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Timestamp: 2018-02-24 06:23:38
Document Index: 25755687

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 312', '§ 14', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

AG Detmold, Urteil vom 27.4.2004 - 7 C 117/04 - Rechtsanwalt
AG Detmold, Urteil vom 27.4.2004 - 7 C 117/04
Allein die Verwendung von eigenen Vertragsbedingungen (AGB) spricht noch nicht dafür, dass es sich um einen gewerblichen Verkäufer bei eBay handelt. Um die Eigenschaft als Privatverkäufer abzuerkennen, müssen vielmehr noch weitere Verdachtsmomente hinzutreten.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB. Der von dem Kläger gekaufte Monitor weist keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB auf. Sofern der Kläger vorträgt, daß der gekaufte Monitor Risse im bildgebenden TFT-Element hat, war diese Mangelhaftigkeit von der vertraglich getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung umfaßt. Die Beklagte hatte darauf hingewiesen, daß der Monitor defekt ist und die Ursache des Defektes nicht feststeht. Zudem war im Kaufangebot angegeben, daß der Monitor für Bastler und Tüftler geeignet ist. Der Kläger mußte daher wissen, daß er unter Umständen einen auch nicht reparablen Monitor kaufen wird. Die vereinbarte Mangelhaftigkeit des Monitors wurde für den Kläger auch dadurch hinreichend deutlich, daß der Monitor zu einem Ausgangspreis von lediglich 1,00 EUR zur Versteigerung auf der Internetseite e-bay angeboten wurde. Wer bei einer derartigen Beschreibung des Kaufgegenstandes und bei einem derart geringen Mindestangebot ein Geschäft tätigt, tätigt dies auf eigenes Risiko.
Für eine Haftung aufgrund arglistiger Täuschung ergeben sich aufgrund der Beschreibung der Kaufsache ebenfalls keine Anhaltspunkte.
Auch ein Widerruf des Kaufvertrages nach §§ 312 b, 355 BGB scheidet aus. Es handelt sich vorliegend nicht um ein Verbrauchergeschäft. Die Beklagte kann nicht als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB angesehen werden. Auch derjenige, der regelmäßig über die Internetplattform e-bay Waren anbietet, handelt damit nicht zugleich zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Zudem wird nur durch die Tatsache, daß die Beklagte AGBs verwendet, nicht hinreichend deutlich, daß sie damit zumindestens eine nebenberufliche Tätigkeit durch die Internetversteigerungen anbieten will. Eine solche Wertung würde dem gerichtsbekannten Handel unter Privatleuten auf der Internetseite e-bay nicht gerecht.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Gründe, die die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.
Quelle: AG Detmold, Urteil vom 27.4.2004 - 7 C 117/04; CR 2004, 859 (red. Leitsatz und Gründe)