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Timestamp: 2019-04-24 00:08:43
Document Index: 34610897

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 113', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Minden, 9 K 1667/04: VG Minden: abmeldung, empfang, anzeige, erlöschen, auto, radio, vollstreckung, satzung, öffentlich, betrug
Urteil des VG Minden vom 24.11.2005, 9 K 1667/04
9 K 1667/04
VG Minden: abmeldung, empfang, anzeige, erlöschen, auto, radio, vollstreckung, satzung, öffentlich, betrug
Abmeldung, Empfang, Anzeige, Erlöschen, Auto, Radio, Vollstreckung, Satzung, öffentlich, Betrug
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1667/04
Datum: 24.11.2005
Aktenzeichen: 9 K 1667/04
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklage vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin meldete mit formularmäßiger Erklärung vom 24.10.2000 über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten ein seit Oktober 2000 zum Empfang bereitgehaltenes Hörfunkgerät an.
3Auf eine Anfrage der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vom 16.12.2002 bezüglich des Bereithaltens eines Fernsehgerätes teilte die Klägerin mit Antwortschreiben vom 28.02.2003 mit, dass sie seit dem 01.01.2003 keine Rundfunkteilnehmerin mehr sei und um Rückerstattung der überzahlten Beträge bitte.
4Mit Schreiben vom 19.03.2003 teilte die GEZ der Klägerin mit, dass der Gesetzgeber eine Abmeldung ohne Begründung nicht zulasse und bat um Mitteilung des Grundes der Abmeldung. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Abmeldung noch nicht durchgeführt worden sei und erst abschließend bearbeitet werden könne, wenn der Grund der Abmeldung mitgeteilt werde.
5Mit Gebührenbescheid vom 03.09.2003 setzte der Beklagte für den Zeitraum von April bis Juni 2003 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 15,96 EUR sowie einen Säumniszuschlag von 5,00 EUR fest.
6Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 26.09.2003 Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass sie weder ein Rundfunkgerät, noch ein Fernsehgerät und auch kein Auto besitze und dies in der Vergangenheit bereits mehrfach mitgeteilt habe.
7Mit Zwischenbescheid vom 02.02.2004 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass er zur Bearbeitung des Widerspruchs weitere Angaben benötige. Er bat daher nochmals, den Grund für die Abmeldung mitzuteilen. Weiter fragte er, ob die Klägerin in ihrem Haushalt über einen PC mit Radio- und/oder TV-Karte verfüge.
8Nachdem die Klägerin diese Anfrage unbeantwortet ließ, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2004 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monates, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten werde, beginne. Sie ende mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes ende, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt worden sei. Das Ende der Gebührenpflicht sei demnach daran gebunden, dass keine Geräte mehr zum Empfang bereitgehalten würden und dies der GEZ oder der Rundfunkanstalt mitgeteilt worden sei. Eine rückwirkende Abmeldung sei nicht vorgesehen. Der Zwischenbescheid mit der Frage nach dem Grund der Abmeldung und einem gegebenenfalls weiteren Bereithalten von Rundfunkgeräten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen sei nicht beantwortet worden. Eine Abmeldung sei daher nicht durchgeführt worden.
9Die Klägerin hat daraufhin am 03.05.2004 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass sie in der Vergangenheit übersehen habe, rechtzeitig zu widersprechen, obwohl eine materielle Gebührenfreiheit gegeben gewesen sei, da weder Rundfunkgerät, Fernsehgerät oder Auto vorhanden gewesen oder vorgehalten worden seien.
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2004 aufzuheben. 11
14Er führt ergänzend zur Begründung der angefochtenen Bescheide aus, dass die Klägerin zwar mit Schreiben vom 28.02.2003 eine Anzeige vorgenommen habe. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages habe der Rundfunkteilnehmer bei der Anzeige jedoch den Grund der Abmeldung mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Da die Klägerin einem entsprechenden Verlangen des Beklagten bislang nicht nachgekommen sei, habe das Hörfunkgerät noch nicht abgemeldet werden können. Bereits mit Schreiben vom 19.03.2003 sei der Klägerin mitgeteilt worden, dass der Sachverhalt abschließend bearbeitet werde, sobald sie den Grund der Abmeldung mitteile.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. 17
18Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
19Die Rundfunkgebühren sind durch den Beklagten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden. Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Gebührenbescheid ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408) in der Fassung des Art. 5 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 12.12.2000 (GV NRW S. 706) - RGebStV - in Verbindung mit § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 in der Fassung des Art. 6 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 12.12.2000 (GV NRW S. 706) - RFinStV -.
20Die Rundfunkgebühr wird gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV durch die nach Absatz 1 zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt, wobei sie sich hierzu - wie im vorliegenden Fall geschehen - der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland - GEZ - bedienen kann (§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. der hier einschlägigen Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GV NRW 1994, S. 245) in der Fassung der Änderung vom 03.06.2002 (GV NRW S. 239) - Rundfunkgebührensatzung -.
21Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Sie endet nach § 4 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des Monates, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt worden ist. Bei einer Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer u.a. gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV den Grund der Abmeldung mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
22Die letztgenannte Regelung dient dem Schutz der Rundfunkanstalt als Gebührengläubigerin vor unberechtigten Abmeldungen. Sie ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Rundfunkanstalt mangels einer Leitungsverbindung zwischen ihr und dem Rundfunkteilnehmer nichts von dem Beginn oder Ende einer Gebührenpflicht erfährt und daher in besonderem Maße darauf angewiesen ist, dass ihr gegenüber vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Hinzu kommt, dass die Abmeldung allein nicht zu einem Erlöschen der Gebührenpflicht führt. Weitere Voraussetzung ist, dass auch tatsächlich kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereitgehalten wird. Um die Plausibilität und gegebenenfalls Richtigkeit der hierzu gemachten Angaben prüfen zu können, ist der Rundfunkteilnehmer auch zur Mitteilung des Grundes der Abmeldung verpflichtet.
23Die hierzu von der Klägerin gemachten Angaben reichen nicht aus. Mit der Mitteilung, dass sie keine Rundfunkteilnehmerin mehr sei bzw. keine Geräte mehr besitze, ist das tatsächliche Erlöschen der Rundfunkgebührenpflicht nicht plausibel dargelegt worden. Soweit die Klägerin in der Klageschrift vortragen lässt, sie habe übersehen rechtzeitig zu widersprechen, obwohl weder Rundfunkgerät noch Fernsehgerät vorhanden
gewesen seien, ist diese Begründung in Anbetracht des Umstandes, dass sie selbst im Oktober 2000 ein Hörfunkgerät angemeldet hat, nicht nachvollziehbar.
24Auch die Höhe der festgesetzten Rundfunkgebühr ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 RFinStV betrug im Jahre 2003 die monatliche Grundgebühr (für ein Radio) 5,32 EUR. Die Gebühren sind gemäß § 4 Abs. 3 RGebStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu zahlen. Für die Monate April bis Juni 2003 sind daher zutreffend 15,96 EUR festgesetzt worden.
25Die Zulässigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,00 EUR ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 der Rundfunkgebührensatzung, nachdem die geschuldeten Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit entrichtet wurden.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 26
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 27