Source: http://www.patentgesetzkommentar.de/
Timestamp: 2019-03-21 00:34:44
Document Index: 71220648

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§6', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§14', '§20', '§21', '§23', '§24', '§25', '§27', '§30', '§31', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§44', '§46', '§47', '§49', '§59', '§63', '§64', '§65', '§73', '§81', '§83', '§84', '§87', '§89', '§93', '§99', '§100', '§101', '§110', '§116', '§122', '§123', '§123', '§127', '§129', '§139', '§140', '§142', '§143', '§145', '§146', '§1', '§1', '§3', '§4', '§4', '§6', '§6', '§8', '§8', '§9', '§10', '§10', '§11', '§11', '§12', '§20', '§20', '§21', '§23', '§23', '§25', '§25', '§27', '§27', '§30', '§30', '§31', '§31', '§33', '§33', '§34', '§34', '§36', '§37', '§37', '§39', '§39', '§40', '§41', '§40', '§41', '§44', '§44', '§46', '§46', '§59', '§21', '§59', '§65', '§65', '§73', '§73', '§81', '§81', '§100', '§100', '§110', '§110', '§123', '§123', '§139', '§139', '§146', '§146']

Patentgesetzkommentar
§1 Patentfähige Erfindungen » §3 Stand der Technik » §4 erfinderische Tätigkeit » §6 Das Recht an der Erfindung » §8 Widerrechtliche Entnahme » §9 Wirkung des Patents » §10 Mittelbare Patentverletzung » §11 Erlaubte Handlungen » §12 Beschränkung der Wirkung gegenüber Benutzer » §14 Schutzbereich » §20 Erlöschen eines Patents » §21 Widerrufsgründe » §23 Lizenzbereitschaft » §24 Zwangslizenz » §25 Inlandsvertreter » §27 Patentamt » §30 Patentregister » §31 Akteneinsicht » §33 angemessene Entschädigung bei Verletzung des Gegenstands einer Patentanmeldung » §34 Anmeldung einer Erfindung » §35 Anmeldetag » §36 Zusammenfassung » §37 Benennung des Erfinders » §38 Änderungen der Anmeldung » §39 Teilung der Anmeldung » §40 Inlandspriorität und §41 Auslandspriorität » Kettenpriorität » §44 Prüfungsantrag » §46 Anhörungen und Vernehmungen » §47 Beschlüsse der Prüfungsstelle » §49 Erteilung des Patents » §59 Einspruch » §63 Erfindernennung » §64 Beschränkung des Patents » §65 Bundespatentgericht » §73 Beschwerde » §81 Nichtigkeitsverfahren » §83 gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren » §84 Streitwert » §87 Amtsermittlungsgrundsatz » §89 mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren » §93 Würdigung der Entscheidungen des EPA » §99 Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht » §100 Rechtsbeschwerde » §101 Rechtsbeschwerdebefugnis » §110 Berufung » §116 mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof » §122 Beschwerdeverfahren » §123 Wiedereinsetzung » §123a Weiterbehandlung » §127 Zustellung » §129 Verfahrenskostenhilfe » §139 Rechtsverletzungen » §140a Vernichtungsanspruch » §142 strafrechtliche Folgen der Patentverletzung » §143 Patentstreitsachen » §145 Klagekonzentration » §146 Patentberühmung »
§1 Patentfähige Erfindungen
Die wichtigsten Voraussetzungen für die Patentfähigkeit einer Erfindung sind Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist in den überwiegenden Fällen gegeben.
zum §1 des Patentgesetzes »
zum §3 des Patentgesetzes »
§4 erfinderische Tätigkeit
Eine Patentanmeldung basiert auf einer erfinderischen Tätigkeit, falls sie für den Fachmann nicht naheliegend ist.
zum §4 des Patentgesetzes »
§6 Das Recht an der Erfindung
zum §6 des Patentgesetzes »
§8 Widerrechtliche Entnahme
Eine widerrechtliche Entnahme einer Erfindung liegt vor, falls eine Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet wurde. Ein Nichtberechtigter ist ein Dritter, der nicht Erfinder ist und ohne die Zustimmung des Erfinders handelt.
zum §8 des Patentgesetzes »
zum §9 des Patentgesetzes »
§10 Mittelbare Patentverletzung
Eine mittelbare Patentverletzung liegt vor, falls zwar nicht sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 oder eines anderen unabhängigen Patentanspruchs durch eine Verwendungsform eines Dritten benutzt wird, wenn aber dennoch zumindest ein wesentliches Element des Anspruchs 1 durch eine Benutzungsform des Dritten verletzt wird.
zum §10 des Patentgesetzes »
§11 Erlaubte Handlungen
Das Verbietungsrecht des Patentinhabers hat Grenzen. Insbesondere eine Benutzung der technischen Lehre des Patents im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zweck kann nicht vom Patentinhaber unterbunden werden.
zum §11 des Patentgesetzes »
zum §12 des Patentgesetzes »
§20 Erlöschen eines Patents
Ein Patent erlöscht insbesondere dadurch, dass eine fällige Jahresgebühr endgültig nicht bezahlt wird.
zum §20 des Patentgesetzes »
zum §21 des Patentgesetzes »
§23 Lizenzbereitschaft
Erklärt sich der Patentinhaber bereit jedem eine Lizenz zu angemessenen Lizenzgebühren anzubieten, so halbieren sich die jährlich zu entrichtenden Jahresgebühren.
zum §23 des Patentgesetzes »
§25 Inlandsvertreter
Hat ein Anmelder oder Verfahrensteilnehmer in Deutschland weder Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung, muss er einen deutschen Patent- oder Rechtsanwalt als Vertreter bestellen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Verfahren durch Postlaufzeiten ins Ausland nicht verzögert werden sollen.
zum §25 des Patentgesetzes »
§27 Patentamt
Im Patentamt werden Prüfungsstellen gebildet und mehrere Prüfungsstellen zu Patentabteilungen zusammengefasst werden. Eine Prüfungsstelle wird durch einen Patentprüfer besetzt.
zum §27 des Patentgesetzes »
§30 Patentregister
Das Patentregister enthält die wesentlichen Daten einer Patentanmeldung bzw. eines Patents, nämlich die Bezeichnung der Patentanmeldungen und des Patents, den Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber, die bestellten Vertreter, ob eine Beschränkung, ein Widerruf oder eine Erklärung der Nichtigkeit vorliegt und ob ein Einspruch erhoben wurde. Außerdem ist vermerkt, ob eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht anhängig ist.
zum §30 des Patentgesetzes »
§31 Akteneinsicht
Nach Patenterteilung oder spätestens nach 18 Monaten kann jeder die Akten zu einem Patent einsehen. Eine Akteneinsicht ist auch zuvor möglich, allerdings nur bei einem berechtigten Interesse, das glaubhaft gemacht wird.
zum §31 des Patentgesetzes »
§33 angemessene Entschädigung bei Verletzung des Gegenstands einer Patentanmeldung
Ist eine Erfindung noch nicht patentiert, sondern nur als Patentanmeldung beim Patentamt anhängig, kann der Anmelder von einem Verletzer nur eine Entschädigung verlangen. Insbesondere kann der Anmelder dem Verletzer nicht verbieten den Gegenstand der Patentanmeldung zu nutzen. Eine Entschädigung ist außerdem deutlich niedriger anzusetzen im Vergleich zu einem Schadensersatz.
zum §33 des Patentgesetzes »
§34 Anmeldung einer Erfindung
Die Anmeldeunterlagen umfassen eine Nennung des Namen des Anmelders, einen Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens einen Patentanspruch, eine Beschreibung der Erfindung und die Zeichnungen, die in der Beschreibung erwähnt werden.
zum §34 des Patentgesetzes »
zum §36 des Patentgesetzes »
§37 Benennung des Erfinders
Die Nennung des Erfinders ist ein unabdingbares Recht und muss zwingend innerhalb von 15 Monaten nach Anmeldung der Erfindung erfolgen.
zum §37 des Patentgesetzes »
§39 Teilung der Anmeldung
Eine anhängige Patentanmeldung kann jederzeit geteilt werden.
zum §39 des Patentgesetzes »
§40 Inlandspriorität und §41 Auslandspriorität
Eine Prioritätsinanspruchnahme ermöglicht es Ihnen in Deutschland oder im Ausland eine Patentanmeldung mit demselben Offenbarungsgehalt einer früheren Anmeldung einzureichen, die denselben guten Zeitrang aufweist.
zum §40 (Inlandspriorität) des Patentgesetzes »
zum §41 (Auslandspriorität) des Patentgesetzes »
Kettenpriorität
Eine Kettenpriorität, also das Verknüpfen von zwei oder mehr Prioritäten, ist nicht zulässig.
§44 Prüfungsantrag
Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die technische Lehre der Patentanmeldung insbesondere neu und erfinderisch ist.
zum §44 des Patentgesetzes »
§46 Anhörungen und Vernehmungen
Die Prüfungsstelle kann eine mündliche Anhörung ansetzen, um im Gespräch mit dem Anmelder eine zügige Entscheidung über die Patentfähigkeit der Patentanmeldung zu erreichen.
zum §46 des Patentgesetzes »
§59 Einspruch
Sie können gegen die Erteilung eines Patents innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung Einspruch beim Patentamt Einspruch einreichen. Voraussetzung hierzu ist insbesondere, dass das Patent nicht neu oder nicht erfinderisch ist. Die weiteren Widerrufsgründe können dem §21 entnommen werden.
zum §59 des Patentgesetzes »
§65 Bundespatentgericht
Das Bundespatentgericht überprüft als unabhängiges Organ die Entscheidungen des deutschen Patentamts.
zum §65 des Patentgesetzes »
§73 Beschwerde
Gegen die Beschlüsse des Patentamts kann Beschwerde beim Patentamt eingereicht werden. Die Frist hierzu beträgt ein Monat.
zum §73 des Patentgesetzes »
§81 Nichtigkeitsverfahren
Gegen ein Patent kann stets von jedermann ein Nichtigkeitsverfahren angestrengt werden. Ein Nichtigkeitsverfahren ist erst nach Ablauf der Einspurchsfrist von 9 Monaten möglich.
zum §81 des Patentgesetzes »
§100 Rechtsbeschwerde
Gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über Beschwerden ist die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof möglich, falls das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde grundsätzlich zugelassen hat.
zum §100 des Patentgesetzes »
§110 Berufung
Gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über Nichtigkeitsklagen ist die Berufung vor dem Bundesgerichtshof möglich.
zum §110 des Patentgesetzes »
§123 Wiedereinsetzung
Wurde ohne Verschulden eine Frist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, das zum Versäumen der Frist geführt hat, beantragt werden. Die Wiedereinsetzung ist zu begründen. In die Einspruchsfrist und die Prioritätsfristen kann nicht wiedereingesetzt werden.
zum §123 des Patentgesetzes »
§139 Rechtsverletzungen
Wird ein Patent verletzt, besteht gegen den Verletzer ein Anspruch auf Unterlassung, falls die Gefahr der Wiederholung besteht. Erfolgte die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig, erhält der Patentinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer.
zum §139 des Patentgesetzes »
§146 Patentberühmung
Sie können sehr gerne mit Ihrem Schutzrecht werben, es also zu Marketingzwecken einsetzen. Allerdings müssen Sie dann schon den tatsächlichen Status Ihres Schutzrechts beachten. Eine Patentanmeldung ist eben noch kein Patent und ein Gebrauchsmuster, das registriert ist, ist ein registriertes Gebrauchsmuster und auch kein Patent. Wenn Sie den Status Ihres Schutzrechts falsch angeben, können Sie gezwungen werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
zum §146 des Patentgesetzes »