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Timestamp: 2016-10-25 13:55:38
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Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 170', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 174', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 170']

108 III 54
108 III 5419. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. November 1982 i.S. S. (Rekurs)
Art. 176 al. 2 CC; exception � la r�gle de l'interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux. Des d�pens allou�s � l'�poux victorieux dans un proc�s en divorce ou en s�paration de corps ou dans une proc�dure de mesures protectrices de l'union conjugale doivent �tre consid�r�s comme des subsides mis � la charge de l'autre �poux en vertu d'une d�cision du juge, selon l'art. 176 al. 2 CC, m�me dans les cas o� ce dernier n'a pas, � cette occasion, statu� en m�me temps sur la question d'�ventuels subsides d'entretien. Ils sont d�s lors soustraits � la r�gle de l'interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux, pour autant que ceux-ci ne reprennent pas la vie commune une fois la proc�dure termin�e (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 54
BGE 108 III 54 S. 54
A.- S. reichte am 2. November 1981 beim zust�ndigen Gericht Scheidungsklage ein, die er am 17. Februar 1982 wegen Aussichtslosigkeit wieder zur�ckzog. Mit Verf�gung vom 19. Februar 1982 verpflichtete ihn der Gerichtspr�sident, der beklagten Ehefrau die Parteikosten von total Fr. 2'310.-- sowie die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu ersetzen.
Frau S. leitete mit Zahlungsbefehl vom 17. M�rz 1982 f�r den gesamten Betrag von Fr. 2'710.-- Betreibung ein. Der Schuldner erhob sowohl Rechtsvorschlag als auch Beschwerde an die BGE 108 III 54 S. 55kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, in der er sich auf das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten berief. Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 12. Mai 1982 ab.
Am 28. Juni 1982 erteilte der Gerichtspr�sident der Gl�ubigerin die definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 2'710.-- nebst 5% Zins seit dem 19. Februar 1982. Er verpflichtete den Schuldner zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 60.-- sowie zu einer Parteientsch�digung an die Gl�ubigerin von Fr. 80.--.
Inzwischen hatte die Gl�ubigerin die Betreibung mit schriftlicher Erkl�rung zur�ckgezogen. Da S. die Schuld jedoch nicht bezahlte, strengte seine Ehefrau gegen ihn am 27. September 1982 eine neue Betreibung an f�r den Betrag von Fr. 2'710.-- nebst 5% Zins seit 19. Februar 1982 sowie f�r die Rechts�ffnungskosten von Fr. 140.-- nebst 5% Zins seit 28. Juni 1982.
B.- S. reichte wiederum Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde ein und machte erneut geltend, die Betreibung verstosse gegen das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten gem�ss Art. 173 ZGB, weshalb sie nichtig zu erkl�ren sei. Auch diese Beschwerde wurde mit Entscheid vom 21. Oktober 1982 abgewiesen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde betrachtete die Berufung auf das Zwangsvollstreckungsverbot einerseits als rechtsmissbr�uchlich, weil der Schuldner offensichtlich die Absicht habe, seine Ehefrau finanziell zu sch�digen, anderseits bejahte sie die Anwendbarkeit von Art. 176 Abs. 2 ZGB auf den vorliegenden Fall, indem sie die Prozessentsch�digungen im Zusammenhang mit den vom Ehemann zu leistenden Unterhaltsbeitr�gen brachte.
C.- Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�hrt S. Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Diese weist den Rekurs ab.
1. Art. 173 Abs. 1 ZGB schreibt vor, dass w�hrend der Ehe unter den Ehegatten die Zwangsvollstreckung bez�glich ihrer Anspr�che nur in den vom Gesetz bezeichneten F�llen zul�ssig sei. Diese Ausnahmen werden in den Art. 174-176 ZGB aufgef�hrt. Als Grundlage f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles f�llt einzig Art. 176 Abs. 2 ZGB in Betracht, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat. Nach dieser Bestimmung ist die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten zul�ssig f�r Beitr�ge, die dem einen BGE 108 III 54 S. 56Ehegatten gegen�ber dem andern durch den Richter auferlegt worden sind. Es ist daher die Frage zu beurteilen, ob auch Prozessentsch�digungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsprozess, auch wenn die Klage abgewiesen oder zur�ckgezogen worden ist, als Beitr�ge im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB betrachtet werden k�nnen.
2. a) Das Bundesgericht hat in BGE 53 III 152 E. 2 als einen Beitrag im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB auch den vom Ehemann seiner Ehefrau im Scheidungsprozess gem�ss richterlicher Verf�gung zu zahlenden Prozesskostenvorschuss bezeichnet, da einer Ehefrau sonst verwehrt sein k�nnte, Scheidungsklage zu erheben. Es f�hrte in diesem Zusammenhang aus, unter Beitr�gen im Sinne der angef�hrten Bestimmung seien alle Leistungen des einen Ehegatten an den andern zu verstehen, bei denen die Hinausschiebung der Liquidation bis zur Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft oder auch nur bis zur Aufl�sung des ehelichen Verm�gens mit dem Zwecke der Beitragspflicht im Widerspruch st�nde. Bei einer Weigerung des Ehemannes, den richterlich verf�gten Kostenvorschuss f�r seine Frau zu bezahlen, m�sse dieser der Natur der Sache nach sofort im Wege der Zwangsvollstreckung eingetrieben werden k�nnen. Die Situation sei hier eine ganz andere als in dem Falle, wo einer Ehefrau nach Abweisung einer gegen sie durchgef�hrten Scheidungsklage eine Prozessentsch�digung zuerkannt worden sei. Es wurde dabei auf BGE 48 III 124 ff. verwiesen, wo das Bundesgericht festgehalten hatte, die Zusprechung einer Prozessentsch�digung habe, auch wenn die sofortige rechtliche Geltendmachung ausgeschlossen werde, eine Vermehrung des Frauengutes zur Folge, die seinerzeit bei Aufl�sung des ehelichen Verm�gens zu ber�cksichtigen sein werde. Die sofortige Eintreibung einer Prozessentsch�digung verbiete sich bei Abweisung der Scheidungsklage um so mehr, als eine solche Zwangsvollstreckung m�glicherweise ein Hindernis f�r die Wiedervereinigung der Ehegatten bilden w�rde (BGE 48 III 125 /126).
b) In sp�teren Entscheiden hat sich das Bundesgericht auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozessentsch�digungen, die in einem Prozess um Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen worden sind, unter die Ausnahme vom Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten gem�ss Art. 176 Abs. 2 ZGB fallen. Das gilt f�r Unterhaltsbeitr�ge, die in einem Verfahren gem�ss Art. 145 oder 170 ZGB oder auch bei gerichtlicher Trennung der Ehe festgesetzt worden sind (BGE 63 III 46 und BGE 82 III 5). In BGE 81 III 1 ff. ging es BGE 108 III 54 S. 57hingegen um das von der Ehefrau in Betreibung gesetzte Haushaltungsgeld, das ihr der Ehemann gem�ss einem vor dem Eheschutzrichter abgeschlossenen Vergleich zu zahlen hatte. Dieses fiel nach Ansicht des Bundesgerichts nicht unter den Begriff der Beitr�ge im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB.
In BGE 82 III 6 hatte das Bundesgericht die Frage, ob jede einem Ehegatten dem andern gegen�ber zustehende Prozessentsch�digung zu den Beitr�gen im Sinne dieser Bestimmung zu rechnen sei, offen gelassen. In BGE 83 III 91 /92 verneinte es diese Frage ausdr�cklich, unter Hinweis darauf, dass nach der geltenden gesetzlichen Ordnung unter den Beitr�gen gem�ss Art. 176 Abs. 2 ZGB nur Unterhaltsbeihilfen zu verstehen seien. Es sei daher unzul�ssig, zu diesen Beitr�gen auch solche Prozessentsch�digungen zu rechnen, die nicht mit der Zuerkennung von Unterhaltsanspr�chen zusammenh�ngen. Das treffe zu auf Prozessentsch�digungen, die in dem durch Abweisung der Klage des Ehemannes beendigten Scheidungsprozess zugesprochen wurden. Das Endurteil gew�hre der Ehefrau keine (neuen) Unterhaltsanspr�che, weshalb die ihr gew�hrte Prozessentsch�digung auch nichts mit Beitr�gen im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB zu tun habe. Diese Auffassung wurde in BGE 84 III 1 ff. best�tigt. Der neueste Entscheid zu Art. 176 Abs. 2 ZGB, BGE 105 III 97 ff., in dem allerdings eine andere Frage zu beurteilen war, setzte sich mit dem vorliegenden Problem nicht auseinander. Es wurde die Auffassung best�tigt, dass vom Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten nur Prozessentsch�digungen ausgenommen sind, die eine Nebenfolge eines Urteils �ber Unterhaltsbeitr�ge sind.
c) In der Literatur werden zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen vertreten. LEMP, N. 10 zu Art. 176 ZGB, folgt der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Kritik an dieser Praxis �usserten hingegen GUISAN, JT 79/1931 II 166 und 80/1932 II 96; STOCKER, Zum Schweizerischen Eheg�terrecht, ZSR 76/1957 S. 362a ff., und GROSSEN, Das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten, BlSchK 23/1959 S. 168 ff. Diese Autoren treten f�r eine Aufhebung des Verbots der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten ein, wenigstens soweit Prozessentsch�digungen darunter fallen.
3. Nach der angef�hrten Rechtsprechung in BGE 63 III 46, BGE 82 III 5, BGE 83 III 90 und BGE 84 III 4 wird die Zul�ssigkeit der Betreibung von Prozessentsch�digungen, die der eine Ehegatte dem andern schuldet, vom Gegenstand des Prozesses abh�ngig gemacht. Je BGE 108 III 54 S. 58nachdem, ob sich der Streit um Unterhaltsbeitr�ge dreht oder nicht, wird auch die Prozessentsch�digung als Beitrag im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB anerkannt und vom Betreibungsverbot unter Ehegatten ausgenommen oder nicht. Dass eine solche Betrachtungsweise zu mannigfachen Schwierigkeiten f�hrt, ist in BGE 82 III 6 zugegeben worden. Sie vermag daher kaum zu befriedigen.
Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung damit begr�ndet, es m�sse vermieden werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte den ihm bei der Durchsetzung seines Anspruchs erwachsenen Prozessaufwand aus der ihm zur Bestreitung seines Lebensaufwandes dienenden Leistung decken m�sse. Das w�re aber nur der Fall, wenn der obsiegende Gatte �ber keine andern Mittel als die Unterhaltsbeitr�ge des andern Ehegatten verf�gen w�rde. Es ist indessen sehr wohl m�glich, dass die Ehefrau die Prozessentsch�digung, die ihr der im Rechtsstreit unterliegende Ehemann ersetzen sollte, aus ihrem Verm�gen oder aus ihrem Arbeitserwerb bezahlen kann oder auch dass eine Drittperson daf�r aufkommt. Diese M�glichkeiten hat das Bundesgericht in BGE 82 III 7 erwogen, wo es ausgef�hrt hat, dass es keineswegs stossend sei, wenn die getrennt vom Mann lebende Frau, der gerichtlich bestimmte, auf dem Betreibungsweg vollstreckbare Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen worden sind, auch eine ihr ferner zuerkannte Prozessentsch�digung in Betreibung setzen kann, und zwar selbst dann, wenn sie in der Lage w�re, ihren Prozessaufwand aus andern Mitteln zu bestreiten, und auch, wenn sie ihn bereits erbracht habe. Die Anwendung von Art. 176 Abs. 2 ZGB auf Prozessentsch�digungen kann denn auch nicht von solchen Umst�nden abh�ngig gemacht werden. Man kann vom Gl�ubiger der Prozessentsch�digung nicht verlangen, dass er bei Anhebung der Betreibung nachweist, er sei nicht in der Lage, die Entsch�digung selber zu tragen, ohne die ihm zugesprochenen Unterhaltsbeihilfen anzugreifen. Ein solcher Nachweis ist weder in Art. 176 Abs. 2 ZGB vorgesehen, noch wird er von der Rechtsprechung verlangt.
Sollten Prozessentsch�digungen nur dann vom Betreibungsverbot unter Ehegatten ausgenommen werden, wenn sie in einem Prozess um Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen wurden, so m�sste daraus folgen, dass die Entsch�digung in dem Masse, als sie im gleichen Prozess auch noch f�r andere Anspr�che zuerkannt wurde, nicht unter die Ausnahme von Art. 176 Abs. 2 ZGB fallen k�nnte. Eine solche Aufteilung der Prozessentsch�digung w�re BGE 108 III 54 S. 59aber in der Praxis unm�glich, was auch die Rechtsprechung anerkannt hat (BGE 82 III 6 /7 und 83 III 90/91).
Dazu kommt, dass in BGE 105 III 97 das Bundesgericht Prozessentsch�digungen im Streit um Unterhaltsbeitr�ge auch dann vom Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten ausgenommen hat, wenn sie dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zugesprochen worden sind. Auf ihn trifft aber die vom Bundesgericht angef�hrte Begr�ndung seiner Rechtsprechung nicht zu, da er nicht Gl�ubiger von Unterhaltsanspr�chen ist, die geschm�lert werden k�nnten, falls die Entsch�digung vom obsiegenden Gatten getragen werden m�sste.
Die bisherige Rechtsprechung, welche die einer Ehefrau gegen�ber ihrem Mann zustehende Prozessentsch�digung je nach der Natur des Prozessgegenstandes vom Betreibungsverbot ausgenommen hat oder nicht, erscheint nach dem Dargelegten als widerspr�chlich. Ebenfalls widerspr�chlich ist, dass der Ehemann f�r die Ehefrau nach dieser Praxis einen Prozesskostenvorschuss zur Einreichung einer Scheidungsklage leisten muss und sie diesen allenfalls mit einer Betreibung geltend machen kann, was f�r eine im gleichen Prozess zuerkannte Prozessentsch�digung hingegen nicht m�glich sein soll. Weshalb diese Situation eine ganz andere sein soll als der Fall, in dem ein Prozesskostenvorschuss verlangt wird, wie in BGE 53 III 153 ohne jegliche Begr�ndung behauptet wird, ist nicht einzusehen. Der einzige Unterschied zwischen einem Prozesskostenvorschuss und einer Prozessentsch�digung besteht darin, dass der Vorschuss allenfalls zur�ckbezahlt werden muss, wenn die Ehefrau den Scheidungs- oder Trennungsprozess verliert, w�hrend eine Prozessentsch�digung vom unterliegenden Ehemann endg�ltig zu tragen ist. Es besteht aber kein Anlass, diese Leistungen des Ehemannes unter dem Gesichtspunkt von Art. 176 Abs. 2 ZGB verschieden zu beurteilen (vgl. SJZ 34 S. 343 Nr. 267 und 44 S. 343 Nr. 123).
Diese �berlegungen f�hren zum Schluss, dass an der bisherigen Rechtsprechung wegen ihrer Widerspr�chlichkeit nicht festzuhalten ist. Es rechtfertigt sich vielmehr, Prozessentsch�digungen, die in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder auch in einem Verfahren nach Art. 170 ZGB dem obsiegenden Ehegatten zugesprochen werden, ohne dass im gleichen Prozess auch �ber Unterhaltsanspr�che entschieden worden w�re, als "Beitr�ge" im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB zu betrachten, die vom Richter festgesetzt werden (vgl. BGE 96 III 57, 81 III 2 und 77 III 49). Diese BGE 108 III 54 S. 60L�sung ist ohne weiteres mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar und widerspricht auch nicht der ratio legis, wenn die Ehegatten auch nach Abweisung der Klage das Zusammenleben nicht wieder aufnehmen, was Voraussetzung f�r die Aufhebung des Betreibungsverbots unter Ehegatten ist (BGE 84 III 7). Ferner erleichtert sie dem Betreibungsbeamten den Entscheid �ber die Zul�ssigkeit der Betreibung. Im �brigen ist nicht zu �bersehen, dass auch Prozessentsch�digungen, vor allem wenn sie dem Ehemann auferlegt werden, in gleicher Weise seine allgemeine Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau ber�hren, wie das f�r Prozesskostenvorsch�sse angenommen worden ist.
Der Rekurs ist unter diesen Umst�nden abzuweisen. Ob die Berufung des Rekurrenten auf das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten auch rechtsmissbr�uchlich sei, was die Vorinstanz bejaht hat, braucht somit nicht gepr�ft zu werden.
82 III 6,
82 III 5,
105 III 97,
81 III 1 suite... ,
83 III 91,
84 III 1,
83 III 90,
84 III 4,
82 III 7,
96 III 57,
84 III 7
Art. 176 al. 2 CC,
Art. 174-176 ZGB,
Art. 173 ZGB,
Art. 173 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 170 ZGB