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Timestamp: 2020-01-22 13:27:04
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 25']

Protokoll Gemeindevertretung vom 16.10.2014 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 16.10.2014
Protokoll Gemeindevertretung vom 16.10.2014 29)
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der ge¬meindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.03 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Damm. Die Sitzung ist öffentlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden Herrn Heinrich Eidam, der im August dieses Jahres verstorben ist.
Der Vorsitzende erinnert an sein Wirken in den gemeindlichen Gremien der Gemeinde Lohra.
2 TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Juli 2014
3 TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
4 TOP 5: Einführung. Verpflichtung. Ernennung und Vereidigung eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes als ehrenamtlicher Beigeordneter
5 TOP 6: Gemeinsamer Antrag der SPD- und BfB-Fraktionen vom 14.03.2014
6 TOP 7: Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser (Einsparmöglichkeiten)
7 TOP 8: Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Lohra
8 TOP 9: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 in Nanz-Willershausen
9 TOP 10: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.08.2014 betr. Beteiligung der Ortsbeiräte an der Willensbildung der Gemeindevertretung
10 TOP 11: Kindergartenstatistik
11 TOP 12: Bauantrag des Herrn Michael Stroh. In der Struth 21. Nanz-Willershausen auf Errichtung eines Stallgebäudes
12 TOP 13: Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines PPP-Verfahrens im Ortsteil Lohra - Weitere Übertragung der Beschlussfassung über die Vergabe eines Projekt-Steuerers an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss
13 TOP 14: Bodenaustauschfläche für gewerbliche Zwecke in der Gemarkung Rollshausen
14 TOP 15: Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Lohra" an Herrn Hartmut Gaul
15 TOP 16: 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Lohra 2014
16 TOP 17: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
17 TOP 18: Fragestunde
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einla¬dung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 07.10.2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 24 (mehr als die Hälfte) anwesend. TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Punkte 12 „2. Änderung Bebauungsplan Schnurrgasse im Ortsteil Lohra" und TOP 17 „Nachwahl für Hartmut Gaul" von der Tagesordnung genommen werden. Beide Punkte haben sich erledigt.
Die nachfolgenden Punkte rücken entsprechend vor.
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Juli 2014
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.07.2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 5: Einführung. Verpflichtung. Ernennung und Vereidigung eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes als ehrenamtlicher Beigeordneter
hier: Arno Hammer
Der bisherige Beigeordnete Hartmut Gaul hat sein Mandat als Beigeordneter der Gemeinde Lohra niedergelegt. Für die Wahl des Gemeindevorstandes der Legislaturperiode 2011 bis 2016 wurde eine gemeinsame Liste aller Fraktionen vorgelegt. Der nächste Nachrücker für die SPD-Fraktion in den Gemeindevorstand ist - nach Änderung des Wahlvorschlags sämtlicher Fraktionen der gemeinsamen Liste innerhalb der gesetzlichen Fristen - Herr Arno Hammer.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt Herrn Hammer in sein Amt als Beigeordneter der Gemeinde Lohra ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
Die Ernennungsurkunde wird durch den Bürgermeister ausgehändigt. Herr Hammer leistet vor dem Vorsitzenden seinen Diensteid.
TOP 6: Gemeinsamer Antrag der SPD- und BfB-Fraktionen vom 14.03.2014
hier: Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung und die dadurch bedingte Änderung der Hauptsatzung und Antrag des Gemeindevorstandes vom 22.05.2014, Vorlagen Nr. 17 und 17a/2014.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Änderung der Hauptsatzung eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung bedingt. Für die Änderung werden somit 21 Ja-Stimmen benötigt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt zunächst über die Vorlage Nr. 17 (Gemeinsamer Antrag der SPD- und BfB-Fraktion vom 14.03.2014) ab.
In diesem Antrag wird eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung am 27 beantragt.
Abstimmungsergebnis: 14	Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt, da die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht wurde.
Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag des Gemeindevorstandes vom 22.05.2014 abstimmen. Hier wurde beantragt, die Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung auf 23 zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Mit dieser Entscheidung wird eine Änderung der Hauptsatzung betr. Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertretung in der nächsten Legislaturperiode nicht vorgenommen.
Der Gemeindevertreter Markus Hemberger verlässt die Sitzung.
Es sind nunmehr 23 Gemeindevertreter/innen anwesend.
TOP 7: Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser (Einsparmöglichkeiten)
hier: Antwort des Gemeindevorstandes, Vorlagen Nr. 28 und 28a/2014.
Die Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 wurde durch die Antwort des Gemeindevorstandes (Vorlage Nr. 28a/2014) beantwortet.
TOP 8: Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Lohra
Vorlage Nr. 30/2014.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Feuerwehrgebührensatzung in der vorliegenden Form der Vorlage Nr. 30/2014. Die Satzung tritt am Tag der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr vom 29.09.2000 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung
TOP 9: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 in Nanz-Willershausen
hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 32/2014.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gemäß den §§ 1 (3) und 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 1 in der Gemarkung Nanz-Willershausen zu ändern.
Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 beinhaltet ausschließlich die Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche (Friedhofserweiterungsfläche) in ein allgemeines Wohngebiet.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen,2 Enthaltungen
TOP 10: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.08.2014 betr. Beteiligung der Ortsbeiräte an der Willensbildung der Gemeindevertretung
Vorlagen Nr. 33, 33a und 33b/2014.
Die BfB-Fraktion stellt einen Antrag, der als Vorlage Nr. 33b/2014 an die Mitglieder der gemeindlichen Gremien verteilt wurde. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Inhalte der Vorlage 33/2014, welche rechtskonform sind, in die bestehende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ab § 33 einzuarbeiten und als „Entwurfsfassung" dem Gemeindeparlament zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Des Weiteren sollen bestehende unbestimmte Begrifflichkeiten in den §§ 33 - 35 wie „in angemessener Frist" präzisiert werden.
Herr Klefenz als Antragsteller des Bündnis 90 / Die Grünen erläutert seinen Antrag und ist damit einverstanden, dass die Änderung seines Ursprungsantrags auf die Fassung der des Antrages der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 33b/2014) erfolgt. Er beantragt jedoch, sollte der Antrag der BfB-Fraktion keine Mehrheit erhalten, über seinen Ursprungsantrag (Vorlage Nr. 33/2014) abgestimmt wird.
Der Bürgermeister kündigt an, dass er im Falle der Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Vorlage Nr. 33/2014) bzw. dem Antrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 33b/2014) Widerspruch einlegen wird.
Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil. Es sind nunmehr 24 Gemeindevertreter/innen anwesend.
Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth fragt nach, ob die Gemeindevertreter/innen, die gleichzeitig auch Ortsbeiratsmitglieder sind, gemäß § 25 HGO befangen sind.
Der Vorsitzende erklärt, dass er diese Befangenheit nicht zu erkennen vermag, da hier über die Ortsbeiräte insgesamt und nicht spezielle für einen Ortsteil abgestimmt wird; ein Verstoß gegen § 25 HGO wird nicht als gegeben erachtet. Zuerst wird über den
Antrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 33b/2014) abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Ein/e Gemeindevertreter/in hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Durch die Annahme des Antrags der BfB-Fraktion erfolgen keine weiteren Abstimmungen über die Vorlagen 33a und 33/2014.
TOP 11: Kindergartenstatistik
Vorlage Nr. 34/2014.
Der Bürgermeister gibt nähere Erläuterungen zu dieser Angelegenheit.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 34/2014 zur Kenntnis.
TOP 12: Bauantrag des Herrn Michael Stroh. In der Struth 21. Nanz-Willershausen auf Errichtung eines Stallgebäudes
Vorlage Nr. 36/2014.
Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen. Insbesondere weist er darauf hin, dass durch das Bauamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens signalisiert wurde.
Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag. Dieser wird als Vorlage Nr. 36a/2014 bezeichnet.
Er hat folgenden Wortlaut (Beschlussvorschlag und Begründung): Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung lehnt das Einvernehmen für das oben genannte Bauvorhaben ab. Der vorgesehene Bau grenzt zu dicht an den Hochwald, der direkt am angrenzenden Weg beginnt. Aufgrund starker Windböen am 07.07.2014 ist ein Baum direkt auf das genannte Grundstück gefallen. Durch den Bau eines Stallgebäudes an der Grenze zum Wald ist die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet. Die CDU-Fraktion legt dazu Fotos des umgestürzten Baumes vor.
Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag der CDU-Frak¬tion (Vorlage Nr. 36a/2014) ab.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit wurde dem Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 36/2014) zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag nicht erteilt.
TOP 13: Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines PPP-Verfahrens im Ortsteil Lohra - Weitere Übertragung der Beschlussfassung über die Vergabe eines Projekt-Steuerers an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss
Vorlage Nr. 37/2014.
Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen. In der Diskussion wurde angeregt, diese Entscheidung nicht nur in den Ausschüssen sondern in der Gemeindevertretung zu treffen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage Nr. 37/2014 abstimmen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die weitere Vergabe einer möglichen Projektsteuerung bzw. das weitere Verfahren für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lohra an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss sowie an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt damit einer Übertragung an die beiden Ausschüsse zu. Die Entscheidung wird in einer gemeinsamen Sondersitzung erfolgen. Der Gemeindevertreter
Harald Rink beantragt, dass sein Votum im Protokoll festgehalten wird.
Herr Rink hat mit „Nein" gestimmt.
TOP 14: Bodenaustauschfläche für gewerbliche Zwecke in der Gemarkung Rollshausen
hier: Antrag der Firmen Barth und Michel, Vorlage Nr. 39/2014.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Vorgehensweise, wie im Ausschuss besprochen zu.
Ein Ortstermin unter Beteiligung der Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung, des Ortsbeirates sowie der Firmen Barth und Michel wird anberaumt.
TOP 15: Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Lohra" an Herrn Hartmut Gaul
Vorlage Nr. 40/2014.
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Soziaiausschusses wird bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, dem langjährigen Beigeordneten Hartmut Gaul die Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Lohra" zu verleihen. Die Verleihung dieser Ehrenbezeichnung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra am 04. Dezember 2014.
TOP 16: 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Lohra 2014
hier: Einbringung und Weiterleitung
Der Bürgermeister erläutert den 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Lohra 2014.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird jeweils ein Exemplar des Nachtragshaushalts der Gemeinde Lohra für 2014 übergeben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra leitet den 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Lohra 2014 an die Ausschüsse der Gemeindevertretung zur Beratung weiter.
a. 11.-12. Oktober 2014: Tag der offenen Tür / 40 Jahre Gebietsreform / Kunstausstellung
b. 11. Oktober 2014: Zusammenschluss der Feuerwehren Ro¬denhausen und Seelbach
c. Wehrführer: Benjamin Wagner, stellvertr. Wehrführer: Tobias Wagner
d. Ferienspiele 2014 - großer Erfolg - Bericht erfolgt noch über das Amtsblatt der Gemeinde
e. Lehrerwohnhaus für den Schulbetrieb wird nicht mehr benötigt (Mitteilung Herr Hemberger) - wird in Vermarktung genommen
f. 08. November 2014, 9.00 Uhr, Waldbegehung, Treffpunkt Rathaus
g. Haushaltsplanung 2015 beginnt - Vorstellung am 17. Januar 2015, Gruppenraum des Bürgerhauses
h. Sitzungstermine 2015 - Bekanntgabe in der Dezembersitzung
i. Winterliche Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser Damm, Nanz-Willershausen, Rodenhausen, Rollshausen, Seelbach und Reimershausen wurde durch den Gemeindevorstand im Oktober 2014 beschlossen.
Kann im Ortsteil Altenvers in der Schillerstraße Abhilfe durch Beschilderung oder Geschwindigkeitsbegrenzung geschaffen werden? Hier besteht erhöhte Unfallgefahr.
Wie ist der Stand in Sachen „ Wiederkehrende Straßenbeiträge"? Wird dies noch verfolgt?
Antwort Bürgermeister: Das Klageverfahren ist zwischenzeitlich entschieden worden. Zu¬sammen mit den Gemeinden Cölbe, Lahntal und Wohratal soll eine gemeinsame Info-Veranstaltung stattfinden. Die Teilnahme der Fraktionsspitzen und der Mitglieder des Gemeindevorstan¬des ist vorgesehen.
Wurden hier schon Maßnahmen vorgenommen? Im Ortsteil Willershausen z.B.?
Antwort Bürgermeister: Im Ortsteil Weipoltshausen erfolgte ein Überflug mit Drohnen. Dies aber zur Feststellung der Geschossflächen für das Abwassergebührensplitting. Im Ortsteil Willershausen besteht kein Auftrag der Gemeinde.
Werden die Anwohner der Gladenbacher Straße, Marburger Straße und Bahnhofstraße (im Ortsteil Lohra) in die wiederkehrenden Straßenbeiträge noch aufgenommen?
Antwort Bürgermeister: Dies ist so nicht möglich, jedoch gibt es hier andere Möglichkeiten.
Das Dorfgemeinschaftshaus Damm ist ungeheizt und kalt. Nun schon zum zweiten Mal. Kann bei den Sitzungsplanungen darauf geachtet werden, dass das Dorfgemeinschaftshaus in Damm in den Sommermonaten liegt, wenn kein Heizen erforderlich ist?
Antwort Bürgermeister: Wird notiert.
Ende der Sitzung: 21.03 Uhr Nächste Sitzung: 04. Dezember 2014, 19.00 Uhr, Bürgerhaus Lohra
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