Source: http://www.sozialmarkt-ried.at/sozial-statistik/
Timestamp: 2019-07-21 09:28:10
Document Index: 325006076

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 4']

Leitbild und Statuten des Sozialmarktes Ried im Innkreis
G´schäftl - versorgen statt entsorgen!
Hilfsbedürftige Menschen im Mittelpunkt!
Im Mittelpunkt unseres Tuns stehen sozial benachteiligte und hilfsbedürftige Menschen. Im G´schäftl bemühen wir uns, diese Menschen mit den Gütern des täglichen Lebens zu versorgen. Mit unseren Kunden und Partnern schaffen wir Begegnung und vermitteln Sicherheit und Hoffnung.
Unsere Arbeit trägt dazu bei, dass Lebensmittel sinnvoll genutzt werden und nicht im Abfall landen. Unsere Partner, Unterstützer und Sponsoren sind uns dabei eine große Hilfe. Wir schaffen einen Ausgleich zwischen Überfluss und Mangel.
Wir begegnen unseren Kunden und einander wertschätzend und respektvoll. Wir schätzen unsere unterschiedlichen Fähigkeiten im Team.
Erst wenn wir nicht mehr gebraucht werden, weil sich alle die Güter des täglichen Lebens leisten können, ist unser Auftrag erfüllt. Unser Tun spiegelt unsere Werteorientierung wieder. Alle Tätigkeiten werden ausschließlich durch ehrenamtliche MitarbeiterInnen ausgeführt.
„Rieder Sozialverein“
(1) Der Verein führt den Namen „Rieder Sozialverein“.
(2) Er hat seinen Sitz in 4910 Ried im Innkreis und erstreckt seinen Tätigkeitsbereich auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.
Der Verein bezweckt die Unterstützung ausschließlich von bedürftigen Menschen, indem Lebensmittel, Gegenstände des täglichen Lebens von Betrieben, insbesondere Handelsketten, Bäckereien, Landwirten und privaten Haushalten eingesammelt und an bedürftige Menschen weitergeleitet werden. Falls für die Erfüllung des Vereinszwecks erforderlich, sind auch Zukäufe von Waren und/oder Dienstleistungen vorzunehmen.
Die Erweiterung der Vereinstätigkeit auf andere Aktivitäten im sozial-, humanitär- und caritativen Bereich ist möglich, bedarf aber eines Vorstandsbeschlusses.
Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell orientiert. Die Tätigkeit des Vereins dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
a) Zusammenarbeit mit Gruppen und Organisationen im In- und Ausland mit ähnlichen Zielsetzungen
b) Schaffung und Betrieb von wirtschaftlichen Hilfsbetrieben, sofern sie zur Erreichug des Vereinszwecks notwendig sind
c) Abhaltung von Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Seminaren zum Themenbereich „Bedürftigkeit, Sozialsystem, Arbeitslosigkeit“ etc.
e) Erträgnisse aus Veranstaltungen oder vereinseigenen Unternehmungen, insbesondere Warenverkäufe.
(2) Aktive Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages und/oder durch Spenden fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Aktive Vereinsmitglieder können alle physischen Personen werden; unterstützende auch juristische Personen und andere Personengesellschaften.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von aktiven und unterstützenden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme aktiver und unterstützender Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
(2) Der Austritt kann nur zum 31.12. eines Jahres erfolgen Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 – 13), das Schiedsgericht (§ 15) und gegebenenfalls ein Beirat.
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre innerhalb von sechs Monaten nach Ende des zweitfolgenden Kalenderjahres statt.
a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung.
b. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG).
c. Beschluss der /eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin mittels Aushang im Vereinslokal oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und 2 lit. a) , durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. b – c )oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Werktage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die aktiven und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschluss fähig.
a) Beschlussfassung über den Voranschlag für die nächsten 2 Jahre;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses über die 2 abgelaufenen Jahre unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
f) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für unterstützende Mitglieder;
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau,
Schriftführer/in sowie Kassier/in. Den jeweiligen Vorstandsmitgliedern können Stellvertreter beigestellt werden.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seinen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes aktive Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kuratos beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in per E-Mail oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbare l lange Zeit verhindert oder nicht bestellt, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist diese/r verhindert oder nicht bestellt, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder dazu bestimmen.
(2) Erstellung des Voranschlags, des Rechenschaftsberichts und der Rechnungsabschlüsse;
(5) Aufnahme und Ausschluss von aktiven und unterstützenden Mitgliedern;
(1) Der /die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/oder Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen zur Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter. Sind diese nicht bestellt, so erfolgt die Vertretung jeweils durch ein anderes Vorstandsmitglied.
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei freiwilliger oder behördlicher Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. a bis c EStG 1988 zu verwenden.
Fassung, beschlossen in der 6. ordentlichen Generalversammlung am 29.6.2016.