Source: https://www.salach.de/de/Aktuelles/Gemeindenachrichten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=1975
Timestamp: 2020-07-13 08:07:10
Document Index: 87645763

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 13', '§ 74', '§ 3', '§ 4']

Gemeinde Salach | Aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2018
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2018
Parkraumuntersuchung für die Ortsmitte
Zu Beginn der Sitzung gedachten Bürgermeister Julian Stipp und die Gemeinderäte dem leider überraschend verstorbenen Gemeinderat Franz Fähnrich.
Bürgermeister Julian Stipp begrüßte Herrn Michael Preuß vom Büro Modus Consult Ulm. Die Gemeinde Salach hatte das Büro mit der Durchführung einer Parkraumuntersuchung für die Ortsmitte beauftragt. Herr Preuß stellte die Ergebnisse der Untersuchung in der Sitzung ausführlich dar. Die Erhebung erfolgte sehr kleinteilig, so dass auch eine sehr detaillierte Auswertung der Auslastung einzelner Parkbuchten möglich ist. Zu einer der zentralen Feststellungen der Erhebung gehörte, dass es in der Ortsmitte viele Bereiche gibt, in denen Parkplätze durch Langzeitparker (mit mehr als 2 Stunden Parkdauer) belegt werden. Diese Problematik ist vor allem im Parkhaus aufgefallen. Auch benannte das Gutachten Stellen in der Ortsmitte, an denen in größerer Zahl Parkverstöße festgestellt wurden, also z.B. Fahrzeuge im Halteverbot. Das könne ein Zeichen für einen hohen Parkdruck in diesen Gebieten sein, wie Herr Preuß dem Gremium erläuterte. Der Gemeinderat nahm zunächst Kenntnis von den Ergebnissen. In den folgenden Sitzungen wird nun die weitere Vorgehensweise beraten. In einer der folgenden Ausgaben des Salacher Boten wird noch einmal ausführlicher zu diesem Thema berichtet.
Dann begrüßte Bürgermeister Julian Stipp Frau Claudia Becker, die Leiterin des Referats für Familien und Soziales der Gemeinde Salach im Gremium. Frau Becker stellte dem Gremium die Organisation der Sprachförderung im Bereich Schule (HSL-Richtlinie) und im Bereich Kindergarten (SPATZ-Richtlinie) vor. An den Förderrichtlinien hat sich im Vergleich zum letzten Jahr nichts geändert. Der Gemeinderat stimmte der Organisation der Sprachförderung einstimmig zu.
Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Bebauungsplan "Lettenäcker V" und den örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO. Hier entstand zunächst eine längere Diskussion darüber, ob ein Teilbereich der Ziegelstraße in den Bebauungsplan aufgenommen werden soll. Die CDU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, dass die Verwaltung prüft, wie eine mögliche Grüngestaltung im Straßenraum zwischen Lettenäckerstraße und Hauptstraße aussehen kann und einen entsprechenden Entwurf dem Gemeinderat zur Billigung vorlegt. Der Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Anschließend fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die vom Gemeinderat am 12.12.2017 gefassten Beschlüsse betreffend
den Bebauungsplan „Lettenäcker V“ und die örtlichen Bauvorschriften
nach § 74 LBO
- Billigung des Planentwurfs in der Fassung vom 23.11.2017
2. Für den in der Planzeichnung vom 06.09.2018 dargestellten Bereich
werden ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13b BauGB
(i.V.m. 13a BauGB) mit der Bezeichnung „Lettenäcker V“ und örtliche
Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt.
und der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten
örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung hierzu - jeweils in der
Fassung vom 06.09.2018 - werden gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die öffentliche
Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2
BauGB) durchzuführen.
Am Kindergartengebäude des Kindergartens St. Elisabeth wurde 2016 eine Sanierung der Dachentwässerung durchgeführt. Entsprechend dem Vertrag zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Salach hat sich die Gemeinde Salach an diesen Kosten mit 50 % zu beteiligen. Entsprechende Mittel waren im Haushalt 2016 eingeplant. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 47.643,42 € im laufenden Haushaltsjahr 2018 zu.
Anschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 5 Enthaltungen eine Vertragsaufstockung bei den Leasingverträgen für Drucker und Kopierer. Die Staufeneckschule erhält hierdurch zwei leistungsstärkere Kopiergeräte.
Zu guter Letzt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von 698,00 €.