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Timestamp: 2019-11-22 12:40:17
Document Index: 79903663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Schadenersatz | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Schlagwort-Archive: Schadenersatz
BGH-Urteil: Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay
Veröffentlicht am 23. September 2015 von RA Stefan Loebisch
Schadensersatzanspruch gegen den eBay-Verkäufer, wenn dieser seine Auktion vorzeitig abbricht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14: Das Angebot eines eBay-Anbieters ist dahin auszulegen, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht	| Verschlagwortet mit Angebotsbeendigung, Auktionsbeendigung, BGH, eBay, Nichterfüllung, Schadenersatz, Urteil, Zerstörung
BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag
Veröffentlicht am 23. Juni 2015 von RA Stefan Loebisch
Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Zivilrecht	| Verschlagwortet mit BGH, Mahnbescheid, Schadenersatz, Urteil, Verjährung, Verjährungshemmung
Veröffentlicht am 20. Januar 2015 von RA Stefan Loebisch
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen eines Mangels – das Landgericht Heidelberg entschied mit Urteil vom 12.12.2014, Az. 3 S 27/14: Ein eBay-Verkäufer, der erst während der laufenden Auktion erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen und die Auktion vorzeitig abbrechen. Der Verkäufer muss nach der Angebotsbeendigung weder dem Höchstbietenden weder die Sache ausliefern noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung zahlen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht	| Verschlagwortet mit Angebotsbeendigung, Auktionsabbruch, Auktionsrücknahme, eBay, LG Heidelberg, Nichterfüllung, Schadenersatz, Urteil
eBay-Kaufvertrag: Verkäufer muss Phishing nachweisen
Veröffentlicht am 30. Oktober 2014 von RA Stefan Loebisch
Wer trägt die Beweislast, dass der eBay-Account des Verkäufers gehackt wurde und nur ein Fake-Angebot vorlag? Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.04.2014, Az. 21 O 135/13: Der Verkäufer muss beweisen, zum Opfer einer Phishing-Attacke geworden zu sein, wenn er einen über seinen eBay-Account geschlossenen Kaufvertrag nicht gegen sich gelten lassen möchte. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht	| Verschlagwortet mit eBay, Hacking, Kaufvertrag, LG Coburg, Nichterfüllung, Phishing, Schadenersatz, Urteil
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatz
Veröffentlicht am 1. Juli 2014 von RA Stefan Loebisch
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Urteil vom 19.06.2014, Az. 10 U 572/13: Ansprüche aus dem Kaufvertrag kann nur geltend machen, wer schlüssig darlegen kann, dass er zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs Höchstbietender war. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht, Internetrecht	| Verschlagwortet mit Auktionsabbruch, Auktionsbeendigung, Beweislast, eBay, Höchstgebot, Nichterfüllung, OLG Dresden, Schadenersatz, Urteil
Redtube-Streaming-Abmahnung: Weitere Details
Veröffentlicht am 11. Dezember 2013 von RA Stefan Loebisch
Weitere Details zur Streaming-Abmahnung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg für The Archive AG: heise online veröffentlicht in einem aktuellen Beitrag unter anderem, auf welche Weise die IP-Adressen ermittelt worden sein könnten. Interessant auch der Hinweis dort auf die Unwirksamkeit der Abmahnung aus formalen Gründen und die Möglichkeit, nach § 97a UrhG Schadenersatz für die eigene Rechtsverteidigung zu fordern. Mandanten der Kanzlei Stefan Loebisch wurden hierüber und die möglichen Eskalationsstufen bereits am 10.12.2013 ausführlich informiert.
Veröffentlicht unter Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnung, Abmahnungsmissbrauch, Schadenersatz, Streaming, The Archive AG, U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von RA Stefan Loebisch
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit Urteil vom 28.02.2013, Az. 93 C 3289/12: Ein Lieferant, der eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner bei der Schufa meldet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind, ist seinem Vertragspartner zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Zivilrecht, Datenschutzrecht	| Verschlagwortet mit Auskunftei, Datenübermittlung, Schadenersatz, Schufa, Urteil
Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Veröffentlicht am 2. Mai 2013 von RA Stefan Loebisch
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing	| Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Anschlussinhaber, Beschluss, Ehepartner, Erledigung, OLG Frankfurt a.M., Schadenersatz, Störerhaftung, Überwachungspflicht, Verfahrenskosten
Veröffentlicht am 20. März 2013 von RA Stefan Loebisch
Schadenersatzpflicht des Verkäufers, wenn er nicht liefern kann – das Landgericht (LG) Coburg entschied mit Urteil vom 17.09.2012, Az. 14 O 298/12: Beim Verkauf über das Internet muss der Verkäufer Schadenersatz zahlen, wenn er die Sache nicht liefern kann. Der Online-Händler muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass er seine Waren nicht doppelt verkauft. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht	| Verschlagwortet mit Kaufvertrag, LG Coburg, Lieferung, Nichterfüllung, Schadenersatz, Urteil