Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-04-2010-6B_201-2010
Timestamp: 2016-10-22 03:31:28
Document Index: 254412440

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_201/2010 (20.04.2010)
2. Aargauische Geb�udeversicherung AGV, Bleichemattstrasse 12/14, Postfach, 5001 Aarau,
X.________ mietete in A.________ eine Lagerhalle und bewahrte dort Spielautomaten auf. Diese Ger�te versicherte er im Juli 2006 bei der B.________ Versicherung zum Neuwert, und die maximale Versicherungssumme wurde auf Fr. 900'000.-- festgelegt. Am 22. Oktober 2006 brannte die Lagerhalle nieder. Die Spielautomaten erlitten gr�sstenteils Totalschaden. Am 23. Oktober 2006 meldete X.________ der B.________ Versicherung den Schaden. Diese leistete keine Zahlungen.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 21. April 2009 wurde X.________ schuldig gesprochen des versuchten Betrugs sowie der Brandstiftung. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 5 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1 Tag. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 1 � Jahre fest. Ferner widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug zweier Gef�ngnisstrafen von 90 Tagen respektive 4 Monaten aus dem Jahre 2004. Es verpflichtete X.________, der Aargauischen Geb�udeversicherung AGV Schadenersatz in der H�he von Fr. 278'052.30 nebst Zins zu bezahlen. Die Forderung der B.________ Versicherung verwies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Die dagegen von X.________ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Januar 2010 teilweise gut. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Strafen aus dem Jahre 2004 und verpflichtete ihn zu einem leicht reduzierten Schadenersatz gegen�ber der kantonalen Geb�udeversicherung. Im �brigen best�tigte es den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Betrugs und der Brandstiftung freizusprechen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Muri vom 21. April 2009 verlangt, wendet er sich nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 14. Januar 2010 (Art. 80 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vor.
2.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende R�ge pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen).
2.3 Unbestritten ist, dass das Feuer von einer in der Lagerhalle verlegten, ca. 13 Meter langen Regenrinne aus Kunststoff ausging, in welcher ca. 15 mit Benzin gef�llte PET-Flaschen aufgestellt waren. Die Konstruktion war mit Schilfmatten �berdeckt. Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer deren Urheber ist.
Die Vorinstanz legt insbesondere dar, der Beschwerdef�hrer habe ein Motiv f�r die Brandstiftung gehabt. Darauf deute die abgeschlossene Versicherung zum Neuwert und die daraus zu erwartende Versicherungsleistung von maximal Fr. 900'000.--. Die Versicherung habe der Beschwerdef�hrer zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als er finanziell angeschlagen gewesen sei und sich bereits mit dem Gedanken auseinandergesetzt habe, sich aus dem Gesch�ft zur�ckzuziehen. Der Beschwerdef�hrer habe sich am 22. Oktober 2006 dreimal in der Lagerhalle aufgehalten. Nach eigenen Angaben sei er das dritte Mal um 18.30 Uhr in der Halle gewesen, wobei er nichts von einer entsprechenden Konstruktion bemerkt habe. Ebenfalls laut Darstellung des Beschwerdef�hrers seien die Schilfmatten und m�glicherweise auch die Dachrinne in der Halle gelagert gewesen. Die Brandmeldung erfolgte um 19.08 Uhr. Ein spontan handelnder T�ter k�nne aus zeitlichen Gr�nden mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Vielmehr spreche die aufwendige Konstruktion f�r einen T�ter mit freiem Zugang zur Halle, der die Tat genau geplant und die Position der Spielautomaten gekannt habe und der sich ohne Zeitdruck dem Aufbau der Anlage habe widmen k�nnen. Auch habe der T�ter gezielt eingeplant, welchen Weg das Feuer nehme und welche Automaten vom Feuer erfasst werden sollten. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer am 21. und 22. Oktober 2006 die Vorbereitungen f�r den Brand getroffen habe. Dessen Aussagen, insbesondere betreffend seinen dritten Aufenthalt, den er in den ersten polizeilichen Einvernahmen verschwiegen habe, seien unglaubhaft (angefochtener Entscheid S. 10 ff. mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 7 ff.).
2.4 Die vom Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung erhobenen Einw�nde (Beschwerde S. 10 ff.) haben appellatorischen Charakter, stellt er doch der W�rdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne zu er�rtern, inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte.
Soweit der Beschwerdef�hrer beispielsweise vorbringt, die Vorinstanz habe verschiedene Umst�nde des Vertragsabschlusses mit der B.________ Versicherung festgestellt (vgl. Beschwerde S. 11 und 12), gehen seine Ausf�hrungen offensichtlich fehl. Vielmehr sch�tzt die Vorinstanz seine Aussagen betreffend den Versicherungsberater und die in Aussicht gestellte schnellere Abwicklung zweier offener Versicherungsf�lle als unglaubhaft ein (angefochtener Entscheid S. 11). Ebenso wenig trifft zu, dass die Vorinstanz angenommen h�tte, er habe mit seiner damaligen Lebenspartnerin einen Vertrag abgeschlossen (Beschwerde S. 11 f., angefochtener Entscheid S. 11 sowie erstinstanzlicher Entscheid S. 9). Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits vor Vorinstanz weiter geltend, die Brandstiftung stehe im Zusammenhang mit dem zerr�tteten Verh�ltnis innerhalb eines Dartsport-Verbands (Beschwerde S. 12 f.). Die erste Instanz, auf deren Erw�gungen die Vorinstanz verweist, h�lt dazu fest, es sei zutreffend, dass auch Drittpersonen ein Motiv f�r die Brandstiftung gehabt haben k�nnten. Weitere Hinweise fehlten jedoch. Ausserdem sei das Feuer in einer Art und Weise gelegt worden, dass 20 teils noch original verpackte Dartger�te vom Brand verschont geblieben seien. Dies spreche gegen eine Brandstiftung durch Drittpersonen (angefochtener Entscheid S. 10 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 10 und 13). Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er stellt ihnen einzig seine davon abweichende Auffassung gegen�ber, was keine Willk�r respektive keine Verletzung der Unschuldsvermutung darzutun vermag. Auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, einer Drittperson w�re es m�glich gewesen, die Tat im Detail zu planen und nach seinem letzten Besuch in der Lagerhalle die Konstruktion aufzustellen (Beschwerde S. 15 ff.), ist ungeeignet, Willk�r aufzuzeigen. Er r�gt zwar zutreffend, die eingeschlagene und mit einem Karton abgedeckte Scheibe beim Hintereingang lasse nicht darauf schliessen, dass ein gewaltsamer Zutritt vorget�uscht worden sei (Beschwerde S. 15). Die diesbez�glichen vorinstanzlichen Erw�gungen (angefochtenes Urteil S. 12) leuchten nicht ein. Dieser Umstand vermag jedoch die vorinstanzliche Beweisw�rdigung im Ergebnis nicht zu ersch�ttern. Indem der Beschwerdef�hrer schliesslich seine Ausf�hrungen vor Vorinstanz wiedergibt, wonach er sich an seinen dritten Besuch in der Lagerhalle erst zu einem sp�teren Zeitpunkt habe erinnern m�gen, da er sich zu Beginn in einem Schockzustand befunden habe (Beschwerde S. 18), legt er einzig dar, wie seine Aussagen seiner Meinung nach richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Dies vermag keine Willk�r zu begr�nden. Mit den eingehenden Erw�gungen der ersten Instanz, auf welche die Vorinstanz verweist (angefochtener Entscheid S. 13, erstinstanzliches Urteil S. 14 ff.), setzt er sich nicht auseinander.
Insgesamt zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag.
Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf die vom Beschwerdef�hrer gestellten Antr�ge, es sei auf die Zivilforderungen zufolge Freispruchs nicht einzutreten.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).