Source: https://www.lfu.bayern.de/wasser/umgang_mit_wgs/fachbetriebspflicht/index.htm
Timestamp: 2020-01-17 14:22:02
Document Index: 203475835

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 62', '§ 62', '§ 39', '§ 65', '§ 62', '§ 61']

Fachbetriebspflicht bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 45 AwSV) - LfU Bayern
Fachbetriebspflicht bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 45 AwSV)
Der Betreiber einer Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren.
Bei fachbetriebspflichtigen Anlagen hat der Betreiber mit der Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung der Anlagen und Anlagenteile einen Fachbetrieb nach § 62 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 zu beauftragen, sofern er nicht selbst Fachbetrieb nach § 62 AwSV ist.
oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufen (GS) C und D,
oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der GS B innerhalb von Wasserschutzgebieten,
Heizölverbraucheranlagen der GS B, C und D,
Anlagen zum Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen im intermodalen Verkehr und
Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen, die keine unmittelbare Bedeutung für die Anlagensicherheit haben, müssen nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden.
Einbauen, Aufstellen, Instandsetzen von Elektroinstallationen einschließlich Mess-, Steuer- und Regelanlagen, jedoch nicht von Abfüll- und Überfüllsicherungen, Hebersicherungen, Leckanzeigegeräten und Leckageerkennungssystemen.
Die Gefährdungsstufe nach § 39 AwSV ergibt sich aus der Menge und Wassergefährdungsklasse eines wassergefährdenden Stoffs.
bis 0,22 m3 bzw. 0,2 t GS A GS A GS A
> 0,22 m3 bzw. 0,2 t bis 1,0 GS A GS A GS B
> 1,0 bis 10 GS A GS B GS C
> 10 bis 100 GS A GS C GS D
> 100 bis 1.000 GS B GS D GS D
> 1.000 GS C GS D GS D
Errichtung (Aufstellung und Einbau),
Innenreinigung und
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anlage errichtet, innenreinigt, instandsetzt oder stilllegt, ohne Fachbetrieb zu sein, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 65 Nr. 25 AwSV).
Der "betrieblich Verantwortliche" muss eine einschlägige Ausbildung und ausreichende Kenntnisse nachweisen.
Das eingesetzte Personal muss über die erforderlichen Fähigkeiten für die vorgesehenen Tätigkeiten verfügen.
Der Betrieb muss von einer Güte- und Überwachungsgemeinschaft (GÜG) oder einer Sachverständigenorganisation (SVO) zertifiziert sein.
Die Zertifizierungsurkunde ist unaufgefordert bei der Beauftragung vorzulegen.
Der Fachbetrieb darf nur solche Anlagenarten errichten, instandsetzen, innenreinigen und stilllegen, für die er die Erfüllung der Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik und des Besorgnisgrundsatzes in § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gewährleisten kann.
Fachbetriebe werden für 2 Jahre zertifiziert. Nach der Zertifizierung muss die SVO bzw. GÜG den Fachbetrieb unverzüglich in geeigneter Weise im Internet bekannt machen; die Angaben sind aktuell zu halten. Bei der Bekanntmachung sind die Fachbereiche und Tätigkeiten anzugeben, in denen der Fachbetrieb von der SVO oder GÜG überwacht wird.
Die Zertifizierung muss nach § 61 Abs. 4 AwSV entzogen werden, wenn Arbeiten wiederholt fehlerhaft durchgeführt werden oder die Anforderungen nicht mehr erfüllt sind.
Anschriften von SVO finden Sie in nachfolgendem Link:
Bundesanzeiger Verlag: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18.04.2017