Source: https://gopandoo.de/vlb-b2b/
Timestamp: 2017-11-19 19:35:23
Document Index: 123688349

Matched Legal Cases: ['§1', '§7', '§1', '§2', '§3', '§ 320', '§5', '§ 254', '§ 950', '§7', '§8', '§9', '§ 38']

VLB-B2B - pandoo
VLB-B2B pandoo 2016-11-08T20:45:11+00:00
§1 Angebot, Vertragsabschluss
$2 Lieferung
$3 Gefahrtragung
$4 Zahlungsbedingungen
$5 Gewährleistung und Haftung
§7 Erfüllungsort
$8 Datenverarbeitung
$9 Schlussbestimmung
Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B)
§1. Angebot, Vertragsabschluss
Allen Angeboten und Lieferungen liegen unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht schriftlich bestätigen sind nicht verbindlich.
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annährend Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden. Für Druckfehler in Preislisten, Angeboten und Prospekten übernehmen wir keine Haftung. Kataloge, Preisleisten, Bestellscheine sind Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit in diesen Bedingungen oder durch schriftliche Vereinbarung nicht anders geregelt, gelten die einheitlichen und handelsüblichen Bedingungen unseres Handelszweigs.
§2. Lieferung
Vereinbarte Lieferfristen erfordern unsere schriftliche Bestätigung.
Ein Schadenersatzanspruch bei Nichteinhaltung unserer Lieferfrist, auch bei Teillieferungen, ist ausgeschlossen.
Voraussetzung für unsere Lieferung ist eine ordnungsgemäße Leistung unserer Hersteller.
Versand und Verpackung erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, für Rechnung des Käufers und, soweit keine Versandvorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen ohne Gewähr für den billigsten Weg.
Bei Internetbestellung erteilt der Käufer den Auftrag, den/die gewünschten Artikel an die von ihm genannte Adresse zu liefern. Der Käufer erhält eine Auftragsbestätigung per eMail. Die Lieferung erfolgt per Post bzw. Spedition.
§3. Gefahrtragung
Die Gefahr geht mit Auslieferung auf den Käufer über.
Wenn die Auslieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr auf den Besteller über.
Auf expliziten Wunsch des Käufers versichern wir die Sendung gegen Bruch-, Transport- und/oder Feuerschäden auf dessen Kosten.
Es werden die am Tag der Bestellung gültigen Preise in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk bzw. Lager zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten und eventuell anfallender Umsatzsteuer.
Nach Lieferung und Bereitstellung der Ware sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind unverzüglich fällig und vom Käufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB vorliegt, befindet sich der Käufer nach Ablauf der 14 Tages-Frist in Verzug.
Kommt der Käufer bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug und macht der gesamte rückständige Betrag mindestens 10 % des Kaufpreises aus, so ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig.
Die Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem angegebenen Zahlungskonto.
Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate in Verzug, hat er auf den Kaufpreis oder die Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so kann Vorauszahlung verlangt und noch nicht ausgelieferte Waren zurückgehalten werden. Dieses Recht besteht auch dann, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
Bei Zahlungsverzug sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
§5. Gewährleistung, Haftung
Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort vor Weiterverkauf zu prüfen. Sind Mängel geltend zu machen, muss sich die Ware noch im Zustand der Lieferung befinden, es sei denn, unser Kunde weist nach, dass die Mangelhaftigkeit der Ware trotz sorgfältiger Prüfung vorher nicht feststellbar war und nicht beanstandet werden konnte. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 1 Woche ab Anlieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
Bei begründeten Beanstandungen behalten wir uns die Lieferung mangelfreien
Ersatzes vor.
Besteht außer einer etwaigen Gewährleistungsverpflichtung eine Schadensersatzpflicht, so haften wir nur für unmittelbare Schäden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung auch für Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Die Zusicherung von Eigenschaften oder eine Gewähr für die Eignung unserer Artikel für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gegeben. Im Übrigen werden Gebrauchsanweisungen, Empfehlungen sowie Vorschläge unserer Berater nach bestem Wissen aufgrund von Erfahrungen in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Untersuchungen und Prüfungen. In keinem Fall kann aus ihnen eine Haftung für Schäden oder Nachteile auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter hergeleitet werden.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist; es sei denn der Saldo ist ausgeglichen.
Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und ihm der Verkäufer keine anderen Anweisungen gibt.
Die Befugnis des Käufers im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkurses beantragt wird.
Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Der Verkäufer wird dem Käufer für zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der bestmöglichen Verwertung erzielt (§ 254 BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers.
Für den Fall der Verarbeitung und/oder anschließender Veräußerung gilt folgende Ergänzung:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.
Der Käufer tritt hiermit die Forderung an einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist beschränkt.
Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.
Sollte der Verkäufer im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-Wechselzahlung) so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der Verkäufer aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt ist.
§7. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Ludwigsburg
Der Erfüllungsort für Lieferungen ist Ahaus, sofern keine gesonderte Mitteilung erfolgt.
§8. Datenverarbeitung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigner Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.
§9. Schlussbestimmung
Gerichtsstand für beide Teile ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38, Absatz 1 ZPO erfüllt, Ludwigsburg. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für beide Teile – auch für Wechsel – und Scheckklagen Ludwigsburg.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt.
AGBs B2B
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