Source: http://www.oekobuero.at/oeffentlichkeitsbeteiligung-fuer-den-nationalen-gewaesserbewirtschaftungsplan-hat-begonnen
Timestamp: 2019-05-20 05:23:54
Document Index: 362804756

Matched Legal Cases: ['§55', '§55', 'Art 14', '§55', '§55', '§55', 'Art. 14', '§ 55', '§ 55']

Öffentlichkeitsbeteiligung für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan hat begonnen! ÖKOBÜRO
Öffentlichkeitsbeteiligung für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan hat begonnen!
Am 27. April hat die Stellungnahmefrist zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan begonnen. Bis 27. Oktober, also insgesamt 6 Monate, ist es nun möglich, Stellungnahmen zu diesem Dokument abzugeben. Der Gewässerbewirtschaftungsplan beschreibt Zustand und Nutzung der österreichischen Gewässer sowie geplante Maßnahmen zur Zielerreichung des guten Zustands und wurde aufgrund der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie der EU erstellt. Das Lebensministerium hat eine eigene Homepage für den Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess eingerichtet.
Was ist der nationale Gewässerbewirtschaftungsplan?
Auf einer Veranstaltung in Wien wurde der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMFLUW) der Entwurf für einen Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan präsentiert. Dieser Entwurf beschreibt die so genannten Flussgebietseinheiten (Donau, Rhein, Elbe und deren Einzugsgebiete) und analysiert deren Zustand, Nutzung und Belastungen. Neben dem eigentlichen Planungsdokument gehören auch noch Karten, Tabellen und Verzeichnisse betreffend die österreichischen Wasserkörper sowie ergänzende Dokumente (etwa zu Methodik und internationaler Abstimmung) dazu.
Inhaltlich setzt sich der Entwurf mit einer Beschreibung der Ist-Situation (Beschreibung der Flusseinzugsgebiete, wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen, Beschreibung der Belastungen) der behördlichen Aufgaben und zu erreichenden Ziele (Überwachung der Gewässer, Umwelt- und Wasserwirtschaftsziele) sowie der geplanten Maßnahmenprogramme auseinander. Zusätzlich werden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft erörtert und ganz zum Schluss der Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess beschrieben.
Warum wurde ein nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan erstellt?
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2006/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, WRRL) erfolgte in Österreich primär durch eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) 2003. Die durch die Umsetzung notwendig gewordenen Anpassungen beinhalten unter Anderem die Verpflichtung für das BMFLUW, einen österreichweiten Gewässerbewirtschaftungsplan zu erstellen. Konkret ist diese Verpflichtung in §55c WRG enthalten. Demnach sind Gewässerbewirtschaftungspläne generelle Planungen, welche die anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung in möglichster Abstimmung der verschiedenen Interessen mit den nötigen Erläuterungen darstellen und deren Verwirklichung als im öffentlichen Interesse gelegen anerkannt ist. (§55c Abs. 1 WRG).
Öffentlichkeitsbeteiligung nach der WRRL und dem WRG
Artikel 14 der WRRL regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten sowie (insbesondere) für die Erstellung von nationalen Bewirtschaftungsplänen. Demnach sind folgende Informationen zu veröffentlichen und eine Stellungnahme dazu zu ermöglichen:
- Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Erstellung des Plans, dies zumindest 3 Jahre vor Beginn des Zeitraums auf den sich der Plan bezieht (2006),
- Ein Überblick über die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen 2 Jahre davor (2007) sowie
- Die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans selbst, 1 Jahr im Voraus (2008).
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist für jeden dieser Schritte vorgesehen, dafür ist jeweils ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vorzusehen (Art 14 WRR, §55i Abs. 1-4 WRG). In den ersten beiden Fällen (Zeitplan und Arbeitsprogramm sowie wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen) wurden die gesetzlichen Vorgaben formal eingehalten, zusätzlich wurde versucht, dem Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung mittels Broschüren, runden Tischen und Vorträgen genüge zu tun. Derzeit befinden wir uns in der dritten und letzten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Gewässerbewirtschaftungsplan.
Aus rechtlicher Sicht setzt das WRG die oben erwähnten Schritte in seinem §55c Abs. 4 um. Gemäß No. 4 leg. cit. war der Entwurf für den Gewässerbewirtschaftungsplan bis 31. Dezember 2008 zu veröffentlichen, was den Vorgaben der Richtlinie entsprochen hätte. Tatsächlich wurde dieser um 4 Monate verspätet, am 27. April 2009, der Öffentlichkeit präsentiert.
Nun sind für den Planentwurf zumindest 6 Monate Stellungnahmefrist für die Öffentlichkeit vorzusehen. Diese Frist läuft von 27. April bis 27. Oktober. Es wird demnach sehr knapp, nach Ende dieser Frist den Vorgaben der WRRL und des WRG im Hinblick auf eine Veröffentlichung eines ersten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans mit 22. Dezember 2009 (§55c Abs. 4 No. 4 WRG) nachzukommen.
Wie funktioniert die Öffentlichkeitsbeteiligung zum nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan?
Seit 27. April 2009 ist es demnach möglich, den Entwurf des Wasserbewirtschaftungsplans einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden von Art. 14 der WRRL sowie von § 55i WRG festgelegt. Stellungnahmen können per E-Mail oder per Post abgegeben werden. Es wurde auch ein Fragenkatalog erstellt, der helfen soll, diese Möglichkeit effektiv zu nutzen. Nähere Infos, den Gewässerbewirtschaftungsplan sowie alle relevanten Adressen finden Sie unter: http://wisa.lebensministerium.at/.
Die eingegangenen Stellungnahmen sind gemäß § 55i Abs. 2 WRG bei der Ausarbeitung und vor der Erlassung des Gewässerbewirtschaftungsplans zu berücksichtigen. Wie genau diese Berücksichtigung zu erfolgen hat und in welcher Form lassen sowohl WRG als auch WRRL offen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind jedoch in den Gewässerbewirtschaftungsplan aufzunehmen. Die WRRL bestimmt in ihrem Anhang VII lit. A No. 9 dass der Plan eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse und der darauf zurückgehenden Änderungen des Plans; zu enthalten habe. Diese Bestimmung wird im WRG in Anhang B lit. A No. 9 wortgetreu umgesetzt.
Auf der Homepage http://wisa.lebensministerium.at/ soll außerdem ein so genanntes Antwort-Dokument veröffentlicht werden, in welchem ersichtlich gemacht werden soll wie und in welchem Umfang die Stellungnahmen der Öffentlichkeit berücksichtigt wurden.