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Timestamp: 2019-01-23 05:12:56
Document Index: 120394554

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 55', 'Art. 32', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 52', 'Art. 75', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 53', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 45', 'in casu', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 88', 'Art. 28', 'Art. 96', 'Art. 28', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 30', 'Art. 44']

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Meldepflicht. Die Meldepflicht für den Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht selbst dann, wenn die versicherte Person freiwillig, aus reiner Gefälligkeit oder anderen Motiven, unentgeltlich Arbeit leistet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2009, AVI 2008/9).
Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG; Art. 46b Abs. 1 AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG: Verfügt ein Arbeitgeber über keine betriebliche Zeiterfassung und ist deshalb der Arbeitsausfall der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer nicht kontrollierbar, ist die bezogene Kurzarbeitsentschädigung zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber kann sich in einem Verfahren um Erlass der Rückerstattung nicht auf den guten Glauben berufen, wenn er die Informationen in der Informationsbroschüre zur Kurzarbeitsentschädigung und auf dem Antragsformular nicht beachtet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. November 2009, AVI 2009/10).
Art. 36 Abs. 1 AVIG; Art. 58 Abs. 1 AVIV: Frist zur Voranmeldung von Kurzarbeit. Die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 58 Abs. 1 AVIV, wonach die Anmeldefrist nur drei Tage beträgt, setzt voraus, dass die plötzlich eingetretenen, unvorhersehbaren Umstände, die Einführung der Kurzarbeit derart dringlich erforderlich machen, dass die ordentliche Frist von zehn Tagen nicht mehr eingehalten werden kann. Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 58 Abs. 1 AVIV im vorliegenden Fall nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2009, AVI 2009/35).
Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, wenn der Beschwerdeführer trotz Lohnausständen während fast zwei Jahren bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine rechtlichen Schritte gegen den Arbeitgeber einleitet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2009, AVI 2009/33).
Art. 32 Abs. 4 AVIG; Art. 52 AVIV. Kurzarbeitsentschädigung. Anerkennung einer Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV im vorliegenden Fall verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2009, AVI 2009/43).
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG; Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 AVIV; Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG. Vermittlungsfähigkeit. Art. 15 Abs. 3 AVIV ist analog anwendbar auf den Fall, dass ein Versicherter, dessen Invalidenrente revisionsweise aufgehoben wird, Rechtsmittel gegen den Entscheid der Invalidenversicherung ergriffen hat und sich während des laufenden Verfahrens bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet hat. Verneinung der Vermittlungsfähigkeit wegen fehlender Vermittlungsbereitschaft des Versicherten, die sich aus einer Würdigung aller Umstände ergibt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2009, AVI 2009/28).
Art. 95 Abs. 1 und 1bis AVIG, Art. 25 ATSG. Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern nach Zusprache einer Invalidenrente für den selben Zeitraum. Verjährungsfrist beginnt mit Rechtskraft der Rentenverfügung (E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 484 E. 3b.-dd). Rückforderung auf Höhe der neu ausgerichteten Rente beschränkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009, AVI 2009/2).
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG; Art. 15 Abs. 1 AVIG: Vermittlungsfähigkeit bejaht bei einem Versicherten, der zwar ein Praktikum im Hinblick auf eine geplante Ausbildung suchte, sich daneben aber auch um reguläre Stellen bemühte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2009, AVI 2009/18).
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer Versicherten, die vor der Trennung im Betrieb ihres Ehemanns mitarbeitete. Nicht in jedem Fall kann für den Nachweis, dass keine Missbrauchsgefahr aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung (des Ehegatten) besteht, ein Scheidungs- oder Trennungsurteil bzw. Eheschutzurteil verlangt werden. Eine versicherte Person muss den Nachweis, dass sie keinen Einfluss auf die personellen/betrieblichen Entscheidungen des Ehegatten nehmen kann, auch auf andere Weise erbringen können. Vorliegend ist auf das Datum der faktischen Trennung abzustellen, deren Datum im Eheschutzurteil festgehalten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2009, AVI 2008/53).
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_1013/2009.
Art. 52 Abs. 1 AVIG; Art. 75a AVIV: Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung auch "allfällige Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung". Eine Auslegung von Art. 52 Abs. 1 AVIG nach den anerkannten Auslegungsmethoden ergibt, dass dieser Wortlaut zu weit gefasst ist. Die Deckung der Insolvenzentschädigung ist auf Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung zu beschränken, die in Unkenntnis der Konkurseröffnung erbracht wurden (teleologische Reduktion). Insofern erweist sich Art. 75a AVIV als gesetzeskonform. Als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren ist jedoch, dass Art. 75a AVIV den Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits bei fahrlässiger Unkenntnis bzw. bei Kennen müssen der Konkurseröffnung ausschliesst (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2009, AVI 2008/57).
Art. 53 Abs. 3 ATSG: Wiedererwägung eines angefochtenen Einspracheentscheids pendente lite. Eine materielle Prüfung durch das Versicherungsgericht ist trotz Wiedererwägung des angefochtenen Einspracheentscheids pendente lite, mit der den Anträgen des Beschwerdeführers (SECO) vollumfänglich entsprochen wird, geboten, wenn die Rechtsstellung der materiell betroffenen Partei durch die Wiedererwägung verschlechtert wurde.
Art. 32 Abs. 1 AVIG; Art. 32 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 52 AVIV: Kurzarbeitsentschädigung. Anrechenbarer Arbeitsausfall. Bleiben bei einer Aufteilung eines Betriebes in Betriebsabteilungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIV Organisationseinheiten übrig, sind diese in einer Restgruppe zusammenzufassen und als Betriebsabteilung zu behandeln (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, AVI 2009/20).
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV; Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV: Mittelschweres Verschulden wegen Selbstkündigung. Gesundheitliche Probleme, die eine Arbeitsstelle (in casu: Lehrstelle) zwar nicht unzumutbar machen, können immerhin verschuldensmindernd berücksichtigt werden. Einstellung im Umfang von 22 Tagen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, AVI 2009/34).
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG; Art. 15 Abs. 1 AVIG. Die Vermittlungsfähigkeit setzt die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle voraus. Die Vermittlungsfähigkeit wurde deshalb verneint im Falle einer versicherten Person, die seit mehreren Jahren jeweils im Sommer befristet als Bademeister tätig war und im Winter ebenfalls befristeten Arbeitsverhältnissen nachging (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, AVI 2009/17).
Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsbereitschaft. Dürftige Bemühungen um eine neue Arbeit sind in der Regel Ausdruck unzureichender Erfüllung der gesetzlichen Schadenminderungspflicht. Für die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft aufgrund ungenügender Stellensuche bedarf es besonders qualifizierter Umstände. Vorliegend lassen die Anstrengungen des Beschwerdeführers nicht auf fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2009, AVI 2008/84).
Art. 14 Abs. 2 AVIG. Befreiung von der Beitragszeit infolge Reduktion der Unterhaltsbeiträge nach (auf diesen Zeitpunkt) nicht vorhersehbarer Pensionierung des Ehemanns (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2009, AVI 2009/31).
Art. 55 Abs. 1 AVIG, Insolvenzentschädigung, Schadenminderungspflicht vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Bei erheblichen Lohnausständen und konkret drohendem Lohnverlust genügen mündliche Mahnungen nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Oktober 2009, AVI 2008/82).
Art. 38 Abs. 2bis ATSG: Erlässt der Versicherungsträger, nach erfolglosem Versuch der Zustellung eines Einspracheentscheid mit eingeschriebenem Brief einen neuen Einspracheentscheid mit neuem Datum und neuer Rechtsmittelbelehrung, kann er sich nicht darauf berufen, die Beschwerdefrist habe bereits nach Ablauf der Siebentagefrist des Art. 38 Abs. 2bis ATSG nach dem erfolglosen Zustellungsversuch des ersten Einspracheentscheids zu laufen begonnen. Der Beschwerdeführer durfte in guten Treuen davon ausgehen, die in der Rechtsmittelbelehrung genannte 30-tägige Beschwerdefrist beginne erst ab Zustellung des neu datierten Einspracheentscheids zu laufen, zumal der zweite, neu datierte Einspracheentscheid keinen Hinweis auf den erfolglosen ersten Zustellungsversuch enthielt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2009, AVI 2009/27).
Art. 8 Abs. 1 lit. e, 9 und 13 Abs. 1 AVIG: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Folgerahmenfrist); Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit einer im Handelsregister eingetragenen Person, die in den Räumlichkeiten des Auftraggebers ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Die Organe der Arbeitslosenversicherung sind an das AHV-Beitragsstatut gebunden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2009, AVI 2009/14).
Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern muss hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. Vorliegend Verneinung der Vermittlungsfähigkeit infolge fehlender Kinderbetreuung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2009, AVI 2009/7).
Art. 15 Abs. 1 AVIG, Vermittlungsfähigkeit; Art. 11 Abs. 1 AVIG, anrechenbarer Arbeitsausfall.
Der Beschwerdeführer, der das Geschäft der von ihm operativ beherrschten mittlerweile konkursiten Arbeitgeberin im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit weiterführt, erleidet keinen anrechenbaren Arbeitsausfall. Vermittlungsfähigkeit verneint, da keine Bereitschaft besteht, die selbstständige Erwerbstätigkeit zugunsten einer Tätigkeit als Arbeitnehmer aufzugeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2009, AVI 2008/73).
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_856/2009.
Art. 25 ATSG. Kein Erlass einer Rückerstattung unrechtmässig bezogener Versicherungsleistungen, da sich Beschwerdeführerin nicht auf guten Glauben berufen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2009, AVI 2008/76).
Art. 23 AVIG, Art. 37 AVIV. Versicherter Verdienst. Ferien- und Feiertagsentschädigungen zählen mangels tatsächlichen Bezugs nicht zum versicherten Verdienst.
Art. 27 AVIG. Höchstanspruch auf Taggelder. Diverse Temporäreinsätze innerhalb eines Rahmenarbeitsvertrages bilden keine (zur Erlangung eines Anspruchs auf 520 Taggelder notwendige) durchgehende Beitragszeit. Vielmehr generieren nur die einzelnen Einsätze Beitragszeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juli 2009, AVI 2008/28).
Art. 24 Abs. 4 AVIG. Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Anrechnung eines Zwischenverdienstes dauert bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, längstens 2 Jahre. Vertrauensschutz mangels kausaler nachteiliger Disposition trotz Bestehens einer unrichtigen Auskunft vorliegend verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2009, AVI 2008/59).
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. Bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdeführerin den bestehenden Rechtsmangel (ungenügende Arbeitszeiterfassung) erkennen können und sich bei allfälligen Unklarheiten bei der Verwaltung erkundigen müssen. Die Rückforderung der ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung ist nicht zu erlassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2009, AVI 2008/80).
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2009.
Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG. Arbeitsmarktliche Massnahmen. Voraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation. Aufgrund der breiten Weiter- und Ausbildungen der Beschwerdeführerin ist die arbeitsmarktliche Indikation für den Besuch einer Weiterbildung im Rechnungswesen und im Buchhaltungsbereich zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2009, AVI 2008/81 und AVI 2009/5).
Art. 23 Abs. 1 AVIG, Art. 37 AVIV. Rückerstattung von Taggeldleistungen. Mangels Rückkommenstitels (Wiedererwägung, prozessuale Revision) ist das Zurückkommen auf bereits rechtskräftige Taggeldabrechnungen unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2009, AVI 2008/60).
Art. 8, 9, 13 und 14 AVIG. Arbeitslosenentschädigung. Anspruch vorliegend verneint, da der Beschwerdeführer weder eine genügende Beitragszeit noch einen Befreiungsgrund von der Beitragszeit vorweisen konnte. Zwar wurden die betreffenden Zeiten nur um wenige bzw. einen Tag(e) verpasst, doch rechtfertigt dies kein Abweichen von der gesetzlichen Regelung oder der Praxis, wonach eine Kumulation von Beitragszeiten mit Zeiten der Beitragsbefreiung nicht möglich ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2009, AVI 2008/70).
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_655/2009.
Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 ArG. Unzumutbare Arbeitsstelle aufgrund regelmässiger Sonntagsarbeit. Die arbeitsrechtliche Schutzbestimmung, wonach der Arbeitnehmer nicht ohne Einverständnis zur Sonntagsarbeit herangezogen werden darf, schränkt die grundsätzliche Pflicht zur Annahme jeder Arbeit ein. Eine zugewiesene Arbeitsstelle, die entgegen der Berufsüblichkeit regelmässige Sonntagsarbeit verlangt, ist unzumutbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2009, AVI 2008/62).
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV. Umfassende Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bei hängigem IV-Verfahren verneint, da Beschwerdeführer lediglich bereit war, eine 50%-Stelle anzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2009, AVI 2008/55).
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_651/2009.
Art. 44 Abs. 1 lit.a i.V.m. Art. 30 AVIV, Erhöhter Beweisgrad betreffend Verschulden. Entlassung muss mindestens eventualvorsätzlich herbeigeführt worden sein, wobei dieses Verhalten klar feststehen muss (überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht). Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Verweigerung der Ermächtigungserteilung begründet keinen Eventualvorsatz hinsichtlich Kündigung.
Art. 28 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 lit. d AVIG: Ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke. Das Erfordernis, die Arbeitgeber in jedem Einzelfall zur Auskunftserteilung zu bevollmächtigen, würde in der Arbeitslosenversicherung zu einem sinn- und zweckwidrigen Ergebnis führen, namentlich bei der Abklärung einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit. Diese Lücke ist im Sinne der bisherigen Regelung zu füllen, zumal der Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 28 Abs. 3 ATSG für den Bereich Arbeitslosenversicherung keine materielle Änderung der bisherigen Regelung von Art. 96 Abs. 1 aAVIG, beabsichtigte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2009, AVI 2008/65).
Art. 28 Abs. 1 und 2 AVIG, Art. 95 Abs. 1bis AVIG. Rückforderungsanspruch beim Zusammenfallen von Taggeldern der Arbeitslosen- mit denjenigen der Krankenversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2009, AVI 2008/47).
Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG. Beitragspflichtige Beschäftigung nicht dargetan. Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2009, AVI 2008/49).
Art. 8 und 13 AVIG. Anspruchserfordernis der Beitragszeit verneint. Voraussetzungen für Vertrauensschutz nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2009, AVI 2008/48).
Art. 25 ATSG, Art. 28 AVIG, Art. 42 AVIV. Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit; Rückforderung. Meldet eine versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig beim RAV, wahrt sie ihren Anspruch auf Taggelder, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Gibt sie diese Arbeitsunfähigkeit nachträglich im Formular "Angaben der versicherten Person" fälschlicherweise nicht an, rechtfertigt dies keine Rückforderung der ausgerichteten Taggelder, sondern kann lediglich zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung Anlass geben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2009, AVI 2008/46).
Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 11 Abs. 1 AVIG; anrechenbarer Arbeitsausfall. Es kommt bei der Bestimmung des anrechenbaren Arbeitsausfalles darauf an, was die versicherte Person an Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren hat und in welchem Umfang sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2009, AVI 2008/33).
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Vorliegend Gutheissung der Beschwerde, da der Beschwerdeführer glaubhaft darlegen konnte, dass er bezüglich des neu eingegangenen Arbeitsverhältnisses nicht wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein werde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2009, AVI 2008/2).