Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=20.09.2012_1B_432/2011
Timestamp: 2013-05-21 18:05:01
Document Index: 104899993

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 80', 'Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 270', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 90', 'Art. 127', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 117', 'Art. 125', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 118', 'BGE', 'Art 115', 'Art. 115', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 144', 'Art. 12', 'Art. 144', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 91', 'Art. 115', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 115', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 105', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 115', 'Art. 301', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 301', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 428', 'Art. 105', 'Art. 115', 'Art. 66']

Am 27. Oktober 2009 wollte X.________ am Steuer seines Personenwagens auf der �usseren Luzernerstrasse in Oftringen zun�chst nach links abbiegen, entschied sich aber wegen des entgegenkommenden Verkehrs f�r das Abbiegen nach rechts und kollidierte bei diesem Man�ver mit dem rechts vorfahrenden Motorradfahrer Y.________. Dieser kam zu Fall und wurde verletzt. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.
Der Pr�sident II des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen�gende Aufmerksamkeit zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrags von Fr. 861.75 an den Privatkl�ger Y.________. Die Berufung von X.________ gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie die anschliessend beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 31. August 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6B_256/2011).
Ein erstes Revisionsgesuch von X.________ gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2011 ab (Verfahren 6F_14/2011). Ein zweites Revisionsgesuch wurde am 1. M�rz 2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6F_20/2011).
Am 12. Juli 2010 hatte X.________ eine Strafanzeige gegen Y.________ wegen Widerhandlungen gegen das SVG eingereicht und als Privatkl�ger eine Schadenersatzforderung von Fr. 3'030.95 erhoben. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2011 sistierte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Strafuntersuchung gegen Y.________ bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen X.________.
Am 23. Juli 2011 reichte X.________ gegen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er beantragte, es sei zu pr�fen, ob ein Beleg �ber einen bei Y.________ vorgenommenen Alkohol-Atemlufttest vorhanden sei bzw. ob ein solcher Test durchgef�hrt worden sei, und die Fahrf�higkeit von Y.________ im Unfallzeitpunkt sei zu kl�ren, insbesondere unter Beizug der Unterlagen des Spitals Zofingen.
Mit Entscheid vom 11. August 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie liess die Frage der Beschwerdeberechtigung von X.________ offen und erwog in der Sache, das Verfahren gegen Y.________ sei zurzeit sistiert und es bestehe keine Dringlichkeit zur Vornahme der beantragten Untersuchungshandlungen. Falls ein Alkohol-Atemlufttest durchgef�hrt worden sei, werde sich der entsprechende Beleg in den Akten finden. Andernfalls k�nne der Frage der Fahrf�higkeit von Y.________ dereinst durch Befragung der beteiligten Personen nachgegangen werden.
Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht vom 20. September 2011 beantragt X.________, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beh�rden des Kantons Aargau anzuweisen, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Sollte dies in der Zwischenzeit geschehen sein, sei festzustellen, dass die Abkl�rungen schon fr�her h�tten durchgef�hrt werden m�ssen und er von den Verfahrenskosten zu befreien sei. Er macht insbesondere geltend, die Personenbefragung sei dringend, da das Erinnerungsverm�gen der Beteiligten mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Ereignissen nachlasse.
Nach der Beurteilung des zweiten Revisionsgesuchs (Urteil 6F_20/ 2012 vom 1. M�rz 2012) ist die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur Stellungnahme in der Sache eingeladen worden. Sie beantragt mit Eingabe vom 9. M�rz 2012 Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Y.________, der mit Verf�gung vom 30. M�rz 2012 ebenfalls Gelegenheit zur �usserung erhielt, hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau hatte bereits mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 den Verzicht auf eine Vernehmlassung erkl�rt. Mit Eingabe vom 17. April 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren fest.
Am 4. September 2012 haben die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zu einer Rechtsfrage, die f�r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit entscheidend ist, ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef�hrt (s. E. 4.1 hiernach).
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Es handelt sich nicht um einen Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen - von hier nicht gegebenen Spezialf�llen abgesehen (vgl. Art. 92 BGG) - nur unter einschr�nkenden Voraussetzungen (Art. 93 BGG) zul�ssig ist. Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 IV 43 E. 2.2 S. 45). Die Beschwerde in Strafsachen steht deshalb grunds�tzlich offen.
1.2 Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht den Formerfordernissen. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Antr�gen unterlegen (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG).
1.3 Die Staatsanwaltschaft verneint in ihrer Vernehmlassung die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Wohl habe dieser erkl�rt, sich als Privatkl�ger am Strafverfahren gegen Y.________ beteiligen zu wollen und seine Zivilanspr�che beziffert, doch seien die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Verfahrensbeteiligung nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer habe keine Gesch�digtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO, weil die Verkehrsregeln den einzelnen Verkehrsteilnehmer nur mittelbar sch�tzten.
Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, er sei durch die Kollision mit dem Motorradfahrer, der sich verkehrsregelwidrig verhalten habe, zu Schaden gekommen (Sachschaden am Personenwagen) und deshalb befugt, im Strafverfahren gegen Y.________ als Privatkl�ger Parteirechte auszu�ben.
1.4 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es durch das Vorgehen und die �berlegungen der Vorinstanz, welche die Frage der Beschwerdeberechtigung offen gelassen und einen Sachentscheid gef�llt hat, nicht gebunden.
2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatkl�gerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Als Privatkl�gerschaft kann sich die gesch�digte Person beteiligen, die ausdr�cklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger erkl�rt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
2.2 Der Begriff des Gesch�digten war bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung in den Kantonen uneinheitlich geregelt. Immerhin galten bereits im Zusammenhang mit kantonalen Umschreibungen und der Legitimation zur fr�heren eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmte Grunds�tze (vgl. Art. 270 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege [BStP] in der durch das Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 eingef�hrten Fassung [AS 1992 2465, 2473]). Daran hat der Gesetzgeber in Art. 115 StPO angekn�pft (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., Ziff. 2.3.3.1 S. 1169 f., auch zum Folgenden; GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 18 zu Art. 115 StPO; CAMILLE PERRIER, in: Commentaire romand CPP, 2011, N. 5 f. zu Art. 115 CPP, je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Insbesondere geht die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des Rechtsgutes aus: Danach ist unmittelbar verletzt und gesch�digt im Sinne von Art. 115 StPO, wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist (vgl. die umfangreichen Hinweise auf die herrschende Lehre und publizierte Praxis bei MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 [Fn. 32] zu Art. 115 StPO; PERRIER, a.a.O., N. 6 [Fn. 12] und 8 ff. zu Art. 115 CPP). Dieser Sichtweise folgte das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung (auch im Zusammenhang mit dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 [aOHG]; statt vieler BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 98; 128 I 218 E. 1.5; 120 Ia 220 E. 3b S. 223; je mit Hinweisen).
2.3 Als Gesch�digter ist somit anzusehen, wer Tr�ger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten praxisgem�ss nur diejenigen Personen als Gesch�digte, die durch die darin umschriebenen Tatbest�nde in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 99 mit Hinweisen). In diesem Sinne hat das Bundesgericht seit der Einf�hrung der Schweizerischen Strafprozessordnung schon verschiedentlich entschieden (Urteile 1B_489/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.1, 1B_201/2011 vom 9. Juni 2011 E. 2.1; analog zur Opfereigenschaft nach OHG Urteil 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.5.2). Werden durch Delikte, die (nur) �ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeintr�chtigt, so ist der Betroffene nicht Gesch�digter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. Urteil 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 88 zu Art. 115 StPO; Perrier, a.a.O., N. 13 zu Art. 115 CPP).
2.4 Der Gesetzgeber verzichtete beim Erlass der Eidg. Strafprozessordnung darauf, Zweifelsfragen in Bezug auf den Begriff der gesch�digten Person zu entscheiden (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1170). Am Beispiel der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) wird in der bundesr�tlichen Botschaft (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Gesch�digtenstellung und damit die M�glichkeit, im Prozess als Privatkl�gerin oder Privatkl�ger mitzuwirken, davon abh�nge, ob mit dem Tatbestand individuelle Rechtsg�ter unmittelbar oder lediglich mittelbar gesch�tzt werden. Zum Tatbestand der Leugnung von V�lkermord oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Teilsatz StGB f�hrte der Bundesrat aus, dieser werde nach der bundesgerichtlichen Praxis ausschliesslich als Delikt gegen den �ffentlichen Frieden verstanden. Individuelle Rechtsg�ter w�rden dadurch nur mittelbar, nicht aber, wie f�r den Begriff der gesch�digten Person notwendig, unmittelbar gesch�tzt (BGE 129 IV 95 E. 3.5 S. 105). Anders w�re nach den Ausf�hrungen in der Botschaft zu entscheiden, wenn mit einem Teil der Lehre nicht der �ffentliche Frieden, sondern die Menschenw�rde als unmittelbar gesch�tztes Rechtsgut betrachtet w�rde.
2.5 Im Folgenden ist somit zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer durch die dem Beschwerdegegner angelastete Verkehrsregelverletzung unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde.
F�r die Beurteilung der Gesch�digtenstellung stellt sich die Frage nach dem mit Art. 90 Ziff. 1 SVG gesch�tzten Rechtsgut. Die Frage ist in der Lehre umstritten.
3.1 Zahlreiche Autoren st�tzen sich darauf, dass die Verkehrsordnung den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf �ffentlichen Strassen sch�tzt, mithin allgemeine Interessen. Individualrechtsg�ter wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Verm�gen, werden nach dieser Auffassung durch die Verkehrsregeln nur mittelbar gesch�tzt (grundlegend HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 152 f., mit Hinweis auf die Botschaft zum SVG; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 88 zu Art. 115 StPO, mit weiteren Verweisungen; PERRIER, a.a.O., N. 16 zu Art. 115 CPP). Diese Lehrmeinung liegt auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zugrunde. So f�hrte das Bundesgericht im Urteil 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a zum damals in Kraft stehenden Art. 270 Abs. 1 BStP aus, bei Verkehrsregelverletzungen sei der allenfalls eingetretene Schaden nicht die unmittelbare, sondern bloss eine mittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung. Durch Verkehrsregelverletzungen w�rden Individualrechtsg�ter nicht gleichsam notwendigerweise faktisch (mit)beeintr�chtigt. So wie der bei einem Verkehrsunfall Verletzte allein in Bezug auf die vom anderen Verkehrsteilnehmer allenfalls ver�bte Straftat der fahrl�ssigen K�rperverletzung und nicht auch hinsichtlich der vom anderen allenfalls begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln oder des Fahrens in angetrunkenem Zustand Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sei (vgl. BGE 122 IV 71 E. 3a S. 76 f.; BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 99; Urteil 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.5.2), sei derjenige, der bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden erleide, in Bezug auf die dem anderen zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung nicht Gesch�digter im Sinne des Strafprozessrechts (vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N. 509).
3.1.1 Die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 115 StPO erscheint nicht als gleichbedeutend mit dem im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verwendeten Begriffspaar des unmittelbaren und mittelbaren Schadens. In Art. 115 StPO soll sich das Wort "unmittelbar" auf die durch die Straftat verletzten Rechte beziehen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit habe also die Funktion, den Kreis der zur Privatkl�gerschaft prozessrechtlich legitimierten Personen und nicht etwa den Umfang des ersetzbaren Schadens einzuschr�nken (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 42 zu Art. 115 StPO).
3.1.2 Mit Art. 90 Ziff. 1 SVG wird die Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe gestellt. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, das eine Handlung wegen ihrer typischen Gef�hrlichkeit allgemein mit Strafe bedroht, unabh�ngig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr ger�t. Dies im Unterschied zu den konkreten Gef�hrdungsdelikten, bei welchen das Gesetz den Eintritt der Gefahr im Einzelfall fordert (z.B. Art. 127, 129, 223, 224, 227 StGB; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2011, S. 160 f.). Bei den Gef�hrdungsdelikten wird f�r die Vollendung der Tat keine Verletzung eines Rechtsguts verlangt, sondern es gen�gt, dass ein solches tats�chlich in konkrete oder abstrakte Gefahr gebracht wird (ANDREAS DONATSCH/BRIGITTE TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl. 2006, S. 102 f.). Aus der dogmatischen Einordnung der Gef�hrdungsdelikte wird in Bezug auf die Gesch�digtenstellung gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gef�hrdungsdelikten keine Gesch�digten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes (hier: Verkehrsregelverletzung) doch konkret gef�hrdet (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 30 zu Art. 115 StPO; vgl. BGE 122 IV 71 E. 3a S. 76 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_198/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.3.3).
3.1.3 Bei schwerer Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) kann sich fragen, ob eine unfallbedingte fahrl�ssige T�tung oder K�rperverletzung nicht nur eine Gesch�digtenstellung gest�tzt auf Art. 117 bzw. Art. 125 StGB begr�ndet, sondern zugleich auch eine solche nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, weil diese Vorschrift nach verbreiteter Lehrmeinung nebst dem Schutz des allgemeinen Interesses der Verkehrssicherheit auch dem Schutz der k�rperlichen Integrit�t der Verkehrsteilnehmer dient (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 88 zu Art. 115 StPO; PERRIER, a.a.O., N. 17 zu Art. 115 CPP; HANS SCHULTZ, a.a.O., S. 174; YVAN JEANNERET, Strassenverkehr 2/2011 S. 30). Das Bundesgericht hat ein solch weiter gefasstes Verst�ndnis der Gesch�digtenstellung bisher freilich nicht �bernommen. Es erachtet in seiner bisherigen Rechtsprechung bei Verkehrsunf�llen mit T�tung oder K�rperverletzung den durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verwirklichten Tatbestand des Strafgesetzbuches als massgebend f�r die Gesch�digtenstellung, nicht aber (auch) die vom anderen Verkehrsteilnehmer begangenen Straftaten der schweren Verkehrsregelverletzung und allenfalls des Fahrens in angetrunkenem Zustand (BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 99; Urteil 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.5.2; Urteil 6B_548/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 3.3). Die Gesch�digtenstellung bei Widerhandlungen nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht weiter zu pr�fen.
3.2 Ist mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass die Verkehrsregeln nebst dem allgemeinen Interesse der Verkehrssicherheit h�chstens die k�rperliche Integrit�t der Verkehrsteilnehmer sch�tzen, nicht aber deren Eigentum bzw. Verm�gen, so stellt ein reiner Sachschaden als Folge einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG keine unmittelbare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 StPO dar, sondern nur eine mittelbare Folge des Verstosses gegen die Verkehrsregeln. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sachschaden erlitten hat, ist daher nach dieser Vorschrift nicht durch die Verkehrsregelverletzung gesch�digte Person. Er kann sich demzufolge nicht als Privatkl�ger gem�ss Art. 118 StPO am Strafverfahren beteiligen (vgl. BGE 122 IV 71 E. 3b S. 77; Urteil des Bundesgerichts 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 88 zu Art 115 StPO; PERRIER, a.a.O., N. 16 zu Art. 115 CPP).
3.3 Eine andere Lehrmeinung geht davon aus, dass Art. 90 SVG nicht nur die Einhaltung der Verkehrsregeln, sondern auch Leib und Leben sowie das Eigentum sch�tzt. Nach dieser Auffassung dienen Verkehrsregeln mehrheitlich dazu, dass der Verkehr geregelt abl�uft und nicht durch Unf�lle beeintr�chtigt wird. Bei Unf�llen bestehe ein grosses Risiko, dass Menschen verletzt w�rden und deren Eigentum beeintr�chtigt wird. Diese Gefahr werde durch Verkehrsregeln gemindert. Allerdings wird einger�umt, dass nicht jede Verkehrsregel in gleicher Weise der Verkehrssicherheit dient, weshalb das Schutzobjekt in Bezug auf die einzelnen durch Art. 90 SVG abgesicherten Verkehrsregeln zu bestimmen sei. Die Grundregel des Verbots der Verkehrsgef�hrdung beziehe sich auf die Gef�hrdung anderer bei der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse (Art. 26 Abs. 1 SVG). Damit seien Gef�hrdungen gemeint, die sich gegen Individualrechtsg�ter dieser anderen Personen richteten. Im Vordergrund stehe das Individualrechtsgut des Lebens und der k�rperlichen Integrit�t, da die im Strassenverkehr wirkenden physikalischen Kr�fte f�r Leib und Leben der Menschen besonders gef�hrlich werden k�nnten. Aber auch Sachwerte wie die Fahrzeuge der Verkehrsteilnehmer k�nnten bei einer Gef�hrdung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 SVG durch andere Verkehrsteilnehmer beeintr�chtigt werden. Auch hier sei bereits die Gef�hrdung erfasst, weiter aber auch die fahrl�ssige Verletzung (Art. 100 SVG). Der Schutzbereich soll damit auch k�rperliche Teile des Verm�gens, genauer die Dispositionsmacht �ber in das Verkehrsgeschehen eingebrachte Sachwerte umfassen (zum Ganzen GERHARD FIOLKA, Das Rechtsgut, Bd. 2, 2006, S. 646 ff., 655 ff., 682 ff.; YVAN JEANNERET, Les dispositions p�nales de la loi sur la circulation routi�re, 2007, N. 5 zu Art. 90 SVG; DERSELBE, La poursuite des infractions routi�res et le CPP: quid novi?, in: Strassenverkehr/Circulation routi�re 2/2011 S. 30; s. auch REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, S. 164).
3.3.1 Somit sollen Sachbesch�digungen aufgrund der Verletzung einer Verkehrsregel, die zur Unfallverh�tung erlassen wurde, gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG strafrechtlich erfasst sein, auch wenn der T�ter bloss fahrl�ssig gehandelt hat (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Dies im Unterschied zu anderen Sachbesch�digungen, deren fahrl�ssige Begehung nach Art. 144 i.V.m. Art. 12 StGB nicht strafbar ist (vgl. G. FIOLKA, a.a.O., S. 684). Im �brigen kann eine Sachbesch�digung im Strassenverkehr auch auf Eventualvorsatz beruhen, was bei einem Verkehrsunfall mit blossem Sachschaden zu einer direkten Anwendung von Art. 144 StGB f�hren kann.
3.3.2 F�r die Bejahung des Schutzes individueller Rechtsg�ter bei der Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG kann auch sprechen, dass das Strassenverkehrsrecht in den letzten Jahrzehnten parallel zur enormen Zunahme des Verkehrs zahlreichen Revisionen unterzogen wurde, die zu einem wesentlichen Teil auf eine bessere Vermeidung von Unf�llen abzielten. Die ergriffenen Massnahmen erstrecken sich von zus�tzlichen Schutzvorschriften wie Sicherheitsgurten- und Helmtragpflichten, Ausr�stungsvorschriften f�r Fahrzeuge und Geschwindigkeitsbeschr�nkungen �ber neue Regeln zur Fahrf�higkeit und zur F�hrerausbildung bis hin zu neuen Vortrittsregeln f�r Fussg�nger und Versch�rfungen der F�hrerausweisentzugs-Bestimmungen (vgl. die �bersicht �ber das Inkrafttreten der wichtigsten verkehrssicherheitsrelevanten Vorschriften des Strassenverkehrsrechts in der Schweiz im Anhang zur Botschaft des Bundesrats vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8447 ff., 8527 ff.). Zudem leistete die gest�tzt auf die Verordnung vom 28. September 2001 �ber die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen an vielen Orten erfolgte Verkehrsberuhigung einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von Unf�llen. Mit all diesen Massnahmen konnte die Zahl der im Schweizer Strassenverkehr get�teten Menschen von 1773 im Jahre 1971 auf 349 im Jahr 2009 gesenkt werden (vgl. Botschaft Via sicura, BBl 2010 8455). Am 15. Juni 2012 beschlossen die Eidgen�ssischen R�te im Rahmen des genannten Handlungsprogramms Via sicura eine weitere Revision des SVG, die auf eine Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr ausgerichtet ist. Aus der Botschaft zu diesem Handlungsprogramm ergibt sich, dass die grossen Anstrengungen des Gesetzgebers und die den Verkehrsteilnehmenden dadurch auferlegten Pflichten die prim�re Zielsetzung verfolgen, die Zahl der Verkehrsopfer (Get�tete und Schwerverletzte) noch weiter zu senken (BBl 2010 8461 f.). Damit steht nach der genannten neuen Lehrmeinung der Schutz der individuellen Rechtsg�ter Leib und Leben im Vordergrund. Untrennbar damit verbunden sei der Schutz des Eigentums (vgl. FIOLKA, a.a.O., S. 653 f., 655 f., 682 ff.). Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Strassenverkehrs erscheint als fraglich, ob die Auffassung, die Verkehrsordnung sch�tze generell bloss den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf �ffentlichen Strassen, mithin allgemeine Interessen, und Individualrechtsg�ter wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Verm�gen w�rden durch die Verkehrsregeln nur mittelbar gesch�tzt, in dieser Allgemeinheit noch zutrifft.
4.1 Im Hinblick auf die Bildung einer Praxis zur Auslegung des Begriffs des Gesch�digten nach Art. 115 StPO in F�llen der vorliegenden Art, in welchen eine Verkehrsregelverletzung lediglich zu einem Sachschaden f�hrt, berieten die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG folgende Rechtsfrage:
"Ist eine Person, die im Rahmen eines Verkehrsunfalls ausschliesslich einen materiellen Schaden erlitten hat, gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG berechtigt, Beschwerde in Strafsachen zu f�hren gegen ein letztinstanzliches Strafurteil, das sich auf Art. 90 Ziff. 1 SVG st�tzt?"
Die Vereinigung der Abteilungen beschloss in einem Mehrheitsentscheid, die Rechtsfrage zu verneinen. Damit wird die Praxis zum Begriff der gesch�digten Person bei Verkehrsunf�llen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO auf der Grundlage der in den E. 3.1 und 3.2 hiervor genannten Grunds�tze begr�ndet. Eine Ausdehnung der Gesch�digtenstellung auf Personen, die lediglich einen Sachschaden erlitten haben, erscheint nicht angezeigt, da der Gesetzgeber mit der geltenden Regelung an die Begriffsverwendung nach der bisherigen Praxis ankn�pfte (vgl. E. 2.2 hiervor) und keine Hinweise bestehen, dass er eine �nderung am Verst�ndnis der unmittelbaren Rechtsverletzung bei SVG-Widerhandlungen beabsichtigt h�tte. Hinzu kommt, dass die fahrl�ssige Sachbesch�digung nach Art. 144 StGB nicht strafbar ist (BGE 116 IV 143 E. 2b S. 145; vgl. E. 4.3 hiernach). Die f�r eine Abweichung von diesem Grundsatz im Bereich der Strassenverkehrsdelikte nach Art. 1 StGB notwendige ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage liegt nicht vor. Schliesslich besteht f�r Sch�den, die von Motorfahrzeughaltern verursacht werden, eine umfassende Versicherungspflicht (Art. 58 ff. SVG). Diese dient dazu, auch die Sachsch�den infolge einer Verkehrsregelverletzung auszugleichen. Es ist davon auszugehen, dass eine zus�tzliche Beteiligung des Gesch�digten im Sinne von Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 SVG am Strafverfahren wegen der Verkehrsregelverletzung in der Regel nicht notwendig ist, um dessen Zivilanspr�che zu erf�llen.
4.2 Auch die (Wieder-)Einf�hrung der Beschwerdem�glichkeit des Gesch�digten an das Bundesgericht durch die Revision von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gem�ss Anhang Ziff. II 5 des Strafbeh�rdenorganisationsgesetzes vom 19. M�rz 2010 (StBOG; SR 173.71) mit Wirkung auf den 1. Januar 2011 (Inkrafttreten der StPO) legt kein weiteres Verst�ndnis des Begriffs der gesch�digten Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nahe. Die Neufassung der Legitimationsvorschrift kn�pft an den Begriff der Privatkl�gerschaft gem�ss Art. 118 StPO an. Privatkl�ger ist neben der Person, die einen Strafantrag gestellt hat (Art. 118 Abs. 2 StPO), die gesch�digte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Als solche gilt, wer durch die Straftat in eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Der Gesetzgeber kn�pfte auch mit dieser Regelung an die Begriffsverwendung in der bisherigen Praxis an (vgl. E. 2.2 hiervor). In den eidgen�ssischen R�ten gingen die Meinungen �ber das Prinzip und die Tragweite der Beschwerdem�glichkeit des Privatkl�gers an das Bundesgericht weit auseinander. Erst in der Differenzbereinigung zum Strafbeh�rdenorganisationsgesetz setzte sich die geltende Fassung im Sinne einer "Zwischenl�sung" (Bundesr�tin Widmer-Schlumpf) bzw. "Mittell�sung" (Nationalrat Vischer) zwischen der in der Strafprozessordnung urspr�nglich vorgesehenen umfassenden Beschwerdem�glichkeit einerseits und dem mit Einf�hrung des BGG zur Entlastung des Bundesgerichts beschlossenen Ausschluss der Gesch�digtenbeschwerde andererseits durch (vgl. dazu detailliert und mit Hinweisen auf die Materialien MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 47 - 55 und N. 24-29 zu Art. 81 BGG). Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (in der heutigen Fassung) ergeben sich f�r die Auslegung des Gesch�digtenbegriffs nach Art. 115 StPO keine neuen Erkenntnisse.
4.3 Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 91 SVG (Fahren in angetrunkenem Zustand) �ndert am vorstehend Ausgef�hrten ebenfalls nichts (vgl. auch MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 88 (am Ende) zu Art. 115 StPO). Nach SCHULTZ (a.a.O., S. 183) handelt es sich dabei ohnehin um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, das (bloss) die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs auf der Strasse sch�tzt (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Ebensowenig kann dem Beschwerdef�hrer der Umstand helfen, dass Art. 144 StGB die Besch�digung einer fremden Sache unter Strafe stellt und dass diese Strafnorm klarerweise Individualinteressen (Verm�gensinteressen) des Betroffenen sch�tzen will. Denn nach dieser Vorschrift strafbar ist nur die bei Verkehrsunf�llen regelm�ssig nicht gegebene vors�tzliche Sachbesch�digung (BGE 116 IV 143 E. 2b S. 145; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 23 zu Art. 144 StGB; PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar zum StGB, Bd. II, N. 27 zu Art. 144 StGB; PERRIER, a.a.O., N. 16 zu Art. 115 CPP). Eine solche steht vorliegend nicht infrage. Damit ist zugleich gesagt, dass die Beschwerdebefugnis gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG (Beschwerdeberechtigung des Strafantragsberechtigten) als Legitimationsnorm ausscheidet.
Fehlt dem Beschwerdef�hrer die Beschwerdebefugnis gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 (Privatkl�gerschaft) und Ziff. 6 BGG (Antragsrecht), stellt sich die Frage, ob er aufgrund einer anderen Vorschrift die Verletzung von Verfahrensrechten r�gen kann, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40). Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 105 StPO. Gem�ss Abs. 1 lit. b dieser Vorschrift geh�rt die Person, die Anzeige erstattet, zu den sogenannten anderen Verfahrensbeteiligten. Dem Anzeigeerstatter stehen abgesehen vom beschr�nkten Anspruch auf Information �ber die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn er weder gesch�digt noch Privatkl�ger ist (Art. 301 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdef�hrer wurde wie dargelegt durch die angezeigten Verkehrsregelverletzungen nicht unmittelbar gesch�digt im Sinne von Art. 115 StPO (vgl. CHRISTOPH RIEDO/ANASTASIA FALKNER, in: Basler Kommentar StPO, N. 22 zu Art. 301 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur StPO, 2010, N. 2 zu Art. 105 StPO; NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2009, N. 3 zu Art. 105 StPO). Ihm fehlt somit die Gesch�digtenstellung, und er kann wie bereits ausgef�hrt nicht als Privatkl�ger am Strafverfahren teilnehmen. Der Beschwerdef�hrer verweist zwar in diesem Zusammenhang auch auf Art. 105 Abs. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung stehen dem in seinen Rechten unmittelbar betroffenen anderen Verfahrensbeteiligten die zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Indessen ist der Beschwerdef�hrer durch die Abweisung seiner Antr�ge auf sofortige Abnahme bestimmter Beweise betreffend den Beschuldigten Y.________ in seiner Rechtsstellung gem�ss Art. 301 StPO nicht unmittelbar betroffen ("atteinte directe, imm�diate et personnelle", vgl. Urteil 1B_238/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1, auch zum Folgenden). Eine indirekte oder faktische Betroffenheit gen�gt nicht (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 10 zu Art. 105 StPO; HENRIETTE K�FFER, in: Basler Kommentar StPO, N. 31 zu Art. 105 StPO). Im geforderten Ausmass betroffen w�re der Beschwerdef�hrer etwa, wenn mit der fraglichen Verfahrenshandlung gegen ihn Zwangsmassnahmen angeordnet oder ihm eine Schweigepflicht auferlegt oder wenn in seine Grundrechte eingegriffen worden w�re (VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 105 StPO). Hier aber k�nnte h�chstens hinsichtlich der ihm auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenkosten von einer unmittelbaren Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 14 zu Art. 105 StPO), doch fehlt in der Beschwerde insoweit ein hinreichend substanziiertes Vorbringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), das darlegen w�rde, weshalb die Kostenauflage gegen Art. 428 StPO (Unterliegerprinzip) verstossen sollte. Aus Art. 105 StPO kann der Beschwerdef�hrer deshalb ebenfalls keine Beschwerdeberechtigung ableiten.
Der Beschwerdef�hrer argumentiert schliesslich, es m�sse ihm zumindest die Legitimation zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde zuerkannt werden. Auch insoweit kann ihm nicht gefolgt werden. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde setzt ausser der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 115 BGG). An einer solchen Schutznorm fehlt es hier aber gerade. Die angerufenen Vorschriften bezwecken nicht den Schutz des bloss mittelbar betroffenen Beschwerdef�hrers. Demnach steht ihm auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht offen.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich aber, umst�ndehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegner keine Parteirechte ausge�bt hat.