Source: https://zvw-shop.de/agb
Timestamp: 2018-03-19 22:06:06
Document Index: 369102952

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 350', '§ 312', '§ 14', '§ 27', '§28', '§ 33']

AGB | ZVW Abo-Shop & Service
AGB Print- und ePAPER-Abonnement
AGB Kinderzeitung
Der Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG, Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRA 261008, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Michael Krickl, Ullrich Villinger (im Folgenden: „ZVW“ genannt) ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Diese werden durch den jeweiligen Veranstalter durchgeführt, der auch Aussteller der Tickets ist.
Die vertragliche Beziehung im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch kommt ausschließlich zwischen dem Ticketinhaber (Kunde) und dem Veranstalter zustande. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass für diese rechtliche Beziehung unter Umständen separate Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters Anwendung finden. Der ZVW vertreibt die Tickets im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittler oder als Kommissionär, es sei denn, er ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalter ausgewiesen. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Kunde den ZVW mit der Abwicklung des Kartenkaufs einschließlich Versand.
5. Zutritt, Ausfall der Veranstaltung, Weiterverkauf von Tickets
6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und erteilten Aufträge betreffend dem Verkauf und der Lieferung von Tickets im Verhältnis zum ZVW.
2.1. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld "Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat. Die Annahme dieses Angebots und schließlich der Vertragsschluss erfolgt durch Zusendung der Versandbestätigung per E-Mail.
2.2. Wählt der Kunde die Bestellung per Telefon, kommt der Vertragsschluss durch entsprechende Annahmeerklärung des Mitarbeiters des ZVW zustande.
2.3. Für die Richtigkeit der im Onlineauftritt des ZVW enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.
2.4. Der ZVW ist berechtigt, eine Bestellung des Kunden zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen vom Veranstalter oder vom ZVW aufgestellten spezifischen Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.). Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen.
2.5. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
3.1. Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Die Zahlung ist im SEPA-Lastschriftverfahren möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
3.2. Im Rahmen der Ticket-Bestellung wird eine Versandpauschale erhoben. Diese Gebühr wird den Kunden bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten. Für den Fall, dass die Bestellung telefonisch erfolgt, wird der Kunde schriftlich sowie in einer separaten Auftragsbestätigung auf die anfallende Versandpauschale hingewiesen.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 312g BGB besteht bei folgenden Verträgen kein Widerrufsrecht für Verbraucher, bzw. kann es vorzeitig erlöschen:
Der ZVW bietet Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung an, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen. Hierfür besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß „2.1.“ durch den ZVW bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
5.1. Der Zutritt zu den Veranstaltungen ist nur mittels eines erworbenen Tickets möglich. Ein Einlass aufgrund der Vorlage der Rechnung oder Bestellbestätigung kann nicht erfolgen.
5.2. Der ZVW behält sich das Recht vor, Veranstaltungen, bei denen der ZVW als Veranstalter ausgewiesen ist, bei zu geringer Nachfrage oder anderen Gründen, die der ZVW nicht zu vertreten hat, auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung, jedoch spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen. Die betroffenen Teilnehmer werden umgehend informiert. In allen anderen Fällen gelten die AGB des jeweiligen Veranstalters.
5.3. In allen Fällen, in denen der ZVW nicht Veranstalter ist, sind etwaige Ansprüche, z.B. wegen Ausfall oder Verlegung direkt gegenüber dem jeweiligen Veranstalter geltend zu machen.
5.4. Der Weiterverkauf von Tickets zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken ist verboten.
6.1. Der ZVW behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei personalisierten Tickets steht die Übertragung des sich aus dem Ticket ergebenden Anspruchs unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom ZVW unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.3. Befindet sich der Kunde gegenüber dem ZVW mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
7. Haftungsbeschränkungen, Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen
7.1. Der ZVW haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
7.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der ZVW beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.3. Außer in den in den Absätzen 7.1 und 7.2 genannten Fällen haftet die ZVW nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
7.4. Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht vom Veranstalter oder dem ZVW zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
7.5. Soweit die Haftung des ZVW nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Es gelten die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen.
9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Vertragssprache ist deutsch.
9.2. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Waiblingen, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
9.3. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Waiblingen. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Die ZVW behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
Tel. 07151 566-0, Fax 07151 566-401, E-Mail: aboservice@zvw.de
Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE 147222803
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen alle Abonnements des Zeitungsverlags Waiblingen. Es gelten die jeweils für das bestellte Abonnement formulierten AGB als Vertragsgrundlage.
Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der vom Zeitungsverlag Waiblingen angebotenen Zeitungsausgaben (Abonnement-Vertrag) kommt grundsätzlich durch die Bestellung des Abonnenten und die Bestätigung des Zeitungsverlags Waiblingen zustande, es sei denn, die nachfolgenden AGB enthalten für einzelne Abonnement-Verträge abweichende, speziellere Regelungen. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.
3. Abonnement der Druckausgabe
a) Für die Betreuung der Abonnenten der Druckausgabe ist die ZVW Zeitungsvertrieb Rems-Murr-GmbH, Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen, zuständig. Bei Bezugsunterbrechung wird das Bezugsgeld ab dem 8. Erscheinungstag erstattet. Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch 3 Werktage nach Eingang der Bestellung. Die Lieferung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus und in dort angebrachte, ausreichend große und gefahrlos zugängliche Brief-/Zeitungskästen. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung angekündigt. Der Bezugspreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige MwSt. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der Abonnementpreis ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des Lieferzeitraums zu entrichten. Lieferzeitraum ist der Zeitraum, für den das Abonnement jeweils im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange sich der Abonnent im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
b) Bei unverschuldeter Nichtbelieferung wie im Fall höherer Gewalt, bei Störungen des Betriebsfriedens, Diebstahl, Arbeitskampf (Streik, Aussperrung) bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen den Verlag.
c) Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen.
d) Eine Urlaubsnachsendung ist auf Gefahr des Abonnenten möglich. Die dabei anfallenden Portokosten sind auf www.zvw.de zu finden. Bei Nachsendungen kann der Verlag keine Gewähr für eine pünktliche Zustellung übernehmen. Bei einer Bezugsunterbrechnung ist der Kunde berechtigt, für die Dauer der Unterbrechung das ePAPER zum vergünstigten Preis für Premium-Abonnenten zu beziehen. Allerdings wird dieser nur für die ersten drei Monate der Unterbrechung berechnet. Dauert diese länger als drei Monate, wird das Abonnement in ein ePAPER-Abonnement umgewandelt und es wird der entsprechende Preis berechnet.
Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag schriftlich mitzuteilen und können frühestens 3 Tage nach Eingang berücksichtigt werden.
4. Abonnement des ePAPER
a) Die Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG (ZVW) vertreibt ein kostenpflichtiges Online-Abonnement (ePAPER), das über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Das Online-Abonnement erlaubt den Zugriff und die Speicherung der elektronischen Ausgabe der gedruckten Ausgabe der Schorndorfer Nachrichten, Waiblinger Kreiszeitung, Welzheimer Zeitung und Winnender Zeitung über das Internet. Der Download ist nur zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nicht gestattet.
b) Das ePAPER steht dem Kunden in der Regel an 7 Tagen pro Woche für 24 Stunden täglich zur Verfügung. Bei Nichterscheinen von ePAPER oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Technische Leistungsstörungen im Internet wie vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei Providern oder bei Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung jeglicher Art bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das ePAPER geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind ausgeschlossen.
c) Dem Kunden stehen sowohl die Browser-Version des ePAPER (inkl. Online-Archiv) als auch alle verfügbaren App-Angebote zur Verfügung. Die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungskosten trägt der Kunde. Die Abovorteile des Service Abo-Plus gelten auch für ePAPER-Abonnenten; ausgenommen sind die Kinogutscheine und weitere Gutscheine zum Ausschneiden aus der gedruckten Tageszeitung. Ein Ausdruck des Gutscheins am Computer hat keine Gültigkeit und kann nicht für eine Vergünstigung eingelöst werden.
d) Zur Nutzung der ePAPER-App muss sich der Kunde zunächst im jeweiligen Store (Apple iTunes, Google Play, Amazon Apps) registrieren und kann anschließend die entsprechende App kostenfrei herunterladen.
5. Registrierung und Bezugspreise für ePAPER
a) Mit der Registrierung als ePAPER-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG. Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Im Zuge des Bestellvorgangs erhält der Nutzer einen Zugang für das ZVW Online-Portal und alle zur Verfügung stehenden ePAPER-Ausgaben. Mit der Übersendung der Zugangsbestätigung beginnt das Vertragsverhältnis und der aktuelle monatliche Bezugspreis wird entsprechend der Vertragslaufzeit berechnet.
b) Der bei der Registrierung anzugebende Nutzername in Verbindung mit dem bei der Registrierung zu wählenden Passwort dient als Legitimation zum Abruf des ePAPERs. Die Zugangsdaten dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Bei Missbrauch behält sich der ZVW das Recht zur Kündigung des ePAPER-Abonnements oder zur Erhebung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts vor.
c) Es gilt der bei Vertragsschluss gültige aktuelle monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt), der auf den Bestellseiten der E-Paper-Ausgaben hinterlegt ist. Das Bezugspreisentgelt ist per Lastschrifteinzug oder per Rechnung monatlich im Voraus zu bezahlen. Sobald und solange sich der Abonnent im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Abonnement-Leistungen einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
d) Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit auf www.zvw.de angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
6. Zusätzliche Bedingungen für EPAPER-Abonnements in Verbindung mit einem mobilen Endgerät (Kombi-Angebot)
Da der ZVW mit der Lieferung des mobilen Endgerätes in Vorleistung tritt, holt er sich zur Wahrung seiner berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei dem Unternehmen CEG Creditreform Consumer GmbH ein. Hierzu übermittelt der ZVW die für Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an diese Unternehmen. Der Bezieher willigt ein, dass der ZVW im Zuge der Bonitätsprüfung Daten CEG Creditreform Consumer GmbH übermittelt. Der ZVW behält es sich vor, auf der Grundlage der Prüfergebnisse in Einzelfällen einen Vertragsabschluss abzulehnen. Ersatzansprüche an den Verlag sind ausgeschlossen.
Es gilt eine Mindestvertragsdauer von 24 Monaten. Für Abonnenten der gedruckten Tageszeitungsausgabe gilt diese Mindestvertragsdauer auch für das Abonnement der gedruckten Ausgabe. Der Kunde kann sich gemäß den auf www.zvw-shop.de dargestellten Angeboten zwischen verschiedenen Geräten entscheiden. Die Geräte werden durch Fachhändler übergeben und sind vom Kunden (unter Vorlage seines Personalausweises) im entsprechenden Fachhandel abzuholen. Wenn der Kunde eine Zusendung der Geräte wünscht, fallen zusätzliche Gebühren an. Das Kombi-Angebot kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Die auf der Webseite des ZVW dargestellten Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Lieferverzögerungen können nicht ausgeschlossen werden. Falls das bestellte mobile Endgerät nicht mehr zur Verfügung steht, ist der ZVW zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der ZVW informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des mobilen Endgeräts.
Mit der Übergabe der Ware an den Kunden wird je nach Art des mobilen Endgeräts der in der Angebotsbeschreibung aufgeführte einmalige Betrag zur Zahlung fällig. Die Bezahlung des monatlichen Abonnementbetrages ist nur per Bankeinzug möglich.
c) Zahlung des Bezugspreises
Gerät der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der ZVW die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Bei einem Verzug von zwei monatlichen Bezugspreisen behält sich der ZVW das Recht vor, nach Fristsetzung entweder alle verbleibenden monatlichen Beiträge für den Rest der Vertragslaufzeit zu fordern oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im Falle einer fristlosen Kündigung muss das mobile Endgerät zurückgegeben werden. Außerdem ist der Kunde ersatzpflichtig, wenn das Gerät Mängel aufweist, die über eine übliche Nutzung hinausgehen und somit eine höhere Wertminderung verursachen.
Der ZVW behält das Eigentum am mobilen Endgerät bis zur vollständigen Zahlung der Abonnementbeiträge für 24 Monate. Er ist berechtigt, das Gerät zurückzufordern, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Nach Ablauf der 24 Monate wird das Eigentum an den Kunden übertragen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und zu benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
e) Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben. Etwaige Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind dem ZVW unverzüglich nach Kenntnisnahme mitzuteilen. Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, können ebenso wie Mängel, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch entstanden sind, nicht innerhalb der Gewährleistungsrechte behoben werden. Der ZVW übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software des mobilen Endgeräts, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln an der Ware sind auf den in Ziff.7.1 bestimmten Umfang beschränkt.
Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem ZVW an der Übernahme bis zu einer evt. Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehende Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den ZVW in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung unverzüglich telefonisch und in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte oder bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige zu erstatten und dem ZVW das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
7. Allgemeine Bestimmungen für alle Abonnement-Verträge
Der ZVW haftet nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des ZVW oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ZVW beruhen; oder
b) Sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ZVW oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ZVW beruhen.
Im Übrigen haftet der ZVW für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ZVW.
Gemäß §28 (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) sowie im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann dieser Maßnahme unter der E-Mail-Adresse aboservice@zvw.de widersprechen. Jederzeit kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Muster-Widerrufsfomular ist über die URL http://zvw-shop.de/widerruf.pdf abrufbar. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.4 Kündigung
a) Abonnement-Verträge, in denen eine Mindestvertragsdauer festgelegt ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung des Abonnements kann entweder in Textform gegenüber dem Verlag erfolgen oder per E-Mail an aboservice@zvw.de. Eine vereinbarte Mindestbezugsdauer kann nicht durch eine ordentliche Kündigung verkürzt werden.
b) Unbefristete Abonnement-Verträge können jeweils bis zum 5. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.
Streitigkeiten über die abgeschlossenen Abonnement-Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Waiblingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen. Dies gilt auch für den Fall von Vertragslücken.
Tel. 07151 566 444
Fax 07151 566 403
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für „Meine Kinderzeitung“ . „Meine Kinderzeitung“ ist eine Ausgabe der Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG, Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen.
Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der vom Zeitungsverlag Waiblingen angebotenen Kinderzeitung kommt grundsätzlich durch die Bestellung des Abonnenten und die Bestätigung des Zeitungsverlags Waiblingen zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.
3. Abonnement der Kinderzeitung
a) Für die Betreuung der Abonnenten der Kinderzeitung ist die ZVW Zeitungsvertrieb Rems-Murr-GmbH, Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen, zuständig. Die Kinderzeitung erscheint wöchentlich freitags. Fällt der Freitag auf einen Feiertag wird die Kinderzeitung einen Tag vorher oder einen Tag später zugestellt. Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch 3 Werktage nach Eingang der Bestellung, an einem Freitag. Die Lieferung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus und in dort angebrachte, ausreichend große und gefahrlos zugängliche Brief-/Zeitungskästen. Abonnenten der Tageszeitungen des Zeitungsverlag Waiblingen erhalten einen vergünstigten Bezugspreis. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung angekündigt. Der Bezugspreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige MwSt. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der Abonnementpreis ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des Lieferzeitraums zu entrichten. Lieferzeitraum ist der Zeitraum, für den das Abonnement jeweils im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange sich der Abonnent im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
d) Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag schriftlich mitzuteilen und können frühestens 3 Tage nach Eingang berücksichtigt werden.
e) Bei einer Bezugsunterbrechung durch den Abonnenten besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Bezugspreises, bzw. Teilrückerstattung. Die Zustellung an eine andere Adresse im Verbreitungsgebiet ist möglich.
f) Ein Abonnement der Kinderzeitung berechtigt nicht dazu, die Abo-Plus-Angebote des Zeitungsverlag Waiblingen in Anspruch zu nehmen.
Streitigkeiten über die abgeschlossenen Abonnement-Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Waiblingen.