Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/59254.htm
Timestamp: 2019-07-24 09:44:37
Document Index: 106140010

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 7']

FG MÃ¼nchen v. 15.5.2019 - 4 K 2033/16
Ein gesetzlicher Ausschluss der Schenkungsteuer durch die Einkommensteuer existiert nicht. Allerdings wurde im Hinblick auf die Einordnung von AusschÃ¼ttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, insbesondere fÃ¼r die Fragen der Konkurrenz zwischen der Einkommensteuer und der Schenkungsteuer, die Revision zum BFH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist deutsche StaatsangehÃ¶rige und lebte lange Zeit mit ihrem Ehemann in den USA. Seit 2011 hat sie wieder einen Wohnsitz im Inland. Der Ehemann hatte zum Zwecke der Nachfolgeplanung u.a. den hier streitigen Trust nach US-amerikanischem Recht errichtet. BegÃ¼nstigter des Trusts war die KlÃ¤gerin. Der Trust ist unwiderruflich. AuÃŸerdem ist er intransparent und eine selbstÃ¤ndige VermÃ¶gensmasse. Weder der Ehemann noch die KlÃ¤gerin konnten bzw. kÃ¶nnen Einfluss auf Anlageentscheidungen des Trusts nehmen.
Nach dem Tod ihres ausschlieÃŸlich in den USA lebenden Ehemanns erhielt die KlÃ¤gerin aus dem Trust im Jahr 2011 insgesamt fÃ¼nf AusschÃ¼ttungen - bestehend aus Zinsen und Dividenden - ausbezahlt. Das Finanzamt setzte gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Einkommensteuer fest und legte u.a. einen Hinzurechnungsbetrag nach Â§ 15 Abs. 1 AStG zu Grunde. Von diesem Betrag i.H.v. 400.032 â‚¬, der sÃ¤mtliche zu Gunsten der KlÃ¤gerin als BegÃ¼nstigte errichtete US-Trusts erfasste, entfiel ein ertragsteuerlicher Hinzurechnungsbetrag (nach Â§ 15 AStG) i.H.v. 2.017 â‚¬ auf den Trust. AuÃŸerdem erlieÃŸ das Finanzamt insgesamt fÃ¼nf Schenkungsteuerbescheide, welche die Erwerbe der KlÃ¤gerin aus den AusschÃ¼ttungen des Trusts im Jahr 2011 betrafen.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die doppelte steuerliche Erfassung der Trust-ErtrÃ¤ge mit Einkommen- und Schenkungsteuer sei rechtswidrig. So erfasse Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der GesetzesbegrÃ¼ndung die AusschÃ¼ttung von ErtrÃ¤gen eines Trusts. Der ertragsteuerlichen Zurechnung von ausgeschÃ¼tteten ErtrÃ¤gen nach Â§ 15 AStG und der gleichzeitigen schenkungsteuerlichen Erfassung nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG liege derselbe Lebenssachverhalt zugrunde. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtsfragen, insbesondere fÃ¼r die Fragen der Konkurrenz zwischen der Einkommensteuer und der Schenkungsteuer, die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hat die Schenkungsteuer wegen der von der KlÃ¤gerin im Jahr 2011 aus dem Trust erhaltenen Zahlungen zu Recht gegen sie festgesetzt.
Nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungsteuer. Bei dem streitgegenstÃ¤ndlichen Trust handelte es sich um eine VermÃ¶gensmasse auslÃ¤ndischen Rechts i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG. Das VermÃ¶gen war zur Versorgung der KlÃ¤gerin und bis zum Ableben der KlÃ¤gerin gebunden. Weder der Erblasser noch die KlÃ¤gerin als BegÃ¼nstigte konnten bzw. kÃ¶nnen Einfluss auf Anlageentscheidungen des Trusts nehmen. Der streitgegenstÃ¤ndliche Trust ist mithin Zuwendender i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG). Hieran Ã¤ndert sich auch nichts durch die Fiktion des Â§ 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG.
Nach Auffassung des erkennenden Senats lag keine unzulÃ¤ssige Doppelbesteuerung vor. Ein gesetzlicher Ausschluss der Schenkungsteuer durch die ESt existiert nÃ¤mlich nicht. WÃ¤hrend die Schenkungsteuer freigebige Zuwendungen erfasst, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, unterliegen der ESt EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 2 Abs. 2 EStG, fÃ¼r die eine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht vorausgesetzt wird. Der EmpfÃ¤nger von Leistungen kann diese - dem Grunde nach - entweder nur unentgeltlich von einem Zuwendenden erhalten (= freigebige Zuwendung) oder sie in eigener Person mit der Absicht, EinkÃ¼nfte zu erzielen, erwirtschaften (= einkommensteuerpflichtige EinkÃ¼nfte). Daher ist es grundsÃ¤tzlich tatbestandlich ausgeschlossen, mit derselben Handlung sowohl eine freigebige Zuwendung zu verwirklichen als auch wirtschaftlich am Markt teilzunehmen.
Gleichwohl hat der BFH bereits mit Beschluss vom 16.2.2012, II B 91/11 entschieden, dass sich Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer einerseits und ESt andererseits grundsÃ¤tzlich nicht ausschlieÃŸen. Auch kann nach Ansicht des BFH eine mÃ¶gliche kÃ¼nftige Belastung mit ESt bei der Bewertung der aufgrund der Schenkung eintretenden Bereicherung nicht berÃ¼cksichtigt werden. WÃ¤re im Streitfall keine AusschÃ¼ttung des Trusts an die KlÃ¤gerin erfolgt, wÃ¤re - entgegen dem vom BFH im Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 zu beurteilenden Sachverhalt - zwar eine ertragsteuerliche Zurechnung nach Â§ 15 Abs. 1 AStG durchgefÃ¼hrt worden, der Schenkungsteuertatbestand des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG wÃ¤re jedoch nicht erfÃ¼llt gewesen. Daher liegt nach Auffassung des Senats im Streitfall auch keine doppelte steuerliche Erfassung desselben Lebenssachverhalts vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2019 15:10