Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-15/ix-zr-62_09
Timestamp: 2017-09-20 11:31:51
Document Index: 13707171

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 9', '§ 82', 'BGH', '§ 9']

BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de als Hinderungsgrund für die Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis bzgl. der Eröffnung | anwalt24.de
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 62/09
Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de als Hinderungsgrund für die Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis bzgl. der Eröffnung
Referenz: JurionRS 2010, 14576
AG Berlin-Charlottenburg - 08.05.2008 - AZ: 223 C 120/07
LG Berlin - 29.01.2009 - AZ: 7 S 27/08
§ 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO
BB 2010, 1225-1226
DB 2010, 1121-1123
EBE/BGH 2010, 154-155
GK/Bay 2011, 219-220
InsbürO 2010, 275-276
JuS 2010, 728-729
KTS 2010, 339-343
MDR 2010, 1018-1019
MMR 2010, 634-635
NJW 2010, 8 "Veröffentlichung im Internet"
NJW 2010, 1806-1807
NJW-Spezial 2010, 501-502
NZG 2010, 626-628
NZI 2010, 480-482
r+s 2010, 428-429
RENOpraxis 2010, 201
StuB 2010, 447
VersR 2010, 933-935
WM 2010, 940-942
WuB 2010, 765-767
ZAP EN-Nr. 420/2010
ZInsO 2011, 701
ZInsO 2010, 912-914
ZIP 2010, 935-937
ZVI 2010, 263-265
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung, soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGHZ 117, 104, 106 f; 140, 54, 62; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 [BGH 15.12.2005 - IX ZR 227/04] Rn. 13). Eine solche Obliegenheit gilt nicht nur im Bereich der Bankenorganisation, sondern ebenso für Versicherungsunternehmen (BGH, Urt. v. 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, ZIP 2009, 1726, 1728 Rn. 16). Der Senat hat erwogen, ob auch an die Informationsgewinnung unter neuzeitlichen Verhältnissen höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie mit früheren Zumutbarkeitsschranken vereinbar gewesen sein mögen. Derzeit sieht er dazu jedoch keine Möglichkeiten.
Seit dem 1. Dezember 2001 ist für die amtlichen Insolvenzbekanntmachungen die Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem zugelassen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710; siehe ferner die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002, BGBl. I S. 677), seit dem 1. Juli 2007 besteht ausschließliche Internetpublizität (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 13. April 2007, BGBl. I S. 509). Das Wohnsitzland der Schuldnerin, der Freistaat Thüringen, hat sich seit dem 1. August 2004 diesem elektronischen Bekanntmachungssystem angeschlossen (Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 29. Juni 2004 Az. 1260/E-10/03, JMBl. S. 48). Im Hinblick auf die Nutzung solcher Bekanntmachungen im Rechtsverkehr hat das OLG Rostock in seinem aus anderweitigen Gründen aufgehobenen Urteil vom 19. Juni 2006 (ZIP 2006, 1684, 1685 f [OLG Rostock 19.06.2006 - 3 U 6/06]) die Ansicht vertreten, ein Handelsunternehmen werde durch seine Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung gemäß § 82 InsO auch dann entlastet, wenn sie darauf beruhe, dass im Jahre 2004 die Internetbekanntmachungen des zuständigen Insolvenzgerichts nicht abgefragt worden seien. Eine solche zumutbare Informationsobliegenheit, welche die Berufung des Drittschuldners auf Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 82 InsO nach Treu und Glauben beschränken könnte, lässt sich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung mit den getroffenen Feststellungen auch für Lebensversicherungen oder andere finanzdienstleistende Unternehmen nicht bejahen. Es ist nicht vorgetragen worden, dass schon zur Zeit der Berufungsverhandlung oder gar zur Zeit der streitigen Zahlung für die Beklagte und ähnliche Unternehmen die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend in die eigenen Unternehmensdateien zu übernehmen.
Die vom Gesetzgeber und den Ländern geschaffene Möglichkeit, die Insolvenzbekanntmachungen aus dem Internet auch nach den ersten zwei Wochen im Einzelfall abzufragen, erfordert einen deutlich höheren Zeit- und Personalaufwand, der für den gesamten automatisierten Zahlungsverkehr, aber auch für den Schalterbetrieb der Banken, von vornherein nicht in Betracht kommt. Im Übrigen kann dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen werden in der Frage, ob die seit Einführung der Internetbekanntmachung von Insolvenzen erheblich erleichterte Informationsgewinnung über solche Tatsachen Grund genug dafür bietet, den Masseschutz zu Lasten des Verkehrsschutzes in § 82 InsO zu stärken. Für die Verfolgung eines solchen Zwecks ergibt selbst die abermalige Änderung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) nach den Gesetzesmaterialien noch keinen Beleg (vgl. insbesondere BT-Drucks. 16/3227 S. 10, 13 f). Die Rechtsfolge des § 82 Satz 2 InsO ist unverändert geblieben, nach welcher mit der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Empfängers der Leistung nur die Beweislast für die Unkenntnis dieser Rechtstatsache auf den leistenden Drittschuldner übergeht (BGH, Urt. v. 23. April 2009, aaO). Ein weitergehender Regelungswille in der Weise, dass ein Unternehmen, das umfangreichen Zahlungsverkehr zu bewirken hat, sich als Drittschuldner auf Unkenntnis einer im Internet öffentlich bekannt gemachten Insolvenzeröffnung nur berufen darf, wenn es organisatorische Vorkehrungen geschaffen hat, die im Internet zugänglichen Informationen für seine Unternehmenszwecke aufzunehmen und weiterzuverarbeiten, hat das Gesetz bisher nicht zum Ausdruck gebracht. Da die Änderung von § 9 InsO Anlass zur Prüfung dieser Frage gegeben hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gesetz bewusst schweigt und die Zumutbarkeit der Informationsbeschaffung über Insolvenzeröffnungen weiterhin verneint. Die seit seinem Inkrafttreten verbesserte Bekanntmachungsform hat nicht zwangsläufig eine solche Erleichterung der Informationsgewinnung zur Folge, dass im Rechtsverkehr jedenfalls bereichsweise schon eine auf Informationsbeschaffung aus dem Internet zugeschnittene Betriebsorganisation vorausgesetzt wird.