Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Widerspruchsbehoerde-d165754.html
Timestamp: 2017-01-18 08:47:00
Document Index: 67172333

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 24', '§ 73', '§ 7', '§ 73', '§ 54']

Widerspruchsbehörde | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 73 VwGO§ 24 UAGAbschnitt 12 VwVBoSoG Information Verfahrenstechnische Bezeichnung für die Behörde, die den Widerspruch- bzw. Abhilfebescheid erlässt. Grundsätzlich ist dies die nächsthöhere Behörde (§ 73 Abs. 1 VwGO), d.h. die nach dem Behördenaufbau des Bundes bzw. der Länder jeweils unmittelbar vorgesetzte Behörde (siehe Behördenaufbau (NW)).Kommt es zur Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, so entscheidet seit dem 01.11.2007 in Nordrhein-Westfalen nach einer Änderung des § 7 AG VwGO,NW nicht mehr die nächsthöhere Behörde über den Widerspruch (Devolutiveffekt, siehe Widerspruch - Wirkungen), sondern die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (siehe insofern § 73 Abs. 1 S. 3 VwGO).In einer gesetzlichen Regelung kann eine andere Behörde als die nächsthöhere als Widerspruchsbehörde bestimmt werden (vgl. § 54 Abs. 3 BeamtStG). In Selbstverwaltungsangelegenheiten (siehe Selbstverwaltung der Gemeinden) ist es die Selbstverwaltungsbehörde selbst die den Widerspruchsbescheid erlässt. Siehe auch Widerspruch - BegründetheitWiderspruch - VerwaltungsverfahrenWiderspruchsbescheidBVerwG 09.05.1985 - 2 C 5/83Fuhrmann: Das Gemeinde- und Behördenverzeichnis (mit den zuständigen Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichten)
WiderspruchsbefugnisWiderspruchsbescheid
13.11.2007 - 3.431 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich aus BerlinWeitgehende Abschaffung des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens in NRW - Konsequenzen für RechtssuchendeDer Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2007 das II. Gesetz zum Bürokratieabbau http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=10427&vd_back=N beschlossen. Nach diesem… mehr