Source: https://www.loopline-systems.com/de/agb
Timestamp: 2018-05-27 07:30:52
Document Index: 281530416

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 536', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

Loopline Systems | AGB
Version 4.0 Oktober 2016
Lesen Sie diese sorgfältig, bevor Sie den Dienst nutzen. Durch das Zugreifen auf Loopline-systems.com sind Sie an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) der LLS Internet GmbH (Loopline Systems) gebunden.
§ 1 Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.2 Die AGB können von Zeit zu Zeit überarbeitet oder geändert werden, und alle Verträge unterliegen den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden AGB die Ihnen mit dem Vertragsangebot zugehen. Sie können die aktuellste Version der AGB jederzeit unter: http://www.Loopline Systems.com/terms einsehen.
§ 2 Software-Nutzungsrechte
2.1 Loopline Systems räumt Ihnen für die Laufzeit der Vereinbarung ein eingeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Recht ein, auf Loopline Systems‘ gesetzlich geschütztes, handelsüblich erhältliches, gehostetes Softwareprodukt und die damit verbundene Dokumentation (“Software”) (gemeinschaftlich der „Dienst“ genannt) über einen Webbrowser zur internen geschäftlichen Nutzung zuzugreifen und es zu nutzen. Der Dienst wird Ihnen als gehosteter Dienst zur Verfügung gestellt. Loopline Systems hostet den Dienst und behält die physische Kontrolle über ihn, und stellt ihn nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser (z. B. Internet Explorer) zur Verfügung. Nichts in dieser Vereinbarung verpflichtet Loopline Systems, Ihnen Kopien von Computerprogrammen oder den Computercode des Dienstes, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu liefern oder zur Verfügung zu stellen. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie den Dienst in Übereinstimmung mit allen geltenden kommunalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzen werden. Folgende Handlungen sind Ihnen untersagt, Sie dürfen diesen nicht zustimmen und Sie dürfen keinen Dritten zu diesen bevollmächtigen oder ermutigen:
den Dienst zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zugänglich zu machen, die rechtswidrig, verleumderisch, beschimpfend, beleidigend, betrügerisch, obszön sind oder Viren enthalten, oder die anderweitig von Loopline Systems vernünftigerweise als anstößig angesehen werden.
den Dienst für betrügerische oder unangemessene Zwecke zu nutzen;
zu versuchen, Software, die auf der Webseite von Loopline Systems vorhanden ist, oder von dort genutzt oder heruntergeladen wird, zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu hacken, zu löschen, zu erweitern, zu verändern, zu zerlegen oder nachzukonstruieren.
einen Teil des Dienstes ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Loopline Systems weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen, abgeleitete Arbeiten davon herzustellen, ihn zu reproduzieren oder zu verwerten.
ein Roboterprogramm, ein Spiderprogramm, eine andere automatische Vorrichtung oder ein manuelles Verfahren zu verwenden, um Inhalte des Dienstes zu überwachen oder zu kopieren.
den Dienst zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder weiterzuverkaufen, oder den Dienst für die Entwicklung von Konkurrenzlösungen zu nutzen (oder dies mit einem Dritten vertraglich vereinbaren), oder eines der Logos, Warenzeichen, Patent- oder Urheberrechtsvermerke, Hinweise zur Vertraulichkeit oder auf den gesetzlichen Schutz oder sonstige Hinweise oder Kennzeichnungen, die sich auf oder im Dienst befinden, zu entfernen oder zu verändern.
auf den Webseiten von Loopline Systems Material zu veröffentlichen, das Text mit sexuellem Inhalt, Fotos oder sonstige Inhalte oder Inhalt, der diffamierend, obszön, anstößig, drohend, beleidigend oder hasserfüllt ist, enthält.
2.2 Wir werden: (i) Ihnen unseren Basissupport für die gekauften Dienste kostenlos und/oder den erweiterten Support, wenn separat gekauft, zur Verfügung stellen; (ii) kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, damit Ihnen die gekauften Dienste 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen, ausgenommen bei: (a) geplanten Abschaltzeiten (außerhalb der normalen Arbeitszeit, mitteleuropäische Zeit) oder (b) bei jeder Nichterreichbarkeit, die durch Umstände hervorgerufen wird, die bei vernünftiger Betrachtung außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Regierungsmaßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder sonstige Arbeitskräfteprobleme (ausgenommen jene, die unsere Angestellten involvieren), Störungen oder Verzögerungen beim Internetprovider, oder DoS-Attacken, und (iii) Ihnen die gekauften Dienste nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und staatlichen Vorschriften bereitstellen.
4.3 Jährliche Laufzeiten: Der Preis für ein Jahresabonnement erfordert eine Bindung von mindestens einem Jahr. Ihr Jahresabonnement wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn Sie Ihr Abonnement nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Vertragsjahres kündigen.
Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wenn Loopline Systems nicht einen höheren Zinsschaden nachweist;
Das Vertragsverhältnis zu kündigen, nachdem eine gesetzte Nachfrist für die Zahlung fruchtlos verstrichen ist.
5.2 Sie behalten alle Rechte an den Informationen, die Sie in Loopline Systems eingestellt, eingegeben oder hochgeladen haben, oder die Loopline Systems in Ihrem Auftrag bereitgestellt, eingegeben oder hochgeladen hat. Loopline Systems hat kein Recht, keinen Rechtsanspruch und kein Anrecht auf und an den in Ihren Daten zur Identifizierung von Personen enthaltenen Informationen. Loopline Systems behält alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an der Software, den Diensten, der Dokumentation für die Software, und alle Änderungen und/oder Verbesserungen an der Software, ungeachtet des Initiators für jede dieser Verbesserungen oder Änderungen, und ungeachtet dessen, ob Sie einen Beitrag zu diesen Änderungen und/oder Verbesserungen geleistet haben. Sie erkennen an, dass Loopline Systems alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an transaktionalen und Leistungsdaten für die Nutzung der Software behält, die Loopline Systems für ihre Geschäftszwecke erfassen, nutzen und offenbaren kann (einschließlich der Optimierung der Softwarenutzung und der Produktvermarktung), vorausgesetzt, diese Verwendung offenbart nicht Ihre Identität, Ihre vertraulichen Informationen oder Informationen zur Identifizierung von Personen, deren Daten Sie verarbeiten. Kundenspezifisch angefertigte Dokumente, Designs, Computerprogramme, Computerdokumentationen und sonstige körperliche und unkörperliche Gegenstände, die Loopline Systems für Sie gemäß einer Leistungsbeschreibung verfasst oder erstellt hat (“Auftragswerke”), werden hierdurch allein für den internen Gebrauch und für die Laufzeit der Vereinbarung an Sie lizensiert und überlassen. Loopline Systems behält alle Nutzungsrechte und kann alle Auftragswerke wiederverwenden, vorausgesetzt, diese Verwendung offenbart nicht Ihre Identität oder Ihre vertraulichen Informationen.
§ 6 Anerkenntnisse und Haftungsausschluss
7.3 Für den Fall, dass Loopline Systems Ihnen eine befristete Lizenz für die Nutzung des Dienstes einräumt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung von Loopline Systems für einen Mangel, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Bereitstellung des Dienstes bestanden hat, gem. § 536a Abs. 1 1. Alternative BGB ausgeschlossen, außer dieser Mangel bezieht sich auf ein ausdrücklich garantiertes Merkmal oder eine ausdrücklich garantierte Spezifikation oder Loopline Services hat diesen Mangel arglistig verschwiegen.
7.4 Die soeben genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Loopline Systems, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Vertragslaufzeit und -verlängerung
8.2 Die von Ihnen gekauften Nutzerabonnements beginnen nach Bezahlung an dem vereinbarten Datum und laufen für die dort vereinbarte Laufzeit. Die Verlängerung erfolgt, wie in § 4 beschrieben, außer es ist etwas anderes vereinbart.
§ 9 Kündigung und Ablauf
9.1 Die Kündigung muss 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
9.2 Wir werden Ihnen auf Ihren Wunsch hin, der von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Kündigung mitgeteilt wird, eine Datei mit Ihren Daten im .csv-Format zusammen mit Anhängen in deren ursprünglichem Format zum Download zur Verfügung stellen. Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist sind wir nicht mehr verpflichtet, Ihrer Daten zu pflegen oder zu liefern und werden danach, außer es ist uns gesetzlich untersagt oder es ist etwas anderes festgelegt, alle Ihre Daten in unseren Systemen, oder die sich anderweitig in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, löschen.
Sie sind selbst für die korrekte Löschung Ihres Accounts verantwortlich. Sie können Ihren Account jederzeit durch eine E-Mail an billing@Loopline-systems.com löschen. Rückerstattungen erfolgen, wie in § 4 beschrieben, außer es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
Wenn Sie den Dienst abonnieren, erklären Sie sich einverstanden, dass wir die Tatsache, dass Sie unserer Kunde sind, offenbaren dürfen. Sie räumen uns während der Laufzeit dieser Vereinbarung, außer es ist etwas anderes festgelegt, das Recht ein, Ihre Firma zusammen mit dem Logo in Marketingmaterialien und auf unserer öffentlichen Webseite bis zur Beendigung der Nutzung des Dienstes durch Sie, zu nennen, außer Sie bringen Ihren schriftlichen Wunsch zum Ausdruck, nicht als Kunde genannt zu werden.
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