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Timestamp: 2019-01-24 05:36:15
Document Index: 88298235

Matched Legal Cases: ['§ 409', '§ 377', '§ 160', '§ 130', '§ 17', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 26', '§ 410', '§ 409', '§ 410', '§ 35', '§ 46', '§ 21', '§ 47', '§ 36', '§ 387', '§ 409', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 388', '§ 387', '§ 17', '§ 36', '§ 410', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 386', '§ 40', '§ 21', '§ 386', '§ 386', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 163', '§ 55', '§ 30', '§ 30', '§ 71', '§ 72', '§ 105', '§ 464', '§ 88', '§ 469', '§ 105', '§ 30', '§ 107', '§ 90', '§ 108', '§ 92', '§ 249', '§ 66', '§ 66', '§ 102']

§§ 409 - 412 AO
Nrn. 100 - 121 AStBV (St) 2014
1. Allgemeines zum Bußgeldverfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
Verstöße, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße belegt werden können (§ 377 AO, Nr. 105 AStBV (St) 2014 ,
Ordnungswidrigkeiten, die kraft Gesetzes den Steuerordnungswidrigkeiten gleichgestellt werden (Nr. 106 AStBV (St) 2014) sowie
Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen (Nr. 107 AStBV (St) 2014 ), z.B. Steuerberatungsgesetz (§§ 160 Abs. 1, 161, 163 StBerG), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§ 130 OWiG), Geldwäschegesetz (§ 17 GwG).
die leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO,
die Steuergefährdung nach § 379 AO,
die Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO,
die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG.
Im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten und diesen kraft Gesetzes gleichgestellten sonstigen Ordnungswidrigkeiten gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - gemäß § 410 Abs. 1 AO, soweit die §§ 409 bis 412 AO und die in § 410 Abs. 1 Nummern 1 bis 12 AO aufgeführten und entsprechend anwendbaren Vorschriften der AO über das Strafverfahren keine spezielleren Regelungen treffen. Das steuerliche Bußgeldverfahren ist in den §§ 35 - 88 OWiG geregelt. Über § 46 Abs. 1 OWiG gelten zusätzlich sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt.
2. Subsidiaritätsprinzip im Bußgeldverfahren
Bei einem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit, wenn also eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, wird gemäß § 21 Abs. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewendet (sog. Subsidiaritätsprinzip). Wird bei einem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit eine Strafe nicht verhängt, so kann die Handlung jedoch immer noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
3. Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt gemäß § 47 Abs. 1 OWiG im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde, sogenanntes Opportunitätsprinzip. Das Opportunitätsprinzip eröffnet der Verfolgungsbehörde die Möglichkeit, von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit auch dann abzusehen, wenn die Voraussetzungen für eine Verfolgung bzw. Ahndung an sich vorliegen.
Die Verfolgungsbehörde wird in der Praxis in aller Regel trotz Verdachts von der Verfolgung einer (Steuer-)Ordnungswidrigkeit nach den vorstehenden Absätzen absehen, wenn der einzelne Verkürzungsbetrag oder der gefährdete (Gesamt-)Betrag insgesamt weniger als 5.000 EUR beträgt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn nicht ein besonders vorwerfbares Verhalten für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens spricht. Das Gleiche gilt, wenn in diesen Fällen der insgesamt gefährdete (Gesamt-)Betrag unter 10.000 EUR liegt und der gefährdete Zeitraum 3 Monate nicht übersteigt (Nr. 104 AStBV (St) 2014).
4. Zuständige Verwaltungsbehörde
Bei Steuerordnungswidrigkeiten ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die nach § 387 Abs. 1 AOsachlich zuständige Finanzbehörde (§ 409 S. 1 AO). § 387 Abs. 2 AO gilt entsprechend. Somit ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet, gemäß § 387 Abs. 1 AO sachlich für das Bußgeldverfahren zuständig. Eine Steuer ist dann im Sinne des Gesetzes betroffen, wenn sie verkürzt worden ist bzw. verkürzt werden sollte. Finanzbehörde im Sinne des § 387 Abs. 1 AO ist nicht immer gleichzusetzen mit der für das Besteuerungsverfahren zuständigen und damit örtlich zuständigen Finanzbehörde im Sinne des § 388 AO. § 387 AO bestimmt lediglich die Finanzbehörde der Art nach für sachlich zuständig.
Dies ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen durch die Verordnung über die Bestimmung der Bezirke der Finanzämter für Konzernbetriebsprüfung, der Finanzämter für Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft, der Finanzämter für Großbetriebsprüfung, der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung vom 12.09.1986 erfolgt. Zum 01.10.1986 wurden für Zwecke der Steuerstrafsachen und Steuerfahndung eigenständige Finanzämtermit eigener Zuständigkeit in der Funktion der Eingriffsverwaltung gegründet, die sogenannten Finanzämterfür Steuerstrafsachen und Steuerfahndung - STRAFA-FÄ -.
Die Finanzbehörde ist gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 GwG auch sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nummer 1 OWiG für Ordnungswidrigkeiten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten nach dem Geldwäschegesetz.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 410 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 388 - 390 AO. Demnach ist die Verfolgungsbehörde, wie im Strafverfahren auch, örtlich zuständig
in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen worden ist (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO),
in deren Bezirk die Steuerstraftat entdeckt worden ist (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO),
die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheiten zuständig ist (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder
in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 AO).
5. Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang der Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat
Ermittelt die Finanzbehörde im eigenen Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 386 Abs. 2 AO wegen einer Steuerstraftat im Strafverfahren, so ist sie in diesem Verfahren auch für die Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Steuerordnungswidrigkeit zuständig (§ 40 OWiG). Hierbei muss jedoch das Subsidiaritätsprinzip aus § 21 OWiG beachtet werden. Im Falle
einer Abgabe des/der Verfahren an die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 386 Abs. 4 S. 1 AO oder
Besteht ein Zusammenhang zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat (mit Ausnahme der Straftaten im Sinne des § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO, welche ein eigenes Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde begründen), so kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, solange nicht bereits ein Bußgeldbescheid vom Zeichnungsberechtigten unterschrieben und in den Geschäftsgang gegeben wurde (§ 42 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein Zusammenhang, wenn
6. Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang mit einer anderen Ordnungswidrigkeit
Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass die jeweiligen Verfolgungsbehörden die Verfolgung und Ahndung einer der anderen zuständigen Verwaltungsbehörden durch eine Vereinbarung übertragen, wenn dies zur Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder aus anderen Gründen sachdienlich erscheint (§ 39 Abs. 2 OWiG). Kommt eine Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 OWiG nicht zustande, ist vor der Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§ 39 Abs. 3 Nummern 2 und 3 OWiG) der Oberfinanzdirektion zu berichten. Die Vereinbarung zur Übertragung der sachlichen Zuständigkeit auf eine Verfolgungsbehörde kann durch eine Vereinbarung aller sonst zuständigen Verwaltungsbehörden auch wieder aufgehoben werden (§ 39 Abs. 4 OWiG).
7. Ermittlungsbefugnisse der Straf- und Bußgeldsachenstelle
Die Straf- und Bußgeldsachenstelle hat gemäß § 46 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt. Ihr stehen somit grundsätzlich die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie bei der Verfolgung von Steuerstraftaten im selbstständigen Verfahren zu. Zu den Befugnissen der Straf- und Bußgeldsachenstelle im Steuerstrafverfahren siehe Straf- und Bußgeldsachenstelle - Befugnisse.
8. Abweichungen zwischen Bußgeld- und Strafverfahren
Während im Strafverfahren der Beschuldigte zwingend vor Abschluss der Ermittlungen nach § 163a Abs. 1 StPO vernommen werden muss, genügt es im Bußgeldverfahren, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu der Beschuldigung zu äußern (§ 55 Abs. 1 OWiG).
9. Besonderheiten bei Bußgeldverfahren gegen Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
Der zuständigen Berufskammer sind hierzu die Bußgeldakten, und zwar die Hauptakten (nicht die Handakten), unter Beachtung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO zur Einsicht vorzulegen. Dies gilt auch für die Teile der Akten, die den Steuerpflichtigen oder einen sonst Beteiligten betreffen, wenn sie für die Beurteilung des Falles von Bedeutung sind. Die Vorlage der Bußgeldakten verletzt nicht das Steuergeheimnis, da sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist (Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO).
10. Abschluss des Bußgeldverfahrens
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Abschluss des Bußgeldverfahrens siehe Bußgeldverfahren - Verfahrensabschluss.
Bestätigt jedoch das Gericht nach eigener Auffassung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, kommt es entweder zu einer Hauptverhandlung im Sinne des § 71 OWiG oder, wenn das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält, zu einer Entscheidung durch Beschluss im Sinne des § 72 OWiG, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen.
11. Kosten des Bußgeldverfahrens
Der Bußgeldbescheid ist mit einer Kostenentscheidung zu versehen (§ 105 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464 Abs. 1 StPO). In dieser Kostenentscheidung ist anzugeben, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Dies gilt auch für den selbstständigen Bußgeldbescheid gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (§ 88 Abs. 2 Satz 1 OWiG).
Bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle wird eine Kostenentscheidung nur dann getroffen, wenn die Verfolgungsbehörde den Bußgeldbescheid nach Einlegung eines Einspruchs zurückgenommen hat. Hierbei handelt es sich um einen selbstständigen Kostenbescheid, der eigenständig anfechtbar ist. Er muss eine Entscheidung darüber enthalten, wer die dem Betroffenen oder einem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Dies gilt auch für die Auferlegung von Kosten bei Kostenpflicht des Anzeigenden nach § 469 StPO i.V.m. § 105 Abs. 1 OWiG.
Für den Fall, dass ein selbstständiger Bescheid über die Anordnung einer Nebenfolge (z.B. Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personenvereinigungen gemäß § 30 OWiG) ergeht, werden hierfür keine Gebühren erhoben. Werden dem Nebenbeteiligten mit diesem Bescheid die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt, so hat die Verfolgungsbehörde die Möglichkeit Auslagen nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 OWiG zu erheben.
12. Erhebung von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Kosten
13. Vollstreckung im Bußgeldverfahren
Für die Vollstreckung von Bescheiden der Finanzbehörden in Bußgeldverfahren gelten abweichend von § 90 Abs. 1 und 4, § 108 Abs. 2 OWiG die Vorschriften des Sechsten Teils der Abgabenordnung über die Vollstreckung von Geldforderungen. Die übrigen Vorschriften des Neunten Abschnitts des Zweiten Teils des OWiG bleiben unberührt.
Obwohl die Vorschriften der Abgabenordnung zur Vollstreckung von Geldforderungen anwendbar sind, trifft die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren. Sie ist die Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 92 OWiG. Die Vollstreckungsmaßnahmen werden durch den jeweiligen Vollstreckungsinnendienst des Betreuungsfinanzamtes als Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 249 ff. AO ausgeführt.
der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2b OWiG),
er über die Möglichkeit der Erzwingungshaft bei Nichterfüllung seiner Pflichten belehrt ist (§ 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG) und
Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit auszusetzen (§ 102 Abs. 1 OWiG).
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