Source: https://www.produktwelt.de/agb/
Timestamp: 2017-01-17 23:25:33
Document Index: 7633020

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 2', '§ 11', '§ 313', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 438', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

AGB Noch kein Kunde?
PROFI - Eigenmarke
Staubsaugerbeutel 3er-Pack
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher 1. Geltungsbereich a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns (der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG) abschließen. Sofern Sie Unternehmer sind und in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, bestellen Sie bitte über den gesonderten Händlerzugang. Die dann gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer werden mit Ihnen im Rahmen der Händler-Registrierung vereinbart. b) Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferung / Preise / Versandkosten a) Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind auf Anfrage in Ausnahmefällen möglich. Um die Lieferkonditionen bei Auslandsbestellungen zu erfragen, wenden Sie sich bitte an: onlineshop@produktwelt.de b) Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. c) Pro Bestellung berechnen wir Versandkosten:
Warenwert inkl. MwSt
3. Vertragsabschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Sie können wahlweise per Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung.de oder Rechnung bezahlen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. 5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht:
7. Gewährleistungsbedingungen Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an: RTS Produktwelt GmbH & Co. KG, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach
Telefon: 08442 –9271 530 (zum Ortstarif der dt. Telekom innerhalb Deutschlands, Mobilfunkkosten können abweichen.) E-Mail: onlineshop@produktwelt.de
8. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG.
9. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
Email: onlineshop@produktwelt.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer 1. Geltungsbereich a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Unternehmer mit uns (der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG) abschließen. Sofern Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher bestellen möchten, ist eine Bestellung über den Händlerzugang nicht möglich. Bitte bestellen Sie dann über den „normalen“ Kundenbestellweg. b) Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. c) Abweichende Bedingungen von Ihnen, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Lieferbedingungen a) Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind auf Anfrage in Ausnahmefällen möglich. Um die Lieferkonditionen bei Auslandsbestellungen zu erfragen, wenden Sie sich bitte an: onlineshop@produktwelt.de b) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit Ihnen dies zumutbar ist. c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der zu versendenden Ware an eine geeignete Transportperson auf Sie über. d) Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir haben das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde.
3. Rückgaberegelungen für Unternehmer Grundsätzlich sind Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen. Rücksendungen werden ohne unser Einverständnis nicht entgegengenommen. Ausschließlich angemeldete und akzeptierte Rücksendungen werden angenommen, sofern sie original verpackt, nicht benutzt/eingebaut, wiederverkaufsfähig und in technisch einwandfreiem Zustand sind. Bei Rücksendungen muss unbedingt die Rechnungskopie beigelegt werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Bitten wenden Sie sich hierzu an unseren Kundenservice. 4. Preise / Umsatzsteuer / Versandkosten a) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. b) Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. c) Pro Bestellung berechnen wir Versandkosten: Warenwert inkl. MwSt
5. Vertragsabschluss Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.
6. Zahlungsbedingungen a) Sie können wahlweise per Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung.de oder Rechnung bezahlen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. b) Sie sind zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. c) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
d) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisung auszuführen.
7. Gewährleistungsbedingungen Soweit Mängel an der gelieferten Ware vorliegen, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu: a) Handelt es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, gelten ergänzend die Vorschriften der §§ 377 HGB ff.. b) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. c) Die Gewährleistungsfrist betragt ein 1 Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 BGB (Arglist), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und bei vorsätzlicher Pflichtverletzung längere Fristen zwingend vorschreibt. d) Ist Ihre Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. e) Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an: Brief: RTS Produktwelt GmbH & Co. KG, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach Tel: 08442 – 9271 530 (zum Ortstarif der dt. Telekom innerhalb Deutschlands, Mobilfunkkosten können abweichen.) Email: onlineshop@produktwelt.de
8. Haftung Wir haften für etwaige Schäden ausschließlich im nachfolgenden Umfang: a) Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt. b) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, insgesamt höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Netto-Auftragswertes.
9. Eigentumsvorbehalt a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen zustehenden Forderungen unser Eigentum. b) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange Sie sich nicht im Zahlungsverzug befinden oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben. Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt vollumfänglich an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Wir ermächtigen Sie widerruflich, diese Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist Ihnen untersagt. Insbesondere sind Sie nicht berechtigt, die Vorbehaltsware, soweit sie in unserem Eigentum steht, zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, verpflichten wir uns auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe des entsprechenden Teils der Sicherungsrechte. c) Sie haben uns unverzüglich von Zugriffen Dritter oder einer Pfändung durch Dritte betreffend die Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz unserer Rechte erforderlich sind, haben Sie zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
10. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. 10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand a) Die Rechtsbeziehungen der Parteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wolnzach. Es bleibt uns jedoch unbenommen, auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
11. Bonitätsprüfung Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch- statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in derer Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Reparatur- und Servicebedingungen der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG
Nachfolgende AGBs gelten für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG nach Maßgabe des zwischen RTS Produktwelt GmbH & Co. KG und dem Endkunden geschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Bedin-gungen nicht widersprechen. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 2 Datensicherung, Datenverlust / Datenwiederherstellung
1. Der Endkunde ist verpflichtet, vor Einsendung des Gerätes selbstständig für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. RTS Produktwelt GmbH & Co. KG kann für den Erhalt der Daten trotz ordnungsgemäßen Umgangs keine Gewähr übernehmen. Der Endkunde wird darauf hingewiesen, dass, bedingt durch die Reparatur, Datenverlust entstehen kann. Eine Datenwiederherstellung (recovery) ist in diesem Fall ausgeschlossen. 2. Im Übrigen bemisst sich die Haftung nach § 11 dieser Bedingungen.
1. Bei dem vor Durchführung der Reparatur von RTS Produktwelt GmbH & Co. KG genannten Preis handelt es sich um einen Festpreis. Soweit eine Festpreisvereinbarung nicht ausdrücklich abgeschlossen wird, sind Kostenangaben seitens RTS Produktwelt GmbH & Co. KG unverbindlich. 2. Weichen die für die Reparatur auszuführenden Leistungen von den vertraglich vorgesehenen Leistungen so erheblich ab, dass ein Festhalten an dem vereinbarten Festpreis nicht mehr zumutbar ist, (§ 313 BGB), so ist ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehrkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG stellt dem Endkunden einen Kostenvoranschlag aus. Erst nach der Bezahlung des Kostenvoranschlags wird die Reparatur durchgeführt. 3. Wird vom Endkunden eine zunächst im Vertrag nicht vorhergesehene Leistung gefordert, so hat die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG Anspruch auf besondere Vergütung. Dieser Anspruch muss gegenüber dem Endkunden aber angekündigt werden, bevor mit der Ausführung der Leistung begonnen wird. Die Vergütung bestimmt sich in diesem Fall nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten für die gesonderte Leistung.
§ 4 Leistungsumfang/nicht durchführbare Reparatur Send-In und Pickup & Return Service
1.1 Send-In: Die in den Preisinformationen aufgeführten Reparaturpauschalen beinhalten die Instandsetzung (Arbeitszeit, Ersatzteile), die Reinigung, den Funktionstest, Gewährleistung und Rückversand. 1.2 Pickup & Return: Die in den Preisinformationen aufgeführten Reparaturpauschalen beinhalten die Instandsetzung (Arbeitszeit, Ersatzteile), die Reinigung, den Funktionstest, Gewährleistung sowie Hin- und Rückversand. 2. Alle zur Reparatur gegebenen Geräte, Komponenten und Teile müssen sich im reparaturfähigem (vollständig und unbeschädigt) Zustand befinden. 3. RTS Produktwelt GmbH & Co. KG hat das Recht, die Reparatur von defekten Baugruppen und Teilen durch Tausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen. 4. Kann eine Reparatur aus von RTS Produktwelt GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist RTS Produktwelt GmbH & Co. KG berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer Bearbeitungsgebühr zu berechnen. 5. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Endkunden gegen Erstattung der Aufwandspauschale wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erfor-derlich waren. 6. Der Send-In und Pickup & Return Reparaturservice kann nur von Privatkunden in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen vom Send-In und Pickup & Return Reparaturservice sind gewerbliche Kunden.
1. Die Zahlung des vereinbarten Festpreises ist unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe hinzu. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 2. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Endkunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig fest-gestellt sind und sein Gegenanspruch im Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendma-chung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Endkunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Transport und Versicherung bei Send-In / Pickup & Return Reparatur
1. Die Bedingungen für Transport und Versicherung richten sich danach, ob der Endkunde die Leistung „Send-In“ oder „Pickup & Return“ bestellt. 1.1 Send-In: Der Transport der Ware zur Reparatursteller der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG erfolgt auf Kosten und Gefahr des Endkunden. Nach durchgeführter Reparatur erfolgt der Rückversand durch die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG. 1.2 Pickup & Return: Der Transport (Abholung beim Endkunden und Rückversand) des Reparaturgegenstandes wird durch die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG durchgeführt. Nach durchgeführter Reparatur erfolgt der Rückversand durch die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG. 2. Reparaturgegenstände die mit Transportdienstleistern (UPS, German Parcel, Deutsche Post, oder Anderen) transportiert werden sind entsprechend deren Richtlinien versichert. Weitergehenden Versicherungsschutz kann der Endkunde für den Rücktransport der Ware schriftlich beantragen. Die Kos-ten werden an den Endkunden weiterbelastet. 3. Für eingesandte, überbrachte oder abgeholte Geräte geht die Gefahr auf RTS Produktwelt GmbH & Co. KG über, sobald diese Geräte am Reparaturstandort RTS Sömmerda Service GmbH & Co. KG, RC PW Notebook, Erfurter Höhe 8, 99610 Sömmerda angeliefert werden. 4. Bei Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Endkunden auf diesen über. Bei Versand per Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Endkunden über, wenn das Gerät an diesen übergeben worden ist. 5. RTS Produktwelt GmbH & Co. KG wählt für den Rückversandweg mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Versandweg und den Transportdienst-leister aus. 6. Zur Vermeidung von Transportschäden behält sich die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG vor, beschädigte oder unbrauchbare Kartonage durch neue zu ersetzen. Die Kosten für die Neukartonage und die Innenverpackung trägt der Endkunde. 7. Reklamationen bei Auslieferung bezüglich Vollständigkeit und Transportschäden sind unverzüglich dem Transportdienstliester und/oder der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG zu melden. Eine Meldung hat schriftlich zu erfolgen.
1. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde. 2. Die Durchlaufzeit für Pauschalreparaturen beträgt in der Regel fünf Arbeitstage ab Wareneingang, bzw. ab geleisteter Zahlung. Diese Durchlaufzeit gilt vorbehaltlich der rechtzeitigen Anlieferung notwendiger Ersatzteile und der ungehinderten Versandmöglichkeit. 3. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von RTS Pro-duktwelt GmbH & Co. KG nicht verschuldeten Umständen, so tritt eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein, es sei denn, solche Hindernisse haben auf die Fertigstellung der Reparatur keinen erheblichen Einfluss.
1. Eine förmliche Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. 2. Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Endkunde das Gerät entgegengenommen hat.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleis-tungsbestimmungen.
§ 10 Pfandrecht der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG und Eigentumsvorbehalt
1. Der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an den Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von RTS Produktwelt GmbH & Co. KG gelangt sind. 2. Die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG ein Miteigentumsanteil am Re-paraturgegenstand in Höhe des Wertes der Reparatur-leistungen zu.
1. Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt: a) Mängel müssen der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. b) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme; dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 I Nr. 2 und 634 a I Nr. 2 BGB längere Fristen vor-schreibt. Die Verjährung beginnt mit der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Verzögert sich durch Umstände, die die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, die Übernahme im eigenen Betrieb oder die Beendigung des etwa vereinbarten Probebetriebs um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Mängelhaftung für die Dauer der Verzögerung. c) Zur Nacherfüllung hat der Endkunde der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG von der Nacherfüllung befreit. d) Soweit die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Endkunden eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Endkunde das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG zu mindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Endkunde statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten. e) Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG vorgenommen worden sind und die Ände-rungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf Verschleiß beruht. f) Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, mit dem Ausbau in das Eigentum von der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG über. g) Für die Nacherfüllung haftet die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten. 2. Weitere Ansprüche des Endkunden gegen die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie ent-gangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach § 12 dieser Bedingungen.
1. Soweit sich aus diesen AGBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 2. Auf Schadenersatz haftet die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 3. Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die RTS Produktwelt GmbH & Co. KG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Endkunden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Schaden-ersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten. 4. Soweit dem Endkunden nach § 12 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. § 11 1. b). Im Lieferantenregress, für den Fall der Arglist und in den in § 12 Ziffer 2. be-stimmten Fällen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 5. Soweit die Schadenersatzhaftung der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfül-lungsgehilfen von der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ingolstadt. Der RTS Produktwelt GmbH & Co. KG bleibt es jedoch unbenommen, auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
1. Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwicklung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Soweit diese Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.