Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/3006-eugh-kippt-deutschen-sonderweg-werbe-cookies-nur-mit-aktiver-einwilligung/
Timestamp: 2019-10-21 12:36:06
Document Index: 349213008

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH kippt deutschen Sonderweg: Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
EuGH kippt deutschen Sonderweg: Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH Klarheit: Wer Cookies nutzt, um das Nutzerverhalten zu Werbezwecken zu analysieren, benötigt dafür die aktive Einwilligung des Nutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Das Urteil gilt explizit auch für die DSGVO. Viele Webseitenbetreiber müssen jetzt ihre Praxis ändern. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Hintergründe und Konsequenzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in grundlegenden Fragen des Datenschutzrechts Klarheit geschafft: Webseitenbetreiber müssen sich die aktive Einwilligung der Nutzer einholen, wenn sie Cookies zu Werbezwecken einholen. Eine Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, gilt nicht als wirksam erteilte Einwilligung. Auch die Betätigung einer Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel sei keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies. Das bedeutet, dass es hierfür eine gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligung braucht, die nicht an andere Erklärungen gekoppelt sein darf. Darüber hinaus müssen die Webseiten gegenüber den Nutzern ihre Informationspflichten erfüllen. Dabei stellt der EuGH klar, dass diese u. a. Angaben zur Funktionsdauer enthalten und sagen müssen, ob Dritte auf den Cookie Zugriff erhalten (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/17).
Der EuGH bezieht sich in seinem Urteil nicht nur auf die alte Datenschutzrichtlinie sowie die ePrivacy- bzw. Cookie Richtlinie, sondern explizit auch auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die er explizit für anwendbar erklärt. Die Anforderungen an die Einwilligung in Cookies würden nach allen drei Regelwerken gelten.
Das bedeutet, dass viele Seiten-Betreiber ihre Praxis nun definitiv ändern müssen. Bislang hatten sich viele noch auf das sog. „berechtigte Interesse“ nach der DSGVO berufen und sich dabei an der alten Rechtslage nach dem Telemediengesetz (TMG) orientiert. Denn obwohl das Europarecht die aktive Einwilligung eigentlich schon länger gefordert hatte, war die entsprechende Richtlinie in Deutschland nie richtig umgesetzt worden. Diese „Ausrede“ kann nun keine Geltung mehr haben. Das Urteil wird enorme Auswirkungen auf die Werbewirtschaft im Internet haben.
Hintergründe zum Fall
Geklagt hatte der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Im Jahr 2013 hatte die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet. Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, sollten darüber ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof (BGH), der dem EuGH grundlegende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation stellte (Az. I ZR 7/16).
Da es sich um einen Sachverhalt handelte, für den der vzbv Unterlassung im Hinblick auf die Zukunft handelte, war auch die jetzige Rechtslage für die Entscheidung relevant. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gewinnspiels in der Vergangenheit musste der EuGH die Frage anhand der ePrivacy- bzw. Cookie-Richtlinie (2002/58/EG) und der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) beurteilen. Für zukünftige Sachverhalte bzw. Rechtsfragen seit dem 25. Mai 2018 ist der Sachverhalt an der ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu messen. Dies wird auch der BGH bei seiner abschließenden Entscheidung zu beachten haben.
Damit hat der EuGH grundlegenden Fragen des Datenschutzrechts der Union bzw. in Deutschland geklärt, die der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen formuliert hatte: Welche genauen Anforderungen bestehen an eine freiwillige, in Kenntnis der Sachlage erteilte Einwilligung? Gibt es einen Unterschied hinsichtlich der (reinen) Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem Setzen von und dem Zugriff auf Cookies? Welche Rechtsvorschriften sind anwendbar?
Die Problematik der Cookies und die alte deutsche Rechtslage
Zum Hintergrund: Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien zur Erkennung von Nutzern. Anbieter einer Website speichern sie auf dem Computer des Nutzers. Es gibt verschiedene Arten von Cookies. Manche sind technisch notwendig wie z.B. Session- oder Warenkorb-Cookies. Andere werden genutzt, um pseudonymisierte Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen und personalisierte Werbeanzeigen zu platzieren. Große Tracking-Anbieter wie Google Analytics nutzen Cookies, um den Nutzer über verschiedene Webseiten hinweg wiederzuerkennen und auf diese Weise dessen Surfverhalten zentral zu erfassen. Auch die Cookies in diesem Fall dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner der Planet49 GmbH.
Cookies selbst enthalten häufig keine nennenswerten Informationen über die Person. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sie – u.a. wegen der möglichen Erfassung der IP-Adresse – von der DSGVO mit erfasst sind. Dies hat der EuGH nun in seinem Urteil bestätigt. Der EuGH stellt in seinem Urteil außerdem klar, dass es keinen Unterschied mache, ob mit den Cookies nun tatsächlich personenbezogene Daten abgerufen würden oder nicht. Das Unionsrecht solle den Nutzer nämlich vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass „Hidden Identifiers“ oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.
Bislang war die Rechtslage im Hinblick auf Cookies in Deutschland recht verworren. Der vor der DSGVO einschlägige Artikel 5 Absatz 3 der Cookie-Richtlinie von 2009, der eine explizite Einwilligung bei Cookies forderte, war in Deutschland nie richtig umgesetzt worden. Nach dem deutschem § 15 Absatz 3 Telemediengesetz (TMG) von 2007 genügte weiterhin ein „Opt Out“, obwohl das Europarecht eigentlich ein „Opt In“ gefordert hätte. Das führte zu den berühmten „Cookie-Bannern“, bei denen Nutzer keine echte Wahlmöglichkeit hatten, sondern nur auf „Ok“ klicken konnten, um das nervige Banner aus dem Weg zu räumen. Dieser deutsche Sonderweg war lange kritisiert worden. Die deutsche Regierung war aber immer der Ansicht, dass die deutsche Rechtslage dennoch ausreicht. Klarheit sollte erst die europäische ePrivacy-Verordnung bringen, die ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO am 25. Mai 2018 gelten sollte, bislang aber noch in Verhandlung ist. Vor allem die deutsche Bundesregierung hat bislang heftigen Widerstand geleistet, weil sie zu scharfe Datenschutz-Vorschriften verhindern will.
Nun hat der EuGH dem deutschen Sonderweg schon vorher eine Absage erteilt. Zwar ist es so, dass § 15 Absatz 3 TMG nach weit überwiegender Ansicht deutscher Juristen und Aufsichtsbehörden inzwischen nicht mehr anwendbar ist. Stattdessen gilt für Cookies jetzt nur noch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch auch die bietet Deutschland kein Schlupfloch mehr, denn auch nach ihr gilt die Opt-In-Pflicht für Cookies, wie der EuGH nun klargestellt hat. In Erwägungsgrund 32 steht sogar ausdrücklich, dass „Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person (…) keine Einwilligung darstellen.“ Deutlicher können die Anforderungen nicht formuliert sein.
Die Rechtslage wird sich auch nicht ändern, wenn die geplante ePrivacy-Verordnung irgendwann einmal in Kraft tritt, denn auch hiernach ist eine Opt-In-Pflicht für Cookies vorgesehen.
RA Solmecke zu den Auswirkungen des Urteils:
YouTube-Video: EuGH: Einbettung des Facebook-Like-Buttons rechtswidrig
„Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend. Diese Meinung hatten die Richter ja schon im kürzlich ergangenen Urteil zum Facebook-Like-Button (Urt. v. 29.07.2019, Az. C-40/17) kundgetan, jetzt konnten die Richter in Luxemburg endlich vollkommen Klartext reden und dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilen. Die deutschen Gerichte werden künftig dieser Rechtsprechung folgen. Auch die deutschen Datenschutzbehörden werden sich freuen, schließlich haben sie diese Meinung schon kurz vor Anwendbarkeit der DSGVO in einer Stellungnahme vertreten.
Für Webseitenbetreiber bedeutet das: Sie müssen fortan nun immer eine Einwilligung für Cookies einholen. Dies wird – noch vor Inkrafttreten der geplanten ePrivacy-Verordnung – erhebliche Änderungen in der deutschen Praxis mit sich bringen. Derzeit berufen sich viele Seitenbetreiber noch auf ihr berechtigtes Interesse nach der DSGVO oder versuchen, sich entgegen der herrschenden Meinung unter Juristen auf das insoweit überholte TMG zu stützen.
Aber auch die Anbieter, die schon eine Opt-In-Möglichkeit für Cookies anbieten, müssen bei der Umsetzung der Informationspflichten möglicherweise noch einmal nachjustieren. Darüber hinaus muss eine Lösung gefunden werden, wie Seitenbetreiber es den Nutzern ermöglichen wollen, die einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können. Schließlich sind die erstellten Surfprofile pseudonymisiert, d.h. die Namen der Nutzer nicht bekannt – daher ist es praktisch unmöglich, eine eingehende E-Mail mit einem Widerruf zuzuordnen. Es muss also eine technische Lösung geben, die der Nutzer selbst bedienen kann.
Für Nutzer bedeutet das Urteil: Sie müssen zukünftig aktiv für jeden gesonderten Zweck ein Häkchen setzen und eine Reihe von Informationen zur Kenntnis nehmen, bevor überhaupt ein Cookie gesetzt werden darf. Das einfach „Wegklicken“ nerviger Banner wird nicht mehr so einfach möglich sein, denn zumindest müssen sie erst einmal einen Button auswählen, der für sie passend ist.
Das Urteil wird letztlich auch große Auswirkungen auf die gesamte Werbewirtschaft im Internet haben. Kaum ein Nutzer wird freiwillig in das Sammeln von Daten zu seinem Surfverhalten zustimmen, wenn er die freie Wahl hat. Personalisierte Werbung im Netz zu platzieren, wird damit schwieriger.“
Rechtsanwalt Christian SolmeckePartner von WBS Law
Der Beitrag EuGH kippt deutschen Sonderweg: Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…willigung-c-673-17-45473/
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princess15114 Vor 4 Stunden