Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2007&Aktenzeichen=1%20StR%203/07
Timestamp: 2019-05-21 18:14:15
Document Index: 281724554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 136', '§ 136', '§ 163', '§ 136', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,366
BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07 (https://dejure.org/2007,366)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 (https://dejure.org/2007,366)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - 1 StR 3/07 (https://dejure.org/2007,366)
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Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (Beschuldigtenbegriff; staatliche Ermittlungsmaßnahmen; Maßgeblichkeit der Wahrnehmung des Betroffenen); Verwertungsverbote nach unterlassener oder nicht qualifizierter Beschuldigtenbelehrung (qualifizierte Belehrung; Widerspruch); Mord (Verdeckungsabsicht); Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Zweifelssatz)
StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung
Verwertbarkeit von früheren zeugenschaftlichen Angaben durch den späteren und nunmehr von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Angeklagten in derselben Sache; Begründung der Beschuldigteneigenschaft i.S.v. § 136 Strafprozessordnung (StPO) vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens; Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung; Umfang und Voraussetzungen der Belehrungspflicht gegenüber dem Beschuldigten; Abgrenzung zwischen dem Status eines Zeugen und dem eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren; Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht und Auswirkung einer affektiven Erregung darauf; Besonders schwerer Fall des Totschlags
Beschuldigteneigenschaft: Begründung durch Art und Weise der Vernehmung
haerlein.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Wer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden
StPO § 136 Abs. 1 § 163a Abs. 4
Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
123recht.net (Pressemeldung, 3.7.2007)
Rechte bei polizeilicher Vernehmung // Beschuldigten-Verhör als Zeuge vor Gericht nicht verwertbar
§ 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (PD Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 93)
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (Akad. Rat Dr. Sascha Mikolajczyk, Kiel; ZIS 2007, 565)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: 1 StR 3/07 (Beschuldigtenvernehmung und Belehrungspflicht)" von StA Dr. Heiko Artkämper, original erschienen in: StRR 2007, 224 - 225.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: 1 StR 3/07 (Beschuldigtenstatus und Belehrungspflicht)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2008, 49 - 50.
Zusammenfassung von "Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung" von Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Claus Roxin, original erschienen in: JR 2008, 16 - 19.
BGHSt 51, 367
NJW 2007, 2706
NStZ 2007, 653
NStZ 2008, 49 (Ls.)
StV 2007, 450
JR 2008, 39
Soweit sich die Revision unter dem Gesichtspunkt einer unterbliebenen qualifizierten Beschuldigtenbelehrung gegen die Verwertung der vom Angeklagten nach Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO gemachten Angaben wendet, wäre die Rüge aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen auch unbegründet, weil die Jugendkammer aufgrund der gebotenen Abwägung im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, NStZ 2009, 702, 703;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 14 ff.; vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452) rechtsfehlerfrei ein Verwertungsverbot verneint hat.
Neben dem in die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 = StV 2007, 450, 452).
Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (st. Rspr.; BGHSt 37, 48, 51 f.; 51, 367, 371; Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
Denn der Verstoß gegen die Belehrungspflicht wurde nicht dadurch geheilt, dass der Angeklagte C. anschließend nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt wurde und danach erneut aussagte (BGHSt 51, 367, 376 m. Anm. Roxin JR 2008, 16 ff.).
aa) Allerdings hätte der Angeklagte C. - was nicht erfolgt ist - bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung zusammen mit der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass wegen der bisher unterbliebenen Belehrung als Beschuldigter die vorangehende Zeugenaussage unverwertbar sei (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; ferner BGH, Urteil vom 19. September 2000 - 1 StR 205/00 (der 1. Strafsenat ersichtlich unter Abweichung von seiner Entscheidung BGHSt 22, 129);… Diemer in KK-StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27 m.w.N.;… Gleß in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 106;… Lesch in KMR StPO § 136, Rdn. 28;… Roxin aaO S. 17;… wohl auch Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 m.w.N.).
Deshalb ist in einem solchen Fall die Verwertbarkeit der weiteren Aussagen nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452;… krit. dazu Roxin aaO S. 17;… Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 a.E.).
Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 (Hörfalle); 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).
Das Unterlassen einer Belehrung gemäß § 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bei der Vernehmung am 14. August 2007 führt zu einem Beweisverwertungsverbot für diese Zeugenvernehmung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 220 ff.; Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115).
Dies hätte durch eine qualifizierte Belehrung darüber, dass die vorherige Aussage als Zeuge unverwertbar ist, vermieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes beruht (vgl. nur Senatsurt. vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 - Rdn. 41 m.w.N.).
Polizeiliche Verhaltensweisen wie die Mitnahme eines Befragten zur Polizeiwache, die Durchsuchung seiner Wohnung oder seine vorläufige Festnahme belegen dabei schon ihrem äußeren Befund nach, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten begegnet, mag er dies auch nicht zum Ausdruck bringen (BGHSt 38, 214, 228; 51, 367, 370 f.).
a) Zwar hätte der Angeklagte - den Verfahrensverstoß unterstellt - zu Beginn seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Kriminalbeamten L. und R. am 22. August 2008 zusammen mit der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass wegen der bis dahin unterbliebenen Belehrung die zuvor gemachten Angaben unverwertbar seien (sog. qualifizierte Belehrung; vgl. BGH StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 369 nicht abgedruckt; Senatsbeschluss NStZ 2009, 281).
Da der Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung nicht dasselbe Gewicht wie der Verstoß gegen die Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO hat, ist in einem solchen Fall die Verwertbarkeit der weiteren Aussagen nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (BGH StV 2007, 450, 452;… Senatsbeschluss aaO).
Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, der sich objektiv in einem Willensakt manifestiert, bezieht (BGHSt 51, 367, 370).
Die Verwertbarkeit der Aussage ist vielmehr durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt;… BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131).
(a) Ist ein Beschuldigter gem. §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 2 StPO belehrt, nicht jedoch über die Unverwertbarkeit früherer Aussagen, so hat der Verstoß hinsichtlich der anschließenden Aussage jedenfalls kein Gewicht, das dem Gewicht eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO entspräche (BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt;… BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131).
Vielmehr hat er sie dahin modifiziert, dass es nunmehr in diesen Fällen darauf ankommt, ob sich der Angeklagte bei seiner (späteren) Aussage der freien Entscheidungsmöglichkeit über das Ob und Wie seiner Aussage bewusst war und verlangt eine Abwägung im Einzelfall (vgl. BGH NStZ 1988, 419; BGH Beschl. v. 19.09.2000 - 1 StR 205/00 = BeckRS 2000, 30131789; BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt;… BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131; vgl. auch: Roxin JR 2008, 16, 18).
Diese - im Fall des 4. Strafsenats gegensätzlichen Belehrungen zur Aussage- und Wahrheitspflicht (vgl. § 57 und § 136 StPO) haben ein anderes Gewicht als die bloße einmalige (wenn auch verspätete) ordnungsgemäße Belehrung (vgl. dazu Mikolajczyk ZIS 2007, 565, 567), denn dort stand - anders als hier - noch im Raume, dass der Vernommene zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet gewesen sei.
Sie ist vielmehr ein von der Rechtsprechung entwickeltes Instrument zur Heilung vorangegangener, fortwirkender Verfahrensverstöße (BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt).
Die Angeklagte war zwar spätestens im Zeitpunkt der Sicherstellung ihres Mobiltelefons gemäß § 94 StPO unmittelbar im Anschluss an ihre Wiedereinreise nach Deutschland - noch deutlich vor dem Attentat - als Beschuldigte anzusehen, weil es sich dabei um eine strafprozessuale Eingriffsmaßnahme handelte, die an einen Tatverdacht anknüpft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 370 f.;… LR/Menges, StPO, 26. Aufl., § 94 Rn. 20).
Eine solche Abklärung einer Verdachtslage und entsprechende Vorhalte und Fragen an den Betroffenen begründen nicht schon für sich die Beschuldigteneigenschaft (BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367 ff.).
Im Rahmen der Beurteilung ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht zuletzt dem Schutz des Betroffenen dient, dass er erst bei einem konkreten und ernsthaften Verdacht als Beschuldigter behandelt und nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wird (BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367ff.).
Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs (Täuschung; kriminalistische List; …
Dies gilt für alle Ermittlungsverfahren, hat aber in sog. Kapitalsachen besonderes Gewicht (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11; Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09; Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07).
LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, …
BGH, 05.05.2015 - 4 StR 605/14
Anforderung an die Revisionsbegründung (Darlegungspflichten)