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Timestamp: 2018-10-16 10:39:12
Document Index: 148305147

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 60']

Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichen Bebauungsplan > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Baurecht, Verwaltungsrecht > anfechtung, baugenehmigung, baurecht, bebauungsplan, berufung, betrug, bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, frist, Literatur, prozesskostenhilfe, unterlassungsanspruch, verwaltungsrecht, wald, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zivilprozessrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 1. August 2008 9. Oktober 2018 von Anwaltskanzlei Ferner - Baurecht & Immobilienrecht in Alsdorf
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Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 7. Februar 2008 beim erkennenden Gericht eingegangenen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den Bebauungsplan Nr. 212 „Rüstersieler Groden Nord“ der Stadt Wilhelmshaven. Der Bebauungsplan ist vom Rat der Stadt Wilhelmshaven am 6. Februar 2008 als Satzung beschlossen und am 9. Februar 2008 bekannt gemacht worden. Der Plan setzt ein Gebiet für die Ansiedlung eines Steinkohlekraftwerks sowie eines Schüttgutlagers für Kohlelagerung fest. Bei dem Plangebiet handelt es sich um Bereiche, die in den 60er Jahren aufgespült wurden mit dem Zweck einer hafengebundenen Industrienutzung. Das Gebiet grenzt im Osten an den Jadebusen und wird im Westen vom Rüstersieler Deich begrenzt. Das Gelände war nach der Aufspülung weitgehend sich selbst überlassen und ist dementsprechend mittlerweile teilweise mit Wald bestanden (gewesen). Mit Genehmigung der Antragsgegnerin vom 9. Februar 2008 ist das Gelände in Vorbereitung der Planumsetzung gerodet worden. Der Antragsteller hatte zur Verhinderung der Rodung beim Senat angeregt, den Bebauungsplan bis zur Entscheidung über den Eilantrag außer Vollzug zu setzen. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 18. Februar 2008 abgelehnt.
Nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, ist ein Normenkontrollantrag, der vor Bekanntmachung des Bebauungsplanes eingeht, nicht statthaft. Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt voraus, dass auch ein Normenkontrollantrag entsprechend zulässig wäre. Eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO setzt aber eine bereits erlassene Norm voraus. „Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können dagegen nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein“ (BVerwG, Beschl. v. 2.6.1992 – 4 N 1.90 -, BRS 54 Nr. 33 mit Nachw. der weiteren Rspr.; sowie auch OVG Bautzen, Beschl. v. 22.1.1998 – 1 S 770/97 -, NVwZ 1998, 527; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 4.11.1999 – 3 M 116/99 -, NordÖR 2000, 37; Hess. VGH, Beschl. v. 12.11.1981 – IV N 5/81 -, BauR 38 Nr. 42; BayVGH, Beschl. v. 30.7.1999 – 26 NE 99.2007 -, BRS 62 Nr. 57; BayVGH, Beschl. v. 15.12.1999 – 1 NE 99.3162 -, NVwZ-RR 2000, 469; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.3.1994 – 1 M 14/94 -, NVwZ 1994, 916; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 47 Rdnr. 15; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Juli 2005 § 47 Rdnrn. 16 u. 144; a.A. jedoch VGH Kassel, Beschl. v. 19.12.1969 – IV N 8/68 -, NJW 1970, 1619).
Jörg Schmidt, VwGO, § 47 Rdnr. 74 m.w.N.) stellt das keine Frist dar, wegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) gewährt werden könnte. Es handelt sich danach vielmehr um eine echte Ausschlussfrist. Der damit verbundene Zweck, die Möglichkeit (zulässiger) Normenkontrollanträge einzudämmen, würde verfehlt, gestattete man, Normenkontrollanträge sozusagen „auf Vorrat“ stellen zu dürfen.
Eine Differenzierung etwa hinsichtlich der Länge des Zeitraums zwischen Erhebung des nicht statthaften Antrags und späterem Veröffentlichen der angegriffenen Norm verbietet sich, weil eine noch „handhabbare“ Zeitspanne der Überwachung nicht festzulegen sein dürfte.
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KategorienBaurecht, Verwaltungsrecht Schlagwörteranfechtung, baugenehmigung, baurecht, bebauungsplan, berufung, betrug, bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, frist, Literatur, prozesskostenhilfe, unterlassungsanspruch, verwaltungsrecht, wald, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zivilprozessrecht