Source: https://mesaar.de/me-saar/corona/fragen-und-antworten-zu-den-wirtschaftlichen-corona-folgen/?L=0
Timestamp: 2020-04-10 02:56:26
Document Index: 224701635

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 56', '§ 31', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 96', 'Art. 13', '§ 7', '§ 99']

ME Saar: Fragen und Antworten zu den wirtschaftlichen Corona-Folgen
Was Sie jetzt im Rahmen der Corona-Krise wissen sollten
Müssen nicht erkrankte Arbeitnehmer zur Arbeit gehen?
Wer nicht an dem Corona-Virus erkrankt ist, muss auch weiterhin zur Arbeit erscheinen. Er ist weiterhin verpflichtet, ihm übertragene Aufgaben zu erfüllen und Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten. Auch wenn ein Kollege aus einer gefährdeten Region zurückgekehrt ist, die von einer Reisewarnung betroffen ist oder die vom Robert Koch Institut als Risikogebiet eingestuft wurde, steht ihm ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs.1 BGB nicht zu. Es ist allerdings möglich, eine unbezahlte Freistellung zu beantragen. Diese liegt dann im Ermessen des Arbeitgebers. Nur im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Gefahr für Gesundheit oder Leben ist es möglich, sich auf das Zurückbehaltungsrecht zu berufen.
Darf oder muss ein Arbeitgeber Urlaubsrückkehrer in seinem Betrieb danach befragen ob sie sich in einer gefährdeten Region aufgehalten haben?
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht, um mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Arbeitnehmer zu verhindern, ist das möglich. Allerdings muss der Arbeitnehmer den genauen Aufenthaltsort nicht nennen, sondern höchstens eine Negativauskunft geben. Bei erkennbaren Risiken kann der Arbeitgeber sogar verpflichtet sein, mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Arbeitnehmer über Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern.
Muss ein Arbeitnehmer, der Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatte, den Arbeitgeber darauf hinweisen?
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer in solch einem Fall eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht. Grundsätzlich ordnet das zuständige Gesundheitsamt häusliche Quarantäne für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) an, wenn der Arbeitnehmer als Kontaktperson gilt.
Was passiert, wenn ein Beschäftigter am Corona-Virus erkrankt?
Der Arbeitnehmer mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält wie bei jeder anderen Erkrankung auch Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen. Bei behördlicher Anordnung der Quarantäne erhält der Arbeitgeber auf Antrag (innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde) für die Zeit Entgeltfortzahlung einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde nach § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.
Den Antrag finden Sie hier: https://www.saarland.de/dokumente/res_soziales/Antragsformular_nach_Paragraph_56_FORM-10022017.pdf
Wie ist die Lage, wenn ein Angehöriger oder eine Kontaktperson des Arbeitnehmers erkrankt ist, und die Behörde ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 S. 2 IfSG) oder eine Hausquarantäne (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) anordnet?
In den ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber für das entgangene Entgelt eine Entschädigung- Dafür hat er einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde. § 56 Absatz 2 S. 1 IfSG lautet:
"(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt."
Die Erstattung muss der Arbeitgeber bei der Behörde beantragen.
Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes von der Behörde bezahlt: § 56 Absatz 2 S. 2 IfSG lautet:
"(2) Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt."
Gelten für Mitarbeiter, die nun ins Home Office ausweichen, die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung?
Nach Auskunft der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sondern um mobile Arbeit. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es für mobile Arbeit nicht. Es gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.
Dürfen Grenzgänger weiterbeschäftigt werden?
Trotz Ausgangssperre in Frankreich dürfen Grenzgänger weiterbeschäftigt werden, wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen und beim Grenzübertritt an den eingerichteten Kontrollstellen eine Arbeitgeberbescheinigung mit sich führen. Wegen der herrschenden Ausgangssperre ist auch noch ein Formular der französischen Verwaltung nötig. Die entsprechenden Formulare finden Sie hier:
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html
http://www.moselle.gouv.fr/Actualites/Attestation-de-deplacement-derogatoire
Dürfen Grenzgänger mit in die Kurzarbeit einbezogen werden?
Nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland führt eine möglicherweise aktuell oder zukünftig fehlende Möglichkeit des Grenzübertritts zu einem „unabwendbaren Arbeitsausfall“ im Sinne von
§ 96 SGB III und ist damit bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen KUG-fähig.
Verlieren Grenzgänger im Home-Office ihren Grenzgänger-Status
Auf diese Frage antwortet das Finanzministerium Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium wie folgt:
Am 11.03.2020 erklärte das Robert-Koch-Institut die französische Region Grand Est, aus deren Grenzdepartements im Elsass und in Lothringen täglich viele Grenzgänger nach Deutschland zu ihrer Arbeitsstätte pendeln, als Risikogebiet. Eine Einreise nach Deutschland ist seither nicht mehr ohne weiteres möglich.
Aus diesem Grund arbeiten die französischen Grenzgänger zum Teil nun vom Homeoffice aus oder sind durch den deutschen Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt. Dadurch entfällt für diese Tage das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort. Die Grenzgängereigenschaft ist erfüllt, wenn in der Regel jeden Tag zur ständigen Wohnstätte zurückgekehrt wird (vgl. Art. 13 Abs. 5 DBA FRA).
Tätigkeitstage im Homeoffice gelten gem. § 7 Abs. 2 KonsVerFRAV als Tätigkeiten in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates des Arbeitnehmers und sind damit keine für die Grenzgängereigenschaft schädlichen Tage. Für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt ist, besteht dem Grunde nach eine vertragliche Verpflichtung zur Arbeit, welcher jedoch infolge höherer Gewalt nicht nachgegangen werden kann. Auch diese Tage sind ebenfalls keine für die Grenzgängereigenschaft schädlichen Tage, soweit sie in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates verbracht werden.
Tätigkeitstage im Homeoffice und Tage, die der Grenzgänger in Folge der Corona-Pandemie unter Freistellung der Arbeit zuhause innerhalb der Grenzzone verbringt, führen somit nicht zur Aberkennung des Grenzgängerstatus und zum Widerruf erteilter Freistellungsbescheinigungen des zuständigen deutschen Finanzamts.
Welche Regeln gelten aktuell für die Kurzarbeit?
Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020.
- Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht demnach, wen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben.
- Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
- Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
- In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Kann wegen des Corona-Virus Kurzarbeitergeld bezahlt werden?
Kurzarbeitergeld kann unter anderem gewährt werden, wenn wegen eines "unabwendbaren Ereignisses" Arbeit wegfällt. Ein unabwendbares Ereignis liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsver­hältnisse (wie Hochwasser) oder behördliche oder be­hördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat (zum Beispiel eine Stromsperre bei Energiemangel). Auch die Einwirkungen des Corona-Virus werden als solch ein unabwendbares Ereignis gewertet.
Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der örtlichen Agentur für Arbeit werden die Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 1/3 der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10 Prozent) können auch ungekündigte, versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10 Prozent oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet bis zum 31.12.2020 ist die Erheblichkeitsschwelle von einem Drittel auf zehn Prozent der Belegschaft abgesenkt.
Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber umgehend erstattet. Offene Fragen können schnell und unbürokratisch mit der Agentur für Arbeit vor Ort geklärt werden.
Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel bzw. befristet bis zum 31.12.2020 zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.
Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein. Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben? Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.
Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?
Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit schrift­lich angezeigt werden. Entsprechende Vordrucke sind im Internet unter » www.arbeits­agentur.de in einem beschreibbaren und speicherbaren Format eingestellt. Der Arbeitsausfall kann auch elektronisch angezeigt werden Die Anzeige ist wirksam erstattet, wenn sie der zustän­digen Agentur für Arbeit zugegangen ist. Sie wirkt bis zum Ablauf der Kug-Bezugsdauer, sofern nicht seit dem letzten Kalendermonat, für den Kug gewährt wor­den ist, mindestens 3 Monate verstrichen sind.
Wie hoch ist das gezahlte Kurzarbeitergeld?
Mit dem Kurzarbeitergeld erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Arbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern bekommen den erhöhten Leistungssatz von 67 Prozent. Zuschläge – unter anderem für Mehrarbeit – werden dabei nicht berücksichtigt.
Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Kalen­dermonat gezahlt, in dem die Anzeige über den Ar­beitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III). Dies gilt auch dann, wenn die Anzeige aus einem ent­schuldbaren Grund nicht rechtzeitig eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, so gilt sie für den ent­sprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie un­verzüglich erstattet worden ist.
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld erteilen wir Mitgliedern auf Anfrage
Habe ich das Recht, bei einer Flugstornierung den Preis zurückzuverlangen?
Aktuell stellen Fluggesellschaften die meisten Verbindungen ein. Wird ein Flug annulliert, bekommen Passagiere den Ticketpreis erstattet. Grundsätzlich haben Passagiere bei Flugstreichungen oder Verspätungen das Recht auf Erstattungen. Angesichts der finanziellen Engpässe der Fluggesellschaften kann es hier aber nach Angaben des Welt-Airlineverbandes IATA zu Problemen kommen. Viele Airlines bieten stattdessen kostenlose Umbuchungen auf einen späteren Zeitpunkt an. Für den seltenen Fall, dass die gebuchte Flugverbindung aufrechterhalten bleibt, gilt: Wer von sich aus storniert, bekommt nur Steuern und Gebühren zurück.
Wie sieht es mit den Hotelübernachtungen aus, die jetzt storniert werden müssen?
Nach Auskunft der Verbraucherzentralen müssen individuell gebuchte Unterkünfte müssen wegen der Reisewarnung nach deutschem Recht nicht bezahlt werden. Generell gilt demnach bei Übernachtungen: Ist ein Hotel oder eine Ferienwohnung nicht erreichbar, etwa wegen behördlicher Einschränkungen wie derzeit weltweit durch Corona, gibt es das Geld zurück. Bei Buchungen im Ausland müssen sich Verbraucher aber darauf einstellen, dass es im Einzelfall zu Streitigkeiten kommen kann.
Quellen: ME Saar, BDA, BMAS, Saarländisches Wirtschaftsministerium, Verbraucherzentralen