Source: http://www.juraforum.de/lexikon/betreuungsverfuegung
Timestamp: 2017-03-26 17:08:17
Document Index: 118783111

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 1901', '§ 104', '§ 1804', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1896']

Betreuungsverfügung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BetreuungsverfügungEine Betreuungsverfügung dient dem Zweck der persönlich initiierten, selbstbestimmten Vorsorge für den Fall, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, die persönlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen.
1 Vormundschaftsgericht (Weisungen)
2 Unterscheidung zur Vorsorgevollmacht
6 Beratung und Beglaubigung
I. Weisungen (Vormundschaftsgericht)
Das Vormundschaftsgericht hat bei der Auswahl eines Betreuers die in der Betreuungsverfügung getätigten Vorschläge im Rahmen des § 1897 Abs. 4 BGB zu berücksichtigen. Dazu ist es erforderlich, dass im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit die Betreuungsverfügung dem Gericht bekannt wird. Hierzu gibt es in § 1901a BGB eine Pflicht jedermanns, eine solche Verfügung beim Bekanntwerden eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens beim Vormundschaftsgericht abzuliefern. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus auch schon zuvor die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung beim Gericht möglich, (z. Zt. in Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Im Rahmen der Registrierung von Vorsorgevollmachten im Rahmen des zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer können dort auch Angaben zur Betreuungsverfügung hinterlegt werden
II. Unterscheidung zur Vorsorgevollmacht
Bei anderen Vorsorgemöglichkeiten (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) ist man auf das Vertrauen gegenüber dem Bevollmächtigten bzw. den Ärzten angewiesen, denn der Betroffene selbst ist im Zweifel nicht mehr in der Lage, die eigenen Vorgaben zu kontrollieren. Außerdem lässt es sich bei diesen Vorsorgemöglichkeiten nicht sicherstellen, die Handlungsvollmacht für einen Dritten nur wirksam werden zu lassen, wenn es erforderlich ist. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht ist es bei einer Betreuungsverfügung nicht nötig, dass bei ihrer Abfassung Geschäftsfähigkeit (§ 104 BGB) gegeben ist. Die in der Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen geäußert wurden.
III. Erforderlichkeit einer Betreuungsverfügung
Das für den Betroffenen örtlich zuständige Amtsgericht als Vormundschaftsgericht wird in diesem Fall erforderlichenfalls einen Betreuer bestellen. Auf dieses Verfahren kann man im Vorfeld Einfluss nehmen.
IV. Inhalte
in eingeschränktem Maße auch Umgang mit Finanzen, Geschenke an Kinder usw. Hier ist der Betreuer aber durch restriktive Maßnahmen der Vermögensverwaltung gesetzlich eingeschränkt (§§ 1804, 1806 ff. BGB).
V. Beratung und Beglaubigung
Die Einholung von Rat und Aufklärung bei Dritten, beispielsweise Notaren oder Rechtsanwälten kann sich empfehlen. Betreuungsvereine sind ebenfalls zur Beratung bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen verpflichtet. Oft beraten auch Krankenhaus- und Altenheimsozialdienste in Bezug auf Betreuungsverfügungen. Unterschriften unter diese Dokumente können seit dem 1. Juli 2005 auch von der örtlichen Betreuungsbehörde beglaubigt werden.
Bauer/Klie: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten - richtig beraten?, 2. Aufl, Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3064-5
§ 1896 BGB - Betreuungsvoraussetzungen
§ 1897 BGB - Betreuerauswahl
Infos zur Betreuerauswahl im Online-Lexikon Betreuungsrecht
Kostenlose Formulare zum online ausfüllen und ausdrucken
12-Punkte-Check der Deutschen Hospiz Stiftung zum Überprüfen einer Patientenverfügung
Broschüre Betreuungsrecht vom Bundesministerium der Justiz
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu BetreuungsverfügungDringender Rat der DIVI - Wer nicht von anderen abhängig sein will, sollte schriftlich vorsorgen (05.06.2013, 16:10)Wer auch dann noch über sich selbst bestimmen möchte, wenn er dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Lage ist, benötigt eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungs- und Patientenverfügung. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-...Erneute Reauditierung als familiengerechte Hochschule (11.06.2012, 16:10)Bereits zum dritten Mal hat die Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg das Zertifikat als familiengerechte Hochschule erhalten. Das OHM zählt zu den bundesweit 78 Arbeitgebern dieses Zertifizierungsjahres, die das Zertifikat zum „audit...Förderstiftung MHH plus beim Erbrechtstag 2009 (30.10.2009, 11:00)Gemeinsame Veranstaltung mit der Sparkasse Hannover startet am Sonnabend, 31. Oktober 2009 um 14 Uhr im Hannover Congress Centrum Namhafte Experten referieren zu den Themen Erben, Vererben und Vorsorgen aus juristischer und medizinischer...Patientenverfügung ab 1. Sepetember 2009 gesetzlich geregelt (01.09.2009, 10:33)Zypries: "Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen"
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