Source: https://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/strafrechtliche-geschaeftsfuehrerhaftung/
Timestamp: 2019-01-17 11:11:18
Document Index: 392780382

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 82', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 93', '§ 266', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

Geschäftsführerhaftung | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Neben dem StGB (zu denken etwa an die §§ 263, 264, 264a, 265b, 266a, 283, 283b – d, 298, 299, 333 f.) enthält insbesondere das GmbHG Vorschriften, auf welche GmbH-Geschäftsführer zu achten haben (§§ 82, 84, 85). Auch eine Strafbarkeit wegen der vorsätzlichen Nichtverhinderung unternehmensbezogener Straftaten durch Mitarbeiter kommt in Betracht (sog. Geschäftsherrenhaftung).
Für jeden Geschäftsführer ist es wichtig, ein Gespür dafür zu bekommen, wo die mitunter fließende Grenze zwischen engagiertem unternehmerischem und strafbarem Verhalten verläuft. Schwierig ist das insofern, als der Tatbestand des § 266 StGB derart offen formuliert ist, dass seine Anwendung schon allein deshalb Schwierigkeiten bereitet. Nach der Rechtsprechung bedarf es daher (schon) aus verfassungsrechtlichen Gründen einer restriktiven Tatbestandsauslegung.
Innerhalb des Untreuetatbestandes des § 266 Abs. 1 StGB gibt es 2 Tatbestandsalternativen: Den Missbrauch der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen (sog. Missbrauchstatbestand) und den Bruch einer Vermögensbetreuungspflicht (sog. Treubruchtatbestand). GmbH-Geschäftsführer sind nach ständiger Rechtsprechung aufgrund ihrer Stellung jedenfalls zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens verpflichtet, sodass diese Differenzierung vorliegend ohne Bedeutung ist.
Diese Vermögensbetreuungspflicht muss der Geschäftsführer durch sein Verhalten verletzt haben, damit eine Strafbarkeit nach § 266 StGB überhaupt in Frage kommen kann. Dabei existiert eine unüberschaubare Vielzahl an möglichen Verletzungshandlungen, deren strafrechtliche Relevanz häufig nur im Einzelfall bestimmt werden kann (was die Vermeidung strafrechtlicher Haftung für den Geschäftsführer auch nicht einfacher macht).
(Eindeutige) Beispiele für objektiv untreue Verhaltensweisen sind die Zueignung der verwalteten fremden Gelder, die vertragswidrige Nutzung fremder Sachen, die Vereitelung eines sicher bevorstehenden positiven Geschäftsabschlusses, ein übertriebener Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit der Geschäftsführung, die Bildung „schwarzer Kassen“, „Kick-Back“-Geschäfte, Schmiergeldzahlungen, ein überzogenes und dem Geschäftsführungszweck fernes Sponsoring und die Zahlung ungerechtfertigter Abfindungen/Anerkennungsprämien („Mannesmann-Verfahren“).
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Auch im Middelhoff-Fall soll es nach Medienberichten nicht unternehmensbezogene Zuwendungen gegeben haben. Middelhoff soll eine € 180.000,— teure Festschrift für seinen ehemaligen Mentor auf Kosten des Unternehmens herausgegeben haben. Er begründete dies u. a. damit, dass die Herausgabe aus Imagegründen wichtig gewesen sei, während die Staatsanwaltschaft dies als „persönliches Geschenk“ bewertete und auch das LG hierdurch den Untreuetatbestand verwirklich sah. Allerdings handelt es sich hierbei eindeutig nicht mehr um eine Kleinigkeit.
Weiterhin verlangt der Untreuetatbestand, dass die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht pflichtwidrig ist. Die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit ist für die Strafrechtspraxis allerdings enorm schwierig. Vor allem bei Risikogeschäften bestehen massive Abgrenzungsprobleme zwischen erlaubtem und unerlaubtem Wagnis. Zwar erlaubt die sogenannte Business Judgement Rule, die insbesondere auch in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Gesetzesrang erhalten hat, grundsätzlich riskante Geschäfte.
Darüber hinaus birgt ohnehin jedes unternehmerische Verhalten ein gewisses Verlustrisiko. Die Grenze zur Strafbarkeit i.S.d. § 266 StGB wird aber dann überschritten, wenn die eingegangenen Risiken völlig außer Verhältnis zu den geschäftlichen Chancen stehen. Es bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Nach der Rechtsprechung ist „riskantes Verhalten, solange es sich um anvertrautes Gut handelt, nur dann unzulässig, wenn es gesetzliche oder vertragliche Grenzen überschreitet oder – innerhalb dieser Grenzen – wenn das Risikogeschäft den Stempel des Unsinnigen, des notwendig In-den-Verlust-Führens trägt“ (BGHSt 46, 30; 47, 148; StV 2004, 424 (m.a.W.)
Die Rechtsprechung bejaht die Pflichtwidrigkeit einer Risikoeingehung regelmäßig dann, wenn sie aus formellen oder materiellen Gründen als unvertretbar erscheint, z. B. weil die üblichen Entscheidungswege nicht beachtet oder die Sorgfaltsanforderungen eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG) gröblich verletzt werden.
So sprechen beispielsweise die folgenden Indizien für ein pflichtwidriges Handeln: Das Fehlen einer betriebswirtschaftlichen Planung der Maßnahme, das Umgehen von Zustimmungserfordernissen, die Missachtung von Rechtsvorschriften, eine unzureichende Auswertung von Informationen, die Abhängigkeit der Erfolgsprognose von bloßen Zufällen, die bewusste Einbeziehung des Insolvenzrisikos, die Überschreitung von Kompetenzen, eine unterlassene Kontrolle, das Ignorieren von wirtschaftlichen Sicherungssystemen und eine mangelhafte Buchführung.
Fraglich war längere Zeit, ob für die Annahme der Pflichtwidrigkeit die Pflichtverletzung „gravierend“ sein muss. In dem oben angesprochenen Mannesmann-Verfahren erfolgte Ende November 2006 dessen vorläufige Einstellung durch das LG Düsseldorf. Diese folgte der Aufhebung des Freispruchs des LG Düsseldorf (Urteil v. 22.7.2004 – XIV 5/03) durch den BGH (Urteil v. 21.12.2005 – 3 StR 470/04).
Entgegen des LG bejahte der BGH u. a. durch die Gewährung sachlich nicht gerechtfertigter/kompensationsloser Anerkennungsprämien (s.o.) den objektiven Tatbestand des § 266 StGB. Zwar stellte auch das LG eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch die Angeklagten fest, jedoch sei bei (risikoreichen) unternehmerischen Entscheidungen eine „gravierende“ Pflichtverletzung Voraussetzung, welche vorliegend aber zu verneinen sei.
Laut BGH bedarf es dieser zusätzlichen „gravierenden“ Pflichtverletzung aber gerade nicht. Vielmehr liegt bereits in der kompensationslosen Anerkennungsprämie eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens.
Im Falle des Sponsorings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung dagegen entschieden, dass der Verstoß gegen Gesellschaftsrecht „gravierend“ sein muss, damit eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 StGB vorliegt.
Jedenfalls dann, wenn alle 4 genannten Kriterien erfüllt sind, liegt eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 vor. (BGH v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01 Rn. 33 – 35). Das BVerfG hat inzwischen klargestellt, dass eine gravierende Pflicht – verletzung erforderlich ist, um den Anwendungsbereich der Untreue angemessen einzugrenzen. Durch die Tathandlung muss der Gesellschaft ein Nachteil zugefügt werden. Allerdings bedarf es nicht zwingend des Eintritts eines tatsächlichen Schadens. Vielmehr reicht schon die Gefährdung des betreuten Vermögens aus.
Tatbestandsmäßige Vermögensgefährdungen sind etwa die Entnahme von Stammeinlagen der Vor-GmbH, die Belastung der Gesellschaft mit Verbindlichkeiten durch Abgabe eines Schuldanerkenntnisses, die Bildung schwarzer Kassen und (in bestimmten Fällen) das Sponsoring. Da jedes Risikogeschäft aber zwangsläufig eine Gefahr in sich birgt, ist die Grenze zur Vermögensgefährdung in diesen Fällen erst dann überschritten, wenn der Geschäftsführer „nach Art eines Spielers naheliegende oder sich aufdrängende Verlustgefahren eingeht, um dafür, außerhalb jeder kaufmännischen Sorgfalt, vage Chancen eines Gewinnes zu erlangen.“
Die Weite des Unrechtstatbestandes hat, wie bereits oben erwähnt, die Rechtsprechung dazu veranlasst, die Norm restriktiv auszulegen und insbesondere auch an den Nachweis des erforderlichen Vorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen, wobei die Rechtsprechung auch hierzu verschiedene Indizien aufgestellt hat, die dafür sprechen, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Zu diesen Indizien zählt u. a. das Hoffen auf einen erfolgreichen oder glimpflichen Ausgang bei Risikogeschäften, bewusste Zweckverfehlungen, Geschäftsabschlüsse bei mangelhafter Information, das Verschweigen wesentlicher Informationen, die Überschreitung von Einzelbefugnissen und eine persönliche Nähe zum Geschäft.
Problematik der Compliance
Problematisch könnte die Bejahung des Vorsatzes insbesondere dann sein, wenn ein Handeln zwar den objektiven Tatbestand des § 266 StGB erfüllt, der Geschäftsführer den Sachverhalt aber zuvor durch die Rechtsabteilung oder Compliance-Organisation hat prüfen lassen und von dort aus keine durchschlagenden Bedenken artikuliert wurden. „Compliance“ verstanden als Gesamtheit von Organisationsmaßnahmen, die der Entstehung von Strafbarkeitsrisiken im Unternehmen entgegenwirken bzw. zu ihrer frühzeitigen Aufdeckung führen, ist auch für kleinere und mittelständische Unternehmen unerlässlich, um strafrechtliche Risiken möglichst vermeiden, bei ihrem Eintreten aber auch beherrschen zu können.
So hat das Landgericht München in einer vielbeachteten zivilrechtlichen Entscheidung (sog. Neubürger-Entscheidung) gegen einen ehemaligen Siemens-Manager ausdrücklich die Verpflichtung des Managements hervorgehoben, ein funktionierendes Compliance-System zu installieren. Die Errichtung eines Kontrollsystems zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken liegt damit sowohl im unbedingten rechtlichen Interesse des Managers als auch des Unternehmens selbst.
Die Möglichkeit sich gegen zivil- und strafrechtliche Risiken versichern zu können ist bei Eintritt eines Strafverfahrens oft nur ein schwacher Trost. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sehr schwierig sein kann zu bestimmen, ob sich ein Geschäftsführer durch sein Verhalten gem. § 266 StGB strafbar gemacht hat.
Insbesondere die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bereitet immense Probleme, wobei die Rechtsprechung hierzu allerdings eine ganze Reihe von Indizien entwickelt hat. Die Abgrenzung zwischen noch erlaubten und bereits verbotenen Geschäften eines GmbH-Geschäftsführers (und damit auch die Vermeidung seiner strafrechtlichen Haftung) wird immer eine sorgfältige Analyse der Umstände des Einzelfalls erfordern.
Dr. Matthias Dann, LL.M., Wessing & Partner
Dr. Heiko Ahlbrecht, Wessing & Partner