Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201986,%20848
Timestamp: 2019-06-19 04:15:49
Document Index: 299455853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 127', '§ 127', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

BFH, 07.08.1986 - IV R 228/82 - dejure.org
BFH, 07.08.1986 - IV R 228/82
https://dejure.org/1986,2246
BFH, 07.08.1986 - IV R 228/82 (https://dejure.org/1986,2246)
BFH, Entscheidung vom 07.08.1986 - IV R 228/82 (https://dejure.org/1986,2246)
BFH, Entscheidung vom 07. August 1986 - IV R 228/82 (https://dejure.org/1986,2246)
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EStG § 3 Nr. 12; AO 1977 § 127
Steuerfreie Einnahmen - Prüfungsausschuß - Vergütungen an Prüfer - Sportbootführerscheinprüfung - Öffentliche Kasse
AO (1977) § 127; EStG § 3 Nr. 12, 13, § 3c
Zahlungen aus der Kasse des Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung sind keine Zahlungen aus einer öffentlichen Kasse und daher nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei
BFHE 147, 365
BB 1986, 2180
BStBl II 1986, 848
Nach der BFH-Rechtsprechung handelt es sich um eine öffentliche Kasse, wenn diese "einer dienstaufsichtlichen Prüfung der Finanzgebarung durch die öffentliche Hand unterliegt" (BFH-Urteil vom 07.08.1986 IV R 228/82, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1986, 848, unter 1.b).
Die von der OSZE-Mission im Kosovo an die Klägerin gezahlten Bezüge stammen, unabhängig von der Frage, ob es sich um Aufwandsentschädigungen handelt, die den der Klägerin entstandenen Aufwand nicht offenbar (deutlich) übersteigen, und unabhängig davon, dass die Klägerin nicht in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Träger öffentlicher Gewalt gestanden hat (siehe dazu BFH in BStBl II 1986, 848), nicht aus einer "öffentlichen Kasse".
Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, und sie steht in einem Arbeitsverhältnis zur Krankenkasse, die gem. § 1 Abs. 2 ihrer Satzung Körperschaft des öffentlichen Dienstes ist und einer Überprüfung ihres Finanzgebahrens durch die inländische öffentliche Hand unterliegt (BFH v. 7.8.1986, IV R 228/82).
Als öffentliche Kasse können nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH Urteil vom 7. August 1986 - IV R 228/82, BStBl. II 1986, 848, m.w.N.) diejenigen Einrichtungen angesehen werden, die der Dienstaufsicht unterstehen und deren Finanzgebaren der Prüfung durch die öffentliche Hand unterliegt.
FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen
"Andere" öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die inländische öffentliche Hand unterliegen (vgl. BFH vom 7. August 1986 IV R 228/82, BStBl II S. 848).
BFH, 11.08.1988 - IV B 139/87
Klärung der Auslegung des Begriffs "Öffentliche Kasse" im Sinne des § 3 Nr. 12 …
Der Begriff der öffentlichen Kasse im Sinne dieser Vorschrift ist aber nicht klärungsbedürftig, sondern durch die Rechtsprechung des BFH festgelegt (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 7. August 1986 IV R 228/82, BFHE 147, 365, BStBl II 1986, 848).
Diese Auslegung deckt sich zudem mit der Zuordnung von gesetzlichen Krankenkassen zu öffentlichen Kassen im Einkommenssteuerrecht (vgl. zur Definition öffentlicher Kassen, BFH, Urteil vom 01.04.1971 - IV 113/65 - zitiert nach juris und vom 07.08.1986 - IV R 228/82 - zitiert nach juris) und wird letztlich auch nicht (mehr) vom Kläger bestritten.