Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=0263edef-89fd-443c-84f3-6bd854983805
Timestamp: 2019-02-23 09:16:59
Document Index: 240208140

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 201', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 79', 'Art 5', 'Art 11', '§ 10', '§ 9', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 10', '§ 85', '§ 85', '§ 10', '§ 10', '§ 111']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2017, RV/7100755/2015
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2772/2017 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2018 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 16.10.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom 03.04.2014, ErfNr. XY/2013 betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt:
Die Zwangsstrafe wird von € 250,00 auf € 70,00 herabgesetzt.
Mit Kaufvertrag vom 05.11.2013 erwarb die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) die Liegenschaft EZ1 der KG B. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von € 20.000 vereinbart.
Dieser Kaufvertrag wurde gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) am 28.11.2013 in Papierform beim Finanzamt zur Anzeige gebracht und beantragt, die Grunderwerbsteuer bescheidmäßig festzusetzen.
Am 13.12.2013 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel unter Anführung der Erfassungsnummer XY/2013 und Steuernummer 123 an die Bf einen Vorhalt mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 5.11.2013 Kaufvertrag mit EZ1 KG B mit Verkäufer mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird.
Ende der Anzeigefrist gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG: 15.01.2014
Vorgemerkter Termin: 02.01.2014“
Im Antwortschreiben vom 30.12.2013 führte die Bf aus:
"Gem. § 10 (1) GrEStG sind Erwerbsvorgänge ... beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Hiezu sind die in § 9 genannten Personen sowie Notare, Rechtsanwalt und sonstige Bevollmächtigte ... verpflichtet. Da im gegenständlichen Fall weder beim Erwerb des Grundstückes noch bei der Errichtung der Vertragsurkunde Parteienvertreter mitgewirkt haben, sind nur die Vertragspartner (§ 9 Z 4 GrEStG) zur Abgabenerklärung verpflichtet.
Gem. § 10 (2) GrEStG ist aber nur die Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter im Sinne des § 11 vorzulegen und elektronisch zu übermitteln. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass Steuerschuldner verpflichtet wären, einen gem. § 11 GrEStG zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer befugten Rechtsanwalt oder Notar zu bevollmächtigen.
Ich kann einfach nicht glauben, dass mündige Abgabenschuldner die ihnen vom Gesetz auferlegte Verpflichtung zur Anzeige von Erwerbsvorgängen nicht persönlich und eigenhändig erfüllen können, sondern sich zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer und als Folge der Selbstberechnungserklärung des § 12 GrEStG (Entfall der UB) überdies zur Antragstellung bei Gericht auf grundbücherliche Durchführung der Erwerbsvorgänge eines rechtskundigen Parteienvertreters (Rechtsanwalt oder Notar) bedienen und diesen klarerweise honorieren müssen. Dies stellt einen schweren Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar, weil ich dadurch - ohne dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters vorliegen, sohin ohne Grund - in meiner Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt werde.
Wenn der Gesetzgeber die Einhebung der Grunderwerbsteuer schon privatisiert und mit der Einhebung Rechtsanwälte und Notare betraut, dann kann er doch nicht die dadurch im Einzelfall entstehenden und über die Entrichtung der Steuerschuld hinausgehenden (Antragstellung beim Grundbuchsgericht) beträchtlichen Kosten (Honorarforderungen rechtskundiger Parteienvertreter) einfach dem Steuerschuldner aufbürden.
Ich ersuche daher um grundrechtskonforme Auslegung der getroffenen Regelung und Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit Abgabenbescheid (§ 201 BAO)."
Mit Erinnerungsschreiben vom 13.01.2014 setzte das Finanzamt noch einmal eine Nachfrist für die elektronische Anzeige und sprach gleichzeitig die Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 250,00 aus.
In der Stellungnahme von 19.01.2014 ersuchte die Bf noch einmal um bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer und wiederholte im Wesentlichen ihre bisher vorgebrachten Bedenken.
Mit Bescheid vom 01.04.2014 wurde die Grunderwerbsteuer mit € 700,00 festgesetzt.
Mit angefochtenem Bescheid vom 03.04.2014 wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von € 250,00 festgesetzt.
Am 16.10.2014 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht, da die Beschwerde vom 26.04.2014 auf dem Postweg verloren gegangen sei.
Im Anhang wurde eine Kopie des Beschwerdeschreibens übermittelt, darin wird ergänzend vorgebracht:
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der mündige Abgabenschuldner (§ 9 Z 4 GrEStG) die ihm im § 10 (1) GrEStG klar und eindeutig auferlegte Verpflichtung zur Anzeige von Erwerbsvorgängen durch Abgabenerklärung ( = das Ausfüllen und Übermitteln des Formulars Gre 1) nicht persönlich und eigenhändig erfüllen könnte, sondern für diese einfache Tätigkeit einen rechtskundigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) bevollmächtigen - und klarerweise honorieren - müsste. Es ist geradezu auszuschließen, dass der Gesetzgeber dem gem. § 10 (1) GrEStG zur Anzeige durch Abgabenerklärung Verpflichteten im (2) verschlüsselt und getarnt als Formvorschrift mitteilt, dass er dieser Verpflichtung selbst gar nicht nachkommen kann, ja im Ergebnis diese Verpflichtung dahin abändert, dass der Steuerschuldner vielmehr einen rechtskundigen Parteienvertreter bevollmächtigen muss, der die Anzeige des Erwerbsvorganges für ihn vorzunehmen hat. Das würde dem mündigen Bürger das Recht und die Fähigkeit, selbst zu denken und eigenverantwortlich zu handeln, entgegen § 79 BAO absprechen, dieser sohin ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellungen eines Sachwalters teilentmündigt und mutwillig in unserem Freiheitsbereich gravierend beschränkt.
Dazu kommt, dass ein Gesetz, das zum Abschluss eines kostenpflichtigen privatrechtlichen Vertrages zur Begleichung einer Steuerschuld verpflichtet, einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums darstellt (Art 5 StGG, Art 11 ZPEMRK; VfSlg 12.227/1989).
Die angeblich totale Privatisierung hoheitlichen Handelns verletzt letztlich schließlich auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil dem Steuerschuldner mangels eines Abgabenbescheides die Möglichkeit genommen ist, die von einem Parteienvertreter festgesetzte Steuer einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen.
Eben dieses Prinzip wird auch aus ganz anderer Sicht verletzt, weil nämlich ein Gesetz der Öffentlichkeit in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis zu bringen ist, damit sich der Normunterworfene daran halten kann (Vf Slg 3130/1956, 12420/1990). Diesem Erfordernis entspricht § 10 (2) GrEStG mit dem vom FA unterstellten Inhalt nicht. Denn es bedarf schon subtiler juristischer Spitzfindigkeit zur Auslegung dahin, der Gesetzgeber habe die in Abs 1 in klarer und eindeutiger Weise postulierte Verpflichtung des Steuerschuldners (§ 9 GrEStG), Erwerbsvorgänge mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen und allenfalls über den Erwerbsvorgang ausgefertigte Schriften dem FA in Abschrift zu übermitteln, schon im nächsten Absatz entscheidend abgeändert, dem Normadressaten die Fähigkeit zur Anzeige entgegen § 79 BAO abgesprochen und zwinge ihn, zur Vornahme dieser einfachen Tätigkeiten einen qualifizierten Berufsjuristen zu bevollmächtigen und diesen dafür zu honorieren.
Da dem Gesetzgeber ein mehrfacher Verstoß gegen Grundrechte und die wiederholte Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit nicht zusinnbar ist, hält die vom FA vertretene Auslegung des § 10 (2) GrEStG einer kritischen Prüfung nicht stand. Ich bin daher meiner Verpflichtung nach § 10 (1) GrEStG nachgekommen. Eine weitere Verpflichtung des Steuerschuldners, allenfalls zu einer 'elektronischen Anzeige', ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 28.11.2014 bescheidmäßig stattgegeben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag, zugestellt am 03.12.2014, wurde die Beschwerde gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe als unbegründet abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung verwiesen.
Mit Bericht vom 28.01.2015 wurde die Beschwerde und der entsprechende Verwaltungsakt an das Verwaltungsgericht vorgelegt.
Am 28.11.2013 wurde der Kaufvertrag mit einer in Papierform eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 beim Finanzamt angezeigt. Der Abgabenerklärung wurde eine Ablichtung des gerichtlich beglaubigten Vertrages beigelegt.
Am 13.12.2013 wurde der Bf vom zuständigen Finanzamt eine Information über die Verpflichtung zur elektronischen Anzeige übersandt. In dieser wurde ausdrücklich auf die Anzeige mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter verwiesen und ersucht, zu veranlassen, dass das Rechtsgeschäft mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt wird.
Seitens der Bf wurde nur eine Stellungnahme, aus der auch hervorgeht, dass das Finanzamt ihr eine Erfassungsnummer mitgeteilt hat, übermittelt und die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer begehrt. Da keine elektronische Anzeige durch einen Parteienvertreter erfolgte, erging vom Finanzamt am 13.01.2014 eine Erinnerung, mit welcher neuerlich ersucht wurde, die Anzeige des Rechtsvorganges mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter bis zum 03.02.2014 zu veranlassen. Im Falle der Nichtbefolgung der verlangten Leistung innerhalb der in dieser Erinnerung gesetzten Frist wurde eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 250,00 angedroht.
In einer weiteren kurzen Stellungnahme vom 19.01.2014 betonte die Bf nochmals, dass für sie die elektronische Anzeige nicht verpflichtend sei, da sie nicht von einem Parteienvertreter vertreten wird.
Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde am 01.04.2014 die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von € 700,00 vorgeschrieben, welche zur Einzahlung gebracht wurde.
Nachdem der Erinnerung und Aufforderung nicht entsprochen worden war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 03.04.2014 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 250,00 fest. Bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht mit einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt.
Die Bf übermittelte dem Finanzamt die Abgabenerklärung Gre1 in Papierform einschließlich Kaufvertrag. Indem die Bf iSd § 119 BAO rechtzeitig, inhaltlich richtig und vollständig offen gelegt hat, hat sie ihre Anzeige- und Erklärungspflicht erfüllt. Auch wenn dem Formgebot des § 10 Abs 2 GrEStG in Form der elektronischen Vorlage durch einen Parteienvertreter nicht entsprochen wurde, hatte das Finanzamt die Abgabenerklärung samt Beilagen als Anbringen iSd § 85 BAO materiell zu würdigen und seine Entscheidungspflicht iSd § 85a BAO wahrzunehmen. Aus diesem Grund erließ das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid und kam damit seiner Pflicht zum bescheidmäßigen Abspruch über die Abgabenerklärung nach.
Wenn die Bf meint, dass sie durch die Vorlage der Abgabenerklärung in Papierform einschließlich der Urkunde vorschriftsmäßig und rechtzeitig gehandelt hätte, was die Vergabe einer Erfassungs- und Steuernummer und letztlich die Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides ihrer Ansicht nach beweise, so ist dem entgegenzuhalten, dass sie dadurch zwar die oben erwähnte Anzeige,- Erklärungs- und Offenlegungspflicht, allerdings nicht die in § 10 Abs 2 GrEStG geforderten Formvorschriften erfüllt hat. Dadurch belastete sie die Abgabenbehörde mit erhöhtem Eingabe- und Verwaltungsaufwand und behinderte die durch § 10 Abs 2 leg.cit. intendierte Verwaltungsökonomie.
Die Voraussetzungen des § 111 BAO für die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegen nach der Aktenlage vor. Trotz Androhung einer Zwangsstrafe in der „Erinnerung“ des Finanzamtes vom 13.12.2013 und Setzung einer Frist zur Nachholung erfolgte keine Vorlage und elektronische Übermittlung der Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter. Die Verhängung der Zwangsstrafe durch den angefochtenen Bescheid erfolgte dem Grunde nach daher zu Recht.
Das Finanzamt hat die Zwangsstrafe mit EUR 250,00 festgesetzt. Dies entspricht etwas mehr als 35% der für den Erwerbsvorgang festgesetzten Grunderwerbsteuer in Höhe von € 700,00. Angesichts der Tatsache, dass die Bf den Erwerbsvorgang dem Finanzamt (wenn auch nicht in der vorgeschriebenen Form) jedoch materiell vollständig und rechtzeitig angezeigt, die Steuer auch bereits entrichtet hat und einer Fehlinterpretation der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen unterlegen ist, erscheint nach Ansicht des Bundesfinanzgericht eine Herabsetzung der Zwangsstrafe auf € 70,00 als angemessen.
Salzburg-Aigen, am 13. Juli 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100755.2015
Findok-Nr: 115330.1, aufgenommen am: 24.07.2017 14:40:15, zuletzt geändert am: 10.12.2018, Dokument-ID: 0263edef-89fd-443c-84f3-6bd854983805, Segment-ID: 93252bb1-d45d-4d91-acf8-7d0f88f76ee0