Source: http://www.juramagazin.de/100983.html
Timestamp: 2019-06-18 18:42:43
Document Index: 119094653

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 67', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Durch die Straßenverkehrsflächen werden sowohl Eingriffe in den Naturhaushalt als auch in das Landschaftsbild und die -struktur nach § 1a BauGB verursacht. Somit werden in die Bauplanungsunterlagen (BPU) für die Straßenbaumaßnahmen im Entwicklungsgebiet Berlin Adlershof die Kosten für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen.
Die Verteilung der Kosten für die ausgleichsrelevanten Maßnahmen wird nach dem zusätzlichen Versiegelungsgrad und den ermittelten Wertstufen vorgenommen.
Die ausgleichsrelevanten Maßnahmen sind die kleinen Parks, Promenaden und Stadtplätze im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
Die neuen Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 9-16-1 werden dem Erschließungsprojekt E4242 zugeordnet. Für dieses Projekt wurden Ausgleichskosten in Höhe von 152.156,00 ermittelt. Im Rahmen des Gutachtens „Ausgleichskonzeption Entwicklungsgebiet Berlin-Johannisthal/Adlershof" Kostenverteilung Ausgleichsmaßnahmen wurde das Ausgleichskonzept für die Straßenverkehrsflächen im Bereich der Entwicklungsmaßnahme entwickelt und mit den zuständigen Verwaltungen abgestimmt und dem weiteren Verfahren und Handeln für die Erschließungsprojekte zu Grunde gelegt. Für die einzelnen Erschließungsprojekte im Entwicklungsgebiet wurden die jeweiligen Kostenanteile für Ausgleichsmaßnahmen ermittelt. Die Eingriffsbewertung erfolgte getrennt nach den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen (Eingriff nach § 26a NatSchGBln, nach § 1a BauGB in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild).
Für das Erschließungsprojekt E 4242 erfolgte die Kostenermittlung für Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung und abschließenden Bewertung der Kostenverteilung Ausgleichsmaßnahmen (Stand Oktober 2010). Gemäß der abgestimmten Ausgleichskonzeption wurden der Bewertung der Eingriffe in den Naturhaushalt 4 Wertstufen (Punkte nach AUHAGEN) zugrunde gelegt. Die Bestandswertigkeit richtet sich nach den Wertigkeiten, die sich aus dem geltenden Planungsrecht ableiten (Bereich ehemals Ostfuge: festgesetzte öffentliche Grünfläche, jedoch keine Ausgleichsmaßnahme nach § 26 a NatSchGBln; Bereich verlängerte Wagner-Regeny-Straße; festgesetztes Gewerbegebiet mit Pflanzbindungen). Den jeweiligen Wertstufen ist je Quadratmeter ein Betrag in EURO als Eingriff zugeordnet (zwischen 7,30 bis 12,40 EURO). Für Eingriffe in das Landschaftsbild beträgt der Betrag für Eingriffe durch Erschließungsprojekte zusätzlich 1,23 EURO/m².
Für das gesamte Erschließungsprojekt mit einer Fläche von rund 12.100 m² ergeben sich durchschnittliche Kosten von 12,62 EURO/m². Bezogen auf die Versiegelungszunahme von 6.400 m² ergeben sich dann Kosten von 23,77 Euro/m². Eingriffe in geschützte Biotope sind mit dem Erschließungsprojekt E 4242 nicht verbunden.
Für Eingriffe in den Naturhaushalt, die durch den Bau der öffentlichen Straßen verursacht werden, stellen bis auf den Landschaftspark alle öffentlichen Grünflächen - die kleinen Parks, die Plätze und Promenaden - im Entwicklungsbereich die Ausgleichsflächen dar. Durch die Ausgleichsabgabe zur Herstellung dieser dezentralen Ausgleichsmaßnahmen werden die Eingriffe in Natur und Landschaft im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kompensiert (vergleiche unter I.4.6).
- Schutzgut Tiere und Pflanzen ­ Fauna / besondere Artenschutzerfordernisse gemäß § 44 BNatSchG.
Die Vorschriften des § 44 BNatSchG erfordern eine Prüfung, inwieweit durch den Bebauungsplan Beeinträchtigungen besonders bzw. streng geschützter Tier- und Pflanzenarten vorbereitet werden. Bezogen auf den Regelungsumfang des Bebauungsplans (Festsetzungen mit bodenrechtlichem Bezug) ist zu bewerten, ob durch die ermöglichten Bauvorhaben Lebensstätten (Standorte, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten) besonders bzw. streng geschützter Tier- und Pflanzenarten beschädigt oder zerstört werden können.
Bei den streng geschützten Arten und den europäischen Vogelarten ist darüber hinaus zu prüfen, inwieweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes Störungen von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten verursachen können.
Für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes muss eine Vermeidung von Verbotstatbeständen im Sinne des § 44 Abs.5 BNatSchG gewährleistet sein oder es müssen die Ausnahmetatbestände gemäß § 45 BNatSchG Anerkennung finden bzw. es muss eine Befreiung gemäß § 67 BNatSchG erteilt werden, wenn das in der Bauleitplanung konkret in Aussicht genommene Vorhaben die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Verbote des § 44 Abs. 1 oder 3 des BNatSchG erfüllt.
Auswirkungen des Bebauungsplanes
Die Rohböden im Geltungsbereich sind aktuell vegetationsfrei. Insofern sind keine Brutvogelarten von Altbaumbeständen durch die Festsetzungen betroffen. Auch durch das Fehlen von Wiesen- und Staudenfluren sind seltene und gefährdete Arten mit spezifischen Ansprüchen an ihre Lebensräume von den Festsetzungen nicht betroffen.
Arten des Anhanges IV der FFH-RL (z.B. Zauneidechse) wurden im Geltungsbereich nicht nachgewiesen. Für diese Arten ergeben sich aktuell keine Betroffenheiten.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass für europäische Vogelarten und für Arten des Anhanges IV der FFH-RL keine Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 BNatSchG durch die vorgesehenen Festsetzungen vorbereitet werden.
Jedoch wird darauf hingewiesen, dass sich Rohböden schnell besiedeln können. Aufgrund von Lebensräumen für Zauneidechsen auf dem angrenzenden Bahngelände und auf der neu hergestellten Ostfuge des Landschaftsparks Johannisthal können sich z. B. Zauneidechsen oder Steinschmätzer schnell ausbreiten und die Geltungsbereichsflächen erobern. Da mit dem Straßenneubau nicht mehr in 2010 begonnen wird, soll vor Baubeginn eine aktuelle faunistische Erfassung durchgeführt werden, um je nach Ergebnis die notwendigen artenschutzrechtlichen Schritte gemäß § 44 BNatSchG einleiten zu können.
- Schutzgut Landschaft Ausgehend von der planungsrechtlichen Situation ergibt sich für das Schutzgut Landschaft eine Überbauung einer festgesetzten, aber noch nicht realisierten öffentlichen Grünfläche.
Die Grundstruktur bleibt durch die Gliederung der Bauflächen zwar erhalten, dennoch wird die Breite der Ostfuge um 20 Meter reduziert.
Mit der Ausgleichsabgabe für das Erschließungsprojekt E 4242 wurden anteilig Kosten für Eingriffe in das Landschaftsbild berechnet.
Insofern wird durch die Ausgleichsabgabe zur Herstellung der dezentralen Ausgleichsmaßnahmen wie kleine Parks, Plätze und Promenaden im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Johannisthal/Adlershof die Eingriffe in das Landschaftsbild im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kompensiert.
- Wechselwirkungen Auswirkungen auf das Wirkungsgefüge der verschiedenen Schutzgüter sind im Bebauungsplan 9-16-1 nicht zu verzeichnen.
Die Flächen des Geltungsbereichs wurden im Vorgriff auf die anstehende bauliche Entwicklung beräumt und die Altlasten saniert. Eine Begrünung der beräumten Flächen hat sich bisher nicht eingestellt.
II.3.4.3 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung
Aufgrund des festgesetzten Bebauungsplanes 9-16 könnte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 9-16-1 eine städtebauliche Entwicklung auch ohne die Festsetzungen des 9-16-1 erfolgen.
Ohne die Überplanung der bereits planungsrechtlich gesicherten Flächen würde die Entwicklung der nördlich angrenzenden Bahnflächen als Gewerbeflächen jedoch stark eingeschränkt werden, da eine Erschließung nicht gesichert werden kann.
II.3.4.4 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen Planungsrechtlich kommt es durch den Bebauungsplan 9-16-1 zu einem Eingriffstatbestand, der über das planungsrechtlich zulässige Maß hinausgeht.
Über eine Ausgleichsabgabe, die für die Erschließungsmaßnahmen in die Bauplanungsunterlagen eingestellt wird, wird der Ausgleich innerhalb der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Johannisthal / Adlershof über die Herstellung von kleinen Parks, Plätze und Promenaden kompensiert.
Maßnahmen zur Erfüllung der artenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß § 44 BNatSchG Maßnahmen zur Erfüllung der artenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß § 44 BNatSchG werden aktuell durch die Festsetzungen nicht notwendig.