Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/gelbe-briefe-per-pzu-erhalten-182253/index3.html
Timestamp: 2018-06-23 16:40:01
Document Index: 222468378

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 20', '§ 202', '§ 251', '§ 114', '§ 114']

Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.03.2017, 00:39 #51
AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten
Und jetzt greif jemand anderen an!
Wen greife ich bitte an? Das habe ich nicht nötig. Du disqualifizierst dich doch selbst durch das zitieren von Infos aus einer Reichsbürgerseite und deine völlige Uneinsichtigkeit hinsichtlich der geschilderten und mit Urteilen belegten Rechtslage zum Zustellnachweis durch PZU.
Im Übrigen ist es komisch, dass DU ausschließlich mich angreifst, obwohl ich noch nicht mal geschrieben habe, dass das Vorgehen gegen die Sanktionen keine Aussicht auf Erfolg hat, während andere, z. B. #HIV#, dies wesentlich eindeutiger so formuliert haben.
Von daher ist es doch eindeutig, wer hier wen angreift. Und wieso.
27.03.2017, 01:41 #52
Ich habe nicht die Reichsbürgerseite gepostet, sondern HartzVerdient!
Was ich vorher nicht recherchiert habe, ist der Hintergrund des Verfassers. Kann jedem passieren. Warum macht Ihr deswegen so ein Fass auf? Vor allem hab ich auf SEINEN Beitrag verwiesen. Von mir aus kann die Moderation gerne diese entfernen. Also auch das Zitat von mir.
Bleibt noch das subjektive Gefühl des Shadow315 gegenüber einer Behörde (hier JC) das einen sanktioniert, obwohl nach Shadow315 her hierfür nicht die Schuld trägt!? Dies trug er dem JC so vor. Wird hiermit nicht Vertrauen zerstört, das aber für eine Zusammenarbeit notwendig ist? Und dieses kann man nicht durch Sanktionen erzwingen.
Klar ist es derzeit gesetzlich so geregelt mit der PZU. Aber ist es gerecht? Wird es in Zukunft bei einer Prüfung durch die Gerichte standhalten? Derzeit ja. Aber Gesetze und Urteile unterliegen der ständigen Anpassung/Änderung. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat seine früheren Entscheidungen ganz oder teilweise widersprochen. Und bei der PZU sehe ich als nicht Jurist Probleme bei der tatsächlichen Zustellung. Diese ist nur durch persönliche Übergabe durch Unterschrift gewährleistet.
Shadow315 Situation ist da ein solcher Fall. Alles richtig gemacht, dennoch bestraft!? Was wird das für einen Eindruck in sein Verständnis in diesen Rechtsstaat haben? Welche Ansicht haben andere Elo´s?
Zur Erhaltung des Sanktionssystems trägt es bei. Wozu auch diese Paragraphen, wenn diese nicht angewendet werden? Aber um "Arbeitsvermittlung" (wozu Meldetermine da sind) geht es hier mit Sicherheit nicht.
Und das Helga40 hier ein nicht-Urteil/Beschluss zitiert disqualifiziert sie ebenso
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post2186027
Du zitierst es sogar mit rein:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Es wurde keine grundsätzliche Entscheidung/Urteil gesprochen, sondern wieder an die Vorinstanzen verwiesen. Aber hiermit suggerierst Du den Mitlesern das es bereits entschieden und somit unumstößlich sei. Das ist es eben nicht! Es ist keine Grundsatz Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts.
Kenne den Verlauf/Inhalt der Klage nicht, aber ich denke die PZU Sache wird irgendwann auch nochmal behandelt. Da es aber wenige betrifft (da die meisten PZU ankommen) wird dies wohl auf sich warten lassen, wenn überhaupt jemand soweit kommt.
Hier im Forum gab es schon öfters solche Fälle. Der Gesetzgeber war da sehr schlau die Beweislastumkehr auf den Bürger abzuschieben, durch eine etwas teuere Einschreiben/Einwurf Variante der deutschen Post.
Und mit der Privatisierung der deutschen Post sogar ohne nennenswerten Widerstand. Man passte ein paar §§ an und voila kann jeder zugelassene Postdienstleister einen amtlichen Bescheid zustellen.
27.03.2017, 07:51 #53
Liebe Leute, streitet doch nicht.
Mir geht es halt wirklich nur um die Tatsache, dass ich wirklich nichts für diese Misere kann.
Natürlich weiß ich, dass man hier extrem oft hört bzw liest: "Ja sorry, hab den Brief nicht bekommen.".
Aber hier ist es ja wirklich der Fall und dass man da nichts gegen unternehmen kann ist
etwas, was mir auf den Magen schlägt.
Ich kann ein Postfach einrichten oder - wie bereits geschehen - meine Handynummer hinterlassen,
um neben einer schriftlichen Einladung auch noch eine Erinnerung per SMS zu bekommen aber
so etwas macht man normalerweise ja nicht unbedingt präventiv.
Übrigens habe ich bis jetzt noch keine Erinnerungs SMS für die heutige Einladung erhalten.
Kurz noch einmal zum Thema Anwalt:
Wozu zum Anwalt, wenn ich jetzt die Vorlagen von swavolt nutze? Irgendwie habe ich das
glaube ich noch nicht so recht verstanden.
27.03.2017, 08:15 #54
Langsam schlägt es dem Fass den Boden aus. Bei einer Sanktion gibt es überhaupt kein Ermessen.
Das stimmt so nicht ganz. 2015 hätte ich irgendwann mal an einem 13. einen Termin gehabt, hatte mir aber den 15. notiert und bin dann 2 Tage später dort erschienen. Das habe ich meiner Sachbearbeiterin auch so erklärt, dass ich den Termin falsch in meinen Terminkalender eingetragen hätte und das es keine Absicht war. Nach kurzem überlegen wurde keine Sanktion versucht und ich bekam einfach einen neuen Termin 4 Wochen später.
Die Behauptung eine Sachbearbeiterin könnte kein Ermessen ausüben widerlegt mein Fall. Solltest du mir nicht glauben, kann ich dir auch gerne Durchwahl meiner ehemaligen Sachbearbeiterin geben und du kannst dich dort erkundigen. Da ich nicht mehr im Leistungsbezug bin hätte ich damit auch kein Problem. Pauschal zu sagen es existiert kein Ermessensspielraum ist falsch.
27.03.2017, 10:30 #55
Ah ja, deine wird immer absurder dafür.
Da ist nix Absurdes. Aber wenn nix mehr greift, greift immer noch das gute alte argumentum ad hominem.
Machst gerne Dienst nach Vorschrift und sanktionierst?
Soviel ich weiß, ist Helga SB in einem JC. Sie sanktioniert also gar nicht, weil für die Feststellung einer Sanktion die pAps in der AV zuständig sind. Und dass Helga offenkundig keinen Dienst nach Vorschrift schiebt, siehst du doch an ihrem Engagement hier im Forum.
Und wozu eure absurden Entscheidungen in den Jobcenter führt sieht man hier: Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Was hat das mit dem hier diskutierten Fall zu tun?
Da müssen euch Betroffene (Kläger) bzw. Gerichte euch Grenzen setzen in euren Allmacht Fantasien.
Auch hier wieder die Frage: Was hat das mit dem hier diskutiert Fall zu tun? Und warum kollektivierst du Einzelpersonen, die hier posten, um anderen Usern zu helfen. Was Helga bisher tat, war, darzulegen, welche Probleme und Argumente von der Gegenseite (JC) kommen können. Sicherlich ist ihre Wortwahl manchmal etwas (zu) scharf. Aber das erscheint mir bisweilen auch geboten, wenn Leute sich argumentativ in den luftleeren Raum begeben.
Warum siehst du in der argumentativen Auseinandersetzung mit dem, was du schreibst, einen Angriff? Der kontroverse Austausch, aus dem jede/r das rausziehen kann, was ihm/ihr logisch erscheint, ist doch der Zweck eines Forums. Daher meinerseits jetzt auch nochmal eine logische Deduktion dessen, warum Helga richtig liegt mit Ihrer Darlegung:
§ 32 Abs. 1 SGB II sagt: Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.
Weiterhin steht dort: Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Ein Ermessen gibt es nur bei der Frage, was als wichtiger Grund anerkannt wird. Wenn kein wichtiger Grund vorgetragen wird, gibt es kein Ermessen, ob sanktioniert wird. Dann muss sanktioniert werden. Ein pAp, der das nicht täte und sagt, er sanktioniere aber nicht, wäre nicht tragbar. Dies deshalb, weil der pAp verpflichtet ist, das vom Parlament beschlossene Gesetz umzusetzen.
Ob er selbst das eigene, gesetzlich legitimierte Verwaltungshandeln für falsch hält, spielt keine Rolle. Jedenfalls so lange nicht, wie keine evidente Grundgesetzwidrigkeit vorliegt (etwa nicht Verfassungskonformität). Nur bei Nicht-Rechtmäßigkeit besteht Remonstrationsmöglichkeit (streng genommen aber nur für Beamte). Ein Remonstrationswürdigkeit hat in Bezug auf die Sanktionspraxis bei Meldeversäumnissen bisher aber kein Gericht festgestellt. Ergo hat Helga Recht, wenn sie sagt:
Bei einer Sanktion gibt es überhaupt kein Ermessen. Es wird geprüft, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Das hat überhaupt nichts mit Ermessen zu tun.
Eine Ermessensausübung gibt es nur bei der Frage, was als wichtiger Grund anerkannt wird. Hinsichtlich des hier im Thread diskutierten Falls greift das aber nicht, weil die PZU als Vollbeweis der Zustellung gilt. Eben daraus folgt konkludent:
Wenn A (Vollbeweis der Zustellung) gegeben ist und B (kein Erscheinen beim Termin) eintritt, dann folgt - da gibt es kein Ermessen - C (Sanktion). Einzige Ausnahme: Faktor X (Glaubhaftmachung der Nicht-Zustellung trotz Vollbeweis) wird vorgebracht, was unter Berücksichtigung der Tragweite von A aber schwer ist.
Ich verstehe nicht, warum Helga hier angefeindet wird, wenn sie schnörkellos direkt die Sachlage darlegt. Sie will damit helfen, indem sie argumentative Luftschlösser zerstört, damit sich jene, die sich wehren wollen, nicht in chancenlose Unterfangen verrennt, sondern dort ansetzt, wo es ggfs. wirklich helfen kann.
Das es dennoch sein kann, dass sich ein pAp auch auf eine Ich-habe-wirklich-nix-bekommen-Argumentation einlässt (auch wenn er es nicht darf), ist klar. Das ändert aber nix daran, dass Helga richtig liegt.
Die Behauptung eine Sachbearbeiterin könnte kein Ermessen ausüben widerlegt mein Fall.
Genau genommen belegt das nur, dass sich SB/pAp Ermessen anmaßen, wo sie eigentlich keines haben. Dass es dem "Kunden" in der Regel zum Vorteil gereicht, wenn das geschieht, ist organisationswissenschaftlicher Usus. Denn die sklavische Befolgung der Vorschriften ohne bending the rules nennt man Dienst nach Vorschrift. Denn sollen und wollen die wenigsten pAps/SB leisten, aber bei Entscheidungen müssen sie sich eben auf die Vorschriften berufen.
Geändert von TazD (27.03.2017 um 10:54 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
27.03.2017, 10:58 #56
Was Detlef Nolde so alles von sich gibt, ist oftmals absoluter Humbug aus der Reichsbürger Ecke.
Man sollte sich mit dem Typen mal befassen, wenn man sein Geschwurbel verlinkt. Siehe etwa hier.
Ich muss mich für die Verlinkung entschuldigen, da ich den Artikel situationsbedingt ergoogelt und im Wesentlichen nur überflogen hatte. Mir war die Person "Detlef Nolde", als auch seine politische Richtung, nicht bekannt. Es war mit Sicherheit nicht meine Absicht, irgendwelchen Reichsbürgern eine Platform zu bieten. Man sollte nicht erwarten, dass von jedem Link auch noch die politische Gesinnung des ursprünglichen Autors recherchiert wird.
27.03.2017, 13:49 #57
Als Beistand hatte ich auch aus Erzählungen der Betroffenen mitbekommen, das diese eingeladen wurden.
Bei einem 2 mal per Post und 2 mal PZU. Nachdem der ELO die Anhörung bekam, kam dieser sofort ins JC und sagte das die PZU´s und Einladungen nicht bei ihm ankamen. Der SB notierte.
Bei rausgehen aus dem Büro, sagte der AV dem ELO. Naja eigentlich müsste ich Sie nun sanktionieren, aber das Ziel ist für mich erreicht daher sehe ich (der AV) es nicht als zielführend an.
Der Fall ist 1 Jahr her. Ist jetzt meine Wiedergabe der Erzählung des ELO. Ich als Beistand war nicht dabei. Wir lernten uns erst danach kennen. Also bitte ich um Verständnis das ich es nicht auf Korrektheit und/oder Wahrheit prüfen kann.
Einzelfallentscheidung eines AV? Wer weiß.
@BurnsTorn Meinen letzten Posting nicht beachtet?
Es gibt mehrere Möglichkeiten für Shadow315:
1) Eigenen Klageweg um den unerschütterlichen Vollbeweis der PZU zu Fall bringen. Und somit die Sanktionen
2) Der Weg des Widerspruchs bzw. der aW wie sie hier vorgeschlagen wurde.
3) Aussetzung des Verfahrens aufgrund der anhängigen Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht. Soweit ich gelesen habe gibt es dafür Muster. Ob da bereits jemand mit Erfolg hatte, hab ich noch nichts drüber gelesen.
Geändert von TazD (27.03.2017 um 14:11 Uhr)
27.03.2017, 17:16 #58
Das glaube ich dir sogar. Nur hat das mit Ermessen nichts zu tun. Gegenteilig hat sich die Vermittlerin sogar haftungspflichtig gemacht, denn sie hat eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Sanktion (da du keinen wichtigen Grund hattest) nicht umgesetzt. So hat eine Frau Hannemann mal ihren Job beim JC Hamburg verloren...
Und ich wette mit dir, dass es auch so in Verbis nicht vermerkt wurde. Da steht garantiert nicht "Hat den Termin vergessen, aber ich akzeptiere das und es wird keine Sanktionsverfügung erlassen.", sondern "Der TE sprach am xx.xx. vor und gab an, dass er die Einladung zum Termin erst einen Tag später erhalten hat.". So macht man das nämlich, wenn man jemanden wegen Terminversäumnis nicht sanktionieren will, weil man Mitleid, Mitgefühl, Verständnis oder was weiß ich hat. Da darf man die Einladung aber nicht mit PZU verschickt haben.
1.) Eine Klage ohne Vorverfahren (Widerspruch) ist unzulässig.
2) Widerspruch ja, aber wie will der TE den Beweis erbringen, der den Vollbeweis der PZU erschüttert und quasi den Briefträger der Urkundenunterdrückung/Fälschung bezichtigt?
3) Welches Verfahren soll ausgesetzt werden? Bisher gibt es noch keins. Das Verwaltungsverfahren ist mit Erlass des Sanktionsbescheides erstmal abgeschlossen. Dessen ungeachtet, dass zumindest im Vorverfahren auch das JC mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden sein müsste. Das Ruhen ist keine einseitige Willenserklärung.
Geändert von TazD (27.03.2017 um 19:40 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den Ändern-Button nutzen!
27.03.2017, 17:58 #59
Luftschlösser helfen mir tatsächlich nicht weiter.
Ich werde für den zweiten Sanktionsbrief einen Widerspruch nach
Vorlage von swavolt abschicken und dann mal gucken, oder?
Wobei selbst das scheinbar sinnlos ist.
27.03.2017, 18:06 #60
1. Es war abgekürzt, da ich nicht davon ausgehe das hier das JC im Widerspruchsverfahren einknickt.
2. Wer sagt das es die schuld des Postzustellers war? Postsendungen können nach Einwurf auch anders abhanden kommen. Dies muss Shadow315 aber mit seinem Anwalt besprechen. Oder er selbst macht das. Dafür benötigt er Beweise bzw. Zeugenaussagen die auch bestätigen das Post im Haus oder der Gegend verschwinden.
3. Ich gehe auch hier der Annahme das JC wird im Widerspruchsverfahren nicht einknicken. Daher ist eine Ruhestellung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) möglich.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/251.html
Wie oben beschrieben gehe ich schon davon aus, das es vors Sozialgericht geht. Sollte das JC dem nicht zustimmen, bin ich auf deren Begründung gespannt (also bei der Ruhestellung des Verfahrens).
Wie bereits schon von Dir genannt, das JC hat die Sache auf ihrem Verwaltungsweg bereits abgeschlossen. Wird demnach auch im Widerspruchsverfahren alles abschmettern. Es geht darum, es von einem Gericht (auch höhere Instanzen) wenigstens prüfen zu lassen.
Ob Shadow315 diesen Weg bestreiten will, obliegt ganz allein ihm! Chancen schätze ich auch als gering ein. Aber es ihm ganz ausreden tue ich auch nicht.
Ab hier bin ich raus. @Shadow315 Wenn du es machst...viel Erfolg. Wenn nicht, auch okay.
Geändert von Imaginaer (27.03.2017 um 18:16 Uhr)
27.03.2017, 18:19 #61
Mit einem Widerspruch / Klage zeigst du dem Jobcenter, dass du solche Aktionen nicht auf sich beruhen lassen wirst. Wenn du die Einladung wirklich nicht erhalten hast, wieso solltest du dann nicht Widerspruch einlegen und später Klage erheben? Beides ist für dich kostenlos, versuchen würde ich es in jedem Fall auch wenn die Chancen gering sind.
Zudem machst du dich mit dem Verfahren vor dem Sozialgericht vertraut was auch nicht schaden kann, solltest du in Zukunft noch mal Probleme bekommen.
27.03.2017, 18:22 #62
Zu 2.) Wenn sie nach Einwurf wegkommen, ist es unrelevant. Sie sind durch den Einwurf in den Machtbereich des Empfängers gelangt, nur das zählt. Und bitte darüber keine Diskussionen, dass das nicht sein kann, weil böse Ex und unanständige Kinder und das geht doch nicht, weil ungerecht und so. Es ist so. Auch dazu gibt es Urteile...
Du hast insoweit recht, dass Shadow das mit seinem Anwalt besprechen sollte. Ihm dürfte die Rechtsprechung zu PZU und Vollbeweis bekannt sein und er kann daher hoffentlich abschätzen, ob was getan werden kann oder nicht.
Ach ja: man muss nicht begründen, wieso man einer Ruhendstellung nicht zustimmt. Man stimmt einfach nicht zu. Voraussetzung für eine Ruhendstellung ist gem. § 202 SGG i. V. m. § 251 ZPO, dass beide Seiten die Ruhendstellung beantragen.
Ein Aussetzen nach § 114 Abs. 2 SGG käme auch nicht in Frage, da es sich bei den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren nicht um eines geht, bei dem ein Rechtsverhältnis in Frage steht, sondern eine Rechtsnorm. Die anderen Absätze des § 114 SGG treffen gar nicht zu.
Geändert von TazD (27.03.2017 um 19:42 Uhr)
27.03.2017, 18:46 #63
Naja, es wird die "verlorengegangenen" Briefe nicht herbei schaffen............
Aber wenn 2 PZU's "verschwinden", würde ich dann doch mal über eine Strafanzeige nachdenken, bzw. nicht nur drüber nachdenken sondern sie auch stellen.
Zum einen, weil sich dann unter Umständen heraus stellen könnte, dass sich sowas in dem betreffenden Zustellbezirk häufiger ergibt (wer weiss ob das nicht noch anderen so geht?), zum anderen, um das für die Zukunft, zumindest was die Zustellung bis "in den Briefkasten" angeht, auszuschliessen.
27.03.2017, 18:54 #64
Danke, aus dieser Sicht habe ich das jetzt gar nicht mehr betrachtet. War teilweise nur schon
entmutigt, weil ich ja scheinbar die A-Karte habe. Ich werde mal einen vernünftigen Anwalt
27.03.2017, 19:13 #65
Aber Vorsicht der TE ist vorbelastet: https://www.elo-forum.org/alg-ii/175...-geprueft.html
Er könnte auch OAW gewesen sein:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/970...esendheit.html
https://www.elo-forum.org/alg-ii/547...wesenheit.html
Meine Frage am Anfang deswegen wurde nicht beantwortet.
27.03.2017, 19:18 #66
Ich werde mal einen vernünftigen Anwalt
Was müsste ein Anwalt machen, um dein Kriterium ein "vernünftiger Anwalt" zu sein, zu erfüllen?
a.) Dir bei/vor Mandatserteilung in allem was du sagst recht zu geben und alle deine Vorschläge mit "so machen wir das" erwidern? .............um dir dann später zu sagen, dass sich nach nochmaliger intensiver Prüfung doch das eine oder andere nicht umsetzen lässt........
b.) Dir von Anfang an die Rechtslage, auch wenn sie nicht in deinem Sinne ist, erläutern und dir dann evtl. sagen zu müssen "sorry, da lässt sich nichts für sie machen"?
27.03.2017, 19:24 #67
Aber Vorsicht der TE ist vorbelastet:
Danke für die Links. Da erübrigt sich eigentlich jede weitere Diskussion.
27.03.2017, 19:25 #68
Danke Zerberus X,
das allerdings lässt alles anders aussehen.
Warum hat TE dies nicht erwähnt?
Was bringt ihm das es zu verheimlichen?
Müssen wir erst einen Suchlauf starten?
Generell finde ich es angebracht Vorgeschichten zu verlinken bzw. zu erzählen. Ansonsten ist Hilfestellung schlecht bis gar nicht möglich.
Mit Einbeziehung DIESER Vorgeschichte würde ich auch ein Gerichtsverfahren als aussichtslos einstufen.
Mal sehen ob und wie TE sich dazu äußert.
Geändert von Imaginaer (27.03.2017 um 19:40 Uhr)
27.03.2017, 20:44 #69
Erster Link relativ aktuell:
Namensschilder wurden von Jugendlichen gewaltsam entfernt. Ist aber
nicht mehr der Fall, Namensschilder sind unversehrt.
Die dort erwähnte Maßnahme war freiwillig und unverbindlich, daher ignoriert.
Zweiter Link: 5 Jahre alt
Dritter Link: 7 Jahre alt
Und nein, ich war wirklich nicht ortsabwesend.
Was ein vernünftiger Anwalt ist? Ein Anwalt, der nicht total desinteressiert zuhört, auf das
Nötigste antwortet und mir das Gefühl gibt, er will mich gar nicht vertreten.
Ich denke mal, das ist nicht zuviel verlangt, oder?
27.03.2017, 20:54 #70
Zum einen ist aber daraus erlesbar, dass du durchaus auch mal Briefe ignorierst, sei es nun eine Einladung oder Maßnahmezuweisung, zum anderen kann man lesen, dass du schreibst, dass es in 8 Jahren keine Probleme mit der Postzustellung gab und der damals in 2016 vermutete Postrücklauf stellte sich ja als falsche Annahme heraus. Das spricht für die Qualität der Arbeit des Zustellers und nicht dagegen. Und eher so ein bisschen gegen deine Glaubwürdigkeit.
27.03.2017, 21:09 #71
Was spricht dagegen, das er selbst Widerspruch und aW einlegt?
Er wird damit mehr Kosten verursachen als durch diese Sanktionen eingespart werden. Würde das jeder machen, würde sich diese Sanktionspraxis ganz schnell ändern.
Zumal ich es schon so sehe, das durch die Aufstockung der Mitarbeiter der ganzen Bürakratie(vorallem SG) so viel Mehrkosten entstanden und noch entstehen(Pensionen neuer Richter, die irgendwann keine Arbeit mehr haben werden, da sie zu viele sind) werden, das diese Sanktionspraxis voll nach hinten losgeht, was Kosten/Nutzenrechnung angeht.
27.03.2017, 21:15 #72
Dass ich nicht verpflichtende Vorschläge wie Maßnahmen, Stellenangebote etc
ignoriere, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Warum auch.
Aber Einladungen nehme ich mittlerweile alle wahr, seit ich hier dank eurer Hilfe
gelernt habe, mich vor Ort bei meinem SB vernünftig zu verhalten - sprich, nichts
zu unterschreiben, was mir unter die Nase gelegt wird.
Mehr als mein Wort, dass ich diese aktuellen Einladungen wirklich nicht im Kasten
hatte, kann ich euch leider nicht geben. Und der Briefträger, der Anfangs (09/2016)
noch quasi übereifrig die Regeln eingehalten hat, ist derselbe, der mittlerweile
gerne mal 10-15minütige Unterhaltungen tätigt und dann wie verrückt auf seinem
Drahtesel seine Arbeit wieder aufnimmt. Und auch das ist nicht täglich der Fall,
falls das so rübergekommen sein soll.
Ich weiß es wirklich nicht, was passiert ist.
27.03.2017, 22:05 #73
ich will nicht als Pessimist oder Verschwörungstheoretiker gelten, aber deine Darlegung funktioniert nur dann, wenn seitens der Herrschenden Sanktionen aus Kosten-Nutzen-Sicht betrachtet wird. Dann gebe ich dir uneingeschränkt. Werden aber Sanktionen eher als "Disziplinierungsmaßnahme" angesehen, dann dürften Kosten egal sein, solange der Nutzen erreicht wird, dass das Volk macht, was die Herrschenden wollen.
27.03.2017, 22:30 #74
Naja, wenn er dich denn wirklich nicht vertreten wollte, hat er doch erreicht was er wollte.
Solang es sich nicht grad um einen Pflichtmandat (Pflichtverteidiger) in einem Strafverfahren handelt, steht es einem Anwalt immer noch frei, ein Mandat anzunehmen oder aber dieses abzulehnen.
Ein Mandat wegen zweier nicht angekommener PZU's ist sicherlich, aus diversen Gründen, kein Wunschmandat.
Insofern kann man dem Anwalt evtl. "die Form" der Mandatsablehnung ankreiden. Die Ablehnung an sich aber ganz sicherlich nicht. Die lässt sogar darauf schliessen das es sich um einen vernünftigen Vertreter seiner Zunft handelt.
27.03.2017, 22:51 #75
Ja, im Grunde meinte ich natürlich nur die Art und Weise, wie er
abgelehnt hat. Das ist schon klar. :)
Mehrere Briefe wurden nicht zugestellt - Sperrzeit droht MissRuhrpott ALG 1 - Sanktion, Kürzung, Sperrzeit 17 24.03.2017 21:45
Briefe nicht erhalten. Mein Fehler? SKieler ALG II 6 16.01.2014 13:32
Wichtig! Postzustellungsurkunde - Der gelbe Briefumschlag kaiserqualle Allgemeine Fragen 69 16.08.2012 23:27