Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=03.02.1971&Aktenzeichen=5%20AZR%20282/70
Timestamp: 2020-04-10 20:27:19
Document Index: 170777344

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 62', '§ 59', '§ 59', '§ 7', '§ 62', '§ 7']

BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,502
BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 (https://dejure.org/1971,502)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 (https://dejure.org/1971,502)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 (https://dejure.org/1971,502)
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Keine Einführung über das Bundesurlaubsgesetz hinausgehender Tatbestände der Abgeltung des Urlaubs durch Tarifverträge
Abgeltung von Urlaub - Tarifliche Regelungen neben Bundesurlaubsgesetz - Übertragungsfrist - Unmöglichkeit zeitgerechter Urlaubsdurchführung - Geltendmachung von Urlaubsgeldansprüchen - Tarifliche Ausschlußklauseln - Arbeitsunfähigkeit - Befristung der ...
LAG Düsseldorf, 27.04.1970 - 10 Sa 132/70
BAGE 23, 184
DB 1971, 683
Die Abgeltung eines tatsächlich nicht mehr erfüllbaren Urlaubs lässt sich grundsätzlich jederzeit ohne Schwierigkeiten durchführen (vgl. so bereits die Rechtsprechung des BAG vor Einführung des Surrogatmerkmals der Erfüllbarkeit der fiktiven Freistellung: BAG 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - zu B c cc der Gründe, BAGE 23, 184) .
Damit folgt der Senat nicht der Auffassung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - (BAG 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Die Revision übersieht damit, daß der früher für Urlaubsrecht zuständige Fünfte Senat sich in den angegebenen Entscheidungen nur mit der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz auseinandergesetzt, die Frage der "strengen Bindung des Urlaubs an das Kalenderjahr" bei abweichenden tariflichen Regelungen aber ausdrücklich offengelassen (BAG vom 17. Januar 1974 - 5 AZR 380/73 - AP Nr. 3 zu § 1 BUrlG, zu 1 der Gründe; ebenso BAG vom 3. Februar 1971, BAG 23, 184, 191 ff. = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu B a der Gründe) und im übrigen hervorgehoben hat, daß die für den Urlaub bestehenden gesetzlichen Übertragungsbedingungen durch tarifvertragliche Regelungen grundsätzlich abdingbar sind.
Die Einführung sonstiger Abgeltungstatbestände für einen nicht erfüllten und noch bestehenden Freizeitanspruch ist deshalb auch in Tarifverträgen im Grundsatz nicht gestattet (BAG v.03.02.1971, 5 AZR 282/70, juris; LAG Köln v.25.09.2002, 7 Sa 440/02, mwN, juris).
Der Fünfte Senat hat in der Entscheidung BAG 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung vom 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - keine Bedenken gehabt, ohne weiteres von der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ab Zustellung eines Bescheides der Rentenversicherungsanstalt auszugehen, und zwar nach der wortgleichen Parallelvorschrift des § 62 Abs. 1 MTB II (so auch der Dritte Senat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1981 - 3 AZR 723/78 - zu § 59 BAT [demnächst] AP Nr. 4 zu § 59 BAT).
Diese Befristung, die auf die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ab stellt, ist als sachlich gerechtfertigter Grund anzusehen (BAG 23» 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung mit insoweit zustimmender Anmerkung von Thiele).
Die Abgeltung lässt sich aber jederzeit ohne Schwierigkeiten durchführen (vgl. BAG 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 - Rn 49, zit. nach juris).
BAG, 24.06.1987 - 8 AZR 635/84
Dieser hat in der Parallelbestimmung des § 62 MTB II eine zeitlich genaue, sachlich gerechtfertigte und daher rechtlich nicht zu beanstandende Befristung gesehen (vgl. BAG Urteil vom 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - BAGE 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
1971 - 5 AZR 282/70 - AP Nr .
LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den …