Source: http://www.sellerfox.com/terms/terms.php?lang=de
Timestamp: 2019-02-17 19:32:13
Document Index: 81496559

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 69', '§3', '§4', '§5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 17']

AGB - Galerien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden ("Kunde") und Sellerfox Ltd. (nachfolgend "Sellerfox" genannt) abgeschlossenen Verträge über Software, Marktplätze und Dienstleistungen.
(2) AGB und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Sellerfox nicht an, es sei denn, Sellerfox hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Sellerfox in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB und Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Darüber hinaus gelten die AGB und Nutzungsbedingungen auch, wenn der Kunde die Services von anderen Websites als www.Sellerfox.de aus nutzt.
(4) Der Kunde willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang schriftlich oder in Textform widerspricht ("Widerspruchsfrist"). Auf diesen Umstand wird Sellerfox bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Kunden empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an Sellerfox zu richten. Sellerfox wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Online-Dienste, Software und der sonstigen Dienstleistungen von Sellerfox ("Leistungen"). Dies sind: Sellerfox Gallerien : Die zertifizierte Software stellt dem Kunden die technischen Voraussetzungen zur Verfügung, eBay Angebote durch eine Crossselling Gallerie zu erweitern und zu gestalten. Hierfür gibt der Kunde seine Daten in das System ein, lädt Mediainhalte hoch und verbindet diese mit attraktiven Designs. Die Kundendaten können anschliessend automatisiert oder manuell an eBay übertragen werden. Über den Adminbereich können die Angebote umfangreich verwaltet werden. Weiterhin unterstützt Sellerfox den Kunden mit automatisierter Kundenkommunikation.
(1) Die Nutzung der Leistungen setzt eine Anmeldung voraus. Durch das Ausfüllen und die elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber Sellerfox ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf § 7 dieser AGB und auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Sellerfox anmelden. (2) Sellerfox ist berechtigt, dieses Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen durch zur Verfügungstellung der Leistungen oder ausdrückliche Annahmeerklärung anzunehmen. Das Angebot des Kunden kann ohne Begründung abgelehnt werden. (3) Mit Annahme des Angebots kommt eine Vereinbarung über die Nutzung von Leistungen ("Vertrag") zustande.
(1) Mit dem Vertrag erhält der Kunde das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Leistungen von Sellerfox für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung von Sellerfox und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, Updates, etc. ergeben. Sellerfox behält sich weiterhin das Recht vor, die Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder die Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dienen.
(2) Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Der von Sellerfox bereitgestellte Server wird zu 95 % (bei den eBay Services bezogen auf die eBay-Verfügbarkeit) erreichbar sein. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei Fällen von Updates, Infrastrukur-Störungen und sonstigen Ereignissen kurzzeitig zu einer Nichterreichbarkeit des Servers kommen kann.
(1) Für die Nutzung von Sellerfox fallen Gebühren an. Die aktuellen Preise zur Nutzung der Software sowie die Zahlungsmodelle und Methoden sind den speziellen Nutzungsbedingungen von zu entnehmen: https://www.sellerfox.com/bestellen.html?L=0
(2) Von Sellerfox ausgelobte Rabatt-, Sonder- oder Gutscheinaktionen beziehen sich ausschließlich auf Leistungen der Sellerfox und nicht auf Services von eBay oder anderen Anbietern. Gutscheine, Rabatte und sonstige kostenlose bzw. vergünstigt bereitgestellte Guthaben sind von einer Rückzahlung ausgeschlossen.
(3) Kündigung Die Kündigung des Vertrages erfolgt schriftlich per email über support@Sellerfox.com. Kündigungen auf anderem Wege sind nicht wirksam.
(4) Bankdaten Bei der Registrierung werden Ihre Kontodaten abgefragt und auf Richtigkeit geprüft. Mit der vollständigen Registrierung richten wir das Lastschriftverfahren für Sie ein. Die monatlichen Nutzungsgebühren werden ab diesem Zeitpunkt per Lastschrift eingezogen. Ihre Kontoinformationen werden mit SSL verschlüsselt und im Einklang mit unseren Datenschutzregeln streng vertraulich behandelt. Sie können Ihre alle Rechnung in der Administration einsehen und herunterladen. Sie sind auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn Sie keine Rechnung per Mail erhalten. Für jeden fehlgeschlagenen Versuch, den Rechnungsbetrag per Lastschrift einzuziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von Sellerfox nicht bestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Sellerfox speichert die Bilder, Videos, Audiofiles, Texte und sonstige Informationen für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Kunde ist allein für die von ihm auf den Servern von Sellerfox eingestellten Inhalte verantwortlich.
(2) Wenn der Kunde auf Server von Sellerfox Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. ("Inhalte") zugänglich macht, so räumt er damit Sellerfox unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang ein. Der Kunde ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Sellerfox hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch Sellerfox findet nicht statt. Sollte Sellerfox Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben, werden diese unverzüglich entfernt.
(3) Der Kunde stellt Sellerfox von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegen Sellerfox wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Kunde übernimmt alle Sellerfox aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Sellerfox bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Nutzung durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Sellerfox sofort einstellen.
(4) An den im Rahmen der Leistungen zur Verfügung gestellten Programmen und Software ("Software") bestehen Schutzrechte von Sellerfox oder Dritten. Soweit die Rechte Dritter bestehen, besitzt Sellerfox entsprechende Verwertungsrechte. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Software außerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 69 e Urhebergesetz zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbarer Form umzuwandeln. Ebenso ist verboten, Software ganz oder teilweise oder aus der Software abgeleitete Produkte zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder herzustellen. Das Verbot umfasst auch das Verleasen, das Verleihen oder das Vermieten der Software. Urheberrechtlich geschützt ist insbesondere das äußere Erscheinungsbild der Software, der Programmcode, Struktur und Organisation der Programmdateien, die Programmbezeichnung, Logos und sonstige Darstellungen innerhalb der Software sowie die zum Programm gehörige Dokumentation. Der Rahmen für Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhalts der Software ist durch diese Vertragsbedingungen vorgegeben. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung von Sellerfox.
(5) Diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sellerfox vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden.
(6) Der Kunde überträgt Sellerfox mit dem Hochladen von Inhalten ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, nach Abrufmenge unbeschränktes, unterlizenzierbares und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Kunden auf Sellerfox übertragenen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen. Davon umfasst ist auch die Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentliche Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sellerfox nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt (z.B. an ein supportbetreibendes Unternehmen oder einen Versandservice) weiterleitet soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages sowie für die Anmeldung zu dem E-Mail Service-Dienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Sellerfox befinden sich in der Datenschutzerklärung . http://www.sellerfox.com/unternehmen/datenschutz.html
(2) Der Kunde haftet unter Ausschluss der Haftung von Sellerfox für sämtliche Inhalte und Informationen, die er eingegeben hat, insbesondere für die Informationen bezüglich der von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.
(3) Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, die Leistungen im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, Sellerfox nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden.
(5) Die Abwicklung von in betrügerischer Absicht angebotenen Angeboten ist verboten. Sellerfox wird etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen.
(6) Der Kunde haftet Sellerfox auf Schadensersatz für jeden Verstoß gegen die in Absatz 1 bis 5 genannten Verpflichtungen.
(7) Der Kunde stellt Sellerfox im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Datenverarbeitungsprogramme oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Leistungen zu verwenden, die das Funktionieren dieser Leistungen stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Sellerfox-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden weiterhin nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Leistungen einzugreifen.
(2) Inhalte von Sellerfox dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert noch verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologie oder durch sonstige automatische Mechanismen.
(1) Sellerfox übernimmt keine Haftung bzw. Gewährleistung für die Preisangaben und Produktangaben ihrer Kunden. Auch wird keine damit zusammenhängende Haftung von Sellerfox für den Verkaufsprozess auf Marktplätzen oder auf einer Plattform von Sellerfox übernommen. Des Weiteren haftet Sellerfox nicht für einen etwaigen Datenausfall.
(2) Im Rahmen eines Vertrags kann der Kunde bei Vorliegen eines Mangels Nacherfüllung verlangen. In diesem Fall ist Sellerfox berechtigt, zwischen der Beseitigung des Mangels und der zur Verfügungstellung eines mangelfreien Vertragsgegenstands zu wählen. Schlägt der Versuch der Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde zurücktreten. Er kann darüber hinaus Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, haftet Sellerfox für Schäden nur wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ferner wenn und soweit Sellerfox, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Sellerfox und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelung.
(5) Der Kunde stellt Sellerfox von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Sellerfox geltend machen wegen Verletzung durch von dem Kunden erstellte Angebote und Inhalte. Insoweit hat er auch die Kosten einer Rechtsverteidigung zu tragen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien durch Zugang eines Kündigungsschreibens per E-Mail jederzeit ordentlich mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
• die Firma Sellerfox ihre Tätigkeit einstellt;
• ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt;
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet oder der eBay-Plattform vorliegt, die es für Sellerfox unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen;
• bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht;
• bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners.
(4) Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von Sellerfox auf deren Server nach Ermessen von Sellerfox gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf Nachfrage hin informiert.
(5) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages Software von Sellerfox zum Download zur Verfügung gestellt wird hat der Kunde mit Beendigung des Vertrages die Software zu löschen und darf die Software nicht an Dritte weitergeben.
(6) Sellerfox ist berechtigt, Kunden, die durch Geschäftsgebaren auffällig geworden sind, so dass Sellerfox und deren Ansehen Schaden entstehen kann, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten besitzen oder die Leistungen von Sellerfox missbraucht haben, den Eintrag bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt die Premium-Services weiter zu nutzen.
(1) Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten Nicosia.
(3) Alle Erklärungen von Sellerfox können auf dem elektronischen Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Sellerfox und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder den jeweiligen Nutzungsbedingungen niedergelegt. Es existieren keine Nebenabreden.
AGB – Shopsysteme
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Sellerfox Shopsysteme
Bestimmte Services des Anbieters SELLERFOX EUROPE LTD werden auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung gestellt. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
(a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der SELLERFOX EUROPE LTD und dem Vertragspartner.
(b) Die SELLERFOX EUROPE LTD hat Ihren Sitz in der Zinonos Kitieos 8 - Kato Lakatamia in 2322 Nicosia Zypern. Die SELLERFOX EUROPE LTD ist eine Gesellschaft für innovative Internet-Strategien und E- Commerce Lösungen.
(c) Die SELLERFOX EUROPE LTD erbringt nachfolgend beschriebene Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von SELLERFOX EUROPE LTD, die über den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit der SELLERFOX EUROPE LTD zu vereinbaren. Die Angebote von der SELLERFOX EUROPE LTD sind unverbindlich und freibleibend.
(d) Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E- Mail. Dieses gilt weder für den Abschluss eines Auftrages ( Vertrag ) noch für eine Kündigung, welche per Post oder per Fax zu erfolgen haben.
(a) Der Vertrag kommt zustande durch Doppelklick zum einen auf den Button "Bestellung" und das Anklicken und Bestätigen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. SELLERFOX EUROPE LTD erbringt seine Leistungen
Hosting von Shopdaten (mehr dazu unter §3 )
Domain- & Emailhosting (Optional - mehr dazu unter §4)
Shopsystem (mehr dazu unter §5)
aus dem zwischen dem Vertragspartner und der SELLERFOX EUROPE LTD abgeschlossenen Vertrages im Rahmen seiner betrieblichen und technischen Möglichkeiten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist, dass der Vertragspartner Zugang zum Internet hat. Dieser Zugang ist nicht Gegenstand des Vertrages.
(b) Die von SELLERFOX EUROPE LTD in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Vertragspartner.
(c) Sind einzelne Leistungen von der SELLERFOX EUROPE LTD nach zeitlichen Aufwand abzurechnen, hat der Vertragspartner einen Anspruch auf monatliche Abrechnung. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden.
(d) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und der SELLERFOX EUROPE LTD. Leistung außerhalb des Vertrages werden separat berechnet. Die jeweiligen Preise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Eine Preisänderung ist mit einer Ankündigungsfrist von Seiten der SELLERFOX EUROPE LTD von 4 Wochen möglich.
§ 3 Hosting von Daten
(a) Beim Hosting nutzt der Vertragspartner Serverrechner der SELLERFOX EUROPE LTD, um eigene Daten auf diesem Rechner herauf zuladen, durch die SELLERFOX EUROPE LTD verwalten zu lassen und für Dritte im Internet zugänglich zu machen. Die SELLERFOX EUROPE LTD stellt dem Vertragspartner Speicherplatz nach der zugehörigen Leistungsbeschreibung für die Dauer des Vertrages zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Hardware besteht nicht.
(b) Die SELLERFOX EUROPE LTD wird die gehosteten Daten in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche im Internet zur Verfügung stellen. Die SELLERFOX EUROPE LTD wird diese Daten zu 99,5 % im Jahresdurchschnitt verfügbar halten. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dieses gilt insbesondere für Zeiten in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der SELLERFOX EUROPE LTD liegen ( höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen, etc. ) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die SELLERFOX EUROPE LTD kann nicht das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität bzw. einer Übertragungsgeschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zu bzw. von dem Server zusichern.
(c) Die SELLERFOX EUROPE LTD wird notwendige Wartungsarbeiten zwischen 1.00 und 5.00 Uhr zypriotischer Zeit durchführen. Soweit aufgrund von solchen Wartungsarbeiten Daten des Vertragspartners länger als 5 Minuten nicht verfügbar sind, wird die SELLERFOX EUROPE LTD den Vertragspartner hierüber informieren.
(d) Der Vertragspartner erwirbt durch diesen Vertrag weder den Eigentum an den Server oder ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet sowie kein Recht an der Software selbst.
(e) Der Vertragspartner ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die der Vertragspartner auf dem Server zugreifen kann, regelmäßig, zumindest einmal täglich, zu sichern und die Sicherung stets auf aktuellem Stand zu halten. Der Vertragspartner muss Sicherungskopien vor der Einspielung etwaiger Änderungen durchführen.
(f) Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Vertragspartner ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die SELLERFOX EUROPE LTD. Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz ist nur zum Zwecke als Download-Portal für fremde Web-Präsenzen außerhalb des Providerbereichs nicht gestattet.
§ 4 Domain- & Emailhosting
(a) Die SELLERFOX EUROPE LTD wird bei optionaler Buchung des Domain- und Mailhosting Pakets oder im Falle der Buchung des höchsten Tarif inklusive die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar im Namen und im Auftrag des Vertragspartners veranlassen und die Registrierung auch insofern aufrechterhalten. Wenn nichts anderes im Angebot steht erhält der Vertragspartner auf Wunsch jeweils eine Domain. Zur Auswahl stehen folgenden Endungen (Top Level Domains) .de ; .com ; .net ; .info ; .biz. Wünscht der Vertragspartner eine andere Domainendung kostet diese im Falle des Inklusivtarifs extra und muss erfragt werden. Im Falle der optionalen Buchung des Domain- & Mailhosting kosten andere Endungen auch mehr. Aktuelle Preise auf Anfrage.
(b) Die SELLERFOX EUROPE LTD kann nicht garantieren, dass dem Vertragspartner der gewünschte Domainname vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr.
(c) Ein Domainname ist erst dann sicher an den Vertragspartner vergeben, wenn die Domain im Auftrag von der SELLERFOX EUROPE LTD vom Registrar für den Vertragspartner registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar- Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Vertragspartner einen anderen Domainnamen wählen . Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Die SELLERFOX EUROPE LTD als Admin-C trägt den Vertragspartner als Domaininhaber ein. Durch die Registrierung einer Domain wird der Vertragspartner nicht Eigentümer der Domain, sondern erhält ein Nutzungsrecht.
(d) Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien des Registrars, die SELLERFOX EUROPE LTD dem Vertragspartner auf Wunsch zusendet. Diese können auch im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden.
(e) Die SELLERFOX EUROPE LTD nimmt die Registrierung von Domains jeweils für 12 Monate vor. Die Domains verlängern sich um 12 Monate, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer bei SELLERFOX EUROPE LTD gekündigt werden. Die Domainkosten und Einrichtungsgebühren für Domains sind im Abschnitt Kosten zu finden. Preisänderungen sind mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seitens der SELLERFOX EUROPE LTD möglich.
(f) Bei Nichtbezahlung behält sich SELLERFOX EUROPE LTD vor die Domains zu löschen um finanziellen Schaden abzuwenden. Somit liegt es in der Verantwortung des Vertragspartners die Domains bei Kündigung zu transferieren.
(g) Im Falle eines KK- Auftrages (Domain Transfer) erhebt die SELLERFOX EUROPE LTD volle Kosten und Gebühren und zieht diese beim Vertragspartner ein. Der Vertragspartner trägt alleinige Sorge für die Namensänderung. Bereits beim Konkurrenzunternehmen geleistete Zahlungen werden nicht verrechnet.
(h) Die SELLERFOX EUROPE LTD stellt dem Vertragspartner eine E- Mail Funktionalität im Rahmen der Angaben bei der Bestellung zur Verfügung. Für deren Zuteilung und Aufrechterhaltung gelten die vorangegangenen abschnitte entsprechend. Für das Senden und Empfangen von E- Mails stellt die SELLERFOX EUROPE LTD die in der Bestellung genannten Speichergrößen zur Verfügung. Die SELLERFOX EUROPE LTD hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E- Mails auf 50 MegaByte pro E- Mail zu beschränken.
§ 5 Shopsystem
(a) Die SELLERFOX EUROPE LTD stellt dem Vertragspartner ein Shopsystem nach den Absprachen des Vertrags zur Verfügung. Dieser erhält bei Interesse ein Angebot mit den konkreten Details auf elektronischem Weg. Nach Annahme des Angebotes durch einen Klick auf den "Bestellbutton" sowie das akzeptieren der AGB ist der Vertrag geschlossen.
(b) Die SELLERFOX EUROPE LTD räumt dem Vertragspartner an diesem Shopsystem für die Dauer des Vertrages, die für eine Nutzung des Shopsystems im Rahmen dieses Vertrages erforderlichen einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte ein.
Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung an Dritte, zur Verfügung Stellung im Internet außerhalb der Regelungen dieses Vertrages) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die SELLERFOX EUROPE LTD oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
(c) Die Auftragsbestätigung enthält nochmals die Beschreibung der Leistungen, die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen zu den Leistungsmerkmalen des Shopsystems, sowie Angaben über die zur Verwendung kommenden Teile, Geräte, Programme und sonstige erforderlichen Erzeugnisse, welche der Vertragspartner gegebenenfalls vorab erwerben muss. Der Vertragspartner trägt gegnüber seinen Endkunden die volle kaufmännische und rechtliche Verantwortung im Bezug auf Informationen, Artikel, Liefertermine, Kosten und Preise.
(d) Der Vertragspartner stellt der SELLERFOX EUROPE LTD alle erforderliche Arbeitsvoraussetzungen (wie z.B. Testdaten, Versand Information, Shopsystem Beschreibung, Logo) unentgeltlich zur Verfügung.
(e) Die SELLERFOX EUROPE LTD stellt eine gewisse Anzahl an fertigen Designs für das Shopsystem zur Verfügung. Diese können ohne weitere Kosten für den Shopsystem übernommen und genutzt werden. Eine Mitnahme des Designs ist untersagt, es sei denn, das Design wurde von einem Partner der SELLERFOX EUROPE LTD erstellt, bezahlt und in das System implementiert.
(f) Ist vertraglich ein Zeitplan für die Leistungserbringung und ein geplanter Endtermin für die Beendigung von Dienstleistung sowie ein geplanter oder fester Endtermin für die Fertigstellung und Übergabe von Werkleistung vereinbart, ist dieser einzuhalten. Vereinbarte Termine verschieben sich bei einem von der SELLERFOX EUROPE LTD nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungsverhältnis für den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert.
§ 6 Individuelle Programmierung
(a) Der Vertragspartner übernimmt das Shopsystem nach erfolgreichem Abnahmetest und/oder der Übergabe. Unerhebliche, für den direkten Verkauf über das Shopsystem nicht notwendige Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und etwaigen Abnahmekriterien berechtigen Sie nicht, die Abnahme zu verweigern. (Als unerhebliche Abweichungen gelten Fehler oder Probleme, die den Beginn der Nutzung des Onlineshops nicht relevant beeinflussen) Die Verpflichtung von SELLERFOX EUROPE LTD zur etwaigen Fehlerbeseitigung bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Kosten, Vergütung, Abrechnung & Zahlungsverzug
(d) Der Vertragspartner ermächtigt die SELLERFOX EUROPE LTD widerruflich, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge von Ihrem Konto einzuziehen sofern nicht eine andere Zahlungsart wie z.b. Überweisung oder Kreditkarte gewählt wurde. Abbuchungen werden monatlich vorgenommen. Der Vertragspartner hat seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren zu erteilen. Dabei müssen zwischen Zugang der Rechnung und dem Einzug mindestens 3 Werktage verbleiben, um die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
(e) Wird die Lastschriftermächtigung vom Vertragspartner widerrufen oder ist aus sonstigen - durch Sie zu vertretenden - Gründen eine Abbuchung nicht möglich, berechnet SELLERFOX EUROPE LTD aufgrund des erhöhten Bearbeitungs- und Buchhaltungsaufwandes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 pro Rechnung. Dies gilt auch für jeden Fall einer Rücklastschrift, bei der zusätzlich eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 3,00 pro Rechnung fällig wird.
(f) Zahlungen sind bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug berechnet SELLERFOX EUROPE LTD Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
(g) Sollte der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht nach erhalt der ersten Mahnung und weiteren 7 Tagen nicht nachkommen, so hat die SELLERFOX EUROPE LTD ohne weitere Ankündigung das Recht seine Leistungen gemäß diesem Vertrag ruhen zu lassen und das Shopsystem des Vertragspartners temporär auf den Status "Wartungsarbeiten" zu setzten.
(h) Die SELLERFOX EUROPE LTD behält sich das Recht vor, während die Leistungspflicht ruht, für jeden leistungsfreien Tag 1 % einer durchschnittlichen Monatsrechnung in Höhe des Mittels der letzten 3 Monate dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Durch diesen Betrag sollen insbesondere die anfallenden Kosten für:
- die Bereithaltung der Datenbank
- das An- und Abschalten der Angebote des Partners gedeckt werden.
(i) Zur Weiterführung dieses Vertrages bedarf es der vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Forderungen und einer Sicherheitsleistung in Höhe einer durchschnittlichen Monatsrechnung des Mittels der letzten 3 Monate.
Die SELLERFOX EUROPE LTD behält sich das Recht vor den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung außerordentlich zu kündigen, .
§ 8 Sperrungen
(a) Die SELLERFOX EUROPE LTD ist berechtigt, nach erfolgter Abmahnung und fruchtlosem Verstreichen der Behebungsfrist den jeweiligen Dienst des Vertragspartners zu sperren.
(b) Eine solche Sperrung befreit den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bis zum nächsten Kündigungstermin. Die SELLERFOX EUROPE LTD hat sich aber etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
(c) Sollten durch oder trotz Sperrung weitere Kosten anfallen, sowie allen Kosten die von dritten an den Vertragspartner anfallen, so liegt dies in der Schuld des Vertragspartners und ist kein Grund für eine vorzeitige Kündigung oder etwaige Ansprüche gegen die SELLERFOX EUROPE LTD.
Der Vertragspartner ist nicht zur Aufrechnung mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
Der Vertragspartner stellt der SELLERFOX EUROPE LTD Logos, Marken und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung seiner Produktdatei dienen, insbesondere zur graphischen Kennzeichnung der von SELLERFOX EUROPE LTD auf Webseiten der Partner gesetzten Links, zur Verfügung und räumt SELLERFOX EUROPE LTD hieran, insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das Recht zur Nutzung ein. Der Vertragspartner stellt sicher, dass das in seinem Shopsystem dargestellte Material nicht in Rechte Dritter eingreift und dieses Material auch nicht verleumderisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig ist.
(a) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag ordentlich, mit einer Frist von 1 Monat zum jeweilgen Vertragsende zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit hat die Kündigung spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit beim Vertragsgegner einzugehen.
(b) Jede Vertragspartei ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund, außerordentlich ohne Wahrung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Vertragspartner seinen primären Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt.
- strafbare Handlungen begeht.
- den Vertragspartner arglistig täuscht.
(c) Die SELLERFOX EUROPE LTD hält sich das Recht vor in diesem Fall die Domain mit sofortiger Wirkung zu löschen und jegliche sonstigen Dienstleistungen einzustellen.
(d) Wird die SELLERFOX EUROPE LTD mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch den bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner. Der Vertragspartner hat die vereinbarte Vergütung unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da diese Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich der SELLERFOX EUROPE LTD liegt.
(e) Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die SELLERFOX EUROPE LTD zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Die SELLERFOX EUROPE LTD ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Daten berechtigt. Aus der berechtigten Löschung kann der Vertragspartner keine Ansprüche gegen die SELLERFOX EUROPE LTD geltend machen.
§ 12 Pflichten des Vertragspartners
(a) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Der Vertragspartner versichert, Inhaber der zur Verfügung gestellten Rechte zu sein und stellt die SELLERFOX EUROPE LTD von etwaigen Rechten Dritter frei.
(b) Der Vertragspartner ist verpflichtet die SELLERFOX EUROPE LTD eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse – sowie Kontoverbindung bzw. Kreditkartendaten mitzuteilen und diese selbständig über die Shop Administration oder durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Die SELLERFOX EUROPE LTD hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vertragspartner.
(c) Der Vertragspartner hat rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und ist verpflichtet, insbesondere die gesetzlichen Regelungen des E- Commerce und der gegebenenfalls anwendbaren Teledienstgesetze zu beachten.
(d) Der Vertragspartner hat insbesondere sicherzustellen, dass durch seine Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Dritten geschädigt werden. Dazu gehört, dass der Vertragspartner auf dem Server der SELLERFOX EUROPE LTD keine Banner-Programme (Bannertausch, Ad- Server) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) hinterlegt, anbietet oder startet. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem der SELLERFOX EUROPE LTD abgelegt sind und nur mittels einer Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
(e) Der Vertragspartner ist verpflichtet die von der SELLERFOX EUROPE LTD zur Verfügung gestellte Passwörter streng geheim zu halten und die SELLERFOX EUROPE LTD unverzüglich zu informieren, sobald ein Missbrauch bekannt wird.
§ 13 Rechts- und Sachmängelhaftung, Verjährung
(a) Ist die SELLERFOX EUROPE LTD zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, wird sie dem Vertragspartner Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.
(b) SELLERFOX EUROPE LTD haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
(c) Soweit Sie Kaufmann sind, beträgt die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln – außer im Fall des Schadensersatzes – 12 Monate.
Die Vertragsparteien betreiben ihre Webseiten unabhängig voneinander und sind für diese auch inhaltlichund rechtlich allein verantwortlich.
(a) Kommt es zur Nichtverfügbarkeit an einer externen Schnittstelle zu Abwicklungssoftware (z.B.Warenwirtschaftssystem, Auktionsabwicklung) übernimmt SELLERFOX EUROPE LTD keine Verantwortung und haftet nicht für den Ausfall.
(b) Für Ausfälle von Rechnern bei Internetprovidern oder eigenen Rechnern, soweit der Ausfall nicht durchgrobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde, wird keine Haftung übernommen.
(c) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(d) Die SELLERFOX EUROPE LTD übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Umsatz oder Erfolg, der durch Marketingaktivitäten herbeigeführt wurde oder werden soll.
(e) Kann eine Vertragspartei aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt) ihrenvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so hat sie diese der anderen Partei umgehend anzuzeigen. Des Weiteren muss sie alles Zumutbare unternehmen, um den reibungslosen Betrieb schnell wieder zu gewährleisten.
(f) Eine Haftung ist für beide Vertragsparteien auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatzbeschränkt.
(a) Der Vertragspartner stellt SELLERFOX EUROPE LTD von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Verstössen gegen geltendes Recht durch Sie im Rahmen der Nutzung nach diesem Vertrag stellen. Die SELLERFOX EUROPE LTD diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu ihren Lasten.
(a) Die Vertragsdauer ergibt sich aus der vertraglichen Regelung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 6 Monate.
(b) Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
§ 17 Geheimhaltungspflichten
(a) Die Vertragsparteien haben alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere Informationen über die Geschäfte, Geschäftsabläufe, Preisstrukturen, Abschlüsse, finanzielle oder vertragliche Vereinbarungen, den Inhalt dieses Vertrages und die von SELLERFOX EUROPE LTD verwendeten Programme und Verfahren. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Information über die Arbeitsweise einer Vertragspartei, die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, geheim zu halten ist.
(b) Die Vertragspartner verpflichten sich sicherzustellen, dass die Geheimhaltungspflicht durch ihre Mitarbeiter beachtet wird. Sie verpflichten sich außerdem dazu Vorkehrungen zu treffen, die den Zugriff Dritter auf die geheim zuhaltenden Informationen sicherstellen.
(a) Der Vertragspartner wird hiermit unterrichtet, dass SELLERFOX EUROPE LTD Ihre Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Das gleiche gilt für Login- und Zugriffsdaten.
(b) Soweit sich SELLERFOX EUROPE LTD zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
(c) Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
Als Gerichtsstand gilt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, Nicosia in Zypern als vereinbart.
(b) Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vertragliche Nebenabreden gelten nur dann als vereinbart, wenn diese schriftlich fixiert wurden.
(c) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartnern per E- mail mitgeteilt. Dem Vertragspartner wird die Möglichkeit gegeben, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich oder per E- mail Widerspruch erhebt. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an SELLERFOX EUROPE LTD absenden.