Source: https://www.vku.de/themen/infrastruktur-und-dienstleistungen/aenderung-der-kooperationsvereinbarung-gas/
Timestamp: 2018-09-24 10:19:08
Document Index: 282677314

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 19', '§ 61', '§ 22', '§ 19']

Änderung der Kooperationsvereinbarung Gas | Infrastruktur und Dienstleistungen | Unsere Themen | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Im Rahmen der nun vorliegenden Änderungsfassung der KoV IX wurden Regelungen zur bundesweiten Umlage der Kosten für die Marktraumumstellung, Umlagefähigkeit der Kosten sowie Informationspflichten der Netzbetreiber aufgenommen. Diese Regeln wurden ausschließlich in den §§ 8 - 10 und § 22 des Hauptteils der KoV sowie im Leitfaden Marktraumumstellung aufgenommen. Die aktualisierten Dokumente finden Sie auf unserer Internetseite zur KoV IX. Änderungen der bestehenden Verträge zum Netzzugang und zur Bilanzierung gegenüber den Transportkunden und den Bilanzkreisverantwortlichen werden nicht erforderlich.
Die Vertragspartner der KoV haben die Möglichkeit, die Änderungen zu prüfen und gegebenenfalls ihr Sonderkündigungsrecht auszuüben, wenn sie die Änderungen nicht mittragen wollen. Die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts endet einen Monat nach Zugang dieser Information.
Die Überarbeitung der KoV IX ist aufgrund der Novellierung des § 19a EnWG erforderlich und wird gemäß § 61 Ziffer 2 Satz 4 KoV umgesetzt. Die in dem Gesetz enthaltenen Regelungen zur Marktraumumstellung von L- auf H-Gas treten zum 01.01.2017 in Kraft. Inhalte sind unter anderem die bundesweite Umlage der Kosten für die Marktraumumstellung, Zutrittsrechte der Netzbetreiber und Kostenerstattungsansprüche.
Die Informationspflicht des Gesetzes sieht vor, dass Netzbetreiber den voraussichtlichen technischen Umstellungstermin 2 Jahre vorher auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und den Anschlussnutzer schriftlich zu informieren haben. Diese Regelung wurde in § 22 Ziffer 4 Satz 3 KoV übernommen. Bei der Information ist auch auf den Kostenerstattungsanspruch gemäß § 19a Absatz 3 EnWG hinzuweisen.
Da das Gesetz ohne Übergangsfrist in Kraft tritt, möchten die Verbände darauf hinweisen, dass Netzbetreiber angehalten sind, ihre Anschlussnutzer unverzüglich schriftlich zu informieren, sofern geplante Umstellungsprojekte vor 2019 und damit vor der geforderten Zweijahresfrist beginnen.
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