Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fortgeltungsfiktion
Timestamp: 2013-12-04 19:57:22
Document Index: 284484003

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 95', '§ 81', 'Art. 103', '§ 1', '§ 11', '§ 81', '§ 84']

Fortgeltungsfiktion - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortgeltungsfiktion FortgeltungsfiktionEntscheidungen der GerichteOLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 208/11 vom 30.01.20121. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen.
3. Eine teleologische Reduktion des seinem Wortlaut nach weiter reichenden § 81 Abs. 4 AufenthG ist im Strafverfahren mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht vereinbar.VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.508 vom 19.04.2013Eilrechtsschutz; nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen besonderer Härte; Interessenabwägung; Bescheinigung über eingeschränkte Fortgeltungsfiktion zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 932/12 vom 09.11.20121. Der in einem Bescheid der Ausländerbehörde enthaltene textbausteinmäßige &quot;Hinweis&quot;, &quot;Eine etwaige beantragte Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit gleichzeitig versagt, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist.&quot; kann regelmäßig nicht als rechtverbindliche Bescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags verstanden werden.
2. Hat eine Ausländerbehörde einen sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrag nicht vollständig beschieden, kann der bisherige Aufenthaltstitel u.U. nach wie vor gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortbestehen.
3. Es ist durch Auslegung des Antrags zu bestimmen, ob in der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem Zweck eine vollständige Bescheidung des auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags zu sehen ist.
4. Für die Auslegung eines Aufenthaltserlaubnisantrags sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze anwendbar.
5. Die Ausländerbehörde darf regelmäßig jedenfalls dann annehmen, dass dem Antragsbegehren vollständig entsprochen wird, wenn dem Ausländer der für ihn günstigste Titel erteilt wird, dieser ihm zugleich die Verfolgung der übrigen von der Antragstellung umfassten Zwecke ermöglicht und auch ansonsten kein Interesse an der Erteilung eines weiteren/anderen Aufenthaltstitels offenkundig ist.
6. Mangels entgegenstehender Formvorschriften können Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis konkludent zurückgenommen werden.
7. Die Fortgeltungsfiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG berechtigt grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit über die ursprüngliche Geltungsdauer einer zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis hinaus.