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Timestamp: 2019-04-18 22:36:38
Document Index: 16672757

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 51', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 21', '§ 29', '§ 12', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 6', '§ 8', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 30', '§ 33', '§ 9', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 7', '§ 8', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 325', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 5', '§ 325', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 325', '§ 62', '§ 62', '§ 67', '§ 66', '§ 6', '§ 8', '§ 67', 'Art. 2', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 25', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 2', '§ 181', '§ 2']

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In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446)
§ 1 GmbHG Zweck; Gründerzahl
§ 2 GmbHG Form des Gesellschaftsvertrags
§ 3 GmbHG Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 4 GmbHG Firma
1Die Firma der Gesellschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. 2Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung "gGmbH" lauten.
§ 7 GmbHG Anmeldung der Gesellschaft
wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht.
(2) 1In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. 2Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise (unter anderem Einzahlungsbelege) verlangen.
§ 9 GmbHG Überbewertung der Sacheinlagen
§ 9b GmbHG Verzicht auf Ersatzansprüche
§ 9c GmbHG Ablehnung der Eintragung
§ 10 GmbHG Inhalt der Eintragung
§ 11 GmbHG Rechtszustand vor der Eintragung
§ 12 GmbHG Bekanntmachungen der Gesellschaft
§ 13 GmbHG Juristische Person; Handelsgesellschaft *
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbstständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
§ 13 Abs. 3: HGB 4100-1
§ 14 GmbHG Einlagepflicht
§ 15 GmbHG Übertragung von Geschäftsanteilen
(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbstständigkeit.
§ 18 GmbHG Mitberechtigung am Geschäftsanteil
§ 20 GmbHG Verzugszinsen
§ 22 GmbHG Haftung der Rechtsvorgänger
1Ist die Zahlung des rückständigen Betrages von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. 2Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des ausgeschlossenen Gesellschafters zulässig.
§ 24 GmbHG Aufbringung von Fehlbeträgen
§ 25 GmbHG Zwingende Vorschriften
§ 26 GmbHG Nachschusspflicht
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Hinforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können.
§ 27 GmbHG Unbeschränkte Nachschusspflicht
(1) 1Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder Gesellschafter, falls er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschusses dadurch zu befreien, dass er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlung den Geschäftsanteil der Gesellschaft zur Befriedigung aus demselben zur Verfügung stellt. 2Ebenso kann die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet, demselben mittels eingeschriebenen Briefes erklären, dass sie den Geschäftsanteil als zur Verfügung gestellt betrachte.
(2) 1Die Gesellschaft hat den Geschäftsanteil innerhalb eines Monats nach der Erklärung des Gesellschafters oder die Gesellschaft im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. 2Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters zulässig. 3Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschuß gebührt dem Gesellschafter.
§ 28 GmbHG Beschränkte Nachschusspflicht
(2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Einforderung von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der §§ 21 bis 23 Anwendung finden, schon vor vollständiger Einforderung der Stammeinlagen zulässig ist.
§ 29 GmbHG Ergebnisverwendung
(1) 1Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuß zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. 2Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn.
(2) 1Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. 2Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluss nach § 12 bekanntgemacht ist. 3Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. 4Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.
§ 32 GmbHG Rückzahlung von Gewinn
§ 33 GmbHG Erwerb eigener Geschäftsanteile
§ 35a GmbHG Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 36 GmbHG Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern
§ 37 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis
(2) 1Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. 2Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder dass die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.
(2) 1Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe denselben notwendig machen. 2Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen.
§ 39 GmbHG Anmeldung der Geschäftsführer
(3) 1Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
§ 40 GmbHG Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung
§ 41 GmbHG Buchführung
§ 42a GmbHG Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts
§ 43 GmbHG Haftung der Geschäftsführer
(3) 1Insbesondere sind sie zum Ersatze verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. 2Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. 3Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, dass dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
§ 43a GmbHG Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen
§ 44 GmbHG Stellvertreter von Geschäftsführern
§ 45 GmbHG Rechte der Gesellschafter
§ 46 GmbHG Aufgabenkreis der Gesellschafter
§ 47 GmbHG Abstimmung
(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) 1Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. 2Dasselbe gilt von einer Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft.
§ 48 GmbHG Gesellschafterversammlung
§ 49 GmbHG Einberufung der Versammlung
§ 52 GmbHG Aufsichtsrat
§ 53 GmbHG Form der Satzungsänderung
(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen.
(2) 1Der Beschluss muss notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. 2Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen.
(1) 1Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.
§ 55a GmbHG Genehmigtes Kapital
§ 56 GmbHG Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
(1) 1Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werden. 2Die Festsetzung ist in die in § 55 Abs. 1 bezeichnete Erklärung des Übernehmers aufzunehmen.
§ 56a GmbHG Leistungen auf das neue Stammkapital
§ 57 GmbHG Anmeldung der Erhöhung
(2) 1In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. 2§ 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 56 zu Grunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind.
§ 57a GmbHG Ablehnung der Eintragung
§ 57c GmbHG Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
(3) Dem Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals ist eine Bilanz zu Grunde zu legen.
§ 57d GmbHG Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen
(1) Die Kapital- und Gewinnrücklagen, die in Stammkapital umgewandelt werden sollen, müssen in der letzten Jahresbilanz und, wenn dem Beschluss eine andere Bilanz zu Grunde gelegt wird, auch in dieser Bilanz unter "Kapitalrücklage" oder "Gewinnrücklagen" oder im letzten Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses als Zuführung zu diesen Rücklagen ausgewiesen sein.
(2) Die Rücklagen können nicht umgewandelt werden, soweit in der zu Grunde gelegten Bilanz ein Verlust, einschließlich eines Verlustvortrags, ausgewiesen ist.
(1) Dem Beschluss kann die letzte Jahresbilanz zu Grunde gelegt werden, wenn die Jahresbilanz geprüft und die festgestellte Jahresbilanz mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer versehen ist und wenn ihr Stichtag höchstens acht Monate vor der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister liegt.
§ 57f GmbHG Anforderungen an die Bilanz
(1) 1Wird dem Beschluss nicht die letzte Jahresbilanz zu Grunde gelegt, so muss die Bilanz den Vorschriften über die Gliederung der Jahresbilanz und über die Wertansätze in der Jahresbilanz entsprechen. 2Der Stichtag der Bilanz darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister liegen.
§ 57g GmbHG Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses
§ 57h GmbHG Arten der Kapitalerhöhung
(2) 1Der Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals muss die Art der Erhöhung angeben. 2Soweit die Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile ausgeführt werden soll, ist sie so zu bemessen, dass durch sie auf keinen Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag erhöht wird, Beträge entfallen, die durch die Erhöhung des Nennbetrags des Geschäftsanteils nicht gedeckt werden können.
§ 57i GmbHG Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses
(1) 1Der Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung zu Grunde gelegte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer versehene Bilanz, in den Fällen des § 57f außerdem die letzte Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs eingereicht ist, beizufügen. 2Die Anmeldenden haben dem Registergericht gegenüber zu erklären, dass nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der zu Grunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre.
(2) Das Registergericht darf den Beschluss nur eintragen, wenn die der Kapitalerhöhung zu Grunde gelegte Bilanz für einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellt und eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 abgegeben worden ist.
(4) Bei der Eintragung des Beschlusses ist anzugeben, dass es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt.
§ 57j GmbHG Verteilung der Geschäftsanteile
1Die neuen Geschäftsanteile stehen den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Geschäftsanteile zu. 2Ein entgegenstehender Beschluss der Gesellschafter ist nichtig.
§ 57k GmbHG Teilrechte; Ausübung der Rechte
(1) Führt die Kapitalerhöhung dazu, dass auf einen Geschäftsanteil nur ein Teil eines neuen Geschäftsanteils entfällt, so ist dieses Tellrecht selbstständig veräußerlich und vererblich.
§ 57l GmbHG Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals
§ 57m GmbHG Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten
§ 57n GmbHG Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile
(2) 1Im Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals kann bestimmt werden, dass die neuen Geschäftsanteile bereits am Gewinn des letzten vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen Geschäftsjahrs teilnehmen. 2In diesem Fall ist die Erhöhung des Stammkapitals abweichend von § 57c Abs. 2 zu beschließen, bevor über die Ergebnisverwendung für das letzte vor der Beschlussfassung abgelaufene Geschäftsjahr Beschluss gefasst worden ist. 3Der Beschluss über die Ergebnisverwendung für das letzte vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr wird erst wirksam, wenn das Stammkapital erhöht worden ist. 4Der Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals und der Beschluss über die Ergebnisverwendung für das letzte vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr sind nichtig, wenn der Beschluss über die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist; der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist.
§ 57o GmbHG Anschaffungskosten
§ 58 GmbHG Herabsetzung des Stammkapitals
§ 58a GmbHG Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 58b GmbHG Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung
§ 58c GmbHG Nichteintritt angenommener Verluste
1Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, in dem der Beschluss über die Kapitalherabsetzung gefasst wurde, oder für eines der beiden folgenden Geschäftsjahre, dass Wertminderungen und sonstige Verluste in der bei der Beschlussfassung angenommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder ausgeglichen waren, so ist der Unterschiedsbetrag in die Kapitalrücklage einzustellen. 2Für einen nach Satz 1 in die Kapitalrücklage eingestellten Betrag gilt § 58b Abs. 3 sinngemäß.
§ 58d GmbHG Gewinnausschüttung
(1) 1Gewinn darf vor Ablauf des fünften nach der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung beginnenden Geschäftsjahrs nur ausgeschüttet werden, wenn die Kapital- und Gewinnrücklagen zusammen zehn vom Hundert des Stammkapitals erreichen. 2Als Stammkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der nach § 5 Abs. 1 zulässige Mindestnennbetrag.
(2) 1Die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als vier vom Hundert ist erst für ein Geschäftsjahr zulässig, das später als zwei Jahre nach der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung beginnt. 2Dies gilt nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder sichergestellt sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses, auf Grund dessen die Gewinnverteilung beschlossen ist, zu diesem Zweck gemeldet haben. 3Einer Sicherstellung der Gläubiger bedarf es nicht, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. 4Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 2 auf die Befriedigung oder Sicherstellung hinzuweisen.
§ 58e GmbHG Beschluss über die Kapitalherabsetzung
(1) 1Im Jahresabschluss für das letzte vor der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung abgelaufene Geschäftsjahr können das Stammkapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie nach der Kapitalherabsetzung bestehen sollen. 2Dies gilt nicht, wenn der Jahresabschluss anders als durch Beschluss der Gesellschafter festgestellt wird.
(3) 1Die Beschlüsse sind nichtig, wenn der Beschluss über die Kapitalherabsetzung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist. 2Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist.
§ 58f GmbHG Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals
(1) 1Wird im Fall des § 58e zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluss als vollzogen berücksichtigt werden. 2Die Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Geschäftsanteile übernommen, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jeden neuen Geschäftsanteil die Einzahlung geleistet ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muss. 3Die Übernahme und die Einzahlung sind dem Notar nachzuweisen, der den Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals beurkundet.
(2) 1Sämtliche Beschlüsse sind nichtig, wenn die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung in das Handelsregister eingetragen worden sind. 2Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist. 3Die Beschlüsse sollen nur zusammen in das Handelsregister eingetragen werden.
(3) Der Jahresabschluss darf nach § 325 des Handelsgesetzbuchs erst offengelegt werden, nachdem die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung eingetragen worden sind.
durch Beschluss der Gesellschafter; derselbe bedarf, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen;
§ 62 GmbHG Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde *
(2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften. ...
§ 62 Abs. 2 Satz 1 Auslassung u. Sätze 2 u. 3: Gegenstandslos durch G v. 21.01.1960 I 17
§ 67 GmbHG Anmeldung der Liquidatoren *
(3) 1In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
§ 67: I.d.F.d. Art. 2 Nr. 4 G v. 10.08.1937 I 897
§ 68 GmbHG Zeichnung der Liquidatoren
(1) 1Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. 2Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen.
§ 69 GmbHG Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern
§ 70 GmbHG Aufgaben der Liquidatoren
§ 71 GmbHG Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
§ 72 GmbHG Vermögensverteilung
§ 74 GmbHG Schluss der Liquidation
(1) 1Ist die Liquidation beendet und die Schlussrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Die Gesellschaft ist zu löschen.
§ 76 GmbHG Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss
§ 77 GmbHG Wirkung der Nichtigkeit
§ 78 GmbHG Anmeldepflichtige
§ 79 GmbHG Zwangsgelder
§§ 80 u. 81: Aufgeh. durch § 25 G v. 30.01.1937 I 166
§ 86 GmbHG Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 87 GmbHG Bußgeldvorschriften
§ 88 GmbHG Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
UR. Nr. ...............
Heute, den ....................................................................................................................,
erschien vor mir, ............................................................................................................,
Notar/in mit dem Amtssitz in ..........................................................................................,
.................................................................................................................................................. 2) .
Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ........................................................................ mit dem Sitz in ............................................... .
Gegenstand des Unternehmens ist ................................................................ .
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ....................... € (i.W. ..................................... Euro) und wird vollständig von Herrn/Frau 1) ........................................................................ (Geschäftsanteil Nr. 1) übernommen. Die Einlage ist in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt 3) .
Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau 4) ........................................................................., geboren am ..................................., wohnhaft in ..........................................................................., bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
Der Erschienene wurde vom Notar/von der Notarin insbesondere auf Folgendes hingewiesen: ..........................................................................................
.................................................................................................................................................. 2) ,
Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ........................................................................ mit dem Sitz in ............................................... .
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ....................... € (i.W. ..................................... Euro) und wird wie folgt übernommen:
Herr/Frau 1) ................................................................................ übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von ...................................... € (i.W. ..................................... Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),
Herr/Frau 1) ................................................................................ übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von ...................................... € (i.W. ..................................... Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),
Herr/Frau 1) ................................................................................ übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von ...................................... € (i.W. ..................................... Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).
Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt 3) .
Die Erschienenen wurden vom Notar/von der Notarin insbesondere auf Folgendes hingewiesen: ..........................................................................................