Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=7
Timestamp: 2019-02-19 23:25:08
Document Index: 349595778

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

§ 7 SGB X Kosten der Amtshilfe Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und
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§ 7 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
(1) 1Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. 3Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. 4Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die Auslagen nicht erstattet.
Zitierungen von § 7 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 WGSVG Amtshilfe
... 3 bis 7 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten auch für Ersuchen der Versicherungsbehörden ...
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