Source: http://www.musiktheater.at/index.php/vereinsvorstand/statuten
Timestamp: 2018-06-24 04:58:04
Document Index: 121434446

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§14', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 577']

Der Verein führt den Namen „Freunde des Linzer Musiktheaters“.
(1) Er hat seinen Sitz in Linz und erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet, insbesondere auf das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich.
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung und publizistische Aufbereitung und Verbreitung der Ideen des Linzer Musiktheaters, die Intensivierung und Bindung des öffentlichen Interesses an das Linzer Musik-theater, die Vertiefung des Kontaktes zu den Künstlern und Künstlerinnen des Linzer Musiktheaters sowie die Pflege der Musik.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordung. Ein allenfalls entstehender Gewinn darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden, sondern ist ausschließlich für die verfolgten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.
(2) Als ideelle Mittel dienen insbesondere
d) Herausgabe von Mitteilungsblättern
f) Zusammenarbeit mit Linzer und oö. Kulturinstitutionen und -vereinen (z.B.:OÖ Theater und Orchester GmbH, Anton Bruckner Privatuniversität, Linzer Konzertverein, Landesmusikschuldirektion, Presto, Brucknerhaus Linz und ähnliche)
b) Einnahmen aus Veranstaltungen bzw. Tätigkeiten zur Erreichung des Vereinszweckes gemäß § 2 der Satzung
(4) Die Mittel dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden.
(5) Der Verein kann im Rahmen seiner Zwecke anderen Organisationen oder juristischen Personen, die die gleichen oder ähnliche Ziele verfolgen, beitreten oder mit solchen kooperieren.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen und den jährlichen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unter-stützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(2) Der Austritt kann zum Ende des Vereinsjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.
(3)Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten, wegen Zuwiderhandelns gegen den Zweck des Vereines gemäß § 2 der Satzung oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht stehen allen Mitgliedern zu; das passive Wahlrecht steht allen natürlichen Personen unter den Mitgliedern zu.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung der Mitglieds-beiträge befreit.
(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Beirat (§14), die Rechnungsprüfer/innen (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
(2) Die Organe üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
c) Verlangen der Rechnungsprüfer/innen (§ 21 Abs. 5 erster Satz Vereinsgesetz),
d) Beschluss eines / einer Rechnungsprüfer/in (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz Vereinsgesetz, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen General-versammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a–c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(6) An der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann bzw. die Obfrau, bei dessen / deren Verhinderung ein/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer/innen
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern/innen und Verein
f) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus Obmann / Obfrau (Präsident/in) und zwei Stellvertreter/innen, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Finanzreferent/in und Stellvertreter/in. Darüber hinaus können zwei weitere Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht in den Vorstand gewählt werden.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Er hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied mit Stimmrecht zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächst-folgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbst-ergänzung durch Kooption überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche General-versammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann / von der Obfrau, bei Verhinderung von einem/einer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorher-sehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte davon anwesend ist. In dringenden Fällen sowie bei Ange-legenheiten, die nach Auffassung des Obmannes / der Obfrau keiner Beratung bedürfen, können Vorstandsbeschlüsse auch im Umlaufwege gefasst werden. Soweit die Abstimmung nicht schriftlich, sondern telefonisch oder per E-Mail erfolgt, hat der / die Vorsitzende darüber sogleich ein Protokoll zu verfassen. Über Umlaufbeschlüsse ist jedenfalls in der nächsten Vorstandssitzung zu berichten. Für die Abstimmung gelten im Übrigen die allgemeinen Regeln. Ein Umlaufbeschluss kommt nicht zustande, wenn mindestens zwei Mitglieder Diskussion verlangen.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des / der Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann / die Obfrau, bei Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Sind diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooption (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen / Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a–c dieser Statuten
(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern
(7) Benennung der Mitglieder des Beirates
(8) Einberufung und Leitung der Sitzungen des Beirates
(1) Der Obmann / die Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der / die Schriftführer/in unterstützt den Obmann / die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der Obmann / die Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns / der Obfrau und des Schriftführers / der Schriftführerin. Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen), die über die Führung der laufenden Geschäfte hinausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des / Obmanns / der Obfrau und des Finanzreferenten / der Finanzreferentin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung. Darüber hinaus kann der Obmann / die Obfrau jederzeit ein anderes Vorstandsmitglied mit der Durchführung einzelner Aufgaben, die in seiner / ihrer Kompetenz liegen, betrauen.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstands-mitgliedern erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann / die Obfrau berechtigt, auch in Angelegen-heiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der Obmann / die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(6) Der / die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(7) Der / die Finanzreferent/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung und Buch-führung des Vereins verantwortlich.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns / der Obfrau, des Schriftführers / der Schriftführerin oder des Finanzreferenten / der Finanzreferentin ihre Stellvertreter/innen.
(1) Der Vorstand kann zur Beratung einen Beirat mit offener Mitgliederzahl bestellen.
Sitzungen des Beirates sind vom Vorstand nach Bedarf einzuberufen und werden in der Regel vom Obmann / von der Obfrau bzw. einem / einer Stellvertreter/in geleitet.
(2) Der Beirat oder einzelne Mitglieder können mit beratender Stimme auch den Sitzungen des Vorstandes beigezogen werden.
(1)Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2)Den Rechnungsprüfer/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer/innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3)Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff. ZPO.
(2)Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Vereinsmitglied als Schieds-richter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum / zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3)Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es ent-scheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(2) Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen.
(3) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Person für die Abwicklung zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, dass das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen statutengemäß für gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO zu verwenden ist. Ein solches Vermögen ist von dem / der Abwickelnden einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung zur Pflege der Musik zu übergeben.