Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4355.7
Timestamp: 2019-07-17 01:36:40
Document Index: 291017142

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG
über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen
Die Staatsverwaltung gliedert sich in die obersten Staatsbehörden, die allgemeinen Staatsbehörden und die besonderen Staatsbehörden. 1
Die allgemeinen Staatsbehörden
(1) Allgemeine Staatsbehörden sind die Landesdirektionen. Sie sind dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. Das Gebiet des Freistaates Sachsen ist in die drei Direktionsbezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig eingeteilt. Für jeden Direktionsbezirk besteht eine Landesdirektion. Die räumliche Gliederung der Direktionsbezirke bestimmt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
(2) Die Landesdirektionen nehmen Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordinieren die staatliche Verwaltungstätigkeit in ihrem Direktionsbezirk. Sie sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, höhere Verwaltungsbehörde im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften. Einer Landesdirektion können Aufgaben auch in den Bezirken anderer Landesdirektionen zugewiesen werden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Landesdirektion Dresden nimmt die Aufgaben des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen wahr. Die Landesdirektion Chemnitz nimmt die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr. 2
(2) Die Staatsregierung bestimmt die räumliche Gliederung der besonderen Staatsbehörden durch Rechtsverordnung. Sie darf die Ermächtigung auf das sachlich zuständige Staatsministerium übertragen. Untere besondere Staatsbehörden sollen räumlich so gegliedert werden, dass sie sich entweder auf das Gebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt oder mehrerer Gemeinden eines Landkreises beschränken oder mehrere Landkreise oder mehrere Landkreise und die Kreisfreie Stadt desselben Direktionsbezirks umfassen. 3
Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
(1) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern sind nachgeordnet
dem Staatsministerium des Innern unmittelbar
das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Aus- und Fortbildungsinstitut der sächsischen Polizei mit Sitz in Bautzen,
die Landesfeuerwehrschule,
die Fachhochschule für Polizei Sachsen,
die Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen,
dem Präsidium der Bereitschaftspolizei die Bereitschaftspolizeiabteilungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Die Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen ist Träger der ressortübergreifenden Fortbildung der Angehörigen der Staatskanzlei und der Staatsministerien sowie im Bedarfsfall der fachspezifischen Fortbildung der Angehörigen des Staatsministeriums des Innern und seines Geschäftsbereichs. 4
die Oberfinanzdirektion,
der Oberfinanzdirektion die Finanzämter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Darüber hinaus nimmt das Landesamt für Finanzen insbesondere die Aufgaben der Bezüge zahlenden Stelle und der Hauptkasse des Freistaates Sachsen und der Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fahrzeugen des Freistaates Sachsen wahr. Das Landesamt für Finanzen kann die Bezüge- und Beihilfeabrechnung für Dritte durchführen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement nimmt die Aufgaben der Hochbau- und Immobilienverwaltung und der Sicherung des Landesvermögens wahr. 5
Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
(1) Dem Staatsministerium der Justiz sind unmittelbar nachgeordnet
der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und
die Justizvollzugsanstalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr.
Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus
die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insbesondere die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage. 6
das Landesamt für Archäologie und
die Landesstelle für Museumswesen.
(2) Das Landesamt für Archäologie nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Der Landesstelle für Museumswesen obliegt insbesondere die Förderung und Beratung nichtstaatlicher Museen. 7
Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
(1) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit sind nachgeordnet
das Autobahnamt Sachsen,
den Regierungspräsidien die Straßenbauämter.
(2) Das Autobahnamt Sachsen und die Straßenbauämter nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Sächsische Oberbergamt nimmt insbesondere die Aufgabe des Vollzugs des Bergrechts wahr. 8
Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales
(1) Dem Staatsministerium für Soziales sind unmittelbar nachgeordnet
die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen.
(2) Die psychiatrischen Krankenhäuser in Trägerschaft des Freistaates Sachsen und die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. 9
Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
der Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung und
dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie der Staatsbetrieb „Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“.
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie insbesondere Aufgaben der Umweltüberwachung, -dokumentation und -berichterstattung, der Beratung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft in wissenschaftlichen Fragen des Umweltschutzes, der Geologie sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der angewandten Forschung auf den Gebieten des Umweltschutzes, der Geologie und der Agrarwirtschaft, der fachlichen Unterstützung der unteren Verwaltungsbehörden sowie der allgemeinen und besonderen Staatsbehörden bei deren Aufgabenerfüllung im Bereich der Geologie, der geowissenschaftlichen und bodenkundlichen Landesaufnahme, der Erhaltung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft und des ländlichen Raumes, der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bereich Agrarwirtschaft, des Vollzugs des Strahlenschutzrechts mit Ausnahme der Röntgenverordnung und des agrar- und ernährungswirtschaftlichen Fachrechts sowie Aufgaben der Förderung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft,
der Staatsbetrieb „Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ insbesondere die Aufgaben der Datenerhebung über den Zustand von Wasser, Boden, Luft sowie über die Umweltradioaktivität, des Betriebs der dazugehörigen Messnetze, der Vornahme von Stoffanalysen im Bereich des Chemikalienrechts sowie Analysenqualitätssicherung bei der Zulassung und Kontrolle des privaten landwirtschaftlichen Untersuchungswesens. 10
ihren nachgeordneten Staatsbehörden obliegende Zuständigkeiten anderen ihrer nachgeordneten Staatsbehörden übertragen und
Zuständigkeiten, die mehreren ihrer nachgeordneten Staatsbehörden obliegen, einer ihrer nachgeordneten Staatsbehörden übertragen.
einer bürgernahen Aufgabenerfüllung dient. 11
(4) Die Fachaufsicht über die Landesdirektionen führt das nach der Abgrenzung der Geschäftsbereiche für die jeweilige Aufgabe zuständige Staatsministerium. Die Dienstaufsicht über die Landesdirektionen führt das Staatsministerium des Innern.
das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit die Fachaufsicht über das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, soweit dieses Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit wahrnimmt.
(6) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft führt abweichend von Absatz 3 Nr. 2 die Dienstaufsicht über den Staatsbetrieb „Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ und kann einzelne Fachgebiete des Staatsbetriebs seiner unmittelbaren Fachaufsicht unterstellen. 12
Das Staatsministerium, dessen Geschäftsbereich berührt wird, kann Rechtsverordnungen aufheben, soweit sie wegen Veränderung der Verhältnisse entbehrlich geworden oder durch spätere Rechtsvorschriften überholt sind und eine Ermächtigung für die Aufhebung nicht mehr vorhanden ist.
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 11 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 521) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 12 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) mit Wirkung ab 1. Januar 2011
die dann geltende Fassung des § 13 lautet:
(1) Dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit sind unmittelbar nachgeordnet
1. das Sächsische Oberbergamt,
2. der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen,
3. das Landesamt für Straßenbau.
(2) Das Landesamt für Straßenbau und der Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Sächsische Oberbergamt nimmt insbesondere die Aufgabe des Vollzugs des Bergrechts wahr.
Des Weiteren beachte Artikel 80 Absatz 4 (Übergangsbestimmungen) des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138):
(4) Abweichend von § 13 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140), sind bis zum 31. Dezember 2010 dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit unmittelbar nachgeordnet:
a) das Sächsische Oberbergamt,
b) der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen,
c) das Autobahnamt Sachsen,
d) die Straßenbauämter.
Das Autobahnamt Sachsen, die Straßenbauämter und der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Sächsische Oberbergamt nimmt insbesondere die Aufgabe des Vollzugs des Bergrechts wahr.
§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 15 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4355.7 Stand vom 17.07.2019