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Timestamp: 2016-10-21 13:04:41
Document Index: 255476120

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

A.- Der in Jugoslawien wohnende, 1967 geborene S._______ arbeitete zwischen 1987 und 1991 teilweise in der Schweiz und leistete Beitr�ge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
S._______ erhielt in Jugoslawien am 26. Juli 1997 eine Rente und am 24. Oktober 1997 eine Entsch�digung f�r Pflege und Hilfe zugesprochen. Am 16. April 1998 meldete er sich auch bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Gesuch mit Verf�gung vom 20. Juli 1999 ab, weil beim Eintritt der Invalidit�t die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt gewesen seien.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 31. August 2000 ab.
C.- S._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm eine - von der Zeitspanne des Versicherungsschutzes in der Schweiz abh�ngende - Teilinvalidenrente zuzusprechen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die vorliegend massgeblichen Vorschriften und die f�r alle Angeh�rigen des ehemaligen Jugoslawien weiterhin anwendbaren (BGE 119 V 101 Erw. 3) Staatsvertragsbestimmungen �ber die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung sowie �ber die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente zutreffend dargelegt (Art. 6 Abs. 1 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis
31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962; Art. 29 Abs. 1 IVG).
Richtig sind ferner auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein jugoslawischer Staatsangeh�riger nach der Rechtsprechung (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a; 1987 S. 443 Erw. 2c) als der jugoslawischen Versicherung angeh�rend und damit als versichert im Sinne von Art. 8 lit. b des Staatsvertrages gilt. Auf diese Erw�gungen kann verwiesen werden.
b) Da der Beschwerdef�hrer bis am 7. Mai 1997 Beitr�ge an die jugoslawische Versicherung bezahlte und keine der Beitragszeit gleichgestellte Zeiten ausgewiesen sind, war er gem�ss den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz l�ngstens bis zu diesem Datum in der schweizerischen Invalidenversicherung versichert.
Der Beschwerdef�hrer leidet gem�ss dem undatierten Austrittsbericht der Augenklinik des medizinischen Zentrums X._______ an einer angeborenen Krankheit mit der Tendenz zur Verschlimmerung, die zu einem fortschreitenden Verlust des Sehverm�gens f�hrt. Die Eidgen�ssische Rekurskommission geht zu Recht davon aus, dass es sich dabei um eine degenerativ verlaufende Krankheit handelt, die sich kontinuierlich verschlimmert. Da der Beschwerdef�hrer zur Zeit des Verf�gungserlasses nicht vollst�ndig erblindet war, die Krankheit aber die Tendenz zur Verschlimmerung hat, liegt kein stabiler Zustand im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG in Verbindung mit Art. 29 IVV vor, was die Vorinstanz richtig erkannt hat.
Dem angefochtenen Entscheid ist auch insoweit zuzustimmen, als er darauf abstellt, dass der Beschwerdef�hrer bis zum 7. Mai 1997 - Ende des Versicherungsschutzes - nicht w�hrend eines Jahres mindestens 50 % arbeitsunf�hig gewesen ist. Der medizinische Experte des serbischen Fonds der Renten- und Invalidenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft hat am 22. Oktober 1997 zwar festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer bereits sechs Monate vor Einreichung des Gesuchs bei der jugoslawischen Versicherung auf die Hilfe Dritter angewiesen gewesen sei. Die Vorinstanz geht dabei davon aus, dass dies den Zeitraum bis zum 10. September 1997 umfasse; dies ist nicht korrekt, wurde am 10. September 1997 doch nur das Gutachten in jugoslawischer erster Instanz erstellt, das Datum der Gesuchseinreichung in Jugoslawien ist unbekannt. Dieses kann aber offen bleiben, hat doch die Eidgen�ssische Rekurskommission zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer bis zum 7. Mai 1997 als Landwirt selbstst�ndig erwerbst�tig war und sieben Stunden pro Tag - entsprechend 42 Stunden pro Woche - gearbeitet hat, was der normalen Arbeitszeit entsprochen habe. Der Beschwerdef�hrer hat auch die Fragen, ob er wegen der Behinderung leichtere Arbeit zugeteilt erhielt oder ob er die Arbeit wegen der Krankheit l�ngere Zeit oder wiederholt unterbrechen musste, verneint; weiter war er zwischen dem 1. und 7. April 1997 wegen eines pl�tzlichen Verlusts der Sehsch�rfe des rechten Auges in medizinischer Behandlung.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht erkannt, dass die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers in relativ kurzer Zeit und rasch zunehmend auftrat und dass keinerlei Hinweise vorliegen, wonach die Arbeitsunf�higkeit bereits ab dem 7. Mai 1996 im notwendigen Mindestgrad von 20 % (vgl.
dazu AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) vorlag; die Wartezeit von einem Jahr nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG konnte am 7. Mai 1997 also noch nicht vollendet sein. Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat den Leistungsanspruch deshalb zu Recht abgelehnt.
2.- Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen verm�gen daran nichts zu �ndern.
Nicht entscheidend ist der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seit 1997 eine Invalidenrente seines Heimatstaates erh�lt, da der Bezug einer jugoslawischen Invalidenrente nicht die Versicherteneigenschaft im Sinne von Art. 8 lit. b des Abkommens begr�ndet (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a, 1987 S. 443 Erw. 2c).
Der Beschwerdef�hrer wendet weiter sinngem�ss ein, dass die ordentlichen Teilrenten der AHV auch ohne weiteres bei Eintritt des Versicherungsfalles ausgerichtet werden (Art. 21 in Verbindung mit Art. 29 AHVG) und dass dies in der Invalidenversicherung analog gelten m�sse. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Invalidenversicherung - im Gegensatz zur Alters- und Hinterlassenenversicherung - zur Zeit des Verf�gungserlasses in Art. 6 Abs. 1 IVG explizit eine Versicherungsklausel vorsah.
Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass er vollst�ndig erblindet und damit invalid sei. Dieser Einwand ist ebenfalls nicht stichhaltig, da im Zeitpunkt der Verf�gung Invalidit�t alleine keinen Rentenanspruch begr�ndete, sondern gem�ss Art. 6 Abs. 1 IVG in der zum Verf�gungszeitpunkt geltenden Fassung explizit die Versicherteneigenschaft zur Zeit des Invalidit�tseintrittes notwendig war.
Jedoch ist auf den 1. Januar 2001 Art. 6 Abs. 1 IVG insofern ge�ndert worden, als die Versicherteneigenschaft zur Zeit des Invalidit�tseintrittes nicht mehr Voraussetzung f�r den Erwerb eines Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente ist (AS 2000, 2677 ff., 2682). Nach Abs. 4 der �bergangsbestimmungen (AS 2000, 2677 ff., 2683) k�nnen Personen, denen keine Rente zusteht, weil sie im Zeitpunkt der Invalidit�t nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen �berpr�ft wird; der Rentenanspruch entsteht aber fr�hestens am 1. Januar 2001.
Der Beschwerdef�hrer hat deshalb die M�glichkeit, bei der Verwaltung ein neues Leistungsgesuch einzureichen.