Source: http://drk-hersfeld.de/index.php?option=com_content&view=article&id=70&Itemid=182
Timestamp: 2017-12-11 04:04:44
Document Index: 354358083

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 26', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 28', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 28', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

Satzung - DRK Kreisverband Hersfeld
Satzung des Kreisverbandes Hersfeld e.V.
(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Hessen, den Namen "Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Hersfeld e. V.".
Er hat seinen Sitz in Bad Hersfeld und ist in dem Vereinsregister eingetragen. Sein Tätigkeitsbereich umfaßt das Gebiet der Städte Bad Hersfeld und Heringen sowie der Gemeinden Breitenbach a. H., Friedewald, Haunetal, Hauneck, Hohenroda, Kirchheim, Ludwigsau, Neuenstein, Niederaula, Philippsthal, Schenklengsfeld.
(3) Die Satzung des DRK-Landesverbandes Hessen ist für den Kreisverband und seine Gliederungen verbindlich. Soweit sie Mitgliedschaftsrechte und -pflichten enthält, ist sie Bestandteil dieser Satzung.
(2) Der Kreisverband dient der Wohlfahrt und Gesundheit des Volkes.
Er vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. Er arbeitet als Gliederung des als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes mit Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die auf gleichen oder ähnlichen Gebieten tätig sind.
a) 1. Mitwirkung beim Schutz der Zivilbevölkerung,
2. Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte,
3. Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr,
4. Suchdienst, Tätigkeit als Amtliches Auskunftsbüro nach den Genfer
Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen, den Grundsätzen und Idealen
der Rotkreuz-Bewegung und des humanitären Völkerrechts,
b) 1. Krankenpflege,
2. Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport),
3. Blutspendedienst,
4. Mitwirkung bei Katastrophenschutz und -hilfe,
5. Mitwirkung bei Notständen und Unglücksfällen,
6. Mitwirkung bei internationalen Hilfsaktionen,
7. Mitwirkung beim Umweltschutz,
8. Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz,
c) 1. Wohlfahrtspflege (Sozialarbeit), insbesondere für Kinder, Jugendliche,
Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte,
2. Gesundheitsdienst und vorbeugende Gesundheitspflege (medico-
soziale Arbeit),
3. Jugendpflege, Jugendfürsorge und Jugendsozialarbeit.
(4) Der Kreisverband sorgt für die Aus- und Fortbildung seiner haupt- und
ehrenamtlichen Fachkräfte, die in seinem Bereich tätig sind.
Er kann Krankenhäuser, Heime, Ausbildungsstätten und sonstige Einrichtungen
errichten, unterhalten und fördern.
(5) Der Kreisverband fördert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen. Er arbeitet eng zusammen mit den anderen Kreisverbänden, mit den Schwesternschaften vom Roten Kreuz innerhalb seines Gebietes und mit dem für ihn zuständigen, stationäre Einrichtungen tragenden Verband im Landesverband Hessen.
(6) Dem Kreisverband obliegt die Vertretung seiner Gliederungen gegenüber dem DRK-Landesverband Hessen, den auf seinem Gebiet bestehenden Bundes-, Landes- und Kreisbehörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sowie den auf dieser Ebene tätigen Verbänden.
(7) Der Kreisverband führt im Jugendrotkreuz die Jugend an die Aufgaben und Ziele des Roten Kreuzes heran. Er fördert den Rotkreuz-Gedanken in den Schulen.
(8) Zur Erfüllung seiner Aufgaben sammelt der Kreisverband Spenden und stellt Hilfsmittel bereit. Er wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung.
(1) Mitglieder des Kreisverbandes können Männer und Frauen werden, die über 16 Jahre alt sind (Einzelmitglieder).
Juristische Personen und sonstige Vereinigungen im Gebiet des Kreisverbandes können korporative Mitglieder des Kreisverbandes werden.
(2) Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt
a) bei Einzelmitgliedern durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisver-
band, einer Ortsvereinigung oder einer Rotkreuz-Gemeinschaft. Über den
Antrag und bei korporativen Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand
oder der Vorstand der örtlich zuständigen Ortsvereinigung,
b) durch Überweisung von einem anderen Kreisverband mit Zustimmung aller
Bei minderjährigen Antragstellern ist die schriftliche Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter erforderlich.
(3) Die Mitgliedschaft im Kreisverband schließt die Mitgliedschaft in der örtlich zuständigen oder vom Kreisvorstand bestimmten Ortsvereinigung ein.
(4) Durch die Annahme des bei einer Rotkreuz-Gemeinschaft abgegebenen Antrages wird zugleich die Zugehörigkeit zu dieser Rotkreuz-Gemeinschaft erworben.
(5) Einzelmitglieder, die Aufgaben durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder. Dies sind insbesondere die Angehörigen der Rotkreuz- Gemeinschaften und die Mitglieder der Vorstände des Kreisverbandes und der Ortsvereinigungen.
(6) Personen, die sich um das Deutsche Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluß des Kreisvorstandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes (ggf. mit Ehrenbezeichnung) ernannt werden.
§ 5 -Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die in § 2 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten und dem Ansehen und den Interessen des DRK durch satzungsgemäßes Verhalten gerecht zu werden.
(2) Einzelmitglieder zahlen den festgesetzten Beitrag. Im Einzelfall kann der
Kreisvorstand Stundung oder Erlaß des Beitrages, ganz oder teilweise
(3) Die Katastrophenschutzvorschrift, die Dienstordnung ,die Schiedsordnung, die Bergwacht-Satzung, die Richtlinien der Sozialarbeit und die JRK-Ordnung sind
Bestandteile dieser Satzung. Sie sind für alle Mitglieder verbindlich.
b) Auflösung des korporativen Mitglieds,
c) Austritt, der nur zum Schluß des Kalenderjahres durch schriftliche
Kündigung mit einer Frist von drei Monaten erfolgen kann,
d) Überweisung mit Zustimmung der Beteiligten an einen anderen
Rotkreuzverband,
(2) Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag in Höhe
eines Jahresbetrages in Rückstand geblieben ist, drei Monate nach erfolgloser
schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf diese Vorschrift.
§ 7 - Ortsvereinigungen
(1) Ortsvereinigungen bestehen aus den in einem bestimmten Gebiet des Kreisver bandes wohnenden oder vom Kreisvorstand zugewiesenen Mitgliedern.
(2) Ortsvereinigungen werden mit Zustimmung des Kreisvorstandes gebildet. Sie
geben sich eine Satzung. Ihr Gebiet kann durch Vereinbarung zwischen dem
Kreisvorstand und den betroffenen Ortsvereinigungen oder durch Beschluß der
Kreisversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen geändert werden.
(3) Die Ortsvereinigung ist eine Gliederung des Kreisverbandes. Sie ist kein
eingetragener Verein. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums
des DRK-Landesverbandes Hessen. Die Ortsvereinigung trägt den Namen
"Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung .., Kreisverband Hersfeld". Ihr Zeichen
ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund.
(4) Die Annahme und jede Änderung der Satzung sowie die Auflösung der
Ortsvereinigung und ihr Zusammenschluß mit einer anderen Ortsvereinigung
bedürfen der Genehmigung durch den Kreisvorstand. Die Satzung darf der vom
Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Hessen, aufgestellten Mustersatzung
(5) Die Ortsvereinigung hat ihren eigenen Wirtschaftsplan aufzustellen. Das im Besitz der Ortsvereinigung befindliche Vermögen ist buchmäßig zu erfassen und in seinem jeweiligen Bestand nachzuweisen. Kassenführung und Vermögen unterliegt der Aufsichtspflicht des Kreisverbandes.
Geschäfte, die in ihrer Bedeutung über den Rahmen der laufenden Verwaltung der Ortsvereinigungen hinausgehen, insbesondere Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften oder finanziellen Beteiligungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes
(6) Der Ortsvereinigung können Aufgaben durch den Kreisvorstand zugewiesen werden.
(7) Die Mitglieder der Vorstände der Ortsvereinigungen sind dem Kreisverband anzuzeigen.
§ 8 - Rotkreuz-Gemeinschaften
(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern innerhalb der Gliederungen, die sich für die Aufgaben des Roten Kreuzes in besonderem Umfang aktiv einsetzen.
(2) Ihr Aufbau und die Durchführung ihrer Arbeit werden durch die Dienstordnung, die K-Vorschrift, die Richtlinien für die Sozialarbeit, die JRK-Ordnung und die Bergwachtsatzung geregelt. Ihre Vertretung in den Vorständen regeln § 14 und die Satzungen der Ortsvereinigungen.
§ 9 - Jugendrotkreuz
(1) Das Jugendrotkreuz (JRK) ist ein eigenständiger Jugendverband innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes und eine Rotkreuzgemeinschaft.
(2) Die Angehörigen der JRK-Gruppen sind persönliche Mitglieder des JRK und zugleich nach Maßgabe der Bestimmungen des DRK Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes.
(3) Der Aufbau und die Durchführung der JRK-Arbeit werden in der JRK-Ordnung, ihre Vertretung in den Vorständen in § 14 und in den Satzungen der Ortsvereinigungen geregelt.
der Geschäftsführende Kreisvorstand.
(2) Die Organe beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen.
§ 11 - Zusammensetzung der Kreisversammlung
(1) Die Kreisversammlung besteht aus
a) den in den Ortsvereinigungen gewählten Delegierten,
b) den Vertretern der korporativen Mitglieder,
c) den Mitgliedern des Kreisvorstandes,
d) den Delegierten der Bergwacht.
(2) Soweit für Teile des Kreisverbandsgebietes keine Ortsvereinigungen bestehen, weist der Geschäftsführende Vorstand die dort wohnenden Mitglieder einer Ortsvereinigung zu oder bildet für diese Gebietsteile einen oder mehrere
Stimmbezirke und bestellt eine/n Wahlleiterin/Wahlleiter.
(3) Auf je angefangene 20 aktive Mitglieder und auf je angefangene 500 passive Mitglieder der Ortsvereinigung oder eines nach Abs. 2 gebildeten Stimmbezirkes entfällt eine Delegierte/ein Delegierter.
Jedes korporative Mitglied stellt eine Delegierte/einen Delegierten.
(4) Jedes einzelne Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Das Stimmrecht kann nicht gleichzeitig als Mitglied des Kreisvorstandes und als Delegierter ausgeübt werden.
(6) Der Kreisgeschäftsführer oder seine Vertretung hat kein Stimmrecht in der Kreisversammlung. Soweit die Kreisversammlung über den Haushalt und damit zusammenhängende Personalfragen berät, haben die hauptamtlichen Mitarbeiter des Kreisverbandes kein Stimmrecht.
§ 12 - Aufgaben der Kreisversammlung
(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Kreisverbandes. Ihr obliegen
a) die Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes und ihrer Vertreterinnen/-
ihrer Vertreter, wobei die Kreisverbandsärztin/der Kreisverbandsarzt auf
Vorschlag der Kreisverbandsärztetagung, die Kreisbereitschaftsführerin/der Kreisbereitschaftsführer auf Vorschlag der Kreisfrauen-/ Kreismännertagung, die JRK-Leiterin/der JRK-Leiter auf Vorschlag der JRK-Kreisversammlung, die Leiterin/der Leiter der Sozialarbeit auf Vorschlag der Tagung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialarbeit und die Vertreterin/der Vertreter der Bergwacht auf Vorschlag der Bergwacht-Bereitschaften im Kreisverband gewählt werden,
b) die Wahl der Delegierten für die Landesversammlung und für die
Mitgliederversammlung der stationäre Einrichtungen tragenden DRK-Verbände, bei denen der Kreisverband Mitglied ist,
c) die Beschlußfassung über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers,
d) die Bestimmung der zu bildenden Ausschüsse und Wahl ihrer Mitglieder,
e) die Entgegennahme des Jahresberichtes des Kreisvorstandes, des Kassenberichtes, des Kassenprüfberichtes und des Vermögensberichtes,
f) die Beschlußfassung über die Jahresrechnung und Entlastung des Kreisvorstandes,
g) die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan,
h) die Beschlußfassung über Anträge, die spätestens zwei Wochen vor der Kreisversammlung schriftlich mit Begründung bei der Kreisgeschäftsstelle eingegangen sein müssen oder deren Behandlung die Kreisversammlung mit 2/3-Mehrheit bestimmt, wobei Satzungsänderungen und die Auflösung des Kreisverbandes ausgeschlossen sind,
i) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Kreisverbandes mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen,
j) die Festlegung von Anteilen und Umlagen der Ortsvereinigungen an den Kreisverband und umgekehrt und des Mindestbeitrages der Einzelmitglieder.
§ 13 - Durchführung der Kreisversammlung
(1) Die ordentliche Kreisversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Kreisvorsitzende kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Kreisver- sammlung einberufen. Er muß sie einberufen, wenn es von 1/5 der stimmbe- rechtigten Mitglieder der Kreisversammlung unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Kreisversammlung wird von der Kreisvorsitzenden, dem Kreisvorsitzenden
im Falle ihrer/seiner Verhinderung von dem nächsten Mitglied des Kreisvorstan-
des in der Reihenfolge des § 14 Abs. 1 einberufen und geleitet. Einberufen wird
durch schriftliche Einladung an die Mitglieder der Kreisversammlung, die Delegierten der Ortsvereinigungen über die Vorstände der Ortsvereinigungen, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Bei der Einberufung einer außerordentlichen Kreisversammlung kann die Frist vom
Geschäftsführenden Vorstand auf zwei Wochen verkürzt werden.
(3) Zu Beginn einer Kreisversammlung ist für Wahlen nach § 12 Abs. 1a ein
Wahlvorstand aus der Kreisversammlung zu bilden, der aus einer/einem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen/Beisitzern besteht, die selbst nicht
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.
(5) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Wird schriftliche Abstimmung beantragt, so ist darüber zunächst abzustimmen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1/10 der anwesenden Stimmenberechtigten zustimmt.
Dies gilt auch für Wahlen.
(6) Über die Durchführung der Kreisversammlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von der/dem Versammlungsleiterin /-leiter und der/dem von ihr/ihm
zu bestimmenden Schriftführerin/-führer zu unterzeichnen ist.
§ 14 - Zusammensetzung des Kreisvorstandes
(1) Dem Kreisvorstand gehören folgende volljährige DRK-Mitglieder an:
a) die/der Kreisvorsitzende,
b) die/der stellvertretende Kreisvorsitzende,
c) die/der stellvertretende Kreisvorsitzende,
d) die/der Schatzmeisterin/Schatzmeister,
e) die/der Justitiarin/Justitiar,
f) die/der Kreisverbandsärztin/-arzt,
g) die Kreisbereitschaftsführerin,
h) der Kreisbereitschaftsführer,
i) die/der Leiterin/Leiter der Sozialarbeit,
j) die/der JRK-Leiterin/-Leiter
k) die/der Vertreterin/Vertreter der Bergwacht,
l) die/der Rotkreuzbeauftragte,
m) die/der Konventionsbeauftragte, sofern das Amt nicht von der
Justitiarin/dem Justitiar mit wahrgenommen wird.
Kann ein Vorstandsamt nach Abs. 1, Buchstabe g,h oder i nicht besetzt
werden, kann der Vorstand für die Dauer der Nichtbesetzung des Amtes
ein Mitglied des aktiven Dienstes auf Vorschlag der Betreffenden in § 12
(1), Buchstabe A genannten Gremien als weiteren Beisitzer /weitere Bei-
sitzerin in den Vorstand berufen.
Bei Bedarf können bis zu vier Mitglieder als Beisitzer hinzugewählt werden.
Im Verhinderungsfall treten an die Stelle der Vorstandsmitglieder zu d) - k) die gewählten, im Fall l) die berufene Stellvertreterin/der berufene Stellvertreter.
(2) Mehrere Ämter können in einer Person vereint sein. Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstandes können nur ein Vorstandsamt bekleiden.
(3) Die Anzahl der hauptamtlich Beschäftigten des Kreisverbandes im Kreisvorstand darf 1/5 der Mitglieder des Kreisvorstandes nicht übersteigen.
(4) Der Kreisverband wird nach außen durch den Vorstand i. S. des § 26 BGB vertreten. Dies sind die/der Kreisvorsitzende, die stellvertretende Kreisvor-
sitzende, der stellvertretende Kreisvorsitzende und die/der Schatzmeiste-
rin/Schatzmeister.Rechtsverbindliche Erklärungen des Kreisverbandes werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben.
§ 15 - Amtszeit und Sitzungen des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
(2) Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, so rückt sein gewählter, im Fall § 14 Abs. 1 Buchstabe l, berufener Stellvertreter
nach. Ist kein Stellvertreter vorhanden, so kann der Kreisvorstand bis zur
nächsten Kreisversammlung einen Vertreter ernennen.
(3) Nach Ablauf der Amtsperiode führt der bisherige Kreisvorstand die Amtsge- schäfte bis zur Neuwahl weiter.
(4) Der Kreisvorstand tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
Er wird von der/dem Kreisvorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche, in Eilfällen von 24 Stunden, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. In Eilfällen ist eine telefonische Einladung zulässig. Die Nichteinhaltung der Form und Frist kann durch Vorstandsbeschluß geheilt werden. Die/der Kreisvorsitzende hat den Kreisvorstand einzuberufen, wenn mindestens 1/4 seiner Mitglieder unter Angabe von Gründen es schriftlich beantragen.
(5) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom der/dem Kreisvorsitzenden
geleitet, bei seiner Verhinderung von dem nächsten Mitglied des Geschäfts-
führenden Kreisvorstandes in der Reihenfolge nach § 17 Abs. 1 b - e.
(6) Der Kreisvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter müssen mindestens zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstandes nach § 17 Abs. 1 sein.
(7) Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom der/dem
Sitzungsleiterin/-leiter und dem von ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 16 - Aufgaben des Kreisvorstandes
(1) Aufgaben des Kreisvorstandes sind
a) Vorbereitung der Kreisversammlung durch Vorlage der Jahresrechnung
und des jährlichen Wirtschaftsplanes sowie der hierzu notwendigen Beschlüsse einschließlich der die Festsetzung der Beiträge und Umlagen betreffenden Vorlagen,
b) die Erstattung des Jahresberichtes an die Kreisversammlung,
c) die Genehmigung von Satzungsänderungen der Ortsvereinigungen oder
deren Auflösung sowie der Einspruch gegen die Wahl eines
Vorstandsmitgliedes einer Ortsvereinigung aus wichtigem Grund,
d) Entscheidungen über gebietliche Zuordnungen oder Änderungen der
Ortsvereinigungen,
e) Entscheidungen über Verbandsmaßnahmen, soweit nach § 28 die
Zuständigkeit des Kreisvorstandes gegeben ist,
f) Entscheidungen über den Erwerb und die Veräußerung von Grund-
stücken oder grundstücksgleichen Rechten und deren Belastung,
g) die Einsetzung von Ausschüssen des Kreisvorstandes und Wahl ihrer
h) die Ernennung von verdienten DRK-Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern.
i) die Vertretung des Kreisverbandes in der Gesellschafterversammlung der
DRK Rettungsdienst Hersfeld gGmbH
(2) Der Kreisvorstand berät und fördert die Gliederungen und Einrichtungen des
Kreisverbandes bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Er hat die Pflicht und das
Recht, sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben und in der Wirtschaftlichkeit ihres
Geschäftsgebarens zu prüfen.
(3) Vereinbarungen, die die Übernahme von Teilen anderer Kreisverbände oder die Abgabe von Teilen des Kreisverbandes an einen anderen Kreisverband
betreffen, bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes und des Präsidiums
des DRK-Landesverbandes Hessen.
§ 17 - Der Geschäftsführende Kreisvorstand
(1) Dem Geschäftsführenden Kreisvorstand gehören an
f) die/der Kreisverbandsarztin/Kreisverbandsarzt mit beratender Stimme,
g) die/der Geschäftsführerin/Geschäftsführer mit beratender Stimme.
(2) Der Geschäftsführende Kreisvorstand ist für die Führung der Geschäfte nach
den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Kreisvorstandes, für die
Vorbereitungsmaßnahmen gemäß der K-Vorschrift, sowie den vom
Präsidium oder Präsidenten des DRK-Landesverbandes Hessen erlassenen
Richtlinien und Weisungen verantwortlich. In Geldangelegenheiten muß die/der Schatzmeisterin/Schatzmeister beteiligt werden.
Der geschäftsführende Kreisvorstand nimmt die Aufgaben des Aufsichtsrates der DRK-Rettungsdienst Hersfeld gGmbH wahr.
(3) Der Geschäftsführende Kreisvorstand wird von der/dem Kreisvorsitzenden, bei ihrer/seiner Verhinderung von den stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in
der Reihenfolge Abs. 1 b - d einberufen und geleitet. Er ist beschlußfähig,
wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen,
die von der/dem Vorsitzenden und der/dem von ihr/ihm zu bestimmenden
Schriftführerin/-führer zu unterzeichnen ist.
(4) Der Geschäftsführende Kreisvorstand unterrichtet den Kreisvorstand über die von ihm getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sowie über die Ergebnisse seiner Prüfungen nach Abs. 2. Er kann Angelegenheiten von besonderer Bedeutung dem Kreisvorstand zur Entscheidung vorlegen.
§ 18 - Die/der Kreisvorsitzende
(1) Die/der Kreisvorsitzende leitet die Sitzungen der Organe sowie die
Gründungsversammlung einer Ortsvereinigung.
(2) Die/der Kreisvorsitzende bestellt und entläßt im Einvernehmen mit dem
Kreisvorstand die Kreisgeschäftsführerin/den Kreisgeschäftsführer. Er überwacht
die Kreisgeschäftsstelle. Im übrigen trifft er Personalentscheidungen, insbeson-
dere Einstellungen und Entlassungen, nach Anhörung der Kreisgeschäfts-
führerin/des Kreisgeschäftsführers im Einvernehmen mit dem Geschäftsfüh-
renden Kreisvorstand. Bei eiligen Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, holt
er die Genehmigung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes unverzüglich
nachträglich ein.
(3) Weitere Aufgaben der Kreisvorsitzenden/des Kreisvorsitzenden sind
a) die Wahrnehmung der ihm vom Kreisvorstand übertragenen Befugnisse,
b) die Durchführung der ihm vom Präsidenten des DRK-Landesverbandes
Hessen im Rahmen des K-Schutzes und sonstiger Eilfälle erteilten
Weisungen. Als Eilfälle sind Katastrophen und sonstige Ereignisse, bei
denen Gefahr im Verzuge ist, anzusehen. In solchen Fällen kann die/der
Kreisvorsitzende Weisungen an alle dem Kreisverband angehörigen
Gliederungen und Rotkreuz-Gemeinschaften erteilen. In diesen Fällen hat
er unverzüglich dem Präsidenten des DRK-Landesverbandes Hessen zu
berichten. Sein Berater im Katastrophenfall ist die/der Rotkreuz-Beauftra-
gte, der aufgrund der von der/dem Kreisvorsitzenden getroffenen Ent-
scheidung oder in seinem Auftrag die erforderlichen Anordnungen gibt.
(4) Soweit die/der Kreisvorsitzende an der Ausübung seiner Pflichten und Rechte
verhindert ist, wird sie/er durch die Mitglieder des Kreisvorstandes in der
Reihenfolge § 14 Abs. 1 b - d vertreten.
§ 19 - Ausschüsse
(1) Ausschüsse sind entweder Fachausschüsse oder Sonderausschüsse.
(2) Ein Fachausschuß wird auf Dauer für ein bestimmtes Arbeitsgebiet gewählt.
Seine Mitglieder werden auf Vorschlag des Kreisvorstandes von der Kreis-
versammlung für jeweils eine bestimmte Zeit, längstens für die Amtszeit des
Kreisvorstandes, gewählt. Der Ausschuß hat alle in sein Fachgebiet fallenden
Fragen zu erörtern und dem Kreisvorstand Empfehlungen zu geben und
Vorschläge zu machen, soweit ihm nicht weitergehende Befugnisse übertragen
(3) Ein Sonderausschuß wird auf Zeit, längstens für die Amtszeit des
Kreisvorstandes, zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe durch den
Kreisvorstand bestellt.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an Sitzungen der Ausschüsse
§ 20 - Ruhen des Stimmrechts
Das Stimmrecht eines Mitgliedes der Kreisversammlung, des Kreisvorstandes oder eines Ausschusses ruht in Angelegenheiten, an denen es persönlich beteiligt ist oder die seine Person betreffen. Wahlrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 21 - Die/der Rotkreuz-Beauftragte
Die/der auf Vorschlag des Kreisvorstandes von der Präsidentin/dem Präsidenten des DRK-Landesverbandes Hessen ernannte Rotkreuz-Beauftragte für die Untere Katastro-phenschutzbehörde beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist Mitglied des Kreisvorstan-des.
Sofern die/der Rotkreuz-Beauftragte nicht Mitglied des Kreisverbandes nach § 1 Abs. 1 letzter Satz ist, ist sie/er berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilzunehmen. Sie/er ist zu den Sitzungen des Kreisvorstandes einzuladen.
§ 22 - Die/der Konventionsbeauftragte
Die Verbreitung der Kenntnis über die Rotkreuz-Abkommen von 1949 mit Zusatzprotokollen, über das humanitäre Völkerrecht sowie über die Grundsätze der Rotkreuz-Bewegung ist Aufgabe der/des Konventionsbeauftragten. Deren Ausführung bestimmt sich nach den vom Deutschen Roten Kreuz erlassenen Richtlinien. Die/der auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden von der Kreisversammlung gewählte Konventionsbe- auftragte ist Mitglied des Kreisvorstandes. Soweit keine/kein Konventionsbeauftragte/r bestellt ist, nimmt dessen Aufgaben die Justitiarin/der Justitiar wahr.
§ 23 - Kreisgeschäftsstelle/Kreisgeschäftsführerin/-führer
(1) Der Kreisverband unterhält eine Geschäftsstelle. Die Kreisgeschäftsführerin/der Kreisgeschäftsführer leitet die Kreisgeschäftsstelle und die sonstigen Einrichtungen des Kreisverbandes, soweit der Kreisvorstand keine andere Regelung getroffen hat.
(2) Der Geschäftsführende Kreisvorstand erläßt für die Geschäftsstelle und die Einrichtungen des Kreisverbandes eine Geschäftsordnung.
(3) Die/der Kreisgeschäftsführerin/-führer untersteht der/dem Kreisvorsitzenden. Sie/er ist diesem verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten und den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtungen, für die
Ausführung der Beschlüsse der Kreisversammlung, des Kreisvorstandes und des Geschäftsführenden Kreisvorstandes sowie die Erfüllung der Mitteilungs- pflichten gegenüber dem Landesverband. Sie/er nimmt an den Sitzungen der
Kreisversammlung und des Kreisvorstandes mit beratender Stimme teil. Er ist berechtigt, an den Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen.
(4) Die Kreisgeschäftsführerin/der Kreisgeschäftsführer ist Vorgesetzter des
hauptamtlichen Personals des Kreisverbandes.
(5) Die Einstellung und Entlassung der/des Kreisgeschäftsführerin/-führers und des weiteren hauptamtlichen Personals erfolgt durch die Kreisvorsitzende/den Kreis vorsitzenden gemäß § 18 Abs. 2. Der Geschäftsführende Kreisvorstand kann die/den Kreisgeschäftsführerin/-führer zu Personalentscheidungen ermächtigen.
§ 24 - Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz
Der Dienst im Deutschen Roten Kreuz ist grundsätzlich ehrenamtlich, Umfang und Struktur der Rotkreuz-Arbeit machen zugleich auch den Einsatz hauptamtlicher Kräfte erforderlich.
§ 25 - Mittelverwendung und Geschäftsjahr
(1) Die Mittel des Kreisverbandes sind im Rahmen eines Wirtschaftsplanes aufzubringen und zu verwenden, der nach dem vom DRK-Landesverband Hessen festgelegten Kontenplan zu gliedern ist.
(2) Die vom Kreisverband an die Ortsvereinigungen oder von den Ortsvereinigungen an den Kreisverband abzuführenden Beitragsanteile und Umlagen werden durch die Kreisversammlung oder in begründeten Ausnahmefällen durch Vereinbarung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes mit dem Vorstand der Ortsvereinigung festgelegt.
(3) Der Wirtschaftsplan kann vom Geschäftsführenden Präsidium des
DRK-Landesverbandes Hessen beanstandet werden, wenn die vorgesehene Verwendung der Haushaltsmittel den Aufgaben und Zwecken des Deutschen Roten Kreuzes nicht entspricht. Im Fall der Beanstandung ist der Wirtschaftsplan neu zu erstellen.
§ 26 - Vermögensnachweis
(1) Das gesamte Geld- und Anlagevermögen des Kreisverbandes ist nach einem vom DRK-Landesverband Hessen aufgestellten Kontenplan zu erfassen und,
unter Anwendung der doppelten kaufmännischen Buchführung, bei Beachtung der handels- und steuerlichen Vorschriften, jeweils zum 31.12. eines Jahres nachzuweisen.
(2) Die jährliche Rechnungslegung des Kreisverbandes ist durch beauftragte Wirtschaftsprüfer zu prüfen.
§ 27 - Auflösung
(1) Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den übergeordneten Verband des Deutschen Roten Kreuzes zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für die in § 3 dieser Satzung genannten Zwecke.
§ 28 - Verbandsmaßnahmen
(1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Kreisverbandes und zur Durchführung seiner Aufgaben können Verbandsmaßnahmen verhängt werden.
Sie sind nur zulässig, wenn ein Mitglied Pflichten der Satzung, der Dienstordnung oder der Richtlinien für die Sozialarbeit, der Jugendrotkreuz-Ordnung, der Bergwacht-Satzung nicht erfüllt, das Ansehen des Roten Kreuzes schädigt oder wichtige Interessen des Roten Kreuzes beeinträchtigt.
a) die Maßnahmen nach der Disziplinarordnung,
c) der Ausschluß aus dem Deutschen Roten Kreuz,
Maßnahmen nach der Disziplinarordnung können nur gegen Angehörige der Bereitschaften verhängt werden.
Mitglieder des Kreisvorstandes und der Vorstände der Ortsvereinigungen sowie alle nicht der Disziplinarordnung unterstehenden aktiven Mitglieder können vom
Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung vom Amt abberufen werden. Soweit erforderlich, kann bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Abberufenen ein anderer mit dessen Geschäften beauftragt werden, sofern nicht sein satzungsmäßig gewählter oder berufener Vertreter nachrückt. Die Befugnis des Präsidenten des DRK-Landesverbandes Hessen nach § 24 der Satzung des Landesverbandes bleiben unberührt.
Zu c) :
Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Kreisvorstand. Nach seinem Austritt aus dem Deutschen Roten Kreuz kann ein Mitglied nicht mehr ausgeschlossen werden.
(3) Verbandsmaßnahmen gegenüber Einzelmitgliedern können nur innerhalb von sechs Monaten seit dem vorwerfbaren Verhalten oder Ereignis nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen werden und sind zu begründen. Erhält der Vorstand oder Dienstvorgesetzte von dem Verhalten oder Ereignis erst später Kenntnis, so verlängert sich die Frist bis längstens ein Jahr. Gegen den Bescheid kann schriftliche Klage beim Landesschiedsgericht binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat seit Zugang des Bescheides erhoben werden. Der Bescheid hat diese Rechtsmittelbelehrung einschließlich des Wortlautes des § 29 Abs. 6 und der Anschrift der Geschäftsstelle des DRK-Landesverbandes Hessen zu enthalten.
(4) Erfüllt eine Ortsvereinigung die ihr nach dieser Satzung oder nach den Beschlüssen der Kreisversammlung obliegenden Pflichten nicht oder duldet bei ihren Gliederungen die Gefährdung wichtiger Interessen des Roten Kreuzes, so beschließt der Kreisvorstand nach Anhörung des Vorstandes der Ortsvereinigung über die Maßnahmen, die er für erforderlich hält.
Führt die Ortsvereinigung die Maßnahme innerhalb der vom Kreisvorstand gesetzten Frist nicht aus, so ist der Geschäftsführende Kreisvorstand ermächtigt,
a) die zur Ausführung der Maßnahmen erforderlichen Schritte
einzuleiten und Anordnungen zu treffen,
b) die vorhandenen Vermögenswerte der Ortsvereinigung
einzuziehen, auch soweit diese auf Einzelmitglieder angelegt sind,
c) in den Fällen, in denen eine Änderung der Satzung der Ortsvereinigung
erforderlich ist, den Ortsvorstand aufzufordern, innerhalb bestimmter
Fristen eine Mitgliederversammlung einzuberufen und, sofern die
Aufforderung erfolglos bleibt, selbst unter Angabe der Tagesordnung
einzuberufen und durchzuführen,
d) die Befugnis zur Führung des Rotkreuzzeichens zu entziehen.
Bei den die Maßnahmen behandelnden Vorstandssitzungen und Mitglieder- versammlungen der Ortsvereinigungen hat die/der Kreisvorsitzende oder ein
von ihm bestimmtes Mitglied des Kreisvorstandes Rede- und- Antragsrecht.
§ 29 - Verfahren bei Streitigkeiten
c) Einzelmitgliedern und Organisationen oder Einrichtungen des DRK-
Landesverbandes Hessen,die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben
entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden
durch das Schiedsgericht des DRK-Landesverbandes Hessen
(Landesschiedsgericht) nach Maßgabe der Landesschiedsordnung
(3) Das Landesschiedsgericht entscheidet ferner über die Rechtmäßigkeit von Verbandsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art nach Maßgabe
des § 28, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu
sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.
(5) Das Landesschiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten ab Eintritt des streitigen Ereignisses im Wege der Klage angerufen werden. Bei Verbandsmaßnahmen gilt die Frist nach § 28 Abs. 3.
(6) Die Klage an das Landesschiedsgericht hat zu enthalten
d) Name und Anschrift eines Beisitzers für das Schiedsgericht und dessen
Erklärung, daß er seit mindestens einem Jahr Mitglied des
Deutschen Roten Kreuzes und mit seiner Bestellung zum Beisitzer
einverstanden ist, oder die Bitte an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, für
den Kläger einen Beisitzer zu ernennen.
§ 30 - Gemeinnützigkeit
(1) Der Kreisverband, seine Gliederungen und Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
(2) Der Kreisverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins in ihrer Eigenschaft als Mitglieder.
Der Kreisverband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Diese Satzung tritt am 28.11.2002 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher geltende Satzung ihre Gültigkeit.