Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-93b/
Timestamp: 2020-04-04 18:45:42
Document Index: 252953319

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 574', '§ 574', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96']

§ 93b ZPO - Kosten bei Räumungsklagen - rewis.io
§ 93b ZPO
(1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des 1Bürgerlichen Gesetzbuchs). 2Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.
Urteile zu § 93b ZPO
§ 93c ZPO ((weggefallen))
§ 93d ZPO ((weggefallen))
§ 94 ZPO (Kosten bei übergegangenem Anspruch)
§ 95 ZPO (Kosten bei Säumnis oder Verschulden)
§ 96 ZPO (Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel)