Source: https://verfassungsrecht-faq.de/page/4/
Timestamp: 2020-03-29 00:25:15
Document Index: 69554877

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art133', 'Art. 29', 'Art. 123', 'Art. 130']

verfassungsrecht-faq.de - Page 4 of 8 - FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung
„Warum wurde das „Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ aufgehoben?“ weiterlesen
Gibt es deutsches Verfassungsrecht auch außerhalb des Grundgesetzes?
Staatskirchenrechtliche Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung gelten auch in der Bundesrepublik weiter, aber nur, weil das Grundgesetz dies so anordnet.
Urteile des Bundesverfassungsgerichts legen lediglich das bestehende Recht aus, schaffen aber kein neues.
Einfache Gesetze beinhalten oft Bestimmungen, die auch im Grundgesetz stehen könnten, was diese aber noch nicht zum Verfassungsrecht macht.
Wer vertritt den Bundeskanzler?
Dies ist in Art. 69 GG geregelt.
Wann kann der Bundestag aufgelöst werden?
Diesen Artikel finden Sie hier: Online-Kommentar zum Grundgesetz – Wann kann der Bundestag aufgelöst werden?
Was bedeutet Art. 133 GG?
Art. 133 des Grundgesetzes besagt:
Die Bedeutung dieser Vorschrift finden Sie hier: https://das-grundgesetz.de/uebergangs-und-schlussbestimmungen/#Art133
Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden?
Auch die Bundesländer sind Staaten, genauer gesagt teilsouveräne Gliedstaaten. Diese haben einen Teil ihrer Souveränität dadurch abgegeben, dass sie sich in den Bund eingegliedert haben. Sie bleiben aber trotzdem Staaten. Dementsprechend sind Verträge, die sie mit anderen Staaten schließen (bekanntestes Beispiel: die Rundfunkstaatsverträge zwischen den Bundesländern), auch Staatsverträge.
Das Grundgesetz übernimmt diese Wortwahl auch ausdrücklich: So sprechen z.B. Art. 29 Abs. 7, Art. 123 Abs. 2 und Art. 130 GG ausdrücklich von Staatsverträgen zwischen den Ländern.
Autor Verfassungsrecht-FAQVeröffentlicht am 2 Kommentare zu Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden?
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Dürfen sich Teile eines Staates von diesem abspalten?
Die Frage ist höchst umstritten. Zwar gibt es in kaum einer Verfassung ein kodifiziertes Sezessionsrecht, allerdings wird ein solches teilweise im Völkerrecht angenommen.
Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird geschlossen, dass sich Teile des Gesamtstaates jedenfalls dann abspalten können, wenn sie von der Zentralregierung unterdrückt werden. Ob auch ein anlassloses Sezessionsrecht besteht, wird von der Wissenschaft nicht einhellig beantwortet. Mit Rücksicht auf die Sowjetunion hat man dies früher abgelehnt, mittlerweile wird ein Sezessionsrecht wohl überwiegend bejaht. Die Diskussion ist aber noch im Fluss.