Source: https://www.versandhandelsrecht.de/2011/06/fernabsatzrecht/urteile-zu-streichpreisen-und-statt-preisen/
Timestamp: 2019-04-19 11:07:55
Document Index: 78505164

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel
18. April 2016 26. Juni 2011 von Rolf Becker
Die BGH-Richter beschäftigten sich zunächst mit Fehlen einer zeitlichen Angabe für die Geltung der Preise. Die Angebote waren nicht befristet. Nach § 4 Nr. 4 UWG ist über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen klar und eindeutig zu informieren. Diese Anforderungen sah der BGH nicht als erfüllt an. Zwar hatte das oberste Zivilgericht in drei Entscheidungen zu Räumungsverkäufen festgehalten, dass es keine Pflicht gebe, solche Maßnahmen zeitlich zu begrenzen. Nur wenn eine zeitliche Begrenzung existiert, muss auch darauf hingewiesen werden. (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 – Räumungsfinale; Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 11 = WRP 2009, 1501 – Räumungsverkauf wegen Umbau; Ur-teil vom 30. April 2009 – I ZR 68/07, GRUR 2009, 1185 Rn. 13 und 15 = WRP 2009, 1503 – Totalausverkauf).
Update: Siehe jetzt dazu BGH Urteil: https://www.versandhandelsrecht.de/2016/04/fernabsatzrecht/1761/
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 29.06.2010 – I-20 U 28/10) und des OLG Stuttgart (Urteil vom 08.03.1996 -2 U 149/95) sind „Statt-Preise“ ohne eine weitere Erläuterung des Begriffs „statt“ zulässig. Der Kunde sieht in den gestrichenen Preisen immer den vormals vom Unternehmer verlangten Preis. Ist dem so, liegt keine Irreführung vor. Dem steht auch das aktuelle BGH-Urteil nicht entgegen. Dort ging es um die Sondersituation eines Einführungsangebots. Bei solchen Angeboten kann es naturgemäß keinen vormals verlangten Preis des Anbieters geben. Damit kommt es zu Spekulationen, was gemeint sein könnte und diese Unklarheiten sind irreführend.
Ganz aktuell hat das LG Düsseldorf in dieser Woche in erster Instanz entschieden, dass bei einem Schuhangebot ein gestrichener Statt-Preis irreführend sei (Urteil v. 20.09.2011, Az. 38 O 58/09). Das Gericht verbot einem Schuhhändler auf Klage eines Wettbewerbers „zu Wettbewerbszwecken über die Domain „A“ Markenschuhe zum Erwerb anzubieten und dabei unter der Angabe von Preisen mit der Gegenüberstellung höherer durchgestrichener „Statt“- Preise zu werben, ohne klarzustellen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen „Statt“-Preis handelt.“ Das Urteil geht gerade nicht davon aus, dass dem grundsätzlich unbestimmten Statt-Preis durch das Durchstreichen die Bedeutung zukommt, es handele sich um den vormals verlangten Preis des Verkäufers. Es könne sich auch um den UVP handeln oder um einen üblichen Marktpreis oder ein Einführungsangebot des Herstellers. Eine vielzitierte Kommentarstelle in einem Standardkommentar ließen die Düsseldorfer Richter nicht gelten. Diese gelte allenfalls für den Umgang mit empfohlenen Herstellerpreisen. Die Begründung ist schwer nachvollziehbar. Dennoch zeigt das Urteil, dass die Frage, ob Streichpreise erläuterungsbedürftig sind, noch nicht abschließend beantwortet ist.