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Timestamp: 2018-07-19 13:34:40
Document Index: 377895291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 167', '§ 15', 'BGH']

Fristversäumnis durch technischen Defekt
In Kategorie(n): Urteile - 12. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Fristen einzuhalten ist eine der ständigen Pflichten eines Rechtsanwalts. Für juristische Tätigkeiten aller Art werden Pflichten gesetzt, deren Einhaltung in der Regel essenziell über den weiteren Verlauf der Sache entscheiden. So ist es offenkundig, dass insbesondere vor Gericht die gesetzten Fristen zwangsläufig eingehalten werden müssen, um die Prozesse nicht zu behindern und eine gewisse Rechtssicherheit zu garantieren.
Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
Die Fristen sind den Parteien im Prozess oft nicht geläufig. So ist es meist Aufgabe der Prozessbevollmächtigten die Einhaltung der Fristen sicherzustellen. Versäumen diese jedoch eine entscheidende Frist, stellt sich für den Mandanten die Frage, ob er sich das Fehlverhalten des Bevollmächtigten zurechnen lassen muss. Dies ist in aller Regel der Fall. Führt die Fristversäumnis zu Schäden des Mandanten, kann dieser dann zumindest Schadensersatzansprüche gegen seinen Prozessbevollmächtigten geltend machen.
Ein Beschluss des BGH befasste sich kürzlich mit der Fristversäumnis zur Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. (BGH, Beschluss vom 17.07.2013 I ZR 64/13)
Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Auftrag zur Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin an einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt per Email übermittelt. Die Versendung der Email ereignete sich kurz vor Fristablauf, eine sofortige Beschwerdeerhebung wäre somit zur Einhaltung der Pflicht notwendig gewesen. Das Emailsystem des beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts war einen Tag zuvor durch eine Störung derart beeinträchtigt, dass es für insgesamt drei Tage keine Email empfing. Durch diesen Defekt wurde die Email vom Anwalt der Klägerin erst einige Zeit später bemerkt. Der Email ging zwar auch ein Telefonat der Anwälte einen Tag vor Versand der Email voraus. Dieses ließ jedoch den endgültigen Entschluss der Mandantin auf Beschwerdeerhebung noch offen.
Darf ein Anwalt vom Zugang einer Email ausgehen?
Eine Partei im Prozess muss sich grundsätzlich das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Fraglich war daher, ob der Bevollmächtigte, also der Anwalt welcher die Email gesendet hat, den Nichterhalt der Beauftragungsemail zu verschulden hatte. Die Rechtsprechung entschied in der Vergangenheit über vergleichbare Übermittlungsprobleme mittels Telefax. Dabei muss bei fristgebundenen Schriftsätzen eine wirksame Ausgangskontrolle durch den Rechtsanwalt erfolgen, indem er durch das Sendeprotokoll überprüft, ob die Übermittlung an den richtigen Empfänger erfolgreich war. Eine entsprechende Pflicht zur Zugangsüberprüfung muss natürlich auch für Email angenommen werden. Dies ist auch möglich, zum Beispiel durch Aktivierung einer Lesebestätigung. Vorliegend hatte der Rechtsanwalt sogar ausdrücklich um eine Beauftragungsbestätigung gebeten, sodass er spätestens bei Ausbleiben dieser Bestätigung von einem möglichen Problem hätte ausgehen müssen. Der Prozessbeauftragte der Klägerin hatte somit schuldhaft gehandelt, was sich die Klägerin auch zurechnen lassen musste. Die verspätete Beschwerdeerhebung wurde daher mangels Einhaltung der Frist als unbegründet abgewiesen.
Rückwirkung des § 167 ZPO auf die Frist des § 15 Abs. 4 AGG bei Entschädigungsklage anwendbar
Pflicht des Anwalts zur Aufklärung über die Prozessaussicht
Die Pflichten eines Anwalts gegenüber dem Mandanten
Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Poststreik (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)