Source: http://www.advoexpert.de/42900.html
Timestamp: 2020-04-10 14:04:52
Document Index: 22699634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1361', '§ 113', '§ 308']

BGH 11.11.2015, XII ZB 7/15
Anspruch auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des fÃ¼r den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des fÃ¼r den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten sinkt. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die NichtberÃ¼cksichtigung Ã¼berobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen. Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen; fordert der Unterhaltsberechtigte fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen ZeitrÃ¤umen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten noch um Trennungsunterhalt fÃ¼r die Zeit ab September 2012. Die Beteiligten heirateten am 15.4.1996. Aus der Ehe sind zwei TÃ¶chter hervorgegangen, die im April 1998 und Oktober 1999 geboren wurden. Die Ehegatten trennten sich im Juli 2011. Die TÃ¶chter leben seitdem bei der Antragstellerin (Ehefrau). Der Antragsgegner (Ehemann) zahlt fÃ¼r die Kinder Barunterhalt.
Die Ehefrau ist Beamtin im mittleren Dienst und derzeit mit einer Arbeitszeit von 70 Prozent beschÃ¤ftigt. Sie ist AlleineigentÃ¼merin eines Zweifamilienhauses. Die darin befindliche vormalige Ehewohnung wird weiter von ihr und den TÃ¶chtern bewohnt, die weitere Wohnung ist vermietet. Der Ehemann ist Stahlbauschlosser.
Die Beteiligten machten zunÃ¤chst wechselseitig AnsprÃ¼che auf Trennungsunterhalt geltend. Das AG wies den Antrag der Ehefrau ab und verpflichtete diese auf den Widerantrag des Ehemanns zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Unterhalts von zuletzt mtl. rd. 310 â‚¬. Das OLG wies die Beschwerde der Ehefrau, die ihren Unterhaltsantrag nicht weiterverfolgt hat, zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin Ã¤nderte der BGH den Beschluss des AG dahingehend ab, dass die Antragstellerin zur Zahlung des folgenden Trennungsunterhalts verpflichtet wird:
fÃ¼r die Zeit von September 2012 bis Dezember 2012 mtl. rd. 100 â‚¬
fÃ¼r die Zeit von Januar 2013 bis MÃ¤rz 2013 mtl. rd. 130 â‚¬
fÃ¼r die Zeit von April 2013 bis Dezember 2013 mtl. rd. 180 â‚¬.
Ob ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts auch fÃ¼r den Fall durchzufÃ¼hren ist, dass der fÃ¼r die Kinder barunterhaltspflichtige Ehegatte erst infolge des Abzugs Ã¼ber ein geringeres Einkommen verfÃ¼gt und er demzufolge gegenÃ¼ber seinem Ehegatten unterhaltsberechtigt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur mit der ErwÃ¤gung in Zweifel gezogen worden, dass der betreuende Ehegatte dadurch indirekt zum Barunterhalt fÃ¼r die Kinder beitragen mÃ¼sse. Der Senat teilt diese Bedenken nicht.
Die BerÃ¼cksichtigung des Barunterhalts fÃ¼r minderjÃ¤hrige Kinder bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen LebensverhÃ¤ltnissen hÃ¤ngt nicht davon ab, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom -pflichtigen betreut werden. Die fÃ¼r den Unterhaltsbedarf der Kinder aufzuwendenden Barmittel beeinflussen den Lebensstandard der Familie jeweils gleichermaÃŸen, indem sie das fÃ¼r den eigenen Bedarf der Ehegatten verfÃ¼gbare Einkommen verringern. Â§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB steht dem insoweit nicht entgegen. Die Norm gilt nur fÃ¼r den Kindesunterhalt und hat zur Folge, dass der betreuende Elternteil von der Barunterhaltspflicht fÃ¼r die Kinder befreit wird. Das OLG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Differenzierung danach, ob der betreuende Ehegatte Unterhaltsberechtigter oder -pflichtiger ist, nicht gerechtfertigt ist.
In beiden FÃ¤llen werden die ehelichen LebensverhÃ¤ltnisse durch die Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber den Kindern geprÃ¤gt und der betreuende Ehegatte muss bei der Unterhaltsbemessung nach Quoten im Ergebnis wirtschaftlich mittragen, dass sich das fÃ¼r den Lebensbedarf der Ehegatten verfÃ¼gbare Einkommen durch den Kindesunterhalt vermindert. Sinkt das Einkommen des zum Barunterhalt verpflichteten Ehegatten durch den Abzug des Kindesunterhalts unter das des betreuenden Ehegatten ab, so ist das Entstehen des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt die notwendige Folge. Denn dieser knÃ¼pft lediglich an das hÃ¶here Einkommen eines Ehegatten an und hat eine Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards zum Ziel, wÃ¤hrend eine Abweichung davon einer etwaigen Herabsetzung des (nachehelichen) Unterhalts gem. Â§ 1578 b Abs. 1 BGB vorbehalten bleibt.
Wie der Senat jedoch zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach Â§ 1570 BGB hervorgehoben hat, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils - teilweise - entgegenstehen, dass die ihm mÃ¶gliche ErwerbstÃ¤tigkeit zusammen mit der von ihm zu leistenden Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer Ã¼berobligationsmÃ¤ÃŸigen Belastung fÃ¼hren kann. Insoweit lÃ¤sst die vom Gesetz angeordnete BilligkeitsabwÃ¤gung nach Â§ 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Raum fÃ¼r eine Einbeziehung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil im Einzelfall. Ã„hnliches gilt bei der Bestimmung der Erwerbsobliegenheit des nach Â§ 1573 Abs. 2 BGB oder Â§ 1361 BGB zum Aufstockungsunterhalt verpflichteten Ehegatten. Auch hier kann mit RÃ¼cksicht auf die sich aus Kinderbetreuung und ErwerbstÃ¤tigkeit ergebende Gesamtbelastung im Einzelfall ein Teil des Erwerbseinkommens als Ã¼berobligatorisch eingestuft werden.
Zu Recht wird der angefochtene Beschluss von der Rechtsbeschwerde allerdings insoweit beanstandet, als die Beschwerde in vollem Umfang zurÃ¼ckgewiesen worden ist, obwohl die vom OLG ermittelten mtl. UnterhaltsbetrÃ¤ge teilweise unter den vom AG zugesprochenen liegen. Denn der Unterhalt ist jeweils zeitbezogen zu ermitteln. Die Unterhaltsvoraussetzungen (insbesondere BedÃ¼rftigkeit und LeistungsfÃ¤higkeit) mÃ¼ssen dementsprechend jeweils gleichzeitig vorliegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Unterhalt ebenfalls zeitbezogen geltend zu machen, wodurch auch der Streitgegenstand des Verfahrens festgelegt wird. Fordert der Unterhaltsberechtigte fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann gem. Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, Â§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht mit anderen ZeitrÃ¤umen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2015 17:06
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