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Timestamp: 2016-10-27 06:53:45
Document Index: 1382457

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 530', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 557', 'Art. 31', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 559', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 657', 'Art. 652', 'Art. 530', 'Art. 215', 'Art. 602', 'Art. 530', 'Art. 557', 'Art. 61', 'Art. 559', 'Art. 31']

94 II 96
94 II 9614. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Mai 1968 i.S. Erben des Hermann Alfred Roth gegen Erben des Werner Roth
Il n'y a pas transfert de la propri�t� au sens de l'art. 657 CC, lorsqu'une communaut� en main commune est remplac�e par une autre et que ses membres restent les m�mes. Une d�claration �crite des indivis suffit pour obtenir la rectification au registre foncier. Faits � partir de page 96
BGE 94 II 96 S. 96
A.- Werner Roth und Hermann Alfred Roth gr�ndeten im Jahre 1929 die Kollektivgesellschaft Roth & Co. Thusis und betrieben unter dieser Firma eine Papeterie, eine Buchdruckerei und einen Verlag. Im Jahre 1964 kamen sie �berein, dass BGE 94 II 96 S. 97Hermann Roth aus der Gesellschaft ausscheide und abgefunden werde,Werner Roth dagegen das Gesch�ft in eine zu gr�ndende Aktiengesellschaft einbringe. Die Liegenschaft Kat. Nr. 312 in Thusis sollte von der Liquidation ausgenommen werden und weiterhin den Gesellschaftern verbleiben. Diese trafen am 30. Juli 1964 folgende Vereinbarung:
"1. Als Kollektivgesellschafter der Firma Roth & Co. Thusis beschliessen die Partner, die sich im Eigentum der obengenannten Firma befindende Liegenschaft an der Hauptstrasse Nr. 86 in Thusis auf den Namen der beiden Vertragspartner zu �bertragen.
5. Als Miteigent�mer der Liegenschaft Nr. 86 an der Hauptstrasse in Thusis ist Hermann Roth-Delnon bereit, den beiliegenden Mietvertrag zu unterzeichnen.
Nach dem Abschluss dieser Vereinbarung wurden die Firma Roth AG und die Liquidation der Kollektivgesellschaft Roth & Co. zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. In der Folge lehnte es Hermann Roth ab, die L�schungserkl�rung mitzuunterzeichnen. Da seines Erachtens die Abfindungssumme zu tief angesetzt worden war, widerrief er die Vereinbarung vom 30. Juli 1964. Zudem machte er geltend, der Vertrag h�tte der �ffentlichen Beurkundung bedurft, da darin �ber ein Grundst�ck verf�gt werden sollte.
B.- In der Folge klagten die Erben des inzwischen verstorbenen Werner Roth beim Bezirksgericht Heinzenberg gegen Hermann Roth mit folgenden Antr�gen:
"1. a) Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Firma Roth & Co. durch Vereinbarung vom 30. 7. 1964 aufgel�st und gem�ss dieser Vereinbarung liquidiert worden ist.
b) Gerichtliche Anweisung an das Handelsregisteramt des Kantons Graub�nden, die Firma Roth & Co. im Handelsregister zu l�schen.
c) Gerichtliche Anweisung an das Grundbuchamt Thusis, die Liegenschaft Nr. 86 an der Hauptstrasse in Thusis als Gesamteigentum der Kl�ger einerseits und des Beklagten andererseits einzutragen.
a) Gerichtliche Feststellung, dass durch die Vereinbarung vom 30. Juli 1964 die Aufl�sung der Firma Roth & Co. beschlossen wurde.
b) Gerichtliche Durchf�hrung der Liquidation und L�schung der Firma im Handelsregister.BGE 94 II 96 S. 98
3. Subeventuell:
a) Gerichtliche Feststellung, dass die Firma Roth & Co. durch den am 22. August 1965 erfolgten Tod des Gesellschafters Werner Roth-Studer sel. aufgel�st worden ist.
b) Gerichtliche Durchf�hrung der Liquidation und L�schung der Firma im Handelsregister."
Das Bezirksgericht Heinzenberg sch�tzte am 16. M�rz 1967 die Klage und stellte fest, dass die Kollektivgesellschaft Roth & Co. aufgel�st und liquidiert sei; ferner verf�gte es die L�schung dieser Firma im Handelsregister und ordnete die Eintragung der Liegenschaft Kat. Nr. 312 als Miteigentum von Werner und Hermann Roth an.
Gegen dieses Urteil appellierten die Erben des inzwischen ebenfalls verstorbenen Hermann Roth an das Kantonsgericht Graub�nden. Dieses best�tigte am 16. November 1967 das angefochtene Urteil mit der �nderung, dass die Eintragung der Liegenschaft nicht zu Miteigentum, sondern zu Gesamteigentum erfolgen m�sse.
C.- Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, ferner festzustellen, dass in der Vereinbarung vom 30. Juli 1964 Miteigentum begr�ndet worden sei, und diese Vereinbarung ung�ltig zu erkl�ren.
Die Beklagten verzichten im Berufungsverfahren auf die Geltendmachung von Willensm�ngeln. Sie beschr�nken sich auf den im kantonalen Verfahren erhobenen Einwand, die Liquidations- vereinbarung vom 30. Juli 1964 sei formung�ltig, weil die darin vorgesehene �bertragung des Eigentums an der Liegenschaft in Thusis h�tte �ffentlich beurkundet werden m�ssen.
a) Zun�chst fragt sich, ob an der streitigen Liegenschaft Miteigentum oder Gesamteigentum der beiden Vertragspartner begr�ndet werden sollte.
Grundlage f�r die Beurteilung dieser Frage ist zun�chst die Liquidationsvereinbarung vom 30. Juli 1964. Massgebend f�r ihre Auslegung ist nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise, sondern der Inhalt, den die Parteien entweder �bereinstimmend wirklich wollten (Art. 18 OR) oder nach den BGE 94 II 96 S. 99Umst�nden und den ausgetauschten Willens�usserungen auf Grund der sogenannten Vertrauenstheorie als vereinbart erachten durften. Ziff. 1 der Vereinbarung sagt nur, dass die im Eigentum der Firma Roth & Co. stehende Liegenschaft auf die beiden Vertragspartner zu �bertragen sei; dagegen spricht Ziff. 5 verdeutlichend davon, dass Hermann Roth als. "Miteigent�mer" einen Mietvertrag �ber die Liegenschaft abschliessen werde. Dieser Rechtsbegriff darf, auch wenn die Parteien seine Bedeutung nicht notwendigerweise im juristischtechnischen Sinne verstanden haben, nicht ohne weiteres ausser acht gelassen werden. Das Miteigentum ist die herk�mmliche Form gemeinschaftlichen Eigentums, sofern nicht durch Gesetz oder Vertrag eine andere Ordnung Platz greift. Wenn daher die Parteien die Absicht hatten, die gesellschaftlichen Bindungen vollst�ndig zu l�sen, so konnte dieses Ziel durch Umwandlung des Gesamteigentums in Miteigentum erreicht werden.
Die Vorinstanz stellt jedoch fest, die Parteien h�tten die bestehenden Eigentumsverh�ltnisse an der Liegenschaft nicht �ndern wollen. Das ergebe sich aus dem Brief von Dr. Wettstein, dem Rechtsvertreter Hermann Roths, vom 4. September 1964, der darauf hinweise, dass die Aufrechterhaltung des Gesamteigentums an der Liegenschaft unter den Parteien zu Schwierigkeiten Anlass geben k�nnte. Diese Auffassung werde von der Gegenpartei durch die Klage auf Eintragung von Gesamteigentum best�tigt. Zudem h�tten die Gesellschafter nur eine teilweise Aufl�sung des durch die Kollektivgesellschaft begr�ndeten Gesamthandverh�ltnisses angestrebt.
Diese Feststellungen �ber den inneren Parteiwillen d�rfen vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 88 II 34 Erw. 4; BGE 90 II 453 Erw. 1 und 498 Erw. 5). Demnach ist davon auszugehen, dass die Parteien beim Abschluss der Liquidationsvereinbarung das Gesamteigentum an der streitigen Liegenschaft aufrechterhalten wollten. Sie bildeten somit eine auf die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaft beschr�nkte einfache Gesellschaft (Art. 530 OR).
b) Zu pr�fen ist, ob in der �bernahme der auf die Firma der Kollektivgesellschaft eingetragenen Liegenschaft durch eine aus den bisherigen Gesellschaftern gebildete einfache Gesellschaft eine Eigentums�bertragung zu erblicken sei, die der �ffentlichen Beurkundung bed�rfte (Art. 657 ZGB).BGE 94 II 96 S. 100
Im vorliegenden Fall wechselten weder die Rechtssubjekte noch �nderte sich die Art ihres Eigentums. Die Vertragschliessenden ersetzten nur das der gesamth�nderischen Berechtigung zugrundeliegende Rechtsverh�ltnis, indem sie die Kollektivgesellschaft durch eine einfache Gesellschaft abl�sten. Aber auch diese Umgestaltung �nderte wenig, gelten doch f�r das Rechtsverh�ltnis der Kollektivgesellschafter untereinander mangels anderer Abrede grunds�tzlich die Vorschriften �ber die einfache Gesellschaft (Art. 557 Abs. 2 OR).
Nach der Rechtsprechung liegt in einem solchen Falle eine Eigentums�bertragung nicht vor. In diesem Sinne lautet ein Entscheid des Bundesrates vom 10. August 1923, wo ein gleicher Tatbestand zu beurteilen war (vgl. SALIS/BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, 3. Bd. Nr. 1334 II). Der Bundesrat stellte sich damals auf den Standpunkt, die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine einfache Gesellschaft m�sse im Grundbuch dadurch kenntlich gemacht werden, dass die Firma der Kollektivgesellschaft gel�scht werde und durch die Namen der Gesellschafter mit einem das Gemeinschaftsverh�ltnis angebenden Zusatz, z.B. "als Gesellschafter" eingetragen werde (Art. 31-33 der Grundbuchverordnung). F�r diese �nderung bed�rfe es aber keiner �ffentlichen Urkunde, sondern es gen�ge eine schriftliche Erkl�rung der aus dem Eintrage berechtigten Personen, d.h. der bisherigen Kollektivgesellschafter (Art. 61 Abs. 2 GBV). Diese Betrachtungsweise wird in BGE 59 III 109 geteilt. In BGE 60 III 97 erachtete das Bundesgericht diese Auffassung als "diskutabel", da die Kollektivgesellschaft ein vom Verm�gen der Gesellschafter ausgeschiedenes Sonderverm�gen habe (Art. 559 OR), das, soweit aus Grundst�cken bestehend, im Grundbuch auf die Gesellschaftsfirma ohne irgendwelche Erw�hnung der Namen der Gesellschafter einzutragen sei (Art. 31 GBV). Damit liess das Bundesgericht die Frage offen. Immerhin r�umte es ein, dass auf Grund einer schriftlichen Erkl�rung der aus dem Eintrag Berechtigten die Berichtigung des Grundbuches mit der erforderlichen Bestimmtheit erfolgen k�nne.
Auch nach der Lehre findet keine Eigentums�bertragung statt, wenn ein Gesamthandverh�ltnis durch ein anderes ersetzt wird und die Beteiligten nicht wechseln. Eine schriftliche Erkl�rung der Gesamth�nder wird daher als gen�gend erachtet, um die Berichtigung des Grundbuches zu erwirken (vgl. MEIER- BGE 94 II 96 S. 101HAYOZ, N. 46-49 zu Art. 652 und N. 66 zu Art. 657 ZGB; HAAB, N. 32 zu Art. 652-654 ZGB; SIEGWART, N. 68 zu Art. 530 OR; LEMP, N. 87 zu Art. 215 ZGB; ESCHER, N. 46 zu Art. 602 ZGB).
Die Auffassung der Vorinstanz, die Liquidationsvereinbarung vom 30. Juli 1964 sei ein hinreichender Ausweis f�r die grundbuchliche Berichtigung, verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
90 II 453
Art. 530 OR,
Art. 557 Abs. 2 OR,
Art. 61 Abs. 2 GBV,
Art. 559 OR,
Art. 31 GBV,