Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62372&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-10 05:01:10
Document Index: 228596831

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 64', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', '§ 63', '§ 61', '§ 14']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0237 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.4.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Am 30. September 2010 brachte die Berufungswerberin (Bw) Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des xy vom 2. September 2010, Zl. abc, beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010, Zl. z, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht statt. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Bw unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro binnen einer Woche auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und den Originaleinzahlungsbeleg unter Angabe der Geschäftszahl dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Am 11. April 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf. In der Folge wurden der Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß
§ 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00, gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw Berufung und brachte vor, "der Schriftsatz des FA Wien zur Gebühr des VwGH" habe sie in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verletzt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet: "Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 30. September 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 30. September 2010 entstanden. Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt oder warum keine Verfahrenshilfe bewilligt wird, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Gemäß
§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß
zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntins vom 26.1.1999, 97/02/0519, worin der Beschwerdeführer auch angeregt hat, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung des § 24 Abs. 3 VwGG auf dessen Verfassungsmäßigkeit zu beantragen, ausgeführt, dass der Ansicht, die gemäß dieser Gesetzesstelle zu entrichtende Gebühr von (im Falle des Erkenntnisses) S 2.500,--, nunmehr 220 Euro, behindere die Anrufung der "Menschenrechtsinstanzen", entgegen zu halten sei, dass eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 MRK darstelle, zumal Beschwerdeführer, die außerstande seien, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden könnten (Fellner, Stempel und Rechtsgebühren10, § 14 TP 6 GebG, Tz 156). Da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt wurde war die Berufung nach dem oben Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. November 2012 nach oben