Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%20201/91
Timestamp: 2019-10-17 09:10:40
Document Index: 27979036

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47']

OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 17 U 201/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,5175
OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 17 U 201/91 (https://dejure.org/1992,5175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.1992 - 17 U 201/91 (https://dejure.org/1992,5175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 1992 - 17 U 201/91 (https://dejure.org/1992,5175)
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LG Duisburg, 18.07.1991 - 18 O 3/91
NJW-RR 1992, 798
b) Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil aus dem Jahre 1992 (NJW-RR 1992, 798, 799) ein Aussonderungsrecht des Versicherten bejaht, sofern der Auftraggeber sich dem Beschäftigten gegenüber verpflichtet hatte, mit dessen Lohnanteilen die Prämien für eine Versicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht des Versicherten zu bezahlen, und entgegen dieser Vereinbarung nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet hatte.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 1992 (- 17 U 201/91 - NJW-RR 1992, 798 ff.), auf das sich der Beklagte beruft, vermengt im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Bundesgerichtshofs und Bundesverwaltungsgerichts die arbeitsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Rechtsbeziehungen (…vgl. dazu das Urteil des Senats vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 -, aaO, zu II 1 b der Gründe).
Dass sie aber im Fall der Direktversicherung dazu führte, dass der Arbeitgeber bei der Prämienzahlung über Vermögen verfügt, welches ihm von den Arbeitnehmern treuhänderisch anvertraut worden wäre, ist aber bislang - soweit ersichtlich - nur vereinzelt und ohne nähere Auseinandersetzung mit den Anforderungen an die Bejahung eines Treuhandverhältnisses vertreten worden (so [für die Frage der Aussonderung des Rückkaufswerts und für eine besondere Vertragsgestaltung] OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 798 f.;… Ganter in: MünchKomm InsO, § 47 Rz. 319 m.w.N.).
Zudem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses bejaht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 798 ff.).
b) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 6. März 1992 (- 17 U 201/91 - NJW-RR 1992, 798 ff.) einem Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht zugesprochen, weil die Direktversicherung auf einer Gehaltsumwandlung beruhte.
Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Versicherungsvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geschlossen worden ist, die Beiträge im Wege der Gehalts- oder Entgeltumwandlung finanziert worden sind und der Insolvenzschuldner sich verpflichtet hatte, zugunsten des Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen, dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen ist (BGH WM 2002, 1852 gegen OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 798, 799; siehe auch BAG ZIP 1996, 965 sowie OLG Hamm ZIP 1990, 1604).
In der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1992, 798 ff.; NJW-RR 2000, 744 f.) findet sich zwar nicht ausdrücklich die Formulierung, dass alle übrigen Bedingungen der "Haupturkunde" ausdrücklich aufrechterhalten werden müssen; der BGH verlangt aber, dass es "unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem verbleiben" solle, "was früher bereits formgültig niedergelegt war".
Der Beklagte kann sich für ein Recht am Rückkaufswert der Versicherung auch nicht auf ein etwaiges Treuhandverhältnis stützen, aus dem ihm ein Aussonderungsrecht zugestanden habe, das die Klägerin verletzt habe (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.1992 - 17 U 201/91 - DB 1992, 1981 (Leitsatz)).
LG Düsseldorf, 02.07.2008 - 7 O 212/06
Im Fall einer vom Arbeitgeber durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktversicherung zur Altersversorgung des Arbeitnehmers wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass ein Treuhandverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowohl hinsichtlich der umgewandelten Gehaltsanteile als auch der damit finanzierten Lebensversicherung besteht (OLG E NJW-RR 1992, 798. MüKo/Ganter InsO: § 47 Rn 319 m.w.N.), da die Beitragszahlung faktisch aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erfolgt.
LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 7 O 212/06
Aussonderungsrecht gemäß § 47 Insolvenzordnung (InsO) in Bezug auf eine …
In solchen Fällen, wo für den Todesfall auch noch Familienangehörige des Arbeitnehmers, hier des Klägers, begünstigt werden, hat die obergerichtliche Rechtsprechung die Vertragsansprüche deshalb auch grundsätzlich dem begünstigten Arbeitnehmer, hier also dem Kläger, zugestanden (BAG VersR 1991, 942; OLG Düsseldorf NJW-RR 92, 798).