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Timestamp: 2016-10-25 15:33:17
Document Index: 232250103

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 570', '§ 719', '§ 712', '§ 712', '§ 712', '§ 719', '§ 126', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 572', 'BGH', '§ 572', '§ 519', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestssetzungsbeschluss – und ihre einstweilige Einstellung | Rechtslupe
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Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestssetzungsbeschluss – und ihre einstweilige Einstellung	30. März 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Die Entscheidung, ob im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen oder eine Anordnung mit anderem Inhalt zu treffen ist, steht im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts.
Nach diesen Grundsätzen ist dem Kläger im hier entschiedenen Fall kein Vollstreckungsschutz zu gewähren. Er hat im Berufungsverfahren lediglich einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den §§ 719, 707 ZPO gestellt, nicht aber einen solchen gemäß § 712 ZPO. Er hat auch keine Umstände vorgetragen, nach denen es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen. Ein solcher Antrag war auch nicht deshalb entbehrlich, weil er sich bereits in dem Einstellungsantrag vom 11.01.2013 auf Umstände berufen hat, die möglicherweise eine Einstellung gemäß § 712 ZPO gerechtfertigt hätten.
Im Übrigen lässt sich ein durch die Vollstreckung nicht zu ersetzender Nachteil des Klägers i.S.d. § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit einer Vermögenslosigkeit des Beklagten nicht begründen. Wird die vorläufig vollstreckbare Kostengrundentscheidung des Landgerichts, auf deren Grundlage der Rechtsanwalt des Beklagten seine Gebühren und Auslagen gemäß § 126 Abs. 1 ZPO gegen den Kläger beitreiben möchte, aufgehoben oder abgeändert, erlischt das Beitreibungsrecht des Rechtsanwalts. Dem Kläger erwächst in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO unmittelbar gegen den Rechtsanwalt. Unabhängig davon kann der Kläger bei einer Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung die an den Anwalt gezahlten Kosten gegen diesen rückfestsetzen lassen4. Dass auch Rückerstattungsansprüche gegen den Rechtsanwalt des Beklagten nicht durchsetzbar sind, behauptet der Kläger nicht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – V ZB 175/13
vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.1989 – III ZB 39/89, BGHR ZPO § 572 Abs. 3 einstweilige Anordnung 1; Beschluss vom 27.08.1993 – IV ZB 14/93, BGHR ZPO § 572 Abs. 3 einstweilige Anordnung 2, jeweils zu § 519b Abs. 2 ZPO aF und § 573 Abs. 3 ZPO aF; siehe auch BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – V ZR 290/13, NJW 2014, 3583 Rn. 7 ff.↩
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5 f.; BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14, NJW-RR 2014, 969 Rn. 4; Beschluss vom 31.07.2013 – XII ZR 114/13, GuT 2013, 217 Rn. 5 jeweils mwN↩
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 6↩
vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 64/11, NJW-RR 2013, 186 Rn. 9 f.↩
Weitere Informationen:Nichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige…Einstweilige Einstellung der RäumungsvollstreckungEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im…Nichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige…Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren über die…Der im Berufungsverfahren unterbliebene…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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