Source: https://www.vau.net/themen/medien-netzpolitik/werberegulierung/produktwerbung?page=4
Timestamp: 2019-09-15 14:36:40
Document Index: 340716068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Produktwerbung | Page 5 | VAUNET
Lizenzvergabe für Sportwetten verzögert sich
Das Hessische Innenministerium rechnet frühestens im August mit einer Vergabe von bundesweiten Lizenzen für Sportwettenanbieter. Grund für die Verzögerung seien juristische Auseinandersetzungen.
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Darin erkennt Berichterstatter Ashley Fox die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesem Bereich an. Er drängt allerdings auch auf die Einhaltung des EU-Rechts und fordert u. a. rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Glücksspielmonopole, die die Glücksspielmöglichkeiten oder werbende Tätigkeiten nicht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH eingrenzen.
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Weiterlesen über Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei
BGH ruft EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag an
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Rechtmäßigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt. Dabei geht es um die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet.
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Weiterlesen über ZAW hält geplante Regelungen zur Glücksspielwerbung für verfassungswidrig