Source: http://www.knowhow-recht.de/bgh-wiedergabe-von-musik-in-arztpraxen-nicht-verguetungspflichtig/
Timestamp: 2017-11-24 09:31:51
Document Index: 320582385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BGH: Wiedergabe von Musik in Arztpraxen nicht vergütungspflichtig – Know how-Recht
BGH: Wiedergabe von Musik in Arztpraxen nicht vergütungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. I ZR 14/14; hier auf Grundlage der Pressemitteilung) entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Arztpraxis grundsätzlich keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar stellt. Das Urteil bietet Anlass, sich die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe im Urheberrecht genauer anzusehen.
GEMA klagt gegen Arzt – erfolglos
Geklagt hatte die GEMA gegen einen Zahnarzt, der sich weigerte, für die Wiedergabe von Radiomusik im Wartebereich seiner Praxis eine Vergütung zu entrichten (Sachverhalt vereinfacht). Die GEMA war der Ansicht, das Abspielen von Radiomusik sei eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von §§ 22, 78 15 Abs. 3 UrhG; weil die GEMA die entsprechenden Rechte wahrnimmt, müsse der Arzt eine Vergütung zahlen. Der Arzt führte ins Feld, das Abspielen von Musik aus dem Radio in einer Arztpraxis stelle nach der Rechtsprechung des EuGH schon gar keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts dar, weshalb auch keine Vergütung zu zahlen sei. An diese Rechtsprechung sei der BGH gebunden.
Der BGH gab dem beklagten Zahnarzt Recht: Er verneinte eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe und verwies auf die Rechtsprechung des EuGH.
Öffentliche Wiedergabe im EU-Urheberrecht
Ein Eingriff in das Recht der öffentlichen Wiedergabe und damit in die Verwertungsrechte nach §§ 15 Abs. 2, 19 ff. UrhG setzt nach § 15 Abs. 3 UrhG voraus, dass die Wiedergabe „für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (…)“. Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe findet sich auch im EU-Urheberrecht.
So legt u.a. Art. 3 Abs. 1 der RL 29/2001/EG für die öffentliche Wiedergabe fest, dass sie „Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich“ ist. Nationale Gerichte müssen den Begriff richtlinienkonform auslegen. Der EuGH urteilte 2012 auf Grundlage eines entsprechenden Falles aus Italien (ebenfalls Radiomusik in einer Arztpraxis) und verneinte dort die öffentliche Wiedergabe (Az. C-135/10). Konkret hatte der EuGH zu beurteilen, ob die öffentliche Wiedergabe „die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Verbreitung kommen, erfasst und ob eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller einen Anspruch auf Vergütung begründet“.
Der EuGH stellt in seinem Urteil aus 2012 klar, dass die öffentliche Wiedergabe stets einzelfallbezogen und abhängig von der jeweiligen Rolle des Nutzers zu bestimmen ist. Sodann legt er fest, dass mit „Öffentlichkeit“ eine „unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger“ gemeint ist und dass diese aus „aus recht vielen Personen bestehen muss“. Im Einzelnen:
Die Rolle des Nutzers (Rz. 82, 91 ff.) ist danach zu bestimmen, ob dieser sich „gezielt an das Publikum wendet“ oder ob das Publikum „nicht bloß zufällig“ erreicht wird.
Die Unbestimmtheit der Öffentlichkeit (Rz. 85, 95) meint die Zugänglichmachung eines Werkes, die nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Patienten eines Arztes bilden, so der EuGH, „üblicherweise eine Gesamtheit von Personen (…), deren Zusammensetzung weitgehend stabil ist“. Sie stellen eine bestimmte, keine unbestimmte Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger dar, da „andere Personen grundsätzlich keinen Zugang zur Behandlung durch den Zahnarzt haben“.
Das Merkmal „recht vieler“ Personen (Rz. 86 ff.) legt eine Mindestschwelle fest, die eine allzu kleine oder unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt. Auf Gleichzeitigkeit kommt es nicht an: Es reicht aus, dass mehrere Personen in Folge in den Genuss der Wiedergabe kommen.
Der Erwerbszweck der Wiedergabe (Rz. 88 ff., 97 ff.) ist zu berücksichtigen. Im Falle sei die Wiedergabe allerdings nicht geeignet, sich „auf die Einkünfte des Arztes auszuwirken“. Denn die Patienten begeben sich ausschließlich Zweck der Behandlung zum Arzt, so der EuGH.
Das Urteil des EuGH verdeutlicht, dass die Beurteilung konkreter Einzelfälle schwierig sein kann. Mit den doch eher unscharfen Kriterien des EuGH („recht viele Personen“) ist nicht gesagt, dass man ausnahmslos bei jeder Arztpraxis oder ähnlichen Einrichtung eine öffentliche Wiedergabe wird verneinen müssen. Gut denkbar ist, dass die Beurteilung etwa bei einer (größeren) Arztpraxis umschlägt, die sich zum Beispiel „sanfte Behandlungsmethoden unter Einsatz von Musik“ auf die Fahnen schreibt. Zumindest der Erwerbszweck der Wiedergabe würde sich dort aufdrängen.
Interessant ist zur Abgrenzung auch die Entscheidung des EuGH, in der er die öffentliche Wiedergabe in einem Hotel (Az. C-162/10) bejaht.
Tags: Ärzte Arztpraxis Gema InfoSoc-RL Musik Öffentliche Wiedergabe