Source: http://www.ebay.de/itm/Kurzzeitkennzeichen-Versicherung-Grune-Karte-fur-alle-Fahrzeugarten-ins-Ausland-/231204108070?pt=Automobilia_DE&hash=item35d4d6b726
Timestamp: 2017-05-28 16:47:42
Document Index: 262518166

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§2', '§ 34', '§7', '§ 60', '§ 286']

Kurzzeitkennzeichen Versicherung +Grüne Karte für alle Fahrzeugarten ins Ausland | eBay
Details zu Kurzzeitkennzeichen Versicherung +Grüne Karte für alle Fahrzeugarten ins Ausland
Kurzzeitkennzeichen Versicherung +Grüne Karte für alle Fahrzeugarten ins Ausland
07:46:38 MEZ
easy-kzk
eBay-Artikelnummer:231204108070
24. Jun. 2015 09:37:40 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Fax:06187-9362437
E-Mail:ebay@easy-kzk.de
Registrierungs-Nr.: D-KMW4-YGBTP-80 | Versicherungsvermittlerregister: vermittlerregister.info | Gebundener Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 4 GewO für: "BTA Insurance Company SE"
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Anton Bernhardt, Wartbaumstraße 36 in 61130 Nidderau – nachfolgend Anbieter genannt – und den Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. §2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen zwischen dem Kunden und dem Versicherungsgeber, so wie sie vom Anbieter auf der Internetplattform eBay angeboten werden. Der Anbieter ist ein gebundener Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 4 Gewerbeordnung für die BTA Insurance Company SE, Robert-Bosch-Straße 6 in 64807 Dieburg – nachfolgend Versicherungsgeber genannt. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Versicherungsverträge finden sich in den Leistungsbeschreibungen sowie den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Der Anbieter bietet selbst keine Versicherungsleistungen auf der Internetplattform eBay an und wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen dem Kunden und dem Versicherungsgeber getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich der Kunde und der beteiligte Versicherungsgeber verantwortlich. (3) Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung des vom Kunden gewünschten Versicherungsschutzes besteht nicht.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen zwischen dem Kunden und dem Versicherungsgeber.
(2) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot des Versicherungsgebers zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit dem Kunden zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder die Vertragsanbahnung zwischen ihm und dem Versicherungsgeber abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Versicherungsverträge im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Kunden der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner kann er über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird er auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Vertragsanbahnung zwischen ihm und dem Versicherungsgeber abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt er rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Versicherungsvertrag zwischen ihm und dem Versicherungsgeber zustande kommt.
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Beim Kauf auf Rechnung über PayPal tritt der Anbieter seine gegen den Kunden gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Der Kunde stimmt zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, der Kunde wird hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Inanspruchnahme der Dienstleistung.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt
Für die der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegenden Anteile der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen leistet der Anbieter Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat. §7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, für Verletzungen der in den §§ 60, 61 VVG geregelten Pflichten, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Name: Anton Bernhardt
Straße & Hausnummer: Wartbaumstraße 36
PLZ & Ort: in 61130 Nidderau
Telefonnummer: 06187 – 93 62 436
Telefax: 06187 – 93 62 437 E-Mail-Adresse: info@easy-kzk.de
2. (Geschäfts-) Anschrift und Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag der Anbieter handelt Name: BTA Insurance Company SE Straße & Hausnummer: Robert-Bosch-Straße 6 PLZ & Ort: in 64807 Dieburg
Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen (Teil II.) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
5. Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen
Die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Informationen zur Laufzeit des Versicherungsvertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters.
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Tel.: 06187 – 93 62 436
Fax: 06187 – 93 62 437
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