Source: https://www.kanzlei.biz/schriftformklausel-in-online-partnervermittlungsvertrag-ist-unzulaessig-bgh-14-07-2016-iii-zr-387-15/
Timestamp: 2019-11-21 12:57:55
Document Index: 292551836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', 'Art. 1', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Schriftformklausel in Online-Vertrag ist unangemessene Benachteiligung › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > AGB-Recht > Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig
Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15
Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags ausschließlich digital erfolgen und der Dienstleister sich das Recht vorbehalten hat, den Vertrag seinerseits durch Erklärung per E-Mail aufzulösen. Für die Benachteiligung ist kein sachlicher Grund ersichtlich, Identitätsprobleme und der mögliche Missbrauch digitaler Möglichkeiten sind fernliegend und können durch anderweitige Vorkehrungen ausgeschlossen werden.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter … und die Richter …, …, … und … für Recht erkannt:
1. Bei dieser Beurteilung braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die fragliche Klausel, wie die Revision meint, bereits gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 13 BGB in der noch bis zum 30. September 2016 geltenden Fassung verstößt. (Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 – BGBl. I, S. 233] kann für Erklärungen von Verbrauchern, die, wie die Kündigung, gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Dritten abzugeben sind, allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform wirksam vorgegeben werden [vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 17 f].) Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar ist (vgl. Münch-KommBGB/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4; Dammann in Wolf/ Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 Nr. 13 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989 – VIII ZR 142/88, NJW-RR 1989, 625, 626). Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des dem Streitfall zugrunde liegenden Vertrags führt die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel.
2. a) Unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 – X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 mwN und vom 19. Dezember 2007 – XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).
Online-Partnerbörsen: Kündigungsklausel „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z.B. per E-Mail“ wegen Verstoßes gegen Transparenzgebots unzulässig
Aktenzeichen: III ZR 387/15
Kläger: Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen
Beklagte: Betreiberin verschiedener Telemediendienste
3. Instanz: BGH , Az.: III ZR 387/15 am 14.07.2016
Interessenabwägung Kündigung Online-Partnervermittlung Schriftformklausel unangemessene Benachteiligung