Source: https://www.grin.com/document/163220
Timestamp: 2019-11-14 11:53:21
Document Index: 12223478

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 108', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 50', 'Art. 79', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52']

Staatsaufbau und Rechtsetzung am Beispiel der Länder, insbesondere ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
U K Udo Krause (Autor)
2. Stellung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
3. Der Bundesrat als Vertretung der Länder und seine Befugnisse
1. Einleitung: Der Bezug des Grundgesetzes auf die Länder
Die Stellung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland wird im Grundgesetz unter dem Punkt zwei „Der Bund und die Länder“ geregelt. Dieser direkt hinter den Grundrechten folgende Punkt umfasst also Regelungen für den Bund und seine Länder. Für die Länder relevante Artikel beginnen ab Artikel 28. In den einzelnen Artikeln werden unter anderem Themen wie die Ordnung in den Ländern, die Kompetenzenverteilung zwischen dem Bund und seinen Ländern, oder auch die Stellung des Bundesrechts im Bezug auf Landesrecht.
Die Bundesrepublik besteht im Ganzen aus 16 Bundesländern mit jeweils eigener Landesregierung. Dabei handelt es sich bei den Landesparlamenten entweder um Landtage, so z. B. beim Land Sachsen-Anhalt oder bei drei Stadtstaaten um Parlamente wie der Senat in Berlin und die Bürgerschaft in Hamburg und Bremen. Vertreten werden die Regierungen der 16 Länder im Bundesrat, in welchem jedes Land je nach Einwohnerzahl bis zu sechs Stimmen haben kann.
Kommen wir nun speziell auf die Stellung der Länder, insbesondere deren Verwaltung und Kompetenzen. Im Art. 30 und 83 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Verwaltung grundsätzlich Sache der Länder sei. Dabei führen die Länder nicht nur ihre eigenen Gesetze aus, sondern auch in der Regel die des Bundes, wobei der Bund bei Ausführung der ländereigenen Gesetze keine Kontrollfunktion besitzt, die Länder arbeiten selbstständig. Bei der Ausführung von Bundesgesetzen sind drei Arten des Vollzuges zu unterscheiden:
a) die Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit (Art. 84 GG)
b) Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG)
c) Ausführung in bundeseigener Verwaltung (Art. 86-90 GG)[1]
Im Folgenden erläutere ich die verschiedenen Arten des Vollzugs.
a.) Landesverwaltung als eigene Angelegenheit
In der Regel erfolgt die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder in eigener Angelegenheit, das bedeutet die Länder sind für alles selbst verantwortlich. Die Bundregierung darf hierbei keine Weisungen erteilen. Einzig eine Rechtmäßigkeitsaufsicht gemäß Art. 84 Abs. 3 GG beschränken den Bund darauf zu achten, dass die Länder die Bundesgesetze nach geltenden Recht ausführen. Darüber hinaus hat der Bund keine weiteren Befugnisse, auch darf er nicht die Länder anweisen, zu verfahren, wie es auch Sicht der Bundesregierung zweckmäßig wäre, die sog. Zweckmäßigkeitsaufsicht. Der Unterschied zwischen Rechtmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitsaufsicht ist erheblich. Bei Zweckmäßigkeit darf der Bund den Ländern Weisungen erteilen, wie sie das Gesetz auch in Einzelfällen auszuführen haben (Art. 85 Abs. 3 und Abs. 4 GG). Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle (Art. 84 Abs. 3 GG) darf der Bund nur dann eingreifen, wenn die Landesbehörde rechtswidrig handelt.
Über Aufbau und Organisation der Landesverwaltung ist im Grundgesetz nichts bestimmt. Ihre Regelung obliegt den einzelnen Ländern selbst. In den meisten Bundesländern befindet sich ein dreistufiger Verwaltungsaufbau. Bei dreistufigem Verwaltungsaufbau unterstehen der nach Fachressorts gegliederten Landesregierung (Ministerien) einheitliche Mittelbehörden (Regierungspräsidenten, Bezirksregierungen). Untere Behörden der allgemeinen Landesverwaltung sind die Verwaltungsbehörden auf der Ebene der Landkreise.
b.) Bundesauftragsverwaltung
Diese besteht nur auf wenigen Gebieten, im Auftrag des Bundes führen die Länder laut Art. 85 GG Gesetze aus. Diese bestehen für Autobahnen und Bundesfernstrassen (Art. 90 Abs. 2 und 3 GG) und für die Finanzverwaltung, sofern die Steuern dem Bund zugeführt werden (Art. 108 Abs. 3GG). Weiter kann Bundesauftragsverwaltung in Kraft treten bei Luftverkehrsverwaltung (Art. 87 d Abs. 2 GG) und für Erzeugung und Nutzung von Kernenergie (Art. 87 c GG). Hierbei kann der Bund Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Arbeitsweise der Landesbehörden kontrollieren (Art. 85 Abs. 4 GG), dabei steht ihm laut Art. 85 Abs. 3 ein Weisungsrecht zu.
c.) Bundeseigene Verwaltung
Hier stehen dem Bund nur wenige Bereiche als eigene Angelegenheit zu, so z.B. der auswärtige Dienst, die Zollverwaltung, die Bundesbahn, die Bundespolizei, die Bundeswehr, die Bundesverwaltung und die Luftverkehrsverwaltung. Eine weitere Angelegenheit des Bundes ist die Arbeitsverwaltung durch die Agentur für Arbeit in Nürnberg, die mit den Landesarbeitsämtern und den Arbeitsämtern und der Bundesknappschaft in Bochum geführt wird. Sie ist somit eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Die Bundesstaatliche Ordnung erfordert, dass die Gliedstaaten am Regierungsprozess des Gesamtstaats institutionell beteiligt werden. Diese Aufgabe erfüllt in der Bundesrepublik der Bundesrat. Er ist nach Art. 50 GG ein oberstes Bundesorgan, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitwirken. Er erfüllt seine Funktion weniger in selbstständiger Bestimmung und Leitung als in kontrollierender, korrigierender und koordinierender Mitwirkung und Einflussnahme.[2] Das bedeutet, die Regierung oder der Bundestag können ohne sich mit dem Bundesrat zu einigen, oder sich mit ihm zu verständigen eine Vielzahl ihrer Befugnisse nicht ausüben können. Der Bundesrat hat seit 1949 seine Verfassungsrechtliche Stellung ständig verbessern können. Institutionell ist die Arbeit des Bundesrates durch Art. 79 Abs. 3 GG gesichert.
Der Bundesrat besteht aus den Mitgliedern der einzelnen Landesregierungen. Die Anzahl der von jedem Bundesland entsendeten Mitgliedern richtet sich nach der Stimmenzahl (Art. 51 Abs. 3 GG), wobei jedes Land mindestens drei Stimmen hat, maximal sechs Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG). Die Anzahl der jeweiligen Stimmen richtet sich nach der Höhe der Einwohner eines Bundeslandes. So haben z.B. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern vier Stimmen, insgesamt umfasst der Bundesrat 69 stimmberechtigte Mitglieder. Weiterhin gestaltet der Bundesrat seine innere Ordnung autonom. Dieser wählt einen Präsidenten auf ein Jahr (Art. 52 Abs. 1 GG), wobei dieser wiederum ein Ministerpräsident eines Bundeslandes ist. Auch kennt der Bundesrat keine Fraktionen und so äußert sich auch die Abstimmung jedes einzelnen Bundeslandes (instruierte Vertreter). Diese erfolgt nur geschlossen für einen Standpunkt, d.h. alle z.B. vier Abgeordneten eines Landes Stimmen entweder für oder gegen einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Beschlüsse werden mit mindestens absoluter Mehrheit gefasst (Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG).[3]
[1] Vgl.: Arndt, Hans-Wolfgang; Rudolf, Walter: Öffentliches Recht. Grundriß für das Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft. München 1994, S. 89.
[2] Becker, Franz: Grundzüge des öffentlichen Rechts. München 2000, S. 76.
[3] Becker, Franz: Grundzüge des öffentlichen Rechts. München 2000, S. 77.
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Politikwissenschaft)
V163220
9783640784639
Staatsaufbau, Rechtsetzung, Beispiel, Länder, Sachsen, Anhalt
Udo Krause (Autor), 2006, Staatsaufbau und Rechtsetzung am Beispiel der Länder, insbesondere Sachsen Anhalt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163220
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