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Timestamp: 2020-07-09 19:56:26
Document Index: 282478189

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 166', '§ 4', '§ 267']

Flugvermittlung im Internet – mit kopierten Daten | Internetlupe
Der Betreiber eines Inter­net­por­tals, auf dem Kun­den im Wege der Ver­mit­tlung Flüge buchen kön­nen, ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­bot unlauter­er Behin­derung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver­mit­tlung zugrun­deliegen­den, frei zugänglichen Flugverbindungs­dat­en im Wege ein­er automa­tisierten Abfrage von der Inter­net­seite der Flugge­sellschaft ermit­telt wer­den (sog. “Screen Scrap­ing”), und sich der Betreiber des Inter­net­por­tals während des Buchungsvor­gangs durch das Set­zen eines Hak­ens mit den Nutzungs­be­din­gun­gen der Flugge­sellschaft ein­ver­standen erk­lärt, die einen solchen automa­tisierten Abruf von Flug­dat­en unter­sagen.
Eine unlautere Behin­derung von Mit­be­wer­bern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG set­zt eine Beein­träch­ti­gung der wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en der Mit­be­wer­ber voraus, die über die mit jedem Wet­tbe­werb ver­bun­dene Beein­träch­ti­gung hin­aus­ge­ht und bes­timmte Unlauterkeitsmerk­male aufweist. Unlauter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­meinen dann, wenn gezielt der Zweck ver­fol­gt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­derung dazu führt, dass die beein­trächtigten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eigene Anstren­gung nicht mehr in angemessen­er Weise zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Ob diese Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich nur auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Mit­be­wer­ber, Ver­brauch­er und son­stiger Mark­t­teil­nehmer sowie der All­ge­mein­heit beurteilen.
Die Voraus­set­zun­gen ein­er unlauteren Behin­derung liegen im Stre­it­fall nicht vor. Es sind keine Umstände fest­gestellt, die die Annahme recht­fer­ti­gen kön­nten, die Flugver­mit­t­lerin ver­folge gezielt den Zweck, die Flugge­sellschaft an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen. Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Das Ange­bot der Flugver­mit­t­lerin zielt nicht auf die Störung der wet­tbe­werblichen Ent­fal­tung der Flugge­sellschaft ab, son­dern baut ger­ade auf deren Ange­bot und der Funk­tions­fähigkeit des Buchungsportals der Flugge­sellschaft im Inter­net auf.
Im Stre­it­fall führt eine Gesamtwürdi­gung der Umstände des vor­liegen­den Falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Mit­be­wer­ber, der Ver­brauch­er und der son­sti­gen Mark­t­teil­nehmer sowie der All­ge­mein­heit auch nicht zu der Annahme, dass die Flugge­sellschaft durch die bean­standete Ver­mit­tlung von Flü­gen durch die Flugver­mit­t­lerin ihre Leis­tung am Markt durch eigene Anstren­gung nicht mehr in angemessen­er Weise zur Gel­tung brin­gen kann.
Das bean­standete Ver­hal­ten ist auch nicht unter dem Gesicht­spunkt eines Schle­ich­bezugs durch Täuschung über die Absicht zum Weit­er­verkauf wet­tbe­werb­swidrig.
Der Gesicht­spunkt des Schle­ich­bezugs kann den Tatbe­stand ein­er geziel­ten Mit­be­wer­ber­be­hin­derung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG erfüllen. Der Schw­er­punkt des Unlauterkeitsvor­wurfs dieser Fall­gruppe liegt in der Behin­derung eines Ver­trieb­skonzepts, mit dem der Her­steller oder Dien­stleis­tungser­bringer legit­ime Absatz­in­ter­essen ver­fol­gt. Nach diesen Grund­sätzen kann auch ein Direk­tver­trieb­ssys­tem, bei dem sich ein Anbi­eter von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in zuläs­siger Weise dafür entsch­ieden hat, sein Ange­bot selb­st oder über von ihm weisungsab­hängige Vertreter oder Agen­turen abzuset­zen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkauf­s­ab­sicht genießen.
Ein wet­tbe­werb­srechtlich­er Schutz kommt nur im Hin­blick auf Direk­tver­trieb­ssys­teme in Betra­cht, für die sich der Anbi­eter in rechtlich zuläs­siger Weise entsch­ieden hat. So sind Ver­trieb­ssys­teme, die gegen kartell­rechtliche Vorschriften ver­stoßen, wet­tbe­werb­srechtlich nicht schutzwürdig. Nichts anderes kann für durch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen aus­gestal­tete Ver­trieb­ssys­teme gel­ten, die der rechtlichen Inhalt­skon­trolle nicht stand­hal­ten oder bei denen die maßgeben­den Bedin­gun­gen erst gar nicht in die mit den Abnehmern abzuschließen­den Verträge ein­be­zo­gen wer­den und die deshalb keine Rechtswirkung ent­fal­ten. Ohne Erfolg beruft sich die Revi­sion für ihre gegen­teilige Ansicht auf die BGH-Entschei­dung “bundesligakarten.de”. Soweit dort die Frage der Wirk­samkeit von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen für uner­he­blich gehal­ten wurde, ging es allein um solche Bedin­gun­gen, die nichts mit der als ver­let­zt bean­stande­ten konkreten Ver­trieb­s­bindung zu tun hat­ten. Im Stre­it­fall braucht die Frage, ob die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Flugge­sellschaft wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen wor­den sind und ob sie ein­er Inhalt­skon­trolle stand­hal­ten, nicht beant­wortet zu wer­den. Dies kann zugun­sten der Flugge­sellschaft unter­stellt wer­den. Eine unlautere Behin­derung der Flugge­sellschaft unter dem Gesicht­spunkt des Schle­ich­bezugs liegt auch dann nicht vor.
Im Aus­gangspunkt liegt allein darin keine unlautere Behin­derung, dass sich die Flugver­mit­t­lerin über den in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen geäußerten Willen der Flugge­sellschaft hin­wegge­set­zt hat, keine gewerbliche Ver­mit­tlung von Flü­gen anhand von Dat­en vorzunehmen, die der Inter­net­seite der Flugge­sellschaft ent­nom­men wor­den sind. Die Unlauterkeit kann nicht schon allein darin gese­hen wer­den, dass das Ver­hal­ten des Mit­be­wer­bers dem Willen des Unternehmers wider­spricht. Dem Willen eines Unternehmers wer­den regelmäßig alle und damit auch dem Wesen des lauteren Wet­tbe­werbs entsprechende Ver­hal­tensweisen eines Mit­be­wer­bers wider­sprechen, die den Unternehmer in seinen eige­nen wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en beschränken. Allein der Umstand, dass die Flugver­mit­t­lerin sich als Mit­be­wer­berin der Flugge­sellschaft über deren Willen hin­wegset­zt, ihre Flüge nur über die eigene Inter­net­seite zu vertreiben, damit der Kunde die dort vorhan­dene Wer­bung und die kostenpflichti­gen Zusatzange­bote zur Ken­nt­nis nehmen kann, kann einen Unlauterkeitsvor­wurf nicht begrün­den.
Daran hat sich auch nichts dadurch geän­dert, dass die Flugge­sellschaft ihren Willen in ihren Geschäfts­be­din­gun­gen aus­drück­lich geäußert hat. Das bloße Sich-Hin­wegset­zen über Ver­trags­be­din­gun­gen reicht für die Bew­er­tung ein­er geschäftlichen Hand­lung als wet­tbe­werb­swidrig regelmäßig nicht aus, weil dies zu ein­er Verd­inglichung schul­drechtlich­er Pflicht­en führt, die mit der Auf­gabe des Wet­tbe­werb­srechts nicht im Ein­klang stünde. Erforder­lich ist auch insoweit das Hinzutreten beson­der­er Umstände, die das Wet­tbe­werb­sver­hal­ten als unlauter erscheinen lassen.
Die Unlauterkeit des Ver­hal­tens fol­gt im Stre­it­fall auch nicht daraus, dass diese sich über eine von der Flugge­sellschaft im Rah­men des Buchungsvor­gangs vorge­se­hene kom­mu­nika­tion­stech­nis­che Schranke hin­wegset­zt.
Allerd­ings kann die Über­win­dung ein­er tech­nis­chen Schutzvor­rich­tung, mit der ein Mit­be­wer­ber ver­hin­dert, dass sein Inter­ne­tange­bot von der All­ge­mein­heit genutzt wer­den kann, ein Umstand sein, der einen Unlauterkeitsvor­wurf begrün­det. Dem liegt die Erwä­gung zugrunde, dass sich ein Unternehmer, der sein Ange­bot im Inter­net öffentlich zugänglich macht, im All­ge­mein­in­ter­esse an der Funk­tions­fähigkeit des Inter­nets daran fes­thal­ten lassen muss, dass die von ihm eingestell­ten Infor­ma­tio­nen durch übliche Such­di­en­ste in einem automa­tisierten Ver­fahren aufge­fun­den und dem Nutzer entsprechend seinen Suchbedürfnis­sen auf­bere­it­et zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Er muss deshalb auch hin­nehmen, dass ihm Wer­beein­nah­men ver­lorenge­hen, weil die Nutzer seine Inter­net­seite nicht auf­suchen. Dage­gen ist das All­ge­mein­in­ter­esse an der Funk­tions­fähigkeit des Inter­nets dann nicht mehr betrof­fen, wenn der Unternehmer durch tech­nis­che Maß­nah­men ver­hin­dert, dass eine automa­tisierte Abfrage der Dat­en seines Inter­ne­tange­bots möglich ist.
Ein­er solchen tech­nis­chen Maß­nahme ste­ht jedoch die Notwendigkeit nicht gle­ich, durch Set­zen eines Hak­ens zu doku­men­tieren, die Geschäfts- und Nutzungs­be­din­gun­gen der Flugge­sellschaft zu akzep­tieren. Mit einem solchen Erforder­nis, das der Ver­brauch­er als übliche Vorge­hensweise bei Bestel­lvorgän­gen im Inter­net ken­nt, will der Unternehmer vor allem sich­er­stellen, dass die Bedin­gun­gen in den zu schließen­den Ver­trag ein­be­zo­gen wer­den. Diese primär ver­tragsrechtliche Maß­nahme kann ein­er Begren­zung der Nutzung der Inter­net­seite durch tech­nis­che Maß­nah­men gegen eine automa­tisierte Abfrage nicht gle­ichge­set­zt wer­den. Mit dem Set­zen des Hak­ens wird lediglich doku­men­tiert, dass der Nutzer den für die Annahme ein­er unlauteren Behin­derung für sich genom­men unbeachtlichen Willen der Flugge­sellschaft im Hin­blick auf die gewün­schte Nutzung ihres Buchungsportals zur Ken­nt­nis nehmen kon­nte. Ein das Unlauterkeit­surteil begrün­den­der beson­der­er Umstand liegt darin nicht.
Das Vor­liegen ein­er unlauteren Behin­derung lässt sich gemäß § 4 Nr. 10 UWG nur auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Mit­be­wer­ber, Ver­brauch­er und son­sti­gen Mark­t­teil­nehmer sowie der All­ge­mein­heit beurteilen.
Die Flugge­sellschaft hat nicht durch tech­nis­che Maß­nah­men sichergestellt, dass nur End­kun­den über ihr Inter­net­por­tal Flüge selb­st buchen kön­nen. Es ist auch wed­er fest­gestellt noch ersichtlich, dass im Hin­blick auf das Ange­bot und die Durch­führung von Flü­gen ein Ver­tragss­chluss über einen Ver­mit­tler generell zu solchen Schwierigkeit­en führt, dass der Flugge­sellschaft ein Ver­trieb ihrer Flüge allein im Wege eines unmit­tel­baren Ver­tragss­chlusses mit dem End­kun­den zuzu­muten ist. Es kommt hinzu, dass es der Flugge­sellschaft freis­te­ht, von der Flugver­mit­t­lerin ver­mit­telte Flug­buchun­gen, die ihr jeden­falls auf­grund der angegebe­nen Kred­itkar­tendat­en der Flugver­mit­t­lerin als solche erkennbar sind, nicht anzunehmen. Nimmt die Flugge­sellschaft aber Buchun­gen an, die von der Flugver­mit­t­lerin erkennbar für deren Kun­den vorgenom­men wer­den, kommt es rechts­geschäftlich ohne­hin allein auf die Ken­nt­nis der Flugver­mit­t­lerin an (§ 166 Abs. 1 BGB). Eine zusät­zliche Ken­nt­nis des Kun­den etwa von den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Flugge­sellschaft ist nicht erforder­lich, um diese wirk­sam in das Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der Flugge­sellschaft und den Kun­den der Flugver­mit­t­lerin einzubeziehen. Dem kann die Revi­sion­ser­widerung nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, die Flugge­sellschaft set­ze ein automa­tisiertes Buchungsver­fahren ein und ver­lasse sich darauf, dass die Buchen­den die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Ken­nt­nis nehmen. Das Beru­fungs­gericht hat nicht fest­gestellt, dass die Flugver­mit­t­lerin seit Sep­tem­ber 2008 anders als in der Form der Ver­mit­t­lerin aufge­treten ist und Verträge im eige­nen Namen geschlossen hat. Es hat fest­gestellt, dass die Flugver­mit­t­lerin während des Buchungsvor­gangs bei der Flugge­sellschaft ihre eige­nen Kred­itkar­tendat­en ein­gibt. Damit ist für die Flugge­sellschaft jeden­falls erkennbar, dass die bean­stande­ten Buchun­gen unter Mitwirkung der Flugver­mit­t­lerin im Wege der Stel­lvertre­tung vorgenom­men wer­den. Der Umstand, dass die Flugge­sellschaft diese Umstände nicht zur Ken­nt­nis nimmt, weil sie sich für ein durch Automa­tion vere­in­facht­es Bear­beitungsver­fahren entsch­ieden hat, kann im Rah­men der Inter­essen­ab­wä­gung nicht den Auss­chlag zu ihren Gun­sten geben.
Das Inter­esse der Flugge­sellschaft an einem direk­ten kom­mu­nika­tiv­en Zugang zum Kun­den bezieht sich deshalb im Wesentlichen auf die Möglichkeit, diesen direkt werblich anzus­prechen. Einem solchen Inter­esse kann im Rah­men der im Stre­it­fall vorzunehmenden Gesamtwürdi­gung kein maßgeben­des Gewicht beigemessen wer­den. Dies gilt umso mehr, als die Flugver­mit­t­lerin der Flugge­sellschaft sowohl den Namen als auch die Anschrift und die Tele­fon­num­mer der Kun­den mit­teilt und die Flugver­mit­t­lerin sich darüber hin­aus zu Weit­er­leitung der E‑Mail-Adresse des Kun­den verpflichtet hat. Damit ver­fügt die Flugge­sellschaft über aus­re­ichende Möglichkeit­en, mit den Kun­den zu kom­mu­nizieren.
Die Flugver­mit­t­lerin beein­trächtigt auch nicht gezielt die unge­hin­derte Kom­mu­nika­tion und Ver­tragsab­wick­lung zwis­chen der Flugge­sellschaft und den Kun­den, weil sie beim Buchungsvor­gang ihre eige­nen Kred­itkar­tendat­en und nicht diejeni­gen der Kun­den angebe. Die Kred­itkar­tendat­en mögen für eine ver­lässliche Kom­mu­nika­tion der Flugge­sellschaft mit ihren Ver­tragspart­nern von erhe­blich­er Bedeu­tung sein, weil für den Regelfall allein diese Dat­en aus­re­ichend ver­lässlich sind, um sicherzustellen, dass entwed­er mit der­jeni­gen Per­son, für die die Kred­itkarte aus­gegeben wor­den ist, oder mit ein­er Per­son kom­mu­niziert wird, der diese Kred­itkarte vom Inhab­er zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind. Daraus lässt sich indes keine Inter­essen­beein­träch­ti­gung ableit­en, die im Rah­men der Gesamtwürdi­gung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG von Bedeu­tung ist.
Bei der Angabe von Kred­itkar­tendat­en im Rah­men eines Buchungsvor­gangs geht es um die Sich­er­stel­lung der Entrich­tung des Kauf­preis­es, die beim Erwerb von Flu­greisen nicht vom Schuld­ner per­sön­lich vorgenom­men wer­den muss (§ 267 BGB). Es kommt damit allein darauf an, dass die Kred­itkar­tendat­en der Per­son angegeben wer­den, die die Zahlung vorn­immt. Eine weit­erge­hende Funk­tion der Kred­itkar­te­nangabe ist vom Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt wor­den und auch son­st nicht ersichtlich.
Eine wesentliche Inter­essen­beein­träch­ti­gung der Flugge­sellschaft fol­gt auch nicht aus den von der Flugge­sellschaft vor­ge­tra­ge­nen Kun­denbeschw­er­den wegen unvoll­ständi­ger Buchungs­dat­en und unterblieben­er Sicher­heitschecks. Diesen Aus­führun­gen lässt sich nicht ent­nehmen, ob die betr­e­f­fend­en Beschw­er­den symp­to­ma­tis­che Missstände beschreiben, die nicht lediglich den Charak­ter von im nor­malen Geschäftsverkehr nicht völ­lig auszuschließen­den Einzelfällen haben. Entsprechen­des gilt für die Annahme des Beru­fungs­gerichts, die Flugge­sellschaft befürchte nicht ohne Grund, ihr Anse­hen könne (auch) durch schlecht­en Ser­vice der gewerblichen Ver­mit­tler lei­den.
Die Flugge­sellschaft hat auch kein grund­sät­zlich schutzwürdi­ges Inter­esse daran, dass sich die von ihr ange­bote­nen Flug­preise nicht durch Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen erhöhen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Flugver­mit­t­lerin durch das Sam­meln und Auf­bere­it­en der auf die Buchungsan­frage eines Kun­den passenden Flug­dat­en eine eigene Leis­tung erbringt, die auch nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts dem Inter­esse des Kun­den entspricht.
Die Annahme, die Flugver­mit­t­lerin lege es darauf an, den Kun­den die Ken­nt­nis vorzuen­thal­ten, dass die Zusatzge­bühren von ihr und nicht von den Flugge­sellschaften erhoben wer­den, wird nicht durch die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen. Das Beru­fungs­gericht hat nicht fest­gestellt, die Kun­den wür­den bei der Buchung über das Inter­net­por­tal der Flugver­mit­t­lerin konkret dahinge­hend getäuscht, dass bes­timmte von der Flugver­mit­t­lerin erhobene Preis­be­standteile fälschlich der Flugge­sellschaft zugerech­net wer­den. Auch für eine abstrak­te Irreführungs­ge­fahr fehlt es an hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen. Das Beru­fungs­gericht hat vielmehr angenom­men, die ange­sproch­enen Verkehrskreise gin­gen davon aus, dass die von der Flugge­sellschaft ver­sproch­enen gün­sti­gen Preise nur bei ein­er Buchung direkt auf der Inter­net­seite der Flugge­sellschaft garantiert wer­den kön­nten. Es hat fern­er fest­gestellt, es sei häu­fig bekan­nt, dass das Preis­ge­füge bei Ein­schal­tung von Drit­tun­ternehmen als Ver­mit­tler nicht notwendi­ger­weise dem­jeni­gen bei einem Direk­ter­werb vom Her­steller oder Anbi­eter entspreche. Es hat weit­er aus­ge­führt, dass die Flugver­mit­t­lerin während des Ablaufs der Buchung dem Nutzer ihre eige­nen Gebühren wenn auch nur “nach und nach” offen­bare. Damit lässt sich die Annahme nicht in Ein­klang brin­gen, die Kun­den gin­gen davon aus, die zusät­zlichen Preis­be­standteile wür­den von der Flugge­sellschaft ver­langt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12