Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-320-14.php
Timestamp: 2020-07-12 22:10:19
Document Index: 304972996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 320/14 - 21. August 2014 (LG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 320/14 - 21. August 2014 (LG Augsburg) [= HRRS 2014 Nr. 1084]
BGH 1 StR 320/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1084
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 320/14, Beschluss v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1084
BGH 1 StR 320/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Augsburg)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: Berücksichtigung von Verhalten in der Hauptverhandlung, zulässige Verteidigung).
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB; Art. 6 EMRK
1. Zulässiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit eines Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH NStZ 2001, 595, 596). Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten.
2. Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH StV 2011, 482).
Auch wenn mit der Entscheidung des Senats vom 26. Juni 2012 der Schuld- und Strafausspruch in Rechtskraft erwachsen ist, durfte dem Angeklagten, solange über die Anordnung der Sicherungsverwahrung noch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen war, nicht vorgeworfen werden, die ihm zur Last liegenden Sexualstraftaten nicht eingeräumt zu haben, zumal gerade auf diese bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung abzustellen ist. Zwar hätte das Landgericht berücksichtigen dürfen, dass Umstände, die seiner möglicherweise bestehenden Gefährlichkeit entgegenwirken, nicht vorhanden sind. Hier hat das Landgericht aber schon die Gefährlichkeit mit dem Leugnen der verfahrensgegenständlichen Taten begründet.