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Timestamp: 2019-09-20 10:40:19
Document Index: 43289261

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 26', '§ 915', '§ 14', '§ 901', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 201', '§ 42', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2010, Az.: AnwZ (B) 18/09
1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Der Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen worden ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).
2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 29. Februar 2008, waren diese Voraussetzungen erfüllt. Am 25. Januar 2008 ist gegen den Antragsteller ein Haftbefehl gemäß § 901 ZPO erlassen worden (AG R. - 2 ; Gläubigerin: Sparkasse S. ), der in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist. Umstände, welche die aus der Eintragung folgende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erschüttern könnten, hat der Antragsteller nicht dargetan. Der Vermögensverfall führt insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeld und dem möglichen Zugriff seiner Gläubiger hierauf regelmäßig zu einer Gefährdung der Rechtsuchenden. Anhaltspunkte dafür, dass dies im vorliegenden Fall anders war, gab es nicht.
3. Der Widerrufsgrund ist jedoch, was bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu berücksichtigen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), nachträglich entfallen.
a) Die Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO) besteht nach wie vor. Der Antragsteller ist mit vier Haftanordnungen im Schuldnerverzeichnis eingetragen, wie sich aus der von der Antragsgegnerin als Anlage zum Schriftsatz vom 30. Juni 2010 eingereichten Auskunft des Amtsgerichts R. vom 28. Juni 2010 ergibt. Er hat jedoch dargelegt, dass er die den Haftbefehlen zugrundeliegenden Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Im Einzelnen gilt:
b) Die übrigen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens bekannt gewordenen Forderungen sind beglichen. Insbesondere hat der Antragsteller die gegen ihn verhängte Geldbuße von 1.000 € sowie die Kosten von 257 € gezahlt. Der Antragsteller hat ferner dargelegt, dass sein derzeitiges Einkommen ihn in Verbindung mit Zahlungen seines Vaters in die Lage versetzt, den verbleibenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Das rechtfertigt es, nunmehr von einem Wegfall des Widerrufsgrundes auszugehen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 2 BRAO a.F. Da der Widerrufsgrund erst im laufenden Beschwerdeverfahren entfallen ist, entspricht die Anordnung einer Auslagenerstattung der Billigkeit (§ 42 Abs. 6 BRAO a.F. i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG a.F.).
AGH Celle, Entscheidung vom 12.01.2009 - AGH 8/08 -
Az: AnwZ (B) 18/09
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