Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211587
Timestamp: 2018-08-18 06:07:09
Document Index: 168553324

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 19', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 110', '§ 112', '§ 4', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 12', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21']

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 1998 (Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 - GFG 1998)
(GVBl.I/97, [Nr. 14], S.154)
§ 18 Zuweisungen für Investitionen aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen
Zuweisungen aus Mitteln des allgemeinen Steuerverbundes sowie außerhalb
des allgemeinen Steuerverbundes (Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost, Mittel der Europäischen Union und Mittel der Gemeinschaftsaufgabe)
§ 19 Besondere Zuweisungen für Investitionen
§ 21a Zuweisungen für Bürgerkriegsflüchtlinge
§ 25 Zuweisungen bei Gebietsänderungen
§ 26 Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen, des Schullastenausgleichs und der Investitionspauschalen
§ 27 Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Bevölkerungsdichte
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 26,82 vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer, jedoch ohne den Betrag nach § 7 Abs. 2, sowie der Landessteuern einschließlich des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Einnahmen nach Satz 1 sind um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (ohne Zuweisungen für die politische Führung) erhält oder zu entrichten hat.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 betragen 3 192 500 000 Deutsche Mark, davon entfallen 2 253 550 000 Deutsche Mark auf den allgemeinen Steuerverbund.
(3) Der Betrag von 3 192 500 000 Deutsche Mark nach Absatz 2 wird um den Betrag von 87 598 224 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1995 und um einen Betrag von 82 900 000 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1996 reduziert.
(2) Die endgültige Abrechnung der Mittel gemäß § 3 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1996 vom 18. März 1996 (GVBl. I S. 59) ist im Haushaltsjahr 1999 vorzunehmen.
(1) Die Mittel nach § 2 Abs. 3 in Höhe von insgesamt 3 022 001 776 Deutsche Mark werden wie folgt aufgeteilt:
allgemeine Zuweisungen 2 657 955 776 Deutsche Mark,
investive Zuweisungen 364 046 000 Deutsche Mark.
(2) Die allgemeinen Zuweisungen werden nach den Vorschriften der §§ 6 bis 16 aufgeteilt; für die Verwendung der investiven Zuweisungen gelten die Vorschriften der §§ 17 und 18.
Außerhalb der Mittel des allgemeinen Steuerverbundes erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 19 bis 23.
(1) Aus Mitteln des allgemeinen Steuerverbundes wird ein Betrag in Höhe von 2 353 808 776 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 32 000 000 Deutsche Mark aus der Bewirtschaftung des Ausgleichsfonds und um einen Betrag von 4 200 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes, für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt.
(2) Zum Ausgleich der Steuerausfälle aufgrund der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs wird ein Betrag von 109 007 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird um 4 495 000 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Ausgleichsbetrages 1996 reduziert.
(3) Die Mittel nach den Absätzen 1 und 2 in Höhe von insgesamt 2 494 520 776 Deutsche Mark werden wie folgt aufgeteilt:
Vorwegschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 112 000 000 DM,
Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden 1 700 412 776 DM,
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 682 108 000 DM.
(4) Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 3 Nr. 1 ist die Einwohnerzahl maßgebend; für die Berechnung der Schlüsselzuweisung nach Absatz 3 Nr. 2 gelten die §§ 8 bis 10 und für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 3 Nr. 3 gelten die §§ 11 bis 13.
(5) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, erhalten Große kreisangehörige Städte für die eigene Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben, die im übrigen Kreisgebiet vom Landkreis wahrzunehmen sind, von dem jeweiligen Landkreis einen Kostenausgleich. Der Landkreis berücksichtigt bei der Festsetzung dieses Kostenausgleiches insbesondere die Aufgabenart, seine Entlastung durch die Große kreisangehörige Stadt sowie die Einnahmen, die die Große kreisangehörige Stadt bei der Wahrnehmung aller Aufgaben nach Satz 1 erzielt. Erfolgt die Festsetzung des Kostenausgleiches nicht bis zum 31. März 1998, so erhält die Große kreisangehörige Stadt vom Landkreis einen Abschlag, der sich nach den Nettoausgaben des Landkreises für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, die er rechnerisch pro Kopf auf die von ihm zu versorgenden Einwohner unter 21 Jahren aufwendet, vervielfältigt mit der Zahl der Einwohner der jeweiligen Großen kreisangehörigen Stadt unter 21 Jahren, errechnet. Grundlage der Ermittlung ist das Ergebnis der Jahresrechnung des kreislichen Haushaltes per 31. Dezember 1996.
(4) Als Soziallastenansatz werden der einzelnen Gemeinde die von der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Stand von Juni 1996 ermittelten Arbeitslosenzahlen gleich oder größer drei, denen eine Dauer der Arbeitslosigkeit von 12 Monaten und mehr zugrundeliegt, hinzugerechnet. Die Arbeitslosenzahlen werden wie folgt angesetzt:
24 Monate und länger dreifach
der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1996 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt in Gemeinden
bis 70 000 Einwohner mit 198 vom Hundert,
mit mehr als 70 000 Einwohnern mit 259 vom Hundert;
der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B) die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1996 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt in Gemeinden
bis 70 000 Einwohner mit 281 vom Hundert,
mit mehr als 70 000 Einwohnern mit 351 vom Hundert;
der Gewerbesteuer die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1996 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt in Gemeinden
mit mehr als 70 000 Einwohnern mit 334 vom Hundert;
dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996.
(4) Die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer nach Absatz 2 Nr. 3 ist um die Gewerbesteuerumlage für das Haushaltsjahr 1996 zu vermindern.
(1) Die Gemeinde erhält als Schlüsselzuweisung 85 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen der Ausgangsmeßzahl (§ 8) und der Steuerkraftmeßzahl (§ 9).
(1) Für den Schullastenausgleich wird insgesamt ein Betrag von 237 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird nach den Absätzen 2 bis 6 aufgeteilt. Der Schullastenausgleich gemäß den Absätzen 2, 4 und 5 wird den Schulträgern gewährt für Schulen, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Wechselt die Schulträgerschaft, so steht dem neuen Schulträger der Schullastenausgleich ab dem Zeitpunkt des Schulträgerwechsels zu; der Anspruch des neuen Schulträgers richtet sich gegen den bisherigen Schulträger. Für die Berechnung des Schullastenausgleichs nach den Absätzen 2 bis 5 werden die Schülerzahlen der Schulstatistik für das laufende Schuljahr zugrunde gelegt.
(2) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie die Schulverbände erhalten als Träger von Schulen zu den Sachkosten gemäß § 110 des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102) einen allgemeinen Schullastenausgleich in Höhe von 193 000 000 Deutsche Mark. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Schülerzahlen wie folgt angesetzt:
Förderschülerinnen und Förderschüler in Integrationsmaßnahmen mit 300 vom Hundert,
Ergänzend zu der Festsetzung nach Satz 2 sind die Schülerzahlen
für genehmigte Ganztagsschulen um 20 vom Hundert,
sowie Schülerinnen und Schüler in beruflichen Bildungsgängen in Teilzeitform mit Ausbildungs- oder Arbeitsstätte in anderen Bundesländern um 40 vom Hundert
(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung gemäß § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes erhalten zu den Kosten der Schülerbeförderung Zuweisungen in Höhe von 40 000 000 Deutsche Mark. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Zahlen der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Schülerbeförderung oder Schülerfahrtkostenerstattung wie folgt angesetzt:
(5) Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Betrag in Höhe von 2 733 500 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt für die Schülerinnen und Schüler mit einer Hör- oder Sehschädigung in Wohnheimen an Förderschulen, mit Ausnahme der Schülerinnen und Schüler an Schulen gemäß Absatz 4. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Schülerzahlen mit 100 vom Hundert angesetzt.
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs wird ein Betrag von 45 400 000 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 6 100 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes, zur Verfügung gestellt (Ausgleichsfonds). Der Betrag von 51 500 000 Deutsche Mark wird wie folgt aufgeteilt:
Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Landkreise 21 500 000 DM,
Sonderzuweisungen zur Unterstützung zahlungsunfähiger kreisangehöriger Gemeinden 30 000 000 DM.
(2) Die Landeshauptstadt Potsdam erhält zum Ausgleich besonderer Aufgaben durch Dienststellen des Landes 10 000 000 Deutsche Mark, davon 5 000 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes. Von diesem Betrag ist ein Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark zweckgebunden für Planungsleistungen des Theaterneubaus. Zur Deckung der Kosten nach § 4 Abs. 2 des Vierten Gemeindegliederungsgesetzes vom 8. Februar 1996 (GVBl. I S. 20) stehen 400 000 Deutsche Mark und für die Ausgaben nach § 27 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1997 vom 18. Dezember 1996 (GVBl. I S. 382) 11 100 000 Deutsche Mark zur Verfügung.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale in Höhe von 333 800 000 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 20 000 000 Deutsche Mark aus der Bewirtschaftung des Investitionsfonds und um einen Betrag von 2 800 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes, zur Verfügung gestellt. Die Mittel dürfen nicht für Verwaltungsgebäude und für bewegliche Sachen des Anlagevermögens, die internen Verwaltungszwecken dienen, verwendet werden. Für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Verwaltungsgebäuden kann die Kommunalaufsichtsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn
die kreisfreien Städte 139,60 DM je Einwohner,
die Landkreise 85,16 DM je Einwohner,
die kreisangehörigen Gemeinden 54,44 DM je Einwohner.
aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen
Für Festlegungen aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen für die Abwicklung des laufenden Schulbauprogramms werden insgesamt 15 246 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
Zuweisungen aus Mitteln des allgemeinen Steuerverbundes sowie außerhalb des
allgemeinen Steuerverbundes (Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz
(1) Für Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms "Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum" wird insgesamt ein Betrag von 50 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Mitteln der Europäischen Union in Höhe von 30 000 000 Deutsche Mark, aus Mitteln der Bewirtschaftung der Investitionspauschale des Investitionsförderprogramms Aufbau Ost in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark zur Sicherung des erforderlichen Landesanteils und aus Mitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 982) in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark zur Sicherung des erforderlichen kommunalen Anteils.
(2) Für Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms "Fremdenverkehr im ländlichen Raum" wird insgesamt ein Betrag von 100 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Mitteln der Europäischen Union in Höhe von 60 000 000 Deutsche Mark und aus Mitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost in Höhe von 40 000 000 Deutsche Mark. Von dem Betrag nach Satz 2 wird ein Betrag in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark zur Sicherung des erforderlichen Landesanteils und ein Betrag von 20 000 000 Deutsche Mark zur Sicherung des kommunalen Anteils eingesetzt.
(3) Für Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird insgesamt ein Betrag von 60 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Mitteln der Europäischen Union in Höhe von 30 000 000 Deutsche Mark, aus Mitteln des Bundes in Höhe von 15 000 000 Deutsche Mark und aus Mitteln des allgemeinen Steuerverbundes in Höhe von 15 000 000 Deutsche Mark.
(4) Im Rahmen des Oderprogramms werden zur teilweisen Darstellung des erforderlichen Eigenanteils insgesamt 3 000 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes zur Verfügung gestellt.
(1) Zur verstärkten Förderung bedeutsamer kommunaler Investitionsmaßnahmen wird den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Städten Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Lauchhammer, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg und Wittenberge als Regionale Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin ein Anteil der Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost in Höhe von 315 900 000 Deutsche Mark gewährt. Die kreisfreien Städte, die Landkreise und die Regionalen Entwicklungszentren erhalten jeweils 111,51 Deutsche Mark je Einwohner.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur für die in § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost genannten Maßnahmen verwendet werden; die gewährten Pauschalmittel sind durch eigene Mittel in Höhe von 10 vom Hundert-Punkte zu ergänzen. Maßnahmen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Stadtentwicklung und des Straßenbaus sollen insbesondere gefördert werden. Bei Förderungen nach Absatz 3 können die Landkreise je nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuweisungsempfängers einen höheren Eigenmittelanteil zugrunde legen.
(3) Die Landkreise sind verpflichtet, von dem ihnen zustehenden Betrag mindestens 75 vom Hundert an die Gemeinden, die Investitionsmaßnahmen nach § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost durchführen, weiterzuleiten. Über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlußfassung des Kreistages bedarf. Bei der Prioritätenbildung durch die Landkreise sollen die Ziele des Landesentwicklungsplanes Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung - berücksichtigt werden.
(5) Die kreisfreien Städte, Landkreise und die Regionalen Entwicklungszentren sind berechtigt, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben im Jahre 1999 bis zu 20 vom Hundert der ihnen nach Absatz 1 zur Verfügung stehenden Mittel einzugehen. In diesem Rahmen können die Landkreise anteilig Verpflichtungsermächtigungen für die den kreisangehörigen Gemeinden nach der Prioritätenliste bereitgestellten Mittel erteilen.
(1) Für die Erstattung von Kosten, die den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen aus der Übertragung von Aufgaben aufgrund von Landesvorschriften nach Absatz 2 entstehen, werden zunächst 103 056 370 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. § 3 der Landkreisordnung und § 4 der Gemeindeordnung bleiben unberührt.
49 358 000 DM,
42 600 000 DM,
7 062 300 DM,
192 000 DM,
86 170 DM,
der Verordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Futtermittelrechts vom 13. Juni 1995
(GVBl. II S. 470)
308 000 DM,
663 000 DM,
223 600 DM,
Artikel 1 des Dritten Funktionalreformgesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. I S. 364)
2 329 000 DM,
234 300 DM.
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten Unterbringungs- und Sozialleistungskosten für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend § 6 Abs. 2 des Landesaufnahmegesetzes. Die Frist des § 6 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. Hierfür werden bis zu 4 700 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(2) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen in Höhe von 400 Deutsche Mark pro Person. Hierfür werden bis zu 300 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet sind, die mit der Durchführung des Vermögensgesetzes verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Hierfür werden bis zu 74 600 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag entfallen 4 155 310 Deutsche Mark auf die Wartung und Pflege des Datenverarbeitungsfachverfahrens der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen. Dieser Betrag wird vom Ministerium der Finanzen bewirtschaftet.
(1) Zur Verbesserung der gemeindlichen Verwaltungs- und Gebietsstruktur sowie zur Steigerung der kommunalen Verwaltungs- und Leistungskraft werden bei im Jahre 1998 durchgeführten Gebietsänderungen nach § 9 der Gemeindeordnung besondere Zuweisungen aus Mitteln des Steuerverbundes bereitgestellt.
(1) Die auf die Gemeinden und Landkreise entfallenden Schlüsselzuweisungen (§§ 10 und 11), der Schullastenausgleich (§ 15) sowie die auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Investitionspauschale (§ 17) werden durch das Ministerium des Innern und das Ministerium der Finanzen errechnet und festgesetzt.
(4) Der Schullastenausgleich wird jeweils zum 15. Januar 1998, 15. April 1998, 15. Juli 1998 und 15. Oktober 1998 in gleichen Beträgen unmittelbar ausgezahlt. Der Schullastenausgleich für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt. Ist die Schulstatistik gemäß § 15 Abs. 1 zu den Zahlungsterminen noch nicht amtlich festgestellt, so sind Abschlagszahlungen nach näherer Bestimmung des Ministeriums des Innern zu leisten.
(5) Die Investitionspauschale nach § 17 wird jeweils zum 1. Februar 1998, 1. Mai 1998, 1. August 1998 und 1. November 1998 in gleichen Beträgen ausgezahlt; die Investitionspauschale für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt. Bei begründeten Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden kann auf Antrag die Investitionspauschale vorfristig ausgezahlt werden.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfaßte und auf den 31. Dezember 1996 fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche (§ 12 Abs. 3 und § 15 Abs. 3) ist die Fläche nach der bei den Katasterbehörden geführten Übersicht der Liegenschaften (Stand am 31. Dezember 1996) zugrunde zu legen. Die Bevölkerungsdichte wird ermittelt, indem die Einwohnerzahl durch die Gebietsfläche geteilt wird.
(4) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 19 Abs. 1 und 2 regeln das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Ministerium des Innern. Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 19 Abs. 3 regeln das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie und das Ministerium des Innern. Bei den Regelungen zur Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 19 Abs. 1 bis 3 ist sicherzustellen, daß die Landkreise und kreisfreien Städte in das Antrags- und Vergabeverfahren einbezogen werden, sofern diese nicht selbst Antragsteller sind. Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 19 Abs. 4 regelt das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
(5) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 21 regelt das jeweils fachlich zuständige Ministerium unter Anwendung pauschaler Kriterien. Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 21 a regelt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.