Source: https://www.aircom.net/de/agb-17.html
Timestamp: 2019-02-16 07:46:04
Document Index: 237951564

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 438', '§ 478']

AGB :: AirCom Pneumatic GmbH
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Fa. AirCom Pneumatic GmbH, Siemensstraße 18, 40885 Ratingen („Verkäuferin“) und Unternehmern (§ 14 BGB), juristi-schen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Käufer“).
2. Die Annahme der Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferungen der Verkäuferin, gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Bedingungen auch für den Fall, dass der Käufer ein Angebot unter Zugrun-delegung eigener Allgemeiner Bedingungen unterbreitet hat.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Geltung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Einer ausdrücklichen Zurückweisung von abweichenden Bedingungen des Käufers bedarf es nicht.
1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestä-tigung der Verkäuferin zustande.
2. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Reisenden, Ver-tretern und Beauftragten bedürfen bei Vertragsschluss zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.
3. Geringe Abweichungen der gelieferten Gegenstände von der Beschreibung des Angebots oder der Auftrags-bestätigung gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, soweit es sich um handels-übliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt; insbesondere im Falle von Änderungen und Verbesserun-gen, die auf einem technischen Fortschritt beruhen.
4. Kostenanschläge, Zeichnungen, Abbildungen und andere Unterlagen des Angebotes und der Auftragsbestä-tigung sind nur für den Käufer bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie bleiben im Eigentum der Verkäuferin und unterliegen dem Urheberrecht. Auf Verlangen oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind sie zurückzugeben.
1. Die Preislisten, Preisnotierungen und Kostenanschläge sind unverbindlich.
2. Die angegebenen Preise gelten nur für den konkreten nach Menge und Lieferzeit bestimmten Auftrag. Erfolgt
bis zur Lieferung eine Erhöhung oder Erniedrigung unserer allgemeinen Lieferpreise, so erhöht bzw. ermäßigt
sich der Preis für den einzelnen Auftrag entsprechend. Preiserhöhungen werden auf den am Markt durchgesetzten
Preis beschränkt. Sofern zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag vereinbart ist, gelten abweichend
von Satz 1 und 2 dieser Ziffer die in diesem angegebenen Preise für dessen Laufzeit.
3. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und der jeweils
geltenden Umsatzsteuer.
4. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge nur an die Verkäuferin zu erfolgen.
Sonstige Preisnachlässe, Rabatte oder Abzüge werden nicht gewährt. Ein Skonto-Abzug von neuen Rechnungen
ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.
Mangels anderweitiger Vereinbarungen kann Zahlung an die Verkäuferin nur gemäß den Angaben der ausgestellten
Rechnungen geleistet werden. Die Angestellten der Verkäuferin, Vertreter und Reisenden sind nur
bei Vorlage einer besonderen schriftlichen Inkassovollmacht zum Inkasso berechtigt. Wechsel können nur
mit vorheriger Zustimmung in Zahlung genommen werden. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt
nur zahlungshalber. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
5. Werden die vereinbarten Zahlungstermine überschritten, werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszins, mindestens jedoch 7% berechnet.
6. Die Verkäuferin ist zur Erfüllung des Vertrages so lange nicht verpflichtet, als der Käufer seinen Pflichten nicht
vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt werden. Aufrechnung oder
Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten aufgrund von Forderungen des Käufers, die von der Verkäuferin
nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um unbestrittene,
rechtskräftig festgestellte oder verjährte Forderungen handelt.
7. Kommt der Käufer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, wird der gesamte ausstehende Kaufpreis
8. Schuldet der Käufer nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung,
so ist der Käufer verpflichtet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens der Verkäuferin
den Betrag in Höhe von 15% des Auftragswerts einschließlich Mehrwertsteuer als Schadenersatz an zu leisten,
wenn nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden
oder wesentlich niedriger ist, als die vorgenannte Pauschale.
§ 4 Lieferung und Versand / Gefahrübergang
1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin allein maßgebend.
2. Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von ca. acht Wochen nach Beginn der Lieferfrist.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der
von dem Käufer gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben oder vor Eingang
einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt
die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus.
3. Alle Fälle höherer Gewalt entbinden die Verkäuferin für die Zeitdauer und den Umfang des Ereignisses von
der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg
oder Kriegsgefahren, Reaktorunfälle, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, unvorhersehbare Betriebsstörungen
oder Rohstoffverknappung, Beschränkungen der Energieversorgung durch Dritte und sonstige Ereignisse,
die nicht von der Verkäuferin zu vertreten sind. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Bei dauernder Unmöglichkeit der Leistung behalten die Parteien das sofortige Recht zum Rücktritt; etwaige
erbrachte Vorleistungen sind zurück zu gewähren. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umstände eintreten
nachdem der Liefertermin überschritten war.
4. Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den
Käufer, spätestens mit Verlassen des Werkes oder des Lagers der Verkäuferin, die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands auf den Käufer über, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Wird der Versand auf
Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über. Eine
Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und dessen Kosten.
5. Ansprüche wegen unrichtiger und unvollständiger Lieferung aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen,
wenn sie nicht innerhalb von einer Woche nach Ankunft des Liefergegenstandes am Bestimmungsort
schriftlich angezeigt werden.
§ 5 Abnahme und Montage
1. Versandfertig gemeldete Ware ist vom Käufer sofort abzurufen. Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme
oder der Abholung der Ware in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens
zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und
des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
2. Das Angebot der Verkäuferin schließt die Montage aus.
1. Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden
Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware). Bei mehreren
Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung,
auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
2. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, zum Beispiel Zahlungsverzug, hat die Verkäuferin nach vorheriger
Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Wird die Vorbehaltsware
zurückgenommen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die
Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten
ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Für die Ausfallforderung
haftet der Käufer.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbes. Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin
hinweisen und unverzüglich die Verkäuferin benachrichtigen, damit Eigentumsrechte durchgesetzt
werden können. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die
aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang
an die Verkäuferin ab. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist
verpflichtet, sich die gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ebenfalls bis zu deren
völliger Bezahlung vorzubehalten. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung
erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten
gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein
Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt
5. Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für die Verkäuferin als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für sie. Werden die Liefergegenstände mit anderen der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände
mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt,
so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände
zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder
Vermischung die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der
Verkäuferin anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene
Miteigentum für die Verkäuferin.
6. Die Verkäuferin ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt der Verkäuferin
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
1. Bei Verletzung von Vertragspflichten stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden
2. Dem Käufer stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er innerhalb einer Woche ab Erhalt der Leistung
seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Vertrag, Art und Umfang
des Mangels sind bei der Anzeige kenntlich zu machen.
3. Voraussetzung der Gewährleistung ist ferner, dass der schadhafte Gegenstand nach Wahl der Verkäuferin bei
dem Käufer besichtigt und überprüft werden kann oder an die Verkäuferin zurückgesandt wird.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz
gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a
Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Verkäuferin
und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
5. Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Käufer während des Gewährleistungszeitraums einen
Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung
einer mangelfreien Sache – steht der Verkäuferin Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für
den Käufer weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Käufer zur Minderung oder zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Ersatzteile gehen in das Eigentum der Verkäuferin über.
6. Wird der Käufer von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware,
der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert
wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffansprüche des Kunden gegenüber der Verkäuferin
nach §§ 478, 479 BGB unberührt.
7. Schadensersatzansprüche zu den in Ziff. 7 geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Das Recht
des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in Ziff. 7 geregelten
8. Ansprüche gegen die Verkäuferin wegen Mängeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
9. Die Verkäuferin haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist
die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht
ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich
macht oder auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende
Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die
1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen der Verkäuferin und für sonstige Vertragsverpflichtungen
beider Parteien ist der Sitz der Verkäuferin AirCom Pneumatic GmbH, Siemensstraße 18, 40885 Ratingen.
2. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, die Geschäftsbedingungen der Verkäuferin sowie die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Verkäuferin unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale
Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern Verkäuferin
und Käufer keinen sonstigen gemeinsamen Gerichtsstand begründen. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt,
den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so berührt