Source: https://www.behindertenbeauftragte-oal.de/oft-nachgefragt/infos/verschiedene-gesetze.html
Timestamp: 2019-10-18 09:33:34
Document Index: 162040820

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 146', '§ 148', '§ 149', '§ 151', '§ 3', '§ 146', '§ 146', '§ 3']

Behindertenbeauftragte OAL: Verschiedene Gesetze
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Bundesteilhabegesetz kompakt (BTHG)
Pflegestärkungsgesetz Stand: 2017
Berechnung Pflegegrade
Änderungen Pflegestärkungsgesetz
ACHTUNG!!!! Alter Schwerbehindertenausweis nur noch bis zum 31.12.2014 gültig. Hier die Infobroschüre.
Behindertengleichstellungsgesetz - BGG (PDF: 85 KB)
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz 2003 - BayBGG
Änderungen BayBGG 2008
Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG (PDF: 102 KB)Menschen (PDF: 456 KB)
Schwerbehindertenausweisverordnung - SchwbAwVO (PDF: 79 KB)
Merkzeichen "B" wurde geändert
Da das Merkzeichen "B" immer wieder mißverständlich angewendet wurde. Wie z.B. das eine Person mit dem Merkzeichen "B" der Bademeister darauf bestand, daß diese Person ein Begleitperson dabei habe müßte, vom Bundestag geändert.
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
2. § 145 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1, wenn die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen und dies im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist, und“.
3. § 146 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder für andere darstellt.“
4. In § 148 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Notwendigkeit einer ständigen Begleitung“ durch die Wörter „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“ ersetzt.
5. In § 149 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Notwendigkeit ständiger Begleitung“ durch die Wörter „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“ ersetzt.
6. In § 151 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Notwendigkeit einer ständigen Begleitung“ durch die Wörter „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“ ersetzt.
Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung
Die Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„1. auf der Vorderseite das Merkzeichen B und der Satz: „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen“.“
b) In Satz 2 werden die Wörter „Ist nicht festgestellt, dass ständige Begleitung im Sinne des § 146 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch notwendig ist“ durch die Wörter „Ist die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des § 146 Abs. 2 des Neunten Buches nicht nachgewiesen“ ersetzt.
„(2) Ein Ausweis mit dem Merkzeichen B, der vor dem (Datum des Inkrafttretens) ausgestellt worden ist, bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig, es sei denn, er ist einzuziehen. Der Ausweistext wird auf Antrag an § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in der seit dem (Datum des Inkrafttretens) geltenden Fassung angepasst.“
3. In dem in der Anlage abgedruckten Muster 4 werden die Wörter „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen“ durch die Wörter „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen“ ersetzt.
Hier die Änderungen der Pflegeversicherung seit Januar 2010
Budgetverordnung - BudgetV (PDF: 60 KB)
Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - KfzHV (PDF: 68 KB)
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV (PDF: 129 KB)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung - SchwbVWO (PDF: 107 KB)
Werkstättenverordnung - WVO (PDF: 94 KB)