Source: http://www.fuerstundvolk.li/fuv/fuv.do?site=421172e46f221000996d610c1957690b
Timestamp: 2020-07-14 08:49:24
Document Index: 189989151

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 13']

Der Landesfürst hat das Recht den Landtag zu schliessen und aus erheblichen Gründen, die der Versammlung jedes Mal mitzuteilen sind, auf drei Monate zu vertagen oder ihn aufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochen werden (Art. 48).
Eröffnung des LandtagesAm Anfang eines Jahres eröffnet der Landesfürst entweder persönlich oder durch einen Bevollmächtigten die jährliche Sitzungsperiode. Vor der Landtagseröffnung wird jeweils in der Pfarrkirche Vaduz ein «Heiliggeistamt» zelebriert, zu dem neben den Abgeordneten auch der Landesfürst oder sein Stellvertreter und die Regierungsmitglieder eingeladen werden. Die anschliessende Thronrede im Landtagssaal enthält Grundsätze und Hinweise sowohl zur Tagespolitik wie auch zu langfristigen Zielsetzungen. Die Sitzungsperiode endet mit der Schliessung durch den Landesfürsten oder durch einen Bevollmächtigten.
Die Eröffnungssitzung des Landtages1. Das Heiliggeistamt
2. Eröffnung des Landtages durch den Landesfürsten
oder einen Bevollmächtigten (Thronrede)
3. Ansprache des Alterspräsidenten
4.1 Landtagspräsident
4.2 Landtagsvizepräsident
4.3 Schriftführer
4.4 Finanzkommission
4.5 Geschäftsprüfungskommission
4.6 Aussenpolitische Kommission
Einberufung des Landtages durch Landesangehörige oder Gemeinden Die Regierung muss den Landtag auf begründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1OOO wahlberechtigten Landesangehörigen oder über einen Gemeindeversammlungsbeschluss von mindestens drei Gemeinden einberufen (Art. 48). Unter den gleichen Voraussetzungen können 1500 wahlberechtigte Landesangehörige oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen (Art. 48).
Die liechtensteinische Verfassung betont auch hier den Dualismus im Staatsaufbau. Da die Staatsgewalt im Fürsten und im Volk verankert ist, sieht die Verfassung vor, dass nicht nur der Landesfürst, sondern auch die wahlberechtigten Landesangehörigen den Landtag einberufen oder auflösen können.
Einberufung und Schlusssitzung des Landtages Der Landtag wird regelmässig zu Anfang eines Jahres mittels landesfürstlicher Verordnung einberufen. Innerhalb des Jahres ordnet der Präsident die Sitzungen an (Art. 49). Der Landtag gilt während des grössten Teils des Jahres als konstituiert und kann während dieser Zeit vom Präsidenten nach Bedarf einberufen werden. Bis 1950 fand die Eröffnungssitzung in der Regel bereits im Januar oder Februar eines Jahres statt, seit 1950 im März oder April. Zur Schlusssitzung werden die Abgeordneten normalerweise in der zweiten Hälfte des Monats Dezember eingeladen. Pro Jahr finden durchschnittlich zehn Sitzungen statt, wobei manche Landtagssitzungen zwei oder drei Tage in Anspruch nehmen.
Besondere Bestimmungen für die Einberufung des Landtages Über die Anordnung von Neuwahlen nach Auflösung und die Einberufung des Landtages im Thronfolgefall enthält die Verfassung besondere Bestimmungen (Art. 51.1): Wird der Landtag aufgelöst, so muss binnen sechs Wochen eine neue Wahl angeordnet werden. Die neu gewählten Abgeordneten sind sodann binnen vierzehn Tagen einzuberufen.
Im Thronfolgefall ist der Landtag innerhalb von dreissig Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme der in Art. 13 vorgesehenen Erklärung des Regierungsnachfolgers und Leistung der Erbhuldigung einzuberufen.
Arbeitsblatt: Einberufung, Schliessung, Vertagung und Auflösung des Landtages