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Timestamp: 2017-10-22 20:24:45
Document Index: 356223811

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 60', '§ 41', '§ 11', '§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Neue Abgabefrist für EKS? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.10.2017, 16:09 #1
Neue Abgabefrist für EKS?
Hat sich in letzter Zeit die Abgabefrist für die abschließende EKS geändert?
Meines Wissens muss sie spätestens zwei Monate nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraumes beim JC sein. Das wäre in meinem Fall jetzt der 31.10..
Heute hatte ich mal wieder eine "Aufforderung zur Mitwirkung" im Briefkasten. "Schicken Sie uns die EKS bis zum 19.10. zu". Sonst: Leistungsversagung.
Ist das mal wieder Gängelei oder sollte sich tatsächlich die Abgabefrist geändert haben?
05.10.2017, 16:42 #2
Danke (erhalten): 2700
AW: Neue Abgabefrist für EKS?
Die von dir genannte feste Frist gibt es nicht mehr.
Nach § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II sind die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65 a des Ersten Buches gelten entsprechend.
Wurden unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Einkommens im Bewilligungszeitraums Leistungen vorläufig bewilligt, sollte nach Ablauf des Bewilligungszeitraums möglichst zügig abschließend über den Leistungsanspruch entschieden werden. Hierzu ist von der leistungsberechtigten Person erneut der Vordruck EKS abzufordern. Die leistungsberechtigte Person hat ihre Angaben im Vordruck EKS für den abgelaufenen Bewilligungszeitraums nachzuweisen. Zu den Folgen fehlender Mitwirkung siehe Kapitel 4 der Fachlichen Weisungen zu § 41 a (vgl. FH der BA zu den §§ 11 - 11 b SGB II, Fassung 18.08.2016, Nr. 3.4 (2) Rz. 11.44).
Um den Leistungsanspruch mit Bescheid für den gesamten Bewilligungszeitraum abschließend festzusetzen, besteht in entsprechender Anwendung der Mitwirkungsvorschriften des SGB I (§§ 60, 61, 65, 65 a) die Verpflichtung spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen. Auch nach Ende des Leistungsbezuges sind die leistungsberechtigte Person und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Grundsätzlich ist hier auf bereits bei der vorläufigen Bewilligung hinzuweisen und schriftlich aufzuklären. Spätestens aber mit Ende des Bewilligungszeitraums ist unter Setzung einer einzelfallabhängigen angemessenen Frist (z. B. zwei Monate bei Selbständigen) und dem schriftlichen Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen hierzu aufzufordern (vgl. FH der BA zu § 41 a SGB II, Fassung 04.08.2016, Nr. 4 (1) Rz. 41a.21).
Sofern die für die endgültige Sachentscheidung erforderlichen Unterlagen trotz Fristsetzung und schriftlicher Belehrung nicht beigebracht werden, ist der Leistungsanspruch in der Höhe festzusetzen, soweit es ohne die Mitwirkung der leistungsberechtigten Person möglich ist. Für Monate ohne Nachweis besteht kein Leistungsanspruch. Die für diese Monate vorläufig gewährten Leistungen sind vollständig zu erstatten (vgl. FH der BA zu § 41 a SGB II, Fassung 04.08.2016, Nr. 4 (3) Rz. 41a.22).
JulieOcean, BiancaBerlin, CanisLupusGray bedankte(n) sich...
07.10.2017, 10:09 #3
Zitat S 8 AS 400/17
Zitat FH § 41a SGB II Keine Mitwirkung (41a.26)
• Wegen fehlender Mitwirkung kann nur für einzelne Kalendermonate abschließend entschieden werden.
Über Leistungsversagung wäre demnach monatlich zu entscheiden.
abgabefrist, neue
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