Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20B%201/95
Timestamp: 2020-08-06 07:39:42
Document Index: 71961343

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 227', '§ 173', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 87', '§ 87', 'Art. 103', '§ 108', '§ 227', '§ 227', '§ 87', '§ 202', '§ 227', '§ 227', '§ 110', '§ 227', '§ 173', '§ 227', '§ 227']

BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,774
BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95 (https://dejure.org/1995,774)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1995 - 9 B 1.95 (https://dejure.org/1995,774)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1995 - 9 B 1.95 (https://dejure.org/1995,774)
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Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen für eine Verlegung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung - Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Vertagung
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 227
VG Kassel, 11.05.1994 - 4 E 840/93
VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 2055/94
NJW 1995, 1231
NVwZ 1995, 586 (Ls.)
BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19
Unter erheblichen Gründen sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich der Beteiligte trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231 …und vom 18. Juli 2007 - 5 B 95.06 - juris Rn. 4 m.w.N.).
b) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anwendung des § 173 VwGO entwickelt worden ist, sind eine Vertagung der mündlichen Verhandlung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 regelmäßig solche, die den Anspruch auf rechtliches Gehör einer oder mehrerer Parteien berühren und die auch gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95, NJW 1995, 1231).
Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (Urteil vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 68, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21 S. 1 f., vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - juris Rn. 4 und vom 22. Mai 2001 - BVerwG 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6).
Allerdings kann sich ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (…Urteile vom 26. Januar 1989 a.a.O. S. 232 bzw. S. 49 und vom 27. November 1989 a.a.O. S. 9 f., Beschluss vom 23. Januar 1995 a.a.O. S. 1 f.).
Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. etwa § 87b VwGO) und der Absicht des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst auf Grund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), andererseits dem sich aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergebenden Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231).
Deshalb sind eine Terminsverlegung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995, a. a. O.).
Ihm stand es frei, nach den erfolglosen Bemühungen um eine Vertretung unter Darlegung und ggfs. Glaubhaftmachung dieses Umstands beim Verwaltungsgericht nochmals eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995, a. a. O.).
Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung ist in der Regel ein solcher erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung (Beschlüsse vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - n.v., Abdruck S. 3 und vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21), auch wenn im Verwaltungsprozess das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 87 b VwGO) zu berücksichtigen ist.
Deshalb sind eine Terminverlegung rechtfertigende "erhebliche Gründe" iS des § 202 SGG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG NJW 1995, 1231) .
Es ist zwar anerkannt, dass einem Beteiligten grundsätzlich zuzumuten ist, sich durch einen Kollegen des sachbearbeitenden, aber wegen einer Terminkollision verhinderten Rechtsanwalts in einer mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, wenn er das Mandat formell nicht auf den Sachbearbeiter beschränkt, sondern der gesamten Sozietät erteilt hat (BVerwG NJW 1995, 1231;… BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 110 RdNr 5 mwN) und dem Vertreter ausreichend Zeit zur Einarbeitung in den Fall verbleibt.
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozeßvertreters nicht als "erheblicher Grund" i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozeßvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 30. November 1992 X B 18/92, BFH/NV 1993, 732;… vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, 727; BVerwG-Urteil vom 23. Januar 1995 9 B 1.95, NJW 1995, 1231).
Eine Terminänderung setzt nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO voraus, dass hierfür "erhebliche Gründe" vorliegen; darunter sind (nur) solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21 S. 1 f.).
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