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Timestamp: 2016-10-22 08:59:26
Document Index: 50564474

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 103', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'e contrario', 'Art. 93']

Bundesrichter Ferrari, Favre, Z�nd, Mathys,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 7. Februar 2007.
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 19. Mai 1998 u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer K�rperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Sch�ndung zu 17 Jahren Zuchthaus, schob den Vollzug dieser Strafe indessen auf und ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (in der Fassung vom 18. M�rz 1971) an.
X.________ befindet sich seit dem 15. November 2000 zum Vollzug der Verwahrung in der Strafanstalt P�schwies. Seit dem 2. Oktober 2001 lehnt er die Betreuung durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) ebenso wie Besuche von dessen Mitarbeitern und eine deliktsorientierte Therapie ab.
Mit Verf�gung vom 26. Juli 2006 lehnte das Amt f�r Justizvollzug die probeweise Entlassung X.________s aus der Verwahrung unter Hinweis auf das mangels therapeutischer Behandlung nach wie vor bestehende R�ckfallrisiko ab.
X.________ rekurrierte gegen diese Verf�gung und beantragte, es sei zur Frage der Gemeingef�hrlichkeit ein neues Gutachten zu erstellen, er sei probehalber aus der Verwahrungsmassnahme zu entlassen und es sei ihm f�r die Begutachtung und das �berpr�fungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gew�hren. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 26. September 2006 ab und verweigerte X.________ die Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde X.________s am 7. Februar 2007 teilweise gut und hob die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 26. September 2006 und die Verf�gung des Amts f�r Justizvollzug vom 16. Juli 2006 insofern auf, als darin die Begutachtung des Beschwerdef�hrers durch eine unabh�ngige sachverst�ndige Person abgelehnt bzw. nicht angeordnet worden war. Es wies die Sache ans Amt f�r Justizvollzug zur�ck, "um die Frage der bedingten Entlassung nach den Vorschriften des seit 1. Januar 2007 geltenden Strafrechts, insbesondere Art. 64b Abs. 2 StGB, zu pr�fen". Im �brigen wies es die Beschwerde ab, ebenso wie das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. M�rz 2007 beantragt das Amt f�r Justizvollzug, seine Verf�gung vom 26. Juli 2006 zu best�tigen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber den Vollzug einer Massnahme, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist (Art. 78, Art. 80 Abs. 1 BGG). Fraglich ist zun�chst, ob das Amt f�r Justizvollzug berechtigt ist, sie zu erheben.
1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b m�ssen nach klarem Wortlaut und Sinn kumulativ erf�llt sein. Das bedeutet einerseits, dass auch die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft aufgef�hrten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen haben. Anderseits sind auch dort nicht aufgef�hrte Personen beschwerdebefugt, sofern sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Febr. 2001, BBl 2001 4318). Art. 81 Abs. 2 BGG regelt die Beschwerdebefugnis der Bundesanwaltschaft, w�hrend Abs. 3 die Regelung von Art. 103 lit. b OG �bernimmt, wonach das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zusteht, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Da sich die Bestimmung nur auf Beschwerden gegen Entscheide �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen bezieht, ist nach Abs. 3 einzig das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beschwerdebefugt.
1.2 Das Amt f�r Justizvollzug leitet seine Beschwerdeberechtigung aus Art. 81 Abs. 1 BGG ab.
Das Verwaltungsgericht bezeichnet das Amt f�r Justizvollzug im Rubrum zwar als Beschwerdegegner und f�hrt dieses damit als Partei auf. Dementsprechend holte es von ihm auch eine "Beschwerdeantwort" ein, nicht eine "Vernehmlassung" wie von der Direktion der Justiz und des Innern. Ob das Amt f�r Justizvollzug am Verwaltungsgerichtsverfahren im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG teilgenommen hat oder nicht, ist indessen eine Frage des Bundesrechts. Es ist daher unerheblich, ob das Z�rcher Verfahrensrecht einen Rollenwechsel des Amts f�r Justizvollzug von der erstinstanzlich verf�genden Beh�rde zur Partei im gegen seinen Entscheid angehobenen Rechtsmittelverfahren vorsieht bzw. zul�sst. Von der Sache her besteht daf�r jedenfalls keine Notwendigkeit, handelt es sich doch grunds�tzlich um ein Einparteienverfahren, mit welchem der verwahrte Beschwerdef�hrer die Gew�hrung von Vollzugslockerungen beantragte. Es erscheint daher fraglich, ob das Amt f�r Justizvollzug als Teilnehmer am verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zu betrachten w�re. Es kann jedenfalls nicht Sinn dieser Bestimmung sein, alle Vorinstanzen auf Grund ihrer Verfahrensteilnahme zur Beschwerde zuzulassen.
Das Amt f�r Justizvollzug vertritt sodann ausschliesslich �ffentliche Interessen, es fehlen ihm eigene, rechtlich gesch�tzte Interessen, die es nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zur Beschwerde berechtigen k�nnten. Es ist zwar durch den angefochtenen Entscheid beschwert, indem es den Beschwerdegegner gegen seine �berzeugung begutachten lassen muss, und hat dementsprechend ein faktisches Interesse an der Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids. Dies gen�gt indessen nicht zur Ergreifung einer Beschwerde in Strafsachen. Der Wahrung rein �ffentlicher Interessen dient die Beh�rdenbeschwerde, welche nach Art. 81 Abs. 3 BGG dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement zusteht. Dieses ist beschwerdebefugt, weil ihm diese Befugnis vom Verfahrensrecht ausdr�cklich zuerkannt wird. Das bedeutet umgekehrt, dass allen anderen Beh�rden, die an der Erhebung einer Beschwerde interessiert sein k�nnten, aber nicht �ber eine entsprechende gesetzliche Erm�chtigung verf�gen, die Beschwerdelegitimation abgeht. Das Amt f�r Justizvollzug ist damit von der Beschwerdef�hrung ausgeschlossen (Art. 81 Abs. 3 BGG e contrario).
1.3 Auf die Beschwerde ist somit bereits mangels Legitimation des beschwerdef�hrenden Amtes f�r Justizvollzug nicht einzutreten. Dazu kommt, dass der angefochtene R�ckweisungsentscheid das Verfahren nicht abschliesst. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur anfechtbar w�re, wenn dem beschwerdef�hrenden Amt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diesem droht indessen einzig, eine m�glicherweise �berfl�ssige Begutachtung des Beschwerdegegners durchf�hren zu m�ssen. Darin liegt ein allenfalls unn�tiger Aufwand, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Auf die Beschwerde w�re somit auch mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.