Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-388/
Timestamp: 2019-02-19 11:18:47
Document Index: 377066170

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 19', 'Art. 96', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 96', '§ 113', 'Art. 34', '§ 113', '§ 113', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 67', 'Art. 74', 'Art. 21', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 58', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 11', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 106', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 7']

GVBl. 2017 S. 388 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 388
Fundstelle GVBl. 2017 S. 388
2011-2-I, 2012-1-1-I, 204-1-I
2012-1-1-I , 204-1-I , 2011-2-I
zur effektiveren Überwachung
gefährlicher Personen
des Polizeiaufgabengesetzes
Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot“.
Nach Art. 32 wird folgende Angabe eingefügt:
Elektronische Aufenthaltsüberwachung“.
„(3) 1Die Polizei kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall
Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“
Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1.	zur Abwehr
einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut,“.
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In den Nrn. 1 und 1a wird jeweils das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Nr. 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut.“
Der Wortlaut wird Abs. 1 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Die Polizei kann zur Abwehr
eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten.“
„(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis
2Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.“
In Nr. 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
Im Satzteil vor Buchst. a Halbsatz 1 werden die Wörter „einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ durch die Wörter „einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“ ersetzt.
In Buchst. a wird in Halbsatz 1 das Wort „sie“ durch die Wörter „die Person“ ersetzt und in Halbsatz 2 das Wort „oder“ gestrichen.
In Buchst. b wird das Wort „ihr“ durch die Wörter „der Person“ ersetzt.
In Buchst. c werden das Wort „sie“ durch die Wörter „die Person“ und die Wörter „Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ durch die Wörter „Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten“ ersetzt.
Nach Buchst. c wird das Wort „oder“ gestrichen.
Nr. 3 wird durch die folgenden Nrn. 3 bis 5 ersetzt:
einer Anordnung nach Art. 32a Abs. 1 Satz 1 nicht Folge geleistet wird.“
Dem Art. 19 Abs. 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„4Art. 96 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und hinsichtlich der Verwendung technischer Mittel zudem Art. 32 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.“
Im Satzteil vor Nr. 1 wird die Satznummerierung gestrichen.
In Nr. 3 Satz 2 wird die Satznummerierung gestrichen und Satz 2 durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt:
„In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.“
Art. 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:
eine drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut vorliegt,“.
Die bisherigen Nrn. 3 und 4 werden die Nrn. 4 und 5.
In Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 werden vor der Angabe „StGB“ die Wörter „des Strafgesetzbuchs –“ eingefügt.
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
In Abs. 4 werden die Wörter „drei Wochen“ durch die Wörter „zwei Monate“ ersetzt.
(6) 1Die Daten sind spätestens zwei Monate nach Beendigung der Maßnahme zu löschen, soweit sie nicht für die in Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Zwecke verarbeitet werden. 2Bei jedem Abruf sind der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten, der Bearbeiter und der Grund des Abrufs samt Geschäftszeichen zu protokollieren. 3Werden Daten im Sinn von Abs. 2 Satz 2 erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. 4Die Löschung von Daten nach diesem Absatz ist zu dokumentieren. 5Wurden im Rahmen der Maßnahme Bewegungsbilder nach Abs. 2 Satz 3 erhoben, ist die betroffene Person hiervon zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann, spätestens jedoch zwei Monate nach deren Beendigung.“
Nach Art. 34a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) 1Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ohne Wissen der Betroffenen in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugegriffen wird, wenn
4Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. 5Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. 6Art. 34d bleibt unberührt.“
Art. 34b wird wie folgt geändert:
„Unter den Voraussetzungen des Art. 34a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 kann die Polizei von Dienste-anbietern verlangen,“.
In Nr. 1 werden nach dem Wort „Telekommunikationsverkehrsdaten“ die Wörter „im Sinn von § 96 Abs. 1 TKG“ eingefügt.
„2Soweit es zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist, kann die Polizei von Diensteanbietern auch die Übermittlung der nach § 113b TKG gespeicherten Daten zu den in Art. 34a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 genannten Personen verlangen.“
In Abs. 3 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „§ 113a TKG“ durch die Angabe „§ 113b TKG“ ersetzt.
15.	Art. 34c wird wie folgt geändert:
In Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 wird nach dem Wort „Endgerätes“ die Angabe „ , bei Maßnahmen mit Mitteln des Art. 34a Abs. 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden soll,“ eingefügt.
„2Erfolgen Maßnahmen mit Mitteln des Art. 34a Abs. 1a sind die Personen im Sinn des Satzes 1 Nr. 1 auch darüber zu unterrichten, dass mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugegriffen wurde.“
In Art. 67 Abs. 1 Nr. 5 werden die Wörter „des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes“ durch die Angabe „BayStVollzG“ ersetzt.
Art. 74 wird wie folgt gefasst:
In Art. 21a Abs. 5 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl. S. 498, BayRS 204-1-I), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, werden die Wörter „drei Wochen“ durch die Wörter „zwei Monate“ ersetzt.
Änderung des Landesstraf-
und Verordnungsgesetzes
Das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 19 Abs. 9 wird aufgehoben.
In Nr. 1 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
In Nr. 2 wird das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt.
Art. 37a wird wie folgt geändert:
Art. 58 wird wie folgt gefasst:
1Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) und des Eigentums (Art. 14 des Grundgesetzes und Art. 103 der Verfassung) eingeschränkt werden. 2Art. 7 Abs. 4 bleibt unberührt.“