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Timestamp: 2019-09-18 23:48:08
Document Index: 234175180

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art 9', '§ 43', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

Stadt Hürth - Gaststätte - Erlaubnis, Konzession, Gestattung, Außengastronomie
Gaststätte - Erlaubnis, Konzession, Gestattung, Außengastronomie
Bei einer Getränke- und Speisenabgabe zum Verzehr an Ort und Stelle gelten die Vorschriften des Gaststättengesetzes (GastG).
Seit dem 01.07.2005 ist aufgrund einer Änderung des Gaststättengesetzes eine Gaststättenerlaubnis ("Konzession") nicht mehr erforderlich, wenn
zubereitete Speisen,
in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke (auch alkoholhaltige) und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.
Das Betreiben eines Hotels an sich ist kein Gaststättengewerbe mehr und damit nicht mehr erlaubnispflichtig, es sei denn, dass der Beherbergungsbetrieb auch an andere als an Hausgäste Alkohol ausschenkt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sind nach wie vor berechtigt, die erlaubnisfreien Betriebe zu kontrollieren, weil auch für diese die Vorschriften des Gaststättengesetzes gelten.
Wer nur vorübergehend einen Alkoholausschank betreibt, z.B. für ein Straßenfest, braucht keine Konzession. Hierfür reicht eine Gestattung gemäß § 12 Abs. 1 GastG aus.
Außengastronomien:
Wenn Sie eine "Außengastronomie" (z.B. einen Biergarten oder ein Gartenrestaurant) auf Privatgelände errichten möchten, müssen Sie zunächst klären, ob der Vermieter damit einverstanden ist. Neben dem Antrag beim Ordnungsamt muss bei der erstmaligen Einrichtung der Terrasse eine Genehmigung beim Bauordnungsamt beantragt werden.
Wenn Sie eine Freifläche im öffentlichen Verkehrsraum nutzen möchten, benötigen Sie neben der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis der hiesigen Stadtwerke.
Seit dem 01.05.2006 dürfen Außengastronomien allgemein bis 24:00 Uhr geöffnet bleiben. Um den steigenden Bedürfnis der Bevölkerung am Besuch von Biergärten, Gartenrestaurants und anderen Außengastronomien gerecht zu werden, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Landesimmissionsschutzgesetz entsprechend geändert.
Ausnahmen von der 24:00 Uhr-Regelung sind für Außengastronomien in reinen und allgemeinen Wohngebieten möglich. Hier können die Ordnungsbehörden die Nachtruhe wieder auf 22:00 Uhr vorverlegen, wenn dies aus Gründen des Nachbarschutzes erforderlich ist.
Musikanlagen u.ä. dürfen im Freien grundsätzlich nicht nach 22:00 Uhr betrieben werden.
Sondernutzung - Beantragung
Zur Prüfung der persönlichen Voraussetzungen sind erforderlich:
Personalausweis/Reisepass mit Meldebescheinigung, bei ausländischen Gewerbetreibenden zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis
Nutzungsnachweis (Pachtvertrag, Eigentumsnachweis)
polizeiliches Führungszeugnis der Beleg-Art O
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Beleg-Art 9
Gesundheitszeugnis oder Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an der Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelkammer
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Wohnsitz-Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes der Wohnsitzgemeinde
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
Handelt es sich beim Antragsteller um eine juristische Person, so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische als auch für die vertretungsberechtigte(n) natürliche(n) Person(en) vorzulegen.
Zur Prüfung der räumlichen Voraussetzungen sind erforderlich:
Grundrisszeichnung, amtlicher Lageplan, Baubeschreibung, Schnittzeichnung
Stellungnahme der Bauaufsicht
Stellungnahme der Feuerwehr (vorbeugender Brandschutz)
Stellungnahme des Lebensmittelkontrolleurs
Der Konzessionsantrag ist gebührenpflichtig, auch bei Zurücknahme des Antrages. Die Gebührenhöhe erfragen Sie bitte im Einzelfall.
Gaststättengesetzes (GastG)
Sofern keine Hinderungsgründe bestehen, erfolgt die Erteilung der endgültigen Erlaubnis ca. 6-12 Wochen nach Antragstellung.
Antrag - Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (PDF | 480,84 KB)
Antrag - Gestattung gemäß § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (PDF | 495,7 KB)
Merkblatt - Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (PDF | 80,48 KB)
Herr Bernd Pilgermann +49 2233 / 53-520 bpilgermannhuerthde
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