Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=17.06.2015&Aktenzeichen=20%20U%2056/14
Timestamp: 2019-04-25 19:03:00
Document Index: 60722893

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

OLG Hamm, 17.06.2015 - I-20 U 56/14 - dejure.org
OLG Hamm, 17.06.2015 - I-20 U 56/14
VVG § 5a Abs. 1 S. 1 a.F.; VVG § 5a Abs. 2 a.F.
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung; Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge; Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten
Auch Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung möglich
LG Bochum, 24.01.2014 - 4 O 181/13
VersR 2016, 107
Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230;… siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16; Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, juris, Rn. 41, VersR 2016, 107) .
Entgegen der Auffassung der Beklagten war ein Abzug von möglichen genossenen Steuervorteilen des Klägers hier nicht zu berücksichtigen, weil ein derartiger Vorteilsausgleich aus dem Schadensrecht bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung vor Ansprüchen nicht gegeben ist (vergleiche nur OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, juris).
Zwar war die Belehrung im Antragsformular der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht geeignet, die von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vorgeschriebene Belehrung "bei Aushändigung des Versicherungsscheins" zu ersetzen (Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, n.v.;… BGH, Urt. v. 28.01.2004, IV ZR 58/03, juris, Rn. 16, VersR 2004, 497; Lorenz, VersR 1995, 616, 622), so dass es auf die Frage, ob diese Belehrung den formellen und materiellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung genügte, schon deshalb nicht ankommt.
Dem steht es - anders als in vom Senat abweichend entschiedenen Fällen, in denen die Belehrung für den Fristbeginn (nur) auf die Übersendung des Versicherungsscheins oder den Zugang eines Policenbegleitschreibens abstellte (vgl. Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, n.v.; Beschl. v. 24.07.2013, 20 U 106/13, n.v.) - nicht entgegen, dass die Belehrung für den Fristbeginn auf den "Erhalt des Versicherungsscheins" abstellt.