Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_25112013_534623030011.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:32:43
Document Index: 269501415

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
im Bereich des Rechts über forstliches Vermehrungsgut
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
(HolzSiGVwV)
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift soll zu einer einheitlichen Durchführung der Überwachung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden beitragen, soweit diese nach § 1 Absatz 2 Satz 2 des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG)
das HolzSiG und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23) und
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16),
in der jeweils geltenden Fassung, durchführen.
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen Marktteilnehmer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, soweit Holz betroffen ist, das auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Wald im Sinne des § 2 Absatz 1 und 3 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften erzeugt worden ist. Die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen betreffen daher Waldbesitzer im Sinne des § 4 des BWaldG und Selbstwerber, die Holz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschlagen und erstmalig auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen.
Wer als Waldbesitzer im Sinne des § 4 des BWaldG in einem in seinem Besitz befindlichen Wald Holz einschlägt und auf dem Binnenmarkt entgeltlich oder unentgeltlich abgibt oder im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit im eigenen Betrieb verwendet, bringt das Holz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in Verkehr und ist somit als Marktteilnehmer zu überwachen. Dies gilt auch, wenn der Marktteilnehmer hierbei Leistungen von Dritten in Anspruch nimmt, insbesondere für eigene Rechnung das Holz von einem Dritten einschlagen oder von einem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss, dessen Mitglied er ist, vermarkten lässt.
Wer Holz auf dem Stock kauft und einschlägt (Selbstwerber) und auf dem Binnenmarkt entgeltlich oder unentgeltlich abgibt oder im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit im eigenen Betrieb verwendet, bringt das Holz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in Verkehr und ist somit als Marktteilnehmer zu kontrollieren. Selbstwerber werden über die Waldbesitzer ermittelt.
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen Marktteilnehmer unbeschadet der holzhandelsrechtlichen Vorschriften auch nach anderen für den Wald maßgeblichen Rechtsvorschriften, insbesondere den Wald- und Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Bei den im Rahmen dieser Rechtsvorschriften durchgeführten Überwachungsmaßnahmen ist auch festzustellen, ob ein Marktteilnehmer Holz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 legal geschlagen hat. Soweit dies nach den in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zulässig ist, können daher Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen für die Überwachung nach den in § 1 genannten holzhandelsrechtlichen Vorschriften genutzt werden.
Notwendigkeit und Umfang von Überwachungsmaßnahmen richten sich maßgeblich nach dem Ausmaß des Risikos, dass Holz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder, soweit eine gesonderte Risikobestimmung möglich ist, auf dem Gebiet des Landes, in dem die jeweilige Landesbehörde zuständig ist, illegal geschlagen wird. Bei der Bestimmung des Risikos soll insbesondere berücksichtigt werden, wie häufig bei bestimmten Marktteilnehmern, in bestimmten Ländern oder Gebieten eines Landes oder bei bestimmten Baumarten ein illegaler Einschlag in der Vergangenheit vorgekommen ist und ob Waldflächen Zertifizierungsregelungen oder sonstigen von Dritten überprüften Regelungen unterliegen, die mindestens den Anforderungen nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 entsprechen. Wird bei bestimmten Marktteilnehmern, in bestimmten Ländern oder Gebieten eines Landes oder bei bestimmten Baumarten wiederholt illegaler Einschlag festgestellt, so ist die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen im Verhältnis zu dem gestiegenen Risiko zu erhöhen.
Anlassbezogene Überwachungsmaßnahmen sind durchzuführen, wenn die nach Landesrecht zuständigen Behörden von Dritten über mögliche Verstöße unter Angabe zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte unterrichtet werden oder die Behörden sonstige Erkenntnisse, insbesondere auf Grund entsprechender Beobachtungen im Rahmen ihrer allgemeinen Tätigkeiten im Wald, besitzen.
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben die Überwachung nach Absatz 1 aufzuzeichnen. In den Aufzeichnungen sind insbesondere die Art und Ergebnisse der Überwachung sowie etwaige getroffene Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörden festzuhalten. Die Aufzeichnungen über alle Überwachungsmaßnahmen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Auf Anforderung berichten die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Überwachung. Ein einheitliches Berichtsformat hierzu wird nach Erarbeitung entsprechender EU-weiter Vorgaben noch erstellt.
(2) Besteht der durch Tatsachen begründete Verdacht oder stellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden fest, dass Holz illegal geschlagen worden ist und in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, treffen sie, insbesondere nach § 2 HolzSiG, die erforderlichen Maßnahmen, um Verstöße festzustellen, künftige Verstöße zu verhindern oder festgestellte Verstöße zu beseitigen. Insbesondere haben sie den verantwortlichen Marktteilnehmer darauf hinzuweisen, dass illegal geschlagenes Holz nicht in Verkehr gebracht werden darf, und durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein Inverkehrbringen unterbleibt. Sie können nach den Umständen des Einzelfalls das Holz insbesondere beschlagnahmen und einziehen sowie veräußern und die Erlöse einziehen. Stellen sie fest, dass Holz ohne Einschlagserlaubnis des Berechtigten geschlagen worden ist, können sie dies, statt es einzuziehen, dem Berechtigten zurückgeben.
(2) Im Rahmen der Überwachung überprüfen die nach Landesrecht zuständigen Behörden nachfolgende Informationen, die die Marktteilnehmer nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 995/2010 bereitzustellen und nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 fünf Jahre aufzubewahren haben:
Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Produktart sowie des gängigen Namens der Baumart, zusätzliche Angabe des wissenschaftlichen Namens der Baumart, wenn der gängige Name der Baumart nicht eindeutig ist,
Land oder Gebiet innerhalb eines Landes, in dem der Holzeinschlag vorgenommen worden ist,
Menge, ausgedrückt in Volumen, Gewicht oder Anzahl Produkteinheiten,
Name und Anschrift des Abnehmers, an den das Holz geliefert worden ist,
Unterlagen oder andere Nachweise dafür, dass dieses Holz den geltenden Rechtsvorschriften entspricht.
(4) Hat der Marktteilnehmer keinen unmittelbaren Zugang zu den genannten Informationen, insbesondere weil er Mitglied eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses ist, sorgen die nach Landesrecht zuständigen Behörden dafür, dass er die Informationen unverzüglich einholt und ihnen zur Kontrolle vorlegt. Im letztgenannten Fall können sie nach § 6 Absatz 1 HolzSiG nach den Umständen des Einzelfalls die erforderlichen Informationen auch unmittelbar bei dem jeweiligen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss einholen.
(6) Besteht der durch Tatsachen begründete Verdacht oder stellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden fest, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichtregelung nicht eingehalten worden sind, treffen sie, insbesondere nach § 2 HolzSiG, die erforderlichen Maßnahmen, um Verstöße festzustellen, künftige Verstöße zu verhindern oder festgestellte Verstöße zu beseitigen.
(1) Wurde Holz, das auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland illegal geschlagen worden ist, in Verkehr gebracht und erlangen die nach Landesrecht zuständigen Behörden hiervon Kenntnis, verfolgen sie dieses Holz entlang der Lieferkette und ergreifen nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen. Sie können das Holz nach § 2 Absatz 3 HolzSiG beschlagnahmen, wenn es noch nicht an den Endverbraucher geliefert worden ist. Im Rahmen dieser Rückverfolgung überwachen sie, ob Händler ihre Pflichten nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllen.
Berlin, den 25. November 2013