Source: https://www.vdaa.de/aenderungskuendigung-klageantrag-arbeitgeberwechsel-im-konzern-konzernweite-beschaeftigungspflicht-interessenausgleich/
Timestamp: 2019-05-22 13:14:34
Document Index: 79694480

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6']

Ände­rungs­kün­di­gung — Kla­ge­an­trag — Arbeit­ge­ber­wech­sel im Kon­zern — Kon­zern­wei­te Beschäf­ti­gungs­pflicht – Inter­es­sen­aus­gleich | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Ände­rungs­kün­di­gung — Kla­ge­an­trag — Arbeit­ge­ber­wech­sel im Kon­zern — Kon­zern­wei­te Beschäf­ti­gungs­pflicht – Inter­es­sen­aus­gleich
1. Eine Ände­rungs­kün­di­gung im Sin­ne des § 2 KSchG setzt vor­aus, dass der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber per­so­nen­iden­tisch mit dem Arbeit­ge­ber ist, der die geplan­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anbie­tet und mit dem Arbeit­ge­ber, bei dem das Arbeits­ver­hält­nis zu den geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen fort­ge­setzt wer­den soll. Eine Kün­di­gung ver­bun­den mit dem Ange­bot, das Arbeits­ver­hält­nis auf einen ande­ren Arbeit­ge­ber zu über­tra­gen und es bei die­sem zu geän­der­ten Bedin­gun­gen fort­zu­set­zen, ist kei­ne Ände­rungs­kün­di­gung im Sin­ne des § 2 Satz 1 KSchG. Das Über­tra­gungs- und Ände­rungs­an­ge­bot kann nicht unter Vor­be­halt nach § 2 Satz 1 KSchG ange­nom­men wer­den. Eine gleich­wohl erklär­te Annah­me unter dem Vor­be­halt, dass die Ände­rung nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt ist, ist unwirk­sam.
2. In die­sem Fall ist eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG zu erhe­ben und nicht nach § 4 Satz 2 KSchG, um die Rechts­fol­gen des § 7 Halb­satz 1 KSchG zu ver­mei­den. Inso­fern ist § 6 KSchG ana­log anzu­wen­den. Hält der Klä­ger an dem Klag­an­trag gerich­tet gegen die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen fest, ist die Kla­ge abzu­wei­sen.
3. Zur Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht im Kon­zern auf­grund eines Tarif­ver­tra­ges, eines Inter­es­sen­aus­gleichs, einer Betriebs­ver­ein­ba­rung und einer ver­trag­li­chen Abspra­che (vor­lie­gend abge­lehnt).
Zur Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht in einem gemein­sa­men Betrieb (vor­lie­gend abge­lehnt).
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25531&pos=6&anz=34