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Timestamp: 2020-02-23 11:37:53
Document Index: 227326480

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 57', '§ 12', '§ 51', '§ 34', '§ 30']

Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.8.1 Leistungsausschluss nach Abs. 5 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das Ausbildungsgeld nach dem SGB III förderungsfähig sind, hatten bis zum 31.7.2016 über die Leistungen für Auszubildende nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II. Die Abgrenzung der Systeme fußt auf dem Grundgedanken, dass Auszubildende den spezialgesetzlichen Regelungen der Ausbildungsförderung zugewiesen werden sollen. Dennoch galten schon zuvor Ausnahmen insbesondere für diejenigen Auszubildenden, die während einer förderungsfähigen Ausbildung im Haushalt der Eltern leben. Sie waren und sind bereits bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zum Bezug von Alg II berechtigt.
Zudem sind in § 27 ergänzende Leistungen geregelt, die – teilweise aufstockend – neben der Ausbildungsförderung für Auszubildende erbracht werden, die keinen Anspruch auf Alg II haben. Dabei folgt die Berechnung der Leistungen nach § 27 weitgehend den für das Alg II geltenden Regelungen. Seit der Neufassung der Abs. 5 und 6 mit Wirkung zum 1.8.2016 gehören zum leistungsberechtigten Personenkreis
Auszubildende in einer nach § 57 SGB III förderungsfähigen Berufsausbildung bzw. in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 12 BAföG bemisst (Schüler) und
behinderte Auszubildende, die für eine Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
Förderungsfähige Berufsausbildungen oder Berufsausbildungsvorbereitungen (§§ 51, 57, 58 SGB III) unterfallen seit dem 1.8.2016 nicht (mehr) dem Leistungsausschluss; Alg II kann daher ggf. aufstockend gewährt werden (Bay. LSG, Beschluss v. 9.8.2016, L 16 AS 366/16 B ER). Damit wird das Ziel verfolgt, die Aufnahme und das Absolvieren einer Ausbildung zu erleichtern.
Ausgeschlossen sind nach Abs. 5 Satz 1 Studierende in eigener Wohnung an höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen einschließlich der Schüler und Studierenden, die in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen haben (wie schon zuvor mit der Ausnahme älterer Abendschüler).
Nach Abs. 5 Satz 2 erhalten Personen, die in Wohnheimen und Internaten untergebracht sind, keine Leistungen nach dem SGB II, weil deren Bedarfe durch die Leistungen nach dem SGB III oder dem SGB IX bereits gedeckt sein sollen. Das betrifft auch die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Allerdings lässt das Gesetz unberücksichtigt, dass diese Personen eine eigene Wohnung haben können oder mit einem Partner im Heimatort bewohnen. Werden für diese Wohnung keine Leistungen erbracht, müssen sie im Regelfall aufgegeben werden. Das lässt sich verhindern, wenn eine mit Wohnheim- oder Internatsunterbringung verbundene Ausbildung gar nicht erst angetreten oder wieder abgebrochen wird (vgl. in diesem Zusammenhang Bay. LSG, Urteil v. 23.7.2015, L 7 AS 594/14; BSG, Urteil v. 19.10.2016, B 14 AS 40/15 R). Eine andere Lösung bietet das Gesetz auch nicht für den Fall an, dass eine regelmäßige Rückkehr in das eigene soziale Umfeld für den Auszubildenden wichtig ist, um die Maßnahme durchzuhalten bzw. mit Erfolg anzuschließen, weil dies der persönlichen Stabilisierung dient. Die Entscheidung des BSG muss als Einzelfallentscheidung angesehen werden. Sie ist nicht pauschal auf den Personenkreis behinderter Jugendlicher, die während einer Ausbildung in einem Berufsförderungswerk, Wohnheim oder Internat mit Vollverpflegung untergebracht sind, anzuwenden. Im entschiedenen Fall hatte der Jugendliche eine Aufenthaltserlaubnis nach § 34 AufenthG, die eine häusliche Gemeinschaft mit einer daueraufenthaltsberechtigten sorgeberechtigten Person verlangt. Das BSG hat ausgeführt, dass sich die besondere Schutzbedürftigkeit des Hilfebedürftigen im entschiedenen Fall dadurch ergibt, dass er minderjährig war und sich während der Dauer der berufsvorbereitenden Maßnahme – trotz internatsmäßiger Unterbringung in der Woche – an den Wochenenden und den Ferien bei seiner Mutter aufhielt, die ihrerseits als Leistungsberechtigte nach dem SGB II nicht in der Lage war, für die Kosten der Familienwohnung allein aufzukommen. Es wird auf die Dauer der jeweiligen Maßnahme und weitere Kriterien für die Entscheidung darüber ankommen, ob eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern fortbesteht oder nicht. Bei einer 3-jährigen Ausbildung wird ein rechtliches Problem meist nicht auftreten. Nach § 30 SGB I hat jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt hat. Dieser muss nicht mit einer Meldeadresse übereinstimmen, sondern ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu bestimmen. Werden Auszubildende während einer beruflichen Ausbildung mit voller Verpflegung untergebracht, ve...