Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.03.2007&Aktenzeichen=B%209a%20SB%205/05%20R
Timestamp: 2020-02-20 04:03:54
Document Index: 273334722

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 6', '§ 3', '§ 46', 'Art. 3', '§ 46', '§ 6', '§ 3']

BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R - dejure.org
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R
https://dejure.org/2007,2714
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R (https://dejure.org/2007,2714)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R (https://dejure.org/2007,2714)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a SB 5/05 R (https://dejure.org/2007,2714)
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Schwerbehindertenrecht; außergewöhnliche Gehbehinderung; gesundheitliche Voraussetzungen des Merkzeichens "aG"
Gesundheitliche Voraussetzung für den Nachteilsausgleich 'außergewöhnliche Gehbehinderung'
Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen; Einordnung in die Gruppe der gleichgestellten Schwerbehinderten nach einer Gesamtschau aller relevanten ...
Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht
SG Düsseldorf, 31.05.2000 - S 30 SB 246/99
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - L 10 SB 86/00
BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R
BSG, 24.02.2003 - B 9 SB 7/01 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2003 - L 10 SB 20/03
SG Hannover, 07.09.2004 - S 17 SB 776/01
SG Lüneburg, 15.02.2005 - S 15/3 SB 13/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 SB 173/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 SB 23/05
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R
BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
Ob die erforderlichen großen körperlichen Anstrengungen bei der Fortbewegung außerhalb des Kraftfahrzeugs dauernd vorliegen, ist Gegenstand tatrichterlicher Gesamtwürdigung aufgrund versorgungsärztlicher Feststellung, die sich auf alle verfügbaren Beweismittel, wie Befundberichte der behandelnden Ärzte, Sachverständigengutachten oder einen dem Gericht persönlich vermittelten Eindruck, stützen kann (…BSG Urteil vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R - BSGE 90, 180 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1; hieran anschließend BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 5/05 R - RdNr 15 ff).
SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung; vgl. hierzu und zu den sich aus dem Merkzeichen ergebenden rechtlichen Folgen, Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15).
Eine Gleichstellung muss dann erfolgen, wenn ein Betroffener in seiner Gehfähigkeit in ungewöhnlichem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter eben so großen Anstrengungen wie die erstgenannte Gruppe von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.; BSG Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R =juris Rn.18) Die damit erforderliche Bildung eines Vergleichsmaßstabes birgt freilich Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Gruppen in ihrer Wegfähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppe - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können.
Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.; BSG Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R =juris Rn.18).
Zur Klärung dieser Frage sind Indizien wie Erschöpfungszustände, Luftnot, Schmerzen oder ähnliches heranzuziehen (vgl. BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.).
LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 6140/09
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
Der gleichzustellende Personenkreis beschränkt sich daher auf Schwerbehinderte, deren Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und die sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen können wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO einzeln aufgeführten Vergleichsgruppen (BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R - BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R - Behindertenrecht 2008, 138; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R - VersorgVerw 2007, 61).
Nur kurzes Pausieren mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme ist im Hinblick auf den durch die Vergleichsgruppen gebildeten Maßstab zumutbar (BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R - Behindertenrecht 2008, 138; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R - VersorgVerw 2007, 61).
Gerade die Anwendung eines einzelnen starren Kriteriums birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R - Behindertenrecht 2008, 138; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R - VersorgVerw 2007, 61).
Denn daneben werden nach Abschnitt I Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO weitere umfangreiche Parkerleichterungen, wie zum Beispiel die Ausnahme vom eingeschränkten Halteverbot, gewährt (BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R - Behindertenrecht 2008, 138; BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R - VersorgVerw 2007, 61).
LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
Dazu, wann von einem auf das Schwerste eingeschränkten Gehvermögen auszugehen ist, hat sich das BSG im Urteil vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R, wie folgt geäußert:.
Dabei hat er u.a. darauf hingewiesen, dass auch bei den Regelbeispielen durchaus Fälle denkbar sind, in denen der Behinderte trotz seines Leidens nicht so stark beeinträchtigt ist, dass er sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeugs an (vgl. BSG, Urteile vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, und vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R) dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann, ihm aber gleichwohl als Regelbeispiel das Merkzeichen zusteht.
Denn auch bei den Regelbeispielen sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Behinderte trotz seines Leidens nicht so stark beeinträchtigt wäre, dass er sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R, und vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R) dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann.
BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R
Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind (vgl dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 29.3.2007 - B 9a SB 5/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 9a SB 1/06 R -).
SG Aachen, 19.08.2014 - S 12 SB 1088/12
Gesundheitliche Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Merkzeichens "aG" sowie …
Eine Gleichstellung muss dann erfolgen, wenn ein Betroffener in seiner Gehfähigkeit in ungewöhnlichem Masse eingeschränkt ist und er sich nur unter eben so großen Anstrengungen wie die erstgenannte Gruppe von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.; BSG Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R =juris Rn.18) Die damit erforderliche Bildung eines Vergleichsmaßstabes birgt freilich Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Gruppen in ihrer Wegfähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppe - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können.
Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.; BSG Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R =juris Rn.18) Bei der erforderlichen tatrichterlichen Feststellung, ob und ggf. in welchem Umfang körperlichen Anstrengungen vorhanden sind, kann dabei nicht allein auf eine gegriffene Größe wie die schmerzfrei zurückgelegte Wegstrecke abgestellt werden.
SG Aachen, 18.06.2013 - S 12 SB 1015/12
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aG; Bestimmung der Höhe …
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
So hat das BSG beispielsweise später nicht nur im Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, sondern auch in den Urteilen vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R und B 9a SB 1/06 R, das Erfordernis einer engen Auslegung betont und dabei - sogar wiederholt - Folgendes ausgeführt:.
SG Aachen, 20.12.2016 - S 12 SB 660/16
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
Zu diesen Merkmalen gehört auch die vom Kläger geltend gemachte außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung; vgl. hierzu und zu den sich aus dem Merkzeichen ergebenden rechtlichen Folgen, Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11;… BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15).
LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11
Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr
LSG Bayern, 25.11.2010 - L 16 SB 61/10
Schwerbehindertenrecht - Nachteilausgleich - Merkzeichen "aG" - rein …
LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 SB 22/17
Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht
SG Aachen, 29.04.2014 - S 12 SB 755/13
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
SG Aachen, 11.03.2014 - S 12 SB 240/13
Notwendige Einschränkung der Gehfähigkeit für die Inanspruchnahme der Merkzeichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 11 SB 267/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Regelbeispiele - mobilitätsbedingter …
SG Karlsruhe, 20.05.2014 - S 1 SB 2343/13
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich "aG" - Mindest-GdB von 80 - Anhörung …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 13 SB 79/15
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" und "T-Berlin"
LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 108/17
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bzw. "RF" im …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14
Krankenversicherung (KR)
LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen - …
LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09
Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen
LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09
Verfahren zur Feststellung einer Behinderung nach SGB IX (SB) - Zum GdB bei einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09
Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
SG Aachen, 22.10.2019 - S 18 SB 1025/18
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht
VG Sigmaringen, 29.10.2009 - 8 K 2267/07
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ohne außergewöhnliche …
LSG Hamburg, 21.07.2016 - L 3 SB 20/15
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Merkzeichen aG (außergewöhnliche …
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 65/14 B
SG Osnabrück, 27.11.2019 - S 30 SB 543/17
BSG, 23.01.2013 - B 9 SB 90/12 B
Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die …
SG Karlsruhe, 08.11.2012 - S 1 SB 977/12
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 SB 133/09
Feststellung der Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und aG …
VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08
Parkerleichterung für Schwerbehinderte ohne Merkzeichen "aG"
LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2015 - L 13 SB 81/15
Merkzeichen aG - Merkzeichen T - fremde Hilfe
SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
SG Stade, 27.04.2015 - S 24 SB 279/12
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 SB 12/14
Zur Feststellung des Merkzeichens aG
LSG Hessen, 18.12.2018 - L 3 SB 107/17
LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 11 SB 207/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung - Sinn der …
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - L 13 SB 212/11
Gerichtsbescheid - Zurückverweisung
LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - L 7 SB 97/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - L 6 SB 160/09
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 SB 59/07
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 52/11
LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 17/10
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Minderung der Herzleistung - kein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 SB 11/08
Neufeststellungsverfahren - Entzug des Nachteilsausgleichs außergewöhnliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - L 11 SB 54/09
Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen der Zuerkennung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 13 SB 22/14
Merkzeichen a G - Entziehung
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09
Keine besondere Eilbedürftigkeit zur Anerkennung des Merkzeichens aG - kein …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 11 SB 107/11
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG"
LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 11 SB 78/09
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 SB 36/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - L 6 SB 105/07
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs wegen außergewöhnlicher Gehbehinderung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - L 13 SB 293/13
Merkzeichen -G- Sachaufklärung
SG Aachen, 29.04.2014 - S 12 SB 1155/13
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 6 B 38.12
Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz Brandenburg; embolisierender …
LSG Bayern, 04.09.2007 - L 15 SB 21/07
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG
SG Stuttgart, 27.03.2007 - S 6 SB 3212/06
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Merkzeichen aG - …
SG Stuttgart, 19.03.2009 - S 6 SB 777/08
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - berufsbedingte Angewiesenheit auf die …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12
SG Bremen, 13.10.2009 - S 3 SB 286/09
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzung für …
BSG, 17.12.2007 - B 9/9a SB 38/07 B
BSG, 17.12.2007 - B 9/9a SB 41/07 B
BSG, 31.07.2007 - B 9/9a SB 43/07 B
SG Lüneburg, 28.06.2007 - S 15 SB 74/06
Zur Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
VG Aachen, 01.04.2008 - 2 K 266/07
BSG, 10.09.2007 - B 9/9a SB 45/07 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 12 SB 64/09
Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Zuerkennung des Merkzeichen aG wegen …
BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 31/08 B