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Timestamp: 2017-12-11 00:04:42
Document Index: 259072102

Matched Legal Cases: ['§ 107', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 128', '§ 164', '§ 162', '§ 120', '§ 78', '§ 80', '§ 128', '§ 128', '§ 26', '§ 26', '§ 17']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft! Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft ist regelmäßig nicht antragsbefugt im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, da ihm das notwendige Interesse am Auftrag fehlt. Die Bevollmächtigung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren erstreckt sich nicht auf die Vertetung im Nachprüfungsverfahren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.12.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Grundsatz der Autonomie von getrennten Ausschreibungsverfahren! Die Vornahme zweier getrennter Ausschreibungen hat zur Folge, dass die Zuschlagsentscheidung jeweils autonom zu treffen ist. Allein die Nähe der ausgeschriebenen Bauleistungen und die zeitliche Koordinierung der Vergabeverfahren rechtfertigt es nicht, die Verfahren unter dem kaum konturierten Begriff der „Verbundenheit“ in einen rechtlichen Bezug miteinander zu setzen. Vielmehr sind die jeweiligen AAuftraggeber sowohl vergabe- als auch haushaltsrechtlich gehalten, das jeweilige Verfahren je für sich zu betreiben. So wäre eine Entscheidung eines Auftraggebers, wegen eines denkbaren Nutzens des anderen Auftraggebers den bei der von ihm selbst vorgenommenen Ausschreibung Zweitplatzierten zu berücksichtigen, evident rechtswidrig. Im Übrigen bestand für keine der beiden ausschreibenden Körperschaften die rechtliche Möglichkeit, auf die Vergabeentscheidung des jeweils anderen in irgendeiner Weise verbindlich einzuwirken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Anrufung des BGH oder des EuGH zur Frage, ob Nebenangebote auch dann zulässig sind, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist! Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen in vergleichbaren Fällen ausgeführt, die Zulassung von Nebenangeboten sei vergaberechtswidrig, weil die maßgeblichen Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG Varianten nicht zuließen, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium sei. Diese Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ist mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte nicht in Übereinstimmung zu bringen. Andere Oberlandesgerichte haben vielmehr, ohne auf die neueste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf einzugehen, einen Zuschlag auf Nebenangebote für zulässig zugehalten, auch wenn alleiniges Wertungskriterium der Preis war. Bei einer derartigen Sachlage muss erwogen werden, ob wegen dieser Divergenz in der Rechtsprechung der Vergabesenate die Sache entweder der Bundesgerichtshof zugänglich gemacht oder der EuGH um Entscheidung zur Auslegung der beiden EU-Richtlinien und zur Entscheidung darüber, ob das deutsche Vergaberecht hiermit vereinbar ist, angerufen werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vorgabe eines Zustellzeitziels bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen zulässig! Anzuerkennen ist die grundsätzliche Notwendigkeit für einen Auftraggeber, überhaupt ein Zustellzeitziel vorzugeben, wenn z. B. der Inhalt der Sendungen für die Empfänger in der Regel von großer Wichtigkeit, ein zeitnaher Zugang geboten ist. Dennoch ist anzumerken, dass sogar nach § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), die auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 PostG erlassen worden ist, von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen im Jahresdurchschnitt grundsätzlich (nur) mind. 80 v.H. an dem ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 v.H. bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen. Die DP AG ist derzeit das einzige in Deutschland tätige Postdienstleistungsunternehmen, welches Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 PUDLV erbringt, so dass diese Vorgabe derzeit nur für die DP AG gilt. Ist aber selbst der DP AG qua Gesetz nur die Verpflichtung auferlegt, das Zustellzeitziel E+1 bei mind. 80 v.H. zu erfüllen, führt die Erfüllungsvorgabe der Ag in der Leistungsbeschreibung (E+1 bei mind. 90 v.H.) dazu, dass faktisch nur die DP AG dieses Ziel wird erfüllen können. Andere Bieter werden durch die Vorgabe an der Abgabe eines Angebots abgehalten, da sie dieses ambitionierte Zustellziel nicht erreichen können. Sachlich rechtfertigende Gründe für die strenge Vorgabe sind nicht ersichtlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendiger Inhalt eines Hauptangebots nach § 16 Abs. 7 VOB/A 2009! Die Vorschrift des § 16 Abs. 7 VOB/A sieht für die Prüfung und Wertung der Angebote vor, dass der Bieter einen Anspruch darauf hat, dass sein Angebot wie ein Hauptangebot gewertet wird, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VOB/A erfüllt sind. Enthält das für den Zuschlag vorgesehene Nebenangebot in seinen Abweichungen vom Hauptangebot auch preisbezogene Elemente in Form von Pauschalierungen, handelt es sich schon aus diesem Grund nicht ausschließlich um Abweichungen von technischen Spezifikationen, sondern um kaufmännische Elemente. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.2010
Brandenburg: Verlängerung der Vergaberegelungen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II bis zum 31.12.2011. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.010
Niedersachsen - Zusammenfassung der aktuell geltenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kostenfestsetzung durch den Vergabesenat ja, durch die Vergabekammer nein! Nach § 128 Abs. 4 S. 5 GWB findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren bei der Vergabekammer nicht mehr statt. Dies hindert eine Kostenfestsetzung durch das Oberlandesgericht aber nicht. Es war bisher allgemein üblich, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Nachprüfungsverfahren an das Beschwerdegericht gelangt ist, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten durch das Oberlandesgericht mit festgesetzt worden sind; dagegen hat der Bundesgerichtshof keine Bedenken erhoben. Die Rechtsprechung des Senats beruhte darauf, dass in dem Falle, in dem ein Verwaltungsverfahren an das Verwaltungsgericht gelangt war, nach § 164 VwGO die Kostenfestsetzung durch das Gericht erster Instanz stattzufinden hatte und zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 162 Abs. 1 VwGO auch die "Kosten des Vorverfahrens" gehören. Diese Rechtslage hat sich – abgesehen davon, dass für eine Kostenfestsetzung durch das Oberlandesgericht in § 120 Abs. 3 i.V.m. § 78 S. 3 GWB nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage besteht - nicht geändert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die durch das Verfahren bei der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen kostenrechtlich den im Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen gleichzustellen. Der Wegfall des Verweises auf § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG in § 128 Abs. 4 S. 4 GWB, der durch § 128 Abs. 4 S. 5 GWB bekräftigt wird, betrifft damit nicht die Kostenfestsetzung durch das Oberlandegericht, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nach ihrer Funktion können die Aufhebungsgründe der §§ 26 Nr. 1 VOB/A nur eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Auftraggeber vorher nicht bekannt sein konnten. Die bei der Aufhebungsentscheidung gebotene Bewertung der Interessen des Auftraggebers und der Teilnehmer an der Ausschreibung schließt eine Heranziehung von Gründen, die dem Auftraggeber bekannt waren und/oder mit deren Vorliegen oder Eintritt er bei der Vergabeentscheidung rechnen musste, zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus. Der Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens darf für den Auftraggeber folglich weder zu erwarten noch vorhersehbar sein. Wenn dies so ist, dann ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens nach den § 26 Nr. 1 VOB/A aus für den Auftraggeber objektiv vorhersehbaren Gründen prinzipiell ausgeschlossen. Diese Rechtsprechung gilt auch für § 17 VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.2010
Niedersachsen: Mit dem Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 19.11.2010 hat Niedersachsen die vergaberechtlichen Ausnahmeregelungen im Rahmen des Konjunkturpakets II bis zum 31.12.2011 verlängert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Automatische Verlängerung eines bestehenden Vertrages ist keine Neuvergabe! Im Fall der automatischen Laufzeitverlängerung für den Fall der Nichtkündigung sind Willenserklärungen der Vertragsparteien nicht erforderlich. Zwar wird der jeweilige Vertragspartner und hier insbesondere der öffentliche Auftraggeber regelmäßig vor Ablauf der Kündigungsfrist – auch vor dem Hintergrund bestehender Haushaltsmittel – Überlegungen anstellen, ob eine Fortsetzung des Vertrags aus seiner Sicht gewünscht ist; jedoch weder die auftraggeberinterne Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung noch das folgende bewusste Verstreichenlassen der Kündigungsfrist stellt eine neue, auf einen neuen Vertragsschluss gerichtete Erklärung gegenüber dem Vertragspartner dar, denn der Auftraggeber hält an der dem Vertrag bereits impliziten Automatik der Verlängerung und damit an dem bisherigen Vertragsinhalt ja gerade fest. Zudem ist in einem Unterlassen einer Kündigungserklärung kaum eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu erblicken und kann mit einfachem Schweigen regelmäßig keine Übereinkunft erzielt werden; insoweit macht es keinen Unterschied, ob ein unbefristeter Vertrag nicht gekündigt wird oder sich ein befristeter Vertrag automatisch verlängert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.12.2010
AMNOG: Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 vom 27.12.2010 ist das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) bekannt gemacht worden. Das Gesetz enthält sowohl verfahrensmäßige als auch materielle Änderungen des Vergaberechts. Näheres - u.a. eine Zusammenfassung der Änderungen - finden Sie hier.
eingefügt am 27.12.2010
Bayern: Der Bayerische Ministerrat hat am 23.11.2010 eine Änderung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 03.03.2009 beschlossen. Damit wird die Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben aus dem Konjunkturpaket II für kommunale Auftraggeber um ein halbes Jahr bis zum 30.06.2011 verlängert. Für alle anderen Auftraggeber bleibt es jedoch zunächst bei einer Befristung bis 31.12.2010. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2010
Nordrhein-Westfalen - Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden (GV) - RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 34-48.07.01/99-1/10 - v. 2.12.2010: Zur Beschleunigung von Investitionen wurden mit Runderlass vom 3. Februar 2009 - 121 – 80-20/02 – u.a. die Vergabeverfahren für Kommunen vereinfacht. Der Erlass tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Da insbesondere die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes noch nicht vollständig abgewickelt sind, halte ich eine befristete Verlängerung der Wertgrenzenregelung für sachgerecht und zweckmäßig. Durch die Verlängerung wird der ordnungsgemäße Abschluss dieser Maßnahmen gewährleistet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.010