Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/landgericht-hamburg-untersagt-nutri-score-skala-auf-lebensmitteln/
Timestamp: 2020-01-18 16:42:43
Document Index: 185368704

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 3', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 35', '§ 313', '§ 8', 'Art. 8', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 3', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 8', '§ 91']

Landgericht Hamburg untersagt Nutri-Score Skala auf Lebensmitteln | DIEKMANN Rechtsanwälte
LMIV Nährwertbezogene Angabe Nutri-Score
Der Nutri-Score ist eine fünfstufige Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln, welche Verbrauchern die Nährwertqualität eines Lebensmittels zusammengefasst und bewertet darlegt. Dafür werden die positiven und negativen Eigenschaften des Lebensmittels gegeneinander abgewogen. Das Nutri-Score-Logo ist in fünf Kategorien aufgeteilt, welche jeweils einem Buchstaben von A bis E zugeordnet sind, als auch einer Farbe im Farbverlauf von Grün über Gelb bis Rot. Die Lebensmittel werden sodann einer der fünf Kategorien zugeordnet. Dadurch soll dem Verbraucher eine schnelle Einordnung des Produktes ermöglicht werden. Durch die grobe Vereinfachung der Nährwertangaben und Abwägung der Lebensmitteleigenschaften werden bei dem Nutri-Score nicht sämtliche wertgebende Inhaltsstoffe berücksichtig, weshalb dieses Logo umstritten ist. Dennoch findet die Skala bereits in einigen europäischen Ländern Anwendung.
Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft gegen einen Produzenten von Tiefkühllebensmitteln, welcher seit kurzem auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seine Produkte mit dem ursprünglich aus Frankreich stammenden Nutri-Score kennzeichnete. Das LG Hamburg bewertet die Kennzeichnung, insbesondere die positiv besetzten grünlichen Kategorien A und B, für unzulässig. Diese seien nährwertbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs.2 Nr. 4 HCVO, welche gemäß Art. 8 Abs. 1 HCVO lediglich zulässig sind, wenn sie im Anhang der HCVO aufgenommen worden sind. Eine Angabe gelte als nährwertbezogen im Sinne der Norm, wenn diese suggeriere, dass ein Lebensmittel positive Eigenschaften besitze. Durch die grünliche Unterlegung der Kategorien des Nutri-Scores sei dies der Fall. In den gelb bis rötlich unterlegten Kategorien C, D und E sah das Gericht hingegen keinen Verstoß gegen Art. 8 HCVO. Dennoch sei in der Verwendung des Nutri-Scores insgesamt ein Verstoß gegen Art. 35 LMIV zu erkennen, da nicht hinreichend dargelegt werden konnte, dass der Nutri-Score auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.
Der Antragsgegner kündigte an gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen zu wollen.
Landgericht Hamburg Beschluss vom 16.04.2019; Az.: 411 HKO 9/19
Eine Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit dem "Nutri-Score" verstößt, soweit dort die Farbstufen dunkelgrün/A oder hellgrün/B hervorgehoben bzw. "markiert" sind, gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO).(Rn.30)
Der "Nutri-Score" ist dazu bestimmt, gegenüber dem Verbraucher die besonderen positiven Nährwerteigenschaften der mit dunkelgrün/A bzw. hellgrün/B bezeichneten Produkte im Blick auf ihre Inhaltsstoffe herauszustellen.(Rn.36)
Nährwertbezogene Angaben dürfen gemäß Art. 8 Abs. 1 HCVO nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.(Rn.37)
Die Regelungen der HCVO stellen Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG dar.(Rn.38)
Das "Nutri-Score"-Logo insgesamt verstößt gegen Art. 35 LMIV (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011).(Rn.45)
I. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von EUR 250.000,00, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, verboten,
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gegenstandswert von EUR 150.000,00 zu tragen.
Der Antragsteller ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.
Die Antragsgegnerin produziert und vertreibt Tiefkühlkost und ist auf diesem Sektor das in Deutschland und in Europa führende Markenunternehmen.
Die Antragsgegnerin führte kürzlich für die im Urteilsausspruch bezeichneten Tiefkühlprodukte den sogenannten "Nutri-Score" ein. Hierbei handelt es sich um ein Lebensmittelkennzeichnungssymbol, das auf der Vorderseite der Produktverpackung angebracht wird und dem Verbraucher auf einen Blick eine leichte und verständliche Einordnung des Nährstoffprofils des jeweiligen Lebensmittels ermöglichen soll.
Der "Nutri-Score" besteht aus einer fünfstufigen Farbskala, bei der jeder Stufe eine bestimmte Farbe und ein bestimmter Buchstabe zugeordnet ist. Diese reichen von dunkelgrün/A über hellgrün/B, gelb/C, orange/D bis rot/E. Die für das jeweilige Produkt gültige Stufe ist wie folgt (Beispiele Blatt-Spinat und Chicken-Nuggets Cheese) hervorgehoben:
Die Ermittlung des jeweiligen "Nutri-Score" basiert auf einem Punktesystem, mit dem vermeintlich ungünstige und günstige Nährwertelemente eines Lebensmittels miteinander abgeglichen werden. Nähere Informationen hierüber kann der Verbraucher über den unterhalb des "Nutri-Score" befindlichen Hinweis "Weitere Informationen unter www. i..de/nutriscore" auf der Internet-Seite der Antragsgegnerin erlangen.
Der "Nutri-Score" entspricht im Wesentlichen dem System, welches von den französischen Behörden entwickelt und in Frankreich als nationale Empfehlung gemäß Art. 35 LMIV als freiwilliges Kennzeichnungselement eingeführt wurde.
Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin wegen der Verwendung des "Nutri-Score" mit Schreiben vom 31.01.2019 (Anlage ASt11) fruchtlos ab.
Der Antragsteller ist der Auffassung, die Kennzeichnung der Lebensmittel mit dem "Nutri- Score" verstoße gegen Art. 35 Abs.1 VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV).
Die Antragsgegnerin habe nicht dargelegt, dass die nach dieser Vorschrift für die zusätzliche Darstellung von Brennwert und Nährstoffmengen mittels grafischer Formen oder Symbole erforderlichen Voraussetzungen eingehalten seien. Insbesondere fehle es an fundierten und wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen über die mit dem "Nutri-Score" vorgenommene Einteilung unter Nährwertgesichtspunkten in gesunde und ungesunde bzw. gute oder schlechte Lebensmittel.
Auch sei der "Nutri-Score" gemäß Art. 7 LMIV irreführend, weil für die Verbraucher überhaupt nicht ersichtlich sei, wie sich die Bewertung konkret zusammensetze. Ungeachtet dessen gingen die relevanten Verkehrskreise aufgrund des "Nutri-Score" aber davon aus, dass die mit grünen Score-Stufen gekennzeichneten Produkte besonders positive Nährwerteigenschaften besäßen und für die Gesundheit zuträglich seien, während die übrigen Score-Stufen weniger gut bzw. weniger gesund seien. Diese Irreführung werde durch den Hinweis auf die Internetseite der Antragsgegnerin nicht hinreichend ausgeräumt.
Weiterhin liege ein Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. Art. 8 Abs.1, Art. 10 Abs.3 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) vor.
Bei der Kennzeichnung mit dem "Nutri-Score" handele es sich – soweit für die die Lebensmittel die Stufen "dunkelgrün A" und "hellgrün B" – als gültig hervorgehoben werden – um besondere positive nährwertbezogene Angaben i.S.v. Art. 2 Abs.2 Nr.4 HCVO. Solche seien aber nur zulässig, wenn sie im Anhang zur HCVO aufgeführt seien und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Im Anhang der HCVO seien schon keine entsprechenden nährwertbezogenen Angaben aufgeführt.
Zudem sei der "Nutri-Score" irreführend und entspreche damit nicht den Anforderungen gemäß Art. 3 lit. a) HCVO.
Weiterhin handele es sich bei den Stufen "dunkelgrün A" und "hellgrün B" um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 2 Abs.2 Nr. 5 HCVO, da diese suggerierten, dass ein Zusammenhang zwischen der Lebensmitteleinstufung und der Gesundheit bestehe. Deshalb würden die relevanten Verkehrskreise die mit diesen Einstufungen versehenen Lebensmittel als gesunde Lebensmittel wahrnehmen und davon ausgehen, dass deren Verzehr gesund sei. Derartige unspezifische gesundheitsbezogenen Angaben seien nach der HCVO nur dann zulässig, wenn ihnen eine gemäß der HCVO zugelassene und in die Gemeinschaftsliste aufgenommene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sei. Letzteres sei aber nicht der Fall, weshalb die Angaben unter Verstoß gegen Art. 10 Abs.3 HCVO unzulässig seien.
Der Antragsteller beantragt, wie erkannt. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, durch den "Nutri-Score" werde dem Verbraucher unmissverständlich gezeigt, ob er das jeweilige Lebensmittel in großen oder nur in kleinen Mengen im Rahmen einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung verzehren sollte bzw. ob das Produkt günstig oder eher ungünstig für eine solche Ernährungsweise sei. Eine Vielzahl von Fachleuten habe sich mit dem "Nutri-Score"-System auseinandergesetzt und empfehle dies ausdrücklich.
Bei der Darstellung des "Nutri-Score" auf den Produktverpackungen handele es sich nicht um unzulässige Angaben nach der HCVO und der LMIV.
Es liege keine nährwertbezogene Angabe I.S.v. Art. 2 Abs.2 Nr. 4 HCVO vor, da der "Nutri- Score" keine konkrete positive Aussage über spezifische Nährstoffeigenschaften enthalte, sondern lediglich eine Gesamtbetrachtung der Zusammensetzung des jeweiligen Lebensmittels vornehme.
Auch eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs.2 Nr.5 HCVO liege nicht vor. An keiner Stelle werde durch den "Nutri-Score" nahegelegt oder behauptet, dass der Verzehr des konkreten Produktes einen gesundheitlichen Vorteil biete. Daran ändere es nichts, dass die damit angesprochene Motivation des Verbrauchers bei der Auswahlentscheidung auf eine gesunde Ernährung abziele.
Der "Nutri-Score" stehe auch im Einklang mit Art. 35 LMIV. Die Regelung ermögliche es, zusätzliche Angaben zu den Nährstoffzusammensetzungen von Produkten zu verwenden, die zur Verbraucherinformation über die Zusammensetzung des Lebensmittels geeignet seien. So habe auch der französische Staat das "Nutri-Score"-System bei der EU- Kommission notifiziert, ohne dass bisher Bedenken oder Vorbehalte seitens anderer Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, geäußert worden seien.
Die Verwendung des "Nutri-Score" sei auch nicht irreführend. Der Verbraucher könne aus der "Nutri-Score" –Gestaltung aufgrund seiner allgemeinen Lebenserfahrung schließen, dass die Farbschattierungen in grün, gelb, orange und rot eine Tendenz im Sinne von grün=ja/geeignet, gelb = neutral und orange/rot=ungünstig/wenig geeignet in Bezug auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung besagten. Weitergehende Aussagen ließen sich der Symbolik nicht entnehmen. Dass der Verbraucher beim Blick auf die Verpackung nicht erkennen könne, durch welche genaue Berechnung bzw. durch welche Kriterien im Einzelfall der jeweilige "Nutri-Score" ermittelt wurde, sei unschädlich, weil diese Unkenntnis dem Verbraucher bewusst sei und er keinem Irrtum unterliege. Soweit gewünscht, könne der Verbraucher aufgrund des Hinweises auf der Verpackung nähere Informationen über die Berechnung des "Nutri-Score" unter www. i..de erhalten. Dass auch die in Deutschland im Verbraucherschutz maßgeblichen Organisationen keine Täuschung des Verbrauchers befürchteten sei aus den als Anlagen AG8 bis AG10 vorgelegten Pressemitteilungen ersichtlich.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.
Die Verfügungsanträge sind begründet. Die Entscheidung beruht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kurz zusammengefasst im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen (§ 313 Abs. 3 ZPO):
1. Der Antragsteller ist als Verband i.S.v. § 8 Abs.3 Nr.2 UWG unstreitig aktivlegitimiert.
2. Die Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit dem "Nutri-Score"-Loge verstößt - soweit dort die Farbstufen dunkelgrün/A oder hellgrün/B hervorgehoben bzw. "markiert" sind - gegen Art. 8 Abs.1 HCVO und ist gemäß §§ 8 Abs.1, 3, 3a UWG zu unterlassen.
Bei der angegriffenen Verwendung des "Nutri-Score" auf den im Verfügungsantrag bezeichneten Lebensmittelverpackungen handelt es sich insoweit um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG)Nr. 1924/2006 (HCVO). Nährwertbezogene Angaben sind danach alle Angaben, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel aufgrund der Energie (des Brennwerts), die es liefert, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert, oder aufgrund der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält, besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt. Der Begriff des Nährwertes beschränkt sich dabei im Allgemeinen und auch i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO nicht auf den Brennwert, sondern umfasst gemäß lit. b) zudem Nährstoffe und Substanzen, die eine ernährungsbezogene oder eine physiologische Wirkung haben, d.h. durch den organische Prozesse im menschlichen Körper ausgelöst, verhindert oder anderweit beeinflusst werden (vgl. OLG Hamm vom 10.07.2012, Az. 4 U 38/12 Rn.75f juris).
Gem. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO ist unter einer "Angabe" jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, zu verstehen, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Maßgeblich ist dabei nach dem Erwägungsgrund 16 der HCVO (ABl. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9), wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden, wobei auf das Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, I ZR 222/13, juris Rn. 17, 43). Im Allgemeinen bedarf es dabei keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses, wenn die entscheidenden Richter - wie hier - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 - Runes of Magic II, juris Rn. 19).
Der "Nutri-Score" enthält allerdings keine Angaben, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in ihm enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen oder eine konkrete Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln.
Gemäß Art. 2 Abs 2 Nr. 4 der HCVO ist eine Angabe auch dann nährwertbezogen, wenn mit ihr suggeriert oder nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, ein Lebensmittel besitze besondere positive Nährwerteigenschaften. Eine Angabe kann ferner als nährwertbezogen anzusehen sein, wenn mit ihr bestimmte Assoziationen des Verbrauchers geweckt werden (Rathke in Zipfel/Rathke aaO Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 36a; Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO 22. Lief. Februar 2014, Art. 2 Rn. 14). Da sich die besonderen positiven Nährwerteigenschaften gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der HCVO aus dem Brennwert des beworbenen Lebensmittels oder den in ihm enthaltenen Nährstoffen oder Substanzen ergeben, muss sich auch das durch die Angabe hervorgerufene Verbraucherverständnis auf eine Eigenschaft beziehen, die der durch das Lebensmittel gelieferten Energie oder einem bestimmten, in ihm enthaltenen Nährstoff oder einer anderen Substanz geschuldet ist.
Wie sich aus dem eigenen "Nutri-Score"-Verständnis der Antragsgegnerin und der bei den angesprochenen Verbrauchern danach gebildeten Vorstellung ergibt, handelt es sich vorliegend jedenfalls dann um mittelbar die positiven Nährwerteigenschaften des Lebensmittels zum Ausdruck bringende Angaben, wenn der "Nutri-Score" für ein Lebensmittel die Farbstufen dunkelgrün/A oder hellgrün/B anzeigt. Die Antragsgegnerin weist auf ihrer Internet-Seite in den Verbraucher-Informationen – wie sie in der Anlage ASt9 wiedergegeben werden – selbst darauf hin, dass der "Nutri-Score" für den Verbraucher eine einfache und leicht verständliche Einordnung des Nährwertprofils eines Produktes darstellt und das Ergebnis einer Abwägung von günstigen und ungünstigen Nährwertelementen mittels einer Farbskala von "A" in dunkelgrün (günstige Bilanz) bis zu einem dunkelroten "E" (ungünstig) abbildet (Anlage Ast9 Seite 2). Demgemäß wird der Verbraucher annehmen, die Nährwertqualität bzw. -zusammensetzung des Produktes sei im Ganzen betrachtet bei einer Kennzeichnung eines Produktes mit dunkelgrün/A oder hellgrün/B sehr positiv bzw. positiv.
Der "Nutri-Score" ist damit erklärtermaßen dazu bestimmt, gegenüber dem Verbraucher die besonderen positiven Nährwerteigenschaften der mit dunkelgrün/A bzw. hellgrün/B bezeichneten Produkte im Blick auf ihre Inhaltsstoffe herauszustellen. Daran ändert es nichts, dass die Antragsgegnerin auch Produkte im Sortiment hat, bei denen im "Nutri-Score" die neutrale Farbe gelb/C oder die als ungünstig deklarierten Farbstufen orange/D oder rot/E angezeigt werden.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 HCVO dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Im Anhang zur HCVO findet sich keine spezifische nährwertbezogene Angabe dieser Art, auch keine solche, die für den Verbraucher "voraussichtlich dieselbe Bedeutung" hat.
Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen i.S. des. § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH vom 10.12.2015, I ZR 222/13).
3. Hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten mit dem "Nutri-Score" - soweit dort jeweils der Score auf der Farbstufe gelb/C, orange/D oder rot/E hervorgehoben bzw. markiert ist, liegt kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO vor. Insoweit fehlt es an der Angabe besonderer positiver Nährwerteigenschaften, so dass diese Kennzeichnungen nicht der Einschränkung des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO unterliegen. Unstreitig bedeuten diese Markierungen auch nach dem Verbraucherverständnis des "Nutri-Score", dass die Nährstoffeigenschaften des jeweiligen Produktes bei diesen Farbstufen lediglich als neutral, ungünstig oder sehr ungünstig aufgefasst werden.
4. Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei dem "Nutri-Score"-Logo insgesamt nicht um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs.2 Nr.5, Art. 10 HCVO.
Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen. Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels - Nahrungsergänzungsmittels - impliziert (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, I ZR 222/13, juris Rn. 21).
Der Begriff der nährwertbezogenen Angabe ist ungeachtet dessen, dass sich zwischen nährwertbezogenen und gesundheitsbezogenen Angaben Überschneidungen ergeben können, vom Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe abzugrenzen. Während mit gesundheitsbezogenen Angaben ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem gesundheitlichen Wohlbefinden hergestellt wird, beziehen sich nährwertbezogene Angaben auf die Menge an Nährstoffen, anderen Substanzen oder Energie, die in einem Lebensmittel enthalten sind (BGH, Urteil vom12.02.2015 - I ZR 36/11 - [Monsterbacke II]).
Für die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Beurteilung ist es entscheidend, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angaben über das betreffende Lebensmittel versteht. Das "Nutri-Score"-Logo gibt unmittelbar lediglich Auskunft über Einstufung der Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels als eher positiv oder eher negativ. Aufgrund dessen nimmt der Verbraucher– in Unkenntnis weiterer Erläuterungen über die Ermittlungskriterien des "Nutri-Score" laut Internetseite der Antragsgegnerin - zunächst nur wahr, dass die grün gekennzeichneten Produkte eher gute und die gelb, orange und rot gekennzeichneten Produkte eher neutrale bzw. schlechtere Lebensmittelbestandteile enthalten sollen. Aus dieser Vorstellung heraus zieht er dann aufgrund seines Allgemeinwissens über Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit die Schlussfolgerung, die grün gekennzeichneten Produkte seien aufgrund ihrer qualitativ besseren Zusammensetzung gesünder als die gelb, orange oder rot gekennzeichneten. Hierbei verhält er sich nicht anders als bei der Kennzeichnung von Produkten als "fettarm", "Bio" oder "alkoholfrei", bei denen Verbraucher ebenfalls die Vorstellung haben, sie würden sich durch die Wahl dieser Produkte gesünder ernähren. Gleichwohl handelt es sich bei diesen Angaben nicht schon deshalb ohne weiteres um "gesundheitsbezogene" Angaben im Sinne der HCVO (vgl. OLG Hamm vom 20.05.2014, Az. 4 U 19/14; ).
Obwohl gesundheitsbezogene Angaben auch "implizit" erfolgen können, unterscheidet die HCVO nämlich ausdrücklich zwischen nähwertbezogenen Angaben einerseits und gesundheitsbezogenen Angaben andererseits. Auch sie geht mithin davon aus, dass mit nährwertbezogenen Angaben nicht unmittelbar eine allgemein gesundheitsfördernde Aussage getroffen wird. Soweit – wie hier – durch nährwertbezogene Angaben seitens des Verbrauchers mittelbar unterschwellige Schlussfolgerungen auf gesundheitliche Wirkungen gezogen werden, sind diese hinzunehmen.
5. Das "Nutri-Score"-Logo verstößt jedoch insgesamt gegen Art. 35 LMIV. Nach dieser Vorschrift ist die zusätzliche (überobligatorische) Darstellung des Brennwertes und der Nährstoffmengen mittels grafischer Formen oder Symbole nur zulässig, wenn die Darstellungsform die unter lit. a) bis g) genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat schon nicht substantiiert dargelegt bzw. belegt, dass das "Nutri-Score"-Logo gemäß lit. a) auf fundierten und wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen der Verbraucherforschung beruht und für Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Art. 7 LMIV ist. Die von der Antragsgegnerin mit der Schutzschrift vorgelegte Studie von Egnell et al. hat nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragstellers lediglich untersucht, ob die Verbraucher in der Lage waren, die durch den "Nutri-Score" vorgegebenen Informationen zu verwenden, um die Produkte entsprechend ihrer Nährwerteigenschaften richtig einzustufen. Den weiterhin erforderlichen Nachweis, dass die Kriterien der Nährwerteinstufung des "Nutri-Score" auf fundierten und wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen der Verbraucherforschung beruhen, hat die Antragsgegnerin damit nicht erbracht.
Der Umstand, dass das "Nutri-Score"-Logo in Frankreich als freiwilliges Kennzeichnungselement gemäß Art. 35 LMIV eingeführt wurde und andere EU- Mitgliedsstaaten dieses planen, kann diesen Nachweis nicht ersetzen. Eine entsprechende Empfehlung der Bundesregierung gemäß Art. 35 Abs.2 LMIV existiert derzeit unstreitig ebenfalls nicht.
Nach allem hat das Verfügungsbegehren im beantragten Umfang Erfolg.
6. Die gemäß § 8 Abs.1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Da die Antragsgegnerin sich der Abmahnung des Antragstellers nicht unterworfen hat, ist zu besorgen, dass erneute Verstöße der hier festgestellten Art vorkommen werden.
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
8. Die Streitwertfestsetzung folgt der unwidersprochenen Angabe in der Klageschrift.
LMIV, HCVO, Lebensmittel, Nährwertbezogene Angabe, Nutri-Score, Landgericht, Hamburg, Tiefkühlware, Einstweilige Verfügung