Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%2088
Timestamp: 2018-08-17 19:16:30
Document Index: 170349455

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 120', '§ 145', '§ 433', '§ 433', '§ 119', '§ 119', '§ 150', 'BGH', '§ 150', '§ 119', '§ 17', '§ 38', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 17', '§ 1603', '§ 141', '§ 159', '§ 1603', '§ 141', '§ 159', '§ 1603', '§ 1603', '§ 114', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 81', '§ 20', '§ 30', '§ 20', '§ 30', 'Art. 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 120', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 1']

Rechtsprechung: OLG-Report 2003, 88 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 20.09.2002 | OLG Dresden, 11.12.2002 | OLG Köln, 29.08.2002 | OLG Karlsruhe, 20.06.2002 | OLG Hamm, 27.02.2003 | OLG Hamburg, 08.10.2002 | OLG Nürnberg, 07.03.2003 | OLG München, 16.05.2002
OLG Frankfurt, 20.11.2002 - 9 U 94/02
Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher Übermittlung des Kaufpreises infolge Formeländerung in der Providersoftware
Anfechtung einer Online-Willenserklärung
BGB §§ 433, 145, 120
Anfechtungsrecht bei Online-Kaufvertrag
Übermittlungsfehler,
Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters ("Online-Vertrag")
Internetshop - Vertragsbestätigung per Auto-Reply ist gültig
Internetkauf - falsche Preisangabe - Wirksamkeit und Anfechtung von Kaufverträgen
BGB § 120; BGB § 145; BGB § 433
Anfechtungsrecht des Verkäufers eines über das Internet "online" geschlossenen Kaufvertrags
Wirksame Anfechtung der auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung
Zur Bedeutung der Bestellbestätigung und zur Anfechtbarkeit einer Preisangabe infolge eines Softwarefehlers
Kein Anspruch auf Lieferung bei falschem Internet-Preis. Die Anfechtung von E-Mail- Bestätigungen
heise.de (Pressebericht, 26.02.2003)
Online-Händler darf Preise bei Softwarefehler nachträglich ändern
"Apple"-Computer für 93,55 DM? - Kein Internet-Geschäft bei offenkundig irrtümlicher Preisangabe
Übermittlungsfehler des Providers
Schnäppchen im Internet // Kunde kann nicht auf falsch angegebenem niedrigen Kaufpreis bestehen
§§ 433, 120, 142 BGB
Führen Softwarefehler zu falschen Preisangaben im Internet, besteht für den Kunden kein Lieferanspruch
BGB §§ 119, 120, 133
Anfechtbarkeit der in einer eingangsbestätigenden E-Mail enthaltenen Annahmeerklärung des Anbieters beim Online-Kauf bei falscher Preisangabe auf Website
BGB AT, Anfechtungsrecht bei einem über das Internet "online" geschlossenen Kaufvertrag
LG Wiesbaden, 15.02.2002 - 6 O 188/01
MDR 2003, 677
MMR 2003, 405
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853).
Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH…, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln…, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5;… Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21;… OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).
Demgegenüber wird die Mitteilung "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden" etwa vom OLG Frankfurt als Annahme des Angebots verstanden (OLG Frankfurt v. 20.11.2002 - 9 U 94/02, MDR 2003, 677 = CR 2003, 450 = OLGReport Frankfurt 2003, 88 = MMR 2003, 405; so auch LG Köln v. 16.4.2003 - 9 S 289/02, CR 2003, 613 = MMR 2003, 481; hierzu Mankowski MMR 2003, 853).
LG Köln, 16.04.2003 - 9 S 289/02
"Ihr Auftrag wird bald ausgeführt" - § 150 BGB, eine über eine automatisch …
Die Erklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung der Preise in das Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht "bei Abgabe der Willenserklärung" vorgelegen hat (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003).
Diese Erklärung ist, obgleich automatisiert aufgrund vorheriger Programmierung (also mittels "Auto-Reply") abgegeben, der Beklagten als eigene Willenserklärung zuzurechnen, weil der eingesetzte Rechner nur Befehle ausführt, die zuvor mittels Programmierung von Menschenhand festgelegt wurden, und die Erklärung deshalb ihren Ursprung in einer von der Beklagten veranlassten und auf ihren Willen zurückgehenden Handlung hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003, S. 6).
Demgegenüber wird die Mitteilung "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden" etwa vom OLG Frankfurt a.M. als Annahme des Angebots verstanden (MMR 2003, 405; so auch LG Köln MMR 2003, 481; hierzu Mankowski MMR 2003, 853).
Das jeweilige "Angebot" des Maklers im Internet ist also zunächst nur eine "invitatio ad offerendum" (Aufforderung, ein Angebot abzugeben) (OLG Frankfurt am Main 9 U 94/02, zitiert bei Seydel/Heidenbuch, Maklerrecht, 4. Aufl., 2005;… Ibold, Maklerrecht, 2. Aufl., Rdnr. 256).
§ 17 GBO, § 38 GBO, § 48 BauGB, § 49 BauGB, § 51 BauGB
GBO §§ 17, 38; BauGB 48, 49, 51, 63, 71, 72, 74
Umlegungsverfahren - Was wird aus der Auflassung für das Ersatzgrundstück?
Eigentumswechsel bei Grundstückübertragung während des Umlegungsverfahrens; Genehmigung des Umlegungsausschusses; Surrogationsprinzip; Grundbuchberichtigung nach Umlegungsplan
Übereignung im Umlegungsverfahren
Zusammenfassung von "Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren durch Rechtsnachfolger?" von RA Eike Maaß, original erschienen in: ZNotP 2003, 362 - 368.
LG Koblenz, 15.07.2002 - 2 T 263/02
DNotZ 2003, 279
FGPrax 2003, 7
Rpfleger 2003, 122
Mehrkosten des auswärtigen Anwalts sind erstattungsfähig
Abweichend von der Auffassung des Beklagten erfasst diese Rechtsprechung auch Sachlagen, in denen die erstattungsberechtigte Partei geschäftsgewandt und gerichtserfahren ist, also namentlich auch Banken, Sparkassen, Versicherungen, Rechtsanwälte als Verwalter bzw. in eigener Sache (vgl. Senatsbeschlus vom 05.02.2002 - 3 W 177/02 -).
Vor diesem Hintergrund führt auch der vom Beklagten zumindest stillschweigend bemühte Aspekt der zumutbaren schriftlichen oder fernmündlichen Information des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (vgl. hierzu Beschluss vom 05.02.2002 - 3 W 177/02 -) nicht dazu, dass es von der Klägerin zu erwarten gewesen wäre, von Anfang an (ausschließlich) einen in der Nähe des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen.
OLG Dresden, 11.12.2002 - 10 UF 676/02
BGB § 1603 Abs. 2; SGB III § 141; SGB III § 159
Umschulung; Nebentätigkeit; fiktives Einkommen; Unterhaltsgeld
Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften
BGB § 1603 Abs. 2; SGB III § 141 § 159
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit ; Minderjähriges unverheiratetes Kind ; Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit ; Geförderte Maßnahme der Fortbildung oder Umschulung ; Unterhaltsrechtliche Anerkennung; Anrechnung des fiktiven Erwerbseinkommens ; Voraussetzungen der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit neben einer Umschulung.
Umschüler mit Vaterpflichten - Für den Unterhalt minderjähriger Kinder müssen Umschüler nebenher Geld verdienen
AG Dippoldiswalde, 26.08.2002 - 5 F 15/02
NJW-RR 2003, 512
NJ 2003, 209
FamRZ 2003, 11206
FamRZ 2003, 1206
Auch der erkennende Senat hat, wenn nicht einmal der Regelunterhalt gezahlt werden soll, strenge Maßstäbe zur Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit aufgestellt und Nebentätigkeiten grundsätzlich eher als zumutbar erachtet (OLG Dresden, a.a.O., vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2003, 1206: Nebentätigkeit eines Umschülers bis zu 48 Std. wöchentlich nach der Arbeitszeitverordnung zumutbar).
OLG Dresden, 22.03.2006 - 20 UF 60/06
Selbstbehalt; Umschüler
Jedenfalls aus dem Blickwinkel der Beklagten begegnet diese Berechnung keinen Bedenken: Allenfalls ließe sich umgekehrt die Frage stellen, ob einem Umschüler tatsächlich nur der Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen zugute kommen soll (so allerdings das in anderer Besetzung ergangene Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Dresden vom 20.01.1999, FamRZ 1999, 1015; ebenso OLG Dresden -10. Zivilsenat - FPR 2003, 481; dagegen mit Recht OLG Dresden - 22. Zivilsenat -, Beschlüsse vom 09.02.2001, 22 UF 590/00 und vom 23.07.2004, 22 UF 117/04).
Die Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (…OLG Bremen, a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 2003, 173; OLGR 2004, 134; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2003, 1960).
OLG Naumburg, 17.02.2005 - 14 UF 182/04
Selbst bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit muss der Unterhaltsverpflichtete, der gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls auch einer ergänzenden Nebenerwerbstätigkeit (s. dazu unlängst OLG Dresden, FamRZ 2003, S. 1206) seine Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. so schnell als möglich wiederherzustellen.
Da die gesteigerte Erwerbsobliegenheit für privilegierte volljährige Kinder gemäß § 1603 Abs. 2 BGB besteht, muss der Unterhaltspflichtige grundsätzlich im Einzelnen darlegen, warum die Umschulungsmaßnahme geboten war (vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2003, 1960 ff.; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206).
OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04
Voraussetzungen für die "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO
Seine Leistungsfähigkeit bestimmt sich nämlich nicht allein nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern nach den in zumutbarer Weise erzielbaren Einkünften, weil er zur Sicherstellung des Mindestunterhalts gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegt, die sich auch, sofern nötig, bei einem vollschichtig Erwerbstätigen auf die Aufnahme einer geeigneten Nebentätigkeit erstreckt (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1178, Wiedenlübbert, Erhöhte Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichtigen, NJ 2002, 337 ff.).
Allein die Bewilligung der Umschulung durch das Arbeitsamt reicht entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus, die Umschulung unterhaltsrechtlich akzeptieren zu können: Die Bewilligung einer Umschulung durch das Arbeitsamt stellt lediglich ein Indiz dafür dar, daß die Person von seiten des Arbeitsamtes nicht mehr zu vermitteln war (BGH FamRZ 1994, 372, 374 = EzFamR BGB § 1603 Nr. 21 = BGHF 8, 1423; OLG Bremen FamRZ 1996, 957; OLG Brandenburg JAmt 2007, 446), entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (OLG Dresden FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm FamRZ 2004, 1574).
OLG Naumburg, 05.02.2004 - 14 UF 258/03
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Leistungsfähigkeit eines …
OLG Köln, 29.08.2002 - 8 U 5/02
Steuerberaterhaftung bei Pflichtverletzungen des Geschäftsführers
Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im Verhältnis zum fahrlässig handelnden Berater
Verbuchung von Spesenbelegen; Schadensersatz aus Hilfeleistung in Steuersachen; Prüfungspflicht eines Steuerberaters; Wissenszurechnung des Verhaltens eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG; Zurechnung der Kenntnis eines Organs; Aufklärungs- und Mitteilungspflicht gegenüber Gemeinschuldner; Ausschluss der Zurechnung bei kollusivem Verhalten; Bestehen eines Treueverhältnisses
LG Köln, 27.09.2001 - 7 O 249/00
VersR 2004, 73
OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines …
OLG-Report 2003, 316.
Der Senat schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 30. Mai 2003 (OLG-Report 2003, 316) an.
Nach der Rechtsprechung und Literatur kommt bei vorsätzlichem Handeln auf Seiten der Gesellschaft und fahrlässigem Handeln des Abschlussprüfers eine Minderung der Haftung bis hin zum völligen Ausschluss gemäß § 254 BGB in Betracht (BGH NJWE-VHR 1998, 39f.; OLG Köln, Urteil vom 29.08.2002 - 8 U 5/02 - zitiert nach juris;… Baumbach-Hopt, HGB, 32. Aufl., § 323, Rdnr. 7;… Hense in: Beck´scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 323, Rdnr. 121f.;… Ebke in: Münchener Kommentar zum HGB, § 323, Rdnr. 62 m.w.N.).
Gleichermaßen verhält es sich mit dem Urteil des OLG Köln vom 29.08.2002 (aaO), bei dem der Geschäftsführer der geprüften GmbH in erheblichem Umfang Gelder unterschlagen hatte.
Es gehört nicht zu den Pflichten eines Steuerberaters - Entsprechendes gilt für einen Wirtschaftsprüfer -, jede einzelne Buchung auf ihre materielle Richtigkeit in jedem Einzelfall zu überprüfen (vgl. Senat, OLGR Köln 2003, 316).
Im Hinblick auf das von den Beklagten in Bezug genommene Urteil des OLG Köln 8 U 5/02 möge der Kläger sich dazu äußern, ob er, wenn ja, in welchem der sechs Komplexe von (bedingt) vorsätzlichen Handeln der Beklagten ausgeht.
LG Arnsberg, 31.05.2007 - 4 O 28/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen angeblicher durch den Steuerberater nicht …
Der Steuerberater darf grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm übergebenen Unterlagen vertrauen (OLG Köln v. 29.08.2002 - 8 U 5/02).
Der Senat verweist insoweit auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte in dem Beschluss des OLG Celle vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (OLG-Report 2003, 316 f.).
LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2009 - 6 O 11424/08
Abschlussprüfervertrag: Haftung des Abschlussprüfers im Verhältnis zum …
Es muss derjenige, der sich bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten eines Vertreters oder vergleichbarer Personen, d. h. erst recht seiner Organe bedient, die Kenntnis und das kennen müssen dieser Personen gegen sich gelten lassen, also auch die Kenntnisse des Organs, das bei dem konkreten Ereignis, wie etwa eine Schädigung der Gesellschaft, für die Gesellschaft aufgetreten ist (OLG Köln, Urteil vom 29.08.2002, Az.: 8 U 5/02).
OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 162/01
Krankenhaustagegeldversicherung: Wirksamkeit der Vereinbarung einer unveränderlichen Prämie; Anspruch auf Erteilung von Abschriften von Erklärungen in Bezug auf den Versicherungsvertrag
Vertragsänderung bei Krankenhaustagegeldversicherung
Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung über gleichbleibende Versicherungsprämien in einem Krankenhaustagegeldversicherungvertrag; Gleichbehandlungsgebot; Begünstigungsverbot; Darlegungserfordernis der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthaltes
Abschriften aller vom Versicherungsnehmer abgegebenen Erklärungen
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung eines …
Verstöße gegen einen genehmigten Geschäftsplan können allenfalls aufsichtsrechtliche Folgen für den Versicherer nach sich ziehen; Ansprüche des Versicherungsnehmers können dadurch aber nicht geschmälert werden (…vgl. dazu Kollhosser, in Prölss: Versicherungsaufsichtsgesetz, 12. Auflage, § 81, Rdnr. 24; vgl. auch OLG Karlsruhe NVersZ 2002, 455).
OLG Hamm, 27.02.2003 - 15 W 297/01
Notare Bayern , S. 69
KostO § 20 Abs. 1 Satz 2, § 30
Bewertung einer Bauverpflichtung
KostO § 20 Abs. 1 S. 2; KostO § 30
Kostneordnung: Bewertung einer Bauverpflichtung
Übernahme einer Bauverpflichtung mit einem Vorhabenträger durch den Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag ; Bewertung einer Bauverpflichtung; Orientierung der Bewertung am öffentlichen Interesse der Gemeinde an einer zügigen und geschlossenen Entwicklung eines neuen Baugebietes; Angemessene Berücksichtigung erwerbswirtschaftliche Interesse eines Vorhabenträgers; Gebührenstreitwert für die notarielle Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung
LG Münster, 09.08.2001 - 5 T 373/01
Auch das Pfälzische OLG Zweibrücken (MittBayNot 2004, 65) lehnt die Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 1 GG mit einer Argumentation vom Ergebnis her mit den folgenden Worten ab: "Wollte man anders entscheiden, liefe dies darauf hinaus, dem europäischen Normgeber mittelbar über den Gleichheitssatz Einfluss auch auf solche nationalen Rechtsvorschriften einzuräumen, auf die sich seine Kompetenz nicht erstreckt.".
OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 315/03
Kostenrechtliche Berücksichtigung einer übernommenen Bauverpflichtung
Im ersteren Fall ist der Wert nach freiem Ermessen gemäß § 30 Abs. 1 KostO, im zweiten Fall gemäß § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO und im dritten Fall durch Zusammenrechnen der Werte beider Interessen zu bestimmen (Senat, JurBüro 1979, 420; Beschl. v 27.02.2003 - 15 W 297/01 - = JMBl. NW 2003, 183 = MittBayNot 2004, 65;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 30, Rdnr. 17).
OLG Hamm, 13.01.2004 - 15 W 377/03
Bewertung einer bedingten Kaufpreisverpflichtung
Eine solche Hinzurechnung findet nach anerkannter Auffassung im Hinblick auf eine vom Käufer übernommene Bauverpflichtung statt, sofern sie von eigenem wirtschaftlichen oder ideellen Wert ist (vgl. OLG Düsseldorf, DNotZ 1994, 723 = Rpfleger 1994, 520; Senat JurBüro 1979, 420 sowie zuletzt Beschl. v. 27.02.2003 -15 W 297/01-); diese ist hier bei der Geschäftswertberechnung bereits berücksichtigt.
OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03
Im ersteren Fall ist der Wert nach freiem Ermessen gemäß § 30 Abs. 1 KostO, im zweiten Fall gemäß § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO und im dritten Fall durch Zusammenrechnen der Werte beider Interessen zu bestimmen (Senat, JurBüro 1979, 419, 420; JMBl. NW 2003, 183 = MittBayNot 2004, 65;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 30, Rdnr. 17).
OLG Hamburg, 08.10.2002 - 12 WF 90/02
Vaterschaftsfeststellungsklage eines im Ausland lebenden Kindes gegen einen in Deutschland lebenden Mann; Generalbundesanwaltschaft als Zentrale Behörde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
AG Hamburg, 06.05.2002 - 351 F 54/02
FamRZ 2003, 318
KG, 07.07.2005 - 16 VA 11/05
Prozesskostenhilfeversagung: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Nur insoweit kommt eine weite Auslegung der Vorschrift in Betracht (vgl. dazu auch OLG Hamburg Beschl. v. 08.10.2002 - 12 WF 90/02, MDR 2003, 458).
OLG Nürnberg, 07.03.2003 - 9 WF 713/03
Zum Vorliegen einer Verbesserung der für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO
Voraussetzungen der Verbesserung der für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO hinsichtlich zwischenzeitlich erfolgten Kapitalzuflusses an die Partei; Berücksichtigung eines fällig gewordenen Sparbriefes bei der Zahlungsanordnung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
AG Straubing, 17.09.2002 - 2 F 571/00
Denkbar erscheint allenfalls (so für die Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einer prozesskostenhilfeberechtigten Partei OLG Nürnberg 7. März 2003 - 9 WF 713/03 - zu II der Gründe, OLGR Nürnberg 2003, 333), dass absehbare Entwicklungen nach Ablauf der gesetzlichen Frist den wirtschaftlichen und sozialen Lebensstandard so prägen, dass dies bereits vor Fristablauf zu berücksichtigen ist.
OLG München, 16.05.2002 - 6 AR 22/96
Berücksichtigung von Handelsvertreterprovisionen und Einbehalten; Änderung von Gesamtvertrag über Verwendung von Radio- und Fernsehgeräten; Einstufung der Vermarktungskosten von Sendeunternehmen als echte Fremdkosten; Gleichstellung von Einnahmen aus Sponsoring und Werbeeinahmen; Durch Verwertung erzielte geldwerte Vorteile als Grundlage der Festsetzung von angemessener Vergütung; Begrenzung von Höhe der Abzugsfähigkeit von nachgewiesenen Vermarktungskosten
Bemessung der angemessenen Beteiligung an einer Verwertungsgesellschaft
afp 2003, 476
Erst im Zuge des parallelen Gesamtvertragsverfahrens, das die Klägerin gegen die Nutzervereinigung der ARD-Anstalten angestrengt hat (OLG München 6 AR 22/96 - BGH I ZR 32/99), wird erstmals auch der zweite Teil der Vergütung als ein Prozentsatz der Einnahmen definiert, wobei auch der nunmehr im Parallelverfahren vom Oberlandesgericht festgesetzte, gering erscheinende Prozentsatz von 0, 66674 % der Hörfunkgebühren die Klägerin wesentlich stärker an den Gesamteinnahmen partizipieren läßt als die in der Vergangenheit geschuldete, von Zeit zu Zeit angehobene Vergütung, die sich nach der Zahl der angemeldeten Radiogeräte errechnete.
Dementsprechend findet sich auch in dem vom Oberlandesgericht in der Parallelsache festgesetzten Gesamtvertrag der Passus, wonach die dort genannten Vergütungssätze einen zwanzigprozentigen Gesamtvertragsrabatt enthielten (OLG München, Urt. v. 19.11.1998 - 6 AR 22/96, Umdr. S. 3 u. 11 [Gesamtvertrag Teil A und B jeweils § 1 Abs. 1 a.E.]; vgl. auch Senatsurteil vom 5.4.2001 in der Parallelsache I ZR 32/99, Umdr. S. 5).
Dem Senat in gleicher Besetzung sowie den Parteien ist das Verfahren 6 AR 22/96 GVL ./. Nutzervereinigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland e. V. bekannt.