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Timestamp: 2020-04-08 13:21:06
Document Index: 14621442

Matched Legal Cases: ['§92', '§92', '§92', '§93', '§94', '§95', '§96', '§96', '§ 92', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 93', '§93', '§96', '§93', '§96', '§ 11', '§ 81', '§ 85', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 65', '§ 11', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 83', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 72', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§93', '§96', '§93', '§96', '§ 72', '§ 72', '§ 91', '§ 91', '§ 72', '§ 72', '§ 92', '§ 92', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 76']

Arbeitsgerichtsgesetz, §92 ArbGG, §92a ArbGG, §92b ArbGG, §93 ArbGG, §94 ArbGG, §95 ArbGG, §96 ArbGG, §96a ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Dritter Rechtszug
(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2
zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3
§ 72 Grundsatz § 72 Grundsatz , Abs. 1
ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2
§ 85 Zwangsvollstreckung § 85 Zwangsvollstreckung , Abs. 2
findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften über Einlegung der Revision und ihre Begründung, Prozeßfähigkeit, Ladung, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85
über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96
§93-§96 §93-§96
nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5
entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3
(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde § 72a Nichtzulassungsbeschwerde , Abs. 2
Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91
§ 91 Entscheidung § 91 Entscheidung
kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72b Abs. 2 bis 5
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils § 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils , Abs. 2
gilt entsprechend. § 92a
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
(2) § 65
(1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5
(2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdebegründung muß angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung , Abs. 2
Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. § 83a
(2) § 76 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 3 bis 6
§ 76 Sprungrevision § 76 Sprungrevision , Abs. 2, Satz. 2
§ 72 Grundsatz§ 72 Grundsatz, Abs. 1
§ 85 Zwangsvollstreckung§ 85 Zwangsvollstreckung, Abs. 2
§93-§96§93-§96
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde, Abs. 2
§ 91 Entscheidung§ 91 Entscheidung
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils, Abs. 2
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung, Abs. 2
§ 76 Sprungrevision§ 76 Sprungrevision, Abs. 2, Satz. 2