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Timestamp: 2019-06-19 07:54:59
Document Index: 40133562

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

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Warum wird der Bebauungsplan aufgestellt und was ist Zielsetzung der Planung?
Im Bereich der Straße „Am Langenkamp“ besitzt der Haaner Bauverein eine größere Anzahl von Gebäuden im Geschosswohnungsbau. Diese wurden in den letzten Jahren zu großen Teilen umfangreich saniert und modernisiert. Für die beiden Gebäude Am Langenkamp 20-22 und 24-26 erfolgte eine entsprechende Sanierung bisher nicht. Die Gebäude sind bereits zu großen Teilen nicht mehr bewohnt. Der Haaner Bauverein beabsichtigt nunmehr diese Gebäude abzureißen und durch eine Neubebauung zu ersetzen.
Da die geplante Bebauung aufgrund der beabsichtigten Verdichtung nicht auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes umgesetzt werden kann, wurde durch den Haaner Bauverein mit Schreiben vom 18.02.2016 ein Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie zur erforderlichen Änderung bzw. Anpassung des Flächennutzungsplanes gestellt. Diesem Antrag hat der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr in seiner Sitzung am 15.03.2016 entsprochen und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.
Beteiligung an der Planung und Verfahrensstand
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 184 "Am Langenkamp"
Aufstellungsbeschluss, § 2 (1) BauGB
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr der Stadt Haan hat am 15.03.2016 auf Antrag des Haaner Bauvereins gemäß § 12 (2) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 184 „Am Langenkamp“ zur Errichtung von 4 Wohngebäuden im Geschosswohnungsbau beschlossen. Der Bebauungsplan ist gemäß § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB im Verfahren nach § 13a (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufzustellen. Des Weiteren wurde der Anpassung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Langenkamp“ im Wege der Berichtigung zugestimmt.
Gemäß § 13a (3) Nr. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigen Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden soll. Durch den Bebauungsplan wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Landes- oder Bundesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht. Die Stadt Haan verzichtet aufgrund der vorgenannten Bedingungen auf die Durchführung einer Umweltprüfung.
Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 (1) BauGB
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 15.03.2016 wurde zudem beschlossen, für die interessierte Öffentlichkeit eine Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Planungsabsichten und die erarbeiteten Vorentwurfspläne vorgestellt sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Veranstaltung fand am Montag, den 30.05.2016 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Kaiserstraße 85, 42781 Haan statt.
Ergänzend konnten die Planunterlagen auch in der Zeit vom 23.05.2016 bis zum 03.06.2016 im Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht eingesehen werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie zudem im Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht, Zimmer 107.
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 (1) BauGB
Auf der Grundlage der bisher vorgelegten Planungsunterlagen (s. unten) wurden die Träger öffentlicher Belange unterrichtet und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.
Planungsunterlagen zum Download
Folgende Planunterlagen stehen derzeit zum Download bereit:
Geltungsbereich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 184 [pdf: 1,6 MB]
Luftbild zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 184 [pdf: 429 KB]
Auszug aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 46a für den Bereich Am Langenkamp [pdf: 1,1 MB]
Erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplanes (36. Änderung des FNP) im Bereich »Am Langenkamp [pdf: 149 KB]
Städtebaulicher Vorentwurf vom 25.02.2016 [pdf: 900 KB]
Begründung zum Vorentwurf mit Stand vom 15.03.2016 [pdf: 609 KB]
Sofern Rückfragen zur Planung bestehen, können Sie das Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht unter der Rufnummer 02129 / 911-322 telefonisch oder per Email unter planungsamt@stadt-haan.de erreichen.