Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.580&docid=154704
Timestamp: 2017-11-25 07:43:44
Document Index: 285920980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5']

Selbständige Bilanzbuchhalter und Controller: Fördermittelberatung durch nicht anwaltliche Berufe erlaubt - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BGH-Urteil vom 24.2.2005, I ZR 128/02, I ZR 129/02
Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i. S. von Art. 1 § 1 RBerG.
Der BGH hat in zwei parallel gelagerten Verfahren entschieden: Sowohl Werbung für als auch die Durchführung der Fördermittelberatung (hier: durch eine Unternehmensberatungsgesellschaft) stellen keine unzulässige Rechtsberatung dar.
Begründung: Die beworbene Beratung über öffentliche Fördermittel sei notwendiger Teil sowohl bei einer Beratung zur Gründung von Unternehmen als auch bei einer begleitenden Unternehmensberatung. Sie ist im Wesentlichen darauf gerichtet, dem Existenzgründer das nötige Wissen zu vermitteln, welche vorhandenen Fördermittelprogramme aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf das neu zu gründende Unternehmen zugeschnitten sind.
Nahezu alle Lebensbereiche seien rechtlich durchdrungen; eine wirtschaftliche Betätigung bleibe daher kaum ohne rechtliche Wirkung. Für die Einstufung als erlaubnispflichtige Rechtsberatung könne deshalb nicht allein darauf abgestellt werden, dass der Rat zur Erlangung von Fördergeldern auch rechtliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und den Fortbestand eines Unternehmens habe. Die Tätigkeit liege überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet und bezwecke die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange.
Mit der Entscheidung wird die Fördermittelberatung generell erlaubnisfrei gestellt: Es kommt nicht auf die zum Teil schwierige Abgrenzung von „Haupt-“ und „Nebentätigkeit“ an, also auf die Frage, ob die Tätigkeit als (erlaubtes) Hilfsgeschäft einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit (gem. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG) zu werten sei.
Nicht anwaltlichen Berufen – und damit auch in der betriebswirtschaftlichen Beratung tätigen selbständigen Bilanzbuchhaltern und Controllern – ist künftig die Fördermittelberatung erlaubnisfrei gestattet.
BC 9/2005