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Timestamp: 2019-02-21 10:07:59
Document Index: 210248445

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 64', 'EGMR', '§ 24']

Schon mehrfach wurde erörtert ob die Kosten der Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen von den Vereinen mitgetragen werden
Das Rauchen ist in Hamburg unter anderem in Gaststätten einschließlich Diskotheken öffentlichen Einrichtungen und Einzelhandelsgeschäften in denen Lebensmittel Speisen oder Getränke angeboten werden verboten
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der ReGe Hamburg ProjektRealisierungsgesellschaft mbH ReGe wie folgt 1 Welche Fachingenieure beziehungsweise Fachplaner sind an der
Mit dem vom Senat im vergangenen Jahr verabschiedeten Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung RISE sollen die bisherigen Förderprogramme unter einem neuen Dach zusammengeführt werden
Aus den Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 196495 und 196774 ergibt sich eindeutig dass Senator Wersich der Verdacht des Mietbetrugs gegen den Deputierten Kuhlmann im Zusammenhang mit Leistungsempfängern nach
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Hat die Verkehrsdirektion eine Zuwegung der Stellplatzanlage über die Jüthornstraße
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat I Planrecht der ehemaligen Sportfläche 1 Ist die ehemalige Sportfläche mit einem Bebauungsplan
Am Abend des Freitag 2 Juli 2010 soll ein russischer bei der Polizei als Intensivtäter eingestufter Jugendlicher gemeinsam mit bis zu fünf weiteren Beteiligten im Alter zwischen 13 und 18 Jahren zwei 19 und 21jährige Männer
Welche Meldungen hat es vonseiten der Polizei an das Familieninterventionsteam FIT oder ein anderes Jugendamt gegeben wann genau und jeweils aus welchem
Der Hamburger Zukunftsrat nennt daher die Kinderarmut in Hamburg als eines der dringendsten
Wie der Presse entnommen werden konnte sanktionieren die ARGEn SGB II und damit auch team
In den Jahren 20042005 sind dann jedoch nochmals Beträge an die Freie und Hansestadt Hamburg ausgekehrt worden laut entsprechenden Jahresberichten hat sich das Sonderkapital auf eine Summe von 5583 Millionen Euro reduziert
Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG erhalten vor allem Asylsuchende und Geduldete aber auch Nichtdeutsche mit bestimmten Aufenthaltstiteln vergleiche § 1 AsylbLG Diese Leistungen betragen nur einen
Obwohl auf dem Gelände bereits Bauarbeiten für den dort anvisierten Wohnungsbau begonnen haben interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise dafür ob wenigstens die verbleibenden Bäume dauerhaft geschützt bleiben
Ich frage den Senat 1 Stimmt es dass Hamburg für die Unterhaltung des Kanzlershofer Wegs zuständig ist obwohl sich dieser auf dem Gebiet Niedersachsens
Dazu ergeben sich weitere Fragen 1 In welchen Punkten weicht der 2008 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und EON Hanse geschlossene Konzessionsvertrag insgesamt von dem Vertrag von 1989 zwischen der Freien und
Die Bürgerschaftskanzlei hat sich deshalb mit Schreiben vom 10 Juni 2010 an das Bezirksamt HamburgNord gewandt und gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über Volkspetitionen im Wege der Amtshilfe um Überprüfung der Unterschriftenlisten
II Beratungsinhalt. Der Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit führte eingangs aus dass im Folgenden über sechs Cluster informiert werde die LogistikInitiative Hamburg das Spitzencluster Luftfahrt Life Science die
Die SPDAbgeordneten nahmen Bezug auf die anfangs beschriebenen Themenfelder und gingen speziell auf den Bereich Innovation und Technologie ein
Life Science Nord siehe Anlage 3 Die Geschäftsführerin der Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH erläuterte eingangs dass sich hinter dem Cluster Life Science die Bereiche Biotechnologie Medizintechnik und Pharmazeutik
Bezogen auf die Förderung führte die Geschäftsführerin der Norgenta aus dass angestrebt sei Unterstützung durch Unternehmen zu bekommen
Die CDUAbgeordneten nahmen Bezug auf die Aussage dass die Sorgen und Nöte der Branche bekannt seien
Die Bürgerschaft möge daher beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 die Kosten für den Erwerb einer durch die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen angeschafften geeigneten Schutzweste in vollem Umfang zu übernehmen 2 den
In Bayern sollen in von der Staatskanzlei beauftragten und aus Steuergeldern finanzierten sogenannten Resonanzstudien politische Empfehlungen für die CSU erarbeitet worden
Dabei hieß es in der Antwort des Senats auf die vorangegangene Schriftliche Kleine Anfrage in dieser Sache am 30 Oktober 2009 Drs
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hamburger Kitas sind aktuell insgesamt als langzeiterkrankt gemeldet und stehen für den KitaBetrieb nicht zur Verfügung und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Unabhängig vom Umfang der Auskunftspflicht des Senats über Angelegenheiten der HPA der schon mehrfach zwischen Senat und Bürgerschaft umstritten gewesen ist hat in dieser Angelegenheit der Senat von sich aus berichtet dass Anlass für
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Der Senat teilt mit dass nach heutiger Kenntnis weiterhin davon auszugehen ist dass der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses im Herbst 2010 vorliegen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt 1 Wie funktioniert das Kostenstellensystem in Bezug auf die Verrechnung von Kosten die
Nach Presseberichten häufen sich auch in Norddeutschland die Fälle in denen durch die JobCenter Zeugnisse von Schülern aus Hartz IVFamilien kontrolliert werden obwohl Schulbescheinigungen ordnungsgemäß eingereicht worden sind
In diesem Zusammenhang ist daher von besonderem Interesse wie der Senat mit dem in dieser Hinsicht am weitesten fortgeschrittenen Stadtteil St Georg umgeht
In dieser Hinsicht scheint es im Senat ein Umdenken zu geben sowohl von Senatorin Hajduk als auch vom neuen Wohnungsbaukoordinator Sachs ist zu hören dass nunmehr die Vergabe vermehrt nach inhaltlichen Kriterien erfolgen soll
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt 1 Wie der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 14 Juli 2010 Drs
Die CDUAbgeordneten wiesen darauf hin das Pro und Kontra ihres Antrags seien in der Bürgerschaftssitzung vom 8 April 1999 ausführlich erörtert worden
An einem Schönwettertag werden auch mal 5000 Fahrten binnen 24 Stunden generiert
Wer sind die Nutzer des StadtRADs bitte Angabe in MännerFrauen und Altersgruppen. Der Kundenstamm von StadtRAD Hamburg teilt sich wie folgt auf Weiblich 23315 374 % Männlich 37485 601 % Unbekannt 1542 25 % Summe 62342
Finanzen 11 Wie viele Ausleihvorgänge hat es seit der Einführung insgesamt gegeben und wie hoch sind die zugehörigen
Hierzu hat die DB Rent GmbH mitgeteilt dass von Januar 2010 bis Juni 2010 40 Beschwerden bei der Hotline eingegangen sind
Hinzu kommt eine Vielzahl von Einzelaspekten die bei einigen Standorten im Rahmen der Detailabstimmung dazu geführt haben dass Stationen kleiner geplant werden Alternativflächen gefunden oder ganz auf Standorte verzichtet werden
Inzwischen hat die Bundesregierung nach langen Verhandlungen mit den politischen Akteuren eine Verfassungsänderung und ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg gebracht die den
In Deutschland wird die Spielsucht als Störung der Impulskontrolle angesehen
Fast täglich kommt es dennoch zu Stausituationen auf norddeutschen Autobahnen denn viele Nutzer werden zu spät oder gar nicht über die jeweiligen Verkehrssituationen der mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen VBAs ausgestatteten
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten signalisierten trotz der Beantwortung der Großen Anfrage weiteren
Eine weitere Frage der SPDAbgeordneten hinsichtlich der ersten Qualitätsuntersuchungen nach neuen Regeln in den Pflegeeinrichtungen sei zu beantworten
Zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind nach § 6 Absatz 1 BüWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes die am Wahltage das 18 Lebensjahr vollendet haben Nummer 1 seit mindestens drei Monaten im Gebiet der
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Überlegungen der zuständigen Behörden waren ausschlaggebend dafür von einer Ausschreibung der Verkehrsleistungen abzusehen und den Weg der Direktvergabe zu
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Seit wann erstellt das Bezirksamt Wandsbek die
An diesen Pegeln die seit Jahren einen ansteigenden Trend verzeichnen wurde 2009 ein Wert erreicht der um 33 Prozent höher als im Jahr 2002
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Auffälligkeiten bei dem sogenannten Parken in zweiter Reihe gibt es in den Stadtteilen Eppendorf Winterhude und
Die Senatsvertreterinnen und vertreter kündigten zur nächsten Ausschußsitzung die Vorlage der Untersuchung für ambulante Hilfen mit einer Bewertung des Amtes für Jugend an
Die Senatsvertreterinnen und vertreter hielten eine gesicherte Aussage zum jetzigen Zeitpunkt für schwierig
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst SPD vom 090810
Zu 1 Belegungssituation und bauliche Maßnahmen Obwohl im Berichtszeitraum wieder zahlreiche Entlassungen erreicht werden konnten steigt die Belegung der Maßregelvollzugseinrichtung weiter an
Die Aufsichtskommission hat im Berichtszeitraum die Asklepios Klinik Nord in dem für Hamburg die Maßregeln gemäß § 63 StGB1 und gemäß § 64 StGB2 vollzogen werden turnusmäßig insgesamt viermal besucht
Stand der Bauarbeiten. Die Betonierarbeiten im Rohbau sind mit der Decke über dem 26 Obergeschoss abgeschlossen worden
196404 ist davon auszugehen dass in Hamburg wahrscheinlich 17 Personen von der Entscheidung des EGMR betroffen sein werden
Diese lange überfällige und alternativlose Entscheidung des Senats beendete eine zweijährige Hängepartie in der die Universität Hamburg schweren Schaden
Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen A Gesetz zur Änderung des Hmb
Die Bürgerschaft konnte sich mit ihrer Vorlage Für eine bessere Schule die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen beschlossen wurde nicht durchsetzen
Darüber hinaus wurde bekannt dass nicht nur Straßen und Häuser fotografiert worden sind sondern zugleich die Daten privater WLANBasisstationen der Computernutzer über einen Scanner ausgelesen wurden
Nach wie vor haben Studiengebühren auch die nachgelagerten eine abschreckende und sozial selektive Wirkung
In Hamburg besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an professioneller Pflege im ambulanten und stationären
Der Senat wird ersucht a sich auf der Bundesebene für gesetzliche Regelungen bzw
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen Bis zu acht Jahre fordert Umweltminister Norbert Röttgen CDU im Schnitt 14 Jahre die süddeutsche CDU bis zu 28 Jahren gehen die
Ausmaß und Tiefe der aktuellen Wirtschafts und Finanzkrise verlangen entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung auch auf der
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Wohnungen wurden jeweils in den Jahren 2002 bis zum Beschlusszeitpunkt 2008 von SAGA beziehungsweise GWG verkauft Darstellung bitte in tabellarischer Form unterteilt nach
Daher frage ich den Senat. Der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HHT wie folgt 1 Bei welchen Angeboten werden von Hamburg Tourismus Besuchern Besucherinnen der Freien und Hansestadt Hamburg Leistungen
Behinderte Menschen haben um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen
Ihre Ursache haben diese Infektionen oftmals in unzureichenden Hygienemaßnahmen im Klinikalltag wie zum Beispiel mangelndem
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten fragten ergänzend zu den Beratungen im Umweltausschuss ob für die Finanzierung des Lärmaktionsplans grundsätzlich Haushaltsmittel zur Verfügung stünden
Anliegend übersende ich der Bürgerschaft die Beratende Äußerung. Dem Senat habe ich die Beratende Äußerung gleichzeitig
Drucksache 196919 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19 Wahlperiode Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg Kostenstabiles
Euro und damit von allen festgestellten Mängeln über alle Bauphasen die mit Abstand höchsten finanziellen Nachteile
Nach Baubeginn Planung unverändert umsetzen und konsequent auf jede nur wünschenswerte aber nicht zwingend erforderliche Ergänzung oder Änderung verzichten Gründe für erforderliche Planungsänderungen
In der Regel wird in Hamburg das delegierbare Baumanagement an die Hochbaudienststellen der Stadt vergeben während Planungsleistungen an freiberuflich Tätige vergeben
Bei Kostensteigerungen die ihre Ursachen nach dem Zeitpunkt der HUBau haben gehen geplante und notwendige Kosten in die HUBau sachgerecht ein ändern sich aber anschließend durch a unvermeidbare Kostensteigerungen in Form
Andere erkennbare Kostensteigerungen wie zum Beispiel gegenüber den Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung §
Absatz 4 LHO 34 Zielsetzung des § 24 LHO ist insbesondere die Bürgerschaft bei der Aufstellung des Haushaltsplans über die mit einer Baumaßnahme verbundenen finanziellen Wirkungen zuverlässig zu unterrichten und eine
Die mit der Reorganisation des staatlichen Hochbaus eingeführte Globalveranschlagung ohne HUBau hat unstrittig zu einer Verschlankung des bis dahin geltenden Planungs und Veranschlagungsverfahrens sowie zu einer
Dieser kann damit frei entscheiden ob eine HUBau erstellt werden muss und damit bei eventuellen Planungsänderungen und Kostensteigerungen die Bürgerschaft zu beteiligen ist vgl
Handlungsempfehlungen 68 Es ist Aufgabe der Bedarfsträger in den Erläuterungsberichten zu Bau und Kostenunterlagen die Einhaltung vorgegebener Standards zu bestätigen bzw
Darüber hinaus hat der Rechnungshof bei mehreren von ihm geprüften Baumaßnahmen festgestellt dass Projektverantwortlichkeiten nicht von Anfang an konsequent festgelegt