Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_duesseldorf/08e105db5af0ed4388577881789f221804f2add681336bde0fa76ce99595801b
Timestamp: 2018-06-19 21:48:30
Document Index: 91631042

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 75', '§ 8', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 33', '§ 19', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 130', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 284', '§ 130', '§ 75', '§ 106', '§ 75', '§ 77', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

OLG Düsseldorf, s am 03.09.200: OLG Düsseldorf (software, uwg, verhalten, verhältnis zu, anbieter, öffentlich, wettbewerb, unternehmen, versorgung, zpo)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2010, s am 03.09.200
s am 03.09.200
OLG Düsseldorf (software, uwg, verhalten, verhältnis zu, anbieter, öffentlich, wettbewerb, unternehmen, versorgung, zpo)
Software, Uwg, Verhalten, Verhältnis zu, Anbieter, öffentlich, Wettbewerb, Unternehmen, Versorgung, Zpo
Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-U (Kart) 4/10
Aktenzeichen: VI-U (Kart) 4/10
Tenor: I. Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu je 1/9.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen wird nachgelas-sen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
festgesetzt, wobei auf die Berufung der Klägerinnen und den Wert ihrer Beschwer einerseits und die Berufung der Beklagten und den Wert deren Beschwer andererseits je 300.000,00 € entfallen.
3Die Klägerinnen sind über das Bundesgebiet verteilte Hersteller von Dentalsoftware. Jede von ihnen vertreibt u.a. Software-Produkte, die in Zahnarztpraxen für die Praxisverwaltung, die Patientenberatung und die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen sowie den Patienten eingesetzt werden können.
4Die Beklagte, nach § 77 Abs. 5 SGB V eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Spitzenorganisation der Vertragszahnärzte im Sinne des SGB V. Ihre Mitglieder sind die (regionalen) Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die wiederum durch die im jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich ansässigen Vertragszahnärzte gebildet werden. Ihre öffentlichen Aufgaben ergeben sich aus § 75 SGB V.
5Durch die gesetzliche Neuregelung der Kassenleistungen zum Zahnersatz, die zum 01.01.2005 in Kraft trat, wurde das prozentuale Zahnersatz-Bezuschussungssystem durch ein befundbezogenes Festzuschusssystem ersetzt. Dieses sieht unabhängig von der für einen bestimmten Befund gewählten Behandlungsmethode (Regelversorgung, gleichartige oder andersartige Versorgung) einen an den statistischen Durchschnittskosten der Regelversorgung bemessenen Festzuschuss der Krankenkassen vor, der nur im Fall der Regelversorgung und der gleichartigen Versorgung unmittelbar vom Zahnarzt über die zuständige kassenzahnärztliche Vereinigung mit den Krankenkassen abgerechnet wird. Den Eigenanteil (im Fall der Regelversorgung) bzw. die Mehrkosten (im Fall der gleichartigen Versorgung) rechnet der Zahnarzt gegenüber dem Patienten (privat) ab. Im Fall der andersartigen Versorgung erfolgt die gesamte Abrechnung ausschließlich zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten, wobei dieser im Wege der Kostenerstattung einen Zuschuss seiner Krankenkasse erlangen kann.
6Die Klägerinnen – wie auch andere Dentalsoftwareanbieter – hatten ihre Abrechnungssoftware rechtzeitig zum Ende des Jahres 2004 an das neue Festzuschusssystem angepasst. In (bis heute) fortlaufender Zusammenarbeit mit der Beklagten haben sie auch die Folgeänderungen in ihren jeweiligen Softwareprodukten umgesetzt und regelmäßig Updates angeboten. Die ergänzte Software jeder Klägerin ermöglicht es neben der kompletten Behandlungsabrechnung u.a. auch, nach Eingabe des individuellen Befundes die in Betracht kommenden Behandlungsmethoden (Regelversorgung, gleichartige und andersartige Versorgung) mittels – jedenfalls - standardisierter Abbildungen der von der Versorgungsweise abhängigen Behandlungsergebnisse visuell darzustellen und die von der jeweiligen Behandlungsmethode abhängenden Kosten unter Berücksichtigung des Festzuschusses aufzuzeigen. Diese Funktion dient nicht nur zur Information des behandelnden Zahnarztes, sondern als visualisierendes Hilfsmittel (auch) der zahnärztlichen Patientenberatung über Behandlungsmethoden und damit verbundene Eigenkosten bzw. Festzuschüsse. Ob und inwieweit hierbei personenbezogene Daten des einzelnen Patienten, insbesondere Fotos, Röntgenbilder etc. in die Datenbank implentiert werden können, ist zwischen den Parteien streitig. Der Kaufpreis für die angepassten und seit Ende 2004 auch auf dem Markt befindlichen Planungssoftware- Produkte der Klägerinnen liegt zwischen 400 € und 1.400 €.
7Die Beklagte gab an die ca. 52.000 bundesdeutschen Zahnärzte mit Kassenzulassung zunächst ein schriftliches Kompendium heraus, welches die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung und die neuen Festzuschüsse im Einzelnen darlegt und durch Bilder die einzelnen Befunde und die Ergebnisse der Regelversorgung sowie der gleichartigen und andersartigen Versorgung darstellt.
8Etwa Mitte 2005 schrieb die Beklagte die Entwicklung einer interaktiven Software mit folgenden Leistungsanforderungen aus:
9"Ausgehend vom zahnmedizinischen Befund soll der Benutzer durch eine strukturierte, systematische Frageführung im Sinne eines Prüfungsschemas möglichst schnell und einfach ermitteln können, welche Festzuschüsse im konkreten Fall anzusetzen sind bzw. welche Versorgung als Regelversorgung gilt und welche BEMA-Positionen dabei abrechenbar sind. Gleichermaßen soll das Instrument über Versorgungsalternativen aufklären und das Praxispersonal darin unterstützen, bei einer geplanten Versorgung zu ermitteln, welche Versorgungselemente der Regelversorgung, gleich- oder andersartigen Versorgung zuzuordnen sind" (Anlage L 6 zum Schriftsatz der Beklagten v. 13.07.2006, GA 147).
10Den Zuschlag erhielt der Q.-Verlag, der auf der Grundlage eines Werkvertrages für die Beklagte die Software "DPF-I." (DPF = Digitale Planungshilfe zum Festzuschusssystem; nachfolgend: "DPF") entwickelte. Die Klägerinnen hatten sich untereinander darauf verständigt, nicht am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen.
11Die Software "DPF" zeigt dem Anwender auf der Grundlage der Befundeingabe für alle drei Versorgungsarten (Regelversorgung, gleich- sowie andersartige Versorgung) die gegenüber der Krankenkasse abrechenbaren BEMA-Positionen und die für den privatärztlich abzurechnenden Teil maßgeblichen GOZ-Ziffern an. Über eine weitere Funktion des Programms kann der Festzuschuss als Betrag angezeigt werden. Darüber hinaus enthält "DPF" Visualisierungen der Behandlungsergebnisse einer Regelversorgung sowie gleichartigen und andersartigen Versorgung durch abstrakte – d.h. keinen Bezug zum jeweiligen Patienten aufweisende - Lichtbilder. Ob "DPF" im Rahmen der Visualisierung – wie die Beklagte sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren vorgetragen hat – seit jeher auch abstrakte Lichtbilddarstellungen des Befundes umfasst, ist streitig.
12Die Software umfasst – wiederum unstreitig - weder die Möglichkeit, personenbezogene Patientendaten einzupflegen, noch Praxisorganisationsprogramme und insbesondere kein Abrechnungssystem. Allerdings weist "DPF" eine Microsoft-basierte universelle Schnittstelle auf, um die Daten in jedes hierauf eingerichtete marktgängige Abrechnungsprogramm übernehmen zu können. Die für die Einrichtung auf die Schnittstelle notwendigen Daten und Informationen stellt die Beklagte allen Software- Herstellern kostenlos zur Verfügung. Die Klägerinnen haben hiervon keinen Gebrauch gemacht.
13Nachdem der Verband D., dem sämtliche Klägerinnen angehören, erfolglos die Veröffentlichung von "DPF" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Berlin zu unterbinden versucht hatte, versandte die Beklagte ab März 2006 die Software "DPF" mittels CD-Rom ohne gesonderte Vergütung an alle ca. 52.000 Zahnärzte mit Kassenzulassung und bot in der Folgezeit die Möglichkeit zu kostenlosen online-updates an. Im Juni 2008 wurde eine neue Version als CD-Rom wiederum ohne gesonderte Vergütung an alle Vertragszahnärzte ausgegeben; kostenlose Aktualisierungen sind wiederum nur online verfügbar.
14Die Klägerinnen haben in der – wie sie es bezeichnen - kostenlosen Verteilung von "DPF" und im Angebot kostenloser online-updates einen Kartellrechtsverstoß und eine
Verletzung des Lauterkeitsrechts gesehen.
Mit ihrer Klage haben sie beantragt, 15
1. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, "DPF" mittels CD-Rom an
Vertragszahnärzte kostenlos zu verteilen und/oder verteilen zu lassen, 2. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu
unterlassen, zukünftige Updates der Software "DPF" kostenlos an alle vertragszahnärztlichen Praxen abzugeben und/oder abgegeben zu lassen, 3. hilfsweise es zu unterlassen, mit der Software "DPF" allen vertragszahnärztlichen
Praxen kostenlos neben den Informationen zum Festzuschuss die Beispiele der Versorgung visuell darzustellen, 4. festzustellen, dass die Beklagte den Klägerinnen zum Ersatz des Schadens
verpflichtet ist, der ihnen durch die kostenlose Zustellung von DPF entstanden ist. 16
20Sie ist der Klage insbesondere mit dem Vortrag entgegengetreten, dass sie mit dem gerügten Verhalten ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfülle und daher nicht wettbewerblich, sondern hoheitlich handele.
21Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klägerinnen aus §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG bejaht und der Klage unter ihrer Abweisung im Übrigen in allen Anträgen jeweils stattgegeben, soweit sich das Verhalten der Beklagten darauf erstreckt, dass "DPF" neben der Darstellung eines abstrakten Lichtbildes nach Behandlung im Rahmen der Regelversorgung auch Beispiele anderer Versorgungsarten enthält.
22Hiergegen wenden sich sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagte mit ihren jeweils form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufungen.
23Die Klägerinnen verfolgen mit ihrer Berufung weiterhin das in ihren Klageanträgen zum Ausdruck kommende Ziel, dass die Beklagte eine Software mit jedweden Informationen zur Festzuschussermittlung nicht kostenlos verteilen dürfe. Sie rügen, dass das Landgericht den zu entscheidenden Sachverhalt in verschiedener Hinsicht und insbesondere hinsichtlich der Leistungsmerkmale der streitgegenständlichen Software "DPF" falsch verstanden habe. Darüber hinaus wiederholen sie mit der Berufung ihre bereits erstinstanzlich vorgebrachten Angriffsmittel.
Die Klägerinnen beantragen (sinngemäß), 24
25das angefochtene Urteil abzuändern und über die bereits ausgesprochene Verurteilung den Hauptanträgen zu 1., 2. und 4. der Klage in vollem Umfang zu entsprechen,
dem Hilfsantrag zu 3. stattzugeben sowie 27
28festzustellen, dass die Beklagte gegenüber den Klägerinnen verpflichtet ist, den durch die kostenlose Verteilung der Software DPF entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit diese die bildlichen Darstellungen der Regel-, gleichartigen und andersartigen Versorgung enthält.
die Berufung der Klägerinnen zurückzuweisen. 30
Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte, 31
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 32
35Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, wohingegen der Berufung der Klägerinnen der Erfolg versagt bleibt. Die Klage ist zulässig, aber auch in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang unbegründet, so dass sie insgesamt abzuweisen war. 37
39Die – in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfende - Zulässigkeit der Klage besteht insbesondere auch hinsichtlich der mit den Klageanträgen zu 1. und 4. verfolgten Feststellungsbegehren.
41Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Gegenstand einer Feststellungsklage grundsätzlich nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines (zudem: gegenwärtigen) Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien sein, wobei hierunter die rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person (oder Sache) zu verstehen ist (vgl. BGH, Urteil v. 07.06.2001, I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 – 3791, zitiert nach juris Rz. 15; Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 2a bis 3b).
Der Feststellungsantrag zu 1. ist seinem Wortlaut nach nicht auf die positive oder negative Feststellung gegenwärtiger Rechtsbeziehungen zwischen jeder Klägerin 43
einerseits und der Beklagten andererseits, sondern auf die Feststellung der fehlenden Berechtigung der Beklagten zur kostenlosen Verteilung der streitgegenständlichen Software an alle Kassenzahnärzte gerichtet. Eine solche sich auf die Rechtmäßigkeit oder – wie hier – die Unrechtmäßigkeit eines bestimmten Verhaltens beziehende Feststellung hat eine abstrakte Rechtsfrage und damit grundsätzlich kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO zum Gegenstand (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 16).
Der Klageantrag ist als Prozesserklärung jedoch der Auslegung zugänglich, wobei nicht allein der Wortlaut maßgebend ist, sondern der erklärte Wille, wie er insbesondere aus der Klagebegründung und der darin zum Ausdruck kommenden Interessenlage hervorgehen kann. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (zu allem: BGH a.a.O., Rz. 17 m.w.N.).
46Hiervon ausgehend ist der Feststellungsantrag der Klägerinnen dahin auszulegen, dass die Voraussetzungen eines entsprechenden kartellrechtlichen und/oder lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs jeder Klägerin gegen die Beklagte (positiv) festgestellt werden soll. Denn aus der Gesamtschau aller Klageanträge sowie deren im Gesamten gesehenen Begründung ergibt sich, dass es den Klägerinnen nicht um die abstrakte Klärung der Rechtmäßigkeit des beanstandeten Verhaltens, sondern um die Geltendmachung einer Verletzung ihrer kartellrechtlich sowie lauterkeitsrechtlich geschützten Wettbewerbsinteressen und damit um den Schutzanspruch aus einem konkreten gesetzlichen Rechtsverhältnis zwischen jeder Klägerin zur Beklagten geht:
47Aus der Klagebegründung wird deutlich, dass die Klage nicht nur mit dem ausdrücklich auf die Abwehr eines Verhaltens gerichteten Unterlassungsantrag zu 2. und dem auf Beseitigung der Vermögensnachteile gerichteten Schadensersatzbegehren zu 4., sondern insgesamt dem Rechtsschutzinteresse dient, die Beeinträchtigung jeder Klägerinnen in eigenen rechtlich geschützten Wettbewerbsinteressen abwehren zu wollen. Die wesentliche Begründung der Klage erfolgt schon von ihrem Aufbau her zum Klageantrag zu 1.; auf die dortigen Ausführungen verweisen die Klägerinnen (zumindest sinngemäß) im Wesentlichen zur Begründung der weiteren Klagehauptanträge (Seite 27, 28 der Klageschrift v. 05.05.2006; GA 26, 27). Inhaltlich führen die Klägerinnen zur zentralen Begründung der Klage aus, durch die kostenlose Abgabe der streitgegenständlichen Software an alle Vertragszahnärzte nebst dem Angebot von online-Updates gerade in ihren eigenen wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt zu werden (Seite 24 -26 der Klageschrift v. 05.05.2006; GA 23 – 25):
Die Klägerinnen behaupten, infolge des beanstandeten Verhaltes der Beklagten "ihre Softwareprogramme nicht bzw. nicht mehr zu den bisherigen Preisen anbieten und vermarkten zu können, weil die kostenlose Software … eine vergleichbare Leistung enthält". Mit dem gerügten Verhalten greife die Beklagte "unmittelbar in die wirtschaftlichen Belange der Klägerinnen ein und behindert diese im Wettbewerb", weil zu erwarten sei, dass voraussichtlich "nur noch kompatible Abrechnungsprogramme zu der kostenlosen CD-Rom" von den Zahnärzten verlangt und "die Abrechnungsprogramme der Klägerinnen nicht mehr nachgefragt werden" würden und deshalb "die Nachfrage nach den Softwareprogrammen der Klägerinnen einbrechen" werde. Wegen unterschiedlicher Verfügbarkeit der "Schnittstellenkenntnisse" sei "bereits eine Ungleichbehandlung und Gefahr für sämtliche Klägerinnen gegeben". Die 45
Beklagte greife durch das beanstandete Verhalten "maßgeblich in den Wettbewerb ein, und zwar ausschließlich zu Lasten der Klägerinnen".
49Ausgehend von diesem erkennbaren Rechtsschutzinteresse dienen sämtliche gestaffelten Klageanträge dem Ziel, das beanstandete Verhalten der Beklagten in jeder Hinsicht abzuwehren. Hierbei ist der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Unterlassungsanspruch auf das zu erwartenden künftige Angebot von online-Updates und die mit dem Klageantrag zu 4. begehrte Feststellung einer Schadensersatzpflicht lediglich auf die negativen Vermögensfolgen des angegriffenen Verhaltens beschränkt. Das mit der Klage im Schwerpunkt angegriffene Verhalten der Beklagten selbst, nämlich die kostenlose Verteilung der streitbefangenen Software, ist Gegenstand des Klageantrags zu 1., der dann aufgrund des dargelegten umfassenden Rechtsschutzinteresses vernünftigerweise dahin zu verstehen ist, dass hiermit ebenfalls die Beeinträchtigung der eigenen wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten geltend gemacht wird. Die damit begehrte gerichtliche Klärung ist auf die Feststellung von Schutzansprüchen der jeweiligen Klägerin im Verhältnis zur Beklagten gerichtet. Dies ist im Kern nichts anderes als die Geltendmachung einer kartellrechtlichen bzw. lauterkeitsrechtlichen Unterlassungspflicht der Beklagten aus gesetzlichem Rechtsverhältnis. Dies findet Ausdruck auch in der sprachlichen Formulierung des Klageantrags, der in Anbetracht seiner sprachlichen Zeitform nicht auf die Feststellung, dass die Beklagte zu Unrecht gehandelt hat, sondern auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Beklagte zum beanstandeten Verhalten (gegenwärtig und künftig) nicht berechtigt ist.
50So hat offensichtlich auch das Landgericht, welches seine angefochtene Entscheidung auf den wettbewerblichen Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG gestützt hat, den Klageantrag zu 1. verstanden, ohne dass eine der Parteien dem widersprochen hat.
52Die vorgenommene Auslegung verbietet sich nicht deshalb, weil sie zu einem aus anderen Gründen unzulässigen Feststellungsantrag führen würde. Denn das für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist hier zu bejahen. Die Klägerinnen sind ausnahmsweise nicht auf die Geltendmachung ihres (jeweiligen) Unterlassungsanspruchs im Wege der (grundsätzlich vorrangigen) Leistungsklage zu verweisen. Die begehrte gerichtliche Feststellung ist bereits zur endgültigen Streitbeilegung geeignet, weil von einem Träger öffentlicher Gewalt – wie es die Beklagte ist - erwartet werden kann, dass er bereits auf ein entsprechendes Feststellungsurteil sein künftiges Verhalten ausrichten wird (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 8 m.w.N.).
54Der Klageantrag zu 4. bezieht sich, wie insbesondere dem auf die Feststellung der Ersatzpflicht für den "entstandenen Schaden" gerichteten Antragswortlaut zu entnehmen ist, auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgenommene – vermeintlich – schadensstiftende Verteilung der Software "DPF" und damit ebenfalls auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis zwischen den Streitparteien.
Für das so verstandene Feststellungsbegehren besteht das erforderliche 55
Feststellungsinteresse der Klägerinnen gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerinnen können nicht auf eine grundsätzliche vorrangige (Schadensersatz-)Leistungsklage verwiesen werden, weil der als schadensersatzbegründend geltend gemachte Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung – wie die Klägerinnen unwidersprochen vorgetragen haben - noch in der Fortentwicklung war, zumal unstreitig die Beklagte im Jahr 2008 noch eine neue Version der Software verteilte und fortlaufend online-Updates anbietet. Selbst wenn eine Bezifferung des Schadens in zweiter Instanz nun möglich sein sollte, ist die Umstellung auf eine Leistungsklage im Berufungsverfahren nicht geboten (Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 7 c m.w.N.).
57Die subjektive Klagenhäufung ist nach § 60 ZPO zulässig. Sämtliche Klägerinnen stützen ihre mit den Klagen verfolgten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auf einen im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund, nämlich auf die kostenlose Verteilung der DPF-Software durch die Beklagte seit März 2006 an sämtliche bundesdeutschen Vertragszahnärzte sowie das daran anschließende Angebot der Beklagten, kostenlose online-updates bereitzustellen. Die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der Klagen ist daher im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit zweckmäßig (vgl. hierzu Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 7 m.w.N.).
Im Übrigen ergeben sich keine Zulässigkeitsbedenken. 58
Die Klage ist jedoch mit ihren Haupt- und mit den Hilfsanträgen unbegründet. 60
Sowohl mit dem – ausgelegten - Feststellungsantrag zu 1. als auch mit der Unterlassungsklage zu 2. verfolgen die Klägerinnen einen kartell- bzw. lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte. Beide Anträge betreffen lediglich verschiedene Erscheinungsformen desselben beanstandeten Verhaltens der Beklagten, nämlich zum einen der offline-Überlassung der Software "DPF" und zum anderen der Bereitstellung fortlaufender online-Updates. Derselbe Unterlassungsanspruch ist auch Gegenstand des Hilfsantrages zu 3., mit dem in Bezug auf denselben Streitgegenstand in der Sache ein Minus zum Klageantrag zu 1. erreicht werden soll. Zwar geht der Hilfsantrag mit der begehrten Unterlassung über die Feststellungswirkung des Klageantrags zu 1. hinaus, er betrifft jedoch mit dem Ziel, bestimmte Visualisierungsfunktionen der Software "DPF" zu unterbinden, einen Streitgegenstand der von dem auf vollständige Verhinderung eines Vertriebs von "DPF" zielenden Feststellungsantrag bereits umfasst ist.
62Mit dem Feststellungsantrag zu 4. und dem im Berufungsverfahren erstmalig gestellten weiteren Hilfsantrag, der sich mit der Beschränkung des – geltend gemachten - schadensstiftenden Ereignisses auf bestimmte Visualisierungsfunktionen als Minus zum Klageantrag zu 4. darstellt, wird die Feststellung desselben kartell- bzw. lauterkeitsrechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend gemacht.
Den Klägerinnen steht jedoch weder ein Unterlassungsanspruch noch ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe des Kartell- oder Lauterkeitsrechts zu. Voraussetzung eines solchen Unterlassungs- bzw. Schadensersatzanspruchs ist es, 61
dass in der "kostenlosen" Abgabe der Software "DPF" an alle Vertragszahnärzte nebst Zur-verfügungstellung von online-Updates durch die Beklagte ein Kartellverstoß oder ein im Sinne des § 3 UWG unlauteres Verhalten liegt. Dies ist indes nicht der Fall.
Zum Unterlassungsanspruch 64
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich im Streitfall nicht aus § 33 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB.
67a) Allerdings ist der kartellrechtliche Unterlassungsanspruch nicht von vorn-herein deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte mit der streitgegenständlichen Verteilung der Software im Rahmen der ihr zugewiesenen öffentlichen Aufgaben tätig geworden ist.
68Um den kartellgesetzlichen Schutzzweck möglichst umfassend zu verwirklichen, ist der maßgebliche funktionale Unternehmensbegriff (Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 1 Rn. 27) weit auszulegen (vgl. Zimmer, a.a.O. Rn. 33 m.w.N.). Dass mit der zu beurteilenden Tätigkeit ein öffentlicher Zweck verfolgt wird, steht daher für sich genommen dem unternehmerischen Charakter des fraglichen Handelns nicht entgegen (BGH, Urteil v. 09.03.1999, WuW/E DE-R 289 – Lottospielgemeinschaft; Zimmer, a.a.O., § 1 Rn. 30 m.w.N.). Erforderlich, aber auch ausreichend für die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes ist es allein, dass – wie der Gesetzgeber in § 130 Abs. 1 GWB klargestellt hat - die Tätigkeit, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient oder damit im Zusammenhang steht, mit von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln erfolgt und sich als Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen darstellt (vgl. Senat, Beschluss v. 22.12.2004, VI-Kart 1/04 (V), WuW/E DE-R 1397 ff., 1402 – ÖPNV Hannover, zitiert nach juris Rz. 57).
69Dies ist vorliegend der Fall, weil die Beklagte, ohne durch öffentliches Sonderrecht zu dem beanstandeten Verhalten ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet zu sein, in einem Geschäftsbereich, in welchem sich private Hersteller und Vertreiber von Dentalsoftware als Anbieter und Zahnärzte als Nachfrager gegenüberstehen, allen potentiellen Nachfragern ein Software-Produkt zugänglich macht und sich hierdurch am privatrechtlichen Wettbewerbsgeschehen beteiligt.
70b) Jedoch haben die für den Kartellverstoß darlegungs- und beweispflichtigen Klägerinnen die Voraussetzungen eines – im Streitfall allein in Betracht kommenden - Verstoßes gegen das kartellrechtliche Behinderungsverbot aus §§ 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB nicht schlüssig dargetan.
aa) Die Darlegungs- und Beweislast für den Kartellrechtsverstoß als Grundlage des Unterlassungsanspruchs trägt grundsätzlich derjenige, der sich – wie hier die Klägerinnen - auf den Unterlassungsanspruch beruft (vgl. zur Beweislast im gleichgelagerten Fall des Schadensersatzanspruchs aus § 33 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GWB: Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 86). Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass der Kartellrechtsverstoß eine rechtsbegründende Tatbestandsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB ist, für die nach der allgemein anerkannten Grundregel (vgl. hierzu: 66
BGH, NJW 1991, 1052; Greger in Zöller, ZPO, 27. Aufl., Vor § 284 Rn. 17 a) der Anspruchsteller die Beweislast trägt, während der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechthindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale nachzuweisen hat.
72bb) Die schlüssige Behauptung eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Behinderungsverbot hätte den substantiierten Vortrag von Tatsachen erfordert, aufgrund derer sich ergibt, dass der Beklagten auf dem für die streitbefangene Software sachlich und räumlich relevanten Markt eine marktbeherrschende oder zumindest marktstarke Stellung zukommt und dass der Vertrieb der streitbefangenen Software nebst dem Angebot von online-Updates die Klägerinnen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt. Hierzu ist das tatsächliche Vorbringen der Klägerinnen in jeder Hinsicht unzureichend.
73(1) Es fehlt bereits an der schlüssigen Behauptung einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten als Anbieterin einer Software.
74(1.1) Eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten kann von vornherein nicht aus ihrer Alleinstellung als bundesweite Spitzenorganisation aller Vertragszahnärzte begründet werden.
75Es handelt sich dabei nämlich um eine sozialgesetzlich begründete und ausgestaltete Rechtsstellung der Beklagten mit daraus folgenden Rechtsbeziehungen zwischen ihr (der Beklagten) und den Vertragszahnärzten einerseits sowie den Krankenkassen und deren Verbänden andererseits. Diese Beziehungen sind öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Emmerich in Immenga/ Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 130 Rn. 33, 35). Der gesetzliche Auftrag der Beklagten umfasst insbesondere die Sicherstellung einer den gesetzlichen und den mit den Krankenkassenverbänden vereinbarten Anforderungen genügenden vertragszahnärztlichen Behandlung (§ 75 Abs. 1 SGB V) und die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Leistungsabrechnung (§ 106 a SGB V) sowie die Wahrnehmung der Rechte der Vertragszahnärzte gegenüber den Krankenkassen (§ 75 Abs. 2 SGB V). Das Rechtsverhältnis zu den Vertragszahnärzten beruht hierbei zudem auf deren gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in den (regionalen) Kassenärztlichen Vereinigungen, die wiederum kraft Gesetzes der Beklagten zugehören (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 4 Satz 1 SGB V). Die aus diesem (Zwangs-) Rechtsverhältnis resultierenden Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Beklagten ergeben sich abschließend aus dem SGB V. Sie sind weder Teil noch Ergebnis einer wirtschaftlichen Betätigung der Beklagten. Daher geht der von den Klägerinnen verfolgte Ansatz, dass die Beklagte durch das beanstandete Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB ihre marktbeherrschende Alleinstellung im Verhältnis zu den Vertragszahnärzten und Krankenkassen missbräuchlich auf dem Drittmarkt, auf dem sich die Dentalsoftwarehersteller als Anbieter und die Zahnärzte als Nachfrager gegenüberstünden, eingesetzt habe, von vornherein fehl. Es bedarf daher im Streitfall auch keiner Entscheidung, ob es für die Geltendmachung eines auf § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB gestützten kartellrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich ist, dass das gegen den Normadressaten vorgehende Unternehmen ebenfalls auf dem beherrschten Markt tätig sein muss (vgl. hierzu Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 19 Rn. 114), was hier nicht der Fall wäre.
(1.2) Die öffentlich-rechtliche Natur der Gliederung und der Funktion der Beklagten 76
sowie ihrer daraus folgenden Rechtsverhältnisse zu den Vertragszahnärzten schließt freilich nicht aus, dass sich die Beklagte jenseits ihrer öffentlichen Aufgaben und Befugnisse auch wirtschaftlich betätigt. Sofern und soweit dies der Fall ist, handelt die Beklagte als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und unterliegt somit auch ihr diesbezügliches Verhalten den Regeln des Kartellrechts. Die schlüssige Behauptung einer Marktbeherrschung durch die Beklagte setzt dann voraus, dass jeweils bezogen auf diese konkrete Verhaltensweise, im Streitfall also den Vertrieb der streitbefangenen Software, der sachlich und örtlich relevante Markt abgegrenzt und darauf basierend substantiiert zur Marktstellung der Beklagten vorgetragen wird. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerinnen nicht.
(1.2.1) Dies gilt zunächst für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes. 77
78Ausgangspunkt der sachlichen Marktabgrenzung ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Bedarfsmarktkonzept. Einen einheitlichen Markt bilden hiernach sämtliche Erzeugnisse, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2451, 2453 – E.ON/Stadtwerke Eschwege m.w.N.).
79Eine an diesem Maßstab orientierte Marktabgrenzung ist auf der Grundlage des Vortrags der Klägerinnen selbst unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Verhandlungstermin vom 10.03.2010 (Anlage zum Protokoll v. 10.03.2010, GA 719 f.) und ihres nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 31.03.2010 nicht möglich.
80Das klägerische Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf die pauschale Behauptung eines einheitlichen sachlichen Markts für Dentalsoftwareprodukte bzw. Zahnarztinformationssysteme. Dies ist unzureichend, weil aufgrund des Sach- und Streitstandes eine nachvollziehbare Begründung für einen umfassenden Markt gegenüber wohlmöglich verselbständigten Teilmärkten für Softwareprodukte mit abgrenzbaren Funktionen wie beispielsweise Abrechnungsprogramme, Programme zur (auf diese Funktion isolierte) Festzuschussermittlung, Praxisorganisationsprogramme und Visualisierungsprogramme anhand der Bedarfsmarktkriterien geboten war.
81Dieses Substantiierungserfordernis ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass die Beklagte von vornherein für ihre Software – sollte der Verteilung als wettbewerbliche Maßnahme qualifiziert werden - einen eigenständigen Teilmarkt reklamiert hat. Vielmehr wird die Notwendigkeit einer näheren Abgrenzung auch durch das eigene Vorbringen der Klägerinnen indiziert. Denn ihr Vorbringen, wonach einige Klägerinnen funktionell abgrenzbare Programme als nur gegen gesonderte Vergütung freigeschaltete Module oder gar eigenständige Softwareprodukte vertreiben, weist selbst darauf hin, dass nicht jeder Nachfrager einen Bedarf nach allen angebotenen Softwarefunktionen hat, sondern der Bedarf differenziert zu betrachten sein könnte. Hierfür spricht auch der durch die allgemeine Lebenserfahrung nahe gelegte Gedanke, dass nicht jeder Zahnarzt als potentieller Nachfrager für jedes Programm zwingend in Betracht kommt, sondern je nach beruflicher Ausrichtung oder Praxisausrichtung wie beispielsweise im Merkmal der Kassenzulassung ein unterschiedlicher Softwareausstattungsbedarf anzunehmen sein könnte. So liegt die Annahme nahe, dass lediglich Zahnärzte mit Kassenzulassung einen – nachvollziehbaren – Bedarf nach zum Beispiel Programmen zur Ermittlung des Festzuschusses bzw. der BEMA-Positionen sowie zur visualisierungsunterstützen
Patientenberatung über die vor allem sozialrechtlich erheblichen Versorgungsvarianten haben, andere Zahnärzte hingegen nicht. Hiermit setzt sich das Vorbringen der Klägerinnen nicht auseinander.
82Insoweit haben die Klägerinnen noch nicht einmal den Kreis der potentiellen Abnehmer, aus deren Sicht der Bedarf und damit der Markt zu definieren ist, nachvollziehbar dargelegt, zumal nicht jeder Zahnarzt eine Kassenzulassung haben muss und daher die seitens der Beklagten angesprochenen ca. 52.000 Vertragszahnärzte nicht zwingend allein die Marktgegenseite repräsentieren.
83Die Klägerinnen hätten daher substantiiert dartun müssen, warum ungeachtet der ganz verschiedenen Einsatz- und Verwendungszwecke von Dentalsoftwareprodukten dennoch ein einheitlicher, grundsätzlich alle Programme umfassender Bedarf und damit ein entsprechender Gesamtmarkt für Zahnarztinformationssysteme bestehen soll. Dieses Substantiierungserfordernis erfüllt ihr Vortrag indes nicht. Allein der sinngemäß geltend gemachte Umstand, dass die auf bestimmte Funktionen begrenzten Programme – soweit diese teilweise selbständig vertrieben werden- über Schnittstellen zu Praxissoftware-Gesamtlösungen zusammengefasst werden können, führt nicht nachvollziehbar zu dem Schluss eines einheitlichen Marktes für Zahnarztinformationssysteme. Die Integrationsfähigkeit eines Produkts in ein funktionell anderes Produkt – wohlmöglich sogar in Produkte anderer Hersteller - steht unter den Gesichtspunkten des Bedarfsmarktkonzepts der Zuordnung beider Produkte zu verschiedenen Märkten nicht entgegen. Gleiches gilt für den weiteren Umstand, dass einige Klägerinnen die verschiedenen Programme von vornherein nur als Software- Gesamtpaket vertreiben; insoweit bleibt schon offen, ob die Programme eines Pakets isoliert installiert und in Vernetzung mit Programmen anderer Hersteller oder ausschließlich in der Paketzusammenstellung Verwendung finden können.
84Die Abgrenzung nach einem umfassenden Dentalsoftwaremarkt oder selbständigen Teilmärkten ist von entscheidungserheblicher Bedeutung. Das liegt auf der Hand. Denn die Frage, wie sich der Absatz der Software "DPF" auf die Strukturmerkmale des Marktes und die Wettbewerbsverhältnisse auswirkt und welche Marktstellung der Beklagten zukommt, hängt ausschlaggebend davon ab, ob die Beklagte mit dem von ihr abgesetzten Softwareprodukt, welches unstreitig nur Teilfunktionen der klägerischen Produkte bzw. untereinander kompatiblen Produktpalletten abdeckt, auf einem umfassenden Gesamtmarkt für Dentalsoftware oder einem selbständigen Teilmarkt für den Bedarf nach Softwareprodukten bzw. –modulen mit vergleichbar beschränkten Funktions- und Leistungsumfang tätig ist.
85(1.2.2) Da die Klägerinnen bereits die sachliche Marktabgrenzung nicht schlüssig dargetan haben, kann im Streitfall dahin gestellt bleiben, ob ihr Vortrag die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.03.2010 ausdrücklich als national geltend gemachte räumliche Marktabgrenzung trägt. Allerdings bestehen insoweit Bedenken; wobei der Senat auch hier – wie bei der gesamten Entscheidung – zugunsten der Klägerinnen auch deren Vorbringen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.03.2010 berücksichtigt hat.
86Da – wie die Klägerinnen in jenem Schriftsatz selbst einräumen (Seite 4) – im hier zu entscheidenden Rechtsstreit von vornherein die Frage des relevanten Marktes streitig war, hätten die Klägerinnen ihre Behauptung eines Gesamtmarktes nachvollziehbar darlegen müssen. Hierzu gehört auch die räumliche Abgrenzung des von ihnen
pauschal behaupteten Gesamtmarktes. Da hierfür die Abnehmersicht über die Austauschbarkeit der Produkte (und damit der Anbieter) maßgeblich ist (vgl. Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 19 Rn. 35), verfängt nicht das lediglich den Nachfragerkreis einengende, aber zur Bandbreite in Betracht kommender Anbieter nichts besagende Argument, dass das streitbefangene Softwareprodukt der Beklagten und funktionell vergleichbare Softwareprodukte anderer Vertreiber nur deutschen Zahnärzten mit Kassenzulassung nütze. Selbst auf einem auf solche Produkte beschränkten Teilmarkt ist grundsätzlich der Wettbewerb mit gerade in anderen EU-Ländern ansässigen Anbietern ohne weiteres denkbar. Das Erfordernis spezifischer sowie komplexer Kenntnisse über das deutsche Sozialsystem und Sozialrecht steht dem nicht zwingend entgegen. Erst Recht bei Annahme eines von den Klägerinnen reklamierten Gesamtmarktes für Dentalsoftware, der nicht nur die im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung stehenden Softwareprodukte umfasst, stellt sich vor dem Hintergrund eines denkbaren EU-Binnenhandels die Frage, ob und aus welchen Gründen nur im Bundesgebiet ansässige Softwareanbieter bzw. – vertreiber vom durchschnittlichen und verständigen Nachfrager als Bezugsquelle angesehen werden sollen. Deshalb greift auch der Hinweis der Klägerinnen auf die angeblich von der Beklagten stammende Liste über die von ihr zugelassenen Abrechnungsprogramme nicht, weil diese nichts über die Anbieterstruktur von Dentalsoftwareprodukten insgesamt besagt.
Den Klägerinnen hätte es daher oblegen, nachvollziehbare Gründe dafür aufzuzeigen, dass der durchschnittliche Zahnarzt deutsche Anbieter als gegen ausländische Anbieter nicht austauschbar ansieht bzw. dass insoweit lediglich die für die Annahme potentiellen Wettbewerbs nicht genügende abstrakte Möglichkeit eines Markteintritts ausländischer Anbieter besteht. Darauf hat der Senat im Verhandlungstermin ausdrücklich hingewiesen (Seite 2 f. der Sitzungsniederschrift vom 10.03.2010, GA 721 f.). Dessen ungeachtet haben die Klägerinnen ihren Sachvortrag weder im Rahmen der Hauptverhandlung – die auf ihre Bitte hin zu diesem Zweck um rund 1 Stunde unterbrochen worden ist – noch in dem Schriftsatz vom 31.03.2010 schlüssig ergänzt. Der bloße Hinweis auf die Komplexität und Veränderlichkeit des deutschen Sozialrechts genügt hierfür – wie bereits ausgeführt – nicht.
88(1.2.3) Unabhängig davon lässt das klägerische Vorbringen (einschließlich der Ausführungen im Schriftsatz vom 31.03.2010) einen zur Feststellung einer Marktbeherrschung ausreichenden Vortrag zur Marktstellung und Wettbewerbssituation der Beklagten beim Vertrieb der streitbefangenen Software vermissen. Auch hierauf ist die Beklagte im Senatstermin hingewiesen worden.
Nach § 19 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen marktbeherrschend, soweit es auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt entweder keinem oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist (Nr. 1) oder aufgrund einer Gesamtschau der gesetzlich benannten Strukturmerkmale sowie aller anderen zu den Wettbewerbsverhältnissen auf dem relevanten Markt aussagekräftigen Gesichtspunkte (vgl. Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 19 Rn. 43; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 19 Rn. 54 f.) eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (Nr. 2). 87
(1.2.3.1) 90
Eine Marktbeherrschung wegen Fehlens wesentlichen Wettbewerbs kann im Streitfall nicht festgestellt werden. Das gilt unabhängig davon, ob man mit den Klägerinnen einen 91
Gesamtmarkt für Dentalsoftware zugrunde legt oder der Beklagten folgend einen selbständigen Teilmarkt für Festzuschussrechner annimmt. Auf einem Gesamtmarkt ist die Beklagte ganz offensichtlich einem Wettbewerb ausgesetzt. Gleiches gilt im Ergebnis bei der Annahme eines Teilmarktes. In diesem Fall ist zum einen der Substitutionswettbewerb über die benachbarten Dentalsoftwaremärkte in Rechnung zu stellen. Denn unstreitig besteht aus Sicht der Nachfrager ein mit "DPF" nicht gedeckter Bedarf nach Softwareprodukten mit weitergehenden Funktionen, die – ebenfalls unstreitig – zumindest bei den überwiegend angebotenen Softwarepaketen auch die Funktion einer Festzuschussermittlung umfassen und sich deshalb auf die Wettbewerbssituation der Beklagten beim Vertrieb von "DPF" auswirken: Dafür spricht, dass nach eigenem Vorbringen bei 4 Klägerinnen in Rede steht, dass aufgrund des Programms "DPF" der Absatz einzelner Module beeinträchtigt worden sein kann. Zum anderen sind die Produktionsumstellungsflexibilität und der darin begründete potentielle Wettbewerb der privaten Softwareanbieter zu berücksichtigen. Aus dem Sach- und Streitstand ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es den privaten Softwareherstellern nicht kurzfristig und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, die ohnehin in ihren überwiegenden Produkten verwendete Festzuschussprogramme isoliert auf dem Markt anzubieten und hierdurch in Wettbewerb mit der Beklagten auf dem Teilmarkt für Festzuschussrechner zu treten. Auch die Klägerinnen, die im Senatstermin auf den Aspekt des potentiellen Wettbewerbs ausdrücklich hingewiesen worden sind, machen dies nicht geltend, und zwar auch nicht in ihrem Schriftsatz vom 31.03.2010.
(1.2.3.2) 92
93Für die Prüfung einer im Vergleich mit anderen Unternehmen (Bechtold, a.a.O., § 19 Rn. 31) überragenden Marktstellung der Beklagten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB fehlt es auch unter Berücksichtigung des nicht nachgelassenen Sachvortrags an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage:
Das gilt zunächst für den von den Klägerinnen befürworteten Gesamtmarkt für Dentalsoftware.
Weder aus dem Vortrag der Klägerinnen noch sonst ist ersichtlich, wie viele und welche Wettbewerber auf dem relevanten Markt tätig sind, ob und welche Unternehmensverflechtungen bestehen, welche Marktanteile die Beklagte und ihre Wettbewerber haben oder welche anderen Faktoren mit Aussagekraft für den Umfang des jeweiligen Produktabsatzes und damit über die Wettbewerbsverhältnisse vorhanden sind, und aus welchen Gründen und aufgrund welcher Tatsachen die Beklagte auf dem Gesamtmarkt für Dentalsoftware eine beherrschende Stellung besitzen soll. Soweit die Klägerinnen mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.03.2010 auf die Liste zugelassener Abrechnungsprogramme Bezug nehmen, weist diese lediglich die von der Beklagten zugelassenen Abrechnungsprogramme und deren Einsatzhäufigkeit bei der kassenzahnärztlichen Abrechnung aus. Hieraus ergibt sich indes schon deshalb nichts über die Anbieterstruktur auf einem von den Klägerinnen reklamierten Gesamtmarkt, weil dort Abrechnungsprogramme nur einen – von den Klägerinnen ebenfalls nicht näher quantifizierten und gewichteten - Teil der Softwareprodukte darstellen. Es kommt hinzu, dass die Aufstellungen nur Aufschluss darüber geben, wieviele kassenzahnärztliche Abrechnungen mit der Software welchen 95
Anbieters in den Kalenderjahren 2007 und 2008 bei der Beklagten eingereicht worden sind. Die Zahl der Abrechnungsfälle als solche besagt aber nichts über die Anzahl der ihnen zugrunde liegenden Softwareprogramme, weshalb von den Abrechnungsfällen auch nichts auf Marktanteile der Softwareanbieter geschlossen werden kann. Überdies weisen die Übersichten die auf die angegriffene Software "DPF" entfallenden Abrechnungsfälle überhaupt nicht aus, so dass sie auch von daher keinerlei Aussage über die Marktstellung der Beklagten zulassen. Zur Darlegung einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten sind die Unterlagen deshalb erkennbar ungeeignet.
97Auch soweit die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen haben, dass die Klägerin zu 6. mit einem von ihr vertriebenen Visualisierungsmodul seit März 2006 Absatzeinbußen in Höhe von .. % verzeichne, ergibt sich hieraus nichts für die Marktstellung der Beklagten. Unabhängig davon, dass der Vertrieb von "DPF" hierfür lediglich eine denkbare Ursache von mehreren sein kann und deshalb hieraus nicht zwingend der Umkehrschluss auf einen entsprechenden Verwendungsgrad der Software "DPF" zu ziehen ist, fehlt jedweder substantiierte Vortrag dazu, wie ein – unterstellter – entsprechender Zugewinn bei der Beklagten auf der Basis des relevanten Marktes und der Marktanteile zu gewichten ist.
98Das Vorbringen der Klägerinnen beschränkt sich letztlich auf den Gesichtspunkt des Zugangs zum Absatzmarkt. Hierzu machen die Klägerinnen geltend, dass der Beklagten eine Zwitterstellung einerseits als Spitzenorganisation der potentiellen Software- Nachfrager und andererseits als Softwareanbieter zukomme; sie sei aufgrund ihres daraus resultierenden überragenden Informationsstandes in Bezug auf die Marktgegenseite wie kein anderer Softwareanbieter in der Lage, unmittelbar an die ihr verbundenen ca. 52.000 Vertragszahnärzte heranzutreten und diesen ihre Software ungefragt kostenlos anzudienen.
99Es mag sein, dass die Beklagte insoweit über einen im Vergleich zu ihren Konkurrenten verbesserten Zugang zum Absatzmarkt verfügt. Daraus alleine kann indes nicht auf eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten geschlossen werden. Die Frage der Marktbeherrschung lässt sich vielmehr nur auf der Grundlage einer Gesamtschau aller relevanten Marktstrukturkriterien beantworten. Zu jenen gehören im Streitfall in jedem Fall auch der Marktanteil und der Zugang zu den Beschaffungsmärkten. Zu Beidem tragen die Klägerinnen nichts vor. Sachvortrag fehlt gleichermaßen zu der Frage, welches Gewicht dem reklamierten bevorzugten Zugang zu den Kassenzahnärzten im Vergleich zu den anderen Marktstrukturkriterien zukommt. Dass er der allein entscheidende oder überragende Wettbewerbsparameter ist, kann ausgeschlossen werden und wird auch von den Klägerinnen nicht nachvollziehbar behauptet. Für das Gegenteil spricht vielmehr, dass schon nach dem eigenen Vorbringen nur für vier Klägerinnen reklamiert wird, durch das Angebot der Beklagten mit einzelnen Modulen unter Druck zu geraten.
Auch in Bezug auf einen Teilmarkt für "DPF" entsprechende Softwareprogramme ist eine marktbeherrschende Position der Beklagten nicht dargelegt. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen gleichermaßen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der durchschnittliche Nachfrager zur Deckung seines Gesamtbedarfs an Softwareausstattung der Zahnarztpraxis im Allgemeinen auf Produkte anderer Anbieter 101
zurückgreifen muss und diese Produkte überwiegend als Gesamtpaket ohnehin "DPF" entsprechende Funktionen umfassen oder solche Funktionen vereinzelt als gesondert zu vergütende Module enthalten. Die Klägerinnen haben nicht behauptet, dass die Nutzung der ohne gesonderte Berechnung überlassenen Software "DPF" in Verbindung mit kompatiblen Ergänzungsprodukten demgegenüber preislich signifikant günstiger oder aus anderen Gründen für den Nachfrager vorteilhafter ist. Daraus mag sich erklären, dass allenfalls für 4 Klägerinnen überhaupt in Betracht kommt, dass der Absatz ihrer Softwaremodule durch "DPF" tangiert wird. Der Wettbewerbsvorsprung der Beklagten in Gestalt eines gegenüber anderen Anbietern verbesserten Zugangs zur Marktgegenseite wird in seinen Auswirkungen daher durch einen Substitutionswettbewerb relativiert.
102(2) Selbst wenn die Klägerinnen eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten beim Vertrieb von "DPF" schlüssig dargetan hätten, läge jedenfalls im Erstvertrieb der streitbefangenen Software im Jahr 2006 kein Behinderungsmissbrauch im Sinne der §§ 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB. Denn in diesem erst zu einem Markteintritt der Beklagten als Anbieter einer Dentalsoftware führenden Verhalten kann nicht zugleich die (missbräuchliche) Ausnutzung der hiermit erst begründeten marktbeherrschenden Stellung zur Behinderung anderer Unternehmen gesehen werden. Insoweit fehlt es von vornherein an der Kausalität zwischen Marktbeherrschung und Beeinträchtigung der wettbewerblichen Betätigungsmöglichkeiten anderer Unternehmen.
103Bereits begrifflich setzt die "missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein … Unternehmen" (§ 19 Abs. 1 GWB) das Vorhandensein der marktbeherrschenden Stellung als Aufgreiftatbestand und deren Instrumentalisierung zu der zu beurteilenden Verhaltensweise voraus. Dieses begriffliche Verständnis entspricht auch dem Schutzzweck des § 19 GWB. Die Vorschrift dient dazu, den durch den Wettbewerb nicht kontrollierten Verhaltensspielraum des marktmächtigen Unternehmens einer Verhaltenskontrolle zu unterwerfen, um
die Angehörigen der gleichen Wirtschaftsstufe im Wettbewerb oder in ihrer Marktzutrittsmöglichkeit sowie die Angehörigen der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsstufe und die Teilnehmer auf Drittmärkten in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit
vor Behinderung durch Machtausübung des marktbeherrschenden Unternehmens zu schützen (vgl. Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 19 Rn. 11).
Nichts anderes gilt für das Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB. Dieses dient zusammen mit dem Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1 GWB der Kontrolle des Marktverhaltens marktmächtiger Unternehmen, indem Unternehmen, die als Anbieter oder Nachfrager (bereits) über eine besondere Machtstellung verfügen, in ihrem wettbewerbsrelevanten Verhalten gegenüber anderen Unternehmen Einschränkungen auferlegt werden, um die von solchen Machtstellungen ausgehenden Beeinträchtigungen wettbewerblicher Betätigungsmöglichkeiten anderer Unternehmen 106
in einer für die Funktionsfähigkeit der Wettbewerbsordnung erforderlichen, wettbewerbskonformen Weise zu begrenzen (Markert in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 20 Rn. 1).
108Allenfalls hinsichtlich des weiteren Angebots nicht gesondert berechneter online- Updates und des Vertriebs der Folgeversion von "DPF" im Jahr 2008 kann deshalb im Ansatz ein Behinderungsmissbrauch überhaupt in Betracht kommen. Insoweit ist aber – wie im Einzelnen ausgeführt – eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten nicht dargetan.
109cc) Die Sache ist, ohne dass den Klägerinnen weitere Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag einzuräumen war, entscheidungsreif. Zwischen den Parteien standen von vornherein die Voraussetzungen eines Kartellverstoßes durch den Vertrieb der streitbefangenen Software im Streit. Dass die Beklagte hierbei in erster Linie den Einwand der Unanwendbarkeit des Kartellrechts auf ihr Verhalten erhob und – wie ihr Vorbringen bei verständiger Würdigung zu verstehen ist – hilfsweise jedenfalls der Abgrenzung eines relevanten Gesamtmarktes entgegengetreten ist, ist prozessual nicht zu beanstanden. Es bestand daher für die darlegungs- und beweisbelasteten Klägerinnen von vornherein die Notwendigkeit, eine schlüssige Marktabgrenzung vorzutragen. Hierauf sind die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Einzelnen hingewiesen worden. Den Klägerinnen ist überdies durch eine geräumige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung in dem erbetenen Umfang Gelegenheit gegeben worden, ihr Vorbringen zu ergänzen. Der Senat hat schließlich zugunsten der Klägerinnen auch das gesamte Vorbringen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.03.2010 bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht. Die Klägerinnen haben dezidierte rechtliche Hinweise erhalten und darauf abschließend reagiert, wobei sämtliches diesbezügliches Vorbringen in die Entscheidungsfindung eingeflossen ist. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung käme vor diesem Hintergrund nur in Frage, wenn der Senat gehalten wäre, die Klägerinnen erneut auf die Unzulänglichkeit ihres Sachvortrags hinzuweisen. Das ist nicht der Fall. Ein erneuter Hinweis wäre vielmehr mit dem Gebot der strikten Neutralität des Gerichts unvereinbar und liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass der Senat anstelle der anwaltlichen Prozessvertreterin die Interessen der Klägerinnen wahrnähme.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist auch nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3 und 4 Nr. 10 UWG begründet.
112Dies gilt unabhängig davon, ob vorliegend das UWG in seiner bis zum 29.12.2008 geltenden Fassung (nachfolgend: UWG 2004), unter dessen Geltung das streitgegenständliche Verhalten der Beklagten überwiegend vorgenommen wurde, oder in seiner zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltenden und für das künftige Verhalten der Beklagten grundsätzlich maßgeblichen Fassung vom 22.12.2008 (gültig ab 30.12.2008 – nachfolgend UWG 2008) Anwendung findet:
Nach § 8 UWG 2004 setzt der Unterlassungsanspruch eine Zuwiderhandlung gegen § 3 sowie das Bestehen einer Wiederholungsgefahr (Satz 1) oder Erstbegehungsgefahr (Satz 2) voraus. Gemäß § 8 Abs. 1 UWG 2008 kann derjenige, der eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, bei Wiederholungsgefahr (Satz 1) oder 111
auch schon drohender Zuwiderhandlung (Satz 2) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Im Streitfall maßgeblich ist der Verbotstatbestand des § 3 UWG. Nach dessen Fassung im UWG 2004 sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. Der neugefasste § 3 Abs. 1 UWG 2008 verbietet unlautere geschäftliche Handlungen, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen; darüber hinaus normiert die Vorschrift in ihrem Abs. 2 unlautere Verhaltensweisen gegenüber Verbrauchern und in Absatz 3 stets unzulässige Verhaltensweisen. Das nach beiden Gesetzesfassungen unveränderte Verbot unlauteren Verhaltens, welches einen Unternehmens- und Marktbezug aufweist, hat durch die UWG-Novelle 2008 keine Änderung in den für die Lauterkeit maßgeblichen Wertungsgesichtspunkten erfahren. Dies gilt insbesondere für die im Streitfall in Betracht kommende Konkretisierung der Generalklausel in § 4 Nr. 10 UWG, der in beiden Gesetzesfassungen die gezielte Behinderung von Mitbewerbern als Fall des unlauteren Handelns bestimmt.
115Vor diesem Hintergrund führen beide Gesetzesfassungen vorliegend zum selben Ergebnis. Selbst wenn man zugunsten der Klägerinnen unterstellt, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten eine Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 bzw. eine geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist, ist die ohne gesonderte Berechnung von der Beklagten veranlasste Versendung der streitbefangenen Software an alle Vertragszahnärzte nebst dem Angebot zu ebenfalls nicht gesondert berechneten online-Updates nicht unlauter.
116a) Der lauterkeitsrechtlichen Überprüfung entzogen ist von vornherein die Frage, ob die Beklagte gemessen an ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen nach dem SGB V überhaupt die streitbefangene Software "DPF" nebst online-Updates anbieten bzw. vertreiben darf. Denn den Zivilgerichten obliegt in Bezug auf das Handeln eines Hoheitsträgers nicht die Kontrolle des Marktzutritts, d.h. des Ob eines geschäftlichen Handelns der öffentlichen Hand, sondern vielmehr – wie auch bei privaten Wirtschaftssubjekten – ausschließlich die Prüfung des Marktverhaltens, also der Art und Weise der wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. BGH, GRuR 2002, 825 -828, zitiert nach juris Tz. 26 – Elektroarbeiten).
aa) Der Beschränkung der lauterkeitsrechtlichen Überprüfung auf das Marktverhalten, also des Wie einer wirtschaftlichen Betätigung (sowohl der öffentlichen Hand wie auch jedes Privaten), ist durch den Regelungs- und Schutzzweck des UWG und der darin normierten Abwehransprüche selbst bedingt. Das UWG bezweckt nicht den Erhalt bestimmter Marktstrukturen und die Einschränkung des Zugangs zum Markt, sondern die Kontrolle der Art und