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Timestamp: 2016-10-27 18:45:26
Document Index: 306336396

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 152', 'Art. 164', 'Art. 152', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 361', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 164', 'Art. 152', 'Art. 164', 'Art. 152', 'Art. 164']

112 II 24142. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1986 i.S. Inkasso AG W. gegen Firma E. (Berufung)
Cession de salaire interdite au travailleur. 1. Art. 164 CO. Promesse faite par un d�biteur � un cr�ancier de lui c�der notamment un salaire futur et de ne pas contracter une interdiction de c�der son salaire. Cette promesse n'est pas opposable � l'employeur qui convient d'une telle interdiction avec le d�biteur, en sa qualit� d'employ�, lorsque l'employeur �tait dans l'ignorance de la promesse et qu'il n'y a pas non plus acquiesc� apr�s coup (consid. 2a). 2. Art. 325 CO et 27 al. 2 CC. L'interdiction de c�der le salaire futur ne restreint pas la protection de la personnalit� du travailleur. Circonstances dans lesquelles une atteinte excessive � la libert� r�sulte non pas de la convention entre le travailleur et son employeur, mais de la promesse consentie au pr�alable en faveur du cr�ancier (consid. 2b). Faits � partir de page 241
A.- Eine Auto AG hatte von Frau B. aus einem "Leasingvertrag" vom November 1971 angeblich noch Fr. 6'393.55 f�r einen Personenwagen zu fordern. Gem�ss "Zahlungsvereinbarung" vom 18. Mai 1983 versprach die Schuldnerin, ab 1. Juli 1983 monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Sie erkl�rte ferner, ihre gegenw�rtigen und zuk�nftigen Forderungen, insbesondere Lohn, BGE 112 II 241 S. 242als Sicherheit an die Gl�ubigerin zu zedieren und kein "Abtretungsverbot zum Nachteil dieser Zession einzugehen" (Ziff. 6).
Im Juni 1984 schloss Frau B. mit der Firma E. einen Arbeitsvertrag, der einen Monatslohn von Fr. 3'500.-- vorsah. Nach dem Vertrag durfte sie ihre Lohnforderungen nicht an Dritte abtreten; trotzdem vorgenommene Abtretungen wurden von der Arbeitgeberin nicht anerkannt. Am 13. August 1984 gab die Inkasso AG W. der Firma E. von der Lohnabtretung durch Frau B. Kenntnis und forderte sie auf, monatlich von deren Lohn Fr. 1'000.-- zur�ckzubehalten und ihr zu �berweisen. Die Firma E. widersetzte sich dem und verwies auf das mit ihrer Arbeitnehmerin vereinbarte Verbot, Lohnforderungen abzutreten.
B.- Im Mai 1985 liess die Inkasso AG W. sich die Anspr�che der Auto AG abtreten. Sie klagte daraufhin gegen die Firma E. auf Zahlung von Fr. 11'083.10 nebst 9,6% Zins seit 26. Februar 1985.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 6. November 1985 ab.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
2. Die Kl�gerin liess die zum Arbeitsvertrag geh�rende Bestimmung, wonach Frau B. Lohnforderungen nicht an Dritte abtreten durfte, schon im kantonalen Verfahren aus verschiedenen Gr�nden nicht gegen sich gelten. Das angefochtene Urteil setzt sich mit ihren Einw�nden eingehend auseinander. Es h�lt ihr sinngem�ss insbesondere entgegen, Frau B. habe ihren Lohn zwar schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages an die Auto AG "zediert". Das habe die Beklagte als k�nftige Lohnschuldnerin aber nicht gehindert, mit ihr im Arbeitsvertrag ein Zessionsverbot zu vereinbaren; sie habe von den Erkl�rungen der Frau B. gem�ss Ziff. 6 der "Zahlungsvereinbarung" vom 18. Mai 1983 nichts gewusst und diesen Erkl�rungen auch nachher, als sie davon erfuhr, weder ausdr�cklich noch stillschweigend zugestimmt. Die Abtretung k�nftigen Lohnes habe bloss obligatorische Wirkungen, die sich der Arbeitgeber nicht entgegenhalten lassen m�sse, wenn er die Abtretbarkeit des Lohnes wie hier schon vor Entstehung der Forderung ausschliesse. Die Auto AG habe die im voraus abgetretene Lohnforderung daher gar nicht erwerben, folglich auch nicht an die Kl�gerin zedieren k�nnen.
a) Diese Auffassung ist nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht �ber das Wissen und den Willen der Beklagten feststeht, im Verh�ltnis zwischen den Prozessparteien bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Gewiss k�nnen unter den allgemeinen Vorbehalten der Art. 27 Abs. 2 ZGB und 20 OR auch k�nftige Forderungen abgetreten werden, wenn der Schuldner sowie der Rechtsgrund und die H�he der Forderungen wenigstens bestimmbar sind (BGE 84 II 366 E. 3 und 69 II 290 mit Hinweisen). Das gilt grunds�tzlich auch f�r Guthaben aus Arbeitsleistungen, insbesondere Lohn (BGE 85 I 30 /31). Vereinbart ein Zedent nach dem Abtretungsversprechen, aber noch bevor er �ber den Lohn verf�gen kann, mit seinem Arbeitgeber jedoch ein Zessionsverbot, so wird die Abtretung k�nftiger Forderungen dem Lohnschuldner gegen�ber wirkungslos. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber vor der Entstehung der Lohnforderung keine Kenntnis hat vom Abtretungsversprechen des Arbeitnehmers und auch nachher nicht bereit ist, dem Versprechen zuzustimmen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 20 zu Art. 164 OR; VON TUHR/ESCHER, OR Allg. Teil II S. 348; BECKER, N. 44 zu Art. 164 OR). Die Beklagte konnte daher ein Zessionsverbot, wie es in Ziff. 22 des Gesamtarbeitsvertrages f�r kaufm�nnische Angestellte enthalten ist, mit Frau B. verabreden, ohne dass die Kl�gerin als Rechtsnachfolgerin der Auto AG aus dieser Abrede, geschweige denn aus Ziff. 6 der "Zahlungsvereinbarung" vom 18. Mai 1983 etwas gegen die Beklagte ableiten k�nnte.
Die Kl�gerin wirft dem Handelsgericht mit Recht nicht vor, Art. 164 Abs. 1 OR verletzt zu haben. Sie macht hingegen geltend, das angefochtene Urteil verstosse gegen Art. 152 und Art. 164 Abs. 2 OR sowie gegen Treu und Glauben. Durch das der Abtretung nachgehende Zessionsverbot sei nicht nur der Eintritt einer Bedingung im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OR, sondern auch die Schutzwirkung zugunsten des Zessionars gem�ss Art. 164 Abs. 2 OR vereitelt worden. Das Verbot sei deshalb ung�ltig und seine Durchsetzung durch die Beklagte, die an "dieser infamen Bestimmung im genauen Wissen" um die Folgen davon festhalte, rechtsmissbr�uchlich. Damit setzt sich die Kl�gerin wieder �ber tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz hinweg und verkennt erneut, dass sie Ziff. 6 der "Zahlungsvereinbarung" vom 18. Mai 1983 der Beklagten nicht entgegenhalten kann; diese hatte keine Kenntnis vom Abtretungsversprechen der Frau B. und war daher frei, mit der Arbeitnehmerin ein Zessionsverbot zu vereinbaren. Dass sie Frau B. nicht nach einem solchen Versprechen gefragt hat, gereicht BGE 112 II 241 S. 244ihr nicht zum Verschulden, ergibt folglich auch nichts f�r ein Verhalten wider Treu und Glauben. Davon kann um so weniger die Rede sein, als die Beklagte Frau B. nicht daran gehindert hat, die mit der Auto AG vereinbarten Raten zu bezahlen; sie bestand bloss darauf, dass sie sich auf das Zessionsverbot berufen k�nne, selber also nichts zur Befriedigung des Gl�ubigers zu unternehmen habe.
b) Die Kl�gerin versuchte ihre Rechtsauffassung schon im kantonalen Verfahren damit zu verteidigen, dass der Arbeitgeber Art. 325 OR nicht ab�ndern (Art. 361 OR) und dem Arbeitnehmer nicht f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses verbieten d�rfe, Lohn als Sicherheit hinzugeben oder zwecks Tilgung von Schulden abzutreten. Das Handelsgericht h�lt diese Einw�nde unter Hinweis auf Rehbinder (N. 6 zu Art. 325 OR) und SCHWEINGRUBER (N. 8 zu Art. 325 OR) mit Recht f�r unerheblich. Durch das Zessionsverbot wurde hier der Schutz des Arbeitnehmers gem�ss Art. 325 OR nicht vermindert, und der Beklagten einen Verstoss gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB vorzuwerfen, steht der Kl�gerin schlecht an, zumal das Arbeitsverh�ltnis mit Frau B. bereits Ende Juli 1985 aufgel�st worden ist, also weniger als 14 Monate gedauert hat.
Das Handelsgericht verneinte bloss eine �berm�ssige Bindung der Frau B. infolge des Zessionsverbotes, befasste sich aber nicht mit der Frage, ob Ziff. 6 der "Zahlungsvereinbarung" vom 18. Mai 1983 gegen deren Pers�nlichkeitsrecht verstiess. Wie es sich damit verhielt, konnte die Vorinstanz in der Tat offenlassen, da sich die Forderungsklage nicht gegen Frau B. richtet. Festzuhalten ist immerhin, was das Bundesgericht der Kl�gerin am 17. Januar 1984 in einem �hnlichen Fall entgegengehalten hat, n�mlich dass die ihrem Schuldner auferlegte Verpflichtung, insk�nftig weder mit einem Arbeitgeber noch mit einem andern Vertragspartner ein Zessionsverbot zu vereinbaren, zum vornherein auf eine sachlich ungerechtfertigte Beschr�nkung der wirtschaftlichen Freiheit hinauslaufe und deshalb nichtig sei; eine derartige Beschr�nkung, den Arbeitsplatz frei zu w�hlen, erweise sich namentlich in Zeiten einer unausgeglichenen Arbeitsmarktlage als unzumutbar. Auch daraus erhellt, dass einem Arbeitgeber weder unerlaubtes oder sittenwidriges Handeln im Sinne von Art. 41 OR noch Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann, wenn er sich einer solchen Verpflichtung des Arbeitnehmers widersetzt, nachdem er mit ihm ein Zessionsverbot vereinbart hat.
Art. 164 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 152 und Art. 164 Abs. 2 OR,
Art. 152 Abs. 1 OR,
Art. 164 Abs. 2 OR,