Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/308-Sanierungsgewinn
Timestamp: 2017-02-24 23:57:53
Document Index: 137224550

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 163', '§ 163', '§ 222', '§ 227', '§ 3', '§ 163', '§ 3']

Bei der Sanierung können steuerliche Gewinne entstehen. Früher waren Sanierungsgewinne steuerbefreit. § 3 Nr. 66 EStG wurde allerdings vor vielen Jahren abgeschafft. Die Finanzverwaltung hat einen Erlass zur Versteuerung von Sanierungsgewinnen erlassen und Ausnahmen geregelt vgl. BMF-Erlass vom 27.3.2003, IV A 6- S 2140-8/03 mit Link unten und Klarstellung vom 22.10.2009.I. VoraussetzungenNach dem BMF- Schreiben vom 27.03.2003 ist eine Steuerstundung und Steuererlass von Sanierungsgewinnen im Verwaltungswege (§ 163, 222, 227 AO) möglich• Notwendig ist:
Maßnahme die darauf gerichtet ist, ein Unternehmen vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen - nicht der Übergang ins schuldenfreie Privatleben
Sanierungsgewinn: Erhöhung des BV, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden Sanierungsbedürftigkeitliegt vor, wenn Unternehmen überschuldet ist und keine Besserung der Lage in Sicht ist
SanierungseignungSanierungsfähigkeit des Unternehmens liegt vor, wenn nach der Sanierung ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erwirtschaftet werden kann
SanierungsabsichtEs ist die Absicht erforderlich, den Zusammenbruch des notleidenden Unternehmens zu verhindern und seine finanzielle Gesundung zu erreichen
• Erforderlich ist: Vorlage eines Sanierungsplanes (einschl. Finanzplan)• Voraussetzung: Auch Dritte müssen verzichten; ein Gesellschafter-darlehensverzicht reicht nicht aus• Problematisch ist: Es besteht eine Unsicherheit, ob Stundung und Erlass tatsächlich ausgesprochen werdenEs kommt also auf die Erstellung eines plausiblen Sanierungsplans an.II. Anträge und Folgen1. Abweichende FestsetzungLiegen die Voraussetzungen für einen begünstigten Sanierungsgewinn vor, ist die entsprechende Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzusetzen und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses zunächst unter Widerrufsvorbehalt zu stunden.2. VerrechungIm Rahmen dieser Billigkeitsmaßnahme sind zunächst sämtliche Verluste der Gesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren bis zur Höhe desSanierungsgewinns vorrangig mit dem Sanierungsgewinn zu verrechnen. Die Verluste sind insoweit verbraucht.3. ErlassNach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen, auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn, entfallenden Steuer ist diese nach § 227 AO zu erlassen.III. Rechtsprechung1. Beschluss des BFH vom 28.02.2012 VIII R 2/08Im Verfahren VIII R 2/08 stritten die Beteiligten um den Erlass der Steuern auf den Gewinn, der dem Steuerpflichtigen aus dem sanierungsbedingten Verzicht seines Gläubigers auf dessen Forderungen entstanden war. Der Steuerpflichtige berief sich auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 IV A6-S 2140-8/03 (Bundessteuerblatt - BStBl - I 2003, 240). Das zuständige Finanzamt lehnte den beantragten Steuererlass mit der Begründung ab, die Voraussetzungen des BMF-Schreibens für einen solchen Erlass der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen seien im Streitfall nicht gegeben.Das daraufhin angerufene Finanzgericht hat die Frage dahinstehen lassen, ob die Finanzverwaltung einen Erlass nach Maßgabe des BMF-Schreibens zu Unrecht abgelehnt habe. Denn für einen solchen Erlass fehle es schon wegen der Abschaffung der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns in § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. durch den Gesetzgeber an einer hinreichenden Rechtsgrundlage.Zu der weithin mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i.S. der §§ 163, 227 der Abgabenordnung darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I. S. 2590, BStBl I S. 928) aufgehoben hat, ist es nicht mehr gekommen. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wegen der insolvenzbedingten Restschuldbefreiung des Steuerpflichtigen und des dadurch bewirkten Wegfalls der strittigen Steuerschuld in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb hatte der BFH nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, die er hälftig geteilt hat. Für Fragen zum Sanierungsplan stehe ich gerne zur Verfügung.Hermann Kulzer MBAFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für Insolvenzrechtkulzer@pkl.com0351 8110233Zum Erlass:http://www.bundesfinanzministerium.de und direkt:http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/nn_3790/SiteGlobals/Forms/Suche/erweiterteSucheFormErgebnisse,templateId=processForm.html?resourceId=38288&input_=&pageLocale=de&allOfTheseWords=IV+A+6+-+S+2140&exactPhrase=&oneOfTheseWords=&noneOfTheseWords=&docType=PBPrintout&lastChangeAfter=tt.mm.jjjj&lastChangeBefore=tt.mm.jjjj&maxResults=10000&resultsPerPage=25&submit=Suchen&searchArchiveDocs=0&searchCurrentDocs=0&excludedDocTypes=GlossarEntry%2CHTMLFragment%2CNewsletter&sortString=-score