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Timestamp: 2017-11-21 09:42:53
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Fluglärm über Nauheim und Königstädten - Startseite
Der sprunghaft angestiegene Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet kann einem Datum zugeordnet werden, es ist der Oktober 2011. Es trat die Lärmschutzbereichs-Verordnung der Hessischen Landesregierung in Kraft mit getürktem „Minimum-Noise-Routing“ über Nauheim und Königstädten.
Vor dem Hintergrund der anstehenden zweiten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmSchG) besteht der begründete Verdacht, dass der 1971 eingeführte aktive Schallschutz mittels gebündelter Abflugrouten abseits von Wohngebieten wirtschaftlichen Interessen der Flughafen-Eignern und -Betreibern geopfert werden könnten zu Lasten jener Flächen-Verlärmung „vor 1971“, die mit vorgenanntem „Minimum-Noise-Routing“ am Flughafen gemindert werden konnte.
Der Fluglärm am Frankfurter Flughafen, insbesondere das Verletzen von Lärmschutzrechten in Nauheim und Königstädten, ist einer verfehlten Politik der Hessischen Landespolitik anzulasten. Darauf zielt der folgende Leserbrief.
Leserbrief vom 29.10.2017
Kommunale (GG) und überregionale Pressehäuser (MZ + F)
„Je billiger, desto lauter“ lehren die Erfahrungen an deutschen Flughäfen mit Billigfliegern. Politiker beklagen dieses nahezu wöchentlich, unter anderem der Landrat des Kreises Groß-Gerau (21. + 28.10.2017): „… Das Fluglärmrecht muss strengere Vorgaben machen…und betriebliche Regelungen müssen dafür sorgen, dass es leiser wird“…
Dieses Statement des Landrates kann nicht nachvollzogen werden: Entweder ist er wirklich ahnungslos, oder möglicher Beteiligter eines Verschleierungsverfahrens an Lärmschutzrechten in seinem Landkreis.
Dabei braucht der Landrat nur auf das Fluglärmschutzgesetz (FluglärmSchG) von 1971 zu sehen und auf den obligatorischem Kartenanhang, das sogenannte Minimum-Noise-Routing außerhalb(!) von Wohngebieten. Auf dieses FluglärmSchG – mit Novellierung im Jahr 2007 – bezieht sich auch die Lärmschutzbereichsverordnung der Hessischen Landesregierung mit entsprechendem Kartenanhang vom 20.10.2011: Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich dieser Kartenanhang als „Fake-Minimum-Noise-Routing“ mit zwei Radarführungsstrecken über(!) Wohngebieten: Königstädten und Nauheim würden direkt überflogen mit maximaler Geräuschentwicklung… demzufolge also mit „Maximum(!)-Noise-Routing“!
Und wie steht es um die Rolle des Landrates in der Fluglärmkommission? Dort wird in den letzten Monaten mit der Südumfliegung der sukzessive Abbau von Minimum-Noise-Routing systematisch zu Gunsten des sogenannten Lärmobergrenzen-Modelles betrieben: Eine willkürlich bedienbare Steuergröße für dieses Modell, der „Frankfurter Fluglärmindex“, soll den Lärm/die Flugspuren flächendeckend(!) am Frankfurter Flughafen verteilen. Bei der anstehenden Novellierung des FluglärmSchG ist somit das Aushebeln des aktiven Schallschutzes am Frankfurter Flughafen zu befürchten (Lex Frankfurter Fluglärmindex?).
Damit wäre die Zeit zurückgeschraubt auf einen Stand „vor 1971“. Frenetisch laute Düsen-Jets mit Triebwerken der ersten Generation wurden damals an deutschen Flughäfen über Anrainern per FluglärmSchG - § 4 (2) ff – verbannt... Derzeitig sind die Einzelschall-Ereignisse über Anrainern weiterhin unzumutbar laut, darüber hinaus ist die Anzahl der Schallereignisse bzw. die der Flugbewegungen seit 1971 signifikant gestiegen. Der aktive Schallschutz gegen Fluglärm am Flughafen ist zwischenzeitlich wichtiger denn je zuvor!
Und wie steht es um die Rolle des Landrates als Sprecher in der Initiative Zukunft-Rhein-Main? Wenn es ihm wirklich um betriebliche Regelungen gehen sollte – damit es leiser in seinem Landkreis wird – könnte er den Gemeindevorstand seiner Kreis-Gemeinde Nauheim nahe legen, das „Fake-Minimum-Noise-Routing“ über Nauheim im noch nicht abgeschlossenen Südumfliegungs-Rechtsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel angreifen zu lassen nach den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes § 4 (2) ff:
Wie stellte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Prof. Dr. Rüdiger Rubel, vor der Darmstädter juristischen Gesellschaft zur Südumfliegung klar: „Es gelten nur die gesetzlichen Vorgaben…“
Der Landrat des Kreises Groß-Gerau und der Gemeindevorstand Nauheim haben nun noch alles in Ihrer Hand, um den flächendeckenden, willkürlichen Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet wieder zu reduzieren mit dem noch verfügbaren Potential von 1971: Mit gebündelten Abflugrouten im Süden am Flughafen über Waldgebiete und Bruchwiesen über einen 10 km langen Streifen zu Gunsten des aktiven Schallschutzes am Flughafen!
Einstellung vom 18.10.2017:
Man kann es schon nicht mehr hören: Politiker in zentralen Schaltstellen und Institutionen prangern Auswirkungen des Fluglärmes (Gesundheit) an, empören sich über neue Lärmquellen sowie Disziplinlosigkeit (Billigflieger, Nachtlandungen nach 23:00 Uhr) und machen Vorschläge, wie Fluglärm besser verwaltet/verteilt werden könnte (Frankfurter Fluglärmindex).
Aber kein Politiker ist bereit über den auf dem Altar des Profits geopferten aktiven Schallschutz gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen zu sprechen. Flughafen-Anrainer – unter anderem in Nauheim und Königstädten – werden um ihre Lärmschutzbelange betrogen (… Minimum-Noise-Routing *) für aktiven + passiven Schallschutz!).
Mit dieser Homepage wird daran erinnert, dass der Fluglärmanstieg im Rhein-Main-Gebiet keinem kontinuierlichen Prozess unterlag. Es war ein plötzlicher Anstieg im Oktober 2011… bekannterweise die Folge einer eklatanten, politischen Fehlentscheidung:
Zu diesem Zeitpunkt trat die Lärmschutzbereichsverordnung der Hessischen Landesregierung in Kraft inklusive Kartenanhang „Minimum-Noise-Routing“ vom 20. Oktober 2011. Einen Tag später, am 21. Oktober 2011, erfolgte die Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West. Daraufhin formierten sich Bürgerinitiativen zum Montags-Protest im Terminal 1.
Die zuvor beschlossene Umleitung der Abflüge-25-Nordabflug in Richtung Süden erfolgte nicht, wie eigentlich zu erwarten war, über ein vorhandenes Minimum-Noise-Routing, die sogenannte Nachtroute (nach Süden), sondern über ein neues „Fake“- Minimum-Noise-Routing, die sogenannte Südumfliegung.
Das sogenannte Minimum-Noise-Routing (Kartenanhang-Datum: 20.10.2017) der Südumfliegung erfolgte – willkürlich abseits von Waldgebieten und Bruchwiesen – sinnwidrig über Wohngebiete… entgegen den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes §4 (2); die Folge: „Minimum“ Noise-Routing über Nauheim und Königstädten wurden zwangsläufig zur „Maximum“-Noise-Routing (… gleichbedeutend mit „Fake“-Minimum-Noise-Routing).
Wird darüber hinaus das Siedlungslungsbeschränkungsgebiet von 2010 analysiert, kann dieses mit einem „Lärmtafel“-Gebiet zur Deckung gebracht werden, wie es sich mit „Fake“-Minimum-Noise-Routen über Nauheim abbildet: Es wird ein zusätzlicher, willkürlich festgelegter Abflug-Lärmfinger sichtbar: Flugbewegungen über Nauheim und Königstädten würden demzufolge nicht nur in Nord-Süd-Richtung erfolgen können, sondern auch zusätzlich in Ost-West-Richtung, am Nauheimer Funkfeuer abdrehend: Königstädten und Nauheim wären zukünftig noch großflächiger betroffen.
Mit frühem Abdrehen der Südumfliegung am Nauheimer Funkfeuer (zur Erinnerung: die Flughafenerweiterung ist eine politische Entscheidung!!) sollen mehrere Probleme totgeschlagen werden. Es bestehen grundsätzliche Schwierigkeiten wie:
Berücksichtigung von international vorgeschriebener Wirbelschleppenstaffelung zwischen Südumfliegung und Abflügen-18-West
Doppelungsgefahr zwischen Südumfliegung und Abflügen-18-West,
Verletzen von Anrainer-Fluglärmschutzbelangen…
... eine Raumunverträglichkeit, vor der die Hessischen Landesregierung vor Beginn der Flughafenerweiterungs-Planungen von ihrer Fachbehörde dringend gewarnt wurde:
Das Tricksen und Täuschen geht weiter. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf wurde eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes an diversen “Baustellen“ von politischen Institutionen und von Bürgerinitiativen gefordert, unter anderem auch zur Verbesserung der Fluglärmsituation im Rhein-Main-Gebiet:
Wenn aber eine renommierte Institution wie Zukunft-Rhein-Main (ZRM) in ihrer jüngsten Oktober-Ausgabe-2017 fordert: „Der Staat muss Fraport klare Grenzen setzen“ und dabei verschweigt, dass die Hessische Landesregierung unter dem Deckmantel einer Staats-/ Bundes-Anordnung – konkret den § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 des Fluglärmschutzgesetzes – diese sinnwidrig missbraucht zu Gunsten eines Fraport-nützlichen Lärmschutzbereiches, dann laufen die besten Lärmschutz-Vorgaben des Bundes auch mit einem novellierten Fluglärmschutzgesetz (ganz-ganz-sicher!) zukünftig auch ins Leere… zu Ungunsten aller fluglärmbetroffenen Bürger in der Rhein-Main-Region (Aschaffenburg bis Mainz!):
Es ist ein makabres Recherche-Ergebnis, dass der Hessische Gesetzgeber mit einer arglistigen Vorgehensweise seine eigenen Landes-Gesetze gebrochen hat und Anrainer, unter anderem in Nauheim und Königstädten, seit nunmehr sechs Jahren um ihre Lärmschutzansprüche bringt:
*) Minimum-Noise-Routing gehören zum Kartenanhang von Lärmschutzbereichsverordnungen deutscher Landesregierungen für ihre Flughäfen. Sie dienen der Dokumentation des passiven Schallschutzes (Berechnungsbasis) und des aktiven Schallschutzes (Andocken von Flugrouten = Bundeshoheit).
Einstellung vom Oktober 2016:
Eingangs erkläre ich, dass ich für den Flughafen Ffm bin und für die Südumfliegung unter Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, d.h. der ursprünglichen Sinnhaftigkeit des § 4(2) Lärmschutzgesetz.
In guter Nachbarschaft zum Flughafen habe ich mich einmal in Königstädten und Nauheim wohl gefühlt. Was aber seit 2011 über unseren Dächern an vermeidbaren Emissionen abgeladen wurde und noch wird, missachtet den aktiven Schallschutz, wie er gemäß § 4 (2) des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm am Flughafen Ffm – mit drei verordneten Flugausgängen nach Süden – von der Hessischen Landesregierung ursprünglich einmal rechtsverbindlich geregelt wurde.
Ich zog 1967 nach Rüsselsheim-Königstädten. Fluggeräusche waren allgegenwärtig, aber akzeptabel: Noch überschaubare Flugbewegungen spielten sich östlich der A 67 ab, außerhalb von Siedlungsgebieten.
Entwicklungsstufen zum Fluglärmprotest in Nauheim:
Im Jahr 1971 warb die Gemeinde Nauheim für das damals im Bau befindliche Neubaugebiet „Im Teich“. Mit einer Lärmschutzkarte im Maßstab 1:50000, dem rechtsverbindlichen Anhang eines entsprechenden Landesgesetzes, informierte das Rathaus, dass über dem ausgewiesenen Neubaugebiet keine Flugrouten möglich seien. Dies hat mich überzeugt und ich kaufte ein Grundstück westlich der damaligen Hauptflugstrecke nach Süden, die ab 2001 den heute bekannten Namen „Nachtroute“ trägt.
Übrigens, eine ehrliche Nachtroute, mittig gelegen zu östlichen und westlichen Anrainern des Flughafens, verlief zuvor mit einem 0,5 Nautischen Meilen östlich gelegenen, d. h. früheren Abdrehpunkt sowie einem steilere Kurs nach Süden (175°) fast parallel zur Grundlinie der Startbahn 18-West (176°)!
Sommer 2011: Wie ein Schwarm Stare fielen Flugzeuge plötzlich über Nauheim ein, ohne dass die Bevölkerung vorher nachvollziehbar informiert wurde. Eine Bodennavigationsanlage (Drehfunkfeuer) sollte ab 2012 den Verkehr bündeln und östlich um Nauheim herum leiten.
Aber kaum war das Drehfunkfeuer in Betrieb, wurden Lotsen im Tower angeblich von Kollisionskursen auf der Südumfliegung in Richtung Startbahn 18-West irritiert, für die sie das Drehfunkfeuer verantwortlich machten.
Jetzt auch noch das: Weil von der Südumfliegung nach dem Überfliegen von Nauheim weitere Siedlungsschwerpunkte – diese aber ungewollt – überflogen werden, soll gemäß Vorschlag aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium (HMWEVL) zukünftig das neuartige Flugverfahren „RF-Legs“ Abhilfe schaffen. Dieses Verfahren würde, wenn es nach den Ankündigungen des HMWEVL ginge, mit Bundesrecht festgeschrieben in Form einer Änderungsverordnung der Bundesaufsicht für Flugsicherung (BAF).
Ausgerechnet das HMWEVL, Aussteller der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches am Flughafen Ffm setzt sich damit dem Anfangsverdacht aus, sich aus der Lärmschutz-Verantwortung am Flughafen zu stehlen.
Als Skandal empfinden Nauheimer in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde vor den Verwaltungsgerichten zur Südumfliegungsklage nicht die Lärmschutzbelange der eigenen Bürger geltend gemacht hat gemäß § 4 (2) des Schutzgesetzes gegen Fluglärm am Flughafen Ffm.
Die aus dem rechtsverbindlichen Lärmschutzbereich abgeleitete Lärmkarte des Flughafens zeigt drei Flugausgänge nach Süden. Diese kennzeichnen den aktiven Schallschutz, wie er von der Hessischen Landesregierung verordnet worden ist. Außerhalb dieser drei offiziellen Flugausgänge hatte die ausgemusterte Route 5 und haben die aktuelle Route 7 sowie die designierte RF-Legs-Route keine regelkonforme Berechtigung...
… Jahre lang wurde Nauheimer Bürgern passiver Schallschutz angeboten wie sauer Bier, aktiver Schallschutz wurde tot geschwiegen und landete total unter dem Tisch!
Ziel dieser Homepage ist es, nach fünf Jahren Protest – der zunächst nur gegen Haupteigner und Betreiber des Flughafens gerichtet war – nun auch kommunale Ebenen und Institutionen in Fluglärm-Mitverantwortung einzubeziehen. Dieses ist den sichtbar gewordenen politischen Zusammenhängen gestundet.
Zum 5. Jahrestag der Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West will diese Homepage zum Fluglärm rund um Nauheim dokumentieren und in die Zukunft gerichtet analysieren.
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