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Timestamp: 2016-10-27 20:47:02
Document Index: 343931294

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE']

108 Ib 48983. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juni 1982 i.S. Erben Bertschy-Ringier gegen SBB, Kreis 2, und Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 9
Art. 76 LEx; envoi en possession anticip�. En cas d'envoi en possession anticip�, c'est l'expropriant seul qui supporte le risque de devoir r�tablir l'�tat ant�rieur - quel qu'en soit le co�t - si l'opposition � l'expropriation est finalement admise. Faits � partir de page 489
Die Schweizerischen Bundesbahnen haben im Rahmen eines Sanierungsprogrammes in der luzernischen Gemeinde Meggen drei Niveau-�berg�nge (Bodenmattweg, Eiholzweg und Benzholzstrasse) aufgehoben und beabsichtigen, die bereits bestehende Unterf�hrung Habsburgstrasse, die nunmehr auch den Fahrverkehr von der Benzholzstrasse aufnehmen muss, durch ein neues, um einige Meter verschobenes und gr�sseres Unterf�hrungs-Bauwerk zu ersetzen. Gleichzeitig soll die Habsburgstrasse erweitert, mit einem Trottoir versehen und ihre Linienf�hrung auf einer L�nge von knapp 200 m bis zur Einm�ndung in die Seestrasse verbessert werden.
F�r die durch die neue Unterf�hrung bedingte Verlegung der Habsburgstrasse ben�tigen die SBB ca. 875 m2 der Parzelle BGE 108 Ib 489 S. 490Nr. 257 (GB Meggen) im Halte von insgesamt 24'559 m2, die zur Zeit zum �brigen Gemeindegebiet geh�rt und im Eigentum der Erben Bertschy-Ringier steht. Da sich die Grundeigent�mer zur Abtretung dieser Fl�che nicht bereit erkl�rten, leitete der Pr�sident der Sch�tzungskommission, Kreis 9, ein abgek�rztes Enteignungsverfahren ein. Die Enteigneten erhoben gegen das Projekt Einsprache und bestritten, dass den SBB f�r die Verlegung der Habsburgstrasse das Enteignungsrecht zustehe; eventuell wurde eine Plan�nderung beantragt.
Nach Durchf�hrung der Einigungsverhandlung bewilligte der Sch�tzungskommissions-Pr�sident den SBB auf ihr Begehren hin die vorzeitige Inbesitznahme jenen Teils des Grundst�ckes Nr. 257, der nach den Enteignungspl�nen n�rdlich des Querprofils 4 liegt. Gegen diesen Entscheid haben die Erben Bertschy-Ringier Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, welche vom Bundesgericht abgewiesen wird.
1. Der Pr�sident der Sch�tzungskommission hat im angefochtenen Entscheid zun�chst ausgef�hrt, dass die Entsch�digungsforderung auch nach der Besitzergreifung noch ohne Schwierigkeit beurteilt werden k�nne und somit die in Art. 76 Abs. 4 Satz 1 EntG umschriebene Voraussetzung erf�llt sei. Im weiteren sei auch dargelegt worden, dass dem Unternehmen ohne die vorzeitige Inbesitznahme bedeutende Nachteile entst�nden (Art. 76 Abs. 1 EntG), und erlitten die Enteigneten durch die Besitzergreifung offensichtlich keine Sch�den, die bei nachtr�glicher Gutheissung ihrer Einsprache nicht wieder gutzumachen w�ren (Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Indessen hat der Kommissions-Pr�sident pr�zisiert, dass die Bedingungen f�r eine vorzeitige Inbesitznahme nur insoweit gegeben seien, als der Bau des Unterf�hrungswerkes selbst und des n�rdlichen Teils der Habsburgstrasse bis zur Einm�ndung der Fridolin-Hofer-Strasse in Frage st�nde; die Erstellung des s�dlichen Teils der Gemeindestrasse sei hingegen nicht dringend.
2. In ihrer Beschwerde weisen die Enteigneten darauf hin, dass sie in ihrer Einsprache das Enteignungsrecht der SBB bestritten h�tten und die vorzeitige Besitzergreifung nicht bewilligt werden d�rfe, bevor �ber die Frage der Legitimation zur Enteignung rechtskr�ftig entschieden worden sei. Dies trifft jedoch nicht zu.
Bei der Revision des Enteignungsgesetzes im Jahre 1971 (in Kraft seit 1. August 1972) hat der Gesetzgeber im Bestreben, das Verfahren zu beschleunigen, neu die M�glichkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung vor rechtskr�ftiger Erledigung der Einsprachen geschaffen (Art. 76 Abs. 4 EntG; Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970 BBl 1970 I S. 1026 f., Kreisschreiben des Bundesgerichtes vom 8. September 1975, publ. in BGE 101 Ib 173; vgl. zur alten Regelung HESS, N. 4 zu Art. 76 EntG). Vorausgesetzt wird einzig, dass bei nachtr�glicher Gutheissung der Einsprache keine nicht wieder gutzumachenden Sch�den entstehen (Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Nun h�tten im vorliegenden Verfahren, falls den Einsprechern recht gegeben w�rde, die SBB einzig den fr�heren Zustand der Wiesenparzelle wieder herzustellen - was ohne weiteres m�glich w�re - und den allenfalls durch die Inanspruchnahme der Parzelle entstandenen Schaden zu verg�ten. Nicht wieder gutzumachende Nachteile entst�nden offensichtlich nicht. Dass sich die Massnahmen zur Wiederherstellung als kostspielig erweisen k�nnten, ist f�r die Beschwerdef�hrer ohne Belang; Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG sch�tzt nur die Enteigneten, nicht den Enteigner, der allein das mit der Besitzergreifung verbundene Risiko tr�gt (vgl. nicht publ. Entscheide vom 7. September 1972 i.S. V�rolet und vom 8. Mai 1974 i.S. St�mpfli). Aus dem gleichen Grunde ist auch der Einwand abzuweisen, die Ausf�hrung des Werkes pr�judiziere den Entscheid �ber die Einsprache und das Plan�nderungsgesuch. �ber die Begehren der Einsprecher ist - erstinstanzlich durch das Departement, zweitinstanzlich durch das Bundesgericht - ausschliesslich aufgrund der vorgetragenen rechtlichen Argumente zu befinden, ohne R�cksicht darauf, ob die Bauarbeiten schon in Angriff genommen worden seien oder nicht.
�brigens machen die Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend, die Ausnahmebestimmung von Art. 51 EntG h�tte Anwendung finden m�ssen (vgl. BGE 101 Ib 173), und bestreiten auch nicht, dass die SBB im Gegensatz zu anderen im �ffentlichen Interesse t�tigen Unternehmungen das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen besitzen (Art. 3 des Eisenbahngesetzes; vgl. BGE 105 Ib 202 E. 1e).