Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20154/12
Timestamp: 2017-12-15 02:36:06
Document Index: 8079205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 233', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12 - dejure.org
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Ermittlung der richtigen Telefaxnummer bei Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze
Organisatorische Maßnahmen eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax
Zur notwendigen Kontrolle des Rechtsanwalts bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax
ZPO § 233; ZPO § 234 Abs. 1 S. 2
Fristwahrung per Telefax - und die falsche Faxnummer
Keine Wiedereinsetzung bei Verwendung einer falschen Faxnummer infolge eines Organisationsverschuldens
Nur bestätigte Mail ist zuverlässige Mail
Faxversand fristwahrender Schriftstücke: Abgleich zwischen Faxnummer auf Sendebricht und Faxnummer auf Schriftsatz genügt nicht zur Überprüfung der richtigen Faxnummer - Abgleich muss anhand zuverlässiger Quellen stattfinden
Faxnummer ist mit zuverlässiger Quelle abzugleichen! (IMR 2014, 84)
Faxnummer ist mit zuverlässiger Quelle abzugleichen! (IBR 2014, 243)
AG Frankenthal, 21.02.2011 - 3b C 491/10
LG Landau/Pfalz, 06.07.2012 - 3 S 33/12
NJW 2014, 1390
MDR 2014, 176
WM 2014, 427
BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle …
Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7;… vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 8 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8, 12;… vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f.).
Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8).
Infolge des vorangegangenen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Faxnummer mit der zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Abgleich selbst als ausreichend zuverlässige Quelle anzusehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8).
Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15).
Denn eine solche Handhabung führt dazu, dass durch nur geringen Mehraufwand vermeidbare Übertragungsfehler unentdeckt bleiben und damit die Gefahr entsteht, dass eine in der Praxis häufig auftretende Fehlerquelle nicht beherrscht wird (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 12).
BGH, 27.08.2014 - XII ZB 255/14
Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: …
Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 Rn. 8;… vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12 - NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7;… vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12 - NJW-RR 2013, 305 Rn. 9;… vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 11 …und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - VersR 2011, 1543 Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen).
b) Allerdings kann dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer auszuschließen, auch mit einer Anweisung genügt werden, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der auf dem versendeten Schriftstück niedergelegten Faxnummer zu vergleichen, wenn die schriftlich niedergelegte Faxnummer ihrerseits aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 Rn. 8 …und vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 14).
Denn auch wenn die Telefaxnummer zunächst einer zuverlässigen Quelle entnommen und auf dem Schriftsatz niedergelegt worden ist, ist ein Abgleich zwischen Sendebericht und zuverlässiger Ausgangsquelle nach der Versendung nur dann entbehrlich, wenn darüber hinaus die generelle Anordnung besteht, die erste Ermittlung der auf dem Schriftsatz niedergelegten Telefaxnummer vor der Versendung nochmals auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 Rn. 8 …und vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 14;… vgl. auch Toussaint FD-ZVR 2014, 354392).
a) Ein Rechtsanwalt hat - dem Gebot des sichersten Weges folgend (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 10 ff.) - durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht.
Die dazu nötigen organisatorischen Vorkehrungen erfordern, wenn solche Schriftsätze mittels Telefax übersandt werden, unter anderem die generelle Anordnung, die zuvor ermittelte Telefaxnummer einer nochmaligen selbständigen Überprüfung an Hand einer zuverlässigen Quelle, gleich ob unmittelbar im Anschluss an die Ermittlung oder nach Absendung des Telefax an Hand des Übersendungsberichts, zu unterziehen, um darüber etwaige Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer aufdecken zu können (…BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7 ff.; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8;… vom 17. April 2012 - VI ZB 50/11, NJW-RR 2012, 1084 Rn. 20;… vom 26. Mai 2011 - III ZB 80/10, aaO;… vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11, 14;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412 Rn. 13 ff.; jeweils mwN).
In Anbetracht des Umstandes, dass für die Beurteilung, ob ein Organisationsfehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen ist und kein weiterer Fehler hinzugedacht werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 14;… vom 16. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. 13;… vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14), ist deshalb das Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten für den Fehler der Büroangestellten zumindest mitursächlich geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, aaO Rn. 15 mwN).
Geboten sind aber klare organisatorische Anweisungen, deren Verbindlichkeit für die Mitarbeiter außer Frage steht, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15).
Der Organisationsfehler der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist damit zumindest mitursächlich für den Fehler der Büroangestellten geworden (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 12; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15).
OLG Koblenz, 16.04.2015 - 6 U 1296/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses, vorgenommen werden, um nicht nur Fehler bei der Eingabe im Rahmen der Versendung des Schriftstücks, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer zu erfassen (vgl. BGH NJW 2014, 1390).
Insbesondere hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine frühere, großzügigere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben, nach der ein Abgleich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle entbehrlich war, weil bei einer Entnahme der Faxnummer aus einem Schreiben des Berufungsgerichts das Verwechslungsrisiko erheblich verringert sei (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1467; NJW 2014, 1390).
Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Jahr 2015 durfte sich die Ausgangskontrolle nicht mehr darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor in den Schriftsatz übertragenen zu vergleichen; vielmehr war der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorzunehmen, auch wenn die Faxnummer aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des zuständigen Gerichts entnommen worden war (vgl. BGH NJW 2014, 1390;… Bernau, NJW 2014, 2007, 2010).
Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass durch die angeordneten Kontrollmaßnahmen sowohl Ermittlungs- als auch Eingabefehler rechtzeitig aufgedeckt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 10).
Der Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze genügt der Rechtsanwalt nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an den richtigen Empfänger übermittelt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 aaO; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8;… vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter II 2; jeweils m. w. N.).
BGH, 26.06.2014 - V ZB 187/13
Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des …
Auch nach Fristablauf können erkennbar unklare Angaben noch durch Erläuterung offenkundig werden, sofern die nachgeschobenen Angaben innerhalb der Frist zumindest angedeutet worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 14 mwN).
BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine juristische Person
Aus dem Vorbringen der Beklagten in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung von Sch. vom 23. September 2014 ergibt sich nicht, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Erfordernis, durch ausreichende organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der für die Übermittlung einschlägigen Telefaxnummer auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8;… Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 ff.), genügt haben.
FG Hamburg, 18.08.2014 - 3 K 11/14
Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht zur …
Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses, vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 24.10.2013 V ZB 154/12, NJW 2014, 1390; vom 07.11.2012 IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305, 306; vom 27.03.2012 VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744, 745).