Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/aufteilung-eines-gesamtkaufpreises-der-bundesfinanzhof-und-das-spar-menue-361369
Timestamp: 2019-07-15 22:11:21
Document Index: 391648770

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', 'EuG', '§ 3', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG']

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises – Der Bundesfinanzhof und das “Spar-Menü” | Rechtslupe
Das Sparmenu bei McD ist günstiger als die Einzelbestellung von Hamburger und Getränk. Soweit so einfach. Aber nicht für die Umsatzsteuer. Zumindest dann nicht, wenn das Spar-Menu zum Mitnehmen, zum “Verzehr außer Haus”, verkauft wird. Denn dann stellt sich für das Finanzamt die Frage, wie der günstigere Gesamtkaufpreis auf den Burger (7% USt) und Getränk (19% USt). aufzuteilen ist.
Für den Bundesfinanzhof ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der “einfachstmöglichen” Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.
Die Restaurantbetreiberin hat im Rahmen des “Sparmenüs” zwei Lieferungen, die des Getränks und die der Speise ausgeführt.
Offen bleiben kann dabei für den Bundesfinanzhof im vorliegenden Streitfall, ob das Finanzamt im Hinblick auf die Lieferung der Speise zu Recht von einer Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit einer in der Anlage zum UStG genannten Position des Zolltarifs ausgegangen ist. Im vorliegenden summarischen Verfahren geht der Bundesfinanzhof –ohne darüber abschließend zu entscheiden– zugunsten der Restaurantbetreiberin davon aus, dass die Speisenlieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt und die Restaurantbetreiberin Gegenstände geliefert hat, die teils dem ermäßigten Steuersatz und teils –als Getränk– dem Regelsteuersatz unterliegen.
Durch die Zusammenfassung von Speise und Getränk im Rahmen eines zum Mitnehmen bestimmten “Sparmenüs” kommt es umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer einzigen Lieferung; es ist vielmehr bei der gebotenen summarischen Prüfung von zwei selbständigen Lieferungen auszugehen.
Ist somit im summarischen Verfahren von zwei unterschiedlich zu besteuernden Lieferungen auszugehen, ist der einheitliche Preis für das Menü in zwei Entgeltbestandteile aufzuteilen.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem CPP-Urteil1 unter Bezugnahme auf sein “Madgett und Baldwin”-Urteil2 entschieden hat, ist, wenn “Kunden trotz des einheitlichen Preises aus ihrer Sicht zwei gesonderte Dienstleistungen erwerben, nämlich eine Versicherungsdienstleistung und eine Kartenregistrierungsdienstleistung, … der Teil des einheitlichen Preises, der sich auf die Versicherungsdienstleistung bezieht und jedenfalls von der Steuer befreit bliebe, herauszurechnen”. Dabei ist die “einfachstmögliche Berechnung- oder Bewertungsmethode” zu verwenden. Nach dieser Rechtsprechung, der sich der BFH angeschlossen hat3, ist ein einheitliches Entgelt, das für zwei unterschiedlich zu besteuernde Leistungen entrichtet wird, zum einen aufzuteilen, wobei zum anderen die Aufteilungsmethode zu verwenden ist, die “einfachstmöglich” ist.
Der Bundesfinanzhof hat dabei im Streitfall nicht zu entscheiden, ob die danach erforderliche Entgeltaufteilung nach der “einfachstmöglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode” jegliches Ermessen des Unternehmers hinsichtlich der Aufteilung ausschließt oder ob für den Unternehmer entsprechend dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 UStG die Befugnis zu einer sachgerechten Schätzung besteht. Denn sachgerecht in diesem Sinne ist die vom Finanzamt vorgenommene “lineare” Verteilung des Rabattbetrags für das “Sparmenü” nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise, nicht aber die von der Restaurantbetreiberin erstrebte Aufteilung nach den Kosten der beiden Lieferungen, die bereits nach dem eigenen Vortrag der Restaurantbetreiberin zu einer komplexen Berechnung zur Aufteilung des Gesamtpreises zwingt, wie das Finanzgericht zutreffend –insbesondere unter Hinweis auf unterjährige Kostenschwankungen– entschieden hat.
Ob eine hiervon abweichende Beurteilung dann in Betracht kommen könnte, wenn die lineare Aufteilung des Gesamtverkaufspreises nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise für eine der im Rahmen des “Sparmenüs” erfolgten Einzellieferungen zu einem Entgelt unter dem Nettoeinkaufspreis führt, ist im Streitfall, dem eine derartige Fallgestaltung weder im Hinblick auf Getränke noch im Hinblick auf die von der Restaurantbetreiberin zubereiteten Speisen zugrunde liegt, nicht zu entscheiden.
Dem von der Restaurantbetreiberin als maßgeblich angesehenen Gesichtspunkt der Preisbestimmungs- und Preisaufteilungsautonomie kommt keine Bedeutung zu. Die Restaurantbetreiberin hat ihre Preisbestimmungsautonomie durch die Bildung des von ihr gewählten Gesamtpreises ausgeübt. Eine weiter gehende Preisaufteilungsautonomie im Sinne einer Entscheidungsfreiheit über die sich hieraus ergebenden steuerrechtlichen Rechtsfolgen besteht nicht.
Schließlich kann sich die Restaurantbetreiberin für die von ihr erstrebte Berücksichtigung des Rabatts bei der Getränkelieferung nicht mit Erfolg auf das BMF-Schreiben vom 04.10.2004 berufen. Für die dort vertretene Auffassung, wonach aufgrund “der besonders hohen Aufschlagssätze bei den Getränken … eine Rabattgewährung überwiegend bei den Getränken durchaus gerechtfertigt zu sein [erscheint]”, ist eine –mit der EuGH-Rechtsprechung vereinbare– Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Die dort vertretene Rechtsauffassung ist für die Gerichte im finanzgerichtlichen Verfahren zudem ebenso unbeachtlich, wie eine amtlich veröffentlichte Verwaltungsanweisung, der nur norminterpretierender Charakter zukommt4. Sie ist daher nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. April 2013 – V 125/12
Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs…
Der Kaffee am Imbissstand Die Abgabe eines Kaffeegetränks an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen (19%igen) Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Sie unterliegt weder nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m.…
Steuerermäßigte Abgaben am Pommesstand Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die als Lieferung in einer einheitlichen Leistung angesehene Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen…
EuGH, Urteil vom 25.02.1999 – C-349/96 [CPP], Slg. 1999, I-973 Rdnr. 31 [↩]
EuGH, Urteil vom 22.10.1998 – C-308/96 und C-94/97 [Madgett und Baldwin], Slg. 1998, I-6229 [↩]
BFH, Urteile vom 31.05.2001 – V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.1.d, und vom 07.10.2010 – V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, unter II.4.b [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 10.11.2011 – V R 34/10, BFH/NV 2012, 803, m.w.N. [↩]
GesamtkaufpreisSchnellrestaurant