Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.1991&Aktenzeichen=2%20StR%20321/90
Timestamp: 2013-05-22 19:11:44
Document Index: 291217509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.01.1991 - 2 StR 321/90 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (7) BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03 Strafrecht - Unrichtiger Darstellung b�rsenrechtlicher QuartalsberichteDie Strafkammer durfte die zus�tzliche Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach � 39 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. � 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF strafsch�rfend ber�cksichtigen (vgl. BGHSt 19, 188, 189; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Tatumst�nde 7; BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1998 - 4 StR 391/98; Beschl. v. 15. September 1995 - 2 StR 431/95), weil das gem�� � 21 Abs. 1 OWiG verdr�ngte Gesetz gegen�ber dem Tatbestand des angewandten � 400 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG selbst�ndiges Unrecht enth�lt.
BGH, 26.05.2011 - 4 StR 206/11 Konkurrenzverh�ltnis zwischen der schweren r�uberischen Erpressung und der …Gesetzeseinheit, die hier den Tatbestand des � 241 StGB hinter dem der �� 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zur�cktreten l�sst, verbietet es nicht, die Erf�llung von Merkmalen des verdr�ngten Gesetzes straferschwerend zu ber�cksichtigen, wenn diese gegen�ber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbst�ndiges Unrecht enthalten (BGHSt 19, 188, 189; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Tatumst�nde 7).Gesetzeseinheit, die hier den Tatbestand des � 241 StGB hinter dem der �� 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zur�cktreten l�sst, verbietet es dann nicht, die Erf�llung von Merkmalen des verdr�ngten Gesetzes straferschwerend zu ber�cksichtigen, wenn diese gegen�ber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbst�ndiges Unrecht enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189, und vom 30. Januar 1991 - 2 StR 321/90, BGHR StGB � 46 Abs. 2 Tatumst�nde 7).
BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95 Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Bet�ubungsmittelbesitz, T�terschaft - …Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, da� zwischen einer Mehrheit gleichgearteter, strafrechtlich erheblicher Bet�tigungen ein derart enger Zusammenhang besteht, da� sich das gesamte Handeln des T�ters objektiv als ein einheitlich zusammengeh�riges Tun darstellt und die einzelnen Handlungen durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (st. Rspr.; BGHR StGB vor � 1/nat�rliche Handlungseinheit Entschlu�, einheitlicher 4, 7).
BGH, 08.02.2012 - 1 StR 427/11 Abgrenzung von Mitt�terschaft und Beihilfe bei der stundenlangen Peinigung eines …Eine nat�rliche Handlungseinheit setzt voraus, dass zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden, ein unmittelbarer r�umlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und das gesamte T�tigwerden bei nat�rlicher Betrachtungsweise auch f�r einen "objektiven" Dritten als ein einheitliches Tun erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - 2 StR 321/90, BGHR StGB vor � 1 nat�rliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 4; BGH, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09; BGH, Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68, 69;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor � 52 Rn. 3).Vielmehr war das mehraktige Geschehen zum einen von einem einheitlichen Willen, den Gesch�digten zu dem�tigen (UA S. 32), getragen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 4 StR 401/95; BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - 2 StR 321/90, BGHR StGB vor � 1 nat�rliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 4), zum anderen befand sich der Gesch�digte in einer fortdauernden Zwangslage und konnte sich als in einer Gemeinschaftszelle untergebrachter Strafgefangener auch nicht frei bewegen, was der Angeklagte und der Mitangeklagte Ho. bei den Verletzungshandlungen ausnutzten (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, StV 2002, 21 mwN).
BGH, 15.09.1995 - 2 StR 431/95 StGB � 240, � 241, � 253Gesetzeseinheit, die hier den Tatbestand des � 241 StGB hinter dem des � 253 StGB zur�cktreten l��t, verbietet es dann nicht, die Erf�llung von Merkmalen des verdr�ngten Gesetzes straferschwerend zu ber�cksichtigen, wenn diese gegen�ber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbst�ndiges Unrecht enthalten (vgl. BGHSt 19, 188, 189, BGHR StGB � 46 II Tatumst�nde 7).
BGH, 06.10.1998 - 4 StR 391/98 Gesetzeseinheit verbietet es n�mlich nicht, die Erf�llung von Merkmalen des verdr�ngten Gesetzes strafsch�rfend zu ber�cksichtigen, wenn diese - wie hier - gegen�ber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbst�ndiges Unrecht enthalten (BGHR StGB � 46 Abs. 2 Tatumst�nde 7).
BGH, 15.09.1992 - 4 StR 399/92 StGB � 52, � 177 Abs. 1, � 178 Abs. 1Eine solche und damit nur eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich erheblicher Bet�tigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, da� sich das gesamte Handeln des T�ters objektiv auch f�r einen Dritten als ein einheitlich zusammengeh�riges Tun darstellt, und wenn die einzelnen Handlungen durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (st. Rspr.; BGHR StGB vor � 1/nat�rliche Handlungseinheit - Entschlu�, einheitlicher 3, 4, 6, jeweils m.w.N.).