Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_LSUeG_Anwendungsbereich_und_Zweck-d147764,2.html
Timestamp: 2016-10-25 18:05:46
Document Index: 179523158

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 LSÜG, Anwendungsbereich und Zweck Suche
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 1 LSÜG, Anwendungsbereich und Zweck§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 LSÜG, Betroffene und einbezogene Personen§ 4 LSÜG, Zuständigkeiten§ 5 LSÜG, Verschlusssachen§ 6 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 7 LSÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinwei...§ 8 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 LSÜG, Allgemeine Befugnisse§ 14 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde§ 17 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 LSÜG, Unterrichtungspflichten§ 20 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 21 LSÜG, Zweckbindung…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 1 LSÜG, Anwendungsbereich und Zweck
§ 1 LSÜGLandessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen → Abschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LSÜGGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von einer öffentlichen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).(2) Zweck dieses Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und die Zugangsbefugnis zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf Personen zu beschränken, bei denen kein Sicherheitsrisiko besteht (Geheimschutz und vorbeugender personeller Sabotageschutz).(3) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine Maßnahme darf insbesondere nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten