Source: http://www.caselaw.de/document?di=851c36e0-6bfa-477e-8ae0-0d7875c71087
Timestamp: 2019-10-22 11:47:17
Document Index: 7862379

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGH']

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StB 22/19
BUNDESGERICHTSHOF StB 22/19 BESCHLUSS vom 5. September 2019 in dem Strafverfahren gegen Wahlverteidigerin: Rechtsanwältin G.
hier: Beschwerde der Wahlverteidigerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2019 ECLI:DE:BGH:2019:050919BSTB22.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2019 nach Anhörung der Wahlverteidigerin des Angeklagten gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO beschlossen:
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart der Wahlverteidigerin des Angeklagten die Kosten auferlegt, die durch die Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß Beschluss vom 19. März 2019 verursacht worden sind. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Wahlverteidigerin des Angeklagten, mit der sie geltend macht, die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei objektiv willkürlich. Zur Zulässigkeit der Beschwerde vertritt sie die Auffassung, § 304 Abs. 4 StPO müsse "verfassungsund konventionskonform" so ausgelegt werden, dass analog der in der Vorschrift aufgeführten Ausnahmetatbestände eine Rechtsschutzmöglichkeit in Form einer Beschwerde zu gewähren sei.
Eine die Beschwerdemöglichkeit eröffnende verfassungskonforme Auslegung ist vorliegend auch nicht deshalb geboten, weil es gegen den Beschluss ansonsten kein Rechtsmittel gibt; dies ist vielmehr die regelmäßige Folge der die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnden Ausnahmevorschrift des
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1999, StB 1/99, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2). Art. 19 Abs. 4 GG steht dem nicht grundsätzlich entgegen, weil dessen Garantien gerade nicht die Gewährung eines Instanzenzuges fordern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16, juris Rn. 33 mwN).
Die hilfsweise beantragte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage, "ob sich die Versagung einer Beschwerdemöglichkeit für Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen OLG-Verfahren gegen einen Verteidiger mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 13 EMRK vereinbaren" lasse, kommt nicht Betracht. Eine Vorlage zur bloßen Klärung verfassungsrechtlicher Fragestellungen sieht Art. 100 GG nicht vor. Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ein konkretes Normenkontrollverfahren vielmehr nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält; das Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 47/19, juris mwN). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Paragraphen in StB 22/19
6 304 StPO
Original von StB 22/19
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