Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83052_246a/
Timestamp: 2020-01-18 19:58:46
Document Index: 94608046

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 26', '§ 246']

AktG § 246a Freigabeverfahren - NWB Gesetze
AktG § 246a i.d.F. 12.12.2019
§ 246a Freigabeverfahren [1]
[vor ARUG II:] (2) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn
[nach ARUG II:] (2) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn
(3) 1Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. 2In dringenden Fällen kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden. 3Die vorgebrachten Tatsachen, aufgrund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. 4Der Beschluss ist unanfechtbar. 5Er ist für das Registergericht bindend; die Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für und gegen jedermann. 6Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.
1Anm. d. Red.: § 246a i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2637) mit Wirkung v. 1.1.2020 ; [vor ARUG II] i. d. F. v. 30.7.2009 (BGBl I S. 2479) mit Wirkung v. 1.9.2009 . – Zur Anwendung siehe § 26j Abs. 4 EGAktG.
AktG § 246a Freigabeverfahren ablegen in?