Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201999,%201019
Timestamp: 2019-04-21 15:07:51
Document Index: 114028767

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 260', '§ 3', '§ 71', '§ 260', '§ 71', '§ 260', '§ 71', '§ 260', '§ 71', '§ 260']

Rechtsprechung: MDR 1999, 1019 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.04.1999
Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom Fahrverbot, keine Vorbelastungen, verkehrsarme Zeit, Vielfahrer
OLG Hamm, 31.08.1998 - 2 Ss OWi 1533/98
MDR 1999, 1019
NZV 1999, 394
Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nämlich gerade von einem nicht vorbelasteten Betroffenen aus (OLG Hamm, NZV 1999, 394 f m.w.N.).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn über den bloßen Umstand hinaus, dass der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, die Verhängung des Fahrverbotes zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen führen würde (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 391 f; NZV 1999, 394 f; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 477; vgl. allgemein Deutscher, NZV 1999, 111, 113).
Dafür ist hier aber konkret nichts ersichtlich, zumal eine solche Bewertung im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Gebot materieller Gerechtigkeit auf den Ausnahmefall beschränkt bleiben muss (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 394, 395).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn über den bloßen Umstand hinaus, dass die Betroffene auf ihre Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, die Verhängung des Fahrverbotes zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung der Betroffenen führen würde, hier mithin zum Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 391 Buchst. f); NZV 1999, 394 Buchst. f); OLG Düsseldorf, NZV 1999, 477; vgl. allgemein Deutscher, NZV 1999, 111, 113).
Dafür ist hier aber nichts ersichtlich, zumal eine solche Bewertung im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Gebot materieller Gerechtigkeit auf den Ausnahmefall beschränkt bleiben muss (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 394, 395).
Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalog-Verordnung geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98 - m.w.N.).
Bei ihrem Vorliegen kommt es auf die weiteren Einzelheiten der Verkehrssituation nicht mehr an (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98 -).
Bei ihrem Vorliegen kommt es auf die weiteren Einzelheiten der Verkehrssituation nicht mehr an (OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98 -).
Insbesondere kann den Betroffenen im Allgemeinen nicht entlasten, wenn die Verkehrsdichte zur Tatzeit gering war (vgl. BGH NJW 1997, 325 f.; Senatsbeschluss vom 29. April 1999 in 2 Ss OWi 1533/98 = ZAP EN-Nr. 475/99 = DAR 1999, 415 = NZV 1999, 394; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2002 in 2 Ss OWi 789/02).
Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, unvollständiger Tenor, angewendete Vorschriften unvollständig, Laser, Angaben zur Eichung grundsätzlich entbehrlich, Fahrverbot, Ortskundigkeit, Örtlichkeit
NZV 2000, 95
Das Urteil kann nur dann auf einem Mangel des § 267 Abs. 3 StPO beruhen, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 Ws (B) 10/18 - OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Hamm NZV 2000, 95).
Die fehlende Benennung der angewandten Bußgeldvorschrift/en (vgl. §§ 260 Abs. 5 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) führt nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Entscheidung, da sich der entsprechende (Ordnungswidrigkeiten-) Tatbestand bereits aus dem Wortlaut der Urteilsformel eindeutig ergibt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.04.1999 - Az. 2 Ss OWi 37/99 - zitiert nach juris).
OLG Hamm, 03.07.2003 - 2 Ss OWi 413/03
Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen
Die tatsächlichen Feststellungen insbesondere auch in Verbindung mit dem Urteilstenor tragen daher die Verurteilung wegen eines solchen Verstoßes zweifelsfrei und machen deutlich, welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt angesehen hat und welche Vorschriften für die Bemessung der Rechtsfolgen maßgeblich waren (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. April 1999 in 2 Ss OWi 37/99), zumal auf Seite 6 UA ausdrücklich § 3 Abs. 3StVO genannt ist.
OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 2b Ss OWi 381/99
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. OLG Hamm VRS 97 [1999], 185;… Göhler, OWiG, 12. Aufl. [1998], § 71 Rdnr. 41;… Pfeiffer, StPO, 2. Aufl. [1999], § 260 Rdnr. 11;… Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 26. Aufl. [1994], S. 18).
OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07
Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die von dem Betroffenen erhobene Rüge kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 19.04.1999, 2 Ss OWi 37/99).
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 4 S.1 und 2, Abs. 5 S.1 StPO, vgl. OLG Hamm VRS 97, 185).
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 4 S.1 und 2, Abs. 5 S.1 StPO , vgl. OLG Hamm VRS 97, 185 ).