Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/09/11/elternzeit-kuerzung-des-urlaubsanspruchs-mit-europarecht-vereinbar.php
Timestamp: 2017-07-20 16:44:18
Document Index: 204593193

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 7', '§ 17']

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ElternzeitKürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar
Die Befugnis des Arbeitgebers aus § 17 BEEG den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, ist richtlinienkonform und verstößt nicht gegen Art. 7 RL 2003/88/EG.
Die Klägerin war bei der Beklagten tätig. Nach Geburt ihres Kindes und im Anschluss an die Mutterschutzfrist trat sie im Januar 2010 die Elternzeit an. Im Folgenden blieb sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, dem 31.03.2011, in Elternzeit. Die Beklagte kürzte deshalb für die Jahre 2010 und 2011 den Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit der Klägerin um ein Zwölftel (§ 17 Abs. 1 BEEG), was zu einer Reduzierung gegen "null" führte. Die Klägerin hat die Urlaubsabgeltung für 2010 und anteilig für 2011 (bis zum 31.03.) geltend gemacht. Sie meint, § 17 BEEG verstoße u.a. gegen EU-Richtlinien.Der Klägerin steht kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, entschied das Niedersächsische LAG. Es kann bereits dahingestellt bleiben, ob § 17 Abs. 1 BEEG gegen Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verstößt. Denn Richtlinien der Gemeinschaft verpflichten die Mitgliedstaaten, die verfolgten Ziele innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen. Sie wirken deshalb nicht direkt zwischen Bürgern. Auch wenn nationales Recht einer EU-Richtlinie widerspricht, folgt hieraus nicht das Verbot, dieses nationale Recht anzuwenden. Der Inhalt der Richtlinie gewinnt allerdings insoweit besondere Bedeutung, als das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen ist. Die Grenzen einer gemeinschaftskonformen (richtlinienkonformen) Auslegung werden durch die allgemeinen Auslegungsregeln bestimmt. Daran gemessen, kann ein Verstoß des § 17 Abs. 1 BEEG gegen eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft dahingestellt bleiben. Selbst bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie wäre diese Vorschrift weiterhin anzuwenden. Sie ist auch aufgrund ihren Wortlautes und ihres Sinngehaltes eindeutig und darf aufgrund allgemein anerkannter Auslegungsgrundsätze nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beklagte als Arbeitgeberin von der Kürzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen darf. Registrierte Benutzer können den Volltext der Entscheidung auf Bund-online lesen.
5 Sa 140/12 Bund-online