Source: https://www.steuerberater-center.de/42489.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:15:49
Document Index: 219246723

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 9']

Der Senat hÃ¤lt es fÃ¼r gerechtfertigt, in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Lieferung eines Wirtschaftsguts i.S.v. Â§ 9a EStDV trotz fehlender Betriebsbereitschaft dann als Zeitpunkt der Anschaffung i.S.d. Investitionszulagenrechts anzusehen. Voraussetzung ist allerdings, dass von dem Wirtschaftsgut bereits die Impulse ausgehen, die durch die FÃ¶rderung mit Investitionszulage ausgelÃ¶st werden sollen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im FÃ¶rdergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Breits im Jahr 2005 hatte fÃ¼r 2,85 Mio. â‚¬ eine Offset-Druckmaschine. Diese wurde im Dezember 2005 geliefert und bis zum Jahresende aufgebaut. Anfang Januar 2006 wurde sie von drei Monteuren endgÃ¼ltig installiert und danach in Betrieb genommen.
Die KlÃ¤gerin beantragte am 20.2.2006 fÃ¼r die Anschaffung der Druckmaschine und weiterer WirtschaftsgÃ¼ter die GewÃ¤hrung einer Investitionszulage nach Â§ 2 Abs. 1 S. 1 InvZulG 2005 mit einem Zulagensatz von 27,5 % nach Â§ 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 InvZulG 2005. Das Finanzamt gewÃ¤hrte die Zulage im Mai 2006 zunÃ¤chst antragsgemÃ¤ÃŸ unter Vorbehalt der NachprÃ¼fung. SpÃ¤ter war die BehÃ¶rde der Ansicht, die Druckmaschine sei im Jahr 2005 noch nicht betriebsbereit und damit nicht zulagenbegÃ¼nstigt gewesen. Sie minderte die Zulage um 783.750 â‚¬. AuÃŸerdem setzte das Finanzamt nach Â§ 6 InvZulG 2005 Zinsen von 188.100 â‚¬ fÃ¼r den RÃ¼ckforderungsbetrag fest. Allerdings minderte es diese aus BilligkeitsgrÃ¼nden auf 58.781 â‚¬.
Das Finanzamt gewÃ¤hrte die Zulage fÃ¼r die Druckmaschine fÃ¼r das Folgejahr 2006. Den RÃ¼ckforderungsanspruch, der sich aus der Ã„nderung des Zulagenbescheids fÃ¼r das Jahr 2005 ergab, verrechnete es mit dem Anspruch auf Investitionszulage fÃ¼r das Jahr 2006. Das FG gab der Klage gegen den geÃ¤nderten Zulagenbescheid fÃ¼r das Jahr 2005 und gegen die Festsetzung der Zinsen statt. Die Revision des Finanzamtes vor dem BFH blieb erfolglos.
Der KlÃ¤gerin stand bereits fÃ¼r das Streitjahr 2005 die Investitionszulage fÃ¼r die Druckmaschine zu.
Die KlÃ¤gerin hatte die Druckmaschine noch im Jahr 2005 angeschafft. Nach Â§ 2 Abs. 1 S. 1 InvZulG 2005 sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens durch Investitionszulage begÃ¼nstigt, sofern weitere - hier nicht streitige - gesetzliche Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr abgeschlossenen begÃ¼nstigten Investitionen. Investitionen sind nach Â§ 2 Abs. 4 S. 5 InvZulG 2005 in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die WirtschaftsgÃ¼ter angeschafft oder hergestellt wurden. Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darÃ¼ber wirtschaftlich verfÃ¼gen kann.
Die Auslegung der im Investitionszulagenrecht verwendeten Begriffe richtet sich grundsÃ¤tzlich nach dem Ertragsteuerrecht. Der Zweck des InvZulG kann jedoch ausnahmsweise eine abweichende Auslegung rechtfertigen. Eine solche Abweichung ist nach bisheriger BFH-Rechtsprechung dann angezeigt, wenn ein Wirtschaftsgut, Ã¼ber das der Erwerber bereits wirtschaftlich verfÃ¼gen kann, noch nicht betriebsbereit ist. In einem solchen Fall wird der Zeitpunkt der Anschaffung bis zum Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft hinausgeschoben. Unwesentliche Montagen (Bagatellmontagen) fÃ¼hren allerdings nicht zu einem Hinausschieben des Anschaffungszeitpunkts.
Im vorliegenden Fall war die Druckmaschine noch vor Ablauf des Jahres 2005 geliefert worden. Zwar war sie noch nicht betriebsbereit, da es sich hier angesichts eines fehlenden Stromanschlusses nicht um (nur) Bagatellmontagen gehandelt hatte. Der Senat hÃ¤lt es fÃ¼r aber gerechtfertigt, in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Lieferung eines Wirtschaftsguts i.S.v. Â§ 9a EStDV trotz fehlender Betriebsbereitschaft dann als Zeitpunkt der Anschaffung i.S.d. Investitionszulagenrechts anzusehen, wenn von dem Wirtschaftsgut bereits die Impulse ausgehen, die durch die FÃ¶rderung mit Investitionszulage ausgelÃ¶st werden sollen. Ein Grund, in solchen FÃ¤llen die Investitionszulage zu versagen, besteht nicht, weil der mit der GewÃ¤hrung von Investitionszulage verfolgte FÃ¶rderzweck trotz der noch fehlenden Betriebsbereitschaft zum Zeitpunkt der Lieferung bereits erreicht ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2015 15:36