Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201863/96
Timestamp: 2020-02-23 18:24:20
Document Index: 12122729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 12', '§ 1', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 - dejure.org
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BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 (https://dejure.org/1997,339)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 (https://dejure.org/1997,339)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 (https://dejure.org/1997,339)
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Notarwerbung
Verfassungsbeschwerde gegen Verbotsverfügung bezüglich der farblichen und grafischen Gestaltung von Briefbögen bei Anwaltsnotaren - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - Vereinbarkeit einer Unterlassungsverfügung wegen ...
Verfassungswidrigkeit des Verbots mehrfarbiger Briefbögen mit Logo für Notare (Aufhebung von BGH ZIP 1996, 1564)
Verfassungsbeschwerde; Berufsausübungsfreiheit; Werbeverbot; Notarwerbung
Werbung eines Notars durch farblich und graphisch gestaltete Briefbögen
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Art 12 GG, § 1 BNotO
Zur Befugnis von Notaren, Briefbögen farblich und graphisch zu gestalten
Berufsrecht; farbliche und graphische Gestaltung von Notar-Briefbögen
NJW 1997, 2510
ZIP 1997, 1455
MDR 1997, 984
GRUR 1998, 71
DNotZ 1998, 69
AnwBl 1997, 494
Bei der Außendarstellung ist zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510).
Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies unzulässige Werbung ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
Die für den Rechtsanwalt aus der gemeinsamen Berufsausübung folgende Einschränkung seiner Tätigkeit findet also ihre Rechtfertigung in der Sicherung der Unparteilichkeit des Notars, einem Gemeinwohlbelang von wesentlichem Rang (vgl. BVerfG ZIP 1997, 1455, 1457).
Nach diesen Grundsätzen lässt sich allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, nicht folgern, dass dies unzulässige Werbung ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1997, S. 2510).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des in den Berufsordnungen für Ärzte ebenso wie für Notare enthaltenen absoluten Werbeverbots festgelegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162, vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 und vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 - NJW 1997, 2510).
In einer jüngeren Entscheidung, die die Briefbogengestaltung durch Anwaltsnotare betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich auf den Unterschied zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne abgehoben (vgl. Beschluß vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 - a.a.O.).
BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
Gerechtfertigt ist dieses Verbot als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
Dies gilt auch für die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen durch Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 = GRUR 1996, 899, 902 - Werbeverbot für Apotheker; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 363 = NJW 1998, 2759).
Im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung darf ein berufsrechtliches Werbeverbot aber nicht dahin ausgelegt werden, daß jede Werbung unzulässig ist; ein solches Werbeverbot darf sich vielmehr nur gegen eine berufswidrige Werbung richten (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 366 f. = NJW 1998, 2759, 2760).
BGH, 12.07.2004 - NotZ 6/04
Diese Vorschrift, die im Hinblick auf die Amtsstellung des Notars eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende gesetzliche Grundlage für die Einschränkung seiner Freiheit der Berufsausübung darstellt (vgl. schon vor Inkrafttreten der Bestimmung BVerfG DNotZ 1998, 69, 71), verbietet dem Notar allerdings nicht jedes Verhalten mit Außenwirkung, dem auch ein werbender Effekt zukommen kann.
Der Anwaltsnotar bestreitet regelmäßig sein Einkommen nicht allein aus dem Notariat; er vereint als Person beide Berufe auf sich und wird auch in seinem beruflichen Umfeld nur als eine Person wahrgenommen (BVerfG NJW 1997, 2510, 2511).
BGH, 16.03.1998 - NotZ 13/97
Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle in Berln; Berücksichtigung …
KG, 15.02.2008 - Not 26/07
Unzulässige Werbung des Notars: Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem …
VG Köln, 10.06.2003 - 2 K 6554/01
Ausgestaltung des Werbeverbots für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1998 - 6 A 12779/97
Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines niedergelassenen Allgemeinarztes
BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97
Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der …
BGH, 30.11.1998 - NotZ 28/98
Eignung eines Bewerbers im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern
VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05
Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Unterhalten einer …
Amtspflichtwidrige Werbung des Notars durch Zeitungsanzeigen und Anbringung eines …
LAG Sachsen-Anhalt, 05.05.2009 - 2 Ta 36/09
OLG Celle, 12.12.2000 - StO 2/00
Berufspflichten des Steuerberaters: Duldung der Verwendung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99
Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …
LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99