Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_LWG_Kosten_der_Gewaesseraufsicht-d187473,99.html
Timestamp: 2016-12-08 20:09:41
Document Index: 89584587

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 55', '§ 145', '§ 122', '§ 93', '§ 95']

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§ 94 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG 2004,RP - Landeswassergesetz§§ 93 - 96, Neunter Teil - Gewässeraufsicht
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 94 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 95 LWG, Bauüberwachung§ 96 LWG, Schaukommission§ 97 LWG, Benutzen von Gewässern§ 98 LWG, Durchleiten von Wasser§ 99 LWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 100 LWG, Lieferzwang von Wasser§ 101 LWG, Einschränkungen§ 102 LWG, Entschädigungspflicht§ 103 LWG, Betretungsrecht§ 104 LWG, Zuständigkeit§ 105 LWG, Wasserbehörden§ 106 LWG, Sachliche Zuständigkeit§ 107 LWG, Örtliche Zuständigkeit§ 108 LWG, Wasserbehörden, allgemeine Ordnungsbehörden und Polizei§ 109 LWG, Fachbehörden§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (...§ 110 LWG, Grundsatz§ 111 LWG, Schriftform§ 112 LWG, Vorläufige Anordnung und Beweissicherung§ 113 LWG, Kosten…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 94 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht
§ 94 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzNeunter Teil – GewässeraufsichtTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Wer auf ein Gewässer unerlaubt einwirkt oder ein Gewässer beeinträchtigt, hat die dadurch verursachten Kosten notwendiger gewässeraufsichtlicher Maßnahmen nach § 93 Abs. 1 einschließlich der anteiligen Personalkosten zu ersetzen. Die gleiche Ersatzpflicht obliegt den für den Zustand einer Sache entsprechend § 5 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) verantwortlichen Personen, wenn die gewässeraufsichtlichen Maßnahmen Grundstücke oder Anlagen in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand betreffen.(2) Die Kosten der Gewässeraufsicht nach Absatz 1, die sich auf ein Grundstück oder eine Anlage beziehen, einschließlich der Kosten einer unmittelbaren Ausführung entsprechend § 6 POG oder einer Ersatzvornahme entsprechend § 63 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, wenn die Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten Erstattungspflichtige sind. Gelten für das dingliche Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften, so ruht die öffentliche Last auch auf dem Nutzungsrecht.(3) Wiederkehrende Überwachungen von Gewässerbenutzungen und von nach § 55 genehmigungspflichtigen Indirekteinleitungen sind in der im wasserrechtlichen Zulassungsbescheid festgelegten Zahl kostenpflichtig. Ist eine Festlegung nicht erfolgt, sind fünf Überwachungen im Jahr kostenpflichtig. Werden Verstöße, die mit Geldbuße oder Strafe bedroht sind, festgestellt, so sind die dadurch veranlassten zusätzlichen Überwachungen ebenfalls kostenpflichtig.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
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