Source: https://prezi.com/2btihs2kigvw/das-politische-system-der-bundesrepublik-deutschland-wise-1112/
Timestamp: 2017-02-22 23:51:21
Document Index: 216781223

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§10', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 44', 'Art. 76', 'Art. 65', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 59', 'Art. 54', 'Art. 38', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 38']

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland WiSe 11/12 by Sarah Kirschmann on PreziCreateExploreLearn & supportGet startedLog inPricingGet startedLog inMy PrezisExploreLearn & supportProductCompanyCareersSupportCommunityContactAppsEnglishEspañol한국어日本語DeutschPortuguêsFrançaisMagyarItaliano×Houston, we have a problem!Oops. A firewall is blocking access to Prezi content. Check out this article to learn more or contact your system administrator.
No, thanksConnect with FacebookDas politische System der Bundesrepublik Deutschland WiSe 11/12
by Sarah Kirschmann
Report abuseTranscript of Das politische System der Bundesrepublik Deutschland WiSe 11/12Oeffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Grundversorgungsauftrag (Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung) - Bestands- und EntwicklungsgarantiePrivater Rundfunk: geringere Pluralitaetsanforderungen Rahmenbedingungen Das GG der BRD Entstehung Provisorischer CharakterHerrenchiemsee-Konvent (Laendervertreter)Parlamentarischer Rat (Parteimitglieder)Gründung der BRD am 23. Mai 1949 DemokratieRepublikBundesstaatRechststaatSozialstaat Verfassungsprinzipien Wehrhafte Demokratie Moegliche GrundrechtsverwirkungPolizei- und Bundeswehreinsatz im GefahrenfallMoegliches Parteien- und VereinigungsverbotAusschluss vom oeffentlichen DienstWiderstandsrecht Artikel 79, 3 GG -Ewigkeitsklausel (3) Eine Aenderung dieses Grundgesetztes, durch welche die Gliederung des Bundes in Laender, die grundsaetzliche Mitwirkung der Laender bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsaetze beruehrt werden, ist unzulaessig. Aufbau Abschnitt I: Grundrechte (Art. 1-19)Abschnitt II-X: Organisationsteil Grundrechte Menschenrechte und Bürgerrechte Liberale Abwehrrechte gegenüber dem StaatDemokratische MitwirkungsrechteInstitutionelle Garantien Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmaeßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist. Politische Kultur Begriffsbestimmung "The political culture of a nation is the particular distribution of patterns of orientation toward political objects among the members of the nation."Verteilungsmuster individueller politischer Orientierungen gegenüber konkreten Objekten in einer Bevoelkerungsubjektive/psychologische Dimension von Politik PolitischeOrientierungen beinhaltenMeinungen (kurzfristig)Einstellungen (mittelfristig)Werthaltungen (langfristig) sindkognitiv (Wissen)affektiv (emotional)evaluativ (bewertend) Einstellungsobjekte Reintypenpolitischer Kultur Das politische SystemInputsOutputsEigene Rolle Grundhypothese Wenn die politische Kultur und die politische Struktur zusammenpassen, dann ist ein politisches System stabil. Parochiale Kultur - traditionelle politische StrukturUntertanenkultur - zentralistische autoritaere politische StrukturPartizipative Kultur - demokratische politische Struktur Civic Culture "participant political culture in which the political culture and political structure are congruent" (Almond/Verba 1963: 31)Mischform aus ReintypenKultur und Struktur sind kongruentideal für stabiles demokratisches Systempolitische Involvierung und politische Unterstützung treffen zusammen System Inputs Outputs Individuum Typ: ParochialUntertanenPartizipativ Objekt: Institutionen, Akteure, Funktionen Der Deutsche Bundestag BRD als parlamen-tarisches System Doppelte Exekutive aus Bundespraesident (=Staatsoberhaupt) und Bundeskanzler (=Regierungschef)Parlament kann Regierung abberufen (Misstrauensvotum)Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhaengig (Vertrauensfrage)Fraktionsdisziplin ist unverzichtbar Aufbau des BT Steuerungsstrukturen: BT-Praesidium, Aeltestenrat, etc.Politische Strukturen: Fraktionen/GruppenFachliche Strukturen: Ausschüsse & Plenum Begriff: Fraktion "Vereinigungen von mindestens 5 von Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehren, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen.“ (§10 Abs. 1 GOBt) Begriff: Parlament "Parlamente sind Versammlungen, die dazu ermaechtigt bzw. autorisiert sind (z.B. durch Wahlen), für andere verbindliche Entscheidungen zu faellen und deren Mitglieder über ein ihre rechtliche Unabaehngigkeit garantierendes freies Mandat verfügen.“ (Steffani 1983: 390) Funktionen des BT Wahlfunktion (v.a. Parlamentsmehrheit)Kontrollfunktion (des Regierungshandelns, v.a. durch OppositionLegislative Funktion (v.a. ParlamentsmehrheitArtikulationfunktion (v.a. Opposition) Durchfraktionierungdes Bundestags Fraktionsinterne EntscheidungsprozesseLeeres Bundestags-PlenumKontingentierte Debatten (Redezeiten werden nach Fraktionen vergeben)Besetzung von Bundestags-Organen durch Fraktionen Wahlfunktion Bundeskanzler (Art. 63 GG, Kanzlermehrheit)Bundespraesident (Bundesversammlung)Praesident des BundesrechnungshofsBesetzung der Haelfte der Sitze im VermittlungsausschussWahl der Datenschutz- und Wehrbeauftragten, Aufsichtsgremium des Deutschlandfunks, etc. Kanzlerwahl(Art. 63 GG) Vertrauensfrage(Art. 68 GG) KonstruktivesMisstrauensvotum(Art. 67 GG) Auf Vorschlag des BundespraesidentenOhne AusspracheGewaehlt bei Mehrheit der Stimmen der BTmitglieder, Ernennung durch BundespraesidentenBei Nichtwahl 14-Tages-Frist, danach genügt relative Mehrheit, Bundespraesident kann ihn dann ernennen oder den Bundestag aufloesen Bundestag stellt beim Bundespraesidenten Antrag auf Entlassung des BundeskanzlersNach achtundvierzig Stunden folgt die Neuwahl eines Kandidaten auf Vorschlag des BundespraesidentenErnennung des neuen Bundeskanzlers durch PraesidentBesonderheit: Abwahl eines Kanzlers nur durch Wahl eines neuen Bundeskanzlers moeglich Bundeskanzler kann Vertrauensfrage stellenBei nicht ausgesprochenem Vertrauen kann der Kanzler nichts tun/den Bundespraesidenten um die Aufloesung des BT bitten/ihn bitten den Gesetzgebungsnotstand zu erklaerenBei der Bitte um Aufloesung hat der Bundespraesident 21 Tage Bedenkzeit Kontrollfunktion Kontrolle der politischen Richtung, der Effizienz der Regierung und der Rechtmaeßigkeit des RegierungshandelnsKontrollinstrumente: Große und Kleine Anfragen (min. von 5% der Abgeordneten), Aktuelle Stunden, Mündliche und schriftliche Anfragen Einzelner, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG) Legislativfunktion Initiativrecht in Art. 76 GG geregeltInitiavrecht haben Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages, sie werden beim Bundestag eingebrachtca. 75% der Initiativen gehen auf die Bundesregierung zurückBundesrat leitet Gesetzesentwürfe erst der Regierung zu und umgekehrt Regierungsinitiative Referatsleitet arbeitet ersten Entwurf ausRücksprache mit anderen Referaten, Ministerien, Interessenverbnden findet statt, formelle Stellungnahmen werden eingeholtWenn der Minister den Entwurf übernimmt, bringt er ihn ins Kabinett einStimmt das Kabinett dem Entwurf zu, wird er dadurch zur RegierungsvorlagePrinzipiell: Je weniger oeffentlichkeitswirksam ein Thema, umso geringer ist der externe Einfluss (durch Medien, oeffentliche Meinung, Interessenverbaende, etc.) Gesetzgebungsprozess 3 Lesungen im Bundestag:1. Lesung: in der Regel keine AusspracheNach 1. Lesung Einzelberatungen im federführenden und den betroffenen Ausschüssen2. Lesung: Aussprache und Abstimmungen zu Einzelbestimmungen3. Lesung: Nur Einzelberatung über AenderungenBei 2/3-Mehrheit koennen 2. und 3. Lesung direkt aneinander anschließenBei Annahme des Gesetzes in der 3. Lesung: Weiterleitung an BundesratIm Bundesrat gehen Vorlagen direkt an die AusschüsseBei Zustimmung durch Bundesrat: Unterschrift Kanzler, zustaendiger Minister, BundespraesidentBei Nicht-Zustimmung: Vermittlungsausschuss Vermittlungsausschuss Soll bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und Bundestag Loesungsvorschlaege erarbeitenBesteht aus einem Vertreter jedes Bundeslandes und der gleichen Anzahl von Bundestagsabgeordneten, wird immer für eine Legislaturperiode besetztSeine Vorschlaege koennen nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden, Aenderungen sind nicht moeglich Zustimmungsgesetzevs. Einfache Gesetze Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die die Rechte der Laender in besonderer Weise berührenNein des Bundesrates zu einem solchen Gesetz kann vom Bundestag nicht überstimmt werdenLoesung dann nur im Vermittlungsausschuss moeglichZustimmungsgesetze sind unter anderem solche, die die Verfassung aendern, die das Finanzaufkommen der Laender betreffen und die in die Verwaltungshoheit der Laender eingreifen Die Bundesregierung Prinzipien derRegierungsarbeit RichtlinienprinzipRessortprinzipKabinettprinzip Richtlinienprinzip Kanzler bestimmt Richtlinien der PolitikKanzler verantwortlich gegenüber BTOrganisationsgewalt liegt beim KanzlerKanzler schlaegt Minister zur Ernennung und Entlassung vorInhaltliche und personelle Schwerpunktsetzung Art. 65 GG Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und traegt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundes-minister seinen Geschaeftsbereich selbststaendig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundes-regierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschaefte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespraesidenten genehmigten Geschaeftsordnung. Ressortprinzip Minister und Ministerinnen leiten Ministerien innerhalb der Richtlinien des Kanzlers selbststaendigDie obersten Bundesbehoerden sind den Ministern unterstellt Kabinettprinzip Bei Ressortstreitigkeiten entscheidet das gesamte Kabinett durch AbstimmungEntscheidungen werden oft konsensual getroffenGesetzesinitiativen oder Klagen vor dem BVerfG koennen nur von der Bundesregierung als Kollegialorgan angestrengt werden Merkmale Kanzlerdemokratie Durchsetzung des KanzlerprinzipsFührende Position des Kanzlers in RegierungsparteiGegensatz Regierung - OppositionEngagement des Kanzlers in der AußenpolitikStarke Personalisierung und Medienpraesenz des Kanzlers Die Deutschen Bundeskanzler Der Bundesrat Bundesrat(Art. 50 bis 53 GG) "Vetomacht der Landesregierungen"Repraesentant des foederativen PrinzipsBundesratspraesident = Stellvertreter des Bundespraesidenten Art. 51 GG Funktionen (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Laender, die sie abbestellen und abberufen. Sie koennen durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Laender mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Laender mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Laender mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes knnen nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Administrative Gesichtspunkte in Entscheidungen einbringenFoederalismus gegen Aushoehlung abschirmenFunktionen einer zweiten Kammer ausüben Foederalismus Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem BundesstaatTrennfoederalismus vs. VerbundfoederalismusVielfalt als Leitprinzip - WettbewerbPrinzip der Subsidiaritaet Funktionen desFoederalismus Bewertungskriterien:Integration unterschiedlicher GebieteAufteilung von Macht (Sicherung von Minderheiten und Freiheit)Berücksichtigung regionaler Praeferenzen Foederalismusreform ISeptember 2006 Ziel: Entflechtung, groeßere Spielrume für Bund und Laender - klarere Zuordnung der KompetenzenAufloesung der RahmengesetzgebungNeuordnung der konkurrierenden GesetzgebungAbweichungsgesetzgebung (Hochschule, Umweltpolitik, Ladenschluss...) Der Bundeskanzler als einziger vom Parlament gewaehltbildet Regierunghat im Verteidigungsfall Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr Der Bundespraesident Funktionen Staatsoberhaupt und Staatsnotarrepraesentative, zeremonielle, stilgebende AufgabenVoelkerrechtliche Vertretung (Art. 59 GG)ReservefunktionenPrüfungsrecht bei GesetzenIntegrative Funktion Wahl, Art. 54 GG (1) Der Bundespraesident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewaehlt. Waehlbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.(2) Das Amt des Bundespraesidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulaessig.(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Laender nach den Grundsaetzen der Verhaeltniswahl bestimmt werden.[...](6) Gewaehlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhaelt. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgaengen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewaehlt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Aufgabe Textgrundlage:Marcus Hoereth (2008): Das Amt des Bundespraesidenten und sein Prüfungsrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte.Sebastian Fischer (2010): Bundespraesident Koehler - Kanzlerins Problem Nummer eins, in: Spiegel Online.Fragestellung:Ist der Bundespraesident eher ein politischer Akteur oder eher ein Repraesentant?Laesst sich ein Kompetenzzuwachs feststellen? Wenn ja, woran kann man diese Entwicklung festmachen? Foederalismusreform IIJuli 2009 Ziel: Neuordnung der FinanzbeziehungenBegrenzung der Staatsverschuldung durch "Schuldenbremse" - Obergrenzen für NeuschuldenKonsolidierungspaktSteuerautonomieNeugliederung der Laender? Inputs, Prozesse und Umwelt des politischen Systems Die Parteien Begriff: Partei "eine auf freiwilliger Zugehoerigkeit beruhende Gruppe, welche innerhalb eines groeßeren Verbandes Macht erstrebt, um Ziele - sachlicher Art oder solche persoenlichen Vorteils - zu erreichen" (Rudzio 2011: 103)"Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für laengere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsaechlichen Verhaeltnisse, insbesondere nach Umfang und festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Oeffentlichkeit eine ausreichende Gewaehr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten." (Parteiengesetz 1967) Status als Partei Parteistatus ist mit Privilegien verbunden, deshalb klare Abgrenzung, welche Vereinigungen als Parteien zu verstehen sind, Bedingungen sind in der Regel:Langfristig angelegte, angestrebte Zieleregelmaeßige Teilnahme an Wahlen Funktionen von Parteien laut Parteiengesetz:Rekrutierung von politischem FührungspersonalArtikulationsfunktionAggregationsfunktion - Meinungs- und WillensbildungEinflussnahme auf Politik in Parlament und RegierungBeteiligung an Wahlen, Bindung von WaehlernMobilisierungs- und IntegrationsfunktionPolitische Bildung anregen und vertiefenAktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben foerdern Sozialstruktur der Parteien nur ein kleiner Anteil der Deutschen ist ParteimitgliedParteimitglieder werden zunehmend aelter, viele im mittleren Alter zwischen 30 und 60Frauen sind unterrepraesentiertArbeiter, Hausfrauen, Rentner sind unterrepraesentiert; oeffentlicher Dienst und Selbststaendige sind überrepraesentiertParteimitglieder sind überdurchschnittlich gebildetEs zeigen sich "allgemeine, schichtspezifische Unterschiede der politischen Partizipation" (Rudzio 2011: 160), Angleichungsprozesse zwischen den großen Mitgliederparteien sind zu beobachten Parteiensysteme und ihre Entstehung gesellschaftliche Konfliktlinien = Cleavages - Theorie geht zurück auf Lipset und Rokkanerklaert erfolgreich die Entstehung der westeuropaeischen Parteiensystemetreten im Waehlerverhalten zutagedauerhafte Koalitionen zwischen konfligierenden gesellschaftlichen Gruppierungen (= z.B. politische Parteien)historische entstanden durch Skularisierung, bzw. Industrielle RevolutionKirche-StaatZentrum-PeripherieKapital-ArbeitStadt-Land Nach Niedermayer 1997: 106-108Elektorale Dimension (=Wahldimension)FragmentierungAsymmetrieVolatilitaetPolarisierungLegitimitaetGouvernementale Dimension (=Regierungsdimension)SegmentierungRegierungsstabilitt Eigenschaften von Parteiensystemen die Anzahl der Parteien, die quantitativen Verhäaeltnisse und Beziehungen zwischen ihnen (Rudzio 2006: 111) Parteiensystem = Wahlen Wahlrecht und Wahlsystem Wahlverhalten Wahlsystem Funktion: Verfahren zur Bestellung der staatlichen OrganeGütekriterien:RepraesentationPartizipationInteressenbündelungEinfachheitLegitimitaet Wahlsystemtypen VerhaeltniswahlsystemFast optimale Repraesentation der wichtigen politischen KraefteWirklichkeitsnahe Abbildung der WaehlerErfolgsgerechtigkeit (keine Waehlerstimmen verfallen)Moeglicherweise erschwerte Bildung von RegierungsmehrheitenMehrheitswahlsystemEnge PersoenlichkeitsbindungEindeutige MehrheitsverhaeltnisseRelativ stabiles RegierungssystemDurch Regierungswechsel innovatorische ImpulseKeine Repraesentation von Minderheiten Begriff: Wahl "Bestellung eines Repraesentanten oder eines Organs, in der Regel verbunden mit der Übertragung von Befugnissen. Es gehoert zu den konstitutiven Prinzipien der repraesentativen Demokratie, dass die Volksvertretungen in regelmaeßigen, im Voraus bestimmten Zeitabstaenden durch Wahlen neu legitimiert, bestaetigt oder abgeloest werden." (Katz 2010: 160) Wahlrecht Wichtigstes politisches Grundrecht des Staatsbürgers: aktiv und passivGrundsaetze nach Art. 38 (1):"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewaehlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftraege und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Bundestagswahl Personalisierte Verhaeltniswahl - 2 Stimmen pro Waehler, entscheidend: Zweitstimme299 Wahlkreise, 598 Abgeordnete - zur Haelfte nach Wahlkreisen, zur Haelfte nach LandeslistenVerrechnung von Listen- mit Direktkandidaten kann zu Überhangmandaten führen5%-Hürde Medien und Politik Bedeutung Medien als Traeger der oeffentlichen MeinungsbildungGroße Reichweite der Massenmedien Medien im GG, Art. 5 "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu aeußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaenglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaehrleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Meinungsbildung findet freiund oeffentlich statt Keine Strafe für Meinungsaeußerungen (Grenze in Straftatbestaenden)Keine ZensurKeine Einschraenkung der InformationsfreiheitJeder darf seine Meinung frei aeußern (Bürgerrecht!)Jeder darf publizistische Berufe ergreifenJournalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht Schutz vor staatlichenEingriffen Duales Rundfunksystem Gewaltenteilungs-ParadigmaInstrumentalisierungsparadigmaSymbiose-Paradigma Außenpluralismus Binnenpluralismus Sicherstellung des Meinungspluralismus Medien als "Vierte Gewalt"Massenmedien als kontrollierende OeffentlichkeitMedien als Widerpart und Kontrollinstanz Steuerungstheoretische PerspektiveSchwache Medien ("Verlautbarungsorgan der Politik")vs.Übermacht der Medien (Medien als selbst agierendes System) zwischen Medien und Politik bestehen wechselseitige Abhaengigkeiten: Interaktions- und HandlungszusammenhangGrundmodell einer TauschbeziehungSchmaler Grat zwischen Naehe und Distanz Verhaeltnis nach Sarcinelli Freiheitlich demokratische Grundordnung Demokratie & Rechtsstaat:"Die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, v.a. vor dem Recht der Persoenlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveaenitaet, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetmaeßigkeit der Verwaltung, die Unabhaengigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmaeßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (SRP-Verbotsurteil, BVerfGE) Verfassungsbegriff Grundgesetz = provisorischer Charakter, aber inhaltlich VollverfassungDiskussion bei Wiedervereinigung (moegl. Integration sozialer Grundrechte und von Volksentscheiden)nicht durch verfassungsgebende Versammlung erarbeitet und vom gesamten Volk verabschiedetVerfassung als Option gesellschaftlicher Verstaendigung Freies Mandat vs. Fraktionszwang Art. 21(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsaetzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermoegen oeffentlich Rechenschaft ablegen. Art. 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewaehlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftraege und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Waehlerverhalten beinhaltet nicht nur die Entscheidung für eine Partei, sondern auch die vorgelagerte Entscheidung, nicht an der Wahl teilzunehmen:Wahlbeteiligung?Wahlentscheidung? Erklaerung von Wahlverhalten Persoenlichkeitsfaktoren:Einstellungen, Werthaltungen, Verhaltensabsichten, PersoenlichkeitszügeUmweltfaktoren:Einkommen, Bildung, Wohnort, Gruppenmitgliedschaften ("Soziodemographika") Umwelt-faktoren (cc) image by nuonsolarteam on Flickr Einkommen Wohnort Bildung ... Persoen-lichkeits-faktoren Einstellungen Werte Verhaltens-absicht ... Der mikrosozio-logische Ansatz Urheber: Lazarsfeld et al. (40er Jahre)"A person thinks politically as he is socially." (S. 27)Theorie der sozialen Kreise als Vorlaeufer - Versuch in spannungsfreiem Verhaeltnis zur Umwelt zu lebenbei "cross pressures": haeufiger politischer Wechsel (= inkonsistentes Wahlverhalten), niedrigere Wahlbeteiligung Der sozialpsycho-logische Ansatz Urheber: Campbell et al. Zentrales Konzept: Parteiidentifikation (langfristig, psychologische Parteimitglied-schaft) und kurzfristige Faktoren: Issue- und KandidatenorientierungNormalwahl (ohne Einfluss kurzfristiger Faktoren): PIDKausalitaetstrichter Staerken und Schwaechen + Beschreibung und historische Fundierung von Parteibindungen+ Wahlenthaltung wird durch "cross pressures" erklaert- kurzfristiger Wandel kann nur mit Zusatzannahmen erklaert werden- keine wirkliche Erklaerung der Beobachtungen Staerken und Schwaechen + Ursachen der Entscheidung werden beim individuellen Waehler gesehen- Effekt bestimmter Streitfragen unklar (Gewichtung?)- Problem: Konzept der PID Der rationalis-tische Ansatz Urheber: Downs (1957)Uerbertragung oekonomischer Theorien auf die Politikindividuelle Erklaerungsgroeßen werden als gegeben vorausgesetztParteien: wollen Wahlen gewinnenWaehler: wollen Nutzen maximieren - bilden Parteiendifferential Staerken und Schwaechen - Wahlparadoxon: Warum waehlen Menschen überhaupt? (zu wenige Nichtwaehler)- Informationskosten - Folge: Ideologien+ berücksichtigt unterschiedliche Restriktionen Aufgaben für Meinungsbildungsprozess Informationen über Geschehnisse und MeinungenPolitische Bildung, SozialisationKontrolle und Kritik gegenüber Institutionen und ElitenAustausch zwischen Politik und Volk (Oeffentlichkeit herstellen) Oeffentliche Meinung - Begriff Ergebnis eines rationalen MeinungsbildungsprozessesAnsichten, die man aeußern kann, ohne sich zu isolierenDemokratische Mehrheitsmeinung Probleme bei Wahr-nehmung der Aufgaben Vereinfachung, Personalisierung, EmotionalisierungAuswahl nach Nachrichtenfaktoren (verzerrtes Bild der Welt)Agenda-Setting (Fokus auf Personen, nicht Issues)Wirtschaftliche ZwaengeJournalisten als politische AkteureFull transcriptMore presentations by
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