Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/die-schenkung-personengesellschaft-3127788
Timestamp: 2019-05-27 01:11:19
Document Index: 12781022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 161', '§ 124', 'BGH', '§ 67', '§ 51', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Die Schenkung einer Personengesellschaft | Rechtslupe
Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der Gesamthänder -und nicht der Gesamthand- bereichert1. Zuwendende sind in diesen Fällen die durch die Zuwendung allein vermögensmäßig entreicherten Gesamthänder.
Für eine Schenkung “an” eine Gesamthandsgemeinschaft hat der BFH mit Urteil vom 22.02.2017 – II R 52/142 die Rechtsprechung3, dass für die Schenkungsteuer die Gesamthänder vermögensmäßig als bereichert anzusehen sind, bestätigt. Diese Rechtsprechung gilt entsprechend für die Frage, wer bei einer Schenkung von einer Gesamthandsgemeinschaft für die Schenkungsteuer als vermögensmäßig entreichert anzusehen ist. Dies sind die Gesamthänder und nicht die Gesamthandsgemeinschaft.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der GbR4 rechtfertigt es nicht, bei einer Zuwendung von einer KG diese schenkungsteuerrechtlich als Zuwendende anzusehen. Das BGH, Urteil betrifft eine GbR und nicht -wie im Streitfall- KGs. Bereits vor diesem Urteil war unbestritten, dass eine KG nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB ebenso wie eine OHG Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann und damit rechtsfähig ist. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in BGHZ 146, 341 hat daher für die Rechtslage, die dem BFH, Urteil in BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 zugrunde lag und die der Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856 für die Erwerberseite bestätigt hat, keine Änderungen gebracht.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bedeutete dies: Der Beurteilung von X und Y als Zuwendende steht nicht entgegen, dass sie nur mittelbar über die D-KG an der C-Gruppe beteiligt gewesen sind. Denn auch bei der D-KG handelt es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft, deren Gesamthänder X und Y waren. Daher waren durch die freigebigen Zuwendungen an den Kläger X und Y aus ihrem Vermögen entreichert.
Für den Bundesfinanzhof ist es zudem nicht zu beanstanden, Z nicht als Zuwendenden anzusehen. Er war zwar bis Ende 2008 formell mit einer geringen Beteiligung von 1,25 % Gesellschafter der B-KG. Sein Aufenthaltsort war aber unbekannt und er war zur Personenfahndung ausgeschrieben. Er war daher nicht aktiv in die Führung der Geschäfte der – C-Gruppe eingebunden.
Unschädlich für die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerbescheide ist schließlich, dass die jeweiligen Komplementär-GmbHs nicht ebenfalls als Schenker angesehen wurden. Nach den Feststellungen des Finanzgericht waren sie nicht am Gesellschaftsvermögen der Gesamthandsgemeinschaften beteiligt und wurden somit durch die Zuwendungen nicht entreichert.
Vorwegvollzug – und die bereits erlittene Untersuchungshaft Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft ist…
Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung Die Zinslosigkeit eines gewährten Darlehens erfüllt den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schenkungsteuer unerheblich, dass das Darlehn nur aufgrund eines religiös begründeten Zinsverbots…
vgl. BFH, Urteil vom 15.07.1998 – II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630, unter II. 1.b [↩]
BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856, Rz 19 [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 14.09.1994 – II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 [↩]
z.B. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 [↩]
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