Source: https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Timestamp: 2020-08-11 18:59:56
Document Index: 280124709

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 113', '§ 113']

Analogie | Blog für Jura Studenten und Referendare
Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO betrifft eigentlich nur die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, der sich nach Klageerhebung erledigt hat. Für die Fälle, in denen sich der Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat, ist weitgehend anerkannt, dass § 113 I 4 VwGO analog anzuwenden ist („erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage“).
Es macht also keinen Unterschied, ob Du Adressat einer Abrissverfügung wirst, Anfechtungsklage erhebst und dann während der laufenden Anfechtungsklage Dein Haus von der Behörde abgerissen wird, oder ob die Behörde Dein Haus abreißt, noch bevor Du es schaffst, Anfechtungsklag zu erheben. In beiden Fällen besteht ein Bedürfnis, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Abriss nicht in Ordnung war.
Bei der Planwidrigkeit der Regelungslücke tun sich die meisten Klausurbearbeiter schwer (woher soll ich wissen, was der Gesetzgeber gewollt hat?). Allerdings geht es an dieser Stelle nicht darum, dass Du den Willen des historischen Gesetzgebers ermittelst. Vielmehr ist durch Auslegung – Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck – zu ermitteln, ob dieser Fall gezielt nicht erfasst sein sollte. Wenn zum Beispiel das Fehlen einer gesetzlichen Regelung einen Verfassungsverstoß begründen würde, weil der Gesetzgeber eigentlich verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diesen Fall zu regeln, dann ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber diesen Fall absichtlich nicht erfasst hat.
Das folgt bereits aus der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, vgl. Art. 20 III GG. Daraus folgt: Wenn es keinen Rechtsschutz gäbe, wenn sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, dann verstieße das gegen die Rechtsweggarantie, Art. 19 IV GG. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Daher ist in diesen Fällen eine Analogie des § 113 I 4 VwGO anzunehmen.
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen. Wenn Du also den Eindruck hast, dass es keinen Unterschied machen kann, ob sich der Verwaltungsakt nach oder vor Klageerhebung erledigt hat, dann ist dies der Grund für die Analogie des § 113 I 4 VwGO. Dein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes hängt also nicht von dem zufälligen Zeitpunkt der Erledigung des Verwaltungsaktes, also davon, ob die Behörde Dein Haus abreißt, bevor Du Anfechtungsklage erhoben hast, ab oder danach
Viel Spaß mit der Analogie!