Source: http://www.langzeitvermietung-berlin.de/AGB.html
Timestamp: 2018-04-26 03:47:52
Document Index: 67949797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§545', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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LANGZEITMIETEN FÜR MEHR FLEXIBILITÄT
Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen können nur bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei erfolgen. Im Falle der Nichtabholung / Stornierung des gebuchten Fahrzeuges, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.
§ 2 Mietpreise / Kaution
Der Mieter ist verpflichtet vor Überlassung des Fahrzeuges, eine Mietvorauszahlung und Kaution an den Vermieter zu leisten. Befindet sich der Mieter mit der Fahrzeugmiete im Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Verträgen mit einer Dauer von mehr als einem Monat, verlangt der Vermieter eine Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat). Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs-bzw. Abholungsgebühren berechnet, zuzüglich der Kosten für Kraftstoff, gemäß der bei Anmietung getroffenen Vereinbarung.
§ 3 Lkw-Anmietung
§ 4 Fahrzeugübergabe/ Check out
Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand, dieses wird durch ein Check-out Formular protokolliert und muss vom Mieter bei Übergabe gegengezeichnet werden.
Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und mit der Zustimmung des Vermieters, den im Mietvertrag ausdrücklich benannten Fahrern gelenkt werden. Der Mieter darf das Fahrzeug nur Fahrern überlassen, bei denen er sich von dem Vorhandensein der erforderlichen Fahrerlaubnis und deren Fahrtüchtigkeit überzeugt hat. Ferner ist sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden kann und Führerscheinkopien dem Vermieter vor Überlassung des gemieteten Fahrzeuges übermittelt werden.
§ 6 Nutzung des Fahrzeugs
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen (Ausnahme: zugelassene Fahrschulunternehmen), im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken. Nicht gestattet sind die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte (außer berechtigten Fahrern gemäß Punkt 5.), sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen. Die Bedienungsvorschriften im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff sind ebenso einzuhalten, sowie die für die Nutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstandenen Schäden. Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege, insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz und erbringt sämtliche erforderlichen Mitwirkungspflichten, die zur weiteren Klärung dienen. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallende Gebühren wie z.B. Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird (Ausnahme der Kfz-Steuer, Rundfunkbeiträge).
§ 7 Fahrten ins Ausland
Der Mieter ist nicht gehindert, das Fahrzeug in EU-Ländern sowie der Schweiz und Norwegen einzusetzen. Das Risiko aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands trägt vollumfänglich der Mieter. Sollte das Fahrzeug in einem anderen europäischen Land als Deutschland verwendet werde, so hat der Mieter selbst für sämtliche eventuell eintretende Folgen einzustehen und den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen (z. B. einer ausländischen Eigentümerhaftung). Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. In alle weiteren Länder darf nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters eingereist werden. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Mieter ggfs. die Kosten der Schadensabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege vom Vermieter erstattet. Im Schadensfall gibt der Mieter, im Namen des Vermieters, die Reparatur in Auftrag.
§ 8 Verhalten im Schadenfall
Im Schadenfall kontaktiert der Mieter den Vermieter zur weiteren Vorgehensweise. Im Falle eines Schadens außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters, ist die Schadenshotline des Herstellers zur weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren. Unfallbedingte Abschleppkosten, evtl. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten, sowie Kosten für Ersatzmietwagen (bedürfen vorheriger Absprache), werden innerhalb Deutschlands unbeschadet der endgültigen Kostentragungspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, zunächst vom Vermieter übernommen.
Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört:
b) Von dem Mieter/Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird.
c) Zur Weiterleitung an den Vermieter die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten, Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden.
d) Angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden. Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist.
e) Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten, sowie den Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen.
f) Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich dem Vermieter vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, den Vermieter und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist.
§ 9 Bearbeitungsgebühren
Bußgelder je Bußgeldbescheid 10,90 EURO netto
Rücklastschriften je Rücklastschrift 17,90 EURO netto
Zahlungsverzug-/ Verzugszinsen 10 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
Mahngebühren je Mahnung 15,00 EURO netto
Schadensbearbeitung je Schaden 39,00 EURO netto
Schlüssel Verlust je 500,00 EURO netto
Fahrzeugaufbereitung je 150,00 EURO nett (falls erforderlich)
§ 10 Fahrzeugrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in Vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit zurückzugeben. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Über- oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Zeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern der Mieter dies 7 Tage vor Ablauf schriftlich oder telefonisch mitteilt. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt gemäß §545 BGB das Mietverhältnis als verlängert um den im vorherigen Mietvertrag festgelegten Zeitraum.
Das Fahrzeug ist nach den ,,Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“ (AKB), den „Allgemeinen Bedienungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und den gesetzlichen Bestimmungen versichert.
Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden den Vermieter für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Jegliche Haftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.
§ 13 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet, für die Dauer des gültigen Mietvertrages, an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden, sowie bei Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und –Zubehör). Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Mieter den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes. Desweiteren haftet der Mieter für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere entstehende Kosten für den Vermieter. Der Mieter haftet bei jedem Schaden mit seiner vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Im Unfallbericht müssen insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen enthalten sein. Der Mieter haftet für schuldhaftes Unterlassen in voller Höhe für den entstandenen Schaden gegenüber Vermieter. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte einschließlich der in Punkt 5. bezeichneten Fahrer haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet gegenüber dem Vermieter für entstehende Gebühren und Kosten. Für eine erforderliche Sonderreinigung aufgrund starker Verschmutzung werden dem Mieter die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von Schäden gegenüber dem Mieter erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung.
Der Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegt den geltenden Gesetzen des Landes, in dem das Fahrzeug ausgehändigt wird und in dem der Mietvertrag geschlossen wird.
§ 16 Datenschutz- / Einwilligungsklausel
Ihre Daten werden durch die CTW nonstop GmbH und der Creditreform Berlin bzw. Schufa Berlin zum Zweck der Antrags- und Bonitätsprüfung, Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt. Zu diesem Zweck werden die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister zur Vertragsabwicklung weitergegeben. Umgekehrt greifen wir auch auf externe Datenquellen zu, insbesondere bei der Bonitätsprüfung. Die nachfolgenden Einwilligungen kann ich, sofern sie nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss sind, ohne Einfluss auf den Vertrag durch Streichen des Absatzes oder gesonderte Mitteilung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 17 Erklärung durch den Mieter bzgl. Gemeinsame Datenhaltung und Nutzung
Ich willige ein, dass die CTW nonstop GmbH meine Daten (die im Anhang enthaltenen Daten, Bonitätsinformationen wie z. B. Schufa-Auskünfte, Daten aus dem Vertragsverlauf) und die mich betreffenden Dokumente (z. B. Anträge und Schreiben auch in digitalisierter Form) mit der Creditreform Berlin, abgleicht und nutzt, soweit dies der Durchführung meiner jeweiligen Vertragsangelegenheiten dient. Ich willige ein, dass mittels dieses gemeinsam genutzten Systems meine Daten von den Gesellschaften zu Zwecken der Antrags- und Bonitätsprüfung, der Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligungen sind Voraussetzung für den Vertragsschluss.
§ 18 Werbung/Kundeninformationen per Post
Ich willige ein, dass meine Daten von den Gesellschaften verwendet werden, um mir weitere Angebote, insbesondere für Leasing- fahrzeugbezogene Mobilitätsleistungen zukommen zu lassen. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken an sonstige Dritte übermittelt.
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