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Timestamp: 2017-02-25 04:40:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 569', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH erleichtert fristlose Kündigung bei Mietrückstand	14. Mai 2010 | von immobilo
2	Der Bundesgerichtshof hat das Recht von Vermietern zur fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters gestärkt. Demnach reiche ein Mietrückstand des Mieters durch geminderte Monatsmieten über einen längeren Zeitraum als Kündigungsgrund, so die Karlsruher Richter. Im verhandelten Fall hatten die Mieter zwischen März 2004 bis Oktober 2007 meist nur einen Teilbetrag der eigentlich fälligen Miete gezahlt. Der Vermieterin akzeptierte die Mietminderung in der von den Mietern geltend gemachten Höhe allerdings nicht und kündigte das Mietverhältnis daraufhin in einem Schreiben fristlos wegen Zahlungsverzuges. Ingesamt summierten sich die Rückstände laut Vermieterin auf 5.303,27 €. Wie der BGH am Mittwoch urteilte, reicht ein solches Schreiben mit dem Kündigungsgrund „Zahlungsverzug“ und der Auflistung der gesamten Mietrückstände für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Die Richter des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die fristlose Kündigung den in § 569 Abs. 4 BGB*geregelten Begründungsanforderungen entspricht und die Kündigung damit wirksam sei. Es genüge, wenn der Mieter anhand der Begründung im Kündigungsschreiben erkennen kann, wie hoch der Vermieter die Mietrückstände beziffert. Anhand dieser Angaben könne der Mieter die „Stichhaltigkeit“ der Angaben überprüfen. Damit widersprach der BGH der Rechtssprechung des Amtsgerichts Leipzig, das die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt und die Räumungsklage abgewiesen hatte. Das Leipziger Landgericht wiederum gab der Vermieterin recht und stellte fest, dass durch die fristlose Kündigung vom 21. Mai 2007 das Mietverhältnis beendet worden sei und die Mieter die Wohnung hätten räumen müssen. Die Revision der Mieter vor dem BGH blieb allerdings nun ohne Erfolg.
Aktenzeichen VIII ZR 96/09
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