Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30b_NKWG_Wahlgeraete-d173102,69.html
Timestamp: 2016-10-24 21:55:44
Document Index: 290613466

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

§ 30b NKWG, Wahlgeräte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30b NKWG, Wahlgeräte Suche
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 30b NKWG, Wahlgeräte§ 31 NKWG, Briefwahl§ 32 NKWG, Wahlurnen§ 33 NKWG, Öffentlichkeit der Wahl, Wahlwerbung, Unterschriftensammlung, Wählerb...§ 34 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 35 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 36 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich§ 37 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlberei...§ 38 NKWG, Ersatzpersonen§ 39 NKWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 40 NKWG, Annahme der Wahl§ 41 NKWG, Nachwahl§ 42 NKWG, Wiederholungswahl§ 43 NKWG, Einzelne Neuwahl§ 43a NKWG, Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde zum Beginn ein...§ 44 NKWG, Ersatz von Abgeordneten§ 45 NKWG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 45a NKWG, Anwendung von Vorschriften über die Wahl der Abgeordneten§ 45b NKWG, Wahltag, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung§ 45c NKWG, Wahlleitung und Wahlausschuss§ 45d NKWG, Bewerberbestimmung, Wahlvorschläge…§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 30b NKWG, Wahlgeräte
§ 30b NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten → Vierter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen (§ 32) Wahlgeräte verwendet werden, wenn diese nach der Bauart zugelassen sind (Absatz 2) und ihre Verwendung genehmigt ist (Absatz 4).(2) 1Ein Wahlgerät ist nach seiner Bauart zuzulassen, wenn gewährleistet ist, dass das Wahlergebnis nicht verfälscht werden kann und das Wahlgeheimnis gewahrt wird. 2Über die Zulassung entscheidet das für das Kommunalwahlrecht zuständige Ministerium (Fachministerium) auf Antrag des Herstellers des Wahlgeräts. 3Einer Zulassung nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn das Wahlgerät bereits für Kommunalwahlen in einem anderen Land mit gleichartigem Wahlsystem behördlich zugelassen worden ist, dabei die Voraussetzungen des Satzes 1 geprüft worden sind und dies durch das Fachministerium festgestellt worden ist.(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über1.die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung eines Wahlgeräts nach seiner Bauart,2.ein Verfahren für die Prüfung des Wahlgeräts auf die der zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,3.eine Erprobung des Wahlgeräts vor seiner Verwendung und4.die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.(4) 1Die Verwendung eines nach Absatz 2 zugelassenen Wahlgeräts bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung durch das Fachministerium. 2Die Genehmigung wird nach der Bestimmung des Wahltages erteilt und gilt für eine einzelne Wahl oder für mehrere Wahlen. 3Die Genehmigung gilt auch für die Nachwahl und die Wiederholungswahl. 4Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 5Das Fachministerium macht die Genehmigung öffentlich bekannt.(5) Für die Stimmabgabe mit einem Wahlgerät gilt § 30 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend.
§ 30a NKWG, Gültigkeit der Stimmen§ 31 NKWG, Briefwahl