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Timestamp: 2019-11-12 16:46:09
Document Index: 63117337

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 20', '§ 19', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars | Rechtslupe
Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte - und die Anweisungspflicht des Notars
Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung zu erklä­ren.
Dies ergibt sich dar­aus, dass Auf­las­sungs­be­voll­mäch­tig­te nur den Wei­sun­gen des Voll­macht­ge­bers unter­lie­gen, von dem sie die Voll­macht ablei­ten, im Übri­gen aber selbst­stän­dig Han­deln­de sind 1. Schließ­lich haf­ten die Ange­stell­ten auch selbst, wenn sie von einer Auf­las­sungs­voll­macht feh­ler­haft Gebrauch machen 2.
Dass die bei­den Bevoll­mäch­tig­ten hier in gewis­sem Umfang – näm­lich als Ange­stell­te – den Wei­sun­gen des Notars unter­la­gen, bedeu­tet nicht, dass sie in jeder Hin­sicht an sei­ne Wei­sun­gen gebun­den waren 3.
Ein umfas­sen­des Wei­sungs­recht umgin­ge näm­lich die gesetz­li­che Rege­lung des § 6 Beur­kun­dungs­ge­setz. Der Notar darf danach kei­ne Wil­lens­er­klä­run­gen beur­kun­den, an denen er sel­ber betei­ligt ist. Wür­de man ein sol­ches Wei­sungs­recht anneh­men, könn­ten die Par­tei­en den Notar schließ­lich gleich selbst bevoll­mäch­ti­gen. Dann aber wür­de der Notar eige­ne Wil­lens­er­klä­run­gen in frem­dem Namen beur­kun­den 4 .
Gegen die Annah­me einer Wei­sungs­mög­lich­keit spricht auch der Zweck der Bevoll­mäch­ti­gung. Sie dient näm­lich regel­mä­ßig nur dazu, die prak­ti­sche Abwick­lung der Auf­las­sung zu erleich­tern, weil der Voll­macht­ge­ber dann nicht noch ein­mal vor dem Notar erschei­nen muss 5. Der Zweck liegt hin­ge­gen nicht dar­in, zu ver­hin­dern, dass eine der Par­tei­en die Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­wei­gert. Die Bevoll­mäch­ti­gung soll also nicht den Käu­fern so etwas wie eine Siche­rung ihres Anspruchs ver­schaf­fen. Die Bevoll­mäch­ti­gung kann die Par­tei­en des­halb nicht davor schüt­zen, dass Streit über die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ent­steht. Es ist schließ­lich Zufall, dass die von Ver­trags­par­tei­en Bevoll­mäch­tig­ten gera­de Ange­stell­te des Notars sind und nicht belie­bi­ge Drit­te, bei denen fern läge, dass sie an irgend­wel­che Wei­sun­gen des Notars gebun­den sein könn­ten.
Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Notar nach dem Ver­trag ver­pflich­tet war, sei­ne Ange­stell­ten bei der Aus­übung der Voll­macht zu über­wa­chen. Der Notar hat in die­sem Rah­men zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Auf­las­sungs­voll­macht vor­lie­gen. Er muss bei der Beur­kun­dung der Auf­las­sung zudem über­prü­fen, ob die kauf­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­las­sung vor­lie­gen, im vor­lie­gen­den Fall die voll­stän­di­ge Zah­lung des Kauf­prei­ses. Dies darf er nicht sei­nem Per­so­nal über­las­sen 6. Andern­falls feh­len die ver­trag­li­chen Voll­zugs­vor­aus­set­zun­gen. Der Notar haf­tet bei Über­schrei­tung der Voll­macht damit auch selbst 7, aller­dings nur, wenn die Auf­las­sungs­voll­macht feh­ler­haft gebraucht wird, nicht dage­gen, wenn sie nicht gebraucht wird. Über­schrit­ten wer­den kann schließ­lich begriff­lich nur eine Voll­macht, von der Gebrauch gemacht wird, nicht dage­gen eine nicht gebrauch­te Voll­macht.
Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass der Notar im Rah­men der Über­wa­chungs­ver­pflich­tung ver­pflich­tet gewe­sen sei, die Ange­stell­ten jeden­falls dahin­ge­hend zu bera­ten, dass sie von der Voll­macht Gebrauch machen, haf­tet der Notar nicht. Eine sol­che Pflicht­ver­let­zung wäre jeden­falls für den ent­stan­de­nen Scha­den nicht ursäch­lich gewor­den. Denn es steht nicht fest, dass die Ange­stell­ten bei einer ent­spre­chen­den Bera­tung die Auf­las­sungs­er­klä­rung für die Ver­käu­fe­rin tat­säch­lich abge­ge­ben hät­ten. Immer­hin hät­te der Notar die Ange­stell­ten auch über deren Haf­tungs­ri­si­ko und das Feh­len einer Zustim­mung der Ver­käu­fe­rin zur Auf­las­sungs­er­klä­rung beleh­ren müs­sen.
Weil die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung tat­säch­lich nicht erklärt hat­te, war der Notar auch nicht ver­pflich­tet, die Eigen­tums­um­schrei­bung im Grund­buch zu ver­an­las­sen. Im Rah­men einer Voll­zug­s­tä­tig­keit wäre der Notar zwar auch gehal­ten gewe­sen, die Auf­las­sung zu beur­kun­den und einen Umschrei­bungs­an­trag beim Grund­buch­amt zu stel­len (§ 20 Abs. 2 BNo­tO). Die­se Ver­pflich­tung des Notars bestand hier aber schon des­halb nicht, weil kei­ne wirk­sa­me Auf­las­sungs­er­klä­rung vor­lag, die er hät­te beur­kun­den kön­nen. Dass die Ver­käu­fe­rin zur Auf­las­sung ver­pflich­tet war, ändert hier­an nichts.
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 14. Juli 2016 – 11 U 126/​15
Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te… Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich…
vgl. Reith­mann in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9.Aufl., § 24 Rn.77 unter Beru­fung auf OLG Frank­furt, FGPrax 2000, 124f, Juris-Rn.13; Wör­ner, Juris­ti­sches Büro 1980, 1466, 1467[↩]
vgl. BGH, BGHZ 152, 391-400, Juris Rn.20[↩]
vgl. Gan­ter u.a., Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 3.Aufl., Rn.2392, wonach der Ange­stell­te als Auf­trag­neh­mer der Ver­trags­par­tei, die ihn bevoll­mäch­tigt hat, nicht von den Wei­sun­gen des Notars abhän­gig ist[↩]
vgl. OLG Frank­furt, a.a.O. Rn. 15[↩]
vgl. Gan­ter, a.a.O. Rn. 2248[↩]
vgl. BGH, BGHZ 152 a.a.O.[↩]
ver­glei­che Gan­ter a.a.O. Rn. 2248[↩]
AmtspflichtverletzungAnweisungspflichtAuflassungAuflassungsvollmachtBeurkundungNotarNotarangestellteNotarhaftung