Source: http://www.mdr-recht.de/59127.htm
Timestamp: 2019-10-19 01:00:25
Document Index: 312611819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 225', '§ 5', 'BGH']

BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16
Zum Versorgungsausgleich bei nachehezeitlich eingetretenem Versorgungsfall
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf die allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehÃ¶rt zu den auf den Ehezeitanteil zurÃ¼ckwirkenden tatsÃ¤chlichen Ã„nderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung Ã¼ber den Wertausgleich bei der Scheidung zu berÃ¼cksichtigten sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze fÃ¼r eine einseitig auf Verlangen des VersorgungstrÃ¤gers durchzufÃ¼hrende externe Teilung Ã¼berschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.
Die Beteiligten streiten im Rahmen der AbÃ¤nderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich, die noch unter Anwendung des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangen war, Ã¼ber den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage. Die geschiedenen Ehegatten hatten beide wÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt. Der Antragsgegner hatte zusÃ¤tzlich eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung in Form einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage erworben.
Der Antragsgegner bezieht seit einigen Jahren eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung; beide geschiedenen Ehegatten beziehen zudem gesetzliche Altersrente. Vor dem Amtsgericht beantragte die Antragstellerin, die Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich abzuÃ¤ndern und den Versorgungsausgleich neu zu regeln. Dieses hat die von den Eheleuten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte intern geteilt. Die Beschwerde des Antragsgegners vor dem OLG blieb weitgehend erfolglos. Mit seiner Rechtsbeschwerde vor dem BGH strebt der Antragsteller die Berechnung des Ausgleichswerts seines Anrechts ohne BerÃ¼cksichtigung der nachehezeitlichen Einkommensdynamik an. Diese Beschwerde war erfolgreich.
Der Antragstellerin steht die Ãœbertragung des vollen Ausgleichswertes des Ehezeitanteils zum Rentenbeginn nicht zu.
Eine AbÃ¤nderung der Verbundentscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich nach Â§ 51 VersAusglG war zulÃ¤ssig. Die WertÃ¤nderung des Anrechts des Antragsgegners war wesentlich i.S.v. Â§ 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG, Â§ 225 Abs. 2 und 3 FamFG, wenn richtigerweise die monatlichen RentenbetrÃ¤ge verglichen werden.
Auch ist bei der Berechnung der WertÃ¤nderung gem. Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG, Â§ 225 Abs. 2 und 3 FamFG die Anwartschaftsdynamik bis zum Renteneintritt zu berÃ¼cksichtigen. Die tatsÃ¤chlichen Werte einer laufenden Versorgung sind auch dann anzusetzen, wenn die Leistungsphase erst nach Ehezeitende begonnen hat. MaÃŸgeblich ist der Ehezeitanteil der Rente und nicht derjenige der bei Ehezeitende noch bestehenden Anwartschaft. Rechtliche oder tatsÃ¤chliche VerÃ¤nderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurÃ¼ckwirken, sind nach Â§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG aber zu berÃ¼cksichtigen.
Die Ãœbertragung des vollen Ausgleichswertes des Ehezeitanteils zum Rentenbeginn auf die Antragstellerin kann jedoch zu einer untragbaren Mehrbelastung der betrieblichen Altersversorgungskasse des Antragsgegners fÃ¼hren, weil dieser bereits eine Rente aus dem Anrecht bezogen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2019 14:59
Quelle: BGH Beschluss vom 24.4.2019