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Timestamp: 2018-02-23 11:24:14
Document Index: 63051259

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 138', '§ 4', '§ 193', '§ 32', '§ 34', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 353', '§ 353', '§ 202', '§ 203', '§ 353', '§ 38', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 34', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 85', '§ 41', '§ 57', 'Art. 5', 'Art. 85', '§ 41', '§ 57']

Zweiter Teil : Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht
Zweiter Teil : Die Rec...
Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht
Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge
Shalene Edwards
Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.
9783631720349
http://dx.doi.org/10.3726/b10973
CHF** SFr.67.00EURD** €60.95EURA** €61.70EUR* €51.40GBP* £42.00USD* $61.95
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXX, 204 S.
Die Grund- und Menschenrechte, die zugunsten eines Whistleblowers greifen, bilden die Rechtsgrundlage für die Kriterien, die nach der hier vertretenen Ansicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Whistleblowingvorgängen heranzuziehen sind. Die Informationen eines Whistleblowers führen zur Offenbarung eines Missstandes. Es ist möglich, dass die Handlungen des Whistleblowers über die Pressefreiheit gemäß Art. 10 EMRK geschützt sind. Gemäß Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pressefreiheit wird in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt, dennoch stellt sie eines der wesentlichen Anliegen des Artikels dar.52 Sofern die Tätigkeit des externen Whistleblowers, dessen Informationen veröffentlicht werden, als Presse einzuordnen ist, ist im Rahmen der Rechtsmäßigkeitskriterien die besondere Bedeutung der Presse in einer demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen.53 Die Funktionen der Presse als „öffentlicher Wachhund“54, als Informant der Öffentlichkeit und als Initiator des öffentlichen Diskurses müssten sich dann in den Kriterien widerspiegeln.55
A. Menschenrechtliche Grundlage für den Whistleblower
Die Presse hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit regelmäßig über aktuelle Geschehnisse in Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu informieren. Dabei wird sie neben der Exekutive, Judikative und Legislative als vierte Gewalt im Staat bezeichnet.56 In diesem Sinne kontrolliert sie die übrigen Gewalten eines staatlichen Systems, indem sie über deren Tätigkeiten berichtet und damit eine öffentliche Auseinandersetzung mit der jeweiligen Materie und öffentliche Meinungsbildung ermöglicht.57 Die Berichterstattung enthält regelmäßig Kritik an den...
A. Untersuchungsgegenstand
A. Allgemeine Überlegungen zum Whistleblowing
I. Der Whistleblowingprozess
1. Der Whistleblower
2. Der Adressat des Whistleblowings
3. Die betroffene Organisation
4. Die Whistleblowingplattform
II. Missstände
III. Funktionen des Whistleblowings
1. Transparenzfunktion
2. Korrektivfunktion
B. Typologische Betrachtung
I. Eröffnung des Schutzbereichs der Pressefreiheit, Art. 10 EMRK
1. Der Whistleblower als Begünstigter der Pressefreiheit
2. Whistleblowing als Teil des Arbeitsprozesses der Presse
a) Aufgabe der Presse in einer demokratischen Gesellschaft
b) Einheitlicher Lebensvorgang
c) Menschenrechtliche Beurteilung im Fall Guya ./. Moldawien v. 12.02.2008
d) Journalistische Tätigkeit
II. Eröffnung des Schutzbereichs der Informationsfreiheit, Art. 10 EMRK
III. Whistleblower aus dem öffentlichen Sektor
1. Menschenrechtsfähigkeit
a) Inhalt der Loyalitätspflicht
b) Verwirken des Loyalitätsrechts
c) Transparenzfunktion
d) Korrektivfunktion
e) Rechtsgüterschutz
IV. Anwendbarkeit der Menschenrechte im Privatrechtsverhältnis
1. Argumente zugunsten einer unmittelbaren Geltung
2. Argumente gegen eine unmittelbare Geltung
B. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
I. Das berechtigte öffentliche Informationsinteresse
1. Interessenabwägung als Mittel der Ausgleichsfindung
2. Die sich gegenüber stehenden Interessen
a) Das öffentliche Informationsinteresse
aa) Allgemeine Ausführungen
bb) Das erhebliche öffentliche Informationsinteresse
(1) Schwere Menschenrechtsverletzungen
(2) Schwere Rechtsverstöße
(3) Gefahren für die (öffentliche) Gesundheit
(4) Gefahren für die öffentliche Sicherheit
(5) Gefahren für die Umwelt
(6) Schwerwiegende Korruption und Steuerhinterziehung
b) Geheimhaltungsinteressen
bb) Erhebliche Geheimhaltungsinteressen
3. Gewichtung der Interessen
a) Berücksichtigung der Aufgabe der Presse
b) Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Informationsinteresses
c) Vorliegen eines einfachen öffentlichen Informationsinteresses
4. Wahrheitsgehalt der Information
5. Zeitpunkt für das Vorliegen
II. Erforderlichkeit der Offenbarung
1. Dogmatische Anknüpfung des Erforderlichkeitskriteriums
2. Erforderlichkeit der direkten Anrufung der Öffentlichkeit
a) Recht der Öffentlichkeit auf Wissen
b) Interne Abhilfemöglichkeiten
3. Erforderlichkeit hinsichtlich des Umfangs der Informationen
III. Notwendigkeit eines subjektiven Kriteriums?
IV. Berücksichtigung strafrechtlicher Konsequenzen
VI. Handlungsempfehlung: Kodifizierung eines Whistleblowergesetzes
C. Eröffnung des Schutzbereichs der Pressefreiheit bei Whistleblowingplattformen, Art. 10 EMRK
I. Die Whistleblowingplattform als Begünstigte der Pressefreiheit
1. Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit
2. Presseveröffentlichungen im Internet
3. Art der Informationsvermittlung
4. Umfang der redaktionellen Tätigkeit
5. Professioneller Hintergrund des Publizierenden
6. Abhängigkeit von der traditionellen Presse
7. Verstoß gegen journalistische Berufsregeln
8. Übereinstimmung mit der Aufgabe der Presse
II. Grundsätze der Abwägung
1. Pflichten und Verantwortung
a) Reichweite des Mediums
b) Umfang der Veröffentlichung
c) Gutgläubigkeit
d) Objektive und neutrale Berichterstattung
e) Unschuldsvermutung
2. Quellenschutz
A. Whistleblowing und das Strafrecht
I. Tatbestands- oder Rechtfertigungslösung?
1. Tatbestandslösung über den Geheimnisbegriff
2. Tatbestandsbeschränkende Auslegung
3. Rechtfertigungslösung
II. Rechtfertigungsmöglichkeiten
1. Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB
2. Informationsrecht der Presse, § 4 LPresseG
a) Entgegenstehende Geheimhaltungsvorschriften
b) Erfordernis einer Abwägung
3. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB analog
4. Nothilfe, § 32 Abs. 2, 2. Var. StGB
5. Notstand, § 34 StGB
6. Handlungsempfehlung: Externes Whistleblowing als neuen Rechtfertigungsgrund einführen
b) Sinn und Zweck
c) Systematische Eingliederung
d) Subjektives Rechtfertigungselement
III. Die Strafbarkeit bei Staatsgeheimnissen
1. Der Begriff des Staatsgeheimnisses
a) Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
b) Begrenzte Zugänglichkeit
c) Geheimhaltungsbedürftigkeit
2. Strafbarkeit wegen Landesverrats, § 94 StGB
a) Strafbarkeit des Whistleblowers
aa) Verrat
(1) Gelangenlassen an einen Unbefugten
(2) Öffentliches Bekanntmachen
bb) Subjektiver Tatbestand
cc) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
b) Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
3. Strafbarkeit wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen, § 95 StGB
aa) Geheimhaltung durch eine amtliche Stelle
bb) Gelangenlassen an einen Unbefugten oder öffentliches Bekanntmachen
4. Strafbarkeit wegen landesverräterischer Ausspähung, § 96 StGB
aa) Sich-Verschaffen eines Staatsgeheimnisses
bb) Verrats- oder Offenbarungsabsicht
5. Strafbarkeit wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, § 97 StGB
6. Strafbarkeit wegen des Verrats illegaler Geheimnisse, § 97a StGB
IV. Die Strafbarkeit bei Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB
1. Strafbarkeit des Whistleblowers
a) Unbefugtes Offenbaren
b) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen
aa) Unmittelbare Gefährdung?
bb) Förderung wichtiger öffentlicher Interessen
c) Illegale Geheimnisse
d) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
2. Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
a) Beihilfehandlung
b) Presseprivileg des § 353b Abs. 3a StGB
aa) Wortlautanalyse
bb) Systematisch-teleologische Betrachtung
cc) Entstehungsgrund
V. Die Strafbarkeit bei Datengeheimnissen, § 202d StGB
b) Subjektive Voraussetzungen
c) Rechtmäßige Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten
aa) Wortlaut
bb) Systematik
cc) Äußerungen im Gesetzgebungsprozess
dd) Telos
VI. Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das BDSG
VII. Die Strafbarkeit bei Privatgeheimnissen, § 203 StGB
b) Illegale Geheimnisse
c) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
aa) Rechtsgedanke des Presseprivilegs gemäß § 353b Abs. 3a StGB
bb) Rechtfertigung über die Pressefreiheit
VIII. Die Strafbarkeit bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
a) Illegale Geheimnisse
b) Motive des Whistleblowers
IX. Strafbarkeit wegen des Verbots von Insidergeschäften, § 38 WpHG
X. Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das KUG und UrhG
XI. Ergebnis
B. Whistleblowing und das Urheberrecht
I. Werkcharakter
1. Politische Berichterstattung als Sprachwerke
2. Fotografien als Lichtbildwerke
3. Kriegsvideos als Filmwerke
4. Amtliche Werke
II. Eingriffe in die verwertungsrechtlichen Befugnisse des Urhebers
1. Eingriff durch Informationsweitergabe an ein Veröffentlichungsmedium
2. Konkludente Zustimmung?
3. Eingriff durch Veröffentlichung
III. Schranken für Eingriffe in die verwertungsrechtlichen Befugnisse
1. Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG
a) Berichterstattungselement
b) Gebotener Umfang
2. Zitatrecht, § 51 UrhG
IV. Eingriffe in die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers
2. Eingriff durch Veröffentlichung
V. Schranken für Eingriffe in persönlichkeitsrechtliche Befugnisse
VI. Der Konflikt zwischen Whistleblowing und dem Urheberrechtsschutz
VII. Lösungsmöglichkeiten
1. Extensive Auslegung der Tagesereignisschranke, § 50 UrhG
2. Analogie zur Tagesereignisschranke, § 50 UrhG
3. Rechtfertigung wegen Notstands, § 34 StGB
4. Allgemeine Güter- und Interessenabwägung
5. Externe Schranke aus Art. 10 EMRK
6. Teleologische Reduktion der Urheberrechtsfähigkeit
7. Handlungsempfehlung: Teleologische Reduktion gesetzlich verankern
a) Förderung öffentlicher Informationsinteressen
b) Verkürzung des Anwendungsbereichs
c) Einhaltung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)
C. Whistleblowing und das Datenschutzrecht
I. Gesetzgebungskompetenz der EU
II. Datenverarbeitungen durch den Whistleblower
1. Sammeln der Daten
2. Speichern der Daten auf einem Datenträger
3. Unmittelbares Veröffentlichen
4. Übermitteln der Daten an eine Whistleblowingplattform
5. Wer ist für die Datenverarbeitungen verantwortlich?
a) Unmittelbares externes Whistleblowing
b) Vorheriger interner Abhilfeversuch
6. Haushaltsausnahme, Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO
7. Zulässigkeit der Verarbeitung
a) Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Art. 6 DSGVO
b) Anwendbarkeit des Medienprivilegs, Art. 85 DSGVO
c) Anwendbarkeit des Medienprivilegs, § 41 BDSG/§ 57 Abs. 1 RStV
8. Informationspflichten und Auskunftsanspruch
III. Erlass einer Whistleblowingvorschrift auf nationaler Ebene
1. Legitimation für eine Whistleblowingvorschrift
2. Handlungsempfehlung: Externes Whistleblowing privilegieren
a) Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses
b) Spezifische Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse
c) Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, Art. 5 DSGVO
d) Rechtsfolgen eines Whistleblowerprivilegs
IV. Datenverarbeitungen durch die Whistleblowingplattform
1. Anwendbarkeit des Medienprivilegs, Art. 85 DSGVO
2. Anwendbarkeit des Medienprivilegs, § 41 BDSG/§ 57 Abs. 1 RStV
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
D. Interdependenzen
A. Ergebnisse der Untersuchungen