Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/w38
Timestamp: 2019-09-23 17:56:37
Document Index: 383301402

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 14', '§ 82']

nachrichten::2019::w38
Am 20.9.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – IX R 28/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn ...
Ausnahmsweise kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudaçor, C-174/14, berufen und wie eine ...
Zu Beginn der Sitzung diskutierte der HGB-Fachaussschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs
FG Münster: Zur Fremdüblichkeit einer Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft ...
... an der ausschließlich eine GmbH und ihr alleiniger Gesellschafter beteiligt sind sowie zur Einlagefähigkeit eines noch nicht entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruchs
BMF: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor
BMF, Schreiben vom 18.9.2019 – III C 2 – S 7107/19/10006 :003
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85)
BMF, Schreiben vom 16.9.2019 – IV C 1 – S 2252/08/10004 :027
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17 – entschieden: a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, ...
BAG: Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17 – wie folgt entschieden: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft, dass ihr Arbeitsverhältnis ruhend fortbesteht und im Falle ...
BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – VI R 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs ...
BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist in der Anhörung vor dem Finanzausschuss am 12.9.2019 von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von ...
EuGH: Automobilhersteller müssen freien Werkstätten und Händlern keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren – vorläufig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – C‑527/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, ...
BAG: Erholungsurlaub bei bezahltem Sonderurlaub
BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17
BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub aufgrund Sonderurlaubs
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18
BAG: Auflösende Bedingung eines Geschäftsführerdienstvertrags
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17
BAG: Kein Vorbeschäftigunsgverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 548/17
BAG: Plicht zur Einladung von Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX trifft nur öffentliche Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18
BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Beschluss vom 24.7.2019 – VII B 65/19