Source: https://www.streifler.de/artikel/urheberrecht_-der-viel-gef%C3%BCrchtete-uploadfilter-%E2%80%93-was-steckt-dahinter_
Timestamp: 2019-05-27 05:17:54
Document Index: 10348931

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

allgemeines Urheberrecht, Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Internet- und IT-Rechts
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<p>Trotz langer Diskussionen und vieler Demonstrationen ist er nun endg&uuml;ltig auf dem Weg: der viel gef&uuml;rchtete &bdquo;Uploadfilter&ldquo; des erneuerten Art. 17 der DSM-RL (&bdquo;Digital Single Market&ldquo;-Richtlinie; ehemals Art. 13), der nicht nur die Open-Source-Community erzittern l&auml;sst &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Urheberrecht Berlin</p>
<p>Doch was steckt eigentlich dahinter? Wie schlimm wird dieser &bdquo;Uploadfilter&ldquo; uns wirklich treffen?</p> <p>Die Ausgangslage, von der im Urheberrecht grunds&auml;tzlich ausgegangen wird, ist die von einem wehrlosen Urheber, der sich gegen die gro&szlig;en Verwertungsgesellschaften oder auch Onlineplattformen (wie beispielsweise &bdquo;Youtube&ldquo;) zu behaupten hat. Hinsichtlich einer solchen Machtdiskrepanz erscheint es in jedem Fall sinnvoll, von oben herab daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass dem Urheber oder Rechteinhaber gegen&uuml;ber seinem &uuml;berm&auml;chtigen Vertragspartner ein besonderer Schutz zukommt, sodass dieser sich im Falle einer Rechtsverletzung effektiv zu wehren vermag.</p> <p>Nun k&ouml;nnte man sich dar&uuml;ber aufregen, dass gen&uuml;gend &bdquo;Influencer&ldquo; und &bdquo;Youtuber&ldquo; durch direkte Werbung oder gezieltes &bdquo;Product-Placement&ldquo; bereits genug Geld verdienen, dass das Herausfiltern der nicht freigegebenen Videos, Fotos oder Songs von eben diesen Internetstars lediglich Nachteile f&uuml;r die jeweiligen Nutzer der Online-Plattformen nach sich zieht und letztlich die Reichen nur noch reicher macht. Da auch die Rechte der Filtersoftwares, wie sie einige gro&szlig;e Plattformen bereits im Hintergrund ablaufen lassen, zumeist auch den gro&szlig;en Playern zuzuordnen sind, besteht auch in der Lizenzierung dieser Rechte wieder eine lukrative Einnahmequelle derjenigen, die bereits jetzt schon an der Spitze sind.</p> <p>F&uuml;r eine etwas differenziertere und qualifiziertere Betrachtung der neuen Regelung lohnt jedoch ein Blick in das Gesetz selbst. Der Art. 17 DSM-RL besteht aus 10 Abs&auml;tzen und ist damit ein ganz sch&ouml;ner Brocken. Zun&auml;chst wird durch die Regelung festgehalten, dass die Mitgliedstaaten der EU daf&uuml;r Sorge zu tragen haben, dass die jeweiligen Online-Plattformen nach nationalem Recht mit daf&uuml;r verantwortlich sind, wenn urheberrechtlich gesch&uuml;tzte Werke ohne die Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers online gestellt werden.</p> <p>Daher wird gleich in Absatz 1 der Regelung festgestellt, dass ein Diensteanbieter durch &bdquo;das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der &ouml;ffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der &ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachung (...) vornimmt, wenn er der &Ouml;ffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Werken oder sonstigen Schutzgegenst&auml;nden verschafft&ldquo;. Was eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit nach dem Wortsinn der &bdquo;Wiedergabe&ldquo; sein k&ouml;nnte, wird hier nun explizit festgehalten. Daraus folgt nat&uuml;rlich die Erlaubnispflicht zum Uploaden fremder Werke auf der jeweiligen Plattform.</p> <p><strong>Hintergrund der Regelung des Art. 17 DSM-RL</strong></p> <p>Warum aber zieht man hier die Plattformen mit in den Schlamassel, statt die &bdquo;wirklichen T&auml;ter&ldquo; anzugreifen, die eigenh&auml;ndig die urheberrechtsverletzenden Inhalte hochladen?</p> <p><em>Der Grund ist dieser:</em> W&auml;hrend die eigenh&auml;ndig hochladenden Nutzer (zumeist weltweit verteilt) kaum greifbar sind und der Aufwand von deren Aufsp&uuml;ren ggf. im starken Ungleichgewicht zum erzielten Erfolg steht, ist es mit dem Inverantwortungziehen der gro&szlig;en Fische im Teich deutlich leichter einen schnellen Erfolg zu erreichen, der f&uuml;r viele Rechteinhaber entscheidend ist, um eine effektive Verwertung ihrer Werke vornehmen zu k&ouml;nnen.</p> <p>Nat&uuml;rlich zielt die Regelung im Ergebnis daher auf die Erlaubnispflicht f&uuml;r das Uploaden urheberrechtlich gesch&uuml;tzter Werke ab und im Zuge dessen auf eine Art Pauschallizenzierung zumindest in Hinsicht auf die Handlungen von Privatpersonen auf der jeweiligen Plattform. Nach einem Ausschluss in Abs. 2, hat der Diensteanbieter jedoch nicht daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass eine von ihm eingeholte Erlaubnis auch f&uuml;r die Nutzer gilt, deren Handlungen auf Grundlage einer gewerblichen T&auml;tigkeit erfolgen bzw. deren Handlungen eine erhebliche Einnahmequelle nach sich ziehen. Dies soll im Ergebnis daf&uuml;r sorgen, dass sich diejenigen, die bereits jetzt schon viel Geld mit dem Uploaden ihres Contents auf Youtube und co. verdienen, selbst um ihre Lizenzvermarktung k&uuml;mmern m&uuml;ssen.</p> <p><strong>Der &bdquo;Uploadfilter&ldquo; oder doch eher die M&ouml;glichkeit der effektiven Rechtsdurchsetzung?</strong></p> <p>Der eigentlich gef&uuml;rchtete Teil des Art. 17 DSM-RL befindet sich in dessen vierten Absatz. Hier wird festgestellt, dass ein Diensteanbieter (wie z.B. Youtube) f&uuml;r das Teilen von Online-Inhalten haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, wenn dieser nicht bestimmte Anforderungen an einen Haftungsausschluss nachweisen kann.</p> <p><strong>Voraussetzungen f&uuml;r den Haftungsausschluss des Diensteanbieters:</strong></p> <p><strong>1.</strong>&nbsp; Der Diensteanbieter muss &bdquo;alle Anstrengungen&ldquo; unternommen haben, um die Erlaubnis bspw. in Form einer Lizenz, einzuholen.</p> <p><strong>2.</strong>&nbsp; Er muss au&szlig;erdem &bdquo;nach Ma&szlig;gabe hoher branchen&uuml;blicher Standards&ldquo; alles daf&uuml;r tun, dass urheberrechtlich gesch&uuml;tzte Inhalte nicht &uuml;ber seine Plattform verf&uuml;gbar sind, <em>wenn</em> er dazu von dem Rechtinhaber <em>&bdquo;einschl&auml;gige und notwendige Informationen bereitgestellt&ldquo; bekommen hat.</em></p> <p><strong>3.</strong>&nbsp; Der Diensteanbieter muss au&szlig;erdem &bdquo;unverz&uuml;glich&ldquo; handeln und die gesch&uuml;tzten Inhalte sperren, entfernen und alle Anstrengungen unternehmen, dass diese auch zuk&uuml;nftig nicht hochgeladen werden. <em>Auch dies gilt erst nachdem er einen entsprechenden &bdquo;hinreichend begr&uuml;ndeten&ldquo; Hinweis von den Rechteinhabern erhalten hat.</em></p> <p>Der Diensteanbieter muss also ggf. nachweisen, dass er f&uuml;r den Erfolg eines rechtm&auml;&szlig;igen Uploads &bdquo;alle Anstrengungen&ldquo; unternommen hat. Das hei&szlig;t, dass es u.U. weiterhin m&ouml;glich ist, dass urheberrechtlich gesch&uuml;tzte Inhalte &bdquo;illegal&ldquo; hochgeladen werden, ohne dass bspw. Youtube daf&uuml;r in Rechenschaft gezogen werden kann, wenn die Plattform im vorhinein alles getan hat, was sie konnte, um das zu verhindern bzw. auf direkten Hinweis des jeweiligen Rechtinhabers die gesch&uuml;tzten Inhalte unverz&uuml;glich sperren und entfernen l&auml;sst sowie ein erneutes Hochladen m&ouml;glichst verhindert.</p> <p>Nach Absatz 5 des Art. 17 DSM-RL ist au&szlig;erdem mit in die Beurteilung der Voraussetzungen einzubeziehen, dass die Verpflichtungen des Diensteanbieter immer verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig zur Art der Dienste, dem Publikum und dem Umfang der Dienste zu bewerten sind. Au&szlig;erdem sind auch die Verf&uuml;gbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel zur Durchsetzung der Verpflichtungen sowie die Kosten daf&uuml;r in die Beurteilung miteinzubeziehen.</p> <p><strong>Problem: Wie sollen die kleinen Plattformen leisten, was das Gesetz verlangt?</strong></p> <p>Auch dieses Problem erkennt das Gesetz an. Im sechsten Absatz der Regelung wird ein Privileg f&uuml;r kleinere Diensteanbieter, die seit weniger als drei Jahren zur Verf&uuml;gung stehen oder deren Jahresumsatz 10 Millionen Euro nicht &uuml;bersteigt, eingef&uuml;hrt. Diese m&uuml;ssen f&uuml;r einen Haftungsausschluss lediglich die erste der drei in Abs. 4 genannten Voraussetzungen erf&uuml;llen sowie den gesch&uuml;tzten Inhalt nach Erhalt eines Hinweises unverz&uuml;glich sperren bzw. entfernen. &Uuml;bersteigt die durchschnittliche Besucherzahl der Plattform im Monat jedoch die 5 Millionen-Grenze, so m&uuml;ssen diese Diensteanbieter zus&auml;tzlich nachweisen, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um das k&uuml;nftige Hochladen der gesch&uuml;tzten Inhalte zu verhindern, wenn sie dazu die n&ouml;tigen Informationen der Rechteinhaber bereitgestellt bekommen. Diese Anbieter m&uuml;ssten also dementsprechend die erste und die dritte Voraussetzung f&uuml;r einen Haftungsausschluss erf&uuml;llen.</p> <p><strong>Die Angst vor &uuml;berm&auml;&szlig;igem Filter</strong></p> <p>Weiterhin wird im siebten Absatz der Regelung festgehalten, dass die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses in der Realit&auml;t nicht dazu f&uuml;hren d&uuml;rfen, dass rechtm&auml;&szlig;ig hochgeladene Inhalte auf den Plattformen nicht verf&uuml;gbar sind. Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten darauf achten das Inhalte zum Zweck von Zitaten, Kritik und Rezensionen wie auch die Nutzung fremder Werke zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches nicht &bdquo;gefiltert&ldquo; werden, sondern weiterhin frei verf&uuml;gbar sein d&uuml;rfen und sollen.</p> <p>Eine &bdquo;allgemeine &Uuml;berwachung&ldquo; d&uuml;rfe nach Abs. 8 zudem auch nicht erfolgen. So fordert die Regelung von den Diensteanbietern in Zukunft Transparenz hinsichtlich der Funktionsweise ihrer &bdquo;Filter-Verfahren&ldquo;.</p> <p><strong>Fazit: Eine ausgewogene Regelung mit der M&ouml;glichkeit zur fairen Anwendung</strong></p> <p>Der lang diskutierte und oft &uuml;berarbeitete Art. 17 DSM-RL bietet in seiner differenzierten und ausf&uuml;hrlichen Ausarbeitung in jedem Fall die M&ouml;glichkeit zur interessengerechten Umsetzung in die nationale Rechtsordnung. Jedoch stehen wir mit seiner Fertigstellung zun&auml;chst erst wieder am Anfang der n&auml;chsten Phase: Jetzt wird es darum gehen, die noblen Ideen und dahinter stehenden Werte der Richtlinie auf ausgewogene Art und Weise in die nationale Rechtsordnung zu &uuml;bertragen. Erst mit der Umsetzung und der darauffolgenden direkten Anwendung des Rechts wird sich zeigen, wie dieses sich in Zukunft auf die Praxis auswirken wird. Die Grundsteine f&uuml;r einen ausgeglichenen Schutz der Interessen von Urhebern und Plattformen ist jedoch durch Art. 17 DSM-RL gelegt.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Urheberrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>(BM/ts)</em></p>