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Timestamp: 2016-10-25 22:52:30
Document Index: 340503855

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 102', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 102', 'Art. 237']

90 IV 156
90 IV 156 34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1964 i.S. K�nzler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 90 LCR, 237 CP. L'art. 237 CP ne s'applique pas non plus dans les cas vis�s par l'art. 90 ch. 1 LCR. Consid�rants � partir de page 156
BGE 90 IV 156 S. 156
Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Ziff. 2 Abs. 1 dieser Bestimmung bedroht mit Gef�ngnis oder Busse, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Ziff. 2 Abs. 2 sodann bestimmt, dass Art. 237 StGB in diesen F�llen keine Anwendung findet.
BGE 90 IV 156 S. 157
Mit "diesen F�llen", auf die Art. 237 StGB nicht anwendbar erkl�rt wird, k�nnen nach dem Wortlaut und der Stellung von Ziff. 2 Abs. 2 nur jene der Ziff. 2 Abs. 1 gemeint sein. Bez�ge sich die Ausnahmebestimmung auch auf Ziff. 1, so h�tte sie folgerichtig in einer besondern Ziff. 3 untergebracht werden m�ssen. Nach der allgemeinen Regel des Art. 102 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, der die besondern Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausdr�cklich vorbeh�lt, k�me demnach in den F�llen des Art. 90 Ziff. 1 SVG, wenn die einfache Verletzung von Verkehrsregeln zu einer konkreten Gef�hrdung von Leib und Leben f�hrt, Art. 237 Ziff. 2 StGB zur Anwendung. Diese L�sung erscheint nicht zum vornherein als abwegig, wenn ber�cksichtigt wird, dass Art. 90 Ziff. 1 SVG nur Haft oder Busse vorsieht, bei konkreter Gef�hrdung aber unter Umst�nden eine Gef�ngnisstrafe gerechtfertigt sein kann, selbst wenn eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln nicht vorliegt.
Die Entstehungsgeschichte des Art. 90 SVG zeigt indessen, dass die Anwendung des Art. 237 StGB in allen von Art. 90 SVG erfassten F�llen ausgeschlossen werden wollte. W�hrend der Gesetzesberatung wurde die bisherige Praxis zu Art. 237 StGB als zu uneinheitlich und zu weitgehend beanstandet. Kistler r�gte vor allem, dass Art. 237 StGB schon in F�llen leichten verkehrswidrigen Verhaltens Anwendung finde, auf r�cksichtslose Fahrer dagegen nicht, wenn keine (konkrete) Gef�hrdung anderer oder nur eine solche der Wageninsassen vorliege. Er schlug deshalb im Bestreben, im SVG eine bessere und zugleich abschliessende Regelung zu treffen, vor, den bundesr�tlichen Entwurf, der in Art. 83 lediglich den �bertretungstatbestand der heutigen Ziff. 1 des Art. 90 vorsah, dahin zu erg�nzen, dass in einem weiteren Absatz die r�cksichtslose Verletzung von Verkehrsregeln sowie die auf diese Weise geschaffene Gef�hrdung anderer mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse bedroht werde und dass in einem dritten Absatz die Anwendung von Art. 237 StGB auf Verkehrsteilnehmer BGE 90 IV 156 S. 158ausgeschlossen werde (Prot. Komm. NR S. 368; StenBull NR 1956 S. 300 f.). Die Kommission des Nationalrates stimmte den Grundgedanken dieses Antrages zu, beschloss aber, den Text anders zu fassen, und erhob die von Pfister vorgelegte Fassung, die mit dem heutigen Art. 90 und seiner Gliederung �bereinstimmt, zum Kommissionsantrag, der von beiden R�ten ohne �nderung angenommen wurde. Aus welchem Grunde die Vorschrift �ber den Ausschluss von Art. 237 StGB nicht als Ziff. 3, sondern als Abs. 2 von Ziff. 2 in den Text aufgenommen wurde, ist nirgends begr�ndet worden. Die nationalr�tliche Kommission ging jedoch davon aus, dass Art. 237 StGB - im Unterschied zur bisherigen Praxis - nur noch in schweren, nicht mehr in leichten F�llen anwendbar sein solle, weshalb sie in Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG, der jene Bestimmung ersetzen sollte, das Vergehen der Gef�hrdung anderer mit den Worten "grobe Verletzung" und "ernstliche Gefahr" enger als in Art. 237 StGB umschrieb (Prot. Komm. NR S. 384, 423). Nach dieser Auffassung stellte sich die Frage der Konkurrenz zwischen Art. 237 StGB und Art. 90 Ziff. 1 SVG gar nicht mehr, was erkl�rlich macht, dass der Ausschluss von Art. 237 StGB auf die F�lle des Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG beschr�nkt wurde. Dass die Anwendung von Art. 237 StGB entgegen dem Wortlaut und der Systematik des Art. 90 SVG sowohl in den F�llen der Ziff. 2 wie der Ziff. 1 dieser Bestimmung ausgeschlossen werden wollte, ergibt sich auch aus den Ausf�hrungen der Berichterstatter Guinand und Eggenberger im Nationalrat (StenBull NR 1957 S. 267-269).
Bei bloss leichter Verletzung von Verkehrsregeln und konkreter Gef�hrdung Art. 237 Ziff. 2 StGB anzuwenden, verstiesse also gegen den Sinn des Art. 90 SVG, der will, dass die von Strassenben�tzern bewirkte Gef�hrdung anderer nur noch unter den Voraussetzungen der Ziff. 2 Abs. 1 mit Gef�ngnis geahndet werde. W�re in F�llen der Ziff. 1 von Art. 90 SVG weiterhin Art. 237 Ziff. 2 StGB anwendbar, so w�rde �berdies die uneinheitliche BGE 90 IV 156 S. 159Praxis zu dieser Bestimmung fortbestehen und die Anwendung des Art. 90 SVG erschwert, was auch der Absicht des Gesetzgebers, die bisherige Ordnung durch eine einfachere zu ersetzen (StenBull NR 1957 S. 267/8), zuwiderliefe. Art. 90 Ziff. 2 Abs. 2 hat daher auch f�r die F�lle von Ziff. 1 dieser Bestimmung zu gelten (ebenso DUBS, Festgabe f�r Gerwig, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Heft 55, S. 7 ff.; SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG, S. 176).
Eine andere Frage ist, ob Art. 90 SVG nach richtiger Auslegung auch die vors�tzliche Gef�hrdung erfasse, d.h. ob Art. 237 Ziff. 1 StGB neben dieser Bestimmung anwendbar sei. Sie stellt sich im vorliegenden Falle nicht und kann daher offen bleiben.
Art. 237 Ziff. 2 StGB suite... ,
Art. 102 Ziff. 1 Abs. 2 SVG,
Art. 237 Ziff. 1 StGB