Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.05.1970&Aktenzeichen=1%20BvR%20657/68
Timestamp: 2019-05-21 02:04:15
Document Index: 259741816

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 19', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 17', '§ 6']

BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68 - dejure.org
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BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68 (https://dejure.org/1970,125)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1970 - 1 BvR 657/68 (https://dejure.org/1970,125)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 657/68 (https://dejure.org/1970,125)
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Zitiergebot - Soldatengesetz
BVerfGE 28, 282
NJW 1970, 1837
Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts ist das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt; denn es handelt sich bei § 5 Abs. 1 GÜV - wie oben dargelegt - um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, für das Zitiergebot nicht gilt (BVerfGE 28, 282 [289]).
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Presse- und Informationsfreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198, (209); BVerfGE 21, 271, (280); BVerfGE 28, 175, (185 f.); BVerfGE 28, 282, (292).
Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]).
Vor allem aber findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Zitiergebot auf allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG gar keine Anwendung (BVerfG NJW 1970, 1837; BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind allgemeine Gesetze alle, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat (BVerfGE 7, 198 [209 f] = NJW 1958, 257; BVerfGE 28, 282 [292] = NJW 1970, 1837).
Die allgemeinen Gesetze i. S. des Art. 5 II GG setzen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit generell Schranken und bestimmen damit von vornherein den Inhalt des Grundrechts, wenn auch im Einzelfall erst nach Abwägung der sich gegenübertretenden geschützten Rechtsgüter (BVerfGE 28, 282 [289] = NJW 1970, 1837).
Nach diesen Maßstäben, denen der erkennende Senat folgt, handelt es sich bei § 47 NdsKWahl0 um ein allgemeines Gesetz, das als solches nicht dem Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG unterliegt (BVerfGE 28, 282 [289] = NJW 1970, 1837).
Bei der vorgenommenen Güterabwägung handelt es sich mithin nicht um eine wirkliche Beschränkung, sondern um eine generelle Schranke des Grundrechts der Meinungsfreiheit und damit von vornherein um eine Bestimmung des Inhalts dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 28, 282 [289]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereist entschieden, daß für § 15 Abs. 1 SG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht anzuwenden ist (BVerfGE 28, 282 [291 ff.]; vgl. auch BVerfGE 28, 36 [46 f.]).
Für Soldaten darf jedoch gemäß Art. 17a GG im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten (vgl. BVerfGE 28, 282 [292]), neben anderen auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten beschränkt werden.
BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91