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Timestamp: 2020-04-10 02:54:49
Document Index: 122799037

Matched Legal Cases: ['§ 269', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 269']

Kosten Klage Beschwerde Gericht im Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de
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Generelle Themen (44)
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RA Al Park (1)
Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut. Wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie wäre der Ablauf?
Hintergrund: Ich wurde verklagt (Streitwert 5000€), die Klage wurde abgewiesen. ... Der Streitwert für die Widerklage wurde vom Gericht auf 200€ festgesetzt. ... Habe was von Beschwerde oder Erinnerung gelesen.
Meine Anwältin hat für mich PKH beantragt und eine Klage verfasst(Schadensersatzklage aus Gewerbe-Mietverhältnis). ... Daraufhin schickte meine Anwältin eine Beschwerde an das Gericht, in dem sie zugab, dass die Worte"als weitere Adressatin" in dem Schriftsatz nicht aufgenommen waren und die Aufnahme der ursprünglichen Adressatin, der Eigentümerin des Objektes fehlte. Ich sollte daraufhin 500,00 € für diese Beschwerde an meine Anwältin zahlen, was ich allerdings bis heute ablehnte.
Der AG erhob Widerspruch, und teilte im Groben mit, dass die Klage zurückgenommen wurden ist, vom AS. ... Termin aufhebt, und erklärt, dass durch das nicht unterschriebene Fax das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger (also ich) den Antrag zurücknahme. ... Meine Frage ist: Kann ich gegen einzelne Punkte des Beschlusses sofortige Beschwerde einlegen?
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger zu 18 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagte zu 2 (meine Frau) trägt der Kläger. ... Wer erstattet uns unsere Kosten (Verdienstausfall, Kinderbetreuung während der Gerichtsverhandlung beim Ausfall meiner Frau, da diese Zum Gericht mußte, Auslagenpauschalen...etc) Sollen wir als Stellungnahme im Gegenzug unsere Kosten aufstellen und diese dann verrechnet werden?
Mir wurde der Beschluss des AG Burg mit einer Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit zugestellt.In dem ich als Beklagter die Kosten nach § 269 Abs.3 Satz 3 tragen soll.Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 14.10.2010 durch den Kläger eingereicht.Gegen diesen Beschluss habe ich sofortige Beschwerde eingereicht.Da mir von einer Klage nichts bekann war und ist. Ich habe diese genannte Klageschrift nie erhalten.
Es wurde für eine Klage durch eine Privatperson Prozesskostenhilfe beantragt. Auf Hinweis des Gerichts wurde der PKH-Antrag zurückgenommen. ... Da die Klage nicht anhängig war, sind - aus unserer Sicht - keine Kosten zu erstatten.
Hat der Rechtsanwalt für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH spezielle Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen oder kann mich dort jeder Anwalt vertreten? ... In welcher Sprache werden die Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, dem EuG und dem EuGH geführt? ... Welche Verfahrenskosten entstehen bei dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH?
Kann ein unteres Gericht einfach den weiteren Rechtsweg verbieten damit ich zu dem Verfassungsgericht und dem EGMR nicht kommen kann ? Wie lange kann es dauern und was es kosten kann ?
mit einem mieter bestehen rechtstreitigkeiten hinsichtlich der nebenkostenabrechnung 2010 - da sich der mieter weigert zahlungen zu leisten wurde er vor dem zuständigen amtsgericht (baden-württemberg), o h n e zuhilfenahme eines rechtsanwaltes, auf zahlung eines betrages von ca. euro 300,-- verklagt - um rechtlichen problemen bezüglich der klageschrift aus dem wege zu gehen hat vor der klageeinreichung im amtsgericht mit dem zuständigen rechtspfleger, unter vorlage der klageschrift, eine besprechung stattgefunden, welche zu geringfügigen änderungen der klageschrift geführt hat vom amtsgericht wurde festgelegt, dass die angelegenheit im schriftlichen verfahren abgewickelt wird um die klage abzuwehren wurde von dem beklagten ein rechtsanwalt eingeschaltet - dieser hat der klage widersprochen und eine klageabweisung beantragt nach mehrmaligem schriftwechsel (hin und her) kam dann das amtsgericht zu dem ergebnis, dass die klage keine aussicht auf erfolgt hat - vom amtsgericht wurde dies damit begründet, dass vorab das erforderliche streitschlichtungsgespräch nicht stattgefunden hat - auf anraten des amtsgerichts wurde die klage daraufhin zurückgezogen, verbunden mit dem antrag die kosten des verfahrens der staatskasse wegen unvollständiger bzw. falscher beratung aufzuerlegen - diesem antrag ist das gericht in seinem beschluss, unter hinweis auf § 269 III ZPO, nicht nachgekommen frage 1: welche möglichkeiten bestehen gegen den negativen beschluss des amtsgerichtes vorzugehen? frage 2: wie sehen die erfolgschancen, dass die kosten des rechtstreites zu lasten der staatskasse gehen, aus?