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Timestamp: 2018-08-22 03:05:11
Document Index: 83682870

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 124', '§ 107', '§ 242', '§ 107', '§ 242', '§ 97']

Änderung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungsverfahren für die Jahre 2012 und 2013 bekannt gemacht! Mit VERORDNUNG (EG) 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 02.12.2011) sind die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts neu festgesetzt worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.12.2011
Die Kosten vergabefremder Kriterien! Die Brandenburger Kommunen wollen von der Landesregierung einen angemessenen Ausgleich für den Mehraufwand bei der Überwachung des Vergabegesetzes im kommenden Jahr. Es sei lobenswert, dass die rot-rote Koalition im Haushalt für den Vollzug des Gesetzes zehn Millionen Euro einstelle. Die Kommunen erwarten aber, dass nicht nur zusätzliche Verwaltungskosten erstattet werden, sondern auch entstehende Mehrkosten bei der Auftragsvergabe durch höhere Löhne. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Voraussetzungen eines Feststellungsinteresses nach § 114 GWB! Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses Interesse ergibt sich für einen Antragsteller häufig aus der Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches, da die Entscheidung der Vergabekammer für einen solchen Sekundäranspruch gem. § 124 GWB ausdrücklich Bindungswirkung entfaltet. Ferner ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine (konkrete) Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen nach Auffassung des Antragstellers vor Erledigung begangenen Vergabeverstoß zu besorgen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Verantwortung des Bieters für die Vollständigkeit eines Angebots! Die an den Auftraggeber gerichtete Bitte eines Bieters um Mitteilung, ob alle Unterlagen vollständig sind, kann sich auch dann nicht zu Gunsten des Bieters auswirken, wenn der Auftraggeber hierauf nicht reagiert. Anderenfalls würde durch eine solch schlichte Bitte, die „Bringschuld“ des Bieters, vollständige Unterlagen vorzulegen, zu einer „Holschuld“ des Auftraggebers, der womöglich noch für Irrtümer seiner Vollständigkeitsbestätigung haften müsste. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: § 107 Abs. 3 GWB ist keine abschließende Regelung in Bezug auf die Präklusion von Vergabeverstößen! Bietet ein Bieter selbst Nachlässe im Sinne von Rabatten für Loskombinationen, zeigt er damit auf, dass er mit der Bewertung von Kopplungsangeboten einverstanden ist und dies im Rahmen seiner Möglichkeiten nutzt. Es ist nunmehr als treuwidrig anzusehen, wenn er sich nachträglich im Laufe des Nachprüfungsverfahrens hiergegen wendet und als Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens im Sinne des § 242 BGB zu werten. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf die Präklusion von Vergabeverstößen im Sinne von Treu und Glauben mit der Vorschrift des § 107 Abs. 3 GWB keine abschließende Regelung getroffen. Hierfür ergeben sich aus der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte. Vielmehr gilt die Vorschrift des § 242 BGB ganz allgemein in jedem Rechtsgebiet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: "Qualität" als Eignungskriterium oder Zuschlagskriterium? Die technischen und personellen Mittel, deren Quantität und Qualität, die Strukturierung der betrieblichen Abläufe, zu denen auch die Qualitätssicherung gehört, u.U. weitere besondere Eigenschaften, befähigen das Unternehmen allgemein, bestimmte Leistungen zu erbringen. Diese Befähigung wird durch die Eignungsprüfung festgestellt. Ein darüber hinausgehendes „Mehr an Eignung“ darf nur dann nochmals in die Wirtschaftlichkeitsprüfung eingehen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis des Auftraggebers besteht, den Auftrag nicht an einen generell, sondern an einen „besser“ geeigneten Bieter zu vergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Welche Erklärungen oder Nachweise dürfen nachgefordert werden? Geforderte Erklärungen oder Nachweise sind bereits dann als fehlend zu bewerten, wenn sie entweder gar nicht vorgelegt wurden oder unvollständig sind oder sonst nicht den wirksamen und eindeutigen Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen. Allerdings muss die Abweichung einer vorgelegten Erklärung oder Bescheinigung von den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers rein formaler Natur sein. Der Auftraggeber ist nicht aufgefordert, im Rahmen der Prüfung, ob die Angebote formal vollständig sind, eine materiell-rechtliche Prüfung der mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen vorzunehmen. Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden. Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Forderungen abweichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Unzulässige Verknüpfung des Krankentransports mit der Sicherstellung von Großschadenslagen! Die Verknüpfung des Krankentransports mit der Sicherstellung von Großschadenslagen ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz, § 97 Abs. 1 GWB. Das Bewerberfeld wird durch diese Verbindung eingeschränkt. Unternehmen, die z.B. die geforderten vier Krankentransportfahrzeuge und das dazugehörige qualifizierte Personal durchaus stellen könnten, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen, wenn sie diese weitere Vertragsbedingung nicht erfüllen können. Auch das Ergebnis des Wettbewerbs wird verfälscht, weil der Zuschlag von einem Zugeständnis abhängig gemacht werden soll, das mit der eigentlich ausgeschriebenen Leistung nicht im Zusammenhang steht. Die Verwendung von auch von an sich zulässigen vergabefremden Kriterien darf in keinem Fall dazu führen, dass es zu einer Beschränkung des Bieterkreises kommt und damit das Ziel des Wettbewerbs, eine Öffnung der Ausschreibung für die Beteiligung einer möglichst hohen Zahl von Bewerbern vereitelt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
890. Sitzung des Bundesrats vom 25.11.2011 - TOP 23: Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit! Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das parlamentarische Verfahren u.a. zum Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit abgeschlossen und dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Näheres finden Sie hier.