Source: https://news.lindeverlag.at/post/eugh-besteuerungsgrundlage-und-unmittelbar-mit-dem-preis-zusammenhaengende-subvention/
Timestamp: 2019-11-23 03:12:20
Document Index: 163107310

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention | Lindenews | Linde Verlag
14. Oktober 2019 14. Oktober 2019 SWIE.Z.
EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention
Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ iSd Art 11 VO (EG) 2200/96 des Rates vom 28. 10. 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an die ihr angeschlossenen Mitglieder liefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, der Betrag, den ein Betriebsfonds, wie er in Art 15 dieser Verordnung vorgesehen ist, an diese Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, zur Gegenleistung für diese Lieferung zählt und als von einem Dritten gezahlte, unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention anzusehen ist.
Entscheidung: EuGH 9. 10. 2019, C und subventions agricoles, C-573/18 und C-574/18.
EuGH: Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten	EuGH: Verschiedene Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht