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Timestamp: 2019-07-19 18:57:53
Document Index: 364006931

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pressemitteilung der Naturfreunde – EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten ist nicht plausibel | gradraus Internetzeitung
Pressemitteilung der Naturfreunde – EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten ist nicht plausibel
Posted by Alexandra Poller | Mai 3, 2019 | Geopolitik, Lebensweise, Politik, Umweltgifte, Umweltpolitik, Völkerrecht | 1 |
Berlin, 30.4.2019 – Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur
vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada
erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
„Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. Mit dem
Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu
machen und die Interessen von transnationalen Konzernen über die Interessen eines demokratischen
Gerichtsaufbaus zu stellen.
In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, „dass eine internationale Übereinkunft, die die Einrichtung
eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für
die Union bindend sind, grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist“.
Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung in dem Gutachten, dass „mit den Verträgen ein
Gerichtssystem geschaffen [werde], das die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten
soll“. Das direkte Gegenteil wird künftig der Fall sein. Mit der Schaffung eines internationalen
Schiedsgerichtes werden die im CETA-Freihandelsabkommen definierten Rechte der transnationalen
Konzerne weiter gestärkt und Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit noch weiter ausgehöhlt.
Den Gewinninteressen dieser international agierenden Konzerne werden die Interessen von
Arbeitnehmer*innen, Umwelt und Verbraucher*innen untergeordnet. Der EuGH ermöglicht mit seinem
Gutachten den weiteren Ausbau einer Paralleljustiz für international agierende Konzerne.
Die Zukunft wird die heutige Auslegung des EuGH widerlegen. Der Europäische Gerichtshof
behauptet, dass der CETA-Vertrag „den in ihm vorgesehenen Gerichten nicht die Zuständigkeit
überträgt, andere Vorschriften des Unionsrechts als die des Abkommens auszulegen oder
anzuwenden“. Aufgrund der weitgehenden Rechte der internationalen Investoren und Unternehmen
wird CETA tatsächlich dazu führen, dass die demokratische Willensbildung in der EU und den
Mitgliedstaaten weiter geschwächt wird und die Konzerne ihre Forderungen an die EU-Organe und die
Nationalstaaten noch einfacher durchsetzen können.
Das EuGH-Gutachten ist ein politisches Instrument, mit dem verhindert werden soll, dass die im CETA-
Freihandelsabkommen vorgesehenen undemokratischen Streitschlichtungsverfahren unmöglich gemacht
werden. Die Feststellung des EuGH ist falsch, dass die Streitschlichtungsverfahren mit dem EU-Recht
vereinbar seien, da die Autonomie der EU-Rechtsordnung durch CETA nicht beeinträchtigt werde.
Freihandelsabkommen sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und
Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich deshalb
weiterhin gegen die Verhandlung und Ratifizierung von neoliberalen Freihandelsabkommen durch die
Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten einsetzen sowie sich für eine Kündigung der bereits
geschlossenen Freihandelsabkommen engagieren.
In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen
Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke
mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung
nicht zustimmen werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten auch gerade von SPD und Grünen
in Berlin, dass sie ihre Beschlüsse auf Landesparteitagen ernst nehmen und gegen diese Abkommen
Die NaturFreunde Deutschlands sind aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel. Sie engagieren sich bei
vielfältigen Aktionen und Protesten gegen die geplanten neoliberalen Freihandelsabkommen der EU
und haben bei den Bündnissen gegen TTIP, CETA & Co. aktiv mitgearbeitet. Auch arbeiten die
NaturFreunde Deutschlands in der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen –
Konzernklagen stoppen!“ mit. Die Mitgliedstaaten der EU müssen die internationalen
Foto: Maria Poller
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Herbert	am Mai 3, 2019 um 16:06
Ceta-Grüne inm Hessen?
Hier die Antwort der hessischen Grünen, ob sie im Bundesrat für Ceta stimmen werden
http://www.miriam-dahlke.de