Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/219645,0.html
Timestamp: 2019-09-20 06:34:45
Document Index: 333051725

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§281', '§ 280', '§ 276', '§ 323', '§ 281']

Prüfschema Schuldnerverzug bei absolutem Fixgeschäft
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Verfasst am: 18 Jan 2009 - 20:46:11 Titel: Prüfschema Schuldnerverzug bei absolutem Fixgeschäft
Hallo, ich frage mich gerade, wie man in einer Klausur auf Schadenersatz bei einem absoluten Fixgeschäft prüfen würde.
A und B möchten am 24.08. heiraten. Absprachegemäß soll der Schneider bis zum 24.08. die Hochzeitskleider liefern. Die Lieferung unterbleibt.
In der Vorlesung hab ich folgende "Musterlösung" des Dozenten mitgeschrieben
A könnte Schadenersatz aufgrund § 280 I, II iVm § 286 BGB für die verspätete Lieferung verlangen. Dies setzt einen wirksam geschlossenen Kaufvertrag zwischen A/B und dem Schneider voraus. Nach dem Sachverhalt ist davon auszugehen.
Die Lieferung des Kleides ist zwar möglich aber das Interesse an der Lieferung ist weggefallen. Deshalb ist der Schneider nicht in Verzug geraten. Es kann nur noch lt. § 280 I, III BGB Schadenersatz statt der Leistung geltend gemacht werden.
Ich vermute einfach mal spontan, wenn ich diese Lösung in der Klausur zu dem Fall geschrieben hätte, dann würde ich wenig bis keine Punkte bekommen. Denn eigentlich liegt hier eine Unmöglichkeit vor mit § 280 I, III, 281. Der Dozent ging hier aber in die Richtung der Prüfung auf Leistungsverzug.
Wird bei einem solchen Fall also zuerst auf Leistungsverzug geprüft und wenn sich rausstellt, dass die Leistung nicht mehr gewollt ist auf § 280 I, III, 283 BGB geprüft ?
Prüfschema wäre nun:
1. Wirksames Schuldverhältnis? -> Ja Werkvertrag
2. Nichterbringung einer fälligen, einredfreien Leistung? Ja, 271 II BGB
3. Fristsetzung oder ihre Entbehrlichkeit -> Entbehrlich da wg. besonderer Umstände §281 II
4. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis und Vertretenmüssen des Schuldners? -> Schuldner hat Pflichtverletzung zu vertreten, Beweislast liegt bei ihm, § 280 I S.2, § 276 BGB
5. Entstandener Schaden? -> Gibt die Fallfrage nichts dazu her
Rechtsfolge: Keine Angaben zu Schadenersatz im Fall, evtl. Rücktritt nach § 323 BGB.
Würde das so hinkommen? Wie sieht es bezüglich dem Wegfall der Leistungspflicht wegen § 281 IV aus? Im Text steht ja leider nichts wegen Schadenersatz und der Wegfall greift nur, wenn der Gläubiger Schadenersatz verlangt.
Verfasst am: 19 Jan 2009 - 00:54:24 Titel:
Also das Prüfungsschema steht auch so in meinem Fallbuch..