Source: https://steuer.ninja/2018/11/
Timestamp: 2019-07-16 18:13:36
Document Index: 386141891

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 72', '§ 211', '§ 26', '§ 73', '§ 73', '§ 211', '§ 254', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 428', '§ 6']

November 2018 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2018 > November
Autor: AnwaltOnline 30. November 2018
Die verstorbene Ehefrau des Klägers war langjährig bei einer Arbeitgeberin, einer Ersatzkasse, beschäftigt gewesen, die ihr u.a. Versorgungsleistungen unter Einschaltung der beklagten Pensionskasse versprochen hatte. Nach der Satzung der Pensionskasse …
Abgeschlossenheit der Wohnung und das Klo im Treppenhaus
Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht des Grundbuchsamt die Abgeschlossenheit der Wohnungen nicht gegeben war. Das Haus war nämlich in zwei Miteigentumsanteile geteilt wor…
Bei einem Grünstreifen zwischen der Fahrspur und dem parallel hierzu verlaufenden Gehweg handelt es sich um einen nicht zur Fahrbahn gehörenden Bereich. Dieser Grünstreifen dient nicht dem fließenden Verkehr, sein baulicher Zustand braucht daher nicht …
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer langen Trennungszeit auch dann, wenn außer der langen Trennungszeit keine Härtegrün…
Wer in der Nacht rast, rast grob fahrlässig!
Ein Fahrer, der bei Dunkelheit mit gut 170 km/h auf der Autobahn hinter mehreren anderen Fahrzeugen auf der Überholspur hinterher fährt, muß mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen und sich hierauf einstellen. Der Abstand muß ausreichend sein, man muß je…
Beleidigungen und Verunglimpfungen im Sorgerechtsverfahren
Beleidigt und verunglimpft ein Elternteil den anderen im Sorgerechtsverfahren in ungewöhnlicher Weise, so kann das Familiengericht dem verunglimpften Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zusprechen. Die gemeinsame Ausübung der E…
Bei kalter Wohnung muss die Heizung voll auf!
Ist die Wohnung zu kalt, muss der Mieter erstmal versuchen, die angemessene Raumtemperatur durch vollständiges Öffnen der Heizungsventile zu erreichen. Ein Mietmangel kann deswegen nicht geltend gemacht werden, da der Umstand, dass die Heizung nicht üb…
Bei Busreise nicht angeschnallt – 30% Mithaftungsanteil
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Reisende bei einer Busfahrt verletzt (Lendenwirbelkörperfraktur), als der Bus doppelte Bahngleise überquerte und die Reisende hierbei aus dem Sitz hochgeschleudert wurde. Da die Reisende den an ihrem Sitzplatz vorh…
Autor: Umweltlupe 30. November 2018
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeu…
Elektrofahrzeug, Fahrzeugumrüstung, Immissionsschutz, Kfz-Steuer, Steuerbefreiung
Ein kompletter Heizungsausfall kann den Vermieter vor allem während der Wintermonate teuer zu stehen kommen. Ist die Heizung während der kalten Jahreszeit nicht funktionsfähig, rechtfertigt das einen Abzug von 100 Prozent. Vorliegen fiel in der Wohnung…
Mietspiegel für Reutlingen vom 01.12.2018 (PLZ Bereich: 72760 – 72770)
Mietspiegel für Dresden vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 01067 – 01465)
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1….
Im vorliegenden Fall hatte eine Sparkasse zahlreiche Prämiensparverträge gekündigt – die Sparkasse behandelte die Verträge trotz einer Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet und sah sich daher berechtigt, diese innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfris…
Streupflicht eines Straßenanliegers zum Schutz von Fußgängern
Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die üb…
Betriebsratswahl und Status als leitender Angestellter
Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht i…
Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels
Für das Begehren auf Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels ist § 64 AUG einschlägig. Denn es liegt ein Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AUG vor. Die Antragstellerin…
Abschiebungshaft – und das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Der Haftantrag muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist. Der Haftantrag ist unzulässig, wenn …
Abschiebung, Abschiebungshaft, Einvernehmen, Flüchtling, Haftantrag, Verwaltungsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat “niedrig” sind und in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem …
Mord, Mordmerkmal, Niedrige Beweggründe, Strafrecht
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt1. …
Abschiebungshaft, Flüchtlinge, Haftantrag, Heilung, Verwaltungsrecht
Abschiebungshaft – und die Rückkehrentscheidung
Die Feststellung des Amtsgerichts, dass dem Betroffenen die Rückkehrentscheidung vor dem Termin zur Anhörung über den Haftantrag gegen ein entsprechendes Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden ist, ist ausreichend. Insbesondere bedarf es keiner amtswegigen Aufklärung (§ 26 FamFG), ob über die Befristung des Einreiseverbots entschieden worden oder eine solche Entscheidung beabsichtigt war1. Bundesgerichtshof, …
Abschebung, Abschiebungshaft, Einreiseverbot, Flüchtlinge, Rückkehrentscheidung, Verwaltungsrecht
Für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren fehlt es an den Voraussetzungen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Angeklagte in keiner Phase des Tatablaufs die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut erlangte1. So bestand etwa in dem hier …
Diebstahl, Einziehung, Strafrecht, Verfügungsgewalt, Wertersatz
Abschiebungshaft – und die Mindestanforderungen an den erforderlichen Haftantrag
Abschiebung, Abschiebungshaft, Flüchtlinge, Haftantrag, Verwaltungsrecht
Heimtücke im Sinne des § 211 StGB setzt Arglosigkeit und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers voraus. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der begrifflichen Voraussetzungen der Heimtücke ist der Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffshandlung1. Selbst wenn der Angriff (hier: mit Faustschlägen) kurzzeitig zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz erfolgt, scheitert die …
Heimtücke, Mord, Mordmerkmal, Strafrecht
Unterhaltsleistungen bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Steuerzahler, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Unterhaltszahlungen an ihren Partner leisten, profitieren von einer steuerlichen Erleichterung. Die Finanzverwaltung verlangt nämlich im Hinblick auf die Anerkennung dieser Aufwendungen …
Autor: AnwaltOnline 29. November 2018
Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden, weil dadurch Belange der Rechtssicherheit nicht in stärkerem Maße als bei einer anderen Form der Abberufung berührt werden. Die Bestellung zum Geschäftsführer einer …
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr und einem privaten Fahrzeug gekommen. Die Beweisaufnahme ergab, dass Blaulicht und Martinshorn bei dem Einsatzfahrzeug in Betri…
Autor: Gerichtsboulevard 29. November 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte si…
Alimentationsprinzip, Beamtenbesoldung, Öffentliches Recht, Richterbesoldung
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs…
Abgasemission, Diesel-PKW, Dieselfahrzeug, Öffentliches Recht
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer …
Augenblicksversagen, wenn Ortsschild übersehen wurde
Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (…
Lanzarote braucht keine Heizung
Wurde ein Appartement mit einfacher Ausstattung – vorliegend ein landestypisches Mittelklasseappartement – gebucht, so kann auch in den Wintermonaten keine Heizung erwartet werden. Es liegt somit kein Reisemangel aufgrund der fehlenden Beheizbarkeit au…
Anwohner nicht mit Standheizung nerven!
Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen …
Anspruch auf Wasseranschluss?
Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung in einer Senioren-Wohnanlage erworben. Diese war nicht an das örtliche Wasserversorgungssystem angeschlossen. Vielmehr duldeten Grundstücksnachbarn die Zuleitung über ihr Grundstück. Diese Du…
Wohnungseigentümer muss Fensteraustausch ermöglichen
Wurde durch bestandskräftige Entscheidung der Eigentümergemeinschaft der Austausch aller Fenster der Eigentumswohnanlage beschlossen, so sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten der Wohnungen durch Handwerker im Rahmen dieser Instandsetzu…
Im Oktober 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp über 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber Oktober 20…
Wenn der Fahrgast durch das Zugfenster aussteigt …
Ein Fahrgast erhält für einen Sturz im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster kein Schmerzensgeld und keinen Schadensersatz von der Deutsche Bahn Regio AG. Der damals 18 Jahre alte Kläger war am Abend des 30.04.2007 mit eine…
Aufenthaltsrecht für nicht verheiratete drittstaatsangehörige Lebensgefährtin
Die Einreise und der Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat muss erleichtert werden. Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, dessen …
Das Landgericht Berlin hat die Vollziehung der Einstweiligen Verfügung vom 22. November 2018 einstweilen eingestellt, d.h. der bisherige Direktor und Vorstand (im Folgenden: Antragsteller) der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf nun doch vorers…
Gleichbehandlung von gesetzlichen Abfindungsansprüchen
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem nach der betreffenden nati…
Beamter auf Probe kann wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden!
Ein Beamter auf Probe darf, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…
Einzelverfügungsbefugnis eines Kontoinhabers bei Oder-Konto
Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das …
Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines Pickup als Pkw oder Lkw
Ein Gespräch der Kaufvertragsparteien im Zuge der Vertragsanbahnung über die steuerliche Einordnung eines Fahrzeuges (hier: Pickup) als Pkw oder Lkw begründet nicht ohne weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung. Sie ist jedoch anzunehmen, wenn der Kau…
Abzinsung von Darlehensforderungen
Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, …
Abzinsung, Darlehen, Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer, Zinssatz
Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
Fristlose Kündigung, Überwachungskamera, Wohnraummiete, Zivilrecht