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Timestamp: 2016-10-26 07:49:26
Document Index: 227561860

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.70/2001 (29.03.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus L�uffer, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
1.-Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y.________ (Kl�gerin) und X.________ (Beklagter) verpflichtete der Gerichtspr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden am 23. August 2000 den Beklagten, der Kl�gerin ab dem 6. Dezember 1999 f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'400.-- pro Monat zu bezahlen.
Die gegen die H�he des Unterhaltsbeitrages gerichtete Beschwerde des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, am 8. Januar 2001 ab.
Der Beklagte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn zu verpflichten, der Kl�gerin ab dem 6. Dezember 2000 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'780.-- zu bezahlen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
2.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit Hinweisen) abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.-a) Im vorliegenden Fall sind die Einkommen der Parteien von insgesamt Fr. 13'900.-- (Beschwerdef�hrer:
Fr. 10'000.--; Beschwerdegegnerin: Fr. 3'900.--), aber auch die Existenzminima inkl. Steuern von total Fr. 7'058. 20 (Beschwerdef�hrer:
Fr. 3'657. 10; Beschwerdegegnerin: Fr. 3'401. 10) nicht bestritten. Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, das Obergericht sei mit der Aufteilung des �berschusses von Fr. 6'822.-- nach H�lften in Willk�r verfallen, habe es doch damit den sehr g�nstigen Einkommensverh�ltnissen der Parteien nicht Rechnung getragen. Nicht beachtet worden sei ferner, dass der Beschwerdegegnerin lediglich der geb�hrende Unterhalt zustehe, der ihr mit einem Drittel des �berschusses sehr wohl zugestanden worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe nicht substanziiert, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass der von ihr w�hrend des gemeinsamen Zusammenlebens in der Ehe gepflegte Lebensstandard mit einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'780.-- nicht garantiert sei. Zwar habe sie behauptet, die Parteien h�tten sehr gut verdient und in der Ehe einen hohen Standard gepflegt; doch habe sie weder Angaben zu den hief�r anfallenden Kosten gemacht noch entsprechende Beweise angeboten. Mit der Aufteilung des �berschusses nach H�lften habe das Obergericht die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, wonach die �berschussteilung nicht zu einer Verm�gensverschiebung und damit zu einer vorzeitigen g�terrechtlichen Auseinandersetzung f�hren d�rfe. Dies scheine das Obergericht denn auch erkannt zu haben, f�hre es doch aus, mit dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'400.-- werde "einer gewissen Sparquote" Rechnung getragen. Nun aber habe die Beschwerdegegnerin selbst nie behauptet, w�hrend der Ehe Ersparnisse gebildet zu haben.
b) Der Vorwurf der Willk�r erweist sich als unbegr�ndet:
Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung die h�lftige Aufteilung des �berschusses bei g�nstigen Einkommensverh�ltnissen nicht zu einer Verm�gensverschiebung und damit zu einer vorweggenommenen g�terrechtlichen Auseinandersetzung f�hren darf (BGE 115 II 424 E. 3 S. 426). Davon kann indes im vorliegenden Fall keine Rede sein. Zum einen hat das Obergericht keineswegs verkannt, dass der Beschwerdegegnerin nur der geb�hrende Unterhalt zusteht. Zum andern hat es in tats�chlicher Hinsicht festgehalten, es sei nicht geltend gemacht worden, dass im vorliegenden Fall w�hrend des ehelichen Zusammenlebens seit der vorzeitigen Pensionierung des Beschwerdef�hrers massgebliche Teile des Einkommens der Verm�gensbildung gedient h�tten und dass die Aufteilung des gesamten �berschusses auch unter Ber�cksichtigung der durch das Getrenntleben bewirkten Mehrkosten der Beschwerdegegnerin einen h�heren als den bisherigen Lebensstandard erlauben w�rde. Die Beschwerdegegnerin habe vielmehr unwidersprochen ausgef�hrt, die Parteien h�tten in den letzten Jahren entsprechend ihren hohen Einkommen gelebt und bei Ferien, Hobbys, Essen, Wohnen einen hohen Standard gepflegt. Der Beschwerdef�hrer habe seinerseits erg�nzend bemerkt, dass jeder Ehegatte die ihn pers�nlich betreffenden Kosten getragen habe und dass die Parteien f�r die gemeinsamen Auslagen im Verh�ltnis zu den beidseitigen Einkommen aufgekommen seien. Demgem�ss habe der Beschwerdef�hrer rund 70% f�r die gemeinsamen Kosten wie Miete, Haushalt, Ferien usw. �bernommen, womit der Beschwerdegegnerin ein entsprechend hoher Anteil ihres Einkommens f�r ihre pers�nlichen Bed�rfnisse verblieben sei. Das Obergericht hat mithin angenommen, dass in der Ehe der Parteien trotz der g�nstigen Einkommensverh�ltnisse keine wesentliche Sparquote verblieben ist und dass die Beschwerdegegnerin infolge der durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten bzw. die sich dadurch ergebende andere Aufteilung der Kosten den w�hrend des gemeinsamen Zusammenlebens gepflegten Lebensstandard nicht halten kann.
Diese Folgerung des Obergerichts �bersieht der Beschwerdef�hrer, wenn er einfach behauptet, die Beschwerdegegnerin habe die w�hrend der Ehe anfallenden Kosten nicht substanziiert und belegt und auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihren in der Ehe gepflegten Lebensstandard mit einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'780.-- nicht aufrechterhalten k�nne.
Mit seinen Behauptungen setzt sich der Beschwerdef�hrer jedoch nicht mit den tats�chlichen Ausf�hrungen des Obergerichts und dessen Schlussfolgerungen auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern die obergerichtlichen Feststellungen willk�rlich sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Aber auch der Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gen�gt keineswegs, um den obergerichtlichen Entscheid als willk�rlich hinzustellen; im konkreten Fall liegen andere tats�chliche Verh�ltnisse vor, als sie im einschl�gigen Entscheid beschrieben werden. W�hrend sich das Kantonsgericht Schwyz in BGE 115 II 424 E. 3 weder zum Lebensstandard in der Ehe noch zur Verm�gensbildung ge�ussert, sondern einfach schematisch eine Teilung nach H�lften vorgenommen hatte, enth�lt der angefochtene Entscheid klare Ausf�hrungen zur Sparquote sowie zur Lebenshaltung und begr�ndet damit ausf�hrlich, weshalb es bei einer Teilung nach H�lften bleibt. Ist aber davon auszugehen, das die Parteien w�hrend der Ehe nicht nennenswert gespart, sondern im Gegenteil sehr gut gelebt haben, erweist sich die Aufteilung des �berschusses nach H�lften als durchaus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend; von Willk�r kann keine Rede sein (zum Willk�rbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 122 III 316 E. 4a S. 319 f., je mit Hinweisen). Nicht zu beachten ist schliesslich die Kritik, das Obergericht habe bei der Beschwerdef�hrerin eine Sparquote ber�cksichtigt, obwohl nie eine solche behauptet worden sei. Mit seinen Ausf�hrungen am Ende der E. 2c will das Obergericht darauf hinweisen, dass einer allf�lligen - wie gesagt nicht nennenswerten - Sparquote dadurch Rechnung getragen worden ist, dass der Unterhaltsbeitrag nur Fr. 2'400.-- und nicht Fr. 2'922.-- betr�gt, wie er bei einer h�lftigen Aufteilung des �berschusses betragen m�sste (Existenzminimum der Beschwerdegegnerin Fr. 3'401.-- + 1/2 �berschussanteil: Fr. 3'421.-- - Eigenverdienst:
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und ihr somit keine Kosten entstanden sind.