Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechte-des-opfers-einer-straftat_017405.html
Timestamp: 2019-12-12 08:28:03
Document Index: 387703260

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 68', '§ 397', '§ 187', '§ 472', '§ 403', '§ 472']

Nachfolgend befasst sich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Volker Dembski aus München mit dem Nebenklage- und Adhäsionsverfahren.
Die nebenklagefähigen Delikte sind in § 395 StPO aufgezählt. Der Nebenkläger kann als Zeuge vernommen werden. Er hat das Recht, zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Unter den Voraussetzungen von § 68 b StPO wird auch ein Rechtsanwalt beigeordnet. Der Anschluss als Nebenkläger ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Auch ohne Anschluss als Nebenkläger kann sich das Opfer einer nebenklagefähigen Straftat des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Gleiches gilt für den durch ein nicht nebenklagfähiges Delikt Verletzten. Unter den Voraussetzungen von § 397 a StPO kann dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt oder Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden.
Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenkläger steht nach § 187 GVG ein Anspruch auf unentgeltliche Dolmetscherleistung zu. Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung nach § 472 StPO aufzuerlegen, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft.
Im Adhäsionsverfahren, welches in den §§ 403 bis 406 c StPO geregelt ist, kann der Verletzte den aus einer Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren ohne Berücksichtigung der zivilprozessualen Streitwertgrenzen geltend machen. Als Ansprüche kommen vor allem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Es gilt der der Amtsermittlungsgrundsatz.
Gegenüber Jugendlichen ist das Adhäsionsverfahren nicht anwendbar, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Es kann auch ein Vergleich geschlossen werden. Es besteht zwar kein Anwaltszwang, der Antragsteller kann sich aber des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen und auch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen. Das Gericht hat mehrere Möglichkeiten über den Adhäsionsantrag zu entscheiden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch von einer Entscheidung abgesehen werden. Die Frage der Kostenverteilung ist in § 472 a StPO geregelt.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dembski, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Rechte des Opfers einer Straftat" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)