Source: http://www.bettinger.de/infothek/domainrecht-a-z/domainrecht-urteile-und-beschluesse/zur-haftung-der-denic-e-g-fuer-rechtswidrige-urteil-des-domains-ambiente-de/
Timestamp: 2018-03-18 15:22:19
Document Index: 253456675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1']

Zur Haftung der DENIC e.G. für rechtswidrige Urteil des Domains - ambiente.de - Bettinger
Zur Haftung der DENIC e.G. für rechtswidrige Urteil des Domains - ambiente.de
Zur Haftung der DENIC e.G. für rechtswidrige Urteil des Domains – ambiente.de
Entscheidungsdatum: 17.05.2001
In der Streitsache ambiente.de hatte sich die Messe Frankfurt AG, die unter der Bezeichnung „Ambiente“ eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte veranstaltet und Inhaberin der Marke „Messe Frankfurt Ambiente“ ist, Klage gegen einen Privatmann erhoben, der sich den Domain-Namen „ambiente.de“ hatte registrieren lassen. Dieser hatte sich zwar damit einverstanden erklärt, den Domain-Namen nicht mehr zu benutzen, weigerte sich aber den Domainnamen löschen zu lassen.. Darauf verklagte die Messe Frankfurt die DENIC auf Löschung der Registrierung und Umschreibung der Domain auf die Klägerin. Es sei nichts dagegen einzuwenden, daß DENIC den Domain-Namen „ambiente.de“ registriert habe. Nachdem die DENIC inzwischen aber von den bestehenden älteren Rechten an der Bezeichnung „ambiente“ wisse, sei sie verpflichtet, die ursprüngliche Registrierung aufzuheben und den Domain-Namen nunmehr für die Klägerin zu registrieren.
Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt und ist damit der im Schrifttum bereits vertretende Ansicht gefolgt (vgl. hierzu den Aufsatz von Bettinger/Freytag, Die Haftung der DENIC e.G. für rechtswidrige Domains) gefolgt, daß die DENIC, die die Aufgabe der Registrierung und Verwaltung von vielen Millionen Domain-Namen mit verhältnismäßig geringem Aufwand erledigt, grundsätzlich keine Verpflichtung trifft, bei der Registrierung zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. Aber auch wenn sie auf ein angeblich besseres Recht hingewiesen wird, kann die DENIC  so der BGH  den Anspruchsteller im allgemeinen auf den Inhaber des beanstandeten Domain-Namens verweisen, mit dem  notfalls gerichtlich  zu klären ist, wer die besseren Rechte an der Bezeichnung hat. Nur wenn der Rechtsverstoß offenkundig und für die DENIC ohne weiteres festzustellen sei, müsse sie die beanstandete Registrierung ohne weiteres aufheben. In anderen Fällen brauche sie erst tätig zu werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Inhaber der Registrierung die bessere Rechtsposition des Anspruchstellers bestätigt.
Klägerin und Revisionskläger
Beklagte und Revisisionsbeklagter
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. * und die Richter *, Prof. Dr. *, Dr. * und Dr. *
3. Von Rechts wegen
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Löschung und Neuvergabe des Domain-Namens „ambiente.de“ zusteht.
a. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Störerhaftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt. Als Störer kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar grundsätzlich jeder auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der auch ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen. haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH Urt. v. 10.10.1996 1 ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 -Architektenwettbewerb, zum UWG; Urt. v. 30.6.1994 -1 ZR 40/92 GRUR 1994, 841,-842 f. = WRP 1994, 739 – Suchwort, zum Kennzeichenrecht; Urt. v. 15.10.1998 -I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 – Möbelklassiker, zum Urheberrecht, jeweils m.w.N.)
b. Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, daß der Beklagten grundsätzlich nur eine Prüfung auf offenkundige, aus ihrer Sicht eindeutige Rechtsverstöße zuzumuten ist. Die Beklagte ist regelmäßig nur dann verpflichtet die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für sie unschwer zu erkennen ist, daß die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt (vgl. ÖOGH, Medien und Recht 2001, 328, 331 1 – fpo.at; LG Frankfurt a.M. CR 2001, 51; LG Magdeburg K&R 1999, 426, 428 = MMR 1999, 607; Abel, CR 1999, 788 f.; Hoeren, WuB V F § 14 MarkenG 2.00; Welzel, MMR 2000, 38 f.: Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 33ff.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 719 ff.; Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet, 1999, Rdn. 252; zweifelnd: Völker/Weidert, WRP 1997, 852, 661 f.; für eine weitergehende Prüfungspflicht: Völker, WuB V F § 14 MarkenG 1.00, Rdn. 3; gegen eine Prüfungspflicht: A. Nordemann, NJW 1997, 1891.1896 f.; Poeck in Schwarz (Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.1, S. 16). Diese eingeschränkten Prüfungspflichten betreffen darüber hinaus nicht die – automatisierte – Erstregistrierung eines DomainNamens, sondern greifen erst dann ein, wenn die Beklagte darauf hingewiesen wird, daß die eingetragene Domain-Bezeichnung Rechte Dritter verletzt.
Aufgabe der Beklagten ist es, die Second-Level-Domains unterhalb der deutschen Top-Level-Domain „.de“ zu vergeben und zu verwalten. Die Beklagte, die keine eigenen Zwecke verfolgt und ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, nimmt diese Aufgabe im Interesse sämtlicher Internet-Nutzer wahr. Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt zugleich im öffentlichen Interesse. Würde sie nicht von einer privaten Organisation wie der Beklagten übernommen, müßte sie – wie teilweise im Ausland – von staatlichen Stellen erfüllt werden, ebenso wie staatliche Stellen im Allgemeininteresse auch Straßennamen und Hausnummern vergeben oder Marken eintragen (Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 35). In Deutschland wird derzeit kein Anlass gesehen, die Registrierung von Domain-Namen in einen anderen rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu überführen (vgl. dazu Hoeren, OR 1996, 355, 356; Wagner aaO S. 704 f.; Strömer, Online-Recht, 1997, S. 52). Nach Ansicht der Bundesregierung arbeitet die Beklagte bislang zur Zufriedenheit der deutschen Internetgemeinschaft; ihr Registrierungsverfahren gewährleistet eine funktionsfähige und faire Versorgung aller Antragsteller mit Domain-Namen (BT-Drucks. 14/3956 v. 28.7.2000, S. 4).
c. Die – von der Revision im Streitfall geltend gemachte – Verletzung von Kennzeichenrechten kann die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nur dann unschwer erkennen, wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß sie sich ihr aufdrängen muß (vgl. Abel, CR 1999, 788 f.; Welzel, MMR 2000, 39, 40; Renck, NJW 1999, 3587, 3593; Kur aaO S. 373; Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 329). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben.