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Timestamp: 2020-05-31 04:09:03
Document Index: 359066193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1569', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1361', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1586', '§ 1586', '§ 286', '§ 1613']

BGH korrigiert die Ansicht des OLG, dass die Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen Vaters mit seinem Tod erlöschen würde
18.07.2018 - Oberlandesgericht München - Aktenzeichen 12 UF 202/18
Urt. v. 18.07.2018, Az.: 12 UF 202/18
AG Miesbach, 21.12.2017 - 1 F 255/16
Im vorliegend zu entscheidenden Fall war das OLG München noch der Ansicht, dass mit dem Todesfall des unterhaltsverpflichteten Vaters, der mit der Mutter der Kinder nicht verheiratet war, dessen Verpflichtungen zum Kindesunterhalt enden würden. Das Urteil wurde vom BGH aufgehoben, der annahm, dass es keinen Grund gäbe die Unterhaltsansprüche nach § 1615 I BGB anders zu behandeln als die von Ehegatten gem. §§ 1569 ff BGB. Am Bedarf der unterhaltsberechtigten Kinder ändert sich durch den Tod des unterhaltsverpflichteten Vaters nichts. Die Ansprüche gehen entgegen der Ansicht des OLG München auf die Erben über, die die Haftung auf das Erbe begrenzen können.
Verstirbt ein Unterhaltsverpflichteter in entsprechender Konstellation bei einem tödlichen Verkehrsunfall oder durch ärztlichen Behandlungsfehler, so ist nun endgültig geklärt, wie diese Ansprüche zu berechnen sind.
Die Antragsgegner werden gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Betreuungsunterhalt in Höhe von insgesamt 1320,00 € zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus
- jeweils 302,50 € seit 01.05.2016, 01.06.2016 und 01.07.2016 sowie
- jeweils 137,50 € seit 01.08.2016, 01.09.2016 und 01.10.2016.
1. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
2. Den Antragsgegnern wird als Erben die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des seit 03.04.2015 verstorbenen Kl. T. vorbehalten.
3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der Kosten der Nebenintervention.
4. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.225,08 € festgesetzt.
5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Antragstellerin ist die langjährige Lebensgefährtin des in der Nacht vom 02.04.2015 auf den 03.04.2015 im Alter von 54 Jahren verstorbenen Kindsvaters Kl. T. Aus dieser Beziehung gingen die Kinder So., geb. am ...1999, und P., geb. am ...2015 hervor. Bei den Antragsgegnern handelt es sich um die ehelichen Kinder des Verstorbenen, die dessen am ...1997 geschlossener Ehe mit Frau H1. T. entstammen. Zum Zeitpunkt des Todes lebten die Eheleute bereits ca. vier Jahre getrennt. Auf Antrag des Verstorbenen war beim Amtsgericht Miesbach unter dem Az. 1 F 474/14 das Scheidungsverfahren anhängig; der Scheidungsantrag war am 10.10.2014 zugestellt worden.
Bei der Nebenintervenientin Ma. L. handelt es sich um die 83-jährige Mutter des Verstorbenen. Diese bewohnt ein Eigenheim auf dem Grundstück, das ihr ursprünglich als Miteigentümerin mit ihrem im Jahr 1972 verstorbenen Ehemann gehörte. Der Miteigentumsanteil des Ehemannes ging im Wege der Erbfolge auf die Nebenintervenientin sowie deren beide Kinder, nämlich den verstorbenen Kindsvater Kl. T. und seine Schwester über. Nach dem Erbschein des Amtsgerichts Miesbach, Zweigstelle Tegernsee vom 06.07.1972 (Geschäfts-Nr. 2 VI 116/72) belaufen sich die Erbanteile des verstorbenen Kindsvaters und seiner Schwester jeweils auf 3/8, der Erbanteil der Nebenintervenientin auf 1/4. Der Anteil an dem Hausgrundstück stellt den wesentlichen Vermögenswert der Erbmasse des verstorbenen Kindsvaters dar, der vor seinem Tod ebenfalls dort wohnhaft war.
- zum 01.05.2015 um 2,1% bzw. 58,93 € netto (= 89,18 € brutto) auf 3.647,15 €
- zum 01.03.2016 um 2,3% bzw. 124,55 € netto (= 188,91 € brutto) auf 3.712,77 €
- zum 01.01.2017 um 2,0% bzw. 181,42 € netto (= 277,61 € brutto) auf 3.769,64 € (jeweils addiert zum Ausgangsbetrag von 3588,22 €).
Als Abzugsposten macht die Antragstellerin monatliche Kinderbetreuungskosten für von ihrer eigenen Mutter ausgeführte Betreuungsleistungen geltend, und zwar zunächst in Höhe von 364,50 €, ab März 2017 in Höhe von 634,50 € und ab August 2017 in Höhe von 1.080,00 €. Weiterhin bringt sie monatliche Fahrtkosten in Höhe von 236,25 € für die Wegstrecke G. - Bad A. sowie monatlich 75,97 € für ein häusliches Arbeitszimmer in Abzug.
- 12.948,52 € rückständigen (Teil-)Unterhalt sowie
- ab 01.05.2016 jeweils monatlich im Voraus (Teil-)Betreuungsunterhalt in Höhe von 1.856,38 € sowie
- ab 01.01.2017 jeweils monatlich im Voraus (Teil-)Betreuungsunterhalt in Höhe von 1.884,82 €
- nebst Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. Zinsen nach Rechtshängigkeit auf die monatlichen Unterhaltsrückstände
7.845,84 € seit dem 01.01.2016 -
weitere 871,76 € seit dem 01.02.2016 -
weitere 871,76 € seit dem 01.03.2016 -
weitere 871,76 € seit dem 01.04.2016 -
weitere 1.621,76 € seit dem 01.05.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.06.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.07.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.08.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.09.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.10.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.11.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.12.2016 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.01.2017 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.02.2017 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.03.2017 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.04.2017 -
weitere 1.856,38 € seit dem 01.05.2017 -
weitere 1.884,82 € seit dem 01.06.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.07.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.08.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.09.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.10.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.11.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.12.2017
weitere 1.884,82 € seit dem 01.01.2018
weitere 1.884,82 € seit dem 01.02.2018
weitere 1.884,82 € seit dem 01.03.2018
- von März bis Dezember 2016 in Höhe von 3.712,77 €
- ab Januar 2017 in Höhe von 3.769,64 €.“
Die Antragstellerin hat im Termin am 02.02.2017 - insoweit unbestritten - vorgetragen, ihre Erwerbstätigkeit im August 2016 wieder in Teilzeit mit 10 Stunden aufgenommen zu haben, und durch Vorlage von Bezügemitteilungen folgende Teilzeiteinkünfte nachgewiesen:
Zum Nachweis der behaupteten Betreuungskosten hat die Antragstellerin zwar diverse Rechnungen ihrer Mutter „E. K. - Sprachgestaltung-Sprachtherapie“ vorgelegt (für die Monate Januar bis einschließlich Oktober 2017 - Anlage A 14 zum Schriftsatz vom 24.11.2017). Diese sind jedoch nicht unterschrieben und bereits deshalb als Nachweis nicht geeignet, worauf bereits das Amtsgericht und erneut der Senat im Hinweisbeschluss vom 13.04.2018 hingewiesen hat; Zahlungsnachweise liegen nicht vor.
Berechnungsstichtag 03.04.2015
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West), erster Gültigkeitstag 01.01.2015
A., geb. 05.01.1998, 17 Jahre alt
So., geb. 17.06.1999, 15 Jahre alt P., geb. 26.02.2015, 0 Jahre alt Bedarf und Leistungsfähigkeit
Einkommen von Kl. T. 3.412,00 €
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -170,60 €
Schulden, Belastungen 94,34 €
Schulden, Belastungen -94,34 €
unterhaltsrechtliches Einkommen 3.147,00 €
A. lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von 184,00 €
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von 184,00 €.
aus dem Einkommen von Kl. T. in Höhe von 3.147,00 € ergibt sich Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 15 Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1580, Abschlag/Zuschlag -1 > Gruppe 5:
Tabellenunterhalt DT 5/3 . . . 512,00 €
abzüglich Kindergeld … -92,00 €
381,00 €-92,00 €
insgesamt 1.129,00 €
2. Auswirkungen des Todes des Pflichtigen auf die Bedarfsberechnung
Da der Anspruch nach § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB nicht mit dem Tod des Pflichtigen erlischt, kann er als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben geltend gemacht werden.
„Die Kindesunterhaltsverpflichtungen des Verstorbenen sind mit dessen Tod gemäß § 1615 Abs. 1 BGB erloschen und werden durch das gesetzliche Erbrecht der Abkömmlinge kompensiert. Auch Trennungsunterhaltsansprüche erlöschen grundsätzlich mit dem Tod des Pflichtigen, §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360 a Abs. 3, 1615 Abs. 1 BGB. Die erbrechtliche Kompensation zugunsten des getrennt lebenden Ehegatten greift jedoch gemäß § 1933 S. 1 BGB nicht mehr, wenn - wie im hiesigen Fall - zum Zeitpunkt des Todes bereits die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und der Erblasser Scheidungsantrag gestellt hatte. Für diesen Fall sieht § 1933 S. 3 BGB durch die Verweisung auf § 1586 b BGB entsprechend dem Regelungssystem des nachehelichen Unterhalts vor, dass der Unterhaltsanspruch als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben übergeht mit der in § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehenen Haftungsbeschränkung auf den (insoweit fiktiven) Pflichtteil. Auch die getrennt lebende Ehefrau des Verstorbenen, die Mutter der Antragsgegner, kann ihre Trennungsunterhaltsansprüche somit gegen die Erben geltend machen.“
Jedoch ist die Berechnung des (fiktiven) Pflichtteils im hiesigen Verfahren ohnehin nicht möglich, weil es bereits an dem hierfür erforderlichen Sachvortrag zur Höhe des Nachlasses fehlt (zur Darlegungs- und Beweislast Bergschneider, FamRZ 2003, 1049, 1055; Schindler, FPR 2006, 121, Ziff. VI 1). Die Antragstellerin selbst hat den Wert der verfahrensgenständlichen Immobilie, die den wesentlichen Nachlassgegenstand darstellt, mit 800.000 € beziffert (und ausgehend von einem dem Erblasser zugerechneten Anteil in Höhe von 150.000,- € einen fiktiven Pflichtteil von 18750,- € errechnet). Die Antragsgegner setzen den Immobilienwert bei „maximal“ 640.000,- € an. Soweit die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegner die fehlende Mitwirkung der Antragstellerin an der Klärung des Nachlasses rügen, erschließt sich nicht, warum die Antragsgegner hierdurch gehindert gewesen sein sollten, jedenfalls zum Wert der Immobilie als wesentlichem Nachlassgegenstand substantiiert unter Benennung der wertbildenden Faktoren vorzutragen.
1. Der Zinsausspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 1613 Abs. 1, 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Antragsgegner befanden sich aufgrund der mit Schreiben des früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 28.05.2015 erhobenen Rechtswahrungsanzeige in Verzug. Die Zinsen sind von den Antragsgegnern dabei jeweils aus dem hälftigen Betrag der rückständigen Unterhaltsbeträge zu tragen, somit für die Monate Mai 2016 bis Juli 2016 in Höhe von 302,50 € (605,- € : 2), für die Monate August 2016 bis Oktober 2016 in Höhe von 137,50 € (275,- € : 2).
- Anwendung des Halb- und Dreiteilungsgrundsatzes bei der Bedarfsbemessung für den Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach dem Tod des Pflichtigen und
- Umfang der Erbenhaftung für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter.
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