Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/zweitwohnung-und-das-wohngeld-3113513
Timestamp: 2019-12-05 21:51:30
Document Index: 42246644

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 115', '§ 5']

Zweit­woh­nung – und das Wohn­geld | Rechtslupe
Zweitwohnung - und das Wohngeld
Wohn­geld als Zuschuss zur Mie­te kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht für eine Zweit­woh­nung gewährt wer­den.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Mie­ter im April 2015 beim Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin Wohn­geld für eine Woh­nung, für die er bereits 2013/​14 Wohn­geld erhal­ten hat­te. Dabei gab er wahr­heits­wid­rig an, er ver­fü­ge über kei­nen ande­ren Wohn­raum. Das Woh­nungs­amt gewähr­te dem Mie­ter Wohn­geld auf der Grund­la­ge einer Ein­kom­mens­schät­zung nur in Höhe von 10 Euro monat­lich für April und Mai, für die Zeit danach lehn­te es die Bewil­li­gung von Wohn­geld ab. Dage­gen wand­te sich der Mie­ter und mach­te gel­tend, er habe außer einem Stu­di­en­kre­dit kei­ne regu­lä­ren Ein­nah­men gehabt. Er habe ledig­lich Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für sei­ne Tätig­kei­ten in diver­sen Ämtern und Insti­tu­tio­nen in Bran­den­burg erhal­ten.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab: Nach dem Wohn­geld­ge­setz könn­ten Per­so­nen, die zwei oder meh­re­re Woh­nun­gen bewoh­nen, nur für eine Woh­nung Wohn­geld erhal­ten, und zwar nur für die­je­ni­ge, die den Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen bil­de. Als kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger aus Bran­den­burg kön­ne der Mie­ter, der in Ber­lin und in sei­nem Wahl­kreis woh­ne, für die Woh­nung in Ber­lin kein Wohn­geld in Anspruch neh­men. Die Woh­nung in Bran­den­burg sei näm­lich grund­sätz­lich als Haupt­woh­nung anzu­se­hen. Nach dem Bran­den­bur­ger Kom­mu­nal­wahl­ge­setz sei­en Man­dats­trä­ger nur mit einem stän­di­gen Wohn­sitz in ihrem Wahl­kreis wähl­bar. Dem­entspre­chend sei der Mie­ter seit Jah­ren mit der Woh­nung in Ber­lin nur als Neben­woh­nung gemel­det, was er dem Woh­nungs­amt aller­dings ver­schwie­gen habe. Dass der Mie­ter die Haupt­woh­nung in sei­nem Wahl­kreis habe, beleg­ten auch die zahl­rei­chen beruf­li­chen und gesell­schaft­li­chen Tätig­kei­ten im dor­ti­gen Land­kreis. So sei er unter ande­rem Stadt­ver­ord­ne­ter, Abge­ord­ne­ter und Mit­glied diver­ser Aus­schüs­se im Kreis­tag sei­nes Wahl­krei­ses. Über die Fra­ge der Bedürf­tig­keit des Mie­ters muss­te das Gericht nicht ent­schei­den.
Als Anspruchs­grund­la­ge für das Wohn­geld kommt nur § 1 des Wohn­geld­ge­set­zes in der Neu­fas-sung vom 24.09.2008 1, für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum zuletzt geän­dert mit Gesetz vom 09.11.2012 2 – WoGG – in Betracht. Danach wird Wohn­geld zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens als Miet- oder Las­ten­zu­schuss zu den Auf­wen­dun­gen für den Wohn­raum geleis­tet. Dabei rich­tet sich gemäß § 4 WoGG die Fra­ge der Bewil­li­gung von Wohn­geld und des­sen Höhe nach der Anzahl der zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glie­der (§§ 5 bis 8 WoGG), der zu berück­sich­ti­gen­den Mie­te oder Belas­tung (§§ 9 bis 12 WoGG) und dem Gesamt­ein­kom­men der Haus­halts­mit­glie­der (§§ 13 bis 18 WoGG). Danach hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Wohn­geld, erst recht nicht auf höhe­res Wohn­geld, weil es an der erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­glied­schaft im wohn­geld­recht­li­chen Sin­ne fehlt.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist Haus­halts­mit­glied die wohn­geld­be­rech­tig­te Per­son, also gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 WoGG für den Miet­zu­schuss die Per­son, die Wohn­raum gemie­tet hat und die­sen selbst nutzt, – nur dann – wenn der Wohn­raum, für den sie Wohn­geld bean­tragt, der Mit­tel­punkt ihrer Lebens­be­zie­hun­gen ist. Danach kann der­je­ni­ge, der zwei oder mehr Woh­nun­gen bewohnt, nur für eine Woh­nung Wohn­geld bean­spru­chen (sofern die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen). Der Gesetz­ge­ber woll­te es aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich aus­schlie­ßen, dass eine Per­son, die meh­re­re Woh­nun­gen bewohnt, (theo­re­tisch) für zwei oder meh­re­re Woh­nun­gen Wohn­geld erhal­ten kann, und für die Bewil­li­gung von Wohn­geld nur die­je­ni­ge Woh­nung als maß­geb­lich bestim­men, die den Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen bil­det (sog. wohn­geld­recht­li­ches Exklu­si­vi­täts­prin­zip), wobei jede Per­son nur einen Mit­tel­punkt ihrer Lebens­be­zie­hun­gen haben kann 3.
Der Begriff des Mit­tel­punk­tes der Lebens­be­zie­hun­gen wird vom Gesetz nicht näher defi­niert. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sol­len die mate­ri­el­len Kri­te­ri­en für den Haupt­wohn­sitz aus § 12 Abs. 2 MRRG her­an­ge­zo­gen wer­den. Dem for­mell gemel­de­ten Haupt­wohn­sitz im Sin­ne des Mel­de­rechts sol­le aller­dings nur Indi­zwir­kung zukom­men. Aus­ge­hend vom gemel­de­ten Haupt­wohn­sitz sol­le die aktu­el­le Lebens­si­tua­ti­on der wohn­geld­be­rech­tig­ten Per­son und sei­ner Haus­halts­mit­glie­der über­prüft wer­den, um Miss­brauch durch rein for­mel­le Anmel­dun­gen vor­beu­gen zu kön­nen. Sofern Per­so­nen nicht stän­dig anwe­send sei­en, müs­se nach lebens­na­her Betrach­tung bewer­tet wer­den, ob sie den­noch dem Haus­halt als des­sen Mit­glie­der zuzu­ord­nen sind (z.B. bei Mon­ta­ge­tä­tig­keit, län­ge­ren Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten oder Aus­bil­dung). Dem ent­spricht der Sache nach die Rege­lung des § 12 Abs. 2 MRRG in der bis Ende 2015 gel­ten­den, hier maß­geb­li­chen Fas­sung und die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG ist Haupt­woh­nung die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung des (unver­hei­ra­te­ten, voll­jäh­ri­gen) Ein­woh­ners. Nach Satz 5 ist in Zwei­fels­fäl­len die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung dort, wo der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen des Ein­woh­ners liegt. Die vor­wie­gen­de Benut­zung bestimmt sich danach, wo sich der Ein­woh­ner am häu­figs­ten auf­hält. Hier­für sind die Auf­ent­halts­zei­ten an den Orten, in denen sich die Woh­nun­gen befin­den, mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Die Fest­stel­lung des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen ver­langt eine wer­ten­de Betrach­tung der Lebens­ver­hält­nis­se des Ein­woh­ners, ins­be­son­de­re der Art der Woh­nung und des Auf­ent­halts, der fami­liä­ren oder sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen sowie des beruf­li­chen und gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments an den jewei­li­gen Orten 4. Dies ent­spricht wie­der­um der Sache nach der Fest­stel­lung, wo jemand sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat. Ort des gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes ist der Ort, der nach den zeit­li­chen Umstän­den und bei objek­ti­ver Betrach­tung zum Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen gemacht wird, wofür hin­weis­ge­bend sind die Auf­ent­halts­dau­er an dem jewei­li­gen "Wohn"-Ort, die Lage des Arbeits- oder Aus­bil­dungs­plat­zes, der Wohn­sitz und Arbeits- oder Aus­bil­dungs­platz der ande­ren Haus­halts­mit­glie­der sowie eine ehren­amt­li­che Tätig­keit in Gemein­de­rat oder in Ver­ei­nen 5.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Juli 2016 – VG 21 K 17.16
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Uni­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Zei­ten… Zei­ten nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts sind auf Ent­ste­hung eines uni­ons­recht­li­chen Dau­er­auf­ent­halts­rechts nicht anzu­rech­nen. In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dabei geklärt, dass die…
BGBl. I S. 1856[↩]
BGBl. I S. 2291[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​6543, S. 90[↩]
vgl. zum Vor­ste­hen­den BVerwG, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 6 C 38.14[↩]
vgl. Stadler/​Gutekunst/​Dietrich/​Fröba, Wohn­geld­ge­setz, Stand: März 2015, § 5, Rdnr. 8[↩]
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