Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/13/
Timestamp: 2017-03-29 07:11:19
Document Index: 251440036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH', '§ 48', 'BGH']

OLG Stuttgart:...
Oberlandesgericht StuttgartGeschäftsnummer: 2 U 182/12Im Namen des...
LG Stuttgart: der deutsche...
Geschäftsnummer: 17 O 625/06 Verkündet am: 26. April 2007 ...
LG München:...
LG München I Az. 1HK O 13279/07 Urteil vom 30.01.2008 erlässt das...
LG Köln: zur...
Landgericht Köln Urteil vom 03.02.2011 Aktenzeichen: 31 O 403/10 ...
Wettbewerbsrecht 30.01.2015
OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen
Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der...
Vetragsstrafe | Höhe | angemessen | strafbewehrte Unterlassungserklärung | Abmahnung | Unterlassungsverpflichtung | Verstoß | Wiederholungsgefahr | OLG | Oberlandesgerichtweiter lesen
Arztrecht 22.01.2015
Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung...
BGH | Bundesgerichtshof | Patient | Anspruch | Preisgabe | Privatanschrift | Arzt | Klinikweiter lesen
Arzneimittelrecht 16.01.2015
Nachdem die Europäische Kommission das zentral zugelassene Präparat „EllaOne®“ – eine sog. „Pille danach“ – aus der Rezeptpflicht entlassen hat (sog. RX-2-OTC-Switch), herrscht unter Apothekern große Verunsicherung, ab welchem Zeitpunkt, in welcher Umverpackung und unter welchen (Beratungs)voraussetzungen das Präparat ohne Rezept abgegeben werden darf. Ein Überblick. Das...
Entlassung | Notfallkontrazeptivum | EllaOne | Rezeptpflicht | RX | OTC | Switch | Pille danach | Umverpackung | AMVV | Arzneimittelweiter lesen
Fluggastrecht 15.01.2015
EuGH: Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen ohne Endpreis unzulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass in Online-Buchnungsportalen bei Angeboten von Flügen ab einem EU-Flughafen von Anfang an der zu zahlende Endpreis anzugeben ist. Dies soll auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen gelten.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)15. Januar 2015(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftverkehrsdienste – Art. 23 Abs....
EuGH | Flug | Buchung | online | Flugdienst | Angabe | Endpreis | Vorabentscheidungsverfahrenweiter lesen
Apothekenrecht 08.01.2015
BGH: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2015 (Az. I ZR 123/13) entschieden, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patienten durch einen Apotheker ohne ein hierzu vom Arzt ausgestelltes Rezept wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Grundsätzlich dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur bei Vorliegen eines ärztlichen...
Rezeptpflicht | Abgabe ohne Rezept | BGH | AMG | AMVV | Wettbewerbsverstoß | Markverhaltensregel | verschreibungspflichtige Arzneimittel | Apotheke | Arzt | Schutz der Gesundheit | Fehlmedikationweiter lesen
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