Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63944&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 03:23:53
Document Index: 185375581

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 256', '§ 108', '§ 150', '§ 108', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 295', '§ 108', '§ 281', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 256', '§ 9', '§ 256', '§ 273', '§ 108', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 22']

RV/3332-W/09-RS1
Gehört ein Wirtschaftsgut mit betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer von 10 Jahren im Zeitpunkt der Berufungserledigung dem Anlagevermögen für bereits insgesamt mehr als 7 Jahre an, hat es dem Betrieb über einen längeren Zeitraum als Anlagevermögen gedient und stand - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Investitionszuwachsprämie zu. In diesem besonderen Fall ist es für die IZP nicht schädlich, dass das Wirtschaftsgut in den mehr als 9 Jahren Einsatz im Betrieb für rund 2 Jahre vorübergehend nicht dem Betriebsvermögen angehört hat, sondern auf Grund eines Mietvertrages genutzt wurde. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A*****, [Adresse], vertreten durch Mag. Erika Pfeiffer, Wirtschaftstreuhänder, 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 42, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Am Heumarkt 7, gegen (vermeintliche oder tatsächliche) Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 und b) Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen einen (vermeintlichen) Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 wird gemäß
§ 256 BAO als gegenstandslos erklärt. 2. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 wird Folge gegeben. Die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 wird ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 378.095,82 € mit 37.809,58 € festgesetzt. Entscheidungsgründe
Bei der Berufungswerberin (Bw), der A*****, fand für die Jahre 2004 bis 2008 eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung statt. Der hierüber gemäß
§ 150 BAO erstattete Bericht führt zur in weiterer Folge strittigen Frage aus: "Tz. 4 Investitionszuwachsprämie 2004
Die bei der Bemessungsgrundlage der IZP 2004 bisher nicht zum Abzug gebrachten Investitionsförderungen aus öffentlichen Mitteln iHv EUR 85.800,- werden durch die BP korrigiert. Weiters ist iZm dem VwGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2006 (siehe VwGH vom 20. 4. 2006, 2005/15/0156
) folgendes zu beachten: "§ 108e Abs 1 EStG normiert als Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie, dass die Anschaffungs- bzw Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Wege der AfA abgesetzt werden. Daraus ergibt sich das Erfordernis, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, zumal nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" die Rede sein kann (vgl Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Tz 3, Seite 4 "Behaltefrist").
Das Finanzamt erließ in weiterer Folge mit Datum 29. 1. 2009 einen Bescheid über die Festsetzung von Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004, mit welchem die Investitionszuwachsprämie mit 18.512,47 € festgesetzt und im Übrigen auf die Begründung des BP-Berichts verwiesen wurde. Ein Bescheid über die Wiederaufnahme der Festsetzung von Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 lässt sich den Akten des Finanzamtes nicht entnehmen. Mit Eingabe vom 26. 2 2009 erhob die Bw durch ihre steuerliche Vertretung Berufung: "...Im Namen und Auftrag meines Mandanten erhebe ich Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG für das Jahr 2004 vom 29. Jänner 2009, eingelangt am 3. Februar 2009.
Der Wortwahl des Erkenntnisses des VwGH ("Iängerer Zeitraum") ist zu entnehmen, dass eine Behaltefrist, die die gesamte Nutzungsdauer eines Anlagegutes umspannt, für das Gericht keine Voraussetzung für die Anerkennung der Investitionszuwachsprämie ist. Der VwGH geht lediglich davon aus, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen "längeren Zeitraum" dem Betrieb als Anlagevermögen dienen müssten. Nur dann könne von einer Abnutzung im Wege der Absetzung für Abnutzung im Sinn der §§ 7
und 8 EStG 1988
- die der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie normiert hat - die Rede sein. Eine genauere Definition der Behaltefrist bzw. deren nähere inhaltliche Ausgestaltung lässt der VwGH in dem vom Betriebsprüfer zitierten Erkenntnis völlig offen. Die Definition des Begriffs "längerer Zeitraum" wäre im Sinne des Legalitätsprinzips unerlässlich; eine diesbezügliche Interpretation seitens der Betriebsprüfung ist meines Erachtens auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheit der Abgabenpflichtigen rechtspolitisch unzulässig. Der VfGH hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, dass gerade im Steuerrecht eine genaue Determinierung wichtig ist, um dem Rechtsschutzbedürfnis und den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen.
Auch Doralt (Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 108e TZ 16) verneint eine Behaltedauer in jeglichem Ausmaß. Weitere Literaturmeinungen, die eine Behaltedauer verneinen, sind z.B. enthalten in: Quantschnigg, ÖStZ 2003/239; Herzog, Konjunktur und Katastrophe: Übersicht über die Investitionsbegünstigungen 2002 und 2003, RdW 2002, 682. Die Formulierung des § 108e kann meiner Meinung nach nur dahin gehend interpretiert werden, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen zugeordnet werden müssen. Die Zuordnung ergibt sich - in Ermangelung eigenständiger steuerrechtlicher Regelungen - nach den allgemeinen unternehmensrechtlichen Grundsätzen, nämlich dass eine Zuordnung entweder zum Umlaufvermögen oder zum Anlagevermögen erfolgen kann. Dabei entscheidend ist unter anderem, dass es sich bei Gegenständen des Anlagevermögens um Gebrauchsgüter handelt, was anhand objektiver Kriterien zu beurteilen ist. Durch diese Zuordnung und Aufnahme ins Anlagenverzeichnis werden die Aufwendungen im "Wege der Absetzung für Abnutzung ... " im Sinn der Bestimmung des § 108e EStG abgesetzt. Ob und wie lange das Wirtschaftsgut tatsächlich abgeschrieben wird, ist irrelevant, ansonsten hätte der Gesetzgeber dies in einer eindeutigen Bestimmung zum Ausdruck gebracht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. 3. 2009 wies das Finanzamt die Berufung "gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004" als unbegründet ab: "Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.04.2006, 2005/15/0156
). Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen daher entweder mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt. Davon ist nur abzusehen, wenn das Wirtschaftsgut, das zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausscheidet."
Hiergegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. 4. 2009: "Mit Schreiben vom 24, März 2009 hat das Finanzamt Neunkirchen - Wiener Neustadt eine Berufungsvorentscheidung bezüglich der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG für das Jahr 2004 vom 29. Jänner 2009, eingelangt am 3, Februar 2009, erlassen.
Mit Bericht vom 22. 9. 2009 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Der aus der Bemessungsgrundlage der IZP ausgeschiedene Betrag betreffe Anlagegüter, die zunächst im Anlagevermögen mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren aktiviert und nach einer 1 1/2-jährigen Nutzung weiterveräußert worden seien. Anlagegüter müssten zumindest die Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer dem Betriebsvermögen zugehören. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde mit Bescheid vom 28. 10. 2009 die Entscheidung über die Berufung gemäß
§ 281 BAO bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zahl 2009/15/0082 schwebenden Beschwerdeverfahrens ausgesetzt. Nach Ergehen des Erkenntnisses VwGH 28. 2. 2012, 2009/15/0082 wurde das Berufungsverfahren von Amts wegen fortgesetzt. In Beantwortung eines diesbezüglichen Vorhalts vom 10. 7. 2012 gab die weitere steuerliche Vertretung mit Eingabe vom 9. 10. 2012 bekannt: "1 Sachverhalt
Nach Quantschnigg bedeutet das Erfordernis der Absetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der AfA, dass hierdurch jene Steuerpflichtigen von der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen werden sollten, die ihren Gewinn mittels Betriebsausgabenpauschalierung ermitteln und bei denen die AfA "abpauschaliert" ist (
). Nach Quantschnigg bestehen neben dem Erfordernis, dass es sich um Anlagevermögen handeln muss, somit keine Behaltedauern.
Der UFS geht davon aus, dass § 108e EStG keine Behaltefrist kennt. 2.2.1. Rechtsansicht des VwGH
Aus der VwGH Judikatur ist weiters abzuleiten, dass das Indiz der Überwiegensregelung jedenfalls dann nicht zur Anwendung gelangt, wenn zB das Wirtschaftsgut aufgrund eingetretener "Unwägbarkeiten (zB Schaden aufgrund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb)" aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Der VwGH definiert die "Unwägbarkeiten" nicht abschließend. A***** hatte unstrittig vor, die Produktionsstraße langfristig in ihrem Betriebsvermögen zu halten. Aufgrund einer im Erwerbszeitpunkt nicht absehbaren Entscheidung des Gesellschafters, wurde das Wirtschaftsgut an ihn übertragen, wobei die Nutzung weiterhin bei A***** verblieb. Gegenständlich ist daher auch von einer "Unwägbarkeit" iSd VwGH auszugehen. In diesem Fall hielt es der VwGH auch für unschädlich, dass das Wirtschaftsgut bereits kurz nach der Anschaffung wieder ausschied (VwGH 30.5.2012, 2008/13/0246
Das Finanzamt gab hierzu am 4. 1. 2013 nachstehende Stellungnahme ab: "...Die Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG normiert als Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie dass die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt werden. Daraus ergibt sich das Erfordernis, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, zumal nur in einem solchen Fall von Absetzung " im Wege der Absetzung für Abnutzung" die Rede sein kann.
Auch wenn die Wirtschaftsgüter im darauffolgenden Jahr innerhalb des Konzerns weiterveräußert wurden, sind sie aus dem Anlagevermögen der A***** ausgeschieden. Unter Hinweis auf Quantschnigg, ÖStZ 2003/239, hat der Verwaltungsgerichtshof dabei auch auf den Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988
verwiesen, aus welchem sich ergibt, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, über einen längeren Zeitraum dem Anlagevermögen des investierenden Unternehmens zugehören müssen. Ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von 50% der Anschaffungskosten kann dabei auf Grund ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung" (§§ 7 und 8) in § 108e Abs.1 letzter Satz EStG 1988
als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraums gewertet werden (VwGH GZ 2009/15/0139 vom 26.4.2012).
Ferner wurde die Berufung gegen einen Bescheid über die Wiederaufnahme der Festsetzung von Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 29. 1. 2013 wurde - nach entsprechendem Vorhalt der Berufungsbehörde - die Berufung gegen einen Bescheid betreffend Wiederaufnahme Investitionszuwachsprämie 2004 gemäß
§ 256 BAO zurückgezogen. Nicht mehr aufrecht erhalten wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Über die Berufung wurde erwogen:
Sachverhaltsbezogen steht fest: Im Jahr 2004 wurden seitens A***** umfangreiche Investitionen ins Anlagevermögen getätigt und die Produktionsstraße "B*****" (im Folgenden: Produktionsstraße) errichtet., Dabei ist A***** - wie auch bei den bisherigen Anschaffungen in das Anlagevermögen - davon ausgegangen, diese Anlage langfristig zumindest zehn Jahre hindurch zu nutzen; diese Frist wurde auch der Abschreibung zu Grunde gelegt. Im Laufe des Jahres 2005 wurde von der Muttergesellschaft von A*****, der C*****, die Entscheidung getroffen, dass grundsätzlich alle größeren Investitionen bei bzw. von ihr getätigt werden sollen. Daher wurde am 22. Dezember 2005 die gegenständliche Produktionsstraße von A***** an die C***** entgeltlich übertragen. Für die weitere Nutzung der Produktionsstraße durch A***** wurde eine Miete verrechnet, deren Höhe im Wesentlichen die laufende Abschreibung widerspiegelte. A***** ist seit 2005 in eine Unternehmensgruppe gem § 9 KStG mit C***** einbezogen. Im Jahr 2007 wurde aus strategischen Überlegungen entschieden, dass die Investitionen wieder in den operativen Gesellschaften direkt erfolgen sollen. Am 31. Dezember 2007 wurde auch die genannte Produktionstrasse von der Holding an A***** entgeltlich (rück-)übertragen. Im Betrieb der A***** erfolgte eine durchgehende Nutzung der in 2004 getätigten Investitionen. Die Produktionsstraße steht nach wie vor in Verwendung. Mit Ende 2012 wurden von der A***** die Anschaffungskosten somit insgesamt bereits über 7 Jahre (2004-2005: 1 1/2 Jahre, 2007-2012: 5 1/2 Jahre) verteilt abgeschrieben. Ein Wiederaufnahmebescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 ist nicht ergangen. Der Sachverhalt ist zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens unstrittig. 1. Wiederaufnahme
Da die Berufung gegen einen Bescheid betreffend Wiederaufnahme Investitionszuwachsprämie 2004 gemäß
§ 256 BAO zurückgezogen wurde, war die Berufung nach dieser Bestimmung als gegenstandslos zu erklären. Zufolge Zurücknahme erübrigt sich eine allfällige Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) mangels rechtlicher Existenz eines derartigen Bescheides. 2. Investitionszuwachsprämie
§ 108e Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 155/2002 (HWG 2002), konnte für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung für die (im Jahr 2004 ausgelaufene) Investitionszuwachsprämie war, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt wurden. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter waren nach § 108e Abs. 2 erster Satz EStG 1988 bestimmte ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Die - vertretbare - Auffassung der Bw und ihrer steuerlichen Vertreter, für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie genüge es, wenn ein an sich prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut in das Anlagevermögen aufzunehmen ist, ohne dass es auf das weitere Schicksal dieses Wirtschaftsgutes ankomme, hat - wie zuvor das Bundesministerium für Finanzen und Teile des UFS - der Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Die Kernaussagen der Erkenntnisse VwGH 28. 2. 2012, 2009/15/0082; VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0139, und VwGH 30. 5. 2012, 2008/13/0246, hat die steuerliche Vertretung in ihrer oben wiedergegebenen Eingabe vom 9. 10. 2012 dargestellt. Der Unabhängige Finanzsenat hat zuletzt entschieden, dass als "längerer Zeitraum" im Sinne der dargestellten Judikatur des VwGH nicht nur ein Zeitraum, der etwa 50% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ausmacht, anzusehen sei, sondern ein "längerer Zeitraum" nicht nur relativ, sondern auch absolut gegeben sei, wenn das Anlagegut eine gewisse - von der Nutzungsdauer unabhängige - Zeit dem Betrieb tatsächlich gedient hat (UFS 30. 5. 2012, RV/0199-S/11). Der UFS hat das Erfordernis der Nutzung über einen "längeren Zeitraum" allgemein bei einer planmäßigen Nutzung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zu 2,5 Ganzjahres-AfA-Beträgen führt, als erfüllt angesehen. Damit sei die im § 108e EStG 1988 normierte Bedingung, dass die Aufwendungen für die Anschaffung im Wege der AfA abgesetzt werden, als erfüllt und die für den Gesetzgeber relevanten Ziele (Steigerung bzw. Vorziehen von Investitionen und Missbrauchsabwehr) als erreicht anzusehen. Im gegenständlichen Fall ist allerdings die Produktionsstraße unstrittig nicht nach 2 1/2 Jahren, sondern bereits nach 1 1/2 Jahren veräußert worden. Zu den Argumenten in der Eingabe vom 9. 10 2012: Unstrittig ist sowohl, dass sich dem Gesetz selbst keine ausdrückliche Behaltefrist entnehmen lässt und dass die streitgegenständliche Produktionsstraße im Anschaffungszeitpunkt Anlagevermögen dargestellt hat. Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass der Umstand, dass eine geänderte Konzernstrategie zur Veräußerung der Produktionsstraße durch A***** eineinhalb Jahr nach Nutzungsbeginn an die C***** keine Unwägbarkeit im Sinne des Erkenntnisses VwGH 30. 5. 2012, 2008/13/0246, sondern eine unternehmerische Entscheidung war. Hieraus kann eine Berechtigung zur Gewährung einer IZP nicht abgeleitet werden. Dem Finanzamt ist ferner beizupflichten, dass isoliert auf die Jahre 2004 und 2005 bezogen betrachtet nicht davon gesprochen werden kann, dass das streitgegenständliche Wirtschaftsgut über einen längeren Zeitraum dem Anlagevermögen des investierenden Unternehmens zugehört hat. Jedoch wurde tatsächlich im gegenständlichen Fall das streitgegenständliche Wirtschaftsgut seit seiner Anschaffung im Betrieb der Bw genutzt, wobei die Produktionsstraße - von der Zeit zwischen 11. 12. 2005 und dem 31. 12. 2007, also von knapp 2 Jahren, abgesehen - dem Anlagevermögen der Bw angehört hat. Rechnet man die Perioden vor dem 11. 12. 2005 und nach dem 31. 12. 2007 zusammen, ergibt sich ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von weit mehr als die in Lehre und Rechtsprechung genannten rund 50%. Die Produktionsstraße hat den weitaus überwiegenden Teil ihrer Nutzungsdauer dem Anlagevermögen der Bw angehört. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die Produktionsstraße im Ergebnis nicht zum längerfristigen Einsatz im Betrieb der Bw bestimmt gewesen ist. Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts i. S. d. § 22 BAO durch den Ver- und Rückkauf ist im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich. Es sind daher die Zeiten der Zugehörigkeit der Produktionsstraße zum Anlagevermögen der Bw zusammenzuzählen, woraus sich die längerfristige Zugehörigkeit der Produktionsstraße B***** zum Anlagevermögen und die Berechtigung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie ergibt. Anschaffungs-/Herstellungskosten 2004 477.237,49 €
Investitionsförderung (laut Außenprüfung) -85.800,00 €
Durchschnitt Investitionen der letzten drei Jahre (Außenprüfung) -13.341,67 €
Bemessungsgrundlage IZP laut UFS 378.095,82 €
IZP laut Außenprüfung 18.512,47 €
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde zurückgezogen. Wien, am 5. Februar 2013 nach oben