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Timestamp: 2016-10-22 21:28:37
Document Index: 125439577

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54']

82 II 16524. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. M�rz 1956 i. S. B�rgisser gegen Vormundschaftsbeh�rde Z�rich.
A quelles conditions le d�lai pour former un recours en r�forme (art. 54 OJ) est-il mis en mouvement lorsque la notification de la d�cision cantonale est vainement tent�e? Faits � partir de page 166
J. B�rgisser beantragte mit Schreiben vom 16. M�rz 1955 von Wien aus bei der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich die Bevormundung seiner Mutter, Frau K. Die Vormundschaftsbeh�rde erkl�rte sich am 19. M�rz 1955 f�r �rtlich unzust�ndig, weil Frau K. in Z�rich keinen Wohnsitz habe. Der Bezirksrat Z�rich wies die Beschwerde B�rgissers gegen diesen Bescheid am 29. April 1955 ab. Hierauf rekurrierte B�rgisser am 26. Mai 1955 an die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich. Mit Zuschrift vom 1. Juli 1955 teilte er dieser - immer noch von Wien aus - "behufs zweckdienlicher Beschlusszustellung" seine vom 3. bis 30. Juli 1955 g�ltige Ferienadresse in Stuttgart mit. Als "Kontaktadresse" nannte der in diesem Schreiben der Unterschrift beigesetzte Stempel: "Rotes Schloss, Beethovenstr. 7, Z�rich."
Mit Verf�gung vom 26. September 1955 wies die Justizdirektion den Rekurs B�rgissers ab. Die an dessen Wiener Adresse gerichtete Postsendung vom 30. September 1955, die diese Verf�gung enthielt, kam am 6. Oktober 1955 mit dem Vermerk "Adressat verreist" als unbestellbar zur�ck. Hierauf sandte die Justizdirektion ihre Verf�gung am 7. Oktober 1955 an die Adresse Beethovenstrasse 7 in Z�rich. Der dort wohnhafte Vater J. B�rgissers �ffnete die Sendung, sandte sie aber am 8. Oktober an die Justizdirektion zur�ck mit dem Bemerken, er sei nicht erm�chtigt, sie unter Erteilung einer rechtsg�ltigen Empfangsbescheinigung entgegenzunehmen; sein Sohn befinde sich bis anfangs November auf einer Mittelmeerreise und sei f�r ihn einstweilen unerreichbar; bis anfangs November werde er aber zur�ckgekehrt sein oder ihn mit entsprechender Vollmacht versehen haben, worauf die Justizdirektion ihm die Akten zustellen k�nne. Am 28. Oktober 1955 erfolgte abermals eine Zustellung an die Z�rcher "Kontaktadresse". Am 12. November 1955 endlich bescheinigte BGE 82 II 165 S. 167J. B�rgisser in Hamburg, die Verf�gung erhalten zu haben.
Mit Eingabe vom 29. November 1955, die am 30. November in Hamburg zur Post gegeben wurde und am 1. Dezember beim Bundesgericht eintraf, hat J. B�rgisser gegen die Verf�gung der Justizdirektion vom 26. September 1955 die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem "Antrag auf Ortszust�ndigkeitserkl�rung der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich in Sachen einzuleitendes Entm�ndigungsverfahren gegen Frau K."
Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Entscheid ein solcher der letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 48 OG sei oder ob er durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel, n�mlich durch Rekurs an den Regierungsrat, h�tte angefochten werden k�nnen (vgl. hiezuBGE 67 II 205,BGE 64 II 336); denn die Berufung ist auf jeden Fall versp�tet.
Die Berufungsfrist betr�gt nach Art. 54 OG zwanzig Tage vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheides an. Der Versuch einer Zustellung, der aus vom Adressaten zu vertretenden Gr�nden erfolglos bleibt, ist dabei der erfolgten Zustellung gleichzuachten. Eine derartige Vereitelung der Zustellung liegt nach der Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn der Adressat die Annahme einer auf gesetzlichem Wege versuchten Zustellung ausdr�cklich verweigert oder einer Zustellung absichtlich ausweicht, sondern auch dann, wenn er, nachdem er ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel ergriffen hat, l�ngere Zeit von dem der angerufenen Beh�rde mitgeteilten Adressorte abwesend ist oder diesen gar endg�ltig verl�sst, ohne f�r die Nachsendung der an die bisherige Adresse gerichteten Sendungen zu sorgen und ohne der Beh�rde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist (BGE 78 I 129Erw. 1 a.E. und zahlreiche nicht ver�ffentlichte BGE 82 II 165 S. 168Entscheide, z.B. der staatsrechtlichen Kammer vom 18. Januar 1951 i.S. Steffen und vom 14. Januar 1952 i.S. Aeschbacher sowie des Kassationshofs vom 19. Oktober 1948 i.S. Favre, vom 17. Juni 1949 i.S. Stepanek und vom 16. Juni 1953 i.S. Sch�r). Diese Praxis ist wohlbegr�ndet. Wer einen beh�rdlichen Entscheid verlangt, hat daf�r zu sorgen, dass er ihm zugestellt werden kann. Verunm�glicht er dies, so muss er einen geh�rigen Zustellungsversuch als Zustellung gelten lassen.
Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Der Berufungskl�ger meldete der Justizdirektion zwar seine vom 3. bis 30. Juli 1955 g�ltige Ferienadresse, teilte ihr aber in der Folge nicht mit, dass seine Wiener Adresse nicht mehr zutreffe. Der vor dem 6. Oktober 1955 in Wien erfolgte Zustellungsversuch setzte also die Berufungsfrist in Gang. Die Tatsache, dass die Justizdirektion nachher weitere Zustellungsversuche unternahm, hatte auf den Fristenlauf keine Einfluss (vgl.BGE 50 II 66). Als der Berufungskl�ger die Berufung erkl�rte, war die Frist von Art. 54 OG also l�ngst verstrichen.