Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/allg/handel/agb.htm
Timestamp: 2017-11-21 19:25:16
Document Index: 208672344

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 767', '§ 23', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 27', '§ 632', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 675']

AGB-Gesetz (2000-06-30)
(AGB-Gesetz)
(Neufassung: BGBl. I S. 946)
Bekanntmachung der Neufassung des AGB-Gesetzes
Auf Grund des Artikel 10 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) wird nachstehend der Wortlaut des AGB-Gesetzes in der vom 30. Juni 2000 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
das nach seinem § 30 teils am 16. Dezember 1976, teils am 1. April 1977 in Kraft getretene Gesetz
dem am 1. April 1983 in Kraft getretene Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S.377),
dem am 1. September 1986 in Kraft getretene Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S.1142),
der am 1. Juni 1989 in Kraft getretene Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S.1026),
der am 1. Januar 1990 in Kraft getretene Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1990 (BGBl. I S.2486),
der am 1. Juli 1994 in Kraft getretene Artikel 9 Nr. 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325),
der am 29. Juli 1994 in Kraft getretene Artikel des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630),
der am 1.Januar 2000 in Kraft getretene Artikel 11 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S.2278), geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S.2248),
der am 1.Januar 1995 in Kraft getretene Artikel des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325),
der am 25. Juli 1996 in Kraft getretene Artikel des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1013),
der am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Artikel des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108),
der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Artikel des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474),
den nach seinem Artikel 3 teils am 27. Juli 1999, teils am 14. August in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 2 des Überweisungsgesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1642),
den am 8. April 2000 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I 2000 Nr.14 S.330) -Änderungen sind rot gekennzeichnet-,
den am 30. Juni 2000 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro) vom 27.06.2000 (BGBl. I 2000 Nr.28 S.897) -Änderungen sind violett gekennzeichnet-
1. Unterabschnitt.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen- braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Unterabschnitt.
eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrage zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
e) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)
§ 12 und Ex-2. Abschnitt (aufgehoben)
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABI. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind,
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, und
Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne von Satz 1 abgetreten werden.
(4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, dass sie sich nach Absatz 3 durch einen nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lässt, sind nicht zu erstatten.
(1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und die §§ 23a, 23b und 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
(2) Der Klageantrag muss auch enthalten:
den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
die zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, wenn Gegenstand der Klage Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbestimmungen sind, oder
das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, wenn Gegenstand der Klage Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen, des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, des Hypothekenbankgesetzes oder des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken zu genehmigen hat.
die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut;
die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet werden dürfen;
das Gebot, die Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen;
für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekanntzugeben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.
Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 ZPO einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde.
die sonstige Erledigung der Klage.
(3) Die Eintragung ist nach zwanzig Jahren seit dem Schluss des Jahres zu löschen, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks; mit der Löschung der Eintragung einer Klage ist die Löschung der Eintragung ihrer sonstigen Erledigung (Absatz 1 Nr. 3) zu verbinden.
für Klagen nach Absatz 1 Nr. 1
für Urteile nach Absatz 1 Nr. 2
für die sonstige Erledigung nach Absatz 1 Nr. 3 die Art der Erledigung.
Sicherung der Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften
das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften,
das Verbraucherkreditgesetz,
das Teilzeit-Wohnrechtegesetz,
das Fernabsatzgesetz,
Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABI. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 97/36/EG (ABI. EG Nr. L 202 S. 60),
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Reisevertrag unter Einschluss der Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern und
§ 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und §§ 11 und 15h des des Auslandinvestmentgesetzes.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG eingetragen sind,
§ 22a Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen. Diese Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/27/EG zugeleitet.
(2) In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben. Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck, Sie ist mit Wirkung für die Zukunft zu streichen, wenn
der Verein dies beantragt oder
(3) Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. Das Bundesverwaltungsamt erteilt den Vereinen auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interessen haben, dass die Eintragung eines Vereins aus der Liste gestrichen worden ist.
(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesverwaltungsamt zur Oberprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.
(5) Das Bundesverwaltungsamt steht bei der Wahrnehmung der in dieser Vorschrift geregelten Aufgabe unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Justiz.
Die Vorschriften der §§ 2, 10 und 11 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden.
die §§ 5, 6 und 8 bis 11 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 9 sind auch die den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
Fünfter Abschnitt. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,
Regelungen über den Vertragsabschluß, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie
die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, auch unter Abweichung von § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen verlangt werden können, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand haben, insbesondere wie viele Abschläge vereinbart werden können, welche erbrachten Gewerke hierbei mit weichen Prozentsätzen der Gesamtbausumme angesetzt werden können, welcher Abschlag für eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Verschaffung des Eigentums angesetzt werden kann und welche, Sicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.
(5) Bis zum Ablauf des 31 . Dezember 2000 stehen die in §§ 13 und 22 dieses Gesetzes sowie in § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmten Ansprüche auch Verbraucherverbänden zu, die nicht in die Liste nach § 22a eingetragen sind, wenn einem Antrag auf Eintragung in die Liste zu entsprechen wäre. Bei Verbänden, deren Klagebefugnis in einem vor dem 30. Juni 2000 ergangenen rechtskräftigen Urteil eines Oberlandesgerichts anerkannt worden ist, kann die Eintragung in die Liste nur unter Berufung auf nach Rechtskraft des Urteils eingetretene Umstände abgelehnt werden.
(1) Die Streitigkeiten aus der Anwendung der § 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein.
Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein.
Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten.
Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein.