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Timestamp: 2020-01-29 09:33:41
Document Index: 36890850

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 90', 'Art. 6', '§ 12', 'Art. 15', 'Art. 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Kostenbeitragssatzung zur ...
Öffentliche Bekanntmachung: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Freigericht - Main-Kinzig-Kreis – vom 13.12.2019
Aufgrund §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. I S.291), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 13.September 2018 (GVBl. S. 590), sowie § 90 des Sozialgesetzbuches VIII, neugefasst durch Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 6 vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht am 13.12.2019 folgende Satzung beschlossen:
Für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Teilnahme- und Kostenbeiträge zu entrichten (vgl. § 12 der Benutzungssatzung). Mehrere Kostenbeitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
An Kostenbeiträgen sind zu zahlen:
die Kostenbeiträge zur Betreuung,
das Verpflegungsentgelt,
die Getränkepauschale und
die Bastelpauschale.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil kostenbeitragspflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil kostenbeitragspflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I. S. 1066) oder nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,3862), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122), erhält.
Wenn der zunächst kostenbeitragspflichtige Elternteil mit mehr als einem Kostenbeitrag im Rückstand ist, wird der andere Elternteil kostenbeitragspflichtig. Dies wird mit gesondertem Bescheid geltend gemacht. Die Gesamtschuldnerschaft gilt unabhängig davon.
Die Kostenbeiträge sind für den Besuch der Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten.
Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Mittagessen erhoben. Es wird hinsichtlich der Teilnahme am Mittagessen pauschalisiert für den Tag festgesetzt und ist monatlich nachträglich zu entrichten. Das Verpflegungsentgelt ist auch für die Tage zu zahlen, an denen das Kind unentschuldigt fehlt.
Die Kostenbeiträge, die Getränkepauschale (Waldkita „Die Waldzwerge“ ausgenommen) sowie die Bastelpauschale sind stets im Vorhinein für den vollen Monat zu entrichten.
Die Kostenbeiträge betragen für
das erste Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten einer Familie in den Kindertagesstätten „Schatzkiste“, „Zwergenland“ , Horbach „Am Nussbaum“ und in der Kinderkrippe „Himmelszelt“ bei einer
Betreuungszeit von 07:00 - 13:00 Uhr:
Betreuungszeit von 07:00 - 15:00 Uhr:
Betreuungszeit von 07:00 - 17:00 Uhr:
Betreuungszeit von 07:00 - 13:00 Uhr und 2 x wöchentlich von
Betreuungszeit von 07:00 - 13:00 Uhr und 3 x wöchentlich von
das erste Kind einer Familie ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt in den Kindertagesstätten „Schatzkiste“, „Zwergenland“ , Horbach „Am Nussbaum“ sowie in der Kinderkrippe „Himmelszelt“ (siehe § 3 Abs. 1 der Benutzungssatzung) bei einer
Grund-Betreuungszeit von 07:00 - 13:00 Uhr (Kostenbeitrag 1):
Zusätzliche Betreuungszeit von 13:00 - 15:00 Uhr (Kostenbeitrag 1 zzgl.):
Zusätzliche Betreuungszeit von 13:00 - 17:00 Uhr (Kostenbeitrag 1 zzgl.):
Zusätzliche Betreuungszeit 2 x wöchentlich von 13:00 - 17:00 Uhr (Kostenbeitrag 1 zzgl.):
Zusätzliche Betreuungszeit 3 x wöchentlich von 13:00 - 17:00 Uhr (Kostenbeitrag 1 zzgl.):
das erste Kind einer Familie in der Waldkita „Die Waldzwerge“
Grund - Betreuungszeit von 07:45 - 13:15 Uhr:
Für Kinder im Alter von 24 bis 36 Monaten
Für Kinder ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt
(Kostenbeitrag 1):
Zusätzliche Betreuungszeit von 13:15 -15:00 Uhr:
Für Kinder ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt inklusive einer Gutschrift über 30 Minuten der Landesförderung
(Kostenbeitrag 1 zzgl.):
Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie/eines Personensorgeberechtigten eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Gemeinde, werden die Kostenbeiträge für das zweite Kind der Familie um 30 % reduziert. Als Familie im Sinne dieser Satzung zählt die Haushaltsgemeinschaft bzw. der Haushalt, in der bzw. dem das Kind mit zumindest einem Personensorgeberechtigten seinen gewöhnlichen und gemeldeten Wohnsitz hat. Als Geschwisterkinder im Sinne dieser Satzung werden ebenfalls nur die Kinder dieser Haushaltsgemeinschaft berücksichtigt.
Für ein drittes und jedes weitere Kind, welches gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder der Gemeinde besucht, werden Kostenbeiträge nicht erhoben.
Bei der Gewährung der Ermäßigung für Kinder, die einem gemeinsamen Haushalt angehören, sind die Personensorgeberechtigten verpflichtet, die Abmeldung eines Kindes von der Betreuung in jeder betreuenden Tageseinrichtung für Kinder mitzuteilen.
Bei der Anmeldung des Kindes ist verbindlich bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres (31.07.) festzulegen, welche Betreuungszeit gewünscht ist. Eine zwischenzeitliche Änderung der in Anspruch genommenen Betreuungszeit ist nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. künftige Berufstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Elternzeit, etc.) möglich.
Bei verspätetem Abholen bis zu 15 Minuten über die vereinbarte Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit wird ein Kostenbeitrag von 8,00 € berechnet.
Bei verspätetem Abholen über 15 Minuten über die vereinbarte Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit wird je Stunde ein Kostenbeitrag von 15,00 € berechnet. Eine Abrechnung erfolgt in vollen Stundensätzen.
Bei verspätetem Abholen über die vereinbarte Betreuungszeit außerhalb der Öffnungszeit wird je Minute ein Kostenbeitrag von 0,50 € berechnet.
Es besteht, nach vorheriger Anmeldung bei der Einrichtungsleitung, an Nachmittagen die Möglichkeit einer „Spontanbetreuung“ im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeit der Tageseinrichtung für Kinder. Um jedoch die Qualität der pädagogischen Arbeit für alle Kinder gewährleisten zu können, hat die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder die Möglichkeit, das Angebot in der Anzahl zu beschränken.
Spontanbetreuung in den Kindertagesstätten „Schatzkiste“, „Zwergenland“ , Horbach „Am Nussbaum“ , in der Kinderkrippe „Himmelszelt“ und in der Waldkita „Die Waldzwerge“ (mögliche Spontanbetreuung bis 15:00 Uhr):
Betreuung von 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
8,00 € zzgl. 3,70 € Verpflegungsentgelt
Betreuung von 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Wird eine „Spontanbetreuung“ in Anspruch genommen, die mehrere Zeiträume abdeckt, fällt die Summe der Kostenbeiträge der in Anspruch genommenen Verlängerungszeiträume an. Die Kostenbeiträge der „Spontanbetreuung“ werden am Ende des darauffolgenden Monats der Inanspruchnahme fällig.
Soweit das Land Hessen der Gemeinde Freigericht jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen für diese Altersgruppe Folgendes:
ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in einer Kindergartengruppe, einer altersgemischten Gruppe oder einer Krippengruppe, soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs.1 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von vorstehender Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
§ 3 Getränkepauschale, Bastelpauschale, Verpflegungsentgelt
Das Verpflegungsentgelt für das Mittagessen an den Tagen, an dem das Kind an der Verpflegung teilnimmt, wird auf einheitlich 3,70 € je Tag festgesetzt.
Die Getränkepauschale wird einheitlich festgesetzt (Waldkita „Die Waldzwerge“ ausgenommen). Für eine Betreuungszeit bis 13:00 Uhr wird eine Pauschale von 2,50 € monatlich fällig. Für längere Betreuungszeiten wird eine Pauschale in Höhe von 3,50 € monatlich fällig.
Als Bastelpauschale ist einheitlich 2,50 € im Monat zu entrichten.
§ 4 Kostenbeitragsabwicklung
Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind die Kostenbeiträge auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung für Kinder fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.
Die Kostenbeiträge sind am Fünften eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu entrichten.
Die Kostenbeiträge sind bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung für Kinder (z. B. wegen Streiks, Ferien, Feiertage, Fortbildung) weiterzuzahlen. Im Falle eines rechtmäßigen Streiks, der länger als fünf zusammenhängende Werktage andauert, kann die Gemeindevertretung auf Antrag der Eltern Ausnahmen von dieser Regelung beschließen.
Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung für Kinder über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragsentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Personensorgeberechtigten.
§ 5 Kostenbeitragsübernahme
In bestimmten, wirtschaftlichen oder erzieherisch zu begründenden Fällen, kann von den Personensorgeberechtigten die Übernahme der Kostenbeiträge beim zuständigen Kreisjugendamt oder Kreissozialamt bzw. Kommunalen Center für Arbeit beantragt werden.
§ 6 Verfahren bei Nichtzahlen
Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Der Träger kann bei mehrmaligen Zahlungsrückständen das Kind von dem Besuch der Tageseinrichtung für Kinder ausschließen.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Gemeinde Freigericht vom 15.11.1990 außer Kraft.
Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Freigericht, 16.12.2019