Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/eine-dreiste-pharmareferentin_208_76526.html
Timestamp: 2019-07-21 15:20:06
Document Index: 102367154

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH']

Eine dreiste Pharmareferentin | Recht | Haufe
Eine dreiste Pharmareferentin
News 24.08.2011 allg. Zivilrecht
Wenn Ärzte sich finanzielle Vorteile für das Verschreiben bestimmter Medikamente versprechen lassen, wenn Pharmareferenten das Maß erlaubter Werbegeschenke überschreiten – ist das Bestechlichkeit bzw. Bestechung oder ist dieses Verhalten straffrei? Ob und ggf. wie der Staat hierauf zu reagieren hat, das ist jetzt Gegenstand der Beurteilung durch den Großen Strafsenat des BGH.
Eine umsatzbewusste Pharmareferentin hatte sich ein kongeniales System zur Steigerung des Umsatzes der von ihr beworbenen Produkte ausgedacht: Sie versprach den von ihr besuchten Ärzten 5 % der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür, dass diese Medikamente des von ihr repräsentierten Pharmaunternehmens verschrieben. Die Zahlungen wurden als Honorar für nicht gehaltene wissenschaftliche Vorträge getarnt. Zugleich erhielt der einwilligende Arzt kostenfrei das EDV-System "DOCexpert", das ihm u.a. das schnelle Auffinden des passenden Medikaments des Pharmaunternehmens ermöglichte.
LG Hamburg: Ärzte sind keine Amtsträger
Eine Strafbarkeit der Pharmareferentin wegen Bestechung eines Amtsträgers hat das LG Hamburg verneint. Zwar seien die Ärzte mit Kassenzulassung in ein System der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Gesundheitsfürsorge eingeordnet. Aufgrund ihres hohen Maßes an eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis nehme die Allgemeinheit den Arzt aber nicht als "verlängerten Arm der Verwaltung" wahr. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sei der Arzt daher kein Amtsträger.
Allerdings hat das LG den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB als verwirklicht angesehen. Vertragsärzte seien Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes, nämlich der jeweiligen Krankenkasse, die zu einer wirtschaftlich angemessen Versorgung der Versicherten verpflichtet seien. Die Krankenkassen seien deshalb als geschäftliche Betriebe im Sinne von § 299 StGB anzusehen, weil sie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen handelten.
Pharmareferentin hat Unrechtsvereinbarung getroffen
In diesem Sinn habe die Pharmareferentin – so die Richter – mit den einwilligenden Ärzten eine Vereinbarung zur Begehung gesetzeswidriger Handlungen getroffen, indem sie diesen nahegelegt hätte, die von ihr beworbenen Medikamente zu bevorzugen. Hierdurch sei die Freiheit des Wettbewerbs als Schutzgut von § 299 StGB gefährdet worden.
Der in der Revision mit diesen Fragen befasste 5. Strafsenat des BGH hat offen gelassen, ob er den Arzt möglicherweise doch für einen Amtsträger, die Erwägungen des LG für richtig oder das Verhalten der Beteiligten möglicherweise sogar für straffrei hält. Er hat die Frage dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt. Diesem liegt bereits ein ähnlich aber nicht gleich gelagerter Fall zur Entscheidung vor (Beschluss v. 5.5.2011, 3 StR 458/10). In diesem geht es um die möglicherweise rechtswidrige Bevorzugung eines Herstellers von - der ärztlichen Verordnung unterliegenden - medizinischen Hilfsmitteln (TENS-Geräte). Der Große Strafsenat wird in beiden Fällen schwierige Abgrenzungsfragen zu entscheiden haben. Das Verfahren wird von Pharmazeuten und Ärzten mit Spannung verfolgt.
(BGH, Beschluss v. 20.07.2011, 5 StR 115/11)