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Timestamp: 2016-10-26 02:33:08
Document Index: 80505163

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

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| 09.11.2007 12:49 | Preis: ***,00 € |
Sachverhalt Verheiratet, beide Besitzer eines Einfamilienhauses, unbelastet. Meine Mutter ist seit 8 Jahren in einem Pflegeheim, Stufe III. Ihre Ersparnisse sind aufgebraucht. Die Sozialbehörde übernimmt ca 90% der Kosten, die durch ihre Rente und Pflegeversicherung nicht gedeckt sind. Die restlichen 10% und die Zuzahlungen im Gesundheitsdienst (Rezept-u.Praxisgebühren) übernehmen wir.
wir wollen unser Haus verkaufen und für den Erlös eine kleinere Eigentumswohnung zu erwerben. Die Differenz zwischen Verkaufserlös und Preis der Eigentumswohnung soll zum Erhalt des Lebenstandards dienen.
Hat die Sozialbehörde Zugriff auf den Mehrerlös, oder einem Teil davon, aus dem Verkauf des Hauses. Auf die Eigentumswohnung kann sie nicht zugreifen, das ist mir bei der Beantragung der Sozialhilfe klargemacht worden.
Frage b) Gibt es einen Unterschied ob ich den Plan zu Lebzeiten meiner Mutter abwickle oder erst nach dem Tode. Meine Mutter wird in zwei Monaten 99 Jahre alt.
Hilft es und ist es möglich und erlaubt vorher Gütertrennung zu vereinbaren, in der Form, dass mir die Eigentumswohnung gehört und meiner Frau das Barvermögen ?
Für die Beantwortung meinen Dank im Voraus
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Schonvermögen im Elternunterhalt individuell zu berechnen ist. Ausgehend von seiner Rechtsprechung, dass der Unterhaltspflichtige 5% seines jährlichen Bruttoeinkommens für die zusätzliche Altersvorsorge aufwenden darf, kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass auch das aus diesen Mitteln angesparte Vermögen nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht.
Im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht.
durch schriftliche Anzeige an den Anderen bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf sie übergeht.
Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage ist es folglich so, dass Sie ruhig die Eigentumswohnung erwerben können. Bitte errechnen Sie anhand Ihres Alters, welcher Feribetrag für Ihre Altersrückstellung einschlägig ist.
Unerheblich ist, ob Sie die Eigentumswohnung zu Lebzeiten oder erst nach dem Tode Ihrer Mutter erwerben.
Eine Veränderung des Güterstands kann jederzeit vereinbart werden. Eine Änderung des Güterstands ist entweder durch notarielle Vereinbarung oder Eintragung in das Güterstandsregister des zuständigen Familiengerichts jederzeit möglich.
Ob ein solcher Wechsel im vorliegenden Fall sinnvoll ist, rate ich Ihnen im Rahmen einer ausführlichen Beratung klären zu lassen. Es gilt jedoch das Anfechtungsgesetz zu beachten.Bei drohender Zwangsvollstreckung übertragen Schuldner sehr häufig ihr Vermögen auf Dritte, um es dem Zugriff durch Gläubiger zu entziehen. Durch Anfechtung einer solchen Handlung wird der dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers entzogene Gegenstand dem Schuldnervermögen wieder hinzugerechnet.
Anfechtungsberechtigt ist jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel besitzt und eine fällige Forderung hat. Außerdem muss der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohne vollständige Befriedigung versucht haben oder es muss zumindest anzunehmen sein, dass eine Zwangsvollstreckung nicht zu einer vollständigen Befriedigung führt. Das ist der Fall, wenn der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat.
Angefochten werden kann jede Handlung des Schuldners, die eine rechtliche Wirkung ausgelöst hat, soweit sie ursächlich für die Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers war. Sie muss also die Zwangsvollstreckung unmöglich gemacht oder erschwert haben.
Anfechtungsgrund kann sein:
* eine vorsätzliche Benachteiligung (§ 3 AnfG)
* eine Schenkung (§ 4 AnfG)
* eine Rechtshandlung des Erben zur Benachteiligung eines Nachlassgläubigers (§ 5 AnfG)
* eine Rechtshandlung, die zu einer Befriedigung oder Sicherung von kapitalersetzenden Darlehen eines Gesellschafters geführt hat (§ 6 AnfG).
Daher kann es dazu kommen, dass das Sozialamt für die offenen Foderungen einen Titel gegen Sie erwirkt und dann die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreibt. Sodann könnte das Amt nach den Anfechtungsgesetz gegen die Übertragung von Vermögen auf Ihre Frau, nur um Elternunterhalt zu sparen, vorgehen.
Üblicherweise wird deshalb heute in geeigneten Fällen eher zu einer modifizierten Zugewinngemeinschaft geraten, da diese gerade im Erbfall oft günstiger ist. Bei Gütertrennung ist die Erbquote für den überlebenden Anteil deutlich schlechter, da der pauschale Zugewinnausgleich entfällt bzw. auch keine Ausschlagung des Erbes möglich ist, um dann einen ggf. besseren konkreten Zugewinnausgleich durchzuführen.
"Besten Dank für die prompte Antwort. Habe jetzt Planungssicherheit.Mit freundlichen Grüßen "
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