Source: https://www.kpb-inso.de/kommentar/inso-k0270b/
Timestamp: 2019-07-19 08:08:26
Document Index: 8814252

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 22', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55']

Pape – 49. Lfg. 07.2012 – INSO § 270b – Vorbereitung einer Sanierung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 270b Vorbereitung einer Sanierung
1.	die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist;
2.	der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder
3.	ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird; der Antrag ist nur zulässig, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.
Literatur: Brinkmann/Zipperer, Die Eigenverwaltung nach dem ESUG aus der Sicht von Wissenschaft und Praxis, ZIP 2011, 1337; Buchalik, Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (incl. 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Schmidt/Linkner, Ablauf des sogenannten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, ZIP 2012, 963; N. Schmidt, Zur Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gem. § 22a Abs. 2 InsO – Prozedere und Rechtsbehelf, ZInsO 2012, 1107; Siemon, Das ESUG und § 270b InsO in der Anwendung, ZInsO 2012, 1045; Stapper/Schädlich, Betriebsfortführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, ZInsO 2011, 249; Undritz, Die doppelnützige Treuhand in der Restrukturierungspraxis – Chancen und Risiken, ZIP 2012, 1153; ders., Möglichkeiten und Grenzen vorinsolvenzlicher Unternehmenssanierung, in: Kölner Schrift, 3. 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I.	Entstehungsgeschichte 1.	Scheitern der reorganisations- und sanierungsrechtlichen Ansätze der Insolvenzordnung 2.	Wiederbelebung der Diskussion über ein wirksames Sanierungsverfahren in der Wirtschaftskrise 3.	Entwicklung des § 270b vom Regierungsentwurf zur endgültigen Gesetzesfassung a)	Personenverschiedenheit von Bescheiniger und vorläufigem Sachwalter b)	Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten c)	Streichung der zwingenden Aufhebung der Schutzfrist bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit II.	Normzweck 1.	Unternehmenssanierung als gleichrangiges Ziel des Insolvenzverfahrens 2.	Anreiz zur frühzeitigen Insolvenzantragstellung 3.	Bedeutung der Schutzfrist zur Vorlage eines Insolvenzplanes III.	Die Voraussetzungen für den Eintritt in das Schutzschirmverfahren (Abs. 1) 1.	Insolvenzantrag des Schuldners wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung a)	Anwendungsbereich b)	Verhältnis zum Fremdantrag eines Gläubigers c)	Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung d)	Vorübergehend beseitigte Zahlungsunfähigkeit 2.	Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung a)	Umfang der Darlegungen – Verzicht auf Einholung von Sachverständigengutachten b)	Keine Pflicht zur Vorlage eines (vorläufigen) Insolvenzplanes 3.	Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung 4.	Antrag auf Anordnung der Frist nach Absatz 1 5.	Vorlage der Bescheinigung (Abs. 1 Satz 3) a)	Person des Bescheinigers b)	Inhalt der Bescheinigung aa)	Ausstellung aufgrund eigener Nachforschungen bb)	Darstellung der Krisenursachen cc)	Angaben zur Person des Bescheinigers und zum Sanierungskonzept dd)	Stichtag für die Bescheinigung ee)	Haftung des Ausstellers IV.	Rechtsfolgen des zulässigen Antrags auf Anordnung einer Schutzfrist nach Absatz 1 1.	Fristbestimmung (Abs. 1 Satz 2) 2.	Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (Abs. 2) a)	Bindung an den Vorschlag des Schuldners b)	Auswahlkriterien und Anforderungen an die Person des vorläufigen Sachwalters c)	Zurückweisung des vom Schuldner vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalters d)	Pflichten des vorläufigen Sachwalters im Verfahren nach § 270b 3.	Anordnung weiterer Sicherungsmaßnahmen (Abs. 2 Satz 3) a)	Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses b)	Rechtsmittel gegen Sicherungsanordnungen V.	Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten (Abs. 3) 1.	Unausweichlichkeit der Anordnung des Insolvenzgerichts 2.	Umfang der gerichtlichen Ermächtigung a)	Beschränkung der Aufgaben des Sachwalters b)	Entsprechende Anwendung der Vorschrift auf § 270a Abs. 1 Satz 2 3.	Entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 2 4.	Stellung des vorläufigen Sachwalters bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten VI.	Aufhebung des Schutzschirmverfahrens vor Fristablauf (Abs. 4 Satz 1) 1.	Keine automatische Aufhebung bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 2.	Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung 3.	Aufhebung des Schutzschirms auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses 4.	Aufhebung auf Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers/Insolvenzgläubigers a)	Kein Blockadeinstrument für obstruierende Gläubiger b)	Unanfechtbarkeit der Ablehnung/Aufhebung 5.	Mitteilungspflicht bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Abs. 4 Satz 2) VII.	Entscheidung über die Verfahrenseröffnung (Abs. 4 Satz 3)