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Timestamp: 2019-11-21 23:53:49
Document Index: 189205763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Streupflicht und Räumpflicht: Was muss man tun? > Empfohlen, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Verbraucherrecht, Zivilrecht > Anwalt & Rechtsanwalt > anscheinsbeweis, beweislast, grundstück, mitverschulden, Oberlandesgericht Frankfurt, schmerzensgeld, schnee, Streupflicht, Sturz & Schmerzensgeld, verkehrssicherungspflicht
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1 Hintergrund: Die Räumpflicht bzw. Streupflicht
2 Streupflicht: Übertragung der Räumpflicht auf Dritte
3 Räumpflicht: Was der BGH dazu sagt
4 Weitere interessante Rechtsprechung zur Streupflicht
5 Zum Thema bei uns auch:
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 138/11) hat klargestellt, dass bei nur vereinzelte Glättestellen, die im Bereich eines Grundstücks auftreten, nicht von einer die Streupflicht begründenden allgemeinen Glättebildung ausgegangen werden kann – solange erkennbare Anhaltspunkte für ernstlich bestehende Gefahren fehlen.
Der Hintergrund zu dieser Entscheidung ist durchaus alltäglich: Bei erstem auftretenden Frost bildet sich keine allgemeine Glätte, sondern nur an wenigen Stellen Eis (hier: auf einem zum Grundstück gehörenden Weg eine 20x30cm grosse Fläche). Ausgerechnet auf dieser kleinen Fläche stürzt nun jemand. Wenn gar nicht gestreut wurde, wird dann darum gestritten, ob nicht insgesamt eine Streupflicht bestand.
Hintergrund: Die Räumpflicht bzw. Streupflicht
Der Grundstückseigentümer hat für sein Grundstück eine Verkehrssicherungspflicht, das heisst er muss dafür Sorgen, dass durch das Grundstück (und dessen Zustand) begründete Gefahren in zumutbarer Weise durch ihn gesichert werden. Hierzu gehört auch die Gefahr, die dadurch begründet wird, dass ein Grundstück durch andere benutzt wird, aber durch Glätte eben diese gefährdet werden. Hinzu kommt, dass örtliche Satzungen im Regelfall nicht nur recht genau vorgeben, wie zu Räumen ist, womit eine öffentlich-rechtliche Pflicht begründet wird (meistens übrigens von 7h bis 20h) – sondern darüber hinaus sogar vorgeben, dass mehr als das eigene Grundstück zu räumen ist, zumindest der davor verlaufende Gehweg, im Regelfall aber auch die Strasse bis zur Mitte!
Streupflicht: Übertragung der Räumpflicht auf Dritte
Diese Pflicht ist eine originäre Pflicht des Grundstückseigentümers – gleichwohl werden Grundstücke bzw. darauf befindliche Wohnstätten regelmässig vermietet. Es wäre alltagsuntauglich, würde der in Bremen wohnende Hauseigentümer verpflichtet sein, sein in München gelegenes Grundstück, dass von Mietern bewohnt wird, selber zu streuen. Vielmehr darf man vertraglich seine Räumpflichten auf den Mieter abwälzen, ebenso darf man externe Räumdienste in Anspruch nehmen.
Hinweis: Dies gilt natürlich natürlich nur hinsichtlich der zivilrechtlichen Pflichten! Die öffentlich-rechtlich durch Satzung begründete Räumpflicht darf nur abgewälzt werden, wenn dies in der örtlichen Satzung auch ausdrücklich vorgesehen ist. Die gemeindlichen Satzungen sehen solche Regelungen aber im Regelfall ausdrücklich vor!
Die Übertragung der Pflichten auf Dritte entlässt aber nie ganz aus der Haftung: Der Vermieter muss sich ggfs. vorhalten lassen, dass er seine Mieter nicht ordentlich überwacht hat bei der Frage, ob diese den Pflichten auch wirklich nachgehen!
Räumpflicht: Was der BGH dazu sagt
Wie bereits erläutert, beruht die winterliche Räum- und Streupflicht auf der Verantwortlichkeit durch die „Verkehrseröffnung“ des Grundstücks und setzt eine konkrete Gefahrenlage voraus, also eine Gefährdung die durch Glättebildung bzw. Schneebelag entsteht. Dabei verlangt der Bundesgerichtshof als Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte“ (BGH, III ZR 80/81 und III ZR 225/08). Das nur vorliegen einzelner Glättestellen ist damit gerade nicht ausreichend – weswegen in dem hier vorliegenden Fall schon gar keine Räumpflicht mehr erkannt werden konnte.
Die Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt, sondern es gibt Grenzen:
Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs bei der konkreten Ausgestaltung der Pflichten ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.
Weiterhin steht die Räum- und Streupflicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGH, III ZR 217/89, III ZR 124/97 und III ZR 60/94).
Nach diesen Grundsätzen bestehen mit dem Bundesgerichtshof Räum- und Streupflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs, d.h. an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr, sonst wohl ab 7.00 Uhr. Geräumt werden muss üblicherweise bis 20.00 Uhr Abends. Und bei Auftreten von Glätte erst im Laufe des Tages ist dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zu gewähren, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (BGH, VI ZR 49/83, III ZR 54/84 sowie III ZR 123/86). Dabei ist die Voraussetzung eine „allgemeine Glätte“, wobei durch gemeindliche Satzungen kein „mehr“ als das verlangt wird, als die allgemeine Verkehrssicherungspflicht vorsieht (BGH, VI ZR 254/16):
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhalts- punkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen.
Das heisst, man muss vor allem nicht noch während der Schnee fällt, schon raus gehen und räumen – was alleine deswegen Unsinnig wäre, weil es eine vollkommen ungeeignete Maßnahme wäre, da zwingend noch während des Räumens der gefährdende Zustand wieder auftritt.
Weitere interessante Rechtsprechung zur Streupflicht
Das OLG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 17.03.2011 (1 U 210/10) festgestellt, dass man grundsätzlich als Inhalt der Streupflicht eines Anliegers auch anzusehen hat, dass der Bereich in der Fluchtlinie eines Gehwegs der Streupflicht unterliegt, den ein Fußgänger bei der Überquerung einer Straße zwangsläufig benutzen muss, weil dieser Bereich gleichsam als Teil des Überwegs anzusehen und es dem Anlieger zumutbar ist, diesen abzustreuen.
Wie weit die Streupflicht reicht, hängt also mit dem OLG davon ab, ob man einen zwingend notwendigen “Überweg” erkennt (der nicht gekennzeichnet sein muss, sondern sich aus den örtlichen Begebenheiten ergibt). Das bedeutet für Anlieger durchaus ein gewisses Maß an Unsicherheit, zugleich aber macht das OLG in seiner Entscheidung deutlich, dass man es nicht übertreiben möchte. Insofern ist zu erkennen, dass das OLG verlangt, dass ein solcher Überweg nicht nur zu erkennen, sondern geradezu “unentbehrlich” sein muss.
Wenn jemand ausrutscht und sich verletzt soll übrigens kein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass diesen dann ein Mitverschulden trifft. Allerdings darf man die Frage stellen, ob ein Ausweichen möglich war (OLG Brandenburg, 6 U 95/12).
Laub vom Nachbargrundstück – wer muss räumen?
Zu den Räum- und Streupflichten des Staates auf Strassen und Bürgersteigen
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Schlagwörter anscheinsbeweis, beweislast, grundstück, mitverschulden, Oberlandesgericht Frankfurt, schmerzensgeld, schnee, Streupflicht, Sturz & Schmerzensgeld, verkehrssicherungspflicht
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