Source: http://sahaba-ev.de/?page_id=8
Timestamp: 2018-01-18 11:20:31
Document Index: 115241954

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 51', 'Art. 4', '§ 8', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 9']

Satzung | Sahaba e.V.
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Der Verein trägt den Namen: „Sahaba Gemeindezentrum Rostock e.V.“ und hat seinen Sitz in Rostock
Er wird in das Vereinsregister Rostock eingetragen.
§2 Vereinszweck und Ziele
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweiligen gültigen Fassung.
Die Mitglieder des Vereins sind von der gemeinsamen Überzeugung geleitet, bei ihren Zielen und Handlungen von der islamischen Moral und Ethik unterworfen zu sein. Einigkeit und Klarheit besteht auch darüber, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern und das bestehende Rechtssystem respektiert und anerkannt ist.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Dies soll ermöglicht werden durch Anmietung bzw. eines käuflich zu erwerbenden Gemeindehaus und Anlage,
um den muslimischen Bürgern in Rostock und Umgebung eine Möglichkeit der friedlichen Ausübung ihres Glaubens zu schaffen, Unterstützung und Hilfe bei den Belangen des religiösen und alltäglichen Lebens für die Mitglieder des Vereins und deren Familien zu geben. Ein besseres Verständnis zwischen den hier lebenden Moslems und den Menschen vor Ort, mit ihren unterschiedlichen religiösen Wurzeln bzw. materialistischen Weltanschauung zu schaffen.
Die Mitglieder des Vereins streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen an, welche im Interesse und Dienst des Islam und der Muslime steht. Der Verein versteht sich als Interessenvertreter seiner Gemeinde, gegenüber Institutionen und setzt sich zur Aufgabe, die bereits vorhandenen Rahmenbedingungen für muslimische Bürger mit Leben zu erfüllen und zu untermauern.
Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein vor allem wie folgt tätig:
Errichtung eines islamischen Gemeindehauses in Rostock, das vorrangig religiöse Funktionen leisten soll:
Gebetsraum, Unterrichtsmöglichkeiten, islamische Bibliothek
Ausrichtung zur interkulturellen Begegnungsstätte, durch Transparenz, Informations- und Dialogbereitschaft, gemeinsame Veranstaltungen
Zusammenarbeit mit Schulen und Kindereinrichtungen beim Kennenlernen der arabischen Kultur „Lernen durch sehen, anfassen, fühlen und hören“.
Unterstützung der uneingeschränkten Ausübung des religiösen Lebens der hiesigen Muslime gemäß Art. 4 des GG
Der Verein gibt Unterstützung bei rechtlichen und sonstigen Problemen der Muslime ihrer Gemeinde. Schaffung von guten Voraussetzungen insbesondere für muslimische Frauen und heranwachsenden Kindern, durch unter anderem:
Zusammenkünfte zum Austausch von Informationen und auftretende Probleme
Förderung der deutschen Sprache / individuelle Kurse in Kleingruppen
bei notwendigem Bedarf, Schaffung von Nachhilfemöglichkeiten für die Kinder und Begleitung zu pädagogischen Gesprächen bzw. wenn gewünscht zu Ärzten
Installation einer muslimischen Kinderbetreuungsstätte / Kindertagesmütter, um für muslimische Frauen bessere Voraussetzungen zur beruflichen Ausrichtung zu schaffen
gemeinschaftliches kulinarisches Kochen und Backen, oder künstlerische Gestaltungen
Aufbau einer Videothek über Informationen der verschiedenen Herkunftsländern, mit zusätzlichen Sammlungen, Geschichten in diesen Ländern in deutscher und arabischer Sprache; Schaffung von Möglichkeiten zum Erlernen und Pflegen des arabischen Brauchtums;
Angestrebt werden auch eine gemeinsame Ferien- und Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen und gegebenen falls, der Ferienaustausch muslimischer Kinder und Jugendliche mit anderen Gemeinden, um auch Sprache, Kultur und Bildung zu fördern.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, der die Ziele des Vereins unterstützt. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
ordentliches Mitglied kann jeder Muslim / Muslima werden, der die Satzung akzeptiert und unterstützt
fördernde Mitglieder müssen nicht zwingend muslimischen Glaubens sein, dürfen diesem aber nicht ablehnend gegenüberstehen und den Vereinszweck nicht entgegenwirken; sie unterstützen den Verein durch Mitgliedsbeitrag, Spenden oder sonstige Zuwendungen, sind jedoch nicht stimmberechtigt
Juristische Personen sind verpflichtet, auf Verlangen des Vorstandes, ihre ordnungsgemäße Satzung mit Namen, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift
des Vertretungsberechtigten Organs, beim Vorstand des Vereins zu hinterlegen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
Der Austritt eines Mitglieds ist in schriftlicher Form an den Vorstand, unter Einhaltung der Kündigungsfrist – 1 Monat vorher, möglich.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden
gegen den Beschluss zur Ausschließung kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses, die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
optional die Bestellung des besonderen Vertreters nach § 30 BGB
Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Mitgliedern, dem Vorsitzenden, 1 und 2 Stellvertreter, Kassenwart und bis zu 7 weiteren gleichberechtigten Personen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der Vorsitzende, 1. und 2. Stellvertreter und Kassenwart. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass bei An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken und bei Aufnahme von Darlehn ab 10.000,00 EUR die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt; Vorstandsmitglied dürfen nur Vereinsmitglieder sein
die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich
der Vorsitzende wird vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt
die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind
Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 5 mal statt, die Einladung zu diesen erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung der Frist von mindestens einer Woche
Vorstandssitzungen sind Beschlussfähig mit einfacher Mehrheit
Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen; dem entsprechend gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen
Abschluss und Kündigung von gegebenenfalls notwendiger Arbeitsverträgen bzw. Mietverträgen, Reparaturaufträgen, Materialeinkäufen oder sonstigem
Teilnahme und Organisation an Veranstaltungen und Gremien, die dem Vereinszweck dienen
Die Mitglieder des Vereins bevollmächtigen den Vorstand, dass bei Notwendigkeit für einzelne Bereiche besondere Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden können. Der besondere Vertreter muss nicht immer zwingend vorhanden sein, sondern wird als Vereinsorgan optional auf entsprechenden Beschluss hin eingerichtet.
Generell liegt für den Vorstand die Berechtigung vor, das für die laufende Verwaltung ein Geschäftsführer bestellt werden kann. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen, dies hat in Schriftform durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, unter Einhaltung der Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung als oberste Beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurde.
Ihr sind insbesondere die:
Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen
sie bestellt 2 Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand einberufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen;
Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, vor der Mitgliederversammlung die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten
An – und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
Aufnahme von Darlehen ab 10.000€
§ 9 Änderung des Zwecks und Satzungsänderungen
Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter bzw.
Protokollführer und einem anwesenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung, in der Einladung zur Mitgliederversammlung, gefasst werden.
Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Religion.
Die Vereinsmitglieder ermächtigen den Vorstand, selbständig Satzungsänderungen vornehmen zu können, wenn diese aufgrund bestehender rechtlicher Regelungen notwendig sind oder werden, aber den Kerngehalt der beschlossenen Satzung des Vereins nicht berühren. Hierbei hat der Vorstand die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. Die Mitglieder sind über diesen Beschluss auf der folgenden Mitgliederversammlung in Kenntnis zu setzen.
Sahaba Gemeindezentrum Rostock e.V.
E-Mail: info@sahaba-ev.de