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Timestamp: 2016-10-28 02:50:46
Document Index: 209290801

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 186', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 186', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 186', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 55', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 55']

118 IV 4110. Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1992 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 179quater CP. Violation du domaine secret ou du domaine priv� au moyen d'un appareil de prise de vues. Celui qui photographie, contre la volont� de celui-ci, l'occupant d'une maison qui se tient devant la porte, saisit un fait qui rel�ve du domaine priv� et qui ne peut �tre per�u sans autre par chacun au sens de l'art. 179quater CP. Le domaine prot�g� par cette disposition ne comprend pas seulement ce qui se passe dans la maison m�me, mais �galement ce qui se passe dans les environs imm�diats, qui sont consid�r�s et reconnus sans autre par les occupants et par les tiers comme faisant encore partie pratiquement de l'espace appartenant � la maison. A cet espace appartient notamment celui qui se situe imm�diatement devant la porte d'entr�e. Faits � partir de page 41
A.- Am 1. Juli 1989 erhielt F. von der Redaktion des Sonntags-Blicks den Auftrag, mit dem abends zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen H. - gegen den die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Sachen Zigarettenschmuggel usw. ermittelte - ein Interview zu machen und dieses durch Fotos zu erg�nzen. F. begab sich daraufhin BGE 118 IV 41 S. 42zum Einfamilienhaus der Familie H. in M. Er l�utete an der Haust�re; sein Begehren um ein Interview und um Fotos wurde indessen zun�chst von Frau H. und dann auch von H. selbst zur�ckgewiesen. Da sich F. weiterhin in der Umgebung aufhielt und Fotos vom Haus H. aufnahm, zog die Familie H. die Vorh�nge zu. Als F. erneut an der Haust�re klingelte, erhielt er keine Antwort. In der Zwischenzeit hatte H. die Polizei avisiert. Als zwei Polizeibeamte erschienen, zeigte sich H. vor der Haust�re, um mit ihnen zu sprechen. In diesem Moment nahm F. ein Foto von ihm auf. Praktisch gleichzeitig erkl�rte H. erneut, er wolle nicht fotografiert werden. Darauf nahmen die Polizeibeamten F. den Fotoapparat ab und beschlagnahmten den Film.
H. stellte gegen F. Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und wegen unrechtm�ssigen Erstellens von Bildaufnahmen.
B.- Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen F. wurde eingestellt. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach F. am 28. Mai 1990 der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te gem�ss Art. 179quater Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bei einer Probezeit von einem Jahr bedingt l�schbaren Busse von Fr. 250.--. Es zog das Negativ Nr. 4A (Ansicht von H.) gem�ss Art. 58 StGB ein.
Mit Urteil vom 9. April 1991 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Appellation von F. ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hrt F. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung von Schuld und Strafe sowie zur Freigabe des konfiszierten Negativs 4A zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer H. bewusst und gezielt vor dessen Haust�re fotografiert hat und dass H. dem Beschwerdef�hrer "deutlich - zumindest durch konkludentes Verhalten wie sofortigen R�ckzug ins Haus, Nicht�ffnen der T�re auf das Klingeln des Beschwerdef�hrers hin, demonstratives Zuziehen der Vorh�nge - zu verstehen gegeben hat, dass er nicht fotografiert werden wollte". Die optisch registrierte Tatsache habe sich BGE 118 IV 41 S. 43ausserhalb des durch Art. 186 StGB gesch�tzten Bereichs ereignet. Ob eine solche Tatsache als "eine nicht jedermann zug�ngliche Tatsache aus dem Privatbereich" im Sinne von Art. 179quater StGB zu qualifizieren sei, entscheide sich nach den folgenden Kriterien: die Zahl der Personen, welche die Tatsache ohne technische Hilfsmittel beobachten k�nnen; die M�glichkeit des Beobachteten, sich gegen die Beobachtung zu sch�tzen, oder umgekehrt: die Tatsache, dass der Beobachtete durch sein Auftreten in der �ffentlichkeit insoweit auf den Schutz der Privatheit verzichtet hat; die Art der beobachteten Tatsache: etwa der schmerzverzerrt Zusammengebrochene, die trauernden Angeh�rigen am Grab des Verstorbenen. Zwar h�tte prinzipiell eine unbestimmte Anzahl von Personen das Erscheinungsbild von H. vor der Haust�re ohne weiteres wahrnehmen k�nnen und w�rde auch die Art der Tatsache - das gew�hnliche Erscheinungsbild von H. - an sich keinen strafrechtlichen Schutz verlangen. Aus den n�heren Umst�nden des Falles gehe aber klar hervor, dass H. sich zum Empfang der von ihm herbeigerufenen Polizeibeamten zwangsl�ufig der Beobachtung durch den Beschwerdef�hrer habe aussetzen m�ssen; er sei also nicht freiwillig aus dem Haus getreten und habe durch das Hervortreten nicht auf den Schutz der Privatheit verzichtet. Das gew�hnliche Erscheinungsbild von H. vor dessen Haust�re sei somit im vorliegenden Fall eine durch Art. 179quater gesch�tzte Tatsache des Privatbereichs.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen diese Abgrenzungskriterien. Ob jemand freiwillig oder unfreiwillig abgelichtet werde, sei keine Frage des Privatbereichs. Wer die Polizei rufe und vor sein Haus trete, um diese zu empfangen, sei nicht in jenem Masse und aus solchen Gr�nden der �ffentlichkeit ausgesetzt wie etwa der Angeklagte, der zum Gerichtsgeb�ude gehe. Was jedermann ohne weiteres, insbesondere ohne �berwindung eines irgendwie gearteten Hindernisses, zug�nglich sei, k�nne nicht in den Schutzbereich von Art. 179quater StGB fallen. Welches Hindernis er h�tte �berwinden sollen, um an die angebliche Tatsache des Privatbereichs zu gelangen, sei aber nicht ersichtlich. Im �brigen stelle das, was das streitige Bild vermittle, keine Tatsache dar. Es liege auch keine Tatsache vor, die nicht jedermann ohne weiteres zug�nglich w�re. Damit sei ein Tatbestandsmerkmal nicht erf�llt, wor�ber die Vorinstanz durch die begr�ndungslose Gleichsetzung von Portrait und Tatsache hinweggegangen sei.
2. Nach Art. 179quater Abs. 1 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines BGE 118 IV 41 S. 44andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zug�ngliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmeger�t beobachtet oder auf einen Bildtr�ger aufnimmt.
Indem der Beschwerdef�hrer H. fotografierte, hat er unbestritten etwas ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmeger�t auf einen Bildtr�ger aufgenommen. Zu pr�fen ist einzig, ob diese Aufnahme eine Tatsache aus dem Geheimbereich oder eine nicht jedermann ohne weiteres zug�ngliche Tatsache aus dem Privatbereich des H. betrifft.
3. Tatsachen werden im Zusammenhang mit den Vergehen gegen die Ehre als Ereignisse oder Zust�nde der Gegenwart oder Vergangenheit umschrieben, die �usserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweise zug�nglich werden (SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, S. 385). In Anlehnung daran bezeichnet SCHUBARTH (Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, N 9 zu Art. 179quater) Ereignisse oder Zust�nde der Gegenwart oder Vergangenheit, die in irgendeiner Weise wahrnehmbar sind, also: Verhaltensweisen und Erscheinungsbild des Bespitzelten, Schriftst�cke, Bilder, Fotos, Pl�ne als Tatsachen im Sinne des Tatbestandes der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te. Gem�ss Art. 28g ZGB hat Anspruch auf Gegendarstellung, wer durch Tatsachendarstellungen in seiner Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen ist. Bei der Anwendung dieser Bestimmung, die wie die Vorschriften �ber die strafbaren Handlungen gegen die Ehre und gegen den Geheim- oder Privatbereich dem Schutz der Pers�nlichkeit dient, stellte das Bundesgericht auf das Kriterium der Beweisbarkeit ab, um festzulegen, was unter einer Tatsache zu verstehen ist (BGE 114 II 387 E. 4; so auch Botschaft betreffend die �nderung des ZGB [Pers�nlichkeitsschutz], BBl 1982 II 674). In der Literatur versteht man in diesem Zusammenhang unter "Tatsachen" alles, was sich in der Wirklichkeit abspielt und (theoretisch) Gegenstand einer Beobachtung sein kann (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, n. 1406; KARL MATTHIAS HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, S. 67). In BGE 112 II 468 erachtete das Bundesgericht schliesslich die Ver�ffentlichung einer Fotografie grunds�tzlich als eine Tatsachendarstellung. Eine Darstellung liegt danach entsprechend der Definition von TERCIER (a.a.O., n. 1399) vor, sobald der Autor einer Ver�ffentlichung auf irgendeine Weise bei den Adressaten eine gewisse Tatsachenverbindung hervorruft.
a) Das streitige Bild zeigt den Betroffenen vor der ge�ffneten T�re seines Hauses, wobei eine weitere T�re im Inneren des Hauses und ein Teil der Wand des Hausganges sichtbar sind; abgebildet sind in einer Seitenansicht Oberk�rper und Kopf des normal bekleideten Betroffenen, der das Gesicht teilweise von der Kamera abwendet und mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger in die Richtung des Aufnahmeger�tes zeigt.
b) Dieses Bild stellt eine Tatsache im Sinne der angef�hrten Begriffsumschreibung dar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich keineswegs um eine blosse Portraitaufnahme. Das Bild stellt vielmehr die Tatsache dar, dass sich H. im Zeitpunkt der Bildaufnahme vor seiner Haust�re aufhielt. Dem Beschwerdef�hrer ging es denn auch darum zu dokumentieren, dass sich der Betroffene, aus der Untersuchungshaft entlassen, zu Hause aufhielt.
4. Im Anschluss an J�GGI (Fragen des privatrechtlichen Schutzes der Pers�nlichkeit, ZSR 1960 II S. 225a ff. und S. 244a ff.) wird in der Literatur und Rechtsprechung von einer Dreiteilung des gesamten Lebensbereichs eines Menschen in den Geheim-, den Privat- und den Gemeinbereich ausgegangen. Der Geheimbereich umfasst diejenigen Lebensvorg�nge, die eine Person der Wahrnehmung und dem Wissen aller Mitmenschen entziehen bzw. nur mit ganz bestimmten andern Menschen teilen will. Der Privatbereich umfasst diejenigen Lebens�usserungen, die der Einzelne gemeinhin mit nahe verbundenen Personen, aber nur mit diesen, teilen will, z.B. das Wohnen, das Arbeiten, das gemeinschaftliche Besprechen von Tagesereignissen, wobei der Kreis der nahe Verbundenen je nach der Art der Lebensbet�tigung wechseln kann. Eine dritte Gruppe von Lebensbet�tigungen liegt im Gemeinbereich; durch sie ist der Mensch Lebens- und Zeitgenosse von jedermann; diesem Bereich geh�ren die Lebensbet�tigungen an, durch die sich der Mensch wie jedermann in der �ffentlichkeit benimmt, durch unpers�nliches Auftreten an allgemein zug�nglichen Orten und Veranstaltungen oder durch sein �ffentliches Auftreten als K�nstler oder Redner (vgl. auch BGE 97 II 100 E. 3; JACQUES MICHEL GROSSEN, Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, Das Recht der Einzelpersonen, S. 369; ADOLF L�CHINGER, Der privatrechtliche Schutz der Pers�nlichkeit und die Massenmedien, SJZ 70/1974, S. 323).
Auf diese Unterscheidungen greift der Gesetzgeber offensichtlich zur�ck, wenn er in Art. 179quater StGB von Geheimbereich und Privatbereich spricht. Diese Begriffsumschreibungen zeigen zun�chst BGE 118 IV 41 S. 46jedoch lediglich die Ph�nomene auf, um die es geht, weshalb damit f�r die Abgrenzung des strafbaren vom nicht strafbaren Verhalten noch nichts Entscheidendes gewonnen ist. Dennoch sind sie hilfreich (vgl. unten).
a) Das Gesetz nennt zun�chst Tatsachen "aus dem Geheimbereich eines andern". Dieser Bereich ist im R�ckgriff auf den strafrechtlichen Begriff des Geheimnisses einigermassen klar begrenzt: Relative Unbekanntheit, Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungswille d�rften ihn kennzeichnen. Erfasst werden also alle Tatsachen aus der h�chstpers�nlichen Sph�re, die man dem Einblick anderer legitimerweise zu entziehen pflegt, wie innerfamili�re Konflikte, sexuelle Verhaltensweisen, aber etwa auch k�rperliche Leiden usw. (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 3. Aufl., � 7 N 79; vgl. auch SCHUBARTH, a.a.O., N 10 zu Art. 179quater; NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, S. 95; REHBERG, Strafrecht III, 5. Aufl., S. 212).
b) Schwierig ist die Bestimmung der "nicht jedermann ohne weiteres zug�nglichen Tatsachen aus dem Privatbereich eines andern". NOLL (a.a. O.) verlangt, dass die beobachtete oder optisch registrierte Tatsache in einem gem�ss Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) gesch�tzten Raum stattfindet (Haus, Wohnung, Garten usw.); allgemein zug�ngliche Orte k�nnen nach Ansicht dieses Autors nicht allein dadurch in den Schutzbereich von Art. 179quater fallen, dass der Verletzte meint, er k�nne wegen der �rtlichen Verh�ltnisse nicht beobachtet werden. F�r REHBERG (a.a.O.) d�rfte als Abgrenzungskriterium mit RIKLIN (Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild, Festschrift f�r Leo Sch�rmann, S. 551) und TRECHSEL (Kurzkommentar zum StGB, N 3 zu Art. 179quater) hilfreich sein, ob f�r die Beobachtung bzw. Aufnahme Hindernisse �berwunden werden m�ssen. Privates Verhalten in der �ffentlichkeit erachten NOLL, RIKLIN UND TRECHSEL (je a.a.O.) als nicht gesch�tzt, w�hrend SCHUBARTH (a.a.O., N 12 zu Art. 179quater) und REHBERG (a.a.O.) einen Schutz unter bestimmten Voraussetzungen bejahen, so wenn der Betroffene nicht ausweichen kann bzw. der Beobachter heranschleicht oder sich versteckt h�lt.
Die Wendung "nicht ohne weiteres jedermann zug�ngliche Tatsachen aus dem Privatbereich" ist keine Neusch�pfung, sondern von der zivilrechtlichen Literatur zum Pers�nlichkeitsschutz inspiriert (RIKLIN, a.a.O., S. 550). RIKLIN (Der Schutz der Pers�nlichkeit BGE 118 IV 41 S. 47gegen�ber Eingriffen durch Radio und Fernsehen nach schweizerischem Privatrecht, S. 199 ff.) unterscheidet beim Privatbereich eine Privatsph�re i.e.S. und eine Privatsph�re in der �ffentlichkeit (vgl. im �brigen den auch schon von J�GGI, a.a.O., S. 245a, verwendeten Begriff des privat�ffentlichen Verhaltens). Zur Privatsph�re i.e.S. z�hlt RIKLIN das Eigenleben betreffende Tatsachen, "die sich nicht in der �ffentlichkeit abspielen (resp. befinden) und deshalb nicht allgemein wahrnehmbar sind, die aber faktisch und ohne weiteres durch nahe verbundene Personen wahrgenommen werden k�nnen"; zur Privatsph�re in der �ffentlichkeit geh�ren demgegen�ber solche Tatsachen, "die sich in der �ffentlichkeit abspielen (resp. befinden), und die somit jedermann faktisch und ohne weiteres wahrnehmen kann" (S. 199 f.).
c) Die Formulierung "nicht jedermann ohne weiteres zug�ngliche Tatsachen aus dem Privatbereich" wurde im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen ins Gesetz aufgenommen. Der Bundesrat hatte allein den Geheimbereich sch�tzen wollen. Im Nationalrat wurde der Tatbestand auf "Tatsachen aus dem Privatbereich" ausgedehnt, was der St�nderat ablehnte. Im Differenzenbereinigungsverfahren stimmten dann beide R�te einem Vermittlungsvorschlag des EJPD zu, was zur heute geltenden Regelung f�hrte (Botschaft des Bundesrates, BBl 1968 I 595 und 600; Amtl.Bull. 1968 NR S. 342, 630 und 669, SR S. 190, 299; eingehend dazu RIKLIN, a.a.O., S. 545 ff.; HUBERT ANDREAS METZGER, Der strafrechtliche Schutz des pers�nlichen Geheimbereichs gegen Verletzungen durch Ton- und Bildaufnahme sowie Abh�rger�te, Diss. Bern 1972, S. 89 ff.; WALTER TRACHSLER, Rechtliche Fragen bei der fotografischen Aufnahme, Diss. Z�rich 1975, S. 165 ff.).
Mit der streitigen Erg�nzung des Gesetzestextes wollte das Parlament, wie sich aus der Entstehungsgeschichte und insbesondere den Voten im St�nderat (Amtl.Bull. 1968 SR S. 300/1) ergibt, den gesch�tzten Privatbereich einschr�nken. Nicht alle Tatsachen aus dem Privatbereich sollten strafrechtlich vor der Beobachtung oder Aufnahme mittels eines Aufnahmeger�tes gesch�tzt werden, sondern eben nur die "nicht jedermann ohne weiteres zug�nglichen". Im Nationalrat f�hrte der deutschsprachige Berichterstatter (Cadruvi) - um Bef�rchtungen, die Ausdehnung des Schutzes auf den Privatbereich k�nnte zu weit gehen, zu zerstreuen - u.a. aus (S. 630): "Wer sich der �ffentlichen Beobachtung aussetzt, weiss zum vornherein, dass er nicht mehr allein ist, dass er sich nicht mehr ganz privat aufh�lt, dass er sich nicht mehr in seinem Geheim- und Privatbereich BGE 118 IV 41 S. 48befindet, dass er also die M�glichkeit hat, sich entsprechend zu verhalten. So betrachtet d�rfte es klar genug sein, wie weit sich dieser strafrechtliche Schutz der Person zu erstrecken hat." Dem hielt der Berichterstatter im St�nderat (Bolla) entgegen, die Betrachtungsweise der Doktrin sei eine andere, und er verwies auf die Umschreibung des Privatbereichs bei KASPAR ERNST HOTZ (Zum Problem der Abgrenzung des Pers�nlichkeitsschutzes nach Art. 28 ZGB, Diss. Z�rich 1967, S. 70), der neben der Privatsph�re i.e.S. auch das sogenannte privat�ffentliche Verhalten anf�hre; dies gehe sehr weit, ja zu weit. Der franz�sischsprachige Berichterstatter im Nationalrat (Cevey) f�hrte aus, was gesch�tzt sein m�sse, sei das Recht jeder Person, sich an einem Ort, an welchem sie nicht von jedermann beobachtet werden k�nne, anders zu verhalten als in der �ffentlichkeit, wenn sie Lust dazu habe; was z�hle, sei, dass sich das Opfer in seinem Privat- oder Geheimbereich gesch�tzt glaube, und die b�se Absicht (volont� perfide) des T�ters. Dem konnte Bolla beipflichten, jedoch nicht ohne hinzuzuf�gen, diese beruhigende Interpretation habe den nicht unbedeutenden Nachteil, dass sie keinerlei Ausdruck im Gesetzestext finde. Die durch das Departement vorgeschlagene Formulierung f�r eine Einschr�nkung des gesch�tzten Privatbereichs wurde dann als vermittelnde L�sung zwischen den Positionen von Nationalrat und St�nderat angenommen. Cadruvi f�hrte zum nicht unbeschr�nkt gesch�tzten Privatbereich dabei an, es m�sse sich um Tatsachen handeln, an die man nicht ohne weiteres herankomme; damit lehne sich der Antrag des Departementes an gewisse Begriffe an, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu anderen Straftatbest�nden bereits bekannt seien.
d) Die Einschr�nkung "nicht jedermann ohne weiteres zug�nglich" hat einmal - wobei die Betonung auf "jedermann" liegt - die Bedeutung, dass der durch Art. 179quater StGB gesch�tzte Privatbereich auf die Privatsph�re i.e.S. beschr�nkt ist. Diese kennzeichnet sich dadurch, dass die streitigen Tatsachen faktisch nur durch nahe verbundene Personen ohne weiteres wahrgenommen werden k�nnen, also nicht durch jedermann ohne weiteres. So verstanden w�re die Privatsph�re in der �ffentlichkeit vom strafrechtlichen Schutz ausgenommen, denn diese ist faktisch jedermann ohne weiteres zug�nglich.
Dies ist aber wohl nicht der einzige Sinn der einschr�nkenden Wendung. Der Gesetzestext kann n�mlich auch mit der Betonung auf "nicht ohne weiteres" gelesen werden. Er bedeutete in diesem Sinne, dass alle Tatsachen aus dem Privatbereich eines andern, die BGE 118 IV 41 S. 49vom Schutzbed�rfnis der Pers�nlichkeit her rechtlich als nicht ohne weiteres jedermann zug�nglich zu betrachten sind, von Art. 179quater erfasst werden. Danach h�tten auch faktisch jedermann zug�ngliche Tatsachen aus dem Privatbereich, d.h. die Privatsph�re in der �ffentlichkeit, so weit vor der Beobachtung und Aufnahme mit einem Aufnahmeger�t als gesch�tzt zu gelten, als die Pers�nlichkeitsrechte einen solchen Schutz erheischen. Der Umfang dieses Schutzbed�rfnisses stellte zugleich die Grenze der Strafbarkeit dar, wobei in gleicher Weise wie beim zivilrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz mit dem Begriff der Widerrechtlichkeit und den Hilfsmitteln zu deren Bestimmung zu versuchen w�re, zwischen rechtlich erlaubtem und rechtlich verbotenem Handeln zu unterscheiden (vgl. THOMAS GEISER, Die Pers�nlichkeitsverletzung insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, S. 110 f.; FRANZ RIKLIN, Der Schutz der Pers�nlichkeit ..., S. 66 ff.); so betrachtet erschienen auch die von SCHUBARTH (a.a.O.) verwendeten Abgrenzungskriterien hilfreich. In Beachtung des im Strafrecht geltenden Analogieverbots h�tte eine restriktive Auslegung der rechtlich nicht ohne weiteres jedermann zug�nglichen Tatsachen Platz zu greifen. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offenbleiben.
e) Das Eigenleben betreffende Tatsachen aus dem Privatbereich im engeren Sinne, die faktisch also nicht jedermann ohne weiteres zug�nglich sind, sind nach dem Gesagten jedenfalls gem�ss Art. 179quater StGB gesch�tzt. Wichtig f�r die Abgrenzung der Privatsph�re i.e.S. von anderen Bereichen ist nach RIKLIN (Der strafrechtliche Schutz ..., S. 542), ob ohne weiteres, d.h. ohne k�rperliche (z.B. durch Aufbrechen einer T�re oder einer Schublade oder durch Fassadenkletterei) oder rechtlich-moralische Hindernisse (z.B. in Form eines Hausfriedensbruchs, einer Verletzung des Briefgeheimnisses, durch Aktivit�ten als Voyeur oder Durchsuchung von Schubladen eines fremden Pults usw.) durchbrechen zu m�ssen, von den betreffenden Lebensvorg�ngen Kenntnis genommen werden kann (vgl. dazu auch E. 4b oben).
Zur Privatsph�re i.e.S. eines anderen geh�rt danach der gem�ss dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Art. 186 StGB gesch�tzte private Bereich, also ein Haus, eine Wohnung, ein abgeschlossener Raum eines Hauses oder ein unmittelbar zu einem Hause geh�render umfriedeter Platz, Hof oder Garten. Wer darin unrechtm�ssig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, verweilt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig. Dringt der T�ter physisch in den durch Art. 186 StGB gesch�tzten privaten BGE 118 IV 41 S. 50Bereich ein, um darin eine Tatsache mit einem Aufnahmeger�t zu beobachten oder auf einen Bildtr�ger aufzunehmen, so erf�llt er auch den Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te nach Art. 179quater StGB. Strafbar gem�ss Art. 179quater StGB ist nach dessen Sinn und Zweck, wie er sich u.a. auch aus den Materialien ergibt, das Beobachten oder die Aufnahme einer im Hausfriedensbereich stattfindenden Tatsache mit einem Aufnahmeger�t aber auch dann, wenn dazu die �rtliche Grenze des Hausfriedensbereichs durch den T�ter nicht physisch �berschritten werden muss. Gleich zu behandeln ist der T�ter, der, um eine im Hausfriedensbereich stattfindende und damit in die Privatsph�re i.e. S. fallende Tatsache aufzunehmen, lediglich ein rechtlich-moralisches Hindernis �berwinden muss. Mit dem "rechtlich-moralischen Hindernis" ist eine gedachte, also physisch nicht in Erscheinung tretende Grenze gemeint, die nach den hierzulande allgemein anerkannten Sitten und Gebr�uchen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht �berschritten wird; es kann daher auch von einer f�r jeden anst�ndig Gesinnten gegebenen psychologischen Barriere gesprochen werden. Die rechtlich-moralische oder psychologische Grenze stimmt nicht ohne weiteres mit der physischen Grenze der Privatsph�re i.e.S. im Hausfriedensbereich �berein. Durch Art. 179quater StGB ist auch der unmittelbar an ein Wohnhaus angrenzende Bereich gesch�tzt, und zwar unabh�ngig davon, ob dieser im Sinne von Art. 186 StGB umfriedet ist oder nicht und ob er bei Vorliegen einer Umfriedung ohne M�he oder erst nach �berwindung des physischen Hindernisses einsehbar ist. Zum Privatbereich i.e.S. geh�rt nicht nur, was sich im Haus selbst, sondern auch, was sich in dessen unmittelbarer Umgebung abspielt, die von den Hausbewohnern bzw. von Drittpersonen ohne weiteres als faktisch noch zum Haus geh�rende Fl�che in Anspruch genommen bzw. anerkannt wird. Zu dieser Umgebung geh�rt insbesondere auch der Bereich unmittelbar vor der Haust�re eines Wohnhauses. Der Hausbewohner, der vor die Haust�re tritt, um beispielsweise einen dort abgestellten Gegenstand oder die Post aus einem vielfach dort angebrachten Briefkasten ins Haus zu holen, begibt sich dadurch nicht in den privat�ffentlichen Bereich, sondern verbleibt in der Privatsph�re i.e.S., die durch Art. 179quater StGB jedenfalls gesch�tzt ist. Dasselbe gilt f�r den Hausbewohner, der vor seine Haust�re tritt, um jemanden zu begr�ssen bzw. zu empfangen.
f) Im Privatbereich i.e.S. sind grunds�tzlich alle das Eigenleben einer Person betreffenden Tatsachen vor der Beobachtung und der BGE 118 IV 41 S. 51Aufnahme mit einem Aufnahmeger�t nach Art. 179quater StGB gesch�tzt. Es ist nicht erforderlich, dass es sich beim beobachteten oder abgebildeten Verhalten um ein solches mit einem besonderen pers�nlichen Gehalt, wie unordentliche Bekleidung, Badetenue, Liebesszene, Gesichtsz�ge der Trauer und dergleichen, handelt. Solche Kriterien k�nnen allenfalls bei Vorg�ngen, die im privat�ffentlichen Bereich stattfinden, von Bedeutung sein (vgl. dazu RIKLIN, Der strafrechtliche Schutz ..., S. 550 f., und die weitere in E. 4b zitierte Literatur). Ob die Aufnahme eines reinen Portraitbildes im Sinne etwa eines Brustbildes mit neutralem Hintergrund in einem zur Privatsph�re i.e.S. geh�renden Bereich vom strafrechtlichen Schutz durch die in Frage stehende Bestimmung ausgenommen sein soll, kann vorliegend offenbleiben. Wie oben (E. 3b) dargelegt wurde, handelt es sich bei dem durch den Beschwerdef�hrer aufgenommenen Bild nicht um eine blosse Portraitaufnahme.
5. Als der Beschwerdef�hrer H. fotografierte, hielt sich dieser vor der ge�ffneten T�re seines Hauses auf - was auch aus der Abbildung ersichtlich ist - und nahm die zwei Polizeibeamten, die gel�utet hatten, in Empfang. H. befand sich nach dem oben Gesagten daher noch in seinem Friedensbereich oder Privatbereich i.e.S. Der Beschwerdef�hrer �berschritt die rechtlich-moralische oder psychologische Grenze dieses Bereichs und drang damit in den Privatbereich i.e.S. ein, indem er mit einem Aufnahmeger�t ein Bild vom vor der ge�ffneten Haust�re stehenden H. auf einen Bildtr�ger aufnahm. Er erf�llte daher den objektiven Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te gem�ss Art. 179quater StGB.
Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine fotografische Aufnahme f�r eine Presseberichterstattung anfertigte, �ndert nichts an diesem Ergebnis. Die in Art. 55 BV garantierte Pressefreiheit ist, so wie durch Art. 28 ZGB (s. dazu BGE 107 Ia 280 /1), auch durch Art. 179quater StGB eingeschr�nkt.
112 II 468,
Art. 179quater CP,
Art. 179quater Abs. 1 StGB,
� 7 N 79,
Art. 55 BV