Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/395198e46825ce9cf3a7139e3b128f3e3a4e64d222dc98563b5e71bcc952e6f1
Timestamp: 2018-05-25 01:38:19
Document Index: 28028508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 117']

BGH, IX ZA 39/08: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, rechtsmittelfrist, partei, frist, antrag, schuldner, begründung, antragsteller, höhe)
Urteil des BGH vom 14.03.2017, IX ZA 39/08
IX ZA 39/08
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, rechtsmittelfrist, partei, frist, antrag, schuldner, begründung, antragsteller, höhe)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Rechtsmittelfrist, Partei, Frist, Antrag, Schuldner, Begründung, Antragsteller, Höhe
(§ 114 Satz 1 ZPO). Sie wäre verfristet. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf
Prozesskostenhilfe rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die
Partei sich für arm halten sowie davon ausgehen durfte, die persönlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
ordnungsgemäß dargetan zu haben (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v.
9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06,
FamRZ 2006, 1522, 1523). Im vorliegenden Fall hat der Schuldner innerhalb
der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1
und 2 ZPO) die Fernkopie eines ausgefüllten und unterschriebenen Vordrucks
über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht. Belege
zur Höhe des angegebenen Einkommens aus selbständiger Arbeit, zu den geltend gemachten Abzügen (Krankenversicherung), zu den Wohnkosten und zu
den sonstigen Zahlungsverpflichtungen wurden jedoch trotz eines gerichtlichen
Hinweises nicht übersandt. Die Beifügung der "entsprechenden Belege" ist dem
Antragsteller in § 117 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht; der amtliche Vordruck enthält Hinweise dazu, welche Angaben im Regelfall zu belegen
sind. Wegen der fehlenden Belege durfte der Schuldner bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht darauf vertrauen, dass seinem Prozesskostenhilfegesuch entsprochen werden würde. Die Versäumung der Frist zur Rechtsbeschwerde war
deshalb nicht unverschuldet.
Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2008 - 513 IN 54/03 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2008 - 25 T 322/08 -