Source: https://www.ra-kotz.de/nichtehelichemutter1.htm
Timestamp: 2017-12-12 12:04:20
Document Index: 241317979

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1570', 'BGH', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 4', '§ 56', 'Art. 6']

Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter - RA Kotz
Das Amtsgericht hat die auf laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 4.435 € gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von September 2002 bis September 2005 in unterschiedlicher Höhe, zuletzt in Höhe von monatlich 1.574,52 €, stattgegeben. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Beklagten.
Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Pflege und Erziehung der Kinder nach Art. 6 Abs. 2 GG das natürliche Recht der Eltern, aber auch die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, der dem Vater wie der Mutter eines Kindes gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die eine Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168, 180 und BVerfGE 107, 150, 173). Dem erziehungsberechtigten Elternteil muss es deswegen jedenfalls möglich sein, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, ohne daran durch eine eigene Erwerbstätigkeit gehindert zu sein. Entsprechend hat der Senat den Umfang des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des
Kindes weitgehend dem Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB angeglichen (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 3/03 – FamRZ 2005, 354 und vom 15. Dezember 2004 – XII ZR 121/03 – FamRZ 2005, 442 sowie – XII ZR 26/03 – FamRZ 2005, 357). Denn soweit eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil zwingend notwendig ist, was jedenfalls in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nahe liegt, ist es geboten, beide Unterhaltsansprüche inhaltlich im Wesentlichen gleich auszugestalten.
In welchem Umfang der Schutz der Familie und die den Eltern obliegende Pflicht zur Erziehung der Kinder eine persönliche Betreuung und Erziehung erfordern, lässt sich allerdings nur unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit und der staatlichen Hilfen beantworten, die den Eltern zur Unterstützung zur Verfügung stehen. So hat der Senat schon in seinem Urteil vom 17. November 2004 (aaO) darauf hingewiesen, dass die bürgerlich-rechtliche Wertung der Unterhaltsansprüche mit weiteren sozial- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften korrespondiert, in denen die Vollendung des 3. Lebensjahres durch das Kind besondere Bedeutung erlangt. Nach § 24 Abs. 1 SGB VIII steht einem Kind von der Vollendung des 3. Lebensjahres an ein gesetzlich garantierter Kindergartenplatz zu. Diese Vorschrift korrespondiert wiederum mit § 10 SGB II, wonach einem erwerbstätigen Hilfsbedürftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, welches das 3. Lebensjahr vollendet hat, ist aber in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege i.S. des § 24 SGB VIII sichergestellt ist. Ebenso ist einem Leistungsberechtigten nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II regelmäßig eine Tätigkeit nicht zumutbar, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde. Auch das ist in der Regel nicht der Fall, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des § 24 SGB VIII sichergestellt ist. Zudem sind die zuständigen kommunalen Träger angehalten, darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, § 10 Abs. 1 Nr. 3 3. Halbs. SGB II, § 11 Abs. 4 Satz 3 2. Halbs. SGB XII). Mit dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab vollendetem 3. Lebensjahr gehen zudem weitere sozialrechtliche Bestimmungen einher, die auf die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes abstellen. § 15 BErzGG räumt den Eltern Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes ein, während die §§ 4, 5 BErzGG ihnen ein (einkommensabhängiges) Erziehungsgeld bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes garantieren. Wiederum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres werden nach § 56 SGB VI Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.
Art. 6 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, durch positive Maßnahmen nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie ehelichen Kindern. Gleichzeitig setzt die Verfassungsnorm als besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes und Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (BVerfGE 74, 33, 38). Eine schematische Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist allerdings nicht geboten; mit Rücksicht auf die unterschiedliche soziale Lage kann eine Differenzierung sogar erforderlich sein, damit tatsächlich gleiche Bedingungen erreicht werden. Bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung darf daher die einzelne Regelung nicht isoliert gesehen werden; vielmehr sind die soziale Lage des nichtehelichen Kindes und seine gesamte Rechtsstellung zu würdigen (BVerfGE 25, 167, 197; 58, 377, 390). Das bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber sich mit einer Annäherung der Stellung des nichtehelichen Kindes an die des ehelichen Kindes zufrieden geben darf. Das Ziel, die Schaffung wirklich gleicher Bedingungen, ist vielmehr im Grundgesetz verbindlich vorgegeben.