Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56b_BZRG_Speicherung_zum_Zweck_der_Auskunftserteil-d140037,90.html
Timestamp: 2016-12-03 07:05:55
Document Index: 322353402

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 42', '§ 47', '§ 56', '§ 56', '§ 57']

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der ...§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäis...§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen§ 59 BZRG, Führung des Erziehungsregisters§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke§ 63 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 64 BZRG, Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64a BZRG, Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64b BZRG, Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 65 BZRG, Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 66 BZRG, Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintr...§ 67 BZRG, Eintragungen in der Erziehungskartei§ 68 BZRG, Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften§ 69 BZRG, Übergangsvorschriften§ 70 BZRG (weggefallen)§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 56b BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Siebenter Abschnitt – Internationaler Austausch von RegisterinformationenTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1Übermittelt eine Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine strafrechtliche Verurteilung über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verurteilung nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 54 Absatz 1 Nummer 2 nicht vorliegen, werden die Verurteilung sowie eintragungsfähige Folgemaßnahmen im Register gesondert gespeichert. 2Speicherungen nach dieser Vorschrift dürfen an einen anderen Mitgliedstaat nur zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf Grund eines Ersuchens übermittelt werden. (2) Die §§ 42 und 55 Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Speicherung wird im Register gelöscht, wenn 1.mitgeteilt wird, dass eine Tilgung durch den Urteilsmitgliedstaat erfolgt ist, oder2.fünf Jahre abgelaufen sind; § 47 Absatz 1 gilt bei der Fristberechnung entsprechend.Zu § 56b: Eingefügt durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
§ 56a BZRG, Mitteilung über ausländische Verurteilungen§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen