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Timestamp: 2019-01-19 15:21:43
Document Index: 88096056

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 308', '§ 179', '§ 177', '§ 11', '§ 21', '§ 520']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2018, 3 AZR 861/16 Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2018, 3 AZR 861/16 Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung
Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 – 7 Sa 129/16 – teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 – 3 Ca 1845/15 – wird insgesamt zurückgewiesen.
Der Beklagte – ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit – ist der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Die 1954 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1973 zunächst als Tarifmitarbeiterin bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen:
I. Die Klägerin hat hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Übergangszuschusses beschränkt Revision eingelegt. Sie hat sich in der Revisionsbegründung nicht mehr gegen eine zeitratierliche Kürzung des Übergangszuschusses dem Grunde nach gewehrt. Ihr Angriff zielt insoweit lediglich noch darauf ab, dass – anders als vom Landesarbeitsgericht vorgenommen – die zeitratierliche Berechnung bezogen auf das 60. Lebensjahr erfolgen soll und bei der Berechnung ein höheres monatliches Entgelt zugrunde zu legen ist (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl. BAG 18. Mai 2016 – 7 ABR 81/13 – Rn. 21; 18. Februar 2016 – 8 AZR 426/14 – Rn. 15; zur konkludenten Revisionsbeschränkung vgl. BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 15). Damit erwächst die auf die zeitratierliche Kürzung bezogene Abweisung der Klage in Rechtskraft. Schutzwürdige prozessuale Belange des Beklagten sind durch die Revisionsbeschränkung nicht beeinträchtigt.
aa) Eine Verpflichtung auf künftige Zahlung eines Übergangszuschusses ergibt sich nicht aus Nr. 2 GBV 1983 iVm. der GBV 1981. Zwar ordnet Nr. 2 GBV 1983 an, dass es für Mitarbeiter, die – wie die Klägerin – bis zum 30. September 1983 ihr Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin begonnen haben, bei der „bisherigen Regelung“ bleibt. Damit haben die Betriebsparteien festgelegt, dass die Regelungen zum Übergangszuschuss in der GBV 1981 weitergelten sollen. Der dadurch in Nr. 2 GBV 1983 angeordnete Besitzstand gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, die – anders als die Klägerin – auch bei Eintritt des Versorgungsfalls noch Mitarbeiter des Tarifkreises sind. Das ergibt die Auslegung der GBV 1983 (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22 mwN).
bb) Ein Anspruch auf künftige Zahlung eines Übergangszuschusses ergibt sich ebenfalls nicht aus der Individuellen Pensionszusage der Klägerin iVm. den in Bezug genommenen IP-Bedingungen 1996. Die IP-Bedingungen 1996 sehen – anders als die Bedingungen für Ruhegeldabkommen vom 1. Oktober 1976 – keine Gewährung von Übergangszuschüssen für die ersten sechs Monate nach der Pensionierung eines Mitarbeiters vor. Zwar regelt Nr. 6.1 IP-Bedingungen 1996 Übergangszahlungen. Hierbei handelt es sich jedoch um Leistungen der Hinterbliebenenversorgung, die im Fall des Todes an den hinterbliebenen Ehepartner des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gezahlt werden.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den „Hinweisen zur Einführung der Individuellen Pensionszusagen (IP) im ÜT-Kreis“ aus August 1996. Das Schreiben wendet sich an Mitarbeiter des ÜT-Kreises mit einem Ruhegehaltsabkommen, die einvernehmlich in die neuen Versorgungsbedingungen mit einer Individuellen Pensionszusage übergeleitet werden sollen. Soweit unter Nr. 11 der tabellarischen Übersicht zu diesem Schreiben darauf hingewiesen wird, dass Ansprüche auf eine sechsmonatige Übergangszahlung nach Pensionierung bei Firmeneintritt vor dem 1. Oktober 1983 auch nach Überleitung in die neuen Versorgungsbedingungen erhalten bleiben, gilt dies – wie bereits die Überschrift der Rubrik „Ruhegehaltsabkommen (alt)“ zeigt – nur für Mitarbeiter mit einem Ruhegehaltsabkommen. Ein solches Ruhegehaltsabkommen hat die Klägerin jedoch nicht geschlossen.
(1) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung. Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. BAG 14. November 2017 – 3 AZR 545/16 – Rn. 23 mwN). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Ansprüche herleiten (vgl. BAG 21. August 2012 – 3 AZR 81/10 – Rn. 24 f. mwN).
(2) Die Anspruchsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Vortrag der Klägerin zu drei Mitarbeitern des ÜT-Kreises legt schon nicht nahe, dass die Insolvenzschuldnerin eine entsprechende Gruppe von Arbeitnehmern gebildet hat, denen sie einen Übergangszuschuss gezahlt hat. Das Vorbringen der Klägerin lässt auch nicht erkennen, dass sie sich mit den genannten Mitarbeitern D, R und P in einer vergleichbaren Lage befindet. Dagegen spricht, dass der Mitarbeiter D bereits im Jahr 1980 in den ÜT-Kreis aufgenommen wurde und mit der S AG ein Ruhegehaltsabkommen geschlossen hatte, für das die Bedingungen für Ruhegeldabkommen vom 1. Oktober 1976 galten. Danach waren ihm gemäß Nr. 6.1 dieser Bedingungen auch als ÜT-Mitarbeiter Übergangszahlungen für die ersten sechs Monate nach der Pensionierung zugesagt worden. Die Darlegungen der Klägerin zu dem Mitarbeiter R belegen ebenfalls nicht, dass dieser sich mit ihr in einer vergleichbaren Lage befindet. Er ist im Jahr 1984 in den ÜT-Kreis gewechselt. Dies spricht dafür, dass er – wie der Mitarbeiter D – ein Ruhegehaltsabkommen mit der S AG vereinbart hat. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annähme, der im Juni 1997 in den ÜT-Kreis gewechselte Mitarbeiter P erhalte einen Übergangszuschuss, obwohl er nach der Individuellen Pensionszusage iVm. den IP-Bedingungen 1996 keinen Anspruch hierauf hätte, handelte es sich insoweit um die Begünstigung eines einzelnen Mitarbeiters, auf die sich die Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs nicht mit Erfolg berufen kann.
(1) Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt. Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebots bedarf. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 – Rn. 16 mwN, BAGE 146, 284).
(2) Danach hat die S AG keine Gesamtzusage zugunsten der Klägerin erteilt. In dem Schreiben vom 25. August 1983 ist zwar festgehalten, wie ua. gegenüber Mitarbeitern verfahren werden soll, die ab dem 1. Oktober 1983 zu AT-Angestellten ernannt werden und als Tarifangestellte einen Besitzstand auf Zahlung eines Übergangszuschusses erworben haben. Eine bewusste und gezielte Bekanntgabe an die Mitarbeiter ist aber weder von der Klägerin vorgetragen noch vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden. Selbst wenn der Inhalt des Schreibens den Beschäftigten allgemein bekannt war, reichte dies nicht aus, den für ein rechtsgeschäftliches Vertragsangebot erforderlichen Zugang einer solchen Willenserklärung bei den begünstigten Arbeitnehmern zu ersetzen (vgl. BAG 18. März 2003 – 3 AZR 101/02 – zu B I 1 b der Gründe, BAGE 105, 212).
ee) Ob der Klägerin bei Eintritt des Sicherungsfalls ein künftiger Anspruch auf den begehrten Übergangszuschuss gegen die Insolvenzschuldnerin zustand, weil sich aufgrund einer in dem Schreiben vom 25. August 1983 enthaltenen internen Arbeitsanweisung eine betriebliche Übung bei dieser oder deren Rechtsvorgängerin – der S AG – gebildet hatte, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits und deshalb vom Senat nicht zu entscheiden (§ 308 Abs. 1 ZPO).
b) Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen versicherungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung künftig einen Übergangszuschuss zu gewähren. Dabei kann die Reichweite von § 179 Abs. 2 und § 177 Abs. 1 VAG und ihrer Vorgängerregelungen in § 11 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes – aus denen sich allenfalls ein Anspruch der Klägerin herleiten ließe – dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls hat der Beklagte keine für eine Gleichbehandlung erforderliche allgemeine Regel aufgestellt, wonach bei einem Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifkreis in den ÜT-Kreis immer dann ein Übergangszuschuss gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 1983 begonnen hat. Der Beklagte hat zwar behauptet, er habe zunächst die Auffassung vertreten, dass die Mitarbeiter D, R und P Übergangszuschüsse beanspruchen könnten. Allerdings hat er auch vorgetragen, dass er nach einer Überprüfung der Rechtslage und der rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 seine Praxis geändert habe. Lediglich im Fall des Mitarbeiters Sp sei aus prozesstaktischen Gründen ein gerichtlicher Vergleich auf Leistung des Übergangszuschusses geschlossen worden. Diesem Vorbringen ist die Klägerin nicht hinreichend entgegengetreten.
aa) Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (vgl. BAG 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 11 mwN).
bb) Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Sie muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 12 f. mwN).
aa) Die IP-Bedingungen 1996 enthalten als einseitig von der S AG – der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin – vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen (zu den Auslegungsgrundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen vgl. BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 141/15 – Rn. 16 mwN).
3. Der Klageantrag zu 3. ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Es handelt sich um einen unechten Hilfsantrag, der nur für den Fall gestellt ist, dass dem Antrag zu 1. stattgegeben wird. Für ein solches Verständnis spricht bereits, dass die Klägerin die begehrte Erhöhung nur verlangen kann, wenn der Beklagte ihr im Versorgungsfall einen Übergangszuschuss zahlen muss. Unschädlich ist, dass die Klägerin das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung ihres Antrags zum Ausdruck gebracht hat. Dies steht einem derartigen Antragsverständnis nicht entgegen (vgl. BAG 21. März 2017 – 3 AZR 464/15 – Rn. 46 mwN).
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