Source: https://www.stoffe-hemmers.de/business_condition.php
Timestamp: 2017-02-22 22:10:57
Document Index: 244381292

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§6', '§7', '§9', '§11']

stoffe-hemmers.de - Kontakt, Impressum und AGB
(z.B. Max Mustermann)
(z.B. max@mustermann.de)
Ust. Ident. Nr. DE117044420
Steuer-Nr. 55/203/10307
Hinweis (AGB) für unseren Online-Shop (Stoffe Brünink & Hemmers GmbH), gültig für alle Liefergeschäfte des Verkäufers an unsere Kunden.
§2 Definitionen:
(1)	Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Stoffe Brünink & Hemmers GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2)	Vertragspartner ist Stoffe Brünink & Hemmers GmbH, Thüringer 1, 48529 Nordhorn, vertreten durch die Geschäftsführer Jan-Hermann Brünink & Alexander Brünink.
An diese Adresse sind auch Reklamationen zu richten.
(3)	Sie können von jedem unserer Stoffe bis zu 5 Muster pro Monat kostenfrei bestellen. Ab dem 6. Muster berechnen wir 1,- EUR Bearbeitungsgebühr. Bei einer reinen Musterbestellung berechnen wir 3,- EUR Versandkosten. Die Stoffproben sind ca. 8x8 cm groß und sollen Ihnen als Farb- und Qualitätsprobe dienen.
§3 Vertragabschluss:
(1)	Die Angebote der Stoffe Brünink & Hemmers GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.
(2)	Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(3)	Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(4)	Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Besteller vorher eine Auftragsbestätigung zuging so ist in der Lieferung zugleich die schlüssige Annahme des Angebotes zu sehen. Ist die Annahmefrist gemäß Absatz 4 verstrichen, so gilt die verspätete Annahme als neues Angebot an den Besteller. Durch Auspacken und Verwendung der Sache erklärt der Besteller die Annahme dieses Angebots. Stoffe Brünink & Hemmers GmbH verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
§4 Rücktritt:
(1)	Stoffe Brünink & Hemmers GmbH behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2)	Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechen und zu bezahlen. §5 Lieferung:
(1)	Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2)	Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Stoffe Brünink & Hemmers GmbH die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(3)	Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass Stoffe Brünink & Hemmers GmbH selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird und scheitert die Belieferung aus Gründen, die Stoffe Brünink & Hemmers GmbH nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Besteller wird unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4)	Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Stoffe Brünink & Hemmers GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko des Stoffe Brünink & Hemmers GmbH zuzurechnen sind. Der Besteller wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(1)	Alle Preise beinhalten jeweils die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)	Die jeweiligen Versandkosten trägt der Besteller und werden gesondert ausgewiesen.
§6 Zahlung, Verzug:
(1)	Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von Stoffe Brünink & Hemmers GmbH angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Die Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn zuvor bereits eine Bestellung erfolgreich abgeschlossen wurde, die nicht ausschließlich aus Mustern besteht.
(2)	Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3)	Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich Stoffe Brünink & Hemmers GmbH vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen. §6 Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Stoffe Brünink & Hemmers GmbH. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Stoffe Brünink & Hemmers GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1)	Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2)	Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Besteller Stoffe Brünink & Hemmers GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3)	Wenn der Besteller als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang.
(4)	Wenn der Besteller Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Stoffe Brünink & Hemmers GmbH gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
§9 Farbabweichung:
(2)	Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Stoffe Brünink & Hemmers GmbH nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
(1)	Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stoffe Brünink & Hemmers GmbH und Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)	Gerichtsstand ist Nordhorn soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle
zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter dem
folgenden Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr