Source: http://www.gmbhr.de/38185.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:24:31
Document Index: 308940960

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

FG DÃ¼sseldorf 10.4.2014, 11 K 3050/11 F u.a.
Keine Anwendung der Sperrfristregelung auf die Einmann-GmbH & Co KG
Die Sperrfristregelung des Â§ 6 Abs.5 S.4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG von vornherein nicht anwendbar. Sie ist im Wege der teleologischen Reduktion auf solche VermÃ¶gensÃ¼bertragungen zu beschrÃ¤nken, bei denen - ohne einen gegenlÃ¤ufigen ErgÃ¤nzungsbilanzansatz - der wÃ¤hrend der Sperrfrist erzielte VerÃ¤uÃŸerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wÃ¤re, sondern auch den anderen am VermÃ¶gen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern.
Die KlÃ¤gerin war eine KG, die aus der A-GmbH als KomplementÃ¤rin und der inzwischen verstorbenen B. als Kommanditistin bestanden hatte. Alleinige Gesellschafterin der A-GmbH, die am BetriebsvermÃ¶gen der KG nicht beteiligt war und lediglich eine HaftungsvergÃ¼tung erhielt, war ebenfalls die B. Gesamtrechtsnachfolger der B. war ihr Ehemann C. Die KlÃ¤gerin war auf dem Gebiet der GrundstÃ¼cksvermietung tÃ¤tig.
Die Kommanditistin hatte der KlÃ¤gerin Ende 2007 unentgeltlich ein im SonderbetriebsvermÃ¶gen gehaltenes, bebautes GrundstÃ¼ck Ã¼bertragen, dessen Buchwert damals etwa 75.462 â‚¬ betrug. Zum 31.12.2007 wies die KlÃ¤gerin das GrundstÃ¼ck mit dem Teilwert von 325.000 â‚¬ in der Gesamthandsbilanz aus. FÃ¼r die Kommanditistin wurde eine negative ErgÃ¤nzungsbilanz mit dem Ansatz des Differenzwertes von rund 249.537 â‚¬ erstellt.
Im Dezember 2008 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin das GrundstÃ¼ck an einen fremden Dritten. Nach dem Ãœbertragungsvertrag sollten Nutzen und Lasten mit Kaufpreiszahlung auf den Erwerber Ã¼bergehen. Der Kaufpreis von 325.000 â‚¬ wurde im Januar 2009 entrichtet. In der Folgezeit stritt die KlÃ¤gerin mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob infolge einer VerÃ¤uÃŸerung innerhalb der dreijÃ¤hrigen Sperrfrist des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG rÃ¼ckwirkend im Jahr 2007 ein Ãœbertragungsgewinn i.H.v. 249.537 â‚¬ im SonderbetriebsvermÃ¶gen der Kommanditistin zu erfassen war. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die Regelung in R 6.15 EStR zu Â§ 6 EStG, auf die das Finanzamt seine Rechtsauffassung stÃ¼tze, laufe der gesetzgeberischen Absicht zuwider und sei nicht anwendbar.
Das Finanzamt hatte zu Unrecht rÃ¼ckwirkend auf Dezember 2007 den Teilwert des GrundstÃ¼cks im SonderbetriebsvermÃ¶gen der Kommanditistin angesetzt. Die Sperrfristregelung des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG, auf die das Finanzamt den rÃ¼ckwirkenden Teilwertansatz stÃ¼tzte, war auf die vorliegende Fallkonstellation der Einmann-GmbH & Co. KG nicht anwendbar.
Die Kommanditistin konnte das bebaute GrundstÃ¼ck nach Â§ 6 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 2 EStG ohne Aufdeckung der stillen Reserven auf die KlÃ¤gerin Ã¼bertragen. Nach der im Streitjahr 2007 anzuwendenden Bestimmung des Â§ 6 Abs. 5 S. 1 EStG ist bei ÃœberfÃ¼hrung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem BetriebsvermÃ¶gen in ein anderes desselben Steuerpflichtigen der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften Ã¼ber die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG gilt S. 1 - und damit die in dieser Vorschrift angeordnete BuchwertfortfÃ¼hrung - u.a. dann entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen GewÃ¤hrung von Gesellschaftsrechten aus dem SonderbetriebsvermÃ¶gen des Mitunternehmers in das GesamthandsvermÃ¶gen derselben Mitunternehmerschaft Ã¼bertragen wird. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfÃ¼llt.
Der Teilwert des GrundstÃ¼cks war auch nicht rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt der Ãœbertragung gem. Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG im SonderbetriebsvermÃ¶gen der Kommanditistin anzusetzen. Danach ist der Teilwert rÃ¼ckwirkend anzusetzen, wenn das Ã¼bertragene Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des Â§ 6 Abs. 5 S. 4, 2. HS EStG verÃ¤uÃŸert wird. Die Regelung ist nach BFH-Rechtsprechung auf die Einmann-GmbH & Co. KG von vornherein nicht anwendbar. Sie ist im Wege der teleologischen Reduktion auf solche VermÃ¶gensÃ¼bertragungen zu beschrÃ¤nken, bei denen - ohne einen gegenlÃ¤ufigen ErgÃ¤nzungsbilanzansatz - der wÃ¤hrend der Sperrfrist erzielte VerÃ¤uÃŸerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wÃ¤re, sondern auch den anderen am VermÃ¶gen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern.
Die Regelungen des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG sollen gerade nicht jede zeitnahe Aufdeckung stiller Reserven sanktionieren, sondern lediglich Vorsorge dagegen treffen, dass innerhalb der Sperrfrist die Gewinne (Verluste) aus der VerÃ¤uÃŸerung oder Entnahme der Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter den Mitgesellschaftern unter Verletzung des Subjektsteuerprinzips zugeordnet werden. Im vorliegenden Fall wurde dieser Gesetzeszweck nicht berÃ¼hrt, denn die Kommanditistin (Einbringende) war sowohl im Zeitpunkt der Ãœbertragung des Wirtschaftsguts auf die KlÃ¤gerin als auch zum Zeitpunkt der spÃ¤teren Gewinnrealisierung (VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks durch die KlÃ¤gerin) alleine am VermÃ¶gen und Gewinn der KlÃ¤gerin beteiligt, d.h. die individuelle Zuordnung der stillen Reserven blieb durchgÃ¤ngig gewahrt.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2014 16:12