Source: https://www.mieterverein-offenburg.de/verein/vereinssatzung
Timestamp: 2020-07-07 23:05:34
Document Index: 77252010

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§10', '§ 10', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 13']

Vereinssatzung | Deutscher Mieterbund Offenburg-Lahr.e.V.
1. Der Verein fuhrt den Namen Deutscher Mieterbund - Offenburg-Lahr e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Offenburg. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Offenburg unter der Nummer 145 eingetragen.
3. Der Verein ist dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e.V., Sitz Stuttgart, angeschlossen.
1. Mieter und Pächter von Wohnungen können Mitglied des Vereins werden (ordentliche Mitgliedschaft). Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft von gewerblichen Mietern und Pächtern werden vom Vorstand festgelegt.
4. Der Vorstand ist ermächtigt, mit sozialen Organisationen Vereinbarungen über von den Satzungsregelungen abweichende Mitgliedsbedingungen für die Mitglieder dieser Organisation zu schließen.
2. Die beitragsfreie Mitgliedschaft (§ 4 Ziffer 3) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten Hausstands. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Beendigung des auf Dauer angelegten Hausstan-des an den Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht als ordentliche Mitgliedschaft fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand.
3. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Sie muss spätestens bis zum 30. September dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Mit dem Ausspruch der Kündigung enden auch alle Vereinsämter und die Ehrenmitgliedschaft. Abweichend von Satz 1 kann der Austritt frühestens zum Ende des ersten Kalenderjahres nach Ablauf des Eintrittsjahres erfolgen (nach 2 Beitragsjahren).
4. Bei einem Wohnortwechsel in den Einzugsbereich eines anderen Mietervereins des Deutschen Mieterbundes kann das Mitglied ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es eine Mitgliedschaft bei dem Mieterverein des Deutschen Mieterbundes im Bereich des Zuzugsortes begründet.
7. Über den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand.
8. In den Fällen der Ziffer 5 ist der Ausschluss dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht des Widerspruchs. Der Widerspruch hat spätestens einen Monat nach Zustellung des Beschlusses schriftlich an den Vorstand zu erfolgen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Bei fristgerechtem Widerspruch entscheidet über den Ausschluss endgültig die Mitgliederversammlung.
9. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte, Pflichten und Vereinsämter des Mitglieds. Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses enden alle Vereinsämter.
2. Rat und Auskunft werden kostenlos erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist. Ist das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge gemäß § 7 im Rückstand, besteht kein Anspruch auf Beratung. Für weitergehende Tätigkeiten kann der Vorstand eine Beitragsordnung beschließen, in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbeträge hierfür festgelegt werden. Der Vorstand kann durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte regeln und kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme der Beratung festlegen. Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds. Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens.
3. Das Mitglied erhält die Mieter-Zeitung des Deutschen Mieterbundes.
5. Das Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen (§10 Ziffer 2). Das Stimmrecht richtet sich nach § 10 Ziffer 3; über das Rederecht entscheidet der Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das passive Wahlrecht haben ordentliche Mitglieder, die dem Verein länger als 1 Jahr angehören und keine Beitragsrückstände haben. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung im Einzelfall davon abweichen.
3. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vorbehaltlich der Ziffern 4-6 durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Diese kann auch eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage beschließen.
4. Der Vorstand kann eine Beitragsordnung erlassen, in der allgemeine Regelungen über Beitragsermäßigungen für fördernde Mitglieder sowie für Bedürftige, Rentner, Arbeitslose, Studenten etc., über eine anteilmäßige Zahlung des Jahresbeitrages für den Rest des Kalenderjahres nach dem Eintritt und über die Stundung oder Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Teilbeträgen getroffen werden. In der Beitragsordnung können Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z.B. Vertretung, Schriftwechsel, elektronische Kommunikation) und für Mahnkosten getroffen werden.
6. Der Mitgliedsbeitrag umfasst auch die Kosten, die dem Verein für die Leistung gemäß § 6 Ziffer 3 (Rechtsschutz), Ziffer 4 (Mieter-Zeitung) entstehen und den Beitrag, den der Verein pro Mitglied an den Landesverband und dieser wiederum an den Deutschen Mieterbund abzuführen hat. Diese Beitragsteile gehen nicht in das Eigentum des Vereins über, sondern werden von ihm treuhänderisch eingezogen und weitergeleitet. Der Vorstand kann durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag einer Kostensteigerung anpassen, die durch eine Erhöhung der vorstehend genannten Beitragsteile verursacht wird.
1. Der 1. Vorsitzende ist der gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Der/die Stellvertreter/in ist nur bei Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden vertretungsbefugt.
2. Die Vertretungsmacht des Vorstandes gegenüber Dritten ist gemäß § 26. Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend beschränkt, dass die Kündigung der Mitgliedschaft im Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg nur aufgrund des Beschlusses einer Mitgliederversammlung nach § 11 Tiffer 8 f wirksam erklärt werden kann.
3. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er beschließt, nach ordnungsgemäßer Einladung aller Vorstandsmitglieder, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse sind zu protokollieren.
c) Die Verwendung des Vereinsvermögens, insbesondere der Einnahmen, wenn der Umfang eines einzelnen Geschäftes mehr als 1/10 der jährlichen Einnahmen aus Mitglieds-beiträgen ausmacht;
e) pauschale Aufwandsentschädigungen und Vergütungen
4. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, der/dem Finanzreferentin/en, dem/der Schriftführer/in. Auf Vorschlag des Vorstandes können bis zu 5 Beisitzer/innen zusätzlich gewählt werden. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt werden können nur ordentliche Mitglieder, die die Anforderungen des § 6 Ziffer 6 erfüllen.
5. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann durch eine Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen werden, indem an deren Stelle ein neues Mitglied gewählt wird. Ein solcher Beschluss ist mit 2/3 Mehrheit zu fassen. Das Verfahren nach § 5 Ziffer 6 bleibt unberührt.
6. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Ersatzwahl bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit möglich. Solange das nicht erfolgt, nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes kann kommissarisch nur einem anderen Mitglied des Vorstands übertragen werden. Im Fall einer kommissarischen Amtswahrnehmung ist der Vorstand auch in dieser Besetzung beschlussfähig.
7. Der gewählte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.
8. Die Vorstandsmitglieder und Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen Ansprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie auf Grund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche Dritter entweder auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Ansprüche, die auf Grund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns entstehen und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie entscheidet über die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Gegenstände.
3. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder (§ 4 Ziffer 1), die keine Beitragsrückstände haben. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Das passive Wahlrecht richtet sich nach § 6 Ziff. 6.
5. Die/der Vorsitzende leitet die Versammlung.
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Versammlung zu Beginn eine/n Versammlungsleiter/in wählen. Diese/r ist verpflichtet, der/m Vorsitzenden des Vorstandes auf Verlangen auch außerhalb der Rednerliste zu jedem Punkt der Aussprache Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die/der Versammlungsleiter/in entscheidet über die Rednerliste, Rededauer und die Zulassung von Gästen; seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss abändern.
6. Der Vorstand gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht für die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung. Der Bericht soll eine Vorschau auf die weitere Entwicklung des Vereins enthalten. Zu dem Bericht findet auf Wunsch eine Aussprache statt.
c) die Wahl der Rechnungsprüfer §11;
e) Satzungsänderungen §§ 12, 13;
f) den Austritt aus dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e.V.
h) die Fusion mit einem anderen dem Deutschen Mieterbund angehörigen Verein.
9. Zu den Mitgliederversammlungen ist der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg innerhalb der Fristen des § 10 Ziffer 2 schriftlich einzuladen. Eine Beschlussfassung zu Anträgen nach § 10 Ziffer 8 f) und g) ist ohne Anwesenheit eines Vertreters des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg nicht wirksam. Vertreter des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg haben unabhängig davon ein Recht auf Teilnahme mit Rederecht an jeder Versammlung.
10. Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. Sie ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
1. Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Vermögensverwaltung obliegt dem Vorstand. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträger des Vereins können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
3. Die Rechnungsprüfer führen vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung eine Rechnungsprüfung durch Einsichtnahme in die Buchführungsunterlagen und Kassenbücher und eine zweckdienliche, ggf. stichpunktartige Prüfung der Belege durch und legen das Ergebnis schriftlich nieder. Hierüber berichten sie der Mitgliederversammlung.
5. Auf Verlangen der Vörsitzendenkonferenz des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg e.V. hat der Vorstand innerhalb angemessener Frist eine Prüfung der Vermögensverwaltung und Rechnungsprüfung durch die Landesrevisoren zuzulassen.
1. Eine Änderung der Satzung kann durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. In der Einladung ist unter Bezeichnung der Vorschrift daraufhinzuweisen, dass Änderungen der Satzung vorgeschlagen sind.
§ 13 Zusammenschluss mit einem Mieterverein des Deutschen Mieterbundes Auflösung des Vereins und Austritt aus dem Deutschen Mieterbund
1. Die Mitgliederversammlung kann den Zusammenschluss mit einem Mieterverein des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg e.V. mit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.
Im Falle des Zusammenschlusses werden das Vereinsvermögen und die Vereinsakten an den neuen Mieterverein übergeben.
2. Die Auflösung des Vereins und der Austritt des Vereins aus dem Deutschen Mieterbund, Landesverband Baden-Württemberg, kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75 v. H. aller Mitglieder beschlossen werden, wenn die Auflösung bzw. der Austritt als Tagesordnungspunkt bekannt gemacht worden ist. Kommt diese Mehrheit in der Mitgliederversammlung nicht zu Stande, ist bei Aufrechterhaltung des Auflösungs- bzw. Austrittsantrages eine weitere Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten einzuberufen. Diese beschließt über die Auflösung bzw. den Austritt aus dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e.V. mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Im Falle der Auflösung des Vereins werden dessen Vermögen und die Vereinsakten an den Dachverband, den Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, übergeben.
Diese Satzung ist beschlossen worden in der Mitgliederversammlung am 12.11.2008 und im Vereinsregister des Amtsgerichts Offenburg eingetragen unter Nr. 145.