Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/23/holland-vs-bayern-10-bgh-hebt-urteil-geschuetzter-ursprungsbezeichnung-bayerisches-bier-auf
Timestamp: 2017-01-20 20:14:36
Document Index: 134306038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Holland vs. Bayern 1:0 - BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung &quot;Bayerisches Bier&quot; auf
BlogsIT-Recht KanzleiSeptember 2011Holland vs. Bayern 1:0 - BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" aufDer Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen "BAVARIA HOLLAND BEER".Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware "Bier" Schutz. Der Bayerische Brauerbund sieht darin, dass die Beklagte den Schutz dieser internationalen Marke auf Deutschland hat erstrecken lassen, eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier". Er verlangt von der Beklagten, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet. Die Klage hatte beim Landgericht München I und beim Oberlandesgericht München Erfolg. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Nach einer ersten Verhandlung Ende 2007 hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt (Beschluss vom 14. Februar 2008 I ZR 69/04, GRUR 2008, 669 - Bayerisches Bier I; vgl ...Zum vollständigen Artikel88 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”Loseblattsammlung:Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir10 verwandte Artikel"Bayerisches Bier" - Markenschutz durch geografische Herkunftsangabe?BGH: "Bayerisches Bier" gegen "BAVARIA HOLLAND BEER" - zum Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier"BGH zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“BGH: Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"BGH: Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”BGH: Rechtsstreit zwischen niederländischer Brauerei und bayrischer Brauwirtschaft um die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ geht in die
nächste RundeBayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka – Morga mü´ma Wasser trinken!BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheidenBGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheidenBGH: Ist die niederländische Biermarke “BAVARIA HOLLAND BEER” eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung “Bayrisches Bier”?Über den ArtikelVeröffentlicht September 23, 2011 2:22pm im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenDeutschland, Bgh, Marke, Bayerische, Brauerei, Bavaria HollandTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 116 Leser:… am ausgestreckten Arm verhungert