Source: http://www.afp-medienrecht.de/52713.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:41:51
Document Index: 85595350

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EGMR', 'Art. 10', 'BGH', 'Art- 10', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 10']

Die BeschwerdefÃ¼hrer waren 1993 wegen Mordes an dem bekannten MÃ¼nchener Volksschauspieler Walter Sedlmayer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und wurden im 2007 bzw. 2008 auf BewÃ¤hrung aus der Haft entlassen.
Im Jahr 2007 klagten sie vor dem Landgericht Hamburg gegen den Radiosender Deutschlandradio, um die Anonymisierung ihrer personenbezogenen Daten, die in Archiven auf der Website des Radiosenders abrufbar waren, zu erreichen. Nachdem der Bundesgerichtshof ihre Klagen abgewiesen hatte (Urt. v. 19.12.2009 - VI ZR 227 u. 228/08 = AfP 2010, 77), nahm das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Ihre auf Art. 8 EMRK gestÃ¼tzte Beschwerde wies der EGMR nun mit der BegrÃ¼ndung ab, dass das von Art. 10 gewÃ¤hrleistete Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung des Rundfunksenders sowie dem Recht der Ã–ffentlichkeit auf Information Ã¼berwiege:
Der Eingriff in die Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer sei zunÃ¤chst auf die Entscheidung der Medien zurÃ¼ckzufÃ¼hren, ihre alten Berichte auf ihren Internetseiten auch noch nach Jahren bereitzuhalten. Durch die Funktion von Suchmaschinen werde dieser Eingriff zusÃ¤tzlich verstÃ¤rkt. Zwar hÃ¤tten die BeschwerdefÃ¼hrer ein erhebliches Interesse daran, nicht mehr mit ihrer Verurteilung konfrontiert zu werden. Jedoch habe die Ã–ffentlichkeit nicht nur ein Interesse daran, Ã¼ber aktuelle Ereignisse informiert zu werden, sondern auch Ã¼ber vergangene Ereignisse recherchieren zu kÃ¶nnen. Das Bereitstellen Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher Archive gehÃ¶re deshalb ebenfalls zur Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft (unter Hinweis auf den Fall Wegrzynowski und Smolczewski gegen Polen v. 16.10.2013 - 33846/07, AfP 2014, 517).
Zutreffend habe der BGH in diesem Sinne auf das Risiko einer abschreckenden Wirkung zum Nachteil der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit hingewiesen, wenn die Medien auf Antrag der Betroffenen hin die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der in Rede stehenden Artikel Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼ssten. Beim Bestehen einer solchen Pflicht drohte die Gefahr, dass die Medien ihre Archive nicht mehr lÃ¤nger online stellen kÃ¶nnten oder sogar schon bei der erstmaligen VerÃ¶ffentlichung eines Artikels persÃ¶nliche Informationen auslassen kÃ¶nnten.
Zwar greife eine Anonymisierung der Berichte weniger in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit ein als die vollstÃ¤ndige LÃ¶schung. Jedoch stelle die Art und Weise des Umgangs mit einem Thema eine Frage der journalistischen Freiheit dar: Um die GlaubwÃ¼rdigkeit einer VerÃ¶ffentlichung zu gewÃ¤hrleisten, Ã¼berlasse Art- 10 EMRK den Journalisten â€“ in den Grenzen der ethischen Standards ihres Berufes und ihren Standesregeln â€“ die Entscheidung darÃ¼ber, welche Einzelheiten verÃ¶ffentlicht werden sollten und welche nicht (unter Verweis auf die Rechtsprechung der GroÃŸen Kammer des EGMR in Satakunnan MarkkinapÃ¶rssi Oy und Satamedia Oy v. 27.6.2017 - Az. 931/13, AfP 2018, 31). Individualisierende Elemente wie der vollstÃ¤ndige Namen der betroffenen Person in einem Bericht stellten einen wichtigen Aspekt der Pressearbeit dar, erst recht bei Berichten Ã¼ber Strafverfahren, die ein erhebliches Interesse hervorgerufen haben. Die Abrufbarkeit der Artikel Ã¼ber das Strafverfahren trage somit zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei, das auch nach einigen Jahren noch nicht erloschen sei.
Im Rahmen der GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde des Falles Ã¼berwÃ¶gen die Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer aus Art. 8 somit nicht den widerstreitenden Interessen aus Art. 10 der Konvention.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.07.2018 14:47