Source: https://www.castle-tax.de/2015/09/
Timestamp: 2018-05-27 00:57:40
Document Index: 246140219

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

September 2015 – CASTLE TAX
Veröffentlicht am 30. September 2015 4. Mai 2017
Neues zum Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung weisen eine besonders große Nähe zur privaten Lebensführung auf. Die Trennlinie zwischen der steuerlich relevanten Erzielung von Einkünften und der steuerlich irrelevanten Liebhaberei ist im Einzelfall nur schwer zu ziehen. Immer wieder kommt es daher zu Rechtsstreitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen.
Besonders umstritten ist häufig die Frage nach der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen. In diesem Bereich hat sich eine umfangreiche einzelfallbezogene Rechtsprechung entwickelt, die nur noch schwer zu überblicken ist. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nunmehr einige BFH-Urteile aus dem Jahr 2014 zum Anlass genommen, um in einem neuen Erlass vom 27.07.2015 (Az.: IV C 1-S 2211/11/10001) verschiedene Fallgruppen zu regeln.
2. Schuldzinsen für fremdfinanzierte Mietobjekte nach ihrer Veräußerung
Der BFH hat einen Fall entscheiden müssen, bei dem es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei einem fremdfinanzierten Mietobjekt gegangen ist, dessen (steuerfreie) Veräußerung mehr als 10 Jahre nach der Anschaffung nicht von § 23 EStG erfasst wurde. Das Urteil des BFH vom 08.04.2014 IX R 45/13 (zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II 2015 vorgesehen) stellt fest, dass es für einen möglichen Werbungskostenabzug nach dem Verkauf des Objekts entscheidend darauf ankomme, wie der Veräußerungserlös verwendet wird. Komme es zur Anschaffung eines neuen Mietobjekts, bestehe weiterhin ein Veranlassungszusammenhang zwischen Schuldzinsen und Einkünften gem. § 21 EStG, so dass auch Werbungskostenabzug möglich bleibe. Würde hingegen kein neues Mietobjekt erworben, komme es darauf an, ob der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung verwendet oder anderen Zwecken zugeführt werde. Nur bei einer vorrangigen Schuldentilgung ist aus Sicht des BFH ein weiterer Werbungskostenabzug zulässig. Wird der Veräußerungserlös nicht zur Schuldentilgung verwendet, wird dadurch die in der Vergangenheit bestehende Einkunftserzielungsabsicht überlagert, so dass der Werbungskostenabzug für die Zukunft entfällt. Der neue Erlass der Finanzverwaltung schließt sich dieser Auslegung an.
3. Schuldzinsen für fremdfinanzierte Mietobjekte nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht
Mit dieser Frage hat sich das BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 34/12 (zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II 2015 vorgesehen) auseinandergesetzt. Hier kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass für Schuldzinsen, die in der Zeit nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht vor einer Veräußerung des Mietobjekts gezahlt werden, kein weiterer Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässig sei. Aus der Sicht des BFH stehen diese Schuldzinsen nicht mehr mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang. Sie sind vielmehr Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung, die im privaten Bereich stattfindet und daher steuerlich unbeachtlich ist. Auch dieses Urteil will die Finanzverwaltung allgemein anwenden.
4. Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung einer Fremdfinanzierung
Unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung hat der BFH in seinem neuen Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 (zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II 2015 vorgesehen) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die für die vorzeitige Ablösung seiner Darlehensschuld zwecks lastenfreier Veräußerung eines Mitobjekts zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen darf. Seine eigene anders lautende ältere Rechtsprechung (insbesondere das BFH-Urteil vom 23.04.1996 IX R 5/94, Bundessteuerblatt II 1996, Seite 595) erklärt der BFH nunmehr für überholt. Auch die Finanzbehörden schließen sich der geänderten Rechtsprechung des BFH an.
Die neue Sichtweise wird damit begründet, dass das auslösende Moment für die Vorfälligkeitsentschädigung nicht die Erzielung laufender Einkünfte aus dem Mietobjekt, sondern dessen Veräußerung ist. Diese Veräußerung ist aber in der Regel steuerfrei, wenn sie außerhalb der zeitlichen Grenzen des § 23 EStG erfolgt. Kommt es ausnahmsweise doch zu einer Besteuerung gem. § 23 EStG, wird eine Vorfälligkeitsentschädigung als Teil der Veräußerungskosten bei der Einkünfteermittlung berücksichtigt.
Neben der geänderten steuerlichen Behandlung der Vorfälligkeitsentschädigungen dürfen Immobilieneigentümer nicht übersehen, dass die Banken im Allgemeinen die Höhe der Entschädigung nicht kundenfreundlich kalkulieren. Sie versuchen vielmehr, die ihnen entgehenden zukünftigen Zinseinnahmen möglichst weitgehend durch die Vorfälligkeitsentschädigung auf einen Schlag zu kompensieren. Dadurch wird der Immobilieneigentümer zukünftig im Ergebnis doppelt benachteiligt: Zum einen finanziell durch erhebliche Zahlungen an die Bank, zum anderen steuerlich durch den Wegfall des Werbungskostenabzugs.
Die vorstehenden Erläuterungen zeigen, wie wichtig eine sorgfältige Vertragsgestaltung für einen möglichst umfassenden Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist. Bereits im Vorfeld anstehender Veränderungen (z.B. Verkauf von Objekten, Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht) sollten Immobilieneigentümer Kontakt zu einem sachkundigen steuerlichen Berater aufnehmen, um die Möglichkeiten zur Sicherung eines weitgehenden Werbungskostenabzuges zu prüfen. Ansonsten besteht die erhebliche Gefahr, dass substantielle Kosten des Steuerpflichtigen möglicherweise in Zukunft steuerlich nicht mehr abziehbar sein werden. Wir helfen Ihnen bei der Planung und Umsetzung entsprechender Projekte.
Debt interest deduction plays an important role in income from rent and lease. The highest financial authorities of the Federal Government and the States issued a new decree on 27 July 2015. It should be emphasised that prepayment charges for an early redemption with the purpose of an unencumbered sale of a property can in principle not be deducted as professional expenses (contrary to the previous legal position). Exceptions can only be made if the sales revenues are subject to taxation according to section 23 Income Tax Act.
SVO / JHB – Frankfurt, den 30.09.2015
Veröffentlicht am 14. September 2015 3. Mai 2017
Umsatzsteuer auf Bauleistungen – Alle Unklarheiten beseitigt?
1. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Die zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens durch § 13 b UStG ab 01.01.2002 eingeführte Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger (sog. Reverse-Charge-Verfahren) ist in den vergangenen Jahren in großem Umfang erweitert worden. Im Grundsatz schreibt § 13 b UStG vor, dass entgegen der üblichen umsatzsteuerlichen Abwicklung (der Leistende stellt dem Leistungsempfänger einen Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung und überweist anschließend die Umsatzsteuer an die Finanzbehörde, während der Leistungsempfänger die ihm gegenüber abgerechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf) alleine der Leistungsempfänger für die Begleichung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzuges verantwortlich ist.
Insbesondere im Bereich der Immobilien- und Bauwirtschaft stellen sich hierbei häufig komplizierte Detailfragen, die die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung immer wieder aufs Neue herausfordern. Das zeigt sich auch an einem neueren BFH-Urteil vom August 2014 und der nunmehr erfolgten Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses Urteil.
2. BFH-Urteil V R 7/14 vom 28.08.2014 (Der Betrieb 2014, Seite 2632)
Mit diesem Urteil ist ein Fall entschieden worden, in dem eine im Anlagenbau tätige KG eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen entwickelte und diese mit Hilfe von zwei Fremdunternehmen in die Produktionshallen eines Kunden eingebaut hatte. Die Fremdunternehmen haben danach gegenüber der KG mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abgerechnet. Die KG hat hieraus den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung hat das Finanzamt die Auffassung vertreten, dass die KG im Hinblick auf die Leistungen der Fremdunternehmen als Steuerschuldner nach § 13 b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG (in der Fassung von 2009) anzusehen sei, weil es sich hierbei um Bauleistungen handele und hat die entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungen geändert. Hiergegen hat die KG Klage vor dem FG erhoben, der stattgegeben worden ist. Die daraufhin eingelegte Revision des Finanzamtes hat der BFH verworfen.
Für den BFH stellt der Einbau der Entrauchungsanlage keine Werklieferung oder sonstige Leistung dar, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung eines Bauwerks dient. Das hat zur Folge, dass das Reverse-Charge-Verfahren hierbei nicht zur Anwendung kommt. Unter Heranziehung der unionsrechtlichen Auslegung des Begriffs „Bauwerk“ kommt der BFH zum Ergebnis, dass die Entrauchungsanlage eine sog. „Betriebsvorrichtung“ und kein Bauwerk handelt. Das wird damit begründet, dass die Anlage gegenüber dem Bauwerk einem eigenen Zweck dient. Sie hat keine Funktion für das Bauwerk und sie ist lediglich im Bauwerk untergebracht. Das von der Finanzverwaltung vorgebrachten Argument, der Bauwerksbegriff sei entsprechend der zur Durchführung des Sozialgesetzbuchs III erlassenen Baubetriebsverordnung auch bei der Auslegung von § 13 b UStG heranzuziehen, lehnt der BFH ausdrücklich ab.
3. BMF-Schreiben vom 28.07.2015 – III C 3 – S 7279/14/10003 (Der Betrieb 2015, Seite 1811)
Nach Besprechungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich diese entschieden, einen Nichtanwendungserlass zum o.g. BFH-Urteil vom 28.08.2014 herauszugeben. Damit soll dieses Urteil über den damit entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden.
Das BMF-Schreiben stellt fest, dass die Aussage des BFH, wonach Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerken im Sinne von § 13 b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG gehören, unzutreffend sei. Unter Rückgriff auf unionsrechtliche Vorschriften (insbesondere Artikel 199 Abs. 1 Buchstabe A Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Artikel 13 b Mehrwertsteuerverordnung) kommt das BMF-Schreiben zu dem Schluss, dass Betriebsvorrichtungen nur dann nicht als Bauwerk anzusehen sind (und damit das Reverse-Charge-Verfahren nicht anwendbar wäre), wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne dass das Gebäude oder das Bauwerk zerstört oder verändert wird. Ferner weist das BMF-Schreiben darauf hin, dass die Anwendung des BFH-Urteils in der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen würde, da der leistende Unternehmer häufig nicht erkennen könne, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenen Zwecken diene oder ob sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sei. Das BMF-Schreiben will also im Ergebnis eine möglichst umfassende Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens sicherstellen.
Auch wenn die Begründung des BMF-Schreibens nicht durchgehend überzeugt (so ist die dort zitierte Mehrwertsteuerverordnung erst ab 01.01.2017 anzuwenden), muss die Praxis sich auf die Sichtweise der Finanzverwaltung einstellen. Das bedeutet, dass nicht erst bei der Abrechnung entsprechender Bauvorhaben die Frage nach der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens im Sinne von § 13 b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG zu beantworten ist, sondern bereits beim Vertragsschluss zwischen Leistendem und Leistungsempfänger besprochen werden muss. In Zweifelsfällen kann es sich empfehlen, neben qualifizierter rechtlicher bzw. steuerlicher Beratung auch den Kontakt zur zuständigen Finanzbehörde aufzunehmen, um von vornherein eine umsatzsteuerliche Behandlung entsprechender Geschäftsvorfälle zu erreichen, die nachfolgend von der Finanzverwaltung anerkannt wird. So lassen sich insbesondere Haftungsrisiken für Leistungsempfänger, die nachträglich zum Steuerschuldner werden, frühzeitig vermeiden. Wir unterstützten Sie gerne bei der Lösung derartiger Problemstellungen.
SVO / JHB – Frankfurt, den 14.09.2015