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Timestamp: 2020-05-30 09:51:42
Document Index: 328632791

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 15', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14']

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - openJur
Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
openJur 2010, 755
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG
b) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2007 - II R 56/05 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich ... Deutsche Mark / Euro	Vomhundertsatz in der
100.000 / 52.000	7	12	17
500.000 / 256.000	11	17	23
1.000.000 / 512.000	15	22	29
10.000.000 / 5.113.000	19	27	35
25.000.000 / 12.783.000	23	32	41
50.000.000 / 25.565.000	27	37	47
&lt; 50.000.000 / 25.565.000	30	40	50
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehören (vgl. BVerfGE 93, 165 <173> sowie BVerfGE 67, 329 <341>; 91, 346 <359>; 112, 332 <349>). Daneben tritt der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Deshalb sieht das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor (vgl. BVerfGE 93, 165 <174>). Daraus hat das Bundesverfassungsgericht geschlossen, dass die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 97, 1 <7>) und der steuerliche Zugriff bei Familienangehörigen, also insbesondere bei Ehegatten und Kindern, derart zu mäßigen ist, dass diesen der jeweils überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommt (vgl. BVerfGE 93, 165 <174 f.>). Das Schrifttum teilt ganz überwiegend dieses Verständnis von Verwandtenerbrecht und Erbrechtsgarantie, die ihren Niederschlag in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie in Art. 6 Abs. 1 GG finden und so das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht anleiten (vgl. Leisner, Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung, 1970, S. 111; Löhle, Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume und -grenzen bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen, 2001, S. 25, 102 f.; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 GG Rn. 301 ff. ; Reinisch, Erbschaftsteuer und Verfassungsrecht, 1999, S. 69 ff.).
Es besteht auch keine Veranlassung, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuräumen und während dieses Zeitraums die Fortgeltung der verfassungswidrigen Rechtslage anzuordnen. Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <167 f.> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <518, Rn. 217>). Eine Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht zum August 2001 kommt angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon be-
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