Source: https://openjur.de/u/100718.html
Timestamp: 2019-11-17 00:44:24
Document Index: 367888289

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 1', '§ 6', 'Art. 26', '§ 6', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2004 - 20 B 2022/03 - openJur
Beschluss vom 12.03.2004 - 20 B 2022/03
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2004 - 20 B 2022/03
openJur 2011, 28817
vorher: Az. 17 L 2542/03
Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 22.000,- EUR.
die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 4565/03 VG Düsseldorf gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2003 anzuordnen bzw. wiederherzustellen,
Der Antrag ist insgesamt zulässig. Der vom Antragsteller gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Klage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu. Die Anfechtungsklage gegen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Wiedereinfuhr getroffene Anordnungen, wie sie hier von der Antragsgegnerin verfügt worden sind, hat kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 6 Abs. 2 Satz 6 AbfVerbrG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO); darüber hinaus hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Die von der Antragsgegnerin angeordneten Maßnahmen haben sich nicht erledigt. Von den vier Containern, die mit ihrem Inhalt Gegenstand des angefochtenen Bescheides sind, sind zwar diejenigen mit den Kennnummern X und Y inzwischen im Bestimmungsland Nigeria angelandet worden. Nach einer Mitteilung des Frachtunternehmens P. -G. vom 10. November 2003 ist der Container X schon im März 2003 in Lagos entladen worden und steht der Container Y seit April 2003 beladen im Hafen von Lagos. Die Antragsgegnerin hält eine Rückholung dieser beiden Container bzw. deren Ladung für faktisch unmöglich und nimmt deswegen insofern Erledigung der Hauptsache an. Der Antragsteller hält seinerseits an seinem erstinstanzlich auf den angefochtenen Bescheid insgesamt und damit auf alle Container bezogenen Rechtsschutzbegehren fest. Jedoch hat die Antragsgegnerin nicht erklärt, aus dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der beiden nach Nigeria gelangten Container und deren Ladung keine Befugnisse mehr herleiten zu wollen; im Widerspruchsbescheid hat die Antragsgegnerin aus ihrer schon zuvor erlangten Kenntnis vom Eintreffen der Container in Nigeria keine Folgerungen gezogen. Ferner steht bislang nicht verbindlich fest, dass eine Rückführung der Container bzw. ihrer Ladung ausgeschlossen und der Regelungsgegenstand des angefochtenen Bescheides daher teilweise entfallen ist. Die nachvollziehbaren Zweifel der Antragsgegnerin an einer Vollstreckbarkeit des angefochtenen Bescheides, soweit es die schon nach Nigeria verbrachten Container anbelangt, und damit die ersichtlich gegebene Unwahrscheinlichkeit der Durchsetzbarkeit der verfügten Verpflichtung zur Wiedereinfuhr in die Bundesrepublik machen die begehrte Aussetzung der Vollziehung für den Antragsteller insofern noch nicht offenbar sinn- und nutzlos.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht begründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Ein Überwiegen der Interessen des Antragstellers lässt sich weder aus den Erfolgsaussichten seiner Anfechtungsklage noch aus sonstigen Umständen herleiten.
Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit der Folge, dass dessen Aufhebung im Klageverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar wäre. Allenfalls sind zu Gunsten des Antragstellers die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen einzuschätzen. Soweit eine über die Auswertung der bei den Akten befindlichen Unterlagen hinausgehende Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich sein sollte, muss diese dem Klageverfahren vorbehalten bleiben; in Bezug auf die Beweisangebote des Antragstellers vorab festzuhalten ist aber, dass nur tatsächliche Umstände dem Beweis zugänglich sind und die rechtliche Bewertung der Tatsachen letztlich den Gerichten überantwortet ist.
Die Antragsgegnerin trifft als zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbfVerbrG, Nr. 30.2.7 der Anlage zu § 1 ZustVOtU) die erforderlichen Anordnungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von aus der Bundesrepublik verbrachten Abfällen (§ 6 Abs. 2 AbfVerbrG). Soweit eine Wiedereinfuhrpflicht besteht, ist diese u. a. demjenigen zugeordnet, der eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO [EWG] Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG). Die Pflicht zur Wiedereinfuhr besteht im Falle einer illegalen Verbringung von Abfällen im Sinne des Art. 26 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 259/93, wozu u. a. jede Verbringung zählt, die ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung stattfindet oder die eine Beseitigung oder Verwertung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt (Art. 26 Abs. 1 Buchstabe a, Buchstabe e VO [EWG] Nr. 259/93). Die Pflicht obliegt der notifizierenden Person (Art. 2 Buchstabe g VO [EWG] Nr. 259/93), wenn diese die illegale Verbringung zu verantworten hat (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 VO [EWG] Nr. 259/93). Ernstlich problematisch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides erscheint hiernach allein die Eigenschaft der mit den Containern verbrachten bzw. zur Verbringung bestimmten Kühlkompressoren als Abfall; ist auch diese Voraussetzung gegeben, dürfte die Klage abzuweisen sein.
Maßgeblich für die Einstufung als Abfall sind die Kriterien nach Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG (Art. 2 Buchstabe a VO [EWG] Nr. 259/93). Abfall sind hiernach alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Da die Abfallgruppen nach Anhang I unter Q 16 Stoffe und Produkte aller Art umfassen, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen (Q 1 bis Q 15) angehören, sind für die Abgrenzung von Abfall letztlich ausschlaggebend die Merkmale der Entledigung, des Willens zur Entledigung sowie des Zwangs zur Entledigung. Zur Auslegung des Begriffs "sich entledigen" hat der Europäische Gerichtshof wiederholt auf die Bedeutung der Wirksamkeit der Richtlinie 75/442/EWG verwiesen, die darauf abzielt, die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen zu schützen, und einem engen Verständnis des Begriffs auch wegen der auf Vorsorge sowie Vorbeugung ausgerichteten Grundprinzipien der europäischen Umweltpolitik eine Absage erteilt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002 - C-9/00 -, NVwZ 2002, 1362, Tz. 23 f.
Anhand unterschiedlicher Sachverhalte hat der Europäische Gerichtshof zur näheren Präzisierung des Abfallbegriffs Anhaltspunkte entwickelt; einen umfassenden, in sich geschlossenen Katalog von für die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall jeweils genügend trennscharfen Abgrenzungsmerkmalen hat er aber nicht benannt. Angesichts dessen ist die Annahme, die vorliegende und soweit ersichtlich vom Europäischen Gerichtshof in den wesentlichen Elementen noch nicht beurteilte Konstellation sei von der Antragsgegnerin offensichtlich rechtsfehlerhaft bewertet worden, von vornherein fragwürdig. Der Antragsteller räumt mit seiner Bezugnahme auf eine von ihm im Klageverfahren eingereichte ausführliche anwaltliche Stellungnahme, die im Zusammenhang mit Export-Vorgängen der in Rede stehenden Art gegenüber der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg abgegeben worden ist, die Auslegungsschwierigkeiten selbst ein. Die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin gleichwohl - entgegen auch dem von anderen Fachbehörden übereinstimmend vertretenen Standpunkt - als eindeutig nicht tragfähig zu betrachten, geht nicht an.
Ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen. Geklärt ist, dass als Abfall auch zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignete Stoffe und Gegenstände eingestuft werden können. Das durch die Richtlinie 75/442/EWG eingeführte System soll alle Stoffe und Gegenstände erfassen, deren ihr Eigentümer sich entledigt, auch wenn sie Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zwecke der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C- 114/01 -, DVBl. 2003, 1447, Tz. 33 m.w.N.; Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00, Tz. 108 f.
Hiernach spricht vieles dafür, die aus gebrauchten Kühlkompressoren bestehende Ladung der Container als Abfall zu qualifizieren. Dabei kommt es auf das nach Erlass des Widerspruchsbescheides und damit nach dem für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes im Allgemeinen maßgeblichen Zeitpunkt erlassene Exportverbot der Freien und Hansestadt I. vom 28. November 2003 nicht an. Unabhängig davon, welche Kühlkompressoren von diesem Exportverbot erfasst werden und in welcher Weise sich das verfügte Verbot auf die Erforderlichkeit einer Entledigung auswirkt, ergeben sich bereits aus der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Mai 2003 deutliche Anhaltspunkte für die Abfalleigenschaft der Kühlkompressoren. Bei den Kühlkompressoren handelt es sich um Bauteile alter Kühlgeräte, die in zwei Recyclingbetrieben in der Bundesrepublik zerlegt worden sind. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die derart behandelten Kühlgeräte insgesamt, einschließlich aller baulichen Bestandteile, zu diesen Recyclingbetrieben gelangen, weil die früheren Besitzer sich ihrer entledigen wollen. Die Kühlgeräte werden als Sachgesamtheit von den früheren Besitzern nicht mehr verwendet und als für die Besitzer nutzlos zur Entsorgung gegeben. Sofern den früheren Besitzern bei der Abgabe der Kühlgeräte regelmäßig Entsorgungskosten abverlangt werden, was der Antragsteller behauptet, belegt das einen für diesen Personenkreis negativen Marktwert der kompletten Geräte mitsamt allen Bauteilen. Eine gedankliche Aufteilung der unzerlegten Kühlgeräte in diesem Stadium in nach einem Ausbau noch verwendbare und nicht mehr verwendbare, ggf. aber verwertbare Komponenten verfehlt die Zielsetzung der Besitzer, die Kühlgeräte vollständig und notfalls unter Inkaufnahme aufzubringender Kosten "loszuwerden".
Damit unterfallen die Kühlkompressoren dem Abfallregime im Zeitpunkt der Verbringung nur dann nicht, wenn sie schon zuvor ihre Abfalleigenschaft als Folge der Arbeitsabläufe in den Recyclingbetrieben und/oder der Veräußerung an den Antragsteller bzw. der vom Antragsteller behaupteten Weiterveräußerung an seine Abnehmer in Nigeria verloren haben. Das ist in erheblichem Maße fraglich. In den Recyclingbetrieben werden die Kühlkompressoren aus den Kühlgeräten herausgelöst. Anschließend werden sie zum Teil von Aufkäufern, zu denen der Antragsteller gehört, erworben, zum Teil werden sie als Schrott entsorgt. Nach Aktenlage beträgt der Kaufpreis etwa 200,00 EUR/t, der Schrotterlös etwa 100,00 EUR/t. Noch funktionsfähige Kühlkompressoren können erneut in Kühlgeräten verwendet werden. Nach Angaben des Antragstellers ist im Bestimmungsland der Container, Nigeria, mit einer Wiederverwendung zu rechnen.
Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Unterabsatz i der Richtlinie 75/442/EWG, wonach die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen zu fördern ist, zeigt, dass die Wiederverwendung zumindest in dieser Form eine Maßnahme der Verwertung von Abfällen ist und die Fortdauer der Abfalleigenschaft in diesem Stadium voraussetzt. In Übereinstimmung hiermit lassen auch die Regelungen über die Wiederverwendung in der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte den Schluss zu, dass Gegenstand einer Wiederverwendung ein Gerät oder Bauteil ist, das zu diesem Zeitpunkt (noch) Abfall im Sinne der ausschlaggebenden Kriterien nach Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG ist. Denn diese Richtlinie, die nach ihrem 6. Erwägungsgrund zur Ergänzung der Richtlinie 75/442/EWG erlassen worden ist (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 75/442/EWG) und von daher ungeachtet ihrer noch ausstehenden Umsetzung als eine Verdeutlichung und Konkretisierung der ohnehin sich aus der Richtlinie 75/442/EWG ergebenden Rechtslage verstanden werden kann, sofern nicht spezifische Besonderheiten der erfassten Abfallarten in Rede stehen,
vgl. zum Verhältnis der Richtlinie 75/442/EWG zu Einzelrichtlinien nach deren Art. 2 Absatz 2: EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C-114/01 -, DVBl. 2003, 1447, Tz. 47 f.; Urteil vom 19. Juni 2003 - C- 444/00 -, DVBl. 2003, 1047, Tz. 53 - 57, 92,
versteht unter Wiederverwendung diejenigen Maßnahmen, bei denen die Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder deren Bauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden, einschließlich der weiteren Nutzung von Geräten oder ihren Bauteilen, die zu Rücknahmestellen, Vertreibern, Recyclingbetrieben oder Herstellern gebracht werden (Art. 3 Buchstabe d der Richtlinie 2002/96/EG). Als Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind diejenigen Elektro- und Elektronikgeräte definiert, die im Sinne des Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Produkts sind (Art. 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/96/EG). Hieraus lässt sich insgesamt folgern, dass die Abfalleigenschaft von Teilen eines Gerätes, das insgesamt als Abfall angefallen ist, zumindest regelmäßig nicht schon mit dem Ausbau der Bauteile endet, durch den letztere unter Umständen tauglich zur Wiederverwendung werden, sondern frühestens mit ihrem Wiedereinbau als erster Stufe der Verwendung zum gleichen Zweck; die (Wieder-)Verwendung eines ausgebauten Bauteils stellt sich als eine Form der Verwertung von Abfall dar (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/96/EG). Für diese Annahmen ist auch anzuführen, dass ein ausgebautes und wiederverwendungsfähiges Teil bis zum Wiedereinbau lediglich die Funktion haben kann, zukünftig mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit wieder seiner früheren Zweckbestimmung als Bestandteil eines Gerätes entsprechend eingesetzt zu werden. Als Folge des Ausbaus wird das Bauteil auf die seiner zuvor gegebenen Funktion innerhalb des gebrauchsfähigen Gerätes vorgelagerte Produktionsstufe eines Ersatzteiles oder eines Bauelementes versetzt. Das Ziel jeder Abfallverwertung, natürliche Rohstoffquellen zu erhalten, wird durch die Verwendung des Bauteils erreicht, nicht schon durch deren Vorbereitung sowie die Bereitstellung zum Zwecke späterer Verwendung.
Der Europäische Gerichtshof hat sich, soweit ersichtlich, zu der Frage, wann ein zur Wiederverwendung geeignetes Bauteil eines als Abfall angefallenen Elektrogeräts nicht mehr als Abfall einzustufen ist, noch nicht geäußert. Im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Nebenerzeugnissen und Produktionsrückständen bei einem Herstellungs- oder Abbauverfahren hat er als Anhaltspunkt auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens verwiesen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002 - C-9/00 -, NVwZ 2002, 1362, Tz. 36 f.
Im Hinblick auf aus Abfällen hergestellte Brennstoffe hat er betont, dass sogar ein vollständiges Verwertungsverfahren, als dessen Ergebnis ein Stoff die gleichen Eigenschaften und Merkmale wie ein Rohstoff hat, die Abfalleigenschaft nicht notwendigerweise entfallen lässt.
EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 u. a. -, NVwZ 2000, 1156, Tz. 94 - 97.
Bezogen auf die stoffliche Verwertung von metallischen Verpackungsabfällen hat er das Ergebnis deren Behandlung nicht mehr als Abfall angesehen, wenn der Abfall in seinen ursprünglichen Zustand versetzt worden ist, um ggf. für einen Zweck verwendet zu werden, der mit dem ursprünglichen Zweck des Ausgangsmaterials identisch ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - C- 444/00 -, DVBl. 2003, 1047, Tz. 67 - 75; Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00 -, Tz. 102 f., 125, 150.
Die Bestimmung der jeweiligen Kriterien und deren Gewichtung sind ersichtlich vorrangig durch das übergeordnete Erfordernis des Umweltschutzes nach Maßgabe der effektiven Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 75/442/EWG geprägt. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Entfallen der Abfalleigenschaft eines Stoffes bei Beendigung eines konkreten Verwertungsvorgangs.
Ins Gewicht fällt danach zunächst, dass die Kühlkompressoren in den Recyclingbetrieben als eine von mehreren anschließend unterschiedlich behandelten Fraktionen der Kühlgeräte abgesondert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem Ausbau der Wiederverwendung oder der Verschrottung - insofern unstreitig als Abfall - zugeführt werden. Zweck der Behandlung der Kühlgeräte in den Recyclingbetrieben ist nicht die Gewinnung von später verwendbaren Kühlkompressoren als "Erzeugnis", sondern die Zerlegung der Kühlgeräte zur Vorbereitung nachfolgender Verwertungs- oder Beseitigungsschritte für die voneinander getrennten Bestandteile und Materialien. Welche der Kühlkompressoren zur Wiederverwendung angekauft werden, hängt davon ab, anhand welcher Auswahlkriterien die Käufer vorgehen, die ihrerseits für sich Absatzchancen auf Auslandsmärkten sehen, und welche Mengen von diesen Käufern nachgefragt werden. Insofern ist auch nicht dargetan, dass eine Nachfrage nach sämtlichen in den Recyclingbetrieben ausgebauten und noch verwendungsfähigen Kühlkompressoren bestünde. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein beträchtlicher Teil der Kühlkompressoren für einen Betrieb mit dem der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 - inzwischen in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1804/2003 vom 22. September 2003 - unterfallenden Kühlmittel R12 (FCKW im Sinne der Gruppe I des Anhangs I der Verordnung [EG] Nr. 2037/2000) hergestellt ist, weshalb eine Wiederverwendung innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung schon im Ansatz praktisch ausscheiden dürfte. Die vom Antragsteller vorgebrachte Möglichkeit einer Umrüstung auf alternative, FCKW-freie Kühlmittel mag bedeuten, dass die Kühlkompressoren verbotene Stoffe nicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 2037/2000 zu ihrem Funktionieren brauchen und unter diesem Blickwinkel keinem Ausfuhrverbot unterliegen, wenngleich der Begriff "brauchen" seinem Wortlaut nach einem Verständnis zugänglich ist, das über das Bestehen einer theoretischen technischen Möglichkeit hinaus deren - hier gänzlich unbekannte - Umsetzung in der Praxis einschließt. Gesichert ist zumindest, dass der Marktzugang für eine Wiederverwendung der in den Recyclingbetrieben gewonnenen Kühlkompressoren schon aus rechtlichen Gründen erschwert ist.
In Bezug auf die Wiederverwendung der vom Antragsteller bei den Recyclingbetrieben erworbenen Kühlkompressoren in Nigeria ist ferner in Rechnung zu stellen, dass technische Funktionskontrollen jedenfalls in der Vergangenheit nicht durchgeführt worden sind. Der Antragsteller enthält sich derartiger Überprüfungen ebenfalls; er orientiert sich bei seiner Auswahl der von ihm angekauften Geräte an ohne weiteres äußerlich erkennbaren Merkmalen. Nach Angaben des Antragstellers, der sich hierbei auf Äußerungen der Recyclingbranche stützt, sind Funktionskontrollen in Deutschland entbehrlich, weil die Kühlkompressoren erfahrungsgemäß ganz überwiegend, nämlich bis auf etwa 10 %, noch funktionstauglich sind, wenn die Kühlgeräte zur Entsorgung gegeben werden. Indessen ist nicht belegt, dass eine Ausschussquote in einer solchen Höhe tatsächlich derjenigen von Neuprodukten vergleichbar ist; Zweifel hieran bestehen umso mehr deshalb, weil im Falle des Defektes eines Kühlkompressors, unterbleibt eine Funktionsüberprüfung und ggf. Reparatur vor dem Einbau, der wirtschaftliche Aufwand für den Einbau ins Leere geht. Die Verlagerung der Funktionsüberprüfung in das Bestimmungsland kann nicht gleichsam rückwirkend zu einer Qualität der Kühlkompressoren als "Produkt" schon während der Verbringung beitragen; der Sache nach ist eine solche Überprüfung regelmäßig Teil des Prozesses der Herstellung eines "Produktes". Zu der Inkaufnahme eines gewissen Anteils an allenfalls nach einer - sowohl technisch als auch wirtschaftlich fraglichen - Reparatur verwendbaren Kühlkompressoren kommt der Umstand hinzu, dass, geht man mit dem Antragsteller von der Langlebigkeit und Robustheit gerade der Kühlkompressoren aus, mangels näherer Erläuterungen unklar ist, inwiefern eine stabile Nachfrage speziell nach diesen Bauteilen in der von dem Antragsteller gelieferten hohen Stückzahl besteht. Eine genügend verlässliche, aussagekräftige Bestätigung, dass und unter welchen Bedingungen die Kühlkompressoren tatsächlich wieder in Kühlgeräten Verwendung finden,
vgl. zu diesem Moment: LAGA-Muster VV zum Abfallverbringungsgesetz und zur EG- Abfallverbringungsverordnung, Nr. II.1 (zitiert nach Fluck, KrW-/Abf-/Bodenschutzrecht, Nr. 8850),
hat der Kläger trotz Ankündigung nicht beigebracht. Welche Leistungen das als Empfänger bezeichnete ausländische Unternehmen hinsichtlich einer Wiederverwendung zu erbringen in der Lage ist und tatsächlich erbringt, welchen weiteren Weg die Kühlkompressoren also im Ausland nehmen, ist nicht hinlänglich geklärt. Die unter Hinweis auf den Ankaufspreis und die Transportkosten angeführte wirtschaftliche Plausibilität einer Wiederverwendung ist ebenfalls nicht gesichert, weil wesentliche Eckdaten der Marktverhältnisse in Nigeria unbekannt sind; bei Gesamtkosten von - nach vom Antragsteller in Bezug genommenen Angaben - ca. 525,00 EUR/t in Nigeria ergeben sich unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Gewichtes eines Kühlkompressors (ca. 8,5 kg) Stückkosten von ca. 4,2 EUR, sodass nach hiesigen Maßstäben abgesehen von der Einrechnung eines denkbaren Verschrottungserlöses eine Kostendeckung ggf. selbst bei Entsorgung eines hohen Anteils der Kühlkompressoren erreicht werden kann. Über den in Nigeria zu erzielenden Marktpreis eines gebrauchten Kühlkompressors ist nichts bekannt. Die Erwägung, in einem Land wie Nigeria werde "nichts weggeworfen", ist für eine Verwendung entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung von vornherein unergiebig.
Von Bedeutung ist des Weiteren, dass die Kühlkompressoren, wie stichprobenartige Kontrollen ergeben haben, auch nach Verlassen der Recyclingbetriebe als Folge ihrer früheren Verwendung noch Restöl in wechselnden Mengen enthalten. Das verlangt nach Lage der Dinge zum Schutz der Umwelt Vorsichtsmaßnahmen, die über diejenigen bei einem Neugerät hinausgehen. Ob der Stand der Technik eine weitergehende, vollständige Entfernung des Öls nicht zulässt, ist hierbei nicht entscheidend. Das Öl, bei dem es sich ausweislich der Diskussion über die Umrüstung der Kühlkompressoren vom Kühlmittel R12 auf ein anderes Kühlmittel um Mineralöl handelt, ist unabhängig davon, ob es durch das eingesetzte Kühlmittel verunreinigt ist, was abfallrechtlich Einfluss auf das Ausmaß der Gefährdung der Umwelt hätte und auch für das Eingreifen des Verbotes nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 2037/2000 ("enthalten") bedeutsam wäre, ein für die Umwelt problematischer Stoff. Dass fabrikneue Kühlkompressoren Öl in gleicher Menge und Beschaffenheit enthalten, bevor sie in Kühlgeräte eingebaut werden, ist nicht dargetan. Einer derartigen Annahme steht auch entgegen, dass die an den Kühlkompressoren nach dem Ausbau aus den Kühlgeräten verbleibenden Reststücke der Rohrverbindungen zu den sonstigen Bestandteilen des Kühlsystems zugedrückt werden, um das Austreten von Öl zu verhindern. Zur Wiederverwendung der Kühlkompressoren müssen diese Stellen abgetrennt oder geöffnet werden; die Erforderlichkeit solcher Bearbeitungsschritte bei Neugeräten ist nicht behauptet und bei industriellen Produktionsweisen gänzlich unwahrscheinlich. Vernachlässigt man, dass schon die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Durchlässigkeit der Rohrverbindungen und deren Abdichtung im Bereich der zur Ölabsaugung geschaffenen Öffnung als solche für die Fortdauer der Abfalleigenschaft anzuführen sind, weil die Kühlkompressoren so, wie sie nach Nigeria gelangen, nicht zu Kühlzwecken gebraucht werden können und sie einen wirtschaftlichen "Produkt"-Wert allein unter dem Gesichtspunkt der Durchführung dieser - in Fortsetzung der Arbeiten in den Recyclingbetrieben im Bestimmungsland erbrachten - Maßnahmen haben können, bleibt einzustellen, dass das Zudrücken der Leitungen der Beherrschung eines spezifischen Gefährdungsmomentes dient. Entsprechendes gilt für das vom Antragsteller betonte Einbringen von Ölbindungsmitteln in die Container; darüber hinaus sind diese Mittel wegen eingetretener Verunreinigungen durch Öl ggf. selbst ordnungsgemäß zu entsorgen. Unverkennbar besteht beim Zudrücken der Anschlussleitungen das Risiko von Unzulänglichkeiten, die etwa bei Veränderungen der Lage der Kühlkompressoren das Austreten von Öl nach sich ziehen können. Solche Veränderungen können bei der Art und Weise, in der die Kühlkompressoren transportiert und in den Containern gelagert werden, auch ohne Weiteres eintreten. Die von geöffneten Containern gefertigten Lichtbilder zeigen eine in erster Linie auf die höchstmögliche Ausnutzung des Volumens der Container angelegte lose Schüttung ohne feste Fixierung der einzelnen Geräte. Ohnehin unterscheidet sich diese Methode der Lagerung, bei der Beschädigungen durch auflagernde Kühlkompressoren oder durch transportbedingte Verschiebungen innerhalb der Ladung nicht ausgeschlossen sind, dem äußerlichen Eindruck nach nicht von der Art und Weise, in der Kühlkompressoren zur Verschrottung transportiert würden. Nach der Verkehrsauffassung werden zur Verwendung bestimmte technische Bauteile schonender gelagert und transportiert. Soweit der Antragsteller zur Frage der Verhinderung des Auslaufens von Öl auf eine Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 12. November 2003 verweist, ist bezogen auf den Inhalt der Container nach den Schilderungen der Arbeitsabläufe in den Recyclingbetrieben sowie nach den stichprobenartig ermittelten Befunden bei den behördlichen Kontrollen jedenfalls der dichte Verschluss der Anschlussleitungen nicht gewährleistet. Dem Anliegen der Recyclingbetriebe, die Restölentleerung weiter zu optimieren, liegt das Wissen um das insoweit gegebene Gefährdungspotential zugrunde. Soweit der Antragsteller eine aufrechte Stellung der Kühlkompressoren in den Containern behauptet, ist dies unsubstantiiert und wird dies durch Lichtbilder widerlegt; nach der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahme des Unternehmens Q. vom 27. November 2003 gibt es überdies zu einer aufrechten Lagerung von Kühlkompressoren keine praktischen Erfahrungen.
Ein Anhalt dafür, dass die Kühlkompressoren, sofern sie während der Verbringung noch als Abfall einzustufen sind, rechtmäßig nach Nigeria verbracht werden, besteht nicht; Gegenteiliges macht der Antragsteller auch nicht geltend. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und damit von den dort geregelten Verbots- und Kontrollmechanismen greift hinsichtlich der Ausfuhr nach Nigeria nicht ein. Zu erwägen ist allein eine Ausnahme unter dem Aspekt einer Zuordnung der Kühlkompressoren zu den zur Verwertung bestimmten Abfällen nach Anhang II ("grün gelistet"; Art. 1 Abs. 3 Buchstabe a VO [EWG] Nr. 259/93 iVm Art. 17); Abfälle der Anhänge III und IV dürfen, sofern ihre Ausfuhr nicht generell verboten ist (Art. 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 VO [EWG] Nr. 259/93), ausschließlich unter vorliegend nicht erfolgter Einhaltung des Notifizierungsverfahrens verbracht werden. Die Ausfuhr grün gelisteter Abfälle ist aber u. a. nach Maßgabe von Art. 17 VO (EWG) Nr. 259/93 Restriktionen unterworfen. Für derartige Abfälle gilt bezogen auf Nigeria nach Art. 1 VO (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 in Verbindung mit Anhang A dieser Verordnung ein Ausfuhrverbot, von dem nur bestimmte Abfallarten ausgenommen sind. Von diesen Ausnahmen kann allenfalls diejenige einschlägig sein, die den Abschnitt GA betrifft. Auf die letztgenannten Abfälle findet das Kontrollverfahren für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle Anwendung ("grün nach rot"; Art. 1 Abs. 2 iVm Anhang B der Verordnung [EG] Nr. 1547/1999 vom 12. Juli 1999) mit der Folge, dass ihre Verbringung der vorherigen - hier fehlenden - Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden bedarf. Demzufolge ist eine Klärung, ob die Kühlkompressoren grün gelistet sind, entbehrlich.
Gegen die Inanspruchnahme gerade des Antragstellers zur Wiedereinfuhr bestehen nach derzeitigem Stand keine Bedenken. Der Antragsteller gehört aller Voraussicht nach zum Kreis der notifizierenden Personen im Sinne von Art. 2 Buchstabe g, Art. 26 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 259/93; er ist an der Verbringung auch im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG jedenfalls beteiligt. Seine Behauptung, lediglich die Kühlkompressoren bei den Recyclingbetrieben für die Abnehmer in Nigeria erworben zu haben, wird seiner tatsächlichen Funktion ebenso wenig gerecht wie seine Behauptung, die Abnehmer veranlassten den Transport der von ihm bereitgestellten und beladenen Container. An anderer Stelle seines Vorbringens räumt der Antragsteller denn auch ein, die Ausfuhr "zu vermitteln". Ob die Einlassungen des Antragstellers zu seiner Rolle bei der Verbringung wirtschaftlich damit zu vereinbaren sind, dass nach eigenen Angaben das vereinbarte Veräußerungsentgelt nur und erst bei Ankunft der Ware in Nigeria fällig wird, dass er mit anderen Worten wirtschaftlich das Verbringungsrisiko trägt, kann dahingestellt bleiben. Mit dem Erwerb der Kühlkompressoren, den der Antragsteller in eigenem Namen tätigt, erlangt er selbst Besitz an ihnen. Der Erwerb findet ferner zum alleinigen Zweck der Verbringung ins Ausland statt, sodass der Antragsteller, der in Kenntnis aller Umstände handelt, zur Verbringung ursächlich in einer Weise beiträgt, die seine Verantwortlichkeit auslöst. In § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG ist das Vermitteln einer illegalen Verbringung ausdrücklich als Merkmal für die Zuordnung der Wiedereinfuhrpflicht aufgeführt. Gegenüber dem Frachtunternehmen, das mit dem Verschiffen der Container betraut war und die Reederei beauftragt hat, ist der Antragsteller den polizeilichen Ermittlungsergebnissen zufolge als Auftraggeber aufgetreten. Diese Ermittlungen stützen sich auf Angaben des Unternehmens, die mit dessen Verhalten während des Verfahrens im Einklang stehen und gegen deren Richtigkeit der Antragsteller nichts Greifbares, erst recht keine plausible Beweistatsache, angeführt hat. Schließlich ist auch ein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führender Fehler der Antragsgegnerin bei der Entscheidung, auf den Antragsteller in Auswahl unter mehreren grundsätzlich zu erwägenden Verpflichteten zuzugreifen, nicht erkennbar.
Eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung ergibt ein Überwiegen des mit dem angefochtenen Bescheid verfolgten öffentlichen Interesses. Das gesetzlich vorgeschriebene Entfallen der aufschiebenden Wirkung einer behördlichen Regelung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AbfVerbrG ist Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung, dass den von einer solchen Maßnahme Betroffenen typischerweise vorläufig ein gewisses Risiko zuzumuten ist, zu Unrecht einer noch nicht unanfechtbaren Anordnung im Sinne dieser Bestimmung Folge leisten zu müssen. Zureichende Gründe, den Antragsteller diesem Risiko nicht auszusetzen, gibt es nicht. Einzustellen ist, dass seinen allein wirtschaftlichen Belangen auch nachträglich Rechnung getragen werden kann. Der Verlust des von ihm erhofften Erlöses kann gegebenenfalls ebenso später ausgeglichen werden wie die Belastung mit Aufwendungen für die Rückholung, Zwischenlagerung und Entsorgung. Für den Eintritt nicht rückgängig zu machender schwerwiegender Folgen, zumal solcher, die über die Rückholung und Entsorgung der Kühlkompressoren im Inland hinausgehen, ist nichts Konkretes dargetan. Die geltend gemachte Insolvenzgefahr ist nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, umso weniger in irgendeiner Weise belegt, und ist angesichts der Höhe der Erwerbskosten sowie der aus der Kostenaufstellung des Frachtunternehmens vom 10. November 2003 zu entnehmenden sonstigen finanziellen Beanspruchung infolge des angefochtenen Bescheides, die sich insgesamt ihrer Größenordnung nach in einem durchaus überschaubaren Rahmen hält, nicht annähernd wahrscheinlich. Trifft es zu, dass die Anordnungen der Antragsgegnerin für die beiden in Nigeria angelangten Container aus vom Antragsteller nicht zu beeinflussenden Gründen nicht (mehr) vollzogen werden können, bleiben dem Antragsteller insofern ohnehin Aufwendungen erspart und müsste ihm der Weiterveräußerungserlös zugeflossen sein. Auf Seiten des von der Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid zu wahrenden öffentlichen Wohls ist zu berücksichtigen, dass mit der Verbringung der Kühlkompressoren, sofern behördliche Maßnahmen nicht schon gegenwärtig ins Leere gehen, zumindest das erhebliche Risiko der Entstehung allenfalls unter ganz beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten umkehrbarer Tatsachen zum Nachteil der durch die Vorschriften über die Wiedereinfuhr von Abfällen geschützten Belange verbunden ist. Dass es effektiv möglich sein wird, nach Nigeria gelangte Kühlkompressoren zurück nach Deutschland zu schaffen, wenn sich im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides herausstellen sollte, liegt bereits wegen der Art der in Rede stehenden Gegenstände fern und wird vom Antragsteller nicht behauptet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung in Höhe der Hälfte des vom Antragsteller angegebenen Wertes der Kühlkompressoren auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
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