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Timestamp: 2020-01-18 07:31:17
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 9', '§ 3', '§ 4', 'Art. 63', '§ 4', '§ 124']

Urteil des VGH München, 12.03.2012, 22 ZB 11.2694 (Boden)
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VGH München, 12.03.2012, 22 ZB 11.2694
Titel VGH München, 12.03.2012, 22 ZB 11.2694
Orientierungssatz Verursachung von Bodenverunreinigungen durch den Betrieb einer Schießanlage
Norm BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4;
Leitsatz 1. Ernstliche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d.h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist.
2. Zum Umgang mit der Möglichkeit anderweitiger Ursachen einer Bodenverunreinigung mit Schwermetallen.
Entscheidungsdatum 12.03.2012
Aktenzeichen 22 ZB 11.2694
Vorgängergericht VG Regensburg, 26.09.2011, RO 8 K 10.934
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000,- ? festgesetzt.
Verursachung von Bodenverunreinigungen durch den Betrieb einer Schießanlage
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), soweit sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt sind, ergibt sich der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.
Ernstliche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist jedenfalls immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp / Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rn. 7 zu § 124 m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG vom 08.12.2009 NVwZ 2010, 634/641; Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 62 f. zu § 124a). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht gerecht.
Unter Nummer II.1 Abschnitt 3 seiner Antragsbegründung vom 16.12.2011 macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast bestehe. Insofern legt der Kläger aber nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dar, welche Feststellungen nicht getroffen worden sein sollen. Das Verwaltungsgericht hat unter Nrn. 3 a und 3 b der Entscheidungsgründe zunächst die im vorliegenden Fall einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Bejahung des hinreichenden Verdachts einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast angeführt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 BBodSchV; soweit bei den beiden letztgenannten Paragraphen das Bundes-Bodenschutzgesetz statt der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung genannt ist, handelt es sich erkennbar um einen Schreibfehler). Das Gericht hat sodann den festgestellten Sachverhalt am Maßstab der genannten Vorschriften gewürdigt und anschließend ausgeführt, dass nach dem Ergebnis einer orientierenden Untersuchung vom 2811.2003 durch das Gutachterbüro ? GmbH, dessen Einschätzungen das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG teilt, konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht gegeben sind. Weshalb diese fachlichen Einschätzungen, denen das Verwaltungsgericht gefolgt ist, nicht ausreichen sollen, legt der Kläger nicht dar.
Mit den weiteren Ausführungen macht der Kläger geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil unterliege insofern ernstlichen Zweifeln, als das Verwaltungsgericht die Heranziehung des Klägers als Handlungsstörer (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) für rechtmäßig gehalten habe. Der Kläger bemängelt insoweit (Nummer II.1 Abschnitt 3 der Antragsbegründung vom 16.12.2011), das Verwaltungsgericht habe seinen Sachvortrag im Schriftsatz vom 29.08.2011 nicht berücksichtigt, wonach auf den streitgegenständlichen Grundstücken jahrelang die Jagd, vor allem die Entenjagd, ausgeübt worden und es dadurch zu einem Bleischroteintrag von mindestens 96 kg auf diesen Grundstücken gekommen sei. Auf Seite 3 Abschnitt 1 der Antragsbegründung vom 16.12.2011 rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag im Schriftsatz vom 29.08.2011 übergangen, wonach schon bei der Eröffnung des Schießstands eine Bretterwand errichtet worden sei mit der Folge, dass die von der angegriffenen bodenschutzrechtlichen Anordnung betroffenen Grundstücke Fl.Nrn. 395, 923, 916, 916/2 und 934 nicht von Schrot aus dem Schießstand hätten getroffen werden können.
Der damit sinngemäß angesprochene Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe einen Teil des klägerischen Vortrags übergangen bzw. nicht ausreichend gewürdigt, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat im Tatbestand (Seite 8) den Einwand des Klägers wiedergegeben, bei der seit etwa 30 Jahren ausgeübten Jagd habe es zu einem Bleischroteintrag von mindestens 96 kg auf der Weiherfläche bzw. in Richtung der Grundstücke Fl.Nrn. 923 und 935 kommen können; es hat auf derselben Seite auch den Vortrag des Klägers erwähnt, er habe bei Eröffnung des Schießstands eine Bretterwand errichtet, die das Überschießen auf die benachbarten Waldgrundstücke verhindert habe. Unter Nummern 5 c bb und 5 c cc hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen dargelegt, wodurch es zur Überzeugung gelangt ist, dass es trotz der vom Kläger angebrachten Fangschutzeinrichtungen zu einem Eintrag von Bleischrot auf Nachbargrundstücken gekommen ist und dass auch im Hinblick auf die vom Kläger eingewandten Zusammenhänge zwischen dem auf den streitgegenständlichen Grundstücken durchgeführten Jagdbetrieb und den vorgefundenen Verunreinigungen die Heranziehung des Klägers als Handlungsstörer ermessensfehlerfrei ist. Das Verwaltungsgericht hat somit den Vortrag des Klägers nicht übergangen, sondern in den Entscheidungsgründen gewürdigt. Soweit der Kläger in der Antragsbegründung vom 16.12.2011 (S. 3 Abschnitt 3) behauptet, das Verwaltungsgericht habe die Möglichkeit einer Bodenverunreinigung durch Motocrossfahrer auf den streitgegenständlichen Grundstücken nicht berücksichtigt, trifft dies nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Vortrag unter Nr. 5 c aa (S. 16 und 17 der Entscheidungsgründe) befasst und unter anderem ausgeführt, dass dem Wasserwirtschaftsamt als zuständiger Fachbehörde das chemische Element Antimon, das auf den streitgegenständlichen Grundstücken im Boden gefunden wurde, nicht als Motorölbestandteil bzw. als Bestandteil von Vergaserkraftstoffen bekannt ist und dass schon deshalb - neben weiteren Gründen - fraglich ist, ob Motorradfahrer bzw. die den Motocrossbetrieb eventuell duldenden Grundstückseigentümer überhaupt als Handlungsstörer in Betracht kommen könnten; dies gelte umso mehr, als nach Bekunden des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung bei der orientierenden Untersuchung keine Hinweise auf von Motoröl herrührende Belastungen gefunden worden seien. Weiter hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Betrieb auf dem Schießstand des Klägers von 1973 bis in die Gegenwart stattgefunden hat, während der Motocrossbetrieb in den 80er Jahren endete.
Der Kläger beanstandet eine "unzulässige Feststellung" des Verwaltungsgerichts, wonach der Jagdbetrieb gegenüber dem Betrieb der Schießstätte "nicht zu berücksichtigen" sei. Eine solche Feststellung hat das Verwaltungsgericht aber nicht getroffen. Es hat vielmehr (S. 18 oben des Urteils) - in Übereinstimmung mit der Ansicht des Beklagten - die Überzeugung gewonnen, dass die auf den Nachbargrundstücken festgestellten Verunreinigungen überwiegend von der Schießstätte des Klägers und nur untergeordnet durch den Jagdbetrieb verursacht worden seien, demgemäß die Heranziehung des Klägers als vorrangiger Handlungsstörer gerechtfertigt sei. Der Kläger greift in diesem Zusammenhang die Argumentation des Verwaltungsgerichts an, wonach für eine Hauptverantwortlichkeit des Klägers auch spreche, dass der Schießbetrieb ganzjährig mit 36 Wochenstunden zugelassen sei, während die Jagd auf Wildhasen und Wildenten in Bayern jährlich nur zweieinhalb bis viereinhalb Monate stattfinden dürfe. Beide Zeitangaben betreffen Zeiträume (Jagd) bzw. die Obergrenze für die Zahl der zugelassenen Betriebsstunden (Schießstand). Sie besagen für sich genommen zwar nichts dazu, welcher Bleischroteintrag innerhalb dieser Zeiträume bzw. der zugelassenen Betriebsstunden tatsächlich auf den Nachbargrundstücken erfolgt. Entscheidend sind insofern aber die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach erstens auf einer Schießanlage zu Übungszwecken wohl wesentlich mehr Schüsse abgefeuert werden als bei der Jagdausübung und dass zweitens gegen die (vom Kläger geltend gemachte) Verursachung der Schroteinschläge auch durch die Wildhasenjagd spricht, dass man Schroteinschläge in Bäumen erst ab einer Höhe von 1,5 m bis 3 m gefunden hat. Der Einwand des Klägers gegen das letztgenannte Argument (er macht geltend, bei der Jagd auf Enten seien sehr wohl Schrote in einer Höhe von 1,5 m in den Bäumen zu finden) entkräftet nicht die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass sich bei der - vom Kläger behaupteten - Jagd auf Wildhasen auch Schroteinschläge an Bäumen in einer Höhe von weniger als 1,5 m hätten finden müssen. Mit dem weiteren Argument des Verwaltungsgerichts, dass Schroteinschläge nur an den dem Schießstand zugewandten Südseiten der Bäume festgestellt wurden, wogegen bei einer Jagd derartige Schrotkugeln von allen Seiten in die Bäume eingeschlagen hätten, setzt sich der Kläger nicht auseinander. Der Kläger macht (auf S. 3 Abschnitt 2 der Zulassungsbegründung vom 16.12.2011) geltend, der "Hinweis" des Verwaltungsgerichts sei "nicht nachvollziehbar", wonach auf zwei Personen einer Gruppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 936 Schrotkugeln herabgefallen seien. Soweit der Kläger mit diesem Vortrag die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegten Tatsachen bestreitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich dies für das Verwaltungsgericht aus den in der Behördenakte befindlichen Unterlagen zu einem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahren ergab und der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2011 insoweit keinen Beweisantrag gestellt hat. Angesichts dessen mussten sich dem Verwaltungsgericht Ermittlungen dahingehend, ob der von der Polizei im Jahr 2002 ermittelte Sachverhalt (auf Personen herabfallende Schrotkugeln) den Tatsachen entspricht, nicht aufdrängen. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung des Umstands, dass das genannte polizeiliche Ermittlungsergebnis ausweislich der Entscheidungsgründe (Nr. 5 c cc, S. 17 bis 19 des Urteils) nur einer von zahlreichen Gesichtspunkten war, die das Verwaltungsgericht zur Überzeugung führten, dass für die Verunreinigungen auf den Nachbargrundstücken hauptsächlich der Schießstandbetrieb des Klägers verantwortlich war. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass das Vorhandensein weiterer Handlungsstörer nichts an der Ordnungsgemäßheit der von der Behörde getroffenen Auswahlentscheidung - insbesondere aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr - ändert (Nr. 5 c dd des Urteils). Hierauf geht der Kläger nicht ein.
Der Kläger macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dahingehend geltend, der angefochtene Bescheid verstoße entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen das Übermaßverbot. Seine in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, die durchgeführte Voruntersuchung habe lediglich erhöhte Bleischroteinträge an zwei Probestellen erbracht, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Gerichts (S. 3 bzw. 13 des Urteils), wonach bei der orientierenden Altlastenerkundung (Bericht vom 28.11.2003) erhöhte Bleikonzentrationen in 15 von 30 untersuchten Bodenproben gefunden worden sind und dass sowohl in der Hauptschusslinie als auch in den westlichen und östlichen Beprobungsachsen auf der gesamten Schusslinie von 200 m bzw. bis 170 m Schrot festgestellt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat zudem ausgeführt, dass die Zahl von 119 Schroten pro 10 cm² lediglich den in der Hauptschusslinie in einer Entfernung von 160 m zum Schießstand gefundenen Maximalbesatz beschreibt (S. 3 des Urteils), dass der an zwei Untersuchungspunkten gefundene sehr hohe Schrotbesatz kein Indiz für einen überwiegenden Verursachungsbeitrag des Jagdbetriebs ist und dass die Ermittlung des Besatzes in dem noch nicht untersuchten größeren Bereich erst Gegenstand der streitgegenständlichen Detailuntersuchung ist (S. 19 des Urteils). Aus dem Zulassungsvortrag des Klägers ergibt sich nicht, inwiefern die mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Anordnungen in ihrer räumlichen Erstreckung unverhältnismäßig sein sollten. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte vom Kläger nur ein abgestuftes Vorgehen und demgemäß eine Detailuntersuchung auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 934, 916 und 916/2 erst dann verlangt, wenn die Untersuchung der primär zu prüfenden Grundstücke Fl.Nrn. 923, 935 und 936 ergeben hat, dass sich die festgestellten Bodenveränderungen nicht auf diese Grundstücke beschränken.
Mit seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 29.02.2012 vertieft der Kläger seinen bisherigen Vortrag und greift einzelne vermeintliche Mängel der richterlichen Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung auf, ohne ergebnisbezogene ernstliche Zweifel daran darlegen zu können, dass der Beklagte den Kläger ermessensfehlerfrei als Handlungsstörer herangezogen und dass das Verwaltungsgericht aus diesem Grund die Klage zu Recht abgewiesen hat.
Soweit der Kläger auf die wechselnden Eigentumsverhältnisse am Grundstück Fl.Nr. .. verweist und für die geltend gemachte Nichtursächlichkeit des klägerischen Schießstands für auf Personen herabfallende Schrotkugeln Zeugen anbietet und eine Erklärung (vom 27.2.2012) vorlegt, liegt dieser Vortrag außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.