Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57591
Timestamp: 2020-06-06 12:34:08
Document Index: 393443331

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 221']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.02.2012, ZRV/0147-Z3K/10
ZRV/0149-Z3K/10
ZRV/0150-Z3K/10
ZRV/0151-Z3K/10
ZRV/0152-Z3K/10
ZRV/0153-Z3K/10
ZRV/0154-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden:
Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und wurden in den anschließenden Rechtsmittelverfahren bis auf geringfügige Änderungen der vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen bestätigt. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung der Abgabenbescheide an die BB. als Anmelder ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine tatsächliche Zustellung bis zum 21. Dezember 2006, somit innerhalb der nächstfolgenden drei Werktage ist aber anzunehmen, da die bezughabenden Berufungen bereits vom 28. Dezember 2006 datieren.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die BB. den Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der mit den Nachforderungsbescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und den dazu ergangenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vorgeschriebenen Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen gemäß Art. 239 des Zollkodex (ZK). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sei vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt worden, es lägen aber trotzdem besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vor, welche eine Erstattung bzw. einen Erlass nach Art. 239 ZK rechtfertigen würden.
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 1. Dezember 2009, Zahlen: hh, ii, jj, kk, ll, mm und nn, wurden die Erstattungs- bzw. Erlassanträge unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisungsbescheide erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf. jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden seien.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Februar 2010, Zahlen: aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg, wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, für die Antragsfrist des Art. 239 ZK sei es ohne Belang, ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern seien nur die erstinstanzlichen Festsetzungen geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidungen hat der Bf. mit Eingabe vom 24. Februar 2010 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und inhaltlich im Wesentlichen ausgeführt, dass zu Beginn der gegenständlichen Geschäftstätigkeiten das Zollamt Wien in einem gleichgelagerten Fall die Echtheit und Richtigkeit eines Ursprungsnachweises bestätigt habe. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Beantragt wurde die Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Sache.
Wenn der Bf. in den Berufungen vom 16. Dezember 2009 ausführt, die materiellrechtlichen Abgabenentscheidungen würden erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw. wären die Abgaben erst mit den in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.
Findok-Nr: 57591.1, aufgenommen am: 20.02.2012 10:02:04, Dokument-ID: bbd5e2ce-0622-4bab-8761-7965af35687e, Segment-ID: b4a0ea9b-83f4-4da7-93d7-a530f679bcbf