Source: https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_48.html;jsessionid=ACD7FD385A44A0C7A2051617C12F1208.1_cid319
Timestamp: 2017-11-22 18:49:25
Document Index: 389967270

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

BfArM - Sachverständigenausschuss - Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG
Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG
Am 08.05.2017 fand im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die 48. Sitzung des nach § 1 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und nach § 7 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) zu hörenden Sachverständigenausschusses statt.
Der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittel-gesetzes und § 7 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes berät die Bundesregierung und gibt hierzu fachliche Empfehlungen ab. Mit diesen Ausschussempfehlungen wird den - in jedem Einzelfall erforderlichen - Entscheidungen der Bundesregierung nicht vorgegriffen. Änderungen der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes erfolgen durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Änderungen der Liste der Stoffgruppen in der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes erfolgen durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit dem Bundesministerium der Finanzen.
48. Sitzung des Sachverständigenausschusses
nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
und § 7 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)
am 08. Mai 2017 um 13.00 Uhr im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM, Bonn)
Aufnahme folgender synthetischer Cannabinoide in die Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtMG:
CUMYL-5F-P7AICA (SGT-263)
Für den nachfolgend genannten Stoff wird die Aufnahme in die Anlagen I bis III zu § 1 Abs.1 BtMG von den Sachverständigen derzeit nicht empfohlen. Er soll aber bezüglich seines Auftretens weiter beobachtet und ggf. erneut im Ausschuss beraten werden.
Folgende Änderungen der Liste der Stoffgruppen in der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) werden von den Sachverständigen derzeit nicht empfohlen. Die Sachverständigen haben jedoch ein Expertengremium beauftragt, auf Grundlage der in den Beschlussempfehlungen genannten Stoffgruppen, differenzierte Vorschläge für die Erweiterung der vom NpSG erfassten Stoffe zu erarbeiten und diese dem Ausschuss zur Abstimmung erneut vorzulegen.
Erweiterung der vom NpSG erfassten Kernstrukturen um das Carbazol-Ringsystem (Punkt 2.1 der Anlage zum NpSG)
Erweiterung der vom NpSG erfassten Stoffgruppen um die Stoffgruppe der synthetischen Opioide
Erweiterung der vom NpSG erfassten Stoffgruppen um die Stoffgruppe der Tryptamine
Auskünfte zum Sachverständigenausschuss werden von der Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gegeben: