Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-pag/paragraf/5
Timestamp: 2018-04-24 10:34:26
Document Index: 237266038

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4']

§ 5 T-PAG (Parkabgabegesetz 2006, Tiroler), Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe - JUSLINE Österreich
§ 5 T-PAG Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe
(1) Die Höhe der Parkabgabe ist mit höchstens 1,1 Euro je angefangene halbe Stunde der Dauer des Abstellens eines Kraftfahrzeuges festzusetzen, soweit in den Abs. 2 und 3 und in den §§ 6 und 7 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Im Interesse einer bestmöglichen Parkraumbewirtschaftung kann die Parkabgabe unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der jeweils zulässigen Abstelldauer in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. Derartige Parkzonen sind in Verordnungen nach § 2 Abs. 1 zu bezeichnen.
(3) Wird in Verordnungen nach § 2 Abs. 1 die Verwendung von Parkzeitgeräten im Sinn des § 8 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 145/2008, als Kontrolleinrichtung für zulässig erklärt, so kann der Gemeinderat die Höhe der Parkabgabe in Bruchteilen einer halben Stunde festsetzen. Die Höhe der je 30 Minuten zu entrichtenden Parkabgabe darf die nach Abs. 1 oder 2 je angefangene halbe Stunde festgesetzte Parkabgabe nicht überschreiten.
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§ 1 T-PAG Anwendungsbereich§ 2 T-PAG Abgabengegenstand§ 3 T-PAG Ausnahmen§ 4 T-PAG Abgabenschuldner, Auskunftspflicht§ 5 T-PAG Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe§ 6 T-PAG Pauschalierte Abgabe für Parkzonen§ 7 T-PAG Pauschalierte Abgabe für Beherbergungsbetriebe§ 8 T-PAG Abgabenanspruch, Fälligkeit§ 9 T-PAG Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtungen§ 10 T-PAG Aufsichtsorgane§ 11 T-PAG Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis§ 12 T-PAG Erlöschen der Bestellung§ 13 T-PAG Befugnisse§ 14 T-PAG Strafbestimmungen§ 15 T-PAG Eigener Wirkungsbereich
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