Source: https://motzenbaecker-adam.de/tag/covid-19
Timestamp: 2020-08-15 08:40:58
Document Index: 181556736

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 651']

Covid-19 | Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.
Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €.
Für die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch die Straftaten nach § 74 und § 75 IfSG sein.
Hier drohen empfindliche Geld- oder auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. fünf Jahren. Eine Straftat liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:
-Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung,
-Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
-Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).
Auch Verstöße gegen Ausgangssperren können als Straftat geahndet werden.
Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss sogar nach § 75 Abs. 3 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.
Da viele Rechtsverordnungen und Verfügungen nicht sehr klar formuliert sind, kommt es oft auf den jeweiligen Einzelfall an, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung und gegebenenfalls bei der Abwehr ungerechtfertigter Vorwürfe behilflich.
Zusammenfassend lässt sich auch aus juristischer Sicht sagen, dass die Beachtung und Einhaltung der behördlichen Anordnungen dringend angeraten ist.
21. März 2020 by Philipp Adam
Coronavirus (Covid-19): Wann kann ich Reisen stornieren und wer kommt für die Kosten auf?
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist sehr groß. Viele Leute haben schon vor längerer Zeit Reisen gebucht und fragen sich jetzt, ob sie die Reise trotz der derzeitigen Situation antreten sollen. Hierzu im folgenden die wichtigsten Hinweise:
Vorweg sei gesagt, dass die derzeitige Pandemie grundsätzlich kein Fall einer Reiserücktrittsversicherung ist. Diese greift nur dann ein, wenn Sie eine Reise wegen einer Krankheit oder extremen Ereignissen wie einem Brand in Ihrer Wohnung nicht antreten können. Stornieren Sie Ihren Urlaub aus Angst vor einer Krankheit, zahlt die Versicherung nicht.
Bevor Sie ihren Urlaub absagen, sollten sich über die Situation vor Ort genaustens zu informieren. Einen Überblick über die Gefährdungslage in den jeweiligen Regionen erhalten Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.
In den meisten Fällen fallen Stornierungsgebühren an, wenn man einfach so die Reise absagt. Dies gilt sowohl für Pauschalreisen als auch für gebuchte Flüge, Zugfahren oder Hotels. Diese Gebühren steigen je kurzfristiger man vor dem Reisetermin storniert. Hilfreich ist hier ein Blick in die genauen Buchungsunterlagen.
Bei gebuchten Flügen kann man in vielen Fällen mit einer gewissen Kulanz der verschiedenen Fluggesellschaften rechnen. Dies ist bei Flügen in besonders stark betroffene Regionen der Fall. Außerdem kommt man inzwischen als deutscher Staatsbürger nicht überall mehr so einfach hin. Aber auch hier gilt: Keine Stornierung ohne vorherige Rücksprache mit der jeweiligen Fluggesellschaft.
Einfacher ist die Rechtslage bei einer Absage der Reise durch den jeweiligen Reiseveranstalter: In diesen Fällen bekommen Sie in jedem Fall ihr Geld zurück.
Besser gestellt sind in jedem Fall die Reisenden, die eine Pauschalreise gebucht haben. Aber auch hier gilt: Vor einer Stornierung unbedingt Rücksprache mit dem Reiseveranstalter halten.
Doch auch wenn sich der Reiseveranstalter querstellt, haben Sie gute Chancen Ihr Geld zurück zu bekommen. Dies ist unproblematisch dann der Fall, sobald es eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts gibt. Ähnliches gilt bei Reisen in sogenannte Risikogebiete.
Doch auch für den Fall, dass sie nicht in Risikogebiete reisen wollten, besteht die Möglichkeit der kostenlosen Stornierung. Dies ist dann der Fall, wenn aus Vorsichtsmaßnahmen Veranstaltungen abgesagt worden sind, die ein wichtiger Bestandteil der gebuchten Reiese waren.
Bei einer Stornierung müssen Sie sich auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände („höhere Gewalt“) nach § 651h Abs. 3 BGB berufen.
Im Hinblick auf das derzeit verbreitete Coronavirus gibt es hierzu allerdings noch keine Rechtsprechung. Da es im Jahr 2003 aber bereits schon einmal eine Cornavirus-Epedemie durch das sogenannte „SARS-Virus“ gab, kann hierzu auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Ausgsburg vom 09.11.2004, Aktenzeichen: 14 C 4608/03 Er, verwiesen werden. Hier entschied das Amtsgericht, dass dies ein ausreichender Grund für eine kostenlose Stornierung ist, auch wenn die Reise nicht in das chinesische Gebiet führte, wo gehäuft Infektionen auftraten.
15. März 2020 by Philipp Adam