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Timestamp: 2016-10-23 09:43:18
Document Index: 245152038

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_31/2012 (05.03.2012)
5A_31/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 29. November 2011.
In den Betreibungen Nr. 211045 und Nr. 210185 des Betreibungsamtes A.________ stellten die Y.________ AG und die Z.________ AG als Gl�ubigerinnen am 7. und 12. Juli 2011 das Konkursbegehren gegen X.________ als Schuldner. Am 13. September 2011 er�ffnete das Bezirksgericht Willisau den Konkurs �ber X.________.
Dagegen gelangte X.________ am 7. Oktober 2011 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, er habe die geschuldeten Betr�ge der beiden Gl�ubigerinnen zwischenzeitlich bei der Gerichtskasse hinterlegt und f�gte seiner Beschwerde einen Beleg �ber diese Einzahlung (Fr. 20'151.85) vom 7. Oktober 2011 hinzu. Weiter f�hrte er aus, er habe die restlichen Gl�ubiger mit "Abzahlungsvertr�gen ausgestattet". Seiner Beschwerde legte er (neben dem erw�hnten Zahlungsbeleg) einzig noch den bezirksgerichtlichen Entscheid bei.
Das Obergericht erteilte der Beschwerde mit Verf�gung vom 10. Oktober 2011 die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 29. November 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab und er�ffnete gleichentags den Konkurs �ber X.________.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2012, das obergerichtliche Konkursdekret sei aufzuheben.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht, die Y.________ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und Z.________ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verf�gung vom 27. Januar 2012 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen (Anordnung, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben) zuerkannt.
Das Obergericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 1 verlangt in ihren Vernehmlassungen vom 18. Januar 2012 und 17. Februar 2012, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich nicht vernehmen lassen.
Gegen den Endentscheid �ber die Konkurser�ffnung ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 90 und Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabh�ngig von der H�he des Streitwerts (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und ohne Einschr�nkung der Beschwerdegr�nde (Art. 95 ff. BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689 f.). Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin geurteilt hat (Art. 75 BGG).
2.1 Das Verfahren vor dem Bezirksgericht wurde im Jahr 2011 eingeleitet, womit vor den kantonalen Instanzen von vornherein die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) anwendbar war (Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 404 f. ZPO). Die �bergangsordnung gilt auch f�r die �nderungen der im Anhang 1 zur ZPO aufgef�hrten Gesetze (Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 III 421), so dass die Vorschrift von Art. 174 SchKG in der Fassung ab 1. Januar 2011 (Ziff. 17 des Anhangs 1 zur ZPO, vgl. AS 2010 1850) anzuwenden war.
2.2 Nach Art. 174 SchKG kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Parteien k�nnen dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Abs. 1). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurser�ffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gl�ubigers hinterlegt ist (Abs. 2 Ziff. 2).
2.3 Das Obergericht hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer die geschuldeten Betr�ge (inkl. Zinsen und Kosten) mit der Zahlung vom 7. Oktober 2011 �ber Fr. 20'151.85 bei der kantonalen Gerichtskasse hinterlegt hat und damit der Konkurshinderungsgrund nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erf�llt ist.
Umstritten ist deshalb einzig noch, ob der Beschwerdef�hrer auch die zus�tzliche Voraussetzung der Zahlungsf�higkeit glaubhaft gemacht hat (zum Begriff der Glaubhaftmachung vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 720).
Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdef�hrer habe seine Zahlungsf�higkeit nicht rechtsgen�glich glaubhaft gemacht.
Es handle sich nunmehr um die f�nfte Beschwerde an das Obergericht gegen eine Konkurser�ffnung innerhalb von zwei Jahren (in den kantonalen Akten findet sich eine E-Mail des Bezirksgerichts vom 12. Oktober 2011 an das Obergericht, in dem die Anzahl der Konkursbegehren, Konkurser�ffnungen und dagegen gerichteten Rechtsmittel der letzten Jahre aufgez�hlt sind).
Das Obergericht hat dargelegt, es habe den Beschwerdef�hrer im letzten Entscheid vom 11. Juni 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass er zuk�nftig seine Zahlungsf�higkeit besonders sorgf�ltig und glaubhaft mit Urkunden (beispielsweise Debitorenlisten) werde darlegen m�ssen, ansonsten eine weitere Beschwerde gegen eine Konkurser�ffnung abgewiesen werden m�sse. In seiner aktuellen Beschwerde lege der Beschwerdef�hrer nun aber nicht dar, wie er die restlichen Schulden begleichen wolle. Vielmehr behaupte er einzig - ohne dies zu belegen - dass er mit den restlichen Gl�ubigern Abzahlungsvereinbarungen abgeschlossen habe.
Sodann nahm das Obergericht auf den Betreibungsregisterauszug Bezug, den es von Amtes wegen am 13. Oktober 2011 per E-Mail beim zust�ndigen Konkursamt eingeholt hatte. Es schloss daraus, dass angesichts der "immensen Anzahl an weiteren Betreibungen eine R�ckzahlung der aufgelaufenen Forderungen innert n�tzlicher Frist" kaum denkbar sei.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt neben der Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und von Art. 174 SchKG auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (S. 4 und 7 der Beschwerde).
4.2 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Diese R�ge ist deshalb vorweg zu behandeln.
4.3 Nach Art. 53 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r, wobei Abs. 2 dieser Bestimmung den Teilgehalt des Akteneinsichtsrechts konkretisiert.
Mit Art. 53 ZPO wird der in Art. 29 Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie (BGE 135 I 279 E. 2.2 S. 281) verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r f�r den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 2 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung von Art. 53 ZPO zu ber�cksichtigen (vgl. auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7274 Ziff. 5.3.1 zu Art. 51 E-ZPO; CORBOZ, Les dispositions g�n�rales du CPC, in: Le Code de proc�dure civile - Aspects choisis, 2011, S. 32; G�KSU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 1 zu Art. 53 ZPO).
Die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist damit im Lichte von Art. 53 ZPO zu pr�fen.
4.4 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst auch das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 133 I 270 E. 3.1 S. 277).
Die Parteien haben Anspruch, von den beim Gericht eingegangenen Stellungnahmen und Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensbeteiligten, unterer Instanzen und weiterer Stellen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 98 E. 2.1 S. 99).
Diese Grunds�tze gelten auch f�r Erkundigungen, welche die Gerichte von Amtes wegen einholen (BGE 115 Ia 8 E. 2c S. 11; Urteil 1B_131/2009 vom 8. Juni 2009 E. 3.2).
4.5 Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang in zwei unpublizierten Entscheiden Folgendes festgehalten: Holt die Rechtsmittelinstanz nach Art. 174 SchKG von Amtes wegen einen Betreibungsregisterauszug ein, muss sie diesen dem Schuldner zustellen und ihm Gelegenheit geben, sich dazu zu �ussern (vgl. Urteile 5P.456/2005 vom 17. Februar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen; 5P.77/2000 vom 11. April 2000 E. 2b).
4.6 Vorliegend ist weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ersichtlich, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer den am 13. Oktober 2011 von Amtes wegen eingeholten Betreibungsregisterauszug zugestellt h�tte. Das Obergericht hat denn in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2012 die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe den eingeholten Betreibungsregisterauszug nicht erhalten, auch nicht bestritten.
Das Obergericht hat demnach den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihm diesen Betreibungsregisterauszug nicht zugestellt hat und es dem Beschwerdef�hrer damit nicht m�glich war, sich dazu zu �ussern.
4.7 Die Beschwerde ist gutzuheissen, ungeachtet ihrer materiellen Begr�ndetheit und ohne dass auf die weiteren vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen eingegangen zu werden br�uchte (vgl. E. 4.2 oben). Es kann deshalb insbesondere offenbleiben, ob und gegebenenfalls mit welcher Begr�ndung die Rechtsmittelinstanz nach Art. 174 SchKG von Amtes wegen einen Betreibungsregisterauszug beiziehen kann und inwieweit Tatsachen, die sich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugetragen haben, �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnen. Diese Fragen beurteilen sich wie erw�hnt nach dem neuen, seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Recht (E. 2.1 oben; vgl. auch BGE 136 III 294 E. 3 S. 294 ff.; Urteile 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1; 5A_80/2007 vom 4. September 2007 E. 5.2).
Das Obergericht wird dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r zum eingeholten Betreibungsregisterauszug (sowie zur E-Mail des Bezirksgerichts vom 12. Oktober 2011 mit der Zusammenstellung der Konkursbegehren der letzten Jahre) zu gew�hren und anschliessend neu zu entscheiden haben.
Die Beschwerde muss aus den dargelegten Gr�nden gutgeheissen werden. Die Beschwerdegegnerinnen haben den angefochtenen Entscheid nicht herbeigef�hrt und haben sich der Beschwerde vor Bundesgericht nicht widersetzt. Sie haben deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen. Dem Kanton Luzern werden vorliegend keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG); ebenso wenig wird er entsch�digungspflichtig, da die Parteien nicht anwaltlich vertreten sind (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 127 E. 4 S. 136).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 29. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, sowie im Dispositiv dem Handelsregisteramt des Kantons Luzern, dem Grundbuchamt B.________, Gesch�ftsstelle C.________, dem Betreibungsamt A.________ und dem Konkursamt D.________, Amtsstelle E.________, schriftlich mitgeteilt.