Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-258-99_Urteil_06.06.2000_1.html
Timestamp: 2018-05-22 21:22:19
Document Index: 134019125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 10']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2000 mit dem Az.: XI ZR 258/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 258/99 (1)
Rechtsgebiete: BGB, AGB-Sparkassen
AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3
BGH, Urteil vom 6. Juni 2000 - XI ZR 258/99 - OLG Dresden LG Leipzig
Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Stornierung der nach dem Kontoinhaberwechsel vorgenommenen Belastungsbuchungen zu. Dieser sei wegen zwischenzeitlicher Auflösung des Giroverhältnisses auf Erstattung der Buchungsbeträge gerichtet. Der Kläger habe nämlich den im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchungen mit Schreiben vom 3. April 1998 als Verwalter des Vermögens der Schuldnerin wirksam widersprochen. Die Beklagte habe - unabhängig davon, ob die Schuldnerin aus dem Valutaverhältnis zahlungspflichtig sei - einen Widerspruch auch noch nach längerer Zeit zu befolgen, weil sie ohne Weisung der Schuldnerin deren Konto belastet und diese die Belastungsbuchungen nicht genehmigt habe. Eine Genehmigung könne weder in dem Schweigen der Schuldnerin auf Tageskontoauszüge noch in dem auf Rechnungsabschlüsse gesehen werden. Zwar gälten Rechnungsabschlüsse nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen als genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen widersprochen werde. Dadurch würden aber Ansprüche auf Richtigstellung von unrichtigen Buchungen nicht ausgeschlossen. Der Kläger könne deshalb die durch die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse zustande gekommenen Anerkenntnisverträge kondizieren. Darüber, ob die Beklagte dadurch, daß der Kläger den Belastungsbuchungen erst sehr spät widersprochen habe, einen ersatzfähigen Schaden erlitten habe oder ob sie sich an die Gläubigerbank halten könne, sei nicht zu entscheiden.
Die Auflösung des Giroverhältnisses hat die Widerspruchsmöglichkeit - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - unberührt gelassen (vgl. Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 661; Rottnauer WM 1995, 272, 277). Ansprüche, die sich auf die Kontoführung beziehen und zu einem Guthaben geführt hätten, bestehen nach Auflösung des Giroverhältnisses als Zahlungsansprüche weiter.
(1) Die Frage, ob die Widerspruchsmöglichkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist erlischt, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der IVa Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist allerdings in seiner Entscheidung vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 91/83, WM 1985, 461, 463) davon ausgegangen, daß der Kontoinhaber seinen Widerspruch nur binnen einer Frist von sechs Wochen ausüben kann (s. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93, WM 1995, 352, 353; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 689, 691). Demgegenüber hat der XII. Zivilsenat in seinem Urteil vom 10. Januar 1996 (XII ZR 271/96, WM 1996, 335, 337) ausgeführt, der Widerspruch des Kontoinhabers sei nicht an eine Frist gebunden. Bei diesen Äußerungen handelt es sich jeweils um obiter dicta, auf denen die genannten Entscheidungen nicht beruhen.
Nach einer anderen Meinung, die auf Nr. 11 Abs. 4 AGB-Banken und Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g AGB-Sparkassen verweist, soll der Schuldner unverzüglich Widerspruch erheben müssen; bei schuldhafter Nichtbefolgung dieser Pflicht soll die Widerspruchsmöglichkeit bereits vor Ablauf von sechs Wochen, jedenfalls aber, wenn der Schuldner für die Verzögerung keine stichhaltigen Gründe habe oder die Belastung nach dem Valutaverhältnis berechtigt gewesen sei, nach Ablauf dieser Frist erlöschen (Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 559, 560; Engel, Rechtsprobleme um das Lastschriftverfahren, 1966, S. 42, 45; Fallscheer-Schlegel, Das Lastschriftverfahren - Entwicklung und Rechtsprobleme, 1977, S. 29; Denck ZHR 144, 178 f.).
Im Gegensatz dazu stehen diejenigen Autoren, die eine Befristung der Widerspruchsmöglichkeit verneinen (van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 58 Rdn. 70, 71; Reiser/Krepold BuB 6/315 zu Abschnitt III Nr. 2 LSA und 6/477; Reyher/Terpitz, Der Lastschriftverkehr, 1982, S. 75; Gößmann, Recht des Zahlungsverkehrs 3. Aufl. Rdn. 151, 157; Bauer WM 1981, 1186, 1189; Bundschuh, Festschrift für Stimpel, 1985, S. 1039, 1044 ff.; Hadding Sparkasse 1986, 48, 50; Denck ZHR 147, 554; Vortmann EWiR 1995, 1043); Pönisch WuB I D 2. - 1.97).
(3) Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Die Widerspruchsmöglichkeit des Kontoinhabers ergibt sich aus dem Giroverhältnis und der ungenehmigten Belastung des Kontos bei einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren. In diesem Verfahren handelt die Schuldnerbank, die eine Lastschrift einlöst, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur aufgrund einer im eigenen Namen erteilten Weisung der Gläubigerbank im Rahmen des zwischen den Banken bestehenden Giroverhältnisses. Die Belastung des Girokontos des Kontoinhabers geschieht also ohne entsprechende Weisung des Schuldners. Der Schuldnerbank steht deshalb ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB, den sie mit der Belastungsbuchung gegen den Schuldner geltend macht, erst zu, wenn der Schuldner die Belastungsbuchung gegenüber der Schuldnerbank genehmigt (BGHZ 69, 82, 84 f.; 74, 309, 312; 95, 103, 106; BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/96, WM 1996, 335, 337). Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungs-Lastschrift widerspricht, ist sein Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (BGHZ 74, 300, 304; 101, 153, 156). Daraus folgt, daß der Schuldner der Belastungsbuchung aufgrund einer Einzugsermächtigungs-Lastschrift zeitlich unbegrenzt widersprechen kann (Bundschuh, Festschrift für Stimpel, 1985, S. 1039, 1045 f.).
(1) Eine solche Genehmigung kann - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht in dem bloßen Schweigen auf einen zugegangenen Tageskontoauszug gesehen werden. Der in einem solchen Auszug ausgewiesene Saldo ist ein reiner Postensaldo, der u.a. für die Zinsberechnung erstellt wird und dessen Bedeutung sich auf die Verhinderung nicht gedeckter Auszahlungen beschränkt. Er dient rein tatsächlichen Zwecken. Deshalb liegt in einem bloßen Schweigen auf einen solchen Auszug keine schlüssige rechtsgeschäftliche Erklärung, geschweige denn eine Genehmigung von der Beklagten vorgenommener Kontobelastungen (st.Rspr. vgl. z.B. BGHZ 73, 207, 209 f.; 95, 103, 108; BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1660).
Diese Wirkung ist nicht zu verwechseln mit einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung aller dem Rechnungsabschluß zugrunde liegenden Buchungen. Belastungsbuchungen, denen keine Forderung der Sparkasse entspricht, werden durch das Schuldanerkenntnis weder rechtmäßig noch ohne weiteres genehmigt (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 194/93, WM 1994, 2273, 2274; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 47 Rdn. 51; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 10 Nr. 5 Rdn. 30).