Source: https://www.jhpvlinz.at/verein/statuten
Timestamp: 2019-07-16 20:38:13
Document Index: 116491685

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 10', '§6', '§6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 6', '§ 6', '§12', '§13', '§ 12', '§12', '§6', '§6', '§6', '§ 12', '§10', '§ 28']

Statuten | Jagdhundeprüfungsverein Linz
Statuten – Fassung Februar 2017
1.1. Der Verein der 1976 gegründet wurde führt den Namen „ Jagdhundeprüfungsverein Linz“.
1.2. Der Sitz des Vereines ist in LINZ.
1.3. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte österreichische Bundesgebiet.
1.4. Der Verein gehört als Körperschaft dem Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) und dem Österreichischen Jagdgebrauchshundeverband (ÖJGV) an.
3.3. Information über das allgemeine Jagdhundewesen.
3.4. Unentgeltliche Beratung beim Kauf und Verkauf eines Jagdhundes.
4.1.Organisierung und Abhaltung von Kursen für Hundeführer.
5.3. Die Mitgliedschaft wird durch die Bezahlung des nach Zusendung der Beitragsvorschreibung fälligen Mitgliedsbeitrages rechtswirksam.
5.4. Bis 31. März nicht voll eingezahlte Mitgliedsbeiträge werden nach einer Nachfrist von 14 Tagen und etwaiger Verlautbarung in den Vereinsmitteilungen, samt Spesenzuschlag, schriftlich eingemahnt und/oder durch Postauftrag eingehoben. Wird nach der Mahnung nicht bezahlt oder der Postauftrag nicht eingelöst, oder erfolgt auch keine sonstige Zahlung des offenen Betrages, erlischt die Mitgliedschaft.
§ 6 Mitglieder des Jagdhundeprüfungsvereines Linz
6.1. Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen ab Vollendung des 18.Lebensjahres werden, ausgenommen sind gewerbliche Hundezüchter und Hundehändler.
6.2. Außerordentliche Mitglieder können physische und juridische Personen werden, die das Vereinsleben vor allem durch finanzielle Beiträge fördern, ohne jedoch aktiv an der Tätigkeit des Vereines teilzunehmen.
6.3. Ehrenmitglieder sind physische Personen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben und daher über Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung zu solchen ernannt werden.
6.4. Ehrenobmänner sind physische Personen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben und daher über Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung zu solchen ernannt werden. Zu Ehrenobmänner können nur ehemalig amtierende Obmänner ernannt werden.
7.1. Beitrittsanmeldungen sind unter Benützung der vorgedruckten Erklärung an die Vereinsleitung zu richten.
7.2. Die Anmeldungen werden in den Vereinsmitteilungen veröffentlicht, sofern nicht von vornherein Bedenken gegen die Aufnahme vorliegen. Der Aufnahmewerber gilt als aufgenommen, wenn innerhalb von 7 Tagen nach dem Erscheinen der Vereinsmitteilungen kein Einspruch eines ordentlichen Vereinsmitgliedes, Ehrenobmannes, oder Ehrenmitgliedes gegen die Aufnahme beim Obmann des Vereines eingelangt ist. Ein Einspruch gegen die Aufnahme muss schriftlich, eingeschrieben unter Angabe der Gründe eingebracht werden. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand.
7.3. Eine allfällige Abweisung des Beitrittes erfolgt ohne Angabe von Gründen.
8.2. Durch freiwilligen Austritt. Der Austritt muss schriftlich an den Obmann bis längstens 30. November angemeldet werden, widrigenfalls noch der Jahresbeitrag für das nächste Jahr zu bezahlen ist.
8.3. Durch Ausschluss
8.3.1. Ein Ausschluss aus dem Verein erfolgt bei: Zahlungsverweigerung (§ 5.4) oder bei Verstöße gegen die Vereinsstatuten
8.3.2. Ein Ausschluss aus dem Verein kann durch Vorstandsbeschluss erfolgen bei: Verstöße gegen eines der Landesjagdgesetze, die zum Entzug der jeweiligen Jagdkarte führen. Verstöße gegen Tierschutzgesetze des Bundes oder der Länder, die zu einer gerichtlichen Verurteilung oder Verwaltungsstrafe führen. Ausschluss aus einem Hunderassen - Spezialverein.
8.3.3. Ein Antrag auf Ausschluss kann durch jedes ordentliche Mitglied, Ehrenmitglied oder Ehrenobmann schriftlich, unter genauer Angabe der Ausschließungsgründe, an den Obmann eingebracht werden. Der Obmann hat mittels ein geschriebenem Brief von dem Beschuldigten Aufklärung binnen 14 Tagen zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Vorstand, auch im Falle keiner Antwort durch den Beschuldigten, über den Ausschlussantrag. Die Entscheidung ist dem Ausschlussantragsteller und dem Beschuldigten mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Gegen die Entscheidung steht beiden Teilen die Berufung an die nächste ordentliche Generalversammlung offen. Die Untersuchung und die Antragstellung im Ausschlussverfahren kann von der Generalversammlung dem Schiedsgericht übertragen werden. (§ 10.4.1.)
9.1 Alle ordentliche Mitglieder (§6.1) Ehrenmitglieder (§6.3) und Ehrenobmänner (§ 6.4) haben die gleichen Rechte und gleichen Pflichten, sind antrags- und stimmberechtigt, können wählen und gewählt werden. Sie können mit Beweisen versehene Anträge auf Ausschluss eines anderen Mitgliedes, oder Nichtaufnahme eines Aufnahmewerbers, einbringen.
9.2. Alle Mitglieder (§ 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) haben aber keinerlei Anspruch auf Vereinsvermögen, erkennen die Satzungen vorbehaltlos an und unterwerfen sich allen vom Obmann, dem Vorstand oder der Generalversammlung satzungsgemäß gefassten Beschlüssen. Alle Mitglieder sind berechtigt, vom Verein Rat, Schutz und Förderung zu verlangen und haben Anrecht an allen vom Verein durchgeführten Veranstaltungen teilzunehmen und können vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten verlangen.
9.4. Ehrenmitglieder (§ 6.3) und Ehrenobmänner (§6.4) sind von der Bezahlung eines Mitgliedsbeitrage entbunden.
9.5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen des Vereines zu fördern, den jährlichen Mitgliedsbeitrag (außer Ehrenmitglieder, Ehrenobmänner) der eine Bringschuld darstellt,termingemäß zu entrichten und Wohnungsänderungen umgehend dem Obmann mitzuteilen. Jedes Mitglied ist angehalten, den Vereinsabenden und der Generalversammlung beizuwohnen.
10.1. Der Obmann, und die beiden Stellvertreter
10.2. Der Vorstand
10.3. Die Rechnungsprüfer
10.4. Das Schiedsgericht – die Schlichtungseinrichtung
10.5. Die Delegierten zum ÖKV und ÖJGV
10.6. Die Beiräte
10.7. Die Generalversammlung
10.1. Der Obmann vertritt den Verein nach außen, führt den Vorsitz im Vorstand und in der Generalversammlung, hat die Durchführung der Beschlüsse zu überwachen und leitet den gesamten Geschäftsgang. Im Falle der Verhinderung wird der Obmann durch einen der beiden Stellvertreter vertreten. Die beiden Stellvertreter können vom Obmann auch mit anderen speziellen Agenden (z.B. Standesführung, Mitgliederlisten, Postversand etc.) betraut werden.
10.2. Der Vorstand besteht aus dem Obmann und den zwei Stellvertretern, dem Schriftführer und dessen Stellvertreter, dem Kassier und dessen Stellvertreter und den drei Ausbildungsleitern (Linz/Zentralraum, Mühlviertel und Mostviertel) für Jagdhunde und dem Ausbildungsleiter Stellvertreter Linz/Zentralraum. Der Schriftführer und dessen Stellvertreter führen die Sitzungsberichte und den gesamten Schriftverkehr. Der Kassier und dessen Stellvertreter verwalten das bewegliche und unbewegliche Vereinsvermögen und geben in den Vereinsabenden und der Generalversammlung Berichte über den Vermögensstand. Zahlungen leistet der Kassier über Weisung des Obmannes. Den Ausbildungsleitern für Jagdhunde und dem Stellvertreter Linz/Zentralraum obliegt die Abhaltung der diversen Vorbereitungskurse zur Ausbildung für die entsprechenden Anlagen-, Leistungs und Sonderprüfungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Obmann oder einem seiner Stellvertreter, drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind und fasst seine Beschlüsse miteinfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Vorstandssitzungen finden nach Bedarf – mindestens jedoch einmal jährlich statt. Ort und Zeit der Sitzung werden mindestens 14 Tage vorher, schriftlich durch den Obmann bekannt gegeben.
10.3. Den zwei Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle, und sie haben die Gebarung des vom Kassier aufgezeichneten Rechnungswesens für das abgelaufene Geschäftsjahr auf ihre Ordnungsmäßigkeit und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Der Antrag auf die Entlastung oder allenfalls Verweigerung der Entlastung des Kassiers ist bei der Generalversammlung durch die Rechnungsprüfer zu stellen. Rechtsgeschäfte zwischen Verein und Rechnungsprüfer bedürfen derGenehmigung durch die Generalversammlung.
10.4. Das Schiedsgericht, die Schlichtungseinrichtung
b) Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 Personen zusammen, die alle ordentliche Vereinsmitglieder, Ehrenmitglieder oder Ehrenobmänner (§ 6.1, 6.3, 6.4) sein müssen, und zwar demnamhaft gemachten Vertreter jeder Partei, sowie dem von der Generalversammlung gewählten Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
c) Das Ansuchen um Einberufung eines Schiedsgerichtes ist unter Angabe der Gegenpartei und Namhaftmachung eines eigenen Vertreters im Schiedsgericht an den Vorstand des Vereines zu richten. Die vom Obmann verständigte Gegenpartei hat nun innerhalb von 14 Tagen ebenfalls einen Vertreter namhaft zu machen. Wird diese Frist versäumt oder weigert sich die Gegenpartei, das Schiedsgericht zu beschicken, so bestellt der Vorstand diesen Vertreter. Mitglieder des Vorstandes dürfen, außer bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Vereinsvorstand dem Schiedsgericht nicht angehören.
d) Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, ohne an Weisungen gebunden zu sein. Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat nach Fällung des Schiedsspruches dem Vorstand zu berichten und ein Protokoll anzufertigen. Allfällige Kosten des Verfahrens sind vom Unterliegenden, im Falle eines Vergleiches von beiden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen. Der Spruch des Schiedsgerichtes ist vereinsintern endgültig. Sofern das Schlichtungsverfahren nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung, der ordentliche Rechtsweg offen.
10.5. Der Delegierte zum Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) und der Delegierte zum Jagdgebrauchshundeverband (ÖJGV) vertreten den Verein bei Versammlungen dieser Verbände und nehmen ausschließlich die Interessen des Jagdhundeprüfungsvereines Linz, über Auftrag des Vorstandes, wahr.
10.6. Die Beiräte Zur Erledigung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Beiräte bestellen. Beiräte, die Mitglieder des Vereines gemäß § 6.1 – 6.3 sein müssen und in Ihrer Anzahl mit 12 Personen beschränkt sind, sind dem Vorstand verantwortlich. Die Befugnisse und die Funktionsdauer der Beiräte wird jeweils individuell bei der Bestellung derselben vom Vorstand festgelegt.
11.1. Die ordentliche Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des VerG. 2002 und deren Einberufung wird alljährlich vom Vorstand, mindestens drei Wochen vor dem anberaumten Zeitpunkt, unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, oder mittels E-Mail allen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht. Eine außerordentliche Generalversammlung kann vom Vorstand oder schriftlich, eingeschrieben von mindestens 10 Prozent der Mitglieder oder schriftlich, eingeschrieben von einem oder beiden Rechnungsprüfern beantragt werden. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann oder im Fall seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Der Vorsitzende legt für jede einzelne Abstimmung – ausgenommen der Wahl der Funktionäre – fest, ob durch Handzeichen oder Stimmzettelabgabe entschieden wird.
11.2. Der Generalversammlung obliegt:
Die Entgegennahme der Geschäftsberichte durch dem Obmann bzw. einem seiner Stellvertreter.
Die Wahl des Vorstandes, der beiden Rechnungsprüfer, dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes und der jeweiligen Delegierten zum ÖKV und zum ÖJGV (§12)
Die Beschlussfassung über Anträge. Diese müssen, soweit sie nicht vom Vorstand eingebracht werden, spätestens 7 Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand schriftlich, eingeschrieben vorgetragen werden.
Die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenobmänner.
Die Genehmigung der Vereinssatzungen und allenfalls deren Änderung.
Die Auflösung des Vereines (§13)
11.3. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei Wahl und Abstimmung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet nur bei Abstimmungen die Stimme des Vorsitzenden. Wahlen müssen so lange wiederholt werden, bis eine Stimmenmehrheit vorliegt.Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die bei der Generalversammlung persönlich anwesend sind.
11.4. Satzungsänderungen können von der Generalversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
11.5. Über jede Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Tagesordnungspunkte der Versammlung, die gefassten Beschlüsse und deren satzungsgemäßes Zustandekommen ersichtlich sein müssen. Das Protokoll ist vom Obmann und dem Protokollführer zu unterfertigen und muss bei der nächsten Generalversammlung aufliegen.
§ 12 Wahl und Funktionsdauer der Organe
12.1. Die Wahl der Vorstandsmitglieder, der zwei Rechnungsprüfer, des Obmannes des Schiedsgerichtes und der beiden Delegierten erfolgt auf Grund eines verpflichtend einzubringenden Wahlvorschlages des Vorstandes und von Vorschlägen der Mitglieder. Die Wahlvorschläge der Mitglieder müssen mindestens 7 Tage vor der entsprechenden Generalversammlung schriftlich, eingeschrieben beim Obmann eingelangt sein und eine Zustimmungserklärung des oder der nominierten Kandidaten tragen. Für die Mitglieder des zu wählenden Vorstandes gilt das Listenwahlrecht, d.h. alle dreizehn Kandidaten sind gemeinsam vorzuschlagen.
12.2. Die Durchführung der Wahl der Funktionäre in der Generalversammlung obliegt einem Wahlleiter der über Antrag des scheidenden Vorstandes per Akklamation gewählt wird. Der Wahlleiter der während des Wahlvorganges den Vorsitz in der Generalversammlung führt, kann sich mehrerer Wahlhelfer zur ordnungsgemäßen Abwicklung bedienen. Werden von den Mitgliedern termingerecht keine Wahlvorschläge eingebracht, so findet für die entsprechenden Funktionen kein Wahlvorgang statt. Der Wahlleiter hat dies festzustellen und es gelten die entsprechenden Kandidaten des Vorstandsvorschlages als gewählt.
12.3. Alle Amtsträger nach §12.1 werden auf eine Funktionsdauer von drei Jahren von der Generalversammlung gewählt.
12.4. Sollte innerhalb der Funktionsdauer ein oder mehrere Amtsträger ausscheiden, so hat der Vorstand die Pflicht, die vakante Stelle mit einem ordentlichen Vereinsmitglied (§6.1),Ehrenmitglied (§6.3) oder Ehrenobmann (§6.4) zu besetzen. Diese Bestellung durch den Vorstand ist mit Beschluss der nächsten Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu bestätigen, sofern in dieser Generalversammlung nicht ohnehin die Neuwahl des Vorstandes stattfindet.
12.5. Alle unter § 12.1. genannten Funktionen sowie die Beiräte (§10.6) sind Ehrenämter. Sie haben Anspruch auf Spesenersatz für Reisekosten bzw. sonstige notwendige Aufwendungen die sie im Auftrag bzw. im Interesse des Vereines tätigen.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, ist dieses nach Abdeckung aller Passiva nach Beschluss der Generalversammlung an den O.Ö. Landesjagdverband und / oder Österreichischen Jagdgebrauchshundeverband, mit der Zweckwidmung der Jagdhundeausbildung, zu übertragen. Der letzte Vereinsobmann – als Abwickler gem. VerG. 2002, § 28 - hat entsprechend den Bestimmungen des Vereinsgesetzes die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
Vorstehende Statuten wurden in der Generalversammlung vom 9. Februar 2017 beschlossen. Laut Protokoll der Generalversammlung vom 9. Februar 2017 treten diese neuen Statuten ab dem Zeitpunkt der Nichtuntersagung in Kraft. Gleichzeitig treten die seit 2014 geltenden Statuten außer Kraft.