Source: http://www.jurablogs.com/author/silke-wollburg
Timestamp: 2017-05-29 21:07:30
Document Index: 213583476

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 823', '§ 358', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 68', 'BGH', '§ 315', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 315', 'BGH', '§ 46', '§ 6', '§ 240', '§ 240', '§ 108', '§ 994', '§ 304', '§ 47', 'BGH', '§ 573']

Silke Wollburg - JuraBlogs
AutorenSilke WollburgSilke WollburgSondernutzungserlaubnis für Werbeständer in Fußgängerzone Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 41 I RhPfStrG darf über wegerechtliche Belange im engeren Sinne hinaus auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen.Silke Wollburg/ examensrelevant- 70 Leser - July 7, 2015 11:33am Schockschaden wegen Unfalltodes naher Angehöriger Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfalln.Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser - July 6, 2015 10:32am Verbundenes Geschäft, Verbraucherdarlehensvertrag und Kapitallebensversicherung Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 III 1 BGB, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlun.Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser - July 3, 2015 11:00am Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatz-anspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll. OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12 Examensrelevanz: §§§ – Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Konkurrentensituationen gehört zu de ...Silke Wollburg/ examensrelevant- 37 Leser - July 2, 2015 10:10am Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtung ...Silke Wollburg/ examensrelevant- 52 Leser - July 2, 2015 6:10am Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, ...Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 111 Leser - June 8, 2015 11:03am Bindungswirkung der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren Verkündet der Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist. BGH; Urteil vom 18.12.Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 58 Leser - June 5, 2015 11:03am Neutralitätsangebot für Mitglieder der Bundesregierung – Fall Schwesig Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regie ...Silke Wollburg/ examensrelevant- 85 Leser - June 3, 2015 11:03am Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB Im Gegensatz zu § 46a Nr. 2 StGB, der vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft und deshalb hier nicht einschlägig ist, zielt 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat. Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verurs ...Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 49 Leser - June 2, 2015 10:55am Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB (BGH; Urteil vom 04.12.2014 – 4 StR 213/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Der Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB (vgl.Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 46 Leser - June 2, 2015 6:00am Zulässigkeit eines Verkaufsstandes im Wohngebiet Die Privilegierungstatbestände des § 6 I 1 BWBauO sind nicht auf solche baulichen Anlagen beschränkt, die ihrem Zweck nach nur selten und kurzfristig oder gar nie von Personen aufgesucht. Ein Laden liegt in Abgrenzung zu einem Warenautomaten nur dann vor, wenn die Bewirtschaftung während der Öffnungszeiten durch Personal gewährleistet wird.Silke Wollburg/ examensrelevant- 35 Leser - June 1, 2015 10:55am Verwerflichkeit der Nötigung bei Anketten anlässlich Demonstration Das das Sich-Anketten an einem Tor erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Gewalt S. d. § 240 StGB, weil durch eigene Kraftentfaltung ein auch körperlich wirkendes Hindernis geschaffen wird. Die Verwerflichkeitsprüfung des § 240 II StGB erfordert eine umfassende Abwägung hinsichtlich der Mittel-Zweck-Relation.Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 67 Leser - May 29, 2015 10:55am Kein Fortbestehen des Mietverhältnisses bei Besitzaufgabe in der Vermieterinsolvenz Durch eine Sanierungsvereinbarung, durch welche sich der Mieter verpflichtet für die Dauer der Sanierung eine Ersatzwohnung zu bewohnen, wird das ursprüngliche Mietverhältnis nicht beendet, sondern nur geändert. Nach § 108 I 1 BGB kann der Mieter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache verlangen.Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 47 Leser - May 28, 2015 11:10am Kopftuch im Unterricht, pauschales Verbot für Lehrerinnen verfassungswidrig Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot ist nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genügt dafür nicht.Silke Wollburg/ examensrelevant- 37 Leser - May 27, 2015 10:55am Verwendungsersatzanspruch des Untermieters gegen Eigentümer Ansprüche aus EBV kommen auch für den nicht mehr berechtigten Besitzer in entsprechender Anwendung der §§ 994, 996 BGB in Betracht. Dies gilt aber nur, wenn in der Vereinbarung über Einräumung des Besitzrechts herfür keine Regelung getroffen wurde. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §§ ...Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 62 Leser - May 26, 2015 10:00am “Pfand” für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGB Nur inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können. Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder f ...Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser - May 22, 2015 11:27am Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist i. S. von § 304 I und II StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu ...Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 57 Leser - May 21, 2015 10:00am Antragsfrist für Normenkontrollantrag bei nachträglicher Rechtswidrigkeit Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist.Silke Wollburg/ examensrelevant- 45 Leser - May 20, 2015 10:00am Betrug durch Verkauf von “Schrottimmobilien” Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eig ...Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser - May 19, 2015 11:27am Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen nicht erwogenen Eigenbedarfs Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs BGH; Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Eigenbedarfskündigung ist ein Standardthema und muss für beide Prüfungen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 573 II Nr.Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser - May 18, 2015 10:00am 1
Über den AutorSilke Wollburg310 Artikel von Silke Wollburgerschienen bei:examensrelevantTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Nr. 4141 VV RVG ggf. zweimal?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?von Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAbmahnung Calvin Kleinvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzGrüner wird’s nichtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deTrunkenheitsfahrt, oder: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis geht auch im Feld-/Wald-/Wiesenfallvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog