Source: https://www.ferner-alsdorf.de/domainrecht-keine-storerhaftung-der-denic/
Timestamp: 2020-07-06 08:48:24
Document Index: 342708565

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domainrecht: Störerhaftung der DeNIC?
Veröffentlicht am 26. August 2012 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Ein täterschaftliches Handeln bei Rechtsverletzungen kommt nicht in Frage: “Das Registrieren und Verwalten eines Domain- Namens durch die DeNIC ist – vergleichbar dem Eintragen einer Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt – nicht als ein Benutzen im geschäftlichen Verkehr i.S. der §§ 14, 15 MarkenG anzusehen.” Auch handelt es sich nicht um eine Form der Teilnahme, da diese ein vorsätzliches Verhalten hinsichtlich der Rechtsverletzung voraussetzt.
Die Frage, ob eine Störerhaftung im Raume steht, bestimmt sich bekanntlich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Hier macht der BGH klar, daß der DeNIC grundsätzlich nur eine Prüfung auf offenkundige, aus ihrer Sicht eindeutige Rechtsverstöße zuzumuten ist. Die DeNIC ist regelmäßig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben,wenn für sie unschwer zu erkennen ist, dass die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt. Der BGH untersucht hier zwei verschiedene “Phasen”:
Dies ist natürlich nur ein Grundsatz, also Ausnahmen unterworfen. Eine solche Ausnahme will der BGH für die DeNIC dann erkennen, wenn diese “ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, daß ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt”. Das aber ist nicht weitgreifend zu verstehen! Vielmehr ist ein solcher Rechtsverstoß nur dann unschwer zu erkennen, wenn der DeNIC ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß er sich aufdrängen muß. Eine rechtliche Bewerung oder gar Prüfung ist der DeNIC mit dem BGH dabei unter keinen Umständen zuzumuten – hierzu gehört auch die Frage, ob etwa eine Verwechslungsgefahr begründet ist. Es ist dabei bedeutungslos, ob man sich bei der DeNIC “ohne großen Aufwand über aktuell vergebene Marken” in den bekannten Datenbanken informieren kann: Letztlich kommt es auf die Frage der Verwechslungsgefahr an, die die DeNIC dank BGH gerade nicht prüfen muss.
Einen solchen Fall offensichtlicher Verletzung sah der BGH (I ZR 131/10) tatsächlich einmal gegeben: Als ein in Panama ansässiges Unternehmen die Domain “regierung-oberfranken.de” registriert hat. Hier drängt sich mit dem BGH die Rechtsverletzung derart auf, dass die DeNIC als Störer in Anspruch genommen werden konnte. Die Entscheidung stieß auf Kritik (etwa Welzel in MMR 2012, S. 532ff.), kann aber letztlich zumindest im Ergebnis überzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Offensichtlichkeit nur bei Staatlichen Stellen erkennen will oder darüber hinaus fortführt, was ich eher bezweifle.
Weiter hat der Bundesgerichtshof (I ZR 82/01) klar gestellt, dass es keine Pflicht zur Sperrung von Domain-Namen für die DeNIC gibt: Wenn jemand erfolgreich auf Löschung einer Domain in Anspruch genommen wird, besteht das Risiko, dass jemand anders wieder schneller ist und erneut die Domain dem erfolgreichen Kläger wegschnappt. Auch das rechtfertigt keine “Reservierungspflicht”, denn: Wird ein eingetragener Domain-Name gelöscht, weil wie im vorliegenden Fall die Berechtigung des Anmelders vom Namensträger bestritten wird, so kann dieser den Domain-Namen für sich selbst registrieren und vor der Eintragung seinen Rang durch einen sogenannten Dispute-Eintrag bei der Beklagten zu 2 absichern lassen (vgl. BGHZ 149, 191). Die Rechte des Berechtigten sind darüber ausreichend geschützt.
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