Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2065,%20323
Timestamp: 2019-05-22 01:50:31
Document Index: 380030

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 20', 'Art. 80', '§ 35', '§ 1', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 16']

BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,174
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81 (https://dejure.org/1982,174)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1982 - 7 C 24.81 (https://dejure.org/1982,174)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1982 - 7 C 24.81 (https://dejure.org/1982,174)
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Prüfungsbestimmungen (Änderung) - Änderung einer Approbationsordnung
BVerwGE 65, 323
NJW 1983, 354
NVwZ 1983, 157 (Ls.)
DVBl 1982, 894
DÖV 1982, 942
Auf die Sprungrevision des Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht durch sein Urteil vom 18. Mai 1982 (BVerwGE 65, 323 = Buchholz 421.0 Nr. 159) die Klage insgesamt ab.
Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist damit die wesentliche Entscheidung darüber getroffen, wie einerseits der im Verfassungsrang stehende Gemeinschaftswert der Volksgesundheit geschützt und gefördert werden soll, andererseits das Grundrecht der Berufsfreiheit im Bereich der Ärzteausbildung auszugestalten und einzuschränken ist (BVerwGE 65, 323 (325)).
Liegt sie von vornherein im Grenzbereich dessen, was viele Studenten bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad normalerweise leisten können, und das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts für die 60 vom Hundert-Grenze anzunehmen (BVerwGE 65, 323 (340)), so müssen zwangsläufig schon kleine Abweichungen des Schwierigkeitsgrades zu drastischen Schwankungen der Mißerfolgsquote führen.
Dem Verordnungsgeber gebühre bei einem solchen Sachverhalt ein zeitlicher Anpassungsspielraum, den die Dritte Änderungsverordnung zur Approbationsordnung vom 15. Juli 1981 (AppOÄ 1981) durch eine "Nachbesserung" des § 14 Abs. 5 in verfassungsmäßiger Weise genutzt habe (BVerwGE 65, 323 (341 f.)).
Daher sei trotz der Schwierigkeiten, Einigkeit über den notwendigen Mindeststandard an Wissen herbeizuführen, unter diesem Gesichtspunkt gegen die absolute Bestehensgrenze nichts einzuwenden (BVerwGE 65, 323 (338)).
Insbesondere wird sie dem auf Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht (vgl. hierzu BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]).
Regelungen dieser Art unterliegen nach dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des GG einem Gesetzesvorbehalt, der den Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen wie dem Bereich der Grundrechtsausübung, insbesondere bei der Errichtung solcher Schranken für die Zulassung zu einem Beruf, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Oktober 1981 1 BvR 640/80, BVerfGE 58, 257, und vom 21. Juni 1989 1 BvR 32/87, BVerfGE 80, 257; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18. Mai 1982 7 C 24.81, BVerwGE 65, 323).
Ob das allein den verfassungsrechtlichen Anforderungen --unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs des § 35 Abs. 1 StBerG mit den in §§ 1 und 2 StBerG getroffenen Bestimmungen über die Tätigkeitsfelder des Steuerberaters, woraus sich wesentliche Vorgaben auch für den Inhalt der Steuerberaterprüfung und die Aufgabe des Prüfungsverfahrens ergeben-- genügen würde (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 65, 323), bedarf keiner Erörterung.
Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 65, 323 [344 ff.]) könne nicht gefolgt werden.
Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 18. Mai 1982 (BVerwGE 65, 323 [344 ff.]) dargelegt, daß der Verordnungsgeber nicht verpflichtet war, die unter der Herrschaft der strengeren Bestehensregelung der ÄAppO in der Fassung von 1979 bereits vor dem März 1981 in der Ärztlichen Vorprüfung endgültig Gescheiterten durch entsprechende Übergangsregelungen in der Dritten Änderungsverordnung zur ÄAppO vom 15. Juli 1981 (BGBl. I S. 660) zu einer nochmaligen Wiederholungsprüfung zuzulassen.
Ebenso wie im ärztlichen Prüfungsrecht (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 18. Mai 1982, BVerwGE 65, 323) ist es auch im pharmazeutischen Prüfungsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber keine Regelungen über den Prüfungsstoff, die Bestehensvoraussetzungen, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens getroffen hat.
Während im ärztlichen Prüfungsrecht die Gesetzesmaterialien zum Änderungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) erkennen lassen, daß der Gesetzgeber wohl selbst zur Einführung des AW-Verfahrens tendierte, jedenfalls aber seine Einführung nicht ausschließen wollte (vgl. das Senatsurteil vom 18. Mai 1982, a.a.O. S. 327), gibt die Entstehungsgeschichte des § 5 BApO über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Prüfungssystem keinen Aufschluß.
Der erkennende Senat hat in dem erwähnten Urteil vom 18. Mai 1982 (a.a.O. S. 328 ff.) dargelegt, daß das nach der Approbationsordnung für Ärzte durchgeführte AW-Verfahren trotz der geltend gemachten testtheoretischen, ausbildungspolitischen und prüfungsrechtlichen Bedenken nicht als ein ungeeignetes Prüfungsverfahren bezeichnet werden kann.
Ebenso wie im ärztlichen Prüfungsrecht (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 18. Mai 1982, BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]) ist es auch im pharmazeutischen Prüfungsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber keine Regelungen über den Prüfungsstoff, die Bestehensvoraussetzungen, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens getroffen hat.
Daß diese Neuregelung rechtsgültig war, hat der beschließende Senat in dem Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 24.81 - (BVerwGE 65, 323) dargelegt und in den nachfolgenden auf diese Regelung gestützten Entscheidungen bestätigt (…vgl. Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 99.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 187 = NJW 1984, 2650;… Beschluß vom 6. Februar 1984 - BVerwG 7 B 4.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 192;… Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 7 B 32.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 197;… Beschluß vom 18. November 1985 - BVerwG 7 B 11.85 - Buchholz a.a.O. Nr. 221 - NVwZ 1986, 1018).
In dem erwähnten Urteil vom 18. Mai 1982 (BVerwGE 65, 323 ) ist ausgeführt, daß die starre Bestehensgrenze der ÄAppO F. 1979 rechtlich unbedenklich war und insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstieß.
Wie bereits in dem Urteil vom 18. Mai 1982 (BVerwGE 65, 323 ) ausgeführt wurde, sind Schwankungen im Schwierigkeitsgrad von Prüfung zu Prüfung aber bis zu einem gewissen Grad als unvermeidbar hinzunehmen.
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 76.80 und 7 C 24.81 - (BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81] = DVBl. 1982, 894 = DÖV 1982, 942 = NJW 1983, 354 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]) dargelegt, daß die Vorschriften der ÄAppO über die nach dem AW-Verfahren durchzuführenden Prüfungen weder aus formell- noch aus materiell-rechtlichen Gründen nichtig sind und daß die Verschärfung der Bestehensanforderungen durch die 2. ÄndVO ebenfalls rechtsgültig ist.
(Ein Abdruck des Urteils BVerwG 7 C 24.81 ist dem Prozeßbevollmächtigten zu 1) des Klägers übersandt worden.).
Dies ist in den erwähnten Urteilen ebenfalls dargelegt worden (vgl. BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81] [344 ff.]).
Hierbei verpflichten das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip den parlamentarischen Gesetzgeber allerdings, auch im Prüfungsrecht die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 257, 275; 80, 1, 21 f.; 84, 34, 59; BVerwGE 56, 155; 57, 130; 65, 323, 326; BayVGH…, Urt. vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 -, Juris;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rn. 33 ff.).
Dabei spricht für die Befugnis des parlamentarischen Gesetzgebers, im Prüfungsrecht genauere Festlegungen untergesetzlichen Normen zu überlassen, dass dieses Rechtsgebiet in erheblichem Umfang durch verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, den aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundsatz der Chancengleichheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vorprogrammiert ist (vgl. BVerfGE 80, 1, 21 f.; BVerwGE 65, 323, 326;… BayVGH, Urt. v. 19.03.2004, a.a.O.;… Waldeyer, a.a.O., § 16 HRG Rn. 22).
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