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Timestamp: 2016-10-22 17:54:26
Document Index: 394643596

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 21', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 66']

6B_64/2014 (26.06.2014)
6B_64/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 29. November 2013.
X.________ kaufte am 19. April 2012 in A.________ einen Occasionsanh�nger, woran er f�r die Fahrt nach B.________ das mitgebrachte Kontrollschild xxxxxxxx montierte. Dieses lautete auf einen anderen, auf seinen Namen immatrikulierten Anh�nger. Den entsprechenden Fahrzeugausweis hatte er nicht bei sich.
Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte X.________ am 29. November 2013 zweitinstanzlich des missbr�uchlichen Verwendens eines Kontrollschildes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 280.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
1.1.�Nach der bis 31. Dezember 2011 g�ltigen Fassung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG machte sich strafbar, "wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht f�r ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind". Gem�ss der ab 1. Januar 2012 g�ltigen Fassung von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (AS 2011 4925) wurde bestraft, wer "Ausweise und Kontrollschilder verwendet, die nicht f�r ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind". Infolge Berichtigung der Redaktionskommission der Bundesversammlung vom 10. Dezember 2013 (ver�ffentlicht am 27. Dezember 2013; AS 2013 5577), wird nach Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG nunmehr bestraft, wer "Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht f�r ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind".
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Gesetzgeber habe mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen �nderung nicht beabsichtigt, den Anwendungsbereich von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG auf F�lle zu beschr�nken, wo Ausweise und Kontrollschilder gemeinsam missbr�uchlich verwendet werden. Es liege ein offensichtliches, redaktionelles Versehen vor. Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG stelle auch in der ab 1. Januar 2012 g�ltigen Fassung weiterhin sowohl die missbr�uchliche Verwendung von Ausweisen als auch - wie im Falle des Beschwerdef�hrers - die missbr�uchliche Verwendung von Kontrollschildern einzeln unter Strafe. Diese Auslegung verstosse nicht gegen das in Art. 1 StGB verankerte Legalit�tsprinzip (Urteil, S. 8).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG habe zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat lediglich die kumulative missbr�uchliche Verwendung von Ausweisen und Kontrollschildern unter Strafe gestellt. Es sei ihm als normaler Verkehrsteilnehmer nicht m�glich, die Richtigkeit jeder Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes zu pr�fen. Seine Verurteilung verletzte Art. 1 StGB (Beschwerde, S. 2 ff.).
1.4.�Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene �nderung betraf nur die deutsche und die italienische Version von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG ("Ausweise und Kontrollschilder verwendet [...]", "usa licenze e targhe di controllo [...]"). Die franz�sische Fassung blieb im Vergleich zum vorherigen Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG unver�ndert ("fait usage d'un permis ou de plaques de contr�le [...]").
Die deutsche, franz�sische und italienische Version des Gesetzestextes sind im Prinzip gleichwertig. Stimmen sie nicht �berein, ist auf dem Wege der Auslegung der Sinn zu ermitteln, woraus sich erst ergibt, welche Version ihn am klarsten ausdr�ckt (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., N. 16 zu Art. 1 StGB; je mit Hinweisen). Die Anwendung der als richtig erkannten Version verst�sst nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" im Sinne von Art. 1 StGB, selbst wenn das dem T�ter vorgeworfene Verhalten nach dem Gesetzeswortlaut in einer anderen Sprache nicht strafbar sein sollte (BGE 69 IV 178 E. 1). Die Vorinstanz erw�gt, dass eine grammatikalische Auslegung des damals geltenden Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG kein klares Ergebnis liefert, ob nach dem Willen des Gesetzgebers der Missbrauch eines Kontrollschildes alleine oder nur bei gleichzeitiger missbr�uchlicher Verwendung eines Fahrzeugausweises strafbar sein soll. Sie unterzieht die Bestimmung in der Folge einer systematischen, teleologischen und historischen Auslegung (Urteil, S. 6 ff.). Auf die entsprechenden, zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. Dem franz�sischen Wortlaut entsprechend stellte Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (in der vom 1. Januar 2012 bis zum 27. Dezember 2013 g�ltigen Fassung) auch die missbr�uchliche Verwendung von Kontrollschildern alleine unter Strafe und die Verurteilung des Beschwerdef�hrers verletzt Art. 1 StGB nicht.
2.1.�Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer zum Tatzeitpunkt den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG nicht kannte. Jedes Vertrauen des Beschwerdef�hrers in eine enge Interpretation dieser Bestimmung sei deshalb ausgeschlossen. Zudem habe der Beschwerdef�hrer selber ausgesagt, um die Unrechtsm�ssigkeit seines Handels gewusst zu haben. Der Beschwerdef�hrer habe sich nicht in einem Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB befunden (Urteil, S. 9).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe bereits zum Tatzeitpunkt Kenntnis vom damaligen Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG gehabt. Die Polizei habe seine Aussagen nicht protokolliert und habe ihm erkl�rt, das Mitf�hren des Anh�ngers mit der Nummer eines anderen Anh�ngers sei auf jeden Fall strafbar. Die Staatsanwaltschaft erw�hne in den Strafbefehlen vom 4. Juni und vom 15. August 2012 die zum Tatzeitpunkt nicht mehr in Kraft stehende Fassung von "Art. 97 Abs. 1 SVG". Er habe den unzutreffenden Belehrungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft geglaubt. Als er am 31. August 2012 die Einsprache gegen den zweiten Strafbefehl verfasst habe, sei sein "Kenntnisstand nach der Verwendung des Kontrollschildes des Anh�ngers suggestiv verf�lscht" gewesen (Beschwerde S. 7). Ausserdem habe er zu keinem Zeitpunkt das Bewusstsein oder auch nur ein unbestimmtes Empfinden gehabt, etwas Unrechtes zu tun (Beschwerde, S. 4). Dies treffe nur bez�glich des Umstandes zu, dass er bewusst einen nicht immatrikulierten Anh�nger transportierte (Beschwerde, S. 10).
2.3.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht willk�rlich. H�tte der Beschwerdef�hrer von Anfang an Kenntnis der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Fassung von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG gehabt, ist nicht anzunehmen, dass er dies in der detailliert begr�ndeten Einsprache vom 31. August 2012 (kantonale Akten p. 35) unerw�hnt gelassen h�tte. Was der Beschwerdef�hrer zum Tatzeitpunkt aussagte und was die Polizei ihm damals erkl�rte, ist somit ohne Bedeutung. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.3.2.�Ein Verbotsirrtum liegt nicht schon vor, wenn der T�ter sein Verhalten nicht f�r strafbar h�lt, sondern nur, wenn er meint, �berhaupt kein Unrecht zu tun (BGE 128 IV 201 E. 2 mit Hinweis; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 21 StGB). Dass der Beschwerdef�hrer wusste, einen nicht immatrikulierten Anh�nger zu bef�rdern und dies als unrecht empfand, gen�gt, um einen Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB auszuschliessen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe nicht vors�tzlich gehandelt. Sein Wissen habe sich darauf bezogen, dass bestraft wird, wer sowohl einen Ausweis als auch ein Kontrollschild missbr�uchlich verwendet. Die Vorinstanz habe einen vom Wortlaut des Gesetzes abweichenden objektiven Tatbestand angewendet, womit ihm (dem Beschwerdef�hrer) das notwendige Wissen gefehlt habe und er nicht vors�tzlich gehandelt habe (Beschwerde S. 11).
Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts geh�rt zum Vorsatz gem�ss Art. 12 Abs. 2 StGB nur das auf die objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit (BGE 107 IV 205 E. 3 mit Hinweis). Wer sein Verhalten irrt�mlich f�r rechtm�ssig h�lt, erliegt allenfalls einem Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), welcher den Vorsatz nicht ber�hrt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1031/2010 vom 1. Juni 2011 E. 2.4.1). Der Beschwerdef�hrer r�gt mit seiner Argumentation nur, er habe nicht gewusst, dass die missbr�uchliche Verwendung eines Kontrollschildes alleine strafbar ist. Dies betrifft den Vorsatz nicht. Der Beschwerdef�hrer erlag auch keinem Verbotsirrtum (siehe oben E. 2.3.2). Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).