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Timestamp: 2017-11-21 07:28:56
Document Index: 264847025

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 33']

WIR MEHR VERDIENEN I II. Länder-Tarifrunde 2013 I I. + 6,5 Prozent mehr Geld Eingruppierung von Lehrkräften - PDF
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1 I Erziehung & Wissenschaft 02/2013 Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW WIR Länder-Tarifrunde 2013 VERDIENEN MEHR Eingruppierung Tarifvertrag jetzt! + 6,5 Prozent mehr Geld Eingruppierung von Lehrkräften II I I I I I I II I I I I I I I I II I
2 2 GasTkommEnTar FRANK BSIRSKE Foto: imago Tarifvertrag für Lehrkräfte! Auch in einem Wahljahr wird die Tarifrunde im öffentlichen Dienst sicherlich kein Wunschkonzert. Dabei stehen wir gerade in den Ländern vor vielen Herausforderungen. Zunächst geht es darum, die Schere der Einkommensentwicklung im Verhältnis zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft ein Stück weit zu schließen. Gleichzeitig darf man die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern nicht von der Entgeltentwicklung in Bund und Kommunen abkoppeln. Insofern ist es mehr als berechtigt, mit der Forderung nach 6,5 Prozent höheren Entgelten inklusive sozialer Komponente in die Verhandlungen zu gehen. Die Gewerkschaften haben dabei vor allem die Zukunftsund Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Blick. In den nächsten zehn Jahren scheiden 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus. Dabei sind die öffentlichen Arbeitgeber vielfach schon jetzt kaum in der Lage, sich im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte gegen die Privatwirtschaft zu behaupten. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen, dass Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss garantiert übernommen werden mindestens da, wo nach Bedarf ausgebildet wird. Bei Bund und Kommunen ist das gelungen. Und die Länder wären schon aus Eigeninteresse gut beraten, hier ein klares Signal an ihre künftigen Nachwuchskräfte zu senden. Dazu gehört auch eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Es gibt bereits in vielen Einrichtungen Probleme, Fachkräfte zu gewinnen, nicht nur im IT-Bereich oder bei Ingenieuren, sondern auch bei den Funktionsdiensten in den Uniklinken, also bei OP-, Anästhesie- und Intensivpflege, wo schon heute Ablöseprämien von bis zu Euro für einen Wechsel von einem Krankenhaus in ein anderes bezahlt werden. Und wir wollen in diesem Zusammenhang mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch darüber verhandeln, befristete Arbeitsverhältnisse einzuschränken. Wie wenig sich die öffentlichen Arbeitgeber mit Blick auf das Ansehen des öffentlichen Dienstes der Realität stellen, zeigt sich an ihrer Weigerung, Lehrerinnen und Lehrer per Tarifvertrag einzugruppieren. Es muss Schluss sein mit der vordemokratischen Praxis, dass die Arbeitgeber einseitig Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für eine ganze Berufsgruppe festlegen. Wer als Politiker, gleich welcher Partei, in Sonntagsreden richtigerweise stets die Bedeutung von Bildung für unsere Gesellschaft hervorhebt, muss in Bildung investieren von der Kita über sämtliche Schulformen bis hin zur Hochschule. Wer gute Bildung will, muss Lehrkräfte nicht nur angemessen und ihrer Qualifikation entsprechend bezahlen, sondern ihnen auch das Recht einräumen, ihre Eingruppierung in freien Tarifverhandlungen zu vereinbaren. Eine besondere Herausforderung ist die Kündigung der Urlaubsregelungen. Bisher gab es im öffentlichen Dienst der Länder bis zu 30 Tage Urlaubsanspruch. Die Arbeitgeber haben die Regelung einseitig gekündigt. Seitdem geben einige Bundesländer per Richtlinie vor, dass Neuangestellte und Stellenwechsler nur noch Anspruch auf 26 Tage Urlaub haben. Wir werden den Ländern deutlich machen, was die Beschäftigten davon halten: Hände weg vom Urlaub! Ganz sicher wird die TdL auf die knappen öffentlichen Kassen und die Schuldenbremse verweisen. Doch so leer sind die Kassen der Länder nicht. Nach jüngsten Prognosen werden die Steuereinnahmen 2014 um 40 Milliarden Euro über denen von 2012 liegen. Ein erheblicher Teil davon wird auf die Länder entfallen. Der öffentliche Dienst muss auch finanziell an Attraktivität gewinnen. Nicht weil Wahlen sind, sondern weil die Beschäftigten sich das durch ihre gute und wichtige Arbeit verdient haben. Frank Bsirske, ver.di-vorsitzender
3 InHaLT 3 schwerpunkt: Länder-Tarifrunde 2013 Seite 6 ff. Headline Bildungspolitik: Bildungspolitik in BaWü: Ohne Geld, Plan und Perspektive Seite 22 f. Gesellschaftspolitik: Jungs cool, witzig und faul Seite 30 f. // autor Einleitung. // Fließtext Autor_klein Foto: Uwe Preuss Foto: Ulrike Bär Foto: dpa Prämie des monats seite 5 Inhalt summary Gastkommentar Tarifvertrag für Lehrkräfte! Seite 2 Impressum Seite 3 auf einen Blick Seite 4 Prämie des monats Seite 5 schwerpunkt: Länder-Tarifrunde Sachsen: Sturmzeichen Seite 6 2. NRW: Endlich ein einheitlicher Tariflohn Seite 9 3. Berliner Lehrkräfte im Warnstreik Seite Anschluss halten: 6,5 Prozent mehr Seite Sechs gute Gründe für L-ego Seite Was haben Beamte mit der Tarifrunde zu tun? Seite 18 angestellten- und Beamtenpolitik Der Streit um den Streik Seite 20 Urteil zu Fristverträgen: Länder sollen sich an Verträge halten Seite 40 Blitzlichter Seite 21 Bildungspolitik 1. Grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg: Ohne Geld, Plan und Perspektive Seite GEW-Kommentar zum Bildungsstaatsvertrag : Zurück in die Gegenwart Seite DGB-Studie: Bildungsrepublik wo bist du? Seite 25 Gesellschaftspolitik 1. Rassismus ein schwieriger Begriff! Seite Jungs cool, witzig und faul Seite 30 schule Deutschlands erste virtuelle Schule : Blick in die Welt Seite 28 Fair Childhood Bildung statt kinderarbeit 1. Interview mit Maik Pflaum: Schmutziger Pisten-Dress Seite Interview mit Sonja von Eichborn: Die faire Zigarette wird es nicht geben Seite 34 GEW-Intern Seite 37 Jugendhilfe und sozialarbeit Schulsozialarbeit: Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern Seite 38 recht und rechtsschutz Seite 41 marktplatz Seite 42 Leserforum Seite 43 Diesmal Seite 48 Titel: Werbeagentur Zimmermann ImPrEssum Erziehung und Wissenschaft allgemeine Deutsche Lehrerzeitung 65. Jg. Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund Vorsitzender: ulrich Thöne redaktionsleiter: ulf rödde redakteurin: Helga Haas-rietschel redaktionsassistentin: renate körner Postanschrift der redaktion: reifenberger straße 21, Frankfurt a. m., Telefon (069) , Telefax (069) , Internet: redaktionsschluss ist in der regel der 7. eines jeden monats. Erziehung und Wissenschaft erscheint elfmal jährlich. Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann, Heddernheimer Landstraße 144, Frankfurt Für die mitglieder ist der Bezugspreis im mitgliedsbeitrag enthalten. Für nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis jährlich Euro 7,20 zuzüglich Euro 11,30 Zustellgebühr inkl. mwst. Für die mitglieder der Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, mecklenburg- Vorpommern, rheinland-pfalz, saarland, sachsen, schleswig-holstein und Thüringen werden die jeweiligen Landeszeitungen der E&W beigelegt. Für unverlangt eingesandte manuskripte und rezensionsexemplare wird keine Verantwortung übernommen. Die mit dem namen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion oder des Herausgebers dar. Verlag mit anzeigenabteilung: stamm Verlag GmbH, Goldammerweg 16, Essen Verantwortlich für anzeigen: mathias müller, Tel. (0201) , Telefax (0201) , gültige anzeigenpreisliste nr. 38 vom , anzeigenschluss ca. am 5. des Vormonats E&W wird auf 100 Prozent chlorfrei gebleichtem altpapier gedruckt. Issn
4 4 auf EInEn BLICk GEW gewinnt über 3000 mitglieder Allen Diskussionen über die schwindende Bindungskraft von Großorganisationen zum Trotz: Die GEW hat im vergangenen Jahr per Saldo weit über 3000 Mitglieder gewonnen, das entspricht einem Plus von 1,3 Prozent. Sie verzeichnet damit bereits seit fünf Jahren stetig Zuwächse und hat in diesem Zeitraum um fast Mitglieder zugelegt. Die Bildungsgewerkschaft hat jetzt gut Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2012). Rund 70 Prozent der GEW-Mitglieder sind Frauen. Wir ernten die Früchte der Mitgliederoffensive, für die der Gewerkschaftstag 2005 den Startschuss gegeben hat. Zudem haben wir in den Tarifauseinandersetzungen unser Augenmerk verstärkt darauf gelegt, Beschäftigte aus dem Bildungsbereich zu motivieren, in die GEW einzutreten. Deshalb können wir in diesem Jahr selbstbewusst in die Länder-Tarifrunde (s. E&W-Schwerpunkt) und unseren Gewerkschaftstag gehen, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Der Gewerkschaftstag der GEW findet vom 12. bis 16. Juni 2013 im Düsseldorfer Congress Center statt (s. E&W 1/2013). Verliert schavan Doktortitel? Wird Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt bleiben? Sie muss nicht nur um ihren Doktortitel, sondern auch um ihre politische Zukunft bangen. Der Rat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf hat ein Verfahren eingeleitet, Schavans Dissertation aus dem Jahr 1980 auf wissenschaftliches Fehlverhalten hin zu überprüfen. Das Gremium folgt damit a nnette schavan der Empfehlung der Promotionskommission, die als Vorinstanz die Doktorarbeit der Ministerin beurteilt hatte. Das Verfahren, betont der Fakultätsrat, sei ergebnisoffen. Ob der Doktortitel entzogen wird, klärt sich, nachdem das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Eine endgültige Entscheidung kann sich durch eine Klage Schavans beim Verwaltungsgericht weiter hinauszögern. Einen Rücktritt zieht Schavan gegenwärtig nicht in Erwägung. Sie ist überzeugt, dass ihre Dissertation kein Plagiat sei. Die Plagiatsvorwürfe waren Anfang Mai 2012 auf einer Internetplattform erhoben worden. Die Debatte um Schavans Doktorarbeit hat auch die Wissenschaft gespalten. Als völlig ungewöhnlich gilt das Vorgehen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, die sich überraschend einmischte und deutliche Kritik am Vorgehen der Uni übte. In der Allianz arbeiten u. a. die großen Forschungsorganisationen zusammen, die Milliarden vom Bund erhalten haben. Beitragsquittung Wie in den vergangenen Jahren wird mit der Februar- Ausgabe der E&W die Beitragsquittung für 2012 verschickt. Sie ist der Ausgabe auf der Umschlagrückseite beigeheftet. Mitglieder im Landesverband Sachsen- Anhalt können ihre Beitragsbestätigung 2012 direkt bei der Geschäftsstelle anfordern: GEW Sachsen-Anhalt, Markgrafenstr. 6, Magdeburg, Tel. 0391/ , Fax 0391/ , Dorgerloh neuer kmk-präsident Der Bund soll aus Sicht des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Stephan Dorgerloh (SPD), Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen oder anderen Schulprojekten finanziell unterstützen notfalls auch ohne Grundgesetzänderung. Wenn man seitens des Bundes gewillt ist, Gelder an die Länder zu geben, findet man gemeinsam auch Wege, sagte Dorgerloh gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dorgerloh, von Haus aus Theologe, der in diesem Jahr an der Spitze der KMK steht, löst in dieser Funktion turnusgemäß den Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) ab. Wichtig ist Dogerloh das Thema Bildungsgerechtigkeit. Noch immer sei der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildung in Deutschland besonders groß, mahnt der SPD-Bildungspolitiker. ahnen neue GWk-Vorsitzende Doris Ahnen (SPD), Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Rheinland-Pfalz, übernimmt 2013 den Vorsitz der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Sie folgt Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die diesen 2012 innehatte. In der GWK arbeiten Bund und Länder im Bereich der gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammen. Zen - trales Thema wird die Frage sein, wie sich angesichts weiter steigender Studienanfängerzahlen der Hochschulpakt ausgestalten lässt. Auf der Agenda stehen zudem Verhandlungen über ein gemeinsames Bund-Länder-Programm, um die Lehrerbildung zu verbessern. stephan Dorgerloh (spd), Bildungsminister in sachsenanhalt, steht 2013 an der spitze der kultusministerkonferenz. GEW begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Die GEW begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 7. März 2012 zuzulassen. Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die gegen eine verbeamtete Lehrerin verhängt worden war, weil diese an einem Streik teilgenommen hatte. Das OVG hatte die Klage abgewiesen und in dem Urteil keine Möglichkeit eingeräumt, dieses vor dem BVerwG überprüfen zu lassen. Das Gericht war der Meinung, dass der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, da das Bundesverfassungsgericht das Streikrecht für Beamte nicht anerkenne (s. S. 24). Nähere Informationen: des_bundesverwaltungsgerichts.html Doris ahnen (spd), rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin, übernimmt 2013 den Vorsitz der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWk). Fotos: imago
5 mitmachen lohnt sich für jedes neu geworbene GEW-mitglied erwartet sie ein GEW-kapuzen-sweatshirt.* Prämie des monats Februar: graues GEW-kapuzen-sweatshirt mit organize!-motiv neues mitglied werben und Prämie online anfordern unter *Dieses Angebot gilt nicht für Mitglieder der GEW- Landesverbände Niedersachsen und Thüringen. keine Lust auf unser online-formular? Fordern sie den Prämienkatalog an! Per Per Telefon: 0 69 / # oder per Coupon: Bitte in Druckschrift ausfüllen. Vorname/Name Straße/Nr. PLZ/Ort GEW-Landesverband Telefon Bitte den Coupon vollständig ausfüllen und an folgende adresse senden: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Reifenberger Straße 21, Frankfurt a. M., Fax: 0 69 / Fax E&W-Prämie des Monats Februar 2013/GEW-Kapuzen-Sweatshirt
6 6 LänDEr-TarIFrunDE 2013 schon im vergangenen Jahr gab es in sachsen große (Warn-)streikdemos mit und Lehrkräften. Diese verlangten einen Demografie-Tarifvertrag und eine tarifierte Entgeltordnung für Lehrerinnen und Lehrer. Foto: Uwe Preuss
7 Länder-Tarifrunde sturmzeichen // Die kolleginnen und kollegen im PIsa-siegerland sachsen kämpfen für 6,5 Prozent mehr Gehalt, einen Tarifvertrag mit höheren und gerechteren Eingruppierungen für angestellte Lehrkräfte sowie das angebot einer altersteilzeit. Die aktionsbereitschaft ist groß. // In Sachsen stehen die Zeichen schon auf Sturm, noch bevor die bundesweite Länder-Tarifrunde beginnt (s. E&W 10/2012 und 12/2012): Der GEW-Landesverband kämpft dafür, dass der Freistaat endlich wieder eine Altersteilzeitregelung anbietet die die Regierung bisher jedoch hartnäckig verweigert. Gespräche mit Finanzminister Georg Unland (CDU) laufen zwar, Verhandlungen gibt es aber nicht. Sollte sich die Staatsregierung einem Demografie-Tarifvertrag weiter versperren, sind wir streikbereit, betont GEW-Landeschefin Sabine Gerold. Es ist bedauerlich, dass sich diese Prozesse überlagern. Aber wir müssen die älteren Kolleginnen und Kollegen dringend entlasten. Viele stünden schon 35 Jahre und länger vor der Klasse. Die Lehrerin für Englisch und Kunst am Pestalozzi-Gymnasium Dresden wird dieses Jahr 56 Jahre alt, sie würde gerne langsam ihren Berufsausstieg vorbereiten, so wie es manche ihrer Kollegen früher auch taten. Noch zehn Jahre voll zu arbeiten, das kann ich mir nicht vorstellen, meint Finsterbusch. Früher dachte ich immer, ich könnte mit Ende 50 aufhören. Sie ist seit 1980 im Schuldienst, bald 33 Jahre. Mit ihr ist das gesamte Kollegium gealtert, für Nachwuchs gibt es keine Stellen, währenddessen steigt der Krankenstand im Kollegium. Auch ihr Körper meldet zuweilen Überforderung: Rücken, Hals Paradoxe situation Die Situation scheint paradox: Während das Land mit Verweis auf fehlenden Nachwuchs keine ältere Lehrkraft frühzeitig aus dem Dienst entlässt, gibt es viele junge Fachkräfte im Wartestand, für die die GEW Einstellungsgarantien fordert. Eine Altersteilzeitregelung würde jungen Menschen verlässlichere Einstellungschancen eröffnen und den Berufsausstieg der Älteren viel planbarer gestalten, sagt Gerold. Derzeit flüchten sich ältere Pädagoginnen und Pädagogen in Teilzeit, werden langzeitkrank oder kündigen noch vor Erreichen der Altersrente mit Konsequenzen für die Rente. Gerold: Bei der Altersteilzeit geht es auch um einen Ausgleich für die Rente und nicht zuletzt um eine Anerkennung der Lebensleistung der Kollegen. So wie bei Angela Finsterbusch. und Nacken schmerzen. Vor zwei Jahren eine Knie-OP. Ein paar Jahre zuvor hatte sie ein Sabbatjahr genommen, war mit dem Rucksack um die halbe Welt gereist. Danach ging es mir richtig gut, ich kam mit neuem Elan zurück. Doch diese Möglichkeit einer Auszeit gebe es nun nicht mehr. Die sächsischen Kolleginnen und Kollegen tragen die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent Gehaltszuwachs voll mit. Mehr noch. Unser Landesbeschluss sah sogar acht bis zehn Prozent vor, sagt Gerold. Angesichts steigender Steuereinnahmen sehen die Beschäftigten nicht ein, waangela Finsterbusch: noch zehn Jahre voll zu arbeiten, das kann ich mir nicht vorstellen. Die kolleginnen und kollegen in sachsen fordern unter anderem einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte und ein altersteilzeitangebot der Landesregierung. Foto: Ralf Heinrich
8 8 Länder-Tarifrunde 2013 rum es keinen kräftigen Einkommenszuschlag geben soll. Zumal das Land als Arbeitgeber bundesweit die geringsten Brutto-Jahreseinkommen zahlt. Entscheidend ist für Sachsens Lehrkräfte aber vor allem die Eingruppierung: Im Vergleich zum Westen sind angestellte Lehrkräfte im Osten besonders die sächsischen immer noch benachteiligt. Es gibt weiterhin eine Trennung in den Lehrerrichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zwischen Ost und West. Und in Sachsen existiert sogar eine eigene Richtlinie für die Lehrerinnen und Lehrer mit DDR- Ausbildung, erklärt Gerold. Diese Benachteiligung gelte es zu überwinden. Jede voll ausgebildete Lehrkraft muss die gleiche Eingruppierung erreichen können. Verliererin der Einheit Veronika Kieselstein zum Beispiel kämpft seit Ewigkeiten um gerechte Bezahlung. Mit ihrem 1988 in der DDR erworbenen Abschluss für untere Klassen unterrichtet sie seit 25 Jahren, davon seit mehr als 20 Jahren Deutsch und Geschichte an der Friedrich-Tschanter- Mittelschule in Eilenburg bei Leipzig. Viele Jahrgänge hat sie auch als Klassenlehrerin geleitet. Dennoch ist die 57-Jährige nur in der Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Eigentlich müsste ich, da ich die gleiche Arbeit leiste wie meine Kollegen, mindestens in Gehaltsgruppe 10 oder 11 eingestuft werden. Das würde im Monat immerhin einige hundert Euro ausmachen. Seit 2002 versucht sie, einen höheren Abschluss nach heutigem Recht zu erwerben. Doch Weiterbildungsqualifizierungen hat man ihr nicht gewährt, Anträge auf bessere Eingruppierung abgelehnt. Finanziell bin ich eine Verliererin der Einheit, arbeitsmäßig eine Gewinnerin, sagt Kieselstein bitter. Doch sie gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich auch ihre Situation finanziell noch etwas verbessert. Spätestens Ende Februar, wenn die Winterferien vorbei sind, wollen die sächsischen Kolleginnen und Kollegen massiv in die Auseinandersetzungen der Tarifparteien einsteigen. Rund Lehrkräfte gibt es im Freistaat: Fast alle sind Gewerkschaftsmitglied. In keinem anderen Bundesland ist der Organisationsgrad so hoch. Am Verhandlungstisch in Potsdam treffen die Sachsen auf einen guten Bekannten. Zweiter Mann hinter Länder-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister aus Sachsen-Anhalt: Finanzminister Unland. Sven Heitkamp, freier Journalist mitdiskutieren EundW.html mitmachen lohnt sich! mit Beginn der Tarifrunde 2013 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat die GEW eine mitglieder-werbekampagne gestartet (s. Beihefter E&W 1/2013). Zum Mitmachen sind aufgefordert: Alle GEW-Mit glieder, insbesondere die angestellten Lehrerinnen und Lehrer auf Landesebene. Über angestellte Lehrkräfte sind eine Macht allerdings nur, wenn sie sich in der GEW solidarisieren und ihre Interessen gemeinsam vertreten. nicht nur mitmachen, sondern auch gewinnen! Bestelle kostenfrei den Kampagnenwürfel, inklusive 25 Beitrittskarten. Einfach mit dem Stichwort Kampagnenwürfel unter Angabe der vollständigen Lieferadresse an senden oder Formular auf der GEW- Website ausfüllen. Der besondere Clou: alle kolleginnen und kollegen, die einen Würfel bestellen und im Lehrerzimmer aufstellen, nehmen an der Verlosung von drei ipads teil. mehr Infos unter:
9 Länder-Tarifrunde Endlich ein einheitlicher Tariflohn // Für die kolleginnen und kollegen in nordrhein-westfalen (nrw) steht in der Länder- Tarifrunde neben der Forderung eines kräftigen Lohnzuwachses vor allem der Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Entgeltordnung (L-ego) für angestellte Lehrkräfte auf der agenda der GEW. // Mit den Fächern Biologie und Geschichte hatte Susanne Wycisk 1986 keine Chance, in den Schuldienst zu kommen. Damals überschwemmten frisch ausgebildete Lehrkräfte die Schulen, doch Neueinstellungen gab es allenfalls, wenn die Bewerber ein sogenanntes Mangelfach studiert hatten. Wycisk entschloss sich, noch einmal zur Uni zu gehen und absolvierte ein Technik-Studium. Weil sie in dieser Zeit ein Kind bekam, dauerte es acht Jahre, in denen ich mich durchschlug, bis mich das Land 1994 zum ersten Mal als Lehrerin einstellte. Inzwischen hatte sie allerdings die damals magische Altersgrenze von 35 Jahren überschritten: Deshalb hat das Land sie nicht mehr verbeamtet. Die heute 56-jährige Lehrerin an einer Dortmunder Gesamtschule geht nach eigenen Angaben netto mit 500 Euro weniger nach Hause als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. ist, verdient nach dem neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L) noch weniger als ich, so Behrendt. Es ist mein Glück, dass für die Kolleginnen und Kollegen, die vor Einführung des TV-L nach BAT bezahlt wurden, Bestandsschutz gilt. Da die Lehrkräfte egal ob verbeamtet oder angestellt gemeinsam in den Schulen arbeiten, fallen die gravierenden Unterschiede der Gehälter viel stärker auf als in anderen Bereichen, in denen die Statusgruppen nicht so stark durchmischt werden, erklärt GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Tatsächlich bleibt gerade älteren Kolleginnen und Kollegen mit einem etwas bunteren Lebenslauf die Verbeamtung verwehrt. Die rutschten erst über die Altersgrenze von 35 Jahren, und als das Land NRW diese im Jahr 2000 auf 40 anhob, lagen sie dann auch darüber. Wycisk wollte das nicht hinnehmen. Sie schloss sich einer GEW-Sammelklage an, die 2009 aber endgültig abgelehnt wurde. Nun hofft sie, dass sich die GEW in der Tarifrunde 2013 mit dem Einstieg in eine tarifliche Entgeltordnung für die Eingruppierung der Lehrkräfte durchsetzt. Das Gehalt angestellter Lehrkräfte wird in Anlehnung an die Bezahlung der Beamten geregelt. Das bedeutet: Die Entgeltgruppen werden von den Arbeitgebern in der Regel per Erlass schlicht den Besoldungsgruppen der Beamten zugeordnet. Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es nicht. Da die angestellten Lehrkräfte nicht so viel mehr Gehalt als Beamte bekommen, dass sie davon die Sozialabgaben bestreiten können, die Beamte nicht zahlen, bekommen sie netto bis zu 600 Euro weniger, so GEW-Tarifexpertin Schaad. kampf für Tarifvertrag Endlich ein einheitlicher Tariflohn: Dafür kämpft auch der Dortmunder Förderschullehrer Martin Roth. Der 56-Jäh- Drei klassen, drei Gehälter Drei Klassenzimmer, drei Gehaltsgruppen: Das ist an einer Bochumer Grundschule die Realität. Hinter einer Tür unterrichtet Ulrike Behrendt, 54, als angestellte Lehrerin. Bezahlt wird sie wegen der Besitzstandsregelungen nach dem alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), die verbeamtete Kollegin im Klassenraum nebenan hat netto 350 bis 400 Euro mehr, bemängelt sie. Die jüngere Kollegin, die aufgrund ihres Übergewichts nicht verbeamtet worden alle Lehrkräfte mit gleicher ausbildung, die gleichwertige arbeit leisten, sollen gleich viel verdienen, verlangt Förderschullehrer martin roth. Er verweist auf die neuen Bachelor- und master-studiengänge, die alle Lehrkräfte absolvieren. Fotos: Ralf Rottmann, WAZ
10 10 LänDEr-TarIFrunDE 2013 ulrike Behrendt arbeitet an ihrer Grundschule inzwischen nur noch 75 Prozent: müsste ich Vollzeit arbeiten, würden mir in der schule die nerven für die kinder fehlen. Berliner Lehrkräfte im Warnstreik An über hundert Schulen ist Mitte bis Ende Januar in Berlin gestreikt worden. Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer protestierten gegen die Entscheidung des Senats, Lehrkräfte grundsätzlich nur im Angestelltenstatus zu beschäftigen, ihnen aber gleichzeitig tarifvertragliche Sicherheit vorzuenthalten. Mindestens 1000 Streikende forderten vom Senat den Abschluss eines Tarifvertrages mit der GEW, in dem die Eingruppierung, die Einkommensgleichheit angestellter und verbeamteter Lehrkräfte sowie Arbeitsentlastungen für ältere Kolleginnen und Kollegen geregelt werden sollen. Weiteres Ziel: keine Verschlechterung beim Anspruch auf Erholungsurlaub. Gegenüber dem Land Berlin verlangt der Landesverband neben den Regelungen für angestellte Lehrkräfte auch tarifliche Festlegungen für Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen und sonderpädagogischen Förderzentren. Spezielle Informationen dazu gibt es im aktuellen Tarifinfo der GEW Berlin unter Die GEW Berlin erwartet, dass die Senatsverwaltung in dem anstehenden Sondierungsgespräch ihre Bereitschaft erklärt, die Forderungen der Gewerkschaften in einem Tarifvertrag zu regeln. Ansonsten könnten weitere Warnstreiks erforderlich werden, kündigt der Landesverband an. hari rige wurde nicht verbeamtet, weil er sich über eine Ausbildung zum Erzieher und den zweiten Bildungsweg zum Lehrerberuf hochkämpfte, dann aber ebenfalls an der Altersgrenze scheiterte. Dem Beamtentum weint er allerdings keine Träne nach. Als Vorsitzender der Fachgruppe im Bezirkspersonalrat schließt sich Roth der GEW-Forderung nach einem Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer an. Alle Lehrkräfte mit gleicher Ausbildung, die gleichwertige Arbeit leisten, sollen gleich viel verdienen, verlangt er und verweist auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge, die alle Lehrkräfte absolvieren. Es sei einfach ungerecht, Gymnasiallehrkräften wesentlich mehr zu bezahlen, während an den Grundschulen die Anforderungen durch die individuelle Förderung der Kinder immer weiter steigen. Das kann Ulrike Behrendt, die sich bisher an allen Streiktagen beteiligte, nur bestätigen. Sie arbeitet an ihrer Grundschule inzwischen nur noch 75 Prozent. Müsste ich Vollzeit arbeiten, würden mir in der Schule die Nerven für die Kinder fehlen. Anderen Kolleginnen und Kollegen gehe es ähnlich, sagt sie. Wir verzichten auf Gehalt, um Kraft für den Unterricht zu haben und uns gesund zu erhalten. Brigitta Stauber-Klein, WAZ Essen für NRW alle weiteren Informationen zur Länder-Tarifrunde unter mitdiskutieren EundW.html
11 Sie geben alles. Wir geben alles für Sie: mit Lösungen für Lehramtsanwärter/-innen. Spezialist für den Öffentlichen Dienst. Wir bieten von der Krankenversicherung bis zur Dienstunfähigkeitsversicherung Schutz von Anfang an komme, was wolle. Garantierte Dienstunfähigkeitsrente bis zu Euro möglich Höhe der Dienstunfähigkeitsversicherung an Bedarf anpassbar Krankenversicherung zur Beihilfe mit Ausbildungskonditionen Als Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wir alles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in Ihrer Nähe beraten. Mehr Informationen: oder Telefon Ein Unternehmen der AXA Gruppe
12 12 Länder-Tarifrunde 2013 anschluss halten // In der Länder-Tarifrunde geht es um Lohnzuwachs. Das ist für die GEW gleichrangiges Ziel neben der Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-ego). Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Damit wollen sie anschluss halten an die allgemeine Tarifentwicklung und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem die bei Bund und kommunen beschäftigten angestellten bezahlt werden. // Die Mitglieder erwarten von ihrer Gewerkschaft immer, dass sie möglichst hohe Einkommenssteigerungen durchsetzt. Die Arbeitgeber halten dem wie immer entgegen, dass die Forderung überzogen sei und ihnen der finanzielle Handlungsspielraum fehle. Zum Verhältnis von Forderung und Abschluss kursieren oft abenteuerliche Vorstellungen. Manche behaupten: Man bekommt immer die Hälfte von dem, was man fordert. Das trifft nicht zu. Worauf Gewerkschaften und Arbeitgeber sich am Ende einigen, hat nicht nur mit guten Argumenten zu tun, sondern vor allem mit Durchsetzungsmacht Quelle: destatis Aber selbst mit hoher Streikbeteiligung lässt sich nicht alles verwirklichen. Gerade im öffentlichen Dienst ist es enorm wichtig, ob die Öffentlichkeit die gewerkschaftlichen Forderungen als legitim, angemessen und gut begründet aufnimmt oder in das Klagelied der Arbeitgeber einstimmt, dass die Kassen leer und die Erwartungen der Beschäftigten unrealistisch seien. Es kommt also nicht nur auf die Höhe der Forderung an, sondern auch auf die Begründung. Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst war seit dem Jahr 2000 lange vom öffentlichen Spardiktat und einer veränderten Arbeitgeberstruktur geprägt. Mit getrennten Tarifverträgen für Bund und Kommunen (TVöD) auf der einen Seite und für die Länder (Tarifvertrag der Länder, TV-L) auf der anderen ging eine Schwächung der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften im Vergleich zu den Zeiten des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT), der für den gesamten öffentlichen Dienst galt, einher. Die Folge: Die Einkommen der Beschäftigten blieben hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück und lagen teilweise unter der Teuerungsrate. Das bedeutete Reallohnverluste: Die Kaufkraft der Einkommen ging Entwicklung von Bruttolöhnen/-gehältern sowie unternehmens- und Vermögenseinkommen Unternehmens- und Vermögenseinkommen 159,7 131,9 Bruttolöhne und -gehälter (ohne Arbeitgeberbeiträge) zurück. Diesen negativen Trend haben die Gewerkschaften in den jüngsten Tarifrunden umgekehrt. Insbesondere die Tarifrunde 2012 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen brachte Lohnsteigerungen, die deutlich über der Teuerungsrate lagen, obwohl diese mit gut zwei Prozent im Jahresdurchschnitt relativ hoch war. Das gelang nur, weil die Gewerkschaften die Problematik sinkender Realeinkommen und einer schwächelnden Binnennachfrage in Deutschland in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellten. Dafür gab es in der Öffentlichkeit viel positive Resonanz. steuerquellen sprudeln Die Konjunktur in Deutschland hat sich entgegen den Erwartungen nach der Finanzkrise 2009 rasch erholt. Der Arbeitsmarkt hat sich entspannt: Die Wirtschaft ist 2010 um 4,2 Prozent und 2011 um drei Prozent gewachsen (Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des Statistischen Bundesamts). Entsprechend gut haben sich auch die Steuereinnahmen entwickelt. Anfang Dezember 2012 verkündete das Bundesfinanzministerium stolz, dass Deutschland ein Maastricht-Defizit von Null aufweist trotz der Hilfsmilliarden, die in der Finanzkrise bereitgestellt worden sind. Die positive Entwicklung basiert insbesondere auf der Exportstärke Deutschlands. Die Orientierung auf den Export macht die Wirtschaft jedoch sehr anfällig für weitere (Welt)Wirtschaftskrisen. Die Binnennachfrage ist immer noch schwach. Zu schwach, um Einbrüche im Exportgeschäft zu kompensieren. Eine nachhaltige Stabilisierung der Binnennachfrage ist nur möglich, wenn die Löhne stärker als die Preise steigen. Eine wichtige Zielmarke für einen Tarifabschluss ist der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum. Dieser besagt, dass die Einkommen mindestens im Umfang der Teuerungsrate plus Produktivitätsfortschritt steigen müssen. Bleibt der Gehaltszuwachs insgesamt hinter dieser Rate zurück, sinkt der Anteil der Lohn- am Volkseinkommen.
13 Mit finanzieller Unterstützung des Länder-Tarifrunde Forderungen für die Länder-Tarifrunde 2013 Das verlangt die GEW: Die Gehälter der im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten und andere dynamisierbare Entgeltbestandteile sowie die Bezahlung der Praktikanten sollen um 6,5 Prozent erhöht werden. Länge der Laufzeit des Tarifvertrags: zwölf Monate. Gleichrangig verlangt die GEW, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte per Tarifvertrag zu regeln. Damit will sie erreichen, dass sich die Eingruppierung an der Ausbildung und Tätigkeit der Lehrkräfte orientiert und diese unabhängig von der Schulform ist, an der sie unterrichten. Zudem sollen alle Lehrerinnen und Lehrer in den östlichen und westlichen Bundesländern bei gleicher Ausbildung und Tätigkeit einheitlich bezahlt werden. Und: Lehrkräfte sollen mit ihrem Hochschulabschluss genau so eingruppiert werden wie andere Akademiker im öffentlichen Dienst der Länder. Die im Hochschulbereich beschlossenen Forderungen zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags der Länder (TV-L) und zur Überprüfung der Befristungsregelung sollen in die Verhandlungen eingebracht werden. Sehr wichtig ist der GEW, dass das Tarifergebnis wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen übertragen wird. ur Zurück ins Leben Hilfe bei Depressionen, Sucht, Burn-out und Angsterkrankungen Beratung und Information (kostenfrei) Wir bieten schnelle und nachhaltige Hilfe durch hochintensive und individuelle Therapien für Privatversicherte und Beihilfeberechtigte. Im Vordergrund des Heilungsprozesses steht das emotionale Profil und der achtsame Umgang mit den inneren Ressourcen unserer Patienten. Die Kliniken haben einen hervorragenden Ausstattungsstandard. Eine Sofortaufnahme ist jederzeit möglich auch im akuten Krankheitsstadium. Wir unterstützen Sie bei der Klärung der Kostenübernahme. Die Standorte: Berlin/Brandenburg, Schwarzwald, Weserbergland Bei der immer noch guten wirtschaftlichen Entwicklung und weiter steigenden Preisen müssten die Tarifabschlüsse 2013 voraussichtlich im Bereich von drei Prozent liegen, um den verteilungsneutralen Spielraum auszuschöpfen. Genau kann man das erst im Nachhinein bewerten. Angesichts der wachsenden Schere zwischen Einkommen und Gewinnen (siehe Grafik Seite 12) fordern die Gewerkschaften jedoch mehr als nur einen verteilungsneutralen Abschluss. Nur durch höhere Abschlüsse lässt sich die Kluft perspektivisch schließen. Zugleich würde die höhere Kaufkraft der Erwerbstätigen die Binnennachfrage ankurbeln und die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren. nicht abhängen Eine leichter zu berechnende Vergleichsgröße ist der Abstand zwischen den Gehaltstabellenwerten des TV-L und des TVöD. Zum 1. Januar 2013 wird die TV-L-Tabelle durchschnittlich 2,25 Prozent niedriger liegen als die TVöD-Tabelle. Da für die TVöD-Entgelte bereits ein weiterer Erhöhungsschritt zum 1. August 2013 vereinbart ist, würde der Unterschied dann 3,65 Prozent betragen. Für die Gewerkschaften sind einheitliche Gehälter im öffentlichen Dienst ein wichtiges Ziel. Die Forderung nach 6,5 Prozent Gehaltserhöhung entspricht dem, was die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2012 für die nach TVöD Beschäftigten gefordert hatten. Nur wenn auch auf Länderebene ein ähnlich guter Abschluss erreicht wird, ist sichergestellt, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst nicht (weiter) auseinanderdriften. Dafür müssen die Landesbeschäftigten ihr Anliegen mit einer guten Beteiligung an den sicher nötigen Warnstreiks aber ebenso erfolgreich in die Öffentlichkeit tragen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen ein Jahr zuvor. Gesa Bruno-Latocha, Referentin für Beamtenund Sozialpolitik, Oliver Brüchert, Tarifreferent, beide beim GEW-Hauptvorstand Wann hatten Sie das letzte Mal Hunger in der Oberstufe? Komplexe Themen wie Hunger und Welternährung eignen sich für die Oberstufe, weil sie uns mit Widersprüchlichkeiten und der Fragwürdigkeit von Schlussfolgerungen konfrontieren. Unsere Schaubilder und Arbeitsblätter liefern dafür das Material. Welthaus Bielefeld Widersprüchliches zur Welternährung Schaubilder und Arbeitsblätter für Oberstufe und Erwachsenenbildung Welthaus Bielefeld: Widersprüchliches zur Welternährung Schaubilder und Arbeitsblätter für Oberstufe und Erwachsenenbildung. 48 S. Bielefeld Preis: 5, Bezug: Welthaus Bielefeld
14 14 Länder-Tarifrunde 2013 sechs gute Gründe für L-ego // Für die Länder-Tarifrunde fordert die GEW gleichrangig zu der 6,5-prozentigen Lohnerhöhung erneut die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften (L-ego). nachdem es in der Tarifrunde 2011 keine Einigung gab, ist das Thema für GEW und ver.di zentral. // Seit 2006 haben Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbart, mit der Tarifierung der allgemeinen Entgeltordnung auch die Eingruppierung der Lehrkräfte zu regeln. Längst ist allen klar, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) diese Einigung nie ernst gemeint hat. Verhandlungen haben die Arbeitgeber zwar zugesagt, aber keinen Abschluss. Sie verteidigen das seit 60 Jahren bestehende Alleinbestimmungsrecht der Ministerien mit Zähnen und Klauen. Verzögerungen Erziehung undw ssenschaft Zeitschrift der Bildungs erkschaft GEW 11/2010 Qualifikation: Bezahlung: sehr gut ungenügend Acht Protokolle der Ungerechtigkeit Die GEW-Forderungen aus der vergangenen Tarifrunde zwischen Gewerkschaften und Länder-arbeitgebern 2011 gelten nach wie vor. Die Bildungsgewerkschaft kämpft 2013 weiter dafür. und Abbrüche der Tarifverhandlungen sind an der Tagesordnung. Währenddessen sind viele ungeduldig geworden. Sie wollten das Thema angesichts der Mühen der Tiefebene in der Schublade verschwinden lassen. Während dieser Zeit hat die GEW tarifpolitisch wichtige und schmerzhafte Lernprozesse durchgemacht. nicht im selbstlauf Erstens setzen sich Tarifforderungen nicht im Selbstlauf durch. Sie müssen vielmehr gegen den meist erbitterten Widerstand der Arbeitgeber erstritten werden. Klar ist, Tarifregelungen sind immer ein Ergebnis des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nicht immer reichen die Kräfte einer Gewerkschaft aus, um ein Ziel im ersten Anlauf durchzusetzen. Das gilt vor allem für solche Forderungen, mit denen ein seit Jahrzehnten bestehender tarifloser Zustand beendet werden soll, wie das bei L-ego der Fall ist. Deshalb ist das Thema jedoch weder falsch noch unzeitgemäß. Zweitens ist es sich die GEW als tariffähige Gewerkschaft schuldig, nicht nur zu fordern, sondern das Geforderte auch durchzusetzen. Die Arbeitgeber müssen merken, dass es der Bildungsgewerkschaft mit L-ego ernst ist. Es ist deshalb für die zukünftige tarifpolitische Durchsetzungskraft von ver.di und GEW gegenüber den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst entscheidend, wie sich die Bildungsgewerkschaft in der Tarifrunde 2013 verhält. Drittens ist L-ego schon deshalb wichtig, weil die Eingruppierung das wichtigste Merkmal ist, das das Einkommen der Beschäftigten bestimmt. Die Entgeltordnung drückt die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit aufgrund der Anforderungen an Qualifikation und Aufgaben aus. Deshalb lässt sich die Eingruppierung nicht nur auf ihre monetäre Seite reduzieren. Gerade für höher Qualifizierte, wie Lehrkräfte, ist die Anerkennung der Ausbildung und der Verantwortung ihres Berufes vielfach genauso wichtig wie ein auskömmliches Gehalt. Viertens ist L-ego notwendig, weil diese verhindert, dass die Arbeitgeber Tarifergebnisse ganz oder teilweise kompensieren können, indem sie die Eingruppierung verschlechtern. Ist diese nicht per Tarifvertrag geregelt, kann eine prozentuale Lohnerhöhung mit einem Federstrich von den Arbeitgebern zurückgeholt werden: Sie stufen die Beschäftigten einfach niedriger ein.
15 Länder-Tarifrunde Eva-maria stange Bezahlung endlich per Tarifvertrag regeln! Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen werden seit Jahren ohne tarifliche Regelung bundesweit am schlechtesten bezahlt. Höhergruppierungen werden nicht umgesetzt, obwohl viele tausend Kolleginnen und Kollegen über Jahre durch Teilzeitverträge erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, um Arbeitsplätze zu retten. Es ist endlich an der Zeit, dass für diese große Gruppe der im öffentlichen Dienst eines Landes Beschäftigten klare tarifliche Eingruppierungsregelungen gelten. Die GEW ist in der Lage das hat sie in den vergangenen Monaten bewiesen für einen starken Arbeitskampf zu mobilisieren, wenn es notwendig ist. Ich wünsche viel Erfolg, auch wenn Finanzminister wie Herr Unland (CDU) aus Sachsen kaum Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaft zeigen werden. Das hat er in den jüngsten Haushaltsberatungen bewiesen. Eva-Maria Stange, ehemalige Wissenschaftsministerin von Sachsen und Ex-GEW-Vorsitzende Foto: imago Dass dies keine Horrorvision ist, haben die Angestellten in mehreren Ländern zähneknirschend erleben müssen, als die Zuordnung von Sek-I-Lehrkräften in den vergangenen fünf Jahren von Entgeltgruppe (E) 13 nach E 11 dekretiert wurde. Fünftens fordert die GEW eine per Tarifvertrag geregelte Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte auch deshalb, weil die von den Landes-Arbeitgebern und der TdL erlassenen Eingruppierungsregelungen weder diskriminierungsfrei noch zeitgemäß sind. Diese entsprechen auch nicht den künftigen Anforderungen des Schulsystems. Das gilt sowohl für die nach Schularten unterschiedliche Eingruppierung als auch für die Benachteiligung von Lehrkräften im Tarifgebiet Ost gegenüber Lehrkräften mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit in den westlichen Bundesländern sowie von Lehrkräften mit einem ausländischen Abschluss und Kollegen mit einem nach dem Recht der DDR. Sechstens lässt sich das Niveau der Bezahlung angestellter Lehrkräfte nur über eine Entgeltordnung dauerhaft verbessern. Erhöht und neu geregelt werden muss vor allem das Einkommen der Lehrkräfte in den Entgeltgruppen 9 und höher. Lehrer und Lehrerinnen mit wissenschaftlicher Hochschulausbildung und Laufbahnbefähigung müssen mindestens in die E 13 eingestuft werden, damit sie mit der Eingruppierung anderer Beschäftigter mit vergleichbarem Ausbildungsniveau, etwa Juristen, Diplom-Ingenieuren und Wissenschaftlern, gleichgestellt werden. Ehrgeizige Ziele Die Ziele der GEW für L-ego hat die Organisation seit 2006 intensiv diskutiert. Sie gelten weiterhin: L-ego soll alle angestellten Lehrkräfte schützen, deren Eingruppierung die Arbeitgeber bisher allein festlegen. Das betrifft Der neue Alleskönner! Kompakt und informativ das neue Magazin der bpb Mit Veranstaltungen, Publikationen, Unterrichtsmaterialien und Interviews zu Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Im März 2013 erscheint: Ausgabe #3. Ich möchte das bpb:magazin kostenlos abonnieren. Bitte senden Sie es an folgende Adresse: Name / Vorname Straße / Hausnummer Postleitzahl / Ort Mit der Übersendung Ihrer Daten stimmen Sie zu, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Aboverwaltung gespeichert werden. Wir versichern Ihnen, dass die Angaben ausschließlich im Rahmen der Aufgaben der bpb und keinesfalls für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Senden Sie diesen Abschnitt an: Bundeszentrale für politische Bildung Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee Bonn Sie können das bpb:magazin auch abonnieren unter:
16 16 Länder-Tarifrunde 2013 Peter Befeldt Tarifvertrag für Lehrkräfte Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland leisten viel. Deshalb unterstützt die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD das Ziel einer Tariferhöhung nachdrücklich. Vor allem geht es aber auch darum, einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte im öffentlichen Dienst der Länder zu erreichen und damit gerechte und messbare Kriterien für die Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern zu schaffen. Peter Befeldt, Bundesvorsitzender der AfB Foto: privat so wohl Erfüller (= Lehrkräfte mit vollständiger Ausbildung) als auch Nichterfüller. Ebenso Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen. Durch eine höhere Eingruppierung soll sich die Bezahlung verbessern. Lehrkräfte sind keine Hochschulabsolventen zweiter Klasse, die man mit einer Bezahlung unter E 13 abspeist schon gar nicht in einem Land, dessen Rohstoff Bildung ist. In Wahlkämpfen steht Bildung oben auf der Agenda. Nach der Wahl darf nicht alles vergessen sein. Die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte muss der Ausbildung entsprechen und auf einer gerechten Bewertung der Tätigkeiten beruhen. Eine nicht mehr gerechtfertigte und unzeitgemäße, auf die Schulform bezogene Eingruppierung will die GEW nicht hinnehmen. Etwa ein Drittel der Lehrkräfte wird so bezahlt wie andere Akademiker im öffentlichen Dienst. Zwei Drittel verdienen weniger davon sind mehr als 70 Prozent Frauen. Lehrkräfte im Tarifgebiet Ost dürfen bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung nicht länger schlechter eingruppiert werden als Lehrkräfte im Westen. Das Gleiche gilt für Beschäftigte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR, die nicht nur im Tarifgebiet Ost, sondern auch im Westen anerkannte Arbeit leisten. Sie müssen nach mehr als 20-jähriger Berufspraxis im neuen Schulsystem genauso wie die Beschäftigten mit einer Ausbildung nach bundesrepublikanischem Recht eingruppiert sein. Die Eingruppierungsregelungen dürfen die Laufbahn nicht beschränken. Lehrkräfte, die ihre Ausbildung in einem Bundesland abgeschlossen haben, müssen in ein anderes wechseln können, ohne schlechter bezahlt zu werden. Lehrkräfte ohne die geforderte Ausbildung sind gegenüber jenen, die diese aufweisen, eine Entgeltgruppe tiefer einzustufen. L-ego muss europarechtskonform sein. Der Zugang zum Beruf darf nicht dadurch erschwert werden, dass Lehrkräfte mit einem Examen aus einem anderen europäischen Staat schlechter als solche mit deutscher Ausbildung bezahlt werden. Ein Tarifmerkmal ausländische Lehrkraft für ausländische Schüler ist eine Schande! Bundesweit gibt es kein einziges Eingruppierungsmerkmal, in dem die Nationalität des Beschäftigten und die des Leistungsempfängers maßgeblich ist. L-ego muss bundesweit gelten. Deshalb sollen für Lehrkräfte, deren spezielle fachliche Tätigkeit es nur in einzelnen Ländern gibt, landesspezifische Ergänzungstarifverträge abgeschlossen werden. andreas meyer-lauber Vordemokratischen Zustand beenden! Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein gutes Tariftreueund Vergabegesetz auf den Weg gebracht. Leider handelt sie ihren eigenen Beschäftigten gegenüber alles andere als tariftreu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass angestellte Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag eingruppiert und bezahlt werden. Der vordemokratische Zustand der einseitigen Arbeitgeber-Richtlinien muss 2013 beendet werden. Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB Nordrhein-Westfalen Langer atem nötig Damit die GEW ihre Ziele erreicht, braucht sie einen langen Atem. Und sie wird Kompromisse eingehen müssen. Denn nur ein Tarifvertrag ermöglicht es, über tarifliche Standards zu verhandeln hat die GEW mit großer Unterstützung des DGB in vielen Ländern das politische Umfeld für die Entgeltordnung gewinnen können. Dennoch ist die TdL noch lange nicht zu einer Lösung bereit, die auch die GEW mittragen könnte. Vieles deutet darauf hin, dass die TdL den Status quo nur in einem anderen Gewand fortschreiben will, indem der Arbeitgeber die Länder Entgeltordnung Worum es geht und was wir wollen. Foto: DGB Nordrhein-Westfalen Wer sich weiter informieren will, dem hilft die GEW-Broschüre L-ego Länder- Entgeltordnung: Worum es geht und was wir wollen. sie steht zum Download bereit unter: www. gew-tarifrunde.de/ L-EGo_Worum_es_ geht.html
17 Länder-Tarifrunde Eingruppierung mit tariflichem Segen einseitig festlegt. Ein solches, mit den höheren tariflichen Weihen versehenes Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers ist mit der Bildungsgewerkschaft nicht zu machen. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die sie mit den tariflich abgesegneten Arbeitgeberrichtlinien im Osten, insbesondere im Freistaat Sachsen, gemacht hat. Das Tarifergebnis, das für L-ego zu erzielen ist, hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, die Mitglieder zu mobilisieren. Die GEW muss diese Tarifrunde entscheidend prägen. Maßgeblich für das einheitliche Handeln von GEW und ver.di ist, dass die Dienstleistungsgewerkschaft die L-ego-Forderungen zum ersten Mal in den Beschluss der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst aufgenommen hat. Aber auch mit L-ego lösen sich nicht automatisch alle Fragen der Bezahlung der Lehrkräfte. Ein Hauptproblem bleibt der durch den Status Beamte-Angestellte bedingte Unterschied in den Nettobezügen. Es ist klar, dass sich die GEW dieser Frage verstärkt zuwenden wird. Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Arbeitsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik, Peter Jonas, GEW-Tarifreferent Video Tarifrunde 2013: streiken für den Tarifvertrag : L-ego-Chronik: Eine Chronologie der GEW- Aktivitäten zur Eingruppierung von Lehrkräften unter: Chronik.html Herzlich Willkommen in Den Hoorn auf Texel. Wir empfangen Sie sehr gerne in unseren schönen, kürzlich vollständig renovierten Ferienwohnungen: Zwei Appartements für 2-4 Personen und ein Appartement für 2 Personen. Sie wurden im Juni 2010, nach einer Kernsanierung mit Um- bzw. Anbau, neu eröffnet. Die Appartements sind geschmackvoll und sehr komfortabel eingerichtet. Das Inventar ist komplett neu. 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Hier verhandeln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes direkt im Anschluss an den Länder-Tarifabschluss, weil Hessen vor Jahren aus der TdL ausgetreten ist. In der Vergangenheit wurden dort die Tarifergebnisse im Wesentlichen übernommen. Für Menschen, die nicht beim Land beschäftigt sind, in deren Arbeitsvertrag aber steht, dass sich Entgelt, Vergütung/ Bezahlung nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) richtet, ist der Abschluss ebenfalls direkt wirksam. Das ist z. B. an Privatschulen häufig der Fall. Für Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen fordert die GEW, dass das Tarifergebnis übernommen wird. Das passiert, wenn das Landesparlament ein Gesetz beschließt, die Besoldung entsprechend des Tarifergebnisses zu erhöhen. Leider ist das heute nicht mehr selbstverständlich (s. Artikel S. 19 f.). Die Verhandlungen zur Länder-Tarifrunde haben am 31. Januar begonnen. Drei Verhandlungsrunden sind geplant. Die nächsten beiden Treffen sind für den 14./15. Februar und 7./8. März in Potsdam geplant. Die GEW verhandelt in dieser Tarifrunde zusammen mit ver.di, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der IG BAU und der dbb- Tarifunion. Ver.di hat das Verhandlungsmandat der Gewerkschaften. Aktionen und Warnstreiks sind mit Schwerpunkt zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde zu erwarten. gbl/ur In Mitten Deutschlands am Fuße des größten Bergparks Europas mit Herkules und Schloss Wilhelmshöhe sowie in direkter Nachbarschaft zu einer der schönsten Thermen liegt die Habichtswald-Klinik Fachklinik für Psychosomatik, Onkologie und Innere Medizin, Kassel - Bad Wilhelmshöhe In ihrem Selbstverständnis als Klinik für Ganzheitsmedizin arbeitet die Habichtswald-Klinik auf der Ebene einer integrativen Betrachtung von Körper, Seele und Geist in einer Synthese aus Schulmedizin, Psychotherapie, Naturheilverfahren und komplementärer Therapien. Die Klinik hat einen Versorgungsvertrag nach 111 und ist nach 30 GWO als beihilfefähig anerkannt. Bei den Gesetzlichen Krankenkassen ist die Habichtswald-Klinik als Rehabilitationsklinik anerkannt, bei den privaten Krankenversicherungen als Gemischte Einrichtung, die auch Akutbehandlungen gemäß OPS 301 durchführt. Die Beihilfestellen rechnen mit der Klinik den allgemeinen niedrigsten mit den Sozialversicherungsträgern vereinbarten pauschalen Pflegesatz ab. Kostenloses Service-Telefon: 0800 / Telefon Aufnahmebüro: 0561 / , Psychosomatik Burnout Tinnitus Onkologie Innere Medizin Ayurveda-Medizin
18 18 Länder-Tarifrunde 2013 Was haben Beamte mit der Ta // GEW und ver.di fordern, das Ergebnis der Länder-Tarifrunde vollständig auf die Beamtinnen und Beamten, die bei den Ländern und in den kommunen arbeiten, zu übertragen. Die Erfahrung zeigt: Das ist kein selbstläufer. // Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art Grundgesetz) sicherten den Beamtinnen und Beamten nach der herrschenden juristischen Meinung eine amtsangemessene Alimentation. Diesen Anspruch können diese vor Gericht einklagen. Damit seien Beamtinnen und Beamte materiell abgesichert und brauchten anders als Tarifbeschäftigte nicht um ihren Lohn zu kämpfen. Soweit die Theorie. Bereits gekürzt In der Praxis wird schon seit zehn Jah ren an der Beamtenbesoldung herum gekürzt. Bereits seit 2003 sind landesspezifische Regelungen für Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sowie die Arbeitszeit möglich. Davon haben zuerst Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Gebrauch gemacht und ihren Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen. Inzwischen haben die meisten Bundesländer die Jahressonderzahlungen gekürzt, gestrichen oder in die Monatszahlungen integriert. Mit der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für Dienstrecht und Besoldung komplett auf die Bundesländer übertragen. Seitdem hat kaum ein Bundesland die Tarifabschlüsse ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Folge: Die Abstände in der Besoldung zwischen bestem und schlechtestem Bundesland bzw. zum Bund liegen inzwischen bei rund zwölf Prozent. Selbstverständlich wehren sich die Beamtinnen und Beamten vor Gericht gegen diese willkürlichen Kürzungen. Inzwischen sind die ersten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Streichung des Weihnachtsgeldes in Niedersachsen am Beispiel eines A9-Beamten wurde von den Richtern für hinnehmbar befunden. Es ist zu be- Vorgeprescht: rheinland-pfalz Finanzminister Carsten kühl (spd) will den Beamten ein Besoldungsdiktat verordnen: fünf Jahre je ein Prozent mehr Geld. Von einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist keine rede mehr. Foto: dpa
19 rifrunde zu tun? fürchten, dass die weiteren Verfahren ähnlich ausgehen. Lediglich die Klage gegen die W2-Professorenbesoldung war erfolgreich. Es wird sich noch zeigen, ob dies lediglich an der Profession des Klägers lag. Die Gerichte gewähren den öffentlichen Arbeitgebern einen weiten Spielraum selbst zu bestimmen, was amtsangemessen ist. Für die Finanzminister ist das Sparen bei den Beamtinnen und Beamten nicht nur der einfachste Weg. Er ist aus deren Sicht nur logisch: Von 287 Mrd. Euro (bereinigten) Ausgaben der Länder sind rund 103 Mrd. Euro Personalkosten, davon 36,5 Mrd. für allgemeinbildende und berufliche Schulen sowie vier Mrd. Euro für Hochschulpersonal (alle Daten 2010). Drei von fünf Landesbeschäftigten sind Beamte, rund die Hälfte davon Lehrerinnen oder Lehrer. Da lassen sich mit einem Federstrich Millionen sparen. Länder-Tarifrunde 2013 Beamte in rp wehren sich Besonders kaltschnäuzig agierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD): Er brachte ein Gesetz durch, das die Besoldung gleich für fünf Jahre im Voraus festschreibt, mit nur einem Prozent Erhöhung pro Jahr! Damit wird die Besoldung der Beamtinnen und Beamten langfristig von der Tarifentwicklung abgekoppelt. Eine solche Absenkung der Realeinkommen über mehrere Jahre ist bislang beispiellos. Die GEW Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit ver.di, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der IG BAU die Konsequenz gezogen: Sie will die Beamtinnen und Beamten in die Auseinandersetzung in der Tarifrunde 2013 mit einbeziehen. Der DGB forderte die Landesregierung bereits Mitte Dezember 2012 auf, die Beamtinnen und Beamten nicht von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Wie es weitergeht, werden die nächsten Wochen zeigen. Viele Angestellte sehen die Übertragung der Ergebnisse der Tarifrunde auf die Beamtinnen und Beamten mit gemischten Gefühlen. Sie befürchten, dass die in den Nettobezügen ohnehin schon bessergestellten Kolleginnen und Kollegen im Beamtenstatus von dem Abschluss, den sie mit ihren Streikaktionen erkämpfen, profitieren, ohne dass diese sich stark engagieren. In der Tat: Tarifergebnisse müssen erst mal erstritten werden, bevor sie übertragen werden können. Schon allein aus diesem Grund sollten sich Beamtinnen und Beamte für die Tarifrunde interessieren und solidarisch sein. Damit in Zukunft alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst unabhängig vom Status gemeinsam kämpfen können, setzt sich die GEW weiter für das Streikrecht für Beamte ein (s. S. 24). In Europa ist längst klar, dass Streik ein Menschenrecht ist und einer großen Gruppe Beschäftigter nicht pauschal verweigert werden darf. Bis diese Einsicht auch bei deutschen Gerichten mehrheitsfähig ist, können Beamtinnen und Beamte die Tarifbeschäftigten durch Solidaritätsaktionen außerhalb der Dienstzeit unterstützen. Die GEW wird darüber hinaus auch weiterhin zum Streik aufrufen. Wenn Beamtinnen und Beamte nicht länger willkürlichen Kürzungen durch die Landesregierungen ausgeliefert sein wollen, ist es ihr ureigenstes Interesse, sich in der Tarifrunde zu engagieren. Das ist zugleich die beste Gelegenheit, den angestellten Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, dass man Seite an Seite für gemeinsame Interessen kämpft. Gesa Bruno-Latocha, GEW-Referentin für Beamtenund Sozialpolitik, Oliver Brüchert, GEW-Tarifreferent 19 Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt im Auftrag der Bundesregierung nachhaltige Entwicklung in der Internationalen Zusammenarbeit. Mit der Entsendung von qualifizierten Fachkräften als Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer leisten wir einen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Transformations- und Entwicklungsländern. Der Auf- und Ausbau des Trainingsbereichs Industrielle Kühltechnik an einem Fortbildungsinstitut in Indonesien soll durch Beratung bei der Entwicklung der Ausbildungslehrgänge unterstützt werden. Daher suchen wir eine/n Berater/in für Kälte- und Klimatechnik in Indonesien, Job-ID: Ihre Aufgaben:» Beratung bei der Aus- und Weiterbildung von Ausbildern in der industriellen Kühltechnik» Unterstützung bei Entwicklung und Aufbau entsprechender Lehrpläne und Module sowie der zugehörigen Lehrmaterialien» Implementierung eines produktionsbasierten Trainingskonzepts Lernen und Arbeiten im industriellen Umfeld» Förderung der Vernetzung mit der Industrie, um ein bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung sicher zu stellen. Ihr Profil: Für diese Aufgabe suchen wir einen erfahrenen Meister, Techniker oder Ingenieur (m/w) für industrielle Kältetechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung. Sie verfügen über Erfahrung in der Erwachsenenbildung und/oder in Berufsbildungsinstitutionen und in partizipativer Bildungs- und Beratungsarbeit. Außerdem zeichnen Sie sich durch ausgeprägte Team- und Kommunikationsfähigkeit und gute Englischkenntnisse aus. Die Bereitschaft, Grundkenntnisse der indonesischen Sprache zu erlernen, rundet Ihr Profil ab. Angebot des Entwicklungsdienstes der GIZ: Wir bieten Ihnen eine Mitarbeit in einer innovativen, weltweit tätigen entwicklungspolitischen Institution. Ihre Kompetenzen sind in einem interdisziplinären Team vor Ort gefragt. Der Entwicklungsdienst der GIZ bietet ein umfangreiches Leistungspaket. Grundlage der Entsendung ist ein zweijähriger Dienstvertrag. Bei Fragen steht Ihnen Frau Tielmann-Khali, Tel (0)228/ gerne zur Verfügung. Wir freuen auf Ihre Online-Bewerbung unter mit Angabe der JOB-ID: oder über Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Entwicklungsdienst Anwerbung und Auswahl Kzf.003 Friedrich-Ebert-Allee Bonn mit freundlicher Genehmigung der Karl Valentin-Erbin hinsichtlich des Original Karl Valentin-Zitates»Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit«Zukunft gestalten. Konflikte friedlich regeln, Gewalt ohne militärische Mittel eindämmen: Das ist das Ziel des Zivilen Friedensdienstes (ZFD). Daran arbeiten mehr als 250 ZFD-Fachkräfte in über 40 Ländern. Für politische Bildung und Friedensarbeit hat der ZFD eine Posterausstellung, Informations- und Unterrichts materialien entwickelt, die Sie online bestellen können:
20 20 angestellten- und BEamTEnPoLITIk Der streit um den streik // seit 2010 beschäftigt die deutsche rechtsprechung wieder intensiv das in Deutschland zwar nach bislang herrschender juristischer meinung geltende, jedoch vom DGB und den mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes stets abgelehnte streikverbot für Beamtinnen und Beamte. Dabei setzten sich die Gerichte unter anderem mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für menschenrechte (EGmr) zur Frage des streikverbots für bestimmte Beschäftigtengruppen auseinander (s. E&W 10/2012). // Zwei Verwaltungsgerichte (VG)* erkannten den klagenden Beamten das Streikrecht mit Verweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK zu. Jedoch hoben die zuständigen Oberverwaltungsgerichte (OVG)** diese Entscheidungen in zweiter Instanz wieder auf. Andere Verwaltungsgerichte*** verneinten dieses Recht von vornherein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzen sich für die Anerkennung eines Streikrechts für Beamtinnen und Beamte ein. Die jüngste Rechtsprechung des EGMR bestätigt diese Auffassung. Art. 11 Abs. 1 EMRK garantiert allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit auch das Recht zu streiken. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn diese den Anforderungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK entsprechen: Erfüllen Beschäftigte hoheitliche Aufgaben wie im Polizeivollzug oder bei der Finanzverwaltung, kann das Streikrecht per Gesetz eingeschränkt werden. Da aber nicht alle Beamtinnen und Beamte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, widerspricht das allumfassende Streikverbot in Deutschland für die Statusgruppe Beamte der EMRK. Warum sollen Beamte nicht streiken? Eingriff in koalitionsfreiheit Die herrschende juristische Meinung leitet das Streikverbot aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ab. Professor Jörg Polakiewicz stellt dagegen fest, dass diese lediglich vorkonstitutionelles Recht darstellten und nie vom Gesetzgeber des Grundgesetzes bestätigt worden seien****. Deshalb seien ihre Inhalte, die Grundrechte beschränken, eng auszulegen. Das generelle Streikverbot entspricht dieser Maßgabe nicht. Es ist vielmehr als weiter Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit, das Recht aller Arbeitnehmer, sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammenzuschließen, zu werten. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der EGMR nicht zwischen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes unterscheidet. Beschäftigte, die gleichwertige oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen, sind auch gleich zu behandeln. Die Urteile des EGMR in Sachen Streikverbot für bestimmte Beschäftigtengruppen sind daher auch in Deutschland zu berücksichtigen. Zudem ist die Bundesrepublik grundsätzlich verpflichtet, ihre Rechtsordnung mit der EMRK so weit in Einklang zu bringen, dass beide Rechtsinstitute nicht im Widerspruch zueinander stehen. Mit dem absoluten Streikverbot verstößt Deutschland ungerechtfertigt gegen diese Verpflichtung. Schließlich kommt den materiellen Bestimmungen der EMRK in Deutschland der Rang eines Bundesgesetzes zu. Damit steht es in der Wertigkeit zwar unter dem Grundgesetz. Anerkannt ist jedoch, dass auch das Grundgesetz konventionsfreundlich auszulegen ist. Nur wenn dadurch tragende Grundsätze der Verfassung verletzt würden, darf Völkervertragsrecht vernachlässigt werden. Das generelle Streikverbot garantiert aber weder die Loyalität der Beamten, noch stellt es die dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Verwaltung sicher. Daher ist es kein tragender Grundsatz der Verfassung. Folglich gibt es auch keinen Grund, die Grundsätze aus Art. 33 Abs. 4 und 5 Grundgesetz nicht konventionskonform auszulegen. Henriette Schwarz, Referentin beim DGB-Bundesvorstand in der Abteilung Beamte und öffentlicher Dienst * Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, urteil vom 15. Dezember 2010 az.: 31 k 3904/10.o; VG kassel, urteil vom 27. Juli 2011 az.: 28 k 1208/10.ks.D ** oberverwaltungsgericht (ovg) münster, urteil vom 7. märz d a 317/11; ovg Lüneburg, urteil vom 12. Juni BD 7/11 *** VG Bremen, urteil vom 3. Juli 2012 D k 20/11; VG schleswig-holstein, urteil vom 10. august a 28/11 **** Prof. Dr. Jörg Polakiewicz, adriana kessler, Das streikverbot für deutsche BeamtInnen auf dem Prüfstand der Europäischen menschenrechtskonvention, 2012, s. 50 Foto: dpa
Warum Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst?
Warum Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst? Einige Antworten auf die Aussagen der kommunalen Arbeitgeber Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten in allen Bereichen wichtige und