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Timestamp: 2018-10-21 01:55:38
Document Index: 389236144

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

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EÜGV - Eignungsübungsgesetz-Verordnung
Überschrift: Gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 60 V v. 26.8.1957 I 1255
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Mai 1971 (BGBl. I S. 450)
§ 1 EÜGV Urlaub für Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus den Streitkräften
(4) 1Der Urlaub ist unter Fortzahlung der Dienstbezüge vor der Entlassung aus den Streitkräften zu gewähren. 2Soweit der Urlaub wegen Krankheit oder wegen Entlassung auf eigenen Antrag bis zur Entlassung nicht gewährt werden kann, sind für den restlichen Urlaub die Dienstbezüge zu zahlen.
(6) 1Für Arbeitnehmer, für die eine Urlaubsmarkenregelung gilt, finden die Absätze 1 bis 5 keine Anwendung. 2Die Urlaubsmarken werden für die Dauer der Eignungsübung von den Streitkräften geklebt.
§ 2 EÜGV Urlaub für Arbeitnehmer bei Verbleiben in den Streitkräften
(1) 1Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den Streitkräften bleibt, erhält den Urlaub aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis, der bei Beginn der Eignungsübung im laufenden Urlaubsjahr noch nicht verbraucht ist, von den Streitkräften. 2Eine Abgeltung findet nicht statt.
§ 3 EÜGV Urlaubsbescheinigung
1Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vor Beginn der Eignungsübung eine Bescheinigung über den im laufenden Urlaubsjahr zustehenden und bereits gewährten Erholungsurlaub oder die Urlaubskarte auszuhändigen. 2Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung oder die Urlaubskarte unverzüglich bei der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte abzugeben. 3Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung sein bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzt, erhält von den Streitkräften eine Bescheinigung über den gewährten oder abgegoltenen Urlaub.
§ 4 EÜGV Urlaub für Beamte und Richter
§ 5 EÜGV Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
(2) 1Für Pflichtversicherte, die nach Teilnahme an einer Eignungsübung ihr bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzen oder bei Verbleiben in den Streitkräften sich freiwillig weiterversichern wollen, sind die Beiträge für die Dauer der Eignungsübung nachzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zuletzt vor Beginn der Eignungsübung gezahlt wurden. 2Während der Eignungsübung eintretende Änderungen des Beitragssatzes sind zu berücksichtigen. 3Das Gleiche gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte, bei denen der Versicherungsfall während der Eignungsübung eintritt.
(3) 1Der Arbeitgeber hat die nachzuentrichtenden Beiträge an die Versicherungsanstalt abzuführen oder bei Verwendung von Beitragsmarken durch Kleben von Marken zu entrichten. 2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
§ 6 EÜGV Betriebliche und überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(2) 1Der Arbeitgeber hat die nachzuentrichtenden Beiträge an die Pensionskasse abzuführen oder bei Verwendung von Beitragsmarken durch Kleben von Marken zu entrichten. 2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat. 3Dies gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse zahlt.
(3) 1§ 5 Abs. 4 gilt sinngemäß. 2Die Streitkräfte erstatten in diesen Fällen dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
§ 7 EÜGV Urlaubskassen
1Beiträge für Urlaubskassen brauchen für die Dauer der Eignungsübung nicht entrichtet zu werden. 2§ 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 8 EÜGV Anrechnung der Wehrdienstzeit
1Die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung wird auf die Dauer der Berufs- und Betriebszugehörigkeit sowie auf die Dauer des Vertragsverhältnisses angerechnet. 2Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt sie als Dienstzeit im Sinne von Tarifordnungen und Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. 3Auf Ausbildungs- und Probezeiten wird die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht angerechnet.
§ 9 EÜGV Geltungsdauer der Verordnung
§ 9: I.d.F.d. V v. 15.5.1961 I 609