Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.06.2009&Aktenzeichen=3%20B%203.09
Timestamp: 2019-10-19 19:15:27
Document Index: 394361227

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) - dejure.org
BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08)
https://dejure.org/2009,22475
BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) (https://dejure.org/2009,22475)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) (https://dejure.org/2009,22475)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) (https://dejure.org/2009,22475)
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Anhörungsrüge; Darlegung; Erwägung; Gehörsverstoß; Gericht; Kenntnisnahme; rechtliches Gehör; Revisionszulassungsgrund; Würdigung; Überprüfung
Dies führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009 - 3 B 3.09 -, juris Rn. 2).
Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218;… BVerwG, Beschl. v. 20.10.2009 - BVerwG 9 B 41/09 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 16.6.2009 - BVerwG 3 B 3.09 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 27.10.1998 - BVerwG 8 B 132.98 -, juris Rn. 6).
Die Kritik des Klägers an dieser Würdigung führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats zu den Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
Dass die Kläger weiterhin anderer Meinung sind als der Senat, füllt keinen Zulassungsgrund aus und eröffnet auch nicht den Weg zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris).
VGH Bayern, 02.12.2009 - 10 ZB 09.2824
Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG vom 16.6.2009 3 B 3/09 RdNr. 2 m.w.N.).
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des von ihm pflichtgemäß zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Prozessstoffs den Vorstellungen der Beteiligten folgt (vgl. BVerwG vom 16.6.2009 a.a.O. RdNr. 5).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris Rn. 2 m.w.N.).
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, NJW 2009, 1584 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 -, Juris und vom 8. Juni 2000 - 9 B 159.00, 9 PKH 20.00 -, Juris.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass sich aus der gerichtlichen Entscheidung bzw. den deren Erlass zugrundeliegenden Umständen deutlich ergibt, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zu Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen wurde (BVerwG vom 16.6.2009 Az. 3 B 3/09 RdNr. 2 m.w.N.).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3/09, 3 B 3/09 (3 B 25/08) -, juris).
VGH Bayern, 11.01.2010 - 10 ZB 09.1972
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Ausweisungsgrunds; …
VGH Bayern, 06.09.2010 - 10 ZB 10.1815
VGH Bayern, 14.12.2009 - 10 ZB 09.1639
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; rechtliche Unmöglichkeit der …