Source: https://www.forum-verlag.com/themenwelten/arbeitsschutz-und-arbeitssicherheit/mutterschutz-gefaehrdungsbeurteilung-nach-dem-mutterschutzgesetz-muschg-2018
Timestamp: 2018-04-20 18:02:29
Document Index: 101806599

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

Mutterschutzgesetz 2018: Gefährdungsbeurteilung
"Mutterschutz: Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) 2018"
Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nach neuem MuSchG
Bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes einer schwangeren oder stillenden Frau muss der Arbeitgeber gemäß § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) jegliche Gefährdungen beurteilen und beseitigen, die zu physischen sowie psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen der schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes führen können. Er muss zudem eine unverantwortbare Gefährdung gemäß § 9 MuSchG ausschließen können.
→ Neues Mutterschutzgesetz: Was bedeutet „unverantwortbare Gefährdung“?
In der Regel wird die Gefährdungsbeurteilung vor der Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt, oder sobald eine Frau mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt.
Ablauf der Gefährdungsbeurteilung MuSchG 2018
Im ersten Schritt müssen die Tätigkeiten am Arbeitsplatz oder im Arbeitsbereich der Schwangeren erfasst werden.
Anhang von Gefährdungsfaktoren werden die Gefährdungen ermittelt. Bei schwangeren oder stillenden Frauen sind besonders die Gefährdungsfaktoren Gefahrstoffe, Biostoffe und physikalische Einwirkungen relevant.
Für jede ermittelte Gefährdung muss der Arbeitgeber prüfen, wie gravierend die Unfallgefahr oder eine Gesundheitsbeeinträchtigung sein kann. Er muss entscheiden, ob Handlungsbedarf für Arbeitsschutzmaßnahmen besteht oder gar ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss.
Bei der Festlegung der Maßnahmen müssen Arbeitgeber die Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 13 MuSchG beachten. Als erste Maßnahme kann eine Umgestaltung der Arbeitsplatzbedingungen in Betracht kommen, danach der Arbeitsplatzwechsel und als letzte Möglichkeit das betriebliche Beschäftigungsverbot.
Die notwendigen Maßnahmen sollten nach Dringlichkeit eingestuft und durchgeführt werden. Die Umsetzung sollten Arbeitgeber dokumentieren. Die schwangere oder stillende Frau darf nach § 10 Abs. 3 MuSchG die Tätigkeit so lange nicht ausführen, bis die Schutzmaßnahmen getroffen sind.
Der Arbeitgeber muss prüfen, ob die Maßnahmen termingerecht durchgeführt und ob die Gefährdungen dadurch beseitigt wurden.
Ändern sich die Gegebenheiten hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit – werden z. B. neue Geräte oder Maschinen angeschafft – muss die Gefährdungsbeurteilung fortgeschrieben werden.
Wie die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss auch die Gefährdungsbeurteilung nach § 14 Abs. 1 MuSchG ordnungsgemäß dokumentiert werden.
Unterrichtungspflicht über die Gefährdungsbeurteilung
Das Mutterschutzgesetz schreibt in § 14 vor, dass der Arbeitgeber alle Beschäftigten über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf die schwangere oder stillende Frau informieren muss.
Hilfreiche PowerPoint®-Präsentationen zur Unterrichtung der Beschäftigten in Bezug auf das Mutterschutzgesetz bietet die Software „Unterweisung direkt“.
Wenn Gefährdungen nach MuSchG nicht verhindert werden können
Nicht immer kann ein Arbeitsplatz so umgestaltet werden, dass keine Gefahr mehr für die schwangere Frau besteht. Ist das der Fall, muss der Arbeitgeber ein teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot aussprechen. Er ist dann verpflichtet, den vollen Lohn in Form von Mutterschutzlohn zu zahlen. Allerdings wird ihm der vollständige Betrag von der Krankenversicherung der Frau erstattet.
Schutzfristen gemäß MuSchG
Die Schutzfristen, die im neuen Mutterschutzgesetz (§ 3 MuSchG) festgeschrieben sind, gelten unabhängig von der Gefährdungsbeurteilung. Folgende Fristen müssen Arbeitgeber beachten:
In den ersten acht Wochen nach der Entbindung gilt für die Mutter ebenfalls ein Beschäftigungsverbot.
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