Source: http://mav-ekm.de/aktuell-neu/ARRG/005-wahlversammlung-flop.htm
Timestamp: 2020-02-21 00:42:07
Document Index: 193398068

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 45', '§ 13', '§ 17', '§ 9', '§ 9']

10. Tagung der II. Landessynode: 27. bis 30. November 2019 in Erfurt
Macht ist wichtiger als die Interessen der Beschäftigten
Auf ihrer 10. Tagung beschloss die Landessynode der evangelischen Kirche Mitteldeutschland ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz.
In diesem Gesetz ist festgelegt, wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Diakonie geregelt werden.
Erneut bewies die Landeskirche, dass ihr dabei die Meinung und die Proteste ihrer Beschäftigten völlig egal sind. Die Delegierten aus den Mitarbeitervertretungen hatten erst in der Wahlversammlung am 20. August deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Ende des sogenannten „Dritten Weges“ und die Aufnahme von Tarifverhandlungen fordern. Es gibt kein Konsensmodell, wenn zu den Regeln dazu kein Konsens besteht.
Mit dem Beschluss des Gesetzes ignoriert die Synode jedoch nicht nur die Beschäftigten in der Diakonie. Sie ignoriert auch, das von ihr selbst beschlossene MVG Ausführungsgesetz. Dort steht im Paragraf 11:
"Die zuständigen Organe der Leitung der Landeskirche und des Diakonischen Werkes informieren vor der allgemeinen Regelung arbeits-, dienst- oder mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen, für die sie zuständig sind, den jeweils zuständigen Gesamtausschuss so rechtzeitig und umfassend, dass dieser vor der Beschlussfassung eine Stellungnahme abgeben kann, die Gegenstand der abschließenden Beratung sein muss..."
Der GAMAV und die ARK Mitglieder bekamen im Mai 2019 einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme. Nach dem die Stellungnahmen abgegeben wurden, wurde jedoch das Gesetz noch in wesentlichen und bis dahin nie erwähnten Punkten geändert. Zu diesen Änderungen konnte die Mitarbeiterseite deshalb auch keinerlei Stellungnahme abgeben. Auch die schriftliche Aufforderung an die Synode, das Verfahren doch ordnungsgemäß durchzuführen, wurde ignoriert.
Die Synode macht mit ihrem Verhalten und dem neuen Gesetz überdeutlich, dass es nicht um Konsens, sondern um Machtausübung geht.
Delegierte sagen ihre Meinung!
Anlässlich der Delegiertenversammlung der Mitarbeitervertretungen informierten sich am 21.11.2019 über 100 Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter über die aktuell geplanten Änderungen des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (siehe auch Neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz – Aufforderung zum Arbeitskampf vom 02.08.19).
Durch verschiedene Änderungen soll erreicht werden, dass die Arbeitsrechtliche Kommission im Zweifelsfall auch ohne die Mitarbeiterseite mit nur 4 von 10 Stimmen beschließen kann.
Wenn der Dritte Weg ein "Konsensmodell" sein soll, so müssen auch die Verfahrensregeln im Konsens vereinbart sein.
Vor diesem Hintergrund fassten die Delegierten 2 Beschlüsse:
Die Delegiertenversammlung der MAV´en der Diakonie Mitteldeutschland fordert die Synode der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands auf, ihre Zustimmung zur Änderung des ARRG DW.EKM zu verweigern.
Die Interessen der Mitarbeitenden und ihrer Vertreter*innen werden durch das ARRG in keinster Weise berücksichtigt.
Die Delgiertenversammlung fordert den VKM auf, von der Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission Abstand zu nehmen.
Ansprüche für "Holen aus dem Frei" geltend machen
Seit dem 1. Juli 2019 ist der neue Abs. 7 im § 9c der AVR Diakonie Mitteldeutschland in Kraft. Demnach bekommen die Beschäftigten in der Diakonie jeweils 40 Euro, wenn sie aus dem Frei gerufen werden und einspringen.
In verschiedenen Einrichtungen wurden diese 40 Euro bisher nicht, oder nur teilweise ausgezahlt.
Um ein Verfallen von entstandenen Ansprüchen zu vermeiden, empfehlen wir, diese gemäß § 45 AVR schriftlich geltend zu machen.
Ein entsprechendes Musterschreiben finden SIe hier:
Musterschreiben als PDF Datei
Musterschreiben als Word Dokument
Für viel Verunsicherung sorgt derzeit der neue Paragraf 9c Absatz 7 AVR-EKM „Holen aus dem Frei“.
Verschiedene Stellungnahmen und Kommentierungen sind im Umlauf.
Einig sind sich die unterschiedlichen Kommentare darin dass „Frei“ dann vorliegt, wenn der Dienstplan keinen Dienst vorsieht.
Geht der Dienst z.B. bis 15:00 Uhr, so ist im Anschluss daran kein Dienst vorgesehen. Also „Frei“. Gleiches gilt für Tage an denen überhaupt kein Dienst eingeplant ist.
Wenn die Mitarbeiterin auf Bitte des Arbeitgebers einen Dienst übernimmt, der in ihrem geplanten Frei liegt, so steht ihr dafür eine Zulage von 40,- Euro zu. Die Übernahme von nicht geplanten Diensten geschieht freiwillig. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des neuen Paragrafen:
„(7) Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus dem dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen
Frei zur Aufnahme der Arbeit aufgefordert, so gilt Folgendes:
1. Die Arbeitsaufnahme aus dem Frei erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Arbeitsaufnahme ablehnen.
Erklärung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter
anlässlich der zweiten Wahlversammlung nach ARRG am 20. August 2019 in Halle
Wir haben heute die Wahl der sogenannten „Dienstnehmervertreter“ der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Mitteldeutschland verhindert, weil der Dritte Weg nicht geeignet ist, auch die Interessen der Mitarbeitenden angemessen zu vertreten.
Gegen den Willen der Arbeitnehmer werden von der Landeskirche Regeln aufgestellt, nach denen die „Verhandlungen“ ablaufen sollen. Verhandlungen auf Augenhöhe sehen anders aus.
Wir verlangen ein Ende des Dritten Weges und die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Diakonie Mitteldeutschland
Die Arbeitnehmer in der Diakonie fordern wir auf, sich aktiv für Tarifverträge einzusetzen.
Aufruf zur zweiten
Das Kirchenamt der evagelischen Kirche in Mitteldeutschland hat zur zweiten Wahlversammlung nach Arbeitsrechtsregelungsgesetz eingeladen. Unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten sollen hier die Mitglieder der "Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission" (ARK) gewäühlt werden.
in der evangelischen Stadtmission Halle (Saale)
Weidenplan 3- 5
Wir denken, dass wir hier eine gute Gelegenheit haben, zu zeigen, was wir von der Arbeitsrechtsetzung im "Dritten Weg" und Arbeitsrechtlichen Kommissionen halten.
Wir wollen ein deutliches Signal setzen und treffen uns deshalb bereits eine Stunde früher
- um 10:00 Uhr in Halle am Weidenplan.
Neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz
– Aufforderung zum Arbeitskampf
Wenn es den Arbeitnehmern im Dritten Weg irgendwie gelingt, ein wenig Verhandlungsmacht aufzubauen, dann wird das Arbeitsrechtsregelungsgesetz geändert.
So ist es in Mittelldeutschland und auch anderswo, lange geübte Praxis. Es verwundert nicht, dass auch jetzt wieder ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt.
Wenn die ARK nicht beschlussfähig ist, so wird zu einer neuen Sitzung eingeladen ( § 13 Abs. 4). Ist diese Sitzung nicht beschlussfähig, so wird noch einmal eingeladen. Ist auch dann keine Beschlussfähigkeit gegeben, so können Beschlüsse mit 4 (von insgesamt 10) Stimmen gefasst werden. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Arbeitnehmer negative Regelungen verhindern können.
Wenn der Schlichtungsausschuss angerufen wird, so muss er die Anträge jetzt nicht mehr bearbeiten, sondern darf sie in die ARK zurück verweisen (§ 17 Abs. 5). Diese Praxis wurde bereits (unserer Meinung nach rechtswidrig) in der Vergangenen Amtszeit mit Anträgen der Arbeitnehmerseite praktiziert.
Die „Dienstnehmerseite“ in der ARK und der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen wurden zur Stellungnahme zum geplanten Gesetz aufgerufen.
Beide Stellungnahmen machen deutlich, dass es sich beim „Dritten Weg“ nicht, wie immer behauptet, um ein Konsensmodell handelt.
Die Stellungnahme der „Dienstnehmerseite“ ARK sieht „… das Gesetz als Aufforderung zur Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen… .“
Stellungnahme der Arbeitnehmer in der ARK
Stellungnahme des Gesamtausschusses
Schlichtungsergebnis vom 10.05.19
KollegInnen Info zur Schlichtung
Kommentar zum neuen § 9c AVR
Der Schlichtungsausschuss nach ARRG hat am 10. Mai über den Antrag der der Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechlichen Kommission beraten und beschlossen. Der Antrag umfasste zwei wesentliche Teile: 1. die Ost-West Angleichung und 2. Entlastung für die Beschäftigten in der Diakonie.
Beschluss des Schlichtungsausschusses zum Download
KollegInnen Info zum Schlichtungsbeschluss - Download
Kommentar zum neuen § 9c AVR Diak. Mitteldeutschland - Download
Wahlversammlung -
ein Flop wie jedes Mal
Zum 20. Mai 2019 hatte die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Mitteldeutschland (ARK) zur Wahlversammlung der ARK für die kommende Amtszeit eingeladen.
Wie jedes Mal war auch diese Wahlversammlung kaum besucht. Nach Angabe des Veranstalters wären ungefähr 300 Delegierte aus den MAVen notwendig, damit die Wahlversammlung beschlussfähig wäre. Genauere Zahlen gibt es nicht - der Veranstalter muss sich auf ungefähre Schätzungen verlassen!
Unstrittig war heute jedoch, dass die Wahlversammlung nicht beschlussffähig war. Lediglich 18 Delegierte waren angereist.
Es spricht für sich, dass geschätzt werden muss, ob eine Wahlversammlung beschlussfähig ist.
Die geringe Teilnehmerzahl bei jeder dieser Wahlveranstaltungen ist jedoch ein überdeutliches Zeichen, dass der "Dritte Weg" bei den Mitarbeitenden in der Diakonie keinerlei Akzeptanz hat.
Wann werden die Verantwortlichen in Kirche und Diakonie dies zur Kenntnis nehmen und den Weg für Tarifverträge öffnen?