Source: http://ag-schlossplatz.de/frage20.html
Timestamp: 2017-08-21 00:35:09
Document Index: 264145917

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 276', '§ 10', '§ 670', 'BGH', '§ 26', '§ 30', '§ 26', '§181', '§ 181', '§ 266', '§ 2', '§ 2']

20. 2/3 der Spendeneinnahmen für die „Stiftung BS - Humboldtforum“?
Bund und Länder sind der Bauherr des „größten kulturellen Bauwerks Deutschlands“.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 3731, 54. Sitzung) setzt ab Nov. 2007 zur „Verleihung“ des werbewirksamen DZI - Spendensiegels an Organisationen wie dem Förderverein Berliner Schloss e.V. im Dez. 2007 voraus, dass 2/3 all seiner Spendeneinnahmen zur Finanzierung der Rekonstruktion der historischen Fassaden für die Baumaßnahme „Humboldtforum“ in monetärer Form dem öffentlichen Bauherrn unmittelbar zu übergeben sind.
Abb.227
Im Juni 2009 wird für die Durchführung der Baumaßnahmen auf dem vormals Schloßareal in Berlin-Mitte sowie zusätzlich für eine eigene Spendenwerbung die gemeinnützige Stiftung „Berliner Schloss - Humboldtforum“ gegründet.
seit wann gilt o.g. „Erwartungshaltung“ des Deutschen Bundestages und nicht §§ 51 ff AO (Abgabenordnung) für Fördervereine?
wieso und warum kann statt des öffentlichen Bauherrn Bund und Länder, der o.g. Förderverein als „private Initiative“ eigenmächtiger Planungs- und Bauherr der dreiseitigen barocken Fassadengestaltung des geplanten Museums „BS - Humboldtforum“ sein?
warum wird die Öffentlichkeit hinsichtlich der detaillierten Verwendung von Spenden des o.g. Fördervereins - angeblich in Höhe von 23,664 Mio. € - in Unkenntnis gelassen?
wer hat erstellte „Sachwerte“ des o.g. Fördervereins wie Baupläne und Fassaden-Elementen - angeblich in Höhe von etwa 11,5 Mio. € - sowie deren Werthaltigkeit dem Bauherrn bestätigt?
Im Abschlußbericht der „Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlins“ vom 17. April 2002 heißt es hinsichtlich der Bebauung des Berliner Schlossplatzes als „Humboldtforum“…Die Kommission schließt die vollständige Rekonstruktion des einstigen Schlosses im Ä u ß e r e n wie im I n n e r e n aus.
Und zum Finanzierungskonzepts…Hinsichtlich der Barockfassaden und des Schlüterhofes hat der „Förderverein Berliner Stadtschloß“ zugesagt, die erforderlichen 80 Mio. Euro in einem mehrjährigen Zeitraum über Spenden zu beschaffen.
wann hat Wilhelm v. Boddien als vermeintlich Vorsitzender eines angeblichen „Stadtschloßvereins“ auch o.g. „Internationaler Expertenkommission“ die Spenden-summe von 80 Mio. Euro verbindlich zugesagt?
warum wurde der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt, dass die Angaben für Planungs- und Einbaukosten der historischen Barockfassaden von o.g. Experten-Kommission in 2001/2002 (s. 104 Mio. DM; s. 1996/97 Arbeitsgruppe der Architekten Schüler, Schüler-Witte, Arndt) mit 80 Mio. € sowie auch vom Haushaltssauschuss des Deutschen Bundestages (s. Drucksache 3437) mit lediglich 80,89 Mio. € illusorisch sind?
Bekanntlich gab es n i e e i n e n „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“ Im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg war unter VR 12716 Nz vom Aug. 1992 bis zum Sept. 2003 unter Wilhelm v. Boddien und Rupert Stuhlemmer der Förderverein für die Ausstellung „Die Bedeutung des Berliner Stadtschloßes für die Mitte Berlins - eine Dokumentation“ e.V. anlässlich seiner letztlich defizitären 100 Tage Ausstellung in 1993/94 rechtsfähig eingetragen.
Dessen gemeinnützig anerkanntes Ziel ist die „Volksbildung am Beispiel o.g. Ausstellung“. Und gesammelt wird bis einschließlich August 2003 wegen der „Förderung des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses“…und es gab bekanntlich weder Kassenprüferberichte noch eine handelsrechtliche Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben.
für 2001 heißt es:
21.380,72 € an Stuhlemmer für Architektenleistung;
für 2002 heißt es:
166.000,-- € an Stuhlemmer für Architektenleistung bzw. 211.380,72 € mit beauftragten Steinmetzarbeiten
für 2003 heißt es: 144.692,78 € an Stuhlemmer, plus 50.000,-- €für die Planung der Infobox o.g. Fördervereins.
Erst am 29. August 2003 ist der Förderverein Berliner Schloss e.V. - ebenfalls unter Wilhelm v. Boddien und Rupert Stuhlemmer - unter VR 12716 Nz rechtsfähig eingetragen. Dessen Ziel und Zweck - eine zukünftige kulturelle Bildung im geplanten Neubau „BS - Humboldtforum“ als insbesondere Museum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - sei gemeinnützig anzukennen, d.h. keineswegs die spendenfinanzierte Fassadengestaltung.
In der Satzung des o.g. Fördervereins heißt es bis 2006 unter § 2 (Ziel/Zweck):
…„Aufgabe des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmittel, insbesondere das Einwerben von Spenden und deren zweckgebundene Verwendung für die Planung und Durchführung des vorher erläuterten Wiederaufbaus des Berliner Schlosses.
…Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt n i c h t in e r s t e r Linieeigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung/AO. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten k e i n e Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen.Es darf k e i n e Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“.
Hinsichtlich des Vereinsrechts (BGB), der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO) sowie der im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragenen Satzung des o.g. Fördervereins (§§ 2, 10, 11) scheint die Tätigkeit des Vorstandsmitglied Rupert Stuhlemmer bis Nov. 2004 - letztlich für ein Gesamthonorar im 7stelligen Bereich - nicht bloß unverhältnismäßig, sondern unzulässig.
laut BGB - Vereinsrecht:
haftet der Vorstand dem Verein nach § 276 BGB für ein Verschulden bei seiner Geschäftsführung; über allem Geschäftsführungshandeln steht die Sorgfaltspflicht.
hat der ehrenamtlich tätige Vorstand (s. §§ 10, 11 der Satzung) grundsätzlich n u r Anspruch auf Ersatz seiner satzungsgemäß notwendigen Aufwendungen. Eigene Arbeitszeit und Arbeitskraft sind keine ersetzbaren bzw. zu erstattenden Auf-wendungen. Erstattungsfähig sind nur belegbare Auslagen wie satzungsgemäß erforderliche Reisekosten, Telefonspesen, Post-, Beherbergungs- und Verpflegungs-Kosten.
kann der Vorstand Aufwandsentschädigungen (§ 670 BGB) n i c h t selbst festsetzen. (BGH NJW-RR 1988, S. 745,746; s. „Der eingetragene Verein“ Sauter, Schweyer, Waldner Rdn. 288)
ist eine satzungsgemäße angestellte „Geschäftsführung“ keine vereinsrechtliche Vertretung des Vorstands (s. §§ 26, 30 BGB). Es kann lt. Vereinsrecht nur e i n ein-deutiges Vertretungsorgan in das Vereinsregister eingetragen werden. Einem ange-stellten Geschäftsführer, der gemäß § 30 BGB nicht eintragungsfähig ist, der zudem auch nicht Mitglied das Vorstands gemäß § 26 BGB ist, kann in der Satzung nicht die Befugnis erteilt werden, den Vorstand gerichtlich oder außergerichtlich zu vertreten (s. Komm. Sauter, Schweyer, Waldner „Der eingetragene Verein“, 19. Auflage, Rd. Nr, 229, 313).
Der Förderverein ist - n a c h den Vereinsvorsitzenden Wilhelm v. Boddien und Rupert Stuhlemmer - ab dem 22. Nov. 2004 auch weiterhin Arbeitgeber unter dem Vorstandsvorsitzenden Prof. Richard Schröder für das Vereinsmitglied Rupert Stuhlemmer sowie für seine Vereinsmitglieder aus der „Berliner Steinmetzinnung“ hinsichtlich vereinseigener Forschung, Planungsleistungen und Modellherstellungen für die dreiseitige Barockfassade vom geplanten „BS - Humboldtforum“ des Bundes und der Länder:
„Dipl.-Ing. Architekt Rupert Stuhlemmer, 14195 Berlin, Vogelsang 15 A
„Architekten für Denkmalpflege“
Auftraggeber/AG: Förderverein Berliner Schloss e.V.
Postfach 560 220, 22551 Hamburg
Vereinssitz Berlin,
Vorstand: Prof. Richard Schröder
Auftragsnehmer/AN: Gipsformer/Steinmetz/Steinbildhauer
in der Präambel des Vertragstextes heißt es: Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Berliner Schloss in seinen wesentlichen barocken Fassadenbereichen wieder aufzubauen. Für die Rekonstruktion der größtenteils aus Sandstein gefertigten Fassaden sind Modelle anzufertigen, die als Grundlage für eine spätere Umsetzung in Sandstein dienen sollen (...) diese außerordentliche Anforderung verpflichtet die Vertragsparteien zu (...) Übereinstimmung (...) aller Parteien und eventuell hinzugezogener Gutachter zu erzielen.
zum Vertragsgegenstand heißt es: Im Namen, Auftrag und Rechnung des Fördervereins Berliner Schloss e.V. wird dem Auftragsnehmer deshalb die Ausführung folgender Leistungen übertragen (...) so wie sie im Angebot vom (...) beschrieben ist...
zur Vergütung heißt es: es werden Abschlagzahlungen gemäß Fertigstellung und Terminplan bis zum Erreichen der Schlussrechnung vereinbart (...) die vereinbarten Preise sind Festpreise für (...) alle Planungs-, Vorbereitungs- und Nacharbeiten sowie Material- und Transportkosten, Lohn, Lohn-Nebenkosten, Kosten für Unterbringung und Verpflegung des Personals, für Gerüste jeglicher Art und Höhe und sonstige Geräte, Unter- und Hilfskonstruktionen usw. (...) die Beseitigung anfallenden Verpackungsmaterials und Schuttes sowie Reinigung der Anlagen...Korrekturen und Überarbeitung, die durch die Gutachter-Kommission entstehen. Die nachfolgende Abformung und Umsetzung in Sandstein ist durch den Auftragsnehmer vorzubereiten und zu überwachen.
zusätzlich heißt es:
alle Modelle sind mit einer transportfähigen Unterkonstruktion zu versehen.
zur Auftragsdurchführung, Pflichten der Beteiligten heißt es: Die Arbeit des Auftragsnehmers wird durch eine Gutachterkommission begleitet und abgenommen...gebildet aus Vertretern des planenden Architekturbüros von R. Stuhlemmer, geeigneten Kunst- und Architektur-Historiker und Bildhauern, die vom Auftraggeber benannt werden (...) der Auftragsnehmer haftet für alle Sach- und Personenschäden (...) stellt den Auftraggeber im Innenverhältnis von sämtlichen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
zur Abnahme heißt es: die gesamte Leistung wird durch die einberufene Gutachterkommission abgenommen (...) wenn dies die Gutachterkommission einstimmig beschließt.
zur Gewährleistung heißt es: ...beträgt mindestens 2 Jahre für ein verformungsbeständiges Gipsmodell.
zum Urheberrecht heißt es: Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, keine Veröffentlichung jeder Art ohne Zustimmung des Auftraggebers vorzunehmen.
Das fertig gestellte Werkstück geht einschließlich etwaiger Urheberrechte in das uneingeschränkte Eigentum des Auftraggebers über.
Unterschrift/Auftragsnehmer Unterschrift/Auftraggeber
i.A. Stuhlemmer “
für 2004 heißt es: 409.304,14 € an Stuhlemmer, plus 62.228,08 € für die Modellherstellung
für 2005 heißt es: 713.162,-- € an Stuhlemmer, plus 62.824,66 € für die Modellherstellung
für 2006 heißt es: 911.488,-- € an Stuhlemmer, plus 191.331,41 € für die Modellherstellung
= 2.052.547,46 €
In der Vereinsakte VR 12716 B, Blatt 35, 36 heißt es am 07. April 2006 u.a.:
….die MV bestätigt rückwirkend die in freier Vergabe vom Vorstand (s. R. Schröder) bzw. „Geschäftsführer“ (s. v. Boddien) mündlich erfolgte Beauftragung für 2003 und 2004 (s. v. Boddien und R. Stuhlemmer) an den 1. stellvertretenden Vorsitzenden (R. Stuhlemmer) sowie die Genehmigung des Abschlusses des Architektenvertrags mit dem Büro Stuhlemmer vom Juli 2005 (s. R. Schröder).
sind „In - Sich Geschäfte“ (s. §181 BGB) grundsätzlich unzulässig; es sei denn, eine im Vereinsregister des zuständigen Amtsgericht eintragungsfähige Satzungsregelung würde Vorstandsmitglieder von den gesetzlich vorgegebenen Beschränkungen des § 181 BGB im Vereinsrecht befreien (s. „Der eingetragene Verein“, Sauter, Schweyer, Waldner - Rdn 239, 332).
wird satzungswidriges Verhalten des Vereinsvorstands mit ideeller Zielsetzung nicht durch Einverständnis der Mitgliederversammlung entschuldigt.
(s. § 266 StGB; s. OLG Hamm StraFo 999, S. 243)
Ende 2006 gibt Horst Peters in Bremervörde, Buchprüfer und Steuerberater des o.g. Fördervereins für bisherige unfertige Erzeugnisse an:
Kosten der Fassadenplanung 1.721.957,25 €
Kosten der Modellherstellung Fassade 328.610,55
Kosten der Fassadenherstellung 1.979,66
2.052.547,46 € insgesamt an Stuhlemmer
Seit 2006 (s. AG Charlottenburg, Vereinsakte, Blatt 57) heißt es zum Vereinszweck des o.g. Fördervereins in der Satzung unter § 2, Abs. 4:
…“Aufgabe des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmitteln, insbesondere das Einwerben von Spenden…der Verein soll mit diesen Mitteln Architekten- und Bauleistungen zur Rekonstruktion der Schlossfassaden selber durchführen oder durchführen lassen, mit der Folge, dass das Ergebnis der Leistungen an einen öffentlichen oder gemeinnützigen Träger zu übergeben ist…“.
Ende 2007 gibt o.g. Horst Peters für bisherige unfertige Erzeugnisse an:
Kosten der Fassadeplanung 3.030.339,11 €
Kosten der Modellherstellung Fassade 554.707,52
Kosten der Fassadenherstellung 60.979,66
3.656.037,44 € insgesamt an Stuhlemmer
bis 2008, plus 1.200.000,-- € = 4.544.103,02 € insgesamt an Stuhlemmer
2008 wird in einer internen Kostenschätzung des Bauherrn - nach DIN 276 - unter „Pos. 7“ die Rekonstruktion der historischen Fassaden noch auf bloß 113 Mio. € beziffert; geäußert wird auch, dass sich allein diese Kosten verdreifachen werden.
Auf der MV am 20. Juni 2008 wird - auf Antrag v. Boddiens - der erneut begründete Änderungsantrag des Mitglieds F. Sch. zum § 2 Abs. 4 in offener Abstimmung von der Mitgliederversammlung mehrheitlich abgelehnt:
…„Aufgabe des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmitteln, insbesondere das Einwerben von Spenden und deren zweckgebundene Weitergabe an einen öffentlichen oder gemeinnützigen Träger für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Kulturzentrum “Humboldt-Forum“ gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. Juli 2002. Dieser Träger wird dem Förderverein von den staatlichen, mit der Realisierung des Humboldtforums beauftragten Stellen, zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Bis zum Zeitpunkt der Weitergabe der Mittel werden diese als zweckgebundene Rücklagen rentierlich angelegt. Der Vorstand legt hierfür der Mitgliederversammlung eine Finanzplanung vor und berichtet ihr jährlich über die Entwicklung der Rücklagen“.
(s. AG, Vereinsakte VR 12716 B, Blatt 172, 173)
Begründung des Vereinsmitglieds v. Boddiens zur Ablehnung an die MV:
„der Verein wäre dann ein „reiner Geldsammelverein“ und müsste dem Architekten und den Bildhauern die Aufträge entziehen…“ (s. AG, Vereinsakte VR 12716 B, Blatt 178)
Und lt. jeweils vorläufiger Finanzpläne des o.g. Fördervereins insgesamt an Stuhlemmer:
bis 2009 plus 1.200.000,-- = 5.744.000,--€ Sachwerte angeblich: 994.000,-- €
bis 2010 plus 800.000,-- = 6.544.000,-- Sachwerte angeblich 6.295.108,25
bis 2011 plus 380.000,-- = 6.924.000,-- Sachwerte angeblich 601.681,54
bis 2012 plus 230.000,-- = 7.154.000,-- Sachwerte angeblich 387.987,67
= 8.278.777,46 €
wann wurde nach Gründung der Stiftung „BS - Humboldtforum“ eine rechtsgültige Regelung getroffen, die die Modalitäten der bisherigen Tätigkeit des o.g. Förder-vereins - u.a. freie Vergabe innerhalb der Vereinsmitgliedschaft - ins öffentliche Vergaberechts überführt, um über Ausschreibungen von Bauleistungen Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern?
wer hat wann der Stiftung welche Werthaltigkeit der Sachwerte in Höhe von 11 Mio. € für Baupläne, Modelle und Fassadenteile für die Realisierung des Bauvor-habens „Humboldtforum“ bestätigt?
wo sind die Rechnungsbelege über bzw.von Stuhlemmer?
wann wurden Verträge mit Steinbildhauern geschlossen?
wie hoch war die Festpreisvorgabe an jeweilige Steinbildhauer?
wie kann ein öffentlicher Bauherr aus o.g. Verträgen Nutzen ziehen, der nur durch die „Arbeitsteilung“ zwischen dem Förderverein und der Stiftung möglich ist?
Schon allein aus der Verwendung der Begriffe Auftragsnehmer und Auftraggeber ist der kommerzielle Zweck erkennbar.
und wir erinnern:
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 3731, 54. Sitzung) setzt ab Nov. 2007 zur „Verleihung“ des werbewirksamen DZI - Spendensiegels an Organisationen wie o.g. Förderverein Berliner Schloss e.V. im Dez. 2007 voraus, dass 2/3 all seiner Spendeneinnahmen zur Finanzierung der Rekonstruktion der historischen Fassaden bei der geplanten Baumaßnahme „BS - Humboldtforum“ in monetärer Form dem öffentlichen Bauherrn unmittelbar zu übergeben sind.
Nach Abgleich der Zahlen des Fördervereins Schloss e.V. mit denen der „Stiftung Humboldtforum“ am 03. Sept. 2013 ergibt sich eine erhebliche Diskrepanz zum öffentlich genannten Spendenaufkommen für die historische Fassadengestaltung.
Bis 2012 wurden - nach vorliegenden Unterlagen - lediglich 3,153 Mio. € vom o.g. Förderverein an die Stiftung „BS - Humboldtforum“ für die dreiseitige barocke Fassade überwiesen.
welche jährliche Barleistung des o.g. Fördervereins ist vom DZI für die Baumaßnahme „Humboldtforum“ mit der Verleihung des Spendensiegels in 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 usw. festgestellt worden?
wenn wir für den Zeitraum von 2004 bis 2012 die Summe von 23,664 Mio. € als reale „Spendeneinnahme“ annehmen, wären 2/3 der monetären Zuwendung insgesamt 16,775 Mio. €.
wenn wir den Zeitraum von 2007 bis 2012 annehmen, wären es 12,445 Mio. €.
wenn wir den Zeitraum ab Gründung der „Stiftung“ von 2009 bis 2012 annehmen, wären es 9,389 Mio. €.
Berlin, 07. Nov. 2013
Oliver Carstens, Oliver Fuchs, Fabian Hegholz, Antje Holdefleiss, Felix Lüdeke, Dagmar Neumann, Alexander Piela, Kai-Uwe Schmid
und York Stuhlemmer als Architekturzeichner in der Fa. R & Y. Stuhlemmer tätig…
z.B. Prof. Goerd Peschken
wenn der Auftraggeber o.g. Förderverein ist, m u s s es zumindest ab Dez. 2004 die Unterschrift von Herrn Richard Schröder sein…