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Timestamp: 2016-10-27 07:16:10
Document Index: 17300864

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

U 150/00 (15.10.2001)
U 150/00 Vr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Polla
SWICA Versicherungen AG, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion Schweiz, Rechtsdienst, Alfred-Escher-Strasse 50, 8022 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
betreffend F.________, 1968
A.- Der 1968 geborene F.________ absolvierte vom 12. August 1996 bis 31. August 1997 bei der Stadtverwaltung X.________ ein Praktikum als Kinderbetreuer und war dadurch w�hrend dieser Zeit bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 9. Mai 1997 meldete die Arbeitgeberin der Z�rich, F.________ habe am 20. April 1997 (recte: 13. April 1997) beim Versuch ein Auto anzuheben, um einen Freund zu befreien, welcher sich darunter beim Hervorholen eines Tennisballs eingeklemmt hatte, seinen R�cken �berlastet. Der Hausarzt Dr. med. A.________ diagnostizierte eine linksseitige Diskushernie L5/S1 bei einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit als Kinderbetreuer r�ckwirkend ab 5. Mai 1997 (Arztzeugnis vom 2. Juni 1997). Die Z�rich er�ffnete F.________ mit Verf�gung vom 16. Juli 1997, dass sie f�r die anhaltenden Beschwerden keine Leistungen erbringe, weil der Vorfall vom 13. April 1997 mangels eines ungew�hnlichen �usseren Faktors nicht als Unfall zu qualifizieren sei. Ursache der R�ckenbeschwerden sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein vorbestehender, bereits seit der Kindheit bekannter, krankheitsbedingter R�ckenschaden. Mit Schreiben vom 18. Juli und 6. August 1997 erhob die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), bei welcher F.________ krankenversichert ist, Einsprache gegen die Verf�gung vom 16. Juli 1997. Die Z�rich hielt an der Ablehnung des Leistungsanspruchs fest mit der Begr�ndung, dass es sich beim Vorfall vom 13. April 1997 nicht um einen ihre Leistungspflicht begr�ndenden Unfall im Rechtssinne handle (Entscheid vom 8. Dezember 1997).
B.- Die SWICA f�hrte gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 1997 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Januar 2000 abwies (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es der SWICA eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2500.- auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die Z�rich zu verpflichten, Versicherungsleistungen gem�ss UVG zu erbringen; insbesondere sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, nach welcher die SWICA zu Unrecht zur Bezahlung einer Gerichtsgeb�hr verhalten werde.
Die Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie sich bez�glich Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheids eines Antrags enth�lt. Der beigeladene Mitinteressierte F.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die Verordnungsbestimmung �ber den Unfallbegriff (Art. 9 Abs. 1 UVV) und die Rechtsprechung zum Begriffsmerkmal des ungew�hnlichen �usseren Faktors (BGE 112 V 202 Erw. 1; siehe auch BGE 121 V 38 Erw. 1a, 118 V 61 Erw. 2b und 283 Erw. 2a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Ebenso verh�lt es sich mit den Ausf�hrungen �ber den sozialversicherungsrechtlich allgemein �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 208 Erw. 6b, 119 V 9 Erw. 3c/aa) und �ber die Beweiskraft von "Aussagen der ersten Stunde" (BGE 121 V 47 Erw. 2a). Darauf kann verwiesen werden.
2.- In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdegegnerin f�r die Folgen des im Anschluss an das Geschehen vom 13. April 1997 festgestellten Bandscheibenvorfalls aufzukommen hat.
a) �ber den Ablauf des Ereignisses vom 13. April 1997 finden sich in den Akten folgende Angaben:
aa) In der Bagatell-Unfallmeldung vom 9. Mai 1997 wird ausgef�hrt, der Beigeladene habe ein Auto aus der Federung heben m�ssen, da sein Kollege darunter eingeklemmt gewesen sei. Dabei sei der R�cken �berlastet worden.
bb) Gem�ss der Schilderung im Arztzeugnis des Dr. med. A.________ vom 2. Juni 1997 hat der Mitinteressierte beim Befreien eines unter dem Auto verklemmten Tennisballes das Fahrzeug aus den Federn gehoben und dabei einen "Zwick" im R�cken versp�rt.
cc) Anl�sslich der Befragung durch den Schadeninspektor der Z�rich vom 1. Juli 1997 sagte der Beigeladene aus, beim Fussballspielen mit einem Tennisball sei dieser hinter ein an der Wand stehendes Auto geraten. Der mitspielende Kollege sei beim Versuch diesen hervorzuholen unter dem Fahrzeug stecken geblieben. Der Mitinteressierte sei herbeigeeilt. Er habe in geb�ckter Haltung an der Stossstange des Fahrzeuges gerissen, um dieses (bei einem Gewicht von ca. 700 bis 800 kg) hochzuheben und dabei einen pl�tzlichen "Zwick" im R�cken versp�rt. Das Auto sei nicht zu bewegen gewesen, der Kollege habe sich aber wieder selbst befreien k�nnen.
b) Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die ersten beiden Sachverhaltsdarstellungen vom 9. Mai und 2. Juni 1997 mit einl�sslicher Begr�ndung richtig erkannt, dass der Vorfall vom 13. April 1997 nicht als Unfall im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVV und der hiezu ergangenen Rechtsprechung zu qualifizieren ist, weil die Verletzung, welche sich der Beigeladene am R�cken zuzog, nicht der Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors zuzuschreiben ist.
c) Die Beschwerdef�hrerin bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht vor, dass das f�r den Unfallbegriff wesentliche Merkmal des ungew�hnlichen �usseren Faktors in einer unkoordinierten Bewegung bestand (RKUV 1994 Nr. U 180 S. 38 Erw. 2 mit Hinweisen). Denn die Bewegung wurde nicht durch eine Programmwidrigkeit gest�rt, was etwa dann zutrifft, wenn die Person stolpert, ausgleitet oder an einem Gegenstand anst�sst, oder wenn sie, um ein Ausgleiten zu verhindern, eine reflexartige Abwehrhaltung ausf�hrt oder auszuf�hren versucht (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 176 f.).
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihren Rechtsstandpunkt vielmehr damit, dass bei fehlender sinnf�lliger St�rung des Bewegungsablaufs durch einen �usseren Faktor im Sinne einer Programmwidrigkeit die Aussergew�hnlichkeit auch dann gegeben sein k�nne, wenn beim Heben oder Schieben einer Last zufolge ausserordentlichen Kraftaufwandes, d.h. einer sinnf�lligen �beranstrengung, eine Sch�digung eintritt. Soweit ist der SWICA zuzustimmen (RKUV 1994 Nr. 180 S. 38 Erw. 2; Maurer, a.a.O., S. 178 oben).
d) Zur Kl�rung der Frage, ob der ausserordentliche Kraftaufwand mit der Beschwerdef�hrerin hier zu bejahen ist, muss - unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Ablaufs - gepr�ft werden, ob die Anstrengung im Hinblick auf Konstitution und berufliche oder ausserberufliche Gew�hnung der betreffenden Person ausserordentlicher Art war (BGE 116 V 139 Erw. 3b mit Hinweisen).
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass der Mitinteressierte als Kinderbetreuer und auch aufgrund seiner fr�heren T�tigkeiten als technischer Zeichner und Konstrukteur nicht gewohnt war, schwere Gegenst�nde zu tragen oder zu verschieben. Mit dem kantonalen Gericht ist jedoch davon auszugehen, dass es nicht seine Absicht gewesen sein kann, ein ca. 700 kg schweres Fahrzeug an der Stossstange durch Reissen hochzuheben. Zudem befand sich der Mitinteressierte nicht in Zeitnot, da er aufgrund des Geschehensablaufs davon ausgehen durfte, dass kein Gewicht auf dem eingeklemmten Kollegen lastete und dieser beim Unters-Auto-Kriechen unverletzt blieb. Der Beigeladene konnte sich demnach ohne Eile in die richtige Position bringen, um das Fahrzeug anzuheben. Dies deckt sich auch mit den "Aussagen der ersten Stunde", wonach nicht von einem "Reissen an der Stossstange" berichtet wird. Schliesslich ist jedoch, wie das kantonale Gericht richtig festhielt, der tats�chlich erbrachte Kraftaufwand nicht feststellbar. Die vorinstanzlich angenommene Beweislosigkeit zu Lasten der Beschwerdef�hrerin ist demzufolge nicht zu beanstanden (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.- Mangels Vorliegens eines Unfalles im Rechtssinne braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob die diagnostizierte Diskushernie vorbestanden hat oder ob sie in einem nat�rlichen oder ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem Geschehen vom 13. April 1997 steht. Anzumerken ist jedoch, dass Diskushernien rechtsprechungsgem�ss nur ausnahmsweise als unfallbedingt betrachtet werden (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 193). In solchen F�llen muss die unmittelbare Ursache der Sch�digung unter besonders sinnf�lligen Umst�nden (z.B. Ausgleiten, Schlag) gesetzt worden sein (BGE 99 V 138 Erw. 1; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 204 Erw. 4d mit Hinweisen), was vorliegend weder behauptet wird, noch aktenkundig ist. Auch sind die Symptome einer Diskushernie (vertebrales oder radikul�res Syndrom) gem�ss Bagatell-Unfallmeldung vom 9. Mai 1997 und Zeugnis von Dr. med. A.________ vom 2. Juni 1997 nicht unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 193 Erw. 2a mit Hinweis auf das Urteil S. vom 26. August 1996, U 159/95). Selbst bei Vorliegen eines Unfalls w�re somit auch unter dem Aspekt der fehlenden Unfallkausalit�t bez�glich der geklagten Beschwerden eine Leistungspflicht des Unfallversicherers abzulehnen.
4.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil W. vom 4. Mai 2001, U 60/00, erkannt, es sei nach Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG unzul�ssig, in einem kantonalen Beschwerdeverfahren, in dem sich zwei Versicherer gegen�berstehen, dem unterliegenden Versicherer Verfahrenskosten bzw. eine Spruchgeb�hr aufzuerlegen, wenn er sich nicht leichtsinnig oder mutwillig verhalten hat. Da die Vorinstanz zu Recht nicht von einem leichtsinnigen oder mutwilligen Verhalten der SWICA ausging, ist ihr Entscheid aufzuheben, soweit er die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung einer Gerichtsgeb�hr verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 2).
5.- a) Da der in Art. 134 OG verankerte Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht gilt, wenn wie vorliegend eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer im Streit �ber die Leistungspflicht liegen (BGE 127 V 107 Erw. 6), haben die Parteien die letztinstanzlichen Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Die Gerichtskosten werden aufgrund der Antr�ge der beschwerdef�hrenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids - und somit ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei - verlegt (BGE 123 V 156). Daran �ndert auch nichts, dass sich die Z�rich bez�glich der Kostenauflage eines Antrags enthalten hat.
b) Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde den obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 123 V 309 Erw. 10 mit Hinweisen).
wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
26. Januar 2000 aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
II. Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden zu drei Vierteln
der SWICA und zu einem Viertel der Z�rich auferlegt.
Der Anteil der SWICA ist durch den geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 6000.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 1500.- wird ihr zur�ckerstattet.
Sozialversicherung und F.________ zugestellt.