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Timestamp: 2017-09-20 02:26:24
Document Index: 126738911

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 87', '§ 7', '§ 7', '§ 32', 'Art. 233', '§ 2']

BVerwG 3 C 13.14 (OVG Lüneburg 12 LB 76/14; VG Stade 1 A 1328/11)
K. - 1. RA Seidensticker & Partner, Stade, 2. RA Donner & Partner, Wuppertal - ./. Landkreis Stade
Regelmäßige Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Verkehrsverstoß mit einem Motorrad
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter eines Motorrads, mit dem im Juni 2010 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde. Nachdem der Kläger keine Angaben zum Führer des Motorrads machte und der Fahrer auch anderweitig nicht ermittelt werden konnte, ordnete das Landratsamt an, dass der Kläger für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse. Da es sich um einen Vorfall mit einem Motorrad gehandelt hatte, verhängte das Landratsamt entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis die Fahrtenbuchauflage für einen längeren Zeitraum als bei einem vergleichbaren Vorfall mit einem Pkw. Zur Begründung verwies es darauf, dass mit der Verlängerung dem Umstand Rechnung getragen werde, dass Motorräder anders als Pkw in der Regel nicht ganzjährig genutzt würden, mit der Fahrtenbuchauflage aber die gleiche Präventionswirkung erzielt werden solle. Auch der Kläger habe sein Motorrad in der Zeit vor der Anordnung der Fahrtenbuchauflage in den Wintermonaten durchschnittlich sechs Monate außer Betrieb gesetzt. Die gegen die Fahrtenbuchauflage gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Stade abgewiesen; das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Dauer der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern im Verhältnis zu Pkw in der Regel typisierend verlängert werden darf.
BVerwG 3 C 1.15 (OVG Münster 16 A 1014/11; VG Köln 18 K 1600/09)
DB Netz AG - RA Andörfer, Köln - ./. Häfen und Güterverkehr Köln AG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -
Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke in Hürth. Über die Brücke verläuft die Bahnstrecke Köln-Trier der Klägerin, der DB Netz AG. Diese Brücke überquert die sog. Vorgebirgsbahn der beklagten Häfen und Güterverkehr Köln AG, auf der an dieser Stelle u.a. Straßenbahnen der Kölner Verkehrsbetriebe AG verkehren. Über die Durchführung des Kreuzungsbauwerks hatten die Rechtsvorgänger der Beteiligten im Jahr 1907 mit Wirkung auch für Rechtsnachfolger einen Vertrag geschlossen, in dem die Kreuzung der Staatsbahngleise widerruflich gestattet und bestimmt wurde, dass das Brückenbauwerk auf Kosten der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu errichten und zu unterhalten war.
Als sich die Brücke im Jahr 2006 als erneuerungsbedürftig erwies, verweigerte die Beklagte die Übernahme der hierfür veranschlagten Kosten von gut 5 Mio. €. Daraufhin widerrief die Klägerin gemäß den vertraglichen Bestimmungen die Gestattung der Kreuzung und wies auf die daraus folgenden Beseitigungspflichten hin. Da keine Einigung erzielt werden konnte, erhob sie Klage auf Zahlung der Rückbaukosten, hilfsweise auf Feststellung, dass die Beklagte ihr einen Baukostenvorschuss für die Erneuerung des Brückenbauwerks zahlen müsse. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die Hälfte der Kosten für die Erneuerung der Brücke erstatten müsse. Beide seien Kreuzungsbeteiligte und hätten gleichermaßen für den sicheren Bestand der Anlage zu sorgen. Die Berufung der Beklagten hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Vorschuss ergebe sich aus dem Vertrag von 1907. Dieser sei nicht nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz außer Kraft getreten, weil dieses Gesetz nicht auf Kreuzungen zweier Eisenbahnen, sondern auf Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen anwendbar sei. Die Strecke der Beklagten sei nicht deshalb als Straße zu behandeln, weil die Gleise auch für den Verkehr mit Straßenbahnen benutzt würden. Zwar behandele das Eisenbahnkreuzungsgesetz Straßenbahnen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums wie Eisenbahnen, wenn sie Eisenbahnen kreuzen; jedoch sei die fragliche Gleisstrecke Teil der Eisenbahninfrastruktur der Beklagten als Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob das Eisenbahnkreuzungsgesetz auf Fälle der Mischnutzung von Eisenbahninfrastruktur durch Eisenbahnen und Straßenbahnen anwendbar ist.
BVerwG 1 C 23.14 (VGH München 5 B 13.992; VG München M 25 K 11.3542)
H. - RA Wächtler und Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern
Lebensunterhaltssicherung als Einbürgerungsvoraussetzung
Der 1972 geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, begehrt seine Einbürgerung.
Der Kläger ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist, seit 2003 mit einer Jordanierin verheiratet, mit der er inzwischen drei Kinder hat, und seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Eine auf Einbürgerung nach § 10 StAG gerichtete Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht (rechtskräftig) abgewiesen. Den Einbürgerungsantrag vom 6. Juli 2009 lehnte die Einbürgerungsbehörde ab, weil der Kläger seit seiner Einreise Geringverdiener sei und bei einem Antrag auf Familiennachzug für die Ehefrau und das minderjährige Kind den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht werde decken können. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet, weil diese bei ihrer Prognoseentscheidung zur Lebensunterhaltssicherung die individuelle Lebenssituation des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil der Kläger i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sei. Der Kläger habe bislang keine SGB II-Leistungen in Anspruch genommen. Bei der Prognose künftiger Lebensunterhaltssicherung sei grundsätzlich auf den Kreis der bereits im Bundesgebiet lebenden Unterhaltsberechtigten abzustellen; weitere unterhaltsberechtigte Angehörige, die wegen des bei Einbürgerung erleichterten Familiennachzuges nachziehen könnten, seien nur zu berücksichtigen, wenn sich deren Nachzugsabsicht konkret abzeichne. Gegen dieses Urteil wendet sich die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision.
BVerwG 1 C 24.14; (OVG Bautzen 4 A 238/14; VG Chemnitz 2 K 816/07) BVerwG 1 C 25.14 (OVG Bautzen 4 A 237/14; VG Chemnitz 2 K 268/07)
G. - RA Dr. Hofmann, Huesmann & Sodan, Regensburg - ./. Landkreis Mittelsachsen
P. - RA Kanzlei Frank, Chemnitz - ./. Landkreis Mittelsachsen
In den beiden Verfahren streiten die Beteiligten um die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Im Verfahren BVerwG 1 C 24.14 reiste der in Russland aufgewachsene Kläger 1999 gemeinsam mit seiner deutschstämmigen Mutter und weiteren Familienangehörigen nach Deutschland ein. Bereits zuvor hatte er die Aufnahme als Spätaussiedler beantragt. Im Jahr 2000 erhielt er einen Aufnahmebescheid als Abkömmling einer Spätaussiedlerin (seiner Mutter), sein Antrag auf Erteilung einer eigenständigen Spätaussiedlerbescheinigung wurde abgelehnt. Ohne erneuten Antrag wurde ihm im Oktober 2004 eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt, obwohl aus Sicht des Beklagten die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben. Das zuständige Landratsamt hat diese „Aufstockungsbescheinigung“ 2006 zurückgenommen. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers hatte beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ist u.a. davon ausgegangen, dass die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG rechtmäßig sei und auch keine Rückwirkungen auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit habe. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
Im Verfahren BVerwG 1 C 25.14 reiste die Klägerin 2003 mit weiteren Familienangehörigen in das Bundesgebiet ein, nachdem sie zuvor zusammen mit ihren Söhnen als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen worden war. Auf ihren Antrag wurde ihr im März 2004 zunächst eine Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers und im Juli 2004 eine eigene Spätaussiedlerbescheinigung erteilt. Auch in diesem Fall hat das Landratsamt die ihrer Auffassung nach rechtswidrig erteilte „Aufstockungsbescheinigung“ 2006 zurückgenommen.
BVerwG 3 C 12.14 (VG Meiningen 8 K 158/13 Me)
K. - Rechtsanwaltskanzlei Waterstradt, Jena - ./. Freistaat Thüringen
Die Klägerin verlangt ihre berufliche Rehabilitierung für die Zeit von 1985 bis 1989. Sie war nach dem Abschluss eines Chemie-Studiums an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Mai 1985 arbeitslos und siedelte Mitte 1989 in die Bundesrepublik Deutschland über. Ihren Antrag auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) stützt sie darauf, dass man sie nach ihrem Examen aus politischen Gründen nicht als wissenschaftliche Assistentin an der Friedrich-Schiller-Universität weiterbeschäftigt habe, obwohl dies in einem Einsatzbeschluss vorgesehen gewesen sei. Ihr sei erklärt worden, dass eine Beschäftigung nicht in Betracht komme, weil Verwandte wegen Stellung von Ausreiseanträgen inhaftiert gewesen seien. Deshalb habe sie sich auch nicht auf eine andere Stelle bewerben können.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe in der fraglichen Zeit keine verfestigte berufliche Position innegehabt, die ihr hätte genommen werden können. Zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sei es nicht gekommen. Auch der Einsatzbeschluss sei noch nicht als hinreichend verfestigte Anwartschaft auf eine Berufstätigkeit anzusehen, sondern nur als Aussicht auf eine Beschäftigung. Sie habe daher nur einen so genannten Aufstiegsschaden erlitten. Das Verwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Zu klären sei die Frage, ob ein Einsatzbeschluss, in dem eine berufliche Tätigkeit nach Abschluss eines Studiums in der DDR vorgesehen gewesen sei, bereits eine hinreichende Grundlage geboten habe, um eine rehabilitierungsfähige berufsbezogene Position i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu begründen.
BVerwG 5 C 4.14 (OVG Lüneburg 4 LC 41/12; VG Hannover 10 A 80/11)
K. - RA Söhnke Paysen und Jan Paysen, Burgdorf - ./. Region Hannover
Anrechnung eines Berufsgrundbildungsjahres auf die Mindestförderungsdauer einer Erstausbildung
Der 1983 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine einjährige Ausbildung zum Holzgestalter an einer Fachschule. Nachdem er im August 2000 an der Realschule den erweiterten Sekundarabschluss I erworben hatte, absolvierte er zunächst an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung Holztechnik. Im August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach Ablegen der Gesellenprüfung im Juli 2003 war er vier Jahre lang in seinem Beruf tätig. Ab August 2007 besuchte er eine Fachschule für Holztechnik und Gestaltung. Dort bestand er im Juni 2009 die Prüfung zum staatlich geprüften Holztechniker. Anschließend machte er dort von August 2009 bis Juni 2010 eine Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter. Für diese einjährige Ausbildung beantragte der Kläger Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der Kläger habe seinen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG ausgeschöpft. Nach dieser Vorschrift werde Ausbildungsförderung für zumindest drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung i.S.d. §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Bei der Berechnung der dreijährigen Mindestförderungsdauer sei neben der zweijährigen Ausbildung zum Holztechniker auch das Berufsgrundbildungsjahr in Ansatz zu bringen. Nach Ansicht des Klägers ist dieses Jahr nicht zu berücksichtigen, da er damals noch bei seinen Eltern gewohnt und deshalb gemäß § 2 Abs. 1a BAföG dem Grunde nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung gehabt habe. Seine Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab seiner Berufung statt. Eine berufsbildende Ausbildung i.S.d. § 2 BAföG liege nicht vor, wenn - wie im Fall des Klägers - bei dem Besuch der Berufsbildenden Schule die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG nicht erfüllt gewesen seien. Folglich seien die Zeiten dieser Ausbildung auf die dreijährige Mindestförderungszeit nicht anzurechnen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.
BVerwG 2 A 7.14; BVerwG 2 A 6.14
H. - RA Winter, Bergisch Gladbach - ./. Bundesrepublik Deutschland
G. - RA Winter, Bergisch Gladbach - ./. Bundesrepublik Deutschland
Gegenstand der beiden Klagen von Berufssoldaten, die beim BND tätig sind bzw. waren, ist der geltend gemachte Anspruch auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Im Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte vom Juli 2012 ist geregelt, dass eine bestimmte Anzahl von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten unter gewissen Voraussetzungen in den Ruhestand versetzt werden kann. Das Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz gehört zu den gesetzlichen Regelungen, die die politische Entscheidung zur Umorganisation der Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee umsetzen sollen. Durch die Möglichkeit der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand soll der Personalbestand an die politische Vorgabe angepasst werden, wonach die Bundeswehr nur noch 185 000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich Reservistinnen und Reservisten umfassen soll. Die Bundeswehr hat die beantragte Versetzung der beiden Kläger in den Ruhestand mit der Begründung abgelehnt, sie könnten jeweils noch als Berufssoldat im Dienst verwendet werden.
BVerwG 6 C 7.14 (OVG Münster 13 A 2787/10; VG Köln 22 K 4868/06)
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation - Deutsche Bundespost - RA Meyer-Köring, Bonn - ./. D. AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -
Die Klägerin erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Ruhestandsbeamte, die vor dem Eintritt in den Ruhestand bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost beschäftigt waren (Postbeamtenversorgungskasse). Die Beklagte ist ein solches Unternehmen; die beiden anderen Unternehmen sind zu dem Verfahren beigeladen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung derjenigen Leistungen, die sie an die Rentenversicherungsträger zur Finanzierung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung an diejenigen Angehörigen der früheren Reichspost erbracht hat, die für ihre Beschäftigungszeiten bei der Reichspost bis zum 8. Mai 1945 nach Maßgabe des G 131 als fiktiv nachversichert gelten.
Diese Leistungen wurden den Rentenversicherungsträgern auf der Grundlage des G 131 bis 1994 von der früheren Bundespost bzw. von deren Teilsondervermögen erstattet. Seit 1995 stellen die Rentenversicherungsträger die jährlich erbrachten Leistungen abwechselnd einem der beigeladenen Postnachfolgeunternehmen in Rechnung. Dieses Unternehmen zahlt den Gesamtbetrag und stellt den beiden anderen Unternehmen in ständiger Praxis Teilbeträge nach einem Verteilungsschlüssel in Rechnung, dem eine Schätzung der prozentualen Zuordnung der Reichspostangehörigen zu den Geschäftsbereichen der Unternehmen zugrunde liegt. Die Beklagte leitete die an sie gerichteten Rechnungen bis 2006 an die Klägerin weiter, die sie beglich.
Die Klage auf Erstattung der bis 2006 geleisteten Zahlungen an die Rentenversicherungsträger hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, die Beklagte sei aufgrund einer zwischen den Unternehmen bestehenden Vereinbarung verpflichtet gewesen, ihren Anteil an den Leistungen der fiktiven Nachversicherung selbst zu übernehmen. Auch hafteten die Unternehmen als Rechtsnachfolger der früheren Bundespost. Dagegen gehöre die Nachversicherung nicht zu dem gesetzlichen Aufgabenbereich der Klägerin.
Mit den Revisionen machen die Beklagte und die Beigeladenen geltend, die Pflichtenstellung der früheren Bundespost nach dem G 131 sei durch das Postpersonalrechtsgesetz auf die Klägerin übergeleitet worden. Die Kosten der fiktiven Nachversicherung nach dem G 131 stellten Versorgungslasten dar, die den Leistungen der Beamtenversorgung gleichzustellen seien. Es stelle einen verfassungswidrigen Wettbewerbsnachteil dar, ihnen Versorgungslasten für Personen aufzubürden, die zu keiner Zeit bei ihnen beschäftigt gewesen seien.
BVerwG 6 C 29.14 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 25.13; VG Berlin 21 K 136.13)
H. GmbH - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Filmförderungsanstalt
Die Klägerin pachtete im März 2012 ein Gebäude, in dem bis zum Eintritt von Hochwasserschäden im Januar 2011 ein Kino betrieben worden war. Nach Renovierungsarbeiten und Umbauten eröffnete die Klägerin Ende 2012 erneut ein Kino in dem Gebäude. Die Beklagte hatte ihr Begehren auf eine Förderungshilfe gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um die Neuerrichtung eines Kinos, die nicht förderfähig sei, da die hierfür geltende Erfordernis der Strukturverbesserung nicht erfüllt sei. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin blieb vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der Revision weiter.
BVerwG 6 C 4.14; (OVG Münster 13 A 42/11; VG Köln 22 K 1228/07) BVerwG 6 C 5.14; (OVG Münster 13 A 40/11; VG Köln 22 K 1226/07) BVerwG 6 C 6.14 (OVG Münster 13 A 41/11; VG Köln 22 K 1227/07)
Deutsche Post AG - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Bundesanstalt für Post und Telekommunikation - Deutsche Bundespost - Ra Meyer-Köring, Bonn -
Deutsche Telekom AG - RA Dolde Mayen & Parnter, Stuttgart - ./. Bundesanstalt für Post und Telekommunikation - Deutsche Bundespost - RA Meyer-Köring, Bonn -
Deutsche Postbank AG - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Bundesanstalt für Post und Telekommunikation - Deutsche Bundespost - RA Meyer-Köring, Bonn -
Die Kläger sind Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost in privater Rechtsform (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG). Ihnen sind die bei der Bundespost tätigen Bundesbeamten zur Beschäftigung zugewiesen. Die Beklagte erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an diese Beamten und ihre Angehörigen (Postbeamtenversorgungskasse). Zur Finanzierung dieser Leistungen zahlen die Postnachfolgeunternehmen einen jährlichen Beitrag an die Kasse i.H.v. einem Drittel der jährlichen Bruttobezüge der bei ihnen tätigen Beamten. Defizite der Kasse gleicht der Bund aus.
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Erstattung der Nachversicherungsbeiträge, die sie an den Rentenversicherungsträger entrichten, wenn ein bei ihnen tätiger Beamter aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet. Die Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat Erstattungsansprüche nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtfertigten Bereicherung verneint. Die Kläger seien rentenversicherungsrechtlich zur Zahlung verpflichtet. Die Finanzierung der Nachversicherung gehöre nicht zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Beklagten, der nur Leistungen der Beamtenversorgung an Ruhestandsbeamte und deren Angehörige umfasse. Um eine solche Leistung handele es sich bei der Nachversicherung nicht, weil sie die Beendigung des Beamtenverhältnisses voraussetze.
Mit den Revisionen machen die Kläger geltend, auch die Nachversicherung diene der Altersversorgung. Ihre Versorgungslasten für die ihnen zugewiesenen Beamten seien durch die jährlichen Beiträge an die Beklagte abschließend festgelegt. Die zusätzliche Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen führe zu einer doppelten Belastung, weil sie denjenigen Anteil der Beiträge an die Beklagte, der auf die nachzuversichernden ausgeschiedenen Beamten entfalle, umsonst erbracht hätten. Demgegenüber erhalte die Beklagte insoweit einen unberechtigten Vorteil. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG, ihnen die Nachversicherungskosten aufzubürden, weil diese Sonderbelastung ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtige.
BVerwG 8 C 12.14 (VGH München 22 B 13.2012; VG Augsburg Au 5 K 12.325)
A. - RA Walter Ratzke, Nabburg - ./. Handwerkskammer für Schwaben, RA Seitz, Weckbach, Fackler, Augsburg
Ausübung des Maler- und Lackiererhandwerks durch Gesellen
Der Kläger begehrt von der beklagten Handwerkskammer die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk nach § 7b Handwerksordnung (HwO). Diese sog. „Altgesellenregelung“ ermöglicht Gesellen, die in Deutschland ausgebildet wurden, die Zulassung zum selbstständigen Handwerk unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller in dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk oder einem entsprechenden Beruf insgesamt sechs Jahre tätig war, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung.
Der Kläger war nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk als Malergeselle in verschiedenen Betrieben beschäftigt. Zum Oktober 2005 meldete er ein Gewerbe u.a. als Raumausstatter und Bodenleger an. In den darauf folgenden Jahren ergingen gegen ihn Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Ausübung eines Gewerbebetriebes. Im September 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk und gab an, seit 2005 im eigenen „Ein-Mann-Betrieb“ selbstständig und eigenverantwortlich Maler- und Lackierertätigkeiten auszuüben. Die beklagte Handwerkskammer lehnte den Antrag ab, da die erforderliche Berufserfahrung - insbesondere die vierjährige Tätigkeit in leitender Funktion - nicht nachgewiesen sei. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die illegale, ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübte Tätigkeit im eigenen Ein-Mann-Betrieb könne nicht als Nachweis einer mindestens vierjährigen Tätigkeit in leitender Stellung dienen. Das Erfordernis einer langjährigen unselbstständigen Tätigkeit in leitender Funktion spiegele das Leitbild des Erfahrungsaustausches mit einem Meister wider und schließe es jedenfalls aus, die Tätigkeit in einem illegalen Ein-Mann-Betrieb zu berücksichtigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen.
Im Revisionsverfahren wird insbesondere die Frage zu klären sein, ob eine handwerkliche Tätigkeit im Ein-Mann-Betrieb ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle bei der Anwendung des § 7b HwO zu berücksichtigen ist.
BVerwG 6 C 11.14 (VGH München 7 BV 13.1397; VG München M 17 K 10.1438)
Z. Ltd. - RA K & L GATES LLP, Berlin - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -
Klage eines Fernsehproduzenten gegen eine medienrechtliche Beanstandung gegenüber dem Fernsehsender
Die Klägerin ist die Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Gründerin und Betreiberin der international verbreiteten Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC). Sie ist außerhalb der USA zuständig für die Veranstaltung und mediale Aufbereitung von UFC-Wettkämpfen, den Abschluss von Fernsehverträgen und die Produktion und Vermarktung weiterer UFC-Fernsehformate. Die beigeladene Sport.1 GmbH ist ein Medienunternehmen, das aufgrund einer Genehmigung der beklagten Landesmedienanstalt ein Fernsehspartenangebot bundesweit verbreitet. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand im Juni 2009 in Köln statt. Sie wurde aufgrund eines entsprechenden Lizenzvertrages zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zeitversetzt im Programm der Beigeladenen ausgestrahlt. Die Beklagte forderte die beigeladene Sport.1 GmbH durch den angefochtenen Bescheid auf, die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen: Die zu ersetzenden Formate wiesen ein hohes Gewaltpotenzial auf, das explizit und detailliert in Szene gesetzt werde. Die Massivität der gezeigten Gewalt und die stattfindenden Tabubrüche widersprächen dem Leitbild des öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks. Eine verrohende oder zu Gewalttätigkeiten anreizende Wirkung auf den Zuschauer, insbesondere auf gefährdungsgeneigte männliche Jugendliche, sei nicht auszuschließen. Die beigeladene Sport.1 GmbH hat den Bescheid nicht angefochten. Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht München durch ein Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage bejaht. Die Berufung gegen das Zwischenurteil hat der Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob der Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt ist, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von dem Fernsehsender eine Änderung des Programms verlangt.
BVerwG 9 C 6.14 (VG Potsdam 11 K 2609/09)
S. - RA Dr. Michael Kirchhoff, Potsdam - ./. Stadt Jüterbog
Grundsteuererlass für denkmalgeschützten Wasserturm?
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Grundsteuer für einen von ihr erworbenen Wasserturm in Jüterbog.
Die Klägerin erwarb im Juni 2007 ein Grundstück mit einem Ende des 19. Jahrhunderts errichteten 4-eckigen Wasserturm. Der Wasserturm wurde 1995 in das Verzeichnis der Denkmale des Landkreises Teltow-Fläming eingetragen. Für den Wasserturm erzielt die Klägerin keine Erträge; es entstehen ihr aber Kosten zur Erhaltung und Pflege des Wasserturms bzw. des umliegenden Geländes. Modernisieren lässt sich der Wasserturm kaum, weil die vorhandenen Fenster für eine Wohnnutzung nicht die erforderliche Belichtung gewährleisten können und eine Veränderung der äußeren Fassade wegen des Denkmalschutzes kaum genehmigungsfähig ist. Ihr Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid wurde zurückgewiesen. Die Klage bei dem Verwaltungsgericht Potsdam ist ohne Erfolg geblieben. Es fehle die Kausalität zwischen der Kultureigenschaft des Grundbesitzes und der Unrentabilität, wie sie der Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG fordere. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision begehrt die Klägerin weiterhin den Erlass der Grundsteuer aus denkmalschutzrechtlichen Gründen.
BVerwG 9 C 12.14 (OVG Berlin-Brandenburg 70 A 17.13)
Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg ./. Landrat des Landkreises Elbe-Elster
Der Kläger vertritt die Teilnehmergemeinschaft in einem Flurbereinigungsverfahren. Das Verfahrensgebiet umfasst u.a. ein Flurstück, für das im Grundbuch zehn Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen sind; diese sind sämtlich in der Zeit von 1945 bis 2007 verstorben. Nach Durchführung eigener Ermittlungen bei verschiedenen Ämtern und Nachlassgerichten beantragte der Kläger im Juni 2010 bei dem Beklagten die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für die unbekannten Erben der im Grundbuch eingetragenen Personen. Der Beklagte lehnte den Antrag - ebenfalls nach langjährigen Recherchen - durch Bescheid vom 24. Juli 2013 mit der Begründung ab, es fehle an der Voraussetzung, dass der Eigentümer „nicht festzustellen“ sei.
In der vom Beklagten eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB besteht.
BVerwG 9 C 14.14 (OVG Lüneburg 9 LC 68/11; VG Osnabrück 1 A 79/08)
B. - RA Hellmann, Osnabrück - ./. Stadt Fürstenau - RA Dr. Klausing und Klein, Hannover -
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag. Ein Teil des Abrechnungsgebietes liegt im Gebiet eines Umlegungsverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht hat deswegen die Auffassung vertreten, mangels Bestimmbarkeit der teilnehmenden Grundstücke bzw. des Umfangs der von ihnen umfassten Grundflächen sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, Vorausleistungen zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die Heranziehung zu Vorausleistungen zulässig ist, obwohl mit der Einleitung des Umlegungsverfahrens die einzelnen zur Umlegungsmasse gehörenden Grundstücke in der Dauerhaftigkeit ihres Bestandes und ihrer Größe in Frage gestellt sind. Ferner wird die Frage zu klären sein, ob die Beklagte Fremdfinanzierungskosten in den Aufwand einbeziehen durfte, die für Baumaßnahmen entstanden sind, bevor die Anlage nach dem Willen der Gemeinde zu einer Erschließungsanlage bestimmt worden ist.