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Timestamp: 2020-07-16 01:47:39
Document Index: 299953535

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 63', '§ 349', 'BGH']

Gefährlichkeitsprognose und Kriminalprognose i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen sexueller Nötigung - Rechtsportal
Gefährlichkeitsprognose und Kriminalprognose i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen sexueller Nötigung
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - Aktenzeichen 4 StR 612/16
DRsp Nr. 2017/6967
Der Strafausspruch eines Urteils hat keinen Bestand, wenn das Gericht bei der Bemessung beider Einzelstrafen zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er die Taten während laufender Bewährung begangen hat und die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung maßgeblich auf das angenommene Bewährungsversagen des Angeklagten gestützt wird, diese Erwägungen indes in tatsächlicher Hinsicht von den getroffenen Feststellungen nicht getragen werden.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 17. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
StGB § 56 Abs. 1 ; StGB § 56 Abs. 2 ; StGB § 63 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Sachbeschädigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Vorinstanz: LG Siegen, vom 17.08.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (4 StR 612/16) - DRsp Nr. 2017/6967