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Timestamp: 2013-05-22 15:20:47
Document Index: 195738789

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 263', '§ 19', '§ 17', '§ 23', '§ 17']

Wohnungskauf, Notarrechnung, Schadenersatz Generelle Themen
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| 04.07.2007 11:22 | Preis: ***,00 € |
4. Welche strafrechlichen Schritte kann ich bewirken? Anzeige gegen die Vermittler? Gegen den Notar? Welche Straftaten kann man ihnen vorwerfen? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 5 weitere Antworten zum Thema:
Meine Auskunft kann sich nur auf die Informationen beziehen, die Sie mir mitgeteilt haben. Eine abschließende Beratung für eine verbindliche Einschätzung kann und soll im Rahmen der Onlineberatung nicht erbracht werden, zumal eine solche allenfalls seriös bei Einsicht in die Vertragsunterlagen erbracht werden könnte. Dies vorausgeschickt antworte ich weiter wie folgt:
Eine Aufrechnung erfolgt durch ausdrückliche Erklärung. Solange das Bestehen möglicher Gegenansprüche nicht abschließend geklärt wurde, kommt auch die Möglichkeit in Betracht, die Notarskosten unter VORBEHALT zu bezahlen.
2. Schadensersatzansprüche kommen sowohl gegenüber dem ( a ) Vermittler als auch ( b ) dem Notar in Betracht.
a.) Die Vermittler könnten aus Vertrag auf Schadensersatz ( Rechtsanwaltskoten + Notarskosten ) haften, wenn Sie nämlich vorvertragliche Pflichten Ihnen gegenüber zumindest FAHRLÄSSIG
Daneben kommen deliktische Ansprüche auf Schadensersatz gemäß den §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, wenn nämlich der "Verkauf" als Betrug zu werten ist. b.) Der Notar haftet nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage, wenn überhaupt, nur subsidiär. Dies ist in § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO so geregelt.
Der Notar könnte Ihnen gegenüber bestehende Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dies könnte die subsidiäre Haftung wegen Fahrlässigkeit begründen. Insbesondere der von Ihnen genannte § 17 Abs. 2 a BeurkG wurde nicht beachtet, wenn Sie nämlich das Objekt als Verbraucher erworben haben. Dem Notar kommt, anders als einem beauftragten Rechtsanwalt eine neutrale unparteiische Rolle zu.
Inhalt und Umfang seiner Amtspflichten richten sich insbesondere nach dem übernommenen Auftrag. Der Notar sollte jedoch in jedem Fall den Sachverhalt möglichst umfassend aufklären, was nach Ihrer Beschreibung nicht erfolgte.
Das Verhalten des Notars ist im Übrigen in berufsrechtlicher Hinsicht bedenklich. Eine verbindliche Empfehlung, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, wäre nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Ich hoffe, Ihnen dennoch eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Mit freundlichen Grüßen
(1)	Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar NUR Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte NICHT auf ANDERE WEISE Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber. Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht. (2)	...
(3)	Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. § 17 BeurkG
Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberührt. ...
2009-08-20 | 08:48
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-08-20
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