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Timestamp: 2016-10-28 10:19:53
Document Index: 17051078

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 56']

135 IV 13918. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 59 al. 4 CP; prolongation d'une mesure th�rapeutique institutionnelle. Conform�ment au texte l�gal, une mesure th�rapeutique institutionnelle peut �tre prolong�e de cinq ans au plus � chaque fois, lorsque les conditions d'une telle prolongation sont remplies (consid. 2.1-2.3). Il s'ensuit qu'une prolongation de moins de cinq ans peut, dans un cas particulier, aussi �tre ordonn�e (consid. 2.4). Faits � partir de page 140
A. Der 1980 geborene X. trat mit 18 Jahren erstmals strafrechtlich in Erscheinung und wurde unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t verurteilt (1999 wegen mehrfacher sexueller N�tigung und mehrfacher Vergewaltigung, 2000 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind). Seit seiner Festnahme am 13. August 1999 befindet er sich im Haft- bzw. station�ren Massnahmenvollzug. Gegenw�rtig ist er im Therapiezentrum B. untergebracht.
B. Auf Antrag der Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern hin entschied das Kriminalgericht Luzern mit Urteil vom 12. Dezember 2007, die gegen X. verh�ngte Massnahme nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB um drei Jahre zu verl�ngern.
C. Dagegen reichte X. am 28. Januar 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Nach Eingang der von diesem in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtenserg�nzung vom 9. Juli 2008 und der hierzu ergangenen Stellungnahmen der Parteien wies das Obergericht den Rekurs am 21. August 2008 ab, soweit es darauf eintrat, und verl�ngerte die bestehende station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB in Ab�nderung des erstinstanzlichen Entscheids auf unbestimmte Zeit, jedoch um h�chstens 5 Jahre (Dispositiv-Ziffer 1 i.V.m. angefochtenem Urteil). Die Verfahrenskosten nahm es auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2).
D. X. wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils des Obergerichts vom 21. August 2008 aufzuheben, und er sei aus dem station�ren Vollzug der therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen. Eventuell sei die Verl�ngerung der station�ren Massnahme um h�chstens ein Jahr anzuordnen. Subeventuell sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X. ersucht ferner um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. BGE 135 IV 139 S. 141
2. Nach Art. 59 Abs. 4 StGB betr�gt der mit der station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen.
2.1 Im Unterschied zum fr�heren Recht l�sst sich eine station�re therapeutische Behandlung �ber die Dauer von f�nf Jahren hinaus nicht unbesehen fortf�hren. Die Massnahme bedarf nach Ablauf dieser Zeit vielmehr der gerichtlichen �berpr�fung. Erweist sie sich, namentlich im Hinblick auf den psychischen Zustand des Betroffenen und dessen R�ckfallgef�hrlichkeit, nach wie vor als notwendig und geeignet, kann sie um jeweils maximal f�nf Jahre verl�ngert werden. Dabei ist, �ber die ordentliche Pr�fung der Indikation der Massnahme hinaus, dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit verst�rkt Beachtung zu schenken, zumal der Verl�ngerung der Massnahme im Grunde Ausnahmecharakter zukommt bzw. diese besonders zu begr�nden ist. Eine Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen ist dabei allerdings nicht zwingend erforderlich (vgl. Art. 56 Abs. 3 StGB; zum Ganzen MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 126 zu Art. 59 StGB; dieselbe, Einige Schwerpunkte des neuen Massnahmenrechts, ZStrR 121/2003 S. 376 ff., 392; TRECHSEL/PAUEN BORER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 15 zu Art. 59 StGB).
2.2 2.2.1 Die gesetzlich geschaffene M�glichkeit der Massnahmenverl�ngerung kn�pft mithin an zwei Bedingungen an. Sie erfordert zun�chst, dass die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem T�ter prospektiv also noch keine g�nstige Prognose gestellt werden kann (SCHWARZENEGGER UND ANDERE, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, � 9 Rz. 1.22; HEER, a.a.O., N. 23 zu Art. 62 StGB).
2.2.2 Davon geht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus. Sie st�tzt sich dabei auf das psychiatrische Erg�nzungsgutachten von BGE 135 IV 139 S. 142Dr. med. A. vom 9. Juli 2008, welcher an der bisherigen Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung (F 70.0 nach ICD-10) ausdr�cklich festh�lt, das Ausmass dieser St�rung trotz Behandlungsfortschritten nach wie vor als erheblich bezeichnet und von einer insgesamt nicht unbetr�chtlichen Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten wie etwa Sexual-, Verm�gens- sowie Bet�ubungsmitteldelikte ausgeht. Deswegen und insbesondere gest�tzt auch auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer laut dem Gutachter ohne entsprechende Vorbereitungen f�r ein selbst�ndiges Leben in Freiheit zurzeit �berfordert w�re, gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass gegenw�rtig nicht auf eine Bew�hrung des Beschwerdef�hrers in Freiheit geschlossen werden k�nne. Die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung seien damit zurzeit (noch) nicht gegeben.
2.2.3 Dass und inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid von der gutachterlichen Einsch�tzung abweicht, indem sie etwa die psychiatrische Diagnose unzul�ssigerweise ausgeweitet oder die �rztliche Beurteilung der R�ckfallgefahr unzutreffend wiedergegeben haben soll, ist nicht erkennbar. Entgegen der Beschwerde hat die Vorinstanz insbesondere nicht verkannt, dass laut Gutachter keine konkreten Hinweise auf R�ckf�lle in Bezug auf Sexualdelikte bestehen. Sie hat diesen Umstand aber nachvollziehbar mit dem mittlerweile neun Jahre dauernden Vollzug erkl�rt. Ebenso wenig �bersieht sie, dass sich die aufgrund des beim Beschwerdef�hrer festgestellten Klinefelter-Syndroms stetig abnehmende Testosteronproduktion bei der R�ckfallgefahr hinsichtlich Sexualdelikte g�nstig auswirken d�rfte. Sie betont aber insoweit zu Recht, dass der Zeitpunkt, in welchem diese Produktion zum Erliegen komme, auch nach dem Gutachter weder bestimmt noch exakt bestimmbar sei. Auch was die Einsch�tzung der R�ckfallgefahr in Bezug auf Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und bei Verm�gensdelikten angeht, legt die Vorinstanz ihrer Beurteilung die Ausf�hrungen des Gutachters zugrunde, welcher in dieser Hinsicht weiterhin von einer schwer einsch�tzbaren Gefahr und damit von einem nicht unbetr�chtlichen Risiko weiterer solcher Straftaten ausgeht. Schliesslich l�sst die Vorinstanz bei der Prognosebeurteilung entgegen der Meinung der Verteidigung auch die Erkenntnisse aus den positiv verlaufenen Urlauben nicht unber�cksichtigt, zumal die dahingehenden Ausk�nfte des Vollzugsleiters und des leitenden Arztes der forensisch-psychiatrischen Dienste der Psychiatrischen Klinik BGE 135 IV 139 S. 143Solothurn in die von der Vorinstanz �bernommene gutachterliche Beurteilung des R�ckfallrisikos eingeflossen sind.
2.2.4 Vor diesem Hintergrund, d.h. insbesondere aufgrund des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers, seiner noch ungen�genden Selbst�ndigkeit f�r ein Leben in Freiheit und des insgesamt nicht unwahrscheinlichen Risikos weiterer Verbrechen und Vergehen hat die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung vorliegend verneinen d�rfen, da unter den gegebenen Umst�nden nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich der Beschwerdef�hrer gegenw�rtig in Freiheit bew�hren wird. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer dringt mit seinem Hauptantrag auf bedingte Entlassung aus der Massnahme folglich nicht durch. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
2.3 2.3.1 Damit eine station�re Massnahme verl�ngert werden kann, muss sodann - im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB - erwartet werden k�nnen, dass sich durch die Fortf�hrung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lasse.
2.3.2 Auch dieses Erfordernis hat die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers als erf�llt betrachten d�rfen. Zwar trifft zu, dass der Gutachter das Fortf�hren der station�ren Massnahme im heutigen Setting f�r sinnlos h�lt. Damit ist aber, wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, lediglich die gegenw�rtige spezifische Ausgestaltung der Behandlung gemeint. Die station�re Massnahme als solche h�lt der Gutachter nach wie vor f�r notwendig und geeignet, um die psychische St�rung des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose zu behandeln, weist er in seiner Beurteilung doch ausdr�cklich auf "die noch zu leistende Arbeit" im station�ren Massnahmenvollzug hin, bevor an eine "probeweise Entlassung" gedacht werden k�nne. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin auch in dieser Hinsicht kein Bundesrecht.
2.4 Sind wie hier die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, so kann das zust�ndige Gericht die Massnahme nach dem Gesetzeswortlaut um jeweils h�chstens f�nf Jahre verl�ngern. Aus dieser Formulierung ergibt sich zun�chst, dass eine Massnahmenverl�ngerung selbst bei Vorliegen der in Art. 59 Abs. 4 StGB genannten BGE 135 IV 139 S. 144Voraussetzungen nicht zwingend erfolgen muss ("Kann-Vorschrift"). Das Gericht hat insofern abzuw�gen, ob die vom Betroffenen ausgehende Gefahr den mit der Verl�ngerung der Massnahme verbundenen Eingriff in seine Freiheitsrechte zu rechtfertigen vermag. Dabei kann nur die Gefahr relativ schwerer Delikte eine Verl�ngerung rechtfertigen (TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., N. 15 zu Art. 59 StGB; STRATENWERTH, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 9 Rz. 40). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verlangt jedoch nicht nur in Bezug auf die Anordnung der Massnahmenverl�ngerung als solche Beachtung, sondern auch hinsichtlich ihrer Dauer (Art. 56 Abs. 2 StGB). Nach dem Gesetzeswortlaut darf die Massnahme, wie erw�hnt, um h�chstens f�nf Jahre verl�ngert werden. Daraus folgt unmissverst�ndlich, dass im Einzelfall auch eine Verl�ngerungsdauer von weniger als f�nf Jahren in Frage kommen kann.
2.4.1 Die Vorinstanz erw�gt, dass vorliegend eine Verl�ngerung anzuordnen ist. In Anbetracht der nicht unbetr�chtlichen Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten sei der mit einer Verl�ngerung der Massnahme verbundene Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte des Beschwerdef�hrers derweilen noch verh�ltnism�ssig. Das f�r die Massnahmenverl�ngerung zust�ndige Gericht habe indessen keine konkrete Dauer der Massnahme festzulegen. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 StGB, sondern auch daraus, dass Massnahmen grunds�tzlich bis zur Beseitigung der vom T�ter ausgehenden Gefahr, also auf unbestimmte Zeit, ausgesprochen w�rden. Gegen die gerichtliche Festlegung einer konkreten Dauer der Massnahmenverl�ngerung spreche auch die vom Gesetzgeber gewollte Kompetenzordnung. W�hrend die Anordnung einer Verl�ngerung oder Nicht-Verl�ngerung einer station�ren Massnahme dem Gericht obliege, sei f�r die Entlassung aus der Massnahme oder f�r deren Aufhebung die Vollzugsbeh�rde verantwortlich. Komme das zust�ndige Gericht zur Auffassung, dass die station�re Massnahme zu verl�ngern sei, k�nne es deshalb nur die in Art. 59 Abs. 4 StGB angegebene H�chstdauer von f�nf Jahren aussprechen und m�sse dabei selbst eine wie im zu beurteilenden Fall gutachterlich empfohlene k�rzere Dauer unber�cksichtigt lassen. Die vorliegende Massnahme sei deshalb auf unbestimmte Zeit, jedoch um h�chstens f�nf Jahre zu verl�ngern.
2.4.2 Mit dieser Auffassung verletzt die Vorinstanz Bundesrecht. Zwar ist mit ihr davon auszugehen, dass die vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gefahr weiterer Straftaten (insbesondere im Bereich BGE 135 IV 139 S. 145der Sexualdelinquenz) die mit der Anordnung der Massnahmenverl�ngerung einhergehenden Freiheitsbeschr�nkungen mit Blick auf das Schutzbed�rfnis der Allgemeinheit gegenw�rtig grunds�tzlich noch zu rechtfertigen vermag. Insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Jedoch kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, Massnahmen seien nach Art. 59 Abs. 4 StGB in jedem Fall um die H�chstdauer von f�nf Jahren zu verl�ngern. Diese Auffassung l�sst sich zum einen weder aus der den Massnahmen eigenen spezialpr�ventiven Zielsetzung noch aus der gesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren um die Massnahmenbeendigung herleiten. Zum anderen steht sie im Widerspruch mit dem Gesetzeswortlaut, der im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung nicht anders verstanden werden kann, als dass die Massnahme im Einzelfall auch um weniger als f�nf Jahre verl�ngert werden darf. Insoweit hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht ausgesch�pft, was als Ermessensunterschreitung Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zur�ckzuweisen. Dabei wird sie im Zusammenhang mit der im zu beurteilenden Fall konkret anzuordnenden Verl�ngerungsdauer s�mtliche in dieser Hinsicht rechtsrelevanten Umst�nde ber�cksichtigen m�ssen, insbesondere auch die vom Gutachter in dieser Hinsicht abgegebene Empfehlung, die station�re Massnahme (lediglich) um ein Jahr zu verl�ngern. Bei dieser Rechtslage er�brigt es sich, auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Missachtung des Verbots der "reformatio in peius" einzugehen.
Art. 56 Abs. 2 StGB