Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41740
Timestamp: 2018-02-23 12:43:02
Document Index: 369401265

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 33', '§ 1', '§ 34', '§ 2', '§ 35', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 16. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 wird abgeändert.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Der Bw. bezieht für seine im Jahr 1980 geborene Tochter erhöhte Familienbeihilfe seit 1980 und seit 1996 Pflegegeld.
In der Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2007 beantragte der Bw. einen Betrag von € 5.767,94 an außergewöhnlicher Belastung für die 100% behinderte Tochter für nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung,
Das Finanzamt gewährte im Erstbescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007 den Betrag von € 5.223,84 als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen.
Der Bw. erhob Berufung und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag zusätzlich zu berücksichtigen, sowie die außergewöhnliche Belastung bei Behinderung. Der Bw. legte eine Bewilligung der PVA vor, aus welcher hervorgeht, dass monatliche Rückzahlungsraten für den Ankauf und die Adaption eines Personenkraftwagens von € 435,32 anfallen.
Das Finanzamt erließ daraufhin eine abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007 und gewährte den sich aus 12x € 435,32 = € 5.223,84 ergebenden Betrag als außergewöhnliche Belastung aufgrund der vorgelegten Belege betreffend Darlehensrückzahlung, sowie den in der Berufung beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 494,-. Hingewiesen wurde in der Begründung zum Bescheid darauf, dass die Pauschalbeträge für die Behinderung mit dem bezogenen Pflegegeld verrechnet werden und sich daher nicht auswirken
Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er zusätzlich einen Betrag von € 566,90 als außergewöhnliche Belastung für Medikamente im Zuge der Behinderung begehre. Dem Antrag legte der Bw. eine Aufstellung der Apotheke betreffend die im Jahr 2007 für die Tochter des Bw. bezogenen mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Medikamente mit einer Gesamtsumme von € 566,90 bei.
Aus der Einkommensteuerveranlagung 2007 betreffend die Tochter des Bw. ist ersichtlich, dass diese Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog und den Freibetrag wegen eigener Behinderung gem. § 35 Abs. 3 EStG, sowie Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung geltend gemacht hat. Da das Einkommen der Tochter des Bw. jedoch unter € 10.000,- lag, wurde keine Einkommensteuer festgesetzt, sondern gem. § 33 Abs. 8 EStG ein Betrag von € 110,- an Negativsteuer erstattet.
Im vorliegenden Fall begehrt der Bw. zusätzlich zu dem bereits gewährten Betrag in Höhe von € 5.223,84 die Anerkennung eines Betrages von € 566,90 als außergewöhnliche Belastung, welche er für Medikamente bezahlt hat, die seine Tochter im Jahr 2007 in Zusammenhang mit ihrer Behinderung benötigt hat.
Der Bw. bezieht für seine 1980 geborene Tochter erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 hat der als außergewöhnliche Belastung neben den Kosten für den adaptierten Personenkraftwagen auch einen Betrag von € 566,90 für mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Medikamente für seine Tochter anzuerkennen beantragt. Die Kosten für den Personenkraftwagen wurden vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt, die Kosten für Medikamente wurden ohne Begründung nicht anerkannt. Im Zuge der Berufungsvorentscheidung wurde dem Antrag des Bw. auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages Rechnung getragen, jedoch die begehrten Kosten für Medikamente nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, sodass der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung stellte und neuerlich die Gewährung der Medikamentenkosten in Höhe von € 566,90 begehrte.
Die Tochter des Bw. bezog im Streitjahr 2007 eigene, nicht einkommensteuerpflichtige Einkünfte unter € 10.000,-.
Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen BGBL II/303/1996 idF BGBL II/1998/91, welche zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 erlassen wurde, sind Mehraufwendungen gemäß §§ 2-4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.
§ 4 dieser Verordnung regelt, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel, sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Als Kosten der Heilbehandlung gelten Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen.
Sinn der angeführten Regelung ist, dass diese Kosten für Heilbehandlung (Medikamente) neben dem Bezug von Pflegegeldleistungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn ein Steuerpflichtiger für sein behindertes Kind erhöhte Familienbeihilfe bezieht. Eine gesetzliche Vorschrift, dass eigene geringe Einkünfte des behinderten Kindes schaden, existiert nicht.
Aus den angeführten Gründen waren daher die geltend gemachten Kosten für mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Medikamente in Höhe von € 566,90 zusätzlich zum bereits im Erstbescheid vom 16. Juni 2008 gewährten Betrag von € 5.223,84, also ein Gesamtbetrag von € 5.790,74 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen und der Berufung Folge zu geben.