Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012&Seite=9&nr=27205&pos=290&anz=1213
Timestamp: 2020-02-26 03:05:01
Document Index: 285692224

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 118', '§ 16', '§ 175']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.11.2012, II B 123/11
1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und lediglich zu einer dieser mehreren Begründungen eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird.
2. NV: Ein Anspruch sowohl aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG als auch aus § 16 Abs. 2 GrEStG setzt zwingend voraus, dass es zu einer tatsächlichen vollständigen Rückgängigmachung bzw. einem rechtlich und tatsächlich vollständigen Rückerwerb kommt.
Dabei kann offen bleiben, ob --wie das FG angenommen hat-- als Rechtsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Aufhebungsanspruchs § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG in Betracht kommt. Da das von der Klägerin verkaufte Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung von einem Dritten ersteigert worden ist und die Zwangsversteigerung gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden darf, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist, dürfte als Rechtsgrundlage für den hier geltend gemachten Aufhebungsanspruch allein § 16 Abs. 2 GrEStG in Betracht kommen. Diese Frage bedarf indes keiner Entscheidung, weil ein Anspruch sowohl aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG als auch aus § 16 Abs. 2 GrEStG zwingend voraussetzt, dass es zu einer tatsächlichen vollständigen Rückgängigmachung bzw. einem rechtlich und tatsächlich vollständigen Rückerwerb kommt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 1982 II R 119/80, BFHE 135, 224, BStBl II 1982, 425; vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301; vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 16 Rz 61 ff., 181 ff.; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl, § 16 Rz 20 ff., 43). Eine Rückgängigmachung bzw. ein Rückerwerb im vorgenannten Sinne ist jedoch nach den tatsächlichen und für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG nicht erfolgt.
c) Nicht zutreffend ist im Übrigen die Auffassung der Klägerin, ein Grunderwerbsteuerbescheid sei, soweit die Erfüllung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts unmöglich sei, auch unabhängig von den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG aufzuheben. In der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) ist bereits geklärt, dass es im Fall eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrags zu einer Steuerschuld kommen kann, obgleich kein Rechtsträgerwechsel eingetreten ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung sind im Streitfall mangels eines rückwirkenden Ereignisses nicht gegeben.