Source: http://www.rex-gummitechniken.de/agb
Timestamp: 2019-07-19 10:29:24
Document Index: 68058453

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 6', '§ 478', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 444']

AGB | Rex-Gummitechniken GmbH & Co. KG
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung im Rechtsverkehr gegenüber Unternehmern (im folgenden „Auftraggeber“). Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als Rex Gummitechnik GmbH (im weiteren „Auftragnehmer“) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform vom Auftragnehmer bestätigt werden. Dies gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften, Änderungen oder Ergänzungen.
Preise gelten nur als vertraglich vereinbart, sofern diese von dem Auftragnehmer in einer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform bestätigt werden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, Transportkosten und Verpackung.
(1) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers spätestens 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht, sofern die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist bzw. dem Auftraggeber offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zusteht; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, als dass der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere der Mängelbeseitigung, steht.
(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag, einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung bzw. Arbeiten steht.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Unabhängig hiervon steht dem Auftragnehmer das Recht zu, weitere Verzögerungsschäden geltend zu machen.
(1) Liefertermine oder –fristen sind schriftlich oder in Textform festzuhalten. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.
(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen ebenfalls angemessen. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle berechtigt, wegen des ganz oder teilweise nicht erfüllten Vertrages von diesem zurückzutreten.
(3) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. (2) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den
Liefergegenstand „verarbeitet“) erfolgt für den Auftragnehmer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(3) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. (4) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer/ Dritten mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
(6) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in diesem § 6 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
(9) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftraggeber zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden T eil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem
Seite 1 von 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Rex Gummitechniken GmbH & Co.KG D 64319 Pfungstadt Stand: 01.10.2008
Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
(10) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne
Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder nach den gesetzlichen
Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten; der Auftragnehmer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des
Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
(2) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht hierbei in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben hiervon im übrigen unberührt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht werden, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(3) Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. – herstellung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder- wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist- nach seiner Wahl zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.
(4) Für unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Auftraggeber oder Dritte wird die Haftung für daraus entstehende Schäden ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, sowie auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar waren. Die Unsachgemäßheit bestimmt sich nach den Angaben des Auftragnehmers
(1) Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei zum Rücktritt berechtigenden Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz (4), die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz (5).
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Ausführungen nicht verbunden. (4) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers
oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung/ Leistung begrenzt; Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind- auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(5) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Eigentum des Auftragnehmers an Zeichnungen, Modellen u.ä.
(1) Zeichnungen, Modelle und andere Unterlagen, die vom Auftragnehmer erstellt worden sind und sich auf die Ausführung des Vertrages beziehen, bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt unabhängig von hierfür dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Kosten.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Zeichnungen, Modelle und andere Unterlagen nicht vervielfältigt oder Dritten gezeigt bzw. zur Verfügung gestellt werden. (3) Sofern der Auftraggeber gegen die in Absatz 1 und Absatz 2 vorgenannten Pflichten verstößt, wird vermutet, dass dem Auftragnehmer hierdurch ein Schaden in Höhe von mindestens 10 % der Auftragssumme erwächst.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem
Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat
(Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2
BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes.,§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3,
§§ 444, 479 BGB).
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der
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Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. (5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. (6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.