Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.05.2011&Aktenzeichen=22%20AS%2010.40045
Timestamp: 2019-07-16 11:32:14
Document Index: 393350006

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art 74', '§ 3', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 80', '§ 29', '§ 29']

VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 - dejure.org
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VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 (https://dejure.org/2011,9047)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 (https://dejure.org/2011,9047)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 (https://dejure.org/2011,9047)
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Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke;Schutz von Eigentümern, Betreibern und Beschäftigten eines Pflegeheims, insbesondere vor Beeinträchtigungen während der Bauzeit;Maßgebliche Eingreifwerte für Baulärm an einem Pflegeheim
§ 29 Abs. 8 PBefG, Art 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG, §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BlmSchG, Nr. 3.1.1. AVV-Baulärm
Planfeststellung für einen U-Bahnabschnitt | Berücksichtigung der Belange eines Seniorenzentrums (Alten- und Pflegeheim) bei der Planfeststellung für eine U-Bahn-Linie; Rechtliche Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung
Planfeststellung für einen U-Bahnabschnitt
Auswirkungen eines Abwägungsmangels hinsichtlich der Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen auf den Planfeststellungsbeschluss; Zulässigkeit einer ohne Berücksichtigung einer "nur vorübergehenden Baulärmbetroffenheit Einzelner" durchgeführten Variantenprüfung; Art. 74 Abs. 2 S. 2, 3 BayVwVfG als rechtliche Grundlage für ein Lärmschutzkonzept für die Zumutbarkeit von Baustellenlärm; Bestimmung der fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze durch tatrichterliche Würdigung unter Heranziehung von Sachverstand bei Fehlen normativ festgelegter Grenzwerte
Missachtung AVV Baulärm = erheblicher Abwägungsmangel
Ein Abwägungsmangel hinsichtlich der Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen kann zu einem Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen; Eine ohne Berücksichtigung einer "nur vorübergehenden Baulärmbetroffenheit Einzelner" durchgeführte Variantenprüfung ist unzulässig; Art. 74 Abs. 2 S. 2 und 3 BayVwVfG sind rechtliche Grundlage für ein Lärmschutzkonzept für die Zumutbarkeit von Baustellenlärm; Die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze ist bei einem Fehlen normativ festgelegter Grenzwerte durch tatrichterliche Würdigung unter Heranziehung von Sachverstand zu bestimmen
Baustellenlärm: Missachtung der AVV Baulärm ist erheblicher Abwägungsmangel! (IBR 2011, 488)
1 Satz 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - wird mit Wirkung für die Zukunft geändert.
Die Beigeladene begehrt mit ihrem Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 -, mit dem zugunsten der Antragstellerinnen zu 1 und 3 die aufschiebende Wirkung von deren Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Juli 2010 für eine von der Beigeladenen geplante U-Bahnlinie angeordnet wurde.
Den zugleich gestellten Anträgen der Antragstellerinnen zu 1 und 3 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - statt; die auf dasselbe Ziel gerichteten Anträge der Antragstellerinnen zu 2 und 4 blieben erfolglos.
Soweit sich die Antragstellerinnen hierfür auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - (…Rn. 25) berufen wollen, findet sich dort eine Bestätigung ihrer Rechtsansicht nicht.
An der Planrechtfertigung des Vorhabens bestehen nach summarischer Prüfung nach wie vor keine Zweifel; insofern kann auf die ausführliche Begründung des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - (…Rn. 43 ff.) Bezug genommen werden.
Abwägungsmängel im Hinblick auf die Bauphase, die zum Einen erheblich im Sinn des § 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG sind und zum Andern nicht durch Planergänzung behoben werden könnten (§ 29 Abs. 8 Satz 2 PBefG) und daher den Fortbestand der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage (der Antragstellerinnen zu 1 und 3) gebieten würden, bestehen nach summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr.
Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit im Beschluss vom 4. Mai 2011 -22 AS 10.40045 - (…Rn. 44) ausgeführt, dass diese Einschätzung nach summarischer Prüfung keinen Bedenken begegne.
Insofern hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - (…Rn. 45) darauf hingewiesen, dass mit der Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV - vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1966) die vorliegend zu stellenden Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805) konkretisiert werden, und dass die Antragstellerinnen keine hinreichenden Anhaltspunkte für ihre Befürchtung vorgetragen hätten, die nach der 26. BImSchV geltenden Grenzwerte könnten nicht eingehalten werden.
Wie bereits im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2011 - 22 AS 10.40045 - (…Rn. 47) dargelegt wurde, könnte derartigen Mängeln wohl durch eine Planergänzung Rechnung getragen werden, ohne dass sie das Vorhaben insgesamt in Frage stellen würden.
Bei diesen sei nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2011 (Az. 22 AS 10.40045) eine objektbezogene Betrachtung vorzunehmen, weshalb es nicht ausschlaggebend auf die Lage des Heimes in einem allgemeinen Wohngebiet ankomme.
Mit der in diesem Zusammenhang erwähnten "objektbezogenen" Betrachtung (BayVGH vom 4.5.2011 Az. 22 AS 10.40045) lässt sich eine solche Aufspaltung einer einheitlich in Erscheinung tretenden und als solche genehmigten baulichen Anlage nicht begründen.
Die zitierte Eilentscheidung hat entscheidend auf den Gesamteindruck der als schutzwürdig zu beurteilenden Anlage abgestellt (BayVGH vom 4.5.2011 a.a.O. RdNrn. 30/31), also das "Gesamtobjekt" in den Blick genommen.
Anhand der wenigen Angaben in den zur Bauakte gelangten Bauvorlagen lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob es sich bei dem Vorhaben baurechtlich um Wohnen oder um eine krankenhausähnliche Unterbringung und damit um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke handelt ("Pflegeanstalt", vgl. BayVGH, B. v. 4.5.2011 - 22 AS 10.40045 - BauR 2011, 1699 = juris Rn. 28 bis 31: insoweit gilt eine objektbezogene Betrachtungsweise, auf die Größe der Anlage kommt es nicht an;… BayVGH, B. v. 11.4.2012 - 13 CS 12.294 - juris Rn. 31 zur Abgrenzung einer "Pflegeanstalt" gegenüber einem Altenheim).
Dass solches nur aus dem Grunderwerbsplan und nicht aus dem Grunderwerbsverzeichnis hervorging, dürfte unschädlich gewesen sein, da sich seine Grundstückbetroffenheit unzweifelhaft aus dem planfestgestellten Grunderwerbsplan ergab (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis BayVGH, Beschl. v. 13.08.2013 - 22 AS 10.40045 -, - 22 AS 12.40064 -) und der Umstand, dass die vorübergehende Inanspruchnahme auch eines geringen Teils seines Grundstück im Grunderwerbsverzeichnis nicht gesondert aufgeführt war, ein als solches ohne weiteres erkennbares Versehen darstellte.
Dabei ist zu beachten, dass bei einer Pegeldifferenz von etwa 10 dB(A) von einer Verdoppelung bzw. Halbierung der Lautstärke auszugehen ist (BayVGH vom 4.5.2011 Az. 22 AS 10.40045) und Geräusche zur Nachtzeit in besonderem Maße als störend empfunden werden (vgl. BayVGH vom 30.6.2011 Az. 22 CS 11.902).
Des Weiteren habe auch aktuell der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. Mai 2011, 22 AS 10.40045, entschieden, dass auch bei der AVV-Baulärm, deren Nr. 3.1.1 f als Sonderregelung zu verstehen sei, bei Krankenhäusern und Pflegeanstalten ähnlich wie gem. Nr. 6.1 f der TA-Lärm eine objektbezogene Betrachtung vorzunehmen sei.
VGH Bayern, 30.06.2011 - 22 CS 11.902
Gaststättenrechtliche Betriebszeitbeschränkung; Unzumutbare …
Denn der dann zwischen den Immissionsrichtwerten von 40 dB(A) (für ein WA) und 45 dB(A) (für ein MI) zu bildende Zwischenwert wäre nachts ausweislich der Messergebnisse weiterhin in unzumutbarer Weise überschritten; dabei ist zu beachten, dass bei einer Pegeldifferenz von etwa 10 dB(A) von einer Verdoppelung bzw. Halbierung der Lautstärke auszugehen ist (BayVGH vom 4.5.2011 Az. 22 AS 10.40045) und Geräusche zur Nachtzeit in besonderem Maße als störend empfunden werden (…vgl. BayVGH vom 12.12.2008, a.a.O., m.w.N.).