Source: https://www.weka.de/thema/betriebsratswahl/
Timestamp: 2019-11-20 01:08:49
Document Index: 183043317

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 19']

Betriebsratswahl - WEKA MEDIA
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Der Betriebsrat ist die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Betriebsratswahlen finden regelmäßig alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt – das nächste Mal 2021. Rechtsgrundlagen zur Betriebsratswahl sind das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die Wahlordnung (WO). Hier finden Sie alles zu Ablauf, Wahlvorstand und Fristen.
Alles, was Sie zur Betriebsratswahl brauchen:
Download – Verfahren der Betriebsratswahl:
Erfahren Sie, welches Wahlverfahren für Ihren Betrieb geeignet ist, welche Termine Sie einhalten müssen und wie Sie Fehler vermeiden. Mit zahlreichen Grafiken.
Download – So informieren Sie die Kollegen am besten:
In diesem Handout erfahren Sie, wie Sie durch gute Öffentlichkeitsarbeit Vertrauen schaffen, Ihre Erfolge wirksam präsentieren, geeignete Kandidaten für die Betriebsratswahl finden und die Wahlbeteiligung der Kollegen steigern. Mit zahlreichen Grafiken.
Download – Der besondere Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl:
Fachbeitrag – Betriebsratswahl: Rechtliche Grundlagen:
Wer darf bei der Betriebsratswahl wählen und wer gewählt werden? Welche Wahlvarianten und welche Wahlverfahren gibt es? Was ist bei den Stimmzetteln zu beachten? Welche Besonderheiten gelten bei der Briefwahl? Wer trägt die Kosten der Betriebsratswahl? Fragen über Fragen, wir haben die Antworten für Sie!
Fachbeitrag – Betriebsratswahl: Diese Aufgaben hat der Wahlvorstand:
Fachbeitrag – Die besten Tipps für Ihre Wahlwerbung:
Als Betriebsrat sollten Sie während der gesamten Amtszeit die Kolleginnen und Kollegen fortlaufend über Ihre Arbeit und Erfolge informieren. Diese „Werbung in eigener Sache“ gewinnt gerade vor den Betriebsratswahlen an Bedeutung, wenn die Wahlwerbung der Kandidaten oder Listen in den Fokus rückt.
Video – Das Verfahren der Betriebsratswahl
Marion Dietrich und Silke Rohde erläutern in diesem Online-Seminar das komplette Wahlverfahren.
Wählen gehen ist Arbeitszeit
In der Regel finden Betriebsratswahlen während der Arbeitszeit statt. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, Arbeitnehmern wegen der Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zu Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler erforderlich ist, das Arbeitsentgelt zu kürzen.
Wer ist wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl?
Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wichtigste Beispiele:
Leiharbeitnehmer sind nur wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG).
Leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt, da sie ein eigenes Gremium, den Sprecherausschuss, wählen.
In Elternzeit befindliche Arbeitnehmer dürfen wählen.
In Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer verlieren ihre Wahlberechtigung mit Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell.
Wer ist wählbar bei der Betriebsratswahl?
Wählbar sind gemäß § 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechs Monate werden auch Zeiten angerechnet, die der Arbeitnehmer unmittelbar vorher in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Nicht wählbar sind hingegen solche Personen, denen durch strafrechtliche Verurteilung die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Wählbar sind zudem auch in Teilzeit beschäftigte, in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer und gekündigte Arbeitnehmer, die eine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Leiharbeitnehmer sind hingegen nach Ansicht des BAG nicht wählbar (BAG, Beschluss vom 17.02.2011 – 7 ABR 51/08).
Im Folgenden wird – quasi in Form einer Checkliste – in der Reihenfolge der vorzunehmenden Handlungen die Vorbereitung und der Ablauf der der Betriebsratswahl dargestellt. Details zu den einzelnen Schritten finden Sie in den weiterführenden Beiträgen und Downloads.
Edith Linnartz ist Herausgeberin der Online-Datenbank „Mitbestimmung von A-Z“. Dieser Beitrag ist ein Auszug daraus.
https://www.weka.de/wp-content/uploads/2017/10/Betriebsrat_-Verfahren-der-BR-Wahl-am-20.6.2017_5_0.mp4
Video unseres Online-Seminars zur Betriebsratswahl
Marion Dietrich ist Betriebsratsberaterin, Sike Rohde ist Chefredakteurin des Beratungsbriefes Betriebsrat KOMPAKT. Beide erläutern in diesem Seminar das Verfahren der Betriebsratswahl. 10 dieser Online-Seminare sind kostenloser Bestandteil eines Abos von Betriebsrat KOMPAKT.
30.11.2017Fachbeitrag	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Die Wahlwerbung zählt zu den wahlvorbereitenden Maßnahmen. Sie ist durch die Grundrechte des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) geschützt und ist ein wesentlicher Bestandteil der Wahl. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft dürfen werben. Der Arbeitgeber darf zulässige ... mehr
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12.10.2017Fachbeitrag	Betriebsrat & Personalrat	Betriebsratswahl
Sechs Fragen und Antworten rund um die Betriebsratswahl
Hier haben wir die häufigsten Fragen und Antworten, die sich um die Betriebsratswahl drehen, für Sie zusammengestellt. mehr
26.02.2018Rechtsprechung	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Betriebsratswahl unwirksam
Der Arbeitgeber ist vor und während der Betriebsratswahl strikt zur Neutralität verpflichtet. Verletzt er diese Pflicht, indem er sich parteiisch verhält und gegen bestimmte Kandidaten Stimmung macht, kann dies nach erfolgter Anfechtung die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge haben. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden. ... mehr
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10.10.2017Rechtsprechung	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. So steht es im Gesetz. Dabei gilt es jedoch zu differenzieren: Der Arbeitgeber muss nicht alle Kosten der Betriebsratswahl übernehmen, sondern nur die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Kosten. Vom Wahlvorstand unrechtmäßig verursachte Kosten gehören nicht dazu. BAG, Beschluss vom 03.12.1987 ... mehr
19.09.2017Rechtsprechung	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Betriebsratswahl per Mausklick ist nichtig
Klare Ansage im Vorfeld der anstehenden Betriebsratswahlen: Eine Online-Wahl mit elektronischer Stimmabgabe ist nichtig. Die Wahlordnung sieht nur eine Präsenz- oder Briefwahl vor. Eine virtuelle Stimmabgabe ist ausgeschlossen. ArbG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2017, Az.: 13 BV 13/16 mehr
06.06.2018Expertentipp	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Bloß nicht vergessen: Das Wahlergebnis der Betriebsratswahl unbedingt ordnungsgemäß bekannt geben – sonst kann es ungemütlich für Sie werden! Bei Betriebsrat-Neugründung kann der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat helfen! mehr
06.02.2018Rechtsprechung	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Während das d’hondtsche Höchstzahlverfahren bei Bundestagswahlen bereits seit 1983 ausgedient hat, ist es bei Betriebsratswahlen auch zukünftig maßgeblich. Das hat das BAG entschieden und damit die anstehenden Wahlen „gerettet“. BAG, Beschluss vom 22.11.2017, Az.: 7 ABR 35/16 mehr
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31.01.2018Fachbeitrag	Betriebsrat & Personalrat	Geschäftsführung Betriebsrat
Während die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl im Gesetz geregelt ist (§ 19 BetrVG), wird die Nichtigkeit der Wahl ausschließlich durch die Rechtsprechung definiert. Wird die Wahl für nichtig erklärt, hat das weitreichende Folgen. mehr
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11.10.2017Fachbeitrag	Betriebsrat & Personalrat	Betriebsratswahl
Um Betriebsratswahlen wirklich rechtssicher durchführen zu können, müssen Sie nicht nur die einschlägigen Gesetze genau kennen. Es ist auch besonders wichtig die aktuellen Urteile der Arbeitsgerichte rund um die Betriebsratswahl zu kennen. mehr
10.10.2017Fachbeitrag	Betriebsrat & Personalrat	Betriebsratswahl
Im Wahlausschreiben legt der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und deren Verteilung auf die Geschlechter verbindlich fest. Erlass und der Inhalt sind gesetzlich geregelt. mehr
26.11.2019 - 28.11.2019 in Frankfurt/Main