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Timestamp: 2019-06-20 12:58:26
Document Index: 219142987

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 37', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 67', '§ 41', '§ 37']

Thomé Newsletter 34/2018 vom 17.09.2018
1. BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten
Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Allerdings „bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu ge-nügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen“ sagt das BSG auch.
2. BSG zur vorläufigen Leistungsgewährung im SGB II
Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 mehrere Entscheidungen zur vorläufigen Leistungsgewährung nach § 41a SGB II getroffen. Dabei zwei zentrale:
a. Die Regelungen über die abschließende Entscheidung, insbesondere die sog. „Endgültigkeitsfiktion“ (§ 41a Abs. 5 SGB II) und die „Festsetzung auf Null“ bei abschließender Leistungsbewilligung bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung (§ 41a Abs. 3 SGB II) sind nicht auf Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor diesem Datum beendet waren (BSG v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R).
b. Im zweiten Fall ging es um die Zulässigkeit der Festsetzung von Leistungen „auf Null“, wenn der Leistungsberechtigte nach Aufforderung zur Mitwirkung und Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung die Unterlagen nicht eingereicht hat. Hier ist die bisherige Rechtsanwendungslage, dass eine Heilung durch eine nachträgliche Mitwirkung (wie in § 67 SGB I) nach Ende der Entscheidung des Jobcenters nicht mehr möglich sei (§ 41a Abs 3 SGB II). Das BSG hat jetzt entschieden, dass hier bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren nachgereichte Unterlagen vollumfänglich berücksichtigt werden müssen (BSG v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R).
Auch dieses Urteil ist absolut zu begrüßen, in der Beratung ist den Leistungsberechtigten anzuraten, direkt mit Einlegung des Widerspruchs die bisher fehlenden Unterlagen einzureichen, denn sonst wird das JC erstaunliche Schnelligkeit bei Abschluss des Widerspruchsverfahren an den Tag legen. Das WS Verfahren ist abgeschlossen mit Zugang des Widerspruchbescheides im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB X.
Hier der Terminsbericht des BSG dazu: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_39_17_R.html
Und eine Kommentierung von Bernd Eckhardt dazu: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/92_2018_sozialrecht-justament.pdf (Seite 12)
3. Regelbedarfe für das Jahr 2019 / Anhebung des Regelsatzes um 2,02 Prozent
4. Grad der Behinderung (GdB) und seine vielfältigen Vorteile
Ra Tobias Blüme hat mal die Folgen einer festgestellten Behinderung zusammengestellt: Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Der GdB sagt folglich nicht unmittelbar etwas über die Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aus!
7. Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: "Es fängt wieder an"
- 25./26. Sept. in Hamburg (1 Platz frei)
- 01./02. Okt. in Stuttgart (1 Platz frei)