Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_45.html
Timestamp: 2019-07-17 18:20:56
Document Index: 292137064

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 240', '§ 238', '§ 234', '§ 12', '§ 227']

Niederschrift #45
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der 45. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013
Ende 20:40 Uhr
Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Meier, Frau Schmalz, Frau Bittersmann, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Labod, Frau Urban
Herr Kelling (stellv. Amtsleiter Hauptamt)
Mitglieder des Seniorenbeirats; BürgerInnen
Frau Rakitin (Märkische Oderzeitung)
Herr Wollgast (Bernauer Blitz/OdF)
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Sie begrüßt alle Stadtverordneten, den Bürgermeister, die MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie die Gäste.
Es wird die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit festgestellt.
Frau Irmscher wird zur Protokollantin bestellt.
4. Protokoll der 44. Sitzung
Da das Protokoll der 44. Sitzung aufgrund des Umfangs noch nicht vorliege, könne man erst in der nächsten Sitzung darüber abstimmen. Es wird allen in der nächsten Woche zugesandt.
Das Protokoll der Sitzung des Seniorenbeirats liegt noch nicht vor.
Frau Gaethke liegen keine Informationen vor.
Frau Keil möchte darüber informieren, dass die Initiative des Netzwerkes für Toleranz und Weltoffenheit Bernau bei Berlin einen Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013 formuliert habe. Sie verliest diesen. Alle Fraktionen, Herr Labod (fraktionslos) und der Bürgermeister haben diesen Aufruf unterschrieben.
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 2. Nachtragshaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013
Frau Gaethke verliest die Ergebnisse der Ausschusssitzungen.
6.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Klosterfelder Weg / Fichtestraße"
Frau Gaethke verliest das Ergebnis aus dem Stadtentwicklungsausschuss.
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 DIE LINKE, SPD, Freie Fraktion - Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Wahl des Verbandsvorstehers
Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die SVV und setzt sich in den Besucherbereich. Frau Waigand vertritt ihn. (16.12 Uhr).
Frau Gaethke informiert über das Ergebnis des Hauptausschusses und verliest den dort beschlossenen Änderungsantrag, den der Einreicher sich zu Eigen gemacht habe.
"Der Vertreter der Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", Dr. Harald Ueckert, wird beauftragt, bei der Wahl des Verbandsvorstehers für einen Zeitpunkt bis März 2014 für den Kandidaten Hubert Handke zu stimmen. Als Stellvertreter soll André Nedlin vorgeschlagen werden."
Frau Dr. Enkelmann erklärt, warum man sich im Hauptausschuss für diese Befristung entschieden habe. Man sollte sich nämlich darüber verständigen, was bis dahin noch in der Verbandsversammlung passieren müsste und auch, ob die Möglichkeit bestünde, den Posten zukünftig mit einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu besetzen. Auf jeden Fall sei aufgrund des Rücktritts des alten Verbandsvorstehers eine schnelle Handlung zwingend notwendig. Die Fraktion "DIE LINKE" sei dafür, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einzusetzen, der unabhängig von einer Funktion als Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender diesen Posten wahrnehmen könne. Dies jedoch setze eine Satzungsänderung voraus. Sie schlägt vor, den Entwurf einer neuen Satzung in der SVV vorzuberaten und das nicht nur dem Verband zu überlassen. Es werde dazu noch einen Antrag geben.
Herr Goral ist dagegen und zitiert aus einem Zeitungsartikel, in welchem über die vorhergehende Hauptausschusssitzung berichtet wurde. Er fragt, ob es wirklich der Wunsch sei, unseren Bürgermeister zu "verheizen" und ob man den Zeitpunkt (1. März 2014) überhaupt gemäß der gültigen Satzung einhalten könne. Er erinnert an den Beschluss der vorletzten Hauptausschusssitzung und könne nicht nachvollziehen, wieso man nun genau das Gegenteil beschließen wolle. Er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Herr Beyer schlägt vor, den Antrag um die Einfügung bis "maximal" März zu ergänzen. Des Weiteren sagt er, dass Herr Handke als Hauptverwaltungsbeamter seine Tätigkeit als amtierender Verbandsvorsteher so lange weiter machen könnte, bis im März ein Neuer gewählt würde. Allerdings sei aber auch das Ansinnen einer Satzungsänderung (die Wahl eines hauptamtlichen Vorstehers betreffend) nicht vom Tisch zu weisen. Hier sei dringender Handlungsbedarf vorhanden. Er habe auch Probleme mit der Rangfolge. Die Stadt nehme einen großen Stimmanteil des Verbandes ein und man sei bisher bestrebt gewesen, eine Solidargemeinschaft zu schaffen. Vielleicht könnte man sich darauf einigen, dass die Rangfolge andersherum (Herr Handke als Stellvertreter und Herr Nedlin als Vorsitzender) formuliert werde.
Frau Gaethke weist darauf hin, dass man sich in der SVV und nicht in der Verbandsversammlung befinde und man von daher auch nur begrenzt in das Regelwerk des WAV eingreifen könne.
Herr Vida sieht das gespalten. Er habe die bisherigen Diskussionen aufmerksam verfolgt und habe den Eindruck, dass hier parteipolitische Interessen eine große Rolle spielen. Es könne doch nicht sein, dass man keine Entscheidung treffen könne, nur um bestimmte Leute zu verschonen. Und auch die Begründung, dass nur ein geringer Teil der Kommune von Biesenthal-Barnim im Zweckverband sei und man deshalb Herrn Nedlin nicht einsetzen könne, halte er für sehr fragwürdig, denn es komme nicht auf die Anzahl der Kommunen an, sondern auf die Einwohnerzahl. Er glaube auch nicht, dass Herr Nedlin für diese Funktion ungeeignet sei oder man ihn gar schonen müsse. Ein Ausweg müsse her, aber das könne nicht ein neuer Posten eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers sein. Für ihn zeigt sich immer mehr, dass der seinerzeitige Beschluss der SVV zum Austritt aus dem Verband genau richtig gewesen sei. All die Probleme und Fragen, die sich jetzt aufzeigen, seien deshalb entstanden, weil das Legimitationsorgan der SVV nicht gleichzeitig das Exekutivorgan sei. Nun gibt es unterschiedliche Auffassungen, die einen sagen, dass der Bürgermeister die politische Verantwortung weiter tragen müsse, die andern möchten – aufgrund des derzeitigen Unmutes – einen neuen Verbandsvorsteher. Herr Vida ist dafür, auch von Herr Nedlin zu hören, wie dieser sich z.B. zur Altanschließerproblematik positioniere. Er unterstütze auf jedem Fall eine Satzungsänderung und halte auch die Ausübung des Weisungsrechts für richtig. Geklärt haben möchte er auf jeden Fall, ob die Satzung des Verbandes befristete Wahlen vorsieht.
Frau Reimann erläutert, dass Herr Handke im letzten A1 gesagt habe, dass Herr Nedlin wahrscheinlich derzeit nicht in der Lage wäre, den Posten zu übernehmen und er sich deshalb bereit erklären würde, das Amt weiter befristet auszuüben. Somit hätte man auch wieder mit Herrn Nedlin einen Stellvertreter. Über alle anderen Fragen, z.B. über den Austrittsbeschluss müsse noch diskutiert werden. Sie halte es auch für ungünstig, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einzustellen, solange Beschlüsse noch offen seien und auch diverse Dinge im Verband noch geklärt werden müssen. Von daher sei es auch keine Umentscheidung, sondern eher eine Verlängerung des jetzigen Zustandes. Und deshalb sei ihrer Meinung nach momentan Herr Handke genau der Richtige für diese Position.
Frau Richter regt an, doch erst einmal darüber nachzudenken, was der Sache, also der Stadt und dem WAV diene. Man habe aktuell ein riesengroßes Problem mit dem WAV, welches Herr Nedlin, auch nach eigenen Worten, nicht händeln könne. Sie halte es für sehr ehrenhaft, dass Herr Handke bereit sei, dieses Amt befristet zu Ende führen. Von daher sollte man dem Vorschlag folgen.
Frau Waigand möchte kurz auf die Argumente von Herrn Vida eingehen. Sie stellt klar, dass dem nicht so sei, dass man mit der Idee einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu schaffen, jemanden einen Posten verpassen möchte. Vielmehr möchte man jemanden finden, der sich rund um die Uhr um die Belange des Verbandes kümmern könne.
Zur Frage, ob die befristete Wahl erfolgen könne, führt sie aus, dass die Befristung nicht in der Satzung, sondern im GKG geregelt sei. Dort sei die Funktion als eine befristete Bestellung/Wahl für 8 Jahre geregelt. Innerhalb dieser 8 Jahre könne der Verbandsvorsteher auch abgewählt werden. Das dafür notwendige Procedere sei ebenfalls im GKG geregelt. Insofern wäre der Beschluss, wenn er so gefasst würde, eine Aufgabenstellung an den Vertreter der Gemeinde im Verband, nämlich rechtzeitig die Abberufung für März vorzubereiten.
Herr Dr. Ueckert klärt auf, dass, wenn Herr Handke Verbandsvorsteher werde, Herr Nedlin der Stellvertreter werden müsse. Der Verband dürfe nur von einem Hauptverwaltungsbeamten geführt werden und man habe nur zwei. Des Weiteren erinnert er daran, dass der Austrittsbeschluss aufgehoben worden sei.
Zur Frage eines hauptamtlichen Vorstehers hätte dies sicher seinen Charme bei der Größe des Verbandes. Aber der Verband habe bereits eine Geschäftsstelle, die insbesondere die hoheitlichen Aufgaben des Verbandes erfülle. Es wäre evtl. angebracht, die Geschäftsstelle personell aufzustocken z.B. für die Bearbeitung der Widersprüche.
Er erachte den Beschlussvorschlag erst einmal als praktikable Lösung.
Herr Vida geht kurz darauf ein, wie er das mit dem Posten gemeint habe. An sich machen die Stadtwerke die Arbeit und trotzdem solle nun noch eine zusätzliche Funktion geschaffen werden. Dies seine eine zusätzliche Postenschaffung mit erheblichen zusätzlichen Kosten und dies sei derzeit nicht berechtigt. Man könne die Probleme auch anders lösen. Er erinnere an den Beschluss, einen Beigeordneten zu wählen und stellt in den Raum, dass auch dieser ja für diese Funktion in Betracht kommen könne.
Zur befristeten Wahl führt er aus, dass das GKG selbstverständlich die Abwahlmöglichkeiten regele. Ihm stelle sich aber die Frage, inwiefern mit dem Beschluss sichergestellt werde, dass die verkürzte Amtszeit dann auch tatsächlich Ende Februar ende. Er befürchte nämlich, dass man sich später aus politischem Willen nicht mehr so richtig an die Diskussion erinnern könne.
Frau Keil sagt, dass man sich derzeit in einer Situation befinde, eine Weisung an den Vertreter der Verbandsversammlung zu erteilen. Es liege somit an dem Vertreter, bis Anfang März für eine Neuwahl zu sorgen. Man könne es außerdem so im Blick behalten und ggfls. im Januar/Februar oder bei Bedarf noch einmal eine neue Weisung erteilen. Insofern sähe sie es nicht ganz so problematisch. Wichtig sei aber, mit der heutigen Entscheidung sicherzustellen, dass die Verbandsversammlung wieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter habe und somit wieder voll funktionstüchtig sei.
Herr Blümel merkt an, dass Herr Handke das Amt nur befristet übernehmen würde und von daher auch nicht abgewählt werden müsse. Wenn die Satzung dagegen stünde, könne er ja auch zurücktreten.
Herr Nickel gibt zu bedenken, dass man diese ganze Diskussion nicht führen würde, wenn es die Dienstagsdemonstrationen nicht gäbe. So ehrlich müsse man sein. Es gehe nur um Beiträge oder Gebühren. Auch wenn man da noch weitere Mitarbeiter einstellen würde, würde sich daran nichts ändern. Er findet auch nicht, dass man der Verbandsversammlung etwas überlassen habe. Sicher seien manche Dinge nicht zu Ende diskutiert wurden oder auch in der Außenwirkung anders wahrgenommen wurden. Man müsse sich grundsätzlich dafür oder dagegen entscheiden und dazu müssen noch einmal alle Fakten auf den Tisch. Es müssen auch alle mit entscheiden dürfen, die es betreffe.
Frau Waigand zitiert aus § 16 Abs. 2 des GKG zur Dauer der Wahlperiode des Verbandsvorstehers. Wenn man also heute einen Beschluss fasse, müsse von Dr. Ueckert rechtzeitig das Prozedere einer Abwahl eingehalten werden.
Herr Schmidt erinnert an den massiven Streit mit dem jetzt zurückgetretenen Verbandsvorsteher. Ausgangspunkt sei gewesen, ob man aus dem Verband austrete oder nicht. In diesem Zusammenhang gab es viele Diskussionen über die zukünftige Besetzung im Verband. Damals hieß es, dass der Bernauer Bürgermeister als Verbandsvorsteher nicht in Frage komme, da Bernau schon die meisten Stimmen im Verband habe. In der Debatte über den Austritt wurde immer wieder gesagt, wie unverschämt es sei, dass die stärkste Gemeinde nicht einmal den Verbandsvorsteher stelle. Und jetzt, wo man genau die Situation habe, dass die stärkste Gemeinde den Vorsteher stelle und alle anderen Gemeinden auch gut damit leben könnten, werde genau das wieder in Frage gestellt. Es gehe doch vorerst einmal nur darum, die durch die Erkrankung des Vorstehers belastete Arbeitsfähigkeit des Verbandes halbwegs wieder herzustellen. Man könne natürlich auch jemanden zwingen, Verbandsvorsteher zu werden, aber doch nicht jemanden, der es nicht will. Und so viele Wahlmöglichkeiten habe man nicht.
Herr Blümel macht auf das Problem aufmerksam, dass lt. Gesetz nur eine Abwahl und keine Befristung möglich sei, d.h. man müsste den Beschluss dahingehend ergänzen, dass die Abwahl bis zum 31.03.2014 vorgenommen werde.
Frau Keil glaubt, dass dies im Beschluss des Hauptausschusses mit drin stehe.
Frau Gaethke verliest nochmals den Beschluss aus dem Hauptausschuss.
Frau Keil stellt den Geschäftsordnungsantrag für eine Auszeit. Dem wird mehrheitlich zugestimmt. (Auszeit: 16.48 Uhr – 16.55 Uhr)
Im Anschluss verliest Frau Gaethke einen neuen Beschlussvorschlag vom Einreicher:
"Die Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin beschließt:
Der Vertreter der Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", Dr. Harald Ueckert, wird beauftragt, bei der Wahl des Verbandsvorstehers für einen Zeitpunkt bis März 2014 für den Kandidaten Hubert Handke zu stimmen. Als Stellvertreter soll André Nedlin vorgeschlagen werden.
Der Vertreter der Stadtverordnetenversammlung wird weiterhin beauftragt zu veranlassen, dass der Kandidat Hubert Handke zum 28.02.2014, von der Position des Verbandsvorstehers abgewählt wird."
Herr Gemski glaubt, dass man bei der Einfügung eines Termins zur Abwahl etwas zu optimistisch sei. Es könne ja auch passieren, dass man bis dahin keinen anderen Kandidaten gefunden habe. Er hält die Termineinfügung für kontraproduktiv. Es müsste eher heißen, dass er solange im Amt bliebe, bis ein anderer geeigneter Kandidat gefunden sei. ….
Frau Gaethke weist auf den Ausgangspunkt der Diskussion hin, nämlich, dass man derzeit einen amtierenden Verbandsvorsteher hätte, der gleichzeitig auch Stellvertreter sei.
Frau Waigand schließt sich dem an. Beschlussfolge könnte dann sein, dass zum 28.02. kein anderer Vorsteher gefunden werde und die Situation ähnlich wie die aktuelle wäre, nämlich dass der Stellvertreter, Herr Nedlin, in die Amtsgeschäfte eintritt, er also in derselben Position wäre, wie derzeit Herr Handke , weil es keinen Vorsteher gibt.
Herr Nickel erkundigt sich nach Details hinsichtlich der Ausschreibung.
Frau Waigand antwortet, dass vor der Ausschreibung erst einmal die Satzung geändert werden müsste und erläutert kurz das Procedere (Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, Bekanntmachung usw.).
Frau Gaethke bittet um Abstimmung über den geänderten Antrag.
7.2 DIE LINKE - Sozialarbeiter an Bernauer Schulen
Frau Waigand verlässt die SVV und Herr Handke nimmt wieder daran teil. (17.02 Uhr)
Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse aus den anderen Ausschusssitzungen. Sie weist darauf hin, dass eine Version 2 vorliegt und Änderungen aus der Vorlage ersichtlich sind.
Frau Poppitz teilt mit, dass mit diesem Antrag der politische Wille ausgedrückt werden solle, 2 Fachkräfte der Sozialpädagogik (zusätzlich zu der bereits stattfindenden Sozialarbeit) an den Grundschulen zum Einsatz zu bringen, denn nicht nur die guten materiellen Ausstattungen machen den Erfolg der Schulen aus.
Diese Einschätzung gleicht sich mit denen der Schulleiterinnen und Schulleiter. Wichtig sei es, nicht nur auf verbale, körperliche, zerstörerische oder physische Gewalt in Schulen zu reagieren, sondern auch ein soziales Lernen und soziales Training zu ermöglichen, damit jedes Kind die Anerkennung im Klassenverband finde. An den Bernauer Grundschulen werden alle Kinder aufgenommen und lernen gemeinsam. Die Selektion beginne erst später und diese Chance sollte man nutzen.
Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung findet sie es befremdlich, zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Sozialgesetzbuch belehrt zu werden, denn diese Gesetzeskenntnisse gehören zu ihrem Handwerk. Sie spricht hier nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für die A4-Mitglieder. So wisse man z.B. auch, dass der Hort eine Kindertagesstätte sei. Im Übrigen sitze man mit Herrn Illge und Frau Timmermann in 2 Ausschuss-Arbeitsgruppen zusammen und bringe Richtlinien zustande bzw. schaffe über die Fraktionen einen Konsens mit denen, die davon profitieren. Sie bittet, dies nicht zu unterschätzen.
Es sei auch bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Stadtverordneten von Deckungsvorschlägen freispricht. Das halte sie aber nicht davon ab, mit dem Finanzdezernenten über Fragen der Finanzierung zu diskutieren, so wie in diesem Falle oder auch zum Thema Kindertagespflegestelle.
Herr Nickel begrüßt den Vorschlag ausdrücklich, gleichwohl die Stadt wieder Aufgaben übernehme, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Ressourcen (Bildung und Jugendarbeit usw.) sei nicht richtig zukunftsweisend und werde in anderen Bundesländern anders gehandhabt. Er würde sogar so weit gehen, dass dies eine Bundesaufgabe sei. Hier müsse man dran bleiben, dass dies politisch möglich sei. Man müsse auch auf Landesebenen schauen, dass nicht nur bestimmte gut gestellte Kommunen sich diese Dinge leisten können. Auch woanders gibt es Kinder und die Notwendigkeit sei immer vorhanden. Nichts desto trotz sei es insgesamt eine sehr gute Sache.
Er möchte abschließend noch lobend für die Stadt Bernau, die viele derzeit in Grund und Boden reden, sprechen. Im Bereich Bildung werde alles möglich gemacht. Und dieses Angebot sei ein sehr guter Ansatz und sollte wohlwollend begleitet werden.
Frau Keil schließt sich dem an. Schön, dass sich die Stadt Bernau Sozialarbeit an den Schulen leisten könne. Sie dankt der Fraktion "DIE LINKE" dafür, dass der Punkt 4 noch ergänzt wurde.
Auch Herr Handke möchte sich den Vorrednern anschließen. Er findet es sehr gut, dass durch diese Vorlage bessere Bedingungen für die Schüler ermöglicht werden. Speziell auch für die Schüler, die nicht so gut aufgestellt seien und Unterstützung erfahren sollen. Er dankt dafür, dass sich die Einreicher den Vorschlag zu Eigen gemacht haben. Er hofft Vorbildwirkung auch für andere Städte zu sein. Man sei auf dem richtigen Weg. Er dankt den Einreichern für diese gute Sache.
7.3 Freie Fraktion - Einstellung und laufende Aktualisierung der Gewerbegebiete, Sonderflächen und Baubrachen auf dem Stadtgebiet von Bernau, unabhängig ‒ von ihren Eigentümern mit einer Größe über 1000 m² auf der Internetseite der Stadt mit Angaben zum Eigentümer, Bebaubarkeit, Nutzung, deren Verknüpfung und Ausweisung im Geoportal
Frau Gaethke verliest die Ergebnisse der anderen Ausschusssitzungen.
Herr Herrmann erläutert noch kurz das Anliegen des Antrages. Es gehe um Gewerbegebiete und Sonderflächen. Da noch viele freie Flächen in Bernau zur Verfügung stünden, um Industrie anzusiedeln, sollten diese gut auf der Internetseite der Stadt zu finden sein. Natürlich nicht nur die städtischen, sondern auch die privaten – sofern dies gewünscht werde. Damit solle auch erreicht werden, dass Bernau nicht nur "Schlafraum" für Berlin sei. Er bekräftigt dies anhand von zwei Beispielen aus seinem Umfeld.
8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters.
"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
ich möchte Sie darüber informieren, dass das Land Brandenburg uns bei der Ausstattung unserer Feuerwehr unterstützt und uns für die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges als Hubarbeitsbühne eine Zuwendung in Höhe von 298.694,21 Euro gewährt hat.
Am Montag sind die Bernauer Gesundheitstage zu Ende gegangen. Der Arbeitskreis Gesundheit hat auch in diesem Jahr wieder ein buntes Programm für alle Altersgruppen angeboten. Höhepunkt war sicher der Gesundheitsmarkt, der am Sonnabend das erste Mal gemeinsam mit dem Regionalmarkt am Steintor stattfand. Am selben Tag hatte die Stadtverwaltung auch zum Tag der offenen Tür geladen und im Stadtpark waren viele Sportler bei den "24 Stunden von Bernau" aktiv.
Hinweisen möchte ich darauf, dass der WAV "Panke/Finow" im letzten Amtsblatt ab Seite 19 auf die häufigsten aktuellen Bürgerfragen Antworten gibt. Unabhängig davon finden, wie Sie wissen, weiterhin die Dienstagsdemonstrationen auf dem Marktplatz statt.
Folgende Termine stehen in der kommenden Zeit an:
seit heute und noch bis 15. September läuft das 20. Festival Alter Musik
heute findet die 7. Bernauer Gaukler-Nacht statt
13. September, 15 Uhr: Herbstfest der Kitas "Friedenstaler Spatzen" und " Rappelkiste", zu dem Sie herzlich eingeladen sind. Anlass ist die Fertigstellung der Außenanlagen.
14. September: Heidefest in Schönow
14. September: 2. Naturheiltag in Bernau
13. bis 15. September: Stadtfest in Tabor, bei dem uns die Bernauer Briganten vertreten
19. September, 13.30 Uhr: Grundsteinlegung für die Grundschule Schönow. Auch hier ist Ihnen die Einladung bereits zugegangen.
20. September: Langer Tag der Jugendeinrichtungen auf dem Platz vor dem Steintor
21. und 22. September: Erntedankfest in Lobetal
22. September: Wahlen zum Deutschen Bundestag
28. September: Festveranstaltung der Bernauer Feuerwehr anlässlich des Tages der Deutschen Einheit
29. September: Kunst- und Handwerkermarkt im Külzpark
5. und 6. Oktober: Kaninchenausstellung in der Turnhalle der Grundschule am Blumenhag
14. Oktober, 16 Uhr: 2. Workshop zum "Neuen Rathaus" im Rathaus
20. Oktober: Bürgerentscheid zum Straßenausbau. Hierfür werden noch dringend Abstimmungshelfer gesucht. Interessenten können sich dazu beim Hauptamt melden.
Kommen wir nun zu den Anfragen der Stadtverordneten – es liegen Anfragen von Frau Dr. Enkelmann vor.
Fr. Dr. Enkelmann fragt:
Welche Möglichkeiten werden dem Siedlerverein Birkholz gegenwärtig eingeräumt, um Veranstaltungen, z.B. mit Senioren des Stadtteils, durchzuführen und welche Möglichkeiten sollen dem Verein künftig eingeräumt werden?
Der Siedlerverein Birkholz ist bislang nicht mit Fragen zu Veranstaltungen an das Gebäudemanagement herangetreten. Sollte dies geschehen, kann auf die bestehenden Möglichkeiten der Saalnutzung im Treff 23, im Ortsteilzentrum Schönow, im Ortsteilzentrum Ladeburg u. ä.. verwiesen werden. Auch nach Aufgabe des Objekts Schwanebecker Str. 1 wurden geplante und durch die Stadt bezuschusste Veranstaltungen wie Frauentags- und Weihnachtsfeier durch den Verein durchgeführt.
Des Weiteren wurde dem Verein vorgeschlagen bzw. angeboten, die Räumlichkeiten der Dorfkirche bzw. der Feuerwehr zu nutzen, was in der Vergangenheit auch in Anspruch genommen wurde.
Die Dorfstraße in Birkholz ist inzwischen eine vielbefahrene Straße und wird damit zu einem Gefahrenpunkt. Welche Möglichkeiten gibt es, z.B. durch so genannte "Schikanen" zu einer Verkehrsberuhigung beizutragen?
Bei der Dorfstraße in Birkholz handelt es sich um eine Landesstraße, die gleichzeitig ihrer Funktion als reguläre Ortsdurchfahrt gerecht werden muss. Der dort zu verzeichnende Durchgangsverkehr bzw. die Frequentierung kann als unterdurchschnittlich typisch für eine Landesstraße bewertet werden. Die Befahrung der Dorfstraße ist mit einer Geschwindigkeit von 50km/h zulässig. Entsprechende Kontrollen und das Ahnden von Fehlverhalten einzelner Kraftfahrer obliegen der Polizei.
Der Verwaltung sind keine Unfallhäufungen bekannt. Eine Rückfrage bei der Polizei hat ergeben, dass seit dem Jahre 2010 erfreulicherweise lediglich 2 Unfälle (Abkommen von der Fahrbahn/Überfahren einer Katze) innerhalb der geschlossenen Ortschaft Birkholz registriert worden sind. Da sich die Dorfstraße in Birkholz als Landesstraße in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenwesen befindet, sind bauliche Veränderungen an der Landesstraße oder auch das Errichten von verkehrsberuhigenden Maßnahmen nur durch den Landesbetrieb Straßenwesen zulässig. Diese Veränderungen bedürfen allerdings einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Das bedeutet, die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim ist einzubeziehen. Ein Herabsenken der Geschwindigkeit wurde in der Vergangenheit durch die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim abgelehnt. Das neue Konzept zur Verkehrsentwicklungsplanung, das derzeit für Bernau erarbeitet wird, sieht in der Bestandsaufnahme die Dorfstraße Birkholz nicht als eigenen Planfall vor.
Inwieweit wurde durch die Stadtverwaltung der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum im Ortsteil Lobetal geprüft?
Im Stadtplanungsamt liegt eine kleine Analyse zu Seniorenwohnen in Bernau aus dem Jahr 2012 vor. Hier sind die Angebote der großen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Pflegeplätze erfasst. Die Bilanz sagt demnach: ca. 800 Pflegeplätze sowie rund 760 altengerechte Wohneinheiten bei den großen Wohnunternehmen. Speziell zu Lobetal werden dort folgende Aussagen getroffen:
Pflegeplätze (stationäre Einrichtung "Am Kirschberg""): 120
seniorengerechtes Wohnen (Hoffnungstaler Stiftung Lobetal): 24 Wohnungen
Am Stichtag 01.01.2013 hatte Lobetal insgesamt 688 Einwohner.
In Bezug auf die Versorgung mit Pflegeplätzen hat Bernau insgesamt zurzeit ausreichende Kapazitäten, wie auch unsere kommunale GGAB bestätigt:
Nicht alle freien Plätze werden nachgefragt. Vor dem Hintergrund, dass auch die Bernauerinnen und Bernauer im Durchschnitt immer älter werden, ist in den kommenden Jahren aber mit einer verstärkten Nachfrage nach Pflegeplätzen zu rechnen.
Die privaten altersgerechten Wohnungen und sogenannte "Mehrgenerationenhäuser" konnten noch nicht erfasst werden.
Welche Kriterien werden für eine mögliche Stundung der Altanschließerbeiträge angesetzt und wer entscheidet darüber?
Die rechtlichen Grundlagen für eine Stundung mit Ratenzahlung oder eine Stundung des gesamten Betrages ergeben sich aus dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) und der Abgabenordnung (AO) der Bundesrepublik Deutschland. Letztere gehört zum zentralen Teil des deutschen Steuerrechtes. Der WAV "Panke/Finow" kann nach § 12 c Abs. 1 des KAG Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn deren Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Im Rahmen einer Stundung des Anspruchs kann eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung gewährt werden. Der WAV "Panke/Finow" hat gemäß § 12 c Abs. 1 KAG nach pflichtgemäßen Ermessen über den Antrag auf Stundung im Einzelfall zu entscheiden.
Eine erhebliche Härte ist dann anzunehmen, wenn sich der Schuldner aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder wenn er im Falle der sofortigen Einziehung der Forderung in diese geraten würde.
Gefährdet ist der Anspruch des WAV "Panke/Finow", wenn er zu einem späteren Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur mit Schwierigkeiten verwirklicht werden kann. Ob der Anspruch gefährdet erscheint, ist im Einzelfall zu entscheiden. Grundsätzlich ausgeschlossen ist eine Stundung also lediglich, wenn der zu zahlende Betrag gefährdet ist oder der Abgabenpflichtige gegenüber dem WAV "Panke/Finow" falsche Angaben gemacht hat. Fehlerhafte Angaben im Stundungsverfahren können den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfüllen. Für die Beantragung der Stundung ist ein schriftlicher formloser Antrag auf Stundung mit Ratenzahlung oder Stundung des gesamten Betrages unter Angabe von Gründen für die Verlängerung der Zahlungsfrist zu stellen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung (bis zum Ablauf des Fälligkeitstages) einer fälligen Abgabenforderung entstehen nach § 240 AO Säumniszuschläge. Wo fällige Zahlungen gestundet werden, fallen grundsätzlich Zinsen an.
Zahlung des Beitrags in einer Summer bis zum Fälligkeitstermin
Stundungen in Form einer Ratenzahlung bis zu 24 Monaten Laufzeit
Stundungen des gesamten Betrages ohne Ratenzahlung bis zu 24 Monaten Laufzeit
Stundungen ab 25 Monaten Laufzeit mit und ohne Ratenzahlung
Stundungen mit reduzierten Zinsen (Teilerlass der Zinsen)
Stundungen mit Verzicht auf Zinserhebung (Erlass der Zinsen)
Prüfung auf Erlass (teilweise oder ganz) der Abgabenforderung
2. Für Stundungen mit Ratenzahlung bis zu 24 Monaten ab Fälligkeit und ohne Schlussrate sind folgende Angaben erforderlich:
Ein formloser schriftlicher Antrag mit allgemeinen Angaben wie Adresse, Telefonnummer und Größe des Haushalts sowie mit Angabe von Gründen für die Verlängerung der Zahlungsfrist.
Der Beitragsschuldner muss glaubhaft darlegen, dass er zur fristgerechten Zahlung der Beitragsschuld nicht in der Lage ist.
Hilfreich wäre ebenfalls ein Vorschlag des Beitragsschuldners, wie er sich die Zahlung des Betrages vorstellen könnte.
Bei Stundungen mit Ratenzahlung von genau 24 Monaten ab Fälligkeit und mit einer Schlussrate von 2.500,00 € und mehr, ist eine zusätzliche Eintragung einer Sicherungshypothek über den Gesamtbetrag im Grundbuch mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung erforderlich.
Die Geschäftsstelle des WAV "Panke/Finow" wurde durch den Vorstand ermächtigt, Stundungen mit Ratenzahlung bis zu 24 Monaten im Wege der vorstehenden vereinfachten Härtefallprüfung zu bewilligen, sofern die gesetzlich geregelten Zinsen nach § 238 AO erhoben werden, für die letzten 3 Jahre ein positives Zahlungsverhalten des Beitragsschuldners gegenüber dem Verband vorliegt und auch keine weiteren rückständigen Forderungen bestehen.
3. Für Stundungen ohne Ratenzahlung bis zu 24 Monaten Laufzeit ab Fälligkeit sind, zusätzlich zu dem unter Punkt 2 genannten, Nachweise zum Einkommen und zu finanziellen Verpflichtungen in Kopie zu erbringen.
Die Stundung des gesamten Betrages ohne Ratenzahlung kommt ggf. nur in Betracht, wenn in naher Zukunft mit einem entsprechenden Geldzufluss gerechnet wird, um dann den Gesamtbetrag in einer Summe auszugleichen.
Über Anträge auf Stundung des gesamten Betrages ohne Ratenzahlung entscheidet der Vorstand des WAV "Panke/Finow".
4. Für Stundungen ab 25 Monaten Laufzeit ab Fälligkeit mit und ohne Ratenzahlung sind, zusätzlich zu dem unter Punkt 2 genannten, Nachweise zum Einkommen und zu finanziellen Verpflichtungen in Kopie zu erbringen.
Über Anträge auf Stundung mit einer Laufzeit ab 25 Monaten unabhängig von einer möglichen Schlussrate entscheidet der Vorstand des WAV "Panke/Finow".
5. Stundungen mit reduzierten Zinsen (Teilerlass der Zinsen)
Der WAV "Panke/Finow" kann auf die Erhebung von Stundungszinsen ganz oder teilweise verzichten, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre (§ 234 Abs. 2 AO).
Die Erhebung von Stundungszinsen wird insbesondere unbillig sein bei unverschuldet ernstlichen Zahlungsschwierigkeiten des Abgabenschuldners, z. B. bei längerer Erkrankung oder Arbeitslosigkeit.
Da es sich materiell-rechtlich um einen Erlass handelt, müssen dessen Voraussetzungen gegeben sein: Die Einziehung müsste für den Abgabenschuldner eine besondere Härte bedeuten. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn er sich in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu erwarten ist, dass die Weiterverfolgung des Zinsanspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.
6. Für eine Stundung mit einem vollständigen Verzicht auf die Zinserhebung (Erlass der Zinsen) gelten die gleichen Voraussetzungen wie unter Punkt 5 beschrieben.
7. Prüfung auf Erlass der Abgabenforderung (teilweise oder ganz)
Liegt eine dauernde Zahlungsunfähigkeit vor und ist eine Stundung nicht möglich, dann kann der WAV "Panke/Finow" eine Prüfung auf Erlass nach § 12 c Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 227 AO vornehmen. Der Erlass (ganz oder teilweise) bedeutet einen endgültigen Verzicht auf eine festgesetzte Abgabenforderung.
Ein Erlass kann geboten sein, wenn die Einziehung der Abgabenforderung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte, z. B. bei drohender Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz (Insolvenz) des Abgabenpflichtigen.
Alle Billigkeitsmaßnahmen sind Ermessensentscheidungen und bedingen eine Einzelfallprüfung."
Des Weiteren verliest Herr Handke den Baubericht:
Neubau Grundschule Schönow
Die Erd- und Betonarbeiten zur Herstellung der Gründung für die Neubauten verlaufen planmäßig. Die Grundleitungen für die Medien wurden verlegt. Die Bodenplatten für den Schulneubau wurden abschnittsweise hergestellt. Die Ausführung der Bodenplatte für die Mensa ist bis Mitte der kommenden Woche vorgesehen, so dass die Grundsteinlegung für den Schulneubau inkl. Mensa am 19.09.2013 um 13:30 Uhr stattfinden kann.
Georg - Rollenhagen –Grundschule – Außenanlagen
Die Fertigstellung der Arbeiten hat sich auf Grund weiterer Qualitätsprobleme bei den Betonfertigteilen weiter verzögert. Die Abnahme und Übergabe ist jetzt für den 26.09.2013 geplant. Bereits jetzt kann aber in Abstimmung mit Schule und Hort das Seilspielgerät benutzt werden.
Die Baumaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen, die baurechtliche Abnahme ist für den 27.09.2013 geplant.
Kita "Kleiner Bär" und DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm"
Die geplanten Sanierungsarbeiten in der städtischen Kita "Kleiner Bär" am Neptunring sind abgeschlossen. Derzeit erfolgen zusätzliche Arbeiten infolge eines undichten Duschraumes im Obergeschoss der Kita.
Auch in der DRK-Kita in der Oranienburger Straße konnten Kinder und Erzieher bereits in der ersten Septemberwoche ihren fertiggestellten sanierten Betreuungsbereich in Nutzung nehmen. Derzeit erfolgt noch die Sanierung von zugehörigen Installationsleitungen im Kellergeschoss. Hier ist die Fertigstellung für Ende September geplant.
Erweiterung des Montessori-Kindergartens
Für die bereits im A3 vorgestellte Erweiterung der Montessori-Kita, welche in Form einer Aufstockung umgesetzt wird, liegen die Bauantragsunterlagen derzeit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des LK Barnim zur Bearbeitung vor. In der vergangenen Woche ist zudem ein positiver Bescheid der Investitionsbank des LandesBrandenburg zum Antrag der Stadt Bernau bei Berlin auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" im Land Brandenburg eingegangen.
Im Rahmen der Förderung ist es beabsichtigt, eine Erweiterung für dann insgesamt 110 Kinder zu errichten. Davon sind 33 Betreuungsplätze speziell für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.
Kita am Baikalplatz ("Friedenstaler Spatzen" und " Rappelkiste")
Die Außenanlagen der beiden Kitas sind fertiggestellt. Am morgigen Freitag (13.09.2013) findet um 15 Uhr ein Herbstfest statt, zu dem Sie als Stadtverordnete herzlich eingeladen sind. Im Oktober bzw. November wird es noch einmal bei günstiger Witterung eine Pflanzaktion für Bäume und Sträucher geben.
Die feierliche Eröffnung fand am 21. August mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herrn Vogelsänger, statt.
Derzeit wird auf die Aussage der Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg zur Installation der Videoanlage gewartet.
Bahnhofsplatz, 2. BA
Die Pflasterarbeiten gehen voran. Die künftige Platzgestaltung ist nun schon gut zu erkennen. Die Multimediastation, das OdF-Denkmal und die Schichtpressstoffwerkuhr sind aufgestellt. Die Zufahrt zur Parkpalette ist wieder nutzbar. (Gestern ist 64 Jahre nach der Erstaufstellung um 11 Uhr die feierliche Einlegung der Gedenkkassette am OdF-Mahnmal erfolgt.)
Fichtestraße/Kirschgarten
Der erste Teilabschnitt bis zum Grenzweg ist bereits fertig. Die Asphalttragschicht in der Fahrbahn, die beidseitigen Gehwege, die Nebenanlagen und die Beleuchtung sind hergestellt. Im Kirschgarten sind die Umverlegearbeiten für die Leitungen von Telekom, Strom, Steuerkabel des Wasser- und Abwasserverbandes und Gas in vollem Gange und stehen kurz vor dem Abschluss. Parallel wird derzeit die alte Betonfahrbahn aufgebrochen und die Frostschutzschicht eingebaut.
Im Dohl/Drosselgasse/Amselsteg (Kargussiedlung)
Der geplante Regenkanal ist in allen drei Straßen verlegt. Im Dohl und in der Drosselgasse sind die Frostschutzschicht und die Hochborde eingebaut. Im Amselsteg wird derzeit ausgekoffert. Die Zusammenarbeit mit den bauausführenden Firmen ist sehr konstruktiv, sodass die Bauarbeiten hier zügig vorangehen.
(Brüderstraße/Hohe Steinstraße/) Parkstraße
Die Bauleistungen in der Parkstraße wurden termingerecht abgeschlossen. Am 30.08.2013 fand die bautechnische Abnahme statt. Die Beseitigung der festgestellten Mängel und die Erledigung von Restleistungen (u.a. Rückbau Behelfsüberfahrten, Beräumung Baustelleneinrichtung) erfolgen bis Mitte September 2013. Restliche Pflanzungen und Arbeiten an den Grünflächen werden noch im Herbst ausgeführt.
Nach der feierlichen Eröffnung konnte die Parkstraße am 30.08.2013 ab Mittag wieder für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden. Der Parkplatz an der Ecke August-Bebel-Straße ist wieder über die Parkstraße erreichbar. Das Parken auf dem Marktplatz ist seit dem 02.09.2013 nicht mehr gestattet.
Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Derzeit wird die Asphaltdeckschicht eingebaut. Der neue Zugangsbereich zur Oberschule und Turnhalle ist ebenfalls fertiggestellt, sodass nunmehr der Bereich an der ehemaligen Herrmann-Duncker-Straße aufgebrochen werden kann. Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan und sollten bis zum Jahresende im Wesentlichen abgeschlossen werden.
Spielplätze und Grünflächen
Erweiterung Elysiumpark
Die Arbeiten zur Neugestaltung werden ab 23.09.2013 beginnen und etwa vier Wochen dauern.
Sanierung Einfassungsmauer Friedhof der "Roten Armee"
Die Arbeiten haben am 09.09.2013 begonnen und sollen bis Ende September abgeschlossen sein.
Speicher Börnicke
Die Umbauarbeiten haben im Juli begonnen. Der Bauzeitenplan wird derzeit eingehalten, so dass mit der Fertigstellung noch im September gerechnet werden kann.
Haus an der Wandlitzer Chaussee 150 (ehemals Forstverwaltung)
Für das städtische Gebäude sind die Aufträge zur Herrichtung der Mietwohnung ausgelöst und mit den Arbeiten, die bis November andauern werden, wurde begonnen.
Die eigentlichen Arbeiten zur Abdichtung des Deponiekörpers sind abgeschlossen. Die Rekultivierungsschicht ist vollständig aufgetragen und die Ansaat ist erfolgt. Das Oberflächenentwässerungssystem ist nahezu vollständig hergestellt. Die Gasmigrationspegel zur Überwachung des Deponiekörpers wurden errichtet. Die Ausgleichsflächen für die geschützten Zauneidechsen sind ebenfalls fertig. Gegenwärtig laufen Restarbeiten am Wegebau, danach wird mit dem Bau der Einfriedung begonnen. Sobald die Witterung Gehölzpflanzungen zulässt, werden diese ausgeführt. Die Gehölzpflanzungen werden die letzten Arbeiten am Deponiekörper im Rahmen der Sicherung und Rekultivierung der Deponie sein. Die Baumaßnahme wird im veranschlagten Zeitrahmen abgeschlossen werden. Die VOB-Abnahme ist für Oktober 2013 vorgesehen.
Im Anschluss erfolgt die Aussprache zu den Mitteilungen:
Herr Althaus hatte in der Aprilsitzung Anfragen zu den Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Friedenstal und erkundigt sich nach dem aktuellen Stand. Er erkundigt sich auch nach der Planung der dortigen Parkplätze.
Herr Handke antwortet, dass der Rückbau inzwischen erfolgt sei. Zum Parkplatz selber könne er aktuelle keine Aussage treffen, verspricht die Anfrage aber mitzunehmen und Herrn Althaus kurzfristig zu informieren und dies auch ausführlich im Protokoll darzustellen.
Frau Dr. Enkelmann findet die Antwort für den Birkholzer Siedlerverein, auch betreffs der Verkehrssituation nicht zufriedenstellend. Sie erinnert daran, dass dieser bisher die alte Schule für Veranstaltungen nutzen konnte, diese nun aber verkauft sei. Seitdem fehlt dem Siedlerverein ein Raum. Sie hofft auf eine Lösung mit dem Feuerwehrgerätehaus. Sie zählt aber auch nochmals die weiteren Möglichkeiten auf (Dorfkirche, Haus an der Dorfkirche).
Auch gehe es nicht darum, die gesamte Dorfstraße zu beruhigen, sondern um den Bereich Dorfanger (Spielplatz) und die dortige Gefahrensituation für Kinder. Sie bittet darum, dies nochmals zu prüfen und sich an den Landesbetrieb zu wenden.
Zur Fragestellung altersgerechter Wohnraum möchte sie klarstellen, dass es hier nicht um die Frage der Pflege gehe, sondern ganz bewusst um altersgerechten Wohnraum, da auch in den Ortsteilen Bedarf für einen solchen vorhanden sei. Dieser müsse erst einmal zeitnah erfasst werden und zwar bevor die Anmeldelisten da sind. Eine besondere Schwierigkeit sieht sie in Lobetal, hier müsse man evtl. mit der Stiftung verhandeln, um zu einer Lösung zu kommen.
Sie spricht ein weiteres Problem an und zwar, dass die Firma Sunshine Catering, die u.a. die städtischen Schulen und Kitas beliefere, laut Auskunft einer Mitarbeiterin nur einen Stundenlohn von 5,11 Euro, anstelle von 8,50 Euro zahle. Frau Dr. Enkelmann verweist auf den öffentlichen Auftrag und das Vergaberecht Brandenburg in Bezug auf Mindestlohn. Sie bittet ausdrücklich darum, diesem nachzugehen.
Herr Handke dankt für die Information und sagt zu, dies zu überprüfen. Auch die Problematik Lobetal werde er mitnehmen.
Zur der Problematik in Birkholz möchte er mitteilen, dass die letzte Siedlerversammlung im Feuerwehrgerätehaus stattgefunden habe und dies auch gut ging. Er habe aber auch die Kirche bewusst erwähnt, da sie als durchaus geeignet erscheint, denn diese teilt sich räumlich, so dass ein Vorraum für die Allgemeinheit zur Verfügung stünde.
Er könne auch verstehen, dass man lieber in seiner Umgebung sei, aber man solle doch auch die anderen Möglichkeiten, wie vorgeschlagenen, nutzen. Bisher habe es immer eine Lösung gegeben.
Frau Keil möchte wissen, ob es jetzt, nach dem die Parkstraße fertig sei, ganz schnell an den geplanten Geh- und Radweg in der August-Bebel-Straße gehe. Des Weiteren fragt sie, ob der Antrag der SPD und CDU zur Reparatur der Straße in die Oktoberausschüsse gehe, was Herr Handke bestätigt.
Herr Vida findet den Umdenkungsprozess zum aktuellen Bürgerentscheid bemerkenswert und bezieht sich auf das Interview des Bürgermeisters im Amtsblatt. Er freue sich, dass die gesammelten Unterschriften zu diesem Entscheid geführt haben. Er sieht das auch als Bestätigung für den kommenden Bürgerentscheid.
Trotzdem bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister den sozialen Frieden in Bernau in Bezug auf die Altanschließer torpediere. Man müsse sich nur das Amtsblatt vom 02. September 2013 anschauen, um zu erkennen, wie der Bürgermeister dieses politisch missbrauche, um seine Interessen durchzusetzen. Warum beziehe sich der Bürgermeister denn nur auf die Mieter von Bernau und nicht auf das gesamte Verbandsgebiet. Es werde versucht, Mieter gegen Eigentümer auszuspielen, indem u.a. falsche Aussagen getroffen werden. Er unterstreicht nochmals, dass es nicht sein könne, dass der Bürgermeister das Amtsblatt immer wieder nutze, um für seine politische Position zu werben, da das Amtsblatt das amtliche Mitteilungsorgan der Stadt Bernau sei. Er fordere, dass der Bürgerinitiative WAV aus Chancengleichheit derselbe Raum im Amtsblatt eingeräumt werde, um die Haushalte zu erreichen und für ihr politisches Ansinnen zu werben.
Herr Handke stellt vorab klar, dass das Amtsblatt nicht seine Meinung bzw. Position präsentiere. Grundlage für die Ausführung seiner Aufgaben als Bürgermeister und Verbandsvorsteher seien die Beschlüsse des Verbandes und der SVV. Und nur dies habe er getan. Er weist ausdrücklich den Vorwurf zurück, das Amtsblatt zu missbrauchen, um seine persönlichen Auffassungen darzustellen. Es gab sicher Informationsdefizite hinsichtlich der Aufgaben des WAV, denn auch dieser sei verpflichtet, die entsprechenden Informationen zu veröffentlichen. Und dafür nutzte dieser bisher ebenfalls die Amtsblätter von Bernau und Biesenthal-Barnim als Veröffentlichungsorgane. Von daher halte er die Aufforderung, darin nun nicht mehr zu informieren, für nicht in Ordnung.
Er weist auch darauf hin, dass er gerade damit beauftragt worden sei, für den Verband bis März 2014 weiter zu handeln. Von daher halte er es auch für schwierig, gleichzeitig von Herrn Vida gesagt zu bekommen, dass der Verband über das Amtsblatt nicht mehr informieren solle.
Zur Wichtung der Mieterinnen und Mieter könne man anhand des nächsten Informationsmaterial des Verbandes feststellen, dass die gesamte Mieterschaft in der Verbandsgemeinde dargestellt werde, um genau diese Ausgewogenheit herzustellen und nicht zu differenzieren, wie viele Mieter und Eigentümer es in der Stadt Bernau gebe.
Er fasst nochmals zusammen, dass im Amtsblatt nicht seine Position, sondern die des Verbandes veröffentlicht werde, die durch die Beschlusslagen terminiert und begründet sei. Seien Stadtverordnete anderer Auffassung, müssen diese andere Beschlusslagen schaffen.
Zu Frau Keils Fragen antwortet er, dass die August-Bebel-Straße auf jeden Fall ausgebaut werden müsse. Hier müsse mit dem Land zusammengearbeitet werden, was in diesem Fall schwierig sei.. Die von Frau Keil angesprochene Beschlussvorlage zur Reparatur der Straßen gehe selbstverständlich allen zu.
Herr Goral bezieht sich auf die Neugestaltung der Außenflächen der Kita in Friedenstal. Darauf könne die Stadt stolz sein.
Des Weiteren möchte er sich bei der Verwaltung dafür bedanken, was diese in den letzten 4 Wochen alles an Informationsveranstaltungen ermöglicht habe. Er zählt einige auf und geht näher auf die Veranstaltung am letzten Freitag zur Altanschließerproblematik bei der Kommunalaufsicht des Kreises ein.
Diese war sehr interessant und lehrreich. Alle Fraktionen, die an einer sachlichen Klärung interessiert waren, waren vertreten. Die Unabhängige Fraktion war nicht anwesend. Herr Goral stellt fest, dass nicht der Bürgermeister, sondern die Landesregierung für die Spaltung in der Bürgerschaft verantwortlich sei.
Herr Nickel könne Herrn Vida nicht zustimmen. Er solle doch auch mal daran denken, wie oft er in verschiedenen Bereichen seine Meinung geändert habe und bittet darum, die persönlichen Vorwürfe und Anfeindungen zu unterlassen. Der Teiler sei nicht der Bürgermeister, sondern Herr Vida selbst. Das Amtsblatt sei ein Informationsblatt und man könne allenfalls hier den Vorwurf machen, dass manche Informationen zu spät gekommen seien.
Zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und des Schreibens des Innenministeriums, sagt er, dass er zwar kein Jurist sei, hier aber auf das Sprichwort: "Sei nicht feige – lass mich hinter den Baum" verweisen möchte. Ihm fehle hier ein klarer Standpunkt des Innenministeriums. Er entnimmt dem Schreiben, dass auch beim Innenministerium noch Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen und zwar konkret an der Formulierung der Frage des Bürgerbegehrens. Genau diese Zweifel habe die Verwaltung auch formuliert. Ein weiterer zentraler Zweifel sei auch, ob ein Bürgerbegehren hier überhaupt möglich sei, da es nicht alle betreffe. Er möchte vom Bürgermeister wissen, ob er dies nicht hätte vorher kassieren müssen, damit das Verwaltungsgericht entschieden hätte. Man holt hier die Bürger an die Wahlurnen, was im Übrigen auch viel Geld koste, für eine Sache von der man nicht mal wisse, ob sie rechtens sei. Was, wenn das gar nicht zulässig ist?
Herr Handke stimmt Herrn Nickel zu. Das Innenministerium teilt die Auffassung der Verwaltung. Er bezieht sich auf seine Aussage aus der letzten SVV-Sitzung, warum er nicht zu der Überzeugung gelangt sei, den Beschluss zu beanstanden. Außerdem stellt er mögliche Vorteile für die Verwaltung, aber auch für die Stadt insgesamt, dar.
Der Brief des Innenministeriums sei im Übrigen direkt an die Kommunalaufsicht des Landkreises gegangen, die ihn dann an die Stadt nachrichtlich geschickt habe, d.h. Herr Handke sei nicht direkt dazu aufgefordert worden, zu handeln.
Herr Hollmann sieht sich ebenfalls in seiner Meinung inhaltlich bestätigt. Er könne sich das Ganze praktisch nicht vorstellen. Dies werde sich dann aber in der Realisierung zeigen.
Zu der Altanschließerproblematik weist er darauf hin, dass allen die Zahlen durch das Wibera Gutachten bekannt seien. Bei den Dienstagsdemonstrationen jedoch habe er noch nie diese Zahlen vernommen. Und die Behauptung, dass die Bürger vom Bürgermeister gegeneinander aufgehetzt werden (Mieter und Eigentümer) stimme auch nicht.
Alle wissen, dass es aus dieser Problematik heraus keine Mieterhöhungen geben werde und die Stadt auch große Wohnparks und Erschließungsgebiete habe (z.B. Bernau-Süd, Friedenstal, Viehtrieft, Schönow usw.), wo u.a. die gesamten Erschließungsanlagen auf Kosten der Investoren errichtet worden seien und diese dann kosten- und lastenfrei an den Verband übergeben worden seien. Es können jetzt also auch keine Beiträge zurückverlangt werden, da keine gezahlt worden seien; hier können also auch keine Beiträge neu veranlagt werden.
Zur Erweiterung der Montessori Kita macht er nochmals darauf aufmerksam, dass dies nicht ganz unkritisch im A3 betrachten worden sei u.a. wegen der verkehrlichen Situation usw. Hier sollten noch der eine oder andere Punkte mit beachtet werden.
Frau Richter erinnert daran, dass die Wahlzeit zu Ende gehe und wofür man mal gemeinsam angetreten sei und was alle vereint, nämlich die Demokratieverpflichtung/Verständnis (u.a. Akzeptanz von Mehrheiten), aber auch das Handeln und Denken nach Rechtsvorschriften. Man könne keine eigenen Rechtsvorschriften machen. Jeder habe die Verpflichtung abgegeben, der Stadt nutzen zu wollen und Schaden abzuwenden. Sie spricht Herr Vida an und möchte wissen, ob es denn nicht eher ein Schaden für die Stadt sei, auf einer solchen Ebene zu diskutieren und zu versuchen Dinge umzusetzen. Was will man denn von einer Verwaltung bzw. von einem Bürgermeister verlangen, wenn man diesen öffentlich bezichtigt unfähig und unwillig zu sein? Damit blockiere man doch nur und tue nichts Gutes. Sie bittet um einen respektvollen Umgang miteinander, denn man wolle doch die Stadt vorwärts bringen.
Herr Vida geht auf die Worte ein und erinnert an den Umgang mit den Vorlagen seiner Fraktion und nennt verschiedene Beispiele, wo seine Anträge abgelehnt, später aber gleiche Anträge von anderen Fraktionen oder der Verwaltung beschlossen wurden. So entstehe bei ihm der Eindruck, dass bestimmt Vorlagen seiner Fraktion nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von seiner Fraktion kämen.
Er möchte konkret wissen, um was es gehe – vielleicht um die Mitwirkung der Persönlichkeitsvernichtung oder um die Torpedierung der Arbeit des Migrationsbeirates? Er stehe hier gern für eine Diskussion bereit.
Zu der Altanschließerproblematik und zum Bürgerentscheid: Jeder nutze seine Informationsquellen und niemand solle damit werben, wer an welcher Informationsveranstaltung teilnimmt bzw. andere darüber belehren. Des Weiteren äußert er seine Meinung zu Herrn Holzschuher.
Ebenfalls unzutreffend sei die Aussage, dass die Mieter nicht betroffen seien. Natürlich können die Altanschließerbeiträge nicht über die Betriebskosten abgerechnet werden. Aber da sich der Kostendruck der Eigentümer erhöht, holen die sich ihre Kosten über Mieterhöhungen (allgemeine Preissteigerung) wieder. Und wer anderes behauptet, der spaltet die Mieter und Eigentümer. Und wenn sich der Bürgermeister öffentlich politisch äußere, so müsse er auch mit öffentlichem Widerspruch rechnen. Dies sei nicht persönlich zu werten.
Das Schreiben des Innenministeriums werde bewusst lückenhaft interpretiert, denn diese Bedenken seien deshalb entstanden, weil die Verwaltung das Innenministerium absichtlich lückenhaft informiert habe.
Herr Dr. Weßlau geht zunächst auf den Wortbeitrag von Frau Richter ein. Tatsächlich sei man in der SVV gemeinsam dafür eingetreten, Dinge für die Stadt voranbringen, was bisher auch gut gelungen sei. Dazu gehören aber auch manchmal unterschiedliche Sichtweisen oder dass man streitet. Und das, was Herr Vida zum Besten gibt, könne er nur voll unterstützen. Er findet auch, dass Herr Vida die Runde bereichert.
Zum Bürgermeister möchte er sagen, dass inzwischen erkennbar sei, dass es seine letzte Wahlperiode ist. Viele Dinge, die er entschieden habe (z.B. Bürgermeisterstraße, Klementstraße, Altanschließerproblematik usw.) seien nicht mehr nachvollziehbar. Solche Fehler habe er früher nicht gemacht. Der Bürgermeister sei leider zu einer Belastung geworden.
Herr Handke weist ausdrücklich Herrn Dr. Weßlaus Kritik gegen ihn zurück und erinnert an die Worte von Frau Richter zur Demokratie. In Bezug auf die Bürgermeisterstraße und die Klementstraße erinnert er daran, dass dies nicht seine persönlichen Entscheidungen waren. Die Verwaltung mache zwar Vorschläge, Entscheidungen darüber aber treffen die Stadtverordneten. Man könne Entscheidungen nicht an ihm persönlich festmachen.
Er erinnert auch an den Beschluss zur Waldsiedlung. Alle Entscheidungen, sowohl Erfolge als auch Niederlagen, werden gemeinschaftlich getroffen. Auch seine Vorschläge sind nicht seine persönlichen, sondern die der gesamten Verwaltung. Die Entwicklung der Stadt sei wegen des gemeinsamen Engagements so gut vorangegangen. Die Vorwürfe, dass er falsche Entscheidungen getroffen habe, gehen auch an ihm nicht spurlos vorüber.
Herr Vida entgegnet, dass es nicht darum gehe, Einzelne anzugreifen. Zur Demokratie gehöre auch, Sachen anders zu bewerten und nicht für seine Meinung diskriminiert zu werden.
Er werde es in Bezug auf den Bürgerentscheid nicht zulassen, dass erneut versucht werde, die Legitimität und den demokratischen Geist dieses Entscheides in Verruf zu ziehen. Es könne nicht sein, dass trotz abschließender Prüfung noch immer versucht werde, herbeizureden, dass er nicht zulässig sei. Keiner wisse, wie es zu der Stellungnahme des Innenministeriums gekommen sei. Selbstverständlich gab und gibt es Bedenken gegen Formulierungen und auch er habe diese Bedenken mit allen diskutiert. Aber bestimmte Sachen sind dem Innenministerium durch die Verwaltung nicht mitgeteilt worden. Der Schriftverkehr zwischen ihm und der Kommunalaufsicht lag dem Ministerium nicht vor. Er beruft sich auf ein Telefonat mit dem Innenministerium am 15.8.2013 und gibt dieses kurz wieder. Er erläutert, warum die Prüfung vom Ministerium abgebrochen worden sei und man sich keine abschließende Meinung gebildet habe. Die letzte Floskel im Schreiben des Ministeriums sei im Übrigen eine Standardfloskel. Die Kommunalaufsicht sei auch keine Behörde des Kreises, sondern eine Landesbehörde. Er bittet darum, dass Bürgerbegehren respektvoll zu behandeln.
Frau Gaethke betont, dass letztendlich der Bürgerentscheid durchgeführt werde.
Herr Handke stellt abschließend klar, dass besagte Floskel zur Beanstandung nicht üblicherweise der letzte Satz sei – zumindest nicht in den Schreiben an die Stadt. Und auch die Kritik, dass die Verwaltung dem Ministerium Schreiben vorenthalten hätte, stimme so nicht, denn die Schreiben gehen klassischerweise über die Kommunalaufsicht und klassischerweise fügt die Kommunalaufsicht auch ihren eigenen Schriftverkehr zu.
Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt. Es folgt eine Pause von 19.40 Uhr - 20.00 Uhr.
Es liegen keine vor.
Frau Gaethke begrüßt alle Gäste und erklärt anfangs kurz die Regeln der Einwohnerfragestunde.
Eine Bürgerin aus Bernau möchte wissen, ob es richtig sei, dass die Satzung des WAV tatsächlich noch einmal durch Experten geprüft werde. Sie bezieht sich auf einen Artikel in der MOZ nach der letzten SVV. Sie denkt, dass es noch Satzungsänderungsmöglichkeiten gibt und evtl. sogar gänzlich auf die Gebühren verzichtet werden könne. Sie bittet alle Stadtverordnete darum, dies deutlichst prüfen zu lassen.
Herr Handke geht davon aus, dass sie die WAV Satzung und Beitrags- und Gebührensatzung meine. Er erklärt, dass der gänzliche Verzicht auf Zahlungen nicht möglich sei, es könne nur eine Umstellung von Beiträgen auf Gebühren geben. Grundsätzlich gibt es folgende Finanzierungsmöglichkeiten für Wasser- und Abwasserzweckverbände, aus denen sie wählen könnten: Beiträge, Gebühren oder Umlagen. Er erklärt, in welchen Bereichen Umlagen erhoben werden. Zurzeit befinde man sich in der Diskussion Beiträge (werden auf die Grundstücke erhoben) oder Gebühren (werden entsprechend dem Verbrauch erhoben). Die Dienstagsdemonstrationen tendieren zu der Gebührenumstellung. Zurzeit habe man eine Mischfinanzierung (abgesenkte Beiträge werden zurzeit im Trinkwasserbereich zu 55 % finanziert und im Abwasserbereich zu 15. %).
Die Bürgerin ist Neuanschließerin und befürchte in 2 Jahren eine weitere Satzungsänderung mit weiteren Kostenforderungen. Sie halte das für Willkür und bittet unbedingt um Prüfung der Satzungsänderung.
Diese Sorge könne ihr Herr Handke leider nicht nehmen. Die bisherigen Änderungen habe die Rechtsprechung gesetzt. Daraus habe sich auch die Frage der Tiefenbegrenzung ergeben, die er kurz erläutert. Man befinde sich gerade in der Diskussion, dass, egal welche Finanzierung, es immer Menschen geben werde, die bevorteilt bzw. benachteiligt werden. Er gibt der Bürgerin in der Beziehung Recht, dass bei der Umstellung auf Gebühren, die Sicherheit bestehe, dasssich die Rechtsprechung nicht wesentlich ändern werde. Die Mehrzahl der Verbände im Land erhebe im Übrigen Beiträge.
Herr Johny Schulz bemängelt, dass ihm die Antworten seiner Fragen vom letzten Mal noch immer nicht schriftlich vorliegen und möchte wissen, warum.
Herr Handke antwortet, dass dies mit der Veröffentlichung des Protokolls zusammenhänge. Da das letzte noch in Bearbeitung sei, könne noch keinen Protokollauszug gefertigt werden.
Herr Schulz möchte von Frau Gaethke wissen, welche Möglichkeiten der Bürger habe, im Protokoll zu seinen Fragen Korrekturen vornehmen zu lassen.
Frau Gaethke erläutert das Procedere hinsichtlich des Protokolls (Versand mit Einladung, Beanstandungsfrist, Änderung und Beschluss).
Herr Schulz möchte nochmals wissen, welche Möglichkeiten es für den Bürger gäbe, hier Einspruch zu erheben.
Herr Handke empfiehlt, sich entweder an einen Stadtverordneten seiner Wahl zu wenden oder direkt an die Verwaltung.
Herr Schulz empfindet dies als nicht bürgerfreundlich. Er habe im Übrigen von einem Abgeordneten gehört, dass die WoBau keine Mieten erhöhe und stellt in den Raum, dass aber doch alle Einnahmen der WoBau durch Mieten erwirtschaftet werden und somit die Altanschließerkosten dann ja schon vorher bezahlt worden seien.
Herr Arno Höft – Bernauer Bürger, möchte wissen, wieso es keinen Beigeordneten gibt. Er sei mit vielem nicht einverstanden. Es werde in den SVV-Sitzungen immer viel erzählt, ohne auf den eigentlichen Kern zu kommen. Er erinnert an die Diskussion der letzten Versammlung, wo der Antrag der LINKEN dann doch abgelehnt wurde. Er schlägt vor, was der Beigeordnete für Aufgaben übernehmen könnte.
Herr Handke teilt mit, dass ein Beigeordneter beschlossen wurde. Sobald es diesen gibt, bekomme er eine Aufgabenzuweisung innerhalb der Verwaltung. Alle von Herrn Höft vorgetragenen Aufgaben könne dieser gar nicht übernehmen. Er erläutert kurz die Verwaltungsstruktur. Im Übrigen werde der Beigeordnete in ein Beamtenverhältnis berufen.
Herr Höft möchte wissen, warum die Stelle nicht ausgeschrieben werde. Und eine weitere Frage sei auch, dass er bei der letzten SVV nach dem Preis der Gebührenfinanzierung (wie viel kostet 1l Wasser bzw. 1l Abwasser bei der Einführung des Gebührenmodells) gefragt habe und noch immer eine Antwort ausstehe. Erst Frau Dr. Sommerfeld habe sich in einem offenen Brief beim Deutschen Mieterbund dazu Auskunft geholt. Wieso wurde die Bernauer Bevölkerung bis heute nicht hinsichtlich der Preise aufgeklärt?
Herr Handke verweist auf das Wibera – Gutachten. Dies habe er auch beim letzten Mal schon angesprochen.
Herr Höft kenne zwar das Gutachten, könne daraus aber auch nicht die gewünschten Zahlen entnehmen.
Herr Handke nennt nochmals die Zahlen (Trinkwasserentgelterhöhung um 0,60 Cent und im Abwasserbereich um 1,70 Euro) und verweist auf das Amtsblatt.
Herr Höft möchte weiter wissen, warum auch die Mieter nicht richtig informiert worden seien. Auch bei denen herrsche Unklarheit. Warum werde immer drumherum geredet. Wasser werde seit Jahrhunderten über Gebühren abgerechnet; nur Bernau wolle umstellen.
Herr Handke berichtigt, dass zwar der Wasserverbrauch über Gebühren abgerechnet werde, jedoch der Bau von Leitungen, Wasserwerken und Abwasseranlagen in der Regel über Beiträge.
Herr Höft sei Altanschließer. Warum müsse er zahlen, wenn die Stadt erweitert werde? Reiche es nicht aus, wenn nur die Neuanschließer zahlen?
Herr Handke antwortet, dass auch die Neuanschließer in den letzten Jahren ihre Beiträge gezahlt haben, ansonsten wäre man auch nicht zu diesen günstigen Gebühren kommen, denn inzwischen habe man im Abwasserbereich 75 % Neuanschließer. Im Trinkwasserbereich sei der Beitrag bereits zu 55 % gebührenfinanziert. Somit tragen alle Verbraucher schon zur reduzierten Beitragsfinanzierung bei.
Herr Höft fragt noch, warum dann aber gesagt wurde, dass die Mieter bei einer Gebührenfinanzierung schlechter gestellt werden.
Frau Gaethke möchte sich noch dazu äußern, warum in der SVV-Sitzung so viel "erzählt" werde. In den Fraktionssitzungen und Ausschusssitzung vor jeder SVV werden die Themen diskutiert und Empfehlungen für die SVV erarbeitet. Trotzdem werden die Themen im größeren Gremium der SVV nochmals aufgegriffen und z.T. heftig diskutiert. Sitzungsregeln müssen eingehalten werden, wonach jeder zu Wort kommen kann.
Frau Dr. Christel Simon, Bernauer Bürgerin, ist beim Thema Altanschließer der Meinung, dass dies eine Frage des gegenseitigen Ausspielens sei. Mieter und Grundstückseigentümer zahlen und Gewinner ist der WAV. Herr Handke sei sehr locker über das Thema Ratenzahlung hinweggegangen. Die 6 % werden als Nichts genommen. Sie macht ausdrucksstark die Verzweiflung der Leute deutlich. Diese bekämen nur einen "Wisch", als Antwort auf ihren Antrag auf Aussetzung. Auch sie habe das letzte Amtsblatt mit Entsetzen gelesen. Bisher habe sie es immer als gut empfunden und auch genutzt. Es sollte die Funktion haben, die Bürger ordentlich zu informieren. Sie verweist auf die Seite 21 und zitiert daraus. Es ist ökonomischer Unsinn, was die Leute hier lesen. Was solle denn ein Vermieter machen, der die Beiträge nicht bezahlen könne? Er müsse sein Haus verkaufen und die großen Berliner Wohnungsbaugesellschaften kommen und lassen die Mieten in die Höhe steigen.
Sie äußert sich abschließend nochmals sehr emotional, warum die Gebühren nicht steigen müssen. Wie solle das zum Frieden führen?
Herr Handke sagt, dass es sich um eine öffentliche Anlage handele und der Verband gehalten sei, keine Gewinne zu erwirtschaften. Evtl. Gewinne seien innerhalb von 2 Jahren in die Verbandsarbeit zu investieren. Er erklärt Ziel und Aufgabe des Verbandes kurz genauer.
Die 6 % Zinsen seien gem. Abgabenordnung in allen Bereichen der öffentlichen Hand zu erheben. Dies sei sicherlich nicht glücklich und belaste mitunter auch erheblich. Die Bürger können jederzeit Anträge auf Stundung usw. stellen. Es komme dann natürlich auf die jeweilige Bedürftigkeit an. Die Anträge auf Stundung, die bisher vorgelegen haben, entsprechen nicht immer den Voraussetzungen. Der Gesetzgeber sieht auch keine Korrespondenz mit dem Antragssteller vor. Deshalb gibt es die Aufforderung vom Verband an die Antragsteller, möglichst umfassende zweckdienliche Informationen einzureichen. Er erinnert an seine Sprechstunde am Montag, die ebenfalls schon genutzt worden sei. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung werde aufgrund der Unterlagen entschieden. Hier war auch die Bitte, die Leute entsprechend zu unterrichten.
Die Amtsblattkritik könne er verstehen und werde dies auch in den Verbandsvorstand mitnehmen und prüfen lassen, ob dieser auch ein anderes Organ nutzen könne. Das Amtsblatt wurde bisher dazu benutzt, alle zu unterrichten. Aber letztendlich träfe die Entscheidung der WAV.
Frau Dr. Dittmann aus Börnicke liegt die Information vor, dass von insgesamt 77 Verbänden 66 keine Beiträge einnehmen. Dies stimme nicht mit der Aussage des Bürgermeisters überein. Die Aussage, dass ein Verband keinen Gewinn erwirtschaften dürfe, sei richtig. Man solle sich aber mal in der Bilanz der Stadtwerke den Gewinn anschauen. Und dies werde alles über Beiträge und Gebühren finanziert.
Sie findet die heutige Diskussion sehr aufschlussreich, besonders in Bezug darauf, wie mit den vielen Menschen umgegangen werde. Spiele das Anliegen dieser Menschen denn gar keine Rolle? Bernau bestehe auch aus den Ortsteilen und 25 % der Bürger wohnen in diesen. Und die haben andere Probleme als der Stadtkern und auch eine andere Struktur.
Sie möchte vom Bürgermeister wissen, ob er als dieser auch die Anliegen seiner Bürger unterstütze und den Verbandsvorsteher des WAV versuchen würde zu überzeugen, sich dieser Probleme anzunehmen. Und sie möchte weiter wissen, ob er sich als Bürgermeister beim Verbandsvorsteher dafür einsetzen würde, seinen Bürgern im WAV andere und direkte Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung einräumen zu lassen.
Herr Handke geht als erstes auf die Struktur der Verbände ein und verweist auf die Statistik des Landes Brandenburg hinsichtlich der tatsächlichen Darstellung zwischen Beiträgen und Gebühren. Er könne ihr die Unterlagen bei Bedarf gern zur Verfügung stellen.
Zu der Bilanz der Stadtwerke könne er mitteilen, dass die Entgelte, die von den Stadtwerken erhoben werden, regelmäßig vom Finanzamt überprüft werden und zwar auch dahingehend, ob zum WAV eine ordentliche Trennung erfolge. Er geht kurz auf die Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadtwerke ein.
Zu Börnicke sagt er, dass es dort es relativ wenige Altanschließer, was den Abwasserbereich betreffe, gäbe. Es gibt dort mehr Neuanschließer.
Er macht noch einmal deutlich, dass er als Verbandsvorsteher natürlich die Interessen des Verbandes zu vertreten habe, was nicht immer einfach sei, da die Bürgerschaft natürlich verlange, dass er als Bürgermeister deren Interessen vertrete. Diese jedoch werden derzeit durch Herrn Dr. Ueckert (als Interessenvertreter der Stadt im Verband) vertreten.
Wäre er kein Verbandsvorsteher, hätte er in der Tat in der Verbandsversammlung die Interessen der Bürger zu vertreten.
An den Dienstagsdemonstrationen habe er in der Vergangenheit regelmäßig teilgenommen. Und zwar zum einen aus dem Grund, zuzuhören und zum andern, um nach Lösungen zu suchen. Aber die derzeitigen Forderungen geben keinen Lösungsansatz her. Er habe auch beschrieben, warum er nicht mehr an den Dienstagsdemonstrationen teilnehme.
Frau Dittmann teilt mit, dass inzwischen mehr als 7000 Unterschriften schon für den Einwohnerantrag vorliegen.
Herr Schumann, Bernauer Bürger, bezieht sich auf die Veröffentlichungen in der Presse der letzten Tage und möchte wissen, ob es so richtig zu verstehen sei, dass die Eigentümer diejenigen sind, denen man die gesamten Zahlungen der Beiträge auch zumuten könne. Er fragt, ob bekannt sei, dass 48 Prozent der Eigentümerhaushalte Restschulden aus Krediten, Hypotheken usw. in Höhe von durchschnittlich 84.000 Euro zahlen müssen. Er beruft sich hier auf die Statistik des Landes Brandenburg.
Des Weiteren möchte er wissen, wie sich der Bürgermeister in seiner Doppelfunktion Bürgermeister und Verbandsvorsteher in der Lage sehe, das Versprechen umzusetzen, dass unter seinem Vorsitz kein Mieter zu Altanschließerbeiträgen bzw. zu Anteilen herangezogen werde. Er bezieht sich hier auf einen Artikel in der MOZ zur Wohnungsgenossenschaft "Einheit".
Eins sei ihm noch aufgefallen. Der Bürgermeister habe den Singular benutzt als er von der SPD und CDU Fraktion gesprochen habe und möchte wissen, wie dies zu verstehen sei.
Herr Handke dankt für den Redebeitrag.
Zu den 84.000 Euro kann er sagen, kürzlich davon gelesen zu haben. Und es beruhigt ihn nicht, da er weiß wie schwer es mitunter falle, die Beiträge für den WAV zu finanzieren. Dafür gäbe es auch Lösungsmöglichkeiten, aber dazu müssten die Leute rechtzeitig kommen, um die Anträge zu stellen. Dies sei sehr wichtig.
Bei der Wohnungsgenossenschaft "Einheit" sei seines Wissens eine Mitgliederversammlung abgehalten worden, in der die Eigentümer einen Beschluss gefasst haben. Zumindest habe er es so verstanden. Alle haben sich dort bereit erklärt, eine höhere Miete als Umlage zu zahlen.
Zur Frage der Miete erklärt er die gesetzliche Regelung, warum ein erhobener Beitrag nicht zu einer Mieterhöhung führen könne.
Herr Schumann möchte noch wissen, ob es Herr Handke nicht für unehrlich halte über Kompromisse zu reden, ohne sich jedoch mit den Bürgervorschlägen zur Altanschließerproblematik auseinanderzusetzen.
Herr Handke halte seine Position für ehrlich. Genauso wie die Auffassung der Verbandsversammlung und es sei auch legitim, da er diese vertrete.
Frau Rebs, Bernauer Bürgerin, empfindet die Forderung zur Einführung eines Gebührenmodells immer lauter. Diejenigen, die durch das Gebührenmodell schlechter gestellt werden, müssen befürchten, in die Ecke gedrängt zu werden. Was werde getan, um deren Interessen zu wahren? Sie habe wieder Unterschriften der "schweigenden Mehrheit", die gegen eine reine Gebührenfinanzierung seien, zu übergeben.
Herr Handke könne Frau Rebs die Sorge nicht nehmen. Es gibt eine starke Initiative, die sich vehement, geschickt und einfallsreich für ihre Interessen einsetzt. Es sei auch schwer, dem standzuhalten. Es gebe viele Beispiele dafür, dass es Interessenvertreter geschafft haben, sich durchzusetzen. Er schließe inzwischen nichts mehr aus.
Frau Rebs fragt, ob dann nicht ein Bürgerentscheid zu den Finanzierungsmodellen des WAV sinnvoll wäre.
Herr Handke antwortet, dass dies sicher eine Option bzw. ein Lösungsansatz sein könne. Aber im Moment sei das noch nicht Thema.
Frau Gaethke beendet die Einwohnerfragestunde.
Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 20.00 Uhr.
9. Protokoll der 44. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlung
10.1 Erbbaurecht in Bernau-Waldfrieden
7.3 Freie Fraktion - Einstellung und laufende Aktualisierung der Gewerbegebiete, Sonderflächen und Baubrachen auf dem Stadtgebiet von Bernau, unabhängig ‒ von ihren Eigentümern mit einer Größe über 1000 m² auf der Internetseite der Stadt mit Angaben zum E
sitzungskalender_2019_1.pdf (76,72 KB)