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Timestamp: 2019-01-16 13:00:25
Document Index: 182772247

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 9', '§ 11', '§ 8', '§ 164', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9']

Inhaltsverzeichnis 46/2018 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 46/2018
Kapitaleinkünfte und -verluste neu gedacht
M1, DB1287418
Das qualifizierte Freitextfeld ist Freund und nicht Feind des Steuerpflichtigen
harald_elster
M5, DB1284718
Risikomanagement 20 Jahre nach KonTraG: Auf dem Weg zum entscheidungsorientierten Risikomanagement
werner_gleißner
In den 20 Jahren seit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) haben sich die Anforderungen an das Risikomanagement deutlich gewandelt. Statt nur Transparenz über „bestandsgefährdende Entwicklungen“ ist nun ein integriertes, entscheidungsorientiertes Risikomanagement nötig. Dies folgt aus neuen regulatorischen und gesetzlichen Anforderungen (§ 93 AktG, ISO 9001 von 2015, COSO ERM von 2017).
2769 ‑ 2774, DB1284816
Entscheidungs- und wertorientiertes Risikomanagement
20 Jahre KonTraG – was sich seit dem Inkrafttreten verändert hat und welche betriebswirtschaftlichen Implikationen sich daraus ergeben.
M10, DB1284816
monika_jachmann_michel
Mit Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 32/16 (DB 2018 S. 2278) hat der BFH entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Der folgende Beitrag nimmt diese Entscheidung zum Anlass, die Dogmatik der Berücksichtigung von Substanzverlusten aus Aktien im geltenden System der Abgeltungsteuer darzustellen. Dabei wird im Spiegel aktueller Rspr. auf das materielle Recht wie auch auf das Verfahren des KapESt-Abzugs einzugehen sein.
2777 ‑ 2782, DB1286087
Die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA und der Mindestsubstanzwert des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG
RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers
wolfgang_blumers
Grenzüberschreitende Steuerkonzepte zwischen verbundenen Unternehmen müssen die Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beachten. Das gilt auch bei der Anteilsübertragung im Konzern für die Mindestsubstanzwert-Klausel des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG. Korrekturen des Einbringungswerts sind also nur möglich, soweit rechnerisch unangemessen, und wenn es das materielle Korrespondenzprinzip zulässt.
2782 ‑ 2786, DB1285906
Antrag nach § 8d KStG durch Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO
RiFG Martin Weigel
martin_weigel
Weder der Wortlaut des Gesetzes noch materiell-rechtliche Erfordernisse lassen erkennen, dass § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG als Ausschlusstatbestand formuliert ist und daher das Wahlrecht gem. § 8d KStG nur mit der Erst-KSt-Erklärung ausgeübt werden kann.
2786 ‑ 2787, DB1286882
Sanierungsgewinne: „Steuerbefreiung“ für Neufälle und auf Antrag für Altfälle
christoph_uhländer
Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 28.11.2016 – GrS 1/15 (RS1228847, veröffentlicht am 08.02.2017) wurde die Besteuerung der Sanierungsgewinne aus dem Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten zur Sanierung von Unternehmen zu einem Stresstest der besonderen Art (vgl. Uhländer, DB 2018 S. 854). Obwohl der parlamentarische Gestaltungswille bereits durch den Beschluss des Bundestages vom 27.04.2017 zu den gesetzlichen Neuregelungen in § 3a EStG, § 3c EStG, § 7b GewStG sowie §§ 8ff. KStG führte, blieben diese unter dem unionsrechtlichen Beihilfevorbehalt und waren damit bislang nicht anwendbar (vgl. Art. 6 Abs. 2 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017, BGBl. I 2018 S. 2079. Zur Gesetzesbegründung vgl. BT-Drucks. 18/12128 vom 26.04.2017 S. 37).
2788 ‑ 2790, DB1287233
2790 ‑ 2795, DB1287154
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV
2795 ‑ 2796, DB1284865
Anwendungsfragen zum InvStG in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
2796, DB1287138
2796, DB1286112
2796 ‑ 2799, DB1286042
2799 ‑ 2800, DB1287298
Sind Aktienverluste auch ohne Veräußerung abzugsfähig?
Der BFH hat entschieden, dass die Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der Gegenleistung abhängt. Ob auch Substanzverluste aus Aktien berücksichtigt werden, ist noch nicht geklärt. Rechtsdogmatisch wäre dies aber geboten.
M11, DB1286087
BFH sollte seine Rechtsprechung zu Art. 9 OECD-MA nicht ändern
Aufgrund eines Nichtanwendungserlasses steht die ständige Rechtsprechung des BFH zur Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA auf dem Prüfstand – zu Unrecht.
M12, DB1285906
Say on Pay und Related Party Transactions: Der RefE des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (Teil 1)
Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Chicago) / Dr. Lucina Berger, LL.M. (Yale)
lucina_berger
Für die Umsetzung der Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht hat das BMJV kürzlich einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt. Insgesamt schlägt der Entwurf eine behutsame Einpassung der europäischen Vorgaben in den existierenden deutschen Rechtsrahmen vor. Im Folgenden werden die Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand (say on pay, Teil 1) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions, Teil 2) analysiert sowie Folgen für die Unternehmenspraxis aufgezeigt.
2801 ‑ 2807, DB1286725
Zur analogen Anwendung von § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG auf Gesellschafterbeschlüsse in einer Publikums-KG
RA Dr. Stephan König / RA Timo Steffes-Holländer
stephan_könig
timo_steffes_holländer
Das OLG München hat entschieden, dass § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG auf Publikumskommanditgesellschaften entsprechend anwendbar ist. Damit reiht es sich in die Rechtsprechung anderer Obergerichte ein. Bis zu einer Entscheidung des BGH sollte man jedoch aus Gründen der Vorsicht den Umfang etwaiger Stimmrechtsausschlüsse bei Personengesellschaften insgesamt ausdrücklich regeln.
2807 ‑ 2808, DB1284738
Kaduzierung eines Geschäftsanteils: Zur Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter
2808 ‑ 2814, DB1287253
Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Bearbeitungsprovision in einem Unternehmerdarlehen
2815 ‑ 2816, DB1287170
Vergütungsvotum der Haupt-versammlung: Das ist geplant
Der deutsche Gesetzgeber hat sich für eine behutsame Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie entschieden. Was der RefE vorsieht – und wo Verbesserungsbedarf besteht.
M13, DB1286725
sina_grasmück
ralf_vogler
2817 ‑ 2820, DB1281653
Datenschutz / Kündigungsrecht
Kein Verwertungsverbot monatelang gespeicherter Videos vom Arbeitsplatz
RA/FAArbR Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec.
isabel_meyer_michaelis
Aufnahmen, die mehrere Monate vor ihrer Auswertung aufgenommen wurden, unterliegen einem Verwertungsverbot, so urteilte das LAG Hamm (Urteil vom 20.12.2017 – 2 Sa 192/17). Die Bundesrichter widersprachen dieser Ansicht der Vorinstanz und lockern damit die Anforderungen an den Einsatz von Überwachungskameras.
2821, DB1284594
RA/FAArbR Dirk H. Laskawy / RAin/FAinArbR Peggy Lomb
dirk_h__laskawy
peggy_lomb
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf nur dann keiner Begründung gem. § 14 Abs. 2 KSchG, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG in keinem Betrieb des Anstellungsarbeitgebers erfüllt sind. Sind hingegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG in einem Betrieb erfüllt, der zuvor konzernangehörig, aber nicht unmittelbar vom Vertragsarbeitgeber unterhalten wird, bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG einer Begründung.
2822, DB1283445
(Ersatz-)Urlaubsansprüche unterliegen keinen Ausschlussfristen
2823 ‑ 2828, DB1284067
Was bringt die Mitarbeiterbindung mit juristischen Mitteln?
Die Bindung von Mitarbeitern ist eine der größten Herausforderungen der Personalarbeit. Was juristische Bindungsinstrumente leisten, um Fachkräfte im Unternehmen zu halten.
M14, DB1281653