Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2011100128_20120920X00/JWT_2011100128_20120920X00.html
Timestamp: 2019-04-21 02:55:24
Document Index: 63672172

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 90', '§ 5', '§ 90', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 47']

2011/10/0128
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des JR in H, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in 1014 Wien, Tuchlauben 17, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg vom 7. Juli 2011, Zl. UVS-1-420/E9-2010 - 1-422/E9- 2010, betreffend Übertretung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, zu Recht erkannt:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 2011 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg über den Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der R AG wegen folgender Übertretungen Geldstrafen von je EUR 50,-- verhängt:
In drei Fällen sei das Lebensmittelprodukt "Pizza X" in Verkehr gebracht worden, obwohl durch die Bezeichnung "Pizza X, 45 % Fett i.Tr." in Verbindung mit der Aufmachung (Abbildung von Käse) die Probe zur Täuschung geeignete Angaben über ihre Art, Identität bzw. Zusammensetzung aufgewiesen habe. Dadurch sei jeweils § 90 Abs. 1 Z. 1 iVm § 5 Abs. 2 Z. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, übertreten worden.
Die handelsübliche Sachbezeichnung des Produkts sei unvollständig bzw. mangelhaft gewesen. Für das verpackte Produkt mit der Fantasiebezeichnung "Pizza X", für das es keine rechtlich geregelte Sachbezeichnung gebe, genüge das Wort "Lebensmittelzubereitung" den Anforderungen einer beschreibenden Sachbezeichnung im Sinn der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 73, nicht. Diese Bezeichnung sei zu allgemein und müsse durch eine genaue Beschreibung der Zusammensetzung bzw. der Verwendung ersetzt bzw. ergänzt werden. Dadurch seien § 90 Abs. 3 Z. 2 iVm § 6 Abs. 1 LMSVG iVm § 4 Z. 1 LMKV, übertreten worden.
Das Produkt "Pizza X" sei in Kunststofffolienverpackungen zu 1 kg und 5 kg bei bestimmt bezeichneten Handelsunternehmen vorgefunden worden. Durch die großen Sichtfenster sei eine gelbe geriebene Masse zu sehen gewesen, die wie geriebener Käse aussehe. Auf der Frontseite hätten sich neben der Bezeichnung "L - Pizza X" mit Konterfei eines Kochs mit Schnauzbart und Kochmütze der Aufdruck 45 % Fett i.Tr. sowie die Abbildung einer pizzaähnlichen Zubereitung mit verschmolzener käseähnlicher Masse und daneben ein Glas Rotwein befunden. Auf der Rückseite rechts oben habe sich in klein gedruckter Schrift die Formulierung "Lebensmittelzubereitung 45 % Fett i.Tr." sowie das Zutatenverzeichnis befunden. Die Produkte seien von der A GmbH in H erzeugt worden.
Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit - AGES habe in ihrem Gutachten Folgendes ausgeführt:
Die Zusatzangabe "Fett i.Tr." sei bei der Sachbezeichnung von Käse anzuwenden. Durch die Angabe "45 % Fett i.Tr." auf dem gegenständlichen Produkt werde daher dem Verbraucher der Eindruck vermittelt, dass es sich hiebei um Käse handle. Zusätzlich werde durch die Abbildung einer pizzaähnlichen Zubereitung mit verschmolzener käseähnlicher Masse dieser Eindruck verstärkt. Tatsächlich handle es sich jedoch nicht um Käse, sondern um eine Mischung von Pflanzenfett und Eiweiß mit einem geringen Anteil von Käse. Nach dem österreichischen Lebensmittelbuch sei eine Angabe dann zur Irreführung geeignet, wenn sie auch nur bei einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Adressaten zu einer unrichtigen Auffassung über ihren Inhalt führen könne. Dabei genüge die Möglichkeit eines Missverständnisses.
Die belangte Behörde folge den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der AGES. Durch die Aufmachung des Produkts mit der Abbildung von Pizza mit geschmolzenem Käse und der groß aufgedruckten Zusatzbezeichnung "45 % Fett i.Tr." neben der Fantasiebezeichnung "Pizza X" werde bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Adressaten der Eindruck erweckt, es handle sich um Käse. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher assoziiere aus der Aufmachung und aus dem Umstand, dass die durch die Sichtfenster ersichtliche geriebene Masse wie geriebener Käse aussehe, dass es sich tatsächlich um geriebenen Käse handle.
Zur Übertretung der LMKV habe die AGES in ihrem Gutachten ausgeführt, dass die beschreibende Sachbezeichnung "Lebensmittelzubereitung" nicht hinreichend genau sei, um es dem Käufer zu ermöglichen, die Art der Ware zu erkennen und sie von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen sie verwechselt werden könnte.
Da es für das gegenständliche Lebensmittelerzeugnis keine handelsübliche Bezeichnung gebe, sei die Anführung einer beschreibenden Angabe erforderlich. Dies treffe vor allem für neuentwickelte bzw. neu zusammengesetzte Lebensmittel zu. Sei auf der Packung Käse abgebildet und/oder sehe das Produkt wie Käse aus und erwecke auch die bildliche Darstellung den Eindruck, es handle sich um geschmolzenen Käse auf einer Pizza, so habe der Umstand, dass nicht ausschließlich Käse verwendet worden sei, zum Schutz der Verbraucher klar aus der Sachbezeichnung und/oder Beschreibung auf der Hauptschauseite in derselben Deutlichkeit hervorzugehen. Die auf der Rückseite vorhandene Bezeichnung "Lebensmittelzubereitung 45% Fett i.Tr." entspreche diesen Erfordernissen nicht. Im Interesse des Verbraucherschutzes sei eine Beschreibung erforderlich, aus der die Art des Lebensmittels hervorgehe und die es dem Käufer ermögliche, das Lebensmittel von ähnlichen Erzeugnissen zu unterscheiden. Es sei also erforderlich, dass der Verbraucher schon aus der Sachbezeichnung erkennen könne, ob es sich um Käse handle oder nicht, dies insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, wo das Produkt wie geriebener Käse aussehe. Von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher könne nicht erwartet werden, dass er jedenfalls das Zutatenverzeichnis lese. Ein solcher Konsument werde sich bei seiner Kaufentscheidung primär vom Gesamteindruck des Lebensmittels leiten lassen.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Produkt sei bereits seit 10 Jahren unter dieser Bezeichnung in Verkehr, sei nicht belegt worden. Im Übrigen sei ein Unternehmer verpflichtet, sich über sämtliche seine Tätigkeit betreffenden Rechtsvorschriften in Kenntnis zu setzen. Auch langjährige Übung könne nicht zur Rechtmäßigkeit unrechtmäßigen Verhaltens führen.
Aus dem Umstand, dass das Lebensmittel kurz vor dem Tatzeitraum von einer autorisierten Untersuchungsanstalt kontrolliert und nicht beanstandet worden sei, könne - wie dies auf dem entsprechenden Prüfprotokoll auch festgehalten sei - nicht auf die generelle Verkehrsfähigkeit der Ware geschlossen werden.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften haben folgenden Wortlaut:
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006:
1. zur Täuschung geeignete Angaben übe die Eigenschaften des Lebensmittels, wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart;
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 73:
"§ 4. (1) Verpackte Waren sind wie folgt zu bezeichnen, sofern die §§ 5 bis 7 nicht anderes bestimmen:
1. Die Sachbezeichnung einer Ware. Das ist jene Bezeichnung, die in den für diese Waren geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
a) Beim Fehlen von Rechtsvorschriften ist die Sachbezeichnung die handelsübliche Bezeichnung oder eine Beschreibung der Ware und erforderlichenfalls ihrer Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art der Ware zu erkennen und sie von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen sie verwechselt werden könnte.
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse:
(1) Als Milch und Milcherzeugnisse dürfen nur Lebensmittel vermarktet werden, die den Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen gemäß Anhang XII entsprechen.
II. Verwendung der Bezeichnung 'Milch'
2. Milcherzeugnisse im Sinn dieses Anhanges sind ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen.
VIII Käse,
III. Verwendung von Bezeichnungen bei konkurrierenden Erzeugnissen
2. Bei anderen als den in Abschnitt II dieses Anhanges genannten Erzeugnissen darf nicht durch Etikett, Handelsdokumente, Werbematerial, Werbung irgendwelcher Art … oder Aufmachung irgendwelcher Art behauptet oder der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Milcherzeugnis handelt.
Der Beschwerdeführer bringt vor, im Tatzeitpunkt sei noch nicht klar gewesen, wie derartige Produkte zu bezeichnen seien. Erst danach sei in einer Sitzung der Kodexunterkommission für Milch und Milchprodukte, der der Beschwerdeführer selbst angehöre, die Bezeichnung "Analogkäse" vorgeschlagen worden. Dieser Vorschlag sei vom Ministerium aufgegriffen worden. Im Tatzeitpunkt habe Uneinigkeit über die zu verwendende Sachbezeichnung bestanden. Es habe keine allgemein anerkannte Bezeichnung gegeben.
Dem ist zu entgegnen, dass gerade im Fall des Fehlens einer in Rechtsvorschriften vorgeschriebenen oder handelsüblichen Sachbezeichnung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a LMKV einer Beschreibung der Ware bedarf, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art der Ware zu erkennen und sie von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen sie verwechselt werden könnte. Auch die Irreführungseignung des festgestellten optischen Eindruckes wird nicht dadurch geschmälert, dass keine allgemein anerkannte Sachbezeichnung besteht. Bei dem noch nicht allgemein bekannten, nunmehr als "Analogkäse" bezeichneten Produkt ist die Irreführungseignung im Übrigen auch deshalb groß, weil der Konsument gar nicht damit rechnet, dass es sich bei dem Produkt um etwas anderes als Käse handeln könnte.
Entgegen der Beschwerde kann im auf der Rückseite der Packungen klein abgedruckten Wort "Lebensmittelzubereitung", das auf alle Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie zutrifft, keine solche Beschreibung erkannt werden. Das gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 LMKV zusätzlich erforderliche Zutatenverzeichnis kann die gemäß der Z. 1 dieser Bestimmung erforderliche Sachbezeichnung (bzw. Beschreibung) nicht ersetzen.
Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Produkt kurz vor den gegenständlichen Tatzeiträumen vom Vorarlberger Umweltinstitut kontrolliert und nicht beanstandet worden sei. Es treffe ihn daher jedenfalls kein Verschulden an den gegenständlichen Übertretungen.
Aus dem aktenkundigen Bericht über die Prüfung durch das Vorarlberger Umweltinstitut ergibt sich lediglich, dass das Produkt "Pizza X" geprüft und nicht beanstandet worden ist. Es ergibt sich daraus nicht, in welche Richtung diese Überprüfung erfolgte. Überdies befindet sich auf dem Bericht der Zusatz: "Es wird darauf hingewiesen, dass eine umfassende Untersuchung hinsichtlich aller lebensmittelrechtlichen Aspekte nicht in allen Fällen durchgeführt wird. Aus dem vorliegenden Ergebnis kann daher nicht auf die generelle Verkehrsfähigkeit der Waren geschlossen werden."
Eine derartige Bestätigung ist daher nicht geeignet, das - bei einem Ungehorsamsdelikt zu vermutende - Verschulden des Beschwerdeführers auszuschließen.
Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, das Produkt werde in Holland erzeugt und sei dort unter dem Namen "Pizza X" verkehrsfähig. Das Erfordernis einer zusätzlichen Beschreibung verstoße daher gegen die Freiheit des Warenverkehrs. Es sei zwar richtig, dass nach der von der belangten Behörde zitierten Verordnung (EG) 1234/2007 bei einem Produkt, das kein Milcherzeugnis sei, durch die Aufmachung nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, es handle sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Milcherzeugnis. Nach der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union - EuGH (Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94), sei dabei jedoch auf den aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, der auch das Zutatenverzeichnis lese.
Im Urteil vom 18. Juli 1998, C-210/96, Gut Springenheide GmbH, hat der EuGH ausdrücklich ausgesprochen, dass bei der Beurteilung der Irreführungsmöglichkeit der Bezeichnung von Lebensmitteln darauf abzustellen ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen werde (RZ 37). Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil vom 26. Oktober 1995, C-51/94, Kommission gegen Deutschland, ging es um die Zulässigkeit von deutschen Vorschriften, wonach bei Sauce Hollandaise und Sauce Bearnaise pflanzliche Fette sowie bei Keks- und Gebäckerzeugnissen der Zusatzstoff "E 160F" gesondert ausgewiesen werden müssen. Der Gerichtshof führte aus, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richteten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen würden.
Vorliegend geht es aber nicht um die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe für Produkte der Lebensmittelindustrie, sondern um die Frage, ob ein bestimmtes Erzeugnis vom durchschnittlichen Verbraucher (auch von solchen, die ihre Kaufentscheidung grundsätzlich nicht nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten) für Käse gehalten werde, obwohl es gar nicht Käse ist. Die Auffassung, es sei eine zusätzliche Beschreibung des Produkts zur Vermeidung der irrtümlichen Annahme von durchschnittlichen Konsumenten, es handle sich um Käse, erforderlich, ist daher unionsrechtlich unbedenklich.
Der Beschwerdeführer macht somit mit seiner Rüge, die belangte Behörde sei auf sein Vorbringen, das gegenständliche Produkt werde tatsächlich in Holland hergestellt, nicht eingegangen, keinen relevanten Verfahrensmangel geltend.
Ebenso kommt dem geltend gemachten Verfahrensmangel, es fehlten Feststellungen über den Zeitraum, in dem sich das gegenständliche Produkt bereits im Handel befinde, keine Relevanz zu, weil - wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat - auch langjährige Übung nicht zur Rechtmäßigkeit unrechtmäßigen Verhaltens führen kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2009, Zl. 2007/10/0202).
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.