Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.03.2016&Aktenzeichen=III%20ZR%20267%2F15
Timestamp: 2018-03-23 16:58:20
Document Index: 68640458

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 414', '§ 45', '§ 53', '§ 414', '§ 812', '§ 31', '§ 39', '§ 44', 'BGH', '§ 75', '§ 123', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - dejure.org
BGB §§ 414, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2; SGB X § 45 Abs. 2, 4; SGB XII §§ 53 ff, 75 Abs. 1, 3
§ 414 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 31 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 44 SGB 10
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Bewilligungsbescheid aufgehoben: Übernommene Schulgebühren sind zurückzuerstatten
LG Osnabrück, 04.03.2015 - 10 O 1371/14
MDR 2016, 872
Es bedarf vielmehr (nur) noch der Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller an der Leistungsverschaffung Beteiligten einen Rechtsgrund für die Zahlung schafft (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15) .
Auch aus Sicht der Leistungserbringer steht erst nach einem endgültigen Schuldbeitritt fest, dass der Beklagte als weiterer Schuldner geleistet hat (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr 25) .
Danach kann der Leistungserbringer zwar durch die Leistungsbewilligung unmittelbare Rechte gegen den Sozialhilfeträger erwerben - nämlich aus dem von letzterem im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten (BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - juris RdNr. 25 f.; Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr. 12; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 07.05.2015 - III ZR 304/14 - juris RdNr. 24; Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr. 20 f. - anders ab 01.01.2020: § 75 Abs. 6 SGB XII, § 123 Abs. 6 SGB IX).
Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis in seiner gegenwärtigen gesetzlichen Ausprägung kann zwar dem Sozialhilfeträger gegen den Leistungserbringer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr. 13 ff.).
Dabei bezieht sie sich auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 31. März 2016 (III ZR 267/15), wonach der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gleichstufig neben dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus § 50 Abs. 1 bzw. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, Abs. 4 SGB X steht.
Zur Begründung trägt er vor, entgegen der Auffassung der Beklagten könne sich die Entscheidung nicht am Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2016 (III ZR 267/15) orientieren, da die rechtliche Ausgangssituation in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht mit der des Streitfalls vergleichbar sei.
Die Annahme eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs gegen den Kläger lässt sich auch nicht mit dem Urteil des BGH vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316, juris) begründen, auf das sich die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung maßgeblich stützt und in dem der BGH ebenfalls in einer Dreiecksbeziehung zu einem direkten bereicherungsrechtlichen Anspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer kommt, der neben dem Erstattungsanspruch aus § 50 SGB X stehen soll (…juris Rn. 28).
Die zugelassene Revision ist eingelegt, BGH III ZR 267/15.
Nach der Rechtsprechung sowohl des BSG (…s. ergänzend zu der bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidung in SozR 4-3500 § 75 Nr. 3 den Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 5) als auch des BGH (Urteile vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - und vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 -, BGHZ 205, 260) führt insoweit die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der Leistungsansprüche der Berechtigten gegenüber dem Leistungsträger ebensowenig zum Entstehen öffentlich-rechtlicher Ansprüche des Leistungserbringers gegen den Leistungsträger im Einzelfall wie der Umstand, dass die Rechtsverhältnisse zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern im Regelfall einzelfallunabhängig durch öffentlich-rechtliche Verträge geordnet sind (Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen, §§ 75ff. Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch [SGB XII]) und dass der Schuldbeitritt des Leistungsträgers durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt bewirkt wird.
Denn ein Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers, zu der er erklärt wird (vgl. zu dieser Konstellation im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis ausführlich BGH, U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 - NJW 2016, 2734, 2736 Rn. 21 ff.).
Zu den rechtlichen Beziehungen des Leistungsträgers, des Leistungsempfängers und des Leistungserbringers hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung vom 31.03.2016, Az. III ZR 267/15, zit. nach juris, Folgendes ausgeführt:.
Die gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Zahlungsverpflichtung der Leistungsberechtigten ist dann der Bedarf, den der Jugendhilfeträger im Grundverhältnis - durch Vergütungsübernahme - decken muss (vgl. BGH v. 31.03.2016 AZ: III ZR 267/15 - juris, Rn. 17, m.w.N.).