Source: https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/320-1/
Timestamp: 2020-05-30 17:43:25
Document Index: 27928899

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 128', '§ 128', '§ 5', '§ 128', '§ 114', '§ 46', '§ 25', '§ 5', '§ 17', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 7']

#3/20 - Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG); Bearbeitungsstand 09.04.2020
der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit bedankt sich für die Gelegenheit, zum o. g. Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen und macht davon gerne Gebrauch.
Wir begrüßen das Gesetzesvorhaben und teilen die in der Begründung des Entwurfes genannten Erwägungen.
Auf folgende Punkte möchten wir zusätzlich hinweisen:
Wichtig sind die vorgenommene zeitliche Begrenzung und die Optionalität der verfahrensrechtlichen Regelung, denn die mündliche Verhandlung ist ein an sich nicht zu ersetzender Bestandteil des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Besondere Zeiten erfordern aber besondere Reaktionsmöglichkeiten.
Zu § 114 (neu) ArbGG
Die geplanten Änderungen in Abs. 1 und Abs. 2 setzen voraus, dass „das Gericht“ das Verfahren nach § 128a ZPO wählt. Gemäß § 128a ZPO ist dies die Kammer des Gerichts, also auch die ehrenamtlichen Richter. Die ehrenamtlichen Richter stehen zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Entscheidung zu treffen ist nicht zur Verfügung. Daher regen wir an, dass die Vorschrift dahin ergänzt wird, dass diese Entscheidung der Vorsitzende zur Vorbereitung der Verhandlung des Gerichtes alleine trifft.
Es wird angeregt, auch für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten befristet für die epidemiologische Situation nach § 5 IFSG das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO zuzulassen.
Das wäre in der momentanen Lage eine erhebliche Erleichterung. Das Recht auf eine mündliche Verhandlung wird insoweit gewahrt, weil das schriftliche Verfahren auf die Zustimmung aller Prozessbeteiligter angewiesen ist und auch die ehrenamtlichen Richter in die Entscheidung weiterhin vollumfänglich einbezieht.
Insofern könnte § 114 (neu) in einem eigenen Absatz regeln, dass § 46 Abs. 2 S. 2 ArbGG in diesem Punkt vorübergehend geändert wird.
Zu § 25a KSchG:
Ob eine Änderung der Klageerhebungsfrist erforderlich ist vor dem Hintergrund, dass über § 5 KSchG deren unverschuldete Versäumung „repariert“ werden kann, sei dahingestellt.
Wenn eine solche Änderung erfolgen soll, liegt es nahe, auch die Frist des § 17 TzBfG anzupassen, denn die Ausgangslage ist hier vergleichbar.
Weiterhin bedarf es einer Klarstellung des zeitlichen Geltungsbereiches der beabsichtigten Änderung der Klageerhebungsfrist.
Gilt sie nur Kündigungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zugehen werden oder auch für Kündigungen, die schon nach dem Zeitpunkt des Vorliegens einer epidemischen Lage (Beschluss des Bundestags gemäß § 5 Abs. 1 IfSG vom 25.03.2020) zugegangen sind? Der Gesetzesbegründung (zu Art. 3) ist zu entnehmen, dass das Gesetz für die Frage der Anwendbarkeit der Neuregelung (5-wöchige Klageerhebungsfrist) auf den Zugang der Kündigung abstellen will. So heißt es (bezüglich des Außerkrafttretens), dass die Änderung für Kündigungen gilt, die „bis einschließlich 31. Dezember 2020 zugegangen sind". Entsprechend wird auch bei Betrachtung des Inkrafttretens des Gesetzes auf den Zugang der Kündigung abzustellen sein. Das hätte aber zur Folge, dass die 3-wöchige Klageerhebungsfrist weiterhin auch für solche Kündigungen gelten würde, die zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes, aber nach dem Beschluss des Bundestages vom 25.03.2020 zugegangen sind. Nach Sinn und Zweck der Neuregelung sollten diese Kündigungen aber wohl in den Anwendungsbereich mitaufgenommen werden. Bei gleichzeitiger Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung (Wiederaufleben abgelaufener Fristen) würde sich deshalb folgende klarstellende Formulierung in Art. 8 anbieten: „Art. 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und ist erstmals anzuwenden auf Kündigungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht als wirksam iSd. § 7 KSchG gelten.“
Christoph Tillmanns,
Vorsitzender des BRA
Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Zu überdenken ist aber die vorgesehene Eröffnung der Beschwerdemöglichkeit. Die Beschwerde gegen die Anordnung der/des Vorsitzenden, an einem Verhandlungsoder Erörterungstermin zwingend von einem anderen Ort aus teilzunehmen, dürfte wegen der Verfahrensdauer des Beschwerdeverfahrens zum Scheitern des anberaumten Termins und zur Erledigung der Beschwerde durch Zeitablauf führen. Wegen der zeitlich befristeten Geltung der Vorschrift dürften auch keine Grundsatzentscheidungen der Landessozialgerichte zu erwarten sein.
Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit