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Timestamp: 2020-04-08 23:46:05
Document Index: 214220052

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

﻿ Rechtsfähigkeit - Gerichtsurteile
Behörden und Gerichte anderer EU-Staaten waren in früheren Jahren nicht sonderlich begeistert von der Idee, dass ihre Unternehmer nach England gewissermaßen abwandern, um sich die vorteilhafteren britischen Vorschriften zur Gründung einer Kapitalgesellschaft zunutze zu machen und um damit dann die inländischen - meist strengeren - Gründungsvorschriften zu umgehen.
Noch in den 1990iger Jahren wurde deshalb Unternehmern, die in England eine Firma gegründet hatten, um damit im eigenen Land zu arbeiten, die rechtliche Anerkennung des englischen Konstrukts Limited kurzerhand verweigert.
Limited Companies mit im Inland ansässiger Geschäftsleitung wurden stattdessen wie eine Personengesellschaft behandelt – was den Umweg über England völlig überflüssig machte, da er schlichtweg nicht den geringsten Effekt hatte. Diese Länder - zu denen auch Österreich gehörte - waren damit ein Vertreter der genannten Sitztheorie, der zufolge für die Gründung sowie die Existenz einer Gesellschaft generell das Recht des Staates anzuwenden ist, in welchem die Gesellschaft ihre tatsächliche Tätigkeit entfaltet und von wo aus sie geleitet und verwaltet wird.
Zwei Paragraphen des EG-Vertrags (Art. 43, 48 EG) stellten diese Ansicht allerdings stark in Frage, denn diese schreiben eine Niederlassungsfreiheit von EU-Gesellschaften innerhalb der EU vor.
Eine Reihe von Gerichtsurteilen zwischen 1999 und 2003 stellte auf dieser Basis klar, dass die Sitztheorie dem EG-Vertrag grundsätzlich widerspricht und deshalb nicht rechtmäßig ist.
Die wichtigsten Urteile im Einzelnen:
Centros 1999
Vorreiter im Streit um die Anerkennung von EU-Kapitalgesellschaften innerhalb der EU-Mitgliedstaaten war das dänische Ehepaar Bryde, die ihre am 18. Mai 1992 in England eingetragene "Centros Ltd." mit einer Zweigniederlassung bei der dänischen Zentralverwaltung für Handel und Gesellschaften eintragen lassen wollten. In England existierte lediglich eine Postanschrift bei einem Bekannten des Ehepaars. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der Centros Ltd. sollte über die geplante Zweigniederlassung in Dänemark ausgeübt werden, und nur dort.
Das dänische Registergericht wies den Antrag zunächst zurück. Begründung: Die Gesellschaft habe seit ihrer Errichtung keine Geschäftstätigkeit in England entfaltet und beabsichtige in Dänemark keine Zweigniederlassung, sondern den eigentlichen Hauptsitz der Firma zu errichten, um so die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals von 200.000 Dänischen Kronen zu umgehen – was vom Ehepaar Bryde auch keineswegs bestritten wurde.
Nachdem die erste sowie alle Folgeklagen des Ehepaar Bryde in Dänemark stets abgeschmettert wurden, wurde das Verfahren in einer späteren Instanz zur Vorentscheidung dem Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vorgelegt, der am 9. März 1999 entschied, dass ein solches Vorgehen tatsächlich gegen die Vereinbarungen des EG-Vertrags verstoße - und deshalb unrechtmäßig sei. Das bedeutete: In Dänemark musste die Eintragung einer Gesellschaft mit ausländischer Rechtsform auch mit Verwaltungssitz in Dänemark möglich sein.
Wesentlich war die Feststellung des EuGH, dass die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, vom Fall des Betruges abgesehen, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit völlig irrelevant sind. Es wurde insbesondere festgestellt, dass, wenn eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wird, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, dies keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in einem anderen Staat ausübt.
Überseering BV 2003
Nachdem das Centros-Urteil den Weg für die Limited auch außerhalb Dänemarks geebnet hatte, kam es auch in Deutschland - allerdings erst geraume Zeit später im Jahre 2003 - zu einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Fall Überseering BV, das noch entschiedener die Sitztheorie außer Kraft setzte und als nationales Urteil für Deutschland selbst weitreichendere Auswirkungen hatte als der dänische Fall.
Klägerin in einem Streit um mangelhaft ausgeführte Bauarbeiten an einem Objekt in Düsseldorf war eine niederländische Firma namens Überseering BV, die die von ihr beauftragte Baufirma auf etwa 1 Mio. DM Schadensersatz verklagt hatte. Die Überseering BV hatte bereits einige Jahre zuvor ihren Haupt- - im Sinne von Verwaltungssitz - von Holland nach Deutschland verlegt und wurde zum Zeitpunkt der Klage von Deutschland aus geführt.
Das zunächst zuständige Landesgericht Düsseldorf wies die gesamte Klage der Überseering BV ab - unter Verweis auf die Sitztheorie: Die Klägerin sei eine Gesellschaft niederländischen Rechts und mit einem Verwaltungssitz in Deutschland hier weder rechts- noch parteifähig. Mit dem Umzug nach Deutschland habe sich die Gesellschaft als juristische Person rechtlich gesehen praktisch selbst aufgelöst. Nicht existente Personen bzw. Parteien allerdings können auch nicht klagen.
Nachdem auch das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Auffassung vertrat, hatte sich in der Revision der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall zu beschäftigen, der die Frage nach der Rechts- und Parteifähigkeit der Überseering BV an den EuGH weiterleitete, der ebenso wie schon im Fall Centros und unter Berufung auf diesen Fall zu verstehen gab, dass die Aberkennung der Rechtsfähigkeit im Fall Überseering BV gegen Artikel 43/48 des EG-Vertrags verstoße und somit unzulässig sei. Der BGH entschied in diesem Sinne und bejahte die Frage nach der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Die niederländische Überseering BV musste in Deutschland als juristische Person anerkannt werden - und damit auch englische Limiteds.
Inspire Art Ltd. 2003
Mit dem BGH-Urteil im Fall Übersee BV war zwar die Frage nach der Rechts- und Parteifähigkeit geklärt, allerdings bestanden nach wie vor Unsicherheiten und Fragen bezüglich der Haftungsbeschränkung. Seinerzeit wurde in Deutschland überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Limited Company erst mit der Eintragung in das deutsche Handelsregister auch ihren Haftungsschutz in Deutschland entfalte und bis dahin als Personengesellschaft mit voller Haftung der Inhaber zu behandeln sei. Licht ins Dunkel brachte hier ein holländischer Fall.
Analog zur heutigen Verfahrensweise der meisten deutschen Limited-Gründer hatte ein Niederländer eine englische Limited Company in England gegründet, die er als Alleingesellschafter und Geschäftsführer in Amsterdam betrieb. Aktivitäten in England waren dabei weder vorhanden noch geplant.
Das seinerzeit gültige niederländische „Gesetz über formal ausländische Gesellschaften“ (WFBV) sah allerdings vor, dass ein solche Gesellschaft mit dem Zusatz “formal ausländische Gesellschaft” in das niederländische Handelsregister einzutragen sei – aus Gründen des Gläubigerschutzes. Außerdem hatte die Regelung zur Folge, dass die Vorschriften des niederländischen Gesellschaftsrechts über das Mindestkapital auch auf „formal ausländische“ Gesellschaften wie die Inspire Art Ltd. angewandt werden konnten, wenn sie ihre Tätigkeiten ausschließlich oder nahezu ausschließlich in den Niederlanden ausübten, was bedeutet hätte, dass ein entsprechendes Mindestkapital nachgewiesen werden hätte müssen.
Im entfachten Rechtsstreit zwischen dem Betreiber der Inspire Art Ltd., der weder den Zusatz im Firmennamen noch die Vorschriften bezüglich des Mindestkapitals wünschte, und dem Kantongericht Amsterdam kam es abermals zu einer Anfrage an den EuGH, der seine Ansicht am 30.09.2003 erneut bekräftigte: Ein solcher Zusatz sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es stelle grundsätzlich keinen Missbrauch dar, wenn eine andere EU-Rechtsordnung nur aufgrund ihrer vorteilhafteren Vorschriften gewählt wird.
Die Folge: Die Rechtsfähigkeit von Kapitalgesellschaften, die in einem anderen EU-Land gegründet wurden als in dem, in dem sie betrieben werden, ist heute juristisch völlig unumstritten.