Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29330
Timestamp: 2018-10-20 21:35:40
Document Index: 2610602

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 67', '§ 69', '§ 67', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 63', '§ 63', '§ 18', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0207 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 23.9.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/0531-G/06-RS3 Permalink
Als Grundlage für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs.1 Z 4 EStG 1988 ist ein Freibetragsbescheid untauglich, der nur Topfsonderausgaben berücksichtigt.
RV/0531-G/06-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden:
Gegen die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2005 durchgeführte Nachversteuerung der Beitragserstattung richtet sich die Berufung des Bw. Darin begehrt er die Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages als Pensionsabfindung unter Inanspruchnahme der begünstigenden Bestimmung des § 67 Abs.8 lit.e EStG mit dem Hälftesteuersatz. Die Pensionszusage habe mehr als sieben Jahre bestanden.
In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag um eine Rückzahlung von Pensionsbeiträgen gehandelt habe, welche mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sei.
Da der Bw. nach Ergehen der BVE neuerlich eine Erledigung seiner Berufung durch den UFS begehrte, legte das FA das Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass der Hälftesteuersatz mangels Pensionsabfindung nicht anzuwenden sei, der Berufungsbehörde zur Entscheidung vor.
Der Bw. ist seit November 1996 Dienstnehmer der Fa.X.. In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart.
Der Bw. hat in der Vergangenheit Beiträge zur betrieblichen Pensionseinrichtung gemäß den für ihn geltenden Bestimmungen des III. Abschnittes des KV geleistet. Im Herbst 2005 machte er von der neuen Austrittsmöglichkeit Gebrauch und erhielt daraufhin von seinem Dienstgeber gemeinsam mit dem Lohnbezug für Dezember 2005 seine bis Ende 2004 entrichteten Beiträge für die Zusatzpension einschließlich einer 6%igen Verzinsung zurückbezahlt sowie die von Jänner bis November 2005 einbehaltenen Beiträge unverzinst erstattet.
Die Beiträge hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den Vorjahren jeweils im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze, teilweise sogar zusätzlich zum Werbungskostenpauschale, berücksichtigt erhalten.
Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw. ohne Lohnsteuerabzug überwiesen worden. In der Folge hatte der Dienstgeber diesen unter Hinweis auf § 69 Abs.5 EStG als zweiten Bezug für Dezember 2005 mittels Lohnzettel an sein Betriebsstättenfinanzamt gemeldet. 1/7 des Erstattungsbetrages war im Lohnzettel als nach § 67 Abs.1 EStG begünstigt zu besteuernder, sonstiger Bezug ausgewiesen.
Nach der angeführten Judikatur schließt der VwGH Beiträge zur Sicherung der Altersvorsorge dann vom Werbungskostenbegriff aus, wenn es sich um Pensionskassen- oder Versicherungsbeiträge ieS. handelt, wenn die Leistungen also zu Ansprüchen gegenüber Dritten (Pensionskassen bzw. Versicherungsunternehmen) führen. In diesem Fall erscheint dem Gerichtshof der wirtschaftliche Zusammenhang mit jenem Dienstverhältnis, welches die Beitragsleistungen veranlasst, weniger prägend, als dessen Zusammenhang mit dem künftigen Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse bzw. dem Versicherungsunternehmen. Steht den Beitragsleistungen des Dienstnehmers dagegen aufgrund einer direkten Leistungszusage eine Pensionsverpflichtung des Dienstgebers gegenüber, sind demnach die beiden in einem Leistungsaustausch stehenden Parteien die selben wie im Dienstverhältnis, kommt der Vorsorgevereinbarung primär der Charakter einer Nebenleistung im Rahmen Dienstverhältnisses zu. In diesem Fall sind die Beitragsleistungen als Werbungskosten des Dienstverhältnisses im Sinne des § 16 Abs.1 EStG zu qualifizieren. Die daraus resultierende Pension stellt gemäß § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG einen Bezug aus einem ehemaligen Dienstverhältnis dar.
Die taxative Aufzählung des § 16 Abs.1 Z.4 EStG enthält keine ausdrückliche Erwähnung der Pensionseinrichtung der Fa.X., wie dies etwa für das Unternehmen der Linzer Gesellschaft in lit.b leg. cit. der Fall ist. Da die verfahrensrelevanten Beitragszahlungen keinem der in § 16 Abs.1 Z.4 EStG genannten Rechtsträger zuordenbar sind, fallen sie, gemäß dem zitierten VwGH-Erkenntnis vom 10.5.2001, 98/15/0030, unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs.1 EStG.
Aufgrund der dargestellten Umstände, geht der UFS davon aus, dass die im anhängigen Verfahren strittigen Beitragsrückzahlungen nicht unter den Tatbestand des § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG zu subsumieren sind. Vielmehr handelt es sich, wie ausgeführt, um Gelder, welche dem Bw. gemäß § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG aus seinem aufrechten Dienstverhältnis mit der Fa.X. zugeflossen sind und welche vom Dienstgeber bei der Auszahlung im Dezember 2005 der Lohnversteuerung zu unterziehen gewesen wären.
Der Bw. hat nach den vorliegenden Unterlagen im Jahr 2005 neben seinen Lohnbezügen von der Fa.X. keine weiteren, zu besteuernden Einkünfte erhalten.
§ 41 Abs.1 Z.4 EStG sieht eine Pflichtveranlagung vor, wenn die in einem Freibetragsbescheid berücksichtigten, besondere Verhältnisse im Sinne des § 63 Abs.1 EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen
Zwar ist im Jahr 2005 ein Freibetragsbescheid nach § 63 EStG für den Bw. ergangen, doch lagen diesem ausschließlich so genannte Topfsonderausgaben (§ 18 Abs.3 Z. 2 EStG) zugrunde, welche überdies im nunmehr angefochtenen Veranlagungsbescheid in derselben Höhe wie im Freibetragsbescheid für 2005 berücksichtigt wurden. Derartige Sonderausgaben stellen keinem tauglichen Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs.1 Z.4 EStG dar.
Die übrigen in § 41 Abs.1 EStG angeführten Tatbestände treffen ebenfalls nicht zu.
Da der Bw. im UFS-Verfahren ausdrücklich erklärt hat, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2005 nicht zu beantragen, entfällt auch § 41 Abs.2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung im Jahr 2005. Für dieses Jahr liegen somit die Voraussetzungen des § 41 EStG für das Erlassen eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides insgesamt nicht vor. Der angefochtene Bescheid war deshalb aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.