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Timestamp: 2017-08-22 16:40:12
Document Index: 292128833

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 15', '§ 21', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 140', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 140', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 12', '§ 11', '§ 21', '§ 164', '§ 166', '§ 21', '§ 430', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 6']

erhöhte Familienbeihilfe für eine Person die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.07.2005, RV/0461-G/04
erhöhte Familienbeihilfe für eine Person die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.
RV/0461-G/04-RS1 Permalink
erhöhte Familienbeihilfe, dauernd außerstande sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen, geistig abnormer Rechtsbrecher, Anstaltspflege, Heimerziehung, Unterhaltsverpflichteter, Maßnahmenvollzug
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F. in 8053 XY., vertreten durch Maria Brandstätter, Verein für Sachwalterschaft, DSA, 8010 Graz, Peter Roseggerkai 5, vom 27. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. August 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1999 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Halbwaise und hat keinerlei Kontakt zu seiner Mutter. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. August 1995 gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Einer Vorhaltsbeantwortung durch die damalige Sachwalterin Frau Mag. Irene Ebersbach ist zu entnehmen, dass der Bw. seit 30. September 1994 in der Sigmund Freud Klinik untergebracht war. Er wurde ab 18. Dezember 1995 in die Justizanstalt Göllersdorf überstellt, wo er bis 16. April 2002 verblieb. Seit 17. April 2002 wird der Bw. in der Sigmund Freud Klinik Graz angehalten. Der Berufungswerber bezog laut Aktenlage bis April 2000 beim Finanzamt 8/16/17 die erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst. Am 5. Februar 2003 wurde vom Bw. - vertreten durch die Sachwalterschaft Klosterneuburg - ein Antrag auf Wiedergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2000 beantragt. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Eltern des Behinderten während der Unterbringung in der Haftanstalt nicht unterhaltsverpflichtet sind bzw. die eigene Kostentragung von 80% der Pension kein (anspruchsbegründender) Beitrag zur Pflege, Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege im Sinne des § 6 FLAG 1967 ist, sondern ein Beitrag zur Verwahrung in einer Haftanstalt.
Mit Schriftsatz vom 29.1.2005 wurde die erhöhte Familienbeihilfe beim Finanzamt Graz-Stadt rückwirkend für 5 Jahre neuerlich beantragt. Im Vorhaltsverfahren wurden die auszufüllenden Formulare (Beih 1 und Beih 3) zugesandt und einige für das Finanzamt relevante Fragen gestellt.
Mit Bescheid vom 3. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat Jänner 1999 mit der Begründung ab, dass für die Kosten die Justizanstalt Jakomini aufkommt und der eigene Kostenbeitrag nicht als anspruchsbegründender Beitrag zur Pflege, Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege anzusehen ist und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 nicht gegeben ist.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte der Bw., vertreten durch den Verein für Sachwalterschaft, Folgendes vor:
Der oben näher bezeichnete Bescheid, mit welchem der Antrag vom .29.1.2004. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 iVm. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 abgewiesen wurde, wird im Umfang seiner Abweisung bekämpft.
Für den Antragsteller, Herrn F. , Versicherungsnummer xxx, ist Frau DSA Maria Brandstätter als Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt. Aufgrund einer am 21.2.1995 begangenen, unter Strafe gestellten Handlung (Delikt) wurde ein Verfahren gemäß § 15, 142 Absatz 1 StGB zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB eingeleitet. Aufgrund der geistigen Krankheit des Antragstellers befand das Schöffengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz diesen am 3.8.1995 (einstimmig) für zurechnungsunfähig im Sinne des § 11 StGB (kein Verschulden, keine Strafe) und brachte ihn in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter. Der Antragsteller beantragte (durch seine Sachwalterin) mit 29.1.2004 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe rückwirkend und laufend ab 1.1.1999 Dieser Antrag wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid abgewiesen. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: Für die Kosten der Unterbringung kommt die Justizanstalt Jakomini auf. Der eigene Kostenbeitrag (80% der Waisenpension und Pflegegeld) ist nicht als anspruchsbegründender Beitrag zur Pflege, Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege anzusehen, sondern stellt einen Beitrag zur Verwahrung in einer Haftanstalt dar.
Ihr Antrag ist somit gem. § 6 Abs.5 FLAG 1967 abzuweisen.
Gegenständlich strittig ist die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG. Dies ist im Folgenden Schritt für Schritt zu erörtern.
§ 6 Abs. 5 FLAG normiert als Voraussetzungen: Erstens dass die Eltern des Antragstellers diesem nicht überwiegend Unterhalt leisten und zweitens dass sich der Antragsteller nicht auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass sich die Beurteilung des Nichtvorliegen von Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG wie folgt darstellt (negative Anspruchsvoraussetzung): Eine beihilfenschädliche Heimerziehung liegt nur dann vor, wenn erstens eine gewisse organisatorische, reglementierende Rahmengestaltung vorliegt (um überhaupt von Heimerziehung sprechen zu können) und zweitens die Kostentragung zur Gänze aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Fällt eines der beiden Kriterien weg, so liegt keine beihilfenschädliche Heimerziehung vor. In der Folge ist dazu außerdem prüfend darzulegen, ob und gegebenenfalls wie diese Voraussetzung mit der Voraussetzung nicht erfolgender Unterhaltsleistungen zusammenspielt.
Wenn die erstinstanzliche Abgabenbehörde zur Ablehnung des Antrages argumentiert, dass - gemeint offensichtlich nach der Natur der Unterbringung - keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG vorliegt, so ist dieses Argument zunächst für sich allein unverständlich, da das Nichtvorliegen ja gerade mit dem Beihilfenanspruch vereinbar ist (auf die Kostentragung kommt es diesfalls gar nicht mehr an). Vergleiche dazu etwa die Entscheidung des VwGH vom 15.05.2000, 98/15/0053, wonach § 6 Abs. 5 FLAG nicht voraussetzt, dass überhaupt eine (wie auch immer finanzierte) Heimerziehung vorliegt. Es ist der Vollständigkeit halber unten darzulegen, weshalb gegenständlich der Natur der Unterbringung nach dennoch eine (gemischt privat und öffentlich finanzierte) Heimerziehung vorliegt, die aber auf Grund des Kostenbeitrages des Antragstellers nicht beihilfenschädlich ist. Damit wird dasselbe Ergebnis mit anderer Begründung erzielt: es liegt keine (beihilfenschädliche) Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG vor.
Die Abgabenbehörde hatte bei diesem Argumentationsteil wohl die Rechtsprechung des VwGH im Auge, die für den Fall, dass zwar nach der Natur der Unterbringung (reglementierter Tagesablauf, erforderliche Aufsicht und Pflege, etc) Heimerziehung vorliegt, diese jedoch nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wird, Folgendes ausspricht (VwGH 28.01.2003, 99/14/0320): Die Frage, ob Heimerziehung, die (teilweise oder gänzlich) aus öffentlichen Mitteln getragen wird, dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegensteht, regelt § 6 Abs. 5 FLAG ausdrücklich und abschließend in der Voraussetzung der nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragenen Heimerziehung, weshalb bei der beihilfenrechtlichen Prüfung, ob ein Unterhaltsanspruch im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG besteht, der Aspekt der teilweise öffentlichen Kostentragung der Heimerziehung (abweichend von § 140 ABGB) auszublenden ist (VwGH 28.01.2003, 99/14/0320). Diese Auslegung des § 6 Abs. 5 FLAG, wonach die Beihilfenschädlichkeit der teilweise öffentlichen Finanzierung von Heimerziehung abschließend in der Voraussetzung nicht- gänzliche Kostentragung geregelt wird, muss aber denklogisch unabhängig davon gelten, ob nun Heimerziehung vorliegt oder nicht bzw. aus welchen Gründen sie nicht vorliegt. Damit ergibt sich aber, dass das Argument der Abgabenbehörde, dass nach der Natur der Unterbringung keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG vorliege, für die Beurteilung der beihilfenrechtlichen Unterhaltsanspruchsfrage irrelevant ist und damit als Begründung für die Abweisung insgesamt ins Leere läuft. Entscheidend ist, dass nach § 6 Abs. 5 FLAG keine Heimerziehung vorliegt, die zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wird. Dies gesteht die erstinstanzliche Abgabenbehörde jedoch selbst zu.
ab) Dem Kostenbeitrag des Antragstellers zufolge keine Heimerziehung:
Argumentierte man umgekehrt, dass unter Außer-Acht-Lassen der Bezeichnung der Einrichtung und nach der Natur der Unterbringung (reglementierter Tagesablauf, erforderliche Aufsicht und Pflege, etc) doch eine Heimerziehung vorliegen könnte (vgl zB VwGH 25.04.2002, 99/15/0210, VwGH 15.04.1997, 96/14/0140 und VwGH 17.05.2000, 98/15/0053), dann wird sofort die Tatsache schlagend, dass der Antragsteller zu dieser unstrittig einen Kostenbeitrag in Höhe von 80% seines Pensionseinkommens leistet. In diesem Fall kommt es aber nach der ständigen Rechtsprechung eben darauf an, dass die Heimerziehung nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wird (vgl. VwGH 25.04.2002, 99/15/0210; Mitteilung des BMSG vom 2.12.2003, GZ 51 0402/0-V/l/03). Damit kommt man aber wiederum zu dem Ergebnis, dass keine familienbeihilfenschädliche Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG vorliegt. Für die Frage, ob ein beihilfenrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht, ist die teilweise öffentliche Kostentragung der Heimerziehung wiederum auszublenden (VwGH 8 28.01.2003, 99/14/0320). Ein gänzliches Verwirken des Anspruches auf Unterhalt ist nach ständiger Rechtsprechung prinzipiell nicht möglich (vgl Stabentheiner in Rummel 3, Rz. 15 zu § 140 ABGB mwN) und wäre im Übrigen bei einer schuldlosen Handlung (argumento: § 21 Abs. 1 StGB) auch im Besonderen fragwürdig. § 6 Abs. 5 FLAG fordert aber kein bestimmtes Maß an ungedecktem Unterhalt, sondern es genügt, wenn ein - wie unten näher darzustellen sein wird - Unterhaltsanspruch besteht. Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der notwendige Unterhaltsbedarf des Antragstellers auch tatsächlich nicht gedeckt ist und sein Unterhaltsbedarf in zumindest ebensolcher Höhe bestehen würde, wenn er in einem anderen Heim untergebracht wäre. Es wird ebenfalls weiter unten noch näher darzulegen sein, weshalb - in verfassungskonformer Interpretation des § 6 Abs. 5 FLAG - auch sonst keine sachliche Rechtfertigung für eine Differenzierung besteht.
b) Nichtrelevanz des Maßnahmencharakters der Unterbringung (keine verfassungskonforme sachlich gerechtfertigte Ausnahme vom Anwendungsbereich des FLAG):
Im FLAG 1967 idgF besteht aber des weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft -oder wie hier relevant - Maßnahmevollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde. Demgegenüber wird im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes im Falle des § 21 StGB normiert (§ 12 Abs. 1 Z 4 BPGG). Eine solche Spezialbestimmung hat das FLAG eben gerade nicht. Dies lässt sich aber auch sachlich wie folgt näher begründen.
Dabei ist davon auszugehen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB Verschulden und Strafe ausschließt (vgl. Fuchs, Österreichisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 22. III 3. und 2. III). Des weiteren erfolgt eine Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf Grund der Anlasstat und der Gefährlichkeit des (hier) Geisteskranken, während ihr keinesfalls Tadelfunktion zukommt (vgl. Fuchs, aaO, 2. 111; ebenso § 164 StVG im Gegensatz zu § 166 StVG); dementsprechend handelt es sich beim Ausspruch einer Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB auch nicht um ein Strafurteil (vgl. §§ 430, 435 StPO). Es kann also zusammenfassend festgehalten werden, dass in der Unterbringung des § 21 Abs. 1 StGB keine Straf- oder Tadelsfunktion erblickt werden kann, weshalb ein Verlust der Familienbeihilfe allein aus diesem Grunde keinesfalls sachlich rechtfertigbar erscheint. Im Übrigen wäre aber auch fragwürdig, ob einer Maßnahme, der nach dem Wunsch des Gesetzgebers gerade keine Straffunktion zukommen soll, über die Hintertür -nämlich sozialrechtliche Bestimmungen - doch eine Straffunktion zukommen soll (Strafe -und zwar ohne Verschulden (!) - im FLAG?).
Die Unfreiwilligkeit der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist wohl eher mit der unfreiwilligen (dh. aus sachlichen Zwängen erfolgenden) Unterbringung in einem sonstigen Heim (für pflegebedürftige und sonst nicht versorgbare Personen), in einer Anstalt nach UbG oder in einer Krankenanstalt vergleichbar. Auf die "Bezeichnung" der Einrichtung kommt es jedenfalls nicht an (etwa Heim, Anstalt, Wohngemeinschaft; zB VwGH 25.04.2002, 99/15/0210, VwGH 15.04.1997,96/14/0140 und VwGH 17.05.2000,98/15/0053). Im Übrigen ist auch hier nochmals darauf hinzuweisen, dass der § 6 Ab.s 5 FLAG versucht, seinem Sinn und Zweck nach Härtefälle zu vermeiden und das Nichtvorliegen von zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragener Heimerziehung eben Familienbeihilfe gerade zulässt.
Es ist des weiteren darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller durch seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine besonderen Leistungsvorteile erzielt. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Gefährlichkeit wird er eben in einer abgesonderten Anstalt versorgt, die ausschließlich der Unterbringung von potenziell gefährlichen psychisch Kranken oder geistig behinderten Menschen dient, statt sein Wohn- und Pflegebedürfnis in einem sonstigen Heim (mit mindestens so hohen Kosten) zu befriedigen. Ähnlich der Unterbringung nach UbG erfolgt dabei in einem Zuge auch eine Abschottung von der Umwelt, um diese vor der Gefährlichkeit des Geisteskranken zu schützen, der auf Grund seiner Unzurechnungsfähigkeit sein Handeln nicht im gesellschaftsverträglichen Ausmaß kontrollieren kann.
Damit ergibt sich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe vorliegen und der Antragsteller wie beantragt Anspruch auf diese rückwirkend und laufend ab 1.1.1999 hat.
Aus all den angeführten Gründen wird vorliegender ANTRAG gestellt, der Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. August 2004 möge im Umfang der Anfechtung aufgehoben werden und Herrn F. die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend und laufend ab 1.1.1999 gewährt werden.
Mit Bericht vom 25. November 2004 wurde der Antrag des Bw aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Fest steht auch, dass der Bw. gem. § 21 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.
Im vorliegenden Fall werden die Kosten für den Maßnahmenvollzug von der Justizanstalt Jakomini getragen (siehe dazu die Vorhaltsbeantwortung vom 18.4.2004, eingelangt am 12. Mai 2004). Wie der VwGH in seiner Entscheidung vom 20.9.1995, 95/130007 festgestellt hat, zeigen die Bestimmungen der §§ 1, 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 und des § 6 FLAG 1967 in ihrem Zusammenhang auf, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgeht.
Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit ist der als Vorfrage zu klärende Sachverhalt dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern besteht und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs.5 FLAG 1967 besteht. Es ist daher die weitere strittige Frage, ob eine Heimerziehung oder Anstaltspflege vorliegt, nicht mehr relevant.
VwGH, 95/13/0007
Findok-Nr: 16985.1, aufgenommen am: 12.09.2005 08:16:11, Dokument-ID: 698bb018-2a47-4322-821d-3d82e06e0a87, Segment-ID: 2f7184ad-89a9-43c4-ad0b-c6f7c57493f9