Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/untersagung-des-unterrichts-einer-privatschule-325708
Timestamp: 2020-01-27 18:48:39
Document Index: 137813772

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'Art. 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 32', '§ 5', 'Art. 7', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8', '§ 7']

Unter­sa­gung des Unter­richts einer Pri­vat­schu­le | Rechtslupe
Untersagung des Unterrichts einer Privatschule
Unter­sa­gung des Unter­richts einer Pri­vat­schu­le
Eine feh­len­de gleich­wer­ti­ge wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung eines Leh­rers im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Buch­sta­be a und Abs. 3 PSchG BW erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 PSchG BW zur Unter­sa­gung der ent­spre­chen­den Unter­richts­tä­tig­keit gegen­über dem Leh­rer. Stellt ein Schul­trä­ger einer geneh­mig­ten Ersatz­schu­le Leh­rer ein, die kei­ne den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Buch­sta­be a und Abs. 3 PSchG BW genü­gen­de wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung nach­wei­sen, oder betraut er nach­träg­lich einen bereits ein­ge­stell­ten Leh­rer mit einer wei­te­ren Unter­richts­tä­tig­keit, für die die­ser kei­ne gleich­wer­ti­ge wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung besitzt, kom­men auf­sicht­li­che Maß­nah­men nur gegen­über dem Schul­trä­ger in Betracht.
Die in § 5 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Pri­vat­schul­ge­set­zes (PSchG) nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung einer Ersatz­schu­le und die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 PSchG für die Unter­sa­gung der Lei­tungs- und Lehr­tä­tig­keit gegen­über den betrof­fe­nen Schul­lei­tern und Leh­rern unter­schei­den sich. Wäh­rend § 5 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 PSchG im Ein­klang mit Art. 7 Abs. 4 GG auf eine im Ver­gleich zu den Leh­rern an öffent­li­chen Schu­len gleich­wer­ti­ge wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung abstellt, müs­sen nach § 8 PSchG Tat­sa­chen vor­lie­gen, die einen Schul­lei­ter oder Leh­rer für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit unge­eig­net erschei­nen las­sen. Allein eine wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung, die der­je­ni­gen der Schul­lei­ter oder Leh­rer an ent­spre­chen­den öffent­li­chen Schu­len im Wert nicht gleich­kommt, begrün­det jedoch noch nicht die Unge­eig­net­heit. Es müs­sen dar­über hin­aus­ge­hen­de und/​oder ande­re kon­kre­te Tat­sa­chen vor­lie­gen, die auf die Unge­eig­net­heit des Schul­lei­ters oder Leh­rers für eine Tätig­keit an einer Pri­vat­schu­le schlie­ßen las­sen. Die­se Tat­sa­chen müs­sen an kon­kre­te die Per­son des Schul­lei­ters oder Leh­rers betref­fen­de Umstän­de anknüp­fen.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm, der bei Vor­lie­gen von Tat­sa­chen, die Schul­lei­ter oder Leh­rer für die Aus­übung einer sol­chen Tätig­keit ins­ge­samt unge­eig­net erschei­nen las­sen, zu einer voll­stän­di­gen Unter­sa­gung der Tätig­keit an der Ersatz­schu­le ermäch­tigt und nicht auch – etwa bei feh­len­der wis­sen­schaft­li­cher Aus­bil­dung – zu einer Unter­sa­gung nur der Unter­richts­tä­tig­keit in einem bestimm­ten Fach. Bestä­tigt wird dies auch durch die Gesetz­ge­bungs­his­to­rie und die Begrün­dun­gen der Gesetz­ent­wür­fe der Lan­des­re­gie­rung. Nach § 8 PSchG in der (ers­ten) Fas­sung des Geset­zes vom 15. Febru­ar 1956 1 konn­te die Schul­auf­sichts­be­hör­de Lei­tern und Leh­rern an Ersatz­schu­len die Aus­übung ihrer Tätig­keit unter­sa­gen, wenn sie ein Ver­hal­ten zei­gen, das bei ver­trags­mä­ßig beschäf­tig­ten Lei­tern und Leh­rern an öffent­li­chen Schu­len die Ent­fer­nung aus dem Dienst recht­fer­ti­gen wür­de. Die Ein­zel­be­grün­dung der Lan­des­re­gie­rung 2 zu die­ser Vor­schrift lau­tet:
Wäh­rend § 8 Abs. 1 (des Gesetz­ent­wurfs = § 6 des beschlos­se­nen Geset­zes) die Mög­lich­keit dafür bie­tet, die Errich­tung einer Ersatz­schu­le durch einen Unter­neh­mer zu unter­sa­gen, der nicht die erfor­der­li­che per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt, ent­hält § 10 (des Gesetz­ent­wurfs = § 8 des beschlos­se­nen Geset­zes) die Hand­ha­be dafür, unge­eig­ne­te Per­so­nen von der Lei­tung und vom Unter­richt an Ersatz­schu­len fern­zu­hal­ten. An Lei­ter und Leh­rer von Pri­vat­schu­len kön­nen jedoch hin­sicht­lich der Zuver­läs­sig­keit kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den als an ver­trags­mä­ßig beschäf­tig­te Lei­ter und Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len.
Durch das Gesetz zur Ände­rung des Pri­vat­schul­ge­set­zes vom 16. Janu­ar 1968 3 erhielt § 8 PSchG die vom Rege­lungs­ge­halt her noch heu­te gül­ti­ge Fas­sung. Die Ein­zel­be­grün­dung der Lan­des­re­gie­rung zu der Neu­fas­sung der Vor­schrift lau­tet 4:
Die Neu­fas­sung soll klar­stel­len, dass es mög­lich ist, einen Leh­rer vom Dienst an einer Pri­vat­schu­le auch dann aus­zu­schlie­ßen, wenn er schon vor der Anstel­lung an der Pri­vat­schu­le ein Ver­hal­ten gezeigt hat, das ihn für den Dienst an einer sol­chen Schu­le unge­eig­net erschei­nen läßt. Es ist hier ins­be­son­de­re an Fäl­le zu den­ken, in denen ein Leh­rer sich an Schul­kin­dern sitt­lich ver­gan­gen hat und des­halb aus dem öffent­li­chen Schul­dienst ent­fernt wor­den ist. Einem im öffent­li­chen Dienst gestrau­chel­ten Leh­rer in jedem Fall einen Neu­an­fang an einer Pri­vat­schu­le unmög­lich zu machen, ist nicht beab­sich­tigt. Doch gibt es Fäl­le beson­de­rer Art, in denen es der Öffent­lich­keit gegen­über nicht ver­ant­wor­tet wer­den kann, einen wegen schwer­wie­gen­der Ver­feh­lun­gen ent­las­se­nen Leh­rer wei­ter­hin an einer Schu­le, zumal an einer Heim­schu­le, tätig sein zu las­sen.
Dar­aus wird ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit § 8 PSchG die Mög­lich­keit eines voll­stän­di­gen Dienst­aus­schlus­ses von Schul­lei­tern und Leh­rern an Ersatz­schu­len allein für den Fall man­geln­der per­sön­li­chen Eig­nung und nicht auch für den Fall einer nicht nach­ge­wie­se­nen Befä­hi­gung im Sin­ne einer wis­sen­schaft­li­chen, d.h. fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Aus­bil­dung – wel­che nach § 5 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 PSchG Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gung einer Ersatz­schu­le ist – schaf­fen woll­te.
Für eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des § 8 PSchG spre­chen neben dem Wort­laut der Norm und der Geset­zes­be­grün­dung auch sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Gesichts­punk­te. Die staat­li­che Schul­auf­sicht über Pri­vat­schu­len (vgl. § 32 Abs. 2 SchulG) besteht gegen­über den Schul­trä­gern, nicht gegen­über den von die­sen beschäf­tig­ten Leh­rern und Schul­lei­tern. Auf­sichts­maß­nah­men sind des­halb gegen­über den Schul­trä­gern vor­zu­neh­men. Stellt ein pri­va­ter Schul­trä­ger nach der Geneh­mi­gung der Ersatz­schu­le Leh­rer oder Schul­lei­ter ein, die kei­ne den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 PSchG genü­gen­de wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung nach­wei­sen, oder betraut er nach­träg­lich einen bereits ange­stell­ten Leh­rer mit wei­te­ren Auf­ga­ben, für die die­ser kei­ne gleich­wer­ti­ge wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung besitzt, kom­men auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men wie mög­li­cher­wei­se etwa der Wider­ruf der Geneh­mi­gung oder – als mil­de­res Mit­tel – ein Unter­rich­tungs­ver­bot bzw. eine Unter­rich­tungs­be­fris­tung gegen­über dem pri­va­ten Schul­trä­ger in Betracht 5. Damit ist eine wirk­sa­me, den Anfor­de­run­gen des Art. 7 Abs. 1 GG genü­gen­de Schul­auf­sicht gewähr­leis­tet. Der in § 8 PSchG nor­mier­te „Durch­griff“ auf die Schul­lei­ter und Leh­rer ist sys­tem­fremd und des­halb restrik­tiv zu hand­ha­ben. Allein eine im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 PSchG nicht gleich­wer­ti­ge wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung genügt des­halb nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 PSchG 6.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Novem­ber 2010 – 12 K 4714/​09
Schul­auf­sicht­li­che Leis­tungs­über­prü­fun­gen bei… Art. 7 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen unter Absa­ge an ein staat­li­ches Schul­mo­no­pol die Frei­heit, Pri­vat­schu­len zu errich­ten. Kenn­zeich­nend für die…
GBl. S. 28[↩]
LT-Drs. Bei­la­ge 1955 vom 14.11.1955[↩]
GBl. S. 1[↩]
LT-Drs. Bei­la­ge 4691 vom 20.07.1967[↩]
vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 27.03.2006 – 2 B 776/​04[↩]
so auch Sächs. VGH, Urteil vom 22.03.2006 – 2 B 775/​04, zu dem § 8 PSchG ent­spre­chen­den § 7 Alt. 2 des Geset­zes über Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft im Frei­staat Sach­sen[↩]