Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0cf43932af95745eb14986fea8aff9714225d4d15122bf3c1dd36b7a5c24fa99
Timestamp: 2018-07-20 06:41:02
Document Index: 78153169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 6', '§ 287', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 171', '§ 675', '§ 15', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

BGH, III ZR 338/08: BGH (anleger, abweisung der klage, prospekt, beteiligung, ersatzleistung, teilweise abweisung der klage, höhe, aufgaben, fonds, vergütung)
Urteil des BGH vom 15.07.2010, III ZR 338/08
III ZR 338/08
BGH (anleger, abweisung der klage, prospekt, beteiligung, ersatzleistung, teilweise abweisung der klage, höhe, aufgaben, fonds, vergütung)
Anleger, Abweisung der klage, Prospekt, Beteiligung, Ersatzleistung, Teilweise abweisung der klage, Höhe, Aufgaben, Fonds, Vergütung
III ZR 338/08 Verkündet am: 15. Juli 2010 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 wird das
7. Februar 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 - und
insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen, soweit sie den
Antrag auf Feststellung einer Freistellungsverpflichtung betrifft. Im
Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger erwarb unter Vermittlung des vormaligen Beklagten zu 1
durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärung vom
27. April 1999 eine Beteiligung an der C. Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Zweite Medienbeteiligungs KG (im Folgenden:
Fonds II) in Höhe von 100.000 DM zuzüglich 5 % Agio, die er in Höhe von
90.000 DM durch Aufnahme zweier Darlehen finanzierte. Der Beitritt sollte
Prospekt entsprechend - über die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als auch mit den Aufgaben der Mittelverwendungskontrolle betrauten
Treuhandkommanditistin nach einem im Prospekt Teil B abgedruckten Vertragsmuster eines Treuhandvertrags vorgenommen werden. Die Beklagte zu 2
ist im Prospekt in der Rubrik "Partner" als Gründungsgesellschafter bezeichnet.
Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der Filmvermarktung war im
Emissionsprospekt vorgesehen, dass für einen Anteil von 80 % der Produktionskosten Sicherheiten bestehen sollten, etwa in Form von Ausfallversicherungen. Nachdem Produktionen nicht den erwünschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer, die N. Inc.,
der Kläger aus der Beteiligung Ausschüttungen in Höhe von 32 %, das sind
16.361,34 €.
2Erstinstanzlich hat der Kläger die Beklagten Zug um Zug gegen
Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags von – unter Berücksichtigung der genannten Ausschüttung –
37.324,31 € und auf Erstattung eines mit der Darlehensaufnahme verbundenen
Schadens von 4.944,86 €, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Darüber hinaus hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagten ihm den Steuerschaden zu ersetzen hätten, der ihm durch eine etwaige nachträgliche Aberkennung von Verlustzuweisungen entstehe, und dass sie ihn von Ansprüchen
freistellen müssten, die die Beteiligungsgesellschaft, deren Gläubiger oder Dritte gegen ihn wegen seiner Stellung als Kommanditisten richten könnten. Er hat
- soweit jetzt noch von Interesse - einen Prospektmangel und eine Aufklärungs-
pflichtverletzung insbesondere darin gesehen, dass er nicht über Provisionszahlungen in Höhe von 20 % für die Eigenkapitalvermittlung an die I. -
und T. mbH (im Folgenden: IT GmbH) unterrichtet worden sei.
der Kläger seine Anträge - bis auf den Antrag, ihm die Finanzierungskosten zu
ersetzen - weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die gegen den Beklagten
zu 1 gerichtete Berufung vorab durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat es dem Zahlungsantrag in
Höhe von 5.112,92 € nebst Zinsen gegen die Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagte) entsprochen und festgestellt, dass sie dem Kläger den Steuerschaden
zu ersetzen habe, der ihm dadurch entstehe, dass er die Schadensersatzleistung im Jahr des tatsächlichen Zuflusses zu versteuern habe. Ferner hat es die
weiter begehrten Feststellungen getroffen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihren vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen begehrt
die Beklagte die Abweisung der Klage, während der Kläger den zum Teil abgewiesenen Zahlungsantrag weiterverfolgt.
4Die Revisionen führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur
endgültigen Abweisung des auf Feststellung einer Freistellungsverpflichtung
gerichteten Antrags des Klägers und im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
5Nach Auffassung des Berufungsgerichts (19 U 3041/07 - juris und
BeckRS 2008, 04917) haftet die Beklagte wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen, weil der Umfang und die Verteilung der den Gründern eingeräumten Sondervorteile im Prospekt nicht hinreichend offengelegt seien und
der Prospekt für den durchschnittlichen Anleger den Eindruck erwecke, die Kosten für die Erlösausfallversicherung würden aus den "Weichkosten" bezahlt. Ein
wesentlicher Prospektmangel liege auch bei Medienfonds vor, wenn weiche
Kosten in nicht unerheblicher Höhe anfielen und ein Anleger dem Prospekt nicht
ohne weiteres entnehmen könne, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten
Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt flössen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Produktionskosten verwendet würden. In dieser Hinsicht seien die
Prospektangaben nicht genügend transparent. Bereits die Überschrift "Investitionsplan" in § 6 des Gesellschaftsvertrags erscheine irreführend, wenn - in Wirklichkeit - insgesamt 25,9 % der Nettozeichnungssumme (einschließlich Agio)
ohne konkreten Aufwandsnachweis und ohne konkrete Abrechnung allein aufgrund der Zeichnung als Pauschalvergütung an die Komplementärin fließen
sollten, weil man unter "Investition" im Allgemeinen eine Kapitalanlage zur Gewinnerzielung verstehe, nicht aber den Gewinn oder die Vergütung des Initiators oder Vermittlers. Aus dem Investitionsplan folge dies nicht, sondern sei nur
unter Rückgriff auf außerhalb des Gesellschaftsvertrags stehende Erläuterungen der einzelnen Verträge zu erschließen. Eine solche Durchdringung des Gesamtprospekts könne von einem durchschnittlichen Anleger aber nicht erwartet
werden. Daneben sei der Investitionsplan hinsichtlich einzelner Positionen äußerst unklar. Zwar möge noch hinreichend deutlich sein, dass die Positionen
"Eigenkapitalbeschaffung" mit 7 % und das Agio von 5 % für Vertriebskosten
zur Verfügung stünden. Dagegen dränge sich nicht auf, dass die Position "Kon-
zeption, Werbung, Prospekt, Gründung" mit nicht unerheblichen weiteren 7 %
zumindest im Ergebnis ebenfalls aufwandsunabhängig für denselben Zweck zur
Verfügung stehen sollte. Deshalb hätte deutlich gemacht werden müssen, dass
es sich bei dieser "Werbung" um neben der Position "Eigenkapitalbeschaffung"
gesondert zu vergütende Werbemaßnahmen im Rahmen der Anlegerwerbung
handeln sollte. Ohne dass es entscheidend darauf ankomme, liege hier eine
künstlich erscheinende Aufspaltung zum Zwecke der Verschleierung der wahren Vertriebskosten vor, was durch das Schreiben des Geschäftsführers
K. der Komplementärin an den Mitgesellschafter und Geschäftsführer der
IT GmbH O. vom 19. Januar 1998 nahe gelegt werde, während bei der
Abrechnung durch die Beklagte eine entsprechende Aufspaltung nicht vorgenommen worden sei. Irreführend sei der Investitionsplan auch in Bezug auf die
Position "Produktabsicherung", weil sie das Verständnis nahe lege, dass die
Erlösausfallversicherungen aus diesem Titel bestritten werden sollten. Ohne
einen besonderen Hinweis hätten diese "weichen" Kosten nicht Bestandteil der
Produktionskosten sein dürfen. Das Berufungsgericht sieht sich aufgrund der
Parteivernehmung des Klägers überzeugt, dass dieser die Anlage bei Kenntnis
der wahren Höhe "echter" Innenprovisionen und der Finanzierung der Versicherungsprämien aus den Produktionskosten nicht gezeichnet hätte. Der Beklagten
sei hinsichtlich der unterlassenen Aufklärung ein Verschulden zuzurechnen, das
nicht dadurch ausgeräumt werde, dass die Prospektprüferin die Prospekte nicht
6Den zu ersetzenden Schaden bemisst das Berufungsgericht auf
5.112,92 €. Dabei rechnet es auf den angelegten Betrag (einschließlich Agio)
von 53.685,65 € nicht nur die vom Kläger bei seiner Ersatzforderung berücksichtigte Ausschüttung von 16.361,34 €, sondern auch Steuervorteile in Höhe
von 32.211,39 € an und sieht von einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO
ab. Zur Begründung führt es insoweit aus, Steuersparmodelle der hier vorliegenden Art zeichneten sich dadurch aus, dass in Zeiten hoher sonstiger Einkommen des Anlegers durch Zuweisung hoher Anfangsverluste aus der Beteiligung aufgrund der individuellen hohen Steuerprogression des Anlegers hohe
Steuerersparnisse erzielt würden. Der ebenfalls zu versteuernde „Aufgabegewinn“ solle dagegen möglichst in Zeiten niedrigerer sonstiger Einkommen des
Anlegers, etwa in der Rentenphase, anfallen und damit einer deutlich geringeren Steuerprogression unterliegen. Es sei daher Ziel der Anlage, auch unter
Berücksichtigung einer Versteuerung des Aufgabegewinns endgültige Steuervorteile zu behalten. Wegen dieser Grundkonzeption des Steuersparmodells
bestehe, wenn - wie hier - seit der Leistung der Einlage und dem Erhalt der
Steuervorteile viele Jahre vergangen seien, für eine Vermutung oder Schätzung
dahingehend, dass sich frühere Steuervorteile und spätere Steuernachteile
auch nur annähernd entsprächen, kein Raum. Eine derartige Verrechnung unterstelle zudem eine Steuerehrlichkeit, die so jedenfalls nicht der Lebenserfahrung entspreche. Hier bestünden zudem Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
"außergewöhnliche Steuervorteile" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erzielt habe; der Kläger habe selbst nicht behauptet, dass ihm ein
seinem Steuervorteil auch nur annähernd vergleichbarer Nachteil aus der Besteuerung seiner Ersatzleistung erwachse. Sein Steuervorteil mindere daher
den durch die Beklagte zu ersetzenden Betrag. Daneben sei zugunsten des
Klägers die Feststellung zu treffen, dass ihm die Beklagte den aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteil zu ersetzen habe.
verstand. Denn der Beitritt vollzog sich durch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und dem Treugeber und der Annahme des Beteiligungsangebots durch die Komplementärin (§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des
Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. Das Berufungsgericht zieht daher zu Recht
12aa) In dem Abschnitt "Verträge zur Durchführung der Investition" wird der
Inhalt des Konzeptionsvertrags, des Eigenkapitalvermittlungsvertrags und des
Vertrags über die Produktauswahl, Produktionsüberwachung und -absicherung
schlagwortartig dargestellt und die Höhe der Vergütung angegeben, die jeweils
15 Tage nach dem Beitritt des Anlegers fällig sein soll. Bei den beiden zuerst
genannten Verträgen ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Komplementärin Vertragspartnerin ist. Dass dies auch für den dritten Vertrag gilt, der
- wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang mit Recht ausführt -
Haftung) wird, was unter systematischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist, im Abschnitt "Rechtliche Angaben" zum Gesellschaftsvertrag und in
§ 22 des ebenfalls im Emissionsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags
dargestellt. Auch hier findet sich an beiden Stellen der Hinweis, dass die - die
Zeit vor dem Jahr 2000 betreffende - Vergütung 15 Tage nach Vorlage der unterschriebenen und nicht widerrufenen Beitrittsvereinbarung zahlbar ist.
das Agio auf insgesamt 20,9 % des Beteiligungskapitals belaufen, ergeben sich
aus dem in § 6 des Gesellschaftsvertrags enthaltenen "Investitionsplan". Soweit
das Berufungsgericht diese Bezeichnung als irreführend beanstandet, weil unter "Investition" im Allgemeinen eine Kapitalanlage zur Gewinnerzielung ver-
standen werde und nicht auch der Gewinn oder die Vergütung des Initiators
oder Vermittlers, hält der Senat diese Sichtweise für zu eng. § 6 des Gesellschaftsvertrags befasst sich mit der Mittelverwendung für die beabsichtigte
Verwirklichung des Gesellschaftszwecks. Dass hierzu nicht nur die Investitionen
gehören, die in die Filmproduktion oder den Erwerb von Filmrechten gesteckt
werden, sondern auch Vergütungen, die mit der Wahrnehmung bestimmter
Aufgaben betraute Dritte - wie hier die Komplementärin als in eigenem Interesse tätiges werbendes Unternehmen - beanspruchen können, ist nicht ungewöhnlich.
14cc) Schließlich findet sich in § 2 Abs. 3 des Mittelverwendungskontrollvertrags die Bestimmung, dass die dort erneut aufgezählten, nämlichen Vergütungssätze von der Beklagten, ohne dass weitere Prüfpflichten aufgeführt wären, nach Ablauf der Widerrufsfrist und Einzahlung von 30 % der Einlage sowie
des Agios durch den Treugeber auf das Anderkonto freizugeben sind. Zugleich
ergibt sich aus den zitierten Prospektpassagen, dass es in Bezug auf die angesprochenen Vergütungssätze nicht darauf ankommt, welcher Aufwand für die
entsprechenden Aufgaben tatsächlich erforderlich ist. Die nach dem Investitionsplan an die Komplementärin auszuzahlenden Mittel, die freilich von ihr für
die im Gesellschaftsvertrag aufgeführten Zwecke zu verwenden sind, stehen
der Fondsgesellschaft für andere Zwecke, etwa zur Aufstockung von Produktionskosten, nicht (mehr) zur Verfügung. Diese Zusammenhänge sind von einem
Anleger, der - wie hier - der Beteiligungsgesellschaft einen sechsstelligen DM-
Betrag anvertraut, bei der von ihm zu erwartenden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 31. März
1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 881; Senatsurteil vom 14. Juni 2007
- III ZR 125/06 - aaO S. 1504 Rn. 9) ohne größere Schwierigkeiten zu entnehmen. Sieht er hiervon ab, findet sein Vertrauen aber, soweit sich aus der kon-
kreten Vermittlung der Beteiligung nichts anderes ergibt, seine Grenze an den
Verlautbarungen des Prospekts, die nach Auffassung des Senats in der beschriebenen Weise hinreichend deutlich hervortreten.
der Investitionsplan sei in Bezug auf die Position "Produktabsicherung" irreführend, weil sich erst aus den Erläuterungen im Abschnitt "Verträge zur Durchführung der Investition" ergebe, dass damit nicht die Kosten für die Erlösausfallversicherung, sondern eine weitere Pauschalgebühr für deren Vermittlung gemeint
voneinander abzugrenzen seien
(Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 615 Rn. 13 f; Teilurteil vom
12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - aaO Rn. 12 f).
20Betrachtet man den Prospekt für sich allein, kann man nicht davon ausgehen, dass "Werbung" als Bestandteil des Konzeptionsvertrags auch "Anlegerwerbung" sein soll (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 -
Fonds II 57,86 % des Eigenkapitals eingeworben hat, macht die zusätzliche
Vergütung von 8 % bezogen auf das Gesamtkapital des Fonds nur 4,6 % aus,
hält sich darum innerhalb des Budgets von 7 %. Deswegen ergibt sich hieraus
allein keine Auffälligkeit, über die der Anleger vorab informiert werden müsste.
22Der Prospekt fasst die Mittelverwendung für die Positionen "Konzeption,
Werbung, Prospekt, Gründung" zusammen, ohne eine nähere Aufgliederung
vorzunehmen. Die entsprechenden Aufgaben sind der Komplementärin zur Erledigung zugewiesen, wobei sie sich nach allgemeinen Grundsätzen Dritter bedienen kann. Sie muss der Fondsgesellschaft gegenüber sicherstellen, dass die
Beklagte nach § 2 Abs. 3 des Mittelverwendungskontrollvertrags dort näher
aufgeführte Prozentsätze freizugeben hat, die notwendigerweise auf die eingezahlten Einlagen von Anlegern bezogen sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom
29. Mai 2008 (III ZR 59/07 - aaO S. 1132 Rn. 23), bedeutet nicht, dass der
Komplementärin die angeführte Honorierung verschlossen wäre, solange sie
nur ihre Aufgaben alle erfüllt.
Rn. 25), 12. Februar 2009 (III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 25; III ZR 119/08 -
aaO Rn. 24) und 22. April 2010 (III ZR 318/08 - WM 2010, 1017, 1021 Rn. 25)
mit 57,86 % deutlich mehr als die Hälfte der Anleger für diesen Fonds einwarb.
Soweit die Beklagte hiergegen anführt, die Einbindung der IT GmbH in den Vertrieb könne nicht als "Vorhaben des Fonds" angesehen werden, das
- entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag - in der Entwicklung, der
Herstellung und dem Erwerb von Filmprojekten sowie der Beteiligung an Filmund Fernsehproduktionen im In- und Ausland bestanden habe, übersieht sie,
dass die IT GmbH - nach dem Vortrag der Beklagten - hierauf nicht beschränkt
war, sondern gerade mit Werbemaßnahmen beauftragt worden sein soll, weil
sie über die in der Filmbranche erforderlichen Kontakte verfügt habe und daher
die Fondsbeteiligungen wesentlich öffentlichkeits- und medienwirksamer habe
bewerben können als die Komplementärin selbst. Die Komplementärin habe
nämlich weder über das erforderliche eigene Personal noch über das für die
werbliche Einführung des Fondsprodukts erforderliche Kapital noch über ein der
IT GmbH vergleichbares Know-how verfügt. Für die Entwicklung des Vorhabens
kam es daher - auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten - von Beginn an
entscheidend darauf an, dass die mit der Konzeptionierung des Fonds verbundene Werbung wie die anderen in dieser Budgetposition enthaltenen Aufgaben
den Boden für eine erfolgreiche Vermittlung und Installierung der Beteiligungsgesellschaft bereiteten, um die angestrebten Investitionsmaßnahmen ordnungsgemäß durchführen zu können.
sprechen, um eine Vergütung für die Eigenkapitalvermittlung, liegt nicht nur
ein Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag, sondern im Verhältnis zu anderen
mit der Eigenkapitalbeschaffung betrauten Unternehmen auch eine Sonder-
22. April 2010 - III ZR 318/08 - aaO) - , wäre es für die Anleger von erheblichem
Fondsgesellschaft zugute kommen. Gerade weil es schwierig und problematisch sein kann, eine klare Abgrenzung zwischen Werbemaßnahmen für die
sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern anderer-
seits, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, informieren muss.
sollen. Ihre Haftung setzt auch nicht voraus, dass sie an der vom Kläger behaupteten Verschleierung von Weichkosten in kollusiver Weise mit den Initiatoren zusammengewirkt hat. Eine Pflicht der Beklagten, im Interesse der Treugeber tätig zu werden, konnte vielmehr bereits dann einsetzen, als sie - spätestens im Rahmen ihrer nach dem Treuhandvertrag wahrzunehmenden Aufgaben - auf den Umstand stieß, dass an ein drittes Unternehmen Provisionen von
(vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - aaO S. 1132 Rn. 23). Weder
der Gesellschaftsvertrag noch der Treuhandvertrag gaben einen Hinweis darauf, dass Provisionen in einer Größenordnung von 20 % zu zahlen waren (vgl.
Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 616 f Rn. 20, 26; Teil-
urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - aaO Rn. 19, 25). Die vom Kläger
vorgelegten Unterlagen über die Mittelfreigabeabrechnungen für den Fonds II
vom 9. März 1999 und 17. Januar 2000, von denen die erste dem Beitritt des
Klägers vorausging, sprechen dafür, dass der Beklagten von ihr selbst berechnete Provisionszahlungen von 20 % an die IT GmbH bekannt waren (vgl. auch
Senatsurteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 207/07 - aaO S. 2360 Rn. 17). Unter
diesen Umständen konnte die Beklagte zumindest zu einer Klärung der Hintergründe verpflichtet sein, was es mit diesen Provisionszahlungen auf sich hatte,
- wenn die vom Kläger angebotenen Beweise ein weitergehendes Beweisergebnis rechtfertigen -, dass sie diesem nicht offengelegt hat, dass Vertriebsprovisionen von 20 % an eine Vertriebsgesellschaft gezahlt werden, sei es schließlich, dass sie in Kenntnis der personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen
der Komplementärin mit der IT GmbH darauf verzichtet hat, den Kläger hierüber
zu unterrichten. Die hierdurch bewirkte Gefährdung von Anlegerinteressen liegt
in der Eingehung einer Beteiligung, deren Rentierlichkeit auf der Grundlage des
Prospekts, der die Weichkosten nur in kleinen unverdächtigen Dosen aufführte,
nicht hinreichend beurteilt werden konnte.
33c) Demgegenüber ist der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass die
Beklagte ihn von Ansprüchen der Beteiligungsgesellschaft, deren Gläubigern
oder von Dritten freizustellen habe, die sich aus seiner Rechtsstellung als
auf erwirtschafteten Renditen, sondern seien als (teilweise) Einlagenrückgewähr zu werten, kommt seine Inanspruchnahme nach §§ 171, 172 HGB nicht in
eine mögliche Freistellungsverpflichtung fehlt. Der Antrag kann auch nicht in
§§ 675, 670 BGB zustehen. Einen auf dieses Rechtsverhältnis bezogenen
Feststellungsantrag hat der Kläger indes nicht gestellt.
351. Ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, ist nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen. Danach sind Wegfall oder Minderung des Schadens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in einem
Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG versteuert werden (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 -
aaO S. 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; vom 27. Juni
1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 -
NJW 2002, 1711, 1712; vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 - WM 2008, 391,
394 Rn. 27). Vereinzelt ist im Hinblick auf die vorgesehene Übertragung der
Beteiligung Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung auch eine Versteuerung des sich ergebenden Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG in Betracht gezogen worden (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989
- II ZR 235/88 - aaO; so möglicherweise auch das Berufungsgericht, das von
einem "Aufgabegewinn" spricht). Diese Rechtsprechung ist im Zusammenhang
mit der Vorschrift des § 287 ZPO zum Teil durch den Gedanken ergänzt worden, eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der
tatsächlichen mit einer hypothetischen Vermögenslage würde angesichts der
vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und
ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen
häufig unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (vgl. BGH, Urteile vom
27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 -
aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom
9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230; Senatsurteil vom
17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO Rn. 8; Senatsbeschluss vom 9. April
2009 - III ZR 89/08 - juris und BeckRS 2009, 11192 Rn. 10).
372. An dieser - gerade auch im Zusammenhang mit so genannten Steuersparmodellen entwickelten - Rechtsprechung ist festzuhalten, da sie die Zivilgerichte in die Lage versetzt, über Schadensersatzansprüche abschließend zu
erkennen, ohne sich mit steuerlich außerordentlich komplexen Gestaltungen im
Detail auseinandersetzen und die nur schwer abzusehende künftige Besteuerung der Ersatzleistung vorwegnehmen zu müssen.
38a) Soweit das Berufungsgericht von dieser Rechtsprechung abweichen
möchte, weil die Berücksichtigung erst zukünftiger Nachteile nicht dem Grundsatz des Schadensrechts entspreche, dass für die Schadensberechnung auf
den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei, blendet es
den hier erheblichen Umstand aus, dass die Berücksichtigung dieser Nachteile
eng mit der Frage verbunden ist, ob und inwieweit Steuervorteile des Geschädigten dauerhaft und auf seinen Schaden überhaupt anzurechnen