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Timestamp: 2016-10-26 15:08:47
Document Index: 68814156

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 23']

8C_650/2015 (28.12.2015)
8C_650/2015 � � Urteil vom 28. Dezember 2015
vertreten durch den Stadtrat von Z�rich
Die... geborene A.________ arbeitete ab dem 1. Oktober 2010 als Projektleiterin. Nach einem gesundheitlichen Zusammenbruch am 24. Juni 2011 war sie krankheitshalber fortgesetzt arbeitsunf�hig. Der Arbeitgeber l�ste daraufhin das Arbeitsverh�ltnis aus gesundheitlichen Gr�nden mit Verf�gung vom 21. Juni 2012 per 30. Juni 2012 auf.
Die von A.________ hiegegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Stadtrat von Z�rich mit Entscheid vom 16. April 2014, vom Bezirksrat Z�rich mit Entscheid vom 15. Januar 2015 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Juli 2015 vollumf�nglich abgewiesen.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die Stadt Z�rich sei unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide zu verpflichten, ihr eine Entsch�digung von Fr. 45'023.- zuz�glich 5 % Zins seit 1. Juli 2012 auszurichten.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C_649/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 1.1). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG; erw�hntes Urteil 8C_649/2010 E. 1.2) ist erreicht.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kommunales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kommunalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; vgl. auch Urteil 8C_644/2014 vom 25. M�rz 2015 E. 2).
2.2.�Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung gem�ss Verf�gung vom 21. Juni 2012 best�tigte. Dabei macht die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich nicht mehr geltend, die K�ndigung sei missbr�uchlich gewesen, da sie im Rahmen eines Arbeitskonfliktes erfolgt sei. Demgegen�ber beruft sich die Beschwerdef�hrerin auch vor Bundesgericht darauf, die K�ndigung sei in Verletzung von Art. 23 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (der Stadt Z�rich) �ber das Arbeitsverh�ltnis des st�dtischen Personals vom 6. Februar 2002 erfolgt, indem vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses die Anstellungsinstanz nicht bzw. zu wenig gepr�ft habe, ob die Beschwerdef�hrerin an eine andere Stelle innerhalb der Stadtverwaltung h�tte vermittelt werden k�nnen.
Das kantonale Gericht hat in umfassender und sorgf�ltiger W�rdigung der Akten f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin im hier relevanten Zeitpunkt im Juni 2012 nicht nur an ihrer bisherigen Stelle arbeitsunf�hig war, sondern ihr aus gesundheitlichen Gr�nden auch keine andere Stelle in der Stadt Z�rich h�tte vermittelt werden k�nnen. Was die Beschwerdef�hrerin gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere erscheint es nicht als offensichtlich unrichtig, die �usserung ihres behandelnden Arztes im Schreiben vom 11. Mai 2012, die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit betrage 30 %, durch den Umstand als widerlegt anzusehen, dass sie in der Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 ein Taggeld der Invalidenversicherung bezog und umfangreiche Eingliederungsmassnahmen absolvierte. Da das kantonale Gericht bez�glich dem Vorliegen der Arbeitsunf�higkeit zu einem Beweisergebnis gelangte, durfte es auch ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes von weiteren diesbez�glichen Abkl�rungen absehen. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend ausf�hrte, ist auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin nach Auslaufen der Taggeldzahlungen der Invalidenversicherung eine neu geschaffene Stelle bei der Beschwerdegegnerin antreten konnte, zu schliessen, dass sich die Beschwerdegegnerin bem�hte, eine f�r die Beschwerdef�hrerin gute L�sung zu finden. Auch dies spricht gegen die Annahme einer leichtfertigen K�ndigung durch die Beschwerdegegnerin. Damit hat das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, als es die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung best�tigte; die Beschwerde ist abzuweisen.