Source: https://www.wko.at/service/verkehr-betriebsstandort/Unterscheidung-Gueterbefoerderung-und-Werkverkehr.html
Timestamp: 2017-12-18 16:44:32
Document Index: 89291346

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 6', '§ 3']

Unterscheidung Güterbeförderung und Werkverkehr - WKO.at
Kabotage und Werkverkehr
Unterscheidung Güterbeförderung und Werkverkehr
Merkmale von gewerblicher Güterbeförderung und Werkverkehr nach dem Güterbeförderungsgesetz
Konzessionierte Güterbeförderung (Frächter): LKW über 3,5 t höchst zulässiges Gesamtgewicht (= hzG), dürfen alle (eigene und fremde) Waren transportieren, Ausübung nur auf Grund einer Konzession, deren Abschrift mitgeführt werden muss. Anzahl der LKW ist in Konzession festgelegt. Es dürfen auch Miet-LKW oder eigene LKW des Werkverkehr eingesetzt werden
Kleintransporteure: freies Gewerbe, Kfz (incl. Anhänger) dürfen max. 3,5 t hzG haben, dürfen alle Waren transportieren.
Werkverkehr: Warentransport durch Handels-, Gewerbe-, Industrie- oder Touristikbetriebe, dürfen nur „eigene“ (siehe Pkt. 1) Waren transportieren. Alle 5 Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Die beförderten Güter müssen im Eigentum des Unternehmens stehen oder vom Unternehmen gekauft, verkauft, vermietet, gemietet, erzeugt, bearbeitet, oder ausgebessert werden.
Die Beförderung der Güter muss der Heranschaffung zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen oder ihrer Überführung innerhalb oder – zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
Die verwendeten Fahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmers oder von Leihpersonal gelenkt werden (oder vom Unternehmer selbst).
Die Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören (auch gemietete/geleaste oder kurzfristige Ersatzfahrzeuge sind erlaubt).
Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen des gesamten Unternehmens darstellen.
Privater Verkehr: Transport ohne gewerblichen Hintergrund. Die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes gelten nicht.
Pflichten und Unterscheidungsmerkmale
Hinweis: § ohne Gesetzesbezeichnung = Güterbeförderungsgesetz
Großtransport (konz. Güterbeförderung) Kleintransport mit Fahrzeugen bis 3,5 t Werkverkehr mit Fahrzeugen über 3,5t Werkverkehr mit Fahrzeugen bis 3,5t
Besonderes Kennzeichen *
(Verordnung der BPDion Wien vom 14.6.2007, mit der Vormerkzeichen festgesetzt werden)
Bei eigenen LKW, zugelassen in Wien: Endung auf GT Bei eigenen Kfz, zugelassen in Wien: Endung auf KT Keine
(V betrifft nur gewerblichen Güterverkehr) Keine
(V betrifft nur gewerblichen Güterverkehr)
Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein
(§ 6 gewerbliche Güterbeförderung, § 1 Abs. 1 Werkverk. über 3,5 t hzG)
Zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt Zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt
Keine besondere Verwendung oder Werkverkehr
(§ 1 Abs. 3 à § 11 gilt nicht)
Mitzuführende Unterlagen (neben FS und Zulassungsschein)
(§ 6 Abs. 2 und 3)
Innerhalb von Ö: beglaubigte Abschrift d. Konzessionsurkunde.
Grenzüberschreitende Transporte: zusätzlich EU-Lizenz (blau)
Beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister
(Da gem. § 4 Z 3 für Werkverkehr keine Konzession erforderlich ist, kann Behörde für Werkverkehrs-Kfz keine Auszüge aus Gewerberegister ausstellen. Aus Schreiben BMVIT vom 3.7.2014 am WKÖ)
(§ 1 Abs. 3 à § 6 gilt nicht)
* Vormerkkennzeichen (Kennzeichen mit bestimmten Endungen wie GT, KT, TX, LO, MW) sind im Bereich des Landes Wien und teilweise in anderen Bundesländern vorgeschrieben.
Begleitpapier
Begleitpapier (mit Gut, Be- und Entladeort und Auftraggeber), zB. CMR-Frachtbrief, Lieferschein, in Papier oder elektronisch Begleitpapier (mit Gut, Be- und Entladeort und Auftraggeber), in Papier oder elektronisch Keine
(§ 1 Abs. 1 à Werkverkehr wird neben gewerblicher Güterbe­förderung genannt, in § 17 wird nur gew. Güterbeförderung genannt)
(§ 1 Abs. 3 à § 17 gilt nicht)
Einsatz von Mietfahrzeugen, zusätzliche Nachweise
Mietvertrag des Kfz, wenn Lenker nicht Mieter auch Beschäfti­gungsvertrag des Lenkers (Details siehe unten) Mietvertrag des Kfz, wenn Lenker nicht Mieter auch Beschäfti­gungsvertrag des Lenkers (Details siehe unten), Kfz müssen in Wien das Vormerkkennzeichen „KP“ führen Mietvertrag des Kfz, wenn Lenker nicht Mieter auch Beschäfti­gungsvertrag des Lenkers (Details siehe unten) Keine
Fahrerqualifizierung (C 95-Eintragung im Führerschein)
(§§ 19, 19a und 19b)
Seit 10.9.2014 muss Eintragung C95 im Führerschein sein. Keine
(§ 1 Abs. 2 à §§ 19 ff gelten nicht)
Wie GT, Ausnahme nur dann, wenn Fahrer mit Material und Ausrüstung fährt, die er zur Berufs­ausübung verwendet und das Lenken nicht seine Haupttätigkeit ist.
(§ 19 Abs. 3 Zif.7) Keine
(§ 1 Abs. 3 à §§ 19 ff gelten nicht)
§ 6 Güterbeförderungsgesetz, Einsatz von Mietfahrzeugen (gilt nicht im Werkverkehr bis 3,5 t hzG!)
(4) Werden Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet, sind folgende Dokumente im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:
Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeuges hervorgehen;
sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.
Infoblatt zur Unterscheidung Güterbeförderung und Werkverkehr PDF