Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=11&nr=22185&pos=331&anz=371
Timestamp: 2020-04-05 09:22:19
Document Index: 359915588

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 236', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 10 AZR 406/18
ECLI:DE:BAG:2019:300119.U.10AZR406.18.0
Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
„§ 5 des Arbeitsvertrages
Entsprechend ihrer Tätigkeit ist die Arbeitnehmerin in die Entgeltgruppe M 5 Stufe 16 eingruppiert. Sie erhält daher derzeit ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von EUR 3.048,00.
Die Arbeitnehmerin erhält ferner aufgrund ihrer Tätigkeit als Stellvertretende Stationsleitung im oben genannten Zeitraum die Zulage MZ 3 in Höhe von EUR 127,50 brutto monatlich. Die Zahlung der Zulage entfällt, sofern die Voraussetzung zur Gewährung nicht mehr gegeben ist.
Darüber hinaus besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist, ein Anspruch auf eine variable Erfolgsbeteiligung.“
„§ 7 Erfolgsbeteiligung
Die Beschäftigten haben nach Maßgabe der folgenden Regelungen Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung (variable Vergütung).
Basis der Berechnung ist das jeweilige geplante Jahresergebnis nach Zinsen, Abschreibung und Steuern (Earnings after Taxes vor Ergebnisabführung (sog. EAT vor EAV)) der jeweiligen Gesellschaft (Arbeitgeber des Beschäftigten), berechnet nach IFRS (International Financial Reporting Standards) oder - falls die Gesellschaft nicht nach IFRS Rechnung legt - nach HGB. Das Planergebnis wird jeweils mit dem ersten Monat des Geschäftsjahres oder spätestens nach Genehmigung des jeweiligen Wirtschaftsplans dem Betriebsrat mitgeteilt. Das erreichte Jahresergebnis ist vom Wirtschaftsprüfer zu testieren.
≥ 125,0 %
Jeder Beschäftigte erhält unabhängig von der an sich erzielten Anspruchsberechtigung eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 0,5 durchschnittlichen ständigen Entgelten (Garantiebetrag).
Die Beschäftigten erhalten mit der Entgeltzahlung November den Garantiebetrag (Abs. 3) des jeweiligen Geschäftsjahres ausbezahlt. Sofern sich aus der Berechnung gem. Abs. 2 und 3 eine Anspruchsberechtigung auf eine variable Vergütung ergibt, gelangt diese mit der Entgeltzahlung März des darauffolgenden Geschäftsjahres zur Auszahlung.
Durchschnittliches ständiges Entgelt im Sinne der Erfolgsbeteiligung ist das für die Zeit von Januar bis Dezember des jeweiligen Geschäftsjahres monatlich durchschnittlich gezahlte ständige Entgelt, bestehend aus den tariflichen Monatsentgelten und weiteren in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen (= Entgelt des Geschäftsjahres, geteilt durch 12). Entgeltfortzahlung rechnet dabei als Entgeltzahlung. Für die Berechnung des Garantiebetrages wird auf den Zeitraum Januar bis Oktober des jeweiligen Geschäftsjahres abgestellt und der sich hieraus ergebende Wert durch 10 geteilt.
Nicht berücksichtigt werden Einmal- und variable Zahlungen. Ebenso ist anteilig zu verfahren bei Beschäftigungsverhältnissen, die unterjährig begonnen haben. Die Auszahlung erfolgt jedoch erst nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit. Voraussetzung für die Zahlung der Erfolgsbeteiligung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 31. März des Jahres (noch) besteht, in dem es gezahlt wird. Ein Wechsel zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeitgeber ist unschädlich. Endet das Arbeitsverhältnis wegen des Erreichens des gesetzlichen Rentenalters oder wegen Erwerbsunfähigkeit unterjährig, gilt diese Voraussetzung als erfüllt. Gleiches gilt für Fälle i. S. d. § 236b SGB VI.“
Die Beklagte hat - soweit für die Revision erheblich - beantragt, die Klage iHv. 234,72 Euro abzuweisen. Sie hat gemeint, dass die Klägerin keinen Anspruch auf den Garantiebetrag habe. Das Arbeitsverhältnis habe vor dem für das Geschäftsjahr 2016 maßgeblichen Stichtag des 31. März 2017 geendet. Der Garantiebetrag stelle eine Abschlagszahlung auf die im März des Folgejahres zu zahlende Erfolgsbeteiligung dar. § 7 Abs. 4 Satz 1 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 enthalte keine isoliert zu betrachtende Anspruchsgrundlage. Unter dem Oberbegriff „Erfolgsbeteiligung“ seien Garantiebetrag und weitere variable Vergütung zusammengefasst. Das Wort „noch“ in § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 bringe zum Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Auszahlung der Erfolgsbeteiligung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. März des Folgejahres abhängig gemacht hätten. Damit hätten sie die Betriebstreue in den Vordergrund gestellt.
aa) Mit dem Wort „unabhängig“ kommt zum Ausdruck, dass es für den Garantiebetrag nicht darauf ankommt, ob die Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 gegeben ist. Es ist nicht maßgeblich, ob die in dieser Bestimmung festgeschriebenen Ziele erreicht wurden.
bb) Unterstrichen wird dies dadurch, dass die Entgeltkomponente als Garantiebetrag bezeichnet wird. Mit Garantie wird eine „Gewähr“, „Sicherheit“, „einen bestimmten Sachverhalt betreffende verbindliche Zusage“ beschrieben (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Garantie“). Die Bezeichnung vermittelt den Eindruck, dass der Betrag dem anspruchsberechtigten Personenkreis verbindlich zugesagt wird und zustehen soll.
aa) § 7 Abs. 3 Satz 3 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 bestätigt, dass der Garantiebetrag als selbstständiger Anspruch ausgestaltet ist. Danach verbleibt der Garantiebetrag „uneingeschränkt“ beim Mitarbeiter, selbst wenn die nach § 7 Abs. 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 berechnete Erfolgsbeteiligung geringer ausfällt als der Garantiebetrag. Uneingeschränkt heißt „ohne Einschränkung“, was „ohne Vorbehalt“ gleichkommt (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichworte „uneingeschränkt“ und „Einschränkung“). Damit kommt zum Ausdruck, dass der Garantiebetrag den Anspruchsberechtigten vorbehaltlos auch dann zustehen soll, wenn das Jahresergebnis hinter den tarifvertraglich vorgegebenen Zielen zurückbleibt.
bb) Ein rechtlicher Zusammenhang des Garantiebetrags mit dem variablen Teil der Erfolgsbeteiligung besteht lediglich aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4. Diese Anrechnungsregel lässt erkennen, dass zwei selbstständige Ansprüche verknüpft werden, die unter dem Oberbegriff „Erfolgsbeteiligung“ zusammengefasst sind. Es handelt sich zum einen um einen Sockel in Form des Garantiebetrags und zum anderen um den ggf. darüber hinausgehenden variablen Anteil. Als solcher wird der den Garantiebetrag übersteigende Teil in § 7 Abs. 4 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 bezeichnet.
a) Nach § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 ist „Voraussetzung für die Zahlung der Erfolgsbeteiligung …, dass das Arbeitsverhältnis am 31. März des Jahres (noch) besteht, in dem es gezahlt wird“.
aa) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass sich das im Relativsatz verwendete Pronomen „es“ auf die Erfolgsbeteiligung bezieht. Ein Bezug auf die im vorausgehenden Hauptsatz verwendeten Substantive „Arbeitsverhältnis“ oder „Jahr“ ergäbe keinen Sinn.
(a) Wenn es den Tarifvertragsparteien darum gegangen wäre, den Anspruch in jedem Fall vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. März des Jahres, das auf das Geschäftsjahr folgt, abhängig zu machen, hätten sie dies ebenso wie in § 7 Abs. 4 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 mit der Formulierung „darauffolgendes Geschäftsjahr“ zum Ausdruck bringen können.
(b) In diesem Fall hätte es zudem der Einklammerung des Worts „noch“ nicht bedurft. Sinnvoll ist sie, wenn § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 zwei alternative Fallgestaltungen umfasst. Geht es um den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 im November des laufenden Geschäftsjahres fälligen Garantiebetrag, ist § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 ohne das Wort „noch“ zu lesen. Der 31. März liegt in diesem Fall vor dem Zeitpunkt der Fälligkeit. Bedeutung kommt dem Wort „noch“ im Zusammenhang mit dem über den Garantiebetrag hinausgehenden Teil der Erfolgsbeteiligung zu. Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 wird diese Entgeltkomponente im März des darauffolgenden Geschäftsjahres fällig. Nur in dieser Konstellation ist der Stichtag sowohl für die Fälligkeit als auch für den Bestand des Arbeitsverhältnisses maßgeblich.
(a) Bei der „Zahlung“ im Sinn der Tarifnorm handelt es sich um den tatsächlichen Zahlungsvorgang und nicht um eine einheitliche Zahlung, die ggf. aus mehreren tatsächlichen Einzelvorgängen besteht (vgl. dazu BAG 17. Oktober 1968 - 5 AZR 281/67 - zu 5 der Gründe). Es ist nicht sicher, dass für jedes Geschäftsjahr zwei Zahlungsvorgänge anfallen. Übersteigt die auf Grundlage von § 7 Abs. 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 errechnete Vergütung nicht den Garantiebetrag, kommt es zu keiner weiteren „Zahlung“ in dem Jahr, das dem Geschäftsjahr folgt. Davon sind auch die Tarifvertragsparteien ausgegangen, was § 7 Abs. 4 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 belegt.
(b) Der Bestimmung in § 7 Abs. 5 Satz 5 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 kommt mit Blick darauf, dass der mit „ebenso“ eingeleitete Satz keinen Anknüpfungspunkt hat, ohnehin nicht mehr als deklaratorische Bedeutung zu.