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Timestamp: 2020-06-06 04:33:00
Document Index: 293427087

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 44', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art 33', '§ 15', '§ 70', '§ 26']

BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,45
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 (https://dejure.org/2002,45)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 (https://dejure.org/2002,45)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 BvR 1053/98 (https://dejure.org/2002,45)
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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen: zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip, nicht jedoch die Beihilfe - Beihilfe nur eine Ergänzung der ...
Anspruch des Beamten auf die Gewährleistung von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherren; Verletzung des Beamten in seinen Rechten wegen der Verteuerung seiner Krankenversicherung durch das Gesetz zur Beseitigung des ...
GG Art. 33 Abs. 5; LBG Berlin § 44 S. 1
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
Beihilfe-Streichung für Beamte // Beamte haben keinen Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus
Beamtenrecht; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen
Wird es künftig weniger Privatpatienten geben?
Anpassung der Beamtenbeihilfe verstößt laut Bundesregierung nicht gegen Fürsorgegrundsatz
BVerfGE 106, 225
BVerwGE 106, 225
NJW 2003, 2158 (Ls.)
NVwZ 2003, 720
VersR 2003, 1425
DVBl 2003, 622 (Ls.)
DÖV 2003, 546
Wird zitiert von ... (537)
Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger allerdings nur innerhalb seines Kompetenzbereichs (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N., stRspr).
Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
Sie waren deshalb auch befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ).
Die Beihilfengewährung wird reduziert, so dass der aus der Fürsorgepflicht folgende Standard durch die entsprechende Bemessung der Dienst- oder Ruhestandsbezüge gewährleistet werden muss (vgl. BVerfGE 106, 225 ).
a) Das System der Beihilfengewährung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ).
Aus der Fürsorgepflicht folgt jedoch nicht, dass die durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle entstandenen Aufwendungen lückenlos erstattet werden müssten (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Zusätzlich zu den unmittelbaren Beihilfeleistungen muss die Alimentation deshalb so bemessen sein, dass der Beamte die Prämien einer die von der Beihilfe nicht erfassten Risiken abdeckenden Krankenversicherung sowie gegebenenfalls verbleibende Lücken finanzieren kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfesätze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ), die von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erhöhte Alimentation verfolgt werden müsste (vgl. BVerfGE 99, 300 ).
Die beamtenrechtliche Alimentation wäre nicht mehr ausreichend, wenn die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen aufzubringenden Kosten einen solchen Umfang erreichten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten oder Versorgungsempfängers nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. BVerfGE 106, 225 ).
a) Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 106, 225 ; stRspr).
Dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG unterfällt jedoch nicht jede einfachgesetzliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 106, 225 ; stRspr).
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05
Kostendämpfung im Beihilferecht
VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
VG Aachen, 10.03.2017 - 7 K 2150/15
Linsenversorgung; Katarakt; Mulitfokallinse; Beihilfe; Erforderlichkeit; …
VGH Bayern, 19.11.2008 - 14 B 06.1909
Beihilfe; Behandlung in Privatklinik; Vergleichsklinik der Maximalversorgung; …
VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10
Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1236/02
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer privaten Klinik …
VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.368
Beihilfefähigkeit eines Insulinpräparates
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08
Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …
OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das …
BSG, 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R
Kriegsbeschädigter - selbst verschaffte Leistung - stationäre …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2004 - 2 A 10153/04
OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05
Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Zum Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten
VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 26 K 3617/15
Beihilfefähigkeit von Kosten zur stationären Behandlung einer posttraumatischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08
Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Besoldung: Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010
VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14
Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte
VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272
Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855
Beihilfeanspruch nach Krankenhausaufenthalt
VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 10040/16
VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1650/03
VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1250/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 4010/04
VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 2848/04
VG Koblenz, 14.06.2019 - 5 K 1067/18
VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 26 K 6158/15
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 …
VGH Bayern, 21.03.2005 - 15 ZB 04.1636
Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
VG Münster, 05.07.2018 - 5 K 3011/16
VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13
Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 1 A 369/11
Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der …
VG Düsseldorf, 22.07.2005 - 26 K 778/05
VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12
Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08
Beihilfefähigkeit für Hörgeräte über den Höchstbetrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - 6 A 2661/05
Zulassung einer Berufung und Anforderung an eine Berufungsbegründung hinsichtlich …
Regelung von Beihilfeansprüchen durch Verwaltungsvorschrift - Übergangsregelung
VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.3754
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
VG Gelsenkirchen, 18.11.2016 - 3 K 1277/13
Privatklinik, Vergleichskrankenhaus, Klinik der Maximalversorgung, Fallpauschale, …
VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 26 K 8856/13
VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 14.1
Beihilfefähigkeit osteopathischer Behandlungen
VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 12.998
Vorauszahlung auf Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13
Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 5224/10
Beihilfe; Muttermale; computergestützte Bilddokumentation; Dermogenius; …
VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5096/14
Anspruch eines pensionierten Berufssoldaten auf Gewährung einer Beihilfe für …
VG Aachen, 25.09.2015 - 7 K 1693/14
Notwendigkeit; Angemessenheit; Mitwirkung; Amtsarzt
VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11
Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische …
VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10
VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 2 K 10.1309
Keine Beihilfefähigkeit psychotherapeutischer Leistungen eines Heilpraktikers
VG Münster, 28.05.2010 - 11 K 1715/08
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Implantation …
VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07
Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
VG Düsseldorf, 17.02.2017 - 26 K 7307/16
Verpflichtung eines Arztes zur Festlegung auf eine ganz bestimmte Heilbehandlung …
VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 406/16
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer …
VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.4149
VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11
Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe
VG Köln, 17.05.2013 - 19 K 3857/12
Privatklinik, Vergleichsberechnung, Erlösausgleich
VG Köln, 13.12.2012 - 9 K 7706/10
Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Kosten für Behandlungen in …
VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941
Zur Beihilfefähigkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …
VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion
VG Saarlouis, 01.10.2010 - 3 K 494/10
Keine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem …
VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165
Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; Höchstbetrag für eine 60 …
VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08
Beihilfe; zytologische Untersuchung
VG Oldenburg, 08.09.2004 - 6 A 2202/03
Es ist nicht zu beanstanden, dass Beihilfe für die Inanspruchnahme von …
VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 26 K 3777/03
Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Universitätsprofessors für seine …
VG Münster, 12.12.2018 - 5 K 1107/18
VG Münster, 06.01.2015 - 5 K 1816/14
Beihilfefähigkeit von Kontaktlinsen für einen Hochschulprofessor
VG Regensburg, 03.09.2013 - RN 8 K 12.168
Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
VG Würzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864
Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072
Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.432
Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung …
VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.433
Keine Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung
VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15
Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …
VG Köln, 15.11.2011 - 19 K 4365/10
Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands auf 1.400,00 EUR für ein Hörgerät je Ohr
VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547
Stationäre Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11
Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …
VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1012/07
Anspruch auf Festzuschuss im Rahmen der Heilfürsorge
VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766
Beihilfe für Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …
VG München, 05.07.2018 - M 5 K 16.3011
Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- …