Source: http://www.blitzergutachten.de/hilfe/fragen-antworten
Timestamp: 2017-09-25 22:25:51
Document Index: 178405836

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 26', '§ 33', '§ 73', '§ 29', '§ 31', '§ 25']

FAQ - Fragen & Antworten - Hilfe & Anleitung - Blitzergutachten
Welche Strafe erwartet mich bei einem Geschwindigkeitsverstoß von ... km/h zu schnell?
Sie sind zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Um zu erfahren mit welchen Sanktionen Sie rechnen müssen nutzen Sie bitte unseren Bußgeldrechner. (http://www.blitzergutachten.de/bussgeldrechner/) Hier finden Sie die Antwort auf Basis der aktuellen Regelsätze.
Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid überhaupt?
Zur Verkehrsüberwachung werden verstärkt hochkomplexe Messmittel eingesetzt, die auch eine gewisse Störanfälligkeit aufweisen. Hinzu kommen Fehler durch unsachgemäße Bedienung und Verfahrensfehler seitens der zuständigen Bußgeldbehörde.
Bei Messungen im Fahrzeugpulk oder am Anfang einer Fahrzeugkolonne können ebenfalls verstärkt Messfehler nachgewiesen werden. Nicht zuletzt sind undeutliche Blitzerfotos die Ursache für falsche Beschuldigungen. Ist der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen, muss das Bußgeld auch nicht gezahlt werden.
Erfahrungsgemäß lohnt es sich den erhobenen Tatvorwurf überprüfen zu lassen, insbesondere dann, wenn Sie beruflich oder privat auf Ihren Führerschein angewiesen sind.
Unsere Empfehlung: Lassen Sie schwerwiegende Verkehrsverstöße, die Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen, unbedingt überprüfen.
Wenn es sich um einen Tempo-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß handelt wird in der Regel seitens der jeweils zuständigen Bußgeldbehörde ein Anhörungsbogen mit konkreter Benennung des Tatvorwurfs verschickt. Versäumt die Bußgeldstelle dies, so verjährt der Fall nach drei Monaten.
Wir vom Team Blitzergutachten.de können bereits auf Basis des Anhörungsbogens für Sie tätig werden.
Hinweis: Die Zusendung eines Anhörungsbogens entfällt, wenn Sie bereits im direkten Zusammenhang mit dem Tatvorgang von der Polizei angehalten und angehört wurden. Ihnen wird dann, ohne weitere Anhörung, ein Bußgeldbescheid zugestellt.
Ihnen ist ein Anhörungsbogen zugestellt worden?
In einem Bußgeldverfahren erhalten Sie per Post, in der Regel erst einige Wochen nach dem Tattag, einen sogenannten Anhörungsbogen. Mit diesem Anhörungsbogen wird Ihnen der konkrete Tatvorwurf mitgeteilt und die Gelegenheit eröffnet sich dazu zu äußern. Als Betroffener sind Sie jedoch nicht verpflichtet eine Stellungnahme zu dem benannten Verstoß abzugeben und damit an Ihrer eigenen Rechtsverfolgung mitzuwirken. Vielmehr ist es ratsam, keine Angaben zur Sache zu machen, da Ihnen der Erkenntnisstand der ermittelnden Behörde nicht bekannt ist. Nur die Einsicht in Ihre Bußgeldakte kann hier für Klarheit sorgen.
Die im Anhörungsbogen zumeist gesetzte Frist von einer Woche zur Abgabe einer Stellungnahme können Sie ohne Bedenken überziehen. Sie haben auch noch nach Ablauf der Wochenfrist die Möglichkeit sich zu dem erhobenen Tatvorwurf zu äußern. Allerdings müssen Sie dann damit rechnen, dass die zuständige Behörde weiter ermittelt und Ihnen, mit einer gewissen Zeitverzögerung, ein entsprechender Bußgeldbescheid zugestellt wird.
Meiner Firma ist ein Zeugenfragebogen zugestellt worden?
Ist eine Firma (Gesellschaft) als Halter des geblitzten Kfz eingetragen und wurde der Fahrer nicht im direkten Zusammenhang zu dem Verkehrsverstoß von der Polizei angehalten und zur Rede gestellt, wird der Firma ein Zeugenfragebogen zugeschickt. Es handelt sich dabei zumeist um eine sogenannte Kennzeichenanzeige bei der noch kein Fahrer/Fahrzeugführer benannt ist. In einem solchen Fall ist die Firma verpflichtet der Behörde Auskunft darüber zu erteilen, wer das entsprechende Kfz zum Tatzeitpunkt gefahren hat.
Damit dem tatsächlichen Fahrer alle Verteidigungsmöglichkeiten offen bleiben, ist zu empfehlen im Antwortschreiben nachfolgende Formulierung zu verwenden: "Das benannte Fahrzeug war am Tattag Herrn/Frau ........ zur Nutzung überlassen."
Die Beantragung der Akteneinsicht kann jedoch erst nach der Zustellung eines Anhörungsbogens oder eines Bußgeldbescheides erfolgen.
Kann ich meine Bußgeldakte selber anfordern?
Nein, nur einem zugelassenen Rechtsanwalt ist es möglich die Bußgeldakte zur Einsichtnahme bei der zuständigen Behörde anzufordern und die Beweismittel zu prüfen bzw. von einem Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik prüfen zu lassen. Dazu benötigt der Anwalt eine Vollmacht von dem Betroffenen.
Wozu wird die schriftliche Vollmacht benötigt?
Um die Aussichten für eine erfolgreiche Verteidigung einschätzen zu können, benötigen wir eine Kopie der Ermittlungsakte. Hierzu ist es notwendig Akteneinsicht zu beantragen. Diese Akteneinsicht wird jedoch nur einem zugelassenen und von dem jeweils Betroffenen dazu bevollmächtigten Rechtsanwalt gewährt.
Welche Angaben werden für eine Überprüfung des Tatvorwurfs benötigt?
Für eine Überprüfung des gegen Sie erhobenen Tatvorwurfs benötigen wir Ihre persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-­Mail-Adresse), die im Bescheid der Behörde aufgeführten tatrelevanten Daten (Tatort, Tatzeit, Tatvorwurf, zuständige Bußgeldbehörde) sowie alle zum Tatvorgang vorliegenden Beweismittel (Einsicht in die Bußgeldakte).
Wie lange dauert die Vorprüfung des gegen mich erhobenen Tatvorwurfs?
Dies hängt im Wesentlichen davon ab, wie schnell die zuständige Bußgeldbehörde dem beauftragten Anwalt Ihre Akte zur Verfügung stellt. Dies erfolgt erfahrungsgemäß innerhalb weniger Tage, kann jedoch auch in Einzelfällen bis zu mehreren Wochen dauern. In der Regel nimmt die Vorprüfung Ihres Falls jedoch insgesamt 8 bis 10 Arbeitstage in Anspruch.
Ich wurde geblitzt, kann ich in der Anhörung an Stelle meiner Person einen Bekannten/Verwandten angeben?
Nein, das sollten Sie auf keinen Fall tun. Eine andere Person als Fahrer anzugeben kann nach dem Strafgesetzbuch (sh. hierzu § 164 Abs.2 StGB) als eine falsche Verdächtigung strafrechtlich geahndet werden. Es drohen empfindliche Geldbußen oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Mir wurde der Bußgeldbescheid zugesandt, wie lange habe ich Zeit um Einspruch zu erheben?
Der Einspruch gegen einen mittels Postzustellungsurkunde zugestellten Bußgeldbescheid muss innerhalb der 2 Wochen-Frist erfolgen.
Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt in aller Regel nach drei Monaten ein (§ 26 Abs.3 StVG). Ausgenommen hiervon sind Alkoholverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, hier gelten längere Verjährungsfristen.
In welchen Fällen wird die Verjährungsfrist von 3 Monaten unterbrochen?
z. B. durch Verfügungen der Behörde, wie Abgabe an eine andere Behörde, Erlass des Bußgeldbescheides etc. (sh. hierzu § 33 OWiG)
Prinzipiell kann man sich vor Gericht selbst verteidigen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass Betroffene im Rahmen der Selbstverteidigung häufig Aussagen tätigen, die sich im Prozessverlauf nachteilig auswirken. Dies ist in der Regel eine Folge der angespannten Situation, der emotionalen Befangenheit sowie des unzureichenden einschlägigen Fachwissens. Insoweit ist fachanwaltlicher Beistand dringend zu empfehlen.
Muss ich selbst bei einer möglichen Gerichtsverhandlung dabei sein?
Wenn die Frage der Identität des Fahrers geklärt ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen von einem persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden werden (sh.hierzu § 73 Abs.2 OWiG).
Ich habe bereits Punkte in Flensburg, die bald gelöscht werden. Kann man da etwas machen?
Prinzipiell gibt es Möglichkeiten, ein Verfahren so zu gestalten, dass die unmittelbar bevorstehende Löschung von bereits erhaltenen Punkten noch erfolgt (sh. hierzu § 29 StVG).
Können Sie mir auch helfen, wenn ich nicht in der Nähe meines ständigen Wohnsitzes geblitzt wurde?
In Zusammenarbeit mit unseren Partneranwälten können wir Sie bundesweit betreuen und auch vertreten.
Kann mir das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden?
Ja, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (sh. hierzu § 31a StVZO).
Muss ich meinen Führerschein bei einem Fahrverbot direkt abgeben?
Nein! Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Bei Rechtskraft kann der Ersttäter eine Frist von 4 Monaten ausnutzen (sh. hierzu § 25 Abs. 2a StVG).
Wo muss ich meinen Führerschein bei einem Fahrverbot abgeben?
Bei der Behörde, die das Fahrverbot erlassen hat.
Im Moment sind folgende Zahlungsmöglichkeiten im Angebot: Bezahlung per Banküberweisung oder per PayPal.
Wie werde ich auf dem Laufenden gehalten?
Wir bestätigen Ihnen sowohl den Eingang Ihrer Daten als auch die Annahme des Prüfungsauftrags nach erfolgtem Zahlungseingang. Innerhalb von 48 Stunden nach Vorlage Ihrer Akte führen wir die Erfolgsprüfung bzw. Kurzbewertung durch und informieren Sie umgehend über das Ergebnis.
Was passiert nach der Vorprüfung/Begutachtung mit meinen Daten?
Ihre Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert, zu dem nur wenige entsprechend befugte Personen Zugriff haben, welche die Server technisch beziehungsweise kaufmännisch betreuen. Gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Frist werden die Daten nach 10 Jahren gelöscht.
Die bei der Registrierung von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihres Auftrags verwendet. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name und alle anderen von Ihnen angegebenen Daten erscheinen unter keinen Umständen auf der Website und sind für niemandem außer uns und die für uns tätigen Rechtsanwälte sowie Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik sichtbar. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
Ich habe gehört Blitzerfotos sind unzulässig. Stimmt das?
Nein, so allgemein kann dem nicht zugestimmt werden. Es gibt bestimmte Messverfahren, bei deren die Zulässigkeit immer noch in Frage steht.
Muss die Behörde mir das Beweisfoto zuschicken?
Nein, Sie haben keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen die Beweismittel zusendet. Viele Behörden übersenden mit dem Anhörungsbogen das Beweisfoto, da der Betroffene mitteilen soll, ob er der Fahrer gewesen ist. Dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben.
Kann ein drohendes Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer auf eine Führerscheinklasse beschränkt werden?
Ja, eine Beschränkung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So kann beispielsweise eine Beschränkung auf die Klasse B ausgestellt werden, sodass der Fahrer seiner beruflichen Tätigkeit als LKW-Fahrer weiter nachkommen kann.