Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/pflichtverteidiger-im-disziplinarverfahren-3100420
Timestamp: 2020-01-21 01:56:34
Document Index: 35725932

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 120', '§ 121', '§ 90', '§ 90', '§ 140', 'Art. 6', '§ 90', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 141', '§ 121', '§ 121', '§ 90', '§ 121', '§ 38', '§ 38']

Pflicht­ver­tei­di­ger im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren | Rechtslupe
Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist.
Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen 1.
Beacht­lich sind aller­dings Auf­klä­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel von sol­cher Schwe­re, dass sie die Grund­la­ge der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Maß­nah­me­be­mes­sung – die tat­säch­li­chen und dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Schuld des frü­he­ren Sol­da­ten – erschüt­tern 2. Auch bei einer auf die Maß­nah­me­be­mes­sung beschränk­ten Beru­fung stellt eine unter Ver­let­zung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unter­blie­be­ne Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung einen schwe­ren Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne der § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO dar und recht­fer­tigt eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung, wenn die­se Unter­las­sung für den Aus­gang des Ver­fah­rens erheb­lich sein kann, 3.
Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung aber ohne Ver­let­zung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unter­blei­ben:
Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer dem Sol­da­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Ver­tei­di­ger, wenn die Mit­wir­kung eines sol­chen gebo­ten erscheint.
Der Wort­laut der Norm räumt dem Vor­sit­zen­den ein wei­tes Ermes­sen ein und ver­langt eine pro­gnos­ti­sche, sum­ma­ri­sche Betrach­tung des Ver­fah­rens. Die Norm ist – wie die straf­pro­zes­sua­le Par­al­le­le des § 140 Abs. 2 StPO – Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­ge­bo­tes in sei­ner Aus­ge­stal­tung als Gebot fai­rer Ver­fah­rens­füh­rung und stellt sicher, dass der Beschul­dig­te nicht nur Objekt des gegen ihn geführ­ten Ver­fah­rens ist, son­dern die Mög­lich­keit hat, auf den Gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men 4. Damit kon­kre­ti­siert die Norm zugleich die ent­spre­chen­den Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be c EMRK.
"Gebo­ten" im Sin­ne von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO ist die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung hier­nach dann, wenn sie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens unter Berück­sich­ti­gung auch des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Durch­set­zung der Zwe­cke des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens und des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes, in ers­ter Linie aber zum Schutz des Beschul­dig­ten erfor­der­lich ist. Die Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens kann aus in dem Ver­fah­ren, sei­nem Ablauf und Gegen­stand lie­gen­den Grün­den, aber auch aus in der Per­son des Beschul­dig­ten lie­gen­den Umstän­den und wegen der Aus­wir­kun­gen der dro­hen­den Sank­ti­on auf den Beschul­dig­ten die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten erschei­nen las­sen:
Im Ver­fah­ren, sei­nem Ablauf und Gegen­stand selbst lie­gen­de Grün­de sind Schwie­rig­kei­ten der Sach- oder Rechts­la­ge, denen ohne juris­ti­schen Sach­ver­stand, über den Sol­da­ten übli­cher­wei­se nicht selbst ver­fü­gen, nicht ange­mes­sen begeg­net wer­den kann. Hier­nach kann eine Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung etwa wegen pro­zes­sua­ler Pro­ble­me gebo­ten sein 5.
Dass neben den Schwie­rig­kei­ten der Sach- und Rechts­la­ge wei­te­re Grün­de, eine Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nahe legen kön­nen, ergibt sich bereits aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te:
Im Ent­wurf einer Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung (WDO) 6 lau­te­te die Vor­schrift – dort noch § 70 Abs. 1 Satz 2:
"Der Vor­sit­zen­de der Wehr­dis­zi­pli­nar­kam­mer bestellt dem Beschul­dig­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Ver­tei­di­ger, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten erscheint."
Der Bun­des­rat schlug in sei­ner Stel­lung­nah­me die Strei­chung der Wor­te "wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge" vor, weil das Dis­zi­pli­nar­ge­richt nach sei­nem Ermes­sen einen Ver­tei­di­ger auch dann bestel­len sol­len kön­ne, wenn das aus ande­ren Grün­den gebo­ten erschei­ne 7. Nach­dem die Bun­des­re­gie­rung die­sem Vor­schlag zuge­stimmt hat­te 8, über­nahm der feder­füh­ren­de Ver­tei­di­gungs­aus­schuss die­se For­mu­lie­rung der auch aktu­ell gel­ten­den Geset­zes­fas­sung in die Beschluss­emp­feh­lung 9.
Ande­re Grün­de las­sen die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung auch ohne Schwie­rig­kei­ten der Sach- oder Rechts­la­ge zum einen gebo­ten erschei­nen, wenn in der Per­son des Beschul­dig­ten lie­gen­de Umstän­de, ins­be­son­de­re eine (psy­chi­sche) Erkran­kung oder eine Sui­zid­ge­fahr es ihm unzu­mut­bar erschwert, das­je­ni­ge selbst zu leis­ten, was dem durch­schnitt­li­chen, gesun­den Beschul­dig­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Zum ande­ren kön­nen die Aus­wir­kun­gen der zu erwar­ten­den Sank­ti­on schwer­wie­gen­de Nach­tei­le begrün­den und des­halb zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gebo­ten erschei­nen las­sen.
Dabei ist die Fra­ge, ob es sich um einen in die­sem Sin­ne schwer­wie­gen­den Fall han­delt, maß­geb­lich aus der Inter­es­sen­la­ge des Beschul­dig­ten zu beur­tei­len, des­sen Schutz das Gebot fai­rer Ver­fah­rens­füh­rung vor­nehm­lich dient 10. Die Inter­es­sen­la­ge des Beschul­dig­ten ist objek­tiv durch eine Gesamt­be­trach­tung der mög­li­chen Ver­fah­rens­fol­gen und ‑risi­ken zu bewer­ten und dar­an aus­zu­rich­ten, ob ein ver­stän­di­ger Beschul­dig­ter unter die­sen Umstän­den einen Anwalt als Ver­tei­di­ger beauf­tra­gen wür­de, auch wenn er die­sen von Anfang an selbst zah­len müss­te. Die Bestel­lung kann nicht schon allein des­halb unter­blei­ben, weil der Sol­dat ihr mit Rück­sicht auf die ihm im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung dro­hen­den finan­zi­el­len Fol­gen wider­spricht 11. Gleich­wohl kommt einem von ihm geäu­ßer­ten Wunsch und sei­nem sub­jek­ti­ven Inter­es­se in der Gesamt­ab­wä­gung hohe Bedeu­tung zu.
Hier­nach ist die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers in aller Regel dann gebo­ten, wenn nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Höchst­maß­nah­me Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist 12 oder zwar eine Dienst­grad­her­ab­set­zung die Regel­maß­nah­me ist, aber erheb­li­che, zumin­dest zum Teil ein­schlä­gi­ge Vor­be­las­tun­gen hin­zu­kom­men, die einen end­gül­ti­gen objek­ti­ven Ver­trau­ens­ver­lust nahe­le­gen 13. Der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge stellt in der Regel eine so gra­vie­ren­de Fol­ge für den Beschul­dig­ten dar, dass ihm auch unter Berück­sich­ti­gung des Kos­ten­ri­si­kos juris­ti­scher Sach­ver­stand zur effek­tivs­ten Wah­rung sei­ner Rech­te und Inter­es­sen bei­zu­ord­nen ist. Dies ist typi­scher­wei­se dann der Fall, wenn die Ent­fer­nung eines Berufs­sol­da­ten aus dem akti­ven Dienst oder die Aberken­nung des Ruhe­ge­hal­tes eines frü­he­ren Berufs­sol­da­ten im Raum steht.
Aller­dings bedarf es einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung der jeweils kon­kret in Rede ste­hen­den Form der Höchst­maß­nah­me. Das Dro­hen der Höchst­maß­nah­me löst nicht auto­ma­tisch die Not­wen­dig­keit der Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers aus. Besteht die Höchst­maß­nah­me in der Aberken­nung eines Dienst­gra­des, ohne dass der frü­he­re Sol­dat dau­ern­de Ein­künf­te oder sons­ti­ge Zah­lungs­an­sprü­che gegen den Dienst­herrn ver­liert, ist sein objek­ti­ves Inter­es­se am Ver­fah­rens­aus­gang deut­lich gerin­ger, weil es typi­scher­wei­se an wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen fehlt. Hier kann das Risi­ko, letzt­lich die Kos­ten der Pflicht­ver­tei­di­gung tra­gen zu müs­sen, höher bewer­tet wer­den und die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers unter­blei­ben. Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist daher nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist.
Hier­nach war es vor­lie­gend recht­lich nicht zu bean­stan­den, dem frü­he­ren Sol­da­ten kei­nen Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len.
Schwie­rig­kei­ten der Rechts- oder Sach­la­ge lie­ßen die Bei­ord­nung nicht gebo­ten erschei­nen.
Die dem frü­he­ren Sol­da­ten vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen und die bemes­sungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen stel­len einen über­schau­ba­ren Lebens­sach­ver­halt dar, den der frü­he­re Sol­dat aus eige­nem Erle­ben kennt. Mate­ri­ell-recht­li­che Schwie­rig­kei­ten wirft weder die Wür­di­gung des Gesche­hens als Dienst­ver­ge­hen noch die Bemes­sung der tat- und schuld­an­ge­mes­se­nen Maß­nah­me auf. Auch das Pro­zess­recht begrün­det kei­ne Schwie­rig­kei­ten, auf die es zur Ent­schei­dung in der Sache ankä­me. Ins­be­son­de­re stell­te sich für das Trup­pen­dienst­ge­richt nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich die Fra­ge nach der Ver­wert­bar­keit der gestän­di­gen Ein­las­sun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten in den Ver­neh­mun­gen durch den Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten, in denen er noch nicht über das Recht auf Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on belehrt wor­den war, weil das Trup­pen­dienst­ge­richt ihn auch ohne sein Geständ­nis als über­führt ansah.
Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung war auch aus ande­ren Grün­den nicht gebo­ten. Ins­be­son­de­re konn­te sie unter­blei­ben, obwohl die Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me im Rau­me stand.
Denn der frü­he­re Sol­dat fällt zwar als Reser­vist gemäß § 1 Nr. 1 ResG in den Anwen­dungs­be­reich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirk­sam ernann­ter Zeit­sol­dat in einem Wehr­dienst­ver­hält­nis gestan­den hat und sei­nen Dienst­grad nicht – etwa nach §§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4, 7 und 8, 55 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO – ver­lo­ren hat. Er gilt aber nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Sol­dat im Ruhe­stand, weil er weder Anspruch auf Dienst­zeit­ver­sor­gung (§ 56 Abs. 3 SG) noch auf Berufs­för­de­rung hat. Damit sind gegen ihn die gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men des § 58 Abs. 3 WDO, nicht aber die des § 58 Abs. 2 WDO zuläs­sig.
Dass bei einem vor­sätz­li­chen Zugriff auf einem Sol­da­ten anver­trau­tes Mate­ri­al des Dienst­herrn die Höchst­maß­nah­me den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen bil­det, ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 14. Da hier aber die Höchst­maß­nah­me in der Aberken­nung des Dienst­gra­des besteht, droht dem frü­he­ren Sol­da­ten nicht der Ver­lust sei­ner aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge. Ein wei­ter­ge­hen­des wirt­schaft­li­ches oder ide­el­les Inter­es­se des frü­he­ren Sol­da­ten an der Erhal­tung eines Reser­ve­dienst­gra­des war auch für die Vor­in­stanz weder ersicht­lich noch vom frü­he­ren Sol­da­ten gegen­über der Trup­pen­dienst­kam­mer oder dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gel­tend gemacht wor­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. mai 2015 – 2 WD 6.2014 -
Pflicht­ver­tei­di­ger im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – aber nur auf… Dem Beschul­dig­ten steht kein Antrags­recht auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine sol­che setzt einen Antrag der Staats­an­walt­schaft…
Pflicht­ver­tei­di­ger im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei…
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buch­holz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 12, 17-; und vom 24.03.2010 – 2 WD 10.09, Rn. 12, 15, 17[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2007 – 2 WD 1.07, BVerw­GE 130, 12 ff. und Beschluss vom 21.12 2011 – 2 WD 26.10 Rn. 18 ff.[↩]
vgl. BVerfG, jeweils Kam­mer­be­schlüs­se des 2. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, 3. Kam­mer, Beschlüs­se vom 30.10.2002 – 2 BvR 786/​02, Rn. 3; vom 13.11.2005 – 2 BvR 792/​05, Rn.19; und vom 06.07.2009 – 2 BvR 703/​09, Rn. 4; 1. Kam­mer, Beschlüs­se vom 08.12 2005 – 2 BvR 1916/​05, Rn. 4; und vom 14.08.2007 – 2 BvR 1246/​07, Rn. 5 – alle juris[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2012 – 2 WD 8.11, Buch­holz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 3[↩]
BT-Drs. 2/​2181, S. 22[↩]
BT-Drs. 2/​2181 Anla­ge 2 S.71 = BR-Drs. 23/​56 S. 54[↩]
BT-Drs. 2/​2181 S. 76[↩]
BT-Drs. 2/​3126 S. 8; 45[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.08.2007, – 2 BvR 1246/​07, Rn. 5 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2009 – 2 WDB 2.09, Buch­holz 450.2 § 90 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 5 und Urteil vom 25.10.2012 – 2 WD 33.11, Rn. 37[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.12 2011 – 2 WD 26.10, Rn.20[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2012 – 2 WD 5.11, Buch­holz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 15[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N.; vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09, Rn. 44; und vom 18.04.2013 – 2 WD 16.12, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43, Rn. 72[↩]