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Timestamp: 2018-02-21 23:10:06
Document Index: 229945273

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 3']

Gesetzliche Meldepflicht für gefährliche Gemische und Biozidprodukte
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In Deutschland besteht Meldepflicht für gefährliche Gemische und Biozide, die 2011 in Umsetzung der europäischen CLP-Verordnung (EU 1272/2008), Art. 45, erheblich erweitert wurde:
Das Chemikaliengesetz legt fest, dass für Biozide und Produkte, die nach den Regeln der CLP-Verordnung als gefährliche Gemische einzustufen sind, vor einer Vermarktung in Deutschland ein Produktdatensatz dem
mitzuteilen ist. Werden die Daten des Produktes geändert oder wird eine neue Rezeptur verwandt, muss das Produkt neu mitgeteilt werden.
Der neue Wortlaut des
§ 16 e Abs (1) Chemikaliengesetz (BGBl I 2011, 2162, Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 02. November 2011):
§ 28 Übergangsregelung...
(12) Eine Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ist bis zum 1. Juli 2016 nicht erforderlich für Gemische, die keines der Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Absatz 1 Nummer 6, 7, 9 oder 11 bis 14 erfüllen oder nicht für den Verbraucher bestimmt sind und bei denen es sich nicht um Biozid-Produkte handelt, sofern für das betreffende Gemisch
Der alte Wortlaut des § 16 e Abs (1) Chemikaliengesetz :
"Wer als Hersteller oder Einführer oder unter Verwendung eines eigenen Handelsnamens eine Zubereitung nach § 3a Abs. 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bis 14, die für den Verbraucher bestimmt ist, oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, hat dem Bundesinstitut für Risikobewertung
1. den Handelsnamen
2. Angaben über die Zusammensetzung
4. Hinweise zur Verwendung
sowie jede spätere Veränderung zu diesen Angaben mitzuteilen, die für die Behandlung von Erkrankungen, die auf Einwirkungen seiner Zubereitung oder seines Biozid-Produkts zurückgehen können, von Bedeutung sein kann. Der Mitteilung bedarf es nicht, soweit die Angaben nach Satz 1 dem Bundesinstitut für Risikobewertung bereits übermittelt worden sind. Die Mitteilung hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen oder dem Eintritt der Veränderung zu erfolgen."
Wortlaut der Giftinformationsverordnung - ChemGiftInfoV
Eine Beschreibung des Verfahrens der Produktmeldung (einschließlich der Meldeformulare) ) finden Sie auf der Website des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)
Website zur ISI-Datenbank (Informationssystem für Sicherheitsdatenblätter)