Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jahressonderzahlung_idesk_PI13994_HI1784194.html
Timestamp: 2020-05-28 13:05:08
Document Index: 328662982

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 44', '§ 20', '§ 850', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Jahressonderzahlung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
1.1 Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2007
Die Jahressonderzahlung ist eine Leistung, die der Arbeitgeber als zusätzliches Entgelt für die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsleistung und Betriebstreue auszahlen muss. Nachdem im neuen Tarifrecht Bindungsfristen nicht mehr vorgesehen sind (Einzelheiten hierzu unten Ziffer 2.1 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember), entfällt der bei der früheren Zuwendung im BAT noch vorhandene zusätzliche Zweck, einen Anreiz für zukünftige Betriebstreue zu geben.
Die Jahressonderzahlung ist mit dem November-Entgelt fällig. Sie stellt jedoch keine "Weihnachtsvergütung" dar, die nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbar ist. Während das BAG dies im Jahr 2012 zunächst für den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-S entschieden hatte, stellte das BAG mit Urteil vom 18.5.2016 klar, dass dies auch für die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD-VKA gilt. Der Jahressonderzahlung fehlt der Charakter einer "Weihnachtsvergütung" i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO. Nur eine typischerweise zur Deckung des erhöhten Aufwands zu Weihnachten geleistete Zuwendung kann deshalb nach Maßgabe von § 850a Nr. 4 ZPO der Pfändung entzogen sein. Die regelmäßige Fälligkeit der Jahressonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat November – damit in einer Zeitspanne, in der üblicherweise Weihnachtsaufwendungen getätigt werden – genügt nicht, um die Jahressonderzahlung als anlassbezogene Zuwendung zu Weihnachten zu werten. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass nach § 20 Abs. 5 Satz 2 TVöD/VKA ein Teil der Leistung zu einem früheren, nicht mehr in der Nähe zu Weihnachten liegenden Zeitpunkt gezahlt werden kann. Die Jahressonderzahlung wird nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet. Vielmehr hat die Jahressonderzahlung Vergütungscharakter, sie stellt eine Gegenleistung für die vom Beschäftigten erbrachte Arbeitsleistung dar, sie soll geleistete Arbeit zusätzlich honorieren, was auch durch die Verminderung der Jahressonderzahlung für Kalendermonate ohne Anspruch auf Entgelt deutlich wird.
Die Einzelheiten zur Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2007 sind in § 20 TVöD geregelt und im folgenden Beitrag näher geschildert.
Sonderregelungen haben die Tarifvertragsparteien vereinbart für die Beschäftigten der Sparkassen (Einzelheiten unten, Ziffer 6).
Des Weiteren kann auf der Grundlage des Tarifvertrags zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 1.2.2011 bzw. des Tarifvertrags Sozialer Dienst – Bereich: Altenpflege und Altenhilfe – vom 9.2.2009 zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und damit Vermeidung wirtschaftlicher Notlagen in sog. "Anwendungsvereinbarungen" eine Reduzierung der Jahressonderzahlung beschlossen werden. Die Vereinbarungen sind zwischen dem jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverband und dem Arbeitgeber einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di bzw. dbb beamtenbund und tarifunion andererseits zu treffen. Die genannten Abweichungsmöglichkeiten gelten jedoch nur für die ausdrücklich genannten Branchen.
Die Regelungen zur Jahressonderzahlung gelten nicht für Ärzte. Aufgrund der Tarifeinigungen vom 1.8.2006 (zwischen VKA und ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion) bzw. vom 17.8.2006 (zwischen VKA und Marburger Bund) wurde ab August 2006 die Sonderzahlung in das monatliche Entgelt für Ärzte eingerechnet und entfällt damit ab 2006. Im Jahr 2006 erfolgte für den Zeitraum Januar bis Juli eine anteilige Zahlung, die in Übergangsvorschriften geregelt ist.
1.2 Jahressonderzahlung 2005 und 2006
Die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Höhe der Jahressonderzahlung in den Jahren 2005 und 2006 sind in § 20 TVÜ-VKA bzw. beim Bund in einem eigenständigen Tarifvertrag geregelt.
Die Übergangsregelungen zur Jahressonderzahlung 2005 und 2006 haben nach dem 31.12.2009 keine praktische Bedeutung mehr – es sei denn, es sind Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten anhängig oder in noch offenen Fällen wurde die Ende 2009 ablaufende Verjährungsfrist unterbrochen.
Näheres zur Übergangsregelung ist unten (Ziffer 7 – Jahressonderzahlung 2005 und 2006) dargestellt.
2.1 Bestehen eines Arbeitsverhältnisses am 1.12.
Beschäftigte, die am 1.12. des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD).
Die im früheren Tarifrecht (insbesondere Zuwendungstarifvertrag zum BAT) enthaltenen weiteren Voraussetzungen – z. B. die Notwendigkeit, dass der Mitarbeiter seit 1.10. des Jahres "im öffentlichen Dienst" stehen musste, sowie die Bindungsfristen (kein schädliches Ausscheiden bis einschließlich 31.3. des Folgejahres mit Rückzahlungsverpflichtung bei früherem Ausscheiden) – wurden nicht in das Tarifrecht TVöD übernommen. Insoweit hat die Tarifregelung zur Jahressonderzahlung eine erhebliche Vereinfachung erfahren.
Nach § 20 TVöD kommt es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag 1.12. an.
Ruht das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt, berührt dies den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht und ist daher für den Anspruch auf die Jahressonderzahlung dem Grunde nach unschädlich.
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