Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:113657-2019:TEXT:DE:HTML&amp;src=0
Timestamp: 2019-09-16 12:51:26
Document Index: 64921343

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 14', '§ 155', '§ 135', '§ 160', '§ 135', '§ 135']

Dienstleistungen - 113657-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 113657-2019
11/03/2019 S49 - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
2019/S 049-113657
Zu Händen von: Cornelia Bischleb
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.thueringen.de/th9/tmil/
Neigetechnik-Netz Thüringen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Freistaat Thüringen (gesamt), Freistaat Sachsen (zwischen Chemnitz und Landesgrenze), Freistaat Bayern (zwischen Würzburg und Bad Kissingen bzw. Landesgrenze), Land Niedersachsen (zwischen Göttingen und Landesgrenze), Land Hessen (Nordhessen)
NUTS-Code DEG0,DED43,DE26C,DE91C
Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Strecken Göttingen – Erfurt – Jena – Gera – Glauchau/Chemnitz, Erfurt – Jena – Gera – Altenburg/Greiz und Erfurt/Bad Kissingen – Würzburg. Diese Strecken sind für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen ertüchtigt. Zur Gewährleistung von Fahrzeiten und Anschlüssen sollen deshalb auf diesen Strecken die Verkehrsdienstleistungen mit neigetechnikfähigen Fahrzeugen erbracht werden.
Grundsätzlich zweistündliche SPNV-Leistungen in den Relationen:
— Göttingen – Leinefelde – Erfurt – Gera – Glauchau/optional: Chemnitz/Zwickau,
— Erfurt – Jena – Gera – Altenburg,
— Flügel Gera – Greiz (bis Dezember 2024),
— Erfurt – Grimmenthal – Würzburg mit Flügel Ebenhausen – Bad Kissingen.
Beginn: 10.12.2021
1) Name und Adresse der weiteren Auftraggeber:
— Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH, Boschetsrieder Straße 69, 81379 München,
— Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, Kurt-Schumacher-Straße 5, 30159 Hannover,
— Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz,
— Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH, Rainer-Dierichs-Platz 1, 34117 Kassel.
2) Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates;
3) Geplant ist eine Direktvergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 131 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Nr. 2 b der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV). Die Vergabe soll an das Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen, welches derzeit Leistungen auf dieser Relation erbringt.
Für die Erbringung der Leistungen sind zur Gewährleistung der Fahrzeiten und Anschlussbeziehungen dieselbetriebene, neigetechnikfähige Fahrzeuge erforderlich, über die nach Kenntnis des Auftraggebers sowie nach einer vom Auftraggeber im Vorfeld durchgeführten Markterkundung ausschließlich das derzeit beauftragte Unternehmen in ausreichender Anzahl verfügt;
4) Die Vergabe des Auftrags erfolgt frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung;
5) Zu Punkt II.3) erfolgt nachfolgende Ergänzung: Die Verkehrsleistungen sind ab dem 10.12.2021 zu erbringen. Die Verkehrsleistungen enden zum 9.12.2028. Somit ergibt sich eine Vertragslaufzeit von 7 Jahren bzw. 84 Monaten.
Vergabekammer Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
99034 Weimar
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Einlegung von Rechtsbehelfen ist in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geregelt. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird auf § 135 GWB und §§ 160 ff. GWB hingewiesen. Insbesondere gelten die in § 135 GWB geregelten Fristen.
§ 135 GWB lautet: