Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20L%20183.16
Timestamp: 2019-10-17 21:57:20
Document Index: 168918632

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 42', '§ 58', '§ 133', '§ 157', '§ 1', 'Art. 13', '§ 1']

VG Berlin, 29.10.2016 - 8 L 183.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,38228
VG Berlin, 29.10.2016 - 8 L 183.16 (https://dejure.org/2016,38228)
VG Berlin, Entscheidung vom 29.10.2016 - 8 L 183.16 (https://dejure.org/2016,38228)
VG Berlin, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - 8 L 183.16 (https://dejure.org/2016,38228)
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§ 17 Abs 1 ASOG BE 2006, § 42 Abs 1 BauO BE, § 58 Abs 1 BauO BE, § 133 BGB, § 157 BGB
Feuerstättenschau - und die Videoaufzeichnungen des Hauseigentümers
Schornsteinfeger filmen
Bewohner darf Schornsteinfeger bei Arbeit nicht filmen
Videoaufzeichnung untersagt: Schornsteinfegern muss für Feuerstättenschau ungehinderter Zugang zu Wohnräumen gewährt werden - Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des Bezirksschornsteinfegers stellt unzulässigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
Es handelt sich dabei um eine auf den konkreten Einzelfall abstellende und nicht nur formelhafte, die Gründe der Entscheidung wiederholende Begründung, aus der deutlich wird, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 16).
Zur objektiven Rechtsordnung gehört die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen, den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten (§§ 1 Abs. 3 Satz 1 Var. 1, 14 Abs. 1 SchfHwG) (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 20).
Überdies trug der Antragsteller nach dem Akteninhalt eine Kamera bei sich, so dass die Befürchtung, der Antragsteller wolle diese für unzulässige Aufnahmen während der Feuerstättenschau (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris) durch den Beigeladenen verwenden, nahe liegt.
Der festgelegte Zeitpunkt soll dem Antragsteller nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern bzw. bei der zu duldenden Feuerstättenschau anwesend zu sein (vgl. auch VG Berlin, Beschlüsse vom 13. März 2017 - 8 L 361.16 -, juris, Rn 29 und vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 26).
Diesem Umstand kommt erhebliches Gewicht zu, hinter dem das Interesse der Antragsteller, einstweilen von der Feuerstättenschau verschont zu bleiben, auch unter Berücksichtigung ihres Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG zurückzutreten hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn 27).
Es handelt sich dabei um eine auf den konkreten Einzelfall abstellende und nicht nur formelhafte, die Gründe der Entscheidung wiederholende Begründung, aus der deutlich wird, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn. 16).
Zur objektiven Rechtsordnung gehört die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzern von Grundstücken und Räumen, den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten (§§ 1 Abs. 3 Satz 1 Var. 1, 14 Abs. 1 SchfHwG) (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn. 20).