Source: http://dedocz.com/doc/111262/kommentar---studer---anw%C3%A4lte-und-notare
Timestamp: 2016-12-09 00:21:58
Document Index: 249774773

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art.\n628', 'Art. 634', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 27', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art.\n2', 'Art. 656', 'Art. 657', 'Art. 4', 'Art. 80', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 2', 'e contrario', 'Art. 4', 'Art. 530', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 4', 'Art. 828', 'Art. 853', 'Art.\n87', 'Art. 853', 'Art. 853', 'Art. 885', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 4', 'Art. 685', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art.\n165', 'Art. 785', 'Art. 772', 'Art.\n786', 'Art. 786', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 650', 'Art. 732', 'Art. 70', 'Art. 22', 'Art. 62', 'Art. 62', 'e contrario', 'Art. 61', 'Art. 14', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 39', 'Art. 23', 'Art. 69', 'de lege ferenda', 'Art. 62', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 656', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 128', 'Art. 66', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 81', 'de lege ferenda', 'Art. 62', 'de lege ferenda', 'Art. 55', 'Art. 81', 'de lege ferenda', 'Art. 965', 'BGE']

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Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der
Einbringung in juristische Personen und beim
Erwerb von Anteilsrechten an
Kommentar zu BGE 140 II 233
Weniger als ein Prozent der landwirtschaftlichen Fl&auml;che der Schweiz geh&ouml;rt
juristischen Personen. Erh&ouml;hter Kapitalbedarf, &uuml;berbetriebliche Organisationen oder das Bed&uuml;rfnis, Haftungsrisiken zu beschr&auml;nken, d&uuml;rften zur Verbreitung juristischer Personen als Eigent&uuml;mer landwirtschaftlichen Bodens f&uuml;hren. BGE 140 II 233 versch&auml;rft die Bewilligungspflicht nach dem b&auml;uerlichen
Bodenrecht (BGBB) beim Erwerb von Anteilsrechten an juristischen Personen
erheblich. Das bietet Gelegenheit, aktuelle Fragen zum Erwerb von Anteilen an
Kapitalgesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundeigentum anzuschauen
und den legislativen Handlungsbedarf aufzuzeigen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Bau- und Raumplanungsrecht.
Bodenrecht; BGBB; Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag: Franz A. Wolf, Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in
juristische Personen und beim Erwerb von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, in: Jusletter
ISSN 1424-7410 , http://jusletter.weblaw.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77
Franz A. Wolf, Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb von
Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, in: Jusletter 13. Oktober 2014
Sachverhalt und Prozessuales
Juristische Personen als Grundeigent&uuml;mer
Einbringung landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke oder Gewerbe in eine juristische Person
Zul&auml;ssigkeit juristischer Personen als Eigent&uuml;mer landwirtschaftlichen Bodens
Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung durch juristische Personen
III. Mehrheitsbeteiligung an juristischer Person mit landwirtschaftlichem Gewerbe als Hauptaktivum
Gewerbebestimmungen f&uuml;r Mehrheitsbeteiligung (Art. 4 Abs. 2 BGBB)
Zum Verh&auml;ltnis von Art. 4 Abs. 2 BGBB zu Art. 61 ff. BGBB
Juristische Personen als Eigent&uuml;mer landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke oder Gewerbe
AG, Kommandit-AG und GmbH
Stiftung, Verein, Personengesellschaft und Genossenschaft
IV. Kontrolle des Erwerbs von Anteilsrechten
Unzul&auml;ssigkeit von Holdingstrukturen
Vinkulierung der Namenaktien bei Aktiengesellschaften
&Uuml;bertragung von Stammanteilen bei der GmbH
Erwerbsbewilligungspflicht nach BGBB auch bei untergeordnetem Aktivum?
Rechtsfolgen eines Verstosses gegen die Erwerbsbewilligungspflicht
V. Exkurs: Erwerbsbewilligungspflicht nach BGBB bei Umstrukturierungen nach Fusionsgesetz
Fusion und Spaltung nach FusG
Verfahren / Erleichterungen f&uuml;r KMU
Bewilligungspflicht der Verm&ouml;gens&uuml;bertragung
Umwandlung nach FusG
Registerrechtliche Aspekte
[Rz 1] X ist Eigent&uuml;mer verschiedener landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke, welche zusammen ein
landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Davon wurde ein Grundst&uuml;ck von 5.30 ha mit Zonenplan&auml;nderung vom 1. Juni 2011 der Bauzone zugewiesen.
[Rz 2] Am 22. Mai 2012 stellte X bei der kantonalen Bodenrechtsbeh&ouml;rde das Gesuch, der von ihm
beherrschten A-AG sei der Erwerb der zu seinem landwirtschaftlichen Gewerbe geh&ouml;renden und
mit Sach&uuml;bernahmevertrag vom 7. Dezember 2011 &uuml;bernommenen Grundst&uuml;cke zu bewilligen.
Zudem ersuchte er um Bewilligung zum Erwerb von 100 % des Aktienkapitals an der A-AG durch
die von ihm gehaltene B-Holding-AG.
[Rz 3] Die kantonale Bodenrechtsbeh&ouml;rde wies das erste Rechtsbegehren ab und trat auf die weiteren nicht ein. Die von der A-AG und der B-Holding-AG dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen.
[Rz 4] Die A-AG und X erheben Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht. Dieses heisst im vorliegenden BGE 140 II 2331 die Beschwerde gut und weist die
Sache zur neuen Beurteilung im Sinne seiner Erw&auml;gungen an die erste Instanz zur&uuml;ck (Art. 107
Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG).
Urteil des Bundesgerichts 2C_212/2013vom 18. M&auml;rz 2014 (BGE 140 II 233).
Einbringung landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke oder Gewerbe in eine
[Rz 5] Grunds&auml;tzlich sind zwei Vorg&auml;nge voneinander abzugrenzen: Die Einbringung von Grundst&uuml;cken oder Gewerben in eine Kapitalgesellschaft und die Ver&auml;usserung von Beteiligungsrechten
an einer juristischen Person.2
[Rz 6] Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens bzw. von landwirtschaftlichen
Grundst&uuml;cken in eine Kapitalgesellschaft erfolgt durch Sacheinlage oder Sach&uuml;bernahme (Art.
628 und 634 des Obligationenrechts [OR]). F&uuml;r die Einbringung von Grundst&uuml;cken ist der Abschluss eines &ouml;ffentlich beurkundeten Sacheinlagevertrages3 erforderlich (Art. 634 Ziff. 1 OR).
[Rz 7] Die Sacheinlage oder Sach&uuml;bernahme landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke durch eine Kapitalgesellschaft (AG, GmbH oder Kommandit-AG) untersteht der Erwerbsbewilligungspflicht
nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes &uuml;ber das b&auml;uerliche Bodenrecht (BGBB), und zwar ungeachtet dessen, ob es sich dabei um ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 lit. a
und Art. 7 BGBB) handelt oder nicht.4 Von der Erwerbsbewilligungspflicht ausgenommen ist die
Fusion oder Spaltung (Art. 62 lit. g BGBB), welche allerdings dem Einzelunternehmen ohnehin
verwehrt sind (Art. 4 und 30 des Fusionsgesetzes [FusG]).
Zul&auml;ssigkeit juristischer Personen als Eigent&uuml;mer landwirtschaftlichen
[Rz 8] Das Bundesgericht nimmt zun&auml;chst eine gesetzessystematische Einordnung der Erwerbsbewilligungspflicht des BGBB vor. Von den drei Bewilligungskriterien (Erwerbspreis, Selbstbewirtschaftung und ggf. Distanz, Art. 63 BGBB) sieht das Gesetz lediglich bei der Ausnahme von
der Selbstbewirtschaftungspflicht die M&ouml;glichkeit vor, die Bewilligung mit Auflagen (oder Bedingungen) zu verbinden. Die Pflicht zur Selbstbewirtschaftung (als Teilaspekt der Erwerbsbewilligungspflicht, Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB) sei zwar an sich auf die T&auml;tigkeit nat&uuml;rlicher Personen
zugeschnitten.5 Landwirtschaftliche Betriebe k&ouml;nnen jedoch auch als juristische Personen konstituiert sein. Dies ergibt sich aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung [BV]), solange der Bundesgesetzgeber keine Einschr&auml;nkungen derselben vorgesehen habe (Art. 104 Abs. 2
BV). Einer gesetzlichen Grundlage bed&uuml;rfe nicht die Zulassung, sondern das Verbot einer solchen
Rechtsform.6 Grunds&auml;tzlich k&ouml;nnen daher auch juristische Personen landwirtschaftliche Grundst&uuml;cke oder Gewerbe erwerben (E. 3.2.1)7 .
Vgl. zur Ver&auml;usserung bzw. zum Erwerb von Beteiligungsrechten Ziff. IV.
Auch Illationsvertrag genannt.
BGE 133 III 562(565), E. 4.3.
BGE 115 II 181(185), E. 2b.
BGE 138 II 440(458), E. 18.
Botschaft zum BGBB vom 19. Oktober 1988 (BBI 1988 III 953, S. 1039 ff.); BGE 133 III 562.
[Rz 9] N&auml;her zu beleuchten ist die Frage, inwiefern juristische Personen die Anforderungen an die
Selbstbewirtschaftung (Art. 9 BGBB) erf&uuml;llen k&ouml;nnen. Nach Rechtsprechung und Lehre ist dies
nur dann der Fall, wenn selbstbewirtschaftende Anteilseigner (Gesellschafter der GmbH oder
Aktion&auml;re der AG) &uuml;ber eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person verf&uuml;gen oder zumindest eine Mehrheit der Anteilseigner pers&ouml;nlich auf dem Hof mitarbeiten (E. 3.2.2).8 Wer als
Mehrheitseigner als Selbstbewirtschafter auftreten will, muss diese Anforderungen pers&ouml;nlich
erf&uuml;llen und zudem — vergleichbar mit einem Eigent&uuml;mer — &uuml;ber das Gewerbe verf&uuml;gen k&ouml;nnen (E. 3.2.3). Diese Vorgabe impliziert, dass der Mehrheitseigner nur eine nat&uuml;rliche Person sein
kann, Holdingstrukturen sind daher nach Auffassung des Bundesgerichts einer Erwerbsbewilligung nicht zug&auml;nglich (E. 3.2.3).
[Rz 10] Die Vorinstanz hat die Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes durch
die A-AG mit der Begr&uuml;ndung verweigert, das landwirtschaftliche Gewerbe bilde bloss ein untergeordnetes Aktivum, denn das nun in der Bauzone liegende und nicht (mehr) zum Gewerbe
geh&ouml;rende Baulandgrundst&uuml;ck habe zu Baulandpreisen bewertet einen viel h&ouml;heren Wert als das
ganze landwirtschaftliche Gewerbe. Dadurch unterstehe das von X gehaltene Aktienpaket nicht
mehr dem Art. 4 Abs. 2 BGBB und das Gewerbe k&ouml;nne bewilligungsfrei ver&auml;ussert werden (E.
4.2). Die Vorinstanz sah darin eine Umgehung der wesentlichen Schutzziele des b&auml;uerlichen Bodenrechts. Das Bundesgericht verwirft diese Argumentation. M.E. weist es zu Recht darauf hin,
dass nie ausgeschlossen werden k&ouml;nne, dass sich die Zusammensetzung der Aktiven einer juristischen Person im Laufe der Zeit derart ver&auml;ndere, dass das Gewerbe nicht mehr das Hauptaktivum i.S. von Art. 4 Abs. 2 BGBB darstelle. Vorausgesetzt f&uuml;r die Bewilligungsf&auml;higkeit des
Erwerbs landwirtschaftlicher Gewerbe durch juristische Personen sei, dass die Inhaber der Mehrheitsbeteiligung die Anforderungen f&uuml;r die Selbstbewirtschaftung erf&uuml;llen m&uuml;ssen. Das heisst
aber nicht, dass das Gewerbe ein Hauptaktivum der juristischen Person sein muss.9 Die Voraussetzung der Selbstbewirtschaftung k&ouml;nne allenfalls auch durch Auflagen sichergestellt werden.
[Rz 11] Sodann — und das ist das wirklich &Uuml;berraschende am vorliegenden Urteil — h&auml;lt das
Bundesgericht fest, jede &Uuml;bertragung von Anteilsrechten einer juristischen Person, die Eigent&uuml;mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei, komme einer wirtschaftlichen Eigentums&uuml;bertragung nach Art. 61 Abs. 3 BGBB gleich und unterstehe unabh&auml;ngig von Art. 4 Abs. 2 BGBB der
Erwerbsbewilligungspflicht. Darauf ist zur&uuml;ckzukommen.
Mehrheitsbeteiligung an juristischer Person mit landwirtschaftlichem
Gewerbe als Hauptaktivum
[Rz 12] In gewissen Konstellationen behandelt das BGBB eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person wie ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 4 Abs. 2 BGBB). Die Anwendbarkeit
Franz A. Wolf, Der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cken oder Gewerben durch das Gemeinwesen oder
dessen Anstalten, in: Jusletter 11. Oktober 2010, S. 4.
BGE 140 II 233, E. 5.5.
von Art. 4 Abs. 2 BGBB setzt voraus, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cken im
Eigentum der juristischen Person um ein landwirtschaftliches Gewerbe nach Art. 7 bzw. Art. 5
lit. a BGBB handelt. Weiter ist kumulativ auch vorausgesetzt, dass dieses Gewerbe — wertm&auml;ssig
— ein Hauptaktivum10 in der Bilanz der juristischen Person darstellt. Trifft beides zu, so sind
auf eine Mehrheitsbeteiligung an dieser juristischen Person die Bestimmungen des BGBB &uuml;ber
landwirtschaftliche Gewerbe anwendbar.
[Rz 13] Art. 4 Abs. 2 BGBB unterstellt eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person
den Bestimmungen &uuml;ber die landwirtschaftlichen Gewerbe. Insbesondere sind damit das Realteilungsverbot (Art. 58 Abs. 1 BGBB), das erbrechtliche Zuweisungsrecht (Art. 11 Abs. 1 BGBB)
und das Vorkaufsrecht der Verwandten (Art. 42 Abs. 1 BGBB) und des P&auml;chters (Art. 47 Abs. 1
BGBB) betroffen. Diese Rechte k&ouml;nnen somit nicht nur an der Sache selbst, sondern auch an einer Mehrheitsbeteiligung geltend gemacht werden (E. 3.4). Ein &laquo;Aktienpaket&raquo; wird also wie ein
landwirtschaftliches Gewerbe behandelt.
[Rz 14] Der Erwerb der betreffenden Grundst&uuml;cke selbst ist jedoch immer im Lichte der Erwerbsbewilligungspflicht nach Art. 61 ff. BGBB zu w&uuml;rdigen. Diese kommt auch zum Tragen, wenn
die Anwendung von Art. 4 Abs. 2 BGBB ausscheidet, etwa weil das Gewerbe kein Hauptaktivum
der Gesellschaft darstellt. Das Bundesgericht hat damit die Feststellung der Vorinstanz zu Recht
verworfen (E. 5.6.1), mit der Nichtanwendung von Art. 4 Abs. 2 BGBB w&uuml;rde das Gewerbe dem
Schutzbereich von Art. 61 ff. BGBB entzogen.
Juristische Personen als Eigent&uuml;mer landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke
[Rz 15] Es stellt sich die Frage, ob Art. 4 Abs. 2 BGBB auf alle Arten von juristischen Personen Anwendung findet. Die Norm verlangt eine Mehrheitsbeteiligung an der betreffenden juristischen
Person. Daher k&ouml;nnen nur juristische Personen in Frage kommen, deren Kapital in Anteilsrechte
aufgeteilt werden kann. Der Begriff der Anteilsrechte erfasst die in Aktien, Partizipationsscheinen, Genussscheinen und Anteilsscheinen verk&ouml;rperte Mitgliedschaft.11 Als Anteilsinhaber (Art.
2 lit. g FusG) gelten Inhaber von Aktien, Partizipations- (Art. 656b ff. OR) oder Genussscheinen
(Art. 657 OR), die Gesellschafter von GmbH sowie die Genossenschafter mit Anteilsscheinen.12
[Rz 16] Ohne weiteres anwendbar ist Art. 4 Abs. 2 BGBB auf juristische Personen, die als AG,
als Kommandit-AG oder als GmbH konstituiert sind. Deren Kapital ist in Anteilsrechte aufgeteilt
10 Im Urteil des Bundesgerichts 5A.34/2006vom 3. April 2007 (E. 6.1) hat das Bundesgericht festgehalten, die auf land-
wirtschaftliches Grundeigentum fallenden Aktiven m&uuml;ssten wertm&auml;ssig n&auml;her bei 100 % als bei 50 % aller Aktiven
liegen, damit ein Hauptaktivum vorliege.
11 Botschaft vom 13. Juni 2000 zum Bundesgesetz &uuml;ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm&ouml;gens&uuml;bertragung
(BBI 2000 4337, S. 4400), (zit.: Botschaft FusG, S. x).
12 Botschaft FusG, S. 4390.
und der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung ist m&ouml;glich.
[Rz 17] Die Stiftung (Art. 80 ff. des Zivilgesetzbuches [ZGB]) ist die Widmung und Verselbst&auml;ndigung eines Verm&ouml;gens zu einem bestimmten Zweck. Mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten
sind bei der Rechtsform der Stiftung inexistent. Anteilsrechte an Stiftungen gibt es nicht.13 Eine
Mehrheitsbeteiligung an einer Stiftung ist daher begrifflich ausgeschlossen, was die Anwendung
von Art. 4 Abs. 2 BGBB auf Stiftungen ausschliesst.
[Rz 18] Auch Vereine sind juristische Personen (Art. 60 ff. ZGB), jedoch gibt es daran keine Anteilsrechte (Art. 2 lit. g FusG e contrario).14 Folglich ist auch eine Mehrheitsbeteiligung an einem
Verein ausgeschlossen, was die Anwendung von Art. 4 Abs. 2 BGBB auf Vereine ausschliesst.
Mangels Konstituierung als juristische Personen sind auch die Personengesellschaften (einfache
Gesellschaft [Art. 530 ff. OR], die Kollektivgesellschaft [Art. 552 ff. OR] und die Kommanditgesellschaft [Art. 594 ff. OR]) vom Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 BGBB ausgeschlossen.15
Zudem sind diese Gebilde nicht verm&ouml;gensf&auml;hig und stellen keine Anteilsrechte aus.
[Rz 19] Genossenschaften des Privatrechts (Art. 828 ff. OR) k&ouml;nnen (m&uuml;ssen aber nicht) ihren Genossenschaftern Anteilsscheine am Genossenschaftskapital herausgeben (Art. 853 Abs. 1 OR, Art.
87 Abs. 1 lit. h der Handelsregisterverordnung [HRegV]16 ). In solchen F&auml;llen hat jeder Genossenschafter mindestens einen Anteilsschein zu &uuml;bernehmen (Art. 853 Abs. 1 OR). Die Statuten k&ouml;nnen vorsehen, dass bis zu einer bestimmten H&ouml;chstzahl mehrere Anteilsscheine erworben werden
d&uuml;rfen (Art. 853 Abs. 2 OR). Unabh&auml;ngig vom Besitz an Anteilsrechten hat jeder Genossenschafter an der Generalversammlung eine Stimme (Kopfstimmrecht, Art. 885 OR). Eine beherrschende
Stellung eines einzelnen Genossenschafters gibt es selbst dann nicht, wenn er mehrere Anteilsscheine besitzt. Die Genossenschaft ist daher vom Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 BGBB
ausgeschlossen, weil es an ihr keine Mehrheitsbeteiligung geben kann.17
Kontrolle des Erwerbs von Anteilsrechten
[Rz 20] Das Bundesgericht h&auml;lt im vorliegenden Entscheid fest, dass das Aktienkapital einer AG,
die ein landwirtschaftliches Gewerbe besitzt, ausschliesslich aus Namenaktien bestehen d&uuml;rfe,
welche zudem von nat&uuml;rlichen Personen gehalten werden m&uuml;ssen. Holdingstrukturen seien damit ausgeschlossen (E. 5.6.2). In der Lehre18 wird demgegen&uuml;ber &uuml;berzeugend argumentiert, dass
die &Uuml;bernahme einer Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person durch eine andere juristische Person (Holding- oder Muttergesellschaft) zu bewilligen sei, wenn an der Muttergesellschaft
13 Botschaft FusG, S. 4468.
14 Botschaft FusG, S. 4396.
15 A.M. Benno Studer/Eduard Hofer, Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe durch juristische Personen, in: Bl&auml;tter f&uuml;r
Agrarrecht (BLAR), 2012, S. 55 (zit.: Studer/Hofer, BLAR, S. x).
16 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, SR 221.411).
17 A.M. Studer/Hofer, BLAR, S. 55.
18 Studer/Hofer, BLAR, S. 50.
eine Mehrheitsbeteiligung besteht, deren Inhaber Selbstbewirtschafter ist und diese Selbstbewirtschaftung und die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 BGBB dauernd gesichert werden k&ouml;nnen. Eine weitere Voraussetzung f&uuml;r die Bewilligung ist, dass das landwirtschaftliche Gewerbe
die Hauptsache an den gesamten Aktiven (Mutter- inkl. Tochtergesellschaft) ausmachen muss.19
Meines Erachtens ist dem beizupflichten, die Holdinggesellschaft kann &uuml;ber vinkulierte Namenaktien sicherstellen, dass ihre Anteile in den H&auml;nden von selbstbewirtschaftenden nat&uuml;rlichen
Personen bleiben (vgl. Ziff. IV.2).
[Rz 21] Die Eigentums&uuml;bertragung von Namenaktien kann, anders als bei Inhaberaktien, durch
die Statuten beschr&auml;nkt werden (Vinkulierung, Art. 685b OR). Bei nicht b&ouml;rsenkotierten Namenaktien ist eine weitergehende Beschr&auml;nkung zul&auml;ssig als bei Namenaktien, die an der B&ouml;rse gehandelt werden (Art. 685d OR). Bei Publikumsgesellschaften ist grunds&auml;tzlich nur noch eine
Prozentklausel zur Verhinderung der Aktien&uuml;bertragung zul&auml;ssig.20 Weiter sieht Art. 685d OR
vor, dass Aktienerwerber abgelehnt werden k&ouml;nnen, wenn sie nicht ausdr&uuml;cklich erkl&auml;ren, dass
sie die Aktien &laquo;im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben&raquo; haben (Art. 685d Abs. 2
OR). Nicht zul&auml;ssig ist eine Ablehnung, wenn der Erwerber die Aktie durch Erbgang, Erbteilung
oder eheliches G&uuml;terrecht erworben hat.
[Rz 22] Eine weitere M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Vinkulierung einer b&ouml;rsenkotierten Namenaktie sieht
Art. 4 der Schlussbestimmungen zum OR (XXVI. Titel)21 in Erg&auml;nzung zu Art. 685d Abs. 1 OR
vor. Mit dieser &laquo;verkappten Ausl&auml;nderklausel&raquo;22 kann die Gesellschaft Personen als Erwerber
ablehnen, soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern k&ouml;nnte, durch
Bundesgesetz geforderte Nachweise &uuml;ber die Zusammensetzung des Kreises der Aktion&auml;re zu erbringen. Obwohl die Literatur sich dazu nicht &auml;ussert,23 ist diese Bestimmung nach der hier vertretenen Auffassung auch auf das BGBB anwendbar. Auch b&ouml;rsenkotierten Gesellschaften w&uuml;rde
es danach gest&uuml;tzt auf eine statutarische Bestimmung m&ouml;glich sein, Nichtselbstbewirtschafter als
Aktion&auml;re abzulehnen.
[Rz 23] Werden die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheg&uuml;terrechtliche Auseinandersetzung
oder Zwangsvollstreckung &uuml;bertragen, kann die Gesellschaft die &Uuml;bertragung ebenfalls nur ablehnen, wenn sie die Aktien zum Verkehrswert zu &uuml;bernehmen bereit ist. Aus bodenrechtlicher
Sicht sind diese Hand&auml;nderungen teilweise bewilligungsfrei (Art. 62 BGBB). Insbesondere keiner
Erwerbsbewilligung bedarf gem&auml;ss Art. 62 BGBB der Erwerb durch Erbgang und durch erbrechtliche Zuweisung, wenn ein Nachkomme, der Ehegatte, die Eltern, ein Geschwister oder ein Geschwisterkind des Ver&auml;usserers das landwirtschaftliche Gewerbe oder das Grundst&uuml;ck erwirbt.
Ebenfalls von der Erwerbsbewilligungspflicht befreit ist der &Uuml;bergang von Grundeigentum durch
Fusion oder Spaltung nach FusG (Art. 62 lit. g BGBB). Darauf ist zur&uuml;ckzukommen (vgl. V.1).
19 Studer/Hofer, BLAR, S. 50.
20 Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 2007, &sect; 6 N 310 (zit.: Meier-
Hayoz/Forstmoser, &sect;x N x).
21 Eingef&uuml;gt durch Ziff. III des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
22 Meier-Hayoz/Forstmoser, &sect; 6 N 310.
23 BSK OR II, Oertle/du Pasquier, N 4 zu Art. 4 Schlt AG.
[Rz 24] Die &Uuml;bertragung von Stammanteilen der GmbH erfolgt durch Abtretung (Zession, Art.
165 i.V.m. Art. 785 OR). Die GmbH ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft (Art. 772 Abs.
1 OR). Das Gesetz l&auml;sst daher eine deutliche strengere Vinkulierung der Abtretung der Stammanteile einer GmbH zu, als dies bei der AG f&uuml;r die Aktien m&ouml;glich ist. Die Gesellschafterversammlung der GmbH kann die Zustimmung zur Abtretung ohne Angabe von Gr&uuml;nden verweigern (Art.
786 Abs. 1 OR). Die Statuten k&ouml;nnen zudem Gr&uuml;nde f&uuml;r die Verweigerung festlegen (Art. 786 Abs.
2 Ziff. 2 OR). Denkbar ist daher eine Statutenbestimmung, welche die Zustimmung zur Abtretung an das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung nach BGBB kn&uuml;pft. Die &ouml;ffentlich-rechtliche
Kontrolle der Selbstbewirtschaftungspflicht als Auflage ist bei der GmbH dadurch gew&auml;hrleistet,
als die Gesellschafter zwingend namentlich im Handelsregister einzutragen sind (Art. 73 Abs. 1
lit. i HRegV).
[Rz 25] Das oberste Gericht h&auml;lt im vorliegenden Urteil fest, jede &Uuml;bertragung von Anteilsrechten
einer juristischen Person, die Eigent&uuml;mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei, komme einer
wirtschaftlichen Eigentums&uuml;bertragung nach Art. 61 Abs. 3 BGBB gleich und unterstehe unabh&auml;ngig von Art. 4 Abs. 2 BGBB der Erwerbsbewilligungspflicht (E. 5.6.1). Dies gelte selbst dann,
wenn das landwirtschaftliche Gewerbe nicht das Hauptaktivum der Gesellschaft bilde.
[Rz 26] Das Bundesgericht begr&uuml;ndet diese (&uuml;berraschende) Auffassung nicht n&auml;her. Es nimmt
auch nicht Bezug auf die Lehrmeinungen24 und seine — diesbez&uuml;glich allerdings sp&auml;rliche —
bisherige Rechtsprechung. So hat das Bundesgericht 2007 entschieden, der Erwerb von Aktien
einer Gesellschaft, deren landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cke 40.52 % der Aktiven darstellten, unterliege nicht der Erwerbsbewilligungspflicht.25 Eine Auffassung, die Zustimmung verdient.
[Rz 27] Das vorliegende Urteil l&auml;sst n&auml;mlich ausser Acht, dass die Erwerbsbewilligungspflicht
nach Art. 61 BGBB f&uuml;r landwirtschaftliche Gewerbe und einzelne Grundst&uuml;cke gleichermassen
gilt. Die Konzeption des Bundesgerichts w&uuml;rde letztlich bedeuten, dass der Erwerb von Anteilsrechten einer Gesellschaft, die — als v&ouml;llig untergeordnetes Aktivum — ein landwirtschaftliches
Gewerbe oder eben bloss ein landwirtschaftliches Grundst&uuml;ck besitzt, der Erwerbsbewilligungspflicht unterstehen w&uuml;rde. Insbesondere beim Aktienhandel b&ouml;rsenkotierter Unternehmen w&auml;re
diese Bewilligungspflicht kaum praktikabel. Im Gegensatz zum Bundesgesetz &uuml;ber den Erwerb
von Grundst&uuml;cken durch Personen im Ausland (BewG26 , &laquo;Lex Friedrich&raquo;) kennt das BGBB keine gesetzliche Ausnahme von der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Anteilen b&ouml;rsenkotierter
juristischer Personen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG f&uuml;r b&ouml;rsenkotierte Immobiliengesellschaften).
[Rz 28] Der Erwerb bzw. die Eigentums&uuml;bertragung von Aktien unterliegt grunds&auml;tzlich keiner &ouml;ffentlich-rechtlichen Kontrolle (&laquo;soci&eacute;t&eacute; anonyme&raquo;). Bei einer Aktiengesellschaft, die ein
landwirtschaftliches Gewerbe oder landwirtschaftliche Grundst&uuml;cke besitzt, untersteht gem&auml;ss
24 Studer/Hofer, BLAR, S. 48.
25 Urteil des Bundesgerichts 5A.34/2006vom 3. April 2007, E. 6.2.
26 Bundesgesetz &uuml;ber den Erwerb von Grundst&uuml;cken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG, SR
211.412.41).
Bundesgericht jedoch jede Ver&auml;nderung in der Zusammensetzung des Kapitals der Bewilligungspflicht (E. 5.6.2). Somit unterliegen Kapitalerh&ouml;hungen (Art. 650 OR) sowie Kapitalherabsetzungen (Art. 732 OR) der Bewilligungspflicht.
[Rz 29] Rechtsgesch&auml;fte, die den Verboten der Realteilung und der Zerst&uuml;ckelung von Grundst&uuml;cken oder den Bestimmungen des BGBB &uuml;ber den Erwerb von Gewerben oder Grundst&uuml;cken
zuwiderlaufen oder deren Umgehung bezwecken, sind nichtig (Art. 70 BGBB). Die Auslegung
dieser Bestimmung in Bezug auf die &Uuml;bertragung von Anteilsrechten wirft Fragen auf und ist
in der Lehre kaum gekl&auml;rt. Zweck der Bestimmung ist die Verhinderung von nach BGBB nicht
zul&auml;ssigen Eigentums&uuml;berg&auml;ngen bzw. Abparzellierungen.
[Rz 30] Wie unter Ziff. IV.2 erl&auml;utert, entspr&auml;che nach dem vorliegenden Urteil jede &Uuml;bertragung von Anteilsrechten an einer juristischen Person mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe in
ihrem Aktivum einer bewilligungspflichtigen Eigentums&uuml;bertragung. Dem Aktienerwerb droht
folglich die Nichtigkeit. Es ist offensichtlich, dass die vorliegend diskutierte bundesgerichtliche
Rechtsprechung eine erhebliche Rechtsunsicherheit beim Erwerb von Anteilsrechten zur Folge
Exkurs: Erwerbsbewilligungspflicht nach BGBB bei Umstrukturierungen nach Fusionsgesetz
[Rz 31] Bei Fusion, Spaltung oder Verm&ouml;gens&uuml;bertragung geht das Eigentum an den betreffenden
Aktiven (d.h. ggf. auch an landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cken bzw. Gewerben) auf dem Weg der
Universalsukzession gleichzeitig mit der Eintragung in das Handelsregister &uuml;ber (Art. 22, 52 und
73 FusG). Der Grundbucheintrag hat dabei nur eine deklaratorische Wirkung.
[Rz 32] Vor dem Inkrafttreten des FusG am 1. Juli 2004 war jede &Uuml;bertragung von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundst&uuml;cken im Rahmen einer Fusion bewilligungspflichtig nach
BGBB, und zwar unabh&auml;ngig vom Anteil, welcher der landwirtschaftliche Grundbesitz an den
Gesamtaktiven ausmachte. Diese Regelung wurde in der Lehre als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.27
Aus diesem Grund wurde die Spaltung und Fusion nach FusG in den Ausnahmekatalog aufgenommen, wonach der Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundst&uuml;cke infolge einer
Fusion oder Spaltung nach FusG keiner Bewilligung mehr bedarf, wenn die Aktiven des &uuml;bertragenden oder des &uuml;bernehmenden Rechtstr&auml;gers nicht zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundst&uuml;ck bestehen (Art. 62 lit. g BGBB). Aus Art. 62 lit. g BGBB folgt
e contrario, dass die Fusion oder Spaltung dann der Bewilligungspflicht unterliegt, wenn die
Grundst&uuml;cke oder das Gewerbe das Hauptaktivum bilden.28
27 Stalder, Kommentar BGBB, N 18 zu Art. 61 BGBB.
28 Alain Friedrich, Die Abspaltung dinglicher Rechte an Grundst&uuml;cken nach Fusionsgesetz; ausgew&auml;hlte Fragen zum
Vollzug im Handelsregister und Grundbuch, in: AJP/PJA, April 2013, S. 555 (zit. als Friedrich, AJP/PJA, S. x).
[Rz 33] W&auml;hrend der Fusionsbericht einen Hinweis auf allf&auml;llige erteilte oder ausstehende beh&ouml;rdliche Bewilligungen (z.B. nach BGBB oder BewG) enthalten muss (Art. 14 Abs. 3 lit. k FusG),
ist ein derartiger Hinweis im Spaltungsbericht nach Art. 39 FusG gesetzlich nicht vorgeschrieben,
aber dennoch zu empfehlen.29 Zu beachten ist allerdings, dass kleine und mittlere Unternehmen
(Art. 2 lit. e FusG) mit Zustimmung aller Gesellschafter ohnehin auf den Fusions- bzw. Spaltungsbericht verzichten k&ouml;nnen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 2 FusG). Der Verzicht auf den
Fusionsbericht ist auch m&ouml;glich bei der erleichterten Fusion von Kapitalgesellschaften (Art. 23
und 24 FusG).
[Rz 34] Obwohl ebenfalls eine Universalsukzession vorliegt, ist die Verm&ouml;gens&uuml;bertragung nach
Art. 69 ff. FusG nicht von der Bewilligungsfreiheit erfasst.30 In der Literatur wird daf&uuml;r pl&auml;diert,
zumindest konzerninterne Verm&ouml;gens&uuml;bertragungen de lege ferenda ebenfalls in den Ausnahmekatalog nach Art. 62 BGBB aufzunehmen.31 Dem ist m.E. beizupflichten: wo landwirtschaftliche
Grundst&uuml;cke bereits im Eigentum juristischer Personen stehen, soll die Eigentums&uuml;bertragung
innerhalb des Konzerns bewilligungsfrei sein.
[Rz 35] Die Umwandlung einer Gesellschaft nach Art. 55 ff. FusG kann definiert werden als &Auml;nderung der Rechtsform, unter Fortbestand aller verm&ouml;gens- und mitgliedschaftsrechtlichen Beziehungen32 . Es liegt daher bei der Umwandlung einer Gesellschaft nach Art. 55 ff. FusG i.d.R.
kein Eigentums&uuml;bergang an Aktiven oder Anteilsrechten vor. Es handelt sich lediglich um eine
&Auml;nderung des juristischen Kleides der betreffenden Gesellschaft. Die Umwandlung ist daher m.E.
nach BGBB bewilligungsfrei, da keine — auch keine wirtschaftliche — Hand&auml;nderung vorliegt.33
Das Bundesgericht musste sich allerdings zur Frage der Bewilligungspflicht von Umwandlungen
nach FusG bisher nicht &auml;ussern.
[Rz 36] Bei Fusion oder Spaltung erfolgt der Eigentums&uuml;bergang an Grundst&uuml;cken von Gesetzes
wegen (und abweichend von Art. 656 Abs. 1 ZGB) mit dem Handelsregistereintrag (Art. 22 Abs.
1 und Art. 52 FusG, Art. 128 ff. HRegV). Dem Grundbucheintrag kommt nur deklaratorische
Bedeutung zu (relatives Eintragungsprinzip Art. 66 der Grundbuchverordnung [GBV]).
[Rz 37] Im Falle eines rein deklaratorischen Grundbucheintrages wird die Pr&uuml;fungsbefugnis des
29 Friedrich, AJP/PJA, S. 549.
30 Botschaft FusG, S. 4496.
31 Marc H&auml;usler, Verkannte Problematik des BGBB bei Konzernumstrukturierungen, in: Jusletter 8. Juni 2009, S. 3.
32 Botschaft FusG, S. 4357.
33 A.M. Stalder, Kommentar BGBB, N 18 zu Art. 61 BGBB.
Grundbuchverwalters eingeschr&auml;nkt (BGE 111 II 42 [45], E. 2). Dieser hat grunds&auml;tzlich nur das
Vorliegen der geltend gemachten Erwerbstatsachen zu kontrollieren. Eine materielle &Uuml;berpr&uuml;fung des &Uuml;bergangs der dinglichen Rechte ist dem Grundbuchverwalter verwehrt. Er muss sich
auf die vorg&auml;ngige Beurteilung des Handelsregisteramts verlassen. Nur wenn besonders krasse
M&auml;ngel bei der &Uuml;bertragung der dinglichen Rechte zugrunde liegen und die &Uuml;bertragung offensichtlich nichtig ist, ist eine Abweisung der Grundbucheintragung geboten.34 Es geh&ouml;rt jedoch
nicht zur Aufgabe des Grundbuchverwalters, Rechtsverh&auml;ltnisse generell in materiell-rechtlicher
Hinsicht zu &uuml;berpr&uuml;fen.35
[Rz 38] In der Lehre wird zu Recht gefordert, Art. 81 BGBB de lege ferenda anzupassen. Nicht nur
der Grundbuchverwalter, sondern auch der Handelsregisterf&uuml;hrer sollte die Befugnis haben, ein
Eintragungsverfahren auszusetzen, wenn eine Ungewissheit betreffend die Bewilligungspflicht
nach BGBB vorliegt.36
• Die h&ouml;chstrichterliche Klarstellung bez&uuml;glich der grunds&auml;tzlichen Zul&auml;ssigkeit juristischer
Personen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cken ist zu begr&uuml;ssen.
• Die Einbringung landwirtschaftlicher Grundst&uuml;cke oder Gewerbe in eine juristische Person
ist, vorbeh&auml;ltlich der Ausnahmen nach Art. 62 BGBB, immer bewilligungspflichtig. Das Erteilen der Erwerbsbewilligung setzt nicht voraus, dass es sich bei den einzubringenden Grundst&uuml;cken um ein Hauptaktivum der juristischen Person handelt.
• Bilden landwirtschaftliche Grundst&uuml;cke oder Gewerbe das Hauptaktivum der juristischen
Person, so m&uuml;ssen die Anteilsrechte im Eigentum nat&uuml;rlicher Personen sein. Bei der AG sind
nur Namenaktien zul&auml;ssig.
• Holdingstrukturen sind nach dem vorliegenden Urteil ausgeschlossen. Ein kategorischer Ausschluss von Holdingstrukturen ist allerdings nicht gerechtfertigt, solange die Anteilsrechte
der Muttergesellschaft in den H&auml;nden von Selbstbewirtschaftern sind. Die Verm&ouml;gens&uuml;bertragung an landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cken zwischen juristischen Personen unter einem
Konzerndach sollte de lege ferenda bewilligungsfrei erfolgen k&ouml;nnen.
• Die vorliegend vom Bundesgericht vertretene Auffassung, jeder Erwerb von Anteilsrechten
einer juristischen Person, die landwirtschaftliche Grundst&uuml;cke oder Gewerbe halte sei bewilligungspflichtig, ist aus praktischen Gr&uuml;nden abzulehnen. Handelt es sich bei den landwirtschaftlichen Grundst&uuml;cken lediglich um ein Minderheitsaktivum, ist die Bewilligungspflicht
f&uuml;r den Erwerb von Anteilsrechten als zu weit gehend abzulehnen und mit Blick auf den Aktienhandel nicht praktikabel. Die gesetzlichen Nichtigkeitsfolgen im BGBB f&uuml;hren &uuml;berdies
zur Rechtsunsicherheit beim Erwerb von Anteilsrechten.
• Der Rechtsformwechsel (Umwandlung nach Art. 55 ff. FusG) sollte ebenfalls bewilligungsfrei im Sinne des BGBB erfolgen k&ouml;nnen, da bei einer Umwandlung keine Hand&auml;nderung,
sondern nur eine &Auml;nderung der Rechtsform erfolgt.
• Art. 81 BGBB sollte de lege ferenda angepasst werden, sodass auch die Handelsregisterf&uuml;hrer
34 Friedrich, AJP/PJA, S. 561.
35 BSK-II ZGBJ&uuml;rg Schmid, N 31, Art. 965.
36 Friedrich, AJP/PJA, S. 555.
die M&ouml;glichkeit erhalten, bei Ungewissheit &uuml;ber das Vorliegen einer Bewilligungspflicht nach
BGBB das Eintragungsverfahren auszusetzen.
Franz A. Wolf ist Rechtsanwalt und dipl. Ing. Agr. FH und mit Schwerpunkt im Bereich Landwirtschaftsrecht t&auml;tig bei der Studer Anw&auml;lte und Notare AG in Sursee (www.studer-law.com).
Der vorliegende Beitrag wiedergibt die pers&ouml;nliche Meinung des Autors. Abschluss Manuskript:
Der Autor dankt Frau MLaw Stefanie Wirth, juristische Mitarbeiterin, f&uuml;r die Mitarbeit am Manuskript.
Die beiden Mitarbeiter der Studer Anw&auml;lte und Notare AG, Dr. Eduard Hofer und Dr. Benno Studer, haben zuhanden der verf&uuml;genden Beh&ouml;rde (Amt f&uuml;r Landwirtschaft) ein Gutachten verfasst
(BGE 140 II 233 E.2).