Source: https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Standardartikel/gesetze.html?view=renderPrint
Timestamp: 2019-12-13 08:29:49
Document Index: 271725573

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§63', '§ 56', '§ 33', '§ 57', '§ 64']

Förderung der erneuerbaren Energien (Kurzvorstellung des EEG)
Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -stellt das zentrale Förderinstrument für erneuerbare Energien (EE) im Bereich der Stromerzeugung dar.
Es trat am 1. April 2000 in Kraft. Unter Bezugnahme auf das Staatsziel des Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) will das Gesetz eine nachhaltige Entwicklung der Stromversorgung ermöglichen und schrittweise ausbauen. Dabei sollen – entsprechend dem Nachhaltigkeitsprinzip – volkswirtschaftliche Elemente und die Weiterentwicklungen von Technologien bei der Erzeugung von EE gleichermaßen berücksichtigt werden (Zielbündel des § 1 Abs. 1 EEG). Das EEG enthält in § 1 Abs. 2 EEG feste Quoten für den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland, die seit 2000 ständig angepasst wurden. Im noch gültigen EEG 2014 und im EEG 2017 soll 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bei 40 bis 45 Prozent liegen, 2035 bei 55 bis 60 Prozent und 2050 bei mindestens 80 Prozent.
Das Grundsystem des EEG seit dem EEG 2000 lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen. Das EEG verpflichtet Netzbetreiber
zum vorrangigen Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen,
zur vorrangigen Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbare-Energien-Anlagen (Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien) und
zur Vergütung dieses Stroms oder zur Zahlung einer Marktprämie für den eingespeisten und direkt vermarkteten Strom.
Der fest vergütete Strom wird grundsätzlich von den Übertragungsnetzbetreibern an der Börse vermarktet (seit 2010); die Differenz zwischen ausgezahlten Vergütungen und Vermarktungseinnahmen und die Kosten der Marktprämie werden über die EEG-Umlage bundesweit gewälzt. Stromintensive Unternehmen werden bei der EEG-Umlage privilegiert (§§63ff EEG 2014/EEG2017); für die Eigenversorgung gelten verringerte Umlagesätze, teilweise ist sie ganz von der Umlagepflicht ausgenommen.
Diese Grundprinzipien bieten den Investoren in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen eine hohe Planungs- und Investitionssicherheit. Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen erhalten den Fördersatz, der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme galt, für 20 Jahre plus dem Jahr der Inbetriebnahme fest garantiert. Die Höhe der staatlich festgelegten Förderung im EEG ist dabei degressiv ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die Förderhöhe umso geringer ausfällt, je später eine Anlage erstmals in Betrieb genommen wird. Die Förderhöhe für neue Anlagen sinkt zudem abhängig von der Art des erneuerbaren Energieträgers unterschiedlich schnell. So soll auf die Technologieentwicklung der unterschiedlichen Erneuerbare-Energien-Technologien reagiert und die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schrittweise gesenkt werden. Künftig wird die Förderhöhe grundsätzlich wettbewerblich durch Ausschreibungen ermittelt werden.
Da EE-Anlagen im Bundesgebiet nicht überall gleich verteilt sind und regional unterschiedliche Bedingungen herrschen, regelt ein umfangreiche Ausgleichsmechanismus in den §§ 56 ff EEG 2014 den Ausgleich zwischen den verschiedenen Netzbetreibern. Dadurch werden die Lasten aus der Zahlung der Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien sowie aus der Zahlung der Markt – und Flexibilitätsprämien untereinander ausgeglichen und über die EEG-Umlage bundesweit einheitlich auf die Elektrizitätsversorgungsunternehmen umgelegt.
Die finanzielle Förderung des EEG gilt für die Bereiche Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse, Vergärung von Bioabfällen, Vergärung von Gülle, Geothermie, Windenergie (an Land und auf See) und solare Strahlungsenergie. Die Vergütung für die Einspeisung ist nach Art der Stromerzeugung, teilweise auch nach Anlagengröße oder Anlagenstandort gestaffelt.
Das EEG ersetzte im Jahr 2000 das bis dahin geltende Stromeinspeisungsgesetz. Im Laufe der Jahre wurde das EEG mehrfach novelliert und die Vergütungssystematik angepasst. Im EEG 2004 wurde erstmals eine quantifizierte Zielsetzung (2010 EE-Anteil auf 12,5 Prozent und 2020 auf mindestens 20 Prozent) festgelegt. Stark erweitert trat am 1. Januar 2009 das EEG 2009 in Kraft. Erstmals wurde hier die Option einer Direktvermarkung in den §§ 33a ff EEG 2009 aufgenommen. Das EEG 2009 wurde 2010 durch die erste Photovoltaik-Novelle (PV-Novelle 2010) im Bereich der Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erstmals geändert. Zum 1. Januar 2012 trat dann das EEG 2012 in Kraft. Es baute die in 2009 vorgenommenen Änderungen, wie beispielsweise die Direktvermarktung, weiter aus. Durch die Neufassung des EEG 2012 standen Einspeisevergütung und Direktvermarktung nebeneinander und dem Anlagenbetreiber als gleichberechtigte Optionen zur Verfügung. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung auf dem Photovoltaikmarkt wurde dann das EEG 2012 durch die Photovoltaik-Novelle 2012 im Bereich der Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geändert und u.a. die Vergütungssätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie abgesenkt und eine monatliche, zubauabhängige Degression für Strom aus solarer Strahlungsenergie eingeführt. Mit dem EEG 2014 wurde die bis dahin optionale Direktvermarktung weitgehend verpflichtend eingeführt und der Grundstein für Ausschreibungen gelegt. Mit dem EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wird die Umstellung auf Ausschreibungen vollzogen.
Um auftretende konkrete Streitigkeiten und Konflikte sowie abstrakte Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem EEG beizulegen, ist 2007 eine EEG-Clearingstelle (§ 57 EEG) in Berlin eingerichtet worden.
Dem EEG ist eine ganze Reihe von Verordnungen zugeordnet. So gehören die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV), die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten EE-Ausgleichsmechanismus (AusglMechV), die Systemdienstleistungsverordnung (SDLWindV), die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) sowie die Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung – MaPrV) zum System des EEG.
Photovoltaik-Novelle 2012
Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung – MaPrV) zum System des EEG (§§ 64 ff EEG)