Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85760_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-19 09:41:22
Document Index: 5909395

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 32', '§ 137', '§ 32', '§ 137', '§ 64', '§ 54', '§ 24', '§ 63', '§ 13', '§ 24', '§ 51', '§ 13', '§ 63', '§ 24', '§ 2', '§ 63', '§ 63']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-260476/4/Wg/GRU
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VwSen-260476/4/Wg/GRU
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Wolfgang Weigl aus Anlass der Berufung des x, geb. x, x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 7.8.2013, Gz: Wa96-15-2-2013, wegen einer Übertretung des Wasserrechtsgesetzes beschlossen:
§ 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz (VStG)
1. Aufgrund des vorgelegten Aktes und nach Erlassung eines Verbesserungsauftrages durch den Verwaltungssenat steht folgender Sachverhalt fest:
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (im Folgenden: belangte Behörde) lastete dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw) mit Straferkenntnis vom 7. August 2013, Gz: Wa96-15-2-2013, folgende Verwaltungsübertretung an:
„Sie haben als Eigentümer der Liegenschaft x, (seit dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts für die Einleitung von mittels einer Dreikammer-Faulanlage vorgereinig­ten Abwässern des Wohngebäudes x in den x), zumindest jedoch seit ca. März 2011 (zuletzt wurde gegen Sie im Februar 2011 ein Straferkenntnis wegen des gleichen Delik­tes erlassen) bis zum 18. Juni 2013, wie von zwei Organen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach bei einem Lokalaugenschein am 18.6.2013 festgestellt wurde, häusliche Abwässer unter Zwischen­schaltung einer Dreikammer-Faulanlage (somit nach erfolgter, nicht dem Stand der heutigen Technik entsprechenden Reinigung) in den x eingeleitet zu haben und somit durch die Ablei­tung der häuslichen Abwässer des Wohngebäudes x in den x (Einleitungsstelle im Bereich der Grundstücke x und x, je KG. x) ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung eine gemäß § 32 Wasserrechtsgesetz 1959 bewilligungspflichtige Einwirkung auf den x vorgenommen zu haben.
§ 137 Abs. 2 Z. 5 i.V.m. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der geltenden Fassung
500,00 Euro 48 Stunden § 137 Abs. 2 WRG 1959
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) 50,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 550,00 Euro.
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54d VStG).“
In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses wird darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber das Recht hat, im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat eine mündliche Verhandlung zu beantragen.
1.2. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die Eingabe des Berufungswerbers vom 23. August 2013, in der ausgeführt wird „Gegen den Bescheid vom 8. Aug. 2013, Gesch.z. WA96-15/2/213, erhebe ich Einspruch. Begründg. d. Berufg. erfolgt in d. kommenden Woche.“
1.3. Die belangte Behörde legte dem Unabhängigen Verwaltungssenat in weiterer Folge den Verfahrensakt zur Entscheidung vor.
1.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat teilte dem Berufungswerber mit Verbesserungsauftrag vom 11. September 2013 mit, dass Berufungen gemäß § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) in Verbindung mit § 63 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten haben. Der Berufungswerber wurde aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zustellung des Verbesserungsauftrages eine Begründung nachzureichen. Weiters wurde ihm angekündigt, dass das Anbringen, sollte er diesem Auftrag nicht fristgerecht nachkommen, vom UVS gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 24 VStG zurückgewiesen werden muss. Der Verbesserungsauftrag wurde am 13. September 2013 von einer Mitbewohnerin des Berufungswerbers übernommen und gilt damit als zugestellt.
1.5. Der Berufungswerber hat bislang nicht auf den Verbesserungsauftrag reagiert.
2. Der UVS hat darüber erwogen:
2.1. Der festgestellte Sachverhalt (Pkt. 1) ergibt sich aus dem vorgelegten Verfahrensakt. Der Bw hat auf den Verbesserungsauftrag bislang nicht reagiert. Der Bw hat keine mündliche Verhandlung beantragt. Eine Verhandlung hatte gem § 51 e Abs 2 Z 1 VStG zu entfallen, da die Berufung zurückzuweisen ist.
2.2. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften ergeben sich aus folgenden gesetzlichen Bestimmungen:
§ 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) lautet:
Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
§ 63 AVG lautet:
(1) Der Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung und sonstiger Rechtsmittel (Vorstellung) richten sich, abgesehen von den in diesem Bundesgesetz besonders geregelten Fällen, nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 24 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) lautet:
Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 51d, 57, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 66 Abs. 2, 67a bis 67d, 67h, 68 Abs. 2 und 3, 75, 76a zweiter Satz, 78, 78a, 79, 79a, 80, 81 und 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
2.3. Die Eingabe vom 23. August 2013 richtet sich – auch wenn Datum und Aktenzahl nicht vollkommen korrekt angeführt werden - erkennbar gegen das Straferkenntnis vom 7. August 2013 und gilt damit als Berufung iSd § 63 AVG. Es fehlt ein begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG. Der Verbesserungsauftrag wurde nicht erfüllt, weshalb die Berufung zurückzuweisen war.