Source: https://verfassungsblog.de/die-stunde-der-verfassungsgerichte/
Timestamp: 2020-08-08 00:11:48
Document Index: 128438700

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 3', '§ 28', '§ 5', '§ 5', 'Art. 38', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104']

Die Stunde der Verfassungsgerichte | Verfassungsblog
Das Saarland zeigt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden
Michael Heumann is a research assistant and PhD student at the University of St.Gallen Institute for Business Ethics.
Milena Holzgang is a teaching assistant at the Chair of Public Law at the University of St.Gallen and works at a law firm in Zurich.
Die Autor*innen bedanken sich bei Prof. Martin Booms für die wertvollen Hinweise zum Text.
SUGGESTED CITATION Heumann, Michael; Holzgang, Milena: Die Stunde der Verfassungsgerichte: Das Saarland zeigt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden, VerfBlog, 2020/4/30, https://verfassungsblog.de/die-stunde-der-verfassungsgerichte/, DOI: https://doi.org/10.17176/20200430-133701-0.
Rydberg, Do 30 Apr 2020 / 12:03 Antworten
Ich finde diesen Kommentar, trotz einiger bedenkenswerter Punkte, einigermaßen gruselig. Jede Art der Modellierung, und das trifft ja nicht nur auf epedimiologische zu, wird als unvereinbar mit der Menschenwürde tituliert, weil sie per se den Mensch zum Objekt macht. Auch die Beschwörung, dass diese Pandemie zu einem Dauerzustand wird, ist zwar richtig, jedoch gilt das damit nicht gleichermaßen für die Maßnahmen. Irgendwann werden wir viel mehr über das Virus wissen, eine Durchsuchung erreichen oder einfach mit dem Risiko leben können, weil wir uns wie mit der Grippe so gut es geht angepasst haben. Auch, dass hier anscheinend der Wechsel zwischen den epedimioligischen Zielen nicht verstanden wird, spricht nicht für eine ausgiebige Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Artikel verdeutlicht meiner Meinung nach, wie Realitätsfern einige rechtliche Konstrukte sind. Häufig ist das auch notwendig, aber an dieser Stelle führt das zu einer Situation, wo viele Menschen sterben nur damit Ute von nebenan weiter Kanaster mit ihren Freundinnen spielen kann.
Peisistratos, Fr 1 Mai 2020 / 10:07 Antworten
“Häufig ist das auch notwendig, aber an dieser Stelle führt das zu einer Situation, wo viele Menschen sterben nur damit Ute von nebenan weiter Kanaster mit ihren Freundinnen spielen kann.”
Gruselig ist nicht die Diskussion darüber, ob die derzeitigen Maßnahmen verfassungsgemäß sind oder nicht. Gruselig sind billige Bemerkungen wie die eben zitierte. Die Feststellung, dass alles gegen die Krankheit getan werden muss, was möglich ist, ist banal. Es gibt aber kein Recht, um jeden Preis nicht sterben zu müssen. In der derzeitigen Situation ist geradezu alles sistiert, was den Menschen über die rein physische Existenz hinaushebt, Bildung, Sport, Musik, Religion, und das um den Preis eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schadens, der erkennbar nicht mehr durch die zugrunde liegende Gefahr gedeckt ist. Selbst wenn die Maßnahmen zeitlich begrenzt sein sollten (was durch den ubiquitären Begriff der “Lockerungen” im Moment einigermaßen verdeckt wird, weil nämlich die Regierung rechenschaftspflichtig ist und nicht die Bevölkerung, die brav die Hygienerichtlinien einzuhalten hat, damit sie sich wieder frei bewegen und wirtschaften darf) – die Diskussion ist notwendig, und zwar gerade auf abstrakter, “realitätsferner” Ebene.
Rydberg, Fr 1 Mai 2020 / 14:28 Antworten
Natürlich muss man die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen anzweifeln können, und sie dürften häufig an einer fehlenden hinreichend genauen gesetzlichen Grundlage scheitern. Aber zu sagen, dass Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen per se gegen die Menschenwürde verstoßen und weiterhin nicht zu sehen, dass ein Superspreader den Tod von Dutzenden Menschen verantworten kann, geht doch einen deutlichen Schritt weiter. Außerdem hat jeder Mensch das Recht zu Leben, auch wenn das nicht einschließt nicht zu sterben. Es liegt nunmal ebenfalls in staatlicher Verantwortung, die schwächsten zu schützen, wozu im Falle von Corona auch Menschen mit “Randkrankheiten” wie Bluthochdruck, Diabetes etc. Gehören. Ich diskutiere gerne über ein verfassungsgemäßes Infektionsschutzgesetz, aber in dem Artikel werden so hohe Hürden gezogen, dass Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie niemals umgesetzt werden können. Und dann einfach aufzugeben, weil es der abstrakten Menschenwürde scheinbar widerspricht, ist meiner Meinung nach nicht die richtige Lösung. Und trotz der Einschränkungen: Bildung, Sport, Religion und Musik haben ja auch im Lockdown stattgefunden und nach den Lockerungen sind sie auch wieder deutlich besser möglich. Das sollte jetzt nicht der Standard sein, aber ist über einen begrenzten Zeitraum dennoch ausreichend.
Rydberg, Fr 1 Mai 2020 / 14:36 Antworten
Ein kleiner Nachtrag: Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden entsteht auch, wenn der Staat rein gar nichts gegen die Pandemie tun würde. Er würde definitiv anders ausfallen, und in einigen Bereichen natürlich deutlich schwächer (da kein pauschales Verbot) und anderen wiederum stärker (höhere Unsicherheit). Das muss gerade bei einer vernünftigen Verhältnismäßigkeitsprüfung beachtet werde. Ist die Datenlage dazu schlecht? Natürlich. Sollte man die Prüfung deshalb komplett unterlassen? Bitte nicht!
Rydberg, Fr 1 Mai 2020 / 17:11 Antworten
Noch ein Nachtrag: Da das schon mehrmals kommentiert wurde, sollte ich vielleicht erklären, was ich mit realitätsfernes Konstrukt meine. Dazu zählen z. B. Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 79. Denn im akuten Krisenfall sind diese Artikel nicht mehr als ein Statement, eine Selbstversicherung der Verfassung und ihrer Erschaffener, dass gewisse Grundprinzipien in Stein gemeißelt sind. Das wird aber im wirklichen Katastrophenfall nichts verhindern, und hat mit Artikel 146 sogar eine sehr große Hintertür. Das heißt nicht, dass ich solche Statements auch aufgrund ihres Symbolcharakters nicht gutheiße, sie bringen einem nur im Zweifel wenig. Nun zur Menschenwürde: Artikel 1 ist insofern ein realitätsfernes Konstrukt, als das, wie glaube ich Wolfgang Schäuble es auch einmal ausgedrückt hat, durch den zweiten Weltkrieg und den Holocaust bereits “widerlegt” wurde. Was hat eindeutiger gezeigt, dass die Menschenwürde antastbar ist? Artikel 1 definiert in erster Linie das Selbstverständnis eines Staates, welcher solche Verbrechen nie wieder zulassen will. Was aber genau die Menschenwürde ist, hat man den Gerichten zur Definition überlassen. Diese wiederum haben stets wandelbar und unter Achtung der Verhältnismäßigkeit neue Aspekte der Menschenwürde herausgearbeitet, die der Staat zu garantieren hat. Dennoch bleibt das Konzept abstrakt, kann es doch von jedem von uns anders gefüllt werden (auf dieser Grundlage werden ja auch Entscheidungen des BVerfG kritisiert). Was bleibt sollte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sein, was man den Menschen zumuten kann im Rahmen von Infektionsschutzmaßnahmen. Solche aber mit Verweis auf Artikel 1 für praktisch nichtig zu erklären, halte ich wie oben schon gesagt für gruselig.
Berthold Kusserow, Sa 2 Mai 2020 / 17:22 Antworten
Versuchen wir doch mal konkret zu werden: Maskenpflicht.
Ausgangssituation: Die Verdopplungszahl liegt jenseits von 70. Die Reproduktionszahl liegt irgendwo bei 0,7. Die Zahl der Aktiven Infektionen (nicht Erkrankungen) beträgt ca. 30.000 und fällt täglich im 2.000-3.000. Mein Risiko auf eine infizierte Person zu treffen beträgt daher ca. 1:3.000.
Das Tragen von einfachen Masken (insbesondere wenn man es in der Realität beobachtet) wird von kaum einem Experten für sinnvoll und wirksam erachtet. Im Gegenteil: die Schäden dürften höher als der Nutzen sein.
In dieser Situation verpflichtet mich der Staat wider besseres Wissen zum Tragen der Maske. Die Maßnahme ist weder geeignet noch erforderlich. Damit werde ich zum Objekt staatlicher Willkür gemacht. Das sinnlose Tragen der Maske ist somit nichts anderes als ein äußerlich erkennbarer Beleg meiner Unterwerfung unter den Willen des Staates und gewissermaßen ein „Maulkorb“.
Hierdurch wird jedenfalls nach meinem Empfinden meine Würde mit Füßen getreten.
Rydberg, So 3 Mai 2020 / 16:31 Antworten
Es ist natürlich unschön, dass Sie sich durch das Tragen einer Maske in Ihrer Menschenwürde verletzt fühlen. Könnten Sie ausführen, welche Schäden daraus entstehen sollen? Soweit ich weiß, tragen viele Pfleger*innen und Ärzt*innen Tag ein Tag aus eine Maske. Sehen Sie deren Würde durch Ihren Arbeitgeber (der ja auch staatlich sein kann und somit unmittelbar grundgesetzgebunden ist) verletzt? Es sei auch der Hinweis gestattet, dass das Tragen einer Maske von vielen (gerade wenn sowohl Infizierte als auch Nicht Infizierte eine tragen) als zumindest teilweise wirksam erachtet wird (ansonsten würden Zahnärzte etc. die Dinger schon längst entsorgen). Eine Unwirksamkeit kommt vor allem durch falsche Benutzung (was tatsächlich ein Problem ist). Und anderslautende Empfehlungen wurden immer vor dem Hintergrund getroffen, dass die Bevölkerung FFP-Masken hamstern könnte und diese dann auch noch falsch benutzt. In den Händen von medizinischem Personal sind sie natürlich besser aufgehoben. Die Frage ist eigentlich folgende:Wird nun absolut ihre Würde verletzt (Maskenpflicht unter keinen Umständen zulässig) oder kommen sie in einer Verhältnismäßigkeitsabwegung (was ihre “Rechnung” ja impliziert, an dieser Stelle sei auf das Präventionsparadox verwiesen) zu dieser Entscheidung, dann ist das Argumentieren über die Menschenwürde aber doch eher kontraproduktiv (Ziel von Artikel 1 ist es ja, sie unter keinen Umständen zur Disputation zu stellen)
oersen, Di 5 Mai 2020 / 09:34 Antworten
Gruselig erscheint es mir, Art. 20 und 79 GG als “bloße Statements” abzutun. Wer zu diesem Ergebnis kommt, kann gleich ganz offen und ehrlich sagen, dass die Grundrechte, ja, die ganze Verfassung bei der Pandemiebekämpfung eher ein Hemmschuh sind und dass es besser wäre, diese zumindest vorübergehend zu suspendieren, um erstmal alle Maßnahmen durchsetzen zu können, die potentiell sinnvoll sein könnten. In dieses Bild passt auch die offene Kritik des Kanzleramtsministers Braun, der – überspitzt formuliert – die Gerichte mahnt, mit Art. 3 GG doch bitte nicht so kleinlich zu sein, weil das in Zeiten einer Pandemie nun einmal nicht passe. Alle Richter dieses Landes sind – gottseidank noch – an Recht und Gesetz gebunden. Wer nach Praktikabilitätsgesichtspunkten entscheidet, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar.
Die Verfassung aussetzen? Wer das anstrebt, möge es bitte ehrlich und klar so sagen. Dann aber waren alle Bemühungen um die Pandemie-Bekämpfung umsonst, dann hat das Virus gewonnen.
Rydberg, Di 5 Mai 2020 / 21:17 Antworten
Sie können mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Mir geht es bei dieser speziellen Aussage weniger um die Pandemie (an keiner Stelle habe ich gefordert, die Verfassung auszusetzen. Ich habe angemerkt, dass man die Grundrechte gegeneinander abwägen sollte statt ganze Infektionsschutzmaßnahmen als von vornherein unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Letzteres wird nebenbeibemerkt von die Gerichte auch so praktiziert (mal besser, mal schlechter, keine Frage)), als vielmehr darum die Abstraktionsebene kritisieren, auf der sich Recht manchmal bewegt, ohne wirklich historische/praktische Gegebenheiten hinzuziehen und auch ohne annähernd konkret zu werden. Eine Militärdiktatur kann weder Artikel 20 Absatz 4 noch Artikel 79 verhindern,das sollte man durchaus beachten. Einzig auf Grundlage der (persönlich empfundenen) Menschenwürde zu diskutieren bringt uns in diesem Fall einfach nicht weiter, da es eine reine Definitionsfrage ist. Besser wäre eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen.
P.S.: Ich glaube die Verwirrung kommt daher, dass ich mit Krisenfall nicht die Pandemie, sondern eine Verfassungkrise meine. Historisch erwachsen aus dem Fall der Weimarer Republik sind diese Artikel eigentlich dazu da, genau soetwas zu verhindern. Meine Aussage ist nun, dass sie dazu jedoch nicht in der Lage sind und kein Artikel es jemals sein wird. Wie schnell sich Definitionsfragen ändern können zeigt ja die sich wandelnde Rechtssprechung
Berthold Kusserow, Do 30 Apr 2020 / 13:25 Antworten
Das Urteil ist in der Tat bemerkenswert und hoffentlich eine Blaupause für andere Gerichte.
Das Bündel der Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen führte ja faktisch zu einem Zustand, in dem die Grundrechte der gesamten Bevölkerung zu “Grundverboten mit Erlaubnisvorbehalt” umfunktioniert wurden. Dass dies weder mit dem GG noch mit dem IfSG, das eigentlich nur Gefährder treffen soll (siehe § 28 IfSG), in Einklang steht, scheint mir doch recht offensichtlich zu sein.
Hinzu kam, dass mit der Feststellung der “epidemiologischen Lage nationaler Tragweite” (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG; was ist das überhaupt? Es fehlen jegliche Kriterien für die tatbestandliche Feststellung oder Aufhebung dieses Zustands) der Bundestag die Kontrolle praktisch an das RKI abgegeben hat, da dieser Zustand kein gesetzliches “Verfalldatum” hat und nur durch Mehrheitsentscheidung des Bundestages wieder aufgehoben werden kann. Die Mehrheiten dafür werden sich jedoch nicht finden, solange nicht das RKI eine entsprechende Empfehlung abgibt. Obwohl es in § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG heißt, dass der Bundestag den Zustand aufzuheben “hat” (= kein Ermessen), lässt sich das wohl nach Art. 38ff. GG kaum gerichtlich durchsetzen.
Damit scheinen wir in dieser rechtswidrigen Notstandslage gefangen zu sein. Denn auch das BVerfG hatte sich in seinen Eilentscheidungen nie ernsthaft mit der Prämisse beschäftigt, ob tatsächlich (noch) eine “epidemiologische Lage nationaler Tragweite” vorliegt und ob die dahingehende Behauptung des RKI überhaupt (noch) wissenschaftlich begründbar ist, sondern diese bei seinen Abwägungen immer zugrunde gelegt und bestenfalls einzelne Maßnahmen gekippt, wenn die Verfassungswidrigkeit der Maßnahme ihr quasi auf der Stirn geschrieben stand. Dies hätte zur Folge, dass sich die Bundesbürger ihre Grundrechte Stück für Stück zurück-erkämpfen müssten, womit auch die Beweislast für die Ausübung der Grundrechte absurderweise zu lasten der Bürger umgekehrt wird.
Insofern hat das Urteil eine andere Qualität, weil wohl erstmals die Beweislast für die Grundrechtseinschränkungen dorthin zurückgegeben wird, wo sie auch hingehört. Denn nicht die, die ihre Grundrechte geltend machen wollen, sollten beweispflichtig sein, sondern diejenigen, die den Zustand der “Grundverbote mit Erlaubnisvorbehalt” ohne wissenschaftlich belegte Begründung aufgrund von Angstpropaganda und Drohungen perpetuieren wollen.
Nur wenn dies sichergestellt ist, indem klar wird, dass die Gerichte die Prämisse nicht mehr ungeprüft glauben, sind die Politiker auch gezwungen sich ernsthaft kontinuierlich mit der wissenschaftlichen Rechtfertigung, der Verhältnismäßigkeit und der inneren Logik der getroffenen Maßnahmen sowie mit der Suche nach milderen Mitteln zu befassen. Insoweit hat das Urteil einen wertvollen Beitrag geleistet.
Da die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist, sollte man eigentlich meinen, dass auch die Entscheider in anderen Bundesländern in sich gehen und die Validität der Prämisse und der Armageddon-Prognosen hinterfragen (da inzwischen zahlreiche anerkannte Experten weltweit andere Auffassungen vertreten), zumal hier letztlich auch eine Amtshaftung im Raum stehen könnte. Ob diese Hoffnung zurecht besteht, werden die nächsten Tage zeigen. Bekanntermaßen stirbt die Hoffnung zuletzt.
Juliane Uhl, Do 30 Apr 2020 / 14:41 Antworten
Bähm, was für ein großartiger Text. Gut verständlich für Laien und mit einem immensen Einsatz für die Freiheit und die Menschenrechte. Ich gratuliere Ihnen beiden zu dieser Arbeit und hoffe, dass diese Gedanken und Auslegungen von vielen Menschen gelesen werden. Danke.
Gretchen F., Do 30 Apr 2020 / 19:33 Antworten
Ich habe Ihren Beitrag sehr gerne gelesen, weil Sie viele meiner Gedanken hervorragend auf den Punkt gebracht haben.
Allerdings halte ich den Begriff “Gesundheitsimperativ” mindestens für unscharf, da die Corona-Maßnahmen uns sicher nicht vor allen Gesundheitsgefahren bewahren sollen, sondern ausschließlich vor den von Corona ausgehenden Gefahren.
Darüber hinaus können die Corona-Maßnahmen in ihrer Gesamtheit sogar die Gesundheit der Menschen angreifen, unter anderem (keine abschließende Aufzählung) indem sie wirtschaftliche Existenzen zerstören mit entsprechenden Folgen für die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen und ggf. ihrer Familienangehörigen, indem zurzeit medizinische Behandlungen verschoben werden, um Kapazitäten freizuhalten, indem die Masken bei unsachgemäßen Gebrauch oder fehlerhafter Verarbeitung zu gesundheitlichen Schäden führen können, indem die (mittelständische) Wirtschaft so schwere und irreparabele Schäden erleiden kann, dass die Sozialsysteme zusammenbrechen (vgl. dazu die Ausführungen des deutschen Ethikrates https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-corona-krise.pdf ), indem alte und/oder alleinstehende Menschen -insbesondere bei psychischer Labilität- durch die weitgehende Isolation weiter destabilisiert werden, indem Kinder/Schwache/Frauen verstärkt wegen der Anspannung – ggf. wegen der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz- unter seelischen und ggf. körperlichen Mißhandlungen zu leiden haben, indem es nicht mehr möglich ist einen Angehörigen -und sei es der Eheparter- beim Sterben zu begleiten und Menschen in Einrichtungen -auch Kranke!- keinen Besuch mehr bekommen können auch mit der Folge, dass ein Mindestmaß an Öffentlichkeit in den Einrichtungen -auch Kliniken- überhaupt nicht mehr gewährt wird, was m.E. auf allen Seiten zu extremen seelischen Belastungen mit gesundheitlichen Folgen führen kann.
Die Corona-Maßnahmen hindern uns also nicht nur -wie mein Vorredner ausführte- am gemeinsamen “Karten-Spielen” (was grundsätzlich ein gutes Recht des Einzelnen ist und zudem seelisch stabilisierend wirken kann), sondern sie verlangen einzelnen und nicht wenigen Menschen extreme Opfer ab (u.a. über 1 Mio Arbeitsplätze sind gefährdet vgl. dazu https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-04-fuest-etal-volkswirtschaftliche-kosten-corona-2020-04-15.pdf).
Auf der anderen Seite bleibt für mich -wie für die Verfasser- im Dunkeln, welche Zielvorgaben denn nun genau erreicht werden sollen und vor allem, wie man diese berechnen möchte, wenn -dies ist mein Kenntnisstand als medizinische Laiin, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren!- bislang keine repräsentativen “Massentests” stattgefunden haben, auf deren Grundlage die Einhaltung der Ziele zu ermitteln wäre.
M.E. -das möchte ich klarstellen- war ein (einmaliger) lockdown gerechtfertigt, allerdings hätte er (so sehe ich das rückblickend) mit dem Ziel verbunden werden sollen, schnellstmöglich -wie dies in vielen asiatischen Ländern Gang und Gäbe sein soll- verhältnismäßige hygienische Standards für Kontakte und Wirtschaft zu erarbeiten und anzuordnen. Ich verweise insoweit auch auf die Empfehlungen des ifo-Instituts, das zudem die astronomischen Kosten des lockdowns berechnet bzw. prognostiziert hat (u.a. die medizinischen Mehrkosten durch den lockdown sind dort noch nicht eingepreist!).
Ist es einem Unternehmer zumutbar für diese letztlich im Dunkeln liegenden und sich wandelnden Zielvorgaben (s.o.) bei weitreichenden straf- und zivilrechtlichen Haftungsrisiken den Betrieb, ggf. mit Hilfe eines zu verzinsenden Corona-Darlehens, fortzuführen, wenn ein endgültiges und unwiderrufliches Ende des lockdowns nicht absehbar ist? Ist ihm dies zumutbar, wenn er ggf. -als Alleinverdiener- sein privates Vermögen für den Betrieb -wie üblich- verpfändet hat und zudem nunmehr wegen der astronomischen volkswirtschaftlichen Schäden (so auch das ifo-Institut) ggf. noch nicht einmal mehr mit Hartz IV rechnen kann? Ist es einem Arbeitnehmer unter diesen Voraussetzungen zumutbar mit einem drohenden Verlust seines Arbeitsplatzes zu leben, wenn ggf. -wegen der weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden- absehbar kein Ersatz mehr für seinen Arbeitsplatz geschaffen werden wird?
Ab welchem Punkt, wird der Einzelne derartig stark an der (notwendigen) Erhaltung seiner Existenz und Entfaltung seiner minimalsten Kontaktbedürfnisse (z.B. in Einrichtungen bzw. beim Sterben im Krankenhaus) gehindert, dass er zum (ohnmächtigen) Objekt staatlichen Handelns wird?
Stoßen wir nicht gerade Menschen, die sich absehbar wirtschaftlich nicht erhalten können geradezu aus jedem relevanten gesellschaftlichen Kontext aus (auch in Anbetracht einer drohenden massiven Wirtschaftskrise und eines dann drohenden Zusammenbruchs der Sozialsysteme), indem wir ihre grundlegensten Bedürfnisse und für jeden nachvollziehbaren Sorgen nicht angemessen berücksichtigen? Und gilt das gleiche nicht für Menschen, deren grundlegenste Kontaktbedürfnisse (sogar beim Sterben oder in einer Einrichtung!) wir beschneiden?
Gretchen F., So 3 Mai 2020 / 08:25 Antworten
Sehr schön hat der Deutsche Ethikrat -mal wieder- die Folgen der Corona-Maßnahmen in dem gemeinsamen Statement auf den Punkt gebracht:
“Existenzen zerbrechen in Einsamkeit und angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen.”
https://www.ethikrat.org/pressekonferenzen/der-deutsche-ethikrat-zur-corona-krise/
Es widerspricht aber der Menschenwürde, einzelne Menschen für ein kollektives Ziel zu opfern (zerbrechen zu lassen).
Menschen in unerträglichen Schwebezuständen bzgl. ihres künftigen Schicksals -aufgrund staatlichen Eingreifens- zu belassen, widerspricht ebenfalls der Menschenwürde. So ist für den Bereich des Strafverfahrens weitgehend anerkannt, dass eine überlange Prozessdauer u.a. nicht mit dem Grundrecht auf Menschenwürde vereinbar ist https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/gsst-1-07.php
Menschen, die -u.a. wie von mir oben beschrieben- der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz entgegen sehen müssen, die sich in einer permanenten Drucksituation in Folge des Schwankens zwischen Hoffung (wird der lockdown für mein wirtschaftliches Überleben rechtzeitig und unwiderruflich beendet?) und Resignation befinden, ohne dass es klare Kriterien für die dauerhafte Beendigung des lockdowns geben würde, befinden sich m.E. in einer dem Strafverfahren entsprechenden Drucksituation zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sozialsysteme an den Folgen des lockdowns zerbrechen (siehe dazu den link zum Ethikrat in meinem vorangegangenen Beitrag).
Selbstverständlich ist die deutsche Wirtschaft von dem mehr oder weniger globalen lockdown ebenfalls (stark) betroffen, so dass man schon differenzieren müsste, welche Auswirkungen rein dem deutschen lockdown zuzuschreiben sind. Aber m.E. gebietet es die Menschenwürde, dass sich die Politik nunmehr -auf internationaler Ebene- mit anderen Staaten in das Benehmen setzt, um den lockdown (unter Wahrung hygienischer Standards) unwiderruflich zu beenden. Allein dort, wo den Risken nicht durch (verhältnismäßige) hygienische Standards begegnet werden kann -etwa bei bestimmten Großveranstaltungen- ist m.E. eine andere Bewertung noch (unter bestimmten “virologischen” Voraussetzungen) gerechtfertigt, so wichtig die Bekämpfung von Corona für sich genommen auch ist.
Helmut Klawitter, Do 30 Apr 2020 / 20:45 Antworten
Zu dem Beitrag passt sehr gut das heute in der Süddeutschen Zeitung erschienene Interview mit Uwe Volkmann (www.sueddeutsche.de/politik/grundrechte-coronavirus-lockerungen-1.4892342). Auch Uwe Volkmann weist zu Recht darauf hin, dass der Schutz von Gesundheit und Leben nicht alles rechtfertigt, sondern an erster Stelle die Menschenwürde stehen muss. Die Menschenwürde erschöpft sich nicht alleine in dem Schutz von Gesundheit und Leben, dem alles unterzuordnen ist, wie das so manchmal in der aktuellen Diskussion suggeriert wird. Vielmehr gehört es zum Wesen des Menschen und seiner Menschenwürde auch, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten (BVerfG, Urteil vom 15.02.2006, 1BvR 357/05, Rdnr.121). Auch wenn eine effektive Bekämpfung der Pandemie den staatlichen Organen und den Bürgern viele Opfer abverlangt, so darf das nicht zu Lasten der Menschenwürde gehen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Schutz der Menschenwürde eine starke Stellung gegeben, die auch in Krisenzeiten Bestand hat (vgl. auch Art. 19 Abs. 2 GG sowie Art. 20 GG und Art. 79). Das ist kein realitätsfernes Konstrukt, sondern das Ergebnis eines Jahrhunderte andauernden Kampfes um Freiheit und Menschenrechte und nicht zuletzt auch eine der wichtigsten Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus.
Gretchen F., Fr 1 Mai 2020 / 11:35 Antworten
Ich würde ergänzen: das ist das Ergebnis eines Kampfes für den Vorrang des Rechts vor dem “Guten” also dem (materialistischen, d.h. geistfeindlichen) Utiliratismus, jener “Kraft, die das Böse (die amoralische Handlung) will und das (von ihr definierte) Gute schafft”, die eine Willkürherrschaft jener Wenigen begründet, die darüber bestimmen dürfen, was das “Gute” ist.
Sehr lesenswert zu der “anti-utiliratistischen Genetik” unseres GG und der besonderen Bedeutung der Menschenwürde in diesem Zusammenhang ist auch der folgende Beitrag von Prof. Thomas Gutmann https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/kfg-normenbegruendung/intern/publikationen/gutmann/07_gutmann_-_menschenw__rde_als_rechtsbegriff.pdf
Markus Rau, Fr 1 Mai 2020 / 00:09 Antworten
Ich schließe mich “Rydberg” weitgehend an – und kann nur nochmals mein Befremden über die Art und Weise (einschl. der Selbstgewissheit) bekunden, wie Teile der Rechtswissenschaft sich in der aktuellen Krise äußern und positionieren.
Jetzt also die Menschenwürde. Gröber geht es im deutschen Verfassungsrecht nicht mehr. Im Übrigen scheint mir – mit Verlaub – hier auch ein naives Rechtsverständnis am Werk zu sein (“Recht oder Gesundheit?”; “Unbedingt ist nur die Rechtsausübung selbst, denn im Zweifelsfall heißt es: Recht schlägt Gesundheit.”). Gerade das Verfassungsrecht, gerade auch die Grund- und Menschenrechte, gerade auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, und gerade auch die Menschenwürdegarantie, zeichnen sich doch durch eine erhebliche Offenheit und Unbestimmtheit aus. Letztlich lebt das Verfassungsrecht zu großen Teilen von Zuschreibungen, zu denen v.a. die Gerichte berufen sind (was – um Missverständnissen vorzubeugen – richtig und wichtig ist).
Das führt mE zum Kern der Problematik: Es geht um das Verhältnis zwischen Recht und Politik. Und das ist es auch, was mich an der Diskussion häufig so ärgert: dass schwierige politische (Abwägungs-) Fragen, die auf der Basis naturwissenschaftlicher Ungewissheiten zu treffen sind, als Fragen des (Verfassungs-) Rechts verhandelt werden. Und jeder Vertreter der juristischen (und damit auch meiner) Zunft meint, es besser zu wissen.
Deshalb ist es mir auch zu hoch gegriffen, jetzt von der “Stunde der Verfassungsgerichtsbarkeit” zu reden. Wir haben weder polnische noch ungarische Verhältnisse. Wir haben vielmehr besonnene Politikerinnen und Politiker, die sich – so wie ich es wahrnehme – ihrer Verantwortung in jedweder Hinsicht vollauf bewusst sind.
Ob man die Entscheidung über Grundkonzepte, wie der Krise zu begegnen sein könnte, der Justiz überantworten sollte, erscheint mir vor diesem Hintergrund eher fragwürdig (und das sage ich gerade als Vertreter der Justiz). Dies jedenfalls solange, wie das politische Handeln angesichts der Äußerungen der Virologen zumindest eine hohe Plausibilität für sich hat (Stichwort: “judicial self-restraint”). Das schließt Randkorrekturen durch die Gerichte selbstredend nicht aus (ebenso wie eine stärkere Einbindung der Legislative). Für den juristischen Rundumschlag fehlt mir nach wie vor aber jedwedes Verständnis.
DS-pektiven, Fr 1 Mai 2020 / 11:42 Antworten
Auch von meiner Seite ein großes Dankeschön für diese Abhandlung. Ich bin ehemaliger Student einer staatlichen Fachhochschule und hatte u. a. Klausuren im Fach Staatsrecht geschrieben. Das, was die Politik seit Wochen abliefert, wäre mit 0 Punkten bewertet worden.
Ich konnte schon von Beginn dieses rechtsstaatlichen Amoklaufs an nicht nachvollziehen, dass hier die Beweispflicht auf die Schultern der Bürger und Kläger verlagert wurde. Insbesondere das jedes bisherige Maß sprengende, gewaltige Ausmaß der Grundrechtseinschränkungen hätte zu einer umso strengeren Notwendigkeit einer umfassenden Begründung und Abwägung führen müssen. Das geschah jedoch nicht. Im Kreis Südwestpfalz verhängte man eine Ausgangssperre; die Begründung hierzu wollte man allerdings (im Gegensatz zur Allgemeinverfügung) nicht im Internet veröffentlichen.
Alleine die Tatsache, dass in 16 Bundesländern in den Details die unterschiedlichsten Verbote bestehen, ist schon Beleg dafür, dass hier vollkommen kopflos gehandelt – und Grundrechte willkürlich, ja sogar rein zufällig(!) eingeschränkt wurden.
Leider ist dies auch im Kleinen die gängige, rechtsstaatliche Praxis. Ich engagiere mich bspw. seit einigen Jahren im Bereich Verkehrspolitik. Und auch hier herrscht von den untersten Behörden bis hinauf in die Ministerien die Mentalität vor, dass man die Einschränkung von Freiheiten nicht begründen müsse, sondern der Bürger in der Beweispflicht stünde, dass die verhängten Verbote rechtswidrig seien. Es herrscht eine “Verklag-uns-doch-Mentalität” vor, die leider nicht selten von den unteren Gerichten sogar noch befeuert wird.
Gretchen F., Fr 1 Mai 2020 / 12:08 Antworten
Auch ein in wissenschaftlicher Hinsicht plausibeles Konzept, zu dessen Umsetzung es politische Bestrebungen gibt, kann selbstverständlich die Menschenwürde (oder auch andere Grundrechte) verletzen. Daher kann die wissenschaftliche Plausibilität nicht zu einer Aussetzung oder Einschränkung des Rechts führen.
Sind die Modelle des RKI überhaupt hinreichend plausibel? Ich habe als virologische Laiin (Juristin) Zweifel daran. Denn die Reproduktionsrate wird aufgrund der gemeldeten Fälle ermittelt https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228924543/Corona-Reproduktionszahl-Warum-diese-Zahl-so-wichtig-ist-und-einige-Maengel-hat.html
und die Dunkelziffer kann daher mE (ich lasse mich gerne eine Besseren belehren) enorm sein, denn es haben meines Wissen keine Massentestungen z.B. auch von Menschen ohne Symptome stattgefunden. Abgesehen davon haben die Experten unterschiedliche Auffassungen zu allen möglichen (angenommenen) Eigenschaften des Virus und den Maßnahmen.
Niemand könnte mE ernsthaft bestreiten, dass die Politik in diesen Tagen vor sehr schwierigen Aufgaben steht und deshalb einen gewissen Spielraum haben muss, was auch impliziert, dass -für eine gewisse Zeit und bis zu einem gewissen Maß- über das Ziel hinausgeschossen werden darf. Trotzdem gilt bei uns der Primat des Rechts. Die richterliche Selbstbeschränkung gilt nur im Rahmen der Verfassung, der von den Gerichten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten festzustellen ist.
Jürgen B., Fr 1 Mai 2020 / 15:14 Antworten
Als Nichtjurist und Bürger dieses Landes bin ich froh, dass sich Juristen in der aktuellen Lage diese grundsätzlichen Gedanken machen. Die „Gegenseite“ macht es sich ja einfach, indem sie das Merkelsche Argument „Es geht um Menschenleben!“ – hier „Gesundheitsimperativ“ genannt – benutzt, um jede differenzierte Sichtweise zu diskreditieren. Dabei hat das aktuelle Handeln und Argumentieren der Exekutive gleich mehrere schwerwiegende Defizite, die ich im folgenden kurz ansprechen werde:
1. Es findet eine Gleichsetzung von statistischen Risiken mit sicheren Ereignissen statt: Wenn sich junge Menschen in einer Gruppe treffen, dann stirbt eben nicht ein Mitglied der „Risikogruppe“. Vielmehr erhöht sich lediglich statistisch die Zahl der infizierten Personen und es braucht dann eine längere Infektionskette bis es zu einer Infektion einer Person aus der „Risikogruppe“ kommt, die auch nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer schweren Erkrankung und ggf. zum Tod führt.
2. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen. Es fehlt die klare Vorgabe eines Ziels. Stattdessen wird herumgeeiert: Zuerst sollte die Triage verhindert werden. Als dieses Ziel weit übererfüllt war (siehe die Lageberichte des RKI mit den Zahlen der freien Intensivbetten), war es das Ziel, die Verdopplungszeit auf 10, dann 12, dann 14 Tage u.s.w. zu verlängern. Als das erreicht war, ging es darum, die Reproduktionszahl R unter 1 zu halten. Während das erste Ziel sich noch um reale Auswirkungen gekümmert hat, sind die anderen Ziele rein statistischer Art. Sind z.B. 1000 Menschen infektiös und R = 1, dann stecken sie gemäß Definition wieder 1000 Menschen an und so weiter und so fort. Mit einer schweren Epidemie hat das dann gar nichts mehr zu tun.
3. Die Maßnahmen haben teilweise willkürlichen Charakter, namentlich die Ausgangsbeschränkungen. Diese haben zunächst nämlich mit Sicherheit keine Wirkung auf die Dynamik der Pandemie, sondern man muss zusätzlich unterstellen, dass die Menschen sich ohne diese Beschränkungen mit einer Zahl anderer Menschen treffen würden und damit die infektiöse Dynamik zu sehr verstärkt würde.
4. Daneben werden die diversen Nebenwirkungen (siehe z.B. den Kommentar von Gretchen F.) der Maßnahmen nicht adäquat berücksichtigt.
Zusätzlich bin ich der Meinung, dass die Fakten in der Kommunikation der Bundes- und Landesregierungen etwas zu kurz kommen oder dass die notwendigen Vergleichsmaßstäbe (z.B. Zahl der Toten pro Tag durch Corona vs. „normale“ Sterblichkeit) nicht genannt werden. Selbst aus den Berichten des RKI muss man die relative Sterblichkeit von Menschen unter 70 und älteren Menschen mittels Lösung mathematischer Gleichungen selbst ausrechnen. Dies alles führt dazu, dass der „normale“ Bürger ein übersteigertes Bedrohungsgefühl entwickelt, aus dem ihn die Politik dann durch freiheitsbeschränkende Verordnungen „rettet“.
In dieser Situation ist es zwingend notwendig, dass die Rechtsprechung daran erinnert, dass der (abstrakte) Zweck eben nicht alle Mittel heiligt. Vor allem für die (gefühlte) Minderheit, die nicht aus Angst das kritische Denken unterlässt, ist das wichtig…
Torsten Harms, Sa 2 Mai 2020 / 22:23 Antworten
Erfreulicherweise kommen endlich immer mehr Stimmen zu Wort, die die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen anzweifeln.
Insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und die Kontaktverbote, soweit nicht größere Menschenmengen verhindert werden sollen, sind m.E. verfassungswidrig. Die gesetzgeberiche Erweiterung des InfSchG vom 27.3.2020 auf alle Personen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 2.Halbsatz) verstößt m.E. ziemlich eindeutig gegen Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 1, 2 GG.
Die Äußerung der Berliner Gesundheitssenatorin, dass die Gesundheit schließlich über allem stehe, ist rechtlich betrachtet Unsinn.
Nach dem GG ist die freie menschliche Persönlichkeit der oberste – staatsrechtliche – Wert (vgl. BVerfGE 7, 405; BVerfGE 27, 6).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (“Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit”) schützt primär den Bürger vor staatlichem Eingriff. Soweit Gesundheitsgefahren von außerhalb der staatlichen Sphäre entstehen, trifft den Staat darüber hinaus eine Schutzpflicht. Soweit der Staat hier schützend eingreift und zugleich aber Freiheitsrechte einschränkt, besteht ein besonderer Rechtfertigungs- und Begründungszwang und die Maßnahme muss zumutbar sein. Begründungen wurden nicht hinreichend geliefert, bereits die Eignung vieler Maßnahmen ist zweifelhaft, die Erforderlichkeit noch zweifelhafter und die Zumutbarkeit kaum mehr zu bejahen. Angeordnete Ausgangsverbote und Kontaktsperren verletzen darüber hinaus den -eigentlich- für den Staat unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der persönliche Kontakte nicht nur zu Haushaltsmitgliedern umfasst (vgl. zum Kernbereich etwa BVerfGE 120, 274, 335; auch BVerfGE 6, 41; 27, 350; 27, 6;32, 379; 33, 376; 34, 245; 35, 39, 232; 38, 320; 54, 146 f.; 80, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22). Wenn Menschen ihre Wohnung nicht verlassen dürfen, ist dies zudem schlicht eine freiheitsentziehende Maßnahme, über die nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG “nur der Richter zu entscheiden” hat.
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