Source: http://vereinsringseedorf.de/bestimmungen.html
Timestamp: 2020-01-28 09:52:27
Document Index: 372894189

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3']

Hinweise des Landratsamtes Rottweil
Abs. 1 FZV
Rote Oldtimer – Kennzeichen (07er):
Rote Oldtimer Kennzeichen (07er) dürfen gemäß § 17 (1) FZV für An- und Abfahrten sowie zur Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer – Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, verwendet werden.
Darüber hinaus dürfen diese Kennzeichen für Probefahrten, Überführungsfahrten und Fahrten zum Zwecke der Wartung und der Reparatur des Oldtimer – Fahrzeuges verwendet werden.
Mit dem roten Oldtimer- Kennzeichen dürfen nur Fahrzeuge für die vorgenannten Zwecke in Verkehr gebracht werden, wenn der Inhaber über einen von der Zulassungsbehörde ausgestellten besonderen Fahrzeugschein gem. der §17 (2) FZV in Verbindung mit § 16 (3) FZV verfügt. Fahrten zu anderen als den angegeben Zwecken sind Verstöße gegen § 16 (3) FZV und somit Ordnungswidrigkeiten. Sie können gleichzeitig Vergehenstatbestände nach den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sein.
Kurzzeitkennzeichen 03er oder 04er:
Die Halter von Oldtimer – Fahrzeugen, welche nicht über ein rotes Oldtimer – Kennzeichen verfügen, haben die Möglichkeit, ein Kurzzeitkennzeichen gem. § 16 (2) FZV bei der Kfz-Zulassungsstelle zu beantragen. Die Dauer der Gültigkeit dieses Kurzzeitkennzeichens erstreckt sich auf fünf Tage ab Abgabe des Kennzeichens. Außer dem Antrag auf Zuteilung eines solchen Kurzzeitkennzeichens ist der Zulassungsstelle die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) in Form einer VB-Nr. für ein „Kurzzeitkennzeichen“ vorlegen. Die Zulassungsstelle stellt dann für das zugeteilte Kurzzeitkennzeichen eine besonderen Fahrzeugschein aus. Der Empfänger hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug vor Antritt der ersten Fahrt vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen. Die besonderen Fahrzeugscheine sind sowohl bei roten Kennzeichen (07er) als auch bei Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen stets mitzuführen und auf Verlagen zuständigen Personen auszuhändigen.
Kurzzeitkennzeichen dürfen nur für Prüfungs- Probe- oder Überführungsfahrten verwendet werden
(§ 16 (1) FZV).
Besonderheiten beim Einsatz landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen:
Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach § 3Nr.7 KraftStG steuerbefreite Zugmaschinen/Ackerschlepper bei Oldtimer-Veranstaltungen oder sonstigen Brauchtumsveranstaltungen verwendet werden. Dies gilt auch für An-oder Abfahrten zu den genannten Veranstaltungen. Kraftfahrzeugsteuer wird daher aus Anlass derartiger Einsätze solcher Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen nicht erhoben.
Stand 01/12 Leh.