Source: http://thurnau.epaper.nordbayerischer-kurier.de/eweb/bpt/2019/01/11/bpt/6/20215/
Timestamp: 2020-08-04 17:28:18
Document Index: 310762383

Matched Legal Cases: ['Art 7', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Der Landkreis Kulmbach erlässt aufgrund Art 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallgesetz – BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 608), in Verbindung mit Art. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2014-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 449), folgende
Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Kulmbach (GS) vom 3. Dezember 2015 (Amtsblatt des Landkreises Kulmbach vom 17.12.2015, Nr. 49/2015) mit Druckfehlerberichtigung vom 5. Januar 2016 (Amtsblatt des Landkreises Kulmbach vom 14.01.2016, Nr. 2/2016), in der Fassung der Änderungssatzung vom 27. November 2017 (Amtsblatt des Landkreises Kulmbach vom 08.12.2017, Nr. 47/2017) wird wie folgt geändert:
1.	§ 5 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr für die Abfallentsorgung aus privaten Haus¬halten (§ 4 Abs. 1) beträgt jährlich für die Eigenkompostierer:
Zahl der Personen Gebühr je Jahr und Gebühren-
auf dem Grundstück	Person je Grundstück	gruppe
1	89,40 (89,40) €	1
2	60,84 (121,68) €	2
3	50,04 (150,12) €	3
4	43,56 (174,24) €	4
5	40,44 (202,20) €	5
6	38,16 (228,96) €	6
7	36,60 (256,20) €	7
8 und mehr	34,92 € je Person	8
2.	§ 5 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
1 Die Pauschalgebühr nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GS beträgt jährlich 31,44 € (Gebührenklasse 32). 2 Soweit neben den nach § 15 Abs. 1 Satz 6 AWS zugelassenen maximalen Behältnissen weitere oder größere Behälter bereitgestellt werden, richtet sich die Gebühr nach dem Behältermaßstab (§ 5 Abs. 4 bis 6 GS).
3.	§ 5 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr für die Entsorgung der Abfälle zur Beseitigung aus nicht privaten Haushalten unter Verwendung von Abfallbehältnissen (§ 4 Abs. 3 GS) beträgt jährlich:
Füllraum des Behältnisses	Gebühr je Jahr Gebühren-
und Behältnis	gruppe
80-l- Müllnormtonnen	111,96 €	25
120-l-Müllnormtonnen	132,36 €	11
240-l-Müllnormtonnen	229,44 €	12
770-l-Müllgroßbehälter	679,80 €	27
1.100-l-Müllgroßbehälter	971,52 €	13
4.	§ 5 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr für die Entsorgung des Altpapiers aus nicht privaten Haushalten (§ 4 Abs. 3) unter Verwendung von Abfallbehältnissen beträgt jährlich:
120-l-Müllnormtonnen	11,88 €	28
240-l-Müllnormtonnen	23,52 €	29
770-l-Müllgroßbehälter	75,84 €	30
1.100-l-Müllgroßbehälter	108,24 €	31
5.	§ 5 Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst
Die Gebühr für die Entsorgung des Biomülls aus nicht privaten Haushalten (§ 4 Abs. 3) unter Verwendung von Abfallbehältnissen beträgt jährlich:
80-l-Müllnormtonnen	71,76 €	22
120-l-Müllnormtonnen	106,68 €	23
240-l-Müllnormtonnen	215,16 €	24
6.	§ 5 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst
Die Pauschalgebühr nach § 4 Abs. 5 GS beträgt jährlich pro zusätzlich bereitgestelltes Behältnis 8,76 € (Gebührenklasse 33).
7.	§ 5 Abs. 8 wird wie folgt neu gefasst
1 Die Gebühr für die Entsorgung der Abfälle zur Beseitigung unter Verwendung von Restmüllsäcken (70 l) beträgt je Restmüllsack 3,50 €.
² Die Gebühr für die Entsorgung von Altpapier unter Verwendung von Wertmüllsäcken (120 l) beträgt je Wertmüllsack 1,40 €.
8.	§ 5 Abs. 9 wird wie folgt neu gefasst
Die Gebühr für die Einzelabfuhr eines 1.100-l-Müllgroßbehälters (§ 16 Abs. 3 AWS) beträgt 37,50 €.
9.	§ 5 Abs. 10 wird wie folgt neu gefasst
Die Gebühr für die Ablagerung auf dem Müllplatz Himmelkron von selbstangelieferten und von unzulässig behandelten, gelagerten oder abgelagerten Abfällen, ausgenommen Schlämme und für Abdeckzwecke zugelassenes Material, beträgt 92,00 €/m³.
10.	§ 5 Abs. 11 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr für die Ablagerung von selbstangelieferten, stichfest entwässerten Schlämmen beträgt 110,00 €/m³.
11.	§ 5 Abs. 12 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühren für das mit Zustimmung des Landkreises Kulmbach erfolgte Ablagern von selbstangelieferten Abfällen betragen
– bei unbelastetem Erdaushub, Abraum, Kies: 92,00 €/m³
– Asbest festgebunden: 115,00 €/m³
– bei nicht verwertbarem Bauschutt: 92,00 €/m³
12.	§ 5 Abs. 14 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
1 Die Gebühr für die Anlieferung von Grüngut an den im Auftrag des Landkreises Kulmbach betriebenen Kompostplätzen beträgt 10,25 €/m³
13.	§ 5 Abs. 16 wird wie folgt neu gefasst:
1 Die Pauschalgebühr nach § 4 Abs. 10 GS beträgt jährlich 74,64 € (Gebührengruppe 34). 2 Für die Benutzung der Biotonne wird neben der festgesetzten Pauschalgebühr ein Aufschlag in Höhe von 15 % berechnet.
14.	§ 5 Abs. 17 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr für die Sammlung von haushaltsähnlichen Kühl- und Gefriergeräten (§ 4 Abs.4 GS) aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten und Kühlgeräten von Grundstücken, die nicht an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen sind, beträgt 13,50 € pro Gerät.
Kulmbach, 05.12.2018
Blickpunkt Thurnau vom Freitag, 11. Januar 2019, Seite 6 (53 Views)