Source: http://www.reederei-warrings.de/abb/
Timestamp: 2017-09-21 01:31:05
Document Index: 354975203

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

ABB | Reederei Warrings
Hier finden Sie die allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) für den Frachtverkehr der Reederei Warrings
Die nachfolgenden allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Frachtverkehr (nachfolgend ABB) der Hillern Warrings GmbH & Co. KG, nachfolgend Reederei genannt, haben den Rechtscharakter allgemeiner Geschäftsbeding­ungen und damit Rechtskraft für die abgeschlossenen Verträge. Sie sind durch Aushang bekannt gemacht und werden auf Anforderung gegen Schutzgebühr übersandt. Sie gelten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Reederei und der mit ihr oder in ihrem Auftrag handelnden Gesellschaften, ohne Unterschied, ob die Dienstleistung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Mit der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen der Reederei auf See und an Land erklärt sich der Benutzer mit den allgemeinen Beförderungsbedingungen einverstanden. Sie gelten ab Bekanntmachung durch Aushang gleichermaßen für entgeltliche wie unentgeltliche Dienstleistungen. Mit Abschluss von Verträgen werden die allgemeinen Beförderungsbedingungen Inhalt des Vertrages, es sei denn, die Vertragspartner hätten einverständlich deren Nichtanwendung oder die Nichtanwendung einzelner Bestimmungen ausdrücklich vereinbart. Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
1. Frachtgut wird nur befördert, wenn zuvor ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde. Der Frachtvertrag kommt ausschließ­lich zu unseren Bedingungen schon durch die Inanspruchnahme der Leistung, spätestens durch Zahlung des tariflichen Entgelts und Aushändigung der Frachtpapiere zustande. Die Reederei verpflichten sich nur zur Beförderung von Fracht und Fahrzeugen, sofern diese mit Schiffen der Reederei befördert werden können. Weitere Leistungen sind nur einge­schlossen, wenn dies nach Maßgabe des Tarifs besonders vereinbart wird.
Von der Beförderung ausgeschlossen sind dem Transportverbot gem. § 8 der ABB unterliegende sowie andere gefähr­liche und ungeeignete Frachtgüter. Frachtteilnehmer müssen vor Abschluss des Beförderungsvertrages, ohne dass es hierzu einer besonderen Aufforderung bedarf, mitteilen, wenn die Ladung Waren enthält, die dem Verbot des § 8 dieser ABB unterliegen. Welche Frachtgüter, die nicht dem Transportverbot unterliegen, von der Beförderung auszuschließen sind, entscheidet die Schiffsleitung oder jeder sonst von der Reederei dazu befugte Person nach sachgerechtem Ermes­sen und unter Berücksichtigung der Schiffssicherheit. Werden derartige Gegenstände erst während der Reise entdeckt, kann die Schiffsleitung oder jeder sonst von der Reederei dazu Befugte sie in Verwahrung nehmen und bei sich nächst bietender Gelegenheit an Land geben.
Frachtteilnehmer verpflichten sich, für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Zoll- und Gefahrgutvorschriften, selbst Sorge zu tragen. Sie haften der Reederei gegenüber für alle aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehenden Schäden.
4. Frachtteilnehmer sind bis zum Antritt der Reise jederzeit zum Rücktritt berechtigt. Sie erhalten das Beförderungsentgelt bis zur Aufgabe vollständig, nach der Aufgabe in Höhe von 50 % erstattet, wenn sie den Rücktritt vor Verladen des Frachtgutes auf das Schiff erklärt haben. In allen anderen Fällen wird das Frachtgeld abzüglich 10 %, mindestens jedoch 2,- EUR Bearbeitungsgebühr nur dann zurückerstattet, wenn der Vertragspartner ohne Verschulden (höhere Gewalt) an der Durchführung der Reise gehindert ist oder ohne eigenes Verschulden ein falsches Beförderungspapier gelöst hat. Der Rückerstattungsanspruch muss schriftlich binnen 14 Tagen nach Lösen der Beförderungspapiere bei der Reederei unter nachprüfbarer Darlegung des Rückerstattungsverlangens gemeldet werden.
§ 2 Ordnungsgewalt
Den Anweisungen des Kapitäns, des Schiffspersonals und der sonstigen an Land eingesetzten Bediensteten der Reederei ist im Interesse der Sicherheit unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten. Dies gilt besonders in Notfällen.
§ 3 Schiffssicherheit
Die Reederei verpflichtet sich, die Reise mit einem den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechenden Schiff durchzu­führen. Frachtteilnehmer sind verpflichtet, sich an die Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu halten und allen die Sicherheit und Ordnung an Bord betreffenden Anordnungen der Schiffsleitung oder eines sonstigen von der Reederei Bevollmächtigten Folge zu leisten. Die Reederei darf Frachtgüter, die gegen die Vorschriften verstoßen, von der Beförderung ohne weiteres ausschließen. Es besteht in diesem Falle kein Rückerstattungs­anspruch.
§ 4 Fahrplan
Der Fahrplan ist unter Voraussetzung normaler Witterungs- und Wasserverhältnisse aufgestellt, so dass eine Gewähr für die Einhaltung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten nicht übernommen werden kann.
Sofern es Witterung, Wasserverhältnisse, behördliche Weisungen oder Gründe der Schiffssicherheit erforderlich machen, können die vorgesehenen Fahrzeiten geän­dert werden. Zu solchen Änderungen ist auch der Kapitän berechtigt. Sofern es die in Satz 2 genannten Gründe erfordern, darf der Kapitän die Art und Menge der an Bord zu nehmenden Ladung beschränken. Für dadurch etwa entstehende Schäden übernehmen die Gesellschaften keine Verantwortung.
Die Reederei behält sich auch ausdrücklich Änderungen des Fahrplans, Fahrtausfall, Wechsel der Schiffe und alle Dispositio­nen vor, die mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Nordseefährverkehr erforderlich sind. Die Reederei ist nicht verpflichtet, die Reise mit einem bestimmten Schiff durchzuführen. Sie kann jedes eigene oder gecharterte Schiff verwen­den, sie ist ferner bis zum Antritt der Reise befugt, das vorgesehene Schiff durch ein gleichwertiges Schiff zu ersetzen. Besucher sind für das rechtzeitige Verlassen des Schiffes nach Ankunft oder Anweisung des Personals selbst verantwortlich.
§ 5 Transportversicherung
Die Reederei schließt keine Transportversicherungen ab. Das ist Sache des Kunden. Auf Wunsch vermittelt die Reederei entsprechende Versicherungen.
1. Güterbeförderung allgemein:
Die Auflieferer (Befrachter) sind verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beach-ten und die Reederei hierfür schadlos zu halten. Bahnlagernd können keine Güter angenommen werden. Eine Aufrech­nung der Frachtkosten mit sonstigen Forderungen ist nur statthaft, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Sendungen sind durch die Auflieferer in eigenen für die Schiffsbeförderung zugelassenen Behältern anzuliefern oder auf bzw. in die reedereieigenen Güterpaletten oder Container zu verladen. Für unhandliche Güter und Ladungen, deren Beförderung oder Behandlung besonderen Aufwand erfordert, wie z. B. Gabelstapler oder Kranhilfe, werden Gebühren berechnet, deren Höhe sich nach dem erforderlichen Aufwand richtet.
Um eine zügige und reibungslose Zustellung auf der Insel zu gewährleisten, ist nachstehendes unbedingt zu beachten:
a) Verwendung dürfen nur die bei der Reederei erhältlichen Lokalfrachtbriefe in doppelter Ausfertigung finden.
b) Die genaue Anschrift des Absenders, Empfängers und die Lieferanschrift (falls abweichend vom Empfänger) ist anzugeben.
c) Inhalt, Stückzahl und Bruttogewicht der Sendung ist anzugeben. Bei zu niedriger Gewichtsangabe (durch den Ab­sender) wird ein Aufschlag von 100 % auf den Gewichtsunterschied und EUR 5,10 pro Wiegeeinheit berechnet.
d) Bei allen Sendungen ist die Frankaturvorschrift “unfrei / frei Haus” anzugeben. Eine fehlende Frankaturvorschrift bedeutet “unfrei”. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen.
e) Die Reederei behält sich vor, Güter nur gegen Vorausentrichtung der Frachtkosten zu befördern.
f) Alle Sendungen sind in einer für die Schiffsbeförderung ausreichenden Verpackung anzuliefern. Die Entscheidung darüber, ob die Verpackung ausreichend ist, liegt bei der Reederei. Trotz einer Entscheidung der Reederei über das Ausreichen der Verpackung verbleibt das Risiko einer unzureichenden oder mangelhaften Verpackung bei dem Absender bzw. dem Empfänger.
g) Alle Sendungen müssen spätestens 60 Minuten vor Abfahrt des Schiffes angeliefert sein, wenn eine Beförderung mit dem planmäßigen Frachtschiff, am gleichen Tag, erfolgen soll. Sendungen die außerhalb der Annahmezeiten ange­bracht werden, können nicht angenommen werden.
h) Bei gleichzeitiger Anlieferung von Sendungen an mehrere Empfänger sind die Güter getrennt und geordnet nach Empfänger aufzugeben. Die Reederei kann von Auflieferern, die mehrere Empfänger beliefern, verlangen, dass die Ware für die einzelnen Empfänger in größeren Verladeeinheiten, z. B. Rollbehälter, Europaletten, Gitterboxpaletten oder sonst zusammen gefasst angeliefert wird.
i) Amtliches Ein- und Auszählen samt Kontrolle der äußeren Beschaffenheit wird auf Antrag von der Reederei ge­bührenpflichtig ausgeführt. Verzichtet der Befrachter auf das amtliche Ein- und Auszählen und die Inspektion der äußeren Beschaffenheit, ist die Reederei nicht verantwortlich für die Anzahl und Beschaffenheit der aufgelieferten Güter.
j) Die Absender von der Insel müssen die Empfänger von dem Abgang der Güter und der voraussichtlichen Ankunfts­zeit unverzüglich unterrichten, da für in Harlesiel lagernde Güter keine Haftung übernommen werden kann.
k) Verlust oder Beschädigungen unmittelbar und mittelbar, die durch Nichteinhaltung dieser Beförderungsbestimmun­gen entstehen, werden nicht erstattet, es sei denn, dass sie auf ein Fehlverhalten von Personen zurückzuführen sind, für die die Reederei gemäß § 11 dieser ABB einzustehen hat. Der Haftungsumfang richtet sich ebenfalls nach § 7 dieser ABB.
l) Wertvolle Güter müssen eingeschweißt sein und dürfen nur in geschlossenen Behältern verladen werden. Sie müssen, soweit sie nicht in eigenen, von der Reede­rei zugelassenen Behältern befördert werden, 24 Stunden vor dem Transport angemeldet werden, damit die Reederei geeignete Behälter bereitstellen kann. Einzelsendungen und lose Stückgüter sind vom Auflieferer nach Anweisung des Frachtmeisters in den von der Reederei gegen Gebühr gestellten Sammelbehälter unterzubringen. Sendungen von mehr als 30 Einzelstücken sind geschlossen in einer Verpackung anzuliefern.
o) Besteht der Auflieferer auf Beförderung, obwohl er seine Güter nicht in für den Fracht-(Roll-on-/Roll-off) Verkehr geeigneten Behältern od. Paletten verladen, nicht in einer für den Schiffsverkehr ausreichenden Verpackung ange­liefert oder sonst wie diese Beförderungsbestimmungen nicht eingehalten hat, werden die Güter, was immer es sein mag, auf Kosten und Risiko des Auflieferers von der oben genannten Reederei gegen unterschriebenen Revers ver­laden und befördert. Soweit vorhanden, werden für diese Güter Behälter od. Paletten gegen tarifgemäße Gebühr ge­stellt. Die Mietgebühr ist dann in gleicher Weise zu erheben, wie bei einer ordentlichen Anmietung von reederei­eigenen Behältern oder Paletten.
p) Der Beförderer haftet für direkte oder mittelbare Schäden, die bei einer solchen Beförderung entstehen im Rahmen der Haftung gemäß § 11 dieser ABB. Alle Sendungen sind vom Absender getrennt nach Empfänger mit ausgefülltem Frachtbrief zu übergeben. Jedes Stück einer Sendung muss mit einer deutlichen Anschrift versehen sein. Sammelsendungen mit Sammelfrachtschein sind für jeden Empfänger / Absender getrennt nach Einzelgewicht abzurechnen und mit einem Frachtbrief je Emp­fänger / Absender zu versehen. Die Frachtbriefe müssen Angaben über das Bruttogewicht und bei Fahrzeugen auch die Länge jeder Sendung enthalten. Bei zu niedriger Gewichts- oder Längenangabe durch den Absender wird ein Zuschlag von 100 % auf den Gewichts- bzw. Längenunterschied berechnet.
q) An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Frachtbeförderung.
2. Besondere Bestimmungen, Beförderungsausschlüsse:
a) Sendungen, die nicht nach Empfängern sortiert aufgegeben werden.
b) Gegenstände, deren Beförderung nach gesetzlicher Vorschrift, oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten oder sonst gem. § 8 dieser ABB ausgeschlossen ist.
c) Gegenstände, die sich wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nach dem Ermessen der Reederei zur Beförderung auf den vorhandenen Fahrzeugen od. Schiffen nicht eignen.
d) Kalk, Zement, Kunstdünger, Ziegelmehl und Sägemehl, jeweils in loser Schüttung.
Bei Sturm, Regen und Frost kann die Annahme nässe- bzw. frostempfindlicher Güter abgelehnt werden.
3. Beförderung nach besonderer Vereinbarung:
Größere Frachtgüter sind mindestens 48 Stunden vor der Anlieferung in Neuharlingersiel, größere Leergutsendungen mindestens 48 Stunden vor Anlieferung am Hafen Spiekeroog anzumelden.
Nur nach vorheriger Vereinbarung werden befördert:
a) Güter von außergewöhnlichen Abmessungen und Sendungen größeren Umfanges (ab 1.500 kg).
b) Sperrige Güter, die nicht auf den Roll-on/Roll-off-Fahrzeugen bzw. in die reedereieigenen Güterpaletten oder Container verladen werden können.
c) Gefährliche Güter oder Güter, von denen aufgrund ihres Aussehens, ihres Geruchs oder aufgrund anderer Eigen­schaften eine Belästigung für Personal, Fahrgäste oder andere Güter ausgeht.
d) Fahrzeuge
Über die Eigenschaften der vorgenannten Gütergruppen entscheidet der Kapitän oder dessen Beauftragter oder ein Beauftragter der Reederei abschließend und endgültig.
4. Beförderung lebender Tiere:
Lebende Tiere werden nur unter Aufsicht (in Begleitung) einer hierzu geeigneten Person befördert. Pferde und Großvieh werden nur nach vorheriger Vereinbarung befördert. Die Beförderung kranker und gebrechlicher Tiere kann abgelehnt werden. Der Absender hat die viehseuchenpolizeilichen Vorschriften zu erfüllen. Die Tiere sind zu beaufsichtigen, und zwar durch den Absender oder auf dessen Veranlassung durch den Empfänger. Helfen Angestellte der Reederei bei der Ver- und Entladung, so handeln diese nicht in Erfüllung der ihnen von der Reederei übertragenen Aufgaben, sondern als Beauftragte des Absenders bzw. Empfängers.
5. Beförderung von Fahrzeugen:
Gemäß Anordnung des Landkreises Wittmund und Friesland besteht auf der Insel Wangerooge und Spiekeroog ein Kraftfahrzeug­-Verkehrsverbot.
Fahrzeuge aller Art werden nur befördert, wenn eine verkehrsrechtlich oder sonst erforderliche amtliche Zulassung der Fahrzeuge zur Benutzung auf der Insel Wangerooge und Spiekeroog nachgewiesen wird. Fahrzeuge werden nur zur Beförderung ange­nommen, wenn ein dafür geeignetes Schiff zur Verfügung steht. Anspruch auf Beförderung mit einer bestimmten Fährfahrt besteht nicht.
Fahrzeuge sind vom Absender auf eigenes Risiko selbst zu verladen. Fahrzeugen ist ein Begleiter beizugeben. Stellt der Absender den Begleiter nicht, so haftet er für alle Folgen dieser Unter­lassung. Die Beförderung kann verweigert werden.
Helfen Angestellte der Reederei bei der Ver- und Entladung, so handeln diese nicht in Erfüllung der ihnen von der Reederei übertragenen Aufgaben, sondern als Beauftragte des Absenders bzw. Empfängers.
Fahrzeuge müssen mindestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtzeit des Schiffes an der Schiffsanlegestelle eingetroffen sein. Später eintreffende Fahrzeuge haben kein Anrecht mehr auf die Beförderung mit diesem Schiff. Die Fahrzeuge müssen vom Fahrer über die Fährrampe vom Land auf das Schiff und vom Schiff an Land gefahren werden.
Fahrzeuge sind vom Fahrer (Absender) auf dem Schiff so unterzubringen und zu befestigen, dass sie keinen Schaden erleiden und an anderen mitverladenen Fahrzeugen, Tieren oder Gütern keinen Schaden anrichten können. Der Fahrer hat für die ordnungsgemäße Aufstellung und Sicherheit des Fahrzeuges an Bord zu sorgen. Anordnungen des Schiffspersonals sind zu befolgen.
Bedient der Fahrer sich bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben eines Angestellten der Reederei, so haftet er für diese Person, die dabei als Erfüllungsgehilfe des Fahrers bzw. des Eigentümers gilt, d. h. für das unfallfreie Manövrieren des Fahrzeuges an Bord ist der Fahrer selbst und nicht der Einweiser verantwortlich.
Mieter von Fahrzeugen jeglicher Art haben der Reederei gegenüber die Stellung eines Fahrzeughalters.
Nach dem Aufstellen des Kraftfahrzeuges ist sofort die Zündung abzustellen und der Zündschlüssel abzuziehen, die Bremsen sind anzuziehen und der 1. Gang einzulegen.
Solange sich das Fahrzeug auf dem Schiff befindet, darf Brennstoff weder entnommen noch eingefüllt werden. Ausbesserungen oder sonstige Arbeiten am Fahrzeug sind auf dem Schiff nicht gestattet. Die Fahrzeuge müssen betriebssicher sein. Brennstoffleitungen und Brennstoffbehälter müssen dicht und gut verschlossen sein. Brennstoffbehälter dürfen nur soweit gefüllt sein, dass bei etwaigen Temperaturschwankungen oder Bewegungen des Schiffes während der Überfahrt kein Brennstoff auslaufen kann.
Sollen Fahrzeuge auf Wunsch des Absenders mit Schiffen ohne Laderampe befördert werden, erfolgt die Ver- und Entladung unter Verwendung von Ladehilfen (Autokran od. Bordkran) auf eigenes Risiko des Absenders. Die Haftung der Reederei beschränkt sich in diesem Fall, sofern es sich um reedereieigene Kräne handelt, auf die gesetzliche Haftung für einen Angestellten der Reederei als Kranführer.
§ 6 Transportverbot
Einem generellen Transportverbot unterliegen geladene Waffen, Munition, feuergefährliche Seefrachtgüter, explosive, ätzende oder nach der Gefahrengutverordnung See (GGVSee) nicht zugelassene Artikel sowie Gegenstände, deren Besitz strafbar ist. Die Abfertigungsbeamten und die Kontrolleure sind berechtigt, sich von dem Inhalt der mitgenommenen Gepäck- und Frachtstücke, möglichst in Gegenwart des Inhabers oder Frachtführers, zu überzeugen, wenn Anzeichen vorhanden sind, die eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen vermuten lassen. Für alle aus Zuwiderhandlung entstehende Folgen und Nachteile haften die Gesellschaften nicht. Reisende und Frachtteilnehmer verpflichten sich, für die Einhaltung aller Bestimmungen Sorge zu tragen und insbesondere alle erforderlichen Dokumente mit sich zu führen. Bei Zuwiderhandlung wird die Reederei Anzeige erstatten, sofern Straf- oder Bußgeldtatbestände erfüllt sind.
1. Die Reederei haftet für einen Schaden, der durch
a) Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugen einschließlich deren Inhalt
b) Verlust oder Beschädigung von Frachtgut
während der Beförderung auf der Seestrecke, wenn das den Schaden verursachende Ereignis entweder auf einem Ver­schulden des Beförderers, seiner in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten oder, so-fern sich der Beförderer eines gecharterten Schiffes bedient, auf einem Verschulden des Vercharterers sowie der in Aus­übung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten des Vercharterers beruht. Die Seestrecke beginnt für Reisende beim Verlassen des Anlegers, zu dem auch Rampen und Gangways gehören, und endet mit Verlassen des Schiffes.
2. Die Haftung der Reederei ist beschränkt gegenüber jedem Frachtteilnehmer und für jede Reise
a) in den Fällen des Absatzes 1. lit. a) auf den reinen Warenwert, maximal einen Betrag von EUR
b) in den Fällen des Absatzes 1. lit. b) auf den reinen Warenwert, maximal einen Betrag von EUR
Die Beschränkung der Gesamthaftung der Reederei je Schadensereignis bleibt vorbehalten.
3. In allen übrigen Fällen haftet die Reederei
gegenüber einem Kaufmann, der den Beförderungsvertrag im Rahmen seines Handelsgewerbes abschließt nur, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beförderers oder seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten,
4. Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Frachtgut verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt
bei Verlust oder Beschädigung von Frachtgut mit dem Tag, an dem die Ausschiffung hätte erfolgen sollen. Der Frachtteilnehmer haftet dem Beförderer und seinen in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bedien­steten oder Beauftragten für alle schuldhaft zugefügten Schäden, insbesondere auch für durch Nichtbeachtung dieser Beförderungsbestimmungen verursachte Schäden.
Absender und Empfänger haften der Reederei gegenüber für alle Schäden, die sie selbst oder ihre Beauftragten, z. B. durch unrichtige Angaben bei der Ausführung des Ladegeschäftes bzw. während der Passage der Reederei, dem Schiff oder anderen Gütern zufügen.
Der Frachtteilnehmer muss äußerlich erkennbare Beschädigungen von sonsti­gen Gütern bis zur Ausschiffung bzw. zur Rückgabe anzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen von Frachtgut und von Fahrzeugen einschließlich des auf oder in ihm befindlichen Gepäcks sowie Verlust von ande­ren Gütern müssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Tage der Ausschiffung oder der Rückgabe od. nach dem Zeit­punkt, zu dem die Rückgabe hätte erfolgen sollen, der Reederei oder einem von dieser Bevollmächtigten, schriftlich angezeigt werden.
Erfolgt keine Anzeige, geht die Reederei bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass der Fracht­teilnehmer seine Güter empfangen hat, wie sie verladen wurden, bzw. dass Schäden auf einem Umstand beruhen, den die Reederei nicht zu vertreten hat. Keineswegs geht die Haftung über die gesetzliche hinaus.
Die Haftung der Reederei ist auf den Dienst ihrer eigenen Linien beschränkt. Nach den Bestimmungen der einschlägi­gen internationalen Abkommen und Gesetze gelten die jeweiligen Höchsthaftungssummen je Schadensereignis.
§ 8 Änderungen der Beförderungsbedingungen
Eine Änderungen oder Ergänzungen der ABB bleibt der Reederei jederzeit vorbehalten. Änderungen oder Ergänzungen erlangen Wirksamkeit für die Beteiligten ab ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsräumen und Verkaufs­stellen der Reederei.
§ 9 Widersprechende Bestimmungen
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartnern werden von der Reederei nicht anerkannt. Es gelten aus­schließlich die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Reederei. Ein ausdrücklicher Widerspruch der Reederei ist nicht erforderlich.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Reederei und Kaufleuten, für die der Beförderungs- oder sonstige Vertrag mit der Reederei zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört, ist je nach Streitwert vereinbart, das Amtsgericht Wittmund oder das Landgericht Aurich.
Erfüllungsort ist Carolinensiel Stand: 01. Juni 2007
Hillern Warrings GmbH & Co. KG