Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20114,%20194
Timestamp: 2019-03-20 14:56:39
Document Index: 93380301

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 318', '§ 563', '§ 562', '§ 557', '§ 301', '§ 318', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 301', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 301']

BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 - dejure.org
ZPO § 301 ZPO § 318 ZPO § 563 Abs. 1 ZPO § 562 Abs. 1 ZPO § 557 Abs. 1
Folgen der Abhängigkeit von mit einer objektiven Klagehäufung geltend gemachten Ansprüchen von der Frage der Anwendbarkeit eines bestimmten Lohntarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ; Notwendigkeit des Ausschlusses von widersprüchlichen Entscheidungen beim Erlass eines Teilurteils ; Folgen der Umfassung einer Vorfrage für den entscheidungsreifen Teilstreit durch die Entscheidung des verbliebenen Rechtsstreits; Auswirkungen einer Abhängigkeit der Beurteilung des Teilanspruchs vom Ausgang des Streits über die anhängig bleibenden Ansprüche
Macht ein Kläger mehrere Ansprüche geltend, so darf ein Teilurteil über einen der Ansprüche nur ergehen, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil nicht mehr berührt werden kann
ArbG Hamburg, 20.08.2003 - 23 Ca 242/03
LAG Hamburg, 28.04.2004 - 5 Sa 48/03
BAGE 114, 194
NZA 2006, 1062
BB 2005, 2024
§ 301 Abs. 1 ZPO setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstands voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; das Schlussurteil darf dem Teilurteil in keinem Fall widersprechen können (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 114, 194) .
Widersprüchlichkeit bestünde nicht erst im Fall eines Rechtskraftkonflikts, sondern schon bei unterschiedlicher Beurteilung von Urteilselementen, auch wenn diese weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - aaO; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 13, NJW 2011, 2736; 19. November 2008 - VIII ZR 47/07 - Rn. 15, NJW-RR 2009, 494; 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe, NJW 2001, 760; 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - zu I 2 der Gründe mwN, NJW-RR 1992, 1053; Musielak ZPO 8. Aufl. § 301 Rn. 11) .
Zwar kann sich die Gefahr einer Widersprüchlichkeit auch aus der bloßen Möglichkeit abweichender Beurteilung im Rechtsmittelverfahren ergeben (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194;… BGH 4. November 2002 - II ZR 287/01 - BGHReport 2003, 284; aA wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 301 Rn. 6) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04 - zahlreiche Nachweise zur Rechtsprechung des BGH in dieser Entscheidung Rn. 9; nachfolgend BGH vom 12.12.2007 - VIII ZR 269/06; 19.11.2008 - VIII ZR 47/07; 16.06.2010 - VIII ZR 62/09; 23.11.2010 - XI ZR 82/08; 07.07.2010 - XII ZR 159/09; 29.03.2011 - VI ZR 117/10; 15.11.2011 - VIII ZR 42/10; 13.07.2011 - VIII 342/09; 26.04.2012 - VIII ZR 25/11; 30.11.2012 - V 245/11; 20.06.2013 - VII ZR 103/12) angeschlossen hat, darf nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, sodass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist.
In den neueren Entscheidungen des BGH wird noch weitergehend als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04) davon gesprochen, dass eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen namentlich dann gegeben ist, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.
Solche Urteilselemente sind insbesondere auch Tatsachenfeststellungen (vgl. z. B. BGH 22.06.2005 VIII ZR 378/04 sowie BAG 23.03.2005 - 4 AZR 243/04).
Für die Frage, ob es hinsichtlich der durch das Teilurteil nicht entschiedenen weiterhin anhängigen Streitteile auf eine auch für das Teilurteil relevante Vorfragen ankommen kann, ist der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04) ein Maßstab zu entnehmen.
b) Der 4. Senat hat in dem bereits zitierten Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04 Rdn. 25) ausnahmslos entschieden: "Die Unzulässigkeit des Teilurteils führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Jedenfalls kann aufgrund des Akteninhalts nicht "unzweifelhaft" (siehe oben zur Entscheidung des BAG v. 23.03.2005 - 4 AZR 243/04) festgestellt werden, dass die weiter geltend gemachten Ansprüche (über die in dem Teilurteil nicht entschieden wurde) aus anderen Gründen als der nachfolgend noch zu behandelnden Vorfrage "in jedem Fall unbegründet" wären.
Ein Teilurteil kann nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse nicht besteht (BAG…, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05 Rn. 20; BAG, Urteil vom 23.03.2005, 4 AZR 243/04 Rn. 19).
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (zB BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - mwN, BAGE 114, 194; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - mwN, BGHZ 189, 356) und Literatur (zB Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 301 Rn. 7; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 14 ff.; Musielak FS Lüke S. 561, 568 ff.) setzt die Entscheidungsreife voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf.
An die Beurteilung abstrakter Rechtsfragen in einem abgetrennten Teil des Zivilprozesses ist ein Gericht nicht gebunden; es kann sie im weiteren Verfahren auch abweichend beantworten (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - BAGE 114, 194; BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - BGHZ 157, 133) .
Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht demgegenüber nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - zu II der Gründe, BGHZ 157, 133) .
Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 301 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04 - zahlreiche Nachweise zur Rechtsprechung des BGH in dieser Entscheidung Rn. 9) angeschlossen hat, darf nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, sodass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist.
Vielmehr wird in den neueren Entscheidungen des BGH noch weitergehend als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04) davon gesprochen, dass eine Gefahr sich wiedersprechender Entscheidungen namentlich dann gegeben sei, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden werde, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.
Danach ist eine Entscheidung durch Teilbeschluss nur zulässig, wenn dadurch nicht die Gefahr divergierender Entscheidungen - ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren - zwischen den durch den Teilbeschluss entstandenen Verfahrensteilen entsteht (…BAG 31. Januar 1995 a.a.O., zu B I 2; 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5, zu I; BGH 04. Februar 1997 - VI ZR 69/96 - LM ZPO § 301 Nr. 56, zu II 1).
Nach der Rechtsprechung (BAG vom 23.03.2005, 4 AZR 243/04, AP Nr. 5 zu § 301 ZPO, BGH vom 28.11.2003, NJW 2004, 1662, BGH vom 05.06.2002, MDR 2002, 1068) ist ein Teilurteil nach § 301 ZPO unzulässig, wenn sich schon durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzentzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann.
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