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Timestamp: 2020-03-28 23:32:51
Document Index: 179291567

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 117', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.02.2010 - 11 CS 09.2636 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.02.2010 - 11 CS 09.2636
openJur 2012, 105939
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250 € festgesetzt.
Der 1976 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1E (mit den darin enthaltenen Klassen).
Das Verkehrszentralregister enthält hinsichtlich des Antragstellers folgende Verkehrsverstöße:
- Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2005, rechtskräftig seit 3. August 2005, Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels THC (THC-Konzentration 1,8 ng/ml)
- Bußgeldbescheid vom 19. September 2007, rechtskräftig seit 9. Oktober 2007, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h
- Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 21. Oktober 2008, rechtskräftig seit 27. Januar 2009, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h.
Mit Schreiben vom 20. April 2009 teilte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit, dass sie wegen der genannten Verkehrsverstöße eine Eignungsuntersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV für erforderlich halte. Zu der letzten Verkehrszuwiderhandlung führte die Behörde in dem Schreiben folgendes aus: Am 5. Juni 2008 befuhren sie mit dem Motorrad die Bundesstraße 22 im Bereich von Seybothenreuth/Speichersdorf. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist in diesem Bereich auf 100 km/h beschränkt. Dort überholten sie eine Zivilstreife der Polizeidirektion Bayreuth mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit. Die Polizeibeamten nahmen danach die Verfolgung auf der B 22 in Richtung Speichersdorf auf. Sie erhöhten nun ständig die Geschwindigkeit des Motorrades. Kurz vor Speichersdorf wurde die Nachfahrt von der Polizeistreife abgebrochen, da eine Gefährdung unbeteiligter Verkehrsteilnehmer nicht mehr auszuschließen war. Durch die von Ihnen gefahrene, nicht angepasste Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße, die auf 100 km/h begrenzt ist, zeigten sie ein rücksichtsloses und gefährliches Verhalten, wobei sie offenbar eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nahmen.
Nachdem der Antragsteller nicht bereit war, das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde nach Anhörung mit Bescheid vom 20. August 2009 sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis.
Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 20. August 2009 wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. September 2009 ab. Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis lägen bei einer summarischen Prüfung der Rechtslage vor. Die Fahrerlaubnisbehörde habe vom Antragsteller zu Recht ein Fahreignungsgutachten gefordert. Er habe wiederholt Verkehrsverstöße begangen. Insbesondere zeigten die polizeilichen Feststellungen in Verbindung mit der letzten Geschwindigkeitsüberschreitung ein derart rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten, dass erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers bestünden.
Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht offensichtlich verkenne, dass es einen Bescheid zu beurteilen gehabt habe, der durch die Behörde lediglich mit dem letzten Geschwindigkeitsverstoß begründet worden sei. Es liege nicht in der Kompetenz des Gerichts, eine Ersatzbegründung für die offensichtlich auch nach Ansicht des Gerichts im Bescheid der Behörde fehlende bzw. unzureichende Begründung zu geben. Das Gericht nehme offensichtlich Spekulationen zum Inhalt der Begründung seiner Entscheidung (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Behörde habe ihre Eignungszweifel ausschließlich auf den Geschwindigkeitsverstoß vom 5. Juni 2008 gestützt. Eine Beweisaufnahme sei nicht erfolgt. Im Übrigen werde vollinhaltlich auf die bereits schriftsätzlich ausgeführten Argumente Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die Fahrerlaubnisakte Bezug genommen.
Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses und die Notwendigkeit seiner Aufhebung ergeben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 41 zu § 146; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 22 zu § 146). Ausgehend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Beschwerdeführer aufzeigen, in welchen Punkten und weshalb diese aus seiner Sicht nicht tragfähig ist. Das setzt voraus, dass er den Streitstoff prüft, sichtet und rechtlich durchdringt und sich mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses befasst (vgl. Guckelberger in Sodan/Ziekow, 2. Aufl. 2006, RdNr. 77 zu § 146 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum). An der nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fehlt es, wenn der Beschwerdeführer lediglich sein Vorbringen aus erster Instanz wiederholt oder nur auf dieses verweist oder wenn er sich mit bloß pauschalen, formelhaften Rügen begnügt (vgl. OVG SH vom 31.7.2002 NJW 2003, 158; Guckelberger RdNr. 78 zu § 146; Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 22 zu § 146). Vielmehr müssen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssätze oder die dafür erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. VGH BW vom 1.7.2002 NVwZ 2002, 1388/1389).
Soweit sich der Bevollmächtigte des Antragstellers in seinem Beschwerdeschriftsatz daher auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzw. Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente bezieht, können diese nicht berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für den pauschalen Einwand, dass das Verwaltungsgericht offensichtlich verkenne, dass es einen Bescheid zu beurteilen gehabt habe, der durch die Behörde lediglich mit dem letzten Geschwindigkeitsverstoß begründet worden sei. Damit wird nicht deutlich, welche Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt werden.
Soweit das Beschwerdevorbringen berücksichtigt werden kann, ist die Beschwerde unbegründet.
Wie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeführt wird, hat es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 20. August 2009 zunächst auf die Gründe des angefochtenen Bescheids entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen und nur ergänzend eigene Erwägungen, insbesondere zu dem Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, angestellt. Das Verwaltungsgericht hat daher keine Ersatzbegründung gegeben, wie der Antragsteller vortragen lässt.
Die vorgebrachten Einwände gegen einzelne Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind nicht durchgreifend.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller offensichtlich versucht habe, sich einer Kontrolle durch die mit Blaulicht fahrende Polizei zu entziehen, ergibt sich aus den entsprechenden Feststellungen der Polizei. Das Verwaltungsgericht hat auf das maßgebliche Schreiben der Polizeidirektion in seinem Beschluss hingewiesen.
Soweit gerügt wird, dass das Gericht ohne weiteren Anhaltspunkt davon ausgehe, dass der Betroffene auch in der Zone 80 km/h erheblich zu schnell gefahren sei, hat das Verwaltungsgericht diese Feststellung aufgrund eigener Kenntnis der Strecke getroffen und einem von der Polizei ausgefüllten Formblatt für das Bußgeldverfahren entnommen, dass in der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts auch genannt wird.
Der Antragsteller hat nicht aufgezeigt, inwieweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu seiner Geschwindigkeit mit dem Motorrad unrichtig sein sollen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts im Urteil vom 21. Oktober 2008 ist der Antragsteller mindestens mit einer Geschwindigkeit von 144 km/h gefahren. Im Übrigen waren die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller wohl deutlich schneller als 144 km/h gefahren sei, für die Entscheidung nicht erheblich (vgl. S. 11 1. Absatz des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses).
Auch ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einer am 5. Juni 2008 um 21.38 Uhr einsetzenden Dämmerung ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Sommerzeit hat der Sonnenuntergang an diesem Tag um 22.09 Uhr stattgefunden.
Soweit das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass ein weiterer Gesichtspunkt für das verantwortungslose Verhalten des Antragstellers die nach Kenntnis des Gerichts hügelige und kurvige Streckenführung mit Einmündung von Seitenstraßen sei, werden hiergegen keine substantiierten Einwendungen erhoben.
Die Feststellung, dass "die Geschwindigkeitsüberschreitung dermaßen hoch war, so dass von Fahrlässigkeit nicht mehr ausgegangen werden konnte", hat das Verwaltungsgericht aus der entsprechenden Feststellung unter IV. in dem Urteil des Amtsgerichts Bayreuth entnommen (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StVG).
Der Verdacht des Gerichts, dass der Antragsteller am 5. Juni 2008 vielleicht doch wieder Drogen konsumiert und sich deshalb der Polizeikontrolle auf so riskante Weise entzogen habe, war, wie ausdrücklich festgestellt wurde, nicht entscheidungserheblich.
Soweit der Antragsteller gerügt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihre Eignungszweifel ausschließlich auf den Geschwindigkeitsverstoß vom 5. Juni 2009 gestützt habe, ist dies nicht zutreffend.
Wie sich aus dem Schreiben der Behörde vom 20. April 2009 ergibt, hat diese ihre Eignungsbedenken auf die im Schreiben genannten drei Verkehrsverstöße gestützt, wobei sie die Umstände des letzten Verkehrsverstoßes besonders herausgestellt hat. Sie genügte dabei den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Die dem Antragsteller zur Last gelegten Umstände ergeben sich eindeutig und nachvollziehbar aus dem Schreiben (vgl. BVerwG vom 5.7.2001 NJW 2002, 78). Weiter war die Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung mit der gegebenen Begründung auch materiell rechtmäßig. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in der Fassung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1338/1339) kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden, wenn ein erheblicher oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen. Bereits bei einem erheblichen Verkehrsverstoß kann daher ein Fahreignungsgutachten angefordert werden. Wegen der Nennung der zwei weiteren Verkehrsverstöße ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Behörde auch die weiteren Verkehrsverstöße in ihre Überlegung mit einbezogen hat, dem letzten Verkehrsverstoß jedoch eine besondere Bedeutung für die Fahreignungszweifel beigemessen hat. Rechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Insbesondere musste die Behörde wegen des erheblichen letzten Verkehrsverstoßes auch nicht aufzeigen, dass sich ein besonderes verkehrswidriges Verhalten des Antragstellers verfestigt hat.
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren findet eine summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids anhand der Aktenlage statt. Eine Beweisaufnahme ist hier nicht erforderlich.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).
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