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Timestamp: 2019-11-19 02:06:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 233', 'BGH']

BGH, XII ZB 124/00: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, beschwerde, zpo, bewilligung, frist, partei, wiedereinsetzung, anweisung, verschulden, zustellung)
Urteil des BGH vom 17.01.2001, XII ZB 124/00
Aktenzeichen: XII ZB 124/00
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, beschwerde, zpo, bewilligung, frist, partei, wiedereinsetzung, anweisung, verschulden, zustellung)
XII ZB 124/00
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2001 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber, Sprick
und Weber-Monecke
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats
des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Juni
2000 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 4.536 DM
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Antragsgegnerin zu Recht als unzulässig verworfen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war der Antragsgegnerin nicht zu gewähren, weil die Frist des
§ 234 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt ist. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe
des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Dem steht die Auffassung der sofortigen Beschwerde, die Entscheidung
über den Prozeßkostenhilfeantrag habe dem beigeordneten zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten zugestellt werden müssen, nicht entgegen. Hat der
erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
beantragt, bleibt er auch nach Beiordnung eines am Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts weiterhin Prozeßbevollmächtigter. Wird ihm der dem Antrag ganz oder teilweise stattgebende Beschluß zugestellt, setzt dies die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO in Lauf, ohne daß es
darauf ankommt, ob, wann und auf welche Weise dieser Beschluß auch dem
beigeordneten Rechtsanwalt zugeht, weil hierdurch keine neue Frist in Lauf
gesetzt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92 -
FamRZ 1993, 694; Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 234 Rdn. 7 a.E.). Denn nicht
die Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe als solche oder
deren Zustellung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf, sondern der tatsächliche Wegfall des bisher in der in der Armut der Partei begründeten Hindernisses zur Einlegung des Rechtsmittels, der eintritt, sobald die Partei oder ein von
ihr Bevollmächtigter Kenntnis von der Bewilligung erlangt (vgl. BGHZ 30, 226,
Dies ist auch dann der Fall, wenn mit dem Prozeßkostenhilfegesuch
- wie hier - zugleich die Beiordnung eines namentlich benannten zweitinstanzlichen Rechtsanwalts beantragt worden war. Auch wenn man mit der sofortigen
Beschwerde in der Benennung eines Wahlanwalts zugleich dessen Bevollmächtigung und Bestellung für den zweiten Rechtszug sieht (vgl. BGHZ 2,
228 f.), endet das Mandat des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, der in
die vorbereitenden Maßnahmen der Partei zur Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts einbezogen ist, erst mit der Annahme des Vertretungsauftrages
durch diesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 1992 - VI ZB 21/92 -
VersR 1993, 770, 771 und vom 17. April 1978 - II ZR 34/78 - VersR 1978, 722).
Die Antragsgegnerin muß sich daher die am 5. Mai 2000 erlangte Kenntnis ih-
rer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zurechnen lassen.
Die Rüge, das Berufungsgericht habe sich mit dem weiteren Antrag auf
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nicht
befaßt, verhilft der sofortigen Beschwerde im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg, da auch gegen die Versäumung dieser Frist Wiedereinsetzung nicht zu
gewähren ist. Der Vortrag, infolge eines Büroversehens in der Kanzlei der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten sei die Wiedereinsetzungsfrist nicht
als solche, sondern als Beschwerdefrist eingetragen und sodann auf Anweisung der Anwältin wieder gelöscht worden, nachdem Beschwerde gegen die
teilweise Ablehnung von Prozeßkostenhilfe nicht habe eingelegt werden sollen,
ist nicht geeignet, ein der Antragsgegnerin zuzurechnendes Verschulden an
der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist auszuräumen.
Der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, deren Verschulden die
Antragsgegnerin sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß, hätte es
nämlich bei Ausstellung des Empfangsbekenntnisses über die Zustellung des
dem Prozeßkostenantrag (teilweise) stattgebenden Beschlusses oblegen, dafür
Sorge zu tragen, daß insbesondere das Ende der Wiedereinsetzungsfrist nebst
entsprechender Vorfrist im Fristenkalender und in der Handakte eingetragen
und entsprechend gekennzeichnet wurde (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Juli
1991 - XII ZB 39/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 18 = VersR 1992,
516). Der sofortigen Beschwerde und der ihr beigefügten eidesstattlichen Versicherung ist indes weder der Vortrag zu entnehmen, in der Kanzlei der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bestehe die allgemeine Anweisung, bei
Eingang eines Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschlusses die zweiwöchige
Wiedereinsetzungsfrist einzutragen, noch der Vortrag, die Anwältin habe eine
entsprechende Einzelweisung erteilt.
Darüber hinaus hätte die erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der
Antragsgegnerin sich nach Eingang des Beschlusses umgehend mit dem beigeordneten Anwalt in Verbindung setzen müssen, um die Übernahme des
Mandats und die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zu gewährleisten.
Sie durfte sich nicht darauf verlassen, daß dieser vom Oberlandesgericht benachrichtigt werde und sich sodann von sich aus an sie oder die Antragsgegnerin wenden würde (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Februar 1994 - XI ZB 1/94 -
VersR 1994, 1324 f.).
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Beschwerde, Zpo, Bewilligung, Frist, Partei, Wiedereinsetzung, Anweisung, Verschulden, Zustellung