Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-28-02-R_Urteil_02.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-20 11:03:03
Document Index: 335191691

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 10', '§ 10', '§ 121', '§ 39', '§ 31', '§ 121', '§ 39', '§ 31']

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2003 mit dem Az.: B 6 KA 28/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 28/02 R
EBM-Ä Nr 40
Az: B 6 KA 28/02 R
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. April 2003 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Dr. Wenner und Dr. Clemens sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Wiese und den ehrenamtlichen Richter Dr. Korschanowski
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 28. November 2001 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2001 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die außergerichtlichen Kosten der Beklagten auch für das Berufungs- und das Revisionsverfahren zu erstatten.
Die Kläger sind als Ärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und zugleich im Friederikenstift in Hannover und in der diesem Stift angeschlossenen Unfallklinik belegärztlich tätig. Im Rahmen stationärer Behandlungen rechneten sie in den Quartalen II/1997, IV/1997 und I/1998 insgesamt 14 Mal im Primär- bzw Ersatzkassenbereich die Leistung nach Nr 40 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab, mit der das Verweilen des Arztes bei einem Patienten honoriert wird. Die Beklagte beanstandete - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - dies mit der Begründung, diese Position der Gebührenordnung sei im Rahmen einer belegärztlichen Behandlung nicht berechnungsfähig.
Auf die Berufung der Kläger hat das Landessozialgericht (LSG) das sozialgerichtliche Urteil geändert und die Berichtigungsbescheide der Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Wortlaut der Leistungslegende der Nr 40 EBM-Ä lasse die von der Beklagten vertretene Auslegung nicht zu, weil die Gleichsetzung von Belegstation und Praxis dort keine hinreichende Grundlage finde. Im Übrigen habe der Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten zahlreiche Sonderregelungen für die belegärztliche Tätigkeit getroffen, einen Ausschluss der Berechnungsfähigkeit der Nr 40 EBM-Ä für das Verweilen des Arztes beim Patienten nach einer stationären Behandlung jedoch nicht vorgeschrieben. Die Gerichte seien nicht befugt, einen entsprechenden Abrechnungsausschluss vorzunehmen (Urteil vom 28. November 2001).
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine fehlerhafte Auslegung der Nr 40 EBM-Ä durch das Berufungsgericht. Der Ausnahmetatbestand des Abs 2 der Nr 40 EBM-Ä stehe einem Ansatz dieser Position entgegen, wenn die Verweilleistung auf der Belegstation erbracht werde. Die Belegstation sei der "Praxis" im Sinne der Ausschlussregelung des Abs 2 gleichzusetzen. Mit der Leistung nach Nr 40 EBM-Ä solle der dem Arzt entstehende Zeitverlust vergütet werden, der immer dann anfalle, wenn er den Patienten nicht verlassen und in der Zeit des Verweilens bei dem Patienten keine anderen ärztlichen Leistungen erbringen könne. Das sei etwa der Fall, wenn der Arzt am Ort des Unfalls eines Patienten oder - bei einem Hausbesuch - in dessen Wohnung verbleiben müsse, weil die gesundheitliche Situation des betroffenen Patienten die Anwesenheit des Arztes erfordere. Der Abrechnungsausschluss werde von der Erwägung getragen, dass der Arzt, der einen in seiner Praxis befindlichen Patienten beobachten müsse, während dieser Zeit andere Leistungen erbringen könne, sodass die gesonderte Honorierung des Verweilens nicht angezeigt sei. Diese Situation sei bei einem belegärztlich tätigen Vertragsarzt auch auf der Belegstation gegeben, weil der Arzt dort - nicht anders als in seiner eigenen Praxis - neben der Beobachtung des Patienten andere Tätigkeiten verrichten könne. Deshalb sei es unter systematischen Gesichtspunkten zwingend, das Tatbestandsmerkmal "Praxis" im Sinne der Ausnahmeregelung des Abs 2 der Nr 40 EBM-Ä als "regelmäßige Arbeitsstätte" des Arztes zu verstehen.
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 28. November 2001 aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2001 zurückzuweisen,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 28. November 2001 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Sie sind der Auffassung, das LSG habe die Leistungslegende der Nr 40 EBM-Ä zutreffend ausgelegt. Zu Recht habe das Berufungsgericht dargelegt, dass die von der Beklagten bevorzugte Auslegung über den Wortlaut der Leistungslegende hinausgehe und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unzulässig sei. Ein Sprachgebrauch in dem von der Beklagten dargelegten Sinne, wonach mit "Praxis" die "regelmäßige Arbeitsstätte" eines Arztes mit der Folge gemeint sei, dass auch die Belegstation darunter falle, bestehe nicht und dürfe von den Gerichten deshalb ihren Entscheidungen nicht zu Grunde gelegt werden.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das LSG hat das Urteil des SG hinsichtlich der im Revisionsverfahren allein noch streitbefangenen Berichtigung der Vergütung der Leistungen nach Nr 40 EBM-Ä zu Unrecht geändert. Das SG hat die Klagen insoweit zu Recht abgewiesen. Das Verweilen der Kläger bei einem Patienten, den sie im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus behandeln, ist nach Abs 2 der Leistungslegende der Nr 40 EBM-Ä nicht berechnungsfähig.
Nach Nr 40 EBM-Ä wird das "Verweilen, ohne Erbringung berechnungsfähiger Leistungen, wegen der Erkrankung erforderlich, je vollendete halbe Stunde" mit 900 Punkten honoriert. In Abs 2 der Leistungslegende ist bestimmt: "Die Leistung nach Nr 40 ist im Zusammenhang mit der Durchführung von Leistungen in der Praxis nicht berechnungsfähig." Dieser Leistungsausschluss greift auch dann ein, wenn ein belegärztlich tätiger Vertragsarzt bei einem von ihm operierten oder sonst stationär behandelten Patienten auf der Belegstation verweilt. Die Auffassung der Beklagten, die Belegstation sei bei einem (auch) belegärztlich tätigen Arzt so zu behandeln, wie die in der Ausschlussregelung ausdrücklich angesprochene Praxis, trifft zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (vgl zuletzt Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R - SozR 3-5533 Nr 505 Nr 1, mwN). Das vertragliche Regelwerk dient nämlich dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr 5 S 22 ff sowie SozR 3-5555 § 10 Nr 1 S 4 <zum zahnärztlichen Bereich>), und es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Ungleichheiten zu beseitigen. Ergänzend ist es statthaft, zur Klarstellung des Wortlauts der Leistungslegende eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-5533 Nr 115 Nr 1 S 3; vgl auch SozR aaO Nr 2145 Nr 1 S 3). Im eingeschränkten Maße kommt auch eine entstehungsgeschichtliche Auslegung unklarer oder mehrdeutiger Regelungen in Betracht (BSG SozR 3-5535 Nr 119 Nr 1 S 6). Leistungsbeschreibungen dürfen indessen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl BSG SozR 3-5535 Nr 119 Nr 1 S 5; SozR 3-5555 § 10 Nr 1 S 4; SozR 3-5533 Nr 2449 Nr 2 S 7).
Der Wortlaut des Abs 2 der Leistungslegende der Nr 40 EBM-Ä knüpft an den berufsrechtlich wie vertragsarztrechlich unbestrittenen Grundsatz an, dass die ambulante ärztliche bzw vertragsärztliche Tätigkeit nur an einem bestimmten Ort, nämlich in der Praxis des niedergelassenen Arztes erbracht werden kann (vgl ausführlich Engelmann, MedR 2002, S 561, 563). Das Vertragsarztrecht kennt aber ebenso wie das ärztliche Berufsrecht einige Ausnahmen von dem Grundsatz der Bindung der ambulanten ärztlichen Tätigkeit an den Ort der Niederlassung. Zu diesen Ausnahmetatbeständen zählt auch die in § 121 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie den Vorschriften der § 39 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw § 31 Bundesmantelvertrag-Ärzte-/Ersatzkassen (EKV-Ä) näher geregelte belegärztliche Tätigkeit. Als Belegarzt behandelt der Vertragsarzt seine Patienten nicht in seiner Praxis, sondern im Krankenhaus. Belegärzte sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten (§ 121 Abs 2 SGB V sowie § 39 Abs 1 BMV-Ä bzw § 31 Abs 1 EKV-Ä; näher Engelmann, aaO, S 570).
Diese dem Wortlaut der Ausschlussregelung mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmende Zwecksetzung erfordert ihre Anwendung auch auf das Verweilen auf der Belegstation. Typischerweise kann der Arzt, der wegen der gesundheitlichen Situation des Patienten die Belegstation, auf der dieser sich befindet, nicht verlassen darf, während der Zeit des Verweilens andere ärztliche, administrative oder organisatorische Aufgaben erledigen, weil er sich regelmäßig auf der Belegstation aufhält. Das gilt in besonderer Weise, wenn ein Vertragsarzt in einer Station mehrere Patienten belegärztlich betreut, und vor allem, wenn er in seiner Eigenschaft als Belegarzt zugleich leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus ist. Dies trifft auf den Kläger zu 1. ausweislich der Feststellungen des LSG zu. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass der leitende Abteilungsarzt in einem Krankenhaus während des Verweilens bei einem Patienten keine anderen ärztlichen, administrativen oder organisatorischen Aufgaben erledigen kann, wie das dem niedergelassenen Arzt regelmäßig in seiner Praxis möglich ist. Die Situation des Belegarztes ist jedenfalls nicht mit der für die Leistung nach Nr 40 EBM-Ä typischen Situation vergleichbar, dass der Arzt bei einem Patienten außerhalb der Praxis, vor allem bei einem Hausbesuch (vgl Kölner Komm zum EBM, Stand Juli 1997, B, Nr 40 Anm 1 S 198) oder im Rahmen einer Transportbegleitung (Wezel/Liebold, aaO, S 9 B-90), längere Zeit verbleiben muss, ohne irgendwelche anderen beruflich sinnvollen bzw berechnungsfähigen Leistungen erbringen zu können.
Der Umstand, dass möglicherweise in einer besonders gelagerten Situation der Vertragsarzt im Rahmen der belegärztlichen Behandlung während des Verweilens beim Patienten keine anderen sinnvollen Tätigkeiten verrichten kann, etwa wenn er nur einen Patienten belegärztlich betreut, über keinen Arbeitsraum im Krankenhaus verfügt und/oder wegen der Tages- bzw Nachtzeit des Verweilens auch keine organisatorischen Absprachen in dieser Zeit treffen kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Eine vergleichbare Situation kann unter ganz besonderen Voraussetzungen auch in der Praxis des niedergelassenen Arztes auftreten, etwa wenn ein Patient am Schluss der Sprechstunde gesundheitliche Komplikationen erleidet und sein Gesundheitszustand so labil ist, dass der Arzt bis zum Eintreffen des Rettungswagens nicht einmal einen anderen Raum der Praxis aufsuchen kann. Der Bewertungsausschuss als Normgeber darf sich - nicht anders als der Gesetzgeber - an einem typischen Geschehensablauf orientieren. Eine für den typischen Geschehensablauf sachgerechte Regel wird nicht deshalb unanwendbar, weil in seltenen, untypischen Ausnahmefällen der mit ihr verfolgte Zweck nicht oder nur eingeschränkt erreicht werden kann. Damit verbleibt es - ausgehend vom Regelfall - dabei, dass der Belegarzt während des in Nr 40 EBM-Ä angesprochenen Verweilens bei einem Patienten im Belegkrankenhaus wie in der eigenen Praxis sinnvolle Tätigkeiten entfalten kann, sodass die gesonderte Abgeltung der Verweilzeit nicht gerechtfertigt ist. Der Ausschluss des Abs 2 der Nr 40 EBM-Ä erfasst mithin auch das Verweilen bei einem belegärztlich behandelten Patienten auf der Belegabteilung.
Danach hat die Beklagte die Leistungen nach Nr 40 EBM-Ä zu Recht von der Honorierung der belegärztlichen Leistungen der Kläger ausgenommen.