Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116758
Timestamp: 2018-10-17 22:57:55
Document Index: 287731336

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 151', '§ 149', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 9', '§ 150', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.10.2017, RV/3100888/2015
(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0002. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 6.2.2018 wegen Klaglosstellung.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Umsatzsteuerbescheiden für das Jahr 2007 mit Ausfertigungsdatum 10. November 2008, für das Jahr 2008 mit Ausfertigungsdatum 3. März 2010, für das Jahr 2009 mit Ausfertigungsdatum 18. Juli 2011 und für das Jahr 2010 mit Ausfertigungsdatum 9. November 2011 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Der Abgabepflichtige betreibt als Einzelunternehmer das "Unternehmen_A" in Ort_A. Die Umsatzsteuer wurden in den Jahren 2007 bis 2010 antrags- und erklärungsgemäß veranlagt (Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2007 mit Ausfertigungsdatum 10. November 2008, für das Jahr 2008 mit Ausfertigungsdatum 3. März 2010, für das Jahr 2009 mit Ausfertigungsdatum 18. Juli 2011 und für das Jahr 2010 mit Ausfertigungsdatum 9. November 2011). Der Beschwerdeführer wies in seinen Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2010 keine umsatzsteuerpflichtigen, sondern in den Jahren 2007 und 2008 gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 d UStG steuerfreie (Provisions)Einnahmen von der Firma Unternehmen_B aus.
I.1.) Anlässlich einer vom Finanzamt_A durchgeführten Prüfung bzw. Nachschau betreffend ua. Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 tätigte der Betriebsprüfer_A in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 151 Abs. 3 BAO und Niederschrift über die im Anschluss an den Prüfungszeitraum durchgeführte Nachschau gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 16. Februar 2011, ABpNr.:_1, ua. nachfolgende Feststellung:
1) Die Vergütungen von Unternehmen_B sind umsatzsteuerpﬂichtig. Die Leistung des jeweiligen Lokalinhabers stellt weder einen Glücksspielumsatz noch eine Vermittlung desselben dar. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine sonstige Leistung an den Automatenhersteller, die darin besteht, dass er gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten (Wett-Terminals) in seinen Räumen gestattet. Die dafür erhaltene Vergütung (siehe Pkt. 5 des Vertrages) ist in Österreich steuerbar (Leistungsort gem. § 3a Abs. 6 (bzw. ab 1.1.2010: § 3a Abs. 9) im Inland) und steuerpﬂichtig. Der Wettvertrag kommt hingegen unmittelbar zwischen dem Wettveranstalter und dem Kunden zustande.
Umsatz 2008 Betrag_2 € 20% USt_2 €
Der Abgabepflichtige "hat mit der Firma Unternehmen_B mit Sitz in Staat_A einen Wettvermittlungsvertrag abgeschlossen. Die Absicht der Vertragspartner, die" vom Abgabepflichtigen "übernommenen Leistungspflichten und die ihm hiefür gewährten Gegenleistungen, sind in diesem Vertrag klar definiert und beschrieben. Dieser Wettvermittlungsvertrag hat Rechtsgültigkeit, unterliegt auch keinem Fremdvergleich und kann dieser seitens der Finanzbehörde begründungslos nicht in ein anderes Vertragsverhältnis (hier offenbar Miet- bzw. Pachtverhältnis) uminterpretiert werden. Bei einer solchen Absicht ist dies entsprechend zu begründen, insbesondere ist eine Begründung darzulegen über das aus der Sicht der Finanzbehörde behauptete Nichtvorliegen eines Wettvermittlungsvertrages bei sachlicher und rechtlicher Würdigung aller vertraglichen Vereinbarungen und Merkmale und ist umgekehrt zusätzlich das Vorliegen eines von einem Wettvermittlungsvertrag abweichenden Vertragsverhältnisses (z.B. Miet- bzw. Pachtvertrag) rechtlich und sachlich zu begründen. Keinesfalls kann aber akzeptiert werden, dass trotz Vorlage der vertraglichen Grundlagen und trotz des im Rahmen der Prüfung unsererseits zusätzlich noch näher beschriebenen Umfanges und Ablaufes betreffend die Erfüllung der vertraglich übernommenen Leistungen versucht wird, die Umsatzsteuerpflicht mit einer allgemein gehaltenen Aussage, es handle sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um eine Gestattung der Aufstellung bzw. Nutzung von Automaten gegen Entgelt, herbeizuführen. Dies tritt noch verstärkt in das Blickfeld einer kritischen Betrachtung, als die von uns vorgelegte Berufungsentscheidung des UFS Salzburg vom 18.11.2009 mit den dazu angeführten Verweisen auf VwGH- und EuGH-Rechtsprechungen negiert und nicht im geringsten auf diese Entscheidung eingegangen wird, obwohl auf diese und den darin nahezu deckungsgleichen Sachverhalt verwiesen wurde. Diese Berufungsentscheidung wurde seitens des BMF auf seiner Homepage veröffentlicht, was auch die zu diesem Thema vom BMF gewollte Bekanntgabe der Rechtsprechung zum Ausdruck bringt. Weiters wird dazu bemerkt, dass seitens der Finanzbehörden diese Berufungsentscheidung auch nicht bekämpft wurde und so gesehen dies gemeinsam mit der Bekanntgabe auf der eigenen Homepage des BMF für eine Akzeptanz der Rechtsprechung des UFS Salzburg spricht. Diese Sachlage zugrunde legend, führt es für uns zu einer nicht akzeptablen Vorgehensweise, wenn die Rechtsprechung in dieser Berufungsentscheidung trotz diesbezüglichem Verweis in der Sachverhaltswürdigung keine Berücksichtigung findet. Unsere Rechtsauffassung, dass es sich bei den Leistungen des" Abgabepflichtigen "um reine Vermittlungsleistungen von Wettverträgen, welche die Firma Unternehmen_B mit ihren Kunden abschließt, handelt, wird daher im Hinblick auf obige Ausführungen aufrechterhalten. Diese Vermittlungsleistungen werden dort ausgeführt, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Gem. Art. 43 der Mehrwertsteuersystem-RL 2006/112/EG (Art. 9 Abs. 1 der 6.
sein gewöhnlicher Aufenthaltstort heranzuziehen. Den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hat die Firma Unternehmen_B in Staat_A, sodass der Ort der abgeschlossenen Wettumsätze in Staat_A liegt und folglich auch die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vermittlungsumsätze den Ort der Leistung ebenso in Staat_A haben und in Österreich daher umsatzsteuerlich nicht steuerbar sind."
Im (undatierter) Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung, ABpNr.:_1, führte der Betriebsprüfer hierzu aus wie folgt:
"Tz. 1 Vergütungen Unternehmen_B
Anlässlich der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass Vergütungen der Firma Unternehmen_B bisher nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden bzw. beim Gewinn nicht beücksichtigt worden sind.
Der österr. Unternehmer (Lokalinhaber) bietet in seinem Lokal im Namen und für Rechnung des Wettanbieters (Firma Unternehmen_B in Staat_A, kurz: B) Sportwetten an. Im Lokal werden durch ein von B beauftragtes Unternehmen (Firma Unternehmen_C in Staat_A, kurz: C) Wettannahmestellen (Terminals) aufgestellt und installiert. Diese ermöglichen es dem Lokalinhaber auf einfachem Wege, Wettscheine der Kunden zu erfassen und an den Wettanbieter weiterzuleiten. Der Lokalinhaber verwaltet auch die Wetteinnahmen als Treuhänder für B und bekommt für seine Tätigkeiten eine "Vermittlungsprovision" von B. Das Finanzamt behandelt die erhaltenen Vermittlungsprovisionen anlässlich der Schlussbesprechung am 16.2.2011 umsatzsteuerpflichtig. In einer in der Folge abgegebenen Stellungnahme wendet der Steuerberater des Abgabepflichtigen ein, dass es sich hierbei um Vermittlungsleistungen handle. Da der Sitz der Firma Unternehmen_B in Staat_A ist, seien diese Einnahmen nicht steuerbar, da als Ort der Dienstleistung Staat_A gilt. Er verweist auch auf eine Entscheidung des UFS vom 18.11.2009 (RV/0290—S/09).
I.2.) Die hiergegen fristgerecht erhobene Beschwerde vom 8. Februar 2012 in Verbindung mit dem Schreiben vom 1. März 2012 richtet sich gegen die Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten. Der Abgabepflichtige beantragt, die in den mit bekämpften Umsatzsteuerbescheiden 2007, 2008, 2009 und 2010 enthaltenen Umsätze aus der Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG als steuerfrei zu behandeln. Begründend führte der Abgabepflichtige hierzu aus, im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.2.1959, 1751/58, werde zur Kenntnis genommen, dass die von der Firma Unternehmen_B erhaltenen Einnahmen betreffend Wettautomaten als Entgelte gemäß § 3a Abs. 6 UStG idF bis 31.12.2009 bzw. gem. § 3a Abs. 9 UStG 1994 idF ab 01.01.2010 für die Aufstellung des Automaten in den Räumlichkeiten des Abgabepflichtigen behandelt werden. Seitens der Finanz würden diese Umsätze jedoch umsatzsteuerpflichtig gestellt werden. Diesbezüglich werde auf die Steuerbefreiung für Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG hingewiesen. Es sei weder von der Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen würden.
Bezeichnung des Entgeltes 2.8. als Vermittlungsprovision oder Miete sei für die umsatzsteuerliche Qualiﬁkation einer Leistung als Vermittlungsleistung nicht ausschlaggebend. Die Art der Entgeltsermittlung (x% des bereinigten Hold gemäß Punkt 5 des Wettvermittlungsvertrages bei "A" bzw. y% des bereinigten Hold bei sonstigen Wetten einschließlich Livewetten), aber auch die Höhe des Entgelts würden gegen das Vorliegen einer reinen Vermittlungsleistung sprechen. Denn dieses richte sich gerade nicht nach einem bei Vertragsabschluss prognostizierbaren Wert, sondern nach der tatsächlichen Höhe der vom Wettanbieter erzielten Rohgewinne. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis zu x% des Rohgewinnes als Entgelt erhalte, zeige das wirtschaftliche Gewicht der von ihm erbrachten Leistungen. Dieses Entgelt sei nur dann nicht als ungewöhnlich hoch einzustufen, wenn man bedenke, dass der Lokalbetreiber an den Wettanbieter zusätzlich (neben einer allfälligen Vermittlung) weitere sonstige Leistungen erbringe. In gegenständlichem Fall sei davon auszugehen, dass die Zurverfügungstellung des Geschäftslokals für die Aufstellung von Wettterminals der wesentliche und charakteristische Leistungsbestandteil des an den Wettanbieter erbrachten Leistungsbündels sei. Ohne die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten könnte der Wettanbieter die Wettleistungen überhaupt nicht bzw. nicht in dieser Art (für ihre Kunden in angenehmer Umgebung mit entsprechenden Sitzmöglichkeiten und Toiletten usw.) anbieten. Diese Leistung sei daher als Grundstücksleistung anzusehen, deren Leistungsort sich nach der Lage des Grundstücks bestimme. Von einer Grundstücksleistung sei nämlich auszugehen, wenn die sonstige Leistung nach Sinn und Zweck der Vorschrift in einem engen Zusammenhang mit dem Grundstück stehe. Grundsätzlich genüge ein sachlicher Zusammenhang mit einem konkreten Grundstück, eine körperliche Leistung am Grundstück sei nicht erforderlich (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, 4. Aufl. § 3a Tz 81 mwV). Ein enger Zusammenhang sei gegeben, wenn sich die sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstückes selbst beziehe (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O., § 3a Tz 82). Auch der EuGH verlange einen "ausreichend direkten Zusammenhang" mit einem Grundstück (vgl. EuGH 7.9.2006, Rs. C-166/05, "Heger", Rn 24, zur Einräumung eines Fischereirechts an Flussabschnitten). Der erforderliche enge Zusammenhang werde dann gegeben sein, wenn das Grundstück zentraler und unverzichtbarer Bestandteil der Leistung sei und der Ort des Grundstücks dem des Endverbrauchs entspreche (vgl. Tumpel in SWK 9/2014, 477, mwV). Dies sei zB. auch der Fall bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen oder die Überlassung von Standflächen zur Aufstellung von Zigarettenautomaten, wodurch im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge das Recht zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten eingeräumt werde (EuGH 12.6.2003, Rs. C-275/01, "Sinclair Collins, Rn 30). Der Lokalbetreiber erbringe an den Wettanbieter ein Leistungsbündel. Gibt ein Dienstleistungselement dem Leistungsbündel sein Gepräge, so richte sich der Ort nach diesem Dienstleistungselement (Rau/Dürrwächter, Loseblattkommentar zum dt. UStG, § 3a nF Anm. 93). Wie im Falle der Zigarettenautomaten sei auch im vorliegenden Fall ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den Räumlichkeiten des Lokalbetreibers und der Duldung des
Aufstellens der Wettterminals und der vorhandenen Infrastruktur zum Zwecke der Bewirkung der Wettumsätze des Wettanbieters gegeben. Das Geschäftslokal sei nämlich als Standort der Wettterminals zentraler und unerlässlicher Bestandteil der an den Wettanbieter erbrachten Leistungen. Die übrigen Leistungselemente, insbesondere auch eine allfällige Vermittlung von Wettumsätzen seien der Grundstücksleistung untergeordnet und hätten ergänzenden Charakter. Der Lokalbetreiber erbringe an den Wettanbieter eine einheitliche (Grundstücks)Leistung iSd § 3a Abs. 6 UStG 1994 idF bis 31.12.2009 bzw. iSd § 3a Abs. 9 UStG 1994 idF ab 1.1.2010. Die Vermittlung von Kunden stelle im konkreten Fall nur einen untergeordneten Teil dieser einheitlichen Leistung dar. Eine (unecht) steuerbefreite Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 liege dabei nicht vor, da in diesem Fall dem Vertragspartner nicht für eine bestimmte Dauer das Recht zugesichert werde, das Grundstück bzw. einen Standort wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 357).
I.3.) Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 8. September 2015 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte hierin ergänzend aus, eine Leistung sei als einheitlich anzusehen, wenn der Steuerpﬂichtige zwei oder mehrere Handlungen vornehme oder Elemente liefere, die so eng miteinander
verbunden seien, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden würden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EuGH 27.10.2005, Rs. C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Rn. 22). Der Abgabepflichtige erbringe gegenüber seinem Auftraggeber Firma Unternehmen_B solch ein Bündel von Leistungen. Die Hauptleistung bestehe in der Vermittlung von Wetten, also dem
Herbeiführen eines Leistungsaustausches zwischen den Wettanbietern einerseits
Eigentümer in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Dies ist aber bei dem abgeschlossenen Wettvermittlungsvertrag nicht der Fall. Dem Wettanbieter Unternehmen_B wäre es vertraglich gar nicht gestattet,
Wettanbieter erbrachten Leistungsbündels sei die eigentliche Vermittlung der Wettkunden. Dies sei derjenige Leistungsbestandteil, auf den es dem ausländischen Wettanbieter tatsächlich ankomme. Sämtliche anderen Leistungsbestandteile würden entweder nur im Gefolge der eigentlichen Wettvermittlung vorkommen oder diese ergänzen. Ohne die Wettvermittlung selbst hätten diese Leistungsbestandteile aber keinen eigenen Zweck für den Wettanbieter, sondern würden bloß das Mittel darstellen, um die Vermittlungsleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Auch die Zurverfügungstellung der Geschäftsräumlichkeiten des Abgabepflichtigen sei nicht wesentlicher Bestandteil der Leistungsbeziehungen zwischen dem Abgabepflichtigen als Vermittler und der Firma Unternehmen_B als Wettanbieter. Leistungen wie die Zurverfügungstellung von Sitzmöglichkeiten, sanitären Anlagen und Konsumationsmöglichkeiten von Speisen und Getränken seien nicht Gegenstand des Wettvermittlungsvertrages. Auch würden diese Leistungen vom Beschwerdeführer nicht an die Firma Unternehmen_B erbracht, sondern an die Gäste des Lokals und zwar unabhängig davon, ob diese Wetten abschließen oder nicht, erbracht werden. In der Beschwerdevorentscheidung werde das Bestehen einer Vermittlungsleistung u.a. aufgrund der Höhe des Entgelts verneint. Dieser Ansicht könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Entgelt sei abhängig von der Intensität der vom Beschwerdeführer unternommenen Anstrengung, Wettabschlüsse mit seinen Gästen
herbeizuführen. Er sei bestrebt, durch aktives Tun seine Gäste vermehrt zum Abschluss von Wetten zu animieren, um so seinen Provisionsanspruch zu erhöhen. Die Höhe der Provisionen (x% bzw. y% des bereinigten Hold) resultiere daraus, dass der Beschwerdeführer auch das Risiko trage, trotz zahlreichen Wettabschlüssen keinen Provisionsanspruch zu lukrieren, weil sich z.B. durch ausbezahlte Gewinne kein positiver Hold ergebe. Das Vermittlungsentgelt sei abhängig vom Bemühen des Beschwerdeführers, das Entgelt sei also leistungsabhängig. Ausschließlich nach dem Umsatz festgesetzte Entgelte für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten seien jedoch keineswegs fremdüblich. Aber selbst wenn die Zurverfügungstellung der Geschäftsräumlichkeiten als Bestandteil des Leistungsbündels anzusehen sein sollte, das vom Beschwerdeführer an die Firma Unternehmen_B erbracht werde, könne es sich dabei nicht um den dominierenden bzw. leistungsprägenden Leistungsbestandteil handeln. Denn ohne die eigentliche Wettvermittlung, also ohne ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehendes "aktives Tun", hätte eine solche Zurverfügungstellung für die Firma Unternehmen_B als Wettanbieter nämlich überhaupt keinen Sinn oder Zweck. Würde also der Beschwerdeführer in seinen Geschäftsräumlichkeiten keine Wettvermittlungen durchführen, wären diese Räumlichkeiten für den Wettanbieter Unternehmen_B völlig bedeutungslos. Weiters sei anzumerken, dass die Geschäftsräumlichkeiten weder für die Durchführung der Vermittlungsleistung noch für den Wettabschluss zwischen Kunden und Wettanbieter Unternehmen_B unverzichtbar seien: Die Kunden der Firma Unternehmen_B könnten ihre Wetten auch ohne Sitzgelegenheiten und Konsumationsmöglichkeiten im Internet platzieren. Offensichtlich handle es sich also bei der Zurverfügungstellung der Geschäftsräumlichkeiten lediglich um eine Nebenleistung, die der Hauptleistung Wettvermittlung diene und somit auch das umsatzsteuerliche Schicksal dieser Hauptleistung teile. Wie auch Univ.Prof. Dr. Michael Tumpel in seinem Aufsatz in SKW 9/2014, S 477 ff., - welchem obige Ausführungen teilweise auch entnommen seien -
würden wir zu dem Ergebnis gelangen, dass es sich um die Hauptleistung Wettvermittlung und keinesfalls um eine Grundstücksleistung handle. Zudem sei beispielsweise verwiesen auf die Entscheidung des BFG Klagenfurt vom 31.7.2014 (GZ. RV/4100313/2009), Entscheidung des BFG Linz vom 17.9.2014 (GZ. RV/5100419/2012).
Der Leistungsort aus Wettvermittlungen bis 31.12.2009 bestimme sich nach § 3a
Abs. 4 UStG in der damaligen Fassung nach dem Ort der vermittelten Leistung. Da die vermittelte Leistung nicht in Österreich erbracht werde, seien auch die Vermittlungsumsätze in Österreich nicht umsatzsteuerbar. Der Leistungsort aus Wettvermittlungen ab 1.1.2010 bestimme sich nach der Generalklausel des gültigen § 3a Abs. 6 UStG: Der Ort des Vermittlungsumsatzes liege am Ort des Leistungsempfängers, die Vermittlungsumsätze seien somit in Österreich nicht umsatzsteuerbar. Es werde daher beantragt, die Einnahmen von der Firma Unternehmen_B (Wettvermittlungsumsätze) in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln und daher von der Umsatzbesteuerung auszunehmen.
II.1.) Der Beschwerdeführer betreibt in Ort_A den Gastronomiebetrieb "Unternehmen_A".
Der Abgabepflichtige hat mit Vereinbarung vom 15. bzw. 21. Jänner 2009 mit dem in Staat_A ansässigen lizensierten Wettanbieter Unternehmen_B einen sog. Wettvermittlungsvertrag abgeschlossen. Nach diesem Vertrag stattet Unternehmen_B das Lokal des Beschwerdeführers mit einem Wettterminal aus und leistet, teilweise in Zusammenarbeit mit der Unternehmen_C, den gesamten für den Betrieb erforderlichen Support. Die Wettterminals sind online mit Unternehmen_B verbunden, der auch die Wetten auswertet. Die Wettabwicklung erfolgt in der Weise, dass der Wettvertrag unmittelbar zwischen dem jeweiligen Kunden und Unternehmen_B zustande kommt. Der Beschwerdeführer wird ermächtigt, die Geldbeträge für Unternehmen_B treuhändig einzuziehen sowie Gewinne an die Kunden treuhändig auszuzahlen und/oder Wetteinsätze zurückzuzahlen. Der Beschwerdeführer verwaltet die Wetteinnahmen für Unternehmen_B treuhändig und haftet auch für diese. Die Wettabrechnung erfolgt ausschließlich und direkt zwischen ihm und Unternehmen_B.
Das Entgelt (sog. "Vergütung") für die Leistung des Beschwerdeführers besteht in einem prozentuellen Anteil an den Wetterträgen (nach Punkt 5 des Vertrages: x% des bereinigten Hold bei "A" bzw. y% des bereinigten Hod bei sonstigen Wetten einschließlich Livewetten). Die von der Unternehmen_B gewährten "Vergütungen" beliefen sich im strittigen Jahr 2007 auf eine Höhe von Vergütung_1 €, im Jahr 2008 auf eine Höhe von Vergütung_2 €, im Jahr 2009 auf eine Höhe von Vergütung_3 € sowie im Jahr 2010 auf eine Höhe von Vergütung_4 €.
II.2.) Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der unstrittigen Aktenlage, insbesondere aus den vom Abgabepflichtigen unwidersprochenen Feststellungen des Finanzamtes_A im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, ABpNr.:_1, der Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2015, der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2011 in Verbindung mit dem Vorlageantrag vom 8. September 2015 sowie aus dem Wettvermittlungsvertrag vom 15. bzw. 21. Jänner 2009.
IV.2.) Vergleichbar mit dem dem obigen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Beschwerdeführer im gegebenen Fall ebenso keine Mitwirkung zum Vertragsabschluss zwischen den Besuchern des Lokals (= Automatenspielern) und der Unternehmen_B geleistet, da er keine unmittelbare Rechtsbeziehungen bzw. keinen Leistungsaustausch zwischen diesen hergestellt hat. Der Beschwerdeführer leistete keinen konkreten Beitrag zum Vertragsabschluss zwischen dem Automatenspieler und der Unternehmen_B als Automatenglückspielanbieter, sondern erbrachte dem ausländischem Unternehmen lediglich Supportleistungen wie die Duldung der Automatenaufstellung sowie treuhändige Verwaltung der (Spiel)Gelder. Derartige Leistungen können nach obigen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes keine Vermittlungsleistung iSd UStG begründen.
Der Verwaltungsgerichtshof verwirft in seinem obigen Erkenntnis ebenso die Rechtsauffassung des Finanzamtes_A, die gegenständlichen Supportleistungen eines Lokalbetreibers an einen Automatenglückspielanbieter würden zu einer einheitlichen (Grundstücks-)Leistung iSd § 3a Abs. 6 UStG idF bis 31.12.2009 bzw. § 3a Abs. 9 UStG idF ab 1.1.2010 führen. Der Beschwerdeführer hat der Unternehmen_B kein Recht eingeräumt, die Geschäftslokale oder Teile derselben so in Besitz zu nehmen, als ob sie dessen Eigentümerin wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Die Firma Unternehmen_B mietete im gegebenen Fall keinen (Teil eines) Grundstückes bzw. Geschäftslokals von dem Beschwerdeführer an.
Der Beschwerdeführer führte in den strittigen Jahren 2007 bis 2010 an die Firma Unternehmen_B weder eine Vermittlungsleistung iSd UStG noch eine Grundstücksleistung iSd § 3a Abs. 6 UStG idF bis 31.12.2009 bzw. § 3a Abs. 9 UStG idF ab 1.1.2010 aus.
IV.3.) Bei der Unternehmen_B handelt es sich nach der Aktenlage um einen Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG bzw. im Jahr 2010 iSd § 3a Abs. 5 Z 1 UStG mit (unstrittigen) Sitz in Staat_A, sohin im Unionsgebiet. Es erübrigt sich damit eine weitere Erörterung hierüber, ob die gegenständliche Leistung des Abgabepflichtigen eine Katalogleistung verwirklicht, können doch daher im vorliegenden Fall die Regelungen
IV.4.) Nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG bis 31.12.2009 wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Nach der Generalklausel des § 3a Abs. 6 UStG idF ab 1.1.2010 wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer ausgeführt wird, an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.
Der Abgabepflichtige erbringt seine Leistungen an die Unternehmen_B als empfangendes Unternehmen. Nachdem diese ihr Unternehmen in Staat_A betreibt, befindet sich im gegebenen Fall in sämtlichen strittigen Jahren der Leistungsort nach § 3a Abs. 12 UStG bis 31.12.2009 bzw. § 3a Abs. 6 UStG idF ab 1.1.2010 in Staat_A. Die streitgegenständlichen Leistungen des Beschwerdeführers sind somit in Österreich nicht steuerbar.
Das Finanzamt_A hat die gegenständlichen (Provisions)Zahlungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterzogen; der Beschwerde ist daher Folge zu geben.
IV.5.) Die Berechnungen der Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 ergeben sich aus den Umsatzsteuerbescheiden für das Jahr 2007 mit Ausfertigungsdatum 10. November 2008, für das Jahr 2008 mit Ausfertigungsdatum 3. März 2010, für das Jahr 2009 mit Ausfertigungsdatum 18. Juli 2011 und für das Jahr 2010 mit Ausfertigungsdatum 9. November 2011, die als Teil des Spruches Bestandteil dieser Entscheidung sind.
Innsbruck, am 9. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3100888.2015
Findok-Nr: 116758.1, aufgenommen am: 14.11.2017 09:47:16, zuletzt geändert am: 13.02.2018, Dokument-ID: 66798a7f-67cd-4db5-bed2-11ff6c309d88, Segment-ID: 1af5000a-2599-4d16-9a3c-002051852c17