Source: https://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe?page=9
Timestamp: 2019-05-25 12:29:08
Document Index: 89047800

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Verfasst von Gast am 13. April 2010 - 18:04.
Mein altes Konto ist gekündigt worden, zahle es aber in mtl. Raten zurück.Habe dann ein neues Konto eröffnet.Meine alte Forderung ist dann an ein Inkassobüro verkauft worden.Seitdem habe ich Probleme mit der Schufaauskunft,da in nächster Zeit ein Umzug ansteht.Habe mit dem Inkassobüro gesprochen,die wollen meine Forderung aber nicht aus der Schufa nehmen.Was kann ich tun?
Verfasst von Gast am 12. April 2010 - 19:18.
Seit meinem 4. Lebensjahr hatte ich erst selten, später keinen Kontakt zu meinem leiblichen Vater. Unterhalt gab es per Vorschuß vom Jugendamt, ab 12 unregelmäßig bis gar nicht. Jetzt bin ich 23 und ich frage mich: Werde ich gesetzlich zur Kasse gebeten, wenn mein "Erzeuger" pflegebedürftig wird oder stirbt?
Wie kann ich mich davor schützen? Dieser Mensch ist ein Fremder für mich!!!
Verfasst von Simon Hengel am 16. März 2010 - 12:34.
@anonym vom 16.03.
Prinzipiell sind Kinder für Ihre Eltern unterhaltspflichtig und das Sozialamt kann sie deshalb, wenn Sozialhilfe gezahlt wird, in die Pflicht nehmen - wobei aber natürlich deren Lebensunterhalt, aber auch deren Altersvorsorge berücksichtigt werden müssen. Die Kinder sind zur Offenlegung Ihrer Finanzen verpflichtet. Der Anspruch des Sozialamts kann aber nur auf das beschränkt sein, was der Vater an Ansprüchen an seine Tochter hat - unter Umständen kann der Unterhaltsanspruch durch grobes Fehlverhalten verwirkt sein. Den Einzelfall sollte auf jeden Fall ein Anwalt beurteilen! Ob das Amt etwaige Ansprüche in der Schweiz durchzusetzen versucht, ist wohl fraglich.
Verfasst von Gast am 16. März 2010 - 2:33.
Eine bekannte von mir die in der schweiz wohnt, bekommt plötzlich von ihrem ,in deutschland, lebendem Vater eine Unterhaltsverlangen gemäss Artikel 94, 4. sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII)
Frage: gibt es überhaupt ein solches Gesetz? und kann er das überhaupt in der Schweiz durchsetzten?
Anmerkung: der Vater war Schwerkriminell!! Bitte brauche Hilfe , ich will der Bekannten helfen!
Verfasst von Brian Eric Janßen am 19. Januar 2010 - 13:52.
Hallo, bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung leisten können. Den Beratungshilfeschein erhalten Sie bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts an Ihrem Wohnsitz (http://www.justizadressen.nrw.de/og.php?MD=j).
Einen Anhaltspunkt dafür, ob Sie die Einkommensgrenze überschreiten, bietet das Programm PKH-fix: http://www.pkh-fix.de/. Sonst füllen Sie doch einfach die Er­klä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se aus (http://www.bmj.bund.de/beratungshilfe-prozesskostenhilfe) und stellen den Antrag persönlich bei Gericht.
Mehr zum Unterhaltsrecht finden Sie hier:
http://www.akademie.de/direkt?pid=47854&tid=42287
Gegen eine Gebühr erhalten Sie einfache Auskünfte bei den Einwohnermeldeämtern. Diese können Sie z. B. in Berlin auch online beantragen:
http://www.berlin.de/labo/einwohnerwesen/dienstleistungen/privatauskunft...
Verfasst von Gast am 19. Januar 2010 - 12:45.
Meine Tochter ist im Oktober 2009 18 Jahre alt geworden, sie geht noch zur Schule. Aber nun bekomme ich keinen Unterhalt mehr seit 1. November 2009 für Sie. Der "Vater", mit dem ich nie Kontakt hielt, weil ich ihm damals nicht traute, was meine Tochter anging, gibt verschiedene Vornamen an, in Formularen oder Bescheide die ich vom Jugendamt erhielt. Diese werden so nicht anerkannt bei Gericht, da nicht sicher ist, welcher Vorname jetzt stimmt. Auch die telefonische Auskunft vom Jugendamt wird nicht anerkannt, diese ich erhalten habe und an das Amtsgericht weitergegeben habe. Jetzt muss ich vom Einwohnermeldeamt die Geburtsnamen des Erzeugers ermitteln, und diese beantragen, da sie diese am Telefon nicht weitergeben. Ich weiss jetzt nicht, ob ich nicht doch einen Anwalt hinzuziehen soll, weil alles so kompliziert ist mit den Anträgen und sich alles in die Länge zieht. Aber ich weiss nicht was das kostet und ob ich das überhaupt zahlen kann. Es gibt da einen Beratungshilfeschein, den man auch wiederum beantragen muss bei Gericht, was ist da die Einkommensgrenze die man haben muss und was darf ich an Erspartem haben. Ich habe zirka 1860 angespart, aber da muss ich immer wieder was davon holen, da nichts mehr auf dem Konto ist. Bitte um Information. Vielen, vielen Dank
Verfasst von Gast am 30. Dezember 2009 - 16:03.
Ich hab ein Problem ich habe eine Produkt gekauft, dass ich zweimal zu Reparatur geschickt habe nun sind jetz zwei Nachbesserungen erfolgt aber mit der Info das keine Raparatur vorgenommen wurde trotz übersichtlicher Fehler. Ich hab ja das Recht auf eine Rücktritt des Kaufvertrages oder ?, da ja zwei Nachbesserungen erfolglos waren und der Verkäufer meint, dass diese Nachbesserungen nicht gelten da keine Fehler gefunden werden können obwohl die Mitarbeiterrin bezeugen konnte und der Firma mitgeteilt hatte das diese Fehler wirklich bestehen. Was soll ich mach ich möchte einen Rücktritt vom Kaufvertrag!
freundliche Grüße Valentino Festa
Verfasst von Brian Eric Janßen am 17. Dezember 2009 - 15:39.
An vom 16.12.2009 17:15:22:
In den Ausfüllhinweisen für den Beratungshilfeschein steht:
"Das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners ist anzugeben, weil er unter Umständen als Unterhaltspflichtiger in wichtigen und dringenden Angelegenheiten für die Kosten der Inanspruchnahme einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts aufkommen muss." Genaueres erfahren Sie bei der Rechtsantragsstelle. Anmerkung: Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!
Sie können sich aber auch an eine Schuldnerberatungsstelle wenden. Eine Schuldnerberatung in Ihrer Nähe finden Sie hier:
Verfasst von Gast am 16. Dezember 2009 - 18:15.
Ich habe Schulden mit in die Ehe gebracht. Da ich nur über eine kleine Rente verfüge, kann ich die Kreditraten nicht mehr bedienen und will versuchen, durch ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren mit Hilfe eines Anwalts die Privatinsolvenz abzuwenden. Mein Mann wird dadurch zum Glück nicht belastet, aber wird sein Einkommen bei Beantragung eines Beratungshilfescheines mit einbezogen?
Verfasst von Brian Eric Janßen am 19. November 2009 - 14:19.
Der Beratungsschein gilt an sich nur für einen Anwalt:
"Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben und wird die Angelegenheit nicht durch das Amtsgericht erledigt, stellt das Amtsgericht dem Rechtsuchenden unter genauer Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl aus." (§ 6 BerHG: http://bundesrecht.juris.de/berathig/__6.html)
Genauere Auskunft müsste Ihnen das Amtsgericht geben können.
Verfasst von Gast am 16. November 2009 - 10:04.
Ich habe aufgrund einer Abmahnung Beratungshilfe beantragt und den Schein vom Amtsgericht ausgehändigt bekommen.Ich hatte zuerst ein Beratungsgesräch bei einem Allgemeinanwalt,welcher mir aber in dieser Sache nicht weiterhelfen kann.Danach habe ich einen Fachanwalt aufgesucht&der Fall ist außergerichtlich abgeschlossen.
Meine Frage ist ob beide Anwälte über den Beratunghilfeschein abrechnen können,so das ich also letzendlich jeweils nur 10 Euro pro Anwalt zu zahlen habe? Vielen Dank für die Antwort!
Verfasst von Gast am 24. Juli 2009 - 22:06.
Schuldner haben Anspruch auf Beratungshilfe für außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren zur Vorbereitung einer Verbraucherinsolvenz (BGH vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06 und vom 17.01.2008, Az. IX ZB 184/06)
Immer mehr Deutsche müssen aufgrund einer privaten oder ehemals gewerblichen Überschuldung den Weg eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gehen. Mittlerweile ist jeder 9. Deutsche hoffnungs- und rettungslos überschuldet. Einen Weg aus dieser Misere bietet das in Deutschland im Jahr 1999 eingeführte Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach Durchleben einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase erlangt der Schuldner Restschuldbefreiung, sofern er nicht gegen die von der Insolvenzordnung vorgesehenen Obliegenheiten verstoßen hat.
Problematisch ist dabei aber häufig die Frage, wie der Schuldner die Kosten für einen kompetenten Berater aufbringen kann. Nach § 1 des Beratungshilfegestzes erhält Beratungshilfe, wer sich einen erforderlichen Rechtsberater nicht leisten kann. Danach sieht es so aus, als hätte jeder überschuldete Bürger einen Anspruch auf Beratungshilfe, weil diese Personen ja gerade einen Anwalt nicht bezahlen können. In der Praxis jedoch kommt es bei vielen deutschen Gerichten vor, dass die Hilfesuchenden von den Rechtsantragsstellen wieder weggeschickt werden, ohne dass ein Beratungshilfeschein erteilt wird. Häufiges Argument ist dabei, dass sich die Schuldner an die karitativen Schuldnerberatungsstellen wenden sollen. Bei diesen Schuldnerberatungsstellen bestehen jedoch in der Regel extrem lange Wartezeiten und sie bieten deshalb keinen ausreichenden Ersatz für schnelle und kompetente anwaltliche Unterstützung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beratungshilfe im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz zu gewähren ist. Nach den Entscheidungen BGH vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06 und vom 17.01.2008, Az. IX ZB 184/06 ist dem Schuldner zur Vorbereitung eines Eigen-Insolvenzantrags Beratungshilfe zu gewähren. Es werden die folgenden Fundstellen zitiert: HK-InsO/ Kirchhof, aaO § 4 Rn. 9; Lindemann/Trenk-Hinterberger, BerHG § 1 Rn. 8 a.E.; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 13 Rn. 97 f; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 22, § 4a Rn. 2; siehe ferner Schoreit in Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/ Prozesskostenhilfe 8. Aufl. § 1 BerHG Rn. 12 f.
Deshalb sollten sich Schuldner von den Rechtsantragsstellen der Gerichte nicht einfach abwimmeln lassen, sondern sollten unter Verweis auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf das Recht auf Erteilung eines Beratungshilfescheines bestehen.
Thomas Tillich, Schuldnerberater (Dachau und München)
Verfasst von Gast am 5. März 2009 - 16:53.
Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen war ich 9 Monate krank geschrieben. Da ich 2 unterhaltspflichtige Kinder habe, die Unterhaltsvorschuß vom Jugendamt erhalten, wollte mich das Jugendamt auf 770.-€/Monat Eigenbehalt herabstufen. Dagegen wehrte ich mich erfolgreich mit meiner Anwältin, die für ihre Tätigkeit einen Beratungsschein erhielt! Nun sieht es so aus, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist und weiterer Bedarf an Rechtsmitteln einzubringen ist, was den Kindesunterhalt anbetrifft. Nun meint meine Anwältin, dass ich ihr aus privaten Mitteln ihre Auslagen zu zahlen hätte, da die Gebühren, die sie für den Beratungsschein erhält, nicht in Relation mit dem tatsächlichen Aufwand steht! Ist das rechtlich zulässig, immerhin handelt es sich immer noch um den gleichen Rechtsstreit?!?!?!?
Sie hat bereits einen Beratungsschein erhalten und meint, ich würde keinen neuen Schein erhalten und könnte dadurch nicht zu einem anderen Anwalt meines Vertrauens gehen, sondern müsste als Mandant bei ihr bleiben, aber sie würde ohne eine finanzielle Beteiligung meinerseits das Mandat nicht weiterführen bzw. nicht alle Rechtsmittel ausloten, die positiv für mich wären? Bitte um Antwort, ob das zulässig ist, danke!
Verfasst von Gast am 28. August 2008 - 21:35.
Ich habe mich an der Uni-Hamburg beworben und auch ein Zulassungsbescheid bekommen. Ich musste dann einen Immatrikulationsantrag ausfüllen, die begalaubigten Kopien meiner Hochschulreife und meiner Ausbildung einreichen, sowie einen Krankenversicherungsnachweis. Ich habe anschließend einen Ablehnungsbescheid bekommen mit der Begründung, dass der Nachweis der Ausbildung nicht erbracht wurde. Ich habe mich erkundigt und die Zuständigen haben mir gesagt, dass es sich bei mir nicht um einen Nachweis der Ausbildung gehandelt hat.
Kann aber nicht sein, denn ich habe das Abschlusszeugnis meiner Berufsausbildung, wo deutilch zu erkennen ist, dass ich diese Ausbildung gemacht habe. Die Uni-Hamburg hat nur geschrieben, dass ich einen Nachweis der Ausbildung hinschicken soll, dieser Nachweis wurde aber nicht weiter definiert. nun möchte ich einen Wiederspruch mittels Anwalt einlegen. wie stehen meine Chancen?
Verfasst von Brian Eric Janßen am 28. August 2007 - 12:24.
Bei der Abgabe der EV müssen Sie ihr Vermögen vollständig und wahrheitsgemäß angeben, also ein Vermögensverzeichnis ausfüllen, s. a.: http://www.akademie.de/direkt?pid=27881&tid=27962
Der Gläubiger beantragt die Abgabe der EV, um evt. vorhandenes Vermögen aufzuspüren und dieses dann zu pfänden. Die Abgabe der EV wird in das öffentliche (!) Schuldnerverzeichnis eingetragen. Das hat u. a. einen Schufa-Eintrag zur Folge mit allen Konsequenzen...
Sie sollten sich also möglichst schnell an eine Schuldnerberatung wenden, Adressen finden Sie hier: http://www.forum-schuldnerberatung.de/adressensbstellen/suche_adr.php
Vielleicht käme auch ein Insolvenzverfahren in Frage?
S. http://www.akademie.de/direkt?pid=29235&tid=27962
Verfasst von Gast am 28. August 2007 - 10:38.
Nach Scheidung zieht die ehem. Hausbank mich nun zur Schuldentilgung der Darlehnsschulden meines EX-Mannes heran. Ich habe in kürze Termin zur Abgebe der EV. Darf ich noch Bargeld-Reserven haben und in welcher Höhe? Muß ich nun auch noch meinen Kleinwagen, 4 Jahre alt, veräußern?. Bitte um kurzfristige Rückinformationen.