Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=L%201%20AS%2036/09
Timestamp: 2019-08-22 23:19:45
Document Index: 326197099

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 54', '§ 15', '§ 36']

LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 - dejure.org
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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 (https://dejure.org/2010,6401)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 (https://dejure.org/2010,6401)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 36/09 (https://dejure.org/2010,6401)
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Umfang einer Kostenerstattungspflicht wegen eines Aufenthalts einer Hilfebedürftigen mit ihrem Kind in einem Frauenhaus; Bestehen eines Erstattungsanspruchs auch für den Fall des Wechsels eines Frauenhauses und folglich der Begründung der Zuständigkeit eines anderen kommunalen Trägers; Anspruch auf Erbringen sämtlicher für die Eingliederung eines Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlichen Leistungen
SG Köln, 06.05.2009 - S 17 AS 146/08
Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch …
Es ist anerkannt, dass in besonders gelagerten Einzelfällen die zeitlich vorangehende psychische, soziale und rechtliche Stabilisierung des/der Betroffenen unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt an eine nachfolgende Eingliederung in das Erwerbsleben - selbst mit zielgerechten Maßnahmen, die hier ohnehin fehlen - gedacht werden kann (LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.1.2010, L 1 AS 36/09 Rn. 28;… LSG Baden-Württemberg, L 12 AS 3169/10, Rn. 26 [jeweils zitiert nach juris]).
Wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 23. Februar 2010 (- L 1 AS 36/09 - ) festgestellt habe, handele es sich bei der Betreuung im Frauenhaus regelmäßig um solche psychosoziale Betreuung im Sinne des § 16a SGB II, die zumindest mittelbar auf die Eingliederung in Arbeit abziele.
Er umfasst nicht nur medizinisch indizierte psychiatrische oder psychotherapeutische Interventionen als Betreuung im engeren Sinne, sondern alle Maßnahmen, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung des Betroffenen zu dienen bestimmt sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010, a.a.O.).
Maßgebend ist allein, dass es sich um Leistungen handelt, die - auch im Sinne einer psychischen und sozialen Stabilisierung der Betroffenen - dazu dienen, die Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben zu fördern (so ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010, a.a.O).
Die Eigenschaft des Klägers als (frühere) Arbeitsgemeinschaft i.S.d. § 44b SGB II a.F. im Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs (Juli 2007) ändert nichts dessen Eigenschaft als kommunaler Leistungsträger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II a.F. und damit an dessen Aktivlegitimation (s. LSG NRW 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 - Rdnr. 23 [Juris]); Gleiches gilt in seiner Eigenschaft als Gemeinsame Einrichtung seit dem 01.01.2011 (§ 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Denn dies ändert nichts daran, dass es sich nicht um eine Leistung handelt, die für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus erbracht wird, so wie dies bei den Unterkunftskosten (§ 22 SGB II) sowie den Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 16a Nr. 1 und 3 SGB II n.F. der Fall ist (s. zu Letzteren LSG NRW 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 - Rdnr. 27 ff. [Juris]).
Der Erstattungsanspruch soll dann nach seinem Sinn und Zweck die hieraus entstehenden finanziellen Mehrbelastungen der kommunalen Träger mit Frauenhäusern in ihrem Gebiet ausgleichen und letztlich verhindern, dass Frauen aus anderen Regionen wegen der ungeklärten Finanzierung abgewiesen werden (s. BT-Drs. 15/5607, S. 7; LSG NRW 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 - Rdnr. 30 [Juris]).
Der erstattungspflichtige Leistungsträger soll im Ergebnis nicht besser gestellt werden, als er stünde, wenn er die Hilfebedürftige in ein vom ihm selbst betriebenes Frauenhaus aufnähme (LSG NRW 23.02.2010 - a.a.O.).
Er umfasst nicht nur medizinisch indizierte psychiatrische oder psychotherapeutische Interventionen (Betreuung im engeren Sinne), sondern alle Maßnahmen, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung des Betroffenen zu dienen bestimmt sind (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09;… juris Rn. 33;… Radüge in jurisPK 4. Aufl. Stand 22.06.2015 § 16 a Rn. 22).
Das Sozialgericht hat eingehend und überzeugend darauf abgestellt, dass in einer u.a. durch Gewalterfahrung, Verlust von bisherigen Bindungen und der Wohnung als Lebensmittelpunkt geprägten Situation, wie sie für Zufluchtsuchende im Frauenhaus typisch ist, die Entwicklung tragfähiger neuer, insbesondere auch (neuer) beruflicher Perspektiven ohne eine psychische und soziale Stabilisierung nicht denkbar (…Aubel aaO Rn 13; LSG NRW Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09), jedenfalls aber in der Prognose nach allgemeiner Lebenserfahrung wenig erfolgversprechend erscheint (vgl. BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).
Zum Teil wird vertreten, dass die dauerhafte Eingliederung einer alleinerziehenden Mutter in Arbeit ohne Kinderbetreuung und ohne psychische und soziale Stabilisierung auch der der Kinder nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010, Az. L 1 AS 36/09).
Der Kläger nimmt Bezug auf ein Urteil des Landessozialgerichts NRW (Az.: L 1 AS 36/09).
Er trägt vor, dass es unerheblich sei, ob psychosoziale Betreuungsleistungen oder andere Betreuungsleistungen im Frauenhaus erbracht worden seien (LSG I., Az.: L 1 AS 36/09).
Ein Vorverfahren mithin war weder die Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich, noch die Einhaltung einer Klagefrist geboten (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller-Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 54 Rnd. 41; LSG NRW, Urteil vom 23.02.2010, Aktenzeichen L 1 AS 36/09, zitiert nach Juris mit weiteren Nachweisen).
Ebenfalls bedarf es keiner förmlichen Eingliederungsver-einbarung nach § 15 SGB II. Entscheidend ist allein, dass es sich um Leistungen handelt, die mindestens auch dazu dienen, die Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben zu för-dern, vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010, - L 1 AS 36/09 -, , JurisPK-SGB II, Aubel § 36a.