Source: http://www.neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de/eu/91/vertrag.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:30:16
Document Index: 267762654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 90', '§ 17']

Entwurf zu einem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
Seine Majestät, der König der Belgier,
Ihre Majestät, die Königin von Dänemark,
der Präsident der Griechischen Republik,
Seine Majestät, der König von Spanien,
der Präsident der Irischen Republik,
Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Luxemburg,
Ihre Majestät, die Königin der Niederlande,
der Präsident der Portugiesischen Republik und Ihre Majestät,
die Königin von Großbritannien und Nordirland –
In dem festen Willen, ihren Völkern die Freiheit und die Menschenrechte zu erhalten,
In der Erwägung, daß der Weltfriede durch ein geeintes Europa gesicherter ist,
In der Überzeugung, daß der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, zur Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen unerläßlich ist,
In dem Bewußtsein, daß Europa nur durch weitere konkrete Leistungen, die eine stärkere Verbundenheit schaffen, aufgebaut werden kann,
In dem Bemühen, durch die Ausweitung ihrer Wirtschaftsleistung zur Hebung des Lebensstandards und zum Fortschritt der Werke des Friedens beizutragen und durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigt,
In dem Wunsch, die bestehenden Wirtschaftsgemeinschaften fortzuentwickeln,
Entschlossen, an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluß ihrer wesentlichen Interessen zu setzen, durch die Errichtung der politischen Union die schon begonnene wirtschaftliche Einigung ihrer Völker, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren, zu vervollkommnen,
Haben beschlossen, eine immerwährende Union ihrer Staaten zu errichten; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Artikel 1 <Gründung der Europäischen Gemeinschaft>
Durch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien untereinander eine Europäische Union. Diese Union wird den Namen Europäische Gemeinschaft tragen.
Erster Teil - Die Verfassungsurkunde der Europäischen Gemeinschaft
Artikel 2 <Verfassung der Europäischen Gemeinschaft>
Artikel 3 <Verfassungsgesetz zu Artikel 23 der Verfassung>
Artikel 4 <1. Verfassungsgesetz zu Artikel 24 der Verfassung>
Artikel 5 <2. Verfassungsgesetz zu Artikel 24 der Verfassung>
Artikel 6 <Verfassungsgesetz zu Artikel 25 der Verfassung>
Artikel 7 <Verfassungsgesetz zu Artikel 26 der Verfassung>
(siehe hier auch Entwurf zu einem Verfassungsgesetz über die Errichtung des Senats der Europäischen Gemeinschaft)
Zweiter Teil – Übergangsbestimmungen
Artikel 8 <Unionsgesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments>
Artikel 9 <Bestimmung bezüglich Großbritanniens>
Bezüglich des Ersten Teils des II. Abschnitts der Verfassung gelten für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Gesetze Großbritanniens, die verfassungsrechtliche Bestimmungen enthalten als die Verfassung des Staates.
Artikel 10 <Bestimmung bezüglich des Asylrechts (Artikel 21 Absatz 2)
Das Asylrecht der Staaten bleibt bis zur Aufhebung durch ein Unionsgesetz, welches ein einheitliches Asylrecht der Gemeinschaft einführt, in Kraft.
Wird einer Person in einem Staat der Gemeinschaft die Anerkennung als Asylant verwehrt, so kann diese Person in keinem anderen Staat der Gemeinschaft einen gleichgesinnten Antrag stellen.
Artikel 11 <Bestimmungen bezüglich der Ein- und Auswanderung und der Auslieferung (Artikel 28 Ziffer 6)
Die gesetzlichen Bestimmungen der Staaten bezüglich der Ein- und Auswanderung bleiben in Kraft, soweit sie der Verfassung nicht widersprechen. Die Union wird mittels Vereinbarungen mit den Staaten einheitliche Bestimmungen festlegen.
Die Auslieferung eines Straftäters durch die Gemeinschaft an einen auswärtigen Staat, der auf Antrag der Regierung dieses Staates erfolgt, bedarf der Zustimmung des Rates und der Regierung des Staates der Gemeinschaft, in welchem der Straftäter einsitzt. Die betreffenden Abkommen der Staaten der Gemeinschaft mit auswärtigen Staaten gelten bis zum Abschluß neuer Abkommen durch die Gemeinschaft fort.
Artikel 12 <Bestimmung zum Unionsgesetz betreffs der Errichtung eines Zentralen Polizeibüros (Artikel 28 Ziffer 10)
Bei dem, auf Grund des Artikels 28 Ziffer 10 der Verfassung erlassenen Unionsgesetz, haben Rat und Parlament folgende Bestimmungen zu beachten:
§ 1 <Errichtung, Struktur>
Das Zentrale Polizeibüro der Europäischen Gemeinschaft arbeitet mit den höchsten Polizeiorganisationen der Staaten gemäß einem Unionsgesetz zusammen; es ist Teil der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL). Die Gesetze der Staaten über ihre Polizeiorganisationen gelten unverändert fort.
Die Union erläßt binnen zwei Jahren Unionsgesetze über die Zusammenarbeit der Polizei in den Staaten und die Errichtung des Zentralen Polizeibüros der Gemeinschaft.
§ 2 <Aufgaben>
Dem Zentralen Polizeibüro werden in jedem Fall folgende Aufgaben übertragen:
1. Bekämpfung eines Straftäters, soweit er sich international oder über das Gebiet eines Staates hinaus betätigt;
2. Sammlung und Auswertung aller Nachrichten und Unterlagen für die polizeiliche Verbrechensbekämpfung;
3. Errichtung von erkennungsdienstlichen und kriminaltechnischen Einrichtungen, sofern solche in den Staaten noch nicht bestehen;
4. Verfolgung des internationalen Waffen-, Munitions-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelhandels;
5. Bekämpfung des Terrorismus.
Artikel 13 <Luftverkehrsverwaltung (Artikel 41)
Falls die Gemeinschaft auf Grund des Artikels 41 der Verfassung eine einheitliche Luftverkehrsverwaltung errichtet, wird sie die bestehenden Luftverkehrsverwaltungen der Staaten gebührend beachten und diese in die einheitliche Luftverkehrsverwaltung übernehmen.
Die Gesetze der Staaten über ihre Luftverkehrsverwaltung bleiben in Kraft, soweit nicht ihre Bestimmungen der Verfassung oder dem Unionsgesetz gemäß Artikel 41 der Verfassung widersprechen.
Artikel 14 <Bestimmungen zum Unionsgesetz betreffs der Errichtung einer europäischen Notenbank (Artikel 28 Ziffer 5)
Bei dem, auf Grund des Artikels 28 Ziffer 5 der Verfassung erlassenen Unionsgesetz über die Errichtung einer europäischen Notenbank haben Rat und Parlament folgende Bestimmungen zu beachten:
§ 1 <Errichtung>
Die Währungs- und Notenbank der Gemeinschaft besteht aus den Notenbanken der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und aus den nachfolgenden Organisationen dieser Notenbanken.
Die Währungs- und Notenbank heißt Europäische Zentralbank; sie besitzt volle Rechtspersönlichkeit.
§2 <Aufgabe>
Die Europäische Zentralbank regelt in jedem Fall:
1. den Geldumlauf und bestimmt die zur Beeinflussung des Geldumlaufs notwendigen Maßnahmen; sie legt die Leitzinsen fest;
2. die Kreditversorgung mit dem Ziel, die Währung zu sichern;
3. die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den Staaten und mit dem Ausland.
§ 3 <Notenausgabe>
Die Banknoten und Münzen der Europäischen Zentralbank lauten auf ECU (European Currency Unit); ihre Ausgabe erfolgt auf Grund einer Ermächtigung der Europäischen Zentralbank. Diese Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel in der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Zentralbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der auf Grund ihrer Ermächtigung ausgegebenen Noten und Münzen öffentlich bekanntzumachen.
Die ECU wird innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages eingeführt; die Bestimmungen über die Einführung des ECU regelt ein Unionsgesetz.
Für den ECU gelten die Bestimmungen des Aktes (Beschlusses des Rates) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften über die Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) vom 5.12.1978 mit allen Änderungen. Dieser Beschluß des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften kann auf Antrag der Europäischen Zentralbank durch einen einstimmigen Beschluß des Rates der Gemeinschaft für den ECU der Gemeinschaft aufgehoben werden. Mit Aufhebung dieses Beschlusses wird für den ECU ein flexibler Wechselkurs eingeführt und den Währungen der Staaten wird entgegen den Bestimmungen des § 4 Absatz 2 ihre freie Konvertierbarkeit eingeschränkt. Der ECU bleibt aber Teil des Europäischen Währungssystems (EWS) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften.
§ 4 <Notenausgabe der Notenbanken der Staaten>
Die Notenbanken der Staaten sind befugt, im Rahmen einer Ermächtigung der Europäischen Zentralbank und auf Grund der bestehenden Gesetze der Staaten, die zum Zeitpunkt der Einführung der ECU bestehende Währung beizubehalten und weiterhin eigene Banknoten auszugeben.
Die Währungen der Staaten sind frei konvertierbar doch besteht für diese Währungen ein, durch den Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften unter Zustimmung der Europäischen Zentralbank bestimmter stufenflexibler Wechselkurs, welcher nach den Bestimmungen des Beschlusses über die Errichtung eines Europäischen Währungssystems (EWS) in ECU angegeben wird. Nach der Aufhebung der Konvertierbarkeit der Währungen der Staaten der Union wird die Europäische Zentralbank einen festen Wechselkurs für diese Währungen zum ECU der Gemeinschaft einführen.
§ 5 <Organisation>
Die Europäische Zentralbank wird durch sein Direktorium geleitet, das auf Vorschlag des Zentralbankrates und nach der Anhörung des Präsidenten der Kommission vom Vorsitzenden des Staatrates mit Zustimmung des Rates ernannt wird. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank sowie weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Direktoriums müssen besondere fachliche Eignung besitzen.
Der Zentralbankrat bestimmt die Währungs- und Kreditpolitik der Bank; er besteht aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank sowie den Präsidenten der Notenbanken der Staaten.
Die Organisation der Notenbanken der Staaten bleibt bestehen; eine Änderung der Organisation oder der Aufgaben der Notenbanken bedarf nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages der Zustimmung des Zentralbankrates. Die Direktorien leiten die Notenbanken der Staaten im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Zentralbank und der betreffenden Gesetze der Staaten.
Der Zentralbankrat kann im Einzelfall dem Direktorium der Europäischen Zentralbank und den Direktorien der Notenbanken der Staaten Weisungen erteilen.
§ 6 <Verhältnis der Bank zur Kommission>
Die Europäische Zentralbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr auf Grund von Gesetzen zustehen, von Weisungen der Kommission unabhängig; die Weisungsrechte der Staatenregierungen an ihre Notenbanken sind aufgehoben.
Die Europäische Zentralbank hat den Rat und die Kommission in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihnen auf Verlangen Auskunft zu geben. Bei Beratungen des Rates oder der Kommission über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung hat der Präsident der Europäischen Zentralbank das Recht, zu deren Sitzungen zu erscheinen und muß dort jederzeit gehört werden.
Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, an den Beratungen des Zentralbankrates teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht, können aber Anträge stellen. Auf ihr Verlangen ist die Beschlußfassung bis zu zwei Wochen auszusetzen.
Artikel 15 <Übergangsbestimmung zu Artikel 43 und 43>
Solange die Verbrauchssteuern der Staaten nicht auf Grund des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung harmonisiert sind, gilt folgendes:
§ 1 <Ausgleichsabgabe>
Die Staaten der Gemeinschaft können für Waren, die aus einem Staat der Gemeinschaft eingeführt werden, die eine wesentliche steuerliche Minderbelastung bei der Produktion gegenüber dem importierenden Staat aufweist, zur Verminderung der Wettbewerbsnachteile eine Ausgleichsabgabe erheben, die aber die eingeführte Ware einer gleichwertigen, im Staat selbst hergestellten Ware nicht benachteiligen darf. Die Einnahmen aus dieser Abgabe stehen der Gemeinschaft zu.
Die Höhe der Ausgleichsabgabe in den Staaten und die Waren, auf die eine Ausgleichsabgabe erhoben werden kann, werden durch einen besonderen Ausschuß festgelegt. Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird jährlich überprüft.
Das Gesetz kann in keinem Fall die auf Grund des Artikels 43 der Verfassung gewährleistete Freizügigkeit für Waren an den Grenzen innerhalb der Gemeinschaft einschränken. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Kommission.
§ 2 <Der besondere Ausschuß>
Der Ausschuß, welcher auf Grund des § 1 Absatz 2 (vorstehender Paragraph) errichtet wird, setzt sich wie folgt zusammen:
1. ein Vertreter jeder Staatenregierung;
2. die gleiche Anzahl von Vertretern des Europäischen Parlaments;
3. fünf unabhängige Wirtschaftsgutachter, die durch einen übereinstimmenden Beschluß des Rates und des Parlaments gewählt werden und
4. der Kommissar im Kommissionsamt für Angelegenheiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften als Vorsitzendem des Ausschusses.
Der Ausschuß beschließt mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl. Das Nähere regelt die Satzung des Ausschusses, die durch ein Unionsgesetz festgestellt wird.
Artikel 16 <Übergangsbestimmung zu Artikel 64 Absatz 4 § 1>
Bis zu einer vertraglichen Regelung der Nachfolge der Staaten der Gemeinschaft in den Vereinten Nationen, insbesondere der Regelung bezüglich der Nachfolge des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (durch eine Änderung der UN-Charta) bleiben die Staaten Mitglieder aller Organe der Vereinten Nationen, doch geht das Weisungsrecht an die Bevollmächtigten der Staaten bei den Vereinten Nationen auf den Präsidenten der Kommission über.
Artikel 17 <Übergangsbestimmung zu Artikel 88>
Solange das, in Artikel 24 dieses Vertrages genannte Abkommen nicht von allen Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften ratifiziert und in Kraft gesetzt ist, gilt entgegen den Bestimmungen des Artikels 88 Absatz 1 der Verfassung folgendes:
Die Staaten der Gemeinschaft sind Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften. Die Gemeinschaft wird durch ihre Staaten an den Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften mitwirken. Artikel 88 Absatz 2 und Artikel 89 der Verfassung sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 18 <Sonderbestimmung zu Artikel 90>
Wird dieser Vertrag von allen, zu diesem Zeitpunkt in den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften vereinigten Staaten gemäß der Bestimmungen des Artikels 21 ratifiziert, so treten die, in Art. 90 der Verfassung für diesen Fall bezeichneten Bestimmungen frühestens zwölf Monate und spätestens achtzehn Monate, nachdem die Verfassung ihre Wirkung erhalten hat (Artikel 106 der Verfassung), ein. Mit diesem Datum endet das Amt des Präsidenten des Rates und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften; die Mitglieder der anderen Organe der Wirtschaftsgemeinschaften üben ihre Tätigkeit bis zum Ablauf ihrer regulären Amtszeit aus, sofern ein Unionsgesetz nichts anderes bestimmt. Der Artikel 34 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8.April 1965 gilt entsprechend. Die Richter am Gerichtshof der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften üben ihr Amt gemäß § 17 des Verfassungsgesetzes über den Europäischen Gerichtshof (EVGEG) ohne Unterbrechung aus. Sie sind bis zur Errichtung des Ersten Senates des Europäischen Gerichtshofes gemäß Artikel 106 der Verfassung für alle, dem Gerichtshof übertragenen Angelegenheiten zuständig. Die Mitglieder des Rechnungshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften üben ihr Amt bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem die Amtszeit eines seiner Mitglieder endet; sie endet aber frühestens mit der ersten Sitzung des Rechnungshofes der Gemeinschaft (Artikel 106 Absatz 3 der Verfassung).
Artikel 19 <Bestimmung zu den Artikeln 98 und 47>
Angehörige eines Staates, der Bestimmungen der in Artikel 98 genannten Konvention und der Zusatzprotokolle zu dieser Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert hat, können sich auf solche Bestimmungen nur im Rahmen dieses Vorbehalts berufen. Auf solche Bestimmungen eines Zusatzprotokolls, das ein Staat nicht ratifiziert hat, können sich seine Angehörigen nicht berufen.
Diese Bestimmung wird mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages an gerechnet, wirkungslos, außer daß der Rat einstimmig diesen Zeitpunkt verkürzt. Mit diesem Zeitpunkt geht die genannte Konvention vom 4.11.1950 als Verfassungsgesetz in das Recht der Gemeinschaft über; Änderungen der Konvention und Vereinbarungen über weitere Zusatzprotokolle zur Konvention bedürfen eines weiteren Verfassungsgesetzes.
Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden auch Anwendung auf die, in Artikel 47 genannte Sozialcharta.
Die Übergangsbestimmungen der Artikel 14 und 15 dieses Vertrages gelten bis zu ihrer Aufhebung durch einen einstimmigen Beschluß des Rates fort. Solange kein solch förmlicher Beschluß ergangen ist, bedürfen Unionsgesetze, die gegenteilige Bestimmungen festlegen, im Rat einer einstimmigen Zustimmung.
Artikel 20 <Urschriften>
Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er wird bis zur Errichtung eines Archivs der Europäischen Gemeinschaft im Archiv der Regierung des Königreiches Belgien hinterlegt; diese übermittelt den Regierungen der Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift.
Sobald ein Unionsgesetz die gemeinsame Sprache der Staatsbürger der Europäischen Gemeinschaft geregelt hat (Artikel 22 der Verfassung), wird der Vertrag durch ein verfassungsänderndes Unionsgesetz in einer Urschrift in der gemeinsamen Sprache abgefaßt, wobei dieser Wortlaut nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes allein verbindlich ist.
Artikel 21 <Ratifizierung>
Bevor die Ratifizierung dieses Vertrages gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Hohen Vertragsparteien der Gemeinschaft erfolgt, ist eine Volksabstimmung in jedem Staat durchzuführen. Die Ratifikationsurkunden werden bis zur Errichtung eines Archivs der Europäischen Gemeinschaft im Archiv der Regierung des Königreiches Belgien hinterlegt.
Die Bedingungen für die Volksabstimmung werden von jedem der Hohen Vertragsparteien durch Gesetz geregelt. Dieses Gesetz wird vorsehen, daß alle Wahlberechtigten die Pflicht zur Teilnahme an dieser Abstimmung haben und eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zustimmung notwendig ist.
Artikel 22 <Inkrafttreten>
Dieser Vertrag tritt mit dem Ablauf des 31.Dezembers des Jahres in Kraft, in dem der letzte der Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande) die Ratifikationsurkunde hinterlegt hat.
Die anderen Staaten, die eine rechtzeitige Ratifizierung nicht erreicht haben, werden, sobald diese erfolgt ist, die Verfassung in Kraft setzen.
Artikel 23 <Bestimmung zu Artikel 22>
Wird die Ratifizierung dieses Vertrages von einem in diesem Vertrag genannten Staat abgelehnt, so sind alle, diesen Staat betreffenden Bestimmungen in allen Teilen des Vertrages zu streichen.
Artikel 24 <Bestandteil des Vertrages>
Das Abkommen über die Vereinheitlichung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Atomgemeinschaft) ist Bestandteil dieses Vertrages.
Wird die Ratifizierung dieses Vertrages von einem in diesem Vertrag genannten Staat abgelehnt, so wird er das in Absatz 1 bezeichnete Abkommen gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifizieren.
Einer meiner ersten Entwürfe, der noch vor dem Bekanntwerden des "Maastricht"-Vertrags, aber nach dem Beginn der Regierungskonferenz fertig gestellt war.
Deutlich sichtbar ist das, von mir auch heute noch verfolgte Ziel des "Europas der zwei Geschwindigkeiten".
Der Vertrag bestand aus der Verfassungsurkunde und weiteren ergänzenden Verfassungsgesetzen sowie einem Unionswahlgesetz (also einem einheitlichen Wahlrecht für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments).
© Thomas Clement (webmaster@neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de)
© 1990/1991 - 21. März 2007