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Timestamp: 2018-02-22 14:59:04
Document Index: 154896683

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 207', '§ 209', '§ 273', '§ 307', '§ 273', '§ 303', '§ 42', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 2', '§ 25']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager Steuerberatung GmbH, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1A, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1998 bis 2002 sowie Einkommensteuer 1998 bis 2002 entschieden:
2) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1998 wird als unzulässig zurückgewiesen.
3) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1999 bis 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
4) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren 1998 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.001.147,00 S (1998), 2.681.247,00 S (1999), 792.593,00 S (2000), 603.137,00 S (2001), 200.797,00 € (2002).
Die seit 1989 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Witwenpension) in Höhe von 181.277,00 S (1998), 184.286,00 S (1999), 185.556,00 S (2000), 188.580,00 S (2001), 31.611,84 € (2002) fanden in den Einkommensteuererklärungen keinen Eingang.
Das Finanzamt veranlagte daher nur die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Bescheide vom 28. Februar 2000, 9. Mai 2001, 18. Juli 2002, 25. Oktober 2002, 20. Februar 2004).
Die abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 2000 bis 2002 ergab keine Änderungen in den veranlagten Besteuerungsgrundlagen (BP-Bericht vom 6. Mai 2004).
In weiterer Folge nahm das Finanzamt das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO für die Jahre 1998 bis 2002 wieder auf (Begründung: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens war von Amts wegen im Sinne einer geordneten und gesicherten Abgabenerhebung auszuüben, weil unter Bedachtnahme auf Ursache und Bedeutung des Wiederaufnahmsgrundes dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben der Vorrang vor dem Interesse der Partei an der Rechtskraft des Bescheides zu gewähren war. Sie haben bisher die Einkünfte aus der Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht erklärt.") und ermittelte nunmehr die Einkommensteuer unter Einbeziehung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bescheide vom 10. März 2005).
Gegen diese Bescheide erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 8. April 2005 Berufung.
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft habe dem Finanzamt ordnungsgemäß die Witwenpension bekanntgegeben. Die unrichtige Angabe sowohl der Sozialversicherungsnummer als auch des Geburtsdatums sei auf einen Irrtum zurückzuführen. Es seien daher keine neuen Tatsachen zum Vorschein gekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2005 (nunmehr mit ausführlicher Begründung) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Der UFS ist in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2007, RV/0996-L/05, von einer mangelhaften Begründung der Wiederaufnahmebescheide ausgegangen, hat der Berufung stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben; weiters wies er die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2002 als unzulässig zurück. Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes und der näheren Begründung wird auf diese Entscheidung verwiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. April 2008, 2007/15/0062, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Anwendungsbereich der Bemessungsverjährung ist im § 304 auf Bescheide über die Verfügung der Wiederaufnahme von Verfahren erweitert (Ritz, a.a.O., § 207 Tz 9).
Das Finanzamt hat mit Bescheiden vom 10. März 2005 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2002 wiederaufgenommen.
Da laut Aktenlage für die Einkommensteuer 1998 nach Erlassung des Veranlagungsbescheides am 28. Februar 2000 innerhalb der Verjährungsfrist keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen (§ 209 Abs. 1 BAO) von der Abgabenbehörde unternommen worden sind, ist eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist nicht erfolgt.
Im Zeitpunkt der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Einkommensteuer 1998 am 10. März 2005 war bereits Verjährung eingetreten.
Nicht zulässig ist eine Berufung ua. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand (vgl Ritz, a.a.O., § 273 Tz 2).
Mit der ersatzlosen Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1998 scheidet der vom Finanzamt in Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassene Einkommensteuerbescheid 1998 aus dem Rechtsbestand aus und das Verfahren tritt in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat (§ 307 Abs. 3 BAO).
Das bedeutet konkret, dass der vor der Verfahrenswiederaufnahme in Geltung gestandene Einkommensteuerbescheid 1998 vom 28. Februar 2000 wieder auflebt.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 10. März 2005 wurde somit unzulässig und war gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Wiederaufnahme (E 1999 bis 2002):
Der Verwaltungsgerichtshof hat in oben zitiertem Erkenntnis vom 17. April 2008, 2007/15/0062, Folgendes ausgeführt:
Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss die Berufungsbehörde den von ihr bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben.
Anders als die belangte Behörde meint, kann im Beschwerdefall keine Rede davon sein, dass den vom Finanzamt erlassenen Wiederaufnahmebescheiden jene Sachverhaltselemente, auf die das Finanzamt die Wiederaufnahme gestützt hat, nicht zu entnehmen gewesen wären. Das Vorliegen bisher nicht erklärter Einkünfte, wie gegenständlich einer Witwenpension, stellt zweifelsfrei eine Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. In der Berufung gegen die Bescheide vom 10. März 2005 hat auch die mitbeteiligte Partei das Unterbleiben einer Veranlagung ihrer Pensionseinkünfte als vom Finanzamt angenommenen Wiederaufnahmegrund erkannt. Dass das Berufungsvorbringen, die Auszahlung einer Witwenpension sei dem Finanzamt bekannt gewesen, eine Auseinandersetzung mit der Frage der zeitlichen Abfolge des Bekanntwerdens dieser für die Wiederaufnahme maßgeblichen Tatsache erforderte, zeigt die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend auf. Feststellungen über den Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle im Zeitpunkt der Erlassung der wiederaufzunehmenden Einkommensteuerbescheide zu treffen, war aber Aufgabe der belangten Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1984, 84/13/0054). Die Berufungsbehörde hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von dem genannten Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1990, 90/16/0003).
Da die belangte Behörde nach dem Gesagten zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass den Wiederaufnahmebescheiden des Finanzamtes kein Wiederaufnahmegrund zu entnehmen war, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Aus den dargelegten Gründen war die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002 vollinhaltlich abzuweisen.
Einkommensteuer 1999 bis 2002:
Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.
Nach § 2 Abs. 3 Z 4 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25).
Erwiesen ist, dass der Bw. aus ihrer Witwenpension Einkünfte zugeflossen sind, die nunmehr richtigerweise der Einkommensteuer unterworfen werden.