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Timestamp: 2016-10-23 16:18:03
Document Index: 174486687

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36']

C 89/06 (24.01.2007)
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV), Langgrabenweg, 7320 Sargans, Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen.
Mit Verf�gung vom 24. Mai 2005 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans das am 14. Mai 2005 gestellte Gesuch des in X.________ wohnenden deutschen Rechtsassessors und ehemaligen Rechtsanwaltes S.________, geboren 1960, um Zustimmung zum Besuch eines Nachdiplom-Lehrgangs Z.________ mit Kursort in Y.________ und Dauer vom 2. September 2005 bis 24. Juni 2006 und �bernahme der entstehenden Kosten ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren und beantragt sinngem�ss, das RAV sei zu verurteilen, dem am 14. Mai 2005 gestellten Gesuch zu entsprechen und die gesetzlichen Leistungen (eventualiter zumindest teilweise) zu erbringen.
Die Vorinstanz, das kantonale Amt f�r Arbeit und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.
2. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 1a Abs. 2 AVIG; Art. 59 ff. AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/94 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzliche Erw�gung 1 im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG).
Wie Thomas Nussbaumer (Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und erg�nzte Auflage, Basel 2007, S. 2388 Rz 688) unter Hinweis auf die Rechtsprechung darlegt, ist f�r die Qualifikation einer beruflichen Massnahme als Umschulung oder Weiterbildung von Bedeutung, ob das Berufsspektrum der versicherten Person ihre Vermittelbarkeit auf ganz spezielle T�tigkeitsbereiche ("Nischen") einschr�nkt. Ein solch berufsspezifisches Risiko der Arbeitslosigkeit stellt ein gewichtiges Indiz dar f�r die Notwendigkeit einer gezielten Umschulung oder Weiterbildung im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen (BGE 111 V 277 Erw. 2e; vgl. auch ARV 1993/94 Nr. 39 S. 264 Erw. 3b). Ein relevant h�heres Risiko der Arbeitslosigkeit besteht auch dann, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung L�cken aufweist, die der aktuelle und voraussehbar k�nftige Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr beschr�nkt toleriert. Kann mit der arbeitsmarktlich gebotenen Schliessung einer solchen Ausbildungsl�cke die Vermittelbarkeit entscheidend verbessert werden, ist der Massnahmecharakter einer diesem Ziel dienenden Vorkehr zu bejahen, sofern auch die qualitativen Anforderungen erf�llt und dem angestrebten Ziel angemessen sind. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung auch festgehalten, dass bei einer Vorkehr, die schwergewichtig als Element einer allgemeinen beruflichen Grundausbildung erscheint, in der Regel nicht von einer unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Berufsspektrum gesprochen werden kann (ARV 1990 Nr. 9 S. 56 Erw. 2).
Der einl�sslichen und �berzeugenden W�rdigung der Aktenlage durch die Vorinstanz ist beizupflichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts als mangelhaft oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Es wird auf die Erw�gungen 2a-c im angefochtenen Entscheid verwiesen. Wie dort klargelegt worden ist, trifft es nicht zu, dass es ohne Absolvierung des gew�nschten Kurses praktisch keine Arbeitspl�tze geben w�rde, f�r die der Beschwerdef�hrer mit seinen zahlreichen zus�tzlich zum juristischen Grundstudium in vielerlei Hinsicht erworbenen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen das Anforderungsprofil erf�llen w�rde. Dass er nicht mehr �ber eine den berufsspezifischen Anforderungen gen�gende Ausbildung verf�gen w�rde, kann jedenfalls nicht gesagt werden. Trotz allenfalls geringen Angebots von in Betracht fallenden freien Stellen kann deshalb nicht angenommen werden, der beantragte Kurs dr�nge sich aus Gr�nden des Arbeitsmarktes auf. Zwar d�rfte sich dessen Besuch - wie jede berufliche Weiterbildung (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2) - durchaus positiv auf die Vermittelbarkeit auswirken; von einer Notwendigkeit f�r das Finden einer neuen Stelle kann indessen nicht gesprochen werden. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer noch nie in der Schweiz berufst�tig war, es erschweren d�rfte, in diesem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, dass sich dies jedoch durch die Absolvierung eines fachspezifischen Nachdiplom-Lehrgangs Z.________ nicht grundlegend korrigieren l�sst. Im �brigen besteht bei der Beurteilung eines Leistungsanspruchs ein betr�chtlicher Beurteilungsspielraum (BGE 111 V 277 Erw. 2d). Dass die Vorinstanz unter diesen Umst�nden die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation verneint hat, ist auch unter Ber�cksichtigung der dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde nicht zu beanstanden.
Gest�tzt auf Art. 36a Abs. 1 lit. b OG wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung (Art. 36 Abs. 3 e Satz OG) erledigt.