Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/rentnerleben-in-kanada-und-die-deutsche-steuer-3107547?pk_campaign=feed&pk_kwd=rentnerleben-in-kanada-und-die-deutsche-steuer
Timestamp: 2020-08-08 14:49:24
Document Index: 257680779

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 1', '§ 10', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 30', '§ 29']

Rentnerleben in Kanada - und die deutsche Steuer | Rechtslupe
Die Besteue­rung der Ren­ten ist durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz (Alt­Ein­kG) vom 05.07.2004 [1] neu gere­gelt wor­den. Die Neu­re­ge­lung ist seit dem 01.01.2005 in Kraft. Anlass waren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die die ungleich­mä­ßi­ge Besteue­rung von Alters­ein­künf­ten gerügt hat­ten [2].
Nach den Rege­lun­gen des Alt­Ein­kG fin­det, begin­nend im Jahr 2005, ein Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung statt, so dass ab dem Jahr 2005 Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zumin­dest mit einem Anteil von 50% und dann bis 2040 gra­du­ell auf 100% anstei­gend – besteu­ert wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Alt­Ein­kG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [3]. Es wies dabei mehr­fach dar­auf hin, dass bei der Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuge­stan­den habe. Ins­be­son­de­re sei es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar, dass Ren­ten­ein­künf­te aus den ver­schie­de­nen Basis­ver­sor­gun­gen steu­er­lich gleich behan­delt wür­den, obwohl die hier­für bis 2004 geleis­te­ten Bei­trä­ge teil­wei­se in unter­schied­li­chem Maße steu­er­ent­las­tet waren.
Das Finanz­amt hat die Rent­ne­rin zu Recht nicht als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig i. S. v. § 1 Abs. 1 EStG behan­delt. Dar­un­ter fal­len natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Rent­ne­rin hat­te in den Streit­jah­ren kei­nen Wohn­sitz i. S. v. § 8 AO im Inland. Danach hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Die­ser Wohn­sitz­be­griff knüpft aus­schließ­lich an die tat­säch­li­che Gestal­tung und nicht an sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen an. Ein Wohn­sitz setzt neben zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­ne­ten Räu­men das Inne­ha­ben der Woh­nung in dem Sinn vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich über sie ver­fü­gen kann und sie als Blei­be ent­we­der stän­dig benutzt oder sie doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit – wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den – auf­sucht. Der Wohn­sitz­be­griff setzt zwar weder vor­aus, dass die Woh­nung im Inland den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen bil­det noch einen Auf­ent­halt wäh­rend einer Min­dest­zeit; erfor­der­lich ist aber eine Nut­zung, die über blo­ße Besu­che, kurz­fris­ti­ge Feri­en­auf­ent­hal­te und das Auf­su­chen der Woh­nung zu Ver­wal­tungs­zwe­cken hin­aus­geht. Das Wesen eines Wohn­sit­zes im steu­er­recht­li­chen Sinn besteht nicht nur dar­in, dass objek­tiv die Woh­nung ihrem Inha­ber jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht, son­dern auch dar­in, dass die­se von ihm sub­jek­tiv zu einem ent­spre­chen­den Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter bestimmt ist. In die­ser zur objek­ti­ven Eig­nung hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bestim­mung liegt der Unter­schied zwi­schen dem blo­ßen Auf­ent­halt­neh­men in einer Woh­nung und dem Wohn­sitz [4].
Für die hier strei­ti­gen Ren­ten­ein­künf­te aus der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung haben grund­sätz­lich sowohl Kana­da als auch Deutsch­land das Besteue­rungs­recht (Art. 18 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Kana­da zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und bestimm­ter ande­rer Steu­ern, zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung und zur Amts­hil­fe in Steu­er­sa­chen vom 19.04.2001 – BGBl II 2002, 670 = DBA–Kanada 2001).
Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA–Kanada 2001 kön­nen regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de oder nicht wie­der­keh­ren­de Ruhe­ge­häl­ter sowie ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den. Die­se Ruhe­ge­häl­ter und Ver­gü­tun­gen kön­nen nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­da 2001 aber auch im ande­ren Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, wenn
Dem auto­nom aus­zu­le­gen­den Begriff der Ruhe­ge­häl­ter unter­fal­len nach Ein­tritt in den Ruhe­stand gezahl­te Bezü­ge, die zwar nicht aus­schließ­lich, aber doch in ers­ter Linie der Ver­sor­gung des Emp­fän­gers die­nen und die für frü­he­re unselb­stän­di­ge Arbeit gezahlt wer­den [5]. Als ange­stell­te kauf­män­ni­sche Lei­te­rin eines mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­mens war die Rent­ne­rin in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­si­che­rungs­pflich­tig i. S. v. § 1 SGB VI. Ver­si­che­rungs­pflich­tig sind u. a. Per­so­nen, die – wie die Rent­ne­rin – gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tig waren. Auf­grund die­ses Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses bezog die Rent­ne­rin mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res ab …. eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund. Die­se Zah­lun­gen stamm­ten aus Quel­len des ande­ren Ver­trags­staa­tes, d. h. der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Bei­trä­ge der Rent­ne­rin zu der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung waren gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (z. B.2000) als Son­der­aus­ga­ben steu­er­lich abzugs­fä­hig. Das Ruhe­ge­halt wird nicht für Leis­tun­gen oder Tätig­kei­ten gezahlt, die von der Rent­ne­rin außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erbracht bzw. aus­ge­übt wur­den, als die Rent­ne­rin nicht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­sig war. Die Rent­ne­rin übte ihre Tätig­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus.
Der BFH hat in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren für den ver­gleich­ba­ren Fall von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Nord an einen kana­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in den Jah­ren 2005 bis 2009 kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an dem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Quel­len­staat in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­da 2001 ein­ge­räum­ten kon­kur­rie­ren­den steu­er­li­chen Zugriffs­recht gese­hen [6]. Das Finanz­ge­richt geht des­halb davon aus, dass Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Quel­len­staat erfasst. Das Finanz­ge­richt folgt nicht der im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten aus deut­scher Sicht kei­ne Ruhe­ge­häl­ter i. S. d. Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 sind [7]. Nach dem OECD-Kom­men­tar (MA-Kom­men­tar 2005) sind Leis­tun­gen aus der Sozi­al­ver­si­che­rung in Art. 18 MA ein­zu­be­zie­hen. Nach Ziff. 24 MA-Kom­men­tar fal­len Ruhe­ge­häl­ter aus der Sozi­al­ver­si­che­rung unter Art. 18, wenn sie für frü­he­re unselb­stän­di­ge Arbeit gezahlt wer­den, sofern nicht Art.19 MA anzu­wen­den ist. Art.19 Abs. 2 MA ist nicht anwend­bar, da das Ruhe­ge­halt an die Rent­ne­rin nicht für eine Arbeit gezahlt wird, die eine Dienst­leis­tung für den Staat oder eine Gebiets­kör­per­schaft dar­stellt. Zwar ist das DBA-Kana­da vor dem Jahr 2005 bereits im Jahr 2001 abge­schlos­sen wor­den. Jedoch sieht das Finanz­ge­richt für die Streit­jah­re im geän­der­ten MA-Kom­men­tar ein Argu­ment für die Ein­be­zie­hung der hier strei­ti­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te in Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001. Auch die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kana­da 2001 getrof­fe­ne Besteue­rungs­zu­ord­nung für Leis­tun­gen auf­grund des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts eines Ver­trags­staa­tes steht im Kon­text des Art. 18 DBA-Kana­da 2001 und baut auf den dort ange­ord­ne­ten Besteue­rungs­zu­ord­nun­gen auf. Sie modi­fi­ziert die in Abs. 1 Satz 1 be-stimm­te Grund­re­gel der Besteue­rungs­zu­ord­nung für den Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten [6]. Eine Modi­fi­ka­ti­on einer Grund­re­gel setzt aber vor­aus, dass die von der Modi­fi­ka­ti­on erfass­ten Leis­tun­gen auch von der Grund­re­gel erfasst wer­den. Die­ser sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang wider­legt die Auf­fas­sung, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ruhe­ge­häl­ter i. S. v. Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 sind.
Nach der sach­li­chen Quel­len­steu­er­be­gren­zung für Deutsch­land in Ziff. 5 b des Pro­to­kolls zum DBA-Kana­da 2001, dass nach Art. 30 DBA-Kana­da 2001 Bestand­teil des Abkom­mens ist, darf von Ruhe­ge­häl­tern aus Quel­len inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die deut­sche Steu­er nur erho­ben wer­den, wenn die Ruhe­ge­häl­ter von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, einem ihrer Län­der oder einer Gebiets­kör­per­schaft gezahlt wer­den [8]. Danach ist eine Quel­len­be­steue­rung nur für Ruhe­ge­häl­ter im öffent­li­chen Dienst mög­lich, wor­un­ter die Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht fällt. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist eine rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung (§ 29 SGB IV), d. h. weder mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, einem ihrer Län­der oder einer ihrer Gebiets­kör­per­schaf­ten iden­tisch.
BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554[↩]
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