Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/adelsstatut1817.htm
Timestamp: 2017-12-15 04:13:13
Document Index: 309744298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 64', '§ 65', '§ 66']

Königlicher Entwurf zu einem Adelsstatut (Beilage II. des Verfassungsentwurfs vom 3. März 1817)
Königlicher Entwurf zu einem
Adelsstatut
als Beilage b. des Verfassungsentwurfs
I. Von vormals reichsständischen Fürsten und Grafen.
§ 1. Zu den vormals reichsständischen, fürstlichen und gräflichen Familien werden diejenigen gezählt, deren Haupt auf Reichs- und Kreistagen Viril- oder Curiatstimme hatte, wenn die Besitzungen, auf denen die Stimmen ruhten, nun ganz oder zum Theil der Krone Würtemberg unterworfen sind.
§ 2. Im Allgemeinen werden ihnen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert, welche der ritterschaftliche Adel des Königreichs durch die gegenwärtige Verfassung erhält; in Folge der teutschen Bundesacte werden aber die besonderen Rechte derselben auf folgende Art festgesetzt:
§ 3. Ihr Antheil an der Landstandschaft wird in der Verfassungsurkunde bestimmt.
§ 4. Sie haben in bürgerlichen sowohl, als in peinlichen Sachen einen privilegirten Gerichtsstand vor den noch zu bestimmenden Gerichtshöfen des Königreichs.
§ 5. Sie sind für sich und ihre Familien von der Militairpflichtkeit in der Maaße befreit, daß sie den gewöhnlichen Recrutirungsgesetzen nicht unterworfen sind.
§ 6. Sie haben zwar die unbeschränkte Freiheit, ihren Aufenthalt in jedem zu dem Bunde gehörenden oder mit demselben in Frieden lebenden Staate zu nehmen, doch können sie, als Staatsbürger, nur Einem Staate angehören, und es finden daher die beim ritterschaftlichen Adel §. 32 - 40 festgesetzten Normen auch auf die vormals reichsständischen Fürsten und Grafen ihre Anwendung.
§ 7. In Hinsicht auf Besteuerung werden sie diejenigen Befreiungen genießen, welche der privilegirtesten Klasse im Staate verfassungsmäßig zukommen.
Wo aber kein Privilegium irgend einer Klasse vorliegt, werden sie dem übrigen Adel gleichgehalten.
§ 8. Es kommt ihnen die bürgerliche Gerechtigkeitspflege in erster, und wo die Besitzung groß genug ist, auch in zweiter Instanz, so wie die peinliche Gerichtsbarkeit zu. Sie haben dieselbe jedoch nach Vorschrift der Landesgesetze auszuüben, und sind hierbei der Oberaufsicht der königlichen Behörden unterworfen.
§ 9. Um die Civilgerichtsbarkeit in erster Instanz nach den Gesetzen des Königreichs auszuüben, sind nicht nur, nach der gegenwärtig in demselben bestehenden Gerichtsverfassung, die instruirenden Gerichte gehörig zu besetzen, sondern auch decernirende anzuordnen und zu besolden.
Die zur Verwaltung der Gerechtigkeitspflege bestimmten Beamten müssen von der betreffenden königlichen Behörde geprüft, und dazu tüchtig erklärt worden seyn.
Die Oberaufsicht hat das königliche Oberjustizcollegium, wohin auch der Appellationszug geht.
§ 10. Wo die Besitzung groß genug ist, um zu einer zweiten Instanz berechtigt zu seyn, wird die Civilgerichtsbarkeit dieser Instanz durch ein förmlich constituirtes Collegium, unter dem Namen:
Königlich Würtembergische, Fürstlich-Gräfliche N. N. Justiz-Kanzlei
von gesetzmäßig qualificirten Personen verwaltet werden. Dieses Collegium ist mit einem Director und wenigstens 6 Räthen zu besetzen, welche, in Beziehung auf ihre Dienstverhältnisse, den ein höheres Justizamt bekleidenden königlichen Dienern ganz gleichzustellen sind.
§ 11. Bei diesen Collegien müssen
1) die für die Justizverwaltung angestellten Individuen, nach Berichtigung des Qualificationspuncts bei dem königlichen Oberappellationstribunale, durch den Weg des Justizministeriums die Genehmigung erhalten.
2) Die Subalternen in den Kanzleien und die Justizbeamten werden von dem Patrimonialgerichtsherrn ohne besondere Bestätigung ernannt; jedoch hat die Mediatjustizkanzlei, bei Verpflichtung und Einwilligung solcher Subjecte, die Beweise über die zu ihren Stellen erforderliche Qualification ad acta zu bringen, und jährlich dem königlichen Oberappellationstribunale eine Liste darüber vorzulegen.
3) Diesem königlichen Collegio kömmt es überhaupt zu, von den Acten der Mediatjustizkanzleien Kenntniß zu nehmen, Visitationen anzuordnen, und insgemein alles dasjenige zu verfügen, was dem Begriffe einer Oberaufsicht über die Justizpflege entspricht.
§ 12. Den für die zweite Instanz in Civilsachen niedergesetzten fürstlichen und gräflichen Justizkanzleien kann, in sofern die dabei angestellten Räthe für das Criminalfach die gehörige Tüchtigkeit haben, auch die Ausübung der peinlichen Gerichtsbarkeit übertragen werden. Sie haben aber bei jedem Criminalfalle, die bis zum Schlusse verhandelten Acten sammt dem Straferkenntnisse, vor der Publication des letztern, an das königliche Criminaltribunal zur Bestätigung einzusenden; so wie sie überhaupt unter der Oberaufsicht dieses Tribunals in allen die Criminalgerichtsbarkeit betreffenden Angelegenheiten stehen.
Das Begnadigungsrecht kommt dem Könige allein zu.
§ 13. Wo für die Ausübung der Criminalgerichtsbarkeit in den fürstlichen und gräflichen Besitzungen kein nach den vorstehenden Bestimmungen besetztes Collegium besteht, haben sich die aufgestellten fürstlichen und gräflichen Justizbeamten auf die Untersuchung der zur höheren Cognition sich eignenden Straffälle und auf die Ausübung der niedern Strafgewalt innerhalb derjenigen Grenzen, welche den königlichen Beamten vorgeschrieben sind, zu beschränken.
In jedem Falle bleiben Strafverfügungen wegen Verletzung der Staatshoheitsrechte und wegen Übertretung der sich darauf beziehenden Verwaltungsverordnungen den königlichen Behörden ausschließlich vorbehalten.
§ 14. Das den Fürsten und Grafen zustehende Recht der Ortspolizei, sammt der Aufsicht über die Gemeindeverwaltung, über das Vormundschafts- und Curatelwesen und über die Verwaltung der milden Stiftungen, wird durch die von demselben vorschriftsmäßig zu bestellenden und zu besoldeten beamten nach der königlichen Gesetzen und Verordnungen, für deren Vollziehung diese verantwortlich sind, unter der Oberaufsicht der betreffenden königlichen Behörde und innerhalb der den Localobrigkeiten vorgezeichneten Grenzen ausgeübt.
Wird in einem fürstlichen oder gräflichen Patrimonialorte die Stelle des ersten Ortsvorstehers nicht von einem im Orte wohnenden grundherrlichen Beamten bekleidet, welcher von der Grundherrschaft besoldet wird; so verbleibt es bei der verfassungsmäßigen Bestimmung, daß ein solcher Vorsteher von der Gemeinde unter Leitung des königlichen Oberamt zu wählen, und von demselben unter Rücksprache mit der Grundherrschaft zu bestätigen ist.
§ 15. Sämmtliche in den vorstehenden Artikeln bezeichnete patrimonial-herrschaftliche Rechte beziehen sich nur auf den Fall, wenn die fürstlichen oder gräflichen Besitzungen einen geschlossenen Jurisdictionsbezirk bilden. Sind hingegen gutsherrliche Hintersassen mit königlichen unmittelbaren Unterthanen in einem und demselben Orte vermischt; so kann die Ausübung einer Patrimonialgerichtsbarkeit neben der königlichen Jurisdictions- und Polizeigewalt nicht Statt finden. Wird an einem Orte die Patrimonialgerichtsbarkeit von mehreren Patrimonialherren gemeinschaftlich besessen; so haben diese sich wegen Aufstellung eines gemeinschaftlichen beamten zu vereinigen. Bleibt die Stelle wegen Mangels einer solchen Vereinigung zwei Monate lang unbesetzt; so fällt die Ernennung des Beamten für diesen Fall dem König anheim.
§ 16. Die Forstgerichtsbarkeit wird den Fürsten und Grafen, in soweit sie solche zur zeit ihrer Unterwerfung unter die königliche Staatshoheit rechtmäßig hergebracht haben, in ihren eigenen geschlossenen Jagdbezirken, und über ihre eigenen sowohl, als die zu ihren Besitzungen gehörigen Gemeinde-, Stiftungs- und Privatwaldungen mit der Verbindlichkeit, sie nach Vorschrift der königlichen Gesetze und Verordnungen auszuüben, und unter der Oberaufsicht der königlichen Behörden, auch für die Zukunft zugestanden.
Sie haben übrigens alles dasjenige, was die Verfassung gegen die willkührliche Ausdehnung der den königlichen Forstbeamten anvertrauten Forst- und Jagdpolizeigewalt bestimmt, auch in Hinsicht auf ihre hieher einschlagenden patrimonial-herrschaftlichen Rechte zur Richtschnur zu nehmen.
§ 17. In Hinsicht auf die Verhältnisse der fürstlichen und gräflichen Besitzungen zur gesammten Staatsverwaltung, verbleibt es bei der gegenwärtigen Einrichtung, vermöge welcher die einem Oberamte zugetheilten Patrimonialorte in allen Regiminal-, Militair-, Polizei- und Commun-Ökonomiesachen, so wie in landständischen Angelegenheiten als integrirende Theile der Oberamts-Körperschaft anzusehen und zu behandeln sind.
Der königliche Oberbeamte ist in allen, seinem Oberamtsbezirke einverleibten, Patrimonialorten die demselben zunächst vorgesetzte Stelle, welcher die Ausübung und Wahrung der landesherrlichen Hoheitsrechte in diesen Besitzungen, und die Oberaufsicht über die untergeordneten Verwaltungsbehörden anvertraut ist, an welche die grundherrlichen beamten alle zur höheren Cognition sich eignende Gegenstände zu bringen haben, und durch welche die Landesgesetze und andere landesherrliche Befehle und Verordnungen bekannt zu machen und zu vollziehen sind.
Es kann daher auch kein grundherrlicher Beamter, ohne besondere Dispensation, außerhalb des Oberamtsbezirks seinen Wohnsitz haben.
§ 18. Sollte ein fürstlicher oder gräflicher Gutsbesitzer durch die gegenwärtig bestehenden Oberämtereintheilung in Ausübung seiner gutsherrlichen Rechte zu sehr gehindert oder belästiget zu seyn glauben; so bleibt demselben unbenommen, seine Beschwerde hierüber bei der Behörde anzubringen.
§ 19. Übrigens wird den Fürsten und Grafen freigestellt, durch Verzichtung auf die, nach den vorstehenden Bestimmungen auszuübende, Patrimonialherrlichkeit sich derjenigen Rechte theilhaftig zu machen, welche den übrigen ritterschaftlichen Gutsbesitzern in dem zweiten Abschnitte des Statutes §. 57 bis §. 63 als Surrogat der Patrimonialgerichtsbarkeit zugesichert worden sind.
II. Von der Ritterschaft.
§ 20. Die Vorrechte eines Mitglieds der Ritterschaft des Königreichs gründen sich auf den Besitz eines adeligen Ritterguts und den erblichen Adelsstand des Besitzers. Beide Erfordernisse sind unzertrennbar.
Über sämmtliche adelige Rittergüter soll eine Matrikel errichtet werden.
§ 21. In diese Matrikel sind diejenigen Güter aufzunehmen, welche entweder als der vormaligen unmittelbaren Reichsritterschaft einverleibte Rittergüter anerkannt, oder, wenn sie landsäßig waren, als privilegirte adelige Freigüter behandelt worden sind.
§ 22. Andere Güter, die dermalen nicht in die ritterschaftlichen Matrikel aufgenommen sind, können zu jeder Zeit vom Könige zu adeligen Gütern mit den, nach der Verfassung damit verbundenen, Rechte in Hinsicht auf die Landschaft erhoben werden. Aber nur ein Gesetz kann ihnen die übrigen Rechte und Freiheiten ritterschaftlichen Güter verleihen.
§ 23. Der Bestand der immatriculirten Güter soll nicht vermindert werden.
§ 24. Mit dem Institute der ritterschaftlichen Matrikel ist auch eine ritterschaftliche Hypothekenanstalt in Verbindung zu setzen.
§ 25. Personen vom Bürgerstande sind zwar von Erwerbung eines Ritterguts mit den damit verbundenen Realrechten und Reallasten nicht ausgeschlossen; sie werden aber der Vorzüge eines Mitglieds der Ritterschaft nicht theilhaftig, ehe sie in den erblichen Adelstand aufgenommen sind.
§ 26. Alle Familieninstitute der Ritterschaft, als Primogenitur, Majorate, Fideicommisse, Vererbungen in Stammgutsweise, werden erhalten. Jedoch bleiben
b) Veräußerungen jeder Art, namentlich auch Verpfändungen, welche während dieser Zeit von dem Besitzer des Fideicommisses auf eine durch dei Verordnung vom 22. April 1808 und deren Nachträge gebilligte Weise vorgenommen worden sind, in ihrem Rechtsbestande.
In sofern es sich aber mit den Rechten der Pfandgläubiger vereinigen läßt, behalten die inzwischen verpfändeten Stammgüter ihre fideicommissarische Eigenschaft bei.
§ 27. In Ansehung derjenigen Fälle, wo seit dem 22. April 1808 der Besitz eines Fideicommißgutes durch Todesfall eröffnet worden ist, ohne daß bis jetzt durch gütliche Erbtheilung, Übergabe, Vergleich oder durch ein rechtskräftiges Erkenntniß über die Erbfolge etwas bestimmt worden wäre, bleibt es bei den vor dem 22. April 1808 bestandenen Rechtsnormen.
§ 28. Macht ein Mitglied der Ritterschaft in Zukunft von dem Rechte der Autonomie Gebrauch; so wird zur Gültigkeit solcher neuen Familiengesetze und Stiftungen erfordert, daß sie der zuständigen richterlichen Stelle, welche mit der betreffenden Regiminalstelle Rücksprache zu nehmen hat, zur Cognition vorgelegt werden.
Übrigens bleibt der Ritterschaft unbenommen, eben so wie andere Staatsbürger, in den hierzu sich eignenden Fällen, in Gemäßheit der würtembergischen Gesetze, von Todeswegen Verordnungen zu machen.
§ 29. Den Antheil der Ritterschaft an der Landstandschaft bestimmt die Verfassungsurkunde.
§ 30. Sämmtliche Mitglieder der Ritterschaft genießen für sich und ihre Familien des Vorrechts eines privilegirten Gerichtsstands.
§ 31. Den Rittergutsbesitzern steht frei, in jedem zum teutschen Bunde gehörigen, oder mit demselben im Frieden lebenden Staate ihren temporären Aufenthalt zu nehmen. Nur haben sie hiervon jedesmal die Anzeige zu machen, und von diesem Rechte keinen andern, als mit der Verfassung vereinbarlichen Gebrauch zu machen.
§ 32. Sie können hingegen so wenig, als andere Staatsangehörige, ohne besondere königliche Erlaubniß, neben dem würtembergischen Staatsbürgerrechte auch noch das Staatsbürgerrecht eines fremden Staates erwerben oder beibehalten.
§ 33. Wenn ein Rittergutsbesitzer in verschiedenen Staaten begütert ist; so hat derselbe sich für den einen, oder den andern Staat bestimmt zu erklären, um diesem als Staatsbürger in vollem Sinne anzugehören.
§ 34. Wählt er den diesseitigen Staat; so hat er alle Pflichten eines würtembergischen Staatsbürgers zu übernehmen, welchen in Collissionsfällen jede fremde Pflicht nachstehen muß.
Es bleibt ihm jedoch unbenommen, auf seinem auswärtigen Rittersitze nicht nur den temporären Aufenthalt zu nehmen, sondern auch allen mit dem Besitze des auswärtigen Guts verbundenen Obliegenheiten, in soweit sie nicht seinen diesseitigen Staatsbürgerpflichten entgegen laufen, Genüge zuleisten.
§ 35. Erklärt er sich hingegen zu der Annahme eines fremden Staatsbürgerrechts; so ist er als ein im Staate begüterter Ausländer zu behandeln. Er kann in solchem Falle weder auf die Vorzüge des Indigenats, noch an den Genuß der Rechte der Landstandschaft Anspruch machen.
In Hinsicht auf seinen Geburtssitz aber, hat derselbe nicht nur alle darauf haftenden Reallasten uz tragen, sondern er ist auch wegen aller persönlichen Verbindlichkeiten, die theils in Beziehung auf dieses Gut und dessen Verwaltung, theils, während seines temporären Aufenthalts im Königreiche, gegen den Staat oder Unterthanen entstanden sind, den königlich würtembergischen gerichtlichen und Verwaltungsstellen unterworfen; weswegen er, so lange er nicht selbst gegenwärtig ist, einen Stellvertreter für sich zu bestellen hat, welchem man alle den Gutsbesitzer angehende gerichtliche und außergerichtliche Verfügungen mit rechtlicher Wirkung einhändigen kann.
§ 36. Ein solcher im Königreiche begüterter ausländischer Rittergutsbesitzer ist übrigens sowohl in Ansehung der liegenden Gründe, als auch in Hinsicht auf die zum Gute gehörigen fahrnißstücke und Activcapitalien, den würtembergischen Gesetzen und Behörden unterworfen. Namentlich kann das Gut und dessen Zugehörde weder bei Erbtheilungen, noch bei Bestellung der vormundschaftlichen Administration, unter einen fremden Gerichtszwang gezogen werden; es wäre denn, daß besondere Verträge mit dem Staate, welchem der Gutsbesitzer als Staatsbürger zugehört, eine andere Bestimmung hierüber enthielten.
§ 37. Geht das Rittergut nach dem Tode des Besitzers auf einen auswärts angesessenen gesetzlichen Erben über; so tritt dieser in die nämlichen Rechtsverhältnisse ein, ohne daß wegen dieses Ritterguts ein Erbschaftsabzug von ihm gefordert werden könnte.
Er kann jedoch, nach Aufkündigung seines auswärtigen Staatsbürgerrechts, die Aufnahme in das würtembergische volle Bürgerrecht nachsuchen, welche ihm nicht erschwert werden kann.
§ 38. Eben dieses ist der Fall, wenn der auswärts angesessene Gutsbesitzer seinem gesetzlichen Erben sein im Königreiche liegendes Gut während seiner Lebenszeit abtritt.
§ 39. So wie die in den Verhältnissesn eines fremden Staatsbürgerrechts stehenden Rittergutsbesitzer alle auf dem Gute haftende Verbindlichkeiten in dem Lande zu erfüllen haben; so können durch ihre Rentbeamte auch alle hiernach bemerkte Rechte ausgeübt werden.
§ 40. Der ritterschaftliche Adel ist, wenn er auf seinen immatriculirten Rittergütern wohnen, von der Wohnsteuer frei.
§ 41. Die den adeligen Gutsbesitzern, so wie den Gemeinden und Privaten aufgelegt Gefällsteuer, wird vom nächsten Etatsjahr 1817/18 an suspendirt, bis die Grundsätze der Besteurung überhaupt festgesetzt seyn werden, während jetzt schon ihre rechtliche Zulässigkeit verfassungsmäßig anerkannt wird.
§ 42. Die Mitglieder der Ritterschaft sind allen Gesetzen in Betreff der indirecten Abgaben unterworfen. Doch wird mit den im Königreiche wohnenden adeligen Gutsbesitzern, deren Besitzungen im Königreiche mit ihren Besitzungen in einem angrenzenden Staate aneinander stoßen, wegen einer jährlich zu entrichtenden Aversalsumme für die freie Einfuhr der, zu ihren Ökonomiebedürfnissen bestimmten, auswärtigen Gutserzeugnisse eine billige Übereinkunft getroffen werden.
§ 43. In Ansehung der vor dem Jahre 1806, gleich andern bürgerlichen Gütern, der gewöhnlichen Besteuerung unterworfen gewesenen Grundstücke, hat der Adel in keiner Beziehung, namentlich auch nicht in Absicht auf Amts- und Communschäden, Quartiersverbindlichkeit und andere ähnliche Reallasten, irgend ein Vorrecht anzusprechen.
§ 44. Die zu den immatriculirten Rittergütern gehörigen, vormals steuerfreien Güter und Gebäude werden, bis zur Rectification des Steuersystems, nach den bisherigen Normen katastrirt. Jedoch sind
1) die Beschwerden derjenigen, welche durch die Art, wie ihre Güter katastrirt worden, verletzt zu seyn glauben, auf Reclamation, unverzüglich der genauesten Prüfung zu unterwerden, wornach das erfundene Unrecht abgestellt, und der nachgewiesene Schaden von Zeit der geschehenen Reclamation an, ersetzt werden soll;
2) die vorhin steuerfrei gewesenen ritterschaftlichen Schlösser und die dazu gehörigen Gebäude, mit Ausschluß der Meiereigebäude, sind von der ordentlichen Besteuerung ganz frei zu lassen;
3) in Ansehung der übrigen hat es dabei sein Bewenden, daß von dem Kataster der ritterschaftlichen Lehengüter ein Drittheil, und von dem der Allodialgüter ein Achttheil abgezogen wird.
§ 45. Mit dem auf solche Art gebildeten Steuerkataster der adeligen Rittergüter haben die Besitzer an allen allgemeinen Landesanlagen, es mag der Betrag in eine Centralkasse fließen, oder der Aufwand für eine allgemeine Landesanstalt, oder sonst eine andere allgemeine Staatslast auf die einzelnen Amtskörperschaften gelegt werden, verhältnißmäßig beizutragen.
§ 46. Insbesondere haben dieselben an allem Militairaufwande, namentlich an den, mit Geld auszugleichenden, Quartiers- und Militairvorspannskosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes- oder nur einer Oberamtsvergleichung sind, ihren Antheil zu übernehmen.
§ 47. Von der Naturalleistung, in Hinsicht der Quartiers- und Vorspannslast, ist zwar der adelige Rittergutsbesitzer befreit; doch kann er sich nicht entziehen, in außerordentlichen Fällen an der Naturalquartierslast Theil zu nehmen, und auch sonst, wenn er auf seinem Rittersitze eine eigene Haushaltung hat, den commandirenden Officieren gegen Vergütung Quartier zu geben.
§ 48. Bei Naturalienrequisitionen bleibt es dessen Willkür überlassen, ob er seinen Antheil selbst abliefern, oder an Accorden, welche von den Oberamtsvorstehern getroffen werden, Theil nehmen will.
§ 49. Zu den eigentlichen Amtskörperschafts- und Gemeindelasten können die Besitzer der immatriculirten, vormals steuerfrei gewesenen Rittergüter nicht beigezogen werden, und da sie aus gleichen Gründen auch andern Amts- und Communschulden keinen Theil nehmen; so ist ihnen an allen Leistungen, welche sie, in Verbindung mit den Amtskörperschaften, zu tragen haben, ihr Antheil jedesmal vollständig zuzuscheiden, wenn gleich in einzelnen Fällen die Oberamtsvorsteher sich veranlaßt finden sollten, die auf die Amtspflegen fallenden Kosten zum Theil durch ein Anlehen zu bestreiten.
§ 50. So wie die Berechnung dessen, was der Besitzer eines Ritterguts von seinen vormals steuerfreien Grundstücken, nach der Repartition der ihn betreffenden Anlagen zu entrichten hat, demselben unmittelbar vom Oberamte zugeschickt wird; so hat er auch seine Schuldigkeit unmittelbar zur Oberamtspflege zu bezahlen.
Wenn wegen der, den Rittergutsbesitzer mit angehenden öffentlichen, Lasten eine Amtsversammlung abhalten wird; so ist demselben hiervon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen selbst anwohnen, und sein Interesse hierbei wahren, oder einen Bevollmächtigten hierzu abordnen zu können. Auch wird ihm jederzeit gestattet, von den, bei der Repartition, namentlich bei den Kriegskostenumlagen, zu Grunde gelegten, Documenten Einsicht zunehmen.
§ 51. Den Besitzern immatriculirter Rittergüter wird, in Beziehung auf die dazu gehörigen eigenthümlichen Waldungen, zugestanden:
1) die Holzschläge durch eigene, auf die Beobachtung der Forstgesetzte oberforstamtlich zu beeidigende, Officialen forstmäßig zu veranstalten;
2) das Gras, Laub und die Weide in diesen Waldungen sammt den Äckerich, wo dieses nicht zum königlichen Wildbannsrecht gehört, nach eigenem Ermessen, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften und Berücksichtigung der etwa darauf haftenden Servitutsrechte, zu benutzen;
3) die jungen Schläge gegen das nachtheilige Einweiden und Grafen zu verhängen und wieder zu öffnen;
4) den durch ihre Jäger und Holzwärter entdeckten Waldfrevlern, welche durch unerlaubtes Holzhauen oder andere, der Waldcultur schädliche Excesse sich vergangen haben, die gesetzlich bestimmten Waldrügungen durch ihre Beamten ansetzen und einziehen zu lassen.
§ 52. Sie sind hingegen verbunden, über ihre jährlich vorzunehmenden Holzschläge jedesmal den gesetzlich vorgeschriebenen Holzbericht an dasjenige Oberforstamt, in dessen Bezirke die Waldungen liegen, zur höhern Genehmigung einzusenden.
Auch bleibt überhaupt den königlichen Stellen die höhere Aufsicht über die Waldcultur und Waldökonomie, und die Einsprache gegen eine ordnungswidrige Waldwirthschaft vorbehalten, und hat daher das Oberforstamt die Befugniß, die auf den Holzbericht ratificirten Holzschläge durch das untergeordnete Forstpersonal, jedoch ohne Verursachung einiger Kosten, controliren zu lassen.
§ 53. Waldausreutungen sind den ritterschaftlichen Waldeigenthümern, so wenig, als andern Staatsangehörigen, ohne besondere Cognition der höhern königlichen Stellen, erlaubt.
§ 54. Werden Waldfrevler in den ritterschaftlichen eigenen Waldungen von den königlichen Forstbedienten, welche mit den gutsherrlichen Holzwarten in der Waldhuth concurriren, angetroffen; so wird zwar die Strafe von dem Oberforstamte angesetzt, der Betrag aber ist dem Waldeigenthümer, in soweit er es vorher hergebracht hat, nach Abzug der Anbringegebühr hinauszugeben.
§ 55. Für die oberforstamtliche Aufsichthaben die Eigenthümer der ritterschaftlichen Waldungen unter keinem Titel etwas zu entrichten.
Über die Stammmiethe, als Abgabem und deren gänzliche oder theilweise Aufhebung wird bei verfassungsmäßiger Regulirung der Abgaben entschieden werden.
§ 56. Den Rittergutsbesitzern wird die Patrimonialgerichtsbarkeit in erster Instanz, und die Ortspolizei in soweit überlassen, als die gleichen Einrichtungen, wie sie bei dem vormals reichsständischen Adel vorgeschrieben sind, bei ihnen sich ausführen lassen, und sie zu Erfüllung derselben Bedingungen sich verbindlich machen.
Unter dieser Voraussetzung wird ihnen auch die Ausübung der Forstgerichtsbarkeit mit dem Recht, Jagdfrevel bis auf eine Geldstrafe von 10 Gulden abzurügen, soweit sie solche hergebracht haben, zugestanden. Können sie aber jene Bedingungen nicht erfüllen, so wollen sie auf die Patrimonialgerichtsbarkeit Verzicht leisten; so werden ihnen folgende Rechte eingeräumt:
§ 57. Es hat nämlich:
1) jeder Besitzer eines immatriculirten Ritterguts das Recht, eben so, wie es dermalen von den königlichen Cameralbeamten geschieht, die mit dem Gute verbundenen liquiden Gefälle in gesetzlicher Ordnung executorisch beizutreiben.
2) Die Rittergutsbesitzer genießen, in Hinsicht dieser Gefälle, die nämlichen Vorzugsrechte, wie die königlichen Cameralämter.
3) Auch wird ihnen auf dem Vermögen ihrer beamten und Verwalter, wegen aller, aus der Gutsverwaltung entspringenden Verbindlichkeiten, eben das gesetzliche Pfandrecht, welches den gemeinden zusteht, eingeräumt.
4) Innerhalb des Umkreises ihrer Schlösser haben sie das Recht der niedern Polizei mit der Befugniß, Strafen bis auf einen kleinen Frevel anzusetzen, und den Betrag für sich einzuziehen. Sie sind jedoch, in Hinsicht auf jene, der oberamtlichen Districtspolizei untergeordnet, und gegen ihre Strafansätze steht dem Gestraften der Recurs an die höhere Stelle offen. In Beziehung auf die Feuerpolizei, sind ihre Wohnungen der Visitation der Oberfeuerschau unterworfen, welche ihnen über die erfundenen Mängel einen Auszug aus dem Visitationsprotocolle mitzutheilen, und, wenn denselben nicht in gehöriger Zeit abgeholfen wird, dem Oberamte davon die Anzeige zumachen hat.
5) In Hinsicht auf die Ortspolizei und die Gemeindeökonomie, das Kirchen- und Schulwesen, und die Verwaltung der milden Stiftungen in den vormaligen Patrimonialorten, wird den Mitgliedern der Ritterschaft zugestanden, daß sie
a) die Befugniß haben, den Vogtrüggerichten, den Kirchen-, Schul- und Medicinalvisitationen, so wie dem Abhören der Gemeinde- und Stiftungsrechnungen, selbst oder durch ihre Beamte, jedoch ohne einige Kostenaufrechnung, anzuwohnen;
b) daß ihnen, wenn sie im Orte gegenwärtig sind, oder ihre im Orte anwesenden Beamten, von allen, auf gedachte Gegenstände sich beziehenden, Verfügungen zu rechter Zeit Nachricht ertheilt werden soll, und
c) daß ihnen frei steht, in Beziehung auf ermeldete Gegenstande, entweder selbst, oder durch ihre deshalb beauftragten beamten, Erinnerungen und Wünsche den königlichen Beamten und Vorstehern mitzutheilen, und wenn sie nicht behörig berücksichtigt würden, den Recurs an die höhere Behörde zu nehmen.
6) Bei Schultheißwahlen haben die Mitglieder der Ritterschaft in allen, zu ihrer Gutsherrschaft gehörigen, Orten das Recht, gegen die Person des Gewählten motivirte Einwendungen zu machen, über welche, wenn die Gemeinde auf ihrer Wahl beharrt, die königliche Regiminalbehörde zu entscheiden hat.
Der Rittergutsbesitzer wird die Erklärung über solche Wahlen stets spätestens innerhalb 11 Tagen von dem Termin der Bekanntmachung an ertheilen.
7) Bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisitzers ist mit dem Gutsherrn oder dessen Beamten Rücksprache zu nehmen. Auch sind die Erinnerungen desselben gehörig zu berücksichtigen, oder im Anstandsfalle der höhern Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Auf gleiche Weise ist Niemand in den Schutz aufzunehmen, ohne daß vorher der Gutsherr oder dessen Beamter um seien Erklärung vernommen wäre.
§ 64. Das Patronatrecht üben die Rittergutsbesitzer noch ferner aus, wo und wie sie solches hergebracht haben.
§ 65. Wenn Rittergutsbesitzer für verlorene, auf eine rechtsbeständige Weise zuvor besessene, nutzbare Regalien, welche nicht nach den Organisationsbestimmungen von den Jahren 1806 und 1807 dem Souverain gehören, die zugesicherte billige Entschädigung noch nicht erhalten haben sollten; so soll ihnen solche geleistet werden. Auch wird denjenigen, welche bei der, ihnen für den Verlust des Umgelds ausgesetzten, Vergütung verkürzt zu seyn glauben, die gebührende Abhülfte nach vorheriger Revision des Anschlags zugesichert.
§ 66. In Absicht auf die lehens- und gutsherrlichen Verhältnisse der Rittergutsbesitzer, werden die Lehenbriefe und Lagerbücher, so wie das unbestrittene, einen Rechtstitel begründende Herkommen, insofern die gegenwärtigen grundgesetzlichen Bestimmungen nicht damit im Widerspruche stehen, bei Kräften erhalten.
© 4. März 2007 - 5. März 2007