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Timestamp: 2018-07-21 00:51:59
Document Index: 33428830

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe - PDF
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1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe vom 23. Oktober 2001 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 28. September über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst: Art. 1 Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen der Vereinbarung vom 1. Juni 2001 über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt. Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Maler- und Gipsergewerbe der Kantone Zürich (ausgenommen Gipser Zürich-Stadt), Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell AR, Appenzell IR, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Jura. 2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen der Vereinbarung finden Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse zwischen den Arbeitgebern, die Maler- und Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen, sowie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Lehrlingen und Anlehrlingen. Ausgenommen sind: a. die kaufmännischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; b. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in höherer leitender Stellung wie zum Beispiel Geschäftsführer. 3 Als Maler- und Gipserarbeiten im Sinne von Absatz 2 gelten: a. Malerarbeiten: Auftragen von Anstrich-, Beschichtungs- und Strukturmaterialien sowie Aufziehen von Tapeten, Belägen und Geweben aller Art. Verschönern und Erhalten von Bauten und Bauteilen, Einrichtungen und Gegenständen sowie Schützen gegen Witterungs- und andere Einflüsse. b. Gipserarbeiten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Verkleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stukkaturen. Sanieren von Bauten und Schützen von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und gefährliche Werkstoffe. 1 SR
2 Art. 3 Über den Einzug und die Verwendung der Beiträge (Art. 4) ist der Direktion für Arbeit des seco alljährlich eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Die Direktion für Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen. Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember Oktober 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz 2
3 Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe Beilage abgeschlossen am 1. Juni 2001 zwischen dem Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmerverband (SMGV) einerseits und der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) sowie der Gewerkschaft SYNA anderseits Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen Soweit im Folgenden von beruflicher Weiterbildung die Rede ist, wird darunter sowohl berufliche Weiterbildung als auch berufliche Ausbildung verstanden. Art. 2 Weiterbildungszentren 2.1 Die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Maler- und Gipsergewerbe wird durch die Durchführung von fachbezogenen Weiterbildungsveranstaltungen sowie die direkte finanzielle Unterstützung von Kursteilnehmern und Kursträgern gefördert. An die Weiterbildungszentren können jährliche Beiträge geleistet werden. 2.2 Der Besuch von Schulen und Kursen in solchen Weiterbildungszentren steht Mitgliedern der Vertragsparteien sowie aussenstehenden Berufsangehörigen, welche den Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeitrag entrichten, zu gleichen Rechten und Pflichten offen. Art. 3 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 3.1 Der Arbeitgeber hat ohne Lohnzahlungspflicht seinen Arbeitnehmern die für die berufliche Weiterbildung erforderliche Zeit freizugeben, soweit es die Interessen des Betriebes erlauben. Art. 4 Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.1 Zur Deckung der Kosten für die berufliche Weiterbildung, des Vollzuges dieser Vereinbarung sowie der in dieser Vereinbarung umschriebenen sozialen Aufwendungen wird ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmerbeitrag erhoben. 4.2 Zu den Kosten für die berufliche Weiterbildung gehören: Kurs- und Schulgelder für berufliche Kurse und Schulen. 3
4 4.2.2 Reisespesen und soweit notwendig, Übernachtungsentschädigungen für den Besuch beruflicher Kurse und Schulen Lohnausfallentschädigungen oder Pauschalbeiträge an Teilnehmer von beruflichen Kursen und Schulen Auslagen für berufliches Kurs- und Schulmaterial Angemessene Beteiligung an Auslagen der Vertragsparteien mit Bezug auf Hypothekarzinse und angemessene Abschreibungen auf Ausbildungsstätten. Den einzelnen Arbeitnehmern steht, soweit sie Beiträge leisten, ein selbstständiges Forderungsrecht auf teilweisen Ersatz von Entschädigungen an Weiterbildungskursen, Reisespesen, Übernachtungsentschädigungen und Lohnausfall zu, soweit sie reglementarisch festgelegt sind. 4.3 Zu den Kosten sozialer Aufgaben gehören: Leistungen an Arbeitnehmer, die unverschuldet infolge Unfall, Krankheit, Invalidität oder anderen Umständen in eine Notlage geraten sind (Härtefälle). 4.4 Die Arbeitgeber entrichten an die Kosten des Vollzuges dieser Vereinbarung und der beruflichen Weiterbildung einen jährlichen Grundbeitrag von 150 Franken zuzüglich 1,5 Promille der durch die Abrechnung mit der SUVA ausgewiesenen Vorjahreslohnsumme. Der gesamte Betrag ist für das laufende Jahr jeweils spätestens bis 31. Mai der Zentralen Berufskommission zuzuführen. 4.5 Die Arbeitnehmer bezahlen im Sinne einer höchst persönlichen Verpflichtung monatlich an die Kosten des Vollzuges dieser Vereinbarung und der beruflichen Weiterbildung einen Beitrag von 17 Franken. 4.6 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Zentralen Berufskommission auf deren Verlangen ein Verzeichnis der beschäftigten Arbeitnehmer und die Suva-Lohnabrechnungen einzureichen. Diese Unterlagen dürfen lediglich zur Feststellung der Beitragspflicht gemäss den Absätzen 4.4 und 4.5 verwendet werden. Sie sind vertraulich zu behandeln. 4.7 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeitrag der Arbeitnehmer... von deren Lohn abzuziehen und der Zentralen Berufskommission zuzuführen, unter persönlicher Haftung für die entgangenen Beiträge im Unterlassungsfall. Diese Beiträge gemäss Ziffer 4.5 sind halbjährlich abzurechnen. Als Abrechnungs- und Zahlungstermine gelten: Abrechnungstermin Zahlungstermin für das erste Halbjahr bis 31. März 30. April 31. Mai für das zweite Halbjahr bis 30. September 31. Oktober 30. November 4
5 Art. 5 Gemeinsame Durchführung Den vertragschliessenden Verbänden steht im Sinne von Artikel 357b des OR ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung dieser Vereinbarung gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu. Art. 6 Zentrale Berufskommission (ZBK) Für den Vollzug dieser Vereinbarung wird eine Zentrale Berufskommission eingesetzt Der Zentralen Berufskommission obliegen alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Vereinbarung stehen. 5
Änderung vom 29. März Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) Änderung vom 29. März 2011 Der Schweizerische