Source: https://kost-alkohole.de/index.php/de/branntweinmonopolgesetz-geaendert
Timestamp: 2018-12-16 23:24:51
Document Index: 144277130

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 152', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27']

Wichtige Information für Apotheken in Sachen versteuerter Ethanol!
Durch Gerichtsurteil sind reine Alkohol-Wasser-Gemische, die als Arzneimittel zugelassen sind, von der Branntweinsteuer befreit.
Bitte schauen Sie auch unter "Wissenswertes" - Ethanol / Info vom HZA
Befreiung von der Steuerpflicht nach dem Branntweinmonopolgesetz
Gemäß § 130 Abs. 1 Branntweinmonopolgesetz (BranntweinmonopolG) unterliegt Branntwein und branntweinhaltige Ware der Branntweinsteuer. Produkte, die zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet wurden, sind hierbei von der Steuerpflicht ausgenommen, dies galt bisher nicht für reine Alkohol-Wasser-Gemische, diese waren gemäß § 152 BranntweinmonopolG von der Steuerbefreiung ausgenommen.
Dies hat sich gemäß Urteil vom 05. Mai 2015 des Bundesfinanzhofes, Az.: VII R 22/14 geändert.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Steuerpflicht von reinen Alkohol-Wasser-Gemischen gemäß dem BranntweinmonopolG um eine europarechtswidrige Ausnahme handelt und somit gegen Art. 27 Abs. 1 d) der Richtlinie 92/83/EWG verstößt.
Das bedeutet, reine Alkohol-Wasser-Gemische, bei denen es sich um Arzneimittel und nicht nur um reine Arzneihilfsstoffe handelt, sind ebenfalls gemäß dem BranntweinmonopolG von der Steuerpflicht befreit. Dies gilt es bei der Steuer gegenüber den Finanzbehörden zu beachten.
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin lediglich gegen die Besteuerung der Alkohol-Wasser-Mischung, die sie als Arzneimittel an K abgegeben hat. Sie ist der Auffassung, der Ausschluss reiner Alkohol-Wasser-Mischungen von der nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alkoholstrukturrichtlinie zu gewährenden Befreiung verstoße gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Zur Begegnung einer Missbrauchsgefahr könnten die Mitgliedstaaten zwar Bedingungen festlegen, diese dürften jedoch nicht zu einer Versagung der Steuerbefreiung für
bestimmte Erzeugnisse führen, die Arzneimittel seien. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) dürften sich solche Bedingungen in keiner Weise auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiungen erstrecken. Das vom FG in Bezug genommene Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2000 C-482/98 (Slg. 2000, I-10861) beziehe sich auf die in Art. 27 Abs. 1 Buchst. a und b Alkoholstrukturrichtlinie festgelegten Befreiungen und sei deshalb auf den Streitfall nicht anwendbar. Soweit die Mitgliedstaaten für die Steuerbefreiung Bedingungen festlegen könnten, müssten konkrete, objektive und nachprüfbare Anhaltspunkte für eine Missbrauchsgefahr vorliegen. Eine pauschale Missbrauchsvermutung sei unzulässig. Unabhängig davon sei die Versagung der Steuerbefreiung für reine Alkohol-Wasser-Mischungen kein erforderliches Mittel zur Missbrauchsvermeidung. Statt eine originäre Steuerbefreiung zu gewähren, hätte der Gesetzgeber auch ein Entlastungsverfahren einführen können. Andere trinkbare und stark alkoholhaltige Arzneimittel seien nicht von der Steuerbefreiung ausgenommen. Darüber hinaus seien die von ihr vertriebenen Alkohol-Wasser-Mischungen für Krankenhäuser und Apotheken bestimmt und äußerlich als Arzneimittel aufgemacht, so dass ein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorliege. Da eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Bestimmungen nicht möglich sei, müsse die Befreiung in unmittelbarer Anwendung des Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alkoholstrukturrichtlinie gewährt werden. Schließlich sei die Ausnahme von Alkohol-Wasser-Mischungen nicht Inhalt der Erlaubnis geworden, so dass der Branntwein zweckgerecht verwendet worden sei.
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=31885&pos=3&anz=64
Wenn Sie bisher Ethanol nur versteuert eingekauft haben, lohnt es sich zu prüfen, ob Sie Alkohol-Wasser-Gemische nicht als reine Arzneihilfsstoffe, sondern als Arzneimittel verwenden oder abgeben.
Immerhin können Sie 13,03 Euro Branntweinsteuer je Liter sparen (zzgl. Mwst.)
Wenn Sie zur Zeit keinen zollamtlichen Erlaubnisschein zum Bezug von Ethanol (Branntwein) zur steuerfreien Verwendung haben, können Sie diesen bei dem für Sie zuständigen Hauptzollamt beantragen. Das Formular finden Sie auf www.zoll.de unter "Formulare und Merkblätter".
Es ist das Formular Nr. 2740 "Antrag - steuerfreie Verwendung".
Bitte beachten Sie dort das Feld Nr. 16, in dem Sie sich verpflichten, mindestens 25 l A im Einzelfall zu beziehen, wenn die Gesamtjahresbezugsmenge voraussichtlich unter 50 l A liegt.
Wenn Sie dann unversteuerten Ethanol bei uns bestellen möchten, senden Sie uns mit Ihrer Bestellung auch Ihren Erlaubnisschein als Fax oder eingescannt per E-Mail zu. Die aktuellen Preise teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage per Mail oder telefonisch mit.
Natürlich erhalten Sie von uns, als zugelassenem Großhändler, zu jeder Lieferung ein chargenbezogenes Analysenzertifikat nach dem Europäischen Arzneibuch PharmEur in der jeweils gültigen Fassung.
Wenn Sie dazu weitere Informationen benötigen oder Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.