Source: http://docplayer.org/19378780-Forderungsrechte-mit-besonderer-struktur.html
Timestamp: 2018-09-21 21:25:36
Document Index: 98889427

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6']

Forderungsrechte mit besonderer Struktur - PDF
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1 Richtlinie Richtlinie betr. (Richtlinie, RLFS) Vom Regl. Grundlage. Oktober 00 Art. Abs. 4 Zusatzreglement Derivate I. ALLGEMEINE BESTIMMUNG Art. Gegenstand Diese Richtlinie regelt zusätzlich zu den Bestimmungen im Zusatzreglement für die Kotierung von Anleihen («Zusatzreglement Anleihen») und im Zusatzreglement für die Kotierung von Derivaten («Zusatzreglement Derivate») verschiedene Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit der Kotierung und der Aufrechterhaltung der Kotierung von Forderungsrechten mit besonderer Struktur. II. BESONDERE BESTIMMUNGEN A. DERIVATE MIT OPEN-END-STRUKTUREN Art. Definition Derivate mit Open-End-Strukturen sind Derivate, welche keine Endfälligkeit (Verfall) aufweisen. In der Regel sind Derivate mit Open-End-Strukturen jeweils mit einem Kündigungsrecht seitens des Emittenten bzw. einem Rückgaberecht zugunsten des Derivatinhabers ausgestattet. Art. Transparenz im Kotierungsprospekt Bei Derivaten mit Open-End-Struktur ist an prominenter Stelle im Kotierungsprospekt deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei den betroffenen Derivaten nicht um kollektive Kapitalanlagen im Sinne des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) handelt und sie daher auch nicht der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht («FINMA») unterstellt sind. SIX Exchange Regulation 0/
2 Zulassung von Effekten Ausserdem ist in den Produktbedingungen zwingend ein individuelles Rückgaberecht zugunsten der Derivatinhaber vorzusehen. - Bundesgesetz vom. Juni 006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) B. DERIVATE MIT PFADABHÄNGIGER STRUKTUR Art. 4 Definition Derivate mit pfadabhängiger Struktur sind Derivate, deren Wert bei Auszahlung nicht nur vom Basiswert bei Verfall oder bei Ausübung, sondern generell von der Kursentwicklung des Basiswerts während der Laufzeit des Derivats abhängt. Art. 5 Verpflichtungserklärung Im Zusammenhang mit der provisorischen Zulassung zum Handel bzw. der Kotierung von Derivaten mit pfadabhängiger Struktur hat der Emittent dem Regulatory Board eine durch seine zuständigen Organe bzw. durch seinen anerkannten Vertreter i. S. v. Art. 4 KR rechtsgültig unterzeichnete Erklärung zu übermitteln, gemäss welcher er sich verpflichtet:. ab dem Zeitpunkt der provisorischen Zulassung zum Handel sämtliche Meldepflichten gemäss Art. 6 zu erfüllen;. die vorbehaltlose Verantwortung für allfällige Ungültigerklärungen von Handelstransaktionen durch SIX Structured Products Exchange AG, die aufgrund einer Verletzung der Meldepflichten durch den Emittenten entstehen, zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärung kann entweder für jede einzelne Emission oder auf jährlicher Basis abgegeben werden. Wird die Verpflichtungserklärung für jede einzelne Emission abgegeben, so ist sie zeitgleich mit der Einreichung des Gesuchs um provisorische Zulassung zum Handel per Fax (Fax-Nr: +4 (0) ) an SIX Exchange Regulation zu senden. Das Original der Verpflichtungserklärung ist zusammen mit dem Kotierungsgesuch nachzureichen. 4 Wird die Verpflichtungserklärung auf jährlicher Basis abgegeben, so gilt sie für sämtliche Emissionen während maximal Monaten ab Eingang des Originals beim Regulatory Board. Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ist die Verpflichtungserklärung erneut einzureichen. SIX Exchange Regulation 0/
3 Richtlinie Art. 6 Meldepflichten Emittenten von Derivaten mit pfadabhängiger Struktur sind verpflichtet, die SIX Swiss Exchange umgehend telefonisch (unter der Helpdesk-Nummer Exchange Operations: +4 (0) ) über den Eintritt von Änderungen von Preisparametern zu informieren und dieser gegebenenfalls die neu zu erfassenden Daten (Ausübungspreis Cap-Level etc.) mitzuteilen. Zusätzlich muss eine «Offizielle Mitteilung» an übermittelt werden. Diese wird durch die SIX Swiss Exchange veröffentlicht. Abschlüsse, die zwischen dem Eintritt von Änderungen an den Preisparametern eines pfadabhängigen Derivats bzw. der entsprechenden Information der SIX Swiss Exchange durch den Emittenten einerseits und der Eingabe der entsprechenden Angaben im Handelssystem andererseits erfolgen, gelten automatisch als Fehlabschlüsse (Mistrades), es sei denn, die Preisstellung werde durch den Eintritt des Ereignisses nicht beeinflusst (z.b. Corporate Action). Diese Regelung gilt unabhängig von der Einhaltung der in Weisung 4: Marktsteuerung, Ziff. 6 von SIX Structured Products Exchange AG betr. Marktsteuerung bei Fehlabschlüssen definierten Fristen. Im Übrigen findet Weisung 4: Marktsteuerung, Ziff. 6 von SIX Structured Products Exchange AG Anwendung. - Richtlinie Regelmeldepflichten (RLRMP) - Weisung 4: Marktsteuerung der SIX Structured Products Exchange AG Art. 7 Sehen die Bedingungen vor, dass ein pfadabhängiges Derivat Pfadabhängige Derivate unter gewissen Umständen (z.b. bei Erreichen gewisser Schwellenwerte) wertlos verfällt oder liquidiert wird, so wird unmittelbar mit wertlosem Verfall nach erfolgter telefonischer Mitteilung durch den Emittenten im Sinne des Rundschreibens Nr. durch das Regulatory Board die Aussetzung des Handels im betroffenen Derivat verfügt. Die Kotierung der Derivate wird nach Verfall gestützt auf Art. 8 Zusatzreglement Derivate aufgehoben. - Richtlinie Regelmeldepflichten (RLRMP) SIX Exchange Regulation 0/
4 Zulassung von Effekten C. DERIVATE MIT DYNAMISCHER STRUKTUR Art. 8 Definition Art. 9 Kotierbarkeit Art. 0 Kotierungsprospekt Dynamische Derivate sind Derivate, deren Basiswert oder deren Produktausgestaltung (z.b. Neufixierung des Ausübungspreises, Anpassung von Schwellenwerten bei Derivaten mit pfadabhängiger Struktur etc.) während der Laufzeit nach im voraus festgelegten und objektiv nachvollziehbaren Regeln geändert oder angepasst werden kann. Dynamische Derivate können an der SIX Swiss Exchange kotiert werden, sofern die Kriterien, die zu einer Anpassung der Produktbedingungen (z.b. des Ausübungspreises) und/oder des Basiswerts führen (z.b. Neugewichtung einzelner Bestandteile eines Baskets oder Roll-Over des zugrunde liegenden Futures), im Voraus definiert und objektiv bestimmbar (z.b. historische Rendite, P/E-Ratio etc.) im Kotierungsprospekt beschrieben werden. Diese Kriterien müssen während der Laufzeit des Zertifikats unverändert bleiben. Der Emittent hat auf dem Deckblatt des Kotierungsprospekts darauf hinzuweisen, dass es sich beim vorliegenden Derivat um ein Produkt mit dynamischer Struktur handelt, welches zu Anpassungen der Produktbedingungen und/oder des zugrunde liegenden Basiswerts führen kann. Der Kotierungsprospekt muss die detaillierte Beschreibung betreffend die Anpassungen («Roll-Over») beinhalten. Die Anpassungen, welche regelmässig stattfinden, gelten als Änderungen der mit dem Derivat verbundenen Rechte und müssen gemäss den im Kotierungsprospekt verankerten Bedingungen veröffentlicht werden. - Richtlinie Regelmeldepflichten (RLRMP) D. DERIVATE MIT DYNAMISCHER STRUKTUR UND DISKRETIONÄRER VERWALTUNG («ACTIVELY MANAGED CERTIFICATES») Art. Definition Als «Actively Managed Certificates» («AMCs») gelten Produkte, deren Basiswerte diskretionär verwaltet werden. Für die Qualifikation als AMC ist es unerheblich, ob sich ein Produkt direkt auf einen diskretionär verwalteten Basket oder indirekt auf einen darauf basierenden Index als Basiswert bezieht. 4 SIX Exchange Regulation 0/
5 Richtlinie Ein Indexprodukt gilt insbesondere dann als AMC, wenn der Index ganz oder teilweise diskretionär verwaltet wird oder nicht frei lizenzierbar ist (sog. «tailor-made» Index). Art. Auflagen Um bei AMCs eine transparente Kursbildung sicherzustellen unterliegen die Emittenten den folgenden besonderen Auflagen:. Market Making Agreement («MMA»): für Derivate mit diskretionärer Verwaltung der Basiswerte, bei denen Anpassungen preiswirksam während des laufenden Handels durchgeführt werden, ist ein MMA durch den Emittenten zu unterzeichnen, welches sowohl den maximalen Spread (bid/ask) als auch die minimale Order-Grösse festlegt. Zudem wird der Market Maker verpflichtet, während 90% der Handelszeit der SIX Structured Products Exchange AG Kurse zu stellen. Ein rechtsgültig unterzeichnetes MMA ist dem Regulatory Board vor der Einreichung des Gesuchs zur provisorischen Zulassung zum Handel zu übermitteln.. Meldepflicht bei Fehlabschlüssen: der Emittent ist bei Fehlabschlüssen (Mistrades) verpflichtet, die Abteilung Exchange Operations der SIX Structured Products Exchange AG (unter der Helpdesk-Nummer Exchange Operations: +4 (0) ) umgehend telefonisch zu informieren. Als Fehlabschlüsse gelten Abschlüsse, welche ausserhalb des maximalen Spreads stattfinden. Hiervon betroffen sind alle Fehlabschlüsse, auch solche in die der Emittent nicht direkt involviert war. Die Meldung hat umgehend und unabhängig von den Fristen gemäss Weisung 4: Marktsteuerung, Ziff. 6 von SIX Structured Products Exchange AG zu erfolgen. Der Emittent übernimmt die vorbehaltlose Verantwortung für allfällige Ungültigkeitserklärungen von Handelstransaktionen durch die SIX Structured Products Exchange AG, die aufgrund einer Verletzung der Meldepflichten durch den Emittenten entstehen.. Auskunftspflicht gegenüber SIX Structured Products Exchange AG und dem Regulatory Board: auf Verlangen von SIX Structured Products Exchange AG bzw. dem Regulatory Board, muss jederzeit sofort die aktuelle Zusammensetzung des Basiswerts sowie die Historie der Anpassungen zur Verfügung gestellt werden. 4. Anlagestrategie: die Investitionsrichtlinie und das entsprechende Titeluniversum müssen bei Emission festgelegt sein und dürfen nicht mehr ohne Zustimmung aller Anleger verändert werden. Die Richtlinie und das Titeluniversum sind dem Regulatory Board zusammen mit dem Kotierungsgesuch ein- SIX Exchange Regulation 0/ 5
6 Zulassung von Effekten zureichen. Der Emittent oder eine von ihm beauftragte Drittpartei hat die Einhaltung der Investitionsrichtlinie und des Titeluniversums permanent zu überwachen. - Weisung 4: Marktsteuerung der SIX Structured Products Exchange AG Art. Kotierungsprospekt Der Kotierungsprospekt hat zusätzlich zu den Angaben gemäss Schema F zu folgenden Punkten Angaben zu enthalten:. Anlagestrategie: die genauen Definitionen und Spezifikationen der Anlagestrategie sind im Kotierungsprospekt in übersichtlicher und verständlicher Form aufzuführen. Die Anlagerestriktionen müssen so festgelegt werden, dass die Strategie und Ausrichtung für den Investor des Produkts hervorgeht;. Kostentransparenz: der Kotierungsprospekt hat mindestens die Angaben zu den nachfolgend aufgeführten Punkten zu enthalten: a. Gebühren: sämtliche durch den Emittenten vereinnahmten Gebühren sind offenzulegen; b. Dividendenbehandlung: es ist offenzulegen, wie die Dividenden der Basiswerte behandelt werden; c. «Rebalancing»: es ist anzugeben, nach welchen Kriterien die Neugewichtung («Rebalancing») der Basiswerte erfolgt;. um allfällige Missverständnisse im Publikum zu vermeiden, hat der Emittent in der Kotierungsdokumentation an prominenter Stelle darauf hinzuweisen, dass es sich bei AMCs nicht um kollektive Kapitalanlagen im Sinne des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) handelt und sie daher auch nicht der Aufsicht der FINMA unterstellt sind. - Schema F - Bundesgesetz vom. Juni 006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) 6 SIX Exchange Regulation 0/
7 Richtlinie E. DERIVATE, DEREN BASISWERTE VON DER FINMA NICHT ZUM ÖFFENTLICHEN VERTRIEB IN DER SCHWEIZ ZUGELASSEN SIND Art. 4 Grundsatz Ein strukturiertes Produkt, dessen Basiswert als kollektive Kapitalanlage gilt, welche von der FINMA nicht zum öffentlichen Vertrieb in der Schweiz zugelassen ist, kann unter der Voraussetzung an der SIX Swiss Exchange kotiert werden, dass es gemäss geltendem Recht öffentlich angeboten werden darf. Art. 5 Pflichten des Emittenten Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen von Art. 4 gegeben sind und damit der öffentliche Vertrieb des strukturierten Produkts gemäss KAG zulässig ist, liegt ausschliesslich beim Emittenten. Der Emittent hat gegenüber dem Regulatory Board bei der provisorischen Zulassung zum Handel eines Derivats gemäss Art. 4 schriftlich zu bestätigen, dass:. das öffentliche Angebot gemäss geltendem Recht zulässig ist;. kein Umgehungstatbestand in Bezug auf das KAG vorliegt; und. die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sowie die diesbezüglichen Vorgaben der FINMA erfüllt sind. Diese Bestätigung ist SIX Exchange Regulation jeweils mit dem Gesuch um provisorische Zulassung zum Handel vorgängig per Fax (+4 (0) ) zu übermitteln. 4 Das Original muss unverzüglich nachgereicht werden. 5 Das Regulatory Board behält sich vor, Gesuche um provisorische Zulassung zum Handel sowie Kotierung von Derivaten beim Vorliegen eines offensichtlichen Umgehungstatbestands abzuweisen. - Bundesgesetz vom. Juni 006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) - FAQ der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Strukturierte Produkte (Stand 9. Dezember 008) III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 6 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am. Juli 009 in Kraft. SIX Exchange Regulation 0/ 7
8 Zulassung von Effekten Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie werden die Mitteilungen der Zulassungsstelle Nr. /00 vom 6. Juli 00, Nr. 9/00 vom 4. November 00, Nr. 9/004 vom 0. August 004, Nr. 4/007 vom 6. Juni 007 und Nr. 6/008 vom 0. Mai 008 ausser Kraft gesetzt. Art. 7 Übergangsbestimmung Art. 8 Revision Gesuche um provisorische Zulassung zum Handel wie Kotierungsgesuche werden nach dieser Richtlinie beurteilt, falls sie am oder nach dem Datum des Inkrafttretens bei SIX Exchange Regulation eingereicht werden. Die mit Beschluss vom. Oktober 00 erlassene Revision von Art. 6 Abs. und Art. tritt am. November 00 in Kraft. 8 SIX Exchange Regulation 0/