Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=31.07.2003&Aktenzeichen=2%20M%20337/03
Timestamp: 2019-11-14 00:40:56
Document Index: 31499644

Matched Legal Cases: ['§ 146', 'Art. 6', '§ 33', '§ 146', '§ 146', '§ 146']

OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2003 - 2 M 337/03 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2003 - 2 M 337/03 (https://dejure.org/2003,17976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.07.2003 - 2 M 337/03 (https://dejure.org/2003,17976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - 2 M 337/03 (https://dejure.org/2003,17976)
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Aussetzen der Abschiebung von Familienmitgliedern
VG Magdeburg - 3 B 359/03
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - Beschl. v. 01.08.2003 - 2 M 339/03 - so auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/ Kuntze/ von Albedyll, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl., § 146 RdNr. 36; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 [884]); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt, die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 2 M 240/06
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die mit der Abschiebung der übrigen Familienmitglieder verbundene Trennung hier über eine durch Art. 6 Abs. 1 GG verbotene Zumutbarkeitsschwelle hinausgehen würde oder nicht (vgl. insoweit Beschl. d. Sen. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - ).
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2006 - 2 M 208/05
Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit des § 33 AufenthG
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - Beschl. v. 01.08.2003 - 2 M 339/03 - so auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/ Kuntze/ von Albedyll, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl., § 146 RdNr. 36; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 [884]); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
Wie der Senat gerade jüngst betont hat, kann die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 -); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - 2 M 561/04
zur Bestimmung "übergroßer Grundstücke"