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Timestamp: 2018-10-22 00:00:11
Document Index: 79750692

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 18']

Tombola auf Vereinsfeier erlaubt? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Tombola auf Vereinsfeier erlaubt?
12.04.2018 10:56 |
Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei eine Tombola mit Sachpreisen ausrichten? Für die Tombola würden Lose an die Anwesenden verkauft werden.
Oder wären hier glücksspielrechtliche Auflagen zu beachten bzw. Genehmigungen einzuholen?
Der Verein kommt aus Niedersachsen und der Umfang der Feier läge in jedem Fall (deutlich) unter 500 Personen. Der finanzielle Umfang läge daher allerhöchstens bei etwa 5000€. Es handelt sich um eine einzelne Veranstaltung.
Eine Erlaubnis bzw. Anzeige bei der zuständigen Behörde ist notwendig, wenn die Tombola als öffentlich einzustufen ist. Hierzu bestimmt § 3 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag: Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.
Nach Ihrer Angabe handelt es sich um eine einmalige und nicht gewohnheitsmäßig veranstaltete Tombola. Wenn zudem nur ein geschlossener Personenkreis teilnehmen kann, benötigen Sie keine Erlaubnis. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, sollten Sie aber vorher bei der zuständigen Behörde anfragen. Denn selbst wenn man hier die Öffentlichkeit bejahen würde, sieht das Niedersächsische Glücksspielgesetz eine allgemeine Erlaubnis für solche so genannten kleinen Lotterien vor, wenn die Voraussetzungen des § 11 NGlüSpG erfüllt werden:
(1) 1 Die Erlaubnis für die Veranstaltung von kleinen Lotterien und kleinen Ausspielungen im Sinne des § 18 GlüStV gilt als erteilt, wenn
sich die Veranstaltung nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstreckt,
der Veranstalter seinen Sitz in der Gemeinde hat, in der die Veranstaltung stattfindet, und
eine Organisation oder eine Teilorganisation der freien Wohlfahrtspflege oder der Jugendarbeit,
2 Auf nach Satz 1 erlaubte Lotterien und Ausspielungen finden § 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GlüStV und die §§ 5 bis 8 GlüStV keine Anwendung.
für welchen im Rahmen des § 18 Nr. 2 GlüStV liegenden Zweck der Reinertrag zu verwenden ist.
(4) Als allgemein erlaubt gelten auch historisch überkommene Brauchtumsspiele in den Grenzen der Regelung in § 18 GlüStV in Form von Ausspielungen.
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