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Timestamp: 2018-10-22 10:06:34
Document Index: 219307949

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 3', '§ 83', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 83', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 80', '§ 34', '§ 3']

Der Einleitungsbescheid gegen den belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 27.01.2011, FSRV/0005-L/10
Der Einleitungsbescheid gegen den belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen die Fa. B GmbH, Adresse, vertreten durch F GmbH, Steuerberatungskanzlei, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm. § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 30. Dezember 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR KB, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2009, StrNr. 1,
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel mit und die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist. Laut Firmenbuchauszug sind HB und Ing. MB handelsrechtliche Geschäftsführer der Bf.
Im Zuge einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung (ABNr. 2, Bericht vom 6. Oktober 2009), welche die Zeiträume 2006 bis 2008 sowie den Nachschauzeitraum 3/2008 bis 4/2009 zum Gegenstand hatte, stellte die Prüferin ua. fest, dass das Unternehmen auf dem Konto "Bereitstellungsg. Zinsen NW" die von der A Bank AG vorgeschriebenen Zinsen verbucht hatte. Für die von der Bank verrechneten Zinsen sei ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden. Von der A Bank AG werde für die verrechneten Zinsen keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Der vom Unternehmen zu Unrecht in Anspruch genommene Vorsteuerabzug werde im Zuge der Prüfung korrigiert (vgl. Punkt 2. des Besprechungsprogramms vom 25. September 2009).
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 leitete das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. als belangten Verband ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass Herr Ing. MB und Herr HB als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu Gunsten des Verbandes ein Finanzvergehen begangen haben und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG gegeben ist. Es bestehe der Verdacht, Herr Ing. MB und Herr HB hätten als Geschäftsführer des Verbandes im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich
1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen, eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 17.906,26 € (2006: 5.803,99 €; 2007: 6.230,03 €; 2008: 5.872,24 €) bewirkt sowie
2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate März 2008 bis Februar 2009 sowie März und April 2009 in Höhe von insgesamt 9.116,46 € (Wirtschaftsjahr 3/2008 bis 2/2009: 8.023,56 €; 3/2009 und 4/2009: 1.092,90 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten und
dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Punkt 1) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Punkt 2) begangen.
Zur Begründung verwies die Finanzstrafbehörde auf die Außenprüfung und den Bericht vom 6. Oktober 2009. Dabei sei festgestellt worden, dass von als Betriebsausgabe gebuchten Bankzinsen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei. Es handle sich um steuerliches Grundwissen, dass Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten - darunter fielen auch die dafür zu entrichtenden Zinsen - gemäß § 6 Abs. 1 Z 8a UStG unecht steuerbefreit seien. Weiters handle es sich um steuerliches Grundwissen, dass ein Unternehmer Vorsteuern nur auf Grund einer Rechnung geltend machen könne, die ihm ein anderer Unternehmer ausgestellt habe und in der er die auf die entsprechende Lieferung oder sonstige Leistung entfallende Umsatzsteuer gesondert ausweise. Das Wissen um diese Bestimmungen sei bei Banken vorhanden, sodass feststehe, dass diese bei Zinsen, die sie in Rechnung stellten, keine Umsatzsteuer ausweisen.
Auf Grund der langjährigen Tätigkeit der Entscheidungsträger als Geschäftsführer sei davon auszugehen, dass ihnen die angeführten gesetzlichen Bestimmungen bekannt seien. Hinsichtlich der Bankzinsen seien außerdem keine Rechnungen vorhanden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Aus den angeführten Gründen sei ihnen vorsätzliches Handeln, hinsichtlich Punkt 2) des Spruches verbunden mit wissentlicher Tatbegehung, anzulasten. Das Wissen um die entsprechenden Bestimmungen sei bei den Entscheidungsträgern auch auf Grund früherer Strafverfahren gegeben, die teils eingestellt und teils getilgt seien. Der Verband sei in einem der angeführten früheren Strafverfahren gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG zur Haftung für eine über den Geschäftsführer Ing. MB verhängte Geldstrafe herangezogen worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 30. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen vorsätzliche Begehung in Abrede gestellt wurde.
Anlässlich der Prüfung sei festgestellt worden, dass die Buchhalterin für die Zinsen der A Bank AG irrtümlich einen Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Die Buchhalterin sei bereits 1987 bei der Fa. B GmbH eingetreten, habe nach Abschluss der Lehre rund zehn Jahre im Büro mitgearbeitet und in den letzten zehn Jahren die Buchhaltung zur Gänze übernommen. Dass bei einem Betrieb mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro in der Buchhaltung ein Missgeschick passieren könne, sei für jeden verständlich. Bei Bekanntwerden von Fehlern in der Buchhaltung seien diese stets umgehend richtig gestellt worden. Dass der Fehler der irrtümlichen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Bankzinsen überhaupt habe auftreten können, sei ausschließlich darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit die Finanzierung von Neuwagen bzw. Vorführwagen von der Fa. R GmbH übernommen worden sei und damals die Zinsen mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden seien (siehe Kopie). Aus betriebswirtschaftlichen Gründen sei jedoch die PKW-Finanzierung von der Fa. R GmbH auf die A Bank AG umgestellt worden. In diesem Zusammenhang sei der Buchhalterin bei der Kontenanlage der Fehler unterlaufen, analog zur bisherigen Vorgangsweise bei der Fa. R GmbH auch bei der A Bank AG einen Vorsteuerabzug EDV-mäßig zu hinterlegen, sodass dieser bei jeder Verbuchung irrtümlich geltend gemacht worden sei. Sowohl die Buchhalterin als auch die Fa. B GmbH wüssten, dass es bei Bankzinsen keine Vorsteuer geben könne.
Nach dem Erkenntnis des VwGH 16.12.1998, 96/13/0033, handle vorsätzlich, wer ein Tatbild mit Wissen und Wollen verwirkliche. Der Täter müsse wissen und wollen, dass er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletze und dass diese Pflichtverletzung zur Abgabenverkürzung führe. All diese Voraussetzungen träfen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Der Fa. B GmbH könne nicht unterstellt werden, vom irrtümlich geltend gemachten Vorsteuerabzug gewusst und dies auch gewollt zu haben. Einem Geschäftsführer könne nicht zugemutet werden, jeden einzelnen Beleg auf die ordnungsgemäße Verbuchung überprüfen zu müssen. Es könne weder von vorsätzlichem Verhalten der Buchhalterin noch der Fa. B GmbH ausgegangen werden, sodass beantragt werde, den Einleitungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Der Beschwerde beigefügt wurde eine Belastungsanzeige der Fa. R GmbH vom 1. August 2003 an die Fa. B GmbH, in welcher ein Gesamtbetrag von 1.654,88 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, insgesamt daher 1.985,86 €, mit dem Text "Bereitstellungsgeld, Zinsen und Verzugszinsen" ausgewiesen ist.
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (...)
Nach § 1 Abs. 2 VbVG sind Verbände im Sinne dieses Gesetzes ua. juristische Personen.
Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist ua., wer als Geschäftsführer dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten (§ 2 Abs. 1 Z 1 VbVG).
Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Fa. B GmbH als belangter Verband für die von ihren Geschäftsführern rechtswidrig und schuldhaft zu ihren Gunsten begangenen Umsatzsteuerverkürzungen grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
Nach § 83 Abs. 2 FinStrG in der Fassung vor BGBl. I 104/2010 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. (...) Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.
In objektiver Hinsicht wurden die vorgeworfenen Abgabenverkürzungen - bewirkt durch die unzulässige Geltendmachung von Vorsteuer von als Betriebsausgaben abgesetzten Bankzinsen - durch die beiden Geschäftsführer nicht bestritten. Der Verdacht, dass es durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer zu den im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Umsatzsteuerverkürzungen kam, wurde daher in objektiver Hinsicht zu Recht erhoben.
Nach § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) handelt der Täter wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.
Während für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 FinStrG bedingt vorsätzliches Handeln genügt, erfordert § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Pflichtverletzung ebenfalls bloß bedingten Vorsatz, für den Verkürzungserfolg dagegen Wissentlichkeit.
Die beiden Geschäftsführer verantworteten sich in den gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren (vgl. die ebenfalls mit heutigem Tag ergangenen Beschwerdeentscheidungen FSRV/0006-L/10 und FSRV/0007-L/10) im Wesentlichen damit, ebenso wie die Buchhalterin des belangten Verbandes sehr wohl zu wissen, dass ein Vorsteuerabzug bei Bankzinsen ausgeschlossen sei. Bei Umstellung der PKW-Finanzierung sei der Buchhalterin der Fehler unterlaufen, analog zur bisherigen Finanzierung durch die Fa. R AG, die, wie eine der Beschwerde beigefügte Abrechnung belegt, mit Umsatzsteuerausweis fakturiert hat, bei Neuanlage des Kontos dieses EDV-mäßig ebenfalls mit einem Vorsteuerabzug zu "hinterlegen", sodass in der Folge bei jeder Verbuchung irrtümlich ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist diese Argumentation glaubwürdig und wurde die Ursache für die unzulässige Geltendmachung der Vorsteuer logisch nachvollziehbar geschildert.
Der im bekämpften Einleitungsbescheid zur Begründung der subjektiven Tatseite erhobene Vorwurf, den beiden Geschäftsführern der Bf. sei auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit die unechte Steuerbefreiung für Bankzinsen ebenso bekannt wie der Umstand, dass ein Vorsteuerabzug nur bei Vorliegen einer Rechnung im Sinne des UStG zulässig sei, geht in Anbetracht der Beschwerdeausführungen nachträglich ins Leere. Die Geschäftsführer der Bf. gestanden dieses Wissen zu und legten gleichzeitig die Gründe für das Handeln wider dieses Wissen plausibel dar. Anhaltspunkte für vorsätzliches oder gar wissentliches Verhalten der beiden Geschäftsführer liegen bei Würdigung der bisherigen Verfahrensergebnisse nicht vor.
Zwar schließen verhältnismäßig geringfügige Beträge den Vorsatzverdacht nicht von vornherein aus, doch ist bei verständiger Würdigung aller Umstände im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Erschleichung eines im Verhältnis zum gesamten Umsatzvolumen (die jährlichen Umsätze betrugen in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen rund zehn Millionen Euro) bzw. zum Gesamtbetrag der geltend gemachten Vorsteuern derart geringen Vermögensvorteils den Geschäftsführern der Bf., unterstellt man ihnen vernunftorientiertes Verhalten, nicht lohnend erschienen sein kann und das eingegangene Risiko vor allem in keiner Relation zu den wirtschaftlichen Vorteilen für die Bf. gestanden wäre.
So wurde im Jahr 2006 insgesamt ein Betrag von 1.707.173,19 €, im Jahr 2007 ein Betrag von 1.719.697,36 € und im Jahr 2008 ein Betrag von 1.693.442,90 € als Vorsteuern geltend gemacht, wogegen sich der aus den Bankzinsen zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbetrag im Jahr 2006 auf 7.738,65 €, im Jahr 2007 auf 8.306,71 € und im Jahr 2008 auf 7.829,65 € beschränkte und damit in sämtlichen Jahren weit unter 1 % des gesamten Vorsteuerbetrages angesiedelt war (vgl. die im Bericht vom 6. Oktober 2009 dargestellten "Änderungen der Besteuerungsgrundlagen").
Im Nachschauzeitraum 3/2008 bis 2/2009 (die Bf. bilanziert nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, Bilanzstichtag ist der letzte Tag im Februar) wurde die unzulässigerweise aus den Zinsen geltend gemachte Vorsteuer von 8.023,56 € mit der Voranmeldung 2/2009 festgesetzt, wobei die alleine in diesem Monat geltend gemachten Vorsteuern 58.802,84 € betrugen.
Die Festsetzung der besagten Vorsteuer für den Nachschauzeitraum 3/2009 bis 4/2009 in Höhe von 1.092,90 € erfolgte mit der Voranmeldung 04/2009. Insgesamt wurden alleine in diesem Monat Vorsteuern in Höhe von 116.585,40 € ausgewiesen (vgl. die Anlage II der Niederschrift über die Prüfungsfeststellungen vom 25. September 2009).
Die zur Vertretung einer juristischen Person berufenen Organe haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 BAO). Bedienen sich die zur Vertretung einer Gesellschaft berufenen Organe, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Mitarbeiter, so haben sie diese entsprechend zu kontrollieren. Langjährige und zuverlässige Mitarbeiter werden in geringerem Ausmaß zu überwachen sein als neue oder in der Vergangenheit bereits fehlerhaft arbeitende Mitarbeiter. Einem ein größeres Unternehmen leitenden Geschäftsführer wird überdies nicht zugemutet werden können, eine engmaschige oder gar lückenlose Überprüfung sämtlicher Geschäftsvorfälle vorzunehmen.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird das Ausmaß der notwendigen Überwachung durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen reicht eine stichprobenweise Überprüfung aus. Je größer die Anzahl der Buchungen, desto weniger müssen einzelne Fehlleistungen im Zuge gelegentlicher Kontrollen entdeckt werden. Eine übermäßige Beanspruchung der persönlichen Arbeitskraft eines Geschäftsführers vermag aber allenfalls punktuelle Versäumnisse, nicht jedoch Organisationsmängel zu entschuldigen. Bleibt ein Fehler lange Zeit unentdeckt, deutet dies auf mangelnde Aufsicht des betreffenden Mitarbeiters hin. Bei völliger Vernachlässigung der Überwachungspflicht ist von einem Verschulden auszugehen (vgl. Fellner, FinStrG, 6. Aufl., 9. Lfg., § 34 Tz 8 und die dort angeführte Judikatur).
Käme demnach ein Geschäftsführer der ihm auferlegten Aufsichtspflicht nicht nach und blieben ihm dadurch Fehler verborgen, wäre ihm - und demzufolge auch dem belangten Verband - allenfalls Fahrlässigkeit, nicht jedoch Vorsatz anzulasten.
Auf Grund des Beschwerdevorbringens bestehen nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nach der nunmehrigen Aktenlage keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass die Geschäftsführer der Bf. im Zusammenhang mit der gesetzwidrigen Geltendmachung von Vorsteuer aus Bankzinsen vorsätzlich gehandelt hätten.
Da in den gegen die beiden Geschäftsführer der Bf. eingeleiteten Finanzstrafverfahren der Vorsatzverdacht nicht bestätigt werden konnte und somit Finanzvergehen, die bescheidmäßig einzuleiten gewesen wären, nicht vorlagen, war auch der gegenständlichen Beschwerde Folge zu geben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufzuheben.
Die Prüfung der Frage, ob einer der im angefochtenen Bescheid genannten Entscheidungsträger allenfalls fahrlässig gehandelt hat und der belangte Verband wegen des Zutreffens der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 VbVG für diese Straftat verantwortlich ist, bleibt der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten.
Findok-Nr: 51578.1, aufgenommen am: 17.02.2011 11:30:47, Dokument-ID: 34371a2d-7de0-42a3-8e6c-24ee3700aebd, Segment-ID: 9f73078e-e0cd-485d-9f12-5ae33bb07a86