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Timestamp: 2020-08-09 17:34:18
Document Index: 295835142

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 16', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

946.224.4
Jahrgang 2014 Nr. 293 ausgegeben am 20. November 2014
über Massnahmen gegenüber Jemen
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, und in Ausführung der Resolutionen 2140 (2014) vom 26. Februar 2014, 2216 (2015) vom 14. April 2015 und 2511 (2020) vom 25. Februar 2020 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, an folgende Personen, Gruppen und Organisationen ist verboten:
a)	im Anhang aufgeführte natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen;
b)	natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von Personen, Gruppen und Organisationen nach Bst. a handeln.
2) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung und der Verwendung von Rüstungsgütern jeder Art sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschliesslich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, zugunsten von natürlichen und juristische Personen, Gruppen und Organisationen nach Abs. 1 sind verboten.
4) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Art. 1b 5
Ausnahmen zu humanitären Zwecken
1) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Art. 1 und 1a bewilligen:
a)	zur Erleichterung der Arbeit der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen im Jemen; oder
b)	zu jedem anderen Zweck, der mit den Zielen der Resolutionen 2140 (2014) und 2216 (2015) vereinbar ist.
2) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
1) Die Einreise nach Liechtenstein und die Durchreise durch Liechtenstein sind den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren:6
a)	wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist; oder
b)	in Übereinstimmung mit § 16 der Resolution 2140 (2014) und § 3 der Resolution 2511 (2020) sowie den entsprechenden Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.7
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1 bis 1b. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.8
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.9
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1a Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.10
1) Wer gegen Art. 1, 1a oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.11
III. Schlussbestimmungen12
Art. 6a 13
Automatische Übernahme von Listen der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind
Anhang14
(Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 1a Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 6a)
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen.15
1 Der Text dieser Resolutionen ist in englischer Sprache unter https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0 abrufbar.
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 199.
3 Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 159.
4 Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 159.
5 Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 199.
6 Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 199.
7 Art. 3 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 199.
8 Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 199.
9 Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 159.
10 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 159.
11 Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 159.
12 Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 260.
13 Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 260.
14 Anhang abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 260.
15 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2140/materials (sollte richtigerweise lauten: https://scsanctions.un.org/fop/fop?xml=htdocs/resources/xml/en/consolidated.xml&xslt=htdocs/resources/xsl/en/yemen.xsl)