Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20122
Timestamp: 2019-06-18 17:47:30
Document Index: 164098395

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 203', 'BGH', '§ 145', '§ 439', '§ 2', '§ 2', '§ 145', '§ 439']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 122 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 14.12.2005 | KG, 20.09.2005
https://dejure.org/2005,4894
OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05 (https://dejure.org/2005,4894)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.12.2005 - 3 U 141/05 (https://dejure.org/2005,4894)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 3 U 141/05 (https://dejure.org/2005,4894)
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Voraussetzung für einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei bereits eingetretener Verjährung
Rechtsanwaltshaftung;, Voraussetzungen des Verjährungsverzichts für die Vergangenheit
ratgeber-arzthaftung.de , S. 68
BGB § 202 § 203
Haftung: Zum Verjährungsverzicht für die Vergangenheit
Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei bereits vorliegendem Eintritt der Verjährung; Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen eines auf Grund Verjährung nicht zugesprochenen Forderungsanteiles; Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Auftraggebers gegenüber seinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Jahren nach der Beendigung des Auftrages; Schadensersatz wegen einer Obliegenheitsverletzung; Eingreifen der Haftpflicht für einen verursachten Schaden eines Rechtsanwaltes
Gilt Verzicht auf Verjährungseinrede auch für schon verjährte Ansprüche? (IBR 2006, 1053)
LG Stade, 25.05.2005 - 2 O 345/04
Regelmäßig, so auch hier, bezieht sich ein befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung lediglich auf unverjährte Ansprüche, deren gerichtliche Geltendmachung der Verzichtende ansonsten u.U. besorgen muss (vgl. OLG Celle, Urteil v. 7. Dezember 2005, 3 U 141/05 - dazu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, IX ZR 1/06).
Insoweit kommt dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung in Bezug auf bereits verjährte Ansprüche Ausnahmecharakter zu (OLG Celle OLGR 2006, 122).
So zeigt insbesondere die Anknüpfung an die Dauer eines avisierten Deckungsprozesses, dass sich die Beklagten nur für den Zeitraum eines solchen Prozesses auf den Eintritt einer Verjährung nicht berufen wollten (vgl. entsprechend OLG Celle OLGR 2006, 122, 122 ff.).
Da der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet ist, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.06.2006, a.a.O. und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256), muss sich aus den Gesamtumständen seiner Erklärung eindeutig ergeben, dass ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung auch für den Fall gelten soll, dass bereits Verjährung eingetreten ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.12.2005 - 3 U 141/05 -, juris).
Der Umstand, dass die Verjährungsverzichtserklärung erstmals im Jahr 2010 abgegeben wurde, also zu einer Zeit, als, wie vorstehend ausgeführt, bereits die Verjährung eingetreten war, spricht jedenfalls dafür, dass sich die Verzichtserklärung nicht auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits verjährte Ansprüche erstreckt (vgl. OLG Celle v. 07.12.2005, 3 U 141/05 = OLGR Celle 2006, 122, zit. nach juris).
KG, 20.09.2005 - 1 W 239/05
https://dejure.org/2005,10243
KG, 20.09.2005 - 1 W 239/05 (https://dejure.org/2005,10243)
KG, Entscheidung vom 20.09.2005 - 1 W 239/05 (https://dejure.org/2005,10243)
KG, Entscheidung vom 20. September 2005 - 1 W 239/05 (https://dejure.org/2005,10243)
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§ 145 BGB, § 439 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1000 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2508 RVG
Rechtsanwaltsvergütung: Keine Einigungsgebühr bei Neulieferung zur Nacherfüllung
BGB § 145 § 439; RVG -VV Nr. 1000, Nr. 2608
Vorliegen eines Vertrages als Voraussetzung für Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG -VV
Beurteilung des Vorliegens eines Vertrages nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen ; Einordnung der Entgegennahme einer auf Grund eines Kaufvertrages als Nacherfüllung geforderten Leistung als Vertrag; Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr
AG Berlin-Wedding - 70a II 2812/04
LG Berlin, 27.04.2005 - II 82 T 55/05