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Timestamp: 2020-01-23 04:23:16
Document Index: 165120883

Matched Legal Cases: ['§ 1591', 'BGH', '§ 1751', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1592']

Abstammungsrecht und Elternschaft › Unterhalt.net
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In der modernen Welt ist es nicht immer einfach, die Eltern eines Kindes zu bestimmen: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Leihmutterschaft und Samenspenden lassen die Grenzen immer mehr verschwimmen. Im Abstammungsrecht sind diese Angelegenheiten jedoch genauestens geregelt.
Was ist das Abstammungsrecht?
Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Elternschaft und Verwandtschaftsverhältnisse. Seine gesetzliche Grundlage findet das Abstammungsrecht in Paragraph 1589 BGB, der Verwandtschaft folgendermaßen definiert:
Eltern, Kinder, Großeltern und Enkelkinder sind demnach in gerader Linie miteinander verwandt, während Onkel, Tanten Geschwister, Neffen und Nichten in Seitenlinie miteinander verwandt sind.
Die Elternschaft zu einem Kind lässt sich grundsätzlich in zwei Bereiche unterteilen:
die rechtliche Elternschaft und
die biologische Elternschaft.
Die biologische Elternschaft basiert auf der Blutsverwandtschaft der Eltern zu dem betreffenden Kind. Die Frau und der Mann, deren Ei-und Samenzelle miteinander verschmolzen und so das Kind zeugten, sind die biologischen Eltern.
Um die biologische Elternschaft zu belegen, kann ein Abstammungsgutachten angefordert werden. Hierbei handelt es sich um einen DNA-Test, der die Blutverwandtschaft zwischen Kind und den vermeintlichen Eltern beweisen soll. Im Volksmund wird dieser Test auch als Vaterschaftstest bezeichnet.
Abstammungsgutachten sind häufig Bestandteil von Verfahren zur Anfechtung einer Vaterschaft oder Vaterschaftsfeststellungsklagen.
Die rechtliche Elternschaft betrifft die vom Gesetz anerkannten Eltern eines Kindes und ist unabhängig von der biologischen Elternschaft. Das heißt, die rechtlichen Eltern müssen nicht zwangsläufig die biologischen Eltern sein.
Dieses Szenario trifft vor allem bei Adoptionen zu, wobei die biologischen Eltern hierbei keinerlei Rechte dem Kind gegenüber geltend machen können. Das Sorgerecht und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten obliegen den rechtlichen Eltern.
Abstammungsrecht: Mutter
In Deutschland gilt grundsätzlich diejenige als Mutter eines Kindes, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB).
Leihmutterschaften, in denen die Eizelle einer anderen Frau einer Leihmutter eingepflanzt wird, damit sie das Kind austrägt, sind in Deutschland illegal (Embryonenschutzgesetz).
Sucht ein Paar eine Leihmutter im Ausland auf, gilt hierzulande trotz der fehlenden genetischen Verwandtschaft die Leihmutter als rechtliche Mutter (BGH, Beschl. vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 530/17). Hat eine Frau das betreffende Kind nicht selbst geboren, kann sie einzig durch Adoption zu dessen gesetzlich anerkannter Mutter werden (§ 1751 BGB).
Abstammungsrecht: Vater
Die rechtliche Vaterschaft obliegt gemäß § 1592 dem Mann,
So ist es jenseits der Adoption in verschiedenen Szenarien möglich, dass ein Vater zwar der biologische, jedoch nicht der rechtliche Vater ist.
Samenspenden sind in Deutschland legal. Hierbei können kinderlose Paare auf den Samen eines ihnen bekannten Mannes oder eines Unbekannten aus der Samenbank zurückgreifen, um so ein Kind zu zeugen. Obgleich gemäß Abstammungsrecht eine biologische Vaterschaft des Spenders vorliegt, regelt ein sogenannter Spendervertrag den Ausschluss der rechtlichen Vaterschaft. Die Vaterschaft kann von keinem der Beteiligten angefochten werden (§ 1600 Abs. 2 BGB).
Abstammungsrecht: Ehe für alle
Seitdem 2017 die Ehen von homosexuellen Paaren, denen der heterosexuellen Paaren gleichgestellt wurden, ergaben sich auch neue Fragestellungen hinsichtlich der modernen Reproduktionsmedizin. Entscheidet sich ein lesbisches Ehepaar mittels einer Samenspende ein Kind zu bekommen, ist es der Ehefrau der Mutter bisher nicht möglich als Elternteil mit in die Geburtsurkunde eingetragen zu werden. Eine Elternschaft war bisher nur über den Adoptionsweg zu erreichen.
Änderung des Abstammungsrechts
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley drängt jedoch darauf, § 1592 BGB erweitern zu lassen. Der Paragraph schreibt u.a. vor, dass derjenige der Vater eines Kindes ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. In den kommenden Jahren soll nun auch die Frau, die mit der Mutter zur Zeit der Niederkunft verheiratet ist, als „Mit-Mutter“ in die Geburtsurkunde eingetragen werden und die gleichen Pflichten und Rechte genießen, wie ein rechtlicher Vater.
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