Source: https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/recht/avbfernwaermev/leitungsrechte/
Timestamp: 2019-12-07 10:02:57
Document Index: 89494995

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Leitungsrechte AGFW
Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / AVBFernwärmeV / Leitungsrechte
Um die Fernwärmeversorgung der Kunden betreiben zu können, ist der Aufbau eines Fernwärmeleitungsnetzes notwendig. Hierzu müssen private oder öffentliche Grundstücke, öffentliche Wege und Plätze oder sonstige Flächen in Anspruch genommen werden.
Grundstücksbenutzung gem. § 8 AVBFernwärmeV
§ 8 AVBFernwärmeV räumt dem Fernwärmeversorgungsunternehmen ein unentgeltliches Grundstücksbenutzungsrecht für den Fall ein, dass Kunden und Anschlussnehmer die Grundstückseigentümer sind. Dann haben diese für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Fernwärme über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und in ihren Gebäuden, ferner das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und Zubehör sowie erforderliche Schutzmaßnahmen zuzulassen. Diese Pflicht trifft nur Grundstücke, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind. Weiterhin sind solche Grundstücke betroffen, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden; hierunter fällt z. B. das Lagergrundstück. Darüber hinaus unterfallen der Regelung solche Grundstücke, für die die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Diesbezüglich ist an bestehende Baulücken zu denken. Die im Rahmen dieser Vorschrift eingeräumte Grundstücksbenutzung muss sich jedoch im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums bewegen, d. h. die Inanspruchnahme der Grundstücke darf den Eigentümer nicht mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten (§ 8 Abs. 1 AVBFernwärmeV).
Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Da es sich im Rahmen des § 8 AVBFernwärmeV um ein unentgeltliches Grundstücksbenutzungsrecht für die Fernwärmeversorgungsunternehmen handelt, haben sie die Kosten der Verlegung zu tragen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen (§ 8 Abs. 3 AVBFernwärmeV).
Die Fernwärmeversorgungsunternehmen schließen mit den Gemeinden in der Regel für die Benutzung von öffentlichen Grundstücken sog. Gestattungsverträge ab. Im Rahmen eines solchen Gestattungsvertrages räumt die Gemeinde dem Versorgungsunternehmen das Recht ein, zum Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Fernwärme im Stadtgebiet die jeweils ihrer Verfügung unterliegenden öffentlichen Verkehrsräume (Straßen, Wege, Plätze, Brücken u. ä.) sowie sonstige der Stadt gehörende öffentliche und nicht öffentliche Grundstücke und Gebäude zur Verlegung und zum Betrieb von Fernwärmeleitungen zu benutzen.
Im Bereich der Fernwärme gibt es keine rechtlichen Grundlagen für die Erhebung eines Gestattungsentgeltes. Gleichwohl wird gelegentlich ein solches von den Fernwärmeversorgungsunternehmen an die Gemeinden gezahlt. Dabei sind den Gemeinden verschiedene rechtliche Grenzen, insbesondere nach Kartellrecht und Steuerrecht gesetzt (ausführlich dazu Fricke, RdE 2009, S. 329 ff).
Gestattungsverträge enthalten Folgepflicht- und Folgekostenregelungen. Die Folgepflicht liegt zumeist bei dem Versorgungsunternehmen, die Folgekostenregelung sollte in der Regel eine hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen enthalten.
Gestattungsverträge werden auf lange Zeit geschlossen. Die Begrenzung auf 20 Jahre nach § 46 EnWG gilt nur für Strom- und Gaslieferungen, nicht aber für Fernwärmelieferung. Die gesamte möglicheLaufzeit von 30 Jahren kann deshalb ausgenutzt werden. Der AGFW hat Mustergestattungsverträge als möglichen Ausgangspunkt für die individuellen Lösungen seiner Mitglieder entwickelt.
1990 wurden die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bestehenden Mitbenutzungsrechte der Energieversorgungsunternehmen an Grundstücken und Bauwerken für Energiefortleitungsanlagen bis zum 31. Dezember 2010 unter Bestandsschutz gestellt. Durch das Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 sind beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für solche Energieanlagen begründet worden, die am 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzt wurden. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen, wie die Dienstbarkeiten im Grundbuch einzutragen sind und welcher Ausgleich hierfür an die Grundstückseigentümer zu zahlen ist.
Nicht unter diese Regelungen fallen gemäß § 9 Abs. 2 GBBerG solche Grundstücke, bei denen Duldungspflichten nach der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) bestehen sowie Energieanlagen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
Weitere Informationen finden sich unter den AGFW-Hinweisen: Fernwärme-Leitungsrechte in den neuen Bundesländern nach dem GBBerG.
OLG Dresden, Urteil vom 26.5.2004, 6 U 2231/03
BGH, Urteil vom 24.2.2006, V RZ 145/05
RdE 2007, Heft 2, 54 f.
BVerfG, Bescluss vom 21.9.2006, 1 BvR 2641/04
in RdE 2007, Heft 2, 52 f.
Rückbau von Fernwärmenetzen
Im Osten Deutschlands müssen Fernwärmeleitungen häufig zurückgebaut werden, weil Kunden aus der Wohnungswirtschaft größere Wohnhauskomplexe abreißen. Durch den Verlust von Kunden können die Fernwärmeleitungen nicht mehr mit den bisherigen Drücken und Temperaturen gefahren werden. Deshalb sind oft zusätzliche Änderungen der Parameter der Wärmeverteilung erforderlich. Meist werden die Kunden mit - nach der Wende - neu abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsverträgen versorgt.
Zweifelhaft ist, ob Dritte für die entstehenden Kosten herangezogen werden können (vgl. die Analyse typischer Fallgestaltungen).
Leitungsrechte können auch zusätzlich durch eine Dienstbarkeit gesichert werden. Ein Muster einer Dienstbarkeit zur Absicherung von Leitungsrechten Sie als Mitglied des AGFW unter "AGFW-Musterverträge". Die Dienstbarkeit hat den Vorteil, dass sie auch bei einer Veräußerung des Grundstücks, auf dem die Leitung liegt, Bestand hat. Entgegen eines weit vertreiteten Missverständnisses gibt es keine Pflicht, die Dienstbarkeit nach einer bestimmten Zeit zu löschen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.9.1974, V ZR 44/73).
AGFW-AK "Preisänderungsklausel"
Fernwärmeversorgungsverträge AVBFernwärmeV
Preisprotest: Kontrolle der Fernwärmepreise