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Timestamp: 2019-10-19 05:00:18
Document Index: 213643543

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH > 2005 > BFH, 29.03.2005 - IX B 174/03 - Möglichkeit eines unterschiedlichen Ansatzes der...
Beschl. v. 29.03.2005, Az.: IX B 174/03
Für den Dienstwagen können 2Rechnungen richtig sein
Stellt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenwagen zur Verfügung, für den ein Fahrtenbuch geführt wird und der deshalb nach dem tatsächlichen Aufwand den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers erhöht, so sind für den auf die Abschreibung für Abnutzung entfallenden Anteil 12,5 % der Anschaffungskosten (entsprechend einer 8-jährigen Gesamtnutzungsdauer) anzusetzen. Das gilt unabhängig davon, dass für den Arbeitgeber eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von nur 5 Jahren maßgebend ist. (Der BFH hält die unterschiedlichen Ansätze, die den Arbeitnehmer begünstigen, für vertretbar.)
Möglichkeit eines unterschiedlichen Ansatzes der Abschreibung beim Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Überlassung firmeneigener PKW an einen Arbeitnehmer; Wertansatz im Fall der "privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs"; Voraussichtliche "Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung" als Bemessung für die Absetzung für Abnutzung (AfA)
Referenz: JurionRS 2005, 13466
Aktenzeichen: IX B 174/03
FG München - 11.02.2003 - AZ: 6 K 4217/01
BFHE 212, 561 - 562
AuA 2006, 288-289 (Kurzinformation)
b&b 2006, 364
BB 2006, 700-701 (Volltext mit amtl. LS)
BBK 2006, 391
BFH/NV 2005, 1298 (Volltext mit amtl. LS)
BFH/NV 2006, 998 (Volltext mit amtl. LS)
BStBl II 2006, 368 (Volltext mit amtl. LS)
DAR 2006, 354 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2006, VI Heft 12 (amtl. Leitsatz)
DB 2006, 650 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2006, VIII Heft 12 (Kurzinformation)
DStR 2006, 508 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2006, 510 (amtl. Leitsatz)
EStB 2006, 177 (Kurzinformation)
FR 2006, 511-512
HFR 2006, 453-454 (Volltext mit amtl. LS)
KF 2006, 196
KÖSDI 2007, 15554 (Kurzinformation)
LGP 2005, 110
NJW 2006, XIV Heft 17 (Kurzinformation)
NJW 2006, 2064 (Volltext mit amtl. LS) "Bemessung der Absetzung für Abnutzung"
NWB 2006, 1688-1689 (Kurzinformation)
NWB 2005, 2251 (Kurzinformation)
NWB 2006, 922-923 (Kurzinformation)
NWB 2007, 3440 (Kurzinformation)
NWB (Beilage) 2005, 45 (Kurzinformation)
NWB direkt 2005, 4-5
NWB direkt 2006, 9
NZA 2006, 586 (Kurzinformation)
NZA-RR 2006, 531-532 (Volltext mit amtl. LS)
RdW 2006, XI Heft 12 (Kurzinformation)
SJ 2006, 26
SJ 2006, 12
StuB 2006, 362
WISO-SteuerBrief 2005, 3
Jurion-Abstract 2005, 218683 (Zusammenfassung)
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Überlassung firmeneigener Personenkraftwagen (PKW) an einen Arbeitnehmer ein unterschiedlicher Ansatz der Abschreibung bei diesem und in der Gewinnermittlung beim Arbeitgeber möglich ist, obwohl es sich um dasselbe Wirtschaftsgut handelt, ist so zu entscheiden, wie es das Finanzgericht (FG) entsprechend der Rechtslage im Streitfall getan hat; sie ist daher als geklärt anzusehen. Diese Auffassung entspricht auch der im Schrifttum nahezu einhellig vertretenen Meinung (Paus, Finanz-Rundschau 1996, 314; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 101 a.E.; Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 8 EStG Rz. 117; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 8 EStG Rn. 436; Jachmann in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 8 Rz. 117; a.A. wohl Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort "Kraftfahrzeuggestellung" Rz. 38).
Im Fall der "privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs" kann nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der (als Sachbezug zu berücksichtigende) Wert nach den Sätzen 2 und 3 (der Vorschrift) mit dem auf diese Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen --bei entsprechendem Nachweis-- angesetzt werden. Zu den Kraftfahrzeugaufwendungen zählt auch die auf die Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs vorzunehmende Absetzung für Abnutzung --AfA-- (s.a. R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 8 der Lohnsteuer-Richtlinien). Dementsprechend hat das FG "die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstandenen (tatsächlichen) Aufwendungen" bei der Bemessung des Sachbezugs zugrunde gelegt, und nicht die vom Arbeitgeber im Rahmen seiner Gewinnermittlung in Ansatz gebrachten Aufwendungen.
Für die Bemessung der AfA ist die voraussichtliche "Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG; s.a. § 11c Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--) zu schätzen (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 82; Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG Rz. 346 f.; Keller in Korn, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 89, 90). Zwar hat die Finanzverwaltung die "betriebsgewöhnliche (technische und wirtschaftliche) Nutzungsdauer" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG) für PKW in den sog. amtlichen AfA-Tabellen mit fünf Jahren festgelegt, diese Schätzung gilt auch für die voraussichtliche (technische und wirtschaftliche) Gesamtnutzungsdauer im Bereich der Überschusseinkünfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Urteile vom 26. Juli 1991 VI R 82/89, BFHE 165, 378 [BFH 26.07.1991 - VI R 82/89], BStBl II 1992, 1000; vom 8. November 1991 VI R 88/89, BFH/NV 1992, 300; vom 11. Dezember 1992 VI R 12/92, BFH/NV 1993, 362) ist jedoch von einer AfA für PKW von 12,5 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen (Gesamt-)Nutzungsdauer des Fahrzeugs auszugehen; dem ist das FG im Streitfall gefolgt.
Dem entspricht es, dass die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse im Rahmen der Gewinnermittlung des Arbeitgebers einerseits und der Überschusseinkünfte des Arbeitnehmers andererseits einen unterschiedlichen Ansatz hinsichtlich der Nutzungsdauer gerade nicht ausschließen. Das zeigt sich vor allem, wenn im Rahmen der Gewinnermittlung des Arbeitgebers erhöhte AfA oder Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, deren betriebsindividuelle Voraussetzungen beim Arbeitnehmer nicht vorliegen (können). Insbesondere fehlt es an einer Rechtsgrundlage, die den vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) verfolgten korrespondierenden Ansatz auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmer-Seite vorschreibt. Der anderweitige Ansatz auf der Arbeitnehmerseite ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmern gerechtfertigt.
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