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Timestamp: 2020-08-04 10:44:00
Document Index: 171846979

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 386', '§ 387', '§ 399', '§ 17', '§ 397', '§ 388', '§ 9', '§ 370', '§ 388', '§ 387', '§ 390', '§ 390', '§ 162', '§ 46']

§§ 386 - 388 AO
Zuständigkeit der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten, § 386 AO
Sachlich zuständige Finanzbehörde, § 387 AO
Örtlich zuständige Finanzbehörde, § 388 AO
Diese besondere Ermittlungskompetenz des§ 386 Abs. 2 AO steht der Finanzbehörde in folgenden Fällen nicht zu:
Dies ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen durch die Verordnung über die Bestimmung der Bezirke der Finanzämter für Konzernbetriebsprüfung, der Finanzämter für Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft, der Finanzämter für Großbetriebsprüfung, der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung vom 12.09.1986 erfolgt. Zum 01.10.1986 wurden für Zwecke der Steuerstrafsachen und Steuerfahndung eigenständige Finanzämter mit eigener Zuständigkeit in der Funktion der Eingriffsverwaltung gegründet, das sog. Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (- STRAFA-FA -).
Zwar überträgt § 387 AO die sachliche Zuständigkeit auf eine eigens durch Rechtsverordnung gegründete Eingriffsbehörde, jedoch bleibt gem. § 399 Abs. 2 S. 1 AO das Recht und die Pflicht der in diesem Bereich zusammengefassten Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern. Sie können auch Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.
Während einer laufenden Betriebsprüfung treten steuerstrafrechtlich relevante Prüfungsfeststellungen auf, die den Betriebsprüfer vom Festsetzungsfinanzamt i.S.d. § 17 ff. AO dazu veranlassen, das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 397 AO einzuleiten.
Sind mehrere Behörden funktionell und sachlich für Zwecke der Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig, so bestimmt § 388 AO die für die Verfolgung der Steuerstraftat örtlich zuständige Ermittlungsbehörde.
Die Straftat ist gem. § 9 StGB an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. Demnach ist der Tatort bei der unrichtigen oder unvollständigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.d § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dort, wo der Beschuldigte die Steuererklärung/-anmeldung dem Finanzamt übermittelt. Bei der Nichtabgabe einer Steuererklärung/-anmeldung ist der Sitz des Finanzamts, bei dem sie abgegeben hätte werden müssen, der Tatort.
nach § 388 Abs. 2 S. 2 AO auf die Finanzbehördedie für die Abgabenangelegenheit neu zuständig geworden ist, wenn sich die Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Abgabenangelegenheit nach Einleitung des Strafverfahrens geändert hat;
Ergeben sich nach den §§ 387 bis 389 AOmehrere zuständige Finanzbehörden, so soll gem. § 390 Abs. 1 AO abschließend die Behörde zuständig sein, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. Ist ein Zuständigkeitswechsel abweichend von diesem Grundsatz sachdienlich, so kann die eigentlich zuständige Finanzbehörde eine andere zuständige Finanzbehörde um Übernahme der Strafsache ersuchen. In Zweifelsfällen sollte vor der Abgabe eine Verständigung zwischen den beteiligten Finanzbehörden angestrebt werden ( Nr. 25 AStBV (St) 2014). Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Finanzbehörde. Auf Bußgeldverfahren ist § 390 AO erst mit Überleitung in das Strafverfahren anzuwenden.
Gerichtlich ist für das Ermittlungsverfahren bei der Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung gem. § 162 Abs. 1 S. 1 StPO, § 46 OWiG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ermittelnde Finanzbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.
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