Source: https://www.mosebach-partner.de/kategorie/aktuelles/frist/
Timestamp: 2018-06-19 11:57:13
Document Index: 275355692

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Frist | Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
2. Juni 2017 /in Aktuelles, Arbeitsvertrag, Frist, Kündigungsfrist, Probezeit /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2017-06-02 10:17:402018-03-06 10:19:16BAG: Die auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
25. Januar 2015 /in Frist, Kündigung /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 24.09.2014, dass es an seiner geänderten Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 19.09.2012, Az. 5 AZR 627/11) zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen festhält. Diese Rechtsprechung gelte nämlich auch dann, wenn es erst aufgrund einer sog. Restitutionsklage (Wiederaufnahmeverfahren) zu einer Aufhebung eines zunächst die Kündigungsschutzklage abweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils kommt. Werde nämlich ein […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2015-01-25 17:37:092016-05-30 10:07:11BAG: Fortführung der geänderten Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage
12. Dezember 2013 /in Frist, Kündigung /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der 5. Senat des BAG verlangt von einem Arbeitnehmer, wenn sich die ihm gegenüber mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich zutreffenden Frist auslegen lässt, dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung als solche gar nicht angreifen will, […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2013-12-12 13:32:102016-05-30 10:08:52BAG (5. Senat): Auch bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber immer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben
BAG: Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion bei Fristablauf im Rahmen von § 99 BetrVG unwirksam
15. September 2013 /in § 99 BetrVG, Betriebsrat, Frist /von Rolf-Christian Otto
Im Rahmen der Einführung eines neuen tariflichen Vergütungsschemas hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 09. November 2005 zur Umgruppierung von etwa 1700 Arbeitnehmern an. Um den Betriebsrat die sachgerechte Bearbeitung der Umgruppierungsanträge zu ermöglichen, vereinbarten die Parteien eine Verlängerung der Anhörungsfrist bis zum 30. Juni 2006. Ferner vereinbarten die Parteien eine Regelung folgenden […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2013-09-15 16:25:542016-05-25 16:22:16BAG: Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion bei Fristablauf im Rahmen von § 99 BetrVG unwirksam
BAG ändert Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage)
14. Februar 2013 /in Frist, Kündigung /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Das BAG sieht – in ausdrücklicher Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung – nunmehr mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage (wichtigstes Beispiel in der Praxis: Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers) die vom Ausgang dieses Rechtstreits abhängigen Vergütungsansprüche, und zwar ohne, dass unmittelbar auf Zahlung geklagt wird, durch die Bestandsschutzklage selbst bereits „gerichtlich geltend gemacht“, so dass der Arbeitnehmer mit seiner […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2013-02-14 16:29:562016-05-30 10:09:49BAG ändert Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage)
BAG: Einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 BetrVG
28. Oktober 2010 /in § 99 BetrVG, Eingruppierung, Frist /von Rolf-Christian Otto
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für möglich. Dabei muss allerdings das Fristende eindeutig bestimmbar sein. Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die zutreffende Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin hatte, nachdem der Betriebsrat seine Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung verweigert hatte, beantragt, die Zustimmung des Betriebsrates […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2010-10-28 22:00:002016-05-25 16:25:20BAG: Einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 BetrVG