Source: https://www.buzer.de/gesetz/12143/a200140.htm
Timestamp: 2020-05-26 08:21:50
Document Index: 264303835

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 46', '§ 57', '§ 58', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 19', '§ 7', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 29']

Artikel 1 EndLaNOG Änderung des Atomgesetzes Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der
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Artikel 1 - Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung (EndLaNOG k.a.Abk.)
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Juli 2016 AtG § 9a, § 12, § 12b, § 19, § 21, § 23, § 23d, § 24, § 46, § 57b, § 58
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird Satz 3 zweiter Halbsatz gestrichen und werden die Sätze 4 und 5 aufgehoben.
„Die Länder können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen; der Bund hat die Wahrnehmung seiner Aufgaben einem Dritten zu übertragen, der in privater Rechtsform zu organisieren und dessen alleiniger Gesellschafter der Bund ist. Der Bund überträgt diesem Dritten die hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse im Weg der Beleihung; insoweit untersteht der Dritte der Aufsicht des Bundes."
„Der mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraute Dritte nimmt die sich daraus ergebenden Pflichten grundsätzlich selbst wahr. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist zuständig für die Aufgaben nach Satz 2 zweiter Halbsatz sowie nach Satz 3."
In § 12 Absatz 1 Nummer 12 wird nach der Angabe „§§ 23" die Angabe „, 23d" eingefügt.
In § 12b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 23d" ersetzt.
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und für die Schachtanlage Asse II."
für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 zuständig ist, des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist, und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, soweit es nach § 23d zuständig ist;".
Die Nummern 1 bis 5, 9 und 10 werden aufgehoben.
Die bisherigen Nummern 6 bis 8 und 11 werden die Nummern 1 bis 4.
In der Überschrift wird das Wort „Entsorgung" durch das Wort „Entsorgungssicherheit" ersetzt.
Das Wort „Entsorgung" wird durch das Wort „Entsorgungssicherheit" ersetzt.
die Aufsicht über Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und die Schachtanlage Asse II nach § 19 Absatz 5,".
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und das Wort „und" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nummern 6 bis 9 werden angefügt:
die Entgegennahme und Bekanntmachung von Informationen nach § 7 Absatz 1c."
„Großquellen im Sinne der Nummer 6 sind radioaktive Stoffe, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück den Aktivitätswert von 1.000 Terabequerel übersteigt."
In § 24 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 23d" ersetzt.
In § 46 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „Bundesamt für Strahlenschutz" durch die Wörter „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Absätze 2 bis 8" durch die Wörter „Absätze 2 bis 7" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 7 werden die Wörter „Bundesamt für Strahlenschutz" durch die Wörter „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 19" die Wörter „Absatz 1 bis 4" eingefügt.
Der neue Absatz 9 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„§ 23d Satz 1 findet mit Ausnahme von Nummer 2 keine Anwendung".
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „gilt" die Wörter „mit Ausnahme von Nummer 2" eingefügt.
Absatz 3 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„§ 23d Satz 1 findet mit Ausnahme von Nummer 2 keine Anwendung."
„(4) Bei Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf einen Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen in Bezug auf die bestehenden Anlagen nach § 9a Absatz 3 Satz 1 auch für und gegen den Dritten; die zuständige Behörde hat in angemessener Zeit zu prüfen, ob der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und persönlichen Mitteln die Fortführung der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung der Anlage gewährleistet.
(5) § 9a Absatz 3 Satz 4 wird für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben, das Endlager Schacht Konrad und die Schachtanlage Asse II erst ab dem 1. Januar 2018 angewendet. Gleiches gilt für das nach § 29 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes offenzuhaltende Bergwerk."
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung B. v. 15. Dezember 2016 BGBl. I S. 2930 m.W.v. 30. Juli 2016
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
aktuell vorher 30.07.2016 (21.12.2016) Berichtigung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
vom 15.12.2016 BGBl. I S. 2930
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EndLaNOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EndLaNOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843, 2930) geändert worden ist, wird wie folgt ...
B. v. 15.12.2016 BGBl. I S. 2930
Berichtigung EndLaNOGBer
... vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a ist die Angabe „Absatz 6" durch die Angabe „Absatz 2" ... „Absatz 6" durch die Angabe „Absatz 2" zu ersetzen. 2. In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b ist die Angabe „Absatz 7" durch die Angabe „Absatz 3" ... „Absatz 7" durch die Angabe „Absatz 3" zu ersetzen. 3. Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c ist wie folgt zu berichtigen: a) Die Angabe „Absätze ...
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