Source: https://lexetius.com/BetrVG/5
Timestamp: 2020-02-17 01:18:08
Document Index: 65326164

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 40', '§ 5']

§ 5 BetrVG. Arbeitnehmer
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 5 BetrVG [>]
Paragraf 5. Arbeitnehmer
1§ 5. Arbeitnehmer.
2(1) [1] Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. [2] Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. 3[3] Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.
45. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.
5(3) [1] Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. [2] Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
6[3] Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
7(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer
4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch überschreitet.
[1. August 2001–4. August 2009]
[28. Juli 2001–1. August 2001]
[24. November 1981–1. Januar 1989]
[16. Januar 1972/19. Januar 1972–24. November 1981]
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 5, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. 4. August 2009: Artt. 9 Nr. 1, 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009.
4. 1. August 2001: Artt. 3 § 40, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001.
5. 1. Januar 1989: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988.
6. 4. August 2009: Artt. 9 Nr. 2, 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009.
7. 1. Januar 1989: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988.
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