Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=47787
Timestamp: 2019-12-12 14:53:01
Document Index: 155403835

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Vorlage - 10041/05 - Festsetzung der Kindertagespflegeentgelte
Vorlage - 10041/05
Betreff: Festsetzung der Kindertagespflegeentgelte
Rat ungeändert beschlossen (10041/05)
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen (10041/05)
10041/05
Festsetzung der Kindertagespflegeentgelte
Der nach § 23 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 SGB VIII zu zahlende Betrag für die laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflege wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006 auf 2,50 Euro je Kind und Stunde festgesetzt.
Der Betrag nach Ziffer 1 wird prozentual entsprechend der Entwicklung des vom Land Niedersachsen festgelegten monatlichen Pauschalbetrages für die Hilfe in Vollzeitpflege der Altersstufe II angepasst.
Die Stadt Braunschweig legt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) geänderten Fassung vom 27. Dezember 2004 die Höhe der laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflege fest, soweit das Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Seitens des Landes Niedersachsen ist hierzu keine Regelung getroffen worden.
Gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII umfassen die laufenden Geldleistungen
die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (§ 23 Abs. 2 Ziffer 1 SGB VIII),
einen angemessenen Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung (§ 23 Abs. 2 Ziffer 2 SGB VIII) und
die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Ziffer 3 SGB VIII).
[red. Anm.: nicht im Stundensatz von 2,50 Euro enthalten]
Bei der letzten Anpassung der Kindertagespflege im Jahr 1991 wurden für die Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 SGB VIII rund 75 % des monatlichen Pauschalbetrages für die Hilfe in Vollzeitpflege der Altersstufe II als angemessen angesehen. Dies entsprach in der Kindertagesspflege einem Stundensatz von rund 2,00 Euro je Kind.
Während die Kindertagespflegepersonen nach der bisherigen Gesetzeslage keiner besonderen Qualifikation bedurften, sieht das TAG gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII nunmehr vor, dass die Kindertagespflegepersonen ausreichend qualifiziert und regelmäßig fortgebildet werden müssen. Um den gestiegenen Anforderungen an die Kindertagespflegepersonen Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, den Stundensatz auf 2,50 Euro zu erhöhen. Dies würde rund 77 % des monatlichen Pauschalbetrages für die Hilfe in Vollzeitpflege der Altersstufe II entsprechen, so dass weiterhin ein angemessenes Verhältnis der Beträge für Kindertagespflege und Vollzeitpflege besteht.
Aus Vereinfachungsgründen ist vorgesehen, die Höhe des Betrages für die Kindertagespflege nach § 23 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 SGB VIII an die Entwicklung des Pauschalbetrages der Vollzeitpflege der Altersstufe II anzukoppeln. Damit wird sichergestellt, dass zum Einen weiterhin ein angemessener Abstand zwischen Tagespflege und Vollzeitpflege gewahrt bleibt und zum Anderen die Kindertagespflegebeträge der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst werden.
Die notwendigen Haushaltsmittel für die Erhöhung der Betrages der Tagespflege auf 2,50 Euro je Kind und Stunde sowie für die Übernahme der Kosten für eine nachgewiesene Unfallversicherung und Altersvorsorge sind im Haushaltsplanentwurf 2006 bei der Haushaltsstelle 00.46410.760100.000 berücksichtigt.