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Timestamp: 2020-05-29 13:14:24
Document Index: 54813009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 152', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 48', 'BGH']

Verfahrensrecht | Verzögerungen im berufsgerichtlichen Verfahren und ihre Folgen
22.03.2010 |Verfahrensrecht
Verzögerungen im berufsgerichtlichen Verfahren und ihre Folgen
Die Strafgerichte berücksichtigen bei der Strafzumessung auch die Dauer des Ermittlungsverfahrens und reduzieren bei übermäßig langen Ermittlungen die zu verhängenden Sanktionen. Solche rechtsstaatswidrigen Verzögerungen müssen gleichermaßen im gegen einen Steuerberater geführten berufsgerichtlichen Verfahren kompensiert werden (BGH 7.12.09, StBSt (R) 2/09, Abruf-Nr. 100236).
Das LG hatte gegen den Steuerberater wegen beruflicher Verfehlungen einen Verweis und eine Geldbuße von 12.500 EUR ausgesprochen. Der BGH akzeptierte die in der Berufung schon auf 7.000 EUR reduzierte Summe, sah aber wegen der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer einen Teilbetrag von 3.000 EUR als schon vollstreckt an.
Der Senat hält zunächst fest, dass die Frage einer eventuellen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur anhand des konkreten Einzelfalls entschieden werden kann, also die Schwere der Vorwürfe und das Verschulden des Berufsangehörigen einerseits sowie andererseits die Verfahrensdauer und das Ausmaß der Belastungen, die der Betroffene wegen der Ermittlungen erleiden musste, in Relation gesetzt werden müssen. In leichten Fällen reicht es dann aus, eine Verfahrensverzögerung in den Urteilsgründen ausdrücklich festzustellen und ihre konkreten Auswirkungen, insbesondere bei einem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, im Rahmen der allgemeinen Rechtsfolgenbemessung zu berücksichtigen.
In Fällen, in denen trotz der Verzögerung eine Warnung oder ein Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StBerG) unabdingbar sind, muss das Gericht festhalten, dass zur gebotenen Kompensation ein bestimmter Zeitraum der für die berufsgerichtliche Verurteilung vorgesehenen Tilgungsfrist (§ 152 Abs. 1 S. 1 StBerG) bereits als verstrichen gilt. Die Verurteilung ist dann entsprechend vorzeitig aus den bei der zuständigen Berufskammer bzw. den Finanzbehörden geführten Akten zu tilgen. Nur ein außergewöhnlich großes Ausmaß der Verfahrensverzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Steuerberaters können im berufsgerichtlichen Verfahren ganz ausnahmsweise ein absolutes Verfahrenshindernis begründen. In solchen Fällen kommt daher regelmäßig eine vollständige Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO in Verbindung mit § 153 StBerG in Betracht.
Normalerweise ist die Sanktion aber lediglich zu mindern. Basis ist hierbei die für das Strafverfahren entwickelte „Vollstreckungslösung“ (grundlegend BGH 17.1.08, NJW 08, 860). Danach ist eine Entschädigung für die durch staatliche Stellen verursachte Verzögerung in einem gesonderten Schritt erst nach der eigentlichen Strafzumessung vorzunehmen. Der Ausgleich für das erlittene Verfahrensunrecht wird auf diese Weise von Fragen des Unrechts, der Schuld und der Sanktionshöhe abgekoppelt. Die notwendige Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist dann mit den Mitteln vorzunehmen, die das Berufsrecht zur Verfügung stellt.
Eine direkte Übertragung der „Vollstreckungslösung“ kommt vor allem im Rahmen der Verhängung einer Geldbuße in Betracht, die maximal 25.000 EUR betragen kann (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 StBerG). Das Gericht spricht die Buße in für das konkrete berufswidrige Verhalten angemessener Höhe im Urteil aus. Zugleich setzt es fest, dass ein genau zu beziffernder Teil der Geldbuße zur Kompensation erlittener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als bereits vollstreckt gilt. Faktisch führt dies also zu einer deutlichen Minderung der Zahllast. Ein daneben verhängter Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StBerG) bleibt hiervon unberührt.
Hinweis: Ein entsprechender Ausgleich ist selbst beim Ausschluss aus dem Beruf (§ 90 Abs. 1 Nr. 4 StBerG) prinzipiell möglich. Ist diese schärfste Maßnahme trotz des erheblichen Zeitablaufs nach Meinung des Gerichts weiterhin die allein angemessene berufsrechtliche Reaktion auf das Fehlverhalten des Steuerberaters, besteht jedoch nur eine begrenzte Möglichkeit der Kompensation. Hier ist die Mindestausschlussfrist adäquat zu verkürzen, die an sich acht Jahre beträgt (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StBerG). Der Berater ist bezüglich einer Wiederbestellung so zu stellen, wie er bei fristgerechter und angemessener Erledigung des Verfahrens gestanden hätte. Er kann also seine Wiederzulassung entsprechend früher anstreben.
Die Strafgerichte berücksichtigen bei der Strafzumessung auch die Dauer des Ermittlungsverfahrens und reduzieren bei übermäßig langen Ermittlungen die zu verhängenden Sanktionen. Solche rechtsstaatswidrigen Verzögerungen müssen gleichermaßen im gegen einen Steuerberater geführten berufsgerichtlichen Verfahren kompensiert werden (BGH 7.12.09, StBSt (R) 2/09).
Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 61 | ID 134421