Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0314_2D11B
Timestamp: 2020-07-10 06:19:24
Document Index: 144791934

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 15', '§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 19', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 12']

umwelt-online: Bundesrat 314/11 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 314/11(B) vom 08.07.11
Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 4 Satz 3 - neu - ProdSG)
Deshalb sind die "nationalen Bauprodukte" - das sind alle diejenigen Bauprodukte, deren Brauchbarkeit nicht nach der Bauproduktenrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das Bauproduktengesetz) nachgewiesen wird - aus dem Anwendungsbereich des Abschnitts 6 (Marktüberwachung) des Gesetzes auszunehmen. Dies wird mit der Anfügung des neuen Satzes 3 an § 1 Absatz 4 ProdSG-E erreicht. Die bisher nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und dem Bauproduktengesetz getroffene Unterscheidung bei den harmonisierten Bauprodukten, dass die Überprüfung der Anforderungen an die allgemeine Produktsicherheit bezüglich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes Aufgabe der Gewerbeaufsicht im Rahmen der Marktüberwachung ist, während die Bauaufsichtsbehörden nach näherer Maßgabe des Bauordnungsrechts der Länder über die Einhaltung der bauwerksbezogenen Anforderungen wachen, wird - auch für die "nationalen Bauprodukte" - beibehalten. Es wird klargestellt, dass die Zuständigkeit der Marktüberwachung von "nationalen Bauprodukten" im Hinblick auf die allgemeine Produktsicherheit (Verbraucher-, Arbeitsschutz) unberührt bleibt.
2. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 1 Nummer 20 ProdSG)
3. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 1 Nummer 28 ProdSG)
Die EU-Rechtsetzung im Bereich der Produktsicherheit (Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Spielzeug-Richtlinie, Maschinen-Richtlinie, allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie, usw.) kennt den Begriff der Fehlanwendung nicht, sondern spricht von der Verwendung oder dem Gebrauch. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt in Artikel 16 fest, dass die Marktüberwachung sicher stellt, dass Produkte, die bei bestimmungemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer gefährden können, vom Markt genommen werden.
4. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 1 Nummer 31 - neu -, § 24 Absatz 2 und 3 ProdSG)
5. Zu Artikel 1 ( § 15 Absatz 1 ProdSG)
2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben.
Die Befugnis nach Satz 1 ist durch die Befugnis erteilende Behörde unter der Bedingung zu erteilen, dass die Konformitätsbewertungsstelle unter der jeweils zutreffenden in Satz 2 genannten Voraussetzung die Aufgaben einer notifizierten Stelle wahrnehmen darf."
6. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 5 Satz 2 - neu - ProdSG)
7. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Satz 1 ProdSG)
8. Zu Artikel 1 ( § 25 Absatz 2 ProdSG)
9. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 Satz 4 - neu -, Anlage 2 - neu - (ProdSG)
7. Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 19 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010, 380);
12. Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (Abl. L 11 vom 15.01.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (Abl. L 188 vom 18.07.2009, S. 14) geändert worden ist;
10. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 2 Nummer 2 ProdSG)
11. Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 1 Nummer 10a - neu - ProdSG)
12. Zu Artikel 1 ( § 39 Absatz 2 ProdSG)
13. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 13 Überschrift und Absatz 1 - neu - BauPG)
14. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BetrSichV)
15. Zu den Artikeln 10 und 11 (Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und des Batteriegesetzes)
16. Zu Artikel 16 Nummer 5 Buchstabe b (§ 5 Absatz 4 der 8. ProdSV)
17. Zu Artikel 19 Nummer 4 Buchstabe a1 und b1 - neu - (§ 3 Absatz 1 und 2 der 9. ProdSV)
'b1) In Absatz 2 werden die Wörter "dem Inverkehrbringen" durch die Wörter "der Bereitstellung einer Maschine auf dem Markt" ersetzt.'
18. Zu Artikel 21 Nummer 2 Buchstabe b - neu - (§ 1 Absatz 2 Nummer 4 der 11. ProdSV)
19. Zu Artikel 28 Einleitungssatz, Nummer 2 (§ 12 Absatz 1 Satz 1 GGVSEB ), Nummer 3 (Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b GGVSEB)
'3. In Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b werden die Wörter "technische Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlage dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" durch die Wörter "Produkte oder überwachungsbedürftige Anlage dem Produktsicherheitsgesetz" ersetzt.'
Die Anforderungen für den betrieblichen Arbeitsschutz werden durch das Arbeitsschutzgesetz umgesetzt. Den Arbeits- und in geringem Umfang auch Drittschutz regelt das Arbeitsschutzgesetz. Von daher sollten die Bestimmungen für die überwachungsbedürftigen Anlagen in das Arbeitsschutzgesetz überführt werden. Bei dieser Rechtsänderung sollten die bestehenden Regeln zum Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen überprüft und ggf. notwendige Änderungen vorgenommen werden. So ist der jetzige abgeschlossene Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen im Produktsicherheitsgesetz in einen offenen Katalog zu ändern. Dadurch kann das Ergebnis, welches zurzeit von der vom BMAS eingesetzten Arbeitsgruppe zur Ermittlung zukünftiger überwachungsbedürftiger Anlagen erarbeitet wird, als abgeschlossener Katalog in die ebenfalls zu ändernde Betriebssicherheitsverordnung aufgenommen werden. Da damit zu rechnen ist, dass das Ergebnis der Arbeitsgruppe 2013 vorliegt, sollte die Rechtsänderung im Arbeitsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein. Durch diese Forderungen wird das jetzige Gesetzgebungsverfahren durch die noch notwendigen Beratungen für die angestrebte Gesetzesänderung nicht aufgehalten.
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15. Zu den Artikeln ..
16. Zu Artikel 16 ..
17. Zu Artikel 19 ..
18. Zu Artikel 21 ..
19. Zu Artikel 28 ..
20. Zum Gesetzentwurf ..
21. Zum Gesetzentwurf ..