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Timestamp: 2016-10-25 19:17:14
Document Index: 365883411

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 91', 'Art. 92', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 331', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 92', 'Art. 64', 'Art. 81']

118 III 187. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 4. Juni 1992 i.S. I. Inc. und F. Inc. (Rekurs)
Art. 92 ch. 13 et art. 93 LP. Saisissabilit� d'un versement en esp�ces selon l'art. 331c al. 4 let. b ch. 2 CO. Le versement en esp�ces fait � un travailleur qui exerce une activit� ind�pendante par une institution de pr�voyance en faveur du personnel n'est ni insaisissable au sens de l'art. 92 ch. 13 LP ni relativement insaisissable au sens de l'art. 93 LP. Faits � partir de page 19
BGE 118 III 18 S. 19
A.- Die Gl�ubigerinnen I. Inc. und F. Inc. hatten beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug einen Arrestbefehl gegen M.F., Rotkreuz, erwirkt. Die geltend gemachte Forderung von Fr. 98'000.-- (nebst Zins) wurde mit "unerlaubten Handlungen gem�ss Art. 41 ff. OR" begr�ndet, und es wurde der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG genannt.
In Vollziehung dieses Arrestbefehls belegte das Betreibungsamt Risch am 11. November 1991 namentlich den folgenden Gegenstand mit Arrest: "Forderung des Arrestschuldners auf Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung gegen�ber der Columna Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank f�r die berufliche Vorsorge, Weltpoststrasse 5, 3001 Bern."
B.- Am 15. November 1991 erhob M.F. bei der Justizkommission des Obergerichts Zug "eine Beschwerde in dieser Angelegenheit speziell betreffend Ziffer 5 und somit der Arrestierung von Pensionskassenguthaben". Mit dem Hinweis bezog sich der Arrestschuldner auf eine Eingabe, die er zuvor beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug eingereicht hatte.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wurde das Betreibungsamt Risch durch Urteil der Justizkommission des Obergerichts Zug vom 25. Februar 1992 angewiesen, "im Sinne der Erw�gungen den Umfang der Arrestierbarkeit der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Freiz�gigkeitsleistung gegen�ber der Columna Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank f�r die berufliche Vorsorge festzustellen und in die Arresturkunde einzusetzen".
Der in der Folge von der I. Inc. und der F. Inc. bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingereichte Rekurs wurde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde.
BGE 118 III 18 S. 20
2. Gem�ss Art. 275 SchKG wird der Arrest nach den in den Art. 91 bis 109 SchKG f�r die Pf�ndung aufgestellten Vorschriften vollzogen. Zu Recht hat deshalb die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Parallelit�t von Pf�ndbarkeit und Arrestierbarkeit gesehen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat sodann festgestellt, dass sich die Vertreterin der Arbeitgeberin von M.F. mit diesem auf die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. Oktober 1991 geeinigt habe; und sie hat daraus geschlossen, dass der Anspruch des M.F. auf Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung am 8. November 1991, als der Arrestbefehl erging, f�llig und damit arrestierbar gewesen sei (Art. 92 Ziff. 13 SchKG e contrario).
Weiter hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde unter Berufung auf BGE 115 III 45 ff. die Kapitalabfindung als im Sinne von Art. 93 SchKG nur beschr�nkt arrestierbar erkl�rt und dementsprechend das Betreibungsamt angewiesen, die finanziellen Verh�ltnisse des Arrestschuldners abzukl�ren und festzustellen, in welchem Umfang die Freiz�gigkeitsleistung arrestierbar sei. F�r das Vorgehen hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf BGE 113 III 15 E. 5 hingewiesen.
3. Einzig im Hinblick auf die letztere Erw�gung wird das Urteil der Justizkommission des Obergerichts Zug von den Rekurrentinnen angefochten. Sie behaupten eine Verletzung von Art. 93 SchKG und bestreiten, dass die M.F. bar ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung nur beschr�nkt arrestierbar sei.
a) Diese Meinung erscheint im Hinblick auf die j�ngste Rechtsprechung, welche den Rekurrentinnen im Zeitpunkt der Einreichung des vorliegenden Rekurses offenbar noch nicht bekannt war, grunds�tzlich begr�ndet: In BGE 117 III 20 ff. hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts entschieden, dass eine gest�tzt auf Art. 331c Abs. 4 lit. b Ziff. 2 OR erfolgte Barauszahlung einer Personalf�rsorgeeinrichtung weder unpf�ndbar im Sinne von Art. 92 Ziff. 13 SchKG noch beschr�nkt pf�ndbar im Sinne von Art. 93 SchKG sei.
Im zitierten Entscheid ist festgehalten worden, dass nach dem klaren Willen des Gesetzgebers der Arbeitnehmer, der selbst�ndigerwerbend wird, unter dem Vorbehalt von Art. 3 BVG die obligatorische berufliche Vorsorge verlasse und verlangen k�nne, dass ihm seine Forderung auf k�nftige Leistungen bar ausbezahlt werde; �ber den ausbezahlten Betrag k�nne er frei verf�gen. Das empfangene Kapital diene nicht mehr der Vorsorge, sondern bilde ohne BGE 118 III 18 S. 21Einschr�nkung Bestandteil des Verm�gens des Berechtigten. Es sei daher nicht unpf�ndbar im Sinne von Art. 92 Ziff. 13 SchKG, aber - weil es nicht mehr von Gesetzes wegen dem k�nftigen Lebensunterhalt diene - auch nicht bloss beschr�nkt pf�ndbar im Sinne von Art. 93 SchKG (E. 4c am Ende).
b) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat M.F. am 1. Oktober 1991 eine selbst�ndige T�tigkeit aufgenommen. Sodann erkl�rt der Arrestschuldner in seiner der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingereichten Vernehmlassung, er bed�rfe der rund Fr. 80'000.-- dringend als Startkapital. Der Arrestschuldner geht also selber davon aus, dass eine Barauszahlung stattfinden solle. Damit wiederholt sich der Fall, wie er in BGE 117 III 20 ff. zu beurteilen war, mit der Folge, dass der Betrag gepf�ndet werden kann. Art. 92 Ziff. 13 SchKG ist nicht anwendbar; und es liegt keine nur beschr�nkte Pf�ndbarkeit im Sinne von Art. 93 SchKG vor.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat allerdings auch festgehalten, es ergebe sich aus den von den Arrestgl�ubigerinnen eingereichten Akten, dass M.F. seit 1. Oktober 1991 als Selbst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen sei. Damit stellt sich die Frage, ob M.F. nicht doch - obligatorisch oder freiwillig (vgl. Art. 42 f. bzw. 44 f. BVG) - f�r die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge versichert bleibt oder ob es sich lediglich um einen Anschluss im Sinne des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (vgl. Art. 8 f. AHVG; Art. 17 ff., insbesondere Art. 25 AHVV) handelt. Die ihm gegen�ber der Columna Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank zustehende Freiz�gigkeitsleistung m�sste im ersten Fall der neuen Vorsorgeeinrichtung �berwiesen werden (Art. 29 Abs. 1 BVG) und w�rde sich insofern, im Sinne von Art. 92 Ziff. 13 SchKG, der Arrestierung entziehen.
c) Die Sache wird daher an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen, damit sie feststelle, wie die Freiz�gigkeitsleistung von der Columna Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank an M.F. ausgerichtet worden ist und ob insbesondere ein Teil davon M.F. bar ausbezahlt worden oder zur Barauszahlung vorgesehen ist. Entsprechend ist der unbeschr�nkt pf�ndbare Betrag festzustellen und ein neues Urteil zu f�llen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG).
117 III 20,
113 III 15