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Timestamp: 2017-12-16 22:42:14
Document Index: 164427675

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 72', '§ 53', '§ 19', '§ 16', '§ 7', '§ 10', '§ 823', '§ 1004', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 86']

OLG-HAMBURG - 10.12.2008, 5 U 224/06 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 224/06
Leitsatz: 1. Der Betreiber eines Internetangebotes kann sich auch Inhalte zu Eigen machen, die erkennbar von Dritte hochgeladen wurden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann etwa dann der Fall sein, wenn solche Inhalte derart in das Angebot des Betreibers eingebunden werden, dass sie als Teil seines eigenen Angebotes erscheinen.
Rechtsgebiete: UrhG, TMG, BGB
Vorschriften: § 97 Abs. 1 UrhG, § 72 UrhG, § 53 UrhG, § 19a UrhG, § 16 UrhG, § 7 Abs. 1 TMG, § 10 TMG, § 823 BGB, § 1004 BGB
Verfahrensgang: LG Hamburg, 308 O 492/06 vom 01.11.2006
47 - Si_eb;en =
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 129/08 vom 10.12.2008
1. Bei der Bewerbung technischer Geräte (hier: eines Nassrasierers), deren verkehrswesentliche Eigenschaften einer Nachprüfbarkeit anhand allgemein gültiger, objektiver Kriterien zugänglich und die auch von Zeit zu Zeit Gegenstand von Warentests sind, wird eine Superlativwerbung als der "Beste" eher als Tatsachenbehauptung und nicht nur als reklamehafte Übertreibung verstanden. Ein Erfahrungsgrundsatz, der Verkehr nehme wegen einer unkritischen, nahezu inflationären Verwendung derartiger Superlative in bestimmten Bereichen der Werbung solche Aussagen nicht mehr ernst, besteht in dieser Allgemeinheit nicht, sondern allenfalls dort, wo die Aussage erkennbar durch stark subjektive Einschläge geprägt ist.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 152/07 vom 04.12.2008
1. Vertreibt ein Pharmahersteller ein Arzneimittel, dessen Wirkstoff in einem Fachbuch mit so der Vorwurf des Konkurrenten wissenschaftlich überholten und demgemäß irreführenden Angaben beschrieben werden, so erfasst ein Unterlassungsantrag, in dem das "Werben" für betreffende Arzneimittel mit den aus dem Buch zitierten Textstellen verboten werden soll (hier: als Verstoß gegen § 3 HWG, §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG), nicht die konkrete Verletzungsform, wenn lediglich das Buch auf einem Symposium-Info-Stand des Pharmaherstellers auslag und dort auch gekauft werden konnte. Wissenschaftliche Publikationen als solche sind keine Werbung im Sinne des § 1 HWG, anders verhielte es sich bei konkreten Werbemaßnahmen, in die so eine Publikation inkorporiert worden wäre.
2. Das Auslegen und die Abgabe des Werks auf einem Kongressstand an interessierte Mitglieder der Fachkreise dürften als auf die Förderung des Produktabsatzes gerichtete Information anzusehen sein und damit dem weiten Werbebegriff aus Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel unterfallen. Durch den "Begebungsakt" wird aber das Werk selbst nicht zu einer Werbeschrift, sondern bleibt in der Sichtweise der angesprochenen Fachkreise eine wissenschaftliche Fachpublikation.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 143/03 vom 03.12.2008
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