Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/73
Timestamp: 2017-02-26 13:32:20
Document Index: 40124350

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 120', '§ 73', '§ 125', '§ 125', '§ 71', '§ 74', '§ 75', '§ 220', '§ 281', '§ 72', '§ 74']

§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 79 SGB IV, Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 80 SGB IV, Verwaltung der Mittel§ 81 SGB IV, Betriebsmittel§ 82 SGB IV, Rücklage§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung§ 87 SGB IV, Umfang der Aufsicht§ 88 SGB IV, Prüfung und Unterrichtung§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel§ 90 SGB IV, Aufsichtsbehörden§ 90a SGB IV, Zuständigkeitsbereich§ 91 SGB IV, Arten…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 73 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und RechnungswesenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilligung des Vorstands, bei der Bundesagentur für Arbeit des Verwaltungsrats. 2Sie darf nur erteilt werden, wenn1.ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt und2.durch sie der Haushaltsplan nicht in wesentlichen Punkten verändert wird oder es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind.(2) 1Die Einwilligung ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde, die Einwilligung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. 2Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. 3Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn ist für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. 4Für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 5Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erfolgt; Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000 Euro bedürfen nicht der Genehmigung.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127). Sätze 3 und 4 neugefasst und Satz 5 eingefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836); der bisherige Satz 5, neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579), wurde Satz 6. Satz 3 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (a. a. O.); die bisherigen Sätze 4 bis 6 wurden Sätze 3 bis 5. Satz 4 geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474). Satz 5 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) und V vom 31. 8. 2015 (a. a. O.).(3) Kann die Einwilligung des Vorstands, bei der Bundesagentur für Arbeit des Verwaltungsrats, oder die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausnahmsweise und im Einzelfall nicht vor der Leistung von Ausgaben eingeholt werden, weil diese unaufschiebbar sind, sind sie unverzüglich nachzuholen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 220 SGB V, Grundsatz§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht
§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt