Source: https://www.umweltlupe.de/keine-abwasserentsorgung-im-dreikammersystem-222502
Timestamp: 2019-09-17 04:32:12
Document Index: 113146903

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 153', '§ 12', '§ 153', '§ 12', '§ 153', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 153', '§ 12', '§ 3', '§ 149', 'Art. 1', '§ 60']

Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem | Umweltlupe
Die (Untere) Wasser­be­hörde kann von einem Grund­stück­seigen­tümer, der auf seinem Grund­stück zur Abwasser­entsorgung ein Dreikam­mer­sys­tem betreibt, ver­lan­gen, diese durch Ein­bau ein­er biol­o­gis­chen Reini­gungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Tech­nik zu “sanieren”.
Rechts­grund­lage für die geforderte Sanierung der Klein­kläran­lage durch Ein­bau ein­er biol­o­gis­chen Reini­gungsstufe in Anpas­sung an den weit­er­en­twick­el­ten Stand der Tech­nik ist § 169 Abs. 1 des Nieder­säch­sis­chen Wasserge­set­zes — NWG. Nach dieser Vorschrift obliegt es der unterem Wasser­be­hörde, das Wasser­haushalts­ge­setz und das Nieder­säch­sis­che Wasserge­setz sowie die auf­grund dieser Geset­ze erlasse­nen Verord­nung zu vol­lziehen und Gefahren für Gewäss­er abzuwehren. Zur Wahrnehmung dieser Auf­gaben trifft er nach pflicht­gemäßem Ermessen die erforder­lichen Anord­nun­gen ein­schließlich der Maß­nah­men nach dem all­ge­meinen Recht der Gefahren­ab­wehr. Diese Voraus­set­zun­gen sind bei einem Dreikam­mer­sys­tem erfüllt:
In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg entsch­iede­nen Rechtsstre­it betreibt der Kläger auf seinem Grund­stück eine Klein­kläran­lage in Form ein­er Mehrkam­mer­aus­faulgrube mit Unter­grund­ver­rieselung. Nach § 153 Abs. 1 NWG sind Abwasser­an­la­gen so zu erricht­en und zu betreiben, dass die Anforderun­gen an das Ein­leit­en von Abwass­er, ins­beson­dere nach § 12 NWG einge­hal­ten wer­den. Im Übri­gen gel­ten für Errich­tung und Betrieb von Abwasser­an­la­gen die all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik. Nach § 153 Abs. 3 NWG hat der Betreiber die erforder­lichen Anpas­sungs­maß­nah­men durchzuführen, wenn vorhan­dene Anla­gen nicht den Vorschriften der Abs. 1 und 2 entsprechen. § 12 Abs. 2 NWG gilt entsprechend.
Hier­von aus­ge­hend liegen die Voraus­set­zun­gen für die wasser­rechtliche Sanierungsanord­nung vor. Die Klein­kläran­lage des Klägers entspricht offen­sichtlich schon seit län­gerem nicht mehr den all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik. Die bei der Errich­tung und dem Betrieb von Abwasser­an­la­gen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 NWG anzuwen­den­den Regeln der Tech­nik sind für nicht zen­tral entsorgte Grund­stücke — wie hier — in der Vorschrift des Deutschen Insti­tuts für Nor­mung DIN 4261 (Klein­kläran­la­gen) niedergelegt. Fol­glich konkretisiert diese DIN-Norm nach dem Willen des Geset­zge­bers die hier maßge­blichen wasser­rechtlichen Vorschriften1. Nach der DIN 4261 Teil 1 in der hier ein­schlägi­gen Fas­sung vom Dezem­ber 2002 sind Unter­grund­ver­rieselun­gen als alleinige biol­o­gis­che Reini­gungsstufe nicht mehr zuläs­sig. Die Anlage des Klägers weist als biol­o­gis­che Reini­gung jedoch unstre­it­ig nur eine Unter­grund­ver­rieselung auf, so dass sie schon aus diesem Grunde nicht mehr den Vor­gaben der DIN 4261 entspricht.
Auch nach der bere­its mit Wirkung zum 1. August 2002 ver­schärften2 Abwasserverord­nung3, entspricht die Anlage des Klägers nicht mehr dem Stand der Tech­nik. Gemäß § 3 Abs. 3 AbwV ist die gezielte Abwasserverdün­nung zur Erre­ichung der ger­ingst möglichen Schad­stoff­fracht bei der Ein­leitung von Abwass­er nicht zuläs­sig. Gle­ichzeit­ig wer­den dort im Ver­gle­ich zum Zeit­punkt der Errich­tung der stre­it­i­gen Klein­kläran­lage im Jahre 1991 stren­gere Anforderun­gen an Abwasserein­leitun­gen aus Klein­kläran­la­gen geregelt. In Anhang 1, lit. C, Abs. 1 AbwV wird für Klein­kläran­la­gen, die — wie hier — der Größen­klasse 1 zuzuord­nen sind, der zuläs­sige Wert für den chemis­chen Sauer­stoff­be­darf (CSB) auf 150 mg/l und der Wert für den bio­chemis­chen Sauer­stoff­be­darf in 5 Tagen (BSB5) auf 40 mg/l begren­zt. Diese Werte gel­ten nach Abs. 4 als einge­hal­ten, wenn eine Klein­kläran­lage einge­baut und betrieben wird, die eine bauauf­sichtliche Zulas­sung, eine europäisch-tech­nis­che Zulas­sung oder eine son­stige Zulas­sung nach Lan­desrecht besitzt. Dies ist hier nicht der Fall. Ob die neu fest­gelegten Werte auch bei ein­er Nach­be­hand­lung durch Unter­grund­ver­rieselung einge­hal­ten wer­den, lässt sich sys­tem­be­d­ingt und wegen des in § 3 Abs. 3 AbwV fest­gelegten Verdün­nungsver­botes nicht fest­stellen.
Die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften erweist sich im Hin­blick auf das Eigen­tums­grun­drecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht als ver­fas­sungswidrig. Vielmehr sind die genan­nten Neu-Fes­tle­gun­gen der Anforderun­gen für Abwasserein­leitun­gen und die Anpas­sungspflicht­en für Altan­la­gen zuläs­sige Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG4, die die betrof­fe­nen Eigen­tümer zum Schutz der hohen Rechts­güter Wass­er, Wasser­haushalt und ins­beson­dere dessen Rein­hal­tung grund­sät­zlich hinzunehmen haben. Der Aus­gle­ich mit wirtschaftlichen und son­sti­gen Inter­essen des Eigen­tümers find­et über die Bemes­sung angemessen­er Fris­ten für die von den Behör­den zu fordern­den Anpas­sungs­maß­nah­men im Einzelfall statt. Fol­glich ist — jeden­falls auf Geset­ze­sebene — dem ver­fas­sungsrechtlich zu beach­t­en­den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz Genüge getan. Konkrete Fris­ten für die Anpas­sung von Alt-Klein­kläran­la­gen an die strenger gefassten Ein­leitungsan­forderun­gen sind auf geset­zlich­er Ebene wed­er in Über­leitungsvorschriften noch an ander­er Stelle aus­drück­lich bes­timmt. § 153 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 2 NWG über­lässt es der zuständi­gen Wasser­be­hörde im Einzelfall, unter Berück­sich­ti­gung sämtlich­er Umstände eine angemessene Anpas­sungs­frist festzule­gen. Dass den Wasser­be­hör­den dieser Inter­esse­naus­gle­ich nicht zu gelin­gen ver­mag, ist wed­er vom Kläger dar­ge­tan noch son­st ersichtlich.
Die Umset­zung der geset­zlich geforderten Anpas­sung an die ver­schärften Ein­leitungsan­forderun­gen in der ange­focht­e­nen Anord­nung erweist sich eben­falls als recht­mäßig.
Eine hin­re­ichend konkrete Gefährdung des Grund­wassers durch den Betrieb der Klein­kläran­lage des Klägers ergibt sich daraus, dass dieser die Ein­hal­tung der zum 1. August 2002 ver­schärften Anforderun­gen der Abwasserverord­nung nicht mehr nach­weisen kann und gegen das Verdün­nungsver­bot des § 3 Abs. 3 AbwV ver­stößt. Im Inter­esse eines möglichst hohen Schutzes von Wass­er und Wasser­haushalt sind die Anforderun­gen vom Geset­zge­ber auf Grund­lage ein­er fundierten Analyse von Gefährdungspo­ten­tial häus­lichen Abwassers und Leis­tungsver­mö­gen tech­nis­ch­er Abwasser­reini­gungssys­teme generell ver­schärft wor­den. Sie bieten nach all­ge­mein­er fach­lich­er Ein­schätzung ein höheres Reini­gungsniveau des häus­lichen Abwassers als die zuvor gel­tenden Anforderun­gen und ermöglichen zudem bessere Kon­trollen durch Probe­nah­men und Abwasser­analy­sen. Daher gel­ten sie unab­hängig von tat­säch­lich­er Reini­gungsleis­tung beste­hen­der Anla­gen und der Menge des Abwasser­an­falls. Hier­von aus­ge­hend bedarf es keines weit­eren behördlichen Nach­weis­es, dass und in welchem Umfang konkret von der vorhan­de­nen Anlage des Klägers Grund­wasserge­fährdun­gen aus­ge­hen5. Es ist auch wed­er hin­re­ichend dar­ge­tan noch ersichtlich, dass die nun­mehr nach DIN 4261 Teil 1, Stand Dezem­ber 2002, zu fordernde biol­o­gis­che Reini­gungsstufe dauer­haft unlös­bare tech­nis­che oder son­stige Prob­leme (etwa bei der Abwasserdesin­fek­tion) verur­sacht. Vielmehr obliegt es dem Anla­gen­be­treiber, etwa auftre­tende Störun­gen durch Fach­be­triebe beheben zulassen. Soweit der Kläger auf die geringe Menge des anfal­l­en­den Abwassers ver­weist, verken­nt er, dass auch geringe Men­gen anfal­l­en­den Abwassers regelmäßig mit Reini­gungsmit­teln und anderen Wass­er gefährden­den Stof­fen ver­mis­cht sind, und immer­hin über lange Zeiträume anfall­en und auf das Grund­wass­er ein­wirken.
Soweit der Kläger gel­tend macht, seine Anlage sei regelmäßig über­prüft und Män­gel seien nicht fest­gestellt wor­den, verken­nt er, dass auch eine ord­nungs­gemäß arbei­t­ende Anlage nicht zwin­gend den sich wan­del­nden Regeln der Tech­nik entsprechen muss6. Die für ihn gün­sti­gen Kon­trol­lergeb­nisse bele­gen lediglich, dass die ver­al­teten Ein­leitungs­stan­dards einge­hal­ten wer­den.
Die Ver­fü­gung ist auch hin­re­ichend bes­timmt. Zwar hat der Beklagte die Einzel­heit­en der Anla­gen­sanierung nicht aus­drück­lich fest­gelegt, diese sind jedoch wegen der Bezug­nahme auf die aktuelle DIN 4261 bes­timm­bar7. Die von dem Beklagten für die Durch­führung der ange­ord­neten Maß­nahme im Wider­spruchs­bescheid geset­zte Frist von 4 Monat­en nach dessen Bestand­skraft ist eben­falls angemessen.
Zudem erweist sich die wasser­rechtliche Anord­nung wed­er als unver­hält­nis­mäßig noch als ermessens­fehler­haft. Der Beklagte hat ins­beson­dere den aus dem Eigen­tum des Klägers abzulei­t­en­den Bestands- und Ver­trauenss­chutz hin­re­ichend gewahrt. Insoweit kann der Kläger nicht ver­lan­gen, dass seine poten­tiell das Grund­wass­er gefährdende Klein­kläran­lage selb­st bei ord­nungs­gemäßem Betrieb entsprechend den ver­al­teten Ein­leitungs-Anforderun­gen unbe­gren­zt weit­er betrieben wer­den darf8. Vielmehr ist er nur davor zu schützen, dass getätigte Investi­tio­nen bei Errich­tung und Unter­hal­tung der Anlage nicht infolge ver­schärfter Umweltan­forderun­gen vorzeit­ig entwertet wer­den. Diese Anforderung hat der Beklagte durch die Bemes­sung der Frist für die geforderte Anpas­sungs­maß­nahme hin­re­ichend gewahrt. Die 5. Verord­nung zur Änderung der Abwasserverord­nung, in Kraft getreten am 1. August 2002, hat­te u.a. zur Folge, dass die damals noch der DIN 4261 Teil 1, Stand Feb­ru­ar 1991, entsprechen­den Anla­gen “Unter­grund­ver­rieselung” und “Sick­er­schacht” als alleinige biol­o­gis­che Reini­gungsstufe nicht mehr zuläs­sig waren, da die Ein­hal­tung der Anforderun­gen der Abwasserverord­nung bei ihnen nicht mehr über­prüft wer­den kon­nte. Im Inter­esse eines für die Betreiber ein­er solchen Klein­kläran­lage scho­nen­den Über­gangs kon­nten beste­hende Anla­gen aus Grün­den des Bestandss­chutzes bis zum Ende ihres Abschrei­bungszeitraums weit­er genutzt wer­den, sofern sie den Regeln der DIN 4261 Teil 1 von 1991 entsprachen. Der Abschrei­bungszeitraum für getätigte Investi­tio­nen, den der Beklagte hier in nicht zu bean­standen­der Weise in entsprechen­der Anwen­dung des Rechts­gedankens aus § 149 Abs. 6 Satz 4 NWG auf läng­stens 15 Jahren seit der Errich­tung oder let­zt­ma­li­gen wesentlichen Änderung der Anlage bes­timmt hat, war hier bere­its im Juli 2006 abge­laufen. Durch das Zuwarten bis zum Erlass der ange­focht­e­nen Anord­nung (und Verzicht auf einen Sofortvol­lzug) hat der Beklagte dem Kläger noch eine jahre­lange Weit­er­nutzung sein­er Anlage ermöglicht, so dass sich früher getätigte Investi­tio­nen weit­er amor­tisiert haben. Eine wesentliche Änderung, die dazu hätte führen kön­nen, die Abschrei­bungs­frist nach Juli 1991 erneut in Lauf zu set­zen, ist nicht vorgenom­men wor­den.
Auch im Hin­blick auf den mit der geforderten Sanierung ver­bun­de­nen Aufwand durch Ein­bau ein­er der aktuellen DIN 4261 Teil 1 entsprechen­den biol­o­gis­chen Nach-Reini­gungsstufe erweist sich die Anord­nung nicht als unver­hält­nis­mäßig. Die aufzuwen­den­den Kosten, die der Kläger mit etwa 3750 Euro bez­if­fert, sind zwar nicht uner­he­blich. Der Schutz des Grund­wassers vor Verun­reini­gun­gen, der ohne die Sanierung der Klein­kläran­lage nach den Stand der Tech­nik nicht in gle­ich­er Weise gewährleis­tet wäre, recht­fer­tigt jedoch auch die Anord­nung von Maß­nah­men, deren Durch­führung mit einem nicht uner­he­blichen finanziellen Aufwand ver­bun­den ist. Abge­se­hen davon ist dieser in Rela­tion zu der keineswegs kurzen kün­fti­gen Nutzung der sanierten Klein­kläran­lage zu set­zen.
Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 — 5 A 2964/09
vgl. BVer­wG, Beschluss vom 30.09.1996 — 4 B 175.96, NVwZ-RR 1997, 214 [↩]
vgl. 5. Änderungsverord­nung vom 2. Juli 2002, BGBl. I S. 2497 [↩]
Verord­nung über Anforderun­gen an das Ein­leit­en von Abwass­er in Gewäss­er (Abwasserverord­nung — AbwV) in der Fas­sung vom 17. Juni 2004, BGBl. I S. 1108, 2625, geän­dert durch Art. 1 der Verord­nung vom 19. Okto­ber 2007, BGBl. I S. 2461 [↩]
vgl. auch VG Stade, Urteil vom 19.07.2010 — 1 A 544/09 [↩]
Nds. OVG, Urteil vom 14.11.1996 — 3 L 5961/94 — NdsVBl 1997, 111 [↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1996 — 3 L 3433/93, ZfW 1997, 190; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage 2010, § 60 Rn. 32 [↩]