Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-15613_SCHUFA-muss-Verbraucher-nicht-ueber-genaue-Berechnung-und-Gewichtung-der-Kreditwuerdigkeit-aufklaeren.news17591.htm
Timestamp: 2017-07-23 22:47:44
Document Index: 201803842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH']

Urteil > VI ZR 156/13 | BGH - SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13 - SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklärenBGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden AuskunftDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die SCHUFA nur darüber Auskunft erteilen muss, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung von Wahrscheinlichkeits­werten einfließen. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über konkrete Angaben zu Vergleichsgruppen besteht nicht, da dies nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens zählt.Die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, so genannte Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.Von der Schufa erteilte Auskünfte genügen nach Auffassung der Klägerin nicht den gesetzlichen AnforderungenNachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.Klägerin verlangt Auskunft über Merkmale und Gewichtung der ScoreberechnungDas Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landgericht blieb ohne Erfolg. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen.Schufa muss Auskunft über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte herangezogenen, personenbezogenen Daten erteilenAllerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.Auskunft über die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale muss nicht erteilt werdenEinen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die so genannte Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Gießen, Urteil vom 11.10.2014[Aktenzeichen: 47 C 206/12] Landgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2013[Aktenzeichen: 1 S 301/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:OLG München zu den Voraussetzungen der Weitergabe von Daten an die Schufa(Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2010[Aktenzeichen: 5 U 2020/10])Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006[Aktenzeichen: I-10 U 69/06])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2014 [Aktenzeichen: VI ZR 156/13]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Datenschutzbeauftragter fordert nach SCHUFA-Urteil mehr Transparenz bei den Scorewerten von Auskunfteien » Aktuelle Urteile aus dem Datenschutzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunft | Auskunftsanspruch | Datenschutz | Schufa-Einträge | Schufa-Mitteilung | Schufamitteilung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2014, Seite: 100 ITRB 2014, 100 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2014, Seite: 489 MMR 2014, 489 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 1235 NJW 2014, 1235 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)Jahrgang: 2014, Seite: 304 ZD 2014, 304 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17591Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17591Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Michael K. schrieb am 03.02.2014Das ist sehr gut kommentiert!Auch ich sehe das so: eine private Institution kann jetzt also eine Bewertung abgeben, die den Einzelnen in seiner Existenz sogar durchaus gefährden kann und muss diese noch nicht einmal erklären. In welcher Bananenrepublik ist dieses Urteil eigentlich gefällt worden. wolfgang gerlach schrieb am 03.02.2014Dieses Urteil unserer obersten Instanz ist meines Erachtens bedenklich. Denn es untersagt dem Betroffenen, ein Urteil (der Schufa) über ihn darauf hin zu überprüfen,1. Ob die Grundlagen zur Beurteilung den Gesetzen der Logik folgen2. Ob Vergleichbares auch tatsächlich neutral vergleichend gewichtet wird. 2a Ob also nicht zum Beispiel irtümlich ungleich2b oder gar diskriminierend falsch gewichtet wird.Aus obig Dargestelltem halte ich die der Schufa attestierte Freiheit eher für eine Art Narrenfreiheit zum Schaden für uns alle. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Sportschütze verliert deutsche Staatsbürgerschaftvorgestern von :Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztesam 21.07.2017 von :Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässigGern gelesen BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer Kündigung »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen »Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse »Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes »Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter »neue Urteile Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug »Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig »Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Anwalt für Scheidung in BerlinGuter und günstiger Anwalt für Scheidung in Berlin. Darauf kommt es beim Scheidungsanwalt an. Infos zum Scheidungsrecht in Berlin und zu Anwalt ... Scheidung. ... »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab?Wenn sich die Eheleute nur noch anbrüllen und sich gegenseitig verachten, kann es sinnvoll sein die Ehe zu beenden. Doch wie läuft eine Scheidung ... vorliegen? ... »Entlassung zulässig: Poli­zist absol­viert Hin­der­nis­lauf trotz Krank­sch­rei­bung wegen FußverletzungWer krank­geschrieben ist, muss nicht die ganze Zeit im Bett liegen. Sind Beschäftigte wegen einer Verletzung arbeits­unfähig, nehmen sie ... hervor. ... »Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Wenn eine Bundestags­wahl vor der Tür steht, sieht man überall Wahlplakate der Parteien. Mit Hilfe dieser Plakate werben die Parteien um die ... dürfen? ... »Antrag der Deutschen Telekom AG gegen Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung von Tele­kommunikations­verkehrs­daten ... ...VG Köln lehnt Antrag mangels Recht­schutz­interesses ab »Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen UnionsrechtKeine anlasslose Speicherung von Daten »Facebook muss Eltern keinen Zugriff auf Nutzerkonto der verstorbenen Tochter gewährenSchutz des Fern­melde­geheimnisses steht Anspruch der Erben auf Einsicht in Facebook-Account entgegen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung