Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/botschaftsangehoerige-und-die-internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-328870
Timestamp: 2020-05-28 18:34:53
Document Index: 256497517

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG']

Botschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte | Rechtslupe
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für eine arbeits­ge­richt­li­che Strei­tig­keit eines Bot­schafts­an­ge­stell­ten ersucht.
Der Klä­ger wur­de von der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en in ihrer Ber­li­ner Bot­schaft als Kraft­fah­rer beschäf­tigt. Der Arbeits­ver­trag sieht für Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Strei­tig­kei­ten die Zustän­dig­keit der alge­ri­schen Gerich­te vor. Der Klä­ger wen­det sich mit sei­ner Kla­ge gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Nach Art. 18, 19 EuGV­VO 1 kann ein Arbeit­ge­ber, der wie die Beklag­te kei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on hat, vor einem Gericht eines Mit­glieds­staats ver­klagt wer­den, wenn er dort eine Zweig­nie­der­las­sung, Agen­tur oder sons­ti­ge Nie­der­las­sung besitzt. Nach Art. 21 EuGV­VO kann durch Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung hier­von abge­wi­chen wer­den, wenn dem Arbeit­neh­mer die Befug­nis ein­ge­räumt wird, ande­re Gerich­te anzu­ru­fen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es für klä­rungs­be­dürf­tig gehal­ten, ob die Bot­schaft eines Staa­tes eine „Zweig­nie­der­las­sung, Agen­tur oder sons­ti­ge Nie­der­las­sung“ im Sin­ne des Art. 18 EuGV­VO dar­stellt und ob ggf. eine nach Art. 18, 19 EuGV­VO gege­be­ne Zustän­dig­keit durch eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung besei­tigt wer­den kann, die vor Ent­ste­hen der Strei­tig­keit abge­schlos­sen wur­de. Es hat daher die­se Fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 23. März 2011 – 17 Sa 2620/​10
Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen[↩]
Bot­schafts­an­ge­hö­ri­ge und die Inter­na­tio­na­le… Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für eine arbeits­ge­richt­li­che Strei­tig­keit eines Bot­schafts­an­ge­stell­ten ersucht. Der Klä­ger wur­de…
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