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Timestamp: 2019-02-21 13:35:59
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 31', '§ 32', '§ 31', 'EuG', '§ 15']

"Neue Regeln" für die EGV - Seite 2 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
"Neue Regeln" für die EGV
Re: "Neue Regeln" für die EGV
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 11:41
Die neuen EGV enthalten keine Regelungen mehr zur Ortsabwesenheit.
Beitrag von Günter » Do 13. Apr 2017, 12:13
Nutzt trotzdem nix, denn die Regeln sind im § 7 SGB II enthalten.
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 12:19
Das bedeutet also, dass ab sofort auch berufstätige Aufstocker eine Zustimmung des Jobcenters für einen Urlaubstag brauchen. Auch die in einem Arbeitsverhältnis mit Urlaubsanspruch. Die sind doppelt festgebunden, einmal an den Arbeitgeber und das andere Mal ans Jobcenter.
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 12:23
Die Rechtsauffassung der BA hat sich im Januar 2017 wie folgt geändert. Nun verweist man auf den § 32 SGB II und § 7 SGB II:
Frage: Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 zu sanktionieren?
Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldeversäumnissen sind in § 32 eigenständig geregelt.
Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldeversäumnissen und unerlaubten Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt werden.
WDB-Beitrag Nr.: 150003
https://www3.arbeitsagentur.de/web/cont ... TBAI400124
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 12:25
Was ist mit berufsbedingten Ortsabwesenheiten? Falls jemand mehr als 21 Tage ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches tätig ist, z.B. als Handelsreisender, bekommt der dann keine Aufstockung mehr, wenn das Geld nicht zum Leben reicht?
Beitrag von Günter » Do 13. Apr 2017, 12:29
Steht hier drin https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/ ... TBAI377922 ich hab jetzt keine Zeit zum Suchen.
Mit <F3> und Eingabe Ortsabwesenheit wirst du schnell fündig.
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 12:36
Da steht unter Punkt 7.124:
Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind (z. B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit).
Was bedeutet das für aufstockende Selbständige?
Beitrag von marsupilami » Do 13. Apr 2017, 12:49
In dem Moment, wo Du auch nur 1 Cent Leistungen vom JC beziehst, bist Du diesen Regularien, Gesetzen, Verordnungen, Hega's, usw. unterworfen.
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 12:54
Also keine Verbesserung und auch keine in Sicht.
Beitrag von Günter » Do 13. Apr 2017, 13:00
Do 13. Apr 2017, 12:36
Bist du denn arbeitslos? Wohl kaum. Die Frage nach der Sozialversicherung muss mM nach analog zu unselbstständigen behandelt werden.
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 13:55
Dazu habe ich das gefunden. Keine Ahnung, ob sich die Aussage durch das Rechtsvereinfachungsgesetz geändert hat: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... -gilt.html
Beitrag von Olivia » Do 13. Apr 2017, 16:11
Schade. Ich hatte gedacht, die OAW wäre einfach weg. Keine Regelung in der EGV mehr = man kann verreisen wohin und wie lange man will und der Regelsatz reicht. Aber leider falsch gedacht.
Beitrag von Günter » Do 13. Apr 2017, 16:25
Liebe Oli, ich hätte weitergeklagt, denn dieses Urteil stellt eine massiver Verletzung der Freizügigkeits- und Freiheitsrechte des GG dar.
Serlbstständige können nicht in Maßnahmen gesteckt werden und Arbeitsplätze die eine Unabhängigkeit vom ALG II bieten stehen offensichtlich auch nicht zur Verfügung. Daher ist die Stallpflicht sinnlos, denn sie dient nur der Disziplinierung und nicht der Eingliederung. Ich denke der EuGH für Menschenrechte wäre die richtige letzte Instanz nach dem BSG.
Beitrag von Olivia » Mo 1. Mai 2017, 21:33
Auch neue Eingliederungsvereinbarungen sollen im Regelfall für 6 Monate abgeschlossen werden: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz ... 04875.html
Beitrag von Koelsch » Mo 1. Mai 2017, 21:40
Da hat der Herr Anwalt wohl nicht realisiert, dass genau diese 6 Monatsgültigket zum 1.8.16 aus dem § 15 SGB II gestrichen wurde
Beitrag von Olivia » Mo 1. Mai 2017, 21:42
Der Artikel ist vom 29.04.2017. Vielleicht weiss der Anwalt mehr als wir?
Beitrag von kleinchaos » Mo 1. Mai 2017, 21:47
Die FH zur EGV sind nicht geändert worden
Beitrag von Koelsch » Mo 1. Mai 2017, 21:51
Das ist durchaus möglich, ja sogar wahrscheinlich.
In seinen Fachgebieten
öffentliches Baurecht mit Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht
VersammlungsrechtW
affenrecht
hab ich, dass muss ich zugeben, keine oder allenfalls rudimentäre Kenntnisse
Beitrag von marsupilami » Di 2. Mai 2017, 06:19
Affenrecht?
Affen haben Rechte?
Also ich kenne da ein paar Exemplare einer bestimmten Spezies, die sollten eher keine .... ähhhh .....
Also die haben nicht mal ein Daseinsrecht!
Beitrag von Koelsch » Di 2. Mai 2017, 07:52
Jetztele mach aber mal 'en Pünktle, da is doch nur der Punkt verrutscht
Beitrag von Olivia » Do 11. Mai 2017, 14:54
Kann es sein, dass seit den neuen Regeln für die EGV weniger Probleme auftreten? Es wird nämlich weniger dazu gepostet.
Beitrag von marsupilami » Do 11. Mai 2017, 15:38
Diejenigen, die um den "Fallstrick" EGV-allgemein wissen, werden sie nicht unterschreiben bzw. haben nicht unterschrieben und warten auf den VA bzw. lassen Sanktionen aufgrund eines "Verstoßes" gegen den VA auf sich zukommen und werden sich melden, wenn es not tut.
Andere sehen u.U. in der vorgelegten EGV schon mit der Eingangs-Klausel: "Gültigkeit: bis auf weiteres" eine Verschärfung, der sie eh nichts entgegenzusetzen haben und fügen sich in ihr Schicksal.