Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Hamm/Voraussetzungen-fuer-Pauschverguetung-des-Strafverteidigers-besonderer-Umfang-Gesamtgepraege-des-Verfahrens
Timestamp: 2019-07-21 10:11:06
Document Index: 220444065

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 21', '§ 56', '§ 1', '§ 12', '§ 1600', '§ 356', '§ 661', '§ 1006', '§ 11', '§ 15', '§ 2311', '§ 14', '§ 3', '§ 1179', '§ 21', '§ 27', '§ 25', 'BGH', '§ 36', '§ 379', '§ 145', '§ 14', 'Art. 4', '§ 634', '§ 48', '§ 146', '§ 311', '§ 1361', '§ 635', '§ 91', '§ 30', '§ 20', '§ 133', '§ 67', '§ 111', '§ 73', '§ 1', '§ 7', '§ 823', '§ 287', '§ 286', '§ 5', '§ 319', '§ 45', '§ 22']

Voraussetzungen für Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens / OLG Hamm / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an Gewährung einer Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens
Bemessung des Streitwerts für Rechtsanwaltsgebühren bei hilfsweiser Geltendmachung der Aufrechnung
Voraussetzungen für Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens
Haftverlängerung nach Aufenthaltsgesetz über 3 Monate hinaus nur bei Verantwortlichkeit des Ausländers für das Abschiebehindernis
Vollstreckungsaufschub; Nachteile
PKH: Anrufung des Familiengerichts zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB ohne vorherige Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe durch das Jugendamt
Rechtsbeschwerde; Begründung; rechtliches Gehör; Verletzung; Ablehnungsantrag
Gesamtstrafenbildung; nachträgliche; Härteausgleich; Urteilsgründe; Anforderungen
Zur Unverzüglichkeit der Nachholung einer richterlichen Anordnung nach Freiheitsentziehung nach dem Aufenthaltsgesetz
Strafvollstreckung; Überstellung in das Heimatland
Bedingte Entlassung; Prognoseentscheidung; Strafaussetzung; neue Straftat; Verwertbarkeit; Unschuldsvermutung
Strafvollstreckungsverfahren, Anhörung; Anwesenheit des Verteidigers; Verfahrensfehler
Voraussetzungen für die Einbenennung eines Kindes bei Namensungleichheit - Kindeswohl?
Strafvollzugssache; Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung
Keine kurze Verjährung nach § 21 Abs. 2 AVBEltV bei nachträglicher Verbrauchsberechnung bei zuvor erfolgter Schätzung
Haftung eines Steuerberaters für das Unterbleiben eines Hinweises auf das Abzugsverfahren bei Beschäftigung ausländischer Unternehmer
Europäischer Haftbefehl: Zum gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des IRG
Revisionsverfahren; Verteidiger; Beiordnung
Pflichtverteidiger; Beirodung; Voraussetzungen; Schwere der Tat; Verteidigungsfähigkeit; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen
Verhältnis zwischen Entlassung und Ernennung eines Nachfolgers im Testamentsvollstreckeramt
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig kalkulierter Instandhaltungsrücklage durch den Verkäufer
Zweistufige Unterhaltsberechnung bei Zusammentreffen von Kindes- und Trennungsunterhalt im Mangelfall - Ermittlung der Einkommenshöhe
Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Zurechnung fiktiver Einkünfte der Unterhaltsberechtigten?
Gesellschaftsrecht: Kündigung eines Verwaltervertrages - Abhängigkeit vom wirksamen Gesellschafterbeschluss
Zur Zulässigkeit der Bemessung der Vergütung eines in freier Mitarbeit mit dem Aufbau eines Filialnetzes von Anwaltskanzleien beauftragten Rechtsanwalts am Umsatz der angeworbenen Partner
Gerichtskostenansatz nach Verfahrensabtrennung und bei mehreren Kostenschuldnern - Insolvenzverwalter als Kostenschuldner nach Aufnahme des Rechtsstreits
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Wiedereinsetzungsantrag
U-Haft-Gefangener; Trennung von Strafgefangenen; Sicherheit und Ordnung der Anstalt
Vereinigung von in verschiedenen Grundbüchern eingetragenen Grundstücken - Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung
Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses der eine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter zum Inhalt hat
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
Begriff der Nutzung eines Autotelefons - Freisprechanlage
Analogie; verbotene; BußgeldkatalogVO; vergleichbarer Verstoß, Bezugnahme
Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft
Übernahme von Aktien auf fremde Rechnung gemäß § 56 Abs. 3 AktG wegen Nachschussverpflichtung der ausgebenden Gesellschaft
Pflichtverteidiger; Abberufung; Untersuchungshaft, Entlassung
Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruch
Versorgungsausgleich im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG
Keine Beschwerdeberechtigung der Eltern gegen Unterbringung des Kindes nach Entzug der elterlichen Sorge
Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich
Zusammenrechnung der Werte aller anhängig gewesenen Teile des Streitgegenstandes bei der Gebührenfestlegung
Reduzierte Vergütungssätze des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren verfassungskonform
Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des verstorbenen Vaters zur Einbenennung
Prozesskostenhilfe: Aufhebungsentscheidung ist dem Prozessbevollmächtigen zuzustellen
Zur Wahrung der in § 12 Abs. 2 KWKG 2002 genannten Ausschlussfrist
Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren
Wechsel von der gemeinsamen Vertretung zur Einzelvertretung während des Rechtszuges
Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; standardisiertes Messverfahren; Feststellungen; Umfang
Durchführung einer künstlichen Befruchtung nach § 1600 Abs. 4 BGB in Selbstvornahme
Nichtige Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in den AGB des Auftraggebers
Widerruf; Strafaussetzung; mündliche Anhörung; Widerrufsgrund; subjektive Vorwerfbarkeit
Arzthaftung wegen unterlassener Aufklärung über hohes Schlaganfallrisiko einer Operation im Schädelbasisbereich
Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß
Beschwerde; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Bußgeldverfahren
Terminsgebühr bei Verhandlungen über einen sogenannten Mehrvergleich; Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung
Töten eines Wirbeltieres ohne vernüftigen Grund; Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit
Beendigung des Beweisverfahrens durch Zeitablauf
Keine Folgen aus Fristversäumung nach § 356 ZPO soweit maßgebliche Ursachen in der Sphäre des Gerichtes liegen
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, der mit einer schwangeren Frau kurz vor dem Standesamtstermin abgeschlossen wurde
Zur Reichweite des Versicherungsschutzes eines Architekten
Ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse durch die Rückbuchung von Lastschriften
Urteilsformel; Fassung; Urteilstenor; Inhalt; Bestimmtheit; Rotlichtverstoß; Fahrverbot; langer Zeitablauf
Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das Handelsregister
Voraussetzungen einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Rechtmittelführers - Zum Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung
Keine Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 S. 1 bei Entgegenahme des Besitzes als Fremdbesitzer
Höhe der Enteignungsentschädigung: Keine Nutzungsausfallentschädigung neben Ersatz des Verkehrswertes vom Grundstück
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung
Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten
Aufenthaltsgesetz; Zuwiderhandlung; Straftat; Ordnungswidrigkeit
Zur insolvenzfesten Begründung und Verpfändung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage der GmbH zu Gunsten ihres Geschäftsführers
Bedingte Berufungseinlegung in Abhängigkeit von PKH-Bewilligung - Auslegung der Berufungsschrift
Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts der Eigentümer bei entgegenstehendem
Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer bei Aufbringung eines Kunstharz- statt eines mineralischen Kratzputzes; Anforderungen an die Vereinbarung erhöhter Schallschutzwerte
Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers einer Hausratsversicherung wegen Verschweigen der Doppelversicherung bei Schadensmeldung
Unzulässige Klausel in Vereinssatzung wegen Überschreitung der gesetzlich zulässigen maximalen Kündigunsfrist für Mitglieder von 2 Jahren
Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Trunkenheit
Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne Hinweis auf Nichterfüllung aktueller Testkriterien
Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der 3-Jahres-Frist des § 11 Abs. 4 AUB - Zur Treuwidrigkeit des Versicherers
Zur Berücksichtigung der Unterhaltsfreibeträge für Kinder im Rahmen der PKH-Bewilligung
Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr - besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
Festsetzung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang des Verfahrens; verfahrensabkürzende
Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen
Zur Zumutbarkeit eines Unterhaltsschuldners, sich eine höher dotierte Stelle zu suchen
WEG: Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der Gemeinschaftsordnung, Rechtsnatur der Jahresabrechnung
Kein Zurückbehaltungsrecht des Verwalters gegen Anspruch auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen
Zu den Anforderungen an eine Ausschluss- bzw Geringfügigkeitsklausel in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für anwaltliche Tätigkeit im Güteverfahren nach § 15a EGZPO
Zur Haftung als Gründungskommanditist bei unzureichend aufgeklärten neu eintretenden Gesellschaftern
Verletzung von Aufklärungspflichten durch Gründungskommanditisten gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Pflicht zur Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht
Nachträgliche konkludente Rechtswahl durch rügelose Einlassung entgegen in AGB getroffener Rechtswahl - Gültigkeit der AGB-Fassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Abschluss eines Werkvertrages in einer Internetauktion - Vertragsschluss zwischen den unter Mitgliedsnamen angemeldeten Personen
Zur Berechnung des Pflichtteils nach § 2311 BGB
Zur Berechnung der Höhe des Zugewinnausgleiches
Mangel gemieteter Gewerberäumen wegen zu hoher Raumtemperaturen - Vertragszweck Betrieb einer Spielhalle
Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG - Überschreitung der Mittelgebühr für vom Beistand im Auslieferungsverfahren erbrachte Tätigkeiten
Anforderungen an die Begründung bei Absehen vom Regelfahrverbot
Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung
Aussetzung eines aufgrund Grundbuchberichtigung gerichteten Verfahrens im Hinblick auf einen anderweit anhängigen Rechtsstreit
Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -
Anrechnung einer Vorschusszahlung auf Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Landeskasse
Verschlechterungsverbot; Freiheitsstrafe; Umwandlung; Geldstrafe
Zu den Indizien der Auflösung einer Höfe-Betriebseinheit - Zu den Voraussetzungen des Wiederanspannens eines Hofes
Haftungsausschluss bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Architekten wegen Inkaufnahme eines technischen Regelverstoßes
Täuschung eines Kaufinteressenten über die wirtschaftliche Situation einer GmbH
Keine Vorabentscheidung des Gerichtes ohne behördlichen Haftantrag nach § 3 FreihEntzG bei Besorgnis des von Abschiebung
Löschungsanspruch einer Grundschuld nach § 1179a BGB bei Vereinigung mit dem Eigentum in einer Person
Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfrist; wirtschaftliche Gründe
Irreführende Werbung mit Konkurswarenverkauf im Möbelhandel
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Orthopädie, Nichtbeachtung der auf ein beginnendes Kompartmentsyndrom hinweisenden Symptome
Ordnungsmittelbeschluss; Verfahren; rechtliches Gehör
sexueller Missbrauch; midner schwerer Fall; Gesetzesänderung; milderes Gesetz
»Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Trunkenheitsfahrt, wenn die BAK knapp unter 2 Promille liegt und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB in Betracht kommt.«
Keine Prozesskostenhilfe bei unschlüssigem Tatsachenvortrag zu behauptetem Anwaltshaftungsanspruch
Keine Grundbuchberichtigung nach Zeitablauf eines Erbbaurechts bei noch möglichem Entschädigungsanspruch nach § 27 ErbbauVO
Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts
Anforderungen an Bewilligung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang; Gesamtgepräge; lange Hauptverhandlungstermine
WEG: Unwirksame Wohngeldabrechnung wegen Nichtbeachtung der Kostenverteilung in der Teilungserklärung
Nötigung; Straßenverkehr; Anforderungen; Feststellungen
Unterlassungsanspruch wegen Lärm und weiterer Beeinträchtigungen durch Sportanlage im Wohngebiet
räuberischer Diebstahl; Feststellungen; Anforderungen
Verweigerung der Schadensdeckung durch die Haftpflichtversicherung
Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts von einem Kaufvertrag
Rechtsbeschwerde; Begründung; nicht ausreichende Akteneinsicht; Rechtsbeschwerdevortrag; formelle Rüge
Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob ein Mangel (hier: an Wintergärten und Fensterelementen eines Doppelhauses) vorliegt
Beratungspflichten beim Immobilienkauf - Keine Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über den Verkehrswert
Schadensersatzanspruch: Zur Frage, ob im konkreten Fall über die beabsichtigte Verwendung von Anlagen getäuscht worden ist
WEG: Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Errichtung eines Zaunes
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbildes; Anforderungen an die Protokollierung der Betrachtung des äußeren Erscheinungsbildes des Betroffenen
»Zu den Mindestanforderungen, die an die Feststellungen eines wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilenden Urteils zu stellen sind, gehört unter anderem die Angabe des angewandten Messverfahrens sowie die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Ges
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung durch Vertrieb eines neuen Lebensmittels ohne erforderliche Genehmigung
Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; günstige Sozialprognose; stationäre Therapie; Unterbringung
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte Erledigung
Auskunftserteilung; Kosten; Mehraufwand; elektronische Archivierung
Arzthaftung: Kein Schadensersatz trotz Behandlungsfehlers bei nicht nachgewiesener Kausalität
Kein Anfallen einer Einigungsgebühr durch bloße Erklärung des Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Zur Haftung wegen fehlerhaften Anlageprospekts für Beteiligung an einer Publikums-KG zum Betrieb eines Windparks bei Nichteintritt gutachterlich prognostizierter Windvorhersagen
Irreführende Werbung durch unrichtige Adressangabe im Branchenbucheintrag eines Schlüsselnotdienstes
Haftung des Betreibers eines Messestandes für Schäden infolge eines Brandes wegen defekter Netzleitung
Unternehmerische Tätigkeit eines Ebay-Anbieters bei gleichzeitiger Präsentation von 63 Angeboten im Ebay-Shop
Streitwert eines Verfügungsverfahrens von unterdurchschnittlicher Bedeutung
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden Waldgrundstückes - Haftung wegen abbrechendem Stamm
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft
Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Zur Anrechnungsfreiheit eines überobligatorischen Einkommens des kinderbetreuenden Ehegatten
Zurückstellung; Strafvollstreckung; Ablehnung; Ausländer; Ausweisungsverfügung; Abschiebeverfügung
Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses [hier: entgegenstehende Rechtskraft]
Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires Verfahren
Verhinderung; Verteidiger; Terminsverlegung; Rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen an die Verfahrensrüge
Anklageschrift; Anforderungen; Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion
Beweisantrag; Zeuge; namentlich benannt; Unerreichbarkeit; Begründung des Beschlusses
Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung eines Prozessverhältnisses durch Einreichen einer Klagebegründung durch den neuen Kläger; Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des jeweiligen Quotenschaden der Gläubiger wegen
Grundsätzlich keine Fernwirkung eines Einberufungsmangels der Erstversammlung auf die Wiederholungsversammlung nach § 25 Abs. 4 WEG
Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des Einspruchs
Zuständigkeit für Feststellung der Pauschgebühr für Wahlanwalt im Revisionsverfahren vor BGH
Notwegerecht bei Vorhandensein einer Straße
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für Wahlverteidiger, Entscheidungszuständigkeit
Anforderungen an Berufungsbegründung für Zulässigkeit des Rechtsmittels
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Mittelgebühr; Bemessung; Billigkeit
Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die Urteilsgründe
Verwerfung der Berufung des Streithelfers als unzulässig
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegenüber neu beitretenden Gesellschaftern - Prospekthaftung
Verschlechterungsverbot; andere rechtliche Beurteilung; dieselbe Strafe; Täter-Opfer-Ausgleich; TOA
Eintragung; Bundeszentralregister; Schuldfähigkeit, Einstellung; Staatsanwaltschaft; Sachverständigengutachten
Pflichtverteidiger; Beirodnung; Revisionsverfahren, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Beweis durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers im Fall eines Einbruchdiebstahls - Bestimmung des Tresorinhalts
Schadenersatzanspruch gegen Notar wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens anlässlich der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Entschuldigungsgründe; Erkrankung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch auf nicht mehr nachvollziehbare Gründe gestützte Ablehnung einer Terminsverlegung; Erster Zugang zum Gericht
Erstattungspflicht einer künstlichen Befruchtung durch die private Krakenversicherung - Abhängigkeit von Erfolgswahrscheinlichkeit
Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstückes durch den GmbH-Gesellschafter
Zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Aufklärungspflichten der Gründungskommanditisten einer Publikums-KG - Prospekthaftung im weiteren Sinn
unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tateinheit; Konkurrenzen; Einfuhr zum Zweck des Handeltreibens; Beihilfe; bezahlter Kurier; Drogenkurier
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Beweisantrags; Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts
»Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Betreuers im Maßregelvollzugsverfahren.«
Urteilsergänzung; Zulässigkeit; abgekürztes Urteils
Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Fürsorgepflicht des Gerichts
Arzthaftung wegen ungenügender Nachbehandlung eines Neugeborenen - 225.000,- EUR Schmerzensgeld für Schwerstbehinderung
Unanfechtbarkeit der Anforderung eines Kostenvorschusses gemäß § 379 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren
Umfang der Darlegungslast des Beschuldigten bei Antrag auf Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß gegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO
Pflicht des Notars, über die rechtliche Tragweite eines Geschäfts zu belehren
Unzulässige Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Beschwerdeverfahren nach § 14 Abs. 7 KostO als absoluter Beschwerdegrund
Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer werdenden WEG
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren bußgeldbewehrten Verstößen; Konkurrenzverhältnis mehrerer anlässlich einer Fahrt begangener Verstöße; Anwendung der Ausnahmeregelung Art. 4 Nr. 13 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3820/85; Nachweis der lenkfre
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Prämienverzug nur bei Zugangsnachweis der erforderlichen qualifizierten Mahnung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerungen - Eilbedürfnis; Erfordernis eines außergerichtlichen Schlichtungsversuchs; weiteres Verfahren bei Versagung aus fehlerhaften Zulässigkeitserwägungen?
Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt auf Traktorgespann nach einer Junggesellenabschiedsfeier
Schadensersatzanspruch wegen Kauf von Gesellschaftsanteilen nach vorsätzlicher Täuschung über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft
Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller einen größeren Geldbetrag, den er als Abfindung von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten hat, besitzt
Kein Produkthaftungsanspruch wegen Pflegebetten mit Sicherheitsmängeln ohne Rechtsgutsverletzung
Unfallversicherungsschutz bei Infektion durch Zeckenbiss?
Auslegung einer Garantieerklärung des Veräußerers in einem Anteilserwerbsvertrag
Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs
Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus Spielautomaten in den Veranlagungszeiträumen 1997-1999
Kein Sorgerechtsentzug wegen Wunsch der Eltern zum Abbruch der künstlichen Ernährung ihres Kindes im Wachkoma ohne Heilungschancen
Grundbuchberichtigung bei Ausschluss eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem Grund
WEG: Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen und Unterlassungsanordnungen der Eigentümerversammlung
Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen Vorschriften der EichO bei Ermittlung der Überladung eines LKW
Keine vollständige Fertigstellung bei Mängeln des Bauwerkes - Mangel durch erweiterte Terrasse im Badezimmerbereich der Nachbarwohnung
PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwendung der falschen Telefax-Durchwahlnummer
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen Rundschreiben zur Bekanntgabe der Kündigung im Unternehmen
Geschmacksmusterschutz eines Kaminofens - ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Zur Frage, wer die Beweislast hinsichtlich Abweichungen des Baugrunds trägt
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch eines Darlehensnehmers, der nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine nicht im Darlehensvertrag genannte Sicherheit bestellt
Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage
Darlehensvertrag: Begriff des Eigenkapitals bezüglich Vereinbarung über Sondertilgungen aus Eigenkapital ohne Zahlung von Vorfälligkeitsentgelt
Zirkuszelt als Bauwerk im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB
Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts - Pauschgebühr; Haftzuschlag
Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind - zur Einbeziehung von Halbwaisenrente und Kindergeld in Unterhaltsberechnung
Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs bei Zurechnung von fiktivem Eikommen eines Unterhaltspflichtigem
Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch des durch Insemination gezeugten Kindes gegenüber der Klinik in der die Behandlung durchgeführt wurde
Betriebliche Altersversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten in einem Bauprozess
Auslegung einer den Weiterverkauf von GmbH-Anteilen betreffenden Mehrerlösklausel
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision infolge Rechtsmitteleinlegung bei der unzuständigen Stelle; Möglichkeit der Weiterleitung innerhalb der Frist
Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines am Straßenrand kauerndes Kindes
Leistungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen gegen private Unfallversicherung nach Unfall aus gewerblicher Tätigkeit
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion wesentlicher Bauteile - Herstellerplan als Maßstab
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast zu den wertbildenden Faktoren
Kostentragung für außergerichtliche Titulierung eines Unterhaltsanspruchs durch notarielle Urkunde
Zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung nach Wechsel des Einzelrichters
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges
Unwirksamer Satzungsänderungsbeschluss wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung des Alleingesellschafters
Kein Mangel eines Euro-3-Fahrzeuges nur wegen steuerlicher Eingruppierung wie ein Euro-2-Fahrzeug
Niedriger Gebührenstreitwert im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren bei geringfügigem Verstoß
Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs
Vollständige Fertigstellung eines Bauwerkes als Fälligkeitsvoraussetzung der Schlussrate
Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG
örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von Sicherungshaft
Pauschvergütung - Überschreiten der Wahlanwaltshöchstgebühr bei Entfall der Hauptverhandlung?
Veräußerung eines Erbbaurechts - Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers - Veräußerung von natürlicher an juristische Person
Testamentsauslegung - Abgrenzung Nacherbeneisetzung zu Ersatzerbenbestimmung - Auslegung durch das Gericht
PKH: Vergütungsanspruch auch bei fehlerhafter ärztlicher Leistung - hier: Brustvergrösserung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des Sorgerechts trotz Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter
Keine Entlassung des Verfahrenspflegers bei Konflikten mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen
Unzulässige Bestellung eines Liquidators durch das Gericht nach § 146 Abs. 2 HGB bei streitiger Auflösung der Gesellschaft
Berechnung des Versorgungsausgleichs: Bewertung einer Betriebsrente als im Leistungsstadium dynamisch
Prozesskostenhilfe für neuen Unterhaltstitel nach Erreichen der Volljährigkeit?
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Dissens und formeller Mängel der Schiedsvereinbarung
Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung der Ladenöffnungszeiten
Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen
Heilung der Formunwirksamkeit nach § 311 b Abs. 1 BGB durch Auflassung - Umwandlung WEG Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren
Zuständigkeit eines Rechtspflegers
Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit
Einsichtsrecht auf Sammelakten eines Standesbeamten
Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses im Insolvenzverfahren durch das Bundesland
Beratungspflichten bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung durch eine 72-jährige Versicherungsnehmerin
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener Verletzungen
Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten des Leasinggebers in den AGB eines Leasingvertrages
Zur Abgrenzung von Versicherungsmakler und Versicherungsagent - Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen bei der Ersetzung eines Versicherungsvertrages durch einen anderen
Zur Abgrenzung eines Arzneimittels zum diätetischen Lebensmittel
Keine Änderungsbefugnis des Copyright-Vermerks bei ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsbefugnis einer Software
Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt angeregten Verfahren
Kosten durch Parteiwechsel auf Klägerseite
Rücktritt vom Werkvertrag wegen Unmöglichkeit der Datenanpassung zwischen Warenwirtschaftssystemen
Zur Haftung für Folgeschäden aus Borkenkäferbefall bei überlanger Lagerung von geschlagenem Holz - Verkehrssicherungspflichtverletzung; Anscheinsbeweis
Addition von vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Anspruch bei Streitwertberechnung - Unterlassungsbegehren und Schmerzensgeldanspruch aufgrund unerlaubter Handlung
Rechtsanwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Termine im Strafvollstreckungsverfahren
Bestandskraft eines durchlöcherten Testaments
Schadenersatzanspruch des Produzenten bei fehlgeschlagenem Übernahmevertrag mit Musikband
Unfallversicherung: Umknicken beim Fußballspiel als Unfall
Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des Beschenkten: Prophetie eines Mordanschlags durch den Ehemann
Zum Trennungsunterhaltsanspruch eines Ehegatten aus § 1361 BGB und zur Bemessung des Trennungsunterhalts
Zur Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers
Kein Schadensersatz bei tierärztlichem Behandlungsfehler wegen fehlender Kausalität
Kein Wegfall des Anspruchs aus § 635 BGB a. F. gegen den Bauunternehmer bei Veräußerung des Werks durch den Besteller
Kein Zurechnungszusammenhang zwischen erlittener Rechtsgutsverletzung und Aufwendungen zur Vermeidung zukünftiger Beeinträchtigungen
Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts eines Versicherungsnehmers bei einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung [Sofortrente]
Anfechtbarkeit einer Lebensversicherung wegen Verschweigung einer früheren Alkoholkrankheit und deren Folgen
Zur Nachweispflicht des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und eingetretener Folgen für den Patienten
Ermessensfehlerhafte Kostenerscheinung gem. § 91a Abs. 1 ZPO
Zur Wirksamkeit des vertraglichen Verzichts auf die kassenärztliche Zulassung mit Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis
Zur analogen Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln der §§ 30 ff. GmbHG - PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters
Zur Festsetzung einer über den Wahlanwaltshöchstgebühren liegenden Pauschvergütung
Zur Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsmittels bei Wiederholung der untersagten Werbung vor Zustellung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteils
Zulässigkeit eines Vergleiches über einen kapitalersatzrechtlich begründeten Erstattungsanspruch
Anforderungen an Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Bindung an Feststellungen im Scheidungsverbundurteil; Änderungen im Beamtenversorgungsrecht?
Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhung
Urheberrechtliches Verwertungsrecht für Kabelweiterleitung in Hotelzimmern - Senderecht im Sinne von § 20 UrhG
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches
Hausratsversicherung: Außenversicherung beim Wohnungswechsel
Kein Beratungspflichtverletzung bei Immobilienkauf ohne unzutreffende Darstellung von Ertragserwartungen
Trennungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit der 62-jährigen Ehefrau; Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen an den Sohn
Keine Abgabe einer Jugendstrafsache an ein Jugendgericht niederer Ordnung
Abänderung eines Urteils bzgl. einer Abwendungsbefugnis
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen durch einen Rechtsanwalt
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen eines Sturzes in einem Linienbus
Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung kein Ausgleichsanspruch
Unzulässige Änderung der getroffenen Honorarvereinbarung vor Beendigung der Architektentätigkeit
Pflicht der Bank zum Kontonummer-Namens-Vergleich bei EZÜ-Überweisungen - Erstattungsanspruch des Auftraggebers der Überweisung
Keine Sorgerechtsübertragung an den Vater bei konkreten entgegenstehendem Kindesinteresse - Verdacht auf Ehrenmord an der Mutter
Insolvenzanfechtung: Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 InsO
Abzug des sog. Erwerbstätigenbonus
Befugnis des Streithelfers für Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung?
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Notars bei Zumutbarkeit der Klageerhebung
Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des kostenpflichtigen Prozessgegners
Gewährung einer Pauschgebühr - Anforderungen an besondere Schwierigkeit; Zumutbarkeitsgrenze
Angemessenheit einer 2-Wochen-Frist zum Beginn mit Mängelbeseitigungsarbeiten an einem Schulgebäude
Wegfall von Ausgleichsansprüchen des Eigentümers gegenüber der WEG mit seinem Ausscheiden
Zur Beschwerdemöglichkeit nach § 67 GKG gegen Vorschussanforderung durch den Kostenbeamten
Strafprozessrecht: Geltung neuer Vorschriften nach Rechtsänderung, Begriff des Verletzten in § 111g StPO, § 73 Abs. 1 StGB, Voraussetzungen für den Zugriff des Verletzten auf arrestiertes Vermögen, Verfall und reformatio in peius
Aufenthaltsgesetz; Asylverfahrensgesetz; Strafbefehl; Verurteilung wegen einer OWi; Berufung; Ablehnung des Asylantrags; noch nicht rechtskräftig entschiedener Asylantrag
Irreführende Werbung für ein Produkt mit der Behauptung der Möglichkeit der Abnahme ohne Essensreduzierung
Unterhaltsanspruch: Bewerbung um eine weitere Teilzeitbeschäftigung ausreichend; Verbleibendes Einkommen bei zusätzlicher Übernahme des Barunterhalts
Bewertung einer Zusatzversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rückrechnung auf Ende der Ehezeit; Sicherung der Dynamik?
Stillschweigende Abnahme bei VOB/B-Vertrag trotz anderslautender vertraglicher Regelung - Zweimonatige Rechnungsprüfungsfrist
Zur schlüssigen Darlegung der Kapitalkontenentwicklung im Rahmen der Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltskanzlei
Mindestabstand von Lkw; keine Zulassung zur Fortbildung des materiellen Rechts; Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation
Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen
Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand ermittelt worden ist; Geständnis; keine Grundlage für Geständnis
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen Pflichtverletzung aus Beratungsvertrag bei unseriös kalkulierten Bewirtschaftungskosten
dieselbe Tat; kein Ablauf der 6-Monats-Frist; Erweiterung des Haftbefehls; neu bekannt gewordene Straftaten; Erweiterbarkeit des Haftbefehls
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlen von Urteilsgründen; abgekürztes Urteil; Prüfung anhand des Akteninhalts
Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen beträchtlichen Zahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Keine Verletzung des öffentlichen Interesses durch Missachtung einer einstweiligen Verfügung im Gesellschafterbeschluss
Verjährung von Nachbesserungsansprüchen aus einem Bauvertrag - Verjährungshemmung bei Anerkenntnis - Berichtigung Parteibezeichnung
Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten Mandatserweiterung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Darlegung des Wegfalls des Hindernisses, Glaubhaftmachung, Einhaltung der Wochenfrist
Kein Wettbewerbsnachteil durch geringfügigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des Mitbewerbers
Bestehendes Näheverhältniss im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung
Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot durch die Aufmachung
PKH-Bewilligung in FGG-Sachen: Geringere Anforderungen an die Erfolgsaussichten
Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen Nichtbeachtung der Akzessorietät zur Hauptforderung
Nachholung des rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; Nachholung rechtlichen Gehörs; Unzulässigkeit; befristeter Rechtsbehelf; Entscheidungserheblichkeit des unberücksichtigten Vortrages
Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses - Mitverschulden eines Insolvenzgläubigers bei anderweitiger Kenntnis?
Schadensersatz bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Dritten auf Grund einer Falschberatung
Zur Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters für nach seinem Wechsel in Kommanditistenstellung fällig werdende Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Dauerschuldverhältnis
Keine entgegenstehende Rechtskraft bei Neubemessung des Unfallversicherungsanspruches
Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung
Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Einkünften aus Kapitalvermögen und Bezug von Geschäftsführervergütungen
Wettbewerbswidrige Versendung elektronischer Werbung an Mitbewerber
Streitwerthöhe bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - einem Verkehrsunfall ähnlichen - Unfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten - Anforderungen an Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Rechtsnachfolger des Gläubigers
Rechtswirkungen der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Arztes für die Folgen eines groben Behandlungsfehlers
Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener Belehrung gegen die Einspruchsmöglichkeit
Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher Bewertung einer Abtretungsklausel im Grundstückskaufvertrag
Haftung des Architekten bei der Bauüberwachung: Keine Pflicht zur lückenlosen Kontrolle des Betoniervorgangs - Voraussetzungen der Arglist
Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung
Erklärung der Abnahme unter Vorbehalt; Zulässigkeit eines Grund- und Vorbehaltsurteils; Entscheidung des Berufungsgerichts bei Aufklärungsmängeln
Gaststättengesetz; Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis; hohe Geldbuße; Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Bemessung der Geldbuße; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Leistungsfähigkeit
Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verkäufer einer sog. Schrottimmobilie wegen Beratungspflichtverletzung
Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner vereinbarten Sicherungszession künftiger Forderungen
Zeitliche Reihenfolge des Hin- und Herzahlens der Gesellschaftsmittel ist für die Bewertung als wirtschaftlich einheitlicher Vorgang unbedeutend
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme - rechtliches Gehör; neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
Haftung eines Konzertveranstalters für Schäden durch unbefugte Manipulation an einer später eingestürzten Beleuchtungsanlage
Parkplatzbegrenzung mit Bordstein von mindestens 18 cm Höhe - Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden
Erfordernis der Auslegung eines Beweissicherungsantrags durch das Gericht
Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; verspätete Entscheidung; Unschädlichkeit; zwingende Anordnung; kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz; Entfallen der Führungsaufsicht; Grad der Wahrscheinlich
Aufhebung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Erlass der Strafe; die ursprünglich die Zuständigkeit der StVK begründet hat
Schwarzarbeitsgesetz; Handwerksordnung; Verfassungsmäßigkeit von § 1 HWO; Meisterprüfung; geringeres Anforderungsprofil in der EU; Handwerk; Ausüben eines stehenden Handwerks ohne Eintragung in der Handwerksrolle; Bestimmtheit der Norm; dynamischer Handwe
Wiederherstellungsanspruch bei Verlust des Bestandsschutzes nach vertragswidrigem Umbau einer gepachteten Gartenlaube
Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
PKH: Beiordnung eines Dolmetschers
Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden formularmäßigen Einwilligung
Anfechtung der Einräumung des Bezugsrechts an einer Lebensversicherung des Insolvenzschuldners
Beschlusszuständigkeit der Hauptversammlung bei Veräußerung von Geschäftsanteilen von Tochter- und Enkelgesellschaften
Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem zum Erwerb einerImmobilie
Schadensersatz wegen der Fehlbehandlung eines operationsbedingt aufgetretenen Epiduralhämatoms; Unterbleiben einer engmaschigen klinisch-neurologischen Untersuchung nach postoperativ aufgetretenen Sensibilitätsstörungen als grober Behandlungsfehler; Bewei
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners für eine Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma nach langjähriger Arbeitslosigkeit
Nachträgliche Rechnungslegungspflicht des zur Kontoführung Beauftragten nach Tod des Auftraggebers
Anfechtung der Sicherungsübereignung von Fahrzeugen des Schuldners zur Besicherung von Verbindlichkeiten Dritter
Krankenversicherungsvertrag: Anzeigeobliegenheit hinsichtlich eines genetischen Defekts und Eisenmangels
Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Täuschung des Aufsichtsrats über die Finanzierbarkeit eines geplanten Grundstückskaufs
Zur außerordentlichen Kündigung des notariell vereinbarten ausschließlichen Nutzungsrechts eines Hauses während der Sommerferien
Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes Familieneinkommen; Mindestselbstbehalt
Zur Einbeziehung und Würdigung eines Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Urteil
Mangel eines koppenden Pferdes: Wertminderung von 30-50%
Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet
Nachweis später festgestellter Rotatorenmanschettenrupturen als kausale Unfallfolge am Beweismaßstab von § 287 ZPO bzw. § 286 ZPO
Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung homöopathischer Mittel in Bezug auf Anwendungsgebiete
Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht
Prospekthinweise als Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Eigentumsverletzung durch Mitbenutzung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Nachbargebäudes ohne Rechtsgrund
Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung vertraglich geschuldeter Schalldämmaße
Zur Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Beratung als Voraussetzung für den geltend gemachten Schaden
Honoraranspruch des Künstlers trotz Ablehnung von Bestellervorgaben im laufenden Schöpfungsprozess des Kunstwerkes
Nichtigkeit einer Bestimmung der Teilungserklärung
Nachholung rechtlichen Gehörs; Anhörungsrüge
Rechtstellung eines Vorausvermächtnisnehmers gegenüber der Erbengemeinschaft; Pflicht zur Tragung von Belastungen des vermachten Gegenstandes; Verjährung von Ansprüchen auf Rückgewähr; Anspruch auf Freistellung von Reallasten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?
Keine Persönlichkeitsverletzung von Anwälten durch Urteilsveröffentlichung ohne Schwärzung der unterlegenen Prozessbeteiligten
Durchsetzbarkeit der schuldrechtlichen Verpflichtung eines Testamentsvollstreckers zur Amtsniederlegung
Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination zwingend erforderlich
Widerruf eines Darlehensvertrages zum Erwerb von Fondsanteilen nach dem HWiG - Unzutreffende Widerrufsbelehrung
Berichtigung einer Kostenentscheidung; Analoge Anwendung des § 319 ZPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Zessionars einer Forderung
Auslegung eines Ratenzahlungsvergleiches in Bezug auf die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung
Haftungsgrundsätze bei Unfällen auf einer Hallenrodelbahn
Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Offenbarungspflicht von Vorstandsgehältern gesetzlicher Krankenkassen
Genossenschaftsbeitritt nach Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ohne zusätzliche Vollzugsmaßnahmen
Zur Zulässigkeit der großen Versorgungssperre - Ablauf der Beschwerdefrist nach §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG a.F., § 22 FGG
Rechnungslegungspflicht des Verwalters: Offenlegungspflicht auch bei Geldbewegungen Dritter auf Verwaltungskonto
Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit
Haftung des Veräußerers eines Grundstücks für Mängel von Bauleistungen
Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten
Zulässigkeit der Auslieferung nach Frankreich bei langer dortiger Verfahrensdauer
Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Hamm (2 s Sbd IX 140 147/06)
I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein gegen mehrere Angeklagte russischer Herkunft gerichtetes Verfahren. Diesen wurden mehrere Tötungsdelikte mit wechselnder Beteiligung zur Last gelegt. Die [...]