Source: http://geknipfdkb.de/12.html
Timestamp: 2018-03-23 16:34:42
Document Index: 349522081

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 83', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 28', 'Art. 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5']

Aktuelles - Büergerbewegung Stoppt den Monsterbau
Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach
Da die Gefahr bestand, dass durch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes (siehe unten) und der anschließenden Abstimmung im Stadtrat vollendete Tatsachen geschaffen werden und somit das Bürgerbegehren zu spät kommt, hat sich die Anwohnerbewegung entschlossen, einen Eilantrag auf Unterlassung weiterer Schritte von Seiten der Stadt zu stellen.
Am 23. Februar fand dazu eine Augenscheinnahme durch den Richter am Verwaltungsgericht Ansbach, Herrn Dr. Heinold, statt mit anschließender mehrstündiger Erörterung.
Am Mittwoch, den 7. 3. erließ der Richter den Beschluss, dass unserem Antrag stattzugeben sei mit der Begründung, dass unser Bürgerbegehren nicht gegen geltendes Recht verstößt, sondern sehr wohl zulässig ist.
Beachten Sie bitte auch folgenden Artikel, der am 16. März im BlickLokal erschienen ist.
Änderung des Bebauungsplanes Königshain I
In der FLZ vom Freitag, 2. Februar, wurde die öffentliche Auslegung des geänderten Bebauungsplanes angekündigt. Der Entwurf wird vom 12. Februar bis 16. März im Rathaus öffentlich ausgelegt und jeder hat in dieser Zeit die Möglichkeit dagegen Einwendungen vorzubringen.
Machen Sie bitte davon Gebrauch!
https://www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/
Weiteres Vorgehen in der Sache Bürgerbegehren
Nachdem der Stadtrat in seiner Dezembersitzung das Bürgerbegehren mit ca. 1100 Unterschrifen für unzulässig erklärt hat, (siehe auch unter Bauausschuss/Stadtrat) hat sich die Bürgerbewegung entschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen, auch wenn das für uns mit hohen Kosten verbunden ist.
Aber wir von der Bewegung, unser Anwalt und viele derer, die unser Begehren unterschrieben haben, sind der Überzeugung, dass unser Ansinnen richtig und rechtlich in Ordnung ist. Auch der Ehrenbürger der Stadt Dinkelsbühl und Ehrenvorsitzende der CSU, Herr Wenzel Hammerl, unterstützt uns hier mit Wort und Tat. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle herzlich bei ihm bedanken. Herrn Hammerl kann man aufgrund seiner Vita nun wirklich nicht unterstellen, dass er aus egoistischen Gründen handelt.
Wenn Sie uns neben der moralischen Unterstützung auch finanzielle Hilfe zukommen lassen wollen, können Sie uns unter nachstehender Kontonummer beistehen. Jeder noch so kleine Betrag hilft uns weiter und wird ordnungsgemäß verbucht.
Bürgerbewegung: Samuel-von-Brukenthal-Platz
DE34 7659 1000 0048 9674 82
Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Chrisoph Hammer
Mitglieder der Bürgerbewegung haben sich im Januar entschlossen, einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister zu schreiben. Nachdem die FLZ nur Auszüge daraus veröffentlicht hat (FLZ am 29. 1. 2018), können Sie hier den orignalen Wortlaut lesen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hammer,
bei der Stadtratssitzung vom 24.1.2018 ist uns wieder, so wie in den vorherigen Sitzungen aufgefallen, dass Sie und die anwesenden Stadträte über den Bürgerwillen einfach hinweggehen. Wir von der Bürgerbewegung am Samuel-von-Brukenthal-Platz vermissen hier den nötigen Respekt vor einer anderen, konträren Meinung. Bereits zu Beginn des Verfahrens im Juli haben wir 300 Unterschriften gesammelt gegen die Änderung des Bebauungsplans am Brukenthalplatz. Es haben auch Kinder unterschrieben, die ihre Spielflächen und die Wiese erhalten wollen. Des Weiteren gingen Anwaltsbriefe ein von einer Anwaltskanzlei aus Ansbach. Es wurde weiterhin zugunsten des geplanten Projekts abgestimmt. Das von der Anwohnerbewegung durchgeführte Bürgerbegehren wurde abgelehnt, obwohl wir weiterhin der Überzeugung sind, dass die Formulierung rechtens ist. Es wird darüber hinweggegangen, dass mehr als 1100 Bürger das Begehren unterschrieben haben.
Bei der Präsentation der geplanten Einrichtung durch die Diakonie während der Stadtratssitzung vom 24.1.2018, fiel uns auf, dass hier bei der Planung auf eine gute Einfügung in die Umgebung Rücksicht genommen wurde. Es handelt sich hierbei um eine Bebauung mit 1- höchstens 2- geschossigen Gebäuden mit gemäßigtem Satteldach für 24 Förderplätze und Wohneinheiten. Zum Weiteren soll nicht die ganze Grünfläche überbaut werden. Hinter den Gebäuden soll ein Spielplatz angelegt werden, sehr versteckt und an diesem Platz unserer Meinung nach nicht stark frequentiert. Diese oben genannte rücksichtsvolle Planung vermissen wir ganz und gar bei dem Projekt am Brukenthalplatz. Es wird von Anfang an dieses eine Bauprojekt massiv verfolgt, alternative Möglichkeiten werden nicht diskutiert. Der gesamte Bebauungsplan wird auf diesen Bauantrag der Mendelssohn Vermögensverwaltung hin ausgerichtet. Ein Spielplatz ( damit ist nicht der geplante Kleinkinderspielplatz gemeint) würde am Brukenthalplatz sicherlich besser angenommen, weil hier täglich viele Schulkinder den Platz überqueren. Sie lassen es als Stadt auch zu, dass die Kirche eine Zufahrt über ihr Grundstück verweigern darf. Es handelt sich hier von Seiten der Kirche um ein treuewidriges Verhalten. Der Antrag unseres Rechtsanwaltes, keine weiteren Planungsschritte zu unternehmen, hatte nach Aussage von Frau Oertel keine aufschiebende Wirkung. Wir lehnen diesen für uns autoritären und wenig demokratischen Führungsstil durch Sie, Herr Oberbürgermeister, und durch die Stadträte ab, mit Ausnahme einiger Stadträte der freien Wähler, die sich ernsthaft für unser Anliegen interessierten. Bedenken Sie bitte, dass Sie von uns Steuern zahlenden Bürgern gewählt wurden, die Sie jetzt maßlos enttäuscht haben. Die öffentlichen Beschimpfungen in der FLZ vom 2.1.218 und 23.1. 2018 bitten wir in Zukunft zu unterlassen. Wahren Sie bitte als Oberbürgermeister der Stadt Dinkelsbühl den von Ihnen eingeforderten Respekt auch Ihren Bürgern gegenüber und suchen Sie ernsthaft das Gespräch mit ihnen. Der Unmut mit dieser Art der Stadtführung wächst in der Bevölkerung stetig.
am Samuel-von-Brukenthal-Platz
Petition vor dem Landtag zur Bebauung am Samuel-von-Brukenthal-Platz
Am 6. 12. 2017 wurde im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages unsere Eingabe bezüglich der Bebauung am Samuel-von-Brukenthal-Platz behandelt.
Nachfolgend können Sie die Unterlagen dazu nachlesen. Einige Details habe ich farbig hervorgehoben.
Eingabe von Frau und Herrn Erni und Günter Beck in 91550 Dinkelsbühl vom 24.08.2017
betreffend Beschwerde über geplante Errichtung einer Wohnanlage
1 Schreiben der Stadt Dinkelsbühl vom 29.08.2017
1 Lageplan mit Umgebungsbebauung
zu der o. a. Eingabe wird die Stellungnahme der Stadt Dinkelsbühl vom
24. August 2017 übersandt, der sich das Staatsministerium des Innern, für Bau
und Verkehr anschließt. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Petenten sind Vertreter der Nachbarschaftsinitiative „Gegen das Großbauprojekt am Samuel-von-Brukenthal-Platz". Sie wenden sich gegen die Bauleitplanung
der Stadt Dinkelsbühl auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1717/70 und die dort vorgesehene Bebauung (vgl. Lageplan). Sie möchten die Zerstörung der Grünanlage so
wie eines Fußweges verhindern und befürchten, dass Baumbestand, Brunnen und
Sitzbänke weichen müssen. Sie erwarten einen erhöhten An- und Abfahrtsverkehr
und damit eine deutliche Zunahme der Lärmbelästigung. Sie befürworten eine
kleinere Lösung, die sich architektonisch einfüge.
Die GBI AG plant auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1717/70 die Errichtung von öffentlich
geförderten Wohnungen. Geplant sind 24 Wohneinheiten auf drei Vollgeschossen
mit 34 Stellplätzen, davon 16 in einem untergeschossigen Parkdeck und 18 ebenerdig.
Aufgeteilt werden die Wohneinheiten in 8 Zwei-Zimmer Wohnungen, 14
Drei-Zimmer Wohnungen und 2 Vier-Zimmerwohnungen, so dass ca. mit 66 Bewohnern
zu rechnen sein wird. Südlich der geplanten Bebauung befindet sich eine
viergeschossige Wohnbebauung (Nr. 4), östlich befindet sich eine dreigeschossige
Wohnanlage (Nrn. 2b und 2a) und ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus (Nrn.
22b und 22a). Westlich des Grundstücks stehen zweigeschossige Doppelhäuser (Anmerkung der Bürgerbewegung: Es sind 7 Reihenhäuser) und im Norden zweigeschossige Einfamilienhäuser (vgl. Lageplan mit Umgebungsbebauung).
Die Höhe der geplanten Wohnanlage beträgt weniger als 9 m. Die Höhe der Wohnanlage Nr. 4 beträgt demgegenüber 14 m und die Doppelhäuser im Westen haben eine Höhe von 9,5 m.
Das Grundstück Fl.-Nr. 1717/70 befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Königshain 1". Nach der Art der baulichen Nutzung ist dieses Baugebiet ein reines Wohngebiet. Auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1717/70 sind die Flächen für kirchliche Zwecke sowie einen Kindergarten ausgewiesen, aktuell ist diese Fläche unbebaut. Nach Auskunft der Stadt Dinkelsbühl herrscht eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, insbesondere nach öffentlich geförderten Wohnungen. Die Stadtverwaltung sieht dieses Grundstück als für eine Nachverdichtung geeignet an. Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat deshalb vorschlagen, den Bebauungsplan derart zu ändern, dass das Baugrundstück nach der Art der baulichen Nutzung als reines Wohngebiet ausgewiesen und als Maß der baulichen Nutzung 3 Vollgeschosse als maximal zulässig festgesetzt werden. Sollte der Stadtrat beschließen, den Bebauungsplan zu ändern, kann das Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.
Aus rechtlicher Sicht gilt Folgendes:
Die Ortsplanung ist gemäß Art. 28 Grundgesetz (GG) und Art. 83 Bayerische
Verfassung (BV) Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden.
Der Bebauungsplan wird in einem gesetzlich geregelten Verfahren aufgestellt und
geändert (§ 1 Abs. 8 BauGB), das unter anderem durch eine intensive Bürgerbeteiligung
gekennzeichnet ist. Die Gemeinde muss bei der Aufstellung der Bauleitpläne
die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, ermitteln und bewerten
(§ 2 Abs. 3 BauGB). Im Rahmen der Bauleitplanung hat die Gemeinde
Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Beteiligung
hat den Zweck, eine möglichst vollständige Ermittlung und zutreffende Bewertung
der in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belange zu ermöglichen. Bei der
Aufstellung von Bauleitplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB).
Wir möchten betonen, dass vielerorts ein dringendes Bedürfnis nach bezahlbarem
Wohnraum besteht und die Städte und Gemeinden angehalten sind, im Rahmen
der gesetzlichen Möglichkeiten - d.h. sofern eine städtebauliche Erforderlichkeit
besteht (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) - tätig zu werden und die erforderlichen Flächen
für den Wohnungsbau bereitzustellen. Hierbei gilt der Vorrang der Innenentwicklung
vor der Außenentwicklung, da grundsätzlich der Außenbereich von Bebauung
freizuhalten ist. Im Zuge der Nachverdichtung müssen gleichwohl die Belange
der Nachbarn berücksichtigt werden. Die Gemeinde muss sich also im
Rahmen der Bauleitplanung mit den von den Petenten aufgeworfenen Punkten
auseinandersetzen und die privaten und öffentlichen Belange abwägen.
Bereits jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass die staatliche Rechtskontrolle im
Bauleitplanverfahren beschränkt ist. Den Gemeinden steht eine verfassungsrechtlich
garantierte Planungshoheit zu (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2
BV), in die nicht eingegriffen werden darf. Die Beurteilung der Erforderlichkeit nach
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und die in § 1 Abs. 7 BauGB genannte gerechte Abwägung
bei der Aufstellung von Bauleitplänen gehören zum Kernbereich kommunaler
Planung. Es ist Sache der Gemeinden, wie sie ihre Planungshoheit handhabt und
welche Konzeption sie ihr zu Grunde legt. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde,
diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Es ist somit die Entscheidung der Gemeinde im Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen und für dieses Grundstück eine größere Wohnbebauung mit 3 Vollgeschossen zuzulassen, um den nach Auskunft der Stadt benötigten Wohnraum im Zuge der Nachdichtung zu schaffen. Die staatliche Aufsicht beschränkt sich auf die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
Gleichwohl möchten wir zu einigen Einwendungen der Petenten Folgendes mitteilen:
Es wurde noch kein Bauleitplanverfahren eingeleitet. Deshalb kann es noch keinen
- wie die Petenten sagen -„Ermessens- oder Prüfungsausfall" geben. Die
Stadt Dinkelsbühl muss - wie dargelegt - im Rahmen des Verfahrens alle öffentlichen
und privaten Belange erst noch abwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB).
Hinsichtlich des angesprochenen Schreibens der Stadt Dinkelsbühl aus dem Jahr
2001 ist anzumerken, dass eine Gemeinde ihre städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
und Konzeptionen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit durch
Bebauungsplan ändern kann, wenn dies städtebaulich erforderlich ist.
Die Befürchtung der Petenten, es würden die Abstandsflächen nicht eingehalten,
ist unbegründet: Die gesetzlich erforderlichen Abstandsflächen sind laut vorgelegtem
Abstandsflächenplan erfüllt.
Aus dem Lageplan mit Umgebungsbebauung ist auch ersichtlich, dass sich das
geplante Bauvorhaben insbesondere auch nach der Höhe im Rahmen der vorhandenen
Umgebungsbebauung hält. Die Höhe der geplanten Wohnanlage beträgt weniger als 9 m. Die Höhe der Wohnanlage Nr. 4 beträgt demgegenüber 14 m. Drei- und sogar viergeschossige Anlagen sind vorhanden.
Der Samuel-von-Brukenthal- Platz ist im aktuell gültigen Bebauungsplan nicht als
Spielplatz ausgewiesen. Nach Auskunft der Stadt Dinkelsbühl sind die nächstgelegenen
öffentlichen Spielplätze 350 m bzw. 420 m entfernt. Im Übrigen hat der
Bauherr nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBO die Verpflichtung, bei der Errichtung von
Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer
Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung
für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde
rechtlich gesichert sein muss, einen ausreichend großen Kinderspielplatz anzulegen.
Das uns vorgelegte Bebauungskonzept sieht auch die Errichtung eines
Spielplatzes für Kleinkinder vor. Der Vorwurf, es seien nicht genügend Spielplätze
für Kinder vorhanden, ist demnach unbegründet.
Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, für die erstmalige Herstellung von
Erschließungsanlagen sowie in der Regel auch für die Erneuerung und Verbesserung
von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den betroffenen
Grundstückseigentümern zu erheben (vgl. Art. 5 und Art. 5a Kommunalabgabengesetz).
Ein (Voraus-) Verzicht auf Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge gleich in welcher Form ist grundsätzlich unzulässig.
Die Gemeinde hat grundsätzlich aber die Möglichkeit, im Rahmen eines Erschließungsvertrages dem Unternehmer die Herstellung bestimmter Erschließungsanlagen zu übertragen, um auf diese Weise die übrigen Straßenanlieger von möglichen Beiträgen zu entlasten. Hinsichtlich der Kostentragung ist eine ganze oder
teilweise Übernahme durch den Privaten möglich. Soweit die Kostenübernahme
reicht, hat die Gemeinde keinen Aufwand. Eine Beitragsabrechnung scheidet in
diesem Umfang somit mangels eigenen Aufwands aus. Es obliegt der Gemeinde,
einen solchen Vertrag abzuschließen. Die Gemeinde kann hierzu aber nicht verpflichtet
Sollte eine ergänzende Stellungnahme für erforderlich angesehen werden, wird
um entsprechende Mitteilung gebeten.
gez. Dr. Parzefall
Stellungnahme der Stadt Dinkelsbühl
Bauvorhaben am Samuel-von-Brukenthal-Platz in Dinkelsbühl;
Ihr Schreiben vom 29.08.2017
Anlagen: 1 Bebauungsplan, Lagepläne, Fotos
zum o.g. Schreiben nehmen wir wie folgt Stellung:
Die GBI AG plant auf dem Grundstück Flur-Nr. 1717170 die Errichtung von öffentlich
geförderten Wohnungen. Ursprünglich waren 26 Wohnungen in einem drei- und in
einem viergeschossigen Gebäude geplant. Ferner waren 26 Stellplätze in einem
untergeschossigen Parkdeck und auf dem Baugrundstück vorgesehen.
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Königshain 1". Nach der Art der baulichen Nutzung ist dieses
Baugebiet ein reines Wohngebiet. Auf dem Baugrundstück jedoch sind Flächen für
kirchliche Zwecke sowie ein Kindergarten ausgewiesen (siehe Anlage).
Südlich der geplanten Bebauung befindet sich eine viergeschossige Wohnbebauung
(Edenkobener Str. 4- siehe Fotos). Östlich der geplanten Bebauung befindet sich eine
dreigeschossige Wohnanlage (Edenkobener Str. 2b und 2a - siehe Fotos) und ein 2geschossiges
Mehrfamilienwohnhaus (Edenkobener Str. 22b und 22a) Westlich des
Baugrundstückes außerhalb des Geltungsbereiches mit den Hausnummern 8-14 stehen
2-geschossige Doppelhäuser. Im Norden (Reiherweg 1-5) befinden sich
zweigeschossige Einfamilienwohnhäuser (siehe Fotos).
In der kommenden Stadtratssitzung am 27. September wird dem Stadtrat
vorgeschlagen, eine Bebauungsplanänderung derart zu beschließen, dass das
Baugrundstück nach der Art der baulichen Nutzung als WR ausgewiesen wird, so wie es
das übrige Baugebiet im Geltungsbereich schon vorsieht.
Ferner soll als Maß der baulichen Nutzung 3 Vollgeschosse als Maximum beschlossen
werden. Hinsichtlich der Stellplätze wird vorgeschlagen einen Schlüssel von 1,4 je
Wohneinheit festzulegen. Hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung und in Bezug auf die
Stellplätze sind Planänderungen vorzulegen, die mit dem Antragsteller bereits
abgestimmt wurden. Die Zufahrt soll, wie auf dem Lageplan dargestellt, westlich der
Wohnanlage Edenkobener Str. 4 erfolgen. Die Baugrenzen sollen entsprechend der
tatsächlichen Festsetzung übernommen werden.
Sofern der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplanes beschließt, könnte nach
Abschluss des Verfahrens dann der Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren
In der Stadt Dinkelsbühl herrscht eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum
und somit ganz besonders nach öffentlich geförderten Wohnungen.
Wir sind der Auffassung, dass sich dieses Grundstück hierfür eignet. Dass die
bauordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen
Abstandsflächen bei der geplanten Bebauung eingehalten werden, ist vorauszusetzen.
Sollten noch Rückfragen Ihrerseits bestehen, dann sind wir gerne bereit diese zu
Koller, VR
74. EB, 06.12.2017 Bayerischer Landtag - 17. Wahlperiode
Erni und Günter Beck in 91550 Dinkelsbühl (EB.2072.17)
-Beschwerde über geplante Errichtung einer Wohnanlage
11B5-4160.MFr-025117 -Innen-
Vorsitz: Sylvia Stierstorfer (CSU)
Berichterstattung: Martin Stümpfig (GRÜNE)
Mitberichterstattung: Eberhard Rotter (CSU)
Abg. Martin Stümpfig (GRÜNE) legt dar, die Petenten wendeten sich gegen die Bebauung
des Königshains 1, einer freien Fläche in einem Wohngebiet. Bei dem Viertel
handele es sich um ein gewachsenes Baugebiet mit Einfamilienhäusern. Vor wenigen
Tagen, am 29.11.2017, habe der Stadtrat den Flächennutzungsplan geändert. Die Gemeinbedarfsfläche
sei in eine Wohnbaufläche geändert worden. Das Bauleitverfahren könne nun beginnen.
Die Gemeinde plane auf der freien Fläche den Bau eines größeren Mehrfamilienhauses.
Die Petenten wendeten sich gegen das Volumen des Neubaus und wünschten
eine starke Reduzierung desselben. Der Neubau passe nicht in die bestehende Wohnbebauung.
Die Architektur mit Flachdach passe nicht hinein, für benötigte Parkplätze,
Fahrradstellplätze und Mülltonnen sei nicht ausreichend Platz vorhanden. Zudem sei
eine hohe Verkehrsbelastung zu erwarten. Die Ausführung einer Zufahrt sei außerdem
schwierig auszuführen. Die unmittelbare Umgebung werde zerstört und das bestehende
Viertel werde dadurch sehr stark verändert.
Die Petenten hätten 1.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Der
Stadtrat werde im Dezember über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Die Stellungnahmen der Stadt Dinkelsbühl und des Innenministeriums verwiesen auf
die 24 Wohneinheiten auf drei Vollgeschossen mit 34 Stellplätzen. Die Höhe der geplanten
Wohnanlage betrage weniger als neun Meter. Die Kommune verweise auf die
große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, insbesondere nach öffentlich geförderten
Die Rechtslage sei klar. Die Kommune besitze kommunale Planungshoheit. Sie solle
diese natürlich unter Rücksichtnahme auf die Bürger ausüben und gemeinsam mit den
Bürgern einen richtigen Weg finden.
Die Petenten würden gebeten, sich zu dem Bauleitverfahren, das nun beginnen könne,
zu äußern. Sie hätten die Möglichkeit, die von ihnen gewünschte Änderung der Volumenreduzierung einzubringen.
Abg. Eberhard Rotter (CSU) ergänzt, es gehe im Rahmen der kommunalen Planungshoheit
darum, wo die Gemeinde Wohnraum schaffe, den sie offensichtlich für
notwendig erachte. Die Gemeinde sei offensichtlich gegen Flächenfraß im Außenbereich,
deshalb wolle sie im Innenbereich planen. Dies sei das gute Recht der
Kommune. Die Anwohner ihrerseits hätten das gute Recht, sich davon nicht begeistert
zu zeigen und Maßnahmen dagegen zu treffen. Dies sei nicht auf Dinkelsbühl beschränkt,
diese Fälle gebe es woanders auch.
Der Stadtrat habe die Planung auf den Weg gebracht und werde in der Dezembersitzung
über die Zulässigkeit eines zwischenzeitlich eingereichten Bürgerbegehrens
entscheiden. Der Petitionsausschuss könne sich nicht über gemeindliche Belange hinwegsetzen.
Petent Günther Beck erklärt, den unmittelbaren Anwohnern sei bewusst, dass die
Stadt auf der richtigen Seite stehe (Anmerkung dazu: Herr Beck sagte, dass er sich bewusst sei,
dass die Stadt rechtlich alles richtig mache). Dennoch sei der geplante Neubau eine große Belastung.
Die Anwohner hätten sich 30 Jahre lang peinlich genau an Bauvorschriften halten müssen.
So habe auf jede Garage ein fränkisches Dach gesetzt werden müssen. Nun
verfüge die Stadt aber, dass der Neubau mit einem Flachdach versehen werde. Das
Volumen sei im Vergleich zu den umliegenden Häusern riesig. Zu erwarten sei, dass
die Anzahl der neuen Bewohner das Gefüge im Viertel verändern werde. Völlig unterbewertet
werde auch, dass die Zufahrt zu dem Neubau über einen bisher öffentlichen
Platz erfolge. Dort verlaufe ein Schulweg, der täglich von mehr als 100 Kindern genutzt
werde. Der Schulweg werde von dem Neubau überbaut und müsse verlegt werden.
Dadurch werde die Sicherheit der Schulkinder negativ beeinflusst. Darüber hinaus
werde das Verkehrsaufkommen gesprengt werden, dieses sei derzeit bereits grenzwertig.
Abg. Martin Stümpfig (GRÜNE) betont, die GRÜNEN-Fraktion sehe dies durchaus
auch so. Für die gewachsene Struktur bedeute der Neubau eine große Veränderung.
Der Petent werde gebeten, im Rahmen des Bauleitplanverfahrens gemeinsam mit der
Stadt eine sinnvolle Lösung zu finden. Bedauerlicherweise sei der Rechtsrahmen klar,
der Petitionsausschuss könne keinen Einfluss nehmen. Die Eingabe solle aufgrund der
Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt werden. Dem Petenten solle die
Stellungnahme der Staatsregierung zugesandt werden.
Abg. Eberhard Rotter (CSU) schließt sich dem Votum des Berichterstatters an. Die
Kommune sei am Zug. Sie sei mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Der Petitionsausschuss dürfe sich nicht einmischen, die Kommune habe Planungshoheit. Sicherlich werde die Stadt nicht völlig ignorieren, dass 1.000 Bürger sich für ein Bürgerbegehren einsetzten. Dieses sei allerdings Sache der Kommune. Zunächst werde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. Wenn es zulässig sei, gebe es einen
Bürgerentscheid. Bis zum Abschluss des Bürgerentscheides werde das Bauleitplanverfahren ruhen, dies habe die Stadt den Berichterstattern zugesagt.
Vorsitzende Sylvia Stierstorfer (CSU) wünscht die Übersendung der Stellungnahme
und eines Protokollauszugs an die Petenten.
Abg. Martin Stümpfig (GRÜNE) stimmt zu.
Die Eingabe wird aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt