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Timestamp: 2019-01-20 21:06:07
Document Index: 205283963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: App "UBER Black" unzulässig | | Dr. Lisa Knapp | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht
BGH: App „UBER Black“ unzulässig
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 13, 2018 | Internetrecht, UWG, Werberecht | 0 Kommentare
BGH-Urteil vom 13. Dezember 2018 – I ZR 3/16 – Uber Black II
Ähnlich wie bereits der OGH, hat nun der deutsche BGH entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist.
Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte kooperiert mit Mietwagenunternehmern, die als „UBER“ bezeichnet werden. Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgt durch die Beklagte, für die Fahraufträge gelten die von ihr gestellten Bedingungen.
Die Beklagte bot überdies die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.
Der Kläger hielt das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung.
Das Landgericht gab der Klage zunächst statt. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Der BGH bat zunächst den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 20. Dezember 2017 zu dem Dienst „UBER Pop“ (C-434/15) hat der BGH sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen.
Der BGH entschied in weiterer Folge selbst und kam zu folgendem Ergebnis:
Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von „UBER Black“ nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom EuGH am 20. Dezember 2017 entschiedenen Fall „UBER Pop“ ist der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten für die Beförderungsleistung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsmäßigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das für die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.