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Timestamp: 2020-02-18 00:00:12
Document Index: 55111173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 241', '§ 362', '§ 408', '§ 242', '§ 364', '§ 407', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 816', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 816', 'BGH', '§ 816', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 241', '§ 407', '§ 816', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in casu', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 407', '§ 407', '§ 408', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 816', 'BGH', '§ 816', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 364', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 783', 'BGH', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 20.03.2019 - VIII ZR 88/18
Normen: § 812 BGB, § 241 BGB, § 362 BGB, § 408 BGB, § 242 BGB, § 364 BGB, § 407 BGB, § 816 BGB
Fundstelle: jurisPR-BKR 1/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schnauder, jurisPR-BKR 1/2020 Anm. 1
Leistung und Zurechnung nach dem objektiven Empfängerhorizont - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.03.2019 - VIII ZR 88/18
A. Komplexer Ausgangsfall
Die Sicherungsinteressen der Waren- und Geldkreditgeber, die den Güterumsatz im Wirtschaftsverkehr finanzieren, kollidieren typischerweise soweit sie um dasselbe Wirtschaftsgut, nämlich die Forderung aus dem nachfolgenden Absatzgeschäft, konkurrieren. Während der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt liefernde Vorbehaltsverkäufer dem Käufer eine Einziehungsermächtigung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bezüglich der zedierten Forderung aus der Weiterveräußerung einräumt, steht die Kredit gebende Bank als Zahlstelle des Sicherungsgebers naturgemäß in einer engeren Verbindung zu den eingehenden Kauferlösen aus der Weiterveräußerung. Im Krisenfall ist der Prätendentenstreit regelmäßig vorprogrammiert. Eine solche Konfliktlage war Gegenstand der Besprechungsentscheidung des BGH vom 20.03.20191, die weder im Ergebnis noch in der Begründung zu überzeugen vermag.2
Der komplexe Sachverhalt beginnt damit, dass die S.E.-GmbH (künftig auch: Insolvenzschuldnerin), die sich mit der Projektierung und dem Vertrieb von Photovoltaikanlagen beschäftigte, im Oktober 2010 der F.-GmbH eine Photovoltaik-Aufdachanlage zu einem Kaufpreis von 442.544 Euro unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte. Die Anlage wurde auf dem Dach einer Lagerhalle auf einem Grundstück der zur F.-Unternehmensgruppe gehörenden F. Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH (künftig: F. Beteiligungsges. mbH) installiert. Über die Vermögen der Käuferin und der Verkäuferin wurde 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die F.-GmbH blieb den Kaufpreis schuldig; die durch das Insolvenzverfahren der F.-GmbH unterbrochene Zahlungsklage des Insolvenzverwalters der Verkäuferin wurde nicht mehr fortgeführt.
Mit notariellem Vertrag vom 22.07.2011 verkaufte die F.-GmbH die Anlage für 550.000 Euro an einen privaten Investor C. Hinsichtlich des Kaufpreises vereinbarten die Parteien, dass Zahlung auf ein Notaranderkonto erfolgen solle, und wiesen zugleich den Notar an, Auszahlungen auf das Konto der F.-GmbH bei der Beklagten (Volksbank) erst vorzunehmen, wenn die erstrangige Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des Käufers C auf dem Grundstück der F. Beteiligungsgesellschaft mbH gesichert sei, und dann auch nur insoweit, als „der Kaufpreis nicht für die Ablösung oder Lastenfreistellung der in Abt. III eingetragenen Grundpfandrechte benötigt wird“.
Die F.-GmbH hatte bereits am 12.07.2011 sämtliche Ansprüche aus dem künftigen Kaufvertrag mit C an die Commerzbank bis zur Höhe von 100.000 Euro zur Absicherung eines Kontokorrentkredits abgetreten. Am 29.07.2011 trat die F.-GmbH die Kaufpreisforderung sodann in voller Höhe an die Beklagte zur Sicherung der Kreditverbindlichkeiten der zur Unternehmensgruppe gehörenden (vier) Gesellschaften ab, deren Kreditrahmen zugleich um 225.000 Euro erhöht wurde.
Die Beklagte erteilte dem Urkundsnotar am 02.09.2011 unter Vorlage eines Grundschuldbriefes über 1,1 Mio. Euro Treuhandauftrag zur Einräumung der von den Kaufvertragsparteien gewünschten Rangstelle im Grundbuch unter der Voraussetzung, dass ein Teilbetrag des Kaufpreises i.H.v. 450.000 Euro auf ein (internes) CpD-Konto der Beklagten „zu Kontrollzwecken“ gutgeschrieben werde, wobei sie ankündigte, den Überweisungsbetrag nach Eingang auf das Konto der F.-GmbH umzubuchen. Der Notar leitete am 07.12.2012 von dem von C auf das Anderkonto geleisteten Kaufpreis eine Teilsumme in der angeforderten Höhe auf das bezeichnete Konto der Beklagten weiter. Die Beklagte schrieb den Betrag nicht der F.-GmbH gut, sondern verrechnete ihn mit Kreditverbindlichkeiten von zwei anderen Gesellschaften der F.-Unternehmensgruppe.
II. Instanzgerichte
Der Insolvenzverwalter der S.E.-GmbH (Kläger) forderte Herausgabe des an die Beklagte geleisteten Betrages. Während das der Klage stattgebende Landgericht der Auffassung war, die Beklagte sei nicht bloße Zahlstelle der Vorbehaltskäuferin (F.-GmbH), sondern selbst die Zahlungsempfängerin gewesen, lehnte das OLG Oldenburg einen Anspruch des Klägers aus § 816 Abs. 2 BGB ab.3 Bei der Zahlung habe es sich aus der maßgeblichen „Sicht des Leistenden“ (C) um eine Leistung an die F.-GmbH gehandelt, da dem Käufer C die Abtretung des Kaufpreisanspruchs an die Beklagte nicht bekannt gewesen sei. Ohne Bedeutung für die rechtliche Beurteilung sei der Umstand, dass die Zahlung nicht auf ein Kundenkonto der F.-GmbH, sondern auf Betreiben der Beklagten auf ein internes Kontrollkonto erfolgt sei. Die „Sicht der Bank“ sei grundsätzlich unbeachtlich.4
Die Beklagte müsse sich auch nicht in analoger Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB wie eine Leistungsempfängerin behandeln lassen. Zwar habe sie Vorkehrungen getroffen, dass der Erlös aus dem Kaufvertrag zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten der F.-Gruppe verwendet werde. Sie habe damit aber ihre Zahlstellenfunktion nicht missbraucht, um Ansprüche anderer Gläubiger im eigenen Interesse zu unterlaufen. Die Beklagte habe nämlich den verlängerten Eigentumsvorbehalt der Insolvenzschuldnerin ohne grobes Verschulden nicht gekannt. Daher sei ihr auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vorzuwerfen, so dass sie sich nicht wie eine Leistungsempfängerin behandeln lasse müsse.
III. Revisionsentscheidung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hob das Berufungsurteil auf und stellte das landgerichtliche Urteil wieder her.5 Der BGH sieht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 816 Abs. 2 BGB als gegeben an, insbesondere liege eine Leistung von C an die Beklagte vor. Verstehe man unter einer Leistung die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens, so entscheide in erster Linie die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung darüber, wer Leistender und wer Empfänger der Leistung sei. Bestehe hierüber zwischen den Beteiligten ein Dissens, sei eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten.
An einer übereinstimmenden Zweckbestimmung fehle es im Streitfall, weil der Käufer C von der Abtretung der Kaufpreisforderung an die Beklagte keine Kenntnis gehabt habe. Deshalb sei auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zahlung der 450.000 Euro nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont der Beklagten als eine Leistung an diese einzuordnen. Die Beklagte habe sich nicht mit der Rolle als bloße Zahlstelle begnügt, sondern sich als Leistungsempfängerin im Rahmen des notariellen Treuhandauftrags in den Zahlungsvorgang eingemischt und die Kaufpreiszahlung auf ein eigenes Konto gesteuert, ohne dass es hierzu einer Offenlegung der Abtretung bedurft habe. Die Zahlung des Käufers C sei damit aus Sicht der Beklagten ihr gegenüber zweckbestimmt gewesen. In konsequenter Verfolgung ihrer Rolle als Zahlungsempfängerin habe sie über den auf dem CpD-Konto eingegangenen Betrag sodann auch nach eigenen Vorstellungen verfügt. Da die von der Beklagten als Nichtberechtigte vereinnahmte Kaufpreiszahlung gegenüber der berechtigten Insolvenzschuldnerin wirksam sei, schulde die Beklagte dem Kläger die Herausgabe des erlangten Kaufpreisanteils.
B. Das bereicherungsrechtlich maßgebliche Leistungsverhältnis
Die tatsächliche Komplexität des Streitfalls spiegelt sich in seiner rechtlichen Beurteilung wieder. Bereicherungsvorgänge mit mehreren Beteiligten gelten allgemein als schwer durchschaubar. Die Ermittlung des richtigen Schuldners der Eingriffskondiktion in dem Spezialfall des § 816 Abs. 2 BGB fällt in diese Kategorie. BGH und OLG Oldenburg waren sich zwar über den Gegenstand und den Zweck der Leistung gemäß § 816 Abs. 2 BGB (Kaufpreiszahlung), nicht jedoch über die Person des zur Herausgabe verpflichteten Leistungsempfängers einig. Während das Berufungsgericht auf die Sichtweise des Leistenden abstellte, bemühte der BGH die Lehre vom objektiven Empfängerhorizont, für die er ein neues Anwendungsfeld eröffnete (I.). Die im Instanzenzug allein diskutierte Alternative, ob die Beklagte Zahlstelle oder Leistungsadressatin der Kaufpreiszahlung sei, stellt sich im Streitfall jedoch nicht. Vielmehr entscheidet sich der Rechtsstreit nach Maßgabe der von den Kaufvertragsparteien im notariellen Vertrag getroffenen Erfüllungsabrede (II.).
I. Die objektive Lehre vom Empfängerhorizont
Die in den §§ 816 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB normierte Anspruchsvoraussetzung der „Leistung“ wird regelmäßig als „bereicherungsrechtlicher Leistungsbegriff“ assoziiert. Dieses Tatbestandsmerkmal ist jedoch nicht auf das Bereicherungsrecht beschränkt, sondern steht in größerem Zusammenhang im Schuldrecht. Dem Problem der Leistung kann man daher nur auf die Spur kommen, wenn man den vom Leistenden zum Ausdruck gebrachten Leistungszweck konsequent berücksichtigt und die auf das Bereicherungsrecht beschränkte „objektive“ Zurechnung von Leistungsverhältnissen aus dem Blickwinkel des Empfängers verwirft.
1. Subjektiver Tatbestand und objektives Verständnis der Leistung
Die vom VIII. Zivilsenat des BGH angewandte Methode der objektiven Betrachtungsweise eines Zuwendungsvorgangs aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) führte der BGH zusammen mit der Lehre von der Leistungskondiktion im Urteil vom 31.10.19636 ein. Die Definition der Leistung als bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens wurde alsbald zur gefestigten Rechtsprechung des BGH.
a) Leistungsbegriff im Schuldrechtssystem
Darauf nimmt der BGH im vorliegenden Fall Bezug, wenn er die Entwicklung der Rechtsprechung zusammenfasst: „Unter einer Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen“ (Besprechungsurteil Rn. 14). Von Anfang an hat der BGH den Leistungsbegriff allerdings auf das Merkmal der „Leistung i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB“ beschränkt7 und damit unzulässig verkürzt. Er hat dabei übersehen, dass das Tatbestandsmerkmal der Leistung nicht isoliert im Bereicherungsrecht steht, sondern vom Gesetz an zentralen Stellen des Schuldrechts eingeführt wird, etwa in den §§ 241, 242 und 362 Abs. 1 und 2 BGB8 sowie – hier von besonderem Interesse – etwa auch in den §§ 407 Abs. 1, 408 Abs. 1 BGB. In allen diesen Bestimmungen ist der Begriff der Leistung als zweckgerichtete Zuwendung im gleichen Sinne zu verstehen.9 Die einheitliche Begriffsbildung erfasst auf diese Weise das gesamte Recht der Güterbewegung, also sowohl die Begründung der Zuwendungsvorgänge als auch die Rückabwicklung fehlgeschlagener Zuwendungen. Mit dem von § 816 Abs. 2 BGB aufgestellten Tatbestandsmerkmal der Leistung meint das Gesetz daher diejenige Leistung, die zur Erfüllung führt, obwohl der Empfänger – wie z.B. in den Fällen der §§ 407, 408 BGB – nicht der wirkliche Gläubiger ist.
Die mit dem Merkmal der Leistung umschriebenen Lebensvorgänge folgen gleichen Rechtsregeln. Aus dem vom BGH in ständiger Rechtsprechung angeführten Rechtssatz, dass unter Leistung eine zweckgerichtete Zuwendung zu verstehen ist, ergibt sich die Konsequenz, dass nur der Leistende bestimmt und bestimmen kann, was, an wen und zu welchem Zweck er leistet. Er bestimmt also den Leistungsgegenstand, den Leistungsempfänger und den Leistungszweck.10 Die Zweckrichtung einer Leistung folgt allein aus der ihr vom Leistenden gegebenen Zweckbestimmung. Dadurch wird die Zuwendung zur Leistung. Selbstverständlich kommt es dabei nicht auf den inneren Willen (Zweckvorstellung), also auf die Sicht des Leistenden an.11 Die Zweckbestimmung ist rechtsgeschäftliche Erklärung. Nur unter Beachtung dieser Voraussetzung ist der vom Zuwendenden verfolgte Zweck rechtserheblich, so dass der Leistende im Falle der Zweckverfehlung das Geleistete vom Empfänger wieder zurückfordern kann. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass der Empfänger, wenn er ein Recht zum Behalten des Leistungsgegenstandes erlangen will, die vom Leistenden erklärte Zweckbestimmung akzeptieren muss. Zweckvereinbarung und Zweckerreichung zusammen bilden also den Rechtsgrund jeder Leistung (subjektiver Rechtsgrundbegriff).12
b) Verdrängung des Zweckelements
Diese schuldrechtssystematischen Zusammenhänge werden freilich in Rechtsprechung und Schrifttum nicht konsequent umgesetzt und zum Teil erheblich verfehlt oder schlicht ignoriert. Der BGH hat unter Berufung auf Literaturstimmen die Zweckerklärung des Leistenden schon bei Übernahme des zweckgerichteten Leistungsbegriffs als bloßen Leistungswillen im Sinne eines bloß mentalen Vorbehalts (Zweckvorstellung) missverstanden.13 Schon bei einfachen Erfüllungsvorgängen, den praktisch wichtigsten Fällen einer Leistung, verzichtet die objektive Lehre ganz auf die Erfüllungszweckbestimmung des leistenden Schuldners.14 Die vorherrschende Theorie der realen Leistungsbewirkung steht damit in offenem Widerspruch zum Leistungsbegriff des BGB. Die objektive Erfüllungslehre korrespondiert mit der objektiven Rechtsgrundtheorie, die den Rechtsgrund einer Leistung nicht in der Erreichung des vom Leistenden bestimmten Zwecks, sondern in einem vorausgehenden leistungskongruenten Verpflichtungsgeschäft erblickt. Auch diese vom BGH übernommene Doktrin stellt die Verbindung zum Zweckelement des Leistungsbegriffs nicht her und verfehlt damit das subjektive Tatbestandselement der Leistung.
Das gilt nun in besonderer Weise für die Festlegung der Leistungsbeziehung nach dem exklusiven Empfängerhorizont. Diese Fehlentwicklung begann ebenfalls schon mit Einführung des zweckbestimmten Leistungsbegriffs in der Entscheidung des BGH vom 31.10.1963.15 Der VII. Zivilsenat des BGH meinte seinerzeit, mit dem „neuen“ Leistungsbegriff ein Zurechnungsinstrument in die Hand zu bekommen, mit dessen Hilfe er glaubte, Leistungsverhältnisse nach dem objektiven Kriterium der Schutzbedürftigkeit des Empfängers festlegen und den Zuwendungsempfänger (in casu: einen Bauherrn) von Ansprüchen des Zuwendenden (getäuschter Baustofflieferant) aus Leistungskondiktion freistellen zu können. Allein maßgeblich sei, „als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise in den Augen des Bauherrn darstellt. Nicht auf den inneren Willen des Leistenden, sondern auf die Erkennbarkeit der Person des Leistenden „aus der Sicht des Zuwendungsempfängers“ kommt es an“.16
Mit dem Abstellen auf die einseitige Sichtweise des Empfängers hat der BGH die dogmatische Funktion des zweckgerichteten Leistungsbegriffs verfehlt. Bei folgerichtiger Anwendung des Merkmals der Zweckgerichtetheit kommt es nur darauf an, ob es dem Leistenden gelungen ist, den Leistungszweck in rechtsgeschäftlich erheblicher Weise so zum Ausdruck zu bringen, dass er für den Adressaten erkennbar war. Das ist eine Frage der Auslegung einer Willenserklärung, die sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäben gerade nicht den einseitigen Standpunkt des Erklärungsempfängers zu eigen machen darf. Es kommt vielmehr auf den Standpunkt eines mit den Verhältnissen vertrauten, neutralen Beobachters an, der, wie bei sonstigen Willenserklärungen auch, keinen Umstand berücksichtigen darf, der nur einer der Parteien erkennbar ist (Sonderwissen).17
Der von BGHZ 40, 27218 unter Berufung auf Esser („suum recepit“) aufgespannte Schutzschirm des Empfängerhorizonts machte den Leistungsempfänger (Bauherrn) zum Herrn über den Leistungsvorgang. Die in guter Absicht (Vertrauensschutz) begründete Rechtsprechung hatte aber böse Folgen für die Spruchpraxis des BGH.19 Die Rechtsprechung fragt nämlich in Zweifelsfällen, namentlich bei Mehrpersonenverhältnissen, nicht mehr danach, was der Leistende als seinen Willen erklärt hat, sondern rechnet ihm bereicherungsrechtlich die Zweckvorstellung des Empfängers kurzerhand zu. Für den Bereicherungsausgleich spielt das Tatbestandsmerkmal der Leistung in der Judikatur keine maßgebliche Rolle mehr. Der Leistungszweck entscheidet nicht länger über die Lage der Leistungsverhältnisse. Vielmehr geht es der Rechtsprechung um die freie Schöpfung von Zweckerklärungen und die freie Leistungsadressierung nach der Vorstellung des Empfängers, wobei im Einzelfall unterschiedliche Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikozuordnung in den Mittelpunkt gestellt werden.
2. Das Tatbestandsmerkmal der Leistung in den §§ 816 Abs. 2 und 408 Abs. 1 BGB
Im vorliegenden Fall erstreckt der BGH den bereicherungsrechtlich relevanten Empfängerhorizont weder auf die Person des Leistenden noch auf den Leistungsgegenstand, sondern auf die Bestimmung des Leistungsempfängers selbst. Damit wird der Lehre vom Empfängerhorizont ein weiterer Anwendungsbereich eröffnet.20 Es geht dem BGH hierbei nicht um die Schaffung eines Behaltensgrundes für den Leistungsempfänger durch Zurechnung einer Leistungscausa aus seinem Schuldverhältnis zu einem Dritten, also nicht um Vertrauensschutz, sondern im Gegenteil darum, die Beklagte als Leistungsempfängerin der Eingriffskondiktion aus § 816 Abs. 2 BGB zu unterwerfen. Obwohl sich die Beklagte selbst nicht als Leistungsempfängerin gesehen hat, behandelt sie der VIII. Zivilsenat des BGH nach dem angeblich auch insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont als solche. Das überrascht.21
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kommt eine Leistung des Kaufpreisschuldners an die kontoführende Bank des Vorbehaltskäufers nur in Betracht, wenn dieser in Kenntnis der Abtretung an die Bank zahlt.22 Im Fall der offengelegten Zession nimmt der BGH ohne weiteres an, dass der Schuldner eine Leistung an die ihm als Gläubigerin der Kaufpreisforderung entgegentretende Bank bewirkt, sofern er „den Willen gehabt und zum Ausdruck gebracht“ hat, „an die Beklagte als Zessionarin zu leisten“.23 Das ist zutreffend, weil sich der Schuldner nur durch Erfüllungsleistung gegenüber dem Zessionar von der gegen ihn gerichteten Forderung befreien kann. Weiß der Schuldner – wie in unserem Fall – von der Forderungsabtretung jedoch nichts, nimmt der BGH eine Erfüllungsleistung des Schuldners an seinen Gläubiger an, wobei die kontoführende Bank lediglich als Zahlstelle für den Gläubiger tätig wird. In diesem Fall scheidet die Bank als Kondiktionsschuldnerin aus, weil es an dem Tatbestandsmerkmal der Leistung gemäß § 816 Abs. 2 BGB fehlt.24
Wenn demgegenüber der VIII. Zivilsenat des BGH nunmehr in Abweichung von dieser Rechtsprechungslinie nach der maßgeblichen Sicht des Leistungsempfängers bestimmen will, wer Leistungsempfänger ist, läuft das auf eine petitio principii hinaus. Damit setzt der BGH voraus, was eigentlich begründet werden soll. Das Dogma vom Empfängerhorizont wirkt hier wie eine Zauberformel, mit deren Hilfe das (man ist versucht zu sagen: jedes) gewünschte Ergebnis begründet werden kann. Dem VIII. Zivilsenat reicht hierzu die Feststellung, die beklagte Bank habe die Zahlung des Käufers C als ihr gegenüber „zweckbestimmt“ und somit als eine Leistung an sie selbst verstanden. Die Umstände der Zahlung ließen nur den Schluss zu, dass die Beklagte die Zahlung des Kaufpreises als Leistung des C in Empfang genommen habe. Dass der Leistende (C) keine Kenntnis von der Abtretung der Kaufpreisforderung gehabt habe und daher gar nicht an die Beklagte habe leisten wollen, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass nach der objektiven Betrachtungsweise von einer unmittelbaren Leistung des C an die Beklagte auszugehen sei.
Damit gerät die Lehre vom Empfängerhorizont in einen unauflöslichen Widerspruch mit den Schuldnerschutzregeln der §§ 407, 408 BGB. Diese setzen nämlich gerade voraus, dass der Schuldner zum Zwecke der Erfüllung an den nicht (mehr) berechtigten Gläubiger (§ 407 BGB) oder an einen nichtberechtigten Zweitzessionar (§ 408 BGB) leistet. Dem Schuldner muss hiernach stets die Möglichkeit bleiben, durch Leistung unmittelbar an den bisherigen Gläubiger die Schuld zu tilgen, wenn er die Abtretung nicht kennt. Der Schutz der schuldbefreienden Leistung darf, wie der VII. Zivilsenat des BGH zutreffend entschieden hat, nicht durch die Konstruktion einer Leistungsbeziehung zur Bank geschmälert werden.25 Denn in diesem Fall sehe sich der Schuldner „plötzlich einem hinter diesem (= bisherigen Gläubiger) stehenden Leistungsempfänger gegenüber …, der gar nicht der wahre Berechtigte ist und demgegenüber die erbrachte Leistung dann auch nicht schuldbefreiend wirken würde“.26 In dem konkreten Fall einer Doppelabtretung brachte der BGH seinerzeit die Lehre vom Empfängerhorizont nicht ins Spiel, obwohl die Beklagte die Funktion als Zahlstelle ausgenutzt hatte, um die Vorausabtretung des Vorbehaltslieferanten zu unterlaufen und wie eine Leistungsempfängerin die Zahlung der Drittschuldner zu vereinnahmen. Eine unmittelbare Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB kam hier für den VII. Zivilsenat des BGH nicht in Betracht. Vielmehr hat der BGH die beklagte Bank lediglich gemäß § 242 BGB als Leistungsempfängerin behandelt und analog § 816 Abs. 2 BGB haften lassen.
Diesen (Um-)Weg geht der VIII. Zivilsenat des BGH im Streitfall nicht. Vielmehr sucht er den direkten Weg zu § 816 Abs. 2 BGB durch die Konstruktion einer unmittelbaren Erfüllungsleistung des Schuldners kraft der Vorstellung der Beklagten, ohne auf die ebenso zutreffenden wie erheblichen Bedenken des VII. Zivilsenats in der Entscheidung vom 09.11.197827 einzugehen.
II. Die richtige Lösung des Streitfalls
Anders als in der Entscheidung vom 09.11.197828 ist die im Streitfall aufgetretene Konfliktlage nicht entsprechend § 816 Abs. 2 BGB zu lösen. In jenem Fall hatte die beklagte Bank (Zessionarin der Kaufpreisforderung) die Zahlungsströme der Kunden des Vorbehaltskäufers auf dessen Konto gesteuert, um die (rechtlich unwirksame) Globalzession nicht offenlegen zu müssen und so durch das Auftreten als bloße Zahlstelle unterlaufen und gleichwohl über die eingehenden Gelder verfügen zu können.29
Im Besprechungsfall lag eine Globalzession nicht vor, vielmehr trat die F.-GmbH im Zusammenhang mit der Ausweitung des Kreditrahmens der F.-Gruppe die konkrete Kaufpreisforderung aus dem zwischen ihr und dem Käufer C in Bezug auf die Solaranlage geschlossenen Kaufvertrag an die Beklagte ab (Einzelzession).30 Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Fällen liegt jedoch darin, dass im Streitfall die Beklagte die abgetretene Forderung nicht unter Ausnutzung und Überschreitung ihrer Funktion als Zahlstelle eingezogen hat.31 Das elementare Missverständnis, das alle drei Instanzen des Rechtsstreits durchzieht, besteht in der Unterstellung, dass der Käufer C auf die zedierte Kaufpreisforderung an die Beklagte gezahlt habe. Auf der Basis dieser Hypothese schloss sich die vermeintlich streitentscheidende Frage gleichsam alternativlos an, ob die Beklagte als Zahlstelle für die F.-GmbH oder als Empfängerin der (Erfüllungs-)Leistung tätig geworden ist. Der die Instanzenzüge übergreifende Fehler dieser Betrachtungsweise besteht darin, dass die Gerichte bei der Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal „Leistung“ das subjektive Moment außer Acht gelassen und nicht weiter nach dem tatsächlich erklärten Willen des Leistenden (C) gefragt haben. Die „objektive“ Beurteilung des Inhalts und der Lage des Leistungsverhältnisses nach dem Empfängerhorizont verstellte den Blick auf den von den Beteiligten rechtsgeschäftlich verabredeten Leistungsvorgang.
Im Ausgangspunkt (noch) zutreffend ist die Annahme des BGH, dass C eine (zweckbestimmte) Leistung an die Beklagte erbracht hat und diese daher Leistungsempfängerin war. Allerdings handelte es sich bei der Zahlung nicht um eine Leistung zum Zwecke der Erfüllung der Kaufpreisforderung. Das folgt ohne weiteres schon aus der Erfüllungsabrede der Kaufvertragsparteien im notariellen Vertrag vom 22.07.2011, welcher der VIII. Zivilsenat des BGH jedoch nur insoweit Beachtung schenkt, als er daraus einen angeblichen Dissens der Parteien über den Leistungszweck ableiten will (Besprechungsurteil Rn. 19). Tatsächlich haben die Vertragsparteien beim Zweiterwerb der Solaranlage vereinbart, dass der Kauferlös in erster Linie und ggf. in vollem Umfang zur „Ablösung oder Lastenfreistellung der in Abt. III eingetragenen Grundpfandrechte“ eingesetzt werden soll, um den vertraglich geschuldeten Rangvorbehalt der Grunddienstbarkeit für den Käufer C auf dem Grundstück der F. Beteiligungsgesellschaft mbH zu erreichen. Nicht die Beklagte hat also den Nachrang der Grundschuld hinter der Grunddienstbarkeit gefordert,32 sondern C und F.-GmbH haben die Einräumung des Vorrangs der Grunddienstbarkeit im Grundbuch unter Einsatz des Kauferlöses geregelt. Diese Erfüllungsabrede bedeutet aber nichts anderes als die Vereinbarung einer Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) durch Vermittlung des Urkundsnotars.
Im Unterschied zu BGHZ 72, 31633 verfügte die Beklagte im Streitfall als vorrangige Grundschuldgläubigerin über eine eigene dingliche Rechtsposition, die ihren Leistungsempfang rechtfertigt. Sie lenkte den Überweisungsbetrag daher nicht, wie der BGH meint (Besprechungsurteil Rn. 23), als Zessionarin (treuwidrig) „auf ein ihrer Verfügungsgewalt unterliegendes Konto“ um, sondern war zum Rangrücktritt nur gegen (Teil-)Ablösung der Grundschuld bereit. Daher leitete der Notar den von C auf sein Treuhandkonto gezahlten Kaufpreis(anteil) zum Zwecke der Ablösung (Abwicklung) der Grundschuld und eben nicht zur Zahlung des Kaufpreises an die Beklagte in Ausführung des Treuhandauftrags weiter. Allein diese Leistungszweckbestimmung begründet das Leistungsverhältnis zwischen C und der Beklagten. Da die Grundschuld der Beklagten auf dem (fremden) Betriebsgrundstück der F. Beteiligungsgesellschaft mbH der Sicherung der Kreditverbindlichkeiten sämtlicher Unternehmensgesellschaften der F.-Gruppe diente, ist es selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Überweisungsbetrag auf ein ihrer Verfügung unterliegendes CpD-Konto gesteuert und nach Eingang auf die gesicherten Kreditverbindlichkeiten der Unternehmensgesellschaften verrechnet hat.
Nach alledem trifft den VIII. Zivilsenat des BGH daher selbst der Vorwurf, die Umstände der Zahlung nicht hinreichend in den Blick genommen und hinsichtlich des erklärten Leistungszwecks nicht weiter differenziert zu haben. Denn es ist rechtlich nicht einerlei, ob C zum Zweck der Erfüllung seiner Kaufpreisschuld oder zum Zweck der Ablösung einer fremden Grundschuld (Drittleistung) an die Beklagte zahlt. Freilich fällt diese Unterscheidung nur ins Auge, wenn nach der rechtsgeschäftlichen Zweckerklärung des Leistenden überhaupt gefragt wird, wie es das Merkmal der „Leistung“ an sich erfordert. Die Beklagte hat daher die Zahlung nicht gemäß § 816 Abs. 2 BGB als Nichtberechtigte zulasten des Berechtigten (Insolvenzschuldnerin) empfangen; sie scheidet damit als Kondiktionsschuldnerin aus.
Vielmehr entfaltet die Zahlung im Verhältnis der Kaufvertragsparteien Erfüllungswirkung, weil die F.-GmbH die Zahlung an die Beklagte als Grundschuldgläubigerin gemäß der notariellen Erfüllungsabrede als Befriedigung gelten lässt. Daher ist, wie das OLG Oldenburg im Ergebnis richtig entschieden hat, die (insolvente) F.-GmbH der richtige Bereicherungsschuldner gemäß den §§ 407 Abs. 1, 816 Abs. 2 BGB.
C. Die Zessionsfälle in der BGH-Rechtsprechung
Das Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH ist typisch für die neuere Rechtsprechung des BGH in den sog. Mehrpersonenverhältnissen. Der BGH setzt zwar am „bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff“ an, blendet aber sogleich das hiernach erforderliche Zweckelement wieder aus und sucht die bereicherungsrechtliche Lösung in allgemeinen Zurechnungsüberlegungen des Verkehrsschutzes und der Risikoverteilung. Das führte seinerzeit zur „objektiven“ Betrachtungsweise aus der (subjektiven) Sicht des Zuwendungsempfängers, eine Theorie, die bereits den Widerspruch in sich trägt. Eine nachvollziehbare und regelgeleitete Rechtsprechung ist auf der Grundlage einer solchen dogmatischen Vorgabe nicht möglich. Die Misere zeigt sich beispielsweise bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung von fehlgeschlagenen Leistungen in den Zessionsfällen, wo der BGH nach dem gewünschten und für richtig gehaltenen Ergebnis entscheidet.
Beleg dafür ist die vom VIII. Zivilsenat im Besprechungsfall (Rn. 15, 16) angeführte Zitatenkette der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die als Adressaten des bereicherungsrechtlichen Herausgabeanspruchs fallweise den Zedenten oder den Zessionar bestimmt. Der BGH geht dabei von dem Grundsatz aus, dass die Erfüllungsleistung des Schuldners als Leistung an den Zedenten anzusehen sei, weil die Sicht des Zessionars „zweifellos“ und eine abweichende „Zweckvorstellung“ des Zuwendenden nicht ersichtlich sei.34 Allerdings sollen besondere Umstände im Einzelfall ausnahmsweise zu einem Bereicherungsanspruch gegen den Zessionar führen, wenn der Zessionar den Schuldner „mit großer Intensität zur Leistung gedrängt“ oder gar „genötigt“ habe.35 Das muss irritieren. Denn vom Verhalten des Gläubigers kann die Entscheidung über die Zweckrichtung doch nicht abhängen.
Davon ist allerdings in dem Fall, dass der Schuldner an die Bank als Zessionar nach Offenlegung einer ursprünglich stillen Zession zahlt, nicht (mehr) die Rede. Hier nimmt die Rechtsprechung, wie dargelegt, stets ohne weiteres eine Leistung an die Bank an.36 Ebenso entscheidet der BGH, wenn sich der Schuldner über den Rechtsbestand der Zessionsforderung37 oder über die Person des Zessionars irrt.38 Zur Direktkondiktion beim Zuwendungsempfänger gelangt die neuere Rechtsprechung, die den Parteiwillen in Gestalt der Zweckbestimmung des Leistenden routinemäßig ignoriert, hier nur mithilfe eines undurchsichtigen Präjudizienvergleichs. Dann steht die Rechtsprechung freilich in jedem Einzelfall vor kaum lösbaren Abgrenzungsfragen.39 Das kondiktionsauslösende Zurechnungsprinzip erscheint dabei als bloße kontingente Größe einer Kasuistik ohne fundamentale Ordnung.40
Mit der Verabsolutierung des Empfängerhorizonts hat sich der BGH vom Tatbestandsmerkmal der Leistung verabschiedet. Das ist unverständlich, weil sich der Schuldner von der gegen ihn gerichteten Forderung im Fall der Abtretung nur durch Erfüllungsleistung gegenüber dem Abtretungsempfänger befreien kann.41 Demgegenüber hat der BGH die Kondiktion des leistenden Schuldners beim Zessionar mit der Überlegung abgelehnt, die Ableitung aus dem Leistungsbegriff erscheine „allein nicht immer überzeugend“, vielmehr seien die auf der Vertragsordnung beruhenden „Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung“ für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung letztlich maßgebend.42 Eine solche Betrachtungsweise fragt nicht mehr danach, welchen Zweck der Leistende mit seiner Zuwendung verfolgt. Sie will stattdessen maßgeblich die schuldrechtlichen Verhältnisse der am Leistungsvorgang Beteiligten bei der Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen mitberücksichtigen. Damit wird der Leistungskondiktion die Aufgabe zugewiesen, einen endgültigen Ausgleich der Vermögensinteressen aller am Leistungsgeschehen beteiligter Personen herbeizuführen. Das kann die Leistungskondiktion aber nicht leisten. Das Dogma vom Empfängerhorizont führt mit Notwendigkeit zur Dekonstruktion des Leistungsbereicherungsrechts und zu einem weitgehend regellosen Fallrecht.
BGH, Urt. v. 20.03.2019 - VIII ZR 88/18.
Der Beitrag ist Prof. Dr. Horst Ehmann in freundschaftlicher Verbundenheit zum 85. Geburtstag am 07.02.2020 gewidmet.
OLG Oldenburg, Urt. v. 13.03.2018 - 2 U 103/17.
OLG Oldenburg, Urt. v. 13.03.2018 - 2 U 103/17 Rn. 18.
BGH, Urt. v. 31.10.1963 - VII ZR 285/61 Rn. 27 ff. - BGHZ 40, 272, 277 f. = NJW 1964, 399.
BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 207/70 Rn. 21 - BGHZ 58, 184, 188 = WM 1972, 499; BGH, Urt. v. 14.03.1974 - VII ZR 129/73 Rn. 9 - NJW 1974, 1132.
Weitnauer in: Festschrift für von Caemmerer, 1978, S. 255, 256.
Weitnauer in: Festschrift für von Caemmerer, S. 255, 258.
Weitnauer in: Festschrift für von Caemmerer, S. 255, 272.
So aber OLG Oldenburg, Urt. v. 13.03.2018 - 2 U 103/17 Rn. 18.
Dazu H. Ehmann, JZ 1968, 549; Ehmann, NJW 1969, 398 m.w.N.; Ehmann, JZ 2003, 702; zuletzt unter https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/eme001/causa-Vigoni_2.pdf; Weitnauer in: Festschrift für von Caemmerer, S. 255, 263 ff..
BGH, Urt. v. 31.10.1963 - VII ZR 285/61 - BGHZ 40, 272, 277; von bloßen Zweckvorstellungen spricht z.B. auch BGH, Urt. v. 14.03.1974 - VII ZR 129/73 Rn. 9 - NJW 1974, 1132; dagegen Weitnauer, NJW 1974, 1729.
Vgl. nur Fetzer in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 362 Rn. 9 ff.
BGH, Urt. v. 31.10.1963 - VII ZR 285/61 - BGHZ 40, 272, 277 f. = NJW 1964, 399.
BGH, Urt. v. 31.10.1963 - VII ZR 285/61 Rn. 29 - BGHZ 40, 272, 277 f.
Flume, Das Rechtsgeschäft, 2. Aufl. 1975, S. 311; Weitnauer, NJW 1974, 1729, 1731.
Dazu Schnauder, NJW 1999, 2841, 2843; weniger kritisch zur „Zurechnung vom Empfängerhorizont“ Buck-Heeb in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 812 Rn. 14 ff.
Vgl. Samhat, EWiR 2019, 417, 418: „weitere Fallgruppe“.
Anderer Auffassung Keller, WuB 2019, 384, 388: „Das überzeugt“.
BGH, Urt. v. 18.12.1969 - VII ZR 152/67 Rn. 15 - BGHZ 53, 139, 141 = WM 1970, 191; und schon BGH, Urt. v. 30.05.1960 - VII ZR 257/59 - BGHZ 32, 357, 360 = NJW 1960, 1712, 1714, jeweils zur Doppelabtretung des Vorbehaltskäufers.
So BGH, Urt. v. 18.12.1969 - VII ZR 152/67 Rn. 15 - BGHZ 53, 139, 142.
BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 17/76 Rn. 31, 32 - BGHZ 72, 316 = NJW 1979, 371.
BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 17/76 Rn. 33-35 - BGHZ 72, 316.
BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 17/76 Rn. 33 - BGHZ 72, 316.
BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 17/76 - BGHZ 72, 316 wird lediglich als rechtsgrundsätzliches Präjudiz in der Zitatenkette (Rn. 17) angeführt.
BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 17/76 - BGHZ 72, 316.
BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 17/76 Rn. 39-41 - BGHZ 72, 316.
OLG Oldenburg, Urt. v. 13.03.2018 - 2 U 103/17 Rn. 23.
So aber Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2019 Anm. 2 unter C.I.5.
Wie Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2019 Anm. 2 unter D. meint.
BGH, Urt. v. 02.11.1988 - IVb ZR 102/87 Rn. 14 - BGHZ 105, 365, 369 f. = NJW 1989, 900; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.09.1996 - VIII ZR 76/95 Rn. 43 - NJW 1997, 461 = WM 1997, 13.
BGH, Urt. v. 02.11.1988 - IVb ZR 102/87 Rn. 18 - BGHZ 105, 365; zuvor schon BGH, Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 Rn. 18 - NJW 1989, 161 = WM 1988, 1494; ebenso BGH, Urt. v. 25.09.1996 - VIII ZR 76/95 Rn. 45 - NJW 1997, 461 = WM 1997, 13 Initiative zur Forderungseinziehung soll entscheidend sein; und erneut BGH, Urt. v. 26.01.2006 - I ZR 89/03 Rn. 13 - NJW 2006, 1731 = WM 2006, 1299.
BGH, Urt. v. 18.12.1969 - VII ZR 152/67 Rn. 15 - BGHZ 53, 139, 141 = WM 1970, 191.
BGH, Urt. v. 27.06.2008 - V ZR 83/07 Rn. 29 - WM 2008, 1703.
BGH, Urt. v. 26.01.2006 - I ZR 89/03 Rn. 16 - NJW 2006, 1731 = WM 2006, 1299.
Paradigmatisch BGH, Urt. v. 26.01.2006 - I ZR 89/03 Rn. 14 ff. - NJW 2006, 1731.
Schnauder, JZ 2016, 603, 606 zur gleichen Situation im Recht der Anweisung.
Schnauder in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2011, Vor §§ 783 ff. Rn. 17.
BGH, Urt. v. 10.03.1993 - XII ZR 253/91 Rn. 16 - BGHZ 122, 46, 51 = NJW 1993, 1578.