Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P76/NOR40136958
Timestamp: 2019-11-16 22:11:35
Document Index: 210169631

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 77', '§ 76', '§ 68', '§ 68', '§ 74', '§ 27', '§ 74', '§ 27']

§ 75 am 31.08.2012
§ 77 am 31.08.2012
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
§ 76. (1). Erkennungsdienstliche Maßnahmen über Antrag (§ 68 Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Bundespolizeidirektion vorzunehmen, an die sich der Einschreiter wendet.
(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit Zustimmung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Bundespolizeidirektion vorzunehmen, in deren Sprengel die Person ihren Hauptwohnsitz hat oder der für ihre Gefährdung maßgeblichen Tätigkeit nachgeht.
(6) Die Löschung erkennungsdienstlicher Daten über Antrag des Betroffenen (§ 74) ist von der Sicherheitsdirektion zu veranlassen, in deren Wirkungsbereich die Daten verarbeitet werden. Diesen Behörden obliegt die Mitteilung nach § 27 Abs. 4 DSG 2000. Erfolgt die Verarbeitung im Auftrag des Bundesministers für Inneres, so obliegt diesem die Behandlung des Antrags nach § 74 und die Mitteilung nach § 27 Abs. 4 DSG 2000.
(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2012)
NOR40136958
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P76/NOR40136958