Source: http://www.gplaw.de/ru/glavnaja/nachrichten-extern/wenn-unverbindliche-preisempfehlungen-verbindlich-werden/
Timestamp: 2018-05-26 11:28:42
Document Index: 390713260

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 101', '§ 33', '§ 32', '§ 21', '§ 81', 'BGH']

G&P Адвокатское общество: Wenn unverbindliche Preisempfehlungen verbindlich werden
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Wenn unverbindliche Preisempfehlungen verbindlich werden
Der Einzelhandel hat in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung eine fundamentale Veränderung erfahren. Dies zeigt sich insbesondere an dem immer weiter ansteigenden Anteil der Onlinehändler im Vergleich zu dem stationären Einzelhandel. Die Zeit hat jedoch auch gezeigt, dass der Onlinehandel nicht nur Chancen bereithält, sondern auch Risiken für den jeweiligen Einzelhändler, der den Schritt in die Digitalisierung wagt.
Hier stellt der Einzelhändler nicht selten fest, dass eine unverbindliche Preisempfehlung, welche ihm vom Hersteller als Weiterverkaufspreis empfohlen wird, im Onlinehandel gar nicht unverbindlich ist. Grundsätzlich steht es zwar jedem Hersteller frei, Preisempfehlungen anzugeben, solange diese für den Händler nicht bindend sind, jedoch gehen Hersteller hierüber zum Leidwesen der Händler oftmals hinaus. Denn viele Hersteller verstehen den Billigverkauf ihrer Produkte im Onlinehandel als ein Verramschen. Sie befürchten diesbezüglich sowohl Imageverluste als auch weitere Probleme in ihrer Händlerstruktur. Dies hat jedoch zur Folge, dass Onlinehändler in ihrer Preispolitik eingeschränkt werden und gegebenenfalls nicht wettbewerbsfähig sind.
Diese Problematik hat auch der Gesetzgeber gesehen: Infolge dessen verstoßen diverse Einflussnahmen auf die Preisgestaltung des Händlers regelmäßig gegen das Kartellrecht und sind damit rechtswidrig. Dies gilt insbesondere für unverbindliche Preisempfehlungen, die anschließend für die Händler durch die Gewährung von Anreizen wie Fest- oder Mindestverkaufspreise oder sogar durch Ausübung von Druck eine bindende Wirkung zur Folge haben. Der Gesetzgeber hat hier nur einige wenige Fälle zugelassen, in denen ein für den Händler verbindlicher Einzelverkaufspreis festgelegt werden darf (Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Tabakwaren).
Ob sich eine Preisempfehlung des Herstellers in Verbindung mit weiteren Umständen auf die Preisgestaltung des Händlers bindend auswirkt, muss in jedem Einzelfall gesondert beurteilt werden. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus § 21 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 101 AEUV, wobei die Rechtsprechung hierzu nicht allzu strenge Anforderungen stellt:
Danach ist es jedenfalls unzulässig, die unverbindlichen Preisempfehlung durch Druck oder Zwang, zum Beispiel durch das Drohen mit Liefersperren oder Lieferverzögerungen, durchzusetzen. Selbst die telefonische Kontaktaufnahme des Herstellers zu dem Händler, um mit ihm über die aus seiner Sicht „betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbare“ Preisgestaltung des Händlers zu diskutieren, ist hiernach unzulässig. Denn ein solcher Anruf, könne nur so verstanden werden, dass der Hersteller die Unterschreitung seiner unverbindlichen Preisempfehlung rügt. Daneben ist es auch unzulässig, nur denjenigen Händlern Rabatte zu gewähren, welche die Preisempfehlungen des Herstellers nicht unterschreiten.
Ein Verstoß des Herstellers hiergegen hat sowohl verwaltungsrechtliche sowie bußgeld- und zivilrechtliche Folgen. Insbesondere können dem geschädigten Händler verschiedene zivilrechtliche Ansprüche zustehen (z.B. auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz gem. § 33 GWB). Daneben könnte die Kartellbehörde den Hersteller dazu verpflichten, den Verstoß abzustellen (§ 32 GWB). Nicht zuletzt können vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen § 21 Abs. 2 GWB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, die für den Hersteller bußgeldbewährt sind (§ 81 GWB).
Die Handlungsmöglichkeiten betroffener Händler sind trotz des gesetzlichen Verbotes und der gesetzlich geregelten Folgen jedoch mit Bedacht abzuwägen. Dies zeigt auch die neuste Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, welche erneut hohe Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens stellt.