Source: https://www.seefelder.de/rechtsprechung/arbeitsrecht/betriebsrat/betriebsrat_sonstiges.php
Timestamp: 2019-04-22 00:37:36
Document Index: 362437455

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 111', '§ 47', '§ 47', '§ 80', '§ 99', '§ 14']

hier: Arbeitsrecht / Betriebsrat (Sonstiges)
Konzernbetriebsrat | kein Sparten-Konzernbetriebsrat
1. Das Betriebsverfassungsrecht bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Erforderlich für das Vorliegen eines Konzerns ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, dass ein herrschendes sowie ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind.
2. Auch bei Anwendung des § 54 Abs. 1 BetrVG ist grundsätzlich der gesellschaftsrechtliche Begriff der Abhängigkeit maßgeblich. Der Senat lässt offen, ob die erforderliche Abhängigkeit ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. Dagegen können Gründe der Rechtssicherheit sprechen, dafür im Einzelfall die Erfordernisse einer wirksamen Mitbestimmung.
3. Für einen Konzern kann grundsätzllich nur ein - beim herrschenden Unternehmen angesiedelter - Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Bildung mehrerer nebeneinander bestehender Konzernbetriebsräte ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Teil des Konzern. Die gesetzliche Betriebsverfasung kennt keinen Sparten-Konzernbetriebsrat.
4. Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet für dessen Mitglieder mit dem Ablauf ihrer Amtszeit in dem sie entsendenden Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat. Das Amt des Konzernbetriebsrats endet dadurch nicht. Dieser hat - anders als der Betriebsrat - keine Amtszeit. Er ist - wie der Gesamtbetriebsrat - eine Dauereinrichtung. Die von den Gesamtbetriebsräten oder den Betriebsräten nach jeder regelmäßigen Neuwahl erneut vorzunehmende Entsendung von Mitgliedern in den Konzernbetriebsrat ändert daher nichts an dessen kontinuierlichem Fortbestand.
BAG, Beschluss vom 09.02.2011, 7 ABR 11/10, DB 2011, 1981
In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.
BAG-Urteil vom 09.11.2010, 1 AZR 86/09, DB 2011, 941
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats, ob befristete Einstellung mit oder ohne Sachgrund erfolgen soll
BAG-Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09, DB 2011, 771
Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat bei Gemeinschaftsbetrieben
1. Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Die gilt prinzipiell auch für Gemeinschaftsbetriebe mehrerer Unternehmen.
2. Eine Unternehmens- und Buchführungsgesellschaft kann nur dann Anknüpfungspunkt für die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats sein, wenn die beteiligten Einzelunternehmen ihre Betriebe in der Weise in die Führungsgesellschaft eingebracht haben, dass diese alleinige Arbeitgeberin der Arbeitnehmer ist.
3. Ein unter Verstoß gegen die zwingenden Organisationsvorgaben des BetrVG errichteter Gesamtbetriebsrat ist rechtlich nicht existent. Sein Handeln ist unbeachtlich.; mit ihm geschlossene Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne sind unwirksam.
BAG-Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 706/08, DB 2010, 2812
Arbeitsrechtliche Grundlagen: Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für ein Unternehmen gebildet. Das BetrVG kennt keinen eigenständigen Unternehmensbegriff, sondern setzt ihn voraus. Es knüpft dabei an die anderen Gesetze für das Unternehmen vorgeschriebenen Rechts- und Organisationsformen an. Nach den Vorschriften des AktG, GmbHG, HGB und BGB können die Kapitalgesellschaften, die Gesellschaften des Handesls- und des bürgerlichen Rechts wie auch Vereine jeweils nur Träger eines einheitlichen Unternehmens sein. Für das BetrVG folgt die das Unternehmen kennzeichnende Einheitlichkeit seines Rechtsträgers vor allem aus der im Gesetz angelegten Unterscheidung zwischen Konzern und Unternehmen. Ein Konzern ist unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung trotz einer einheitlichen Leitung kein einheitliches Unternehmen, sondern ein Zusammenschluss rechtlich selbständiger Unternehmen, die infolge des Zusammenschlusses ihre rechtliche Selbständigkeit als Unternehmen nicht verlieren. Die rechtliche Selbständigkeit von Kapitalgesellschaften und Gesamthandsgesellschaften des Handelsrechts geht auch nicht dadurch verloren, dass sie mit einem anderen Unternehmen wirtschaftlich verflochten sind und Personengleichheit der Geschäftsführung besteht. Dementsprechend kann sich ein Unternehmen i.S. des BetrVG nicht über den Geschäfts- und Tätigkeitsbereich seines Rechtsträgers hinaus erstrecken. Vielmehr markiert der Rechtsträger mit seinem Geschäfts- und Tätigkeitsbereich die Grenzen des Unternehmens. Der Begriff des Unternehmens setzt damit auch in § 47 BertVG die Einheitlichkeit und die rechtliche Identität des betreibenden Unternehmens voraus. Um einen Gesamtbetriebsrat zu bilden, müssen daher die mehreren Betriebe alle von demselben Unternehmen betrieben werden. Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Betriebsrat errichtet werden.
Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG soll es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben i.S. des BetrVG ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss. Die Grenzen des Unternichtungsanspruchs liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt. Der Betriebsrat kann nicht losgelöst von dem Bestehen einer gesetzlichen Aufgabe verlangen, dass er vom Arbeitgeber über betriebliche Vorgänge informiert oder über dessen Kenntnisstand unterrichtet wird.
BAG-Beschluss vom 23.03.2010, 1 ABR 81/08, DB 2010, 2623
Verbot parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats
BAG-Beschluss vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08, DB 2010, 1649
Eingruppierung von Leiharbeitnehmern
Dem Betriebsrat im Entleiherbetrieb steht ein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern nicht zu. Der entleihende Arbeitgeber trifft keine Entscheidung über die Eingruppierung der Leiharbeitnehmer, an der der in seinem Betrieb gewählte Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG i.V. mit § 14 AÜG zu beteiligen wäre.
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG, BAG-Beschluss vom 17.06.2008, 1 ABR 39/07, DB 2008, 2658