Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=18.05.2009&Aktenzeichen=L%209%20AS%20529/09
Timestamp: 2019-06-18 04:07:19
Document Index: 360403289

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER
https://dejure.org/2009,27821
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER (https://dejure.org/2009,27821)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER (https://dejure.org/2009,27821)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER (https://dejure.org/2009,27821)
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Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - 1 Jahr ohne Leistungsbezug - erneuter Übergangszeitraum für die Kostensenkung
Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft bei der Berechnung des Anspruchs auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Angemessenheit von Wohnungskosten; Entgegenhalten der Wirkung einer mehr als ein Jahr in der Vergangenheit liegenden Kostensenkungsaufforderung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II bei mehr als einjährigen Nichtbezugs von Grundsicherungsleistungen
SG Hildesheim, 15.04.2009 - S 37 AS 504/09
Auflage 2017, § 22 Rn 133 m.w.N.; vgl. auch LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER -, wonach eine erneute Kostensenkungsaufforderung erst nach einer Leistungsunterbrechung von mehr als einem Jahr erforderlich ist; ebenso: SG Aurich, Urteil vom 18. Oktober 2016 - S 55 AS 693/15 -).
Es bestand in dieser Zeit somit keine Veranlassung, die durch das Arbeitsentgelt in vollem Umfang finanzierte Wohnung aufzugeben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER - Rn 15; LSG Bayern, Urteil vom 12. August 2013 - L 7 AS 589/11 -, Rn 66 - jeweils zitiert nach juris).
Somit bestand letztlich bis Ende April 2018 keine Veranlassung, eine andere Wohnung zu suchen oder weitergehende Kostensenkungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu nochmals LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER - [Rn 15] sowie LSG Bayern, Urteil vom 12. August 2013 - L 7 AS 589/11 - [Rn 66], wonach in der Zeit der Ausübung einer bedarfsdeckenden und nicht von vornherein befristeten Beschäftigung keine Obliegenheit besteht, eine aus dem Arbeitsentgelt voll finanzierbare Wohnung aufzugeben).
Für die vom Sozialgericht angeführte Ansicht (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER, Rdnr. 15, zitiert nach juris), wonach die Warnfunktion eines früheren Hinweises nicht mehr genügen soll, wenn ein beträchtlicher Zeitraum, nämlich mehr als ein Jahr zwischen dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug und dem erneuten Eintritt in den Leistungsbezug, verstrichen ist, der das Sozialgericht zutreffend nicht gefolgt ist, findet sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des BSG ein Anhalt.
Die vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER, Rdnr. 15; so wohl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 19 AS 377/10 B ER, Rdnr. 23, zitiert nach juris) als maßgeblich angesehene Frage, ob der Leistungsberechtigte nach dem Ende des Leistungsbezuges mit dem erneuten Eintritt in den Leistungsbezug hat rechnen müssen oder nicht, hat mit der Warn- und Aufklärungsfunktion der Kostensenkungsaufforderung nichts zu tun.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung könnten nicht einfach gekappt werden, sondern müssten in voller Höhe getragen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.05.2009, L 9 AS 529/09 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 15).
Das LSG Niedersachsen-Bremen vertritt die Auffassung, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von mehr als einem Jahr dem erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit zumindest dann gleichsteht, wenn der erneute Eintritt der Hilfebedürftigkeit nicht vorhersehbar und damit erneut eine Schonfrist nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II zu gewähren ist (Beschluss vom 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER -, juris).
Der Anspruch ist jedenfalls dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt, wenn eine früher erteilte Kostensenkungsaufforderung in ihrer Warnfunktion insoweit noch fortwirkt, als die Hilfebedürftigkeit auch in der Zeit ohne Leistungsbezug nicht überwunden war und damit durchgehend Anlass zu einer Kostensenkung bestand (Abgrenzung zum Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER - juris.de).
Zwar wird, worauf der ASt zu Recht hingewiesen hat, in der Rspr (Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER - juris. de, mit Anmerkung Padé, jurisPR-SozR 25/2009) teilweise die Auffassung vertreten, dass nach einem zwischenzeitlich länger als ein Jahr dauernden Ausscheiden eines Leistungsempfängers aus dem Leistungsbezug davon ausgegangen werden kann, dass die Warnfunktion einer weit zurückliegenden Kostensenkungsaufforderung erloschen sei und die Grundregel des § 22 SGB II greife, wonach zeitlich befristet die vollen KdU und Heizung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen seien.
Die u. a. vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER, Rdnr. 15; so wohl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 19 AS 377/10 B ER, Rdnr. 23, zitiert nach juris) als maßgeblich angesehene Frage, ob der Leistungsberechtigte nach dem Ende des Leistungsbezuges mit dem erneuten Eintritt in den Leistungsbezug hat rechnen müssen oder nicht, hat mit der Warn- und Aufklärungsfunktion der Kostensenkungsaufforderung nichts zu tun.
Für den dann anschließenden Zeitraum ist dann in Anwendung der Grundregel in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erneut der tatsächliche Bedarf an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Ansatz zu bringen (ähnlich: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 9 AS 529/09 B ER).
(Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER zitiert nach Juris).