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Timestamp: 2020-01-29 08:57:42
Document Index: 220662829

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 126', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

18.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052396
Bundesfinanzhof: Urteil vom 02.06.2005 – II R 6/04
Die von der Klägerin nach dem Grundstückskaufvertrag an B zu zahlende Entschädigung "zum Ausgleich aller Einbußen an eigentumsmäßig geschützten Rechtspositionen" betrug 7 765 955 DM. In diesem Betrag enthalten war die Entschädigung für den Erwerb der Grundstücksteilflächen (2 908 340 DM), für die provisorische Teilverlagerung des Betriebs bereits zum 1. Oktober 1996 (1 367 850 DM), für Mehrkosten infolge der Aufspaltung des Betriebs (1 202 000 DM zuzüglich "Einigung über streitige Vermögenspositionen" in Höhe von 164 150 DM, insgesamt 1 366 150 DM) sowie für "Folgekosten" (Suche eines Ersatzstandorts, verlorenes Inventar, Verlagerungskosten, Verluste im Warenbestand, verlagerungsbedingter Ausfall) in Höhe von 1 249 000 DM. Weitere Entschädigungsposten entfielen u.a. auf die von der Klägerin übernommenen Rechtsverfolgungskosten des B.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin mit vorläufigem Bescheid vom 27. Juli 2000 Grunderwerbsteuer fest, deren Bemessungsgrundlage er unter Zugrundelegung der gesamten an B zu zahlenden Entschädigung (mit Ausnahme der von der Klägerin übernommenen Rechtsverfolgungskosten) und Zinsen ermittelte. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) setzte die Grunderwerbsteuer auf 241 196 DM (123 321 ¤) herab und wies die Klage im Übrigen ab. Die Entschädigungszahlungen für die Betriebseinschränkung und teilweise Betriebsverlagerung sowie für die Folgekosten seien in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, da die Klägerin diese als sonstige Leistungen für den Grundstückserwerb und nicht für die Wertminderung des B verbliebenen Restgrundstücks gezahlt habe. § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sei daher nicht anwendbar. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass bei Grundstückserwerben zur Vermeidung einer Enteignung nur die für den Grundstückswert gezahlte Entschädigung als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzen sei, bestehe nicht. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 757 veröffentlicht.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juli 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2001 die Grunderwerbsteuer auf 101 792 DM (52 045,42 ¤) herabzusetzen.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass bei einem zur Vermeidung einer Enteignung geschlossenen Grundst