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Timestamp: 2018-03-23 18:35:54
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Matched Legal Cases: ['§258', '§11', '§258', '§ 258', '§ 258', '§258', '§ 258']

ᐅ Strafvereitelung Verlobte - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Strafvereitelung Verlobte
Dieses Thema "ᐅ Strafvereitelung Verlobte - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Muster-Mann, 4. August 2012.
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 09:21
angenommen eine Verlobte hätte für ihren Verlobten bei der Polizei falsch ausgesagt, die Sache wäre schief gelaufen, man hätte ihn bereits verurteilt.
nun hätte sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen Strafvereitelung bekommen.
wie sollte sie sich jetzt am besten verhalten... hingehen... nicht hingehen und nur schriftlich mitteilen das die beiden seit mehr als 10 Jahren verlobt sind und sie sich nicht weiter äussert, oder was ist das sinnvollste ?
TomRohwer V.I.P. 04.08.2012, 10:34
AW: Strafvereitelung Verlobte
Gemäß §258 Abs.6 StGB bleibt straffrei, wer als Angehöriger den Tatbestand der Strafvereitelung verwirklicht.
Gemäß §11 StGB sind Verlobte "Angehörige" im Sinne des StGB.
Einer Vorladung der Polizei zur Aussage braucht niemand Folge leisten.
Beschuldigte müssen überhaupt keine Aussagen machen, außer zur Person, auch nicht vor der StA oder vor Gericht. Wer sich auf §258 Abs.6 StGB berufen will, wird aber naturgemäß praktischerweise irgendwann daraufhinweisen, daß er unter die o.a. genannte Rechtsvorschrift fällt...
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 10:43
das verfahren gegen den Verlobten ist bereits erledigt, jetzt ermitteln die gegen die Verlobte.
sie müsste doch irgendwie der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft mitteilen das sie ihre Aussage für ihren Verlobten gemacht hatte, sie wird ja jetzt der Strafvereitelung beschuldigt. sonst werden doch die Ermittlung gegen die Verlobte nicht einfach eingestellt ?
also irgendwie müssen die erfahren das die beiden Verlobt sind... darum geht's !
nicht das sie dann einen Strafbefehl erhält weil niemand von der Verlobung weiss.
JHS V.I.P. 04.08.2012, 11:53
@Muster-Mann
Nehmen Sie mal das "meine" bei "Verlobte" und die "michs" im Eingangsbeitrag raus, sonst ist der thread schnell gelöscht.
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 12:43
geändert, sorry.
JHS V.I.P. 04.08.2012, 13:13
Eine Alternative wäre, dass sie zur Vernehmung geht und dort zu Protokoll gibt, dass sie seit X Jahren (also auch bereits zum Tatzeitpunkt) mit dem A verlobt ist und sie daher -selbst wenn sie gelogen hätte- dem Personenkreis des § 258, Abs. 6 StGB unterfallen würde. Weitere Angaben braucht sie nicht zu machen.
Alternativ dazu könnte sie das Ganze natürlich auch schriftlich zur Akte reichen, anstatt hinzugehen und es mündlich zu Protokoll zu geben.
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 13:37
wenn sie das nur schriftlich machen wollen würde, müsste sie da irgendetwas besonderes beachten ?
oder würde ein einfacher Brief in dem sie das der Polizei so mitteilt reichen ?
JHS V.I.P. 04.08.2012, 14:04
Es sollte schon aus dem Brief hervorgehen, dass es sich dabei um eine Aussage zur Sache in dem Verfahren (Aktenzeichen...) handelt.
Polizeiinspektion XY
Betr.: Ermittlungsverfahren wg. Strafvereitelung, AZ: xxxxxx
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 14:22
klausschlesinge V.I.P. 04.08.2012, 14:24
Aus dem Sachverhalt geht hervor, daß die Verlobte eine 'falsche' Aussage vor der Polizei gemacht hat, um ihren Verlobten vor Bestrafung zu schützten. - Der Hinweis auf § 258 Abs. 6 war korrekt.
Frage: Wurde denn eine entsprechende 'falsche' Aussage auch vor Gericht wiederholt? - Dann könnten wir in den Bereich der Aussagedelikte kommen.
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 14:59
würde der Zeitraum der Verlobung eine Rolle spielen, oder ist es egal das die Verlobung seit 14
Jahren besteht ?
die Aussage wurde nur bei der Polizei gemacht, der Verlobte wurde dann per Strafbefehl verurteilt. (Anwalt hat das geregelt)
JHS V.I.P. 04.08.2012, 17:07
Grundsätzlich ist das egal. Sie muß halt zum Tatzeitpunkt bestanden haben.
Und nur der Form halber:
Die wahrheitswidrige Angabe verlobt zu sein, würde natürlich wiederum eine Strafvereitelung darstellen und -bei Gericht oder beim Ermittlungsrichter- eine Falschaussage.
Muster-Mann Forum-Interessierte(r) 04.08.2012, 23:50
die beiden hätten sich wirklich 1998 verlobt, es wird auch irgendwann geheiratet.
darum die frage ob es Probleme bereiten könnte weil es bereits so lange her ist.
wenn gelogen werden sollte würde die Verlobung erst seit 1-2 Jahren bestehen !
fraglich ist natürlich wie man eine Verlobung nach so langer Zeit beweisen kann !?
klausschlesinge V.I.P. 05.08.2012, 00:01
Zitat von Muster-Mann: ↑
die beiden haben sich wirklich 1998 verlobt, es wird auch irgendwann geheiratet.
'Es kann durchaus einmal erforderlich sein, dass man beweisen muß, dass man verlobt war. ... Dazu muß ich alles aufführen, was auf ein ernstliches Eheversprechen hinweist, z.B. einen Liebesbrief, in dem mir mein Partner schriftlich erklärt hat, dass er mich unbedingt heiraten wolle oder die Aussage von Freunden, die bezeugen können, dass man sich gegenseitig die Ehe versprochen hat. Das Gericht stellt dann fest, ob diese vorgebrachten „Beweise“ ausreichen um ein Verlöbnis anzunehmen.' Quelle: http://www.portafamilia.de/71462-verloebnis.html
Weitere Beweismöglichkeiten: Verlobungsgeschenk, Verlobungsringe, Verlobungsfeier, Darstellung der Beziehung zu Dritten (Rede vom 'Freund', 'Bekannten', 'Lebensabschnittgefährten' oder vom 'Verlobten' oder 'zukünftitgen Mann'?)
TomRohwer V.I.P. 05.08.2012, 00:44
sie müsste doch irgendwie der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft mitteilen das sie ihre Aussage für ihren Verlobten gemacht hatte, sie wird ja jetzt der Strafvereitelung beschuldigt.
Kann sie. Muß sie überhaupt nicht. Sie kann das auch in der Gerichtsverhandlung aussagen.
sonst werden doch die Ermittlung gegen die Verlobte nicht einfach eingestellt ?
Es ist ja denkbar, daß die Ermittlungsbehörde irgendwann im Laufe ihrer Ermittlungen darüber stolpert, daß es sich um die Verlobte handelt. Wenn die seit 10 Jahren verlobt sind, dann kann man das ja bei intensiveren Ermittlungen kaum übersehen.
Gegen einen Strafbefehl kann man Einspruch einlegen. Dann gibt's eine Hauptverhandlung.
Ich halte es allerdings für eher unwahrscheinlich, daß die StA nicht im Laufe ihrer Ermittlungen mal die bei §258 StGB äußerst naheliegende Frage an den Beschuldigten stellt, ob er in einem Angehörigenverhältnis zum Täter steht.
Anderenfalls wird es nämlich äußerst peinlich, wenn das erst vor Gericht herauskommt.
Es spricht natürlich auch nichts dagegen, daß der StA mitzuteilen. Das ist letztlich Geschmackssache. Und eine Frage, wieviel Aufwand man in Kauf nehmen mag.
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