Source: http://arbeitsrecht.baumhaekel.de/2011/08/landesarbeitsgericht-baden-wurttemberg-urteil-vom-27-01-2011-%E2%80%93-3-sa-5110/
Timestamp: 2020-04-08 02:05:39
Document Index: 222749489

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 850', '§ 5', '§ 6', '§157', '§ 65', '§ 17', '§ 286', '§ 114', '§ 114', '§ 850', '§ 114', '§ 313', '§ 833', '§ 850', '§ 533', '§ 529', '§ 6']

You are here: Home Insolvenz Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 27.01.2011 – 3 SA 51/10
Posted by Rechtsanwalt Thomas Baumhäkel on 10. August 2011
Schlagworte: Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; angemessenes Entgelt; Insolvenzeröffnung; Gläubigerbenachteiligung
Normen: §§ 114, 313 InsO; §§ 850, 840, 520, 524, 264, 533, 138, 92 ZPO; § 5 BetrVG, § 6 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg ; §157 UmwG; §§ 65, 72 ArbGG; § 17 GVG; §§ 286, 288, 614, 291 BGB
Bei einer Insolvenz des Schuldners verliert auch die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO seine Wirkung. § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO ist auch auf diejenige Vergütung anzuwenden, die nach § 850 h Abs. 2 ZPO als lediglich dem Gläubiger gegenüber geschuldet gilt. Mit der Insolvenzeröffnung kann dann der Treuhänder vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen.
§ 114 InsO Bezüge aus einem Dienstverhältnis
§ 313 InsO Treuhänder
4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, eine Pfändung nach § 833a Abs. 2 aufgehoben oder die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.
(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben
3. die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten
2. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen
2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird
§ 533 ZPO Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
2. diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat
§ 6 – Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg – Urlaub
6.2.1. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erhöht sich mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Der Arbeitnehmer erhält, berechnet nach der Dauer des ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses
• im ersten Jahr einen Jahresurlaub von 24 Arbeitstagen,
• im zweiten Jahr einen Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen,
• im dritten Jahr einen Jahresurlaub von 26 Arbeitstagen,
• im vierten Jahr einen Jahresurlaub von 28 Arbeitstagen,
• ab dem fünften Jahr einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen.
6.2.2. Für Teilzeitbeschäftigte ist der Jahresurlaub anteilig zu berechnen.
6.2.3. Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres aus dem Unternehmen aus oder tritt er im Laufe eines Kalenderjahres ein, so erhält er für jeden vollen Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses ein Zwölftel des ihm zustehenden Jahresurlaubs.
6.2.4. Der Urlaubsanspruch erlischt nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn er nicht zuvor erfolglos geltend gemacht wurde oder aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit nicht genommen werden konnte. In den genannten Fällen wird der Resturlaub in das Folgejahr übertragen. Wird dieser Resturlaub durch den Arbeitnehmer nicht bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres in Anspruch genommen werden, erlischt der Anspruch zu diesem Zeitpunkt.
Wenn Urlaub wegen einer Langzeitarbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte, auch nicht bis zum 31.03. des Folgejahres, so verfällt der Anspruch.
6.3. Urlaubsentgelt
Das Urlaubsentgelt errechnet sich aus dem in den Entgelttabellen festgelegten Tarifentgelt auf der Basis der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit.
Darüber hinausgehende Zulagen und Zuschläge bleiben unberücksichtigt.
Filed in: Insolvenz, Lohnzahlung Tags: angemessenes Entgelt, Drittschuldnerklage, Gläubigerbenachteiligung, verschleiertes Arbeitseinkommen