Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20242%20Gleichbehandlung%20Nr.%20204
Timestamp: 2019-11-13 14:42:31
Document Index: 395040167

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 613', '§ 242', '§ 613', '§ 242', '§ 242', '§ 112', '§ 612', '§ 242', '§ 242', '§ 612', '§ 242', '§ 242', '§ 613', '§ 112', '§ 612']

BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,79
BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 (https://dejure.org/2007,79)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 (https://dejure.org/2007,79)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 (https://dejure.org/2007,79)
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Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers; Differenzierung des Arbeitgebers zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen ...
Unterschiedliche Behandlung der durch Betriebsübergang übernommenen Arbeitnehmer und der Stammbelegschaft bei Lohnerhöhungen
Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen auf Grund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; freiwillige Gehaltserhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Zweck der freiwilligen ...
Arbeitsrecht - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang
Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen nach Betriebsübergang
Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilligen Lohnerhöungen - Differenzierung zwischen Stammbelegschaft und übernommenen Arbeitnehmern
BGB §§ 613a, 151, 242
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhungen nach einem Betriebsübergang
ArbG Stuttgart, 28.07.2005 - 4 Ca 2821/05
BAGE 122, 1
NJW 2007, 2939
ZIP 2007, 1478
MDR 2007, 1141
NZA 2007, 862
NZA 2007, 863
DB 2007, 1817
AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 14.3.2007 - 5 AZR 420/06, NZA 2007, 862, Rdnr. 34).
Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 5; 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - BAGE 115, 367, 369; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4).
Die unterschiedliche Leistungsgewährung muss stets im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 7).
Die Beklagte musste keinen Inflationsausgleich an alle Arbeitnehmer gewähren (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 7).
Bei Unterschieden, die sich aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB ergeben haben, hat der Senat eine Anpassung nach oben gebilligt (14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 8).
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 10 mwN).
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Arbeitgeber an selbst aufgestellte Regeln, nicht an die Befolgung auf ihn - auch vermeintlich - von außen einwirkenden Normbefehlen (vgl. zB BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 5).
Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 = AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung;… Urt. v. 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 = AP Nr. 288 zu § 613 a BGB;… Urt. v. 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 = AP Nr. 192 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
In jedem Fall setzt die Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Bildung einer Gruppe begünstigter Arbeitnehmer (…vgl. BAG, Urt. v. 31. August 2005, a.a.O.;… Urt. v. 29. September 2004, a.a.O.) sowie eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers voraus (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
a) Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (…vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 = NZA 2007, S. 1424 ; Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.;… Urt. v. 29. September 2004, a.a.O.).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (…vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O.; Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
Dabei ist nach dem mit der Gehaltserhöhung verfolgten Zweck zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis zu Recht ausgenommen wird (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.;… Urt. v. 11. September 1985 - 7 AZR 371/83 = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Ein solcher Grund besteht, wenn mit der Beschränkung der Leistung auf eine bestimmte Gruppe ein weitergehender Zweck verbunden ist wie z. B. eine Angleichung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
In beiden Fällen ist zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe mit einem bestimmten Arbeitsvertragsmodell und daraus resultierenden unterschiedlichen vertraglichen Bedingungen besteht (…vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O., S. 1425 f.; Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
Bei der notwendigen Würdigung besteht ein Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers, weil unterschiedliche Elemente der Vergütung (insbesondere Gehalt, Arbeitszeit und Altersversorgung) miteinander ggf. zu vergleichen sind (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.;… Urt. v. 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 = AP Nr. 175 zu § 112 BetrVG 1972;… Urt. v. 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 = AP Nr. 8 zu § 612 a BGB).
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.;… Urt. v. 12. Juni 2002, a.a.O.).
Die Rechtfertigung dieser Einschätzung war im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu prüfen (vgl. BAG, Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
Gewährt der Arbeitgeber neben der Gehaltserhöhung als weitere Leistung einen geldwerten Vorteil, der nicht im Zusammenhang mit unterschiedlichen Vergütungssystemen im Betrieb steht (vgl. zum Erfordernis eines Gesamtvergleichs bei unterschiedlichen Vergütungssystemen Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 28, BAGE 122, 1) mit der Folge, dass ein in der Vergangenheit hingenommener Gehaltsverzicht erst durch die weitere Leistung überkompensiert wird, haben die Arbeitnehmer der Gruppe, denen die weitere Leistung vorenthalten wird, ggf. Anspruch auf die weitere Leistung, nicht jedoch auf die Gehaltserhöhung.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 34, BAGE 122, 1; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, BAGE 124, 71).
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 34 mwN, aaO).
Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. BAG, 14. März 2007, 5 AZR 420/06, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204; 31. August 2005, 5 AZR 517/04, AP BGB § 612a Nr. 288; 29. September 2004, 5 AZR 43/04, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192).
In jedem Fall setzt die Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Bildung einer Gruppe begünstigter Arbeitnehmer (…vgl. BAG, 31. August 2005, a.a.O.;… 29. September 2004, a.a.O.) sowie eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers voraus (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.).
Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG, 26. September 2007, 10 AZR 569/06, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205; 14. März 2007, a.a.O.;… 29. September 2004, a.a.O.).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (…vgl. BAG, 26. September 2007, a.a.O.; 14. März 2007, a.a.O.).
In beiden Fällen ist zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe mit einem bestimmten Arbeitsvertragsmodell und daraus resultierenden unterschiedlichen vertraglichen Bedingungen besteht (…vgl. BAG, 26. September 2007, a.a.O.; 14. März 2007, a.a.O.).
Diese für den Fall der Entstehung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen in einem Betrieb durch einen Betriebsübergang aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.) sind auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
Bei der notwendigen Würdigung besteht ein Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers, weil unterschiedliche Elemente der Vergütung (insbesondere Gehalt, Arbeitszeit und Altersversorgung) miteinander ggf. zu vergleichen sind (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.).
Wie auch auf Grund von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.) können in einem Betrieb Vollzeitarbeitsverhältnisse mit unterschiedlicher Dauer der Arbeitszeit bestehen.
Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.; 31. Mai 2005, 1 AZR 254/04, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175; 12. Juni 2002, 10 AZR 340/01, AP BGB § 612a Nr. 8).
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.;… 12. Juni 2002, a.a.O.).
Die Rechtfertigung dieser Einschätzung war im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu überprüfen (vgl. BAG, 14. März 2007, a.a.O.).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 5; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55, 62).
Selbst wenn nicht die Beklagte die Gruppen gebildet hätte, sondern sie "vorgefunden" hätte, stellte doch die Anknüpfung hieran bei der Leistungsgewährung eine eigenständige Gruppenbildung dar (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 23, NZA 2007, 862).
c) Dem widerspricht die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2007 (- 5 AZR 420/06 - NZA 2007, 862) nicht.
Mit der Anknüpfung an die zunächst durch die Reaktion der Arbeitnehmer auf das Angebot zum Abschluss des Standardarbeitsvertrags 2008 erfolgte Teilung der Belegschaft in Arbeitnehmer mit Standardarbeitsvertrag 2008 und solche mit "Altverträgen" hat die Beklagte eine Gruppenbildung vorgenommen (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 23, BAGE 122, 1) .
Es ist aber andererseits nicht erforderlich, dass die Arbeitsbedingungen des Gleichbehandlung fordernden Arbeitnehmers mit denjenigen der Begünstigten in Gänze identisch sind (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 26, BAGE 122, 1) .
Soweit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2007 (- 5 AZR 420/06 - Rn. 28, BAGE 122, 1) ein anderer Vergleichsmaßstab entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.
LAG München, 18.12.2008 - 3 Sa 722/08
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