Source: https://lp-webshop.de/Home/AGB
Timestamp: 2019-04-21 12:11:39
Document Index: 378116230

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 377']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für medizinischen Laborbedarf GmbH (Verkäufer) gelten für sämtliche Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer im Rahmen dieses Online-Shops abschließt. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
ln diesem Online-Shop enthaltene Produktdarstellungen dienen der Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden, welches dieser über das Bestellformular online abgeben kann und an das er für die Dauer von 7 Tagen gebunden ist. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot im Hinblick auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Zugang des Angebots wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg (per E-Mail) bestätigt. Die Annahme des Angebotes des Kunden erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware binnen 7 Tagen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, das verbindlich abgegebene Angebot des Kunden nicht anzunehmen.
Die Bestelldaten des Kunden werden nach Abgabe seiner Bestellung gespeichert und können über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde ein solches vor Abgabe seiner Bestellung eingerichtet hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt zugeordnet ist, sodass die Abwicklung der Bestellung und Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse möglich ist. lnsoweit hat der Kunde sicherzustellen, dass eine Kontaktaufnahme selbst bei einem Einsatz von Spam-Filtern gewährleistet ist.
III. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir lhnen alle Zahlungen, die wir von lhnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteitung über lhren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit lhnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir lhnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (L&P Gesellschaft für medizinischen Laborbedarf mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. R. Walscheid, Dr. Th. Mertes und Dr. M. Kirsch, Viktoriastraße 39, 56068 Koblenz) zurückzusenden oder zurückzugeben. Im Falle der Rücksendung ist die Frist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit lhnen zurückzuführen ist.
Bei Vertragsabschlüssen, bei deren Vornahme der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht ihm kein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Gleiches gilt für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes (Bsp. Sterilgut) nicht zurückgesandt werden können oder aufgrund ihrer Beschaffenheit (Bsp. Kühlware) nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie in allen übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Rahmen der Abwicklung des Bestellvorgangs gesondert angegeben.
Zahlungsart ist ausschließlich Vorauskasse, per PayPal oder Überweisung.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es sich um eine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Hereinkommende Zahlungen des Kunden können stets auf seine ältesten Verbindlichkeiten verrechnet werden. Eine entgegenstehende Zahlungsbestimmung des Kunden ist nicht bindend.
Die Lieferung der Waren erfolgt allein innerhalb von Deutschland an die vom Kunden jeweils angegebene Lieferanschrift, wobei diejenige maßgeblich ist, die der Kunde im Rahmen seiner Bestellung angegeben hat. Kann das beauftragte Transportunternehmen die Ware aufgrund einer falschen Lieferanschrift nicht zustellen, so hat der Kunde die Kosten dafür zu tragen, sofern er hierdurch nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht oder die gescheiterte Zustellung nicht selbst zu vertreten hat.
In der Regel benötigt der Verkäufer 3-7 Werktage, um die Bestellung vorzubereiten und an den Versanddienstleister zu übergeben. Der Versand erfolgt stets über Standard-Versand. Ein Express-Versand mit garantiertem Liefertermin wird nicht angeboten.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. lst der Kunde hingegen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden oder einer empfangsberechtigten Person über.
VII. Gewährleistung/Haftungsbeschränkung
Bei Mangelhaftigkeit der Waren gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt Folgendes:
Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung, bei gebrauchten Waren ein Jahr Ablieferung beim Kunden.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren für die Geltendmachung von Mängelrechten ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB so hat er nach § 377 HGB seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachzukommen. Wird ein Mangel der Ware nicht unverzüglich angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt.
Erfolgt im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, so ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.
Die Abtretung der Mängelrechte durch den Kunden ist ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie, aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannter Kardinalpflicht) ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Personenbezogene Daten werden nur unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und genutzt. Der Verkäufer behält sich vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Der Kunde kann der vorgenannten Verwendung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die L&P Gesellschaft für medizinischen Laborbedarf mbH, Viktoriastraße 39, 56068 Koblenz widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
Die dem Verkäufer bei Vertragsschluss mitgeteilte E-Mail-Adresse wird nach der Vertragsdurchführung ausschließlich für eigene Werbezwecke in Form unseres Newsletters genutzt, sofern Sie sich damit zuvor ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Sie können der Verwendung lhrer E-Mail-Adresse jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird lhre E-Mail-Adresse unverzüglich gelöscht.
Darüber hinaus werden die erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
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Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, so ist Erfüllungsort Koblenz, der Sitz der L&P Gesellschaft für medizinischen Laborbedarf mbH, Viktoriastraße 39, 56068 Koblenz.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Koblenz, der Sitz der L&P Gesellschaft für medizinischen Laborbedarf mbH. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, auch das Gericht eines anderen gesetzlichen Gerichtsstandes anzurufen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. lnsbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.