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Timestamp: 2019-08-24 08:01:59
Document Index: 241922161

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 181', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 181', '§ 181']

EuGH, 12.11.1974 - 32/74 - dejure.org
EuGH, 12.11.1974 - 32/74
https://dejure.org/1974,276
EuGH, 12.11.1974 - 32/74 (https://dejure.org/1974,276)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1974 - 32/74 (https://dejure.org/1974,276)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1974 - 32/74 (https://dejure.org/1974,276)
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 9 . MÄRZ 1968, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D SATZ 2
GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - PFLICHT ZUR OFFENLEGUNG - UMFANG - VERTRETUNGSREGELUNG - BESTELLUNG EINES EINZIGEN VERTRETUNGSBERECHTIGTEN
BGB § 181; GmbHG §§ 15, 68
BGH, 14.02.1974 - II ZB 11/73
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1974 - 32/74
BGH, 05.12.1974 - II ZB 11/73
DNotZ 1975, 565
BB 1974, 1500
Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass es Zweck der Richtlinie 68/151 ist, die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den Gesellschaften und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach der Schaffung des Binnenmarkts zu gewährleisten, und dass es für diese Zielsetzung wichtig ist, dass sich jeder, der den Wunsch hat, Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen oder fortzusetzen, unschwer Kenntnis von den wesentlichen Angaben über die Gründung der Handelsgesellschaften und über die Befugnisse der mit ihrer Vertretung betrauten Personen verschaffen kann, weshalb alle einschlägigen Angaben ausdrücklich im Register aufgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1974, Haaga, 32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).
BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06
Anforderungen an die Eintragung der Vertretungsregelung bei Auflösung einer GmbH)
Mit dieser Richtlinie (68/151/EWG, Abl. 1968 Nr. 1165/8) sollte erreicht werden, dass jeder, der Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufnehmen oder fortsetzen möchte, durch Einsichtnahme in das Handelsregister sich Kenntnis von den Vertretungsverhältnissen zu verschaffen imstande ist, da von Ausländern keine vollständige Kenntnis der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erwartet werden kann (EuGH, Urt. v. 12. November 1974 - Rs. 32/74, BB 1974, 1500 f.; dazu BGHZ 63, 261).
Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das …
Danach sollen u.a. die Befugnisse der mit der Vertretung von Handelsgesellschaften betrauten Personen für jedermann ohne Schwierigkeiten dem Handelsregister zu entnehmen sein, und zwar auch für denjenigen, der mit den jeweiligen nationalen Vorschriften nicht vertraut ist (vgl. EuGH, Urt. v. 12. November 1974 - Rechtssache 32/74, BB 1974, 1500; Sen.Beschl. v. 5. Dezember 1974 - II ZB 11/73, WM 1975, 8), was aber bei Eintragung des Stellvertreterzusatzes nicht gewährleistet wäre.
In seinem Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116), stellte der Gerichtshof fest, dass es dem Zweck der Richtlinie 68/151 entspricht, "die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach der Schaffung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten"(24).
24 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).
25 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).
26 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).
EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Nur wenn die Person, die nach nationalem Recht ermächtigt ist, die Genehmigung zu beantragen, einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Genehmigung und damit der Eintragung einlegt, kann davon ausgegangen werden, daß das angerufene Gericht eine Rechtsprechungstätigkeit im Sinne des Artikels 177 ausübt, die die Aufhebung eines Rechtsakts, der ein Recht des Antragstellers verletzt, bezweckt (vgl. Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 32/74, Haaga, Slg. 1974, 1201).
67: - J. C. Moitinho de Almeida, "La notion de juridiction d'un État membre (Article 177 du traité CE)", in Mélanges en hommage à Fernand Schockweiler , 1999, S. 463 bis 478.68: - Zuvor hatte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 32/74 (Haaga, Slg. 1974, 1201) ohne Prüfung der Zulässigkeit eine Vorlagefrage in einem ähnlichen Verfahren angenommen.
72: - Die Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts könnte der Auslegungsschlüssel für die Vereinbarkeit der beiden Urteile miteinander sein: Im Urteil Job Centre konnte im Unterschied zum Urteil Haaga die Entscheidung des Gerichts mit einem Rechtsbehelf angefochten werden.
45 - Die Relevanz der nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG erlassenen Richtlinien für die Verwirklichung des Binnenmarkts unterstreicht auch der Gerichtshof im Urteil Daihatsu Deutschland (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 18); ähnlich bereits das Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 32/74 (Haaga, Slg. 1974, 1201, Randnr. 6).
BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 321/99
Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot …
Hinzu kommt, daß die Eintragung dem vom EuGH (EuGH Slg. 1974, 1201/1207) hervorgehobenen Sinn der 1. Richtlinie des Rates der EG vom 9.3.1968 zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Amtsblatt der EG Nr. L 65 vom 14.3. 1968 S. 8) entspricht, im Interesse des Rechtsverkehrs zwischen Angehörigen verschiedener Mitgliedstaaten in Registern oder amtlichen Unterlagen alle einschlägigen Angaben auf zuführen, damit jeder sich unschwer Kenntnis z.B. über die Befugnisse der mit der Vertretung einer Handelsgesellschaft betreuten Person verschaffen kann.
GmbH Eintragung der Alleinvertretungsmacht
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat durch Urteil vom 12. November 1974 - Rechtssache 32/74 - wie folgt entschieden:.
OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13
Eintragung der GmbH ins Handelsregister: Gesellschafterbeschluss über die …
Weiterhin ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn - wie hier gem. § 6 Abs. 2 der Satzung - das Vertretungsorgan einer Gesellschaft aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen kann, nicht nur die bei einer Mehrheit von Vertretungsberechtigten geltende Vertretungsregelung offen zu legen, sondern auch anzugeben, dass bei Bestellung eines einzigen Vertretungsberechtigten dieser die Gesellschaft allein vertritt, selbst wenn sich eine solche Befugnis ohne weiteres aus dem nationalen Recht ergibt (EuGH, Urteil vom 12. November 1974, Az.: 32/74, BB 1974, 1500).
LG München I, 02.04.1980 - 11 HKT 4128/80
Zur Frage, wann ein Geschäftsführer sein eigenes Ausscheiden anmelden kann
EuGH, 20.05.1976 - 111/75
Mazzalai / Ferrovia del Renon
BayObLG, 08.01.1980 - BReg. 1 Z 85/79
Zu den Anforderungen an die Anmeldung von Geschäftsführern
OLG Zweibrücken, 12.10.1992 - 3 W 134/92
Handelsregistereintragung: Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers
Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im …
OLG Köln, 23.04.1980 - 2 Wx 11/80
Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das …
LSG Bayern, 14.10.2005 - L 8 AL 297/04
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung; …
LG Köln, 07.01.1982 - 87 T 28/81
Eintragung der Möglichkeit zur Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH von den …
LG Köln, 28.02.1980 - 29 T 4/80
Keine Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das …
LG Wuppertal, 25.06.1979 - 6 T 137/79
Mitwirkung des Verkäufers bei der Beleihung des Kaufobjekts und Abtretung der …