Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%201464
Timestamp: 2019-12-08 12:56:13
Document Index: 142042859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814', '§ 818', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 557', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 559', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 814', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2005, 1464 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Aurich, 07.07.2004
https://dejure.org/2005,549
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 199/04 (https://dejure.org/2005,549)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 199/04 (https://dejure.org/2005,549)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04 (https://dejure.org/2005,549)
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Neufestsetzung der Miete
Vorbehalt der einseitigen Neufestsetzung der Miete in einem Mietvertrag durch den Vermieter; Auslegung einer Erklärung des Vermieters als Mieterhöhungsangebot; Rechtmäßigkeit der Umdeutung der Ausübung eines einseitigen Erhöhungsrechts in ein Angebot zum Abschluss eines ...
Die vorbehaltlose Zahlung des von dem Vermieter einseitig verlangten Mieterhöhungsbetrages
Zahlung auf unwirksame Neufestsetzung der Miete keine Vereinbarung; längere Zahlung keine Zustimmung; einvernehmliche Mieterhöhung
Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluß eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluß nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III ...
Einseitige Neufestsetzung der Miete im Mietvertrag
Mietrecht - Einseite Mieterhöhungen nicht so einfach!
Mieterhöhung auf Grund einer im Mietvertrag enthaltenen Regelung zur einseitigen Neufestsetzung der Miete durch den Vermieter; Mietrecht
Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht
Vermieter darf Mieterhöhungen nicht einseitig festsetzen - Entsprechende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam
Berufen des Vermieters auf nicht bestehendes Erhöhungsrecht
Einseitige Mieterhöhungsklausel in Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam - BGH gewährt Mietern Rückzahlung zuviel gezahlter Mieten
Anspruch des Mieters auf Rückzahlung erhöhter Miete bei einseitigem Mieterhöhungsverlangen? (IBR 2005, 1304)
NJW-RR 2005, 1464
MDR 2006, 82
NZM 2005, 735
ZMR 2005, 848
bb) Die Frage, ob gemessen an diesen Maßstäben ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, aaO;… vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, aaO; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04, aaO;… vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, aaO;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 109 f.).
Eine Verwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn - abgesehen vom bloßen Zeitablauf - Umstände vorliegen, die für den Schuldner einen Vertrauenstatbestand schaffen und die spätere Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheinen lassen (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04, NJW-RR 2005, 1464, unter II 4 m.w.N.).
Deshalb durfte die Beklagte der Zahlung der erhöhten Miete auch keinen Erklärungsinhalt beimessen (BGH NJW-RR 2005, 1464 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar, da sich sonst ein Vermieter auf dem Umweg über § 818 Abs. 3 BGB die Vorteile einer unwirksamen Mieterhöhung entgegen dem Schutzzweck der §§ 557-559 BGB (bzw. des MHG damals) erhalten könnte (vgl. BGH GE 2005, 1183 f).
Der bloßen Zahlung des Erhöhungsbetrages ist nicht nur kein Erklärungsgehalt beizumessen (s. o), er schafft keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass das Geleistete nicht zurückgefordert werde (BGH GE 2005, 1183).
Sie kann daher nicht als Angebot auf Abschluss einer Erhöhungsvereinbarung, das der Annahme durch die Nutzer bedarf, ausgelegt oder nach § 140 BGB in ein solches umgedeutet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 ­ VIII ZR 199/04 ­ NJW-RR 205, 1464 ff. Rz. 15, 19 sowie zur einseitigen Mieterhöhungserklärung nach §§ 559, 560 BGB im Gegensatz zum - zustimmungsbedürftigen - Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 Abs. 1 Satz 1, 558 a BGB Börstinghaus in Schmitt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 558 a BGB Rdn. 6).
Der von der Kammer vertretenen Auffassung steht schließlich nicht die Entscheidung des BGH von 20. Juli 2005 (VIII ZR 199/04 - NJW-RR 2005, 1464) entgegen.
Der Tatbestand der Verwirkung greift allerdings nur dann ein, wenn über das bloße Verstreichenlassen einer Abrechnungsfrist hinaus Umstände vorliegen, die für den Mieter einen Vertrauenstatbestand schaffen und die spätere Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheinen lassen (…BGHZ 91, 62, a.a.O.; Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302, Tz. 13; vgl. ferner Senatsurteile vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82, NJW 1984, 1684, unter 2 c; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04, NJW-RR 2005, 1464, unter II 4; jeweils m.w.N.).
Im Übrigen greift die Kondiktionssperre des § 814 BGB erst dann ein, wenn der Leistende nicht nur die Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist, sondern auch positiv weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGHZ 113, 62, 70; BGH, NJW-RR 2005, 1464).
Erforderlich ist vielmehr positive Kenntnis von dem Umstand, nach der Rechtslage nichts zu schulden (BGH, Urteil vom 20.7.2005 - VIII ZR 199/04).
Die Kondiktionssperre des § 814 BGB greift erst dann ein, wenn der Leistende nicht nur die Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist, sondern auch positiv weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGHZ 113, 62, 70; BGH, NJW-RR 2005, 1464).
AG Bremen, 28.01.2015 - 19 C 380/13
AG Dortmund, 13.01.2009 - 425 C 8864/08
Anspruch eines Mieters gegenüber seinem Vermieter auf Rückzahlung eines Teils der …
Wohnraummiete: Keine VertragsÃ¤nderung fÃ¼r die Zukunft bei nur teilweiser Umlage …
LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 367/04
https://dejure.org/2004,24784
LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 367/04 (https://dejure.org/2004,24784)
LG Aurich, Entscheidung vom 07.07.2004 - 5 O 367/04 (https://dejure.org/2004,24784)
LG Aurich, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 5 O 367/04 (https://dejure.org/2004,24784)
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Pflichtteilsrecht: Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses