Source: http://www.caselaw.de/document?di=9070f782-0251-4f5a-837f-b06d1c79ffd8
Timestamp: 2020-07-07 23:25:30
Document Index: 201041062

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

﻿ 25 W (pat) 506/20 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 506/20
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 033 150.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Mai 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2020:060520B25Wpat506.20.0 Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gründe I.
Die Bezeichnung H.ostels ist am 23. November 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 35: Beratung bei Fragen der Geschäftsführung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Werbung; Werbung im Internet für Dritte sowie Personalanwerbung und Öffentlichkeitsarbeit, auch über das Internet [Online-Portal]; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; Klasse 39: Veranstaltung von Reisen; Erteilung von Auskünften über Reisen und Reisearrangements auch im Internet [Online-Portal]; Buchung von Reisen und Reisearrangements, auch im Internet; Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Reservierung von Unterkunft für Reisende, auch über das Internet [Online-Portal].
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen sei. Die angemeldete Bezeichnung sei mit dem Punkt nach dem Buchstaben „H“ eine fantasievolle Abwandlung des Begriffs „Hostel“ und deswegen ausreichend unterscheidungskräftig. Auch soweit der 27. Senat des Bundespatentgerichts im schriftlichen Hinweis vom 12. November 2019 verschiedene Entscheidungen des Bundespatentgerichts zu sprachregelwidrigen Schreibweisen angeführt habe, gelte nicht anderes. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass diese Entscheidungen andere Zeichen bzw. andere als die hier beanspruchten Produkte betroffen hätten. Ein Zeichen, bei dem hinter jedem Buchstaben ein Punkt angeordnet sei, könne mit der angemeldeten Bezeichnung nicht verglichen werden. Zudem herrschten auf dem Markt der Übernachtungs- und Hoteldienstleistungen andere Kennzeichnungsgewohnheiten, als beispielsweise auf dem Markt der Bekleidungsstücke. Bei Bekleidungsstücken sei der Verkehr - anders als bei Hotels - an besondere Schreibweisen gewöhnt. Darüber hinaus verfüge die Anmelderin bereits über mehrere Zeichen, bei denen der Buchstabe „H“ besonders hervorgehoben sei, so dass aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise diesem Buchstaben ein Wiedererkennungswert zukomme. Nachdem auch in der angemeldeten Bezeichnung der Buchstabe „H“ durch den nachfolgenden Punkt besonders hervorgehoben sei, werde der Verkehr das Zeichen als einen betrieblichen Herkunftshinweis auf die Anmelderin verstehen. Der Verkehr werde dem Punkt, der auf den Buchstaben „H“
folge, auch deswegen eine besondere Bedeutung zumessen, weil mit der Anmeldung junge, reisefreudige Globetrotter im Alter zwischen 16 und 26 Jahren angesprochen würden. Diese Zielgruppe habe wegen ihrer Gewöhnung an das Internet eine besondere Affinität zu besonderen Schreibweisen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass die angemeldete Bezeichnung wegen der Verwendung des Punktes schwer auszusprechen sei, nämlich wie „Ha - ostels“, „H - punkt - ostels“ oder wie „H - dot - ostels“.
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 – Flugbörse). Hiervon ausgehend besitzen Bezeichnungen keine Unterscheidungskraft, denen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist ferner dann auszugehen, wenn die Wortfolge für sich genommen oder im Zusammenhang mit produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthält (BGH GRUR
2013, 522 Rn. 9 – Deutschlands schönste Seiten). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 – TOOOR!).
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