Source: https://community.beck.de/2018/01/02/interessantes-zu-omnimodo-facturus-und-invitatio-ad-offerendum-bgh-zur-strafbarkeit-bei-der-bestellung-von
Timestamp: 2019-02-21 18:32:52
Document Index: 335429608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 145', 'BGH', 'BGH']

Interessantes zu omnimodo facturus und invitatio ad offerendum: BGH zur Strafbarkeit bei der Bestellung von synthetischen Cannabinoiden bei einem ausländischen Online-Shop wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln | beck-community
von Jörn Patzak, veröffentlicht am 02.01.2018
Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrecht|3749 Aufrufe
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung tiefgründig mit der Frage beschäftigt, ob sich der Besteller von Betäubungsmitteln (im konkreten Fall die synthetischen Cannabinoide JWH-122 und UR-144) bei einem im Ausland ansässigen Online-Shop wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar macht. Das ist deshalb diskutabel, weil der Lieferant durch sein Angebot im Internet schon seine Bereitschaft zur Lieferung von Betäubungsmitteln bekundet hat und damit möglicherweise als bereits fest Entschlossener nicht mehr angestiftet werden kann (sog. onmimodo facturus). So hat offensichtlich die Verteidigung im vorliegenden Fall argumentiert, allerdings erfolglos. Der BGH sieht dies nämlich anders: Auch derjenige, der im Internet, z.B. über einen Online-Shop, aus dem Ausland heraus die Lieferung von Betäubungsmitteln in das Inland andiene, könne noch angestiftet werden, da die Internetpräsentation lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, eine sog. invitatio ad offerendum darstelle (BGH, Urt. v. 25.10.2017, 1 StR 146/17 = BeckRS 2017, 135998). Im Einzelnen führt der 1. Strafsenat des BGH hierzu aus:
„Die Urteilsfeststellungen belegen, dass der Angeklagte seine Lieferanten im Sinne des § 26 StGB zu den einzelnen Einfuhren bestimmt hat.
Richtet sich ein Angebot nicht an eine bestimmte Person, sondern an die Allgemeinheit – wie es bei der Darstellung der möglichen Leistungen und Waren in einem Online-Shop der Fall ist –, handelt es sich oft mangels Willens zu vertraglicher Bindung nur um eine Aufforderung zur Abgabe von Vertragsanträgen, deren Sinn es ist, den potentiellen Vertragspartner über das eigene Waren- oder Leistungsangebot zu informieren, die grundsätzliche Vertragsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen und vor einem verbindlichen Vertragsschluss die eigene Leistungsfähigkeit und die Zahlungsfähigkeit des möglichen Vertragspartners zu überprüfen (Erman/Armbrüster, BGB, 15. Aufl., § 145 Rn. 4). Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – X ZR 37/12, BGHZ 195,126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 – I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.).“