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Timestamp: 2019-01-22 03:18:07
Document Index: 267353330

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 41', '§ 41', '§ 536', '§ 536', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 3']

OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09 - dejure.org
Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem Mängelfeststellungsbegehren für eine Mietwohnung; Werterhöhung durch Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte sowie Mietrückstände
Zum Streitwert eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens im Mietrecht, §§ 485 Abs. 2 Nr. 1, 485 ff ZPO, 41 Abs. 1, 41 Abs. 5 S. 1, 63 Abs. 1 GKG
Selbständiges Beweisverfahren wegen Mietmängeln: Streitwert?
Selbständiges Beweisverfahren wegen Mietmängeln: Streitwert? (IMR 2010, 77)
LG Hamburg, 08.12.2008 - 316 T 78/08
NJOZ 2010, 492
Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761;… Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.;… Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33;… Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114;… BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20;… BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg - 4 W 12/09 - OLG Brandenburg - 3 U 169/08 - OLG Düsseldorf I -24 W 16/09).
Der Streit um die Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung steht in der Sache dem gesetzlich direkt geregelten Mangelbeseitigungsanspruch "spiegelbildlich" gegenüber (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - a.a.O.;… Woitkewitsch, a.a.O.).
Die ebenfalls in diesem Zusammenhang für eine Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg (4 W 12/09, 20.02.2009) bezog sich auf ein Beweissicherungsverfahren zur Feststellung bestimmter Mängel, für dessen Wert der zwölffache monatliche Minderungsbetrag angesetzt wurde, ohne dass insoweit auch über den Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage auf Minderung entschieden worden wäre.
Teilweise wird auch eine direkte Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG vertreten (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 4 W 12/09, NJOZ 2010, 492; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
Der Senat hat keinen Anlass, von seiner ausführlich begründeten ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage, die im Übrigen mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2009, 24 W 16/09;… OLG Brandenburg, Urt. v. 10.06.2009, 3 U 169/08; s.a. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2009, 4 W 12/09, jeweils insoweit abrufbar bei Juris), abzurücken.
Mit dem Ansatz des 3, 5-fachen Jahresbetrages nach §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 ZPO würde die Klage auf Feststellung einer Mietminderung gebührenrechtlich ohne sachlichen Grund nicht nur gravierend anders beurteilt als damit im Zusammenhang stehende Ansprüche, sondern es ergäbe sich zudem ein Wertungswiderspruch daraus, dass der Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen des Mietverhältnisses unter gebührenrechtlichen Gesichtspunkten weniger schwer wiegen würde als sein "Minus", der Streit über einen bestimmten Mangel des Mietgegenstandes (vgl. Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg Beschluss v. 20. Februar 2009 - 4 W 12/09, in: MietRB 2009, 293, zit. nach juris, m. w. N.).
AG München, 02.06.2014 - 282 C 4912/14
Mietminderung und Mängelbeseitigung: Unterschiedliche Interessen, Streitwerte …
Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 beruft ist festzuhalten, dass diese Entscheidung mit dem hier vorliegenden Sachverhalt jedenfalls nicht vollständig vergleichbar ist, da es dort - anders als im vorliegenden Fall - um die Streitwertbestimmung im Rahmen eines selbstständigen Beweissicherungsverfahren ging und das Interesse des Antragstellers nach den Feststellungen des erkennenden Gerichtes auf Feststeilung der von ihm behaupteten Mängel gerichtet war.
LG Hamburg, 08.04.2013 - 334 T 8/13
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Mietmangel?
Der Streitwert eines Selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache (…Zöller-Herget, ZPO, § 3, Rdn. 16; zitiert nach juris: HOLG Hamburg, Beschluss vom 20.2.2009, Az. 4 W 12/09, Rdn. 5).
LG Stade, 06.07.2012 - 7 T 116/12
Verfahrensrecht - Mietmängel: Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?