Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54051.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:06:47
Document Index: 393367430

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 280', '§ 311', '§ 241', 'BGH']

BGH v. 23.10.2018 - XI ZB 3/16
KapMuG: Rechtsbeschwerde betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" weitestgehend unbegrÃ¼ndet
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des Â§ 127 InvG a.F. verdrÃ¤ngt in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollstÃ¤ndigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 311 Abs. 2, Â§ 241 Abs. 2 BGB. Feststellungsziele zu AufklÃ¤rungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer Ã¶ffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.
Die Musterbeklagte hatte im November 2005 den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" aufgelegt, dessen VermÃ¶gen im In- und Ausland investiert wurde. Die Anteile am SondervermÃ¶gen wurden Ã¼ber diverse Vertriebspartner der Musterbeklagten vertrieben. Zudem erfolgte ein Handel im Freiverkehr verschiedener deutscher BÃ¶rsen.
Im Zuge der Finanzkrise verlangten dann Anleger Ende Oktober 2008 in erheblichem Umfang die RÃ¼cknahme ihrer Anteile, allein am 28.10.2008 in einer GrÃ¶ÃŸenordnung von 67 Mio. â‚¬ und einen Tag spÃ¤ter, am 29.10.2008, in einer GrÃ¶ÃŸenordnung von 196 Mio. â‚¬. Infolgedessen setzte die Musterbeklagte die RÃ¼cknahme der Anteile aus, um durch die VerÃ¤uÃŸerung von Immobilien ausreichende LiquiditÃ¤t zu schaffen. Die Aussetzung der AnteilsrÃ¼cknahme musste bis Ende Oktober 2010 immer wieder verlÃ¤ngert werden. Zu diesem Zeitpunkt kÃ¼ndigte die Musterbeklagte die Verwaltung des InvestmentvermÃ¶gens zum 30.9.2013. Seither wird das SondervermÃ¶gen abgewickelt.
Im Jahr 2012 erhoben zahlreiche Anleger beim LG Frankfurt a.M. Schadensersatzklage gegen die Musterbeklagte. Im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. hat der MusterklÃ¤ger diverse Fehler der beim Vertrieb der Anteile verwendeten Verkaufsprospekts beanstandet und sich auf eine (vor)vertragliche und deliktische Haftung der Musterbeklagten berufen. Mit Musterentscheid vom 13.1.2016, berichtigt durch Beschluss vom 23.3.2016, hat das OLG festgestellt, dass zwischen den Anlegern und der Musterbeklagten ein sog. Investmentvertrag zustande gekommen ist. Im Ãœbrigen hat es die FeststellungsantrÃ¤ge des MusterklÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen.
Gegen den Musterentscheid hat der MusterklÃ¤ger Rechtsbeschwerde eingelegt. Dem Rechtsbeschwerdeverfahren sind auf Seiten des MusterklÃ¤gers zahlreiche Beigeladene beigetreten. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der MusterklÃ¤ger u.a. seine FeststellungsantrÃ¤ge zu den von ihm gerÃ¼gten Fehlern der Verkaufsprospekte weiterverfolgt sowie eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 311 Abs. 2, Â§ 241 Abs. 2 BGB neben einer spezialgesetzlichen Haftung aus Â§ 127 des zum 22.7.2013 auÃŸer Kraft getretenen, aber fÃ¼r AltfÃ¤lle fortgeltenden InvG a.F. geltend gemacht. Hinsichtlich eines vom OLG in der Sache zurÃ¼ckgewiesenen Antrags zu (vor)vertraglichen Informationspflichten gegenÃ¼ber den Vertragspartnern des Investmentvertrags Ã¼ber Zuwendungen an Dritte hat er die ZurÃ¼ckweisung des Antrags als im Musterverfahren unstatthaft begehrt.
Der BGH hÃ¤lt die Rechtsbeschwerde des MusterklÃ¤gers weitgehend fÃ¼r unbegrÃ¼ndet.
Zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass die vom MusterklÃ¤ger gerÃ¼gten Prospektfehler nicht festzustellen sind. Es hat auch zutreffend erkannt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung des Â§ 127 InvG a.F. in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollstÃ¤ndigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 311 Abs. 2, Â§ 241 Abs. 2 BGB verdrÃ¤ngt.
Auch die ZurÃ¼ckweisung der Ã¼brigen Feststellungsziele kann bestÃ¤tigt werden, soweit nicht einige Feststellungsziele mangels Prospektfehlers gegenstandslos geworden sind. Ferner sind die Feststellungsziele zu AufklÃ¤rungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer Ã¶ffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2018 16:37
Quelle: BGH PM Nr. 192 vom 18.12.2018