Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._7/3499
Timestamp: 2019-06-26 13:14:15
Document Index: 153622261

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 19', '§ 227', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 1', '§ 16', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 1', '§ 1', '§ 317', '§ 229', 'Art. 3', '§ 24', '§ 5', '§ 24', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 7/3499 - dejure.org
BT-Drs 7/3499
BGBl. I 1975 S. 1542
https://dejure.org/1975,4923
BGBl. I 1975 S. 1542 (https://dejure.org/1975,4923)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 28.06.1975, Seite 1542
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) erweiterte erneut die Sanktionsrahmen; die Strafbarkeit illegaler Ausländerbeschäftigung zu deutlich schlechteren Bedingungen als denen deutscher Arbeitnehmer wurde auf die Entleiher erstreckt.
Die Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem im Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1542) - im folgenden: AuslG - geregelt.
Die Kostenpflicht nach § 24 Abs. 6 a AuslG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) setzt voraus, daß der Arbeitgeber die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte kennen können.
Danach rechtfertigt auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision, ohne daß es darauf ankäme, ob die Divergenzrevision schon deswegen ausscheidet, weil die Abweichung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift erfolgt sein muß (Beschluß vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - Buchholz 310 S 132 VwGO Nr. 184) und die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sich auf § 24 Abs. 6 a AuslG in seiner ursprünglichen Fassung (Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972, BGBl. I S. 1393) beziehen, wahrend das Berufungsgericht die - im wesentlichen auf die Vorrangigkeit der Arbeitgeberhaftung zielende - Neufassung nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) angewendet hat.
Die Neufassung dieser Vorschrift auf Grund des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) erfaßt den vorliegenden Fall noch nicht.
Das Arbeitsförderungsgesetz bezeichnet die Tätigkeit eines Arbeitgebers in bezug auf den Arbeitnehmer als "beschäftigen" (§§ 19 Abs. 1 Satz 4, 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG; ferner § 227 a Abs. 1 AFG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1975, BGBl. I S. 1542).
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, durch dessen Art. 5 die Vorschrift des § 24 Abs. 6 a in das Ausländergesetz eingefügt wurde, wird der Einsatz eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher dagegen nicht als "beschäftigen", sondern als "tätig werden lassen" umschrieben (Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG, Art. 1 § 15 a AüG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1975, BGBl. I S. 1542); der Verleiher bleibt Arbeitgeber des von ihm dem Entleiher überlassenen Arbeitnehmers (Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG, §§ 317 a Abs. 1, 393 Abs. 3 RVO in der Fassung des Artikels 3 AÜG).
BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …
Gegen Ausländer, die vorsätzlich oder fahrlässig ohne erforderliche Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung ausüben, kann eine Geldbuße bis zu 1.000 DM verhängt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AFG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juni 1975, BGBl. I S. 1542).
Die auf Grund des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) mit Wirkung vom 1. Juli 1975 erfolgte Neufassung des § 24 Abs. 6 a AuslG ist in vorliegendem Falle noch nicht anwendbar.
Auf der Grundlage der DVAuslG i.d.F. v. 25.06.1975 (BGBl. I, S. 1542) mussten türkische Staatsangehörige gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG die Aufenthaltserlaubnis nur dann in der Form des Sichtvermerks vor der Einreise einholen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.
Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Kostenerstattung ist § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG in der hier maßgebenden Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542).
BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80
Steuerhinterziehung durch illegale Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen einer …
VGH Hessen, 26.09.1986 - 7 UE 1118/85
Dolmetscherkosten keine erstattungsfähigen Abschiebungskosten
BVerwG, 20.09.1976 - 1 B 76.75
Nichtzulassung einer Revision - Förmliche Anerkennung als Asylbewerber für …
BGH, 06.07.1976 - 5 StR 118/76
Voraussetzungen für eine Täuschung im Rechtsverkehr