Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/anlage_1.3.2
Timestamp: 2017-02-22 04:26:04
Document Index: 27207090

Matched Legal Cases: ['§ 943', '§ 946', '§ 169', '§ 173', '§ 176', '§ 36', 'BGH']

Anlage 1.3.2 RVG, Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1.3.2 RVG, Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…Anlage 1.3.2 RVG, Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verf...Anlage 1.3.2.1 RVG, Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahr...Anlage 1.3.2.2 RVG, Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsb...Anlage 1.3.3 RVG, Abschnitt 3 Gebühren für besondere VerfahrenAnlage 1.3.3.1 RVG, Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche VerfahrenAnlage 1.3.3.2 RVG, Unterabschnitt 2 MahnverfahrenAnlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und VollziehungAnlage 1.3.3.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungAnlage 1.3.3.5 RVG, Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren na...Anlage 1.3.3.6 RVG, Unterabschnitt 6 Sonstige besondere VerfahrenAnlage 1.3.4 RVG, Abschnitt 4 EinzeltätigkeitenAnlage 1.3.5 RVG, Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinneru...Anlage 1.4 RVG, Teil 4 StrafsachenAnlage 1.4.1 RVG, Abschnitt 1 Gebühren des VerteidigersAnlage 1.4.1.1 RVG, Unterabschnitt 1 Allgemeine GebührenAnlage 1.4.1.2 RVG, Unterabschnitt 2 Vorbereitendes VerfahrenAnlage 1.4.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches VerfahrenAnlage 1.4.1.4 RVG, Unterabschnitt 4 WiederaufnahmeverfahrenAnlage 1.4.1.5 RVG, Unterabschnitt 5 Zusätzliche GebührenAnlage 1.4.2 RVG, Abschnitt 2 Gebühren in der StrafvollstreckungAnlage 1.4.3 RVG, Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten…Anlage 2 RVG
Anlage 1.3.2 RVG, Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Anlage 1.3.2 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: GesetzVorbemerkung 3.2: (1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden. (2) Wenn im Verfahren auf Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943, auch i. V. m. § 946 Abs. 1 Satz 2 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften. Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts. Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB. Zu Anlage 1.3.2: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586), 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 RVG, Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem SchiedsgerichtAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisUrteileBGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10 - Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
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