Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20148/14
Timestamp: 2019-03-20 16:31:41
Document Index: 379445333

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 80']

OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14 - dejure.org
OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14
VwGO § 80 Abs. 5 VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO § 80 Abs. 3 S. 1 FeV § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 9.1 Anl 4 FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von Methaphetamin und Amphetamin, Begründung der sofortigen Vollziehung, Berufskraftfahrer
Drogenabhängigkeit und Entwöhnungsnachweis
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln
FeV § 46 Abs. 1 S. 2
Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum "harter” Drogen
Drogenkonsum beim Autofahren - "Billige" Ausreden helfen nicht
VG Chemnitz, 01.07.2014 - 2 L 329/14
Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorliegen bzw. die Interessen der Antragstellerin nicht berücksichtigt wurden, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen Beachtlichkeit zuerkannt (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B.v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B.v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B.v. 24.7.2012 - II ZB 12.1362 - juris).
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hätten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner naheliegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris; B. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B. v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B. v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B. v. 24.7.2012 - II ZB 12.1362 - juris).
Bei einem erstmaligen Drogenkonsumenten wären anders als bei einem etwa regelmäßig konsumierenden Menschen bei den im Blut festgestellten Betäubungsmittelkonzentrationen entsprechende Anzeichen und Wirkungen zu erwarten gewesen (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG MV, B. v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; OVG NRW, B. v. 7.4.2014 - 16 B 89/14 - Blutalkohol 51, 196; sowie auch BayVGH, B. v. 23.2.2006 - 11 CS 05.1968 - juris; B. v. 13.12.2005 - 11 CS 05.1350 - juris).
Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorlägen bzw. die Interessen des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).
OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15
Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen; …
Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
Auch die vom Antragsteller hierzu vorgelegte Urinprobe ist nicht aussagefähig, da sich ihr nicht entnehmen lässt, dass der Antragsteller im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung auf Grund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstigen erscheinenden Zeitpunkt zu der Urinprobe erschienen ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.), und Verwaltungsgericht sowie Antragsgegner in seiner Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2015 zum anderen zutreffend darauf hingewiesen haben, dass eine Überprüfung auf Spuren von Methamphetamin augenscheinlich nicht stattgefunden hat.
Dies gilt auch, soweit - wie hier - der Betroffene auf die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 21 f. m. w. N.).
Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. OVG NRW, B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40; BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B.v. 12.11.2012 - II ZB 12.1579 - juris, jeweils m.w.N.).
Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (SächsOVG, B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2014 - II ZB 14.808 - juris).
OVG Sachsen, 12.12.2014 - 3 B 193/14
Behauptung ungewollte Einnahme von Betäubungsmitteln
Eine solche nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 14. Februar 2012 a. a. O;… Beschl. v. 14. Dezember 2012 a. a. O. Rn. 8; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, zur Veröfftl. bei juris vorgesehen) erforderliche angemessene Stabilisierung seines Verhaltens ist hier weder vorgetragen noch erkennbar.
In aller Regel trägt somit allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O).
Denn § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter - nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr - das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums: SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 6).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 16 B 1487/14
Verwertbarkeit der Ergebnisse eines ärztlichen Befundberichts zur …
OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 B 37/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; berufliches …
OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14
Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister …
VG Würzburg, 24.02.2017 - W 6 S 17.143
Fahrerlaubnisbehörde kann die Fahrungeeignetheit nicht ohne Weiteres als …