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Timestamp: 2016-10-25 22:51:31
Document Index: 228813878

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 28', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 84', 'Art. 8', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art.8', 'Art.84', 'Art.88', 'Art. 49', 'Art. 90']

1P.668/2003 (26.01.2004)
1P.668/2003 /bie
Martin Ruch, Beschwerdef�hrer,
Kantonsrat Schaffhausen, Ringkeng�sschen 18,
Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 85 lit. a OG
(Teilrevision des Gesetzes �ber die direkten Steuern
vom 15. September 2003 [Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen]),
Staatsrechtliche Beschwerde und Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats Schaffhausen vom 15. September 2003.
Der Schaffhauser Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 15. September 2003 einer Teilrevision des Gesetzes �ber die direkten Steuern (Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen) zu und empfahl die Vorlage den Stimmberechtigten zur Annahme.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG sowie wegen Verletzung des Stimmrechts im Sinne von Art. 85 lit. a OG vom 8. November 2003 beantragt Martin Ruch, diesen Beschluss des Kantonsrates bez�glich der �nderung des Steuertarifs (Progressions�nderung) bei der Einkommenssteuer sowie bei der Verm�genssteuer aufzuheben. Ausserdem beantragt er, die auf den 30. November 2003 �ber die Teilrevision des Steuergesetzes angesetzte Volksabstimmung aufzuheben und seiner Beschwerde "aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung" zuzuerkennen.
B.a Mit Verf�gung vom 20. November 2003 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
B.b Am 30. November 2003 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen die Vorlage �ber die Teilrevision des Steuergesetzes an.
B.c Am 3. Dezember 2003 ersuchte Martin Ruch das Bundesgericht, die Anwendung der angenommenen Gesetzesbestimmungen mit einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid des Bundesgerichts in dieser Sache zu sistieren.
B.d Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch am 23. Dezember 2003 ab.
In seiner Vernehmlassung beantragt der Kantonsrat, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer erhebt sowohl eine Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG als auch eine staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorlage verletze die Einheit der Materie, da der neue Art. 3a des Steuergesetzes nicht die Erhebung von Steuern, sondern die Verwendung von Steuermitteln regle. Diese R�ge betrifft das Stimmrecht und ist daher mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben, wozu er als Stimmberechtigter des Kantons Schaffhausen ohne weiteres befugt ist (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Stimmrechtsbeschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 334 E. 1b, 357 E. 2d; 114 Ia 395 E. 4) einzutreten ist.
Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 120 Ia 194 E. 2; 119 Ia 154 E. 2c, 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen).
2.2 Der Grundsatz der Einheit der Materie ist sowohl im Bund (Art. 139 Abs. 3 BV) als auch im Kanton Schaffhausen (Art. 28 Abs. 2 lit. c der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002; KV) nur hinsichtlich der Volksinitiative ausdr�cklich verankert. Das vom Verfassungsrecht des Bundes in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht gew�hrleistete politische Stimmrecht gibt dem B�rger indessen allgemein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 I 138 E. 3). Daraus wird unter anderem der Grundsatz der Einheit der Materie abgeleitet (BGE 123 I 63 E. 4b mit Hinweisen), weshalb dieser unabh�ngig von einer allf�lligen engeren Regelung im kantonalen Recht f�r alle Volksabstimmungen gilt (BGE 113 Ia 46 E. 4a S. 52; vgl. auch Luzius Wildhaber, a.a.O. N. 26 und 89 zu Art. 121/122, und Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, Basel und Frankfurt a.M. 1995, S. 78 Rz. 129).
2.3 Die Tragweite des Grundsatzes der Einheit der Materie wird in der Praxis differenziert gewichtet. So werden h�here Anforderungen an Partialrevisionen der Verfassung gestellt, als an Gesetzesvorlagen. Ebenso werden formulierte Initiativen strenger beurteilt, als allgemeine Anregungen, welche noch einer n�heren Ausarbeitung durch den Gesetzgeber bed�rfen. In Bezug auf Gesetzesvorlagen im Speziellen, hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt ist, sofern eine bestimmte Materie geregelt werden soll und die einzelnen, zu diesem Zweck aufgestellten Vorschriften zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen. Der Stimmb�rger hat keinen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, dass ihm einzelne, allenfalls besonders wichtige Vorschriften eines Gesetzes, das eine bestimmte Materie regelt, gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden; er muss sich vielmehr auch dann f�r die Gutheissung oder Ablehnung der ganzen Gesetzesvorlage entscheiden, wenn er nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden bzw. mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden ist (BGE 124 I 63 E. 4b S. 71/72; 113 Ia 46 E. 4a S. 52/53 mit Hinweisen).
2.4 Wie der vom Grundsatz der Einheit der Materie verlangte sachliche Zusammenhang einzelner Sachfragen zu bestimmen ist, l�sst sich kaum generell f�r alle m�glichen Konstellationen festlegen. Das Bundesgericht bewertet und gewichtet daher jeweils die Umst�nde des Einzelfalles, wobei es - auch um die Aus�bung der politischen Rechte, vor allem des Initiativrechts, nicht �berm�ssig zu erschweren - regelm�ssig einen milden Massstab anlegt. Die Einheit der Materie kann auch gegeben sein, wenn sich eine Vorlage als eine politische Frage verstehen l�sst und innerhalb des thematischen Rahmens verschiedene Massnahmen zu deren Umsetzung vorgeschlagen werden. Ist eine solche thematische Klammer bloss k�nstlich geschaffen oder rein abstimmungspsychologisch motiviert, so fehlt es an der Einheit der Materie (Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 1994, 1P.143/ 1994, in ZBl 96/1995 S. 470 E. 4a/cc, mit Hinweisen).
2.5 Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt, weil nach der umstrittenen Revision nicht mehr nur Bestimmungen �ber die Erhebung von Steuern im Steuergesetz untergebracht sind, sondern mit dem neuen Art. 3a auch eine solche �ber die Verwendung von Steuermitteln, was mit dem Wesenskern der Steuerrechtslehre unvereinbar und durch keinen legitimen Zweck gedeckt sei.
Die Stossrichtung der Steuervorlage bzw. ihres hier umstrittenen Teils, ist klar und wird im Abstimmungsmagazin (S. 15 ff.) ausf�hrlich erl�utert: man will einerseits �berdurchschnittlich viel verdienende bzw. besitzende Personen f�r den Zuzug nach Schaffhausen gewinnen und anderseits mit dem Steueraufkommen dieser reichen Zuz�ger den Steuerfuss senken oder den Steuertarif anpassen. Diese beiden Massnahmen lassen sich zwangslos als solche zur "Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen" verstehen; der unter dem Gesichtspunkt der unverf�lschten Stimmabgabe erforderliche sachliche (politische) Zusammenhang ist damit gegeben. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist nicht verletzt, die R�ge ist unbegr�ndet. Ob es sachlich richtig ist, in ein Steuergesetz eine derartige Zweckbindung von Steuereinnahmen aufzunehmen und wie sich die Steuerrechtslehre zu einem solchen Vorgehen stellt, ist eine andere, unter dem Gesichtspunkt des Stimmrechts irrelevante Frage.
3.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG ist zu r�gen, die Vorlage verstosse inhaltlich gegen das in Art. 8 BV garantierte Rechtsgleichheitsgebot bzw. den Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; BGE 123 I 221 E. 3d S. 238). Fraglich ist, ob der Beschwerdef�hrer nach Art. 88 OG dazu befugt ist.
3.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal unmittelbar in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts steht jedoch die Legitimation zur Anfechtung eines Erlasses wegen rechtsungleicher Beg�nstigung Dritter auch B�rgern zu, welche nicht Adressaten der beanstandeten Bestimmungen sind, sofern sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden und der Dritten gew�hrte Vorteil sich f�r sie als Nachteil auswirkt, d.h. sofern zwischen der beanstandeten Drittprivilegierung und ihrer eigenen Situation ein relevanter Zusammenhang besteht (sogenannte AVLOCA-Praxis, BGE 124 I 145 E. 1c; 116 Ia 316 E. 1a; 110 Ia 7 E. 1a, 109 Ia 252, ASA 64 S. 666 E. 1c).
3.3 Nach den vom Beschwerdef�hrer angefochtenen Punkten der Teilrevision des Steuergesetzes soll die Grenzsteuerbelastung bei einem steuerbaren Einkommen von �ber einer halben Million Franken und bei einem steuerbaren Verm�gen von �ber 10 Millionen Franken stufenweise reduziert werden. Ziel der Vorlage ist, den Kanton Schaffhausen als Standort f�r Spitzenverdiener und sehr verm�gende Personen attraktiver zu machen. Nach den Ausf�hrungen im Abstimmungsmagazin w�rden zur Zeit zwischen 25 und 38 Personen bei der Einkommenssteuer und zwischen 20 und 26 Personen bei der Verm�genssteuer von dieser Abflachung der Progression profitieren. Der Steuerertrag von Personen, die nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesrevision in den Kanton Schaffhausen ziehen und von diesen Progressions�nderungen profitieren, muss nach Art. 3a der Vorlage zur Senkung des Steuerfusses oder der Anpassung des Steuertarifs verwendet werden.
3.4 Nach den Ausf�hrungen des Kantonsrates in seiner Vernehmlassung zur Sache geh�rt der Beschwerdef�hrer, der sich selber dazu nicht �ussert, nicht zur Hand voll Personen, denen die hier umstrittenen Punkte der Gesetzes�nderung Steuererleichterungen einr�umen. Er macht vielmehr geltend, diese Dritten w�rden in verfassungswidriger Weise bevorteilt. Dazu w�re er nach der dargelegten Praxis nur befugt, wenn er sich in vergleichbarer Lage bef�nde wie die Adressaten und sich zudem die umstrittene Regelung in dem Sinne zu seinem Nachteil auswirken w�rde, dass er unmittelbar in seinen Rechten betroffen w�re. Der Beschwerdef�hrer legt weder das eine noch das andere in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen erf�llt w�ren.
Die Vorlage erscheint, was der Beschwerdef�hrer nicht oder jedenfalls nicht substanziiert bestreitet, durchaus geeignet, die angestrebte "Attraktivierung des Steuerstandortes" und damit eine Erh�hung der Steuereinnahmen sowie eine Senkung des Steuerfusses oder eine Anpassung des Steuertarifs zu erreichen, weshalb er durch die im angefochtenen Erlass vorgesehenen Steuererleichterungen keinen Nachteil erleidet. Selbst wenn angenommen werden wollte, die Vorlage erreiche ihr Ziel nicht, ist fraglich, ob es diesfalls zu einer Erh�hung des Steuerfusses oder einer Anpassung des Steuertarifes k�me, die dem Beschwerdef�hrer allenfalls zum Nachteil gereichen k�nnte. Dies kann indessen offen bleiben, da er sich offenkundig nicht in vergleichbarer Lage - im Sinne der angef�hrten AVLOCA-Praxis - wie die durch die Vorlage beg�nstigten Steuerpflichtigen befindet, weshalb er diese weitere Legitimationsvoraussetzung nicht erf�llt. Von einer Steuererleichterung durch Abflachung der Progression, profitieren allein Steuerpflichtige mit sehr hohem Einkommen oder Verm�gen, bei denen mit �ber Fr.500'000.-- Einkommen oder �ber Fr.10 Mio. Verm�gen wesentlich andere tats�chliche Voraussetzungen in Bezug auf die Grunds�tze der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit vorliegen als beim durchschnittlichen Steuerpflichtigen, zu denen der Beschwerdef�hrer, mangels anderer Angaben, zu z�hlen ist. Infolge dieses erheblichen Unterschieds, ist er nicht befugt, sich auf die in Art.8 Abs.1 BV garantierte rechtsgleiche Behandlung zu berufen, weshalb er zur staatsrechtlichen Beschwerde nach Art.84 Abs.1 lit.a OG insoweit gem�ss Art.88 OG nicht legitimiert ist.
3.5 Die R�ge, der angefochtene Erlass laufe der Steuerharmonisierung zuwider, stehe im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz und verletze damit den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht n�her und jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise. Darauf ist bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten und die Stimmrechtsbeschwerde abzuweisen. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten und die Stimmrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsrat Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.