Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20145/09
Timestamp: 2019-12-15 20:19:03
Document Index: 63288563

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Rechtsprechung: IX ZB 145/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.04.2011
https://dejure.org/2011,1711
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09 (https://dejure.org/2011,1711)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09 (https://dejure.org/2011,1711)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 (https://dejure.org/2011,1711)
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§ 116 S 1 Nr 2 ZPO
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts; Berührung allgemeiner Interessen im Falle der Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe
Keine PKH für Anwalts-GbR zur Verfolgung von Gebührenforderungen
Keine PKH für Rechtsanwaltssozietät
Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts; kein allgemeines Interesse an der Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe
Sozietät als GbR ist parteifähige Vereinigung im Sinne der PKH
Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät
Anwaltssozietät erhält keine Prozesskostenhilfe für Honorarklage
LG Potsdam, 14.01.2009 - 12 O 294/08
OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 12 W 9/09
BGH, 28.04.2011 - IX ZB 145/09
ZIP 2011, 540
MDR 2011, 453
VersR 2011, 1586
WM 2011, 807
DB 2011, 583
NZG 2011, 343
OLG Köln, 07.11.2019 - 4 W 51/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen …
Diese - nach dem Willen des Gesetzgebers auf besondere Ausnahmefälle (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 1965 - VII ZR 304/62 -, NJW 1965, 585 und vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 -, WM 2011, 807 Rn. 8) zugeschnittene - Beschränkung trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Personen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung.
Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 -, WM 2011, 807 Rn. 9 m.w.N).
bb) Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 -, WM 2011, 807 Rn. 10 m.w.N).
Gleiches kann gelten, wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 -, WM 2011, 807 Rn. 10 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 31. Juli 1973 - VII R 125/71 -, NJW 1974, 256; ferner BT-Drucks. 8/3068 S. 26 f.).
Die Antragstellerin verkennt, dass die Annahme eines allgemeinen Interesses nur dann angenommen werden kann, wenn "außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten" ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BFH, Beschluss vom 31. Juli 1973 - VII R 125/71 -, NJW 1974, 256; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 -, WM 2011, 807 Rn. 10).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren entspricht dem Wert der Hauptsache, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - IX ZB 145/09 -, juris).
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz …
Dies setzt voraus, dass durch die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens angesprochen werden und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10 mwN).
Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin zu 1 kann zwar grundsätzlich als parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 6 f).
Bezüglich der Klägerin zu 2 scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon deshalb aus, weil die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 9).
Damit ist ausgeschlossen, dass von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht, oder eine große Zahl von Kleingläubigern betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 10 mwN).
Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO soll Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 9 mwN).
Es kommt hinzu, dass im Streitfall die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch deswegen nicht vorliegen, weil das nach dem Willen des Gesetzgebers auf besondere Ausnahmefälle (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596, m. w. N.) zugeschnittene Tatbestandsmerkmal des § 116 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ZPO ebenfalls nicht gegeben ist.
Die Vereinigungen besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1973 - 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348, 356; BGH, Beschluss vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04, NJW-RR 2005, 1640; Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596).
Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596 m. w. N.).
Danach läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Vereinigung ohne die Durchführung des Rechtsstreits gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596;… Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 10).
Allein die Gemeinnützigkeit einer Vereinigung begründet hingegen noch kein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596 f.).
BGH, 23.07.2019 - II ZR 56/18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder …
Es trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Personen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung, die eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung nur dann besitzen, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 9;… Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, ZIP 2015, 648 Rn. 8).
Ein allgemeines Interesse im Sinne dieser Vorschrift kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in Mitleidenschaft gezogen würde, die Vereinigung gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhinge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10;… Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, ZIP 2015, 648 Rn. 9).
Zu den parteifähigen Vereinigungen im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zählen sowohl die offene Handelsgesellschaft als auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn sie - wie hier die Beklagte zu 1 - durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZA 7/17, juris Rn. 2;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 116 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 19).
Das ist etwa dann der Fall, wenn die antragstellende Vereinigung Aufgaben im allgemeinen Interesse wahrnimmt oder die Entscheidung größere Kreise des Wirtschaftslebens oder der Bevölkerung anspricht und soziale Wirkungen wie den Verlust einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen oder die Schädigung einer größeren Zahl von Gläubigern nach sich ziehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 8 ff. mwN).
Dass im Rechtsstreit allgemein interessierende Rechtsfragen beantwortet würden, begründet dagegen ebenso wenig ein allgemeines Interesse wie das Einzelinteresse Beteiligter an einer richtigen Entscheidung des Prozesses (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10;… Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZA 7/17, juris Rn. 4, jeweils mwN).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zusammengefasst bei BGH 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 8 ff., DB 2011, 583) liegt ein allgemeines Interesse im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO vor, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Falle des Obsiegens im Rechtsstreit die Partei in die Lage versetzt wird, rückständige Steuern oder sonstige Abgaben zu begleichen (vgl. BGH 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - aaO) .
Sie besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 8 f mwN).
Davon ist hinsichtlich der ohnehin nicht mehr über einen Geschäftsbetrieb verfügenden und nach eigenem Vorbringen in Auflösung befindlichen Beschwerdeführerin selbst - etwa unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Arbeitsplätzen oder der Erfüllung wichtiger Aufgaben im Gemeinwesen (zu solchen Aspekten BT-Drs. 8/3068, S. 26 f.) - ersichtlich nicht auszugehen (vgl. allg. für Einstellung Geschäftsbetrieb auch BGH v. 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595 Tz. 10).
BGH, 10.09.2015 - IX ZB 54/15
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); …
Sie besitzen nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BVerfGE 35, 345, 355 ff zu § 114 Abs. 4 ZPO aF; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, WM 2005, 1857; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, WM 2011, 807 Rn. 9…, vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 8 f;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 116 Rn. 24).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2017 - 5 Ta 34/17
Prozesskostenhilfe für Kommanditgesellschaft - Vertretungsmacht des faktischen …
Die Kommanditgesellschaft gehört ebenso wie die offene Handelsgesellschaft zu den parteifähigen Vereinigungen im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 7, juris = NJW 2011, 1595).
Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 9, juris = NJW 2011, 1595).
Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in Mitleidenschaft gezogen würde, weil z. B. der Allgemeinheit dienende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können oder eine große Zahl von Arbeitsplätzen betroffen ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 10, juris = NJW 2011, 1595).
BGH, 07.07.2011 - IX ZA 25/11
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem …
OLG München, 20.02.2019 - 7 W 178/19
Fondgesellschaft oder Liquidator sind keine Partei kraft Amtes - …
OLG München, 27.06.2019 - 7 W 742/19
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2019 - 1 O 463/19
Allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Abs. 1 S. 2 ZPO
BGH, 29.03.2012 - IX ZA 106/11
Notwendigkeit des Berührens von allgemeinen Interessen bei der Gewährung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 4 E 444/15
Statthaftigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 4 A 1178/15
Anforderungen an das allgemeine Interesse an einer Rechtsverfolgung im Rahmen …
LG München I, 29.06.2017 - 6 O 18532/15
Ablehnung eines Prizesskostenhilfeantrags
https://dejure.org/2011,14164
BGH, 28.04.2011 - IX ZB 145/09 (https://dejure.org/2011,14164)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2011 - IX ZB 145/09 (https://dejure.org/2011,14164)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2011 - IX ZB 145/09 (https://dejure.org/2011,14164)
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§ 2 Abs 2 RVG, Nr 3335 RVG-VV
Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts
In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Hauptsache
Verfahrensrecht - Erfolglose Gegenvorstellung
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Gegenstandswert der Beschwerde …
Dies gilt auch im Beschwerdeverfahren (…Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1892 Rn. 7; BGH Beschluss vom 28. April 2011 - IX ZB 145/09 - NJW Spezial 2011, 349).
Der Beschwerdewert richtet sich nach dem Wert der Hauptsache (BGH, Beschluss vom 28.4. 2011 - IX ZB 145/09 = BeckRS 2011, 11247).