Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20220/10
Timestamp: 2020-05-30 14:32:35
Document Index: 183308115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 220/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11662
BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,11662)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2011 - I ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,11662)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,11662)
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Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer Spitzenstellungsbehauptung verurteilten Anzeigenblattverlages
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung für Nichtzulassungsbeschwerde
LG Mainz, 18.06.2010 - 12 HKO 61/08
OLG Koblenz, 24.11.2010 - 9 U 817/10
BGH, 05.05.2011 - I ZR 220/10
afp 2011, 261
Der Angriffsfaktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5;… BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 I ZR 151/14, juris Rn. 7, mwN;… Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16).
Der Angriffsfaktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5;… BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7, mwN;… Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16).
Auch subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers, wie etwa der Verschuldensgrad, können schließlich Rückschlüsse auf die vom Verletzer ausgehende Gefährdung der Rechte des Schutzrechtsinhabers zulassen (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 2).
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei einer solch überschaubaren Unterlassungspflicht eine unmissverständliche und nachdrücklich formulierte Rundmail an die zuständigen Mitarbeiter für ausreichend (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 8) und zusätzliche Maßnahmen, insbesondere eine Anpassung der Software, als nicht durch die streitgegenständliche Verurteilung veranlasst erachtet hat.
Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Interesse des Rechtsmittelführers abzustellen, seine erstinstanzliche Verurteilung zu beseitigen (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 2;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rn. 20).
Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt (BGH, AfP 2011, 261 Rn. 4).
Denn das Interesse des Klägers an einer solchen Unterlassung ist pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung, Größe und Umsatz des Verletzers, Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie von subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers wie etwa dem Verschuldensgrad zu bewerten (BGH, AfP 2011, 261 Rn. 5 mwN).
Dieser Aufwand ist allerdings nicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - anstelle des Interesses des Beklagten an der Beseitigung des Verbots maßgebend, sondern allenfalls für die Frage, ob die Beschwer des Beklagten das Interesse des Klägers an der Verurteilung übersteigt (vgl. BGH, AfP 2011, 261 Rn. 4, 6).
bb) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung seiner Verurteilung zwar nicht zwangsläufig, aber regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung entspreche, denn das Interesse des Klägers an einer solchen Unterlassung sei pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung, Größe und Umsatz des Verletzers, Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie von subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers wie etwa dem Verschuldensgrad zu bewerten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12; vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 5).
Eine nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats für diese Fälle für die Beschwer maßgebende Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Beklagten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 15; Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 7) ist mangels wirtschaftlicher oder gewinnorientierter Tätigkeit des Beklagten ebenfalls nicht festgestellt.
Der Angriffsfaktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5;… BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7, mwN;… Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39;… Teplitzky/Feddersen Kap. 49 Rn. 13 und 16).
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei einer solch überschaubaren Unterlassungspflicht eine unmissverständlich und nachdrücklich formulierte Rundmail an die zuständigen Mitarbeiter für ausreichend (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 8) und zusätzliche Maßnahmen, insbesondere eine Anpassung der Software, als nicht durch die streitgegenständliche Verurteilung veranlasst erachtet hat.
BGH, 16.05.2013 - I ZR 172/12
Streitwertermittlung bei einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen …
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur …
https://dejure.org/2011,14545
BGH, 05.05.2011 - I ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,14545)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - I ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,14545)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - I ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,14545)
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Nach ständiger Rechtsprechung beträgt der Streitwert für ein nach Art und Umfang durchschnittliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungklageverfahren grds. 20.000 ?; Grundsätze zur Streitwertbemessung im Hinblick auf die widerstreitenden Interessen der Parteien
Interesse eines zur Unterlassung Verurteilten an einer Beseitigung der Verurteilung als Interesse des Klägers an dieser Verurteilung
Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH für den Wert gerichtlicher Verfahren der Grundsatz, dass das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung entspricht (BGH GRUR 2013, 1067, unter Ziff. [12], [17]; Beschlüsse vom 24.2.2011 und 5.5.2011, I ZR 220/10 - zit. nach juris).