Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.09.1995&Aktenzeichen=T-480/93
Timestamp: 2019-11-18 23:05:55
Document Index: 44322102

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 14.09.1995 - T-480/93, T-483/93 - dejure.org
EuG, 14.09.1995 - T-480/93, T-483/93
https://dejure.org/1995,198
EuG, 14.09.1995 - T-480/93, T-483/93 (https://dejure.org/1995,198)
EuG, Entscheidung vom 14.09.1995 - T-480/93, T-483/93 (https://dejure.org/1995,198)
EuG, Entscheidung vom 14. September 1995 - T-480/93, T-483/93 (https://dejure.org/1995,198)
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Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen; Individuelle Betroffenheit eines Unternehmens durch an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidungen der Kommission; Befugnis des Rates für die Aufnahme einer Schutzklausel in einen ...
Sie trägt hierzu vor, dass nach ständiger Rechtsprechung der Ort der Niederlassung oder der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Klägers keinen Einfluss auf die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage habe und nur die Rechtswirkungen der betreffenden Handlung auf die Rechtsstellung des Klägers relevant seien (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305).
Aufgrund der genannten Bestimmungen könne unstreitig festgestellt werden, dass sich die AKP-Bananen erzeugenden Betriebe in Bezug auf die Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik in einer besonderen Rechtsstellung befänden, also in derselben Lage wie der im Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, genannten.
Für die Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung besteht ein solches Interesse ferner nur dann, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen zeitigen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, Urteil vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 59).
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch die Rechtsberater E. Lasnet und T. van Rijn als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in erster Instanz,.
Die Antillean Rice Mills NV, die European Rice Brokers AVV und die Guyana Investments AVV (im folgenden: Rechtsmittelführerinnen) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Dezember 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen (…ABl. L 50, S. 27; im folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt und die Klagen der Rechtsmittelführerinnen im übrigen abgewiesen hat.
Schließlich legen die Rechtsmittelführer unter Berufung auf das angeführte Urteil Plaumann/Kommission dar, Artikel 173 dürfe nicht restriktiv ausgelegt werden, da sein Wortlaut keine auf dem Begriff des "geschlossenen Kreises" beruhende Lösung gebiete, wie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, und Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305) bestätigt worden sei; vielmehr müsse er so ausgelegt werden, daß die fundamentalen Interessen des Umweltschutzes gewahrt und die Individualrechte im Umweltbereich wirksam geschützt würden (Urteile ADBHU, Randnr. 13, vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 13 bis 21, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14).
Daher erscheine es zweifelhaft, dass die Nichtigerklärung als solche Rechtswirkungen haben könne (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305, Randnrn. 59 und 60).
Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 59 und die dort zitierte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), dass also die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21) und dass diese ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der entsprechenden Handlung nachweist (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 42).
Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnrn.
Schließlich könne es im Bereich der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft den einzelnen zugemutet werden, in vernünftigen Grenzen die negativen Auswirkungen eines Rechtsakts auf ihre Wirtschaftsinteressen ohne Anspruch auf eine Entschädigung hinzunehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, und des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a., Slg. 1995, II-2305).
Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis auch einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21).
EuG, 14.08.1998 - T-44/98
EuG, 14.08.1998 - T-43/98
Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
EuG, 15.07.1997 - T-179/97
EuG, 14.09.1995 - T-483/93