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Timestamp: 2017-11-19 03:19:31
Document Index: 81254951

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 224', '§ 212', '§ 39', '§ 40', '§ 13', '§ 80', '§ 93', '§ 93', '§ 9', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 9', '§ 184']

Haftung, Fälligkeit nach Antrag auf Konkurseröffnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/2834-W/09
Haftung, Fälligkeit nach Antrag auf Konkurseröffnung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.U., (Bw.) vom 28. Oktober 2008 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch AD Michael Fohler, vom 28. September 2008 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt (Summe: € 97.663,56) :
4.949,89
U- Sondervorauszahlung
1.516,46
1.119,38
12.903,40
1.157,24
5.153,52
8.907,22
6.252,84
7-12/00
7-12/2000
27.695,62
1-7/01
Am 29. September 2008 wurde ein Haftungsbescheid erlassen und der Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der TGesmbH gemäß §§ 224, 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen:
1-8/01
5.040,01
Zusammen € 128.219,77.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Oktober 2008, in der vorgebracht wird, dass der Bescheid zur Gänze wegen Verjährung angefochten werde.
Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides sei nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgaben nicht zulässig.
Im Oktober 2001 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vermögen abgewiesen worden, danach sei die Gesellschaft am 23. Mai 2003 amtswegig gelöscht worden.
Vor einer Löschung sei auch die Steuerbehörde zu hören, daher sei davon auszugehen, dass das zuständige Finanzamt dem Handelsgericht mitgeteilt habe, dass gegen die Löschung der verfahrensgegenständlichen Firma keine steuerlichen Bedenken bestehen.
Die schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten werde in Abrede gestellt. Der Bw. habe mangels ausreichender Liquidität des Vertretenen nicht die Mittel gehabt um die Abgabenschuldigkeiten bezahlen zu können.
Zur Ermessensübung werde vorgebracht, dass der Bw. weder über ausreichendes Einkommen noch Vermögen verfüge; die eingeforderten Abgabenschulden seien demnach auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ihm uneinbringlich.
Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO gestellt.
Mit Vorhalt vom 20. März 2009 wurde der Bw. ersucht ein Gläubigerverzeichnis des Konkursverfahrens vorzulegen.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2009 abgewiesen und dazu begründet, dass Verjährung nicht vorliege, da laufend Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien.
Aufgrund der beigebrachten Unterlagen sei zudem ersichtlich, dass Gläubiger befriedigt worden seien und somit Vermögen zur zumindest teilweisen Befriedigung aller Verbindlichkeiten vorhanden gewesen sei. Da eine anteilige Rückzahlung nicht erfolgt sei, liege der Tatbestand der schuldhaften Pflichtverletzung vor.
Am 22. Mai 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und erneut vorgebracht, dass die Gesellschaft am 23. Mai 2003 amtswegig gelöscht worden sei, weswegen keine rechtswirksamen Einbringungsversuche durchgeführt worden sein könnten. Aus den vorgelegten Unterlagen könne zudem nicht ersichtlich sein, dass Gläubiger befriedigt worden seien, da es sich bei diesen um Exekutionstitel gehandelt habe.
Es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben, da es keine rechtswirksamen Einbringungsversuche gegeben habe. Gleichzeitig fordere der Bw. die Behörde auf, nachzuweisen, welche Einbringungsmaßnahmen wann erbracht worden seien und zwar so, dass diese nach außen hin erkennbar gewesen seien.
Im vorliegenden Berufungsfall sei die Firma infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst und gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Nach Lehre und Rechtsprechung habe die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bloß deklaratorischen Charakter. Die GesmbH besteht trotz ihrer Löschung noch so lange fort, als ein Vermögen der Gesellschaft vorhanden sei. Sei infolge der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben, trete die Vollbeendigung der Gesellschaft ein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestehe ein Abwicklungsbedarf, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind.
Nach § 13 Abs.3 Zustellgesetz, sei, falls der Empfänger keine natürliche Person sei, die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Mit der Löschung der GesmbH verliere diese ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren sei damit erloschen. Ihre Legitimation lebe von selbst für keine Rechtshandlung auf.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 sei dem § 80 BAO, der die Vertretung juristischer Personen in Abgabenverfahren regle, ein dritter Absatz angefügt worden, wonach Vertreter der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation sei, wer nach § 93 Abs.3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet sei oder zuletzt verpflichtet gewesen sei. Diese neue Vertretungsregelung sei erstmals anzuwenden, wenn die Liquidation der Gesellschaft nach dem 31. Jänner 2005 beendigt worden sei.
Zur rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides hätte es daher einer Vertreterregelung nach § 93 Abs. 5 GmbHG bedurft. Eine solche sei jedoch im Zuge der amtswegigen Löschung der Gesellschaft nicht erfolgt. Der ehemalige Geschäftsführer sei zu diesem Zeitpunkt zur Entgegennahme von Zustellungen für die Gesellschaft nicht mehr befugt gewesen.
Mangels rechtswirksamer Zustellung liege im gegenständlichen Fall kein rechtlich existenter Bescheid vor.
Dem Vorlageantrag wurden eine Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung und ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung angehängt.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die TGesmbH am 23. Mai 2003 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht wurde. Bereits mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 19. September 2001 wurde ein Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen.
Der Bw. fungierte ab 27. September 1996 bis zur deren Löschung als handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Das Vorbringen im Vorlageantrag, ein an die Gesellschaft gerichteter Bescheid sei rechtswidrig dem Bw. zugestellt worden, ist nicht zutreffend. Auf dem Haftungsbescheid vom 29. September 2008 scheint richtig der Bw. als Bescheidadressat auf. Haftung bedeutet ein Einstehen müssen für eine fremde Schuld. In diesem Fall haftet ein handelsrechtlicher Geschäftsführer, wenn er im Zeitraum seiner Geschäftsführung seinen Entrichtungspflichten schuldhaft nicht nachgekommen ist.
Die Fälligkeit der ältesten im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben war im Jahr 1998 gegeben. Dazu ist darauf zu verweisen, dass am 15. Februar 2002 ein Amtshilfeersuchen an das Finanzamt Wien 3/11, Schwechat und Gerasdorf ergangen ist. Diese Amtshandlung hat nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung unterbrochen, sie hat demnach mit Ende des Jahres 2002 neu zu laufen begonnen.
Am 3. November 2004 erging ein Schreiben an den Bw. mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft ein Rückstand von € 126.689,27 aushafte und er zur Haftung herangezogen werden könne.
Auch dieses Schreiben ist eine Amtshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO, damit begann die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2004 wiederum neu zu laufen.
Bei Erlassung des Haftungsbescheides am 29. September 2008 waren die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen demnach nicht einbringungsverjährt.
Eine Betriebsprüfung stellt ebenfalls eine Unterbrechungshandlung nach § 238 Abs. 2 BAO dar. Dazu genügt es sogar, dass eine Amtshandlung nach außen erkennbar ist, sie muss dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28. Mai 1986, 84/13/0246).
Vorweg ist festzuhalten, dass einer Berufung gegen die Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer stattgegeben wurde und diesbezüglichen Abgabenrückstände ab 2002 weggefallen sind.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trifft zudem den Geschäftsführer einer GmbH ab dem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels Vermögens abgewiesen wurde, keine schuldhafte Pflichtverletzung iSd § 9 Abs. 1 BAO hinsichtlich jener Abgabenforderungen, die ab dem genannten Zeitpunkt fällig geworden sind (VwGH 16.6.1989, 88/15/0065).
Dies betrifft Köst 10-12/2001, Kest 1997 bis 2000, SZ 1 1999 € 221,75, SZ 1 2000 € 678,97, SZ 1 2002 € 100,80, Köst 1997 und 1999 mit Fälligkeit 28.3.2002 und Umsatzsteuer 8/2001 in der Höhe von € 104,09. In diesem Umfang war der Haftungsbescheid daher aufzuheben.
12/99 L und DZ
gemeldet, aber nicht entrichtet
1/00 DB und DZ
2/00 DB und DZ
15. 3.2000
verspätet gemeldet und nicht entrichtet
3/00 DB und DZ
4/00 DB und DZ
5/00 DB und DZ
6/00 L, DB, DZ
7/00 DB, DZ
8/00 DB, DZ
teilweise verspätet gemeldet und nicht entrichtet
9/00 DB, DZ
10/00 DB, DZ
11/00 DB; DZ
12/00 L, DB, DZ
1/01 DB, DZ
2/01 DB, DZ
U 6/99
U 8/99
U 9/99
U Sondervorauszahlung 99
U 1/00
U 2/00
U 3/00
U 4/00
Die Erstveranlagungen für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer1997 und Umsatzsteuer 1998 erbrachten am 24. August 2000 bedeutende Abgabennachforderungen, die mit Berufung bekämpft wurden, jedoch erging dazu zunächst eine Berufungsvorentscheidung (Buchungstag 1. Jänner 2001) und wurde dann eine abschließende Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgenommen (Bescheide vom 21. Februar 2002).
Mit Bericht vom 21. Februar 2002 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 und eine Umsatzsteuernachschau für 1-12/2000 und 1-8/2001 abgeschlossen.
Nach TZ 16.1 des Prüfungsberichtes mussten die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1999 zuvor durch das Referat nach § 184 BAO geschätzt werden. Es lag nur eine fragmenthafte Buchhaltung vor, Bilanzen wurden nicht erstellt und die Saldenlisten waren unvollständig.
In dem Vorgehen kein überprüfbares Rechenwerk zu erstellen und Umsätze nur unvollständig zu erfassen und zu erklären ist eine schuldhafte Pflichtverletzung zu sehen.
Für den Nachschauzeitraum 7/2000 bis 8/2001 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen erstattet. Die Schätzungen des Referates wurden durch die Ermittlungen der Betriebsprüfung ergänzt und Wiederaufnahmebescheide erlassen.
Der Bw. hat an der Schlussbesprechung teilgenommen und am 25. Jänner 2002 einen Rechtsmittelverzicht unterfertigt. Die Bescheidinhalte sind ihm daher nachweislich bekannt.
Da die Fälligkeit der Nachforderungen an Kapitalertragsteuer erst nach Antragstellung auf Eröffnung eines Konkursverfahrens lag, war der Haftungsbescheid in diesem Punkt aufzuheben.
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 10-12/1999 (fällig am 15.11.1999), 1-3/2000 (fällig am 15.2.2000), 4-6/2000 (fällig am 15.5.2000) und 7-9/2000 (fällig am 16.8.2000), 10-12/2000 (fällig am 16.11.2000), 1-3/2001 (fällig am 15.2.2001), 4-6/2001 (fällig am 15.5.2001) und 7-9/2001 (fällig am 16.8.2001) wurden gleichfalls bei Fälligkeit nicht entrichtet.
Die am 15.11.1999 fällige Kammerumlage für 7-9/1999 wurde ebenfalls nicht entrichtet.
Am 20.12.2000 wurde eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 3.000,00 verbucht, die bei Fälligkeit am 29. Jänner 2001 nicht entrichtet wurde.
SZ 1 99
Ust Sonderzahlung
Verspätungszuschlag 8/99
SZ 1 2000
SZ 1998
SZ 1999
1.032.24
SZ 1 2001
U 7-12/00
Stundungszinsen 2001
Der Säumniszuschlag für K 4-6/2002 (SZ 1 2002, fällig 17.7.2002 € 62,22) war wegen Stattgabe der Berufung zur Körperschaftsteuervorauszahlung herauszunehmen.
Ein Liquiditätsstatus im Sinne einer Gegenüberstellung der jeweils liquiden Mittel zum Fälligkeitstag der Abgabenschulden wurde trotz Vorhalt im Haftungsbescheid nicht eingebracht. Es ist auch im gesamten Verfahren nicht behauptet worden, dass alle Gläubiger gleich behandelt worden wären.
Die schlechte wirtschaftliche Lage des Bw. konnte damit seiner Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
Findok-Nr: 45009.1, aufgenommen am: 05.02.2010 10:20:42, Dokument-ID: 3e01df2b-a472-4040-bc0e-985e5b20d459, Segment-ID: 5630b21b-d649-4a62-a516-fbbab3145b02