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Timestamp: 2017-10-24 09:21:23
Document Index: 173618680

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490']

Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Urteile
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Hier finden Sie einige interessante Urteile:
Unerlaubte Rechtsberatung durch Makler und selbständige Bankkaufleute im Bereich der Immobiliarzwangsvollstreckung.
Das Landgericht Chemnitz hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine GmbH im Zusammenhang mit der Verwertung und Abwicklung von Kreditengagements der Gläubigerin im Zwangsversteigerungstermin die Gläubigerin vertreten hat. Das Landgericht entschied, dass diese Vertretung wegen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG unzulässig und die erteilte Vollmacht daher nach § 134 BGB nichtig ist. Bei der Tätigkeit stehe eindeutig die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund, da sie darauf abziele, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen.
Quele / Volltext http://www.rak-stuttgart.de/index.php?id=291&tx_ttnews[tt_news]=855&tx_ttnews[backPid]=36&cHash=82317bf842
Haftung des Beraters in der Krise – stillschweigender haftungsbegründender Auskunftsvertrag
Nimmt der Berater im Rahmen eines Gespräches zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten Stellung, läuft er Gefahr, dass eine Entlastung für unrichtige bzw. unvollständige gesprächsweise gegebene Auskünfte und Hinweise über den Einwand der nicht haftungsauslösenden Gefälligkeitsauskunft ins Leere geht.
Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2003, Aktenzeichen: 23 U 191/02, wird ein haftungsauslösender Auskunftsvertrag stillschweigend geschlossen, wenn eine Auskunft für den Mandanten finanzielle Wichtigkeit hat.
Finanzielle Wichtigkeit hat die Auskunft regelmäßig dann für den Mandanten, wenn er sich in der Krise befindet und sich an einen Fachmann wendet, um Handlungsmöglichkeiten abzuwägen.
Der Berater kann sich nicht dadurch entlasten, dass er hinterher vorträgt, dass ihm lediglich unzureichend Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2003, Aktenzeichen: 23 U 191/02,
Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist
(BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09)
Betrug durch Kick Back Zahlungen
Dass die Grundschulden in den Kick-back-Zahlungsfällen keine ausreichende Sicherheit bieten, wird sich vielfach daraus ablesen lassen, dass es sich bei den fraglichen Objekten um schwer verkäufliche Wohnungen handelt, die für andere Anleger uninteressant sind. Die kreditfinanzierten Kaufpreise sind um erhebliche Provisionszahlungen und das Kick-back überhöht. In den Zwangsversteigerungsverfahren können, soweit diese zurzeit des Urteils überhaupt abgeschlossen sind, nur deutlich geringere Erlöse erzielt werden. Der Vertrieb der Wohnungen im Wege der Vollfinanzierung ist im Übrigen von vornherein auf die Abschöpfung von Barmitteln zur freien Verfügung der Käufer gerichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 17.8.2005 - 2 StR 6/05).
Die Höhe der Vermögensgefährdung bestimmt sich nach der tatsächlich möglichen Werthaltigkeit der Grundschulden. Die Werthaltigkeit hängt ihrerseits davon ab, in welchem Umfang die Grundschulden durch den Grundstückswert unter Berücksichtigung etwaiger vorrangiger Grundpfandrechte gedeckt sein konnten. Vermögensgefährdungen können im Einzelfall dem Grunde nach bereits in der dem Angeklagten eröffneten Möglichkeit des unberechtigten Zugriffs auf die Grundstücke bzw. in der möglichen Belastung mit Grundschulden zu sehen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 17.8.2005 - 2 StR 6/05; BGH, Beschl. v. 27.9.2007 - 5 StR 171/07).
Betrug durch Zwangsversteigerungshilfe:
Hierbei täuscht der Täter von der Zwangsversteigerung betroffenen Personen vor, gegen Leistung von Einmalzahlungen und monatlichen Ratenzahlungen deren Grundstücke zu ersteigern oder ersteigern zu lassen und ihnen nach mehreren Jahren das Eigentum wieder zu verschaffen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.2009 - 3 StR 131/09 - NStZ 2010, 146).
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 54/10, Tz. 26 ff – Kreditkontrolle
Es gehört grundsätzlich zum Tätigkeitsbild eines Unternehmens, dasUmschuldungen für seine Kunden vornimmt, diese im Zusammenhang mit der Kündigung bestehender Kredite zu beraten. Denn die Kündigung ist Voraussetzung für die Umfinanzierung. Ob es bereits ein etabliertes Berufsbild mit diesem Betätigungsfeld gibt, zu dem auch die Kündigung bestehender Darlehen des Kunden zählt, ist nicht entscheidend. Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 RDG ist vielmehr für die Schaffung neuer Berufsbilder offen (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 52).
Ob die Beratung bei der Kündigung der Kredite eine Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG darstellt, bestimmt sich nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit (Beratung im Zusammenhang mit einer Umschuldung) unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Der sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit ergibt sich daraus, dass ein Finanzdienstleister einen Auftrag zur Umfinanzierung zumindest häufig nicht wird annehmen oder jedenfalls nicht wird ausführen können, wenn eine vorzeitige Kündigung des bestehenden Darlehensvertrages ausscheidet. Die damit im Zusammenhang stehenden Rechtskenntnisse sind für die Haupttätigkeit erforderlich. Für die Vermittlung einer Umfinanzierung ist die Kenntnis von dem Kündigungsrecht des § 490 Abs. 2 BGB und seinen Voraussetzungen jedenfalls in Grundzügen unverzichtbar.
Ob die rechtliche Beratung zur Beendigung von Darlehensverträgen auch nach ihrem Inhalt und Umfang eine Nebenleistung zur Umfinanzierungsberatung darstellt, ist dagegen eine Frage des Einzelfalls.
Von den konkreten Umständen des Einzelfalls hängt jedoch ab, ob die Beratung und Unterstützung der Kunden bei der Kündigung bestehender Finanzierungsverträge im Hinblick auf die Komplexität der dafür erforderlichen rechtlichen Prüfung und dem damit verbundenen Zeitaufwand nach Inhalt und Umfang noch als Nebenleistung angesehen werden kann. Ob der Kunde der Beklagten einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart und das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist, ist allerdings unschwer festzustellen. Auch die Fristen des § 490 Abs. 2 Satz 1 BGBlassen sich im Allgemeinen einfach berechnen. Weitere Voraussetzung des außerordentlichen Kündigungsrechts ist aber, dass berechtigte Interessen des Darlehensnehmers die Kündigung gebieten.
Die Prüfung dieser Voraussetzung bereitet keine erheblichen Schwierigkeiten, wenn der Sachverhalt einer Fallgruppe zuzuordnen ist, für die ein berechtigtes Kündigungsinteresse des Darlehensnehmers vom Gesetzgeber oder durch eine gesicherte Rechtsprechung anerkannt ist. Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 BGB liegt ein solches Interesse vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Davon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditablösung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundstücks nicht möglich wäre oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt benötigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erhältlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern. In derartigen Fällen ist die erforderliche rechtliche Prüfung regelmäßig einfach und der dafür sowie für die Formulierung eines auf § 490 Abs. 2 BGB gestützten Kündigungsschreibens erforderliche Zeitaufwand gering. Die entsprechende Tätigkeit ist dann eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit der Beratung im Rahmen der Umfinanzierung.
http://www.schuldnerhilfehessen.de/downloads/agfulda32c148.10bvom09.09.2010.pdf
http://www.schuldnerhilfehessen.de/downloads/lgfulda1s136.10vom25.10.2010.pdf