Source: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/geplantes-integrationsgesetz-ist-eine-mogelpackung/
Timestamp: 2019-11-18 14:27:02
Document Index: 42881775

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 26', 'EuG', '§ 12', '§ 1', '§ 5']

Geplantes „Integrationsgesetz“ ist eine Mogelpackung - PRO ASYL
Geplantes „Integrationsgesetz“ ist eine Mogelpackung
Heu­te fin­det die ers­te Lesung des geplan­ten Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes im Bun­des­tag statt.
Aus Sicht von PRO ASYL ist die Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen eine wich­ti­ge Auf­ga­be, die ver­stärkt ins Zen­trum der Poli­tik gerückt wer­den soll­te. Das nun vor­ge­se­he­ne Geset­zes­vor­ha­ben ist jedoch eine Mogel­pa­ckung. Anstatt der ver­spro­che­nen Inte­gra­ti­on setzt die Gro­ße Koali­ti­on auf neue Restrik­tio­nen. Die vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men sind kon­tra­pro­duk­tiv, weil sie Inte­gra­ti­on behin­dern und gesell­schaft­li­che Aus­schlüs­se begüns­ti­gen.
PRO ASYL kri­ti­siert ins­be­son­de­re:
- Zwangs­wei­se Wohn­ort­zu­wei­sun­gen beschnei­den unzu­läs­sig die Frei­zü­gig­keit von aner­kann­ten Flücht­lin­ge
- Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen hal­ten Flücht­lin­gen ihr Recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum vor.
- Die Ver­schär­fung des Auf­ent­halts­rechts wird zu einer gro­ßen Unsi­cher­heit unter Flücht­lin­gen füh­ren.
- Die zwangs­wei­se Aus­übung von Ein-Euro-Jobs wird Flücht­lin­ge pre­ka­ri­sie­ren, statt ihnen ech­te Per­spek­ti­ven auf dem Arbeits­markt zu eröff­nen.
Zu den ein­zel­nen Maß­nah­men des Geset­zes­ent­wurfs im Ein­zel­nen:
Wohn­sitz­auf­la­gen sind rechts­wid­rig
Laut dem Gesetz­ent­wurf sol­len aner­kann­te Flücht­lin­ge zwangs­wei­se dazu ver­pflich­tet wer­den, sich an Wohn­or­ten nie­der­zu­las­sen, zu denen Behör­den sie zuge­wie­sen haben (§ 12a Auf­ent­halts­ge­setz). Wohn­sitz­auf­la­gen ste­hen im Wider­spruch zum Recht auf Frei­zü­gig­keit, das Flücht­lin­gen nach Art. 26 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on zusteht. Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil vom 01.03.2016 über Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ent­schie­den. Ent­ge­gen der öffent­li­chen Wahr­neh­mung, Wohn­sitz­auf­la­gen sei­en zuläs­sig, hat der EuGH hohe Hür­den gesetzt, die die Bun­des­re­gie­rung mit die­sem Gesetz nicht erfüllt, wie PRO ASYL bereits dar­ge­legt hat. Auch die Dia­ko­nie Deutsch­land hat in ihrer Stel­lung­nah­me zum Gesetz die ersatz­lo­se Strei­chung der Wohn­sitz­auf­la­gen gefor­dert (S. 9). Die Dia­ko­nie spricht von erns­ten recht­li­chen und inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Beden­ken.
Vor der geplan­ten Rege­lung in § 12a Absatz 4 Auf­en­thG warnt PRO ASYL aus­drück­lich. Flücht­lin­ge sol­len ihren Wohn­ort nicht an Orten begrün­den dür­fen, wo ihnen „sozia­le und gesell­schaft­li­che Aus­gren­zung droht.“ Die­se Rege­lung ist gera­de eine Ein­la­dung an Rechts­po­pu­lis­ten lokal gegen Flücht­lin­ge zu mobi­li­sie­ren. Wenn schon das Gesetz den Aus­schluss von Flücht­lin­gen aus bestimm­ten Kom­mu­nen vor­sieht, dann wer­den ras­sis­ti­sche Kam­pa­gnen unter dem Mot­to „Flücht­lings­schutz ja – aber nicht bei uns!“ legi­ti­miert. Die­se Rege­lung kann für ras­sis­ti­sche Bür­ger­be­geh­ren und Kam­pa­gnen genutzt wer­den. Auch aus grund­recht­li­cher Sicht ist die in Absatz 4 vor­ge­se­he­ne Rege­lung beson­ders unstim­mig, da sie vor­gibt, die Betrof­fe­nen vor „sozia­ler und gesell­schaft­li­cher Aus­gren­zung“ zu schüt­zen, sie jedoch gleich­zei­tig das Recht auf Frei­zü­gig­keit der Betrof­fe­nen ein­schränkt. Hier wer­den die poten­ti­el­len Opfer von Dis­kri­mi­nie­rung sank­tio­niert. Das zeugt von einem Grund­rechts­ver­ständ­nis, das mit einem frei­heit­li­chen Ver­ständ­nis unse­res Grund­ge­set­zes nicht in Ein­klang zu brin­gen ist. Denn die eigent­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fer sol­len mit einer Frei­heits­be­schrän­kung belas­tet wer­den.
Sozia­le Brenn­punk­te ent­ste­hen durch Aus­gren­zung
Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen unver­ein­bar mit men­schen­wür­di­gem Exis­tenz­mi­ni­mum
Nach den Asyl­pa­ke­ten I und II wird der § 1a Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erneut ver­schärft. Asyl­su­chen­den soll ihr Anspruch auf ein sozio­kul­tu­rel­les Exis­tenz­mi­ni­mum beschnit­ten wer­den, wenn sie sich wei­gern an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­zu­neh­men. Zugleich sol­len Asyl­su­chen­de zu Inte­gra­ti­ons­kur­sen ver­pflich­tet wer­den. Die Rege­lung ist vor dem Hin­ter­grund absurd, dass bis­lang nur weni­ge Inte­gra­ti­ons­kur­se in Deutsch­land ange­bo­ten wer­den und bei­spiels­wei­se Afgha­nIn­nen und Soma­lis expli­zit von der Teil­nah­me an Kur­sen aus­ge­schlos­sen sind. Der Gesetz­ge­ber schürt Res­sen­ti­ments, dass Asyl­su­chen­de „inte­gra­ti­ons­un­wil­lig“ sei­en – obwohl Asyl­su­chen­de gera­de Inte­gra­ti­ons­kur­se besu­chen wol­len und es recht­lich wie fak­tisch nicht kön­nen.
Ver­schär­fung des Auf­ent­halts­rechts schafft Unsi­cher­heit
Pre­ka­ri­sie­rung durch Ein-Euro Jobs
Der Gesetz­ent­wurf sieht in § 5a Asyl­bLG vor, dass Per­so­nen, die in den Anwen­dungs­be­reich des Asyl­bLG fal­len – wenn sie arbeits­fä­hig und nicht erwerbs­tä­tig sind – , zu Arbeits­ge­le­gen­hei­ten im Rah­men des Arbeits­markt­pro­gramms „Flücht­lings­in­te­gra­ti­ons­maß­nah­men“ ver­pflich­tet wer­den kön­nen. „Arbeits­ge­le­gen­hei­ten“ bedeu­tet: Ein-Euro Jobs. Die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht offen­sicht­lich das viel kri­ti­sier­te Kon­zept der Agen­da 2010 nun auch bei Flücht­lin­gen anzu­wen­den. Doch Ein-Euro Jobs haben auch für deut­sche Arbeits­lo­se oft kei­nen Zugang zum regu­lä­ren Arbeits­markt geschaf­fen. Vie­le arbei­ten über lan­ge Zeit unter pre­kä­ren Umstän­den. Im Hin­blick auf Flücht­lin­ge offen­bart sich mit aller Selbst­ver­ständ­lich­keit Ras­sis­mus, wenn die baye­ri­sche Sozi­al­mi­nis­te­rin Emi­lia Mül­ler (CSU) meint, Ein-Euro-Jobs sei­en geeig­net, Flücht­lin­gen die Gepflo­gen­hei­ten der deut­schen Arbeits­welt zu ver­mit­teln, als da per deut­scher Selbst­zu­schrei­bung genannt wer­den: Pünkt­lich­keit, Ver­ant­wort­lich­keit und Gewis­sen­haf­tig­keit. Zu ler­nen haben dies die unpünkt­li­chen, ver­ant­wor­tungs­lo­sen und gewis­sen­lo­se Flücht­lin­ge, so die Bot­schaft.
Wie in der Stel­lung­nah­me von PRO ASYL ersicht­lich, äußern im Übri­gen auch vie­le Wirt­schafts­ver­tre­ter erheb­li­che Zwei­fel an der Sinn­haf­tig­keit von Ein-Euro-Jobs.
Was nötig ist: Dezen­tra­le Unter­brin­gung, Alt­fall­re­ge­lun­gen, Inte­gra­ti­ons­kur­se für alle
Das Inte­gra­ti­ons­ge­setz ist kein Schritt in die Rich­tung einer moder­nen Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft, son­dern fällt mei­len­weit hin­ter wis­sen­schaft­li­che und prak­ti­sche Erkennt­nis­se zurück. Vie­le der Rege­lun­gen sind zudem offen­sicht­lich ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Erneut lässt der Gesetz­ge­ber die Gele­gen­heit aus ech­te Fort­schrit­te in Rich­tung einer Gesell­schaft für Alle zu beschrei­ten. PRO ASYL hat schon im Sep­tem­ber 2015 gefor­dert Flücht­lin­ge dezen­tral unter­zu­brin­gen, mehr Geld in den sozia­len Woh­nungs­bau zu inves­tie­ren, Asyl­su­chen­den im Rah­men einer Alt­fall­re­ge­lung eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu geben, sofern ihr Asyl­an­trag seit einem Jahr nicht bear­bei­tet wur­de und end­lich die Inte­gra­ti­ons- und Sprach­kur­se für alle Asyl­su­chen­den zu öff­nen.