Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-599-07_Urteil_19.03.2009.html
Timestamp: 2019-09-21 02:44:39
Document Index: 232175805

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§305', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 728', 'BGH', '§ 10', '§ 736', '§ 234', '§ 234']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009 mit dem Az.: 6 AZR 599/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 599/07
Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - (führend), - 6 AZR 582/07 -, - 6 AZR 598/07 -, - 6 AZR 599/07 - (vorliegend), - 6 AZR 600/07 -, - 6 AZR 178/08 -
4. Auch das vom 26. Januar 2004 datierte Schreiben der Rechtsanwältin, welche die Personalvertretung Kabine und den Gesamtbetriebsrat Boden bei den Interessenausgleichsverhandlungen beraten hatte, führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Angesichts des bei der Auslegung der Ausgleichsklausel anzuwendenden objektiv-generalisierenden Maßstabs ist es unerheblich, wie der Kläger, einzelne andere Arbeitnehmer, einige der an den Verhandlungen über den Interessenausgleich beteiligten Gremien oder deren Beraterin Ziff. 7 der Abwicklungsvereinbarung verstanden haben. Etwas anderes gölte nur dann, wenn sich gerade die Parteien, welche die Abwicklungsvereinbarung geschlossen haben, im Einzelfall über ein vom objektiven Sinngehalt der Ausgleichsklausel abweichendes Verständnis des Inhalts dieser Bestimmung geeinigt hätten. Eine solche übereinstimmende Vorstellung ginge wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (§ 305b BGB; vgl. Senat 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 §305c Nr. 15). Eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch von Ziff. 7 nicht umfasst sein soll, ist von den Vorinstanzen nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.
Mehrgliedrig war lediglich das Innenverhältnis zwischen der AMB und ihren Gesellschaftern (vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94 - BGHZ 127, 176, 179; MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 86). Die stille Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht nur nach § 728 Abs. 2 BGB aufgelöst, sondern zugleich beendet worden (BGH 22. Juni 1981 - II ZR 94/80 - NJW 1982, 99). Ob § 10 Ziff. 3a Beteiligungsvertrag, der für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Kündigungsrecht einräumt, als Fortsetzungsklausel nach § 736 BGB auszulegen ist, kann dabei offenbleiben, denn für eine Fortsetzung der stillen Gesellschaft wäre nach dem Ausscheiden der insolventen Schuldnerin wegen der Zweigliedrigkeit der Gesellschaft kein Raum (vgl. MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 234 Rn. 1, 3 und 11; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Gehrlein HGB § 234 Rn. 16).