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Timestamp: 2019-10-17 16:39:10
Document Index: 251817224

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 35', '§ 49', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 49', '§ 49', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Frankfurt (Main), 1 E 870/06: VG Frankfurt: auflösende bedingung, grundsatz der gleichbehandlung, widerruf, beratung, ermessen, zuwendung, zuschuss, nichterfüllung, leistungsklage, aushändigung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 31.05.2006, 1 E 870/06
Aktenzeichen: 1 E 870/06
VG Frankfurt: auflösende bedingung, grundsatz der gleichbehandlung, widerruf, beratung, ermessen, zuwendung, zuschuss, nichterfüllung, leistungsklage, aushändigung
Normen: Art 3 GG, § 35 VwVfG, § 49 Abs 2 VwVfG
(Zuwendungsvergabe; Richtlinie; Bedingung; Gleichbehandlung; Widerruf)
Vergibt eine Behörde Zuwendungen für bestimmte Zwecke allein aufgrund eines entsprechenden Haushaltstitels und veröffentlichter Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), so ist sie bei der Bewilligung nur an den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gebunden. In diesem Rahmen ist sie auch frei, die Bewilligung von Bedingungen abhängig zu machen, die in den Richtlinien nicht niedergelegt sind. Sobald sie jedoch einen Bewilligungsbescheid erlassen hat, der auf die Richtlinien Bezug nimmt und keine weiteren Regelungen enthält, werden die Richtlinien zum Regelungsbestandteil des Verwaltungsaktes und haben insoweit rechtliche Außenwirkung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist. Die Nichterfüllung von Bewilligungsbedingungen, die weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme auf die Richtlinien in den Bescheid aufgenommen worden sind, rechtfertigen nicht die spätere Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des Bewilligungsbescheides.
Der Bescheid vom 13.12.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 03.02.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, 300,- € an den Kläger zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger stellte am 12.08.2005 bei der Beklagten einen Antrag für einen Zuschuss für eine Vor-Ort-Beratung für H. F. aus T. nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort - Vor-Ort-Beratung - vom 15.07.2004 (BAnz Nr. 138 v. 27.07.2004, S. 16273). Darauf erteilte die Beklagte ihm unter dem 22.08.2005 einen Zuwendungsbescheid über 300,00 EUR. Der Bescheid enthält die Regelung, dass er u. a. unwirksam wird, falls nach Erhalt der Bestätigung der Bewilligungsbehörde über die richtlinienkonforme Erstellung des Beratungsberichts dieser dem Beratungsempfänger nicht innerhalb von zwei Monaten ausgehändigt und in einem Abschlussgespräch erläutert wird. Zugleich enthält der Bescheid für diesen Fall auch einen Widerrufsvorbehalt.
2Der Kläger hat darauf die Beratung vorgenommen und einen Beratungsbericht erstellt, den er am 17.10.2005 der Beklagten mit der Bitte um Bestätigung der Richtlinienkonformität vorlegte. Am 04.11.2005 erließ die Beklagte darauf einen Bescheid, mit dem sie dem Kläger u. a. auferlegte, den geprüften Beratungsbericht innerhalb von zwei Monaten auszuhändigen und in einem Abschlussgespräch zu erörtern sowie innerhalb weiterer vier Wochen eine Bestätigung des Beratungsempfängers darüber vorzulegen.
3Mit Schreiben vom 16.11.2005 legte der Kläger der Beklagten darauf eine Erklärung des Beratungsempfängers vor, in der dieser erklärte, den Beratungsbericht bereits am 28.09.2005 ausgehändigt und am 17.11.2005 mündlich erläutert bekommen zu haben.
4Darauf widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 13.12.2005 den Zuwendungsbescheid mit der Begründung, dass die Übergabe des Beratungsberichts an den Beratungsempfänger bereits vor Erteilung der „Berichtsbestätigung“ vorgenommen worden sei. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Darin trug er vor, dass er den von der Beklagten bestätigten Bericht dem Empfänger erst am 17.11.2005 ausgehändigt habe. Am 28.09.2005 habe er nur einen vorläufigen Bericht übergeben und den Empfänger auch auf die Vorläufigkeit hingewiesen. Dieses Vorgehen stehe im Einklang mit den Richtlinien und mit dem Zuwendungsbescheid. Dem fügte er eine Kopie der bereits vorgelegten Empfangsbestätigung des Beratungsempfängers bei, in der dieser am 16.12.2005 nachgetragen hat, dass der Kläger ihn bei der Übergabe des Berichts am 28.09.2005 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass der Bericht ggf. noch entsprechend den Anforderungen des BAFA geändert werden müsse und insofern vorläufig sei.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Am 03.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben.
6Er trägt vor, nicht entgegen den Richtlinien und den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides gehandelt zu haben. Eine zeitnahe Information des Beratenen werde darin nicht untersagt.
8den Bescheid vom 13.12.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 03.02.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den bewilligten Zuschuss in Höhe von 300,00 EUR auszuzahlen.
10die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass in den Nebenbestimmungen zu dem Zuwendungsbescheid die Aushändigung des Beratungsberichts vor Bestätigung der Richtlinienkonformität durch die Beklagte untersagt sei und zum Widerruf berechtige.
11 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 05.04.2006 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der Gerichtsakte einen Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
12 Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung des bewilligten Zuschusses in Höhe von 300,00 EUR.
13 Die Beklagte bewilligt die Zuwendungen allein aufgrund eines entsprechenden Haushaltstitels im Bundeshaushalt und nach Maßgabe der Richtlinien. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung besteht deshalb nicht. Vielmehr steht die Bewilligung im Ermessen der Beklagte. Dieses Ermessen ist allein durch die Richtlinien gebunden. Dabei handelt es sich um interne Verwaltungsvorschriften, die nur insoweit rechtliche Außenwirkung entfalten, als die Beklagte das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG) verletzt, wenn sie im Einzelfall davon abweicht. Wenn sie die Zuschüsse stets nach den gleichen Kriterien bewilligt, kommt eine Verletzung des Gleichheitssatzes jedoch nicht in Betracht.
14 Die Beklagte ist auch nicht gehindert, die Bewilligung der Zuwendung von Bedingungen abhängig macht, die in den Richtlinien nicht vorgesehen sind. Damit setzt sie sich möglicherweise zwar gegenüber dem Richtliniengeber, also dem Bundesministerium ins Unrecht, sofern sie sich nicht an dessen Erlasse und Weisungen hält. Gegenüber dem Bürger hat dies aber keine Bedeutung. Seine Rechtssphäre wird nicht berührt, solange die Kriterien der Bewilligung gleichförmig auf alle Fälle angewendet werden und auch sonst keine Grundrechte verletzt werden.
15 Die Bedingung, den Beratungsbericht vor Bestätigung der Richtlinienkonformität dem Beratungsempfänger gegenüber geheim zu halten, verletzt keine Grundrechte. Sofern sie in allen Fällen gesetzt wird, verletzt sie auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu weitergehenden Überprüfungen ist das Gericht nicht befugt. Insbesondere darf es solche Bedingungen nicht darauf überprüfen, ob sie mit vernünftigen Argumenten gerechtfertigt werden können. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch des Bürgers auf staatliche Vernunft, die auf dem Rechtswege durchgesetzt werden könnte.
16 Der große Gestaltungsspielraum, der der zuständigen Verwaltungsbehörde damit eingeräumt ist, findet allerdings sein Ende, sobald durch Erlass eines Verwaltungsaktes von ihm in der einen oder anderen Weise Gebrauch gemacht und nunmehr eine Einzelfallregelung getroffen worden ist, die gegenüber dem Adressaten des Bescheides rechtliche Außenwirkung hat, also die Sphäre seiner Rechte und Pflichten gestaltet. Dies bedeutet, dass die Bedingungen der Gewährung der Zuwendung vom Zeitpunkt des Erlasses eines solchen Verwaltungsaktes an nicht mehr im Ermessen der Behörde stehen, sondern nur noch vom Inhalt des Bescheides abhängig sind. Dieser Inhalt des Bescheides unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.
17 Der Zuwendungsbescheid vom 22.08.2005 enthält hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Aspekts zwei verschiedene Nebenbestimmungen, die in einem logisch nicht einwandfreien Verhältnis zueinander stehen. Zum einen wird nämlich der Fall der nicht oder verspätet erfolgten Aushändigung des Beratungsberichts an eine auflösende Bedingung geknüpft, so dass der Zuwendungsbescheid automatisch unwirksam wird, falls die Bedingung eintritt und es folglich keiner weiteren Maßnahmen mehr bedarf, zum anderen knüpft der Bescheid an diesen Sachverhalt einen Widerrufsvorbehalt. Im Ergebnis führt das dazu, dass Gegenstand eines möglichen Widerrufs immer schon ein Bescheid ist, der bereits unwirksam geworden ist. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass ein solcher Widerrufsbescheid schon aus diesem Grunde rechtswidrig ist. Falls der Fall eingetreten ist, unter der der Widerrufsvorbehalt und zugleich die auflösende Bedingung greifen, geht der Widerruf nur ins Leere. Rechtlich relevant wird der Widerruf nur, wenn er ergeht, obwohl der maßgebliche Fall nicht eingetreten ist. Dann führt er als solcher zwar zu einem Erlöschen des Zuwendungsbescheides, ist aber rechtswidrig und muss nach erfolgter Anfechtung aufgehoben werden.
18 So liegen die Dinge hier. Die Beklagte war zum Widerruf des Zuwendungsbescheides nicht berechtigt, weil der Fall, für den der Widerruf vorbehalten war, nicht eingetreten ist (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Auch die Voraussetzungen für den Widerruf wegen Nichterfüllung einer Auflage (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) liegen nicht vor. Beides käme nur in Betracht, wenn der Bescheid für den Fall unter Widerrufsvorbehalt gestellt wäre, dass der Kläger dem Beratungsempfänger den Beratungsbericht vor Bestätigung der Richtlinienkonformität durch die Beklagte zur Kenntnis gibt oder aushändigt, oder wenn der Bescheid eine Auflage dergestalt enthielte, dass der Kläger dem Beratungsempfänger den Beratungsbericht nicht vor Bestätigung der Richtlinienkonformität zur Kenntnis geben oder aushändigen darf. Nichts dergleichen ist in dem Bescheid geregelt. Mit der maßgeblichen Klausel wird nur die Regelung der Nr. 5.3 RL in den Bescheid implementiert. Danach muss der Beratungsbericht innerhalb einer bestimmten Frist erstellt und der Beklagten vorgelegt werden. Er ist spätestens zwei Monate nach Bestätigung der Richtlinienkonformität durch die Beklagte dem Beratenen zu übergeben. Es gibt dagegen keinerlei Regelung darüber, wann der Bericht frühestens dem Beratenen übergeben werden darf.
19 Auch der für den Empfänger des Bescheides nachvollziehbare Sinnzusammenhang mit dem Subventionszweck und dessen behördlicher Sicherstellung zwingt nicht zu der Erkenntnis, dass zumindest zwischen den Zeilen des Bescheides eine Geheimhaltungspflicht vor der behördlichen Bestätigung geregelt worden ist. Denn es erschließt sich dem gemeinen Menschenverstande auch bei Kenntnis des Subventionszwecks keineswegs, warum der Berater den Bericht dem Beratenen nicht vorher aushändigen dürfen soll. Entscheidend ist allein, dass die Behörde die Richtlinienkonformität überprüfen muss und dass der Beratene bestätigen muss, dass er den Bericht ausgehändigt und erläutert bekommen hat. Sofern dies bereits vor Bestätigung der Richtlinienkonformität erfolgt ist, führt dies nur dann nicht zu einer Erfüllung der dem Berater auferlegten Pflichten, wenn die Behörde eine Nachbesserung des Berichts fordert. Nur in
Pflichten, wenn die Behörde eine Nachbesserung des Berichts fordert. Nur in diesem Fall muss der Berater den nachgebesserten Bericht dem Beratenen (erneut) übergeben und erläutern. Es mag möglicherweise im Interesse des Beraters sein, die mit einem solchen Vorgehen verbundene Peinlichkeit zu vermeiden, in dem er den Beratungsbericht seinem Kunden erst aushändigt, wenn die Richtlinienkonformität bestätigt worden ist. Ein darüber hinausgehendes vom Subventionszweck gefordertes Interesse an der Vermeidung einer früheren Bekanntgabe des Berichts ist jedoch vom Empfängerhorizont aus nicht erkennbar. Vor allem erschließt sich dem Berater auch nicht ohne Weiteres der Gedanke, den der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, nämlich dass die Behörde den Beratungsempfänger davor bewahren will, bereits aufgrund eines noch nicht von ihr geprüften Berichts Maßnahmen einzuleiten, die sich später aufgrund des geprüften und ggf. korrigierten Berichts als untauglich oder unzweckmäßig erweisen. Zum einen liegt eine derartige Betreuung des Bürgers nicht offensichtlich schon im Subventionszweck, zum anderen müsste dann auch ausgeschlossen werden, dass der Berater während der Beratung mit dem Beratenen spricht. Nur so könnte vermieden werden, dass der Beratene aufgrund der mündlichen Beratung bereits Maßnahmen ergreift, die sich später als doch nicht so empfehlenswert erweisen. Eine Vor-Ort-Beratung, bei der der Berater mehr wie ein Ermittler auftritt, der nichts von dem preisgibt, was in seinem Kopf vorgeht, entspricht jedenfalls nicht dem, was man ohne ausdrückliche Regelung dem Subventionszweck entnehmen könnte. Nichts anderes gilt für die Geheimhaltung des schriftlichen vorläufigen Berichts.
20 Auch die neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage ist zulässig. Insbesondere liegt für sie ein Rechtsschutzinteresse vor. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides führt nämlich nicht ohne Weiteres dazu, dass die Beklagte den Zuschuss auszahlen wird. Sie könnte sich vielmehr auf den Standpunkt stellen, dass die Auszahlung des Zuschusses deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Zuwendungsbescheid - unabhängig von dem Widerrufsbescheid - wegen Eintritts der auflösenden Bedingung erloschen ist.
21 Die Leistungsklage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die Zahlung von 300,00 EUR aus dem Zuwendungsbescheid vom 22.08.2005. Dieser ist nicht erloschen, weil die auflösende Bedingung, unter der er steht, nicht eingetreten ist. Insoweit kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).
1 E 870/06
Auflösende bedingung, Grundsatz der gleichbehandlung, Widerruf, Beratung, Ermessen, Zuwendung, Zuschuss, Nichterfüllung, Leistungsklage, Aushändigung