Source: https://www.meinmietrecht.de/artikel/category/kuendigung/page/3/
Timestamp: 2019-01-18 17:01:26
Document Index: 75370863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573']

Kündigung 3 - Mietrecht Siegen
Wenn dem Vermieter als Hauseigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, ist er unter Umständen zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt. Ein solcher Kündigungsgrund kann vorliegen, wenn das Mietobjekt unrentabel vermietet wurde und dies dazu führt, dass es nicht [...]
Wohnraummietvertrag – Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Entrichtet der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen durch den Vermieter den Mietzins verspätet, darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des [...]
Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ihm generell den Zuritt zur Wohnung (z.B. um diese potentiellen Käufern zu zeigen) verwehrt (BGH, Beschluss vom: 05.10.2010, Az: VIII ZR 221/09). Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB [...]
Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund innerfamiliärer Streitigkeiten die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09).
Mietwohnungskündigung wegen Lichterketten an Balkon und Fenstern
Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag mit einem Mieter nicht fristlos kündigen, nur weil dieser in der Weihnachtszeit an einem Balkon und an den Fenstern der Wohnung Lichterketten angebracht hatte (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010, Az: 65 S 390/09).
Vermieter – Schadensersatzpflicht bei Kündigungsausspruch
Spricht ein Vermieter eine Kündigung eines bestehenden Wohnraummietverhältnisses aus, ohne diesbezüglich Kündigungsgründe anzugeben, so verletzt er hiermit eine Obliegenheit, aus deren Verletzung der Mieter jedoch keine Schadensersatzansprüche (z.B. Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az.: [...]
Kündigungsausschluss für Mietvertrag – nicht länger als 4 Jahre
Ein Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag der länger als 4 Jahre läuft, ist wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam. Der zulässige 4-Jahreszeitraum bezieht sich auf den Zeitraum vom Vertragsabschluss bis zur erstmaligen Kündigungsmöglichkeit (BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 86/10).
Katzenhaltung – fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages
Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter kündigen, wenn dieser trotz der Mietvertragserlaubnis „Hauskatzen erlaubt“ im Übermaß Katzen in der Wohnung hält. Der Rechtsverkehr versteht unter der normalen Katzenhaltung (auch in einem Einfamilienhaus) allenfalls das Halten von 1 - [...]
Sind in einem Haus 3 Wohnungen (Dachgeschoss, Erdgeschoss und Einliegerwohnung) vorhanden und nutzt der Vermieter eine dieser Wohnungen, liegen die Voraussetzungen des § 573a BGB für eine erleichterte Kündigung durch den Vermieter nicht vor (BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az: VIII [...]
Bietet der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung während der Kündigungszeit eine vergleichbare Mietwohnung im gleichen Haus/der gleichen Wohnanlage an, so müssen dem Mieter im Angebot die Größe, die Ausstattung sowie Mietkonditionen der Wohnung genau dargelegt werden. Tätigt der [...]
Zahlt ein Mieter dem Vermieter die Prozesskosten aus einem früheren Räumungsprozess wegen Mietzahlungsverzug nicht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter nicht aus diesem Grunde kündigen (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az: VIII ZR 267/09). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [...]
Mietvertragskündigung und Widerspruch gegen Weiternutzung
Ein Vermieter kann in einem Kündigungsschreiben bereits einer Mietverhältnissfortsetzung aufgrund fortgesetzter Nutzung der Mietsache durch den Mieter widersprechen (BGH, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 184/09). Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert [...]
Eine vom Mieter vor Vertragsabschluss übergebene Selbst­auskunft mit unzutreffenden Angaben berechtigt den Ver­mieter zur fristlosen Kündigung. Nach einer Entscheidung desLG München gilt dies auch dann, wenn sich das in der falschen Auskunft liegende Risiko eines Mietausfalls noch nicht verwirklicht hat. [...]
Eigenbedarfskündigung – Dramatisierungen des Vermieters
Nach § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Eigenbedarfskündigungsschreiben anzugeben. Der Zweck des § 573 BGB besteht darin, dem Mieter zeitnah Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und es ihm zu [...]
Mieterkündigung wegen Hundekots im Gemeinschaftsgarten
Läßt ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten seine Geschäfte verrichten und stört er hierdurch den Hausfrieden in gravierender Weise, da die übrigen Mieter dieses Verhalten nicht tolerieren, so kann der Vermieter das Mietverhältnis nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen, da eine [...]