Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60622&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-22 00:30:23
Document Index: 270524437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'Art. 17', 'Art 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 2', 'Art. 107', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2012, RV/1961-W/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1246/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0033 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.2.2013.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Marktgemeinde S., 2xxx S., O-Straße, vertreten durch Kommunal Control Revisions, Consulting und Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 26. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vom 19. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Der Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Energieabgaben- vergütung 2011 für den BgA "Kindergarten" wird teilweise Folge gegeben.
Der Vergütungsbetrag betreffend Energieabgabenvergütung 2011 wird in Höhe von € 104,40 festgesetzt.
Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Energieabgaben- vergütung 2011 für den BgA "Freibad" wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist eine Gemeinde, die für das Jahr 2011 hinsichtlich der Betriebe gewerblicher Art "Freibad" und "Kindergarten" die nachstehenden Vergütungen von Energieabgaben für das Jahr 2011 wie folgt beantragte:
Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 UStG:
- 31.679,00
- 42.270,00
- 338,75
Verbrauch elektr. Energie (kWh):
71.448,00
Verbrauch Erdgas (m3):
Verbrauch Mineralöl (Liter):
14.207,00
0,0005 x elektr. Energie (kWh):
0,00598 x Erdgas (m3):
0,021 x Erdöl (Liter):
Selbstbehalt II:
Mit Abweisungsbescheiden vom 19. Juni 2012 wurden jeweils die Anträge der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben 2011 für die Betriebe gewerblicher Art "Freibad" und "Kindergarten" mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die EU-Kommission sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl. C 288/21, erfolgt.
Gegen die Abweisungsbescheide vom 19. Juni 2012 wurde mit Eingaben vom 26. Juni 2012 fristgerecht berufen und jeweils eine erklärungskonforme Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2011 beantragt. Insbesondere werde der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet. Wegen unsachlicher Diskriminierung werde wegen Verletzung des Gleichheitssatzes eine Beschwerde an den VfGH angestrebt.
In dem Telefonat vom 1. Oktober 2012 wird dem steuerlichen Vertreter iZm einer Mail vom gleichen Tag mitgeteilt, dass die aliquote Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 für den BgA "Kindergarten" iHv € 104,40 betrage. Für den BgA "Freibad" komme keine aliquote Vergütung von Energieabgaben für diesen Zeitraum in Betracht, da es sich hierbei um einen Saisonbetrieb handelt, wo für diesen Zeitraum keine betriebliche Tätigkeit entfaltet werde.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 wegen unsachlicher Diskriminierung als unions- und verfassungswidrig anzusehen ist.
ad Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung der EnAbgVerg auf Dienstleistungsbetriebe:
Ähnliche Überlegungen sind bei den Betrieben gewerblicher Art der Bw. "Freibad" und "Kindergarten" anzustellen, die primär einen lokalen Bedarf abdecken und nicht in einem überregionalen Wettbewerb zu anderen Betrieben stehen.
Der VfGH hat damit bereits 2002 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei stehen muss, hinsichtlich der Energieabgabenvergütung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben zu unterscheiden, weil erstere in größerem Wettbewerb mit ausländischen Betrieben stehen.
Nach Art. 17 EnStRL "können" Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe Steuerermäßigung vorsehen. Führt ein Mitgliedstaat Vergütungsregelungen ein, ist er nicht automatisch verpflichtet, diese Vergütungsregelungen auf sämtliche Betriebe anzuwenden. Art 17 Abs. 1 lit. a letzter Satz EnStRL ermöglicht den Mitgliedstaaten explizit die Anpassung des Betriebsbegriffs an verkaufswert-, prozess- und sektorbezogene Gegebenheiten. Soll daher ausschließlich der Sektor der Produktionsbetriebe energiesteuerlich begünstig werden, so steht dies im Einklang mit Art. 17 Abs. 1 letzter Satz EnStRL (vgl. Bieber, Ist die Einschränkung der ENAVG auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts- und verfassungskonform, ÖStZ 2012, S. 60ff). Die Vereinbarkeit der Energieabgabenvergütung mit Art. 17 EnStRL führt jedoch nicht automatisch zur Unionsrechtskonformität des § 2 ENAVG, da die nationale Regelung ferner nicht gegen das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV verstoßen darf.
Der in § 2 Abs. 1 ENAVG idF BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorgesehene Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ist gemäß § 4 Abs. 7 leg.cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.
Der österreichische Gesetzgeber hat die Anwendbarkeit der einschränkenden Regelung daher in § 2 Abs. 1 ENAVG eindeutig von einem positiven Entscheid der Kommission abhängig ge-macht.
Nach Ansicht des VwGH ist die Europäische Kommission darüber informiert worden, dass die Beihilfe (Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011) eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 habe; diese Information ist der Kommission auch nicht vor dem 1. Februar 2011 übermittelt worden.
Der positive Entscheid der Europäischen Kommission für die Anwendbarkeit der einschrän-kenden Regelung ist daher für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben.
In diesem Umfang wird der Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2011 für den Betrieb gewerblicher Art "Kindergarten" teilweise Folge gegeben und die Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 wie folgt ermittelt:
BgA "Kindergarten":
- 3.522,50
Verbrauch Mineralöl:
Hinsichtlich des Betriebes gewerblicher Art "Freibad" handelt es sich um einen Saisonbetrieb, für den im Zeitraum Jänner 2011 keine betriebliche Tätigkeit entfaltet und daher keine aliquote Vergütung von Energieabgaben beantragt wird.
VfGH 13.12.2001, B2251/97
VfGH 12.12.2002, B1348/02
UFS 12.07.2012, RV/0390-I/12
Findok-Nr: 60622.1, aufgenommen am: 15.10.2012 08:19:54, zuletzt geändert am: 11.03.2013, Dokument-ID: 6ec80d25-aedf-458f-9365-ffac9b64f8f4, Segment-ID: 4a0cf590-1cc5-4c0c-9997-30834722cf6d