Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_794a_ZPO_Zwangsvollstreckung_aus_Raeumungsvergleic-d137460,890.html
Timestamp: 2016-10-26 11:55:23
Document Index: 371913898

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 795', '§ 795', '§ 795', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 797', '§ 797', '§ 798', '§ 798', '§ 799', '§ 799', '§ 800', '§ 800', '§ 801', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 794', '§ 233', '§ 732', '§ 549', '§ 575', '§ 575', '§ 794', '§ 795']

§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795 ZPO, Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckung...§ 795a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795b ZPO, Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796 ZPO, Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a ZPO, Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b ZPO, Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c ZPO, Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO, Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO, Wartefrist§ 798a ZPO (weggefallen)§ 799 ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799a ZPO, Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch ander...§ 800 ZPO, Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer§ 800a ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek§ 801 ZPO, Landesrechtliche Vollstreckungstitel§ 802 ZPO, Ausschließlichkeit der Gerichtsstände§ 802a ZPO, Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollzieher...§ 802b ZPO, Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§ 802c ZPO, Vermögensauskunft des Schuldners…Anlage 1 ZPO
§ 794a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist, auf Antrag eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist bewilligen. 2Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Vergleich zu räumen ist, zu stellen; §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 4Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. 5Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen(2) 1Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. 2Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(3) 1Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr, gerechnet vom Tag des Abschlusses des Vergleichs, betragen. 2Ist nach dem Vergleich an einem späteren Tag zu räumen, so rechnet die Frist von diesem Tag an.(4) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die sofortige Beschwerde statt.(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
§ 794 ZPO, Weitere Vollstreckungstitel§ 795 ZPO, Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren…