Source: http://von-boehn.de/blog/
Timestamp: 2017-10-19 01:59:56
Document Index: 180313749

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 106', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 249', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'EuG', '§ 323', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 5', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 193', '§ 613', '§ 1', '§ 16', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 15', 'BGH', '§ 536', '§ 21', '§ 612', '§ 84']

Blog - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Verkehrsrecht Hannover
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Oktober 2017
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein in der Forstverwaltung arbeitendes Ehepaar dem Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen, […]
Das ArbG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen. Das ArbG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob […]
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. Die Beklagte ist seit […]
Arbeitsrecht: BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht pfändbar
Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder […]
Arbeitsrecht: LAG Hamm:
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von […]
Personenschäden: OLG Karlsruhe:
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Hundehalterin nicht deswegen haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Oktober 2017
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein wegen der Größe einer Tätowierung auf dem Unterarm abgelehnt werden darf. Der Antragsteller […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. September 2017
Aus der Kanzlei Personenschäden: Das barmherzige Friederikenstift Hannover will als Betreuungkosten 72,5 Cent pro Stunde zahlen
Rechtsanwalt von Boehn vertritt seit 24 Jahren eine junge Frau, die aufgrund eines groben Behandlungsfehlers während der Geburt eine hypoxischen Hirnschaden erlitten hat. Die Frau ist […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 28. September 2017
Areitsrecht: BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht pfändbar
Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus […]
Arbeitsrecht: ArbG Kiel: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen
Das ArbG Kiel hat entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet […]
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]
Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. Ein Rentner fuhr […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann […]
Arbeitsrecht: LAG Hamm: Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam
Arzthaftung: OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung besteht, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in der Elementarschadenversicherung versicherter Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. September 2017
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verstopfter Rußpartikelfilter bei Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich […]
Arzthaftung: OLG Hamm: 250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe
Das OLG Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio […]
Arbeitsrecht: BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie […]
Versicherungsrecht: Landessozialgericht Baden-Württemberg: Sozialversicherungspflicht bei zahnärztlicher Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis
Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob eine zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf der Basis eines Vertrages über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis […]
Verbraucherrecht: EuGH: Erhöhte Gebühren für 0180-Service-Hotlines unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern für Anrufe bei 0180-Service-Nummern keine höheren Kosten berechnet werden dürfen als für Telefonate unter ortsgebundenen Festnetznummern. Das deutsche Unternehmen comtech […]
Arbeitsrecht: BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
Die Klägerin bezog ab dem 01.10.2010 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Im Februar 2012 stellte der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest. Wegen des späteren Leistungsbeginns befristeter […]
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die […]
Verbraucherrechte: OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, […]
Verkehrsrecht: OLG München: Haftung bei Unfall mit Radfahrer: Nutzung des Radwegs entgegen der vorgeschriebenen Richtung
Das OLG München hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fährt, bei einem Unfall mit einem Pkw überwiegend […]
Reiserücktrittskostenversicherung: Vorliegen einer „unerwartet schweren Erkrankung“ trotz Vorerkrankun
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen besteht, den […]
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Käufer auch dann noch einen Anspruch auf Neulieferung haben kann, wenn der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer […]
Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von mehreren Dioptrien eine Krankheit darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen […]
Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht […]
Verbraucherrecht/Personenschäden: EuGH: Erleichterte Beweisführung bei Produkthaftung für Impfstoffe
Der EuGH hat entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffes und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel […]
Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen […]
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW […]
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, […]
Verbraucherrechte: BGH – Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. September 2017
Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit […]
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer […]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn […]
Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat […]
Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von […]
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen […]
Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, […]
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür […]
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein […]
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses […]
Das BSG hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgerich: Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger
Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Juli 2017
Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung […]
Versicherungsrecht: Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie: Bessere Aufklärung und Transparenz bei Versicherungen
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie zugestimmt. Zukünftig wird jemand, der eine Versicherung abschließen möchte, besser beraten. Auch bei Restschuldversicherungen gibt es mehr Aufklärung und […]
Verkehrsrecht: BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf
Der BGH hat im zweiten Kölner „Raser-Fall“ zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Juni 2017
Schadensersatzrecht: OLG Hamm: Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn die abgebildete Person wegen der […]
Arbeitsrecht: BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Das BAG hat entschieden, dass einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Durch […]
Schadensersatzrecht: OLG Hamm Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter Silage
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes […]
Arbeitsrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen: Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. Es […]
Arbeitsrecht: Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 01.01.2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im […]
Arbeitsrecht: EUGH: Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen gelten auch bei Betriebsübergang
Der EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die „dynamisch“ auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. Die Arbeitnehmer waren im […]
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro […]
BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr ohne MPU
Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die […]
Verkehrsrecht: VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist. Dem Führerscheinentzug war eine […]
Schadenersatzrecht: LG Köln: Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tonbändern“
Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe […]
Versicherungsrecht: OLG Oldenburg: Zahlungspflicht der Kaskoversicherung bei Unfall mit Auto des Vaters
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Kaskoversicherung für den Unfall bei Überlassen des Autos an einen Dritten auch dann haften muss, wenn der Vater seinem […]
Geschädigte der Loveparade 2010 können hoffen. Erstmals geht ein Gericht von einem fahrlässigen Verschulden der Beteiligten aus. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für […]
s LG München II hat entschieden, dass das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit einen versicherten Unfall darstellt und damit nicht dem Ausschluss wegen […]
Personenschäden: OLG Hamm: Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch […]
Arbeitsrecht: BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Das BAG hat entschieden, dass ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ für die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, der entlassen worden ist, nachdem dem Arbeitgeber auf Antrag des […]
Arbeitsrecht: LAG Köln: Keine fristlose Kündigung bei Bezeichnung als Freiberufler bei XING
Das LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als „Freiberufler“ bezeichnet, obwohl er […]
Personenschäden: BGH:Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags […]
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 4. April 2017
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. März 2017
Verkehrsrecht: Autogas weiter begünstigt
Gas-Steuerbegünstigung wird verlängert. Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 […]
Verkehrsrecht: AG München: Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn […]
Beamtenrecht: BverwG: Fehlende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Leitsätze 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. März 2017
Verkehrsrecht: Landgericht Oldenburg: Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs
Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat. Am […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. März 2017
Schmerzensgeld: Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. […]
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass § 12 Absatz 3 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der ein Verbot des Parkens auf schmalen Straßen normiert, teilweise […]
Das BVerwG hat entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung auch von nur einem Beurteiler, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, erstellt werden kann, […]
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt (S. 4 bis 6 BA), dass die Antragsgegnerin […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. März 2017
Achtung aufgepaßt: Die Rechtsschutzversicherung tritt nur ein, wenn sie bereits bei Begehung der ersten erheblichen Ordnungswidrigkeit abgeschlossen war. Die Rechtsschutzversicherung nimmt einen Dauerrechtsschutzfall an. Damit ist […]
Verkehrsrecht: Achtung: Führerscheinentzug nach 8 Punkten in Flensburg
Die Änderung des Punktesystems hat zu einer noch nicht bei allen angekommenen Verschärfung geführt. Die Änderung schlägt jetzt voll durch. Rechtsanwalt von Boehn wird verstärkt in […]
Verkehrsrecht: Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h
Das OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, daß beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit […]
Versicherungsrecht: Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?
Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. März 2017
Schmerzensgeld: BGH-Pressemitteilung: Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)
Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein […]
Versicherungsrecht: Bildplus: Widerruf kann Tausende Euro bringen!
Selbst Bildplus informiert über die unendliche Widerspruchsmöglichkeit bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. Hier der Link zum Artikel „Widerruf kann Tausende Euro bringen!“ Rechtsanwalt von […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2017
Versicherungsrecht: AG Celle vermasselt DEURAG miese Tour
DEURAG, eine von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn nicht empfohlene Rechtsschutzversicherung, hat einen Prozeß trotz tapfer kämpfender Rechtsanwaltskanzlei Stoppe verloren. Die DEURAG hatte Rechtsanwalt von Boehn vorgeworfen, […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Februar 2017
VW-Abgasskandal: Schadensersatz wegen ausbleibender Klagewelle gegen sog. Legal Tech und Co
Deutschland ist nicht Amerika, Deutsche Schadensersatzklagen haben nicht mit amerikanischen zu tun. Amerikanisches Schadensersatzrecht ist ein großes Geschäft, bei dem der Geschädigte nur etw 20 % […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Februar 2017
Verkehrsrecht: VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das VG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals verschiedene Auflagen erfüllen muss, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Die Klägerin betreibt im […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Februar 2017
Verkehrsrecht: VG Köln: Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen ohne Fahrerlaubnis
Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-Jährigen nach Begehung zahlreicher Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, rechtmäßig ist. Der […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Februar 2017
Beamtenrecht: VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist. Das Land […]
Verkehrsrecht: AG München: Haftung bei Unfall im Parkhaus
Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht […]
Verkehrsrecht: BGH: AGB: Klarstellung zum Begriff des Verwenders
Leitsätze 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017
Aus der Kanzlei: AHA-Straßenreinigungssatzung rechtswidrig
Die Satzung hat folgenden Wortlaut: § 4 … Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, bilden das an die Straße unmittelbar angrenzende Grundstück (Anlieger) und […]
Aus der Kanzlei: Auch die Straßenreinigungssatz der Stadt Burgdorf ist rechtswidrig
Die Satzung im Eilverfahren durch die Ratsgremien der Stadt Burgdorf noch im Dezember durchgepeitscht, als Reaktion auf hiesige Klage von Rechtsanwalt von Boehn gegen die alte […]
Allgemein: OVG Lüneburg: Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 – […]
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten […]
Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine […]
Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst […]
Verkehrsrecht: BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand […]
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der […]
Schmerzensgeld: Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm – Querschnittslähmung nach HWS-Operation – 400.000 Euro Schmerzensgeld
Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzens- geld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der […]
Neuer Blog „versicherungsrechthannover.de“
Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „versicherungsrechthannover.de“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Januar 2017
Arbeitsrecht: BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service […]
Arbeitsrecht-Hannover.blog: neuer Blog
Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „Arbeitsrecht-Hannover.blog“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. Januar 2017
Verkehrsrecht: 100.000 EURO Schmerzensgeldteilbeitrags für Querschnittslähmung nach Verkehrsunfal
Klage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 26. Januar 2017
Versicherungsrecht: BGH: Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei versicherter Dienstunfähigkeit eines Beamten
Leitsatz AVB Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (hier § 2 (1) BUZ 2005 B) Wird ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand ver- setzt, so tritt der […]
Versicherungsrecht: BGH zur GAG-Versicherung zur über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Entschädigung
AVB Kraftfahrzeugversicherung (hier AKB 09/2009 A.2.6.2 und A.2.6.3) 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende […]
Arzthaftungsrecht: Bundesgerichtshof: Bei fehlerhafter Aufklärung bei einer Operation liegt bereits in dem mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrigen Eingriff als solchem vor.
Gründe I. 1 Die Klägerin wurde am 14. März 2008 im Krankenhaus der Beklagten zu 1 an der Schulter operiert. Sie trägt vor, dass sich aufgrund […]
Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht; Entwicklung von Anlass- aus vorangegangenen Regelbeurteilungen 1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. 2. Der neueren […]
Rechtsanwalt von Boehn war stellvertretender Rechtsamtsleiter und Disziplinarbeamter der Stadt Celle. Die interne Sicht ist unabdingbar für die Bearbeitung der Sachen im öffentlichen Dienstrecht. Rechtsanwalt von […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017
Arbeitsrecht: LArbG Erfurt: Arbeitnehmerüberlassung: Nichtgeltung des Konzernprivilegs zwischen einem Bundesland und einer ihm gehörenden privatrechtlichen Gesellschaft
Leitsätze 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. 3. Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 AÜG. […]
Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Anzurechnender Restwert des beschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung auf Totalschadenbasis
Leitsätze 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege […]
Arzthaftungsrecht: OLG Frankfurt: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens gegenüber einem Sachverständigen
Leitsatz Selbst wenn ein Verhalten oder eine Äußerung einer Sachverständigen zunächst die Besorgnis der Befangenheit begründet hat, kann diese durch eine entsprechende Erläuterung, Klarstellung oder Entschuldigung […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2013 unwirksam […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 unwirksam sind. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit […]
Aus der Kanzlei: VG Hannover überprüft Abfallgebührensatzung des AHA
Rechtsanwalt von Boehn vertritt Kläger gegen den AHA. Die Klage richtet sich gegen die Abfallgebührensatzung. Rechtsanwalt von Boehn hat darauf hingewiesen, daß die „Mini-Abfallcontainer“ nicht bei der […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Januar 2017
VW-Abgasskandal: Terminsübersicht des LG Braunschweig
Landgericht, Braunschweig, Aktualisierte Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) Aktualisierte Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) Die zuletzt mit Presseinformation Nr. 25/16 vom 21.11.2016 aktualisierte Terminübersicht über die […]
VW-Abgasskandal: Zur Vervollständigung die Pressemitteilung des LG Hildesheim
Urteil zur Abgasmanipulation – Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich HILDESHEIM. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Vorsitz von Dr. Wolfhard Klöhn hat mit […]
VW-Abgasskandal: Das LG Hildesheim hat die Urteilsgründe veröffentlicht
-Abschrift- Landgericht Hildesheim Geschäfts-Nr.: 3 O 139/16 Verkündet am: 17.1.2017 Wolpers, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Prozessbevollmächtigte: […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Einhaltung der Ruhezeit auch vor Betriebsratssitzung
Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der […]
Verkehrsrecht: Mehr Transparenz bei Mietwagen für Verbraucher und Verkehrsunfallgeschädigte
Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Januar 2017
VW-Abgasskandal: LG Hildesheim verurteilt VW wegen Betrugs zur Rückzahlung des Kaufpreises
Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Das LG Hildesheim hat den Hersteller VW mit Urteil vom 17. Januar 2017 – 3 O 139/16 zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Januar 2017
Verkehrsrecht: OLG Saarbrücken: Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss. Entscheidend sei neben […]
Arbeitsrecht: BVerfG: Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz
Der Schutz vor Massenentlassungen darf bei den durch behördliche Zustimmungserfordernisse besonders geschützten Belegschaftsmitgliedern nicht hinter den der übrigen Belegschaft zurücktreten, auch wenn die Kündigung außerhalb der […]
Verkehrsrecht:BGH:Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Beim […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Januar 2017
BGH: Bank und Kapitalrecht: Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehensvertrages
Leitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Januar 2017
Schadensersatz: Verkehrssicherungspflicht: Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers
Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. Januar 2017
Schadensersatzrecht: Amtshaftung: BGH: Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-Platzes
Leitsätze 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 01.08.2013 geltenden […]
Schadensersatzrecht: OLG Nürnberg: Verkehrssicherungspflichten vor offiziellen Ladenöffnungszeit?
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, […]
Verkehrsrecht: Unfallregulierung: Vorsicht: Fiktive Totalschadensabrechnung und Differenzumsatzsteuer bei § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
eitsätze 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss BGH, Urt. v. 09.05.2006 – VI ZR […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Januar 2017
Aus der Kanzlei: Arbeitsrecht: Werkzeug-Dietrich vergleicht sich vor dem Arbeitsgericht Hannover
Der Mandant kam mit einer fristlosen Kündigung zu Rechtsanwalt Bernhard von Boehn. Auf ein erstes Anschreiben antwortete eine Kanzlei aus Burgdorf und gab den Rat, keine […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Dezember 2016
Allgemein: EuGH-Urteil zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Der EuGH hat sein Urteil zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hat einen […]
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Personen, die ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für eine Firma einsetzen, dennoch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein können, […]
Arbeitsrecht: Reform der Betriebsrente auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für […]
Verkehrsrecht: Fahrverbot: Fahrverbot bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Dezember 2016
Die Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2017
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die durch eine zweite, grob […]
Arbeitsrecht: Gerichtlicher Vergleich: Zahlbarkeit der Abfindung – Steuerschaden
Orientierungssätze 1. Haben die Parteien im Prozessvergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausgezahlt wird, handelt es […]
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, der Posting-Funktion zustimmen muss. Die […]
Verbraucherrechte: Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer ist Reisemangel
Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach einem unverschuldetem Unfall beim Transfer zum Hotel den Reisepreis erstatten muss. In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei […]
Arzthaftung: Arzthaftung bei nicht erkannter Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein […]
Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. Zwischen Januar […]
Arbeitsrecht: Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer
Das LArbG Mainz hat entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und […]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit […]
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe […]
Haftung freier Berufe: Haftung des Hufschmiedes beim Beschlagen eines Pferdes
Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob ein Hufschmied nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung eines Pferdes auch für dessen Springuntauglichkeit infolge Lahmheit […]
Verbraucherrechte: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin […]
Arbeitsrecht: Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II
Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern darf, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange […]
Verbraucherrechte: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in […]
Verkehrsrecht: Haftung bei Verkehrsunfall: Betriebsgefahr bei berührungsloser Unfallverursachung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen breiten Straße stürzt ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, beweisen muss, dass sein Sturz […]
Arbeitsrecht: AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen (Versorgungsrecht) einverstanden, nach den Grundsätzen […]
Arbeitsrecht: Arbeitsunfall: Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Sturz eines Motorradfahrers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Ein […]
Verbraucherrechte: Unionsrechtsverletzung durch Tarif für 0180er-Kundendienstnummer?
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen […]
Verbraucherrechte: Zins- und kostenfreies Darlehen bei fehlenden Angaben in Verbraucherkreditvertrag
Der EuGH hat entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn […]
Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht an ihrem Arbeitsplatz weiterhin […]
Verkehrsrecht: BGH Neuwagenkäufer dürfen selbst bei kleinste Lackschäden die Abnahme verweigern und das Geld zurückhalten
Der BGH hat entschieden, dass Käufer eines Neuwagens selbst bei einem sehr kleinen Mangel wie einem Lackschaden die Annahme und Bezahlung verweigern dürfen. Der Beklagte bestellte […]
Verkehrsrecht: BGH: Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben
Der BGH hat entschieden, dass ein Autoverkäufer alles tun muss, um auch ein nur gelegentlich auftretendes Problem („Vorführeffekt) zu finden und zu beheben, wenn die Sicherheit […]
Arbeitsrecht: BAG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Das BAG hat entschieden, dass ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem […]
Der Mandant hatte einen Makler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Makler hatte für seinen neuen VW-Bus die vorläufige Deckung beim HDI angefordert, nicht aber dafür […]
Verkehrsrecht: Ein Lichtblick für geprellte Autokäufer: BGH stellt die Rechtsprechung zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) vom Kopf auf die Füße
Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer […]
Schadensersatzrecht: BGH: Haftung der Kommunen für Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze
Der BGH hat entschieden, dass Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen […]
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Wartepflicht des bevorrechtigten Nachzüglers
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus länger warten muss, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, […]
Verkehrsrecht: BGH: Widerruf beim Online-Handel: Wertersatzpflicht des Käufers nach erfolgtem Einbau eines Katalysators und Probefahrt
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten […]
Arbeitsrecht: BAG: Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch Schwerbehinderten
Das BAG hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ […]
Arzthaftung: BGH: Schadensersatz für Schäden nach fehlerfreier Operation wenn Chefarzt trotz vertraglicher Verpflichtung nicht selbst operiert
Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil […]
Verkehrsrecht: Keine Trunkenheitsfahrt auf Bordellparkplatz
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein […]
Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Der Betroffene war von der […]
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden
Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 01.01.2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die […]
Arbeitsrecht: Europäische Gerichtshof: Befristete Arbeitsverträge zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs unzulässig
Die sogenannte Kettenbefristung ist dem EuGH seit langem ein Dorn im Auge. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Rechtsmißbrauchsprüfung nahezu unmöglich, da das BAG immer […]
KFZ-Gutachter legen in ihren Schadengutachten die vom Hersteller vergebenen Stundenverrechnungssätze und die Preise für Originalersatzteile zugrunde. Sie würden so aber nicht reparieren. Sie würden eventuell gebrauchte […]
Stellen Sie sich vor, sie wollen Ihren Wagen weiter fahren, obwohl der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt hat. Dann wird die Entschädigung von dem Versicherer im […]
Der Kläger stellte seinen dreijährigen Hengst Flori den damaligen Vertragstierärzten des Hannoverschen Warmblutzüchterverbandes aus Großmoor vor um Röntgenaufnahmen erstellen zu lassen. Es sollten die üblichen Röntgenbilder […]
Arbeitsrecht für Organe: Sonderkündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer
Grundsätzlich kam nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte Organvertretern kein Schutz nach dem allgemeinen Kündigungsrecht und dem Sonderkündigungsschutz zu. Nach der Danosa-Rechtsprechung des EuGH wird zukünftig einen […]
Arbeitsrecht für Organe: Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Die Nichtverlängerung eines befristeten Geschäftsführer-Anstellungsvertrags ist u.U. nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beurteilen. Dessen Regelungen finden nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich auf Geschäftsführer gem. […]
Sie beauftragen einen Steuerberater um ein paar EURO steuern zu sparen und sind froh wenn die Steuerersparnis die Steuerberatergebühren deckt. Und das nur, weil Sie dem […]
ProConcept hat es im großen Stil übernommen, Ansprüche nach § 5a Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung durchzusetzen. Dazu hat sie Anwälte beauftragt, das Widerspruchsrecht auszuüben. Wenn das geschehen […]
Die Ordnungsbehörden in Niedersachen scheinen ihre Verwaltungspraxis geändert zu haben. Während bis 2016 so gut wie keine Fahrtenbuchauflagen erteilt wurden, ist in allen hier bekannten Fällen, […]
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg schreibt am 03.08.2016: Sehr geehrter Herr von Boehn, ich habe die gegen die … eingeleiteten Ermittlungen abgeschlossen. Die Fahrerermittlung an […]
Ein älteres Ehepaar aus Burgdorf überquerte abends die Straße vor dem Restaurant Stalhuk um dort zu essen. Mitten auf der Straße wurden sie von einem PKW […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Dezember 2016
„Eigentlich sind nun alle Rechtsfragen durch das OLG Celle entschieden!“ meinte der Vorsitzende des Arzthaftungssenats des Oberlandesgerichts Celle Dr. Wettig. Es sei doch an der Zeit, […]
Arzthaftung: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine […]
Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung Sachmangel
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung […]
Aus der Kanzlei: Straßenreinigungssatzung der Stadt Burgdorf rechtswidrig
Auf eine Klage gegen diverse Straßenreinigungsbescheide vor dem Verwaltungsgericht Hannover hebt die Stadt Burgdorf ihre Bescheide auf und erstattet die Beiträge. Grund: Der Eigenanteil der Stadt […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2016
Aus der Kanzlei: Nächster Arzthaftungsfall gegen das Friederikenstift in Hannover wegen fehlgeschlagener Brustrekonstruktion nach Entfernung eines Mammakarzinom
Die Klägerin ist seit der Operation im Friederikenstift erwerbsunfähig. Sie hat das Friederikenstift auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie meint, sie sei nicht ausreichend über die […]
Aus der Kanzlei: Oberlandesgericht Celle:Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Befundung von Röntgenaufnahmen eines Pferdes
Der Kläger hatte eine auf Pferde spezialisierte Gemeinschaftspraxis aus Großmoor im Landkreis Celle auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Befundung der Röntgenaufnahmen seines Pferdes auf Schadensersatz in Anspruch […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2016
Aus der Kanzlei: Verwaltungsrecht: Straßenreinigungssatzung der Stadt Burgdorf rechtswidrig
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Kettenbefristung in Hochschulen teilweise rechtswidrig
Das BAG kommt der Rechtsprechung des EuGH nach, dem die Rechtsprechung des BAG zur Kettenbefristung ein Dorn im Auge war: Hochschulen können jahrelange Kettenbefristungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. Juni 2016
Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß: Landgericht Hannover prüft im Verfahren gegen Klinikum Region Hannover auf groben Behandlungsfehler
Der Mandant wurde von seinen Eltern am 09.06.2014 in das Klinikum Lehrte in die Notaufnahme gebracht. Weil er sich nicht mehr auf den Beinen halten konnte […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 31. Mai 2016
Neuer Bürgerservice für Entscheidungen der Bundesgerichte
Saarbrücken, 27. Januar 2016 – Die juris GmbH bietet gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein neues Informationsportal an. Auf der Seite […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Mai 2016
Volkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover: So wird es gemacht: erfolglose 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung – Rücktritt
Anwältin Katharina Deckers aus München, Fachanwältin für Arbeitsrecht beherrscht ihr Handwerk: Rücktrittsrecht aus § 323 BGB: (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht […]
stern TV exklusiv Urteil zur VW-Abgasaffäre: Händler muss erstmals manipulierten Wagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
20.05.2016 – 16:45 Köln/München (ots) – Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen sowie […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2016
Arbeitsrecht: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt […]
Arbeitsrecht: Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit
Das LArbG Frankfurt – 16 Sa 494/15 – hat entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Nach […]
Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Nach Auffassung des BGH – VI ZR 247/15 – sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch […]
Arbeitsrecht: Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit – Telefax reicht nicht
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotene Schriftlichkeit gewahrt werden kann. Wer […]
Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof erteilt 50:50 Haftungsquote bei Parkplatzunfällen eine Absage
Problemstellung Parkplatzunfälle werden häufig mit einer Haftungsquote von 50:50 reguliert. Die Haftungsteilung wird mit einem beiderseitigen Verstoß gegen Rücksichtsverpflichtungen begründet. Mit seinem Urteil vom 15.12.2015 (VI […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. April 2016
Aus der Kanzlei: Landgericht Hannover: Friedrikenstift und kein Ende
Irgendwie hat das Friederikenstift den Arzthaftungssenat des OLG Celle falsch verstanden. Der hatte gemeint, daß die Betreuungskosten für ein durch Geburt im Friederikenstift geistig und körperlich […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. März 2016
Aus der Kanzlei: Das geht gar nicht: Friederikenstift zahlt trotz gerichtlichem Anerkenntnis nicht
Das Friederikenstrift hatte auf eine Klage einer Mandantin wegen Verdienstausfalls einen Teilbetrag anerkannt. Nach Erlass eines Anerkenntnisurteils zahlte die hinter dem Friederikenstift stehende AXA-Versicherung – Slogan […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2016
Aus der Kanzlei: Geht doch – Friederikenstift geht in Vorleistung und überweist den Schadenbetrag
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Februar 2016
Aus der Kanzlei: Arzthaftung Versicherung des Friederikenstift – AXA – zahlt nicht: Vorpfändung des Kontos des Friderikenstift vorgenommen
Es ist schon das zweite Mal: Bereits in der Vergangenheit mußten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Zum Sachverhalt: Die Mandantin wurde im Friederikenstift mit einem schweren Hirnschaden entbunden. […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 3. November 2015
Aus der Kanzlei: Abgasskandal: Klagen Sie gegen den Hersteller WV; das Gutachten der Verbraucherzentrale hilft Ihnen nicht weiter
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein Gutachten zur Rechtslage betreffend den Folgen des VW-Skandals erstellen lassen. Die Gutachter sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Öffentliches Recht. Dementsprechend […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 31. Oktober 2015
Verkehrsrecht: BGH: Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen
Leitsatz: „Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht mit Herz für Arbeitnehmer: Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen über Konto eines Dritten
Kläger ist Insolvenzverwalter. Der Beklagte war bei dem Gemeinschuldner als Buchhalter beschäftigt. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf Antrag vom 18.02.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und […]
Arbeitsrecht: Nachträgliche Urteilsschelte: Keine Honorarprofessur für Richter wegen „Emmely-Urteil“
Das LArbG Berlin-Brandenburg kritisiert die Entscheidung des Akademischen Senats der Freien Universität Berlin eine Honorarprofessur für einen Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht allein wegen seiner Mitwirkung am […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015
Haftungsrecht: Schadensersatzanspruch eines Landwirtes gegen Treibjagdveranstalter
Der BGH hat ein Urteil des OLG Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen. Die Beklagten, zwei aus […]
Versicherungsrecht: Welche Nutzungen erzielt der Lebensversicherer mit vom Versicherungsnehmer gezahlten Beiträgen?
Neben dem sich aus Prämien und Risikoanteil ergebenden Differenzbetrag könnten die Kläger, denen insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliege, gemäß § 818 Abs. 1 BGB die beklagtenseits […]
Anwaltsberufsrecht: Geldbuße gegen Rechtsanwalt nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat entschieden, dass gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein können, um den […]
Der BGH hat entschieden, der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB darstellt. BGH 5. Zivilsenat, Urteil […]
Das FG Hannover hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das FG Hannover hatte das Verfahren 7 K […]
Verkehrsrecht: „Scheckheftgepflegt“ als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-Kauf
Das AG München hat entschieden, dass eine Privatperson, die einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. September 2015
Verkehrsrecht: VW-Skandal: Geben Sie Ihren Golf Audi 3 Passat Käfer ab Baujahr 2007 – EURO 5 – zwei bis drei Millionen davon schätzungsweise in Deutschland – zurück! Als Fachanwalt für Verkehrsrecht helfe ich Ihnen
WAZ führt aus: Rund elf Millionen Dieselautos sind nach Angaben von Volkswagen weltweit von den Manipulationen der Abgaswerte betroffen. Dabei wurden vor allem bei dem Motor […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. August 2015
Aus der Kanzlei: LV-Doktor alias Pro concept: Schnelle Bearbeitung – seit 2010 nichts geschehen
Ein Mandant wird gegen LV-Doktor vertreten, der seine Unterlagen 2010 zur Verfügung von Pro concept gestellt hat. Pro concept hat ihr Honorar eingefordert und nun ruht […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Juli 2015
Aus der Kanzlei: LV-Doktor zahlt 5.287 EURO zurück. Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Düsseldorf für erledigt erklärt.
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. Juni 2015
Aus der Kanzlei: Pro Concept – LV-Doktor muß Provisionen zurückzahlen
Das Amtsgericht Düsseldorf hat keinen Zweifel, daß die aktuellen LV-Doktor-Prozeßbetreuungsverträge nichtig sind. Mit Spannung wird die Begründung des Gerichts erwartet. Rechtsanwalt von Boehn geht davon aus, […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. März 2015
Aus der Kanzei: Auf Entgeltklage vor dem Arbeitsgericht Hannover: Striewe Zeitarbeit GmbH Hannover flüchtet in die Insolvenz
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 20. März 2015
Versicherungsrecht: Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Feb. 2015: Lebensversicherung richtig kündigen
Nach einem Beschluss des BVerfG vom 2. Feb. 2015 kann es treuwidrig sein, wenn nach der Kündigung Widerspruch bei zutreffender Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 12. März 2015
Aus der Kanzlei: Arbeitsgericht Hannover bestimmt Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren gegen Grundfos GmbH
Die Mandantin wurde von Grundfos GmbH, einem global Player auf dem Gebiet der Wassertechnik, nach mehr als 30 Beschäftigungsjahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Die Abfindung des […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. März 2015
Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Klinikum Region Hannover zahlt 20.000 EURO Schmerzensgeld
Aus der Kanzlei: Amtsgericht spricht am 16.02.2015 Mandanten wegen § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – frei
Der Einsatzleiter eines Burgdorfer Sicherungsdienstes hatte meinen Mandanten, einem ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Beide waren sich auf der […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Februar 2015
Aus der Kanzlei: Landgericht Hildesheim spricht Mandanten vom Vorwurf einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1, Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB frei
Der Mandant war wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,9 %0 und einer Straßenverkehrsgefährdung wegen grob rücksichtslosem und gefährlichen Überholens angeklagt. Der Führerschein wurde durch das Amtsgericht für […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 12. Februar 2015
Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Landgericht Hannover schlägt 20.000 EURO Schmerzensgeld in einem Vergleichsvorschlag vor
Aus der Kanzlei: Nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß: Zeitarbeit Striewe GmbH Hannover kündigt erneut: Geschäftsbetrieb in Hannover angeblich eingestellt
Nachdem der letzte Kündigungsschutzprozeß gewonnen wurde, erhielt der Mandant eine neue Kündigung. Im Prozeß hat Veronika Striewe erklärt: Zwischenzeitlich hat die Beklagte darüber hinaus nicht nur […]
Aus der Kanzlei: Zeitarbeit Striewe GmbH Hannover verliert Kündigungsschutzprozeß vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Das Landesarbeitsgericht Hannover – 5 Sa 683/14 – hat der Kündigungsschutzklage meines Mandanten stattgegeben. Die Zeitarbeit Striewe GmbH hat den Mandanten ohne Gründe gekündigt. In der […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Januar 2015
Aus der Kanzlei: Erster Erfolg: Pro Concept AG alias LV-Doktor zahlt auf 99 EURO Klage 350 EURO
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Dezember 2014
Arbeitsrecht: Mindestlohn, Schluß mit unbezahlten Überstunden und Bereitschaftsdienst und Ausschlußfristen
Nach begründeter Meinung von Rechtsanwalt von Boehn gibt es keine einzige Stunde Arbeitszeit, die nicht wenigstens mit 8,50 EURO zu entgelten ist. Ausschlußfristen gelten insoweit nicht. […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Dezember 2014
Der Prozeß vor dem Landgericht Hannover schien am 16. Oktober schon gewonnen. In der Beweisaufnahme bestätigte der medizinische Sachverständige, Chefarzt Prof. Dr. med. H. van Ahlen, daß […]
Alexandra Callenius, Redakteurin vom Team RTL Explosiv, hat am Freitag dem 5. Dezember 2014, meine Mandantin und Rechtsanwalt von Boehn interviewt. Sie erstellt einen Bericht über […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. November 2014
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2014
Nachdem der BGH das Abtretungsmodell der Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für nichtig erklärt hat, […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. November 2014
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muß Urlaub von sich aus gewähren
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. November 2014
Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In den beiden Verfahren begehren die Kläger […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Mai 2014
Wer zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann grundsätzlich aus seinem Vertrag aussteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 76/11), […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Mai 2014
Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.Ein Kunde der […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Mai 2014
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Dezember 2013
„Ewiges Rücktrittsrecht“ und „Junge“ Rechtsschutzversicherung
Übrigens: Sie müssen nicht langjährig rechtsschutzversichert sein. Deckungsschutz besteht, wenn die Rechtsschutzversicherung nur 3 Monate vor Ablehnung der Ansprüche durch den Lebensversicherer oder Zurückweisung des Widerspruchs […]
Lebensversicherungen: Rechtsanwalt von Boehn übt für Sie „Ewiges Rücktrittsrecht“ aus
Sie haben eine Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und beabsichtigen zu kündigen oder haben bereits gekündigt. Dann verlieren sie viel Geld oder haben es bereits […]
EuGH: Lebensversicherungen – „Ewiges Rücktrittsrecht“ – Weg frei für Kündigungswelle – 108 Millionen Verträge über 400 Mrd. EURO möglicherweise betroffen
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage vorgelegt, ob die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung einer nationalen Regelung – wie dem zum 01.01.2008 außer […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2013
Versicherungsrecht: Unwirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten
Einige Lebnsversicher sind auf die Idee gekommen, neben dem LV-Vertrag eine seperate Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten zu schließen. U.a. das LG Rostock, Urteil v. 6. August […]
Versicherungsrecht: BGH erklärt „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam sind.
Der BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Februar 2013
Lebensversicherung – Rückkaufswertklauseln unwirksam: Allianz, SIGNAL IDUNA, ERGO, Generali und Deutscher Ring
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Dezember 2012 auf eine Klage gegen den Versicherer SIGNAL IDUNA wie schon am 25. Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring, am […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. Dezember 2012
Erbrecht: OLG Hamm zur Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Der […]
Internetrecht: BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising („MOST-Pralinen“)
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt […]
Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftung für Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der BGH hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 5. Dezember 2012
In dem Rechtsstreit Inga L, Hannover, Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. Bernhard v. Boehn, Marktstraße 13, 31303 Burgdorf, Geschäftszeichen: 20252 gegen 1. […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. November 2012
Bankrecht: Vorsicht: geschlossene Immobilienfonds – Anleger haften mittelbar für Schulden der Gesellschaft
Gläubigerschutz bei geschlossenen Immobilienfonds Leitsätze 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2012
Odenthal, der bis heute kein persönliches Wort für Inga Lübbert fand, erklärte Rechtsanwalt von Boehn vor etwa 3 Jahren in einem Telefonat: An der Sache ist […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2012
Arbeitsrecht: Kein Fragerecht des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Stellenbewerber
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen darf. Der 1961 geborene Kläger bewarb sich als sog. Seiteneinsteiger […]
Haftungsrecht/Internetrecht: Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)
Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme […]
Arbeitsrecht: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 14. November 2012
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für sechseinhalb Jahre
Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat in der Folge der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Schultz-Hoff“ und „KHS“ entschieden, daß gesetzliche Urlaubsansprüche nach 15 Monaten verfallen, wenn sie krankheitsbedingt […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. November 2012
Region Hannover ohne Abfallsatzung: Betrifft alle neuen Abfallgebührenbescheide ab 2013
Nach Information des AHA wird es zum Jahresbeginn 2013 keine neue Abgebührensatzung geben: Der Vorsitzende der aha-Verbandsversammlung und Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs weist darauf […]
Nichtigkeit der AHA Abfallgebühren der Region Hannover: OVG Lüneburg – 9 KN 47/10 – Gründe auszugsweise
Unwirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung – Normenkontrollverfahren – Leitsatz 1. Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. November 2012
Haftungsrecht – Urteilsbegründung im Klageverfahren VW
Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit der Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Geschäftszeichen: 728/11 gegen … […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Oktober 2012
Haftungsrecht: Landgericht Lüneburg weist Klage der Volkswagen AG ab
Die Volkswagen AG hatte eine Klage gegen eine Amateurreiterin eines Reitervereins in Celle erhoben. VW machte die Kosten der Lohnfortzahlung von über 5.000,00 Euro geltend. Die […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Oktober 2012
Verkehrsrecht: Autounfall: Abtretung der Mietwagenkosten nur wirksam, wenn Haftung unstreitig
Der Bundesgerichtshof hat folgende Entscheidung getroffen: Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf […]
Arbeitsrecht: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Das BAG hat entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, unwirksam ist, wenn es für […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Oktober 2012
Arbeitsrecht: Reisekostenerstattung für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung
Das BAG hat sich mit dem Anspruch einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht befasst. Die Klägerin ist […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Oktober 2012
Gebührenrecht: Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (AHA) unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr des AHA ab dem 01.01.2010 für unwirksam erklärt. Guter Rat: Klage gegen Gebührenbescheid 2013 erheben, wenn […]
Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof: Kündigung einer Pflichtversicherung bei Nachweis der Anschlussversicherung wirksam
Leitsatz Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Oktober 2012
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers bei einem grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen muss. Der Kläger, ein Amateurfußballspieler, verlangt von seinem […]
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. Oktober 2012
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu § 613a BGB Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt […]
Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte […]
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des […]
Arbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung von 2 Monaten wirksam
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht gibt Surrogatstheorie im Bereich des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]
Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesarbeitsgericht schließt Schadensersatz bei Wiederruf einer Direktversicherung in der Insolvenz nicht aus
Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. September 2012
Bankrecht/Verbraucherrecht: Oberlandesgericht korrigiert Rechtsprechung zur Bearbeitungsgebühr von Darlehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein „Bearbeitungsentgelt für Privatkredite“ Orientierungssatz 1. Das Verlangen einer „Bearbeitungsgebühr für Privatkredite“ von 2% des ursprünglichen […]
Internetrecht/Verbraucherrecht: Bundesgerichtshof zum Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ Entgeltklausel
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ Entgeltklausel Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von […]
Leitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der […]
Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof verneint Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
Leitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012
Versicherungsrecht: Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden „durch Schwamm“ nach einem Leitungswasseraustritt
Bundesgerichtshof: Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, gilt für alle Arten von […]
Versicherung- und Bankrecht: Bundesgerichtshof zur Aufklärung der Versicherers und des Vermittlers beim Vertrieb einer Lebensversicherung als Anlagengeschäft
Leitsatz 1. .. 2. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung […]
Leitsatz Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend […]
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung ausgeschlossen sein kann, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene […]
Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Berlin: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig […]
Verkehrsrecht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6‰ Alkohol und Weigerung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung
Das OVG Koblenz hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass einem Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6‰, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, […]
Verbraucherrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Vermarktung von Wein als „bekömmlich“
Der EuGH hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf, da eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei alkoholischen Getränken […]
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Kürzung der Haftpflichtversicherung um 50% gerechtfertigt ist, wenn ein Fahrzeug entwendet und beschädigt wird infolge des unbeaufsichtigten Zurücklassens des […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters auch bei Nichtbesetzung der Stelle
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem […]
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2012
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu Kündigung wegen „Stalking“
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann […]
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass […]
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. April 2012
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. April 2012
Unterhaltsrecht: Bundesgerichtshof: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer ehevertraglichen Regelung nach Änderung der Gesetzeslage
Der XII. Zivilsenat hat die für die Praxis äußerst wichtige Frage entschieden, ob frühere, möglicherweise lange zurückliegende Unterhaltsvereinbarungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, welche eine lebenslange Unterhaltszahlung […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. März 2012
Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof begrenzt Insolvenzverwaltervergütung
Der BGH nimmt zu der in der Praxis sehr wichtigen Frage der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwalters bei Verfahren mit 100%-Quote Stellung. Der BGH stellt fest, […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 28. März 2012
Arveitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben unwirksam
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, […]
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer benachteiligt jüngere Arbeitnehmer
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person […]
Internetrecht: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
ie Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. März 2012
Arbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. […]
Schadensersatzrecht und Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof verurteilt Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) wegen strafbarer Handlung ihres Handelsvertreters
Die Klägerin hat behauptet, der Handelsvertreter der DVAG habe im Jahr 2003 die Fondsanlage ihres Ehemanns durch Verkaufsaufträge, die er an den DIT gerichtet habe, aufgelöst. […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. März 2012
Die Reisenden buchten bei der Beklagten für den 20. Januar 2010 einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Sie erhielten bereits bei der Abfertigung […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. März 2012
Steuerstrafrecht: BGH – Haftstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. März 2012
Mietrecht: Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB* kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. Februar 2012
Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Nach § 21a Abs. 1 StVO* müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. Februar 2012
Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Februar 2012
Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Unter einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2012
Arbeitsrecht: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Die Vorinstanzen haben den auf Neuregelungen der AVR Caritas nach Abschluss des Haustarifvertrages gestützten Klageanträgen stattgegeben. Streitpunkt war dabei allein, ob nach dem Abschluss des Firmentarifvertrages […]
Arbeitsrecht: Mehrarbeit – Vergütungserwartung
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu […]
Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Februar 2012
Arbeitsrecht: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. […]
Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. […]
Arbeitsrecht: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das […]
Schadensersatzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat heute über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte […]
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig […]
m.pauli