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Timestamp: 2019-10-18 06:16:16
Document Index: 228644709

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 138', '§ 99', '§ 154', '§ 55', '§ 162']

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 802/17) | Datum: 15.06.2018
Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Verein Hells Angels MC Charter Kiel
OVG Schleswig-Holstein (4 KS 1/12) | Datum: 26.02.2014
Landesverfassungsrecht - Abgeordnete; Landtag; Anfrage; einstweilige Anordnung; Untersagung; Verwaltungsrechtsweg; Unternehmen; Datenschutz; Privatschulen
VG Stuttgart (12 K 3829/10) | Datum: 12.10.2010
BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 - Aktenzeichen 6 B 59.04
DRsp Nr. 2005/1438
Das Verfahren im Einverständnis mit den Beteiligten bis zum Ergehen jener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter zu betreiben - wie vom Senat angeregt - kommt nicht in Betracht, nachdem die Antragstellerin dazu ihr Einverständnis verweigert hat.
Der Senat folgt nicht der Anregung der Beigeladenen, das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO bis zum Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen einer analogen Anwendung für die hier vorliegende Fallgestaltung überhaupt gegeben sind. Sollte dies der Fall sein, würde der Senat das ihm nach § 94 VwGO zustehende Ermessen dahin ausüben, dass er von einer Aussetzung des Verfahrens absieht. Die Antragstellerin hat sich gegen ein weiteres Zuwarten bis zum Ergehen der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen insbesondere mit der Erwägung ausgesprochen, dass dies zu einer Verzögerung und möglicherweise zu einer Erledigung ohne Sachentscheidung des von ihr betriebenen Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führte, was ihr nicht zuzumuten sei. Dem trägt der Senat Rechnung, indem er im Fall der analogen Anwendbarkeit des § 94 VwGO auf eine Aussetzung verzichtet.
Nach den vorstehenden Grundsätzen beurteilt, erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Unterlagen, um deren Vorlage im Beschwerdeverfahren gestritten wird, enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - BAGE 57, 159 >167 f.<, Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21 >29<; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 - RTkom 2001, 168). Daran gemessen ist nicht zweifelhaft, dass durch die Vorlage der streitigen Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen betroffen wären. Die Blätter 227 bis 232 der Verwaltungsvorgänge enthalten Grafiken zur Kundenentwicklung im Tarif AktivPlus xxl. Bei diesen Angaben handelt es sich um sensible Daten, deren Kenntnis es der Antragstellerin unter anderem ermöglicht, das Risiko der Einführung eines vergleichbaren Tarifs abzuschätzen. Die Kenntnis der Unterlagen kann daher der Beigeladenen zu Nachteilen im Wettbewerb gereichen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der Geheimnisschutzcharakter nicht deshalb zu verneinen, weil der Geschäftsbericht der Beigeladenen für das Jahr 2003 den Bestand der Kunden nennt, die den Tarif AktivPlus nutzen, und dem Bericht zu entnehmen ist, dass in der Zeit von Oktober bis Ende des Jahres 2003 1,3 Millionen Kunden für die Tarife AktivPlus xxl und AktivPlus calltime 120 gewonnen werden konnten. Die Angaben in den streitigen Unterlagen sind weitaus detaillierter und erstrecken sich auch auf Monate des Jahres 2004. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin in Bezug genommene Äußerung eines Vorstandsmitglieds der Beigeladenen vom Oktober 2003.
Mit welchem Gewicht der der Beigeladenen grundsätzlich zukommende verfassungsrechtliche Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in die nach § 138 Abs. 2 TKG vorzunehmende Interessenabwägung eingestellt werden muss, ist derzeit offen. Zwar hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO in seinem Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - (DVBl 2004, 62 ) ausgeführt, dass das Interesse der Beigeladenen am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinter dem Interesse der Wettbewerber der Beigeladenen an der effektiven gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurücktreten müsse, weil die Beigeladene das Eigentum an ihren Telekommunikationsnetzen von vornherein nur mit den ihrer Herkunft aus einem früheren Staatsmonopolbetrieb entsprechenden Pflichten erworben habe und die Verfassung selbst und in Übereinstimmung damit das Telekommunikationsgesetz das Ziel vorgäben, in einem monopolistisch strukturierten Markt chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen. Dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss gefolgt. Die Entscheidung des Fachsenats vom 15. August 2003 (a.a.O.) betrifft allerdings die gerichtliche Kontrolle von Entgelten für den Zugang der Wettbewerber zum Netz der Beigeladenen, und die Erwägungen, die der Fachsenat in diesem Zusammenhang angestellt hat, lassen sich nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen, in der es um die Kontrolle der Genehmigung eines Endkundentarifs der Beigeladenen geht. Es kommt hinzu, dass die Beigeladene die genannte Entscheidung des Fachsenats mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen hat, über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat. Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat in der Begründung seines Beschlusses vom 5. Februar 2004 (- 1 BvR 2087 und 2111/03 - NVwZ 2004, 719 >720<), mit dem es Anträgen der Beigeladenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben hat, dargelegt, dass im Rahmen der noch ausstehenden Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2087 und 2011/03 die Reichweite des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch im Hinblick darauf zu klären sei, dass die Geheimnisse sich auf einen nach Telekommunikationsrecht regulierten Bereich beziehen und dabei ein in der Zeit eines staatlichen Monopols entstandenes Betätigungsfeld betroffen ist, auf dem Wettbewerb gegenwärtig nur beschränkt besteht.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Satz 3 VwGO , diejenige über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf § 162 Abs. 3 VwGO .
Vorinstanz: VG Köln, vom 16.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 L 1870/04
CR 2005, 194
ZUM-RD 2005, 244
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 04.01.2005 (6 B 59.04) - DRsp Nr. 2005/1438