Source: http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-2051.html
Timestamp: 2013-05-18 08:08:18
Document Index: 274226170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal f�r Trennungseltern - BGH: Betreuungsunterhalt bei Schulkind
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung �ber eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden nach � 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zun�chst der individuelle Umstand zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden k�nnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa w�hrend der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880).
b) Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach � 1579 BGB. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 30. M�rz 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. G�nter und Dr. Nedden-Boeger
Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats f�r Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen.
Der 1971 geborene Antragsteller und die 1967 geborene Antragsgegnerin hatten im Januar 2002 geheiratet. Im Februar 2002 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Im Januar 2005 trennten sich die Parteien. Auf den im Februar 2006 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien mit Verbundurteil geschieden, das hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 29. August 2008 rechtskr�ftig ist.
Die Antragsgegnerin betreute w�hrend der Ehezeit den gemeinsamen Sohn und betrieb in der Ehewohnung ein Nagelstudio. Seit der Trennung ist sie in diesem Beruf f�nf bis sechs Stunden t�glich erwerbst�tig, erzielt aber nur sehr geringe Eink�nfte. Der gemeinsame Sohn wird seit der Trennung �berwiegend von der Antragsgegnerin betreut. Seit September 2008 besucht er die Grundschule und an zwei Tagen w�chentlich anschlie�end bis 15.00 Uhr einen Kinderhort. Der Schulhort bietet eine werkt�gliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr an. Die Instanzgerichte haben der Antragsgegnerin auf der Grundlage einer etwa f�nfst�ndigen t�glichen Erwerbspflicht ein aus abh�ngiger Erwerbst�tigkeit erzielbares Nettoeinkommen in H�he von 790 � zugerechnet.
Der Antragsteller war w�hrend der Ehezeit in Vollzeit erwerbst�tig und hatte im Jahr 2004 ein Bruttoeinkommen in H�he von 45.080,80 � erzielt. Nach der Trennung reduzierte er seine Arbeitszeit ab April 2005 auf 25 Stunden pro Woche. Seitdem erzielt er nur noch Nettoeink�nfte in H�he von monatlich 1.381,25 �. �ber sein Verm�gen wurde am 21. August 2008 die Verbraucherinsolvenz er�ffnet.
Das Amtsgericht hat den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt in H�he von monatlich 463 � zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Antragstellers, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht erstrebte, zur�ckgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Die Revision hat Erfolg und f�hrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur�ckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
F�r das Verfahren ist gem�� Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Antragstellers zur�ckgewiesen, weil der Antragsgegnerin ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in der vom Amtsgericht zugesprochenen H�he zustehe. Der erst nach Insolvenzer�ffnung f�llig gewordene nacheheliche Unterhalt k�nne nach � 40 InsO nicht im Insolvenzverfahren, sondern nur im Wege der Klage geltend gemacht werden.
Der Antragsgegnerin stehe gegen den Antragsteller ein Unterhaltsanspruch nach den �� 1570, 1573 Abs. 2 BGB zu. Der gemeinsame Sohn sei sechs Jahre alt und befinde sich in der ersten Grundschulklasse. Er werde an zwei Nachmittagen pro Woche bis 15.00 Uhr in einem Kinderhort betreut. W�hrend der weiteren Zeit bed�rfe er selbstverst�ndlich weiter der Betreuung durch jedenfalls einen Elternteil. Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter ben�tigten eine 24-Stunden-Betreuung und k�nnten noch nicht stundenweise unbeaufsichtigt allein zu Haus gelassen werden. Der berufst�tige und betreuende und damit doppelt belastete Elternteil m�sse das Kind umfassend versorgen und ihm gerade bei einer Betreuung in �ffentlichen Einrichtungen noch in erheblichem Umfang pers�nliche Zuwendung und Zuspruch geben. Das sei f�r eine gedeihliche Entwicklung des Kindes unabdingbar. Auch in den Schulferien m�sse der gemeinsame Sohn ganzt�tig betreut werden. Eine solche Betreuung lasse sich auch unter Ber�cksichtigung der schulischen Betreuungsm�glichkeiten nicht ohne weiteres neben einer Vollzeitbesch�ftigung leisten. Wenn das Amtsgericht f�r die Antragsgegnerin eine Obliegenheit zu einer etwa halbschichtigen Erwerbst�tigkeit angenommen habe, sei das nicht zu beanstanden und bewege sich bereits an der Grenze des Zumutbaren. Eine vollschichtige T�tigkeit k�nne von der Antragsgegnerin derzeit nicht verlangt werden.
Die H�he des zuerkannten Unterhaltsanspruchs sei nicht zu beanstanden. Nach den Grunds�tzen �ber eine leichtfertig herbeigef�hrte Einkommensminderung sei dem Antragsteller unterhaltsrechtlich vorzuwerfen, dass er nach der Trennung der Parteien seine Arbeitszeit auf 25 Wochenstunden verringert und die Reduzierung nicht alsbald wieder r�ckg�ngig gemacht habe, nachdem der Sorgerechtsstreit um den gemeinsamen Sohn zugunsten der Antragsgegnerin ausgegangen sei. Es sei deswegen nicht zu beanstanden, dass bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit nicht allein auf das tats�chliche Verm�gen und Einkommen des Verpflichteten, sondern auch auf dessen Arbeits- und Erwerbsf�higkeit abgestellt werde. Die Zurechnung fiktiver Eink�nfte habe neben fehlenden subjektiven Erwerbsbem�hungen des Unterhaltsschuldners objektiv zur Voraussetzung, dass die zur Erf�llung der Unterhaltspflicht erforderlichen Eink�nfte durch den Unterhaltspflichtigen �berhaupt erzielbar seien, was von seinen pers�nlichen Voraussetzungen abh�nge. Die vom Amtsgericht ber�cksichtigten Eink�nfte seien f�r den Antragsteller objektiv erzielbar, denn solche habe er bei seinem jetzigen Arbeitgeber bereits erzielt. Zu ber�cksichtigen sei insbesondere, dass der Antragsteller seine Arbeitszeit erst nach der Trennung Anfang 2005 reduziert habe. Er habe zwar behauptet, seine Arbeitszeit bei seinem derzeitigen Arbeitgeber nicht wieder ausweiten zu k�nnen. Er habe nicht konkret angegeben, warum dies nicht m�glich sein solle und auch nicht dargelegt, dies �berhaupt nachhaltig versucht zu haben. Unterhaltsrechtlich sei der Antragsteller verpflichtet, sich nach Kr�ften um eine Vollzeitstelle in seinem bisherigen T�tigkeitsbereich zu bem�hen. Wenn dies bei seinem Arbeitgeber nicht m�glich sei, m�sse er sich an anderer Stelle um eine entsprechende T�tigkeit bewerben. Der Antragsteller habe im Hinblick auf seine erworbenen Spezialkenntnisse auch eine reale Besch�ftigungschance bei anderen Arbeitgebern. F�r die Antragsgegnerin sei das Amtsgericht zu Recht von einem erzielbaren Nettoeinkommen in H�he von 790 � ausgegangen.
Der Unterhaltsanspruch sei nicht nach � 1579 BGB verwirkt. Voraussetzung einer Verwirkung nach � 1579 Nr. 2 BGB sei, dass der Unterhaltsberechtigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Das stehe hier indes nicht fest, selbst wenn die Antragsgegnerin ihren Freund hin und wieder an den Wochenenden treffe oder sie mit ihm gemeinsame Urlaubsreisen unternehme. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach � 1579 BGB seien auch die Belange des gemeinsamen Kindes zu ber�cksichtigen. Etwaige Zahlungen des Freundes an die Antragsgegnerin seien unerheblich, weil es sich dabei um freiwillige Leistungen eines Dritten handle.
Eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 1 BGB scheide aus, weil die Ehe nicht von kurzer Dauer sei. Bei einer Ehedauer von drei Jahren bis zur Trennung seien diese Voraussetzungen nicht gegeben, ohne dass es darauf ankomme, ob auf den Zeitpunkt der Trennung oder der Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen sei.
Auch eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 7 BGB scheide aus, weil dessen Voraussetzungen vom unterhaltspflichtigen Antragsteller nicht vorgetragen seien. Seine pauschale Behauptung, die Antragsgegnerin habe ein Verh�ltnis mit ihrem Freund, sei insoweit unerheblich.
Eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 8 BGB scheide aus, weil sich aus dem pauschalen Vortrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe ihn im Zusammenhang mit steuerlichen Nacherkl�rungen finanziell in den Ruin getrieben, kein allein beim Unterhaltsberechtigten liegendes, offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne dieser Norm ergebe.
Eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach � 1578 b BGB scheide aus, weil in Bezug auf die Betreuungsbed�rftigkeit des gemeinsamen Sohnes noch keine sichere Prognose auf die weitere Entwicklung m�glich sei.
Diese Ausf�hrungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.
1. Aus revisionsrechtlicher Sicht bestehen allerdings keine Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht der Antragsgegnerin einen Unterhaltsanspruch f�r die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung zugesprochen hat. Denn in diesem Zeitpunkt war die Verbraucherinsolvenz bereits er�ffnet. Der nacheheliche Unterhalt umfasst somit keine Unterhaltsr�ckst�nde im Sinne des � 40 InsO, sondern nur laufenden Unterhalt nach Er�ffnung der Verbraucherinsolvenz, der im Unterhaltsverfahren geltend zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 21 ff.).
2. Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkennt, hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des � 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingef�hrt, der aus Gr�nden der Billigkeit verl�ngert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.). Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verl�ngerungsgr�nde zu ber�cksichtigen. Obwohl der Betreuungsunterhalt nach � 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gew�hrt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 19 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 18).
a) In den ersten drei Lebensjahren des Kindes kann der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsm�glichkeit in Anspruch nehmen will. Er kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbst�tigkeit jederzeit wieder aufgeben. Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Eink�nfte, bleiben diese nicht als �berobligatorisch v�llig unber�cksichtigt, sondern sind nach den Umst�nden des Einzelfalles anteilig zu ber�cksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 f. und BGHZ 162, 384, 391 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).
b) F�r die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (� 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelm��ig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbst�tigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Ma�gabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (� 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (� 1570 Abs. 2 BGB) Gr�nde ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter �bergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbst�tigkeit m�glich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 20).
Zugleich hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des � 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast f�r die Voraussetzungen einer Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts �ber die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt. Kind- oder elternbezogene Gr�nde, die zu einer Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts �ber die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gr�nden der Billigkeit f�hren k�nnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).
Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des � 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das fr�here Altersphasenmodell ankn�pften und eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abh�ngig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28). Die Betreuungsbed�rftigkeit ist vielmehr nach den individuellen Verh�ltnissen zu ermitteln. Nur wenn das betroffene Kind einen Entwicklungsstand erreicht hat, in dem es unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles zeitweise sich selbst �berlassen bleiben kann, kommt es aus kindbezogenen Gr�nden insoweit nicht mehr auf eine vorrangig zu pr�fende Betreuungsm�glichkeit in einer kindgerechten Einrichtung an (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 33).
(1) Kindbezogene Gr�nde f�r eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das st�rkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu pr�fen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 23; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24).
Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts zum 1. Januar 2008 f�r Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres grunds�tzlich den Vorrang der pers�nlichen Betreuung gegen�ber anderen kindgerechten Betreuungsm�glichkeiten aufgegeben. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Ber�cksichtigung der individuellen Verh�ltnisse besuchen k�nnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer pers�nlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Verl�ngerungsgr�nde im Sinne von � 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen. Das gilt sowohl f�r den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch f�r den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25).
(2) Die Ber�cksichtigung elternbezogener Gr�nde f�r eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts ist hingegen Ausdruck der nachehelichen Solidarit�t. Ma�geblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Das Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten gewinnt bei l�ngerer Ehedauer oder bei Aufgabe der Erwerbst�tigkeit zur Erziehung gemeinsamer Kinder weiter an Bedeutung (� 1570 Abs. 2 BGB). Die ausge�bte oder verlangte Erwerbst�tigkeit des betreuenden Elternteils darf neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung verbleibenden Anteil der pers�nlichen Betreuung nicht zu einer �berobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils f�hren (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2009, 1739 Rn. 103). Unter Ber�cksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Pr�fung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch w�hrend der Zeit der m�glichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschr�nkt ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).
3. Diesen gesetzlichen Vorgaben tr�gt das Berufungsurteil nicht hinreichend Rechnung.
a) Das Berufungsgericht ist im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung zur Erwerbspflicht der Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der gemeinsame Sohn seit Beginn des Unterhaltszeitraums die Grundschule besucht und an zwei Tagen w�chentlich bis 15.00 Uhr im Kinderhort betreut wird. Dabei l�sst es unber�cksichtigt, dass der Schulhort nach den weiteren Feststellungen eine werkt�gliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr anbietet. Weil der Gesetzgeber mit der Neuregelung des � 1570 BGB zum 1. Januar 2008 f�r Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der pers�nlichen Betreuung durch die Eltern aufgegeben hat, h�tte das Oberlandesgericht auch die bestehende Betreuungsm�glichkeit ber�cksichtigen m�ssen. Individuelle Umst�nde, die einer Betreuung im Schulhort in dem dort angebotenen Umfang entgegenstehen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Ein pers�nlicher Betreuungsbedarf des gemeinschaftlichen Kindes steht deswegen einer vollschichtigen Erwerbst�tigkeit der Antragsgegnerin nicht entgegen.
b) Eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten kommt nur in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in weiteren kindgerechten Einrichtungen tats�chlich pers�nlich betreuen muss (Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 32). Dann ist allerdings auch zu pr�fen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbst�tigkeit und den verbleibenden Teil der pers�nlichen Betreuung �berobligationsm��ig belastet wird (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 30 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103 f.).
Tragf�hige Umst�nde, die eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus diesen Gr�nden rechtfertigen k�nnten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Zwar hat es ausgef�hrt, dass ein Kind im Kindergarten- und Grundschulalter st�ndiger Betreuung bed�rfe und auch nicht stundenweise unbeaufsichtigt bleiben k�nne. Der berufst�tige und zugleich betreuende Elternteil sei damit doppelt belastet, weil er das Kind umfassend versorgen und ihm gerade bei einer Betreuung in �ffentlichen Einrichtungen im Interesse des Kindeswohls pers�nliche Zuwendung und Zuspruch gew�hren m�sse. Diese Erw�gungen ber�cksichtigen schon nicht hinreichend, dass der gemeinsame Sohn an allen Werktagen nach der Schule bis mindestens 17.00 Uhr im Schulhort betreut werden k�nnte und eine Betreuung durch die Antragsgegnerin in dieser Zeit ausscheidet. Zudem stellt das Oberlandesgericht entgegen der Rechtsprechung des Senats im Wesentlichen auf das Grundschulalter des gemeinsamen Sohnes ab und l�sst individuelle Umst�nde zum Betreuungsumfang und zu einer �berobligatorischen Belastung vermissen. Eine solche Auffassung ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung nicht haltbar (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28, 35). Die Entscheidung kann schon deswegen keinen Bestand haben.
Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass auch die gesetzliche Neuregelung zum Betreuungsunterhalt bei Vollendung des dritten Lebensjahres keinen abrupten Wechsel auf eine vollzeitige Erwerbst�tigkeit verlangt. In welchem Umfang die Erwerbsf�higkeit des betreuenden Elternteils auch f�r die Folgezeit noch eingeschr�nkt ist, kann sich aber nur aus individuellen Umst�nden ergeben, f�r die der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26 ff.). Der Aus�bung des Umgangsrechts durch den Antragsteller hat das Oberlandesgericht insoweit allerdings zu Recht keine besondere Bedeutung beigemessen. Denn weil er grunds�tzlich vollschichtig erwerbspflichtig ist, wird es dem Antragsteller nicht auf Dauer m�glich sein, die Antragsgegnerin auch an Werktagen von der weiteren Betreuung des gemeinsamen Sohnes zu entlasten.
4. Das Berufungsurteil ist deswegen aufzuheben. Das Verfahren ist zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen, damit es die gebotenen individuellen Feststellungen f�r die Billigkeitsabw�gung treffen kann.
1. Zu Recht hat das Oberlandesgericht dem Antragsteller ein fiktives Einkommen aus seiner urspr�nglich ausge�bten vollschichtigen Erwerbst�tigkeit zugerechnet. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 und der Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners nach � 1581 BGB neben den tats�chlich erzielten Eink�nften auch die Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners zu ber�cksichtigen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. � 1 Rn. 487 ff.). Dies ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 68, 256 = FamRZ 1985, 143, 145 f.). Im vorliegenden Fall besteht der Vorwurf eines unterhaltsrechtlich leichtfertigen Verhaltens allerdings nicht allein darin, dass der Antragsteller sich nicht hinreichend um eine neue vollschichtige Erwerbst�tigkeit bem�ht hat. Gibt der Unterhaltspflichtige - wie hier - seine vollschichtige Erwerbst�tigkeit nach der Trennung der Parteien freiwillig auf, ist er grunds�tzlich so zu behandeln, als ob er das zuvor erzielte Einkommen weiter erh�lt. Gegen die fortdauernde Zurechnung dieses Einkommens kann er sich nur mit dem Einwand zur Wehr setzen, dass er die fr�here Arbeitsstelle auch aus anderen Gr�nden verloren h�tte oder das im Rahmen dieser T�tigkeit zuvor erzielte Einkommen auch sonst nicht mehr erzielen w�rde (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 19 ff). Einen solchen Vortrag des Antragstellers hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Dies wird auch von der Revision nicht konkret ger�gt.
Eine Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach � 1578 b Abs. 2 BGB scheidet schon deswegen aus, weil � 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung f�r die Billigkeitsabw�gung enth�lt. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nur noch Betreuungsunterhalt nach Billigkeit zu (� 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Rahmen dieser Billigkeitsabw�gung sind bereits alle kind- und elternbezogenen Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen. Wenn sie zu dem Ergebnis f�hrt, dass der Betreuungsunterhalt �ber die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, k�nnen dieselben Gr�nde nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach � 1578 b BGB f�hren (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN).
Auch eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts der Antragsgegnerin nach � 1578 b Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht hier zu Recht abgelehnt. Zwar ist eine solche Begrenzung grunds�tzlich auch dann m�glich, wenn wegen der noch fortdauernden Kindesbetreuung eine Befristung des Betreuungsunterhalts entf�llt. Insbesondere in F�llen, in denen der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen gem�� � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB erheblich �ber den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten hinausgeht, kommt eine K�rzung auf den eigenen angemessenen Unterhalt in Betracht (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Instanzgerichte der Antragsgegnerin, deren Einkommen aus halbschichtiger Erwerbst�tigkeit 790 � betr�ge, lediglich weiteren Unterhalt in H�he von 463 � zugesprochen haben.
3. Auch soweit das Oberlandesgericht eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach � 1579 Nr. 1 BGB abgelehnt hat, h�lt sich dies im Rahmen der Rechtsprechung des Senats und ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Zwar l�sst sich f�r die Bemessung der Ehedauer im Sinne des � 1579 Nr. 1 BGB keine feste Grenze ziehen. Gleichwohl hat der Senat im Interesse der praktischen Handhabung des � 1579 Nr. 1 BGB die zeitlichen Bereiche, innerhalb derer eine Ehe in der Regel von kurzer oder nicht mehr von kurzer Dauer ist, dahin konkretisiert, dass eine nicht mehr als zwei Jahre betragende Ehedauer in der Regel als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren hingegen nicht mehr als kurz zu bezeichnen ist, wobei es auf die Zeit von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ankommt (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 89/97 - FamRZ 1999, 710, 711 f.). Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass dies nur f�r den Regelfall gilt und Ausnahmen nicht ausschlie�t, sofern sie wegen besonderer Umst�nde eines Einzelfalles eine andere Beurteilung der kurzen Ehedauer gem�� � 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB geboten erscheinen lassen.
Hier waren von der Heirat im Januar 2002 bis zur Zustellung des Scheidungsantrags im Februar 2006 mehr als vier Jahre vergangen, was einer kurzen Ehedauer grunds�tzlich entgegensteht. Besondere Umst�nde, die eine abweichende Beurteilung des Einzelfalles rechtfertigen k�nnten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.
4. Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgef�hrt, dass eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 2 BGB eine l�nger dauernde Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner voraussetzt, die sich in einem solchen Ma�e verfestigt hat, dass sie als ehe�hnlich anzusehen ist (Senatsurteile BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811 f., jeweils zur fr�heren Vorschrift des � 1579 Nr. 7 BGB). Dem kann trotz eines l�nger dauernden Verh�ltnisses zu einem neuen Partner entgegenstehen, dass die Lebensbereiche getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewusst auf Distanz angelegt ist (Senatsurteil vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25 m. Anm. Schwab FamRZ 2002, 92 f.). Das Oberlandesgericht ist auf der Grundlage des f�r glaubhaft erachteten Vorbringens der Ehefrau nicht von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen. Dabei hat es den f�r den substantiierten Vortrag des Antragstellers angebotenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen H. allerdings nicht erhoben, wie die Revision zu Recht r�gt. Zwar weist es insoweit zutreffend darauf hin, dass die von dem Antragsteller behaupteten regelm��igen Zahlungen des benannten Zeugen als freiwillige Leistungen Dritter bei der Bemessung des Unterhalts unber�cksichtigt bleiben. Bei der Frage, ob und in welchem Umfang sich die neue Lebensgemeinschaft verfestigt hat, k�nnen solche Umst�nde aber zus�tzliches Gewicht haben, so dass das Oberlandesgericht dem h�tte nachgehen m�ssen.
Zutreffend hat das Oberlandesgericht zwar darauf hingewiesen, dass auch insoweit stets die Belange der gemeinsamen Kinder zu ber�cksichtigen sind. Ob eine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach den weiteren Lebensumst�nden der Antragsgegnerin unmittelbare negative Auswirkungen auf die Lebensumst�nde des gemeinsamen Kindes haben w�rde, hat es auf der Grundlage des streitigen Vortrags der Parteien aber ebenfalls nicht abschlie�end gekl�rt.
5. Die Voraussetzung einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach � 1579 Nr. 7 BGB hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Erw�gungen abgelehnt. Der entscheidende Gesichtspunkt f�r die Annahme eines H�rtegrundes nach � 1579 Nr. 7 BGB ist nicht in der Trennung als solche zu sehen, sondern in der Widerspr�chlichkeit des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten, der sich zum einen aus der ehelichen Bindung l�st, zum anderen aber die eheliche Solidarit�t durch ein Unterhaltsbegehren einfordert, ohne seinerseits das Prinzip der Gegenseitigkeit zu wahren. Dieses Prinzip wird verletzt, wenn der Unterhaltsberechtigte sich gegen den Willen seines Ehegatten einem anderen Partner zuwendet und dem neuen Partner die dem Ehegatten geschuldete Hilfe und F�rsorge zuteil werden l�sst. Dabei ist es regelm��ig nicht von Bedeutung, ob sich der Berechtigte dem neuen Partner im unmittelbaren Anschluss an die Trennung zuwendet oder ob dies erst zu einem sp�teren Zeitpunkt des Getrenntlebens geschieht. Wesentlich ist vielmehr, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten f�r das Scheitern der Ehe urs�chlich war (Senatsurteil BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26). Insoweit ist die Auffassung des Oberlandesgerichts aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
6. Auch soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach � 1579 Nr. 8 BGB abgelehnt hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Nacherkl�rung der zuvor steuerlich nicht angegebenen Einnahmen ist die Antragsgegnerin lediglich ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Selbst wenn sich die Nachversteuerung �ber einen zugleich eingereichten Aufteilungsantrag auch zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt hat, kann ihr dies unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden. Im �brigen setzt eine Verwirkung nach � 1579 BGB zus�tzlich neben dem jeweiligen H�rtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit f�r den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten voraus (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1327 und BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien zutreffend verneint.
BGH, Urteil vom 30.03.2011XII ZR 3/09
AG Reinbek, Entscheidung vom 11.06.20089 F 25/06
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.12.200810 UF 100/08
BGH: Betreuungsunterhalt bei SchulkindKeine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmeldenFür den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
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