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Timestamp: 2020-07-16 13:51:41
Document Index: 215333063

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 69', '§ 57', '§ 69', 'BGH', '§ 3', '§ 71']

§ 57 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB / XI. Höhe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 57 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB / XI. Höhe
Es werden nur konkrete adäquate Vermögensnachteile ersetzt (BGH NJW 1975, 2341). Abstrakter Schaden, wie Nutzungsausfall, wird nicht erstattet (OLG Düsseldorf VersR 1973, 1148).
Entschädigt wird der Betroffene nur, soweit dies der Billigkeit entspricht (§§ 3, 4 StrEG). Dies verpflichtet den Anspruchsteller, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Unter Umständen ist es ihm zuzumuten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (LG Flensburg NZV 1990, 396).
Strafgesetzbuch / § 71 Selbständige Anordnung
(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist. (2) Dasselbe ...