Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-239%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-10-19 00:29:56
Document Index: 228872612

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 43', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 65', 'Art. 43']

39. Urteil vom 16. März 1998 i.S. H. & Co. gegen Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Basel, und Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
Art. 43a let. a LACI: Perte de travail à ne pas prendre en considération en matière d'indemnité en cas d'intempéries.
Interprétation des termes "perte de travail qui n'est imputable qu'indirectement aux conditions météorologiques (perte de clientèle, retard dans l'exécution des travaux)".
A.- Das Baugeschäft H. & Co. meldete der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt am 1. März und 3. April 1996 hinsichtlich zweier Baustellen wetterbedingten Arbeitsausfall für den ganzen Monat Februar sowie für die Tage vom 1., 6.-8. und 11.-15. März 1996. In diesen Zeiten habe der mineralische Fassadenabrieb wegen zu tiefer Temperaturen nicht aufgezogen werden können. Mit Verfügungen vom 15. April und 7. Mai 1996 erhob die kantonale Amtsstelle Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung, weil der gemeldete Arbeitsausfall nicht ausschliesslich wetterbedingt und somit nicht anrechenbar sei.
B.- Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt wies die gegen beide Verwaltungsverfügungen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 1996 ab.
C.- Die Firma H. & Co. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einspruchsverfügungen.
1. Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, welche der Bundesrat in die Liste gemäss Art. 65 Abs. 1 AVIV aufgenommen hat, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn u.a. ein anrechenbarer Arbeitsausfall entstanden ist (Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist nach Art. 43 Abs. 1 AVIG dann anrechenbar, wenn er - nebst einer weiteren Anspruchsvoraussetzung - ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird (lit. a) und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann (lit. b der genannten Gesetzesbestimmung in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 1996 gültigen Fassung). Der Arbeitsausfall ist u.a. insbesondere dann nicht anrechenbar, wenn er nur mittelbar auf das Wetter zurückzuführen ist (Kundenausfälle, Terminverzögerungen; Art. 43a lit. a AVIG).
2. Die kantonale Amtsstelle und die Schiedskommission stellen sich auf den Standpunkt, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall bloss mittelbar auf das Wetter zurückzuführen sei: Die beschwerdeführende Baufirma habe ihren eigenen Angaben zufolge ursprünglich geplant gehabt, die in Frage stehenden Fassadensanierungen rechtzeitig vor der zu erwartenden Kälteperiode zu beendigen. Dass das Aufziehen des mineralischen Abriebs wegen dringender Zusatzarbeiten auf beiden Baustellen nicht wie vorgesehen noch vor Dezember 1995 zum Abschluss gebracht worden sei, sondern sich auch auf die hier streitigen Monate Februar und März 1996 erstreckt habe, stelle eine die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls ausschliessende Terminverzögerung im Sinne des angeführten Art. 43a lit. a AVIG dar.
3. Vorab stellt sich die Frage nach der Auslegung des in Art. 43a lit. a AVIG verwendeten Begriffs des "nur mittelbar auf das Wetter zurückzuführenden Arbeitsausfalls (Kundenausfälle, Terminverzögerungen)" ("perte de travail imputable qu'indirectement aux conditions météorologiques [perte de clientèle, retard dans l'exécution des travaux]"; "perdita di lavoro riconducibile soltanto indirettamente alle condizioni meteorologiche [perdita di clienti, ritardo nei termini]").
a) In der bundesrätlichen Botschaft zu einer Teilrevision des AVIG vom 23. August 1989 wurde im Hinblick auf den vorgeschlagenen neuen Art. 43a ausgeführt, im Kapitel über die Kurzarbeitsentschädigung würden die hauptsächlichen Fälle, in denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls ausgeschlossen sei, in einem separaten Artikel aufgezählt. Der Entwurf befolge nun diese
BGE 124 V 239 S. 242
Gesetzestechnik auch bei der Schlechtwetterentschädigung, womit die Anschaulichkeit des Gesetzes erhöht und sein Vollzug erleichtert werden könne. Was die hier in Frage stehende lit. a von Art. 43a AVIG betrifft, wonach die lediglich mittelbar wetterbedingten Arbeitsausfälle von der Schlechtwetterentschädigung ausgeschlossen bleiben, ist der genannten Botschaft weiter zu entnehmen, dass Arbeitsausfälle, bei denen nicht der Arbeitsvorgang als solcher, sondern die Nachfrage beeinträchtigt werde, systematisch in den Bereich der Kurzarbeitsentschädigung gehörten und dort entschädigt werden könnten, sofern kein diesbezüglicher Ausschlusstatbestand (z.B. saisontypische Ausfälle) vorliege (zum Ganzen BBl 1989 III 398).
4. Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die beschwerdeführende Baufirma im ganzen Monat Februar sowie am 1., 6.-8. und 11.-15. März 1996 auf beiden in Frage stehenden Baustellen den mineralischen Fassadenabrieb wegen zu grosser Kälte nicht aufziehen konnte. An den genannten Daten herrschten überwiegend Tagestemperaturen von 0o Celsius oder tiefer, womit bereits die Verarbeitung des verwendeten Abriebmaterials verunmöglicht wurde. Obwohl an einigen der fraglichen Tage das Thermometer deutlich über die Nullgradmarke stieg, hätte zufolge darunterliegender Nachttemperaturen weiterhin das Risiko bestanden, dass der nur langsam trocknende Werkstoff nach dem Auftragen gefror. Ebenfalls nicht streitig ist, dass diese Fassadenarbeiten nach ursprünglicher Planung bereits im November 1995 hätten beendigt sein sollen. Verschiedene Zusatzarbeiten führten zu einer Verzögerung beider Bauvorhaben, welche schliesslich erst im März 1996 ihren Abschluss fanden.
5. Entgegen der Auffassung der kantonalen Amtsstelle und der Schiedskommission liegt kein Anwendungsfall der Nichtanrechenbarkeitsregelung gemäss Art. 43a lit. a AVIG vor. Die Bauverzögerungen,
BGE 124 V 239 S. 244
welche die geplante Beendigung der Fassadenarbeiten noch vor Eintritt der Kälteperiode verhinderten, wurden nicht durch ungünstige Wettereinflüsse bewirkt, sondern beruhten einzig auf seitens der jeweiligen Bauherrschaft verlangten zusätzlichen Sanierungs- und Umbauarbeiten. Darin ist jedoch nach dem Gesagten (Erw. 3b hievor) kein die Anrechenbarkeit der späteren Arbeitsausfälle ausschliessender Tatbestand im Sinne der genannten Bestimmung zu erblicken. Die im vorinstanzlichen Entscheid zum Ausdruck gebrachte gegenteilige Ansicht führte - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wird - letztlich zur Konsequenz, dass bei einem durch Schneefall im August verursachten Arbeitsausfall eines Bauunternehmens zu prüfen wäre, ob es zuvor in der Abwicklung des fraglichen Bauvorhabens zu Terminverzögerungen gekommen ist, bei deren Ausbleiben die Arbeiten noch vor dem sommerlichen Schneefall hätten zum Abschluss gebracht werden können. Eine solche Betrachtungsweise widerspricht indessen offenkundig dem dargelegten Sinn und Zweck von Art. 43a lit. a AVIG. Wie das BWA in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, lässt sich die vorinstanzlich bestätigte Leistungsverweigerung jedenfalls nicht auf diese Norm stützen.
6. a) Soweit Verwaltung und Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt von Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG von einer Obliegenheit der Arbeitgeberfirma ausgehen, die streitigen Fassadensanierungsarbeiten generell nur ausserhalb der erfahrungsgemäss kalten Wintermonate durchzuführen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Eine derartige Einschränkung der entschädigungsfähigen Arbeiten im Baugewerbe besteht praxisgemäss nicht (unveröffentlichte Urteile B. vom 2. Juli 1997 und B. vom 11. August 1987). Anders als im Falle verschiedener landwirtschaftlicher Monokulturen (Art. 65 Abs. 3 AVIV) werden in den übrigen Branchen keine aussergewöhnlichen Witterungsverhältnisse vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass der Arbeitsausfall witterungsbedingt eingetreten ist (ARV 1990 Nr. 7 S. 49 Erw. 4b). Folglich ist vorliegend ohne Belang, ob die Temperaturen an den in Frage stehenden Daten einer Durchschnittstemperatur entsprachen oder nicht. Entscheidend ist, dass das Ausführen der Fassadenarbeiten (Aufziehen des mineralischen Abriebs) witterungsbedingt aus technischen Gründen verunmöglicht war (vgl. ARV 1986 Nr. 29 S. 112 Erw. 3). Damit liegt ein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG vor.
Article: Art. 43a let. a LACI, Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 65 Abs. 1 AVIV, Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG suite... , Art. 43 Abs. 1 AVIG, Art. 65 Abs. 1 lit. a AVIV, Art. 43a AVIG, Art. 32 Abs. 3 AVIG, Art. 51a AVIV, Art. 65 Abs. 3 AVIV, Art. 43 Abs. 1 lit. b AVIG