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Timestamp: 2019-12-08 07:02:13
Document Index: 157207985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 71', '§ 7', 'Art. 102', '§ 71', '§ 3', 'Art. 169', 'Art. 170', 'BGH', '§ 286', '§ 287', '§ 291', 'Art. 107', '§ 196', 'Art. 1']

BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00 - openJur
Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00
BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00
openJur 2010, 5221
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe -9. Zivilsenat in Freiburg -vom 8. Mai 2000 wird zurückgewiesen.
Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 40.444 DM.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende Richter einer Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden mit Beschluß vom 24. Juni 1999 die Erteilung der deutschen Klausel zur Zahlungsanordnung des Instanzgerichts Haguenau vom 6. Dezember 1994 angeordnet. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das Oberlandesgericht den Beschluß des Landgerichts abgeändert und den Antrag auf Erteilung einer deutschen Vollstrekkungsklausel zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin.
1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Erteilung einer deutschen Vollstreckungsklausel stehe die schuldbefreiende Wirkung der Abschlußentscheidung des französischen Liquidationsverfahrens vom 18. Mai 1999 entgegen:
Diese Entschuldungswirkung sei - so führt das Oberlandesgericht weiter aus - in Deutschland anzuerkennen. Insoweit könnten keine anderen Maßstäbe gelten als bei der Anerkennung der Wirkung ausländischer Vergleiche, die zu einer Minderung von Forderungen führen könnten (vgl. hierzu BGHZ 134, 79, 82 f, 87 ff). Nach Art. 102 EGInsO, der den früheren anerkennungsrechtlichen Rechtszustand nur bestätige, müßten vier Voraussetzungen für die Anerkennung von Insolvenzwirkungen gegeben sein: funktionelle Vergleichbarkeit des ausländischen Verfahrens mit dem deutschen; internationale Anerkennungszuständigkeit; Anspruch des fremden Verfahrens auf Auslandswirkung sowie Vereinbarkeit mit dem deutschen Ordre public. Alle diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Das französische Liquidationsverfahren sei dem Verfahren der deutschen Insolvenzordnung voll vergleichbar. Nachdem auch die neue deutsche Insolvenzordnung die Entschuldung als Verfahrensfolge der Liquidation kenne, bestehe zur französischen "suspension des poursuites" nur ein gradueller Unterschied. Das französische Insolvenzgericht sei für die Durchführung des Verfahrens zudem international zuständig gewesen. Nach altem und neuem Insolvenzrecht sei bei fehlender selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands und damit bei natürlichen Personen das Wohnsitzgericht international zuständig (§§ 71 Abs. 1 KO, 3 Abs. 1 InsO, 13 ZPO). Der Wohnsitz bestimme sich nach §§ 7 ff BGB. Danach seien die ständige Niederlassung und der Lebensmittelpunkt entscheidend. Der Schuldner hier habe den Schwerpunkt seines familiären Lebens in Frankreich, wo er und seine Familie gemeldet seien und sich seine Familienwohnung befinde. Nicht ausschlaggebend könne sein, daß er in Deutschland arbeite und demgemäß in Deutschland auch geschäftliche Aktivitäten entfalte. Auch auf den Grad seiner persönlichen Einbindung in das französische Umfeld könne es nicht entscheidend ankommen. Die Gläubigerin habe den Gerichtsstand in Frankreich selbst ihrem Prozeßverhalten zugrundegelegt, als sie die "injonction de payer" beim Instanzgericht Haguenau beantragt habe.
a) Die Rechtsbeschwerde wendet dagegen nur ein, französische Gerichte seien für ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht zuständig gewesen. Denn die Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners in das Elsaß sei rechtsmißbräuchlich. Der Schuldner habe seinen Wohnsitz nach Begründung der Schuld dorthin verlegt, um in den Genuß der Restschuldbefreiung des französischen Konkursrechts zu gelangen. Ein solches "forum shopping" könne schon aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht anerkannt werden. Jedenfalls enthalte der angefochtene Beschluß keine Ausführungen dazu, wie das französische Recht rechtsmißbräuchliche Wohnortwechsel sanktioniere.
b) Damit wird jedoch nicht in Frage gestellt, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des französischen Konkurs-(Liquidations-)Verfahrens seinen Wohnsitz tatsächlich in Frankreich hatte. Die Gläubigerin zieht insbesondere nicht in Frage, daß der Schuldner seine Wohnung ins Elsaß verlegt hat, um dort - soweit absehbar - auf Dauer zu bleiben; immerhin wohnt er jetzt seit mehr als sechs Jahren dort. Daran ändert es nichts, daß er jedenfalls einmal innerhalb Frankreichs umgezogen ist und seine Wohnungen jeweils grenznah zu Deutschland liegen. Die Umstände, daß er in Deutschland eine Arbeitsstelle hat und hier teilweise einkauft, sind rechtlich ebenso unerheblich wie die Tatsache, daß er den Mietzins an eine deutsche Vermieterin zahlen muß. Daß das vom Schuldner genutzte Kraftfahrzeug im Landkreis Rastatt gemeldet ist, hat der Schuldner unwiderlegt damit erklärt, er habe es von seinem Bruder geliehen. Endlich ist es für den Wohnsitz -entgegen der Auffassung der Gläubigerin - bedeutungslos, daß der Schuldner sich zu Erklärungen vor einem französischen Gericht eines Dolmetschers bedient hat.
Wenn das französische Konkursgericht sich nach alledem für örtlich zuständig hielt, ist dessen Entscheidung mit dieser Tragweite auch aus deutscher Sicht hinzunehmen. Insbesondere ist im Rahmen der Prüfung allein der Zuständigkeit ausländischer Insolvenzgerichte (vgl. Art. 102 Abs. 1 Nr. 1 EGInsO) grundsätzlich nicht danach zu forschen, ob die ausländische Rechtsordnung Vorkehrungen gegen die rechtsmißbräuchliche Erschleichung eines Gerichtsstandes oder gegen die Ausnutzung eines "forum non conveniens" trifft, sowie aus welchen Gründen das ausländische Gericht im Einzelfall davon keinen Gebrauch gemacht hat. Es genügt in diesem Zusammenhang, daß die Sachlage für den Regelfall die internationale Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts (entsprechend § 71 KO/§ 3 InsO) ergibt. Sofern das Ergebnis im Einzelfall Anstoß erregen sollte, ist dies allein unter dem umfassenderen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die deutsche öffentliche Ordnung zu prüfen
(s.u. II).
Das Oberlandesgericht hat einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung mit folgender Begründung verneint: Die Entschuldungswirkung fremder Insolvenzverfahren verstoße als solche nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Die Gläubigerin hätte sich selbst am französischen Verfahren beteiligen können; ob sie dies tatsächlich getan habe, sei unerheblich. Dasselbe gelte für den von ihr geäußerten Verdacht, der Schuldner habe über deutsche Einkünfte unwahre Angaben gemacht. Sogar nach Einstellung des französischen Konkursverfahrens mangels Masse könne entweder eine "ordonnance" des "president du tribunal" die individuelle Rechtsverfolgung wieder erlauben (Art. 169 Abs. 2 des französischen Insolvenzgesetzes) oder das französische Verfahren auf Antrag der deutschen Gläubigerin wieder aufgenommen werden, falls deutsches Vermögen nicht erfaßt war (Art. 170 des Gesetzes). Diese Möglichkeit müßte die Gläubigerin jedenfalls im Kollektivverfahren der Insolvenz ausnützen, ehe sie sich in Deutschland auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen betrügerischer Manipulationen berufe. Denn die denkbare Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens im Ausland komme gegebenenfalls allen Gläubigern zugute, die Vollstreckung unter Nichtbeachtung der Entschuldungswirkung würde hingegen in jedem Falle nur den früher säumigen, vollstreckenden Gläubiger einseitig begünstigen und könne so die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung nachträglich stören.
Dagegen rügt die Rechtsbeschwerde: Eine Restschuldbefreiung verstoße allenfalls dann nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, wenn sie an eine bestimmte Mindestbefriedigungsquote oder an einen längeren Zeitraum geknüpft sei, in dem sich der Schuldner ernsthaft um eine Schuldentilgung bemühen müsse. Im französischen Konkursverfahren dagegen würden die Gläubiger im Verhältnis zum Schuldner bewußt in unvertretbarer Weise zurückgesetzt. Das verleite zu einem "Restschuldbefreiungs-Tourismus".
a) Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint. Eine bestimmte Mindestquote als Ergebnis einer konkursmäßigen Befriedigung setzt das deutsche Recht nicht voraus (vgl. BGHZ 134, 79, 91 f). Hier hat sich inzwischen die Ansicht durchgesetzt, daß in der Verbraucherinsolvenz sogar "Nullpläne" zulässig sind (vgl. BayObLG ZIP 1999, 1926, 1928 f; OLG Köln ZIP 1999, 1929, 1930 ff.).
b) Seit Einführung der Möglichkeit zur Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen (§§ 286 ff, 304 ff InsO) ab 1. Januar 1999 auch in Deutschland mag es schon allgemein zweifelhaft sein, ob die Wohnsitzverlegung in einen anderen Staat zu dem Zweck, unter erleichterten Bedingungen von Schulden befreit zu werden, rechtsmißbräuchlich ist.
aa) Die wesentliche Erschwernis des deutschen Systems der Restschuldbefreiung -im Vergleich mit den Regelungen anderer Rechtsordnungen -ist die siebenjährige Wohlverhaltensperiode nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 287 Abs. 1 Satz 1, §§ 291 ff InsO). In welchem Umfange diese Regelung die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger tatsächlich verbessert, ist bisher nicht geklärt. Diese Aussichten werden sich zudem mit einem Inkrafttreten des weitgehend vorbereiteten Änderungsgesetzes zur Insolvenzordnung zusätzlich dadurch verringern, daß danach gestundete Kostenforderungen des Staates für das Verfahren den Ansprüchen der Gläubiger vorgehen. Im übrigen hätte der Schuldner hier eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre gemäß Art. 107 EGInsO beantragen können. Danach läßt sich nicht annähernd abschätzen, in welchem Umfange die Forderung der Gläubigerin bei einem in Deutschland durchgeführten Insolvenzverfahren befriedigt worden wäre. Zwar verdient der Schuldner monatlich knapp 4.000 DM netto. Er ist jedoch verheiratet und bezieht Kindergeld, so daß wenigstens ein Kind vorhanden sein muß. Über die Ansprüche anderer, mit der Gläubigerin konkurrierender Insolvenzgläubiger ist nichts dargetan. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Schuldners wurde sein in Frankreich belegenes Vermögen, u.a. ein Hausgrundstück, verwertet. Danach läßt sich schon allgemein nicht feststellen, daß die Gläubigerin sich wesentlich besser gestanden hätte, wenn deutsches statt französisches Insolvenzrecht anzuwenden gewesen wäre.
bb) Darüber hinaus ist nicht hinreichend dargetan, daß der Schuldner seinen Wohnsitz -bis zum Jahre 1994 - rechtsmißbräuchlich nach Frankreich verlegt hätte.
höhere Gehälter in Deutschland als in Frankreich, 2.
wirksameren Krankenschutz bei Mitgliedschaft in einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse, 3.
viel geringere Steuerbelastung sowie 4.
Darüber hinaus ist nicht dargetan, daß der Monatslohn des Schuldners der französischen Konkursverwalterin bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung am 18. Mai 1999 nicht bekannt gewesen wäre. Der Umstand allein, daß ein Schuldner erwerbstätig ist und pfändbaren Lohn bezieht, schließt eine Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse auch nach deutschem Recht grundsätzlich nicht aus, wenn das übrige werthaltige Vermögen verwertet ist (vgl. Grub/Smid DZWiR 1999, 1, 2 ff; Beule in Festschrift für Uhlenbruck, 2000, S. 539, 561; Haarmeyer ZInsO 2001, 572 f gegen AG Düsseldorf ZInsO 2001, 571; AG Duisburg ZInsO 2001, 273, 274; vgl. künftig § 196 Abs. 1 InsO i.d.F. von Art. 1 Nr. 12 des geplanten Änderungsgesetzes).
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