Source: http://www.avbf.de/satzung
Timestamp: 2019-12-15 13:23:51
Document Index: 193851746

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§11', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 16', '§2', '§31', '§ 18']

Satzung | AVBF – Anglerverband Berlin-Friedrichshain e.V.
Die Satzung kann im Downloadbereich auch als PDF herunter geladen werden.
Der Verband führt den Namen „Anglerverband Berlin-Friedrichshain e.V.“, im folgenden AVBF abgekürzt.
Der AVBF hat seinen Sitz in Berlin und ist Dachorganisation seiner Anglervereinigungen und Einzelmitglieder.
Der AVBF ist Mitglied des „Deutscher Anglerverband – Landesverband Berlin e.V.“ und anerkennt dessen Satzung.
Der AVBF ist in das Vereinsregister unter der Nummer 22236 NZ eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist ein Kalenderjahr mit Stichtag 01.Nov. d. J. zur klaren Abgrenzung von Einnahmen aus der Vorkassierung zum Folgejahr, die nach diesem Stichtag einsetzt.
Unabhängig davon ist der organisatorische Veranstaltungsplan von Jan. bis Dez. eines Jahres.
§ 2 Ziele, Zweck und Bestimmung
Der AVBF ist prinzipiell über die traditionelle Region Friedrichshain offen für alle Angler und Anglervereinigungen, die seine Satzung anerkennen und sich ihm anschließen wollen.
Der AVBF agiert dennoch grundsätzlich auch weiterhin als eine Stadtbezirksorganisation des DAV LV Berlin e.V., nunmehr verwaltungskonform auch besonders geöffnet für Zuwachs an DAV-Mitgliedern aus der Region Kreuzberg.
Der AVBF behält nach der vom Senat verordneten Berliner Stadtbezirksreform die Betonung der Region Friedrichshain im Verbandsnamen bei, weil seine Mitgliedervereine traditionell der Region Friedrichshain entstammen und gescharrt um unseren Traditionsverein „Angelfreunde 1866 e.V.“ sich dem historischen Ursprung des organisierten Angelns in Deutschland besonders verpflichtet fühlen.
Anliegen des AVBF ist die Erhaltung und Pflege von Natur und Landschaft im Zusammenhang mit der ausgleichenden Erhaltung biologisch gesunder Gewässerbiotope als Voraussetzung dafür, dass auf Dauer die Nutzung dieser natürlichen Ressourcen gewährleistet ist.
Der AVBF bezweckt daher:
Durch Öffentlichkeitsarbeit einen eigenständigen Beitrag zu leisten für das Erkennen der Notwendigkeit der Erhaltung und des Schutzes der Leistungsfähigkeit der Ressourcen der Natur, im Weiteren wird auch über die selbständige Zusammenarbeit mit Behörden, Abgeordneten und Verbänden auf Regional- bzw. Bezirksebene hierzu gemeinnützig fördernd gewirkt.
Als Mitglied im DAV Landesverband Berlin e.V. einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Vegetation und die wildlebenden Pflanzen und Tiere geschützt und ihre Lebensstätten und Lebensräume (Biotope) erhalten und/oder wiederhergestellt werden.
Den Gewässerfond des DAV Landesverband Berlin e.V. durch Mitwirkung an dessen Maßnahmen der Natur- und Landschaftspflege zu fördern.
Die Ausübung der vielfältigen Formen des waid- und hegegerechten Angelns in Binnengewässern sowie des Meeres- und Brandungsangelns, aber auch das Angelfischen vom Boot als besonders naturverträglichen Form zu fördern.
Die Pflege von Körperkultur und Sport durch Förderung des Castingsports/Turnierangelsports voranzubringen.
Für die Förderung des Kinder- und Jugendangelns aktiv zu wirken, damit in sinnvoller Freizeitgestaltung das gemeinnützige Interesse für Tier-, Umwelt- und Naturschutz durch Schulung und praktisches Angelfischen motiviert wird.
Die Förderung der Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Ablegen der Angelfischerprüfung.
Die grundsätzliche Unterstützung seiner Angelvereinigungen und Einzelmitglieder bei der Sicherung von Rechtsansprüchen zur Wahrung berechtigter fischereilicher Interessen oder anderer Belange, die mit der Ausübung des Angelfischens und/oder Verwirklichung des Satzungszweckes zusammenhängen. Das gilt auch für den Rechtsverkehr mit Berufsfischerorganisationen.
Die Förderung der historischen Tradition des deutschen und Berliner Angelsports, weil diese vor Zeiten in der Region Friedrichshain eine ihrer Wurzeln hatte. Der AVBF unterstützt in dieser Traditionspflege seine AV „Angelfreunde 1866 e.V.“, weil sie seit weit über 100 Jahren Bewahrer dieser Friedrichshainer Tradition ist.
Der AVBF ist selbstlos tätig und verfolgt grundsätzlich nicht eigenwirtschaftliche Ziele, sondern ausschließlich und unmittelbar im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung gemeinnützige Ziele.
Der AVBF verhält sich in Fragen der Parteienpolitik, der Religionen und der Rassen neutral.
Der AVBF ist die durch Lösung vom Stadtbezirksbegriff mit Namensänderung angepasste Nachfolgeorganisation des DAV BVBF (DAV Bezirksverband Berlin-Friedrichshain).
§ 3 Anglervereinigungen und Einzelmitglieder als ordentliche Mitglieder im AVBF
Das sind im Sinne dieser Satzung Angelvereine e.V. oder Vereinigungen, die sich aus Mitgliedern verschiedener angelspezifischer Interessengruppen (Raub- und/oder Friedfischangeln, Bootsangeln, Meeresangeln, Brandungsangeln, Castingsport, Flugangeln o.ä.) zusammensetzen und die auch ein eigenständiges Vereinsleben führen.
Das sind im Sinne dieser Satzung natürliche Personen als Einzelmitglieder, die sich nicht an ein eigenständiges Vereinsleben mit diversen Veranstaltungen binden wolle. Der AVBF beschließt dazu Bestimmungen als Ordnung, die deren Rechte und Pflichten regeln.
Der AVBF hat:
Ordentliche Mitglieder sind nach § 3 die Angelvereinigungen und Einzelmitglieder.
Ehrenmitglieder können auf Beschluss des Verbandsausschusses berufen werden.
Fördernde Mitglieder können natürliche Personen, Vereinigungen und andere juristische Personen werden, wenn sie durch ideelle und materielle Hilfen den allgemeinen Satzungszweck und/oder den Angelsport unterstützen.
Angelvereine e.V. und andere Vereinigungen sowie Einzelpersonen können Mitglied werden, wenn sie diese Satzung anerkennen. Auch Kinder unter 12 Jahren können mit Zustimmung ihrer Eltern Mitglied werden und unter Beachtung der das Landesrecht ergänzenden besonderen Regelungen des Fischereiamtes Berlin das von angelberechtigten Erwachsenen beaufsichtigte und aktiv betreute Angeln auf Friedfisch mit einer Handangel ausüben.
Die Aufnahme einer Vereinigung in den AVBF erfolgt durch den Verbandsausschuss. Dem Antrag sind die Satzung, ggf. der Vereinsregisterauszug, die Namen des geschäftsführenden Vorstandes/Präsidiums sowie die Anzahl und statistische Struktur der Mitglieder beizufügen.
Einzelmitglieder nimmt das geschäftsführende Präsidium auf, Details regelt eine Ordnung.
Der AVBF erhält von seinen ordentlichen Mitgliedern eine Jahresumlage, deren Höhe auf einer Verbandstagung oder einer Jahreshauptversammlung zu beschließen ist für alle seine ordentlichen Mitglieder.
Die Jahresumlage aller ordentlichen Mitglieder und der Einzelmitgliederbeitrag wird mit der Kassierung zur Angelberechtigung fällig.
Fördernde Mitglieder werden wie Einzelmitglieder als Passivzahler (ohne Angelberechtigung) behandelt.
Die Mitglieder haben im Rahmen des Satzungszweckes das Recht:
Auf der Basis der das Angeln genehmigenden Rechtsvorschriften das Angeln auszuüben und darin durch Veranstaltungspläne des AVBF gefördert zu werden. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass der personengebundene Nachweis eines gültigen Fischereischein „A“ oder „B“ und die zu dieser allgemeinen behördlichen Lizenz stets ergänzend nötige Angelberechtigung (Fischereierlaubnisvertrag) für das Angeln in Gewässern von Fischereiberechtigten vorliegen.
Auf Unterstützung bei der Wahrung anglerischer und sportlicher Belange gegenüber Behörden und/oder natürlichen und juristischen Personen. Insbesondere haben sie das Recht darauf, dass sie über den AVBF die Unterstützung dahingehend erlangen, dass der DAV LV Berlin e.V. gem. § 7 (1) c) seiner Satzung für sie tätig werden kann.
Von den Verbandsorganen über neue Bestimmungen zur Verwirklichung des Satzungszwecks und besonders zum Umwelt-, Natur-, Arten- und Tierschutz sowie Fischereirecht informiert zu werden.
Die Einrichtungen des AVBF mit zu nutzen und an den Mitteln, die dieser zu Förderzwecken erhält, beteiligt zu werden. Mittelzuwendungen an Mitglieder, die nicht nach § 2 (1) zu rechtfertigen sind, bleiben ausgenommen. Mitgliederpersonen und Mitgliedervereinigungen erhalten prinzipiell mit Bezug auf § 2 (2) keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen, die nicht nach dem Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt werden können.
Die Ausbildungsmaßnahmen des AVBF zu nutzen und/oder die Vermittlung zu Ausbildungen des DAV LV Berlin e.V. gewährleistet zu erhalten.
Auf Beteiligung an den Wahlen zu den Verbandsorganen und zu Vorschlägen von natürlichen Personen zur Wahl in die Verbandsorgane.
Sich grundsätzlich gemäß Ausschreibung in Veranstaltungen des AVBF bzw. des DAV LV und des Bundesverbandes zu betätigen.
Das Verbandsleben nach demokratischen Grundsätzen mitzugestalten und jährlich Rechenschaft über die Arbeit des Präsidiums zu verlangen.
Die Mitgliedervereinigungen haben die Pflicht:
Sich satzungsgemäß zu verhalten, Ordnungen und die Beschlüsse des AVBF einzuhalten und den für die Erfüllung der Aufgaben des AVBF zu erbringenden finanziellen Beitrag zu leisten, dessen Höhe und Erhebensweise vom Verbandstag, einer Hauptversammlung oder dem Verbandsausschuss beschlossen werden. Insbesondere haben sie die für das Angeln geltenden Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder und die ihre Erlaubnisse speziell regelnden Vorschriften gemäß der jeweiligen Angelerlaubnis für die genutzten Gewässer diszipliniert einzuhalten. AVBF-Mitglieder haben sich überdies bei der anglerischen Betätigung jederzeit über die zwingenden Pflichten aus Bundes- und Länderrecht hinausgehend auch nach den DAV-Gewässerordnungen der Landesverbände zu richten und beim individuellen Angeln und in Anglerveranstaltungen sich stets waidgerecht, natur- und umweltbewusst zu verhalten.
Die Bestimmungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung einzuhalten.
Das geschäftsführende Präsidium über verbandsschädigende Betätigungen sowie über Verstöße gegen diese Satzung und über Beschlussuntreue zu informieren.
Sich für die gemeinnützigen Interessen und Ziele des AVBF einzusetzen.
Ihren finanziellen Verpflichtungen gemäß Beschlussfassung durch Organe des AVBF pünktlich nachzukommen.
Keine Rechtsgeschäfte und Verhandlungen zu einem solchen mit Dritten gegen die Interessen eines anderen Mitgliedes des AVBF vorzunehmen.
Mitgliedervereine haben eine Mitgliederstatistik per 31.12. d.J. dem AVBF zuzuarbeiten. Eine vorläufige Ist-Meldung ist per Sept. d. J. zu gewährleisten.
§ 8 Die Mitgliedschaft erlischt
Durch Auflösung des AVBF.
Durch Auflösung der jeweiligen Mitgliedervereinigung.
Mit dem Tode des Mitglieds, soweit es eine natürliche Person war.
Durch Austrittserklärung als Beschluss einer Mitgliedervereinigung bis spätestens 31.12. des laufenden Jahres, die dann per 31.12. des Folgejahres wirksam wird. Diese Erklärung hat per eingeschriebenen Brief zu erfolgen, um die Fristenregelung zu garantieren und nachzuweisen.
Bei Einzelmitgliedschaft mit der formlosen Willenserklärung. Wird kein Austrittstermin genannt, endet sie mit dem Ende des Zeitraumes, für den das Einzelmitglied die Zahlungen geleistet hat.
Mit der schriftlichen Mitteilung des fördernden Mitgliedes über die Einstellung der Förderung zu einem erklärten Zeitpunkt.
Mit Aufkündigung zur Mitgliedschaft einer Vereinigung durch den Verbandsausschuss. Antragsberechtigt ist jedes Verbandsausschussmitglied. Die Aufkündigung bedarf der Mehrheit aller Stimmberechtigten. Bis zum Vollzug steht die Vereinigung in allen satzungsgemäßen Rechten. Eine Aufkündigung ist nur anzuwenden, wenn Bereitschaft und Bedingungen für eine ersprießliche Zusammenarbeit und Einordnung in die Gemeinschaft des AVBF nach einer durch das geschäftsführende Präsidium ausgesprochene Abmahnung nicht mehr gegeben sind. Der Betroffene ist anzuhören. Wer unbegründet einer schriftlich anberaumten Anhörung fernbleibt, löst den Vollzug in Abwesenheit aus, wenn er den Wiederholtermin ebenfalls unbegründet versäumt.
Mit dem Ausschluss des ordentlichen oder Ehrenmitglieds.
Ausschlussgründe sind, wenn das Mitglied
Der Satzung, besonders dem Satzungszweck, zuwiderhandelt und/oder dem AVBF oder einem seiner Mitglieder Schaden zufügt.
Das Ansehen des AVBF oder eines seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit verleumdet und/oder schädigt.
Gegen Verbandsbeschlüsse verstößt und/oder auf eine Abmahnung nicht reagiert.
Mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem AVBF in Rückstand ist, ohne einen Stundungsantrag gestellt zu haben.
Antragsberechtigt für Ausschluss oder Aufkündigung gegen eine Mitgliedervereinigung ist jedes Mitglied des Verbandsausschusses.
Das Ausschlussverfahren ist mit Begründung beim geschäftsführenden Präsidium zu beantragen und wird vor dem Verbandsausschuss durchgeführt.
Das beschuldigte Mitglied hat das Recht an der Sitzung des Verbandsausschusses zur Durchführung des Ausschlussverfahrens teilzunehmen, sich zu rechtfertigen sowie Zeugen oder andere Entlastungen beizubringen.
Dir erfolgte Einleitung eines Ausschlussverfahrens ist dem Mitglied mit eingeschriebenen Brief mit Angabe der Anschuldigungen, Rechtsmittelbelehrung sowie Termin, Ort und Uhrzeit der Sitzung mindestens 14 Kalendertage vorher mitzuteilen.
Bei unbegründetem Fernbleiben ist die Durchführung des Verfahrens in Abwesenheit erst mit neuer Terminsetzung zulässig. Der Beschluss über den Ausschluss kann vertagt werden, wenn bestehende Zweifel nicht ausgeräumt wurden oder wenn weitere Zeit zur Beibringung von Beweisen erforderlich ist und dies beantragt wird.
Der Beschluss über den erfolgten Ausschluss ist dem Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Der Beschluss wird wirksam, wenn der Ausgeschlossene nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Beschlusses bei der Rechtskommission des DAV LV Berlin e.V. Beschwerde einlegt, deren Entscheidung ist endgültig. Das Recht der zivilrechtlichen Durchsetzung bleibt unberührt.
Mit rechtskräftiger Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen jegliche Ansprüche und Rechte gegen den AVBF. Die zu diesem Zeitpunkt noch offenen Verbindlichkeiten des ehemaligen Mitglieds werden davon nicht berührt, sofern der AVBF nicht schriftlich verzichtet.
Der Verbandsausschuss kann (analog einem Ausschlussverfahren zur Mitgliedschaft einer Person oder Vereinigung) bei schwerwiegenden Verstößen in der Geschäftsführung zum AVBF die so handelnden geschäftsführenden Personen einer Mitgliedervereinigung von der Geschäftsführung zum AVBF ausschließen. Solche Gründe können
In eigener Geschäftsführung einer Mitgliedervereinigung liegen, wenn diese das Ansehen des DAV in der Öffentlichkeit oder verbandsintern schädigt.
Auch darin bestehen, dass Beschlüsse des AVBF und/oder die Finanzdisziplin missachtet werden bzw. trotz Abmahnung und Information darüber an die Mitgliederbasis keine Ordnungsmäßigkeit in der Geschäftsführung zum AVBF hergestellt wird.
Bei Streitfällen, die aus Befangenheitsgründen nicht vor dem Verbandsausschuss des AVBF zur Klärung gebracht werden können, ist die Rechtskommission des DAV LV Berlin e.V. anzurufen. Diese Kommission entscheidet frei, ob sie sich des strittigen Problems annimmt. (Da der AVBF Mitgliederverband des DAV LV Berlin e.V. ist, werden für die Verbandsgerichtsbarkeit dann die Festlegungen gemäß § 14 der Satzung des DAV LV Berlin e.V. wirksam, da der AVBF dessen Satzung anerkennt. Zitat § 14 siehe Anlage)
§ 9 Organisationsaufbau
Die Organe des AVBF sind:
1.Verbandstagung 2.Jahreshauptversammlung 3.Verbandsausschuss
4.Präsidium 5. Geschäftsführendes Präsidium
§ 10 Jahreshauptversammlung bzw. Verbandstagung des AVBF
Im Turnus von vier Jahren wird die Jahreshauptversammlung als Verbandstagung (Berichts-/Wahlversammlung) durchgeführt. Alle Hauptversammlungen sind zu Ergänzungs- und Neuwahlen berechtigt.
Mandatsträger mit je einer beschließenden Stimme je natürlicher Person sind:
Die Präsidenten/Vorsitzenden der Mitgliedervereinigungen oder deren Stellvertreter
Die Delegierten der ordentlichen Mitglieder
Mitgliedervereinigungen mit mehr als 50 Mitgliedern haben das Recht bis zu hundert Mitgliedern mit einem und für jeweils weitere fünfzig Mitglieder mit einem weiteren stimmberechtigten Delegierten daran teilzunehmen. Für Einzelmitglieder gilt, je fünfzig Mitglieder ein Delegierter. Zu diesem Schlüssel sind in den Gliederungen vorbeugend nachrückende Ersatzkandidaten zu bestätigen, damit auf Ausfälle und/oder Veränderungen satzungsgemäß reagiert werden kann.
Die ordentlichen Mitglieder wählen in Vertreterversammlungen bis spätestens 6 Monate nach der letzten Jahreshauptversammlung, auf die eine Verbandstagung folgt, ihre Delegierten für den Zeitraum einer Legislatur, beginnend mit der Verbandstagung inklusive der folgenden drei Jahreshauptversammlungen, demnach für vier Jahre im Regelfall.
Grundlage für die bei Veränderungen angepasst zustehende Delegiertenzahl zur jeweiligen Verbandstagung oder Jahreshauptversammlung ist stets die Mitgliederstatistik des Vorjahres nach dem Schlüssel für c), aber immer in Verbindung mit der Zahl der Mitglieder, für die im laufenden Jahr Beitrag bis zur Einberufung der Delegierten geleistet wurde.
Die Jahreshauptversammlung bzw. Verbandstagung beschließt über die endgültige Tagesordnung, nimmt den Geschäftsführungs- und den Haushaltsbericht sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen, beschließt über die Entlastung der gewählten Verbandsorgane und die Veranstaltungsplanung. Sie wählt das Präsidium, die Kassenprüfer und die Delegierten des Bezirksverbandes zum Landesverbandstag für den Zeitraum der neuen Legislatur von grundsätzlich vier Jahren. Stimmberechtigte sind das Präsidium des AVBF und alle anderen Delegierten.
Die Jahreshauptversammlung bzw. Verbandstagung ist durch das geschäftsführende Präsidium schriftlich einzuladen. Die Einladung hat mindestens 28 Kalendertage vorher mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung zu erfolgen. Wesentliche Beschlussdokumente, z.B. über Satzungsänderungen, Ordnungen und Maßnahmen sind mit gleichem Vorlauf zuzustellen. Wird davon abgewichen, entscheidet die Verbandstagung mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten über die Zulassung als Eilantrag.
Eine außerordentliche Verbandstagung kann vom geschäftsführenden Präsidium einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn der Verbandsausschuss das mehrheitlich oder ein Drittel der Mitglieder es begründet beantragen.
Über jede Jahreshauptversammlung bzw. Verbandstagung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses Protokoll ist vom Präsidenten oder vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Es ist innerhalb eines Monats den Verbandsausschussmitgliedern zuzustellen. Die Verbandsausschuss-mitglieder haben ihre Delegierten zum Protokoll zu informieren. Erfolgt innerhalb eines Monats nach Postausgang (Poststempel als Beleg) kein inhaltlich begründeter Einspruch, gilt das Protokoll als bestätigt. Über einen Einspruch entscheidet zunächst das geschäftsführende Präsidium, der Verbandsausschuss bei erneutem Widerspruch endgültig.
§ 11 Grundsätze durch Durchführung von Abstimmungen und Wahlen
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung es nicht speziell anders regelt. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Mehrheitsermittlung nicht gewertet.
Jede Versammlung der Organe des AVBF ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten, sofern gesichert worden ist, dass die Einladungen mit Tagesordnung inklusive vorgesehener Beschlussanträge fristengerecht (Nachweis über Poststempel) auf den Weg gebracht worden sind.
Bei Abwesenheit schriftlich erklärtes Abstimmungsverhalten zu in der Einladung angekündigten Beschlussanträgen ist zu akzeptieren, wenn ein solche Erklärung der Versammlung vorliegt. Im Übrigen ist nach 1.Halbsatz §11 (1) zu verfahren, der Abwesende ist als „Enthaltung“ zu werten.
Wahlen werden grundsätzlich geheim vorgenommen, sofern es nicht anders beschlossen wird.
§ 12 Der Verbandsausschuss besteht aus:
Dem Präsidium des AVBF
Den Vorsitzenden/Präsidenten der ordentlichen Mitgliedervereinigungen
§ 13 Das Präsidium gliedert sich wie folgt:
Vizepräsident für Organisation
Schatzmeister (Personalunion mit d) ist zulässig)
Vizepräsident für Angeln und Freizeitgestaltung
Das Präsidium besteht aus dem geschäftsführenden Präsidium und gewählten Ressortfunktionären als Referenten für Spezialaufgaben, wie zum Beispiel:
Gewässerwart des AVBF – Meeresangeln – Natur- und Umweltschutz – Angeln
Kinder- und Jugendangeln – Aus- und Weiterbildung „Angeln“ – Öffentlichkeitsarbeit – Vielseitigkeits- und Castingsport
Das geschäftsführende Präsidium ist im Sinne des § 26 BGB das Organ, dass den AVBF gegenüber Dritten gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Es führt ein Geschäftstagebuch (Protokollbuch).
Der Präsident hat die Befugnis zur Alleinvertretung, alle weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums können das Vertretungsrecht nur zu zweit ausüben.
Zu den Beratungen des Präsidiums und des geschäftsführenden Präsidiums können weitere Mitglieder des Verbandsausschusses bzw. Vertreter der ordentlichen Mitglieder hinzugezogen werden.
Der AVBF finanziert sich durch:
Beiträge seiner ordentlichen Mitglieder in Form einer jährlichen AVBF-Umlage und dem Beitrag für Einzelmitglieder
Rücklaufmittel aus der jährlichen Mitgliederumlage des DAV LV Berlin e.V.
Zuwendungen bzw. Fördermittel seiner fördernden Mitglieder
Gebühren, z.B. Aufnahmegebühren, Abnutzungsgebühr bei Schulungs- und Informationsmaterial sowie sog. Unkostenumlagen bei gemeinschaftlichen Veranstaltungen.
Regelungen für die Zahlung, Verwendung und Verwaltung der Umlagen, Zuwendungen, Fördermittel und Gebühren sind in der Finanzordnung und im Haushaltsplan festzulegen. Die Mittel des AVBF dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die in den Verbandsorganen tätigen natürlichen Personen bzw. jedes Mitglied, das im Auftrag des AVBF tätig wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gemäß der in der Haushalts- und Finanzordnung festgelegten Höhe. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Können ordentliche Mitglieder des AVBF ihren Verpflichtungen gegenüber dem AVBF nicht nachkommen, haben sie das Recht, an das Präsidium einen Stundungsantrag zu stellen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit ist dem Antrag zu entsprechen und dem Antragsteller die Stundungsfrist schriftlich mitzuteilen.
Für Stundungen und mittelfristig vorgesehene Finanzierungen sind zweckgebundene Rücklagen anzulegen, die im Haushaltsplan als Liquiditätsreserve auszuweisen sind.
Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit die Bilanzen, die Verbandskasse und Buchführung zu prüfen. Sie sind von den Verbandsorganen unabhängig. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung haben sie den Hauptversammlungen zu berichten. Die Prüfungsergebnisse sind zu protokollieren und dem Präsidium aktenkundig zur Kenntnis zu geben.
Die Jahreshauptversammlungen können Verfahrensfragen und/oder Verbandsgeschäfte durch Ordnungen regeln. Bisherige Ordnungen gelten bis zur Neufassung fort, soweit sie nicht im Widerspruch zu dieser Satzung stehen. Ansonsten gelten die übergreifenden Ordnungen des DAV-LV Berlin e.V. für den AVBF.
Ordnungen sind keine formellen Satzungsbestandteile und werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlussberechtigt sind Verbandstagungen und/oder Jahreshauptversammlungen.
§ 16 Satzungsänderungen und Auflösung des AVBF
Beschlüsse über die Auflösung des AVBF bedürfen der Dreiviertelmehrheit einer Verbandstagung. Die außerordentliche Verbandstagung zwecks Auflösung ist vom Präsidium einzuberufen, wenn die ordentlichen Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit dies verlangen.
Satzungsänderungen zum Satzungszweck (§2) können von Jahreshauptversammlungen beschlossen werden und werden wirksam, wenn dreiviertel der Delegierten dafür stimmen. In allen anderen Inhalten werden Veränderungen wirksam, wenn eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt.
Die Mitglieder des aufgelösten Bezirksverbandes erhalten mit der Auflösung nicht mehr als ihre vergegenständlichten Einlagen (Gerätschaften, Arbeitsmittel und Ausrüstungen) zurück, sie erhalten keine Rückübertragungen/Zuwendungen aus den Finanzmitteln des aufgelösten Vereins.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke darf das nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibende Restvermögen nur auf einen vom Finanzamt als steuerlich gemeinnützig anerkannten Anglerverband des DAV e.V. übertragen werden. Dieser hat die Mittel für Naturschutzaufgaben (insbesondere für aquatischen Biotopschutz und Fischartenschutz) zu verwenden.
Der AVBF haftet gegenüber seinen Mitgliedern für Schäden und Verluste, die bei Tagungen, Veranstaltungen oder bei der Ausübung sonstiger Vereinsrechte entstehen nicht über seinen Versicherungsschutz als Mitglied im DAV LV Berlin e.V. hinausgehend. Die Haftung gegenüber Dritten gemäß §31 BGB ist gewährleistet.
§ 18 Geschäfte des AVBF
Sie werden ehrenamtlich geleitet.
Näheres regeln die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse der Organe des AVBF und die des DAV LV Berlin e.V., dessen Mitglied der AVBF ist.
Die Aufgaben des geschäftsführenden Präsidiums sind in einer Geschäftsordnung des AVBF zu regeln.
Über den Einsatz hauptamtlicher Mitarbeiter entscheidet allein die Jahreshauptversammlung entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des AVBF.
Das geschäftsführende Präsidium ist ermächtigt, die zur Genehmigung der Satzung notwendigen formellen Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
Berlin, 26.10.2001