Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-16/03
Timestamp: 2016-05-29 01:56:54
Document Index: 186786899

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 13', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-16/03 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004
Rechtsprechung EuGH, 30.11.2004 - C-16/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Ersch�pfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschlie�end zur�ckgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ans�ssigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren au�erhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits �ber die Modalit�ten des Inverkehrbringens eines Postens mit einer Marke versehener Kleidungsst�cke durch die Nichtinhaberin dieser Marke ; Anforderungen an den Begriff des "Inverkehrbringens" im EWR gem�� Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 als ein entscheidendes Kriterium f�r das Erl�schen des ausschlie�lichen Rechts des Markeninhabers; Ausschluss des Inverkehrbringens im EWR im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 durch die Bestimmung eines Verbotes des Wiederverkaufs im EWR in einem Kaufvertrag zwischen dem Markeninhaber und einem im EWR ans�ssigen Wirtschaftsteilnehmer ; Relative Wirkung der in einem Kaufvertrag betreffend das erstmalige Inverkehrbringen im EWR enthaltenen Bestimmung �ber r�umliche Beschr�nkungen des Rechts zum Wiederverkauf der Waren
Markenrecht: Verbot der Weiterver�u�erung hindert Ersch�pfung nicht
Keine Ersch�pfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Waren in den EWR einf�hrt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Gesch�ften oder verbundenen Unternehmen zum Verkauf anbietet, ohne dass sie verkauft werden
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Ersch�pfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschlie�end zur�ckgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ans�ssigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren au�erhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Peak HoldingMarken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Ersch�pfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschlie�end zur�ckgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ans�ssigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren au�erhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Inverkehrbringen durch erfolgloses Anpreisen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Hovr�tt �ver Sk�ne och Blekinge vom 19. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Peak Holding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Factory Outlet i L�ddek�pinge AB)
Vorabentscheidungsersuchen des Hovr�tt �ver Sk�ne och Blekinge - Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken - Ersch�pfung des Rechts aus der Marke - In den Verkehr gebrachte Waren - Bestimmung des Zeitpunkts des Inverkehrbringens (Einfuhr und Zollabfertigung zum Verkauf; Anbieten zum Verkauf in einem Gesch�ft des Markeninhabers; Lieferung an ein anderes Unternehmen, das sich verpflichtet, die Waren aus dem EWR auszuf�hren)
Slg. 2004, I-11313
Wird zitiert von ... (28) EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes f�r …Die in Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Regel gew�hrt dem Markeninhaber ein ausschlie�liches Recht, das ihm gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuf�hren, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, w�hrend in Art. 7 dieser Richtlinie und Art. 13 dieser Verordnung eine Ausnahme von dieser Regel dahin vorgesehen ist, dass Ersch�pfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union in den Verkehr gebracht wurden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34, vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., C-324/08, Slg. 2009, I-10019, Randnr. 21, und vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 28 und 46).Der Gerichtshof hat hierzu mehrfach entschieden, dass es entscheidend ist, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat angemeldeten Marke das erste Inverkehrbringen der mit dieser Marke versehenen Waren im EWR kontrollieren kann (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 33, Peak Holding, Randnrn. 36 und 37, und Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., Randnr. 32).
BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04 Parf�mtesterVon einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verf�gungsgewalt �ber die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten �bertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat (EuGH, Urt. v. 30.11.2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Tz. 40 und 42 = MarkenR 2005, 41 - Peak Holding/Axolin-Elinor).b) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein Inverkehrbringen nicht schon bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbunds anzunehmen ist, bei dem die Waren einem verbundenen Konzernunternehmen zum Verkauf zur Verf�gung gestellt werden (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor;… BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Tz. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works).Diese betreffen allein das Verh�ltnis zwischen den Parteien des Vertriebsvertrags und k�nnen den Eintritt der Ersch�pfung nicht ausschlie�en (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor; BGH GRUR 2006, 863 Tz. 16 - ex works).Mit dem Inverkehrbringen der Markenware tritt die alle Benutzungshandlungen umfassende Ersch�pfung ein (vgl. zu Art. 7 Abs. 1 MarkenRL: EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 53 - Peak Holding/Axolin-Elinor).
BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03 ex worksVon einem Inverkehrbringen i.S. des � 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verf�gungsgewalt �ber die Markenware willentlich auf den Erwerber �bertragen hat (vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.2004 - C-16/03, GRUR 2005, 507, 509 Tz 39 u. 40 = MarkenR 2005, 41 - Peak Holding/Axolin-Elinor;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., � 24 Rdn. 7d;… Hacker in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., � 24 Rdn. 21; Starck, MarkenR 2004, 41, 43).Ein Inverkehrbringen i.S. des � 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb nicht schon anzunehmen bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbundes, bei dem einem verbundenen Konzernunternehmen die Waren zum Verkauf zur Verf�gung gestellt werden (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor; OLG K�ln GRUR 1999, 346;… Fezer aaO � 24 Rdn. 7d;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., � 24 Rdn. 22;… Hacker in Str�bele/Hacker aaO � 24 Rdn. 23;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 92/78, GRUR 1982, 100, 102 - Schallplattenexport).Dagegen ist ein Inverkehrbringen im Europ�ischen Wirtschaftsraum anzunehmen, wenn der Markeninhaber die Verf�gungsgewalt �ber die Ware innerhalb dieses Wirtschaftsgebietes im Rahmen eines Verkaufs auf den Erwerber �bertragen hat (vgl. zu Art. 7 Abs. 1 MRRL: EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 40 u. 51 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor; zu � 24 Abs. 1 MarkenG: OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 482 f.;… Urt. v. 17.10.1997 - 2 U 80/97, zitiert nach Juris; OLG N�rnberg WRP 2002, 345, 346; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 335, 336;… Hacker in Str�bele/Hacker aaO � 24 Rdn. 22; Litten, WRP 1997, 678, 680 f. u. 684;… bereits die �bertragung der tats�chlichen Verf�gungsgewalt lassen ausreichen: Ingerl/Rohnke aaO � 24 Rdn. 19;… v. Hellfeld in HK-MarkenR, � 24 Rdn. 12;… v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, � 24 Rdn. 15; Sack, WRP 1999, 1088, 1092;… differenzierend: Fezer aaO � 24 Rdn. 7d).Vereinbarungen �ber eine r�umliche Beschr�nkung des Vertriebsgebiets hindern den Eintritt der Ersch�pfung nach � 24 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor).Unerheblich ist auch, dass der K�ufer im Streitfall anders als in dem der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften in Sachen "Peak Holding/Axolin-Elinor" (GRUR 2005, 507) zugrunde liegenden Fall nicht im Europ�ischen Wirtschaftsraum gesch�ftsans�ssig war.
BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10 Kuchenbesteck-SetDurch Art. 7 MarkenRL erfolgt eine vollst�ndige Harmonisierung der Vorschriften �ber die Rechte aus der Marke, der Begriff des "Inverkehrbringens" ist daher autonom anhand des Wortlauts, des Aufbaus und der Ziele der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Rn. 30 ff. - Peak Holding).Weiter wird dem Markeninhaber durch das Recht zum ersten Inverkehrbringen im Europ�ischen Wirtschaftsraum die M�glichkeit gegeben, den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 36 ff. - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN).So liegt in Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzernverbundes noch kein Inverkehrbringen (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN), w�hrend auf der anderen Seite ein Inverkehrbringen im Sinne des Ersch�pfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verf�gungsgewalt willentlich �bertr�gt (EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad;… Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24 Makro).Fehlt danach bereits die Zustimmung zum Vertrieb der gekennzeichneten Waren, kommt es nicht darauf an, was zu gelten hat, wenn mit der Zustimmung zum Inverkehrbringen Einschr�nkungen hinsichtlich des Weitervertriebs verbunden sind und diese Einschr�nkungen nicht eingehalten worden sind (dazu EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 54 - Peak Holding;… GRUR 2009, 593 Rn. 46 ff. Copad;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 16 - ex works;… Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., � 24 Rn. 35 f.).Es geht vielmehr um die f�r die Auslegung der Ersch�pfungsvoraussetzungen ma�gebende Funktion der Marke, Gew�hr daf�r zu bieten, dass die mit ihr gekennzeichneten Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das f�r ihre Qualit�t verantwortlich gemacht werden kann (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 38 - Peak Holding).
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08 Football Association Premier League u.a. - Satelliten�bertragung von …69 - Eine internationale Ersch�pfung durch das Inverkehrbringen au�erhalb des Binnenmarkts hat der Gerichtshof dagegen in den Urteilen vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 22), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313), abgelehnt.70 - Vgl. zum Markenrecht das Urteil Peak Holding (zitiert in Fn. 69, Randnr. 40).
EuGH, 15.10.2009 - C-324/08 Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …Art.�7 Abs.�1 der Richtlinie enth�lt eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Ersch�pfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren�+�Q, C-244/00, Slg.�2003, I-3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg.�2004, I-11313, Randnr. 34).������Dagegen hat, wie in der Gemeinschaftsrechtsprechung im �brigen klargestellt worden ist, ein etwaiges Inverkehrbringen au�erhalb des EWR in dieser Hinsicht keinerlei Erl�schenswirkung (vgl. Urteile vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois, C-173/98, Slg. 1999, I-4103, Randnr. 21, Van Doren + Q, Randnr. 26, und Peak Holding, Randnr. 36).������Um den Schutz der von der Marke gew�hrten Rechte sicherzustellen und den Wiederverkauf von mit einer Marke versehenen Waren zu erm�glichen, ohne dass der Markeninhaber dem widersprechen k�nnte, ist es daher entscheidend, dass der Markeninhaber das erste Inverkehrbringen der Waren im EWR unabh�ngig davon kontrollieren kann, ob die Waren m�glicherweise zun�chst au�erhalb des EWR in Verkehr gebracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Sebago und Maison Dubois, Randnrn. 20 und 21, Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 33, Van Doren + Q, Randnr. 26, und Peak Holding, Randnrn. 36 und 37).
EuGH, 23.04.2009 - C-59/08 Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Ersch�pfung der Rechte des …Art.�7 Abs.�1 enth�lt eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Ersch�pfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren�+�Q, C-244/00, Slg.�2003, I-3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg.�2004, I-11313, Randnr. 34).
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08 Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Ersch�pfung der Rechte des Inhabers …44.������Auch das Urteil Peak Holding zwingt nicht dazu, eine Zustimmung des Markeninhabers anzunehmen.48.������Dieser Auffassung entspricht es, dass der Gerichtshof, wie die Kommission und Copad hervorheben, im Urteil Peak Holding zwischen der Ersch�pfung des Markenrechts und der Verletzung kaufvertraglicher Pflichten des Abnehmers unterschieden hat.(13) Vertr�ge binden nur die Vertragspartner, w�hrend das Markenrecht und seine Ersch�pfung erga omnes wirken.3�- Urteil vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34).
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09 Abschottung der nationalen M�rkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes …Dadurch soll ihm die M�glichkeit einger�umt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren (vgl. EuGH, GRUR 2005, 507, Tz. 40 und 42 = MarkenR 2005, 41 - [Peak Holding/Axolin-Elinor]).
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09 'L''Or�al u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von …In seinem Urteil vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313), kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Wiederverkauf im EWR unter Versto� gegen ein im Kaufvertrag vereinbartes Verbot die Ersch�pfung nicht hindere (vgl. Randnr. 56).
EuGH, 03.06.2010 - C-127/09 Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr.�40/94 - Art.�13 …
EuGH, 28.10.2010 - C-449/09 Canon - Art.�104 ��3 Abs.�1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10 Greenstar-Kanzi Europe - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - …
OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14 Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen …
EuGH, 14.07.2011 - C-46/10 Viking Gas - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 und 7 - Als dreidimensionale …
OLG N�rnberg, 31.03.2009 - 3 U 1497/08 Vorabentscheidungsersuchen zum europ�isches Markenrecht: Ersch�pfung durch …
OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07 Markenrecht: Ersch�pfung des Markenschutzes bei Verkauf ausgeeinzelter Teile aus …
OLG D�sseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09 Ersch�pfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren
OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09 Ersch�pfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware
OLG D�sseldorf, 27.01.2015 - 20 U 105/14 Verletzung einer Marke f�r Dienstleistungen durch das Anbieten von Waren
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07 Beecham Group u.a. - T�tigwerden der Zollbeh�rden - Waren, die bestimmte Rechte …
LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14 Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke …
EuGH, 17.07.2014 - C-535/13 Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha gegen Maria Patmanidi AE. - Ersuchen um …
OLG D�sseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05 Voraussetzungen f�r den Eintritt einer Ersch�pfung bei Weiterverkauf lizensierter …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03 Volltextver�ffentlichungen