Source: http://www.jointh.de/vg-wort-noch-lange-keine-entwarnung/
Timestamp: 2017-06-23 13:37:16
Document Index: 318944818

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', '§ 63', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

VG Wort: Noch lange keine Entwarnung - Jointh
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Posted on 22. März 201721. März 2017Categories Allgemein	Fast ein Jahr ist es her, dass der juristische Fachautor Martin Vogel vor dem BGH einen Prozess gegen die VG Wort gewonnen hat – mit der Folge, dass Verlagen keine pauschale Beteiligung an gesetzlichen Urhebervergütungen mehr zusteht. Mittlerweile ist der Rechtsstreit abgeschlossen, aber seine Folgen sind noch lange nicht ausgestanden. Ulf J. Froitzheim, Landesvorstandsmitglied des Bayerischen Journalisten-Verbandes und Mitglied im Verwaltungsrat der VG Wort, erklärt, wie es weitergeht und was alle Autoren jetzt über die Verwertungsgesellschaft wissen müssen.
Haben die Autoren jetzt Anspruch auf die volle Höhe der Urheberabgaben?
Vorläufig und im Prinzip: ja. Wer glaubt, aufgrund des Vogel-Urteils landeten ab sofort immer 100 Prozent der Einnahmen der VG Wort auf den Konten der Autoren, liegt jedoch falsch. Grundsätzlich trifft dies bei Urhebern zu, die im Februar keine Abtretungserklärung abgegeben haben, die dem Verlag dessen bisher üblichen Anteil belassen hätte – also 30 Prozent bei Zeitungen und Publikumszeitschriften, 50 Prozent bei Fachzeitschriften, 40 Prozent bei Online-Texten mit ausreichender Zugriffszahl. Dies betrifft aber nur die Vergangenheit. Deshalb wird es im Laufe des Jahres Nachzahlungen auf die entsprechenden Tantiemen aus den Jahren 2012 bis 2015 geben. Nicht alle Autoren können mit einer solchen Extra-Überweisung rechnen, denn in einigen Sparten haben sie bisher schon immer den vollen Betrag erhalten, etwa im Rundfunk oder bei Pressespiegeln.
Werden die Einnahmen aus dem Jahr 2016 pünktlich ausgeschüttet?
Nur, wenn nicht mehr groß gestritten wird. Damit die Tantiemen ausgezahlt werden dürfen, muss die Mitgliederversammlung der VG Wort erst noch einen neuen Verteilungsplan (VP) beschließen. Derzeit gibt es keinen gültigen VP, denn auf der außerplanmäßigen Mitgliederversammlung im vorigen November verfehlte der VP-Entwurf in der Journalisten-Berufsgruppe die Zweidrittelmehrheit. Insbesondere Mitglieder des Autorenverbandes Freischreiber lehnten die Neufassung des VP ab, die aufgrund des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) erforderlich geworden war. Liefe alles nach Plan, könnte der neue VP am 20. Mai in München abgesegnet werden. Das Problem: Jede der sechs Berufsgruppen kann ihr Veto einlegen – und nicht nur bei den Autoren gibt es Unmut und Bedenken, sondern auch bei den Verlegern. Ist auch nur eine dieser Gruppen nicht zu 67 Prozent einverstanden, fließt vorerst kein Geld. Die Mitglieder werden dann erneut zusammengerufen für den nächsten Versuch, einen Kompromiss zu beschließen. Das kann sich monatelang hinziehen, wenn eine hinreichend große Minderheit die Einigung torpediert.
In den Berufsgruppen 1 und 2 (Schriftsteller, Journalisten, Drehbuchautoren und Übersetzer) herrscht weitgehend Einigkeit, dass der gemäß § 27 und 27a VGG freiwillig abtretbare Verlegeranteil niedriger sein muss als die traditionellen Quoten von 30, 40 und 50 Prozent. Insbesondere richtet sich der Widerstand gegen die 50 Prozent, die bisher bei Fachzeitschriften galten. Wie meine Verwaltungsratskolleginnen und -kollegen, die in anderen Autorenverbänden organisiert sind, empfehle ich den VG Wort-Mitgliedern, nicht wegen der Frage der Quote den Verteilungsplan platzen zu lassen, aber in der Versammlung deutlich zu machen, dass sie sich bei einem zu hohen Verlegeranteil gegen die Abtretung entscheiden würden. Niemand im Verwaltungsrat möchte die Buch- und Fachzeitschriftenverleger aus der VG Wort vertreiben (Verleger von Tageszeitungen und Publikumszeitschriften sind ohnehin nicht dabei). Dass Autoren bis zur Hälfte ihrer VG-Wort-Ansprüche abtreten sollen, ist aus unserer Sicht aber niemandem mehr zu vermitteln. Dies würde nur dazu führen, dass sich in unseren Berufsgruppen ziemlich wenige Kollegen zu einer Abtretung bereit erklären werden – nach dem Motto: Dann bekommt Ihr halt nicht 30 Prozent von X, sondern 50 Prozent von nix. Es dürfte im eigenen Interesse der Verleger liegen, sich mit kleineren Stücken unseres Kuchens zufriedenzugeben, um die bewährte gemeinsame Rechtwahrnehmung nicht zu riskieren. Man darf nicht vergessen: Die Geräteindustrie, die das Geld einzahlen muss, das wir unter uns aufteilen, versucht schon seit langem, Verleger und Autoren gegeneinander auszuspielen.
Was wollen die Verleger?
Im Verlegerlager ist die Ansicht noch weit verbreitet, die alten Prozentsätze sollten erhalten bleiben. Die Überlegung dahinter: Die meisten Autoren würden ohnehin nichts mehr abtreten, weil sie es nicht müssen. Bei der Minderheit, die abtritt, will man dann nicht auch noch freiwillig auf einen Teil verzichten. Ich bin mir sehr sicher, dass das kurzsichtig ist, aber man könnte die Probe aufs Exempel wagen. Wenn die Verleger zurück zum alten Aufteilungsverhältnis wollen, werden die Autoren ihnen dafür schon die Quittung geben. Dann können wir es im nächsten Jahr mit autorenfreundlicheren Quoten probieren. Vernünftiger wäre es aber, sich im Vorfeld auf eine für beide Seiten verträgliche Aufteilung zu einigen.
Warum soll man den Verleger überhaupt einen Anteil abgeben?
Natürlich klingt es schön, dass eine Urheberabgabe allein den Urheber zugute kommen sollen. Insbesondere die Zeitungsverleger haben gewiss kein Entgegenkommen unsererseits verdient, wie gerade wieder die so dreiste wie unwirksame „Kündigung“ der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den BDZV beweist. Aber die Verleger verlieren nun mal objektiv Geld durch die Vervielfältigung verlegter Werke. Deshalb hatten Regierung und Bundestag die Verlegerbeteiligung nie ganz abschaffen wollen. Dies zeigt zum einen die Begründung zum § 63a UrhG von 2007, zum anderen die Entstehungsgeschichte des § 27 und 27a VGG. Letzterer Paragraf stellt eine Übergangsregelung dar, die wohl in dieser Form nur Bestand haben wird, bis eine neue Brüsseler Richtlinie eine formelle Verlegerbeteiligung legitimiert. Wenn dies aber so oder so auf uns zukommt, ist es kontraproduktiv, mehr als nötig auf Konfrontationskurs zu fahren. Sinnvoll ist es, jetzt die Claims abzustecken und einen fairer Modus Vivendi zu finden. Ich vergleiche solche Vereinbarungen gerne mit den Flächentarifverträgen: Man streitet sich am Verhandlungstisch darüber, was angemessen ist, damit man sich bis zum nächsten Mal friedlich dem gemeinsamen Ziel widmen kann, gute Zeitungen zu machen. Der Unterschied ist nur, dass es beim Urheberrecht darum geht, gemeinsam um möglichst hohe Einnahmen (also Geräteabgaben) zu kämpfen. Ich möchte nicht, dass in Zukunft zwei Verwertungsgesellschaften mit den Geräteherstellern feilschen müssen (eine Autoren-VG und eine Verleger-VG), denn unter dem Strich würden wir dabei eher verlieren.
Wie soll die Abtretung von Ansprüchen an Verlage künftig laufen?
Die Position der Autorenvertreter im Verwaltungsrat ist klar: weiterhin anonym, am besten über einen Klick im Meldeportal T.O.M. Es kann aber sein, dass darüber noch verhandelt werden muss.
Warum kann nicht jeder Autor selbst entscheiden, wie viel er seinem Verleger abtreten möchte?
Die derzeit in der VG Wort vorherrschende Lesart des entsprechenden VGG-Paragrafen geht dahin, dass es zu jeder Position im VP nur einen festen Satz geben kann. Im Kontext des BGH-Urteils könnte man aber auch zu der Interpretation kommen, dass unterschiedliche Sätze möglich sein müssen. Schließlich hatten die Bundesrichter gerade die pauschale Festlegung eines fixen Verlegeranteils moniert. Deshalb wird diese Frage noch juristisch zu klären sein. Ich fände es gut, wenn jeder Autor im T.O.M.-Portal wählen könnte, ob ein bestimmter Auftraggeber mit 0, 10, 20, 30, 40 oder 50 Prozent beteiligt wird. Es wäre ein Anreiz für die Verlage, ihre Autoren gut zu behandeln, und sie könnten am Rücklauf ablesen, wo sie stehen. Softwaretechnisch wäre der Mehraufwand vertretbar. Mal sehen, vielleicht geht es ja doch.
Was können DJV-Mitglieder tun, um möglichst viel von der VG Wort zu haben?
Erstens: Fleißig melden, was sie veröffentlichen (falls noch nicht geschehen, hierzu einen Wahrnehmungsvertrag abschließen!).
Zweitens: Wenn möglich, Mitglied werden und mitentscheiden. Treten Sie auch dann so schnell wie möglich ein, wenn Sie nicht zu Versammlungen nach München oder Berlin fahren wollen. Das VGG erlaubt es, Stimmen zu bündeln. Jedes Mitglied, das zur Versammlung fährt, darf Vollmachten von zehn anderen Mitgliedern mitbringen. Der DJV hilft, Teilnehmer und Vollmachtgeber zusammenzubringen.
Haben Sie in den vergangenen drei Kalenderjahren (2014-2016) insgesamt 1200 Euro oder mehr an Ausschüttungen von der VG Wort erhalten (Nachausschüttungen und Sonderausschüttungen eingerechnet)? Dann dürfen Sie Mitglied werden. Schreiben Sie einen formlosen kurzen Aufnahmeantrag an vgw@vgwort.de (bitte CC: an mich unter vgwort@ujf.biz) und geben Sie dabei Ihre Karteinummer an (diese sehen Sie nach dem Einloggen ins Meldeportal T.O.M.).
Ist es eilig, sich anzumelden?
Ja, sehr! Bitte schauen Sie sofort heute abend in Ihre Unterlagen und schauen Sie nach, ob Sie 2014 bis 2016 die 1200-Euro-Schwelle überschritten haben, und stellen Sie gleich per E-Mail den Antrag. Die Aufnahmegebühr beträgt fünf Euro, der jährliche Mitgliedsbeitrag zehn Euro, also faktisch nichts, wenn Sie durch Ihre Stimme zu Entscheidungen beitragen können, die sich finanziell auszahlen. Für den Fall, dass Sie heute abend wirklich keine Zeit haben: Die Anträge müssen allerspätestens in der Karwoche in der VG Wort vorliegen, damit Ihre Stimme auf der Mitgliederversammlung am 20. Mai zählt.
Ist es sinnvoll, sich als stimmberechtigtes VG Wort-Mitglied für die elektronische Abstimmung anzumelden?
Klares Nein. Es ist zwar ab sofort möglich, in einer Art digitaler Briefwahl von zu Hause aus für Anträge wie den neuen Verteilungsplan zu votieren. Diese Stimme verfällt aber in dem Moment, in dem im Saal jemand einen Änderungsantrag stellt, der von den Anwesenden angenommen wird. Da in der derzeitigen Situation nicht anzunehmen ist, dass ein relevanter Antrag ohne substanzielle Änderungen durchgeht, ist es eindeutig besser, einen Verbandskollegen zu bevollmächtigen, der persönlich hinfährt.
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