Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.08.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%20135/00
Timestamp: 2019-05-19 15:42:28
Document Index: 86642983

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 3', '§ 23', '§ 56', 'Art. 19', '§ 56', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 12', '§ 56', '§ 56', 'Art. 12', '§ 56', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 23', 'Art. 12', '§ 56', '§ 56', 'Art. 12', 'BGH']

BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,32
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
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Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle ; Begriff des Berufs in der Verfassungsgerichtsbarkeit
Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern
InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG §§ 23 ff.
InsO § 56; GG Art. 19 Abs. 4
Chancengleichheit für Insolvenzverwalter
InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG § 23
Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung
Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter
Zusammenfassung von "Freier Zugang zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters?" von Ref. Malte Köster, original erschienen in: NZI 2004, 538 - 543.
Zusammenfassung von "Insolvenzverwalterbestellung: Auswahlkriterien und Grenzen der Justiziabilität in der Praxis" von RiAG Frank Frind und RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: NZI 2004, 533 - 538.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004, 1 BvR 135/00 u. 1 BvR 1086/01 (Chancengleichheit bei der Auswahl zum Insolvenzverwalter" von André Hilbers und RA Jan Lam, original erschienen in: StraFO 2005, 70 - 71.
Zusammenfassung von "Verwalterbestellung wie gehabt - nichts verändert sich" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 1126 - 1127.
Zusammenfassung von "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8. 2. 2006 - Ein weiterer Mosaikstein für eine Reform der InsO" von RA Dr. Klaus Pannen und RA Dr. Susanne Riedemann, original erschienen in: NZI 2006, 193 - 198.
Zusammenfassung von "Der Treuhänder im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen" von Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, original erschienen in: ZVI 2005, 521 - 537.
Zusammenfassung von "Die Qual der Insolvenzverwalterauswahl: Viel Lärm um wenig" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: NZI 2006, 665 - 671.
Zusammenfassung von "Zur verfassungsgemäßen Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters" von RA Hans P. Runkel und Ass. Dr. Frank Wältermann, original erschienen in: ZIP 2005, 1347 - 1356.
OLG Schleswig, 28.05.2001 - 12 VA 2/00
Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437;… Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ;… Lissner, DZWIR 2013, S. 159).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782;… ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4).
Der Antragsteller meint, nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) sei nicht nur die Vorauswahl, sondern auch die eigentliche Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung zum Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter justiziabel.
Sie greift darauf in dem hier interessierenden Zusammenhang auch zurück, soweit es um die Rechtsschutzgewährleistung im Schutzbereich des materiellen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geht (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Entscheidung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).
b) Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).
Würde ein Bewerber aber nur formal in diese Liste aufgenommen, aber aufgrund sachfremder Erwägungen nie bestellt, so liefe der Rechtsschutz, der in dem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Bestellung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen Vorauswahlverfahren gewährleistet werden soll, leer.
Die Annahme des Insolvenzrichters, er halte die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht für justiziabel, gibt keinen Anlass zu der Besorgnis, dass er das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG in der Gewichtung, wie sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) vorgenommen wurde, nicht beachtet habe oder nicht beachten werde.
Soweit es um die Frage der Überprüfbarkeit der Bestellungspraxis im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG geht, stimmt der Standpunkt des Insolvenzrichters immerhin mit der Entscheidung des OLG Hamm (ZIP 2005, 269 f.) sowie der bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 ff.) herrschenden Meinung (vgl. Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8 f. m.w.N.) überein.
Dies würde voraussetzen, dass sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ähnlich wie etwa die Tätigkeit als Insolvenzverwalter (dazu BVerfGK 4, 1, 8) zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hätte.
Mehr war nicht geboten, zumal die Bewerber bereits ein chancengleiches Vorauswahlverfahren durchlaufen hatten, in dem ihre fachliche Eignung für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in einem gestuften Bewerbervergleich vorgeprüft worden war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 73, 280, 298 für Notare und BVerfGK 4, 1, 9 sowie BVerfG, NJW 2006, 2613, 2615, beide für Insolvenzverwalter).
Auch Art. 12 Abs. 1 GG gebietet - unabhängig davon, ob durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter lediglich die Berufsausübungsfreiheit berührt wird, weil es nur um die Beteiligung an einem konkreten Insolvenzfall geht, oder ob im Einzelfall die Berufswahl tangiert ist - eine der Bedeutung der Berufsfreiheit angemessene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Bestellungsentscheidung (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
Das bedeutet, dass die Eignung für ein konkretes Verfahren an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein kann als die generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Insolvenzverwalteramt im Allgemeinen (vgl. BVerfGK 4, 1 ;… Uhlenbruck, in: ders., Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 15;… Gerhardt, in: Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, 2007, § 56 Rn. 54 ff.).
Hiernach erscheint es jedenfalls nicht offenkundig sachwidrig, bei der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern auch deren örtliche Nähe zum Insolvenzgericht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 4, 1 ; 8, 368 ).
Die vorstehend beschriebene Vorauswahl und die Bestellung sind weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch unterfallen sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BVerfG NJW 2004, 2725 und NJW 2006, 2613).
Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines - rechtlich einwandfreien - Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt.
Dabei gebietet die Komplementärfunktion des Verfahrensrechtes schon im Vorfeld eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2004, 2725).
Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG NJW 2006, 2613 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725).
Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725).
Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).
OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05
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