Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/12a/2/5
Timestamp: 2019-09-15 21:05:59
Document Index: 352005765

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Entscheidungen des VwGH zu § 12a Abs. 5 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0039
Der Beschwerdeführer steht als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in T. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers war mit Wirksamkeit vom 1. September 1981 begründet worden, wobei er zunächst als Übungsschullehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 verwendet worden war. Am 23. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer seine Überst... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0039
Rechtssatz: Der nach einer Ernennung oder Überstellung erfolgte Abschluss eines Hochschulstudiums hat dann keine Auswirkung auf den Vorrückungsstichtag, wenn für die Ernennung bzw. Überstellung nicht das Anstellungserfordernis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums normiert worden war. Dafür maßgebend ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Überstellung des Beschwerdeführers in die Verwendungsgruppe L1. Diese erfolgte mit Wirkung vom 1. Mai 1989, also im Anwendungsbereich der Z. 23... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Änderung des rechtskräftig festgelegten Vorrückungsstichtages ist nur in den eigens geregelten Ausnahmefällen zulässig (vgl. etwa das zum insoweit ähnlichen § 12 GehG/Stmk ergangene hg. Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2002/12/0154, mwN der Vorjudikatur). Die Bestimmung des § 12a Abs. 5 GehG 1956 stellt - ebenso wie die Vorschrift des § 12 Abs. 11 GehG 1956 - einen solchen gesetzlich geregelten Ausnahmefall dar. Im RIS se... mehr lesen...
Rechtssatz: § 12 Abs. 11 GehG 1956 ist zu § 12a Abs. 5 GehG 1956 dahin gehend abzugrenzen, dass § 12a Abs. 5 GehG 1956 auf Überstellungsfälle anzuwenden ist, während § 12 Abs. 11 GehG 1956 den Fall einer nachträglichen Verbesserung eines aus Anlass der
Begründung: des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses festgestellten Vorrückungsstichtages betrifft. Im RIS seit 02.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10... mehr lesen...