Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/latente-schaeden-als-nachlassverbindlichkeit-396260
Timestamp: 2020-01-26 05:58:12
Document Index: 60398724

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1967', '§ 10', '§ 535', '§ 10', '§ 1967', '§ 536']

Laten­te Schä­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit | Rechtslupe
Laten­te Schä­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit
Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung eines Ölscha­dens sind nicht steu­er­min­dernd als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall beerb­te der Klä­ger neben wei­te­ren Erben zu 1/​3 sei­nen Onkel. Zum Nach­lass gehör­te ein Grund­stück, das mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut war, in dem der Onkel eine Woh­nung selbst bewohnt und die ande­re ver­mie­tet hat­te. Das Haus wur­de mit einer Ölhei­zung betankt. Noch zu Leb­zei­ten hat­te der Onkel des Klä­gers Heiz­öl bezo­gen, das auf­grund einer ver­än­der­ten Ölqua­li­tät zu einer Ver­schmut­zung der Heiz­öl­an­la­ge führ­te, wodurch das Öl nicht mehr rich­tig ange­saugt wer­den konn­te. Dies hat­te zur Fol­ge, dass sich das Öl zuerst in einem Tank sam­mel­te und dann aus­trat und zen­ti­me­ter­hoch im Ölauf­fang­raum stand. Erst nach dem Tod des Onkels wur­de der Ölaus­tritt bemerkt und eine Fach­fir­ma von den Erben mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­tragt. Die Kos­ten hier­für mach­te der Klä­ger zu 1/​3 in sei­ner Erb­schaft­steu­er­erklä­rung als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ab. Das Finanz­ge­richt Müns­ter teil­te die­se Auf­fas­sung des Finanz­amts und wies die Kla­ge ab:
Als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten sei­en, so das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den, nur sol­che Schul­den abzugs­fä­hig, die im Zeit­punkt des Erb­falls schon in der Per­son des Erb­las­sers durch gesetz­li­che, ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­det sei­en. Außer­dem sei erfor­der­lich, dass die Ver­bind­lich­kei­ten den Erb­las­ser im Zeit­punkt des Todes wirt­schaft­lich belas­tet haben, er also davon aus­ge­hen muss­te, die Ver­pflich­tun­gen unter nor­ma­len Umstän­den selbst erfül­len zu müs­sen. Der Umstand, dass der Onkel des Klä­gers im Streit­fall durch den Ein­kauf von unge­eig­ne­tem Öl nur die Ursa­che für die zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen gesetzt habe, rei­che dem­entspre­chend für den Abzug der Auf­wen­dun­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht aus. Der Onkel des Klä­gers sei nicht behörd­lich zur Besei­ti­gung des Ölscha­dens auf­ge­for­dert wor­den. Da der Ölscha­den erst nach dem Tod des Onkels bemerkt wor­den sei, habe die­ser auch nicht zu Leb­zei­ten mit einer ver­trag­li­chen Inan­spruch­nah­me durch sei­ne Mie­ter rech­nen müs­sen.
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbSt sind die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den (§ 1967 Abs. 2 BGB) als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig. Es han­delt sich um die sog. Erb­las­ser­schul­den, also im Zeit­punkt des Erb­falls schon in der Per­son des Erb­las­sers begrün­de­te gesetz­li­che, ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, auch wenn die Fol­gen erst nach dem Erb­fall ein­tre­ten 1. Für den Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ist wei­ter erfor­der­lich, dass die Ver­bind­lich­kei­ten neben ihrem recht­li­chen Bestand den Erb­las­ser im Zeit­punkt des Todes wirt­schaft­lich belas­tet haben, er also davon aus­ge­hen muss­te, die Ver­pflich­tun­gen unter nor­ma­len Umstän­den selbst erfül­len zu müs­sen 2. Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Män­geln oder zum Abbruch eines Gebäu­des kön­nen nur dann als Erb­las­ser­schul­den berück­sich­tigt wer­den, wenn der Erb­las­ser dazu bereits zu Leb­zei­ten auf­grund einer bestehen­den öffent­lich-recht­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Ver­pflich­tung tätig wer­den muss­te 3.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Recht­spre­chungs­grund­sät­ze kommt ein Abzug der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht in Betracht. Denn allein die Tat­sa­che, dass der Erb­las­ser durch den Ein­kauf von für sei­ne Hei­zungs­an­la­ge nicht geeig­ne­tem Öl die Ursa­che für den spä­te­ren Aus­tritt des Öls und damit für die zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen gesetzt hat, reicht danach für den Abzug der Auf­wen­dun­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht aus. Das Finanz­ge­richt kann näm­lich eine Ver­pflich­tung bereits des Erb­las­sers zur Besei­ti­gung des Öls nicht fest­stel­len.
So ist unstrei­tig kei­ne öffent­lich-recht­li­che Auf­for­de­rung zur Ent­fer­nung des Öls ergan­gen.
Eben­so wenig kann das Finanz­ge­richt eine pri­vat­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­las­sers gegen­über der im Objekt A-Stra­ße woh­nen­den Mie­te­rin fest­stel­len. Grund­sätz­lich war der Erb­las­ser gegen­über der Mie­te­rin ver­pflich­tet, ihr die Miet­sa­che in einem zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­ten und män­gel­frei­en Zustand zu über­las­sen (§§ 535, 536 BGB). Man­gel ist dabei eine für den Mie­ter nach­tei­li­ge Abwei­chung des tat­säch­li­chen Zustands der Miet­sa­che vom ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten. Die Abwei­chung muss den ver­trags­ge­mäß vor­aus­ge­setz­ten, kon­kre­ten Gebrauch der Miet­sa­che auf­he­ben oder min­dern 4. Mit dem Aus­tritt des Öls liegt danach ein Man­gel vor. Inso­weit ist der ver­trags­ge­mäß vor­aus­ge­setz­te, kon­kre­te Gebrauch der Miet­sa­che gemin­dert. Denn der Aus­tritt des Öls hat­te sowohl eine erheb­li­che Geruchs­be­läs­ti­gung zur Fol­ge, dar­über hin­aus war die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Hei­zungs­an­la­ge beein­träch­tigt. Jedoch ist der Aus­tritt des Öls erst im Okto­ber 0000 und damit ein hal­bes Jahr nach dem Todes­tag des Erb­las­sers bemerkt wor­den, so dass erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob der Man­gel am Todes­tag selbst bereits vor­lag und so Ver­pflich­tun­gen des Erb­las­sers als Ver­mie­ter zur Besei­ti­gung ent­stan­den waren. Jeden­falls kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Erb­las­ser bereits am Todes­tag mit einer Inan­spruch­nah­me rech­nen muss­te. Es fehlt mit­hin an der für den Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Belas­tung.
Bei die­ser Sach­la­ge braucht das Finanz­ge­richt nicht zu ent­schei­den, ob er in Bezug auf die Berück­sich­ti­gung laten­ter bzw. unge­wis­ser Schä­den und Ver­bind­lich­kei­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG der für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten auch im Bereich der Erb­schaf­steu­er fol­gen wür­de, nach der der Gläu­bi­ger sei­ne Ansprü­che ken­nen muss oder die­se Kennt­nis unmit­tel­bar bevor­steht 5.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 30. April 2015 – 3 K 900/​13 Erb 6
vgl. Palandt/​Edenhofer, Rz. 2 zu § 1967 BGB[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 15.05.2009 – II B 155/​08, BFH/​NV 2009, 1441 m. w. N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.07.1990 – II R 153/​87, BFH/​NV 1991, 97, und Beschluss vom 19.02.2009 – II B 132/​08, BFH/​NV 2009, 966[↩]
vgl. Palandt/​Weidenkaff Rz. 16 zu § 536 BGB[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.12.2001 – VIII R 34/​99, BFH/​NV 2002, 486[↩]
nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on anhän­gig beim BFH – II R 333/​15[↩]