Source: https://legalmemory.blogspot.com/2016/11/ogh-eindringen-in-fremde-it-systeme.html
Timestamp: 2017-08-20 19:15:44
Document Index: 174618494

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 11', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

My digital (legal) memory ...: OGH: Eindringen in fremde IT-Systeme verstößt gegen UWG
OGH: Eindringen in fremde IT-Systeme verstößt gegen UWG
OGH 25.10.2016, 4 Ob 165/16t
Die Klägerin und die Beklagte erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen. Die Klägerin speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die Kunden können dann über das Internet mit Benutzername und Passwort darauf zugreifen. Ein Mitarbeiter der Beklagten entdeckte eine Sicherheitslücke im System der Klägerin und verschaffte sich Zugang zu den Daten. Er stellte Ausdrucke her und verwendete sie im Gespräch mit potentiellen Kunden als Beleg für Sicherheitsmängel bei der Klägerin.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte eine Einstweilige Verfügung, mit der die Vorinstanzen der Beklagten die Nutzung dieser Daten untersagt hatten. Es handle sich dabei (auch) um Geschäftsgeheimnisse der Klägerin, zu denen sich die Beklagte rechtswidrig Zugang verschafft habe. Die Verwendung der Daten verstoße daher gegen § 11 UWG. Dass eine Sicherheitslücke vorgelegen sei, ändere nichts daran, dass die Daten erkennbar nicht für die Allgemeinheit bestimmt gewesen seien. Da die Einstweilige Verfügung schon aus diesem Grund zu Recht bestand, war nicht mehr zu prüfen, ob die Vorgangsweise der Beklagten auch gegen das Datenschutzgesetz oder andere Bestimmungen des UWG verstoßen hatte.
Quelle: Pressemeldung OGH
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, November 23, 2016
Labels: Datensicherheit, Geschäftsgeheimnisse, OGH, UWG
The General Data Protection Regulation - A surviva...
BRD: 2. Fassung d. "Datenschutz-Anpassungs- u. -U...
CIPL Issues White Paper on the DPO’s Role under th...
Österreich: Datenschutzrat verweist bereits jetzt ...
OGH: Eindringen in fremde IT-Systeme verstößt gege...
GDD: Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschu...
BRD: 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeh...
Bundestag: Datenschutz bei vernetzten Fahrzeugen u...
EuGH (Schlussanträge): Telefonverzeichnisse, Infor...
EU-U.S. Privacy Shield: Klagegründe veröffentlicht...
BayLDA: Datenübermittlungen in Drittstaaten unter ...
ICO: Privacy notices under the EU General Data Pro...
Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenz...
Österreich: Jahrbuch Datenschutzrecht 2016 (hg. v....