Source: https://openjur.de/u/172014.html
Timestamp: 2019-09-23 16:57:50
Document Index: 228021015

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 63', '§ 66', '§ 2', '§ 63', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626']

BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 58/06 - openJur
Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
openJur 2011, 98004
"Der Kündigung von Frau S, wie vorliegend, stimmt der Personalrat nicht zu. Er ist der Auffassung, dass Frau S einen besonderen Kündigungsschutz genießt, auf Grund ihrer bis zum 5. Juli 2004 als Gleichstellungsbeauftragte durchgeführten Personalvertretung. Gem. § 18 BGleiG i.V.m. § 15 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung einer solchen Gleichstellungsbeauftragten innerhalb eines Jahres nach Amtsniederlegung unzulässig.&#8221;
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 22.12.2004, zugegangen am 27.12.2004, zum 30.06.2005 nicht aufgelöst worden ist, 2. die beklagte Partei zu verurteilen, die Klägerin für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu Ziffer 1) zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Sachbearbeiterin mit der Vergütungsgruppe VII BAT-O bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen.
I. Die Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 KSchG sozial gerechtfertigt. Die entsprechende Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist frei von revisiblen Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der bisherige Arbeitsplatz der Klägerin weggefallen ist, weil die Aufgaben im Bereich Sozialhilfe seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Beklagten liegen und ein anderer für die Klägerin geeigneter Arbeitsplatz nicht frei war. Das Landesarbeitsgericht geht auch zutreffend davon aus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Einrichtung neuer Arbeitsplätze hatte, sondern eine Weiterbeschäftigung nur auf freien Arbeitsplätzen in Betracht gekommen wäre (vgl. Senat 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 7; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75) .Solche waren nicht vorhanden. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zur Sozialauswahl halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung ebenfalls stand. Sie werden von der Klägerin auch im Revisionsverfahren nicht mit Gegenrügen angegriffen.
(2) Auf Grund des gesetzlichen Begründungszwangs ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass auch in Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Versagungskatalog - entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG - kennen, die Zustimmungsverweigerung zu einer personellen Maßnahme gewissen Mindestanforderungen genügen muss. Die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme ist danach, auch wenn eine Bindung an gesetzliche Zustimmungsverweigerungsgründe nicht vorgesehen ist, dann unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen. Lassen sie sich dem Inhalt des Mitbestimmungstatbestands sowie dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungserfordernisses offensichtlich nicht zuordnen, so erweist sich das Verhalten des Personalrats als nicht vom Recht geschützt. Es kann nicht die Verpflichtung der Dienststelle auslösen, das Einigungsverfahren einzuleiten. Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (st. Rspr. BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 28. Oktober 2002 - 6 P 13.01 - PersV 2003, 225; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 30. November 1994 - 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154; 18. April 1986 - 6 P 31.84 - PersV 1987, 157; 4. April 1985 - 6 P 37.82 - PersV 1987, 155; Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand März 2007 § 69 Rn. 22b; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler BPersVG 5. Aufl. § 69 Rn. 41). Anderenfalls könnte der Personalrat durch offensichtlich unerhebliche Einwendungen die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme beliebig verzögern und damit die Funktionsfähigkeit der Dienststelle beeinträchtigen. Der Begründungszwang soll insoweit sicherstellen, dass der Personalrat innerhalb der vorgeschriebenen Frist solche Gründe für die Verweigerung der Zustimmung anführt, die es dem Dienststellenleiter ermöglichen zu prüfen, ob sie der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehen (BVerwG 4. April 1985 - 6 P 37/82 - aaO).
(3) Dem hat sich der Senat angeschlossen (BAG 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 267). Durch die Etablierung gewisser Mindestanforderungen an die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wird die demokratische Legitimation der Entscheidung der Dienststelle bzw. des verantwortlichen Amtsträgers gestärkt (Klapproth/Eylert/Förster/Keilhold/Ladner Das Personalvertretungsrecht in Brandenburg Stand Oktober 2006 - § 63 Rn. 21 unter Verweis auf BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37; kritisch: Welkoborsky Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen 3. Aufl. § 66 Rn. 6). Die Bedenken des Berufungsgerichts, die Rechtsprechung führe zu einer "Beachtlichkeitsprüfung&#8221; der Zustimmungsverweigerungsgründe, sind unberechtigt. Auch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat der Dienststellenleiter keine Vorprüfungskompetenz, die sich auf die Schlüssigkeit der angeführten Ablehnungsgründe erstreckt (BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13) .Es ist nur zu prüfen, ob die Zustimmungsverweigerung unbeachtlich ist, weil sie entweder (objektiv) das Vorliegen eines gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrundes als nicht möglich erscheinen lässt (sog. "Möglichkeitstheorie&#8221;) oder aber aus sonstigen (subjektiven) Gründen rechtsmissbräuchlich ist, etwa weil der Personalrat sich von vornherein besserer Erkenntnis verschließt oder aber seinen Standpunkt nur zum Schein einnimmt. Haben bei einer Kündigung die angegebenen Weigerungsgründe überhaupt keinen Bezug zu der beabsichtigten Kündigung und deren Kündigungsgrund, dh. sind sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich vorgeschoben oder liegen sie eindeutig außerhalb des Rahmens der Beteiligung, ist die Zustimmungsverweigerung des Personalrats unbeachtlich (Klapproth/Eylert/Förster/Keilhold/Ladner Das Personalvertretungsrecht in Brandenburg Stand Oktober 2006 § 63 Rn. 294) .
(4) Beschränkt sich die Zustimmungsverweigerung auf die Darlegung einer Rechtsauffassung, so ist sie nur dann unbeachtlich, wenn die Fehlerhaftigkeit dieser Rechtsauffassung "offensichtlich&#8221; ist; der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens ist auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann, dh. er nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint. Das ist zB dann der Fall, wenn sich der Personalrat auf eine Rechtsauffassung stützen will, von der allgemein anerkannt ist, dass sie unzutreffend ist, weil sie etwa einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht. Die Verweigerung der Zustimmung mit einer solchen Begründung - oder das Bestehen auf ihr - kann rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Personalrat im Beteiligungsverfahren oder später im Verlauf eines Stufen- oder Einigungsverfahrens vor dessen Abbruch hierauf hingewiesen worden ist. Es bedeutet nämlich einen Missbrauch des Verfahrens, wenn das Einigungsverfahren angestrebt wird, obwohl auch dem Personalrat von vornherein klar ist (oder ihm infolge eines Hinweises klar geworden sein muss), dass seine Einwendungen im Einigungsverfahren keinesfalls berücksichtigt werden können (BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; vgl. BAG 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180,198) .
IV. Mit der abschließenden Entscheidung des Senats über den Feststellungsantrag ist auch eine Entscheidung über den ohnehin nur hilfsweise gestellten Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens nicht mehr erforderlich (Senat 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BAGE 112, 148; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .
Permalink: https://openjur.de/u/172014.html (https://oj.is/172014)