Source: http://www.rechtsrat.ws/ohm/branchen/bergbau.htm
Timestamp: 2020-07-08 00:37:52
Document Index: 357429157

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6']

OHM - Branchen-Infos Bergbauspezialarbeiten
Stand dieser Seite: 10.01.2011 Kontakt / Impressum wichtige Hinweise rechtsrat.ws
auf Steinkohlebergwerken
Die Bergbauspezialarbeiten wurden zum 24.04.2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen (§ 4 Nr.5 AEntG).
Den Mindestlohn-Tarifvertrag vom 15.11.2008 und die Mindestlohn-Verordnung vom 21.10.2009 finden Sie hier. Die Verordnung ist am 24.10.2009 in Kraft getreten; sie hat gegolten bis zum 31.12.2010.
Bekanntmachung des Antrags vom 25.06.09:
Bundesanzeiger Nr.93 vom 30.06.2009, S.2244
vom 11.09.09: Bundesanzeiger Nr.140 vom 18.09.2009, S.3308
(Berichtigung vom 29.09.2009: Bundesanzeiger Nr.150 vom 07.10.2009, S.3487)
Verkündung der Verordnung vom 21.10.2009:
Bundesanzeiger Nr.160 vom 23.10.2009, S.3632
Gemäß § 2 des Tarifvertrages beträgt der Mindestlohn / Stunde
11,17 Euro (Tarifgruppe I) bzw.
12,41 Euro (Tarifgruppe II)
Die §§ 3 und 4 des Tarifvertrages regeln den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld:
Urlaub: 33 Arbeitstage im Kalenderjahr (§ 4).
Urlaubsgeld: 156 Euro jährlich (§ 3).
Gemäß § 4 Abs.5 des Tarifvertrages soll der Urlaub, den der Arbeitnehmer infolge seiner Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte, am 31.12. des Folgejahres verfallen. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.01.09) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.03.09) kann dies wohl nur so zu verstehen sein, dass der Urlaubsanspruch nur dann verfällt, wenn der Arbeitnehmer im Folgejahr wieder arbeitsfähig ist. Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub kann nicht (mehr) verfallen, solange der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist.
Die Regelung zum anteiligen Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäftigte (§ 3 Abs.2 des Tarifvertrages) ist unglücklich, weil es sich um einen AEntG-Tarifvertrag handelt. Teilzeitbeschäftigung definiert sich nach der tariflichen Regelarbeitszeit. In Betrieben ohne Tarifbindung gibt es aber keine tarifliche Regelarbeitszeit.
Tarifparteien für die Bergbauspezialarbeiten:
Vereinigung der Bergbau-Spezialgesellschaften
Die Branche Bergbauspezialarbeiten ist einschlägig, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten überwiegend auf inländischen Steinkohlebergwerken Grubenräume erstellt oder sonstige untertägige bergbauliche Spezialarbeiten ausführt (§ 6 Abs.6 AEntG). Abbau bzw. Gewinnung von Steinkohle sind keine Bergbauspezialarbeiten. Die Branche ist auch dann nicht einschlägig, wenn der Bergwerksbetreiber die Grubenräume durch eigene Arbeitnehmer erstellt.