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Timestamp: 2016-10-23 14:32:03
Document Index: 67022993

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_571/2011 (12.10.2011)
2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011, 2C_574/2011
2C_571/2011
Stadt Z�rich, vertreten durch den Vorsteher
des Schul- und Sportdepartements der Stadt Z�rich, Parkring 4, 8002 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
2C_572/2011
1. Schulgemeinde N�rensdorf,
Kanzleistrasse 2, 8309 N�rensdorf,
2. Gemeinde Seuzach,
Stationsstrasse 1, 8472 Seuzach,
3. Schulpflege Erlenbach,
Schulhausstrasse 61, 8703 Erlenbach ZH,
4. Oberstufenschule B�lach,
Hans Haller-Gasse 9, 8180 B�lach,
5. Primarschule Benken,
M�hlegasse 5, 8463 Benken ZH,
6. Primarschule Bachenb�lach, Pavillon Schulhaus Halden, 8184 Bachenb�lach,
7. Sekundarschule Kreis Marthalen, Schaffhauserstrasse 28, 8460 Marthalen,
8. Primarschule Marthalen,
Maiegass 21, 8460 Marthalen,
9. Schulgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen, Dorfstrasse 9, 8427 Freienstein,
10. Schulgemeinde Feuerthalen, Schulpflege, 8245 Feuerthalen,
11. Primarschule H�ri, Schulhausstrasse 11, 8181 H�ri,
2C_573/2011
Stadt Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten,
2C_574/2011
Schulgemeinde Hittnau, Jakob Stutz-Strasse 50, 8335 Hittnau, Beschwerdef�hrerin,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna und Rechtsanw�ltin lic.iur. Beryl Niedermann,
Volksschulamt des Kantons Z�rich,
Walchestrasse 21, 8090 Z�rich,
Bildungsdirektion des Kantons Z�rich,
Walcheplatz 2, 8001 Z�rich.
Staatsbeitr�ge 2007,
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 17. Mai 2011 und 1. Juni 2011.
Die Z�rcher Schulgemeinden N�rensdorf, Rorbas-Freienstein-Teufen, Feuerthalen und Hittnau, die Gemeinde Seuzach, die Schulpflege Erlenbach, die Oberstufenschule B�lach, die Primarschulen Benken, Bachenb�lach, Marthalen und H�ri, die Sekundarschule Kreis Marthalen sowie die St�dte Z�rich und Kloten ersuchten im Zeitraum von September 2007 bis Juni 2008 beim Volksschulamt des Kantons Z�rich um die Ausrichtung von Staatsbeitr�gen f�r die im Jahr 2007 angefallenen Kosten des allgemeinen Schulbetriebes bzw. bestimmter schulbedingter Ausgaben. Das Volksschulamt wies die Gesuche mit jeweils separaten Verf�gungen vom 23. Oktober 2008 ab.
Die dagegen erhobenen Rekurse wies die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheiden vom 15. Dezember 2010 ab. Hierauf gelangten die genannten Gemeinden an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches die erhobenen Beschwerden am 17. Mai bzw. am 1. Juni 2011 teilweise guthiess und die Sachen an das Volksschulamt des Kantons Z�rich zur Neuberechnung der auszurichtenden Staatsbeitr�ge zur�ckwies.
Mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. und 8. Juli 2011 beantragen die vorgenannten Gemeinden in jeweils gleichlautender Weise die Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Mai 2011 bzw. vom 1. Juni 2011. Weiter beantragen sie die R�ckweisung der Angelegenheiten an das Volksschulamt des Kantons Z�rich mit der Verpflichtung, den genannten Gemeinden s�mtliche Staatsbeitr�ge 2007 nach dem im Jahr 2007 geltenden Recht auszurichten, ohne dabei die im Jahr 2008 nach dem Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 ausgerichteten Beitr�ge anzurechnen. Im �brigen seien die Verfahren zu vereinigen.
Das Volksschulamt beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf die Vernehmlassung.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen vier praktisch �bereinstimmende Urteile, welche identische Rechtsfragen aufwerfen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011 und 2C_574/2011 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.1 Gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor; insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um Ermessenssubventionen im Sinne von Art. 83 lit. k BGG, sondern um Kostenanteile, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht (vgl. � 2 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Z�rich vom 1. April 1990 [LS 132.2]).
Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Empf�ngerinnen von kantonalen Finanzleistungen f�r den Schulbetrieb gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdef�hrung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen, oder aber in qualifizierter Weise in schutzw�rdigen eigenen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.; 135 II 156 E. 3 S. 157 f.; Urteil 2C_366/2009 E. 2.4 vom 3. M�rz 2010; je mit Hinweisen). Die vorliegend angefochtenen Entscheide betreffen die kantonalen Kostenbeitr�ge an die von den Gemeinden zu f�hrenden Volksschulen (vgl. � 61 ff. bzw. � 41 Abs. 1 des Volksschulgesetzes des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2005 [LS 412.100]). Die Beschwerdef�hrerinnen sind somit in eigenen schutzw�rdigen hoheitlichen Interessen betroffen.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen �berdies auf die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]) berufen, sind sie gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ohne Weiteres zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Es gen�gt hierf�r, dass sie durch die angefochtenen Entscheide in ihrer Stellung als Hoheitstr�gerinnen ber�hrt sind. Ob ihnen die beanspruchte Autonomie tats�chlich zukommt, ist alsdann eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.).
2.2 Gem�ss Art. 90 f. BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (End- und Teilentscheide). Angefochten sind vorliegend vier R�ckweisungsentscheide. Diese schliessen die Verfahren nicht ab, weshalb sie nach der Regelung des Bundesgerichtsgesetzes keine Endentscheide darstellen. Auch gelten R�ckweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, nicht als Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide �ber Begehren handelt, die unabh�ngig von den anderen Fragen beurteilt werden k�nnen. Es handelt sich vielmehr um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig angefochten werden k�nnen (BGE 9C_310/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der mechanischen bzw. rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, werden R�ckweisungsentscheide wie Endentscheide behandelt. (BGE 134 II 124 E.1.3 S. 127 mit Hinweisen).
2.3 Vorliegend hat das Volksschulamt die Staatsbeitr�ge f�r die angefallenen Kosten des Schulbetriebes des Jahres 2007 nach Massgabe des neuen Rechts bemessen, w�hrend sie gem�ss dem vorinstanzlichen Entscheid nach bisherigem Recht zu beurteilen sind. Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz wurden nach altem Recht die Kantonsanteile teilweise nicht pauschalisiert, sondern separat ausgerichtet. Dies l�sst als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass im Rahmen dieser separaten Berechnung auch noch einzelne Posten umstritten sein k�nnen. Die Beschwerdef�hrerinnen machen ihrerseits geltend, es seien zur Umsetzung komplizierte Berechnungen notwendig. In Folge dessen kann nicht von einer rein mechanischen Umsetzungsoperation gesprochen werden. Die Entscheide sind daher als selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide zu betrachten und nur nach Massgabe von Art. 93 BGG anfechtbar.
2.4 Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG k�nnen selbst�ndig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a, vgl. E. 2.4.1 hiernach) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b, vgl. E. 2.4.2 hiernach).
2.4.1 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 137 E. 2.3 S. 139; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; je mit Hinweisen). Die blosse Verl�ngerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Diese Praxis rechtfertigt sich vorab dadurch, dass die selbst�ndige Anfechtung eines Zwischenentscheids ihrerseits regelm�ssig zu einer Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens f�hrt und ihre Zulassung f�r sich allein somit keine Verbesserung des Rechtsschutzes darstellen w�rde (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483). Mithin erweist sich die Anfechtung von Zwischenentscheiden unter den Aspekten der Verfahrensdauer und Prozess�konomie als zumindest ambivalent. Dass aufgrund der Verfahrensverl�ngerung den Beschwerdef�hrerinnen die Beitr�ge allenfalls versp�tet ausbezahlt werden, stellt f�r diese keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, zumal die Vorinstanz ausdr�cklich festgelegt hat, dass der Kanton einen Verzugszins zu ber�cksichtigen haben wird. Ein relevanter Nachteil ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Beschwerdef�hrerinnen, f�r die Budgetplanung seien sie auf eine baldige Kl�rung der Streitfrage angewiesen. Die m�glichst rasche Kl�rung einer Streitfrage ist grunds�tzlich f�r jedermann von Vorteil. Trotzdem bedeutet der Umstand, dass ein bestimmter Einnahmen- oder Ausgabenposten nicht feststeht und somit die Budgetierung mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil; kann doch diesen durch Vorbehalte oder R�ckstellungen Rechnung getragen werden. Schliesslich gilt es den gesetzgeberischen Willen zu ber�cksichtigen, wonach die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG die Entlastung des Bundesgerichts bezwecken. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen (BGE 1B_273/2011 vom 31. August 2011 E. 1.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631; je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat deshalb nur im Falle von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. nachfolgend E. 2.4.2) das Argument der raschen Verfahrenserledigung h�her gewichtet. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischenentscheide keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile f�r die Beschwerdef�hrerinnen bewirken, weshalb sich unter diesem Aspekt kein Eintreten auf die Beschwerden rechtfertigt.
2.4.2 Zu pr�fen bleibt, ob hier Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anwendung kommt. Demnach sind Zwischenentscheide unter zwei kumulativen Voraussetzungen selbst�ndig anfechtbar: Zum einen muss bei einer Gutheissung ein sofortiger Endentscheid m�glich sein. Zum anderen muss sich eine bedeutende Aufwand- und Kostenersparnis durch die Vermeidung eines weitl�ufigen Beweisverfahrens realisieren lassen. Letzteres ist von den Beschwerdef�hrerinnen zu substantiieren (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 f.) und wird praxisgem�ss nur zur�ckhaltend angenommen (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 f.).
Vorliegend fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn die Beschwerdef�hrerinnen stellen kein reformatorisches Rechtsbegehren, sondern beantragen auch f�r den Fall des Obsiegens ihrer Rechtsauffassung die R�ckweisung an das Volksschulamt, damit dieses die (bisher nicht erfolgte) Berechnung nach dem im Jahre 2007 geltenden Recht vornehme. Mithin begehren die Beschwerdef�hrerinnen keinen Endentscheid durch das Bundesgericht. Die Eintretensvoraussetzungen w�ren damit auch dann nicht erf�llt, wenn noch ein aufwendiges Beweisverfahren erforderlich w�re (vgl. Urteil 4A_453/2007 vom 9. Januar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 188), was die Beschwerdef�hrerinnen im �brigen nicht weiter darzulegen verm�gen.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischenentscheide nicht mittels Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden k�nnen.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang und mit Blick auf die betroffenen Verm�gensinteressen (Art. 66 Abs. 4 BGG) den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen. Der Kanton Z�rich erh�lt keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011 und 2C_574/2011 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'000.-- werden zu je Fr. 2'000.-- der Stadt Z�rich, der Stadt Kloten, der Schulgemeinde Hittnau sowie (unter sich unter solidarischer Haftung) der Schulgemeinde N�rensdorf und Mitbeteiligten auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Volksschulamt, der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.