Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15d_PflSchG_Inverkehrbringen_von_Pflanzenschutzmit-d141758,78.html
Timestamp: 2016-10-27 17:42:58
Document Index: 276242190

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 16', '§ 74', '§ 15', '§ 16']

§ 15d PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 15d PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bez...§ 16 PflSchG, Ende der Zulassung§ 16a PflSchG, Widerruf; Rücknahme; Ruhen der Zulassung§ 16b PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 16c PflSchG, Verkehrsfähigkeit paralleleingeführter Pflanzenschutzmittel§ 16d PflSchG, Kennzeichnung paralleleingeführter Pflanzenschutzmittel§ 16e PflSchG, Ende der Verkehrsfähigkeit§ 16f PflSchG, Pflichten des Inhabers der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit§ 17 PflSchG, Ermächtigung§ 18 PflSchG, Genehmigung§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren§ 18b PflSchG, Genehmigung im Einzelfall§ 18c PflSchG, Geheimhaltung§ 19 PflSchG, Meldepflicht§ 20 PflSchG, Kennzeichnung§ 21 PflSchG, Verbotene Angaben§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht§ 22 PflSchG, Abgabe§ 23 PflSchG, Ausfuhr§ 23a PflSchG, Getrennte Lagerung…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 15d PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung
§ 15d PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist, darf auch von anderen als dem Zulassungsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem (Vertriebserweiterung) unter einer abweichenden Bezeichnung eingeführt oder in den Verkehr gebracht werden. Der Zulassungsinhaber hat den Abschluss der Vereinbarung unter Angabe des Namens, der Anschrift des Berechtigten und der abweichenden Bezeichnung, unter der das Pflanzenschutzmittel von dem Berechtigten in Verkehr gebracht werden soll, unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vergibt für das auf Grund einer Vertriebserweiterung in den Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel eine Vertriebsnummer.(2) Im Falle des Absatzes 1 darf das Pflanzenschutzmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn es1. mita) der abweichenden Bezeichnung,b) Namen und Anschrift des Berechtigten,c) der Vertriebsnummer und2. nach den Vorschriften des § 20 Abs. 1, 2 Nr. 4 bis 8 und Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, gekennzeichnet ist.(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Pflanzenschutzmittel, die aufgrund einer Vertriebserweiterung eingeführt oder in den Verkehr gebracht werden, ihre Bezeichnung, den Namen des Berechtigten und den Namen und die Nummer des zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger (2) bekannt.(4) Ein auf der Grundlage einer Vertriebserweiterung in den Verkehr gebrachtes Pflanzenschutzmittel darf nicht mehr eingeführt oder in den Verkehr gebracht werden, soweit die Zulassung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels1. auf Grund Anordnung nach § 16a Abs. 5 ruht oder2. durch Rücknahme, Widerruf oder Zeitablauf beendet worden ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).(2) Amtl. Anm.:Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de
§ 15c PflSchG, Zulassung vor Entscheidung der Europäischen Union§ 16 PflSchG, Ende der Zulassung