Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-33-11
Timestamp: 2019-05-23 23:44:34
Document Index: 93761498

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 137', '§ 78', '§ 32', 'Art. 16', '§ 3', '§ 60', '§ 133']

BVerwG, 10 B 33.11: Kosovo, Kritik, Minderheit
Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 B 33.11
10 B 33.11
Kosovo, Kritik, Minderheit
BVerwG 10 B 33.11 OVG A 4 A 318/09
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 wird verworfen.
1Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
genügenden Weise dar.
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche
lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage,
„ob eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo gegeben ist,“
betrifft in erster Linie die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung und
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo. Das Revisionsgericht darf
aber von sich aus keine Tatsachen ermitteln; es hat - auf der Grundlage der
vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen - Fragen des
revisiblen Rechts zu klären (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) (Beschluss vom 30. Juni
2009 - BVerwG 10 B 49.08 juris Rn. 2 f.). Die Kläger verkennen, dass sich der
herangezogene Revisionszulassungsgrund von dem Berufungszulassungs-
grund der „grundsätzlichen Bedeutung“ (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) unterscheidet, der in Asylrechtsstreitigkeiten auch solche Fälle umfasst, in denen sich die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allein aus den verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen ergibt, die die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen haben wird (Urteil vom 31. Juli 1984
- BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 Leitsatz 1 = Buchholz 402.25 § 32
AsylVfG Nr. 4). Die Angriffe der Beschwerde auf die Bewertung der Verfolgungslage im Kosovo durch das Berufungsgericht, für die sich die Kläger auf
Berichte unterschiedlicher Quellen berufen, sowie Kritik an dem Lagebericht
des Auswärtigem Amtes vom 6. Januar 2011 üben, bezeichnen weder ausdrücklich noch sinngemäß grundsätzlicher Klärung bedürftige Rechtsfragen zur
Auslegung des Art. 16a GG, § 3 AsylVfG oder des § 60 AufenthaltG. Sie lassen
auch nicht erkennen, dass darüber hinaus eine Verfahrensrüge hätte erhoben
werden sollen, die jedenfalls nicht ausreichend dargelegt wäre.
3Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133
Prof. Dr. Berlit Richter Prof. Dr. Kraft