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Timestamp: 2019-12-12 05:35:57
Document Index: 160652195

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 90', '§ 17', '§ 6', '§ 227', '§ 6', '§ 6', '§ 49']

BMF v. 08.06.2005 - IV B 5 -S 1348 - 35/05 - NWB Datenbank
BMF v. 08.06.2005 - IV B 5 -S 1348 - 35/05BStBl 2005 I 714
BMF v. 08.06.2005 - IV B 5 -S 1348 - 35/05 BStBl 2005 I 714
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (§ 6 AStG); EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wesentlicher Beteiligungen bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im Hinblick darauf soll § 6 AStG geändert werden.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 6 AStG bei Wegzug eines unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR in einen dieser Staaten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Folgendes:
Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum des Wegzugs ist unter Einbeziehung der nach § 6 Abs. 1 AStG entstandenen Steuer festzusetzen. Gleichzeitig ist abweichend von § 6 Abs. 5 AStG die nach § 6 Abs. 1 AStG entstandene Steuer von Amts wegen zu stunden.
Entsprechendes gilt im Fall des § 6 Abs. 3 Nr. 2, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR als in diesem Staat ansässig gilt.
Die Stundung erfolgt zinslos und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Steuerpflichtige
die Anteile (insgesamt oder teilweise) veräußert oder
nicht mehr in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt oder
dem im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zuständigen Finanzamt bis zum 31. Dezember jeden Jahres nicht schriftlich seine Anschrift mitteilt und bestätigt, dass sich die Anteile noch in seinem Eigentum befinden.
Der Steuerpflichtige hat Tatsachen, die den (ganzen oder teilweisen) Widerruf der Stundung begründen, innerhalb eines Monats schriftlich dem im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zuständigen Finanzamt mitzuteilen (§ 90 Abs. 2 AO). Der Veräußerungsmitteilung ist ein Nachweis über die Veräußerung beizufügen (z.B. Ausfertigung des notariellen Abtretungsvertrags, Bankbescheinigung über Wertpapierumsätze).
Ist der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG im Zeitpunkt der Veräußerung oder des gleichgestellten Ereignisses niedriger als der Vermögenszuwachs nach § 6 Abs. 1 AStG und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Mitgliedstaat der EU oder des EWR nicht berücksichtigt, kann die darauf entfallende Steuer nach § 227 AO erlassen werden.
Die vorstehenden Grundsätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Die unter Textziffer 6 des BMF – Schreibens vom 14. Mai 2004 – IV B 4 – S 1340 – 11/04 – (BStBl 2004 I S. 3) festgelegten Grundsätze sind insoweit nicht anzuwenden.
BMF v. 08.06.2005 - IV B 5 -S 1348 - 35/05
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 8.8.2005 - S 1348 A, S 1316 A
BFH 23.9.2008 - I B 92/08
FG Düsseldorf 21.11.2007 - 9 K 1274/04 E
FG Düsseldorf 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E
BStBl 2005 I Seite 714
PAAAB-54905
Lühn, Wegzugsteuer verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, NWBdirekt 47/2008 S. 1
Grotherr, Neuerungen bei der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) durch das SEStEG, IWB 2/2007 S. 65
Thömmes/Schulz/Eismayr/Müller, Kritische Anmerkungen zum SEStBeglG, IWB 11/2006 S. 507
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStG, StuB 12/2005 S. 558
H. 17 (4) EStH
H. 49.1 EStH
EStR 2005 R 49.1
BMF 15.12.1994 (IV B 4 - S 2300 - 18/94) - Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG
BFH 4.7.2007 - VIII R 68/05
BFH 11.7.2006 - VIII R 32/04
BFH 14.6.2005 - VIII R 14/04
BFH 17.2.2004 - VIII R 26/01
BFH 19.8.2003 - VIII R 67/02
BFH 21.10.1999 - I R 43, 44/98
BFH 15.7.1997 - VIII R 56/93
BFH 21.12.1993 - VIII R 69/88
BMF v. 08.06.2005 - IV B 5 -S 1348 - 35/05 ablegen in?