Source: https://jugend.verdi.de/weiterbilden/++co++7de36904-b3b0-11e4-810e-52540059119e
Timestamp: 2018-04-24 12:08:13
Document Index: 29082564

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 37', '§ 65', '§ 46', '§ 62', '§ 46', '§ 62', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 96']

ver.di – Freistellungsgrundlagen
Gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten zu unseren Seminaren
ver.di Jugend Mehr Bildung – dein Bonus! – Weiterbilden_Header
Für die Teilnahme an den Seminaren des zentralen ver.di Jugend Bildungsprogramms gibt es verschiedene gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten.
Je nach Personenkreis können eine oder mehrere der folgenden Freistellungsregelungen zutreffen:
Die entsprechenden Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze (PersVG) der Länder
§ 7 Satz 1 Nr. 3 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Für JAV-Mitglieder
Mit Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
BetrVG § 37 Abs. 6 i. V. m. § 65 Abs. 1 oder BPersVG § 46 Abs. 6 i. V. m. § 62
Die Seminare müssen Kenntnisse vermitteln, die für die JAV-Arbeit erforderlich sind.
Die Vergütung muss weitergezahlt werden.
Hierfür unterliegt die Anzahl der Seminartage keiner gesetzlichen Grenze.
Der Arbeitgeber trägt die Seminarkosten inklusive Unterbringung, Verpflegung und Fahrtkosten der Teilnehmer_in.
Der Beschluss über die Entsendung eines JAV-Mitglieds zu einem solchen Seminar muss der Betriebs- bzw. Personalrat fassen. Bezüglich des Beschlussverfahrens gibt es Unterschiede zwischen BPersVG und BetrVG. Wende dich hierzu bitte an deinen zuständigen Betriebsrat bzw. Personalrat.
BPersVG § 46 Abs. 7 i. V. m. § 62
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten für diese Seminare zu tragen. In diesem Fall übernimmt die ver.di für entsprechend gekennzeichnete Seminare alle Kosten für ihre Mitglieder.
Um etwas über die entsprechenden Regelungen nach den Landespersonalvertretungsgesetzen zu erfahren, wende dich bitte an die Anlaufstellen der Landesbezirke.
Für Auszubildende und junge Beschäftigte
Alle Seminare der Kategorien "Politische und persönlich-soziale Kompetenzen" können aufgrund der Bildungsurlaubs- und Weiterbildungsgesetze der Bundesländer besucht werden.
fünf Tage insgesamt während der gesamten Ausbildung ab dem 2. Ausbildungsjahr
fünf Tage pro Jahr für Beschäftigte ab dem 2. Beschäftigungs-jahr
zehn Tage in zwei Jahren für über 25-Jährige
zehn Tage pro Jahr für unter 25-Jährige
zehn Tage in zwei Jahren
fünf Tage pro Jahr für ehrenamtliches Engagement
fünf Tage insgesamt während der gesamten Ausbildung
fünf Tage insgesamt während der gesamten Ausbildung und nur für Seminare, die in NRW stattfinden
fünf Tage pro Jahr für Beschäftigte
drei Tage insgesamt während der gesamten Ausbildung ab dem 2. Ausbildungsjahr
zehn Tage in zwei Jahren für Beschäftigte ab dem 3. Beschäftigungs-jahr
drei von sechs Tagen pro Jahr ab dem 2. Ausbildungsjahr
fünf Tage pro Jahr nur für Seminare der beruflichen Bildung (nicht für zentrale ver.di Jugend Seminare)
drei Tage pro Jahr für Auszubildende
In den übrigen Bundesländern gibt es bisher keine Freistellungen für Bildungsurlaube. Auskunft über evtl. vorhandene betriebliche oder tarifliche Freistellungsmöglichkeiten gibt es für Mitglieder in der zuständigen ver.di-Bezirksverwaltung.
Wird aus dringenden betrieblichen Gründen ein Bildungsurlaub nicht genehmigt, kann der Anspruch ins nächste Jahr übertragen werden und erhöht dann den Gesamtanspruch.
Und so kommst du zu deinem Bildungsurlaub:
Arbeitgeber benachrichtigen: Nach Eingang einer Anmeldung, auf der als Freistellungsgrundlage "BU" angegeben ist, schickt dir die Bildungsstätte ein Formblatt, das du unterschreiben und dem Arbeitgeber spätestens sechs Wochen vor Seminarbeginn vorlegen musst.
Bewilligung: Lehnt der Arbeitgeber nicht bis spätestens zwei Wochen vor Seminarbeginn aufgrund "zwingender betrieblicher Gründe" seine Zustimmung ab, gilt dein Bildungsurlaub als genehmigt.
Bei Problemen hilft dir deine JAV, der Betriebs- bzw. Personalrat, die zuständige ver.di-Geschäftsstelle oder die Bildungszentrale der ver.di Jugend Naumburg (Tel: 0 56 25 – 99 97 11 oder 0 56 25 – 99 97 0).
Seminare der Kategorien "Politische und persönlich-soziale Kompetenzen"
Sonderurlaub nach § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV
Nach dieser Regelung besteht Anspruch auf Freistellung für Bildungsveranstaltungen:
für Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter,
die im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Post- und Telekommunikationsunternehmen tätig sind und
einen entsprechenden Verweis in ihren tarifvertraglichen Regelungen haben und
die Bildungsveranstaltung von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dem § 7 SUrlV als geeignet anerkannt worden ist.
Die Dienststelle entscheidet über die Freistellung. Für Landesbehörden und Kommunen existieren durch die Ländergesetzgebung Unterschiede beim zeitlichen Anspruch.
Seminare für Jugendgruppenleitungen
Sonderurlaub nach § 7 Satz 1 Nr. 4 SUrlV
Für Seminare, die zur Ausbildung als Jugendgruppenleiter_in dienen, wird Sonderurlaub gewährt. Besteht ein Ausbildungsverhältnis, muss eine Beurlaubung vom Berufsschulunterricht erfolgen. Hierfür musst du spätestens vier Wochen vor Seminarbeginn einen Antrag an die Schulleitung richten.
Für Vertrauens- und Begleitpersonen
Vertrauenspersonen von Schwerbehinderten sind für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit dabei Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.
Die Kosten für die Schulungsmaßnahme trägt der Arbeitgeber. Dies gilt auch für Stellvertretungen im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB IX. In diesem Fall sind die Seminare nicht entsprechend gekennzeichnet – bitte beim Veranstalter nachfragen!
Auszubildende, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten unabhängig von der Sonderurlaubsverordnung immer dann eine Arbeitsbefreiung, wenn dies in den Tarifverträgen entsprechend geregelt ist.
Aufgrund der Vielzahl tarifvertraglicher Regelungen und auch ständiger Veränderung der Grundlagen kannst du eine jeweils aktuelle Übersicht bei deinem Betriebs- oder Personalrat und bei den Vertrauensleuten oder Verwaltungsstellen der ver.di abrufen.
Für ehrenamtliche Jugendleitungen
Mitglieder der ver.di, die bei uns als Jugendleiter_in tätig sind oder tätig werden wollen, können sich unter Umständen auch nach den unterschiedlichen Landesgesetzen zum Jugendleitersonderurlaub freistellen lassen (siehe dazu Abschnitt oben).
Weitere Informationen bekommst du von der ver.di Jugend in deinem Landesbezirk.