Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82370000009.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:46:30
Document Index: 329451464

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 22']

2.37.009 Rödelsberg
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen auf Markung Schopfloch ("Schwarzwälder Bote", "Grenzer" vom 11.01.1957, 22.09.1971)
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 19.3.1956 (Ges.-Bl. S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern, Tübingen, für den Bereich des Kreises Freudenstadt folgendes verordnet:
Der Rödelsberg bei Schopfloch wird in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntmachung dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(1) Im geschützten Gebiet dürfen Bäume und Gehölz außerhalb des geschlossenen Waldes sowie Hecken und Raine nicht beseitigt oder beschädigt werden.
(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
(1) Sonstige Veränderungen, die das Landschaftsbild verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen können, bedürfen der Genehmigung.
(2) Der Genehmigung bedürfen insbesondere:
· a) jede Aufforstung zum Zwecke der Waldbegründung,
· b) die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen,
· c) das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt,
· d) das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz beziehen,
· e) der Bau von Drahtleitungen,
· f) die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht.
(3) Die Genehmigung wird versagt, wenn die Veränderungen das Landschaftsbild verunstalten, die Natur schädigen oder die Natur beeinträchtigen; Ausnahmen können zugelassen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
Über die Genehmigung nach § 3 und die Zulassung von Ausnahmen entscheidet das Landratsamt schriftlich.
· a) die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht,
· b) das rechtmäßige Ausüben der Jagd.
Das Lagern und Zelten an anderen als den vom Bürgermeisteramt hierfür vorgesehenen Plätzen bedarf der Genehmigung des Landratsamts.
Wer gegen die Vorschriften der §§ 2, 3 und 7 verstößt, wird nach § 21 Abs. 2 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Freudenstadt, den 8. Januar 1957