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Timestamp: 2016-10-28 10:18:31
Document Index: 318507014

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

116 Ia 10219. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Mai 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Obergericht (I. und II. Strafkammer) des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit � l'attribution d'un d�fenseur gratuit. 1. Il n'est pas arbitraire de ne donner au requ�rant que le droit de proposer en principe une seule fois un d�fenseur, au d�but de l'enqu�te p�nale, conform�ment � la pratique zurichoise (consid. 4a). 2. En l'esp�ce, cette pratique ne viole pas non plus le droit minimum d'�tre d�fendu gratuitement qui est conf�r� par l'art. 4 Cst. (consid. 4b). Faits � partir de page 102
A.- X. wird von den Untersuchungsbeh�rden des Bezirkes Z�rich beschuldigt, sich wiederholt in schwerer Weise gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vergangen zu haben. Der Pr�sident des Bezirksgerichtes Z�rich bestellte ihm mit Verf�gung vom 9. Mai 1989 einen amtlichen Verteidiger. Nachdem wegen Heroinhandels mit ca. 300 Gramm gegen X. Anklage erhoben und zur BGE 116 Ia 102 S. 103Hauptverhandlung vorgeladen worden war, teilte Rechtsanw�ltin Y. dem Bezirksgericht mit, X. habe sie beauftragt, als erbetene Verteidigerin seine Rechte zu wahren. Gleichentags entliess das Bezirksgericht Z�rich den amtlichen Verteidiger. Schon wenige Tage nach dem ersten Teil der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 1989 stellte Rechtsanw�ltin Y. ein erstes Gesuch um Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung. Dieses Gesuch wurde letztinstanzlich vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 6. Dezember 1989 abgewiesen.
Am 12. Januar 1990 stellte Rechtsanw�ltin Y. beim Bezirksgericht Z�rich, bei dem die Anklage immer noch h�ngig war, ein zweites Gesuch um Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung. Diesem Begehren wurde vom Bezirksgericht Z�rich nicht entsprochen und im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden zweiten Teil der Hauptverhandlung vom 26. Januar 1990 vorsichtshalber der urspr�ngliche amtliche Verteidiger von X. erneut zum amtlichen Verteidiger bestellt. Zwei Tage vor dieser Verhandlung teilte Rechtsanw�ltin Y. dem Gericht telefonisch mit, sie werde X. doch weiterhin verteidigen. Der amtliche Verteidiger wurde daraufhin vom Bezirksgericht Z�rich erneut entlassen. Dieses sprach X. am 26. Januar 1990 verschiedener Bet�ubungsmitteldelikte schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, abz�glich 267 Tage Untersuchungshaft.
Gegen dieses Urteil erhob Rechtsanw�ltin Y. im Namen von X. Berufung an das Obergericht. Gleichzeitig mit ihrer Berufungserkl�rung vom 5. Februar 1990 stellte sie ein drittes Gesuch um Bestellung als amtliche Verteidigerin. Mit Beschluss vom 28. M�rz 1990 wies das Obergericht (II. Strafkammer) das Gesuch ab und setzte Rechtsanw�ltin Y. Frist zur Erkl�rung an, ob sie weiterhin als erbetene Verteidigerin des Angeklagten t�tig sein werde.
B.- In der Zwischenzeit hatte die Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen X. eine neue Untersuchung wegen weitern Handels mit Heroin er�ffnet. Am 30. Juni 1989 stellte Rechtsanw�ltin Y. beim Pr�sidenten des Bezirksgerichtes Z�rich f�r dieses neue Verfahren ein Gesuch um Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung. Der Pr�sident des Bezirksgerichtes Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 1. Februar 1990 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X. Rekurs beim Obergericht. Das Obergericht (I. Strafkammer) wies den Rekurs mit Entscheid vom 27. M�rz 1990 ab.
C.- Am 2. Mai 1990 erhob X. mit zwei getrennten Rechtsschriften staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einerseits gegen den Entscheid des Obergerichts (II. Strafkammer) vom 28. M�rz 1990 und andererseits gegen den Entscheid des Obergerichts (I. Strafkammer) vom 27. M�rz 1990. Das Bundesgericht weist die beiden Beschwerden ab.
4. Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die angefochtenen Entscheide verletzten seinen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung im Sinne von Art. 4 BV.
a) Der Anspruch einer unbemittelten Partei, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu erhalten, bestimmt sich zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Nur wenn dieses keine oder ungen�gende Vorschriften enth�lt, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV hergeleiteten Regeln ein, die ein Mindestmass an Rechtsschutz und damit an Verteidigungsm�glichkeiten gew�hrleisten (BGE 114 Ia 101 f. E. 2 mit Hinweisen). � 13 Abs. 2 letzter Satz StPO verlangt, ein Vorschlag des Gesuchstellers mit Bezug auf die Person des amtlichen Verteidigers sei nach M�glichkeit zu ber�cksichtigen. Die z�rcherische Praxis geht dahin, dass ein solcher Anspruch nur einmal zu Beginn einer Strafuntersuchung besteht. Einen solchen Anspruch hatte bei Beginn der ersten Untersuchung auch der Beschwerdef�hrer. Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechtes, d.h. von � 13 Abs. 2 letzter Satz StPO, pr�ft das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 4 BV grunds�tzlich nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, d.h. es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist (BGE 114 Ia 27 E. 3b, BGE 113 Ia 19 E. 3a). Das Bundesgericht hat bereits am 10. Oktober 1988 entschieden, dass die einmalige M�glichkeit eines Vorschlagsrechts im Hinblick auf die Person des amtlichen Verteidigers vor dem Willk�rverbot standh�lt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1988 i.S. P. E. 4). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen w�rde. Es ist demnach an ihr festzuhalten. Eine Verletzung des Willk�rverbots liegt nicht vor.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob eine Verletzung der bundesrechtlichen Minimalgarantie von Art. 4 BV vorliegt.
aa) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Begehren um Wechsel des amtlichen Verteidigers nur und immer dann zu bewilligen, wenn aus objektiven Gr�nden eine sachgem�sse Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den amtlichen Verteidiger nicht mehr gew�hrleistet ist (BGE 105 Ia 302 f; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1989 i.S. K. E. 4a mit Hinweisen).
bb) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es bestehe kein Vertrauen mehr in den urspr�nglichen amtlichen Verteidiger. In den beiden Beschwerdeschriften wird indessen nichts Substantiiertes vorgebracht, weshalb dieser seine Aufgabe nicht korrekt erf�llt haben sollte bzw. weshalb das Vertrauensverh�ltnis aus objektiven Gr�nden gest�rt sei. Es wird lediglich auf einige Schreiben des Beschwerdef�hrers an Rechtsanw�ltin Y. hingewiesen, worin dieser betont, er m�chte nur diese als Verteidigerin bzw. es sei "ein einfaches, mir so einen Rechtsanwalt zu geben, der nur dem Staatsanwalt beipflichtet". Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass dieses Vorbringen allein keinen Grund f�r einen berechtigten Wechsel des amtlichen Verteidigers bildet. Der Beschwerdef�hrer verkennt auch, dass die Art und Weise der Verteidigung der amtliche Verteidiger bestimmt und dass dieser nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten ist (vgl. dazu auch Robert Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Basel 1984, S. 97). Im vorliegenden Fall sind die Verh�ltnisse keineswegs derart, dass nicht weiterhin eine effektive Verteidigung durch den urspr�nglichen amtlichen Verteidiger m�glich w�re. Im Gegenteil, es geht aus den Akten eindeutig hervor, dass Rechtsanwalt X. seine Pflichten ordnungsgem�ss erf�llt hat, namentlich den Beschwerdef�hrer relativ h�ufig in der Untersuchungshaft besuchte.
c) Mit Bezug auf das zweite Strafverfahren bringt der Beschwerdef�hrer zus�tzlich vor, dieses sei vom ersten grunds�tzlich unabh�ngig, so dass die Argumentation, weshalb einem Wechsel des amtlichen Verteidigers nicht zugestimmt werden k�nne, nicht ohne weiteres einfach auf das neue Verfahren �bertragen werden k�nne.
Dieses Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist widerspr�chlich, pflichtet er doch auf der selben Seite seiner Beschwerdeschrift der Argumentation ausdr�cklich bei, es sei sinnvoll und zweckm�ssig, wenn er in beiden gegen ihn anh�ngigen Verfahren durch den selben Anwalt vertreten werde. Dies trifft denn auch um so mehr zu, als f�r den Fall, dass das erste Verfahren vorzeitig rechtskr�ftig BGE 116 Ia 102 S. 106beendet sein sollte, f�r die mit der zweiten Untersuchung verfolgten Taten eine Zusatzstrafe auszuf�llen w�re. Derartige widerspr�chliche Vorbringen, wie sie vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erhoben werden, sind offensichtlich rechtsmissbr�ulich und verdienen keinen Rechtsschutz. Es w�re, im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen des Beschwerdef�hrers, geradezu willk�rlich, ihm f�r das zweite Verfahren einen andern amtlichen Verteidiger zu bestellen.
105 IA 302