Source: https://www.kanzlei-fricke.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-03-20 13:41:28
Document Index: 313935172

Matched Legal Cases: ['Art. 54', '§ 16', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neueste Meldungen zu Rechtsthemen und über unsere Arbeit - Prof. Dr. Fricke & Coll. Rechtsanwälte in Landshut München Nürnberg
Aktuelle Meldungen - Wir informieren Sie!
Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen interessante Entscheidungen und rechtliche Neuerungen vor. Außerdem finden Sie hier Hinweise auf Veröffentlichungen von Kanzleimitgliedern, aktuelle Pressemitteilungen sowie Hinweise auf Meldungen in den Medien.
"Der Name ist Programm: Die Reihe Journalistische Praxis bringt ausschließlich praxisorientierte Lehrbücher für Berufe rund um den Journalismus. Praktiker aus Redaktionen und aus der Journalistenausbildung zeigen, wie´s geht, geben Tipps und Ratschläge.", so die Beschreibung der von Walther von La Roche gegründeten und im Springer Verlag erschienen Reihe "Journalistische Praxis".
In der kürzlich erschienenen neu bearbeiteten 20. Auflage des Klassikers von Walter La Roche mit dem Titel "Einführung in den praktischen Journalismus" haben die Herausgeber Gabriele Hooffacker und Klaus Meier das Werk vor dem Hintergrund des digitalen Journalismus komplett überarbeitet.
Nach dreieinhalb Jahren NSU-Prozess ergreifte Beate Zschäpe am 29.09.2016 das Wort. Was nach Aussage klingt, ist tatsächlich nur eine knappe Erklärung, sagt der Rechtsexperte Ernst Fricke im DW-Interview. Das vollständige Interview finden Sie unter dw.com/de/zsch%C3%A4pe-hat-eigentlich-nichts-gesagt/a-35922800.
Weiterlesen unter: dw.com/de/zsch%C3%A4pe-hat-eigentlich-nichts-gesagt/a-35922800.
Das Onlineportal web.de veröffentlichte am 22.02.2016 zu den Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen ein Interview mit Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke. Rechtsanwalt Prof. Fricke erläutert darin, ab wann aus juristischer Sicht von einem "Terrorakt" gesprochen wird und welche Strafe mutmaßlichen Tätern droht.
Das vollständige Interview können Sie unter dem folgenden Link nachlesen:
web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bautzen-brandanschlag-spricht-terror-fluechtlinge-31368508
Kamelbabys dürfen mit ihren Kamelmüttern weiterreisen
Kamelbabys dürfen mit ihren Kamelmüttern weiterreisen, so das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in einer Eilentscheidung vom 25.08.2015 (Az. RN 4 S 15.1094).
Das Landratsamt Rottal-Inn hat am 03.07.2015 einen Bescheid erlassen, der mit Sofortvollzug einem renommierten Zirkusunternehmen das „Mitführen von zwei jungen Kamelen (Alter 2 Wochen und ca. 2 Monate)“ untersagte. Die Geburt der jungen Kamele ist bei dem Wanderzirkus auf Tournee erfolgt. Nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Regensburg begegnet die getroffene Untersagungsverfügung rechtlichen Bedenken. Weder Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 könne die Entscheidung tragen, noch § 16 a TierSchG.
Weitere Professoren-Konkurrentenklage diesmal beim Verwaltungsgericht Freiburg erfolgreich
Unser Mandant hat sich gegen die Ernennung eines Mitbewerbers zum Professor der Besoldungsgruppe W2 gewehrt und eine erneute Auswahlentscheidung begehrt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihm mit Urteil vom 29.07.2015 nun Recht gegeben und die Hochschule verpflichtet über die Bewerbung unseres Mandanten für die an den Konkurrenten vergebene Stelle erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg zu beachten.
Simone Ballack von Baufirma verklagt
Simone Ballack beauftragte ein Unternehmen, hinter ihrem Haus neue Kinderzimmer für ihre drei Söhne zu errichten. Es kam zu Problemen und deshalb beauftragte sie eine neue Firma, weil „das Unternehmen vom Vertrag zurück getreten“ sei, so ihr Anwalt Ernst Fricke. Die alte Firma fordert jetzt 89.000 Euro und beharrt auf einem „gültigen Vertrag“.
Beitrag für FOCUS Online - Staatseklat nach netzpolitik-Affäre: Alle gegen Range – aber warum?
Für "FOCUS Online" schreibt Prof. Dr. Fricke regelmäßig über aktuelle mediale Ereignisse. Die Ermittlungen gegen den Blog „netzpolitik.org“ wegen Landesverrat führten zu einem Staatseklat. Generalbundesanwalt Harald Range wurde auf Antrag von Bundesjustizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Aber was bezweckt Heiko Maas damit?
Flugdrohnen, Algorithmen und Textautomaten - Beiträge in der Zeitschrift "Communicatio Socials"
In der aktuellen Ausgabe (1/2015) der Zeitschrift für Medienethik und Kommunikation in Kirche und Gesellschaft, "Communicatio Socialis" verfasste Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke, zwei Beiträge zu aktuell relevanten Themen aus dem Bereich des Medienrechts.
Unter dem Titel "Algorithmen und Automaten – ein Rechtsproblem?" (Heft 1/2015, S. 46 ff.), ist nachzulesen, welche rechtlichen Probleme entstehen, wenn Unternehmen Maschinen gegen Menschen bei der Produktion von Onlinetexten, besonders im Bereich des E-Commerce, austauschen. Auch zum Thema der "Autovervollständigung" - beispielsweise bei der Goolge-Suche - gibt der Beitrag einen interessanten Überblick über den aktuellen rechtlichen Stand und weist anhand von Beispielen auf die Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen durch Autovervollständigungen hin.
Interview mit Prof. Dr. Fricke zum Tarifstreit zwischen der GDL und der Deutschen Bahn
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke, stand dem Redakteur Glenn Galea von heute.de mit einer rechtlichen Einschätzung zum Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL Rede und Antwort. "Die Parteien sollten wieder auf Augenhöhe verhandeln - und nicht darauf pochen, wer im Recht ist.", so Prof. Fricke in seinem Statement.
heute.de: Die GDL lässt das Ende des derzeitigen Ausstands offen. Ist es damit ein "unbefristeter" Streik und damit womöglich unverhältnismäßig? Oder hat GDL-Chef Claus Weselsky mit dem Begriff "offener" Streik schon genug getan, um ein mögliches Streikverbot zu umgehen?
Ernst Fricke: Ein Streik darf nicht gegen das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" und eine "faire Kampfführung" verstoßen. Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelten Anforderungen an einen rechtmäßigen Streik werden bislang erfüllt. Selbst die Wahl des Zeitpunkts der "Pfingstferien" verstößt nicht gegen diese verfassungsrechtlich garantierten Prinzipien.
Die Mandanten der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. nutzen den "Widerruf-Joker"
Vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 verwendeten Banken und Sparkassen in ihren Immobiliendarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. März 2014, Az.: II ZR 109/13) eröffnen diese mangelhaften Widerrufsbelehrungen den Kreditnehmern auch noch viele Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge die Chance des Widerrufs. Dabei entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung und die Kreditnehmer erhalten die Möglichkeit der Umschuldung der Immobilienfinanzierung durch ein neues Darlehen zu den aktuellen Niedrigzinssätzen.
Gerne prüfen wir die Widerrufsbelehrung Ihrer Immobiliendarlehensverträge anhand der höchstrichterlichen Entscheidungen. Mit der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. steht Ihnen ein zuverlässiger und kompetenter Partner zur Seite. Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unserer Kanzlei in Landshut.
Interview mit Prof. Dr. Ernst Fricke zur Rolle der Medien im Hoeneß-Prozess
Im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß war Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke an allen Verhandlungstagen als Berichterstatter und Experte für mehrere deutsche Medien vor Ort (↪ TV- und Hörfunk und Print- und Onlinemedien). Neben dem Bayerischen Rundfunk, dem Sender Phoenix und FOCUS Online stand Prof. Ernst Fricke auch dem TV-Sender n-tv für ein Interview zur Verfügung. Das Gespräch, welches auf n-tv.de am 15.03.2014 und im Mitgliederjournal des DJV-LV M-V, KIEK AN! in der Ausgabe 1/2014 veröffentlicht wurde, können Sie hier im Folgenden nachlesen:
Buchbeitrag in Pommrenke/Klöckner (Hrsg.), Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss
Unter dem Titel „Gut Ding braucht Weile – der Rechtsstaat, die Öffentlichkeit und die Kritik an der Justiz“ veröffentlichte Prof. Dr. Ernst Fricke einen Buchbeitrag in dem aktuellen Buch der Herausgeber Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner, das vor wenigen Tagen im Westend Verlag erschienen ist.
Der NSU-Prozess am OLG München und die umstrittene Journalistenakkreditierung als Rechtsproblem
Im Streit um die Journalistenakkreditierung zum NSU-Prozess nahm Rechtsanwalt Prof. Dr. Fricke im deutsch-türkischen Journal (dtj) und der Tageszeitung ZAMAN Stellung zu der umstrittenen Journalistenakkreditierung. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Interviews durch das dtj vom 04.04.2013 und der Tageszeitung ZAMAN vom 04.04.2013 und 11.04.2013.
Interview von Prof. Dr. Ernst Fricke vom 04.04.2013 Interview von Prof. Dr. Ernst Fricke vom 11.04.2013
Zensur oder zulässiger Eingriff?
In der Ausgabe 2/2012 des Mitgliederjournals des Deutschen Journalisten-Verbandes Mecklenburg-Vorpommern („KIEK AN!“) veröffentlichte Prof. Dr. Ernst Fricke eine juristische Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit einer inhaltlichen „Abnahme“ der Stadtteilzeitung „3-Viertel-Report“ durch die Stadt Neubrandenburg. Die eingebürgerte Praxis einer „Abnahme“ der Ausgaben der in Privatrechtsform betriebenen Zeitung 3-Viertel-Report könnte lt. Fricke gegen das Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verstoßen. Die vollständige Stellungnahme von Prof. Fricke und alles weitere zu diesem Thema aus der KIEK AN! 2/2012 finden Sie hier: KIEK AN!, Ausgabe 2/2012, S. 16 - 18 [PDF]
Auch der Nordkurier berichtete in seiner Regionalausgabe der Neubrandenburger Zeitung vom 14./15.07.2012 unter der Überschrift: "Professor sieht Zensur durch das Rathaus" [PDF]
Internetrecht: Wichtiges BGH-Urteil zu Online-Tauschbörsen
Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2012 entschieden, dass Internet-Provider die Nutzerdaten bei Urheberrechtsverstößen in Online-Tauschbörsen grundsätzlich offenlegen müssen.
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich in einer bedeutsamen Entscheidung zum Internetrecht festgestellt, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber regelmäßig den Namen und die Anschrift der Nutzer einer IP-Adresse mitteilen müsse, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine sog. Online-Tauschbörse eingestellt haben (vgl. hierzu Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2012 vom 10.08.2012, sowie BGH, Urteil vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11, im Volltext abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 14.08.2012) sieht deshalb bereits eine "Abmahnwelle" auf private Nutzer zurollen.
Recht für Journalisten (2. Auflage)
Im Konstanzer Universitätsverlag ist eine neue Auflage des Standardwerks "Recht für Journalisten" von Ernst Fricke erschienen. Die vollständig überarbeitete Neuauflage dient als Hilfe zur selbstständigen Orientierung und richtigen Abwägung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeit im Journalismus.
Rechtstipp in der KIEK AN! 2/2011
In der Ausgabe 2/2011 des Mitgliederjournals des Deutschen Journalisten Verbandes e.V. KIEK AN! ist ein Rechtstipp von Prof. Dr. Ernst Fricke über die Auskunftspflicht städtischer Behörden erschienen.