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Timestamp: 2020-01-26 18:23:22
Document Index: 230698636

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 94', '§ 9', 'Art. 16', 'Art. 70', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', '§ 154', '§ 53']

VG München, Beschluss vom 14.04.2014 - M 5 E 14.442 - openJur
Beschluss vom 14.04.2014 - M 5 E 14.442
VG München, Beschluss vom 14.04.2014 - M 5 E 14.442
openJur 2014, 19712
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
Die am ... 1960 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit in Diensten des Antragsgegners. Zuletzt wurde sie mit Wirkung zum ... Oktober 2008 zur Regierungsamtfrau (Besoldungsgruppe A 11) ernannt. In der periodischen dienstlichen Beurteilung vom ... März 2012 (Beurteilungszeitraum ...2009 bis ...2012) erzielte sie ein Gesamtergebnis von 11 Punkten.
Die am ... 1958 geborene Beigeladene steht ebenfalls als Regierungsamtfrau in Diensten des Antragsgegners. Sie erhielt in der periodischen dienstlichen Beurteilung vom ... März 2012 (Beurteilungszeitraum ...2009 bis ...2012) ebenfalls ein Gesamtergebnis von 11 Punkten.
Die Antragstellerin wie die Beigeladene haben sich auf drei in der Stellenbörse am ... April 2013 ausgeschriebene Stellen der Besoldungsgruppe A 12 beworben. Mit Besetzungsvermerk vom ... Mai 2013 wurde entschieden, dass diese Stelle an drei andere Beamte vergeben werden sollen, unter denen sich weder die Antragstellerin noch die Beigeladene befand. Die Antragstellerin wandte sich daraufhin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Schutz ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem anderen Beamten (M 5 E 13.2763). In der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2013 hob der Antragsgegner die Besetzungsentscheidung hinsichtlich der umstrittenen Beförderungsstelle auf, die Beteiligten erklärten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Mit Beschluss vom 13. November 2013 wurde das Verfahren eingestellt und die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt, der in diesem Verfahren beigeladene Beamte hatte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Mit Besetzungsentscheidung vom ... Dezember 2013 entschied der Antragsgegner, die Beförderungsstelle mit der Beigeladenen zu besetzen. Die Antragstellerin und die beigeladene Beamtin seien zwar im Gesamturteil mit der gleichen Punktzahl bewertet, bei den Einzelmerkmalen „Fachkenntnisse“ und „Entscheidungsfreude“ habe die Beigeladene zweimal 12 Punkte erzielt, die Antragstellerin nur je einmal 11 und 12 Punkte. Beim Vergleich aller Einzelmerkmale habe die beigeladene Beamtin die höhere Gesamtpunktzahl erreicht, ebenso bei der Summe der höchsten vergebenen Punkte (fünfmal 12 Punkte, Antragstellerin nur viermal).
Der Personalrat hat am ... Dezember 2013 der Besetzungsentscheidung zugestimmt, die Gleichstellungsbeauftragte am ... Dezember 2013 keine Einwände dagegen erhoben. Auch die Vertrauensperson der Schwerbehinderten hat der Personalentscheidung am ... Januar 2014 zugestimmt.
Der Antragstellerin wurde mit Schreiben vom ... Januar 2014 mitgeteilt, dass ihre Bewerbung um eine Beförderungsstelle nicht erfolgreich sei. Es sei beabsichtigt, die Stelle an die Beigeladene zu vergeben, da sie bei gleichem Gesamturteil bei einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung als leistungsstärker anzusehen sei. Die Beigeladene sei in sechs Einzelmerkmalen besser bewertet worden, fünfmal sei der gleiche Punktwert vergeben worden, zweimal sei die Antragstellerin besser bewertet worden. Bei beiden Beamtinnen sei die gleiche Verwendungseignung und der Zuerkennung dauerhaft herausragender Leistungen festgestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2014, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Antragstellerin beantragt,
dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, die beim Zentrum Bayern Familie und Soziales derzeit freie Beförderungsstelle nach A 12 mit der Ernennung der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden ist.
Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Beigeladenen sei untergegangen, da sie sich gegen die auch für sie negative Besetzungsentscheidung vom ... Mai 2013 nicht gewendet habe. Vorsorglich werde auch darauf hingewiesen, dass auch kein Leistungsvorsprung der Beigeladenen vorliege. Die aktuelle dienstliche Beurteilung weise gegenüber der vorangegangenen eine um einen Punkt niedrigere Bewertung in den Einzelmerkmalen „geistige Beweglichkeit“, „schriftliche Ausdrucksfähigkeit“ und „Führungspotential“ aus. Das sei nicht nachvollziehbar und stehe in Widerspruch zur Begründung der Feststellung der dauerhaft herausragenden Leistungen in dieser Beurteilung. Die aktuelle Beurteilung sei vor diesem Hintergrund zunehmend dem Verdacht ausgesetzt, dass unter allen Umständen ein Gesamturteil von 12 Punkten, wenigstens aber bei 11 Punkten die Zuerkennung der Verwendungseignung „Teamleiterin“ vermieden werden sollte. Das zur inhaltlichen Ausschöpfung erfolgte Gegenüberstellen aller Einzelkriterien sei hinsichtlich der konkreten Methode mehrdeutig. Auch daher könne kein Leistungsvorsprung der Beigeladenen gesehen werden.
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hat für den Antragsgegner beantragt,
Im Rahmen einen neuen Auswahlverfahrens nach Aufhebung der ersten Auswahlentscheidung sei auch die Bewerbung der Beigeladenen zu berücksichtigen gewesen. Im Übrigen sei die nach dem Auswahlvermerk vom ... Dezember 2013 erfolgte Besetzungsentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.
Mit Beschluss vom 26. März 2014 wurde die ausgewählte Beamtin zum Verfahren beigeladen. Sie hat bislang keinen Antrag gestellt noch sich sonst zum Verfahren geäußert.
Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO kann das Ge-richt auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache.
2. Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, da die von der Antragstellerin angestrebte Beförderungsstelle mit der Beigeladenen besetzt werden soll. Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358 und U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - NVwZ 1989, 158; VG München, B.v. 14.8.2013 – M 5 E 13.3064) ist mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle das Besetzungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen mit der Folge, dass dem Begehren der Antragstellerin, die Auswahlentscheidung zu ihren Gunsten vorzunehmen, nicht mehr entsprochen werden könnte, weil der Antragsgegner die Stellenbesetzung mit der Beigeladenen in der Regel nicht mehr rückgängig machen könnte.
3. Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Einen Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle hat die Antragstellerin zwar nicht. Ein solcher lässt sich nach herrschender Rechtsprechung nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten, die sich auf das vom Beamten bekleidete Amt beschränkt und somit amtsbezogen ist. Die Antragstellerin hat aber einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr den Dienstposten unter Berücksichtigung des in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes/GG, Art. 94 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung für den Freistaat Bayern/BV, § 9 des Beamtenstatusgesetzes/BeamtStG und Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der Bayerischen Beamten und Beamtinnen – Leistungslaufbahngesetz/LlbG normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen.
Soweit kein spezielles Anforderungsprofil der Stellenbesetzung zugrunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen. Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind (BVerfG, B.v. 26.11.2010, a.a.O.; BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565 und B.v. 16.8.2011 - 3 CE 11.897 – juris; VG München, B.v. 3.7.2013 – M 5 E 13.833 – juris). Um einem unterlegenen Bewerber effektiven Rechtsschutz gewähren zu können, ist es darüber hinaus erforderlich, die wesentli-chen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178).
Die Rechtsprechung hat in Anwendung des verfassungsrechtlich verankerten Leistungsprinzips bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen festgelegt, dass in erster Linie die dienstlichen Beurteilungen zu vergleichen sind. Bei einem etwaigen Gleichstand im Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sind diese inhaltlich auszuschöpfen („Binnendifferenzierung“). Liegt nach diesem Schritt immer noch eine wesentlich gleiche Beurteilungslage vor, kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen, wie etwa dienstliche Erfahrung, Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung (basierend auf einem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen) besondere Bedeutung beimessen. Auch ältere dienstliche Beurteilungen können als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 17.5.2013 – 3 CE 12.2469 – juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
4. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Dienstherr ist bei gleicher Gesamtpunktzahl und gleicher Aussage zur Verwendungseignung in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden Beamtinnen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von einem Leistungsgleichstand ausgegangen. Die inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilung („Binnendifferenzierung“) mit dem Ergebnis, dass die Beigeladene im Vergleich mit der Antragstellerin als die leistungsstärkere Beamtin zu bewerten ist, ist ebenfalls in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgt. Die dem Leistungsvergleich zugrunde liegenden Beurteilungen sind sowohl vom Beurteilungssystem wie vom Stichtag her vergleichbar und auch hinreichend aktuell (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 – 3 CE 12.2130 – juris Rn. 27; VG München, B.v. 4.12.2013 – M 5 E 13.4911).
a) Es ist nicht rechtsfehlerhaft, dass der Dienstherr in dem erneuten Auswahlverfahren um die streitgegenständliche Beförderungsstelle die Bewerbung der Beigeladenen erneut berücksichtigt hat. Denn durch die in der mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 erklärte Aufhebung der Auswahlentscheidung vom ... Mai 2013 ist eine neue Auswahlentscheidung hinsichtlich der noch zu besetzenden Beförderungsstelle nach A 12 zu treffen. Eine Beschränkung der Entscheidung auf die Antragstellerin und den im Verfahren M 5 E 13.2763 beigeladenen Beamten ist dabei nicht statthaft. Denn jeder nicht zum Zuge gekommener Bewerber um einen zu besetzenden Dienstposten steht in einem selbständigen Konkurrenzverhältnis zum ausgewählten Bewerber (HessVGH, B.v. 4.8.1993 – 1 TG 1460/93 – NVwZ 1994, 398 – juris Rn. 8; Rennert, DVBl 2009, 1333/1338). Daher wirkt sich die Aufhebung einer Auswahlentscheidung nicht in der Weise aus, dass nur noch die Konkurrenten zu berücksichtigen wären, die ihren Bewerbungsverfahrensanspruch gerichtlich geltend gemacht haben. Hat sich ein unterlegener Bewerber nicht gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten eines anderen Beamten gewendet, bezieht sich das nur auf die jeweils konkret getroffene Entscheidung. Entschließt sich der Dienstherr, diese Besetzungsentscheidung aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, hat eine Auswahlentscheidung unter allen Bewerbern zu erfolgen, die sich für diesen Posten (noch) bewerben. Etwas anderes würde dem Leistungsgrundsatz widersprechen und den Bewerbungsverfahrensanspruch der übrigen Bewerber verletzen, der sich auf die erneut zu treffende Auswahl bezieht.
b) Die vom Antragsgegner vorgenommene Binnendifferenzierung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der inhaltlichen Ausschöpfung im Rahmen des Auswahlermessens ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu, der sich insbesondere im Rahmen der rechtlichen Vorgaben halten muss und andererseits nicht sachwidrig sein darf.
Das ist im vorliegenden Fall gegeben. Nach Art. 70 Abs. 7 LlbG kommen die für die Binnendifferenzierung gesetzlich vorgegebenen Bewertungsgrundsätze in Art. 17 Abs. 7, 16 Abs. 1 bis 4 LlbG für die vorliegenden dienstlichen Beurteilungen nicht zur Anwendung, da deren Beurteilungsstichtag vor dem ... Januar 2013 liegt. Daher gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für die inhaltliche Ausschöpfung. Auch für die Auswahlentscheidung unmittelbar geltende Richtlinien, die für die Binnendifferenzierung verbindliche Vorgaben treffen, sind nicht ersichtlich. Denn solche Regelungen in den Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 20. Dezember 2013 (A 2/0371-1/6) gelten erst ab dem ... Januar 2014 (Nr. 12.1) und gelten daher für die am 5. Dezember 2013 getroffene Auswahlentscheidung nicht.
Das Vorgehen des Antragsgegners ist auch nicht sachwidrig. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Dienstherr bei der inneren Auswertung an Differenzierungsmerkmalen ausrichtet, auch wenn diese noch nicht unmittelbar gelten. Es sind vielmehr keine Gründe dafür ersichtlich, warum sich für die Binnendifferenzierung für Beurteilungen mit Stichtag vor dem ... Januar 2013 bzw. vor Inkrafttreten der entsprechenden Verwaltungsvorschriften zur Binnendifferenzierung am ... Januar 2014 andere Differenzierungskriterien aufdrängen sollten. In der Ausschreibung für die Beförderungsstelle sind keine Besonderheiten der Stelle benannt, die etwas anderes bedingen könnten. Bei einer inhaltlichen Ausschöpfung nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LlbG anhand der dort vorgesehenen „Superkriterien“ (vgl. hierzu LT-Drs. 16/15832, S. 10) „Fachkenntnis“ und „Entscheidungsfreude“ erzielte die Beigeladene mit zweimal 12 Punkten das bessere Ergebnis als die Antragstellerin mit einmal 11 und einmal 12 Punkten. Auch ein Vergleich aller Einzelmerkmale, der nach Nr. 1.3 Sätze 8 bis 10 der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 20. Dezember 2013 (A 2/0371-1/6) vorgesehen ist, führt zu einem Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Ein solche Möglichkeit zum Abweichen von der Bewertung nach den gesetzlich vorgegebenen „Superkriterien“ für bestimmte Verwaltungsbereiche ist in Art. 16 Abs. 2 Satz 4 LlbG den obersten Dienstbehörden ausdrücklich eröffnet, wovon mit den – allerdings erst ab ... Januar 2014 unmittelbar geltenden – Beurteilungsrichtlinien Gebrauch gemacht wurde. Die Beigeladene erzielte in der Summe der Gesamtpunktzahl in den Einzelmerkmalen wie auch der Summe der höchsten Punktzahl (Beigeladene fünfmal 12 Punkte, Antragstellerin viermal 11 Punkte) ein besseres Ergebnis als die Antragstellerin. Auch bei einem Vergleich der Einzelmerkmale (Schreiben vom ... Januar 2014) erhielt die beigeladene Beamtin sechsmal einen besseren Punktwert als die Antragstellerin, fünfmal wurde der gleiche Punktwert vergeben, zweimal wurde die Antragstellerin besser bewertet. Dabei ist der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens frei, nach welcher Methode er alle Einzelkriterien auswertet. Er ist nicht verpflichtet, eine Auswertung nach den Gruppen „Eignung“, „Befähigung“ und „fachliche Leistung“ durchzuführen. Aber auch wenn diese Auswertungsmethode zur Anwendung kommt – worauf die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom ... März 2014 verweist –, würde die Beigeladene durch die bessere Gesamtpunktzahl in der Gruppe „Eignung“ und „Befähigung“ bei gleicher Gesamtpunktzahl hinsichtlich „fachlicher Leistung“ einen Beurteilungsvorsprung aufweisen.
Die innere Ausschöpfung ist im Besetzungsvermerk vom ... Dezember 2013 festgehalten. Wenn das Schreiben an die Antragstellerin vom ... Januar 2014 in der Begründungsintensität hinter dem Besetzungsvermerk zurückbleibt, so sind in diesem Schreiben die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, die Beförderungsstelle mit der Beigeladenen zu besetzen, in einer Weise enthalten, dass der unterlegenen Beamtin die für die Entscheidung ausschlaggebenden Umstände vor Augen geführt werden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Konkurrentin entscheiden, ob sie gegen die Besetzungsentscheidung vorgehen will.
c) Auch gegen die der Konkurrenzentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin ist rechtlich nichts einzuwenden.
Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 – 3 CE 14.32 – juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 – 2 C 19/01 – juris Rn. 15). Es ist die Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der Beurteilung erforderlich, der dazu führt, dass der Dienstherr plausibel machen muss, dass und wie die Beurteilung ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Zwar ist ein Beamter, der die Rechtswidrigkeit der Beurteilung rügt, grundsätzlich nicht gehalten anzugeben, auf welche Weise die Beurteilung rechtmäßig hätte erstellt werden können; dies festzulegen ist Sache des Dienstherrn. Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 – 3 CE 14.32 – juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 – 1 B 368/12 – juris Rn. 8). Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 – 3 CE 14.32 – juris Rn. 29). Denn dem Beurteiler kommt bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung als Akt wertender Erkenntnis ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BayVGH, B.v. 16.4.2012 – 2 ZB 10.1939 – juris Rn. 3; VG München, U.v. 8.1.2014 – M 5 K 13.771 – juris Rn. 17 m.w.N.). Um eine eingehende Prüfung der dienstlichen Beurteilung zu veranlassen, muss daher substantiiert vorgetragen werden, warum und welcher Weise der Bewertungsspielraum in rechtlich zu beanstandender Weise durch den Beurteiler überschritten worden ist.
Diesen Anforderungen genügen die von der Antragstellerin in diesem Verfahren gegen ihre dienstliche Beurteilung vorgebrachten Einwendungen nicht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Herabstufung um einen Punkt gegenüber der Vorbeurteilung in den Einzelmerkmalen „geistige Beweglichkeit“, „schriftliche Ausdruckfähigkeit“ und „Führungspotential“ nicht nachvollziehbar sei und in Widerspruch zur Begründung für dauerhaft herausragende Leistungen stehe. Diese Begründung ist hinsichtlich der Rüge, dass die Herabstufung um einen Punkt nicht nachvollziehbar sei, nicht die konkrete Geltendmachung eines auf die Besetzungsentscheidung durchschlagenden materiellen Mangels der dienstlichen Beurteilung. Denn es wird damit im Kern nur pauschal bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt worden seien. Das genügt nicht, wie oben dargelegt wurde (BayVGH B.v. 28.2.2014 – 3 CE 14.32 – juris Rn. 28 f.). Das gilt erst recht für die begründungslose Argumentation, dass der Verdacht bestehe, es solle unter allen Umständen ein Gesamturteil von 12 Punkten, wenigstens aber bei 11 Punkten die Zuerkennung der Verwendungseignung „Teamleiterin“ vermieden werden. Es wurde nicht konkret vorgetragen, in welcher Weise der Beurteiler den ihm zukommenden Bewertungsspielraum in rechtlich zu beanstandender Weise verletzt haben soll.
Auch der Hinweis, dass ein Widerspruch zwischen der Bewertung der „geistigen Beweglichkeit“, „schriftlichen Ausdrucksfähigkeit“ und „Führungspotential“ zu der Aussage bestehe, dass die Bescheide der Antragstellerin vollumfängliche Lösungen präsentierten und insbesondere die rechtliche Würdigung bestens durchdacht und fundiert sei (Nr. 7 der dienstlichen Beurteilung), bedingt nichts anderes. Hierbei kommt wegen des Sachzusammenhangs ein möglicher Widerspruch nur hinsichtlich des Merkmals „schriftliche Ausdrucksfähigkeit“ in Betracht. Eine solche Widersprüchlichkeit im Sinn einer rechtlich fehlerhaften Handhabung von Wertungsmaßstäben kann jedoch schon vom Ansatz her nicht gesehen werden. Denn es besteht ein Unterschied zwischen der Lösung eines Falles und der die Gedankenführung umsetzenden sprachlichen Abfassung, die mit der „schriftlichen Ausdrucksfähigkeit“ bewertet wird. Daher kann dieses Einzelmerkmal etwas ungünstiger bewertet werden, obwohl die rechtliche Lösung als „vollumfänglich“ und „bestens durchdacht“ angesehen wird. In den Einzelmerkmalen „Fachkenntnisse“ und „Qualität“ – die die rechtliche Problemlösung eher bewerten – ist die Beamtin jeweils mit dem in der Beurteilung vergebenen besten Punktwert von 12 Punkten bewertet. Hinzu kommt, dass auch die Bewertung der „schriftlichen Ausdruckfähigkeit“ mit 10 Punkten keine aus dem Rahmen fallende schlechte Bewertung ist.
Die dienstliche Beurteilung leidet auch im Übrigen an keinem erkennbaren Mangel. Die Einzelmerkmale bewegen sich zwischen 10 und 12 Punkten, wobei in der Mehrzahl 11 Punkte vergeben wurden.
5. Die Antragstellerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da die Beigeladene weder einen Antrag gestellt noch sich sonst im Verfahren geäußert hat, ist es nicht gerechtfertigt, auch deren außergerichtliche Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts mit dem vollen Auffangwert auch im Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2013 – 3 C 13.1749) beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes/GKG.
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