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Timestamp: 2016-10-24 05:14:31
Document Index: 321086576

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 66']

8C_517/2011 (02.04.2012)
8C_517/2011
und diese vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Raidt,
S.________, geboren am 20. April 2001, leidet an mehreren Geburtsgebrechen, u.a. an angeborenen cerebralen L�hmungen (Ziff. 390 Anhang GgV). Die Invalidenversicherung (IV) gew�hrte nebst weiteren Leistungen (u.a. Pflegebeitr�ge, sp�ter Hilflosenentsch�digung und Intensivpflegezuschlag) ab 1. Mai 2006 als medizinische Massnahme in Hauspflege Kostengutsprache f�r Leistungen, welche die Kinder-Spitex bei der Versicherten zu Hause erbringt. Die Kostengutsprache erfolgte zun�chst f�r 1 Stunde pro Tag, ab 1. Juni 2007 f�r 3 Stunden pro Woche und ab 1. Dezember 2009 (befristet bis 30. November 2010) f�r 4 Stunden pro Woche. Am 23. November 2010 teilte die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit, ab 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 w�rden nur mehr die Kosten f�r Vorkehren der Kinder-Spitex im Umfang von 1 Stunde pro Woche �bernommen. Nachdem die Versicherte den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verlangt hatte, best�tigte die IV-Stelle die Leistungsfestsetzung mit Verf�gung vom 17. Dezember 2010.
Die Versicherte erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies diese ab und auferlegte der Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten von Fr. 400.- (Entscheid vom 24. Mai 2011).
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit folgenden Antr�gen:
1. Der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2011 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zur neuen Entscheidung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Versicherungsgericht zur�ckzuweisen.
3. Es seien f�r den Zeitraum Dezember 2010 bis und mit Mai 2011 vier, eventuell drei Stunden pro Woche f�r die von der Kinder-Spitex zu erbringenden medizinischen Massnahmen zu bewilligen.
4. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der Zul�ssigkeit des zeitlichen Vorgehens der IV-Stelle bei der Reduktion der bisher zugesprochenen medizinischen Massnahmen an das Versicherungsgericht zur�ckzuweisen.
5. Unabh�ngig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens sei auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Dazu l�sst die Versicherte nochmals Stellung nehmen, wobei an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren festgehalten wird.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV im Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 von der Kinder-Spitex erbrachte Leistungen im Umfang von einer Stunde pro Woche oder aber von vier, eventuell drei Stunden pro Woche als medizinische Massnahme zu �bernehmen hat.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (namentlich Art. 3 Abs. 2 ATSG; Art. 13 und Art. 14 IVG; Art. 3 IVV; Art. 2 Abs. 3 GgV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Rechtsprechung gem�ss dem j�ngst ergangenen BGE 136 V 209, in welchem diese Grunds�tze im Hinblick auf die Kosten�bernahme f�r Leistungen der Kinder-Spitex bei Hauspflege konkretisiert wurden.
2.2 Die Vorinstanz hat sich mit den einzelnen Verrichtungen, welche die Kinder-Spitex bei der Beschwerdef�hrerin zu Hause erbringt, auseinandergesetzt. Sie hat erkannt, dass lediglich die Dekubitusprophylaxe, welche 1 Stunde pro Woche beansprucht, notwendigerweise von einer medizinischen Fachperson durchzuf�hren sei, nicht aber die �brigen Leistungen der Kinder-Spitex im Zusammenhang mit Esstherapie, Lauftraining, psychotherapeutischen �bungen, pflegerischem Mehraufwand und Entlastung der Eltern.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der Akten. Sie wird in der Beschwerde nicht grunds�tzlich in Frage gestellt. Geltend gemacht wird, es sei f�r diese �brigen Vorkehren eine besondere Bef�higung und Routine erforderlich. Damit ist nicht gesagt, dies erfordere eine medizinische Fachausbildung. Das w�re aufgrund der Akten denn auch zu verneinen, zumal diese Vorkehren in den Zeiten, in welchen die Kinder-Spitex nicht anwesend ist, durch die unstreitig nicht medizinisch ausgebildeten Eltern der Versicherten vorgenommen werden.
2.3 Die Vorinstanz hat sodann erwogen, dass die IV demnach nur die 1 Stunde pro Woche, welche f�r die Dekubitusprophylaxe aufgewendet wird, als medizinische Massnahme zu �bernehmen habe.
2.3.1 Diese Beurteilung entspricht den in BGE 136 V 209 festgehaltenen Grunds�tzen. Danach stellen bei Hauspflege vorgenommene Vorkehren der Kinder-Spitex, deren Durchf�hrung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, keine medizinischen Massnahmen in Verbindung von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV dar, sondern begr�nden gegebenenfalls einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung und auf einen Intensivpflegezuschlag (BGE 136 V 209 E. 7-10 S. 211 ff.).
2.3.2 Die Einw�nde in der Beschwerde gehen dahin, es sei die Praxis gem�ss BGE 136 V 209 zu �ndern. Die vorgenommene Differenzierung nach Massgabe der medizinischen Berufsqualifikation sei nicht rechtm�ssig.
Die �nderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erkannte Rechtsanwendung f�r zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxis�nderung l�sst sich grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 137 V 314 E. 2.2 S. 316 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat sich bei der in BGE 136 V 209 vorgenommenen Differenzierung u.a. auf eine einl�ssliche Auseinandersetzung mit der bisherigen Praxis, mit den massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen vor und nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision sowie mit den dieser Revision zugrunde gelegenen Gesetzesmaterialien gest�tzt. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was ein Abweichen von den daraus gezogenen Schl�ssen zu rechtfertigen verm�chte. Ver�nderte �ussere Verh�ltnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen werden richtigerweise nicht geltend gemacht. Es ergibt sich sodann weder aus den in der Beschwerde zitierten Stellen in den Gesetzesmaterialien noch aus den Ausf�hrungen zur Abgrenzung zwischen einzelnen IV-Leistungsarten eine bessere Erkenntnis der ratio legis. Die in BGE 136 V 209 vorgenommene Differenzierung tr�gt den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gef�ges des IV-Leistungssystems nach geltendem Recht Rechnung. Diese Differenzierung und das ihr zugrunde liegende Kriterium der notwendigen medizinischen Berufsqualifikation widersprechen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz von Familienleben und pers�nlicher Freiheit. Dass f�r bestimmte Leistungen berufliche Anforderungen erf�llt sein m�ssen, ist eine in verschiedenen Bereichen des Sozialversicherungsrechts �bliche und zul�ssige Anspruchsvoraussetzung. Dass hier eine solche berufliche Qualifikation verlangt wird, ist sachlich begr�ndet und f�hrt auch nicht etwa zur Verneinung jeglichen Leistungsanspruchs bei Hauspflege. F�r Vorkehren, die keine medizinische Berufsqualifikation erfordern, k�nnen wie erw�hnt Leistungen unter den Titeln Hilflosenentsch�digung und Intensivpflegezuschlag beansprucht werden. Diese Ausgestaltung innerhalb des IV-Leistungssystems ist rechtm�ssig, auch wenn die Leistungen gegebenenfalls geringer ausfallen als bei medizinischen Massnahmen in Hauspflege. Es besteht mithin kein Anlass f�r eine Praxis�nderung. Das gilt auch unter Ber�cksichtigung der aufgelegten Zeitungsartikel mit kritischen �usserungen zu BGE 136 V 209.
2.4 Die Versicherte hat im kantonalen Verfahren weiter das zeitliche Vorgehen der IV-Stelle bei der Leistungsreduktion beanstandet. Das kantonale Gericht hat diesen Einwand verworfen.
2.4.1 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe sich hiebei zu wenig mit den diesbez�glichen Vorbringen der Versicherten betreffend Vertrauensschutz, R�ckwirkung der Verwaltungsverf�gung und �bergangsfrist auseinandergesetzt. Der angefochtene Entscheid sei daher ungen�gend begr�ndet, was den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletze. Im Sinne des Eventualantrages Ziff. 4 sei die Sache daher zur Beurteilung der geltend gemachten Unzul�ssigkeit des zeitlichen Vorgehens bei der Leistungsreduktion und der verlangten Einhaltung einer angemessenen �bergangsfrist durch die IV-Stelle an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
2.4.2 Die aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleitete Begr�ndungspflicht verlangt nicht, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 184 E. 2.2.1 S. 188, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270).
Diesen Voraussetzungen gen�gt der angefochtene Entscheid. Das kantonale Gericht hat erkannt, der Umstand, dass die Versicherte allenfalls bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt in einem kleineren Umfang Anspruch auf medizinische Massnahmen gehabt habe, rechtfertige kein anderes Ergebnis. �berdies habe die IV-Stelle, da sie diese Leistungen jeweils nur befristet zugesprochen habe, bei jeder Neuzusprechung die Leistungsvoraussetzungen neu pr�fen k�nnen. Das habe die Verwaltung nun im Rahmen der streitigen Verf�gung getan und sei korrekterweise zu einem anderen Ergebnis gelangt. Mit diesen Erw�gungen hat das kantonale Gericht hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb es die Einw�nde der Versicherten f�r unbegr�ndet erachtet.
2.4.3 Die entsprechenden Vorbringen der Versicherten verm�chten den streitigen Leistungsanspruch denn auch letztinstanzlich nicht zu st�tzen. Das gilt ungeachtet davon, ob die IV-Stelle die fr�heren Leistungen jeweils, wie von der Vorinstanz erwogen, auf sechs Monate oder aber, wie in der Beschwerde geltend gemacht, jeweils auf unterschiedliche Dauer befristet hat. Daher geht auch der weitere Einwand, die Vorinstanz habe durch unzutreffende Annahme der Befristungsdauer das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verletzt, von vornherein fehl.
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Gericht den streitigen Leistungsanspruch zu Recht verneint hat.
3.1 Zu pr�fen bleibt der Antrag, die Sache sei zur neuen Festlegung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Er wird damit begr�ndet, die Vorinstanz habe offen gelassen, ob die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe. Eine solche Geh�rsverletzung sei aber erstellt, da die Verwaltung kein Vorbescheidverfahren durchgef�hrt und die Verf�gung vom 17. Dezember 2010 nicht begr�ndet habe. Daran �ndere nichts, dass der Verfahrensmangel im kantonalen Beschwerdeverfahren durch die Vernehmlassung der IV-Stelle nachtr�glich geheilt worden sei. Die Versicherte sei n�mlich gezwungen gewesen, Beschwerde zu f�hren, um die Begr�ndung f�r den grossenteils ablehnenden Entscheid der IV-Stelle in Erfahrung zu bringen. Damit seien aber bereits die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens generiert gewesen. Das kantonale Gericht habe bei der Kostenregelung den Aspekt der Geh�rsverletzung nicht ber�cksichtigt, sondern die Kosten einzig aufgrund des materiellen Verfahrensausgangs der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Das sei willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Damit werde auch der Anspruch auf rechtliches Geh�r seiner selbstst�ndigen Bedeutung beraubt, was Art. 29 Abs. 2 BV zuwiderlaufe. Unter diesen Umst�nden m�ssten die Verfahrenskosten der IV-Stelle �berbunden werden und sei der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Hief�r sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
3.2 Die Argumentation in der Beschwerde geht mithin dahin, die Vorinstanz h�tte nach dem Verursacherprinzip eine andere Kostenverlegung vornehmen m�ssen. Indessen hat die Versicherte auch dann noch an der kantonalen Beschwerde festgehalten, als sie Kenntnis von der Vernehmlassung der IV-Stelle und damit von deren, in der Verf�gung vom 17. Dezember 2010 noch nicht erw�hnten und auch in keinem Vorbescheid er�ffneten, Beweggr�nden f�r die Verneinung des streitigen Leistungsanspruchs hatte. Sie hat �berdies gegen den die Auffassung der Verwaltung best�tigenden Entscheid des kantonalen Gerichts Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Dies spricht klar daf�r, dass die Versicherte auch dann Beschwerde beim kantonalen Gericht gef�hrt h�tte, wenn ihr Geh�rsanspruch im Verwaltungsverfahren nicht, wie von ihr postuliert, verletzt worden w�re. Es kann daher nicht nachvollzogen werden, weshalb das Verursacherprinzip eine andere Kostenverlegung h�tte begr�nden sollen und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid, welcher die Kosten nach dem materiellen Ausgang des Verfahrens verlegt hat, gegen das Willk�rverbot oder den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen soll. Die Beschwerde ist somit auch diesbez�glich abzuweisen, ohne dass auf die Frage, ob es im Verwaltungsverfahren tats�chlich zu einer Geh�rsverletzung gekommen ist, weiter einzugehen w�re.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umst�nde es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grunds�tzlich der Versicherten zu �berbinden. In der Beschwerde wird beantragt, es sei in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG von einer Kostenerhebung abzusehen, da es um Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung und um eine Korrektur resp. Pr�zisierung einer Praxis gehe. Daf�r besteht indessen keine Veranlassung, wenn eine erst vor kurzem im Rahmen eines Grundsatzentscheides gefestigte Praxis erfolglos in Frage gestellt wird.