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Timestamp: 2018-03-23 05:37:30
Document Index: 66887702

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

1C_403/2017 21.09.2017
1C_403/2017
vertreten durch Rechtsanwältin Jennifer Rickenbach,
Am 16. Dezember 2015, ergänzt am 19. Januar 2016, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von D.________ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 6. September 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.
Die von D.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab.
D.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Entscheide des Bundesstrafgerichts und des BJ aufzuheben. Die Auslieferung sei zu verweigern und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
D.________ hat eine Replik eingereicht.
Kein Bundesrecht verletzt es auch, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, das BJ habe das ihm insoweit zustehende weite Ermessen nicht überschritten, wenn es die Auslieferung trotz gegebener schweizerischer Gerichtsbarkeit bewilligte (angefochtener Entscheid E. 5 S. 17 ff. mit Hinweisen insb. auf BGE 117 Ib 210 E. 3b S. 213 f. und das Urteil 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
Zutreffend erwägt die Vorinstanz sodann, dass selbst dann, wenn der Beschwerdeführer in Italien unter dem Regime des sog. "carcere duro" inhaftiert werden sollte, darin im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte keine gegen Art. 3 EMRK verstossende erniedrigende oder unmenschliche Behandlung läge (angefochtener Entscheid E. 6.3.2 f. S. 22 f. mit Hinweis insb. auf das Urteil des EGMR Riina gegen Italien vom 19. März 2013 Ziff. 22 ff.).
Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann, was die Einzelheiten betrifft, gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG vollumfänglich verwiesen werden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass das in Italien geführte Strafverfahren schwere Mängel aufweist, bestehen nicht. Dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta vorgeworfen wird, genügt für die Annahme eines besonders bedeutenden Falles nicht (vgl. Urteil 1C_1/2011 vom 7. Januar 2011 E. 2.5), zumal nichts darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer in dieser kriminellen Organisation, die nach den Feststellungen der Vorinstanz eine pyramidale Struktur aufweist, der höchsten Führungsebene zuzurechnen wäre.
1.3. Bleibt es damit bei der Auslieferung, besteht für die beantragte umgehende Haftentlassung durch das Bundesgericht kein Grund.
Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung zur Annahme eines besonders bedeutenden Falles (oben E. 1.1) war die Beschwerde aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG kann daher nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer trägt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr wird seinen knappen finanziellen Verhältnissen Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Es wird deshalb eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erhoben.