Source: http://kanzlei-greulich.de/?Recht:Mietrecht:Wohnraummietrecht
Timestamp: 2020-07-16 16:21:42
Document Index: 394368652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'BGH']

Kanzlei Prof. Dr. Greulich und Kollegen - Wohnraummietrecht
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Betriebskosten: Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht in allen Mietwohnungen der Verbrauch erfasst wird
BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02
Die Parteien stritten in diesem vom BGH entschiedenen Fall um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Der Mietvertrag enthielt unter anderem folgende Formularklauseln:
"Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen (Innenanstrich - auch Heizkörper und Rohre - sowie Tapezierung) in den Mieträumen fachmännisch auszuführen, bei Küchen mindestens in einem Abstand von zwei Jahren, bei Dielen und Bädern mindestens von drei Jahren, bei Wohnräumen mindestens von vier Jahren und bei Schlafräumen mindestens von sechs Jahren.
Die Mieträume sind bei Auszug sauber und ohne Rücksicht auf den für Schönheitsreparaturen in § 8 Ziff. 2 vereinbarten Zeitablauf in fachmännisch renoviertem Zustand zurückzugeben, ... "
Der BGH hat entschieden, dass obige Klauseln unwirksam sind und der Vermieter daher keinen Ersatz seiner Aufwendungen für durchgeführte Renovierungsarbeiten und auch keinen Schadensersatz für einen mehrmonatigen Mietausfall verlangen könne.
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam.
Jeweils für sich unbedenkliche Klauseln können zudem einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen. Vorliegend seien die Regelungen zwar in voneinander getrennten Paragraphen und mit unterschiedlichen Überschriften niedergelegt, sie müssen jedoch, weil sie sich insgesamt mit der Renovierungspflicht des Mieters befassen, ihrer gemeinsamen Bestimmung gemäß als zusammengehörig betrachtet werden. Die Klauseln seien wegen ihrer inneren Zusammengehörigkeit nicht inhaltlich selbständig.
Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - könne sich im übrigen aus dem Zusammenwirken zweier Klauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (BGHZ 127, 245, 253 f.). Denn der Verwender einer aus zwei Teielen bestehenden Klausel, deren einer Teil nur Bestand haben kann, wenn der andere Teil unwirksam ist, kann sich wegen des Gebotes der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen.