Source: https://www.onlinebuchung-ostbayern.de/anmeldung/agbs/
Timestamp: 2018-03-22 00:26:22
Document Index: 149990448

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 4']

Geschäftsbedingungen der Bayern Reisen & Service GmbH für die Vermittlung touristischer Leistungen über ein Online-Buchungssystem - Onlinebuchung Ostbayern
Geschäftsbedingungen der Bayern Reisen & Service GmbH für die Vermittlung touristischer Leistungen über ein Online-Buchungssystem
1. Gegenstand des Vertrages, Schnittstellen zu anderen Systemen
1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Inanspruchnahme von Vermittlungsleistungen durch den LT. Dem LT ist bekannt, dass die BRS und Ihre Dienstleister im Rahmen des Vertrages ausschließlich vermittelnd tätig sind und Verträge über die vermittelten und vom LT angebotenen Leistungen ausschließlich zwischen ihm und dem jeweiligen Gast zustande kommen. Der LT hat also nur gegenüber dem Gast unmittelbar Anspruch auf Vertragserfüllung.
1.2. Die für die Vermittlung erforderlichen Stammdaten werden erstmalig entweder direkt von der TO eingepflegt oder aus der Gastgeberdatenbank des Tourismusverbandes Ostbayern e.V. via Schnittstelle übernommen. Die weitere Datenpflege erfolgt online durch den LT. Die Pflege- und Zugriffsrechte werden von der TO festgelegt. Der LT verantwortet und garantiert die Richtigkeit der veröffentlichten Daten und die Rechte daran zu besitzen. Nach Freischaltung prüft der LT seine Daten über die Internetausgabe.
1.3. Art, Umfang und Inhalt der erfassten Stammdaten werden durch die TO festgelegt und können von dieser auch während der Laufzeit des Vertrages im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geändert, eingeschränkt oder erweitert werden.
1.4. Der LT ermächtigt die an das Online-Buchungssystem angeschlossenen TO, die BRS und deren Vertriebspartner zum Vertrieb seiner Leistungen zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen.
1.5. Hinsichtlich der Darstellung und Vermittlung der Angebote des LT über überregionale Online-Vertriebsplattformen und Buchungssysteme (Ziff. 3 der Vertragsurkunde) gilt:
a) Die vertragliche Leistung von BRS und den TO besteht ausschließlich in der Herstellung der technischen Verbindung zu diesen Plattformen und Systemen über die jeweilige Schnittstelle.
b) Die Betreiber dieser Plattformen und Systeme sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, die Angebote des LT aufzunehmen und mit diesem hierzu gegebenenfalls einen Vertrag abzuschließen oder nicht.
c) Weder die BRS noch die TO übernehmen mit Abschluss des Vertrages eine Garantie oder vertragliche Einstandspflicht dafür, dass die Betreiber dieser Plattformen und Systeme den LT und seine Angebote tatsächlich in ihr System aufnehmen und seine Angebote vermitteln.
d) Der LT ist darauf hingewiesen, dass die Betreiber dieser Plattformen und Systeme die Aufnahme des LT teilweise vom Abschluss eines entsprechenden Vertrages abhängig machen. Es obliegt weder der BRS, noch der TO solche Verträge für den LT zu prüfen oder in seinen Namen abzuschließen.
e) Der LT ist weiter darauf hingewiesen, dass die Betreiber der Plattformen und Systeme teilweise Provisionen erheben, die höher sein können, als bei einer Buchung über das von der BRS, bzw. der TO selbst betriebene System.
f) Die BRS und die TO haften in keiner Weise für die Erbringung vertraglicher Leistungen, für Leistungsausfälle oder für irgendwelche Schäden des LT im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an diesen Plattformen und Systemen. Auch haften die BRS und die TO nicht für die Datenübermittlung, die Buchungsabwicklung, das Inkasso oder jedwede sonstige sachliche oder rechtliche Umstände im Zusammenhang der Teilnahme des LT an solchen Plattformen und Systemen.
g) Soweit der LT gegenüber dem Betreiber der jeweiligen Plattform, bzw. des jeweiligen Buchungssystems keine bindende Verpflichtung eingegangen ist, ist es dem LT im Verhältnis zur BRS, bzw. der TO grundsätzlich freigestellt, ob er über die jeweiligen Schnittstellen tatsächlich in diese Plattformen und Systeme Angebote einstellt oder nicht, soweit die jeweiligen Betreiber eine Provision von mehr als 12 % verlangen. Entschließt sich der LT dazu, in solche Plattformen oder
Systeme keine Angebote einzustellen, so berührt dies seine Verpflichtungen gegenüber der BRS, bzw. der TO aus diesem Vertrage nicht.
2. Vertragsdauer, Ordentliche Kündigung, Außerordentliche Kündigung
2.1. Der Vertrag tritt mit der Bereitstellung des Systems, frühestens am Tage der Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten im Wege der ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Damit endet jegliches Recht der Nutzung aller im Buchungssystem vorhandenen Leistungen/Module.
2.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
2.4. Die BRS kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der LT in einem Maße gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, die unter Berücksichtigung der Interessen der BRS, der beteiligten TO, der sie tragenden Kommunen oder Landkreise und/oder der Gäste, eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht.
Kündigungsgründe können insbesondere sein:
a) Antrag auf Eröffnung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens
b) Leistungsmängel
c) Andere erhebliche Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, z.B. nachhaltige Beanstandungen durch Gäste, die trotz Mahnung nicht beseitigt werden, unrichtige Angaben in den eingepflegten Daten, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder die Preisangabeverordnung.
d) Konzessionsverlust
e) Wiederholte, verspätete Zahlungen der Provision nach schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung
f) Handlungen oder Unterlassung des LT, die objektiv geeignet sind, das Ansehen und die Interessen der BRS, der TO und/oder ihres Rechtsträgers/Gesellschafters (z.B. Kommune, Landkreis) zu schädigen.
g) Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z.B. Beleidigungen, Verleumdungen) sowie Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte, Bildrechte und Domainrechte.
3.1. Das Kontingent beinhaltet alle Angebote des LT die er der BRS, bzw. der TO zur Vermittlung über das System zur Verfügung stellt. Auf das Kontingent kann der LT jederzeit online zugreifen und es je nach Auslastungssituation und Belieben verändern.
3.2. Soweit sich aus ergänzenden Vereinbarungen in diesem Vertrag oder in anderen Verträgen, insbesondere einem Leistungsträgervertrag zur Teilnahme an der Unterkunftsvermittlung der BRS nichts anderes ergibt, ist der Gastgeber nicht verpflichtet, ein bestimmtes Kontingent online buchbar zu machen. Es liegt insoweit in seinem Ermessen, ob, wann und in welchem Umfang seine Unterkunftsangebote über die entsprechende Funktionalität tatsächlich online buchbar sind.
3.3. Das vom LT eingestellte Kontingent hat jedoch sowohl bezogen auf die Saison, bzw. die angebotenen Buchungszeiträume, als auch bei mehreren gleichzeitig in das Kontingent eingestellten Unterkünften, hinsichtlich Lage, Preis, Ausstattung und Komfort einem Durchschnitt der vom LT allgemein am Markt angebotenen Unterkünfte zu entsprechen. Demgemäß dürfen nicht überwiegend oder ausschließlich Unterkünfte der/des einfachsten oder unterdurchschnittlicher Kategorie, Lage, Ausstattung oder Komfort in das Kontingent eingestellt werden.
4. Pflichten des LT
4.1. Im Rahmen der Preisangaben des LT dürfen obligatorische Kosten, insbesondere für Endreinigung und Bettwäsche nicht extra ausgewiesen werden, soweit die Inanspruchnahme dieser Leistung dem Gast nicht ausdrücklich und im Eintrag des Gastgebers deutlich vermerkt freigestellt ist.
4.2. Bei Unterkünften sind saisonübergreifende und/oder nicht nach Unterkunftsarten differenzierte Rahmen-Preisangaben unzulässig.
4.3. Besondere Preise für Kurzaufenthalte dürfen nicht mit separaten Vermerken oder Fußnoten bezeichnet, sondern müssen gesondert im System hinterlegt sein.
4.4. Energiekosten dürfen nur berechnet werden, wenn eine eigene Messeinrichtung für die Wohneinheit vorhanden ist und im Eintrag ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Bezahlung zusätzlicher Energiekosten hingewiesen wird.
4.5. Es dürfen nur Unterkünfte angeboten und beworben werden, die nach Größe, Lage und Ausstattung den Mindestanforderungen der jeweiligen Gaststättenverordnung entsprechen.
5. Anreise und Verfügbarkeit für den Gast
5.1. Die über das System gebuchten Unterkünfte sind bis 18:00 Uhr, sonstige Leistungen bis zum vereinbarten Zeitpunkt für den Gast frei-, bzw. bereit zu halten. Danach sind die Unterkünfte/Leistungen ohne weitere Rücksprache für den LT wieder frei verfügbar, es sei denn, eine spätere Ankunft des Gastes ist avisiert. Die BRS wird den Gast bei der Buchung, in der Buchungsbestätigung und/oder durch eine entsprechende Regelung in den bei der Buchung vereinbarten Geschäftsbedingungen auf diesen Sachverhalt ausdrücklich hinweisen.
5.2. Sollte ein Gast, mit dem durch die Vermittlung über das System ein rechtswirksamer Vertrag geschlossen wurde, nicht anreisen ohne dies mitzuteilen, bzw. die vermittelte Leistung nicht in Anspruch nehmen, gelten die Regelungen unter Ziffer 7.
5.3. Im Falle von Doppelbuchungen ist der LT verpflichtet, auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung mit dem Gast bei einer der beiden Buchungen hinzuwirken. Kann eine solche einvernehmliche Regelung nicht erreicht werden, hat der LT grundsätzlich der zuerst erfolgten Buchung den Vorrang zu geben und diese durchzuführen. Er hat dem Gast der zweiten Buchung entsprechende gleichwertige Ersatzangebote zu unterbreiten und hierfür anfallende Mehrkosten zu tragen. Er hat die BRS und die TO von etwaigen Forderungen des Gastes, mit dem die Buchung nicht durchgeführt wird und die dieser gegen die BRS oder die TO richtet, freizustellen. Durch diese Verpflichtungen des LT bleibt das Recht der BRS, bzw. der TO zur befristeten oder unbefristeten außerordentlichen Kündigung des Vertrages aufgrund solcher vom LT zu vertretender Doppelbuchungen unberührt.
6.1. Umbuchungen sind Änderungen von Gästenamen, Ankunfts- oder Abreiseterminen, Verpflegungsart oder sonstigen gebuchten Leistungen für im Übrigen gleich bleibende, bzw. verlängerte Aufenthalte der Gäste. Verkürzte Aufenthalte fallen unter Ziffer 7.
6.2. Der Beherbergungsbetrieb verpflichtet sich gegenüber dem Gast keine Umbuchungsentgelte zu erheben. Die BRS, bzw. die TO schulden dem LT ihrerseits in keinem Falle ein Umbuchungsentgelt.
7. Storno, Kündigung, Rücktritt oder Nichterscheinen des Gastes
7.1. Im Falle des Rücktritts des Gastes vom Beherbergungsvertrag bleibt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 537 BGB) der Anspruch des LT auf Bezahlung des vollen vereinbarten Aufenthalts-, bzw. Leistungspreises einschließlich des Verpflegungsanteils bestehen.
7.2. Der LT muss sich jedoch um eine anderweitige Verwendung der Unterkunft im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bemühen und ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
7.3. Der LT verpflichtet sich, bei Stornierung der über das System gebuchten Unterkünfte, die ersparten Aufwendungen so anzusetzen, dass dem Gast im Falle seines Rücktritts folgende Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn nicht eine kostenlose Stornierung aus Kulanzgründen vorgenommen wird:
7.4. Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, Nichtanreisen von Gästen entsprechend den vorstehenden Bestimmungen für Stornierungen zu behandeln.
7.5. Bei der Stornierung von Pauschalangeboten gilt:
a) Der LT wird dem Gast die Rücktrittskosten in Rechnung stellen, die vom Gast auf der gesetzlichen Grundlage nach der konkreten Berechnungsmethode (§ 651i BGB) oder auf der Basis von mit dem Gast rechtswirksamen vereinbarten pauschalierten Stornosätzen verlangt werden können.
b) Solange und soweit von der BRS, bzw. der TO keine einheitlichen, für alle Buchungen von Pauschalangeboten über das System gültigen Allgemeinen Reisebedingungen in das System eingestellt und in den Buchungsablauf bei Pauschalen eingebunden sind, ist es ausschließlich Sache des LT, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Bestimmungen über pauschalierte Rücktrittskosten mit dem Gast rechtswirksam vereinbart werden.
7.6. Rücktrittserklärungen oder ein Nichterscheinen des Gastes bei Buchungen, die über das System erfolgen, sind vom Gast an die BRS, an die TO oder den Gastgeber selbst zu richten. Richtet sich der Gast an den LT, hat dieser die BRS oder die TO unverzüglich in erster Linie per E-Mail an info@bayern-reisen-service.de, hilfsweise telefonisch innerhalb von 5 Tagen nach Abreise zu unterrichten. Nach Eingang hat die BRS bzw. die TO die Änderungen schnellstmöglich vorzunehmen und der LT seine Kontingente auf Richtigkeit zu prüfen.
8. Buchungsabwicklung
8.1. Die BRS und ihre Dienstleister treten gegenüber dem Gast als rechtsgeschäftlicher Vertreter des LT auf. Sie können den Vertrag mit dem Gast schriftlich, mündlich, per Fax oder über das System schließen. Die BRS und die TO sind gegenüber dem LT nicht zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften im Rahmen der Vermittlungstätigkeit verpflichtet, insbesondere nicht zur Schriftform.
8.2. Dem LT ist bekannt, dass beim Vertragsabschluss mit dem Gast in den verschiedenen Vertriebsformen Probleme des Nachweises eines rechtswirksamen Vertragsabschlusses, z. B. bei elektronischen Erklärungen mit der Authentizität (Zuordnung einer rechtlichen Erklärung zu einer bestimmten Person), bei schriftlicher Abwicklung des Zugangsnachweises (z.B. der Buchungsbestätigung), bei telefonischen Buchungen des Nachweises verbindlicher rechtsgeschäftliche Erklärungen, auftauchen können. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die BRS und die TO in diesen Fällen für entstehende Ausfälle des LT nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Buchungsabwicklung haften.
8.3. Dem LT ist bekannt, dass der Vertrag bei Leistungen aus dem Kontingent zwischen ihm und dem Gast mit der Buchungsbestätigung an den Gast ohne seine vorherige Unterrichtung oder Zustimmung zustande kommt.
8.4. Das Buchungssystem unterrichtet den LT über getätigte Buchungen unverzüglich schriftlich, per Fax oder Mail. Diese Regelung gilt entsprechend für alle sonstigen Mitteilungen, insbesondere zu Änderungen und Stornierungen. Der LT wird standardmäßig per E-Mail informiert. Die Form der Unterrichtung kann jedoch jederzeit vom LT in seinem Pflegesystem geändert werden.
9. Provision, Inkasso
9.1. Die BRS erhält vom LT für jede vermittelte Buchung, die über das System TOMAS® erfolgt, eine Provision in Höhe von 12% vom Bruttobetrag des Unterkunftspreises bzw. Pauschalreispreises exkl. MwSt., einschließlich Nebenkosten, Zuschläge, jedoch ohne Kurtaxe. Davon ausgeschlossen sind Buchungen, die über die Website des LT zustande kommen. Hierfür fällt eine System-/ Bearbeitungsgebühr von € 2,90 exkl. MwSt. an. Die BRS hat das Recht Buchungsportale anzuschließen für die eine Provision von 15% (zzgl. MwSt.) anfällt. Entschließt sich der LT dazu in solche Plattformen keine Angebote einzustellen, dann muss er diesen Einwand schriftlich, per E-Mail oder Fax an die BRS richten. Die Abschaltung wird sofort nach Eingang des Einwandes von der BRS vorgenommen. Der LT kann nach Abschaltung nicht mehr über diese Plattformen von Gästen gefunden und gebucht werden. Der Einwand kann jederzeit vom LT wiederrufen werden.
9.2. Im Falle einer Stornierung von Seiten des Gastes entfällt der Anspruch auf Provision, wenn die Kundengeldabrechnung direkt vom LT vorgenommen wird. Bereits in Rechnung gestellte Vermittlungsprovisionen werden dem LT gutgeschrieben. Bei Abwicklung der Buchung über einen Vertriebspartner (Reiseveranstalter), der das Kundengeldinkasso für den LT übernimmt, wird die Stornierung nach den, der Buchung zugrunde gelegten, Geschäftsbedingungen abgerechnet. Der LT erhält die Stornierungskosten abzüglich der Provision.
9.3. Wird der Vertrag mit dem Gast aus Gründen, die in der Risikosphäre des Leistungsträgers liegen (insbesondere auch wegen Überbuchung) nicht durchgeführt, so berührt dies den Provisionsanspruch der BRS nicht.
9.4. Die Provision und Bearbeitungsgebühr wird zahlungsfällig nach Beendigung des Aufenthaltszeitraums des Gastes. Der Leistungsträger erhält monatlich eine Abrechnung über die fällig gewordenen Kosten per E-Mail. Der LT hat nach Rechnungsversand eine Frist von 7 Tage um evtl. Korrekturen bekannt zu geben. Der Rechnungsbetrag wird nach dieser Frist vom Konto des LT abgebucht. Der LT erteilt der BRS ein SEPA Basis Lastschriftmandat.
9.5. Auf die Entgelte und die Provision wird die zum Leistungszeitpunkt (Vermittlungszeitpunkt) gültige Mehrwertsteuer erhoben.
10. Zahlungsabwicklung mit dem Gast
10.1. Der LT kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit dem Gast Anzahlungen und Abschlagszahlungen vereinbaren. Die BRS, bzw. die TO treffen keine Pflicht, mit dem Gast solche Vereinbarungen zu treffen.
10.2. Die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgt zwischen dem LT und dem Gast. Dies gilt für jedwede Zahlungen, insbesondere auch für Nebenkosten und Stornoforderungen.
10.3. Bei Buchungen über einen Vertriebspartner, der auch Reiseveranstalter ist, übernimmt die Zahlungsabwicklung, das Kundengeldinkasso, der jeweilige Vertriebspartner. Der LT wird auf der Buchungsbestätigung darauf hingewiesen.
10.4. Die BRS und die TO haften nicht für Zahlungen des Gastes, soweit sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich durch Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten einen Forderungsausfall des LT verursacht hat.
11. Haftung, Unterrichtungspflicht des Beherbergungsbetriebes, Versicherung
11.1. Die BRS, bzw. die TO haften dem LT gegenüber für grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung ihrer Vermittlerpflichten. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Preis der vermittelten Unterkunftsleistung bzw. der sonstigen vermittelten Leistung beschränkt. Anderweitige Bestimmungen über die Haftung der Tourismusstelle in diesem Vertrag bleiben unberührt.
11.2. Die BRS, bzw. die TO haften bei Ausfällen oder Störungen des Buchungssystems nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist für einen Schaden ausschließlich der Betreiber des Systems verantwortlich, ist eine Haftung der BRS, bzw. der TO grundsätzlich ausgeschlossen.
11.3. Der LT stellt die BRS und die TO von jedweden Ansprüchen frei, die der Gast an diese im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorgang stellt, insbesondere Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung, Schadensersatzansprüche wegen Sach- oder Körperschäden des Gastes, Ansprüche wegen Überbuchung oder sonstiger Nichtdurchführung des Vertrages. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch des Gastes auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Vermittlerpflichten der BRS, bzw. der TO beruht.
11.4. Die BRS wird den LT unterrichten, wenn infolge von Leistungsmängeln Ansprüche durch den Gast direkt ihr gegenüber erhoben werden.
11.5. Der LT ist verpflichtet, die BRS und die TO von jedweden Umständen in Kenntnis zu setzen, welche die Erbringung der vertraglichen Leistungen in irgendeiner Weise in Frage stellen oder beinträchtigen können, insbesondere eigene Bauarbeiten oder solche von dritter Seite, behördliche Maßnahmen, Zwangsvollstreckungs- oder -Verwaltungsmaßnahmen, Sicherheitsprobleme, Beanstandungen oder Auflagen von Behörden, sonstige Mängel des Betriebes oder seiner Einrichtungen.
12. Besondere Verpflichtungen des LT bei Pauschalen
12.1. Der LT ist verpflichtet, die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 ff. der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht (Prospektangaben, Unterrichtung vor Vertragsschluss, Inhalt der Reisebestätigung, Informationen vor Reisebeginn) gegenüber dem Gast zu beachten und umzusetzen.
12.2. Soweit der LT Zahlungen des Gastes vor dem Reiseende fordert oder annimmt, ist er verpflichtet, die gesetzliche Kundengeldabsicherung gemäß § 651k BGB durchzuführen.
12.3. Der LT ist verpflichtet, nur Allgemeine Geschäftsbedingungen (Reisebedingungen) zu verwenden, die dem Stand von Gesetz und Rechtsprechung entsprechen.
12.4. Die BRS und die TO schulden dem Gastgeber keinerlei rechtliche Beratung hinsichtlich der Frage, inwieweit seine Angebote im Rechtsinne als Pauschalangebote anzusehen sind, für welche die gesetzlichen Bestimmungen über Pauschalreiseverträge der §§ 651a-m BGB und § 4-11 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (Informationspflichten des Reiseveranstalters) sowie die weiteren Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung für Pauschalreiseveranstalter gelten. Es obliegt demnach ausschließlich dem Gastgeber selbst, sich diesbezüglich, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme fachlicher Beratung, über rechtliche Bewertung und Einstufung seiner Angebote und der daraus resultierenden rechtlichen Verpflichtungen zu erkundigen.
13. Eigentümerwechsel
13.1. Ein Eigentümer- oder Pächterwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
13.2. Findet ein Eigentümer- oder Pächterwechsel statt, hat der LT diese Änderung der BRS unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
13.3. Bei Eigentümer- oder Pächterwechsel hat der ehemalige Eigentümer oder Pächter vertraglich sicherzustellen, dass der neue Eigentümer oder Pächter sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt oder unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist den Vertrag kündigt. Andernfalls haftet der Eigentümer oder Pächter, mit dem der Vermittlungsvertrag abgeschlossen wurde.
13.4. Der bisherige Eigentümer/Pächter haftet der BRS gegenüber für die Erfüllung der Verpflichtungen aus bestehenden Buchungen. Er hat die BRS von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Gäste ihr gegenüber wegen Nichterbringung der gebuchten Leistungen freizustellen.
14. Geschäftsbedingungen der BRS
14.1. Die BRS kann als Inhalt des zwischen dem Gast und dem LT zustande kommenden Vertrages Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren und zwar bei Unterkunftsverträgen sog. „Gastaufnahmebedingungen“ (Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gast und dem LT) bei Pauschalangeboten sog. „Reisebedingungen“ (Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gast und dem LT als Reiseveranstalter), soweit die dadurch begründeten wechselseitigen Rechte und Pflichten den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zuwiderlaufen.
14.2. Die BRS, bzw. der LT werden durch Vereinbarung mit dem Systembetreiber dem LT die Möglichkeit eröffnen, in das System und damit in den Online-Buchungsablauf eigene Geschäftsbedingungen einzustellen. Ein Rechtsanspruch auf diese Funktionalität besteht nicht.
14.3. Sofern dem LT die Möglichkeit geboten wird, eigene Geschäftsbedingungen in den Online-Buchungsablauf einzustellen, ist er ausschließlich und ohne dass eine entsprechende Prüfungspflicht der BRS, bzw. der TO besteht, dafür verantwortlich, dass diese Geschäftsbedingungen den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung für die jeweilige Vermarktungsformen (Unterkünfte, Pauschalangebote) entsprechen. Unbeschadet des Umstandes, dass diesbezüglich keine Prüfung- oder Überwachungspflicht der BRS, bzw. der TO besteht, können diese die Korrektur, Streichung oder Ergänzung von Geschäftsbedingungen verlangen, soweit sie entsprechende Fehler fachlich, insbesondere durch einen reiserechtlich spezialisierten Juristen, nachweisen.
14.4. Werden die BRS oder die TO von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder Verbraucherschutzorganisationen wegen unzulässiger Geschäftsbedingungen des LT in Anspruch genommen, so hat der Leistungsträger die BRS, bzw. die TO von allen Folgen solcher Abmahnung, einschließlich der Erstattung der Kosten für den Aufwendungsersatzanspruch der abmahnenden Stelle, etwa fällig werdenden Vertragsstrafen und etwaigen Anwaltskosten freizustellen. Die unzulässigen Klauseln sind unverzüglich zu entfernen oder zu überarbeiten.
14.5. Sofern der LT keine eigenen AGB zur Verfügung stellt, sind die AGBs der BRS zu akzeptieren. Stellt der LT eigene AGB zur Verfügung, werden diese bei Buchung dem Gast vom System übermittelt. Der LT ist selbst dafür verantwortlich, dass diese Geschäftsbedingungen den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung entsprechen.
15. Schriftform, Unwirksamkeit von Bestimmungen, Übertragung von Rechten und Pflichten
15.1. Sämtliche Änderungen und Nebenabsprachen dieses Vertrages werden erst wirksam, wenn sie beiderseits schriftlich bestätigt worden sind.
15.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, bzw. des Vertrages insgesamt nicht berührt. Sollte dieser Vertrag in einzelnen Teilen unwirksam sein oder Lücken enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Bestimmung zu setzen, die dem sonstigen Inhalt des Vertrages entspricht.
15.3. Die BRS ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis – ganz oder teilweise – auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, ohne dass dies der Zustimmung des LT bedarf.
16. Datenschutz und Datennutzung
16.1. Alle Angaben und Informationen in diesem Vertrag und in den Erhebungsbogen sind von beiden Seiten streng vertraulich und nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
16.2. Soweit die BRS mit Orten und/oder Tourismusstellen ihres Zuständigkeitsbereiches Vereinbarungen abgeschlossen hat, die eine Übernahme von dort erfassten Daten des Gastgebers beinhalten, stimmt der LT mit Abschluss dieses Vertrages einer solchen Datenübernahme und einem entsprechenden Datenaustausch mit dem Ort/der Tourismusstelle zu den vertragsgegenständlichen Zwecken und nach Maßgabe der Regelungen in diesem Vertrag zu.
16.3. Der Gastgeber stimmt einer Nutzung seiner Stammdaten und sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit gewonnenen Daten zu Marketing-, Statistik-, Marktforschungs- und Vertriebszwecken durch die BRS zu. Ausgenommen sind Kundendaten und Steuerdaten. Diese Zustimmung umfasst auch die Erhebung, Verarbeitung und Auswertung der entsprechenden Daten durch hierzu von der BRS beauftragte Unternehmen und sonstigen Stellen.
17.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten der Vertragsparteien ist, soweit der LT Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der LT keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ausschließlich der Sitz der BRS.