Source: http://www.rebbert-ip.de/bundesgerichtshof-haendler-haften-fuer-unterlassene-produktkennzeichnung-durch-den-herstellers/
Timestamp: 2018-12-12 10:11:24
Document Index: 317452701

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Händler haften für unterlassene Produktkennzeichnung durch den Herstellers – REBBERT.IP
Veröffentlicht 31. März 2017 ra-rebbert
Die grundsätzliche Pflicht zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers ist in § 6 Abs. 1 ProdSG festgelegt. Sollte der Hersteller nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässig sein, ist der Name und die Kontaktanschrift des Importeurs zu verwenden. Diese Kennzeichnung hat grundsätzlich auf dem Produkt selbst zu erfolgen. Nur in absoluten Ausnahmefällen genügt eine Kennzeichnung auf der Verpackung. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Kennzeichnung auf dem Produkt wegen der Größe, der Bauform oder des Aggregatzustandes nicht möglich ist. Allerdings hat das OLG Hamm durchaus auch schon einmal durchblicken lassen, dass selbst auf kleinen In-Ear Kopfhörern eine Kennzeichnung möglich sein könnte. Diese Kennzeichnung ist dazu bestimmt, im Interesse der Wettbewerber und Verbraucher sicherzustellen, dass der Hersteller eine Kontaktaufnahme zu ihm ermöglicht.
In dem Fall, dass er nicht selbst Importeur ist, besteht für ihn doch keine Pflicht ein Produkt selbst zu kennzeichnen. Er dürfte dies im Zweifel nicht mal. Das sieht auch der BGH so und klärt dies auch in den Leitsätzen zum Urteil ausdrücklich.
Der BGH begründet dies mit § 6 Abs. 5 ProdSG. Dieser besagt, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Ein Verbraucherprodukt ist gemäß § 3 Abs. S. 1 Nr. 3 ProdSG u.a. nicht sicher, wenn seine Aufmachung, seine Kennzeichnung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Demnach gehört die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung zu den Sicherheitsanforderungen, zu deren Einhaltung die Händler nach § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG – mit der gebotenen Umsicht beizutragen haben, indem sie insbesondere keine Produkte verkaufen, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Eine Vielzahl von Gerichten war bislang, meiner Meinung nach fehlerhaft, davon ausgegangen, dass die Mitwirkungspflicht des Händlers lediglich bei „echten Sicherheitsmängeln“ z.B. im Rahmen eines Rückrufs eintritt. Dieser Rechtsansicht, welche wohl eher von der Angst vor der tatsächlichen Umsetzbarkeit der Mitwirkung als von einer konsequenten rechtlichen Prüfung getragen war, hat er BGH jetzt deutlich widersprochen.
Die Aufdeckung von Verstößen in diesem Bereich ist mit einem erhöhtem Aufwand, nicht nur auf Kostenebene verbunden. Im Allgemeinen bedarf es dazu eines Testkaufes. Aufgrund der unsicheren Rechtslage haben bislang nur wenige Unternehmen und Kanzleien einen Versuch unternommen diese Verstöße zu verfolgen. Aufgrund der nun eingekehrten Rechtssicherheit ist jedoch zu erwarten, dass auch solche Verstöße zukünftig intensiver verfolgt werden.
Wenn Sie eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne mit Rat, Tat und meinen mehrjährigen Wissen auf dem Gebiet der Produktkennzeichnung bei einer etwaigen Abwehr der Abmahnung oder der Durchsetzung von Regressansprüchen zur Seite.
Abmahung0Händlerhaftung0Herstellerkennzeichnung0Mitwirkungspflicht0ProdSG0UWG0Verbraucherprodukte
⟵Abmahnung der Agentur 59 / Tim Reckmann
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