Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2014/10
Timestamp: 2018-02-21 21:42:18
Document Index: 275899111

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 101', '§ 91', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
kanzlei.biz - Artikel vom Oktober 2014
Nutzer von Google sollen künftig selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden dürfen
Dass Google jegliche personenbezogene Daten, die es von Nutzern erhält, speichert und auswertet, um entsprechende Profile zu erstellen, ist bereits bekannt. Davon betroffen sind nicht nur diejenigen, die bei Google selbst registriert sind, sonder auch diejenigen, die Google in Form seiner Suchmaschine nutzen.
kanzlei.biz- 46 Leser - October 1, 2014 3:41pm
Amtlicher Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäisc ...
kanzlei.biz- 35 Leser - October 9, 2014 8:32am
Eigener Leitsatz: Eine Werbeaktion eines Zahnarztes, bei der Rabatte auf zahnärztliche Leistungen, wie professionelle Zahnreinigung (PZR) oder Zahnbleaching gewährt werden, verstößt gegen ärztliches Preis- und Werberecht und ist daher unzulässig. Landgericht Oldenburg Urteil vom 08.01.2014 Az.: 5 O 1233/13 In dem Rechtsstreit � gegen � hat die 5.
kanzlei.biz- 34 Leser - October 8, 2014 1:26pm
Eigener Leitsatz: Der Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer dar, sondern ist eine Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Anknüpfen des Beitrages an das Innehaben einer Wohnung verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Eine völlige Freistellung von behinderten Menschen von der Entrichtung des Beitrags würde einen Verstoß gegen den Gleichhei ...
kanzlei.biz- 70 Leser - October 17, 2014 7:30am
Eigener Leitsatz: Es besteht in der Regel ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Das grundrechtlich verankerte Auskunftsinteresse der Presse überwiegt dabei das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die aufgrund ihrer Stellung als Organe der Rechtspflege im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
kanzlei.biz- 40 Leser - October 7, 2014 1:20pm
Eigener Leitsatz: Es ist unzulässig, mit der Aussage "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99� im Monat,..." einen Tarif zu bewerben, wenn das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden gilt und darauf nicht hingewiesen wird. Wenn der Tarif als ausschließlich kostenpflichtig hinzubuchbarer Zusatztarif selbst für Bestandskunden nicht ...
kanzlei.biz- 96 Leser - October 2, 2014 3:43pm
Eigener Leisatz: Ein Online-Marketing-Vertrag, der neben der Suchmaschinenoptimierung auch Beratung, Affiliate-Marketing, Listung bei Preissuchmaschinen und Webcontrolling beinhaltet, ist ein typengemischter Vertrag, auf den das Dienstvertragsrecht anzuwenden ist. SEO-Verträge sind zwar generell Werkverträge, da sie Programmierungsarbeiten voraussetzen und insofern ein Erfolg geschuldet wird.
kanzlei.biz- 25 Leser - October 31, 2014 11:52am
Eigener Leitsatz: Ein Ghost-Writer muss Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Helmut Kohl, die zum Zwecke der Fertigung von Memoiren von diesem angefertigt wurden, nach Beendigung der Zusammenarbeit auf Verlangen herausgeben. Helmut Kohl ist als Eigentümer der Tonbänder anzusehen, auch wenn er nie im Besitz dieser Bänder gewesen ist.
kanzlei.biz- 32 Leser - October 21, 2014 11:55am
Eigener Leitsatz: Die Zulässigkeit des Zusendens von Werbemails wird grundsätzlich durch das sog. Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet, bei dem der Verbraucher per E-Mail um Bestätigung seiner Einwilligung gebeten wird und diese Bestätigung dann beim Werbenden eingeht. Für die Zulässigkeit ist es aber zusätzlich erforderlich, dass der Werbetreibende die Einverständniserklärung ...
kanzlei.biz- 70 Leser - October 31, 2014 3:26pm
Eigener Leitsatz: Die Werbung mit einer Unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und damit unzulässig, wenn die Empfehlung im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist. Handelt es sich um ein Auslaufmodell und ist die Preisempfehlung daher veraltet, muss der Werbende deutlich hierauf hinweisen.
kanzlei.biz- 51 Leser - October 10, 2014 12:57pm
NEU im abmahnBAROMETER: Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD vor. Dieses Mal soll einer unserer Mandanten das Urheberrecht an einem Filmwerk aus dem Erotikbereich verletzt haben.
kanzlei.biz- 35 Leser - October 8, 2014 11:35am
Eigener Leitsatz: Wird in einer Zeitschrift eine Werbeanzeige abgedruckt, so muss diese auch hinreichend als solche gekennzeichnet und der werbliche Charakter deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar klargestellt werden. Nicht ausreichend ist dabei, über eine dünne Trennlinie das Wort �Anzeige� in derart kleiner Schrift abzudrucken, dass dieses bei der Betracht ...
kanzlei.biz- 36 Leser - October 29, 2014 4:21pm
Eigener Leitsatz: Bei Textilwaren, die man nur direkt in einem Ladengeschäft erwerben kann, muss in einer Werbeanzeige nicht die textile Zusammensetzung des Produktes nach Art. 16 TextilKennzVO aufgezeigt werden, da der Verbraucher vor dem Kauf vor Ort die Möglichkeit hat sich darüber zu informieren. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 04.02.2014 Az.
kanzlei.biz- 22 Leser - October 31, 2014 3:30pm
Eigener Leitsatz: Wird im Impressum eines Online-Shops eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Telefonnummer angegeben, bei der Kosten von bis EUR 2,99 pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen, so stellt dies keine effiziente Kontaktmöglichkeit im Rahmen der Anbieterkennzeichnung dar und ist rechtswidrig.
kanzlei.biz- 28 Leser - October 30, 2014 4:19pm
Eigener Leitsatz: Fahrdienste über den Dienst "UberPop" dürfen nicht erbracht werden und sind wettbewerbswidrig, solange keine Genehmigung nach dem Bundesbeförderungsgesetz vorliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn die vereinbarte Vergütung die reinen Betriebskosten der Fahrt übersteigt. Landgericht Frankfurt a.M. Beschluss vom 11.09.2014 Az.
kanzlei.biz- 8 Leser - October 29, 2014 10:55am
Amtlicher Leitsatz: a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume.
kanzlei.biz- 27 Leser - October 9, 2014 8:27am
Eigener Leitsatz: Ein Gutachten bezüglich eines Urteils kann dann nicht als urheberrechtlich schützenswertes Werk angesehen werden, wenn es aus einem vergleichsweise kurzen Text besteht, in dem überwiegend Zitate aus dem Urteil angeführt werden, ohne dass die Einarbeitung von Hintergrundmaterial in einem außergewöhnlich hohem Maße erkennbar ist und zudem die sprachliche Darstellung keine ausgepr.
kanzlei.biz- 54 Leser - October 2, 2014 3:39pm
Die Anmeldung der Marke EasyCompact für verschiedene elektrische Küchengeräte ist nicht möglich
Eigener Leitsatz: Die Anmeldung der Marke "EasyCompact" für verschiedene elektrische Küchengeräte ist aufgrund der Freihaltebedürftigkeit nicht möglich. Grund dafür ist, dass die angemeldeten Zeichen aus zwei englischsprachigen Wörtern bestehen, die im Deutschen mit "leicht, einfach, mühelos" und "kompakt, wenig Platz beanspruchend" zu übersetzen sind.
kanzlei.biz- 19 Leser - October 31, 2014 10:48am
Eigener Leitsatz: Ein Anschlussinhaber haftet nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung, wenn zum Zeitpunkt des Filesharings noch andere Personen seinen Internetanschluss benutzten. Hieraus lässt sich keine eindeutige Vermutung für eine Täterschaft ableiten. Den Inhaber trifft hinsichtlich seiner Entlastung nur die sekundäre Beweislast, insofern als er darzulegen hat, ob und wel ...
kanzlei.biz- 76 Leser - October 31, 2014 4:47pm
Amtlicher Leitsatz: Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.
kanzlei.biz- 18 Leser - October 6, 2014 12:40pm
Eigener Leitsatz: Wird ein Vertrag über die Erstellung von Individualsoftware geschlossen, so ist es grundsätzlich Sache des Auftraggebers, das gewünschte Anforderungsprofil der Software zu erstellen und dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftragnehmer muss jedoch seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht nachkommen und hieran mitwirken.
kanzlei.biz- 122 Leser - October 31, 2014 4:37pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs.
kanzlei.biz- 54 Leser - October 21, 2014 11:11am
Eigener Leitsatz Das Internetportal wetter.at darf die Smartphone App "wetter DE" weiter anbieten, da die Kennzeichenrechte von wetter.de durch die Bezeichnung der App nicht verletzt werden. Nur wenn einer App-Bezeichnung originäre Kennzeichnungskraft zukommt, ist Titelschutzrecht anwendbar. Hierfür ist ein Mindestmaß an Individualität erforderlich, was für den Begriff "Wetter" ...
kanzlei.biz- 28 Leser - October 13, 2014 7:53am
Eigener Leitsatz: Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. An die Prüf- und Erkundigungspflicht sind hierbei strenge Anforderungen zu stellen. Der Verwender muss grundsätzlich die vollständige Kette der einzelnen Rechtsübertragungen überprüfen.
kanzlei.biz- 31 Leser - October 31, 2014 3:56pm
Eigener Leitsatz: Das Wort-/Bildzeichen �der-Alltagshelfer� kann nicht als Marke eingetragen werden, weil es dem Zeichen in seiner Gesamtheit an Unterscheidungskraft fehlt. Da die Wortelemente als rein beschreibend und die grafischen Elemente nicht charakteristisch hervortretend gestaltet sind, verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis.
kanzlei.biz- 33 Leser - October 17, 2014 7:48am
Eigener Leitsatz: Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise nicht kartellrechtlich verboten, wenn ausschließlich qualitative Kriterien, wie eine fachliche Eignung des Wiederverkäufers oder die Ausstattung des Betriebs, für den Selektivvertrieb maßgebend sind. Handelt es sich um den Vertrieb hochpreisiger Fahrradtransportträger, bei welchen der richtigen Handhabung eine ho ...
kanzlei.biz- 22 Leser - October 27, 2014 4:29pm
Eigener Leitsatz: Einem einzelnen Fahrer ist es ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verboten, seine Fahrdienste über die App Uber anzubieten und dafür mehr zu verlangen als die reinen Betriebskosten der Fahrt. LG Frankfurt am Main Beschluss vom 08.09.2014 Az. 2-06 O 318/14 Tenor 1.
kanzlei.biz- 22 Leser - October 21, 2014 8:01am
Eigener Leitsatz: Die Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Lichtbildes kann bei einer entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts durch Vertrag in den AGB des Urhebers vereinbart werden, die dem Vertragspartner zusammen mit der Rechnung übersandt werden. Mit Annahme des Vertragsangebots durch Zahlung des Rechnungsbetrages werden die AGB wirksam in das Verhältnis der Parteien einbezogen.
kanzlei.biz- 13 Leser - October 30, 2014 1:51pm
Eigener Leitsatz: Überspitzte und ausfällige Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und stellt noch keine unzulässige Schmähung dar. Dies ist erst dann der Fall, wenn mit der Äußerung keine sachliche Auseinandersetzung mehr erfolgt, sondern die Herabsetzung der kritisierten Person in den Vordergrund tritt. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 28.
kanzlei.biz- 42 Leser - October 6, 2014 2:38pm
Eigener Leitsatz: Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden.
kanzlei.biz- 11 Leser - October 30, 2014 4:20pm
Eigener Leitsatz: Eine Nachahmung von Wohnmöbeln ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen. Zu beachten ist jedoch, dass bei Wohnmöbeln nur ein enger Gestaltungsspielraum möglich ist, sodass zum einen keine hohen Anforderungen an die Individualität einer Gestaltung gestellt werden müssen, zum anderen der Schutzumfang einer derar ...
kanzlei.biz- 24 Leser - October 31, 2014 11:12am
Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der �Kohl-Protokolle�
Eigener Leitsatz: Ein Verbot der Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle" ergibt sich weder aus Vertrag, Urheberrecht noch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwar ist in der Veröffentlichung eines vertraulich gesprochenen Worts (hier: Tonbandaufnahmen der Memoiren von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen.
kanzlei.biz- 77 Leser - October 20, 2014 3:22pm
Eigener Leitsatz: Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen - vorliegend ein Entwurf für ein neues Landeswappen - gefertigt, zu dessen Verwendung ausschließlich der Hoheitsträger berechtigt ist, so ist anzunehmen, dass dem Auftraggeber die umfassende und ausschließliche Nutzung eingeräumt wird.
kanzlei.biz- 155 Leser - October 7, 2014 1:03pm
Eigener Leitsatz: Verletzt der Inhaber einer Domain durch diese das Namensrecht eines Dritten, so kann er sich nicht auf Unwissenheit hinsichtlich seiner Inhaberschaft berufen, oder darauf, dass er die Domain nicht selbst angemeldet hat. Als Inhaber der Domain hat er die Entscheidungsgewalt bezüglich der Domain und ihrer Inhalte.
kanzlei.biz- 30 Leser - October 20, 2014 10:01am
Registriert eine Person eine Domain in Kenntnis von bestehenden fremden Rechten an dem Domainnamen, so kann dies selbstverständlich zu einem Freigabeanspruch des Rechteinhabers gegen den Domaininhaber mit entsprechender Kostenlast führen. Doch was passiert, wenn der Domaininhaber gar nicht weiß, dass er Inhaber einer bestimmten Domain ist? Ob in einem solchen Fall Ansprüche gege ...
kanzlei.biz- 29 Leser - October 20, 2014 9:50am
Eigener Leitsatz: Bankkunden müssen bei der Verwendung von Online-Banking mittels smsTAN-Verfahren die auf das Mobiltelefon vor Bestätigung der Überweisung angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen Daten sorgfältig überprüfen. Das Unterlassen stellt einen groben Verstoß gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten dar.
kanzlei.biz- 56 Leser - October 8, 2014 7:44am
Abmahnung der GSDR GmbH durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Tonwerk "Endless Summer" der Künstlerin Oceana
NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner vor, in der durch diese eine in einer Tauschbörse im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird. Im Einzelnen: Über den Internetanschluss unseres Mandanten wurde laut Abmahnung in einem Peer-to-Peer Netzwerk das Musikalbum Bravo Hits 78 zum Download angeboten.
kanzlei.biz- 19 Leser - October 9, 2014 8:42am
Eigener Leitsatz: Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts. Das bedeutet, dass der Betreiber eines Webhosting nur für strafbare Inhalte auf Domains haftet, wenn er positive Kenntnis davon hat. Nicht ausreichend ist fahrlässige Unkenntnis. Kammergericht Berlin Beschluss vom 25. August 2014 Az.
kanzlei.biz- 14 Leser - October 28, 2014 1:18pm
Der Buchtitel You&Me verstößt nicht gegen die Marke You&Me
Eigener Leitsatz: Der Buchtitel "You&Me" verstößt nicht gegen die eingetragene Marke "You&Me", da der Titel keine markenmäßige Benutzung darstellt. Eine markenmäßige Benutzung liegt nur vor, wenn der Titel als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird. Dient er aber lediglich der inhaltlichen Beschreibung des Buches oder als Unterscheidungsmittel zu anderen W ...
kanzlei.biz- 18 Leser - October 29, 2014 1:58pm
Eigener Leitsatz: Im Fall von Kopfhörern gilt als Hersteller derjenige, der den Kopfhörer vermarktet, also dasjenige Unternehmen, das im EAR-Register nach dem ElektroG eingetragen ist und die fraglichen Kopfhörer produziert. Zudem muss der Hersteller eines Produkts eindeutig identifizierbar sein. Hierfür reicht es, wenn die Kontaktanschrift auf dem Verbrauchsprodukt selbst oder ...
kanzlei.biz- 39 Leser - October 20, 2014 2:04pm
Eigener Leitsatz: Der Anspruch auf Informationserteilung (hier: Mobilfunknummern) nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann in Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist dann überschritten, wenn der Verfolgung des Anspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zugrunde liegen und das Handeln offenk ...
kanzlei.biz- 21 Leser - October 30, 2014 4:51pm
Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"
Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das �...-Gratis-Glas� zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt.
kanzlei.biz- 20 Leser - October 30, 2014 4:58pm
Eigener Leitsatz: Preise für Flugreisen müssen neben dem Beförderungsentgelt selbst stets auch alle weiteren Steuern, Gebühren und Zuschläge beinhalten, die unvermeidbar anfallen und bereits bei der Buchung vorhersehbar sind. Alle einzelnen Preisbestandteile, die in der Summe den Endpreis ergeben, müssen dem Reisenden gesondert aufgeschlüsselt werden.
kanzlei.biz- 33 Leser - October 31, 2014 2:23pm
Eigener Leitsatz: Ein Vertreter der Presse hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung, wenn dadurch die Hauptsache vorweg genommen wird, jedoch unklar ist, ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt besteht.
kanzlei.biz- 23 Leser - October 6, 2014 3:17pm
Eigener Leitsatz: Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Schadensersatz und Auskunft und zwar unabhängig davon, ob er einen Tat- oder Teilnehmerbeitrag geleistet hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten muss außerdem das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen.
kanzlei.biz- 32 Leser - October 20, 2014 12:41pm
Am 10. September 2003 wurde § 52 a UrhG in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Mit dieser Regelung wurde es für zulässig erklärt, Werke von geringem Umfang, einzelne kleine Ausschnitte eines Werks oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften oder Zeitungen für einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis zu Unterrichts- (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder Forschungszwecken (§ 52 a Abs. 1 Nr.
kanzlei.biz- 75 Leser - October 13, 2014 4:22pm
NEU im abmahnBAROMETER: Erneut mahnt die Rechtsanwaltskanzlei chain avocats einen unserer Mandanten im Namen der France Toner ab. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung eine angebliche Verletzung der Rechte an der Marke �privink� vorgeworfen. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, die Wort- und Bildmarke �privink� als Keyword in Google AdWords hinterlegt zu haben.
kanzlei.biz- 24 Leser - October 16, 2014 10:50am
Eigener Leitsatz: Eine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird. Landgericht Kiel Urteil vom 19.09.2013 Az.
kanzlei.biz- 13 Leser - October 28, 2014 5:08pm
Eigener Leitsatz: Das Verbot der Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist rechtmäßig. Die Untersagung gegenüber der Vermittlungs-App "Uber", die entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen ohne Genehmigung betreibe, sei auch nicht unverhältnismäßig, da "Uber" gegen zahlreiche, dem Schutz der Ku ...
kanzlei.biz- 31 Leser - October 9, 2014 8:45am
Bezeichnung "Kleiderkammer Essen" für gewerblichen Second-Hand-Laden unzulässig
Eigener Leitsatz: Die Geschäftsbezeichnung "Kleiderkammer Essen" sowie der Domainname www.kleiderkammer-essen.de für einen gewerblichen Second-Hand-Laden sind unzulässig, da unzutreffenderweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Laden um eine karitative Einrichtung, insbesondere auch gerade deshalb, da ein Caritas-Verband die begrifflich fast identische "Essener K ...
kanzlei.biz- 13 Leser - October 31, 2014 11:29am
Eigener Leitsatz: Erfolgt eine wahrheitsgemäße Berichterstattung anhand rechtswidrig beschaffter Emails, so kann dies dennoch zulässig sein. Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Politiker handelt, der mit seiner Ex-Geliebten darüber schreibt, dass Unterhaltszahlungen für das gemeinsame außereheliche Kind ausbleiben.
kanzlei.biz- 21 Leser - October 2, 2014 3:38pm
kanzlei.biz- 58 Leser - October 2, 2014 2:35pm
kanzlei.biz- 82 Leser - October 7, 2014 3:45pm
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Touchmore GmbH ausgesprochen durch die Rechtsanwälte und Steuerberater Kegel wegen einer angeblichen wettbewerbswidrigen Nachahmung eines Produkts vor. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass er auf seiner Internetseite einen 3D-Faltwürfel als Werbeartikel bewerbe, bei dem es sich um eine quali ...
kanzlei.biz- 39 Leser - October 9, 2014 12:42pm
Eigener Leitsatz: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) muss einen indizierten Film auf Anfrage herausgeben. Dies trifft jedoch nur auf Filme zu, die bereits seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind und somit weder gebraucht analog, noch digital erhältlich sind. Verwaltungsgericht Köln Urteil vom 22.09.2014 Az.
kanzlei.biz- 38 Leser - October 15, 2014 2:12pm
NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten. Im Einzelnen: Die Rechtsanwälte Beise & Munscheid führen in der Abmahnung aus, dass unser ...
kanzlei.biz- 47 Leser - October 30, 2014 4:50pm
Eigener Leitsatz: Der BGH hat dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das ...
kanzlei.biz- 23 Leser - October 28, 2014 11:24am
NEU im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk �Godzilla� ab. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird näher erläutert, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für Deutschland sei.
kanzlei.biz- 60 Leser - October 13, 2014 2:48pm
Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten. Die Abmahnung der Nikon GmbH im Einzelnen: Die Rechtsanwälte Beise & Munscheid führen in der Abmahnung aus, dass un ...
kanzlei.biz- 10 Leser - October 28, 2014 8:44am
Uns liegt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk �Fack ju Göthe� vor. Die Abmahnung vom Constantin Film Verleih im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, durch die Nutzung der Internet-Tauschbörse �bittorrent� die Rechte ...
kanzlei.biz- 27 Leser - October 17, 2014 9:21am
Eigener Leitsatz: Die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels Framing ist keine öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG, soweit das Werk weder für ein neues Publikum - d.h. ein solches an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ur ...
kanzlei.biz- 21 Leser - October 27, 2014 4:25pm
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der reFX Audio Software Inc. einen unseren Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm �Nexus²� ab. Die Abmahnung der reFX Audio Software Inc. im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird angeführt, dass unser Mandant im Rahmen der Internettauschbörse BitTorrent eine Dateiarchiv, ...
kanzlei.biz- 26 Leser - October 17, 2014 2:40pm
Eigener Leitsatz: Wiederkehrende Motive in mehreren Werkserien eines Fotografen, sog. "ready-mades" genießen für sich allein keinen Urheberrechtsschutz, denn die bloße Auswahl und Präsentation eines bestimmten Gegenstandes als Kunstwerk ist keine persönliche geistige Schöpfung. Ist der wiederkehrende Gegenstand das einzige verbindende Element zwischen ansonsten voneinander unabh ...
kanzlei.biz- 54 Leser - October 31, 2014 5:00pm