Source: https://www.hausarbeiten.de/document/371574
Timestamp: 2019-08-19 11:52:29
Document Index: 366900491

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 33', '§ 42', '§ 17', '§ 47', '§ 77', '§ 47', '§ 47', '§ 77', '§ 47', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 47', '§ 77']

Das behördliche Disziplinarverfahren als Verstoß gegen das Grundgesetz | Hausarbeiten publizieren
1.1 Ne bis in idem! (Demosthenes)
2. Das Disziplinarverfahren
2.1 Funktionalität des Disziplinarverfahrens
2.2 Die rechtliche Komponente
2.4 Dienstvergehen
3. Analyse des Artikels 103 Abs. 3 GG
4. Disziplinarrecht vs. Strafrecht
"Nicht zweimal in der gleichen Sache!" ist laut Überlieferung die Aussage des griechischen Staatsmannes Demosthenes bereits in der griechischen Antike gewesen (Gstrein/ Zeitzmann, 2013, S.240).
Diese Aussage besagt, dass die Verfolgung eines Täters wegen ein- und derselben Tat ausgeschlossen ist. Dieser über 2.000 Jahre alte Rechtsgrundatz hat bis zum heutigen Tag nichts an seiner Gültigkeit verloren. Er galt nicht nur in der einstigen griechisch-römischen Rechtssprechung. Vielmehr wurde er bis in die heutige Zeit überliefert und auch in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 103 Absatz 3 GG verankert. Dieser juristische Grundsatz hat auch seinen berechtigten Platz in der internationalen Rechtssprechung gefunden, denkt man hierbei an die Völkerrechte.
In der vorliegenden Hausarbeit soll herausgearbeitet werden, ob das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Artikel 103 Abs. 3 GG - dem Verbot der Doppelbestrafung - verstößt.
Um die Kernfrage beantworten und einen eventuellen verfassungswidrigen Verstoß untersuchen zu können, ist es zunächst erforderlich einen kurzen Überblick zu geben, in welchen (juristischen) Bereichen der Grundsatz "Ne bis in idem - Verbot der Doppelbestrafung" Anwendung finden könnte. Hier soll der Fokus auf nationale Rechtssprechungen gerichtet sowie Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt werden, im Besonderen auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Zunächst soll definiert werden, was ein Disziplinarverfahren ist. Hierzu soll vorab auf die rechtliche Komponente des Disziplinarverfahrens eingegangen werden. Anschließend erfolgen Definitionen der wichtigsten Begrifflichkeiten eines Disziplinarverfahrens. Um diese Definition zu vertiefen ist es nun von Nöten, eine Abgrenzung der Begriffe "Pflichtverletzung" und "Dienstvergehen" zu schaffen, da hier die Basis für ein Disziplinarverfahren liegt. Aus den Erkenntnissen dieses Abschnitts sollen mögliche Sanktionen angesprochen werden. Danach erfolgt eine Abgrenzung und der Fokus richtet sich auf den Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes. Es soll der Schutzbereich und die Funktion dieses Artikels herausgearbeitet und interpretiert werden.
Um die Kernfrage beantworten zu können ist es danach unabdingbar die Ergebnisse der einzelnen Abschnitte der Hausarbeit gegenüber zu stellen und miteinander zu vergleichen. Weiterhin soll eine zusammenfassende Interpretation mit der Beantwortung der Kernfrage zu einem Ergebnis führen.
Im Folgenden wird die maskuline Schreibweise verwendet; sie steht sowohl für die maskuline als auch für die feminine Form. Gleichwohl wird aus Gründen der thematischen Einordnung nicht auf den Bereich der "Ruhestandsbeamten" in den einzelnen Kapiteln dieser Hausarbeit eingegangen, da für diese in einzelnen Bereichen tiefer in die Materie vorgedrungen werden muss, was den Rahmen dieser Hausarbeit übertreffen würde.
Da sich der Beamte in einem öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gegenüber seinem Dienstherren und dem Staat befindet dem er dient, ergeben sich für ihn sowohl besondere Rechte als auch Pflichten, die er stets zu beachten hat.
Das Disziplinarverfahren ist - sofern es sachgerecht eingesetzt wird - ein Führungsmittel welches die unterschiedlichsten Möglichkeiten bietet, ein "gestörtes Vertrauensverhältnis" zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn wieder aufzubauen. Es hat somit in erster Linie eine Erziehungsfunktion und - gemäß dem Fall das das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sein mag - eine "Reinhaltungsfunktion" indem es die Entlassung des betroffenen Beamten vorsieht (Keller, 2016 , S.22).
"Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Intention des Disziplinarrechts nicht die Sanktion ist, sondern die "Reinhaltung" des Berufsbeamtentums, die Erziehung des Beamten und die Wahrung, Festigung und Sicherung der Dienstordnung im Interesse der Gesamtheit." (ebd.).
Demzufolge soll durch ein Disziplinarverfahren der Beamte angehalten werden, sein ihm übertragenes Amt wieder pflichtbewusst zu erfüllen und zugleich das Ansehen des Beamtentums zu wahren (ebd.). Das Disziplinarverfahren erfüllt somit unter anderem auch eine Ordnungs-, Lösung- und Schutzfunktion. Laut Keller dient die Ordnungsfunktion dazu, einem eventuellen Fehlverhalten eines Beamten entgegenzuwirken und ihn präventiv zu ermahnen. Anders als in der freien Marktwirtschaft ist die Bindung zwischen einem Beamten und dem Dienstherrn auf Lebenszeit ausgelegt (Keller, 2016, S.21ff). In der freien Marktwirtschaft würde ein Arbeitnehmer im schlimmsten Fall gekündigt werden. Die Lösungsfunktion im Disziplinarrecht dient als Korrelat zur Kündigung in der freien Marktwirtschaft. Diese kommt jedoch nur bei schweren dienstlichen Vergehen in Betracht und soll schlussendlich den Beamten aus dem Dienst entheben ("Reinhaltungsfunktion"). Schlussendlich bietet das Disziplinarrecht dem Beamten auch eine Schutzfunktion gegenüber Willkür und rechtswidrigen Handlungen des Dienstherren. Dem disziplinarrechtlich betroffenen Beamten wird hierdurch ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren ermöglicht um willkürlichen Entlassungen und Maßnahmen - welche zu oft in der freien Marktwirtschaft zugegen sind - entgegen zu wirken (Keller, 2016, S.24).
Im Disziplinarrecht wird, wie in anderen Rechtsgebieten, zwischen dem materiellem und dem formellem Disziplinarrecht unterschieden. Im materiellen Disziplinarrecht wird zunächst der Frage nachgegangen, ob überhaupt ein Dienstvergehen vorliegt. Erst wenn diese Frage bejaht werden kann, findet das formelle Disziplinarrecht Anwendung, nämlich mit welchen Disziplinarmaßnahmen das Dienstvergehen geahndet werden kann (Wichmann/ Langer, 2014, S.875).
Im Disziplinarrecht gilt:
"Die Abweichung von der Pflichtnorm ist der objektive Teil des Dienstvergehens. Erst mit dem subjektiven Teil, dem Verschulden, ist der Tatbestand des Dienstvergehens erfüllt." (Gunkel/ Hoffmann, 2016 , S.363).
Sofern ein Beamter objektiv von der Pflichtnorm abweicht, führt das nicht gleich zu einem Disziplinarverfahren. Ähnlich wie im Strafrecht müssen sowohl der objektive als auch der subjektive Teil erfüllt werden, damit der Tatbestand des Dienstvergehens erfüllt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Das Beamtenrecht unterscheidet zwei Begrifflichkeiten im Hinblick auf disziplinarrechtliche Konsequenzen. Zunächst wäre der Begriff der Pflichtverletzung zu nennen auf den nun näher eingegangen wird. Der Pflichtverletzung folgt der Begriff des Dienstvergehens. Dieser bildet die Grundlage der disziplinaren Verfolgung. Aufgrund dieser Norm ist es die Dienstpflicht eines Dienstvorgesetzten ein Disziplinarverfahren einzuleiten (Wichmann/ Langer, 2015, S. 883).
Die wesentlichen Pflichten von Beamten sind in den §§ 60 bis 72 BBG schriftlich niedergelegt. Abgeleitet werden hier neben den Grundsätzen des Beamtentums - welche sich aus Artikel 33 Absatz 5 GG ergeben - die speziellen Konkretisierungen in den §§ 33 bis 53 BeamtStG sowie den §§ 42 bis 102 LBG und weitere besondere Vorschriften für Beamte des Polizeivollzugsdienstes. Letztere sind z.B. im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen niedergeschrieben. Das Beamtentum kennt eine Vielzahl von Verpflichtungen, die der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn eingeht. Beamte sollen stets dem ganzen Volk dienen sowie ihre Aufgaben stets korrekt und unparteiisch erfüllen. Gleichwohl sollen sie auf das Wohl der Allgemeinheit Rücksicht nehmen (beamten-magazin.de, 2017).
Hier leitet sich die Grundpflicht des Beamtentums ab: "Die Treuepflicht." Als Beispiele sind hier das Einsetzen eines Beamten für die freiheitlich- demokratische Grundordnung, das Auftreten auch außerhalb des Dienstes in angemessener Art und Weise, sowie auch die Gehorsams- und Dienstleistungspflicht zu nennen. Verstößt ein Beamter gegen eine dieser Verpflichtungen, begeht dieser folglich eine Pflichtverletzung. Im weiteren Verlauf dieses Verstoßes wird diese Pflichtverletzung kausal für die Einstufung als Dienstvergehen, welches disziplinarisch geahndet werden muss. Wenn hinreichende Anhaltspunkte einer Pflichtverletzung vorliegen und der Verdacht eines Dienstvergehens begründet zu sein scheint, ist die übergeordnete Dienststelle dazu verpflichtet gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 LDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten (Gunkel/ Hoffmann, 2016, S.364). Weiterführend soll auf die Begrifflichkeit des Dienstvergehens näher eingegangen werden.
Zunächst wird die die Begrifflichkeit des Dienstvergehens definiert. Hierzu wird ein Blick in das Beamtenstatusgesetz und in das Bundesbeamtengesetz weiterhelfen. § 47 BeamtStG und § 77 BBG enthalten jeweils Legaldefinitionen des Begriffs "Dienstvergehen". Sie enthalten zentrale materiellrechtliche Vorschriften des Disziplinarrechts (Ebert, 2012, S.26).
Ein Blick in den § 47 Abs.1 S.1 BeamtStG verrät, dass Beamte Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (vgl. § 47 BeamtStG).
Der § 77 BBG ist vom Wortlaut her ähnlich dem des § 47 BeamtStG. Jedoch wird er hier etwas weiter gefasst. Im Bundesbeamtengesetz steht geschrieben, dass ein Dienstvergehen nicht nur auf das Vertrauen in ein übertragenes Amt beschränkt wird, sondern auch wenn das Ansehen in einer bedeutsamen Weise das Beamtentum beeinträchtigt wird (ebd.).
Zusammenfassend ist die zu entnehmende Quintessenz aus beiden Gesetzen, dass ein Beamter eine zuvorgegangene Pflichtverletzung begangen haben muss um ein Dienstvergehen bejahen zu können. Einige Beispiele werden im nachfolgenden Kapitel aufgezeigt. Das Beamtenstatusgesetz spricht lediglich von einem Dienstvergehen, wenn der Beamte schuldhaft gegen die obliegenden Pflichten verstoßen hat, während das Bundesbeamtengesetz auch eine Beeinträchtigung des Ansehens des Beamtentums auf bedeutsame Art und Weise mit einschließt.
Nachdem das Disziplinarverfahren ausreichend beleuchtet worden ist, wird im folgenden Kapitel nun auf die möglichen Sanktionen im Disziplinarverfahren näher eingegangen.
Der Gesetzgeber bietet in § 5 Abs.1 LDG NRW sowie auch im BDG folgende Möglichkeiten der disziplinarischen Sanktion an :
1.) Verweis (§ 6 LDG NRW/ BDG)
2.) Geldbuße (§ 7 LDG NRW/BDG)
3.) Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 LDG NRW/ BDG)
4.) Zurückstufung (§ 9 LDG NRW/ BDG)
5.) Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 LDG NRW/ BDG)
Bei der Vielzahl von möglichen Dienstvergehen kann nicht pauschal für jedes Dienstvergehen eine pauschale Disziplinarmaßnahme verhängt werden. Keller schreibt hierzu:
"Im Unterschied zum Strafrecht enthält das Disziplinarrecht keine Aufzählung der Pflichten, deren Verletzung ein Dienstvergehen darstellt. Vielmehr werden durch § 47 Abs.1 BeamtStG (§ 77 BBG) - quasi in Form einer Generalklausel- alle Pflichtverletzungen erfasst. " (Keller, 2016, S.30).
Nach Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls in einem Disziplinarverfahren ist eine der oben genannten Disziplinarstrafen gegen den Beamten zu verhängen. Hier ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mitunter besonders zu beachten. Nach Schuldigsprechung des Beamten erfolgt die Disziplinarmaßnahme als strafähnliche Sanktion. Die zu verhängende Maßnahme muss unter Berücksichtigung aller erdenklichen Umstände im Verhältnis zu der disziplinarischen Verfehlung des Beamten stehen. Die schwerste Form der Disziplinarstrafe ist die Entfernung des Beamten aus dem Dienstverhältnis.
V371574
9783668495616
9783668495623
Grundgesetz ne bis in idem Artikel 103 Absatz 3 Doppelbestrafung Disziplinarverfahren Beamtenrecht Disziplinarrecht Bundesrepublik Deutschland BRD FHöV Gelsenkirchen Münster Bielefeld Duisburg Polizei FHöV Münster FHöV Duisburg FHöV Gelsenkirchen
Philipp-Alexander Eilhard (Autor), 2017, Das behördliche Disziplinarverfahren als Verstoß gegen das Grundgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/371574
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