Source: https://jura-online.de/lernen/beweisverwertungsverbote/1318/excursus
Timestamp: 2020-06-04 13:40:06
Document Index: 282877676

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 100', '§ 136', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 152', '§ 136', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 257', '§ 257']

Beweisverwertungsverbote - Exkurs - Jura Online
§ 257c IV 2 StPO
§ 257c IV 3 StPO
§ 257c IV StPO
§ 257c IV 1 StPO
§ 100d StPO§ 136a III 2 StPO
§ 100c V 3 StPO
§ 100c V 1 StPO
§ 100c V StPO
§ 136a III 2 StPO
§ 136a III StPO
§ § 136a I 2 StPO
Absolutes Beweisverwertungsverbot
Aufbau der Prüfung - Beweisverwertungsverbote
Beweisverwertungsverbote betreffen die Frage, ob ein im Strafprozess erlangter Beweis gegen den Beschuldigten verwertet werden kann. Die Beweisverwertungsverbote können in zwei Gruppen unterteilt werden. Es gibt die absoluten und die relativen Beweisverwertungsverbote.
I. Absolute Beweisverwertungsverbote
Die absoluten Beweisverwertungsverbote werden zweistufig geprüft. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Im zweiten Schritt wird erörtert, ob aus dem Beweiserhebungsverbot Beweisverwertungsverbote folgen.
1. § 136a I StPO
a) Beweiserhebungsverbot
Absolute Beweiserhebungsverbote umfassen zunächst § 136a I StPO. Diese Norm betrifft verbotene Vernehmungsmethoden.
aa) Beschuldigter
Hierfür muss zunächst ein Beschuldigter gegeben sein. Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde. Beispiele: Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Anzeige, Beschlagnahme, Vernehmung.
bb) Vernehmung
Eine Vernehmung liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbehörden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten, diesem also den Anfangsverdacht eröffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.
cc) Täuschung
Wichtigste verbotene Vernehmungsmethode ist die Täuschung. Diese ist nicht gleichzustellen mit der Täuschung i.S.d. Betrugs. Vielmehr muss die Täuschung abgegrenzt werden von der polizeilichen List. Denn die Täuschung steht im Kontext mit anderen, schwerwiegenden, die Willensbildung beeinflussenden Maßnahmen wie beispielsweise Zwang oder Hypnose. Daher muss der Täuschung eine gewisse Qualität zukommen. Beispiel: Dem Beschuldigten wird gesagt, der Mitbeschuldigte habe bereits ein Geständnis abgegeben, obwohl dies nicht stimmt. Beispiel für ein listiges Vorgehen: Fangfragen. Die Abgrenzung ist schwierig. Im Einzelfall ist daran zu denken, dass für die Täuschung hohe Anforderungen erfüllt werden müssen.
Konsequenz des Erhebungsverbotes ist ein Beweisverwertungsverbot, vgl. § 136a III 2 StPO.
2) § 100c, 100d II 1 StPO
Absolute Beweisverwertungsverbote betreffen auch den § 100c, 100d II 1 StPO. Dieser regelt das Abhören des gesprochenen Wortes in der Wohnung („Großer Lauschangriff“). Gespräche, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zugerechnet werden, dürfen nicht abgehört werden. Diese Formulierung ist eine Kreation des BVerfG. In diesem Zusammenhang kann auf die 3-Sphären-Lehre verwiesen werden. Beispiel: Verbot des Abhörens von Selbstgesprächen.
Auch hier ist die Folge ein Beweisverwertungsverbot, vgl. § 100d II 1 StPO.
3) § 100a, 100d II 1 StPO
Absolute Beweisverwertungsverbote erfassen auch das Abhören des gesprochenen Wortes am Telefon, vgl. § 100a, 100d II 1 StPO.
Auch hier folgt bei Verstößen gegen diese Norm ein Beweisverwertungsverbot, vgl.§ 100d II 1 StPO.
4) § 257c IV 1, 2 StPO
Letztlich ist auch § 257c IV 1, 2 StPO Teil der absoluten Beweisverwertungsverbote. Dieser betrifft ein Beweiserhebungsverbot bei Verständigungen/Absprachen.
Werden die im Gesetz genannten Fehler begangen, kann das Geständnis nach Satz 3 des Absatze 4 der Norm nicht verwertet werden.
II. Relative Beweisverwertungsverbote