Source: https://www.beate-koenig.net/agb/
Timestamp: 2019-04-22 14:49:50
Document Index: 365473125

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 305', '§ 139']

AGB — Beate König
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ist die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit zwischen Frau Beate König, Finanzanlagenvermittlung, Vertriebs- und Marketingunterstützung („BK“) und Unternehmen oder sonstigen Auftraggebern (jeweils der „Auftraggeber“ und gemeinsam mit BK die „Parteien“) hinsichtlich der Vertriebsunterstützung, Marketingberatung, Weiterbildung und Planung von Vertriebsfragen der jeweiligen Auftraggeber durch BK (die „Dienstleistung“).
§ 2 Dienstleistung und Honorar
(1) Der konkrete Umfang der Dienstleistung sowie die Höhe des Honoraranspruchs von BK richten sich nach einer von den Parteien jeweils gesondert zu schließenden Vergütungsvereinbarung.
(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Honoraranspruch von BK für die jeweils erbrachten (Teil-)Leistungen monatlich binnen vierzehn (14) Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Rechnungen gelten als anerkannt, sofern der Auftraggeber nicht binnen vierzehn (14) Tagen schriftlich widerspricht.
(3) Im Rahmen der Auftragsausführung anfallende Aufwendungen, insbesondere für Arbeitsmaterialien, sind durch den Auftraggeber zu tragen und werden gesondert ausgewiesen. Reisekosten und Spesen, welche im Rahmen der Leistungserbringung anfallen, werden dem Auftraggeber nur weiterberechnet, wenn dies gesondert vereinbart ist.
(4) Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten vergütet. BK muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Dienste erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(5) BK ist nicht zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder Eigenakzepten verpflichtet.
(1) Urheber- und Nutzungsrechte an den von BK im Rahmen der Dienstleistung erstellten Werken, insbesondere Präsentationen, Flyern und Übersichten, („Werke“) verbleiben ohne ausdrücklich abweichende Vereinbarung auch bei Berechnung eines Honorars bei BK.
(2) Soweit die Nutzungsrechte an den Werken auf den Auftraggeber übergehen sollen, erfolgt ein Übergang erst nach vollständiger Erfüllung des für die jeweiligen Werke vereinbarten Honorars.
§ 4 Treubindung an den Auftraggeber
BK verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen soweit nicht gesetzlich oder vertraglich anderweitig festgelegt, ausschließlich im alleinigen und erkennbaren Interesse des Auftraggebers zu erbringen und insbesondere bei der Auswahl und Empfehlung Dritter (insb. Werbeagenturen, Druckereien o.ä.) ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Ertrag des Auftraggebers anzustreben.
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller ihnen im Rahmen der gemeinsamen Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse, soweit sie nicht aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen sowie auf Grund einer behördlichen oder richterlichen Anforderung zur Offenlegung verpflichtet sind, eine Offenlegung im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung gegenüber der jeweils anderen Partei erforderlich ist oder die Parteien die Geschäftsgeheimnisse auch anderweitig erfahren haben oder diese öffentlich bekannt sind.
(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber Dritten, derer sich die Parteien zur Erfüllung ihrer gegenseitigen Vertragspflichten bedienen und die durch die Parteien ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet wurden, sowie bereits aus berufs- oder standesrechtlichen Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte.
(3) Diese Geheimhaltungspflicht besteht über die Dauer der Dienstleistung hinaus fort.
Der Auftraggeber steht in dem Fall, dass BK die Dienstleistung vereinbarungsgemäß ausführt, dafür ein, dass dabei keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern BK von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte im Zusammenhang mit der vereinbarungsgemäßen Ausführung der Dienstleistung durch BK in Anspruch genommen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, BK von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen (insbesondere angemessene Rechtsverfolgungskosten), die BK im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten erwachsen.
§ 7 Personalvermittlung
(1) Schließt der Auftraggeber oder ein mit diesem nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen mit einem von BK während der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiters („Mitarbeiter“) während der Mandatierung einen Arbeitsvertrag, oder beginnt in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung der Leistungserbringung ein Arbeitsverhältnis, so stehen BK gegenüber dem Auftraggeber 25 % des ersten brutto Jahreseinkommens des Mitarbeiters zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Vermittlungsentgelt zu. Bei Einstellung des Mitarbeiters nach Abschluss der Dienstleistung verringert sich das Vergütungsentgelt auf 20 % des ersten brutto Jahreseinkommens des Mitarbeiters, nach zwölf Monaten nach Abschluss der letzten Dienstleistung auf 15 % des ersten brutto Jahreseinkommens des Mitarbeiters, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Wird der Mitarbeiter nach Ablauf von vierundzwanzig (24) vollendeten Monaten nach der letzten Dienstleistung eingestellt, wird kein Vermittlungsentgelt mehr fällig. Der Anspruch auf Vermittlungsentgelt ist in einer Summe und mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber fällig. BK ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen. Der Auftraggeber ist hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses, insb. hinsichtlich des vereinbarten Jahreseinkommens, zur Auskunft gegenüber BK verpflichtet.
(2) Vorstehendes gilt nicht, sofern eine Mitarbeit des Mitarbeiters bei der Leistungserbringung der zwischen BK und dem Auftraggeber vereinbarten Dienstleistung nicht ursächlich für die Einstellung des Mitarbeiters bei dem Auftraggeber ist. Hierfür trägt der Auftraggeber die Beweislast.
Für Schäden, welche dem Auftraggeber durch BK, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BK entstehen, haftet BK nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Auftraggeber daher berechtigterweise vertrauen darf.
Der Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – München.
Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.
Sollte eine Regelung dieser AGB oder einer das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien konkretisierenden Vereinbarung aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Das gleiche gilt für eine Vertragslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was diese Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.