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Timestamp: 2019-09-18 11:48:35
Document Index: 162177114

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 139', 'Art. 64', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: I-2 U 124/08
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent I trägt die Bezeichnung "Übertragungssystem für digitalisierte Fernsehbilder". Die Patentansprüche 1 und 3, die im Rechtsstreit allein interessieren, lauten in deutscher Übersetzung wie folgt:
"1. Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene, wobei mittels eines Codierungsalgorithmus jedes Bild in ein Bilddatenblock umgewandelt wird, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilder der Reihe einer hierarchischen Codierung ausgesetzt werden, wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen betrachtet wird mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt [und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt] werden, und dass zu jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist."
"3. Optisch auslesbare Platte, auf der eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, die nach dem Verfahren nach Anspruch 1 erhalten worden sind."
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent II trägt die Bezeichnung "Verfahren zum Übertragen von Bild- und/oder Tonsignalen". Die im vorliegenden Rechtsstreit interessierenden Patentansprüche 1, 11 und 12 des Klagepatents II lauten in der deutschen Übersetzung wie folgt:
"1. Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Video-Signalen, wobei aufeinanderfolgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei dieses Verfahren die nachfolgenden Verfahrensschritte umfasst: Das Übertragen eines Steuersignals, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an eine vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist."
"11. Codiertes Audio- und/oder Video-Signal, wobei aufeinanderfolgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei das Signal ein Steuersignal aufweist, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden muss, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist."
"12. Speichermedium, auf dem ein Signal nach Anspruch 11 gespeichert ist."
Die Klägerin hat die Klagepatente in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., , USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben die Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. A LA verpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht. Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel "Erdbebenmessung in Deutschland" an eine Lieferadresse in Köln. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela B. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung "exC manuela B" und Angabe einer Geschäftsadresse in D/Main Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau B teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein "DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV" ("DVD Master on a DLT-Tape Type IV") zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in dem Email:
Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung der Klagepatente in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach Köln allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie die Klagepatente bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, die Firma ExC zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in D noch unter der in Köln angegebenen Lieferanschrift bekannt gewesen. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie - ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung - eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) "hereinzulegen". Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie die Klagepatente bei ihrer Produktion einsetze.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung betrachtet wird,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer unter Vorlage der Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie,
II.. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.06.1995 und die zu Ziffer I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 03.10.1997 entstanden ist und noch entstehen wird."
Sie habe nur ein Mal 500 DVDs nach Deutschland geliefert. Diese seien auf der Grundlage bereits komprimierter Daten hergestellt und vervielfältigt worden, welche sie von der Testkäuferin der Klägerin erhalten gehabt habe. Auf dem ihr zur Verfügung gestellten "DLT-Tape-Typ IV" seien - was zwischen den Parteien unstreitig ist - bereits nach dem A-2-Standard komprimierte Daten vorhanden gewesen. Sie habe die Daten nicht verändert und damit kein einziges Patent aus dem A-2-Pool verwendet. Bei den DVDs handele es sich im Übrigen nicht um unmittelbare Verfahrensprodukte im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG. Bei chronologischer Betrachtung seien die DVDs nicht mehr das unmittelbare Produkt der patentierten Verfahren. Die Codierung und Anwendung der patentgemäßen Verfahren ende spätestens mit der Erstellung des "DLT-Tapes". Außerdem wiesen DVDs auch andere charakteristische Eigenschaften auf als komprimierte Daten; der Verkehr differenziere zwischen Daten und handelsfähigen DVDs. Jedenfalls handele es sich bei den angegriffenen DVDs deshalb um keine unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse, weil sie diese nicht unter Anwendung der klagepatentgemäßen Verfahren hergestellt habe. Sie selbst habe lediglich bereits komprimierte Daten kopiert.
Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien im Übrigen erschöpft, weil nicht sie (die Beklagte) die Codierung vorgenommen habe, sondern Frau B, die für die Klägerin das "DLT-Tape" hergestellt und sodann an sie verschickt habe. Frau B habe die Daten mit der Software eines Unternehmens (der Apple Inc.) komprimiert, das Lizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei. Frau B sei daher durch einen Lizenzvertrag der A LA mit diesem Unternehmen autorisiert gewesen, Daten in das A-2-Format zu komprimieren. Die Erschöpfung gelte auch für das unmittelbare Verfahrensprodukt, welches hier aus den komprimierten Daten auf dem "DLT-Tape" bestehe. Für die rechtliche Beurteilung sei es unerheblich, ob sich die codierten Daten auf einem "DLT-Tape" befänden oder ob sie auf eine DVD übertragen werden würden. Die Aufzeichnungsstruktur bleibe nämlich völlig identisch und es finde lediglich ein schlichter Wechsel des Speichermediums statt.
Selbst wenn man jedoch zu der Ansicht gelange, dass eine Patentverletzung zu bejahen sei, könne sich die Klägerin auf diese eine Patentverletzung nicht berufen, weil sie sich selbst durch das Provoziere des Rechtsverstoßes rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei. Ein unzulässiger Testkauf liege immer dann vor, wenn ein Wettbewerber ohne hinreichende Anhaltspunkte für bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzungen lediglich die Absicht verfolge, den Mitbewerber "hereinzulegen". Das sei hier der Fall. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau B habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Die betreffende Arbeitsanweisung habe sich auf alle Bestellungen über 400 Stück bezogen, und zwar unabhängig davon, ob die Bestellung DVDs oder CDs betroffen habe. Sie (die Beklagte) habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte diese ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des "DLT-Tapes" mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem "DLT-Tape" enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des "DLT-Tapes" sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau B versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
Außerdem habe sie - um das Prozesskostenrisiko zu reduzieren - eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben, welche insbesondere auch die Nutzung der Technologie der Klagepatente umfasse. Die Unterlassungserklärung sei wirksam. Überdies habe sie wirksame interne Maßnahmen ergriffen, um rechtswidrige Exporte nach Deutschland zu unterbinden.
a) Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 bestimmt, dass ein Angehöriger eines Vertragsstaates (Griechenland) vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates (Deutschland) in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser dort eine unerlaubte Handlung begangen hat. Es ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, dass die Klägerin selbst keinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Denn die Zuständigkeitsverordnung gilt auch für Ausländer aus Drittstaaten, die ebenfalls einen Anspruch auf Justizgewährung haben (vgl. Zöller, a.a.O., Art. 2 EuGVVO Rdnr. 13). Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, verdankt seine Existenz dem Umstand, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser sitzfremden Gerichte rechtfertigt (vgl. LG Düsseldorf, GRUR Int. 1999, 775, 776 f. - Impfstoff II, m.w.N.). Zuständigkeitsbegründend im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 ist sowohl der Handlungs- wie auch der Erfolgsort des Schadenseintritts, wobei für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit die Behauptung einer die Zuständigkeit hervorbringenden Verletzungshandlung durch den Kläger genügt.
Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 - Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der "Verbreitung" eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden sei, lässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung von patentverletzenden Erzeugnissen an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das Gegenstand eines Patents ist, im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG bzw. ein Inverkehrbringen eines unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG dar.
e) Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit, also der Frage, ob die deutschen oder ausländische Gerichte zuständig sind, gänzlich irrelevant ist der Umstand, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Geschäftsadresse in D angegeben, dann aber veranlasst hat, dass die Lieferung der von ihr bestellten DVDs an eine Adresse in Köln erfolgt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre auch gegeben gewesen, wenn die Beklagte die angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse in D geliefert hätte. Unabhängig davon ist es aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohnehin nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger von mehreren möglichen Gerichten das ihm genehmste auswählt, z. B. dasjenige Gericht, das mit dem Klagepatent und/oder den sich mutmaßlich ergebenden Rechtsfragen bereits befasst war.
Die Klageschutzrechte:
1. Das Klagepatent I betrifft ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene in einem Digitalformat und eine optisch auslesbare Platte, auf der die genannten Bilder gespeichert sind.
Vor dem Hintergrund, dass der Preis einer Video-Verarbeitungsschaltung eines Wiedergabegerätes exponentiell mit der Anzahl der Operationen, welche die Schaltungsanordnung je Sekunde durchführen kann, zunimmt, und die im Stand der Technik bekannten Verfahren eine hohe Anzahl von durchzuführenden Operationen verlangen, die mithin nur mittels einer "sehr kräftigen" Video-Verarbeitungsschaltung verwirklicht werden können, hat es sich das Klagepatent I zur Aufgabe gemacht, einen Beitrag zur Digitalisierung und Kompression von Bilddaten zu leisten, um insbesondere ein Wiedergabegerät zur Verfügung zu stellen, das für ein sehr breites Publikum finanziell erschwinglich ist.
Die Patentbenutzung:
Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs ihre Entstehung (u.a.) der Anwendung der patentgemäßen Codierfahren verdanken.
2. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene, wie es das Klagepatent I lehrt, und ist das Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen nach Anspruch 1 des Klagepatents II zwingender Bestandteil des A-2-Standards. Das greift die Berufung nicht an.
Das Landgericht ist aufgrund der festgestellten Befolgung des A-2-Standards mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass es bei der Codierung der Daten jeweils zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen ist. Auch dies greift die Berufung nicht konkret an. Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass sie trotz Untersuchung des "DLT-Tapes" hierzu keine Angaben machen könne. Die Beklagte stellt eine Benutzung der Klagepatente vielmehr nur mit der Begründung in Abrede, dass eine reine DVD-Vervielfältigung unter Verwendung eines vorgegebenen "DLT-Tapes" keine patentverletzende Verfahrensanwendung darstelle. Ist es jedoch bei der Codierung zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen, handelt es sich auch bei den Daten, die sich auf den von der Beklagten unter Verwendung dieser Pressvorlage hergestellten DVDs befinden, denknotwendig um solche Daten, die unter Anwendung der klagepatentgemäßen Verfahren erzeugt wurden. Denn die codierten A-2-Daten werden bei allen weiteren Verfahrensschritten unstreitig nicht mehr verändert.
Das erfindungsgemäße Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene gemäß dem Klagepatent I und das erfindungsgemäße Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen gemäß dem Klagepatent II sind jeweils Herstellungs-, und nicht bloß Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 - Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 - Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 - Motorblock). Sie lehren jeweils, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I). Gegenteiliges macht die Beklagte auch nicht geltend.
Die angegriffenen DVDs sind "unmittelbare" Erzeugnisse der erfindungsgemäßen Codierverfahren.
Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 84). Das patentierte Verfahren muss allerdings nicht in jedem Fall der allerletzte Schritt in der zum angegriffenen Produkt führenden Herstellungskette sein. Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlichchronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).
Die gleiche Beurteilung ist für die "Stamper" vorzunehmen. Auch wenn sie - ähnlich einer Matrize - eine Negativabbildung der Dateninhalte der Master sind, bleiben die ursprünglich mit dem klagepatentgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen unverändert. Eine Bearbeitung oder Veränderung der dem A-2-Standard entsprechenden codierten Daten bei der Erstellung des "Stampers" erfolgt nicht, weswegen es sich auch bei den "Stampern" um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar aus dem patentgemäßen Verfahren hervorgegangen sind.
Nichts anderes kann für das hier in Rede stehende Endprodukt, die DVD, gelten (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 119 = NJOZ 2009, 930, 939; LG Düsseldorf, InstGE 10, 66 - Videosignal-Codierung III). Auch sie sind ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis, weil die ursprünglich mit den klagepatentgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen auf ihnen unverändert enthalten sind. Diese haben ihre charakteristischen Eigenschaften und ihre Selbständigkeit nicht durch die weiteren Herstellungsschritte eingebüßt. Außerdem sind die mit den erfindungsgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen für die DVD prägend, weil diese nur hierdurch mit nach dem A-2-Standard arbeitenden Wiedergabegeräten abgespielt werden kann.
Optische Datenträger (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG):
Hinsichtlich der von der Klägerin hier ferner geltend gemachten Ansprüche der Klagepatente ist das Vorbringen der Beklagten zur angeblich fehlenden Benutzung des Klagepatents von vornherein unerheblich. Der von der Klägerin auch geltend gemachte Patentanspruch 3 des Klagepatents I beansprucht Schutz für eine optisch auslesbare Platte, auf der eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, die nach dem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 erhalten worden sind. Die streitgegenständlichen DVDs stellen solch optisch auslesbare Platten dar. Auf ihnen ist unstreitig eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert. Die Reihe von Bildern ist - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - nach dem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Klagepatents I erhalten worden.
Patentanspruch 12 des Klagepatents II schützt in Verbindung mit Patentanspruch 11 unmittelbar das Speichermedium, auf dem Signale nach Anspruch 11 des Klagepatents II gespeichert wurden, die nach Verfahrensanspruch 1 codiert worden sind. Die streitgegenständlichen DVDs stellen ein solches Speichermedium dar, das sämtliche Merkmale der kombinierten Patentansprüche 12 und 11 verwirklichen. Wie sich aus der Patentbeschreibung ergibt, handelt es sich bei dem "Speichermedium" insbesondere um eine "optisch auslesbare Platte" (vgl. Anlage KC 2, Seite 1 Zeile 3, Seite 5 Zeilen 16 f., 28, 30).
Die Verbietungsrechte aus den Klagepatenten sind nicht erschöpft, weder dadurch, dass zur Herstellung des später von der Beklagten zur Produktion ihrer DVDs verwendeten "DLT-Tapes" Codierungssoftware eines Anbieters (Apple Inc.) verwendet worden sein soll, der eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben soll, noch dadurch, dass die im Auftrag der Patentinhaberin handelnde Testkäuferin der Beklagten ein "DLT-Tape" mit den bereits erfindungsgemäß codierten Daten zur Produktion überlassen hat.
Erschöpfung meint den Verbrauch des Patentrechts. Der Einwand ist begründet, wenn die Partei, die sich darauf beruft, schlüssig darlegen kann, dass der Patentinhaber selbst oder ein mit dessen Zustimmung handelnder Dritter das patentierte Erzeugnis oder das unmittelbare Erzeugnis eines patentierten Verfahrens in einem der Vertragsstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht hat (BGH, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; BGH, GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 16 m.w.N.). Besonderheiten gelten allerdings für Verfahrenspatente. Das Inverkehrbringen einer zur Ausübung eines Verfahrens geeigneten Vorrichtung durch den Patentinhaber oder einen mit dessen Zustimmung handelnden Dritten hat regelmäßig keine Erschöpfung des Verfahrenspatents zur Folge. Denn hierdurch wird nicht das Verfahren selbst in den Verkehr gebracht, sondern nur die Vorrichtung (Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 25). Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Fullplastverfahren" (GRUR 1980, 38, 39) entschieden, dass durch die Veräußerung einer Vorrichtung, mit deren Hilfe ein durch ein Patent geschütztes Verfahren ausgeübt werden kann, eine Erschöpfung des Verfahrenspatents auch dann nicht eintritt, wenn der Veräußerer zugleich Inhaber des Verfahrenspatents ist.
2. Diese im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze finden auch im Patentrecht Anwendung. Ob die Wettbewerber bestehende Patente beachten, ist auch im Bereich der technischen Schutzrechte oftmals nur anhand von Testkäufen gerichtsverwertbar festzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Beweisbarkeit eines bereits anderweitig festgestellten Verstoßes, sondern nicht selten gerade darum, dass überhaupt erst mit Hilfe des Testkaufes verlässliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, ob der ins Auge gefasste Wettbewerber zu patentverletzenden Handlungen bereit ist und/oder solche wahrscheinlich und vom Schutzrechtsinhaber unbemerkt bereits begangen hat. Zu denken ist an technische Erfindungen, deren Benutzung typischerweise in einem dem Schutzrechtsinhaber nicht zugänglichen Raum stattfindet. Neben Verfahrenserfindungen gehört hierzu auch das vorliegend streitbefangene Klagepatent, weil die unter Verwendung des A-2-Standards hergestellten DVDs eine außerordentlich flüchtige Ware darstellen, deren betriebliche Herkunft für den Patentinhaber ggf. nur aufwändig nachzuvollziehen ist. Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
bb) Die Testkäuferin musste die Beklagte des Weiteren nicht zur Annahme und Durchführung der Bestellung überreden bzw. sonstwie nachhaltig auf die Beklagte einwirken. Das in Rede stehende Geschäft ist ohne Schwierigkeiten zustande gekommen und von der Beklagten auch ohne Weiteres ausgeführt worden.
Zwangslizenzeinwand:
Ob die Beklagte aufgrund kartellrechtlicher Vorschriften - anstelle einer weltweiten Poollizenz oder einer Einzellizenz - als dritte Option eine auf Deutschland beschränkte Poollizenz beanspruchen kann, bedarf keiner Erörterung. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin sei aufgrund der Standardbindung der Klagepatente als Inhaberin einer marktbeherrschenden Stellung verpflichtet, ihr eine Lizenz an den Klagepatenten einzuräumen, wobei der Lizenzierungsanspruch auch den Verbietungsrechten aus den Patenten entgegen gehalten werden könne, schlägt schon deshalb fehl, weil es Sache der Beklagten gewesen wäre, ihren Lizenzanspruch durch die Vorlage eines spezifizierten Lizenzangebotes geltend zu machen und die sich daraus für die Vergangenheit (zumindest für die im Zusammenhang mit dem Testkauf bereits vorgefallenen Benutzungshandlungen) ergebenden Vertragspflichten angebotsgerecht zu erfüllen (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard). Da die Benutzung eines Patents regelmäßig nicht unentgeltlich verlangt werden kann und der Gestattungseinwand des Benutzers infolgedessen lediglich dahin geht, dass ihm die Benutzung der Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr erlaubt wird, hat der Beklagte ein konkretes, aufgrund seiner Regelungsdichte annahme- und verhandlungsfähiges Lizenzangebot zu unterbreiten (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II). Das gilt nicht nur dann, wenn der Patentinhaber zwar grundsätzlich zur Lizenzierung bereit ist, die Parteien jedoch über die nähere Ausgestaltung der Lizenzvereinbarung (d.h. über einzelne Klauseln) streiten, sondern gleichermaßen dann, wenn der Patentinhaber die Einräumung eines Benutzungsrechtes in der vom Beklagten gewünschten Art (z.B. in Gestalt einer territorial beschränkten Poollizenz) kategorisch ablehnt. Denn auch in diesem Fall kann dem Lizenzsucher ein Benutzungsrecht regelmäßig nur gegen Entgelt zustehen, das demgemäß offeriert werden muss. Die unberechtigte Weigerung des Patentinhabers über die vom Beklagten gewünschte Lizenzierung zu verhandeln, hat lediglich zur Folge, dass mangels konkreter anderslautender Formulierungsvorschläge des Patentinhabers prima facie von der Angemessenheit des vom Lizenzsucher unterbreiteten Angebotes auszugehen ist.
Vorliegend hat es die Beklagte versäumt, einen von ihr für angemessen gehaltenen, aus sich heraus annahmefähigen Lizenzvertragstext vorzulegen. Soweit sie sich auf die "Konditionen des A LA-Standardlizenzvertrages" bezieht, genügt dies nicht. Der Standardvertrag liegt zwar vor; es fehlt aber jeglicher Sachvortrag dazu, ob in ihm das Lizenzgebiet auf Deutschland einfach begrenzt werden kann, ohne dass es hierdurch zu irgendwelchen Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten kommt, die die Klägerin nicht hinnehmen muss, weil sie dem Angebot seine Annahmefähigkeit nehmen. Schon die Frage, an welchen (in Deutschland geltenden) Schutzrechten überhaupt eine Lizenz nachgefragt wird, ist nicht mit der gebotenen, einen vernünftigen Zweifel ausschließenden Klarheit ersichtlich. Die Offerte der Beklagten lässt nicht eindeutig erkennen, ob eine Lizenznahme nur an den mit einer Verletzungsklage verfolgten Standard-Schutzrechten gewollt ist oder auch an denjenigen, die in Deutschland gelten aber nicht Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sind. Abgesehen davon ist das Lizenzverlangen auch an den falschen Adressaten, nämlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichtet. In Bezug auf ihn ist nichts dafür ersichtlich, dass er alle diejenigen Schutzrechtsinhaber vertritt, die Pool-Patente in Deutschland halten, an denen die Beklagte eine gebündelte Benutzungsgestattung erhalten will. Die Beklagte ist weiterhin nicht ihrer Pflicht nachgekommen, für die Vergangenheit vertragsgerecht, d.h. wahrheitsgemäß und vollständig, über ihre lizenzpflichtigen Benutzungshandlungen Rechnung zu legen und entsprechende Lizenzgebühren zu zahlen. Weder hat die Beklagte zum Zwecke der Auskunftserteilung (vgl. Schriftsatz vom 12.08.2008, Seite 3) eine Erklärung dazu abgegeben, ob es außer dem Testkauf weitere Benutzungen der Klagepatente gegeben hat, noch hat sie irgendwelche Vergütungszahlungen vorgenommen, die jedenfalls im Hinblick auf den Testkauf geschuldet waren.
1. Da die Beklagte, wie vorstehend ausgeführt, entgegen § 9 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, kann die Klägerin als Inhaberin der benutzten Klagepatente sie nach § 139 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 EPÜ auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Gefahr weiterer künftiger Rechtsverletzungen ergibt sich daraus, dass die Beklagte im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit die angegriffenen Handlungen bereits vorgenommen hat und deshalb vermutet wird, dass sie dieses Verhalten auch in Zukunft wiederholen wird.
Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte). Nur ausnahmsweise ist die Wiederholungsgefahr bei besonderen Umständen trotz geschehener Verletzung zu verneinen, wofür der Verletzer darlegungs- und beweispflichtig ist (Benkard, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 29 f.).
b) Nach diesen Rechtsgrundsätzen hat die Beklagte fahrlässig gehandelt. Selbst wenn die im Ausland ansässige Beklagte als Replikator zu einer eigenen Untersuchung des ihr vom Besteller zur Verfügung gestellten "DLT-Tapes" im Hinblick auf eine mögliche Schutzrechtsverletzung nicht verpflichtet gewesen sein sollte, hat die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten jedenfalls dadurch verletzt, dass sie sich vor der Lieferung der DVDs nicht einmal bei der Bestellerin in verlässlicher Weise darüber vergewissert hat, ob diese bereits mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hat, ob die anhand des "DLT-Tapes" anzufertigenden DVDs Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland verletzen. Eine solche Nachfrage war für die Beklagte leicht durchzuführen und von ihr als Exporteur selbst produzierter DVDs unbedingt zu verlangen.
Az: I-2 U 124/08
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18.09.2019 - 13:48 Uhr
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