Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/13/eugh-staerkt-markeninhaber-zusammengesetzten-marken
Timestamp: 2017-07-22 13:15:03
Document Index: 170313261

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsLampmann, Haberkamm & RosenbaumJuni 2013EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 18.04.2013 (Rs. C 12-12) entschieden, dass eine Marke auch dann ernsthaft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV (Verordnung über Gemeinschaftsmarken) genutzt werden kann, wenn sie nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke beziehungsweise in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird.Gegenstand des Verfahrens war das „Red Tab“ genannte rote Stofffähnchen, welches der Jeanshersteller Levi’s auf seinen Jeans an der rechten Gesäßtasche anbringt. Diese Fähnchen ist einerseits mit dem aufgedruckten Schriftzug „LEVI’S“ als Wort-Bildmarke, andererseits auch ohne diesen Schriftzug als Bildmarke geschützt. Genutzt wird das rote Stofffähnchen indessen im geschäftlichen Verkehr ausschließlich in Form der Wort-Bildmarke. Dennoch nahm Levi’s im Jahre 2004 aus der reinen Bildmarke einen Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch, welcher für seine Jeanshosen ebenfalls ein rotes Stofffähnchen verwendete und dieses mit einem eigenen Schriftzug versah.Nachdem Levi’s vor dem Landgericht Hamburg und dem Hanseatischen Oberlandesgericht einen entsprechenden Unterlassungsanspruch zugesprochen bekommen hatte, gelangte der Fall vor den Bundesgerichtshof, welcher ihn zunächst wegen des Fehlens tatsächlicher Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwies und sich dann im Jahr 2011 erneut mit der Angelegenheit auseinandersetzen musste (Beschluss vom 24. November 2011 · Az. I ZR 206/10 (Stofffähnchen II) ...Zum vollständigen Artikel40 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke10 verwandte ArtikelEuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten MarkeBenutzungszwang im Markenrecht: Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von
Marken vorEuGH: Ernsthafte und damit rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Rahmen einer anderen zusammengesetzten MarkeDas rote StofffähnchenRechtserhaltende Benutzung von MarkenBGH EntscheidungsvorschauRotes Stofffähnchen – EuGH entscheidet zur rechtserhaltenden Benutzung einer MarkeBGH EntscheidungsvorschauBGH: EuGH-Vorlage zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken – Stofffähnchen II – PROTIRechtserhaltene Benutzung  Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke
benutzt wirdVerwandtes im Weblhr-law.de: puzzleÜber den ArtikelVeröffentlicht June 13, 2013 6:33am im Blog Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Landgericht Hamburg, Eugh, Marken Und Domainrecht, Chst, Rechtserhaltende Benutzung, Jeans, Zusammengesetzte MarkeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresOLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf sich entfernen, wenn Gegner nicht die Polizei ruftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Neuzeit beim Landgericht Potsdamvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVertragsauslegungs-Albtraum “notwithstanding”von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersNotrufmissbrauch und Vortäuschen einer Straftat, oder: Schlampige Arbeit des AGvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Was haben die Polizeibeamten gesehen/wofür kann man die „Gewähr“ übernehmen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:7,42 € zzgl. Kosten und Zinsen