Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2013&Aktenzeichen=V%20ZB%20181/12
Timestamp: 2019-04-25 05:20:11
Document Index: 207699784

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 139', 'BGH']

BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12 - dejure.org
Vollstreckungsgericht muss Schuldner grds. nicht auf die Rechtfolgen des Einzelgebotverzichts hinweisen; §§ 139 ZPO, 63 ZVG
Hinweispflicht nach § 139 ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
Keine Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Regel-Ausnahme-Verhältnis von Einzel- zu Gesamtausgebot
Zu den Anforderungen an die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz
Geltung der zivilprozessualen Hinweispflicht im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz ( ZVG )
Zivilprozessuale Hinweispflicht gilt auch im ZVG-Verfahren
Richterliche Hinweispflicht besteht nur bei falscher Einschätzung der Rechtslage durch Beteiligten und dadurch drohender Rechtsnachteile - Umfang der richterlichen Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
AG Bruchsal, 26.03.2012 - 3 K 114/09
WM 2013, 2324
Rpfleger 2014, 95
Nachdem es gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 ZVG beschlossen hatte, dass neben den Einzelausgeboten der Miteigentumsbruchteile (§ 63 Abs. 1 ZVG; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - V ZB 181/12, ZfIR 2014, 257 Rn. 9 mwN) ein Gesamtausgebot erfolgen sollte, hätte für jede Ausgebotsart ein gesondertes geringstes Gebot festgestellt werden müssen (…vgl. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 63 Rn. 12).
Dazu wäre das Vollstreckungsgericht allerdings verpflichtet gewesen, weil die allgemeine Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Verfahren nach der Zwangsversteigerung gilt und dort insbesondere dann zum Tragen kommt, wenn das Gericht Anlass haben muss, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt ( etwa BVerfG WM 2005, 335; BGH vom 10.10.2013, V ZB 181/12).