Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%2093%2F12
Timestamp: 2019-02-20 04:11:24
Document Index: 35646745

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 311', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 113', 'BGH', '§ 951']

BGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12 - dejure.org
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2
§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 812 Abs 1 S 2 BGB
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
Bereicherungsanspruch eines Besitzers nach Durchführung von Bauarbeiten in Erwartung eines künftigen Eigentumserwerbs
Bereicherungsanspruch bei Vornahme von Bauarbeiten in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs
Wertausgleich für Grundstücksbebauung nach Scheitern der Eigentumsübertragung; Investitionen in Erwartung eines künftigen Eigentumserwerbs; Bereicherungsanspruch; enttäuschte Erwartung; Abschöpfung des Wertzuwachses
Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
Zum Wertersatzanspruch des berechtigten Besitzers bei enttäuschter begründeter Erwartung des späteren Eigentumserwerbs
Erwerb scheitert: Ersatz für ausgeführte Bauarbeiten!
Zum Bereicherungsanspruch des Pächters nach enttäuschter Erwartung eines künftigen Eigentumserwerbs
Bereicherungsanspruch: Investitionen in Erwartung des Eigentumserwerbs
Bereicherungsausgleich bei Bauarbeiten auf fremdem Grundstück in Erwerbserwartung
Zum Bereicherungsanspruch bei Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs - Wenn Erwartung enttäuscht wird
Ersatz von Investitionen bei gescheitertem Grundstückserwerb
Ersatz für Bauarbeiten am verpachteten Grundstück nach Kündigung? (IMR 2013, 507)
LG Potsdam, 06.04.2011 - 6 O 308/10
OLG Brandenburg, 17.02.2012 - 3 U 59/11
OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 3 U 59/11
BGH, 21.11.2017 - V ZR 18/17
NJW 2013, 3364
MDR 2013, 1393
NZM 2013, 790
VersR 2014, 348
ZfBR 2013, 773
BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16
Betriebliche Altersversorgung - Gruppenunterstützungskasse; Ausschluss von …
Im Rahmen vertraglicher Beziehungen findet § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB jedoch keine Anwendung, da sich die Rechtsbeziehungen allein nach Vertragsrecht regeln; es gilt der grundsätzliche Vorrang des Vertragsregimes (BGH 19. Juli 2013 - V ZR 93/12 - Rn. 7; 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 - zu 2 der Gründe;… Palandt/Sprau 77. Aufl. § 812 Rn. 34) .
2.1) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs oder Erwerbs eines eigentumsgleichen Rechts auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2013 - V ZR 93/12, NJW 2013, 3364; Urteil v. 22.06.2001 - V ZR 128/00, NJW 2001, 3118; Urteil v. 12.07.1989 - VIII ZR 286/88, NJW 1989, 2745 m.w.N.).
Unerheblich ist dabei, dass sich die Erwartung nur auf eine der Formvorschrift des § 311b Abs. 1 BGB i.V.m. § 11 ErbbauRG nicht genügende und deshalb ungesicherte Rechtsposition gründet, denn begründet - oder mit anderen Worten berechtigt - ist eine solche Erwartung bereits dann, wenn die Bebauung und der erwartete Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruhen (vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2013 a.a.O.).
Will er für den Fall, dass es zu einem späteren Grundstückserwerb doch nicht kommt, einen Ausgleich ausschließen, ist er gehalten, einer ihm erkennbaren Erwerbserwartung entgegenzutreten (vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2013 a.a.O.).
Eine solche - für Miet- und Pachtverträge atypische - Erwartung steht der Annahme einer abschließenden Regelung durch die miet- und pachtrechtlichen Gesetzesbestimmungen entgegen (vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2013 a.a.O;… Urteil v. 22.06.2001 a.a.O.).
Inhaltlich steht dem Gläubiger aber ein einheitlicher Anspruch auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu, bei dem die Erhöhung des Wertes des Grundstücks des Schuldners auszugleichen ist, den dieses durch die Maßnahmen des Gläubigers erfahren hat (vgl. BGHZ 197, 110; Urteil v. 19.07.2013 a.a.O.;… Urteil v. 22.06.2001 a.a.O.;… Urteil v. 12.07.1989 a.a.O.).
LG Karlsruhe, 15.10.2018 - 9 O 53/18
Bauliche Investitionen: Keine Erstattung vor Mietvertragsende
Diese Auffassung trägt nicht der Besonderheit Rechnung, dass die Parteien vorliegend zwar einerseits mietvertraglich verbunden sind, andererseits jedoch einen Verkauf des Hausgrundstücks von der Beklagten an die Kläger beabsichtigten und die Kläger im Vertrauen auf diesen künftigen Eigentumserwerb diverse, zwischen den Parteien überwiegend streitige Arbeiten am Hausgrundstück durchführten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.-, Az. V ZR 93/12).
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag ist daher dahingehend auszulegen, dass Ausgleichsansprüche insoweit ausgeschlossen sein sollen, als aufgrund der tatsächlichen Nutzung durch die Kläger eine Teilamortisation stattgefunden hat, so dass es für die Höhe eines den Klägern etwaig zustehenden Ausgleichsanspruchs auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Hausgrundstücks an die Beklagte ankommt und dass der Anspruch auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig wird (ähnlich BGH, Urteil vom 19.07.-, Az. V ZR 93/12).
Grundsätzlich steht dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, zwar nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zu, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (BGH, Urt. vom 19.07.2013, Az.: V ZR 93/12 in MDR 2013, 214).
OLG Brandenburg, 19.12.2014 - 9 WF 204/13
Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung …
Selbst wenn man - wofür indes mehr als 10 Jahre nach Abschluss der Investitionen überhaupt nichts spricht - eine tatsächliche Vermutung oder eine Beweiserleichterung dahin annehmen wollte, dass die eingesetzten (Sach-)Mittel der Wertsteigerung des Grundstücks wenigstens näherungsweise entsprechen, macht dies den Vortrag des darlegungspflichtigen Antragstellers zur Werterhöhung des Grundstücks nach der im Zivilprozess bestimmenden Beibringungsmaxime (der § 113 Abs. 1 FamFG auch in Familienstreitsachen uneingeschränkt Geltung verschafft) nicht entbehrlich (vgl. BGH MDR 2013, 1393 - Rdnr. 13 bei juris).
LG Köln, 28.06.2016 - 21 O 528/14
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.07.2013, Aktenzeichen V ZR 93/12) kann derjenige, der als berechtigter Besitzer in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt, Ansprüche aus §§ 951, 812 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend machen, wenn diese Erwartung enttäuscht wird.