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Timestamp: 2018-11-13 17:56:56
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG']

BPatG, 32 W (pat) 130/05: BPatG (marke, unterscheidungskraft, frucht, eintragung, obst, bezug, zeichen, verkehr, eugh, beschwerde)
Urteil des BPatG vom 14.02.2007, 32 W (pat) 130/05
32 W (pat) 130/05
BPatG (marke, unterscheidungskraft, frucht, eintragung, obst, bezug, zeichen, verkehr, eugh, beschwerde)
Marke, Unterscheidungskraft, Frucht, Eintragung, Obst, Bezug, Zeichen, Verkehr, Eugh, Beschwerde
betreffend die Markenanmeldung 304 44 302.6
in der Sitzung vom 14. Februar 2007
Die am 30. Juli 2004 für Waren in den Klassen 5 sowie 29 - 32 angemeldete
ist von der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts mit
Erstbeschluss vom 1. Dezember 2004 teilweise, nämlich für die Waren
„tiefgekühltes Obst; Obstkonserven, Obstpürees; Fruchtzubereitungen; Fruchtaufstriche; Fruchtmus als Dessert; Fruchtsuppen;
Fruchtsaucen; frisches Obst; alkoholfreie Getränke; Frucht- und
Gemüsesäfte; Fruchtnektare; Fruchtsirupe“
als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen worden. Der sprachüblich gebildete Ausdruck „Fruit to Go“ lasse sich ohne weiteres mit „Obst zum Mitnehmen“
oder „Frucht/Früchte zum Mitnehmen“ übersetzen. In dieser Bedeutung sei die
Wortfolge auch lexikalisch nachweisbar, wie sich aus dem Großwörterbuch PONS
ergebe, in dem die Wortfolge „Cheesburger to go“ mit „Cheeseburger zum Mitnehmen“ übersetzt werde. Im Zusammenhang mit den vorgenannten Waren erschöpfe sich die schlagwortartige Wortfolge in einem Hinweis auf die sofortige
Mitnahmemöglichkeit der betreffenden (frischen, gekühlten, konservierten oder
verarbeiteten) Obst- und Fruchtwaren. Die Verkehrskreise verstünden die Marke
in Bezug auf diese Waren lediglich als Sachangabe.
Die Erinnerung der Anmelderin ist durch Beschluss vom 14. September 2005
zurückgewiesen worden. In ihrer Gesamtheit werde die Marke im Sinne von
„Frucht zum Mitnehmen“ verstanden. Dass es sich bei den Waren teilweise um
verarbeitete Fruchtprodukte handele, ändere an einem entsprechenden Verständnis nichts, da auch Frucht in flüssiger oder eingemachter Form zum Mitnehmen
geeignet sei. Die Fundstelle aus PONS ist der Anmelderin im Erinnerungsverfahren ebenso zur Kenntnis übersandt worden wie diverse Internetausdrucke, die
eine Verwendung von „to go“ im Zusammenhang mit Lebensmitteln im Sinne von
„zum Mitnehmen“ belegen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung hat die Anmelderin auf ihr Vorbringen im Amtsverfahren verwiesen. Dort
hat sie vorgetragen, „to go“ habe nicht die Bedeutung „zum Mitnehmen“. Zumindest ein Teil der versagten Waren seien keine Waren, die ein Obst zum
schnellen Mitnehmen darstellten. Im Übrigen hat die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren auf die Eintragung von ihrer Ansicht nach vergleichbaren amerikanischen und deutschen Marken (z. B. „Coffee to Go“) gestützt.
Bezeichnung „Fruit to Go“ fehlt für die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
von der Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht
darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten (st.
Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050
- Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Maßgeblich für die
Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Sicht des normal informierten, angemessen
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist
(EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rdn. 50 - Henkel; GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 24
- SAT.2). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer
näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004,
428, 431, Rdn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWA-
RE CORPORATION). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren ohne weiteres und ohne Unklarheiten
als solcher erfasst wird, so ist ihr die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben
gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152, - marktfrisch; GRUR 2005,
417, 418 - BerlinCard). Dies gilt auch für fremdsprachige Bezeichnungen, die aus
gängigen Ausdrücken einer Welthandelssprache oder der einschlägigen Fachsprache gebildet sind (Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 85). Dabei ist
die Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen abzusprechen, die lediglich allgemeine Sachaussagen vermitteln (BPatG GRUR 2006, 766, 767 - Choco'n'More).
Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke „Fruit to Go“ für die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft, da sie bezüglich
dieser Waren einen ohne weiteres erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, der dazu führt, dass das angemeldete Zeichen nicht als Marke verstanden
wird. Den Bedeutungsgehalt der Wortfolge „Fruit to Go“ hat die Markenstelle auch
in ihrer Gesamtbedeutung zutreffend dargelegt; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
Durch die der Anmelderin im Erinnerungsverfahren übermittelten lexikalischen
Auszüge aus PONS und aus LEO sowie die von der Markenstelle ermittelten
Internetauszüge ist ausreichend belegt, dass die Worte „to go“ im Zusammenhang
mit Lebensmitteln im Sinne von „zum Mitnehmen“ übersetzt und verwendet
werden. So wird die Redewendung „do you want that Pizza here or to go?“ in
PONS übersetzt mit „möchten Sie die Pizza hier essen oder mitnehmen?“. Im
folgenden Beispiel heißt es: „I'd like a cheesburger to go“, was übersetzt wird mit
„ich hätte gerne einen Cheeseburger zum Mitnehmen.“. In dem Online-Wörterbuch
LEO wird die Wortfolge „Coffee to go“ mit „Kaffee zum Mitnehmen“ übersetzt. Eine
entsprechende Verwendung von „to go“ im Sinne von „zum Mitnehmen“ ergibt sich
auch aus den von der Markenstelle ermittelten Internetausdrucken vom
6. Juli 2005. In dem Internetausdruck www.gewerbe-ebe.de/kloster/skarte. heißt
es beispielsweise: „Für besonders eilige bieten wir Ihnen für € 1,50 Kaffee oder
Tee to go an“.
In Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren werden die angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreise die Bezeichnung „Fruit to Go“ im Sinne
von „Frucht zum Mitnehmen“ verstehen. Sämtliche beschwerdegegenständlichen
Waren können ausnahmslos Früchte enthalten bzw. einen Fruchtgeschmack haben. „Fruit to Go“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen deshalb unmittelbar warenbezogen verstanden, nämlich, dass die so gekennzeichneten
fruchthaltigen Produkte zum Mitnehmen bestimmt sind. Der Verkehr wird hierin
keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb sehen.
Aus der Schutzgewährung für andere, nach Ansicht der Anmelderin vergleichbare
Marken kann sie keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen füh-
ren weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu
befinden haben. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke
stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BPatGE 32, 28
- CREATION GROSS; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; EuGH GRUR 2004, 674,
Rdn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Rdn. 63 - Henkel).