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Timestamp: 2018-01-22 06:29:08
Document Index: 229318667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', 'BGH']

Rechtsanwalt Manfred Zipper | Urheberrechtsverletzung
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Urheberrecht ist das Recht des Schöpfers eines Werkes zu bestimmen was mit diesem Werk zukünftig geschehen soll.
Urheberrechtlich geschützt sind alle Werke, denen ein schöpferischer Gestaltungsakt zugrunde liegt. Unter Schöpfung ist die Schaffung von etwas Neuem zu verstehen, nicht die bloße Wiederholung oder Wiedergabe eines bereits existierenden Werkes.
In dem Schöpfungsakt muss die Persönlichkeit des Schöpfers zum Ausdruck kommen, das Werk muss zu einem gewissen Grade individualisierbar sein.
Nicht zwingend ist, dass dieser Schöpfungsakt immer aus dem Nichts heraus geschaffen wird. Auch die Weiterentwicklung eines Werkes oder Teile die an sich nicht dem Urheberrecht unterliegen können, kommt ein weiterer Schöpfungsakt hinzu, wiederrum dem Urheberrecht als neues Werk unterliegen.
Unter dem Begriff der Gestaltungshöhe eines Werkes versteht man diesen Grad der Individualität. Eine genaue Grenzziehung, eine fixe Grenze wie individuell ein Werk sein muss gibt es nicht. Der BGH läßt schon einen geringen Grad an Individualisierbarkeit genügen um ein Urheberrecht entstehen zu lassen.
Zur Beurteilung ob ein Schöpfungsakt vorliegt bedarf es jeweils der Betrachtung des Einzelfalls
Voraussetzung einer Urheberrechtsverletzung ist das Vorliegen eines geschützten Werkes. Einen Überblick, welche Werke alles dem Schutz des Urheberrechts unterliegen können finden Sie in § 2 UrhG (nachzulesen auf http://bundesrecht.juris.de/).
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in seinen Nutzungsrechten.
Wer also beispielsweise ohne Erlaubnis ein fremdes Bild, einen fremden Film oder ein fremdes Lied auf seiner Webseite veröffentlicht, der verletzt diese Rechte. Gegen den Verletzer stehen dabei sowohl zivilrechtliche- als auch strafrechtliche Mittel zur Verfügung.
Wichtig ist hier zu wissen, dass nicht nur der der unmittelbar die Rechtsverletzung begeht vom Urheber in Anspruch genommen werden kann. Daneben kann auch derjenige, der die Urheberrechtsverletzung mit verursacht hat zur Verantwortung gezogen werden.
So haften unter bestimmten Umständen Webseiten- und Forenbetreiber für die auf Ihren Seiten von Dritten begangenen Rechtsverletzungen.
Der Urheber hat gegen den Verletzer einen Anspruch auf Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung und im Wiederholungsfalle auch einen Anspruch auf Unterlassung. In letzterem Fall ist zu beachten, dass die Wiederholungsgefahr schon bei Erstverstoß als indiziert angesehen wird, diese ist dann nur noch durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beseitigen.Der Urheber hat darüber hinaus auch noch einen Anspruch auf Schadenersatz. Hier haben sich drei verschiedene Methoden zur Berechnung des Schadenersatzes herausgestellt:
(a) Ermittlung des konkreten Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns des Urhebers oder alternativ die (b) Ermittlung des Gewinns des Verletzers oder die (häufig bei Bildern) (c) übliche Lizenzgebühr. In letzterem Fall hat die Rechtsprechung Tabellen herausgearbeitet an denen sie sich im Regelfall orientiert.
Auch kann der Urheber eine Vernichtung aller im Eigentum oder Besitz des Verletzers befindlichen rechtswidrig –also ohne seine Einwilligung- hergestellten Vervielfältigungsstücke verlangen oder er kann verlangen diese an sich herauszugeben.
Liegt eine Verletzung im geschäftlichen Verkehr vor kann der Urheber über diese Ansprüche hinaus den Verletzer noch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg in Anspruch nehmen.
Erlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken
Das Urheberrecht selbst ist wiederrum begrenzt durch das Zitierrecht. Werden aus einem Urheberrechtlich geschützten Werk nur kürzere Passagen entnommen, so ist dies meistens vom Zitierrecht gedeckt.
Zitierfähig sind nur veröffentlichte Werke. Die Entscheidung darüber, ob ein Werk veröffentlicht wird untersteht allein dem Urheberrechtsinhaber und kann nicht durch das Zitierrecht unterlaufen werden.
Zu unterscheiden sind drei Arten von Zitaten (a) Großzitate (b) Kleinzitate (c) Bildzitate
Großzitate zitieren ein gesamtes Werk und sind nur in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen erlaubt. Bildzitate sind als Großzitate zu betrachten und daher ebenfalls nur in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen erlaubt. Eine andere (in der Rechtsprechung kaum vertretene) Ansicht definiert Bildzitate als große Kleinzitate.
Kleinzitate geben nur bestimmte Passagen aus einem Werk wieder. Diese dürfen im Rahmen einer Diskussion unter bestimmten Voraussetzungen wiedergegeben werden. Der Urheber hat einen relativ geringen Eingriff in sein Recht hinzunehmen.
Das Zitat sollte als solches kenntlich gemacht werden. Bei jedem Zitat sollten auch Autor, Titel und Jahrgang genannt werden. Bei Internetzitaten ebenso die Fundstelle (Adresse der Webseite) sowie das Datum des Zitatabrufs.
Der Forenbetreiber hat regelmäßig von den Inhalten der in seinem Forum eingestellten Beiträge keine Kenntnis. Gemäß § 9 MDStV sind Mediendienstanbieter, worunter auch Forenbetreiber zu zählen sind, im Allgemeinen nicht für Informationen verantwortlich, die von Dritten eingestellt wurden und von denen Sie keine Kenntnis haben.
Der Bundesgerichtshof hat an dieser Stelle in seinem Urteil vom 11.03.2004 (Az.: I ZR 304/01) aber klargestellt, dass diese Freistellung von der Haftung im Rahmen des § 9 MDStV/ § 11 Satz 1 TDG eine mögliche Haftung aus Unterlassung unberührt lässt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006 - Az.:I-15 U 21/06; Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. v. 22.08.2006 - Az.: :7 U 50/; AG Winsen, Urt. v. 06.06.2005 - Az.:23 C 155/05).
Der Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber begründet sich auf einer Haftung des Forenbetreibers als Störer. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber zusätzlich Prüfungspflichten verletzt.
Innerhalb eines Forums widerstreiten das Interesse am Grundrecht der allgemeinen Rede- und Meinungsfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Als Besonderheit ist zu beachten, dass die Veröffentlichung solcher Beiträge allein durch die Eingabe und das Absenden möglich ist, der Forenbetreiber daher im Zeitpunkt der Veröffentlichung schon gar nicht alle potentiell Verletzenden Beiträge in seinem Forum kennen kann.
Aus § 9 Satz 1 Nr. 2 MDStV ergibt sich, dass dem Betreiber die Verpflichtung obliegt, bei Bekanntwerden (offensichtlich) rechtswidriger Inhalte die entsprechenden Beiträge zu entfernen.
Die allgemeine Überwachungspflicht des Forenbetreibers richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Als Faustformel wird man sagen können, je höher die Mitgliederzahl eines Forums ist und je mehr neue Beiträge täglich eingestellt werden desto länger kann der Zeitraum vom Einstellen des verletzenden Beitrags bis zum Kennemüssen andauern. Eine vollständige Freihaltung des Forenbetreibers dahingehend, nur auf konkreten Hinweis löschen zu müssen kann es jedoch nicht geben.
Zu berücksichtigen ist hier darüber hinaus, dass es dem in Anspruch genommenen Forenbetreiber selbst freibehalten bleibt gegen den Beitragsersteller vorzugehen (so der BGH). In wie weit sich dieser Anspruch aber im Zeitalter von Proxieservern und Fake Adresse tatsächlich realisieren lässt bleibt fraglich.
Verletzung ? - was tun ?
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor stehen dem Urheberrechtsinhaber verschiedene Wege offen.
Regelmäßig wird gegen eine Urheberrechtsverletzung zunächst auf außergerichtlichem Wege mittels einer Abmahnung vorgegangen werden.
In der Abmahnung wird der Verletzer über den Verstoß in Kenntnis gesetzt und aufgefordert die von ihm begangene Beeinträchtigung zu beseitigen.
Durch den Erstverstoß ist regelmäßig die Wiederholungsgefahr indiziert. Der Verletzer wird deshalb gleichzeitig aufgefordert binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet an den Urheberrechtsinhaber abzugeben. Diese wird regelmäßig vom Urheberrechtsinhaber vorformuliert der Abmahnung beigefügt sein, sollte aber in jedem Fall vor Unterzeichnung gründlich überprüft werden.
Mit der Abmahnung beziffert der Urheberrechtsinhaber auch seinen Schaden. Liegt tatsächlich eine Verletzung vor, so hat dieser gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Hierin enthalten sind regelmäßig die Rechtsanwaltskosten des Urheberrechtsinhabers. Auch die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen.
Verstreicht die in der Abmahnung gesetzte Frist fruchtlos, wird der Urheber im nächsten Schritt gerichtliche Hilfe gegen den Verletzer in Anspruch nehmen. Zuständiges Gericht ist das Gericht des Tatorts, also das Gericht in dessen Bezirk die Verletzungshandlung begangen wurde.
Bei Verletzung im Internet kann die Figur des fliegenden Gerichtsstandes hohe Kosten nach sich ziehen.