Source: http://reitsport-recht.de/musterkaufvertraege_aus_dem_internet.html
Timestamp: 2018-02-20 01:38:33
Document Index: 278319536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 475', '§ 433', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§195', '§ 457']

Die Musterkaufverträge aus dem Internet- eine kritische Betrachtung der typischen Klauseln und einige Verbesserungsvorschläge
Egal, ob es sich um das erste eigene Kinderpony oder das Grand Prix Pferd im Wert einer Eigentumswohnung handelt, der Ablauf ist vielen Fällen der Gleiche: Nach langer Suche wähnt sich der Käufer am Ziel; der Verkäufer wirkt symphatisch und vertrauenserweckend, beim anvisierten Vierbeiner handelt es sich um „die Liebe auf den ersten Blick“. „Der und kein anderer“ ist dann die Devise. Die Vertragsparteien möchten die Formalitäten sodann zwar einhalten, sie empfinden sie häufig aber als nebensächlich und möchten alles möglichst schnell und unkompliziert abwickeln. Sie wählen dann den Gang ins Internet. In die dort von renommierten Stellen herausgegebenen Musterkaufverträge herrscht zumeist grenzenloses Vertrauen. Die wenigsten Anwender stellen sich also die Frage, welche Bedeutung die einzelnen Vertragsklauseln eigentlich haben und ob sie wirklich hilfreich und ausreichend sind. Tritt der Ernstfall –zumeist in gesundheitlichen oder charakterlichen Auffälligkeiten des Pferdes nach Übergabe an den Käufer- dann ein, ist ein Rechtstreit unvermeidbar. Denn erstmals fällt auf: Die genutzten Vertragsklauseln sind mehrdeutig oder unverständlich, widersprechen sich gegenseitig oder halten nicht einmal den zwingenden gesetzlichen Vorgaben stand.
Im Folgenden sollen daher einmal die wichtigsten Punkte eines Pferdekaufvertrages erörtert und die häufigsten Tücken der Vertragsmuster aus dem Internet aufgezeigt werden.
Der Anfang eines jeden Kaufvertrages: Überschrift, Name und Daten der Vertragspartner
Das Vertragswerk sollte sinnvoller Weise mit der Überschrift „Pferdekaufvertrag“ eingeleitet werden. Sodann sollten die Vertragsparteien mit vollständigem Namen, Anschrift und bestenfalls auch Geburtsdatum benannt werden. Denn nur mit Hilfe der vollständigen Personalien besteht die Gewissheit, den Vertragspartner auch einige Zeit nach Vertragsabschluss noch ausfindig machen zu können. Natürlich gehen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ohnehin nicht von späteren Schwierigkeiten und schon gar nicht von einem „Verschwinden“ ihres Vertragspartners aus. Für den gesamten Kaufvertrag sollte jedoch die Regel gelten: Verträge werden nicht für den Fall geschlossen, dass sich alle Parteien bestens verstehen, sondern für den Fall, dass es Uneinigkeiten und Ärger gibt.
Herrn/ Frau…(Anschrift, geboren am..)………………
§ 1: Kaufgegenstand
Unter der Überschrift „Kaufgegenstand“ sollte die Identität des Pferdes möglichst genau festgehalten werden. Neben dem Namen muss daher auch die Lebensnummer eingetragen werden. Anders als von vielen Musterverträgen vorgegeben, sollte außerdem festgehalten werden, welche Papiere zusammen mit dem Pferd übereignet werden sollen und wann die Übereignung und damit der „Gefahrübergang“ hinsichtlich aller Risiken stattfinden soll. Hierfür sollte ggf. auch vereinbart werden, ob der Verkäufer das Pferd bringen oder der Käufer es abholen soll.
Identifiziert man das Pferd nicht ausreichend, besteht nämlich das Risiko einer seltenen, aber nicht abwegigen Kontroverse: Der Käufer möchte im Nachhinein Ansprüche wegen eines Mangels des Pferdes geltend machen. Der Verkäufer bestreitet, dass er mit dem mangelbehafteten Pferd jemals etwas zu tun gehabt hat und behauptet, er habe damals ein anderes -mangelfreies- Pferd verkauft.
Unterlässt man eine Vereinbarung über Art und Zeitpunkt der Übereignung und damit des Gefahrüberganges, so kann es passieren, dass sich der Käufer zwar mit dem Kaufvertrag verpflichtet hat, das Eigentum an dem Pferd zu übernehmen, sich aber mit der Übernahme des Pferdes Zeit lässt. Und schon würde sich die Frage stellen, wer von den Vertragsparteien in der Zwischenzeit für die Unterbringung des Pferdes aufkommen muss oder das Risiko einer etwaigen Verschlechterung (Erkrankung/’Tod des Pferdes) zu tragen hat. Vereinbart man aber einen Zeitpunkt für die Übereignung, so trägt ab diesem Zeitpunkt der Käufer die Kosten und die Gefahr einer Verschlechterung wenn der Verkäufer all seinen Verpflichtungen –ggf. auch der Ablieferung des Pferdes beim Käufer- nachgekommen ist.
Der Verkäufer verkauft dem Käufer das Pferd ___(Name, Lebensnummer) _____ zuzüglich folgender Papiere: ____________
Die Übereignung des Pferdes erfolgt am __________________ durch Abholung durch den Käufer/ Ablieferung durch den Verkäufer.
1) Der Kaufpreis beträgt _______€
(ggf:) zzgl. MwSt. _______€
Gesamt: ________
2) Der Kaufpreis ist spätestens bis zum ___________ fällig.
Durch Punkt 2) werden nachträgliche Streitigkeiten über den Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung vermieden. Außerdem hat der Verkäufer einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er länger als vereinbart auf die Kaufpreiszahlung warten muss.
§ 3 Beschaffenheitsvereinbarung
Bei der „Beschaffenheitsvereinbarung“ handelt es sich für den Käufer um den Dreh-und Angelpunkt des Kaufvertrages. Immerhin ist es doch gerade die Beschaffenheit des Pferdes, welche für die Höhe des Kaufpreises ausschlaggebend ist.
Der Käufer sollte an dieser Stelle des Vertrages also darauf bestehen, dass all jene –den Kaufpreis in die Höhe treibenden- Eigenschaften des Pferdes, welche ihm im Vorfeld versprochen wurden, auch schriftlich festgehalten werden.
Hier empfiehlt sich eine Formulierung und Gliederung nach Unterpunkten wie folgt:
Die Parteien vereinbaren zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges des Pferdes folgende Beschaffenheit:
1) allgemeine Merkmale ((Alter, Geschlecht, Farbe, Abstammung)
2) gesundheitliche Beschaffenheit (vorhandene Impfungen, bestehende Krankheiten, etc.)
3) sportliche Einsetzbarkeit (Ausbildungsstand, bisherige Turniererfolge)
Nur so kann nämlich erreicht werden, dass der Verkäufer im Nachhinein auch auf seine getätigten Zusagen „festgenagelt“ werden kann, sollte sich später herausstellen, dass das Pferd die versprochenen Eigenschaften doch nicht aufweist.
Sollten die Parteien eine Ankaufsuntersuchung veranlasst haben, sollte im Kaufvertrag –anders als von vielen Musterverträgen vorgegeben- unter dem oben genannten Punkt 2) auch auf den Inhalt des gesamten Untersuchungsprotokolls Bezug genommen werden. („Der Inhalt des Untersuchungsprotokolls vom ..Datum.. wird Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung.“) Nur so werden auch die Untersuchungsergebnisse zum Bestandteil der Zusagen des Verkäufers gemacht.
In einem weiteren Punkt sollte gegebenenfalls auch vereinbart werden, welche Vertragspartei die Kosten der Ankaufsuntersuchung übernimmt!
§ 4: Garantie- und Haftungsausschluss
I) In vielen der gängigen Musterverträge aus dem Internet folgt nach der Beschaffenheitsvereinbarung unter dem Punkt „Garantie- und Haftungsausschluss“ die Klausel:
Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes.
Diese Vertragspassage ist kurios. Denn die zunächst ausführlich festgehaltene Beschaffenheitszusage seitens des Verkäufers wird nun für unwichtig erklärt. Dies ist deswegen abwegig, da der gesamte § 3 mit dieser Vertragspassage seines Zwecks beraubt wird. Außerdem ist der Widerspruch zwischen § 3 und § 4 auch für die Parteien bei nachträglichem Auftreten eines Mangels verwirrend und bietet daher den perfekten Nährboden für einen Rechtsstreit.
Zudem muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Haftungsausschluss ohnehin unwirksam ist, sobald ein sogenannter „Verbrauchsgüterkauf“ getätigt wird. Das ist dann der Fall, wenn auf der Verkäuferseite ein Unternehmer (also jemand in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit; z.B. ein Händler) und auf der Käuferseite ein Verbraucher (also eine Privatperson) handelt. Dann gilt nämlich § 475 BGB, welcher besagt, dass in solchen Fällen eine vertragliche Vereinbarung unwirksam ist, nach welcher der Käufer auf seine gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Schadensersatz, Rücktritt oder Kaufpreisminderung (geregelt in §§ 433, 437 BGB) verzichten soll.
Zum anderen unterliegen Verträge, welche von einer Partei (egal ob Unternehmer oder Privatperson) immer wieder gegenüber verschiedenen Vertragspartnern verwendet werden, den gleichen Inhaltskontrollen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie dürfen den Vertragspartner also nicht unangemessen benachteiligen. Verwendet also der Verkäufer den Mustervertrag regelmäßig, so kann der Haftungsausschluss auch aus diesem Gesichtspunkt unwirksam sein.
Daher sollte wie folgt vorgegangen werden:
Sollte ein Haftungsausschluss nach oben genannten Kriterien nicht ohnehin unwirksam sein, sollten sich die Parteien im Vorfeld des Vertragsschlusses darüber einigen, für welche Beschaffenheitsmerkmale des Pferdes der Verkäufer die Gewährleistung übernehmen (also auch im Nachhinein „geradestehen“ ) soll. Diese Beschaffenheitsmerkmale sollten dann unter der Überschrift „Beschaffenheitsvereinbarung“ aufgelistet werden. Für Dinge, die von den Parteien insoweit vereinbart werden, darf dann kein hierzu widersprüchlicher „Haftungsausschluss“ vereinbart werden.
Unter dem Punkt „Haftungsausschluss“ können die Parteien dann aber vereinbaren, für welche -über die Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehenden- Mängel, bzw. Merkmale der Verkäufer keine Haftung übernehmen soll. Das können z.B. gesundheitliche Eigenschaften sein, welche nicht im Rahmen der Ankaufsuntersuchung überprüft wurden.
Der Verkäufer haftet nicht für Eigenschaften des Pferdes, welche nicht ausdrücklich unter § 3 des Kaufvertrages zugesagt wurden. (Ggf. ergänzend:) Ferner haftet er nicht für die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes, soweit sie nicht Gegenstand des Untersuchungsprotokolls vom… ist.) Der Haftungsausschluss gilt nicht für solche Eigenschaften des Pferdes, welche vom Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich verschwiegen wurden.
II) In diesem Zusammenhang sollte auch eine weitere Klausel aus den gängigen Musterverträgen nicht unerwähnt bleiben, welche oftmals zusätzlich zu § 4 in die Musterverträge eingebaut wird:
Sie trägt die Überschrift „Mängelhaftung“ und lautet wie folgt:
„Der Käufer hat das Pferd besichtigt und zur Probe geritten. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung.“
Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie bei Personenschäden(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.)
1) Hinsichtlich des ersten Teils dieser Klausel fällt zunächst auf:
Der Vertragstext wiederholt sich. Immerhin ging es in der zuvor besprochenen Klausel bereits um den Haftungsausschluss. Dies führt zu einem verwirrenden Aufbau des Vertrages. Im Übrigen gilt auch hier die zuvor geäußerte Kritik hinsichtlich der Widersprüchlichkeit des Haftungsausschlusses zur Beschaffenheitsvereinbarung.
Vor Gericht berufen sich natürlich dennoch viele Verkäufer pauschal auf diese Passage, wenn sie im Nachhinein nicht die Haftung für Mängel am Pferd übernehmen möchten.
Die Rechtsprechung hat zu dieser Klausel aber mittlerweile entschieden: Die Klausel ist so auszulegen, dass sich der dort geregelte Haftungsausschluss nur auf solche Eigenschaften des Pferdes bezieht, welche für den Käufer bei der Besichtigung des Pferdes und beim Probereiten ganz offensichtlich erkennbar waren.
Wie sich gezeigt hat, kann diese Vertragspassage nur durch Auslegung seitens eines Gerichts verständlich gemacht werden. Schon deshalb sollte daher ganz darauf verzichtet werden. Eigenschaften, welche schon bei Besichtigung und Probereiten erkennbar sind und auf welche die Parteien Wert legen, können genau wie alle anderen Eigenschaften auch unter der „Beschaffenheitsvereinbarung“ oder alternativ unter „Haftungsausschluss“ aufgeführt werden.
2) Beim zweiten Absatz der vorgenannten Musterklausel handelt es sich um eine Auflistung von Schadensersatzansprüchen, für welche der Haftungsausschluss nicht gilt.
Hinsichtlich derjenigen Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln, welche „auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen“ macht eine solche Rückausnahme Sinn. Es würde sich dann allerdings anbieten, diese Passage –wie oben schon in anderen Worten geschehen- am Ende von § 4 zu platzieren und so verständlich zu formulieren, dass auch erkennbar ist, was gemeint ist. Ein weiteres Formulierungsbeispiel wäre insoweit: „Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Mängel oder Verhaltensweisen des Pferdes, welche der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen hat.“
Der zweite Teil „sowie bei Personenschäden(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)“ soll in anderen Worten bedeuten: „Der Verkäufer haftet immer dann, wenn dem Käufer (wohl im Zusammenhang mit dem Pferd?!) ein körperlicher Schaden oder ein tödlicher Unfall widerfährt. Eine Eingrenzung wird nicht vorgenommen.
Würde der Käufer also vom Pferd stürzen und sich das Genick brechen, nachdem das Pferd über eine Baumwurzel gestolpert ist, so würde nach dieser Klausel der Verkäufer haften.
Da eine solch ausufernde Regelung wohl kaum von den Parteien gewollt sein dürfte, sollte man lieber ganz darauf verzichten. Sollte dem Käufer tatsächlich ein Personenschaden dadurch entstehen, dass der Verkäufer ihm eine Eigenschaft des Pferdes wissentlich verschwiegen hat, so wäre dieses Risiko vom Formulierungsbeispiel am Ende von § 4, bzw. alternativ vom vorgenannten Formulierungsbeispiel abgedeckt.
Bei diesem Punkt sollte zunächst berücksichtigt werden, dass eine Abweichung von der gesetzlichen Verjährungsfrist (§195 BGB; 3 Jahre) zu Lasten des Käufers bei einem Verbrauchsgüterkauf (bei dem der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist; siehe oben) ohnehin nur in den Grenzen des § 457 II BGB möglich ist. Hiernach kann die Verjährung beim Verbrauchsgüterkauf nicht rechtswirksam auf weniger als 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen auf nicht weniger als ein Jahr gekürzt werden. Wann ein Pferd als „gebraucht“ einzustufen ist, ist dabei wieder eine Frage für sich. Ein sechs Monate altes Fohlen wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofes jedenfalls als „neu“ eingestuft.
Für alle anderen Verträge weisen viele Mustervertragsformulare folgende Verjährungsklausel auf:
Etwaige Sachmängelansprüche des Käufers verjähren in 6 Wochen nach Ablieferung des Pferdes. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
Nach dieser Klausel soll der Käufer -außer in den genannten Ausnahmefällen, für die dann die gesetzlichen Vorschriften greifen- nur 6 Wochen Zeit haben, um Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, welche nach Ablieferung des Pferdes entdeckt wurden.
So eine Vereinbarung wäre zwar rechtswirksam. Der Käufer sollte sich vor Vertragsunterzeichnung jedoch fragen, ob er mit einer solchen Regelung tatsächlich einverstanden ist. Immerhin liegt es in der Natur vieler Pferdekrankheiten, dass sie in Schüben oder erst nach sportlicher Belastung und damit erst Monate nach Übergabe des Pferdes in Erscheinung treten. Bei solchen Krankheiten beraubt sich der Käufer also nahezu sämtlicher Gewährleistungsrechte, wenn er einen Vertrag mit dieser kurzen „Verjährungs“frist unterzeichnet. Alternativ sollten sich die Vertragsparteien also auf eine angemessene Frist, zum Beispiel von einem Jahr, einigen.