Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20168,%20103
Timestamp: 2019-11-21 00:50:24
Document Index: 249109526

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BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,162
BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04 (https://dejure.org/2006,162)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - VI ZR 323/04 (https://dejure.org/2006,162)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 (https://dejure.org/2006,162)
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Umfang der Aufklärungspflicht eines Patienten bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode (Neulandmethode); Anwendung der Robodoc-Methode als Behandlungsfehler; Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten
Robodoc-Behandlung
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode
Arztrecht - Aufklärungspflicht bei Anwendung von neuer medizinischer Methode
Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation); Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Aufklärung vor der Hüftoperation - Neue Methoden bergen die Möglichkeit unbekannter Risiken
Die Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Heileingriff - zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Die Aufklärungspflicht des Chefarztes: Die Aufklärung bei neuartigen Behandlungsmethoden und der richtige Zeitpunkt
Kurznachricht zu "Der Arzthaftungsprozess - Teil 1: Voraussetzungen für eine Haftung des Arztes" von RA Dr. Peter Enders, original erschienen in: ZAP 2010, 15 - 24.
Kurznachricht zu "Umfang der Aufklärung bei Blutspende - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2006, AZ: VI ZR 323/04." von Prof. Dr. Dirk Olzen und Dr. Annette Stylianidis, original erschienen in: JR 2007, 196 - 197.
Zusammenfassung von "Der Einsatz neuer medizinischer Behandlungsmethoden - ärztliche Aufklärung oder präventive Kontrolle?" von Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: VersR 2006, 1460 - 1464.
LG Frankfurt/Main, 29.08.2003 - 21 O 362/98
OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 8 U 190/06
BGH, 04.12.2007 - VI ZR 74/07
BGHZ 168, 103
NJW 2006, 2477
MDR 2007, 153
VersR 2006, 1073
JR 2007, 194
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073) darf die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung der neuen Methode rechtfertigt.
Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen - im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung - besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO m.w.N.).
Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden (vgl. Senat, BGHZ 168, 103, 105 f.; Urteil vom 7. Juli 1987 - VI ZR 146/86 - VersR 1988, 82, 83; Katzenmeier, Arzthaftung, S. 311 zu FN 237;… Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 486;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 9, B 37).
Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 103 Rn. 14;… vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - aaO).
Die behandelnden Ärzte sind danach grundsätzlich berechtigt, eine Behandlungsmethode zu wählen, die nicht dem üblichen Standardverfahren entspricht, soweit die notwendige medizinische Abwägung der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer absehbaren und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohls des Patienten die Anwendung des neuen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; BGHZ 172, 254 - 263 zitiert nach juris).
Er darf dementsprechend in der Regel davon ausgehen, dass der Patient seiner ärztlichen Entscheidung vertraut und keine eingehende fachliche Unterrichtung über spezielle medizinische Fragen erwartet (vgl. BGH NJW 2006, 2477, 2478 zitiert nach juris;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 1221 m.w.N.).
Der behandelnde Arzt muss dem Patienten mithin nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden bzw. Operationstechniken theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder aber andere Methode spricht (vgl. BGH NJW 2006, 2477, 2478 = VersR 2006, 1073 zitiert nach juris; OLG Bamberg, OLGR 2003, 300;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 1221, Rdn. A 1223 m.w.N.).
Will der Arzt mithin keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern - wie im Streitfall - eine noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; BGHZ 172, 254 - 263 zitiert nach juris; OLG Brandenburg MDR 2009, 568 - 569 zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es aber grundsätzlich nicht darauf an, ob im Zusammenhang mit dem hier angewandten Operationsverfahren auch über andere - hier möglicherweise noch unbekannte - Risiken, die sich nicht verwirklicht haben, hätte aufgeklärt werden müssen, wenn sich nur ein Risiko verwirklicht hat, über das aufgeklärt werden musste und über das auch tatsächlich konkret aufgeklärt worden ist (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris;… Winkhart/Martis, Arzthaftungsrecht, Rdn. A 1210 m.w.N.).
Hat der Patient bei seiner Einwilligung das später eingetretene Risiko aber in Kauf genommen, so kann bei wertender Betrachtungsweise nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) aus der Verwirklichung eben dieses Risikos keine Haftung hergeleitet werden (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; BGHZ 144, 1 - 14 zitiert nach juris;… Winkhart/Martis, Arzthaftungsrecht, Rdn. A 1210 m.w.N.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rdn.157 m.w.N.).
Hat sich nur ein Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt werden musste und tatsächlich auch aufgeklärt worden ist, so kann aus dem Eingriff regelmäßig keine Haftung abgeleitet werden; dies gilt auch dann, wenn der Patient über andere aufklärungspflichtige Risiken nicht aufgeklärt worden ist, die sich aber nicht verwirklicht haben (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 18;… vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 7, juris Rn. 20;… vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001, 592, juris Rn. 9).
Ein Patient ist über das gegenüber der Standardmethode erhöhte Risiko einer alternativen Operationsmethode aufzuklären, wenn ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht und dieser Umstand dem Behandler bekannt ist (Anschluss an BGH VersR 2006, 1073, 1074 - Robodoc).
dd) Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob das Robodoc-Verfahren im Jahr 1999 noch als Neulandmethode anzusehen war (so für das Jahr 2000 das OLG Dresden, Urteil vom 13.09.2007, 4 U 601/06), so dass darüber aufzuklären gewesen wäre, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 14).
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Patient aus der Verwirklichung eines Risikos keine Ansprüche herleiten kann, wenn er in Kenntnis dieses Risikos seine Einwilligung erteilt hat (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 18;… Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 353/99, Rz. 9).
Dem entsprechend wurden bei Hüftoperationen mit der Robodoc-Methode Ansprüche von Patienten, die eine Nervschädigung erlitten, in den Fällen abgelehnt, in denen sie nicht darüber aufgeklärt wurden, dass es sich beim Operationsverfahren um eine Neulandmethode handelt, bei der bislang unbekannte Risiken eintreten können, in denen ihnen aber das Risiko einer Nervschädigung bekannt war (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 13.09.2007, Rz. 28, 29, 4 U 601/06; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 28.08.2008, 4 O 13193/04, Rz. 67-69).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 22; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10, jeweils mwN).
Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren (BGH Urt. v. 13.06.2006 - VI ZR 323/04, juris;… OLG Frankfurt Urt. v. 08.11.2013 - 25 U 79/12, juris).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (…Senat, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13, VersR 2015, 579 Rn. 7;… Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13; vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 22; jeweils mwN).
BGH, 01.07.2008 - VI ZR 25/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Mangel der …
OLG Oldenburg, 14.11.2007 - 5 U 61/07
Arzthaftung: Aufklärung eines Kassenpatienten über zahnprothetische …
OLG Köln, 19.11.2012 - 5 U 114/12
OLG Hamm, 28.01.2008 - 3 U 121/07
Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund einer fehlerhaften …