Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-02-2005-1P-41-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-22 15:11:48
Document Index: 363824308

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 90', '§ 72', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 29']

1P.41/2005 10.02.2005
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin über die Verlängerung der Untersuchungshaft steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV) sowie Willkür (Art. 9 BV) bei der Sachverhaltsfeststellung. Hierzu ist er legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher grundsätzlich, vorbehältlich genügend begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), einzutreten.
3.1 Die Verfahrensrechte bei Freiheitsentzug sind in Art. 31 BV geregelt. Danach hat der Verhaftete Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über seine Rechte unterrichtet zu werden und muss die Möglichkeit haben, seine Rechte geltend zu machen (Abs. 2). Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden, der entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird (Abs. 3).
3.4 Ob diese Art der Information generell den Anforderungen von Art. 31 BV genügt, oder jedenfalls ausreicht, wenn dem Verhafteten - wie im vorliegenden Fall - eine ganze Serie gleichartiger Delikte vorgeworfen wird, kann offen bleiben. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass die Haftverlängerung nicht nur oder in erster Linie zur Ermittlung der neuen Verdachtsfälle beantragt wurde, sondern auch zur weiteren Untersuchung der zuvor bekannten Fälle. So weist die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftverlängerungsantrag darauf hin, dass sie sich in der Konfrontationsphase mit allen Mittätern befinde, die bereits ausgesagt bzw. ein Geständnis abgelegt hätten, und deren Aussagen vom Beschwerdeführer bestritten worden seien. Sodann seien auch weitere Abklärungen hinsichtlich des Verdachts des Betrugs zum Nachteil der SUVA erforderlich (vgl. dazu auch Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vor Appellationsgericht vom 4. Januar 2005).
4.1 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Beschwerde darauf, seine Beteiligung an allen ausser fünf Fällen fingierter Autounfälle zu bestreiten, ohne dies näher zu substantiieren: Seine Ausführungen beziehen sich nur auf 15 der ihm vorgeworfenen 45 Tathandlungen, und erschöpfen sich im Bestreiten seiner Beteiligung, ohne sich mit den belastenden Aussagen der Zeugen und Aussagepersonen näher auseinanderzusetzen. Zum dringenden Verdacht des Betrugs gegenüber der SUVA macht er keine Ausführungen. Es erscheint insofern fraglich, ob seine Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Rüge jedenfalls unbegründet ist.
5.1 Nach § 72 Abs. 1 StPO/BS darf die Untersuchungshaft die voraussichtliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen. Dasselbe ergibt sich aus Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 mit Hinweis).
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 29 und Art. 32 BV sowie des Willkürverbots, soweit ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im kantonalen Verfahren versagt worden sei.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.