Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/sozialversicherungsrecht-ehrenamt-und-sozialversicherung/
Timestamp: 2020-07-16 13:14:30
Document Index: 191259823

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7']

Sozialversicherungsrecht: Ehrenamt und Sozialversicherung
07.09.2017 Erstellt von André Spak
Ein bürgerschaftliches Engagement ist ohne die Tätigkeit Ehrenamtlicher undenkbar. Bei der Tätigkeit im Ehrenamt sind jedoch nicht nur steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche, sondern auch sozialversicher-ungsrechtliche Restriktionen zu beachten. So unterliegt grundsätzlich jede abhängige Beschäftigung der Sozialversicherung. Fraglich ist daher regelmäßig, ob auch eine Tätigkeit im Ehrenamt – insbesondere bei Zahlung von (pauschalen) Aufwandsentschädigungen – sozialversicherungspflichtig ist.
Ganz aktuell befasste sich der 12. Senat des Bundesozialgerichts (BSG, Urteil vom 16. August 2017 – B 12 KR 14/16 R) höchstrichterlich mit der vorgenannten Thematik. In der Entscheidung ging es insbesondere um die Auslegung des für die Sozialversicherung entscheidenden § 7 Abs. 1 SGB IV; dort heißt es:
Der 12. Senat stellte erfreulicherweise fest, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwands-entschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Insoweit ist nach Auffassung des BSG die ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich keine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. Ehrenämter zeichnen sich vielmehr durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungs-verhältnissen. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ändere daran nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolgen. Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschädlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
Im vorliegenden Fall war die Zahlung einer Aufwandsentschädigung gesetzlich geregelt (hier § 66 Abs. 4 Handwerksordnung). Es dürfte jedoch nichts anderes gelten, wenn sich die Regelungen einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht aus einem Gesetz, sondern aus Satzung oder Gesellschaftsvertrag ableiten lassen. Bisweilen wurden entsprechende Fallgestaltungen regelmäßig gemäß § 3 Nr. 26 EStG (sog. „Übungsleiterfreibetrag") und § 3 Nr. 26a EStG (sog. „Ehrenamtsfreibetrag") gelöst. So wurden Einnahmen bis 2.400,00 EUR (§ 3 Nr. 26 EStG) bzw. 720,00 EUR (§ 3 Nr. 26a EStG) pro Jahr grundsätzlich als beitragsfrei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 der Sozialversicherungsentgelt-verordnung behandelt. Darüber hinaus gehende Einnahmen wurden dagegen grundsätzlich als sozialversicherungspflichtig behandelt. Nach der Entscheidung des BSG liegt bei ehrenamtlicher Tätigkeit jedoch in der Regel überhaupt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV vor, so dass auch bei Überschreiten der vorgenannten Freibeträge die ehrenamtliche Tätigkeit in der Sozialversicherung beitragsfrei bleiben müsste. Das BSG regt zur Klarstellung und insbesondere zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes ausdrücklich eine gesetzliche Regelung an. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber den Ruf des BSG erhört.