Source: http://kjf-online.de/satzung.html
Timestamp: 2017-06-25 14:04:00
Document Index: 149177629

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 30']

Die Satzung des Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e.V. Chemnitz
Die Vereinssatzung des KJF e.V. Chemnitz wurde 2009 aktualisiert und ist seitdem Grundlage für die Arbeit und das Engagement der MitgliederInnen und MitarbeiterInnen. Hier können Sie die nachfolgende Vereinssatzung und Beitragsordnung als PDF herunterladen. § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e.V. Chemnitz“, abgekürzt „KJF“.
(3) Er kann einem Dachverband der Wohlfahrtsverbände in Deutschland beitreten.
(4) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz eingetragen.
bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des
1977 (§§ 51ff.AO).
(2) Zweck des Vereins ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage
vorschulische und schulische Bildungsprozesse zu gestalten, Erziehungs-,
Behinderten- und Lernhilfe für Kinder, Jugendliche, junge
Volljährige und Erwachsene mit Hilfe anerkannter Methoden
der Pädagogik, Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik
zu leisten, mit dem Ziel, die Entwicklung junger
Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeiten zu fördern.
Der Verein ist darüber hinaus auf dem Gebiet der Seniorenbetreuung und -pflege tätig. Durch vielfältige soziokulturelle Angebote des Vereins
sollen das Miteinander und das Verständnis zwischen den
Generationen sowie Gleichberechtigung, Toleranz und Völkerverständigung
Der Verein fördert die Erholung von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und Familien. Ein weiterer Vereinszweck ist die Übernahme von Vereinsvormundschaften.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere durch den Aufbau und Betrieb von Schulen und Freizeiteinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, teilstationärer und
stationärer Einrichtungen, ambulanter Beratungs- und
Betreuungsformen und Kindertageseinrichtungen sowie
durch wissenschaftliche Reflexion und Vermittlung der pädagogischen
Praxis verwirklicht. (4) Die Arbeit des Vereins entspricht der sozialen Verantwortung
für den Mitmenschen. Diese Verantwortung geht von
der Reflexion der sozialen Verhältnisse aus. (5) Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch nicht
gebunden. (6) Der Verein ist berechtigt, sich an anderen auch gewerblichen Gesellschaften zu beteiligen, diese zu gründen oder zu erwerben.
§ 3 Selbstlosigkeit (1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen
in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen
aus Mitteln des Vereins erhalten. (3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung
oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens
erhalten. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vergütungen begünstigt werden. § 4
Mitgliedschaft (1) Jede natürliche und juristische Person, die sich zur Satzung
des Vereins bekennt, kann Mitglied des Vereins werden.
Die Mitgliedschaft wird durch Abgabe einer entsprechenden
Erklärung gegenüber dem Verein begründet. Zur Wirksamkeit
des Beitrittes bedarf es eines zustimmenden Beschlusses
des Vorstandes. Die Zustimmung wird durch Aushändigung des
Mitgliedsausweises an das neue Mitglied dokumentiert.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder
Die Mitgliedschaft endet im Falle des Austrittes mit Ablauf
des Kalenderjahres, in welchem der Austritt (siehe
nachfolgend Abs. 3) erklärt wurde, bei Ausschluss mit
Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, bei Tod mit
dessen Eintritt. (3) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Verein schriftlich
erklärt werden. Er wirkt zu dem in vorstehendem Absatz
2 benannten Zeitpunkt.
(4) Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen bei schwerem Verstoß gegen die Satzung, das Leitbild oder die sonstigen Interessen und Ziele des Vereins, grob unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, Zahlungsrückstand von Mitgliedsbeiträgen von mehr als 6 Monaten
Pflichtverletzungen gegenüber dem Verein.
Soll ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Anhörung) zu geben. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Die Mitteilung an das auszuschließende Mitglied muss schriftlich erfolgen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung über seinen Ausschluss Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nachfolgende Mitgliederversammlung endgültig. Während der Zeit zwischen der Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss und der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes. Das Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung, die über seinen Einspruch entscheidet, ist jedoch gegeben. (5) Die Mitglieder sind berechtigt, aktiv am Vereinsleben in
den verschiedensten Formen teilzunehmen.
(1) Alle Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen. (2) Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit und die Art
und Weise der Zahlung werden durch die Mitgliederversammlung
in einer Beitragsordnung festgelegt.
§ 7 Die Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung, als das oberste beschlussfassende
Vereinsorgan, ist grundsätzlich für alle Aufgaben
zuständig, sofern bestimmte Aufgaben dieser Satzung nicht
einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Wahl und Entlastung des Vorstandes b) Kenntnisnahme des Jahresberichtes und Genehmigung des
Jahresabschlusses und des Berichtes der Rechnungsprüfer. c) Bestellung von zwei Rechnungsprüfern, die weder dem
Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören
und auch nicht Mitarbeiter des Vereins sein
dürfen. d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge e) Beschlussfassung über eingebrachte Anträge f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen g) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins h) Genehmigung der Geschäftsordnung für den Vorstand. (2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. (3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich
unter Angabe des Zweckes der Gründe verlangt wird. (4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt
schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung
einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens
folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen,
wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich
bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. (5) Jedes Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung
teilzunehmen. Die Vertretung eines Mitgliedes in der
Mitgliederversammlung ist nicht statthaft. (6) Jedes anwesende Mitglied hat in der Mitgliederversammlung
eine Stimme. (7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die
Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist. (8) Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern
und soweit Satzung oder Gesetz keine strengeren Anforderungen
an die Beschlussfassung vorsehen. § 8 Der Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und
bis zu 5 Beisitzern. (2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende
sowie der Schriftführer. Sie sind einzeln vertretungsberechtigt. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die
Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder
ist möglich. Der Vorstand gem. vorstehendem Abs. 2 wird vom gesamten Vorstand gem. vorst. Abs. 1 gewählt.
Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger
gewählt sind und ihr Amt antreten können.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung und Vertretung des Vereins.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung, welche durch
die Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Der Vorstand
hat insbesondere folgende Aufgaben: Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand fungiert als Arbeitgeber (Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen) Der Vorstand bestellt die Geschäftsführung, fungiert
als Dienstvorgesetzter des bzw. der Geschäftsführer und
kontrolliert deren Arbeit.
Zur Abgeltung der den Vorstandsmitgliedern erwachsenden
Aufwendungen erhält jedes Vorstandsmitglied eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von € 15,00, der Vorsitzende
in Höhe von € 25,00 je Monat, wobei diese an die Teilnahme
an den im laufenden Monat turnusgemäß anberaumten
und durchgeführten Vorstandssitzungen geknüpft ist.
(6) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens dreimal sowie
nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen
erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich
unter Einhaltung der Einladungsfrist von mindestens
zwei Wochen sowie Beifügung der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß
eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder –
darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende
– anwesend sind.
(1) Zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und zur
Leitung der Geschäftsstelle kann der Vorstand eine hauptamtliche
Geschäftsführung berufen, welche aus einem Geschäftsführer
und einem Stellvertreter besteht.
(2) Die Geschäftsführung übt ihre Geschäfte auf der Grundlage
der Satzung, der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen
des Vorstandes aus. Die Geschäftsführung ist besonderer
Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB für ihr Aufgabengebiet.
(3) Der Vorstand beschließt eine Geschäftsanweisung für die
Geschäftsführung, in welcher die grundlegenden Rechte und
Pflichten der Geschäftsführung niedergelegt sind.
(1) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung
nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt
bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen
wurde und der Einladung sowohl die zu ändernden
bisherigen Textpassagen als auch der Vorschlag der Neufassung
der betreffenden Passagen beigefügt worden sind. (2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann
Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern
(1) Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten
Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen
Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Mehrheit
von 3/4 der Mitglieder erforderlich. Der Beschluss
kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung
zur Mitgliederversammlung gefasst werden. (2) Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den
Dachverband der Wohlfahrtsverbände in Deutschland, dessen Mitglied der Verein ist. Dieser Verband hat das Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige
bzw. wohltätige Zwecke zu verwenden. Ist der Verein nicht Mitglied eines Dachverbandes, entscheidet die Mitgliederversammlung im Rahmen des Auflösungsbeschlusses über die Verwendung des Vereinsvermögens, wobei auch in diesem Fall das Vermögen für gemeinnützige bzw. wohltätige Zwecke zu verwenden ist. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens
Chemnitz, den 14.10.2014 [Ihre Spende] [Seitenanfang] [Startseite] [Impressum] [interner Bereich] [Webmaster]