheorie Prospekthaftung Prüfungstermin Steuerrecht Steuerschulden Umsatzsteuer Umsatzsteuerhaftung Umsatzsteuerkarussell Verbrauchssteuern Vertreterhaftung Vollstreckungsverjährung Vorsteuerabzug Vorsteuerberechtigung Wesentliche Beteiligung