Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-419/11
Timestamp: 2017-11-20 09:40:00
Document Index: 365296001

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-419/11 - dejure.org
Schrems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
21 So z. B. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30), und vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 23).
Zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).
23 Vgl. dazu z. B. Urteil vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Einordnung eines Vertrages als Verbrauchervertrag im Sinne des Europäischen …
Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 14. März 2013, C-419/11, eská spoitelna /Gerald Feichter, ECLI: EU:C:2013:165 Rn. 28 und 31;… vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21).
Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH…, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22;… vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15; vom 14. März 2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN).
Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont, dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH…, Urteil vom 19. Januar 1993, aaO Rn. 19; vom 14. März 2013, aaO Rn. 33;… vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28).
Hinsichtlich des Verbraucherschutzes lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der durch das Brüsseler Übereinkommen geschaffenen Sonderregelung, die sich auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 übertragen lässt, entnehmen, dass diese Regelung die Funktion hat, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als des Vertragspartners zu sorgen, der gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (hierzu EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C-419/11, RIW 2013, 292 Rn. 46 f. - Ceskä sporitelna;… vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO; jeweils mwN) kann der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt.
Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die …
Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - Verbrauchersachen - Geschäftsführer einer Gesellschaft - Kreditvertrag, den die Gesellschaft geschlossen hat - Unvollständig begebener Wechsel - Wechselbürgschaft - Erfüllungsort der Verpflichtung
Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - Verbrauchersachen - Geschäftsführer einer Gesellschaft - Kreditvertrag, den die Gesellschaft geschlossen hat - Unvollständig begebener Wechsel - Wechselbürgschaft - Erfüllungsort der Verpflichtung“
Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2012:586, Nrn. 43 bis 45).