Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-coronaschutzverordnung-1/
Timestamp: 2020-08-08 21:42:47
Document Index: 206086775

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 19', '§ 15', '§ 1', '§ 28', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 73', '§ 32', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 73', '§ 32', '§ 28', '§ 16', '§ 80']

Montag, 15.06.2020 - 12:49 Uhr
(1) Außerhalb der nach § 1 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Ver- ordnung nichts anderes bestimmt ist.
1a. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Bur- gen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
6. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern so- wie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweisefalls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Be- handlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personen- verkehrs) zwingend erforderlich ist. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.
(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Be- triebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Tele- fonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind.
(2) Die besondere Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die nach Absatz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche an- wesende Person wo gesessen hat.
(3) Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Absatz 1 Verantwortlichen können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschut- zes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkon- forme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zu- dem sind die Daten im Bedarfsfall der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in ei- nem von ihr nutzbaren Format – auf Anforderung auch papiergebunden – zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.
(4) In allen Fällen des Zusammentreffens mehrerer Personen, in denen diese Verordnung nicht die Rückverfolgbarkeit nach den Absätzen 1 und 2anordnet, liegt es in der Verantwor- tung der zusammentreffenden Personen, für vier Wochen nach dem Zusammentreffen zu ge- währleisten, dass im Fall einer Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sämtliche Per- sonen der unteren Gesundheitsbehörde mit Kontaktdaten benannt werden können.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität der Perso- nen, die ein Angebot in Anspruch nehmen bzw. eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.
(1) Sofern in dieser Verordnung oder ihrer Anlage für die Zulässigkeit von Einrichtungen und Angeboten ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, so muss dieses Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwi- schen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sowie Maßnah- men zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhal- ten usw. darstellen und ihre organisatorische Umsetzung und die Verantwortlichkeiten regeln. Soweit der Mindestabstand in bestimmten Bereichen kurzfristig nicht sicher eingehalten wer- den kann, kann alternativ die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) vorgesehen werden. Bei Veranstaltungen oder Versammlungen, bei denen die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestab- stands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückver- folgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden.
(2) Das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist zur Information der unteren Gesundheitsbe- hörde vor der Eröffnung der Einrichtung oder der Durchführung des Angebots vorzulegen. Die Verantwortung für Inhalt und Umsetzung der Konzepte tragen die für die Einrichtung bzw. das Angebot verantwortlichen Personen. Die unterer Gesundheitsbehörde kann nach freiem Ermessen über eine Prüfung des Konzeptes entscheiden. Sie kann eine Änderung des Konzepts verlangen und in Abstimmung mit der örtlichen Ordnungsbehörde weitergehende Anforderungen festlegen.
(1) Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig, soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.). So- weit die Daten nicht ohnehin innerbetrieblich vorliegen, ist die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Bei Durchführung außerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden sind die für den Veranstaltungsort geltenden Bestimmungen zu beachten. Für Feste gilt § 13 Absatz 5.
(2) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutz- rechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um
3. Heimarbeit zu ermöglichen, soweit dies unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen sinnvoll umsetzbar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeignet und verhältnismäßig ist. Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger.
c) nach Maßgaben der jeweiligen Einrichtungsleitung unter den Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entsprechenden Hygienevorgaben zugelassen werden; dabei sollen insbesondere medizinisch, ethisch-sozial oder seelsorgerisch gebotene Be- suche ermöglicht werden (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpati- enten).
(3) Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektions- gefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Ro- bert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden. Hierzu muss seitens der Einrichtung insbesondere sichergestellt sein, dass
5. die Besucher einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Per- son einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,
6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrich- tung kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies aus
ethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grund- sätzlich alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,
Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der Besuche (z.B. auf maximal zwei Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung oder dort ehrenamtlich tätige Dritte vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besu- cherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuch- ten Personen baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung nach
(4) Neben den Besuchen nach Absatz 3 sollen die Einrichtungen Seelsorgern sowie Dienst- leistern zur medizinisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure, Fußpflege) unter geeigneten Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen er- möglichen.
(4a) Die Besuchsrechte gelten nicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländi- schen Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-sozial ge- botene Besuche (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten) ermögli- chen.
(5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 3 haben die Einrichtungen unter Berücksichti- gung der einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen zu erstellen. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren. Auf Basis des Konzeptes kann die Einrichtungsleitung über die Regelungen des Absatzes 3 hinausgehende Besuche zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen, die dies unter Beachtung des Absatzes 1 ermöglichen. Das Konzept ist der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben.
(6) Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der Regelungen der Absätze 3, 4 und 5 aus Gründen des Infektionsschutzes nicht für möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche nach § 19 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab den nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf von zwei Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen. Die zuständige Behörde kann eine Durchführung der Besuchsregelung nach den Absätzen 3, 4 und 5 gemäß § 15 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes anordnen.
(7) Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen diese alleine oder mit Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie dabei auf die gebotene Kontaktvermeidung zu anderen Personen achten. Bewohner von Pfle- geeinrichtungen können die Einrichtung auch in Begleitung von Personen, die Besuche nach Absatz 3 vornehmen dürfen, kurzfristig und unter Vermeidung ungeschützter Kontakte mit Dritten verlassen. Bewohner von Wohnformen der Eingliederungshilfe können die Einrich- tung grundsätzlich bei Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzstandards ohne Einschrän- kung verlassen; die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektions- schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlassen der Einrichtung anordnen, wenn in dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulnerabilität der anderen dort lebenden Menschen dies erfordert.
(8) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Be- wohner, Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Sie können allerdings als be- sondere Besucherbereiche nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 ausgestaltet werden. Ausnahms- weise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäf- tigten der Einrichtung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern aufrechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands (auch in Warteschlan- gen) von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zu treffen.
(9) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informa- tionsveranstaltungen sind in den Einrichtungen nach Absatz 1 untersagt.
(1) Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswe- sens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zulässig.
(1) Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen von Einrichtungen der Ju- gendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen sowie bei Angeboten der Selbsthilfe sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Be- treten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu tragen. Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der beson- deren Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonde- ren Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen des § 9 erfolgen. Bei Ausbildungstätigkeiten, die eine Un- terschreitung des Mindestabstands erfordern (bei der Gesundheitsbildung, beim Schwimmun- terricht usw.) und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (soweit tätigkeitsabhängig möglich) und gegebenen- falls weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben der Anlage zu dieser Verordnung zu achten.
(1) Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und an- deren öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien mit bis zu 100 Zuschauern, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steue- rung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen ge- hören, zur dauerhaften guten Durchlüftung der Räumlichkeit, insbesondere im Bühnenbe- reich, zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestab- stands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückver- folgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden.
(3) Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten oder Gesang muss der Abstand zwischen Publikum und Bühne mindestens 3 Meter betragen.
(6) Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum
(1) Beim Sport- und Trainingsbetrieb sowie bei Wettkämpfen im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im sonstigen öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Dusch- und Waschräu- men, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlan- gen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicher- zustellen. Beim Sport in geschlossenen Räumen ist zudem eine gute Durchlüftung sicherzu- stellen.
(2) Die nicht-kontaktfreie Ausübung des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs im Brei- ten- und Freizeitsport ohne Mindestabstand ist bis auf weiteres in geschlossenen Räumen nur Personen gestattet, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sowie im Freien nur mit bis zu 30 Personen zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicher- gestellt sein muss.
(3) Das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist nur bis zu 100 Personen und bei sicher- gestellter einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 zulässig.
(5) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020
1. Wettbewerbe in Profiligen, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Ver- eine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten
auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektions- schutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stel- len den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infek- tionsschutzkonzepte vorlegen,
Das Betreten der Wettbewerbsanlage durch bis zu 100 Zuschauer ist zulässig, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Ge- währleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Per- sonen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Rückverfolgbar- keit nach § 2a sichergestellt sind. Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verur- sacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sind Rundfunk-Produktionen (TV, Radio, Inter- net) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.
(7) Ausgenommen von den vorstehenden Vorschriften sind der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schuli- schen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten mit beson- derem Landesinteresse sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Ar- beitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
2. sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnli- chen Einrichtungen.
(2) Der Betrieb von dauerhaft angelegten Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen ist auf der
Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgeset- zes zuständigen Behörden können auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkon- zepts nach § 2b zulassen. Die Zulassung kann auch im Wege der Beteiligung der Behörde an einem gegebenenfalls erforderlichen anderen behördlichen Genehmigungsverfahren erklärt werden.
(3) Beim Betrieb von Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstan- dards zu beachten.
(4) Beim Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwi- schen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenen- falls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) si- cherzustellen. In allen geschlossenen Räumen, in denen sich Personen für längere Zeit aufhal- ten, ist eine gute Durchlüftung sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Be- suchern darf eine Person pro sieben Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.
(6) Beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen), soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Das Erfordernis eines Mindest- abstands von 1,5 Metern zwischen Personen kann durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 3 Absatz 2 ersetzt werden. In allen geschlossenen Räumen, in de- nen sich Personen für längere Zeit aufhalten, ist eine gute Durchlüftung sicherzustellen.
(1) Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von
gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
(2) Messen, Kongresse, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbe-
ordnung (z.B. Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeord- nung und ähnliche Veranstaltungen sind nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Bei Kongressen und Messen sind dabei die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Me- tern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistun- gen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infekti- onsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.
(1) Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, mit bis zu 100 Teilnehmern sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder
Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindest- abstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rück- verfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 2 zu tragen.
(2) Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Ver- ordnung fallen, mit mehr als 100 Teilnehmern bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infek- tionsschutzkonzepts nach § 2b, das mindestens die Maßgaben nach Absatz 1 absichert.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter). Diese sind nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmern zulässig. Das Ab- standsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.
(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zu- gänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnli-
chen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgeleg- ten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören.
(1) In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Über- nachtungsangebote zu touristischen Zwecken für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz in- nerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.
(2) Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Euro- päischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Kö- nigreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Die Untersagung nach Satz 1 gilt nicht für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nut- zungsberechtigten.
(3) Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Be- trieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die in der Anlage zu die- ser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfü- gung gestellt werden.
(5) In den Schulsommerferien 2020 sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholun- gen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die
Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 3 sowie in Bezug auf die Durchfüh- rung von Reisen und Transfers mit (Klein-)Bussen die Maßgaben nach Absatz 4 zu beachten.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allge- meinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu- ständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutz- maßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzge- setzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fäl- len erteilen.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 3 und Absatz 2 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffent- lichen Raum beteiligt ist,
9. entgegen § 8 Absatz 1 bis 3 Konzerte oder Aufführungen durchführt, ohne die dort genann-
ten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
11. entgegen § 8 Absatz 6 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durch- führt oder daran teilnimmt,
12. entgegen § 8 Absatz 7 eine Einrichtung betreibt oder Führungen durchführt, ohne die dort
genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
15. entgegen § 9 Absatz 2 Sport- oder Trainingsbetrieb sowie Wettkämpfe durchführt oder
daran teilnimmt oder die Rückverfolgbarkeit nicht sicherstellt,
17. entgegen § 9 Absatz 4 ein Fitnessstudio betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verord- nung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
18. entgegen § 9 Absatz 5 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder da-
ran teilnimmt,
21. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dauerhaft angelegten Freizeitpark oder Indoor-Spiel- platz ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept betreibt,
22. entgegen § 10 Absatz 3 Schwimmbäder, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtun- gen ohne Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards betreibt,
23. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 einen Zoologischen Garten, Tierpark, Botanischen Garten oder Garten- und Landschaftspark betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen si- cherzustellen,
24. entgegen § 10 Absatz 6 Satz 1 und 2 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, histori- schen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen betreibt, ohne die aufgeführten Schutz- maßnahmen sicherzustellen,
27. entgegen § 10 Absatz 8 Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstal-
tungen und Versammlungen zur Verfügung stellt, ohne die dafür geltenden Voraussetzun- gen zu erfüllen,
28. entgegen § 11 Absatz 1 die dort aufgeführten Schutzmaßnahmen nicht sicherstellt oder
eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
29. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 eine Messe, einen Kongress, eine Ausstellung, einen Jahr- markt, einen Spezialmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept durchführt,30. entgegen § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 die dort aufgeführten Schutzmaßnahmen nicht sicherstellt oder eine Über- schreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
30. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Leistungen anbietet, ohne die in der Anlage zu dieser Ver- ordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
31. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 Leistungen anbietet, ohne die dort aufgeführten Schutz-
maßnahmen sicherzustellen,
32. entgegen § 13 Absatz 1 und 2 Veranstaltungen durchführt oder Versammlungen organi- siert, ohne die dort genannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,33. entgegen § 13 Absatz 4 große Festveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
34. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu be- achten,
35. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 mit anderen Personen am selben Tisch Platz nimmt,
36. entgegen § 14 Absatz 2 eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne die dort genannten geeigneten Vorkehrungen zu gewährleisten,
37. entgegen § 14 Absatz 3 Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstal- tungen und Versammlungen zur Verfügung stellt, ohne die dafür geltenden Voraussetzun- gen zu erfüllen,
38. entgegen § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durchführt oder wahrnimmt,
39. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 Gäste beherbergt oder versorgt oder Gemeinschaftseinrich- tungen betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
40 entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2 Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Ver- anstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellt, ohne die dafür geltenden Voraus- setzungen zu erfüllen,
41. entgegen § 15 Absatz 4 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen durch- führt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektions- schutzstandards zu beachten,
42. entgegen § 15 Absatz 5 Satz 1 Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen oder Ferienreisen durchführt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygi- ene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Ab- satz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ord- nungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektions- schutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).
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