Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27757.15
Timestamp: 2020-07-10 03:56:10
Document Index: 168964375

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 57', '§ 49', 'Art. 51', '§ 19', 'Art. 51', 'Art. 37', '§ 21', 'Art. 51', 'Art. 54', '§ 2', '§ 11', '§ 57', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG', '§ 1', 'Art. 51', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 39', '§ 26', 'Art. 51', 'Art. 99', '§ 37', '§ 14']

Autor Thema: Gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter für Landesrundfunkanstalten? (DSGVO) (Gelesen 9687 mal)
« Antwort #15 am: 14. Juni 2018, 22:42 »
Gesetz Nr. 1490 - Saarländisches Mediengesetz (SMG); Link:
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/MedienG_SL.htm#MedienG_SL_rahmen
§ 42b Gewährleistung des Datenschutzes beim SR
§ 42c Unabhängigkeit
§ 42d Aufgaben und Befugnisse
Bis jetzt haben wir: NDR, MDR, Deutschlandradio, SR, ZDF, WDR (Link unten) gleiche Regelungen.
RBB keine Änderung des RBB-StV
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, Link:
§ 9c Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg (Absatz 1):
1Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio oder private Rundfunkveranstalter personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis).
2Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
4Im Übrigen finden für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) außer den Kapiteln I, VIII, X und XI nur die Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32 Anwendung.
5Artikel 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten mit der Maßgabe, dass nur für eine
Verletzung des Datengeheimnisses gemäß den Sätzen 1 bis 3 sowie für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f, Artikel 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gehaftet wird.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zu den in Satz 1 genannten Stellen gehörenden Hilfs- und Beteiligungsunternehmen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und andere Rundfunkveranstalter sowie ihre Verbände und Vereinigungen können sich Verhaltenskodizes geben, die in einem transparenten Verfahren erlassen und veröffentlicht werden.
7 Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte zu.
VI. Abschnitt - Telemedien
§ 57 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg (Absatz 1):
1Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio, private Rundfunkveranstalter oder Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken erarbeiten, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis).
3Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Im Übrigen finden für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der Verordnung (EU) 2016/679 nur die Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 Anwendung.
4Artikel 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten mit der Maßgabe, dass nur für eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß den Sätzen 1 bis 3 sowie für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f, Artikel 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gehaftet wird.
5Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2016/679 findet keine Anwendung, soweit Unternehmen, Hilfs- und Beteiligungsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. 6
Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die zu den in Satz 1 genannten Stellen gehörenden Hilfs- und Beteiligungsunternehmen.
7Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte zu.
WDR-Gesetz, Link:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=4737&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=wdr%20gesetz%23NORM
§ 49 Gewährleistung des Datenschutzes beim WDR
Erwägungsgründe DSGVO, Link:
https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/
DSGVO Erwägungsgrund 119
1Errichtet ein Mitgliedstaat mehrere Aufsichtsbehörden, so sollte er mittels Rechtsvorschriften sicherstellen, dass diese Aufsichtsbehörden am Kohärenzverfahren wirksam beteiligt werden. 2Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat eine Aufsichtsbehörde bestimmen, die als zentrale Anlaufstelle für eine wirksame Beteiligung dieser Behörden an dem Verfahren fungiert und eine rasche und reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden, dem Ausschuss und der Kommission gewährleistet.
1Jede Aufsichtsbehörde sollte mit Finanzmitteln, Personal, Räumlichkeiten und einer Infrastruktur ausgestattet werden, wie sie für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben, einschließlich derer im Zusammenhang mit der Amtshilfe und Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden in der gesamten Union, notwendig sind. 2Jede Aufsichtsbehörde sollte über einen eigenen, öffentlichen, jährlichen Haushaltsplan verfügen, der Teil des gesamten Staatshaushalts oder nationalen Haushalts sein kann.
« Antwort #16 am: 15. Juni 2018, 18:45 »
Die Behauptung lese ich hier nicht zum ersten Mal. Mit den Belegen dazu hapert es aber. Stattdessen erfahre ich Nebensächliches über Hausarbeit/Fussbodenpflege sowie Vermutungen zu meiner derzeitigen bevorzugten Lektüre. Inhaltlich führt das nicht so richtig weiter. Also mal Butter bei die Fische!
« Antwort #17 am: 16. Juni 2018, 01:52 »
Hamburg zusätzlich:
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG), Link:
Sechster Abschnitt (Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit; Aufsichtshörde Art. 51 DSGVO gem. § 19 Abs. 1 HmbDSG).
Hamburg hat somit 2 Aufsichtsbehörden (NDR Rundfunkdatenschutzbeauftragter + die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
(BremDSGVOAG), Drucksache 19/1501; Link:
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1501.pdf
BremDSGVOAG, Link:
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.116884.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Keine "Radio Bremen" Aufsichtsbehörde (Art. 51 DSGVO) sondern Datenschutzbeauftragte(r) ( Art. 37 DSGVO).
Einzige Aufsichtsbehörde Bundesland Bremen ist "Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" siehe Abschnitt 5 § 21 BremDSGVOAG.
Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die
(Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU), Drucksache 18/1033, Link:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1033.pdf
Hinweis: Vom Abgeordnetenhaus Berlin in Zweiter Lesung beschlossen. Noch nicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
Aufsichtsbehörde: Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit. Keine rbb Aufsichtsbehörde Art. 51 DSGVO.
BDSG neu, Link:
(1) Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörden der Länder (Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) arbeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 zusammen.
Vor der Übermittlung eines gemeinsamen Standpunktes an die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission oder den Europäischen Datenschutzausschuss geben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu diesem Zweck tauschen sie untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder beteiligen die nach den Artikeln 85 und 91 der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten spezifischen Aufsichtsbehörden, sofern diese von der
Angelegenheit betroffen sind.
Art. 54 DSGVO Errichtung der Aufsichtsbehörde; Link:
https://dsgvo-gesetz.de/art-54-dsgvo/
§ 2 Ernennung der oder des Rundfunkdatenschutzbeauftragten NDR-Datenschutz-Staatsvertrag, Satz 1:
Der NDR ernennt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz beim NDR (Rundfunkdatenschutzbeauftragte oder Rundfunkdatenschutzbeauftragter), die oder der zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679 ist.
Artikel 51 Aufsichtsbehörde DSGVO
https://dsgvo-gesetz.de/art-51-dsgvo/
4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund dieses Kapitels erlässt, sowie unverzüglich alle folgenden Änderungen dieser Vorschriften mit.
« Antwort #18 am: 16. Juni 2018, 10:04 »
@Profät Di Abolo: sehr schön. Wurde schon beim Hamburger Datenschutzbeauftragten nachgefragt, ob er für den NDR zuständig ist? Was sagt der bremische Datenschutzbeauftragte zu seiner Aufsicht über Radio Bremen?
Wegen der Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es auch Besonderheiten bei der Datenschutzkontrolle. Sämtliche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben einen eigenen internen Rundfunkdatenschutzbeauftragten, der im journalistisch-redaktionellen Bereich die Datenschutzkontrolle durch die unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten ersetzt.
Schon mal vom "Medienprivileg" gehört?
« Antwort #19 am: 16. Juni 2018, 12:09 »
Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG), Link:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRuFuG
(8 ) 1Die vom Intendanten nach Abs. 7 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten getroffen worden sind. 2Der Intendant leitet dem Verwaltungsrat gleichzeitig eine Abschrift der Stellungnahme gegenüber dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu.
Bayerischer Landtag, 12.12.2017 Drucksache 17/19628
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012500/0000012823.pdf
(17) Das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG)
Informantenschutz Medienprivileg / Presse
Beispiel BR:
Link Bayerischer Landtag:
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/rechtsausschuss-beschaeftigt-sich-mit-ermittlungsverfahren-gegen-lka-beamte-und-br-reporter/
Beispiel GEZ:
9. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für den Datenschutz des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Link
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/datenschutz/9--taetigkeitsbericht.file.html/9__taetigkeitsbericht.pdf
IV. Protokollierung von Zugriffen auf Teilnehmerkonten
Im Jahr 2011 kam es aufgrund einer Indiskretion zu einer Veröffentlichung des in der Rundfunkteilnehmer-Datenbank bei der GEZ gespeicherten Anmeldeformulars eines ehemaligen Bewerbers um den Intendantenposten beim Mitteldeutschen Rundfunk. Der Informant der Zeitung, die das Anmeldeformular veröffentlicht hatte, konnte nicht ermittelt werden.
MDR-Rundfunkrat lässt Intendanten-Kandidat durchfallen, Link Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/bernd-hilder-mdr-rundfunkrat-laesst-intendanten-kandidat-durchfallen-a-788334.html
Thüringer Allgemeine; MDR-Datenschutzbeauftragter prüft Datenloch, Link:
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/MDR-Datenschutzbeauftragter-prueft-Datenloch-553828258
TAZ Hilder schön durchgefallen; Link:
http://www.taz.de/!78839/
These: Den Bock zum Gärtner machen.
Beispiel Informantenbriefkasten online TAZ:
Anonymer & verschlüsselter Kontakt Briefkasten für sensible Daten
taz informant, Link:
https://informant.taz.de/
Pressegesetze:
Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPrG/true
Hamburger Pressegesetz; Link:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=0C84EA8AFCA568AA0434ADFF044D96F1.jp19?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-PresseGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
§ 11a Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein
(Medienstaatsvertrag HSH), Link:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-MedienStVtrGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Zum Verweis auf § 57 RS TV Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg [/i]
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -); Link:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-RdFunkStVtrHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Querverweis: Thema: ARD und ZDF im Netz : Mehr Freiheit, weniger Text
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27808.msg174986/topicseen.html#msg174986
« Antwort #20 am: 16. Juni 2018, 13:39 »
Zitat von: drboe am 16. Juni 2018, 10:04
Dieses "Medienprivileg" gilt nur für den Inhalt der Medien und deren Entstehung; es gilt nicht für die Relation Medien zu Konsument/Nicht-Konsument, bzw. Nutzer/Nicht-Nutzer.
Wäre ja noch schöner, wenn es Medien erlaubt wäre, mit ihren Kundendaten machen zu dürfen, was sie wollen.
Es wird nochmals daran erinnert, daß im europäischen Rechtsrahmen alle Unternehmen gleich zu behandeln sind, gleich welcher Rechtsform und Eigentümerschaft.
« Antwort #21 am: 16. Juni 2018, 16:38 »
Leitenscheidung des EuGH zu Kontrollstellen RL 95/46/EG (jetzt Art. 51 DSGVO)
EuGH Rechtssache C-362/14 (Schrems), Urteil vom 6. Oktober 2015:
Befugnisse der nationalen Kontrollstellen, Link:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=823249
EuGH Rechtssache C-230/14, Urteil vom 1. Oktober 2015:
Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle, Ausübung der Befugnisse der Kontrollstelle, Sanktionsbefugnis, Link:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=168944&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=823301
EuGH Rechtssache C-288/12, Urteil vom 8. April 2014:
Nationale Kontrollstellen, Unabhängigkeit:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=150641&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=823428
EuGH Rechtssache C-614/10, Urteil vom 16. Oktober 2012:
Nationale Kontrollstelle, Unabhängigkeit, Kontrollstelle und Bundeskanzleramt, Persönliche und organisatorische Bindungen; Link:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=128563&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
EuGH Rechtssache C-518/07, Urteil vom 9. März 2010:
Nationale Kontrollstellen, Unabhängigkeit, Behördliche Aufsicht über diese Stellen
Kommission gegen Deutschland; Link:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=79752&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=822543
Siehe auch Antwort 14 @marga:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27757.msg174891.html#msg174891
Richtlinie 95/46/EG (Vorgängerregelung DSGVO); Link:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:31995L0046&from=DE
Siehe Artikel 28 Kontrollstelle Anmerkung: jetzt Aufsichtsbehörden Art. 51 DSGVO
Weder die RL 95/46/EG noch die DSGVO kannten bzw. kennen Kontrollstellen bzw. Aufsichtbehörden mit "eingeschränkten sachlichen Zuständigkeiten" für den Geltungsbereich/Anwendungsbereich der RL 95/46/EG oder jetzt der DSGVO.
"Staatsferne Aufsichtsbehörden Art. 51 DSGVO" kennt die DSGVO nicht. Ganze Kapitel der DSGVO aufgrund des "Medienprivilegs" für nicht anwendbar zu erklären ist ebenfalls unvereinbar mit der DSGVO. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat einfach nur recht.
« Antwort #22 am: 17. Juni 2018, 09:53 »
EuGH Rechtssache C-210/16 (Fanpages Facebook), Urteil vom 5. Juni 2018:
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher, Anwendbares nationales Recht, Nationale Kontrollstellen, Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen; Link:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Hey DU! Ja genau DU! GEZ-Informant, der DU das Social-Web "beobachtest". Nur für DICH:
Das gilt natürlich auch für Mitarbeiter_innen NSA-Rasterfahndungsstellen "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" die "Datenschutz-Öffentlichkeitsarbeit" leisten.
Werdet TAZ-Informanten!
taz.informant, Briefkasten für sensible Daten; Link:
Zitat von: drboe am 15. Juni 2018, 18:45
dieser thread wurde gereinigt
m anitiGEZ g
di abolo
« Antwort #23 am: 17. Juni 2018, 12:42 »
Nachdem dieser Thread nun von "datenschutzrechlicher scheinheiliger Bessenheit" gereinigt wurde, fahren wir mit der datenschutzrechtlichen Reise durch die Bundesländer fort. Kommen wir nun zu einem Bundesland, in dem seine "staatferne, hoheitliche, majestätische, datenschutzrechtliche Scheinheiligkeit" der "heimliche Kardinal" von Mainz, seine "Scheinheiligkeit der Intendancer des ZDF", in Mainz residiert.
§ 1 LVwVfG Anwendungsbereich
Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG); Link:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/qpc/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
Wie auch die Kirchen, ist seine "imperiale, datenschutzrechtliche Scheinheiligkeit ZDF" von der Anwendung des LVwVfG ausgenommen. Seine "Scheinheiligkeit und Informanten-Inquisitor", Klaus Kleber, verkündet somit keine Verwaltungsakte von der Kanzel des Heute Journals.
Landesdatenschutzgesetz (LDSG); Link:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/ltx/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=5C4FA2D167EC592D798F35EF89F4339F.jp26?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGRP2018rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-DSGRP2018pP2
(8 ) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen denen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Während das LVwVfG nur seine "datenschutzrechtliche Scheinheiligkeit das ZDF" ausnimmt, weil "seine Hoheit und datenschutzrechtliche Scheinheiligkeit, der ZDF-Intendancer-Kardinal" in Mainz residiert, finden die Besitmmungen des LDSG auch keine Anwendung auf "seine datenschutzrechtliche Scheinheiligkeit den SWR", der in Stuttgart seinen "staatsfernen majestätischen, hoheitlichen Kardinalsdienstsitz" hat.
Aufsichtbehörde Art. 51:
(1) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Datenschutz-Grundverordnung, soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes eröffnet ist.
Landesmediengesetz (LMG), Link:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/m4k/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LMGRP2005rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
(1) Dieses Gesetz gilt für die Presse, für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien, für die Zuteilung und Zuordnung von Übertragungskapazitäten und für die Durchführung von Modellversuchen mit neuen Rundfunktechniken oder Telemedien.
(1) Soweit Unternehmen der Presse oder zu diesen gehörende Hilfs- und Beteiligungsunternehmen personenbezogene Daten zu journalistischen oder literarischen Zwecken verarbeiten, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Im Übrigen finden für die Datenverarbeitung zu journalistischen oder literarischen Zwecken von der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. EU Nr. L 119 S. 1; Nr. L 314 S. 72) außer den Kapiteln I, VIII, X und XI nur Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2 und die Artikel 24 und 32 Anwendung. Die Artikel 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten mit der Maßgabe, dass nur für eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß den Sätzen 1 bis 3 sowie für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f und den Artikeln 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gehaftet wird. Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2016/679 findet keine Anwendung, soweit die in Satz 1 genannten Stellen der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte zu.
Seine "Scheinheiligkeit und Informanten-Inquisitor", Klaus Kleber, kann sich auf das "datenschutzrechltiche-ZDF-Berufsgeheimnis-Informanten-Inquisitionsrecht" berufen. Dieses Recht der "staatsfernen Inquisition zu Daten" erstreckt sich auch auf den "Informanten-Mitbewohner", bei der "Aufforderung zum Ablegen der Datenschutzbeichte:
"wer wohnt mit dir Wohnungs-Sünder_in?"
§ 12a Datenschutzaufsicht
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch private Rundfunkveranstalter, sowie durch mit diesen Stellen verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), erfolgt die Aufsicht durch die Direktorin oder den Direktor der LMK. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes.
(2) Eine Aufsicht erfolgt nicht für die in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit diese der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen.
(3) Bei der Ausübung der Aufsicht nach Absatz 1 Satz 1 hat die Direktorin oder der Direktor der LMK die Befugnisse entsprechend Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679. Dabei ist insbesondere den durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Belangen Rechnung zu tragen. In Ausübung der Aufsicht nach Absatz 1 Satz 1 ist die Direktorin oder der Direktor der LMK unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie oder er unterliegt in diesem Bereich keiner Dienst- oder Rechtsaufsicht. Die Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 finden keine Anwendung.
Der "SWR-Inquisitor-S-TV" wird dann bei Baden-Württemberg eXorzistisch behlandelt, um die "datenschutzrechtliche-SWR-Scheinheiligkeit" rechtlich auszutreiben.
Welcome to Hell, ihr "datenschutzrechlichen Scheinheiligkeitkeiten und ARD, ZDF und Co. Wohnungs-Inquisitons-Kardinalsoberhäupter".
Es war den 16 "Heiligen-Datenschutzbeauftragten-der-Länder" damals als Kontrollstellen nicht möglich den Datenschutz-Teufel ARD ZDF und Co. auszutreiben.
Das lag daran, dass "ARD-ZDF-Datenschutz- Scheinheiligkeits-Theorien" verbreitet wurden.
Verweisen wir nun auf den praktischen Teil zum
diablolischern eXorzismus austreibung der datenschutz-scheinheiligkeit beitraXservus
Manchmal braucht Mensch keine Engel, sondern einen diobolischen Bengel!
« Antwort #24 am: 17. Juni 2018, 13:05 »
Danke für den Beitrag, di Abolo, mein Profät..
« Antwort #25 am: 17. Juni 2018, 13:55 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 17. Juni 2018, 12:42
(6) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Südwestrundfunk (SWR) sowie beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung. [...]
Dieses Datenschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz gilt weder für's ZDF, noch für den SWR; das entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetz gilt allerdings auch nicht.
Folglich gelten direkt die EU-Datenschutzgrundverordnung, (gilt eh, weiß ich), wie auch das Bundesdatenschutzgesetz.
Es kann sich also jeder Bürger in Rheinland-Pfalz direkt und unmittelbar auf diese EU-Datenschutzgrundverordnung berufen, deren Geltung das nationale Recht gar nicht in Frage stellen kann.
Daß ein Unternehmen ohne gültiges Datenschutzrecht ist, geht gar nicht.
« Antwort #26 am: 17. Juni 2018, 15:12 »
Zitat von: pinguin am 17. Juni 2018, 13:55
Man möchte den Bürger auf eine kleine Umleitung führen:
Dort dann: § 39 Datenschutz, Chancengleichheit
Du wirst dich vermutlich wundern, wohin man dich schickt. - Die spinnen, die Politiker!
« Antwort #27 am: 17. Juni 2018, 16:35 »
Zitat von: drboe am 17. Juni 2018, 15:12
"Dort" steht:
Datenschutz, Chancengleichheit
Für den Datenschutz beim SWR gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die auf Rundfunkanstalten anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des
Landes in der jeweils gültigen Fassung, in dem der Dienstort der Intendanz liegt.
« Antwort #28 am: 17. Juni 2018, 16:46 »
Naja, RLP, das Bundesland in dem 2 Landesdatenschutzgesetze "gelten"!
Hatt du 2 Landesdatenschutzgesetze mutt du nicht machen DSGVO!!!
Prof.EU@pinguin welche Unternehmen? Das ist das Imperium! Die ARD-Allianz und ZDF-Technologie-Union! Das datenschutzrechtliche "scheinheilige", abgrundtief BÖSE!
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, (Landesdatenschutzgesetz - LDSG), Link:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-DSGBW2000V9P38
§ 26 Bestellung und Rechtsstellung
Meine Fresse! 2 Jahre hatten die Zeit! Was für ... ... piep ... piep ... piep ... zensiert ... piep ...
Was allerdings sehr hilfreich für die EU-Beschwerde ist, ist der Absatz 3!
Beamtenstatusgesetz; Link:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/ouc/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR101000008&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
Die Unabhängigkeit der Mitarbeiter_innen bei den Aufsichtbehörden Art. 51 DSGVO (die es in Baden-Württemberg, vorbehaltlich einer vielleicht "kürzlich" [siehe Art. 99 DSGVO Übergangsfrist 2 Jahre] vorgenommenen Änderung des LDSG, noch nicht gibt!!!!!), ist nur dann gesichert wenn es sich um Landesbeamte_innen handelt.
Siehe aktuelle Rechtsprechung des BVerfG:
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018, - 2 BvR 1738/12 -; Link:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180612_2bvr173812.html
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018, - 2 BvL 10/16 -; Link:
Achtung! Achtung! Genickbruch für die imperiale Verwaltung der ARD-Allianz und ZDF-Technologie-Union!
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls20180424_2bvl001016.html
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Südwestrundfunk
Dddddddddddddddditt jejejejejejeht ja allet jar nich!
Herzlichen Gückwunsch ARD ZDF und Deutschlandradio und willkommen zu:
§ 14 Abs. 9 a RBS TV
Rasterfahndung 2018
Das Erwachen der Datenschutz-Macht
Singsang: dark side ... dark side ... dark side
Ey DU! Ja genau DU!
Come to the dark side of life!
Mach mit bei GEZ-Wars und dem Erwachen der Datenschutz-Macht!
Folge dem Aufruf Lord Vaders:
I support the GEZ-Boykott-Forum!
Ey yoo Lupus, sag mal bist du als "scheinheiliger-staatsferner-BeitraXservus-Rasterfahndnngs-Kanzler" der "wir die imperialen, datenschutzrechtlich Scheinheiligkeiten der ARD Allianz und ZDF Technologieunion" eigentlich Beamter auf Lebenszeit?
Yoo Klausi! "ZDF-Inquisitor"! Wenn du nächstes mal den Bundesinnenminister von deiner Heute-Journal-Kanzel "vernimmst", dann frag ihn doch mal warum er in der "bundesweiten BeitraXverwaltung" dem Berufsbeamtentum nicht Geltung verschafft hat, als er in Bayern Ministerpräsident war und den ARD-ZDF-RBS TV-Gilde-Vertrag unterschrieb.
... dark side ... dark side ... dark side ... dark side ...
Ick muss noch Hausarbeiten machen ...
« Letzte Änderung: 17. Juni 2018, 16:53 von Profät Di Abolo »
« Antwort #29 am: 17. Juni 2018, 16:59 »
Leute - wäre nett wenn hier mal einer in normalem Deutsch erklärt um was es (jetzt) hier überhaupt (noch) geht!?
Ich habe den Faden/Überblick verloren :-(
Also: was ist das Ziel - die Intention dieses threads?