Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_61
Timestamp: 2020-03-30 16:56:48
Document Index: 20470026

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 1755', '§ 8', '§ 9', '§ 21', '§1030']

Beamtenversorgungsgesetz: § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
Im Falle der Annahme als Kind bleibt ein bis zur Annahme entstandener Anspruch auf Waisengeld gewahrt (§ 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB).
In den Fällen der Nr. 2 gilt die Tz 18.1.2 entsprechend.
In den Fällen der Nr. 4 gilt die Tz 59.1.2 entsprechend.
a) Satz 1 Nr. 4 beruht auf dem Gedanken der Anspruchsverwirkung. Danach soll derjenige, der die in der Strafrechtsverordnung verankerten elementaren Regeln zum Schutze der staatlichen Gemeinschaft gravierend verletzt hat, nicht erwarten können, dass sein angemessener Lebensunterhalt aufgrund eines Rechtsanspruchs auf beamtenrechtliche Versorgung finanziert wird. Daher ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Straftat oder die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997- 2 C 39.96 - (DÖD 1998/35, ZBR 1997/323).
b) Entsprechendes gilt auch für die Gewährung von Sterbegeld.
c) In Fällen des Erlöschens der Versorgungsbezüge nach Nr. 4 kommt, da es sich hierbei um Hinterbliebenenbezüge handelt, eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VI).
Eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung i. S. d. Satzes 2 liegt vor, wenn die Behinderung des Kindes ursächlich dafür ist, dass es sich nicht selbst unterhalten kann. Dies ist nur gegeben, wenn die Behinderung des Kindes nach ihrer Art und ihrem Umfang keine Erwerbstätigkeit zulässt, die ihm die Deckung seines Lebensbedarfs ermöglicht. Ob dem Kind von anderer Seite Einkünfte oder Bezüge zur Deckung seines Lebensbedarfs zufließen, ist bei dieser Prüfung unerheblich.
Ob eine Waise wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist durch das Zeugnis eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes nachzuweisen, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht offenkundig ist oder sich aus amtlichen Unterlagen (z. B. nach dem SGB IX oder nach dem EStG) ergibt.
Unabhängig von der steuerlichen Begriffsbestimmung sind Einkommen i. S. d. Satzes 2 Halbsatz 2 alle Geldmittel, die der Waise tatsächlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.
§ 9 Satz 2 SZG findet keine Anwendung.
Unter einer Wiederverheiratung ist jede weitere Eheschließung nach deutschem Personenstandsrecht zu verstehen. Tz 18.1.2 gilt entsprechend.
Das wiederaufgelebte Witwengeld wird von dem Tage an gezahlt, an dem die Ehe rechtskräftig aufgelöst ist.
Aufgelöst wird eine Ehe z. B. durch Tod des Ehemannes, Scheidung oder Aufhebung. Auf § 21 Abs. 3 wird hingewiesen.
Neu erworbene Versorgungs-, Unterhalts- und Rentenansprüche sind alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Leistungen, die nach ihrer wirtschaftlichen Funktion zum Lebensunterhalt der Witwe beizutragen bestimmt sind. Es kommt dabei weder auf die Bezeichnung noch auf die rechtliche Zuordnung durch den Verpflichteten oder Berechtigten an. Unerheblich ist ferner, welche Erfüllungsform der Berechtigte wählt, wenn der Anspruch auf verschiedene Weise erfüllt werden kann; für die Verrentung von Kapitalbeträgen gilt Tz 56.3.1 entsprechend.
- Nießbrauch (vgl. §1030 Abs. 1 BGB)
- laufende Zuwendungen aufgrund letztwilliger Verfügung
- Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung
- Rententeile, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen.
Dazu gehören z. B. nicht Einkünfte aus einem ererbten Gewerbebetrieb, Grundbesitz oder Kapitalvermögen. Ferner bleiben Leistungen für Kinder aus der neuen Ehe außer Betracht.
Hat die Witwe durch die Auflösung der neuen Ehe einen Anspruch auf eine laufende Leistung erworben und vereinbart sie später eine Kapitalisierung dieser Leistung, so ist der bisherige monatliche Zahlbetrag weiterhin anzurechnen.
Von der Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs ist abzusehen, wenn er nicht erfüllt wird und alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft sind, den Unterhaltspflichtigen zur Leistung des Unterhalts heranzuziehen.
Hiervon ist z. B. auszugehen, wenn die Beitreibung des Unterhalts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.
Wenn wegen neu erworbener Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenansprüche die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des Satzes 1 Halbsatz 2 als auch einer Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschrift in Betracht kommt, gilt die Tz 22.1.13 entsprechend.
Hinsichtlich des verbleibenden Betrages führt eine weitere Ruhensberechnung i. d. R. zu keinem anderen Ergebnis.
Unterhaltsbeiträge, die auf Zeit bewilligt waren, können auf Zeit wiederbewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung vorliegen; die Wiederbewilligung ist nur auf Antrag möglich. Der Antrag kann frühestens von dem Tag an gestellt werden, an dem die Ehe rechtskräftig aufgelöst wurde. Die Tz 49.2.1 gilt entsprechend.