Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56379
Timestamp: 2019-09-17 23:07:18
Document Index: 276428020

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z F, ADR, vertreten durch Dr. GZ, ADR1, vom 26. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 25. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
Der Abgabepflichtige gab seine Einkommensteuererklärung für 2009 am 26. Februar 2010 auf elektronischen Weg ab.
In einem ergänzenden Schreiben vom 14. Mai 2010 führte der Vertreter des Abgabepflichtigen aus, dass ihm Frau Z mitgeteilt habe, dass ihr Sohn als in Deutschland lebender Grieche das griechische Lyzeum besuche. Der Besuch sei erforderlich, weil der Sohn nach Abschluss der Schule in Griechenland studieren wolle und dafür ein Abschlusszeugnis einer griechischen Schule benötige. Die Entfernung zwischen Wohnort O und dem Schulort S betrage 45 km. Diese Strecke müsse täglich mit dem Auto gefahren werden, weil es keine akzeptable Verkehrsverbindung gebe. Gehe man von durchschnittlich 22 Schultagen im Monat aus, dann würden mit dem Auto pro Monat 1.980 km zurückgelegt. Aus diesem Grund würden Ausgaben für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes geltend gemacht.
Das Formular L1k mit den entsprechenden Eintragungen sowie eine Bestätigung der Schule ("Hiermit wird bestätigt, dass A G Z , geboren am (Datum) hat von August 2009 bis Dezember 2009 unsere Schule besucht. Unsere Schule liegt 45km entfernt von seinem Wohnort und der Schüler benötigt min. 2,5 Stunden um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unsere Schule zu erreichen.") und eine handschriftliche Aufstellung der Fahrtdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Frau Z lagen dem Schreiben bei.
Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 25. Mai 2010 wurden Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag) berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt an:
"Aufwendungen für eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes sind mit einem Pauschalbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes - im Umkreis von 80km - keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Der Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung von A konnte nicht anerkannt werden, da der Besuch eines Gymnasiums auch im Einzugsbereich des Wohnortes (in Wels) möglich ist. Für die Beurteilung, ob eine gleichwertige Berufsausbildung vorliegt, ist nicht der Ausbildungsschwerpunkt oder die Sprache maßgeblich, sondern der gleichwertige Ausbildungsabschluss (Abitur)."
Mit 26. Mai 2010 brachte der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 auf elektronischen Weg ein. Begründend führte er aus, dass aus der Bescheidbegründung ersichtlich sei, dass der Inhalt des Ergänzungsschreibens vom 14. Mai 2010 nicht berücksichtigt wurde. Darin sei ausgeführt worden, dass der Sohn ein griechisches Lyzeum (Unterricht in seiner Muttersprache!) in S besuche. Der Verweis in der Begründung auf die Möglichkeit eines Schulbesuches in Wels für einen Schüler, der in Deutschland lebe, sei wohl ein Versehen.
Im Vorhalt vom 25. Juni 2010 führte das Finanzamt an:
"In der Begründung handelt es sich um einen Schreibfehler. Gemeint war mit Wohnort nicht Wels (liegt ja kein Wohnsitz vor), sondern der Wohnort in "PLZ"O .
Sie werden ersucht, bekanntzugeben: Wo befindet sich das vom Wohnort O nächstgelegen Gymnasium? Bitte die genaue Bezeichnung und Anschrift bekanntgeben. Wird das griechische Lyzeum mit Abitur abgeschlossen?
Als Antwort wurde eine Bestätigung des Griechischen Lyzeums S vom 6. Juli 2010 übermittelt, worin bestätigt wird, dass das zu O nächstgelegene Lyzeum jenes in S sei, und das weitere Lyzeum in M, also 90km von O entfernt gelegen sei. Das griechische Lyzeum werde mit Abitur abgeschlossen.
Handschriftlich ist auf diesem Schreiben der Vermerk "in O gibt es ein städtisches Gymnasium" angebracht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Die Kosten für den Besuch eines griechischen Lyzeums außerhalb des Wohnortes sind nicht zwangsläufig erwachsen, weil es im Einzugsbereich des Wohnortes eine "entsprechende" Ausbildungsmöglichkeit gibt. Im Wohnort O gibt es ein städtisches Gymnasium, in dem der gleichartige Ausbildungsabschluss (=Abitur) ebenfalls erreicht werden kann. Der Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung steht nicht zu."
Mit Vorlageantrag vom 18. Dezember 2010 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, Begründend führte er aus, dass in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, dass es am Wohnort O /BRD ein städtisches Gymnasium gebe, in dem der gleichartige Ausbildungsabschluss wie im Lyzeum S erreicht werden könne. Dabei werde jedoch nicht berücksichtigt, dass in diesem Gymnasium in O kein Griechisch-Unterricht angeboten werde.
Am 11. Jänner 2011 wurde die Berufung vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Die dargestellten Sachverhaltsfeststellungen (Besuch des griechischen Lyzeums in S , Entfernung vom Wohnort und Dauer des Weges mit öffentlichen Verkehrsmitteln) stehen zwischen den Parteien nicht in Streit. Einzig strittiger Punkt ist die Frage, ob der Besuch des griechischen Lyzeums mit dem Besuch des städtischen Gymnasiums am Wohnort des Kindes in O vergleichbar ist.
Das Gesetz verlangt allerdings in einigen, in § 34 Abs. 6 EStG aufgezählten Fällen nicht, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt sein muss. Dies erfolgt durch die Ausnahme vom Erfordernis des Selbstbehaltes (Quantschnigg/Schuch, ESt HB, § 34 Tz 1).
Die zitierte gesetzliche Bestimmung des § 34 Abs. 8 EStG trifft nach herrschender Meinung eine Regelung für jene Mehraufwendungen (Fahrtkosten, Unterbringungskosten, Verpflegungsmehraufwand) im Rahmen der Unterhaltspflicht, die auf Grund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen. Der § 34 Abs. 8 EStG sieht hinsichtlich der Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, den Abzug eines monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor. Einerseits werden diese gesetzlichen Pauschbeträge nicht um einen Selbstbehalt im Sinne des§ 34 Abs. 4 gekürzt (§ 34 Abs. 6, zweiter Rechtsfall), andererseits steht aber dem Steuerpflichtigen auch kein Wahlrecht dahingehend zu, nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen (vgl. VwGH vom 28. Mai 1997, 96/13/109; Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer Kommentar, § 34 allgemein sowie zu § 34 Abs. 6 bis 8 Tz 4 und 4.1. und Doralt, EStG4, § 34 Tz 64 ff).
Mehraufwendungen, die durch einen auswärtigen Schulbesuch oder durch ein auswärtiges Studium entstanden sind, sind dann nicht zwangsläufig, wenn dieser Schulbesuch oder dieses Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Schule oder Universität absolviert werden kann (vgl. dazu VwGH 31.3.1987, 86/14/0137). Der Grundsatz der Berücksichtigung des Kindeswohls verlangt, dass je größer eine besondere Begabung des Kindes und je besser die wirtschaftliche Situation des Unterhaltspflichtigen ist, dem Kind auch eine besondere, auswärtige Ausbildungs- bzw. Entfaltungsmöglichkeit zu finanzieren sein wird (zB der Besuch einer auswärtigen Skihandelsschule, obwohl sich eine Handelsschule im Einzugsbereich befindet, VwGH 11.5.1993, 91/14/0085). Aber nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen lassen, führt zu zwangsläufigen Kosten für die Eltern.
Es besteht grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2011, § 34Rz 82 und die dort zit. Rspr.).
Legt man diese Aussagen auf die Umstände des konkreten Falles um, so ist davon auszugehen, dass durch den Besuch des städtischen Gymnasiums in O im Wesentlichen die gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten durch den Abschluss dieser Schule mit Abitur bereitgestellt werden. Es besteht auch keine Verpflichtung, seinem Kind über den Besuch eines allgemeinen Gymnasiums, das mit Abitur abgeschlossen wird, darüber hinaus den Besuch einer Privatschule (Lyzeum) allein wegen der besonderen sprachlichen Ausbildung zu ermöglichen.
Da somit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates am Wohnort des Kindes eine gleichwertige Berufsausbildung zur Verfügung steht, ist der Tatbestand des § 34 Abs. 8 EStG 1988 (...wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht...) nicht erfüllt.