Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Geschaeftsordnung_des_Landtags_von_Baden_Wuerttemberg_Landes-d173783,1.html
Timestamp: 2016-10-28 20:25:47
Document Index: 310659626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGOLT,BW - Landtags-Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...§ 1 GOLT, Einberufung§ 2 GOLT, Erste Sitzung§ 3 GOLT, Leitung der ersten Sitzung§ 4 GOLT, Wahl des Präsidiums und der Schriftführer§ 5 GOLT, Amtszeit des Präsidiums§ 6 GOLT, Wahlprüfung§ 7 GOLT, Ersetzung ausscheidender Mitglieder§ 8 GOLT, Abgeordnetenausweis§ 8a GOLT, Offenlegung beruflicher Verhältnisse§ 9 GOLT, Aufgaben des Präsidenten§ 10 GOLT, Verkehr mit der Regierung§ 11 GOLT, Vertretung des Präsidenten§ 12 GOLT, Schriftführer§ 13 GOLT, Aufgaben des Präsidiums§ 14 GOLT, Sitzungen des Präsidiums§ 15 GOLT (weggefallen)§ 16 GOLT (weggefallen)§ 17 GOLT, Bildung der Fraktionen§ 17a GOLT, Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen§ 18 GOLT, Bestellung…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
GOLT,BW - Landtags-Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101In der Fassung vom 1. Juni 1989 (GBl. S 250)Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 28. November 2014 (GBl. S. 794)Inhaltsübersicht (1)§§ I. Einberufung und Konstituierung Einberufung1Erste Sitzung2Leitung der ersten Sitzung3Wahl des Präsidiums und der Schriftführer4Amtszeit des Präsidiums5 II. Mitgliedschaft Wahlprüfung6Ersetzung ausscheidender Mitglieder7Abgeordnetenausweis8Offenlegung beruflicher Verhältnisse8a III. Führung der Geschäfte Aufgaben des Präsidenten9Verkehr mit der Regierung und dem Rechnungshof10Vertretung des Präsidenten11Schriftführer12Aufgaben des Präsidiums13Sitzung des Präsidiums14(weggefallen)15(weggefallen)16 IV. Fraktionen Bildung der Fraktionen17Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen17a V. Ausschüsse Bestellung18Zahl der Ausschussmitglieder19Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung19aAusschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)19bGeschäftsordnung20Konstituierung der Ausschüsse21Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen22Feststellung der Anwesenheit23Beschlussfassung24Niederschriften25Grenzen der Tätigkeit26Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen26aBerichterstatter27Geschäftliche Behandlung28Teilnahme mit beratender Stimme29Zuziehung von Sachverständigen30Teilnahme von Mitgliedern31Teilnahme von Mitglieder des Rechnungshofs und der Landesbeauftragten für den Datenschutz31aTeilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände31bNichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen32 VI. Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen Einsetzungsantrag33Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen34weggefallen35 VII. Landtag und Regierung Auskunft und Akteneinsicht36Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse37Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen37aHerbeirufung von Ministern38 VIII. Unterrichtung der Abgeordneten Arbeitsunterlagen39Akteneinsicht und Aktenbenützung40Informationsdienst41 IX. Vorlagen Beratungsverfahren42Erste Beratung43Verweisung an einen Ausschuss44Zweite Beratung45Zusammenstellung der Beschlüsse46Dritte Beratung47Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze47aVerweisung an einen Ausschuss48Schlussabstimmung49Entschließungen zu Gesetzentwürfen49aÄnderung der Fristen50Anhörung zu Gesetzentwürfen50aVerfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung50bGesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand50cVolksbegehren50dUnerledigte Gegenstände51 X. Anträge von Abgeordneten Form der Anträge52Gesetzentwürfe53Selbstständige Aufträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten54Misstrauensanträge55Antrag auf Entlassung eines Ministers56Dringliche Anträge57 XI. Anfragen und Aktuelle Debatte Fragestunde58Regierungsbefragung58aAktuelle Debatte59Dauer und Redezeit60Kleine Anfragen61Abgeordnetenbriefe an Ministerien61aEinbringung von Großen Anfragen62Behandlung von Großen Anfragen63Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen63aAnträge zu Großen Anfragen64 XII. Petitionen Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung65Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen66Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss67Entscheidung und Benachrichtigung68Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses69Regelung für andere Ausschüsse70 XIII. Sitzungsordnung Allgemeines71Zutritt zum Sitzungssaal72Teilnahme an den Arbeiten des Landtags73Teilnahme an den Sitzungen des Landtags74Urlaub75Anwesenheitsliste76Verfahren77Tagesordnung78Schluss der Sitzung79Beschlussfähigkeit80Eröffnung der Beratung81Wortmeldungen, Worterteilung und Reihenfolge der Redner82Zwischenfrage, Zwischenbemerkung (Kurzintervention)82aPersönliche Erklärungen82bSachliche Richtigstellung82cReden und Berichte83Rededauer83aBemerkungen zur Geschäftsordnung84Schluss der Beratung85Wiedereröffnung der Beratung86Übergang zur Tagesordnung87(weggefallen)88(weggefallen)89Verweisung zur Sache90Ordnungsruf, Wortentziehung91Ausschluss von der Sitzung92Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen93Unterbrechung der Sitzung94Weitere Ordnungsmaßnahmen95 XIV. Abstimmung Fragestellung96Abstimmungsregeln97Wahlen97aBestimmung von Behördensitzen98Namentliche Abstimmung99Erklärungen zur Abstimmung100 XV. Sitzungsberichte und Drucksachen Sitzungsbericht101Überprüfung der Niederschrift102Drucklegung103 XVI. Geschäftsordnungsfragen Auslegung der Geschäftsordnung104Abweichungen von der Geschäftsordnung105Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses106Änderung der Geschäftsordnung107 XVII. Schlussbestimmung In-Kraft-Treten108 OffenlegungsregelnAnlage 1Richtlinien für die FragestundeAnlage 2Richtlinien für die RegierungsbefragungAnlage 3(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 GOLT, Einberufung