Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.12.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%201373/12
Timestamp: 2019-07-20 06:32:04
Document Index: 16837681

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 19', '§ 34', '§ 90', '§ 4', '§ 21', 'Art 19', '§ 24', '§ 21']

BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42989
BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12 (https://dejure.org/2013,42989)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12 (https://dejure.org/2013,42989)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 (https://dejure.org/2013,42989)
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Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Justizbehörde als Vollstreckungsbehörde; Erforderlichkeit eines Vorschaltverfahrens; fernliegende Rechtsauffassung; effektiver Rechtsschutz); Verfassungsbeschwerde (Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigung bei offensichtlicher Begründetheit)
Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes
Art 19 Abs 4 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 4 BMJ-RB2-20110713-02-SF, § 21 Abs 1 BMJ-RB2-20110713-02-SF
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
OLG Hamburg, 14.05.2012 - 3 VAs 2/12
NStZ-RR 2014, 93
Der Verweis auf die rein theoretische Möglichkeit einer vergleichbaren Zustellungskonstellation in der Zukunft, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, ist nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu begründen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 -, juris, Rn. 18;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 2 und vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 4).
Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in welchem die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich Erfolg gehabt hätte und lediglich auf Grund einer Erledigung keine Entscheidung der Kammer mehr ergangen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2013 - 2 BvR 1446/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 9).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der rechtsuchende Bürger erkennen können, welches Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Dezember 2013 2 BvR 1373/12 -, juris m.w.N.).