Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-09-14/1-bvr-872_10
Timestamp: 2017-09-24 07:15:45
Document Index: 82539151

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 98', '§ 97', '§ 98', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 872/10 - Voraussetzungen für den Erlass einer den Vollzug gesetzlicher Regelungen aussetzenden einstweiligen Anordnung | anwalt24.de
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 BvR 872/10
Referenz: JurionRS 2010, 23593
Aktenzeichen: 1 BvR 872/10
§ 97 Abs. 1 SGB IV
§ 98 Abs. 1 SGB IV
NJW 2010, 3565 "ELENA"
NZA 2010, 1310-1311
NZS 2011, 135-136
§ 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009, BGBl I S. 634, berichtigt im BGBl I S. 1141
Allein mit der Gefahr missbräuchlicher Zugriffe auf die nach dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) gespeicherten Daten kann angesichts der Regelungen, die der Gefahr solcher Zugriffe entgegenwirken, ein Eilfall gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht dargelegt werden.
Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Ein Gesetz darf deshalb nur dann im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe, die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechen, ein ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 [BVerfG 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00] <27 f.>; 112, 284 <292>; 117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>). Nur unter diesen Voraussetzungen besteht die für den Erlass einer den Vollzug gesetzlicher Regelungen aussetzenden einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Eilbedürftigkeit, weil der Erlass einer solchen Anordnung dringend geboten ist.