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Timestamp: 2017-05-22 23:23:26
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 47', '§ 1', '§ 10', '§ 47', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 47', '§ 2', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - dejure.org
Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Volltextveröffentlichungen (8)
Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum
§ 1 Abs 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 47 Abs 2 S 1 VwGOPolizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum
Normenkontrolle; Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht: Polizeiverordnung; Alkoholverbot; Alkoholkonsum; Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgrundsatz; Gefahrenbegriff; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorfeld; Gefahrenvorsorge; abstrakte Gefahr; Wirkungszusammenhang; Gewaltkriminalität
Polizeiverordnung; Alkoholverbot; Alkoholkonsum; Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgrundsatz; Gefahrenbegriff; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorfeld; Gefahrenvorsorge; abstrakte Gefahr; Wirkungszusammenhang; Gewaltkriminalität; Gefahrenprognose
PolG § 1 Abs. 1; PolG § 10; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1Deckung des Verbotes des Konsumierens von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen in einer Polizeiverordnung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Polizeigesetz ( PolG ) i.V.m. § 1 PolG; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum; Kriterium zur Feststellung einer polizeirechtlichen Gefahr
Deckung des Verbotes des Konsumierens von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen in einer Polizeiverordnung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Polizeigesetz (PolG) i.V.m. § 1 PolG; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum; Kriterium zur Feststellung einer polizeirechtlichen Gefahr
shgt.de , S. 28 (Zusammenfassung)
spiegel.de (Pressebericht, 28.07.2009)
Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlich zugänglichen Flächen
§§ 1, 10 PolG BW; § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOUnwirksamkeit einer Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum (Wiss. Mitarbeiter, Ass. iur. Tobias Kaufmann, Mainz; ZJS 2/2010, S. 261)
fudder.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2009)
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009, Az.: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08 (Polizeiverordnung zur Untersagung öffentlichen Alkoholgenusses unwirksam)" von Ri Dr. Adrian Pewestorf, original erschienen in: DVBl 2009, 1396 - 1399.
ESVGH 60, 65
NVwZ-RR 2010, 55
VBlBW 2010, 29
DVBl 2009, 1396
DÖV 2009, 1154
Wird zitiert von ... (28) VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11 Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von GlasbehältnissenZu Leitsatz 2: Fortführung der Rechtsprechung des VGH Mannheim, vgl. Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - ESVGH 49, 66-72 und Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65-74. (Rn.27).Damit verfehle die POV die in der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29; und - 1 S 2340/08 - VBlBW 2010, 33) zum Ausdruck gebrachte Anforderung, nach der eine abstrakte Gefahr nur vorliege, wenn der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise zu erwarten sein müsse.Davon ist immer dann auszugehen, wenn die Polizeiverordnung oder der auf sie gestützte Vollzugsakt an den Antragsteller adressiert ist, d.h. für diesen ein polizeiliches Verbot oder Gebot statuiert (Senatsurteile vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.;… und - 1 S 2340/08 - a.a.O.).Sie genügen damit den Anforderungen, die der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ) in seinen Urteilen vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - (VBlBW 2008, 134 f. m.w.N.) und vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (…a.a.O.) entwickelt hat.Das gilt gleichermaßen für die Regelung des räumlichen Anwendungsbereichs, für das objektive Tatbestandsmerkmal des Mitführens, das in § 3 Abs. 3 POV definiert wird, und für das subjektive Tatbestandsmerkmal der Verbrauchsabsicht (Senatsurteil v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).Der Senat knüpft insoweit an seinen Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - (ESVGH 49, 66 = VBlBW 1999, 101) und sein Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29) an.Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit derselben Wahrscheinlichkeit in irgend einem Einzelfall ein Schaden einzutreten pflegt, dieser Einzelfall aber ex ante noch nicht identifiziert werden kann, so dass Anlass besteht, dass die Polizeibehörde den Eintritt des Schadens mit einem generell-abstrakten Rechtssatz verhindert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.10.1997 - 3 BN 1/97 - BWGZ 1998, 3 = Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10; Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 u.a. - BVerwGE 116, 347;… Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29).Der Exekutive kommt in Bezug auf die Frage, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen, keine Einschätzungsprärogative zu (BVerwG…, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 u.a. - a.a.O.; Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).Je höher der Wert der gefährdeten Rechtsgüter ist und je schwerer die abstrakt drohende Rechtsgutsverletzung im Einzelfall wiegt, desto geringer sind die Anforderungen, die nach Maßgabe der gebotenen Ex-ante-Prognose an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen sind (…Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).Dagegen werden Risikobewertungen und -bewältigungen im Bereich der Gefahrenvorsorge von den polizeigesetzlichen Verordnungsermächtigungen nicht erfasst; für derartige Regelungen bleibt allein der Gesetzgeber zuständig (Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).Damit stellt das verbotene Verhalten für sich genommen noch keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar (Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).
OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09 Ordnungsrecht; Ordnungsrechts; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf öffentlichen …Demnach ist die in § 27 Abs. 1 ThürOBG tatbestandlich vorausgesetzte abstrakte Gefahr (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) "eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis d darstellt", also eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (…vgl. Senatsurteil vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢, Juris Rdn. 48; vgl. für das Landesrecht Sachsen- Anhalt nur das Urteil des OVG SAnh vom 17. März 2010 â?¢ 3 K 319/09 â?¢, Juris, Rdn. 41, für das Landesrecht Baden-Württemberg das Urteil des VGH BW vom 28. Juli 2009 â?¢ 1 S 2200/08 â?¢, Juris, Rdn. 35).Demnach wird eine abstrakte Gefahr i. S. d. § 27 Abs. 1 ThürOBG zu bejahen sein, wenn der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten ist (vgl. dazu auch OVG SAnh…, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 41, und VGH BW, Urteil vom 28. Juli 2009, a. a. O., Rdn. 35).Entscheidende Bedeutung kommt insoweit zunächst den konkreten Zuständen bei, die die Antragsgegnerin zum Erlass der angegriffenen Regelung veranlasst haben (vgl. auch OVG SAnh…, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 44, und VGH BW, Urteil vom 28. Juli 2009, a. a. O., Rdn. 37).
VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11 Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder …Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Norm-adressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris, Rdnr. 30 m.w.N.).Denn auch "Parties" auf öffentlichen Plätzen können auf der Grundlage des HSOG im Einzelfall untersagt werden, ohne dass es dazu des Rückgriffs auf eine Polizeiverordnung bedarf (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rdnr. 54).
OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12 Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig seinDie darin verwendeten Begriffe und Tatbestandsmerkmale sind hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar (vgl. zum Folgenden Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 28.7.2009 - 1 S 2200/08 -, juris, Rn. 29 ff. zu einer von der Antragsgegnerin wörtlich übernommenen Regelung, m. w. N.).
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10 Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/AuflösungAuf der anderen Seite ist in Rechnung zu stellen, dass es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit von Menschen, geht, so dass auch die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - VBlBW 2010, 29 m.w.N.).
OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16 Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (…BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35;… SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32;… Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45;… zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris;… ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61;… OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung.
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12 Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (vgl. Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29 ;… Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125 = VBlBW 2010, 33;… Urt. v. 24.10.2013 - 1 S 347/13 - juris Rn. 42;… BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschl. v. 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183).
VG Osnabrück, 11.02.2010 - 6 B 9/10 Allgemeinverfügung gegen öffentlichen AlkoholkonsumSo habe der VGH Mannheim in der von den Antragstellern angeführten Entscheidung (U. v. 28.7.2009, NVwZ-RR 2010, 55) ausdrücklich festgestellt, dass es entscheidend darauf ankomme, welche konkreten Zustände die Behörde zum Erlass der Polizeiverordnung bewogen hätten.Offen bleiben kann deshalb, ob selbst eine solche Verordnung angesichts der an sie zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl. VGH Mannheim, U. v. 28.7.2009 - 1 S 2200/08 -, NVwZ-RR 2010, 55; U. v. 28.7.2009 - 1 S 2340/08 -, NVwZ-RR 2010, 59 = juris; B. v. 29.4.1983 - 1 S 1/83 -, juris;… kritisch Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnung: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563;… vgl. auch Kohl, Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen Obdachlose in den Städten, NVwZ 1991, 623).So lässt sich weder der Konsum von Alkohol oder das Mitführen alkoholischer Getränke noch der Konsum von Getränken aus Glasflaschen und Gläsern an sich anlässlich des Aufenthalts auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen i.S.d. § 2 NStrG als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 11 Nds. SOG bewerten (vgl. VGH Mannheim, U. v. 28.7.2009 - 1 S 2200/08 -, a.a.O.; U. v. 28.7.2009 - 1 S 2200/08 -, a.a.O.; OLG Saarbrücken, B. v. 15.9.1997 - Ss (Z) -, NJW 1998, 251;… Kohl, a.a.O., S. 623, 626).
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10 Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbarDie Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375f.; Urteil vom 07.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 -, VBlBW 2010, 29 m.w.N.).
OLG Hamm, 04.05.2010 - 3 RBs 12/10 Alkoholverbot, Rauchverbot, öffentliche Grünanlage, ErmächtigungsgrundlageAllerdings hat der VGH Mannheim (NVwZ-RR 2010, 55, 58) die Möglichkeit angesprochen, dass für einzelne öffentliche Einrichtungen eine ein generelles Alkoholkonsumverbot enthaltende Einrichtungssatzungs- bzw. Benutzungsordnung errichtet werden könne.In der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist nämlich anerkannt, dass ein generelles Alkoholverbot polizeirechtlich nur zulässig ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten, mithin der Konsum von Alkohol, regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden, etwa infolge von alkoholbedingten Gewaltdelikten, führt (VGH Mannheim, NVwZ-RR 2010, 55).
VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10 Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10 Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15 Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13 Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg
VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16 Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15 Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10 Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
VG Stuttgart, 27.05.2014 - 5 K 433/12 Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15 Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15 Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07 Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
OVG Sachsen, 07.07.2011 - 4 A 370/10 Niederlassen zum Alkoholkonsum bleibt Gemeingebrauch
VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11 Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den …