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Timestamp: 2016-10-27 20:49:44
Document Index: 139019094

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 748', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 667', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 748', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 748', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 667']

98 IB 404
98 Ib 40460. Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Aktiengesellschaft X.
Imp�t pour la d�fense nationale sur le rendement net de la soci�t� anonyme. Taxation d'une soci�t� qui a tout d'abord acquis toutes les actions d'une autre soci�t� - en partie en les �changeant contre ses propres actions nouvellement �mises - et qui, ensuite, apr�s l'�ch�ance de la p�riode de calcul, a absorb� la soci�t� fille par fusion, conform�ment � l'art. 748 CO. 1. Les apports des actionnaires au capital social ne sont pas soumis � l'imp�t sur le rendement. Il en va de m�me de l'agio � l'�mission. Le montant comptabilis� sous cette rubrique par la recourante ne constitue cependant un agio non soumis � l'imp�t sur le rendement que dans la mesure o� il n'exc�de pas la diff�rence entre la valeur nominale des actions nouvelles et la valeur en bourse des actions de l'autre soci�t�, objets de l'�change (consid. 1-3). 2. Dans la mesure o� il exc�de cette diff�rence, le montant comptabilis� doit certes �tre consid�r� comme un b�n�fice r�sultant, par anticipation, de la fusion, mais doit tout de m�me entrer en ligne de compte pour le calcul du rendement net imposable. Cependant, il est pris en consid�ration comme rendement provenant de participations (privil�ge des holdings), au sens de l'art. 59 AIN (consid. 4-6). Faits � partir de page 405
BGE 98 Ib 404 S. 405
A.- Die Gesellschaft Y. hatte im Jahre 1966 ein statutarisches Aktienkapital von Fr. 96 708 000. Im Umlauf befanden sich 110 390 voll einbezahlte Aktien im Nennwert von je Fr. 500; die �brigen Aktien waren im Eigenbesitz des Unternehmens und stillgelegt. Die Aktiengesellschaft X. war seit Jahren der gr�sste Aktion�r der Gesellschaft Y. Am 9. September 1966 besass sie 14 982 Y-Aktien. Sie wollte sich auch die �brigen umlaufenden Aktien verschaffen, in der Absicht, dann die AG Y. auf dem Wege der Fusion nach Art. 748 OR zu �bernehmen. Im September 1966 schlug sie den anderen Aktion�ren den Umtausch der ihnen geh�renden Y-Aktien in neue X-Aktien vor. Die Offerte hatte Erfolg. Im November 1966 erh�hte die AG X. ihr Grundkapital um Fr. 60 Mio auf Fr. 260 Mio durch Ausgabe von 120 000 Inhaberaktien im Nennwert von je Fr. 500. Gegen diese neuen Titel tauschte sie 60 000 Y-Aktien ein. Die restlichen 35 408 umlaufenden Y-Aktien erwarb sie teils durch Kauf gegen bar, teils durch Austausch gegen alte X-Aktien, die sie zu diesem Zweck gekauft hatte. Ende 1966 war sie praktisch alleiniger Aktion�r der AG Y.
Sie verbuchte die anders als durch Tausch gegen die neuen X-Aktien erworbenen 50 390 (14 982+35 408) Y-Aktien zum Betrage der Anschaffungskosten von Fr. 214 051 780. Im Zusammenhang mit der Erh�hung ihres Grundkapitals um Fr. 60 Mio schrieb sie dem gesetzlichen Reservefonds Fr. 310 BGE 98 Ib 404 S. 406Mio als Emissionsagio gut. In ihrer Bilanz per 31. Dezember 1966 setzte sie das "Gesamtaktivum der AG Y. als Gegenwert von 110 390 Y-Aktien" mit dem Betrage von Fr. 584 051 780 (Fr. 214 051 780 + Fr. 60 Mio + Fr. 310 Mio) auf dem Konto "sonstige Aktiven" ein.
Der in Aussicht genommene Fusionsvertrag wurde am 3. Februar 1967 abgeschlossen. Er wurde in den Generalversammlungen der AG Y. vom 20. Februar 1967 und der AG X. vom 10. M�rz 1967 genehmigt. Darauf wurde die Aufl�sung der AG Y. im Handelsregister eingetragen.
B.- Bei der Einsch�tzung der AG X. f�r die Wehrsteuer der 14. Periode (Steuerjahre 1967/68, Berechnungsperiode 1965/66) ging die Veranlagungsbeh�rde davon aus, dass im November 1966 der B�rsenwert der Y-Aktien Fr. 5000 betragen habe. Sie nahm daher an, die AG X. habe von den Empf�ngern ihrer neu ausgegebenen Aktien Gegenleistungen im Gesamtwert von Fr. 300 Mio erhalten. Deshalb anerkannte sie nur Fr. 240 Mio (300 Mio-60 Mio) als ertragssteuerfreies Agio. Den dar�ber hinaus verbuchten Agiobetrag von Fr. 70 Mio (310 Mio-240 Mio) bezog sie in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags ein. Sie setzte diesen auf Fr. 116 530 800 fest. Weil sie den aufgerechneten Betrag von Fr. 70 Mio nicht als Ertrag einer massgebenden Beteiligung im Sinne des Art. 59 WStB betrachtete, beschr�nkte sie den Holdingabzug aufo,98%. Die Veranlagung wurde im Einspracheverfahren best�tigt.
C.- Die Beschwerde der AG X. gegen den Einspracheentscheid wurde von der kantonalen Rekurskommission am 4. Dezember 1970 teilweise gutgeheissen. Die Rekursinstanz teilte grunds�tzlich die Auffassung der Veranlagungsbeh�rde, dass die Beschwerdef�hrerin ein �bersetztes Agio verbucht habe und f�r den �berschuss steuerpflichtig sei. Sie stellte indes nicht auf den B�rsenwert, sondern auf den Substanzwert der Y-Aktien ab. Sie bezifferte das Nettoverm�gen der AG Y. per 30. November 1966 auf Fr. 576 625 182 und den Wert der einzelnen Y-Aktie auf Fr. 5223. Nach ihrer Meinung ergab sich daher ein objektiv gerechtfertigtes Agio von Fr. 253 380 000 (Fr. 5223-Fr. 1000=Fr. 4223 x 60 000) und ein in die Berechnung der Ertragssteuer fallender Aufwertungsgewinn von Fr. 56 620 000. Sie reduzierte deshalb den steuerbaren Reinertrag um Fr. 7 Mio (70-56= 14 Mio: 2) auf Fr. 109 530 800. Im �brigen best�tigte sie den Einspracheentscheid.
BGE 98 Ib 404 S. 407
D.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die AG X., es seien in Ab�nderung des Entscheids der Rekurskommission festzusetzen gem�ss Hauptantrag: der steuerbare Reinertrag auf
Fr. 81 530 800;
gem�ss 1. Eventualantrag: der steuerbare Reinertrag auf
Fr. 101 325 300 und der Holdingabzug auf 5'1299%;
gem�ss 2. Eventualantrag: der steuerbare Reinertrag auf
Fr. 103 567 800 und der Holdingabzug auf 5,6%.
Es wird geltend gemacht, allerdings sei nicht der B�rsenpreis, sondern der Substanzwert der Y-Aktien massgebend, doch habe die Rekurskommission ihn nicht richtig ermittelt. Er betrage im ganzen Fr. 607 901 182 oder mindestens Fr. 599 651 182. F�r eine umlaufende Y-Aktie ergebe sich daher eine m�gliche Agioleistung von Fr. 4506.85 (Fr. 607 901 182: 110 390 = Fr. 5506.85-Fr. 1000) bzw. Fr. 4432.10 (Fr. 599 651 182: 110 390 = Fr. 5432.10-Fr. 1000). Demnach h�tte f�r die Gesamtheit der 110 390 Titel ein Aufgeld von Fr. 497 511 171 bzw. Fr. 489 259 519 gebucht werden k�nnen. Das tats�chlich gebuchte Agio von Fr. 310 Mio k�nne somit nicht als �bersetzt erachtet werden, weshalb es nicht angehe, einen Teil dieses Betrages in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags einzubeziehen.
Folge man der Auffassung der Rekurskommission, dass ein steuerfreies Aufgeld nur f�r die gegen neue X-Aktien eingetauschten 60 000 Y-Aktien in Betracht komme, so ergebe sich bei richtiger Berechnung des innern Wertes der AG Y. ein objektiv gerechtfertigter Agiobetrag von Fr. 270 411 000 (60 000 x Fr. 4506.85) oder mindestens Fr. 265 926 000 (60 000 x Fr. 4432.10). Der �berschuss von Fr. 39 589 000 (Fr. 310 Mio -Fr. 270 411 000) bzw. Fr. 44 074 000 (Fr. 310 Mio-Fr. 265 926 000) w�re dann aber als "vorweggenommener Fusionsgewinn" auf den �brigen 50 390 Y-Aktien anzusehen und aus diesem Grunde bei der Berechnung des steuerbaren Reinertrags ausser Betracht zu lassen.
W�rde er gleichwohl in diese Berechnung embezogen, so w�re er als Ertrag einer massgebenden Beteiligung im Sinne des Art. 59 WStB zu qualifizieren und daher der Holdingabzug entsprechend zu erh�hen.
E.- Die kantonale Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid wiederherzustellen, BGE 98 Ib 404 S. 408eventuell den Entscheid der Rekurskommission zu best�tigen.
Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid wiederherzustellen.
1. Nach Art. 49 WStB ist Grundlage f�r die Ermittlung des steuerbaren Reinertrags der Aktiengesellschaft der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung. d.h. das Ergebnis eines nach dem System der doppelten Buchf�hrung erstellten Rechnungsabschlusses, wie ihn das OR f�r Aktiengesellschaften zwingend vorschreibt. Die Steuer vom Reinertrag erfasst demnach den ganzen w�hrend der massgebenden Gesch�ftsperiode erzielten Zuwachs des Gesch�ftsverm�gens, den der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung in einer ordnungsgem�ss gef�hrten doppelten Buchhaltung ausweist. Gegenstand der Steuer ist also nicht ein blosser Betriebsgewinn, sondern ein Verm�gensstandsgewinn (BGE 71 I 406, BGE 88 I 274).
Kapitaleinlagen der Aktion�re ber�hren die Erfolgsrechnung der Gesellschaft nicht und sind dementsprechend bei der Berechnung des nach Art. 49 WStB steuerbaren Reinertrags nicht zu ber�cksichtigen. Dies gilt auch f�r solche von Aktion�ren geleistete Einlagen, die nicht dem Aktienkapitalkonto, sondern einem Reservekonto der Gesellschaft gutgeschrieben werden, insbesondere f�r das Aufgeld (Agio), das bei einer Erh�hung des Grundkapitals die Zeichner neuer Aktien erlegen m�ssen, um sich in die vorhandenen Gesellschaftsreserven einzukaufen (K�NZIG, Wehrsteuer-Kommentar, N. 38-40 zu Art. 49 WStB). In der Praxis der Wehrsteuerbeh�rden wird das Emissionsagio denn auch nicht in die Ermittlung des steuerbaren Reinertrags einbezogen (MASSHARDT, Kommentar zur Wehrsteuer 1971- 1982, N. 9d zu Art. 49 WStB). An der gegenteiligen Auffassung, die in BGE 74 I 395 (E. 4b) beil�ufig vertreten wurde, kann nicht festgehalten werden.
2. L�sst eine Aktiengesellschaft die bei einer Erh�hung des Grundkapitals ausgegebenen neuen Aktien durch Sacheinlagen liberieren, so muss sie diese f�r die Verbuchung bewerten. Wenn der richtig ermittelte Wert der Einlagen den Nominalwert der ausgegebenen Aktien �bersteigt, stellt der �berschuss ein BGE 98 Ib 404 S. 409Agio dar, das nicht in die Berechnung des wehrsteuerpflichtigen Reinertrags der Gesellschaft f�llt. Verbucht diese aber als Agio einen �ber den massgebenden Wert der Einlagen hinausgehenden Betrag, so nimmt sie im Umfange der Differenz eine Aufwertung von Aktiven vor. Der Betrag dieser Aufwertung kann nicht mehr als ertragssteuerfreies Aufgeld betrachtet werden. Vielmehr ist er in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags einzubeziehen, es w�re denn, dass er aus einem anderen Grund - etwa wegen Verstosses gegen eine zwingende zivilrechtliche Bewertungsvorschrift (vgl. Urteil vom 28. April 1961, ASA Bd. 30 S. 193 Z. 3) - von der Ertragssteuer auszunehmen w�re. Fehlt ein solcher Grund, so ist der Aufwertungsbetrag auch dann als Ertrag zu erfassen, wenn die Gesellschaft ihn direkt, ohne Gutschrift in der Gewinn- und Verlustrechnung, einem Reservekonto zugewiesen hat.
Nimmt die Gesellschaft von den Zeichnern der neuen Aktien Sacheinlagen entgegen, so ist f�r die Berechnung des ertragssteuerfreien Agios der Verkehrswert des Eingebrachten massgebend. F�r Wertpapiere - z.B. Aktien einer anderen Gesellschaft -, die an der B�rse kotiert sind und dort regelm�ssig gehandelt werden, ist als Verkehrswert der durchschnittliche Kurswert (B�rsenwert) anzurechnen, den die Titel um die Zeit der Einbringung hatten (vgl. Art. 34 WStB). Es w�re - jedenfalls in der Regel - nicht sachgem�ss, auf einen vom Kurswert abweichenden Substanzwert abzustellen. Abgesehen davon, dass die Ermittlung des Substanzwertes vielfach - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - auf Schwierigkeiten stossen kann, ist zu beachten, dass die Aktiengesellschaft die Wertpapiere, die sie f�r die von ihr ausgegebenen neuen Aktien empf�ngt, durch Eintausch erwirbt, d.h. durch ein Gesch�ft, das einem Kauf gleichzustellen ist. Massgeblich ist daher der Wert, zu dem die Zeichner die von ihnen in Tausch gegebenen Titel im Zeitpunkt des Einbringens h�tten verkaufen k�nnen. Das ist bei Wertpapieren mit regelm�ssiger Kursnotierung an der B�rse eben der durchschnittliche Kurswert, zu dem sie dazumal gehandelt worden sind. Die Aktiengesellschaft, die solche Wertpapiere in Tausch nimmt, erhielte ebenfalls den B�rsenpreis, wenn sie dieselben wieder ver�ussern wollte. H�chstens zu diesem Wert darf sie die Titel bilanzieren (Art. 667 OR). Bucht sie einen h�heren Betrag, so liegt eine Aufwertung vor, die in der Regel in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags einbezogen BGE 98 Ib 404 S. 410werden muss. Auf den B�rsenwert w�re allenfalls dann nicht abzustellen, wenn Gr�nde f�r die Annahme best�nden, dass er - entgegen dem gew�hnlichen Lauf der Dinge - nicht Ausdruck des wirklichen Verkehrswertes sei (vgl. BGE 77 I 298).
3. Die Beschwerdef�hrerin hat auf Grund des Beschlusses ihrer Generalversammlung vom 14. November 1966, das Grundkapital um Fr. 60 Mio zu erh�hen, 120 000 neue Aktien im Nennenwert von je Fr. 500 ausgegeben und daf�r von den Zeichnern 60 000 Y-Aktien entgegengenommen. Dabei hat sie ein Agio erhalten, das von der Wehrsteuer f�r den Reinertrag nicht erfasst wird. Sie meint, dass ein solches Aufgeld hinsichtlich aller von ihr erworbenen 110 390 Y-Aktien in Rechnung gestellt werden k�nne. Dieser Standpunkt ist offensichtlich unbegr�ndet. Nur beim Eintausch der 60 000 Y-Aktien gegen die neu ausgegebenen eigenen Aktien hat die Beschwerdef�hrerin ein Agio empfangen, nicht auch beim Erwerb der �brigen 50 390 Y-Aktien; denn diese Titel hat sie sich ausserhalb der Kapitalerh�hung verschafft.
Die Y-Aktie wurde seinerzeit an der B�rse regelm�ssig gehandelt. Im Monat vor der Generalversammlung der AG X. vom 14. November 1966 lagen die Tagesschlusskurse der Z�rcher B�rse wenig unter Fr. 5 000. Es wird nicht behauptet und ist nicht anzunehmen, dass der damalige B�rsenpreis durch irgendwelche sachfremde Einwirkungen manipuliert worden sei und daher nicht als Ausdruck des wirklichen Verkehrswertes gelten k�nne. Er ist mithin der Berechnung des ertragssteuerfreien Agios zugrunde zu legen. Die Veranlagungsbeh�rde hat ihn auf Fr. 5 000 aufgerundet, was nicht zu beanstanden ist.
Die Beschwerdef�hrerin wendet vergeblich ein, auf den B�rsenkurs k�nne nicht abgestellt werden, da "der Tausch von Aktien im Rahmen eines Fusionsvorganges nicht als Realisation zu betrachten" sei. Allerdings sollte mit dem Umtausch der 60 000 Y-Aktien gegen neue X-Aktien die Fusion der beiden Gesellschaften vorbereitet werden; doch �ndert dies nichts daran, dass man es mit einem Tausch, also mit einem Ver�usserungsgesch�ft, zu tun hat. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier nicht der den Verkehrswert ausdr�ckende B�rsenpreis, zu dem die Y-Aktien einzeln h�tten gekauft werden k�nnen, massgebend sein sollte.
Die Beschwerdef�hrerin hat ein Agio von Fr. 310 Mio eingebucht. Da von einem B�rsenwert von Fr. 5 000 f�r eine BGE 98 Ib 404 S. 411Y-Aktie auszugehen ist, kann aber nur ein Betrag von Fr. 240 Mio (60 000 x Fr. 5 000 = Fr. 300 Mio-Fr. 60 Mio Nennwert der neuen X-Aktien) als ertragssteuerfreies Aufgeld anerkannt werden. Zu Unrecht hat die Beschwerdef�hrerin weitere Fr. 70 Mio ebenfalls unter der Bezeichnung "Agio" gebucht. In Wirklichkeit hat sie mit dieser Buchung ein Aktivum aufgewertet, n�mlich das "Gesamtaktivum der AG Y. als Gegenwert von 110 390 Y-Aktien". Die vorgenommene Aufwertung ist f�r die Beschwerdef�hrerin wie auch f�r den Fiskus verbindlich, da kein Anlass besteht, ihre Begr�ndetheit in Zweifel zu ziehen.
W�ren die Fr. 70 Mio als gew�hnlicher Aufwertungsgewinn zu qualifizieren, so w�re ohne weiteres klar, dass sie in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags der AG X. fallen, und ferner, dass sie nicht als Beteiligungsertrag im Sinne des Art. 59 WStB angerechnet werden k�nnen (vgl. K�NZIG, Wehrsteuer-Kommentar, N. 9 zu diesem Art.). Indessen fragt sich, ob ein vorweggenommener Fusionsgewinn vorliege, wie die Beschwerdef�hrerin eventuell geltend macht, und welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn dies zutrifft.
4. Ein Fusionsgewinn kann entstehen, wenn in den B�chern einer Aktiengesellschaft, die eine Tochtergesellschaft im Verfahren nach Art. 748 OR �bernehmen will, die Aktien der Tochtergesellschaft tiefer bewertet sind als das Reinverm�gen derselben in deren �bernahmebilanz. In der Fusionsschlussbilanz der �bernehmenden Gesellschaft tritt an die Stelle ihrer bisherigen 100%igen Beteiligung das in der �bernahmebilanz ausgewiesene Reinverm�gen der annektierten Gesellschaft. Daraus ergibt sich f�r die �bernehmende Gesellschaft ein Gewinn besonderer Art, der als Fusionsgewinn bezeichnet wird.
a) Die AG X. war Ende 1966 praktisch alleiniger Aktion�r der AG Y. Die Fusion (Annexion der AG Y. durch die AG X.) ist im folgenden Jahr zustande gekommen. Diesem Sachverhalt h�tte es entsprochen, wenn die AG X. in ihre Bilanz per 31. Dezember 1966 noch ihre 100%ige Beteiligung an der AG Y. eingesetzt h�tte; daf�r h�tte ein Gesamtbetrag von Fr. 514 051 780 (Fr. 214 051 780 f�r 50 390 Aktien + Fr. 300 Mio f�r 60 000 Aktien) in Rechnung gestellt werden k�nnen. Indessen hat die AG. X auf Ende 1966 bereits das "Gesamtaktivum der AG Y." zum Werte von Fr. 584 051 780 bilanziert. Damit hat sie den inneren Wert der AG Y. zum Ausdruck bringen wollen. Das hat sie offensichtlich im Hinblick auf die Fusion getan, die damals BGE 98 Ib 404 S. 412in sicherer Aussicht stand. Der gebuchte Aufwertungsbetrag von Fr. 70 Mio kann demnach als vorweggenommener Fusionsgewinn betrachtet werden. Die Vorinstanz und die Eidg. Steuerverwaltung bestreiten es zu Unrecht.
b) Die Vorinstanz f�hrt aus, die Fusion k�nne hier schon deshalb nicht ber�cksichtigt werden, weil sie nicht bereits in der massgebenden Berechnungsperiode 1965/66, sondern erst im Jahr 1967 zustande gekommen ist. Sie f�gt bei, auf jeden Fall k�nnten die mit der Fusion zusammenh�ngenden Dispositionen der Beschwerdef�hrerin f�r die Besteuerung nur dann als Einheit behandelt werden, wenn sie in einem besonderen Zwischenkonto (Fusionskonto) entsprechend dargestellt worden w�ren. Das sei jedoch nicht geschehen. Die Erl�uterungen im Gesch�ftsbericht 1966 der AG X. gen�gten nicht. Die f�r eine abschliessende Beurteilung der Fusionsvorg�nge erforderlichen buchhalterischen Unterlagen fehlten.
Diese Ausf�hrungen �berzeugen nicht. Die Fusion wurde allerdings erst im Jahr 1967 vollzogen, doch wurde sie bereits im Vorjahr vorbereitet. Das ganze Vorgehen war einheitlich geplant, und es ist mehr oder weniger ein Zufall, dass das Ende der Berechnungsperiode 1965/66 mitten in die Vorg�nge zu liegen kam. Entscheidend kann auch nicht sein, dass die Beschwerdef�hrerin die Vorf�lle nicht genau so verbucht hat, wie sie es nach der Auffassung, auf die sich die Vorinstanz st�tzt, h�tte tun sollen. Es darf nicht �bersehen werden, dass auf diesem Gebiete noch eine gewisse Unsicherheit besteht, die auch einem Grossunternehmen mit einem qualifizierten Mitarbeiterstab zugute zu halten ist. Die Bilanz der AG X. per 31. Dezember 1966 wurde in der bestimmten Erwartung der Fusion aufgestellt und weist deshalb bereits das "Gesamtaktivum der AG Y." zu dem ihm zugeschriebenen inneren Wert aus, wie es in einer eigentlichen Fusionsschlussbilanz eingestellt sein m�sste. Sie hat insofern die Funktion einer Fusionsschlussbilanz. Sie wurde denn auch von der Generalversammlung der AG X. vom 10. M�rz 1967 zusammen mit dem am 3. Februar 1967 abgeschlossenen Fusionsvertrag genehmigt.
c) Die Eidg. Steuerverwaltung wendet ein, die Beschwerdef�hrerin sei Ende 1966 keineswegs verpflichtet gewesen, die ins Auge gefasste Fusion zu verwirklichen. Sie h�tte es beim blossen wirtschaftlichen Zusammenschluss, der ihr die Beherrschung der AG Y. als Tochtergesellschaft eintrug, bewenden lassen k�nnen.BGE 98 Ib 404 S. 413
Umgekehrt h�tte die Fusion ohne dieses Zwischenstadium vollzogen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin habe also keine Veranlassung gehabt, schon im Jahre 1966 im Hinblick auf die Fusion eine Aufwertungsbuchung zu treffen; sie habe diese Buchung aus freien St�cken vorgenommen.
Auch diese Argumentation schl�gt nicht durch. Wie die Beschwerdef�hrerin den Zusammenschluss mit der AG Y. durchf�hren wollte, war ihre Sache. Sie entschloss sich zu einem Weg, der �ber den Erwerb der gesamten umlaufenden Y-Aktien zur Annexion der Tochtergesellschaft f�hrte. Dieses Vorgehen war eine Einheit. Sobald der Erfolg des Umtauschangebotes der Beschwerdef�hrerin feststand, war es klar, dass die Fusion in der geplanten Weise durchgef�hrt werden konnte. Die Eidg. Steuerverwaltung �bersieht, dass die Beschwerdef�hrerin einen Mehrwert auf jeden Fall buchen musste, wenn sie in der Fusionsschlussbilanz die Bilanzkontinuit�t wahren wollte. Mit der Ende 1966 vorgenommenen Buchung des Differenzbetrages von Fr. 70 Mio hat die AG X. einen Gewinn, der infolge der Fusion schliesslich ohnehin in Erscheinung treten musste, vorweg ausgewiesen.
5. �bertr�gt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere, so sind nach Art. 12 Abs. 2 WStB die von ihr f�r die laufende Veranlagungsperiode geschuldeten Wehrsteuern von der �bernehmenden juristischen Person zu entrichten. Aus dieser Bestimmung ist zu schliessen, dass nach dem System des Wehrsteuerrechtes die �bernehmende juristische Person in die Steuerpflicht der �bernommenen eintritt. Sie hat nicht nur, was Art. 12 Abs. 2 WStB ausdr�cklich festh�lt, die Wehrsteuer der untergehenden juristischen Person f�r die ganze laufende Veranlagungsperiode zu bezahlen; ausserdem werden ihr bei der Veranlagung f�r die auf die Verm�gens�bertragung folgende Periode auch die Gesch�ftsergebnisse der aufgel�sten juristischen Person angerechnet, wie wenn es ihre eigenen w�ren, und ferner hat sie die Steuerpflicht f�r die stillen Reserven, die infolge der Verm�gens�bertragung auf sie �bergegangen sind, auf sich zu nehmen. Sofern sie die Aktiven und Passiven der untergehenden juristischen Person zu den bisherigen Buchwerten in ihrer eigenen Bilanz einstellt, kommt es bei der Verm�gens�bertragung noch nicht zu einer Realisierung stiller Reserven dieser Person. In einem solchen Fall besteht kein Grund, �ber diese Reserven sogleich steuerlich abzurechnen; sie werden BGE 98 Ib 404 S. 414sp�ter, wenn die �bernehmende juristische Person sie durch buchm�ssige oder tats�chliche Realisierung aufl�st, als Ertrag erfasst (MASSHARDT, Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei der Wehrsteuer, ASA Bd. 28 S. 196 ff.; K�NZIG, Wehrsteuer-Kommentar, N. 5, 7-9 zu Art. 12 WStB). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Aktiengesellschaft von einer anderen auf dem Wege der Fusion nach Art. 748 OR annektiert und damit ohne Liquidation aufgel�st wird (Urteil vom 3. Juni 1960, ASA Bd. 29 S. 441).
F�hrt die Annexion einer Tochtergesellschaft bei der �bernehmenden Muttergesellschaft zu einem Fusionsgewinn, so ergeben sich f�r die Ertragsbesteuerung Schwierigkeiten. Im vorliegenden Fall ist ein Fusionsgewinn dadurch entstanden, dass die Muttergesellschaft (AG X.) durch Einbuchung offener Reserven der Tochtergesellschaft (AG Y.) im Betrage von Fr. 70 Mio ihre eigenen offenen Reserven erh�ht hat. In der Literatur ist umstritten, ob ein solcher Gewinn in die Berechnung der Wehrsteuer vom Reinertrag der Muttergesellschaft f�llt und ob er gegebenenfalls als Beteiligungsertrag im Sinne des Art. 59 WStB zu qualifizieren ist.
a) In einem von der Schutzorganisation der privaten Aktiengesellschaften im Jahre 1970 herausgegebenen Gutachten einer Expertenkommission �ber steuerrechtliche Fragen beim Zusammenschluss von Unternehmungen vertritt die Mehrheit der Kommission die Auffassung, die offenen Reserven k�nnten "genau wie die �brigen Aktiven und Passiven ohne steuerrechtliche Folgen auf die Muttergesellschaft �bergehen". Es mache das Wesen der Fusion aus, "dass die �bernommene Gesellschaft ihre Existenz zivilrechtlich, wirtschaftlich und steuerrechtlich in der �bernehmenden Gesellschaft fortsetzt". "Dies rechtfertigt es, alle Aktiven und Passiven der �bernommenen Gesellschaft zu ihren bisherigen Bilanzans�tzen steuerfrei auf die �bernehmende Gesellschaft �bergehen zu lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb von dieser Regel f�r den Bilanzposten,Reserven'eine Ausnahme gemacht werden sollte. Macht man eine solche Ausnahme, so bedeutet dies, dass in bezug auf die offenen Reserven der �bernommenen Gesellschaft statt einer Fusion eine Liquidation angenommen wird. Das scheint der Kommissionsmehrheit nicht statthaft zu sein." (Gutachten S. 174 f.).
b) Andere Steuerfachleute sind der Meinung, die Muttergesellschaft habe die �bernommenen offenen Reserven als BGE 98 Ib 404 S. 415Verm�genszugang zu versteuern, k�nne aber daf�r das sog. Holdingprivileg (Art. 59 WStB) beanspruchen; denn es liege ein ausserordentlicher Ertrag der Beteiligung an der Tochtergesellschaft vor, der dem Ertrag gleichzustellen sei, den die Muttergesellschaft bei einer "eigentlichen" Liquidation der Tochtergesellschaft erzielt h�tte (MASSHARDT in ASA Bd. 28 S. 201; derselbe, Fusion, transformation et scission d'entreprises, ASA Bd. 32 S. 183, 1. Hypothese; FLEISCHLI, Die steuerlichen Auswirkungen der Fusion von Aktiengesellschaften auf die beteiligten Unternehmen, St. Galler Diss. 1969, S. 256 ff., 266 ff.; Gutachten Schutzorganisation S. 174, These einer Minderheit der Expertenkommission).
c) Dagegen h�lt K�NZIG daf�r, es handle sich nicht um einen Ertrag der Beteiligung, sondern um einen echten, auf der Beteiligung realisierten Kapitalgewinn der Muttergesellschaft, der im Zeitpunkt der Fusion der Ertragssteuer unterworfen werden m�sse, weil er sp�ter nie mehr damit belegt werden k�nnte, und f�r den das Holdingprivileg nicht beansprucht werden k�nne. "Es ist nicht folgerichtig, den �bergang der stillen Reserven als fusionsweise Verm�gens�bernahme, den �bergang der offenen Reserven dagegen als Verm�genszugang aus Gewinnaussch�ttung zu betrachten. Es ist sachwidrig, die �bernahme einer Tochter- durch die Muttergesellschaft ohne Liquidation steuerrechtlich zwar grunds�tzlich als eine erfolgsneutrale Fusion, den �bergang der offenen Reserven aber als eine Liquidationsmassnahme zu behandeln." (Unternehmenskonzentrationen, 1971, S. 83 f., 86 f.; Wehrsteuer-Kommentar N. 146 zu Art. 49, N. 10 zu Art. 53, N. 9 zu Art. 59 WStB.)
d) Durch Verbuchung eines Fusionsgewinns der hier in Frage stehenden Art weist die Muttergesellschaft einen Wert aus, der ihr als Inhaberin der Aktien der Tochtergesellschaft schon vorher geh�rt hat, von ihr aber bisher nicht bilanziert worden ist. Der Gewinn ergibt sich daraus, dass das Aktienpaket bei der Muttergesellschaft unterbewertet war und diese nun das Verm�gen der Tochtergesellschaft mit einem entsprechend h�heren Wert in der Bilanz einstellt. W�rde die Muttergesellschaft, statt eine Fusion vorzunehmen, die Aktien ver�ussern oder das Verm�gen der Tochtergesellschaft liquidieren, so h�tte sie den dabei erzielten Gewinn nach dem Wehrsteuerrecht zweifellos als Ertrag zu versteuern. Mit einem Fusionsgewinn, wie er hier vorliegt, kann es sich aber nicht anders verhalten. Es l�sst sich BGE 98 Ib 404 S. 416nicht bestreiten, dass die Muttergesellschaft mit der Buchung eines solchen Gewinns einen nicht aus Kapitaleinlagen ihrer Gesellschafter herr�hrenden, von ihr bisher nicht bilanzierten Verm�genszuwachs sichtbar macht. Den derart buchm�ssig realisierten Gewinn muss sie sich nach der f�r gebuchte Wertvermehrungen geltenden Regel des Wehrsteuerrechts als Ertrag des Jahres, in dem sie ihn ausgewiesen hat, anrechnen lassen. Es geht nicht an, die von der Muttergesellschaft eingebuchten offenen Reserven des Tochterunternehmens den auf sie �bergehenden stillen Reserven gleichzustellen. Diese werden bei der �bernehmenden Gesellschaft der Ertragssteuer solange nicht unterworfen, als sie unver�ndert bestehen bleiben; sie werden als Ertrag erst erfasst, wenn die Uebernehmerin sie durch tats�chliche oder buchm�ssige Realisierung aufl�st. Dagegen realisiert die Muttergesellschaft bei der Uebernahme offener Reserven der annektierten Tochtergesellschaft schon mit der Einbuchung einen Gewinn. Daf�r ist sie sofort zur Ertragssteuer heranzuziehen; sp�ter ist dies, im Gegensatz zu den �bernommenen stillen Reserven, nicht mehr m�glich.
Immerhin ist ein derartiger Fusionsgewinn als Ertrag einer massgebenden Beteiligung im Sinne des Art. 59 WStB zu betrachten. In der Tat wirkt sich die Uebernahme der offenen Reserven f�r die annektierende Gesellschaft wie eine letzte Ertragszuweisung der untergehenden Tochtergesellschaft aus. Ein durch Ver�usserung oder buchm�ssige Aufwertung der Beteiligung realisierter Gewinn f�llt allerdings nicht unter das Holdingprivileg (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1940 betr. Krisenabgabe, ASA Bd. 10 S. 29); fliessen doch dabei keine Verm�genswerte aus der beherrschten Gesellschaft in die Holdinggesellschaft. Dagegen findet bei Fusionsgewinnen der hier in Rede stehenden Art ein Uebergang von Verm�genswerten - offenen Reserven - aus der untergehenden in die aufnehmende Gesellschaft statt. Es ist deshalb gerechtfertigt, solche Gewinne zu den Beteiligungsertr�gen zu rechnen. Dies ist auch die Auffassung der Eidg. Steuerverwaltung, die freilich im Fall der AG X. das Vorliegen eines Fusionsgewinnes - zu Unrecht- verneint.
6. Der strittige Fusionsgewinn von Fr. 70 Mio ist daher bei der Veranlagung der Beschwerdef�hrerin f�r die Wehrsteuer der 14. Periode in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags einzubeziehen. Dieser ist somit auf den von der Veranlagungsbeh�rde BGE 98 Ib 404 S. 417ermittelten Betrag von Fr. 116 530 800 festzusetzen. Anderseits ist jener Gewinn als Beteiligungsertrag gem�ss Art. 59 WStB anzurechnen. Die Angelegenheit ist an die Veranlagungsbeh�rde zur entsprechenden neuen Einsch�tzung zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Der steuerbare Reinertrag wird auf Fr. 116 530 800 festgesetzt. Der damit aufgerechnete Gewinnbetrag von Fr. 70 000 000 (Fr. 35 000 000 im Jahresdurchschnitt) ist als Beteiligungsertrag im Sinne des Art. 59 WStB zu ber�cksichtigen. Die Sache wird zur neuen Einsch�tzung auf dieser Grundlage an die Veranlagungsbeh�rde zur�ckgewiesen.
88 I 274
Art. 667 OR