Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p021
Timestamp: 2019-04-20 12:26:56
Document Index: 247856503

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 77', '§ 6', 'Art. 77', 'Art. 134', 'Art. 5', 'Art. 134', '§ 1', '§ 3', 'Art. 134', 'Art. 134', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 77', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7']

Protokoll Nr. 21
II. Entwurf eines Gesetzes über die Bereitschaftspolizei.
III. Zweite Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern; hier: Amtssiegel der bayerischen Notare.
IV. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“.
V. [Unterhaltsbeitrag für die Witwe des verstorbenen Staatsministers Wutzlhofer].
[VI. Landkreisverband Bayern].
[VII. Deutscher Fremdenverkehrstag Stuttgart].
[VIII. Versammlungsverbot für die SRP in Bayern].
[IX. Tag der Opfer des Nationalsozialismus (29. April 1951)].
[X. Flüchtlingslager].
[XI. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO].
[XII. Veranstaltungen getarnter kommunistischer Organisationen].
Nr. 21MinisterratssitzungMontag, 2. April 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 11 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Finanzminister Dr. Zorn, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Bereitschaftspolizei. III. Zweite Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern; hier: Amtssiegel der bayerischen Notare. IV. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“. V. [Unterhaltsbeitrag für die Witwe des verstorbenen Staatsministers Wutzlhofer]. [VI. Landkreisverband Bayern]. [VII. Deutscher Fremdenverkehrstag Stuttgart]. [VIII. Versammlungsverbot für die SRP in Bayern]. [IX. Tag der Opfer des Nationalsozialismus (29. April 1951)]. [X. Flüchtlingslager]. [XI. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO]. [XII. Veranstaltungen getarnter kommunistischer Organisationen].
1. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 19511 1S. im Detail StK-GuV 10465. Zum Vorgängergesetz für das Rechnungsjahr 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 102 TOP I/7, in vorliegendem Band Nr. 7 TOP I/3 u. Nr. 13 TOP II/1.
Ministerialrat Leusser führt aus, es handle sich um ein im Bundestag verabschiedetes Gesetz, das aber nicht aus der Mitte des Bundestages stamme und bei dem der Bundesrat übergangen worden sei.2 In der Koordinierungssitzung habe der Vertreter des Finanzministeriums vor allem gegen § 6 Abs. 3 Bedenken erhoben,3 trotzdem empfehle der Ausschuß aber nicht, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.4 2Es handelte sich um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und DP. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 2044 .3§ 6 Abs. 3 des Gesetzentwurfs lautete: „Soweit die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2 zur Übernahme von Zinsen [für Ausgleichsforderungen, die der Postsparkasse und der Bank deutscher Länder aufgrund der Bankenverordnung und des Umstellungsgesetzes zugeteilt wurden] verpflichtet werden, sind die Zinsverpflichtungen ausschließlich aus den Sondervermögen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn zu erfüllen.“4Vgl. das Kurzprotokoll über die 62. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayer. Staatskanzlei vom 31. März 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, der springende Punkt für die Länder sei der, daß die Bank deutscher Länder einspringen müsse, wenn die Bundesbahn nicht mehr in der Lage sei, die Zinsen für die Ausgleichsforderungen aufzubringen; letzten Endes gehe das an den Ländern hinaus. Die Frage, ob die Länder ablehnen sollten, könne nicht ohne weiteres bejaht werden, er selbst glaube, daß man dem Bund hier entgegenkommen müsse. Vielleicht könnte man so vorgehen, daß Bayern von sich aus keinen Antrag stelle, den Vermittlungsausschuß anzurufen, sich aber anschließe, wenn ein solcher Antrag von anderer Seite komme. Die Anrufung müsse dahin gehen, die Haftung der Bundesbahn auf den Bund auszudehnen. Allerdings müßte man berücksichtigen, daß Bundesfinanzminister Schäffer mit einem gewissen Recht einwende, bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Jahre 1950 habe man ähnliche Bedenken nicht erhoben.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, im Bundesrat zunächst abzuwarten und sich erst dann anzuschließen, wenn ein anderes Land einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG stelle.5 5In thematischem Fortgang (Bundeshaushaltsplan 1951) s. Nr. 36 TOP I/3, Nr. 37 TOP I/6, Nr. 69 TOP I/2. – Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 vom 24. April 1951 (BGBl. II S. 67 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen6 6Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 116 TOP VI/3, Nr. 118 TOP III/9 u. Nr. 119 TOP II; Kabinettsprotokolle 1950 S. 597 –600, 829, 891 u. 912; Kabinettsprotokolle 1951 S. 45 f., 77 , 242 , 258 , 277 , 322 , 353 f., 456 f. u. 493 ; in vorliegendem Band Nr. 3 TOP II/15, Nr. 8 TOP VI, Nr. 19 TOP X u. Nr. 22 TOP XII.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, hier handle es sich um eine sehr unangenehme Angelegenheit. Beabsichtigt sei, alles das, was an Reichsvermögen auf die Länder übergegangen sei, mit einem Schlag wieder rückgängig zu machen. Wenn eingewendet werde, es handle sich nur um eine grundsätzliche Entscheidung, über die Einzelheiten könne man sich später unterhalten, komme man nicht weiter. An sich sei es doch allein richtig, vor einer solch weittragenden Entscheidung festzulegen, was mit den einzelnen Objekten zu geschehen habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Bestreben des Bundes sei es, die Verwaltung dieses Vermögens in die Hand zu bekommen, und zu diesem Zweck müßten die Militärregierungsgesetze außer Kraft gesetzt werden, die in den Jahren nach 1945 das Eigentum an die Länder gegeben haben.7 Über die Eigentumsverhältnisse selbst solle angeblich durch dieses Gesetz noch nicht entschieden werden, da es sich zunächst nur um die Verwaltung handle.7Gemeint ist das Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949 (GVBl. S. 95 ), die Verordnung Nr. 202 der britischen Militärregierung vom 6. September 1949 (Verordnungsblatt für die britische Zone S. 500) und die Verordnung Nr. 217 des französischen Oberkommandos vom 3. Juni 1949 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 2043).
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, es werde nun behauptet, im Bundestag habe sich für dieses Gesetz eine so große Mehrheit ergeben, weil man es als mißlich empfinde, daß sich die Länder auf Gesetze der Militärregierung beriefen.8 Diese Begründung sei aber völlig unrichtig, da in der Tat sich nach dem Zusammenbruch irgend jemand um das ehemalige Reichsvermö-gen habe kümmern müssen, und das seien eben nur die Länder gewesen. Diese hätten ihrerseits große Beträge in die Objekte hineingesteckt, Flüchtlingsbetriebe, Lager, Wohnungen usw. errichtet. Über diese ganzen Aufwendungen gehe man einfach hinweg.8Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 15. 3. 1951 in der Fassung der BT-Drs. Nr. 1833 u. BT-Drs. Nr. 2032 mit einer Mehrheit von rund 90% angenommen. Bezug genommen wird hier auf ein Schreiben von Bundesfinanzminister Schäffer an MPr. Ehard vom 21. 3. 1951, in dem Schäffer u.a. ausführte: „Ich bin aber in Sorge wegen des sog. Vorschaltegesetzes. Dieses Gesetz hat im Bundestag eine sehr grosse Mehrheit (9/10 sämtlicher Abgeordneter) gefunden. Die Mehrheit kam gerade deshalb zustande, weil bekannt ist, dass die Länder sich dem Bund gegenüber auf Militärregierungsgesetze berufen, was als nicht würdig empfunden wird, und weil die Länder zum Teil endgültige Verfügungen über das Vermögen treffen, auf dessen Eigentum dem Bund zumindest die erste Anwartschaft zusteht. Auch das wird als nicht billig empfunden. Ich bin fest davon überzeugt, dass im Falle eines Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz, das Gesetz mit 2/3 Mehrheit im Bundestag angenommen wird und dass der Bundestag die Frage verneint, dass es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt. Ich glaube aber, dass die Möglichkeit, die endgültige Regelung für den Eigentumsübergang friedlich und im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern zu treffen, wesentlich verringert wird, wenn die Länder das Vorschaltegesetz zum Gegenstand eines politischen Kampfes nehmen. […] Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie dafür eintreten würden, dass dieses Vorschaltegesetz keinen grundsätzlichen Widerspruch bei den Ländern findet […]“ (StK-GuV 15371).
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß das Bundesfinanzministerium nun erkläre, es sei gar nicht notwendig, ein Gesetz nach Art. 134 GG zu erlassen,9 diese Bestimmung sei nämlich nicht nur ein Programmsatz, sondern enthalte bereits positives Recht. Die sogenannte Identitätstheorie sei durch die Übernahme der Auslandsschulden durch den Bund bereits zur Annahme gelangt. Er habe demgegenüber festgestellt, hier handle es sich nur um eine privative Schuldübernahme. Wenn die Identitätstheorie in der Tat bestünde, so müßten auch die Inlandsschulden des Reiches vom Bund übernommen werden. Mit diesem Einwand habe er aber leider nicht durchdringen können. Es gehe nicht an, in diesem Fall, auch wenn die Eigentumsverhältnisse nicht endgültig geregelt würden, einfach Gesetze der Militärregierung ohne Zustimmung der Länder außer Kraft zu setzen, die den Ländern gewisse Rechte zusicherten und Eigentum verschafft hätten. Das Militärregierungsgesetz Nr. 19 sehe ja bekanntlich vor, daß alle Vermögenswerte, die unmittelbar oder mittelbar dem Reich gehört hätten, für beschlagnahmt erklärt würden; alle darin bestehenden Rechte und Interessen gingen, ebenso wie das Eigentum, auf die amerikanische Militärregierung über, Reichsvermögen werde also amerikanisches Vermögen, während die Verfügung darüber nach Bestimmung des Gesetzes Nr. 19 zu erfolgen habe. Der Art. 5 dieses Gesetzes regle dann den Übergang auf die Länder.9Art. 134 GG regelt die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen.
Das vorliegende Gesetz werde von der überwiegenden Mehrheit der Länder als Zustimmungsgesetz betrachtet, und es sei anzunehmen, daß durch den Hinzutritt von Nordrhein-Westfalen die Mehrheit für diese Auffassung größer werde. Wenn der Bundesrat feststelle, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, komme die weitere Frage, ob die Zustimmung verweigert werden solle. Hier könnte dann unter Umständen ein Verfassungskonflikt entstehen, für den Fall, daß der Bundespräsident10 das Gesetz als einfaches Gesetz veröffentliche. Der Konflikt könnte dann vor den Verfassungsgerichtshof kommen;11 es sei aber zweifelhaft, ob es alle Länder darauf ankommen lassen würden, einen Verfassungskonflikt herbeizuführen.10Dr. rer. pol. Theodor Heuss (1884–1963), Schriftsteller und Publizist, Politiker, 1902–1905 Studium der Nationalökonomie in München und Berlin, 1912–1936 Tätigkeit als Journalist und Schriftleiter bei diversen Zeitungen und Zeitschriften (u.a. die Berliner „Die Hilfe“, die Heilbronner „Neckar-Zeitung“ oder der Wochenzeitschrift „Deutsche Politik“), 1924–1933 Dozent an der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin, 1918 Mitglied der DDP, 1919 Wahl zum Stadtverordneten in Berlin-Schöneberg, dann Bezirksverordneter, schließlich 1929–1931 Stadtverordneter in Groß-Berlin, 1924–1928 und 1930–1933 MdR (DDP, dann Deutsche Staatspartei), 1937–1945 freiberufliche schriftstellerische Arbeit und historisch-biographische Forschungen, 1945–1949 Lizenzträger der Rhein-Neckar-Zeitung, 1945 Kultusminister in Württemberg-Baden, 1946–1949 MdL Württemberg-Baden (DVP, dann FDP), 1948 Honorarprofessor TH Stuttgart, Dezember 1948 Erster Vorsitzender der FDP, 1948/49 MdPR, 1949 MdB (FDP), 12. 9. 1949 Wahl zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, 18. 7. 1954 Wiederwahl zum Bundespräsidenten. S. NDB Bd. 9 S. 52 –56; Henning, Heuss; Möller, Heuss.11Hier hs. Umformulierung von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Unter Umständen müßte dann der Konflikt vor den Verfassungsgerichtshof kommen“ (StK-MinRProt 15).
Besonders bedenklich sei neben den §§ 1 und 2 auch § 3, der dem Bund unbeschränkte Vollmachten bezüglich der früheren Reichsbeteiligungen gebe.12 12Bezug genommen wird hier auf die vom Bundestag am 15. 3. 1951 verabschiedete Gesetzesfassung (BR-Drs. Nr. 290/51 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, gerade hier habe man seit Jahren verhandelt und von Bayern aus sehr vernünftige Vorschläge gemacht; über all das versuche man sich jetzt einfach hinwegzusetzen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, Bundesfinanzminister Schäffer habe früher wiederholt erklärt, das VIAG-Vermögen werde zwischen Bund und Ländern verteilt und ähnlich solle es bei den Tochtergesellschaften der VIAG sein.13 Über das Zugeständnis an Bayern, daß es nämlich 26% der Beteiligungen erhalte, sei bereits weitgehende Verständigung erzielt worden, ebenso bei den anderen Unternehmungen. Dies alles würde in Zukunft völlig wegfallen. Man müsse sich aber über folgendes klar sein: Wenn der Bund tatsächlich die Verwaltung habe, könne er ein Gesetz nach Art. 134 Abs. 4 GG14 erlassen und darin den Ländern Angebote machen. Wenn der Bundesrat nicht zustimme, bleibe alles beim alten, was natürlich auch auf die Dauer nicht erfreulich sei. Jedenfalls müsse sich Bayern mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß die Verwaltung des Vermögens bei den Ländern bleibe.13Zur VIAG, den Vereinigte Industrieunternehmungen AG, s. Pohl, VIAG.14Art. 134 Abs. 4 GG formulierte bezüglich der Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
Was den § 5 betreffe, so seien sich hier alle Länder einig.15 Bei der endgültigen Auseinandersetzung müßte jedenfalls auch die Passivseite vom Bund mitübernommen werden. In diesem Zusammenhang könnte dann auch der § 6 gestrichen werden.16 15§ 5 des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (w.o. Anm. 12) lautete: „Die endgültige Auseinandersetzung über die unter die Bestimmungen des § 1 Absatz 1 fallenden Eigentums- und sonstigen Vermögenswerte erfolgt durch die gemäss Artikel 134 Absatz 4 und 135 Absatz 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu erlassenden Ausführungsgesetze.“16§ 6 des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (w. o. Anm. 12) bestimmte u. a., daß bis zum Erlaß der in § 5 vorgesehenen Ausführungsgesetze (s. o. Anm. 15) die Verwaltung der zwischen Bund und Ländern strittigen Eigentums- und Vermögensrechte durch Bundesstellen erfolgen solle.
Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht diese Ausführungen und betont die große wirtschaftliche Bedeutung der in solchen Objekten errichteten Betriebe. Er sei durchaus der Meinung, daß gegen dieses Gesetz Front gemacht werden müsse. Allerdings sei es richtig, daß Schwierigkeiten auftreten könnten, wenn die Zustimmung nicht erteilt werde und der Bundespräsident dieses Gesetz für ein einfaches Gesetz halte. Dann sei zunächst alles erledigt und man müsse abwarten, bis der Bundesverfassungsgerichtshof errichtet sei. Er glaube, deshalb sei es zweckmäßig, vorsorglich den Vermittlungsausschuß mit den von Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann dargelegten Einwendungen anzurufen. Im übrigen bedeute die Übernahme der gesamten Verwaltung des ehemaligen Reichsvermögens auf den Bund eine große Belastung, von der dieser keine Vorteile habe; es scheine sich tatsächlich darum zu handeln, wieder weitere Kompetenzen zu erhalten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß der württembergische Finanzminister Frank17 im Bundesrat berichten solle, während er selbst dann weitere Ausführungen dazu machen werde. Er hoffe, eine große Mehrheit dafür zu erhalten, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle. Vielleicht lasse sich dann das Bundesfinanzministerium doch zu einer Revision seiner bisherigen Haltung bewegen. Wenn über die Frage, Zustimmungsgesetz oder nicht, Einstimmigkeit erzielt werde, müsse das Gesetz auch einstimmig abgelehnt werden. Wenn das erreicht sei, glaube er nicht, daß der Bundespräsident es als einfaches Gesetz verkünden könne.17Dr. jur. Karl Frank (1900–1974), Jurist, 1923 Eintritt in den Justiz- und Verwaltungsdienst in Baden, 1926 Tätigkeit im Reichsministerium des Innern, 1927–1931 Bürgermeister von Eberbach/Neckar, 1931–1945 Oberbürgermeister von Ludwigsburg, 1951–1960 Finanzminister in Württemberg-Baden bzw. ab 1952 des neuen Landes Baden-Württemberg, 1952–1964 MdL in Baden-Württemberg (FDP), 1956–1960 Vorsitzender des BR-Finanzausschusses. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kap1_6/para2_52.html (17.11. 2011).
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt unter Zustimmung des Ministerrats fest, daß in Bonn der Standpunkt vertreten werde, es handle sich um ein Zustimmungsgesetz, ferner, daß allenfalls der Vermittlungsausschuß angerufen werden könne, wenn feststehe, daß keine überwiegende Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzes zu finden sei.18 18Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I, Nr. 37 TOP I/7 u. Nr. 37 TOP I/8 (Durchführungsverordnung).
3. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr19 19Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 806 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 227 ; Franzen, Steuergesetzgebung S. 121 ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 448/51 .
Ministerialrat Leusser führt aus, der Koordinierungsausschuß empfehle, gegen das Gesetz keine Bedenken zu erheben, aber darauf hinzuweisen, daß die vorgesehenen Sätze das äußerste darstellen, was die Länder tragen könnten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, eine solche Erklärung sei schon in das Protokoll des Finanzausschusses aufgenommen worden.
Der Ministerrat beschließt, Bedenken nicht zu erheben.20 20Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP I/5, Nr. 32 TOP I/12 u. Nr. 46 TOP I/14.
4. Ernennung des Präsidenten der früheren Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Dr. Wilhelm Dieben21 21Dr. jur. Wilhelm Dieben (1891–1955), Jurist, 1921 deutsches Delegationsmitglied bei den Verhandlungen über den Dawes-Plan in Paris und London, 1924–1945 Tätigkeit bei der Reichsschuldenverwaltung in Berlin, dort 1930 Staatsfinanzrat, 1945 Leiter der Abwicklungsstelle der Reichsschuldenverwaltung, Juni 1948 MinRat in der Verwaltung für Finanzen, 1. 7. 1948 Präsident der Schuldenverwaltung des VWG, dann bis 1955 Präsident der Bundesschuldenverwaltung. Vgl. Vogel, Westdeutschland III S. 114f.
Es wird beschlossen, gegen die Ernennung des Herrn Dr. Wilhelm Dieben zum Präsidenten der Bundesschuldenverwaltung keine Einwendungen zu erheben.
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister22 22S. im Detail StK-GuV 15642. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 583 f. u. 684 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 658/50 .
Ministerialrat Leusser fährt fort, mit diesem Entwurf werde sich der Rechtsausschuß am 3. April 1951 befassen23 Der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, man sollte sich aus grundsätzlichen Erwägungen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, weil Art. 2 Nr. 1 des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes einen völlig unnötigen Eingriff in die Justizhoheit der Länder darstelle.24 Das Bundesjustizministerium sei selbst mit dem Entwurf, der auf Anträge aus dem Bundestag zurückgehe, nicht einverstanden.23Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 3. 4. 1951 (StK-GuV 15642).24Vgl. das Kurzprotokoll über die 62. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 31. März 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 15. 3. 1951 angenommen. Der hier beanstandete Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung lautete: „1.) § 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ‚(2) Die Bundesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte, bei denen die Schiffsregister zu führen sind, und die Registerbezirke‘“ (BR-Drs. Nr. 289/51 ). Der entsprechende Passus im Regierungsentwurf (wie oben Anm. 22) hatte gelautet: „Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte, bei denen Schiffsregister zu führen sind, und die Registerbezirke.“
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag gern. Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.25 25Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP I.
6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Bedenken werden nicht erhoben.26 26Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP II/9; in thematischem Fortgang s. Nr. 56 TOP I/9, Nr. 66 TOP I/8, Nr. 75 TOP I/37 (Viertes und Fünftes Gesetz).
7. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern27 27Vgl. Nr. 19 TOP XVI, Nr. 20 TOP XI.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Vermittlungsausschuß habe das Gesetz praktisch unverändert gelassen, obwohl sich jedermann darüber klar gewesen sei, daß es mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sei.28 Es frage sich, ob Einspruch eingelegt werden solle?28Vgl. Nr. 20 TOP XI Anm. 47.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, Einspruch einzulegen und bezeichnet das Gesetz als glatten Verfassungsbruch.
Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß sich eines Tages zweifellos der Bundesverfassungsgerichtshof mit diesem Gesetz beschäftigen und es aller Wahrscheinlichkeit nach aufheben werde; das hätte zur Folge, daß sämtliche Gesetze, die von diesen verlängerten Landtagen beschlossen worden seien, ungültig seien.
Der Ministerrat beschließt, sich von Bayern aus für die Einlegung des Einspruchs einzusetzen.29 29Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283 ). Das aus nur zwei kurzen Paragraphen bestehende Gesetz verlängerte gemäß § 1 die „Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern […] bis zum Außerkrafttreten der beiden Länderverfassungen, längstens bis zum 31. März 1952“. Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I/3, Nr. 56 TOP I/13 (Zweites und Drittes Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern) u. Nr. 58 TOP II/23 (Nichtigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
8. Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. 12. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island30 30S. im Detail StK-GuV 12799. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 242 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 292/51 . Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/7.
9. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist von Wein31 31S. im Detail StK-GuV 10777. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 240/51 . Mit dem Gesetz sollte die Zuckerungsfrist für Weine des Jahrgangs 1950 bis zum 31. 3. 1951 verlängert werden. Die Weinernte 1950 war quantitativ sehr hoch, die Qualität allerdings nur unbefriedigend gewesen; die daher notwendige Zuckerung des Weines konnte auch wegen des Zuckermangels 1950 nicht im erforderlichen Maße und innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bis zum 31. 1. 1951 durchgeführt werden.
Ministerialrat Leusser erklärt, das Innenministerium halte diesen Entwurf für überflüssig, und zwar sowohl aus politischen wie aus rechtlichen Gründen. Die Verwaltungsbefugnisse des § 13 Abs. 2 des Weingesetzes seien nach dem Grundgesetz auf die Länder übergegangen, so daß keinerlei Veranlassung für dieses neue Gesetz bestehe.32 Die Bundesregierung halte es überhaupt nicht mehr für erforderlich, die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung zu begründen.32Bezug genommen wird auf das Weingesetz vom 25. Juli 1930 (RGBl. I S. 356 ), dessen § 13 Abs. 2 das Recht der Reichsregierung vorsah, bei einer Reihe von Vorschriften für die Herstellung und den Vertrieb von Wein in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu bewilligen.
Der Ministerrat beschließt, das Gesetz als überflüssig abzulehnen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/11.
10. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zuckerrüben der Ernte 195134 34S. im Detail StK-GuV 10035. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 235 , 258 u. 284 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 298/51 . – Verordnung Z Nr. I/51 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1951 vom 31. Mai 1951 (BAnz. Nr. 108, 8. 6. 1951).
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß die Verordnung noch nicht eingelaufen sei; der Agrarausschuß empfehle Annahme, während der Wirtschaftsausschuß sich erst am 5. April damit befassen werde. Die Angelegenheit sei dringlich und er glaube, daß man wohl zustimmen könne.
11. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz35 35S. im Detail StK-GuV 13416. Vgl. Nr. 16 TOP II/16. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 303/51 .
Auch diese Verordnung sei bisher noch nicht bekannt, die Zustimmung aber wohl unbedenklich.
Der Ministerrat beschließt, die endgültige Stellungnahme von dem Ergebnis der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. April abhängig zu machen.36 36Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP I/11, Nr. 64 TOP I/15.
12. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 6. April 1951
Ministerialrat Leusser teilt noch mit, am Freitag, den 6. April, vormittags 10 Uhr, werde eine Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden, bei der die gemeinsame Geschäftsordnung beraten werden solle.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten beschließt das Kabinett, als ständige bayerische Vertreter im Vermittlungsausschuß die Herren Staatssekretäre Dr. Koch und Dr. Ringelmann zu benennen. Beide Herren werden an der Sitzung am Freitag teilnehmen.
Abschließend wird festgestellt, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident und die Herren Staatssekretäre Dr. Koch und Dr. Ringelmann teilnehmen werden.37 37Zum Fortgang (Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses) s. Nr. 23 TOP I/17.
13. Bundesstelle für den Warenverkehr38 38Zum Gesetz zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft s. Nr. 13 TOP II/15, Nr. 16 TOP II/26 u. Nr. 18 TOP VII/21.
Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß Vermittlungsausschuß und Bundestag als Sitz der Bundesstelle für Warenverkehr Frankfurt festgelegt hätten. Nun gehe man dazu über, von dem Recht, Zweigstellen zu bilden, Gebrauch zu machen und versuche damit, Frankfurt auszuhöhlen. Die Errichtung der Zweigstellen solle morgen durch das Bundeskabinett genehmigt werden, ohne daß vorher mit Fachverbänden Rücksprache genommen worden sei. Er bitte nun den Herrn Ministerpräsidenten, möglichst sofort an Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer heranzutreten und diesen zu bitten, die Besprechung im Bundeskabinett auf Freitag zu verlegen, damit sich vorher der Bundesrat noch mit dieser Frage befassen könne. Die Angelegenheit werde auch auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am nächsten Donnerstag gesetzt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, an den Herrn Bundeskanzler ein Fernschreiben zu richten.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Bereitschaftspolizei39
39Vgl. Nr. 20 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner referiert über den auf Grund der letzten Ministerratssitzung geänderten Entwurf eines Gesetzes über die Bereitschaftspolizei.
Zu Art. 3:40 40Zum ursprünglichen Wortlaut des Art. 3 s. Nr. 20 TOP III Anm. 14.
Satz 2 dieser Bestimmung erhält auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Schwalber folgende Fassung:
„Das Staatsministerium des Innern legt auch die Standorte fest.“
Zu Art. 5:41 41Zum ursprünglichen Wortlaut des Art. 5 s. Nr. 20 TOP III Anm. 18.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß Art. 5 wesentlich gekürzt worden sei und nunmehr lediglich bestimme, daß die Bereitschaftspolizei nur auf Weisung des Staatsministeriums des Innern eingesetzt werden dürfe.
Zu Art. 6:42 42Zum ursprünglichen Wortlaut des Art. 6 s. Nr. 20 TOP III Anm. 19.
Hier habe die Frage eine Rolle gespielt, ob die Bereitschaftspolizei auch auf Ersuchen anderer Länderregierungen in Orte des Bundesgebietes außerhalb Bayerns abgeordnet werden könne. Eine nochmalige Prüfung habe ergeben, daß es zweckmäßig sei, sich hier nicht an den Wortlaut des Grundgesetzes,43 sondern an das zwischen den Ländern beschlossene Verwaltungsabkommen zu halten.44 Der erste Entwurf sei nur insofern geändert worden, als statt des Wortes „Verhütung“ nun das Wort „Abwehr“ eingesetzt worden sei.43Gemeint ist Art. 91 GG. Zu dessen Wortlaut s. Nr. 20 TOP III Anm. 16.44Gemeint ist das Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder. S. hierzu Nr. 20 TOP III Anm. 11. Abdruck dieses Abkommens bei v. Lex, Bereitschaftspolizeien S. 131f. StM Hoegner bezieht sich hier auf Unterschiede in der Ausformulierung: Während Art. 91 Abs. 1 GG den länderübergreifenden Einsatz von Polizeikräften zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ vorsah, sprachen sowohl das Länderverwaltungsabkommen wie das spätere bayerische Gesetz über die Bereitschaftspolizei allgemein von der „Abwehr einer Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung“.
Der Ministerrat erklärt sich mir der jetzigen Fassung einverstanden.
Nach eingehender Prüfung halte das Innenministerium die Angabe des Grundrechts, das hier eingeschränkt werden solle (Art. 19 Abs. 1 GG),45 nicht für notwendig und zwar im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 GG.46 Außerdem gehe Art. 7 des Gesetzes über die Bereitschaftspolizei auf das Besatzungsrecht zurück, das die politische Betätigung aller Angehörigen der Polizei untersage.47 45Zum Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG s. Nr. 20 TOP III Anm. 16.46Art. 5 Abs. 2 GG lautet: „Diese Rechte [das Recht der freien Meinungsäußerung, Presse-, Film- und Rundfunkfreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“47Art. 7 Abs. 2 des ursprünglichen Entwurfs (s. Nr. 20 TOP III Anm. 17) war in der vorliegend diskutierten überarbeiteten Fassung des StMI zu Art. 8 Abs. 1 geworden; der neue Art. 7 entsprach dem früheren Art. 7 Abs. 1 und lautete nunmehr: „Den Angehörigen der Bereitschaftspolizei ist jede politische Betätigung mit Ausnahme der Ausübung des aktiven Wahlrechts untersagt.“
Staatssekretär Dr. Koch erklärt, seine ursprünglichen Bedenken zurückstellen zu wollen.
Der Ministerrat beschließt, in dieser Bestimmung die Worte: „und dem Landespersonalamt“ zu streichen.48 48Bezug genommen wird hier auf den neuen Art. 8 Abs. 1, der in der ursprünglichen Entwurffassung der Art. 7 Abs. 2 (s.o. Anm. 47) gewesen war.
Im übrigen wird beschlossen, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.49 49MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 6. 4. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 16. 5. 1951 in der Fassung des Berichts des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. S. BBd. I Nr. 485 , 619 u. 665; StB. I S. 620 –626. In thematischem Fortgang s. Nr. 24 TOP VI, Nr. 42 TOP XV, Nr. 65 TOP V/l, Nr. 71 TOP XVII, Nr. 75 TOP X (Finanzierung und Unterbringung der Bereitschaftspolizeieinheiten). – Gesetz über die Bereitschaftspolizei vom 31. Mai 1951 (GVBl. S. 85 ).
III. Zweite Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern; hier: Amtssiegel der bayerischen Notare50
50S. im Detail StK-GuV 774. Vgl. thematisch Nr. 8 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß das Justizministerium den Erlaß einer Bekanntmachung über Amtssiegel für Notare vorgeschlagen habe. Das für den Vollzug des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern zuständige Staatsministerium des Innern habe lediglich einige Änderungen redaktioneller Art vorgeschlagen, so daß eine nochmalige Zuleitung an das Justizministerium wohl nicht erforderlich sei. Er schlage vor, der Bekanntmachung in der vom Innenministerium angeregten Form zuzustimmen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.51 51Zweite Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern; hier Amtssiegel der bayerischen Notare vom 9. April 1951 (GVBl. S. 63 ).
IV. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“52
52In der Vorlage irrtümlich: „Deutsches Land im Osten“. Vgl. Nr. 15 TOP III.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths berichtet, er habe über diese Ausstellung eine Besprechung mit Herrn Oberbürgermeister Wimmer53 geführt, für den es nicht ganz einfach sei, wiederum seitens der Stadt einen Betrag zur Verfügung zu stellen. Der Herr Oberbürgermeister habe aber schließlich doch eine Zusicherung namens der Stadt abgegeben, [so] daß er nicht glaube, daß noch Schwierigkeiten auftreten könnten.53Thomas Wimmer (1887–1964), Schreiner, Politiker, 1918–1933 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins München, 1925–1933 Stadtrat, 1933–1945 mehrmals verhaftet, u.a. Inhaftierung im KZ Dachau, Mai 1945 stellv. Leiter Arbeitsamt München, 16. 8. 1945 Dritter Bürgermeister, 1. 12. 1945 Zweiter Bürgermeister, 1948–1960 Oberbürgermeister Münchens, 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1958 MdL (SPD), Vorsitzender des SPD-Bezirks Südbayern. S. Hanko, Wimmer.
Das Kabinett müsse sich aber noch darüber schlüssig werden, wer in das Kuratorium der Ausstellung berufen werden solle. Er schlage vor, ähnlich wie bei der Düsseldorfer Ausstellung zu verfahren und in das Kuratorium den Herrn Ministerpräsidenten, den Herrn Kultusminister, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, Herrn Oberbürgermeister Wimmer und die Herren Präsidenten des Landtags und Senats zu berufen, ferner die Herren Bundesminister Kaiser und Lukaschek.54 Außerdem sei geplant, die Ausstellung durch Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer eröffnen zu lassen, weshalb er den Herrn Ministerpräsidenten bitte, sich unmittelbar mit dem Herrn Bundeskanzler in Verbindung zu setzen. Den Entwurf für das Einladungsschreiben werde er in den nächsten Tagen vorlegen.54Zur Person s. Nr. 9 TOP II Anm. 16.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.55 55Zur Eröffnung der Ausstellung am 2. 5. 1951 unter Teilnahme des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser, von MPr. Ehard und Staatssekretär Oberländer vgl. SZ Nr. 101, 4. 5. 1951, „Deutsche Heimat im Osten“.
V. Unterhaltsbeitrag für die Witwe des verstorbenen Staatsministers Wutzlhofer56
56Johann Wutzlhofer (1871–1939), 1907 Genossenschaftsdirektor in Straubing, 1921–1924 MdL (BVP), 1919–1923 bayerischer Landwirtschaftsminister.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, in dem gebeten wird, durch Beschluß des Ministerrats der Witwe des früheren Landwirtschaftsministers Wutzlhofer mit Wirkung vom 1. November 1950 ab einen Vorschuß auf die künftige Versorgung von monatlich DM 50 zu bewilligen.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend einen monatlichen Vorschuß von 50 DM zu bewilligen.
[VI.] Landkreisverband Bayern
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Tagung des Landkreisverbandes am 20. April 1951 stattfinden solle, also am gleichen Tag, an dem die Übergabe des ERP-Eisenbahnzuges in München vorgesehen sei.57 57S. StK 12598. Am Nachmittag des 20. 4. 1951 fand am Münchner Hauptbahnhof unter der Beteiligung von 1000 Gästen, darunter u.a. High Commissioner McCloy, Bundesminister Franz Blücher und den Mitgliedern der Bayer. Staatsregierung die Sekttaufe des „Europa-Zuges“ und die Eröffnung der in den Waggons installierten Marshall-Plan-Ausstellung statt. Der Zug sollte nach seiner Anfangsstation München 80 Tage lang durch die Bundesrepublik und danach – bis 1953 – auch durch alle übrigen 17 Marshall-Plan-Staaten rollen. S. hierzu SZ Nr. 92, 21. 4. 1951, „Europa-Zug unter Dampf gesetzt“. Zwei Abbildungen des Europa-Zuges sind enthalten im Beitrag von Schulz, Bundesbahn (ohne Paginierung).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er werde sich mit dem Landkreisverband in Verbindung setzen und versuchen, diesen zu einer Verschiebung seiner Tagung zu veranlassen, da anderenfalls kein Mitglied der Staatsregierung daran teilnehmen könne.
[VII.] Deutscher Fremdenverkehrstag Stuttgart
Es wird vereinbart, daß die Bayerische Staatsregierung bei dieser Tagung durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel vertreten wird.
[VIII. Versammlungsverbot für die SRP in Bayern]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Herr Innenminister habe ein Fernschreiben des Vorsitzenden der SRP, Bundestagsabg. Dr. Doris,58 erhalten, in dem gegen das Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern protestiert werde.59 Dieses Schreiben enthalte eine Reihe von Beleidigungen und Beschimpfungen, so daß es kaum verständlich sei, daß es von der Fernschreibestelle des Bundestages weitergegeben worden sei.60 Er bitte, ihm derartige Schreiben jeweils zuzuleiten, da er beabsichtige, mit dem Herrn Bundespostminister zu sprechen.61 58Dr. phil. Fritz Doris (1910–1995), Journalist und Schriftsteller, 1929 NSDAP-Mitglied, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 Lehrer an der DAF-Reichsschule Erwitte, 1946 CDU-Mitglied und Schriftleiter des CDU-Blattes Niedersächsische Rundschau, 1949 Mitbegründer der Gemeinschaft unabhängiger Deutscher (GuD), MdB 1949–1952 (bis Okt. 1949 Deutsche Rechts-Partei, dann fraktionslos, ab 13. 12. 1950 Gast der WAV-Fraktion, ab 17. 1. 1951 WAV, ab 26. 9. 1951 wieder fraktionslos, 1952 Mandatsverlust), 1949 Mitbegründer und bis zum Parteiverbot 1952 Vorsitzender der SRP, 5. 5. 1951–31. 12. 1951 MdL Niedersachsen u. Vorsitz der SRP-Landtagsfraktion. S. Woller, Loritz-Partei S. 131; Abgeordnete in Niedersachsen S. 77.59Zur Geschichte der 1952 durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbotenen rechtsextremen SRP s. Hansen, Reichspartei. Bezug genommen wird vorliegend auf die Bekanntmachung des StMI über die Durchführung von öffentlichen Versammlungen; hier: Tragen von einheitlicher Kleidung oder Uniform vom 29. März 1951 (MABl. S. 129). Diese Bekanntmachung ergänzte die Ziff. 3 der Bekanntmachung über die Durchführung von öffentlichen Versammlungen vom 1. 2. 1951 (MABl. S. 45), in der das Verbot von Versammlungen und Kundgebungen geregelt war, durch einen Abs. 2: „Als öffentliche Kundgebung ist schon das Auftreten geschlossener Gruppen in der Öffentlichkeit anzusehen, die einheitliche Kleidung oder Uniform tragen oder in sonstiger Weise als Angehörige der in der vorläufigen Liste der Bundesregierung vom 19. 9. 1950 aufgeführten Organisationen erkennbar sind.“ Zur hier erwähnten Liste der Bundesregierung vom 19. 9. 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 124 TOP II.60Fernschreiben (Abschrift) von MdB Doris an StM Hoegner, 30. 3. 1951. Darin führte der SRP-Vorsitzende aus: „Durch Pressevertreter in Bonn wurde mir mitgeteilt, daß laut Erlaß Ihres Ministeriums Versammlungen der Sozialistischen Reichspartei im Reichslande Bayern verhindert werden sollen. Diese Anordnung wird von uns, da verfassungswidrig, als gegenstandslos betrachtet. Unsere Meinung zur Sache, amerikanisches Terrorregiment durch ihre politischen Zuhälter in Deutschland. Unsere Meinung zu Ihrer Person, Sie sind das verächtlichste Subjekt, das die deutsche Erde je getragen hat, weil sie sich freiwillig als Hinrichtungszeuge in Nürnberg zur Verfügung gestellt haben.“ In einer an das StMJu gerichteten Notiz vom 30. 3. 1951 auf der Abschrift dieses Fernschreibens stellte StM Hoegner Strafantrag gegen Doris wegen Beleidigung (StK 10854). Der Bundestag hob die Immunität des Abg. Doris am 6. 4. 1951 auf. Das Ermittlungsverfahren gegen Doris wurde nach wiederholten Verzögerungen und Verschleppungen – so genoß Doris zunächst als niedersächsischer Landtagsabgeordneter noch Immunität, später entzog er sich wegen vermeintlich krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit dem Verfahren – im Jahre 1954 eingestellt. StM Hoegner zog seinen Strafantrag im Januar 1954 zurück, nachdem Doris zwischenzeitlich eine Ehrenerklärung vor dem Bundestag abgegeben hatte und keine Rolle mehr in der Öffentlichkeit spielte. S. hierzu die umfassenden Materialien in IfZ-Archiv ED 120 Bd. 343.61In thematischem Fortgang s. Nr. 26 TOP III.
[IX.] Tag der Opfer des Nationalsozialismus (29. April 1951)62
62Vgl. Nr. 20 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Müller führt aus, er halte es für das zweckmäßigste, am 29. April lediglich von der Staatsregierung zu der Opernaufführung im Prinzregententheater einzuladen. Dagegen glaube er nicht, daß man die beabsichtigte Kundgebung im Landtag abhalten könne, nachdem auch keinerlei Einigung unter den politisch Verfolgten bestehe. Auf alle Fälle werde er aber mit Herrn Senator Ackermann63 sprechen, der das Vertrauen dieser Kreise besitze.63Josef Ackermann (1896–1959), Journalist, 1933/34 politische Schutzhaft in Stadelheim und Dachau, 1939–1945 im KZ Buchenwald und im KZ Nordhausen, 1945 Gründer, Herausgeber und Chefredakteur des Münchner Stadtanzeigers, Mitgl. des Bayer. Senats 1950–1955. S. Der Bayerische Senat S. 133.
Staatsminister Dr. Schwalber hält es nicht für ausreichend, lediglich zu einer Opernaufführung einzuladen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, einige Tage vor dem 29. April eine Sondersitzung des Landtags unter Beteiligung der Staatsregierung abzuhalten, ein Vorschlag, dem Staatsminister Dr. Seidel zustimmt.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt das Einverständnis des Kabinetts mit diesem Vorschlag fest und ersucht, in nächster Zeit noch die Fragen zu klären, an wen Einladungen hinausgegeben werden sollen.64 64Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP VI, Nr. 24 TOP V.
[X.] Flüchtlingslager65
65Vgl. Nr. 9 TOP II, Nr. 10 TOP II, Nr. 18 TOP XIV.
Staatssekretär Dr. Oberländer gibt bekannt, daß das Innenministerium einen Betrag von 6 Millionen DM zur Auflösung der Flüchtlingslager bekommen und diesen Betrag nun verbraucht habe. Notwendig sei jetzt aber noch ein verlorener Baukostenzuschuß von ca. 300000 DM, um die gestellte Aufgabe restlos abschließen zu können.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, es handle sich wohl hier nicht um verlorene Zuschüsse, er könne aber im Augenblick nicht sagen, ob diese Mittel noch vorhanden seien.
Eine andere Frage müsse er aber noch zur Sprache bringen und zwar die der IRO-Ausbildungsstätte Ingolstadt.66 Ihm scheine diese Sache noch keineswegs klar zu sein, zumal der künftige Träger der Schule eine Reihe von Verpflichtungen übernehmen müsse. Unter anderem müsse man, abgesehen von dem Betrag von 100 000 DM für den Ausbau von Wohnungen, 150 000 DM in die Schule hineinstecken und mit ungefähr dem gleichen Betrag die vorhandenen Maschinen ablösen, die nicht im Eigentum der IRO stünden.66Vgl. Nr. 19 TOP XVIII, Nr. 20 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, dies sei zum erstenmal, daß er davon höre und auch er sei der Auffassung, daß hier eine sofortige Aufklärung notwendig sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, ferner werde damit gerechnet, daß der laufende Unterhalt der IRO-Schule Ingolstadt 682000 DM im Jahr betrage. Bisher weigere sich der Bund, diese Kosten zu übernehmen. Er werde aber versuchen, beim Zweiten Überleitungsgesetz67 das durchzusetzen. Jedenfalls halte er es für unbedingt notwendig, vorläufig die beiden weiteren Schulen nicht zu übernehmen.68 67Gemeint ist das Zweite Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund. S. hierzu Nr. 26 TOP I/2.68Staatssekretär Ringelmann nimmt hier Bezug auf die IRO-Ausbildungsstätten Luttensee und Donauwörth.
Staatssekretär Dr. Oberländer meint, er habe bisher immer gehört, daß die Kosten des Unterhalts der Schule durch Zuschuß gedeckt seien.69 69Zum Fortgang der Angelegenheit IRO-Ausbildungsstätte Ingolstadt s. Nr. 48 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt abschließend, was die 300 000 DM für die Auflösung der Lager betreffe, so werde er versuchen, diese Gelder bereitzustellen; er bitte aber Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer um die Zuleitung der Unterlagen.
[XI.] Globalabfindung der Ansprüche der JRSO70
70Vgl. Nr. 18 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß ihm das Finanzministerium ein dringend gehaltenes Schreiben und ein Telegramm der JRSO zugeleitet hat.71 71Bezug genommen wird auf ein Schreiben und ein Telegramm des Generaldirektors der JRSO, Benjamin B. Ferencz, an MPr. Ehard vom 19. 3. bzw. 29. 3. 1951. In letzterem wurde ausgeführt: „Die jüdischen Organisationen haben um Klarstellung gebeten, warum die Durchführung der bayerischen Pauschalablösung, trotz Ihres Versprechens an McCloy und der von Ihnen und Dr. Zorn an Dr. Shuster und die JRSO gegebenen Versprechen, verzögert wird.“ (StK 14243, dort engl. Originale u. Übersetzungen).
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, die JRSO fordere nach wie vor eine Globalabfindung in Höhe von 22 Millionen DM, während Bayern bereit sei, 12,75 Millionen zu bezahlen, ein Vorschlag, gegen den die JRSO Einspruch erhoben habe. Schon vor einiger Zeit sei mit Herrn Landeskommissar Prof. Shuster wegen des Konflikts Fühlung genommen worden, vielleicht könnte der Herr Ministerpräsident ihn nochmals daran erinnern. In der Tat sei eine Anleihe Voraussetzung für das Angebot von 12,75 Millionen DM. Die notwendigen Feststellungen seien an sich jetzt getroffen und man könne abschließen; allerdings sei noch nicht das bewegliche Vermögen festgestellt, das auch in keiner Weise kontrolliert werden könne.
Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.72 72Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XI/a, Nr. 35 TOP III.
[XII.] Veranstaltungen getarnter kommunistischer Organisationen
Der Ministerrat beschließt, Veranstaltungen, bei denen einwandfrei feststeht, daß es sich um getarnte kommunistische Veranstaltungen handelt, zu verbieten, sie andernfalls lediglich zu überwachen. Ferner wird beschlossen, gegenüber allen derartigen kommunistischen Versuchen aufklärend zu wirken.
Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954. Das Kabinett Ehard III,	bearb. v. Oliver Braun, München 2014,