Source: https://wagner-glass.com/agb/
Timestamp: 2020-06-01 21:19:50
Document Index: 114294062

Matched Legal Cases: ['§8', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§12', '§19', '§ 20']

AGB | Wagner-Glass.com
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
1. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
2. Bei mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Kunden. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergeben sich Auftragsumfang und Auftragsinhalt aus dieser.
3. Unsere Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Bestellungen unserer Kunden, auch auf Grund unserer Angebote, werden für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der Lieferung bindend. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden.
4. An Abbildungen, Mustern, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Victor Wagner & Glass GmbH, die zur Präsentation, Ansicht und Herstellung von Bekleidungsstücken überlassenen Unterlagen, insbes. Entwürfe, Muster, Modelle, Zeichnungen, Schnitte, Stoffqualitäten, Designs und Herstellungsanleitungen ausschließlich für die Zwecke der Firma Victor Wagner & Glass GmbH und nach deren Anweisung zu verwenden, sowie die aus den präsentierten oder übergebenen Unterlagen gewonnenen und ersichtlichen Kenntnisse nicht für die Produktion gleicher oder ähnlicher Bekleidungsstücke zu verwerten, die ohne Zustimmung der Victor Wagner & Glass GmbH Dritten angeboten werden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die präsentierten oder übergebenen Unterlagen als Betriebsgeheimnisse zu betrachten sind und ob es zu einem Liefer- oder Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Victor Wagner & Glass GmbH und dem Kunden kommt.
5. Abbildungen, Muster, Modelle, Zeichnungen, Schnitte, Stoffqualitäten, Designs und Herstellungsanleitungen und sonstige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben etc. in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben, Prospekten, etc. sind nicht verbindlich. Sachlich gerechtfertigte Abänderungen bleiben daher vorbehalten.
1. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, im Internet-Shop inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sonst immer – insbesondere bei Kostenvoranschlägen oder Auftragsbestätigungen – exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verstehen.
2. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieser Punkt nicht.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Größenaufschläge bei Herren und bei Damen, bei Schlankengrößen, Bauchgrößen oder andere Sonderanfertigungen: Preiszuschläge entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.
1. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen, bzw. innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu überweisen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
3. Wir sind jedoch berechtigt, auch ohne Angabe von Gründen, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme durchzuführen.
4. Wenn wir Wechsel oder Schecks annehmen, so erfolgt dies stets nur zahlungshalber. Die Zahlung gilt erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Diskontspesen und –zinsen gehen zu Lasten des Kunden.
1. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Bei Verbrauchern werden 12% Verzugszinsen p.a. verrechnet.
3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles verpflichtet sich der Käufer neben den Verzugszinsen auch die Kosten eines Inkassobüros sowie anwaltlicher Eintreibungshandlungen zu bezahlen und er ist damit einverstanden, dass Zinsen bis zum Klagstag kapitalisiert und Inkassospesen dem Kapital hinzugerechnet werden.
4. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungen einschließlich allfälliger Verzugszinsen und Spesen ist die Verkäuferin zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.
Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Eine Bemängelung der Ware berechtigt nicht zum Einbehalt von Zahlungen.
§8 Vertragsrücktritt und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum der Verkäuferin. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die offenen Forderungen anzurechnen.
2. Auch bereits bezahlte und beim Käufer noch vorhandene Ware haftet für alle noch offenen Forderungen der Verkäuferin. Die Ware darf vom Käufer nur im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußert werden, sie darf nicht an Dritte verpfändet werden und sie darf nicht zur Sicherung übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.
4. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
1. Wir bemühen uns, die von uns genannten Liefertermine einzuhalten, können aber, da die Lieferung nicht nur von uns abhängt, keine verbindlichen Zusagen machen. Die Lieferfrist verlängert sich durch den Eintritt höherer Gewalt und durch alle von uns mit angemessenen Mitteln nicht beeinflussbare Hindernisse.
2. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück treten.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt in handelsüblicher Beschaffenheit. Bei Kauf nach Muster oder Probe gelten die Eigenschaften des Musters oder der Probe nicht als zugesichert. Eine Haftung für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke ist ausgeschlossen, ebenso auch für Schäden, die durch das Produkt oder seine Verarbeitung entstehen. Insbesondere ist auch unsere Haftung für Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Unsere Haftung ist auch für Schäden infolge einer Beratung ausgeschlossen.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die als selbständige Lieferungen behandelt werden.
6. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht ab Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
7. Lieferzeitüberschreitunen berechtigen unsere Kunden nicht zu Schadenersatzansprüchen, doch können unsere Kunden, wenn die Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten wurde und dies ausschließlich auf unser Verschulden zurück zu führen ist, mittels Einschreibebrief den Vertragsrücktritt erklären, der wirksam wird, wenn wir innerhalb einer angemessenen mindestens aber 4 wöchigen Nachfrist nicht die Lieferung nachholen. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.
1. Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen uns kein Verschulden trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten, ohne dass der Käufer uns gegenüber Ansprüche jeglicher Art (insbesondere Schadenersatz) hat. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist sind wir oder der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Hinsichtlich Dritter, derer sich die Verkäuferin zur Erfüllung des Auftrages bedient oder von denen sie Waren oder Dienstleistungen bezieht um die auftragsgemäßen Waren herzustellen, haftet sie nur, wenn sie bei ihrer Auswahl ein Verschulden trifft.
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung sowie sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens in Wien.
2. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Wien als Gerichtsstand vereinbart.
§14 Retoursendungen / Umtausch
1. Gelieferte Ware wird im Regelfall nicht zurück genommen. Ausgepackte Waren sind von einer Retoure ausgeschlossen mit Ausnahme im Falle einer Mängelrüge. Sonderanfertigungen und Ware mit Firmenzeichen können nicht zurück genommen werden. Ausnahmefälle sind Retoursendungen, die nach vorherigem Aviso/Absprache, unter folgenden Bedingungen angenommen werden: a) Ware wird nur retour genommen, wenn das Zahlungsziel der zu Grunde liegenden Rechnung noch nicht erreicht ist, b) Ware wird nur mit Retourwarenschein angenommen
2. Nicht angemeldete Retoursendungen werden nicht angenommen und auf Kosten des Absenders retourniert.
3. Transportkosten gehen grundsätzlich auf Kosten des Absenders.
4. Die Verrechnung bzw. Gutschrift erfolgt wie folgt: a) Verkaufsfertige Ware: Liegt keine fehlerhafte Lieferung durch Victor Wagner & Glass GmbH vor, erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich der Handlingskosten von 10% des Warenwertes, mindestens werden EUR 15,- Kostenpauschale verrechnet. b) Nicht verkaufsfertige Ware: Liegt keine fehlerhafte Lieferung durch Victor Wagner & Glass GmbH vor und die Ware ist unbenutzt und sauber aber nicht original verpackt und derart nicht ohne Nachbearbeitung verkaufsfähig, wird eine Gutschrift über den Warenwert, abzüglich der Handlingskosten von 30% des Warenwertes, mindestens werden EUR 20,- Kostenpauschale verrechnet.
§15 Geringfügige Leistungsänderungen
1. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen (insbesondere bei Maßen, Farben, Strukturen, etc.)
2. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel in Preis oder Qualität gleichwertige Waren nach Absprache mit dem Käufer zu liefern.
§16 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen entweder durch Austausch oder Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung, sofern die Reparatur oder der Austausch mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für uns verbunden ist.
2. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Austausch oder Reparatur unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen 6 Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.
4. Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war. Dies gilt auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablieferung der Ware.
5. Der Kunde hat überdies die Ware nach der Ablieferung längstens binnen 8 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Danach gilt die Ware als genehmigt. Unterlässt der Kunde seine Verpflichtung, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
6. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen.
7. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
8. Ein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz besteht nicht für den Fall, dass bei Nachbestellungen derselben Ware Abweichungen in Qualität, Farbe, Design auftreten oder auf Grund von Umstellungen des Sortiments diese überhaupt nicht mehr nachgeliefert werden können.
9. Bei nicht schriftlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen trägt der Käufer das Risiko eines eventuellen – wodurch auch immer verursachten – Missverständnisses. Er hat daher keine Ersatzansprüche, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen zwecks Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
10. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung bescheinigen zu lassen.
§17 Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen 3 Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
§18 Produkthaftung
1. Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und freie Mitarbeiter.
§19 Datenschutz / Urheberrecht
1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im abgeschlossenen Vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrage von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
4. Für vom Kunden beigebrachte Schnitte und Muster kann, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde oder es sich nicht um bereits geschützte Muster handelt, kein gewerblicher Rechtsschutz eingeräumt und keine Haftung übernommen werden.
5. Wird die Verkäuferin wegen der Verwendung vom Käufer beigestellter Zeichen, Muster, etc. von Dritten in Anspruch genommen, so hat sie der Käufer schad- und klaglos zu halten.
§ 20 Rechtswahl / Gerichtsstand
1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
1. Sämtliche an Sie in Österreich gelieferten Verpackungen sind zur Gänze über ARA entpflichtet.
2. Mit Übernahme der Ware bzw. Dienstleistung werden die abgedruckten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vom Käufer ausdrücklich anerkannt.
3. Bonitätsprüfung: Zum Zwecke der Kreditprüfung wird eine Wirtschaftskanzlei unserer Wahl, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.