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Timestamp: 2020-07-14 16:29:28
Document Index: 133648119

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 57', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 77', '§ 3', 'Art. 82']

News vom 12.03.2019, 07:39 Uhr | Keine Kommentare
Das Landgericht Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 18.01.2019 (Az. 36 O 48/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Magdeburg in unserem heutigen Beitrag.
Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden? Das sagt die Rechtsprechung bislang dazu
Entscheidung des LG Magdeburg:
Was ist zu tun? Prävention statt Repression!
Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen gegen die DSGVO erfolgen mehr und mehr Entscheidungen deutscher Gerichte. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist diese Frage sehr stark diskutiert. Das LG Würzburg hatte angenommen, dass Verstöße gegen die DSGVO auch per wettbewerbsrechtlicher Abmahnung verfolgt werden können.
Auch das OLG Hamburg hatte als erstes höherinstanzliches Gericht entschieden (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO unter bestimmten Bedingungen wettbewerbsrechtlich abmahnbar seien.
Das LG Bochum und das LG Wiesbaden hielten eine Verfolgbarkeit grundsätzlich für ausgeschlossen.
Hinweis: Seit dem Zeitpunkt der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in juristischer Hinsicht gestritten, ob die Vorschriften der Art. 77 bis 84 DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche (Unterlassungs-) Ansprüche (von Mitbewerbern) ausschließen.
Das Landgericht Magdeburg verneinte die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen, da die DSGVO selbst ein abschließendes Sanktionensystem enthalte. Die DSGVO erlaube hiernach nur der Person, deren Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden sind, einer Aufsichtsbehörde oder einem legitimierten Verband, eine Rechtsdurchsetzung.
Das Gericht begründet seine rechtliche Auffassung wie folgt:
"Die ab dem 22.05.2018 geltende Verordnung regelt selbst umfassend die Durchsetzung der Datenschutzrechte. Sie weist diese Aufgabe in Art. 57 Abs. 1 a DS-GVO den Aufsichtsbehörden die Überwachung und Durchsetzung zu. Sie räumt auch den betroffenen Personen in Art. 79 Abs. 1 DS-GVO das Recht der Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden ein. In Art. 80 Abs. 1 DS-GVO kann die von der Rechtsverletzung betroffene Person auch Dritte beauftragen, ihre Rechte durchzusetzen. Art. 80 Abs. 2 DS-GVO erlaubt schließlich auch den Mitgliedstaaten, Regelungen zu schaffen, die diesen Dritten im eigenen Namen und unabhängig von einem Auftrag erlauben, Datenschutzrechte durchzusetzen. (…) Damit umschreibt der Verordnungsgeber sehr präzise, wer - im öffentlichen Interesse - als nicht unmittelbar Betroffener gegen die Verletzung der Daten vorgehen kann. Er legt fest, welchen Anforderungen derjenige genügen muss, der das Recht erhält, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Es entspräche daher nicht mehr dem Willen des Verordnungsgebers, wenn über das Wettbewerbsrecht nun noch weitere Dritte klageberechtigt wären."
Auch mit der Entscheidung des OLG Hamburg (Hinweis: das OLG Hamburg sieht DSGVO-Verstöße als Wettbewerbsverstöße, wenn es sich um eine verletzte Marktverhaltensregelung handelt) setzt sich das LG Magdeburg auseinander:
"Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus schließen, dass in Art. 77 - 79 DS-GVO den betroffenen Personen auch andere nationale verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe erhalten bleiben sollen (so aber OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 3 U 66/17 -, Rn. 57, welches aber letztlich bei den auch hier zu beurteilenden gesundheitsbezogenen Datenschutz keine Marktverhaltensregelung sieht und damit einen Verstoß gegen § 3 a UWG ablehnt). Gerade das ausdrückliche Offenhalten dieser weiteren Optionen ausschließlich für die betroffenen Personen spricht dafür, dass der Verordnungsgeber im Übrigen von einem abschließenden System ausgeht. Schließlich überzeugt auch nicht der Hinweis auf Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, der jeder Person Schadensersatzansprüche zuspricht, denn der Erwägungsgrund 146 macht deutlich, dass hiermit doch wiederum nur die vorher angesprochenen "betroffenen Personen" gemeint sind."
Online-Händler und Website-Betreiber sind mehr denn je aufgerufen, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen, sofern das noch nicht geschehen ist. Nachdem immer mehr Gerichte sich mit dem Thema der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigt werden, sollten Online-Händler und Website-Betreiber alles erforderliche unternehmen, um gar nicht erst unangenehme Post zu erhalten.