Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/826/
Timestamp: 2020-07-07 14:50:22
Document Index: 183637554

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 106', 'Art. 51', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 530']

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von Art. 38 StGHG auch die Nichtigerklärung gemäss Art. 106 LVG Anwendung finden. Da die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits im 4. Kapi- tel343eingehend erörtert worden ist, wird hier nur mehr die Wiederauf- nahme344, die Nichtigerklärung und kurz die Erläuterung dargestellt. C.Wiederaufnahme 1.Normative Grundlage Auf Grund von Art. 51 Abs. 1 StGHG richtet sich die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Bestimmungen des Landes- verwaltungspflegegesetzes.345Einschlägig sind Art. 104 und 105 LVG. Sie beantworten trotz ihres Umfanges nicht alle wichtigen Fragen. So fehlen beispielsweise für das Wiederaufnahmeverfahren genaue Fristbe- stimmungen.346Offene Punkte sind in sinngemässer Anlehnung an die Regelungen der Zivilprozessordnung zu klären.347 2.Voraussetzungen a) Verfahrensart Das Staatsgerichtshofgesetz beschränkt im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgerichtsgesetz und zum österreichischen Verfas- sungsgerichtshofgesetz die Möglichkeit zur Antragstellung auf Wieder- 826Entscheidungswirkungen
343Siehe vorne S. 501 ff. 344Die Wiederaufnahme bei Entscheidungen über Ministeranklagen gemäss den ein- schlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung wird hier nicht behandelt. Dazu sei etwa auf die Ausführungen von Bertel/Venier, S. 241 ff., Rz. 1009 ff. und von Seiler, Strafprozessrecht, S. 266 ff., Rz. 1082 ff. verwiesen. 345Siehe dazu auch StGH 2003/74, Beschluss vom 27. September 2004, nicht veröf- fentlicht, S. 4. 346Eine Ausnahme davon ist Art. 104 Abs. 3 LVG; vgl. dazu auch StGH 1994/7, Be- schluss vom 22. Juni 1995, LES 4/1995, S. 117 (118). 347So für das Verwaltungsverfahren schon Kley, Grundriss, S. 272; siehe auch Art. 104 Abs. 1 LVG und dazu StGH 1985/11/W, Urteil vom 11. November 1987, LES 1/1988, S. 3 (4) und StGH 2001/10, Entscheidung vom 12. Juni 2001, LES 5/2004, S. 161 (167); ausführlich zur Wiederaufnahmsklage im Zivilprozessrecht Jelinek, in: Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze IV/1, § 530, Rz. 1 ff.