Source: https://www.iww.de/pstr/archiv/steuerhinterziehung-vorsatznachweis-bei-beteiligung-an-einem-ust-karussell-f9722
Timestamp: 2019-06-17 06:00:28
Document Index: 248026811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 378', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Steuerhinterziehung | Vorsatznachweis bei Beteiligung an einem USt-Karussell
25.02.2010 |Steuerhinterziehung
von RD Stefan Rolletschke, Alfter/Köln
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung auch dann, wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert auf ihren Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (BGH 16.12.09, 1 StR 491/09, Abruf-Nr. 100523).
Die Angeklagten waren Gesellschafter-Geschäftsführer der T-GmbH. Das Geschäftsprinzip der GmbH bestand darin, für von Kundenseite gesuchte Artikel Lieferanten und für Anbieter Kunden zu suchen. Dabei trat die GmbH sowohl gegenüber den Lieferanten als auch gegenüber den Abnehmern als Vertragspartner auf. Seit Beginn der Geschäftstätigkeit der GmbH gehörte die italienische Firma K, die Teil eines USt-Karussells war, zu ihren Kunden. Obwohl zwei als Zwischenhändler eingeschaltete Firmen ihrer Pflicht, USt auf innergemeinschaftliche Erwerbe anzumelden und abzuführen, nicht nachkamen, machten die Angeklagten Vorsteuer bis zu 694.000 DM monatlich geltend. Das LG hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es bestünden nicht zu überwindende Zweifel an der Kenntnis der Angeklagten von ihrer Einbindung in das aus Italien gesteuerte USt-Karussell bzw. an einer fehlenden Verfügungsmacht hinsichtlich der gehandelten Waren.
Der BGH hob die Freisprüche auf. Das LG habe überspannte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt, indem es den Zweifelsgrundsatz schon auf einzelne Indiztatsachen angewandt und so den Blick dafür verloren habe, dass auch Indizien, die einzeln nebeneinander stehen, aber jeweils für sich einen Hinweis auf die Täterschaft des Angeklagten enthalten, in ihrer Gesamtheit die Überzeugung des Tatrichters von dessen Schuld begründen können.
Die Beweiswürdigung des LG enthalte weitere Fehler: So sei der Umstand, dass die T-GmbH Steuern und Sozialversicherungsabgaben gezahlt hat, kein die Angeklagten entlastendes Indiz. Die T-GmbH habe nicht die Funktion eines „Missing Traders“, sondern die eines „Distributors“ wahrgenommen. Lediglich Missing Trader würden zumeist nach kurzer Zeit wieder vom Markt verschwinden, weil sie wegen der Nichtabführung gesondert ausgewiesener USt schneller entdeckt werden könnten. Auch habe sich das LG nicht mit der Frage nach einem möglichen Tatmotiv oder nach dem Vorteil, der dem italienischen Drahtzieher aus dem USt-Karussell erwachse, auseinandergesetzt. Denn naheliegend sei es nicht, dass diese der T-GmbH hohe Vorsteuererstattungen verschaffen wollte, ohne selbst hieran zu partizipieren.
Letztlich könnten die Freisprüche auch deshalb keinen Bestand haben, weil das LG zu hohe Anforderungen an die subjektive Tatseite gestellt habe. Für eine Strafbarkeit nach § 370 AO bedürfe es keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes. Es genüge bedingter Vorsatz. Der komme auch dann in Betracht, wenn die Angeklagten angesichts der ihnen bekannten Umstände die Einbindung der T-GmbH in ein USt-Karussell für möglich hielten und damit billigten.
Sollte sich auch die neue Strafkammer nicht von einem Tatvorsatz überzeugen können, sei bei der Prüfung einer Verantwortlichkeit nach § 378 AO insbesondere von Bedeutung, ob für die von den italienischen Vertragspartnern verwendeten USt-Identifikationsnummer Bestätigungsabfragen (§ 18e UStG) gestellt wurden. Auch Mängel in der Buchführung und der Dokumentation der Transportvorgänge könnten für ein sorgfaltswidriges Verhalten sprechen. Bei der Frage der Steuerverkürzung sei zu beachten, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine USt-Hinterziehung einbezogen war.
Von Fällen mit erfolgreicher TKÜ abgesehen wird sich der Tatnachweis bei USt-Karussellen regelmäßig „nur“ anhand von Indizien führen lassen. Eine besondere Schwierigkeit besteht darin, dass sich die Beteiligten oft - mit Ausnahme der abgetauchten Missing Trader - mit einem vordergründigen Mantel der Rechtschaffenheit umhüllen. Wie die BGH-Entscheidung hier verdeutlicht, kann aber das Nebeneinanderreihen einzelner Indizien durchaus die „Fadenscheinigkeit“ eines derartigen Mantels belegen.
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung auch dann, wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert auf ihren Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (BGH 16.12.09, 1 StR 491/09).
Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 57 | ID 133776
25.08.2010 · Steuerstrafverfahren