Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell.html?start=35
Timestamp: 2017-06-29 09:07:14
Document Index: 372677612

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Recht aktuell	Änderungen des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt
Am 31.01.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dass neben dem Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) auch das Gesundheitsdienstgesetz, das Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt und das Hochschulmedizingesetz ändert.
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung werden die in § 19 KGHB-LSA geregelten ärztlichen Berufspflichten erweitert. Gemäß des neuen Absatzes 3 des § 19 sind in eigenen ambulanten Einrichtungen berufstätige Ärzte und Ärztinnen verpflichtet, Patienten und Patientinnen auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen über- die Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit ihrer erbrachten medizinischen Leistungen- ihrer Berechtigung zur Berufsausübung einschließlich ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung- ihren Versicherungsschutz für die Berufshaftpflicht und- die Preise ihrer Leistungen.Die von ihnen erstellten Rechnungen über ihre Leistungen müssen klar und verständlich sein.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt. (PM Nr. 20/2015 des BGH)
Vorsicht vor unseriösen Zahlungsaufforderungen und Branchenbucheintragungen
Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt warnt weiter vor unseriösen und kostenpflichtigen Angeboten, welche auch unsere Leser betreffen könnten.
Patientenanwälte machen es sich bisweilen einfach: Sie „googeln“ Leitlinien und begründen Schadenersatzansprüche mit einem Leitlinienverstoß. Damit geraten Leitlinien in ein weiteres Spannungsfeld neben den Antipoden gute Versorgungsqualität auf der einen und ökonomisch motivierte Minimalversorgung auf der anderen Seite. Aber so einfach kann man es sich mit der Begründung von Haftungsansprüchen nicht machen.
Aus der Tätigkeit der Ärztekammer bei berufsrechtlichem Fehlverhalten: