Source: https://bayrvr.de/2016/10/21/bverfg-bei-bundesrichterwahlen-bedarf-der-grundsatz-der-bestenauslese-aufgrund-des-wahlverfahrens-einer-modifikation/
Timestamp: 2019-12-15 23:12:37
Document Index: 340931593

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 95', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 33', 'Art. 33']

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.
Bei der Bundesrichterwahl im März 2015 waren sechs Richterinnen und Richter für den BGH zu wählen. Der im fachgerichtlichen Verfahren Beigeladene (im Folgenden: Beigeladener) wurde neben fünf weiteren Kandidatinnen und Kandidaten zum Richter am BGH gewählt. Die ebenfalls zur Wahl vorgeschlagene Beschwerdeführerin wurde nicht gewählt, woraufhin sie Widerspruch gegen die Wahlentscheidung einlegte und geltend machte, dass nach Art. 33 Abs. 2 GG sie anstelle des Beigeladenen hätte berücksichtigt werden müssen. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Richter am BGH lehnte das VG ab; die Beschwerde wurde vom OVG zurückgewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, dass der Beschluss des OVG sie in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG verletze.
4. Nach diesen Maßstäben wird die Beschwerdeführerin durch den Beschluss des OVG nicht in ihren Rechten verletzt. Den Mitgliedern des Richterwahlausschusses standen hinsichtlich der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen alle auswahlrelevanten Informationen zur Verfügung. Die Ernennungsvoraussetzungen waren bei beiden erfüllt. Zwar ist die Beschwerdeführerin nach der Stellungnahme des Präsidialrats besser geeignet. Die Wahl des Beigeladenen bleibt jedoch nachvollziehbar. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz durfte sich daher die ihrerseits nicht zu überprüfende Wahlentscheidung zu eigen machen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen.
BVerfG, Pressemitteilung v. 21.10.2016 zum Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15
Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.
Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihrer Entscheidung die Bindung des zuständigen Ministers an Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten. Der eigentliche Wahlakt unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle.
Der zuständige Minister hat sich bei seiner Entscheidung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Ernennungsvoraussetzungen sind nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben sind nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheint nach Abwägung aller Umstände und insbesondere vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.
Der Minister muss begründen, wenn er seine Zustimmung verweigert oder wenn er der Wahl eines nach der Stellungnahme des Präsidialrats oder den dienstlichen Beurteilungen nicht Geeigneten zustimmt.