Source: https://openjur.de/u/147764.html
Timestamp: 2020-06-01 07:48:47
Document Index: 216290294

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 452', '§ 425', 'Art. 18', '§ 425', 'BGH', 'BGH', '§ 425', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 22']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - I-18 U 232/09 - openJur
Urteil vom 21.04.2010 - I-18 U 232/09
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - I-18 U 232/09
openJur 2011, 75758
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.258,-- &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2009 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag zu zahlen, der 391 Sonderziehungsrechten gem. Art. 23 MÜ am 21.04.2010 entspricht nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2009 abzüglich auf die Hauptforderung vorgerichtlich bereits gezahlter 510,-- &#8364;.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung je-weils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betra-ges leistet.
"Unabhängig von vorstehenden Regelungen wird die Haftung im internationalen Luftverkehr abschließend durch Artikel 22 des Montrealer Abkommens beschränkt. Artikel 25 des Montrealer Abkommens ist ausgeschlossen."
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Beförderung von 4 Paketen von D-H. nach M./USA zur Firma M. C. Inc. C. V.. Die Beklagte nahm die Pakete, u.a. das Paket mit der Nr. 1Z&#8230;1&#8230; als Express/Saver-Paket am 18.02.2009 zur Beförderung in Empfang. Die Sendung wurde zunächst im Straßengüterverkehr über R. und H.-Nord zum Center K. Airport transportiert. Von dort wurde sie im Luftverkehr nach P. transportiert, anschließend per Lkw über O. nach M. Im Gewahrsam der Beklagten geriet das Paket in Verlust. Die Beklagte hat vorprozessual auf den von der Klägerin behaupteten Schaden von 8.768,-- &#8364; eine Zahlung von 510,-- &#8364; erbracht.
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Beförderung von 24 Paketen von D-H. nach M./USA zur Firma S. W. Die Beklagte nahm die Pakete, u.a. das Paket mit der Nr. 1Z&#8230;7&#8230; am 09.02.2009 als Express/Saver-Paket zur Beförderung in Empfang. Die Sendung wurde zunächst im Straßengüterverkehr über R. und H.-Nord zum Center K. Airport transportiert und von dort aus im Luftverkehr nach M. Die Beklagte hat vorprozessual auf den von der Klägerin geltend gemachten Schaden von 9.486,-- &#8364; 510,-- &#8364; gezahlt.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe für den durch die Paketverluste entstandenen Schaden in voller Höhe einzustehen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, den Verbleib der Sendung aufzuklären, folge, dass die Beklagte mangelhaft organisiert sei. Aus diesem Grund könne sie sich auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen. Der ihr insgesamt durch den Verlust der Pakete, in denen sich die von ihr angegebenen Waren mit dem angegebenen Wert befunden hätten, entstandene Schaden belaufe sich unter Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlungen auf 17.234,-- &#8364;
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 17.234,00 &#8364; nebst Zinsen zu zahlen und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe dem Grunde nach für die Verlustschäden gemäß § 452 HGB in Verbindung mit §§ 425 Abs. 1, 435 HGB einzustehen, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können.
Gemäß Art. 18 Abs. 4 S. 1 MÜ umfasst der Zeitraum der Luftbeförderung nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern außerhalb eines Flughafens. Gemäß S. 2 wird zwar dann, wenn eine solche Beförderung bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrages zum Zwecke der Verladung, der Ablieferung oder Umladung erfolgt, bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist. Im Streitfall ist jedoch nach dem Vorbringen der Beklagten der Verlust im Zustellfahrzeug eingetreten. Damit greift die Vermutungsregelung nicht ein. Außerdem liegt keine "Hilfsbeförderung" vor; die Fracht ist nicht zum nächstgelegenen Flughafen M. geflogen worden, sondern zuvor hunderte von Kilometern per Lkw transportiert worden.
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob für die Überzeugungsbildung allein auf die Rechnung bzw. die Gutschrift abgestellt werden kann. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass bezüglich der Mehrpaketsendungen alles dafür spricht, dass die Pakete bei einheitlichen Produkten gleichmäßig gepackt worden sind. Ausweislich der Rechnung (Anlage K 2/1, Bl. 12 GA) sind 131 B. - M. b. verkauft worden, die in 4 Paketen versandt worden sind. Insoweit liegt es nahe, dass 3 Pakete á 33 Telefone und 1 Paket mit 32 Telefonen gepackt worden sind. Dieser Umstand reicht dem Senat aus, zu der Überzeugung zu gelangen, dass mindestens 32 B. in Verlust geraten sind.
Unterlässt der Absender eine Wertangabe, obwohl er weiß oder hätte wissen müssen, dass der Frachtführer die Sendung bei Kenntnis des Wertes mit größerer Sorgfalt behandelt hätte, so handelt er dem Gebot des § 425 Abs. 2 HGB zuwider, einer Schadensentstehung entgegen zu wirken (BGH, NJW-RR 2006, 1264, 1267). In den Beförderungsbedingungen der Beklagten ist unter Ziff. 9.4 Folgendes geregelt: "Beim Versand als Wertpaket wird die Haftungsgrenze nach Ziff. 9.2 durch korrekte Deklaration des Wertes der Sendung und durch Zahlung des in der Tariftabelle aufgeführten Zuschlages auf den deklarierten Wert angehoben. Der Versender erklärt durch Unterlassen einer Wertdeklaration, dass sein Interesse an den Gütern die in Ziff. 9.2 genannte Grundhaftung nicht übersteigt." Aus dieser Klausel ist für den Absender ersichtlich, dass der Transporteur bei wertvolleren Gütern höhere Sorgfaltsmaßstäbe anlegen würde (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1264, 1266 f.). Mit seinem Verzicht auf diese vom Frachtführer üblicherweise angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewusst einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, dass ihm der eingetretene Schaden gemäß § 425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGH, a. a. O.).
Dem Senat ist, wie in der mündlichen Verhandlung einvernehmlich erörtert, aus anderen Verfahren bekannt, dass die Beklagte ihren Kunden im Laufe des Jahres 2005 eine neue Softwareversion 7&#8230; zur Verfügung gestellt hat. Bei ihr wird mit dem Tagesabschluss ein Dokument ausgedruckt, welches die wertdeklarierten Pakete mit 1-Z-Nummern und Wertangabe enthält ("High Value Report"). Ein Exemplar hiervon übergibt der Versender zusammen mit den wertdeklarierten Paketen dem Fahrer. Bei Paketen mit einem Wert von mehr als 2.500 &#8364; übergibt der Fahrer dem Schichtleiter im Abholcenter die Pakete persönlich. Im Abholcenter gibt es zwar keine EDV-mäßige Überprüfung der Wertpakete; es findet allerdings eine stichprobenartige Überprüfung statt, ob die beschriebene Verfahrensweise eingehalten wird. Darüber hinaus gibt es seit der Softwareversion 7&#8230;. auch den sogenannten "High Value Alert". Die von der Beklagten verwendete Software filtert hierbei von den von den Kunden fernübertragenen Daten (Detail-Section) die wertdeklarierten Pakete heraus und ordnet sie den jeweiligen Zustellcentern zu. Dort können täglich die für diese Niederlassung bestimmten wertdeklarierten Pakete abgefragt und der Eingang überwacht werden. Dies ermöglicht eine zeitnahe Rückverfolgung der Pakete und die Eingrenzung der Verluststelle. Dieses Verfahren gilt jedoch nicht bei grenzüberschreitenden Transporten.
Im Streitfall hat die Beklagte die Version 10...... der Versicherungsnehmerin zur Verfügung gestellt. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagtenvertreters im Senatstermin stellt diese Softwareversion eine Fortentwicklung der Version 7.... dar und baut auf deren Sicherheitsvorkehrungen auf.
Soweit die Beklagte rügt, jedenfalls für die besonderen Sicherungsmaßnahmen im Abholbereich müsse zu Lasten der Klägerin eine Mitverschuldensquote berücksichtigt werden, kann dem - für den Streitfall - nicht gefolgt werden. Es ist nämlich unstreitig, dass das Paket das Abholcenter nicht nur erreicht, sondern auch wieder verlassen hat. Dann aber steht fest, dass das Unterlassen der Wertdeklaration für den Eintritt des Schadens nicht ursächlich geworden sein kann.
Unter Berücksichtigung einer vorprozessualen Zahlung in Höhe von 510,-- &#8364; ergibt sich mithin für den Fall 1 ein Schadensbetrag von 8.258,-- &#8364;.
Dass sich das Center der Beklagten nicht auf dem Flughafengelände von M. befindet, ist nach Auffassung des Senats unschädlich. Im Gegensatz zu Art. 18 Abs. 2 WA 1929/1955 ist der Haftungszeitraum der Luftbeförderung nicht mehr auf diejenige Zeitspanne beschränkt, während derer die Güter sich "auf einem Flughafen" oder "an Bord eines Luftfahrzeugs" befinden, sondern das Montrealer Übereinkommen stellt auf den Zeitraum ab, "während dessen sich die Güter in der Obhut des Luftfrachtführers befinden". Nunmehr wird auch derjenige Zeitraum haftungsrechtlich miterfasst, während dessen die Güter in einem außerhalb des Flughafengeländes befindlichen Lager des Luftfrachtführers zwischengelagert werden (Art. 18 Abs. 3 MÜ). Diese räumliche Haftungserweiterung trägt der Entwicklung in der Luftfrachtpraxis Rechnung; wegen des ständig steigenden Frachtaufkommens müssen Luftfrachtführer immer häufiger auf Frachtlager außerhalb des Flughafengeländes ausweichen. In diesem Sinn hat auch der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Ratifizierung den sprachlich geänderten Regelungsinhalt verstanden (vgl. Denkschrift BT-Drucks. 15/2285 S. 42 (zu Artikel 18); ferner: Ruhwedel, in: MüKo, HGB, Artikel 18 MÜ, Rdnr. 38; Müller-Rostin, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Artikel 18 MÜ Rdnr. 86; Boettge, VersR 2005, 908, 912; Schmid/Müller-Rostin, NJW 2003, 3516, 3521; Saenger, NJW 2000, 169, 173; zweifelnd: Harms/Schuler-Harms, Transportrecht 2003, 169, 371).
Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Obhutshaftung des Luftfahrtführers weder dadurch ausgeschlossen, dass die Güter - wenn auch auf kurzer Strecke - mit dem LKW vom Flughafen zum Außenlager befördert werden, noch dass das Center in M. auch als Umschlagslager für Landtransporte genutzt wird.
Soweit die Klägerin bestreitet, dass das streitgegenständliche Paket im Center von M. abhanden gekommen ist, kann dahin gestellt bleiben, ob dieser Nachweis durch die Anlage B 3 (Bl. 64 GA) geführt ist. Allein der Umstand, dass es an einem Scan "Out for Delivery" fehlt, kann nicht mit Sicherheit geschlossen werden, dass das Paket das Umschlagslager nicht verlassen hat. Denkbar ist beispielsweise auch, dass es an einem entsprechenden Scan fehlt und das Paket dennoch in das Zustellfahrzeug gelangt ist.
Für den Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ausreichend ist, dass - wie im Streitfall - mit dem Beförderer ein einheitlicher Vertrag geschlossen worden ist, der die Luft- und Landbeförderung umfasst und alle Elemente eines internationalen Luftfrachtvertrages im Sinne des Artikel 1 MÜ enthält (vgl. Prokant, a. a. O., Art. 18 MÜ Rdnr. 19).
Der Haftungsbeschränkung der Beklagten stehen auch nicht ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen. Ziffer 9.2 Abs. 5 der Beförderungsbedingungen (Bl. 48 GA) sieht unmissverständlich vor, dass die Haftung im internationalen Luftverkehr abschließend nach Art. 22 des Montrealer Abkommens (gemeint ist offensichtlich Übereinkommen) beschränkt wird. Anders als in den älteren - gerichtsbekannten - Beförderungsbedingungen der Beklagten wird nunmehr klargestellt, dass auch im Falle von Vorsatz und Leichtfertigkeit in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, die Haftungsbegrenzung nach Art. 22 des Montrealer Abkommens gelten soll. Soweit es in dem darauffolgenden Satz heißt, Art. 25 des Montrealer Abkommens sei ausgeschlossen, kann dahingestellt bleiben, ob ein derartiger Ausschluss wirksam ist. Gem. Art. 26 MÜ ist lediglich jede Bestimmung des Beförderungsvertrages, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ausgeschlossen oder der in diesem Übereinkommen festgesetzte Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, nichtig. Diese Regelung umfasst gerade nicht den Fall des Ausschlusses von Art. 25 MÜ, wonach ein Luftfrachtführer sich im Beförderungsvertrag höheren als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen unterwerfen oder auf Haftungshöchstbeträge verzichten kann. Jedenfalls ist die Bezugnahme auf Art. 22 MÜ eindeutig.
Berufungsstreitwert: 17.234,-- &#8364;
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