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Timestamp: 2017-12-14 09:53:23
Document Index: 64478030

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 45', '§ 42', 'Art. 28', 'Art. 49', '§ 52']

Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird - BSP Rechtsanwälte Berlin - Verwaltungsrecht
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Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird
Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
VG Koblenz, Beschluss vom 23.2.2016, (Az.: 5 L 103/16).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. Januar 2016 hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig.
Für den Antrag fehlt es an der in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung notwendigen Antragsbefugnis. Diese setzt nämlich eine eigene Rechtsbetroffenheit des Antragstellers voraus. Daran fehlt es hier jedoch. Dabei kann offen bleiben, ob die Rechtsauffassung des Antragstellers zutrifft, wonach der Weg im Bereich der Ortsgemeinde Hintertiefenbach, im Gemarkungsteil „Auf der Wassergall“ und in seinem Verlauf in Richtung Regulshausen gewidmet ist. Selbst wenn man dies zugunsten des Antragstellers unterstellen wollte, würde sich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Gemeingebrauchs keine für die Antragsbefugnis notwendige eigene Rechtsbetroffenheit des Antragstellers ableiten lassen. Denn der Gemeingebrauch gestattet den Gebrauch der Straße lediglich im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften; auf seine Aufrechterhaltung besteht gerade kein Rechtsanspruch.
Eine subjektive Rechtsposition für den Antragsteller könnte sich allenfalls im Ansatz aus dem straßenrechtlichen Anliegergebrauch ergeben. Insoweit entspricht es der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte , dass der Einzelne regelmäßig keinen Anspruch gegen die Verkehrsbehörde hat, eine bestimmte straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu unterlassen. § 45 Straßenverkehrs-Ordnung stellt grundsätzlich auf die Belange der Allgemeinheit ab, nicht hingegen auf die Wahrung der Interessen Einzelner. Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Verletzung geschützter Individualinteressen des Einzelnen in Betracht kommt. Allerdings geht auch dann der Anspruch gegen die Verkehrsbehörde nicht dahin, eine bestimmte Regelung zu unterlassen, sondern nur dahin, dass die Behörde die Interessen des
Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abwägt, die für die Regelung sprechen. In die von der Verkehrsbehörde vorzunehmende Abwägung sind als abwägungserheblich aber wiederum nur qualifizierte Interessen des Einzelnen einzustellen. Dabei handelt es sich lediglich um solche Interessen, die über das Interesse jeden Verkehrsteilnehmers hinausgehen, möglichst wenig eingeschränkt zu werden. Im Sinne des Antragstellers käme für ein solches qualifiziertes Interesse allenfalls das Recht auf Anliegergebrauch in Betracht. Dieses beinhaltet jedoch nur die Gewährleistung der Zugänglichkeit des Grundstücks als solches, bedeutet aber weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung zur Straße bzw. zum Straßennetz noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zugangs. Da der Ortsteil Regulshausen und auch das Wohngrundstück des Antragstellers - wie der Antragsteller selbst vorträgt - auch anderweitig erreichbar sind, ist die Zugänglichkeit des Wohngrundstücks des Antragstellers durch die Sperrung der „Wassergall“ im Bereich der Ortsgemeinde Hintertiefenbach nicht in Frage gestellt. Die von ihm aufgezeigten Nachteile stellen sich nur als Nachteile faktischer Art dar. Von der Rechtsposition des sogenannten Anliegergebrauchs werden solche Erschwernisse, die sich aus der besonderen Situation der Umgebung ergeben, jedoch nicht erfasst.
Ein für den Antragsteller günstiges Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2003 - 7 A 11135/03.OVG -. Dort hat das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz zwar die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO bejaht. Jedoch betraf der Fall die Klage einer Ortsgemeinde, die sich auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Grundgesetz bzw. Art. 49 Verfassung für Rheinland-Pfalz berufen konnte. Diese subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen dem Antragsteller jedoch nicht zur Seite.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz.
Letztes Update 27.04.2016 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |
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