Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.1992&Aktenzeichen=V%20ZR%2036/91
Timestamp: 2019-06-17 09:50:29
Document Index: 300311271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 459', '§ 469', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH']

BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1097
BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91 (https://dejure.org/1992,1097)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1992 - V ZR 36/91 (https://dejure.org/1992,1097)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1992 - V ZR 36/91 (https://dejure.org/1992,1097)
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Verkauf eines Hotelgrundstücks mit allen Bestandteilen und sämtlichen Zubehör - Fehlen ausgelagerter Sachen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als Sachmangel - Verkehrsanschauung, nach der im Hotelgewerbe Inventar als Zubehör des Grundstücks angesehen wird - Fehlende Darlegung eigener Sachkunde des Berufungsgerichts
Kein Sachmangel einer verkauften Sachgesamtheit bei Fehlen einzelner Stücke
BGB § 433, § 459, § 469 S. 2
Hotelverkauf: Was ist alles mitverkauft? (IBR 1993, 347)
NJW 1992, 3224
ZIP 1992, 1640
MDR 1992, 1123
DNotZ 1993, 687
WM 1993, 168
BB 1992, 2240
DB 1993, 425
Ob dies geschehen ist, läßt sich indes dem Vorbringen des Beklagten, den insoweit die Darlegungslast trifft (vgl. Senat, Urt. v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91, NJW 1992, 3224, 3225;… BGH, Urt. v. 21. Mai 1973, II ZR 54/72, WM 1973, 1202; RGZ 52, 92, 95), nicht entnehmen.
In diesen Fällen hat der Senat daher angenommen, daß die Weiterveräußerung die Unmöglichkeit indiziert, sofern der Schuldner nicht darlegt, daß er zur Erfüllung willens und in der Lage ist (Senatsurteile v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91, NJW 1992, 3224, 3225; v. 29. Januar 1993, V ZR 160/91, WM 1993, 1155, 1156;… Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 275 Rdn. 50).
Ist von einer verkauften Sachgesamtheit nur ein Teil geliefert worden, dann hat der Käufer noch nicht alle ihm nach dem Vertrag zustehenden Gegenstände erhalten, der Verkäufer seinerseits die ihm obliegende Hauptleistungspflicht noch nicht vollständig erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1992 - V ZR 36/91, zur Veröffentlichung bestimmt).
Dies wird von der Revision nicht angegriffen und läßt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1992 - V ZR 36/91, NJW 1992, 3224 f.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich jedenfalls nicht um einen Sachmangel (vgl. auch Senatsurt. v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91, NJW 1992, 3224, 3225), sondern darum, daß die Beklagte ihrer Verschaffungspflicht hinsichtlich einer Teilfläche des verkauften Grundstücks nicht nachkommen konnte.
Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu …
Daß sich der Beklagte das Eigentum wiederbeschaffen kann, ist weder behauptet noch festgestellt (vgl. Senatsurt. v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91, NJW 1992, 3224, 3225).
Ob ein solches vorliegt, richtet sich in erster Linie nach der Verkehrsanschauung, nicht nach dem Willen der Vertragsparteien (…vgl. BGH, Urt. v. 4.11.1987 - VIII ZR 314/86, NJW 1988, 406, 409 für die Rückabwicklung im Rahmen einer Wandelung; vgl. auch Urt. v. 1.10.1992 - V ZR 36/91, MDR 1992, 1123 = WM 1993, 168).
Nach dem von ihm eingeräumten sukzessiven Verkauf des Viehs ist davon auszugehen, daß dem Kläger dessen Herausgabe unmöglich ist; etwas anderes hätte nur gelten können, wenn er dargelegt hätte, daß er zur Herausgabe durch Wiederbeschaffung in der Lage sei (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Mai 1973, II ZR 54/72, WuM 1973, 1202; Senatsurt. v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91V ZR 36/91, ZiP 1992, 1640, 1642 - jeweils zu § 325 BGB).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Verkehrsauffassung nämlich um "einen Gegenstand fachlicher Erfahrung", der eine Beweiserhebung dann nicht erfordert, wenn das Gericht über eigene Sachkunde verfügt (BGH NJW 1992, 3224, 3226).
OLG Köln, 14.06.1995 - 6 U 181/94
RÜCKABWICKLUNG KAUFVERTRAG; VERZUG; BEWEISLAST