Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7596-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2019-01-21 07:35:40
Document Index: 83370938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1628']

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 27.08.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde
BGH, Urteil vom 16. März 2018, Az. V ZR 306/16
a) Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, handelt es sich um eine der AGB - rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.
b) Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer nicht unangemessen, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=8&nr=84997&pos=241&anz=544
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 2-07 O 280/17
Reservierungsvereinbarungen über ein Grundstück sind formbedürftig, wenn sie einem Vorkaufsrecht nahekommen oder wegen der Höhe des Bindungsentgelts auf den Interessenten einen Druck zum Erwerb des Grundstücks ausüben, wobei die "kritische Grenze" (für einen indirekten Erwerbszwang) von der Rechtsprechung regelmäßig bei 10 % der üblichen Maklerprovision angesetzt wird.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8050356
Pflichtverletzung des Fluggastes bei fehlenden Einreisedokumenten
BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az: X ZR 79/17
http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/XZR79.html;jsessionid=14CDDA8FBD8E5512786C46D521A9C963.1_cid286
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld
OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. 9 U 61/17
1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. August 2010, VII ZR 169/09).
Rahmenvertrag mit umfassender Schiedsklausel
OLG München, Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 34 SchH 7/17
2. Zur Auslegung eines zwischen einem österreichischen und einem ungarischen Unternehmen in englischer Sprache abgefassten und als "purchase agreement for goods" bezeichneten Vertrags als Rahmenvertrag (Hauptteil) mit Sukzessivlieferungvertrag.
Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 17 U 131/17
"Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln."
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
BGH, Urteil vom 05. Juni 2018, Az. XI ZR 790/16
Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel0* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." Und "Zinssicherungsgebühr: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2018, Az. XII ZR 108/17
Vertretungsmacht eines Elternteiles für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes
OLG Celle, Beschluss vom 03. Juli 2018, Az. 17 UF 64/18
§ 1628 BGB ermöglicht es grundsätzlich nicht, die Vertretungsmacht eines ansonsten gemeinsam sorgeberechtigten Elternteiles zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu begründen. Insofern bedarf es vielmehr stets der Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Halten eines Mobiltelefons
OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018, Az. 2 Ss (OWi) 201/18