Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-91-04
Timestamp: 2019-11-14 08:17:57
Document Index: 222192189

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 557', '§ 173', '§ 152', '§ 132', '§ 123', '§ 5', '§ 132', '§ 47', '§ 52', '§ 72', '§ 63']

BVerwG, 4 B 91.04: Treu Und Glauben, Grundstück, Begriff, Befund
Urteil des BVerwG vom 19.01.2005, 4 B 91.04
Aktenzeichen: 4 B 91.04
Treu Und Glauben, Grundstück, Begriff, Befund
BVerwG 4 B 91.04 VGH 4 B 01.722
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € und für das Berufungsverfahren unter Änderung des Streitwertbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2004 ebenfalls auf 20 000 € festgesetzt.
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Die Beschwerde kann nicht damit gehört werden, das Berufungsgericht habe die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO zugelassen und im Zulassungsbeschluss entgegen § 124 Abs. 5 Satz 3
VwGO auch nicht begründet, warum die Rechtssache besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten aufweise. Die Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts hat bindende Wirkung, auch wenn sie sich als fehlerhaft erweisen würde. Nach
§ 557 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO unterliegen Entscheidungen, die dem Endurteil
der Vorinstanz vorausgegangen sind, der Beurteilung des Revisionsgerichts nur
dann, wenn sie nicht unanfechtbar sind. Für die Berufungszulassung trifft dies wegen
§ 152 Abs. 1 VwGO nicht zu.
a) Soweit die Beschwerde eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46.91 - (BVerwGE 92, 8) rügt,
scheitert sie daran, dass sie keinen Rechtssatz aus dem Berufungsurteil herausarbeitet, der von einem Rechtssatz aus der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Sie beanstandet, dass das Berufungsgericht den
Grundsatz von Treu und Glauben, aus dem das Bundesverwaltungsgericht einen
Anspruch auf Durchführung einer in einem Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung hergeleitet habe, fehlerhaft angewandt habe. Dabei verkennt sie, dass von dem
Begriff der Abweichung in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur eine Abweichung in
Rechtssätzen erfasst wird, nicht aber eine (vermeintlich) unzutreffende Subsumtion
des Sachverhalts unter einen von der Vorinstanz akzeptierten höchstrichterlichen
b) Der behauptete Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - (BVerwGE 64, 186) liegt nicht vor. Das
Berufungsgericht hat mit dem Rechtssatz, ein auf dem Gedanken der Folgenbeseitigung basierender Erschließungsanspruch beschränke sich auf Erschließungsmaßnahmen, die für die funktionsgerechte Nutzbarkeit der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen nach Lage der Dinge unerlässlich sei (UA
S. 9), dem Bundesverwaltungsgericht nicht die Gefolgschaft verweigert. Zwar trifft es
zu, dass der Begriff der Unerlässlichkeit im Urteil vom 28. Oktober 1981 nicht auf-
taucht. Er findet sich aber im Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 -
(Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29, S. 20 <23>), in dem der Erschließungsanspruch, der als Folge der Mitwirkung der Baugenehmigungsbehörde an der Entstehung eines (wegen Fehlens der Erschließung) unerträglichen Zustands eintrete, inhaltlich auf das beschränkt wird, was unerlässlich sei, um das Eigentum überhaupt
sachgerecht nutzen zu können. Mit der Aussage im Urteil vom 28. Oktober 1981
(a.a.O. <194 f.>), der Erschließungsanspruch sei auf die Herstellung einer Anlage
gerichtet, welche die funktionsgerechte Nutzbarkeit des anspruchsbegünstigten
Grundstücks gestatte, ist der Sache nach dasselbe gemeint (so auch Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 5, Rn. 47 i.V.m. der Fußnote 80,
S. 91).
c) Das Berufungsgericht hat schließlich keinen Rechtssatz formuliert, der von dem
Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1981 (a.a.O.
<195>) zu den Mindestbedingungen abweicht, die an eine ausreichende wegemäßige Erschließung eines Grundstücks zu stellen sind. Die Vorinstanz hat dadurch, dass
sie den geltend gemachten Anspruch auf einen Ausbau des Feldweges in Verlängerung der Industriestraße verneint hat, nicht den erforderlichen Mindeststandard gesenkt. Vielmehr sieht sie die funktionsgerechte Nutzbarkeit des Grundstücks der
Klägerinnen nach Maßgabe der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts deshalb als gewährleistet an, weil das Grundstück unmittelbar vom Wendehammer der
Industriestraße aus befahren werden kann.
3. Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der
als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage zugelassen werden, "ob, soweit
eine zweite wegemäßige Erschließung vorhanden ist, ein geringeres Ausbauerfordernis als im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1981 genannt
im Wege der Folgenbeseitigung ausreichend ist." Die Frage dient der Beschwerde
als Mittel, um gegen den Befund des Berufungsgerichts zu Felde zu ziehen, das
Grundstück der Klägerinnen sei über den Wendehammer der Industriestraße verkehrsmäßig ausreichend erschlossen. Mit einer inhaltlichen Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die grundsätzliche
Bedeutung einer Rechtssache indes nicht begründen.
Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1, § 63 Abs. 3
Satz 1 GKG. Der Senat folgt der Beschwerde darin, dass der vom Berufungsgericht
angenommene Streitwert in Höhe von 51 129 € übersetzt ist. Für die Bemessung des
Streitwerts ist allerdings unerheblich, welche Kosten für den geforderten Ausbau des
Feldweges voraussichtlich anfielen. Vielmehr sind die Vorteile zu bewerten, die sich
die Klägerinnen von dem Ausbau versprechen. Die Klägerinnen streben eine
Verbreiterung und Befestigung des Weges hauptsächlich deshalb an, damit ihr
Grundstück auch von Lastkraftwagen problemlos angefahren werden kann. Dieses
Interesse ist mit 20 000 € angemessen erfasst. Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung an der Praxis des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts orientiert, der
in den Verfahren BVerwG 8 C 4.81 (a.a.O.), BVerwG 8 C 4.86 (BVerwGE 78, 266)
und BVerwG 8 C 46.91 (a.a.O.) die geltend gemachten Erschließungsansprüche mit
Beträgen zwischen 15 000 und 25 000 DM bewertet hatte, und die gewerbliche Nutzung des Gründstücks der Klägerinnen streitwerterhöhend berücksichtigt.
4 B 91.04
Treu Und Glauben, Grundstück, Begriff, Befund, Kritik, Versprechen, Mindeststandard, Entstehung, Subsumtion, Unterliegen