Source: http://jurarat.de/live-streaming-mit-periscope-meerkat-co-aus-rechtlicher-sicht
Timestamp: 2017-01-16 13:00:17
Document Index: 133437350

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 97', '§ 106', '§ 16', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 44', '§ 97', '§ 106']

Live-Streaming mit Periscope, Meerkat & Co. aus rechtlicher Sicht | JuraRat
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von JuraRat Redaktion © oneinchpunch - Fotolia.comDie spannendsten Momente live ins Netz übertragen: Neue Apps machen Livestreams per Smartphone interessanter und einfacher denn je. Ein Fingertipp reicht aus, die Aufnahme startet und wird in Echtzeit an jeden Ort der Welt übertragen.
Periscope und Meerkat sind Apps, mit denen Internetuser unkompliziert Livestreams ins Netz stellen und anschauen können. Twitch, auch Twitch.tv, ist eine Live-Streaming-Plattform zur Übertragung von Videospielen.
Die Absicht der Live-Streaming-Apps war ursprünglich ganz harmlos. Smartphone-Nutzer sollen in der Lage sein, private und besondere Momente ihres Lebens mit Freunden und der Welt zu teilen. Ein Fallschirmsprung, ein Konzertbesuch oder eine sensationelle Aussicht während einer Bergtour sollten nun für alle, die es interessiert, in Echtzeit zur Verfügung stehen. Das Missbrauchspotential dieser Live-Streaming-Apps ist mittlerweile jedoch rasant angestiegen. Die Gerichte müssen sich vermehrt mit massiven Urheberrechts- und Persönlichkeitsverletzungen auseinandersetzen.
Die Lust, alles und jeden zu filmen ist groß. Allerdings müssen „Livestreamer“ rechtlich einiges beachten und dürfen nicht einfach nach Lust und Laune drauflos filmen, wollen sie nicht Abmahnungen und teure Rechtsstreitigkeiten auf Grund von Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen riskieren. Das Filmen von Menschen ist nicht uneingeschränkt zulässig. Erlaubt ist das Filmen großer Menschenversammlungen, zum Beispiel einer Demonstration.
Wichtig ist, dass die Teilnehmer nur als Menschenversammlung zu sehen sind, einzelne Personen dürfen nicht mit dem Gesicht für andere eindeutig erkennbar gefilmt werden. Es ist demzufolge unzulässig, gezielt auf Teilnehmer einer Demonstration „draufzuhalten“. Die Menschenmasse als solches muss im Zentrum des Livestreams stehen. Hier greift das Recht am eigenen Bild. Hält sich ein Streamer nicht daran und macht einen Teilnehmer der Demonstration dennoch für andere klar erkennbar, verletzt er dessen Persönlichkeitsrechte.
Livestreams sind jedoch mit einem großen Problem verbunden. Das Datenmaterial wird nicht wie im Fall von YouTube-Videos dauerhaft gespeichert, sondern lediglich einmalig übertragen und maximal 24 Stunden gespeichert. Stellt jemand fest, dass er durch Streaming-Inhalte für Dritte eindeutig wahrnehmbar und identifizierbar ist, gestaltet sich die Rechtslage schwierig, weil das entsprechende Datenmaterial nicht mehr vorhanden ist. Rechtliche Schritte gegen den Streamer sind auf dieser Grundlage nicht besonders erfolgversprechend.
Große Events wie Konzerte, Theater- oder Sportveranstaltungen stellen rechtlich ein großes Fragezeichen dar, weil Rechtsprechung und Event-Veranstalter die Problematik privater Livestreamer unterschiedlich einstufen. Die Event-Veranstalter messen Besuchern mit normalen Smartphones keine große Problematik bei. Obwohl der Mitschnitt eines Konzerts, Theaterstücks oder einer Sportveranstaltung gegen das Urheberrecht und die Übertragungsrechte der Rechtsinhaber an diesen Veranstaltungen verstößt, werden Livestreams mittels Periscope, Meerkat & Co. nicht als professionelles Equipment angesehen, um damit einen kommerziell verwertbaren Film für die breite Masse herzustellen, weil die Übertragungsqualität nicht ausreichend ist.
Ausschließlich die Rechtsinhaber, die zuvor die Übertragungsrechte durch Vertrag und Zahlung einer Lizenz erworben haben, dürfen Mitschnitte von Events, Sportveranstaltungen und sonstiger, urheberrechtlich geschützter Inhalte mittels Streaming im Netz zur Verfügung stellen. Alle Inhalte, die die sogenannte Panoramafreiheit betreffen, also Filme von Landschaften, Gebäuden, Städten und Denkmälern, dürfen ins Netz gestellt werden, da diese Aufnahmen auf öffentlichen Grund und Boden entstehen. Dies gilt insbesondere für private Streamer, die ihre Aufnahmen für nicht kommerzielle Zwecke tätigen. Vorsicht ist jedoch bei Livestreams innerhalb von Gebäuden wie zum Beispiel Museen geboten, da dort oft Fotografier- und Filmverbot herrscht und die Urheberrechte an berühmten Bildern und Kunstgegenständen durch Streaming beeinträchtigt werden kann.
Die Rechtslage ist nicht abschließend geklärt
Die Rechtslage dagegen sieht anders aus, der Gesetzgeber geht nicht so nachsichtig mit den Urhebern dieser privaten Filme um. Diese kommen in den überwiegenden Fällen aus reiner Unwissenheit der Livestreamer zustande, weil sie sich nicht bewusst sind, dass sie zum Beispiel beim Mitschnitt eines Konzertes gegen die Rechte des Übertragungsinhabers verstoßen. Die Rechtsprechung stuft Live-Streaming als eine moderne Variante der Piraterie ein.
In Deutschland existiert bisher noch keine einheitliche Rechtsprechung hinsichtlich des bloßen Anschauens von Livestreaming-Inhalten. Das Einstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte (§§ 44, 53 UrhG) ist dagegen rechtswidrig. Die Übertragung dieses Materials ist strafbar, da die Rechte bei den Inhabern liegen. Streamer, denen eine Urheberrechtsverletzung rechtssicher nachgewiesen wird, machen sich gegenüber den Rechtsinhabern schadenersatzpflichtig (§ 97 I UrhG, § 106 I UrhG). Diese Rechtsprechung gilt gleichfalls für Unternehmen und Webseitenbetreiber. Auch sie dürfen nur dann Streaming-Inhalte zur Verfügung stellen, wenn dieser Vorgang rechtmäßig mit Zustimmung der Rechtsinhaber erfolgt und/oder sie zuvor eine Lizenz für die Verwertung dieser Inhalte erworben haben.
Es gibt jedoch Richter und Juristen, die eine gegenteilige Auffassung vertreten. Danach sind Vervielfältigen auch ohne Zustimmung des Urhebers zulässig, wenn es sich um eine vorübergehende, flüchtige und begleitende Vervielfältigung handelt, die einen integralen Teil des technischen Verfahrens (Cache und Browser, § 16 UrhG) darstellt, und die den alleinigen Zweck der Zurverfügungstellung im Netz für eine breite Öffentlichkeit darstellt. Hinsichtlich der Definition des technischen Verfahrens besteht gleichfalls Uneinigkeit, da ein dauerhaftes Speichern des „flüchtigen“ Streamings technisch gesehen durchaus möglich ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung, also der Absicht einer kommerziellen Verwertung, gehen die Meinungen der Richter wiederum auseinander. Die einen sehen den Erwerbszweck als irrelevant an, die anderen sprechen sich eindeutig dagegen aus (EuGH, Urteil vom 7. März 2013, C-607/11). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betrifft jedoch ausschließlich Streaming-Content mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29). Rechtsexperten bemängeln, dass keine abschließende Rechtsprechung hinsichtlich des Abspielens rechtwidriger Streams existiert.
Rechtswidrig sind Streams immer dann, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt werden. Viele Juristen vertreten die Ansicht, dass auch das Abspielen dieser Streams eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes darstellt, weil der Werkgenuss, also das Anhören oder Ansehen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, urheberrechtsfrei ist, da sonst niemand in einen Club gehen oder öffentlich zugängliche Musik-Veranstaltungen besuchen könnten, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dies gelte umso mehr, als dass Internetnutzer nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Streaming-Inhalten unterscheiden könnten.
Um das Urheberrecht nicht allzu sehr ausarten zu lassen, beschäftigt sich der EuGH mit dem Dreistufen-Test (Art. 5 Abs. 5 der Info-RL), gemäß dem er feststellt, dass die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (Art. 5 Abs. 1 der RL bzw. § 44a UrhG) nur in bestimmten Fällen, die im Einzelfall gerichtlich geklärt werden, Anwendung finden dürfen. Die normale Verwertung des geschützten Werkes durch den Streaming-Eingriff darf nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Schutzrechtsinhabers nicht über Gebühr negativ beansprucht werden.
Der innovative Trend des Live-Streamings ist noch nicht endgültig in der deutschen und der europäischen Rechtsprechung angekommen. Es besteht nach wie vor eine große Unsicherheit hinsichtlich der Frage, was „gestreamt“ werden darf und was nicht. Abschließend geklärt ist das Recht am eigenen Bild, also das Persönlichkeitsrecht. Eine andere Liga ist das Urheberecht. Hier bestehen bei Richtern und Rechtsexperten unterschiedliche Auffassungen und damit auch unterschiedliche Urteile. Der überwiegende Teil der Rechtsprechung tendiert dazu, die Rechte der Urheber gegen unrechtmäßige Eingriffe durch Live-Streaming zu schützen. In diesem Fall machen sich Livestreamer gegenüber den Rechtsinhabern schadenersatzpflichtig (§ 97 I UrhG, § 106 I UrhG), und das kann richtig teuer werden. Manche Streaming-Angebote wie kino.to stellen eine rechtliche Grauzone dar, in dem sich die User auf eigene Gefahr bewegen.
Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Smartphone-Nutzer ausschließlich private Streaming-Inhalte zur Verfügung stellen und von Mitschnitten von Konzerten, Theater-Aufführungen, Live-Events und Sport-Veranstaltungen Abstand nehmen, selbst wenn die Event-Manager diese in der Regel großzügig tolerieren. Die Rechtsinhaber sind vielleicht weniger großzügig und beschreiten den Rechtsweg gegen die Livestreamer. Interessant ist zu wissen, dass YouTube aus Gründen dieser vorherrschenden Rechtsunsicherheit keine Möglichkeit zum Live-Streaming zur Verfügung stellt.
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