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Timestamp: 2017-09-23 14:45:07
Document Index: 248484852

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 7', 'Art. 10', '§ 1', '§ 823', 'Art. 5']

Undercover im öffentlichen Interesse - Verdeckte journalistische Recherchearbeit über Schleichwerbung erlaubt
Bereits mit Urteil vom 20.01.2005, Az: 6 U 3236/04, hat das OLG München insgesamt die Klage einer Unternehmensberatungsgesellschaft gegen einen Journalisten abgewiesen, mit der die Klägerin Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzansprüche geltend gemacht hatte.
Die Klage wurde darauf gestützt, dass der verklagte Journalist, der sich gegenüber der Klägerin als Unternehmensberater ausgegeben hatte, um wegen des Verdachts der Schleichwerbung in einer öffentlich-rechtlichen Vorabendserie zu recherchieren, Geschäftsunterlagen der Klägerin und ein heimlich hergestelltes Video verwendet hatte.
Auf dem Video ist ein Verkaufsgespräch einer Mitarbeiterin der Klägerin festgehalten, in dem diese Vertretern eines Interessenverbandes entgeltlich sog. Product-Placement bzw. die Platzierung von bestimmten Themen in der öffentlich-rechtlichen Vorabendserie anbietet.
Mit dem Urteil des OLG München wurde das Urteil des LG München I vom 29.06.2004 abgeändert und die Klage gegen den Journalisten insgesamt abgewiesen.
Die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wurden vom Senat mit der Begründung abgelehnt, zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Beklagte als Journalist und Redakteur des evangelischen Pressedienstes tätig sei. Im Rahmen dieser Tätigkeit stehe er jedoch zur Klägerin in keinem Wettbewerbsverhältnis. Der Beklagte habe auch nicht in der Absicht gehandelt, fremden Wettbewerb zu fördern. Zwar spreche zunächst sein Auftritt bei der Klägerin aufgrund objektiver Tatsachen für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Die insoweit bestehende Vermutung für ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs sei jedoch im vorliegenden Fall entkräftet. Denn aufgrund der Gesamtumstände, wonach insbesondere ein anderer Zweck als eine journalistische Recherche nicht ersichtlich sei, könne nur davon ausgegangen werden, dass sich der Beklagte im vorliegenden Fall allein aufgrund journalistischen Interesses der Klägerin gegenüber als Unternehmensberater ausgegeben habe, diesen Beruf jedoch selbst nicht ausübe. Das Verhalten des Beklagten sei ersichtlich von dem Willen getragen gewesen, dem bei ihm hervorgerufenen Verdacht, die Klägerin unterstütze die Platzierung von Schleichwerbung in Fernsehsendungen, nachzugehen. Seine Tätigkeit sei daher nicht wettbewerbsrechtlicher Art, sondern diene allein journalistischen Interessen.
Nach Ansicht des Senats könne der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht auf die Verletzung einer vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung gestützt werden.
Es könne dahinstehen, ob zwischen den Parteien tatsächlich die von der Klägerin behauptete Vertraulichkeitsvereinbarung zustande gekommen sei, denn jedenfalls sei eine solche Vertraulichkeitsvereinbarung zum einen gemäß § 138 BGB nichtig, zum anderen sei die Klägerin bezüglich einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung auch nicht schutzwürdig.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung verstoße gegen die guten Sitten. Soweit fernsehbezogene Schleichwerbung im Raum stehe, sei sie schon deshalb nichtig, weil Schleichwerbung gegen § 7 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages und gegen Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 03.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verstoße. Darüber hinaus stelle Schleichwerbung einen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Damit seien auch Angebote, die der Verwirklichung der Schleichwerbung dienten und sie ermöglichen sollten, mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet, auch wenn sie für sich gesehen keine Schleichwerbung darstellen könnten.
Unterlassungsansprüche ergäben sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004, 826 BGB.
Auch wenn sich der Beklagte im vorliegenden Fall die Informationen von der Klägerin gegebenenfalls durch Täuschung beschafft habe, indem er als Unternehmensberater aufgetreten sei und einen fiktiven Kunden genannt habe, führe dies nicht zu einer Einschränkung seines Schutzes, denn auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen falle in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Unter Zugrundelegung der im Urteil des 29. Senats vom 22.01.2004 zu dieser Problematik dargestellten Prämissen müsse die Verwertung und Weitergabe der Geschäftsunterlagen durch den Beklagten im vorliegenden Fall als von der Pressefreiheit gedeckt und daher zulässig erachtet werden.
Bei den hier vom Beklagten aufzudeckenden Geschäftspraktiken im Bereich getarnter Werbung, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, gehe es um Verhaltensweisen, die in Teilbereichen mit Bußgeld bewehrt seien. Hinzu komme, dass die genannten Geschäftspraktiken anders als durch eine verdeckte Recherche, die nach presseethischen Standards ausnahmsweise zulässig sein könne, nicht aufgedeckt werden könnten. Der Beklagte habe im vorliegenden Fall keine andere Möglichkeit gehabt, als sich einer verdeckten Recherche zu bedienen, um an die Informationen zu gelangen, die ihn überhaupt erst in die Lage versetzen, den Schleichwerbungsvorwurf gegenüber der Klägerin journalistisch relevant und gefestigt zu verifizieren. Unter diesen Umständen müsse im konkreten Fall die Täuschung des Beklagten gegenüber der Klägerin auch vor dem Hintergrund, dass sich die Recherche des Beklagten gegebenenfalls nachteilig auf das Unternehmen der Klägerin auswirken könne, als rechtmäßig erachtet werden. Aus Sicht des Senats bestehe kein schützenswertes Interesse der Klägerin, das die Interessen des Beklagten an der Aufklärung von Missständen im Zusammenhang mit dem Angebot von Schleichwerbung überwiegen könnte. Schon auf Grund der Finanzierungsweise des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bestehe ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass nicht mittels Schleichwerbung der angebotenen Art zum einen den öffentlichen-rechtlichen Sendern Werbeeinnahmen entgingen, zum anderen auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte getätigt würden, deren Gewinn dann "in privaten Taschen landet".
Anmerkung: Interessant an diesem Sachverhalt ist auch die Tatsache, dass das Schleichwerbungsthema offensichtlich schon seit gut 2 Jahren bekannt ist, weil der Journalist bereits im Jahr 2003 verklagt wurde. Trotzdem konnte es von den Beteiligten noch bis vor kurzem "unter der Decke gehalten" werden. Erfreulicherweise sind die Versuche, den Journalisten "mundtot" zu machen, gescheitert.
© Johanna Onischke, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten, Juli 2005