Source: https://www.engage.ch/de/anliegen-und-ideen/anliegen/v%C3%B6lkerrechtlicher-verpflichtung-zur-abschaffung-von-studiengeb%C3%BChren
Timestamp: 2017-12-12 03:01:52
Document Index: 73833513

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 190', 'Art. 30']

Völkerrechtlicher Verpflichtung zur Abschaffung von Studiengebühren endlich nachkommen! (Umsetzung von Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I... nach 25 Jahren pflichtwidriger Untätigkeit) | engage.ch
Völkerrechtlicher Verpflichtung zur Abschaffung von Studiengebühren endlich nachkommen! (Umsetzung von Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I... nach 25 Jahren pflichtwidriger Untätigkeit)
A. Problem: Erst 1992 hat die Schweiz den Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 ratifiziert und sich damit – trotz der unverständlichen, dafür noch immer anhaltenden Weigerung, das erste Zusatzprotokoll zur EMRK zu unterzeichnen – zwar sehr spät, aber immerhin doch klar zum Recht auf Bildung bekannt. Das Recht auf Bildung umfasst insbesondere auch den Anspruch auf unentgeltlichen Hochschulunterricht, wie er in Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I festgehalten ist, der da lautet: „Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“. Fakt ist allerdings, dass diese Norm seit Jahrzehnten – wohl aus rein finanzpolitischen Gründen – schlicht ignoriert wird. Das ist ein Zustand, der unhaltbar ist und nach sofortiger Abhilfe geradezu schreit. Übersehen wird nämlich, dass es sich hierbei keinesfalls um eine zu vernachlässigende Randnorm in einem unbedeutenden völkerrechtlichen Vertrag – falls es soetwas aufgrund der Rechtsstellung des Völkerrechts in der Bundesverfassung (Art. 5 Abs. 4 BV, Art. 190 BV) juristisch gesehen überhaupt geben kann – sondern vielmehr um ein zentrales Menschenrecht, festgehalten in einem der beiden weltweit mit Abstand wichtigsten Menschenrechtsabkommen handelt, die an Bedeutung und Legitimität selbst die EMRK bei weitem überschatten. [1] Selbst wenn man sich zur Auffassung versteigen möchte, die Norm verlange aufgrund des Wortlauts „allmählich“ einen gewissen Zeitspielraum zur Einführung, der möglichst grosszügig zu wählen ist, so dürften 25 Jahre dafür mittlerweile selbst bei wohlwollenster Auslegung mehr als deutlich ausgereicht haben. Gleichwohl ist nichts passiert, im Gegenteil, nach wie vor werden Studenten vielmehr gesellschaftlich wie politisch als „faules Pack“ stigmatisiert, was der studentischen Realität unter der – verunglückten – Bologna-Reform, die von einer enormen Arbeitslast und zudem ständiger Prüfungsangst gekennzeichnet ist, heute kaum mehr denn je widersprechen könnte. ----------------------------------------------------------------------------------------------- [1] Vgl. Zum UNO-Pakt I und dessen enormen Bedeutung für diese Menschenrechtsproblematik: MINELLI (1995) Auch Bildung ist ein Menschenrecht – es muss verteidigt werden, MINELLI (1996) Zürcher Regierung verletzt wissentlich das Recht auf Bildung, MINELLI (1997) Erhobener Zeigefinger des UNO-Komitees für Bundesrat und Bundesgericht MINELLI (1997) Jetzt geht es um die Studiengebühren MINELLI (1999) Seit sieben Jahren ist die Schweiz beim UNO-Pakt I dabei – gilt es jetzt ernst? MINELLI (2000) Der UNO-Pakt I muss auch in der Schweiz durchgesetzt werden MINELLI (2003) Menschenrechtswidrige Studiengebühren an der Universität Zürich MINELLI (2004) Darf Finanzknappheit das Prinzip der Vertragstreue relativieren? MINELLI (2005) Wie glaubhaft ist die schweizerische Menschenrechtspolitik? MINELLI (2008) Menschenrechte werden vielfältig, aber nicht immer sehr effektiv geschützt Jeweils erschienen in: Mensch und Recht, Nr. 55, 60, 64f., 73, 77, 86, 91, 97, 109 (Zitiert nach MINELLI (2014) Scharf beobachtet – Ein Dritteljahrhundert EMRK-Praxis und die Schweiz S. 220, 238, 254f., 289f., 307, 344, 361f., 385f., 436)
B. Lösung: Die Schweiz wird sich, egal wie lange sie das noch versuchen will, letztlich nicht darum drücken können, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nach den von ihr selbst in souveräner Entscheidung abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen zu erfüllen. Nachdem eine Kündigung des...
D. Formulierungsvorschlag: Das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG, SR 414.20) wird wie folgt geändert: Art. 30 Voraussetzungen für die institutionelle Akkreditierung 1 Für die institutionelle Akkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen: a. Die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das Gewähr dafür bietet, dass: 1.-7. wie bisher 8. der Hochschulunterricht unentgeltlich und für jedermann gleichermassen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich ist. b.-c. Wie bisher 2 wie bisher