Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.11.2001&Aktenzeichen=B%209%20SB%203/01%20R
Timestamp: 2019-11-18 19:00:27
Document Index: 367083131

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 69', '§ 4', '§ 145', 'Art. 3', '§ 145', '§ 124']

BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R - dejure.org
BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R
https://dejure.org/2001,970
BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R (https://dejure.org/2001,970)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R (https://dejure.org/2001,970)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2001 - B 9 SB 3/01 R (https://dejure.org/2001,970)
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Merkzeichen G - rückwirkende Feststellung - gesundheitliche Voraussetzungen - Fahrtkosten - Erstattung - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit - Sachleistungsanspruch - Ersatzanspruch - Gleichheitssatz - unentgeltliche Personenbeförderung - Nahverkehr
Keine Erstattung bei rückwirkender Feststellung des Nachteilsausgleichs unentgeltliche Personenbeförderung
Kostenerstattung - Schwerbehinderte - Verkehrsmittelkosten - Alkoholerkrankung - Öffentliche Verkehrsmittel - Unentgeltliche Beförderung
Rückwirkung bei der Feststellung der Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "unentgeltliche Personenbeförderung"
SG Lübeck, 14.12.1999 - S 12 SB 296/99
LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2000 - L 2 SB 84/99
BSG, 11.02.2002 - B 9 SB 3/01 R
BSGE 89, 79
BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R
Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende …
Materielles Recht sei verletzt, weil der Status der Schwerbehinderteneigenschaft nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen beginne (BSGE 89, 79), und zwar ohne Beschränkung auf offensichtliche Fälle.
Zwar beginnt der Status als schwerbehinderter Mensch grundsätzlich mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl BSGE 89, 79, 81 = SozR 3-3870 § 59 Nr. 1 S 3) .
Der Status als schwerbehinderter Mensch beginnt grundsätzlich im Zeitpunkt der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (stRspr, vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R - BSGE 89, 79 m.w.N.).
Aus vergleichbaren Überlegungen heraus hat das BSG den Anspruch eines Schwerbehinderten verneint, dem nach längerem Verwaltungsverfahren die Berechtigung zur unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr zuerkannt wurde und der dafür entschädigt werden wollte, dass er die ihm von Anfang an unstreitig zustehende Berechtigung während der Dauer des Verfahrens nicht nutzen konnte (BSGE 89, 79 = SozR 3-3870 § 59 Nr. 1).
LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 5511/04
Schwerbehindertenrecht - Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
Die ihm nach § 69 Abs. 5 SGB IX bzw. § 4 Abs. 5 SchwbG i.V.m. den Vorschriften der SchwbAwV weiter obliegende Verpflichtung, entsprechende Ausweise und, für den Fall der Feststellung des Merkzeichens G, nach § 145 SGB IX Beiblätter und Wertmarken auszustellen, dient nur dieser Aufgabe (BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R = BSGE 89, 79-86).
Den Beklagten trifft aber, wie bereits ausgeführt, nur die Pflicht zur Vornahme von Feststellungen und zur Ausgabe von Ausweisen, welche dem Behinderten die Wahrnehmung entsprechender Rechte Dritten gegenüber ermöglichen (vgl. BSG vom 7. November 2001 a.a.O.).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 7. November 2001 a.a.O. deutlich gemacht, dass selbst die rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "unentgeltliche Personenbeförderung" keinen Anspruch auf Erstattung der im Rückwirkungszeitraum angefallenen Fahrtkosten bewirkt und dies auch nicht gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) verstößt.
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07
Andererseits hat das BSG die Rückwirkung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen H, Bl oder aG in Bezug auf unentgeltliche Beförderung nicht zugelassen, da eine rückwirkende Inanspruchnahme von Freifahrten nach § 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) aus der Natur der Sache ausgeschlossen sei (Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R - BSGE 89, Seite 79).
BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/09 B
Wegen des besonderen Rechtswerts der mündlichen Verhandlung lässt sich das Beruhenkönnen der Entscheidung auf der fehlenden Mündlichkeit in der Regel nicht verneinen (…vgl BSG aaO; Urteil vom 7. November 2001 - B 9 V 6/01 R, SGb 2002, 382).
LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 511/04
Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr; …
BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B
Wegen des besonderen Rechtswerts der mündlichen Verhandlung lässt sich das Beruhenkönnen der Entscheidung auf der fehlenden Mündlichkeit in der Regel nicht verneinen (…BSG, Urteile vom 11.2.1982 - 11 RA 50/81, BSGE 53, 83, 85 f = SozR 1500 § 124 Nr. 7 S 15 und vom 7.11.2001 - B 9 V 6/01 R - SGb 2002, 382 sowie Beschluss vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/09 B) .
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2009 - L 25 AS 1752/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Denn ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt hier von vornherein nicht in Betracht, weil diese Rechtsfigur auf den Bereich der Eingriffsverwaltung beschränkt ist (etwa Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R, zitiert nach juris Rn. 21).
LSG Hessen, 24.03.2016 - L 3 SB 84/14
Treten diese Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt ein, kann auch die Feststellung des GdB bzw. der Schwerbehinderteneigenschaft erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen, wie der vom Antragsteller selbst zitierten Rechtsprechung unschwer zu entnehmen (dazu BSGE 89, 79, 81 [BSG 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R] , 82) und was auch allein sachgerecht ist.
Dass diese Vorgaben des SGB IX - wie der Kläger rechtsirrig annimmt - durch die untergesetzliche Ausweisverordnung nicht korrigiert werden kann, ist gesetzessystematisch zwingend und wird auch weder in Literatur (…Lange, Meßmann, a.a.O., S. 257: "Der Status des behinderten Menschen beginnt grundsätzlich mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen") noch in Rechtsprechung (BSGE 89, 79, 81 [BSG 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R] , 82; BSG, Urteil vom 7. November 2011, B 9 SB 3/10 R - juris; ebenso Urteil des Senats vom 19. Februar 2015 L 3 SB 18/12) infrage gestellt.
VG Düsseldorf, 05.02.2013 - 2 K 3453/11
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand durch vorzeitige Beendigung der …
LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 VS 29/05
Soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von geleisteten Beiträgen zur privaten …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 10 SB 114/17
Zulässigkeit der Auferlegung von Gutachtenskosten im sozialgerichtlichen …
LSG Saarland, 02.09.2002 - L 5 B 12/01
Schwerbehindertenrecht - GdB - rückwirkende Feststellung - Steuervorteile
LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 296/08
Zugangsfaktor; Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; sozialrechtlicher …
SG Bremen, 23.04.2009 - S 26 AS 686/09
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung des Hilfebedürftigen zur …
SG Augsburg, 07.07.2005 - S 8 SB 294/05
Ausgabe von Wertmarken für Freifahrten im Nahverkehr wegen Schwerbehinderung
SG Bremen, 15.02.2002 - S 19 SB 68/01
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft als Voraussetzung für die …