Source: http://globaliosidejos.lt/download/50-jahre-gvl-50-jahre-kollektive-rechtewahrnehmung-der-leistungsschutzrechte
Timestamp: 2017-11-18 00:57:57
Document Index: 105914908

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 63', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 85', '§ 47', '§ 79']

50 Jahre GVL: 50 Jahre kollektive Rechtewahrnehmung der by Guido Evers, Tilo Gerlach | Globalios idejos Book Archive |
April 3, 2017 | German 3
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11. 50 Kommission (Fn. 11), Tz. 106–110. Dabei wird sogar darauf hingewiesen, dass das Impact Assessment lediglich ein Arbeitspapier der Binnenmarktdirektion und nicht von der Kommission insgesamt angenommen worden sei (Tz. 108); die Empfehlung selbst sei im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts auszulegen. 51 Kommission (Fn. 11), Tz. 95. 26 Josef Drexl schen der Anwendung des Kartellrechts und der zukünftigen Binnenmarktgesetzgebung im Bereich der kollektiven Wahrnehmung zu unterscheiden. 1.
30 ff. 10 Vgl. § 20 b Abs. 1, § 20 b Abs. 2, §§ 27, 53, 54, § 63 a i. V. m. § 78 Abs. 2 Nr. 1–3 i. V. m. § 78 Abs. 3; s. a. Fromm/Nordemann-Schaefer, a. a. , § 79 Rn. 36; Loewenheim-Flechsig, a. a. , § 85 Rn. 5 u. 7 ff. 11 Vgl. Rossbach, a. a. , S. 324 f. 12 Loewenheim-Melichar, a. a. , § 47 Rn. 18; Vogel, GRUR 1993, 513, 525. 13 Fromm/Nordemann-Schaefer, a. a. , § 79 Rn. 40. 32 Claudia Rossbach a) Dieser Schutz kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass selbst im Falle einer individualvertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an Verwerter der von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommene Vergütungsanspruch nicht erfasst wird.
50 Kommission (Fn. 11), Tz. 106–110. Dabei wird sogar darauf hingewiesen, dass das Impact Assessment lediglich ein Arbeitspapier der Binnenmarktdirektion und nicht von der Kommission insgesamt angenommen worden sei (Tz. 108); die Empfehlung selbst sei im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts auszulegen. 51 Kommission (Fn. 11), Tz. 95. 26 Josef Drexl schen der Anwendung des Kartellrechts und der zukünftigen Binnenmarktgesetzgebung im Bereich der kollektiven Wahrnehmung zu unterscheiden. 1. Grundsätze der kartellrechtlichen Kontrolle der kollektiven Verwertung Was das europäische Kartellrecht anlangt, lässt sich generell feststellen, dass die Praxis angemessene Grundsätze in Bezug auf die Regelung der kollektiven Verwertung entwickelt hat.
Globalios idejos Book Archive > German 3 > 50 Jahre GVL: 50 Jahre kollektive Rechtewahrnehmung der by Guido Evers, Tilo Gerlach
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