Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_83.html
Timestamp: 2020-04-02 12:18:37
Document Index: 20312136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 13.01.2016
Die BG Holz und Metall (83) - Nur eine Torheit?
Forum-BG hat im Zusammenhang mit den diversen straf- und sozialrechtlichen Aktivitäten der Geschäftsführung der BGHM sowie der Selbstverwaltung der BGHM schon mehrmals erwähnt, dass sich Dr. Platz für diese Aktivitäten die Unterstützung einer Rechtsanwältin der Kanzlei tdwe, nämlich von Frau Dr. Simone Kämpfer, gesichert hat. Frau Kämpfer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie war 8 Jahre Staatsanwältin in Düsseldorf und ist seit 2007 Partnerin in der Kanzlei tdwe.
(vgl. http://www.tdwe.de/cms/website.php?id=/de/index/rechtsanwaelte/kaempfer.htm)
Wichtig ist hierbei zunächst, dass diese Auswahl von Dr. Platz getroffen und der Vorstand, der ja eigentlich zuständig gewesen wäre, hierzu nicht gefragt wurde und folglich auch nicht eigenständig entscheiden konnte.
Ob sich Dr. Platz möglicherweise bei einzelnen Vorstandsmitgliedern rückversichert hat, oder ob er sich etwa mit Wilfried Ehrlich abgestimmt hat, das mag sein, spielt aber keine Rolle. Vielmehr ist Fakt: Dr. Platz hat seine Kompetenzen überschritten und gegen geltende rechtliche Regelungen gravierend verstoßen.
Das Bundesversicherungsamt hat allerdings diesen Verstoß gegen geltendes Recht als "vertretbar" abgesegnet und damit ein seltsames Verhältnis zu Rechtsvorgaben demonstriert. Dieses absonderliche Rechtsverständnis geht sicher auf Frau Dielentheis zurück, die aber heute nicht mehr für diesen Bereich zuständig ist.
Eine bemerkenswerte Hilfe:
Bemerkenswert ist jedenfalls die Anwältin, die Dr. Platz für seine Aktivitäten gewählt hat. Sie spielt nicht nur bei der BGHM eine besondere Rolle, auf die es sich lohnt näher einzugehen. Also zunächst aber zur Rolle bei der BGHM:
1. Bei der BGHM: Strafanzeige ohne Beschluss der Selbstverwaltung
Entgegen der rechtlichen Vorgaben, wurde von Frau Dr. Kämpfer eine Strafanzeige "im Namen der BGHM" bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, ohne, dass das hierüber das alleinig zuständige Entscheidungsgremium, nämlich der Vorstand informiert worden wäre und einen ordnungsgemäßen Beschluß hätte fassen können. Entweder kennt Frau Dr. Kämpfer die rechtlichen Gegebenheiten und Kompetenzen der Geschäftsführung einer Gesetzlichen Unfallversicherung nicht, möglicherweise war sie auch durch Dr. Platz bewusst falsch informiert worden, oder, die rechtlichen Vorgaben waren ihr gleichgültig.
Bei der Erstattung der Strafanzeige "im Namen" der BGHM lag jedenfalls kein Vorstandsbeschluss vor. Die Anzeige war ausschließlich durch Dr. Platz veranlasst und dieser hatte hierzu keine Kompetenz. Da ja Dr. Platz gerne die BG-Gelder an Compliance-Anwälte verteilt, sollte er doch die Frage beantworten, ob er die, ausschließlich durch sein Handeln entstandenen, Anwaltskosten übernommen hat, oder wie diese Kosten - mangels Vorstandsbeschluss - nachträglich im BG-Haushalt gebucht, oder sollte man genauer sagen versteckt wurden. Es ist kaum davon auszugehen, dass er sie selbst getragen hat.
Vorstand und Vertreterversammlung sind hierfür jedenfalls verantwortlich.
2. Bei der BGHM: Beschwerde gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidung, wieder ohne rechtliche Voraussetzungen
Dass Frau Dr. Kämpfer die rechtlichen Gegebenheiten bei den Unfallversicherungsträgern immer noch nicht bekannt zu sein scheinen, bzw. von ihr nicht respektiert und beachtet werden, wurde im Februar 2015 deutlich, als sie, wiederum ohne Vorliegen eines Beschlusses der hierfür zuständigen Selbstverwaltung, gegen zwei Einstellungen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt hat. Eine Genehmigung des Grundsatzausschusses erschlich sie sich mit der Behauptung, die Staatsanwaltschaft habe "Grundrechte" auf Akteneinsicht der BGHM verletzt. Das OLG Hamm sah das anders, erwähnte angebliche Grundrechtsverletzungen nicht einmal und gab der Staatsanwaltschaft Recht.
Hier stellen sich schon Fragen:
Wie kann eine Anwältin gegen die rechtlichen Grundlagen der Unfallversicherungen verstoßen, ohne von der Geschäftsführung - also von Dr. Platz, der sich ja allein für alles zuständig hält - hierauf aufmerksam gemacht zu werden und zu einer Korrektur ihres Handelns aufgefordert zu werden?
Vor allem aber, wieso toleriert die Selbstverwaltung solche Eigenmächtigkeiten? Bedenkt die Selbstverwaltung eigentlich nicht, dass die rechtlichen und finanziellen Folgen derartiger Eigenmächtigkeiten der Geschäftsführung bzw. der Anwälte ihr auf die Füße fallen könnten?
Forum-BG gibt natürlich gerne zu, dass die zweite Frage nach dem Handeln und Verhalten der Selbstverwaltung eher rhetorisch gemeint ist. Inzwischen haben Wilfried Ehrlich, Heinz Fritsche, Sönke Bock, Eva von der Weide und wie sie alle heißen, mehr als deutlich belegt, dass sie sich eigentlich selbst nur als Staffage sehen und anscheinend auch nur so behandelt wissen wollen. Dr. Platz kommt diesem Bedürfnis seit Jahren auf seine spezielle Weise gerne nach und sorgt mit seinen Beschwerden durch Frau Dr. Kämpfer dafür, dass die amtierende Selbstverwaltung nicht nur die früheren Selbstverwalter, sondern sich auch selbst noch einmal angezeigt hat. Zu den "Selbstbeschuldigern" gehören, worauf Forum-BG schon hingewiesen hat, auch Heinz Fritsche, Jürgen Bartsch und für das Jahr 2011 die Hälfte der amtierenden Selbstverwaltung der BGHM.
3. Weitere "Besonderheiten" von Frau Dr. Kämpfer außerhalb der BGHM:
Als die Steuerhinterziehung durch Herrn Uli Hoeneß bekannt wurde, kam es ja zu einer breiten, öffentlichen Diskussion in den Medien. In diesem Zusammenhang fanden natürlich auch Diskussionsrunden im Fernsehen statt, die sich dieser Steuerhinterziehung widmeten. In zwei Diskussionsrunden, zum einen bei Günther Jauch und zum anderen bei Maybritt Illner war Frau Dr. Simone Kämpfer als Diskussionsgast bzw. Sachverständige eingeladen und persönlich vertreten.
In der Diskussionsrunde bei Jauch positionierte sich Frau Dr. Kämpfer so, dass sie argumentierte, Herr Hoeneß habe aus ihrer Sicht sehr wohl eine vollständige und umfassende strafbefreiende Selbstanzeige geleistet und "das müsse man anerkennen". Ihre Argumentation in der Diskussionsrunde ging also dahin, man müsse dem Angeklagten Verständnis entgegenbringen und - so klang es in der Diskussionsrunde - mit Mitleid begegnen.
In der Diskussionsrunde bei Frau Illner argumentierte Frau Dr. Kämpfer mit dem Verweis auf das Prinzip der Unschuldsvermutung, das man "natürlich" auch Herrn Hoeneß gegenüber anwenden müsse. Außerdem sei es schrecklich für alle, gegen die, möglicherweise sogar zu Unrecht, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, und die auch nach der Einstellung quasi gesellschaftlich geächtet blieben.
Sehr bemerkenswerte Feststellungen, die sie da lieferte. Diese verständnisvolle Positionierung der Anwältin überrascht, wenn man sie auf dem Hintergrund ihrer Aktivitäten für die BGHM betrachtet: Im Fall der angezeigten bzw. verfolgten und verklagten früheren Mitglieder der Selbstverwaltung sowie Beschäftigten der MMBG und HüWaBG kam das Prinzip der Unschuldsvermutung keineswegs zum Tragen. Ganz im Gegenteil: Wie bereits oben erwähnt, wurde Beschwerde gegen die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingelegt, ohne dass der erforderliche Beschluss der Selbstverwaltung vorgelegen hat. Die betroffenen Kollegen wurden vorverurteilt und soweit sie noch in Ämtern waren nachdrücklich gedrängt, diese niederzulegen, bzw., soweit es sich um Beschäftigte handelte, von ihrer Tätigkeit freigestellt. Gleichzeitig wurden Rentenleistungen verweigert und Gehaltszahlungen drastisch gekürzt und wie die ergangenen Urteile der Sozial- und Arbeitsgerichte ergaben, alles völlig unberechtigt.
Die Positionierung bei ihren Fernsehauftritten erscheint allerdings unter einem anderen Licht, wenn man weiß, dass der FC Bayern die Kanzlei, die tdwe in Düsseldorf, in der eben Frau Dr. Kämpfer Partnerin ist, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Fall der Steuerhinterziehung von Herrn Hoeneß beauftragt hatte. Obwohl Herr Hoeneß die Steuerhinterziehung bereits angegeben hatte, wurde ihm bescheinigt, dass er aufgrund der Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung alle Spitzenpositionen beim FC Bayern München weiter ausüben könnte. Da wird einem schnell klar, dass hier weniger eine Rechtsauffassung als vielmehr eine Mandantenbeziehung zum Besten gegeben wurde. Aber natürlich, aus der Sicht einer "engagierten" Anwältin: Wer verärgert schon gerne seinen Auftraggeber und wer fragt nach der Höhe einer Steuerhinterziehung angesichts guter Honorare? Wer soll denn dann noch unparteilich oder gar "neutral" sein? Seit wann sind Anwälte überhaupt neutral? Das erwartet man überhaupt nicht von ihnen, auch wenn sie gesetzlich als unabhängige Organe der Rechtspflege gelten. Sie vertreten schließlich die Interessen ihrer jeweiligen Mandanten, völlig unabhängig von deren Leumund.
4. … und auch das tut Frau Dr. Kämpfer:
Wer die Medien seit September 2015 verfolgt hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass die Geschäftsführung der Meyer-Werft in Oldenburg den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens, ein Mitglied der IG Metall, fristlos entlassen möchte. Die Geschäftsführung hatte zur Untermauerung ihrer Position zwei Anwaltsbüros mit der Erstellung auch von strafrechtlichen Gutachten beauftragt und zwar mit Rechtsgutachten zu den angeblichen Rechtsverstößen des Betriebsratsvorsitzenden. Er soll sich auch angeblich der Nötigung schuldig gemacht haben. Und wer waren die Kanzleien, die mit diesen Gutachten durch die Geschäftsführung beauftragt wurden? Die eine Kanzlei hieß doch tatsächlich tdwe und die Gutachterin war: Frau Dr. Simone Kämpfer! Und sie kam natürlich zu der Auffassung, der Betriebsratsvorsitzende habe sich der Nötigung schuldig gemacht, weil er mehrere Jugendliche zum Eintritt in die IG Metall "gezwungen" haben soll. So ist das eben mit der Rechtsfindung durch abhängige Anwälte.
Gut, kann man nun sagen, die Frau Kämpfer erstellt eben gegen Honorar Gutachten und diese belegen immer "zufällig" die Behauptungen der Geschäftsführung. Gut, kann man weiter sagen, dafür sind die Kolleginnen und Kollegen des Betriebes, also der Meyer-Werft, sowie die der IG Metall des Bezirks Küste mit dem Betriebsratsvorsitzenden solidarisch.
Was das zuständige Arbeitsgericht von den Vorwürfen gegenüber dem Kollegen Ergin hält, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: nichts.
(vgl. http://www.igmetall-kueste.de/aktuell/news/arbeitsgericht-lingen-weist-klage-der-meyer-werft-zurueck-2621).
Aber ist diese Solidarität ehrlich?
Was soll man eigentlich von der Solidarität halten, die Sönke Bock, Mitglied des Bezirks Küste, als Vorstandsvorsitzender der BGHM für die Versichertenseite, dem Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft, dem Kollegen Ergin zu teil werden lässt?
Da findet sich unter http://www.igmetall-kueste.de/news.php?id=2621&portalid=1 ein Bild, auf dem Sönke Bock (mit Fahne) mit dem Kollegen Ergin zu sehen ist, offenbar vor dem Amtsgericht Lingen, bei einer Demonstration gegen die Machenschaften der Geschäftsführung der Meyer-Werft, also auch gegen die Gutachten der beauftragten Rechtsanwälte.
Ohne Zweifel: der Kollege Ergin braucht die Solidarität der IG Metall und er hat sie verdient!
Allerdings muss schon die Frage gestellt werden, wie ernst es einzelne Kollegen mit dieser Solidarität meinen. Etwa wenn man bedenkt, dass Sönke Bock ganz maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass exakt die Anwältin, die dem Kollegen Ergin Rechtsbruch vorwirft, von der BGHM damit beauftragt wird, gegen Selbstverwalter und Beschäftigte - also andere Kollegen - Anzeige zu erstatten und gegen diese Kollegen mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen. Und es wird toleriert, dass sich diese Verfolgung fortsetzt, u.a. durch die schon erwähnten Beschwerden, obwohl bereits klare Urteile sowohl von Sozial- als auch von Arbeitsgerichten vorliegen, die die Vorwürfe gegen die beklagten und angezeigten Kollegen als völlig unbegründet belegen.
Welche Solidarität kann der Kollege Ergin von einem Heinz Fritsche, beschäftigt beim Vorstand der IG Metall und Mitglied des Vorstandes der BGHM sowie des "ehrlichen" Grundsatzausschusses eben dieses Vorstandes ( https://de.linkedin.com/in/heinz-fritsche-56644484), erwarten? Als Mitglied des Vorstandes und des "ehrlichen" Grundsatzausschusses gleichermaßen vertraut er Frau Dr. Kämpfer als Anwältin in den Klagen der BGHM gegen Kollegen und Beschäftigte. Wie heißt es auf der Internetseite, auf der sich Fritsche vorstellt, so schön:
"Als Mitglied von LinkedIn gehören auch Sie zu den mehr als 400 Millionen Fach- und Führungskräften, die Kontakte, Ideen und Karrierechancen miteinander austauschen."
Darf man durch seinen Eintrag in diese Kontaktbörse damit rechnen, dass der Kollege neue Aufgaben als "Führungskraft" sucht und sich bei der BGHM nur noch die entsprechenden Erfahrungen im unsolidarischen Umgang mit Gewerkschaftern und Beschäftigten aneignen möchte?
Um was für eine Solidarität handelt es sich, wenn die Vorsitzende des "ehrlichen" Grundsatzausschusses, Eva von der Weide, Mitglied des Betriebsrats der Daimler AG (vgl. http://www.respekt.tv/botschafter/aus-dem-leben/eva-von-der-weide/ ) bereit ist, die, von Dr. Platz durchgeführten, Kompetenzüberschreitungen im Nachhinein abzusegnen? Ist das der Stil, wie er von Mitgliedern des BR der Daimler AG gepflegt wird? Und was ist davon zu halten, wenn sie sich dann auch noch darüber bei den Kolleginnen und Kollegen ausweint, dass an ihrem Verhalten, wie sie es im "ehrlichen" Grundsatzausschuss zeigt, Kritik geübt wird!
Es sei aber auch die Frage erlaubt: Um was für eine Solidarität handelt es sich bei dem Vorstandsmitglied der IG Metall, Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban? Wie behandelt er den Fall der Meyer-Werft und wie behandelt er die unhaltbaren Anschuldigungen gegenüber den früheren Mitgliedern der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG? Bislang hat er sich sehr dezent zurückgehalten, ganz entgegen seines sonst so gerne gepflegten "offenen" und sich eher gerne "revolutionär" gebenden Habitus. Wie stünde es mit einem klaren öffentlichen Zeichen der Solidarität mit den zweifelsfrei zu Unrecht von der BGHM angezeigten und verklagten Kollegen?
Die frühere, enge Zusammenarbeit schon vergessen?
Über Jahre wurde von Fritsche, Bartsch, Bock, von der Weide und allen anderen Versichertenvertreterinnen und Versichertenvertretern im Vorstand der BGHM mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG zusammengearbeitet und dies in aller Offenheit und Kollegialität. Selbst Dr. Platz hatte nie Einwände gegen die Arbeit der IG Metaller in Gremien vorgetragen. Und wenn er dann sein Süppchen kochen will, wird den Kollegen wie auch bestimmten Beschäftigten völlig ungerechtfertigt und völlig unsolidarisch in den Rücken gefallen.
Natürlich konnten sie zunächst nicht wissen, wen Dr. Platz als Rechtsvertreter für die BGHM auserkoren und engagiert hatte, schließlich hat er dies am Vorstand vorbei organisiert und manipuliert. Aber: Sie haben im Nachhinein die Kompetenzüberschreitungen von Dr. Platz abgesegnet und damit auch seine Entscheidungen inhaltlich übernommen und sie haben auch seine personellen Entscheidungen, insbesondere die, dass Frau Dr. Kämpfer im Auftrag von Dr. Platz die Strafanzeigen stellt und dann auch noch Beschwerden gegen die Einstellung der sinnlosen Ermittlungsverfahren erhebt, übernommen.
Und heute - und hier wird es nun besonders brisant - , nach den Erfahrungen mit der "Rechtsvertretung" für die BGHM einerseits und die Geschäftsführung der Meyer-Werft andererseits, tolerieren Fritsche, Bock, von der Weide und Prof. Dr. Urban weiterhin, dass Frau Dr. Kämpfer immer noch die "Rechtsvertretung" der BGHM gegen unsere Kollegen in der mittlerweile sattsam bekannten Form durchzieht!
Sind die genannten Kolleginnen und Kollegen so dumm oder so uninteressiert oder was sind sie sonst, dass sie immer noch dulden, dass diese, man muss wohl sagen, eher honorarorientierte Anwältin die BGHM gegen unsere Kollegen aus den früheren Selbstverwaltungsgremien sowie gegen Beschäftigte - und hierbei handelt es sich ebenfalls um Kollegen - der MMBG sowie der HüWaBG vertritt?
Die Versichertenvertreter und der Vorstand der IG Metall müssen endlich handeln!
Die einzige und unverzügliche Forderung kann und muss es sein, dass schnellstens mindestens die folgenden Punkte, ohne wenn und aber, erfüllt werden:
1. Entzug des Mandats für Frau Dr. Kämpfer und ihren Mitarbeiter Lepper;
2. Entzug des Mandats auch der anderen Kanzleien, die in der gleichen Sache noch zusätzlich eingeschaltet sind;
3. Rücknahme der unbegründeten Beschwerden gegen die, von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren;
4. Rücknahme der immer noch laufenden Klageverfahren bei Sozialgerichten;
5. Vollständige Rehabilitierung der, im Zusammenhang mit der behaupteten unberechtigten Beschaffung von Informationsbroschüren, beklagten Beschäftigten;
6. Sofortige Ausbezahlung der bislang unberechtigt zurückgehaltenen Renten- bzw. Pensionszahlungen an die früheren Beschäftigten der MMBG sowie der HüWaBG;
7. Zahlung eines Schmerzensgeldes für die erlittene üble Nachrede sowie für die, mit den Prozessen vertane Zeit, und zwar an alle unberechtigt be- und verklagten früheren Selbstverwalter und Beschäftigten in einer angemessenen Höhe.
8. Versetzung von Dr. Platz und des Restes dieser Geschäftsführung auf Posten, denen sie fachlich und persönlich gewachsen sind, wobei es natürlich schwer werden dürfte, adäquate Positionen im Bereich der Registratur zu finden.
Und zum guten Schluss noch zwei Fragen:
1. Was sagt eigentlich der Bezirksleiter Küste der IG Metall zu diesen Machenschaften, die bei der BGHM unter der Verantwortung von Sönke Bock bei der BGHM laufen? Die Meyer-Werft gehört doch wohl auch zu den Mitgliedsbetrieben der BGHM!
2. Warum schreibt Sönke Bock, als seit dem 1. Januar 2016 wieder amtierender Vorsitzender des Vorstandes und damit gesetzlicher Vertreter der BGHM, nicht zwei kurze Briefe an
die Anwältin Frau Dr. Kämpfer in Düsseldorf und teilt ihr mit, dass die Mandate in den Strafverfahren mit sofortiger Wirkung erloschen sind
an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, unter Beifügung einer Kopie des Schreibens an Frau Dr. Kämpfer, und teilt mit, dass alle Beschwerden (und Akteneinsichtsanträge) gegen die Einstellung der drei Ermittlungsverfahren zurückgenommen werden?
Das ginge auch rechtlich ohne anwaltliche Unterstützung, bräuchte aber etwas Courage! Es ist zu befürchten, dass Sönke Bock, wie schon in der Vergangenheit, wiederum der Mut zu eigenem Denken und eigenem Handeln fehlt! Insbesondere aber ist zu befürchten, dass ihm vor allem der Mut fehlt, gegenüber Dr. Platz die, ihm in seiner Position als Vorstandsvorsitzender, zustehenden Handlungen vorzunehmen. Ein Verstecken hinter dem Grundsatzausschuss zählt nicht. Nach außen, gegenüber Behörden ist der Vorsitzende des Vorstandes, Sönke Bock, voll und allein vertretungsberechtigt! Aber das hat ihm wohl noch niemand gesagt!
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