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Timestamp: 2017-04-24 05:37:24
Document Index: 195996173

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'BGH', '§ 767', '§ 794', '§ 795', '§ 127', '§ 91', '§ 9', '§ 6']

OLG-KOBLENZ - 01.12.2000, 10 U 1056/99 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1056/99Urteil vom 01.12.2000
Leitsatz:Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB liegt vor, wenn für den Kauf eines als Abschreibungsobjekt dienenden Hausgrundstücks wider besseres Wissen ein höher Kaufpreis (hier 725.000,-- DM anstatt 530.000,-- DM) beurkundet wird und das Geschäft nur dazu dient, dem Käufer mittelbar Barmittel (Hier 100.000,-- DM) über eine Finanzierung zu vermitteln (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 19.5.2000, WM 2000, 1287).Rechtsgebiete:BGB, ZPO, ZVGVorschriften:§ BGB 607, § 767 ZPO, § 794 Nr. 5 ZPO, § 795 ZPO, § 127 II ZVGVerfahrensgang:LG Koblenz 1 O 474/97Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:80 + F ün.f = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1160/99 vom 29.11.2000Leitsatz
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2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer von einer in die Lebensversicherung eingeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zurücktreten kann, wenn nach Ablauf der Dreijahresfrist (§ 9 Abs. 10 BB-BUZ 80 iVm § 6 Abs. 3 ALB 86) aus Sicht des Versicherers bei, rückwärtiger Betrachtung der Versicherungsfall innerhalb der Dreijahresfrist eingetreten ist.
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