Source: https://www.hausarbeiten.de/document/165980
Timestamp: 2019-10-23 23:32:10
Document Index: 147380246

Matched Legal Cases: ['§111', '§105', '§ 100', '§100', '§100', '§100', '§100', '§ 100', 'BGH', '§ 109', '§111', '§100', '§ 90', '§ 171', '§100', '§100', '§ 264', '§2', '§ 100', '§107', '§100', 'Art. 41', '§105', 'Art. 288', 'EuG', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'EuG']

Neue Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern | Hausarbeiten publizieren
I. Regulatorischer Hintergrund
II. Bisherige Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit
III. Neue Anforderungen im Rahmen des BilMoG
1.1 DCGK zur Unabhängigkeit
1.2 Kommissionsempfehlung zur Unabhängigkeit
2. OLG München
IV. Neue Anforderungen im Rahmen des FMVAStärkG
2.2 Gesetzesbegründung
2.3 Sachkunde aufgrund vorheriger oder anderer Tätigkeiten
2.4 Sachkunde durch Weiterbildungsmaßnahmen
Im Zuge der Finanzkrise wurde es deutlich: In Unternehmen, in denen Aufsichtsräte agierten, die nicht über entsprechende Erfahrung und Ausbildung verfügten, wurden noch größere Verluste verzeichnet als in Unternehmen mit besser ausgebildeten Aufsichtsräten[1]. Aufsichtsräte sind insbesondere für die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes gem. §111Abs.1AktG verantwortlich. Mit welcher Intensität der Aufsichtsrat den Vorstand zu überwachen hat, richtet sich naturgemäß nach der jeweiligen Lage der Gesellschaft; daher sollte der Aufsichtsrat seine Überwachungstätigkeit z. B. in Krisensituationen erhöhen[2]. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, welche nicht zuletzt auf eine unzulängliche Qualifikation der Führungs- und Überwachungsorgane - insbesondere im Finanzsektor - zurückzuführen ist, ist in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Frage etwaiger höherer Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern laut geworden[3]. Aufgrund zunehmender Internationalisierung einerseits und aktueller wirtschaftlicher Lage anderseits können die bisherigen gesetzlichen Mindestanforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern eine effiziente Überwachung des Vorstands nicht mehr gewährleisten[4]. Zudem wurde durch die Finanzmarktkrise das Vertrauen in die Seriosität und Solidität von Kreditinstituten erheblich erschüttert. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Gegebenheiten, indem er im Wege des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sowie des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG) neue Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern stellte. Diese sollen die bereits im Aktienrecht existierenden allgemeinen Anforderungen an die fachliche Qualifikation präzisieren und ergänzen. Ob dies dem Gesetzgeber gelungen ist, soll im Folgenden untersucht werden.
Im Hinblick auf eine etwaig erforderliche Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern schweigt das Aktiengesetz weitgehend. Zunächst regelt §105Abs.1AktG die unverzichtbare Voraussetzung jedweder Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats: das Verbot gleichzeitiger Mitgliedschaft in Vorstand und Aufsichtsrat. Dieses Verbot ist für die Funktionstrennung im dualistischen System grundlegend und umschreibt mithin die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats vom Vorstand[5]. Sodann bestimmt § 100AktG persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder. Es kann nur jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige und nicht betreute Person Aufsichtsratsmitglied sein, §100Abs.1Satz1 und 2AktG. §100Abs.2Satz1AktG regelt weitere Sachverhalte, die einer Bestellung als Aufsichtsratsmitglied entgegenstehen. So schließt §100Abs.2Satz1Nr.2AktG die Übernahme der Aufsichtsratstätigkeit für Vorstände und Geschäftsführer abhängiger Gesellschaften aus. Eine sog. Überkreuzverflechtung gem. §100Abs.2Nr.3AktG ist ebenso verboten. Es handelt sich hierbei um Vorschriften, die Sonderfälle der Kumulation von Ämtern in einer Person regeln. Solche würden zu Inkompatibilität führen und werden - im Hinblick auf eine effiziente Überwachungsfunktion - vom Gesetzgeber als nicht tragbar erachtet[6]. Zudem ist die Zahl der Aufsichtsratssitze begrenzt, die eine Person insgesamt einnehmen darf, § 100Abs.2Satz2AktG.
Es entsteht zunächst der Eindruck, das Aktiengesetz erfordere für die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats keine besonderen fachlichen Qualifikationen. Zur Frage eines Mindeststandards für die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern führte der Bundesgerichtshof bereits in seiner Hertie -Entscheidung vom 15.November 1982[7] Folgendes aus:
„Mit diesem Gebot persönlicher und eigenverantwortlicher Amtsausübung ist vorausgesetzt, dass ein Aufsichtsratsmitglied diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder sich aneignen muss, die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können.“
Der BGH stellt somit auf eine „gesetzlich vorausgesetzte Sachkompetenz“ ab[8]. Es sei hingegen „nicht zu erwarten, dass jedes Aufsichtsratsmitglied auf sämtlichen Gebieten, auf denen der Aufsichtsrat tätig wird, umfassende Spezialkenntnis besitzt“[9]. In Einzelfällen können gem. § 109Abs.1Satz2AktG Sachverständige zur Beratung hinzugezogen oder bestimmte Aufgaben gem. §111Abs.2Satz2AktG mit Hilfe von Sachverständigen erledigt werden[10].
Den Gesellschaften steht darüber hinaus die Möglichkeit offen, mittels Satzung sonstige persönliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern-für Anteilseignervertreter, nicht jedoch für Arbeitnehmervertreter–festzulegen, §100Abs.4AktG. Es können beispielsweise Mindest- bzw. Höchstalter, berufliche oder fremdsprachliche Qualifikation determiniert werden[11].
Ferner lassen sich auch aus der - mit der Mandatsübernahme einhergehenden - Erklärung, sachgerecht an der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats mitwirken zu können, gewisse Mindestanforderungen an die fachliche Qualifikation ableiten[12]. Jedes Aufsichtsratsmitglied übernimmt die Verantwortung, ohne fremde Hilfe, reguläre Geschäftsvorfälle sowie unternehmensrelevante wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und interpretieren zu können[13].
Insgesamt ist zwar nicht ausdrücklich klar, welche Mindestkenntnisse und -fähigkeiten im Einzelnen von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden, Einigkeit besteht allerdings insoweit, als Aufsichtsratsmitglieder imstande sein müssen, Vorstandsberichte gem. § 90 AktG sowie den Jahres- und Konzernabschluss zu verstehen und zu beurteilen, § 171 AktG. Des Weiteren müssen sie ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, um Berichte und Analysen, die im Aufsichtsratsplenum von besonders sachverständigen Aufsichtsratsmitgliedern vorgetragen werden, nachvollziehen und kritisch durchdenken zu können. Vorausgesetzt werden zudem aktienrechtliche Grundkenntnisse. Nicht erforderlich sind hingegen branchenübliche Spezialkenntnisse. Aus aktienrechtlicher Sicht müssen daher einfache Aufsichtsratsmitglieder einer Bank nicht über „vertiefte Kenntnisse im Finanzbereich“ verfügen[14].
Am 29.Mai2009 trat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (im Folgenden: BilMoG)[15] in Kraft. Es beinhaltet neben den bilanzrechtlichen Neuregelungen auch einige wesentliche Neuerungen des Aktienrechts; insbesondere die Zusammensetzung des Aufsichtsrates betreffend. Insgesamt führte das BilMoG zu einer Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder[16]. Im Rahmen des BilMoG wurden die §§100Abs.5AktG, 107 Abs. 4AktG neu eingeführt. Nunmehr muss gem. §100Abs.5AktG bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften i.S. des § 264d HGB (Gesellschaften, die Wertpapiere i. S. von §2Abs. 5WpHG emittiert oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt haben[17] ) mindestens ein unabhängiges Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten der Abschlussprüfung und/oder Rechnungslegung verfügen. Es hat sich diesbezüglich in der rechtswissenschaftlichen Literatur der Begriff des „unabhängigen Finanzexperten“ verfestigt[18]. Sofern eine Gesellschaft bereits gem. der Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex (im Folgenden: DCGK) einen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, muss mindestens ein Mitglied dieses Ausschusses die Voraussetzungen des § 100Abs.5AktG erfüllen, §107Abs. 4 AktG.
Mit der Einführung des §100Abs. 5 AktG beabsichtigte der Gesetzgeber die Umsetzung des Art. 41 Abs. 1 UA 1 Satz 3 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates[19] (im Folgenden: Abschlussprüferrichtlinie), der die Besetzung des Prüfungsausschusses mit mindestens einem unabhängigen Mitglied vorsieht[20]. Das Gesetz fordert nun, dass dem Aufsichtsrat künftig ein unabhängiger Finanzexperte angehören soll.
Es stellt sich zunächst die Frage, wie die erforderliche Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder zu definieren ist. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht[21] ; es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. In der Gesetzesbegründung[22] wird zwar auf die ohnehin durch §105Abs.1AktG gewährleistete grundsätzliche Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat hingewiesen, jedoch soll das Tatbestandsmerkmal der Unabhängigkeit des sachverständigen Aufsichtsratsmitglieds darüber hinausgehen[23]. Diesbezüglich heißt es:
„(…) nicht nur die aktuelle Zugehörigkeit zur Geschäftsführung, sondern auch andere Gesichtspunkte, insbesondere unmittelbare oder mittelbare geschäftliche, finanzielle oder persönliche Beziehungen zur Geschäftsführung können eine Besorgnis der Befangenheit begründen, die der Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion entgegensteht“.
Für die Beurteilung der Unabhängigkeit eines sachverständigen Aufsichtsratsmitglieds verweist der Gesetzgeber[24] auf den DCGK in der Fassung vom 14. Juli 2007. Maßgeblich ist, dass der DCGK kein normativ verbindliches Regelwerk ist und sich in erster Linie an börsennotierte Gesellschaften richtet[25]. Diese sind zwar nicht gesetzlich verpflichtet, die Empfehlungen des DCGK umzusetzen, jedoch müssen Vorstand und Aufsichtsrat einmal pro Jahr erklären, ob sie den mit „soll“ gekennzeichneten Empfehlungen folgen oder nicht. Sofern von diesen abgewichen wird, muss dies erklärt werden[26].
Generell empfiehlt der Kodex, dass sich der Aufsichtsrat aus Mitgliedern zusammensetzen soll, die über jene Kenntnisse, Fähigkeiten sowie fachliche Erfahrungen verfügen, wie sie zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben erforderlich sind. Außerdem sollen beispielsweise potentielle Interessenkonflikte oder die Berücksichtigung einer internationalen Tätigkeit stets bei der Wahl der Mitglieder berücksichtigt werden (vgl. Ziffer 5.4.1 DCGK).
Zur Unabhängigkeit führt der DCGK in Ziffer 5.4.2 Satz 1 aus:
„Um eine unabhängige Beratung und Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat zu ermöglichen, soll dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung ausreichende Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören.“
Dem Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften muss somit nicht zwingend eine ausreichende Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören. Abweichungen müssen allerdings offen gelegt werden. Die Offenlegung hat zur Folge, dass den Anteilseignern bzw. dem Aufsichtsrat anheim gestellt wird, zu entscheiden, inwieweit personelle Änderungen vorgenommen werden sollen, um dem Unabhängigkeitserfordernis zu entsprechen[27].
In Ziffer 5.4.2. Satz 2 heißt es weiter:
„Ein Aufsichtsratsmitglied ist als unabhängig anzusehen, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand steht, die einen Interessenkonflikt begründet“.
Damit fordert der Kodex, dass zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrats und Vorstand bzw. dem übrigen Management der Gesellschaft keine zu große Nähe besteht[28].
Der Kodex selbst regt in Ziffer 5.4.2 Satz 3 an, dass dem Aufsichtsrat „nicht mehr als zwei ehemalige Vorstandsmitglieder“ angehören sollen und in Ziffer 5.4.2Satz4, dass die Aufsichtsratsmitglieder „keine Organfunktion oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens“ wahrnehmen sollten.
Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ehemaliger Vorstandsmitglieder sieht Ziffer 5.4.4 DCGK vor:
„Der Wechsel des bisherigen Vorstandsvorsitzenden oder eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsratsvorsitz oder den Vorsitz eines Aufsichtsratsausschusses soll nicht die Regel sein. Eine entsprechende Absicht soll der Hauptversammlung besonders begründet werden.“
Einer unabhängigen und effizienten Beratung und Überwachung des Vorstands können vor allem Interessenkonflikte der Aufsichtsratsmitglieder entgegenstehen. Aus diesem Grund sind die Mitglieder eines Aufsichtsrats gehalten, mögliche Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen[29]. Dies soll insbesondere für Interessenkonflikte gelten, die aufgrund einer Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können (vgl. DCGK Ziffer 5.5.2). Soweit es sich um wesentliche, nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds handelt, soll dies die Beendigung des Mandats zur Folge haben (vgl. DCGK Ziffer 5.5.3).
Es wird deutlich, dass sich der DCGK bezüglich des Merkmals der Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds insbesondere auf dessen vorherige Tätigkeit sowie dessen Beziehungen zu Geschäftspartnern der Gesellschaft bezieht. Bei Vorliegen etwaiger Interessenkonflikte, ist die Unabhängigkeit demnach zu verneinen. Schließlich bilden die Empfehlungen des Kodex die Grundlage für eine weitestgehend unabhängige und freie Arbeit der Aufsichtsratsmitglieder[30].
Sodann wird in der Gesetzesbegründung[31] auf die Abschlussprüferlinie[32] Bezug genommen. Diese wiederum deutet in Erwägungsgrund 24 auf die Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- und Aufsichtsrats[33] (im Folgenden: Kommissionsempfehlung) hin, sodass auch diese für die Auslegung des Unabhängigkeitsbegriffes heranzuziehen sind.
So ist in Ziffer 13.1 geregelt, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung als unabhängig anzusehen ist, soweit es nicht in einer „geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehung zu der Gesellschaft, ihrem Mehrheitsaktionär oder deren Geschäftsführung steht (…)“. Eine solche Beziehung könnte einen Interessenkonflikt begründen und mithin zur Beeinflussung des Urteilsvermögens des Aufsichtsratsmitglieds führen. Unabhängigkeit wird kurzum als die „Abwesenheit jeglicher signifikanter Interessenkonflikte“ definiert[34].
Gem. Ziffer 13.2 der Kommissionsempfehlung sollen ferner die im Anhang II der Empfehlung präzisierten Situationen, Anknüpfungspunkte zur Feststellung der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern darstellen. Gleichwohl kann der Aufsichtsrat nicht frei über die Unabhängigkeit eines Kandidaten entscheiden. Im Anhang II sind vielmehr Konstellationen aufgeführt, die man „normalerweise als materielle Interessenkonflikte potenziell herbeiführend anerkennt“[35]. Trotz der Indizienwirkung dieses Kriterienkatalogs, ist stets die Prüfung im Einzelfall entscheidend[36]. Eine abschließende Auflistung aller Gesichtspunkte, die die Unabhängigkeit von Mitgliedern der Unternehmensleitung gefährden könnten, ist jedoch nicht möglich[37]. Beziehungen oder Umstände, die zur Beschreibung der Unabhängigkeit maßgeblich sind, können von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bzw. von Gesellschaft zu Gesellschaft divergieren. Zudem soll es Situationen geben, die den Aufsichtsrat darauf hinweisen, ob ein Mitglied des Aufsichtsrats als unabhängig angesehen werden kann oder nicht. Es sollten Kriterien auf einzelstaatlicher Ebene bestimmt werden, die vom Aufsichtsrat bei seiner Prüfung der Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu berücksichtigen sind[38].
Bei der Beurteilung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds sind beispielsweise folgende Kriterien zu beachten:
- darf in den vergangen fünf Jahren kein Vorstandsmitglied der Gesellschaft gewesen sein,
- darf in den vergangenen drei Jahren in der Gesellschaft oder einer verbundenen Gesellschaft nicht als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sein, außer, er gehört nicht zu den Führungskräften der Gesellschaft und ist im Rahmen eines gesetzlich anerkannten Systems der Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsrat gewählt worden,
- darf kein Anteilseigner mit einer Kontrollbeteiligung sein oder einen solchen vertreten sowie zu der Gesellschaft oder verbundenen Gesellschaften kein Geschäftsverhältnis in bedeutendem Umfang haben,
- darf kein Partner oder Angestellter des derzeitigen oder früheren externen Abschlussprüfers der Gesellschaft in den letzten drei Jahren gewesen sein,
- darf kein Vorstandsmitglied in einer anderen Gesellschaft sein, in der ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft Mitglied des Aufsichtsrats ist[39].
Auf diese Weise greift der nationale Gesetzgeber die von der Kommissionsempfehlung genannten Aspekte auf, ohne eigene Merkmale zur Bestimmung der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern zu fixieren[40]. Diese Kriterien dürften für einige Gesellschaften nicht leicht zu erfüllen sein. Laut Gesetzesbegründung[41] soll der Aufsichtsrat zwar zunächst selbst bestimmen, was unter Unabhängigkei t zu verstehen ist, sodass die Kommissionsempfehlung sowie der Profilkatalog lediglich eine Hilfsfunktion einnehmen. Konstatieren soll dies allerdings keine Verbindlichkeit, sondern nur eine notwendige Selbsteinschätzung[42]. Vermutlich werden sich aber die Gerichte bei der Auslegung der Unabhängigkeitsmerkmale eng an die Kommissionsempfehlung halten[43]. Da die Kommission das Kriterium der Unabhängigkeit mittels Empfehlung regelte, handelt es sich um ein Regelungsinstrument unverbindlichen Charakters i. S. des Art. 288 AEUV. Naturgemäß besteht daher für die Mitgliedstaaten weder die Pflicht die Empfehlungsinhalte umzusetzen noch sie anzuwenden[44]. Gleichwohl macht die Kommission durch Ziffer 14 der Empfehlung deutlich, dass ihr die Umsetzung der Kriterien wichtig ist und im Falle der Nichtumsetzung durch nationales Recht, notfalls weitere Maßnahmen folgen werden[45]. Trotz des unverbindlichen Charakters, sind nach Ansicht des EuGH innerstaatliche Gerichte verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten, die Kommissionsempfehlung heranzuziehen[46]. Es ist daher Aufsichtsräten anzuraten, die Prüfung der Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds an die Kommissionsempfehlung anzulehnen und künftig in den Geschäftsordnungen eigene Kriterien bzw. Konkretisierungen für das Kriterium der Unabhängigkeit einzuarbeiten[47]. Maßgeblich ist, dass die aufgeführten Kriterien lediglich als Anhaltspunkte für ein Fehlen der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds dienen sollen. Es sind dennoch Fälle denkbar, in denen ein Aufsichtsratsmitglied eines oder mehrere Kriterien erfüllt und trotzdem keine Besorgnis zur Befangenheit besteht[48].
[1] Peltzer, NZG 2009, 1041.
[2] Gofferje, Unabhängigkeit als persönliche Voraussetzung für AR-Mitglieder, S. 69.
[3] Dreher, ZGR 2010, 496, 541.
[4] Kremer, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK Kodex-Kommentar, Rn. 1017.
[5] Kehler, Die Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds als aktienrechtliches Erfordernis, S. 46; Hüffer, in: AktG, § 105 Rn. 10.
[6] Kehler, Die Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds als aktienrechtliches Erfordernis, S. 47.
[7] BGHZ 85, 293, 295.
[8] Dreher, ZGR 2010, 496, 509.
[9] BGHZ 85, 293, 296.
[10] Lehrl, BKR 2010, 485, 487.
[11] Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, § 1 Rn. 24.
[12] Kremer, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK Kodex-Kommentar, Rn. 1015.
[13] BGHZ 85, 293, 295 f.
[14] Hingst/Himmelreich/Krawinkel, WM 2009, 2016, 2017.
[15] Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts, BGBl I 2009, S. 1102.
[16] Diekmann/Bidmon, NZG 2009, 1087.
[17] Hüffer, in: AktG, § 100 Rn. 12.
[18] Wind/Klie, DStR 2010, 1339.
[19] Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 09.06.2006, ABl EG NR. L 157, S. 87.
[20] Nowak, Die Unabhängigkeit des AR-Mitglieds nach § 100 Abs. 5 AktG, S. 134.
[21] Bröcker/Mosel, GWR 2009, 132.
[22] BR-Drucks. 344/08, S.223.
[23] Diekmann/Bidmon, NZG 2009, 1087.
[24] BR-Drucks. 344/08, S.222 f.
[25] Werder, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK Kodex-Kommentar, Rn. 128; Nowak, Die Unabhängigkeit des AR-Mitglieds nach § 100 Abs. 5 AktG, S. 122.
[26] Kehler, Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats als aktienrechtliches Erfordernis, S. 70 f.
[27] Kehler, Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats als aktienrechtliches Erfordernis, S. 71.
[28] Kremer, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK Kodex-Kommentar, Rn. 1018 f.
[29] Kremer, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK Kodex-Kommentar, Rn. 1022.
[30] Kremer, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK Kodex-Kommentar, Rn. 1029.
[31] BR-Drucks. 344/08, S.223.
[32] Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 09.06.2006, ABl EG NR. L 157, S. 87.
[33] KOM 2005 (162), ABl L 52/51 vom 15.02.2005.
[34] Erwägungsgrund 7, KOM 2005 (162), ABl L 52/51 vom 15.02.2005.
[35] Ziffer 13.2, KOM 2005 (162), ABl L 52/51 vom 15.02.2005.
[36] Nowak, Die Unabhängigkeit des AR-Mitglieds nach § 100 Abs. 5 AktG, S. 146 f.
[37] Anhang II Nr. 1, KOM 2005 (162), ABl L 52/51 vom 15.02.2005.
[38] Ziffer 13.2, KOM 2005 (162), ABl L 52/51 vom 15.02.2005.
[39] Anhang II Nr. 1, KOM 2005 (162), ABl L 52/51 vom 15.02.2005.
[40] Gruber, NZG 2008, 12, 13.
[41] Begr. RegE, BT-Drucks. 16/10067, S. 102.
[42] Staake, ZIP 2010, 2013, 2017.
[43] Gofferje, Unabhängigkeit als persönliche Voraussetzung für Aufsichtsratsmitglieder, S. 88.
[44] Nowak, Die Unabhängigkeit des AR-Mitglieds nach § 100 Abs. 5 AktG, S. 134.
[45] Nowak, Die Unabhängigkeit des AR-Mitglieds nach § 100 Abs. 5 AktG, S. 146.
[46] EuGH, Urteil vom 13.12.1989, Rs C - 322/88= NZA 1991, 283, 285.
[47] Bröcker/Mosel, GWR 2009, 132.
[48] Staake, ZIP 2010, 2013, 2016.
Nicole Schlegel (Autor)
V165980
9783640817696
9783640821228
neue anforderungen qualifikation aufsichtsratsmitgliedern
Nicole Schlegel (Autor), 2011, Neue Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/165980
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