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Timestamp: 2017-07-21 20:35:39
Document Index: 378242217

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 33', '§ 1']

1. Nachtrag Spielgerätesteuer / Stadt Tornesch
1. Nachtrag SpielgerätesteuerDie Ratsversammlung Tornesch hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) beschlossen. Nachstehend wird der Satzungstext bekannt gegeben:Satzungzur 1. Änderungder Satzung der Stadt Torneschüber die Erhebung einer Vergnügungssteuerfür das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten(Spielgerätesteuer)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-Holst. Seite 57 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-Holst. Seite 200 ff., sowie der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 27 ff, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 129), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 13.12.2016 folgende Satzung erlassen.
Die Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) vom 19.10.2006 wird wie folgt geändert:§ 5 erhält folgende Fassung:(1)	Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung sowie an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten 15 v.Hder elektronisch gezählten Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.(2)	Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat für jedes Spielgerät für das Haltena)	in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung 93,00 €b)	an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten 39,50 €c)	an allen in § 1 Abs. 1 genannten Orten für Spielgeräte mit•	Darstellung von Gewalttätigkeiten und/oder •	Darstellung sexueller Handlungen und/oder•	Kriegsspiel im Spielprogramm Gewaltspiel	337,50 €Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes im Austausch ein gleichartiges Spielgerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Spielgerät als weitergeführt.
(3)	Spielgeräte, an denen Spielmarken (Token o.ä.)ausgeworfen werden, gelten als Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Spielmarken an diesen bzw. anderen Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzt werden können oder eine Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder sie gegen Sachgewinne eingetauscht werden können. Die Benutzung der Spielgeräte durch Weiterspielmarken (Token) steht einer Benutzung durch Zahlung eines Entgeltes gleich.(4)	Für die Besteuerungszeiträume für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk gem. § 4 Abs. 2 beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeita)	In Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung 233,00 €b)	an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten	98,00 €
Tornesch, den 28.12.2016 Stadt Tornesch Der Bürgermeister
gez. Roland Krügel Bürgermeister