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Timestamp: 2019-01-23 21:08:28
Document Index: 318896708

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 305', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 253', '§ 531', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 43/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 27.05.2009
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit versteckten Einwilligungen in den Empfang von Werbe-E-Mails und Beweislast für die Einwilligung
Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit versteckten Einwilligungen in den Empfang von Werbe-E-Mails und zur Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung
Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen - Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung?
Anspruch auf Unterlassung einer Marketing-Maßnahme nach dem Unterlassungsklagegesetz; Setzen eines Häkchens auf einer besuchten Website als ausdrückliche Erteilung eines Einverständnisses; Definitionen des Begriffs "Einwilligung der betroffenen Person"; Wirksamkeitsvoraussetzungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Inhaltskontrolle einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Zusendung von Werbung
Einwilligung in Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels umfasst keine weiteren Werbemails
Einmalige Einwilligung in Weiterverwendung der Emailadresse berechtigt nicht zur fortlaufenden Weiterverwendung
Unzulässige formularmäßige Einwilligungserklärung im Sinne von § 7 UWG bei Newsletterabonnements
Verwendung der Mail-Adresse bei Gewinnspielen für weitere Werbezwecke unzulässig
LG Hamburg, 29.01.2008 - S 312 O 425/07
Insoweit verweist der Senat ergänzend auf die zwischen den Parteien schwebende Parallelsache 5 U 43/08.
§§ 823 Abs. 1, 280, 258 BGB
Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines Perimed-Bogens; Rechtzeitigkeit des Einwandes der hypothetischen Einwilligung; Schmerzensgeldanspruch bei Darmperforation infolge einer Koloskopie
Einwand hypothetischer Einwilligung erstmals im Berufungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 27.5.2009, Az.: U 43/08 (Das Aufklärungsgespräch mit dem Arzt wird nicht durch Aushändigung eines Perimed-Bogens ersetzt)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: MedR 2010, 570 - 573.
LG Oldenburg, 08.02.2008 - 8 O 380/07
BGH, 15.12.2009 - VI ZR 199/09
VersR 2010, 1221
Bei der Bemessung der nach § 253 Abs. 2 BGB zu gewährenden billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das dadurch bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in Betracht zu ziehen, wobei der Grad des Verschuldens in Arzthaftungssachen regelmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 2010, 1221; OLG Bremen, VersR 2003, 779; OLG Köln, VersR 2003, 602).
Soweit sich dem Vorbringen des Beklagten im Berufungsrechtszug der Einwand der hypothetischen Einwilligung überhaupt noch hinreichend entnehmen lässt, handelt es sich hierbei grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel i. S. d. § 531 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW 2009, 1209 ff., Tz. 21 ff., Senat, OLGR Karlsruhe 2007, 258 ff.; juris Tz. 6; OLG Oldenburg, VersR 2010, 1221 ff., juris Tz. 39;… OLG Dresden, a.a.O., juris Tz. 19/20; OLG Köln, OLGR 2003, 81 f., juris Tz. 10 f.).
Allein die Aushändigung und Unterzeichnung von Merkblättern, Aufklärungsbögen und Informationsblättern ersetzt also nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch und eine diesbezügliche mündliche Aufklärung zwischen Arzt und Patient (vgl. dazu OLG Oldenburg MedR 2010, 570 = VersR 2010, 1221)).