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Timestamp: 2020-07-06 20:30:11
Document Index: 394049128

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 13', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 - openJur
Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03
openJur 2011, 27558
vorher: Az. 18 L 2013/03
Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmte näher bezeichnete Äußerungen vorläufig zu untersagen, mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Diese Beurteilung wird durch das Beschwerdevorbringen im Ergebnis schon nicht erschüttert.
Wird - wie im vorliegenden Fall - vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines - behaupteten - Anspruchs auf Unterlassung von ehrverletzenden oder geschäftsschädigenden Äußerungen begehrt, so kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung (sogenannte Sicherungsanordnung) nur ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands, nämlich durch eine Wiederholung der streitbefangenen Äußerungen, die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Wenn möglicherweise ein hochrangiges Grundrecht des Antragstellers betroffen ist und eine Schädigung seines Ansehens erhebliche wirtschaftliche Folgen haben kann, reicht es für die Annahme eines Anordnungsgrundes aus, wenn sich eine Wiederholung der streitbefangenen Äußerungen nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, S. 1629.
Bei Anlegung dieses Maßstabs kann hier ein Anordnungsgrund nicht angenommen werden, weil sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass der Antragsgegner die in der Antragsschrift vom 17. August 2003 näher bezeichneten Äußerungen in der Öffentlichkeit wiederholt oder, sofern er derartige Äußerungen bisher noch nicht gemacht hat, erstmalig von sich gibt. Das ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aus der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18. August 2003 abgegebenen Erklärung, dass er nicht beabsichtige, Äußerungen des von der Antragstellerin beschriebenen Inhalts an die Presse oder in sonstiger Weise an die Öffentlichkeit zu geben.
Der mit der Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhobene Einwand, eine bloße Absichtserklärung sei regelmäßig nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, vielmehr bedürfe es einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, greift nicht durch.
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs,
Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 -, MDR 2000, S. 1233 f.,
betrifft einen Unterlassungsanspruch gemäß § 13 AGB-Gesetz und dürfte auf den vorliegenden Fall, in dem es um einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender amtlicher Äußerungen im Bereich hoheitlicher Verwaltung geht, nur eingeschränkt übertragbar sein. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil nicht den Grundsatz aufgestellt, dass eine Wiederholungsgefahr ausschließlich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Vielmehr hat er ausgeführt, dass die Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründe, dass an die Beseitigung dieser Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen seien und dass regelmäßig weder die Änderung der beanstandeten Klausel noch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, sie nicht weiter zu verwenden, ausreichten, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr sei nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn Umstände vorlägen, deretwegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung nicht gerechnet werden könne. Demgegenüber spreche es für das Fortbestehen einer Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidige und nicht bereit sei, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 -, a.a.O., S. 1233.
Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, mithin lediglich ein Indiz für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr dar. Auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann zwar die Weigerung, eine strafbewehrte Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, dafür sprechen, dass eine Wiederholung der in Rede stehenden Äußerungen möglich ist. Daneben sind aber auch die weiteren Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, beispielsweise die für die Weigerung gegebene Begründung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, a.a.O..
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützten Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, der mit dem hier von der Antragstellerin geltend gemachten öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch, der ebenfalls mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet wird, durchaus vergleichbar ist. Hiernach gilt der für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte Grundsatz, wonach die Wiederholungsgefahr nur bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfällt, für den deliktischen Unterlassungsanspruch nicht mit gleicher Strenge. Im Deliktsrecht könne der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr ein erhebliches Gewicht zukommen.
Vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, WM 1994, S. 641 (644).
Die danach maßgeblichen Umstände des Einzelfalles lassen hier mit hinreichender Sicherheit die Prognose zu, dass der Antragsgegner die von der Antragstellerin beanstandeten Äußerungen nicht wiederholen bzw. abgeben wird. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, mit welcher Begründung der Antragsgegner sich geweigert hat, die von der Antragstellerin mit Schriftsatz ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 6. August 2003 geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Antragsgegner hat nämlich auf diese Forderung mit Schriftsatz vom 12. August 2003 geantwortet, den von der Antragstellerin behaupteten Unterlassungsanspruch könne er nicht erkennen; es fehle bereits an der anspruchsbegründenden Wiederholungsgefahr. Der Antragsgegner hat die Unterlassungserklärung also nicht verweigert, weil er eine Wiederholung der fraglichen Äußerungen beabsichtigte oder jedenfalls nicht ausschließen wollte. Vielmehr hat der Antragsgegner schon in seinem Schriftsatz vom 12. August 2003 erklärt, dass er beabsichtige, die Auseinandersetzung über die Verwendung der Fördermittel durch die Antragstellerin im Rahmen des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu führen, und dass er eine Diskussion in der Öffentlichkeit nicht beabsichtige. Bereits aufgrund dieser Erklärung konnte die Antragstellerin davon ausgehen, dass der Antragsgegner Äußerungen mit dem von ihr beschriebenen Inhalt nicht (wieder) öffentlich abgeben würde. Denn zum einen lagen die Veröffentlichungen, an denen die Antragstellerin Anstoß genommen hat (Pressemitteilung vom 29. November 2002 auf der Internetseite der Stadt G. und Herausgabe eines Faltblattes &#132;Jugendarbeit aktuell" im Dezember 2002), schon Monate zurück. Zum anderen ist die Frage, ob die Antragstellerin bewilligte Fördermittel sachgerecht verwendet hat, inzwischen Gegenstand des seit dem 16. Mai 2003 beim Verwaltungsgericht L. anhängigen Klageverfahrens - -, so dass sich die Auseinandersetzung, in deren Verlauf sich der Antragsgegner in der von der Antragstellerin beanstandeten Weise geäußert hatte, aus dem politischen und damit öffentlichen Raum auf die Ebene eines Rechtsstreits zwischen den Beteiligten verlagert hat.
War die Gefahr, dass der Antragsgegner die fraglichen Äußerungen in der Öffentlichkeit, insbesondere in ähnlicher Form wie im November/Dezember 2002, wiederholen würde, danach bereits im Hinblick auf seinen Schriftsatz vom 12. August 2003 als äußerst gering einzuschätzen, so ist sie mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, nachdem der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren die erwähnte Erklärung vom 18. August 2003 abgegeben und in seiner Beschwerdeerwiderung vom 20. November 2003 klargestellt und bekräftigt hat, dass die Auseinandersetzung über die Verwendung der für das Schülerinnencafe bewilligten Mittel auch nach Wiederaufnahme der Sitzungstätigkeit des Rates und des Jugendhilfeausschusses ausschließlich im Rahmen des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geführt werde. Dieser Erklärung kommt ein besonderes Gewicht zu, weil sie von einer Behörde gegenüber einem Gericht abgegeben worden ist und ein ihr widersprechendes Verhalten den Antragsgegner dem Vorwurf aussetzen könnte, er habe das Gericht bewusst getäuscht, was der Antragsgegner auf jeden Fall wird vermeiden wollen. Vor diesem Hintergrund kann die Erklärung vom 18. August 2003 nicht als unverbindliche Absichtserklärung gewertet werden, die nicht geeignet wäre, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen.
Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde unter Bezugnahme auf die eidesstattliche Versicherung ihrer Kreisvorsitzenden vom 17. August 2003 geltend macht, der Bestand des Verbandes im F. kreis sei akut gefährdet, und sich damit gegen die Begründung des Verwaltungsgerichts wendet, es sei nicht ersichtlich, welche unzumutbaren Folgen sie bei einer Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung zu gewärtigen hätte, wird dadurch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt. Denn ein Anordnungsgrund für eine auf die vorläufige Untersagung der näher bezeichneten Äußerungen gerichtete einstweilige Anordnung fehlt - wie ausgeführt - schon deshalb, weil die Gefahr einer Wiederholung dieser Äußerungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
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