Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2018-01-16-ak-7817
Timestamp: 2019-10-19 10:08:31
Document Index: 250082429

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 30', '§ 129', '§ 129', '§ 53', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 26', '§ 129', '§ 129', '§ 52', '§ 22', '§ 129', '§ 129', '§ 52', '§ 22', '§ 1', '§ 121', '§ 129', '§ 22', '§ 8', '§ 1']

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 78/17 - Open Legal Data
Gegenstand des vormaligen Haftbefehls vom 22. Dezember 2016 war der Vorwurf, der Angeschuldigte habe im Zeitraum von Anfang April bis mindestens Ende 2013 in B. , W. und Syrien durch zwei selbständige Handlungen sich bereit erklärt, ein Verbrechen (§§ 129a, 129b StGB) zu begehen, und sich als Mitglied an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen, strafbar gemäß § 30 Abs. 2 Variante 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB.
Während des durch den Ablauf der Neunmonatsfrist veranlassten Haftprüfungsverfahrens hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am 22. November 2017 Anklage gegen den Angeschuldigten und den Mitangeschuldigten R. B. erhoben. Mit Anklageschrift vom 20. November 2017 legt sie dem Angeschuldigten zur Last, in der Zeit von Juli 2013 bis mindestens November 2014 in Syrien durch zwei selbständige Handlungen sich als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) "und" Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 und 12 VStGB) zu begehen, und davon in einem Fall durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen die tatsächliche Gewalt ausgeübt zu haben, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem KWKG beruhe oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a KWKG erstattet worden sei, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG.
Der Angeschuldigte sei in der Zeit zwischen dem 28. Juni und dem 7. Juli 2013 nach Syrien ausgereist und habe sich dort nach seiner Ankunft - auf Vermittlung des Mitangeschuldigten - der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra angeschlossen, für diese nach dem Durchlaufen einer Ausbildung zum Kämpfer regelmäßig Wachdienste wahrgenommen und sich jedenfalls in der Zeit vor dem 29. September, im Oktober und im November 2013 an Kampfhandlungen auf Seiten der Vereinigung beteiligt. Spätestens im Rahmen des ersten Kampfeinsatzes habe er ein zur Standardausrüstung der Jabhat-al-Nusra-Kämpfer gehörendes vollautomatisches Sturmgewehr besessen, das er auch bei den weiteren Wachdiensten und Kampfeinsätzen mit sich geführt habe. Er habe die Jabhat al-Nusra erst nach dem 27. Juli 2014 verlassen.
b) Hinsichtlich der Beweislage kann verwiesen werden auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2017 (Band "Abschlussbericht"), dessen Bericht über weitere Ermittlungen vom 19. Oktober 2017 (Vorläufige Sachakten Band 4 Bl. 404 ff.) sowie das in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20. November 2017 dargelegte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Näherer Erörterung bedarf nur das Folgende:
- In einem sichergestellten von dem Mitangeschuldigten verfassten, an den Bruder der beiden Angeschuldigten, H. B. , gerichteten Brief, der auf die Ausrufung des "Kalifats" Bezug nimmt und daher aus der Zeit nach dem 29. Juni 2014 stammen muss, erklärte der Mitangeschuldigte, er habe die Gruppe, die nunmehr ein Staat sei und von den Medien "IS" genannt werde, von Anfang an gekannt, als sie noch recht klein gewesen sei, und sei dort für ungefähr drei Wochen Mitglied gewesen.
- Ausweislich eines Quellenberichts vom 31. Juni 2014 (Stehordner "5.2 Ermittlungen - Deckblattberichte" Bl. 449 f.) berichtete H. B. der damaligen Vertrauensperson des Verfassungsschutzes L. , er habe am 26. Juni 2014 mit seinen Brüdern telefoniert; diese hätten sich nicht dem ISIG angeschlossen, sondern seien noch bei der "ersten Gruppe". Auch nach der Bekundung von L. war damit "eindeutig" die Jabhat al-Nusra gemeint.
- Laut einem Quellenbericht vom 5. September 2013 (Stehordner "5.2 Ermittlungen - Deckblattberichte" Bl. 508 f.) erhielt L. von H. B. die Information, der Angeschuldigte habe geäußert, "man" habe "sich vor Ort ... teilweise ... abgespalten und ... eine eigene Untergruppe ... aufgebaut"; diese sei mit der Produktion von Waffen beschäftigt, die "für die An-Nusra bestimmt" seien, "welche das Werksgelände auch schützen würde".
- In einem von den Angeschuldigten am 14. Mai 2013 geführten Telefonat, das auf Grund von G-10-Beschränkungsmaßnahmen abgehört wurde (Stehordner "G-10-Maßnahme" Band 1 Bl. 145), zeigte der Mitangeschuldigte während seiner mutmaßlichen Mitgliedschaft beim ISIG ("diese Gruppe, die ich jetzt bin ... islamische Nation Irak und Syrien") weiterhin eine Affinität zur Jabhat al-Nusra. Er äußerte gegenüber dem Angeschuldigten, es sei wichtig, dass "die" - der ISIG und "die Gruppe von Muhammed" (gemeint wohl - wie auch in anderem Zusammenhang - Muhammad al-Jawlani) - "sich zusammenschließen".
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob das Ermittlungsergebnis auch den dringenden Verdacht begründet, der Angeschuldigte habe spätestens im Rahmen des ersten Kampfeinsatzes vorsätzlich die tatsächliche Gewalt über ein vollautomatisches Sturmgewehr ausgeübt, was zur Folge hätte, dass er der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG i.V.m. Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG [Kriegswaffenliste]) dringend verdächtig wäre. Dies könnte deshalb fraglich sein, weil die Anklage den dem Angeschuldigten angelasteten Kriegswaffenbesitz allein darauf stützt, dass ein vollautomatisches Sturmgewehr im Tatzeitraum zur Standardausrüstung der Jabhat-al-Nusra-Kämpfer gehört und der Angeschuldigte am 24. Juni 2013 telefonisch gegenüber dem Zeugen L. geäußert habe, vor Ort seien Waffen reichlich vorhanden. Weitere Erkenntnisse hierzu haben die Ermittlungen bislang nicht erbracht.
Das Verfahren ist nach der Sechs-Monats-Haftprüfung mit der gebotenen besonderen Zügigkeit weiterbetrieben worden. Die Akten umfassen nach Abschluss der Ermittlungen 41 Stehordner (mit Beweismittelordner und Kostenakte). Die Ermittlungen gestalteten sich aufwendig. Seit der Senatsentscheidung vom 10. August 2017 wurden umfangreiche Quellenberichte der ehemaligen Vertrauensperson L. gesichtet und aufbereitet; zudem wurde die Auswertung der sichergestellten Datenträger fortgesetzt und beendet. Ein von L. im Rahmen seiner Zeugenvernehmung am 30. Juni 2017 übergebener USB-Stick mit einem Dateivolumen von 1,67 Gigabyte wurde ebenfalls ausgewertet. Ferner übersandten die US-amerikanischen Behörden am 13. Oktober 2017 in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens des Generalbundesanwalts Verkehrsdaten zu einem dem Mitangeschuldigten zuzuordnenden E-Mail-Konto und kündigten an, dass weitere Informationen zu einem vom Angeschuldigten genutzten E-Mail-Konto demnächst nachgereicht würden. Ohne den Eingang dieser Informationen abzuwarten, hat die Generalstaatsanwaltschaft, nachdem das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen den auf den 10. Oktober 2017 datierenden Abschlussbericht sowie den weiteren Bericht vom 19. Oktober 2017 vorgelegt hatte, aus Gründen der Beschleunigung bereits am 22. November 2017 die Anklage erhoben.
StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate 2x
StGB § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung 2x
§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG 2x (nicht zugeordnet)
2 BGs 972/16 1x (nicht zugeordnet)
§§ 8, 9, 10, 11 und 12 VStGB 5x (nicht zugeordnet)
7 StS 5/17 1x (nicht zugeordnet)
§ 1 Abs. 1 KWKG 1x (nicht zugeordnet)