Source: https://openjur.de/u/301917.html
Timestamp: 2019-10-19 21:09:42
Document Index: 318003396

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 535', '§ 241', '§ 24', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

AG Wetzlar, Urteil vom 19.02.2009 - 38 C 1681/08 (38) u.a. - openJur
Urteil vom 19.02.2009 - 38 C 1681/08 (38) u.a.
AG Wetzlar, Urteil vom 19.02.2009 - 38 C 1681/08 (38), 38 C 1681/08
openJur 2012, 31446
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben unter keinem rechtlichen Aspekt einen Anspruch auf die begehrte Ausfüllung des Wohnbeschreibungsformulars der Unterhaltssicherungsbehörde.
Eine Pflicht der Beklagten als Vermieterin zur Mitwirkung bei der Ausfüllung von sog. Wohnbeschreibungsformularen, Wohnungsbeschreibungen, Vermieterbescheinigungen o.ä. besteht zumindest gegenüber dem Mieter nicht. Ob sie eine öffentlich-rechtliche Pflicht gegenüber der Unterhaltssicherungsbehörde trifft, sich über die Vertragsmodalitäten zu erklären, kann dahinstehen. Selbst bei Bestehen einer solchen Pflicht im Verwaltungsverfahren wäre hieraus nicht der Rückschluss zu ziehen, dass auch innerhalb des Schuldverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter eine entsprechende Handlungspflicht begründet wäre. Öffentlich-rechtliche Pflichten bestehen gegenüber der Exekutive, nicht gegenüber Dritten, die von der Erfüllung dieser Pflicht allenfalls mittelbar profitieren.
Mitwirkungspflichten werden insbesondere auch nicht durch den Mietvertrag begründet. Sie lassen sich auch nicht als vertragliche Nebenpflicht nach § 535 BGB ansehen, denn im Rahmen eines Schuldverhältnisses ist es nicht Aufgabe des einen Vertragspartners, die Leistungsfähigkeit des anderen Vertragspartners zu gewährleisten und etwaige Ansprüche auf Gewährung von Unterhaltssicherungsleistungen durchzusetzen. Eine solche dem öffentlichen Recht zugewiesene Rechtsverfolgung kann nicht dem Kreis der Obliegenheiten im Rahmen der mietvertraglichen Rechtsbeziehungen unterstellt werden. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Konnexität der wechselseitigen Pflichten und Interessen (vgl. LG Köln, WuM 1995, 104; zit. n. juris).
Auch aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB ergibt sich ein solcher Anspruch nicht. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Behörde den Klägern Sozialleistungen versagt. Allein die Weigerung eines Vermieters, bestimmte Erklärungen gegenüber einer Behörde abzugeben, kann nicht bereits dazu führen, dass die Behörde sich deshalb zur Untätigkeit veranlasst sehen dürfte. Die Behörde ist vielmehr an den Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG gebunden. Sie ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Anträge der Beteiligten ist sie dabei nicht gebunden. Die Behörde hat dabei alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Vor diesem Hintergrund ist bereits nicht ersichtlich, dass eine Weigerung der Beklagten, das Formular auszufüllen, zwingend negative Folgen für die Kläger nach sich ziehen würde (vgl. LG Köln, WuM 1997, 491; zit. n. juris).
Ob die Ausfüllung des Formulars für die Beklagte zumutbar wäre oder nicht, war an dieser Stelle mangels Entscheidungsrelevanz nicht zu prüfen.
Aufgrund ihres Unterliegens waren den Klägern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den §§ 708 Zf. 11, 711, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt, noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erforderlich ist, § 511 Abs. 4 ZPO.
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