Source: http://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-17 19:33:21
Document Index: 17557558

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 29', '§ 832', '§ 832', '§ 12', '§ 29']

Verwaltungspraxis: Aktuelles!
Aktuelles! (Archiv)
Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 1
Aktuelles zum Spiel(hallen)recht
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden
Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen
Gewerbliches Spielrecht sowie gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit
Heilung der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger durch tatsächliche Kenntnis des Betroffenen vom Bußgeldbescheid
Aktuelles zur Internetauktion
Zur gewerblichen Sammlung von Bekleidung und Textilien
Neuregelungen zum April/Mai 2017
Städtetag fordert blaue Plakette für schadstoffärmere Dieselautos – Gesundheit schützen, aber keine leeren Innenstädte verursachen
Verfallsregelung bei Pfandleihunternehmen nach § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
Zur rechtlichen Einordnung eines Fahrlehrers während einer Übungsfahrt
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung
Verwirkung sowie Spielrecht
Berufung auf Verjährungseintritt unterliegt nicht der Prüfung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Deutscher Städtetag zur Sicherheit in Städten: Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung mit Augenmaß
Beschäftigungsverbot nach dem Gaststättenrecht
Abgrenzungen im Rahmen des Störerbegriffs
Neuregelungen zum November und Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Bußgeldbescheids gemäß §§ 9, 130 OWiG im Lebensmittelrecht
Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: Gute Einnahmen schaffen Planungssicherheit für Integration – Enorme Finanzmittel für die Infrastruktur nötig
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit/Schließungsverfügung
Sperrzeit in Gaststätten
Die Voraussetzungen der selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 4 OWiG
Neuregelungen zum Mai/Juni 2016
Zum Nachweis der Vornahme von Reparaturen an einem Messgerät
Zur Abgrenzung eines kostenpflichtigen „Einsatzes“ der Feuerwehr gegenüber kostenfreien Handlungen (dem bloßen „Ausrücken“)
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
Waffenbesitz und Trunkenheitsfahrt
Verkauf einer Spielhalle
Kommunale Spitzenverbände und VKU zu Kabinettsbeschluss: „Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen – Nachbesserungen erforderlich!“
Bußgeldbescheid gemäß § 30 Abs. 4 OWiG stellt besondere Anforderungen an Adressierung, Tatvorwurf und Geldbußenbemessung
Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch Aufenthaltsermittlung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG setzt voraus, dass Verfahren noch eingestellt ist
Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme Privater bei der Bekämpfung drohender Obdachlosigkeit (hier Beschlagnahme privaten Gebäudes zur Flüchtlingsunterbringung, Voraussetzungen verneint)
Mehrfamilienhaus in Einfamilienhausgebiet
Flüchtlinge: Unterbringung in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar
Vereinfachtes Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte
„Kuttenverbot“ per Allgemeinverfügung rechtmäßig
OLG Entscheidung begrüsst
Flüchtlingspolitik: EU muss handeln
Telefonlisten als amtliche Informationen im Sinne der Informationsfreiheitsgesetze
Volksfeste: Anforderungen an die Vergabe von Ständen
Kostenerstattung bei Straßenverunreinigung
Neuregelungen zum Juli 2015
Suche nach Heimbewohner als kostenfreie Rettungsmaßnahme
Deutscher Städtetag verabschiedet „Dresdner Erklärung“
Städtetag: Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, Strukturförderung neu beginnen, Altschuldenprobleme lösen
Spielhallenrecht aktuell
EU-Städteagenda: Kommission stellt Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor
Vertragliche Verpflichtungen zu bestimmten Festsetzungen im Bauleitplanverfahrenn (Kopie 2)
Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages: Kommunen weitgehend zufrieden
Im Fokus: Wettannahmestellen und Spielhallen - aktuelle Rechtsprechuzng
Keine Berufung auf Verjährungseintritt bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten
BVerfG: Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten (Kopie 1)
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Personalmangel in Rathäusern
Zur Frage der Streu- und Räumpflicht bei Glatteis
Bundesbauministerium fördert herausragende Städtebau-Projekte
Blockierpflicht von Erbwaffen
Neuregelungen zum 01.11.2014
Auskunftspflicht über Aufstellungsorte von Altkleidercontainern
Das Gaststättenrecht im Spiegel gerichtlicher Entscheidungen
Eilantrag des Schuldirektors gegen Abordnung hat Erfolg
Neuer Erlaubnistatbestand in der GewO (Kopie 1)
Bestattungskosten trotz Familienzwist
Schleswig-Holsteins vorübergehend liberalere Glücksspielpolitik stellt die striktere Politik anderer Bundesländer nicht in Frage
Klage gegen Taubenfütterungsverbot ohne Erfolg
Kleine Ratsfraktion kann nicht generell Sitz in Gemeinderatsausschüssen einfordern
Tatsachenermittlung bei Verfall
Entscheidungen zu Messe-, Austellungs- und Marktwesen
Straßenbaum und Anliegergebrauch
Alkoholverbot in Zügen zu Fußballspielen ist rechtmäßig
Bundesregierung wertet Anerkennungsgesetz als Erfolg
Jagdrechtliche Prüfung hat nicht immer Auswirkung auf waffenrechtliche Prüfngsfristen
Aktuelle Entwicklungen im Spielrecht - Teil II(Kopie 1)
Aktuelle Entwicklungen im Spielrecht
Neues zu Altkleidersammlungen
Beseitigung von Fahrbahnverschmutzung nach Unfall
LSG NRW: Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhlfe zu erbringen
Fahrtenbuchauflage: Fahrerermittlung bei Firmenfahrzeugen
Ergebnisse des E-Government MONITOR 2013
Übergangsregelung in § 29 GlüStV ist auf Spielhalle, nicht Betreiber bezogen
Zustellung von Bußgeldbescheiden an Verteidiger
Klage gegen Anschlussbeitragsbescheid nur teilweise erfolgreich
Kommune haftet nicht für Unebenheiten
Spielrecht - eine Bestandsaufnahme
Heimfahrkarte statt Einweisung in Obdachlosenunterkunft nicht zulässig
Hundelärm: Schallpegelmessung nicht immer erforerlich
VG Aachen zum Betriebskostenzuschuss für private Kindertagesstätten
Bank ist auch Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet
Leistungen des Teilhabe- und Bildungspakets
Bundesweite Prinzipien im Gaststättenrecht
Zeitnahe Abschleppmaßnahmen
Als Haustiere gehaltene Minipigs unterfallen nicht dem Tierseuchenrecht
Breufsbetreuung ist anzeigepflichtiges Gewerbe
Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei Hartz IV-Leistungen
Akteneinsichtsrecht für Bedienungsanleitung von Messgeräten
„Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Rechtsnachfolge bei Hundehaltung
Kosten der Ersatzvornahme und Aufschiebende Wirkung
Strengeres Nichtraucherschutzgesetz in NRW in Kraft
Zwangsgeld nur bei bestandskräftigem Grundverwaltungsakt
Verjährungsfristen für Kommunalabgaben müssen klar geregelt sein
Neue Rechtsprechung zu Spielhallenrecht der Länder
Neue Rechtsprechung zu Verbraucherschutzwarnungen
Anspruch auf Kitaplatz vs. Kosten für privaten Ersatzplatz
Amtshaftung und § 832 BGB
Kommunen lehnen Rundfunkbeitrag ab
Fallgruppen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
§ 832 BGB ist im Rahmen der Amtshaftung anwendbar
Sperrwirkung § 12 GewO bei Insolvenz
Kommunalverbände zu Kita-Rechtsanspruch
Das neue Schornsteinfegerrecht 2013
Altersgrenzen bei Bürgermeistern
Abschöpfung des Gewinns beim Verfall nach § 29a OwiG - in welchem Umfang?
Was ändert sich im Gewerberecht in 2013?
Türkin muss nach 30 Jahren zum Intregrationskurs
Die Vereinfachung des Elterngeldvollzuges
Facebook-Partys aus ordnungsrechtlicher Sicht
Einheimischenmodelle und die EU-Grundfreiheiten
VG Gelsenkirchen zu Fluchtwegen
Haftung für Schäden nach Bombensprengung in München und Viersen
VG Gießen zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Das neue Spielhallengesetz in Schleswig-Holstein
BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab
BVerfG zum Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld
Namenszusätze in Gemeindenamen
BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland
BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend
BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung
BVerfG zu Existenzminimum
115 - die neue Bürgerhotline
OVG Thüringen: kein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen
OVG Bremen zur Religionsfreiheit
Glasverbot bei Veranstaltungen
Bundesfreiwilligendienst - Zivis gehen, Bufdis kommen
Bundesmeldegesetz-Entwurf - Überblick
Straßenbeleuchtung - geht den Kommunen ein Licht auf?
Schulden – Sparen – Stärkungspakt
Bundesweites Alkoholverbot im ÖPNV
Mitarbeiterführung per Zielvereinbarung: Die Grundlagen
Die arbeits- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung laut Koalitionsvertrag
LAG Sachsen: Dienstordnungsangestellter Datenschutzbeauftragter muss nach Krankenkassenfusion nicht als solcher weiterbeschäftigt werden