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Timestamp: 2016-10-22 03:49:35
Document Index: 276846532

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_468/2016 (07.09.2016)
6B_468/2016 � � Urteil vom 7. September 2016
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Z�rich,
Station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 24. M�rz 2016.
Am 7. September 2012 wurde X.________ vom Bezirksgericht Z�rich der Gef�hrdung des Lebens, der Drohung und der mehrfachen versuchten N�tigung f�r schuldig befunden und zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet. Das Obergericht des Kantons Z�rich erh�hte am 3. Juli 2013 die Freiheitsstrafe auf 30 Monate, ordnete ebenfalls eine station�re therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf.
Am 24. Juni 2015 lehnte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich das Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus der station�ren therapeutischen Massnahme ab. Dieser erhob Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich und beantragte die Aufhebung der Massnahme. Eventuell sei er im Rahmen der station�ren therapeutischen Massnahme in eine offene Vollzugseinrichtung zu verlegen. Gegen den abgelehnten Rekurs wandte sich X.________ am 2. November 2015 mit denselben Begehren an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hielt mit Urteil vom 24. M�rz 2016 fest, dass es dem massgeblichen psychiatrischen Gutachten an Aktualit�t mangle. Auch bestehe im Anwendungsbereich von Art. 62d Abs. 2 StGB grunds�tzlich eine Anh�rungspflicht der Fachkommission. Das Verwaltungsgericht hob daher die Verf�gung betreffend Weiterf�hrung der station�ren therapeutischen Massnahme auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amt f�r Justizvollzug zur�ck. Mit Bezug auf die Verlegung von X.________ in eine offene Vollzugseinrichtung wies es die Beschwerde ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er verlangt den Abbruch der station�ren therapeutischen Massnahme, eventuell sei er in eine offene Massnahmeeinrichtung nach Art. 59 Abs. 1 StGB zu verlegen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren wie auch ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Mit Blick auf das Begehren um Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme hat die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 24. M�rz 2016 einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid gef�llt. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde in Strafsachen gegen Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln (BGE 141 IV 289 E. 1.2; 139 IV 113 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer begr�ndet mit keinem Wort, weshalb die R�ckweisung an den Beschwerdegegner zwecks Einholung eines Gutachtens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken w�rde. Die Beschwerde gen�gt den Anforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht; auf sie ist insofern nicht einzutreten.
2.1.�Eventualiter verlangt der Beschwerdef�hrer, dass man ihn in eine offene Massnahmeeinrichtung verlegt. Die Vorinstanz setzt sich mit diesem Begehren trotz R�ckweisung betreffend Weiterf�hrung der station�ren therapeutischen Massnahme auseinander, weist es ab und f�llt damit einen Teilentscheid (BGE 141 III 395 E. 2.2; BGE 135 III 212 E. 1.2.1; BGE 133 V 477 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Gegen diesen Teilentscheid ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 91 lit. a BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen f�r eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB seien nicht erf�llt. Die Staatsanwaltschaft habe seine Haftentlassung verf�gt und sich dabei auf den Bericht des Psychiaters vom 4. November 2011 gest�tzt. Beide h�tten eine besonders k�nftige Gef�hrlichkeit, welcher nur im geschlossenen Vollzug zu begegnen w�re, nicht angenommen. Er weist sodann zu Recht darauf hin, dass das Bezirksgericht Z�rich in seinem Urteil vom 7. September 2012 davon absah, ihn in eine geschlossene Einrichtung nach Art. 59 Abs. 3 StGB einzuweisen. Der Beschwerdegegner habe seinen Verstoss gegen das Kontaktverbot gegen�ber dem Opfer und die T�tlichkeit gegen�ber der ehemaligen Freundin irrt�mlich angef�hrt, um zu begr�nden, weshalb der Vollzug der station�ren Massnahme in einer geschlossenen Abteilung zu erfolgen habe. Diese Vorkommnisse seien vor der obergerichtlichen Verhandlung geschehen und seien dem Obergericht bekannt gewesen. Dieses habe sich denn auch damit auseinandergesetzt und das erstinstanzliche Urteil trotzdem gest�tzt. Ferner sei er am 18. Dezember 2013 freiwillig in die geschlossene Abteilung U.________ eingetreten. Nach knapp einem Monat habe der Beschwerdegegner festgestellt, es bestehe kein Wille zur Zusammenarbeit. An die Therapiewilligkeit d�rften jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; diese sei auch nicht innert kurzer Zeit zu erarbeiten. Es gebe daher keinen triftigen Grund, um vom Gerichtsentscheid abzuweichen, wonach die Behandlung in einer offenen Einrichtung zu erfolgen habe.
2.3.�Nach Art. 59 Abs. 2 StGB erfolgt die station�re therapeutische Behandlung in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder in einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der T�ter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 3 Satz 1 StGB). Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB ist eine Vollzugsfrage, die grunds�tzlich von den Vollzugsbeh�rden zu beurteilen ist. Es handelt sich nicht um eine eigenst�ndige station�re therapeutische Massnahme (BGE 142 IV 1 E. 2.5 mit Hinweisen).
Art. 59 Abs. 3 StGB setzt f�r die Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung Flucht- oder Wiederholungsgefahr voraus. Bei Letzterer muss es sich nach der Rechtsprechung um eine besondere k�nftige Gef�hrlichkeit des Betroffenen handeln, da grunds�tzlich alle Massnahmen eine R�ckfallgefahr voraussetzen (vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB). Gemeint ist die konkrete und wahrscheinliche Gefahr weiterer Straftaten des Betroffenen im Vollzug oder ausserhalb der Anstalt, mit der in einer offenen therapeutischen Einrichtung schlechthin nicht umgegangen werden kann. Es geht mithin um Gefahren, denen zum Schutz der Allgemeinheit nur mit einer geschlossenen Unterbringung begegnet werden kann. Mit Blick auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit setzt der Massnahmevollzug in einer geschlossenen Einrichtung eine schwerwiegende Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter voraus (vgl. Urteil 6B_708/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.3 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 142 IV 1).
2.4.�Ob die Voraussetzungen f�r einen Vollzug der station�ren therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung nach Art. 59 Abs. 3 StGB gegeben sind, haben grunds�tzlich die Vollzugsbeh�rden zu entscheiden. Sie d�rfen dabei nicht ohne triftigen Grund von gutachterlichen Beurteilungen und gerichtlichen Erw�gungen abweichen. Das Bezirksgericht Z�rich hatte sich im Strafverfahren im Urteil vom 7. September 2011 gegen den Vollzug in einer geschlossenen Einrichtung ausgesprochen, weil es der Auffassung war, dass die besondere k�nftige Gef�hrlichkeit nicht vorliege. Das Obergericht hatte sich zur Form des Vollzugs entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich ge�ussert, genauso wenig wie das anl�sslich des Strafverfahrens erstellte psychiatrische Gutachten vom 19. Dezember 2011 (Urteil S. 7 E. 3.3). Der Gutachter hatte beim Beschwerdef�hrer eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit emotional-instabilen, dissozialen und narzisstischen Anteilen schweren Ausmasses, eine Anpassungsst�rung, eine Legasthenie und eine St�rung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen festgestellt. Das Gutachten �ussert sich nicht zur Frage der Vollzugsform, unterstreicht aber die hohe Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer wegen der fortbestehenden Pers�nlichkeitsproblematik erneut Straftaten, vorwiegend Gewaltstraftaten, begehen werde. Der Beschwerdegegner weist auf die gutachterliche Beurteilung einer hohen R�ckfallgefahr hin, auf die schwerwiegende Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter, auf den Verstoss des Beschwerdef�hrers gegen das Kontaktverbot gegen�ber dem Opfer und auf die T�tlichkeit gegen�ber der ehemaligen Freundin, um zu begr�nden, weshalb der Beschwerdef�hrer vorerst in einer geschlossenen Abteilung unterzubringen sei. Die Vorinstanz erachtet die �berlegungen des Beschwerdegegners f�r nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihrer W�rdigung schlechterdings unhaltbare tats�chliche Annahmen zugrunde gelegt h�tte. Dass die Verletzung des Kontaktverbots und die T�tlichkeit gegen�ber seiner ehemaligen Freundin schon vor der obergerichtlichen Verhandlung stattgefunden haben, vermag daran nichts zu �ndern. Damit erweist sich das Urteil der Vorinstanz als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).