Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lseilbg_m_v/23
Timestamp: 2017-02-20 16:10:28
Document Index: 158316000

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 24']

§ 23 LSeilbG M-V, Benannte Stelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 LSeilbG M-V, Benannte Stelle Inhaltsübersicht
Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesseilbahngesetz - LSe...…§ 23 LSeilbG M-V, Benannte Stelle§ 24 LSeilbG M-V, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 25 LSeilbG M-V, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 26 LSeilbG M-V, Aufsicht§ 27 LSeilbG M-V, Einstellung und Beseitigung§ 28 LSeilbG M-V, Ausnahmen§ 29 LSeilbG M-V, Rechtsverordnungen§ 30 LSeilbG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 31 LSeilbG M-V, Übergangsregelung§ 32 LSeilbG M-V, In-Kraft-Treten
§ 23 LSeilbG M-V, Benannte Stelle
§ 23 LSeilbG M-VGesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LSeilbG M-VReferenz: 94-1Abschnitt: Teil 3 – Vorschriften über Sicherheitsbauteile (1) Mit den Aufgaben einer Benannten Stelle nach § 2 Abs. 7 kann vom für Verkehr zuständigen Ministerium auf Antrag beauftragt werden, wer ein Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat und die Kriterien des Anhangs VIII der Richtlinie 2000/9/EG erfüllt. Diese Kriterien gelten als erfüllt, wenn die Stellen den Bewertungskriterien der einschlägigen harmonisierten europäischen Normen entsprechen. Die Benennung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu befristen. Die Benennungen sind für einen bestimmten Aufgabenbereich zu erteilen. Dem zuständigen Bundesministerium sowie den Ländern sind diese Stellen mit ihren Aufgabenbereichen bekannt zu machen. (2) Das Wirtschaftsministerium hat die Benennung zu widerrufen, wenn festgestellt worden ist, dass die in Anhang VIII der Richtlinie 2000/9/EG enthaltenen Kriterien nicht mehr erfüllt sind. Erteilung, Ablauf, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen sind dem zuständigen Bundesministerium sowie den Ländern unverzüglich anzuzeigen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 LSeilbG M-V, In-Verkehr-Bringen von Sicherheitsbauteilen§ 19 LSeilbG M-V, In-Verkehr-Bringen von Teilsystemen
§ 22 LSeilbG M-V, Dokumentation§ 24 LSeilbG M-V, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau