Source: http://www.handy-labor.de/agbs.php
Timestamp: 2018-03-17 10:38:14
Document Index: 362549338

Matched Legal Cases: ['§2', '§7', '§9', '§ 15', '§11', '§11']

Handy-Labor: Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma handy-labor.de , eine Internet-Seite der ELIA GmbH
(1) Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von handy-labor.de. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
(1) Alle Angebote von handy-labor.de sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit Eingang der Serviceanzeige bei handy-labor.de wird handy-labor.de mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags für die Beseitigung des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt soweit kein Garantie bzw. Gewährleistungsfall vorliegt. Der Kostenvoranschlag wird dem Kunden übersandt und von diesem schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte handy-labor.de den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird handy-labor.de den Kunden darüber umgehend informieren. Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Service oder Reparaturvertrages dar, welches der Kunde mit dessen Bestätigung innerhalb von 20 Tagen (Eingang bei handy-labor.de) seit Datum des Kostenvoranschlages annimmt.
(3) Hat der Kunde in der Serviceanzeige die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist handy-labor.de berechtigt, die Reparatur auszuführen, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlags ergibt, dass der vom Kunden in der Serviceanzeige genannte Rahmen nicht überschritten wird. Bei darüber hinausgehenden Reparaturkosten oder sofern nicht bereits ein Reparaturauftrag erteilt wird, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
(1) handy-labor.de erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Reparaturleistungen, insbesondere die Reparatur und Wartung von Hardware und Telekommunikationsgeräten.
(2) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist handy-labor.de zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.
(3) Wird handy-labor.de in Garantie /Gewährleistungsfällen in Anspruch genommen und festgestellt, dass kein Garantie/Gewährleistungsfall vorliegt, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
(4) handy-labor.de behält sich das Recht vor, anstatt einer Reparatur einen Austausch vorzunehmen. Hierbei ist ist handy-labor.de verpflichtet, keinen minderwertigen Ersatz bzw. Austausch vorzunehmen. Der Ersatz oder Austausch muss mindestens gleichwertig sein oder höher.
(1) Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist entsprechend der, zum Zeitpunkt des Eingangs der Serviceanzeige bei handy-labor.de, gültigen Preisliste zu vergüten.
(2) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. handy-labor.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so wird handy-labor.de den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten und ggf. einen neuen Kostenvoranschlag anfertigen.
(3) handy-labor.de weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sein können.
(4) Geht der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der in §2 Abs2 genanten Frist ausgefüllt und unterschrieben bei handy-labor.de ein, so wird handy-labor.de das Gerät unrepariert auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden.
(5) Für Reparatur-Aufträge für die Kostenvoranschläge erstellt werden müssen oder sollen wird bei nicht auszuführender Reparatur eine Kostenvoranschlagspauschale fällig. Sollten Sie den Rückversand Ihres unreparierten Gerätes wünschen, fallen außerdem Versandkosten an. Diese werden per Nachnahme direkt vom Paketdienst kassiert.
(6) Für vom Kunden freigegebene Reparatur-Aufträge behält sich handy-labor.de die Änderung der zuvor veranschlagten Arbeiten durch, wenn dem Kunden hierdurch ein gleichwertiger oder höherer Ersatz gewährt wird. Handy-labor.de ist nicht dazu verpflichtet, den Kunden hierüber zu informieren. Handy-labor.de ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, vorher aufgespielte Software bei Ihrer Entscheidung der Arbeiten mit zu berücksichtigen.
(1) Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten und Programme obliegt allein dem Kunden vor Übergabe des Gerätes an handy-labor.de.
(2) handy-labor.de weist darauf hin, dass bei einer Reparatur oder Serviceleistung Daten (z.B. Telefonnummer, Adressdaten, Logos, Programme, Einstellungen, usw.) verloren gehen können. Eine Datensicherung wird durch handy-labor.de nur auf ausdrücklichen Auftrag und ohne Gewährleistung oder Garantien der Hersteller oder handy-labor.de durchgeführt.
(3) Wünscht der Kunde die Datensicherung durch handy-labor.de, hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken. Auf das Sichern von Daten kann keine Garantie gegeben werden. handy-labor.de ist nicht verpflichtet den Kunden über Erfolg bzw. Misserfolg der Datensicherung zu unterrichten.
(4) Hatte oder hat das eingesandte Gerät einen Sim- oder Netlock (Einschränkungen oder Freischaltung des Gerätes für bestimmte Mobilfunkkarten oder Mobilfunknetze), so ist handy-labor.de bei Einsendung unbedingt darauf hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis, so ist der Kunde verpflichtet den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu zahlen und kann keine kostenfreie Nachbesserung aus seinem Versäumnis herleiten. Des Weiteren kann das eingesandte Gerät durch die Arbeiten von handy-labor.de in seinen Erstauslieferungszustand des Herstellers zurückgesetzt werden. Hieraus entstehende Einschränkungen hat der Kunde und nicht handy-labor.de zu vertreten.
(1)Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste, dies gilt auch für eine im Auftrag des Kunden durchgeführte Datensicherung. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Vergütung wird mit Abnahme des Werkes fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht widersprochen hat.
§7 Erfüllungsort, Versand
(1) Der Versand erfolgt unfrei oder auf Wunsch des Kunden per Vorkasse, in der Regel ab Sitz von handy-labor.de. Es werden für alle durchgeführten Rücksendungen zum Kunden Versandkosten erhoben, unabhängig davon ob es sich um eine kostenpflichtige oder Garantie Reparatur handelte. Dieses gilt auch für den Versand von unreparierten Geräten. Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt handy-labor.de nach beliebigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden. Dieses gilt auch dann, wenn der Kunde die Zahlung Nachnahme angegeben hat, handy-labor.de dieses aber ablehnt.
(2) Erfüllungsort für alle Service- und Reparaturleistungen ist der Sitz von handy-labor.de. Die Versendung durch den Kunden an handy-labor.de und die Versendung von handy-labor.de an den Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
(1) Die Zahlungen erfolgen per Nachname bar oder nach Wahl von handy-labor.de gegen Rechnung. Auf Wunsch kann der Kunde auch per Vorkasse zahlen.
(2) Bei Überschreitung des kalendarisch bestimmbaren Zahlungsziels oder nach Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich handy-labor.de vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten handy-labor.de gegenüber sofort fällig. handy-labor.de ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur- und Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.
§9 Pfandrecht von handy-labor.de,Paketzustellung und unterlassene Abholung
(1) handy-labor.de steht wegen der Auftragsermäßigung erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen handy-labor.de und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von handy-labor.de gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird handy-labor.de den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird handy-labor.de den Verkauf des Gerätes dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag benennen, zu dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist handy-labor.de zu einer Verwertung berechtigt. handy-labor.de ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von handy-labor.de zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 15 (3) handy-labor.de über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
(4) Gibt es über die Gründe einer Nicht-Zustellbarkeit Streitigkeiten zwischen dem Zusteller, dem Kunden oder DHL, so hat der Kunde handy-labor.de gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass das Paket doch zustellbar war. Der Kunde hat handy-labor.de gegenüber das Recht, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Versendung bezüglich der Versandanschrift anzufordern.
(1) Soweit handy-labor.de im Rahmen der geschlossenen Vertragsverhältnisse Werkleistung erbringt, leistet handy-labor.de Gewährleistung auf die erbrachte Werkleistung innerhalb einer Frist von 24 Monaten. Die Frist beginnt ab Abnahme des Werkes.
(2) Weist eine Reparaturleistung von handy-labor.de einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von handy-labor.de durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes.
(3) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist handy-labor.de berechtigt, für ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden Ersatz zu verlangen.
(4) Die Gewährleistung von handy-labor.de erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch einen Nichteinhalt der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von handy-labor.de vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von handy-labor.de selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
§11a Vertragliches Rücktrittsrecht
(1) handy-labor.de hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbarem Vorkommnissen, soweit diese es handy-labor.de nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;
§11b Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäftbeauftragte Dienstleistungen
Für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen (insbesondere
telefonische und Online-Beauftragungen) steht Verbrauchern
ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
Mendelssohnstrasse 15f, 22761 Hamburg,
Telefon: 040/52906661155, Fax: 040/52906662000,
(1) handy-labor.de ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von handy-labor.de an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
(3) Gegen Ansprüche von handy-labor.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegensprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüche gegen handy-labor.de nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von handy-labor.de auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei Unternehmern haftet handy-labor.de bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei handy-labor.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Leistung bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn handy-labor.de Arglist vorwerfbar ist.
(1) Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt Elia GmbH (handy-labor.de) nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei Elia GmbH (handy-labor.de) elektronisch gespeichert. Elia GmbH (handy-labor.de) ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben. (2) Die Bestellungen / Aufträge des Kunden werden bei Elia GmbH (handy-labor.de) gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen / Aufträgen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an Elia GmbH (handy-labor.de) wenden. Elia GmbH (handy-labor.de) sendet ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung / Auftrag zu, sofern die Bestellung / Auftrag nicht länger als ein Jahr zurückliegt. (3) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen / Aufträgen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von Elia GmbH (handy-labor.de).
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner die unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch handy-labor.de, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren.
(2) handy-labor.de darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen bedienen. Dazu zählt auch die Durchführung von Reparaturleistungen und der damit verbundene Transport. Die vertraglichen Pflichten von handy-labor.de bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, handy-labor.de sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen handy-labor.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for internationel Sale of Goods vom 11.04.1980).
(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten aus diesem Vertrag, ist der Geschäftssitz von handy-labor.de vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kaufmann bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist. Diese Vereinbarung gilt nur für Kaufleute.