Source: https://www.wah-rechtsanwaelte.de/n/11/79/corona-virus-quarantaene-und-das-infektionsschutzgesetz
Timestamp: 2020-07-05 09:12:56
Document Index: 36220679

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

WAH - Strafrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht - Corona-Virus, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz
16 Mär 2020 Anna Altmann
§ 30 Abs. 1 IfSG sieht vor, dass für „sonstige Kranke oder Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider“ angeordnet werden kann, dass sie in einem Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden. Wann man krank, krankheitsverdächtig, etc. ist, wird in § 2 IfSG definiert. Kurz gesagt sind hiervon Personen umfasst, die entweder bereits an einer übertragbaren Krankheit erkrankt sind, im Verdacht stehen, hieran zu leiden, oder Krankheitserreger ausscheiden. Dies erklärt auch, wie es aktuell möglich ist, nicht nur tatsächlich Kranke unter Quarantäne zu stellen, sondern auch Personen, die lediglich Kontakt zu Infizierten gehabt haben. Dass Existenzen hiervon bedroht werden können, dürfte offensichtlich sein. Betriebe stehen still, weil die Belegschaft unter Quarantäne steht, es kann nichts produziert werden, die Umsätze sinken. Dass dann wirtschaftliche Engpässe bis hin zur Existenzgefährdung eintreten können, weil gleichzeitig Forderungen bedient werden müssen, verwundert nicht. Um dies abzumildern, sieht das scharfe Schwert Infektionsschutzgesetz für den Fall der Anordnung von Quarantäne Ausgleichszahlungen vor.
So können Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne gestellt wurden und die einen Verdienstausfall erleiden, entschädigt werden, § 56 Abs 1 S. 2 IfSG. Diese Entschädigung bemisst sich entsprechend § 56 Abs. 2 S. 1 IfSG nach dem erlittenen Verdienstausfall. Weiter ist in § 56 Abs. 2 IfSG geregelt, dass die ersten sechs Wochen einer Quarantäne der erlittene Verdienstausfall ausgeglichen wird. Ab der siebten Woche ist grundsätzlich die Höhe des Krankengeldes maßgebend.
Arbeitnehmer erhalten in einem solchen Fall nach § 56 Abs. 5 IfSG weiterhin von ihrem Arbeitgeber ihr Geld. Denn bei einem Verdienstausfall von Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat. Er muss also die Auszahlung der Entschädigung an sich selbst beantragen und den Erstattungsbetrag an den Arbeitnehmer auszahlen.
Für Selbstständige gilt Vorstehendes entsprechend. Diese müssen demnach den Antrag auf Auszahlung der Entschädigung selbst stellen und werden in Höhe ihres Verdienstausfalles entschädigt.
Darüber hinaus sieht § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG vor, dass Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Abs. 1 ruht, neben der Entschädigung nach Abs. 2 und 3 IfSG auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten. Dies bedeutet, dass im Fall einer Quarantäne diejenigen Betriebsausgaben, die nicht mehr durch einen entsprechenden Umsatz gedeckt sind, in „angemessenem Umfang“ ausgeglichen werden.
Weiter können den Berechtigten bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen in einem angemessenen Umfang erstattet werden. Auch hierfür bedarf es eines entsprechenden Antrags.
Zu beachten ist, dass die Anträge innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden müssen. Für Bayern ist die jeweilige Regierung zuständig, in deren Bereich das Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne angeordnet wurde. In Baden-Württemberg sind die jeweiligen Gesundheitsämter zuständig.
Tags: Corona-Virus, Quarantäne, Infektionsschutzgesetz