Source: https://www.kanzlei.biz/2014-08-28-lg-duesseldorf-14c-o-138-13/
Timestamp: 2020-08-08 02:19:55
Document Index: 140620362

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 11', 'Art. 21', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10']

Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln nach der HC-Verordnung › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Arzneimittelrecht > Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln nach der Health-Claims-Verordnung
Az.: 14c O 138/13
Die Präparate der Tebonin-Reihe sind u.a. zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen zugelassen, wozu insbesondere Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen zählen. Sie enthalten einen Ginkgoblätter-Extrakt, der den Spezifikationen der Monographie „Trockenextrakt (35 – 67 :1) aus Ginkgo-Biloba-Blättern extrahiert mit Aceton-Wasser“ (BAnZ Nr. 133 vom 19.07.1994) der Kommission E des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte entspricht. Die zur Behandlung erforderliche Tagesdosis liegt ausweislich der genannten Monographie bei mindestens 120 mg Ginkgoblätter-Extrakt, weshalb die Arzneimittel der Tebonin-Reihe eine Tagesdosis von mindestens 120 mg Ginkgoblätter-Extrakt aufweisen.
Die Beklagte vertreibt in Deutschland insbesondere unter der Dachmarke „Doppelherz“ verschiedene Nahrungsergänzungs- und Arzneimittel, unter anderem das hier streitgegenständliche Nahrungsergänzungsmittel „Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“. Dieses Kombinationspräparat besteht aus insgesamt 8 Inhaltsstoffen, wie im Einzelnen aus der nachstehend wiedergegebenen Umverpackung und Gebrauchsinformation ersichtlich, unter anderem Ginkgoblätter-Extrakt, wobei die angegebene Verzehrempfehlung täglich bei 100 mg Ginkgoblätter-Extrakt (entsprechend einer Kapsel) liegt. Nachstehend wiedergegeben sind die als Anlagen K 3 bzw. K 4 vorgelegte Umverpackung und die Gebrauchsinformation, auf denen sich die angegriffenen Angaben befinden:
Die Klägerin ist der Ansicht, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise würde aufgrund der Art der Bewerbung davon ausgehen, dass der dem Gesamtprodukt zugeschriebene positive Effekt für „Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ auch bzw. in erster Linie durch die hervorgehobenen Bestandteile Ginkgo, B-Vitaminen und Cholin hervorgerufen würde. Denn die in der Bezeichnung des Nahrungsergänzungsmittels enthaltenen Inhaltsstoffe seien aus Sicht eines nicht unerheblichen Teils der Verkehrskreise als prägend und wertgebend anzusehen, wobei gerade bezüglich des Bestandteils Ginkgo dem Verbraucher die positive Wirkung auf die Hirnleistung schon durch jahrzehntelange Werbung bekannt sei. Die Erläuterung „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ reiche angesichts der starken assoziativen Wirkung des Blickfanges nicht aus für eine Aufklärung der Verbraucher. Es sei aber weder belegt, dass die Bestandteile in dieser konkreten Kombination nach Art und Dosierung eine solche positive Wirkung hätten, noch dass dies bei Ginkgoblätter-Extrakt in der Dosierung von 100 mg täglich gegeben sei.
Sie ist weiterhin der Ansicht, darüber hinaus sei die Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ auch deshalb nicht zulassungskonform, weil für alle B-Vitamine eine identische Wirkung in Anspruch genommen werde, unstreitig aber für die enthaltenen B-Vitamine und Zink jeweils unterschiedliche Health Claims gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung, im Folgenden: HCVO) i.V.m. dem Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 freigegeben seien, und zwar nur bezogen auf Teilaspekte des kognitiven Systems bzw. Nervensystems.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das Nahrungsergänzungsmittel „Doppelherz® aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“
a) „für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“;
b) „Für Gedächtnis, Konzentrationsvermögen und die Fähigkeit die Aufgaben des Alltags zu bewältigen, spielen regelmäßige geistige Herausforderungen sowie gesunde Ernährung eine Rolle. Der Stoffwechsel von Gehirn und Nerven ist daher auf eine gute Nährstoffversorgung angewiesen“;
2. unter der Bezeichnung und/oder dem Bezeichnungsbestandteil „Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“ in Verkehr zu bringen;
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen gemäß Ziff. I. wird der Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den Geschäftsführern.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Angaben „für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ würden erkennbar nur für die Inhaltsstoffe B-Vitamine und Zink gemacht. Unstreitig seien für die Vitamine B 1, B 5, B 12 und Zink Health Claims im Hinblick auf das Nervensystem bzw. die geistige Leistungsfähigkeit freigegeben. Hiervon abgesehen sei bei Nahrungsergänzungsmitteln kein Nachweis der Wirkung der konkreten Stoffkombination notwendig, wie sich bereits der Systematik der HCVO entnehmen lasse.
2. Die mit dem Klageantrag zu I. 1. a) angegriffene, dort unvollständig wiedergegebene Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ ist zulässig.
a) Zwar ist es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB verboten, Lebensmittel unter Angabe einer Wirkung zu bewerben, die wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert ist, und obliegt der Wirksamkeitsnachweis vorliegend der Beklagten als Anbieterin (vgl. BGH, GRUR 2010, 359 Rz. 17 – Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB). Die angegriffene Werbeaussage ist vorliegend jedoch nach der vorrangig zu beachtenden HCVO zulässig.
Die speziellen Werbeverbote der HCVO sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 291; OLG Stuttgart, ZLR 2011, 36 – So wichtig wie das tägliche Glas Milch; Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rz. 11.137 a; Meyer/Streinz, LFBG, BasisVO, 2. Aufl. 2012, Rz. 138 zur HCVOO). Dabei ist die HCVO, jedenfalls was die hier in Frage stehende Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Angaben im Verhältnis zum Verbraucher angeht, abschließend (OLG Stuttgart, a.a.O.). Sie ist aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung und des Anwendungsvorrangs des Europarechts auch sonst, insbesondere gegenüber § 11 LFBG, vorrangig zu prüfen, wie sich aus Art. 21 HCVOO ergibt, in dem der Wille zur abschließenden Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung zum Ausdruck kommt (OLG Stuttgart a.a.O.).
Bei den angegriffenen, auf die Wirkung für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis bezogenen Angaben handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Nr. 5 HCVO, da hierdurch unmittelbar eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels suggeriert wird (zur Definition der „gesundheitsbezogenen Angabe EuGH GRUR 2012, 1161; BGH GRUR 2014, 500 – Praebiotik; BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze).
b) Die Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ ist aufgrund der freigegebenen Health Claims für einzelne B-Vitamine und Zink, soweit sie auf diese bezogen gemacht wird, zulässig. Ausweislich des Anhangs der VO (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 sind folgende Health-Claims freigegeben:
Zwar stellt die angegriffene Angabe keine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO dar, der die Zulässigkeit von Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden regelt, sondern unterfällt unmittelbar Art. 10 Abs. 1 HCVO. Denn eine unspezifische Angabe erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs.1 und Art. 14 Abs. 1 der HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens sein könnten (BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze m.w.N.). Die Angabe „für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ nimmt aber gerade auf durch die Einnahme des Mittels zu stützende Funktionen des Körpers konkreten Bezug.
c) Die angegriffene Werbeaussage ist auch nicht deshalb gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO unzulässig, weil jedenfalls ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die beanspruchte Wirkung auf „Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ auf den Bestandteil Ginkgo zurückführen würde, für den als Botanical (bislang) unstreitig kein entsprechender Health Claim freigegeben und eine entsprechende Wirkung in der vorliegend empfohlenen Dosierung von der Beklagten auch nicht substantiiert behauptet worden ist. Denn bereits ein solches Verständnis jedenfalls eines Teils der angesprochenen Verkehrskreise lässt sich nicht feststellen.
Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der der Werbung die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (zum Verbraucherleitbild BGH GRUR 2000, 619, 620 – Orientteppichmuster; GRUR 2003, 626, 627 – Umgekehrte Versteigerung II), wird die unter Ziff. I. 1. a) angegriffene Angabe, soweit sie sich auf der Umverpackung bzw. der Gebrauchsinformation befinden, jeweils dahingehend verstehen, dass ausschließlich den Bestandteilen „B-Vitamine und Zink“ die nach der Health-Claims-Verordnung genehmigten Wirkungen in der vorstehend wiedergegebenen Weise zugeschrieben werden, nicht aber auch dem weiteren Bestandteil „Ginkgo“. Die wirkungsbezogene Werbeaussage wird nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut ausdrücklich auf „B-Vitamine und Zink“ bezogen gemacht. Anlass für einen an dem Produkt und damit an Gesundheitsfragen interessierten Verbraucher dafür, die Werbeaussage auch auf einen anderen Produktbestandteil zu erstrecken, besteht nicht. Durch die deutlich hervorgehobene Produktbezeichnung „Ginkgo, B-Vitamine und Cholin“ wird er zunächst darüber informiert, welche wesentlichen Bestandteile das Produkt hat. Die Hervorhebung des Bestandteils Ginkgo führt zwar dazu, dass er Ginkgo für den Hauptbestandteil des Produktes halten wird. Die Worte „B-Vitamine und Cholin“ treten demgegenüber gleichzeitig aber nicht so zurück, dass sie von ihm nicht zur Kenntnis genommen würden. Wenn der Verbraucher sodann den in kleinerer Schriftgröße gehaltenen Zusatz „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ liest, wird ihm schon aufgrund der räumlichen Nähe zur Produktbezeichnung sofort ins Auge fallen, dass gerade nicht für alle zuvor in der Produktbezeichnung genannten Bestandteile, sondern nur für B-Vitamine und für einen weiteren Bestandteil, nämlich Zink, die Wirkung ausgelobt wird. Dies aber lässt bei verständiger Würdigung nur den Schluss zu, dass die Wirkung gerade nicht für Ginkgo und Cholin in Anspruch genommen werden soll. Dem Ansatz, die Produktbezeichnung habe so eine starke assoziative Wirkung, dass der Verbraucher den Bestandteilen Ginkgo und Cholin gleichfalls die für die B-Vitamine und Zink ausgelobten Wirkungen zumessen würde, vermag die Kammer angesichts des eindeutigen Wortlautes der angegriffenen Angabe und dem sich auch durch den Kontext aufdrängenden Sprachverständnis mithin nicht zu folgen.
Gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO dürfen nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zugelassen sind, nicht jedoch zu einem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält. Die Kammer folgt insoweit dem OLG Bamberg, das dies im Urteil vom 12.02.2014 (WRP 2014, 609) unter Verweis auf die Erwägungsgründe der HCVO sowie die in den „Terms and Conditions“ für den Internetzugriff auf die Liste zugelassener Health Claims zum Ausdruck kommende Ansicht der EU-Kommission ausführlich begründet hat.
Auch die hier angegriffene Textpassage ist indes im Hinblick auf die bereits genannten, für einzelne B-Vitamine und Zink freigegebenen Health Claims gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO zulässig. Da die hier angegriffene Angabe als Einführung der unmittelbaren Auflistung der auf die einzelnen Produktbestandteile bezogenen Health Claims vorangestellt ist und mit dieser räumlich in einem Kontext steht, wird der Verbraucher die angegriffene Angabe nicht ohne die nachfolgend wiedergegebenen, im Wortlaut dem Inhalt des Anhangs zur VO (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 entsprechenden Health Claims lesen. Denn es besteht kein Anlass für die Annahme, der Verbraucher, der sich mit dem „Kleingedruckten“ auf der Rückseite der Verpackungsbeilage bzw. dem Inhalt der Gebrauchsinformation befasst, werde dort nur eine Textpassage isoliert wahrnehmen, zumal die nachfolgenden Angaben teilweise durch Fettdruck noch hervorgehoben sind und deshalb besondere Aufmerksamkeit hervorrufen. Wenn der Verbraucher aber den Text als Ganzes liest oder jedenfalls überfliegt, so kann er die hier angegriffene Textpassage in ihrem Kontext nur so verstehen, dass die positive Wirkung für Gehirn und Nerven nicht dem gesamten Produkt zugeordnet wird, sondern nur den unmittelbar nachstehend wiedergegebenen einzelnen Bestandteilen. Bezogen auf diese Bestandteile liegen aber mit den freigegebenen Health Claims zwar nicht wortgleiche, aber doch gleichbedeutende Angaben vor, so dass diese von der Freigabe erfasst sind.
Aus den vorstehend unter I. 2. c) dargelegten Gründen ist mit der Produktbezeichnung keine Irreführung der Verbraucher dahingehend verbunden, dass dem Bestandteil Ginkgo eine Bedeutung für das für einzelne Bestandteile des Produktes beanspruchte Anwendungsgebiet – Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis – zugemessen würde. Die Kammer sieht, wie bereits ausgeführt, in der ergänzenden Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ sowohl nach Wortlaut als auch Kontext eine hinreichende Aufklärung darüber, dass für den Bestandteil Ginkgo eine entsprechende Wirkung gerade nicht in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil, wie von der Klägerin geltend gemacht, einem Teil der angesprochenen Verkehrskreise zwischenzeitlich bekannt sei könnte, dass dem Ginkgoblätter-Extrakt eine positive Wirkung für die Hirnleistung zukommen kann. Denn solche an Gesundheitsfragen interessierten Verbraucher werden dann auch wissen, dass eine diesbezügliche Wirkung auch von der Dosierung abhängt. Sie werden umso mehr Anlass haben, die von der Beklagten gemachten Angaben im Hinblick auf eine positive Wirkung auf die Hirnleistung zu prüfen und dann unschwer feststellen, dass eine solche Wirkung für Ginkgo nicht in Anspruch genommen wird. Falls sie sich aber über die Dosierung keine Gedanken machen und mithin von einer dementsprechenden positiven Wirkung von Ginkgo ausgehen würden, so obliegt es nicht der Beklagten, eine nicht von ihr veranlasste, wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Annahme eines Teils der angesprochenen Verkehrskreise auszuräumen. Die Kammer sieht es folglich nicht als erforderlich an, zusätzlich durch einen gesonderten Disclaimer auf die fehlende Wirksamkeit des Ginkgo-Bestandteils hinzuweisen.
1. Instanz: LG Düsseldorf, Az.: 14c O 138/13 am 28.08.2014
Arzneimittel Arzneimittelrecht B-Vitamine Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch Cholin Entscheidungen gesundheitsbezogene Angaben Gewerblicher Rechtsschutz Ginkgo HCVO Health-Claims-Verordnung Lebensmittel Lebensmittelrecht LFGB Nahrungsergänzungsmittel Rechteinhaber Schriftart Schriftgröße Umverpackung Urteile Verbraucherrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverhältnis Zink