Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=212462&docClass=NEWS&site=BC&from=BC.660
Timestamp: 2020-01-22 17:00:05
Document Index: 40245727

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 279']

AfA-Durchführung unabhängig vom tatsächlichen Wertverzehr - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
AfA-Durchführung unabhängig vom tatsächlichen Wertverzehr
FG Hamburg, Urteil vom 15.6.2006, 2 K 152/05 (Revision eingelegt, Az. BFH: IV R 48/06)
Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG vor, muss eine AfA unabhängig vom tatsächlichen Wertverzehr beim Wirtschaftsgut vorgenommen werden. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht insofern nicht.
Eine Teilwertzuschreibung nach Durchführung der AfA ist nicht zulässig, da hierdurch die zwingenden AfA-Regelungen umgangen würden.
Ein verkehrsüblicher Pkw hat keinen relevanten Schrottwert, weshalb er bis zu einem Erinnerungswert von 1 € abzuschreiben ist.
Das Nachholen der AfA in einem späteren Veranlagungsjahr ist dann nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige in den Vorjahren bewusst die AfA unterlassen hat.
Streitig ist der Buchwert eines Pkw, bei dem von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 4 Jahren ausgegangen wurde:
In den ersten 3 Jahren nach Anschaffung wurde die jeweils zulässige lineare AfA (gemäß § 7 Abs. 1 EStG) vorgenommen.
Im 4. Jahr ist absichtlich – wegen der Kostendeckelung (Begrenzung der pauschalen Wertansätze durch tatsächlich entstandene Aufwendungen) – ein niedrigerer AfA-Betrag angesetzt worden, und zwar bis zum Restbetrag von rund 5 T€.
Im 5. bis 8. Jahr wurde jeweils keine AfA geltend gemacht.
Im 9. Jahr ist der Pkw mit einem Entnahmewert von 5 T€ entnommen worden (Entnahmegewinn: 0 €).
Das Finanzamt hingegen setzte den Pkw mit einem Erinnerungswert von 1 € an, was einen Entnahmegewinn von rund 5 T€ bewirkte. Eine Nachholung der AfA sei nicht möglich, da ansonsten eine Verlagerung von Aufwand in andere Jahre möglich wäre. Wegen der Deckelung der Kosten in den Vorjahren hätte eine höhere AfA auch zu einer höheren Entnahme geführt. Dies habe der Selbstständige zur Erzielung steuerlicher Vorteile vermeiden wollen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts hat das Finanzamt zu Recht den erklärten Gewinn um 5.000 € erhöht.
Die AfA bemisst sich (gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Es ist nicht in das Ermessen des Steuerpflichtigen gestellt, ob er steuerrechtlich eine AfA vornehmen will (kein Wahlrecht!). Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift (gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG); denn es heißt: „ist“ abzusetzen.
Der einem Wirtschaftsgut zum jeweiligen Bilanzstichtag infolge der AfA beizumessende Wert muss demnach nicht mit dem wirklichen Wert übereinstimmen. Entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine AfA-Methode, teilweise auch für eine AfA-Dauer, ist er an diese Entscheidung auch gebunden. Ebenso wenig ist eine Teilwertzuschreibung möglich, da ansonsten die zwingenden AfA-Regelungen umgangen werden könnten.
Eine „Nachholung der AfA“, die in den Vorjahren nicht in Anspruch genommen wurde, ist insbesondere in folgenden Fällen zulässig: Die Abschreibungen sind versehentlich oder wegen unrichtiger Würdigung des Sachverhalts unterlassen worden. Absichtlich unterlassene Absetzungen darf der Steuerpflichtige nicht nachholen, wenn er die Absetzungen in der Absicht der Steuerersparnis unterließ (z.B. Vermeidung eines Entnahmegewinns).
Eine steuerliche AfA muss auch dann vorgenommen werden,
wenn durch die AfA der Buchwert unter den Teilwert sinkt,
wenn feststeht, dass der Wert des Anlagegutes in dem betreffenden Wirtschaftsjahr nicht gesunken ist, und
selbst dann, wenn der Wert des Anlageguts gestiegen ist.
Ausnahme: Bei besonders schweren Gegenständen und bei Gegenständen aus wertvollem Material (z.B. bei Schiffen oder Flugzeugen) ist – nach völliger Ausnutzung der Funktion des Wirtschaftsgutes durch die Verwertung des reinen Materials – ein erheblicher Schrottwert zu erwarten. In diesen Fällen ist lediglich der Unterschied zwischen den Anschaffungs-/Herstellungskosten und dem Schrottwert auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen.
Durch die Anwendung des § 7 EStG kann es demzufolge auch zu Abweichungen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz kommen (z.B. durch Anwendung der §§ 279 ff. HGB). Insoweit besteht eine Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes.
Das gilt umso mehr mit Blick auf die IFRS: Dort müssen zum Ende jedes Geschäftsjahres Restnutzungsdauer und Restwert überprüft werden. Der Restwert eines Vermögenswertes kann bis zu einem Betrag ansteigen, der entweder dem Buchwert entspricht oder ihn übersteigt. Wenn dies der Fall ist, fällt der Abschreibungsbetrag des Vermögenswertes auf Null, solange der Restwert anschließend nicht unter den Buchwert des Vermögenswertes gefallen ist (IAS 16.54).