Source: http://www.haerlein.de/was-bewohner-von-pflegeheimen-und-ihre-betreuer-uber-die-heimkostenzahlungspflichten-wissen-sollten-wenn-sie/
Timestamp: 2020-04-10 09:40:57
Document Index: 287818164

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 87', '§ 87', '§ 11', 'BGH']

Was Bewohner von Pflegeheimen (und ihre Betreuer) über die Heimkostenzahlungspflichten wissen sollten, wenn sie - Haerlein
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Was Bewohner von Pflegeheimen (und ihre Betreuer) über die Heimkostenzahlungspflichten wissen sollten, wenn sie
.... den Wohn- und Betreuungsvertrag kündigen und der endgültige Auszug aus dem Heim bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt.
Mit Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehende
Bewohner eines Pflegeheims den
mit einem Heimbetreiber geschlossenen
Wohn- und Betreuungsvertrag kündigen und vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig ausziehen,
sowohl die Zahlungspflicht des Kostenträgers,
als auch die zivilrechtliche Vergütungspflicht dieser Heimbewohner
mit dem Tag des Auszugs aus dem Pflegeheim endet,
danach der Pflegeheimbetreiber also keinen Entgeltanspruch mehr hat und
er ggf. zuviel vereinnahmte Heimkosten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückzuerstatten hat.
Begründet hat der Senat dies damit, dass
nach § 87a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage besteht, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält (Berechnungstage),
in Anwendung des Prinzips der Berechnung auf Tagesbasis § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI anordnet, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt,
dies sowohl für die Zahlungspflicht des Kostenträgers, als auch für die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners gilt und
ein „Entlassen" auch dann vorliegt, wenn der Heimbewohner - nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses - vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) endgültig auszieht (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2018).