Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=48710
Timestamp: 2019-10-17 22:15:39
Document Index: 160584356

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 192', '§ 76', '§ 1', '§ 138', '§ 190', '§ 238']

Vorlage - 16508/13 - Braunschweiger Verkehrs-AG – Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH
Vorlage - 16508/13
Betreff: Braunschweiger Verkehrs-AG – Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen (16508/13)
Rat ungeändert beschlossen (16508/13)
Braunschweiger Verkehrs-AG – Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH
2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig
Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt
Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, dem Vorstand der
Braunschweiger Verkehrs-AG eine Weisung gem. § 1 Abs. 1 des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages mit folgendem Inhalt zu erteilen:
Der Vorstand der Braunschweiger Verkehrs-AG hat alles Notwendige zu unternehmen, um die Umwandlung der Braunschweiger Verkehrs-AG in eine GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und unter Beachtung der unter Ziffer 3 bis 5 genannten Maßgaben schnellstmöglich vorzubereiten, die erforderlichen Entscheidungen einzuholen und diese umzusetzen.
3. Der Aufsichtsrat der umgewandelten GmbH wird neu gebildet.
4. Die Umwandlung muss den steuerlichen Querverbund wahren.
5. Die Erstellung eines Umwandlungsberichts gem. § 192 Abs. 2 Umwandlungsgesetz ist
6. Zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Umwandlungsbeschlusses einschließlich
der damit einhergehenden Maßnahmen (z.B. Entwurf des neuen Gesellschafts-
vertrages, Information des Betriebsrates, Vorbereitung der Geschäftsführerbestellung
etc.) ist durch die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH ein
Beratungsunternehmen einzuschalten.“
Die Braunschweiger Verkehrs-AG ist die einzige städtische Gesellschaft, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt wird. Zur leichteren Durchsetzung der kommunalen Interessen über Anweisungsbeschlüsse der städtischen Gremien und im Interesse einer homogenen Konzernlandschaft soll die Umwandlung der Braunschweiger Verkehrs-AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erfolgen. Hiermit soll erreicht werden, dass das städtische Unternehmen verpflichtet ist, Beschlüsse der städtischen Gremien ohne Einschränkungen umzusetzen.
Derzeit ist die Verkehrs-AG als selbstständige juristische Person rechtlich nicht an politische Beschlüsse oder Anregungen gebunden. Nach § 76 des Aktiengesetzes leitet der Vorstand das Unternehmen in eigener Verantwortung. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates sind (allein) dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und unterliegen keinen Weisungen.
Demgegenüber können die Beschlussgegenstände der Hauptversammlung, die von dem Vertreter/den Vertretern der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gebildet wird, mittelbar von der Stadt gesteuert werden. Notwendig ist hierfür eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung der SBBG. Die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung können durch einen Anweisungsbeschluss des Finanz- und Personalausschusses oder Verwaltungsausschusses in ihrer Stimmabgabe gebunden werden.
Daneben bestehen gegenüber dem Vorstand der Verkehrs-AG nur konzernrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten. Konkret gibt z. B. das Weisungsrecht aus § 1 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der SBBG und der Verkehrs-AG die rechtlich abgesicherte Möglichkeit der Einwirkung auf das operative Geschäft der Verkehrs-AG.
Der Vorstand der Verkehrs-AG wäre verpflichtet im Innenverhältnis nach den Weisungen der SBBG zu handeln.
Dieses Verfahren zur Umsetzung kommunaler Beschlüsse bei der Verkehrs-AG gestaltet sich jedoch in der Praxis sehr zeitaufwändig und bedarf einer umfangreichen formellen Vorgehensweise.
Hingegen kann in einer GmbH die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ im Rahmen ihrer sog. Allzuständigkeit entscheiden, auch wenn nach dem Gesellschaftsvertrag eine Zuständigkeit von Geschäftsführung oder Aufsichtsrat besteht. Die Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung werden in aller Regel durch entsprechende Anweisungsbeschlüsse der städtischen Gremien zu einer bestimmten Stimmabgabe angewiesen und sind gem. § 138 Abs. 1 NKomVG hieran gebunden. Daneben bindet ein Anweisungsbeschluss der Stadt bzw. der daraufhin erfolgte Beschluss der Gesellschafterversammlung der SBBG auch die Geschäftsführung der SBBG im Konzern im Hinblick auf eine entsprechende Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Konzerngesellschaft.
Im Rahmen einer durch den FB Finanzen durchgeführten bundesweiten Umfrage bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe der Großstadtkämmereileitern im Deutschen Städtetag wird die Rechtsform einer GmbH vor allem im Hinblick auf die Sicherung von Durchgriffsrechten, die Voraussetzung für eine EU-konforme Direktvergabe von ÖPNV-Verkehrsleistungen nach der EU-VO 1370/2007 auf die Gesellschaft sind, präferiert.
Zudem erfolgte zur Stärkung der gemeinderechtlich geforderten Steuerungsmöglichkeiten in einigen Städten die Umwandlung der meist historisch gewachsenen Rechtsform einer AG bzw. die Ausgründung der Verkehrsbetriebe in eine GmbH, so z. B in Kiel, Mannheim, München und Oberhausen.
Der Formwechsel bedarf formeller Verfahrensschritte; zu nennen sind der Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung der Verkehrs-AG, der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für die neue GmbH, die Abstimmung mit dem Betriebsrat und notarielle Beurkundungen der erforderlichen Beschlüsse. Der Formwechsel wird erst mit der entsprechenden Eintragung im Handelsregister wirksam.
Es sind die Regelungen im Umwandlungsgesetz (UmwG) zu beachten (§§ 190 bis 304, insbesondere §§ 238 bis 250 - Kapitalgesellschaften). Die Erstellung eines gesonderten Umwandlungsberichtes ist optional, hierauf kann die Alleingesellschafterin SBBG verzichten. Dies sieht der Verwaltungsvorschlag vor.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang die Wahrung des steuerlichen Querverbundes, zudem ist eine ggf. erforderliche Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde zu prüfen. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens ist vorgesehen, dass die Umwandlung durch ein von der SBBG beauftragtes Beratungsunternehmen begleitet wird.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte wird die Umwandlung der Verkehrs-AG in eine GmbH empfohlen.
Vor einer Entscheidung der Hauptversammlung der Verkehrs-AG über die Umwandlung wird der Rat erneut mit einem Anweisungsbeschluss befasst werden.