Source: http://www.visio-n.info/navi-hauptnavigation/ihr-gutes-recht/richter-heinrich-schaefer/
Timestamp: 2018-09-18 16:20:44
Document Index: 74400411

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 43', '§ 12', '§ 239', '§ 41', '§ 84']

VISIO-N: Richter Heinrich Schäfer
Richter Heinrich Schäfer beantwortet Fragen zur beruflichen Rehabilitation
Heinrich Schäfer ist Richter am Landessozialgericht und erklärt welche Möglichkeiten es gibt, damit Betroffene trotz Seheinschränkung oder Blindheit wieder am Berufsleben teilhaben können oder wie der Arbeitsplatz bei schlechter werdenden Augen so angepasst werden kann, dass die berufliche Zukunft nicht in Gefahr ist.
Bernd Koller (42) aus Offenbach: „Ich bin durch einen Unfall erblindet und kann nun nicht mehr als LKW-Fahrer arbeiten. Muss ich nun frühverrentet werden oder gibt es für mich einen Weg zurück in das Berufsleben?“
Grundsätzlich gibt es auch bei Erblindung auf beiden Augen und zwangsläufigem Verlust der Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf die Möglichkeit, – primär auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung – nach den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuch (SGB) VI umgeschult zu werden. Das erfolgt gerade zur Vermeidung dauernder Erwerbsminderung mit Verrentung. Dazu ist auf jeden Fall – unter Hinzuziehung der Integrationsfachdienste der Integrationsämter oder Hauptfürsorgestellen in den jeweiligen Bundesländern – ein Antrag bei der Reha-Abteilung des zuständigen Rentenversicherungsträgers zu stellen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben). In der Prognose sollte objektiv davon ausgegangen werden, dass durchaus positive Umschulungserfahrungen zum Beispiel für erblindete berufsunfähige Handwerker, Industriearbeiter oder Angestellte bestehen. So kann noch – unter entsprechender Blindenschulung und Hilfsmitteleinsatz auf Kosten der Integrationsämter zum Beispiel eine Einsatzfähigkeit erreicht werden für kaufmännische und datenverarbeitende Berufe, wobei die barrierefreie EDV in der Lebenswirklichkeit eine große Bedeutung hat für den Weg zurück in ein erkennbar ganz anderes Berufsleben.
Karsten Hamme (28) aus Paderborn: „Mein Augenlicht schwindet kontinuierlich, die Büroarbeit ist kaum noch zu bewältigen. Trotzdem wurde eine Umschulung abgelehnt. Was kann ich nun tun?“
Der die Umschulung ablehnende Bescheid des Reha-Trägers kann mit schriftlichem Widerspruch angefochten werden. Die gesetzliche Frist von vier Wochen ist zwingend und muss eingehalten werden! Über den Widerspruch entscheidet der mit Versicherten und Arbeitgebern besetzte Widerspruchsausschuss der Rentenversicherung. Kommt es zu keiner Abhilfe, ist dagegen, wiederum unter strenger Wahrung der im Bescheid genannten Fristen, Klage beim Sozialgericht zu erheben. Für Versicherte ist diese Klage regelmäßig gerichtskostenfrei. Das heißt, ein Rechtsanwalt ist gesetzlich nicht vorgeschrieben – juristische Vertretung ist aber empfehlenswert: Ein (Fach-) Anwalt wird gegebenenfalls durch die private Rechtsschutzversicherung, oder soweit nicht vorhanden, bei hinreichender Erfolgsaussicht im Wege der Prozesskostenhilfe aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Es können hier auch Gewerkschaftsvertreter oder solche von Behinderten- oder Sozialverbänden – bei entsprechender Mitgliedschaft – für den Sozialgerichtsprozess bevollmächtigt werden. Im Prozess wird dann von Amts wegen, also unabhängig und durch das Gericht, die Sache weiter aufgeklärt und, gerade nach Einholung medizinischer oder arbeitsplatzbezogener Sachverständigengutachten, in cairca 30 Prozent bis 40 Prozent der Fälle eine für die Versicherten günstige Lösung (Urteil, Vergleich etc.) erreicht. Auch das Recht, bei Unterliegen in die Berufung zum Landessozialgericht zu gehen, besteht für Versicherte im Wesentlichen unter den gleichen Voraussetzungen wie bereits bei der Klage zum Sozialgericht.
Therese Mannek (56) aus Tauberbischofsheim: „Ich habe gehört, dass Umschulungen ab einem Alter von 50 Jahren nicht mehr genehmigt werden. Stimmt das?“
Das ist so allgemein nicht zu bestätigen. Insbesondere ist die gesetzliche Regelung anders als die „volkstümliche“ Vermutung. Jedenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung – dem regelmäßig für berufliche Rehabilitation zuständigen Sozialleistungssystem – sieht insbesondere § 12 Absatz 1 Nr. 4a SGB VI einen ausdrücklichen Leistungsausschluss unter Bezug auf Altersleistungen vor. Personen, die schon eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn des Rentenbezuges aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird, sind insofern dann auch dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Dann kann die Aufgabe der rentenrechtlichen Teilhabe, durch Einwirkung auf die Erwerbsfähigkeit das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern, bei ihnen nicht mehr erfüllt werden. Nicht von der rentenrechtlichen Teilhabe ausgeschlossen sind hingegen die Bezieher von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach §§ 43, 240 SGB VI. Denn es ist gerade Aufgabe der Rentenversicherung, die Zahlung solcher Renten zu vermeiden oder jedenfalls einzuschränken. § 12 Absatz 1 Nr. 4a SGB VI gilt überdies nur für den Rentenversicherungsträger. Leistungen anderer Rehabilitationsträger werden hiervon nicht erfasst. Ebenso sind Versicherte selbst dann nicht von Leistungen zur Teilhabe eines Rentenversicherungsträgers ausgeschlossen, wenn sie Arbeitslosengeld nach Vollendung des 58. Lebensjahrs unter erleichterten Voraussetzungen beziehen.
Betroffen vom Leistungsausschluss sind u.a. folgende Leistungsbezieher:
Bezieher einer Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB VI)
Bezieher einer Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen
Bezieher von Versorgungsleistungen oder Vorruhestandsgeld nach den für Leistungen aus den Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets geltenden Regelungen
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII, weil auf dem Arbeitsmarkt unvermittelbar
Christa Müller (40) aus Bremen: „Ich bin aufgrund meiner Augenerkrankung immer wieder für längere Zeit krankgeschrieben und habe Angst, dass ich dadurch meinen Job verliere. Ist eine Kündigung im Krankheitsfall überhaupt erlaubt und wo kann ich mich beraten lassen?“
Die Kündigung wegen Krankheit ist gerade nicht ausgeschlossen, sondern ein sehr häufiger Fall. Jedoch gelten dafür strenge Voraussetzungen in der Arbeitsrechtsprechung: So lässt allein die längere Erkrankung in der Vergangenheit nicht den Schluss zu, dass der erkrankte Mensch auf Dauer, jedenfalls für den Rest seines Arbeitslebens, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen beziehungsweise dass zum Zeitpunkt der Kündigung mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate nicht gerechnet werden kann. Eine zur Kündigung berechtigende langanhaltende Krankheit ist nur anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis rechtfertigen, dass die Arbeitsunfähigkeit längere oder nicht absehbare Zeit andauern wird.
Zudem ist bei längerdauernden Erkrankungen unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX als betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Das BEM dient der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Auch wie hier bei einer Augenerkrankung, die ihre Ursache außerhalb des Arbeitsplatzes hat, ist zu klären, ob es die Möglichkeit gibt, die Arbeitsbedingungen oder die Arbeitsumgebung so umzugestalten oder zu verändern, dass sie anschließend leidensgerecht sind. Dabei helfen insbesondere die örtlichen Fürsorgestellen beziehungsweise die Integrationsfachdienste der Integrationsämter oder Hauptfürsorgestellen in den jeweiligen Bundesländern.