Source: https://openjur.de/u/283913.html
Timestamp: 2020-03-29 00:41:48
Document Index: 114213720

Matched Legal Cases: ['§ 666', '§ 328', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 2', '§ 1', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 1', '§ 675', '§ 666', '§ 666', '§ 666', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

KG, Urteil vom 20.01.2011 - 19 U 70/10 - openJur
Urteil vom 20.01.2011 - 19 U 70/10
KG, Urteil vom 20.01.2011 - 19 U 70/10
openJur 2012, 14522
Dem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft steht ein Auskunftsanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleurs über die von diesem genehmigten Verfügungen zu.
Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen, soweit sie den früheren Klageantrag zu 1 b betrifft.
Im Übrigen wird das vorgenannte Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über die Verwaltung des - treuhänderisch von ihr auf dem Treuhandkonto Nr. ... bei der Berliner Volksbank eG gehaltenen - Geldes der Gesellschaft "... " durch Vorlage und Übergabe einer geordneten Zusammenstellung/Berechnung der Einnahmen und Ausgaben der Beklagten auf dem genannten Treuhandkonto vom 14. Mai 2008 bis zum 7. August 2009 Auskunft zu erteilen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 2000 € abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 Bezug genommen.
Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seine erstinstanzlichen Klageanträge zu 1 a und 2 weiter, Ersteren aber lediglich dahin, dass Auskunft und nicht mehr Rechenschaft begehrt wird. Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrag zu 1b begehrt er die Feststellung, dass dieser erledigt sei und die Beklagte die hierauf entfallenden Kosten zu tragen habe. Er ist der Ansicht, das Landgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beklagte als Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin eine Doppellfunktion innehabe. Der daraus resultierenden Interessenlage der Anleger trage die Versagung der Ansprüche durch das Landgericht nicht ausreichend Rechnung. Hinsichtlich der Abweisung der Anwaltskosten rügt der Kläger, dass das Landgericht auf seine Bedenken nicht hingewiesen habe, und verweist auf eine nunmehr eingereichte Abtretungserklärung der Rechtsschutzversicherung.
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angefochtene Urteil, auch unter Verweis auf Urteile anderer Gerichte. Auf entsprechenden Hinweis des Senats erachtet die Beklagte einen Anspruch auch aufgrund des Mittelverwendungskontrollvertrages für nicht gegeben. Dieser sei nicht als echter Vertrag zu Gunsten der Anleger zu qualifizieren; ausreichend sei, ihm Schutzwirkung zu ihren Gunsten beizumessen, so dass sie Schadensersatzansprüche geltend machen könnten.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, soweit mit ihr der ursprüngliche Klageantrag zu 1 a (weit gehend) weiter verfolgt wird. Sie hat insoweit auch in der Sache Erfolg.
Mit Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten die begehrte Auskunft nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Treuhandvertrag verlangen kann. Danach hält die Beklagte die Gesellschaftsanteile treuhänderisch für die Anleger. Über diese Tätigkeit schuldet die Beklagte den Treugebern, also auch dem Kläger, gemäß § 666 BGB Auskunft, nicht aber über die davon unabhängige Verwaltung von "Geldern der Gesellschaft", wie vom Kläger begehrt.
Näherer Ausführungen dazu bedarf es nicht, da sich der Auskunftsanspruch aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag (MVKV) ergibt. Zwar stützt der Kläger in der Begründung seinen mit der Klage verfolgten Anspruch allein auf den Treuhandvertrag. Er nimmt die Beklagte darüber hinaus aber auch in ihrer Eigenschaft als Mittelverwendungskontrolleurin in Anspruch, wie sich aus seinem Klageantrag ergibt.
Unzutreffend ist die Ansicht der Beklagten, aus diesem Vertrag gegenüber den Anlegern und somit auch dem Kläger nicht verpflichtet zu sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, handelt es sich bei dem Mittelverwendungskontrollvertrag um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB, der die Anleger vor gesellschaftswidrigen Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen schützen soll (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363; ZIP 2009, 2449). Die Argumentation der Beklagten, es handele sich allein um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Anleger, findet in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die ausdrücklich auf § 328 BGB Bezug nimmt, keine Grundlage. Diese Auslegung würde dem mit dem Mittelverwendungskontrollvertrag verfolgten Zweck auch nur unzureichend Rechnung tragen. Der Anleger wäre dann allein auf Schadenersatzansprüche beschränkt, könnte aber die Vertragsgemäßheit der Tätigkeit der Mittelverwendungskontrolleurin nicht mit Hilfe von Auskunftsverlangen o.ä. prüfen.
Aufgrund des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages hat der Kläger ebenso wie die anderen Anleger das Recht erworben, den vertraglichen Anspruch geltend zu machen (BGH NJW 2006, 1434). Dazu gehört neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363) auch der vertragliche Auskunftsanspruch (vgl. BGH NJW 1982, 1807 für Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).
Der Kläger verlangt mit der Klage Auskunft über das Konto, auf das sich der Mittelverwendungskontrollvertrag bezieht. Dies ergibt sich daraus, dass die Kontonummer der entspricht, die auf der Beitrittserklärung (Anlage K1) als (Treuhand-)Konto für die Einzahlungen genannt ist. Dies ist das Konto im Sinne von § 2 MVKV.
Unerheblich ist, dass auf dem von der Beklagten mitverwalteten Konto nicht nur die ursprünglich von dem Mittelverwendungskontrollvertrag erfassten Zahlungen der Treugeber und Finanzierungsmittel gebucht wurden, sondern auch der Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen. Da dieser Betrag auf das der Mittelverwendungskontrolle unterliegende Konto gezahlt wurde, es zur Auszahlung an die Anleger bestimmt ist und die Beklagte als Mittelverwendungskontrolleurin für die gesamte Dauer der Gesellschaft bestellt worden ist (§ 1 Nr. 2 MVKV), erstrecken sich die vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten nach Sinn und Zweck des Vertrages auch auf Verfügungen über diesen Betrag.
Die Beklagte ist zur Auskunft über die Bewegungen auf dem von ihr (mit-)verwalteten Konto gemäß §§ 675, 666 BGB verpflichtet.
Der Mittelverwendungskontrollvertrag hat eine Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB zum Gegenstand. Geschäftsbesorgung ist jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2004, 989). Eine solche hat die Beklagte hier übernommen. Sie sollte gemäß § 1 Nr. 2 MVKV die Verwendung des Gesellschaftskapitals für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft kontrollieren.
Aus § 675 BGB in Verbindung mit § 666 BGB ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten, den Anlegern auf Verlangen Auskunft über die Ausführung ihrer Mittelverwendungskontrolltätigkeit zu geben. Der Beauftragte bzw. Geschäftsbesorger ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben und auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen (§ 666 BGB). Dies hat nicht nur, aber auf Verlangen jedenfalls auch während der noch laufenden Tätigkeit des Beauftragten zu geschehen (vgl. z.B. Staudinger/Martinek, Neubearb. 2006, § 666 BGB Rn 9). Der Auskunftsanspruch hängt nicht davon ab, dass dem Geschäftsherrn ein Zahlungsanspruch gegen den Beauftragten zusteht oder dass der Geschäftsherr wenigstens einen Pflichtenverstoß nachweist. Vielmehr dient er dazu, dem Geschäftsherrn die notwendige Übersicht zu verschaffen und ihm gegebenenfalls den Nachweis eines Pflichtenverstoßes zu ermöglichen oder zu erleichtern (BGHZ 41, 318).
Die vom Kläger begehrte Auskunft entspricht dem Zweck des Mittelverwendungskontrollvertrags. Konkret bestand die Funktion der Beklagten darin (§ 2 Nr. 2 MVKV), die Anleger durch das Erfordernis ihrer Mitzeichnung davor zu schützen, dass Zahlungen von dem Sonderkonto geleistet wurden, ohne dass die in § 2 Nr. 3 MVKV genannten Voraussetzungen (insbesondere Verwendung zu den gesellschaftsvertraglichen Zwecken) vorlagen. Ob sie dieser Verpflichtung nachgekommen ist, kann seitens der Anleger nur überprüft werden, wenn sie über die Verfügungen, die sie über dieses Konto getätigt oder zumindest gebilligt hat, Auskunft erteilt. Allein durch einen Schadensersatzanspruch wird den Interessen der Anleger, wie sie Grundlage des Mittelverwendungskontrollvertrags sind, nur unzureichend Rechnung getragen. Ohne Kenntnis von den einzelnen Tätigkeiten kann regelmäßig eine Schadensersatz begründende Pflichtwidrigkeit nicht festgestellt werden.
Die sich aus § 666 BGB ergebende Auskunftspflicht ist in dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht abweichend geregelt. Ihre Grenzen ergeben sich aus den Grundsätzen der Zumutbarkeit, d.h. nach einer sinnvollen Relation zwischen dem Arbeits- und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Auskunftsberechtigten andererseits (vgl. z.B. BGH NJW 1982, 574). Die Erteilung der begehrten Auskunft ist nicht unzumutbar. Die verlangten Daten ergeben sich aus einer von der Beklagten sowieso zu führenden ordnungsgemäßen Buchhaltung. Entgegen der Argumentation der Beklagten ist für die vertragliche Auskunftspflicht auch unerheblich, dass gegebenenfalls über 900 Anlegern Auskunft zu erteilen ist. Dies ist notwendige Folge daraus, dass die Beklagte vertraglich gegenüber allen Anlegern verpflichtet ist (vgl. BGH aaO). Es bleibt ihr unbenommen, die Auskunft so zu gestalten, dass sie sowohl dem berechtigten Informationsinteresse der Anleger wie ihrem Interesse an einer Geringhaltung ihres Aufwands gerecht wird. Denkbar wäre dies z.B. durch (regelmäßige) Erteilung entsprechender Auskunft durch Rundschreiben oder das Einstellen auf dem passwortgeschützten Teil ihrer Website, wie hinsichtlich der Belege. Sofern insoweit vollständig Auskunft erteilt wird, stellt sich das von der Beklagten angeführte Problem nicht, dass der Auskunftszeitraum nicht dem Geschäftsjahr entspricht. Wenn die im Gesamtjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben ersichtlich sind, besteht kein Anspruch auf eine gesonderte Zusammenstellung für einen von dem jeweiligen Anleger gewünschten Zeitraum.
Der Auskunftsanspruch ist nicht dadurch erfüllt, dass die Beklagte den Anlegern und auch dem Kläger die Kontobelege – durch Einsichtmöglichkeit auf der Website und Übersendung von Kopien – zur Verfügung gestellt hat. Es ist zwischen der Auskunfts- und der Belegpflicht zu unterscheiden. Erstere ist dadurch zu erfüllen, dass der Auskunftspflichtige eine übersichtliche, aus sich heraus verständliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben anfertigt (vgl. z.B. BGH NJW 1984, 484). Dies wird hier auch seitens der Beklagten nicht behauptet. Die Aufstellung kann nicht durch die Überlassung von Einzelbelegen ersetzt werden (vgl. z.B. RGZ 100, 150, 153; BGH NJW 1983, 2243; OLG Köln FamRZ 2003, 235; OLG Schleswig OLGR Schleswig 1998, 412), wie sie hier allein dargetan ist.
Der Senat hat davon abgesehen, entsprechend dem Antrag des Klägers die Beklagte "als Mittelverwendungskontrolleurin" zu verurteilen. Einer Qualifikation, in welcher Eigenschaft die Beklagte verurteilt wird, bedarf es im Tenor des Urteils nicht.
Die Berufung ist mangels einer nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderlichen Begründung unzulässig, soweit die Klage hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 1 b abgewiesen worden ist (Berufungsantrag zu 3). Aus der Berufungsbegründung sollen Gegner und Gericht erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legt, insbesondere welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe dafür er sich stützen will (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1998, 1399; NJW-RR 2004, 1716; 1992, 1340). Bei einem teilbaren oder weiteren Streitgegenstand - wie hier - muss sie sich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Änderung beantragt ist. Anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. z.B. BGH NJW-RR 1992, 1340).
Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht. Das Landgericht hat den sich aus der einseitigen Erledigungserklärung ergebenden Feststellungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass eine Erledigung nicht festgestellt werden könne (Seite 7 des Urteils). Der Kläger legt mit seiner Berufungsbegründung nicht dar, warum dies unzutreffend sein soll. Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag stellt keine Auseinandersetzung mit dem Urteil dar.
Hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten ist die Berufung zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen. Eines Hinweises bedurfte es gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nicht, da es sich um eine Nebenforderung handelte. Die mit Schriftsatz vom 27. August 2010 vorgelegte Abtretungserklärung der Rechtsschutzversicherung rechtfertigt keine andere Beurteilung, da sie eine Forderung des Versicherers gegen "... ... " betrifft, nicht aber gegen die Beklagte.
Es kann offen bleiben, ob sich diese Abtretung entsprechend der Darstellung des Klägers in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 (auch) auf die außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch gegen die Beklagte bezieht. Es kann nicht festgestellt werden, in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten durch die vorgerichtliche Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers entstanden ist, obwohl der Senat die Frage der Zurechnung der abgerechneten Tätigkeit im Termin vom 16. Dezember 2010 angesprochen hat.
Aus der Darstellung im Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 ergibt sich, dass sich die Kosten von 1493,21 € auf die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich aller Aspekte der klägerischen Beteiligung am sog. DDF I bezogen, also auf Ansprüche gegen die ... und Co. KG, deren Komplementärin ..., die damalige Liquidatorin ... GmbH sowie die Beklagte. Auch aus der vorgelegten Abrechnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers über seine vorgerichtliche Tätigkeit vom 7. August 2009 ergibt sich, dass diese sich auf die Vertretung in dem gesamten Komplex bezog, insbesondere der Ansatz der 1,8-Geschäftsgebühr wird damit begründet, dass es mehrere potentielle Anspruchsgegner gab, so dass der Aufwand hoch gewesen sei, allein der zu prüfende Prospekt sei 100 Seiten stark. Weder der Umfang des Prospekts noch die Mehrzahl der Anspruchsgegner sind z.B. Umstände, die die Höhe der hier verfolgten Forderung gegenüber der Beklagten rechtfertigen kann. Eine sachgerechte Aufteilung der durch die außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten auf die (potentiellen) Anspruchsgegner wird von dem Kläger nicht vorgenommen. Sie ist auch dem Senat nicht möglich, da die gegenüber den anderen (potentiellen) Anspruchsgegner geprüften Forderungen hinsichtlich ihrer die Geschäftsgebühr nach Nr. 2000 VV-RVG (anteilig) bestimmenden Gesichtspunkte nicht dargetan sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1 a gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, um eine höchstrichterliche Klärung der Auskunftsverpflichtung des Mittelverwendungskontrolleurs zu ermöglichen.
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