Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=56/83
Timestamp: 2020-01-26 23:27:19
Document Index: 162283135

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 26', 'EuG']

Rechtsprechung: 56/83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 08.10.1986
https://dejure.org/1985,1970
EuGH, 27.02.1985 - 56/83 (https://dejure.org/1985,1970)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.1985 - 56/83 (https://dejure.org/1985,1970)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - 56/83 (https://dejure.org/1985,1970)
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - TÄTIGWERDEN DER MITGLIEDSTAATEN - MITTELBARE ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL); Rechtmäßigkeit der Entscheidung 83/48/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den von der italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluss für die vom ...
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - TÄTIGWERDEN DER MITGLIEDSTAATEN - MITTELBARE ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
Der Kläger wandte sich am 07. und 10. Juni 2011 an den Beklagten und bat um die Bekanntmachung einer Veranstaltung des Vereins "Selbstverwaltung XXXX nach UN-Resolution 56/83 und natürliche Person § 1 BGB" im Amtsblatt des Beklagten.
Im Rahmen einer Ermittlung gegen den Kläger wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Straftat stellte er einen Strafantrag gegen den Anzeigenerstatter, wobei der Briefkopf des Schreibens lautete: "XXXX, Staatliche Selbstverwaltung nach UN-Resolution 56/83 und § 1 BGB".
Zudem hat die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen in Art. 33 Abs. 2 ihres Entwurfs zur Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen (Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2001), in dem sie in der Staatenpraxis bereits geltende Regeln kodifiziert hat, unmittelbar gegen Staaten gerichtete individuelle Ansprüche aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten ausdrücklich ausgeklammert.
Eine Bestätigung und Weiterentwicklung hat das Konzept der zwingenden Völkerrechtsnormen jüngst in den Artikeln der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission - ILC) zum Recht der Staatenverantwortlichkeit erfahren (siehe die Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2001, zitiert nach der nicht amtlichen deutschen Fassung des Übersetzungsdienstes der Vereinten Nationen).
So sieht etwa Art. 42 des das Völkergewohnheitsrecht systematisierenden Entwurfs der International Law Commission (ILC) zur Staatenverantwortlichkeit vor, dass sich auch ein Staat nur auf die Verletzung von Völkerrecht berufen kann, wenn die Verpflichtung allein ihm gegenüber besteht - Art. 42 Buchst. a - oder er von der Verletzung einer gegenüber einer Vielzahl von Staaten bestehenden Verpflichtung spezifisch betroffen ist - "specifically affects that State" (siehe die Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2001 - Art. 42 Buchst. b).
(2) Dass bei den Genfer Zusatzprotokollen nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit nur zwischenstaatliche und keine unmittelbaren individuellen Wiedergutmachungsansprüche in Rede standen, bestätigt sich der Sache nach unter anderem dadurch, dass auch der Entwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission [ILC]) zum Recht der Staatenverantwortlichkeit aus dem Jahre 2001 (vgl. Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen v. 12. Dezember 2001; abgedruckt in Sartorius II Nr. 6) in Art. 42 ff nur die Berechtigung des verletzten Staates zur Geltendmachung der Verantwortlichkeit eines anderen Staates und keine individuellen Ansprüche verletzter Individuen vorsieht.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG und Art. 35 der Artikel der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zum Recht der Staatenverantwortlichkeit (Anlage zur Resolution Nr. 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen) sowie Art. 26 des Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1534) durch das gesetzgeberische Unterlassen, einen Restitutions- und Rehabilitierungsanspruch geschaffen zu haben, der ihnen als Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise als Opfer politischer Verfolgung zustehe.
43: - Vgl. die Anlage zur Resolution (Dok. A/Res/56/83).
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 55/83
In den Rechtssachen 55/83 und 56/83 greift die Italienische Republik Teile von zwei Kommissionsentscheidungen an, in denen bestimmte von der italienischen Interventionsstelle (AIMA) gezahlte Summen nicht als zu Lasten des Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gehend anerkannt wurden.
Außerdem stellen sich jedoch Fragen im Hinblick auf Zahlungen für Fleisch (Rechtssache 55/83) und für Getreide (Rechtssache 56/83).
Italien greift daher in der Rechtssache 56/83 die Kommissionsentscheidung 83/48 an, weil die Entscheidung dies nicht berücksichtigt habe.
(37) - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 18/76 (Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343) und vom 27. Februar 1985 in der Rechtssache 56/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 703).
Articles on State Responsibility (noted by the UN General Assembly resolution no. 56/83 of 12 December 2001).
FG Hamburg, 08.10.1986 - I 56/83
https://dejure.org/1986,18828
FG Hamburg, 08.10.1986 - I 56/83 (https://dejure.org/1986,18828)
FG Hamburg, Entscheidung vom 08.10.1986 - I 56/83 (https://dejure.org/1986,18828)
FG Hamburg, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - I 56/83 (https://dejure.org/1986,18828)
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