Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-beschluss-vom-23-05-2005-az-10-w-2905
Timestamp: 2018-07-16 05:02:03
Document Index: 83802228

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 319', '§ 348', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 67']

OLG-NAUMBURG - 23.05.2005, 10 W 29/05 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 29/05
Beschluss vom 23.05.2005
Leitsatz: Zwar ist eine ohne Anhörung des Prozessgegners vorgenommene Rubrumsberichtigung als verfahrensfehlerhaft anzusehen, wenn der abgelehnte Richter indes nachvollziehbar zu der Auffassung gelangen könnte, dies läge zur Vermeidung von Verzögerungen im Interesse beider Parteien, kann von einer Besorgnis der Befangenheit nicht ausgegangen werden.
Vorschriften: § 42 Abs. 2 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ZPO, § 319 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang: LG Magdeburg 9 O 492/04 vom 07.04.2005
84 + D,rei =
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 9 Wx 8/03 vom 23.05.2005
Wird mit einem Miteigentumsanteil nicht zugleich Sondereigentum verbunden, entsteht ein sogenannter "isolierter Miteigentumsanteil". Die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen sind jedenfalls dann als Miteigentümer "minderen Rechts" anzusehen, wenn kein ernsthaftes Bemühen mehr um die Errichtung von Sondereigentum feststellbar ist und die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Kosten der Verwaltung allein auf die Inhaber von Sondereigentum verteilt werden. In einem solchen Fall sind die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen nur insoweit an der Verwaltung zu beteiligen, als es um die Beseitigung dieser - vom Gesetz nicht vorgesehen - Miteigentumsanteile geht.
Im übrigen steht ihnen kein Stimmrecht zu und sie sind insbesondere nicht zu einer Miteigentümerversammlung zu laden, deren Inhalt nicht - auch - auf die Beseitigung von isoliertem Miteigentum gerichtet ist.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 182/04 vom 19.05.2005
Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verzichtet der Versicherer bei leicht fahrlässigem Handeln auf einen Regress nach § 67 VVG gegen den Mieter des Versicherungsnehmers, wenn der Mieter über die Nebenkosten die Versicherungsprämie anteilig zu dem Versicherungsvertrag übernommen hatte, der Grundlage einer Leistungserbringung durch den Versicherer war.
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