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Timestamp: 2017-11-18 10:23:41
Document Index: 379522606

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 60', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 60', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 73']

Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein - Seite 12 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.06.2015, 08:19 #276
Ich denke mal, du kannst da gelassen sein.
Das wird wohl kein Richter der Welt unterstützen.
Du hast einen recht gut bezahlten Job - von dem Geld kann so mancher träumen.
Du hast zudem eine Menge Rententöpfchenbestücker in die Welt gesetzt - die bestücken auch das magere Töpfchen der SBs ... vielleicht müsste man denen das mal vor Augen führen - ich denke mal, keiner kann dich nötigen, den gut bezahlten Job zu riskieren und zu versuchen, da noch mehr zu verdienen.
Inzwischen wird sich der ein oder andere deiner Unterhaltsschäfchen ja auch mal in Ausbildung und Erwachsensein verabschieden.
Die Gesetze sind eben so - die einzelnen Gesetzesebenen sind oft nicht kompatibel (hab ich mit meinem Gatten und seinen "Altlasten" auch so erlebt) - man steckt mittendrin und soll sich in den Kreisen immer um sich selber drehen, die ANDERE - gut dotierte von Steuergeldern bezahlte "Fachleute" - um einen herum aufgezogen haben.
Da muss man sich gegen wehren - und hin und wieder auch mal "kreativ" sein ...
23.09.2015, 19:46 #277
Ich habe auch mal wieder eine Anekdote im Angebot.
Habe jetzt eine neue SB für die Leistungsberechnung zugeteilt bekommen.
Die möchte (laut neuem Leistungsbescheid) ab 01.10.15 monatlich eine Liste mit den Umgangszeiten der Kinder bei mir und von der Mutter unterschrieben haben.
Bisher habe ich die auf Vorschlag der alten SB quartalsweise und auf Vorschlag von mir per Versicherung an Eides statt bescheinigt, ohne die Mutter damit behelligen zu müssen.
Ich muß jetzt mal klären, auf welcher Rechtsgrundlage ich eine Unterschrift der Mutter erlangen könnte.
Dann müsste ich noch wissen, ob JC die Versicherung an Eides statt nach § 23 SGB X überhaupt ablehnen kann. In der Vergangenheit ist nichts vorgefallen, das meine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt hätte. JC hat sich diesbezgl. zu keiner Zeit geäußert, bzw. dies nun irgendwie begründet.
Das sieht alles in allem nach einem Textbaustein aus, man kennt meinen Fall (mal wieder) nicht.
24.09.2015, 11:25 #278
Bei dir isses immer wieder spannend - die Gimpel im JC machen kaum sowas wie ihre "bezahlte" Arbeit - aber strengen sich mit sinnfreien Interventionen mächtig an!
Wie war die Handhabe bisher - was hat das Gericht zuletzt befunden?
Ich würde denen einen pfeifen und sowas schreiben wie:
Ihre ständigen rechtlich fragwürdigen Intervention belasten das Verhältnis zu meinen Kindern und der Mutter über Gebühr!
Das Wohl der Familien steht jedoch unter besonderem Schutz des Grundgesetzes.
- Weisen Sie mir die NOTWENDIGKEIT einer neuerlichen Abweichung von der bisherigen Verfahrensweise nach.
- Weisen Sie mir die Rechtsgrundlage für Ihr Verlangen einer derartigen monatlichen Aufstellung KONKRET nach.
- Weisen Sie mir nach, nach welchen Rechtsgrundlagen ich die Mutter bei Verweigerungshaltung dazu "zwingen" KÖNNTE oder gar MÜSSTE, die von IHNEN gewünschte Unterschrift abzuleisten.
(Man könnte noch zynisch erwähnen, dass du nicht üblicherweise mit dem Baseballschläger bei der KM vorsprichst )
Sollten diese rechtlichen Verpflichtungen für mich nicht AUSDRÜCKLICH. gegeben sein, müsste ich Sie auffordern, sich hier mit der Mutter selbst in Verbindung zu setzen.
Parallel werde ich prüfen lassen, ob Ihr neuerliches Verlangen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstößt und hier nicht ein "Übermaß" an Eingriffen in persönliche Rechte stattfindet.
Führt Ihr fortgesetztes schikanöses Verhalten zu Beeinträchtigungen des "Familienfriedens" und den mühsam getroffenen Übereinkünften in Sachen Umgang, werde ich mir weitere Schritte gegen Sie vorbehalten.
24.09.2015, 13:50 #279
gila, alles richtig, aber seine Emotionen sollte man hier außen vor lassen.
So wie es in den Wald rein schallt... das braucht hier keiner.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich, allein IM SINNE MEINES KINDES, alles unterlassen werde, was mein Verhältnis zu ihrer Mutter belasten könnte...
24.09.2015, 14:56 #280
Handhabe war bisher, das ich immer quartalsweise Liste mit tatsächlichen Umgangszeiten eingereicht habe (per Quartal hat alte SB vorgeschlagen, hab ich schriftlich).
Die Liste habe ich dann als Versicherung an Eides statt deklariert und eingereicht. Wurde nie beanstandet. Ich meine, ich habe ich da auch noch irgendwo einen Schrieb, das diese Art der Glaubhaftmachung akzeptiert wurde. Muss ich prüfen.
Die involvierten Gerichte haben sich darüber nicht ausgelassen. Die dokumentierten Umgangszeiten wurden dort nicht in Frage gestellt (hatte sie ja immer nachweislich beeidet) In der ersten Instanz hat SG mich mal aufgefordert, eidesstattliche Versicherung über Umgangszeiten seit Verfahrensbeginn abzugeben. Die Mutter ist zu keiner Zeit darüber befragt worden.
25.09.2015, 08:54 #281
Das macht letztlich jeder so, wie er es für sich für richtig hält.
Man kann nur Anregungen geben, in welche Richtung es gehen könnte.
Meine "Emotionen" waren bisher immer sehr gut eingesetzt
Na um so besser - dann ist das JC hier in der "Erklärungspflicht", warum KONKRET dies nicht mehr ausreichen soll!
Die Mutter ist ja auch "eigentlich" in DEINE Leistungsangelegenheiten nicht involviert - und kann - nach meinem besten Verständnis - hierzu auch nicht herangezogen werden.
Ich habe mal meinem Krankenkassen-Chef geschrieben, der mein KG von einem Datum mit Unterschrift des Arztes auf dem Auszahlschein abhängig machte - und das über Monate Zoff gab - dass ich mich nicht in der Pflicht sähe, bei Weigerung des Arztes - zu Recht wie sich ja raus stellte - diesen unter Gewaltandrohung zu einer Unterschrift zu zwingen - eine Rechtsgrundlage dafür, dass MEIN Anspruch von SEINER Verhaltensweise abhängig ist, gab es nicht und konnte nicht vorgelegt werden.
In dieser Art müsste es bei dir auch sein.
25.09.2015, 09:31 #282
Also Gila, noch mal Butter bei die Fische.
Ich habe jetzt mal ein bisschen nachgeharkt. JC kann sich im Prinzip Beweismittel aussuchen (Amtsermittlungsgrundsatz). Versicherung an Eides statt, die den Antragsteller begünstigt, aber nur eben nur von diesem abgegeben wird, könnte im Streitfall tatsächlich nicht für eine Glaubhaftmachung genügen. Da gab es schon ähnliche Gerichtsentscheidungen bei Vermögensoffenlegung des Antragstelllers.
JC kann mich nicht zwingen, Unterschrift zu bringen, kann aber nach § 60 SGB Zwo direkt an die Mutter herantreten. Damit hätte ich allerdings kein Problem, selbst wenn sie meine Angaben bestreiten würde. Dann müsste sie damit rechnen, "andere Erinnerungen" vor Gericht und unter Eid bestätigen zu müssen.
25.09.2015, 09:43 #283
Sach ich doch: verlangen können sie viel ... jedoch würde ich mir die Änderung der Verfahrensweise plötzlich ERKLÄREN lassen. Glaubt man dir nicht?
Zweifel an der Glaubwürdigkeit hätte ICH gern mal schriftlich ;-) - aber DICH zwingen und deine Leistungen von der Erbringung einer Unterschrift der KM abhängig machen: das sehe ich NICHT:
25.09.2015, 14:19 #284
Mal angenommen, ich bekäme die Antwort, das meine bisherige EV eben nicht mehr ausreichend wäre weil, ...und pocht weiter auf Mutters Unterschrift, was wäre dann der nächste Schritt? Wahrscheinlich äußert man sich nicht einmal zu den Gründen, denn Betrug unterstellen werden die ja nicht in Klartext in einer Antwort. Kommt vielleicht eher ewas Ausweichendes wie etwa "ist nicht mehr zeitgemäß", oder "Für nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei bedient sie sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB X). Kann eine Tatsache, die den geltend gemachten Leistungsanspruch begründet, nicht bewiesen werden, trägt der Anspruchsteller die Beweislast."
25.09.2015, 14:25 #285
Na erstmal wäre die Antwort schon interessant ... und dann müsste ja auch noch dargelegt werden, welche Rechtsgrundlage dafür sorgt, dass DU dich mit der KM rumplagen müsstest ... wenn man diese Rechtsgrundlage angefragt hat, und keine genannt bekommt: sollen DIE sich doch mit der KM in Verbindung setzen - und IHR eine RG dafür nennen, dass sie DEINEM JC hier eine Unterschrift ableisten muss.
Jedenfalls kann man - das ist meine Meinung - nicht DICH dafür verantwortlich machen, wenn die KM hier in Streik tritt.
Ich mutmaße mal, dass das JC dann andere Rechtshebel in Bewegung setzen müsste - aber welche?
PS: Hast du mal Gerald E. hier gefragt?
Der ist doch Dipl. jur.
25.09.2015, 23:52 #286
Na, eben § 60 SGB II. Ich kenne aber keinen einzigen Fall, wo man das bei einer Mutter, die NICHT im Leistungsbezug ist, so gemacht hätte.
Ja, das ist er. Allerdings hat er mal anderswo geäußert, daß das Sozialrecht nicht
zu seinen Spezialgebieten gehört. In Kindschaftssachen mag er durchaus einiges auf dem Kasten haben.
Wie auch immer, der Kasus Knacktus ist eigentlich, daß ich wahrscheinlich im Fall der Fälle wenigstens den Ansatz einer Mitwirkung beibringen müsste. Quasi so sinngemäß, "ich hab's versucht, ging aber nicht." *schulterzuck*
Ich stelle mir da so vor, wie die Richterin am Sozialgericht eindringlich forscht:"Haben Sie denn die Mutter wenigstens mal gefragt, ob Sie die Unterschrift leisten würde?"
26.09.2015, 08:43 #287
Na - da müsste das JC den § 60 aber schon seeehr weit ausdehnen und eigentümlich interpretieren ...
29.09.2015, 22:29 #288
Habe vorhin den relevanten Bescheid und ein Schreiben von Mai 2012 rausgekramt. Hat fünf Minuten gedauert, die Akte ist ganz schön fett geworden (bis heute 3 Aktenordner, 1 davon nur Gerichtskorrespondenz).
In dem Bescheid schreibt JC meinem Sozialverband:
"Hinsichtlich der Nachweisbarkeit kann eine Bestätigung der Kindesmutter tatsächlich nicht von mir verlangt werden. Hier bin ich zunächst von der Bereitschaft der Kindesmutter, diesen Nachweis ohne weiteres zu Erbringen, ausgegangen. Anderes ergibt sich, wenn eine gerichtliche Regelung z. B. in Form eines Übergabebuches, besteht. Sollte eine Regelung, auch in Übereinstimmung mit dem Jugendamt X-Stadt, nicht bestehen, so muss ihr Mandant die künftigen Umgangstage in Form einer Eidesstattlichen Versicherung nachweisen."
Weiter schreibt JC zu meiner Anfrage, in welchem Turnus der Umgang per eV von mir beglaubigt werden soll (ich hatte sogar monatsweise vorgeschlagen).
"Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.yy.zzzz…würde ich Ihnen vorschlagen, daß eine Abrechnung des Mehrbedarfs gem. § 21 Abs. 6 SGB II zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Ihren Kindern in einem Zyklus von drei Monaten erfolgt.“
Habe SB jetzt mal damit konfrontiert. Auf die Erwiderung darf man gespannt sein.
30.09.2015, 08:21 #289
Jou - bin ich auch
Das kann, wenn, nur um 2 Ecken gehen - SGB und FamR.
Habe es gestern kurz mit G.E. mal angesprochen in einem Telefonat - er hatte im Hinterkopf, dass es wohl einen Fall gäbe, wo nach umfangreichen Verfahren dann im FamR die Mutter verpflichtet wurde.
Aber ob das "Fachwissen" deines JC hier ausreicht, um den Steuerzahler mit Gerichtskosten zu belasten?
30.09.2015, 12:16 #290
Ja, hm...ich denke das ist auch eine Frage der Zeitökonomie des JC. Also abwarten, ob die Rechtsabteilung schon ausgelastet ist.
08.10.2015, 17:28 #291
Heute einen Zweizeiler vom JC zu meiner freundlichen, aber doch bestimmten Anfrage bekommen. Kann alles beim Alten bleiben. Eidesstattliche Erklärung zu den Umgangstagen alle 3 Monate.
03.12.2015, 23:12 #292
Ich hatte bisher mit ein wenig Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß von meinem Jobcenter bisher wohl nie ein Abgleich zwischen der von mir eingereichten Umgangsplanung und den tatsächlichen Umgangszeiten (per EV) vorgenommen wurde. Vorsichtshalber habe ich dafür Rücklagen gebildet. Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bekomme ich nun diverse Anhörungsbögen wegen Überzahlungen bei der temporären BG. Zwischenzeitlich hat die SB in der Leistungsabteilung gewechselt, die wohl nun mit Ehrgeiz bei der Sache ist. Für die letzten drei Monate ist also nun ein dreistelliger Betrag fällig geworden. Erfreulicherweise hat die SB rückwirkend aber auch Bedarf zuerkannt, wenn sich die Kinder länger als geplant bei mir aufgehalten haben. Insofern fällt die Rückzahlung nicht ganz so hoch aus.
11.01.2016, 14:59 #293
Das hier könnte doch passen:
1. 1 LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 13.06.2014 - L 15 AS 61/13 B ER
1. Der Leistungsbedarf der dauernden Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft eines Kindes einerseits und der temporären Bedarfsgemeinschaft mit einem umgangsberechtigten Elternteil andererseits ist nicht nur in Bezug auf die fiktive Anrechnung des Kindergeldes nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB 2, sondern in Bezug auf die Ermittlung des gesamten maßgeblichen Einkommens unabhängig voneinander zu bestimmen und dabei anrechenbares Einkommen der einen oder anderen Gemeinschaft in Anwendung des Faktizitätsprinzips des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 nur insoweit entsteht, als ihr Geld- oder Sachmittel tatsächlich zufließen ( vgl. dazu BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R).
Rechtstipp: vgl. dazu auch SG Düsseldorf, Beschluss v. 07.04.2015 - S 12 AS 537/15 ER ( n. v. ) und zum SGB XII § 73: LSG NSB, Beschluss vom 07.11.2008, L 8 SO 134/08 ER - Fahrtkosten b. Umgangsrecht als Vorschuss und nicht erst im Nachhinein
11.01.2016, 15:47 #294
Ja passt. Das ist der vorläufige Beschluß. Zur Hauptsache kam es nicht mehr, Landkreis hat den Beschluß erkannt und (erst) nach Vollstreckungsandrohung meinerseits im September/Oktober 2014 für die Zeit seit 2011 bis Februar 2014 nachgezahlt.
Der genannte Beschluß des SG Düsseldorf geht auf die Fragestellung von dem Forenuser Jens2010 zurück, der noch auf die Hauptsacheentscheidung warten muß.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/146...indesunterhalt
05.10.2016, 22:04 #295
Es geht in eine neue Runde. In der Vergangenheit hatte das Jobcenter die Privatnutzung meines Firmenwagens mit dem Steueranteil laut Gehaltszettel als Einkommen angerechnet. Im sozialgerichtlichen Verfahren im Frühjahr 2014 haben wir uns dann so verglichen, das "nur" der Regelsatzanteil für Verkehr und Mobilität als Einkommen bei mir angerechnet wird. Eine Dauer zur Bindungswirkung wurde nicht in den Vergleich aufgenommen. Damit gilt das nur für den damaligen streitgegenständlichen Zeitraum. Nun gibt es jeweils neuere Rechtsprechung vom LSG Halle und vom LSG Baden-Würtemberg (beide Februar 2016), das die Privatnutzung des Dienstwagen gar nicht zu einem Einkommenszuwachs führt.
Ich werde nun einen Überprüfungsantrag für 2015 stellen und dem aktuellen Bescheid widersprechen. Bleibt abzuwarten, wie meine Optionskommune darauf reagiert.
31.01.2017, 20:13 #296
Ich habe es erst Ende des Jahres geschafft, den Überprüfungsantrag zu stellen.
Aber das war ja immer noch pünktlich und der aktuelle Bescheid ist ja nur vorläufig.
Aktuell muß ich mich mit dem Resultat meiner Unterhaltsabänderungsklage herumschlagen. Dafür wurde mir vor 3 Jahren VKH ohne Ratenzahlung bewilligt.
Jetzt folgte eine Einkommensüberprüfung. Das seltsame Ergebnis ist, daß die Rechtspflege mein verbleibendes Netto und die Zahlungen vom Jobcenter an mich und die Kinder in einen Topf wirft und bei den Kindern lediglich einen Absetzbetrag für ein Kind einsetzt. Wobei es aber 4 sind, die sich hier regelmässig aufhalten.
Unter dem Strich soll ich jetzt also 100 Euro im Monat als Rate für VKH zurückzahlen.
Mein Rechtsanwalt versucht gerade, dem Gericht nahezubringen, daß sich damit die öffentliche Hand die Verfahrenskostenhilfe selber bezahlen würde (und wir im Zirkelschluß nach SGBII Kriterien wieder hilfebedürftig werden).
Man sieht also, die temporäre Bedarfsgemeinschaft hat also auch noch an anderen Stellen ihre Tücken.
11.02.2017, 11:55 #297
Habe diese Woche wieder Post vom Amtsgericht bekommen.
VKH wird nun weiterhin ohne Ratenzahlung bewilligt. Da muß ich auch mal
meinen engagierten Anwalt loben. Mit dem habe ich echt ein glückliches Händchen gehabt.
04.04.2017, 12:47 #298
Meinem Antrag wurde nun entsprochen und die Leistungen für den Überprüfungszeitraum jüngst nachgezahlt. Ich bin ziemlich erleichtert, daß es diesmal so einfach war.
04.04.2017, 16:44 #299
Törööö! Freut mich diese Nachricht - alter Kämpfer1
Ich hab grad auch einen irrwitzigen fetten Fall "in der Mache" als Helferlein - seit 8 Monaten keine Leistung,
keine KV, immer wieder wurden neue Unterlagen "ersonnen" - letztlich fiel denen ein, dass der Mensch
(chronisch schmerzkrank, auf medizinische Hilfe angewiesen!) bei seiner (Ex)-Partnerin zur Untermiete
wohnt und diese ja die Pflichten des Staates übernehmen könnte.
Will se nich - man is schon länger getrennt und löst die Bude bald auf - INTERESSIERT KEINEN:
Lieschen Müller am Schreibtisch WILL diese "Partnerschaft" und EInstehen!
SG sieht das aktuell wie JC (jungsche Richterin, überfordert mit dem Umfang des Krams)
Beweise fehlen, Anhörungen wurden nicht gemacht - alles nur auf "Kenntnissen", Vermutungen, Unterstellungen.
Richterin sieht Notverkäufe von privatem Hausrat als "Lebensunterhalt kann bestritten werden" -
Schulden (KV, Klinik wegen Notfall, Darlehen wegen Futter....) laufen auf kurz vor 5-stellig nun!
Rechtschutz, Gewerkschaft, Anwalt, sonstige = haben kapituliert
Nun machte ich mich zusammen mit dem armen Hund und ca. 250 Mails hin und her ans Aufdröseln
und belegen, beweisen ... und hab meine "bewährten" wortgewaltigen und seitenlangen
Beschwerden (LSG) rausgehauen. Aktuell heute gleich in der Früh per Mail Rundumschlag: Landrat,
Sozialdezernent, Geschäftsführung, Caritas, Behindertenbeauftragter, Presse und und und.
FORDERUNGEN gestellt und diverses mehr angedroht.
Aus der Position einer "empörten Bürgerin", die von dem Fall Kenntnis erhalten hat und hier nicht zuschauen kann. Funktioniert gut ;-)
Denn wegen Kündigung durch die Expartnerin des Untermietverhältnisses steht noch Wohnungslosigkeit
vor der Türe! JUCKT KEINE ALTE S ....
Richtig fett auf die Pauke - man glaubt nicht, was man bei Durchsicht von bald 200 Seiten Aktenberg
alles an Ungeheuerlichkeiten und Rechtsbrüchen findet!!! - und flugs kommt auch schon Bewegung in
die Sache. Allen voran Caritas, die sich um neuen Anwalt kümmert, Gutschein für Tafel und mit der
"Vermieterin" versucht einen Kündigungsaufschub auszuhandeln.
Würde DIE nämlich aus reiner Menschlichkeit den Ex nicht rauswerfen - würde das megaschlaue
Lieschen Müller JC hier wieder sagen: Siehste - steht DOCH ein!
Et jibt Sachen, die jibbt et nit ... wo ich nur noch von dicken fetten Dachlatten träume, die man solchen
"Blockwarten" auf die Fr.... gibt!
Hach was reg ich mich auf - das wird schon laufen mit dem Rückenwind jetzt - man wird nun
beobachtet in seinem munteren Treiben. Und dies von vielen Seiten ...
Freu mich einfach für Dich!
04.04.2017, 19:45 #300
[schnipp][schnapp]
DANKEEE! Du weißt ja, es war harte Arbeit, den Landkreis zu dieser guten Zusammenarbeit "zu erziehen". :D
So feuchte Träume von dem Umgang mit Dachlatten hatte ich auch schon.
Eine "Leidensgenossin" im Forum nebenan macht in gleicher Lage bzgl. Firmenwagen folgende Erfahrungen
Hatte persönlichen Termin bei der Arge.
Erste Antwort:Das Urteil aus Halle hätte eh keine Auswirkungen, da ich ja in NRW wohne. Die sind daran nicht gebunden.
Dazu die Tatsache, das ich ja bereits vor 1 Jahr Einspruch eingelegt hätte und das ohne Begründung abgelehnt wurde und ich dann nix mehr unternommen habe. Darum würde sich jetzt auch nix ändern.
Ich könnte einen Überprüfungsantrag stellen, doch auch der würde mit einer vorgegebenen "Musterantwort" abgelehnt werden.
Ich sollte daran denke, das wenn üverhaupt, nur eine Klage was bringt. Selbst dann würde es mich sehr viel Zeit, Nerven und Geld kosten das alles bis zum Ende durchzubringen.
Man würde meine Situation komplett nachvollziehen, aber hätte kein Interesse, selbst wenn man es könnte, daran was für mich zu ändern...
Die Dame ist natürlich jetzt entsprechend verunsichert. Mission accomplished, sozusagen.
Das finde ich schon ziemlich stramm, so eine Ansage vom JC. "Sie können ja klagen!".
Das ist ja schon der Freibrief für die sinnlose Verballerung von Steuergeldern in unnötigen Gerichtsprozessen. Aber die JC ham's ja.
Klasse Gila, das du dich so reinhängst. Als "obrigkeitsgläubiger" JC-Kunde geht man einfach nur unter.