Source: https://openjur.de/u/180492.html
Timestamp: 2020-04-08 13:04:56
Document Index: 352608929

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, Beschluss vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - openJur
Beschluss vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
BVerfG, Beschluss vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
openJur 2011, 25605
1. Die Beschwerdeführerin vertreibt unter der Marke "T." unter anderem Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 schaltete sie mehrfach eine Zeitungsanzeige für ein Fotokopiergerät, in der unter der Überschrift "Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht" die Umweltfreundlichkeit des Gerätes hervorgehoben wurde. Am Ende des Textes folgte eine Kopie des landläufig als "Blauer Engel" bezeichneten Umweltzeichens. Neben dem Text befand sich eine Fotografie, auf der eine bekannte Szene aus dem Film "Der blaue Engel" mit Marlene Dietrich von einer ähnlich gekleideten Person nachgestellt wurde. Zum Zeitpunkt der Werbekampagne war Marlene Dietrich bereits verstorben. Ihre Alleinerbin ist ihr einziges Kind, Frau R.. Frau R. hatte der Verwendung des Bildes nicht zugestimmt.
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) verlangte aus von Frau R. abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Auskunft über die Werbekampagne und Zahlung einer angemessenen Lizenzvergütung.
Das Recht am eigenen Bild sei verletzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild schützten nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien vererblich und könnten vom Erben jedenfalls in der Zehn-Jahres-Frist des § 22 Satz 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (im Folgenden: KUG) geltend gemacht werden. Der Erbe habe wegen einer unbefugten kommerziellen Nutzung der Persönlichkeit sowohl einen Abwehranspruch als auch Ansprüche auf Herausgabe der Bereicherung und auf Schadensersatz. Er müsse seine Rechte mit Rücksicht auf den Willen des Verstorbenen ausüben. Den Schadensersatz könne er konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen. Auf eine besondere Eingriffsintensität komme es, anders als beim Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, nicht an.
Dieses Ergebnis begründete der Bundesgerichtshof - teilweise durch Bezugnahme auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung in der Sache I ZR 49/97 (BGHZ 143, 214 ff.) - mit den folgenden Erwägungen:
c) Nach der Auskunftserteilung verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin durch das angegriffene Urteil vom 14. Februar 2001 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1999 zur Zahlung einer Lizenzgebühr. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde durch das ebenfalls angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2003 zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete anschließende Beschwerde wies der Bundesgerichtshof mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 22. April 2004 zurück.
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der Bundesgerichtshof habe die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht beachtet. Die Entscheidung und die ihr folgenden Entscheidungen auf der zweiten Stufe der Stufenklage enthielten unzulässiges gesetzeskorrigierendes Richterrecht.
Der zuerkannte Anspruch sei nicht mit dem Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu vergleichen, den das Bundesverfassungsgericht anerkannt habe. Dieser Anspruch sei aufgrund einer Regelungslücke und gerade nicht aufgrund eines eigenen rechtspolitischen Willens der Gerichte ausgebildet worden. Der im vorliegenden Fall zuerkannte Anspruch laufe dem geschriebenen Recht dagegen ausdrücklich zuwider. Die vom Bundesgerichtshof unterstellte Schutzlücke bei abgeschlossenen Verletzungen bestehe wegen der Strafvorschrift des § 33 KUG nicht.
Der Bundesgerichtshof verkenne zudem die Wertungen von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wirke nicht über den Tod hinaus. Geschützt seien nur das Andenken an den und die Menschenwürde des Verstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht erfasse nur den Achtungsanspruch des Verstorbenen im sozialen Raum. Es diene nicht dem Erben, sondern der lebzeitigen Entfaltung des Verstorbenen. Hier werde dagegen ein marktgängiges neues Immaterialgüterrecht geschaffen. Das gefährde auch den Rechtsträger, dessen Persönlichkeitsentfaltung geschützt werden solle.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht bestehen. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Sie missachten nicht die Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht, da die verfassungsrechtlichen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung gewahrt sind.
a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 <286 ff.>; 49, 304 <318>; 65, 182 <190 f.>; 96, 375 <394>). Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen fachrichterlicher Rechtsfortbildung zu überprüfen, nicht aber die von den Fachgerichten angewandten Methoden der Rechtsfindung auf ihre einfachrechtliche Stichhaltigkeit hin zu kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht klärt lediglich, ob die Fachgerichte bei der Rechtsfortbildung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert haben und den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gefolgt sind (vgl. BVerfGE 96, 375 <395>).
In einer solchen Situation kann das Gesetz seine Fähigkeit verloren haben, für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereit zu halten. Die Gerichte sind dann befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl. BVerfGE 82, 6 <12>). Dabei müssen sie das materielle Recht aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten, die für die betreffende Rechtsbeziehung maßgeblich sind (vgl. BVerfGE 84, 212 <226 f.>).
Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden Fall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazu BVerfGE 34, 269 <292>; 65, 182 <193 f.>). Das Grundgesetz gebietet einen postmortalen Schutz der Persönlichkeit gegen Angriffe auf die Menschenwürde. Einen Schutz vor einer kommerziellen Ausbeutung, die nicht mit einer Menschenwürdeverletzung verbunden ist, kennt das Grundgesetz im Bereich des postmortalen Schutzes nicht. Es steht aber der einfachrechtlichen Anerkennung eines solches Schutzes auch nicht entgegen.
aa) (1) Die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet nicht mit dem Tod. Ein Verstorbener wird allerdings nicht durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, weil Träger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl. BVerfGE 30, 173 <194>).
In der Folge sind die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht identisch mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat. Steht fest, dass eine Maßnahme in den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts eingreift, ist zugleich ihre Rechtswidrigkeit geklärt. Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 -, NJW 2001, S. 594 f.; Beschluss vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 <2958 f.>).
(2) Die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen kann die Menschenwürde verletzen, wenn Persönlichkeitsbestandteile kommerziell so ausgenutzt werden, dass der Achtungsanspruch der Person beeinträchtigt wird, etwa durch eine erniedrigende oder entstellende Werbung. In der Folge ergibt sich aus der Garantie der Menschenwürde eine die staatliche Gewalt treffende Schutzpflicht. Um einen solchen Fall ging es indes weder im Ausgangsverfahren noch in der Sache BGHZ 143, 214 ff.
Werden Persönlichkeitsmerkmale Verstorbener im Rahmen der Wirtschaftswerbung - wie im Ausgangsverfahren - zu kommerziellen Zwecken genutzt, baut solche Werbung zumeist auf dem durch die Lebensleistung erworbenen Geltungswert des Verstorbenen auf, um ein Produkt attraktiv erscheinen zu lassen. Unter den heutigen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten schmälert solche Werbung die Anerkennung grundsätzlich nicht, die der unfreiwillige Werbeträger in der Gesellschaft findet. In solchen Fällen kann aber das Interesse derjenigen Person verletzt sein, die über die wirtschaftliche Verwertung des Persönlichkeitsrechts entscheiden darf. Der davon betroffene Aspekt der Persönlichkeitsentfaltung unterliegt allerdings nicht der Menschenwürdegarantie.
(1) Verfassungsrechtliches und zivilrechtliches Persönlichkeitsrecht sind nicht identisch. Dementsprechend überprüft das Bundesverfassungsgericht zivilgerichtliche Entscheidungen nicht darauf, ob sie die dem Persönlichkeitsschutz dienenden zivilrechtlichen Normen richtig angewandt haben. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 <208>).
Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 <352 f.>; 81, 75 <80 ff.>; BGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 <2085>). Das mag der Intention des historischen Gesetzgebers von 1907 widersprechen, da nach damaliger überwiegender Auffassung das Recht am eigenen Bild nur ideelle Interessen schützte (vgl. Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995, S. 21). Es ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof diese Wertung als überholt angesehen und die üblich gewordene Vermarktung des Rechts rechtlich respektiert und zugleich Vorkehrungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts getroffen hat.
Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Möglichkeit bekannt, Bestandteile der Persönlichkeit zu kommerzialisieren (vgl. etwa die Entscheidung RGZ 74, 308 ff. aus dem Jahr 1910). Mit verbesserten technischen Mitteln und gesteigerter Bedeutung der Medien hat diese Möglichkeit aber an Vielfalt, Ausmaß und Intensität zugenommen. Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 <1996>, S. 448 <460>).
Diese Annahme widerspricht nicht § 22 Satz 3 KUG, demzufolge das Recht zur Einwilligung in die Verwendung des Bildes postmortal den Angehörigen des Abgebildeten zusteht. Diese Norm ist keine nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließende Regelung auch der Frage, wer einen Vermögenswert aus der Verwertung des Bildes geltend machen kann. Die Norm steht historisch in ihrem Bezug auf den Schutz ideeller Interessen. Anlass der Regelung war ein anstoßerregender Vorfall (Fotographie der Leiche Bismarcks, vgl. BVerfGE 101, 361 <387>). Heute hat sich das Recht am Bild über diese ideelle Schutzposition hinaus entwickelt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 22 ff. KUG heute so anzusehen, dass die Norm auch im Dienst von Vermögensinteressen steht.
Im Übrigen widerspricht die hier zu beurteilende richterrechtliche Rechtsfortbildung den bisher entwickelten Grundsätzen nicht, sondern ergänzt sie. Die Angehörigen haben gemäß § 22 Satz 3 KUG ein Wahrnehmungsrecht hinsichtlich der ideellen Interessen, ohne Inhaber des Persönlichkeitsrechts zu sein (vgl. zu den hierzu vertretenen Auffassungen J. Hager, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl. <1999>, § 823 Rn. C 38 ff., m.w.N.). Daran haben die angegriffenen Entscheidungen nichts geändert. Es wurde allerdings im Interesse der Wirksamkeit des Schutzes dem der ideellen Interessen ein ideell gebundener Schutz von Vermögensinteressen hinzugefügt. Insoweit entspricht es den Grundgedanken des bürgerlichen Rechts, die Wahrnehmung solcher Vermögensinteressen den Erben zuzugestehen.
2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen auch materiell mit dem Grundgesetz in Einklang.
a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin ist nicht verletzt. Die Vorschriften über das Recht am eigenen Bild, die allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind, schränken die Meinungsfreiheit wirksam ein. Die Auslegung und Anwendung dieser Normen durch die erkennenden Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch insoweit, als die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Lizenzgebühr verurteilt wurde. Der dieser Verurteilung zugrunde liegende Gedanke, die unbefugte Ausbeutung des fremden postmortalen Persönlichkeitsrechts durch ein simuliertes Verhandlungsergebnis zu kompensieren, begegnet keinen Bedenken aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
In ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich, dem postmortalen Persönlichkeitsschutz, befindet sich die Rechtsfortbildung weitgehend außerhalb der Reichweite des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden übertragen werden können (vgl. BGHZ 143, 214 <221 f.>). Das Gericht hat aber klargestellt, dass Persönlichkeitsrechte insofern unverzichtbar und unveräußerlich sind, als sie dem Schutz ideeller Interessen dienen (vgl. BGHZ 143, 214 <220>). Damit verbleibt zumindest der verfassungsrechtlich gewährleistete Kern der Persönlichkeitsentfaltung beim Rechtsträger. Das Ob und die konkrete Ausgestaltung einer Übertragung im Übrigen ist eine Frage des einfachen Rechts.
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