Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-14/05
Timestamp: 2020-02-25 00:52:51
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.07.2006 - C-14/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8238
EuGH, 13.07.2006 - C-14/05 (https://dejure.org/2006,8238)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-14/05 (https://dejure.org/2006,8238)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-14/05 (https://dejure.org/2006,8238)
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Zolltarifliche Einreihung von mit Gas gefüllten Ballons in die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs; Zollrechtliche Tarifierung von Waren unter Berücksichtigung der von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen; Normcharakter einer ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam vom 28. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Anagram International Inc. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Rotterdam
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 442/2000 der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (Abl. L 54, S. 33) - Gültigkeit - ...
Es entspricht jedoch der gefestigten Rechtsprechung des EuGH, dass angesichts des Normcharakters von Tarifierungsverordnungen diese nicht nur auf identische, sondern auch auf solche Produkte anzuwenden sind, die denjenigen entsprechen, die von der Tarifierungsverordnung erfasst werden (EuGH, Urt. v. 13.07.2006, Rs. C-14/05, Rn. 32 - Anagram).
Als eine gegenüber der KN speziellere Regelung mit Normcharakter (EuGH, Urt. v. 13.07.2006, C-14/05, Rn. 29 - Anagram), durch die die Einreihung der von ihr erfassten Produkte verbindlich geregelt wird, wäre die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 nämlich vorrangig heranzuziehen.
Wie bereits ausgeführt, sind nach der Rechtsprechung des EuGH Tarifierungsverordnungen aufgrund ihres Normcharakters nicht nur auf identische, sondern auch auf solche Produkte anzuwenden, die denjenigen entsprechen, die von der Verordnung erfasst werden (EuGH, Urt. v. 13.07.2006, Rs. C-14/05, Rn. 32 - Anagram).
In diesem Sinne könnte die Rn. 34 der Anagram-Entscheidung (Urt. v. 13.07.2006, C-14/05) zu verstehen sein, die auf die Begründung zur Einreihung der unter Ziff. 3 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 442/2000 der Kommission vom 25.02.2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EG L 54/33) genannten Luftballons Bezug nimmt.
Die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung wie der Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 auf Produkte, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, fördert eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 32).
Insoweit ist auch die Begründung dieser Verordnung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 34, …und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 58).
Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur KN und von der Weltzollorganisation zur HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache C-14/05, Anagram International, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
Einreihungsverordnungen gelten nur für Waren, die mit den Waren, die Anlass zu der Verordnung gegeben haben, identisch sind (EuGH, Urt. v. 13.07.2006, Rs. C-14/05, juris, Rn. 29;… BFH, Beschl. v. 10.02.2014, VII R 39/12, juris, Rn. 25;… FG München, Urt. v. 04.12.2014, 14 K 2827/11, juris, Rn. 32).
Eine analoge Anwendung einer Tarifierungsverordnung ist grundsätzlich möglich, um eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer zu erreichen (EuGH, Urt. v. 13.07.2006, C-14/05, juris, Rn. 32;… Urt. v. 04.03.2004, C-130/02, juris, Rn. 35).
Eine Analogie setzt in der Sache voraus, dass die Produkte, die nach der Einreihungsverordnung tarifiert werden sollen, denjenigen entsprechen, die der Einreihungsverordnung zugrunde lagen (EuGH, Urt. v. 13.07.2006, Rs. C-14/05, juris, Rn. 32;… Urt. v. 04.03.2004, Rs. C-130/02, juris, Rn. 35).
Maßgeblich sind nur die einreihungsrelevanten Merkmale (vgl. EuGH, Urt. v. 13.07.2006, C-14/05, juris, Rn. 34).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach auch die Begründung einer Einreihungsverordnung zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs zu berücksichtigen ist (EuGH-Urteile vom 13. Juli 2006 C-14/05; vom 4. März 2004 C-130/02; vom 17. Mai 2001 C-119/99, und vom 9. Oktober 1997 C-67/95), sei nicht einschlägig, da die vom EuGH jeweils zu beurteilende Begründung --anders als die Begründung der VO Nr. 1142/2008-- verallgemeinerungsfähige Rückschlüsse auf die Eigenschaften der von der Einreihungsverordnung erfassten Ware erlaubten.
Die vom HZA zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung zitierten EuGH-Entscheidungen (EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-2123; vom 13. Juli 2006 C-14/05, Slg. 2006, I-6763) lassen keine andere Beurteilung zu.
Diese objektiven Merkmale und Eigenschaften der Erzeugnisse müssen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nachprüfbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 1990, Van de Kolk, C-233/88, Slg. 1990, I-265, Randnr. 12, vom 12. Dezember 1996, Foods Import, C-38/95, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, Slg. 2006, I-6763, Randnr. 26).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Einreihungsverordnung, die nicht unmittelbar auf Waren anwendbar ist, die mit denen, die Gegenstand der Verordnung sind, nicht identisch sind, sondern diesen nur entsprechen, auf diese Waren entsprechend anwendbar (…vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 4. März 2004, Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 34 und 35, und vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 31 bis 33).
Ausreichend ist, dass dies seine wesentliche Zweckbestimmung ist (Urteil vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 26).
Zwar ist, um im Rahmen der Auslegung einer Einreihungsverordnung deren Anwendungsbereich zu bestimmen, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union u. a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 13.07.2006, Rs.: C-14/05, vom 04.03.2004, Rs.: C-130/02, und vom 17.05.2001, Rs.: C-119/99, jeweils in: juris, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 09.10.1997, Rs.: C-67/95, in: juris, dort: Rn. 26).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine Tarifierungsverordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex erlässt, wenn die Einreihung eines bestimmten Erzeugnisses in die KN Schwierigkeiten bereiten oder zu unterschiedlichen Meinungen führen kann; nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Rat der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, ein weites Ermessen bei der näheren Bestimmung des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, eingeräumt; dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256/1, m. spät. Änd.) - im Folgenden: VO Nr. 2658/87 - nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (vgl. nur EuGH, Urteile vom 04.03.2004, Rs.: C-130/02, und vom 13.07.2006, Rs.: C-14/05, jeweils in: juris, m. w. N.).
Ausreichend ist, dass diese Verwendung seine wesentliche Zweckbestimmung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Neckermann Versand, C-395/93, EU:C:1994:318, Rn. 8 und 9, und Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 26).
FG München, 26.07.2007 - 14 K 3457/06
Zollrechtliche Tarifierung von sog. X'-Drive Geräten als Multimediaplayer
FG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 K 3730/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates …
FG München, 13.09.2007 - 14 K 2333/04
Dispenser (Tarifierung)
FG München, 24.05.2007 - 14 K 4390/06