Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ausbildung-zum-kinder-und-jugendlichenpsychotherapeuten-und-der-rechtsweg-zu-den-arbeitsgerichten-387412
Timestamp: 2020-01-21 03:38:14
Document Index: 164255506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten | Rechtslupe
Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Ein Rechts­streit aus einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, wel­ches sich inhalt­lich ledig­lich an den zwin­gen­den Vor­ga­ben der KJPsychTh-APrV ori­en­tiert und in wel­chem kei­ne Wei­sun­gen, Anlei­tun­gen oder Auf­sichts­maß­nah­men erfol­gen und kei­ne Doku­men­ta­tio­nen oder Berichts­pflich­ten abver­langt wer­den, die über die in der KJPsychTh-APrV ent­hal­te­nen Ver­pflich­tun­gen hin­aus­ge­hen, unter­fällt nicht der arbeits­ge­richt­li­chen, son­dern der ordent­li­chen Rechts­weg­zu­stän­dig­keit.
Eine arbeits­ge­richt­li­che Zustän­dig­keit ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3a oder b ArbGG. Der Aus­zu­bil­den­de ist näm­lich nicht Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 5 Abs. 1 ArbGG, wozu auch zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­te gehö­ren. Der Aus­zu­bil­den­de genießt bei dem beklag­ten Aus­bil­dungs­in­sti­tut zwar eine Berufs­aus­bil­dung, ist aber bei die­ser nicht zur Berufs­aus­bil­dung "beschäf­tigt".
nter den Begriff der Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fal­len alle Berei­che der Berufs­bil­dung nach § 1 Abs. 1 BBiG, also nicht nur die Berufs­aus­bil­dung nach § 1 Abs. 3 BBiG, son­dern auch die beruf­li­che Fort­bil­dung und die beruf­li­che Umschu­lung nach § 1 Abs. 4 und 5 BBiG 1.
Die Aus­bil­dung des Aus­zu­bil­den­den dient unbe­strit­ten der Erwei­te­rung der beruf­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit des Aus­zu­bil­den­den und ist als beruf­li­che Fort­bil­dungs­maß­nah­me ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.
Der Aus­zu­bil­den­de ist aber bei der Aus­bil­dungs­ein­rich­tung nicht zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung "beschäf­tigt".
Dem Begriff der "Beschäf­ti­gung" kommt eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Er stellt den not­wen­di­gen Bezug der Strei­tig­keit von Par­tei­en eines Berufs­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zum Arbeits­recht her 2.
Die Exis­tenz des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – und in gewis­ser Wei­se auch die des § 5 Abs. 3 ArbGG – lässt jedoch die Absicht des Gesetz­ge­bers erken­nen, den Anwen­dungs­be­reich des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes weit zu zie­hen. Die Arbeits­ge­rich­te sol­len auch außer­halb des "klas­si­schen" Arbeits- und Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses für sach­na­he Strei­tig­kei­ten zustän­dig sein. Die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht ver­langt auch im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Beach­tung. Ihr ent­spricht eine wei­te Aus­le­gung der Vor­schrift 3.
"Beschäf­tig­te" im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kön­ne des­halb grund­sätz­lich auch Aus­zu­bil­den­de in berufs­bil­den­den Schu­len und sons­ti­gen Berufs­bil­dungs­ein­rich­tun­gen sein. Aus­schlag­ge­bend für die Stel­lung als "Beschäf­tig­ter" sind weder der jewei­li­ge Lern­ort gem. § 1 Abs. 5 BBiG noch die jewei­li­ge Lehr­me­tho­de als sol­che. Ent­schei­dend ist nicht, wo und wie die Aus­bil­dung erfolgt – ob in Betrieb, Schu­le oder sons­ti­ger Ein­rich­tung, ob über­wie­gend prak­tisch, inner­halb eines lau­fen­den Pro­duk­ti­ons- oder Dienst­leis­tungs­pro­zes­ses oder über­wie­gend theo­re­tisch, sys­te­ma­tisch geord­net und lehr­plan­mä­ßig außer­halb eines sol­chen Pro­zes­ses. Maß­geb­lich ist statt­des­sen – wie für das Vor­lie­gen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auch, wel­che ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten die Par­tei­en des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses begrün­det haben. "Beschäf­ti­gung" liegt regel­mä­ßig dann nicht vor, wenn das Rechts­ver­hält­nis kei­ner­lei über einen blo­ßen Leis­tungs­aus­tausch hin­aus­ge­hen­den Inhalt hat. Es fehlt dann an jeder Nähe zum regu­lä­ren Arbeits­ver­hält­nis. Besucht etwa der Aus­zu­bil­den­de eine pri­va­te Schu­le im Bereich der Wirt­schaft oder eine sons­ti­ge Bil­dungs­ein­rich­tung, ist aber die­ser gegen­über weder zur pünkt­li­chen und regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me noch zum Able­gen einer (Zwi­schen-)Prü­fung noch zur Ein­hal­tung von mehr als blo­ßen Haus­ord­nungs­re­geln, son­dern allen­falls zur Zah­lung von Ent­gelt ver­pflich­tet, so kann von einer Leis­tung im Diens­te der Aus­bil­dungs­stät­te kei­ne Rede sein. Es han­delt sich umge­kehrt um ein Dienst­ver­hält­nis mit dem Aus­zu­bil­den­den als Dienst­herrn. Es schul­det dann nur der Aus­bil­den­de die Leh­re und nicht auch der Aus­zu­bil­den­de das Ler­nen. Für Strei­tig­kei­ten aus einem sol­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten nicht eröff­net. Gehen dage­gen die wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten über die mit dem unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­aus­tausch ver­bun­de­nen hin­aus, ist ins­be­son­de­re der Aus­zu­bil­den­de wei­ter­ge­hen­den Pflich­ten und Wei­sung unter­wor­fen, so kann der für eine Beschäf­ti­gung not­wen­di­ge Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis gege­ben sein. Das ist etwa anzu­neh­men, wenn der pri­vat­recht­li­che Aus­bil­dungs­ver­trag eine Pflicht des Aus­zu­bil­den­den zum Schul­be­such fest­legt, deren Nicht­ein­hal­tung kün­di­gungs­be­wehrt ist, wenn er Ord­nungs- und Ver­hal­tens­maß­re­geln vor­sieht, die über den Cha­rak­ter einer rei­nen Haus­ord­nung hin­aus gehen, wenn er die Teil­nah­me an Zwi­schen­prü­fun­gen vor­schreibt oder er bestimm­te Ver­pflich­tun­gen für die Zeit nach dem Ende der Aus­bil­dung vor­sieht. Hier schul­det nicht nur der Aus­bil­den­de die Leh­re, son­dern auch – und sei es mit­tel­bar – der Aus­zu­bil­den­de das Ler­nen. Maß­ge­bend sind die Umstän­de des Ein­zel­falls 2.
Maß­geb­lich für eine "Beschäf­ti­gung" ist somit, ob der Betref­fen­de auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren Arbeit leis­tet, was auch außer­halb der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 BBiG in Betracht kom­men kann. Der Beschäf­tig­te muss dabei aber dem Wei­sungs­recht des Aus­bil­den­den hin­sicht­lich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätig­keit unter­wor­fen sein 4.
Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die Aus­bil­dung dem Gel­tungs­be­reich des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes unter­fällt oder die­sem ent­zo­gen ist 5.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann vor­lie­gend nicht von einer "Beschäf­ti­gung" des Aus­zu­bil­den­den aus­ge­gan­gen wer­den.
Dass Aus­bil­dun­gen nach dem PsychThG dem Berufs­bil­dungs­ge­setz nach § 7 PsychThG ent­zo­gen sind, ist vor­lie­gend uner­heb­lich für die Fra­ge der arbeits­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keit.
Wenn nur wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten oder Wei­sun­gen, die über dem blo­ßen Leis­tungs­aus­tausch hin­aus­ge­hen, zu einer "Beschäf­ti­gung" füh­ren kön­nen, so bedarf es zuvör­derst einer Bestim­mung der Haupt­pflich­ten der Aus­bil­dungs­ein­rich­tung inner­halb die­ses Leis­tungs­aus­tausch­ver­hält­nis­ses. Zweck des vor­lie­gen­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist es, dass der Aus­zu­bil­den­de nach erfolg­rei­chem Abschluss der Aus­bil­dung die Appro­ba­ti­on zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten erhal­ten kann. Eine sol­che Aus­bil­dung darf zum Schutz der Pati­en­ten einer­seits und zur Siche­rung der Aus­bil­dungs­qua­li­tät ande­rer­seits gem. § 6 Abs. 1 PsychThG nur an Hoch­schu­len oder ande­ren staat­lich aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen erfol­gen, wobei gem. § 6 Abs. 2 PsychThG ande­re Ein­rich­tun­gen (wie die Aus­bil­dungs­ein­rich­tung) nur dann als Aus­bil­dungs­stät­te aner­kannt wer­den dür­fen, wenn unter ande­rem gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 PsychThG die Aus­bil­dungs­teil­neh­mer wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit ange­lei­tet und beauf­sich­tigt wer­den sowie die beglei­ten­de theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Aus­bil­dung durch­ge­führt wird. Die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine sol­che Aus­bil­dung sind auf­grund der Ermäch­ti­gung des § 8 Abs. 1 PsychThG gere­gelt in der KJPsychTh-APrV. Die­se Ver­ord­nung schreibt ent­spre­chend der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 PsychThG) unter ande­rem vor, wie die Aus­bil­dungs­teil­neh­mer wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit ein­zu­set­zen sind und ins­be­son­de­re wel­che Pati­en­ten sie wäh­rend die­ser Zeit zu betreu­en haben, sowie dass die Aus­bil­dungs­teil­neh­mer wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit unter fach­kun­di­ger Anlei­tung und Auf­sicht zu ste­hen haben. Dar­aus folgt, dass ins­be­son­de­re Wei­sun­gen, Anlei­tun­gen und Auf­sichts­maß­nah­men, als auch Doku­men­ta­ti­ons- und Berichts­pflich­ten, die sich unmit­tel­bar aus der KJPsychTh-APrV erge­ben, zugleich Inhalt und Haupt­leis­tungs­pflicht des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses sind. Die­se ori­gi­när am Aus­bil­dungs­zweck ori­en­tier­ten Anlei­tun­gen und Wei­sun­gen stel­len somit kei­ne über den rei­nen Leis­tungs­aus­tausch wei­ter­ge­hen­den Pflich­ten und Wei­sun­gen dar 6.
Nach Maß­ga­be der so bestimm­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten ist nicht zu erken­nen, dass der Aus­zu­bil­den­de auf der Grund­la­ge des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges wei­ter­ge­hen­den Pflich­ten oder Wei­sun­gen unter­wor­fen wäre.
Der Aus­bil­dungs­ver­trag ver­weist schon in § 1 Abs. 2 auf die KJPsychTh-APrV.
Die im Aus­bil­dungs­ver­trag gere­gel­ten Stun­den­zah­len für die prak­ti­sche Tätig­keit, die theo­re­ti­sche Aus­bil­dung, die prak­ti­sche Aus­bil­dung und die Selbst­er­fah­rung ent­spre­chen den Min­dest­stun­den­zah­len gem. §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 KJPsychTh-APrV.
Dass die Aus­bil­dungs­ein­rich­tung im Anstel­lungs­ver­trag vor allem auch zum Zwe­cke des Pati­en­ten­schut­zes eine Teil­nah­me an der prak­ti­schen Aus­bil­dung mit min­des­tens 6 Pati­en­ten­be­hand­lun­gen unter Super­vi­si­on unter den Vor­be­halt der per­sön­li­chen Eig­nung des Aus­zu­bil­den­den gestellt hat und der Ambu­lanz­lei­tung die Ent­schei­dung über die Eig­nung über­ant­wor­tet hat, hat nichts mit zusätz­li­chen Pflich­ten des Aus­zu­bil­den­den und nichts mit Wei­sungs­be­fug­nis­sen gegen­über dem Aus­zu­bil­den­den zu tun.
Auch die im Aus­bil­dungs­ver­trag ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, die eigen­stän­di­gen Kran­ken­be­hand­lun­gen nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen von der Erfül­lung von Auf­la­gen abhän­gig machen zu kön­nen, hat nichts mit erwei­ter­ten Wei­sun­gen zu tun. Es ist schlicht Aus­prä­gung des vom Aus­bil­der eben­falls zu sichern­den Pati­en­ten­schutz und Bestand­teil der Auf­sichts­funk­ti­on der Aus­bil­dungs­ein­rich­tung iSv. § 6 Abs. 2 Nr. 6 PsychThG.
Der Aus­zu­bil­den­de hat sich im Aus­bil­dungs­ver­trag zwar ver­pflich­tet, an den Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Die­se Ver­pflich­tung wird aber im Aus­bil­dungs­ver­trags wie­der rela­ti­viert, soweit dort näm­lich gere­gel­tist, dass aus wich­ti­gen Grün­den ver­säum­te Theo­rie­se­mi­na­re im Rah­men ande­rer Lehr­gän­ge wie­der­holt wer­den kön­nen. Als Rechts­fol­ge nicht besuch­ter Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen (aller Aus­bil­dungs­tei­le) ist im Aus­bil­dungs­ver­trag ledig­lich gere­gelt, dass die Quar­tals­aus­bil­dungs­ge­büh­ren den­noch fäl­lig wer­den. Ein Kün­di­gungs­recht wegen Nicht­teil­nah­me an Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen ist ver­trag­lich nir­gends gere­gelt. Der Aus­bil­dungs­ver­trag ist in die­sem Zusam­men­hang des­halb so aus­zu­le­gen, dass es sich schlicht um einen Hin­weis han­delt, dass bei Nicht­teil­nah­me an den Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen erfolg­rei­chen Abschluss nach der KJPsychTh-APrV nicht mehr erfüllt wer­den kön­nen. Die Aus­bil­dungs­ein­rich­tung woll­te mit die­ser Rege­lung jeden­falls kei­ne "Pflicht zum Ler­nen" begrün­den.
Auch soweit der Aus­zu­bil­den­de aus den ihm tat­säch­lich über­tra­ge­nen Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten über dem blo­ßen Leis­tungs­aus­tausch hin­aus­ge­hen­de Pflich­ten ablei­ten möch­te, geht die­se Ansicht fehl.
Die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit resul­tiert aus § 2 Abs. 3 KJPsychTh-APrV. Die Ver­pflich­tung zur schrift­li­chen Fall­dar­stel­lung wäh­rend der prak­ti­schen Aus­bil­dung beruht auf § 4 Abs. 6 KJPsychTh-APrV.
Aber auch aus der Rah­men­ver­ein­ba­rung für die prak­ti­sche Aus­bil­dung in der ABZ-Ambu­lanz bzw. ABZ-Lehr­pra­xis, wel­che Bestand­teil des Aus­bil­dungs­ver­trags ist, las­sen sich kei­ne über den blo­ßen Leis­tungs­aus­tausch hin­aus­ge­hen­den Pflich­ten ent­neh­men.
Die dort erfass­ten Grund­sät­ze und Auf­ga­ben der The­ra­peu­ten betref­fen im Wesent­li­chen den the­ra­peu­ti­schen Ablauf, sowie die logis­ti­sche Abwick­lung und die ent­spre­chen­den Regeln des Behand­lungs­ab­laufs. In der prak­ti­schen Aus­bil­dung darf der Aus­zu­bil­den­de nur unter Super­vi­si­on tätig wer­den. Der Super­vi­sor sichert die gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 PsychThG gebo­te­ne Anlei­tung und Beauf­sich­ti­gung. Es ist des­halb eine aus­bil­dungs­im­ma­nen­te pure Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass der Super­vi­sor über aus­ge­fal­le­ne Behand­lungs­sit­zun­gen zu infor­mie­ren ist, dass der Aus­zu­bil­den­de bei der Behand­lung eine Qua­li­täts­si­che­rung nach Vor­ga­ben der Insti­tuts­lei­tung durch­zu­füh­ren hat, dass Pro­ble­me, die im Behand­lungs­ver­lauf auf­ge­tre­ten sind, mit der Lei­tung bespro­chen wer­den müs­sen und dass ethi­sche Rah­men­richt­li­ni­en zu beach­ten sind.
Dass die The­ra­pie­räu­me bei Ver­las­sen zu lüf­ten und auf­zu­räu­men sind, eine ange­mes­se­ne Beklei­dung und Hygie­ne erwar­tet wird, Fra­ge­bö­gen und Mess­in­stru­men­te nicht mit­ge­nom­men wer­den dür­fen, Raum und Gerä­te pfleg­lich zu behan­deln sind, sind Gegen­stän­de einer "Haus- oder Benut­zer­ord­nung" und nicht Aus­prä­gung beson­de­rer Wei­sun­gen.
Ledig­lich einem gere­gel­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ablauf die­nen die Auf­stel­lun­gen über erbrach­te Leis­tun­gen, die vom Insti­tut schließ­lich gegen­über der Kran­ken­kas­se abge­rech­net wer­den sol­len. Sel­bi­ges gilt für die Abstim­mungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei exter­nen The­ra­pie­sit­zun­gen, weil auch die­se abrech­nungs­re­le­vant sind für das Insti­tut.
Dass bei Vor­lie­gen psy­chi­scher oder phy­si­scher Erkran­kun­gen des The­ra­peu­ten, die zu einer Beein­träch­ti­gung des the­ra­peu­ti­schen Gesche­hens füh­ren kön­nen, Abspra­chen mit der Lei­tung der Insti­tutsam­bu­lanz zu erfol­gen haben, ist eine schlich­te Fra­ge der Eig­nungs­be­ur­tei­lung des The­ra­peu­ten und somit zugleich Bestand­teil der Über­wa­chungs­pflich­ten der Aus­bil­dungs­ein­rich­tung.
Kri­tisch betrach­tet wer­den könn­te allen­falls die Ver­pflich­tung, dass Behand­lun­gen bis zum Abschluss durch­zu­füh­ren sind, auch wenn vor­her der ent­spre­chen­de Aus­bil­dungs­bau­stein bereits absol­viert ist. Jedoch han­delt es sich beim für die prak­ti­sche Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Stun­den­vo­lu­men gem. § 4 Abs. 1 KJPsychTh-APrV, bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges ledig­lich um Min­dest­stun­den. Es ist ohne Wei­te­res ein­sich­tig, dass ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­in­ter­es­ses des Pati­en­ten eine begon­ne­ne Behand­lung nicht wegen blo­ßes Errei­chens der Min­dest­stun­den­zahl abge­bro­chen wer­den kann. Dies wür­de auch einer ord­nungs­ge­mäß ange­lei­te­ten und beauf­sich­tig­ten Aus­bil­dung wider­spre­chen, zumal § 4 Abs. 1 KJPsychTh-APrV von voll­stän­di­gen Pati­en­ten­be­hand­lun­gen und nicht von blo­ßen Teil­be­hand­lun­gen aus­geht.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 – 4 Ta 31/​14
BAG 27.09.2006 – 5 AZB 33/​06 – juris; BAG 24.09.2002 – 5 AZB 12/​02 – BAGE 102, 371; BAG 24.02.1999 – 5 AZB 10/​98 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 45[↩]
BAG 24.02.1999 aaO[↩][↩]
BAG 24.02.1999 aaO; LAG Köln 14.10.2009 – 10 Ta 255/​09 [↩]
BAG 27.09.2006 aaO; BAG 24.09.2002 aaO[↩]
BAG 27.09.2006 aaO; im Ergeb­nis eben­so: LAG Köln 14.10.2009 aaO[↩]
aA offen­bar zu Wei­sun­gen, die sich aus der Alt­PflA­PrV erge­ben: Säch­si­sches LAG 16.03.2006 – 3 Ta 39/​06 – PflR 2006, 519; auf die Pro­ble­ma­tik gar nicht ein­ge­hend: LAG Köln 14.10.2009 aaO[↩]
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