Source: https://hp.kairaven.de/law/atp2b.html
Timestamp: 2018-11-15 05:56:39
Document Index: 41386668

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 19', 'Art. 19', '§ 8', '§ 3', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 19', 'Art. 19', '§ 8', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Terrorismusbekämfungsgesetz / Bundesverfassungsschutz
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und die folgende Nummer 4 angefügt:
"4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz) gerichtet sind,"
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.
Zu Buchstabe a (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG)
Bislang stellt § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG die wichtigste Rechtsgrundlage für die Beobachtung ausländerextremistischer Organisationen dar. Danach gehört zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden: Diese Vorschrift greift aber zunehmend zu kurz, da sie Bestrebungen nicht erfasst, die sich gegen politische Gegner im Ausland richten und denen Gewaltanwendung oder entsprechende Vorbereitungshandlungen in Deutschland, die zugleich Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik haben, nicht oder nur sehr schwer nachzuweisen sind.
Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit. Sie bilden einen Nährboden für die Entstehung extremisti scher Auffassungen und schüren Hass, der auch vor terroristischer Gewaltanwen dung nicht zurück schreckt. Es muss zulässig sein, dass der Verfassungsschutz sol che Bestrebungen - auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - beobachtet.
So ist derzeit beispielsweise die gesetzliche Grundlage zur Beobachtung von Zusammenschlüssen und Einrichtungen afghanischer Taliban in Deutschland nicht ein deutig. Deren Bestrebungen richten sich, sofern sie auf Gewaltanwendung gerichtet sind, weder gegen die Bundesrepublik noch gegen Afghanistan, sondern gegen poli tische Gegner im Ausland. Auch für Organisationen wie "Hizb Allah" und "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/HAMAS ist der Beleg, dass sie in Deutschland Gewalt anwen den wollen oder von hier aus in entsprechende Vorbereitungshandlungen verstrickt sein könnten, nur schwer zu erbringen.
Diese Tätigkeiten sind vom Tatbestand "Gedanke der Völkerverständigung" erfasst.
Er enthält ein Verbot der Störung des Friedens unter den Völkern und Staaten. Dies umfasst das Verbot militärischer Gewaltanwendung im Ausland, das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit physisch oder psychisch zu beeinträchtigen (vgl. zu friedens- und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen insbesondere die schweren Verbrechen nach Art. 5 ff. des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichts hofs vom 17. Juli 1998, BGBl. 2000 II, Seite 1393).
Das geschützte Rechtsgut des "friedlichen Zusammenlebens der Völker" ist zwar vom Begriff des "Gedankens der Völkerverständigung" umfasst, beide Begriffe ne beneinander dienen aber der Rechtsklarheit. Zudem ist diese Formulierung in den Verfassungsschutzgesetzen verschiedener Bundesländer (Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen), die diese Aufgabe bereits enthalten, aufgenommen.
Zu Buchstabe b (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BVerSchG)
Folgeänderung zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Artikel 5 Nr. 1). Die Vorschrift stellt klar, dass sich die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an den Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ebenfalls aus dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ergeben.
Zur Durchführung der mit dem Vorschlag verfolgten Zielsetzung muss der Inlandsbezug präzisiert werden. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVerfSchG wird dieser dadurch hergestellt, dass sich die Bestrebungen oder Tätigkeiten unmittelbar gegen den deutschen Staat bzw. die deutsche Staatsordnung richten müssen; in § 1 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG dadurch, dass "auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland" gefährdet sein müssen. Der Umstand, dass die aufzuklärenden Bestrebungen im Inland stattfinden, dürfte im Rahmen der Nummer 3 mithin für sich genommen nicht ausreichend sein, um ein Tätigwerden des BfV und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertigen zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob im Rahmen der neuen Nummer 4 der erforderliche Bezug zu deutschen Interessen - anders als in Nummer 3 - bereits dadurch hergestellt werden kann, dass es um "Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes" geht, oder ob nicht doch die in der Begründung (S. 15) angesprochenen Aspekte ("Gefahren für die innere Sicherheit") ausdrücklich Eingang in die Norm finden müssten.
2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis 3" durch die Angabe "Nr. 1 bis 4" ersetzt.
4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für
Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht.
Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG)
"Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden".
b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 bis 9 eingefügt:
"(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder von seinem Vertreter angeordnet. Das Bundesministerium
des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium, wobei alle zur Überprüfung notwendigen Angaben mitzuteilen sind, insbesondere die Anordnungsgründe. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. Das Auskunftsersuchen ist dem Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf das Bundesamt für Verfassungsschutz nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 an die dort genannten Behörden übermitteln. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltliche Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Abs. 5 Satz 5 gilt entsprechend. § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei Luftfahrtunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen; wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. Absatz 5 Satz 2 bis 8 gilt entsprechend.
Für die Verarbeitung der Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten gilt § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Absatz 5 Satz 5 sowie Absatz 6 Satz 4 gelten entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(9) Auskünfte nach Absatz 6 und 8 dürfen nur nach Antrag eingeholt werden.
Der Antrag ist durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung des nach Absatz 6 und 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich aufzuheben."
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
Zu Buchstabe a (§ 8 Abs. 1 BVerfSchG)
Diese Änderung trägt dafür Sorge, dass eine Datenübermittlung, die für eine Datenerhebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unerlässlich ist, auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleibt. Das bedeutet, dass sich die Datenübermittlung im Regelfall auf die Mitteilung von Namen und Anschrift des Betroffenen beschränkt und sensible Daten nicht mitgeteilt werden. Die Vorschrift trägt einer seit längerem - zuletzt im 17. Tätigkeitsbericht (BT-Drs. 14/850, S. 122, Tz. 14.3) erhobenen Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Rechnung und entspricht vergleichbaren Regelungen in einigen Landesverfassungsschutzgesetzen.
Zu Buchstabe b (§ 8 Abs. 5 bis 9 BVerfSchG)
§ 8 Abs. 5 BVerfSchG:
Die in dieser Vorschrift ebenso wie in den drei folgenden Absätzen vorgesehene Beschränkung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Aufgaben ist bewusst vorgenommen. Sie zeigt auf, dass es bei den dem Bundesamt für Verfassungsschutz neu einzuräumenden Befugnissen insbesondere um Maßnahmen geht, die für die Bekämpfung des Terrorismus dringend notwendig sind, soweit es um die Beobachtung staatsterroristischer - häufig mit Spionage verbundener - oder die Völkerverständigung gefährdender Aktivitäten geht. Ausländische Gruppierungen nutzen - wie der Anschlag vom 11. September 2001 gezeigt hat - auch Deutschland zur Vorbereitung terroristischer Aktionen im Ausland. Die notwendigen logistischen Vorbereitungen und ihre Finanzierung erfolgen auch im Inland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz benötigt Informationen über Geldflüsse und Kontobewegungen, um die finanziellen Ressourcen und damit die Gefährlichkeit solcher Gruppierungen frühestmöglich einschätzen zu können. Diese Verbesserung der Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes dient der vom VN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1373 (2001), Ziffer 1 Buchstabe a, nachdrücklich geforderten Unterbindung der Finanzströme terroristischer Organisationen.
Die Verpflichtung des Auskunftsgebers zur Verschwiegenheit gegenüber den Betroffenen (Kunden) und Dritten (Satz 5) ist erforderlich, um effektive Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sicherzustellen. Die Mitteilungspflicht (Satz 6) soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen und dem Betroffenen die Möglichkeit geben, zu erkennen, in welchem Zusammenhang Daten über ihn erhoben worden sind. Die Mitteilung unterbleibt, sofern und solange Gründe i.S.d. § 15 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen (Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung).
Für die Durchsetzung der Auskunftsersuchen nach Absatz 5 bis 8 stehen dem Verfassungsschutz keine Zwangsbefugnisse zu (§ 8 Abs. 3); das Verwaltungsvollstrekkungsgesetz findet keine Anwendung. Die Einholung der Auskunft wird - wie auch im Fall des Absatzes 7 - vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder von seinem Vertreter angeordnet. Auch damit wird die Schwelle für die Anordnung erhöht.
Die Übermittlung der durch Auskünfte nach Absatz 5 gewonnenen Informationen an andere Behörden ist nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 zulässig. Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten unterliegt der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird unterrichtet.
§ 8 Abs. 6 BVerfSchG:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz benötigt im Rahmen seiner präventiven Funktionen ebenfalls Informationen über die Kommunikationswege terroristischer Gruppen oder anderer Personen in den Beobachtungsbereichen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, um die Überwachung der Kommunikationsinhalte im Wege der Post- und Fernmeldeüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz vorzubereiten. Nach geltender Rechtslage besteht keine Auskunftspflicht der Erbringer von Postdienstleistungen.
Die Auskunftspflicht besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes benannte Straftat geplant oder begangen wird oder begangen worden ist oder der Betroffene Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ist. Mit dieser "Relevanzschwelle" wird die Datenerhebung rechtlich begrenzt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Die Verpflichtung des Unternehmens zur Verschwiegenheit und die Regelung der Mitteilungspflicht entsprechen der Regelung in Absatz 5.
Den Belangen des Betroffenen wird durch eine Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes und die strenge Prüfungs- und Löschungsregelung des § 4 des Artikel 10-Gesetzes Rechnung getragen. Die Verpflichtung des Auskunftsgebers zur Verschwiegenheit und die Regelung der Mitteilungspflicht entsprechen der Regelung in Absatz 5. Soweit ein Übermittlungsverbot bezüglich personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen besteht (§ 19 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG), gilt, dass zu den "schutzwürdigen Interessen des Betroffenen" auch die persönliche Sicherheit seiner Angehörigen zählt.
Mit Satz 5 wird dem Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes entsprochen.
§ 8 Abs. 7 BVerfSchG:
Frühzeitig und umfassend verfügbare Informationen über Reisewege ermöglichen die rechtzeitige Analyse internationaler terroristischer Gruppen oder anderer Personen im Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, ihrer Ruhe- und Vorbereitungsräume, aber auch ihrer Zielgebiete. Die Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen zur Verschwiegenheit und die Regelung der Mitteilungspflicht entsprechen der Regelung in Absatz 5.
Die Übermittlung der durch Auskünfte nach Absatz 7 gewonnenen Informationen an andere Behörden ist nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 zulässig. Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten unterliegt der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird unterrichtet.
§ 8 Abs. 8 BVerfSchG:
Auskünfte zu den Begleitumständen der Telekommunikation und der Nutzung von Telediensten können wichtige Aufschlüsse über das Umfeld von Personen geben, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen. Verbindungs- und Nutzungsdaten ermöglichen es beispielsweise, weitere Beteiligte terroristischer Netzwerke zu erkennen und damit zusätzliche Ermittlungen zielgerichtet vorzubereiten. Die Auskunft über Verbindungsdaten aktiv gemeldeter Mobilfunkgeräte ermöglicht es, ohne Observation den Aufenthaltsort fast "in Echtzeit" nachzuvollziehen und weitere Ermittlungsmaßnahmen vorzubereiten.
Auch die Bestimmung des Standortes des genutzten Gerätes bei der Telekommunikation im Festnetz und die auf der Grundlage der Verbindungsdaten erstellten Kommunikationsprofile können wichtige Aufschlüsse über die Kommunikationsbeziehungen der Organisationen ergeben, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 der Beobachtung unterliegen. Gleiches gilt für die Nutzungsdaten im Anwendungsbereich des Teledienstedatenschutzgesetzes .
Den Belangen des Betroffenen wird wie bei Absatz 6 durch eine Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes und die strenge Prüfungsund Löschungsregelung des § 4 des Artikel 10-Gesetzes Rechnung getragen. Die Verpflichtung des Auskunftsgebers zur Verschwiegenheit und die Regelung der Mitteilungspflicht entsprechen der Regelung in Absatz 5. Soweit ein Übermittlungsverbot bezüglich personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen besteht (§ 19 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG), gilt, dass zu den "schutzwürdigen Interessen des Betroffenen" auch die persönliche Sicherheit seiner Angehörigen zählt.
Mit Satz 6 wird dem Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes entsprochen.
§ 8 Abs. 9 BVerfSchG:
Auskünfte nach den Absätzen 6 und 8 umfassen nähere Umstände der Kommunikation zwischen Personen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen auch die Kommunikationsumstände dem Schutz des Grundrechts aus Artikel 10 GG. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (BVerfGE 100, 313, 358; 85, 386, 396; 67, 157, 172). Entsprechendes gilt für den Postverkehr. Für Beschränkungsmaßnahmen der Telekommunikation und der dem Brief- und Postgeheimnis unterliegenden Sendungen im Rahmen des Artikel 10-Gesetzes trifft die G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 , § 15 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes) die abschließende Entscheidung über deren Anordnung und kontrolliert die Zulässigkeit und Notwendigkeit dieser Beschränkungsmaßnahmen (§ 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes). Für die in den Absätzen 6 und 8 vorgesehenen Auskünfte obliegt daher in gleicher Weise der G 10-Kommission die abschließende Entscheidung und Kontrolle.
Zu Buchstabe c (§ 8 Abs. 10 BVerfSchG)
Folgeänderung zur Einfügung der Absätze 5 bis 9.
a) Der Zweck der vorgeschlagenen Regelung wird aus der Vorschrift selbst nicht klar.
Dass Datenübermittlungen nur insoweit zulässig sind, als sie erforderlich sind und die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden, ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn und aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, der subsidiär auch im Anwendungsbereich des BVerfSchG gilt (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG).
a) Inhaltlich begegnen die Vorschläge erheblichen Bedenken:
Die Erforderlichkeit der vorgesehenen Auskunftspflichten, die gravierende Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Folge haben, ist nicht dargetan. Insbesondere wird der Bezug zu den spezifischen Aufgaben des BfV, das keine Strafverfolgungsbehörde ist, sondern allgemeine Vorfeldermittlungen zu betreiben hat, nicht hergestellt.
Die Eingriffsvoraussetzungen sind mit der Formulierung "zur Erfüllung seiner Aufgaben" viel zu allgemein und unspezifisch formuliert.
Tatbestandsvoraussetzungen für eine unter dem Gesichtpunkt der Verhältnismäßigkeit notwendige Eingrenzung der Auskunftspflicht (insbesondere Festlegung einer bestimmten Verdachtsschwelle, Beschränkung auf schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter des § 3 Abs. 1 BVerfSchG, Beschränkung der Auskunftspflicht auf Daten des Verdächtigen, Stellung eines Auskunftsersuchens nur als "ultima ratio", Notwendigkeit der Anordnung der Auskunft durch eine übergeordnete Stelle, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betroffenen), fehlen völlig.
b) Abgesehen von diesen für sämtliche in Buchstabe b vorgeschlagenen Änderungen geltenden Bedenken ist zu einzelnen Absätzen noch anzumerken:
Bei Absatz 6 bleibt das Verhältnis dieses Vorschlags zu der von BMF vorgeschlagenen Regelung einer "Konten-Evidenzzentrale" (§ 24c KWG - neu - ) offen. Wenn diese "Evidenzzentrale" tatsächlich errichtet wird, könnte sich das BfV mit Auskunftsersuchen an die Bundesanstalt wenden (wenn dies entsprechend gesetzlich so vorgesehen wird) und müsste nicht direkt Auskunft von den Kreditinstituten verlangen.
Im Übrigen sollte es statt "sonstige Berechtigte" besser (wie in § 24c KWG-E) "Verfügungsberechtigter" und "wirtschaftlich Berechtigter gemäß § 8 Abs. 1 Geldwäschegesetz" heißen. Auch ist unklar, was "am Zahlungsverkehr Beteiligte" sind.
Die für Absatz 7 vorgeschlagene Regelung sieht Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Postgeheimnis vor und gehört systematisch ins Artikel 10-Gesetz. Verfassungsrechtlich gebotene Restriktionen der durch die Datenerhebung und die weitere Datenverarbeitung bewirkten wiederholten Eingriffe in dieses Grundrecht, die das Artikel 10-Gesetz vorsieht, fehlen (vgl. insbesondere die dort i.E. geregelte Zweckbindung sowie die Prüfungs- und Löschungspflichten, die Kennzeichnungspflicht, Einschränkungen der Befugnis zur Weiterübermittlung der Daten sowie die Mitteilungspflicht).
4. In § 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Für die Verarbeitung der Daten gilt § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Mitteilung an den Betroffenen gilt § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden.
Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 9 Abs. 4 BVerfSchG)
Durch weitreichende technische Fortschritte auf dem Gebiet der Telekommunikation, insbesondere der Nutzung von Mobilfunktelefonen, ist der Einsatz neuer technischer Mittel bei der Beobachtung von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 dringend notwendig geworden. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung ist zum Einsatz des sog. IMSI-Catchers zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern von Telefonen und auf dieser Basis auch zur Lokalisierung des Standorts des Gerätes erforderlich. Angehörige terroristischer Gruppen nutzen zunehmend Mobiltelefone, deren Herkunft den Sicherheitsbehörden nicht bekannt ist. Die Telefonnummer solcher Geräte kann deshalb auch über einen Provider nicht festgestellt werden; sie ist aber für einen ordnungsgemäßen Antrag auf Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz erforderlich. Mit Hilfe der Kartennummer lässt sich die zugehörige Telefonnummer in der Regel problemlos ermitteln. Der Einsatz des sog. IMSI-Catchers wird folgerichtig an die strengen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes geknüpft. Soweit aus technischen Gründen unvermeidbar Daten Dritter anlässlich des Einsatzes des Gerätes erhoben werden, unterliegen diese Daten einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Durch die Bezugnahme auf § 4 des Artikel 10-Gesetzes werden die dortigen Löschungsregelungen für die Daten der Betroffenen, soweit diese Daten nicht benötigt werden, übernommen.
Die Erkenntnisse nach Absatz 4 berühren nähere Umstände der Kommunikation zwischen Personen, die dem Schutz des Grundrechts aus Artikel 10 GG unterliegen.
Entsprechend § 8 Abs. 9 obliegt der G 10 Kommission ( § 1 Abs. 2 des Artikel 10 Gesetzes) deshalb ebenso wie in den Fällen des § 8 Abs. 6 und 8 auch in diesem Falle die abschließende Entscheidung und Kontrolle über den Einsatz der technischen Mittel.
Mit Satz 8 wird dem Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes entsprochen.
Aus den schon vorstehend zu Nr. 3 dargelegten Gründen sind auch hier im Hinblick auf die Sensibilität der zu erhebenden Daten grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften, wie sie § 3 Abs. 2 sowie die §§ 10 und 14 G 10 vorsehen, unerlässlich.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass BMJ derzeit einen im Hinblick auf die Einsatzvoraussetzungen sowie die datenschutzrechtlichen Belange differenzierten Vorschlag für den strafprozessualen Einsatz des IMSI-Catchers erarbeitet, die in die Strafprozessordnung eingestellt werden soll. Mit Rücksicht darauf sollte die hier vorgeschlagene Regelung zurückgestellt werden.
1. Im Hinblick auf das Erfordernis einer spezifischen Regelung der Eingriffsvoraussetzungen sowie grundrechtssichernder Verfahrensvorschriften gelten die Anmerkungen zu Nr. 3 und Nr. 4 entsprechend.
2. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Regelung in Absatz 2 Nr. 4 ("...
auch soweit nicht telefoniert wird") mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Nachfolgeregelung zu § 12 FAG in der Strafprozessordnung nicht vereinbar ist. Zudem wird in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Entwurf Standortdaten im stand-by-Betrieb absichtlich nicht erfasst, um die Grenzziehung zwischen Auskunftsansprüchen und Überwachungsmaßnahmen nicht zu verwischen.
Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG spätestens nach fünf Jahren zu prüfen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall eine andere Entscheidung. Die Verlängerung der Höchstspeicherungsfrist auf fünfzehn Jahre bei Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Personen in diesen Beobachtungsfeldern - auch dies hat der Anschlag vom 11. September 2001 in den USA gezeigt - bewusst so konspirativ verhalten, dass u.U. erst nach einem Zehnjahreszeitraum weitere Erkenntnisse anfallen.
Zur Darlegung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Verlängerung der Prüf- und Höchstspeicherfristen reichen Aspekte der Verwaltungserleichterung für die drastische Verlängerung der Prüffristen angesichts der insoweit auf dem Spiele stehenden Grundrechte der Betroffenen nicht aus. Der Hinweis auf mögliche "Schläfer" vermag angesichts einer Höchstspeicherfrist von bereits jetzt 10 Jahren jedenfalls in dieser undifferenzierten Form kaum zu überzeugen.
Es sollte zumindest erwogen werden, ob nicht als "milderes Mittel" statt der generellen Verlängerung der Fristen die Möglichkeit einer entsprechenden Anordnung im begründeten Einzelfall geschaffen werden kann, wodurch auch etwaige Risiken abgedeckt werden könnten.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Angabe "§ 3
Abs. 1 Nr. 2 bis 4" ersetzt.
"(1a) Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörden der Länder übermitteln von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungschutzbehörde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung."
d) In Absatz 2 werden die Wörter "darüber hinaus" gestrichen.
(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst dürfen darüber hinaus von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung.
2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer Länder um die Übermittlung solcher Informationen ersuchen.
(6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.
Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 18 BVerfSchG)
Zu Buchstabe a und b (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BVerfSchG)
Jeweils Folgeänderungen zur Erweiterung des Aufgabenkatalogs in § 3 BVerfSchG.
Zu Buchstabe c (§ 18 Abs. 1a BVerfSchG)
Nach § 18 Abs. 1 BVerfSchG müssen die Behörden des Bundes das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des Landes lediglich über solche Tatsachen von sich aus unterrichten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVerfSchG genannten Schutzgüter gerichtet sind. Diese Unterrichtungsverpflichtung ist insbesondere insoweit zu eng gefasst, als sie das Vorliegen von entsprechenden Tatsachen verlangt. Die Ausländerbehörden unterliegen nach dieser Regelung sogar überhaupt keiner Unterrichtungspflicht gegenüber den Verfassungsschutzbehörden.
Behörden, bei denen Asylanträge oder Anträge auf Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gestellt werden, können häufig nicht erkennen, ob sich der Antragsteller geheimdienstlichen Tätigkeiten oder gewaltgeneigten Bestrebungen in Deutschland beteiligt oder beteiligen wird. Die Vorschrift stellt daher sicher, dass die Übermittlung der Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben kann, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Person in ihrer Heimat einer islamistischen gewaltbereiten Organisation angehört. Die Informationen sind wichtig, um einen Überblick über die mögliche Entwicklung von Ablegern solcher Organisationen mit der Folge möglicher terroristischer Aktivitäten im Inland zu gewinnen. Die neue Vorschrift trägt daher der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an alle Staaten gerichteten Aufforderung Rechnung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass Asylsuchende keine terroristischen Handlungen geplant, erleichtert oder sich daran beteiligt haben (Resolution 1373 - 2001 - Ziffer 3 Buchstabe F).
Bei der Nutzung dieser Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere auch die Schutzvorschrift des § 19 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG zu beachten. Zu den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die persönliche Sicherheit der im Heimatstaat verbliebenen Angehörigen.
Zu Buchstabe d (§ 18 Abs. 2 BVerfSchG)
Die Beibehaltung der Wörter "darüber hinaus" wäre wegen der Einfügung des Absatzes 1a sinnentstellend.
Die in dem Vorschlag - verglichen mit § 18 Abs. 1 BVerfSchG - abgesenkte Verdachtsschwelle erscheint unter dem Aspekt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit problematisch und eingehenderer Begründung bedürftig.
Zudem kann die Begründung (insbesondere S. 19, 1. Abs., letzter Satz) insoweit nicht nachvollzogen werden, als ein Inlandsbezug danach nicht erforderlich zu sein scheint, während § 18 Abs. 1a BVerfSchG-E - im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit völlig zu Recht - gerade eine Gefahr für die in § 3 Abs. 1 BVerfSchG genannten inländischen Schutzgüter voraussetzt.
"Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden".
Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 19 Abs. 4 BVerfSchG)
Die Datenerhebung setzt verschiedentlich eine Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an Private voraus. Bei den Ermittlungen des BfV zu Mitgliedern von Beobachtungsobjekten muss gegenüber den Auskunftspersonen (private Dritte) regelmäßig der Name der Person genannt werden, zu der ermittelt wird. Datenschutzrechtlich ist dies eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (§ 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG). Die bisherigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 BVerfSchG sind so hoch, dass die Vorschrift unpraktikabel ist (z.B. ist die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern in jedem Einzelfall erforderlich). Durch die Ergänzung des § 19 Abs.4 BVerfSchG wird erreicht, dass die einschränkenden Vorschriften der Sätze 1 und2 in diesen Fällen nicht gelten.
IMSI-Catcher- Wanzen für's Handy