Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zivilprozesskosten
Timestamp: 2020-07-10 23:56:16
Document Index: 364918356

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Zivilprozesskosten | Rechtslupe
Schlagwort: Zivilprozesskosten
Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess nach Ände­rung des § 33 EStG durch das durch das Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind , kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom
Schei­dungs­kos­ten sind nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind , kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der­seit
Unter­halts­streit – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen
Kos­ten in Zusam­men­hang mit dem fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zum Kin­des­un­ter­halt, dem nach­ehe­li­chen Unter­halt sowie dem Auf­­en­t­halts­­be­­sti­m­­mungs- und Besuchs­recht sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag
Auf­wen­dun­gen für ein Schlich­tungs­ver­fah­ren – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen
Medi­en­be­richt­erstat­tung über eine Straf­tat – und die Pro­zess­kos­ten zu ihrer Unter­bin­dung
Auch Zivil­pro­zess­kos­ten, die zur Unter­bin­dung einer media­len Bericht­erstat­tung über eine Straf­tat auf­ge­wen­det wer­den, stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te der Klä­ger in den Jah­ren 1989 bis 1993 Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Im Anschluss dar­an been­de­te er sein Stu­di­um und erziel­te
Zivil­pro­zess­kos­ten eines Betrugs­op­fers – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Zivil­pro­zess­kos­ten sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu qua­li­fi­zie­ren. Das gilt auch für die Pro­zess­kos­ten eines Betrugs­op­fers. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 18.06.2015 ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. von § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Mit Urteil vom 19.05.1995 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den, dass ver­geb­li­che
Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Zivil­pro­zess­kos­ten, die infol­ge einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­ste­hen, sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­se­hen. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33
Der Streit um den Kin­des­un­ter­halt – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Zivil­pro­zess­kos­ten, die infol­ge eines Abän­de­rungs­ver­fah­ren über Kin­des­un­ter­halt ent­ste­hen, sind vom Vater nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­se­hen. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs.
Zivil­pro­zess­kos­ten wer­den nicht dadurch zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, dass sie erst durch einen Ver­gleich ent­stan­den sind. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs.
Der Ver­mie­ter als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Die Auf­wen­dun­gen für zivil­ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen wegen einer Strei­tig­keit über die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33
Zivil­pro­zess­kos­ten aus erbrecht­li­chen Strei­tig­kei­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Zivil­pro­zess­kos­ten aus erbrecht­li­chen Strei­tig­kei­ten stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33
Der Arzt­haf­tungs­pro­zess – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung