Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1211/
Timestamp: 2019-06-25 20:13:10
Document Index: 186671261

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'OGH', '§ 289', '§ 303', '§ 30', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 5', '§ 5', 'OGH', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', 'OGH', '§ 93', '§ 96', 'OGH', 'OGH']

SteuerNews Archiv November 2012
Freitag, 30. November 2012 – Konventionalstrafe des Dienstnehmers bei Nichtrückstellung von Firmenunterlagen
Freitag, 30. November 2012 – Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach dem NeuFöG
(H. B.-W.) Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung neu gegründet, erstreckt sich die Gesellschaftssteuerbefreiung nach dem NeuFöG auf die Gründungseinlagen. Beteiligt sich kurze Zeit später eine Aktiengesellschaft als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage am Gewinn und Verlust sowie am Liquidationserlös der GmbH, stellt dieser  weitere  Vorgang gesellschaftsteuerlich den Erwerb einer gewinnbeteiligten Forderung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG und keine Neugründung einer Kapitalgesellschaft dar. Die Gesellschaftsteuerbefreiung des § 1 Z 5 NeuFöG kann daher für die Einlage der atypisch stillen Gesellschafterin in die neu gegründete GmbH nicht gewährt werden (siehe auch UFS 2. 4. 2004, RV/3572-W/02). In diesem Fall wurde darüber hinaus dem Finanzamt ein nicht unterschriebener amtlicher Vordruck NeuFö 1 überreicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des UFS (z. B. UFS 19. 10. 2011, RV/0332-K/11) wurde durch das Fehlen der Unterschrift auf dem Vordruck kein Erklärungswille dargetan (UFS 30. 8. 2012, RV/2052-W/06).
Freitag, 30. November 2012 – Bordpersonal und Subject-to-Tax-Klausel im DBA Deutschland
Sind in Österreich ansässige Matrosen auf Seeschiffen deutscher Reedereien tätig, steht nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 DBA Deutschland das ausschließlich Besteuerungsrecht an den Arbeitslöhnen Deutschland zu. Denn nach dieser Bestimmung wird das Besteuerungsrecht an Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines internationalen Seeschiffes ausgeübt wird, dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Wenn Deutschland nach seinem innerstaatlichen Recht die Arbeitslöhne der Matrosen nicht besteuert und daher von dem ihm durch das Abkommen zugewiesenen Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht, bewirkt dies kein Wiederaufleben des österreichischen Besteuerungsanspruchs. Denn die Subject-to-Tax-Klausel des Art. 15 Abs. 4 betrifft nur Fälle, in denen der Abkommensartikel dem Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht zuweist und dieser es nicht ausübt. Die Sonderbestimmung des Art. 15 Abs. 5 weist aber das Besteuerungsrecht nicht dem Tätigkeitsstaat, sondern dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers zu. Es bedarf daher keiner weiteren Überlegung, ob sich der Einleitungsteil des OECD-konformen Abs. 5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen  nur auf die OECD-konforme Besteuerungsaufteilung oder auch auf die Spezialnorm der Subject-to-Tax-Klausel des Abs. 4 bezieht (EAS 3307 v. 23. 11. 2012).
Freitag, 30. November 2012 – Zinsersparnis für 2013
Donnerstag, 29. November 2012 – BFH: Werbungskosten für unrepariertes Fahrzeug nach Unfall auf Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mittwoch, 28. November 2012 – Zulässigkeit der Vertragsbindung bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge
Mittwoch, 28. November 2012 – Arbeitsunfall: Dienstgeberhaftpflichtprivileg bei Scheinselbständigkeit
Mittwoch, 28. November 2012 – Härtere Sanktionen für Sexualstraftäter im öffentlichen Dienst
Dienstag, 27. November 2012 – EuGH gibt grünes Licht für Europäischen Stabilitätsmechanismus
Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind befugt, untereinander eine Übereinkunft über die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus zu treffen. Der ESM soll nicht die Preisstabilität gewährleisten, sondern den Finanzierungsbedarf seiner Mitglieder decken. Zu diesem Zweck ist er weder zur Festsetzung der Leitzinssätze für das Euro-Währungsgebiet noch zur Ausgabe von Euro-Münzen oder Banknoten befugt; die von ihm gewährte Finanzhilfe muss in vollem Umfang aus eingezahltem Kapital oder durch die Begabe von Finanzinstrumenten finanziert werden. Die strengen Auflagen, von denen jede Hilfe abhängig zu machen ist und die die Form eines makroökonomischen Anpassungsprogramms haben können, sind kein Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, sondern sollen die Vereinbarkeit der Tätigkeiten des ESM insbesondere mit der Nichtbeistandsklausel des AEUV und den von der Union getroffenen Koordinierungsmaßnahmen gewährleisten. Das Verbot für die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, Körperschaften und Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten zu gewähren oder unmittelbar von ihnen Schuldtitel zu erwerben, wird durch den ESM nicht umgangen. Dieses Verbot richtet sich nämlich speziell an die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar oder über den ESM finanziellen Beistand leisten, fällt dies somit nicht unter das genannte Verbot. Die Übertragung neuer Funktionen auf die Kommission, die EZB und den Gerichtshof durch den ESM-Vertrag ist mit ihren in den Verträgen festgelegten Befugnissen vereinbar. Die der Kommission und der EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen umfassen keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne, und die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags verpflichten nur den ESM (EuGH 27. 11. 2012, Rs. C-370/12, Pringle).
Dienstag, 27. November 2012 – Spendenbegünstigung einer Forschungseinrichtung gemäß § 4a EStG
Montag, 26. November 2012 – KV-Abschluss für Angestellte der Nahrungs- und Genussmittelindustrie
Montag, 26. November 2012 – Invaliditätspension und Wiederaufnahme der Tätigkeit
(A. S.) – Voraussetzung für den Anfall der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension ist, dass die bisherige Tätigkeit, aufgrund deren der Versicherte als invalid bzw. berufsunfähig gilt, vollständig aufgegeben (also auch nicht im geringfügigen Ausmaß fortgesetzt) wird. Eine weiterhin ausgeübte, inhaltlich andere Tätigkeit führt aber nicht zur Hemmung des Leistungsanfalls. Außerdem ist die angeführte Regelung nur für den erstmaligen Anfall der Leistung, nicht aber anlässlich eines Weitergewährungsantrags einer befristet gewährten Invaliditäts- bzw. (Berufsunfähigkeitspension zu beachten (OGH 13. 3. 2012, 10 ObS 7/12w; 12. 4. 2012, 10 ObS 42/12t).
Freitag, 23. November 2012 – Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz passiert Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 21. 11. 2012 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012), beschlossen. Mit dem Gesetz werden die organisatorischen Grundlagen für die Einführung des Bundesfinanzgerichts gelegt, das seine Tätigkeit ab 1. 1. 2014 aufnehmen wird.
Freitag, 23. November 2012 – Wiederaufnahme des Verfahrens bei unzutreffendem Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht
(B. R.) Mit der Anführung eines konkreten Wiederaufnahmetatbestandes und dem Verweis auf eine Textziffer im Prüfungsbericht im Bescheid hat die den Wiederaufnahmebescheid erlassende Behörde (Finanzamt) den Rahmen für jene „Sache“ festgelegt, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO im Rechtmittelverfahren gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden hat (vgl. VwGH vom 28. 2. 2012, 2008/15/0005;). Der Bescheid, mit dem eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO (Neuerungstatbestand) verfügt wurde, ist daher mangels gültiger Wiederaufnahmsgründe aufzuheben, wenn die Begründung aus einem Verweis auf eine Textziffer im Prüfungsbericht besteht, in welcher der vom Finanzamt zur Begründung der Wiederaufnahme herangezogene, neu hervorgekommene Sachverhalt weder genannt ist, noch den darin getroffenen Feststellungen zu Grunde liegt (UFS 10. 9. 2012, RV/0531-G/07).
Donnerstag, 22. November 2012 – Erhöhung des Nachtschwerarbeitsbeitrags
(M. K.) – Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl II 2012/348, ausgegeben am 18. 10. 2012, wird der Nachtschwerarbeitsbeitrag ab Beginn des Beitragszeitraums Jänner 2013 mit 3,7 % der Beitragsgrundlage (bisher 2 %) festgesetzt. Der Nachtschwerarbeitsbeitrag ist vom Dienstgeber für jeden im Sinne des NSchG beschäftigten Dienstnehmer für jeden Nachtschwerarbeitsmonat zu leisten.
Donnerstag, 22. November 2012 – Haftung eines Rechtsanwalts für Folgen eines unterlassenen Beweisantrags
Donnerstag, 22. November 2012 – Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
Dienstag, 20. November 2012 – Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
Montag, 19. November 2012 – Leichter Anstieg der Inflation im Oktober 2012 auf 2,8%
Die Inflationsrate für Oktober 2012 betrug nach Berechnungen von Statistik Austria 2,8% (September 2,7%, August 2,2%). Die Ausgabengruppe „Wohnung, Wasser und Energie“ (+3,0%) war erneut Hauptpreistreiber. Hoch blieb die Preisdynamik auch bei Ausgaben für Treibstoffe (+7,9%), Nahrungsmittel (+3,1%) und Bewirtungsdienstleistungen (+3,7%). Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat Oktober 2012 lag bei 106,9. Gegenüber dem Vormonat (September 2012) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,2%.
Montag, 19. November 2012 – Hauptwohnsitzkriterium bei Gebäudebegünstigung anlässlich einer Betriebsaufgabe
(B. R.) Eine Mindestfrist für die Hauptwohnsitzeigenschaft (hier: ca. 16 Monate) sowie einen Verweis auf die (zweijährige) Frist des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (i .d. F. vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012) sieht das Gesetz (§ 24 Abs. 6 EStG 1988) nicht vor. Ein  vom Finanzamt vorgenommener – Analogieschluss setzt das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, z.B. wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Bestehen einer Gesetzeslücke nicht anzunehmen (UFS 16.10.2012, RV/0345-F/11; abweichend von EStR 2000, Rz. 5709).
Montag, 19. November 2012 – Nachweis für das Vorliegen einer ausländischen Betriebstätte
Freitag, 16. November 2012 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten  wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan , nach denen sich der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung (Pro-rata-temporis-Grundsatz) verringert, nicht entgegensteht. Die Situation eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitszeit im Rahmen eines Sozialplans verkürzt wurde, unterscheidet sich grundlegend von der eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso wie ein aktiver Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat. Im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzung sind nämlich sowohl die Pflichten des Arbeitnehmers als auch die des Arbeitgebers im Wege einer Betriebsvereinbarung suspendiert. Außerdem kann der Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit verkürzt wurde, anders als ein erkrankter Arbeitnehmer, der unter durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leidet, die gewonnene Zeit nutzen, um sich auszuruhen oder Freizeittätigkeiten nachzugehen. Hingegen ist die Situation eines Kurzarbeiters mit der eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar. Der Gerichtshof weist daher auf seine Rechtsprechung hin, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für eine Zeit der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt werden kann (EuGH 8. 11. 2012, verb. Rs. C-229/11 und C-230/11, Heimann, Toltschin).
Freitag, 16. November 2012 – Gutachten für die Forschungsprämie
(BMF) – Unternehmen können für ihre Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung eine Forschungsprämie in Anspruch nehmen. Sie kann von den Unternehmen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden und beträgt zehn Prozent der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen. Die Forschungsprämie wird vom Finanzamt gutgeschrieben und kommt auch Unternehmen zugute, die keinen Gewinn ausweisen. Um eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung geltend machen zu können, ist für Wirtschaftsjahre, die 2012 beginnen, ein Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) notwendig. Die Gutachten können ab 1. 1. 2013 angefordert werden. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Website der FFG.
Donnerstag, 15. November 2012 – Vollstreckbarkeit eines italienischen Mahnbescheids in Österreich?
Donnerstag, 15. November 2012 – Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2012
Donnerstag, 15. November 2012 – Rückforderung einer NoVA-Vergütung
Mittwoch, 14. November 2012 – Regierungsvorlage zum Rechnungslegungs-Kontrollgesetz
Im Rahmen der Regierungsklausur hat der Ministerrat am 9. 11. 2012 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, beschlossen. Um die Richtigkeit wichtiger Kapitalmarktinformationen von Unternehmen zu gewährleisten, soll ein Verfahren zur Überprüfung von Daten im Bereich der Rechnungslegung eingeführt werden. Das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz sieht grundsätzlich vor, dass die FMA als Prüfstelle für die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen tätig wird. Wird jedoch ein gemeinnütziger Verein zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften als Prüfstelle eingerichtet, führt grundsätzlich dieser die Prüfung der Unternehmensabschlüsse oder Unternehmensberichte durch. Weigert sich das betroffene Unternehmen, mit der Prüfstelle zusammenzuarbeiten, oder ist es mit dem Prüfungsergebnis der Prüfstelle nicht einverstanden, geht die Prüfung auf die FMA über. Ergibt die Prüfung, dass die Rechnungslegung des überprüften Unternehmens fehlerhaft ist, hat die FMA nach Maßgabe des öffentlichen Interesses dem Unternehmen mittels Bescheid aufzutragen, die festgestellten Fehler zu veröffentlichen. Das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz soll mit 1. 7. 2013 in Kraft treten und auf Abschlüsse und sonstige vorgeschriebene Informationen jener Geschäftsjahre anzuwenden sein, die am 31. 12. 2013 oder später enden.
Mittwoch, 14. November 2012 – Nationalrat gibt grünes Licht für ELGA
Mittwoch, 14. November 2012 – KV-Abschluss für die Mühlenindustrie
Dienstag, 13. November 2012 – 13. SWK-Steuerrechtstag am 4. Dezember 2012
Am 4. 12. 2012 findet dieses Jahr im Hotel Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, der traditionelle, mittlerweile 13. SWK-Steuerrechtstag statt. Highlights der beluiebten veranstaltung sind: AbgÄG 2012; 1. StabG 2012; offene Fragen der Immobilienbesteuerung aus Sicht der Beratung, aktueller steuerpolitischer Ausblick: ESt, KSt, USt; elektronische Rechnung ab 1. 1. 2013 inkl. Umsetzungstipps; Update EuGH-/VwGH-Judikatur & UFS-Entscheidungen; Podiumsdiskussion: Die neue Finanzpolizei – Befugnisse & Vorgehensweise. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeit.
Dienstag, 13. November 2012 – Britische Regelungen zur Anrechnung ausländischer Dividenden unionsrechtswidrig
Die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode wird nicht von vornherein beeinträchtigt, wenn in Ausnahmefällen Dividenden aus inländischen Quellen befreit sind, während die Gewinne, aus denen diese Dividenden gezahlt werden, insgesamt nicht einem effektiven Besteuerungsniveau unterliegen, das dem nominalen Steuersatz entspricht. Allerdings ist im Vereinigten Königreich in den meisten Fällen das effektive Besteuerungsniveau der gebietsansässigen Gesellschaften niedriger als der nominale Steuersatz. Daher gewährleistet die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen, wie sie in der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung vorgesehen ist, keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt, sodass die britische Regelung als nach dem AEUV verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs einzustufen ist (EuGH 13. 11. 2012, Rs. C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs).
Montag, 12. November 2012 – Krankenkassen-Leistungsinformation geschieht ab kommendem Jahr elektronisch
Montag, 12. November 2012 – Bewertung von Arbeitnehmerrabatten als geldwerter Vorteil
(B. R.) Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH 26. 7. 2012, VI R 27/11). Der hiefür maßgeblich Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 2 dEStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte (BFH 26. 7. 2012, VI R 30/09 zur Frage, inwieweit der beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet). Anmerkung: Der Endpreis gemäß § 8 Abs. 2 dEStG entspricht dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988.
Freitag, 9. November 2012 – Lohnsteueraufkommen steigt um 6 %
(Statistik Austria) – Laut Auswertung der Lohnsteuerstatistik (vor Arbeitnehmerveranlagung) gab es 2011 insgesamt 6.461.772 lohnsteuerpflichtige Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher (davon 4.159.328 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 2.302.444 Pensionistinnen und Pensionisten) und damit um 2,0 % mehr als 2010. Wie Berechnungen von Statistik Austria weiters zeigen, stiegen die Bruttobezüge im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 % und erreichten ein Volumen von 160,8 Mrd. Euro. Beim Lohnsteueraufkommen wurde mit einem Wert von 22,9 Mrd. Euro eine Zunahme von 6,0 % gegenüber 2010 verzeichnet. 50,3 % aller Lohnsteuerpflichtigen waren Männer und 49,7 % Frauen. Der Anteil der Männer an der Summe der Bruttobezüge betrug mehr als drei Fünftel (62,0 %), an der Summe der Sozialversicherungsbeiträge 62,3 % und an der insgesamt einbehaltenen Lohnsteuer mit 71,6 % fast drei Viertel; ihr Anteil ist dabei zwischen 2010 und 2011 bei allen drei Werten gleich geblieben. Bei Betrachtung der durchschnittlichen Bruttobezüge nach Regionen sind die deutlichen regionalen Unterschiede auffällig. Der höchste Durchschnittsbezug wurde mit jährlich brutto 84.048 Euro im 1. Wiener Gemeindebezirk registriert (Männer: 100.219 Euro, Frauen: 64.170 Euro), während das Minimum in Feldbach lag, das mit 34.799 Euro (Männer: 37.598 Euro, Frauen: 28.611 Euro) gerade einmal 41 % des Wertes des 1. Wiener Gemeindebezirkes erreichte.
Freitag, 9. November 2012 – Fachkräfteverordnung 2013
Freitag, 9. November 2012 – Änderung der BUAG-Zuschlagsverordnung
Donnerstag, 8. November 2012 – Einbringung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels mittels Anhangs einer PDF-Datei zu einem E-Mail
Einer mittels Anhanges einer PDF-Datei zu einem E-Mail übermitteltem Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel (Beschwerdeschrift, Berufungsschrift) kommt nicht die Eigenschaft einer – einem Formgebrechen unterliegende, einer Mängelbehebung zugänglichen – Eingabe i .S. d. BAO zu. Die Abgabenbehörde ist auch nicht befugt, das sogenannte „Anbringen“ als unzulässig zurückzuweisen. Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgeben wird, ist – abgesehen von den Fällen der FOnV 2006 – nur mit der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0082).
Mittwoch, 7. November 2012 – EuGH zu EU-Grundrechten und Schadenersatz wegen Kartellbildung
Mittwoch, 7. November 2012 – Kriterien, wonach eine Vermietung an nahe Angehörige steuerlich nicht anerkannt wird
Mittwoch, 7. November 2012 – Haftung eines Vereinsorgans wegen Konkursverschleppung
Mittwoch, 7. November 2012 – EuGH konstatiert Altersdiskriminierung in Ungarns Justiz
Dienstag, 6. November 2012 – Gewinnzusagen: OGH hält § 5j KSchG für mit geltendem EU-Recht vereinbar
Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher gem. § 5j KSchG diesen Preis zu leisten, wobei dieser auch gerichtlich eingefordert werden kann. Der OGH hat nun entschieden, dass Gewinnzusagenklagen nach § 5j KSchG iZm mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist. Denn die zu beurteilende „Gewinnzusage“ erfüllt nach Ansicht des Höchstgerichts alle Voraussetzungen einer irreführenden Handlung i. S. d. Art. 6 der genannten EU-Richtlinie, sodass § 5j KSchG auch bei richtlinienkonformer Auslegung auf die zu beurteilende Gewinnzusendung anzuwenden sei (OGH 6. 9. 2012, 1 Ob 137/12x).
Dienstag, 6. November 2012 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 12. 11. 2012;
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 11. 2012.
Montag, 5. November 2012 – Zurechnung von Einkünften an einen Minderjährigen
Montag, 5. November 2012 – Die europäischen Finanzhilfen: Daten und Fakten im Überblick
Montag, 5. November 2012 – Aviso: Service-Entgelt für die e-card
Das Service-Entgelt für die e-card beträgt auch heuer wieder 10 Euro und ist im Rahmen der Lohnabrechnung von jenen Personen einzubehalten, die am 15. 11. zur Krankenversicherung gemeldet sind. Zusätzlich ist das Service-Entgelt auch für mitversicherte Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten abzuführen. Die Abrechnung erfolgt für Betriebe, die ihre Beiträge im Lohnsummenverfahren abrechnen (Selbstabrechner), mit der Beitragsnachweisung für November. Die Verrechnungsgruppe N89 ist zu verwenden. Vorschreibebetriebe melden die Gesamtsumme der einbehaltenen Service-Entgelte mit dem Formular „Meldung des Service-Entgelts für Vorschreibebetriebe“ bis zum 7. 12. 2012. Im Formularfeld „für das Jahr“ ist dabei jenes Jahr einzutragen, für das das Service-Entgelt entrichtet wird, heuer also 2013 (Quelle: NÖDIS Nr. 12/November 2012).
Montag, 5. November 2012 – Steuertermine im Dezember
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Oktober 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 2012;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat Oktober 2012;
Werbeabgabe für den Monat Oktober 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Oktober 2012;
Lohnsteuer für den Monat November 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat November 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat November 2012;
Kommunalsteuer für den Monat November 2012.
Montag, 5. November 2012 – Berechnung der Urlaubsersatzleistung bei Scheinselbständigkeit des Arbeitnehmers
Ist eine Vereinbarung trotz ihrer Bezeichnung als Werkvertrag oder freier Dienstvertrag tatsächlich ein echter Dienstvertrag, so ist der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht konsumierten Urlaub auf Basis des vereinbarten Entgelts und nicht nach dem kollektivvertraglichen Lohn zu berechnen. Dass der vom Arbeitgeber zu erbringende Leistungsumfang wegen zwingender gesetzlicher Bestimmungen (hier: Urlaubsersatzleistung; Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse) größer als angenommen ist, begründet nach Ansicht des OGH nur einen Irrtum über die Rechtsfolgen der Vereinbarung, der grundsätzlich unbeachtlich ist. Insb. die zwingenden Regelungen über das Urlaubsentgelt sollen sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt abgegolten werden soll, sei daher unwirksam (OGH 24. 9. 2012, 9 ObA 51/12h).
Freitag, 2. November 2012 – VwGH zur Erdgasabgabevergütung bei KWK-Anlagen