Source: http://www.caselaw.de/document?di=4e2ae527-9efe-492a-afa3-f57791834179
Timestamp: 2020-05-25 07:19:43
Document Index: 30100054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ 4 StR 483/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 483/18 BESCHLUSS vom 28. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:280319B4STR483.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. März 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Es hat seine Schuldschwerebeurteilung auch darauf gestützt, dass der Angeklagte „bereits mehrfach in strafrechtlicher Hinsicht in Erscheinung getreten ist“ und „sich durch die wiederholte Sanktionierung dieser Taten in keiner Weise von der Begehung einer weiteren Tat abhalten“ ließ. Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt – Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2016 – lediglich einmal strafrechtlich sanktioniert worden, nämlich am 19. Juni 2015 wegen versuchten Diebstahls. Die beiden weiteren Eintragungen im Bundeszentralregister betreffen Verurteilungen, die erst nach der hier ausgeurteilten Tat erfolgt sind.
Soweit die Strafkammer dem Angeklagten das „Tatmotiv“ erschwerend angelastet hat, liegt zudem ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB vor (zur Anwendbarkeit von § 46 Abs. 3 StGB bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1996 – 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226; Beschluss vom 5. April 2001 – 4 StR 106/01, NStZ-RR 2001, 296). Das Tatmotiv war hier der Wunsch, Geld und Wertsachen zu erbeuten, welches auch den angenommenen Mordmerkmalen Habgier und Ermöglichung einer Straftat zugrunde liegt. Zwar schließt es § 46 Abs. 3 StGB nicht aus, auch die Mordmerkmale selbst der Bewertung daraufhin zu unterziehen, ob sich aus den sie begründenden Tatsachen eine besondere Schuldschwere ergibt (BGH, Beschluss vom 20. August 1996 – 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 229). Doch muss es sich jeweils um Umstände handeln, die die Grenze zu den Merkmalen überschreiten; denn nur dann sind sie Umstände von Gewicht, welche den Vollzug eines fünfzehn Jahre überschreitenden Freiheitsentzuges gebieten können
(BGH aaO). Die vom Tatrichter erläuternd herangezogene Erwägung „insbesondere das krasse Missverhältnis der erlangten bzw. erwartbaren Beute“ reicht hierfür nicht aus, zumal angesichts der beispielhaften Hervorhebung zu besorgen ist, dass der Tatrichter auch dem Motiv als solches eigenständige Bedeutung beigemessen hat.
Quentin Roggenbuck Bender Feilcke Bartel
Paragraphen in 4 StR 483/18
Original von 4 StR 483/18
Teilen von 4 StR 483/18