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Timestamp: 2018-10-22 18:55:35
Document Index: 115027846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§97']

BGH: Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH, Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 47/09
§§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; 683 Satz 1, 677, 670 BGB
Der BGH hat entschieden, dass bei einer zweifachen Abmahnung des Unterlassungsschuldners wegen desselben Verstoßes die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverband den Schuldner zunächst selbst abgemahnt. Als darauf keine Reaktion erfolgte, ließ der Verband den Schuldner nunmehr über einen Rechtsanwalt abmahnen. Für die daraus entstandenen Kosten stand dem Verband nach Ansicht des BGH jedoch kein Erstattungsanspruch zu. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag komme nicht in Betracht, da es nicht im Interesse des Schuldners läge, wegen desselben Verstoßes zweimal abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert zu werden. Zudem müssten Verbände wie der Kläger in der Lage sein, durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst auszusprechen, so dass eine rechtsanwaltliche Abmahnung nicht erforderlich sei. Damit wandte sich der BGH von einer eigenen Entscheidung aus dem Jahre 1969 („Fotowettbewerb“) ab, die nunmehr von der sich seitdem umfangreich entwickelten Rechtsprechung überholt worden sei.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 10. Dezember 2009 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt:
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 – I ZR 216/07 Tz. 9 – Schubladenverfügung). Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (vgl. BGHZ 149, 371, 374 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 1.80 f.). Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.
Danach ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus §97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
LG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.2008, Az. 315 O 767/07
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2009, Az. 5 U 35/08