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Timestamp: 2016-10-27 05:05:27
Document Index: 183672188

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 132', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_150/2007 (08.08.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Anne-Catherine
�berspitzter Formalismus,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2007.
A.________ (Beschwerdef�hrer) hatte in C.________ (Kroatien) ein Boot stationiert, das am 10./11. August 1999 durch eine unbekannte T�terschaft besch�digt wurde. Er beauftragte im Juni 2001 Rechtsanwalt B.________ (Beschwerdegegner) mit der Wahrung seiner Interessen gegen�ber der Versicherungsgesellschaft D.________ Versicherungen. In der Folge warf der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner vor, den Auftrag unsorgf�ltig erf�llt zu haben. Da der Beschwerdegegner die Verj�hrungsfrist nach Art. 46 VVG nicht beachtet habe, h�tten sich die D.________ Versicherungen im Dezember 2001 auf die Verj�hrung berufen und lediglich noch ein ungen�gendes Angebot zur Erledigung der Streitsache unterbreitet.
Am 9. Oktober 2002 erhob der Beschwerdef�hrer gegen den Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Horgen Klage auf Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 33'440.60 nebst Zins. Mit Urteil vom 20. Juli 2004 wies das Bezirksgericht Z�rich, an das die Streitsache zust�ndigkeitshalber �berwiesen worden war, die Klage ab.
Dagegen gelangte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Z�rich, das mit Urteil vom 12. Dezember 2005 die Klage ebenfalls abwies. Es erkannte, dass es bereits an der geh�rigen Substantiierung des Schadens und an dessen Nachweis mangle.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit Zirkulationsbeschluss vom 19. M�rz 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. M�rz 2007 aufzuheben. Die Streitsache sei an das Kassationsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich am 19. M�rz 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Wurde ein Entscheid unter Geltung des OG sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, so wurde die Behandlung der Letzteren in der Regel ausgesetzt, bis �ber die Erstere entschieden worden war (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.). Analog ist vorliegend zun�chst die Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Er begr�ndet nicht, weshalb die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei. Es erscheint daher fraglich, ob er die Anforderungen an ein rechtsgen�gliches Begehren erf�llt und auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
Allerdings ist offen, ob das Erfordernis eines materiellen Begehrens auch gilt, wenn - wie vorliegend - der Beschluss einer Kassationsinstanz, die nicht alle R�gen nach Art. 95-98 BGG pr�fen konnte, angefochten und nicht gleichzeitig das obergerichtliche Urteil mitangefochten wird (vgl. Art. 100 Abs. 6 BGG). Diese Frage braucht indes nicht entschieden zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz "�berspitzten Formalismus und mithin eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV" vor.
4.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 132 I 249 E. 5 S. 253; 128 II 139 E. 2a S. 142, je mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer machte vor der Vorinstanz eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze geltend. Er vertrat den Standpunkt, dass die Frage des Schadens gar nicht mehr Beweisthema gewesen sei, weil der Beschwerdegegner in den zwei Schreiben vom 27. Juli 2001 und 14. Dezember 2001 an die D.________ Versicherungen den Schaden selbst mit ATS 352'456.-- beziffert habe. Es liege diesbez�glich ein aussergerichtliches Zugest�ndnis des Beschwerdegegners vor. Eine Beweisabnahme sei nicht erforderlich, wenn eine Tatsache von einer Partei aussergerichtlich zugestanden worden sei. Weiter erblickte er eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze darin, dass das Obergericht unber�cksichtigt gelassen habe, dass er in der Klageschrift und in der Replik Ausf�hrungen zur Schadensh�he gemacht und Beweisantr�ge (z.B. eine Expertise) gestellt habe. Nach � 137 des Gesetzes �ber den Zivilprozess des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) m�ssten die Beweise zwar im Einzelnen genannt werden. Wenn diese aber schon in den Klageschriften angeboten worden seien, stelle es �berspitzten Formalismus dar, wenn das Obergericht davon ausgegangen sei, der Beschwerdef�hrer habe es vers�umt, die Beweismittel in einer gesonderten Beweismitteleingabe zu erneuern.
Die Vorinstanz trat auf diese R�gen nicht ein, weil der Beschwerdef�hrer entgegen � 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/ZH den behaupteten R�gegrund nicht in der Beschwerdeschrift selbst nachgewiesen, namentlich die einschl�gigen Aktenstellen nicht angef�hrt hatte. Die R�ge betreffend gesonderter Beweismitteleingabe verwarf es im �brigen als unbegr�ndet. Beweismittel seien in der Beweisantretungsschrift zu nennen und den einzelnen Beweiss�tzen zuzuordnen, auch wenn sie schon im Hauptverfahren genannt worden seien. Im Beweisauflagebeschluss vom 25. Februar 2004 habe die Erstinstanz denn auch ausdr�cklich auf das Erfordernis der erneuten Benennung der Beweismittel hingewiesen.
4.3 Die Vorinstanz brachte damit - st�ndiger Praxis entsprechend - Vorschriften des kantonalen Prozessrechts zur Anwendung (� 288 Abs. 1 Ziff. 3, � 137 ZPO/ZH), von denen nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdef�hrer auch nicht aufgezeigt wird, dass sie durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt w�ren und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren oder gar verhindern w�rden. Nicht jede Formstrenge ist per se unhaltbar. Vielmehr dienen Formvorschriften einem geordneten Ablauf des Verfahrens. Das gilt namentlich f�r die Anforderungen an die Begr�ndung eines Rechtsmittels, denen auch der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer zu gen�gen hatte. Zur Vorschrift von � 137 ZPO/ZH, wonach die Parteien in der Beweisantretungsschrift s�mtliche Beweismittel unter genauer Bezugnahme auf den Beweisauflagebeschluss zu bezeichnen haben, f�hrt die Lehre aus, dass dies auch f�r die im Hauptverfahren bereits genannten Beweise gelte, weil nur so klargestellt werden k�nne, mit welchen Mitteln eine Partei welche Beweisthemen wirklich beweisen wolle (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N 1 zu � 137). Dies vermag die genannte Regel zu rechtfertigen. Ein �berspitzter Formalismus liegt nicht vor.
4.4 Der Willk�rvorwurf (Art. 9 BV) wird in keiner Weise begr�ndet. Demnach kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3).
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Die Frage der H�he des Schadens sei aufgrund des Schreibens des Beschwerdegegners an die D.________ Versicherungen gar nicht mehr beweisbed�rftig gewesen. Indem die Vorinstanz die Auffassung vertreten habe, die Schadensh�he sei dennoch beweisbed�rftig, habe sie Art. 8 ZGB verletzt.
Der Beschwerdef�hrer baut seine Argumentation auf seiner eigenen Interpretation des erw�hnten Schreibens des Beschwerdegegners auf, aus dem er ein aussergerichtliches Zugest�ndnis ableiten will. Diese W�rdigung wurde indessen vom Obergericht nicht geteilt, weshalb es den Beweis f�r die Schadensh�he - in �bereinstimmung mit Art. 8 ZGB - dem Beschwerdef�hrer auferlegte. Der Beschwerdef�hrer kritisierte dies vor der Vorinstanz, liess allerdings eine Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Argumentation vermissen. Die Vorinstanz schloss daher, die obergerichtlichen Darlegungen seien in allen Punkten �berzeugend, weshalb sie die R�ge des Beschwerdef�hrers abwies, soweit sie �berhaupt darauf eintreten konnte. In diesem Vorgehen kann in keiner Hinsicht eine Verletzung von Art. 8 ZGB erblickt werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat er den Beschwerdegegner, der sich durch eine Anw�ltin vertreten liess, f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).