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Timestamp: 2016-10-21 23:55:49
Document Index: 343483906

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 156']

5A.7/2006 (20.06.2006)
5A.7/2006 /bnm
Beschluss vom 20. Juni 2006
vertreten durch F�rsprecher Ismet Bardakci,
Unentgeltliche Rechtspflege f�r eine Beschwerde gegen die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 17. Februar 2006.
Am 6. Januar 2006 erkl�rte das Bundesamt f�r Migration die am 17. Januar 2001 ausgesprochene erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig. Der Betroffene beschwerte sich dagegen beim Eidgen�ssischen Justiz und Polizeidepartement und ersuchte im �brigen darum, ihm im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihm einen amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2006 wies das EJPD das Gesuch ab. Dagegen gelangte der Betroffene mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, die Verf�gung des Departementes aufzuheben und ihm f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ebenso ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2006 hob das Departement die Verf�gung vom 17. Februar 2006 auf und bewilligte dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts.
Mit Eingaben vom 9. bzw. 13. Juni 2006 haben sich das Departement und der Beschwerdef�hrer zur Kostenverlegung vernehmen lassen.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 116 Ia 149 E. 2a S. 150; 116 Ia 359 E. 2a S. 363; 118 Ia 46 E. 3c S. 53 f.). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist die Beschwerde als erledigt abzuschreiben (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Das Departement hat dem Beschwerdef�hrer im Nachgang zur angefochtenen Verf�gung vom 17. Februar 2006 die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts bewilligt, womit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 17. Februar 2006 gegenstandslos geworden und folglich als erledigt abzuschreiben ist.
3.1 Nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP ist bei diesem Verfahrensausgang �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. L�sst sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494. f.).
3.2 Die Erfolgsaussichten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind als ausreichend zu bezeichnen. In der Beschwerde an das Departement r�gte der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Befragung seiner Ehefrau kein rechtliches Geh�r und auch keine M�glichkeit zur Konfrontation erhalten zu haben. Zu diesen Vorw�rfen wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, es sei dem Beschwerdef�hrer bzw. dessen Anwalt am 15. August 2005 mitgeteilt worden, es liege eine Aussage vor, wonach die Ehe nach der Heirat nur ein Jahr gut verlaufen sei. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers wurde in diesem Schreiben aber nicht dar�ber informiert, dass die Ehefrau einvernommen worden war. Es wurden ihm weder das Protokoll der Befragung noch eine Zusammenfassung der Aussage ausgeh�ndigt noch ihm mitgeteilt, dass die Angaben von einer Auskunftsperson stammten. Damit aber war der Beschwerdef�hrer entgegen der Ansicht des Departementes nicht in der Lage, "zu allen wesentlichen von der Ex-Ehefrau ge�usserten Punkten" Stellung zu nehmen, ebenso wenig Erg�nzungsfragen an die Auskunftsperson zu stellen. Es ist entgegen der Ansicht des Departementes auch nicht ersichtlich, inwiefern die R�ge der Geh�rsverweigerung im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren zu sp�t erhoben worden w�re. Angesichts der klaren Geh�rsverweigerung im Verfahren der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung kann nicht gesagt werden, das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren sei aussichtslos. Das belegt nicht zuletzt auch die Tatsache, dass dem Beschwerdef�hrer im Nachhinein die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren gew�hrt worden ist. Damit hat die Schweizerische Eidgenossenschaft den Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren zu entsch�digen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
Mit der vorliegenden Kostenregelung wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.