Source: https://www.peterlang.com/view/9783631730287/chapter05.xhtml
Timestamp: 2018-02-20 08:30:36
Document Index: 71906644

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 63']

Fünfter Teil: Verfassungsrecht und Strafe – eine kritische Untersuchung der §§ 89a, 89b und 91 StGB : Die staatsgefährdende Gewalttat
Fünfter Teil: Verfassu...
Ziel der bisherigen Untersuchung war es, Berührungspunkte der §§ 89a, 89b und 91 StGB mit dem allgemeinen Strafrecht sowie dem allgemeinen Verfassungsrecht aufzuzeigen. Bis hierhin getroffene Entscheidungen werden bei der folgenden verfassungsrechtlichen Kritik der im August 2009 erlassenen Strafnormen berücksichtigt.
Jede verfassungsrechtliche Prüfung setzt voraus, dass eine staatliche Maßnahme überprüft werden kann. Mögliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind das Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG, die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG oder die Individualverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Das Organstreitverfahren behandelt Streitigkeiten zu den Rechten der höchsten Bundesorgane und ihrer Mitglieder. Diese sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG ausschließlich parteifähig, wobei der Streitgegenstand verfassungsrechtlicher Natur sein muss und der Antragsteller gerade aus dem Verstoß dieser verfassungsrechtlichen Pflicht heraus die Verletzung eigener Rechte geltend macht. Steht z.B. einer Fraktion ein solches subjektives Recht zu, kann sie im Rahmen eines Organstreitverfahrens als Teil des Bundestages eine Verletzung eigener Rechte geltend machen, wenn beim Normerlass gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen wurde.1124 Die in Rede stehenden Verletzungen betreffen jedoch ausschließlich subjektive Rechte natürlicher Personen....