Source: http://www.caselaw.de/document?di=a75a2bb8-196c-4ef4-9788-63e06f8d79fa
Timestamp: 2019-12-11 03:14:32
Document Index: 134176279

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

﻿ 29 W (pat) 513/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 513/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 016 238.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin ECLI:DE:BPatG:2019:291019B29Wpat513.18.0 Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen:
Die Bezeichnung Twinfinder ist am 3. Juli 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 09: Mobile Apps; 3D-Brillen; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; angepasste Schutzfolien für Smartphones; Apparate und Instrumente für die Astronomie; Audio-Mischpulte; audiovisuelle Unterrichtsapparate; Beobachtungsinstrumente; Bilddateien zum Herunterladen; Brillen; Brillenetuis; CD-Player; Chips [integrierte Schaltkreise]; Codierer [Datenverarbeitung]; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Computer; Computerhardware; Computerspielsoftware; Datenbrillen; Digital Signage; digitale Fotorahmen; DNA-Chips; DNS-Chips; DVD-Spieler; DVDPlayer; E-Book-Reader; elektronische interaktive Whiteboards; elektronische Stifte für Bildschirmgeräte; elektronische Terminkalender; Filmkameras; Fitness-Armbänder [Messinstrumente]; gespeicherte Computerbetriebsprogramme; gespeicherte Computerprogramme; gespeicherte Computersoftware; GPS-Geräte; Handgelenkauflagen zur Verwendung mit Computern; herunterladbare Computerprogramme; herunterladbare elektronische Notenblätter; herunterladbare elektronische Publikationen; herunterladbare SoftwareAnwendungen für Computer; Hologramme; Hüllen für PDA-Computer [Personal Digital Assistant]; Hüllen für Smartphones; Hüllen für Tablet-Computer; humanoide Roboter mit künstlicher Intelligenz; integrierte Schaltkreise; interaktive Touch-Screen-Terminals; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Joysticks für Computer, ausgenommen für Videospiele; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Ladegeräte für Akkumulatoren; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Laptophüllen; Laptops; Laptoptaschen; Leuchtdioden [LEDs]; Magnetbandgeräte [Datenverarbeitung]; magnetische Identifikationskarten; Mäuse [Computerzubehör]; Mauspads [Mausmatten]; Mobiltelefone; Musikdateien zum Herunterladen; Nahrungsmittelanalysegeräte; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Notebooks [Computer]; Radios; Riemen für Mobiltelefone; Schalen für Smartphones; schnurlose Telefone; Schutzfolien für Computerbildschirme; Security-Tokens [Verschlüsselungsgeräte]; Selfie-Sticks [Handstative]; Smartphones; Smart-Ringe; Smartwatches; Software; Software zur Suche und Abfrage von Informationen in einem Computernetz; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Speicherkarten für Videospielautomaten; Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente; Tablet-Computer; tragbare Activity Tracker; Unterrichtsapparate; USB-Sticks; Videospielkassetten; Virtual-Reality-Headsets; Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung]; Wissenschaftliche, Vermessungs-, fotografische, Film, optische, Mess-, Kontroll-, und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; CDs; DVDs; digitale Aufzeichnungsträger; Rechenmaschinen; Hardware für die Datenverarbeitung; Computersoftware; Aufgezeichnete Daten; informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Klasse 35: Abfassung von Lebensläufen für Dritte; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Aktualisierung und Pflege von Informationen in Registern; Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Werbung; Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Dateienverwaltung mittels Computer; Datenrecherchen für Dritte in Computerdateien; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Entwurf von Werbemitteln; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Rechnungsauszügen; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für freiberufliche Dienstleister; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Indexierung von Webseiten für Geschäfts- und Werbezwecke; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Vermittlungsdienste, die potentielle private Investoren mit kapitalsuchenden Unternehmern zusammenbringen; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbeund verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Marktstudien; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Optimierung des Web-Site-Traffics; Optimierung von Suchmaschinen zur Verkaufsförderung; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Pay-per-Click-Werbung; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Plakatanschlagwerbung; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Produktion von Teleshopping-Sendungen; Produktion von Werbefilmen; Registrierung von schriftlichen Mitteilungen und Daten; Rundfunkwerbung; Sekretariatsdienstleistungen; Sponsorensuche; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Telemarketing; Terminerinnerungsdienste [Büroarbeiten]; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Drehbüchern für Werbezwecke; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Informationsverzeichnissen für Geschäfts- und Werbezwecke; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktionsund Versteigerungsdienste, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte, Abonnementdienste; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation; Ausstrahlung von Rundfunkund Hörfunksendungen; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Streaming von Daten; Übermittlung digitaler Dateien; Übermittlung von elektronischer Post; Übermittlung von Grußkarten über das Internet; Übermittlung von Nachrichten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Videokonferenzdienstleistungen; Videoon-demand-Übermittlung; Telekommunikation; Telekommunikationsdienste; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Klasse 41: Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung an Simulatoren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Fernsehsendungen über Video-on-Demand; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Filmen über Video-on-Demand; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos; Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Musik; Betrieb einer Diskothek; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen von Nachtklubs [Unterhaltung]; Durchführung von Fitnesskursen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion, ausgenommen Werbefilmproduktion; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Layoutgestaltung, ausgenommen für Werbezwecke; Musikproduktion; online Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; Party-Planung [Unterhaltung]; Präsentation von Varietévorstellungen; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; über ein Computernetzwerk online angebotene Spieldienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Drehbüchern, ausgenommen für Werbezwecke; Veröffentlichung von Büchern; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verlags- und Berichtswesen; Bildung und Sport; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Klasse 42: Aktualisieren von Computersoftware; Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie; Beratung zur Gestaltung von Webseiten; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Cloud-Computing; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Design von Computersoftware; Design von Computersystemen; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; elektronische Datenspeicherung; elektronische Überwachung von personenbezogenen Daten zur Erkennung von Identitätsdiebstahl über das Internet; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung und Entwurf von Website-gestützten Informationsverzeichnissen für Dritte [Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie]; externe Datensicherung; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Grafikerdienstleistungen; Handschriftenanalysen [Graphologie]; Hosting; Innendesign; Installieren von Computerprogrammen; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische Konvertierung; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; outgesourcte Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Qualitätsprüfung; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von Ausfällen; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von unberechtigten Zugriffen und Datenschutzverletzungen; Verfassen technischer Texte; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; wissenschaftliche Forschung; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software; Klasse 45: Adoptionsvermittlung; Ahnenforschung; astrologische Beratung; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Beratung zum persönlichen Kleidungsstil; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Ehevermittlung; Erstellung von Horoskopen; Internetbasierte Dienstleistungen für die Vermittlung von Bekanntschaften; Dienstleistungen im Bereich emotionale Unterstützung für Familien; Dienstleistungen zur Partnervermittlung sowie zur ersten persönlichen Kontaktaufnahme; Kartenlegen; Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Nachforschungen nach vermissten Personen; Nachforschungen über Personen; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte; Organisation von religiösen Veranstaltungen; Planung und Vorbereitung von Hochzeitsfeiern; Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung]; spirituelle Beratung; Tauben aufsteigen lassen zu besonderen Anlässen; Verfassen persönlicher Korrespondenz; Vermietung von Bekleidungsstücken; Vermietung von Internet-Domainnamen; Vermietung von Kleidung und Kostümen; Vermittlung von Bekanntschaften; Verwaltung von Urheberrechten; persönliche und soziale Dienstleistungen, nämlich astrologische und spirituelle Dienstleistungen, Dienstleistungen eines Detektivs, Partner- und Bekanntschaftsvermittlungsdienste, religiöse Dienstleistungen, persönliche Analyse- und Nachforschungsdienste, persönliche Einkaufsdienste, Dienstleistungen von Fundbüros, Networking-Dienste, Schreiben von privaten Briefen, Erinnerungsdienste, Begleitung von Personen als Gesellschafter, Dienstleistungen in Bezug auf Hochzeiten; juristische Dienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und Abs. 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise, nämlich im Umfang der oben fett gedruckten Waren und Dienstleistungen, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Anmeldezeichen nicht über die bloße Zusammenfügung der beschreibenden Einzelelemente hinausgehe, sondern sich vielmehr in deren Summenwirkung erschöpfe. Die aus einfachen und allgemein verständlichen englischen Wörtern sprachüblich gebildete Begriffskombination werde sowohl von den Fachverkehrskreisen wie auch dem allgemeinen inländischen Publikum ohne weiteres im Sinne von „Zwillingssucher bzw. -finder“ verstanden. Der Begriff „Finder“ werde bereits häufig im Internet in Zusammenhang mit Suchhilfen wie z.B. „IHK- Finder“, „BKK-Klinikfinder“, „Apothekenfinder“, „Sparpreisfinder“ usw. verwendet und sei auch im hier maßgeblichen EDV- und IT-Bereich ein gebräuchlicher Begriff zur Bezeichnung von Internet-Seiten bzw. Portalen, welche der Durchführung von Suchvorgängen zu bestimmten Bereichen oder Themen dienten. Ein Twinfinder könne Zwillinge, seien es echte Zwillinge, Doppelgänger oder Seelenverwandte, finden. Die Suche und das Auffinden von Zwillingen im Netz sei auch nicht ungewöhnlich, so suchten beispielsweise Casting-Agenturen Zwillinge für Werbe- und Filmaufnahmen, Zwillinge suchten Zwillinge und Menschen suchten andere Menschen, die so aussehen würden wie sie selbst. Die maßgeblichen Verkehrskreise, Computerspezialisten und interessierte Laien, werteten daher das Anmeldezeichen lediglich als beschreibenden Hinweis darauf, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen für die Suche nach Zwillingen bestimmt seien, diese zum Gegenstand hätten oder sonst in einem engen Zusammenhang damit stünden. So könne es sich bei der beanspruchten (Computerspiel)Software, den herunterladbaren Softwareanwendungen und Bilddateien sowie den mobilen Apps um Suchmaschinen-Software handeln, die nach Zwillingen suchen, entsprechende Daten abfragen und auswerten und Bilder zur Verfügung stellen könnten. Eine solche Software könne Gegenstand von Entwurf, Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware sein. Mit einer entsprechenden App auf einem Smartphone könnten Daten und Bilder hochgeladen werden, mit denen man eine Auswahl mehr oder weniger identisch aussehender Menschen erhalte. Die Bereitstellung von Suchmaschinen könnte sich auf eine entsprechende Internet-Suchhilfe beziehen. Internet-Chatrooms und Online-Foren könnten dem Austausch von Informationen dienen, um Zwillinge zu finden. Zudem müssten für die Zwillingssuche Daten in Datenbanken zusammengestellt, recherchiert, gepflegt und aktualisiert werden. Zur schnelleren und besseren Suche könnten Daten gestreamt und die Attraktivität der Suchmaschine bzw. der für die Zwillingssuche eingerichteten Webseite erhöht werden, nämlich durch eine Optimierung des Web-Site-Traffics. Der angesprochene Verkehr werde daher in der angemeldeten Bezeichnung nicht eine die Herkunft der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen individualisierende Marke erkennen, sondern vielmehr ausschließlich eine Sachangabe zu Art, Bestimmung und Gegenstand der Waren und Dienstleistungen selbst. Der angemeldeten Bezeichnung „Twinfinder“ fehle daher die Eignung, diese Waren und Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren. Im Übrigen bestünden wesentliche Anhaltspunkte dafür, dass das Anmeldezeichen diesbezüglich auch eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstelle.
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – darferdas?; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-LangstrumpfMarke).
Ob ein Zeichen zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) Unterscheidungskraft hat, ist anhand der erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen bestehen (EuGH, Urteil vom 12.09.2019, C-541/18, juris Rn. 20 - darferdas?; GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).
Keine Unterscheidungskraft haben Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress; a.a.O. Rn. 16 - Gute Laune Drops; a.a.O. Rn. 23 - TOOOR!). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistun- gen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - DOUBLEMINT; 674 Rn. 97 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 38 BIOMILD; GRUR 2003, 58 Rn. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe nur dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. - CELLTECH; a.a.O. Rn. 98 - Postkantoor; a.a.O. Rn. 39 f. - BIOMILD; a.a.O. Rn. 28 - SAT 2; BGH, a.a.O. – DüsseldorfCongress). Bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es zudem zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2; GRUR 2006, 229 - BioID).
Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 12.09.2019, C541/18, juris Rn. 28 - darferdas?).
2. Nach diesen Grundsätzen ist dem angemeldeten Zeichen „Twinfinder“ die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden das Zeichen ohne weiteres in seiner Gesamtbedeutung im Sinne von „Zwillings/Doppelgängersuche bzw. -suchhilfe“ erfassen und wegen der darin enthaltenen Sachaussage im verfahrensgegenständlichen Umfang keinen Herkunftshinweis aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.
a) Die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 richten sich neben den Fachkreisen insbesondere aus der IT und EDVBranche auch an die Endverbraucher.
Der weitere Bestandteil „finder/Finder“ ist im Deutschen verzeichnet als Substantiv zum Verb „finden“ und bezeichnet jemanden, der etwas entdeckt hat (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 8. Aufl., S. 522). Mit gleicher Bedeutung wird es im englischen Sprachgebrauch verwendet (Online Wörterbücher PONS und LEO), so dass auch die inländischen Endverbraucher keinerlei Schwierigkeiten haben, diese zu erfassen. Vor dem Hintergrund, dass „Finden“ nicht zwangsläufig etwas Zufallsbedingtes, sondern in gleicher Weise das Ergebnis einer suchenden und damit planvollen und zielgerichteten Tätigkeit sein kann, wird der Begriff „Finder“ vor allem häufig im Internet in Zusammenhang mit Suchhilfen verwendet, worauf bereits die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat. Im hier maßgeblichen EDV- und IT-Bereich handelt es sich daher bei „Finder“ um einen gebräuchlichen Begriff zur Bezeichnung von Internet-Seiten bzw. Portalen, welche der Durchführung von Suchvorgängen zu bestimmten Bereichen oder Themen dienen. Das Bundespatentgericht hat dem entsprechend bereits mehrfach festgestellt, dass der Begriff „Finder“ als Hinweis auf eine Suchhilfe üblich ist (BPatG, Beschluss vom 19.04.1999, 30 W (pat) 239/98 - SAT-Finder; Beschluss vom 26.03.2009, 25 W (pat) 28/07 – iFinder; Beschluss vom 10.12.2004, 29 W (pat) 45/04 – SmartFinder; vgl. auch die im gerichtlichen Hinweis genannten Entscheidungen des EUIPO und EuG zu „CHEMFINDER“ und „Windfinder“; jeweils in Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 17. September 2019, Bl. 26-30 d. A.).
Insgesamt ergibt sich daher, für die angesprochenen Verkehrskreise leicht erfassbar, bei der Wortkombination „Twinfinder“ der Begriffsinhalt für eine „Zwillingssuche/Doppelgängersuche“, d. h. im Zusammenhang mit den hier verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen ein Produktangebot, das die Suche nach seinem Zwilling/Doppelgänger ermöglicht. Dies gilt umso mehr als es bereits auch vor dem hier maßgeblichen Anmeldezeitpunkt im Juli 2017 vielfach entsprechende Suchangebote im Internet gab, wie die der Beschwerdeführerin vorab übersandten Beispiele belegen (vgl. Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis, Bl. 31-38 d. A.). Dort finden sich Ausführungen wie „Twinsearcher – die ultimative Zwillingssuche“; „Finden Sie meine Twin Look - Find your Twin, Find your Twin Around Globe – Who is your Look a Like“; „Finde Deinen Doppelgänger im Netz – Die Internetseite ‛Twin Strangers‛ hilft, seinen unbekannten Doppelgänger zu finden.“; „Herzlich Willkommen bei Doppelgänger Finder! Unser neues Portal für Doppelgänger suche – Doppelgänger – Finder, hiermit können Sie Ihren Doppelgänger überall auf der Welt finden“.
Paragraphen in 29 W (pat) 513/18
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