Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/55/55.13.html
Timestamp: 2019-02-23 02:59:44
Document Index: 114509997

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

VPB 55.13
(Entscheid des Bundesrates vom 22. August 1990)
Asyl. Wegweisung.
Art. 3 Abs. 1 AsylG. Flüchtlingsbegriff.
- Die Verfolgung durch einen einzelnen Beamten ist dann asylrelevant, wenn der Staat den Täter nicht energisch genug bestraft. Vorliegend wird die Flüchtlingseigenschaft wegen ungenügendem zeitlichem Zusammenhang zwischen Verfolgungsmassnahme und Ausreise, sowie wegen Beibehaltung amtlicher Beziehungen mit dem Heimatstaat (Passverlängerung im Ausland) verneint.
- Der Wegweisung stehen angesichts des Verhaltens des Betroffenen weder Art. 45 AsylG und Art. 33 Flüchtlingskonvention noch das umfassendere Rückschiebungsverbot in Art. 3 EMRK und Art. 3 UNO-Folterkonvention entgegen.
- Ne font obstacle au renvoi, vu le comportement de la personne concernée, ni l'art. 45 LA et l'art. 33 de la Convention sur les réfugiés, ni l'interdiction du refoulement établie en termes plus larges par l'art. 3 CEDH et l'art. 3 de la Convention de l'ONU contre la torture.
Asilo. Rinvio.
Art. 3 cpv. 1 LA. Definizione del termine «rifugiato».
- Il perseguimento da parte di un singolo funzionario è rilevante per l'asilo soltanto se lo Stato non punisce abbastanza energicamente il colpevole. Nel presente caso, la qualità di rifugiato è negata a causa di una insufficiente connessione temporale tra la misura del perseguimento e la partenza dal Paese nonché per il fatto di mantenere relazioni ufficiali con lo Stato d'origine (proroga del passaporto all'estero).
- In considerazione del comportamento della persona interessata, non ostano il respingimento né l'art. 45 LA e l'art. 33 della Convenzione sullo statuto dei rifugiati, né il divieto di rinvio in senso più lato secondo l'art. 3 CEDU e l'art. 3 della Convenzione dell'ONU contro la tortura.
Aus den Erwägungen zu einer Aufsichtsbeschwerde, der keine Folge gegeben wurde:
Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Eine Verfolgungsmassnahme im Sinne dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn sie vom Staat ausgeht oder zumindest von diesem zu verantworten ist (vgl. Werenfels Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern 1987, S. 217).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Februar 1986 vom Kommandanten der örtlichen Gendarmerie gefoltert worden ist. Nach Auffassung des EJPD ist diese Verfolgungsmassnahme jedoch nicht dem Staat zuzurechnen, da er den Täter strafrechtlich verfolgt und verurteilt habe. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, die Strafe sei der Schwere der Tat nicht angemessen, der Heimatstaat sei seinen Schutzpflichten nicht nachgekommen, weshalb er die Folterungshandlung des Gendarmeriekorporals zu verantworten habe.
Die Verfolgung durch einzelne Beamte oder einzelne lokale Behörden ist dann asylrelevant, wenn der Staat nicht die notwendigen Vorkehren trifft, um solche Ausschreitungen zu unterbinden, und die Täter nicht energisch zur Rechenschaft zieht (vgl. Kälin Walter, Das Prinzip des non-refoulement, Bern/Frankfurt a. M. 1982, S. 150; Werenfels, a. a. O., S. 220 f.). Vorliegend wurde der betreffende Gendarmeriekorporal zu 18 Monaten Gefängnis und zu 18 Monaten Berufsverbot verurteilt, wobei die Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe von umgerechnet ungefähr Fr. 57.- umgewandelt wurde. Auch wenn berücksichtigt wird, dass sich der Täter laut Urteil in angetrunkenem Zustand befand, erscheint die verhängte Strafe nach schweizerischem Rechtsempfinden ausgesprochen mild. Ob der Täter damit im obigen Sinne energisch genug bestraft worden ist, mag bezweifelt werden. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aus andern Gründen abgeht.
Der Beschwerdeführer rügt, das EJPD habe den Auslegungsgrundsatz, wonach sich aus erlittener in der Regel auf drohende asylrelevante Verfolgung schliessen lasse, völlig missachtet. Diese Vermutung spielt indes nur solange, als zwischen Verfolgungsmassnahme und Ausreise ein sachlich und zeitlich genügend enger Zusammenhang besteht (vgl. Kälin, a. a. O., S. 148 f.; Werenfels, a. a. O., S. 294). Dieser ist vorliegend zumindest in zeitlicher Hinsicht unterbrochen. Nach Darstellung des Beschwerdeführers im Asylverfahren hat er seinen Heimatstaat Mitte November 1988 verlassen. Seit der Misshandlung durch den Gendarmeriekorporal waren gemäss Angaben des Beschwerdeführers gut zweieinhalb Jahre verstrichen. Für diese Zeit hat er keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft zu machen vermocht. Die Mitgliedschaft in der (…) Partei stellt für sich allein noch keinen solchen dar. Das EJPD hat die Flüchtlingseigenschaft daher zu Recht verneint.
In der Aufsichtsbeschwerde wird nun unter Vorlage der Passkopien erstmals vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seine Heimat bereits im Juni 1986 verlassen und sei über verschiedene Drittländer nach Österreich geflüchtet; dort habe er sich illegal bis zu seiner Einreise in die Schweiz im November 1988 aufgehalten. Dies ist eine neue Sachverhaltsdarstellung, die der Beschwerdeführer schon im Verfahren vor dem EJPD hätte vorbringen können. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 VwVG liegt somit nicht vor (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Beschwerdeführer muss sich seine Sachverhaltsdarstellung im Asylverfahren deshalb entgegenhalten lassen.
Selbst wenn im übrigen auf den neu vorgebrachten Sachverhalt abgestellt würde, wäre die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen. Die Kausalität zwischen der erlittenen Verfolgung und der Ausreise aus dem Heimatstaat wäre zwar in diesem Fall gegeben, doch spräche sein Verhalten während seines zweijährigen Aufenthaltes in Österreich klar gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. Obwohl ihm mangels Aufenthaltsbewilligung jederzeit die Rückschiebung drohte, verzichtete er darauf, in Österreich um Asyl nachzusuchen. Ein Bruch der Beziehungen mit dem Heimatstaat erscheint ebenfalls wenig glaubhaft, geht aus den eingereichten Passkopien doch hervor, dass der Beschwerdeführer seinen Pass bei der Konsularabteilung der Botschaft in Wien zweimal verlängern liess (vgl. Werenfels, a. a. O., S. 307).
Gerügt wird ausserdem, der Entscheid des EJPD verletze das non-refoulement-Prinzip von Art. 45 AsylG, von Art. 33 des Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30), von Art. 3 des Übereink. vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UNO-Folterkonvention, SR 0.105) sowie von Art. 3 EMRK. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung in Art. 45 AsylG schützt jede Person, der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zukommt (vgl. Kälin, a. a. O., S. 270 f.). Da dem Beschwerdeführer diese Flüchtlingseigenschaft fehlt und der Flüchtlingsbegriff der Flüchtlingskonvention nicht über jenen von Art. 3 Abs. 1 AsylG hinausgeht (vgl. Kälin, a. a. O., S. 278; Werenfels, a. a. O., S. 58), verletzt die Wegweisung weder Art. 45 AsylG noch Art. 33 Flüchtlingskonvention.
Ein umfassenderes Rückschiebungsverbot ergibt sich aus Art. 3 EMRK (sogenanntes non-refoulement-Prinzip im weiten Sinne; vgl. Kälin, a. a. O., S. 158 ff.). Demnach darf eine Person nicht in einen Staat aus- oder weggewiesen werden, in dem ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder die schwere Verletzung eines anderen besonders wichtigen Menschenrechtes droht. Gemäss Praxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte ist eine Ausweisung unzulässig, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, die betroffene Person werde im ausländischen Staat unmenschlicher Behandlung unterworfen (vgl. Annuaire de la Convention européenne des Droits de l'Homme 19/1976, Beschwerde 7011/75, S. 453). Das Verhalten des Betroffenen spielt dabei eine wichtige Rolle (vgl. Décisions et Rapports 5, Beschwerde 7216/75, S. 140). In Anlehnung an diese Praxis bestimmt Art. 3 der UNO-Folterkonvention, dass eine Person nicht in einen anderen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder an diesen ausgeliefert werden darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Solche Gründe bestehen vorliegend nicht. Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit einiger Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche Behandlung oder die schwere Verletzung eines anderen besonders wichtigen Menschenrechtes droht. Das Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Ausreise aus seiner Heimat legt vielmehr die Vermutung nahe, für den Fall einer Rückkehr habe er weder Verfolgung noch gar Folter zu befürchten. Seiner Wegweisung stehen somit auch Art. 3 EMRK und Art. 3 UNO-Folterkonvention nicht entgegen.