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Timestamp: 2019-02-22 22:17:12
Document Index: 191491367

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§ 5', '§5', '§3', '§4', '§ 7', '§7', '§4', '§ 4', '§ 8', '§4', '§5', '§ 7', '§ 3', '§ 78', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§78', '§3', '§7', '§4', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2019 23:17h
Wettbewerbsrecht - Rabatte Sonstiges
Aktenzeichen: IZR137/15 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36654
Wettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben Rabatte
1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.
2. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten. 3. Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.
Aktenzeichen: IZR173/09 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29736
UWG § 5 Abs 1 Nr
Aktenzeichen: IZR181/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29737
Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Rabatte
Aktenzeichen: IZR75/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27751
Wettbewerbsrecht - Rabatte unzulässige Werbung
Aktenzeichen: IZR122/06 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24724
6 U 157/06
HWG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 6U157/06 Paragraphen: HWG§7 UWG§4 Datum: 2007-05-31
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Wettbewerbsrecht - Rabatte Sönstiges Preisrecht
1. Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.
UWG § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 1U109/06 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2007-03-15
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Preisrecht Rabatte
Arzneimittelpreisrabatte 2 + 1
1. § 7 Abs. 1 Ziff. 2 b HWG a. F. untersagte die Rabattgewährung auf die in der Lauer-Liste angegebenen Arzneimittelpreise in einem Einzelfall auch dann nicht, wenn sie den Großhandelshöchstzuschlag überschritten.
2. a.) Eine kontinuierliche, den Großhandelshöchstzuschlag übersteigende Rabattgewährung war nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 78 AMG und den Vorschriften der AMPreisV sowie § 7 HWG in der bis zum 30.04.2006 geltenden Fassung unlauter. Der den Rabatt gewährende Hersteller konnte dem nicht entgegenhalten, er sei nicht Normadressat der AMPreisV.
b.) Eine derartige Rabattgewährung ist auch nach der seit dem 01.05.2006 geltenden Fassung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 a HWG unzulässig. Die Hersteller können lediglich auf die Geltendmachung des Großhandelshöchstzuschlages verzichten.
AMPsVo § 3
HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2 a n. F. und 2 b a. F.
Aktenzeichen: 6U115/06 Paragraphen: AMG§78 AMPsVo§3 HWG§7 UWG§4 Datum: 2006-12-08
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Wettbewerbsrecht - Rabatte Prämien
Aktenzeichen: IZR145/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18679