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Timestamp: 2016-10-25 22:44:53
Document Index: 354527516

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 30', 'BGer', 'Art. 30', 'BGer', 'Art. 22', 'Art. 34', 'BGer', 'Art. 22', 'Art. 36', 'BGer', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 46', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66']

8C_900/2013 (05.05.2014)
8C_900/2013 � � Urteil vom 5. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Gudrun �sterreicher Spaniol,
Staat Z�rich,
vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Z�rich, und dieser vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich,
(Staatshaftung, �ffentliches Personalrecht),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. November 2013.
Der 1960 geborene B.________ war seit 1. Juli 2006 beim Kanton Z�rich angestellt. Nachdem am 10. Februar 2012 die j�hrliche Mitarbeiterbeurteilung sowie am 27. M�rz und 31. Mai 2012 weitere Gespr�che mit dem Direktionsvorstehenden stattgefunden hatten, k�ndigte B.________, seit 11. Juni 2012 vollst�ndig arbeitsunf�hig geschrieben, sein Anstellungsverh�ltnis am 10. Juli 2012 auf Ende Januar 2013 wegen angeblich anhaltender Verletzung der F�rsorgepflicht durch seinen Vorgesetzten nach Mobbing und der dadurch verursachten schweren Erkrankung. Am 16. August und 30. Oktober 2012 forderte er beim Regierungsrat des Kantons Z�rich die Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von insgesamt Fr. 15'545.75 (Ersatz der Anwalts- und der Arztkosten, soweit nicht von der Krankenkasse �bernommen) sowie einer Genugtuung im Betrag von Fr. 10'000.-. Zus�tzlich verlangte er Schadenersatz in der H�he von zw�lf Monatsl�hnen als personalrechtliche Abfindung. Der Regierungsrat lehnte das Verantwortlichkeitsbegehren mit Beschluss vom 21. November 2012 mangels Verstosses gegen die arbeitgeberische F�rsorgepflicht und daher Fehlens eines widerrechtlichen Verhaltens ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ die Aufhebung des angefochtenen regierungsr�tlichen Beschlusses sowie die Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung in der H�he von Fr. 30'000.- beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. November 2013 ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und seinen vorinstanzlichen Antrag erneuern. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Staat Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu B.________hat Stellung nehmen lassen.
Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung behandelt grunds�tzlich die Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in welchen Fragen des �ffentlichen Wirtschaftsrechts und sonstigen Verwaltungsrechts, soweit es nicht einer anderen Abteilung zugewiesen ist, beurteilt werden (Art. 22 BGG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. c des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]); darunter f�llt namentlich der - hier zu pr�fende - Bereich der Staatshaftung (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 BGerR). Die im vorliegenden Prozess geltend gemachten Forderungen beruhen im Wesentlichen auf behauptetem Fehlverhalten des Beschwerdegegners in Form der Verletzung der ihm gegen�ber dem Beschwerdef�hrer obliegenden arbeitgeberischen F�rsorgepflicht nach Mobbing. Das Verantwortlichkeitsbegehren steht daher in engem Zusammenhang mit dem (�ffentlich-rechtlichen) Anstellungsverh�ltnis. Auf Grund der Konnexit�t mit letztgenanntem, regelm�ssig in die Zust�ndigkeit der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts fallenden Gesch�ft (Personal im �ffentlichen Dienst [Art. 22 BGG in Verbindung mit Art. 34 lit. h BGerR]) rechtfertigt es sich, dass sich diese mit der Sache befasst (Art. 22 BGG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 2 BGerR).
Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), betrifft die Ablehnung von gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 der z�rcherischen Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (SR 101) in Verbindung mit � 6 Abs. 1 und � 11 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 des Kantons Z�rich (HaftungsG; LS 170.1) geforderten staatshaftungsrechtlichen Entsch�digungsanspr�chen im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, wobei das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- bei einem vorinstanzlich gestellten Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren in der H�he von Fr. 30'000.- gegeben ist (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt, sodass die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist.
3.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler und kommunaler Bestimmungen bildet nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
3.2.�In Erg�nzung zu den R�gen, die sich auf Art. 95 f. BGG st�tzen, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zul�ssig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willk�r liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die von der Vorinstanz gew�hlte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweise; Urteil 8C_1053/2009 vom 16. August 2010 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.3.1.�In Art. 106 Abs. 1 BGG ist der Grundsatz verankert, dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet. Dieser Grundsatz gilt nicht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht; insofern statuiert Art. 106 Abs. 2 BGG eine qualifizierte R�gepflicht. In diesem Rahmen wird die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) weitergef�hrt (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt der Beschwerde f�hrenden Partei darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft lediglich klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Mit ungen�gend begr�ndeten R�gen und bloss allgemein gehaltener, appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid befasst es sich nicht.
3.3.2.�Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift ermittelt worden ist, gelten ebenfalls strenge Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde; diese sind mit der R�gepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG vergleichbar (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Entsprechende Beanstandungen m�ssen pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden. Es gen�gt nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern die Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; zum Ganzen auch Urteil 8C_1053/2009 vom 16. August 2010 E. 2.2 - 2.4.2).
4.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob der Staat Z�rich, insbesondere der direkte Vorgesetzte des Beschwerdef�hrers in der Person des Direktionsvorstehenden, seinen F�rsorgepflichten als Arbeitgeber im Rahmen der erhobenen Mobbingvorw�rfe rechtsgen�glich nachgekommen ist.
4.2.�Im angefochtenen Entscheid wurden die hierf�r massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies namentlich � 6 Abs. 1 HaftungsG, wonach der Staat f�r den Schaden haftet, den ein Beamter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt. Gem�ss � 11 HaftungsG hat, wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Feststellung der Verletzung, auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist, auch auf Genugtuung. F�r Schaden, der einem Dritten durch rechtm�ssige T�tigkeit des Staates entsteht, haftet dieser nur, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist (� 12 HaftungsG). Die Voraussetzungen der Staatshaftung sind demnach der Eintritt des Schadens, dessen Verursachung durch Personen, die �ffentliche Aufgaben erf�llen, die Widerrechtlichkeit der Sch�digung sowie ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der hoheitlichen Handlung oder Unterlassung und dem eingetretenen Schaden (Tobias Jaag/Markus R�ssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Z�rich, 4. Aufl. 2012, Rz. 3112 ff.). Ferner ist auf die in � 39 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 des Kantons Z�rich (PG; LS 177.10) verankerte F�rsorgepflicht des Arbeitgebers zu verweisen. Mobbing schliesslich stellt nach einer auch vom Bundesgericht verwendeten Definition ein systematisches, feindliches, �ber einen l�ngeren Zeitraum anhaltendes Verhalten dar, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll (Urteil 8C_446/2010 vom 25. Januar 2011 E. 4.1 mit diversen Hinweisen und weitergehenden Ausf�hrungen zur Begrifflichkeit).
5.1.�Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid erwogen, entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers seien nach Kenntnisnahme der Mobbingvorw�rfe die notwendigen Abkl�rungen durch den zust�ndigen Direktionsvorstehenden bef�rderlich an die Hand genommen worden. Insbesondere habe dieser sowohl mehrmals mit dem Beschwerdef�hrer selber als auch mit sieben anderen Mitarbeitenden Gespr�che gef�hrt sowie eine Stellungnahme des unmittelbar betroffenen Generalsekret�rs eingeholt. Es sei dabei erkannt worden, dass der Beschwerdef�hrer zwar unbestrittenermassen �ber die erforderlichen fachlichen Qualit�ten verf�ge, er aber erhebliche F�hrungsdefizite aufweise. Der Direktionsvorstehende habe gest�tzt darauf, nachdem eine Trennung in gegenseitigem Einvernehmen durch den Beschwerdef�hrer abgelehnt worden war, Massnahmen zur l�ngerfristigen Verbesserung der Situation aufgezeigt und dadurch seinen Willen bekundet, alles vorzukehren, um den bestehenden Konflikt zu entsch�rfen. Dass der Vorgesetzte nicht nur den ge�usserten Mobbingvorw�rfen nachgegangen sei, sondern auch die Person des Beschwerdef�hrers, namentlich dessen F�hrungsverhalten, betreffende Erhebungen vorgenommen habe, k�nne angesichts der Sachlage nur als folgerichtig bezeichnet werden und stelle keine Missachtung der arbeitgeberischen F�rsorgepflicht dar.
5.2.�Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen verm�gen kein anderes Ergebnis herbeizuf�hren. Es wird daraus nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollten.
5.2.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer anf�hrt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit s�mtlichen seiner Vorbringen befasst und sei damit seiner Begr�ndungspflicht als Kerngehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 BV nur ungen�gend nachgekommen, verkennt er, dass eine einl�ssliche Auseinandersetzung mit allen Parteistandpunkten und eine ausdr�ckliche Widerlegung jedes einzelnen Argumentes nicht erforderlich ist. Vielmehr kann sich das kantonale Gericht auf die f�r den Entscheid wesentlichen R�gen beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236). Dies ist vorliegend ohne weiteres zu bejahen. Es kann �berdies dahingestellt bleiben, ob der Sachverhalt in Bezug auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Mobbingvorhaltungen durch den Direktionsvorstehenden unvollst�ndig oder teilweise unrichtig ermittelt worden ist. Unabh�ngig davon, ob dies am 10. Februar 2012 anl�sslich der Mitarbeiterbeurteilung oder erst im Nachgang am 28. Februar 2012 geschah, wurden hierzu unstreitig am 27. M�rz und 31. Mai 2012 bilaterale Gespr�che mit dem Beschwerdef�hrer gef�hrt, wobei f�r Juni ein weiteres Treffen geplant gewesen war (vgl. E-Mail des Vorgesetzten vom 4. Juni 2012). Nachdem der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Besprechung vom 27. M�rz 2012 erkl�rt hatte, die Probleme psychischer und physischer Natur seien abgeklungen, weshalb er in dieser Hinsicht keine weitergehende Unterst�tzung ben�tige, durfte der Direktionsvorstehende davon ausgehen, der gew�hlte Zeitrahmen trage den Anliegen des Beschwerdef�hrers in gen�gender Weise Rechnung. Ferner wurde der Generalsekret�r, gegen welchen sich die Mobbingvorw�rfe in erster Linie richteten, um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, die dieser am 2. April 2012 verfasste. Sodann holte der Direktionsvorstehende, um sich ein m�glichst umfassendes Bild zu verschaffen, am 27. April, 10. Mai und 25. Mai 2012 bei insgesamt sieben Mitarbeitenden m�ndlich R�ckmeldungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den involvierten Amtsstellen sowie der Leitungsfunktion des Beschwerdef�hrers ein. Der Umstand, dass die entsprechenden Kurzprotokolle von den jeweiligen Angestellten nicht visiert sind, schm�lert deren Beweiskraft nicht bzw. �ndert nichts daran, dass entsprechende Schritte in die Wege geleitet worden sind und ein informativer Austausch auch auf dieser Ebene stattgefunden hat. Anfang Juni 2012 wurden dem Beschwerdef�hrer mit Blick auf eine k�nftige Weiterbesch�ftigung Empfehlungen im Sinne einer Untersuchung der Verh�ltnisse durch eine externe Beratungsstelle, einer Erg�nzung der Zielvereinbarung sowie einer mehrt�gigen Ausbildung im Bereich F�hrung/ Moderation unterbreitet.
5.2.2.�Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Direktionsvorstehende habe sich innert n�tzlicher Frist der Sache angenommen, diverse Abkl�rungen veranlasst und durchgef�hrt, nach Verbesserungsm�glichkeiten gesucht und schliesslich konkrete Massnahmen vorgeschlagen, erweist sich vor diesem Hintergrund als in allen Teilen zutreffend. Namentlich hat das Gericht zu Recht die vom Vorgesetzten unternommenen Schritte umfassend gew�rdigt. Nur gest�tzt darauf - und nicht auf der Basis einiger weniger Sachverhaltselemente - ist beurteilbar, ob bez�glich der arbeitgeberischen F�rsorgepflicht ein Fehlverhalten und damit eine Widerrechtlichkeit vorliegt. Aus dieser von der Vorinstanz vorgenommenen Gesamtbetrachtung wird deutlich (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Entscheids), dass die Vorkehren des Vorgesetzten rechtzeitig und in ausreichender Anzahl erfolgt sind. Ein unter dem Aspekt der notwendigen zeitlichen Dringlichkeit pflichtwidriges Vorgehen kann insbesondere in Anbetracht der Auslastung eines Regierungsrats, der Tatsache, dass sich unter den Befragten auch Kadermitglieder mit ebenfalls engmaschigen Terminkalendern befanden, sowie des Umstands der Ende M�rz 2012 als gesundheitlich stabil eingestuften Verfassung des Beschwerdef�hrers nicht ausgemacht werden. Der Direktionsvorstehende ist vielmehr nicht einfach unt�tig geblieben, sondern hat sich proaktiv um eine konstruktive L�sung bem�ht. Er hat daher seine F�rsorgepflicht im Rahmen seiner Optionen in gen�gendem Masse wahrgenommen, wie die Vorinstanz willk�rfrei festgestellt hat. Was den Vorwurf anbelangt, dem Beschwerdef�hrer sei es unberechtigterweise verwehrt worden, sich an die n�chsth�here Vorgesetztenstelle zu wenden, kann vollumf�nglich auf die einl�sslichen Erl�uterungen im Beschluss des Regierungsrates vom 21. November 2012 verwiesen werden. Danach ist der jeweilige Direktionsvorstehende nach Massgabe der anwendbaren organisationsrechtlichen Vorgaben innerhalb der regierungsr�tlichen und kantonalen Verwaltungsstrukturen abschliessend f�r die Beurteilung und F�hrung der ihm direkt unterstellten Mitarbeitenden zust�ndig und nimmt demgem�ss auch die F�rsorgepflicht arbeitgeberseitig wahr. Weiterungen dazu er�brigen sich.
Die Feststellung des kantonalen Gerichts, dem Verantwortlichkeitsbegehren k�nne mangels Voraussetzung der Widerrechtlichkeit keine Folge gegeben werden, ist mithin als bundesrechtskonform zu werten.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Luzern, 5. Mai 2014