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Timestamp: 2016-10-21 20:26:41
Document Index: 123148303

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 16', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 63', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 33', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 10', 'Art. 65', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 59', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 5', 'Art. 83', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 14']

135 II 11012. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Migrationsamt des Kantons Aargau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 1, 32 et 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r�fugi�s; art. 10 al. 1 let. a, art. 11 et 14a-c LSEE; art. 16 RSEE; art. 5 et 63 ss LAsi; art. 83 LEtr; expulsion d'un ressortissant cambodgien b�n�ficiant du statut de r�fugi�. Rapport entre les notions d'expulsion du droit des �trangers, de r�vocation de l'asile et d'admission provisoire (consid. 2 et 3). L'expulsion d'un r�fugi� reconnu comme tel, dont l'asile a �t� r�voqu�, se justifie seulement quand, fond�e sur l'ensemble des circonstances d�terminantes, elle appara�t proportionn�e; � cet �gard, seul l'examen des aspects qui concernent l'inadmissibilit� de l'ex�cution du renvoi peut �tre renvoy� � la proc�dure d'admission provisoire (consid. 4.2). L'expulsion, respectivement la r�vocation de l'autorisation d'�tablissement malgr� le statut reconnu de r�fugi�, suppose un risque de r�cidive suffisamment concret et pas uniquement abstrait (consid. 4.3). Faits � partir de page 111
X. (geb. 1957) stammt aus Kambodscha. Am 12. April 1979 erhielt er in der Schweiz Asyl. Seit 1984 verf�gt er �ber eine Niederlassungsbewilligung. Von 1981 bis Anfang 2006 war X. mit der malaysischen Staatsangeh�rigen Y. (geb. 1960) verheiratet. Der Ehe entstammen zwei - inzwischen vollj�hrige - Kinder; zudem nahm das Ehepaar 1990 ein Kind zur Pflege auf.
Am 9. Oktober 1997 wurde X. wegen einfacher K�rperverletzung und Sachbesch�digung zu einer Busse von Fr. 400.- und am 9. Mai 2001 wegen Betrugs und Diebstahls zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von drei Monaten (bei einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt. Am 26. September 2001 gab X. mehrere Sch�sse in die Decke, in eine Glasvitrine und von aussen in die Fensterfront eines Z�rcher Lokals ab. Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich sprach ihn am 28. Januar 2004 im Zusammenhang hiermit der Gef�hrdung des Lebens, der mehrfachen untauglich versuchten Gef�hrdung des Lebens sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 � Jahren; gleichzeitig erkl�rte es die bedingte Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten f�r vollziehbar.
Gest�tzt hierauf widerrief das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) am 20. Dezember 2004 das Asyl von X., da er sich eine "besonders verwerfliche strafbare Handlung" habe zuschulden kommen lassen; der Widerruf des Asyls tangiere seine Fl�chtlingseigenschaft BGE 135 II 110 S. 112indessen nicht, weshalb er weiter in den Genuss der Garantien der Fl�chtlingskonvention komme. Mit Urteil vom 14. Januar 2006 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine hiergegen gerichtete Beschwerde ab.
Am 20. August 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Aargau X. auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Der Rechtsdienst des Migrationsamts best�tigte diesen Entscheid auf Einsprache hin am 27. M�rz 2008: Mit dem Widerruf des Asyls sei "eine fl�chtlings- bzw. asylrechtliche Schranke" f�r die Ausweisung "entfallen"; �ber die Vollziehbarkeit der Massnahme bed�rfe es keines abschliessenden Befunds, da die Asylbeh�rden X. den Status eines vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlings belassen h�tten. X. gelangte hiergegen erfolglos an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau. Das Bundesgericht heisst die gegen dessen Urteil vom 22. August 2008 eingereichte Beschwerde gut.
2. 2.1 Ein Ausl�nder kann gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (BS 1 121 ff.) aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. allenfalls Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabw�gung diese Massnahme nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [AS 1949 228]; Urteil des EGMR i.S. Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, Rz. 48, in: VPB 65/2001 Nr. 138; BGE 129 II 215 E. 3; BGE 125 II 105 ff.). Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen seiner Ausweisung zu stellen. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, ist eine solche bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straff�lligkeit indessen nicht generell ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Ausschlaggebend ist die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme im Einzelfall, die praxisgem�ss gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde gepr�ft werden muss (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweis).
2.2 2.2.1 Ein Fl�chtling darf - unter Vorbehalt von Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; Non-Refoulement- Prinzip, vgl. unten E. 2.2.2) - nur ausgewiesen werden, wenn er die innere oder �ussere Sicherheit gef�hrdet oder die �ffentliche Ordnung "in schwerwiegender Weise" verletzt hat (vgl. Art. 65 AsylG sowie Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge [FK; SR 0.142.30]; BGE 127 II 177 E. 3b S. 183; s. auch FELLER/T�RK/NICHOLSON, La protection des r�fugi�s en droit international, Br�ssel 2008, S. 133 ff.; Z�ND/ARQUINT HILL, in: Ausl�nderrecht, Uebersax und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, Rz. 8.89 ff.); insofern wird die M�glichkeit seiner Ausweisung fl�chtlings- bzw. asylrechtlich beschr�nkt (Urteile 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.2 und 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Fl�chtlingseigenschaft wird durch das Bundesamt f�r Migration aberkannt, wenn die ausl�ndische Person sie durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat oder Gr�nde im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vorliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG; Art. 1C Ziffer 1-6 FK; UNHCR, Handbuch �ber Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Fl�chtlingseigenschaft, Genf 1979, Stand Dezember 2003, Rz. 111 ff.). Im Aufnahmestaat begangene Straftaten sind kein Aberkennungsgrund; der Betroffene bleibt - solange er materiell weiterhin als Fl�chtling im Sinne von Art. 1 FK zu gelten hat - im Genuss des ihm konventionsrechtlich gew�hrten v�lkerrechtlichen Schutzes (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2003 Nr. 11). Das Bundesamt widerruft indessen - trotz der Fl�chtlingseigenschaft - das Asyl, wenn der Betroffene die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz verletzt, gef�hrdet oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen hat (Art. 63 Abs. 2 AsylG; vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4830/2006 vom 30. August 2007 E. 4). Dem Fl�chtling ohne Asyl muss unter Umst�nden im international-fl�chtlingsrechtlichen Kontext ein subsidi�rer, zum Asyl komplement�rer Schutz (in der Schweiz in Form der vorl�ufigen Aufnahme) gew�hrt werden (vgl. Art. 83 Abs. 8 AuG [SR 142.20]; WALTER ST�CKLI, Asyl, in: Ausl�nderrecht, a.a.O., Rz. 11.48 und 11.77 ff.; PETER BOLZLI, in: Migrationsrecht, Spescha und andere [Hrsg.], 2008, Vorbemerkungen zu Art. 83-88 AuG sowie N. 26 zu Art. 83 AuG). BGE 135 II 110 S. 114
2.2.2 Kein Fl�chtling darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit�t, Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauung gef�hrdet ist oder in dem er Gefahr l�uft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK). Dieser als R�ckschiebeverbot bzw. Non-Refoulement-Gebot bezeichnete Grundsatz entf�llt, wenn erhebliche Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass der Betroffene die Sicherheit der Schweiz gef�hrdet, oder wenn er als "gemeingef�hrlich" zu gelten hat, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskr�ftig verurteilt worden ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK). Nur ein besonders schweres Verbrechen vermag den R�ckschiebeschutz von Art. 5 Abs. 1 AsylG aufzuheben. Eine Ausnahme vom Non-Refoulement-Prinzip rechtfertigt sich bloss, wenn der T�ter f�r die Allgemeinheit des Zufluchtsstaats eine Gefahr bildet. Auf die entsprechende Gemeingef�hrlichkeit darf nicht allein aufgrund der Verurteilung wegen des besonders schweren Verbrechens geschlossen werden; es muss zus�tzlich vielmehr eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen (Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994 E. 6 mit Hinweisen auf die Doktrin, best�tigt im Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 5.2). Keine solche Ausnahme kennt das Folterverbot (vgl. die Urteile des EGMR i.S. Ahmed gegen �sterreich vom 17. Dezember 1996, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2195 � 46; i.S. Chahal gegen Grossbritannien vom 15. November 1996, Recueil CourEDH 1996-V S. 1831 � 79 f., und i.S. Soering gegen Grossbritannien vom 7. Juli 1989, Serie A Bd. 161 � 88 f.). Nach dem V�lkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung absolut verboten (Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]; K�LIN/MALINVERNI/NOWAK, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 1997, S. 165 ff.). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 Ziff. 1 des �bereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]; Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 2.2).
2.3 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht zul�ssig, nicht zumutbar oder nicht m�glich, so regelt das Bundesamt f�r BGE 135 II 110 S. 115Migration das Anwesenheitsverh�ltnis des betroffenen Ausl�nders oder Fl�chtlings nach den Bestimmungen �ber die vorl�ufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a-c ANAG bzw. Art. 83 ff. AuG; Z�ND/ARQUINT HILL, in: Ausl�nderrecht, a.a.O., Rz. 8.98 ff.; WALTER ST�CKLI, in: Ausl�nderrecht, a.a.O., Rz. 11.65 ff.). Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung ist nicht m�glich, wenn die ausl�ndische Person weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin verbracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG; Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist unzul�ssig, wenn v�lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - wie etwa das fl�chtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot (Art. 33 FK) oder Art. 3 EMRK (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 ff.) - der Reise des Ausl�nders in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG; Art. 83 Abs. 3 AuG). Nach Art. 14a Abs. 4 ANAG ist der Vollzug der Ausweisung unzumutbar, wenn er f�r den Betroffenen eine konkrete Gef�hrdung darstellt; er etwa im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, B�rgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gef�hrdet erscheint (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG). Die vorl�ufige Aufnahme ist trotz Unm�glichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausweisung ausgeschlossen, "wenn der weg- oder ausgewiesene Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder diese in schwerwiegender Weise gef�hrdet" (Art. 14a Abs. 6 ANAG) bzw. die weg- oder ausgewiesene Person (a.) zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde; (b.) sie erheblich oder wiederholt gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese oder die innere oder die �ussere Sicherheit gef�hrdet; oder (c.) sie die Unm�glichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 AuG). Die Ausschlussgr�nde beziehen sich nur auf die vorl�ufige Aufnahme, die gest�tzt auf die Unzumutbarkeit oder die Unm�glichkeit des Weg- oder Ausweisungsvollzugs in Betracht f�llt; sie sind unbeachtlich bei v�lkerrechtlichen Vollzugshindernissen (Unzul�ssigkeit); das Schutzbed�rfnis der betroffenen Person �berwiegt in diesem Fall die Sicherheitsinteressen und gilt deshalb absolut (PETER BOLZLI, in: Migrationsrecht, a.a.O., N. 21 und 24 zu Art. 83 AuG). BGE 135 II 110 S. 116
3. 3.1 Die asyl- und ausl�nderrechtliche Anwesenheitsregelung bzw. -beendigung eines anerkannten Fl�chtlings sind miteinander verkn�pft (vgl. dazu WALTER ST�CKLI, in: Ausl�nderrecht, a.a.O., Rz. 11.64; Z�ND/ARQUINT HILL, in: Ausl�nderrecht, a.a.O., Rz. 8.89 ff. und 8.101; NICOLAS WISARD, Les renvois et leur ex�cution en droit des �trangers et en droit d'asile, 1997, S. 464 ff.; MINH SON NGUYEN, Droit public des �trangers, 2003, S. 625 ff.): Nach Art. 65 AsylG d�rfen Fl�chtlinge im ausl�nderrechtlichen Verfahren nur aus- oder weggewiesen werden, falls sie die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz gef�hrden oder die �ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben; nach Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das Bundesamt unter �hnlichen Voraussetzungen das Asyl; nach Art. 59 AsylG ist die asylrechtliche Beurteilung des Fl�chtlingsstatus f�r alle eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden verbindlich, womit nicht von vornherein klar ist, welcher Beurteilungsraum den kantonalen Ausl�nderbeh�rden im Rahmen der Aufenthaltsregelung oder eines allf�lligen Wegweisungsvollzugs eines anerkannten Fl�chtlings verbleibt. Die Asylgew�hrung verschafft der betroffenen Person einen Anspruch darauf, dass ihr Aufenthalt ausl�nderrechtlich geregelt wird; sie erh�lt eine (Jahres-)Aufenthaltsbewilligung und nach f�nf Jahren rechtm�ssigen Aufenthalts regelm�ssig die Niederlassung (Art. 60 AsylG). Damit geht das Asyl bei seiner Erteilung den ausl�nderrechtlichen Regeln �ber den Aufenthalt in der Schweiz vor; hingegen wird die einmal erteilte (ausl�nderrechtliche) Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung durch den (nachtr�glichen) Widerruf des Asyls nicht (direkt) ber�hrt. Die ausl�nderrechtliche Beendigung des Aufenthalts bedarf vielmehr (zus�tzlich) eines eigenst�ndigen Entscheids der kantonalen Beh�rden nach Massgabe der ausl�nderrechtlichen Widerrufs- oder Nichterneuerungsgr�nde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG i.V.m. Art. 65 AsylG; Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
3.2 Nach der Rechtsprechung soll in der Regel �ber die ausl�nderrechtliche Aufenthaltsbeendigung und die damit verbundene Frage, ob deren Vollzug asyl- bzw. fl�chtlingsrechtliche Gr�nde entgegenstehen, in einer einzigen, mit dem Bundesamt f�r Migration koordiniert zu erlassenden Verf�gung entschieden werden (vgl. das Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG erlischt das Asyl, wenn die Ausweisung BGE 135 II 110 S. 117vollzogen worden ist; dabei geht das Erl�schen des Asyls dessen Widerruf vor (Art. 43 Abs. 1 der Asylverordnung vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Die Regelung bezweckt, die formell- rechtliche Situation der tats�chlichen anzupassen und das Asyl ex lege dahinfallen zu lassen, wenn sich der betroffene Ausl�nder wegen der ausl�nderrechtlichen Aus- oder Wegweisung, in deren Rahmen die fl�chtlingsrechtlichen Vollzugshindernisse sp�testens im Vollstreckungsverfahren gepr�ft werden m�ssen, gar nicht mehr in der Schweiz aufh�lt (Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3). Die kantonale Beh�rde muss die Frage, ob die mit dem Verlust des ausl�nderrechtlichen Anwesenheitsrechts verbundene Wegweisung vermutlich auch wird vollzogen werden k�nnen, deshalb regelm�ssig in ihre umfassende Interessenabw�gung miteinbeziehen; sie kann hierf�r beim Bundesamt eine Stellungnahme zu allf�lligen Vollzugshindernissen bzw. zum geplanten weiteren asyl- bzw. fl�chtlingsrechtlichen Vorgehen einholen (Art. 43 Abs. 2 AsylV 1; Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3). Kommt sie oder ihre Rechtsmittelinstanz zum Schluss, dass das R�ckschiebeverbot, Art. 3 EMRK oder das Folterverbot dem Vollzug der Ausweisung entgegenstehen, f�llt der Asyl- bzw. materielle Fl�chtlingsstatus (ohne dessen Widerruf) nicht automatisch dahin (vgl. Art. 59 AsylG), da die Ausweisung nicht vollzogen wurde bzw. werden kann; die kantonale Migrationsbeh�rde muss in diesem Fall das Bundesamt gest�tzt auf Art. 14a ff. ANAG bzw. auf Art. 83 AuG darum ersuchen, den Status des Betroffenen fl�chtlingsrechtlich neu zu bestimmen (Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3; best�tigt im Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3). Eine Aufteilung auf zwei ausl�nderrechtliche Verfahren (Ausweisung einerseits und kantonaler Vollzugsentscheid andererseits) - analog der fr�heren Praxis bei der strafrechtlichen Landesverweisung - erweist sich vor diesem Hintergrund als wenig zweckm�ssig (vgl. das Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.2), ist indessen nicht bundesrechtswidrig, falls dabei sichergestellt bleibt, dass s�mtliche Fragen in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren umfassend gepr�ft werden und die nach Art. 11 ANAG in Verbindung mit Art. 16 ANAV f�r die Ausweisung gebotene Interessenabw�gung keine unzul�ssige Beschr�nkung erf�hrt (vgl. die Urteile 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3 und 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2). BGE 135 II 110 S. 118
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer ist unbestrittenermassen in der Schweiz im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG straff�llig geworden. Die Schwere seines Verschuldens darf dabei nicht untersch�tzt werden: Zwar ist er vom Vorwurf der versuchten vors�tzlichen T�tung freigesprochen worden, doch verurteilte ihn das Geschworenengericht des Kantons Z�rich am 28. Januar 2004 wegen Gef�hrdung des Lebens, wegen mehrfacher untauglich versuchter Gef�hrdung des Lebens und wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu 4 � Jahren Zuchthaus, nachdem er am 26. September 2001 in einem gut besetzten Restaurant mehrere Sch�sse in die Decke, in eine Glasvitrine und von aussen auf eine Fensterscheibe, hinter der zwei G�ste sassen, abgegeben hatte. Der Beschwerdef�hrer habe, nachdem ihm kein Bier ausgeschenkt und er kritisiert worden sei, die Sicht auf den Karaoke-Monitor zu versperren, f�r die Wiederherstellung seines verloren geglaubten Gesichts bzw. zum Verschaffen des "n�tigen" Respekts skrupellos die Gef�hrdung unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die Taten seien aus "absolut nichtigem Anlass" erfolgt, weshalb sein Verschulden objektiv wie subjektiv schwer wiege, was denn auch in der Strafh�he von 4 � Jahren Zuchthaus zum Ausdruck kam. Ins Gewicht f�llt zudem, dass der Beschwerdef�hrer bereits am 9. Oktober 1997 wegen einfacher K�rperverletzung und Sachbesch�digung zu einer Busse von Fr. 400.- und am 9. Mai 2001 wegen Betrugs und Diebstahls zu einer Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten (bedingt auf drei Jahre) verurteilt worden war, womit seine Straftaten in Z�rich in die entsprechende Probezeit fielen. Der Beschwerdef�hrer hat damit massiv gegen die hiesigen strafrechtlichen und moralischen Normen verstossen und die �ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise im Sinne von Art. 65 AsylG gest�rt, weshalb sein Asyl (rechtskr�ftig) widerrufen wurde.
4.2 Eine Ausweisung rechtfertigt sich - wie dargelegt (vgl. oben E. 2.1) - indessen nur, wenn sie sich gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde auch als verh�ltnism�ssig erweist. Entgegen der Annahme des Rekursgerichts k�nnen bei der entsprechenden Beurteilung jene Aspekte nicht ausser Acht gelassen werden, die sich daraus ergeben, dass "die R�ckkehr in den Heimatstaat aufgrund der aktuellen Situation im Heimatland" (vorerst) allenfalls "unzumutbar" erscheint: Ob der Vollzug der Weg- oder Ausweisung eines Fl�chtlings zul�ssig, zumutbar oder m�glich ist, beurteilt das BGE 135 II 110 S. 119Bundesamt bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Entscheids �ber die vorl�ufige Aufnahme als Ersatzmassnahme f�r die Wegweisung (vgl. oben E. 2.3). Die ausl�nderrechtliche Interessenabw�gung bei der Ausweisung oder dem Bewilligungswiderruf muss ihrerseits jedoch bereits s�mtliche wesentlichen Aspekte erfassen, wozu auch die Zumutbarkeit der R�ckkehr ins Heimatland im bewilligungsrechtlichen Gesamtzusammenhang geh�rt; die ausl�nderrechtliche Weg- oder Ausweisungsverf�gung kann beim Entscheid �ber die vorl�ufige Aufnahme als solche nicht mehr in Frage gestellt werden. In das Vollstreckungsverfahren d�rfen deshalb nur Aspekte, welche die Unzul�ssigkeit, nicht aber solche, welche die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, verschoben werden, da nur jene dort auf jeden Fall gepr�ft werden m�ssen. Die vorl�ufige Aufnahme als wegweisungsrechtliche Ersatzmassnahme kann jederzeit aufgehoben werden, falls der Wegweisungsvollzug wieder zul�ssig, m�glich oder zumutbar erscheint, weshalb die entsprechenden Umst�nde bei der ausl�nderrechtlichen Beendigung des Anwesenheitsrechts und der hierf�r erforderlichen Interessenabw�gung nicht �bergangen werden d�rfen. Dem Bundesamt bzw. dem Bundesverwaltungsgericht steht es frei, das kantonale Gesuch, die weg- oder ausgewiesene Person vorl�ufig aufzunehmen, abzuweisen, was gem�ss j�ngeren Urteilen f�r Kambodscha bei �hnlichen Verh�ltnissen wie hier inzwischen regelm�ssig der Fall zu sein scheint (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 2C-2019/2007 und 2C-2642/2007 vom 18. und 19. Dezember 2007). In solchen F�llen wird die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei der vorl�ufigen Aufnahme gest�tzt auf Art. 14 Abs. 6 ANAG bzw. Art. 83 Abs. 7 AuG nicht mehr gepr�ft, weshalb sie (zumindest) Gegenstand des ausl�nderrechtlichen Verfahrens bilden muss, andernfalls sie unber�cksichtigt bleibt. Die Zumutbarkeit der R�ckkehr bzw. des Vollzugs der Wegweisung bildet somit - was das Rekursgericht verkannt hat - Teil der umfassenden Interessenabw�gung nach Art. 11 ANAG bzw. Art. 16 ANAV.
4.3 4.3.1 Bei einer in diesem Sinn verstandenen umfassenden Ber�cksichtigung aller wesentlichen Umst�nde �berzeugt die Interessenabw�gung des Rekursgerichts nicht. Zwar ist der Beschwerdef�hrer - wie dargelegt - in nicht zu verharmlosender Weise straff�llig geworden, seine Ausweisung erscheint jedoch gest�tzt auf die gesamten Umst�nde (einschliesslich der Zumutbarkeit einer BGE 135 II 110 S. 120R�ckkehr in seine Heimat) unverh�ltnism�ssig: Der Beschwerdef�hrer ist 1979 �ber s�dostasiatische Fl�chtlingslager als knapp 22-j�hriger kambodschanischer Fl�chtling chinesischer Abstammung in die Schweiz gekommen, wo er Asyl erhielt. Er lebt heute somit seit rund 30 Jahren im Land. Auch wenn seine Ehe inzwischen auseinandergegangen ist, hat er mit seiner Frau die gemeinsamen Kinder hier grossgezogen. In seiner Heimat verf�gt er - unbestrittenermassen - �ber keinerlei Familienangeh�rige mehr; er hat auch keine pers�nlichen oder wirtschaftlichen Kontakte mehr zu seinem Heimatstaat. Das Geschworenengericht unterstrich im Strafurteil, dass der Beschwerdef�hrer seit seiner Ankunft in der Schweiz fast durchwegs erwerbst�tig gewesen und seinem Lebensunterhalt auf ehrliche Weise nachgekommen sei. Seine schlimmen Erlebnisse w�hrend der Kindheit und Jugend in Kambodscha sowie der Umstand, dass er seit seinem 17. oder 18. Altersjahr keinen Kontakt zu seinen Eltern bzw. Geschwistern und keine Kenntnis �ber deren Schicksal mehr habe, stelle f�r ihn "eine schwere seelische Hypothek" dar; es sei deshalb "denkbar", dass diese Vorgeschichte "in Form einer daraus resultierenden �berdurchschnittlichen Reizbarkeit" f�r die zu beurteilenden Delikte von einer gewissen Bedeutung gewesen seien, was strafmildernd ber�cksichtigt werden k�nne.
4.3.2 Zwar ist das Interesse, einen straff�llig gewordenen Ausl�nder von der Schweiz fernzuhalten, in erster Linie aufgrund seines bisherigen Verhaltens und seines strafrechtlichen Verschuldens zu beurteilen; dies bedeutet indessen nicht, dass die im Strafverfahren erfolgte Einsch�tzung der R�ckfallgefahr dabei �berhaupt keine Rolle spielen w�rde, zumal die kantonalen Beh�rden vorliegend (selber) davon ausgehen, dass der Betroffene das Land nicht wird verlassen m�ssen, sondern hier als anerkannter Fl�chtling vorl�ufig aufgenommen werden wird. Durch die Ausweisung wird bei dieser Ausgangslage somit lediglich sein Aufenthaltsstatus (hinsichtlich der Arbeitsm�glichkeiten, Sozialf�rsorge usw. in untergeordneter Weise) ver�ndert. Eine Ausweisung bzw. ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung trotz anerkanntem Fl�chtlingsstatus rechtfertigt sich - mit Blick auf dessen Integrationszweck (vgl. UNHCR, Handbuch, a.a.O., Rz. 111 ff.) - unter diesen Umst�nden nur, wenn tats�chlich eine minimal konkretisierte und nicht lediglich eine rein abstrakte Wiederholungsgefahr besteht.
4.3.3 Eine solche ist hier nicht dargetan: Der psychiatrische Sachverst�ndige kam im Strafverfahren zum Schluss, dass die BGE 135 II 110 S. 121Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen vergleichbaren Tathandlung aus forensisch-psychiatrischer Sicht als "eher gering" einzusch�tzen sei, was das Geschworenengericht zur Feststellung veranlasste, dass das Schutzbed�rfnis der Schweiz untergeordnet und auf "die Aussprechung einer Landesverweisung" daher "klarerweise" zu verzichten sei. Auch das Migrationsamt des Kantons Aargau hielt in seiner Ausweisungsverf�gung fest, dass der Beschwerdef�hrer konkret weder die Sicherheit der Schweiz gef�hrde noch als gemeingef�hrlich zu gelten habe; mit Verf�gung vom 4. April 2004 sei er vom Strafvollzugsdienst des Kantons Z�rich auf den 22. April 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden, wobei seither nichts aktenkundig sei, "wonach der Betroffene wieder straff�llig geworden" w�re oder eine "konkrete Wiederholungsgefahr" bestehen k�nnte. Das Rekursgericht hat diese Einsch�tzung nicht bestritten, sondern lediglich erkl�rt, dass das �ffentliche Interesse als "noch h�her" zu veranschlagen w�re, "wenn eine konkrete gegenw�rtige Gef�hrdung konstatiert werden m�sste". Da es damit gerade keine solche festgestellt hat, der Beschwerdef�hrer bis auf seine Straff�lligkeit bisher hier gesellschaftlich und beruflich integriert war, seine Resozialisierungschancen in der Schweiz klar besser sind als in Kambodscha und seit dem Ende des Strafvollzugs schliesslich nichts Nachteiliges mehr �ber ihn bekannt geworden ist, erweist sich seine Ausweisung als unverh�ltnism�ssig. Muss der Beschwerdef�hrer als anerkannter Fl�chtling gelten (vgl. Art. 59 AsylG) und soll er nach der Ansicht der kantonalen Ausl�nderbeh�rden als vorl�ufig Aufgenommener so oder anders in der Schweiz verbleiben k�nnen, rechtfertigt sich seine Ausweisung, die lediglich die Niederlassungsbewilligung dahinfallen, aber sein Anwesenheitsrecht unber�hrt l�sst, nicht; die Ausweisung ist in diesem Fall von vornherein nicht geeignet, durch die Fernhaltung des Betroffenen die Sicherheit in der Schweiz zu erh�hen, falls tats�chlich ein relevantes R�ckfallrisiko fortbestehen sollte.
4.3.4 Die vom Bundesgericht anders beurteilten F�lle, auf die sich das Rekursgericht bezieht, k�nnen mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht verglichen werden: Dem Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 (t�rkischer Fl�chtling, vier Jahre Zuchthaus unter anderem wegen bandenm�ssigen Raubs, Aufenthalt bis zur Ausweisung von rund acht Jahren, fehlende berufliche und soziale Integration) lag ein psychiatrisches Gutachten zugrunde, welches dem Betroffenen eine emotional instabile Pers�nlichkeit vom Typ Borderline BGE 135 II 110 S. 122bescheinigte und festhielt, dass er dementsprechend unbeherrscht und impulsiv wirke; er neige wohl dazu, "kurzschl�ssig zu reagieren"; gest�tzt hierauf lasse er "eine nicht unbetr�chtliche Gef�hrlichkeit f�r Dritte erkennen". In den Entscheiden 2C_87/2007 bzw. 2A.51/2006 vom 18. Juni 2007 bzw. 8. Mai 2006 (t�rkischer Fl�chtling, 5 � Jahre Zuchthaus unter anderem wegen mehrfacher versuchter T�tung [Grenzfall zu Mord] und mehrfacher Gef�hrdung des Lebens, Aufenthalt bis zur Ausweisung von vierzehn Jahren, fehlende berufliche und soziale Integration) war aufgrund der Akten eine relevante R�ckfallgefahr ebenfalls nicht auszuschliessen: Das Bundesgericht hielt aufgrund der Gutachten und des Urteils seines Kassationshofs fest, dass beim Beschwerdef�hrer - da eine hinreichende Aufarbeitung des famili�ren Konflikts, der die Ursache der Tat gebildet habe, bislang unterblieben sei - nach wie vor eine R�ckfallgefahr bestehe, welche die Ausweisung rechtfertige, selbst wenn die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser sein sollten als in der Heimat (Urteil 2A.51/2006 E. 3.2.2). Der Gutachter war seinerseits zum Schluss gekommen, dass beim Beschwerdef�hrer angesichts seiner bescheidenen Problemverarbeitungsm�glichkeiten weitere aggressive Handlungen gegen die Familie nicht ausgeschlossen werden k�nnten; es bestehe deshalb eine "erhebliche R�ckfallgefahr im innerfamili�ren Bereich" (Urteil 2A.51/2006 E. 3.1.1.; vgl. auch das Urteil 2C_87/2007 E. 4.2.3).
130 II 176 suite... ,
Art. 65 AsylG,
art. 16 RSEE,
Art. 63 Abs. 2 AsylG,
Art. 5 Abs. 1 AsylG,
Art. 83 Abs. 7 AuG,
art. 5 et 63 ss LAsi,
Art. 63 Abs. 1 AsylG,
Art. 1 FK,
Art. 83 Abs. 8 AuG,
Art. 83-88 AuG,
Art. 33 Ziff. 1 FK,
Art. 5 Abs. 2 AsylG,
Art. 33 Ziff. 2 FK,
Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II,
Art. 14a-c ANAG,
Art. 14a Abs. 2 ANAG,
Art. 83 Abs. 2 AuG,
Art. 33 FK,
Art. 14a Abs. 3 ANAG,
Art. 14a Abs. 4 ANAG,
Art. 83 Abs. 4 AuG,
Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG,
Art. 43 Abs. 1 der Asylverordnung vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311],
Art. 43 Abs. 2 AsylV 1,
Art. 14a ff. ANAG,
Art. 14 Abs. 6 ANAG