Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/eugh-rein-pflanzliche-produkte-sind-keine-butter-kaese-oder-chesse/
Timestamp: 2019-06-25 15:42:06
Document Index: 330789500

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 78', 'Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 78', 'EuG']

EuGH: Rein pflanzliche Produkte sind keine Butter, Käse oder „Chesse“ - DIEKMANN Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu entscheiden, ob rein pflanzliche Lebensmittel als „Butter, Käse, Cheese oder Cream“ bezeichnet werden dürfen. Das Unternehmen TofuTown stellt rein vegetarische/vegane Produkte her, die u.a. als „Tofubutter, „Pflanzenkäse“, Vaggie-Cheese“ und Cream beworben wurden.
Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein Verein zum Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, war der Ansicht, dass diese Bezeichnungen einen Verstoß gegen die Unionsvorschriftenüber die Bezeichnung von Milch und Milcherzeugnissen, welche geregelt sind in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, darstellen würden. Demnach dürfen nur Produkte tierischer Herkunft als „Butter“ oder „Käse“ bezeichnet werden. Der Verband nahm deshalb auf Unterlassung in Anspruch.
TofuTown vertrat hingegen die Ansicht, dass seine Werbung mit dem Unionsrecht im Einklang steht. So habe sich das Verbraucherverständnis im Bezug auf diese Bezeichnungen in den letzten Jahren massiv verändert. Zudem werden die Bezeichnungen grundsätzlich nicht isoliert verwendet, sondern nur in Verbindung mit einem Hinweis auf den pflanzlichen Ursprung.
Der EuGH hat hierzu festgestellt, dass die Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich allein Mich tierischen Ursprungs vorbehalten ist. Auch sind nach den europäischen Vorschriften Bezeichnungen wie „Rahm“, „Sahne“, „Butter“, „Käse“ und „Joghurt“ ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten. Ein Hinweis auf den pflanzlichen Ursprung hat keine Auswirkung auf dieses Verbot. Nur ausnahmsweise dürfen pflanzliche Produkte als „Milch“ oder „Butter“ bezeichnet werden. Diese Ausnahmen sind geregelt im Beschluss der Kommission 2010/791/EU. Zulässig sind z.B. die Bezeichnungen:
„Erdnussbutter“
- der TofuTown.com GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt M. Beuger,
- der deutschen Regierung, vertreten durch K. Stranz und T. Henze als Bevollmächtigte,
- der griechischen Regierung, vertreten durch G. Kanellopoulos und O. Tsirkinidou als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch A. X. P. Lewis und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte,
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 78 Abs. 2 und des Anhangs VII Teil III Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 671, und Berichtigung ABl. 2016, L 130, S. 18).
2. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (im Folgenden: VSW) und der TofuTown.com GmbH (im Folgenden: TofuTown) wegen einer Unterlassungsklage des VSW.
3. Die Erwägungsgründe 64 und 76 der Verordnung Nr. 1308/2013 lauten:
4. Die Verordnung enthält in ihrem den Binnenmarkt betreffenden Teil II einen Titel II mit Vorschriften für die Vermarktung und die Erzeugerorganisationen. Titel II Kapitel I Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 („Sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen“) umfasst die Art. 74 bis 83 der Verordnung.
5. Art. 78 der Verordnung Nr. 1308/2013 („Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse“) bestimmt:
1. Kann Art. 78 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin gehend ausgelegt werden, dass die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen im Sinne des Anhangs VII den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs nicht genügen müssen, wenn die entsprechenden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen durch klarstellende bzw. beschreibende Zusätze (wie etwa „Tofubutter“ für ein rein vpflanzliches Produkt) ergänzt werden?
Tofubutter, Pflanzenkäse, Vaggie-Chesse, Butter, Käse, Verkehrsbezeichnung, pflanzliche Butter, pflanzliche Milch, unlautere Bewerbung, EuGH, C-422/16, TofuTown, Verband sozialer Wettbewerb, VSW, Unterlassung