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Timestamp: 2017-07-20 22:27:08
Document Index: 258135170

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art.5', 'EuG', '§ 32', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Ganz-Recht.de | Seminararbeit Nr.2
Freitag, 21. Juli 2017 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | Über uns | GanzRecht > Studium & Lehre > Seminar
von stud. iur. Stefan Köpke
Schutz des Domain-Namens bzw. der Website in markenrechtlicher Beziehung
Das Referat wurde im WS 2000/01 gehalten, in einem von Prof. Dr. B. Oppermann und Prof. Dr. E. Dorndorf veranstalteten Seminar zu dem Thema: Der zivilrechtliche Rechtsschutz im Wettbewerb der Neuen Medien.
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Bettinger, Torsten / Thum, Dorothee
Territoriales Markenrecht im Global Village, in: GRUR Int. 1999, Heft 8-9, S. 659 ff.
Bücking, Jens
Internet-Domains – Neue Wege und Grenzen des bürgerlich-rechtlichen Namensschutzes, in: NJW 1997, Heft 29, S. 1886 ff.
Namens- und Kennzeichenrecht im Internet (Domainrecht), 1. Auflage, Stuttgart, Berlin, Köln 1999 Fechner, Frank
Medienrecht, 1. Auflage, Tübingen 2000
Kommentar zum Markenrecht, 2. Auflage, München 1999
Internetrecht, 1. Auflage, Köln 1999
Koch, Frank A.
Internet-Recht, 1. Auflage, München 1998
Kochinke, Clemens / Tröndle, Rüdiger
Links, Frames und Meta-Tags, in: CR 1999, Heft 3, S. 190 ff. Köhler, Markus / Arndt, Hans-Wolfgang
Recht des Internet, 2. Auflage, Heidelberg 2000
Kur, Annette Internet Domain names, in: CR 1996, Heft 6, S. 325 ff.
Namens- und Kennzeichenschutz im Cyberspace, in: CR 1996, Heft 10, S. 590 ff.
Look-Wagner, Oliver
Das Internet und sein Recht, 1. Auflage, Stuttgart, Berlin, Köln 2000
Nordemann, Axel Internet-Domains und zeichenrechtliche Kollisionen, in: NJW 1997, Heft 29, S. 1891 ff. Nordemann, Jan Bernd / Czychowski, Christian / Grüter, Patrick Winfried
Das Internet, die NameServer und das Kartellrecht, in: NJW 1997, Heft 29, S. 1897 ff.
Strömer, Tobias H.
Online-Recht: Rechtsfragen im Internet und in Mailboxnetzen, 1. Auflage, Heidelberg 1997 Ubber, Thomas
Rechtsschutz bei Mißbrauch von Internet-Domains, in: WRP 1997, Heft 6, S. 497 ff.
Varadinek, Brigitta Trefferlisten von Suchmaschinen im Internet als Werbeplatz für Wettbewerber, in: GRUR 2000, Heft 4, S. 279 ff.
Völker, Stefan / Weidert, Stefan
Domain-Namen im Internet, in: WRP 1997, Heft 7-8, S. 652 ff. Wegner, Ralf
Der rechtliche Schutz von Internetdomains, in: CR 1999, Heft 4, S. 250 ff.
Wegner, Ralf
Rechtlicher Schutz von Internetdomains, in: CR 1998, Heft 11, S. 676 ff.
Zur Kennzeichenfunktion von Domain Names, in: CR 1998, Heft 3, S. 157 ff.
I. Domain-Name II. Vergabe und Kontrolle von Domain-Namen III.Kennzeichenrechtliche Problematik IV.domain-grabbing V. Anwendbarkeit deutschen Marken- und Namensrecht VI.Rechtsgrundlagen 1. Schutz des Namens gemäß § 12 BGB 2. Schutz der Firmen- bzw. Unternehmensbezeichnung 3. Schutz der Marke a) Grundlagen des Markenschutze
b) Domain-Registrierung und Benutzung als unerlaubte Benutzung einer Marke aa) Kennzeichenkraft einer Domain (1) Mindermeinung (2) Herrschende Meinung (3) Stellungnahme bb) Verwendung allgemeiner Begriffe als second-level-domain
cc) Domain-Registrierung als Markenrechtsverletzung
c) Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch aa) Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr
bb) Marken- und Waren- bzw. Dienstleistungsidentität cc) Verwechslungsgefahr dd) Bekannte Marken ee) Ausschluss des Unterlassungsanspruch
d) Domain-Namen als Marke VII.Schutz von Website 1. Markenrechtsverstoß durch Gebrauch von Markennamen auf der Website 2. Markenrechtsverstoß durch Meta-Tag
a) Suchmaschinen b) Meta-Tags c) Markenrechtsverstoß und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch 3. Markenrechtsverstoß durch Link
a) Einfache Links b) Spezielle Arten von Link aa) IMG-Links bb) Deeplink c) Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch VIII. Ausblick
Diese Ausarbeitung soll die Problematik der Benutzung von Personen- und Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen bzw. Unternehmenskennzeichen und Markennamen als Domain-Namen sowie im Zusammenhang mit Websites aufzeigen. Einen Schwerpunkt soll in diesem Rahmen die Benutzung von Markennamen darstellen.
I. Domain-Name
Domain-Namen dienen technisch als Adressen im Internet[1]. Zu unterscheiden ist zwischen Internet-Protokoll-Nummern (IP-Adresse.) und Domain-Namen. Jeder Inhaber eines Internetanschlusses erhält automatische eine numerische Zahlenfolge, die IP-Adresse, zur Identifizierung zugeteilt[2]. Wegen der geringen Akzeptanz dieser numerischen Adressen werden zur Identifizierung des Internetanschlusses optional zusätzlich bis zu 24-stellige Namen als alphanumerische Adressen vergeben[3]. Die entsprechenden Leitseiten im Internet werden in der Regel aufgrund der leichteren Merkfähigkeit über diese sogenannten Domain-Namen angewählt. Diese Domain wird durch Zugriff auf eine entsprechende Datenbank auf einem Domain-Name-System-Server (DNS-Server) in eine IP-Adresse umgewandelt[4]. Hierbei können durchaus mehrere Domains auf eine IP-Adresse verweisen, so dass die entsprechende auf dem Server gespeicherte Homepage dann unter verschiedenen Domains abrufbar ist. Da die Zuordnung der Domain zu einem bestimmten Rechner eindeutig sein muss, ist es umgekehrt allerdings nicht möglich, eine Domain verschiedenen IP-Adressen zuzuordnen[5].
Ein Domain-Name besteht aus mehreren Ebenen, sogenannten Levels, die durch Punkte voneinander getrennt sind[6]. Die meisten Internet-Adressen beginnen mit dem Übertragungsprotokoll http und dem Server www, also mit http://www. Hierauf folgt mit einem Punkt abgetrennt die sub- bzw. second-level-domain, die den eigentlichen Namen des Servers enthält[7]. Falls er nicht schon vergeben ist, kann dieser Name vom Betreiber grundsätzlich frei gewählt werden. Je einprägsamer die second-level-domain und damit die Internet-Adresse gewählt wird, desto leichter wird das Auffinden der entsprechenden Leitseiten im Internet für den Benutzer[8]. An die second-level-domain schließt sich nach einem Punkt die top-level-domain an, die den Bereich angibt, in dem sich der Server befindet, wie zum Beispiel de für Deutschland[9]. Die komplette Internet-Adresse einer deutschen Internetseite lautet demnach http://www.name.de. Besonders geeignet sind wegen des Wiedererkennungseffekts solche Adressen, die eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen enthalten[10]. II. Vergabe und Kontrolle von Domain-Namen
Die Registrierung identischer Namen im Internet ist ausgeschlossen, jeden Domain-Namen gibt es nur ein einziges Mal.
Die Zuständigkeit für die Zuteilung von eindeutigen IP-Adressen und Domain-Namen im Internet liegt bei der IANA (Internet Assigned Numbers Authority). Für die praktische Administration des Systems ist für die USA und andere Gebiete ohne entsprechende Einrichtungen seit 1993 das InterNIC (International Network Information Center) verantwortlich. Das InterNIC verwaltet neben der Domain .com für kommerzielle Anbieter noch weitere sogenannte generische, also allgemeine, Domains wie .net (Netzwerke) oder .gov (Amerikanische Bundesregierungseinrichtungen) oder .edu (Universitäten), die staatenunabhängig sind und insbesondere in den USA Verwendung finden.[11] Für die Vergabe von Internet-Adressen mit der top-level-domain de ist die Interessenvereinigung DENIC e.G. (DEutsches Network Information Center), ein Zusammenschluss von Internetprovidern, zuständig[12]. Wie das InterNIC vergibt DENIC Domain-Namen nach der Reihenfolge der Beantragung, also nach dem Prioritätsprinzip. Der Antragsteller wird verpflichtet, entgegenstehende Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, vorab zu prüfen und DENIC von jeglicher Haftung freizustellen[13]. Die DENIC prüft lediglich, ob der Domain-Name bereits vergeben ist. Nicht geprüft wird hingegen, ob der beantragte Name möglicherweise die Rechte Dritter verletzt[14]. III. Kennzeichenrechtliche Problematik Domain-Namen stellen, wie bereits ausgeführt, die eindeutige Zuordnung eines im Internet verwendeten Namens zu einem bestimmten Server dar[15]. Ein und derselbe Domain-Name kann also nicht für verschiedene Rechner verwendet werden.
Namen und elektronische Adressen von Teilnehmern können ebenso wie Unternehmens- oder Markenbezeichnungen auch im Internet schutzfähig sein. Allerdings existiert kein einheitlicher Schutz für Namen von Personen, geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) sowie Marken usw., die im deutschen Recht generell als Kennzeichen bezeichnet werden.[16]
Problematisch wurde der Namens- und Markenrechtsschutz im Internet wegen dessen raschen Wachstums und seiner gleichzeitigen Kommerzialisierung insbesondere deshalb, weil die nach dem vorstehend erläuterten System vergebbaren Domain-Adressen immer weniger wurden[17]. IV. domain-grabbing
Bei der Suche und Navigation im Internet geben Internetnutzer häufig nach dem Try-and-error-Verfahren einfach den Namen des gesuchten Unternehmens oder den gesuchten Markennamen als Domain an. Für die im Internet werbenden Firmen ist es deshalb wichtig, Homepages unter Domains zu präsentieren, die für den Interessierten leicht zu erschließen sind.[18]
Zu rechtlichen Problemen kann es insbesondere dann kommen, wenn ein Domain-Name benutzt wird, der im wesentlichen dem Firmennamen einer seit längerem bestehenden Firma oder einer eingeführten Marke entspricht. Konfliktfälle ergeben sich weiterhin, wenn mehrere Firmen ein und denselben Domain-Namen benutzen möchten oder wenn ein Außenstehender einen Domain-Namen für sich sichert, um dessen Gebrauch später der Firma, die den entsprechenden Namen führt, oder dem Inhaber der entsprechenden Marke gegen Entgelt zu überlassen. Diese Vorgehensweise wird als Namens-Piraterie oder domain-grabbing bezeichnet.
Diese Problematik soll im folgenden erläutert werden. V. Anwendbarkeit deutschen Marken- und Namensrechts
Kollidiert ein anderweitig geschütztes Kennzeichen mit einer Domain, so stellt sich die Frage, inwieweit der Kennzeicheninhaber gegen den Nutzer der Domain marken-, firmen- bzw. namensrechtlich nach deutschem Recht vorgehen kann[19]. Zu klären ist deshalb zunächst, ob das deutsche Marken- und Namensrecht hinsichtlich der Domains im weltumspannenden Datennetz Internet überhaupt Anwendung finden kann. Gemäß Art.5 Nr.3 EuGVÜ, § 32 ZPO, § 24 Abs.2 S.1 UWG sind die deutschen Gerichte immer dann zuständig, wenn die kennzeichenrechtliche Tat in Deutschland begangen wurde. Jede Domain ist überall in Deutschland abrufbar, weshalb an jedem Ort ein Gerichtsstand für einen kennzeichenrechtlichen Streit besteht. Deutsche Gerichte bejahen ihre Zuständigkeit selbst für die kennzeichenrechtliche Beurteilung von .com-Domains.[20]
Nach deutschem IPR (Internationales PrivatRecht) gilt im Markenrecht das Schutzlandprinzip. Hiernach ist markenrechtlich die Rechtsordnung anwendbar, die das Land betrifft, für das Schutz beansprucht wird. Das bedeutet, dass für Markenverletzungen in Deutschland deutsches Markenrecht anwendbar ist. Da jede Domain-Benutzung weltweit und damit auch in Deutschland stattfindet, kann eine Domain-Benutzung im Inland mit deutschem Markenrecht verboten werden. Faktisch bedeutet dies, dass sich weltweit alle Domains dem deutschen Markenrecht unterordnen müssen.[21] Diese Konsequenz ist allerdings wegen der internationalen Vollstreckungsprobleme kaum praktisch relevant geworden[22].
Namensrechtlich gilt die sogenannte Tatortregel. Es kommt also darauf an, an welchem Ort die Domain benutzt wird, das heißt abrufbar ist[23]. Auch dieses führt zur generellen Anwendbarkeit deutschen Rechts, da eine weltweite Domain-Benutzung, wie bereits ausgeführt, auch in Deutschland stattfindet.
VI. Rechtsgrundlagen
Für den Kennzeichenschutz hinsichtlich der Verwendung eines Namens, einer Marke oder eines sonstigen Kennzeichens als Domain-Namen kommen mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht.
1. Schutz des Namens gemäß § 12 BGB
Die Benutzung von Domain-Namen kann zunächst das Namensrecht einer Person und damit ihr Persönlichkeitsrecht verletzen.
Der Name im Sinne von § 12 BGB individualisiert eine Person oder einen Gegenstand. § 12 BGB schützt in analoger Anwendung auch Unternehmensbezeichnungen, soweit sie wie ein Name wörtliche und aussprechbare Bezeichnungen sind.[24]
Der Betreiber eines mit dem Internet verbundenen Rechners kann im Rahmen des Kennzeichenrechts und der Vergaberichtlinien den Domain-Namen frei wählen. Der Name muss hierbei keinen Bezug zum Rechner aufweisen. Damit individualisiert der Domain-Name nicht den Rechner sondern eine natürliche oder juristische Person, nämlich den Betreiber des Rechners.[25] Domain-Namen stellen somit individuelle namensähnliche Kennzeichen dar, die dem Schutz des § 12 BGB unterliegen[26].
§ 12 BGB schützt den bürgerlichen Namen natürlicher Personen (Familien- und Vornamen), Künstlernamen, Decknamen (sogenannte Alias-Namen) und damit auch in der Kryptographie verwendete Pseudonyme, die Firma eines Einzelhandelskaufmanns, einer Personengesellschaft, einer Kapitalgesellschaft, generell den Namen juristischer Personen, nicht rechtsfähiger Vereine usw. oder juristische Gebietskörperschaften wie etwa Städte[27]. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Interesse an der Namensverwendung geschäftlichen Interessen dient oder nicht wirtschaftlicher Art ist[28].
Weiterhin muss die Namensverwendung unbefugt geschehen. Befugt ist zum Beispiel die Verwendung desselben tatsächlichen Familiennamens[29]. Unbefugt ist dagegen die Verwendung des Namens eines anderen Unternehmens oder des Namens einer Stadt. Privatpersonen können sich also nicht gegen die Verwendung ihres Familiennamens als second-level-domain wehren, da der redliche Gebrauch des eigenen Familiennamens nicht rechtsverletzend ist. [30]
In der Rechtsprechung wurde der Namensschutz vom LG Mannheim für heidelberg.de[31], vom LG Braunschweig für braunschweig.de[32] und vom LG Ansbach für ansbach.de[33] bejaht. Abgelehnt wurde die Annahme einer Namensfunktion im Sinne von § 12 BGB für die ; auf Städte bezogenen ; Bezeichnungen hürth.de[34], pulheim.de[35] sowie kerpen.de[36]. Das LG Köln sah in den genannten Fällen in der Reservierung und in dem Gebrauch des jeweiligen Namenskürzels keine Verletzung des Namensrechtes der jeweiligen Stadt als Verfügungsklägerin. Derartige frei wählbare Buchstabenkombinationen würden in der Praxis zwar durchaus als Kennzeichnungselement verwendet und stünden oftmals im Zusammenhang mit Name und Funktion des Benutzers, jedoch gelange diese Funktion weder durchgängig zur Anwendung noch werde sie zwingend durch gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vorgaben gefordert.[37]
Der berechtigte Namensinhaber kann gemäß § 12 BGB die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auf zukünftige Unterlassung derselben klagen.
2. Schutz der Firmen- bzw. Unternehmensbezeichnung
Durch die Vorschriften des MarkenG wird die Bezeichnung eines Unternehmens geschützt, soweit dieses Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Der Schutzbedarf ergibt sich daraus, dass der Missbrauch einer fremden Unternehmensbezeichnung den Geschäftsverkehr verwirrt und über die Herkunft von Waren irreführen kann. Durch eine derartige Irreführung können Firmenrechte eines Unternehmens verletzt werden.[38]
Geschäftliche Bezeichnungen sind durch §§ 5 und 15 MarkenG geschützt. Gemäß § 5 MarkenG zählen hierzu Unternehmenskennzeichen, also Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden, und Werktitel, also Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Film- oder Tonwerken oder sonstigen Werken.
Vorausgesetzt wird hierbei eine unterscheidungskräftige geschäftliche Bezeichnung, deren Schutz mit Benutzung entsteht. Der Inhaber der Geschäftsbezeichnung mit älterem Zeitrang kann gemäß §§ 9, 12 MarkenG die Löschung der prioritätsjüngeren Marke wie auch gemäß § 15 MarkenG das Unterlassen einer missbräuchlichen Bezeichnungsverwendung und Ersatz der aus dieser entstandenen Schäden verlangen.
Schutz besteht gegen identische oder verwechslungsgeeignete Bezeichnungen. 3. Schutz der Marke
Die Benutzung von Domain-Namen kann weiterhin das durch das MarkenG gewährleistete Recht des Inhabers einer Marke verletzen.
Es stehen hierbei das Interesse des Markeninhabers hinsichtlich des Schutzes seiner Marke gegen eine Verwendung als Domain von Seiten eines Dritten und das Interesse eines Domain-Inhabers an einem Gebrauch des in der Domain enthaltenen Namens gegenüber[39]. a) Grundlagen des Markenschutzes Zunächst sind deshalb die Grundlagen des Markenschutzes zu klären. Eine Marke ist gemäß § 3 Abs.1 MarkenG jedes Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden. Voraussetzung für die Markenfähigkeit eines Kennzeichens gemäß § 3 MarkenG ist demnach primär dessen Unterscheidungskraft[40]. Der Markenschutz entsteht regelmäßig erst mit der Eintragung eines Zeichens in das vom Patentamt geführte Markenregister nach § 4 Nr.1 MarkenG. Jedermann kann eine Marke eintragen lassen. Die Führung eines Geschäftsbetriebs ist hierfür nicht notwendig[41].
Ausnahmsweise kann gemäß § 4 Nr.2 MarkenG Markenschutz schon mit der Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr entstehen, soweit das Zeichen innerhalb der maßgeblichen Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Die Eintragung ist also nicht unabdingbare Voraussetzung für das Entstehen markenrechtlichen Schutzes. Weiterhin entsteht markenrechtlicher Schutz durch notorische Bekanntheit einer Marke nach § 4 Nr.3 MarkenG. Hierzu gehören Weltmarken wie Ford, IBM oder Microsoft[42]. b) Domain-Registrierung und ;Benutzung als unerlaubte Benutzung einer Marke Der markenrechtliche Schutz des Inhabers einer Marke gegen das o.a. domain-grabbing setzt zunächst voraus, dass die Registrierung und Benutzung einer Domain als Benutzung einer geschützten Marke im Sinne von § 14 MarkenG bewertet werden kann[43].
aa) Kennzeichnungskraft einer Domain Umstritten ist insoweit, ob Domain-Namen eine entsprechende Kennzeichnungskraft besitzen, die dazu führt, dass durch die Benutzung von Domain-Namen Markenrechtsverletzungen überhaupt möglich sind.
(1) Mindermeinung Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass eine Domain ; ähnlich wie Postleitzahlen und Telefonnummern ; keine durchgängige Kennzeichnungskraft habe, da die Zahlen- und Buchstabenkombination einer Domain frei wählbar seien. Vielmehr können demnach Zahlen- und Buchstabenkombinationen auch ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen des Benutzers ; oder mit dessen Marken ; verwendet werden.[44] Der Verkehr brauche deshalb auch keineswegs Domain-Namen stets mit bestimmten Marken zu identifizieren[45]. Die Domain habe in erster Linie eine Zuordnungsfunktion für einen bestimmten Rechner, nicht aber für ein Produkt oder eine Person[46].
Mangels der erforderlichen Kennzeichnungskraft der Domain-Namen kann nach dieser Auffassung die Benutzung einer Domain nicht als Benutzung einer geschützten Marke im Sinne des MarkenG bewertet werden. (2) Herrschende Meinung Demgegenüber wird vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre die Ansicht vertreten, dass im Unterschied zu reinen Zahlenkombinationen, wie beispielsweise Postleitzahlen oder Telefonnummern, die gängigen Domain-Namen ohne weiteres dazu geeignet seien, eine gedankliche Verknüpfung zu dem Träger eines entsprechenden Namens bzw. zu einem Unternehmen gleicher oder ähnlicher Bezeichnung ; oder einer bestimmten Marke ; hervorzurufen[47]. Demnach werden ja gerade die nicht kennzeichnenden Ziffernfolgen (der IP-Adresse) durch kennzeichnende Buchstabenfolgen (Wörter) ersetzt. Domains sind somit eben keine Zahlenfolgen, die für den Benutzer wahllos zusammengestellt wirken, sondern in der Regel sinnvolle Buchstabenzusammenstellungen. Auch die Inhaber von Internet-Adressen werden bestrebt sein, die Kennung so zu wählen, dass sie eine Ableitung des Namens, der Firma, der Unternehmensbezeichnung, oder der jeweiligen Marke sind. Die Domain ist daher in der Regel auf die Unternehmensbezeichnungen rückführbar und hat so aufgrund des Identifizierungspotentials kennzeichnende Funktionen.[48]
Nach dieser Auffassung kann die Benutzung einer Domain als Benutzung einer geschützten Marke im Sinne des MarkenG bewertet werden.
(3) Stellungnahme Zu folgen ist hier der herrschenden Ansicht, da Internetnutzer gerade über die Domain-Namen auf die Homepages der Unternehmen zugreifen. Dabei wählen sie als abgefragten Domain-Namen in der Regel die Unternehmensbezeichnung, die jeweiligen Markennamen o.ä.. Das bedeutet, dass in der Regel ein deutlicher Zusammenhang zwischen einem Firmennamen oder einem Markennamen und der jeweiligen Domain besteht. Der von der erstgenannten Ansicht angeführte Vergleich von Domains mit Telefonnummern oder Postleitzahlen ist insofern nicht nachvollziehbar. Vielmehr muss von einer Kennzeichnungskraft der Domain-Namen ausgegangen werden.
Die Benutzung eines Markennamens als Domain ist demnach aufgrund ihrer Kennzeichnungskraft als Benutzung einer geschützten Marke im Sinne des MarkenG zu bewerten.
Gleiches gilt für die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung als Domain. Auch diese ist als Benutzung einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des MarkenG zu bewerten.
bb) Verwendung allgemeiner Begriffe als second-level-domain Allgemeine Begriffe dürfen hingegen verwendet werden und unterliegen nicht dem Markenschutz. Für Gattungsbezeichnungen wie etwa steuerberater.de oder jeanswear.de wurde die Eignung zur Eintragung als Marke verneint[49], da es bei diesen Begriffen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt[50]. Ungeachtet dessen dürfen auch diese Bezeichnungen als Domain-Namen registriert werden. Diese Bezeichnungen sind allerdings nicht markenrechtlich geschützt[51].
cc) Domain-Registrierung als Markenrechtsverletzung Nach allgemeiner Meinung stellt nicht nur die Domain-Benutzung eine unerlaubte Benutzung einer Marke dar. Vielmehr liegt demnach bereits in der Domain-Registrierung eine unerlaubte Benutzung der Marke, da die Domain mit der Registrierung für den Inhaber der betroffenen Marke gesperrt und der Rechtsinhaber somit beeinträchtigt ist[52]. Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann hier eine Entscheidung des LG Düsseldorf vom 04.04.1997[53] angeführt werden. In dem vorliegenden Fall klagte die deutsche Tochtergesellschaft der japanischen Seiko Epson Corporation gegen den Betreiber einer Agentur, der für sich neben fast 200 weiteren Domain-Namen auch die Domain Epson.de reserviert hatte. Die Muttergesellschaft ist in Deutschland Inhaberin verschiedener Marken, unter anderem auch der Marke Epson im Computerbereich. Die deutsche Tochtergesellschaft klagt auf Unterlassung der Nutzung und auf Löschung der Reservierung dieser Domain.[54]
Das LG Düsseldorf hat in diesem Fall entschieden, dass die bloße spekulative Registrierung einer Domain wie hier Epson.de, keine Benutzung im Sinne von § 14 Abs.2 MarkenG darstellte, da ein Homepage-Angebot dem Publikum durch Eingabe der Adresse http://www.epson.de nicht zugänglich war. Insofern stellte der Fall einen Unterschied zu den Fällen dar, in denen unter Ausnutzung einer fremden Marke Leistungen angeboten wurden. Ein vollendetes Handlungselement dieser Art scheidet nach Ansicht des LG beim spekulativen domain-grabbing jedoch aus. Der Unterlassungsanspruch des § 14 Abs.5 MarkenG erstreckt sich demnach aber nicht nur auf bereits aktualisierte Verletzungshandlungen, sondern auch auf eine hinreichend konkret drohende Verletzungsgefahr, die im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage unterbunden werden kann. Als Störung genügt nach Auffassung des LG Düsseldorf nämlich bereits, dass zwar ein Eingriff in das ausschließliche Recht der Klägerin selbst noch nicht erfolgt ist, aber die begründete Besorgnis solcher Eingriffe vorliegt. Die notwendige hinreichend konkrete Begehungsgefahr sei im weiteren gegeben, weshalb die Klage unter markenrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 4, 14 Abs.1, Abs.2 Nr.1, Abs.5 MarkenG begründet sei.[55] Desweiteren sei die Klage auch unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 5, 15 Abs.1, Abs.2, Abs.5 MarkenG begründet.[56]
Gegen die Auffassung des LG Düsseldorf und anderer Gerichte gleicher Ansicht wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass mit der Registrierung einer Domain dem Markeninhaber nicht bereits jede Registrierungsmöglichkeit genommen sei. Er könne demnach anstelle von z.B. epson.de auch epson-comp.de oder epson-comp.com eintragen lassen[57]. Dieser Auffassung kann allerdings nicht gefolgt werden, da es dem Markeninhaber in der Regel gerade darauf ankommt, die jeweilige Domain mit der entsprechenden Marke als second-level-domain zu Vertriebs- und / oder Werbezwecken benutzen zu können. Gerade im Hinblick auf die vielfach verwendete Methode der Internetnutzer, Domain-Namen direkt einzugeben, um auf die entsprechende Website zu gelangen, ist davon auszugehen, dass derjenige Nutzer, der die Website von Epson sucht, nicht nach epson-comp.de o. ä. sucht sondern epson.de eingibt. Damit würde er allerdings nicht auf der gewünschten Homepage der Firma Epson landen sondern auf der Website desjenigen, für den die Domain epson.de registriert worden ist.
Es ist somit davon auszugehen, dass bereits in der Registrierung einer Domain eine unerlaubte Benutzung einer Marke liegt. Gleiches gilt auch für die Registrierung einer geschäftlichen Bezeichnung als Domain. c) Markenrechtlicher Unterlassungsanspruchaa) Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr Weiterhin kommt ein Schutz des Inhabers einer Marke gegen die unerlaubte Verwendung eines Zeichens als Domain nur dann in Betracht, wenn die Domain gemäß § 14 MarkenG im geschäftlichen Verkehr verwendet wird[58]. Die private Nutzung einer Domain kann somit keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers begründen[59]. Namensrechtliche Ansprüche aus § 12 BGB sind allerdings nicht ausgeschlossen.
bb) Marken- und Waren- bzw. Dienstleistungsidentität Wer Markenschutz genießt, kann Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens gemäß § 14 Abs.2 Nr.1 MarkenG untersagen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese das identische Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verwenden, die mit denjenigen identisch sind, auf die sich der Markenschutz erstreckt. Hierbei kommt es nicht auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr an[60]. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch des Markeninhabers ergibt sich aus § 14 Abs.5 MarkenG.
cc) Verwechslungsgefahr Liegt keine vollständige Identität sowohl der Zeichen als auch der betroffenen Waren bzw. Dienstleistungen vor, so kann der Markeninhaber nach § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG von Dritten die Unterlassung der Benutzung eines Zeichens beanspruchen, wenn die jeweiligen Zeichen und Waren bzw. Dienstleistungen einander zumindest ähnlich sind und daher Verwechslungsgefahr besteht. Hierzu zählt auch die Gefahr, dass die Internet-Domain gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird[61]. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist allein die Domain-Bezeichnung, also die second-level-domain, maßgebend[62]. Die Domain-Endung, also die top-level-domain, spielt hierbei keine Rolle[63]. Gegenüber einem deutschen Markeninhaber lässt sich nicht einwenden, durch die Registrierung einer Domain mit der Endung .com sei eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, da eine Verwechslung nur im Falle der Verwendung der deutschen Endung .de drohe[64]. Den Endungen fehlt es diesbezüglich an einer hinreichenden Unterscheidungskraft[65].
Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internet ist allerdings fraglich, ob die herkömmlichen zeichenrechtlichen Grundsätze zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr herangezogen werden können. Während nämlich etwa gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG davon auszugehen ist, dass bei zwar identischen Marken, aber nicht mehr ähnlichen Waren keine Verwechslungsgefahr vorliegt, also die beiderseitigen Marken sich im Markt auch nicht stören[66], kann eine Internet-Domain, wie bereits ausgeführt, unterhalb der top-level-domain .de nur einmal existieren. Wer also beispielsweise die Internet-Domain beck.de für Gummibärchen benutzt, verletzt dadurch unter Anwendung der herkömmlichen Grundsätze der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht die Rechte an der älteren Marke C.H.Beck für Verlagserzeugnisse. In einem solchen Fall würde somit der Prioritätsgrundsatz der Domain-Vergabe Anwendung finden. Der später hinzukommende muss in einem derartigen Fall eben eine andere Domain wählen oder der second-level-domain einen Zusatz anfügen.[67]
Wenn hingegen die Internet-Domain beck.de für eine juristische Datenbank eingesetzt werden soll, könnte der Inhaber der Marke C.H.Beck für Verlagserzeugnisse unzweifelhaft dagegen gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG vorgehen. In einem derartigen Fall wäre eine Verwechslungsgefahr durchaus als gegeben anzusehen.[68]
Problematisch erscheint im Falle nur ähnlicher Marken, ob die herkömmlichen Grundsätze zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch in diesen Fällen so einfach auf das Internet übertragen werden können. Nach herrschender Auffassung wird jedoch derjenige, der im Internet nach etwas sucht oder auf eine Internet-Domain stößt, hinter der er eine ihm bekannte Marke vermutet, ebenso der Verwechslungsgefahr unterliegen wie im vielleicht heute noch normalen Verkehr.[69] Die Verwechslungsgefahr im Internet ist demnach nicht größer, was für eine Anwendbarkeit der herkömmlichen Grundsätze zur Beurteilung derselben spricht.
dd) Bekannte Marken Bei Marken, die im Inland bekannt sind, besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs.2 Nr.3, Abs.5 MarkenG bereits dann, wenn ein Zeichen verwendet wird, das mit der geschützten Marke identisch oder dieser zumindest ähnlich ist. Bekannte Marken sind danach auch dann geschützt, wenn keine Ähnlichkeiten zwischen den jeweils gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
In der Regel wird es nicht fern liegen, dass die Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder im Einzelfall auch ähnlichen Zeichens als Domain-Namen zumindest die Unterscheidungskraft und gegebenenfalls auch die Wertschätzung der Marke beeinträchtigen oder auch ausnutzen kann. Für eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft spricht bereits, dass der Domain-Name beim Aufrufen der Internet-Adresse stets auf dem Bildschirm erscheint und beim Ausdruck der betreffenden Homepage mit ausgedruckt wird.[70]
Ein Fall der unlauteren Rufausnutzung ist beispielsweise die Benutzung einer bekannten Marke als Domain-Name, um die Neugier der Internetnutzer zu erwecken und diese zu veranlassen, sich mit der Website, also dem Angebot, dass sich hinter der Domain verbirgt, näher zu befassen. Soweit keine Vereinbarung mit dem Inhaber der Rechte an der bekannten Marke besteht, ist in der Regel davon auszugehen, dass eine derartige Ausnutzung bzw. Beeinträchtigung ohne rechtfertigenden Grund erfolgt.[71] Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann hier die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 24.06.1998[72] angeführt werden. In dem zugrundeliegenden Fall hat sich eine Firma ca. 1500 Domain-Namen reserviert. Neben den Markennamen sämtlicher namhafter Automobilhersteller der Welt zählte hierzu auch die Internet-Adresse zwilling.de. Sie nutzte die Bekanntheit dieser Marke, um Nutzer unter dem Domain-Namen zwilling.de die entgeltliche Schaltung von Werbebalken und Links anzubieten. Gegen die Verwendung der Internet-Adresse zwilling.de wendete sich die Inhaberin der Firma Zwilling, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art befasst. Die Klägerin als Inhaberin der Marke Zwilling, die bereits seit 1731 als Marke eingetragen ist, begehrt die Unterlassung der Verwendung der Marke als Domain zwilling.de.[73]
Das OLG Karlsruhe stellte in dem vorliegenden Fall fest, dass die von der Beklagten als Internet-Adresse benutzte Bezeichnung zwilling.de mit der für die Klägerin geschützten Marke Zwilling nahezu identisch sei. Die an das Stammwort angefügte Kennung .de ändere an dem übereinstimmenden Gesamteindruck beider Bezeichnungen nichts. Zwar seien die von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen mit denjenigen, für die die Klagemarke Schutz genießt nicht vergleichbar, das Verbot des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG erstrecke sich jedoch nach dem Gesetzeswortlaut eben auf diese Fälle. Das OLG Karlsruhe stellte weiterhin fest, dass es sich bei der Marke Zwilling um eine im Inland bekannte Marke mit einem Bekanntheitsgrad von 92 % handelt und diese somit über eine überragende Verkehrsgeltung verfügt.[74]
Durch die Benutzung der Kennzeichnung zwilling.de als Domain-Name durch die Beklagte werde die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt und beeinträchtigt. Die Beklagte nutze nach Ansicht des Gerichts durch die Verwendung des mit der Klagemarke nahezu identischen Domain-Namens die mit der Klägerin und ihren Produkten verbundenen Gütevorstellungen aus, um Kunden anzulocken und zu veranlassen, sich näher mit ihrem Angebot zu befassen. Die Unterlassungsklage sei somit gemäß §§ 4, 14 Abs.2 Nr.3, Abs.5 MarkenG begründet.[75]
ee) Ausschluss des Unterlassungsanspruchs Wird eine Domain also für eine völlig andere Dienstleistung verwendet, als die Dienstleistung, für die die Marke verwendet wird, und handelt es sich nicht um eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG, so besteht gegen die Domain-Benutzung kein Markenschutz. Unterlassungsansprüche können in einem solchen Fall allenfalls auf Wettbewerbsrecht oder Namensrecht gestützt werden.
d) Domain-Namen als Marke Domain-Namen können zudem selbst als Marke dienen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Notwendig ist allerdings, dass sich aus der Verwendung des Domain-Namens für die Verkehrskreise der Eindruck ergibt, dass unter dieser Adresse eine bestimmte, hinreichend individualisierbare Geschäftstätigkeit im Inland betrieben wird[76]. Ein im Internet sehr bekanntes Beispiel hierfür ist die Online-Buchhandlung Amazon.com, die ihre Kennzeichnung gerade aus und durch die Domain-Bezeichnung gewonnen hat. Ihre Geschäftstätigkeit entfaltet sie zwar nicht nur, aber zumindest auch in Deutschland. Dieses kann genügen, einen markenrechtlichen Konflikt im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Schutzrechts zu begründen, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.[77] Die kennzeichenrechtlichen Probleme der Verwendung von Domain-Namen können sich in modifizierter Form auch auf der Ebene der Websites fortsetzen. Auch auf Websites können Namen, Geschäftsbezeichnungen sowie Markennamen verwendet werden.
Aus Platzgründen wird an dieser Stelle auf Ausführungen zur Problematik der Verwendung von Namen und Geschäftsbezeichnungen verzichtet und nur auf die Verwendung von Markennamen eingegangen. In der Regel finden die jeweiligen o. a. namens- bzw. markenrechtlichen Vorschriften jedoch entsprechend Anwendung. Voraussetzung für den Schutz von Websites ist die markenrechtliche Schutzfähigkeit derselben. Schutzfähig sind wie bereits ausgeführt, Buchstaben- und / oder Zahlenkombinationen sowie zwei- und dreidimensionale Darstellungen. Damit sind auch Websites schutzfähig, wenn sie auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verweisen und Unterscheidungskraft haben. Das gilt allerdings nicht generell und insbesondere nicht für private Websites, da es diesen am Bezug zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fehlt. Dieser Schutz der Website ist vom Schutz des Domain-Namens zu unterscheiden.[78] Markenrechtlich problematisch sind im Hinblick auf Websites, neben dem Gebrauch von Markennamen auf der Website selbst, sowohl die Verwendung von Meta-Tags als auch die Verwendung von Links.
1. Markenrechtsverstoß durch Gebrauch von Markennamen auf der Website
In Betracht kommt ein Markenrechtsverstoß zunächst durch den Gebrauch von Markennamen auf der Website selbst, das heißt durch deren Einbindung in Texte oder Grafiken. In einem derartigen Fall können Markennamen, wie bereits im Hinblick auf die Benutzung von Domain-Namen ausgeführt, verletzt sein, wenn durch die Nutzung einer anderen Marke für den Benutzer die Möglichkeit der Verwechslung, Täuschung oder Fehlinterpretation besteht. In den Fällen der Verwendung von fremden Markennamen auf der eigenen Website macht der Anbieter sich die Marke des jeweiligen Inhabers zu eigen, oder ruft beim Internetnutzer zumindest eine gedankliche Verbindung seiner Website mit dem verwendeten Markennamen hervor. Die Gefahr einer Fehlinterpretation ist somit als gegeben anzusehen. Der Markeninhaber hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Markennamens durch den Betreiber der Website gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG.3. Markenrechtsverstoß durch Links
In Betracht kommt im Zusammenhang mit Websites ein Verstoß gegen markenrechtliche Bestimmungen durch die Verwendung von sogenannten Links auf Internetseiten.
a) Einfache Links Über Links können Websites anderer Anbieter im Internet angewählt werden, ohne dass der Benutzer vorher erneut eine Suche starten oder eine andere Homepage anwählen müsste. Das sogenannte Linking bedeutet, dass auf einer Website eine Adresse eines anderen Anbieters oder eine andere Seite derselben Website bereitgestellt wird. Klickt der Benutzer das entsprechende Icon (Symbol) oder einen entsprechend gekennzeichneten Text an, dann wird automatisch die Internet-Adresse des Verwiesenen angewählt, dessen Website dann auf dem Bildschirm erscheint. Gleichermaßen kann ein Link auf Dateien verweisen, die Text, Programme o.ä. enthalten können.[84]
b) Spezielle Arten von Links
Neben den normalen, sogenannten einfachen Links gibt es zusätzlich sogenannte IMG-Links und Deeplinks.
aa) IMG-Links Eine Abwandlung der normalen Links sind die sogenannten IMG-Links (Image-Links). Diese enthalten eine Grafik, ein Bild oder auch Text und Bild.[85] Eine Markenrechtsverletzung ist hier möglich, wenn etwa über IMG-Link ein fremdes Markenzeichen auf einer eigenen Website benutzt wird oder das Markenzeichen des anderen Unternehmens derart dargestellt wird, dass beim Endnutzer der Eindruck entsteht, die Website oder ihr Anbieter werden von diesem unterstützt[86].
bb) Deeplinks Von Deeplinks wird gesprochen, wenn ein Anbieter unter Umgehung der Homepage eines anderen Anbieters direkt per Link auf eine tieferliegende Website (wie zum Beispiel eine Bestellliste) oder Dateien des anderen Anbieters verweist. Es handelt sich hierbei genauso um einen Link wie beim Verweis auf eine Homepage. Wird eine tieferliegende Serviceseite direkt vom Anbieter angewählt, ohne dass dieser kenntlich macht, dass die Seite nicht von ihm stammt, oder wird die Homepage der Serviceseite umgangen, übernimmt der Internetnutzer die Daten vom Link so, als kämen sie von der Website des Anbieters, den er zunächst angewählt hat.[87]
Markenrechte können, wie bereits im Hinblick auf die Benutzung von Domain-Namen ausgeführt, verletzt sein, wenn durch die Nutzung einer anderen Marke für den Benutzer die Möglichkeit der Verwechslung, Täuschung oder Fehlinterpretation besteht. In den Fällen der Verwendung von sogenannten Deeplinks macht der Anbieter sich die Marke desjenigen Anbieters zu eigen, auf dessen Seiten er mit Links auf seiner eigenen Homepage leitet.[88]
c) Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Markeninhaber hat in einem derartigen Fall bei der missbräuchlichen Verwendung von Links einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung derselben auf der entsprechenden Website.
In der gerichtlichen Praxis bezüglich der markenrechtlichen Problematik der Verwendung von Domain-Namen hat sich gezeigt, dass sich die meisten Fälle mit Hilfe des bestehenden rechtlichen Regelwerks lösen lassen. Die teilweise in der Literatur[89] geforderte Gesetzesreform in diesem Zusammenhang erscheint insofern unnötig. Als sinnvoll erscheint es hingegen, bei der zukünftigen Vergabe von Domain-Namen eine kennzeichenrechtliche Überprüfung vorzunehmen, um etwaigen Auseinandersetzungen wegen Namens-, Geschäftsbezeichnungs- oder Markenverletzungen vorzubeugen. Ziel sollte in dieser Hinsicht sein, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern, so dass ein in einem Land der EU geschützter Markenname in keinem Land der EU von Nichtberechtigten als Domain-Name registriert werden kann. Weiterhin wird abzuwarten sein, welche Position der BGH hinsichtlich der Problematik der Registrierung von Domain-Namen einnehmen wird.
[1] Fezer § 3 Rn.297 .
[2] Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 403 .
[3] Fezer § 3 Rn.297 .
[4] Nordemann / Czychowski / Grüter, NJW 1997, 1897, 1898 ; Köhler / Arndt Rn.14 .
[5] Köhler / Arndt Rn.14 .
[6] Fezer § 3 Rn.297 .
[7] Baumbach / Hefermehl Allg Rn.248 .
[8] Fezer § 3 Rn.297 .
[9] Baumbach / Hefermehl Allg Rn.248 .
[10] Fezer § 3 Rn.297 .
[11] Strömer S. 50 .
[12] Härting Rn.293 ; Köhler / Arndt Rn.16 ; Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 405 .
[13] Bücking Rn.39 ; Koch S. 494 ; Köhler / Arndt Rn.20 ; Härting Rn.293 HHHH.
[14] Härting Rn.293 .
[15] Fechner Rn.858 .
[16] Kur, CR 1996, 325, 326 ; Koch S. 495 .
[17] Koch S. 496 .
[18] Wegner, CR 1998, 676, 676 .
[19] Härting Rn.295 .
[20] Köhler / Arndt Rn.25 .
[21] Bettinger / Thum, GRUR Int. 1999, 659, 667 ; Köhler / Arndt Rn.29 ; Fechner Rn.868 .
[22] Köhler / Anrdt Rn.29 .
[23] Köhler / Arndt Rn.31 .
[24] Koch S. 500 .
[25] Koch S. 500 .
[26] Kur, CR 1996, 590, 591 .
[27] Kur, CR 1996, 590, 590 .
[28] Koch S. 500 .
[29] Koch S. 502 .
[30] Koch S. 502 .
[31] LG Mannheim, CR 1996, 353, 353 ff. .
[32] LG Braunschweig, CR 1997, 414, 414 f. .
[33] LG Ansbach, NJW 1997, 2688, 2688 .
[34] vgl. LG Köln, CR 1997, 291, 291 f. . [35] LG Köln, CR 1997, 291, 291 f. .
[36] vgl. LG Köln, CR 1997, 291, 291 f. .
[37] Koch S. 502 ; LG Köln, CR 1997, 291, 292 . [38] Koch S. 503 .
[39] Fechner Rn.858 .
[40] Härting Rn.296 .
[41] Koch S. 507 .
[42] Koch S. 507 .
[43] Härting Rn.301 .
[44] LG Köln, CR 1997, 291, 291 f. .
[45] LG Hamburg, Urteil vom 13.08.1997, http://www.netlaw.de/urteile/lghh_3.htm .
[46] Ubber, WRP 1997, 497, 504 ; Kur, CR 1996, 325, 327 .
[47] Härting Rn.301 ; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242 ; LG Ansbach, NJW 1997, 2688, 2688 ; LG Frankfurt/M., CR 1997, 287, 287 ; LG Braunschweig, Urteil vom 05.08.1997, http://www.netlaw.de/urteile/lgbs_2.htm . [48] Kur, CR 1996, 325, 327 ; Ubber, WRP 1997, 497, 505 ; Wiebe, CR 1998, 157, 158 ; Bücking, NJW 1997, 1886, 1887 ; Wegner, CR 1999, 250, 251 ; LG Braunschweig, Urteil vom 05.08.1997, http://www.netlaw.de/urteile/lgbs_2.htm .
[49] Koch S. 505 . OLG Frankfurt, BB 1997, 545, 545 ff. . [50] Kur, CR 1996, 325, 328 ; Look-Wagner S. 43 f. .
[51] Koch S. 505 .
[52] Härting Rn.302 ; Ubber, WRP 1997, 497, 508 ; LG Frankfurt, CR 1997, 479, 481 ; LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 .
[53] LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 165 ff. .
[54] LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 166 .
[55] LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 166 f. .
[56] LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 169 .
[57] Koch S. 512 .
[58] Härting Rn.307 ; Koch S. 507 ; Nordemann, NJW 1997, 1891, 1893 ; Völker / Weidert, WRP 1997, 652, 657 f. ; Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 408 ; Bücking Rn.136 .
[59] Wegner, CR 1999, 250, 254 ; Ubber, WRP 1997, 497, 504 ; Koch S. 510 .
[60] Nordemann, NJW 1997, 1891, 1893 .
[61] Nordemann, NJW 1997, 1891, 1893 .
[62] Härting Rn.306 .
[63] Koch S. 506 .
[64] Härting Rn.306 .
[65] LG Braunschweig, Urteil vom 05.08.1997, http://www.netlaw.de/urteile/lgbs_2.htm Härting Rn.306 .
[66] Kur, CR 1996, 590, 592 f. .
[67] Nordemann, NJW 1997, 1891, 1894 .
[68] Nordemann, NJW 1997, 1891, 1894 .
[69] Nordemann, NJW 1997, 1891, 1984 .
[70] Völker / Weidert, WRP 1997, 652, 659 .
[71] Völker / Weidert, WRP 1997, 652, 659 .
[72] OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.1998, http://www.netlaw.de/urteile/olgka_2.htm .
[73] OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.1998, http://www.netlaw.de/urteile/olgka_2.htm .
[74] OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.1998, http://www.netlaw.de/urteile/olgka_2.htm .
[75] OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.1998, http://www.netlaw.de/urteile/olgka_2.htm .
[76] Koch S. 506 .
[77] Koch S. 506 .
[78] Koch S. 505 .
[79] Varadinek, GRUR 2000, 279, 279 .
[80] Varadinek, GRUR 2000, 279, 279 .
[81] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 192 .
[82] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 193 .
[83] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 195 .
[84] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 191 .
[85] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 191 f. .
[86] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 193 .
[87] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 191 .
[88] Kochinke / Tröndle, CR 1999, 190, 193 .
[89] Bettinger / Thum, GRUR Int. 1999, 659, 681 .