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Timestamp: 2016-10-25 01:36:33
Document Index: 265493808

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 450', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 432', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 66']

5D_171/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Zug.
Parteientsch�digung (f�rsorgerische Unterbringung),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 12. Juli 2013.
1.1.�Mit Entscheid vom 23. Mai 2013 brachte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Kantons Zug (KESB) die am 26. April 1923 geborene A.________ im Rahmen einer f�rsorgerischen Unterbringung nach Art. 426 ZGB im Kurhaus B.________ unter, bis die 24-Stunden-Betreuung in ihrem Wohnhaus in C.________ organisiert sei. Mit Beschwerde vom 21. Juni 2013 beantragte X.________, die fr�here Beir�tin von A.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Aufhebung des Entscheides der KESB betreffend f�rsorgerische Unterbringung; �berdies beantragte sie weitere Massnahmen.
1.2.�Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 hob die KESB die am 23. Mai 2013 angeordnete f�rsorgerische Unterbringung auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb in der Folge am 12. Juli 2013 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis ab, erhob keine Kosten und sprach der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 3).
1.3.�X.________ (Beschwerdef�hrerin) hat am 16. September 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2013 Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides (Verweigerung einer Parteientsch�digung) aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �berdies ersucht sie um Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Verwaltungsgericht hat sich indes am 24. September 2013 unaufgefordert ausf�hrlich zur Sache ge�ussert.
1.4.�Mit Urteil vom 5. November 2013 (5A_663/2013) wies das Bundesgericht eine Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 9. Juli 2013 ab, mit dem ihr die Legitimation zur Rechtsverweigerungsbeschwerde als nahestehende Person von A.________ aberkannt und auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten worden war. Das Bundesgericht erkannte in diesem Urteil die verwaltungsgerichtliche Auffassung als bundesrechtskonform, die Beschwerdef�hrerin sei nicht als nahestehende Person im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB von A.________ zu betrachten.
1.5.�Die Beschwerdef�hrerin hat am 11. November 2013 am Bundesgericht Einsicht in die Akten 5D_171/2013 genommen. Sie hat bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme zum Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2013 eingereicht. Die Sache ist somit spruchreif.
Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist ausschliesslich die Verweigerung einer Parteientsch�digung im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend f�rsorgerische Unterbringung. Soweit die Beschwerdef�hrerin von einem anderen Gegenstand ausgeht, ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht substanziiert infrage, dass das Verfahren betreffend f�rsorgerische Unterbringung als gegenstandslos abzuschreiben ist, wenn die betroffene Person - wie hier - nach Einreichung der Beschwerde entlassen wird (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
4.1.�Das Verwaltungsgericht verweist auf die �beraus aktenreiche Vorgeschichte und insbesondere auf sein rechtskr�ftiges Urteil vom 25. Oktober 2012, mit dem eine Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug vom 31. Mai 2012, die heutige Beschwerdef�hrerin ihres Amtes als Beir�tin von A.________ zu entheben, abgewiesen worden war. Mit Blick auf diese Unterlagen h�lt es daf�r, die Beschwerdef�hrerin sei im Lichte dieser Umst�nde bereits am 24. Juni 2013 (Eingang der Beschwerde) nicht geeignet gewesen, die Interessen von A.________ zu wahren. Da sie somit weder als nahestehende Person im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB noch als Vertrauensperson gem�ss Art. 432 ZGB infrage komme, habe ihr bereits aus damaliger Sicht (24. Juni 2013) die Aktivlegitimation zur Einreichung einer Beschwerde gegen die f�rsorgerische Unterbringung gefehlt. Da das Beschwerdeverfahren betreffend f�rsorgerische Unterbringung als gegenstandslos abzuschreiben sei, stehe der Beschwerdef�hrerin im Lichte von � 28 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 (VRG) kein Anspruch auf Parteientsch�digung zu.
4.2.�In der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Parteientsch�digung nicht den beschriebenen Begr�ndungsanforderungen (E. 3.2) entsprechend auseinander. Insbesondere wird nicht er�rtert, inwiefern die grunds�tzliche Anwendung von � 28 Abs. 2 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz] vom 1. April 1976 (162.1; VRG) und seine Auslegung im konkreten Fall (Verweigerung einer Parteientsch�digung bei Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens und Ber�cksichtigung der fehlenden Beschwerdelegitimation) die verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzen sollen.
Auf die ungen�gend begr�ndete und damit offensichtlich unzul�ssige Verfassungsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Pr�sidenten der Abteilung ohne m�ndliche Verhandlung und unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, D.________, und E.________, schriftlich mitgeteilt.