Source: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2206/
Timestamp: 2019-03-23 09:05:27
Document Index: 182740382

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§1', '§1', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 104']

Tacheles Wuppertal Newsletter 18.06.2017
1. Tacheles hat eine Kampagne gestartet gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Tacheles hat letzte Woche eine Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung von
Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB II-Regelbedarfen gestartet. Nach unserer Auffassung und nach Auffassung des LSG NRW in sechs Urteilen) ist die die Aufrechnung dieser Wohnungsbeschaffungskosten verfassungswidrig. Damit werden regelsatzfremde Bedarfe vom Regelsatz aufgerechnet und das Existenzminimum zu lange unterschritten.
Tacheles hat daher eine bundesweite Kampagne angeregt, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Diese Kampagne wird schon von einer Reihe von Organisationen und Personen unterstützt und es werden täglich mehr.
Wir fordern daher auch die Wuppertaler Beratungsstellen und Organisationen und Personen, die sich für Sozialleistungsberechtigte einsetzen auf, sich an dieser Kampagne zu beteiligen und dahingehend zu beraten.
Die Unterlagen dazu, einschließlich Musterschreiben sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/
2. Neuregelungen zum SGB XII ab dem 01. Juli 2017
Zum 1. Juli 2017 treten eine Reihe Neuregelungen im SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter) in Kraft.
3. Zum neuen Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen =========================================
Ab dem 01. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.
bis zum 6. Geburtstag: 150 €
bis zum 12. Geburtstag: 201 €
bis zum 18. Geburtstag: 268 €
Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur,
1. wenn das Kind keine SGB II –Leistungen bezieht (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG –N) oder
2. durch UVG die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG – N)[durch den Rausfall des Kindes aus der BG nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II] oder
Siehe: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf
Das JC wird jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen.
Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Richtig ist, die Betreffenden zur UVG Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um recht viele Kinder handeln wird und die UVG Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.
Es ist zu erwarten, dass es pünktlich zur Bundestagswahl eine Weisung geben wird, dass die vorrangige Inanspruchnahme von UVG intensiv zu prüfen sei und auch schon mal vorauseilend umgesetzt wird, um die Kinder aus dem Leistungsbezug rausfallen zu lassen, und so für die Bundestagswahl eine „bereinigte“ Armutsstatistik vorlegen zu können.
4. Veranstaltungshinweis: 22. Juni - Der Genozid an den Armeniern - Vortrag mit Ilias Uyar
Am 22. Juni 2017, um 18.30 Uhr
findet auf dem Hauptcampus Uni Grifflenberg, Bergische Universität Wuppertal
die Veranstaltung: Der Genozid an den Armeniern - Vortrag mit Ilias Uyar statt.
Dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in Europa sind 1,5 Millionen Armenier in der osmanischen Türkei zum Opfer gefallen. Hinter dem von den osmanischen Machthabern als „Umsiedlung" getarnten Vorhaben verbarg sich die systematische und planmäßige Vernichtung des jahrtausendealten Armenischen Volkes.
Die Türkei verweigert bis heute die Anerkennung des Genozides an den Armeniern und versucht durch Leugnung und Geschichtsverfälschung die armenischen Opfer als Täter darzustellen. Die Leugnung ist dabei nicht auf die Türkei beschränkt, sondern wird auch in Deutschland betrieben. Deutschland hat über 100 Jahre offiziell zum Völkermord geschwiegen. Anlässlich des 100. Jahrestags hat der Bundespräsident dieses Schweigen gebrochen. Der Bundestag hat 2016 in einer Resolution wider die Leugnung den Genozid anerkannt. Die Bundesregierung schweigt weiterhin aus politischem Kalkül, um die Türkei nicht zu verärgern.
In seinem Vortrag wird der Referent auf die Auswirkungen der Leugnung des Genozides bis in die Gegenwart aufzeigen, den langen Weg bis zur Anerkennung in Deutschland darstellen und auf die Verhinderungsversuche der großen türkischen Migrantenverbände in Deutschland eingehen.
Der Referent: Ilias Kevork Uyar ist Rechtsanwalt und aktives Mitglied der zivilgesellschaftlichen Initiative Anerkennung Jetzt. Regelmäßig veröffentlicht er Arbeiten zu den Themen Genozid an den Armeniern, Türkei und Menschenrechte. Aktuell engagiert er sich auch im Rahmen der Kampagne FreeDeniz für die Pressefreiheit in der Türkei.
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/yabtt349
5. Nachbesprechung: Warum ein „Thompson”-Konzert nicht egal ist
Das Solikomitee hat eine lesenswerte Nachbesprechung zum „Thompson”-Konzert veröffentlicht, auf diese möchten wir hier verweisen: https://politischerechtskurve.noblogs.org/post/category/artikel/
6. Der nach Gerhard Schröder "beste Niedriglohnsektor", der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland
Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des "Jobwunders" in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: