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Timestamp: 2019-07-18 10:18:37
Document Index: 106359791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'Art. 293', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-280/93 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.06.1993 | Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994
https://dejure.org/1994,43
EuGH, 05.10.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
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EWG-Vertrag, Artikel 149 Absatz 3
1. Handlungen der Organe; Verfahren des Zustandekommens; Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission; Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der von dieser gebilligt wurde; Fehlende Schriftform des geänderten Vorschlags; Unbeachtlich
Anforderungen an die gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Bananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern; Zollfreie Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten; Errichtung eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik; Aufteilung des Zollkontingents als ungerechtfertigte Diskriminierung zum Nachteil der Vermarkter von Drittlandsbananen; Zulässiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der traditionellen Vermarkter von Drittlandsbananen; Einführung eines Zollkontingent als Instrument zur Regelung für den Handel mit Drittländern; Berücksichtigung der Bestimmungen des GATT für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung im Rahmen von Art. 173 Abs. 1 EWG-Vertrag
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission - Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der von dieser gebilligt wurde - Fehlende Schriftform des geänderten Vorschlags - Unbeachtlich
Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung.
NJW 1995, 945
NVwZ 1995, 575 (Ls.)
Der vorliegende Fall unterscheide sich insoweit von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367), ergangen sei.
Zu Art. 293 Abs. 2 AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die von der Kommission angenommenen geänderten Vorschläge nicht notwendigerweise Schriftform aufweisen müssen, sofern sie Teil des Verfahrens zum Erlass von Rechtsakten der Union sind, das sich durch eine gewisse Flexibilität auszeichnet, die erforderlich ist, um zwischen den Organen eine Meinungsübereinstimmung zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 36).
22 Der Gerichtshof hat am 5. Oktober 1994 die von der Bundesrepublik Deutschland eingereichte Nichtigkeitsklage abgewiesen (Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Urteil des Gerichtshofes, das die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane bestätigt, nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen kann, da die Gültigkeit solcher Handlungen ohnehin vermutet wird; die genannten Urteile Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) haben nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/82, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot hat das Gericht festgestellt: "46 Das Diskriminierungsverbot gehört nach ständiger Rechtsprechung zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).
Wie im genannten Urteil Deutschland/Rat bereits festgestellt wurde, befanden sich die Gruppen von Marktbeteiligten, auf die das Zollkontingent aufgeteilt wird, vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 nicht in der gleichen Lage.
63 Wie der Gerichtshof insoweit im genannten Urteil Deutschland/Rat bereits entschieden hat, entspricht der mit der Verordnung Nr. 404/93 vorgenommene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der traditionellen Vermarkter von Drittlandsbananen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft und tastet dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt an (Randnr. 87).
Insoweit hat der Gerichtshof im genannten Urteil Deutschland/Rat entschieden, daß die Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß der Rat offensichtlich ungeeignete Maßnahmen erlassen oder angesichts der Erkenntnisse, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, eine offensichtlich irrige Beurteilung vorgenommen hat (Randnr. 95).
Schließlich hat das Gericht zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Regelung des Rechtsetzungsverfahrens sowie eines Verstoßes gegen die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden: GATT) in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils ausgeführt, daß diese Klagegründe in dem Urteil Deutschland/Rat in den Randnummern 27 bis 43 bzw. 103 bis 112 zurückgewiesen worden seien, und demgemäß in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils festgestellt, daß alle diese Klagegründe aus den vom Gerichtshof im genannten Urteil dargelegten Gründen als unbegründet zurückzuweisen seien.
Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54).
Die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen im Gesetzgebungsverfahren anzuhören, impliziert, dass es immer dann erneut angehört wird, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es sei ständige Rechtsprechung, dass die Vorschriften des GATT 1947 keinen unbedingten Charakter hätten und dass man ihnen nicht die Bedeutung von Vorschriften des internationalen Rechts beimessen könne, die in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar anwendbar seien (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).
Der Gerichtshof habe zwar im Urteil Deutschland/Rat (…a. a. O.) entschieden, dass es kein Grundrecht auf Schutz des Marktanteils und auf strukturerhaltende Maßnahmen gebe, aber nicht den Eingriff in die Gewerbefreiheit in einem Fall wie dem vorliegenden gewürdigt.
Sodann macht die Kommission unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das erwähnte Urteil Deutschland/Rat, geltend, dass der mit der Regelung verbundene Eingriff in die freie Berufsausübung gerechtfertigt und dieses Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet sei.
Das Diskriminierungsverbot gehört nach ständiger Rechtsprechung zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (Urteil Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).
Selbst wenn man annähme, dass die Situation der einzelnen Gruppen von Marktbeteiligten durch die Verordnung Nr. 2362/98 unterschiedlich beeinflusst worden sein könnte, würde dies keine diskriminierende Behandlung darstellen, soweit eine solche Behandlung mit dem Ziel einer Integration der Märkte in der Gemeinschaft naturgemäß verbunden wäre (Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 74).
Zudem entspricht die aus der Einführung des Zollkontingents und dem Mechanismus seiner Aufteilung resultierende Beschränkung der Möglichkeit, Drittlandsbananen einzuführen, den im Allgemeininteresse der Gemeinschaft liegenden, mit der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Zielen und beeinträchtigt folglich die freie Berufsausübung traditioneller Vermarkter von Drittlandsbananen nicht unangemessen (…Urteile des Gerichtshofes Deutschland/Rat, a. a. O., Randnrn. 79, 82 und 87, und vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 77).
Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere für den Erlass einer Regelunggenötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14, und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, Randnr. 90).
Diese Einschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Kommission veranlasst sieht, bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Marktorganisation einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und auf diese Weise im Rahmen der in ihre Verantwortung fallenden politischen Entscheidungen eine Auswahl zu treffen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, Randnr. 91).
Zwar ist nicht auszuschließen, dass das angestrebte Ergebnis durch andere Mittel hätte erreicht werden können; das Gericht kann jedoch nicht die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Frage, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewählten Maßnahmen angemessen sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, wenn der Beweis nicht erbracht ist, dass diese Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet waren (Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, Randnr. 94).
Ist diese Frage in dem Abkommen nicht ausdrücklich geregelt, haben die zuständigen Gerichte und hat insbesondere der Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des EG-Vertrags über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Gemeinschaft zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1982, Kupferberg, 104/81, Slg. 1982, 3641, Randnr. 17, und Portugal/Rat, Randnr. 34), insbesondere gestützt auf den Sinn, die Systematik oder den Wortlaut dieses Abkommens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 110).
In Anbetracht der Merkmale der vorliegenden Rechtssachen ist auch daran zu erinnern, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen kann, den er zu einem bestimmten Zeitpunkt besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Deutschland/Rat, Randnr. 79, und Alessandrini u. a./Kommission, Randnr. 88).
EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 wies der Gerichtshof die in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) von der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verordnung Nr. 404/93 erhobene Nichtigkeitsklage ab.
Im Urteil Deutschland/Rat habe der Gerichtshof anerkannt, daß den Marktbeteiligten der Gruppe B zum Zweck der Herstellung dieses Gleichgewichts bestimmte Vorteile eingeräumt werden dürften.
Was den ersten Aspekt betrifft, so hat der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat das Gesamtzollkontingent für rechtmäßig erklärt, das für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen, nicht aber für die traditionellen Einfuhren mit Ursprung in AKP-Staaten, die kraft des Abkommensvon Lomé einer Vorzugsregelung unterliegen, errichtet worden war.
Wie der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat ausgeführt hat, unterwirft die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, wie sie mit der Verordnung Nr. 404/93, namentlich der Regelung über die Aufteilung des Zollkontingents, geschaffen wurde, die Marktbeteiligten der Gruppen A und C bestimmten Beschränkungen oder Ungleichbehandlungen.
Die Klägerin hat die Rügen der Verletzung des Eigentumsrechts, des Rechts auf freie Berufsausübung sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bereits in der Rechtssache, die zu dem Urteil Deutschland/Rat führte, gegen die Regelung für den Handel mit Drittländern in Titel IV der Verordnung Nr. 404/93, namentlich die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Drittlandsbananen und von nichttraditionellen AKP-Bananen sowie gegen die Modalitäten der Verteilung dieses Kontingents auf die Gemeinschaftsmarktbeteiligten der Gruppen A, B und C angeführt.
Der Gerichtshof hat jedoch in dem Urteil Deutschland/Rat keine dieser Rügen für begründet erachtet.
EuGH, 10.03.1998 - C-364/95
T. Port
Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 wies der Gerichtshof die in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) von der Bundesrepublik Deutschlandgegen die Verordnung Nr. 404/93 erhobene Nichtigkeitsklage ab.
Gleiches gelte für das Urteil Deutschland/Rat, in dem der Gerichtshof dieRechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 404/93 festgestellt habe.
Das Finanzgericht Hamburg erkennt an, daß die Verordnung Nr. 404/93 nach demUrteil Deutschland/Rat mit Ausnahme der Bestimmungen, um die es in derRechtssache C-68/95, T. Port, ging, als gemeinschaftsrechtlich gültig zu betrachtenist.
Daher sei es angebracht, dem Gerichtshof erneut die Fragenach der unmittelbaren Wirkung des GATT vorzulegen, obwohl der Gerichtshofinsbesondere in dem Urteil Deutschland/Rat bereits festgestellt habe, daß dieRegeln des GATT nicht derart unbedingt seien, daß sie als völkerrechtlicheBestimmungen in den Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbaranwendbar seien.
Im Urteil Deutschland/Rat habe der Gerichtshofanerkannt, daß den Marktbeteiligten der Gruppe B zum Zwecke der Herstellung dieses Gleichgewichts bestimmte Vorteile eingeräumt werden dürften.
Wie der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat ausgeführt hat, unterwirft diegemeinsame Marktorganisation für Bananen, wie sie mit der Verordnung Nr. 404/93, namentlich der Regelung über die Aufteilung des Zollkontingents,geschaffen wurde, die Marktbeteiligten der Gruppen A und C bestimmtenBeschränkungen oder Ungleichbehandlungen.
Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1971, Rheinmühlen Düsseldorf, 6/71, Slg. 1971, 823, Randnr. 14, vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 8, vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 74, sowie vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, Slg. 1998, I-1023, Randnr. 83).
Da es sich um einen Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft handelt, obliegt es dem Gemeinschaftsgesetzgeber, das Vorliegen objektiver Kriterien, die als Rechtfertigung vorgebracht werden, darzutun, und dem Gerichtshof die Umstände vorzutragen, deren dieser bedarf, um das Vorliegen dieser Kriterien zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1977, Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne, 124/76 und 20/77, Slg. 1977, 1795, Randnr. 22, sowie vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, Randnr. 71).
EuGH, 10.03.1998 - C-365/95
Einfuhr von Bananen aus einem Drittland
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
EuGH, 22.12.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
EuGH, 12.11.1998 - C-352/96
EuGH, 13.12.1994 - C-306/93
SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz
EuGH, 05.07.1995 - C-21/94
VGH Bayern, 30.03.2011 - 4 B 10.2800
Fleischhygienegebühr; Verwaltungskosten; kostendeckende Gebühr; Anzahl der bei …
EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'
EuGH, 15.10.1996 - C-311/94
IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
EuGH, 10.06.1997 - C-392/95
EuG, 17.12.1997 - T-152/95
Petrides / Kommission
EuG, 14.02.2007 - T-435/04
Simões Dos Santos / HABM
EuG, 15.09.1995 - T-458/93
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gemeinschaftsvertrag und die …
FG Hamburg, 12.04.2002 - IV 831/97
Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten …
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-392/95
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-118/97
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-271/94
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-21/94
FG Hamburg, 01.02.2001 - IV 178/95
Verstoß der Bananenmarktordnung gegen das Gemeinschaftsrecht
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-389/93
EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R
https://dejure.org/1993,394
EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
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EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
1. Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Einstweilige Anordnungen; Voraussetzungen; Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können
Bananen: Handel mit Drittländern
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können
BB 1993, 858
27 Zu Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung hat der Gerichtshof bereits im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44) festgestellt, daß diese Vorschrift die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken.
17 Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie 1992 zollfrei zuzulassen, da die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung seiner Meinung nach nicht erfuellt waren.
18 Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) hat der Gerichtshof die gegen die Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.
Wie der Gerichtshof im Beschluß [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R] Deutschland/Rat [Slg. 1993, I-3667] ( Randnr. 47) festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern.
Was die Voraussetzungen dieser Bestimmung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken (Urteil T. Port, Randnr. 27, und Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44).
241 Der behauptete Eintritt des Schadens muss sicher sein oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, wobei es dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen (Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
EuGH, 12.07.1996 - C-180/96
Folglich können sie Schäden geltend machen, die einen gesamten Sektor ihrer Volkswirtschaft betreffen, insbesondere, wenn die angefochtene Gemeinschaftsmaßnahme negative Auswirkungen auf das Beschäftigungs- und das Lebenshaltungskostenniveau haben kann (Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 27).
Auch wenn das unmittelbare Bevorstehen des Schadens nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden braucht, so muss dessen Entstehung doch mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar sein (Beschluss vom 29. Juni 1993, Deutschland/Rat, C-280/93 R, Slg. 1993, I-3667, Randnrn. 32 und 34, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
Insoweit hat der Antragsteller die Umstände glaubhaft zu machen, die den Eintritt eines solchen Schadens erwarten lassen (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Deutschland/Rat, C-280/93 R, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 34, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juli 2001, Kommission/NALOO, C-180/01 P-R, Slg. 2001, I-5737, Randnr. 53).
Zur Beurteilung der Notwendigkeit der beantragten Aussetzung ist jedoch der geltend gemachte Schaden im Licht aller bestehenden Interessen zu analysieren (Beschlüsse vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 29, vom 24. September 1996 in den Rechtssachen C-239/96 R und C-240/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-4475, Randnr. 67, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-4011, Randnr. 89).
EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
EuGH, 24.09.1996 - C-239/96
EuG, 31.10.2000 - T-85/00
EuG, 31.10.2000 - T-132/00
EuG, 08.01.2014 - T-505/13
Stichting Sona und Nao / Kommission
EuGH, 26.10.1994 - C-174/94
https://dejure.org/1994,24512
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,24512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union.
Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung
24: - Der Rat bezieht sich auf Nr. 127 der Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, I-4980).
33: - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn. 7 bis 9 und 28); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 105).
33: - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn 7 bis 9 und 28); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 105).
Vgl., in diesem Sinn, die Schlussanträge in der Rechtssache Deutschland/Rat (EU:C:1994:235, Rn. 137).