Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%207/03
Timestamp: 2019-03-19 23:50:25
Document Index: 318193224

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 23']

BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - dejure.org
Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Verwendung sog. Fingerprint-Scanners (FPS) im Rahmen einer Zugangskontrolle; Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen; Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Auslegung des Begriffs "Betrieb"; Mitbestimmung bei Anwendung der Verhaltensregeln eines Kundenbetriebs auf die eigenen Arbeitnehmer; Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechtes bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen; Auslegung des Begriffs "technisches Überwachungssystem"
Betriebsrat: Elektronischer Fingerabdruck muss genehmigt werden
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem
Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
Bei biometrischem Zugangskontrollsystem Zustimmung des Betriebsrats
§ 87 Abs. 1 Nrn. 1 und 6 BetrVG
Mitbestimmung bei Zugangskontrolle
ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2002 - 15/6B V 66/02
ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2002 - 6 BV 66/02
LAG Hessen, 24.10.2002 - 5 TaBV 83/02
BAGE 109, 235
NJW 2004, 1756 (Ls.)
ZIP 2004, 1168
NZA 2004, 556
BB 2004, 1389
DB 2004, 1733
BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN; 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235) .
Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).
Daher kann es auch dann bestehen, wenn es um das Verhalten der Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte, etwa gegenüber Kunden und Lieferanten, geht (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe).
Die Anwendung betrifft den Einsatz der Überwachungseinrichtung und der dadurch bewirkten Überwachungsmaßnahmen (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235, zu B II 1 c aa der Gründe).
Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - juris).
Sinn der Vorschrift ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris).
Auch die Vergabe der Überwachungstätigkeit an einen Dritten schlösse das Mitbestimmungsrecht nicht aus (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris).
Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Betriebsrat dabei nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris).
Dementsprechend berechtigt § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris).
Der Betriebsrat hat nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (vgl. BAG Beschluss vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, a.a.O.; BAG Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216, 223 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 d der Gründe m.w.N).
Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG Beschluss vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, a.a.O.; BAG Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, BAGE 101, 285, 287 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe).
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer, das der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts oder seiner Organisationsbefugnis beeinflussen und koordinieren kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 -BAGE 109, 235, zu B II 1 a aa der Gründe).
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt diese nicht, in die private Lebensführung der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe mwN).
Danach unterliegen nur solche Weisungen nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - zu B II 1 a aa der Gründe mwN, BAGE 109, 235).
BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu …
Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235) .
(1) Sinn der Vorschrift ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 109, 235) .
BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13
Gegenstand des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist dann, ob überhaupt sowie ggf. nach welchen Grundsätzen welche Arbeitnehmer für welche Dauer sich der bei dem Dritten installierten Überwachungseinrichtung unterziehen müssen (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - zu B II 1 a bb und B II 1 c aa der Gründe, BAGE 109, 235) .
Nach der Senatsrechtsprechung ist es Sache des entsendenden Arbeitsgebers dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht auch bei einem Einsatz von Belegschaftsangehörigen in Betrieben von anderen Unternehmen wahrnehmen kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - zu B II 1 c bb der Gründe, BAGE 109, 235) .
Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG verletzt; dieser Anspruch setzt grundsätzlich auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers i.S.d. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (vgl. BAG v. 27.01.2004, 1 ABR 7/03, juris Rn. 17 m.w.N.;… Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 87 Rn. 596, § 23 Rn. 99 ff., jeweils m.w.N.).
Mitbestimmungspflichtig ist sowohl die Einführung als auch die Anwendung der technischen Einrichtung (BAG v. 27.01.2004, a.a.O., Rn. 28).
LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16
LAG Niedersachsen, 11.01.2017 - 13 TaBV 109/15
Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06
Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften
BVerwG, 09.09.2010 - 6 PB 12.10
Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten …
LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
LAG Bremen, 26.11.2013 - 1 Sa 74/13
Zutrittsrecht der Gewerkschaften zur Mitgliederwerbung
LAG Hamm, 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Mitbestimmung bei Inanspruchnahme einer …
ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14
Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
LAG Hamm, 08.10.2004 - 10 TaBV 21/04
Beschlussverfahren einstweilige Verfügung Unterlassungsanspruch des Betriebsrates …
LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06
ArbG Hamburg, 06.12.2017 - 28 BV 6/17
Mitbestimmung bei der Bereitstellung von Arbeits- und Schutzkleidung im Rahmen …
ArbG Hamburg, 14.07.2015 - 9 BV 30/14
Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz - Mitarbeiterbefragung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2008 - 5 TaBV 17/07
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung einer Festveranstaltung …
ArbG Stuttgart, 25.07.2013 - 17 BV 37/13
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN