Source: https://www.psp.eu/artikel/456/laufende-pruefpflicht-der-bonitaet-eines-gesellschafters-durch-den-geschaeftsfuehrer/
Timestamp: 2019-12-11 17:12:57
Document Index: 132643490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Prüfpflicht der Bonität eines Gesellschafters durch Geschäftsführer bei dinglicher Sicherheitenbestellung
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Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 21.03.2017 – II ZR 93/16
Die GmbH bestellt zu Gunsten einer Bank eine Grundschuld an einem ihrer Grundstücke, die eine Darlehensforderung der Bank gegen einen der GmbH-Gesellschafter sichert. Zu diesem Zeitpunkt hat dieser Gesellschafter noch volle Bonität. Später verschlechtert sich seine finanzielle Lage erheblich.
Nach Befriedigung durch die Bank mittels Verwertung der Grundschuld verlangt der Insolvenzverwalter der GmbH nun von allen Gesellschaftern der GmbH Zahlung des an die Bank geleisteten (und vom Darlehensnehmer nicht zu erlangenden) Betrages.
Der BGH weist die Klage ab. Im vorliegenden Fall liegt nach Meinung des BGH kein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln des GmbHG vor. Denn der BGH wendet die so genannte bilanzielle Betrachtungsweise an. Danach kommt es für die Frage, ob ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln vorliegt, darauf an, ob der Leistung an den Gesellschafter (hier durch die Bestellung der dinglichen Sicherheit im Interesse des Gesellschafters) im Moment der Bestellung ein vollwertiger Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter gegenübersteht.
Ist ein solcher Anspruch der Gesellschaft aus ex-ante-Sicht vollwertig, weil die Bonität des Gesellschafters zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit objektiv ausreichend war, lässt eine spätere negative Entwicklung der Gesellschafterbonität die Vollwertigkeit nicht rückwirkend entfallen. Deshalb kommt es nicht zu einem rückwirkenden Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften.
Ist eine dingliche Sicherheitenbestellung zugunsten eines Gesellschafters anfangs durch eine ausreichende Bonität des Schuldners gesichert, sind die Mitgesellschafter „aus dem Schneider“. Nicht Gegenstand der Entscheidung war jedoch eine mögliche Haftung des Geschäftsführers. Hier ist Vorsicht geboten! Denn der Geschäftsführer muss in der Folge die Vermögensverhältnisse des Gesellschafters laufend beobachten und auf eine sich nach der Sicherheitenbestellung andeutende Bonitätsverschlechterung mit der Anforderung von Sicherheiten oder der Durchsetzung des Anspruchs auf Freistellung von der Inanspruchnahme der Sicherheit reagieren. Die Unterlassung solcher Maßnahmen führt zu einer Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber seiner eigenen Gesellschaft.
Managementbeteiligungen: Leaver-Regelungen für Geschäftsführer auf dem Prüfstand
Praxistipp Gesellschaftsrecht - Aktuelles Urteil des Landgerichts München I stellt Praxis der Managementbeteiligungen infrage
08.10.2019 — Zum Marktstandard von Managementbeteiligungen gehören sogenannte Leaver-Regelungen, die sicherstellen sollen, dass ein Manager nur solange Gesellschafter der von ihm geführten Gesellschaft sein kann, wie er das Unternehmen leitet. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I hat nun – im...
Transparenzregister: Meldepflicht für alle Kommanditgesellschaften?
Eine Handlungsempfehlung für alle Kommanditgesellschaften
13.09.2019 — Die Meldepflicht zum Transparenzregister galt bisher durch Eintragung im Handelsregister auch für Kommanditgesellschaften in aller Regel als erfüllt. Diese Meinung wird nun von entscheidender Stelle in Zweifel gezogen. Es besteht Handlungsbedarf für viele Kommanditgesellschaften!
Ladung zur Gesellschafterversammlung bei Testamentsvollstreckung
Praxistipp Gesellschaftsrecht
31.10.2018 — Bisher nicht befriedigend geklärt ist die Frage, wer zu einer Gesellschafterversammlung zu laden ist, wenn Testamentsvollstreckung besteht. Richtige Vorsorge in der Satzung hilft Streit zu vermeiden.
Möglichkeit der Auslandsbeurkundung erweitert?
Hinweis zu Beschluss des Kammergerichts vom 24.01.2018 - 22 W 25/16
24.10.2018 — Schon seit Jahren bewegt die Frage die Gemüter, ob nach deutschem Gesellschaftsrecht beurkundungspflichtige Vorgänge auch vor ausländischen Notaren beurkundet werden können. Das Kammergericht hat die Diskussion nun um eine neue Facette erweitert.
Handlungsfähigkeit in der GmbH bei Nachfolge sichern
17.10.2018 — Rechtzeitige Vorsorge zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei Versterben des Alleingesellschafter-Geschäftsführers.
Zahlungen des Geschäftsführers zwischen Insolvenzreife und Stellung des Insolvenzantrags
Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15
25.06.2018 — Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer private company limited by shares nach englischem Recht, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Der Beklagte war deren Director. Die Schuldnerin ist spätestens Anfang September 2009 zahlungsunfähig.
Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen der GmbH weiterhin offen
Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15
22.06.2018 — Eine GmbH nimmt einen ihrer Geschäftsführer (der zugleich angestellter Bereichsvorstand verschiedener Konzerngesellschaften ist) auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war vom Bundeskartellamt mit Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem...
Beurkundungspflicht beim Asset-Deal?
Form des Zustimmungsbeschlusses bei Personengesellschaften
09.02.2018 — Verpflichtet sich eine Gesellschaft zur Übertragung ihres ganzen Vermögens, bedarf dies der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Eine Beurkundung ist nach Meinung des OLG Düsseldorf bei Personengesellschaften nicht nötig.
Vorerst keine Ausweitung der Mitbestimmung
Mitarbeiter im Ausland bleiben wohl auch bei der Berechnung der Schwellenwerte unberücksichtigt
05.02.2018 — Der EuGH hat das aktive und passive Wahlrecht für Arbeitnehmer nach den Mitbestimmungsgesetzen verneint. Der Artikel erläutert, warum dies auch für die Berechnung der Schwellenwerte gelten muss.
Flucht aus Mitbestimmung und Kapitalerhaltung durch grenzüberschreitenden Formwechsel?
Praxisfolgen der EuGH-Entscheidung in Sachen Polbud vom 25.10.2017 – C-106/16
30.01.2018 — Der EuGH hat die europäische Mobilität von Gesellschaften gestärkt und so die Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland zugelassen. Während es bisher in vielen Ländern (so auch in Deutschland) üblich war, dass eine Sitzverlegung einer (z. B. deutschen) Gesellschaft in einen ausländischen...
Das neue Transparenzregister für Gesellschaften, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen
14.11.2017 — Das neue Transparenzregister für Gesellschaften, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen hat vor Kurzem seinen Betrieb aufgenommen. Hintergrund ist eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes und das Bestreben, sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ an bestimmten...
Müssen entnommene Gewinne eines Gesellschafters im Insolvenzfall zurückgezahlt werden?
24.08.2017 — Es ist rechtlich äußerst umstritten, ob und unter welchen Umständen im Insolvenzfall des Unternehmens an den Gesellschafter in der Vergangenheit ausgeschüttete Gewinne von dem Insolvenzverwalter unter Verweis auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen von dem Gesellschafter...
Effektive Compliance im Mittelstand – ein Ding der Unmöglichkeit?
01.08.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Implementierung und Durchsetzung von Compliance-Strukturen in mittelständischen Unternehmen. Bei diesem Prozess spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie beispielsweise die Anfälligkeit eines Unternehmens für Vorfälle von "Compliance-Bedeutung". Eine...
Keine Haftung von Organvertretern für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbußen
01.08.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, nach dem Organvertreter nicht für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbußen haften. Die Grundsätze der vorliegenden Entscheidung sind auch auf andere Gesellschaftsformen anwendbar. Die vom Gericht getroffenen...
Arbeitnehmer künftig auch im Aufsichtsrat bisher mitbestimmungsfreier Unternehmen?
01.08.2017 — Wer bisher vermeiden wollte, den Aufsichtsrat des eigenen Unternehmens auch mit Arbeitnehmern besetzen zu müssen, legte Wert darauf, die relevanten Schwellenwerte nicht zu überschreiten. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken könnte allerdings künftig unternehmerische...
Dr. Hannspeter Riedel
Thomas Poschenrieder, M.A.
Das richtige Unternehmertestament
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Versand von Entgeltdokumenten nach aktueller DSGVO
Wie lassen sich DSGVO und ein effizienter Versand von HR-Dokumenten in Einklang bringen? 09.10.2019 — Webinar der Management Circle AG, 10/2019
Stefan Heinrichshofen
Aktuelle Brennpunkte der Umsatzsteuer 2019
Jahressteuergesetz 2019 - Quick Fixes und Praxisfälle aus der Betriebsprüfung 23.10.2019 — PSP-Seminar 2019
Kein Klotz am Bein: Über den steuerlichen Umgang mit Sachspenden
31.05.2019 — In: Fundraiser-Magazin, Ausgabe 03/2019, S. 76-77
Tim Knorr, LL.M.
Rechtliche Aspekte des Sponsorings
10.04.2019 — 3. Gemeinnützigkeits-Workshop der Stiftung Recht & Gesellschaft und PSP München, 04/2019
4. Münchner Gemeinnützigkeitstag
Mittwoch, 12. Februar 2020 — 09:30-17:00 Uhr
Anknüpfend an den großen Erfolg der bisherigen Ausgaben des Münchner Gemeinnützigkeitstages veranstalten die Stiftung Recht & Gesellschaft sowie die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen bereits zum...
Referenten: Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Universität Bonn / Dr. Harald Brandl, Bayer. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat / Dr. Thomas Fritz, StB und Partner bei PSP und weitere renommierte Referenten
Ort: Literaturhaus München, Salvatorplatz 1, 80333 München
Veranstalter: Stiftung Recht & Gesellschaft sowie Peters, Schönberger & Partner in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen
Max Boettcher, LL.M. eine E-Mail schreiben