Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/naechtlicher-kopfsprung-ins-nichtschwimmerbecken-321599
Timestamp: 2020-08-15 08:22:28
Document Index: 140327264

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 229', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Nächtlicher Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken | Rechtslupe
Nächt­li­cher Kopf­sprung ins Nicht­schwim­mer­be­cken
Haf­tet ein Schwimm­ba­d­an­ge­stell­ter dafür, dass er einer The­ken­be­kannt­schaft näch­tens im alko­ho­li­sier­ten Zustand ein Bad im ört­li­chen Schwimm­bad ermög­licht – und der in dem dunk­len Schwimm­bad per Kopf­sprung ins Nicht­schwim­mer­be­cken springt und sich dabei eine Quer­schnitt­läh­mung zuzieht? Oder han­delt es sich nicht doch um einen typi­schen Fall von „sel­ber schuld“?
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart jeden­falls sah – wie bereits in ers­ter Instanz das Land­ge­richt Heil­bronn – kei­ne Haf­tung auf­grund des schwe­ren Bade­un­falls aus uner­laub­ter Hand­lung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB) auf Ersatz des durch den Unfall ver­ur­sach­ten mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens. Eine ande­re Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­ten Ansprü­che, ins­be­son­de­re aus Ver­trag, schei­det nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts von vor­ne her­ein aus.
Das Ober­lan­des­ge­richt unter­stellt bei sei­ner Ent­schei­dung den Sach­vor­trag des kla­gen­den Unfall­op­fers als wahr, ins­be­son­de­re dass der Beklag­te den Anwe­sen­den gestat­tet habe, im Hal­len­bad zu baden, dass der Klä­ger zum Unfall­zeit­punkt einen Blut­al­ko­hol­ge­halt von ca. 1,2 – 1,4 ‰ hat­te (bei der Blut­ent­nah­me um 7.10 Uhr, also 5 Stun­den nach dem Unfall, wur­de ein Blut­al­ko­hol­ge­halt von 0,2 ‰ fest­ge­stellt) und dass ande­re Mit­glie­der der Grup­pe ange­trun­ken waren. Das OLG Stutt­gart ging bei sei­ner Ent­schei­dung auch von der Unfall­schil­de­rung des Klä­gers aus. Hier­nach zog sich der Klä­ger in der durch die Stra­ßen­be­leuch­tung nur wenig beleuch­te­ten Bade­hal­le (bei sei­ner Anhö­rung durch den Senat hat der Klä­ger ange­ge­ben, es sei im Schwimm­bad „stock­dun­kel“ gewe­sen) bis auf die Unter­ho­se aus; er rann­te dann los und sprang mit einem Kopf­sprung in das dort nur 80 cm tie­fe Was­ser. Zu die­sem Zeit­punkt befan­den sich ande­re Grup­pen­mit­glie­der bereits im Was­ser, und zwar teil­wei­se nach einem Sprung in das Becken. Der Beklag­te war am ande­ren Ende des Beckens beim Sprung­turm, als der Klä­ger in das Was­ser sprang, um einen ande­ren Mit­ba­den­den von einem Sprin­gen vom Sprung­brett abzu­hal­ten.
Der Beklag­te ver­letz­te sei­ne gegen­über dem Dienst­herrn aus dem Anstel­lungs­ver­trag sich erge­ben­den Pflich­ten, als er in Anwe­sen­heit der Grup­pe, von der er wuss­te, dass eine Mehr­heit in dem Hal­len­bad baden woll­te, die Ein­gangs­tü­re öff­ne­te und so den Anwe­sen­den den Ein­tritt in das Hal­len­bad ermög­lich­te. Auf­grund des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses war er dem Dienst­herrn gegen­über auch ver­pflich­tet, ein Baden im Schwimm­be­cken zu ver­hin­dern, und zwar erfor­der­li­chen­falls durch einen Anruf bei der Poli­zei.
Den bade­wil­li­gen Mit­glie­dern der Grup­pe gegen­über war der Beklag­te jedoch nicht, auch nicht auf­grund des Anstel­lungs­ver­trags mit der Stadt, ver­pflich­tet, sie von einem Betre­ten des Hal­len­ba­des, von einem Baden im Schwimm­be­cken sowie von einem selbst­ge­fähr­den­den Sprung in das Was­ser­be­cken abzu­hal­ten. Dies gilt auch dann, wenn er mit dem Baden im Hal­len­bad ein­ver­stan­den war.
Bei der Beur­tei­lung, ob den Beklag­ten eine sei­ne Haf­tung begrün­den­de Pflicht­ver­let­zung gegen­über dem Klä­ger, der aus eige­nem Ent­schluss das Hal­len­bad betrat und dann in der unbe­leuch­te­ten Schwimm­hal­le mit einem Kopf­sprung in das ihm nicht bekann­te Was­ser­be­cken sprang, vor­liegt, ist der Grund­satz zu berück­sich­ti­gen, dass weder ein all­ge­mei­nes Gebot besteht, ande­re vor Selbst­ge­fähr­dung zu bewah­ren, noch ein Ver­bot, sie zur Selbst­ge­fähr­dung psy­chisch zu ver­an­las­sen, sofern nicht – was hier jedoch aus­schei­det – das selbst­ge­fähr­den­de Ver­hal­ten durch Her­vor­ru­fen einer min­des­tens im Ansatz bil­li­gens­wer­ten Moti­va­ti­on „her­aus­ge­for­dert“ wor­den ist [1]. Auch ist in Fäl­len, in denen die Gefahr mit Hän­den zu grei­fen und ihr ohne wei­te­res aus­zu­wei­chen ist, nicht ein­mal eine War­nung erfor­der­lich; es darf dar­auf ver­traut wer­den, dass der Betrof­fe­ne die Gefahr erkennt und sich selbst schützt oder sich der Gefahr nicht aus­setzt [2]. Aus­ge­hend hier­von kann im vor­lie­gen­den Fall eine Pflicht­ver­let­zung nicht ange­nom­men wer­den.
Den Beklag­ten traf nicht des­halb eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, weil er den Zutritt zum Hal­len­bad und die Nut­zung des Schwimm­ba­des zuließ. Der Klä­ger betrat das Hal­len­bad aus eige­nem Ent­schluss. Alle Anwe­sen­den wuss­ten oder hät­ten ohne wei­te­res wis­sen müs­sen, dass der Beklag­te, auch wenn er Haus­tech­ni­ker für das Hal­len­bad war und berech­tigt einen Tür­schlüs­sel zum Hal­len­bad besaß, nicht befugt war, sie in das Hal­len­bad ein­zu­las­sen, und sie sich des­halb im Hal­len­bad unbe­rech­tigt auf­hiel­ten. Sie nah­men hin, dass wegen der Gefahr ihrer Ent­de­ckung in dem Hal­len­bad das Licht nicht ange­schal­tet wur­de. Dass der Auf­ent­halt in dem unbe­leuch­te­ten Hal­len­bad – nach den Anga­ben des Beklag­ten bei sei­ner Anhö­rung durch den Senat soll frei­lich eine Min­dest­be­leuch­tung durch Flucht­we­ge­leuch­ten bestan­den haben – schon wegen der schlech­ten Sicht mit Risi­ken (etwa durch Stol­pern) ver­bun­den war, war den Anwe­sen­den ohne wei­te­res erkenn­bar. Der Beklag­te konn­te daher dar­auf ver­trau­en, dass die Anwe­sen­den sich in ihrem Ver­hal­ten auf die schlech­ten Sicht­ver­hält­nis­se ein­stel­len. Kei­ner der Betei­lig­ten konn­te davon aus­ge­hen, dass der Beklag­te für die ohne wei­te­res erkenn­ba­ren, weil typi­schen Risi­ken ihres „nächt­li­chen Unter­neh­mens“ eine Schutz­pflicht für sie über­neh­men will. Dies gilt auch für das Baden in dem Was­ser­be­cken.
Eine ande­re Beur­tei­lung ist nicht des­halb gebo­ten, weil Mit­glie­der der Grup­pe, auch der Klä­ger, alko­ho­li­siert und – nach den Anga­ben der Par­tei­en bei ihrer Anhö­rung durch den Senat – aus­ge­las­sen waren und Alko­hol­ein­fluss, gera­de in einer Grup­pe, zu einem leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten füh­ren kann. Die Anwe­sen­den waren Erwach­se­ne. Aus dem Par­tei­vor­trag und den Anga­ben der von der Poli­zei ver­nom­me­nen Zeu­gen kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die Teil­neh­mer des Hal­len­bad­be­suchs infol­ge des Alko­hol­ge­nus­ses nicht mehr oder nur erheb­lich ein­ge­schränkt eigen­ver­ant­wort­lich han­deln konn­ten oder ein Ver­hal­ten zeig­ten, das dar­auf hin­deu­tet, dass sie dazu nicht mehr in der Lage sein könn­ten. Dies gilt auch für den damals 24-jäh­ri­gen Klä­ger bei der hier als wahr unter­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von ca. 1,2 ‰ bis 1,4 ‰. Aus dem Par­tei­vor­trag erge­ben sich kei­ne für den Beklag­ten erkenn­ba­re Umstän­de, die dar­auf hin­deu­ten, dass der Klä­ger wegen sei­nes alko­ho­li­sier­ten Zustan­des die Gefah­ren bei dem nächt­li­chen Hal­len­bad nicht hat erken­nen und ihnen mit sei­nem Ver­hal­ten nicht ange­mes­sen hat begeg­nen kön­nen.
Ver­ge­bens macht der Klä­ger gel­tend, dass der Beklag­te vor dem Sprin­gen in das unbe­leuch­te­te Was­ser­be­cken hät­te war­nen müs­sen. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Klä­ger und ande­re Mit­glie­der der Grup­pe nicht uner­heb­lich alko­ho­li­siert waren, muss­te sich jedem der Anwe­sen­den auf­drän­gen, dass das Was­ser­be­cken einen Schwim­mer- und Nicht­schwim­mer­be­reich auf­wei­sen kann und ein Kopf­sprung in einem Bereich, des­sen Was­ser­tie­fe man nicht kennt, die Gefahr einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung birgt, jeden­falls dann, wenn der Kopf­sprung nicht „flach“, son­dern mit einem tie­fen Ein­tau­chen in das Was­ser aus­ge­führt wird. Dies gilt auch für den Klä­ger, und zwar auch unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Anga­ben bei sei­ner Par­tei­an­hö­rung durch den Senat, wonach er vor dem Unfall ledig­lich wäh­rend der Grund­schu­le in einem Hal­len­bad war und des­sen Becken gleich­mä­ßig tief war. Es han­del­te sich des­halb um ein für den Klä­ger ohne wei­te­res als wag­hal­sig erkenn­ba­res Fehl­ver­hal­ten, als er in der nach sei­ner Dar­stel­lung dunk­len Bade­hal­le gleich­sam blind­lings nach einem Anlauf mit Kopf­sprung in das Was­ser­be­cken sprang, des­sen Tie­fe er an der Sprung­stel­le nicht kann­te. Vor einem der­art unver­nünf­ti­gen Ver­hal­ten muss­te der Beklag­te nicht vor­sorg­lich war­nen, und zwar auch dann nicht, als er bemer­ken konn­te und muss­te, dass in das Was­ser­be­cken gesprun­gen wird. Der Beklag­te befand sich beim Sprung­turm als der Klä­ger in das Was­ser­be­cken sprang. Dass der Beklag­te von sei­nem Stand­punkt aus hat erken­nen kön­nen und müs­sen, dass in völ­lig unver­nünf­ti­ger Wei­se mit Kopf­sprung im Nicht­schwim­mer­be­reich in das Was­ser­be­cken gesprun­gen wird, kann nicht fest­ge­stellt wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. Febru­ar 2010 – 12 U 214/​08
BGH VersR 1978, 183, 184; BGH NJW 1986, 1865[↩]
Hager in Stau­din­ger, BGB, Bearb. 2009, § 823 Rdnr. E 32[↩]
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