Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.1983&Aktenzeichen=2%20StR%20837/82
Timestamp: 2019-05-23 12:10:11
Document Index: 95010178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,376
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
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Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den Urteilsgründen für den Fall einer vergeblichen Beweiserhebung durch das Gericht - Verwertung der aus der wegen der Begehung einer bestimmten "Katalogtat" angeordneten Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnenen Erkenntnisse zum Nachweis einer anderen "Katalogtat" - Behandlung eines Hilfsantrages als Hauptantrag
BGHSt 32, 10
NJW 1983, 2396
MDR 1983, 858
NStZ 1984, 372
StV 1983, 442
Richtig ist zwar, dass in Hilfs- und Eventualbeweisanträgen die Erklärung des Verzichts auf eine der Urteilsverkündung vorausgehende Antragsablehnung durch Beschluss liegt und die Nichterhebung des Beweises trotz Eintritts der Bedingung erst im Urteil begründet werden muss (BGHSt 32, 10, 13;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl. § 244 Rn. 93).
aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 …und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ;… a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).
Hilfsbeweisanträge, die für den Fall eines bestimmten Urteilsausspruchs gestellt worden sind, brauchen erst in den Gründen des Urteils beschieden zu werden (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1951, 120 f; BGHSt 32, 10, 13;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 20).
Dies gilt auch dann, wenn der Beweisantrag wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt wird (BGHSt 32, 10, 13).
Das Gericht hat insoweit keine Bestimmungs- oder Gestaltungsrechte und kann demgemäß einen Beweisantrag nicht eigenmächtig in einen Hilfsbeweisantrag "umwandeln" (vgl. BGH NStZ 1984, 372).
OLG Zweibrücken, 22.03.1995 - 1 Ss 242/94
Ablehnung eines bedingten Beweisantrags aufgrund Abhängigkeit von einem konkreten …
Da der Befangenheitsantrag mit der Behauptung einer Verletzung der richterlichen Fürsorge- und Aufklärungspflicht begründet worden und der Beweisantrag auf Fragen der Schuldfeststellung hinsichtlich beider Angeklagter gerichtet gewesen ist, lagen diese Anträge auch im Interesse des Angeklagten ... (vgl. BGH Strafverteidiger 1987, 189 ; NStZ 1984, 372 ).
Ein solcher bedingter Beweisantrag, der an eine zum Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewisse Sachlage anknüpft, ist verfahrensrechtlich zulässig und vom Gericht grundsätzlich nach § 244 ff StPO zu behandeln (vgl. BGH NStZ 1984, 372 ; NStZ 1989, 191 ; Schlothauer Strafverteidiger 1988, 542 f; Scheffler NStZ 1989, 158).
Der Grundsatz, daß über einen Beweisantrag durch Gerichtsbeschluß in der Hauptverhandlung zu befinden ist, darf das Gericht nur dann durchbrechen, wenn das Beweisbegehren an einen verhandlungsabschließenden Hauptantrag (z.B. auf Freispruch oder eine bestimmte Sanktion gerichtet) gekoppelt wird oder der Antragsteller auf andere Weise zum Ausdruck bringt, daß er auf eine Entscheidung vor Urteilsverkündung verzichtet (sog. Hilfsbeweisantrag; vgl. BGH NStZ 1984, 372 m. Anm. Schlüchter;… Scheffler aaO, m.w.N.).
Der weitere Einwand der Revision, dem Angeklagten sei durch die Nichtbescheidung seines Hilfsbeweisantrages die Möglichkeit genommen worden, seine Verteidigung nach den Beschlußgründen auszurichten, geht fehl; mit der Stellung eines Hilfsbeweisantrages hatte der Beschwerdeführer auf eine Beschlußfassung in der Hauptverhandlung verzichtet (vgl. BGHSt 32, 10, 13 [BGH 16.06.1983 - 2 StR 837/82];… Herdegen in KK § 244 Rdn. 54 m.w.N.).
Beim Angeklagten Igor L. - der die Ablehnung des Beweisantrags ebenfalls rügen kann, weil die Beweisbehauptung zugleich seinem Interesse diente (vgl. BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; 1984, 372) - beruht möglicherweise der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler, weil das Landgericht sein Geständnis nur mit den sich aus der Beweiswürdigung ergebenden "Einschränkungen" (UA 18) zu seinen Gunsten berücksichtigt hat.
OLG Hamm, 31.10.2001 - 5 Ss 884/01
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags, für die Entscheidung ohne Bedeutung, …
BGH, 27.06.1984 - 3 StR 176/84
Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellen Handlungen an …
BGH, 27.11.1991 - 5 StR 513/91
Zweifel an der Wiedererkennungsfähigkeit der Täter durch das Opfer - …
BGH, 01.08.1990 - 2 StR 239/90
Anforderungen an die Begründung eines ablehnenden Beweisbeschlusses zur …