Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&nr=22296&pos=21&anz=30
Timestamp: 2019-08-18 19:39:53
Document Index: 173973234

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 14']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2019, 7 AZR 243/17
ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR243.17.0
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 11 Sa 62/16 - aufgehoben.
Der Kläger wurde von dem beklagten Land seit dem Jahr 2005 im Rahmen von archäologischen Grabungen aufgrund von 13 befristeten Arbeitsverträgen insgesamt 64 Monate beschäftigt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einsätze und Vertragslaufzeiten:
6. Juni 2005 bis 29. Juli 2005:
Grabungsmitarbeiter B M,
1. August 2006 bis 22. September 2006:
Grabungsmitarbeiter S,
1. Februar 2010 bis 31. Juli 2010:
Grabungsmitarbeiter / studentische Hilfskraft,
1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2012:
Grabungsmitarbeiter / wissenschaftliche Hilfskraft,
8. Oktober 2012 bis 9. November 2012:
Mitarbeiter Grabung R,
1. Mai 2013 bis 30. September 2013:
Mitarbeiter archäologische Ausgrabung E,
Grabungsmitarbeiter B K,
1. April 2014 bis 31. Mai 2014:
Grabungsmitarbeiter P,
16. Juni 2014 bis 18. Juli 2014:
Grabungsmitarbeiter F,
19. Juli 2014 bis 30. September 2014:
1. April 2015 bis 4. Dezember 2015:
Grabungshelfer I,
16. August 2015 bis 31. Dezember 2015:
Grabungstechniker I.
§ 1 des letzten Arbeitsvertrags der Parteien vom 5. August 2015 lautet:
16.08.2015 bis zum 31.12.2015
im Projekt „I“
Der Kläger wurde aufgrund des letzten Arbeitsvertrags als Grabungstechniker ausschließlich mit Aufgaben im Rahmen der Grabung in „I“ beschäftigt. Dieser Grabung liegt ein Bauvorhaben der Stadt I zugrunde. Zur Durchführung der durch dieses Bauvorhaben erforderlich gewordenen archäologischen Rettungsgrabung schloss das beklagte Land mit der Stadt I die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen vom 18./30. Mai 2012 und vom 29. November/4. Dezember 2014. Nach § 4 der letztgenannten Vereinbarung sollten die Grabungsarbeiten zum 31. Dezember 2015 beendet werden. Gemäß Anlage 2 zu dieser Vereinbarung war ein Nachlauf für den Grabungsleiter von zehn Monaten sowie für den weiteren Grabungstechniker von acht Monaten vorgesehen. Von den Kosten dieser Rettungsgrabung trug die Stadt I 70 %. Es war bei Vertragsschluss absehbar, dass jedenfalls für den Kläger nach dem 31. Dezember 2015 im Rahmen dieser Rettungsgrabung kein Beschäftigungsbedarf mehr bestehen würde.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 5. August 2015 vereinbarten Befristung zum 31. Dezember 2015 beendet worden ist,
für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. das beklagte Land zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Grabungstechniker weiterzubeschäftigen.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Ansicht vertreten, die Befristung sei nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG und wegen Drittmittelfinanzierung gerechtfertigt. Archäologische Rettungsgrabungen wie die Rettungsgrabung in I, die im Rahmen größerer Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte anfielen und überwiegend von den Trägern der Bauvorhaben finanziert würden, gehörten nicht zu seinen Daueraufgaben, sondern seien zeitlich begrenzte Projekte. Die Grabungen fielen witterungsbedingt hauptsächlich in den Monaten April bis Oktober an und seien nur dann durchzuführen, wenn Bauarbeiten an entsprechenden Stellen bevorstünden.
3. Dieser eingeschränkten Prüfung hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat einerseits angenommen, die Rettungsgrabung vom Typ V in I sei ein Projekt, da die Rettungsgrabung durch ein Bauvorhaben im Bereich von I ausgelöst worden sei und die Stadt I die Kosten der Rettungsgrabung überwiegend getragen habe. Das Landesarbeitsgericht hat andererseits angenommen, derartige Rettungsgrabungen im Rahmen größerer Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte zählten zu den Daueraufgaben des beklagten Landes, da das beklagte Land solche Rettungsgrabungen fortgesetzt in großer Zahl mit steigender Tendenz selbst ausgeführt und sich damit diese Aufgabe selbst als Daueraufgabe gestellt habe. Diese Würdigung ist in sich widersprüchlich. Eine Aufgabe kann nicht gleichzeitig Projekt und Daueraufgabe sein. Bei einem Projekt handelt es sich um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe.
1. Auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen kann der Senat nicht beurteilen, ob die Rettungsgrabung in I ein Projekt war oder ob sie zu den Daueraufgaben des beklagten Landes zählte.
b) Danach hätte die Rettungsgrabung in I nur dann zu den Daueraufgaben des beklagten Landes gehört, wenn bei Vertragsschluss mit dem Kläger am 5. August 2015 zu prognostizieren gewesen wäre, dass derartige Rettungsgrabungen ständig anfallen und zu einem kontinuierlich bestehenden Beschäftigungsbedarf führen würden.
bb) Dennoch hätte die Rettungsgrabung in I zu den Daueraufgaben des beklagten Landes gehört, wenn bei Vertragsschluss zu prognostizieren gewesen wäre, dass derartige Rettungsgrabungen vom Typ V tatsächlich ständig und im Wesentlichen unverändert anfallen und einen auf längere Zeit planbaren Personalbedarf für Grabungstechniker wie den Kläger mit sich bringen würden. In diesem Fall wäre es dem beklagten Land verwehrt, diesen planbaren Arbeitsanfall unter Berufung auf den Sachgrund der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu bewältigen.
c) Das Landesarbeitsgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob das beklagte Land bei Vertragsschluss davon auszugehen hatte, dass Rettungsgrabungen vom Typ V tatsächlich ständig und im Wesentlichen unverändert durchzuführen sein würden und deshalb ein planbarer Beschäftigungsbedarf für Grabungstechniker bestand. Dies folgt nicht zwingend aus dem Umstand, dass im Jahr 2015 insgesamt 120 Rettungsgrabungen anfielen. Das beklagte Land hat sich darauf berufen, dass die Grabungsarbeiten nur von April bis Oktober durchgeführt worden seien, dass der Personaleinsatz bei Rettungsgrabungen geschwankt habe und in den Monaten Januar und Februar erheblich geringer gewesen sei als in den übrigen Monaten. Hierzu wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien - tatsächliche Feststellungen zu treffen und diese zu würdigen haben.
b) Danach ist die Befristung nicht allein deshalb als Drittmittelbefristung sachlich gerechtfertigt, weil die Stadt I 70 % der Kosten der Rettungsgrabung getragen hat und die Mittel für eine Technikerstelle nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des beklagten Landes mit der Stadt I vom 29. November/4. Dezember 2014 nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 bewilligt wurden und anschließend wegfallen sollten. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die Stadt I als Drittmittelgeberin mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes eine eigene begrenzte sachliche Zielsetzung verfolgt hat (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 35).
III. Die Zurückverweisung ist nicht deshalb entbehrlich, weil es dem beklagten Land nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) verwehrt wäre, sich auf einen Sachgrund zu berufen. Das ist nicht der Fall. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass aufgrund der Beschäftigungszeiten des Klägers seit dem 6. Juni 2005 und der Anzahl der Vertragsverlängerungen bzw. der befristeten Arbeitsverträge eine weitergehende, umfassende Rechtsmissbrauchskontrolle nicht veranlasst ist. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung vorgesehene Höchstdauer des Arbeitsverhältnisses und Anzahl der Vertragsverlängerungen sind vorliegend nicht um ein Mehrfaches überschritten (vgl. hierzu etwa BAG 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 31 f. mwN). Eine umfassende Missbrauchskontrolle ist nicht geboten, wenn nicht mindestens das Vierfache eines der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bestimmten Werte oder das Dreifache beider Werte überschritten ist. Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26, BAGE 157, 125). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob die Zeiten der Nichtbeschäftigung aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließen. Unter Berücksichtigung aller 13 Verträge war der Kläger insgesamt 64 Monate bei dem beklagten Land beschäftigt.