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Timestamp: 2016-10-24 10:41:06
Document Index: 103887195

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 53', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_617/2015 (19.09.2016)
9C_617/2015 � � Urteil vom 19. September 2016
vertreten durch Advokat Stephan M�ller,
A.a.�Die 1985 geborene A.________, Mutter zweier Kinder (geboren 2005 und 2007), meldete sich erstmals im September 2000 wegen einer Minderintelligenz und einem Entwicklungsr�ckstand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft gew�hrte ihr berufliche Massnahmen in Form einer Anlehre im Verkauf (Verf�gung vom 29. Mai 2001).
Nach erfolgter Neuanmeldung im September 2010 sprach die IV-Stelle Arbeitsvermittlung zu (Mitteilung vom 7. M�rz 2011), schloss berufliche Massnahmen in der Folge jedoch mit der Begr�ndung ab, die Kinderbetreuung sei zur Zeit nicht gew�hrleistet (Mitteilung vom 19. August 2011). Im Rahmen der anschliessenden Rentenpr�fung f�hrte die IV-Stelle verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie ein versicherungspsychiatrisches Fachgutachten der Kliniken B.________ (Gutachten vom 25. Juni 2012 mitsamt Erg�nzungen vom 7. August 2012 [testpsychologische Untersuchung], vom 7. Mai 2013 und vom 4. Dezember 2013) sowie eine Haushaltabkl�rung (Abkl�rungsbericht vom 14. November 2012). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2014 stellte die Verwaltung die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Invalidit�tsgrad 36 %). Dagegen liess die Versicherte verschiedene Einw�nde vorbringen.
A.b.�Im Juli 2014 meldete sich A.________ zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Die IV-Stelle veranlasste eine Abkl�rung Hilflosigkeit (Abkl�rungsbericht vom 1. September 2014) und sprach der Versicherten - ohne bis dahin �ber den Rentenanspruch verf�gt zu haben - eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. Juli 2013 zu (Verf�gung vom 13. Oktober 2014).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf�gung aufhob und feststellte, die Versicherte habe bereits ab dem 1. Juli 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades (Entscheid vom 7. Mai 2015).
Die IV-Stelle Basel-Landschaft f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, damit diese das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Rentenentscheids sistiere. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese nach erfolgter Abkl�rung betreffend den Rentenanspruch �ber einen allf�lligen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.
A.________ schliesst in der dazu eingeholten Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde und beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist�ndung). Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin auf lebenspraktische Begleitung im Umfang von w�chentlich 150 Minuten angewiesen ist. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob - und allenfalls ab wann - sie deshalb Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung hat.
2.1.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 IVV) und zum Tatbestand der lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 38 Abs. 1 IVV; BGE 133 V 450) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Zu erg�nzen ist, dass f�r die Annahme einer Hilflosigkeit wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestehen muss, sofern lediglich die psychische Gesundheit betroffen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV).
Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Indessen enth�lt der angefochtene Entscheid keine Ausf�hrungen dazu, ob die diagnostizierte Intelligenzminderung (ICD-10 Ziff. F70), welcher gem�ss ICD-10 eine leichte geistige Behinderung inh�rent ist, eine Beeintr�chtigung der�
psychischen Gesundheit�im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV darstellt (so die Beschwerdef�hrerin) oder nicht (so die Beschwerdegegnerin). Ist der Argumentation der Beschwerdef�hrerin folgend lediglich die psychische Gesundheit im Sinne der genannten Normen betroffen, so muss f�r die Annahme einer Hilflosigkeit wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung gleichzeitig mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestehen (vgl. E. 2.2 hievor). Weil indessen �ber den Rentenanspruch noch kein rechtskr�ftiger Entscheid vorliegt, ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese das Verfahren bis zur Kl�rung der Rentenfrage sistiert. Danach wird sie - allenfalls unter Beantwortung der Frage, ob die leichte Intelligenzminderung (ICD-10 Ziff. F70) eine Beeintr�chtigung der psychischen Gesundheit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV darstellt, sowie unter allf�lliger Androhung einer reformatio in peius - �ber die Hilflosenentsch�digung neu zu befinden haben. Soweit es zu einem R�ckzug der (kantonalen) Beschwerde kommen sollte, steht der IV-Stelle der Weg gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG (wieder) offen.
4.1.�Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die R�ckweisung an die Vorinstanz (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgem�ss als Obsiegen der Beschwerde f�hrenden Partei (vgl. SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75, 8C_54/2013 E. 6 mit Hinweisen). Die Gerichtskosten sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der IV-Stelle steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
4.2.�Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung der Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Stephan M�ller wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'400.- ausgerichtet.