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Timestamp: 2020-01-23 22:27:30
Document Index: 366677335

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 7', '§ 1', 'EuG', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§2', '§ 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 22', '§ 7', '§ 20', '§ 6']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 06.10.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2014
1.1 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2014 - L 3 AS 315/14 B ER
1. Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II, ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X (Hausbesuch) zu überprüfen.
Darf das Jobcenter Leistungsbeziehende zu Hause kontrollieren? - ein Beitrag von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2012 Heft 3, 57 - 60, Kurznachricht abgedruckt hier: www.verwaltungspraxis.jurion.de
1.2 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.03.2014 - L 3 AS 343/10 ZVW
Anmerkung: S. a. :
Urteile des LSG zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in Zweibrücken, ein Beitrag von Küttner Rechtsanwälte: www.kanzlei-kuettner.de
1.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.07.2014 - L 16 AS 457/14 B ER
1.4 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2014 - L 11 AS 556/14 NZB
1.5 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.09.2014 - L 4 AS 373/14 B ER - rechtskräftig
Für die generelle Erforderlichkeit eines Umzuges des Antragstellers aus seinem ehemaligen ca. 10 qm großen Kinderzimmer in eine Wohnung spricht dabei sein Alter von über 25 Jahren und seine Lebenssituation, alle vierzehn Tage seine minderjährige Tochter am Wochenende zu beaufsichtigen und zu beherbergen (vgl. zur Auslegung des § 22 Abs. 5 SGB II: Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - L 4 AS 169/14 B ER).
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.05.2014 - L 4 AS 169/14 B ER
Leitsatz (NWB- Datenbank)
1.6 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.09.2014 - L 7 AS 986/14 B ER
1. Die hier entscheidungserhebliche Frage, ob Personen, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern die eines Drittstaats besitzen und zu einem deutschen Familienangehörigen - hier: einem Ehegatten - nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst werden, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen Anwendung des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II zB LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 7.12.2009 - L 19 B 363/09 AS; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.3.2012 - L 6 AS 748/10; Bayerisches LSG Urteil vom 27.6.2012 - L 16 AS 449/11; Hessisches LSG Beschluss vom 19.9.2012 - L 7 AS 30/12 B ER; für Anwendung des Leistungsausschlusstatbestandes hingegen LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.4.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B; SG Duisburg Beschluss vom 19.11.2009 - S 31 AS 414/09 ER).
3. Von § 1 Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht Personen erfasst werden, die zwar alle Voraussetzungen eines Asylbewerbers aufweisen, jedoch einen Unionsbürger geheiratet haben, denn ihnen steht ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union als Familienangehörige zu (EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07).
4. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 AufenthG zusteht. Denn dem Antragsteller steht aufgrund der Familienzusammenführung mit der deutschen Ehefrau gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 7 Abs. 1 d) und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ein Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich zu (EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07; a.A. SG Nürnberg, Urteil vom 26.08.2009 - S 20 AS 906/28).
6. Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau und deren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft. Falls er nicht als erwerbsfähig anzusehen wäre, stünde ihm folglich ein eigener Anspruch auf Sozialgeld gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 13.01.2012 - L 4 AS 236/11; Hessisches LSG, Beschluss vom 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 B ER; SG Berlin, Urteil vom 15.08.2012 - S 55 AS 7242/1).
2.1 - SG Berlin, Beschluss vom 11.09.2014 - S 147 AS 20920/14
§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X enthält eine eigenständige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, in dem die Vorschrift einen Leistungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem bisherigen, nunmehr unzuständig gewordenen Leistungsträger begründet (von Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, § 2 Rdn. 15). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, eine typischerweise bei einem Zuständigkeitswechsel eintretende Unterbrechung der Leistung an den Leistungsempfänger zu verhindern und einen nahtlosen Übergang der Leistungsgewährung zu erreichen (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 8/2034 zu Art. 1 §2; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2011 - L 6 AS 45/10 -).
Dazu der RA Kay Füßlein: www.ra-fuesslein.de
S. a. : Einstellung der Leistungen bei Umzügen, ein Beitrag von Kay Füßlein: www.ra-fuesslein.de
2.2 - SG Kiel, Beschl. v. 29.7.2009 - S 9 AS 399/09 ER
2.3 - Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014 - S 17 AS 4284/13
2. Das die Antragstellerin ggf. gleichwohl weiterhin ergänzende Grundsicherungsleistungen, dann nach dem SGB XII, zur Deckung ihres Bedarfs in Anspruch nehmen müssen wird, ändert hieran objektiv nichts und hebt die Erforderlichkeit des Rentenbezuges nicht auf (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 16.05.2012, Az. B 4 AS 105/12 R, Rz. 20 ff, 31 - für den Fall einer ausländischen Altersrente vor dem 63.Lebensjahr in Höhe von nur 173,- € monatlich).
3. Der Zweck des in § 5 Absatz 3 SGB II eingeräumten Ermessens ist es nicht, die Grundsicherungsträger typische Folgen des Leistungsausschlusses für Altersrentner nach § 7 Absatz 4 S. 1 SGB II abwägen zu lassen, denn für eine umfassende Abwägung aller für und wider sprechenden Gesichtspunkte wären individuell aufwendige Ermittlungen und Überlegungen anzustellen. Sie beträfen aber nur die regelmäßig und zwingend eintretenden Folgen des Bezugs von Altersrente durch den gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB II eintretenden Leistungsausschluss im SGB II. Diese nochmals umfassend zu bedenken und abzuwägen, ist nicht Aufgabe und Zweck des Gesetzesvollzugs der Grundsicherungsträger (anderer Auffassung: so zuletzt, soweit ersichtlich, SG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2014 - S 28 AS 567/14 ER -).
2.4 - SG Gießen, Urteil vom 15.07.2014 - S 22 AS 341/12 - rechtskräftig
3.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.08.2014 - L 8 SO 59/12
1. 21 Satz 1 SGB XII schreibt ausdrücklich vor, dass Personen, die - wie die Antragsteller - nach dem SGB II als Erwerbsfähige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für die Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten.
2. Diese dem Begehren der Antragsteller entgegenstehende Vorschrift steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Sie verletzt insbesondere - nicht Art. 22 AEMR. Dabei ist zunächst im Auge zu behalten, dass die AEMR keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist, sondern nur empfehlenden Charakter hat (vgl. Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 31.08.2007 - AN 4 K 07.00590).
4.1 - SG Regensburg, Beschluss vom 05.09.2014 - S 9 SO 61/14 ER
weiterlesen: Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen, ein Beitrag von Rechtsanwalt Mathias Klose: sozialrecht-aktuell.blogspot.de
5.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014 - L 10 AL 45/13
Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2014 in Deutschland 3.291.983 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 6.057.530 Personen, davon 4.366.982 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Dabei leben viele Leistungsberechtigte innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ohne "Trauschein" zusammen. Da es sich bei der Bildung einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II um einen ausschließlich rechtlichen Begriff handelt, stellt sich für die Leistungsverwaltung die Frage, was darunter zu verstehen ist und unter welchen Voraussetzungen sie nach § 20 SGB X i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II berechtigt ist, das Vorliegen einer derartigen Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln.
abgedruckt in Sozialrecht aktuell, Heft 05/2014: www.sozialrecht-aktuell.nomos.de
abgedruckt in der info also, Heft 05/2014: www.info-also.nomos.de
8. Gutachten vom 18. August 2014, G 1/14 - veröffentlicht auf der Seite des Deutschen Vereins - Lebensunterhaltssicherung beim Übergang vom SGB II zum BAföG, Gutachterin: Constanze Rogge,
Dr. Edna Rasch, hier zum Gutachten: www.deutscher-verein.de