Source: https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/geschaeftsunfaehigkeit-des-vollmachtgebers-bei-kundgabe-der-vollmacht/
Timestamp: 2019-11-22 15:31:03
Document Index: 93137891

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 104', '§ 171', '§ 105', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 104', '§ 171']

Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
Die Anwendung des § 172 BGB setzt voraus, dass der Vertretene bei Vornahme des Kundgabeakts geschäftsfähig war. Die §§ 104 ff. BGB kennen keinen Schutz des guten Glaubens an die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit einer Person. Vielmehr ist nach dem Gesetz der Schutz Geschäftsunfähiger gegenüber dem Schutzbedürfnis des Verkehrs vorrangig. Daher sind die Vorschriften der §§ 171, 172 BGB auf geschäftsunfähige Personen nicht anwendbar, falls vor Erteilung der Vollmacht nicht die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorlag. Denn es ist Voraussetzung des Schutzes des guten Glaubens, dass die Vollmacht durch gegenüber dem Dritten abgegebene Willenserklärung gültig entstanden war.
Eine Vollmacht, die der Geschäftsunfähige ausstellt, ist wegen § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Damit kommt es nicht zur Vermittlung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, der (vermeintlich) rechtsgeschäftliche Vertreter handelt als falsus procurator. Einen Rechtsschein im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit des Vertretenen kennt das BGB ebenfalls nicht.
Die Geschäftsunfähigkeit hat auch Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechtsscheintatbestände der §§ 171, 172 BGB, weil es sich sowohl bei der Kundgabe an einen Dritten oder der öffentlichen Bekanntmachung nach § 171 BGB als auch bei der Aushändigung der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen handelt, auf die §§ 104 ff BGB entsprechend anwendbar sind (siehe MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 171 Rn. 7), weshalb der Geschäftsunfähige hier kein schützenswertes Vertrauen auslösen kann. Der Vollmachtgeber muss daher bei der Kundgabe geschäftsfähig sein.
LG München II, Beschluss v. 24.7.2019, 2 T 2629/19
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-10-19 12:03:132019-10-19 12:03:15Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
Stundung eines Pflichtteils Zahlungen infolge einer Hofübergabe – Sonderausgabenabzug bei Unterh...