Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20301/03
Timestamp: 2013-05-25 00:49:18
Document Index: 248540145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 331 StGB; � 333 StGB; � 263 StGB; � 65 Abs. 1 Satz 1 GO-NW; Art. 3 Abs. 1 GG; � 25 PartG; Art. 103 Abs. 2 GGVorteilsannahme (Parteispenden; Wahlkampfspenden); Vorteilsgew�hrung; Betrug (Gehilfenvorsatz; staatliche Parteienfinanzierung; falsche Angabe des Parteispenders: nat�rliche Person, juristische Person; Schutzzweck der Norm; zweifelndes Opfer); passive Chancengleichheit der Wahl; Drittmittelwerbung durch Hochschullehrer (BGHSt 47, 295); Bestimmtheitsgebot; Unrechtsvereinbarung; Amtstr�ger; B�rgermeister; Fall Kremendahl; Partei (Einflussspende; Rechenschaftsbericht).
StGB � 263, � 331, � 333
Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtstr�ger
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtstr�ger
Oberb�rgermeister-Fall� 331 Abs. 1 StGBVorteilsannahme; Unrechtsvereinbarung; Dienstaus�bung; Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtstr�ger
Der Fall "Kremendahl" als Lackmustest der �� 331, 333 StGB (Dr. Mark Deiters; MIP 2004, 18)
Strafrechtliche Bek�mpfung politischer Korruption und das Erfordernis einer verwerflichen Mittel-Zweck-Relation (Dominik Brodowski; HRRS 7/2009, S. 277 ff.)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2004, Az.: 3 StR 301/03 (Einschr�nkende Auslegung der �� 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtstr�ger)" von Prof. Dr. Dieter D�lling, original erschienen in: JR 2005, 519 - 521.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.10.2004, 3 StR 301/03 (Wahlkampfspenden-Einwerbung durch Amtstr�ger)" von Ministerialrat Dr. Matthias Korte, original erschienen in: NStZ 2005, 512 - 513.
LG Wuppertal, 19.12.2002 - 26 KLs 835 Js 153/02
LG Dortmund, 16.03.2006 - KLs 835 Js 153/02 14 V P 3/05
Wird zitiert von ... (18) BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07 Vorteilsnahme (Vorsatz); Bestechlichkeit (Vorsatz); Amtstr�ger; Wahlkampfspenden; …Zur einschr�nkenden Auslegung der �� 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtstr�ger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).Der Anschein der K�uflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des � 331 StGB auch mit Blick auf F�lle von Unterst�tzung im Wahlkampf ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtstr�ger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der k�nftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.Nachdem der Senat dieses Urteil aufgehoben hatte ( BGHSt 49, 275) und das Verfahren gegen den Angeklagten C. teilweise abgetrennt worden ist, hatte das zur Entscheidung berufene Landgericht Dortmund nur noch �ber die Vorw�rfe der Vorteilsannahme und Vorteilsgew�hrung zu entscheiden.aa) Allerdings hat das Landgericht die rechtlichen Erw�gungen, die der Senat in seinem Urteil vom 28. November 2004 ( BGHSt 49, 275, 291 ff.) zur Notwendigkeit einer einschr�nkenden Auslegung des � 331 StGB in den F�llen angestellt hat, in denen ein Amtstr�ger, der sich in einer Direktwahl um ein Wahlamt bewirbt und Wahlkampfspenden annimmt, m�glicherweise missverstanden.Die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln kann - wie der Senat schon in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache n�her ausgef�hrt hat ( BGHSt 49, 275, 295) - je nach den Umst�nden schwierig sein.Der Anschein der K�uflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des � 331 StGB auch mit Blick auf F�lle der vorliegenden Art ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtstr�ger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der k�nftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders - sei es schon projektiert oder noch nicht - befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.Der dem Angeklagten Dr. K. - und der W. SPD als Drittem (vgl. BGHSt 49, 275, 282) - gew�hrte Vorteil bestand in den Zahlungen, mit denen der Angeklagte C. den Kommunalwahlkampf unterst�tzte.
BGH, 21.06.2007 - 4 StR 99/07 Strafrecht - Mitarbeit eines Landesamtsangestellten bei GmbHEin Vorteil wird "f�r die Dienstaus�bung" schon dann gew�hrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).Ein Vorteil wird "f�r die Dienstaus�bung" vielmehr schon dann gew�hrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).Um dem Hervorrufen eines b�sen Anscheins m�glicher "K�uflichkeit" eines Amtstr�gers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334;… BGHR StGB � 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgew�hrung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten F�lle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtstr�gers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann daraus aber nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des � 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07 Strafrecht - Hilfe bei der Erstellung von AusschreibungsunterlagenEin Vorteil wird "f�r die Dienstaus�bung" schon dann gew�hrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).Ein Vorteil wird "f�r die Dienstaus�bung" vielmehr schon dann gew�hrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).Um dem Hervorrufen eines b�sen Anscheins m�glicher K�uflichkeit eines Amtstr�gers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334;… BGHR StGB � 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgew�hrung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten F�lle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtstr�gers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann aber daraus nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der �� 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
AG Br�hl, 01.10.2007 - 51 Cs 114 Js 78/05 Der Angeklagte war zur Tatzeit, n�mlich in den Jahren 2003 und 2004 Beamter und damit Amtstr�ger im Sinne des � 11 Abs. 1 Nr. 2a) StGB und tauglicher T�ter des Sonderdelikts Vorteilsannahme, denn er war als Beigeordneter und K�mmerer der Stadt G kommunaler Wahlbeamter im Sinne der �� 70, 71 GO NRW, 195 LBG NRW (Hierzu auch BGH - Kremendahl, 3 StR 301/03).Hierdurch sollten auch solche Vorteile in den Tatbestand einbezogen werden, durch die nur das generelle Wohlwollen des Amtstr�gers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben werden soll (Vgl. hierzu BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).Ma�geblich ist, ob die Einladenden den in der Einladung (zu fachlichen und/oder touristischen Reisen) liegenden Vorteil mit der Dienstaus�bung des Angeklagten im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses verkn�pfen wollten, wobei der Vorteil bereits dann "f�r" die Dienstaus�bung gew�hrt wird, wenn eine allgemeine Verkn�pfung mit der Dienstaus�bung beabsichtigt ist (vgl. insoweit BGH 4 StR 99/07, BGHSt 49, 275; BGH NStZ 2005, 334).Soweit schlie�lich eingewandt wird, man h�tte sich durch solche Einladungen nicht beeinflussen lassen, �ndert dies an der Unrechtsvereinbarung nichts, denn hierdurch wird der Eindruck der K�uflichkeit dienstlichen T�tigwerdens und daher die Beeintr�chtigung der Schutzg�ter des � 331 StGB - das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit�t der �ffentlichen Verwaltung - nicht ausger�umt (Vgl. BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).Dar�ber hinaus werden von � 331 StGB nun auch solche F�lle erfasst, in denen der Amtstr�ger den Vorteil zwar f�r eine Diensthandlung, aber zu Gunsten einer Personenvereinigung annimmt oder sich versprechen l�sst und damit der Amtstr�ger jedenfalls mittelbar besser gestellt wird, da die gesch�tzten Rechtsg�ter durch derartige Zuwendungen in gleicher Weise beeintr�chtigt werden wie bei Vorteilen, die dem Amtstr�ger unmittelbar zu Gute kommen (BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).
BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08 Vorteilsgew�hrung (Begriff der Unrechtsvereinbarung: Zielsetzung der …Ferner sollte die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgew�hrung auf von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfasste F�lle (vgl. BGHSt 47, 295, 307; BGH NJW 2003, 763, 765 m.w.N. [insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedr.]) erstreckt werden, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtstr�gers erkauft (vgl. BTDrucks. 13/8079 S. 15) bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird ( BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09 Grenzen der Protokollberichtigung mit der Folge einer "R�geverk�mmerung" …Die Grunds�tze, welche der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 28. Oktober 2004 (3 StR 301/03 = BGHSt 49, 275) und vom 28. August 2007 (3 StR 212/07 = NJW 2007, 3446) f�r eine einschr�nkende Auslegung der �� 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden f�r einen Amtstr�ger aufgestellt hat, sind nur anwendbar, wenn es sich um eine grunds�tzlich zul�ssige Spende mit dem Ziel allgemeiner politischer "Klimapflege" handelte und nicht um eine unzul�ssige Einflussspende mit dem Ziel, ein bestimmtes, dem Spender wirtschaftlich vorteiliges dienstliches Verhalten des Amtstr�gers als Gegenleistung zu erlangen (� 332 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB; vgl. BGHSt 49, 275, 286 f.).Die Grunds�tze, welche der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 28. Oktober 2004 (3 StR 301/03 = BGHSt 49, 275) und vom 28. August 2007 (3 StR 212/07 = NJW 2007, 3446) f�r eine einschr�nkende Auslegung der �� 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden f�r einen Amtstr�ger aufgestellt hat, sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich vorliegend nicht um eine grunds�tzlich zul�ssige Spende mit dem Ziel allgemeiner politischer "Klimapflege" handelte, sondern um eine unzul�ssige Einflussspende mit dem Ziel, ein bestimmtes, dem Spender wirtschaftlich vorteiliges dienstliches Verhalten des Amtstr�gers als Gegenleistung zu erlangen (� 332 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB; vgl. BGHSt 49, 275, 286 f.).
BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07 Bankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches …Solches ist aber erforderlich, weil auch im Rahmen des Tatbestands des � 331 StGB der Angeklagte diesen Zusammenhang erkennen oder mindestens billigend in Kauf nehmen muss ( BGHSt 49, 275, 296).
BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04 Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …Es ist ausreichend, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird (vgl. BGH NJW 2004, 3569, 3571), wodurch auch schon einem bewussten Handeln von Amtstr�gern begegnet werden soll, mit dem ein b�ser Anschein m�glicher "K�uflichkeit" erweckt wird (…vgl. BGHR StGB � 331 Anwendungsbereich 2).Nach der Neufassung ist es ausreichend, da� der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird (vgl. BGH NJW 2004, 3569, 3571 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt;… Lackner/K�hl, StGB 25. Aufl. � 331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewu�ten Handeln von Amtstr�gern begegnet werden soll, mit dem ein b�ser Anschein m�glicher "K�uflichkeit" erweckt wird (…vgl. BGHR StGB � 331 Anwendungsbereich 2).
AG Gummersbach, 27.04.2009 - 82 LS 55/08 Vielmehr gen�gt es, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird (zu vgl. BGH 3 StR 301/03 - Urt. v. 28.10.2004 - "Fall Kremendahl I").Einer weiteren Konkretisierung der als Gegenleistung f�r die Vorteile zu erbringenden dienstlichen T�tigkeit des Vorteilsempf�ngers bedarf es nicht (zu vgl. BGH 3 StR 301/03 - Urt. v. 28.10.2004 - "Fall Kremendahl I").Einer weiteren Konkretisierung der als Gegenleistung f�r die Vorteile zu erbringenden dienstlichen T�tigkeit des Vorteilsempf�ngers bedarf es nicht (zu vgl. BGH 3 StR 301/03 - Urt. v. 28.10.2004 - "Fall Kremendahl I").
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 Verurteilung eines B�rgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehobenDer Senat hat erg�nzend erwogen, ob die tatrichterlichen Feststellungen die Annahme tragen, der Angeklagte habe sich f�r die Dienstaus�bung einen Vorteil "versprechen" lassen und dadurch eine andere Tatbestandsvariante des � 331 StGB erf�llt (vgl. BGHSt 49, 275 [282]).Dabei gen�gt es nunmehr, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird (BGHSt 49, 275 [281] - Wuppertaler Spendenskandal; BGHSt 53, 6 [14 f.]).Dienstaus�bung und Vorteil m�ssen aber "inhaltlich verkn�pft" sein - zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverh�ltnis in dem Sinne bestehen, dass der Vorteil nach dem ausdr�cklichen oder stillschweigenden Einverst�ndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstaus�bung hat (BGHSt 53, 6 [16]; 49, 275 [282 f.]).
BGH, 12.07.2006 - 2 StR 557/05 Fall Trienekens; Bestechlichkeit (Amtstr�gereigenschaft: kommunale Mandatstr�ger, …
BGH, 07.07.2005 - 4 StR 549/04 Vorteil im Sinne der Bestechungstatbest�nde (Vorteilsannahme; Vereinbarung der …
BGH, 21.12.2006 - 3 StR 240/06 Einstellung des Verfahrens (geringe Schuld; CDU-Parteispende).
LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06 Vorteilsgew�hrung: �bersendung von Gutscheinen f�r WM-Eintrittskarten an …
LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 85 Js 37/03 Strafrecht