Source: https://www.rosenbaum-nagy.de/fachbeitraege-vortraege.html
Timestamp: 2018-06-19 23:35:21
Document Index: 292771445

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§113', '§ 115', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

Jahresauswertung zur Pflegegradstrukturveränderung in stationären Einrichtungen
Der rnu-Benchmark untersucht die Veränderung der Pflegegradstruktur in vollstationären Einrichtungen. Im Jahr 2017 konnten über 170 Einrichtungen für die Teilnahme gewonnen werden, dies entspricht in etwa 14.000 vollstationären Plätzen. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung ist, dass sich die Pflegegradstruktur in den Einrichtungen systematisch verschlechtert hat. Die hohen Pflegegrade 4 und 5 werden durch die niedrigeren Pflegegrade 2 und 3 ersetzt. Der Anteil der Bewohner im Pflegegrad 5 hat sich im Vergleich zur Überleitung innerhalb eines Jahres um 11,5 % verringert. Diese deutliche Veränderung hat direkte Auswirkung auf die Erlöse, auf die refinanzierte Personalmenge und je nach Bundesland auch einen direkten Einfluss auf die Ergebnisse der Einrichtung. Im Rahmen der anstehenden Pflegesatzverhandlungen sollten diese Entwicklung unbedingt berücksichtigt werden, um negative Ergebniseffekte zu verhindern.
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Vereinbarung zur Kürzung der Pflegevergütung bei Personalabweichungen nach § 115 SGB XI beschlossen
Am 22. Dezember 2017 wurde die „Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach Abs. 3 und 3a“ durch eine einvernehmliche Einigung im Qualitätsausschuss (§113b SGB XI) beschlossen. Stark vereinfacht dargestellt, regelt diese Vereinbarung die Rahmenbedingungen der Entgeltkürzung bei Personalmengenunterschreitung oder einer Unterschreitung der verhandelten Personalkosten im Bereich der Altenhilfe.
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Finanzministerium entschärft Regelungen zum § 66 AO
Mit dem BMF-Schreiben vom 26.1.2016 wurden die Regelungen zur Erzielung und Verwendungen von Gewinnen aus Zweckbetrieben nach § 66 AO erheblich verschärft. In den vergangenen zwei Jahren haben hierzu umfangreiche Gespräche von Vertretern der Wohlfahrtsverbände mit dem Bundesministerium stattgefunden, um die zum Teil nicht einsichtigen Vorgaben zu revidieren. Dieser Prozess ist nun durch die Veröffentlichung eines weiteren BMF-Schreibens vom 6.12.2017 mit einer weitgehenden Entschärfung der Problematiken abgeschlossen worden. Die entschärften Regelungen werden durch eine Neufassung der Nummer 2 des AEAO zu § 66 AO umgesetzt. Zudem wird die Nichtbeanstandungsregelung, wonach eine Verwendung der Gewinne auch in anderen Zweckbetrieben als auch dem ideellen Bereich akzeptiert wird, auf das Jahr 2016 ausgedehnt!
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Veränderung der Pflegegradstruktur: Der Rothgang-Effekt ist erkennbar und beeinflusst die anstehenden Pflegesatzverhandlungen erheblich
Einer der großen Unsicherheitsfaktoren im Rahmen der Umstellungen der Pflegestärkungsgesetze bestand und besteht weiterhin in der Ungewissheit in Bezug auf die Entwicklung der Pflegegradstruktur. Die Überleitungsregelungen haben zu einer zurzeit hohen, aber tendenziell „aufgeblähten“ Bewohnerstruktur geführt, die sich langfristig voraussichtlich hin zu niedrigeren Pflegegraden verschieben wird. Das Ausmaß dieses Austausch-Vorgangs, der auch als Rothgang-Effekt bezeichnet wird, lässt sich allerdings bislang für die wenigsten Träger absehen. Um diese Ungewissheit abzubauen, hat die rosenbaum nagy unternehmensberatung einen Benchmark der Pflegegradstrukturveränderung initiiert. Die Ergebnisse dieser Auswertung für das erste Halbjahr sollen nachfolgend kurz vorgestellt werden.
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Neue Personal-Anhaltswertbestimmung in NRW – Ende gut alles gut?
Der Grundsatzausschuss zur Kurzzeitpflege und Vollstationären Pflege in NRW hat am 16.03.2017 einstimmig ein neues Verfahren zur Bestimmung einrichtungsindividueller Personalanhaltswerte beschlossen.
Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist die Anpassung der eigentlich landesweit gültigen einheitlichen Schlüssel an die individuelle Überleitungs-Personalmenge jedes Pflegeheims.
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Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze – werden die Karten in der Eingliederungshilfe neu gemischt?
Im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie das Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3) beschlossen. In Verbindung mit dem bereits zuvor auf den Weg gebrachten PSG 2, das ab 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführte, haben die Gesetze erheblichen Einfluss auf die Angebote der Eingliederungshilfe (EGH) und die zukünftige Abgrenzung der Leistungen zur Pflege. Dies geht mit Chancen und Risiken einher und erfordert strategische und operative Anpassungsmaßnahmen.
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Weiterlesen … Endspurt PSG 2 für die ambulante und teilstationäre Pflege
Von der Trägerorientierung hin zur Sozialraumorientierung
Der viel zitierte demographische Wandel wird im unmittelbaren Lebensumfeld von Menschen zunehmend spürbar. Gerade in ländlichen Räumen bringen die sozialräumlichen Entwicklungen große Veränderungen mit sich. In peripheren Gebieten ist heute schon eine Ausdünnung der Versorgungsqualität und kommunaler Begegnungsorte zu verzeichnen, gleichzeitig wächst dort der Anteil der älteren, weniger mobilen Bevölkerung. Aber nicht allein die örtlichen Gegebenheiten bedingen die Notwendigkeit neuer Ansätze.
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Das Bundesteilhabegesetz befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Wie zu erwarten war, finden zur Zeit intensive Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Interessensgruppen statt. Verständlich – denn für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel. Der Ausgang ist zur Zeit noch ungewiss. Sicher dürfte dennoch sein, dass das neue Gesetz gravierende Veränderungen in vielen Bereichen mit sich bringen wird.
Weiterlesen … Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase: Quo vadis Eingliederungshilfe
Weiterlesen … Sozialraumorientierung: Nur wünschenswert oder auch betriebswirtschaftlich sinnvoll?