Source: https://jura-online.de/lernen/zugang-zu-oeffentlichen-einrichtungen-14-ii-gemo-rp/3896/excursus
Timestamp: 2020-01-23 18:19:01
Document Index: 190270400

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 14 II GemO RP - Exkurs - Jura Online
§ 14 gemO RP
§ 14 IV GemO RP
§ 14 III GemO RP
Aufbau der Prüfung - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 14 II GemO
Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ist in § 14 II GemO geregelt. Beispiel1: A möchte in die Bibliothek und der Zugang wird ihm am Eingang jedoch verwehrt. Dann könnte A einen Anspruch auf Zugang geltend machen.
Berechtigte des Anspruchs auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen aus § 14 II GemO sind nach der Gemeindeordnung die Einwohner nach § 14 II GemO, Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen gem. § 14 III GemO sowie juristische Personen und Personenvereinigungen, § 14 IV GemO.
Der Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung nach § 14 II GemO besteht nur, sofern sich der Berechtigte im Rahmen der Vorschriften bewegt. Begrenzungen können sich aus dem Widmungszweck ergeben. Beispiel4: A spielt in der Bibliothek Völkerball. Dann wird ihm der Zugang verwehrt, da sein Verhalten gegen den Widmungszweck verstößt. Damit hätte A keinen Anspruch auf Zugang. Anderer Anknüpfungspunkt ist die Benutzungssatzung der Einrichtung, in der das Spielen von Völkerball verboten ist. Schließlich können sich Beschränkungen auch aus dem Strafrecht oder dem Polizei- und Ordnungsrecht ergeben. Beispiel5: Möchte A mordend und brandschatzend durch die Bibliothek ziehen, wäre dies zumindest auch strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevant.
Rechtsfolge des § 14 II GemO ist, dass ein Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung besteht.
Der Anspruch aus § 14 II GemO dürfte nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Zugang steht unter dem Vorbehalt der Kapazitäten. Sind diese begrenzt, hat man keinen Anspruch auf Ausweitung der Kapazitäten. Stattdessen ist zu prüfen, ob eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung getroffen wurde bzw. wird. Dann wandelt sich der Anspruch auf Zugang auf einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung aus einem Überhang von Bewerbern, die die Fläche nutzen wollen, um. Dabei gibt es unzulässige Kriterien wie die Hautfarbe. Typische und sachgerechte Auswahlentscheidungen sind dabei beispielsweise „Bekannt und bewährt“ (Beispiel6: A ist im Rathaus in Vergangenheit oft auf Veranstaltungen dabei gewesen und hat sich dafür dadurch empfohlen, dass ihm nun erneut Zugang zu geben ist gegenüber anderen Bewerbern), die Attraktivität eines Bewerbers (Beispiel7: A reicht nur zweidimensionale Zeichnungen zur Veranstaltungen ein), die Priorität, die Rotation und der Losentscheid. Häufig macht es auch der Mix, sodass sich die Gemeinde nicht ausschließlich Kriterien bedienen darf, die für sich in Ordnung sind, aber dazu führen, dass neue Bewerber keine Chance haben. Ein gewisses Kontingent muss gerade für neue Bewerber offen sein, um die Chancengleichheit und die Berufsfreiheit zu wahren.