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Timestamp: 2019-11-15 00:15:54
Document Index: 168278165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 116', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 42', '§ 80', '§ 80']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Personalrechtliche Befugnisse im Bereich der staatlichen Hochschulen | i. d. F. v. 27.09.2019 | gültig ab 15.10.2019
Aktenzeichen: 12.4-03000
Erlassdatum: 15.11.2013
Fundstelle: MBl. LSA. 2013, 717
Personalrechtliche Befugnisse im Bereich der staatlichen Hochschulen
RdErl. des MW vom 15.11.2013 – 12.4-03000
Fundstelle: MBl. LSA 2013, S. 717
Geändert durch RdErl. des MW vom 27.09.2019 (MBl. LSA 2019, S. 358)
Die Ausübung der personalrechtlichen Befugnisse für den Bereich der staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt mit Ausnahme der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt wird wie folgt geregelt:
1. Aufgrund des Artikels 70 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Anordnung des Ministerpräsidenten über die Ausübung personalrechtlicher Befugnisse vom 7. 6. 1994 (MBl. LSA S. 1487), zuletzt geändert durch Anordnung vom 17. 10. 2016 (MBl. LSA S. 575), in der jeweils geltenden Fassung wird den Rektorinnen und Rektoren, den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Kanzlerinnen und Kanzlern der staatlichen Hochschulen nach ihrem Aufgabenbereich die Ausübung des Rechts der Ernennung einschließlich beförderungsgleicher Maßnahmen, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Professorinnen und Professoren aller Besoldungsordnungen und -gruppen, der Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 16 sowie der in § 116 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 15 des Gesetzes vom 13. 6. 2018 (GVBl. LSA S. 72, 118), in der jeweils geltenden Fassung benannten beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach bisherigem Recht übertragen. Entsprechendes gilt für die an den in Satz 1 genannten Hochschulen tätigen Beschäftigten im außertariflichen Beschäftigungsverhältnis, denen Aufgaben übertragen werden, die besoldungsrechtlich nach der Besoldungsgruppe A 16 bewertet sind. Diese Übertragung gilt nicht für die Rektorinnen und Rektoren, die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Kanzlerinnen und Kanzler der staatlichen Hochschulen.
2. Soweit dem Ministerium einzelne personalrechtliche Befugnisse, die nicht disziplinarischen Inhalt haben, in gesetzlichen Vorschriften vorbehalten sind und diese Vorschriften eine Delegationsmöglichkeit vorsehen, werden diese Befugnisse auf die Rektorinnen und Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Kanzlerinnen und Kanzler nach ihrem Aufgabenbereich übertragen. Dies betrifft nachstehende Befugnisse:
Das Aussprechen des Verbots der Führung von Dienstgeschäften,
das Aussprechen des Verbots der Aufnahme von Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses,
die Erteilung von Ausnahmen in Bezug auf das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken,
die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis,
die Zuweisung einer anderen Tätigkeit bei einer anderen nicht öffentlichen Einrichtung,
die Erteilung von Widerspruchsbescheiden,
die Entscheidung über das ganz oder teilweise Absehen von der Rückforderung von Dienst- und Versorgungsbezügen aus Billigkeitsgründen,
die Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes,
die Anerkennung, dass eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
die Kürzung von Anwärterbezügen,
die Anerkennung von Dienstzeiten als ruhegehaltfähige Zeiten und
die Feststellung des Zeitpunkts der Einstellung der Zahlung für Bezüge bei Verschollenheit.
Ausgenommen hiervon bleiben die Befugnisse über die Zulassung zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn sowie von Anordnungen, die die Durchführung von Personalmaßnahmen von der haushaltsrechtlichen Zustimmung anderer Dienststellen abhängig machen.
3. Den Rektorinnen und Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Kanzlerinnen und Kanzlern werden für ihren Aufgabenbereich folgende dem Ministerium nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 21.3.2006 (GVBl. LSA S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. 7. 2019 (GVBl. LSA S. 176, 178), zustehende Befugnisse übertragen:
Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 DG LSA) gemäß § 33 Abs. 5 DG LSA,
Erhebung der Disziplinarklage (§ 34 Abs. 2 Satz 1 DG LSA) gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 DG LSA,
Erlass des Widerspruchsbescheides (§ 42 Abs. 1 Satz 1 DG LSA) gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 DG LSA,
Ausübung von Disziplinarbefugnissen bei Ruhestandsbeamten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DG LSA) gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 DG LSA.
5. Die Rektorinnen und Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Kanzlerinnen und Kanzler werden ermächtigt, ihren Erholungsurlaub in eigener Zuständigkeit zu regeln; für die Durchführung von Dienstreisen im In- und Ausland wird eine allgemeine Genehmigung erteilt.
6. In Einzelfällen kann das Ministerium die personalrechtlichen Befugnisse wieder an sich heranziehen.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 25.11.2013 in Kraft.
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