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Timestamp: 2016-10-27 20:35:02
Document Index: 189096721

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 72', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 76', 'Art. 40', 'Art. 76', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 5', 'Art. 170', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 5', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 24', 'BGE']

2C_451/2011 (24.01.2012)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer,
Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld.
X._________ f�hrt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler A.________ (Gemeinde B.________). Am 5. Mai 2009 stellte er ein Gesuch f�r Direktzahlungen f�r das Jahr 2009. Am 18. Dezember 2009 verf�gte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau wie folgt:
"1. X._________ hat f�r das Jahr 2009 ausschliesslich ein Gesuch f�r die �ko-Qualit�tsbeitr�ge, die Beitr�ge f�r Obstg�rten nach �QV sowie f�r RAUS- und BTS-Beitr�ge eingereicht.
2. Die Anforderungen an den �kologischen Leistungsnachweis (�LN) sind im Jahr 2009 auf dem Betrieb von X._________ nicht erf�llt.
3. X._________ werden f�r das Jahr 2009 keine Direktzahlungen und Beitr�ge gem�ss �QV ausgerichtet.
4. Es wird festgestellt, dass X._________ das Gew�sserschutzgesetz noch immer nicht vollumf�nglich einh�lt. Dies h�tte zur Folge, dass X._________ f�r das Jahr 2009 eine K�rzung der Direktzahlungen von Fr. 8'000.-- auferlegt werden m�sste.
5. Die Kosten f�r den Mehraufwand f�r die durch X._________ erschwerten �LN-Kontrollen im Jahr 2009 betragen insgesamt Fr. 3'795.-- und werden X._________ auferlegt. Sie werden mit allf�lligen X._________ zustehenden Direktzahlungen f�r das Jahr 2009 oder f�r eines der folgenden Jahre verrechnet oder X._________ von den betreffenden �mtern und Stellen separat und direkt in Rechnung gestellt.
Dieser erhob dagegen Rekurs an das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. Juni 2010 abwies.
X._________ erhob gegen den Entscheid des DIV Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin er im Wesentlichen die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen f�r das Jahr 2009 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte. Mit Zwischenverf�gung vom 3. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und X._________ �berwies in der Folge den Kostenvorschuss. Mit Urteil vom 26. April 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
X._________ erhebt mit Eingabe vom 30. Mai 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er zum Bezug von Direktzahlungen f�r das Bewirtschaftungsjahr 2009 berechtigt sei. Weiter seien ihm s�mtliche f�r das Bewirtschaftungsjahr 2009 zustehenden landwirtschaftlichen Direktzahlungen zuz�glich Verzugszins zu 5 % seit 31. Dezember 2009 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragt er f�r das bundesgerichtliche wie f�r die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber die Ausrichtung von Direktzahlungen gem�ss Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Es handelt sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die fraglichen bundesrechtlich geregelten Beitr�ge besteht Anspruch, und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 lit. k und s BGG; Urteil 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 II 366).
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Sie kann sich �berdies nicht gegen den Entscheid einer Bundesbeh�rde richten, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat die vom DIV am 11. Juni 2010 ausgesprochene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Rekursverfahren im vorinstanzlichen Verfahren nicht beanstandet; dar�ber wurde im angefochtenen Entscheid nicht befunden, so dass sie gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG auch nicht Streitgegenstand vor Bundesgericht bilden kann (vgl. Urteil 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 1.2.3). Demnach ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als sich der Antrag, es sei f�r die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, auch auf das Verfahren vor dem DIV bezieht.
1.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, ist eine Verhandlung zwecks Feststellung des Sachverhalts nicht erforderlich, zumal das Bundesgericht ohnehin grunds�tzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abstellt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Verhandlung gem�ss Art. 6 EMRK hat der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz nicht verlangt; ein allf�lliger Anspruch auf Verhandlung w�re damit verwirkt (BGE 134 I 331 E. 2.3 S. 333 f.), so dass offen bleiben kann, ob die vorliegende Streitsache �berhaupt in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK f�llt.
1.4 N�her zu pr�fen ist, was im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand bildet:
1.4.1 Gem�ss der Verf�gung des Landwirtschaftsamts vom 18. Dezember 2009 wurden dem Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2009 "Direktzahlungen und Beitr�ge gem�ss �QV" verweigert (Ziff. 3 der Verf�gung). Zugleich hielt das Landwirtschaftsamt fest, dass der Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2009 "ausschliesslich ein Gesuch f�r die �ko-Qualit�tsbeitr�ge, die Beitr�ge f�r Obstg�rten nach �QV sowie f�r RAUS- und BTS-Beitr�ge eingereicht" habe (Ziff. 1 der Verf�gung). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (E. 6) dazu ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe im "Formular A: Allgemeine Angaben 2009" die Felder f�r Fl�chen- und RGVE-Beitr�ge nicht angekreuzt. Direktzahlungen w�rden nur auf Gesuch hin ausgerichtet und nicht fristgerecht eingereichte Gesuche g�lten als verwirkt. Die R�ge, das Landwirtschaftsamt verhalte sich �berspitzt formalistisch, erweise sich als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, dass er wie in den Vorjahren auch 2009 die allgemeinen Direktbeitr�ge beantragt habe.
1.4.2 Das Bundesgericht hat sich bereits im Verfahren 2C_560/2010 (betreffend die Direktzahlungen f�r das Jahr 2008 f�r den Beschwerdef�hrer) mit der gleichen Fragestellung befasst. Es hat ausgef�hrt, dass in dem damals vom Beschwerdef�hrer eingereichten Gesuchsformular - welches mit dem hier eingereichten Gesuch (vgl. Formular A: Allgemeine Angaben 2009) identisch ist - in der Rubrik "Beitragsgesuche" einzig das Feld "�ko-Qualit�tsbeitr�ge" angekreuzt war. Es handelt sich dabei um ein vom Landwirtschaftsamt vorausgedrucktes Formular, das den Vermerk "Bitte alle vorgedruckten Daten �berpr�fen und wenn n�tig korrigieren und erg�nzen" enth�lt. In der Rubrik "Beitragsgesuche" steht zus�tzlich: "(Angaben gem�ss Vorjahr, bitte �berpr�fen und allenfalls korrigieren)". Bis zum Jahr 2007 hat der Beschwerdef�hrer jeweils weitere Beitr�ge (namentlich die allgemeinen Direktzahlungen) ebenfalls beantragt und zugesprochen erhalten. Der Vordruck, in welchem f�r das Jahr 2009 - wie schon im Jahr 2008 - einzig das Feld �ko-Qualit�tsbeitr�ge angekreuzt ist, stimmt offensichtlich nicht �berein mit den Gesuchsformularen der Vorjahre, wo - ebenfalls vorgedruckt - auch bei den �brigen Beitr�gen ein Kreuz steht. Als plausible Erkl�rung daf�r ist einzig ein Versehen denkbar, denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer freiwillig auf den gr�ssten Teil der ihm bisher zugesprochenen Beitr�ge h�tte verzichten wollen. Hinzu kommt, dass die Verwaltung bei den Beitr�gen f�r das Jahr 2008, f�r welches der Beschwerdef�hrer die gleichen Angaben gemacht hatte wie f�r das Jahr 2009, mit einer materiellen Begr�ndung auch die �brigen Beitr�ge verweigert hatte, ohne eine unvollst�ndige Antragstellung zu beanstanden; erst im Verfahren vor Bundesgericht hatte sich die Verwaltung darauf berufen, das Formular sei unvollst�ndig ausgef�llt worden. Unter diesen Umst�nden w�re es - wie schon in Bezug auf das Jahr 2008 - auch in Bezug auf das Jahr 2009 �berspitzt formalistisch, auf das offensichtlich versehentlich falsch ausgef�llte Gesuchsformular abzustellen (vgl. Urteil 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 137 II 366 mit Hinweis).
1.4.3 Im Sinne einer Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist somit festzuhalten, dass folgende Direktzahlungen f�r das Jahr 2009 Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden: Fl�chenbeitr�ge (Art. 72 LwG; Art. 27 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]), Beitr�ge f�r die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (im Folgenden: RGVE-Beitr�ge; Art. 73 LwG; Art. 28 ff. DZV), Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich (Art. 76 LwG; Art. 40 ff. DZV und Verordnung �ber die regionale F�rderung der Qualit�t und der Vernetzung von �kologischen Ausgleichsfl�chen in der Landwirtschaft [�ko-Qualit�tsverordnung, �QV; SR 910.14]) sowie Ethobeitr�ge (Beitr�ge f�r besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme [BTS] bzw. Beitr�ge f�r regelm�ssigen Auslauf im Freien [RAUS], Art. 76a LwG; Art. 59 ff. DZV).
2.1 Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden b�uerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des �kologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, �kobeitr�ge und Ethobeitr�ge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG); der �kologische Leistungsnachweis (�LN) umfasst u.a. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere (Art. 70 Abs. 2 lit. a LwG). Voraussetzung und Auflage f�r die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhaltung der f�r die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gew�sserschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 Abs. 4 LwG; Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG k�nnen die Beitr�ge gek�rzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das Landwirtschaftsgesetz, die Ausf�hrungsbestimmungen oder die gest�tzt darauf erlassenen Verf�gungen verletzt. Die Direktzahlungen werden gem�ss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur K�rzung der Direktzahlungen (im Folgenden: K�rzungsrichtlinie) gek�rzt oder verweigert, wenn der Gesuchsteller u.a. Kontrollen erschwert oder landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gew�sserschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einh�lt (Art. 70 Abs. 1 lit. b und e DZV). Die Nichteinhaltung solcher Vorschriften muss mit einem rechtskr�ftigen Entscheid festgestellt werden (Art. 70 Abs. 2 DZV). Bei vors�tzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften k�nnen die Kantone die Gew�hrung von Beitr�gen bis h�chstens f�nf Jahre verweigern (Art. 70 Abs. 3 DZV).
2.2 Die Vorinstanzen haben die Verweigerung der Direktzahlungsbeitr�ge f�r das Jahr 2009 mit der Begr�ndung verweigert, der Beschwerdef�hrer erf�lle die Anforderungen an den �kologischen Leistungsnachweis - insbesondere in Bezug auf die Tierschutzbestimmungen - auf seinem Betrieb nicht. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, dass die zust�ndige Kontrollstelle nach der Betriebskontrolle vom 2. Oktober 2009 einen ausdr�cklichen Vorbehalt bez�glich der Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung angebracht und auf die Feststellungen des Veterin�ramtes verwiesen habe. Das Veterin�ramt habe wiederum wiederholte und schwere Zuwiderhandlungen gegen die Tierschutzvorschriften festgestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2 und 5.3). Der Umstand, dass die beanstandeten M�ngel anl�sslich der Kontrolle des Veterin�ramts vom 13. November 2009 behoben waren, �ndere nichts daran, dass die Tierschutzbestimmungen w�hrend des ganzen Beitragsjahres einzuhalten seien (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.5) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die gem�ss K�rzungsrichtlinie angerechneten Strafpunkte und der in der Folge verf�gte Ausschluss von den Direktzahlungen sich im von der K�rzungsrichtlinie vorgesehen Rahmen bewege (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.10).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, er habe den �kologischen Leistungsnachweis bereits mit dem Kontrollbericht der kantonalen Kontrollstelle vom 2. Oktober 2009 "weitgehend erbracht". Mit der veterin�ramtlichen Nachkontrolle seines Betriebes am 13. November 2009 habe er diesen vervollst�ndigt. Im �brigen sei die vorgenommene K�rzung bzw. Streichung der Direktzahlungen gest�tzt auf die K�rzungsrichtlinie willk�rlich, basiere auf der falschen Anwendung von Bundesrecht und verstosse gegen den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde mit Urteil (des Bundesgerichts) 6B_711/2009 vom 26. Februar 2010 unter anderem wegen mehrfacher Tierqu�lerei und mehrfacher �bertretung des Tierschutzgesetzes rechtskr�ftig verurteilt. Dieses Urteil betrifft jedoch Sachverhalte, die sich vor allem im Jahr 2007 zugetragen haben; die erfolgten Verst�sse gegen die Tierschutzgesetzgebung k�nnen deshalb in erster Linie zu einer Verweigerung der Beitr�ge f�r das Jahr 2008 herangezogen werden (vgl. BGE 137 II 366 E. 3.1 und 3.3.1 S. 368 f.). Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte den Beschwerdef�hrer zudem mit Urteil vom 27. April 2011 wegen des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Widerhandlung gegen das Gew�sserschutzgesetz, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, der Tierqu�lerei sowie der mehrfachen �brigen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von neun Monaten und zu einer Busse von Fr. 700.--. Die tierschutzrechtlichen Verst�sse erfolgten hier im Wesentlichen im Fr�hling 2009. Das Bundesgericht best�tigte mit Urteil 6B_592/2011 vom 5. Dezember 2011 den Entscheid des Obergerichts vollumf�nglich.
3.2 Das Bundesgericht hat in BGE 137 II 366 E. 3.2 S. 369 festgehalten, dass mit der Missachtung der Tierschutzvorschriften nicht die Verweigerung jeder Art von Direktzahlungen begr�ndet werden kann. Es muss vielmehr ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragsk�rzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen. Weiter hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass die Voraussetzungen f�r RGVE-Beitr�ge sowie Ethobeitr�ge nicht erf�llt sind, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (BGE 137 II 366 E. 3.3.1 S. 370). Demgegen�ber fehlt es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und Fl�chenbeitr�gen, Beitr�gen f�r den �kologischen Ausgleich und �ko-Qualit�tsbeitr�gen; diese d�rfen nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, es seien Tierschutzvorschriften verletzt worden (BGE 137 II 366 E. 3.3.2 S. 370). Entgegen der Ansicht des Landwirtschaftsamtes und des DIV ist an dieser erst k�rzlich begr�ndeten Praxis festzuhalten (vgl. auch die zustimmende Kritik bei PAUL RICHLI, in: Bl�tter f�r das Agrarrecht, 2011/Heft 2, S. 43 ff.). Zwar hat der St�nderat am 20. Dezember 2011 die Motion 11.3924 angenommen (AB 2011 S 1250), welche - in Reaktion auf den genannten Bundesgerichtsentscheid - verlangt, dass die Nichteinhaltung von (u.a.) Tierschutzvorschriften zur K�rzung oder Verweigerung s�mtlicher Beitr�ge f�hrt. Diese Motion hat aber noch nicht zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung gef�hrt; sie ist f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (vgl. auch Art. 118 Abs. 4 ParlG [SR 171.10]).
3.3 Daraus folgt zun�chst, dass sich in Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten RGVE-Beitr�ge bzw. die Etho-Beitr�ge (RAUS- und BTS-Beitr�ge) die Beschwerde von vornherein als unbegr�ndet erweist: Aufgrund der im April 2009 festgestellten massiven Verst�sse gegen die Tierschutzgesetzgebung ist die Verweigerung der entsprechenden Beitr�ge f�r das Jahr 2009 nicht zu beanstanden, da sich gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a DZV der Beitragsanspruch f�r diese Beitr�ge nach den Verh�ltnissen zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres richtet (BGE 137 II 366 E. 3.1 S. 368). Zwar spricht Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV nur von Vorschriften des Gew�sserschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes; indessen ist nach Art. 70 Abs. 4 LwG und Art. 5 DZV auch die Einhaltung der Tierschutzvorschriften Voraussetzung f�r die Ausrichtung von Direktzahlungen. Aus dem Umstand, dass bis zur veterin�ramtlichen Untersuchung vom 13. November 2009 offenbar diverse M�ngel behoben worden sind, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zu Recht hat die Vorinstanz dazu ausgef�hrt, dass die Tierschutzbestimmungen w�hrend des ganzen Beitragsjahres einzuhalten sind, weshalb auch zeitlich beschr�nkte Verst�sse eine Nichteinhaltung dieser Voraussetzung darstellen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.5). Ebenso wenig vermag der Beschwerdef�hrer konkret aufzuzeigen, inwiefern die K�rzungsrichtlinie nicht mehr anwendbar bzw. falsch angewendet worden sein soll. Entgegen seinen Ausf�hrungen kann er auch aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz nichts f�r sich ableiten: Art. 70 Abs. 3 DZV sieht vielmehr vor, dass die Kantone bei wiederholter Verletzung von Vorschriften die Gew�hrung von Beitr�gen bis h�chstens f�nf Jahre verweigern k�nnen.
3.4 In Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer weiter geltend gemachten Fl�chenbeitr�ge, Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich und �ko-Qualit�tsbeitr�ge ist zu pr�fen, ob die Verweigerung aufgrund der Missachtung von anderen Vorschriften als den Tierschutzbestimmungen zu rechtfertigen ist (vgl. E. 3.2 hiervor).
3.4.1 Am 2. Oktober 2009 fand auf dem Hof des Beschwerdef�hrers eine Betriebskontrolle statt. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.1) hat die Kontrollstelle f�r �komassnahmen und Labelproduktion (KOL) in ihrem Kontrollbericht nur bez�glich der Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung einen ausdr�cklichen Vorbehalt angebracht. Die Vorinstanz hat sodann die Frage der Verweigerung der Direktzahlungen nur unter dem Aspekt der verletzten Tierschutzvorschriften gepr�ft (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2 bis 5.11); sie hat es dagegen unterlassen, die K�rzung bzw. Verweigerung der anbegehrten Beitr�ge etwa unter dem Gesichtswinkel der Erschwerung der Kontrollen durch den Beschwerdef�hrer (Art. 70 Abs. 1 lit. b DZV) oder der Nichteinhaltung von landwirtschaftsrelevanten Vorschriften des Gew�sserschutzgesetzes (Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV) zu beurteilen.
Unter diesen Umst�nden kann somit nicht ohne Weiteres angenommen werden, der �LN f�r das Jahr 2009 sei nicht erbracht. Die Tierschutzvorbehalte sind wie bereits dargelegt f�r die noch in Frage stehenden Fl�chenbeitr�ge und �kologischen Ausgleichsbeitr�ge nicht von Bedeutung. Hingegen k�nnte die Erschwerung von Kontrollen bzw. die Verletzung von Gew�sserschutzvorschriften zu einer K�rzung oder Verweigerung von Direktzahlungen f�hren, sofern sie im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung steht (vgl. BGE 137 II 366 E. 3.2 S. 369). Voraussetzung ist jedoch, dass die Nichteinhaltung solcher Vorschriften mit einem rechtskr�ftigen Entscheid festgestellt ist (Art. 70 Abs. 2 DZV).
3.4.2 Das Landwirtschaftsamt hat in seinem Entscheid vom 18. Dezember 2009 zwar auch auf die Nichteinhaltung des Gew�sserschutzgesetzes Bezug genommen (Erw�gung Ziff. 6) und dazu festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer das Gew�sserschutzgesetz immer noch nicht vollumf�nglich einhalte; dies h�tte zur Folge, dass dem Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2009 eine K�rzung der Direktzahlungen von Fr. 8'000.-- auferlegt werden m�sste (Dispositiv Ziff. 4). Weiter hat das Landwirtschaftsamt die Kosten f�r den Mehraufwand f�r die durch den Beschwerdef�hrer erschwerten �LN-Kontrollen im Jahr 2009 in der H�he von Fr. 3'795.-- dem Beschwerdef�hrer auferlegt; diese wurden mit allf�lligen Direktzahlungen f�r das Jahr 2009 oder f�r eines der folgenden Jahre verrechnet oder dem Beschwerdef�hrer direkt in Rechnung gestellt (vgl. Erw�gung Ziff. 7 und Dispositiv Ziff. 5). Der Entscheid des DIV vom 11. Juni 2010 nimmt darauf Bezug (E. 4d und 4e, 5b und 5c) und h�lt fest, die erw�hnten K�rzungen seien nicht zu beanstanden. In der Folge haben sich weder der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde vom 15. Juli 2009 an das Bundesverwaltungsgericht noch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid n�her mit diesen K�rzungen befasst. Es bleibt somit unklar, ob sich der Beschwerdef�hrer mit diesen K�rzungen abgefunden hat. Immerhin ergibt sich inzwischen aus dem Urteil 6B_592/2011 vom 5. Dezember 2011, dass der Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig wegen Widerhandlungen gegen das Gew�sserschutzgesetz (E. 4) verurteilt worden ist, wobei ein Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung zu bejahen ist (Abf�hrung von Schmutzwasser des Hofs direkt auf das Feld). Zudem wurde der Beschwerdef�hrer wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen den zust�ndigen Spezialisten f�r Gew�sserschutz des kantonalen Amtes f�r Umwelt bzw. den Kantonstierarzt (E. 5) verurteilt; damit ist der Schluss des Landwirtschaftsamtes, er habe die Kontrollen erschwert, grunds�tzlich nicht zu beanstanden.
3.4.3 Letztlich kann aber das Bundesgericht die Rechtm�ssigkeit der K�rzungen f�r die hier zur Diskussion stehenden Beitr�ge bzw. die Frage, ob die Verst�sse des Beschwerdef�hrers zu einer vollst�ndigen Verweigerung der noch zur Diskussion stehenden Beitr�ge (Fl�chenbeitr�ge, Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich und �ko-Qualit�tsbeitr�ge) oder nur zu einer K�rzung in noch zu definierender H�he f�hren k�nnen, aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilen.
Die Sache ist daher an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zur�ckzuweisen. Dieses wird zu pr�fen haben, ob die f�r den hier massgeblichen Zeitraum vorliegenden rechtskr�ftigen Entscheide (allenfalls auch unter Ber�cksichtigung bis jetzt nicht vorgebrachter Entscheide) betreffend die Missachtung von Gew�sserschutzvorschriften bzw. die festgestellte Erschwerung der Kontrollen, zu einer K�rzung bzw. vollst�ndigen Verweigerung der anbegehrten Beitr�ge f�hren kann. Gest�tzt auf diese Abkl�rungen wird es �ber diese Beitr�ge neu verf�gen m�ssen, gegebenenfalls samt Verzugszins gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1), welches f�r Direktzahlungen anwendbar ist (Urteil 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.8 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 II 366).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2011 insoweit aufgehoben, als damit Fl�chenbeitr�ge und �kologische Ausgleichsbeitr�ge f�r das Jahr 2009 verweigert werden; die Sache wird an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit es �ber diese Beitr�ge im Sinne der Erw�gungen neu entscheidet. Die Verfahrenskosten f�r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden zur H�lfte, ausmachend Fr. 1'500.--, dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden zur H�lfte, ausmachend Fr. 1'000.--, dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'500.-- zu bezahlen.