Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/5-str-308-18
Timestamp: 2019-02-23 23:58:39
Document Index: 359713090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

5 StR 308/18 - Urteil BGH vom 15.08.2018
BGH 15.08.2018 - 5 StR 308/18
ECLI:DE:BGH:2018:150818B5STR308.18.0
vorgehend LG Kiel, 20. Dezember 2017, Az: 7 KLs 31/17
§ 52 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG
§ 52 Abs 3 Nr 2 Buchst a WaffG
§ 52 Abs 3 Nr 2 Buchst b WaffG
Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte S. Ende Januar 2017 von einem Mittäter eine halbautomatische Pistole Glock mit Munition. Er entnahm der Waffe zwei Patronen und beließ diese in seiner Wohnung. Mit der Pistole beschoss er Anfang Februar 2017 wie von Beginn an geplant das Wohnhaus der Nebenkläger und entledigte sich der Waffe nach der Tat. Etwa seit Mitte Februar 2017 bewahrte er eine Schreckschusswaffe ohne PTB-Zeichen in seiner Wohnung auf.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen zweier selbständiger Verstöße gegen das Waffengesetz hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen bzw. Munition verschiedenartige Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Handlungseinheit zusammenfassen kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10; Müko-StGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 167 ff. mwN). Dies war der Fall. Wegen des gleichzeitigen Besitzes der Munition und der dadurch ausgelösten Klammerwirkung (zur Verklammerung vgl. BGH, aaO) ist von nur einer Tat auszugehen.