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Timestamp: 2016-10-27 11:02:42
Document Index: 6990027

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

4A_105/2013 � � Urteil vom 24. Oktober 2013
Am 28. Juni 2011 reichte X.________ (Gesuchstellerin, Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die Y.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) auf R�ckzahlung eines Darlehens in der H�he von Fr. 69'215.90 (Fr. 50'000.-- nebst Zins) ein und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde auf Beschwerde hin vom Kreisgerichtspr�sidenten bewilligt. Mit Entscheid vom 5. November 2012 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Klage in der Hauptsache ab, da es nicht f�r erwiesen hielt, dass die Parteien einen Darlehensvertrag geschlossen haben.
Gegen diesen Entscheid erhob die Kl�gerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und ersuchte erneut um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte der Kl�gerin eine 10-t�gige Frist, um f�r die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten und verpflichtete die Kl�gerin, die Beklagte f�r deren Parteikosten im Gesuchsverfahren mit Fr. 400.-- zu entsch�digen (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Februar 2013 sei aufzuheben, der Kl�gerin sei vor dem vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren (Ziffer 2) und die Vorinstanz sei anzuweisen, von der Einforderung des Gerichtskostenvorschusses in der H�he von Fr. 7'000.-- abzusehen (Ziffer 3). Auch f�r den Fall der Abweisung der Beschwerde, sei von der Zusprechung einer Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 400.-- an die Beklagte f�r das Gesuchsverfahren vor Kantonsgericht abzusehen (Ziffer 4). Zudem sei ihr auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 6. M�rz 2013, wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid nur auszugsweise bekannt zu geben, abgewiesen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Verf�gung vom 5. August 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren teilweise in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren gutgeheissen. Soweit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, wurde die Beschwerdef�hrerin mit separatem Formular aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtsgeb�hr zu leisten, mit der ausdr�cklichen Androhung, dass ansonsten nicht auf ihre Rechtsbegehren 2 und 3 eingetreten werden kann.
Der Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdef�hrerin auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt.
1.1.�Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des kantonalen Rechtsmittels verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, die den erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) �bersteigt, weshalb die Beschwerde zul�ssig ist.
1.2.�Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 kann mangels Bezahlung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten werden. Eingetreten werden kann demnach einzig auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren, wof�r der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 119 Abs. 3 ZPO.
2.1.�Sie bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Kantonsgericht keinen Anspruch auf Parteientsch�digung; dies auch dann, wenn sie von der ihr fakultativ einger�umten M�glichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme Gebrauch gemacht habe. Indem die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin verpflichtet habe, der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 400.-- auszurichten, habe sie Bundesrecht verletzt.
2.2.�Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren zur fakultativen Stellungnahme bez�glich des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege eingeladen. Gest�tzt darauf hat die Beschwerdegegnerin denn auch eine Stellungnahme eingereicht, weshalb ihr die Vorinstanz als obsiegende Partei im Gesuchsverfahren eine Parteientsch�digung zugesprochen hat. Dabei hat die Vorinstanz erwogen, die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin sei deshalb angezeigt, weil die Beschwerdef�hrerin vor dem Hintergrund von Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO damit habe rechnen m�ssen, dass der Beschwerdegegnerin (im Hinblick auf die bessere Beurteilung der Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit) Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt werde, wovon sie denn auch Gebrauch gemacht habe.
2.3.�Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO sieht vor, dass die Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege angeh�rt werden kann. Das Gesetz stellt somit die Anh�rung der Gegenpartei in das richterliche Ermessen. Der Sinn und Zweck der Anh�rung der Gegenpartei besteht darin, dem mit dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befassten Richter zus�tzliche Erkenntnisse zu verschaffen. Denn oft vermag die Gegenpartei zur Abkl�rung der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten der gestellten Rechtsbegehren beizutragen (vgl. Urteil 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
Mit Urteil vom 8. Juli 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens, welche im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO fakultativ angeh�rt wurde, keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat. Entscheidend ist, dass der Gegenpartei im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zukommt, da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nur das Rechtsverh�ltnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei tangiert. Dem entspricht es, dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens keiner Rechte verlustig geht, wenn sie sich zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege�
nicht��ussert (Urteil 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
2.4.�Da die Beschwerdegegnerin vorliegend nicht Partei des Gesuchsverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege war, steht ihr f�r dieses Verfahren keine Parteientsch�digung zu, obwohl sie zur Stellungnahme eingeladen wurde und von der �usserungsm�glichkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat die Vorinstanz verkannt, indem sie der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zugesprochen hat, mit der die fakultative Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege abgegolten werden sollte. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt aufzuheben.
Die Beschwerde erweist sich demnach in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren als begr�ndet und ist gutzuheissen. Im �brigen wird jedoch nicht darauf eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin wird f�r den Umfang ihres Unterliegens, der in Anbetracht des allein betreffend der Parteientsch�digung erlangten Erfolges auf neun Zehntel festgesetzt wird, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da sie nur hinsichtlich Ziffer 4 der Beschwerdebegehren vernommen wurde.
Die Beschwerdegegnerin, welche die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren beantragt hat, wird demnach im Umfang von einem Zehntel kostenpflichtig. Infolge ihres Unterliegens, wird sie auch entsch�digungspflichtig (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos. Dies gilt indessen nicht in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung, da dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin im Fall seiner Bestellung als amtlicher Vertreter bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar bezahlt werden m�sste (Art. 64 Abs. 2 BGG).
"F�r das Gesuchsverfahren wird keine Parteientsch�digung zugesprochen."
Im �brigen wird nicht auf die Beschwerde eingetreten.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'800.-- der Beschwerdef�hrerin und im Umfang von Fr. 200.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird dieser Betrag Rechtsanwalt Fritz Heeb aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.