Source: https://www.julbach.de/gemeinde-julbach/buergerservice-und-rathaus/satzungen-und-verordnungen/laerm/
Timestamp: 2020-08-11 07:25:08
Document Index: 355150205

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1004', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 117', '§ 906', 'Art. 12', '§ 30', '§ 7', '§ 117']

Julbach – Lärm
Auch in unserer ländlich geprägten Region ist die Bevölkerung einer Vielzahl von Geräuschquellen ausgesetzt.
Auch in unserer ländlich geprägten Region ist die Bevölkerung einer Vielzahl von Geräuschquellen ausgesetzt. Straßen, Schienenwege, Gewerbeanlagen, Nachbarn, Sport- und Freizeitanlagen u.a. führen nicht selten zu Lärmproblemen. Nicht jeder empfindet die vielfältigen Geräuschentwicklungen aber gleichermaßen belastend; der subjektive Eindruck ist manchmal sehr unterschiedlich.
Oft wissen die Betroffenen nicht, welche gesetzlichen Regelungen existieren und an wen man sich im Beschwerdefall wenden kann. Es soll deshalb nachfolgend versucht werden, hierzu einen Überblick zu verschaffen. Dabei ist einleitend anzumerken, dass es ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm in Deutschland nicht gibt. Für die Lösung von Lärmproblemen muss nicht selten eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen und Vorschriften verschiedenster Rechtsgebiete beachtet werden.
(Auswahl wichtiger Normen ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
In der Gemeinde Julbach besteht keine, speziell für das Gemeindegebiet erlassene Hauslärmverordnung nach Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG).
Bei privatrechtlichen (nachbarschaftlichen) Streitigkeiten wegen Lärm ist der Zivilrechtsweg der primäre Ansatz. Hier kann man Unterlassungsansprüche aus § 1004 i.V.m. § 906 BGB geltend machen. Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung (auch durch Geräusche) von einem anderen Grundstück nach § 906 ausgeht. Diese Unterlassungsansprüche muss man im schlimmsten Fall mit Unterstützung eines Rechtsanwalts vor Gericht einklagen.
Zuständigkeit: Betroffene/r selbst ggf. mit Rechtsanwalt
§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):
Dies ist jedoch eine Auffangvorschrift, die nur dann greift, wenn andere gesetzliche Vorgaben nicht einschlägig sind. Im Regelfall handelt es sich jedoch um privatrechtliche Angelegenheiten, die nach den §§ 906, 1004 BGB (siehe vorstehend) durch die Gerichte entschieden werden.
Zuständigkeit: Landratsamt Rottal-Inn, Anzeigenerstattung ggf. bei der Polizei
Regelt vor allem die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und auch Straßen.
Zuständigkeit: Verschiedene; weitgehend geregelt im BayImSchG
Bayerisches Immissionschutzgesetz (BayImSchG)
Regelt in erster Linie Zuständigkeiten im Vollzug des BImSchG. Darüber hinaus z.B.: Ist es verboten, lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig laufen zu lassen (Art. 12).
Zuständigkeit: Verschiedene, vgl. Gesetzestext
Gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen.
Zuständigkeit: Landratsamt Rottal-Inn
Regelt die Zulässigkeit des Betriebs von Geräten und Maschinen vor allem für den Bereich von Wohngebieten.
Am 01.08.2011 ist das bayerische KJG in Kraft getreten
"Das Gesetz regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Nach dem Gesetz ist Kinderlärm grundsätzlich als sozial angemessen hinzunehmen. Nachbarn dürfen nicht damit rechnen, dass der Freistaat aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgeht. Für Jugendspieleinrichtungen, wie zum Beispiel Bolzplätze oder Skate-Anlagen, schafft Bayern nun als erstes Land ebenfalls Rechtssicherheit" (Zitat aus der Homepage des BayStMUG).
Straßenverkehrsordnung (StVO - § 30)
Zuständigkeit: Befreiungen von den Verboten im Einzelfall können bei der Gemeinde Julbach beantragt werden
Die vorstehend genannten Gesetze können im Internet unter www.gesetze-im-internet.de oder auch unter www.rechtliches.de kostenlos nachgelesen werden.
Lärmauswirkungen gewerblicher Bautätigkeiten unter Einhaltung sonstiger Rechts-vorschriften (z.B. 32. BImSchV s.o.) sind im Allgemeinen hinzunehmen. Die erlaubten Lärmwerte sind unterschiedlich je nach baurechtlicher Gebietseinstufung.
Bautätigkeiten sollten jedoch auf den Zeitraum 07:00 – 20:00 Uhr werktags beschränkt bleiben. Ausnahmen hiervon sind nur bei nachvollziehbaren Gründen und nach Rücksprache mit dem Landratsamt erlaubt. Für Motorkompressoren, Bagger, u.s.w. hat die EU die Geräuschabstrahlung durch die Festlegung von Schalleistungspegeln begrenzt. (15. BImSchV – Baumaschinenlärmverordnung). Diese Regeln können auch für Privatleute bei eigenen Bauarbeiten als Anhaltspunkt herangezogen werden.
Die Beurteilung von Gewerbelärm richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den hierzu erlassenen Verordnungen bzw. Verwaltungsvorschriften (z.B. TA Lärm). Die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) legt sogenannte Immissonsrichtwerte in Abhängigkeit von der Gebietsart fest.
Nach § 7 der 32. BImSchV dürfen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, … im Freien Geräte und Maschinen aus dem Anhang der Verordnung (z.B. auch Rasenmäher, Rasentrimmer, Vertikutierer, Motorsäge, Betonmischer, Kreissägen, …) an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden. Insgesamt sind 57 verschiedene Geräte und Maschinentypen erfasst.
Hundegebell und laute Musik
Vorrangig ist hier Privatrecht relevant und anzuwenden (siehe oben BGB). Es existiert eine umfangreiche Rechtsprechung der Zivilgerichte. Im Ausnahmefall kann § 117 OWiG einschlägig sein (siehe oben).
Kinderlärm soll kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze sein. Bayern will Familien mit Kindern stärker unterstützen und mehr Möglichkeiten für Jugendspieleinrichtungen schaffen. Kinderlärm ist keine Belastung. Er gehört gerade in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu (aus der Homepage des BayStMUG).
Sie alle kennen das Sprichwort "Es kann der Frömmste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt". Und manch einer hat dies wohl auch schon selbst erleben müssen. Doch in den wenigsten Fällen geht es wirklich um einen "bösen" Nachbarn; oft beruhen nachbarschaftliche Unstimmigkeiten nicht auf Rücksichtslosigkeit gegenüber den Mitmenschen, sondern auf Missverständnissen oder schlichter Unkenntnis der Rechtslage. Versetzen Sie sich doch auch mal in die Lage Ihres Nachbarn und überdenken Sie Ihr Verhalten kritisch. Und wenn es doch einmal zu Streitigkeiten kommt, schalten Sie nicht gleich auf stur. Sprechen Sie mit Ihrer Nachbarin oder Ihrem Nachbarn und suchen Sie nach einer einvernehmlichen Lösung. Das ist hilfreicher als ein gerichtliches Verfahren, denn schließlich profitiert auf Dauer jeder von einer guten Nachbarschaft.