Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_18.04_B.htm
Timestamp: 2018-01-19 02:04:54
Document Index: 58134682

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 212', '§ 213', '§ 96', '§ 96', '§ 55', '§ 560', '§ 548', '§ 103', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

B 2 U 18/04 BayerLSG - Urteil vom 19.11.2003B 2 U 18/04 B - Bayerisches LSG - Urteil vom 19.11.2003
Am 01.11.1992 kam die Klägerin mit ihrem Pkw auf dem Weg zu ihrer Tätigkeit als Hebamme von der Straße ab. Bei ihrer kurz darauf erfolgten Aufnahme im Krankenhaus gab sie nach dem Durchgangsarztbericht an, sie sei bei dem Versuch, einem Hasen auszuweichen ins Schleudern geraten und die Böschung hinabgekippt. Bei der telefonischen Einvernahme am 13.11.1992 erklärte sie gegenüber der Polizei, sie könne genaue Angaben zum Unfallhergang nicht machen. Sie könne lediglich sagen, dass sie ein Reh auf der Fahrbahn gesehen habe, diesem Reh habe ausweichen wollen und dadurch ins Schleudern gekommen sei. Ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer, der auch beim Unfall erste Hilfe geleistet hatte, gab gegenüber der Polizeibehörde an, er habe beobachtet, wie das Heck des Autos der Klägerin auf Grund einer für ihn grundlosen Vollbremsung etwa einen halben Meter zur Fahrbahnmitte hin versetzt gewesen sei. Nachdem sie ordnungs- gemäß aneinander vorbei gefahren seien, habe er im Rückspiegel beobachtet, wie der Pkw von der Fahrbahn abgekommen sei. Ein Grund hierfür sei für ihn nicht ersichtlich gewesen. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren widersprach die Klägerin der polizeilichen Annahme, sie habe sich im Böschungsgraben überschlagen. Sie sei bei dem Versuch, einem Reh auszuweichen, ins Schleudern geraten und die Böschung hinabgekippt, habe sich aber nicht überschlagen. Sie verwies dabei auch auf ein technisches Sachverständigengutachten, das kein Überschlagen festgestellt habe.
Im weiteren Verwaltungsverfahren holte die Beklagte ein Gutachten des Handchirurgen Dr.R. von der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T. vom 01.08.1995 ein. Dort wurden überhaupt keine Unfallfolgen festgestellt, es wurden vielmehr alle in Betracht kommenden Gesundheitsstörungen entweder überhaupt oder als Unfallfolgen ausgeschlossen (Skaphoidfraktur; Rhizarthrose; Schnappfinger; Exostose am ersten Mittelhandknochen; Ruptur des ulnaren Seitenbandes ((Skidaumen)); Sesamoiditis; Handgelenksarthrose; Läsion des ulnocarpalen Komplexes; Ulnavorschub). Beschwerden der Klägerin waren ausschließlich an der linken Hand angegeben. Bei der Unfallschilderung gab die Klägerin an, sie sei langsam, etwa 55 km/h gefahren, beim starken Bremsen sei es zu Vibrationen des Lenkrades gekommen, welches sie mit beiden Händen gehalten habe. Es sei durch das Bremsmanöver, bei dem sie angeschnallt gewesen sei, zu einem Über- streckungstrauma der Handgelenke gekommen. An ein ruckartiges Verdrehen des Lenkrades könne sie sich nicht erinnern; sie sei in den Straßengraben gefahren, eine ruckartige Abbremsung bzw. ein Aufprall auf ein Hindernis seien nicht erfolgt. Nach dem Unfall habe sie speichenseitig am Handgelenk sowie am 1. Strahl Beschwerden gehabt.
Der histologische Befund vom 20.11.1999 ergab eine granuloma- töse Osteomyelitis mit kleinfleckigen Nekrosen. Es lasse sich bisher noch nicht zweifelsfrei entscheiden, ob ein tuberkulöser Prozess oder nicht doch eine Sarkoidose vorliegen könnten. Weitere Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass es bei der mitgeteilten Diagnose bleibe. Die Ätiologie lasse sich nicht zweifelsfrei angeben. Trotz des negativen Erregernachweises spreche das Bild jedoch eher für einen tuberkulösen Prozess als für eine Sarkoidose. In einem Bericht an die Beklagte vom 20.09.2000 führte Prof.Dr.L. entsprechend aus, das Ergebnis der histologischen Untersuchung habe den Verdacht auf eine Tuberkulose ergeben, es sei jedoch nicht gelungen, das Vorliegen einer Tbc-Infektion nachzuweisen. Im Augenblick laufe der Versuch, durch eine tuberkulostatische Therapie die Veränderungen des Ellenbogengelenks positiv zu beinflussen. Völlig offen sei die Frage eines möglichen Zusammenhangs der Veränderungen des Ellenbogengelenks mit dem (Unfall) vom November 1992. Zwar könne die Art des Traumas mit axialer Gewalteinwirkung durchaus auch zu einer Schädigung des Ellenbogengelenks geführt haben. Bis vor 1998 seien jedoch in den Unterlagen keine Beschwerden dokumentiert. Die verminderte Widerstandskraft gegenüber einer Tuberkelinfektion durch vorangegangenes Trauma könne zwar angenommen werden, sei jedoch nicht zu beweisen. In einem weiteren Bericht an die Beklagte vom 04.08.2000 führte die Oberärztin der Medizinischen Poliklinik der Universität W. Prof.Dr.R. zusammenfassend aus, unklar sei weiterhin der Prozess im Radiusköpfchen sowie im linken Ellenbogengelenk. Histologisch sprächen die Veränderungen eindeutig für eine Tuberkulose, mikrobiell, kulturell und in der DNA-Analytik sei kein Keimnachweis gelungen, was jedoch eine Tuberkulose nicht ausschließe. Der Klägerbevollmächtigte legte in der Folge ein Schreiben des Orthopäden Prof.Dr.G. vom Klinikum rechts der Isar vom 09.01.2001 vor, wonach der Tuberkulosenachweis nicht gelungen sei, dennoch bei der Gesamtansicht des Verlaufes sowie des Krankheitsbildes vom Vorliegen einer Tuberkulose in diesem Bereich auszugehen sei. Der Behandlungserfolg mit Tuberkulostatika spreche jedenfalls dafür. Die gleichen Erwägungen stellte Prof.Dr.L. in einem Schreiben an die Beklagte vom 11.01.2001 an. Als Ausgangspunkt der tuberkulösen Infektion könne der im Lungenröntgen nachgewiesene Herd angesehen werden, wobei zu bedenken sei, dass die Klägerin als Hebamme ohne Zweifel einer erhöhten Infektionsgefährdung ausgesetzt gewesen sei. Als Nächstes sei die Frage zu klären, ob diese spezifische Monarthritis mit dem Unfallereignis in Zusammenhang gebracht werden müsse. Hierzu sei zu bedenken, dass szintigraphisch nachgewiesen lediglich dieses eine Gelenk betroffen sei. Die linke obere Extremität sei in den Unfall vom 01.11.1992 involviert. Offensichtlich habe ein axiales Trauma stattgefunden, was man sich auch gut vorstellen könne, wenn man an den Unfallmechanismus denke. Ein solches axiales Trauma könne natürlich auch zu einer Schädigung des Ellenbogengelenkes geführt haben, wobei es nicht verwunderlich sei, dass hier erst sehr viel später und nach einem beschwerdefreien Intervall Syndrome aufgetreten seien. Die am 07.07.1999 gefundene Knorpelschädigung müsse wohl in Anbetracht des Fehlens einer anderen Ursache mit dem Unfall vom 01.11.1992 in Verbindung gebracht werden. Bei vorbestehender Schädigung sei die Entwicklung einer spezifischen Entzündung an dieser Stelle verständlich. Aus seiner Sicht liege also eine weitgehend lückenlose Kausalkette der tuberkulösen Monarthritis des linken Ellenbogengelenkes mit dem Unfall vom 01.11.1992 vor.
In der beim Gutachter festgehaltenen Unfallschilderung ist ausgeführt, dass der Wagen der Klägerin von der Straße abgekommen sei und sich überschlagen habe. Die Geschwindigkeit habe etwa 80 km/h betragen. Hiervon geht der Sachverständige auch in seiner Beurteilung aus. Was das Ellenbogengelenk betrifft, führt er aus, die Ursache für den Gelenkerguss sei zunächst unklar gewesen. Er habe Ausdruck einer Arthrose sein können, die als Spätfolge des Unfalls aufgetreten sei. Im weiteren Verlauf habe sich jedoch als weitaus wahrscheinlicher herauskristallisiert, dass der Erguss eine Begleitarthritis der tuberkulösen Osteomyelitis des Radius sei. Der Sachverständige geht davon aus, dass sich die Klägerin 1985 wegen einer Pleuritis in stationärer Behandlung befunden habe. Auch wenn damals die tuberkulöse Genese dieser Rippenfellentzündung nicht genannt worden sei, müsse doch davon ausgegangen werden, dass es sich um eine tuberkulöse Pleuritis gehandelt habe. Dafür, dass die Klägerin in der Vergangenheit eine tuberkulöse Primärinfektion durchgemacht habe, sprächen die Pleuritis von 1985 und ein Test vom August 2000. Dass die Veränderung im Bereich des linken Ellenbogengelenks tuberkulöser Genese sei, nimmt der Sachverständige im Hinblick auf die bereits genannten Einschätzungen anderer Ärzte an. Mit Bezug auf E. Fritze "Die ärztliche Begutachtung" 2001 führt der Sachverständige aus, dass durch traumatische Einwirkungen auf Thorax oder Lunge ein ruhender tuberkulöser Prozess reaktiviert werden könne. Gelegentlich und mit unterschiedlicher Latenz könne sich nach einer Lungentuberkulose eine anderweitige Organtuberkulose entwickeln. Hierunter werde ausdrücklich die Knochentuberkulose erwähnt. Es bestehe also sowohl die Möglichkeit, dass durch das axiale Trauma der linken oberen Extremität ein vorher ruhender tuberkulöser Prozess mit einer sechsjährigen Latenz aktiviert worden sei, als auch dass es durch das Trauma zu einer hämatogenen Aussaat gekommen sei. Hierdurch sei eine sechsjährige Latenzzeit ohne weiteres erklärlich. Die Osteomyelitis im Radiuskopf müsse deutlich nach 1989, aber vor 1998 aufgetreten sein. Es sei also ein lücken- loser Zusammenhang gegeben zwischen dem Unfall vom November 1992 und der tuberkulösen Osteomyelitis im Radiuskopf, deren Begleiterscheinungen erstmals 1998 manifest geworden seien. Der Gutachterin Dr. W. stimmt der Sachverständige dahingehend zu, dass der Knochenprozess auf dem Wege hämatogener Streuung aus einem Lungenprozess entstanden sei und dass sich aus solchen Streuherden die Entwicklung zu einer aktiven Knochentuberkulose oft erst nach Jahren oder Jahrzehnten manifestiere. Der Unfall habe zusätzlich zu einer tuberkulösen Osteo- myelitis im Radiuskopf bzw. -hals mit begleitender Ergussbildung im Ellenbogengelenk und nachfolgender Kompression des Nervus ulnaris geführt. Davon seien eine endgradige Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenkes mit deutlicher Schmerzhaftigkeit dieses Gelenkes und eine Minderung der groben Kraft der linken Hand um ein Drittel und des Spitzgriffes um zwei Drittel der Gegenseite verblieben. Insgesamt betrage die MdE ab dem 06.02.1997 80 v.H.
Die Beklagte hat hierzu eine beratungsfachärztliche Stellungnahme des Chirurgen Prof. Dr. H. von der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M. vom 28.02.2002 vorgelegt. Prof. Dr. H. weist darauf hin, dass die Osteomyelitis erstmals fünfeinhalb Jahre nach dem Unfallereignis festgestellt worden sei. Prof. Dr. L. meine, dass durch ein Stauchungstrauma auch die Verletzung am Ellenbogen erklärt würde. Dies sei jedoch nur dann denkbar, wenn Erreger direkt in eine Wunde eindringen oder wenn Erreger von einem Erstinfekt durch eine hämatogene Streuung ausgingen. Während dieser Streuung schaffe ein Trauma als Lokalisationsfaktor die örtliche Disposition für eine hämatogene Herdsetzung. Es sei aber auch denkbar, dass an einem Knochenabschnitt ein latenter Herd vorliege, der durch ein Unfallereignis zum Aufflackern gebracht werde (Kontusionstuberkulose). Zur Anerkennung einer Tuberkulose an einem Gelenk seien folgende Voraussetzungen notwendig: 1. einwandfreier Nachweis des Unfalles, 2. Betroffensein der erkrankten Stelle, 3. gesicherter Nachweis der Tuberkulose, 4. Entstehung der Tuberkulose nicht vier Wochen vor und nicht später als sechs Monate nach der Verletzung, 5. Nachweis von Brückenzeichen (Schmerz, Schwellung, schlechte Wundheilung, Atrophie), 6. Übereinstimmung des Erregers mit jenem der in Betracht kommenden Infektionsquelle. (Insoweit zitiert der Sachverständige die entsprechenden Ausführungen in Schoenberger-Mehrtens-Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, nunmehr 7. Auflage, S.811 f.).
Der Nachweis eines Unfalls am betroffenen Ellenbogengelenk sei bisher nicht erbracht. Es liege lediglich die Vermutung des Prof.L. vor, dass eine Stauchung des Ellenbogengelenkes eingetreten sei, wobei die Beschwerden jedoch mehr als fünf Jahre nach dem Unfall erstmals aufgetreten seien. Somit werde eine Verletzung des Ellenbogengelenkes durch das Ereignis vom 01.11. 1992 unwahrscheinlich. Des Weiteren fehle der gesicherte Nachweis der Tuberkulose und es sei Voraussetzung, wenn eine Tuberkulose als Unfallfolge anzuerkennen sei, dass diese nicht später als sechs Monate zum Ausbruch komme. Der Nachweis von Brückenzeichen liege nicht vor und eine Übereinstimmung des Erregers mit jenen der in Betracht kommenden Infektion liege ebenfalls nicht vor, da überhaupt kein Erregernachweis bisher geführt sei.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.08. 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.09. 1998 zu verurteilen, die als weitere Folgen des Unfalls durch den Sachverständigen Prof. Dr. L. benannten Gesundheitsstörungen und Funktionseinschränkungen anzuerkennen und ab 06.02.1997 die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren.
Mit Urteil vom 24.04.2002 hat das Sozialgericht die Beklagte zu der begehrten Leistung verurteilt und in der Begründung die gutachterlichen Ausführungen des Prof. Dr. L. referiert. Prof. Dr. H. habe diese Ausführungen nicht entkräften können.
Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und sich im Wesentlichen auf die Einwendungen des Prof. Dr. H. gestützt.
Der Senat hat zunächst mit Beweisanordnung vom 13.12.2002 den Handchirurgen Prof. Dr. B. zum Sachverständigen ernannt und mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Nach einem Streit der Klägerin mit dem Sachverständigen hat der Senat die Beweisanordnung aufgehoben und der Klägerin eine Frist zur Stellung eines Antrags nach § 109 SGG gesetzt, innerhalb deren diese die Orthopädin Dr. N. benannt hat. Der Senat hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass das Antragsrecht nach § 109 SGG auch verbraucht sei, wenn die Sachverständige die Beweisfragen aus ihrem Fachgebiet nicht beantworten könne. Eben diesen Gesichtspunkt hat die Sachverständige dann am 21.03.2003 gegenüber dem Senat geäußert und dieser hat die Beweisanordnung am 25.03.2003 aufgehoben, zugleich eine Frist für einen neuen Antrag bis 16.04.2003 gesetzt und angekündigt, dass danach einem weiteren Antrag nicht mehr stattgegeben werde. Mit einem Antrag vom 14.04.2003 hat die Klägerin den Handchirurgen Prof. Dr. S. benannt und ausgeführt, dieser sei mit der Übernahme des Auftrags einverstanden. Eine entsprechende Beweisanordnung hat der Senat am 15.05.2003 erlassen. Am 27.05.2003 hat der Sachverständige mitgeteilt, dass er wegen Krankheit und Arbeitsüberlastung den Auftrag nicht übernehmen könne und der Senat hat die Beweisanordnung am 28.05.2003 aufgehoben. Am 04.07.2003 hat der Senat der Klägerin mitgeteilt, dass der Fall zur Sitzung vorgesehen sei. Am 10.07.2003 hat die Klägerin als Sachverständigen den Orthopäden Prof. Dr. G. (und den Radiologen Prof. Dr. R.) benannt, am 14.07.2003 stattdessen den Orthopäden Prof. Dr. R ...
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise gemäß § 109 SGG Prof. Dr. G. und Prof. Dr. R. gutachterlich zu hören.
Die Entscheidung über den Rechtsstreit richtet sich auch im Berufungsverfahren nach den bis 31.12.1996 geltenden Vorschriften der RVO, weil der Versicherungsfall vor dem 01.01.1997 eingetreten ist (§ 212 SGB VII) und keiner der im Gesetz genannten Ausnahmefälle für die Anwendung des seit 01.01.1997 geltenden SGB VII vorliegt (§§ 213 ff.). Nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 96 Abs.1 SGG ist der im Berufungsverfahren erlassene Bescheid der Beklagten vom 25.09.2002, mit dem in Abänderung des Bescheides vom 13.08.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998 der Jahresarbeitsverdienst höher festgesetzt wurde. Voraussetzung für die Wirkung des § 96 SGG ist, dass die Rechtsfrage, über die der neue Bescheid entscheidet, noch rechtshängig ist (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage, Rdnr.3 ff.). Bezüglich der Entscheidung über den Jahresarbeitsverdienst ist dies im Berufungsverfahren nicht mehr der Fall, denn die Klägerin hat die Aufhebung bzw. Abänderung der Bescheide vom 13.08.1997 im Klageverfahren insoweit nicht mehr geltend gemacht.
Die Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls nach § 55 Abs.1 Nr.3 SGG und deren Entschädigung nach §§ 560 ff., 580 ff. RVO setzt voraus, dass der Gesundheitsschaden Folge eines Arbeitsunfalles nach § 548 RVO ist. Mit Ausnahme des Ursachenzusammenhangs, für den die Beweisanforderung der Wahrscheinlichkeit ausreichend ist, bedürfen hierbei alle rechtserheblichen Tatsachen des vollen Beweises der Gestalt, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben müssen (vgl. BSGE 45, 285). Dies betrifft u.a. den Unfallvorgang selbst sowie alle für die Beurteilung des Ursachenzusammenhanges erheblichen Tatsachen. Lassen sich die für die Annahme einer entscheidungserheblichen Ursache notwendigen Tatsachen nicht in vollem Umfang beweisen, trägt das Risiko dieses Misslingens derjenige, der seinen Anspruch auf diese Tatsache stützt (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage, § 103 Rdnr.19 f. m.w.N.).
In der Beweiswürdigung durch den Senat sind sowohl das vom Sozialgericht eingeholte Gutachten des Prof.Dr.L. als auch die gutachterliche Stellungnahme des Prof.Dr.H. zu berücksichtigen, desgleichen das Gutachten der Sachverständigen Dr.W. und die von ihnen in Bezug genommenen ärztlichen Feststellungen und Bewertungen. Mit ein zu beziehen sind hierbei die Literaturstellen, auf die die Sachverständigen jeweils explizit Bezug nehmen.
Nach dem das klägerische Begehren stützenden Gutachten des Prof. Dr. L. stehen zunächst zwei Entstehungsmöglichkeiten der Osteomyelitis gleichberechtigt nebeneinander. Zum einen spricht der Sachverständige von der Möglichkeit, dass durch das axiale Trauma der linken oberen Extremität ein vorher ruhender tuberkulöser Prozess mit einer sechsjährigen Latenzzeit aktiviert wurde. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass es durch das Trauma zu einer hämatogenen Aussaat gekommen ist. Auch hierbei sei eine sechsjährige Latenzzeit ohne weiteres erklärlich. Letztere Möglichkeit erfährt eine gewisse Präzision in der Stellungnahme des Sachverständigen zu dem Gutachten der Dr. W ... Danach stimmt der Sachverständige dem Gutachtensergebnis insoweit zu, dass der Knochenprozess auf dem Wege hämatogener Streuung aus einem primären Lungenprozess entstanden sei. In beiden Fällen lässt sich jedoch zur Überzeugung des Senats ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall am 01.11.1992 und der später festgestellten Osteomyelitis nicht begründen.
Neben den Stauchungsvorgängen nicht bewiesen ist auch das angenommene axiale Trauma am linken Ellenbogengelenk der Klägerin. Hierzu gibt es weder einen unfallnahen Erstbefund noch überhaupt Beschwerdeschilderungen der Klägerin in den ersten fünf Jahren nach dem Unfall. Nicht bewiesen sind auch eine Kontusion des Thorax und/oder der Lunge, desgleichen nicht eine hämato- gene Streuung bzw. Aussaat aus dem angenommenen Tbc-Herd in zeitlich unfallnahmem Zusammenhang.
Dem Antrag der Klägerin nach § 109 SGG war nicht stattzugeben. Ist, wie im vorliegend Fall, in erster Instanz ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt worden, muss das in zweiter Instanz nicht erneut geschehen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (vgl. BSG SozR 3-1500 § 109 Nr.1; Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 109 Rdnr.11a). Solche besonderen Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.