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Timestamp: 2016-10-23 18:13:10
Document Index: 28859093

Matched Legal Cases: ['Art. 401', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 401', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 401', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 245', 'BGE', 'BGE', 'Art. 168', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 260', 'Art. 253', 'Art. 260', 'Art. 51', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 401', 'BGE', 'BGE', 'Art. 401', 'Art. 168', 'Art. 245', 'Art. 401']

87 III 145. Entscheid vom 14. Januar 1961 i.S. Erbengemeinschaft Br�lisauer.
Revendication d'un tiers. Un tiers revendique, en vertu de l'art. 401 CO, un avoir en banque inscrit au nom du failli. Un d�lai peut-il �tre assign� pour intenter action, conform�ment � l'art. 242 al. 2 LP? Moyens de droit dont dispose le tiers. Application par analogie de l'art. 168 CO, lorsque le litige porte sur l'existence d'une cession l�gale (art. 166, 401 CO). Abandon par l'administration de la faillite, de la cr�ance revendiqu�e (art. 242 al. 1 LP, art. 47 ss OOF)? Faits � partir de page 15
Adolf Steuble, der sich gewerbsm�ssig mit Inkassogesch�ften und der Teilung von Erbschaften befasste, war Willensvollstrecker von Jakob Br�lisauer. Im Januar 1959 wurde er entm�ndigt. Nach seinem im Januar 1960 erfolgten Tode wurde die konkursamtliche Liquidation seines Nachlasses angeordnet. In diesem Verfahren machte die Erbengemeinschaft Br�lisauer geltend, das Guthaben gem�ss dem auf Steuble lautenden Kontokorrentb�chlein C. 987 bei der Appenzell-Innerrhodischen Kantonalbank (das bei Errichtung des vormundschaftlichen Inventars einen Saldo zugunsten Steubles von Fr. 43'784.80 aufgewiesen hatte) stehe gem�ss Art. 401 OR im Teilbetrage von Fr. 42'981.35 ihr zu, weil es in diesem Umfange durch Einzahlung von Geldern entstanden sei, die Steuble f�r ihre Rechnung einkassiert habe. Das Konkursamt Appenzell teilte ihr mit Schreiben vom 14. September 1960 mit, ihr Aussonderungsanspruch m�sse als unbegr�ndet abgewiesen werden, weil er sich nicht auf ein bestimmtes Depot, sondern auf einen Teil des Saldobetrags einer Kontokorrentrechnung beziehe, die vermischte Verm�genswerte, n�mlich eigenes Verm�gen Steubles und solches von mehrern Kunden enthalte, so dass nicht nachgewiesen werden k�nne, dass die herausverlangten Verm�genswerte mit den von Steuble f�r Rechnung der Erbengemeinschaft Br�lisauer entgegengenommenen identisch seien. Der Kollokationsplan werde daher ohne R�cksicht auf den Aussonderungsanspruch erstellt und aufgelegt werden. "Desgleichen wird hernach die Verteilung vorgenommen, wenn nicht innert 20 Tagen vom Empfang dieses Schreibens BGE 87 III 14 S. 16an ein anderslautendes gerichtliches Urteil erwirkt oder doch wenigstens Klage erhoben worden ist." Der Aussonderungsanspruch werde im Kollokationsplan als gew�hnliche Forderung behandelt.
Hierauf f�hrte die Erbengemeinschaft Br�lisauer "gegen die Verf�gung des Konkursamtes... vom 14. September 1960" Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das Bundesgericht weist den Rekurs der Erbengemeinschaft Br�lisauer ab.
1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, handelt es sich beim Guthaben an die Kantonalbank, von dem die Rekurrentin einen Teil als ihr geh�rig beansprucht, nicht um eine in einem Wertpapier verk�rperte, sondern um eine gew�hnliche Forderung. Macht ein Dritter geltend, dass eine solche nicht dem Gemeinschuldner, sondern ihm zustehe, und h�lt die Konkursverwaltung diesen Anspruch f�r unbegr�ndet, so ist nach der neuern Rechtsprechung (BGE 70 III 37 /38, BGE 76 III 11) das Verfahren gem�ss Art. 242 Abs. 2 SchKG nicht anwendbar, d.h. die Konkursverwaltung ist in einem derartigen Falle nicht befugt, dem Dritten eine Frist von zehn Tagen zur Klage auf Feststellung seines Anspruchs anzusetzen unter der Androhung, dass bei Nichteinhaltung der Frist der Anspruch als verwirkt gelte. H�tte das Konkursamt in seinem Schreiben vom 14. September 1960 eine solche Fristansetzung erlassen, so m�sste sie also in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben werden.
In Wirklichkeit hat jedoch das Konkursamt der Rekurrentin nicht in diesem Sinne Frist zur Klage angesetzt. Es hat ihr nicht angedroht, dass ihr Aussonderungsanspruch im Falle der Nichteinhaltung der Frist von zwanzig (nicht zehn) Tagen als verwirkt gelte. Vielmehr hat es ihr im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass es diesen BGE 87 III 14 S. 17Anspruch bestreite und sie dementsprechend f�r den herausverlangten Betrag als Konkursgl�ubigerin kolloziere, nur er�ffnet, dass es ohne R�cksicht auf den Aussonderungsanspruch zur Verteilung schreiten werde, wenn sie innert der erw�hnten Frist nicht Klage einleite. Darin lag nicht die Androhung eines mit der Nichteinhaltung der Frist ohne weiteres eintretenden Rechtsnachteils. Wie angek�ndigt vorzugehen, ist dem Konkursamt nur m�glich, wenn es ihm gelingt, sich von der Bank das auf Konto C 987 liegende Geld auszahlen zu lassen, und ein Schaden kann der Rekurrentin aus diesem Vorgehen nur erwachsen, wenn sich die Bank durch diese Auszahlung von ihrer Schuld g�ltig befreit; denn andernfalls bleibt das nach der Meinung der Rekurrentin auszusondernde Guthaben, falls es wirklich ihr zusteht, ungeachtet der Auszahlung und Verteilung bestehen. Der Gefahr, dass die Auszahlung an das Konkursamt f�r die Bank auch im Falle der Begr�ndetheit des Anspruchs der Rekurrentin befreiend wirken k�nnte, kann diese, solange die Auszahlung nicht erfolgt ist, jederzeit auf einfachste Weise begegnen, indem sie der Bank von ihrem Anspruch Kenntnis gibt (Art. 168 Abs. 2 OR; �ber die Anwendbarkeit von Art. 168 OR im Falle, dass nicht wegen einer behaupteten Abtretung, sondern wegen behaupteten Forderungs�bergangs von Gesetzes wegen, insbesondere wegen behaupteter Subrogation gem�ss Art. 401 OR streitig ist, wem eine Forderung zustehe, vgl. BGE 63 II S. 57 in Verbindung mit S. 55; OSER/SCH�NENBERGER N. 1 zu Art. 166 OR; BECKER, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 166 OR; v. TUHR/SIEGWART � 97 III S. 821; GAUTSCHI N. 24 c zu Art. 401 OR, S. 546). Leitet sie gegen die Konkursmasse Klage auf Feststellung ihres Anspruchs ein, was sie auch nach Ablauf der im Schreiben vom 14. September 1960 erw�hnten Frist tun kann, weil es sich dabei eben nicht um eine Ausschlussfrist handelt, oder gelangt die Konkursmasse ihrerseits an den Richter, so hat die Rekurrentin ausserdem die M�glichkeit, die Bank zur Hinterlegung des BGE 87 III 14 S. 18streitigen Betrages anzuhalten (Art. 168 Abs. 3 OR). Denkbar ist auch, dass sie nach kantonalem Prozessrecht schon vor der Klageeinleitung vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung des von ihr geltend gemachten Aussonderungsanspruchs anordnen lassen kann. (Es geht hier nicht um die Sicherstellung der Erf�llung einer Geldforderung, die nach Bundesrecht nicht durch vorsorgliche Massnahmen des kantonalen Rechts, sondern nur durch einen Arrest im Sinne von Art. 271 ff. SchKG erfolgen kann; vgl. BGE 85 II 196). Unter diesen Umst�nden kann die Nichteinhaltung der erw�hnten Frist der Rekurrentin praktisch �berhaupt keinen Nachteil bringen. Eine Fristansetzung zur Klage, �ber die sich der Empf�nger ungestraft hinwegsetzen kann, stellt aber keine durch Beschwerde anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 17 SchKG dar. Man hat es dabei vielmehr nur mit der unverbindlichen Einladung zu tun, eine allf�llige Klage bef�rderlich einzuleiten. Damit verband das Schreiben vom 14. September 1960 die ebenso unmassgebliche Mitteilung, wie das Konkursamt bei Nichtbefolgung dieser Einladung weiter vorzugehen gedenke. Das Konkursamt hat denn auch in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz ausdr�cklich best�tigt, dass sein Schreiben nicht eine Verf�gung, sondern nur eine "rechtsgesch�ftliche Erkl�rung" (vgl. BGE 76 III 99 ff.) bedeute, mit der es der Rekurrentin lediglich noch habe Zeit einr�umen wollen, damit sie die Sache studieren und entsprechende Entscheidungen treffen k�nne. Daher ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die fragliche Fristansetzung mit Recht nicht eingetreten.
2. Obwohl die Rekurrentin formell nur die Aufhebung der "Verf�gung" vom 14. September 1960 beantragt, kann man angesichts der Art, wie sie diesen Antrag in der Beschwerde- und in der Rekursschrift begr�ndet hat, auf den Gedanken kommen, sie wolle ausserdem verlangen, das Konkursamt sei anzuweisen, entweder ihren Aussonderungsanspruch anzuerkennen und die Aussonderung zu vollziehen oder aber Klage auf Feststellung der Gl�ubigereigenschaft BGE 87 III 14 S. 19der Konkursmasse einzuleiten. Anders gesagt: die Rekurrentin ist m�glicherweise der Auffassung, ihr Anspruch sei aus Gr�nden des Verfahrensrechts zu sch�tzen, falls nicht die Masse ihr besseres Recht auf das streitige Bankguthaben gerichtlich beweise. (Dass die Aufsichtsbeh�rden ihren Anspruch nicht materiell beurteilen k�nnen, gibt die Rekurrentin auf S. 7 der Rekursschrift ausdr�cklich zu, nachdem sie zun�chst l�ngere Ausf�hrungen dar�ber gemacht hat, dass dieser Anspruch materiell begr�ndet sei.) Ob die Beschwerde und der Rekurs wirklich so gemeint seien und ob dieser Wille in den vorliegenden Rechtsschriften mit gen�gender Deutlichkeit zum Ausdruck komme, braucht indessen nicht n�her gepr�ft zu werden; denn die Beschwerde und der Rekurs k�nnten auch dann keinen Erfolg haben, wenn man diese Fragen bejahen wollte.
a) Die Konkursverwaltung verf�gt nach Art. 242 Abs. 1 SchKG �ber die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten als Eigentum angesprochen werden (d�cide si les objets revendiqu�s par des tiers leur seront remis, decide circa la restituzione delle cose rivendicate da un terzo). Diese Vorschrift kann im Unterschied zu Art. 242 Abs. 2 SchKG auf Forderungen, die ein Dritter als ihm zustehend beansprucht, entsprechende Anwendung finden, und zwar namentlich auch in F�llen der Subrogation gem�ss Art. 401 OR (vgl. GAUTSCHI N. 25 b zu Art. 401 OR, S. 547). Die "Herausgabe" erfolgt bei einer Forderung durch die Erkl�rung der Konkursverwaltung, dass sie darauf keinen Anspruch erhebe, sondern anerkenne, dass sie dem Drittansprecher zustehe, oder allenfalls durch eine Abtretungserkl�rung (vgl. GAUTSCHI N. 25 f zu Art. 401 OR, S. 548).
Indem Art. 242 Abs. 1 SchKG der Konkursverwaltung die Befugnis einr�umt, �ber die Herausgabe an den Drittansprecher zu verf�gen, stellt sie es unter Vorbehalt der Rechte der Gl�ubiger und der Kompetenz der ordentlichen Gerichte zur Beurteilung streitiger Aussonderungsanspr�che BGE 87 III 14 S. 20der Konkursverwaltung anheim, ob einem Aussonderungsbegehren entsprochen werden soll oder nicht. Die Aufsichtsbeh�rden haben der Konkursverwaltung mit Bezug auf diese Entscheidung, f�r die in erster Linie materiellrechtliche Erw�gungen massgebend sind, keine Weisungen zu erteilen (so wenig wie sie sich in die Entscheidung �ber die Anerkennung einer Konkursforderung im Sinne von Art. 245 SchKG einzumischen haben).
Einen Herausgabeanspruch anzuerkennen, k�nnen die Aufsichtsbeh�rden der Konkursverwaltung auch nicht f�r den Fall befehlen, dass diese es unterlassen sollte, mit Bezug auf eine von einem Dritten angesprochene Forderung, die sie nicht freigeben will, auf Feststellung des Gl�ubigerrechts des Gemeinschuldners bezw. der Masse zu klagen. Das Konkursrecht enth�lt keine Vorschrift, die es den Aufsichtsbeh�rden erlauben w�rde, die Konkursverwaltung unter der Androhung der Verwirkung dieses materiellen Rechts zur Einleitung einer solchen Klage aufzufordern.
Dem von der Rekurrentin angerufenen Entscheide BGE 76 III 11 liegt keine abweichende Auffassung zugrunde. Wenn es dort heisst: "Will die Konkursverwaltung feststellen lassen, dass nicht der Rekurrent, sondern der Gemeinschuldner bezw. die Masse Gl�ubiger der Wohnkultur A.-G. (Drittschuldnerin) sei, so hat sie zu klagen", so bedeutet dies keineswegs, dass die Konkursverwaltung bei Gefahr der Verwirkung des Gl�ubigerrechts der Masse gegen den Drittansprecher klagen m�sse. Vielmehr ist die Meinung klarerweise nur die, dass die Konkursverwaltung klagen muss, wenn ihr an der gerichtlichen Feststellung des eben erw�hnten Gl�ubigerrechts gelegen ist. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn es der Konkursverwaltung nicht gelingt, eine an sich unbestrittene Forderung einzuziehen, weil der Drittschuldner wegen der Ungewissheit dar�ber, wem die Forderung zustehe, die Auszahlung an die Konkursmasse einstweilen ablehnt. Allgemein gesprochen, wird sich die Konkursverwaltung dann zu einer BGE 87 III 14 S. 21solchen Klage veranlasst sehen, wenn dadurch das Ergebnis der Verwertung (dieses Wort im weitesten Sinne verstanden) verbessert werden kann (vgl. LEUCH in ZBJV 1940 S. 21/22). Ob aus solchen Gr�nden gegen den Drittansprecher geklagt werden soll, ist von dessen Zustimmung unabh�ngig, so dass ihm in diesem Zusammenhang kein Beschwerderecht zusteht.
Eine beh�rdliche Aufforderung an die Konkursverwaltung zur Klage gegen den Dritten auf Feststellung des Gl�ubigerrechts der Masse kann h�chstens vom Richter ausgehen. Wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag auf Grund von Art. 168 Abs. 1 OR von sich aus gerichtlich hinterlegt, weil streitig ist, wem die Forderung zustehe, so hat n�mlich der Richter nach dem Prozessrecht einzelner Kantone die M�glichkeit, einem der beiden Ansprecher (und zwar demjenigen, welcher den Rechtsschein gegen sich hat) Frist zur Klage gegen den andern anzusetzen unter der Androhung, dass der hinterlegte Betrag bei Nichteinhaltung der Frist dem andern herausgegeben w�rde (so die st�ndige Praxis der z�rcherischen Gerichte zu �� 392 ff. den z�rch. ZPO; vgl. J. R. BIEDERMANN, Die Hinterlegung als Erf�llungssurrogat, 1944, S. 126/127). Ob das Prozessrecht von Appenzell I. Rh. dem Richter diese M�glichkeit gebe und ob derartige Vorschriften des kantonalen Prozessrechts mit dem Bundesrecht vereinbar seien, kann dahingestellt bleiben; denn f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist nur wesentlich, dass auf jeden Fall die Aufsichtsbeh�rden nicht befugt sind, die Konkursverwaltung unter Androhung von Rechtsnachteilen f�r die Konkursmasse zur Klage aufzufordern.
b) Die Konkursverwaltung auf dem Wege des Beschwerdeverfahrens unmittelbar oder f�r den Fall der Unterlassung einer Klage zur Anerkennung eines Drittanspruchs an einer Forderung und zu deren "Herausgabe" zu zwingen, kommt um so weniger in Frage, als die Konkursverwaltung, wenn sie eine Drittansprache anerkennen will, die Herausgabe nicht sogleich vollziehen darf. Nach BGE 87 III 14 S. 22Art. 47 KV hat sie vielmehr mit der Anzeige an den Drittansprecher, dass sein Anspruch anerkannt werde, und mit der Herausgabe zuzuwarten, "bis feststeht, ob die zweite Gl�ubigerversammlung etwas anderes beschliesst oder ob nicht einzelne Gl�ubiger nach Art. 260 SchKG Abtretung der Anspr�che der Masse auf den Gegenstand verlangen." Durch einen Entscheid der Aufsichtsbeh�rde, der die Konkursverwaltung zu fr�herer Herausgabe anhielte, w�rde also in unzul�ssiger Weise der Entscheidung der zweiten Gl�ubigerversammlung (Art. 253 Abs. 2 SchKG) vorgegriffen und den Gl�ubigern das ihnen nach Art. 260 SchKG zustehende Recht entzogen.
Nach Art. 51 KV finden die Vorschriften von Art. 47 ff. KV freilich keine Anwendung, wenn das Eigentum des Drittansprechers von vornherein als bewiesen zu betrachten ist oder die sofortige Herausgabe des angesprochenen Gegenstandes im offenbaren Interesse der Masse liegt oder endlich vom Drittansprecher angemessene Kaution geleistet wird. Allein abgesehen davon, dass diese Vorschrift nach der Praxis (BGE 75 III 16) auf Gegenst�nde von bedeutendem Wert nicht (oder jedenfalls nicht vorbehaltlos) angewendet werden darf, sind die Voraussetzungen, unter denen ihr Wortlaut die sofortige Herausgabe erlaubt, im vorliegenden Fall unzweifelhaft nicht gegeben. Insbesondere ist keineswegs "von vornherein als bewiesen zu betrachten", dass das streitige Bankguthaben der Rekurrentin zustehe. Diese behauptet selber nicht, dass sie ihrerseits im Sinne von Art. 401 Abs. 1 OR allen Verbindlichkeiten aus dem von ihr behaupteten Auftragsverh�ltnis nachgekommen sei, und hat sich auch nicht etwa anerboten, an die Masse zu leisten, was sie noch schulde (vgl. hiezu GAUTSCHI N. 25 c zu Art. 401 OR, S. 547). Vor allem aber l�sst sich mit ernsthaften Gr�nden die Auffassung vertreten, eine Subrogation gem�ss Art. 401 OR sei �berhaupt ausgeschlossen, wenn das vom Beauftragten f�r Rechnung des Auftraggebers entgegengenommene Geld nicht wie in dem von der Rekurrentin erw�hnten BGE 87 III 14 S. 23Falle BGE 21 S. 809 ff. in ein Sonderdepot oder auf ein Sonderkonto, sondern wie hier auf ein allgemeines Konto des Beauftragten gelegt worden ist (vgl. GAUTSCHI N. 8 b zu Art. 401 OR, S. 521). Der Anspruch der Rekurrentin ist also durchaus nicht liquid. Selbst wenn es aber noch anders w�re, so k�nnte sich doch h�chstens fragen, ob die Konkursverwaltung berechtigt sei, dem Aussonderungsbegehren zu entsprechen. Davon, dass die Konkursverwaltung hiezu von der Rekurrentin auf dem Beschwerdeweg direkt oder indirekt gezwungen werden k�nne, k�nnte dagegen aus den unter lit. a genannten Gr�nden auch in diesem Falle keine Rede sein.
art. 242 al. 1 LP,
art. 168 CO suite... ,
Art. 168 Abs. 2 OR,
Art. 245 SchKG,
Art. 401 Abs. 1 OR