Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-437/08
Timestamp: 2020-08-04 20:31:17
Document Index: 204209158

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 49', 'EuG']

Rechtsprechung: C-437/08 - dejure.org
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen - Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen - Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden ...
Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Körperschaftsteuer-Befreiung von Dividenden aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen; Freier Kapitalverkehr; Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden ...
Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Körperschaftsteuer-Befreiung von Dividenden aus aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen; Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite ...
Vorabentscheidungsersuchen - Unabhängiger Finanzsenat (Österreich) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen für inländische Dividenden eine Freistellungsregelung gilt, während diese Regelung bei ausländischen Dividenden erst ab einer ...
EuGH, 30.04.2020 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …
EuGH, 21.01.2020 - C-613/18
Canadá - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
EuGH, 16.01.2009 - C-437/08
https://dejure.org/2009,26486
EuGH, 16.01.2009 - C-437/08 (https://dejure.org/2009,26486)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2009 - C-437/08 (https://dejure.org/2009,26486)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - C-437/08 (https://dejure.org/2009,26486)
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Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) eingereicht am 3. Oktober 2008 - Österreichische Salinen AG gegen Finanzamt Linz
Anrechnung; Auslandsbeteiligung; Beteiligungsgrenze; Diskriminierung; Körperschaftsteuer; Österreich; Quellensteuer
In den verbundenen Rechtssachen C-436/08 und C-437/08.
Österreichische Salinen AG (C-437/08).
In der Rechtssache C-437/08 weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. April 2008 offen gelassen habe, ob die anzurechnende Steuer neben der im Sitzstaat der ausschüttenden Gesellschaft entrichteten Körperschaftsteuer auch die Quellensteuer umfasse, die dieser Staat nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen einbehalten habe.
Unter diesen Umständen hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof in der Rechtssache C-437/08 folgende neu formulierte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Januar 2009 sind die Rechtssachen C-436/08 und C-437/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
C - Zu den Fragen in der Rechtssache C-437/08.
Mit seinen Fragen in der Rechtssache C-437/08 möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob Art. 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden einer in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft vorsehen, während Dividenden aus inländischen Quellen stets von der Körperschaftsteuer befreit sind, und die für Veranlagungsjahre, in denen die Empfängergesellschaft einen Verlust ausgewiesen hat, keinen Anrechnungsvortrag auf die folgenden Veranlagungsjahre vorsehen.
Unter diesen Umständen sind die in der Rechtssache C-437/08 gestellten Fragen zulässig.
Nach den Art. 49 und 63 AEUV muss ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, für von gebietsfremden Gesellschaften an Gebietsansässige gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen (…Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 72, vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 60, und Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 38), es sei denn, die Ungleichbehandlung ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (…Urteile vom 15. September 2011, Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 44, …und vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 69).
Die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats sind befugt, vom Steuerpflichtigen alle Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für einen von der betreffenden Steuerregelung vorgesehenen Steuervorteil erfüllt sind und dieser dementsprechend gewährt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, EU:C:2002:558, Rn. 50…, vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, EU:C:2003:380, Rn. 43…, vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 54, vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 95…, vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 45, …und vom 15. September 2011, Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 82).
36 Vgl. Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a. (…C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 45).
38 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 96 und 97), sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a. (…C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 46).
39 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Haribo (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2010:668, Nr. 54).
40 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Haribo (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2010:668, Nr. 58).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 98), sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a. (…C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 48).
Was zweitens die Nachweise betrifft, die von den gebietsfremden Investmentfonds zum Beleg dafür zu erbringen sind, dass sie die Voraussetzungen der SAO-Regelung erfüllen und damit die Erstattung der von ihnen entrichteten Dividendensteuer erhalten können, ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen dürfen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und ob diese Begünstigung demnach gewährt werden kann (Urteil vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen ist der fehlende Informationsfluss auf Seiten des Wirtschaftsteilnehmers kein Problem, das der betroffene Mitgliedstaat auffangen müsste (Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 98, …sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 48).
8 - Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 167 bis 169 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 - Vgl. Urteile Kerckhaert und Morres (C-513/04, EU:C:2006:713), Block (…C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31) sowie Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 170 und 171 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
12 - Vgl. nur Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 48).
14 - Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 48).
Allerdings bestünden dann hinsichtlich der ohne Erstattungsmöglichkeit anzurechnenden ausländischen Körperschaftsteuer in Anlehnung an die am 3. Oktober 2008 dem EuGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich), C-436/08 (Haribo) und C-437/08 (Österreichische Salinen) europarechtliche Bedenken.
In der Rechtssache C-437/08 (Österreichische Salinen) lauten die Vorlagefragen nun folgendermaßen:.
Ferner schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, in der Rechtssache C-437/08 (Österreichische Salinen) wie folgt zu beantworten:.
Haribo Lakritzen Hans Riegel - Verbindung
Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - Körperschaftsteuer -Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden - Befreiungsmethode bei inländischen Dividenden - Bedingte Befreiungsmethode mit möglichem Wechsel auf die Anrechnungsmethode bei ...
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