Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvL-2-91_Urteil_24.11.1998.html
Timestamp: 2017-03-29 20:57:03
Document Index: 316708720

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 291', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 3']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.11.1998 mit dem Az.: 1 BvL 2/91	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: MontanMitbestG, MitbestErgG, MitbestG, AktG
MontanMitbestG § 3 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG § 1 Abs. 1 MontanMitbestG § 1 Abs. 3 MontanMitbestG § 2 MontanMitbestG § 5 bis 13 MontanMitbestG § 3 MontanMitbestG § 16 Abs. 1 a.F. MitbestErgG § 16 MitbestErgG § 1 MitbestErgG § 3 Abs. 2 MitbestErgG § 3 Abs. 2 Satz 1 n.F. MitbestErgG § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestErgG § 16 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG § 1 Abs. 2 MitbestG § 7 Abs. 1 AktG § 291 ff. AktG § 97 Abs. 1 AktG § 98 AktG § 98 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312)
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 1991 und Ergänzungsbeschluß vom 13. August 1993 (19 W 3/90) -
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Im übrigen ist § 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Gründe:
Die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 gelten im Prinzip noch heute. Sie sind durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (BGBl I S. 13) nicht aufgehoben worden. Ihre Bedeutung ist aber durch das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl I S. 1153) erheblich reduziert worden. 3. Da das Montan-Mitbestimmungsgesetz die Mitbestimmung in einem Konzernverbund ungeregelt gelassen hatte, drohte der Stand der Unternehmensmitbestimmung durch die ab 1951 einsetzende erneute Verflechtung und Konzentration der Montan-Industrie unterlaufen zu werden. Um auch Konzernobergesellschaften, die montan-mitbestimmte Unternehmen beherrschten, aber selber keiner qualifizierten Form der Mitbestimmung unterlagen, in die Montan-Mitbestimmung einzubeziehen, verabschiedete der Gesetzgeber das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (BGBl I S. 707 - im folgenden: Mitbestimmungsergänzungsgesetz - MitbestErgG a.F.). Das Mitbestimmungsergänzungsgesetz erfaßte in seiner ursprünglichen Fassung Konzernobergesellschaften, die zwar nach ihrem eigenen Betriebszweck nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes erfüllten, aber aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein montan-mitbestimmtes Unternehmen beherrschten. Ein rein faktisches Abhängigkeitsverhältnis reichte zunächst nicht aus. Soweit das herrschende Unternehmen einem Konzern vorstand, dessen Unternehmenszweck durch die montan-mitbestimmten Konzernunternehmen (beherrschte Tochterunternehmen) gekennzeichnet war, sollten auch für die Konzernobergesellschaft grundsätzlich die Regelungen der Montan-Mitbestimmung gelten. Der Unternehmenszweck eines Konzerns war durch die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernunternehmen dann gekennzeichnet, wenn diese mehr als die Hälfte der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen erzielten.
7. Anfang der 80er Jahre zeichnete sich ab, daß die Mannesmann AG aufgrund betrieblicher Umstrukturierungen aus der Montan-Mitbestimmung ausscheiden und fortan dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterfallen werde. Dieser Umstand löste erneute gesetzgeberische Aktivitäten aus, die in die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 21. Mai 1981 (BGBl I S. 441) mündeten. Kern dieser Gesetzesnovelle war die sogenannte Weitergeltungsklausel, nach der bei Unternehmen, die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterlagen, ein Ausscheiden aus dieser Mitbestimmungsform erst dann möglich sein sollte, wenn die Anwendungsvoraussetzungen in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr gegeben waren. Zugleich wurde die Referenzfrist für die dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz unterfallenden Unternehmen von fünf auf sechs Jahre verlängert. § 16 MitbestErgG erhielt dadurch folgende bis 1988 gültige Fassung:
Die Bundesregierung, die sich ein vor Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens erstelltes Gutachten von Professor Dr. Fri auf zu eigen gemacht hat, hält die gesetzliche Regelung für verfassungsmäßig. Die beteiligten Landesregierungen gelangen zu demselben Ergebnis. Nach Auskunft der Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts war § 3 Abs. 2 Satz 1 MitbestErgG n.F. bisher nicht Gegenstand der Rechtsprechung dieser Gerichte. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Vorschrift aber für verfassungsmäßig. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens hat sich auf zwei vor Verabschiedung des Gesetzes erstellte Gutachten von Professor Dr. Badura sowie Professor Dr. Lerche und Professor Dr. Graf von Pestalozza bezogen, die den später Gesetz gewordenen Entwurf für verfassungswidrig halten. Die Vertreter der Anteilseigner der Mannesmann AG sind ebenfalls der Auffassung, daß das Gesetz verfassungswidrig sei. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist der Vorlagebeschluß unzulässig. In der Sache hält er die zur Prüfung gestellte Vorschrift unter Berufung auf ein Gutachten von Professor Dr. Nagel für vereinbar mit dem Grundgesetz.