Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kunstraub-schwabing-nationalsozialismus-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2016-05-26 02:43:30
Document Index: 25138424

Matched Legal Cases: ['§ 935', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 242', '§ 935', '§ 242', 'Art. 139', 'Art. 139', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

Nazi-Raubkunst-Fund in Schwabing
Dix, Beckmann, Nolde und Marc sind nur einige Namen der Künstler, deren Werke die Staatsanwaltschaft Augsburg schon im Jahr 2012 in einer Münchner Wohnung beschlagnahmt hat. Es hat lange gedauert, bis die Ermittler die Öffentlichkeit informierten. Zu lange, findet Peter Bert. Die Eigentumsverhältnisse an den Bildern zu klären, wird aber wohl noch viel länger dauern. Auch nach der Pressekonferenz der Augsburger Staatsanwaltschaft bleiben viele Fragen offen zu einem der offenbar größten Kunstfunde der deutschen Nachkriegszeit. Was ist bislang bekannt? Im September 2010 fiel der damals 76-jährige Cornelius Gurlitt bei einer Kontrolle an der deutsch-schweizerischen Grenze wegen mit sich geführten Bargeldes auf. Daraufhin wurde gegen ihn wegen des Verdachts auf Steuervergehen ermittelt und im Februar 2012 seine Wohnung in Schwabing durchsucht, wo die Beamten die Bilder sicherstellten. Cornelius Gurlitt ist der Sohn von Hildebrand Gurlitt. Der Kunsthistoriker und Kunsthändler hatte während des dritten Reichs in offizieller Mission mit "entarteter Kunst" gehandelt und war möglicherweise auch an der Beschaffung von Kunstwerken für das "Führermuseum" in Linz beteiligt. Offenbar hatte er seine Position zu dem Zweck ausgenutzt, die nun bei seinem Sohn gefundene Sammlung - dieser Begriff scheint hier nicht so recht zu passen – aufzubauen. Nach dem Krieg hatte Gurlitt angegeben, seine Sammlung sei im Februar 1945 in den Bombenangriffen auf Dresden zerstört worden. Offenbar wollte er weder Provinienz noch Existenz seiner Sammlung offen legen. Auch sein Sohn hielt sie seitdem geheim, und verkaufte nur einzelne Werke, zuletzt im Jahr 2011 Max Beckmanns "Löwenbändiger".
Gefundene Raubkunst muss öffentlich bekannt gemacht werden
Der Fall wirft eine Reihe von Fragen auf, denen man sich auf der bislang bekannten Tatsachenbasis nur höchst spekulativ nähern kann. Diese sind nicht nur rechtlicher Natur. So hat die ermittelnde Augsburger Staatsanwaltschaft bei ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie den Kunstfund ohne den Bericht des Focus nicht publik gemacht hätte. Es sei für sie kontraproduktiv gewesen, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, die Ermittlungen seien nun enorm erschwert, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Dabei sind ermittlungstaktische Gründe gegen einen Gang an die Öffentlichkeit nicht erkennbar. Erst recht nicht solche, welche die eigentumsrechtlichen und politischen Gründe überwiegen könnten, die für eine Publikation sprachen. Zumal die Staatsanwaltschaft offenbar nicht einmal den Aufenthaltsort von Cornelius Gurlitt kennt. Gefundene Raubkunst muss öffentlich bekannt gemacht werden. Das sehen die Prinzipien der Washingtoner Erklärung von 1998 vor. Man wird nun abwarten müssen, ob die Staatsanwaltschaft Augsburg ein Verzeichnis der gefundenen Kunstwerke veröffentlichen und es somit möglichen Berechtigten erlauben wird, ihre Ansprüche zu überprüfen und anzumelden. Angesichts der Vielzahl zu erwartender Ansprüche wäre es sinnvoll, wenn sich die verschiedenen Interessengruppen auf einen möglichst effizienten Prozess zur Klärung einigen. Möglicherweise könnte eine Task Force der auch als Limbach-Kommission bekannten Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter weiterhelfen.
Raubkunst kann man nicht gutgläubig erwerben
Bei der Überprüfung der zahlreichen Ansprüche, die nun geltend gemacht werden dürften, wird man nicht umhinkommen, für jedes einzelne Kunstwerk die Besitzkette zu erforschen. Von den Besitzern bis zu Gurlitt.
Es wird wohl zwei Hauptgruppen von Kunstwerken geben, nämlich solche aus – zumeist jüdischem – Privatbesitz und solche aus öffentlichen Sammlungen. Es spricht vieles dafür, dass die jüdischen Sammler noch immer Eigentümer der Werke sind. Niemand konnte diese gutgläubig erwerben, wenn die Bilder abhandengekommen oder gestohlen waren (§ 935 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Allerdings könnten die Restitutionsansprüche der jüdischen Eigentümer und ihrer Erben auch an Anmelde- oder Verjährungsfristen scheitern. Bei verschollener Kunst laufen keine besonderen Fristen
Ihnen wird aber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr (BGH, Urt. v.16.03.2012, Az.V ZR 279/10) zur Sammlung Hans Sachs helfen. Die Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs wurde 1938 im Auftrag Goebbels‘ beschlagnahmt, Teile davon tauchten erst in den siebziger Jahren in der damaligen DDR wieder auf.
Der BGH gab der Herausgabeklage des Sohns von Hans Sachs gegen das Deutsche Historische Museum in Berlin statt. Der V. Zivilsenat ging wie schon das Kammergericht davon aus, dass Hans Sachs das Eigentum an der Plakatsammlung zu keiner Zeit verloren habe. Anders als die Vorinstanz waren die Karlsruher Richter jedoch der Auffassung, dass insbesondere die Anmeldefristen für Restitutionsansprüche nach den Regeln über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB nicht verdrängen, wenn die Kunstwerke verschollen waren, als die Fristen nach diesen besonderen Restitutionsregeln am 30. Juni 1950 abliefen. Das dürfte auf die Mehrzahl, wenn auch nicht auf alle nun gefundenen Kunstwerke zutreffen. Jedenfalls rechtspolitisch: Keine Verjährung für den bemakelten Besitzer!
Während das Deutsche Historische Museum im Fall Hans Sachs die Einrede der Verjährung ausdrücklich nicht erhoben, sondern eingewandt hatte, der Herausgabeanspruch sei verwirkt, könnte Cornelius Gurlitt den Verjährungseinwand geltend machen. Das ist ihm nicht per se verwehrt.
Die Berufung auf die Verjährung der Ansprüche der jüdischen Sammler könnte allerdings treuwidrig im Sinne des § 242 BGB sein. Gesteht man auch dem "bemakelten" Besitzer den Verjährungseinwand zu, so kann dieser wegen § 935 BGB zwar nicht Eigentum erwerben, aber Besitzer bleiben. Eigentum und Besitz würden dann dauerhaft auseinander fallen, ein rechtspolitisch höchst umstrittenes Ergebnis.
Ein englischer Richter des Londoner High Court hat im Prozess der Stadt Gotha um die Herausgabe eines bei Sotheby zur Versteigerung gestellten Gemäldes im Jahr 1998* erwogen, deswegen deutsches Recht nicht anzuwenden. Das Argument des englischen Richters, dieses Ergebnis verstoße gegen den englischen ordre public, stünde den deutschen Gerichten nicht zur Verfügung. Auch sie sollten aber vermeiden, dass Eigentum und Besitz an den geraubten Kunstwerken der jüdischen Sammler für immer auseinander fallen. Erreichbar wäre das über § 242 BGB. Der Autor Peter Bert ist Rechtsanwalt, Solicitor (England & Wales) und Partner bei Taylor Wessing in Frankfurt am Main. Er befasst sich mit internationalen Schieds- und Zivilverfahren und bloggt unter www.disputeresolutiongermany.com.
*Anm. d. Red.: Fälschlich stand hier zunächst, der Prozess habe im Jahr 1999 stattgefunden. Wir bitten um Entschuldigung. Die Änderung wurde vorgenommen am Tag der Veröffentlichung des Beitrags, 20:04 Uhr. Drucken
Peter Bert, Raubkunst-Fund in Schwabing: Sind die Sünden der Nazis verjährt?. In: Legal Tribune Online, 06.11.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9970/ (abgerufen am: 25.05.2016)
06.11.2013 17:00, Arbeitgeber
Hat jemand eine Idee, auf welcher Rechtsgrundlage die Bilder überhaupt sichergestellt worden sein könnten? Auf der Pressekonferenz wurde der Verdacht auf Steuerhinterziehung und Unterschlagung erwähnt. Dabei erscheint die unbeschränkte Steuerpflicht von Herrn Gurlitt in Deutschland angesichts seines Wohnsitzes jedenfalls auch in Österreich nicht festzustehen. Auch die Zueignungshandlung erscheint nicht evident, da Herr Gurlitt die Werke wohl schlicht bei dem Tod seines Vaters 1956 übernommen hat. Auch wenn der Verdacht naheliegt, dass wenigstens einige der Werke rechtmäßig den Erben ehemals enteigneter jüdischer Mitbürger gehören, trifft das sicherlich nicht auf alle Werke zu. Es entsteht doch der Verdacht, dass Herr Gurlitt die Bilder nur deshalb noch nicht zurückbekommen hat, weil er sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht darum gekümmert oder einen Anwalt eingeschaltet hat.
13.11.2013 07:19, Helmut Samjeske / Berlin
Eine sonderebare Darstellung, wenn ich das unter dem Aspekt von Verjährungsfristen betrachte. Da haben in der Zeit zwischem dem 30.01.1933 und 08.05.1945 Menschen nach dem nationalsozialistische System in Ausformung organisierter Kriminalität gehandelt. Die an die Macht gekommene „Bewegung" konnte über das Rechtssystem souverän verfügen,
und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat"
zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt: Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminter-pretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung. Im Zivilrecht funktionierte es hauptsächlich über Rechtsfiguren, die die Lehre bereitstellte [Sinngemäß Prof. Jabloner, Wien aus der Studie der Lsterreichischen Historiker-Kommission]. Diese v. g. Feststellung ist zu verbinden mit der inter omnes Entscheidung des Tribunal General Francais de Occupation / Rastatt vom 06.01.1947. In dieser Entscheidung wird festgestellt, daß weder die Wahlen zum Reichstag noch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (05.03.1933 / 24.03.1933) nach verfassungsmäßigen Regeln zustande gekommen sind. Das habe zur Folge, daß alles Gesetz und Recht in der Zeit zwischem dem 05.03.1933 und 08.05.1945 Unrecht und damit ungültig / nichtig gewesen ist. - Deshalb konnte niemand recht- und / oder gesetzmäßig - insbesondere gerade im Verhältnis zu verfolgten Menschen in dieser Zeit Gegenstände erwerben. Diese Geschäfte sind kraft der "Tillessen-Entscheidung" nichtig. Diese Entscheidung ist über Art. 139 GG auch heute noch zwingendes Recht!
14.11.2013 11:38, Arbeitgeber
auch wenn das alles so stimmen würde und sämtliche Rechtsakte der Nazizeit nichtig wären, wüde das doch eine Strafbarkeit von Herrn Gurlitt und eine Beschlagnahme der in seinem Besitz befindlichen Bilder doch nur unter dem Gesichtspunkt der Erbsünde begründen können.
06.11.2013 17:26, www.disputeresolutiongermany.com
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14.11.2013 18:02, Helmut Samjeske
Die Formulierung in Möglichkeitsform ist schon unzulässig. Es stimmt! Die Tillessen-Entscheidung ist eine inter omnes Entscheidung und Art. 139 GG macht den Rest. Für jeden nachlesbar. Damit konnte die Raubkunst niemand redlich erwerben, schon gar nicht nach dem 23.05.1949! Das bedeutet, daß auch entscheidend ist, wann und wie die Kunstwerke den staatlichen Museen zugeführt worden sind. Die staatlichen Museen konnten folglich rechtmäßig über diese Kunstwerke ebenfalls nicht verfügen. Bereits anerkannte Kunstwerke als "entartet" zu qualifizieren ist schon "sittenwidrig"! Die Rechtsgeschäfte sind von Anbeginn nichtig. Sie müssen rückabgewickelt werden. Die Kunst ist den Musen zurückzugeben und im übrigen den historischen Eigentümern bzw. deren Erben.
06.11.2013 17:49, Referendar
Liebe LTO-Redaktion, lieber Autor,
bitte geben Sie sich doch ein bisschen Mühe bei der Endredaktion. Beim bloßen Durchlesen sind mir gleich 4 Tippfehler aufgefallen (OffenbaCH, "zumal" nach Punkt kleingeschrieben, vor großem "Man" ein Komma statt Punkt, "zu erforschen zu prüfen"). Dies stört den Lesefluss und macht Angst, dass die Artikel hier inhaltlich ebenso schnell-schnell recherchiert sind, wie sie getippt wurden (was ich als treuer LTO-Leser nicht glaube). Ich drehe niemandem einen Strick aus einem Rechtschreibfehler, aber es ist nervig, wenn offensichtliche Fehler derart gehäuft vorkommen.
Inhaltlich aber ein interessanter und guter Artikel. Was ist aber mit Ersitzung? Und ist - wenn die speziellen Anmeldefristen der Restitutionsgesetze nicht greift - § 985 nicht unverjährbar?
06.11.2013 18:34, LTO-Redaktion
vielen Dank für deinen Hinweis. Natürlich versuchen wir Tippfehler immer zu vermeiden. Manchmal ist die Zeit zur Veröffentlichung aber knapp und der Fehlerteufel schleicht sich ein. Wir haben die entsprechenden Stellen nun korrigiert.
06.11.2013 19:33, Peter Bert
Der Autor: § 985 BGB ist eben nicht unverjährbar - positiv formuliert: Der Herausgabeanspruch verjährt nach 30 Jahren, und selbst der Dieb kann sich jedenfalls dem Wortlaut des Gesetzes nach hierauf berufen. Baldus verteidigt dieses und die hM im MüKo; § 985 BGB Rn.63 dogmatisch: "Das ist rechtspolitisch kontrovers, aber vom Gesetzgeber so angeordnet." Meine Sympathie gehört der Gegenauffassung, dazu z.B. Siehr, ZRP 2001, 346, die hM wurde bei der Schuldrechtsreform allerdings vom Gesetzgeber bestätigt.
06.11.2013 20:06, Referendar
Vielen Dank für die Korrektur. Jetzt hat der Inhalt des interessanten Artikels die Form, die er verdient!
@Peter Bert: Das ist sehr interessant. Ich hatte das anders im Kopf, aber auch nicht weiter nachgeguckt. Wieder was gelernt!! Danke für den Nachtrag!
07.11.2013 17:13, Karl Heinz+Gruber
Zum angegebenen Eigentümerwechsel während der Nazizeit stellt sich die Frage, ob hier nicht ein unsittliches Rechtsgeschäft stattgefunden hat und damit rechtlich unwirksam wäre. Zu den Fakten stellt sich die Frage, wo u. in welcher Dimension sind die lt. Presse übrigen 3 von Goebbels beauftragten Kunsthändler bzw. deren Hinterlassenschaften ?
Steuerlich wäre u.U. keine Gewerblichkeit a) wenn nicht mehr als 3 Objekte innerhalb 5 Jahren verkauft, andernfalls b) bei freiwilligem Bilanzieren die Rückgabeverpflichtung gewinnmindernd passiviert werden sollte, nachdem die Justiz ernsthafte Anstrengunen
eingeleitet hat, damit auch keine Ertragsteuern entstanden. USt viel komplizierter. Karl Heinz Gruber
07.11.2013 20:00, Leider falsch
Nun, das Problem mit § 138 BGB ist, dass die Sittenwidrigkeit bei Vornahme des Rechtsgeschäfts vorgelegen haben muss. Wie wir alle wissen, ist § 138 BGB der Türöffner für den Zeitgeist im sonst so begriffsjuristisch geprägten BGB. Und der Zeitgeist der Jahre 1933 ff. war eben so, wie er war. Dass das für uns heute (und für einige damals) evident ungerecht ist, liegt auf der Hand. Aber rein juristisch-dogmatisch scheidet eine Anwendung des § 138 BGB aus. Da muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen...
07.11.2013 17:44, Mattes
Bei den Verbrechen die in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden von "Sünden" zu sprechen, wie in Ihrer Überschrift geschehen ist aus meiner Sicht eine erhebliche Verharmlosung dieser Verbrechen. Die Difamierung von Künstlern der klassischen Moderne als "entartet" und der Diebstahl bzw. das Erpressen von Kunstgegenständen von jüdischen Mitbürgern ist keine Sünde sondern ein menschenverachtendes Verbrechen. Sie sollten sich mehr Gedanken über Ihre Wortwahl machen!
07.11.2013 23:02, Klaus
Ein deutsches Gericht kann das Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz durch die Verjährung des Herausgabeanspruches nicht allein dieses Umstandes wegen korrigieren. Der Gesetzgeber hat das Problem schon in den Motiven erkannt und seitdem so gebilligt. Andere Anknüpfungspunkte für 242 liegen nicht fern, sind aber momentan konkret nicht öffentlich bekannt.
Die interessanteste Frage ist auch für mich die Rechtsgrundlage der Beschlagnahme.
@Mattes: Das Rangverhältnis von Sünde und Verbrechen hängt vom religiösen Empfinden ab. Da würde ich jetzt keinen Strick draus drehen.
@Leider falsch: 138 gewährt nur Einfall für Sittlichkeitsempfinden, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht.
18.11.2013 18:06, www.artlawreport.com
www.artlawreport.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: longer article in Legal Times
23.11.2013 15:56, Albert992
In der Darstellung des Sachverhalts lese ich für eine Fachpublikation ein bißchen oft "könnte, offenbar, vielleicht. Das "offenbar" ist offenbar eines der Lieblingswörter.
Dann kommt: " denen man sich auf der bislang bekannten Tatsachenbasis nur höchst spekulativ nähern kann."
Was soll das? Dann lassen Sie es doch undnähern sie sich, wenn Sie mehr wissen.
Allerdings weiß jeder, der die Presse eingehend verfolgt, daß allein Ihre Tatsachenfeststellung schon sehr selektiv ist. Hoffentlich nicht, um die dargebotenen Schlüsse ziehen zu können.
Insgesamt sehr unbefriedigende Ausführungen. Habs gelesen, weil ich mir in LTO neues eerwartet habe.
27.11.2013 16:35, Ermittlungsrichter
Wieso ermittelt die StA Augsburg in Schwabing?
08.12.2013 23:21, www.disputeresolutiongermany.com
www.disputeresolutiongermany.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: As previously noted
01.04.2014 10:22, Wewa
Da hat ja dieser Herr Helmut Samjeske wieder mal einen Kommentar zum Besten gegeben.
Ganz offensichtlich hat er bis heute nicht realisiert, das Theorie und Praxis himmelweit auseinander liegen.
Auch ist es ungenügend die damalige Geschichte nach antrainierten, heutigen Mainstreammeinungen und Schulwissen zu beurteilen!!
Da­ta Pri­va­cy Ma­na­ger (m/w)