Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-3-C-23-99_Urteil_11.11.1999.html
Timestamp: 2019-09-15 20:32:29
Document Index: 149199357

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 17']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.1999 mit dem Az.: BVerwG 3 C 23.99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.99
Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 23.99 -
I. VG Göttingen vom 19.12.1995 - Az.: VG 4 A 4677/93 - II. OVG Lüneburg vom 26.11.1998 - Az.: OVG 11 L 1778/96 -
BVerwG 3 C 23.99 OVG 11 L 1778/96
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Budgets des von dem Beigeladenen betriebenen Krankenhauses für das Jahr 1993. Im Streit ist die Berücksichtigung zusätzlicher Personal- und Sachkosten von 179 182 DM, die im Jahre 1993 durch einen im selben Jahr in Betrieb genommenen neuen Funktionstrakt entstanden sind.
Der neue Funktionstrakt umfaßt u.a. die Bereiche Küche, Diagnostik, OP und Klimatechnik. Der Beklagte hatte die Baumaßnahme mit Bescheid vom 5. Juni 1991 gebilligt und die förderungsfähigen Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 KHG auf 18 Millionen DM festgesetzt.
Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen 1994 konnten die Beteiligten keine Einigung über die Berücksichtigungsfähigkeit der durch die Maßnahme verursachten Folgekosten erzielen. Der Kläger sowie die beteiligten gesetzlichen Krankenkassen lehnten die Berücksichtigung ab, weil die Baumaßnahmen nicht im Krankenhausplan des Landes aufgeführt seien. Auf Antrag des Krankenhausträgers setzte daraufhin die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch Beschluß vom 3. September 1993 das feste Budget des Krankenhauses für das Jahr 1993 unter Berücksichtigung der streitigen Kosten und unter Berücksichtigung eines ebenfalls umstrittenen Mehrbedarfs für einen Pflegenachtdienst fest. Zur Begründung führte sie aus, die Mehrkosten seien nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Art. 12 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl I 2266 - (BPflV 1992) budgeterhöhend in Ansatz zu bringen. Die durchgeführten Maßnahmen stellten eine Veränderung des Leistungsangebotes nach Maßgabe der Krankenhausplanung dar. Dazu sei nicht Voraussetzung, daß die Maßnahmen im Krankenhausplan selbst vorgesehen seien. Es genüge die Übereinstimmung mit sonstigen krankenhausplanerischen Festlegungen wie etwa Investitionsprogrammen. Die Berücksichtigung des Pflegenachtdienstes ergebe sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 b BPflV 1992.
Mit Bescheiden vom 23. September 1993 und 15. November 1993 genehmigte der Beklagte die Festsetzung durch die Schiedsstelle.
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Dezember 1995 abgewiesen.
Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. November 1998 zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, die Folgekosten der streitigen Maßnahmen müßten zusätzlich zu den für 1992 angesetzten Kosten im Budget für 1993 berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen für eine Budgeterhöhung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 seien gegeben. Das in dieser Vorschrift angesprochene Leistungsangebot umfasse nicht nur die medizinischen Leistungen, sondern auch die Unterbringung. Eine Veränderung "nach Maßgabe der Krankenhausplanung" setze nicht voraus, daß die Veränderung des Angebots im Krankenhausplan selbst vorgesehen sei. Die von der Verordnung geforderte "verbindliche Festlegung" bedeute nicht, daß eine durchsetzbare Rechtspflicht zur Vornahme der Änderung bestehe. Notwendig sei lediglich, daß die getätigten Investitionen und damit der Rahmen für die Folgekosten behördlich gebilligt worden seien. Auch die Berücksichtigung des Mehrbedarfs durch den Pflegenachtdienst sei rechtmäßig.
Die Revision richtet sich allein gegen die Berücksichtigung der Folgekosten des neuen Funktionstraktes im Rahmen des festgesetzten Budgets. Auf den in den Vorinstanzen ebenfalls umstrittenen Mehrbedarf durch den Pflegenachtdienst sind die Beteiligten mit keinem Wort mehr eingegangen.
1. Grundlage der Genehmigung ist § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886). Danach sind die von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Fraglich ist insoweit nur, ob die Folgekosten der Inbetriebnahme des neuen Funktionstrakts nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 als budgeterhöhend anzusehen sind. Dies hat die Vorinstanz zu Recht bejaht.
3. § 4 Abs. 1 Satz 1 BPflV 1992 enthält die grundlegende Bestimmung, daß die Budgets für den Zeitraum der Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995, ausgehend von der Berechnungsgrundlage nach Abs. 2, nicht stärker erhöht werden dürfen als mit einer jährlichen Steigerung nach Maßgabe des Abs. 3 (Budgetobergrenze). Das bedeutet, daß die Festsetzung einer Budgetobergrenze, die in den Abs. 2 und 3 keine Grundlage findet, rechtswidrig ist. Die hier streitigen Personal- und Sachkosten waren im Budget des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 1992 nicht enthalten. Die Grundlage, sie budgeterhöhend in Ansatz zu bringen, enthält § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992.
Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigen auch Sinn und Zweck des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht die Einengung des Begriffs des Leistungsangebots auf das medizinische Leistungsspektrum. Zwar steht die Absicht des Gesetzgebers außer Frage, durch die Deckelung der Budgets für drei Jahre die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten. Er hat aber diesen Grundsatz nicht lückenlos durchgeführt, sondern, wie der Katalog des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BPflV 1992 zeigt, in bestimmtem Umfang Korrekturen für notwendig erachtet. Damit hat er der durch das Gesundheitsstrukturgesetz nicht veränderten grundlegenden Zielsetzung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Rechnung getragen, wie sie in § 1 Abs. 1 KHG festgelegt ist. Danach ist Zweck des Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. In Ausfüllung dieser grundlegenden Zielsetzung bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes, daß die Pflegesätze medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Auch das Gesundheitsstrukturgesetz ist mithin geprägt von dem Spannungsverhältnis zwischen der Forderung nach sozial tragbaren Pflegesätzen und der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser durch leistungsgerechte Entgelte. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus sachgerecht, wenn der Normgeber die Folgekosten von Veränderungen in der Unterbringung der Patienten unter bestimmten Voraussetzungen für pflegesatzrelevant erklärt. Angesichts des das Krankenhauswesen nach wie vor prägenden dualen Finanzierungssystems hätte er sonst in Kauf nehmen müssen, daß mit hohem Millionenaufwand ganz überwiegend aus Landesmitteln getätigte Investitionen im Unterbringungsbereich der Krankenhäuser über Jahre nicht hätten genutzt werden können, weil die daraus entstehenden Folgekosten weder von den für die Investitionsförderung zuständigen Ländern noch von den für die laufenden Betriebskosten heranzuziehenden Benutzern zu tragen wären. Das hätte nicht nur die Fortdauer einer heutigen Maßstäben im Krankenhausbereich nicht mehr entsprechenden Versorgungssituation bedeutet; es wäre auch nach wirtschaftlichen Maßstäben unverantwortlich gewesen.
Die Ersetzung der bisherigen veralteten Funktionsräume durch den Neubau des Funktionstraktes stellt daher eine Veränderung des Leistungsangebots im Sinne der genannten Bestimmung dar.
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung kann die rechtsverbindliche Festlegung nur die Aufgabe haben, die Übereinstimmung der Maßnahme mit der Krankenhausplanung des Landes sowie ihre Notwendigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zu bestätigen. Im normalen Ablauf der Krankenhausfinanzierung ist diese Bestätigung enthalten in dem Bescheid, durch den eine Investitionsmaßnahme in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen wird (ebenso Dietz/Bofinger a.a.O.). Es wäre, wie bereits ausgeführt, widersinnig, mit öffentlichen Mitteln geschaffene Einrichtungen als Investitionsruinen verkommen zu lassen, weil die an sich für die Folgekosten verantwortlichen Krankenkassen diese im Rahmen der Deckelung nicht zu tragen hätten und ein anderer Kostenträger nicht zur Verfügung steht. Ein solcher Förderbescheid ist hier zugunsten der streitigen Investitionsmaßnahme am 5 Juni 1991 ergangen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 47 535,44 DM festgesetzt.