Source: https://www.studysmarter.de/en/university/fernuniversitaet-in-hagen/course/immobilienwirtschaft-fernuniversitaet-in-hagen/
Timestamp: 2020-07-09 11:19:35
Document Index: 340014058

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 563', '§ 573', '§ 563', '§ 573', '§ 31', '§ 1030', '§ 925', '§ 925', '§ 29', '§ 873']

Immobilienwirtschaft at FernUniversität in Hagen
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Verjährung der Ansprüche des
Mieters (Anspruch Aufwendungsersatz oder Einrichtungsgegenstände) und
Vermieters (Schönheitsreparaturen, Rückbau u. ä.)
nach Beendigung des Mietvertrages
Beginn für Ansprüche des Vermieters: Mit Abnahme der Mietsache (Schlüsselrückgabe)
Beginn für Ansprüche des Mieters: Mit Ende des Mietverhältnisses
Eine bestehende Mietforderung wird wegen Insolvenz des Mieters abgeschrieben
Im selben Geschäftsjahr überweist der Insolvenzverwalter einen Teil dieser abgeschriebenen Miee doch noch
Im folgenden Geschäftsjahr überweist der Insolvenzverwalter noch einen weiteren Geldbetrag
(855x) Abschreibungen auf Forderungen
an (20) Mietforderungen
(2740) Bank
(20) Mietforderungen
an (855x) Abschreibungen auf Forderungen
an (6699x) Ertr. auf früher abgeschr. Forderg.
Kennzeichen einer städtebaulichen Sanierung sind:
Durch die Gemeinde förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet (demokratisches Verfahren mit Einbeziehung aller Betroffenen)
– Sanierungsbeschluss, Sanierungssatzung
Sanierungsplan der Gemeinde mit dem Ziel der Beseitigung städtebaulicher Missstände und baulicher Mängel, Verbesserung des Ausstattungsstandards der Wohnungen oder Schaffung neuer Infrastruktur.
Eigentümer betroffener Grundstücke sind in der Verfügung eingeschränkt
– Sanierungsvermerk vom Amts wegen in den Grundbüchern
(Fast) alle beabsichtigten Maßnahmen (Veräußerung, Teilung, Bebauung, Veränderung, …) bedürfen auch der schriftlichen Genehmigung der Sanierungsverwaltungsstelle.
Ausgleichzahlungen der ET nach Aufhebung der Sanierungssatzung
Vormietrecht des Gewerbemieters
(Vergleichbar dem Vorkaufsrecht)
Mieter erhält die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, seinen Mietvertrag zu den Bedingungen zu verlängern bzw. erneut abzuschließen, die der Vermieter bereits mit einem anderen Mieter ausgehandelt hat.
Kündigungsrecht des Vermieters bei
vermieteter Wohnung im selbst bewohnten Zwei-Fam. -Haus
(unter)vermietetem leeren Zimmer in selbst bewohnter Wohnung
(unter)vermietetem möblierten Zimmer in selbst bewohnter Wohnung
zweite Whg im ZFH
auch ohne Angabe eines Grundes jederzeit möglich, Kündigungsfristen aber um 3 Monate verlängert, also 6 bzw. 9 bzw. 12 Monate bei 5 bzw. 8 Jahren bzw. längerer Mietdauer (§ 573 a (1) BGB)
wie bei a. (§ 573 a (2) BGB)
auch ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich, Kündigung bis einschl. 15. eines Monats zum Ende des selben Monats zulässig (§ 573 c (2) BGB)
Ende bzw. Weiterführung des Mietverhältnisses bei Tod des Mieters
§§ 563 ff BGB
Ehegatte oder Lebenspartner bzw. Kinder bzw. andere Familienangehörige bzw. andere Personen (! gemeinsamer Haushalt) treten automatisch in den Mietvertrag ein – können dem innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls widersprechen. Außerordenliches Kündigungsrecht des Vermieters nur bei wichtigem Grund in der Person des Eintretenden
Für überlebende Mieter bleibt das Mietverhältnis bestehen – kann von Ihnen innerhalb eines Monats nach kenntnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist (3 Monate; § 573 d) gekündigt werden.
In beiden Fällen kann der Vermieter Kaution fordern, wenn im bisherigen MV keine vereinbart war. (§ 563 b BGB)
Wenn kein Eintritt oder Fortsetzung – dann Fortsetzung mit Erben. Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters oder der Erben mit gesetzlicher Frist (§ 573 d BGB)
Formen und Rechtsfolgen der Abnahme eines Bauwerks
Formen nach BGB:
Förmliche (körperliche) A.: gemeinsame Begehung, Protokoll, ggf. Vereinbarungen zu Mängel, Unterschriften
Fiktive A.: Nach Fristsetzung durch AN, Verweigerung der A. dann nur unter Nennung des/der Mängel mit Begründung möglich, sonst gilt A. mit Fristende
Formen nach VOB:
Förmliche A. (s. oben) – wenn vereinbart bzw. verlangt
Fiktive A. nach 6 Werktagen ab Nutzungsbeginn oder nach 12 WT ab Mitteilung der Fertigstellung
Rechtsfolgen der Abnahme:
Schlussrechnung, (Rest)Zahlung des Werklohns
Gefahrübergang vom AN auf AG
Arten der Vergabe von Bauleistungen lt. VOB/A
Öffentliche Ausschreibung (z. B. Internet, Fachpresse)
(unbegrenzt) viele Bieter möglich, fördert den wettbewerb, aber hoher Verwaltungsaufwand – öffentliche Aufträge vorgeschrieben, unter Umständen über die Länder der EU hinaus
ohne öffentlichen Teilnahme-Wettbewerb einige Firmen werden zur Abgabe eines Leistungsangebots aufgefordert
mit vorherigem öffentlichen TN-Wettbewerb: erst öffentliche Bewerbung interessierte Firmen, daraus werden einige zur Abgabe eines Leistungsangebots aufgefordert
formloser Vergleich einiger Angebote und/oder direkte Vergabe ohne Vergleich an bekannte Unternehmen
(Dauer)Wohnrecht (§§ 31 ff WEG)
Nießbrauch (§§ 1030 ff BGB)
Wohnungsrecht nach BGB:
ähnlich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
grundbuchlich gesicherte Berechtigung, die Wohnräume unter Ausschluss des Eigentümers zum Wohnen zu nutzen
nicht vererblich oder veräußerbar
(Dauer)Wohnrecht/-nutzungsrecht nach WEG:
gilt für Eigentumswohnungen bzw. Teileigentum
grundbuchlich gesicherte Berechtigung, die Räume unter Ausschluss des Eigentümers bestimmungsgemäß zu nutzen – ähnlich wie Sondereigentum im WEG o. Erbbaurecht
vererblich, veräußerbar, belastbar, vermietbar
grundbuchlich gesicherte Berechtigung, Nutzen aus der Sache zu ziehen (entspr. Pachtverhältnis), darf die Sache nicjt wesentlich verändern, zerstören, umgestalten
Formvorschrift für Auflassung und Grundstückkaufvertrag
Auflassung: Muss bei gleichzeitiger (nicht unbedingt körperlicher) Anwesenheit der Vertragspartner vor einer zuständigen Stelle (z. B. Grundbuchamt, Notar) “erklärt” werden (§ 925 BGB) – keine ausdrückliche Formvorschrift.
Die Auflassung(serklärung) kann getrennt vom Grundstückskaufvertrag erfolgen.
Aber: Diese Erklärung der Auflassung soll beim Grundbuchamt nur entgegengenommen werden, wenn gleichzeitig der damit verbundene Kaufvertrag errichtet wird (§ 925 a BGB, § 29 GBO) – und dieser ist notariell zu beurkunden.
Also wird die Auflassung meist gleich im Kaufvertrag mit formuliert und dann auch mit beurkundet.
s. auch § 873 BGB: Vor Eintragung im GB ist eine Auflassung (Einigung) nur bindend, wenn sie notariell beurkundet oder vom Grundbuchamt abgegeben wurde oder eine gültige Eintragungsbewilligung vorliegt.
Bestandsrechnerisches Verfahren, Bestandsintensive Buchung bei Kauf von Heizmaterial und Erfassung des Verbrauchs = Korrektur zum Geschäftsjahresende
Laufende Buchungen = Einkauf
(170) Heizmat. an (44212) Verb. HBW
(44212) Verb. HBW an (2740) Bank
Vorbereitende Abschlussbuchung = Erfassung des Verbrauchs
Anf.best. + Zukäufe ./. Endbestand = Verbrauch
(8002) Heizkosten an (170) Hezmat.
bei Vorliegen eines vollstreckbaren Räumungstitels
Auftrag an Gerichtsvollzieher im AG-Bezirk der Immobilie
Gerichtsvollzieher lässt die Wohnung öffnen (ggf. mit Hinzuziehung Schlüsseldienst oder Aufbrechen der Schlösser)
setzt den Schuldner (auch unter Gewaltanwendung – polizei) aus dem Besitz der Wohnung
macht der Vermieter kein Pfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung geltend (s. “Berliner Räumung”) lässt der GVZ die Wohnung räumen und die Sachen einlagern (Pfandkammer) – ggf. öffentliche Versteigerung (Ankündigg. mind. ein Monat)
der GVZ weist Eigentümer in den Besitz der Wohnung ein
Schuldner kann bis zwei Wochen vor Räumungstermin Vollstreckungsschutz beantragen – Entscheidung durch Vollstreckungsgericht.
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