Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_VerfSchG_LSA_Aufgaben_und_Befugnisse_der_Parlam-d185723,29.html
Timestamp: 2016-12-05 08:49:46
Document Index: 363201529

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 VerfSchG-LSA, Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltVerfSchG-LSA,ST - Verfassungsschutzgesetz-LSA§§ 24 - 29, Fünfter Teil - Parlamentarische Kontrolle
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 27 VerfSchG-LSA, Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommiss...§ 28 VerfSchG-LSA, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 29 VerfSchG-LSA, Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages§ 30 VerfSchG-LSA, Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archiv...§ 30a VerfSchG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 30b VerfSchG-LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 27 VerfSchG-LSA, Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 27 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Fünfter Teil – Parlamentarische Kontrolle (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entwürfe der jährlichen Wirtschaftspläne der Verfassungsschutzbehörde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission über den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen.(2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. Der für den Verfassungsschutz zuständige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erheblich gefährden würde; er hat dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt.(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 1 zu beachten.(4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das Nähere wird durch das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes geregelt.
§ 26 VerfSchG-LSA, Verfahrensweise§ 28 VerfSchG-LSA, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz