Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-mit-bundesanzeiger-verlag/
Timestamp: 2018-09-18 23:42:40
Document Index: 91756225

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

4. April 2018 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
- Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
6 Monate, 3 Wochen her1. März 2018 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
9. März 2018 16:06
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 199/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. März 2018 bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung sämtlicher Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts. 1.	Die von Ihnen erbetenen Unterlagen enthalten neben personenbezogenen Daten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Es ist daher ein Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG durchzuführen. Ein IFG-Antrag, der Daten Dritter im Sinne der § 5, 6 IFG betrifft, bedarf zunächst einer Begründung, § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG. In Vorbereitung des Drittbeteiligungsverfahrens gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, eine Begründung nachzureichen. 2.	Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte gebührenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies wäre hier nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der pauschalen Stundensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG (z.B. 60 EUR für den höheren Dienst) ist die Gebühr zu bestimmen. Für die Herausgabe von Abschriften ist ein Gebührenrahmen von bis zu 500 EUR vorgesehen, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, vgl. Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Eine exakte Bezifferung der Gebührenhöhe wird allerdings erst nach Bearbeitung Ihres IFG-Antrags möglich sein. Ich bitte daher um Ihre Rückäußerung innerhalb eines Monats zum weiteren Verfahren. Sollte ich bis dahin keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr IFG-Antrag erledigt hat. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 1 Woche her9. März 2018 16:07: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
AW: Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
9. März 2018 17:47
Sehr geehrte/r Frau/Herr Lehmann, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte meinen Antrag aufrecht. Personenbezogene Daten in den Dokumenten können Sie schwärzen. Ich gehe davon aus, dass in den Dokumenten keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, da der Bundesanzeiger hier als Monopolist agiert. Dennoch liefere ich gerne eine Begründung: Ich gehe davon aus, dass ein besonderes Interesse an den Dokumenten besteht, da das BGBl eines der wichtigsten Publikationen der Demokratie ist und deswegen Transparenz über die Bedingungen der Herausgabe bestehen sollte. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 1 Woche her9. März 2018 17:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her4. April 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
bmjv-bundesanzeig... bmjv-bundesanzeiger.pdf 64,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1 . März 20 1 8 haben Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) "sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts" beantragt. Mit E-Mail vom 9. März 201 8 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich die Bundesanzeiger Verlag GmbH gemäß § 8 Absatz 1 IFG beteiligen werde und die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags gebührenpflichtig sein wird. Nach Durchführung Drittbeteiligungsverfahrens habe ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entschieden, Ihnen Informationszugang zum Bundesgesetzblatt-Vertrag in der Weise zu gewähren, dass Ihnen eine Kopie des Vertrags übersandt wird, geschwärzt um die Stellen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH betreffen. Die Entscheidung über den Informationszugang ist nach § 8 Absatz 2 Satz 1 IFG der Bundesanzeiger Verlag GmbH bekannt gegeben worden. Der Informationszugang darf gemäß Satz 2 der Vorschrift erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Eine sofortige Vollziehung im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 2 IFG ist mangels vorgetragener bzw. ersichtlicher Gründe nicht angeordnet worden, die Bestandskraft der Entscheidung bleibt daher abzuwarten. Ich werde unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 1 Woche her8. Mai 2018 14:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Monate, 2 Wochen her1. Juni 2018 13:55: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Ihre IFG-Antrag vom 1. März 2018 - Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804
1. Juni 2018 13:55
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 199/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 1. März 2018 und mein Schreiben vom 2. Mai 2018 teile ich mit, dass die Bundesanzeiger Verlag GmbH mit Fax vom 30. Mai 2018 Widerspruch gegen die Entscheidung über den beabsichtigten Informationszugang nach § 8 Absatz 2 Satz 1 IFG eingelegt hat. Nach Bestandskraft der Entscheidung gegenüber der Bundesanzeiger Verlag GmbH komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her11. Juni 2018 11:48: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Felix Betzin schrieb am 1. Juni 2018 14:01:
Wer entscheidet über die Bestandskraft? Will BMJ einfach die Frist aussitzen bis es soweit ist? Widerspruch gegen den Widerspruch möglich?
Moderator Arne Semsrott schrieb am 1. Juni 2018 14:23:
Das BMJV entscheidet über den Widerspruch und gibt ihm entweder statt - was zu einer Nichtherausgabe führen könnte - oder weist ihn ab. Dann könnte der Verlag gegen die Ablehnung Klage einreichen.
Felix Betzin schrieb am 2. Juni 2018 11:50:
Was kann der Antragsteller machen, wenn das BMJV dem Widerspruch des Verlags statt gibt? Theoretisch ebenfalls klagen?
Ihr IFG-Antrag vom 1. März 2018
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. März 2018 hatten Sie einen IFG-Antrag gestellt zu Vereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 hat Ihnen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass die Entscheidung über den Informationszugang nach § 8 Abs. 2 Satz 1 IFG der Bundesanzeiger Verlag GmbH bekannt gegeben worden ist. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. Die Entscheidung ist somit nicht bestandskräftig geworden. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens kann Ihnen weiterhin kein Informationszugang gewährt werden. Sobald das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist, werde ich Sie weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesetzblatt-Vertrag
bmjv-bgbl-update.pdf bmjv-bgbl-update.pdf 56,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren IFG-Antrag vom 1. März 2018 und unter Bezugnahme auf die E-Mail des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 11. Juni 2018 teile ich Ihnen mit, dass das BMJV den Widerspruch der Bundesanzeiger Verlag GmbH im Wesentlichen zurückgewiesen hat. Gegen den Widerspruchsbescheid kann die Bundesanzeiger Verlag GmbH innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin erheben. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werde ich Sie unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 3 Tage her8. September 2018 10:13: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.