Source: http://www.steuermonitor.at/steuermonitor/steuern_oesterreich/steuern_1601.htm
Timestamp: 2017-04-26 15:41:38
Document Index: 269006664

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 33', '§ 92', '§ 34', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Freitag, 29. Januar 2016 - Werbungskostenüberschuss bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Anmerkung: Das BFG verwies explizit darauf, dass dafür dass Werbungskosten grundsätzlich lediglich in Höhe der Aktivbezüge zu berücksichtigen wären, bietet weder das Gesetz eine Grundlage biete, noch in der herrschenden Lehre ein diesbezüglicher Rechtsstandpunkt vertreten werde. Vielmehr vertrete die Judikatur die Auffassung, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einzelfall negativ sein könnten
(VwGH 23. 10. 1990, 89/14/0302) bzw auch negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen seien
(VwGH 15. 9. 2011, 2008/15/032). Freitag, 29. Januar 2016 - Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation
(B. R.) – Der Verlustabzug iSd § 18 Abs 6 EStG 1988 ist von Amts wegen im ersten Jahr vorzunehmen, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Abzug der anderen Sonderausgaben einen positiven Betrag ergibt. Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils nächstfolgenden Jahr abzuziehen. Die gesetzliche Vorschrift für den Verlustabzug gibt dem Abgabepflichtigen kein Wahlrecht, wann er von dem Recht des Verlustabzuges Gebrauch machen will. Ein Verlustvortrag ist daher auch insoweit zwingend geltend zu machen, als er das Jahreseinkommen unter jene Grenze absenkt (derzeit 11.000
EUR), ab der nach § 33 EStG 1988 überhaupt Steuerpflicht ausgelöst wird, auch wenn diesfalls der Verbrauch des Verlustvortrags keine Minderung der Steuerlast zur Folge hat. Unterbleibt der Verlustabzug, obwohl eine Verrechnungsmöglichkeit bestand, darf in den Folgejahren grundsätzlich nur der Restbetrag berücksichtigt werden; es ist also gegebenenfalls ein fiktiver Verlustabzug zu rechnen
(VwGH 19. 9. 2013, 2012/15/0014). Im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung festgesetzt. Es wird damit iSd § 92 Abs 1 lit b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes im Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird
(VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0026). Grundsätzlich gilt dies auch für den Umfang des Abzuges im jeweiligen auf die Entstehung des Verlustes folgenden Jahr: Auch der Verlustbetrag, der im jeweiligen Einkommensteuerbescheid als Sonderausgabe berücksichtigt worden ist, ist eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache, über die mit Bindungswirkung für weitere Folgejahre entschieden wird
(VwGH 20. 11. 1996, 94/13/0011). Allerdings ist zu beachten, dass kein Wahlrecht für die Geltendmachung des Verlustvortrages bzw für das Jahr, in welchem der Verlustvortrag abgezogen werden soll, besteht. Ist es dem Steuerpflichtigen zuzurechnen, dass im Einkommensteuerbescheid eines auf das Verlustentstehungsjahr folgenden Jahres der Verlustvortrag mit einem zu geringen Betrag Berücksichtigung findet, verliert jener Betrag des vortragsfähigen Verlustes, der als Sonderausgabe hätte abgezogen werden können, seine Vortragsfähigkeit. Montag, 11. Januar 2016 - Privatkonkurse steigen nach fünf Jahren wieder kräftig an
(OTS) – Die endgültigen Zahlen der Creditreform Privatinsolvenzstatistik für das Gesamtjahr 2015 zeigen nach einem kontinuierlichen Rückgang der vergangenen fünf Jahre erstmals wieder einen starken Zuwachs bei den Insolvenzen von Privatpersonen um 4 % auf 9.900 Verfahren. Die Anzahl der eröffneten Schuldenregulierungsverfahren ist hierbei um 4,9 % auf 8.816 Verfahren gestiegen, die mangels Vermögens abgewiesenen Insolvenzanträge sind um 1,5 % auf knapp unter 1.100 Fälle zurückgegangen. Die seit ein paar Jahren sinkende Durchschnittsverschuldung beträgt nun knapp 67.000 Euro. Der „typische“ Schuldner ist männlich, in der Hälfte der Fälle arbeitslos, zwischen 30 und 50 Jahre alt, lebt in der Stadt und verfügt nur über eine unterdurchschnittliche
(Aus-)Bildung. Die Insolvenzgründe liegen immer in mehreren zusammenfallenden Ereignissen, angeführt von Jobverlust, gescheiterter Selbständigkeit und im sorglosen Umgang mit Geld. Hauptgläubiger sind Banken, Mobilfunk-Unternehmen und Energieversorger. Nachdem seit 2010 die Zahl der Privatinsolvenzen kontinuierlich zurückgegangen ist, hat das Jahr 2015 eine Trendwende eingeläutet. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten führen zu mehr Insolvenzen. Da keine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes zu erwarten ist, ist auch 2016 mit einem weiteren Zuwachs der Privatinsolvenzen auf erstmals über 10.000 Schuldenregulierungsverfahren zu rechnen. Freitag, 8. Januar 2016 - BMF-Info zum Begriff der pädagogisch qualifizierten Person im Sinne des § 34 Abs 9 Z 3 EStG
Vor Kurzem ist im Linde Verlag das von Dr. Andreas Gerhartl verfasste ASoK-Spezial „Ältere Arbeitnehmer“ erschienen. Das ASoK-Spezial bietet einen umfassenden und auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichteten Überblick über die für ältere Arbeitnehmer geltenden arbeits- und sozial(versicherungs)rechtlichen Besonderheiten. Im Mittelpunkt stehen mit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zusammenhängende Themenbereiche, zB Pensionierung, altersgerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen,
AMS-Förderungen, beitrags- und sozialrechtliche Besonderheiten, Kündigungsschutz, Diskriminierung, Altersteilzeit sowie Fragen der ab 2016 geltenden Teilpension. Die Wiedergabe wichtiger höchstgerichtlicher
Judikatur, Verweise auf weiterführende Literatur, Checklisten zur altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung und das Muster einer Alterszeitvereinbarung machen das Werk zu einem unentbehrlichen Behelf in der beruflichen Praxis. Details und Möglichkeit zu Online-Bestellung. Freitag, 8. Januar 2016 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
(B. R.) – Aufwendungen auf ein Mietobjekt sind auch schon vor der Erzielung von Mieteinnahmen Werbungskosten. Auch Aufwendungen, die während einer Unterbrechung der Einnahmenerzielung anfallen, sind Werbungskosten. Wird jedoch während dieser Zeit der Entschluss gefasst, das Wohnobjekt nicht weiter zur Einnahmenerzielung, sondern etwa zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses selbst zu verwenden, so sind ab diesem Zeitpunkt die Aufwendungen für das Objekt keine Werbungskosten mehr
(VwGH 27. 7. 1994, 92/13/0175). Erfolgt zeitlich abwechselnd eine Verwendung von Wohnungen zur Vermietung einerseits und eine Selbstnutzung anderseits, sind als Werbungskosten einerseits jene Kosten zu berücksichtigen, die ausschließlich durch die Vermietung veranlasst sind, während jene Kosten auszuschließen sind, die ausschließlich durch die Eigennutzung veranlasst sind. Jene Kosten hingegen, die in einem Veranlassungszusammenhang sowohl mit der Vermietung als auch mit der Eigennutzung stehen (Fixkosten), sind - soweit keine dieser beiden Veranlassungen völlig untergeordnet ist - als gemischt-veranlasst aufzuteilen
(vgl VwGH 27. 1. 2011, 2010/15/0197, zu Kosten der Hin- und Rückfahrt einer Reise). Ist eine Selbstnutzung (an sich) jederzeit möglich (also weder Vorbehalt der Eigennutzung noch der Fremdnutzung für bestimmte Zeiträume), wird die Aufteilung dieser gemischt-veranlassten Aufwendungen nach dem Verhältnis der Tage der Eigennutzung zu den Tagen der Gesamtnutzung (Vermietung und Eigennutzung) zu erfolgen haben.
(B. R.) – Strittig ist, ob das Ergebnis eines Gruppenmitglieds für das Jahr 2008 (Bilanzstichtag 31. 12. 2008), das aufgrund des abweichenden Bilanzstichtages eines beteiligten Gruppenmitglieds (Bilanzstichtag 30. 12. 2008) den bisherigen Gruppenträger (Bilanzstichtag 31. 12. 2008) erst zu einem Zeitpunkt (30. 9. 2009) erreicht, in dem dieser bereits aus der Gruppe ausgeschieden war (Aufnahme in eine neue Gruppe ab Veranlagung 2009), zu einer Individualbesteuerung gemäß § 7 Abs 1 KStG 1988 beim Gruppenmitglied führt, oder an die Gruppenträgerin der neuen Gruppe weiterzuleiten ist. Das Gruppenmitglied erfüllte zwar im Veranlagungszeitraum 2008 die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung in die alte Gruppe, dessen ungeachtet kann das Ausscheiden des Gruppenträgers oder eines Gruppenmitglieds zu einem danach liegenden Zeitpunkt dazu führen, dass die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses beim Gruppenträger nicht erfolgt. Bei der Ergebniszurechnung innerhalb der Unternehmensgruppe wird das Ergebnis der Gruppenmitglieder nicht automatisch dem Gruppenträger, sondern dem unmittelbar übergeordneten Gruppenmitglied zugerechnet. Gemäß § 9 Abs 1 KStG 1988 wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitglieds dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des unmittelbar übergeordneten, beteiligten Gruppenmitgliedes bzw des Gruppenträgers in jenem Wirtschaftsjahr zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. Die Ergebniszurechnung kann dazu führen, dass im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres eines Gruppenmitglieds dem übergeordneten Gruppenmitglied bzw dem Gruppenträger in einem Wirtschaftsjahr die Ergebnisse des Gruppenmitglieds von zwei Wirtschaftsjahren zugerechnet werden aber auch dazu, dass bei einem Rumpfwirtschaftsjahr beim übergeordneten Gruppenmitglied oder des Gruppenträgers in einem Wirtschaftsjahr kein Ergebnis eines Gruppenmitglieds zuzurechnen ist. Die Zurechnungsregelung in der Unternehmensgruppe kann bei zeitlich „verschobenen Bilanzstichtagen“ zu einer späteren Besteuerung von Ergebnissen von Gruppenmitgliedern führen, was sich auch als nachteilig erweisen kann
(Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Praxiskommentar Gruppenbesteuerung K48). Der Rechtsansicht, dass bei Ausscheiden des bisherigen Gruppenträgers und Beitritt zu einer neuen Gruppe die aufgrund abweichender Bilanzstichtage noch nicht zugerechneten Ergebnisse der Gruppenmitglieder an den neuen Gruppenträger weiterzuleiten wären, steht die grundsätzlichen Konzeption der Gruppenbesteuerung entgegen. Gemäß § 9 Abs 9 Teilstrich 2 KStG 1998 ist die Unternehmensgruppe beendet, wenn der Gruppenträger ausscheidet. Da ein Gruppenträger nicht gleichzeitig Gruppenmitglied einer anderen Gruppe sein kann, ist der Beitritt des bisherigen Gruppenträgers zu einer anderen Gruppe Beendigungsgrund für die bisherige Gruppe. Dienstag, 5. Januar 2016 - Anpassung nach dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2016