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Timestamp: 2016-10-27 20:58:31
Document Index: 227069891

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 30', 'BGer', 'Art. 34', 'BGer', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_169/2016 (01.09.2016)
8C_169/2016 � � Urteil vom 1. September 2016
�A.________, vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Kaspar Saner und/oder Silvio Riesen,
�Spital B.________, Spitaldirektion, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Derrer,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 2016.
A.________, geboren 1964, war seit 1. April 2001 beim Spital B.________ als diplomierte Pflegefachfrau angestellt. Im August 2008 stellte das Spital B.________ in der Dialysestation, wo A.________ als Gruppenleiterin t�tig war, auf das Desinfektionsmittel Terralin Protect um. In der Folge war sie wiederholt ganz oder teilweise arbeitsunf�hig. Die SUVA erkl�rte A.________ am 23. November 2009 ab 1. November 2009 als nicht geeignet f�r Arbeiten mit Exposition gegen�ber Terralin Protect. Am 26. M�rz 2010 beendete das Spital B.________ das Arbeitsverh�ltnis per 30. April 2010.
�A.________ liess am 15. M�rz 2011 bei der Spitaldirektion des Spitals B.________ Schadenersatz wegen den Folgen des Einsatzes des Mittels Terralin Protect in der H�he von mindestens Fr. 100'000.- zuz�glich Genugtuung geltend machen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 erh�hte sie ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 1'597'670.-. Die Spitaldirektion lehnte dieses Begehren am 14. Januar 2015 ab. Am 24. August 2015 wies der Spitalrat den Rekurs von A.________ ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Spital B.________ zu verpflichten, ihr mindestens den Betrag von Fr. 1'116'150.- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Spital B.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Mit Eingaben vom 3. Juni 2016 und vom 13. Juni 2016 halten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
1.1.�Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet, keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift und die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG �berschritten ist.
1.2.�Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung behandelt grunds�tzlich die Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu Fragen der Staatshaftung (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 des Reglementes des Bundesgerichts vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]). Da im vorliegenden Fall das dem Staat vorgeworfene Fehlverhalten im Wesentlichen in einer Verletzung seiner F�rsorgepflicht als Arbeitgeber besteht, ist auf Grund des engen Zusammenhangs zwischen Haftungsbegehren und �ffentlich-rechtlichem Arbeitsverh�ltnis die I. sozialrechtliche Abteilung zust�ndig (Art. 34 lit. h BGerR und Urteil 8C_900/2013 vom 5. Mai 2014 E. 1; vgl. auch das Urteil 8C_771/2015 vom 29. Februar 2016).
Auf die unaufgefordert eingereichte Eingabe des Spitals B.________ vom 13. Juni 2016 ist nicht weiter einzugehen.
Vor Bundesgericht ist die Rechtzeitigkeit des Haftungsbegehren nicht mehr streitig (vgl. E. 3 des vorinstanzlichen Entscheids). Hingegen sind sich die Parteien uneins, ob eine Verletzung der F�rsorgepflicht des Arbeitgebers vorliegt und dieser gest�tzt auf das Haftungsgesetz des Kantons Z�rich vom 14. September 1969 (LS 170.1) schadenersatzpflichtig wird.
Das Begehren der Beschwerdef�hrerin beruht auf dem kantonalen Haftungsgesetz sowie auf kantonalem �ffentlichem Personalrecht. Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung des kantonalen Rechts - von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG abgesehen - nur insofern, als diese eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder von V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG darstellt (BGE 140 I 320 E. 3.1 S. 321; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249). Dabei steht die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht (Art. 9 BV) im Vordergrund, so wie es auch die Beschwerdef�hrerin r�gt.
6.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).
6.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die Vorinstanz geltend macht, weil diese nicht alle ihrer Vorbringen gepr�ft habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid dargelegt, von welchen �berlegungen es sich hat leiten lassen und diese auch hinreichend begr�ndet, so dass es der Beschwerdef�hrerin m�glich war, diesen Entscheid sachgerecht anzufechten. Ebenso wenig war die Vorinstanz gehalten, alle beantragten Beweisofferten abzunehmen. Vielmehr durfte sie im Rahmen der grunds�tzlich zul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit weiteren Hinweisen) darauf verzichten.
7.1.�Beim Desinfektionsmittel Terralin Protect handelt es sich um ein Pr�parat, welches seit Jahren im Spitalbereich eingesetzt wird, u.a. auch im Spital B.________. Es ist f�r den vom Spital B.________ vorgesehenen Gebrauch zugelassen (vgl. Pr�parateinformation). Terralin Protect kann - wie wohl jedes hochwirksame Desinfektionsmittel - bei falscher Anwendung zu Gesundheitsst�rungen f�hren. Zu solchen Beschwerden kommt es bei korrektem Einsatz (namentlich bei Einhaltung der Dosierungsvorschriften) jedoch nur in Ausnahmef�llen. Das Spital B.________ hatte als Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin somit daf�r zu sorgen, dass das Mittel vorschriftsgem�ss verwendet wird.
7.2.�Das Spital B.________ hat die Mitarbeitenden der Dialyseabteilung bei der Umstellung auf das Desinfektionsmittel Terralin Protect vorg�ngig informiert. Angesichts der Ausbildung als diplomierte Pflegefachfrau, ihrer Zusatzausbildung als Hygienefachperson sowie ihrer langj�hrigen beruflichen Erfahrung durfte das Spital B.________ von guten Kenntnissen der Beschwerdef�hrerin �ber die Risiken von Desinfektionsmitteln ausgehen. Dabei ist auch festzuhalten, dass sie - anders als das Reinigungspersonal - nicht selbst das Desinfektionsmittel anzuwenden hatte, sondern lediglich wie alle anderen Mitarbeitenden der Abteilung der mit diesem Mittel desinfizierten Umgebung ausgesetzt war. Das Spital B.________ hatte sie demnach nicht so umfassend �ber den Umgang mit dem Pr�parat zu instruieren wie etwa das Reinigungspersonal. Die Annahme der Vorinstanz, dass das Spital B.________ die Beschwerdef�hrerin unter diesen Umst�nden nicht auf die bei allen Desinfektionsmitteln m�glichen Reizungen der Atemwege speziell hinzuweisen hatte, zumal beim verwendeten Produkt diesbez�glich keine erh�hte Gefahr vom Hersteller deklariert wird, ist nicht als willk�rlich zu qualifizieren.
7.3.�Entgegen der Behauptungen der Beschwerdef�hrerin wurde das Desinfektionsmittel in der vom Hersteller als zul�ssig erkl�rten Dosierung von 2 % verwendet (vgl. Pr�parateinformation). Dass auch eine weniger hohe Dosierung m�glich und allenfalls wirksam gewesen w�re, spielt keine Rolle. Weiter ist das Produkt nicht nur f�r die Oberfl�chen- sondern auch f�r die Bodendesinfektion zugelassen (vgl. Pr�parateinformation). Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass das Spital B.________ Terralin Protect bereits w�hrend 15 Jahren in anderen Abteilungen ohne ernsthafte Folgen eingesetzt hatte. Die vorinstanzliche Beurteilung, es liege kein vorschriftswidriges Verhalten des Spitals B.________ vor, ist unter diesen Umst�nden nicht als willk�rlich zu bezeichnen. Daran �ndert nichts, dass die Dosierung nach Bekanntwerden der Probleme der Beschwerdef�hrerin herabgesetzt wurde; dies mag zweckm�ssig sein, ist aber kein rechtsgen�glicher Beleg f�r dessen vorg�ngig widerrechtliche Anwendung.
7.4.�Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin zur Herkunft des "Merkblatts" k�nnen offen bleiben, da das Spital B.________ die darauf beschriebenen Vorsichtsmassnahmen und Dosierungen eingehalten hat und sich die von ihr ger�gte unterlassene Information auf Personen bezieht, welche das Pr�parat selbst anwenden ("Bei der 2 %igen Gebrauchsl�sung sind die Anwender auf die schleimhautreizenden Wirkungen hinzuweisen."), wozu sie aber nicht geh�rt. Somit ist unerheblich, ob das Spital B.________ �berhaupt Kenntnis von diesem "Merkblatt" hatte oder ob es sich um ein internes Dokument des Herstellers handelt. Im �brigen wird auch auf diesem "Merkblatt" explizit festgehalten, dass bei sachgerechtem Umgang keine chronischen Wirkungen auf das Personal zu erwarten seien, worauf sich das Spital B.________ verlassen durfte.
7.5.�Schliesslich verm�gen auch die R�gen bez�glich der Aerosolbildung keine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts zu belegen. Namentlich bezieht sich die Anweisung zur Aufbewahrung in dicht verschlossenen Beh�ltern gem�ss Sicherheitsdatenblatt auf das Originalprodukt (= Konzentrat) und nicht auf die im Verh�ltnis 1:50 verd�nnte Gebrauchsl�sung. Im �brigen kann auf die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
7.6.�Nach dem Gesagten stellt die Verneinung einer Verletzung der Arbeitgeberf�rsorgepflicht durch das Spital B.________ keine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht dar (vgl. E. 5).
Da es bereits an der Haftungsvoraussetzung eines widerrechtlichen Verhaltens - d.h. einer F�rsorgepflichtverletzung durch den Arbeitgeber - mangelt, ist auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde zu den weiteren Erfordernissen des Schadens und der Kausalit�t nicht weiter einzugehen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Spital B.________ hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da es im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. etwa die Urteile 8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 6.2 und 8C_771/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Spitalrat des Spitals B.________ schriftlich mitgeteilt.