Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2015/daz-44-2015/eu-kommission-will-rx-boni-verbot-kippen
Timestamp: 2020-04-01 09:35:07
Document Index: 112452788

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34']

EU-Kommission will Rx-...
BERLIN (lk) | Die EU-Kommission will das deutsche Rx-Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken kippen. Aus ihrer Sicht verstößt das von der Bundesregierung verhängte Verbot gegen die Grundlagen des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Außerdem sei das Boni-Verbot allein nicht geeignet, das Ziel einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Deutschland zu garantieren. Dies erklärt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme zum Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung. In dem Fall geht es um gewährte Rx-Boni durch die Versandapotheke DocMorris.
Noch schiebt das Rx-Boni-Verbot in Deutschland Rabattangeboten für verschreibungspflichtige Arzneimittel von DocMorris und Co. einen Riegel vor. Die EU-Kommission will dieses Verbot jedoch kippen.
Der EuGH hat darüber zu entscheiden, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken gilt und damit Rx-Boni für Versender wie DocMorris tabu sind. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe, der sich mit dieser Frage im August 2012 bereits ausführlich auseinandersetzte, hatte keine Zweifel, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht europarechtskonform ist. In diesem Jahr bot sich für DocMorris jedoch die Gelegenheit, den Sachverhalt vor den EuGH zu bringen: Anlass gab ein Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung. Letztere hatte gegenüber ihren Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke DocMorris beworben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich daraufhin erneut mit der Vereinbarkeit von deutschen Preisbindungsklauseln mit europäischem Recht zu befassen – und entschied im März, den EuGH anzurufen (Az. I 20 U 149/13).
Verbot entspricht mengen­mäßiger Einfuhrbeschränkung
Die Kommission hat einen klaren Entscheidungsvorschlag für den EuGH formuliert. Das für andere EU-Mitgliedstaaten geltende deutsche Rabattverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel stelle eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar (Art. 34 AEUV) – und ist damit aus Kommissions-Sicht als Verstoß gegen den freien Waren­verkehr verboten. Das Rx-Boni-Verbot könne auch nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, dass die Regelung das einzige Mittel ist, um in dem Mitgliedstaat eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Die Übertragung der deutschen Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Versandapotheken sei geeignet, „das Volumen des Absatzes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten einzuschränken und damit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zumindest potenziell zu behindern“, erläutert die Kommission. Durch die Preisbindung werde den Wirtschaftsteilnehmern nämlich eine Methode der Absatzförderung genommen.
„Einzige Chance“ für ausländische Versender
Für außerhalb Deutschlands ansässige Apotheken stellten der Versandhandel und insbesondere der Online-Handel die einzige Möglichkeit dar, direkten Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Dies liege daran, dass die meisten dieser Apotheken aufgrund ihrer Rechtsform in Deutschland keine Filialapotheke eröffnen dürften. Für die in Deutschland ansässigen Apotheken stelle der Versandhandel hingegen lediglich einen willkommenen zusätzlichen Vertriebsweg dar. Zudem schreckten Verbraucher davor zurück, über das Internet Waren im Ausland zu bestellen. Um „überhaupt eine Chance“ zu haben, müsse es auslän­dischen Versandapotheken daher möglich sein, wettbewerbsfähige Preise anzubieten.
Ausländische Versandapotheken hätten zudem höhere Vertriebskosten, schreibt die Kommission weiter. Die Beschaffung von Arzneimitteln mit deutschen Beipackzetteln verursache zusätzliche Kosten. Außerdem müssten die ausländischen Versandapotheken rein inländisch begründete Kostenfaktoren wie den Nacht- und Notdienstzuschlag einpreisen und abführen. Die ausländischen Apotheken müssten daher von ihren Kunden Beträge geltend machen, denen im Prinzip keine „Gegenleistung“ gegenüberstehe: „Durch eine solche auf rein inländischen Kostenfaktoren beruhende Preisfestsetzung werden sie gegenüber inländischen Apotheken benachteiligt.“
Abschottungs­maßnahme
Ausdrücklich widerspricht die EU-Kommission der Argumentation der Bundesregierung, einheitliche Arzneimittelpreise sicherten die Versorgung in Deutschland. Dies habe die Bundesregierung bislang nicht in erforderlicher Weise nachgewiesen. Vielmehr widersprächen „gewichtige Argumente“ dieser Sichtweise. Es existierten nämlich „andere entscheidende Faktoren“, welche dieses Ziel unabhängig von geregelten Preisen „nachteilig“ beeinflussten. Dazu zählt die Kommission unter anderem den Standort einer Apotheke, vor allem die Nähe zu Arztpraxen. Auch führe der Bevölkerungsrückgang zu einem „Rückgang der Angebotsstrukturen“, so die Kommission. Und weiter: „Die Preisbindung reicht zumindest als alleinige Maßnahme nicht aus, um diese für die Arzneimittelversorgung nachteilige Entwicklung auszugleichen.“ Im Gegenteil: Als Kronzeugen für ihre Position beruft sich die EU-Kommission auf das Gutachten 2014 des Sachverständigenrates zur Entwicklung im Gesundheitswesen. Mehr Preiswettbewerb sei geeignet, die Versorgung mit Arzneimitteln gleichmäßig und flächendeckend sicherzustellen. Die Bundesregierung hätte aus Sicht der EU-Kommission ­zudem prüfen müssen, ob es weniger wettbewerbseinschränkende Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung gebe. Auch in diesem Zusammenhang bezieht sich die Kommission auf Vorschläge der Sachverständigen.
Im Lichte dieser Argumente sei davon auszugehen, „dass die streitgegenständliche Regelung weder geeignet noch erforderlich ist, um die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ­sicherzustellen“, so das Fazit der EU-Kommission und außerdem: „Faktisch kann sie die weitgehende Abschottung des deutschen Marktes bewirken.“ |
DAZ 2015, Nr. 44, S. 13, 29.10.2015