Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-29-99-R_Urteil_17.11.1999.html
Timestamp: 2018-11-12 18:45:30
Document Index: 11377540

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 95', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 75', '§ 311', '§ 44', '§ 97', '§ 96', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 368', '§ 116', 'Art 12', '§ 95', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 95', '§ 106', '§ 193']

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.1999 mit dem Az.: B 6 KA 29/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 29/99 R
Rechtsgebiete: Zahnärzte-ZV
Zahnärzte-ZV § 20 Abs 1
Az: B 6 KA 29/99 R
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Dr. Clemens und Dr. Kretschmer sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bentele und Deisler
Streitig ist, ob die dem Kläger als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen erteilte vertragszahnärztliche Zulassung mit einer auflösenden Bedingung versehen werden durfte.
Der 1957 geborene Kläger erhielt 1985 seine Approbation als Arzt, 1987 diejenige als Zahnarzt. Er ist seit 1992 berechtigt, die Arztbezeichnung Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG-Chirurg) zu führen. Mit Bescheid vom 29. Mai 1996 (Beschluß vom 22. Mai 1996) ließ der Zulassungsausschuß für Zahnärzte - Nordbayern - ihn als Vertragszahnarzt in B. zu, allerdings nur mit der Maßgabe, daß die Zulassung automatisch ende, wenn ihm die vertragsärztliche Zulassung erteilt werde. Seinen Widerspruch gegen diese Nebenbestimmung wies der beklagte Berufungsausschuß zurück (Bescheid vom 5. Februar 1997, Beschluß vom 27. November 1996). Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, die Nebenbestimmung sei erforderlich; denn im Falle zusätzlicher vertragsärztlicher Zulassung stünde der Kläger nicht mehr im erforderlichen Maße für die vertragszahnärztliche Versorgung zur Verfügung (vgl § 20 Abs 1 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte <Zahnärzte-ZV>).
Das vom Kläger angerufene Sozialgericht (SG) hat die beanstandete Nebenbestimmung aufgehoben (Urteil vom 24. Juni 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufungen des Beklagten und der zu 1) beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zurückgewiesen (Urteil vom 23. September 1998). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, eine solche Nebenbestimmung sei isoliert anfechtbar und auch aufzuheben, weil es für sie keine Rechtsgrundlage gebe. Dies gelte unabhängig davon, ob § 20 Abs 1 Zahnärzte-ZV der gleichzeitigen vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Zulassung entgegenstehe. Eine Rechtsgrundlage für den Fall des nachträglichen Wegfalls von Zulassungsvoraussetzungen enthalte die Zahnärzte-ZV nicht, insbesondere nicht in § 20 Abs 3. Für diesen Fall gebe es nur die Regelung über die Zulassungsentziehung in § 95 Abs 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Auch § 32 Abs 1 Variante 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei nicht einschlägig.
Mit ihren Revisionen machen die Beigeladene zu 1) und - mit ergänzenden Ausführungen - der Beklagte geltend, das Verbot der gleichzeitigen vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Zulassung ergebe sich aus § 20 Abs 1 Zahnärzte-ZV, der wegen der erneut 1993 eingeführten strengen Bedarfsplanung und mit Blick auf die Verpflichtung der K(Z)ÄVen zur Sicherstellung der Versorgung wieder streng auszulegen sei (vgl das Vorbringen in dem am selben Tag entschiedenen Revisionsverfahren B 6 KA 15/99 R). Der Zweck der angefochtenen Nebenbestimmung, die ihre Rechtsgrundlage in § 32 Abs 1 Variante 2 SGB X habe, sei es, das Verbot abzusichern. Sie solle sicherstellen, daß der Vertragszahnarzt in dem gebotenen Maß für die vertragszahnärztliche Versorgung zur Verfügung stehe.
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 1998 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hält das Urteil des LSG für zutreffend. Ein Verbot gleichzeitiger vertragsärztlicher und -zahnärztlicher Zulassung bestehe nicht; insbesondere lasse es sich nicht aus § 20 Abs 1 Zahnärzte-ZV und/oder dem entsprechenden § 20 Abs 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ableiten. Für die angefochtene auflösende Bedingung gebe es zudem verfahrensrechtlich keine Rechtsgrundlage, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt habe.
Die Beigeladenen zu 2), 4), 6) und 7) haben sich den Ausführungen des Klägers angeschlossen, Anträge aber nicht gestellt.
Im Verlaufe des revisionsgerichtlichen Verfahrens ist der Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden. Der Zulassungsausschuß für Zahnärzte hat daraufhin das Ende seiner vertragszahnärztlichen Zulassung festgestellt (Bescheid vom 21. April 1999). Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.
Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) sind zulässig.
Die für die Zulässigkeit der Revisionen erforderliche Beschwer ist auch bei der Beigeladenen zu 1) gegeben. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (K[Z]ÄVen) sind, wie der Senat entschieden hat, unabhängig vom Nachweis einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, die Entscheidungen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse anzufechten. Das folgt daraus, daß sie aufgrund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 75 Abs 1 SGB V die Mitverantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung haben (BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr 4 S 24; zuletzt Urteil vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 76/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR 3-5520 § 44 Nr 1 vorgesehen).
Die Revisionen sind aber unbegründet.
Das in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für seine Klage ist nicht durch die während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sach- und Prozeßlage entfallen. Zwar hat der Beklagte, nachdem der Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden ist, durch Bescheid vom 21. April 1999 unter Berufung auf die Nebenbestimmung in dem Zulassungsbescheid vom 29. Mai 1996 die vertragszahnärztliche Zulassung des Klägers für beendet erklärt. Ungeachtet dessen, daß der Beklagte von der dem Zulassungsbescheid beigefügten Nebenbestimmung, auf die der Bescheid vom 21. April 1999 gestützt worden ist, wegen der aufschiebenden Wirkung der gegen sie erhobenen Anfechtungsklage keinen Gebrauch machen durfte (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr 3 S 5 und 7 f), ist durch den Bescheid vom 21. April 1999 die vertragszahnärztliche Zulassung des Klägers nicht wirksam beendet worden und somit sein Rechtsschutzbedürfnis daran, daß die Nebenbestimmung aufgehoben werde, nicht entfallen. Denn der Kläger hat gegen den Bescheid vom 21. April 1999 den Berufungsausschuß angerufen. Diese Anrufung hat aufschiebende Wirkung (§ 96 Abs 4 Satz 2 SGB V).
Zutreffend haben die Vorinstanzen die Nebenbestimmung als isoliert anfechtbar angesehen und als rechtswidrig aufgehoben.
Bei der durch den Bescheid des Beklagten vom 5. Februar 1997 bestätigten Nebenbestimmung, die der Zulassung des Klägers zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch Bescheid des Zulassungsausschusses vom 29. Mai 1996 beigefügt war und nach der die Zulassung automatisch im Falle der Zulassung als Vertragsarzt endet, handelt es sich um eine - auflösende - Bedingung iS des § 32 Abs 2 Nr 2 SGB X. Diese Nebenbestimmung ist, auch wenn es sich um eine sog unselbständige Nebenbestimmung handelt, jedenfalls dann anfechtbar, wenn sie - wie hier - einem gebundenen Verwaltungsakt und nicht einem Ermessensverwaltungsakt beigefügt wird (zum Meinungsstand in Rspr und Schrifttum vgl. Janßen in: Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl 1999, § 36 RdNrn 45 ff; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 1996, § 36 RdNr 46). Auch der Senat geht von der Anfechtbarkeit solcher unselbständigen Nebenbestimmungen aus (BSGE 59, 148, 152 = SozR 2200 § 368a Nr 14 S 48; BSGE 70, 167, 168 f = SozR 3-2500 § 116 Nr 2 S 10 f, jeweils mwN).
Die Aufhebung der Nebenbestimmung durch die Vorinstanzen ist auch zu Recht erfolgt, denn der Zulassungsbescheid durfte nicht mit einer auflösenden Bedingung versehen werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, in welchen Fällen die Beifügung solcher Nebenbestimmungen bei einem statusbegründenden Verwaltungsakt wie dem der Zulassung überhaupt rechtens ist. Jedenfalls ist die dem Kläger erteilte Nebenbestimmung inhaltlich rechtswidrig. Sie ist unvereinbar mit einem Anspruch auf Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Ein solcher Anspruch besteht hier.
Angesichts der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufsfreiheit in Art 12 Abs 1 Grundgesetz (GG), die nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden darf, kann einem MKG-Chirurgen die Doppelzulassung als Vertragsarzt und -zahnarzt ohne normative Grundlage nicht verwehrt werden (s BSGE 81, 143, 145 = SozR 3-200 § 95 Nr 16 S 51; BSGE 76, 59, 61 = SozR 3-5520 § 20 Nr 1 S 4; vgl auch zB BVerfGE 98, 49, 53 ff; 54, 224, 235 f). Der Schutz dieses Grundrechts erstreckt sich auf jede berufliche Betätigung, auch auf die Betätigung in einem zweiten Beruf (BVerfGE 87, 287, 316; vgl auch BVerfGE 82, 18, 27). Er gilt ebenso für Betätigungen, bei denen zwei Berufsfelder miteinander zu einem eigenständigen Berufsbild verbunden werden, wie das bei der MKG-Chirurgie durch die ärztliche und zahnärztliche Tätigkeit der Fall ist.
Das Erfordernis, im üblichen Umfang für die vertragszahnärztliche Tätigkeit zur Verfügung zu stehen, ist bei MKG-Chirurgen - ungeachtet ihrer Tätigkeit auch im vertragsärztlichen Bereich - typischerweise erfüllt. Bei ihnen sind die ärztlichen und zahnärztlichen Tätigkeiten miteinander verknüpft. In ihrer Praxis stehen sie jederzeit für die gerade gefragte Tätigkeit zur Verfügung (s hierzu zB Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte / Vertragszahnärzte, 2. Aufl 1998, § 20 RdNr 255). Nur wenn im Einzelfall besondere gegenteilige Anhaltspunkte vorlägen, könnte einem MKG-Chirurgen unter Berufung auf § 20 Abs 1 Zahnärzte-ZV die vertragszahnärztliche Zulassung neben der vertragsärztlichen versagt werden. Derartige Umstände sind weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von einem der Beteiligten geltend gemacht worden.
Der Zulassung des Klägers steht im übrigen auch nicht die Regelung des Abs 2 des § 20 Zahnärzte-ZV entgegen. Danach wird die Zulassung durch die Ausübung einer anderweitigen damit unvereinbaren zahnärztlichen Tätigkeit gehindert. Nach diesem Wortlaut sind an sich nur anderweitige z a h n ärztliche Tätigkeiten relevant, mithin nur Interessen- oder Pflichtenkollisionen (vgl hierzu BSGE 81, 143, 147 = SozR 3-2500 § 95 Nr 16 S 53 f) aufgrund anderweitiger zahnärztlicher Tätigkeit. Aber auch bei sinngemäßer Anwendung auf anderweitige ärztliche Tätigkeiten ergäbe sich kein Zulassungshindernis. Denn beim MKG-Chirurgen gehören - wie dargelegt - die ärztlichen und zahnärztlichen Tätigkeiten zusammen.
Eine Interessen- und Pflichtenkollision kann auch nicht damit begründet werden, daß durch die Befugnis, im vertragsärztlichen und/oder vertragszahnärztlichen Bereich abzurechnen, die Kontrolle der Abrechnungen auf Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit schwierig sein kann sowie uU Budget-Regelungen und Fallwertbegrenzungen uä umgangen werden können. Die Möglichkeit, Leistungen sowohl bei der KÄV als auch bei der KZÄV abzurechnen, macht die Abrechnungskontrolle zwar uU problematisch (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr 36 S 204 f; - s auch LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 476 und BSG, Beschluß vom 8. Mai 1996 - 6 BKa 67/95 -), kann aber ohne entsprechende normative Regelung nicht zur Ablehnung der Doppelzulassung berechtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).