Source: http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/12503
Timestamp: 2019-03-19 06:37:14
Document Index: 71368221

Matched Legal Cases: ['§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175']

Drucksache 16/12503
Kleine Anfrage 4960
Maßnahmen und Einschätzung der Landesregierung zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB
„Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs.“ - Che Guevara
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Beratung vom 13.09.2012 den Antrag „Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen“ (Drucksache 16/812, Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten bei Enthaltung der CDU verabschiedet. Eine entsprechende Bundesratsinitiative war ebenfalls erfolgreich. Bis heute hat Bundesjustizminister Heiko Maas allerdings noch keinen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach §175 StGB verurteilten Männern vorgelegt. Bekannt geworden ist Ende Juni 2016 lediglich ein Eckpunktepapier, aus dem hervorgeht, dass lediglich ein Teil der Urteile aufgehoben werden soll und dass eine Entschädigung an Nachweispflichten für die Opfer gebunden werden soll.
1. Wurden seit dem Beschluss des Landtags NRW zur Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB vom 13.09.2012 noch Aktenbestände der Justiz in NRW zum §175 StGB vernichtet? Nennen Sie sämtliche vernichteten Akten und begründen Sie es für jeden einzelnen Fall.
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Sicherung und Aufarbeitung der Kriminal-, Gerichts- und Haftakten zu Strafverfahren nach §175 StGB sowie zur Wiedergutmachung seit 2012 unternommen? Nennen Sie jede Maßnahme mit Zeitpunkt und Folgen.
3. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung die betroffenen Opfer des §175 StGB dabei unterstützen, ihre Verfolgung nachweisen zu können?
4. Wie beurteilt die Landesregierung das „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizminister Maas zur Rehabilitierung und Entschädigung nach §175 StGB?
5. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Bundesjustizministers, der zufolge nur ein Teil der Urteile nach §175 StGB aufzuheben sei?