Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-03-2011-4A_69-2011&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-09-20 19:05:04
Document Index: 386489295

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 697', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'BGE', 'BGE', 'Art. 704', 'BGE', 'Art. 704', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697']

4A_69/2011 29.03.2011
vertreten durch Rechtsanwälte Hans-Rudolf Wild und Dominik Hohler,
Gesellschaftsrecht; Einsichtsrecht des Gläubigers,
A.a Im April 2008 schlossen die X.________ AG (Beschwerdeführerin) und die Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) einen Rahmenvertrag mit verschiedenen Anhängen. Damit räumte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für verschiedene Länder in Europa, Asien und Afrika ein Exklusivvertriebsrecht für ein in der Geburtshilfe verwendetes Medizinalprodukt ein.
B.a Am 26. Juli 2010 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgerichtspräsidium Zug den Antrag, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr Einsicht in die Jahresrechnung 2009 sowie den Revisionsbericht 2009 zu gewähren und sie sei aufzufordern, diese Unterlagen dem Kantonsgerichtspräsidium einzureichen.
Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels verpflichtete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Oktober 2010, der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Jahresrechnung 2009 und den Revisionsbericht 2009 zu gewähren und wies das Gesuch im Übrigen ab.
B.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdeführerin gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 22. Oktober 2010 erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 133 III 545 E. 2.2 S. 550). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin verkennt die Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn sie nunmehr vor Bundesgericht vorbringt, Anhang 4 sei nicht nur hinsichtlich der Zahlungskonditionen, sondern auch in Bezug auf den Lieferzeitpunkt der Ware abgeändert worden. Zudem findet der Hinweis auf eine weitere Vertragsklausel, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unterstreiche, dass der von ihr geltend gemachte überhöhte Endverkaufspreis der Grund für die Vertragsanpassungen gewesen sei, ebenso wenig eine Stütze in den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids wie die Behauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Aktienkapitals. Ihre entsprechenden Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben.
2.1 Art. 8 ZGB regelt nach der Rechtsprechung einerseits für den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, schreibt diese Bestimmung dem Gericht dagegen nicht vor; sie schliesst selbst eine vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Ausführungen keine Missachtung dieser Grundsätze auf. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Recht auf den Beweis verletzt hätte, zumal die Beschwerdeführerin nicht darlegt, mit welchem konkreten und prozesskonform beantragten Beweis sie nicht zugelassen worden wäre. Vielmehr übt sie mehrheitlich lediglich appellatorische Kritik an den im angefochtenen Entscheid gezogenen tatsächlichen Schlüssen hinsichtlich ihrer Zahlungsschwierigkeiten. Indem sie der Vorinstanz vorwirft, sie habe "im Ergebnis" ein deutlich geringeres Beweismass als dasjenige der hohen Wahrscheinlichkeit genügen lassen, zeigt sie ebenso wenig eine Verletzung von Art. 8 ZGB auf, zumal die Frage, ob der Beweis gemäss dem bundesrechtlich vorgegebenen Beweismass im konkreten Fall erbracht wurde, die Beweiswürdigung betrifft.
Unbegründet ist auch die Rüge, die Vorinstanz habe "faktisch" eine "eigentliche Umkehr der Beweislast" bewirkt, indem sie der Beschwerdeführerin vorwerfe, es seien keinerlei Umstände dargelegt worden, die auf eine erhebliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation seit den Vertragsanpassungen im Jahre 2008 schliessen lassen würden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz damit keine unzulässige Umkehr der Beweislast vorgenommen, sondern aus den Umständen sowie dem prozessualen Verhalten der Beschwerdeführerin tatsächliche Schlüsse hinsichtlich der Zahlungsschwierigkeiten im Urteilszeitpunkt gezogen.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin richtig besehen eine Verletzung von Art. 697h Abs. 2 OR und nicht der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, wenn sie der Vorinstanz etwa vorwirft, die Höhe der geltend gemachten Forderung sei kein ausschlaggebendes Kriterium für das nach dieser Bestimmung vorausgesetzte schützenswerte Interesse.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die vorhandenen Urkundenbeweise willkürlich gewürdigt und damit gegen Art. 9 BV verstossen.
3.1 Sie bringt vor, die Vorinstanz habe bei ihren tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdeführerin einzig auf die Tatsache der mehrfachen Änderung der Zahlungsmodalitäten abgestellt und damit sämtliche übrigen Gesichtspunkte, die gegen eine Gefährdung der Einbringlichkeit der streitigen Forderung der Beschwerdegegnerin gesprochen hätten, ausser Acht gelassen. Da diese verschiedenen Umstände bei der Beurteilung der Gefährdung der Einbringlichkeit der geltend gemachten Forderung unberücksichtigt geblieben seien, liege eine einseitige Beweiswürdigung zugunsten der Beschwerdegegnerin vor, was als willkürliche Sachverhaltsfeststellung zu werten sei.
3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihren Vorbringen die Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) sowie die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf diverse Akten des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Umstände aufzählt, die ihrer Ansicht nach gegen die festgestellten Zahlungsschwierigkeiten sprechen. Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Argumente der Beschwerdeführerin, wie die per 31. Mai 2008 erfolgte Anzahlung von EUR 210'000.-- sowie die gezahlten Gerichtskostenvorschüsse und Parteientschädigungen, im Übrigen berücksichtigt, jedoch angesichts der im Rechtsöffnungsverfahren ausgewiesenen Forderung der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 1.268 Mio. sowie der mehrfachen Änderungen der Zahlungsmodalitäten nicht für massgeblich erachtet. Soweit in einer Beschwerde Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht hätte und die gezogenen tatsächlichen Schlüsse auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wären (vgl. BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung von Art. 697h Abs. 2 OR vor.
4.1.2 Der Gesuchsteller, der gegenüber einer Gesellschaft Einsicht verlangt, die den Kapitalmarkt nicht in Anspruch nimmt, hat grundsätzlich sowohl seine Gläubigerstellung als auch ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen. Dem Entscheid über das Einsichtsrecht kommt, auch wenn er im summarischen Verfahren erfolgt, materielle Rechtskraft zu, weshalb es nicht ausreicht, die Anspruchsvoraussetzungen bloss glaubhaft zu machen (BGE 120 II 352 E. 2b S. 355). Dennoch gilt es zu beachten, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275), weshalb der Gesuchsteller seine Gläubigerstellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht strikte zu beweisen hat, sondern der Beweis als erbracht gilt, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (Urteile 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; 4C.244/1995 vom 17. November 1995 E. 3b/aa; 4C.222/1994 vom 1. Dezember 1994 E. 4a, publ. in SJ 1995 S. 306 f.; vgl. unter der Herrschaft von aArt. 704 OR bereits BGE 111 II 281 E. 2 S. 282). Andernfalls könnte die Gesellschaft die Durchsetzung des Einsichtsrechts einfach durch Bestreitung der Forderung des gesuchstellenden Gläubigers verhindern (vgl. bereits WOLFHART BÜRGI, Zürcher Kommentar, 1969, N. 6 zu aArt. 704 OR).
Für den Nachweis des schutzwürdigen Interesses gelten nach der Rechtsprechung grundsätzlich dieselben Anforderungen an das Beweismass (Urteile 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; 4C.222/1994 vom 1. Dezember 1994 E. 4a, publ. in SJ 1995 S. 306 f.).
Nicht schützenswert wäre etwa eine Einsichtnahme lediglich zur Befriedigung der Neugierde, zur Kenntnisnahme von Geschäftsgeheimnissen (soweit dies aufgrund des beschränkten Umfangs der Einsicht überhaupt denkbar ist) oder zur Auskundschaftung von Konkurrenzverhältnissen. Demgegenüber liegt ein berechtigtes Einsichtsinteresse vor, wenn die Forderung gefährdet erscheint, also nicht fristgerecht beglichen wird, oder wenn andere Anzeichen vorliegen, die auf finanzielle Schwierigkeiten hindeuten (Botschaft vom 23. Februar 1983 über die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 912; Urteil 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1). Dabei muss der gesuchstellende Gläubiger nicht etwa Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft, geschweige denn die Uneinbringlichkeit seiner Forderung beweisen, ansonsten das Einsichtsrecht nach Art. 697h Abs. 2 OR, das letztlich dem Gläubiger- sowie dem Systemschutz dient, regelmässig zu spät greifen und damit seinen Zweck verfehlen würde. Vielmehr muss ausreichen, wenn er konkrete Umstände nachweist, die sein Informationsbedürfnis in objektiver Hinsicht als schutzwürdig erscheinen lassen. Dazu sollte es genügen, wenn die auf konkreten Anzeichen beruhenden Zweifel des Gläubigers an der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft als begründet zu erachten sind und sich nur durch die Einsicht in Jahresrechnung bzw. Konzernrechnung und Revisionsberichte (gegebenenfalls) beseitigen lassen.
Bei der Beurteilung des schützenswerten Interesses an der Einsichtnahme sind demnach keine allzu strengen Massstäbe anzuwenden (vgl. bereits Botschaft, a.a.O., S. 913). Als schutzwürdig zu betrachten ist die Einsichtnahme auch regelmässig nach Einleitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Forderungsprozesses gegen die Gesellschaft (Botschaft, a.a.O., S. 913; Urteil 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 697h OR; BIANCA PAULI, in: Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 8 zu Art. 697h OR) oder bereits nachdem konkrete Schritte im Hinblick auf eine Klageeinreichung unternommen worden sind (Urteil 4C.244/1995 vom 17. November 1995 E. 3c). Auch wenn solche Umstände keine Schlüsse hinsichtlich der Einbringlichkeit der Forderung zulassen, ist die Einsichtnahme unmittelbar auf die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Schuldnerin gerichtet und erlaubt dem klagenden Gläubiger die Abschätzung des Kostenrisikos. Dem Gläubiger kann ein schützenswertes Interesse daran, zunächst die Zahlungsfähigkeit der schuldnerischen Gesellschaft zu prüfen, bevor er allenfalls weitere Mittel für die Durchsetzung seiner Forderung aufwendet, kaum abgesprochen werden.