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Timestamp: 2020-05-25 07:27:27
Document Index: 94202013

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.6', 'Art.8', 'EuG', 'EuG']

Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat. - Seite 2 -
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#11 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von berliner35 » Do 14. Feb 2013, 09:59
phitim hat geschrieben:
Ich antworte deswegen, damit Dir niemand den Unsinn glaubt, den Du hier schreibst und immer mit der EU Charta dagegen begründen möchtest.
Es ist bei Dir wenig Sinnführend, weil Du dich jeder Einlassung auf das AufenthG und der AufenthV verweigerst. Du kommst dann
mit haarsträubend Argumenten, dass Deine Frau visafrei nach Deutschland dürfte etc pp.
berliner ist ja noch nicht am Ende mit der Klage. Ist sicher interessant, wie die Klage nun weitergeführt wird - egal, wie es am Ende ausgeht.
Wenn es überhaupt eine Klage gibt. Er hat mir kein Aktenzeichen gekannt und seine Klagebegründung wie er sie 'angeblich' vor dem EuGH gebracht haben soll, hat er hier auch nicht abgeliefert.
Unsere Klagebegründung kommt von der Ablehnung des BVerfG,nach Artikel 267 der AEUV diese Klage dem EuGH vorzulegen.
Nun gebe ich dir die Erlaubnis beim BverfG unter dem Akz.: AR 8954/12 vom 02.01.2013 Die Entscheidung anzufordern.
Wortlaut im Text.: Weiterleitung von Schreiben an andere Institutionen (in Ihrem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)erfolgt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht.
Ohne Rechtsmittelbelehrung,keine Begründung warum das BverfG den Artikel 267 der AEUV nicht beachtet,da er doch höherstehendes Recht in Deutschland ist.
Du kannst auch anrufen 0721 9101 409 ist die Durchwahl Frau Welsch.
Werden sie dir nicht zukommen lassen!
Aktenzeichen vom EuGH erwarte ich in 5-6 Wochen.
#12 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von phitim » Do 14. Feb 2013, 10:08
bukeo hat geschrieben: zur der ganzen Problematik mit dem A1-Schein, halte ich mich erstmal daran
Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt also zu einer erheblichen Erleichterung für die Visumserteilung zum Ehegattennachzug, da nunmehr u.U. die alleinige Kursteilnahme und die Versuche, die Prüfung zu bestehen, ausreichen können und nicht stets der erfolgreich bestandene A1-Sprachtest vorausgesetzt wird.
Nein, das ist keine neue Rechtssprechung. Es war schon immer so, dass die Sprachkenntnisse bei der persönlichen Vorsprache nachgewiesen werden können. Wird allerdings nicht immer gerne gemacht und dabei auch Ermessensspielraum eine Rolle spielt.
#13 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von berliner35 » Do 14. Feb 2013, 10:23
@phitim.
Wo bleibt ein Kommentar zum Zeugnisverweigerungsrecht,für Ehepartner vor der Botschaft und den ABHs in Deutschland?
Kannst du hier ein Gesetz anführen,womit die Ehepartner gezwungen werden können,sich der Befragung zu stellen?
Mit welchem Artikel des GG.ist dein Gesetzestext vereinbar?
#14 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von phitim » Do 14. Feb 2013, 10:24
berliner35 hat geschrieben: Unsere Klagebegründung kommt von der Ablehnung des BVerfG,nach Artikel 267 der AEUV diese Klage dem EuGH vorzulegen.
Ich habe hier nachgesehen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... gen/2013/1
Es gibt keine Entscheidung im Monat Januar 2013 mit Aktenzeichen 8954/12
Wieso sollte ich sie anfordern wollen? Ich bin doch nicht Dein Anwalt.
Entweder Du tippst sie ab oder scannst es ab und setzt es hier rein.
Unsinn! Klagen vor dem BVerfG sind öffentlich und die Urteile ebenfalls! Dein o.g. AZ gibt es beim BVerfG nicht. Demzufolge gibt es auch keine Entscheidung.
Ich bin mir sicher, dass es nie eines geben wird. Genauso wie beim BVerfG.
#15 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von bukeo » Do 14. Feb 2013, 10:26
naja, tut mir leid - aber da muss ich mich schon an die Auskunft der Anwälte halten, die darauf spezialisiert sind und nicht an Foren-Infos.
Vorher war es so - man musste die Lernschwäche nachweisen, jetzt nicht mehr. Es ist nun - nach diesem neuen Urteil, also leichter geworden, nicht gleich geblieben. Also nach einem Jahr nachgewiesenem Besuch und 2-3 abgelegter Prüfungen, wird nun durchgewunken, wenn man das gut begründen kann, also mit Anwalt im Schlepptau.
Wir haben nun schon recht viele Klagen von dieser Kanzlei abwickeln lassen - noch nie eine verloren. Alles ging reibungslos und sogar recht schnell. Jedoch nicht alle Klagen natürlich wegen dem A1.
berliner geht aber einen anderen Weg, der lässt seine Frau halt nicht durchwinken, sondern besteht auf ein Urteil darüber. Wenn wir auch vor dem Problem stehen sollte, lassen wir die Dame natürlich durchwinken - würde sonst zu lange dauern.
#16 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von berliner35 » Do 14. Feb 2013, 10:32
berliner35 hat geschrieben: Da ich ja gegen deine Ratschläge resistent bin,warum antwortest du auf meine Beiträge?
Hast du schon mal die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz gelesen?
Da steht,absoluter Rechtsanspruch zum Aufenthalt in Deutschland für Ehepartner von Deutschen.
Da steht,bei Rechtsanspruch auf den Aufenthalt in Deutschland ist das Visum nur eine Farce.
Da steht,Ehepartner von Deutschen haben den Anspruch auf den Aufenthalt in Deutschland,abgeleitet aus dem höherstehenden Recht nach Art.6 GG.und Art.8 der EMRK.
Noch nicht gelesen?dann wird es aber Zeit!
#17 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von bukeo » Do 14. Feb 2013, 10:37
das war vor dem neuen Urteil Ende 2012. Ich bin auch überzeugt - der A 1 wird kippen. Spätestens beim EuGH.
Sprachnachweis beim Ehegattennachzug rechtswidrig?
Gerichte prüfen Vereinbarkeit mit europarechtlichen Regelungen
Justitia wird nun entscheiden, ob der Nachweis von Sprachkenntnissen in Zukunft weiter erforderlich sein wird.
Auf Grund weitreichender Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung ist in nicht allzu ferner Zukunft mit einer Erleichterung beim Ehegattennachzug nach Deutschland zu rechnen. Es zeichnet sich ab, dass es bald nicht mehr notwendig sein wird, bei Einleitung des Visumverfahrens die deutsche Sprachkenntnis des thailändischen Ehegatten durch die Vorlage eines Deutsch START A1-Zertifikats nachzuweisen.
#18 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von phitim » Do 14. Feb 2013, 10:40
bukeo, machst Du jetzt den DisainaM in Nittaya.de? Was hast Du hier geschrieben?
Hier war keine Rede von Lernschwäche. Lernschwäche zählt zu den Härtefallen und das ist auch im AufenthG geregelt. Es muss nur hinreichend und überzeugend belegt werden. Kann es das nicht, muss notfalls gut begründet geklagt werden!
#19 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von phitim » Do 14. Feb 2013, 10:52
berliner35 hat geschrieben:
Wo steht das, dass es einen 'absoluten Rechtsanspruch' gibt?
Und wo steht das im AufenthG?
Gähn, ich hab Dir sogar zum Anfang das AufenthG erklärt.
#20 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.
Beitrag von bukeo » Do 14. Feb 2013, 11:03
nein, muss nun nicht mehr medizinisch belegt werden. Es reicht wohl der Nachweis, das ein Jahr lang intensiv versucht wurde - den A1 zu schaffen.
Lernschwäche wird dann autom angenommen.
Das ist eben die Erleichterung.
Nein, ich bin nicht DisainaM - der liest viel, blickt aber nicht durch.
Ich halte mich halt einfach an die Profis, die damit schon Erfolg hatten. Alles andere ist in diesem Bereich sehr, sehr schwammig. Man kann es so auslegen oder eben anders.
Es kommt nun mit Sicherheit zum EuGH und das kann man dann wohl als Endentscheidung betrachten. Ich mag mich auch hier gar nicht intensiver damit beschäftigen, weil es andauernd Änderungen durch neue Urteile gibt.