Source: https://www.bob-sh.de/verfahren/ab911a58-dfd9-11e7-b95f-0050568a354d/public/paragraph/ab9e0ca9-dfd9-11e7-b95f-0050568a354d?draftStatementId=
Timestamp: 2019-03-25 16:46:55
Document Index: 185924629

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 48', '§ 22', '§ 1', '§ 1']

Planungs­dokumente: 5. Änderung Flächennutzungsplan Gemeinde Brekendorf
1 Lage, Planungsziele und Planungsanlass
2. Planerische Vorgaben
2.1 Landes- und Regionalplanung
2.2 Landschaftsrahmenplan und Landschaftsplan
3. Planinhalt und Darstellungen
3.1 Art der Nutzung
3.2 Verkehrserschließung
3.3 Ver- und Entsorgung
3.4 Umweltbericht
2	Räumliche Ausgangssituation
3	Ökologische Ausstattung
4	Planungsalternativen
5	Naturschutzrechtliche Einordnung
Das Plangebiet liegt südöstlich der Kreisstraße 42 'Mühlenstraße' unmittelbar südlich der Autobahn A 7, ca. 900 m südwestlich der Ortslage Brekendorf. Begrenzt wird das ca. 6,55 ha große Plangebiet im Nordosten von der Autobahn A 7, im Nordwesten von einem Teich, im Südwesten von landwirtschaftlichen Flächen und daran anschließend Kiesabbauflächen und im Südosten von landwirtschaftlichen Flächen.
Die überplanten Flächen werden derzeit landwirtschaftlich als Acker genutzt. Am nordwestlichen Rand des Plangebietes befindet sich ein Knick, der als nachrichtliche Übernahme in den Plänen berücksichtigt wird.
Grundlage des Verfahrens ist das Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung. In der Sitzung am 05.12.2017 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf die Aufstellung dieser 5. Änderung des Flächennutzungsplans.
Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Einspeisung von elektrischer Energie in das überörtliche Versorgungsnetz. Die derzeitige Planung stimmt mit den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Grundsätzen überein und entspricht den von der Gemeinde formulierten energiepolitischen Planungsgrundsätzen, regenerative Energieformen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zu unterstützen. Weiterhin ist die Gemeinde bestrebt, bestehende und neue Unternehmen bei ihren Bemühungen standortsichernde Entwicklungsmaßnahmen voranzutreiben, zu fördern. Ziel der jetzt getroffenen Flächenausweisungen ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Darüber hinaus hofft die Gemeinde auf eine weitere Stärkung wirtschaftlicher Aktivitäten und weitere Gewerbesteuereinnahmen, die dann der Allgemeinheit zu Gute kommen.
Die Gemeinde folgt dem Antrag des Vorhabenträgers und wird die Fläche für die Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen entwickeln. Die Photovoltaiksysteme sollen auf Freiflächen (Freiflächenphotovoltaikanlage) errichtet, also nicht auf Dächern oder an Gebäude untergebracht werden. Die nach Abschluss der Bauarbeiten extensiv genutzte Grünfläche soll zudem naturnah entwickelt werden.
Die Inhalte und Zielsetzung dieser 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brekendorf werden über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 konkretisiert und verbindlich festgeschrieben. Dieser Bebauungsplan wird zeitgleich im sogenannten Parallelverfahren aufgestellt.
Für die Bauleitplanung wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
Der Geltungsbereich soll zukünftig überwiegend als sonstiges Sondergebiet - Photovoltaik - dargestellt werden. Die Lage des Plangebietes ist auf das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) abgestimmt.
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Einspeisung für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in die Stromversorgungsnetze auf der Grundlage der Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet, wenn die Stromerzeugungsanlagen u.a. in einem Bebauungsplangebiet errichtet wurden und sich auf Flächen befinden, die längs von Autobahnen und Schienenwegen liegen, und die Anlage in einer Entfernung von bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn errichtet worden ist.
Derzeit ist vorgesehen, alle zwei Jahre eine Anlage mit einer installierten Leistung von max. 750 kW zu errichten, um nicht unter die Pflicht zur wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie (§ 22 Abs. 3 EEG 2017) zu fallen.
Diese Rahmenbedingungen wird die Gemeinde Brekendorf bei der Aufstellung des angestrebten Bauleitplanes berücksichtigen. Die Gemeinde Brekendorf weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vorhabenträger im Rahmen seiner wirtschaftlichen Kalkulation abschließend zu klären hat, ob die rechtlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Realisierung von Photovoltaikanlagen gegeben sind.
Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB besteht für die Gemeinde eine so genannte 'Anpassungspflicht' an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, d.h. Bedenken aus Sicht der Landesplanung unterliegen nicht der gemeindlichen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB.
Das Plangebiet liegt gem. des Landesentwicklungsplanes (LEP 2010) in einem Entwicklungsraum für Tourismus und Erholung sowie im Naturpark 'Hüttener Berge'. Gemäß Abschnitt 3.5.3 des LEP soll die Solarenergienutzung unter Berücksichtigung aller relevanten Belange mit Augenmaß ausgebeutet werden.
Der Regionalplan für den Planungsraum III - Fortschreibung 2000 - stellt das Plangebiet als Gebiet mit besonderer Bedeutung für Tourismus und Erholung sowie als Gebiet mit besonderer Bedeutung für den Grundwasserschutz dar. Weiterhin findet sich die Darstellung, dass das Plangebiet innerhalb des Naturparks 'Hüttener Berge' liegt. Zudem liegt das Plangebiet innerhalb eines Vorranggebietes für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe.
Der Kiesabbau wird in diesem Bereich seit vielen Jahren durchgeführt. Das Plangebiet wurde im Trockenabbau ausgebeutet und anschließend rekultiviert. Aktuelle Bodenerkundungen haben ergeben, dass sich keine abbauwürdigen Kiesvorkommen mehr im Plangebiet befinden. Daher hat die Gemeinde Brekendorf diesen Bereich im Rahmen der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (2015) auch nicht in die Konzentrationsflächen zur Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen einbezogen.
Durch die anderweitige Nutzung der Fläche werden keine Beeinträchtigungen der benachbarten Vorranggebiete erwartet. Diese sind bereits abgebaut bzw. befinden sich derzeit im Abbau. Auch die Erschließung dieser Flächen wird durch die Inhalte dieser Bauleitplanung nicht beeinträchtigt.
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Brekendorf sind die Flächen des Plangebietes derzeit als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.