Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2006s0988.htm
Timestamp: 2017-11-18 19:33:10
Document Index: 239164552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 26', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§14', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 2', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 3']

Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Auszug)
BGBl. 2006 Teil I Nr. 21 S.988, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2006
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften *)
*) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABI. EG Nr. L 138 S. 57), geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABI. EU 2004 Nr. L 10 S. 29).
Es verordnen, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197),
auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, h und j und Nr. 2 Buchstabe a bis d, f, j bis I, p und s bis v, des § 26a und des § 47 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert worden ist, auch in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574) und
auf Grund des § 6a Abs. 2 und 3 und des § 6e Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6e durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412) eingefügt worden ist, in Verbindung mit (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6e durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I 5.2412) eingefügt worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821),
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 5c des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBI.1 S. 2199),
das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 8, 9 und 11 in Verbindung mit Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), auch in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574)
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 7 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der zuletzt durch Artikel 234 Nr. 2 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist:
§14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 17 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 18 Fahrten im internationalen Verkehr
§ 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
Änderung der Fünfzehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO
§ 1 der Fünfzehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 28. Februar 1967 (BGBl. I S. 263), die zuletzt durch Artikel 4 Nr. 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „dürfen an den Fahrzeugen" durch die Wörter „dürfen an Fahrzeugen der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben," ersetzt.
Änderung der 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO
Die §§ 1 und 2 der 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 13. März 1974 (BGBI. I S. 744) werden aufgehoben.
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3716), wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm),".
Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor auch ohne Tretkurbeln , wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, daß die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas): besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein,
motorisierte Krankenfahrstühle e (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer, mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h, einer Breite über alles von maximal 110 cm und einer Heckmarkierungstafel nach der ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite),
2. In § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt" durch die Wörter „das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung und mit unverdeckten Augen im Halbprofil oder in einer Frontalaufnahme zeigt" ersetzt.
die in § 2 Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Personendaten sowie die Daten über den ordentlichen Wohnsitz im Inland einschließlich der Anschrift und
die ausbildende Fahrschule.
(2) Der Bewerber hat weiter anzugeben, ob er bereits eine Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt oder ob er sie bei einer anderen Behörde eines solchen Staates beantragt hat. Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem solchen Staat eine Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse, ist dieser Antrag hinsichtlich der vorhandenen Klassen als Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis gemäß § 30 zu werten. Der Bewerber hat in jedem Fall eine Erklärung abzugeben, daß er mit der Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis auf eine möglicherweise bereits vorhandene Fahrerlaubnis dieser Klasse aus einem solchen Staat verzichtet.
ein Lichtbild in der Größe 35 mm x 45 mm, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung und mit unverdeckten Augen im Halbprofil oder in einer Frontalaufnahme zeigt,
bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, Al, BE, M, L oder T eine Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 2 oder ein Zeugnis oder ein Gutachten nach § 12 Abs. 4 oder ein Zeugnis nach § 12 Abs. 5,
bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1 E ein Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung nach § 11 Abs. 9 und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über das Sehvermögen nach § 12 Abs. 6,
bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, BE, L, M oder T der Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E den Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe.
Die Fahrerlaubnisbehörde kann Ausnahmen von der in Nummer 2 vorgeschriebenen Gestaltung des Lichtbildes zulassen.
ein Lichtbild in der Größe 35 mm x 45 mm, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt,
Änderung der Fahranfängerfortbildungsverordnung
In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahranfängerfortbildungsverordnung vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 709) wird das Wort „sechs" durch das Wort „vier" ersetzt.
Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. 1 S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. März 2006 (BGBl. 1 S. 543). wird wie folgt geändert: b) Der 2. Abschnitt wird wie folgt geändert:
(1) Artikel 2 Nr. 23 Buchstabe b und c und Nr.24 sowie die Artikel 8a, 8b und 9 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb und Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb treten am 30. April 2006 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. März 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBI. I S. 2305), zuletzt geändert durch Artikel 98 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),
die Verordnung über Ausnahmen und Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 29. September 1989 (BGBl. I S. 1810),
die 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 15. September 1994 (BGBl. I S. 2416), geändert durch Artikel 4 Nr. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085), und
die Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl. I S. 875).
Berlin, den 25. April 2006