Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_AnwZ--B--13-02_Beschluss_13.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-20 10:13:11
Document Index: 3658410

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 6', '§ 59', '§ 59', '§ 6', '§ 8', '§ 59']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2003 mit dem Az.: AnwZ (B) 13/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: AnwZ (B) 13/02
Rechtsgebiete: BRAO, GmbHG
BRAO § 59i
BRAO § 59f
BRAO § 59i Abs. 1 Satz 1
BRAO § 59f Abs. 1 Satz 2
BRAO § 28 Abs. 1 Satz 1
GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 1
GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 2
AnwZ (B) 13/02
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 10. Dezember 2001 aufgehoben.
Die Antragstellerin ist für die H. Zweigniederlassung der P. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als angestellte Rechtsanwältin tätig. Diese Rechtsanwaltsgesellschaft hat ihren Sitz in F. und ist im Handelsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen. Sie unterhält noch an weiteren fünf Standorten im Inland Zweigniederlassungen. Die H. Zweigniederlassung ist im Handelsregister des Amtsgerichts H. eingetragen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat der Rechtsanwaltskammer F. mitgeteilt, daß sie für die H. Zweigniederlassung einen "geschäftsführenden Rechtsanwalt" bestellt habe. Dieser ist nicht Geschäftsführer im Sinne von § 6 GmbHG.
Die Antragsgegnerin hat mit Verfügung vom 10. Juli 2001 der Antragstellerin in der Rechtsform eines förmlichen Verwaltungsakts aufgegeben,
" ... ein Auftreten im Rechtsverkehr unter der Firma der H. Zweigniederlassung der P. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ab sofort und solange zu unterlassen, wie für die H. Zweigniederlassung kein geschäftsführender Rechtsanwalt im Sinne des § 59i BRAO in das Handelsregister eingetragen ist."
Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer - vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen - sofortigen Beschwerde.
a) Dafür spricht zunächst der eindeutige Wortlaut. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin läßt die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "Geschäftsführer" in § 59f BRAO und "geschäftsführender Rechtsanwalt" in § 59i BRAO nicht den Schluß zu, der geschäftsführende Rechtsanwalt brauche kein Geschäftsführer im Sinne der § 59f BRAO, §§ 6, 35 GmbHG zu sein. Nach § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO muß die Rechtsanwaltsgesellschaft an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. Nach Absatz 2 ist auf Zweigniederlassungen der Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Demgemäß muß sowohl am Sitz der Rechtsanwaltsgesellschaft als auch an einer jeden Zweigniederlassung mindestens ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig sein. Der geschäftsführende Rechtsanwalt am Sitz der Gesellschaft ist der organschaftliche Vertreter im Sinne von § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO, §§ 6, 35 GmbHG. Er ist folglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GmbHG). Das gilt in gleicher Weise für den geschäftsführenden Rechtsanwalt am Ort der Zweigniederlassung, weil § 59i BRAO insoweit nicht differenziert, sondern die Regelung für den Gesellschaftssitz ohne Einschränkung auf die Zweigniederlassung überträgt.