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Timestamp: 2019-07-16 16:39:48
Document Index: 341288676

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE']

2A.288/2006 - 2006-08-28 - Verkehr (ohne Strassenverkehr) - Entzug der Betriebsbewilligung und Überflugverbot
Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a bzw. Art. 48 lit. a VwVG nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 131 II 361 E. 1.2 S. 365; 128 II 34 E. 1b S. 36; 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hatte zum Zeitpunkt, als sie an die Rekurskommission gelangte, kein solches Interesse mehr, da die Verfügung des Bundesamtes bereits aufgehoben worden war. Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern zu erwarten ist, dass darüber kaum je rechtzeitig in einem Einzelfall durch das Gericht entschieden werden kann (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36; 111 Ib 56 E. 2b S. 59; für die staatsrechtliche Beschwerde BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; 125 I 394 E. 4b S. 397). Nur unter diesen Voraussetzungen tritt es auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder staatsrechtliche Beschwerde ausnahmsweise
selbst dann ein, wenn deren allfällige Gutheissung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Parteien mehr hätte.
Die Tatsache, dass eine Partei wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verfügung vom Gemeinwesen Schadenersatz fordern will, genügt nicht, um auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verzichten und einen blossen Feststellungsentscheid zu fällen. Das Bundesgericht hat dies verschiedentlich im Zusammenhang mit Haftverfügungen (BGE 129 I 139 E. 3 S. 142 ff. betreffend Ausschaffungshaft; BGE 125 I 394 E. 4 und 5 S. 396 ff. mit Hinweisen betreffend Untersuchungshaft), grundsätzlich aber auch für andere Bereiche erkannt (BGE 126 I 144 E. 2 S. 147 ff., mit Hinweisen). Bringt die Überprüfung einer Verfügung für die Parteien keinen Nutzen, weil auch eine Gutheissung der Beschwerde deren Auswirkungen nicht mehr rückgängig machen würde, so besteht allein im Hinblick auf den Schadenersatzprozess regelmässig kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung eines Rechtsmittels, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit noch im Haftungsverfahren geltend gemacht werden kann. Vorbehalten bleiben anderslautende spezialgesetzliche Regelungen (vgl. z. Bsp. Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1). Was
Schadenersatzforderungen gegen den Bund betrifft, steht dem Art. 12 VG, welcher die Überprüfung der Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile ausschliesst, nicht entgegen. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 12 VG ist, dass überhaupt wirksam Beschwerde gegen die als rechtswidrig empfundene Verfügung erhoben werden konnte, was hier nicht (mehr) möglich war. Die Rechtskraft von Verfügungen, die bei Ergreifung des Rechtsmittels schon vollzogen waren bzw. deren Wirkungen im Rechtsmittelverfahren nicht rückgängig gemacht werden konnten, darf dem Betroffenen im Schadenersatzprozess nicht entgegengehalten werden. Vielmehr ist dort die Widerrechtlichkeit der Verfügung vorfrageweise zu prüfen (BGE 126 I 144 E. 2 S. 148; 129 I 139 E. 3.1 S. 143; Urteil 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1.2).
Entscheid : 2A.288/2006
Regeste : Entzug der Betriebsbewilligung und Überflugverbot
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111-IB-56 • 125-I-394 • 126-I-144 • 126-I-250 • 127-II-32 • 128-II-168 • 128-II-34 • 129-I-139 • 130-V-560 • 131-II-361 • 131-II-587
1A.253/2005 • 2A.288/2006
VwVG: 48, 71a, 103