Source: https://www.militarypolice.de/2016/06/der-aktuelle-fall-01-2016-privat-beschaffte-elektroimpulsgeraete/
Timestamp: 2018-12-12 06:02:42
Document Index: 238257737

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 1', '§ 52', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

Der aktuelle Fall 01-2016: Privat beschaffte Elektroimpulsgeräte - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 19.06.2016
Privat beschaffte Elektroimpulsgeräte; Strafbarkeit; Besitz, Führen und Einsatz im Auslandseinsatz
§§ 52, 53 Waffengesetz
Gastbeitrag von Oberregierungsrätin Dr. Kuhn,
– Aktualisierung: 11/2017 –
Vgl. auch: Der aktuelle Fall 02/2007
Gemäß Feldjägermeldung wurden die Geräte von den betroffenen Soldaten freiwillig herausgegeben und von den FJg sichergestellt.
Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Elektroimpulsgeräten sind Straftaten im Sinne des (i.S.d.) Waffengesetzes (WaffG).
Über Bewaffnung und Ausrüstung im Auslandseinsatz entscheidet der Vorgesetzte.
Der Besitz und das Führen von Elektroimpulsgeräten kann, unabhängig von einer dienstlichen Verwendung, für den gesamten Auslandseinsatz verboten werden.
Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes unterliegen dt. Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland dem dt. Strafrecht. Zum Strafrecht gehören neben den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches auch alle Strafbestimmungen im so genannten Nebenstrafrecht[2], wie zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz, das Straßenverkehrsgesetz, die Abgabenordnung oder das Waffengesetz.
Elektroimpulsgeräte fallen als „tragbare Gegenstände“ i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG unter den Waffenbegriff. Nach Anlage 2 ( (zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz) Waffenliste Nr. 1.3.6 gehören dazu auch Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit.
Hierunter fallen insbesondere die Elektrokontaktgeräte, d.h. zur Verteidigung bestimmte Geräte, die nach Betätigen einer Auslösevorrichtung der mit dem Gerät in Berührung kommenden Person schmerzhafte elektrische Schläge versetzen, die zur vorübergehenden Kampfunfähigkeit führen sollen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die Verletzung gerade durch eine körperliche Berührung zustande kommt. Ausreichend ist jede Form der Impulsübertragung[3]. Voraussetzung ist nämlich, dass es sich bei den Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG um solche handeln muss, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beeinträchtigen.
Die hier in Rede stehenden Elektroimpulsgeräte haben die äußere Form einer Taschenlampe sowie eine zusätzliche Funktion als Laserpointer. Unklar ist, ob sie schmerzhafte elektrische Impulse bei Menschen verursachen, oder ob der erzeugte elektrische Impuls lediglich von geringer Stärke ist. Entscheidend für die Strafbarkeit ist das Fehlen einer amtlichen Zulassung als „gesundheitlich unbedenklich“ und eines entsprechenden amtlichen Prüfzeichens[4].
Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 eine Straftat[5]. Strafbar sind in § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG genannten Arten des Umgangs, u.a. Erwerben, Besitzen, Führen, Verbringen und Mitnehmen von Elektroimpulsgeräten.
Das Verbot bezieht sich sowohl auf Elektroimpulsgeräte als auch auf Distanz-Elektroimpulsgeräte[6].
In Ausübung des Dienstes dürfen grundsätzlich nur dienstlich zugelassene Waffen, Reizstoffe und Ausrüstungsgegenstände verwendet und eingesetzt werden. Dies gilt nicht nur im Inland[7], sondern auch im Auslandseinsatz[8]. Der Dienstherr muss jederzeit einen Überblick über die Bewaffnung/Ausrüstung seiner Soldaten haben, um die Erfordernisse der Eingriffsbefugnisse (wie z. B. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, völkerrechtliche Waffenverbote, Stationierungsabkommen, multinationale Weisungen des Force Commander) sicherzustellen. Nur im Ausnahmefall kann der Vorgesetzte hiervon eine Ausnahme machen[9].
Elektroimpulsgeräte und Distanz-Elektroimpulsgeräte sind derzeit nicht in der Bundeswehr zugelassen.
Vorgesetzte sind darüber hinaus befugt, den Besitz und das Führen privat beschaffter Waffen während des gesamten Auslandsaufenthaltes generell zu verbieten. Ein solcher Befehl hätte einen dienstlichen Zweck (§ 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes). Zum einen soll sichergestellt werden, dass nur dienstlich zugelassene Waffen bei der Auftragserfüllung verwendet werden, zum anderen sind Vorgesetzte zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung verpflichtet. Die Verfügbarkeit privater Waffen stellt eine latente Gefährdung der militärischen Ordnung dar. Schließlich sind Vorgesetzte im Rahmen der Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) verpflichtet, Untergebene vor Schäden zu bewahren.
Verfasser/Copyright: Oberregierungsrätin Dr. Kuhn
Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Oberregierungsrätin Dr. Kuhn, Einsatzführungskommando der Bundeswehr aus dem Jahre 2016. Auf Grund eines Leserhinweises aus dem Juli 2017 wurde die rechtliche Bewertung an das mittlerweile geänderte Waffengesetz (vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 34 G v. 13.4.2017 I 872) angepasst.↵
Häufig werden schwerwiegende Verstöße gegen die Regelungen in Verwaltungsgesetzen mit Strafe bewehrt.↵
Nicht erfasst sind allerdings Laser sowie zur Anwendung als Scherzartikel dienende Gegenstände mit der äußeren Form z.B. eines Schreibgeräts oder Feuerzeugs, die elektrische Impulse geringer Stärke erzeugen (Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB Nebenstrafrecht III, 2. Aufl., § 1 WaffG Rn. 116).↵
§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2 bis 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5 bis 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, Nr. 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.7, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.“↵
vgl. auch Heinrich, a.a.O., § 1 WaffG Rn. 116.↵
Anlage zu § 2Abs. 2 bis 4 WaffenG, Nummer 1.3.6: „Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit; sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte, die mit dem Abschuss- oder Auslösegerät durch einen leitungsfähigen Flüssigkeitsstrahl einen Elektroimpuls übertragen oder durch Leitung verbundene Elektroden zur Übertragung eines Elektroimpulses am Körper aufbringen.“↵
Vgl. insoweit § 10 Abs. 4 UZwGBw.↵
Hier ist unter anderem eine Prüfung nach Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), angenommen in Genf am 8. Juni 1977, erforderlich.↵
Für den Auslandseinsatz liegt die Befugnis insoweit beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, wenn nicht sogar beim BMVg.↵
Tags: Auslandseinsatz, Elektroimpulsgeräte, Feldjäger, Luftsicherheit, Waffengesetz
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