Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/01/mehrbedarf-behinderte-menschen-teilnahme-berufsvorbereitenden-bildungsmassnahme
Timestamp: 2017-02-22 18:11:40
Document Index: 2372626

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 27', '§ 7', '§ 2', '§ 60', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BlogssozialrechtsexperteMärz 2012Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Kein Leistungsausschluss nach dem SGB IILandessozialgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.01.2012,- L 26 AS 2360/11 B ER - Aus der Neufassung der §§ 7 Abs. 5, 27 SGB II ab 1. April 2011 lässt sich nicht eindeutig ableiten, dass der Gesetzgeber auch behinderte erwerbsfähige Auszubildende, d.h. Auszubildende mit einem Anspruch auf Ausbildungsgeld, vom Leistungsausschluss erfassen wollte. Nach § 7 Abs. 5 SGB II nF haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Durch die Neufassung des § 7 Abs. 5 SGB II sollte abschließend geregelt werden, welche Leistungen für den Personenkreis des § 7 Abs. 5 SGB II nF möglich sind (vgl. Thie in LPK-SGB II, 4. Auflage, § 27 Rn. 1). Nach der abschließenden Regelung des § 27 Abs. 2 SGB II nF werden Leistungen in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind. Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs. 4 SGB II ist gerade nicht in den Katalog des Abs. 2 aufgenommen worden (vgl. Thie in LPK-SGB II, aaO, § 27 Rn. 4). Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 SGB II nF ist die Antragstellerin nicht von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen. Die von ihr absolvierte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ist keine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 2 BAföG. Auch handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Maßnahme. Denn die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III verdrängen die allgemeinen Regelungen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, L 5 B 10/08 AS ER, juris, Rn. 22) ...Zum vollständigen Artikel88 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?188 LeserKanzlei Blaufelder:Landessozialgerichte uneins über Hartz IV für Behinderte10 verwandte ArtikelDie Frage ob Hilfebedürftige, die eine Ausbildung im Rahmen einer Rehabilitierungsmaßnahme nach §§ 97 ff. SGB III absolvieren, von
Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wird in der Rechtsprechung streitig behandelt.§ 7 Abs. 5 SGB II findet bei einer Förderung mit Ausbildungsgeld AnwendungBSG : behinderte Auszubildende haben keinen Anspruch auf SGB II Leistungen - kein Unterschied zu nichtbehinderten Azubiskeine Erstausstattung nach Grundsicherung für AuszubildendeHartz IV- Anspruch auf Regelleistung entfällt nicht bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung, wenn sich der Leistungsbezieher tagsüber im zeit-
und ortsnahen Bereich aufhält, seine Ehefrau ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weiterleitet.SG Speyer: Kein Geld vom Jobcenter bei Bafög-förderungsfähiger AusbildungÜbernahme von Studiengebühren pp. durch SozialhilfeträgerDer Leistungsausschluss für Schüler und Studenten in § 7 Abs. 5 SGB II erfasst auch die Kosten für eine mehrtägige StudienfahrtDer Leistungsausschluss als Auszubildender nach § 7 Abs. 5 SGB II umfasse neben den laufenden Leistungen auch den Anspruch auf
Erstausstattung für die Wohnung.Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)Über den ArtikelVeröffentlicht March 1, 2012 8:34am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Sgb Iii, Berlin Brandenburg, Behinderte MenschenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / Rechthaber„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:„Verkaufen“