Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.04.2009&Aktenzeichen=C-425/07
Timestamp: 2019-10-17 09:07:51
Document Index: 169213548

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81']

EuGH, 23.04.2009 - C-425/07 P - dejure.org
EuGH, 23.04.2009 - C-425/07 P
https://dejure.org/2009,7306
EuGH, 23.04.2009 - C-425/07 P (https://dejure.org/2009,7306)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-425/07 P (https://dejure.org/2009,7306)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-425/07 P (https://dejure.org/2009,7306)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft
Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission - Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft“
Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2007 von der AEPI A.E. Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/05 AEPI A.E. Elliniki Etaireia pros Prostasian ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/05, AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE/Kommission der EG, mit dem das Gericht eine Klage als unbegründet abgewiesen hat, die ...
EuG, 12.07.2007 - T-229/05
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 24, und vom 29. Juli 2010, Griechenland/Kommission, C-54/09 P, Slg. 2010, I-7533, Randnr. 43).
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die gerügte Zuwiderhandlung geeignet ist, schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes herbeizuführen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 54).
Es handelt sich jedoch um sehr unterschiedliche Begriffe, die von der Rechtsprechung klar bestimmt worden sind (Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 49).
Ohne eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden (vgl. Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 50 f. sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Verpflichtung ist insbesondere darauf gerichtet, dass die Kommission die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union berücksichtigt (vgl. Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 52 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission kann, wie oben in Randnr. 35 ausgeführt, von der Prüfung einer Beschwerde absehen, wenn keine schweren Störungen des Gemeinsamen Marktes herbeigeführt werden, obwohl das beanstandete Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG beeinträchtigt (Urteil AEPI/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 54).
So muss nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 25…, vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 21, sowie vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn 38).
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 2009, Scippacercola und Terezakis/Kommission, C-159/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:188, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 24).
Im vorliegenden Fall hätten jedoch die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlungen, ihr Ausmaß und ihre lange Dauer, wie sie von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Beschwerde an die Kommission hervorgehoben worden seien, einen Einfluss auf die Würdigung des Unionsinteresses haben müssen, wie aus dem Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission (C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53) folge.
Zum anderen trifft es zu, dass, wie die Rechtsmittelführerinnen vor dem Gerichtshof vorgetragen haben, dieser bereits entschieden hat, dass die Kommission sich bei der Beurteilung das Unionsinteresses an der Einleitung einer Untersuchung in jedem Einzelfall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen zu bilden hat, und dass diese Verpflichtung insbesondere darauf gerichtet ist, die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union zu berücksichtigen (Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch im Urteil AEPI/Kommission hat die Kommission selbst im Rahmen ihrer Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses, das die Fortsetzung der Untersuchung rechtfertigen kann, das Kriterium schwerer Störungen des Gemeinsamen Marktes angeführt.
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 24, und vom 29. Juli 2010, Griechenland/Kommission, C-54/09 P, Slg. 2010, I-7537, Randnr. 43).
Hierzu ist festzustellen, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile der Entscheidung des Gerichts, deren Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 - Vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission (C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).