Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BSG/Mitgliedschaft-in-der-Krankenversicherung-der-Rentner-bei-Wohnort-in-einem-anderen-Mitgliedstaat-voruebergehender-Deutschlandaufenthalt2
Timestamp: 2019-07-20 14:48:41
Document Index: 294925001

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 3', 'Art 28', 'Art 31', 'Art 31', 'EuG', 'EuG', 'Art 22', 'Art 95', '§ 124', '§ 124', '§ 13', '§ 10', '§ 15', '§ 291', '§ 112', '§ 19', '§ 5', '§ 3', '§ 173', '§ 223', '§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 37', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 28', 'Art 95', '§ 226', '§ 229', '§ 255', '§ 256', '§ 3', '§ 15', '§ 3']

BSG, Urteil vom 05.07.2005 - Aktenzeichen B 1 KR 2/04 R
DRsp Nr. 2005/18960
I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland unmittelbar zu Lasten der Beklagten in Anspruch zu nehmen.
Die Klägerin bezieht seit 1994 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung. Die Beklagte führt sie deshalb als pflichtversichertes Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin wohnt seit 1994 mit ihrem Ehemann auf Lanzarote (Spanien). Sie nimmt ärztliche und physiotherapeutische Leistungen wegen Myopathia Congenita sowohl in Spanien als auch bei Aufenthalten in Deutschland in Anspruch, insbesondere in der hierauf spezialisierten Universitätsklinik Bonn. Seit September 2001 ist sie beim spanischen Krankenversicherungsträger ihres Wohnortes eingeschrieben, der sie seitdem betreut.
Die Beklagte wies nach der Einschreibung in Spanien darauf hin, die Klägerin dürfe Leistungen in Deutschland nicht mehr mit Hilfe ihrer Krankenversicherungskarte in Anspruch nehmen. Die Karte sei zurückzugeben. Den Antrag der Klägerin, weiterhin Krankenversicherungsleistungen in Deutschland über die Krankenversicherungskarte in Anspruch nehmen zu dürfen, lehnte die Beklagte ab: Der spanische Leistungsträger habe die Leistungen zu gewähren (Bescheid vom 19. Februar 2002; Widerspruchsbescheid vom 18. April 2002).
Das Sozialgericht ( SG ) hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, der Klägerin bei Aufenthalten in Deutschland Sachleistungen nach den in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren. Es hat ua ausgeführt, das Feststellungsbegehren sei zulässig und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteile vom 24. September 1996 - 1 RK 26/95 - SozR 3-2500 § 30 Nr 8 und vom 16. Juni 1999 - B 1 KR 5/98 R -, BSGE 84, 98 = SozR 3-2400 § 3 Nr 6) begründet (Urteil vom 3. September 2003).
Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung von Art 28 und Art 31 Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWGV ) 1408/71. Art 31 Buchst a EWGV 1408/71 schreibe auch mit Wirkung für das deutsche Recht fest, dass der Träger des Aufenthaltsstaats zu Lasten des Trägers des Wohnsitzstaats Sachleistungen zu gewähren habe. Das entspreche auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH], (Urteil vom 3. Juli 2003, Rs C-156/01, EuGHE 2003 I-7045 = SozR 4-6050 Art 22 Nr 1 - van der Duin/van Wegberg-van Brederode). Andernfalls drohe eine Doppelbelastung des Trägers im Staat der Rentenzahlung, der nach Art 95 EWGV 574/72 einen alle Sachleistungen abgeltenden Pauschbetrag an den Träger des Wohnstaats zahle. Da sich das krankenversicherungsrechtliche Versicherungsverhältnis nach europäischem Gemeinschaftsrecht richte, müsse denknotwendig auch das Leistungsrecht nach Gemeinschaftsrecht abgewickelt werden.
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3. September 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin ist nicht durch einen beim BSG vertretungsberechtigten Bevollmächtigten vertreten.
II. Der Senat entscheidet im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das dazu erklärte Einverständnis der unvertretenen Klägerin ist wirksam (vgl BSG SozR Nr 5 zu § 124 SGG ).
1. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Zutreffend ist das SG von einer zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage ausgegangen. Der abweichend gefasste Tenor war vom Senat richtig zu stellen. Auf Grund der Hinweise und der Bescheide der Beklagten hat die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verbindliche Entscheidung über ihr Recht, bei Deutschlandaufenthalten von ihrer Krankenversicherungskarte Gebrauch zu machen, um Leistungen unmittelbar in Anspruch zu nehmen (zur Zulässigkeit vgl ähnlich Senat, SozR 4-2500 § 13 Nr 3 RdNr 6; Senat, Urteil vom 8. Februar 2000, B 1 KR 13/99 R, HVBG -Info 2000, 2178; im Ergebnis ähnlich für die Feststellung der Familienversicherung: BSGE 72, 292 , 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr 2 S 3 f mwN).
2. Das Feststellungsbegehren ist auch begründet. Die Klägerin ist berechtigt, in Deutschland Sachleistungen der GKV unmittelbar zu Lasten der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Denn die Klägerin ist bei der Beklagten versichert. Die Krankenversicherungskarte dient nach § 15 Abs 2 und § 291 Abs 1 Satz 3 SGB V dazu, diese Berechtigung nachzuweisen (vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 2 RdNr 16 ff; BSG SozR 3-2500 § 19 Nr 2 S 6 f; vgl hierzu und zum Anspruch auf eine solche Karte auch Senat, Urteil vom 5. Juli 2005, B 1 KR 4/04 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
b) Ein Versicherungsverhältnis nach deutschem Recht als Grundlage für die Leistungspflicht der Krankenkasse wird entweder durch Gesetz als Pflichtversicherung oder auf Grund eines Antrags als freiwillige Versicherung begründet; nach den für die Klägerin einschlägigen, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V und § 3 Nr 2 SGB IV hängt die Versicherungspflicht vom Bezug einer Rente, von der Belegung einer Vorversicherungszeit und von einem Wohnsitz im Inland ab. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen schafft eine besondere Beziehung zu einer bestimmten Krankenkasse, indem der Rentner deren "Mitglied" wird (§ 173 SGB V ). Die Mitgliedschaft bildet ihrerseits die Grundlage für gegenseitige Rechte und Pflichten: tägliche Beitragspflicht nach § 223 Abs 1 SGB V und Leistungsanspruch im Krankheitsfall für das Mitglied und seine Familienangehörigen (Gegenschluss aus § 19 Abs 1 SGB V ; zur Familienversicherung § 10 SGB V ; vgl Senat, Urteil vom 16. Juni 1999, B 1 KR 5/98 R, BSGE 84, 98 , 99 f = SozR 3-2400 § 3 Nr 6).
Die Klägerin hatte, soweit sie erst nach Begründung ihrer Mitgliedschaft in der KVdR nach Spanien verzogen ist, durch den Bezug der Rente, die Belegung der Vorversicherungszeit und ihren Wohnsitz im Inland ab 1994 ein Versicherungsverhältnis im Rahmen der KVdR begründet. Die Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien hat daran nichts geändert. Nichts anderes gilt, wenn sie anlässlich der Rentengewährung nach Spanien verzogen ist. Zwar bewirkt allein aus der Sicht des deutschen Rechts die Aufgabe des Wohnsitzes im Inland, dass die Mitgliedschaft in der KVdR endet (vgl § 3 Nr 2 SGB IV ; Senat, BSGE 84, 98 , 100 = SozR aaO; zum Vorrang der Regelung vor § 30 SGB I vgl § 37 SGB I ). Der durch die Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts begründete Versicherungsschutz erfüllt indessen die wesentlichen Merkmale eines Versicherungsverhältnisses iS des deutschen Rechts (vgl Senat, BSGE 84, 98 , 101 = SozR aaO). Dies gilt sowohl aus der Sicht des Berechtigten, der auf Grund der Bestimmungen der EWGV 1408/71 in allen Mitgliedstaaten der EU Krankenversicherungsschutz genießt und von dessen Rente (und anderen deutschen Versorgungsbezügen) Beiträge einbehalten werden, als auch mit Blick auf die Beziehung der Klägerin zu der Beklagten als dem in Deutschland zuständigen Versicherungsträger. Für ein Versicherungsverhältnis zur deutschen zuständigen Krankenkasse liegt - wie der Senat bereits früher angeführt hat (vgl BSGE 84, 98 , 102 ff = SozR aaO) - die Wurzel des Versicherungsschutzes unter Würdigung von Art 28 Abs 1 EWGV 1408/71 im deutschen Recht. Der Klägerin wird nach dem Gemeinschaftsrecht ausdrücklich nur deshalb Versicherungsschutz gewährleistet, weil sie Anspruch auf Leistungen hätte, wenn sie in Deutschland wohnte (vgl Art 28 Abs 1 Satz 1 EWGV 1408/71 - Wohnsitzfiktion). Zudem trifft das finanzielle Risiko des Versicherungsverhältnisses mit der Klägerin im Wesentlichen die Beklagte sowohl für Geld- als auch für Sachleistungen. Da die Beklagte für die Ausgaben aufkommen muss, dürfen ihr auch Krankenversicherungsbeiträge zugewiesen werden (vgl Art 33 EWGV 1408/71). Auch wenn ein Junktim zwischen Kostenlast und Beiträgen iS der deutschen Konzeption eines Versicherungsverhältnisses gemeinschaftsrechtlich in dieser Vorschrift nicht begründet wird, wird darin aber unterstellt, dass es nationale Rechtsordnungen gibt, die ein solches Junktim kennen. Bedenken gegen das Auslegungsergebnis sind dem Gemeinschaftsrecht nicht zu entnehmen. Das in Art 33 EWGV 1408/71 unterstellte Junktim zwischen Versicherungslast und Beitragsrecht kann sich nur dann in allen Mitgliedstaaten praktisch durchsetzen, wenn es durch Verlegungen des Wohnsitzes innerhalb der EU nicht berührt wird. Bleibt die Versicherungslast auf Grund der Wohnsitzfiktion im Leistungsrecht nach Art 28 Abs 1 Satz 1 EWGV 1408/71 und der darauf beruhenden Erstattungsregelung des Art 95 EWGV 574/72 im Heimatstaat (= Rentenbezugsstaat), darf sich auch das Beitragsrecht durch die Wohnsitzverlegung nicht ändern. Hängt die Beitragserhebung nach dem jeweiligen nationalen Recht von einem inländischen Wohnsitz ab, muss die für das Leistungsrecht gemeinschaftsrechtlich ausgesprochene Wohnsitzfiktion auch für das Beitragsrecht gelten, wie es auf die Situation in Deutschland zutrifft. Die Berechtigung zum Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen von der Rentenzahlung und zur Beitragserhebung auf sonstige Versorgungsbezüge setzt nach deutschem Recht das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses voraus (vgl § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 229 Abs 1 Satz 1, § 255 Abs 1 , § 256 Abs 1 SGB V ), das wiederum an § 3 Nr 2 SGB IV scheitern würde, nähme man die Vorschriften der EWGV 1408/71 nicht in den Blick. Die Beklagte wertet diese denn auch insgesamt für das deutsche Beitragsrecht zutreffend in dem Sinne, dass zwischen ihr und der Klägerin ein Versicherungsverhältnis besteht. Hinsichtlich der für § 15 SGB V bedeutsamen Versicherteneigenschaft kann der Status der Klägerin aber dann kein anderer sein.
g) Die Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 26. Januar 2005 (Urteil B 12 P 4/02 R, SozR 4-2400 § 3 Nr 1) steht dem vorstehend gewonnenen Ergebnis nicht entgegen. Sie betrifft die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegeversicherung für eine in Spanien lebende Spanierin, deren Renten sowohl vom deutschen Sozialversicherungsträger als auch daneben vom spanischen Sozialleistungsträger gezahlt wurden. Im hier zu entscheidenden Fall geht es dagegen um die Feststellung des Rechts auf Sachleistungsansprüche einer in Spanien ansässigen Klägerin bei Aufenthalten in Deutschland, die ausschließlich Rente von einem deutschen Rentenversicherungsträger bezieht.
Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 03.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 108/02
Zitieren: BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 2/04 R) - DRsp Nr. 2005/18960