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Timestamp: 2016-08-25 13:11:34
Document Index: 324622607

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 145', '§ 30', '§ 21', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 19']

OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2001 - Az. 2 U 106/00 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 29. März 2001 - Az. 2 U 106/00
OLG Hamm · Urteil vom 29. März 2001 · Az. 2 U 106/00
2 U 106/00
openJur 2011, 16156
7 O 360/98 vorher TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das am 28. April 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.926,88 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24. August 1998 zu zahlen.
GründeDie Berufung der Klägerin ist zulässig.
Es ist unstreitig, daß die Klägerin ihre Wasserlieferung an Privatkunden nicht öffentlichrechtlich (durch Satzung oder Anstaltsordnung), sondern privatrechtlich organisiert hat. Dazu ist sie im Rahmen der Daseinsvorsorge befugt (Nachweise bei KG, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1984, S. 43 ff., 44).
Die Vertragsbeziehungen der Parteien richten sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie den Bestimmungen der auf der Grundlage der Ermächtigung von § 27 AGBG erlassenen AVBWasserV. Diese enthalten in den §§ 2 34 detaillierte Regelungen bezüglich der Rechte und Pflichten der Beteiligten.
Unstreitig liefert die Klägerin an Privatkunden Frischwasser aufgrund von Vertragsmustern oder Bedingungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, § 1 I 1 AVBWasserV. Die "Allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen vom 3.12.1973" sind mit Wirkung ab dem 1.1.1987 durch die "Ergänzenden Bestimmungen des Städtischen Wasserwerks C zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser" vom 20.11.1986 abgelöst worden.
Daß die Parteien abweichend von der üblichen Handhabung der Klägerin einen Individualvertrag geschlossen oder wirksam von den AVBWasserV abweichende Allgemeine Versorgungsbedingungen vereinbart haben, § 1 III AVBWasserV, trägt (auch) der Beklagte nicht vor.
Das Angebot des Wasserversorgers ist eine sogenannte Realofferte, die der Kunde aufgrund des Bezuges durch sozialtypisches Verhalten annimmt (Nachweise bei PalandtHeinrichs, 59. Auflage, Einf. v. § 145 BGB, Rn. 26 ff. m.w.N. aus der Rspr.).
soweit sich aus den Umständen ergibt, daß offensichtliche Fehler vorliegen und
Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß ein "offensichtlicher Fehler" i.S. des § 30 AVBWasserV vorliegt.
Dies folgt daraus, daß der öffentliche Wasserversorger von Abschlägen des Kunden abgesehen vorleistungspflichtig und es zur nachhaltigen Sicherung einer zuverlässigen und preiswerten Versorgung erforderlich ist, dem Kunden nur in eindeutigen Fällen ein Leistungsverweigerungsrecht einzuräumen, ihn aber im übrigen auf den Erstattungsanspruch gemäß § 21 AVBWasserV zu verweisen (siehe dazu KG, a.a.O., vgl. auch beiläufig zu den gleichlautenden Bedingungen für den Bezug von Elektrizität BGH NJW 1983, S. 1777 f.; OLG Düsseldorf, VKU Nachrichtendienst, Folge 436, Nr. 77, S. 5 f.; LudwigOdenthal, Recht der Elektrizitäts, Gas- und Wasserversorgung, Kommentar, Band 2, § 30 AVBWasserV, unter "Inhaltsübersicht"; OLG Köln, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1990, S. 26 f.).
Die Voraussetzungen des § 30 AVBWasserV, wonach die Zahlung (u.a.) nur dann zurückbehalten werden darf, wenn sich "aus den Umständen" ergibt, daß "offensichtliche Fehler vorliegen", sind nicht erfüllt.
Ein solcher offensichtlicher Fehler liegt nach der veröffentlichten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der Kommentarliteratur nur dann vor, wenn er "auf der Hand" liegt, also wenn aufgrund unstreitiger oder offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände die Wassermenge in dem fraglichen Zeitraum nicht verbraucht worden sein kann. Es darf kein vernünftiger Zweifel an der Fehlerhaftigkeit möglich sein (OLG Düsseldorf, VKUNachrichtendienst Folge 436, Nr. 77, S. 5 f.; OLG Köln, Recht und Steuern im Gasund Wasserfach, 1990, S. 26 f.; OLG Hamm, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1992, S. 15 f.; TegethoffBüdenbinerKlinger, Das Recht der öff. Energieversorgung, Kommentar, Bd. II, § 30 AVBWasserV, Rn. 6; LudwigP, § 30 AVBWasserV V, unter II).
Die Voraussetzung der Offensichtlichkeit ist bereits dann nicht erfüllt, wenn über die vom Kunden behauptete Fehlerhaftigkeit durch das Gericht Beweis erhoben werden müßte (ders., a.a.O.; KG, a.a.O., S. 46).
Bezüglich des Standes des Zählers bei Ausbau der Wasseruhr hat die Klägerin (schon) in der Klageschrift unter Überreichung einer Kopie eines Protokolls vom 21.04.1998 vorgetragen, daß der Monteur sich bei dem Ausbau des Zählers den Ablesestand von 11.298 Kubikmetern vom Beklagten habe bestätigen lassen. Der Beklagte hat in der Klageerwiderung zugestanden, daß die Wasseruhr bei der turnusmäßigen Auswechselung einen "erhöhten Verbrauch" angezeigt und er, der Beklagte, dies "ordnungsgemäß bestätigt" habe.
Ob das Versorgungsunternehmen zur Abklärung der Frage, ob ein offenkundiger Fehler vorliegt, verpflichtet ist, von sich aus die Wasseruhr untersuchen zu lassen, oder ob es dazu eines Verlangens des Kunden bedarf, § 19 AVBWasserV, mag dahinstehen, denn die Uhr wurde hier, ohne daß Fehler festgestellt wurden, vorprozessual einer äußerlichen Prüfung unterzogen (Prüfbescheid der "Staatlich anerkannten Prüfstelle für Meßgeräte für Wasser" GmbH vom 19.5.1998).
Es ist im Berufungsrechtszuge unstreitig geworden, daß (schon) bei einer unterstellten Abrechnungszeit vom 1.1.1998 bis zur Auswechselung der Uhr am 21.04.1998 die abgerechnete Wassermenge von 7867 Kubikmetern die Uhr durchflossen haben kann (siehe dazu das von der Kammer eingeholte Gutachten des Sachverständigen G vom 16.07.1999,GA 129 a ff.).
Soweit der Beklagte im übrigen behauptet,
die Wasseruhr sei erst Anfang 1998 abgelesen worden,
der von der Kammer (weiter) beauftragte Sachverständige C2 habe in seinem Gutachten vom 2.12.1999 unberücksichtigt gelassen, daß sich der Querschnitt der in seinem, des Beklagten, Hause verlegten Rohre alterungsbedingt durch Verunreinigungen und Kalkablagerungen verengt habe,
in seinem, des Beklagten, Hause und auf seinem Grundstück sowie auch in der Nachbarschaft sei es zu keinem (nachhaltigen) Wasseraustritt gekommen, ein unbemerkter Abfluß des Wassers sei aber aufgrund der Hanglage und des Schieferbodens nicht möglich,
Wie oben A. IV. 2 b) (1) dargelegt, bestand schon angesichts des unbestritten gebliebenen Vorbringens der Klägerin zum Zählerstand bei der Ablesung für das Jahr 1997 und im Hinblick auf den vom Beklagten zugestandenen Vortrag der Klägerin zum Zählerablesestand am 21.04.1998 für den Senat kein Anlaß, diesbezüglich aufklärend auf weiteren Sachvortrag hinzuwirken.
Soweit sich der Beklagte im Schriftsatz vom 26.01.2001 im übrigen auf die Einholung weiterer Gutachten beruft, wird auf die obigen Ausführungen A. IV. 2 b) (5) Bezug genommen.
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