Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1951k/kap1_2/kap2_36/para3_1.html
Timestamp: 2019-07-22 05:39:31
Document Index: 42729042

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 4']

Kabinettsprotokolle Online "2. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregieru..." (2.36.1:)
2.36.1 (k1951k): 2. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung, a) Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zum Ausgleich der Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagegesetz)
2.36.1: Standort: 2. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung, a) Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zum Ausgleich der Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagegesetz).
2. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregieru....
2. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung, a) Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zum Ausgleich der Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagegesetz 2)
Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 b. - Vorlage des BMF vom 30. April 1951 in B 126/10965.
Der Bundesminister für den Marshallplan gibt bekannt, daß es im engeren Kabinettsausschuß die einmütige Auffassung gewesen sei, eine geldliche Teuerungszulage zu gewähren und von Verbilligungsscheinen abzusehen 3.
Vgl. dazu auch den Vermerk vom 14. April 1951 über die Besprechung vom 13. April 1951 ebenda und den Vermerk vom 7. Mai 1951 in B 106/8570.
Das Kabinett tritt dieser Auffassung bei.
Der Bundesminister für den Marshallplan regt an, in § 1 Abs. 1 der Vorlage die Worte „Zum Ausgleich" zu vermeiden, damit das Gesetz nicht Gegenrechnungen ausgesetzt sei, in denen dargetan würde, daß ein Ausgleich der Teuerung nicht erfolgt sei. In der Begründung sei zwar nachgewiesen, daß die gewährte Teuerungszulage den Preiserhöhungen entspreche, doch seien solche Berechnungen immer einer propagandistischen Kritik ausgesetzt. Auch die Aufzählung der verteuerten Lebensmittel sei unzweckmäßig und sollte entfallen. Er schlägt vor, daß der § 1 Abs. 1 Eingang die folgende Fassung erhält: „Im Hinblick auf die eingetretenen Preiserhöhungen bei wichtigen Lebensmitteln ...".
Mehrere Kabinettsmitglieder billigen diesen Vorschlag. Der Bundesminister für Arbeit setzt sich dagegen dafür ein, daß die Worte „Zum Ausgleich" beibehalten werden.
Diese Frage wird vom Kabinett nicht abschließend geklärt 4.
§ 1 Abs. 1 lautete in der Vorlage: „Zum Ausgleich von Preiserhöhungen bei Getreideerzeugnissen, Butter, Margarine, Milch und Zucker ...". In der Ressortbesprechung am 10. Mai 1951 wurde der Satz geändert in: „Zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln ..." (Unterlagen in B 141/6569 und B 126/10965).
Der Bundesminister der Finanzen bespricht sodann den Entwurf paragraphenweise. In § 1 Abs. 1 5 wird Punkt 4 gestrichen. Die Arbeitslosenunterstützung werde auf der Grundlage der Löhne berechnet; diese Unterstützung nehme daher an den Lohnbewegungen indirekt teil. Dasselbe gelte für Kurzarbeiter.
§ 1 Abs. 1 benannte die Empfänger der Teuerungszulage.
Die Punkte 5 bis 7 erhalten die Bezeichnung 4 bis 6.
Neu eingefügt sollen die Empfänger aller Sozialversicherungsrenten werden. Die Formulierung wird den Bundesministern der Finanzen und für Arbeit überlassen 6.
Vgl. § 1 Abs. 1 der Vorlage vom 11. Mai 1951 in B 126/10966.
In § 3 sollen die Worte „von der 7. Woche" entfallen. Welche Formulierung (vom 1. Tag an, vom 3. Tag an u. ä.) dafür eingesetzt werden soll, wird den Bundesministern der Finanzen und für Arbeit überlassen 7.
In § 5 entfallen die Worte „der Arbeitslosenversicherung und ...".
§ 6 entfällt in vollem Umfange 8.
§ 6 sollte die Zulage für Kurzarbeiter regeln.
Der § 7 muß noch zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Arbeit besprochen und formuliert werden, weil für die Sozialversicherungsrenten ein Ortsklassensystem nicht besteht. Man müsse sich daher auf die höchste Ortsklasse einigen oder sonst eine angemessene Regelung treffen 9.
§ 8, Erster Satz entfällt 10.
Der Satz sollte die Empfänger von Sozialversicherungsrenten von der Zulage ausschließen.
Dem § 10 soll ein neuer Absatz 3 angefügt werden, in dem bestimmt wird, daß für die Teuerungszulagen an Empfänger von Unterhaltshilfe und von Unterhaltszuschuß der Soforthilfe nicht der Bund, sondern der Soforthilfefonds aufzukommen hat 11.
In der Vorlage vom 11. Mai 1951 ergänzt.
Zu § 11 wird die Frage aufgeworfen, ob es notwendig sei, die Neufestsetzung der Teuerungszulage einer „Rechtsverordnung" vorzubehalten 12. Ein Beschluß wird hierzu nicht gefaßt.
Siehe den Vermerk Hartmanns vom 9. Mai 1951 über die Kabinettssitzung ebenda.
Wegen der vorgenommenen Änderungen muß die Begründung umgearbeitet werden. Hieran ist der Bundesminister der Justiz zu beteiligen. Der endgültige Wortlaut des Entwurfs soll unverzüglich fertiggestellt werden. Er gilt mit den vorstehend festgehaltenen und den vorbehaltenen Änderungen als verabschiedet 13.
Vorlage des BMF vom 11. Mai 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 452/51. - Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 12 b.
Auf Antrag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, eine Zentralkartei für Renten- und Unterstützungsempfänger jeder Art einzurichten. Die Federführung übernimmt der Bundesminister der Finanzen. Die Grundsätze für die Führung dieser Kartei sollen in einer Chefbesprechung der beteiligten Ressorts festgelegt werden. Es wird in Aussicht genommen, das Bundesamt für Statistik mit der Durchführung zu beauftragen 14.
Fortgang hierzu 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP 4.
b) Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer (Sonderumsatzsteuergesetz) 15
Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 d. - Der BMF hatte es ausdrücklich abgelehnt, seine Vorlage vom 30. April 1951 den Ressorts vor der Kabinettssitzung zuzuleiten (siehe Vermerk vom 17. Mai 1951 in B 141/6129. - Vorlage in B 136/637).
Der Bundesminister für den Marshallplan gibt in seinem Bericht über die Beratungen im engeren Kabinettsausschuß bekannt, daß 3 wichtige Fragen entschieden werden müssen, und zwar:
1. die Frage der Kenntlichmachung der Sonderumsatzsteuer beim letzten Verkäufer, so daß der Käufer die Verteilerspannen berechnen kann; 2. die Frage der Bestandsbesteuerung und 3. die Frage der Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung zur Festsetzung der Warenlisten und der Höhe der Steuersätze.
Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich gegen die Kenntlichmachung der in einem Prozentsatz vom Erzeugerpreis berechneten Umsatzsteuer beim Einzelhändler (§ 7), weil man den Verbraucher, der die kalkulatorischen Zusammenhänge bei der Berechnung des Endpreises nicht zu überblicken vermag, nicht zum Richter über die Berechtigung der Verteilerspanne machen könne. Er sehe einen Ausweg darin, daß man bestimmte Warengruppen für die Besteuerung zusammenfaßt und die Ware mit einem bestimmten Betrag und nicht mit einem Prozentsatz vom Erzeugerpreis belastet. Der beste Ausweg wäre der, die Steuer beim letzten Einzelhändler abzurechnen, weil hierdurch ein Preisdruck durch den Wettbewerb begünstigt werde. Dagegen sprächen nur verwaltungsmäßige Schwierigkeiten bei der Durchführung.
Der Bundeskanzler teilt die Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft und verweist auf das Beispiel der Schweiz 16.
Vermerk vom 15. Febr. 1951 über Methode und Ertrag der Luxussteuer in der Schweiz in B 126/11870.
Dr. Ernst macht darauf aufmerksam, daß sich der engere Kabinettsausschuß mit Ausnahme des Bundesministers für Wirtschaft einstimmig für den Entwurf des Bundesministers der Finanzen ausgesprochen habe.
Der Bundesminister der Finanzen hält den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft für praktisch undurchführbar. Die Ware müsse steuermäßig beim Hersteller erfaßt werden. Eine laufende und wirksame Kontrolle sei nur möglich, wenn der Kreis der zu überwachenden Betriebe möglichst klein gehalten werde. Dagegen sei es für ihn nicht wesentlich, ob der Einzelhändler bei der einzelnen Ware neben dem Preis die Höhe der darauf entfallenden Umsatzsteuer auszeichnen müsse. Er sei zwar ebenso wie der Bundesminister für Arbeit der Meinung, daß eine Kontrolle der Verteilerspannen durch die Öffentlichkeit erwünscht sei, sei aber bereit, um die aufgetretenen Schwierigkeiten zu beheben, den § 7 Abs. 2 letzter Halbsatz in die folgende Fassung zu bringen: „... in denen die sonderumsatzsteuerpflichtigen Gegenstände verzeichnet sind" 17. Der Einzelhändler sei dann nicht verpflichtet, den Steuerbetrag auszuzeichnen, es bleibe ihm aber unbenommen, es doch zu tun. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß sich bei einer solchen Fassung seine Bedenken vermindern.
Der Satz lautete in der Vorlage: „[...] in denen die Preise der Gegenstände und die getrennt geforderte Sonderumsatzsteuer verzeichnet sind."
Das Kabinett billigt die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Fassung des § 7 Abs. 2 letzter Halbsatz.
Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet die Besteuerung der Vorräte (§ 11) als unbedingt notwendig, weil der sonst eintretende Ansturm auf die Vorratsbestände zu einer Erschütterung der Wirtschaft und zu einer ganz erheblichen Minderung des Ertrages der Sonderumsatzsteuer führen müßte.
Das Kabinett billigt diesen Standpunkt.
Der Bundesminister der Finanzen äußert selbst Bedenken zu der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Punk 3, wonach die Sonderumsatzsteuer in 3 gleichen Monatsraten zu entrichten ist. Er schlägt vor, dafür einzusetzen: „in 6 gleichen Monatsraten".
Der Bundesminister der Justiz äußert grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 10 Abs. 1 vorgesehenen Verordnungsermächtigungen und verweist auf Artikel 80 Abs. 1 GG. Die wesentlichen Merkmale der Steuer, nämlich die der Steuer unterliegenden Waren und der Steuersatz, müßten nach seiner Auffassung durch Gesetz geregelt werden. Artikel 80/1 GG bedeute eine Einschränkung der Verordnungsgewalt, nicht aber eine Ausdehnung der Ermächtigung.
Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, daß nach seiner Auffassung die verfassungsgesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben seien. Der Inhalt der Verordnungsermächtigung ergäbe sich eindeutig aus dem Gesetz, ebenso der Zweck. Auch das Ausmaß könne eindeutig dem Gesetz entnommen werden, weil der Regelsatz mit 33 1/3 festgesetzt sei, über den nur in Ausnahmefällen hinausgegangen werden darf. Auch für diese Ausnahmen sei die Grenze von 100% festgelegt. Außerdem sei die Anhörung eines Ausschusses, der vom Bundestag bestimmt werden soll, vorgesehen.
Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß er auch politische Schwierigkeiten auf Seiten der Koalitionsparteien befürchte, wenn nicht wenigstens der Warenkatalog in das Gesetz aufgenommen werde. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, ein Arrangement mit dem Bundesrat und dem Bundestag zu treffen, sodaß das Gesetz an einem Tage verabschiedet werden kann.
Der Bundesminister für den Marshallplan teilt die von den Bundesministern der Justiz und für Wohnungsbau vorgetragenen Bedenken. Staatssekretär Ritter v. Lex dagegen erklärt, daß nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern die Verordnungsermächtigung im vorgesehenen Umfange in Artikel 80 Abs. 1 GG ihre volle Deckung fände.
Der Bundesminister für den Marshallplan regt an, in § 10 Abs. 1 Punkt 1 das Wort „minderbemittelten" zu streichen 18. Der Bundesminister der Finanzen erhebt hiergegen unter der Voraussetzung keine Bedenken, daß Einigkeit darüber bestehe, daß der Sinn dieser Bestimmung dadurch nicht geändert werde.
In diesem Satz wurde bestimmt, daß die Steuer nicht erhoben werden sollte bei den Gegenständen, „die zu dem lebenswichtigen Bedarf der minderbemittelten Bevölkerung gehören".
Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für unzweckmäßig, dem Parlament die Bestimmung und Zusammensetzung des Ausschusses, der vor Erlaß der Rechtsverordnung zu hören ist, zu überlassen. Es bestehe die Gefahr, daß bei einem „Ad hoc-Ausschuß" Interessenvertreter zu Mitgliedern des Ausschusses bestellt werden.
Das Kabinett teilt diese Meinung, ist aber darüber im Zweifel, ob der Ausschuß für Wirtschaftspolitik oder der Finanzausschuß des Bundestages angehört werden soll. Die Abstimmung ergibt gegen die Stimmen der Bundesminister für Wirtschaft, für den Marshallplan und der Justiz eine Mehrheit für den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, den Bundestagsausschuß für Finanzen und Steuern in § 10 Abs. 1 Punkt 1 vorletzter Satz einzusetzen.
In § 10 Abs. 1 wird der letzte Satz gestrichen, weil diese Bestimmung in Widerspruch zu dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen Parlament und Regierung steht (Die zu erlassenden Rechtsanordnungen ... bis ... verlangt) 19.
Im Entwurf: „Die zu erlassenden Rechtsverordnungen sind aufzuheben, wenn der Bundestag es innerhalb einer Woche nach ihrer Verkündung verlangt."
Der Bundeskanzler regt an, daß die Fassung des Gesetzes von den Bundesministern der Justiz und der Finanzen mit dem Ziele einer Annäherung an den vom Bundesminister der Justiz vertretenen Standpunkt in der Ermächtigungsfrage geprüft wird und schlägt vor, hierbei auch in § 10 Abs. 2 Punkt 1 die Worte „durch Rechtsverordnungen" zu streichen und die Verordnungsermächtigung zu vereinfachen.
Das Kabinett verabschiedet den Entwurf mit den beschlossenen Änderungen und dem Vorbehalt einer nochmaligen textlichen Überprüfung im Sinne der vorstehenden Anregung 20.
Über die Besprechungen zwischen BMF und BMJ siehe den Vermerk vom 17. Mai 1951 und das Schreiben Dehlers an Schäffer vom 17. Mai 1951, in dem er an seinen Einwendungen festhielt, in B 141/6129. - Der BMF legte am 11. Mai 1951 eine Neufassung des Entwurfs vor (B 136/637). Der Änderungswunsch des Bundeskanzlers betr. § 10 war dabei wegen der Einwendungen Dehlers nicht berücksichtigt worden (vgl. den Vermerk vom 15. Mai 1951 ebenda). - BR-Drs. Nr. 446/51.
Auf Anregung des Bundesministers für den Marshallplan wird beschlossen, den Inhalt des Entwurfs möglichst bald mit Vertretern der Koalitionsparteien zu besprechen 21. Sollten sich die Koalitionsparteien nicht auf den Boden des Regierungsentwurfs stellen, dann ist sofort ein Katalog der der Sonderumsatzsteuer unterliegenden Waren mit den beabsichtigten Steuersätzen vorzulegen und zu versuchen, durch Abrede mit den Präsidenten des Bundesrates und des Bundestages die Verabschiedung des Gesetzes an einem Tage zu erreichen 22.
Zur ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Fraktion siehe den Vermerk vom 17. Mai 1951 über die Besprechung am selben Tag, an der auch Adenauer teilnahm, in B 126/51531. - Der Finanzausschuß der CDU/CSU-Fraktion lehnte die Sonderumsatzsteuer „fast einhellig" ab (vgl. den Vermerk vom 18. Mai 1951 in B 136/637). Die Fraktionen der Koalitionsparteien plädierten in der Mehrheit gegen die Steuer (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18., 19. und 21. Mai 1951).
Die für den 21. Mai 1951 vorgesehene Sitzung des BT, in der das Gesetz beraten werden sollte, wurde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen abgesetzt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Mai 1951). - Fortgang 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP B.
c) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau 23.
Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP A. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMWo vom 4. Mai 1951 in B 136/1458. - Vorentwurf und Vermerke über Ressortbesprechungen in B 102/4391 und B 141/6762. - Der Entwurf sah vor, daß zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus für jede abgesetzte Tonne Kohle eine Abgabe von einer DM erhoben und auf den gesetzlich zulässigen Preis aufgeschlagen werden sollte. Zur Verteilung der von den Bergbauunternehmen oder den Kohlenverkaufsorganisationen abzuführenden Abgabe sollten durch die jeweilige Landesregierung nach Anhörung des zuständigen Landesausschusses für den Bergarbeiterwohnungsbau und mit Zustimmung des BMWi und des BMWo Treuhandstellen bestimmt werden. Außerdem sollte ein Bundesausschuß für den Bergarbeiterwohnungsbau bei der Bundesregierung gebildet werden. - Zur Entwicklung des Bergarbeiterwohnungsbaus seit 1949 und zum weiteren Programm vgl. die Denkschrift der DKBL vom 5. Febr. 1950 in B 136/1459.
Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet aus den Beratungen des engeren Kabinettsausschusses, daß im § 1 Abs. 2 die Worte „im In- und Ausland" gestrichen werden sollen. Der Bundesminister für Wirtschaft sei ferner gebeten worden, zu prüfen, ob der Braunkohlenschwerkoks 24 auch der Abgabe unterliegen soll oder ob er von der Abgabepflicht ausgenommen werden kann. Dr. Westrick befürchtet ähnliche Ansprüche zugunsten der Braunkohlenbriketts, wenn diese Vergünstigung für den Braunkohlenschwerkoks eingeräumt werde.
In der Vorlage: Braunkohleschwelkoks.
Der Bundesminister für Verkehr setzt auseinander, daß die zwei für die Herstellung von Braunkohlenschwerkoks in Betracht kommenden Werke durch die Einbeziehung in die Abgabepflicht in eine schwierige Lage, vielleicht sogar zum Erliegen kommen werden. Ihr natürliches Absatzgebiet sei durch den „eisernen Vorhang" von dem Betrieb abgeschnitten 25.
In der Liste der Zechen, die die DKBL dem BMWi am 23. Okt. 1951 zusandte, sind die Hersteller von Braunkohlenschwelkoks nicht zu ermitteln (B 102/4391).
Unter diesem Gesichtspunkt erklärt sich das Kabinett mit einer Befreiung des Braunkohlenschwerkoks von der Abgabepflicht einverstanden. Die Braunkohlenbriketts müßten dagegen einbezogen bleiben, weil Maßnahmen des Bergarbeiterwohnungsbaues auch zur Steigerung der Braunkohlenförderung unumgänglich notwendig seien.
In § 1 Abs. 3 werden die Worte „im Inland" gestrichen.
Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet ferner, daß alle sonst im engeren Kabinettsausschuß erörterten Fragen reine Ressortfragen betreffen. Auch die Prüfung durch den Bundesminister der Justiz wegen der Rechtsförmlichkeit sei noch nicht erfolgt.
Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß nach dem Ergebnis der Beratungen im engeren Kabinettsausschuß der Entwurf federführend in seinem Ressort weiterbehandelt werde 26. Die im engeren Kabinettsausschuß besprochenen Änderungen 27 sollten noch einmal ressortmäßig diskutiert werden 28, sodaß der Gesetzentwurf dem Kabinett nur zur grundsätzlichen Verabschiedung vorgelegt werden könne. Die Referentenbesprechung könne innerhalb einer Woche stattfinden, so daß der Entwurf nach Ablauf einer Woche dem Bundesrat zugeleitet werden könne 29.
Siehe das Schreiben des BMWo an den BMWi vom 17. Mai 1951 ebenda.
Der BMA hatte eine Vertretung seines Ministeriums in dem Bundesausschuß und in den Landesausschüssen beansprucht. - Vgl. auch die Unterlagen in B 149/2878 und 4831.
Siehe den Vermerk vom 11. Mai 1951 über die Referentenbesprechung vom 10. Mai 1951 und das Schreiben des BMJ vom 19. Mai 1951 in B 141/6762.
Vorlage vom 18. Mai 1951 ebenda und in B 102/4391, ohne Anschreiben in B 136/1458. - BR-Drs. Nr. 450/51.
Das Kabinett billigt grundsätzlich den Gesetzentwurf, der nur bei Auftreten wesentlicher Meinungsverschiedenheiten einer erneuten Kabinettsberatung bedarf 30.
Fortgang 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 13 (Fortsetzung).
d) Plan der Wirtschaft für eine Aufbringungsumlage für Investitionen in den Grundstoffindustrien
Da eine Kabinettsvorlage zu diesem Punkt noch nicht ausgearbeitet ist, erläutert der Bundesminister der Finanzen mündlich die Grundsätze des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft 31. Aufgebracht werden soll 1 Milliarde DM. Er betont, daß er im Prinzip den von den Organisationen der Wirtschaft vereinbarten Richtlinien soweit wie möglich zu folgen beabsichtige. Er verliest sodann anhand seines Handexemplars einen ersten Entwurf 32.
Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h. - Der Gemeinschaftsausschuß der deutschen gewerblichen Wirtschaft, dem unter anderem der Gesamtverband des Groß- und Außenhandels, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, die Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter und Handelsmaklerverbände, die Zentralarbeitsgemeinschaft des Verkehrsgewerbes, die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des privaten Bankgewerbes und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft angehörten, hatte dem Bundeskanzler, dem BMF, dem BMWi und dem BMM mit Schreiben vom 27. April 1951 „Grundsätze für die Gestaltung der Investitionshilfe der Deutschen Wirtschaft [...] als Vorschlag für eine gesetzliche Regelung" übersandt (B 136/1219), die der BMF seinem Gesetzentwurf vom 6. Mai 1951 zugrundegelegt hatte (B 102/15821) - Siehe dazu auch die Rede Erhards vor dem Gemeinschaftsausschuß der deutschen gewerblichen Wirtschaft vom 24. April 1951 (Mitteilung des BPA Nr. 326 vom 24. April 1951).
Der Entwurf sah vor, daß jeder Unternehmer zur Zeichnung von auf drei Jahre festzulegenden Wertpapieren entsprechend seinen im ersten Halbjahr 1951 zu zahlenden Steuern verpflichtet sein sollte. Der Entwurf enthielt nur den ersten Teil des geplanten Gesetzes, der die Zeichnungspflicht betraf; für den zweiten Teil, in dem die Verteilung der Mittel geregelt werden sollte, lag nur eine Übersicht über den Aufbau vor.
In § 4 Abs. 1 werden die Worte „einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt" wegen der inzwischen erfolgten Klärung dieser Frage ersetzt durch die Worte „der Kreditanstalt für Wiederaufbau". Dieselbe Änderung erfolgt an allen einschlägigen Stellen des Entwurfs.
Die vom Bundesminister der Finanzen zu § 5 Abs. 3 vorgetragene Eventualfassung, die ein Rückgaberecht des Zeichnungsverpflichteten für im 1. Halbjahr zuviel gezeichnete Wertpapiere an die Kreditanstalt vorsieht, wird vom Kabinett einer Bestimmung über die freie Veräußerung der über die Zeichnungspflicht hinaus gezeichneten Wertpapiere vorgezogen.
Zu § 6 Abs. 4 Satz 2 des Entwurfs regt der Bundesminister für den Marshallplan an, die Worte „ist ... herabzusetzen" zu ersetzen durch die Worte „kann ... herabgesetzt werden".
Der Bundesminister der Finanzen spricht sich für die Beibehaltung der von ihm vorgeschlagenen Fassung aus, weil sie der logischen Konstruktion des Entwurfs besser entspräche 33.
§ 6 sollte die Prozentsätze der Zeichnungspflicht für das Kalenderjahr 1951 festlegen.
Der Bundesminister der Justiz äußert verfassungsrechtliche Bedenken wegen der in § 6 Abs. 4 enthaltenen Ermächtigung an die Bundesregierung, die Heraufsetzung des Prozentsatzes durch Rechtsverordnung vorzunehmen, und weist auf Artikel 80 GG hin.
Die Überwachung der Zeichnungs- und Zahlungsverpflichtungen wird, wie der Bundesminister der Finanzen weiter ausführt, den Industrie- und Handelskammern übertragen. Die Finanzämter seien so wenig wie möglich eingeschaltet worden, um den Organisationen der Wirtschaft soweit wie möglich Gelegenheit zu geben, die freiwillig übernommene Aufbringungspflicht unter eigener Kontrolle und Verantwortung zu erfüllen. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß es sich hierbei um ein hoffnungsvolles und positiv zu beurteilendes Unterfangen handele, dem allerdings der Charakter eines Experimentes nicht ganz abgesprochen werden könne.
Der Bundeskanzler regt an, in § 14 das Wort „Amtsträger" durch einen anderen, gleichbedeutenden Ausdruck zu ersetzen.
Der Bundesminister für Wirtschaft regt zu § 17 Abs. 2 des Gesetzentwurfes an, beim Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften auch das Einvernehmen des Bundesministers für Wirtschaft vorzusehen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden.
Dr. Westrick führt aus, daß die durch dieses Gesetz begünstigten Industrien 34 unter das Gesetz Nr. 27 fallen 35 und Rechtsverpflichtungen auf die Nachfolgegesellschaften nur übergehen, soweit sie mit Genehmigung der alliierten Stellen eingegangen worden sind. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe deshalb keinen Rechtstitel aus den Investitionsdarlehen gegenüber den neuen Gesellschaften.
Im Aufriß für den zweiten Teil des Gesetzes wurden unter 3 a die Wirtschaftszweige Kohle, Stahl und Energie genannt.
Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N Anm. 93.
Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen erklären, daß diese Frage nicht im vorliegenden Gesetzentwurf geklärt werden könne, sondern nur im Zusammenhang mit der Ablösung des Gesetzes Nr. 27 durch deutsche Rechtsvorschriften 36.
Die Industrie bat die Bundesregierung mehrfach, mit der AHK über die Aufhebung der Genehmigungspflicht der Investitionen im Kohlenbergbau und der eisenschaffenden Industrie zu verhandeln (vgl. das Schreiben des Bundesverbandes der deutschen Industrie an Adenauer vom 6. Juni 1951 in B 136/1219 und das Schreiben des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft an Ernst vom 3. Okt. 1951 in B 136/1220). Das AA empfahl mit Schreiben vom 12. Nov. 1951, mit der AHK über das Investitionsproblem erst nach Abschluß der Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts zu verhandeln (ebenda).
Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, daß über die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Betriebe der Ernährungsindustrie, die preisgebundene Waren herstellen, noch einmal mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gesprochen werde.
Der Bundesminister der Finanzen hält dies nicht mehr für erforderlich; landwirtschaftliche Betriebe seien ausgenommen. Im übrigen bestehe für eine Ausnahme kein Grund, weil die Zeichnungspflicht auf den Rohgewinn abgestellt sei. Wenn ein solcher nicht erzielt werde, bestehe auch keine Zeichnungspflicht.
Das Kabinett erklärt sich nach Maßgabe der vorstehenden Beratungsergebnisse im Prinzip mit der Vorlage einverstanden. Der Wortlaut ist den Ressorts zuzuleiten 37. Eine erneute Vorlage an das Kabinett ist nur erforderlich, wenn gegen den Entwurf wesentliche Bedenken erhoben werden. Wenn dies nicht der Fall ist, wird mit der Zuleitung an den Bundesrat binnen einer Woche gerechnet.
Vorlage vom 8. Mai 1951 in B 102/15821, B 136/1219 und B 141/7199.
Der Bundesminister der Finanzen kommt sodann auf die Verteilung der aufkommenden Mittel zu sprechen. Eine gesetzliche Regelung sei hierfür nicht erforderlich. Nach den getroffenen Absprachen, insbesondere mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, werde die Verteilung reibungslos verlaufen.
Der Bundesminister für Verkehr macht geltend, daß die mit den Investitionen verbundenen Produktionssteigerungen bei den Grundstoffindustrien verkehrsmäßig nicht verkraftet werden können, wenn nicht auch das Verkehrspotential durch Investitionen erhöht werde. Der Verkehr müsse deshalb entweder einen Anteil an den durch das vorliegende Gesetz aufkommenden Investitionsmitteln haben, oder, wenn dies nicht möglich ist, zusätzliche ERP-Mittel erhalten, und zwar insbesondere 200 Millionen DM für den Güterwagenbau 38. Der Bundesminister für den Marshallplan denkt daran, einen Teil der für Investitionen in der Landwirtschaft vorgesehenen ERP-Beträge für den Verkehr abzuzweigen. Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt zu diesem Vorschlag zustimmend Stellung, weil auch die Landwirtschaft ein Interesse an der geregelten Verkehrsabwicklung in der Erntezeit habe.
Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP A.
Der Bundesminister der Finanzen unterstützt ebenfalls das Vorbringen des Bundesministers für Verkehr und hält es für möglich, aus dem Investitionsaufkommen der Wirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Organisationen Mittel für Investitionen auf dem Verkehrssektor bereitzustellen.
Die Bundesminister für den Marshallplan und für Wirtschaft werden diese Angelegenheit gemeinschaftlich weiter verfolgen 39.
Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP E.
e) Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Zinsen in ausländischer Währung
Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Zweck des Gesetzentwurfes 40 dahin, daß ein Zwang auf diejenigen ausgeübt werden soll, die ihre Zinsen steuerlich bei den Unkosten in Abzug bringen, der dahin geht, daß sie sich nicht auf die buchmäßige Durchführung beschränken, sondern ihre Zinsen wirklich in Wertpapieren anlegen, die auf 3 Jahre gesperrt werden. Zweck sei auch hier die Förderung von volkswirtschaftlich wichtigen Investitionen.
Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h. - Vorlage des BMF vom 23. April 1951 in B 126/11670.
Der Bundesminister für den Marshallplan hebt 2 Fragen hervor, denen eine besondere Bedeutung bei der Beratung des Entwurfs zukomme, nämlich die Frage der früheren Fälligkeit und die Frage einer Kurs- und Liquiditäts-Garantie.
Dr. Ernst hält es insbesondere für notwendig, sicherzustellen, daß die Wertpapiere veräußert werden können, sobald das Ausland Zahlungen in DM annimmt.
Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß Einzahlungen in der großen Masse erst im März 1952 erfolgen werden 41. Zu diesem Zeitpunkt könne man sich immer noch auf den sich dann ergebenden Stand der Entwicklung der deutschen Auslandsschulden einstellen.
Die Beträge sollten innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Wirtschaftsjahrs eingezahlt werden.
Zu § 4 Ziff. 2 regt der Bundeskanzler an, die Worte „durch Rechtsverordnungen" zu streichen und es dem Einzelfall zu überlassen, ob eine Rechtsverordnung oder eine bloße Durchführungsvorschrift erlassen werden soll. Der Bundesminister der Justiz hält die Beibehaltung der Worte „durch Rechtsverordnung" für notwendig.
Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß die von dem Bundesminister für den Marshallplan aufgeworfenen Fragen mit der Bank deutscher Länder besprochen werden. Auch der Katalog der Wertpapiere bedarf einer Absprache mit der BdL 42.
Der BMF zog die Vorlage mit Schreiben vom 29. Mai 1953 unter Hinweis darauf zurück, daß aufgrund des Londoner Schuldenabkommens (Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953, BGBl. II 333) die Zahlung der Zinsen durch die deutschen Schuldner geregelt worden sei (ebenda).