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Timestamp: 2018-10-24 03:35:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wichtige Verhandlung vor dem BGH am 12.11.2002: Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen
Endlich Klartext zu den Folgen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz?
München, den 21.10.2002 - Der Bundesgerichtshof wird am 12.11.2002 über drei Fälle verhandeln, in denen die Erwerber einer Schrottimmobilie den Kreditvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerriefen, Aktenzeichen: XI ZR 25/00 u.a.. Die Oberlandesgericht entschieden in diesen Fällen noch gegen die geschädigten Anleger, da sie das Bestehen eines Widerrufsrechts kategorisch ausschlossen. Wie wir wissen ist dies seit den Heininger-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2001 und des BGH vom 09.04.2002 nicht mehr haltbar.
Der BGH wird daher auch am 12.11.2002 das Widerrufsrecht bestätigen. Angesichts dessen wird er sich erstmals zu den konkreten Auswirkungen des Widerrufs in einem solchen Fall äußern müssen.
Seitens der Kreditwirtschaft wird in diesem Zusammenhang ja seit Monaten heftig an der Legende gestrickt, das der Widerruf letztlich keine gravierenden Folgen habe, da der Kunde das Darlehen trotzdem zurückzahlen müsse und für die bisherige Laufzeit eine Nutzungsentschädigung in Höhe des üblichen Zinssatzes schulde. Dies Wunschvorstellung der Banken würde für den Verbraucher Steine statt Brot bedeuten, da sich seine Position durch den Widerruf nicht merklich verbessern würde.
Wir können uns jedoch nicht vorstellen, daß der XI. Senat des BGH, der für die oben genanten Verfahren zuständig ist, trotz seiner bisherigen Rücksichtnahme auf die Kreditwirtschaft, tatsächlich so entscheiden wird, denn dies käme einer Perversion des Verbraucherschutzes gleich.
Darüber hinaus hatte genau dieser Senat erst 1998 über den umgekehrten Fall zu entscheiden, als es um die Frage ging, ob eine Bank ihren Kunden eine Entschädigung schuldet, wenn sie deren Kapital ohne Rechtsgrund hätte nutzen können. Damals lautete das Ergebnis, daß nicht die abstrakte Nutzungsmöglichkeit, sondern nur eine tatsächliche Nutzung auszugleichen wäre. Da die Bank keinen tatsächlichen Nutzen aus dem Kapital gezogen hatte, mußte sie auch nichts an den Kunden zahlen.
Wendet man den selben Grundsatz auf die hier betroffene Konstellation an, so bedeutet das, daß der Geschädigte nach dem Widerruf nur seinen tatsächlichen Vorteil, also die effektiven Einnahmen aus der Wohnung, an die Bank herausgeben muß. Da er gleichzeitig einen Anspruch auf Erstattung sämtlicher Zinszahlungen besitzt, dürfte dies unter dem Strich ein deutliches Guthaben zu Gunsten des Kunden ergeben.
Will der BGH nicht mit zweierlei Maß messen, so führt an dieser Minimallösung kein Weg vorbei. Wesentlich weiter sind in letzter Zeit einige Landgerichte und auch das Oberlandesgericht Oldenburg gegangen. Diese gingen völlig zurecht davon aus, daß Erwerb und Finanzierung hier ein sogenanntes verbundenes Geschäft darstellen. Demnach hat die Bank nach einem Widerruf keinerlei Ansprüche mehr gegen den Kunden und muß sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen, die nicht aus Mieteinnahmen stammen, ersetzen.
Wir halten dies für die einzig konsequente Lösung des Sachverhalts. Der XI. Senat des BGH hat sich bisher aber eher ablehnend geäußert. Es könnte aber durchaus sein, daß er diese Haltung angesichts der sehr stichhaltig begründeten Urteile der Instanzgericht nunmehr aufgibt.
Es ist daher für viele tausend Fälle von entscheidender Bedeutung, was am 12.11.2002 passieren wird. Wir werden Sie zeitnah informieren.