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Timestamp: 2020-08-07 05:56:43
Document Index: 195975722

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 2', '§ 17', '§ 103', '§ 17', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 164', '§ 17', '§ 17']

BFH V R 14/08 – Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz – Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters | Steuer Insel
AO Â§ 157 Abs. 2
UStG 1999 Â§ 2 Abs. 2, Â§ 17
InsO Â§ 103
Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08
Vorinstanz: FG Köln vom 20. Februar 2008 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Firma H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden hat und inwieweit eine im Zusammenhang mit der Insolvenz der H-GmbH erforderliche Berichtigung der Vorsteuer gemäß Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegenüber dem Kläger oder gegenüber der H-GmbH zu erfolgen hat.
Der Kläger ist Gesellschafter der H-GmbH und deren einziger Geschäftsführer. An diese hatte er seinen zuvor als Einzelunternehmen geführten Dachdeckereibetrieb verpachtet. Die H-GmbH war mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1970 gegründet worden. Im Streitjahr 2000 betrug das Stammkapital der H-GmbH 500.000 DM. Hieran waren der Kläger mit 460.000 DM und seine Ehefrau mit 40.000 DM beteiligt. Gemäß Â§ 10 des Gesellschaftsvertrags gewährten je 100 DM eines Geschäftsanteils eine Stimme in der Gesellschafterversammlung; Beschlussfassungen bedurften der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Mit Beschluss vom 23. März 2000 aufgrund des Antrags der H-GmbH vom selben Tag ordnete das Amtsgericht B-Stadt zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß Â§Â§ 21, 22 der Insolvenzordnung (InsO) unter anderem an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß Â§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wirksam seien. Im Ãœbrigen war er ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen.
Im Rahmen einer für die Monate Januar bis April 2000 beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Prüfer von einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen dem Kläger und der H-GmbH und davon aus, dass im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Verbindlichkeiten der H-GmbH in Höhe von brutto 450.000 DM beständen. Gemäß Â§ 17 UStG seien daher vom Kläger Vorsteuerbeträge in Höhe von 62.068,96 DM zurückzufordern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte dem in einem nach Â§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für den Monat April 2000.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ 2008, 905 veröffentlicht.
Während des Klageverfahrens erging am 3. Juni 2004 der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2000, in dem die Vorsteuer nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG um 16 v.H. der zum 28. April 2000 noch bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 540.477 DM, mithin um einen Betrag in Höhe von 86.476,32 DM berichtigt wurde.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das FG im Wesentlichen aus, das FA sei zu Recht davon ausgegangen, dass bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. April 2000 zwischen dem Kläger und der H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden habe, die Uneinbringlichkeit der gegen die H-GmbH gerichteten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen spätestens zu diesem Zeitpunkt eingetreten sei und dass sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß Â§ 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 UStG gegen den Kläger als Organträger richte.