Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/heranziehung-zur-dienstleistungsstatistik-3110872
Timestamp: 2020-07-07 01:00:08
Document Index: 255552339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art. 13', '§ 11', '§ 3', '§ 28', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 6', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art. 51', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 21', '§ 17', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', 'EuG']

Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik
Bei der Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik ist ein sys­te­ma­ti­scher Aus­tausch der Aus­kunfts­pflich­ti­gen in den jewei­li­gen Zie­hungs­schich­ten nur erfor­der­lich, soweit dies stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar ist. Andern­falls ist die zustän­di­ge Behör­de im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens nicht gehin­dert, Total­schich­ten ohne ent­spre­chen­de Rota­ti­ons­mög­lich­keit zu bil­den [1].
§ 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regel­fall nur eine auf den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit einer gezo­ge­nen Stich­pro­be begrenz­te Her­an­zie­hung zur Aus­kunfts­er­tei­lung zu. Dem muss die zustän­di­ge Behör­de grund­sätz­lich durch eine ent­spre­chen­de Befris­tung der Her­an­zie­hungs­dau­er bei Erlass des Her­an­zie­hungs­be­scheids Rech­nung tra­gen.
Die Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung der Rechts­an­wäl­te zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik fin­det sich in §§ 5, 15 BStatG in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes (DlStatG) in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung vom 19.12.2000 [2], zuletzt geän­dert durch Art. 5 des Geset­zes vom 17.03.2008 [3]. Hier­nach sind die Rechts­an­wäl­te zunächst grund­sätz­lich aus­kunfts­pflich­tig. Denn nach § 5 Abs. 1 DlStatG besteht für die Erhe­bun­gen nach dem Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz Aus­kunfts­pflicht für die Inha­ber oder Lei­ter der Unter­neh­men, die in den in § 2 Abs. 1 DlStatG genann­ten Dienst­leis­tungs­be­rei­chen tätig sind. Die Rechts­an­wäl­te sind Gesell­schaf­ter der Rechts­an­walts­so­zie­tät zu 1, deren Unter­neh­men zum Erhe­bungs­be­reich Abschnitt M – Erbrin­gung von frei­be­ruf­li­chen Dienst­leis­tun­gen – im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 4 DlStatG gehört [4], und damit eines Unter­neh­mens, auf wel­ches sich die Erhe­bung erstreckt (sog. Erhe­bungs­ein­heit). Nach § 1 Abs. 2 DlStatG wer­den die Erhe­bun­gen jähr­lich durch­ge­führt. Der durch Art. 13 Nr. 5 des Geset­zes vom 25.07.2013 [5] ein­ge­füg­te § 11a Abs. 2 BStatG sieht vor, dass die Aus­kunft zukünf­tig unter Nut­zung des für die Daten­über­mitt­lung zur Ver­fü­gung gestell­ten elek­tro­ni­schen Ver­fah­rens zu ertei­len ist, sofern die zustän­di­ge Stel­le nicht auf Antrag zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten eine Aus­nah­me zuge­las­sen hat.
Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 LStatG für die Erhe­bung der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik zustän­dig. Die Pflicht zur Anhö­rung der Rechts­an­wäl­te (§ 28 Abs. 1 LVwVfG) hat das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt durch das Schrei­ben vom Sep­tem­ber 2012 erfüllt, mit dem die Rechts­an­wäl­te davon in Kennt­nis gesetzt wur­den, dass sie für ihr Unter­neh­men auch nach der neu­en Stich­pro­ben­zie­hung im Jahr 2011 aus­kunfts­pflich­tig sei­en, weil aus metho­di­schen Grün­den kei­ne voll­stän­dig Rota­ti­on aller Berichts­pflich­ti­gen mög­lich sei. Damit war für sie hin­rei­chend erkenn­bar, wozu sie sich äußern kön­nen und mit wel­cher Ent­schei­dung sie vor­aus­sicht­lich zu rech­nen haben, soll­ten sie die Aus­kunfts­er­tei­lung ver­wei­gern. Dass dem Her­an­zie­hungs­be­scheid vom 15.03.2013 nach den Anga­ben der Rechts­an­wäl­te kein Form­blatt zur Unter­rich­tung nach § 17 BStatG bei­gefügt war, ist unschäd­lich. Daten­schutz­recht­li­che Unter­rich­tungs­pflich­ten müs­sen nur vor der Daten­er­he­bung erfüllt wer­den (vgl. zu § 4 Abs. 3 BDSG: Scholz/​Sokol in: Simi­tis, BDSG, 8. Aufl., § 4 Rn. 56; Gola/​Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 4 Rn. 29). Dies kann auch erst unmit­tel­bar vor dem in Rede ste­hen­den Daten­be­schaf­fungs­vor­gang erfol­gen [6]. Die vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt im Wider­spruchs­ver­fah­ren nach­ge­hol­te Unter­rich­tung nach § 17 BStatG war danach recht­zei­tig, weil die Rechts­an­wäl­te bis zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne Aus­kunft erteilt hat­ten. Im Übri­gen wäre eine (erneu­te) Unter­rich­tung der Rechts­an­wäl­te ent­behr­lich gewe­sen, nach­dem sie unstrei­tig bereits anläss­lich ihrer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er der im Jahr 2008 gezo­ge­nen Stich­pro­be nach § 17 BStatG unter­rich­tet wor­den waren und sich der Sach­ver­halt nach der Stich­pro­ben­neu­zie­hung im Jahr 2011 im Wesent­li­chen unver­än­dert dar­stell­te (vgl. zu § 4 Abs. 3 BDSG: Scholz/​Sokol, a.a.O. § 4 Rn. 40).
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG erstre­cken sich die Erhe­bun­gen auf höchs­tens 15 % aller Erhe­bungs­ein­hei­ten. Die­se Höchst­gren­ze bezieht sich auf die bun­des­weit zu berück­sich­ti­gen­den Erhe­bungs­ein­hei­ten [7], wobei zur Fest­le­gung der Aus­wahl­ge­samt­heit aller Erhe­bungs­ein­hei­ten das bei den Sta­tis­ti­schen Ämtern des Bun­des und der Län­der geführ­te Unter­neh­mens­re­gis­ter dient [8]. Dass die gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne bun­des­wei­te Höchst­gren­ze ein­ge­hal­ten wur­de, ist nach den Dar­le­gun­gen des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes nicht zwei­fel­haft. Danach waren zum Zeit­punkt der Aus­wahl­pla­nung im August 2012 ins­ge­samt 1.180.876 Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen zur Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit im Unter­neh­mens­re­gis­ter regis­triert, von denen 177.100, also weni­ger als 15 %, in die Stich­pro­ben­zie­hung ein­be­zo­gen wur­den [9]. Der Ein­wand der Rechts­an­wäl­te, dass das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich in der Schicht, der das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te zuge­ord­net wur­de, 100 % aller Erhe­bungs­ein­hei­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung her­an­ge­zo­gen habe, betrifft nicht die Begren­zung der Aus­wahl­ge­samt­heit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG, son­dern die nach­fol­gen­de Aus­wahl der Erhe­bungs­ein­hei­ten (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG).
Zwin­gen­de Vor­ga­ben, wer aus der Aus­wahl­ge­samt­heit von bun­des­weit höchs­tens 15 % der Erhe­bungs­ein­hei­ten her­an­zu­zie­hen ist, ent­hält das Gesetz nicht. Die­sem ist weder zu ent­neh­men, dass die Höchst­gren­ze dar­über hin­aus geson­dert für jedes Land, und noch weni­ger, dass sie für jeden Wirt­schafts­zweig sowie jede Umsatz­grö­ßen­klas­se inner­halb eines Wirt­schafts­zweigs eines Lan­des ein­ge­hal­ten wer­den muss [10]. Im Gegen­teil gebie­tet § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG die Aus­wahl der Erhe­bungs­ein­hei­ten nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren und ver­langt die Ent­wick­lung eines Aus­wahl­ver­fah­rens und von Aus­wahl­grund­sät­zen durch die Behör­de [11]. Dem sind die Sta­tis­ti­käm­ter durch Defi­ni­ti­on der Kri­te­ri­en, nach denen die Stich­pro­be gezo­gen wird, nach­ge­kom­men [12]. Dass sie dabei die Aus­wahl­ge­samt­heit, der spä­te­ren Ergeb­nis­dar­stel­lung fol­gend, nicht nur nach Wirt­schafts­zwei­gen und Grö­ßen­klas­sen (Umsatz- bzw. Beschäf­tig­ten­grö­ßen­klas­sen), son­dern auch nach Bun­des­län­dern geschich­tet haben, ist mit Blick auf § 1 Satz 4 BStatG nicht zu bean­stan­den. Denn danach wer­den durch die Ergeb­nis­se der als Bun­des­sta­tis­tik durch­ge­führ­ten sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen im Dienst­leis­tungs­be­reich (§ 1 Abs. 1 DlStatG) wirt­schaft­li­che Zusam­men­hän­ge für Bund und Län­der, ein­schließ­lich der Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de, auf­ge­schlüs­selt [13].
In glei­cher Wei­se hat das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt die gesetz­li­che Fest­le­gung in § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG ein­ge­hal­ten, wonach die Erhe­bun­gen als Stich­pro­ben­er­he­bun­gen durch­ge­führt wer­den. Zwar wur­den der baden-würt­tem­ber­gi­sche Wirt­schafts­zweig 6910 "Rechts­be­ra­tung" in Umsatz­grö­ßen­klas­sen unter­glie­dert und von den so ent­stan­de­nen Schich­ten unbe­strit­ten die drei Schich­ten mit den höchs­ten Umsät­zen (Umsatz­grö­ßen­klas­sen 9 bis 11) als Total­schich­ten her­an­ge­zo­gen. In der Zie­hungs­schicht des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te wur­den von den 83 ver­füg­ba­ren Unter­neh­men 83 gezo­gen. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Erhe­bung schicht- und län­der­über­grei­fend bun­des­weit ins­ge­samt als Stich­pro­ben­er­he­bung durch­ge­führt wur­de. Sie wird damit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben gerecht [14].
Sein ihm nach Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Her­an­zie­hung der Erhe­bungs­ein­hei­ten ein­ge­räum­tes Aus­wahler­mes­sen hat das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt feh­ler­frei aus­ge­übt. Die­ses Ermes­sen ergibt sich auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Bestim­mung dar­aus, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG die zustän­di­ge Behör­de zur Aus­wahl ermäch­tigt, ohne die Erhe­bungs­me­tho­de abschlie­ßend zu regeln. Begrenzt wird es von der in der Vor­schrift gefor­der­ten Aus­wahl nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren und der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung aus § 1 Abs. 3 BStatG, wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zu ver­wen­den und die jeweils sach­ge­rech­ten Metho­den und Infor­ma­ti­ons­tech­ni­ken ein­zu­set­zen. Inner­halb die­ses Rah­mens und des durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Zwecks der Ermäch­ti­gung über­lässt das Gesetz in zuläs­si­ger Wei­se die wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung des Erhe­bungs­ver­fah­rens den zustän­di­gen Sta­tis­ti­käm­tern [15]. Dar­an anknüp­fend ist die Ein­be­zie­hung der Rechts­an­walts­so­zie­tät zu 1 in die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be ermes­sens­feh­ler­frei.
Nach den Dar­le­gun­gen des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes wird die Aus­wahl­ge­samt­heit der Erhe­bungs­ein­hei­ten im Dienst­leis­tungs­be­reich im Rah­men des vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ent­wi­ckel­ten Aus­wahl­ver­fah­rens vor der Stich­pro­ben­zie­hung nach Bun­des­län­dern, Wirt­schafts­zwei­gen und Umsatz­grö­ßen­klas­sen geschich­tet. In der (baden-würt­tem­ber­gi­schen) Stich­pro­ben­schicht des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te (Umsatz­grö­ßen­klas­se 9, Rechts­be­ra­tung) befan­den sich zum Aus­wahl­zeit­punkt 83 Unter­neh­men. In jeder die­ser Schich­ten wird sodann eine sepa­ra­te Stich­pro­ben­zie­hung nach dem Zufalls­prin­zip durch­ge­führt. Nach der Stich­pro­ben­zie­hung im Jahr 2008 wur­de für das Berichts­jahr 2011 eine neue Stich­pro­be gezo­gen. Die Zahl der aus jeder Schicht gezo­ge­nen Unter­neh­men wird nach mathe­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten unter Berück­sich­ti­gung von mini­ma­len Stich­pro­ben­um­fän­gen und bran­chen­spe­zi­fi­schen Ver­hält­nis­sen fest­ge­legt. Je höher die Umsatz­be­deu­tung einer Schicht und je hete­ro­ge­ner eine Schicht ist, umso höher ist der Aus­wahl­satz einer Schicht, das heißt es müs­sen ver­hält­nis­mä­ßig umso mehr Unter­neh­men in die Erhe­bung ein­be­zo­gen wer­den, um belast­ba­re Ergeb­nis­se ermit­teln zu kön­nen. Dabei spie­len auch die Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen den Schich­ten eine Rol­le. Das Pro­gramm zur Opti­mie­rung der Stich­pro­ben­um­fän­ge sorgt dafür, dass die­se dort­hin flie­ßen, wo sie – bezo­gen auf die zu erwar­ten­de Ergeb­nis­qua­li­tät – am meis­ten benö­tigt wer­den [16]. Auf­grund des ein­ge­setz­ten Opti­mie­rungs­ver­fah­rens ent­ste­hen neben Reprä­sen­ta­tiv­schich­ten, bei denen die zuge­hö­ri­gen Unter­neh­men nur zum Teil her­an­ge­zo­gen und im Zuge von Rota­tio­nen im Lauf der Jah­re aus­ge­tauscht wer­den, auch soge­nann­te Total­schich­ten; die dar­in befind­li­chen Unter­neh­men wer­den alle in die Erhe­bung ein­be­zo­gen. Die Schicht­be­set­zung und die Mög­lich­keit eines Aus­tauschs der Erhe­bungs­ein­hei­ten wer­den einer jähr­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen, als deren Ergeb­nis ent­we­der die Stich­pro­be fort­ge­schrie­ben oder eine neue Stich­pro­be gezo­gen wird. Ein Aus­tausch der Erhe­bungs­ein­hei­ten erfolgt frü­hes­tens anläss­lich einer Stich­pro­ben­neu­zie­hung. Wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er einer gezo­ge­nen Stich­pro­be fin­det eine Rota­ti­on nicht statt.
Zum Aus­wahl­zeit­punkt für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik 2011 gehör­te die hier her­an­ge­zo­ge­ne Rechts­an­walts­so­zie­tät einer Total­schicht an. Aus­weis­lich der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt vor­ge­leg­ten Über­sicht "SiD 2011 Stich­pro­ben­plan nach WZ und Grö­ßen­klas­sen" wur­den von den 7.671 im Unter­neh­mens­re­gis­ter regis­trier­ten Unter­neh­men im baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­zweig 6910 ins­ge­samt 954 Unter­neh­men gezo­gen (= 12, 4 %), davon in den Umsatz­grö­ßen­klas­sen 9 bis 11 in Total­schich­ten 83 von 83, 34 von 34 bezie­hungs­wei­se 18 von 18 Unter­neh­men. Anhalts­punk­te dafür, an der Rich­tig­keit die­ser nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­gun­gen zu zwei­feln, bestehen nicht. Sub­stan­ti­ier­te Ein­wän­de haben die Rechts­an­wäl­te inso­weit nicht erho­ben. Ins­be­son­de­re ver­fängt das Vor­brin­gen nicht, im Jahr 2011 sei in der Stich­pro­ben­schicht des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te kei­ne Zufalls­aus­wahl erfolgt, weil das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt ledig­lich eine Stich­pro­ben­fort­schrei­bung vor­ge­nom­men habe. Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt hat hier­zu im Beru­fungs­ver­fah­ren klar­ge­stellt, dass – ent­spre­chend der Fest­le­gung der Fach­re­fe­ren­ten auf der Refe­ren­ten­be­spre­chung "Dienst­leis­tungs­sta­tis­ti­ken" vom 28./29.03.2012 [17] – für das Berichts­jahr 2011 der Kreis der Aus­kunfts­pflich­ti­gen durch eine neue Stich­pro­be gebil­det wur­de. Anders lässt sich auch nicht erklä­ren, dass das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te ab dem Jahr 2011 der Umsatz­grö­ßen­klas­se 9 (mehr als 2 Mio. € und weni­ger als 5 Mio. € Umsatz) und nicht mehr – wie bei der Stich­pro­ben­zie­hung im Jahr 2008 – der Umsatz­grö­ßen­klas­se 11 (mehr als 10 Mio. € Umsatz) zuge­ord­net wur­de.
Die­se Vor­ge­hens­wei­se des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes ist unter Ermes­sens­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den und wird ins­be­son­de­re dem Zweck der Ermes­sen­ser­mäch­ti­gung gerecht.
Hier­zu hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz mit Urteil vom 16.12.2015 [18] Fol­gen­des aus­ge­führt: Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik muss … einer­seits, damit sie die Auf­ga­ben erfül­len kann, die ihr als Bun­des­sta­tis­tik nach § 1 BStatG zuge­wie­sen sind, aus­sa­ge­kräf­ti­ge Ergeb­nis­se lie­fern. Nach § 1 Satz 5 BStatG ist die Bun­des­sta­tis­tik Vor­aus­set­zung für eine am Sozi­al­staats­prin­zip aus­ge­rich­te­te Poli­tik. Die­se dür­fe, so die Begrün­dung zum Ent­wurf des Bun­des­sta­tis­tik­ge­set­zes [19] die öko­no­mi­sche, sozia­le und öko­lo­gi­sche Ent­wick­lung nicht als unab­än­der­li­ches Schick­sal hin­neh­men, son­dern müs­se sie als per­ma­nen­te Auf­ga­be ver­ste­hen. Unent­behr­li­che Hand­lungs­grund­la­ge sei­en hier­für zuver­läs­si­ge Infor­ma­tio­nen, die umfas­send, dif­fe­ren­ziert, aktu­ell und viel­sei­tig kom­bi­nier­bar sei­en. Die Aus­wahl­kri­te­ri­en müs­sen daher maß­geb­lich dar­an aus­ge­rich­tet sein, zu belast­ba­ren sta­tis­ti­schen Ergeb­nis­sen zu gelan­gen. Dies folgt im Übri­gen auch dar­aus, dass die von der Dienst­lei­tungs­sta­tis­tik erfass­ten typi­scher­wei­se unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Dienst­leis­tungs­be­rei­che wesent­lich zum tech­ni­schen Fort­schritt und zur Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Wirt­schaft bei­tra­gen und als Kata­ly­sa­to­ren die Ertrags­la­ge ande­rer Wirt­schafts­zwei­ge beein­flus­sen [20].
Ande­rer­seits ist aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine Begren­zung der Belas­tung der Aus­kunfts­pflich­ti­gen mit Blick auf die mit der Her­an­zie­hung ver­bun­de­ne Preis­ga­be schüt­zens­wer­ter eige­ner Daten und den durch die Aus­kunfts­er­tei­lung ent­ste­hen­den Arbeits­auf­wand gebo­ten. Aus­weis­lich der Begrün­dung zum Ent­wurf des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes – zu § 1 DlStatG – [21] sieht das Aus­wahl­ver­fah­ren daher einen sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch der jeweils Aus­kunfts­pflich­ti­gen vor. Die­se Rota­ti­on die­ne – so die Begrün­dung – dazu, die Belas­tung der Befrag­ten, die durch eine jähr­lich wie­der­hol­te Betei­li­gung an der Erhe­bung ent­steht, abzu­bau­en und somit eine mög­lichst gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung auf die Unter­neh­men zu errei­chen. In Abhän­gig­keit vom Aus­wahl­satz in den ein­zel­nen Stich­pro­ben­schich­ten kom­me dabei eine voll­stän­di­ge oder par­ti­el­le Rota­ti­on der Stich­pro­ben­ein­hei­ten in Fra­ge. Dies bedeu­te, je gerin­ger der Aus­wahl­satz einer bestimm­ten Stich­pro­ben­schicht sei (hier lie­ge eine gro­ße Zahl ver­gleich­ba­rer Unter­neh­men vor), des­to eher könn­ten alle Aus­kunfts­pflich­ti­gen die­ser Schicht aus­ge­tauscht wer­den. In der über­wie­gen­den Zahl aller Stich­pro­ben­schich­ten wer­de die voll­stän­di­ge Rota­ti­on in regel­mä­ßi­gen Abstän­den mög­lich sein. Aller­dings wer­de es auch Schich­ten geben, die nur schwach besetzt sei­en. Hier kön­ne dann nur eine par­ti­el­le Rota­ti­on vor­ge­nom­men wer­den.
… Das von dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt erar­bei­te­te und von dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt ange­wand­te Aus­wahl­ver­fah­ren trägt die­sen Vor­ga­ben Rech­nung. Grund­sätz­lich unbe­denk­lich ist zunächst die Bil­dung von Schich­ten mit unter­schied­li­chen Aus­wahl­sät­zen, weil sie eine hohe Qua­li­tät der Ergeb­nis­se sichert. Sie wird daher in der zitier­ten Geset­zes­be­grün­dung als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­ge­setzt [22]. Auch die vor­ge­nom­me­ne Schich­tung nach Län­dern, Umsatz­grö­ßen­klas­sen und Wirt­schafts­zweig­grup­pen erweist sich ersicht­lich als ermes­sens­feh­ler­frei, weil sach­ge­recht. Denn die Schich­tung nach Län­dern ermög­licht die Erstel­lung von regio­na­len Ergeb­nis­sen. Die wei­te­re Unter­glie­de­rung nach Wirt­schafts­zwei­gen führt in fach­li­cher Hin­sicht zu zuver­läs­si­gen Ergeb­nis­sen, deren Prä­zi­si­on durch die Ein­rich­tung von Umsatz­grö­ßen­klas­sen erhöht wird.
Des Wei­te­ren sind aber auch die Bil­dung von Total­schich­ten und die Her­an­zie­hung des Unter­neh­mens des Rechts­an­wäl­tes inner­halb einer Total­schicht zuläs­sig.
Für die Her­an­zie­hung zur Han­dels­sta­tis­tik hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 12.03.2015 aus­ge­führt, dass der von der Begrün­dung zum Ent­wurf des Han­dels­sta­tis­tik­ge­set­zes – § 5 Hdl­StatG – [23] gefor­der­te grund­sätz­li­che sys­te­ma­ti­sche Aus­tausch der jeweils Aus­kunfts­pflich­ti­gen in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den die Mög­lich­keit der Bil­dung von Total­schich­ten bei der Aus­übung des Aus­wahler­mes­sens zwar begren­ze. Die Geset­zes­be­grün­dung set­ze aber zum einen das Vor­han­den­sein einer Schicht der Unter­neh­men mit den höchs­ten Umsät­zen, für wel­che eine Rota­ti­on aus­ge­schlos­sen sei, vor­aus. Außer­dem for­de­re sie auch im Übri­gen den sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch nur, soweit er stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar sei. Nur dann erfol­ge also eine voll­stän­di­ge oder par­ti­el­le Rota­ti­on nach Maß­ga­be der sich anschlie­ßen­den Erläu­te­run­gen. Sei hin­ge­gen ein sys­te­ma­ti­scher Aus­tausch stich­pro­ben­me­tho­disch nicht ver­tret­bar, ste­he die Geset­zes­be­grün­dung der Bil­dung von Total­schich­ten auch außer­halb der Schicht der Unter­neh­men mit den höchs­ten Umsät­zen trotz der damit ver­bun­de­nen Belas­tung für die her­an­ge­zo­ge­nen Erhe­bungs­ein­hei­ten nicht ent­ge­gen. Aller­dings müs­se sich die Sta­tis­tik­be­hör­de zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ihres Vor­ge­hens die Fra­ge der stich­pro­ben­me­tho­di­schen Ver­tret­bar­keit regel­mä­ßig neu stel­len.
Im Ergeb­nis nichts ande­res gilt für die Her­an­zie­hung zu Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik. Auch nach der Begrün­dung zum Ent­wurf des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes ist es dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt nicht von vorn­her­ein ver­wehrt, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens Total­schich­ten zu bil­den. Viel­mehr führt die Aus­le­gung der vor­ge­nann­ten Begrün­dung [24] nach ihrem Wort­laut und unter Ein­be­zie­hung teleo­lo­gi­scher Aspek­te zu dem Ergeb­nis, dass das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt damit die Gren­zen des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raums nicht über­schrei­tet.
Eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit von Total­schich­ten lässt sich dem Wort­laut der Begrün­dung nicht ent­neh­men. Zwar ent­hält sie bei ansons­ten im Hin­blick auf die Moda­li­tä­ten des Aus­wahl­ver­fah­rens in wesent­li­chen Tei­len glei­chem Wort­laut nach der Fest­stel­lung, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren einen sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch der jeweils Aus­kunfts­pflich­ti­gen vor­se­he, nicht die Ein­schrän­kung in der Begrün­dung zum Ent­wurf des Han­dels­sta­tis­tik­ge­set­zes [25] "soweit dies stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar ist". Sie belässt es viel­mehr bei der Aus­sa­ge, dass in Abhän­gig­keit vom Aus­wahl­satz in den ein­zel­nen Schich­ten eine voll­stän­di­ge oder par­ti­el­le Rota­ti­on der Stich­pro­ben­ein­hei­ten in Fra­ge kom­me; zum Vor­han­den­sein von Total­schich­ten äußert sie sich nicht. Hier­aus folgt aber nicht deren Ver­bot.
Denn es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die Zuläs­sig­keit der Bil­dung von Total­schich­ten bei der Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik recht­lich anders behan­deln woll­te als bei der Her­an­zie­hung zur Han­dels­sta­tis­tik. Bei­de Sta­tis­ti­ken sind Bun­des­sta­tis­ti­ken und haben ihre Rechts­grund­la­ge zunächst im Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz, wel­ches die all­ge­mei­nen Fest­le­gun­gen für die Aus­wahl der Erhe­bungs­ein­hei­ten ent­hält. Die sich hier­an in den Spe­zi­al­ge­set­zen anschlie­ßen­den Rege­lun­gen des Aus­wahl­ver­fah­rens sind in Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz und Han­dels­sta­tis­tik­ge­setz ver­gleich­bar. Die Funk­ti­on bei­der Sta­tis­ti­ken im Sozi­al­staat ist zudem die­sel­be [26], und auch hin­sicht­lich der Belas­tung der Aus­kunfts­pflich­ti­gen beim Bedie­nen der Sta­tis­ti­ken dürf­te es kei­ne wesent­li­chen Unter­schie­de geben.
Hier­von aus­ge­hend kann aus dem feh­len­den Hin­weis auf den sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch der Aus­kunfts­pflich­ti­gen nur bei stich­pro­ben­me­tho­di­scher Ver­tret­bar­keit in der Begrün­dung zum Ent­wurf des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes nicht geschlos­sen wer­den, dass dort eine Rota­ti­on zwin­gend gebo­ten ist. Mit Blick auf die dar­ge­stell­ten Ähn­lich­kei­ten bei­der Bun­des­sta­tis­ti­ken ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der in der Begrün­dung zum Ent­wurf des Han­dels­sta­tis­tik­ge­setz ent­hal­te­nen Ein­schrän­kung klar­stel­len­de Funk­ti­on nicht nur für die Han­dels­sta­tis­tik, son­dern auch für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik zukommt; dabei fällt ins­be­son­de­re ins Gewicht, dass die Begrün­dung zum Ent­wurf des Han­dels­sta­tis­tik­ge­set­zes nur weni­ge Mona­te nach der Begrün­dung zum Ent­wurf zum Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz erfolgt ist (Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz 7.09.2000, Han­dels­sta­tis­tik­ge­setz 15.04.2001) und daher dazu die­nen konn­te, in Zwei­fels­fra­gen eine Klä­rung her­bei­zu­füh­ren.
Dass der Gesetz­ge­ber bei der Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik Total­schich­ten nicht von vorn­her­ein als unzu­läs­sig erach­tet, erschließt sich dar­über hin­aus aus der Gesamt­schau der Begrün­dung zum Ent­wurf des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes. In die­ser wird näm­lich, noch bevor sie sich mit der Fra­ge der Rota­ti­on der Aus­kunfts­pflich­ti­gen aus­ein­an­der­setzt, aus­ge­führt: "Der Aus­wahl­satz kann aber in der räum­li­chen Glie­de­rung nach Län­dern und inner­halb der dar­zu­stel­len­den Dienst­leis­tungs­zwei­ge unter­schied­lich hoch sein. Je stär­ker ein Dienst­leis­tungs­be­reich besetzt ist und je homo­ge­ner die einem sol­chen Dienst­leis­tungs­zweig zuge­hö­ri­gen Ein­hei­ten sind, des­to klei­ner kann der Aus­wahl­satz zur Errei­chung der gewünsch­ten Ergeb­nis­ge­nau­ig­keit sein. Hier­über las­sen sich Aus­sa­gen erst nach ent­spre­chen­den Homo­ge­ni­täts­un­ter­su­chun­gen machen; sie wer­den durch­ge­führt, sobald die Gesamt­heit aller Ein­hei­ten bekannt ist." Danach ist ein Aus­wahl­satz von 100 % nicht aus­ge­schlos­sen, wenn er für die Errei­chung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Ergeb­nis­se erfor­der­lich ist. Wenn nach­fol­gend aus­ge­führt wird, das Aus­wahl­ver­fah­ren sehe im Übri­gen einen sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch der jeweils Aus­kunfts­pflich­ti­gen vor, haben die­se Dar­le­gun­gen schon auf­grund ihrer For­mu­lie­rung beschrei­ben­den Cha­rak­ter; ein gesetz­ge­be­ri­sches Ver­bot von Total­schich­ten ent­hal­ten sie hin­ge­gen nicht. Dar­über hin­aus haben sie nur die zuvor aus­ge­führ­te Unter­glie­de­rung in Län­der und Wirt­schafts­zwei­ge im Blick, nicht aber die im Rah­men pflicht­ge­mä­ßer Ermes­sens­aus­übung erfolg­te wei­te­re Schich­tung in Umsatz­grö­ßen­klas­sen, die natur­ge­mäß eher die Bil­dung von Total­schich­ten erfor­der­lich macht. Selbst wenn die Geset­zes­be­grün­dung daher im Sin­ne der Not­wen­dig­keit einer (jeden­falls) par­ti­el­len Rota­ti­on aus­zu­le­gen sein soll­te, ist die­se beschränkt auf die Rota­ti­on inner­halb der lan­des­wei­ten Wirt­schafts­zwei­ge; eine sol­che fin­det auch dann statt, wenn in ein­zel­nen Umsatz­grö­ßen­klas­sen der ver­schie­de­nen Wirt­schafts­zwei­ge Total­schich­ten gebil­det wer­den.
Im Übri­gen ist inso­weit zu berück­sich­ti­gen, dass die Her­an­zie­hung im Rah­men einer par­ti­el­len Rota­ti­on den Aus­kunfts­pflich­ten unter Umstän­den nur unwe­sent­lich weni­ger belas­tet als dies bei einer Her­an­zie­hung im Rah­men einer Total­schicht der Fall ist. Mit Blick dar­auf näm­lich, dass die Stich­pro­ben nicht jähr­lich neu zu zie­hen sind [7] und der Aus­wahl­satz sehr hoch sein kann, ist es durch­aus denk­bar, dass der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch bei einer par­ti­el­len Rota­ti­on über einen sehr lan­gen Zeit­raum her­an­ge­zo­gen wird.
Nach alle­dem lässt sich der Begrün­dung zum Ent­wurf des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes (wie auch der Begrün­dung zum Ent­wurf des Han­dels­sta­tis­tik­ge­set­zes) ent­neh­men, dass Total­schich­ten gebil­det wer­den dür­fen, sofern dies zur Errei­chung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Ergeb­nis­se zwin­gend erfor­der­lich ist.
Nichts ande­res ergibt sich aus den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, die das Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz für die Vor­be­rei­tung und Zie­hung von Stich­pro­ben ent­hält. Zwar ermäch­tigt § 13 Abs. 1 Nr. 1c BStatG dazu, Adress­da­tei­en zu füh­ren, soweit dies zur Auf­stel­lung von Rota­ti­ons­plä­nen und zur Begren­zung der Belas­tung zu Befra­gen­der erfor­der­lich ist. Die Ermäch­ti­gung regelt aber nur, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Füh­ren von Adress­da­tei­en zuläs­sig ist, und ver­langt nicht, dass bei allen Bun­des­sta­tis­ti­ken Rota­ti­ons­plä­ne auf­ge­stellt wer­den müs­sen und zwin­gend zu rotie­ren ist [7]. Folg­lich ist dies­be­züg­lich in der Begrün­dung zum Ent­wurf des Bun­des­sta­tis­tik­ge­set­zes auch nur von einem grund­sätz­li­chen Aus­tausch der in eine Stich­pro­be ein­be­zo­ge­nen Befrag­ten die Rede [27]."
Die­sen über­zeu­gen­den, die Ein­wän­de der Rechts­an­wäl­te, das Dienst­leis­tungs­ge­setz ver­pflich­te das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt zumin­dest zur par­ti­el­len Rota­ti­on und dem­zu­fol­ge zur Auf­stel­lung eines Rota­ti­ons­plans, der fest­le­ge, wann und gegen wel­che Ein­hei­ten zu rotie­ren sei, berück­sich­ti­gen­den Aus­füh­run­gen schließt sich das Gericht an und macht sie sich zu eigen [28].
Hier­von aus­ge­hend ist die Her­an­zie­hung des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te im Rah­men der gebil­de­ten Total­schicht nicht zu bean­stan­den. Denn eine voll­stän­di­ge oder auch nur par­ti­el­le Rota­ti­on inner­halb die­ser Schicht wäre nach den schlüs­si­gen Dar­le­gun­gen des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes stich­pro­ben­me­tho­disch nicht ver­tret­bar.
Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt hat im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des § 1 BStatG aus­ge­führt, dass die vor­ge­nom­me­ne Schich­ten­bil­dung auf der Grund­la­ge des ange­wand­ten aner­kann­ten Opti­mie­rungs­ver­fah­rens und der sich hier­aus erge­ben­den Aus­wahl­sät­ze in den ein­zel­nen Schich­ten unter Ein­schluss der dadurch ent­stan­de­nen Total­schich­ten zu einem in hohem Maße aus­sa­ge­kräf­ti­gen, belast­ba­ren Ergeb­nis bei rela­tiv gerin­ger Gesamt­be­las­tung aller Aus­kunfts­pflich­ti­gen führt. Zur Begrün­dung sei­ner Annah­me, dass sich bei einem Ver­zicht auf Total­schich­ten ein deut­lich erhöh­ter Gesamt­stich­pro­ben­um­fang erge­ben wür­de, woll­te man die Qua­li­tät des Ergeb­nis­ses bei­be­hal­ten, hat er auf Pro­be­rech­nun­gen ver­wie­sen, die gezeigt hät­ten, dass die zu erwar­ten­de Qua­li­tät der hoch­ge­rech­ne­ten Ergeb­nis­se sich dra­ma­tisch ver­schlech­ter­te, wenn eine voll­stän­di­ge Rota­ti­on erzwun­gen wür­de [29]. Dies lässt sach­frem­de Erwä­gun­gen nicht erken­nen. Anlass, an der Geeig­net­heit des mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­rens zur Auf­tei­lung des Gesamt­stich­pro­ben­um­fangs auf die ein­zel­nen Stich­pro­ben­schich­ten oder an des­sen ord­nungs­ge­mä­ßer Durch­füh­rung zu zwei­feln, besteht nicht.
Die dage­gen erho­be­nen Ein­wän­de der Rechts­an­wäl­te sind nicht geeig­net, die Ein­be­zie­hung ihres Unter­neh­mens in einer Total­schicht in Fra­ge zu stel­len. Soweit sie gel­tend machen, dass Schät­zun­gen in Schich­ten zu glei­chen Ergeb­nis­sen gelang­ten wie Berech­nun­gen aus Stich­pro­ben­zie­hun­gen, fehlt es an Dar­le­gun­gen, die die­ses Vor­brin­gen plau­si­bel erschei­nen las­sen. Der pau­scha­le Hin­weis auf "Lite­ra­tur" bezie­hungs­wei­se "wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen", ohne dass die­se kon­kret benannt oder deren Inhalt nach­voll­zieh­bar wie­der­ge­ge­ben wird, genügt hier­für nicht. Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt hat auch nicht die "Metho­di­schen Grund­la­gen der Erstel­lung des Aus­wahl­plans und der Zie­hung der Stich­pro­be 2011" miss­ach­tet. Die dar­in ent­hal­te­ne Pas­sa­ge, dass für alle Schich­ten ein Min­dest­stich­pro­ben­um­fang von drei Stich­pro­ben­un­ter­neh­men fest­ge­legt wor­den sei und die­se Vor­ga­be in Schich­ten mit drei oder weni­ger Unter­neh­men in der Aus­wahl­ge­samt­heit zur Ein­be­zie­hung aller Unter­neh­men in die Stich­pro­be füh­re, betrifft nicht den hier vor­lie­gen­den Fall, dass eine Total­schicht gebil­det wur­de, weil eine Rota­ti­on inner­halb der Schicht die Aus­sa­ge­kraft und Belast­bar­keit der hoch­ge­rech­ne­ten Ergeb­nis­se wesent­lich beein­träch­tigt hät­te und des­halb stich­pro­ben­me­tho­disch nicht ver­tret­bar wäre. Viel­mehr geht es dort dar­um, mög­li­chen Ant­wort­aus­fäl­len – etwa wegen Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft, Erlö­schens von Erhe­bungs­ein­hei­ten oder Tätigseins eines Unter­neh­mens außer­halb der beob­ach­te­ten Wirt­schafts­ab­schnit­te – ent­ge­gen­zu­wir­ken, die, sobald sie zahl­reich auf­tre­ten, die Ergeb­nis­qua­li­tät der Sta­tis­tik eben­falls nicht uner­heb­lich beein­träch­ti­gen und, weil sich ihr Auf­tre­ten nach Anzahl und Gewicht im Zeit­punkt der Aus­wahl­pla­nung nicht vor­her­se­hen lässt, nicht im Zuge der Berech­nung des Aus­wahl­plans schicht­in­di­vi­du­ell durch ent­spre­chen­des Anhe­ben des Stich­pro­ben­um­fangs aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Allein des­halb wur­de, um einen Min­dest­be­satz der Schich­ten mit noch exis­ten­ten und ant­wor­ten­den Erhe­bungs­ein­hei­ten zu gewähr­leis­ten, für alle Schich­ten ein­heit­lich ein Min­dest­stich­pro­ben­um­fang von drei Stich­pro­ben­un­ter­neh­men fest­ge­legt [30]. Die Bil­dung einer Total­schicht aus ande­ren zwin­gen­den stich­pro­ben­me­tho­di­schen Grün­den wird hier­durch nicht aus­ge­schlos­sen [31].
Im Übri­gen ist auf­grund des Vor­trags des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass die Schicht, der das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te auf­grund der Hete­ro­ge­ni­tät der Schicht sowie der Umsatz­be­deu­tung und der gerin­gen Anzahl der ihr ange­hö­ren­den Unter­neh­men zuge­ord­net ist, nach dem ange­wand­ten Opti­mie­rungs­al­go­rith­mus zur Total­schicht wird. Ins­be­son­de­re der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt ange­führ­te Gesichts­punkt einer erheb­lich grö­ße­ren Umsatz­sprei­zung in den höhe­ren Umsatz­grö­ßen­klas­sen leuch­tet dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unmit­tel­bar ein. Dies lässt sich ver­an­schau­li­chen, wenn man die Zie­hungs­schicht des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te mit den­je­ni­gen der unte­ren Umsatz­grö­ßen­klas­sen ver­gleicht. Wäh­rend ers­te­re einen Bereich von 3 Mio. € abdeckt, sind es in den Umsatz­grö­ßen­klas­sen 3 bis 5 ledig­lich 32.500, 50.000 bezie­hungs­wei­se 150.000 €. Zwar mag es stich­pro­ben­me­tho­disch eine abso­lu­te (zah­len­mä­ßi­ge) Ober­gren­ze geben, ab der die Her­an­zie­hung von Unter­neh­men einer Zie­hungs­schicht nicht (mehr) gerecht­fer­tigt ist, weil es für die Ermitt­lung belast­ba­rer Ergeb­nis­se wei­te­rer Reprä­sen­tan­ten die­ser Schicht nicht bedarf. Dass die­se Ober­gren­ze bei der Her­an­zie­hung von – wie in der Zie­hungs­schicht des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te – 83 Unter­neh­men über­schrit­ten wor­den wäre, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof indes mit Blick dar­auf, dass im baden-würt­tem­ber-gische Wirt­schafts­zweig 6910 in den Schich­ten der mitt­le­ren Umsatz­grö­ßen­klas­sen jeweils eine erheb­lich grö­ße­re Anzahl von Unter­neh­men gezo­gen wur­de [32], nicht zu erken­nen. Eben­so wenig wider­spricht die Bil­dung von Total­schich­ten in den höhe­ren Umsatz­grö­ßen­klas­sen dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, dass grund­sätz­lich in regel­mä­ßi­gen Abstän­den ein sys­te­ma­ti­scher Aus­tausch der Aus­kunfts­pflich­ti­gen erreicht wer­den soll [33]. Wie sich aus der Über­sicht "SiD 2011 Stich­pro­ben­plan nach WZ und Grö­ßen­klas­sen" ergibt, wur­den im baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­zweig 6910 ins­ge­samt 136 Unter­neh­men in vier Total­schich­ten [34] gezo­gen. Dies ent­spricht, bezo­gen auf die in die Stich­pro­be ein­be­zo­ge­nen 954 Unter­neh­men sowie auf die Grund­ge­samt­heit der im Unter­neh­mens­re­gis­ter regis­trier­ten 7.671 Unter­neh­men, Antei­len von ledig­lich 14, 25 % bezie­hungs­wei­se 1, 77 %. In den übri­gen sechs Zie­hungs­schich­ten [35], auf die 98, 23 % der regis­trier­ten und 85, 75 % der gezo­ge­nen Unter­neh­men ent­fal­len, war hin­ge­gen eine – voll­stän­di­ge oder teil­wei­se – Rota­ti­on der Erhe­bungs­ein­hei­ten mög­lich. Die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, dass die Aus­kunfts­pflich­ti­gen im Grund­satz einem sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch unter­lie­gen sol­len, wird danach durch die Bil­dung ein­zel­ner Total­schich­ten nicht in Fra­ge gestellt.
Die Rechts­an­wäl­te durf­ten auch über das Berichts­jahr 2011 hin­aus für den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be zur Aus­kunfts­er­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die zu tref­fen­de Aus­wahl jähr­lich zu erneu­ern wäre. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG umfasst die Sta­tis­tik zwar jähr­li­che Erhe­bun­gen. Die damit ange­ord­ne­te Jähr­lich­keit legt aber die Peri­odi­zi­tät der Erhe­bun­gen selbst fest (vgl. auch § 7 Nr. 1 DlStatG) und besagt nichts über die nähe­ren Moda­li­tä­ten, nach denen die Stich­pro­ben aus­zu­wäh­len sind, ins­be­son­de­re nichts über deren Ver­wen­dungs­häu­fig­keit. Auch dem Gebot, die Erhe­bungs­ein­hei­ten nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren aus­zu­wäh­len, und den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, die das Bun­de­sta­tis­tik­ge­setz für die Vor­be­rei­tung und Zie­hung von Stich­pro­ben ent­hält – ins­be­son­de­re § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BStatG, lässt sich zur Ver­wen­dungs­häu­fig­keit einer Stich­pro­be nichts ent­neh­men. Deren Bestim­mung obliegt daher eben­falls dem Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de [36].
Nach den Dar­le­gun­gen des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes wird die Ver­wend­bar­keits­dau­er einer Stich­pro­be für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik in jähr­li­chen gemein­sa­men Kon­fe­ren­zen der zustän­di­gen Refe­ren­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes und der Sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter bun­des­ein­heit­lich fest­ge­legt und beträgt zwi­schen drei und maxi­mal fünf Jah­ren. Die kon­kre­te Ver­wend­bar­keits­dau­er wird nach dem Maß der schwin­den­den Vali­di­tät der Stich­pro­be, gemes­sen an der Dyna­mik der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, von Jahr zu Jahr aktu­ell beur­teilt. Aus­schlag­ge­bend hier­für ist, dass einer­seits eine jähr­li­che Erfas­sung der Erhe­bungs­merk­ma­le auf­grund einer jeweils neu gezo­ge­nen Stich­pro­be eine höhe­re Feh­ler­an­fäl­lig­keit birgt, weil sich bei mehr­fa­cher Ver­wen­dung der­sel­ben Stich­pro­be die unver­meid­li­chen Stich­pro­ben­feh­ler neu­tra­li­sie­ren, ande­rer­seits der Kreis der in eine Stich­pro­be ein­be­zo­ge­nen Erhe­bungs­ein­hei­ten infol­ge soge­nann­ter unech­ter Ant­wort­aus­fäl­le – etwa wegen Erlö­schens von Erhe­bungs­ein­hei­ten oder Tätigseins eines Unter­neh­mens außer­halb der beob­ach­te­ten Wirt­schafts­ab­schnit­te – suk­zes­si­ve abnimmt und schließ­lich so klein wer­den kann, dass die ver­blei­ben­den Erhe­bungs­ein­hei­ten kei­ne qua­li­täts­ge­rech­ten Erhe­bungs­ein­hei­ten mehr zulas­sen. Dem­entspre­chend unter­brei­tet das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt den Teil­neh­mern der Refe­ren­ten­be­spre­chun­gen jeweils einen Beschluss­vor­schlag, der – unter Gegen­über­stel­lung der fach­li­chen Argu­men­te für und gegen eine Stich­pro­ben­neu­zie­hung – ent­we­der eine Stich­pro­ben­fort­schrei­bung (ggf. mit Neu­zu­gangs­stich­pro­be) oder eine Stich­pro­ben­neu­zie­hung vor­sieht und von den Refe­ren­ten mit Zwei­drit­tel­mehr­heit ange­nom­men wer­den muss. Die­ses Ver­fah­ren ist vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [37] aus­drück­lich gebil­ligt wor­den. Es trägt ins­be­son­de­re der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, dass in regel­mä­ßi­gen – nicht zwangs­läu­fig jähr­li­chen – Abstän­den ein sys­te­ma­ti­scher Aus­tausch der Aus­kunfts­pflich­ti­gen erreicht wer­den soll, soweit dies stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar ist, hin­rei­chend Rech­nung.
Aus­ge­hend hier­von hat das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt zur Begrün­dung der mehr­jäh­ri­gen Her­an­zie­hung des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te gel­tend gemacht, dass die Ver­wend­bar­keits­dau­er der ein­mal gezo­ge­nen Stich­pro­be nicht von vorn­her­ein abschätz­bar sei, son­dern davon abhän­ge, wie lan­ge die Stich­pro­be im Hin­blick auf die Reprä­sen­ta­ti­vi­tät für die Hoch­rech­nung von Jahr zu Jahr bei­be­hal­ten wer­den kön­ne. Dies lässt sach­frem­de Erwä­gun­gen nicht erken­nen und trägt die Ver­pflich­tung der Rechts­an­wäl­te zur Aus­kunfts­er­tei­lung für den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be [38].
Ist nach alle­dem die Her­an­zie­hung des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te im Rah­men der gebil­de­ten Total­schicht wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be sach­lich erfor­der­lich, wird dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit jeden­falls der­zeit aus­rei­chend durch das Zie­hen neu­er Stich­pro­ben in mehr­jäh­ri­gem Abstand und die Über­prü­fung der Schich­ten­bil­dung anläss­lich der Stich­pro­ben­neu­zie­hung Rech­nung getra­gen. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, ob – wor­auf das Ergeb­nis der Stich­pro­ben­neu­zie­hung im Jahr 2015 hin­deu­tet – das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te fak­tisch auf län­ge­re Sicht in einer Total­schicht blei­ben wird oder ob es durch ein ande­res Unter­neh­men aus­ge­tauscht wer­den kann. Auch wenn die Rechts­an­wäl­te bereits seit dem Jahr 2008 zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik her­an­ge­zo­gen wer­den, ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Her­an­zie­hung wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be nicht unzu­mut­bar. Soweit die Rechts­an­wäl­te pau­schal auf den mit dem sorg­fäl­ti­gen und rich­ti­gen Aus­fül­len der Aus­kunfts­bo­gen ver­bun­de­nen "enor­men Arbeits­auf­wand" ver­wei­sen, lässt sich dies anhand des Erhe­bungs­vor­drucks für die Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2011 und der Erläu­te­run­gen des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes nicht nach­voll­zie­hen. Neben den all­ge­mei­nen Unter­neh­mens­an­ga­ben muss hier­nach Aus­kunft zu etwa 40 Fra­gen gege­ben wer­den. Nach der auf Ver­bands­be­fra­gun­gen beru­hen­den Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers ist hier­für ein durch­schnitt­li­cher Zeit­be­darf von höchs­tens einer Stun­de anzu­set­zen [39]. Die­se Ein­schät­zung haben die Rechts­an­wäl­te für ihren kon­kre­ten Fall nicht in Fra­ge gestellt. Da die Her­an­zie­hung zudem erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, zu dem sich die Fra­gen in der Regel aus bereits vor­lie­gen­den, ins­be­son­de­re für steu­er­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten erar­bei­te­ten Unter­la­gen beant­wor­ten las­sen, ist nicht ersicht­lich, dass die Rechts­an­wäl­te trotz der nur gerin­gen Anzahl der bei der Rechts­an­walts­kanz­lei Beschäf­tig­ten durch die Aus­kunfts­pflicht – wel­cher sie nur ein­mal jähr­lich nach­kom­men müs­sen – in unzu­mut­ba­rer Wei­se belas­tet wer­den [40].
Dies gilt auch mit Blick auf die Rege­lung in § 6 Abs. 4 Satz 1 BStatG. Danach soll ein Unter­neh­men mit weni­ger als 50 Beschäf­tig­ten im Kalen­der­jahr in höchs­tens drei Stich­pro­ben­er­he­bun­gen für Bun­des­sta­tis­ti­ken mit Aus­kunfts­pflicht ein­be­zo­gen wer­den. Anhalts­punk­te für eine Ver­let­zung die­ser Vor­ga­be bestehen nicht. Die Rechts­an­wäl­te haben bereits nicht dar­ge­tan, dass ihr Unter­neh­men im Jahr 2011 und in den Fol­ge­jah­ren neben der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik in ande­re Bun­de­sta­tis­ti­ken ein­be­zo­ge­nen wor­den wäre.
Das Grund­recht der Rechts­an­wäl­te auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, auf das sich auch die Rechts­an­walts­so­zie­tät zu 1 als – im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn des Art.19 Abs. 3 GG [41] – juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts beru­fen kann, soweit es auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt ist [42], wird durch die Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik nicht ver­letzt.
Die vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt prak­ti­zier­te Art der Daten­er­he­bung und ‑spei­che­rung beruht nicht auf bin­den­den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, so dass der Anwen­dungs­be­reich der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) nach deren Art. 51 nicht eröff­net ist [43]. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 177/​2008 ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten zur Errich­tung und Füh­rung von Unter­neh­mens­re­gis­tern und schreibt vor, wel­che Anga­ben in die­sen Regis­tern zu spei­chern sind. Hin­sicht­lich der Art der Daten­er­he­bung und der Spei­che­rung wei­te­rer Daten, wie sie hier nach § 3 DlStatG erho­ben wer­den, macht die­se Ver­ord­nung kei­ne Vor­ga­ben. Auch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 295/​2008 über die struk­tu­rel­le Unter­neh­mens­sta­tis­tik ent­hält kei­ne Vor­ga­ben zur Spei­che­rung von Daten in der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt prak­ti­zier­ten Wei­se. Prü­fungs­maß­stab ist daher nicht Art. 8 GRCh, son­dern das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung [44].
Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Recht der Rechts­an­wäl­te, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung ihrer per­sön­li­chen Daten zu bestim­men [45]. In die­ses Recht wird ein­ge­grif­fen, wenn von ihnen Aus­künf­te über die in §§ 3 und 4 DlStatG genann­ten Erhe­bungs­merk­ma­le (wie Rechts­form und Sitz, Beschäf­tig­te, Umsät­ze, Inves­ti­tio­nen) und Hilfs­merk­ma­le (wie Name und Anschrift) ver­langt und die­se Anga­ben gespei­chert wer­den [46].
Die Erhe­bung und Spei­che­rung die­ser Daten ist zuläs­sig, wenn sie auf der Grund­la­ge eines förm­li­chen Geset­zes erfolgt, das den Ver­wen­dungs­zweck der betrof­fe­nen Infor­ma­ti­on hin­rei­chend prä­zi­se umgrenzt [47], wenn sie wei­ter den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt und wenn das Gesetz schließ­lich orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen trifft, die der Gefahr einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ent­ge­gen­wir­ken [48]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei der Daten­er­he­bung und ‑spei­che­rung nach dem Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz grund­sätz­lich erfüllt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt [49]:
"Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik beruht auf einem förm­li­chen Gesetz, das in § 1 Abs. 1 DlStatG i.V.m. §§ 1, 15 BStatG den Zweck der Erhe­bung klar umgrenzt und sowohl die erhe­bungs­be­rech­tig­te Stel­le als auch den Kreis der Aus­kunfts­pflich­ti­gen fest­legt. Sie dient legi­ti­men Zwe­cken des gemei­nen Wohls, weil die Ergeb­nis­se der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik u.a. als Lie­fer­merk­ma­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Erfül­lung der Struk­tur­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Gemein­schaft sowie zu den Berech­nun­gen im Rah­men volks­wirt­schaft­li­cher Gesamt­rech­nun­gen benö­tigt wer­den, und ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nament­lich belas­tet sie die Rechts­an­walts­so­zie­tät nicht über­mä­ßig. Zwar wer­den mit den Zah­len zu Beschäf­tig­ten und Löh­nen, zu Umsät­zen und Inves­ti­tio­nen Anga­ben ver­langt, die für ein Unter­neh­men sen­si­bel sind. Sie die­nen jedoch allein sta­tis­ti­schen Zwe­cken, wer­den also nur los­ge­löst von den Per­so­nal­da­ten in anony­mi­sier­ter Form ver­ar­bei­tet. Das ist kein gra­vie­ren­der Ein­griff in ihr Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und ihr ohne wei­te­res zuzu­mu­ten.
Das Gesetz stellt durch orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen hin­läng­lich sicher, dass die Anga­ben der Rechts­an­walts­so­zie­tät nicht auch zu ande­ren Zwe­cken ge- oder miss­braucht wer­den, etwa Kon­kur­ren­ten der Rechts­an­walts­so­zie­tät zugäng­lich sein könn­ten. Das Beru­fungs­ge­richt ver­weist inso­fern mit Recht auf § 16 BStatG, der umfang­rei­che Vor­keh­run­gen zur Geheim­hal­tung der erho­be­nen Daten trifft. Eben­so wenig ist die von der Rechts­an­walts­so­zie­tät im Ver­fah­ren geäu­ßer­te Sor­ge begrün­det, ihre Daten könn­ten rück­ver­folgt, sie könn­te damit rei­den­ti­fi­ziert wer­den. Nach §§ 21, 22 BStatG ist die Rei­den­ti­fi­ka­ti­on bei Stra­fe ver­bo­ten.
Der Ein­wand der Rechts­an­wäl­te, für die dau­er­haf­te Spei­che­rung von Name und Anschrift der Erhe­bungs­ein­hei­ten und des Schwer­punkts ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zusam­men mit dem Umsatz und der Ident­num­mer im Unter­neh­mens­re­gis­ter, wie es das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt aus­weis­lich sei­ner Unter­rich­tung nach § 17 BStatG prak­ti­zie­re, gebe es kei­ne recht­li­che Grund­la­ge, greift nicht durch.
Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BStatG dür­fen in Aus­nah­me vom grund­sätz­lich gel­ten­den Tren­nungs- und Löschungs­ge­bot für Hilfs­merk­ma­le nach § 12 BStatG Hilfs- und Erhe­bungs­merk­ma­le aus Wirt­schafts­sta­tis­ti­ken zur Füh­rung von Adress­da­tei­en ver­wen­det wer­den. Auch das auf­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 177/​2008 geführ­te Unter­neh­mens­re­gis­ter stellt eine Adress­da­tei in die­sem Sinn dar [50]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts folgt nichts ande­res dar­aus, dass das Unter­neh­mens­re­gis­ter über die in § 13 Abs. 2 BStatG genann­ten Merk­ma­le hin­aus wei­te­re Anga­ben ent­hält. Die Auf­zäh­lung in § 13 Abs. 2 BStatG ist nur inso­weit abschlie­ßend, als es um die Rege­lun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers geht. Wei­ter­ge­hen­de Regis­ter­an­ga­ben, die sich unmit­tel­bar aus dem Uni­ons­recht erge­ben, sind dadurch nicht aus­ge­schlos­sen. Hier beruht etwa die Anga­be des Umsat­zes im Unter­neh­mens­re­gis­ter auf dem – ohne Umset­zungs­akt – unmit­tel­bar gel­ten­den Art. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 177/​2008 in Ver­bin­dung mit dem Anhang zu die­ser Ver­ord­nung [51].
Außer­dem dür­fen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BStatG Kenn­num­mern ver­ge­ben wer­den. § 13 Abs. 4 BStatG, der die Löschung der Hilfs- und Erhe­bungs­merk­ma­le und der Kenn­num­mern regelt, lässt deren Spei­che­rung sowie die Spei­che­rung der Kenn­num­mern in den Daten­sät­zen mit den Erhe­bungs­merk­ma­len der Erhe­bungs­ein­hei­ten zu, bis die in § 13 Abs. 1 BStatG genann­ten Zwe­cke erfüllt sind. Zwe­cke nach § 13 Abs. 1 BStatG sind die Vor­be­rei­tung, die Erhe­bung und die Auf­be­rei­tung von Bun­des­sta­tis­ti­ken, wobei letz­te­re die Über­prü­fung der Ergeb­nis­se auf ihre Rich­tig­keit (Nr. 3 Buchst. a), sta­tis­ti­sche Zuord­nun­gen und Aus­wer­tun­gen (Nr. 3 Buchst. b) sowie Hoch­rech­nun­gen bei Stich­pro­ben (Nr. 3 Buchst. c) umfasst.
Danach ist die Spei­che­rung von Name und Anschrift gemein­sam mit der Kenn­num­mer im Unter­neh­mens­re­gis­ter jeden­falls so lan­ge zuläs­sig, bis die von der Erhe­bungs­ein­heit über­mit­tel­ten Daten auf ihre Plau­si­bi­li­tät über­prüft wor­den sind [46]. Die­se Über­prü­fung schließt nach aner­kann­ten sta­tis­ti­schen Stan­dards den Ver­gleich mit frü­he­ren Anga­ben der jewei­li­gen Erhe­bungs­ein­heit aus ver­gan­ge­nen Berichts­jah­ren (sog. Vor­jah­res­ver­gleich) mit ein. Die­ser Ver­gleich stellt nach den ohne wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­gun­gen des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes ein essen­ti­el­les Mit­tel der (Selbst-)Kontrolle der ermit­tel­ten Ergeb­nis­se dar und ist des­halb im Rah­men der Plau­si­bi­li­täts­prü­fung unver­zicht­bar [52]. So kann eine Ergeb­nis­ver­zer­rung durch bewuss­te oder unbe­wuss­te Falsch­an­ga­ben in den Erhe­bungs­me­di­en ver­ur­sacht wer­den, etwa indem ein Unter­neh­men ver­se­hent­lich über meh­re­re Berichts­jah­re hin­weg kumu­lier­te Umsatz­wer­te mel­det. Durch den Ein­satz von Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­len, die im Ver­lauf der Daten­auf­be­rei­tung die jewei­li­gen Anga­ben sowohl mit den übri­gen Anga­ben des Unter­neh­mens als auch mit den ent­spre­chen­den Vor­jah­res­wer­ten ver­glei­chen, kön­nen die­se Falsch­an­ga­ben weit­ge­hend erkannt und kor­ri­giert wer­den [53]. § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BStatG gestat­tet daher auch eine län­ger­fris­ti­ge Spei­che­rung der Kenn­num­mern in den Daten­sät­zen mit den Erhe­bungs­merk­ma­len. Als maß­geb­li­cher Löschungs­zeit­punkt kommt inso­weit der Zeit­punkt in Betracht, zu dem die sta­tis­ti­schen Ämter erfah­ren, dass eine ein­mal gezo­ge­ne Stich­pro­be nicht mehr ver­wen­det und statt­des­sen eine neue Stich­pro­be gezo­gen wer­den soll. Dies zugrun­de gelegt, ist die Daten­spei­che­rung im Fall der Rechts­an­wäl­te jeden­falls wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be nicht zu bean­stan­den.
Ob § 13 Abs. 4 BStatG auch eine über die­sen Zeit­punkt hin­aus­ge­hen­de Spei­che­rung von Name und Anschrift gemein­sam mit der Kenn­num­mer im Unter­neh­mens­re­gis­ter zulässt, etwa weil – wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt gel­tend macht – ein­heit­li­che Kenn­num­mern für sta­tis­ti­sche Zuord­nun­gen und Aus­wer­tun­gen nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BStatG oder für Daten­zu­sam­men­füh­run­gen nach § 13a BStatG unver­zicht­bar sind [54], bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn soll­ten die Daten des Unter­neh­mens der Rechts­an­wäl­te in einem über § 13 Abs. 4 BStatG hin­aus­ge­hen­den Umfang gespei­chert wer­den, ergä­be sich dar­aus ein geson­dert zu ver­fol­gen­der Löschungs­an­spruch. Die Recht­mä­ßig­keit der Aus­kunfts­pflicht zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik blie­be davon unbe­rührt [55].
Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt durf­te die Rechts­an­wäl­te auch auf­for­dern, den Erhe­bungs­vor­druck für das Jahr 2011 bin­nen zwei Wochen aus­zu­fül­len und zu über­sen­den. Die Rechts­grund­la­ge hier­für fin­det sich in § 15 Abs. 3 Satz 1 BStatG. Danach ist die Ant­wort wahr­heits­ge­mäß, voll­stän­dig und inner­halb der von den sta­tis­ti­schen Ämtern des Bun­des und der Län­der gesetz­ten Fris­ten zu ertei­len. Anhalts­punk­te dafür, dass das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt die Frist mit Blick auf die zu beant­wor­ten­den Fra­gen zu kurz bemes­sen hät­te, sind weder von den Rechts­an­wäl­ten vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich.
Hin­ge­gen erweist sich der ange­foch­te­ne Bescheid als rechts­wid­rig und ver­letzt die Rechts­an­wäl­te in ihren Rech­ten, soweit sie damit über den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be hin­aus "zukünf­tig bis auf Wider­ruf" zur Aus­kunfts­er­tei­lung nach dem Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz ver­pflich­tet wer­den.
Der Her­an­zie­hungs­be­scheid ent­hält kei­ne aus­drück­li­che zeit­li­che Begren­zung der Her­an­zie­hungs­dau­er. Eine sol­che ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes auch nicht im Wege der Aus­le­gung des Ver­wal­tungs­akts ent­spre­chend §§ 133, 157 BGB [56]. Dem steht bereits der Wort­laut der Wen­dung "zukünf­tig bis auf Wider­ruf" ent­ge­gen, durch den ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht wird, dass die Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung unbe­fris­tet so lan­ge fort­be­stehen soll, bis eine erneu­te Ver­wal­tungs­ent­schei­dung ergeht. Im Übri­gen sah die Ver­wal­tungs­pra­xis des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes zum Zeit­punkt des Erlas­ses des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheids vor, dass ein Wider­ruf der Her­an­zie­hungs­be­schei­de nur dann erfolg­te, wenn nach einer Stich­pro­ben­neu­zie­hung ein Aus­tausch der Erhe­bungs­ein­hei­ten mög­lich war. Dies hat das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt auf Anfra­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs mit Schrift­satz vom 01.04.2016 aus­drück­lich klar­ge­stellt. Eine Aus­le­gung des Her­an­zie­hungs­be­scheids der­ge­stalt, dass sich eine zeit­li­che Begren­zung der Her­an­zie­hungs­dau­er jeden­falls aus der Ver­wend­bar­keits­dau­er der Stich­pro­be (etwa drei bis fünf Jah­re) ergibt, ist daher unge­ach­tet des­sen, dass eine ent­spre­chen­de Wider­rufs­pra­xis für die Rechts­an­wäl­te weder aus dem Bescheid selbst noch sonst erkenn­bar war, eben­falls nicht mög­lich.
Für die Auf­er­le­gung einer zeit­lich unbe­grenz­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung fehlt es im Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz und im Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz an einer Rechts­grund­la­ge. Im Gegen­teil lässt § 1 Abs. 2 DlStatG im Regel­fall nur eine auf den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be begrenz­te Her­an­zie­hung der Rechts­an­wäl­te zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik zu.
Wie bereits dar­ge­legt, ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren nach § 1 Abs. 2 DlStatG einen sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch der jeweils Aus­kunfts­pflich­ti­gen vor­sieht, soweit dies stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar ist. Die Vor­schrift ver­langt daher regel­mä­ßi­ge Über­prü­fun­gen des Krei­ses der Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen zur Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit, die zur Aus­kunfts­er­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se Über­prü­fun­gen erfol­gen nicht nur aus sta­tis­ti­schen Grün­den. Sie sol­len viel­mehr nach Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­ches die Zahl der tat­säch­lich Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf höchs­tens 15 % aller Erhe­bungs­ein­hei­ten begrenzt, auch einer mög­lichst gleich­mä­ßi­gen Belas­tung der poten­ti­ell Aus­kunfts­pflich­ti­gen die­nen. Dem sind die sta­tis­ti­schen Ämter nach­ge­kom­men, indem sie fest­ge­legt haben, dass spä­tes­tens alle fünf Jah­re eine neue Stich­pro­be gezo­gen wird. Bei der neu­en Zie­hung wer­den zunächst nur die­je­ni­gen Erhe­bungs­ein­hei­ten berück­sich­tigt, die bis­lang noch nicht befragt wur­den; nur wenn deren Zahl nicht aus­reicht, wird auch auf bereits Befrag­te zurück­ge­grif­fen, vor­ran­gig auf sol­che, deren Befra­gung schon län­ger zurück­liegt [57]. Die Bil­dung von Total­schich­ten ist nur zuläs­sig, soweit die Über­prü­fung ergibt, dass eine voll­stän­di­ge oder auch nur par­ti­el­le Rota­ti­on stich­pro­ben­me­tho­disch nicht ver­tret­bar ist.
Dar­aus folgt, dass § 1 Abs. 2 DlStatG der Dau­er der Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik im Regel­fall eine zeit­li­che Gren­ze setzt, die durch den Ablauf der Ver­wend­bar­keits­dau­er einer ein­mal gezo­ge­nen Stich­pro­be mar­kiert wird. Eine erneu­te Berück­sich­ti­gung von Erhe­bungs­ein­hei­ten nach die­sem Zeit­punkt – sei es infol­ge einer nur par­ti­el­len Rota­ti­on in schwach besetz­ten Schich­ten, sei es im Rah­men von gebil­de­ten Total­schich­ten – setzt zwin­gend eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus, die sich an der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers zu ori­en­tie­ren hat, einen Aus­tausch der Aus­kunfts­pflich­ti­gen zu errei­chen, soweit dies stich­pro­ben­me­tho­disch ver­tret­bar ist. Der Bescheid, mit dem Aus­kunfts­pflich­ti­ge nach §§ 5, 15 BStatG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 DlStG zur Aus­kunfts­er­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den, ist mit­hin nach sei­nem Sinn und Zweck und dem ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht in sei­nen Wir­kun­gen wesens­ge­mäß nur auf eine zeit­lich begrenz­te Dau­er ange­legt [58]. Die­ser von vorn­her­ein beschränk­ten Dau­er­wir­kung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung muss die zustän­di­ge Behör­de grund­sätz­lich dadurch Rech­nung tra­gen, dass sie bei Erlass des Bescheids die Her­an­zie­hungs­dau­er befris­tet, und zwar äußers­ten­falls auf den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der jewei­li­gen Stich­pro­be.
Ob für Erhe­bungs­ein­hei­ten, die wegen ihrer Umsatz­be­deu­tung oder Beschäf­tig­ten­zahl vor­aus­sicht­lich dau­er­haft in einer Total­schicht ver­blei­ben, etwas ande­res gilt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te stellt kei­ne sol­che Erhe­bungs­ein­heit dar. Bei der Stich­pro­ben­zie­hung im Jahr 2011 wur­de es der unters­ten der drei gebil­de­ten Total­schich­ten in den höhe­ren Umsatz­grö­ßen­klas­sen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­zweig 6910 zuge­ord­net. Über eine Beschäf­tig­ten­zahl, auf­grund derer es umsatz­un­ab­hän­gig einer die­ser Grö­ßen­klas­sen zuzu­ord­nen gewe­sen wäre, ver­füg­te es weder zum dama­li­gen Aus­wahl­zeit­punkt noch tut es dies heu­te. Es war und ist des­halb nicht vor­her­seh­bar, ob das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te bei künf­ti­gen Stich­pro­ben­zie­hun­gen erneut im Rah­men einer gebil­de­ten Total­schicht aus­ge­wählt wer­den wird. Dem ent­spricht es, dass das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt wäh­rend der Ver­wend­bar­keits­dau­er der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be kei­ne ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge dazu tref­fen konn­te, ob das Unter­neh­men der Rechts­an­wäl­te anläss­lich einer Stich­pro­ben­neu­zie­hung wie­der in die Erhe­bung ein­be­zo­gen wer­den wird, son­dern im Gegen­teil noch in der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vom 06.04.2014 pro­gnos­ti­zier­te, dass bei gleich­blei­ben­den Umstän­den von des­sen Nicht­be­rück­sich­ti­gung aus­zu­ge­hen sei.
Soweit dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 17.12.2014 [59] über die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung zur zeit­li­chen Begren­zung der Her­an­zie­hungs­dau­er auf den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der jewei­li­gen Stich­pro­be hin­aus eine Pflicht zum Erlass von auf das Erhe­bungs­jahr bezo­ge­nen Her­an­zie­hungs­be­schei­den zu ent­neh­men sein soll­te, hält das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hier­an nach noch­ma­li­ger Über­prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht mehr fest, weil dann für die Dau­er der Her­an­zie­hung nicht mehr sta­tis­ti­sche Erwä­gun­gen ent­schei­dend wären, son­dern allein der zeit­lich vor­ge­ge­be­ne Rah­men. Der auch bei Ver­wal­tungs­ak­ten mit zeit­lich begrenz­ter Dau­er­wir­kung bestehen­den Pflicht zur Über­wa­chung auf fort­be­stehen­de Recht­mä­ßig­keit [60] genü­gen die Sta­tis­ti­käm­ter dadurch, dass sie die Ver­wend­bar­keits­dau­er einer gezo­ge­nen Stich­pro­be jähr­lich über­prü­fen.
Die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung der Rechts­an­wäl­te durch die unbe­fris­te­te Inan­spruch­nah­me zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be hin­aus wird auch nicht dadurch aus­ge­räumt, dass bei Ände­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge – zu denen die Stich­pro­ben­neu­zie­hung im Jahr 2015 zählt – ein Wider­ruf des Her­an­zie­hungs­be­schei­des mög­lich oder sogar gebo­ten ist. Denn die zunächst unbe­fris­te­te Her­an­zie­hung hat zur Fol­ge, dass die Rechts­an­wäl­te dar­auf ver­wie­sen wer­den, den Wider­ruf bean­tra­gen und sich unter Umstän­den erst in einem Gerichts­ver­fah­ren erstrei­ten zu müs­sen [46]. Die­ses Vor­ge­hen ist für die Rechts­an­wäl­te im Ver­gleich zu einer vor­he­ri­gen Befris­tung der Her­an­zie­hungs­dau­er und dem Erlass eines neu­en Her­an­zie­hungs­be­scheids mit erheb­li­chen Rechts­schutz­ein­bu­ßen ver­bun­den, zumal da für sie man­gels behörd­li­cher Infor­ma­tio­nen über den Anlass, den Aus­wahl­zeit­punkt, den Ablauf und die Ergeb­nis­se der Stich­pro­ben­neu­zie­hung nicht erkenn­bar ist, wes­halb ihr Unter­neh­men erneut in die Erhe­bung ein­be­zo­gen wur­de. Das Schrei­ben des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes vom 19.11.2015 teilt hier­zu ledig­lich pau­schal mit, dass das Unter­neh­men "nach einem bun­des­ein­heit­lich vor­ge­ge­be­nen mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Zufalls­ver­fah­ren aus der Gesamt­heit der im bun­des­wei­ten Unter­neh­mens­re­gis­ter geführ­ten Unter­neh­men des Dienst­leis­tungs­be­reichs aus­ge­wählt" wor­den sei. Der Umstand, dass nach der gegen­wär­ti­gen Ver­wal­tungs­pra­xis des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes mit Ablauf der Ver­wend­bar­keits­dau­er einer gezo­ge­nen Stich­pro­be sämt­li­che Her­an­zie­hungs­be­schei­de wider­ru­fen wer­den, ändert an der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der zunächst unbe­fris­te­ten Her­an­zie­hung nichts [46].
Soweit das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt dem­ge­gen­über auf die Aus­sa­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Beschluss vom 05.11.2007 [61] ver­weist, wonach es dem Betrof­fe­nen unbe­nom­men blei­be, einen Antrag auf Wider­ruf der Her­an­zie­hung zur Han­dels­sta­tis­tik zu stel­len, falls der für die nächs­te Neu­aus­wahl der Stich­pro­be für den Bereich des Han­dels ins Auge gefass­te Zeit­raum von sie­ben bis zehn Jah­ren über­schrit­ten wer­den soll­te, hält das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hier­an jeden­falls für den Bereich der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik nicht mehr fest.
Die unbe­fris­te­te Her­an­zie­hung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Zeit­raum der Ver­wend­bar­keit der im Jahr 2011 gezo­ge­nen Stich­pro­be hin­aus lässt sich schließ­lich nicht mit Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät recht­fer­ti­gen. Wie sich aus der Aus­kunft vom 01.04.2016 zur der­zei­ti­gen Ver­wal­tungs­pra­xis ergibt, ist dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt der Erlass von Her­an­zie­hungs­be­schei­den, mit denen die in eine Stich­pro­be ein­be­zo­ge­nen Unter­neh­men nur noch zur Aus­kunfts­er­tei­lung für die lau­fen­de Erhe­bung ver­pflich­tet wer­den, ohne wei­te­res mög­lich. Ein nen­nens­wer­ter zusätz­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand im Ver­gleich zum Erlass unbe­fris­te­ter Her­an­zie­hungs­be­schei­de ist nicht erkenn­bar, zumal die Erhe­bungs­vor­dru­cke nebst Anschrei­ben ohne­hin jähr­lich ver­sandt wer­den. Zudem ent­fie­le bei einer von vorn­her­ein befris­te­ten Her­an­zie­hung der Ver­wal­tungs­auf­wand für den Erlass von Wider­rufs­be­schei­den [46].
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 21. April 2016 – 1 S 665/​14
wie OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 – 10 A 10746/​15, DVBl 2016, 438[↩]
BGBl. I S. 1765[↩]
vgl. Anhang I zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 1893/​2006, Abschnitt M 69.1[↩]
BGBl. I S. 2749, 2757[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, NZA 2015, 741 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.[↩][↩][↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich, Metho­den­be­schrei­bung – Berichts­jahr 2011, S. 3[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2011, Metho­di­sche Grund­la­gen der Erstel­lung des Aus­wahl­plans und der Zie­hung der Stich­pro­be 2011, S. 2[↩]
eben­so OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 – 10 A 10746/​15, DVBl 2016, 438[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2011, Metho­di­sche Grund­la­gen der Erstel­lung des Aus­wahl­plans und der Zie­hung der Stich­pro­be 2011, S. 2 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.; vgl. auch BT-Drs. 14/​4049 S. 14, wonach das Ziel der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik sei, reprä­sen­ta­ti­ve Ergeb­nis­se sowohl in fach­li­cher als auch in regio­na­ler Glie­de­rung nach­zu­wei­sen[↩]
vgl. OVG RP, Urteil vom 16.12.2015, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015, a.a.O.[↩]
vgl. zum Gan­zen Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2011, Metho­di­sche Grund­la­gen der Erstel­lung des Aus­wahl­plans und der Zie­hung der Stich­pro­be 2011, S. 2 ff.[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2011, Metho­di­sche Grund­la­gen der Erstel­lung des Aus­wahl­plans und der Zie­hung der Stich­pro­be 2011, S. 1[↩]
BT-Drs. 10/​5345, S. 139[↩]
vgl. die Begrün­dung zum Ent­wurf des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes – zu § 1 DlStatG, BT-Drs. 14/​4049, S. 14[↩]
BT-Drs. 14/​4049, S. 14[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.[↩]
BT-Drs. 14/​5813, S. 11[↩]
zu § 1 DlStatG: BT-Drs. 14/​5813, S. 14[↩]
zu § 5 Hdl­StatG, a.a.O., 11[↩]
vgl. die Begrün­dun­gen zu den Ent­wür­fen des Bun­des­sta­tis­tik­ge­set­zes – a.a.O., S. 139, des Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­set­zes – a.a.O., S. 14 – sowie zum Ent­wurf des Han­dels­sta­tis­tik­ge­set­zes – a.a.O., S. 8[↩]
vgl. BT-Drs. 10/​5345, S.19[↩]
a.A. SächsOVG, Urteil vom 03.03.2016 – 3 A 547/​13[↩]
vgl. ausf. VG Pots­dam, Urteil vom 16.04.2014 – 9 K 287/​12[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2011, Metho­di­sche Grund­la­gen der Erstel­lung des Aus­wahl­plans und der Zie­hung der Stich­pro­be 2011, S. 5[↩]
vgl. VG Pots­dam, Urteil vom 16.04.2014, a.a.O.[↩]
Grö­ßen­klas­se 5: 229, Grö­ßen­klas­se 6: 160, Grö­ßen­klas­se 7: 165, Grö­ßen­klas­se 8: 147[↩]
so aber SächsOVG, Urteil vom 03.03.2016, a.a.O.[↩]
Grö­ßen­klas­sen 2, 9, 10 und 11[↩]
Grö­ßen­klas­sen 3 bis 8[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.20 ff.>; vgl. auch OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 06.05.2009 – 12 S 35.09[↩]
Urteil vom 29.06.2011, a.a.O. 24 f.>[↩]
vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 06.05.2009, a.a.O.; vgl. auch SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010 – 3 B 45/​07 37 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​4049 S. 12 f.[↩]
vgl. auch OVG RP, Urteil vom 16.12.2015, a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu BVerfG , Beschluss vom 02.09.2002 – 1 BvR 1103/​02, NJW 2002, 3533[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 – 1 BvR 1550/​03 u.a., BVerfGE 118, 168[↩]
vgl. dazu EuGH. Urteil vom 26.02.2013 – C‑617/​10 [Åker­berg Frans­son], NJW 2013, 1415[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014 – 1 S 2341/​13, DVBl 2015, 369[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, BVerfGE 128, 1 156 ff.>; grund­le­gend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., , BVerfGE 65, 1[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014, a.a.O.[↩][↩][↩][↩][↩]
Urteil vom 29.06.2011, a.a.O. 30 f.>[↩]
so die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, vgl. BT-Drs. 13/​9696 S. 11; a.A. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 30.11.2011 – 1 K 2307/​10[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014, a.a.O.; eben­so OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 12.04.2013 – 12 S 19.13; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015, a.a.O.[↩]
eben­so VG Saar­land, Beschluss vom 24.06.2015 – 1 L 132/​15[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Kon­junk­tur­sta­tis­tik im Dienst­leis­tungs­be­reich – Berichts­jahr 2014, S. 6 f.[↩]
vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014, a.a.O. einer­seits; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 12.04.2013, a.a.O. ande­rer­seits[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015, a.a.O.[↩]
vgl. zur Anwen­dung die­ser Aus­le­gungs­re­geln auf öffent­lich-recht­li­che Erklä­run­gen: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 C 46.12, BVerw­GE 147, 81 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O. 25>[↩]
vgl. bereits VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014, a.a.O.[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.12.2014, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O.[↩]
VGH Baden-Wür­tem­berg, Beschluss vom 05.11.2007 – 1 S 1082/​06[↩]