Source: https://www.peterlang.com/view/9783653995480/10_ch05.html
Timestamp: 2018-02-25 16:13:23
Document Index: 319381658

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 101', '§ 41', 'Art. 97', '§ 41', '§ 41']

§ 5 Das Richtige Gericht (II): Unparteilichkeit Des Gerichts : Zivilgerichtliche Verfahren
§ 5 Das Richtige Geric...
1Mit den Überlegungen zur funktionellen, sachlichen und örtlichen Zuständigkeit „des Richters“ ist „das Gericht“ noch nicht hinreichend beschrieben. Denn der danach zuständige Richter oder Rechtspfleger muss in seiner Person bestimmten Anforderungen genügen, damit die Gewähr dafür gegeben ist, dass ein konkretes Verfahren ordnungsgemäß geleitet wird. Denn nur der unparteiisch, in Distanz zum streitigen Interesse objektiv entscheidende Richter kann gesetzlicher Richter i.S. d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sein.464
2Die §§ 41 ff. ZPO stellen in diesem Zusammenhang Tatbestände auf und treffen Regelungen eines Verfahrens zur Gewährleistung der Unparteilichkeit der Richter. Diese Vorschriften stellen daher ein Kernstück der Vorkehrungen des Zivilprozessrechts dar, durch die eine an Recht und Gesetz gebundene Rechtserkenntnis garantiert wird.465 Denn dass ein Urteil allein auf der Erkenntnis des Rechts beruht und daher als richtig und gerecht wahrgenommen werden kann, setzt voraus, dass das Gericht als unparteiischer und neutraler Dritter entscheidet. Dessen Unparteilichkeit ist institutionell durch die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) sichergestellt. Dagegen kann die Unparteilichkeit des einzelnen Richters fraglich sein, dem es aufgrund fehlender Distanz zu Parteien und Streitgegenstand an der gebotenen Unvoreingenommenheit fehlt. Der einzelne Richter in Person – nicht das Gericht – ist daher iudex inhabilis, wenn ein Tatbestand des § 41 ZPO eingreift.466
3Liegt ein oder liegen mehrere Ausschließungsgründe des § 41 ZPO vor, wird damit von Gesetzes wegen unwiderleglich vermutet, dass der Richter sein Amt nicht unparteiisch wahrnehmen kann. Er ist daher für jede richterliche Tätigkeit...