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Timestamp: 2018-03-20 13:26:41
Document Index: 270808089

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 126', '§ 55', '§ 4']

BFH – IV R 19/07 – Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschal… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – IV R 19/07 – Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschal…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.6.2010, IV R 19/07
Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1999 und 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).
Im Wirtschaftsjahr 1995/1996 veräußerte der Kläger eine Milchreferenzmenge (Milchlieferrechte) für 32.500 DM. Den Kaufpreis erfasste er in voller Höhe als Gewinn, ohne ihn um den darauf entfallenden anteiligen Buchwert zu mindern. Dies holte er im Wirtschaftsjahr 1999/2000 nach. Er berücksichtigte einen von dem nach § 55 Abs. 1 EStG pauschalierten Wert des Grund und Bodens abgespaltenen Buchwert in Höhe von 28.013 DM als Abgang für die veräußerten Milchlieferrechte.
Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) nicht.
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt. Es entschied, der Buchwert der veräußerten Milchlieferrechte sei im Rahmen einer Bilanzberichtigung in voller Höhe gewinnwirksam auszubuchen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1317 veröffentlicht.
Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG rügt.
II. Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Entgegen der Auffassung des FG kann der Kläger den für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ermittelten Gewinn nicht um einen aus dem Pauschalwert des Grund und Bodens (§ 55 Abs. 1 EStG) abgespaltenen Buchwert der im Wirtschaftsjahr 1995/1996 veräußerten Milchlieferrechte vermindern.
3. Der Grundsatz von Treu und Glauben rechtfertigt es –entgegen der Auffassung des FG– ebenso wenig wie Billigkeitserwägungen, die Abspaltung und Ausbuchung des Buchwerts der in bestandskräftig veranlagter Vergangenheit veräußerten Milchlieferrechte gewinnwirksam nachzuholen.
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt, dass im Rechtsverkehr jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten, auf das der andere vertraut hat, nicht in Widerspruch setzt (u.a. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 139, m.w.N.). Für einen Verstoß gegen diesen Grundsatz gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.
b) Mit Billigkeitsgründen lässt sich die Nachholung der gewinnwirksamen Ausbuchung des abgespaltenen Buchwerts der schon früher veräußerten Milchlieferrechte ebenfalls nicht rechtfertigen. Zwar trifft es zu, dass die Kläger die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung im Zeitpunkt der Gewinnrealisierung wegen der veräußerten Milchlieferrechte nicht voraussehen konnten. Auch wenn man mit dem FG annimmt, dass sich daraus ein Anspruch auf Vertrauensschutz ergeben konnte (zum Vertrauensschutz vgl. einerseits bei der Änderung von Steuerbescheiden Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.3. der Gründe, sowie andererseits bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.IV.2.b der Gründe), trägt dem die Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 78 (Rz 22) hinreichend Rechnung.
4. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sind rechtmäßig. Das FA hat den Abgang des abgespaltenen Buchwerts der Milchlieferrechte im Wirtschaftsjahr 1995/1996 zu Recht nicht gewinnmindernd nachgeholt. Andererseits hat es im Billigkeitswege von einer Minderung des Buchwerts des Grund und Bodens abgesehen. Das ist nicht zu beanstanden. Die Klage war daher abzuweisen.