Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-6/86
Timestamp: 2017-02-22 00:48:51
Document Index: 176430108

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 54', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 50', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 92', '§ 85', '§ 87']

§ 86 LBG, Beihilfeunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 LBG, Beihilfeunterlagen Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 86 LBG, Beihilfeunterlagen§ 87 LBG, Anhörung§ 88 LBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 89a LBG, Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag§ 90 LBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsver...§ 94 LBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 LBG, Mitglieder§ 96 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 LBG, Beschlüsse§ 99 LBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 100 LBG, Geschäftsstelle§ 101 LBG, Anträge und Beschwerden§ 102 LBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)§ 103 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 LBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 LBG, Allgemeines…§ 133 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 86 LBG, Beihilfeunterlagen
§ 86 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 5 – Personalakten (§ 50 BeamtStG)Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-16Normtyp: GesetzUnterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und die bei der Beihilfegewährung berücksichtigten Angehörigen im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die Organisationseinheit darf Beihilfeunterlagen auch zum Zwecke der Geltendmachung eines Anspruches auf Abschläge nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) speichern. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 BhVO, Verfahren§ 5 BhVO, Verfahren§ 92 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
§ 85 LBG, Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen§ 87 LBG, Anhörung