Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20A%2011605/04
Timestamp: 2020-04-07 01:33:40
Document Index: 298998022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 79', '§ 15', '§ 1968', '§ 1975', '§ 1615', '§ 1615', '§ 74', '§ 74', '§ 85', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 15']

OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04.OVG
https://dejure.org/2005,20229
OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04.OVG (https://dejure.org/2005,20229)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.01.2005 - 12 A 11605/04.OVG (https://dejure.org/2005,20229)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 12 A 11605/04.OVG (https://dejure.org/2005,20229)
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§ 1 Abs 2 BSHG, § 2 Abs 1 BSHG, § 3 Abs 1 BSHG, § 15 BSHG, § 79 BSHG
Übernahme von Bestattungskosten; Misshandlung durch Ehegatten; Zumutbarkeit
Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung gem. § 15 BSHG
VG Koblenz, 30.06.2004 - 5 K 3706.03
Ist mithin ein etwaiger Ausgleichsanspruch derart zweifelhaft und ist sogar dessen gerichtliche Durchsetzung erforderlich, weil der Anspruchsgegner die Übernahme der Kosten bereits abgelehnt hat, oder mit derartigen Unwägbarkeiten wie vorliegend verbunden, dass ein Erfolg unsicher ist, kann es der Klägerin nach obigen Maßstäben nicht zugemutet werden, gegen die Mutter des Verstorbenen oder gar das Land gerichtlich vorzugehen und sich auf einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang einzulassen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005 - 12 A 11605/04, FEVS 56, 476 ff, wenn der Hilfesuchende einen Anspruch auf Bestattungskosten gerichtlich gegen einen Erben geltend machen müsste, der bereits vorgerichtlich die Zahlungsaufforderung ignoriert und die Möglichkeit besitzt, seine Haftung auf einen nicht verwertbaren Nachlass zu beschränken).
Aber selbst wenn der - vom Senat nicht geteilten - Auffassung zu folgen wäre, dass der Vorrang des Erben nach § 1968 BGB bereits dann nicht zum Tragen kommt, wenn dieser Anspruch wirtschaftlich wertlos ist und insoweit bereits die bloße Möglichkeit ausreichen würde, die Haftung gemäß den §§ 1975 ff. BGB auf den Nachlass zu beschränken (so Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 12 A 11605/04 - ;… ferner Brudermüller in Palandt, BGB, 75. Auflage, § 1615 Rdnr. 2;… Born in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 1615 Rdnr. 7 , Urteil vom 20. Dezember 1995 - 21 S 171/95 - NJW-RR 1996, 775, das allerdings den Fiskus als Erben betraf>;… zum Fiskus als Erben ferner BSGE 104, 219 = SozR 4-1300 § 74 Nr. 1 in einem obiter dictum), könnte die Klägerin hieraus vorliegend einen Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII noch nicht herleiten.
Die Zumutbarkeit ist in der Regel analog den §§ 85 ff. SGB XII (früher: §§ 79 - 85 BSHG) unter Anwendung der allgemeinen Einkommensgrenzen des § 85 SGB XII (früher: § 79 BSHG) zu beurteilen, wobei der etwaige Einkommensüberschuss je nach der Enge der Beziehung des Verpflichteten zum Verstorbenen ganz oder teilweise einzusetzen ist Schellhorn, a.a.O. zu § 15 BSHG Rdnr. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005 -12 A 11605/04-, FEVS 56, 476 m.w.Nw. zur Rspr., dokumentiert bei juris.
Im Rahmen der danach zu treffenden Zumutbarkeitsentscheidung sind neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch persönliche Gründe zu berücksichtigen (siehe dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 12 A 11605/04 .OVG).