Source: https://www.famrecht.at/gesetze/kinder-einstv-kinder-einstufungsverordnung-zum-bpflg/
Timestamp: 2020-07-15 18:00:25
Document Index: 250172572

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Kinder-EinstV - Kinder-Einstufungsverordnung zum BPflG | Familienrecht | Dr. Tews
§ 1 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 1
(1) Diese Verordnung ist für die Beurteilung des Pflegebedarfs im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr anzuwenden.
1. An- und Auskleiden bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 2 x 20 Minuten
2. Mobilitätshilfe im engeren Sinn bis zum
vollendeten 18. Lebensmonat 1 Stunde
3. Tägliche Körperpflege bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 2 x 25 Minuten
4. a) Zubereitung von Mahlzeiten bis zum vollendeten
12. Lebensjahr 1 Stunde
b) Zubereitung von Mahlzeiten ab dem vollendeten 12. Lebensjahr 40 Minuten
5. Einnehmen von Mahlzeiten bis zum vollendeten 3. Lebensjahr 1 Stunde
6. Verrichtung der Notdurft bis zum vollendeten 4. Lebensjahr 1 Stunde
§ 2 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 2
Die in dieser Verordnung angeführten Altersgrenzen legen den Zeitpunkt der Selbständigkeit eines nicht behinderten Kinders oder Jugendlichen für einzelne Verrichtungen fest. Mit Erreichen des jeweils festgelegten Lebensalters ist anzunehmen, dass ein gleichaltriges nicht behindertes Kind oder ein gleichaltriger nicht behinderter Jugendlicher einzelne Verrichtungen ohne Hilfe durchführen kann.
§ 3 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 3
(1) Unter Betreuung sind alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die das pflegebedürftige Kind oder der pflegebedürftige Jugendliche der Verwahrlosung ausgesetzt wäre.
1. a) An- und Auskleiden bei erschwerender Funktionseinschränkung
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 2 x 10 Minuten
b) An- und Auskleiden bei erschwerender Funktionseinschränkung
ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 2 x 30 Minuten
c) An- und Auskleiden ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 2 x 20 Minuten
d) An- und Auskleiden der oberen oder der unteren Körperhälfte
ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 2 x 10 Minuten
2. An- und Ausziehen orthopädischer Schuhe (altersunabhängig) 2 x 5 Minuten
3. Reinigung bei Inkontinenz ab dem vollendeten 4. Lebensjahr 40 Minuten
4. Reinigung nach Verrichtung der Notdurft
ab dem vollendeten 4. Lebensjahr, wenn die Notdurft
ansonsten selbständig verrichtet werden kann 10 Minuten
5. Pflegemaßnahmen bei nächtlichem Einnässen
ab dem vollendeten 4. Lebensjahr 10 Minuten
6. Einnehmen von Medikamenten (altersunabhängig)
(auch bei Sondenverabreichung) 6 Minuten
7. Subcutaninjektionen (altersunabhängig) 10 Minuten
8. Einnehmen von Medikamenten mittels Trockenpulverinhalator
oder Dosieraerosol (altersunabhängig) 10 Minuten
9. Katheter-Pflege (altersunabhängig) 10 Minuten
10. Stoma-Pflege (altersunabhängig) 15 Minuten
11. Kanülen- oder Sondenpflege (altersunabhängig) 10 Minuten
12. Mobilitätshilfe im engeren Sinn:
a) Lagerungsmaßnahmen bei erschwerender Funktionseinschränkung
bis zum vollendeten 18. Lebensmonat 1 Stunde
b) Keine gezielte Fortbewegung durch Krabbeln/Rutschen/Robben
ab dem vollendeten 12. Lebensmonat
bis zum vollendeten 18. Lebensmonat möglich 20 Minuten
c) Kein freies Gehen, aber gezielte Fortbewegung
durch Krabbeln/Rutschen/Robben
ab dem vollendeten 18. Lebensmonat möglich 30 Minuten
d) Kein freies Gehen und kein Krabbeln/Rutschen/Robben
ab dem vollendeten 18. Lebensmonat möglich 1 Stunde
e) Lagerungsmaßnahmen bei erschwerender Funktionseinschränkung
ab dem vollendeten 18. Lebensmonat 2 Stunden
f) Unterstützung bei Bewegungsübergängen ab dem vollendeten
18. Lebensmonat bei selbständiger Fortbewegung innerhalb des Wohnraumes 20 Minuten
g) Unterstützung bei der Bewältigung von Stufen
innerhalb des Wohnraumes ab dem vollendeten 18. Lebensmonat 10 Minuten
h) Handhabung von Prothesen oder Orthesen (altersunabhängig) 10 Minuten
13. a) Sonstige Körperpflege bei erschwerender Funktionseinschränkung
bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 5 Minuten
b) Sonstige Körperpflege bei erschwerender Funktionseinschränkung
ab dem vollendeten 7. Lebensjahr 20 Minuten
c) Sonstige Körperpflege ab dem vollendeten 7. Lebensjahr 10 Minuten
1. Feuchtinhalation (altersunabhängig) 10 Minuten pro Inhalation
2. Mikroklistieren (altersunabhängig) 10 Minuten pro Verabreichung
3. Einläufe oder Darmspülungen (altersunabhängig) 20 Minuten pro Anwendung
4. Katheterisieren (altersunabhängig) 10 Minuten pro Anwendung
1. a) Tägliche Körperpflege bei erschwerender Funktionseinschränkung
bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 2 x 10 Minuten
b) Tägliche Körperpflege bei erschwerender Funktionseinschränkung
ab dem vollendeten 7. Lebensjahr 2 x 35 Minuten
c) Tägliche Körperpflege ab dem vollendeten 7. Lebensjahr 2 x 25 Minuten
2. Mithilfe bei der Zubereitung von Mahlzeiten
ab dem vollendeten 12. Lebensjahr 20 Minuten
3. Zubereitung von Spezialdiäten (altersunabhängig) 1 Stunde
4. a) Einnehmen von Mahlzeiten bei erschwerender
Funktionseinschränkung bis zum vollendeten
3. Lebensjahr (auch bei Sondenernährung) 30 Minuten
b) Einnehmen von Mahlzeiten bei erschwerender Funktionseinschränkung
ab dem vollendeten 3. Lebensjahr (auch bei Sondenernährung) 90 Minuten
c) Einnehmen von Mahlzeiten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr
(auch bei Sondenernährung) 1 Stunde
5. Verrichtung der Notdurft ab dem vollendeten 4. Lebensjahr 1 Stunde
§ 4 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 4
(1) Unter Hilfe sind aufschiebbare Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind.
§ 5 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 5
Für die notwendige Hilfestellung bei der Handhabung von Hörgeräten ist unabhängig vom Alter des Kindes oder Jugendlichen ein Richtwert von 20 Minuten pro Tag anzunehmen.
§ 6 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 6
Für die notwendige Hilfestellung bei der Handhabung von Beatmungs- und Absaugegeräten sind unabhängig vom Alter des Kindes oder Jugendlichen folgende Richtwerte pro Verrichtung anzunehmen:
1. Handhabung eines Beatmungsgerätes mit Kanüle 30 Minuten pro Verrichtung
2. Handhabung eines Beatmungsgerätes mit Maske 15 Minuten pro Verrichtung
3. Wechsel der Sauerstoffflasche 10 Minuten pro Verrichtung
4. Handhabung von Absaugegeräten 5 Minuten pro Verrichtung
§ 7 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 7
Abweichungen von den in dieser Verordnung angegebenen Richtwerten sind nur zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Pflegebedarf vom Richtwert um annähernd die Hälfte abweicht.
§ 8 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 8
Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes sind für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 BPGG zusätzlich folgende auf einen Monat bezogene fixe Zeitwerte als Erschwerniszuschlag zu berücksichtigen:
1. bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 50 Stunden
2. ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis
zum vollendeten 15. Lebensjahr 75 Stunden.
§ 9 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 9
Für die Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen sind die §§ 3 bis 7 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. II Nr. 37/1999, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 453/2011, anzuwenden.
§ 10 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 10
Die Grundlage der Entscheidung über die Zuerkennung und Neubemessung von Pflegegeld bildet jedenfalls ein ärztliches Sachverständigengutachten und hierbei grundsätzlich von einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, es sei denn, es befindet sich kein für die Begutachtung zur Verfügung stehender Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde in örtlicher Nähe zum zu begutachtenden Kind oder Jugendlichen. Für die Neubemessung von Pflegegeld kann auch ein Gutachten eines Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, bevorzugt mit einer Ausbildung im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpflege, die Entscheidungsgrundlage bilden. Erforderlichenfalls sind zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen, beispielsweise der Heil- und Sonderpädagogik, der Sozialarbeit, der Psychologie sowie der Psychotherapie beizuziehen.
§ 11 Kinder-EinstV ab 01.09.2016
Kinder-EinstV § 11
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft und ist bei Anträgen auf Zuerkennung oder auf Erhöhung von Pflegegeld, die ab dem 1. September 2016 einlangen, anzuwenden.,