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Timestamp: 2017-03-30 05:01:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 232', '§ 8', 'Art. 232', 'Art. 175', 'Art. 189', 'Art. 175']

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Chg/Fragment 261 03
Untersuchte Arbeit:Seite: 261, Zeilen: 3-13
Quelle: Endler_1997Seite(n): 516, Zeilen: 13 ff.
Klagebefugt sind nach Absatz 1 neben den Mitgliedstaaten wiederum Rat, Kommission sowie das Europäische Parlament. Als Klagegegenstand muß das Unterlassen eines Beschlusses vorgetragen werden.328 Da sich die der EZB vorgeworfene Handlung nicht auf eine bestimmte geldpolitische Entscheidung reduzieren läßt, könnte nur allgemein vorgetragen werden, daß die Zentralbank es unterlassen hat, die zur Gewährleistung der Preisstabilität notwendigen zinspolitischen Entscheidungen zu treffen.329 Nach Art. 232 Abs. 2 EGV muß die EZB zunächst in einem Vorverfahren zum Tätigwerden aufgefordert werden.330 Die Durchführung eines solchen Vorverfahrens dürfte bereits korrigierenden Einfluß auf die Geldpolitik der EZB haben.
328 Burgi, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 8 Rn. 20.
329 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 517 f.
330 Dazu ausführlich Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 232 EGV Rn. 15 ff
Nach Art. 175 Abs. 4 EGV ist die EZB auch für eine Untätigkeitsklage passivlegitimiert. Klagebefugt sind nach Absatz 1 neben den Mitgliedstaaten die „anderen Organe der Gemeinschaft“, neben Rat und Kommission also auch das Europäische Parlament. Als Klagegegenstand wird im selben Absatz das Unterlassen eines Beschlusses bestimmt. Dieser fehlende Beschluß hätte nicht in einem Rechtsakt nach Art. 189 bzw. 108a EGV bestehen müssen37. Grundsätzlich läßt sich mit der Untätigkeitsklage auch die Unterlassung einer anderen Handlung des Beklagten rügen. Zu ihnen kann man auch eine geldpolitische Entscheidung des EZB-Rates zählen. Problematisch ist nun aber, daß sich die der EZB vorgeworfene Unterlassung nicht auf eine bestimmte geldpolitische Entscheidung reduzieren läßt, deren Vornahme anderenfalls zur Geldwertstabilität geführt hätte. Die Anpassung an die Preisstabilität ist regelmäßig ein langwieriger Prozeß, die nicht durch eine einzelne Entscheidung verwirklicht werden kann. Mit einer Untätigkeitsklage könnte infolgedessen nur allgemein geltend gemacht werden, daß die EZB es unterlassen hat, die zur Gewährleistung der Preisstabilität notwendigen Entscheidungen zu treffen. [...]
Nach Art. 175 Abs. 2 EGV muß die EZB in einem Vorverfahren durch den Kläger aufgefordert werden, tätig zu werden. Dies Verfahren kann bereits Einfluß auf die Geldpolitik der EZB haben.
Endler wird in Fußnote 329 zentral erwähnt. Davor und dahinter verweist die Verfasserin auf andere Arbeiten, einschließlich einer eigenen, und lässt dadurch nicht erkennen, dass auch diese Aussagen von Endler stammen. "Keine Wertung", weil nahe am korrekten Zitat und die mit übernommenen Aussagen weniger originell sind. Alternativ wäre eine Wertung als Bauernopfer möglich. Dann müssten allerdings Zeilen 7-9 aus der Zeilenzählung herausgenommen werden.
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