Source: https://www.judicialis.de/Bundesgerichtshof_VII-ZB-36-99_Beschluss_16.03.2000.html
Timestamp: 2019-10-18 03:03:51
Document Index: 190812916

Matched Legal Cases: ['§ 236', 'BGH', '§ 418', '§ 418', '§ 418', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2000 mit dem Az.: VII ZB 36/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII ZB 36/99
ZPO § 236 A Abs. 2 Satz 1
BGH, Beschluß vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - OLG Frankfurt am Main LG Kassel
VII ZB 36/99
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Dr. Kniffka und Wendt
1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Berufungsfrist nicht gewahrt ist. Gemäß § 418 Abs. 1 ZPO erbringt der Eingangsstempel der allgemeinen Briefannahmestelle der Justizbehörden in K. vom 28. Juni 1999 den Beweis dafür, daß die Berufungsschrift erst an diesem Tage und damit verspätet bei Gericht eingegangen ist. Der durch den Eingangsstempel begründete Beweis kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO durch Gegenbeweis entkräftet werden; dies erfordert indes die volle Überzeugung des Gerichts vom rechtzeitigen Eingang.
2. Das Berufungsgericht hat sich gehindert gesehen, Wiedereinsetzung zu gewähren. Es hat dies damit begründet, der Kläger habe eine Fristversäumung nicht behauptet. Das trifft nicht zu.
Der Senat teilt diese Ansicht schon deshalb nicht, weil der Kläger einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und ihn damit begründet hat, er habe die Berufungsfrist ohne eigenes und ohne Verschulden seiner Prozeßbevollmächtigten nicht eingehalten. Dem steht nicht entgegen, daß der Kläger in erster Linie geltend macht, die Berufungsschrift sei rechtzeitig eingegangen, aber erst später mit einem Eingangsstempel versehen worden. Einer Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312). So ist hier der Vortrag des Klägers zu verstehen, der sich ausdrücklich für den Fall einer anzunehmenden Fristversäumung auf die beantragte Wiedereinsetzung berufen hat.