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Timestamp: 2018-01-18 11:30:19
Document Index: 37318005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 284']

Unter »Handwerk« versteht man ein handwerksmäßig betriebenes Gewerbe, das im Verzeichnis der Handwerksordnung (Anlage A) als Gewerbe aufgeführt ist. Der Unterschied zwischen einem handwerklichen Gewerbe und der Industrieproduktion liegt darin, dass Handwerksbetriebe kleinere Betriebsgrößen aufweisen bei gleichzeitig geringerem Technisierungsgrad und geringerer Arbeitsteilung. Das Handwerk arbeitet überwiegend nach individueller Bestellung in Einzelfertigung und orientiert sich am lokalen Bedarf in der Nähe des Kunden. In der Handwerkswirtschaft zusammengefasst werden Unternehmen, in denen die handwerkliche Produktionsweise überwiegt. Als Kriterium zur Unterscheidung zwischen Handwerk und Handwerkswirtschaft bzw. Industrie gilt die Eintragung in die Handwerksrolle. Der nach der Industrie bedeutendste Wirtschaftszweig ist in Deutschland das Handwerk, wo im Jahre 2001 etwa 603000 Handwerksbetriebe (ohne handwerksähnliches Gewerbe) mit etwa 5,32 Mio. Beschäftigten einen Umsatz von etwa 500 Mrd. Euro erzielten.
Das Handwerk entwickelte sich in allen Kulturen aus der geschlossenen Hauswirtschaft. Zu Beginn der kulturellen Entwicklung wurden Gegenstände nur für den Bedarf der eigenen Familie hergestellt. Nach und nach begann man jedoch, solche Gegenstände auch für Personen oder Gruppen außerhalb der Familie herzustellen mit dem Motiv, Einkommen und Gewinne zu erzielen. Diese Entwicklungsstufe kann man als den Beginn des selbstständigen, für den Markt produzierenden Handwerks bezeichnen. Im 11. und 12. Jh. entstand in Mitteleuropa der freie Handwerkerstand, dessen Blütezeit mit derjenigen der Stadtwirtschaft im Hoch- und Spätmittelalter zusammenfiel. Gleichzeitig schlossen sich Handwerker der gleichen Berufszweige zu Zünften zusammen. Innerhalb dieser Zünfte bildeten sich auch Lebensgemeinschaften, zudem sorgten die Standesregeln dafür, dass strenge Vorschriften zur Sicherstellung der Qualität und die althergebrachte Lehrfolge (Lehrling, Geselle, Meister) eingehalten wurden, Standesehre und -stolz bildeten sich heraus. Doch erstarrten diese alten Formen im 16. Jh., auch kamen erste Fabriken und das Verlagssystem auf, die in direkten Wettbewerb zum Handwerk traten. Das Handwerk kam in eine schwere Krise, als gegen Ende des 18. Jh. erste Manufakturen die Produktion aufnahmen und schließlich in den Fabriken die Massenproduktion begann, der wirtschaftliche und soziale Fortbestand des Handwerks war in Gefahr. Als Folge dieser Krise und aus Protest gegen die Beseitigung der überlieferten Zunftrechte und Lebensformen entstand in der ersten Hälfte des 19. Jh. die Handwerkerbewegung, die schließlich 1848 in Frankfurt zum Allgemeinen Deutschen Handwerkerkongress führte. Dabei beschloss man die Einrichtung einer berufsständischen Handwerksordnung. Im Jahre 1897 schließlich wurden die Handwerkskammern eingerichtet. Nur diejenigen Handwerksbetriebe konnten überleben, die Qualitätsarbeit ablieferten, zudem kamen neue Handwerkszweige hinzu, die sich aufgrund der technischen Entwicklung ergaben. Nach wie vor ist das Handwerk unverzichtbarer Bestandteil der Volkswirtschaft, auch wenn Industrie und Großbetriebe auf Einzelgebieten diesem deutlich überlegen sind.
Als Handwerk bezeichnet man auch eine Gruppe von Berufen, denen ein amtliches Berufsbild als Grundlage für die Ausbildung des Nachwuchses zugrunde liegt. Einzelne traditionelle Handwerksberufe sterben aus, andere kommen hinzu, hier insbesondere im Dienstleistungsbereich und im technischen Handwerk (z.B. Mechatroniker). Handwerker werden nicht nur in Handwerksbetrieben ausgebildet, sondern auch in öffentlichen Betrieben und in Industrie- und Verkehrsunternehmen.
Sowohl die berufliche Selbstverwaltung als auch die wirtschaftliche Interessenvertretung des Handwerks sind miteinander verbunden. Die Handwerksinnung bildet die gemeinsame Grundlage für zwei Organisationsrichtungen: den regionalen (öffentlich-rechtlichen) Zweig mit Innung, Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer sowie den fachlichen (privatrechtlichen) Zweig mit Landesinnungsverband und Bundesinnungsverband. Auf Bundesebene sind die beiden Organisationsformen im Deutschen Handwerkskammertag (DHKT mit Sitz in Berlin) und in der Bundesvereinigung der Fachverbände des Deutschen Handwerks (BFH mit Sitz in Bonn) zusammengeschlossen. Handwerkskammern und zentrale Fachverbände des Handwerks bilden den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als Gesamtvertretung. Diese zentralen Zusammenschlüsse sind jeweils privatrechtlicher Natur.
Einen Teil des Gewerberechts bildet das Handwerksrecht, die Grundlagen sind in der Handwerksordnung in der Fassung vom 24.09.1998 geregelt. Nur denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, ist der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe gestattet. Eine natürliche Person muss dazu in der Regel eine Meisterprüfung in demjenigen oder in einem diesem nahe kommenden Gewerbe abgelegt haben, das betrieben werden soll. Handwerksberechtigungen, die in der DDR erworben wurden, sind unter Aufrechterhaltung der vergleichbaren Besitzstände übergeleitet worden. Sofern in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vergleichbare Qualifikationen erworben werden können, sind diese auch in Deutschland anerkannt. Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis, in das die selbstständigen Handwerker mit dem von ihnen betriebenen Handwerk eingetragen sind, dieses Verzeichnis wird als Handwerksrolle bezeichnet. Jeder Handwerker, der in dieser Handwerksrolle eingetragen ist, erhält darüber eine entsprechende Bescheinigung, die so genannte Handwerkskarte.
Immer wieder kommt es zwischen Handwerker und Bauherrenfamilie zu unterschiedlichen Auffassungen über Bauzeit, Baukosten und Ausführungsqualität, oftmals hilft selbst eine Engelsgeduld nicht, wie der folgende (natürlich „fiktive“ Fall) belegt:
Familie Bauheinz erwarb ein renovierungsbedürftiges Einfamilienhaus. Da einige Gewerke nicht in Eigenleistung erbracht werden konnten, war sie auf Handwerker angewiesen. Bevor sie jedoch einen Handwerker beauftragt, macht sie sich schlau, denn nur wer informiert ist, kann auch richtige Entscheidungen treffen.
Meist wird eine Renovierung ohne einen freiberuflich tätigen Planer (Architekt, Bauingenieur) durchgeführt. Dies kann bei größeren Umbaumaßnahmen jedoch gehörig schief gehen, da viele Details vom Laien oftmals nicht bedacht werden. Zu nennen sind hier baurechtliche Aspekte, dann muss überprüft werden, ob die Standsicherheit (Statik) nicht beeinträchtigt wird. Bei bestimmten Umbaumaßnahmen muss weiterhin die Energieeinsparverordnung berücksichtigt werden, wenn Änderungen oder Sanierungen im Bereich der Fassade oder des Dachs erfolgen, auch müssen evtl. Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden (z.B. bei einer Grenzbebauung). Wie sieht es mit dem Schallschutz aus? Diese Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollzähligkeit erhebt, soll nur dazu anregen, sich Gedanken darüber zu machen, ob man eine Sanierung oder gar einen Umbau in Eigenregie durchführen will oder besser einen freiberuflich tätigen Baufachmann hinzuzieht. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf den einfachen Fall, dass dies von der Bauherrenfamilie selbst geleistet werden kann.
Als erstes sollte man sich mehrere Angebote von in der Region ansässigen Handwerksfirmen einholen, so genannte Kostenvoranschläge. Damit erhält man einen Überblick über die möglichen Kosten, die bei unterschiedlichen Angeboten für die gleiche Leistung durchaus sehr große Unterschiede aufweisen können. Meist ist ein solcher Kostenvoranschlag kostenlos, wenn nicht eine entsprechende Vereinbarung über eine Pauschale erfolgt, die dann in die Auftragssumme mit eingerechnet wird. Zumindest bei größeren und aufwändigeren Handwerksarbeiten wird man gut beraten sein, eine solche Pauschale zu vereinbaren, damit wird sich der Handwerker wohl eher bemühen, entsprechende Arbeit, Zeit und damit Kosten in die Kostenschätzung zu investieren. Doch auch wenn eine Kalkulation auf den ersten Blick besonders günstig erscheint, ist Vorsicht geboten. Werden vom Handwerker beispielsweise nur Stundensätze angegeben, ohne den zeitlichen Rahmen der Arbeiten zu benennen, kann unter dem Strich eine schockierende Endsumme herauskommen. Auch muss man immer gründlich prüfen, ob Brutto- oder Nettopreise genannt sind. Da Familie Bauheinz ein privater Auftraggeber ist, muss der Kostenvoranschlag vom Handwerker mit Bruttopreis ausgewiesen sein, dies wird manchmal aber „gerne vergessen“.
Ist man sich mit dem Handwerker einig geworden und hat diesen schließlich mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt, kommt irgendwann der Zeitpunkt, dass die Rechnung ins Haus flattert. Übersteigt dabei dann dieser Betrag die Kostenschätzung um mehr als 20 %, ist die Rechnung nicht in jedem Fall in dieser Höhe zu bezahlen, obwohl der BGH in einer Einzelentscheidung auch einmal 27 % als noch zulässig erkannt hat (BGH, NJW RR 87, 337). Üblicherweise darf der unverbindliche Kostenvoranschlag also um maximal 20 % überschritten werden. Nur wenn der Handwerker bereits während der Durchführung seiner Arbeiten erkennt, dass die kalkulierten Kosten wesentlich geringer sind als die tatsächlichen, ist er verpflichtet, rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn er sich nicht schadensersatzpflichtig machen will (§ 650 II BGB). In einem solchen Fall kann die Familie Bauheinz den Auftrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen (BGB, §§ 650 I + 645).
Ist der Auftrag an einen Handwerker erteilt, ändert sich auch schon mal das vorher gute Beziehungsverhältnis zwischen Familie Bauheinz und Handwerker. Es kann nämlich durchaus passieren, dass der Handwerker nicht zum vereinbarten Zeitpunkt mit seinen Arbeiten beginnt, was dann zum Problem wird, wenn nachfolgende Handwerker erst beginnen können, wenn die Vorarbeiten eines anderen Handwerkers erbracht sein müssen. Beispiel: Der Fliesenleger kann erst beginnen, wenn die Rohrleitungen für Trink- und Abwasser und Heizung fertig verlegt sind. In einem solchen Fall ist die Familie Bauheinz nicht berechtigt, dem Rohrverleger sofort zu kündigen, sie muss ihm erst eine Nachfrist setzen, die aus Gründen der Beweisbarkeit in jedem Falle schriftlich erfolgen sollte (am besten per Einschreiben mit Rückschein). Wenn der Handwerker auch nach dieser Fristsetzung immer noch nicht erscheint, muss sie diesem (wieder schriftlich) eine nochmalige Frist setzen und gleichzeitig den Entzug des Auftrags androhen, dies bezeichnet man als Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB). Erst danach kann man sein Glück mit einem anderen Handwerker versuchen. Ähnliche Regelungen gelten, wenn der Handwerker seine bereits begonnenen Arbeiten unvollendet gelassen hat.
Aber auch wenn der Handwerksmeister pünktlich erscheint, darf dieser nicht einfach los legen und die Wünsche des Bauherrn umsetzen, schließlich ist er der Fachmann. Zuerst muss er nämlich seiner Beratungspflicht nachkommen und auf evtl. Umstände hinweisen, die entweder zu erkennbaren Kostensteigerungen oder dazu führen können, dass noch weitere Handwerker für andere Gewerke tätig werden müssen. Erfolgt eine solche Beratung nicht, macht sich der Handwerker schadensersatzpflichtig. Beispiel: Familie Bauheinz stellt dem Fliesenleger die Fliesen, den Kleber und das Verfugungsmaterial für die Loggia bauseits zur Verfügung. Verarbeitet der Fliesenleger dieses Material, ohne zu überprüfen, ob es sich um frostsicheres und geeignetes Material für den Außeneinsatz handelt, macht er sich schadensersatzpflichtig, da Frostschäden und damit Undichtigkeiten unausweichlich sind. Er kann sich nicht darauf berufen, dass ihm das Material von der Familie Bauheinz ja zur Verfügung gestellt wurde. Sachverständige und damit auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass neben dem geeigneten frostsicheren Material auch eine an die Situation angepasste Vorabdichtung erfolgen muss, worauf der Fliesenleger ungefragt hätte hinweisen müssen (Landgericht Koblenz, 3 S 177/89, siehe auch BGH, NJW 2000/280). Der Fliesenleger muss in diesem Fall aber nicht alles bezahlen, da die so genannten „Sowieso-Kosten“, d.h. die Kosten, die bei einer ordnungsgemäß erfolgten Abdichtung, die aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist, anfallen, in jedem Falle von der Familie Bauheinz hätten bezahlt werden müssen. Wird der Handwerker verklagt, müssen diese sowieso anfallenden Kosten aus dem Gesamtbetrag herausgerechnet werden (BGH, Bd. 91, 206/Bd. 90,344).
Hat der Handwerker schließlich seine Leistungen erbracht, muss eine Abnahme durch den Bauherrn erfolgen, bevor der Handwerker dann seine Rechnung stellen kann. Diese Abnahme dient dazu, etwaige Mängel zu erkennen. Der Handwerker ist verpflichtet, diese Mängel unverzüglich zu beseitigen, wenn diese Mängel in seinem Verantwortungsbereich liegen; dies bezeichnet man als Erfüllungsanspruch.
Familie Bauheinz kann sich aber nicht darauf zurückziehen, dass eine Abnahme nicht erfolgt sei. Wird beispielsweise die neue Heizung in Betrieb genommen, ohne dass zuvor eine förmliche Abnahme mit dem Handwerker erfolgte, tritt an deren Stelle die „fiktive Abnahme“ und damit die Pflicht zur Bezahlung der Rechnung. In der Vergangenheit war es bei vielen Bauherren beliebt, die Zahlung zu verweigern mit der Begründung, es sei schließlich keine formelle Abnahme erfolgt. Am 1. Mai 2000 ist das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ in Kraft getreten, dass einen positiven Einfluss auf die Zahlungsmoral von Auftraggebern bewirkt (eher bewirken soll). Sind jedoch noch Mängel vorhanden und diese vom Handwerker nicht beseitigt, steht der Familie Bauheinz ein Verweigerungsrecht von maximal der dreifachen Höhe der Mängelbeseitigungskosten zu. Nach dem genannten Gesetz tritt nach einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung automatisch Zahlungsverzug ein, in einem solchen Falle stehen dem Handwerker Verzugszinsen von rund 9 % zu (BGB, § 284 III + 288).
Bevor Familie Bauheinz die Arbeiten formell abgenommen hat, kann sie ihren Anspruch auf Neuherstellung beim Handwerker geltend machen, danach kann sie nur noch die Mängelbeseitigung im Rahmen der üblichen Gewährleistung beanspruchen. Beispiel: Baut der Handwerker Fenster mit zu großem U-Wert ein (d.h. zu geringer Wärmedämmleistung), kann Familie Bauheinz vor der formellen Abnahme verlangen, dass die schlechteren Fenster gegen die von ihr gewünschten (und beauftragten) Fenster ausgetauscht werden. Stellt sich erst nach der formellen Abnahme heraus, dass fehlerhafte Fenster eingebaut worden sind, weil diese zumindest optisch in Ordnung waren und die schlechtere Wärmedämmleistung vom Laien nicht erkannt werden konnte, ist die Sache nicht mehr ganz so einfach. Zuerst muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der eindeutig belegt, welchen Wärmedämmwert die eingebauten Fenster aufweisen. Liegt der festgestellte total neben dem gewünschten Wert, wird ein Gericht den Handwerker sicherlich dazu verurteilen, trotzdem neue (bessere) Fenster einzubauen, bei kleineren Abweichungen wegen Unverhältnismäßigkeit von Kosten zu Nutzen wohl eher nicht. Im Falle, dass der Sachverständige die Mängel als berechtigt anerkennt, muss der Handwerker nicht nur die Reparatur, sondern auch die Kosten des Sachverständigengutachtens bezahlen.
Familie Bauheinz legt von Beginn an Wert auf eine gute Nachbarschaft, so dass sie gerne die Hilfe von Freunden und Nachbarn bei der Renovierung in Anspruch nehmen, um Kosten zu sparen. Dies ist grundsätzlich erlaubt, wenn diese Nachbarschaftshilfe im üblichen Rahmen bleibt und die erbrachten Arbeitsleistungen nicht mit „zu großen Geschenken“ belohnt werden. Hüten sollte sich die Familie Bauheinz in jedem Falle vor der Beauftragung von Schwarzarbeitern, da nicht nur die Bauaufsichtsbehörde oder die Berufsgenossenschaft hellhörig werden, sondern auch Arbeitsamt und Zoll. Die Berufsgenossenschaft kassiert bei Schwarzarbeit Beiträge zur Deckung der Unfallversicherung, Arbeitsamt und Zoll Sozialversicherungsbeiträge und Bußgelder. Auch die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen schwarz arbeitende Handwerker ist sehr viel schwieriger als bei einer soliden Handwerksfirma, die auch noch aus der Region kommt.
Aber irgendwann wird auch Familie Bauheinz ihre Renovierung abgeschlossen haben. Um einige Erfahrungen reicher, kann sie jetzt ihr Traumhaus bewohnen. Und alle Handwerker, die fristgerecht und ordentlich ihre Arbeit getan haben, bekamen auch anstandslos das ihnen zustehende Geld...