Source: https://www.ra-kotz.de/eu-fuehrerschein8.htm
Timestamp: 2018-07-20 23:57:37
Document Index: 378075520

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 8', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 11']

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller bereits deshalb kraft Gesetzes von seiner ihm in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen darf bzw. deren Anerkennung für das Bundesgebiet schon deshalb nicht in Betracht kommen kann,　weil diese entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV bereits vor Ablauf der gegen den Antragsteller bis zum 9. Februar 2006 verhängten zweijährigen Sperrfrist erteilt worden sei, da insofern auf deren Ausstellungsdatum am 6. Februar 2006 und nicht auf das der Aushändigung am 20. Februar 2006 abzustellen sei. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit diese Fahrerlaubnis für den Fall, dass sie hiernach vor Ablauf der Sperrfrist erteilt worden sein sollte, zumindest nach deren Ablauf zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt (vgl. dazu einerseits OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2007 – 1 Ss 560/06 – sowie andererseits OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007 – 4St RR 222/06 – jeweils zitiert nach juris). Denn selbst wenn diese Fragen zu Gunsten des Antragstellers zu beantworten sein sollten, vermag er mit seinem einstweiligen Rechtsschutzbegehren nicht durchzudringen, weil er sich　entgegenhalten lassen muss, seine Fahrerlaubnis offensichtlich rechtsmissbräuchlich erlangt zu haben.
Hiernach ergibt sich für den Antragsteller, dass er sich zum Gebrauch seiner in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis nicht auf § 28 Abs. 1 FeV　berufen kann, da er zum Zeitpunkt　deren　Ausstellung im Februar 2006 unter seiner Anschrift im Bundesgebiet mit　alleiniger Wohnung gemeldet war　und ihm außerdem seine frühere im Jahr 1990 in Kasachstan　ausgestellte Fahrerlaubnis　mit Strafbefehl vom 20. April 1994 für das Gebiet der Bundesrepublik entzogen worden war bzw. gegen ihn wiederholt Sperrfristen zwischen drei Monaten und – wie bereits erwähnt – zuletzt zwei Jahren verhängt worden waren. Daraus folgt zugleich, dass　der Antragsteller derzeit nicht verlangen kann, dass der Antragsgegner den von ihm diesbezüglich in der tschechischen Fahrerlaubnis angebrachten Aufkleber, wonach der Antragsteller im Bundesgebiet kraft　Gesetzes nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, wieder entfernt. Ebenso kann er　vom Antragsgegner nicht verlangen, dass　ihm dieser auf seinen Antrag vom 1. Dezember 2006 das Recht zuerkennt, von dieser Fahrerlaubnis dennoch im Bundesgebiet Gebrauch machen zu dürfen, da die Gründe, die für die damalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. für die verschiedenen Sperrfristen maßgeblich waren, nach wie　vor fortbestehen.
Dabei geht der Senat unter Anwendung des Prüfungsmaßstabes des vorläufigen Rechtsschutzes des Weiteren davon aus, dass die Anwendung der soeben aufgezeigten Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung　auf　den　Antragsteller vorliegend auch nicht　etwa gegen die Rechtsprechung des EuGH verstößt, wonach Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität vorsieht und　der Besitz eines solchen EU-Führerscheins zugleich der Nachweis dafür ist, dass sein Inhaber die in dieser Richtlinie vorgesehen Voraussetzungen für seine Erteilung erfüllt. Zwar hat der EuGH der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht deshalb ablehnen, weil bei dieser Ausstellung ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RiL 91/439/EWG vorlag oder weil in seinem Hoheitsgebiet dem Betreffenden eine Fahrerlaubnis entzogen worden war, sofern eine damit im Zusammenhang – bzw. auch unabhängig davon (vgl. dazu bereits Beschluss des Senates vom 24. Juni 2006 – 10 B 10477/06.OVG -) – angeordnete Sperrfirst für eine Wiedererteilung abgelaufen war, bevor der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. Den Grund hierfür sieht der EuGH darin, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie als Ausnahme zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine namentlich im Interesse der innergemeinschaftlichen Freizügigkeit restriktiv auszulegen ist, so dass andere Mitgliedstaaten ihre Befugnisse nach Art 8 Abs. 2 der Richtlinie zur Einschränkung, Aussetzung oder zum Entzug dieser Fahrerlaubnis nur noch im Hinblick auf ein Verhalten des Führerscheininhabers nach deren Erwerb ausüben können (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29. April 2004 – C-476/01 – Kapper, NJW 2004, S. 1726 sowie Beschluss vom 6. April 2006 – C-227/05 – Halbritter, NJW 2006, S. 2173).
Dessen ungeachtet bestehen aber auch deshalb Bedenken gegen die　Anwendung des vom EuGH in den beiden in Rede stehenden Entscheidungen entwickelten　weitreichenden Anerkennungsgrundsatzes in derartigen Umgehungsfällen, weil nach der übrigen eigenen Rechtsprechung des EuGH die Anwendung von Gemeinschaftsrecht auch sonst ausgeschlossen ist, wenn die　Berufung darauf einen Rechtsmissbrauch darstellt, der der Umgehung nationalen Rechts　dient.　Ein hiernach nicht schutzwürdiger Missbrauch ist dabei im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wird, und ein subjektives Element in Gestalt der Absicht vorliegt, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. dazu EuGH,　Urteile vom 3. März 1993, EuGHE, I – 487, vom 2. Mai 1996,　EuGHE　1996, I -　2357 bzw. vom 9. März 1999, EuGHE 1999, I – 1459 mit weiteren Nachweisen). Übertragen auf den Bereich des Fahrerlaubnisrechts bedeutet dies, dass von einer　derartigen Sachlage insbesondere dann auszugehen ist, wenn sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass der Fahrerlaubnisinhaber angesichts bei ihm bestehender schwerwiegender Eignungsmängel die nationale Fahrerlaubnis nach Maßgabe des in seinem Herkunftsland geltenden Rechts nicht hätte wiedererlangen können und er sich offensichtlich nur deshalb – ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang im Übrigen bzw. ohne　dem Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und des Art. 9 der Führerscheinrichtlinie auch nur ansatzweise zu genügen – an die Behörden eines Mitgliedstaates gewandt hat, um dort – ohne die bei ihm bestehenden Eignungsmängel zu offenbaren – eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Dass bei einer solchen Konstellation die Regelungsziele der Führerschein-Richtlinie bzw. des dort verankerten Anerkennungsgrundsatzes mit seiner Auslegung durch den EuGH – nämlich unter Wahrung oder gar Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr die Freizügigkeit von Personen zu fördern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen als dem, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben – nicht erreicht werden kann, liegt auf der Hand.
Damit schließt sich der Senat – zugleich unter Aufgabe der Rechtsprechung des vormals für Fahrerlaubnisverfahren zuständigen 7. Senates des　beschließenden Gerichts (vgl. dazu dessen　Beschluss vom 15. August 2005, DAR 2005, S. 650 sowie die hiergegen vom Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 14. Juni 2006 – 10 B 10477/06.OVG sowie vom　11. September 2006 – 10 B 10734/06.OVG – angeführten Bedenken) – der auch sonst in der Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ganz überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach es Fahrerlaubnisinhabern in Fällen　eines offenen Missbrauchs im Einzelfall verwehrt ist, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG und dessen Auslegung durch den EuGH zu berufen. Diesbezüglich bedarf es auch nicht etwa gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag einer neuerlichen Vorlage an den EuGH (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2006, BA 2006, S. 432, OVG Weimar, Beschluss vom 28. Juni　2006, DAR 2006, S. 583, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. August 2006, BA 2006, S. 501, OVG　Brandenburg, Beschluss　vom 8. September 2006, BA 2007, S. 193 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2006, BA 2006, S. 507; a.A.: OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006, NJW 2007, S. 1160).
Für diese Sicht der Dinge lässt sich endlich auch Art. 11 Abs. 4, Unterabsatz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 – ABl. L 403 vom 30. Dezember 2006, S. 18) anführen, der in Erkenntnis dieser Missbrauchsproblematik und zur Bekämpfung des so genannten Führerscheintourismus vorsieht, dass ein Mitgliedsstaat – zwingend – die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist (vgl. dazu Geiger, DAR 2007, S. 126).
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Vorgaben spricht vorliegend nach der Überzeugung des Senates alles dafür, dass der Antragsteller die Fahrererlaubnis in Tschechien rechtsmissbräuchlich erworben hat. Zunächst kann nicht zweifelhaft sein, dass der Antragsteller im Bundesgebiet Anfang 2006 keine Fahrerlaubnis erhalten hätte. Dem Antragsteller war bereits im Jahr 1993 die Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt bei einem BAK-Wert von 1,41 %o entzogen worden. Nachdem er im Jahr 1994 zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgefallen war, kam　anlässlich eines vom Antragsteller im Jahr 1995 erstmals angestrengten Wiedererteilungsverfahrens eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass ihm　die erforderliche Fahreignung fehle, da zu erwarten stehe, dass er auch zukünftig unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug　führen werde. Nachdem der Antragsteller im Jahr 1995 erneut wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Erscheinung getreten war und ihm daraufhin anlässlich eines zweiten　Wiedererteilungsverfahrens im Jahr 1996 in einem medizinisch-psychologischen Gutachten die Fahreignung abermals wegen　der bei ihm bestehenden Alkoholproblematik abgesprochen worden war, kam es im Jahr 1997 zu einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,85 %o, ohne dass der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt über eine Fahrerlaubnis verfügt hatte. Ein vom Antragsteller im Jahr 1999 angestrengtes drittes Wiedererteilungsverfahren erbrachte zwar im Rahmen einer neuerlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung　das Ergebnis, dass nach einer vom Antragsteller geltend gemachten Alkoholabstinenz seit Ende des Jahres 1997 nicht zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde; dieses Verfahren führte indes gleichwohl nicht zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, nachdem der Antragsteller unterdessen ein weiteres Mal – und abermals ohne im Besitze einer Fahrerlaubnis zu sein – unter Alkohohl mit einem BAK-Wert von 1,69 %o am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen hatte. Im Jahr 1999 kam es sodann zu verschiedenen Straftaten des Antragstellers, die zwar keinen　Bezug zum Straßenverkehr, aber teilweise ebenfalls im Zusammenhang mit erheblichem Alkoholkonsum – in einem Fall mit einem BAK-Wert von 2,54 %o – gestanden hatten. Nachdem sich der Antragsteller im Jahr 2002 einer Entziehungskur unterzogen hatte, trat er im Jahr 2003 erneut wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in alkoholisiertem Zustand mit einem BAK-Wert von 2,08 %o in Erscheinung, woraufhin im Rahmen der gegen ihn verhängten Strafe die bereits genannte zweijährige Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 9. Februar 2006 ausgesprochen worden war. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Antragsteller außerdem am 5. Juni 2006 wiederum sehr stark alkoholisiert von Passanten auf dem Gehweg aufgefunden worden war und daraufhin von der Polizei in die Obhut seiner Frau gebracht werden musste. Vor diesem Hintergrund kann es nicht zweifelhaft sein, dass dem Antragsteller zum Zeitpunkt des Ablaufs der Sperrfirst im Februar 2006 im Bundesgebiet ohne neuerliche medizinisch-psychologische Begutachtung mit Sicherheit keine Fahrerlaubnis erteilt worden wäre.