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Timestamp: 2016-10-24 03:35:47
Document Index: 138914121

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 361', 'Art. 397', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 361', 'Art. 397', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66']

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 25. November 2009.
Mit Verf�gung vom 12. November 2009 wies die ausserordentliche Stellvertreterin der Regierungsstatthalterin von Y.________ X.________ (geb. 1989) wegen einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10; F61.0) und (sekund�rem) sch�dlichem Gebrauch multipler Substanzen (ICD-10; F19.1) auf unbestimmte Zeit ins Regionalgef�ngnis Z.________ ein.
Die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Obergerichts des Kantons Bern bestellte X.________ mit Verf�gung vom 24. November 2009 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und wies mit Urteil vom 30. November 2009 in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X.________ gegen die Einweisungsverf�gung die Regierungsstatthalterin von Y.________ an, die Betroffene bis sp�testens zum 15. Januar 2010 aus dem Regionalgef�ngnis in eine gem�ss den Erw�gungen geeignete Institution einzuweisen.
Die anwaltlich verbeist�ndete X.________ hat gegen das ihrem Vertreter am 1. Dezember 2009 zugestellte Urteil mit einer am 23. Dezember 2009 der Post �bergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil der Rekurskommission vom 30. November 2009 aufzuheben und sie unverz�glich aus der Anstalt zu entlassen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der stellvertretende Regierungsstatthalter von Y.________ hat sich am 30. Dezember 2009 vernehmen lassen. Diese Vernehmlassung ist dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin am 5. Januar 2010 zugestellt worden.
1.1 Die Rekurskommission hat die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Einweisung durch die ausserordentliche Stellvertreterin der Regierungsstatthalterin als rechtm�ssig erachtet. Wie bereits vor der kantonalen Instanz macht die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht geltend, nach Bundesrecht (Art. 397b ZGB) seien die Kantone verpflichtet, die sachliche Zust�ndigkeit f�r die Einweisung in eine Anstalt einer vormundschaftliche Beh�rde zu �bertragen, worunter Art. 361 Abs. 1 ZGB abschliessend die Vormundschaftsbeh�rde und die Aufsichtsbeh�rde verstehe. Das kantonale Recht d�rfe den bundesrechtlich definierten Kreis der f�r eine Einweisung zust�ndigen vormundschaftlichen Organe nicht erweitern. Im vorliegenden Fall habe der f�r die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion zust�ndige Regierungsrat eine Sachbearbeiterin als sogenannte ausserordentliche Stellvertreterin der Regierungsstatthalterin von Y.________ eingesetzt und ausschliesslich mit Kompetenzen im Bereich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung ausgestattet, weshalb die Ernennung gegen Art. 397b ZGB bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 25 BV/BE verstosse.
�berdies habe das Berner Stimmvolk sein Vertrauen bez�glich der Einweisungskompetenzen im Bereich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung den Regierungsstatthaltern bzw. den Regierungsstatthalterinnen ausgesprochen und m�sse folglich nicht damit rechnen, dass die fragliche Kompetenz einer beliebigen Person �bertragen werde. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Rekurskommission eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die f�rsorgerischen Freiheitsentziehungen und von Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. M�rz 1995 �ber die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RstG; BSG 152.321) vor.
1.2 Mit ihren Vorbringen wirft die Beschwerdef�hrerin im Ergebnis der Rekurskommission vor, die sachliche Zust�ndigkeit der als ausserordentliche Regierungsstatthalterin eingesetzten Sachbearbeiterin zu Unrecht bejaht und damit die Nichtigkeit des Einweisungsentscheids verkannt zu haben. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363 mit Hinweisen). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2 S. 367 mit Hinweis).
1.3 Das Bundesrecht (Art. 397b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 361 Abs. 1 ZGB) schreibt lediglich vor, dass die Einweisung bzw. Zur�ckbehaltung im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in den Zust�ndigkeitsbereich der Vormundschaftsbeh�rde oder der Aufsichtsbeh�rde falle. Die Kantone verf�gen aber �ber eine grosse Regelungsfreiheit (Thomas Geiser, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 7 zu Art. 397b ZGB). Aus dem Bundesrecht ergibt sich somit nicht, wie die Kantone diese Beh�rden im Einzelnen zu organisieren haben, weshalb die Beschwerdef�hrerin aus den vorgenannten Bestimmungen des Bundesrechts nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
1.4 Nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 1989 �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der pers�nlichen F�rsorge (FFEG; BSG 213.316) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter zur Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zust�ndig. Bis zum 31. Dezember 2009, also auch zum Zeitpunkt der Ernennung der ausserordentlichen Stellvertreterin der Regierungsstatthalterin durch den Regierungsrat (1. September 2009), war die Stellvertretung der f�r die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zust�ndigen Beh�rde im Gesetz vom 16. M�rz 1995 �ber die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter geregelt (RstG; BSG 152.321; vgl. Art. 19 des Gesetzes vom 28. M�rz 2006 �ber die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter). Die diesbez�gliche Ordnung fiel gem�ss Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in den Zust�ndigkeitsbereich des Regierungsrats, wobei im Fall der Verhinderung der ordentlichen Stellvertretung die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eine ausserordentliche Stellvertretung zu bestimmen hatte (Art. 4 Abs. 3). Damit beruhte die Einsetzung der Sachbearbeiterin als ausserordentliche Stellvertretung auf einer klaren Regelung in einem formellen Gesetz. Sodann hat der zust�ndige Regierungsrat in seiner Verf�gung vom 1. September 2009 die Person als ausserordentliche Stellvertreterin der Regierungsstatthalterin bezeichnet, welche schliesslich die Einweisung vom 12. November 2009 unterzeichnet hat.
1.5 Die Beschwerde erweist sich damit in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
2.1 Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zur�ckbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die Belastung zu ber�cksichtigen, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).
2.2 Die Rekurskommission ist aufgrund der Akten, aber auch aufgrund ihres pers�nlichen an der Verhandlung gewonnenen Eindrucks davon ausgegangen, bei der Beschwerdef�hrerin seien die Voraussetzungen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nach wie vor gegeben. Wie sich aus dem ausf�hrlichen Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern vom 29. Oktober 2009 ergebe, liege bei der Beschwerdef�hrerin eine Pers�nlichkeitsst�rung, mithin eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB, vor. Die Behandlungsbed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin sei offensichtlich und werde von ihr denn auch nicht bestritten. Vielmehr ben�tige sie ihrer Ansicht nach Einzel- und Gruppengespr�che und m�chte zudem in einer Klinik untergebracht werden. Die R�ckbehaltung in einer Anstalt sei daher unumg�nglich und ohne Weiteres verh�ltnism�ssig. Die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht von der Suizidalit�t distanzieren; ferner sei nicht zuletzt gest�tzt auf ihre pers�nlichen Aussagen Fremdgef�hrdung zu bejahen, wobei das fremd gef�hrdende Verhalten auch in den Akten ausreichend dokumentiert sei. Die Beschwerdef�hrerin habe T�tungsfantasien, habe diese auch schon fast in die Tat umgesetzt, und aus den Akten ergebe sich zudem, dass sie sich mit einer Bekannten identifiziere, die in Y.________ einen Mann erstochen habe. Zusammenfassend sei die Kommission der Ansicht, fremdaggressive t�tliche Angriffe seien wahrscheinlich.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Erw�gungen der Rekurskommission nicht rechtsgen�glich auseinander, behauptet sie doch lediglich, in ihrem Fall gen�ge eine ambulante Behandlung, sodass eine wesentliche Voraussetzung f�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht gegeben sei. Diese allgemein gehaltenen, nicht auf die konkreten Erw�gungen der Rekurskommission Bezug nehmenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu gen�gen (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.
Damit bleibt es dabei, dass die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB mit Bezug auf den Einweisungs- bzw. Zur�ckbehaltungsgrund (Geisteskrankheit), die F�rsorgebed�rftigkeit sowie die Unm�glichkeit einer Behandlung ausserhalb einer Anstalt gegeben sind. Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich noch, ob das Regionalgef�ngnis als geeignete Anstalt im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB bezeichnet werden kann.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bereits im Bericht des forensischen Dienstes vom 24. November 2009 sei auf die fehlende Eignung des Regionalgef�ngnisses als Anstalt hingewiesen worden. Die Einkerkerung von betreuungsbed�rftigen Personen sei schlicht unzumutbar. Indem die Rekurskommission einen weiteren Verbleib in einer ungeeigneten Anstalt bef�rworte, verletze sie Art. 397a Abs. 1 ZGB und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, 2 ff. EMRK und 7 ff. BV sowie Art. 9 ff. KV/BE.
3.2 Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht (Art. 397a Abs. 1 ZGB) nicht n�her (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gr�nden; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erw�hnten Zweck der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die n�tige pers�nliche F�rsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verf�gung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Eine Strafanstalt kommt ausnahmsweise als Anstalt im Sinn von Art. 397a ZGB infrage, wenn sie die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen vermag (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Das Bundesgericht hat zum Beispiel eine Strafanstalt als geeignet erachtet, die neben dem Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen ausdr�cklich auch auf den Vollzug von f�rsorgerischen Freiheitsentziehungen ausgerichtet ist, �ber geschultes Personal zur Betreuung von f�rsorgerisch eingewiesenen Personen verf�gt und �berdies eng mit der psychiatrischen Klinik zusammenarbeitet (Urteil 5A_519/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.1). Gibt es keine geeignete Anstalt, ist grunds�tzlich von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung abzusehen (GEISER, a.a.O., N. 25 zu Art. 397a ZGB).
3.3 Nach dem Bericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern vom 24. November 2009 kann der Beschwerdef�hrerin w�hrend ihres Aufenthalts im Regionalgef�ngnis ein w�chentliches therapeutisches Einzelgespr�ch bei einer Fall f�hrenden Psychiaterin angeboten werden und k�nnen im Rahmen der anderen beiden Visiten Kontrolltermine bei zwei weiteren �rzten stattfinden. Angesichts des bisherigen Krankheitsverlaufs der Beschwerdef�hrerin ist laut Bericht eine wesentliche Modifizierung der schweren Pers�nlichkeitsst�rung der Beschwerdef�hrerin nicht zu erwarten. Der befragte Arzt f�hrt zusammenfassend aus, die Rahmenbedingungen des Regionalgef�ngnisses seien nicht geeignet, schwere psychiatrische Krankheitsbilder zu behandeln, bei denen in erster Linie eine langfristige Psychotherapie indiziert sei. Die Rekurskommission war sich denn auch dar�ber im Klaren, dass der Beschwerdef�hrerin im Gef�ngnis die n�tige Betreuung nur in sehr engem Rahmen gew�hrt werden k�nne, und hat daher in teilweiser Gutheissung des Rekurses angeordnet, dass die Beschwerdef�hrerin bis sp�testens 15. Januar 2010 in eine geeignete Anstalt zu �berf�hren sei. Auch wenn ein Mangel an geeigneten Anstalten zu verzeichnen ist und daher den zust�ndigen Beh�rden unter Umst�nden eine gewisse Zeit zur Auswahl eines geeigneten Instituts zu gew�hren ist, kann sich der Aufenthalt in einer ungeeigneten Anstalt nicht �ber mehrere Monate, sondern h�chstens �ber zwei bis drei Wochen erstrecken. Im Lichte von Art. 397a Abs. 1 ZGB, der den F�rsorgegedanken in den Vordergrund stellt, kann es nicht angehen, dass eine Person �ber mehrere Monate in einer ihrem Behandlungsbedarf nicht entsprechenden und damit ungeeigneten Anstalt verbringen muss. Mit ihrer Anordnung hat die Rekurskommission Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 10 BV (pers�nliche Freiheit) und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK sowie Art. 9 ff. der Verfassung des Kantons Bern verletzt.
Dennoch ist im vorliegenden Fall nicht angezeigt, die Beschwerdef�hrerin ihrem Antrag entsprechend unverz�glich aus dem Gef�ngnis zu entlassen. Wie sich aus der Vernehmlassung des stellvertretenden Regierungstatthalters von Y.________ vom 30. Dezember 2009 ergibt, zeichnet sich die Aufnahme der Beschwerdef�hrerin im Psychiatriezentrum A.________ ab. Eine Entlassung unmittelbar vor der geplanten Verlegung liesse sich denn auch mit dem festgestellten Gesundheitszustand und der erforderlichen F�rsorge, die der Beschwerdef�hrerin im Gef�ngnis f�r die wenigen noch verbleibenden Tage - wenn auch nur in einem minimalen Ausmass (Medikamente, ein w�chentliches Gespr�ch) - gew�hrt werden kann, nicht vereinbaren. Angesichts des bevorstehenden �bertritts erweist es sich aber auch nicht als sinnvoll, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Regierungsstatthalter anzuweisen, innert einer kurzen Frist entweder die �berweisung anzuordnen oder aber die betroffene Person zu entlassen (vgl. dazu: Urteil 5C.250/2002 vom 20 November 2002, E. 3 und Dispositiv), l�uft doch die von der Rekurskommission gesetzte Frist demn�chst, n�mlich bereits am 15. Januar 2010, ab. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Erg�nzend beizuf�gen ist, dass die Beschwerdef�hrerin entlassen werden muss, falls sie nicht innert der von der Rekurskommission gesetzten Frist in eine geeignete Anstalt �berwiesen werden kann.
Im vorliegenden Fall ist die im Ergebnis unterliegende Beschwerdef�hrerin an sich zu Recht an das Bundesgericht gelangt, wurde doch eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Bundesrechts festgestellt und dem Antrag auf Entlassung einzig aus den in E. 4 erw�hnten Gr�nden nicht entsprochen. Kosten und Entsch�digung sind daher nicht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG), sondern nach dem Verursacherprinzip (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG) zu verlegen. Da der Beschwerdef�hrerin durch das fehlerhafte Verhalten der Rekurskommission Anwaltskosten entstanden sind, rechtfertigt es sich, den Kanton Bern zur �bernahme dieser Kosten zu verpflichten. Gerichtskosten k�nnen dem Kanton, der in seinem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, nicht auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Mit der vorstehenden Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem mitbeteiligten Amt und der Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.