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Timestamp: 2017-02-22 15:19:23
Document Index: 214414752

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 839', '§ 852', '§ 17', '§ 17', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 114']

OLG-NAUMBURG - 08.07.2003, 1 U 38/03 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 38/03Urteil vom 08.07.2003
Leitsatz:1. Ein Notar, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, bei dem als Verkäufer eine Gebietskörperschaft nicht als Eigentümerin, sondern als Verfügungsberechtigte i. S. v. § 3 Abs. 3 VermG auf Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides i. S. v. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 InVorG auftritt, ist nicht verpflichtet, die Gemeinde von sich aus über den Inhalt des § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG zu belehren bzw. die Vertragsparteien auf die Möglichkeit einer vertraglichen Abwälzung des hieraus resultierenden wirtschaftlichen Risikos auf den Käufer hinzuweisen.
2. Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch eine Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klageerhebung gegen beide Anspruchsgegner in gesamtschuldnerischer Haftung (bzw. eine Maßnahme gleicher Wirkung) vorzunehmen.Rechtsgebiete:VermG, InVorG, BNotO, NotVO, BGB, BeurkGVorschriften:§ 3 Abs. 3 VermG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InVorG, § 8 Abs. 1 InVorG, § 16 Abs. 1 InVorG, § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG, § 19 BNotO, § 19 Abs. 1 BNotO, § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO, § 1 NotVO, § 18 NotVO, § 18 Abs. 1 NotVO, § 839 BGB, § 852 Abs. 2 BGB, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BeurkGVerfahrensgang:LG Halle 3 O 504/02 vom 14.03.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:59 + Zw _ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 AR 7/03 vom 08.07.2003Die Betreuung endet nicht mit Ablauf der nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG bestimmten Frist. Diese Frist besagt nur, dass das Vormundschaftsgericht in angemessener Zeit vor Ablauf der Frist über die Aufhebung oder Verlängerung zu entscheiden hat; weitergehende Rechtsfolgen zeitigt die Frist nicht.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 90/03 vom 24.06.2003Nachdem die Aussetzung vom BGH als keine Endentscheidung qualifiziert wurde (BGH in FamrZ 2003, S. 1005) , stellt sich das Urteil vom 15.10.2002 rechtlich als Teil-Urteil da. Deshalb ist die Kostenentscheidung aufzuheben; erst mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Schlussurteil kann das FamG auf der Rechtsgrundlage des § 93a ZPO eine abschließende Kostenentscheidung treffen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.01.2003, 8 UF 249/02 ).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 84/03 vom 24.06.2003Die Prüfung der Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht dazu dienen oder dazu führen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens treten zu lassen (BVerfGE 81, 347; BVerfG in Rpfleger 2001, 554 ff).
Die Verzögerung der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne erkennbaren Grund stellt eine mit dem Sinn und Zweck der §§ 114 ff ZPO nicht zu rechtfertigende Benachteiligung dar.
Auch im Prozesskostenhilfeverfahren sind die Grundsätze eines fairen Verfahrens zu beachten.
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