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Timestamp: 2020-05-25 17:14:48
Document Index: 317724107

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 80', '§ 2', '§ 7', '§ 24', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 181', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

572 Satzung Stiftung Ev. Diakonissenhaus (Diakonissenhaus Satzung Stiftg) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
572 Satzung Stiftung Ev. Diakonissenhaus (Diakonissenhaus Satzung Stiftg)
§ 5 Vermögen und Erträge
§ 12 Arbeitsweise des Vorstandes
§ 13 Schwesternschaften
§ 15 Änderungen des Stiftungszweckes und Satzungsänderungen
„Evangelisches Diakonissenhaus Detmold“
Das Evangelische Diakonissenhaus Detmold wurde am 7. Juli 1899 durch den Verein der Freunde des Reformierten Bundes in Lippe ins Leben gerufen. Mit Verfügung des Fürstlichen Staatsministeriums in Detmold vom 23. Juli 1903 erhielt das Evangelische Diakonissenhaus durch Genehmigung der Stiftungsurkunde und der Satzung vom 4. April 1903 den Charakter einer rechtsfähigen Stiftung im Sinne des § 80 BGB.
Seitdem wurden durch Wandlungen in der Rechtsauffassung und in der Gesellschaft Überarbeitungen der Satzung erforderlich. Das diakonische Anliegen der Gründer wurde jedoch bewahrt und soll auch weiterhin bewahrt bleiben.
Um die Satzung an die Gesamtentwicklungen der Einrichtung anzupassen, hat der Vorstand der Stiftung am 6. Februar 1998 folgende Neufassung beschlossen:
1 Die Stiftung führt den Namen „Evangelisches Diakonissenhaus Detmold“. 2 Sie hat ihren Sitz in Detmold und ist eine rechtsfähige evangelische Stiftung des privaten Rechts.
1 Die Stiftung ist eine Einrichtung der Diakonie und als Mitglied des Diakonischen Werkes der Lippischen Landeskirche e. V. dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. als anerkanntem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. 2 Zudem ist die Stiftung Mitglied des Kaiserswerther Verbandes Deutscher Diakonissen-Mutterhäuser e. V. und gehört der Kaiserswerther Generalkonferenz an.
Zweck der Stiftung ist das diakonische Handeln an hilfsbedürftigen Menschen.
Fürsorge, Pflege, Betreuung und Begleitung an Kranken, Alten, Sterbenden und Hilfsbedürftigen jeder Art;
Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen;
Einrichtungen der Erziehung und Bildung;
Entsendung von Diakonissen und Gestellung von Schwestern und anderen Mitarbeitern;
Versorgung der Diakonissen nach der Versorgungsordnung.
Die Stiftung unterhält:
Altenzentrum mit Altenwohnungen,
Einrichtungen der Tages-, Kurz- und Langzeitpflege,
Altenkrankenheim mit Rehabilitation,
Fachseminar für Altenpflege,
Heim für geistig Behinderte.
Die Stiftung kann alle Geschäfte tätigen, die der Förderung oder Erfüllung des Stiftungszweckes dienen, insbesondere auch Gesellschaften oder weitere Einrichtungen vorgenannter Art gründen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung beteiligen.
Der Stiftungsrat kann die Übernahme weiterer diakonischer Aufgaben beschließen, soweit diese der Erfüllung des Stiftungszweckes im Sinne des § 2 Abs. 1 dienen.
Als Einrichtung der Diakonie nimmt sich die Stiftung besonders der Menschen in leiblicher, seelischer und sozialer Notlage an.
1 In Erfüllung des Satzungszweckes bilden Diakonissen, Diakonische Schwestern und Mitarbeiter eine Dienstgemeinschaft auf der Grundlage des Evangeliums. 2 Für alle Diensttuenden der Stiftung und für alle Einrichtungen ist der diakonische Auftrag als Zeugnis christlichen Glaubens verpflichtend. 3 Die leitenden Mitarbeiter sollen der Evangelischen Kirche angehören, sie müssen einer der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Kirchen angehören. 4 Die anderen Mitarbeiter sollen einer dieser Kirchen angehören.
Die „Diakonische Gemeinschaft des Evangelischen Diakonissenhauses Detmold“ ist die Dienstgemeinschaft der Diakonissen, der Diakonischen Schwestern sowie der Mitarbeiter, die durch freien Entschluss verbindlich ihre Mitgliedschaft zu dieser Dienstgemeinschaft erklären.
1 Für den Bereich des Evangelischen Diakonissenhauses Detmold wurde auf Beschluss der 17. ordentlichen Landessynode vom 18. September 1944 eine reformierte Kirchengemeinde errichtet.
2 Mit dem Inkrafttreten des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Lippischen Landeskirche vom 26. November 1996 und dem Inkrafttreten der Satzung der „Ev.-ref. Kirchengemeinde Diakonissenhaus Detmold“ vom 22. Oktober 1997 sind die Stiftung und die Anstaltskirchengemeinde als je selbstständige juristische Personen definiert.
Die Stiftung unterhält die Diakonissenhaus-Kirche.
1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund der Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
Das Stiftungsvermögen besteht im wesentlichen aus Grund- und Kapitalvermögen sowie Gebäuden.
Die Stiftung erhält die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus:
den Erträgen für erbrachte Leistungen;
den Zuschüssen der öffentlichen Hand;
Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen Zuwendungen Dritter, die dazu bestimmt sind.
Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise im Rahmen des steuerlich Zulässigen Rücklagen zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre satzungsgemäßen Zwecke erfüllen zu können.
In die Organe der Stiftung können gewählt werden:
Mitglieder einer Evangelischen Kirche, die zum Kirchenältesten wählbar sind,
ordinierte Amtsträger der Evangelischen Kirche.
Die Mitglieder der Organe geben bei der Übernahme ihres Amtes die Versicherung ab, den diakonischen Zweck der Stiftung und ihrer Einrichtungen zu wahren und zu fördern.
Die Mitgliedschaft in den Organen endet mit Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied das 70. Lebensjahr vollendet; für hauptamtliche Mitarbeiter der Stiftung endet die Mitgliedschaft in den Organen mit dem Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Dienst der Stiftung.
1 In der Zusammensetzung des Stiftungsrates sollen in angemessener Weise neben den Verbindungen zu Kirche und Diakonie die Zusammenarbeit mit Vertretern des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens sowie fachliche Beratungsmöglichkeiten des Vorstandes zum Ausdruck kommen. 2 Der Vorstand kann dem Stiftungsrat Vorschläge für die Zuwahl (Kooptation) unterbreiten.
Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 7, höchstens 9 Mitgliedern.
1 Zum Stiftungsrat gehören:
der Landespfarrer für Diakonie der Lippischen Landeskirche;
kraft Delegation:
ein vom Landeskirchenrat möglichst aus seiner Mitte zu wählendes Mitglied;
eine vom Schwesternrat aus seiner Mitte zu wählende Diakonisse;
weitere mindestens vier Mitglieder.
2 Mit der Mehrheit von drei Vierteln aller Stiftungsratsmitglieder kann ein Stiftungsratsmitglied aus dem Kreis der in § 7 Abs. 3 c) bezeichneten Mitglieder abberufen werden. 3 Der Betroffene hat kein Stimmrecht.
1 Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt 8 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 4 Die Neuwahl der turnusmäßig ausscheidenden Mitglieder erfolgt durch die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates.
5 Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates während seiner 8jährigen Amtsdauer aus dem Stiftungsrat aus, so wird ein Nachfolger vom Stiftungsrat für den Rest der Amtsdauer des Ausscheidenden gewählt.
1 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil, sofern der Stiftungsrat nicht ausdrücklich im Einzelfall beschließt, seine Beratungen in Abwesenheit der Mitglieder des Vorstandes vorzunehmen.
2 Sachverständige können zu den Sitzungen eingeladen werden,
1 Die Tätigkeit der Mitglieder des Stiftungsrates erfolgt ehrenamtlich. 2 Auslagen können erstattet werden.
1 Mitgliedern des Stiftungsrates können Einzelvergütungen für ihre berufliche Tätigkeit, soweit sie vom Vorstand aufgrund besonderer Verträge in Anspruch genommen wird, gezahlt werden. 2 Alle Verträge mit Mitgliedern des Stiftungsrates und mit von diesen beherrschten Firmen wie auch anderen ihnen im Sinne des Körperschaftssteuerrechts nahe stehenden Personen bedürfen der Einwilligung des Vorsitzenden des Stiftungsrates oder seines Stellvertreters. 3 Dauerverträge oder generelle Ermächtigungen in Bezug auf den vorstehend bezeichneten Personenkreis bedürfen der Einwilligung des Stiftungsrates. 4 Der Betroffene wirkt bei der Abstimmung hierüber nicht mit.
Die Stiftungsratsmitglieder haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
1 Der Stiftungsrat stellt den Stiftungswillen sicher, ist zuständig für Grundsatzentscheidungen, beaufsichtigt die Geschäftsführung des Vorstandes und berät diesen. 2 Er greift jedoch nicht in die unmittelbare Geschäftsführung ein.
1 Der Stiftungsrat wählt die neuen Mitglieder des Vorstandes im Benehmen mit dem amtierenden Vorstand. 2 Der Stiftungsrat bestellt die Vorstandsmitglieder und regelt deren Anstellungsbedingungen. 3 Er ist auch für ihre Abberufung und die Kündigung der Anstellungsverträge zuständig.
Die Wahl und das Ausscheiden des Vorstehers geschehen nach Anhörung des Schwesternrates und der Gemeindevertretung der Anstaltskirchengemeinde.
Die Berufung und Entlassung der Oberin erfolgt nach Anhörung des Schwesternrates und des Vorstandes der Diakonischen Gemeinschaft.
1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer der Anstaltskirchengemeinde werden vom Stiftungsrat im Benehmen mit der Gemeindevertretung und dem Vorstand gewählt und vom Landeskirchenrat berufen. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kirchengesetzes vom 23. November 1976 über die Besetzung der Pfarrstellen in der Lippischen Landeskirche – Pfarrstellenbesetzungsgesetz – insbesondere § 24 Abs. 2 analog in der jeweils gültigen Fassung.
Der Stiftungsrat verabschiedet den vom Vorstand vorzulegenden jährlichen Haushaltsplan.
Der Stiftungsrat bestellt jährlich den Wirtschaftsprüfer als Abschlussprüfer.
Der Stiftungsrat genehmigt die Jahresrechnung, welche mit einem Bericht des Wirtschaftsprüfers vorzulegen ist und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.
Der Stiftungsrat beschließt über An- und Verkauf von Grundstücken, Aufnahme von Darlehn und dingliche Belastungen des Grundbesitzes, Neubauten und größere Umbauten.
Die Übernahme neuer Arbeitsbereiche und die Aufgabe bisheriger Arbeitsbereiche bedürfen der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates.
Der Stiftungsrat beschließt über die Ordnung der „Diakonischen Gemeinschaft des Evangelischen Diakonissenhauses Detmold“ (Diakonissen, Diakonische Schwestern, Mitarbeiter).
Der Stiftungsrat entscheidet nach Anhörung des Vorstandes über Änderungen des Stiftungszweckes und Satzungsänderungen gemäß § 15 oder über die Auflösung der Stiftung gemäß § 16.
Der Stiftungsrat erlässt und ändert die Geschäftsordnung und die Dienstanweisungen für den Vorstand.
1 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Die Wahl gilt jeweils für die Dauer von 8 Jahren. 3 Wiederwahl ist möglich.
1 Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Stiftungsrates mindestens zweimal im Jahr ein oder dann, wenn mindestens 3 Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand es schriftlich beantragen und begründen.
2 Die Einladung ergeht in der Regel auf schriftlichem Wege unter Bekanntmachung der Tagesordnung. 3 Die Einladung muss, wenn nicht Dringlichkeit vorliegt, mindestens 14 Tage vorher erfolgen. 4 Ob Dringlichkeit vorliegt, entscheidet der Vorsitzende.
5 Maßgebend für die Fristwahrung ist das Datum der Absendung der Einladung (Poststempel).
1 Zu einem Beschluss des Stiftungsrates ist die Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
1 Ist eine ordnungsgemäß einberufene Versammlung nicht beschlussfähig, so kann mit einer Frist von 7 Tagen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die in jedem Falle beschlussfähig ist unter Beachtung der §§ 15 und 16 dieser Satzung. 2 Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
1 Über die Verhandlungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Sie ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Stiftungsrates alsbald zu übersenden. 3 Der Protokollführer ist vom Vorsitzenden zu bestellen. 4 Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn zwei Wochen nach Zusendung keine schriftlichen Einwendungen erhoben worden sind.
1 In besonderen Fällen – jedoch nicht in solchen, bei denen es gemäß § 15 und § 16 einer Mehrheit von drei Vierteln oder von zwei Dritteln bedarf – kann der Vorsitzende des Stiftungsrates oder sein Stellvertreter außerhalb der Sitzung schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlussfassungen veranlassen. 2 In diesen Fällen ist stets Einstimmigkeit über das Verfahren erforderlich.
3 Die Zustimmung dazu muss innerhalb von zehn Tagen nach der Aufforderung bei dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich nachgereicht werden. 4 Für die Abstimmung gelten die vorgesehenen Regelungen. 5 Ein Protokoll des Vorsitzenden über das Ergebnis der Beschlussfassung ist unverzüglich zu erstellen.
1 Der Stiftungsrat kann weitere Regelungen zur Geschäftsordnung selbst festsetzen. 2 Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden, deren Aufgaben und Befugnisse er regelt.
dem Vorsteher des Evangelischen Diakonissenhauses Detmold, der ordinierter Geistlicher in einer der Gliedkirchen der EKD sein muss und die Funktion des Vorstandssprechers innehat;
einem weiteren Vorstandsmitglied, das über eine kaufmännische Qualifikation verfügen soll und zum Kirchenältesten wählbar sein muss;
der Oberin; sie muss zur Kirchenältesten wählbar sein.
1 Die Wahlzeit der Mitgliedschaft im Vorstand beträgt 8 Jahre. 2 Im Einzelfall kann bei der Wahl eine kürzere Amtszeit festgelegt werden. 3 Wiederwahl ist möglich, ebenso die jederzeitige Abberufung.
4 Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Berufung des derzeitigen Vorstehers auf Lebenszeit.
Die Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl aller Stiftungsratsmitglieder gewählt.
Die Vorstandsmitglieder können von den einschränkenden Bestimmungen des § 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens oder Handelns für Dritte) befreit werden.
1 Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Einstimmigkeit. 2 Ist diese nicht zu erreichen, sind die Vorstandsmitglieder berechtigt und verpflichtet, dem Stiftungsrat schriftlich begründete Beschlussvorschläge zur Entscheidung vorzulegen.
1 Der Vorstand leitet die Stiftung und nimmt alle Angelegenheiten der Stiftung wahr, soweit sie nicht ausdrücklich dem Stiftungsrat vorbehalten sind. 2 Er hat dafür zu sorgen, dass der evangelische Charakter der Stiftung gewahrt bleibt und der in § 2 genannte Zweck erfüllt wird. 3 Er trägt die Gesamtverantwortung und ist weisungsbefugt gegenüber den Leitern der einzelnen Bereiche unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit für ihre Teilbereiche.
1 Die Stiftung wird durch den Vorstandssprecher gemeinsam mit dem weiteren Mitglied des Vorstandes (§ 10 Abs. 1b) in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten vertreten. 2 Ist einer von diesen Beiden verhindert, tritt an seine Stelle die Oberin. 3 Rechtsverbindliche Erklärungen werden unter dem Namen „Evangelisches Diakonissenhaus Detmold – Der Vorstand“ unterzeichnet.
Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Stiftungsrates vor und führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus.
1 Der Vorsteher repräsentiert als Vorstandssprecher die Stiftung nach außen. 2 Ist er verhindert, nimmt das weitere Vorstandsmitglied bzw. die Oberin diese Aufgaben wahr.
Der Vorstand wird nach Bedarf – in der Regel mindestens zweimal monatlich – vom Vorstandssprecher einberufen.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einer Niederschrift festgehalten.
Der Vorstand ist verpflichtet, den Stiftungsrat mit allen Vorgängen vertraut zu machen, die einer Beteiligung des Stiftungsrates bedürfen.
Der Vorstand stellt eine Geschäftsordnung auf, die vom Stiftungsrat zu genehmigen ist (siehe § 8 Abs. 13).
Für Lebens- und Dienstformen der Diakonissenschaft, der Diakonischen Schwesternschaft und der Diakonischen Mitarbeiter gelten besondere Ordnungen, die vom Stiftungsrat im Benehmen mit den jeweiligen Gemeinschaften erlassen werden.
Änderungen des Stiftungszweckes und Satzungsänderungen
1 Der Stiftungszweck kann veränderten Verhältnissen angepasst werden. 2 Ein Beschluss über die Änderung des Stiftungszweckes bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßig vorgesehenen Mitglieder des Stiftungsrates. 3 Im Übrigen bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßig vorgesehenen Mitglieder des Stiftungsrates.
Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.
1 Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden, so kann der Stiftungsrat die Auflösung beschließen. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßig vorgesehenen Mitglieder des Stiftungsrates.
1 Ist der Stiftungsrat nicht beschlussfähig, so ist innerhalb der nächsten zwei Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder fasst.
2 In der Einladung zur Sitzung muss auf die beabsichtigte Auflösung der Stiftung ausdrücklich hingewiesen werden.
Bei Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen, das nach Tilgung der Schulden und Sicherstellung der Versorgung der Diakonissen verbleibt, an die Lippische Landeskirche, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
1 Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. 2 Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.
1 Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt. 2 Das gleiche gilt, soweit sich in der Satzung eine Lücke herausstellen sollte. 3 Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die satzungsgebenden Organe nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt haben würden, soweit sie den Punkt bedacht hätten.
1 Diese Satzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisher geltende Fassung vom 8 September 1981 außer Kraft.
Der gemäß der Satzung vom 8. September 1981 gewählte Vorstand nimmt bis zur konstituierenden Sitzung des Stiftungsrates die Aufgabe des Stiftungsrates wahr.
Der bisherige Hausvorstand und die bisherige Geschäftsführung nehmen ihre Aufgabe bis zur Bestellung des neuen Vorstandes wahr.
Der Vorstand (nach Abs. 1) bestellt unverzüglich nach Inkrafttreten der Satzung die Vorstandsmitglieder gemäß § 8.
1 Der Vorstand (nach Abs. 1) wählt unverzüglich nach Inkrafttreten der Satzung die Stiftungsratsmitglieder nach § 7 Abs. 3c. 2 Um die Balance zwischen Wandel und Kontinuität zu wahren, wählt der Vorstand (nach Abs. 1) abweichend von § 7 Abs. 4 vier der vorgenannten Stiftungsratsmitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren und die restlichen zwei Stiftungsratsmitglieder für eine Amtszeit von acht Jahren.
Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 6. Februar 1998 die vorstehende Satzung beschlossen.
Detmold, am 6. Februar 1998
Dr. Eßer, Landespfarrer i. R.
Höver, Pfarrer