Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/34005.html
Timestamp: 2020-06-01 12:50:45
Document Index: 151651319

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 134', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 134', 'EuG', '§ 4', '§ 284', '§ 25']

Landgericht Bochum verneint Verbotsgesetzcharakter des § 284 StGB – ISA-GUIDE
Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht
Bender & Menken Rechtsanwälte
D - 47057 Duisburg Tel.: +49 203 449629-0
Fax: +49 203 449629-20
E-Mail: bender@bender-menken.de
Die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Urteil v. 15.07.2011, I-5 S 16/11) hat im einem durch die Kanzlei Bender & Menken Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren eines EU-ausländischen Sportwettenanbieters gegen einen inländischen Wettbürobetreiber festgestellt, dass ein solchen Vertragsbeziehungen regelmäßig zugrundeliegender sog. Wettvermittlungsvertrag nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei. Das Gericht hält fest, dass „eine Nichtigkeit nicht aufgrund Verstoßes gegen die Strafvorschrift der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels gem. § 284 StGB“ bestehe.
Ausdrücklich erklärt das Gericht:
„§ 4 GlüStV i.V.m. dem Landesgesetz kann jedoch weder für sich genommen noch über die Strafvorschrift des § 284 StGB ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB begründen, da die hier maßgebliche Erlaubnispflicht von Sportwetten in Wettbüros – wie von dem Beklagten als Wettvermittler für die Klägerin betrieben –nach dem Glückspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt und damit unwirksam ist.“
Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 08.09.2010 (Winner-Wetten) befindet das Landgericht Bochum, dass wegen des Verstoßes der Regelungen der §§ 4, 10 GlüStV gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr die Bestimmungen des nationalen Rechts von Anfang an ohne weiteres unanwendbar waren, weshalb es auch nicht darauf ankomme, dass im Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses die Rechtsprechung des EUGH noch nicht bekannt war und nationale Gerichte von der Wirksamkeit des Glückspielstaatsvertrages ausgingen.
Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass Gegenstand des Rechtsstreits auch Forderungen des Wettveranstalters ab dem 01.01.2009 waren. Während auf Grundlage der Entscheidung des KG Berlin v. 23.07.2009 ( 1Ss 541/08) weitgehend geklärt sein dürfte, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB bis zum Ablauf der weiteren Übergangsfrist des § 25 Abs. 1, S. 1 GlüStV (31.12.2008) nicht gegeben war, ist diese Frage für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 nach wie vor umstritten.
Die Entscheidung des LG Bochum, auch wenn sie ein Zivilverfahren zum Gegenstand hatte, dürfte daher durchaus strafrechtliche Relevanz besitzen.
Das Urteil ist rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.
Was nun? VG Darmstadt und die Folgen – Ein nachösterliches Plädoyer für eine schnelle Sportwettregulierung
Glücksspielstaatsvertrag: Kein transparentes Konzessionsverfahren
Wetten auf Virtual Sports und eSports als Alternative zum klassischen Sportwetten?
eugh gesetz Ralf Bender rechtsanwalt sportwetten staatsvertrag urteil verbot vermittlung