Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20155
Timestamp: 2019-08-18 18:23:21
Document Index: 292223710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', '§ 384', 'BGH', 'BGH', '§ 384', '§ 138', 'BGH']

https://dejure.org/2006,1294
BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06 (https://dejure.org/2006,1294)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - III ZB 2/06 (https://dejure.org/2006,1294)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - III ZB 2/06 (https://dejure.org/2006,1294)
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Die Anordnung kann daher in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 5; siehe zur Einnahme eines Augenscheins § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Dann ist es aber nur folgerichtig, bei der Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO primär - oder jedenfalls auch - auf die Vermögensverhältnisse der juristischen Person abzustellen und dieser bei einem drohenden eigenen Schaden auch ein Recht zur Verweigerung der verlangten Vorlage zuzubilligen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 6).
aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758 ;… Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).
Umso mehr muss dies für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO ) stehenden Dritten gelten (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7).