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Timestamp: 2020-02-22 07:32:07
Document Index: 177392365

Matched Legal Cases: ['§75', '§75', '§ 75', '§ 75', '§ 242', '§ 307']

Genereller Ausschluss einer Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung verstößt gegen §75 Abs. 1 BetrVG | Erfurt, 1 AZR 203/07, 20.05.2008 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Genereller Ausschluss einer Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung verstößt gegen §75 Abs. 1 BetrVG
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 203/07, 20.05.2008
Es ist mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Belegschaftsangehörigen nach § 75 Abs. 1 BetrVG nicht vereinbar, wenn Betriebsparteien den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aus einer Betriebsänderung von der rechtsgeschäftlichen Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig machen.
Ein Sozialplan soll die Nachteile, die der Belegschaft in Folge der Betriebsänderung entstehen, mildern oder ausgleichen, sodass ein Arbeitnehmer, der aus Anlass der Betriebsänderung selbst kündigt, regelmäßig in gleicher Weise wie ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber gekündigt wird, regelmäßig dieser Unterstützung bedarf.
Eine Sozialplanregelung, die formal zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung unterscheidet und den generellen Anspruchsausschluss aller Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, verstößt gegen § 75 Abs. 1 BetrVG
Zahlung einer Sozialplanabfindung / Mittelbare Benachteiligung Schwerbehinderter
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 842/16, 16.07.2019
Pauschale für Schwerbehinderte in einer Sozialplanabfindung
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 938/13, 17.11.2015
Sozialplanabfindung bei Möglichkeit des Erhalts eines vorgezogenen Altersruhegeldes
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 475/07, 11.11.2008
Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan als Konkursforderung
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 323/01, 12.06.2002
Wann verjährt ein Anspruch auf eine Sozialplanabfindung?
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 65/01, 30.10.2001
Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Höhe eines Abfindungsbetrags
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 132/14, 13.10.2015
Sozialplanabfindung bei betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 346/07, 26.08.2008
Anrechnung einer tariflichen Leistung auf Sozialplanabfindung
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 40/06, 14.11.2006
Sozialplanabfindung / Von einer Betriebsänderung veranlasste Eigenkündigung eines Arbeitnehmers
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 503/03, 26.10.2004
Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanleistung
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 45/96, 31.07.1996
Keywords: Gleichbehandlung Sozialplan Sozialplanregelung Arbeitnehmerkündigung Anspruchsausschluss Arbeitsverhältnis Betriebsänderung Betriebsparteien Abfindungsansprüche Geschäftsbereich Abteilungsleiter Immobilienbank Umsetzungsplanung Umstrukturierungsmaßnahmen Mitarbeiterkapazitäten Zumutbarkeit Gesamtbetriebsrat Interessenausgleich Rechtsnorm Prozesspartei Zuständigkeit Abfindung Abfindungsanspruch Weisungsrecht Weiterbeschäftigung Zinsanspruch Gleichbehandlungsgrundsatz Stichtagsregelung Kündigung
Muss ein Mitarbeiterdarlehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnis sofort zurückgezahlt werden; § 242 BGB ?
Wie kann der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage individualarbeitsrechtlich kompensiert werden?
Unzulässige Verlängerung der Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers; § 307 BGB
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers zulässig?
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