Source: https://www.ipcl-rieck.com/abmahnung/ag-koeln-wann-ist-eine-urheberrechtliche-abmahnung-unwirksam-%C2%A7-97a-abs-2-urhg.html
Timestamp: 2018-11-14 07:34:54
Document Index: 36586697

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 25', '§ 830', '§ 27', '§ 97', '§ 97']

Volltext AG Köln: Wann ist eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam? (§ 97a Abs. 2 UrhG) - IPCL Rieck und Partner Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Köln hat sich mit Urteil vom 12.11.2015 mit den Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Abmahnung im Urheberrecht gem. § 97a Abs. 2 S. 2 UrhG befasst. Der damals von uns vertretene Beklagte wurde vom Kläger außergerichtlich abgemahnt, weil er 5 Illustrationen des Klägers ohne dessen Zustimmung verwendet habe. Der Beklagte wies diese Forderung auf unser Anraten hin zurück. Die Abmahnung war unserer Ansicht nach unwirksam. Daraufhin klagte der Kläger seine Forderungen vor dem AG Köln ein und verlor. In der Rechtsmittelinstanz schloß sich das Landgericht Köln dem Urteil des AG Köln in einem Hinweis an. Der Kläger und Berufungskläger nahm daraufhin seine Berufung zurück. Das Urteil des AG Köln ist also rechtskräftig.
Da wir immer wieder aus der Kollegenschaft darauf angesprochen werden, hier nun das Urteil des AG Köln zum Az.148 C 190/15 im Volltext:
148 C 190/15
des Herrn …, als Inhaber der Firma …
Herrn, , als Inhaber der Firma
Prozessbevollmächtigte: IPCL Rieck & Partner
hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2015 durch die Richterin für Recht erkannt:
Davon erlangte der Kläger am 3.11.2014 Kenntnis. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.03.2015 mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte diesen auf eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie die Anwaltskosten zu erstatten und einen Schadensersatz in Höhe des Nutzungsentgeltes zu leisten (Bl. 24 ff. d.A.). Der Beklagte kündigte an, die Illustrationen bald von der Internetseite zu nehmen und eine Unterlassungserklärung abgeben zu wollen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.03.2015 gab der Beklagte eine abgeänderte Unterlassungserklärung ab und wies die Ansprüche im Übrigen zurück.
Der Beklagte forderte den Kläger unter Fristsetzung bis zum 9.04.2015 auf seine Anwaltskosten in Höhe von 984,60 EUR zu erstatten.
Dem Kläger steht der hier geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Gemäß § 97 Abs. 2 UrhG ist derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich verletzt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Haftet der Inanspruchgenommene nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch des Verletzten aus (vgl. BGH, Urt. V. 12.05.2010 – I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“, GRUR 2010, 633). Der Beklagte haftet nicht als Täter oder Teilnehmer. Er wirkte nicht in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Dritten bei einer Urheberrechtsverletzung zusammen, wenn er über seine Internetseite, die auf einer Internetseite eines Dritten (Onlineshop), die den Nutzern die Möglichkeit zum Anbieten ihrer Motive eröffnet hat, Motive zur Verfügung stellte; die angebotenen Motive der (Onlineshop) Shops werden in einem automatisiertem Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme des Beklagten eingestellt. Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken des Beklagten mit Dritten aus, die die Rechte des Klägers verletzende Motive auf der Internetseite einstellten. Eine Haftung des Beklagten als Gehilfe an Verletzungen des Urheberrechts des Klägers durch Dritte kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil weder ersichtlich noch dargelegt ist, dass vorsätzliche Haupttaten vorlagen. Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 BGB). Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Der Gehilfe muss danach vorsätzlich handeln sowohl hinsichtlich der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat im Sinne des § 27 StGB – einschließlich aller erforderlichen subjektiven Merkmale beim Täter – als auch hinsichtlich seiner Unterstützungshandlung. Ein derartiger Gehilfenvorsatz des Beklagten ist hier weder ersichtlich noch dargelegt. Unstreitig wurden die Illustrationen ursprünglich durch den Kläger selbst auf der Internetseite von (Onlineshop) hochgeladen.
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