Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20101,%20201
Timestamp: 2019-05-20 08:03:39
Document Index: 232974573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 55.95 - dejure.org
BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 55.95
https://dejure.org/1996,797
BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 55.95 (https://dejure.org/1996,797)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1996 - 7 C 55.95 (https://dejure.org/1996,797)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1996 - 7 C 55.95 (https://dejure.org/1996,797)
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Vermögensrecht - Enteignung - Ost-Berlin - SMAD-Befehl
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Nacherfassung; Zweigwerk; Unternehmensvermögen
VermG § 1 Abs. 8 lit. a
Offene Vermögensfragen: Enteignung des Zweigwerks eines Unternehmens mit Sitz im sowjetischen Sektor von Berlin
Kein Restitutionsausschluß bei "Nacherfassungen" im Jahr 1950
Enteignung nach DDR-Gründung
Vermögensgesetz; kein Restitutionsausschluß bei Nacherfassungen im Jahr 1950
VG Berlin, 22.05.1995 - 31 A 236.93
BVerwGE 101, 201
NJ 1996, 492
BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei …
Die Enteignungsgesetzgebung in Berlin konnten und sollten sie nicht erfassen, weil diese damals noch ausstand; zudem war es zu Beginn des Jahres 1948 noch nicht zur Herauslösung des sowjetischen Sektors von Berlin aus der gemeinsamen Verantwortung der vier Besatzungsmächte gekommen (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - VIZ 1996, 451 ).
Dieses Ergebnis stimmt mit der Entscheidung des Senats vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - (…a.a.O.) zu dem umgekehrten Fall der Erstreckung der Enteignungen in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone auf den sowjetischen Sektor von Berlin überein; hiernach hat diese Erstreckung ebenfalls nicht vor der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 stattgefunden.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - a.a.O. und vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - VIZ 1996, 577 ) unterfallen Enteignungen, die nach der Gründung der DDR durch deutsche Stellen vorgenommen wurden, grundsätzlich nicht dem Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.
Allein der Umstand, daß die Enteignung auf eine besatzungshoheitliche Grundlage gestützt wurde, begründet die fortdauernde Vollzugsverantwortung der Sowjetunion nicht (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - a.a.O.).
Dies ist bei den hier in Rede stehenden Darlehensrückzahlungsansprüchen, die sich auf ein in Brandenburg und damit in einem Land der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) gelegenes Anwesen bezogen, zweifelhaft (…vgl. BVerwG aaO S. 255 f. mit ausführlicher Begründung; auch BVerwGE 101, 201, 203 f.).
BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12
Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …
Das wurde in der Präambel des Befehls ausdrücklich erwähnt und fand seinen Grund darin, dass die entsprechenden Enteignungen im sowjetischen Sektor von Berlin wegen des Vier-Mächte-Status der Stadt erst nach der politischen und administrativen Spaltung Berlins Ende 1948/Anfang 1949 in Angriff genommen werden konnten (…vgl. im Einzelnen Urteile vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 59.93 - VIZ 1994, 411, vom 13. Februar 1995 a.a.O. und vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 77; Frantzen, VIZ 1993, 9 ).
BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR, …
Entscheidend ist mithin, ob Verlautbarungen oder Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht ein über die Gründung der DDR hinausreichender konkreter Auftrag zur Durchführung der betreffenden Enteignungen zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 77 S. 222 und vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 82 S. 238 sowie Beschlüsse vom 17. Juni 1999 - BVerwG 8 B 140.99 - nicht veröffentlicht - und vom 16. November 1999 - BVerwG 8 B 106.99 - nicht veröffentlicht).
War der Vermögenswert - wie hier - vor Gründung der DDR nicht beschlagnahmt worden, bedarf es besonderer Umstände, um die Voraussetzungen eines fortdauernden Auftrags der Besatzungsmacht zu bejahen (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 77 S. 222 ).
Es ist nämlich nicht entscheidend, auf welcher Grundlage die DDR-Behörden handeln wollten, sondern es kommt allein darauf an, ob Verlautbarungen oder Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht ein über die Gründung der DDR hinausreichender Auftrag zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 77 S. 222 ).
BVerwG, 02.03.2000 - 7 C 13.99
Unternehmen Enteignung, besatzungshoheitliche; Pachtgrundstück; Nutzung, …
Ein die Besatzungszeit überdauernder Zurechnungszusammenhang setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß der betreffende Enteignungsakt unter der Oberhoheit der Besatzungsmacht und mit ihrer Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden war, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 ; Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 ).
Der bloße Umstand, daß die Enteignungen von den deutschen Stellen auf eine besatzungshoheitliche Grundlage gestützt wurden, reicht zur Anwendung dieser Vorschrift nicht aus (Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 ).
BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98
Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64; …
Die Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf Enteignungen nach dem 7. Oktober 1949 hängt mithin davon ab, ob Verlautbarungen oder Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht ein über die Gründung der DDR hinausreichender Auftrag zur Durchführung der betreffenden Enteignungen zu entnehmen ist (vgl. BVerwGE 101, 201 ; 273 m.w.N.).
Der bloße Umstand, daß die Enteignungen von den deutschen Stellen auf eine besatzungshoheitliche Grundlage gestützt wurden, reicht zur Anwendung dieser Vorschrift nicht aus (vgl. BVerwGE 101, 201 ).
BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …
Enteignungen nach dem 7. Oktober 1949 durch deutsche Stellen sind dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen, wenn ein entsprechender, die Gründung der DDR überdauernder Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht festgestellt werden kann (Bestätigung von BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94] "Liste 3" sowie derUrteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - VIZ 1996, 451 "Nacherfassung" undvom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - VIZ 1996, 577 "Sportverein").
Der erkennende Senat hat in drei neueren Urteilenvom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - (VIZ 1996, 451) "Nacherfassung" undvom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - (VIZ 1996, 577) "Sportverein" sowie - BVerwG 7 C 3.96 - (ZOV 1996, 382) zu den beiden für das vorliegende Verfahren bedeutsamen Rechtsfragen Stellung genommen und dabei seine bisherige Rechtsprechung zusammengefaßt und in Einzelpunkten weitergeführt.
Die auf den Beschluss Nr. 486 vom 17. August 1950 des Magistrats von Groß-Berlin zurückgehenden Enteignungen im Ostteil Berlins können nur dann noch auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen, wenn ein die Gründung der DDR überdauernder Auftrag der sowjetischen Besatzungsmacht zur Enteignung des betroffenen Vermögenswertes festgestellt werden kann (Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201).
BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98
Vielmehr weist es gerade darauf hin, daß die Richtlinien Nr. 1 ebenso wie der ihnen zugrundeliegende SMAD-Befehl Nr. 64 nicht in Berlin (Ost), sondern nur in der sowjetischen Besatzungszone gegolten hätten (ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 101, 201 ), so daß es auf die in diesen Richtlinien angeordnete Erstreckungswirkung nicht ankomme.
BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95
Sportvereine erhalten enteignete Grundstücke zurück
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 98, 1 [3 f.]; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95) hat das Vermögensgesetz im Anschluß an die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juni 1990 den 7. Oktober 1949 nicht in dem Sinne als Stichtag ausgestaltet, daß spätere Enteignungen zwingend vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgenommen sind.
BVerwG, 25.05.2005 - 8 C 6.04
Restitutionsausschluss; Enteignung; besatzungshoheitlich; Vollzugsauftrag; …
BGH, 26.10.1999 - XI ZR 263/98
Wirksamkeit von Grundpfandrechten, die für ausländische Gläubiger im Grundbuch …
BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …
BVerwG, 25.06.1998 - 7 B 120.98
Nichtzulassungsbeschwerde; Öffentlichkeit der Verhandlung; Aushang vor dem …
BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97
Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff; …
BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 12.98
Besatzungszone, sowjetische; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung; Währungsreform; …
BVerwG, 24.01.2012 - 8 B 55.11
Revisionszulassung wegen Divergenz; Restitutionsausschluss; Einziehung von …
BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß bei Enteignung eines in …
BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 14.99
BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
VG Gera, 03.12.2003 - 5 K 916/00
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; besatzungshoheitliche Enteignung; …
VG Greifswald, 17.10.2007 - 2 A 1330/07
Restitutionsausschluss gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a; Enteignung von Unternehmen mit …
VG Potsdam, 21.03.2007 - 6 K 59/01
Rückübertragung von Grundstücken eines Ruderclubs; sowjetische Besatzungszone; …
BVerwG, 05.02.1997 - 7 B 4.97
Rückübertragung von Vermögenswerten - Enteignungen von Vermögenswerten auf …
VG Potsdam, 14.03.2007 - 6 K 119/01
Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Rückübertragung eines Rudervereinsgrundstücks ab
VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 498.93
Rückübertragung von Grundvermögen und einem Unternehmen ; Antrag auf Restitution …