Source: http://schuette-sbz.de/satzung/
Timestamp: 2019-01-19 20:21:22
Document Index: 376419786

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§2', '§ 51', '§6', '§ 181', '§7', '§ 264']

Satzung - 24 h Pflege, 24 Stunden Betreuung Zuhause
§ 3 Geschäftsjahr: Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1 ) Die Firma der Gesellschaft lautet:
2) Sitz der Gesellschaft ist Bad Lippspringe.
§2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens
Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke, insbesondere die Förderung Menschen mit eingeschränkten Alltagskompetenzen, Senioren, häusliche Betreuung, 24 Stunden Betreuung., die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen, z.B. Gesprächskreis pflegende Angehörige, der pflegebegleitende Dienste.
1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,- EUR – i.W. fünfundzwanzigtausend Euro -.
2) Vom Stammkapital übernimmt Herr Holger Schütte, geb. am 31.12.1962 wohnhaft Wilhelmstr. 24 in 33175 Bad Lippspringe einen Geschäftsanteil in
Höhe von 25.000,- EUR (Geschäftsanteil Nr. 1 mit dem Nennbetrag von 25.000,00 EUR).
3) Die Stammeinlage wird zur Hälfte in bar erbracht.
1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts. steuerbegünstigte Zwecke il der Abgabenordnung.
2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke.
4) Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der
Gesellschaft erhalten, sofern sie nicht ihrerseits steuerbegünstigte Körperschaften i. S. d. §§ 51 ff AO sind.
5) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
6) Die Gesellschaft darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
7) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Gesellschaftsvermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile
der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Maßnahmen der beruflichen Aus- und
Weiterbildung i. S. d. vorgenannten Bestimmungen. Beschlüsse über die künftigen Verwendungen des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des
8) Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach den vorstehenden Bestimmungen kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem
die Sacheinlagen geleistet worden sind.
§6 Vertretung der Gesellschaft
1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt ist, wird die Gesellschaft von diesem
alleine vertreten.
3) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei
Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam
4) Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen Geschäftsführern und
den Liquidatoren Einzelvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den
Beschränkungen des§ 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens und der
Doppelvertretung) erteilen.
5) Die vorstehende Vertretungsregelung gilt auch im Falle der Liquidation
§7 Jahresabschluss
1) Die Geschäftsführung hat innerhalb der in § 264 HGB genannten Frist den Jahresabschluss aufzustellen und anschließend der
Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2) Über die Verwendung des Jahresüberschusses entscheidet die Gesellschafterversammlung. Ein Anspruch auf Teil- oder Vollausschüttung
besteht nur insoweit, als nicht die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit beschließt, Beträge in Gewinnrücklagen einzustellen oder als
Gewinn vorzutragen.
3) Vorabausschüttungen sind zulässig, wenn ein entsprechender Jahresüberschuss mit Sicherheit vorhanden ist.
1) Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch die Geschäftsführung mittels Einschreibebriefes an jeden Gesellschafter unter
Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem der Aufgabe zur Post folgenden Tag. Der Tag der
Versammlung wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt.
2) Gesellschafterbeschlüsse können Gesellschafterversammlungen gefasst werden, Formvorschriften bestehen und sämtliche
mündlichen, telefonischen, telegrafischen oder einverstanden sind.
außerhalb von wenn keine zwingenden Gesellschafter mit der schriftlichen Abstimmung
3) Nach Ablauf eines Jahres können Gesellschafterbeschlüsse nicht mehr angefochten werden, auch wenn der Zugang der Ladung zu der
betreffenden Gesellschafterversammlung von der Gesellschaft nicht nachgewiesen werden kann.
Die Gesellschaft kann einen Beirat bestellen, der die Geschäftsführung bei der Durchführung ihrer Aufgaben berät und unterstützt. Sofern ein bereit
bestellt wird, hat die Gesellschafterversammlung eine Satzung für den bei rat zu beschließen. Die Mitglieder des Beirats werden von der Gesellschaft berufen. Ihre Amtszeit läuft bis zur jederzeit möglichen Niederlegung oder Abberufung.
2) Die etwaige Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im übrigen. Die Gesellschafter sind
verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Vertragsgedanken entsprechende Neuregelung zu treffen.