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Timestamp: 2018-06-25 02:25:03
Document Index: 245668300

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1026', '§ 578', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 1034', 'Art. 179', 'Art. 1493']

Version vom 13. September 2016, 13:07 Uhr von Admin (Diskussion | Beiträge)
Neben seiner grundsätzlichen „schiedsfreundlichen“ Grundausrichtung ist das Model Law vor allem von zwei Prinzipien geprägt: Es begrenzt zum einen (wenn auch allzu strikt) die Interventionsbefugnisse der staatlichen Gerichte: Nach Art. 5 sind gerichtliche Tätigkeiten in den im Model Law geregelten Angelegenheiten nur zulässig, soweit sie in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind („In matters governed by this Law, no court shall intervene except where so provided in this Law“). Diese Norm hat vor allem programmatischen Charakter. Sie ist von den meisten Model Law-Staaten rezipiert worden, etwa in § 1026 dt. ZPO und § 578 der österreich. ZPO. Der englische Arbitration Act 1996 räumt den Gerichten dagegen im Einklang mit dem früheren Recht auch weiterhin einen Ermessensspielraum ein (sec. 1 lit. c: „In matters governed by the Part the court should not intervene except as provided by this Part.“). Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Regelungen sind in der Praxis aber gering. Denn auch deutsche oder österreichische Gerichte verfügen über einen gewissen Spielraum, in Ausnahmenfällen gesetzlich nicht vorgesehene (Unterstützungs) Maßnahmen zu treffen.
Darüber hinaus stärkt das Model Law die Parteiautonomie. So enthält das Gesetz zahlreiche dispositive Vorschriften über den Ablauf des Schiedsverfahrens, die ausdrücklich unter dem Vorbehalt anderweitiger Parteiabreden stehen. Zu nennen sind insbesondere die Bestimmungen über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Art. 10, 11) sowie Art. 19. Danach können die Parteien, vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften des Model Law, die für das Verfahren vor dem Schiedsgericht geltenden Regelungen frei wählen. Entsprechende Normen finden sich aber nicht nur in den Model Law-Staaten (vgl. etwa §§ 1034, 1035, 1042 Abs. 3 dt. ZPO; 586, 587, 594 Abs. 1 österreich. ZPO). Auch andere moderne Schiedsgesetze räumen den Schiedsparteien einen weiten Spielraum bei der Verfahrensausgestaltung ein. Neben dem englischen Recht (sec. 15 ff. 34 Abs. 1 Arbitration Act 1996) gilt dies insbesondere für das schweizerische (Art. 179 Abs. 1, 182 Abs. 1 IPRG) und das französische Schiedsrecht (Art. 1493 Abs. 1, 1494 Abs. 1 Code de procédure civile).
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