Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2017.1257
Timestamp: 2019-01-22 07:16:03
Document Index: 1397740

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257 - dejure.org
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2
Feststellung der fehlenden Wohnsitzmerkmale
FeV § 28 Abs. 1 ; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Fahrerlaubnis
Führerscheintourismus: Zur Wohnsitzprüfung
VG Ansbach, 09.05.2017 - AN 10 S 17.653
Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).
Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).
Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - Rn. 10).
Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.; U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris).
Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).
Da ein ordentlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG neben einer bestimmten Aufenthaltsdauer und dem Vorhandensein einer - hier von den tschechischen Behörden ebenfalls bestätigten Unterkunft - berufliche und/oder persönliche Bindungen voraussetzt, sind vor diesem Hintergrund auch entsprechende Negativauskünfte geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 14; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11).
Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats, wie insbesondere eine kurze Aufenthaltsdauer, vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).
c) Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 75; BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10).
Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats, wie insbesondere eine kurze Aufenthaltsdauer, vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 -juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).
Vor diesem Hintergrund jedenfalls sind entsprechende Negativauskünfte geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 14; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11).
Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles in einem zweiten Prüfungsschritt heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341, juris Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - II ZB 16.2004 - juris;… B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 12. Januar 2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 8).
Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats im genannten Sinne vor, sind bei der Beurteilung dieser Frage sodann alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 75; vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).