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Timestamp: 2016-10-22 18:08:17
Document Index: 232824777

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 84', 'Art. 60', 'Art. 36', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 58', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.176/2006 (11.07.2006)
2P.176/2006 /vje
X.________verein der Y.________stiftung,
Andreas Hubacher,
Kommissarische Verwaltung der Y.________stiftung,
c/o Roland Fuhrer, F�rsprecher,
Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8.
Art. 9 BV (Subventionierung der Y.________stiftung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 28. Juni 2006.
Die Y.________stiftung mit Sitz in Bern bezweckt gem�ss Art. 2 der Stiftungsurkunde vom 1. Februar 1989 die Gr�ndung und den Betrieb von Tagesheimen, Wohn- und Besch�ftigungsheimen sowie sonstiger Einrichtungen als gemeinn�tzige Werke f�r geistig behinderte Jugendliche bzw. Erwachsene, insbesondere mit autistischen Z�gen. Der X.________verein der Y.________stiftung mit Sitz in A.________ hat zum Zweck, die Interessen der Bewohner der Y.________stiftung gegen�ber der �ffentlichkeit, den Beh�rden sowie der Institution zu vertreten (Ziff. 2.1 der Vereins-Statuten). Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2002 stellte das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern fest, dass der Stiftungsrat demissioniert habe und der bisherige Stiftungsrat nicht statutengetreu zusammengesetzt gewesen sei. Entsprechend wurde gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB die kommissarische Verwaltung der Stiftung angeordnet.
Die Y.________stiftung f�hrt im Rahmen des Stiftungszwecks ein Wohn- und Besch�ftigungsheim in A.________. Die dort erbrachte Leistung bildet Gegenstand eines Leistungsvertrags zwischen der Stiftung und der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern im Sinne von Art. 60 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), in welchem einerseits die von der Stiftung zu erbringenden Leistungen (Betreuungsaufgaben, Infrastrukturleistungen), andererseits die hief�r vom Kanton der Stiftung geschuldete Abgeltung (Subvention) geregelt sind.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 teilte die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern der kommissarischen Verwaltung der Y.________stiftung mit, gest�tzt auf die Besprechung zwischen der Stiftung, der Gesch�ftsleitung der Heimst�tte Z.________ und dem Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern werde die Subventionierung der Raffaelstiftung per 31. Juli 2007 eingestellt, wobei auf diesen Zeitpunkt das Angebot der Heimst�tte Z.________ f�r Menschen mit autistischen Z�gen operativ sei; mit der Heimst�tte Z.________ werde ein Leistungsvertrag f�r das neue Angebot f�r Menschen mit Autismus abgeschlossen und hief�r die Finanzierung zugesichert; die entsprechende Mutation der Bedarfsplanung werde beim Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, um die Finanzierung des Angebots durch dieses sicherzustellen.
Der X.________verein gelangte am 6. M�rz 2006 an den Regierungsrat des Kantons Bern und beantragte, die Verf�gung vom 30. Januar 2006 (gemeint ist das erw�hnte Schreiben der Gesundheits- und F�rsorgedirektion) aufzuheben. Die Beschwerde an den Regierungsrat betrifft die Ank�ndigung der Einstellung der Staatsbeitr�ge. Parallel erhob der X.________verein auch Beschwerde beim Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, soweit die Einstellung des Betriebs der Y.________stiftung vorgesehen wird. Der Regierungsrat trat am 28. Juni 2006 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2006 beantragt der X.________verein dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Beschwerdegegenstand vor dem Regierungsrat bildete das Schreiben der Gesundheits- und F�rsorgedirektion vom 30. Januar 2006, soweit es die Einstellung der Subventionen per 31. Juli 2007 ank�ndigte. Nachdem allerseits anerkannt wird, dass auf die Ausrichtung der fraglichen Staatsbeitr�ge kein Rechtsanspruch besteht, erleidet der Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung weiterer Subventionen keine Rechtsverletzung, und er w�re zur Anfechtung eines diesbez�glichen Sachentscheids nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; s. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist er hingegen zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Regierungsrat sei auf seine Beschwerde nicht eingetreten, weil er in willk�rlicher Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht zum Schluss gekommen sei, das Schreiben vom 30. Januar 2006 stelle keine Verf�gung dar. Zu dieser R�ge ist er legitimiert.
2.2 Der Regierungsrat stellt fest, dass das bernische Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) den Begriff der Verf�gung nicht umschreibe, wobei aber auch f�r das bernische Verwaltungsrecht weitgehend Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) massgebend sei. Danach ist die Verf�gung eine auf �ffentliches Recht gest�tzte beh�rdliche Anordnung, mit welcher die Beh�rde im Einzelfall Rechte und Pflichten begr�ndet, �ndert oder aufhebt oder Feststellungen �ber das Bestehen oder Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten und Pflichten trifft oder Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellen von Rechten oder Pflichten abweist. Nach Auffassung des Regierungsrats erweist sich das Schreiben vom 30. Januar 2006 nicht als Verf�gung, weil es weder Rechte noch Pflichten begr�nde oder aufhebe und damit keine beh�rdlichen Anordnungen getroffen w�rden; liege keine Verf�gung vor, fehle es an einem Anfechtungsobjekt f�r eine Beschwerde (Art. 60 VwVG). Begr�ndet wird dies damit, dass es um das Rechtsverh�ltnis zwischen der Y.________stiftung und dem Kanton Bern gehe, welches durch einen Leistungsvertrag geregelt sei.
Die Tatsache, dass die Ausrichtung der Subvention aktuell im Rahmen eines Vertrags geregelt wird, erscheint entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers jedenfalls unter den vorliegenden Verh�ltnissen als entscheidend. Diese Vorgehensweise beruht auf einer zul�ssigen (vgl. Art. 49 Abs. 1 VRPG) gesetzlichen Sonderregelung (Art. 58 ff. SHG) und wird nicht zuletzt darum gew�hlt worden sein, weil keine gesetzliche Handhabe besteht, die Y.________stiftung zu Leistungen zu verpflichten; es steht ihr frei, solche anzubieten und als Entgelt daf�r staatliche Beitr�ge zu beantragen, wie sie dies bis anhin getan hat. Wie sich aus dem Schreiben vom 30. Januar 2006 ergibt, hat sie keine Anstalten getroffen, ihre Leistungen auch f�r den Zeitraum nach dem 31. Juli 2007 weiterhin zu offerieren; damit aber fehlt jegliche Grundlage f�r weitere Staatsbeitr�ge. Unerheblich ist, was der Beschwerdef�hrer zur Problematik der (Dauer der) kommissarischen Verwaltung ausf�hrt; kein rechtsg�ltig eingesetztes Organ der Stiftung hat sich zur weiteren Leistungserbringung bereit erkl�rt. Unter diesen Umst�nden ist schwer ersichtlich, inwiefern das Schreiben vom 30. Januar 2006 rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend sein k�nnte. Zumindest kann von Willk�r keine Rede sein, wenn der Regierungsrat ihm nicht Verf�gungseigenschaft zuerkennt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist schon darum offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.3 In E. 3 des angefochtenen Entscheids hat der Regierungsrat eine weitere Nichteintretensbegr�ndung in Betracht gezogen, wonach der Beschwerdef�hrer kaum zur Beschwerde legitimiert gewesen w�re. Offenbar hat er diese Begr�ndung nicht als f�r sich gen�gend betrachtet, weshalb dem Beschwerdef�hrer nicht vorgehalten werden kann, er h�tte auch diese Eventualbegr�ndung anfechten m�ssen. Unter den gegebenen Umst�nden ist immerhin nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer ein eigenst�ndiges schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 65 lit. a VRPG haben konnte, zugunsten der Stiftung als unmittelbarer Adressatin des Schreibens Beschwerde zu erheben, nachdem diese als Hauptbetroffene nicht bloss auf eine Anfechtung verzichtet, sondern sogar einvernehmlich der im Schreiben vorgezeichneten Vorgehensweise zugestimmt hat. Auch in Ber�cksichtigung des in E. 3 enthaltenen Hinweises auf die Lehre h�tte der Regierungsrat das Nichteintreten auf die Beschwerde willk�rfrei ausschliesslich mit fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers begr�nden k�nnen, sodass die staatsrechtliche Beschwerde auch mit dieser substituierten Begr�ndung abgewiesen werden kann (vgl. zur substituierten Begr�ndung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248; 122 I 257 E. 5 S. 262; 112 Ia 129 E. 3c S. 135; 106 Ia 310 E. 1b s. 314 f.).
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.