Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/a96fb0dae1bddcd252720b0e2655c44d5a23fd1002c002f9dea791475fb77f15
Timestamp: 2019-11-21 16:38:16
Document Index: 162250854

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 10', '§ 92', '§ 125', '§ 173', '§ 269', '§ 43', '§ 43', '§ 107', '§ 107', '§ 97', '§ 37', '§ 30', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 90', '§ 291', '§ 291', '§ 155', '§ 194', 'Art. 1', '§ 188', '§ 167', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 3187/01: OVG NRW: gemeinde, sozialhilfe, einstellung des verfahrens, wohnung, gewöhnlicher aufenthalt, umzug, anerkennung, kindergarten, geldschuld, anfang
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2003, 12 A 3187/01
Aktenzeichen: 12 A 3187/01
OVG NRW: gemeinde, sozialhilfe, einstellung des verfahrens, wohnung, gewöhnlicher aufenthalt, umzug, anerkennung, kindergarten, geldschuld, anfang
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3187/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2983/97
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. In diesem Umfang ist das erstinstanzliche Urteil wirkungslos.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin die im Fall der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. April 1997 und die im Fall der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 aufgewendeten Sozialhilfekosten zu erstatten.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen in beiden Rechtszügen der Beklagte zu drei Vierteln und die Klägerin zu einem Viertel.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstrekkung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie 2
für Frau T. L. und deren minderjährige Tochter T. in näher bestimmten Zeiträumen nach dem 1. Oktober 1996 aufgewandt hat.
3Die Hilfeempfängerinnen sind irakische Staatsangehörige. Sie sind nach eigenen Angaben im März 1996 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juni 1996 als Asylberechtigte anerkannt worden. Sie haben unter dem 8. Mai 1996 eine bis zum 7. August 1996 befristete Aufenthaltsgestattung erhalten und wurden durch Bescheid der Bezirksregierung B. vom 2. Juli 1996 der Gemeinde O. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zugewiesen. Bei ihrer erstmaligen Vorsprache im Sozialamt der Gemeinde am 9. Juli 1996 erklärte Frau L. unter anderem, dass sie nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes über ihre Asylberechtigung versuchen wollten, eine Wohnung in B. zu finden, weil dort ein Cousin von ihr lebe.
4Das Sozialamt der Gemeinde O. brachte die Hilfeempfängerinnen in einer 35 qm großen Wohnung in einem Übergangsheim für Asylbewerber unter, die aus Wohnraum, Küche und Bad bestand und mit Küchen- und Badeeinrichtung sowie einem Stahlschrank und zwei Betten ausgestattet war. Außerdem bewilligte das Sozialamt ihnen mit Wirkung vom 9. Juli 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige Leistungen in Form von Matratzen, Bettwäsche und einem Warengutschein für Hausrat im Werte von 100,-- DM.
5Am 31. Juli 1996 erhielt das Sozialamt vom Beklagten die Mitteilung, dass der Bescheid des Bundesamtes über die Asylberechtigung der Hilfeempfänger am 10. Juli 1996 bestandskräftig geworden sei. Eine von den Hilfeempfängerinnen am 17. September 1996 beantragte pauschalierte Bekleidungshilfe, die nach einem in den Verwaltungsunterlagen der Gemeinde O. abgehefteten Bescheid vom selben Tage bewilligt werden sollte, wurde nicht ausgezahlt.
6Durch Bescheid vom 27. September 1996 stellte das Sozialamt der Gemeinde O. die Sozialhilfeleistungen zum 1. Oktober 1996 ein, nachdem ein von Frau L. am 26. September 1996 abgeschlossener Vertrag über die Anmietung einer Wohnung in B. zu den Akten gelangt war. Außerdem forderte es von den Zahlungsempfängern bereits angewiesene Beträge für den Monat Oktober 1996 zurück.
7Am 30. September 1996 zogen die Hilfeempfängerinnen von O. nach B. und erhielten von der Klägerin ab 1. Oktober 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Krankheit. In dem zu Grunde liegenden Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gaben die Hilfeempfänger als Grund für ihren Umzug "Zuzug zu Verwandten" an.
8Mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 beantragte die Klägerin bei der Gemeinde O. , die Kosten für die Bewilligung von Sozialhilfe an die Hilfeempfänger ab 1. Oktober 1996 zu erstatten. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde O. unter Hinweis auf § 6 der Delegationssatzung des Beklagten mit Schreiben vom 7. November 1996 mit der Begründung ab, dass die Hilfeempfängerinnen wegen ihrer bereits bei der ersten Vorsprache bekundeten Absicht, sich in B. eine Wohnung suchen zu wollen, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten, so dass eine Kostenerstattung nach Umzug nicht in Betracht komme.
Nachdem die Beteiligten sich auch im Weiteren nicht darüber verständigen konnten, ob 9
die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach Umzug gemäß § 107 BSHG vorgelegen haben, hat die Klägerin am 11. September 1997 gegen den Beklagten als örtlichen Träger der Sozialhilfe Klage erhoben. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte verpflichtet sei, gemäß § 107 BSHG die den Hilfeempfängerinnen bewilligte Sozialhilfe zu erstatten, weil deren Lebensmittelpunkt in der Zeit von Juni bis September 1996 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegen habe. Hieran ändere weder die Unterbringung in einem Übergangsheim noch der Wunsch der Frau L. , nach B. zu einem Cousin ziehen zu wollen, etwas.
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die den Hilfeempfängern für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 bewilligte Sozialhilfe zu erstatten. 11
Er hat geltend gemacht, dass er zur Kostenerstattung nicht verpflichtet sei, weil die Hilfeempfängerinnen zu keinem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich begründet hätten. Vielmehr habe Frau L. schon bei ihrer ersten Vorsprache Anfang Juni 1996 ausdrücklich erklärt, dass sie sich so schnell wie möglich in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin begeben wollten, weil dort schon Verwandte wohnten. Irgendwelche Aktivitäten, aus denen sich schließen ließe, dass die Hilfeempfängerinnen in O. nicht nur vorübergehend hätten verweilen wollen, seien nicht erkennbar.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zwar als Feststellungsklage zulässig, habe jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des § 107 BSHG für einen Erstattungsanspruch des nach dem Umzug eines Hilfeempfängers zuständigen Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsorts nicht vorlägen. Die Hilfeempfängerinnen hätten keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes sei ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich. Es genüge vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalte und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Die Hilfeempfängerinnen hätten sich nicht im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufgehalten, weil sie sich auf der Grundlage der Zuweisung der Bezirksregierung B. vom 2. Juli 1996 dorthin begeben hätten und der Bescheid des Bundesamtes über ihre Asylberechtigung schon am 10. Juli 1996, also einen Tag nach ihrer Ankunft in O. , bestandskräftig geworden sei, sodass spätestens zu diesem Zeitpunkt ein zukunftsoffener Verbleib aufgrund der Zuweisung als Asylbewerber entfallen sei. Gegen die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts spreche auch, dass das Sozialamt der Gemeinde O. die Hilfeempfängerinnen während ihres Aufenthalts nur provisorisch versorgt habe und diese damit auch einverstanden gewesen seien. Zudem spreche die verhältnismäßig kurze Dauer des Verbleibens der Hilfeempfängerinnen in der Gemeinde O. für noch nicht einmal drei Monate gegen einen 14
gewöhnlichen Aufenthalt. In § 10 a Abs. 3 Satz 2 Asylbewerberleistungsgesetz werde etwa in Übereinstimmung mit der verwaltungsbehördlichen Praxis als gewöhnlicher Aufenthalt ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer angesehen. Der Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen unterschreite diesen Zeitraum deutlich. Hinzu komme, dass diese von Anfang an schon bei ihrer ersten Vorsprache im Sozialamt der Gemeinde O. am 9. Juli 1996 erklärt hätten, dass sie sich bemühen wollten, alsbald zu Verwandten nach B. zu ziehen. Aus dieser Erklärung lasse sich der Schluss ziehen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nicht im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hätten begründen wollen. Auch der Sinn und Zweck des § 107 BSHG, den Träger der Sozialhilfe am Zuzugsort vor unbilligen Kostenverschiebungen zu seinen Lasten zu schützen, spreche dagegen, eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten zu bejahen. Es würde zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn der Beklagte aufgrund des nur dreimonatigen Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen in seinem Zuständigkeitsbereich nunmehr verpflichtet wäre, der Klägerin für weitere zwei Jahre die Kosten zu erstatten, die durch die Bewilligung von Sozialhilfe an die Hilfeempfängerinnen im Zuständigkeitsbereich der Klägerin aufgebracht werden müssten.
16Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen. Soweit ihr Klagebegehren eine Erstattung zum Gegenstand hat, die sich auf Hilfeleistungen an die Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis 30. September 1998 bezieht, hat die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Der Beklagte hat die Teilrücknahme der Klage zugestimmt.
17Zur Begründung trägt die Klägerin vor: Das erstinstanzliche Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Hilfeempfängerinnen in O. keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten. Ihre nur provisorische Versorgung durch das Sozialamt sei kein Indiz, welches gegen den zukunftsoffenen Verbleib spreche. Schließlich habe das Sozialamt ihnen Winterbekleidungshilfe bewilligt, sei also selbst davon ausgegangen, dass sie weiter in seinem Zuständigkeitsbereich verweilen würden. Da die ausländerrechtliche Zuweisungsverfügung wegen der Anerkennung der Hilfeempfängerinnen als Asylberechtigte bereits zum Zeitpunkt des Zuzuges nach O. keinen Bestand mehr gehabt habe, hätten diese sich erlaubter Weise unmittelbar nach B. begeben können, was sie jedoch nicht getan hätten. Auch die verhältnismäßig kurze Verweildauer von knapp drei Monaten stehe der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen. § 10a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG, der in diesem Zusammenhang an einen Zeitraum von sechs Monaten anknüpfe, könne entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung u.a. deshalb nicht herangezogen werden, weil diese Vorschrift auf die Hilfeempfängerinnen nach ihrer Anerkennung als Asylberechtigte nicht mehr anzuwenden gewesen sei. Die von Frau L. bei ihrer ersten Vorsprache im Sozialamt der Gemeinde O. bekundete Absicht, nach B. ziehen zu wollen, stehe der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ebenfalls nicht entgegen. Da es auf die Dauer des Aufenthalts nicht ankomme, sei der gewöhnliche Aufenthalt in erster Linie nach den objektiven Lebensumständen der Hilfeempfängerinnen zu bestimmen und erst in zweiter Linie nach ihren subjektiven Vorstellungen. Frau L. habe ihre Cousine mit der Suche einer angemessenen Wohnung in B. beauftragt. Die Wohnungssuche habe sich jedoch schwierig gestaltet. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen gewesen, wie lange es dauern würde, eine Wohnung zu finden. Schließlich hätte die Suche auch noch Monate dauern können. Hinzu komme, dass Frau L. ihre Tochter T. in O. in einem städtischen Kindergarten
angemeldet habe, um eine schnelle Eingewöhnung ihrer Tochter und soziale Kontakte zu gleichaltrigen Kindern zu ermöglichen. Diesen Kindergarten habe das Kind täglich besucht. Es habe dort schnell die deutsche Sprache gelernt und viele Freunde gefunden. Noch heute bestehe dadurch ein sehr enger Kontakt zu zwei Familien in O. . Außerdem habe Frau L. mit der Gemeinde O. einen unbefristeten Mietvertrag über die Unterbringung in dem Übergangswohnheim geschlossen. Schließlich sei der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Auffassung nicht zu folgen, es führe zu unbilligen Ergebnissen, wenn der Beklagte auf Grund des nur dreimonatigen Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen in seinem Zuständigkeitsbereich verpflichtet sei, für weitere zwei Jahre die von der Klägerin aufgewendeten Mittel für die Sozialhilfe zu ersetzen. Für den gewöhnlichen Aufenthalt komme es nicht darauf an, wie lange die Hilfeempfängerinnen sich im Bereich des Beklagten aufgehalten hätten. Maßgebend sei, dass der Aufenthalt bis auf Weiteres bestanden habe.
19das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. April 1997 und die der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 bewilligte Sozialhilfe zu erstatten sowie den Erstattungsbetrag mit 4 % ab Rechtshängigkeit der Klage zu verzinsen.
22Er macht geltend: Frau L. habe zunächst Hilfe in Form von Gutscheinen und Sachleistungen erhalten, weil die Frage der Bestandskraft des Bescheides über die Asylberechtigung am Ankunftstage nicht habe geklärt werden können. Ab 11. Juli 1996 sei dann bis zum 30. September 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bewilligt worden. Winterbekleidungshilfe sei nicht gewährt worden, nachdem bekannt geworden sei, dass die Wohnungssuche der Hilfeempfängerinnen in B. erfolgreich gewesen sei. Während des Hilfebezuges in O. habe Frau L. in ihrer Containerwohnung nicht angetroffen werden können. Die bei ihrer Ankunft in O. vorgenommene provisorische Einrichtung sei unverändert geblieben. Aufgrund der Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung B. sowie der Aufenthaltsgestattung habe Frau L. sich nicht unmittelbar nach B. begeben können. Nach ihrer Ankunft in O. habe sie sich jedoch darum bemüht, eine Wohnung in B. zu finden. Sie habe sich in O. insoweit unter Umständen aufgehalten, die erkennen ließen, dass sie sich an diesem Ort nur vorübergehend aufhalten wolle. Es habe sich nicht um einen zukunftsoffenen Verbleib gehandelt. Das Kind T. habe den ab 12. August 1996 geöffneten Kindergarten "B. N. " in O. in der Zeit vom 16. August bis 27. September 1996 besucht. In der Zeit vom 23. bis 26. September habe es entschuldigt gefehlt. Hinweise auf enge Kontakte zu anderen Familien in O. lägen nicht vor. Das Kind T. habe zwar mit einem anderen Kind intensiver gespielt. Ein Kontakt zur Familie L. bestehe nach Angaben der Mutter dieses Kindes jedoch nicht. Aufgrund der Tatsache, dass beide Kinder dieselbe Kindergartengruppe besucht hätten, habe es auch Gespräche zwischen den Müttern gegeben. Dabei habe Frau L. deutlich gemacht, dass sie nicht in O. bleiben wolle. Zusammen mit dem Bruder ihres Ehemannes, der bereits in B. wohne, suche sie dort eine Wohnung. Nach Angaben der Kindergartenbekannten habe sich Frau L. zumindest an den Wochenenden in B. aufgehalten.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Einstellung des Verfahrens im Umfang der Teilrücknahme der Klage und die entsprechende Feststellung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Urteils beruhen auf § 92 Abs. 3 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO und § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
26Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hinsichtlich des geltend gemachten Hauptanspruchs begründet.
27Das Verwaltungsgericht hat die wegen eines in der Höhe noch nicht feststehenden Kostenerstattungsanspruchs gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu Recht als zulässig angesehen. Insbesondere steht die Regelung des § 43 Abs. 2 VwGO über den grundsätzlichen Vorrang der Leistungsklage der Zulässigkeit nicht entgegen, weil von dem Beklagten als Träger der Sozialhilfe zu erwarten ist, dass er auch ein Feststellungsurteil beachten wird.
28Vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, insoweit nicht veröffentlicht.
29Die Klage ist, soweit sie den Hauptanspruch zum Gegenstand hat, auch begründet, denn der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG dem Grunde nach zu.
30Nach § 107 BSHG ist im Falle des Umzugs einer Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die Verpflichtung entfällt, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die erforderliche Hilfe erfüllt, die die Klägerin den Hilfeempfängerinnen T. und T. L. in den im Berufungsantrag genannten Zeiträumen gewährt hat. Streitig ist zwischen den Parteien allein die Frage, ob die Hilfeempfängerinnen vor ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin an ihrem vorherigen Wohnort im Zuständigkeitsbereich des Beklagten einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatten. Diese Frage ist entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung zu bejahen.
Wie schon das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, ist mangels einer näheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I heranzuziehen, mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungsgehalt der jeweiligen Norm 25
auszulegen ist. Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit § 107 BSHG zutreffend dargelegt, dass zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich ist, es vielmehr genügt, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
32Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 - FEVS 51, 546 (548), sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 - NDV-RD 2003, 21, jeweils mit weiteren Nachweisen.
33Diese Voraussetzungen sind bei dem Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen in der Gemeinde O. erfüllt.
34Dieser Aufenthalt ist als zukunftsoffen zu bewerten. Die Hilfeempfängerinnen waren zwar - wie im angefochtenen Urteil dargelegt - jedenfalls nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Anerkennung ihrer Asylberechtigung nicht gehindert, ihren auf die Zuweisung durch die Bezirksregierung B. zurückzuführenden Aufenthalt in O. zu beenden und nach B. überzusiedeln, wie dies die Hilfeempfängerin T. L. nach ihrem Bekunden gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde O. von Anfang an anstrebte. Ihr auf eine Veränderung des Aufenthaltsortes gerichteter Wille war jedoch im Ergebnis nicht maßgebend, weil seiner Verwirklichung objektive Umstände entgegenstanden. Diese lassen den Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen in O. nicht als einen nur vorübergehenden erscheinen. Insbesondere handelte es sich nicht um einen von vornherein kurz befristeten oder zeitlich unbedeutenden Aufenthalt auf der Durchreise oder zu Besuchszwecken.
35Vgl. auch in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats vom 12. September 2002, a.a.O.
36Ein Zeitpunkt für die von den Hilfeempfängerinnen beabsichtigte Übersiedelung nach B. stand nicht fest und war auch nicht hinreichend verlässlich zu bestimmen. Ein alsbaldiger Erfolg der Suche nach einer Wohnung in B. , die dem sozialhilferechtlichen Bedarf der Hilfeempfängerinnen entsprach und ihnen auch tatsächlich zur Verfügung stand, war nicht gewiss. Die Bemühungen um eine Wohnung konnten vielmehr - wie die tatsächliche Entwicklung gezeigt hat - einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass die Dauer des Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen in O. sich als offen darstellte.
Dieser Aufenthalt hatte sich nicht zuletzt auf Grund der Dauer von mehr 2 ½ Monaten, 37
38vgl. hierzu OVG Bautzen, Beschluss vom 22. September 1999 - 1 S 761/98 - FEVS 52, 112, und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2003 - 12 A 10656/03 - ZFSH/SGB 2003, 538,
39aber auch in Anbetracht der sonstigen Umstände in einer solchen Weise verfestigt, dass die Hilfeempfängerinnen ungeachtet der von Anfang an bekundeten Absicht, nach B. umzuziehen, in O. ihren Lebensmittelpunkt hatten. Sie waren nicht nur durch die von ihnen auf mietvertraglicher Grundlage bewohnte Wohnung in einem Übergangsheim der Gemeinde O. und die auf Grund des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten weitgehend an einen Aufenthalt in O. gebunden. Sie
gestalteten ihr Leben auch absichtsvoll im Bereich dieser Gemeinde. Dies wird dadurch deutlich, dass die Hilfeempfängerin T. L. ihre Tochter T. in den Kindergarten "N. " in O. gegeben und diese in der Zeit vom 16. August bis 27. September 1996 mit Ausnahme eines entschuldigten Fehlens vom 23. bis zum 26. September 1996 den Kindergarten regelmäßig besucht hat. Demgegenüber fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Hilfeempfängerinnen während ihres Aufenthalts in O. in einem Übergangsheim wohnten und Frau T. L. ausweislich einer von der Klägerin vorgelegten Verhandlungsniederschrift vom 25. Juli 2001 erklärt hat, sie habe von der Anmietung einer (anderen) Wohnung in O. Abstand genommen und auf einen baldigen Umzug nach B. gehofft. Dies ändert nämlich nichts daran, dass die Hilfeempfängerinnen - wenn auch unter bescheidenen Wohnverhältnissen - zeitweilig ihren Lebensmittelpunkt in O. hatten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wie sich dies aus der Sicht des Sozialamtes der Gemeinde O. darstellte und ob die den Hilfeempfängerinnen vor Bekanntwerden der Bestandskraft des Bescheides über die Anerkennung der Asylberechtigung gewährten Hilfeleistungen in Form von Warengutscheinen und Sachleistungen in allem den gesetzlichen Ansprüchen gerecht wurden.
40Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung kommt auch der Regelung des § 10a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu. Das ergibt sich schon daraus, dass der Begriff - wie bereits erwähnt - unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungsgehalt der jeweiligen Norm auszulegen ist und das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen Sonderregelungen auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anzuwenden ist.
41Schließlich lässt sich aus Sinn und Zweck des § 107 BSHG nichts gegen eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten, als dem für den "bisherigen" Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen zuständigen Träger der Sozialhilfe herleiten. Wenn - wie im vorliegenden Fall - die im Gesetz genannten Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, ist die Kostenerstattungspflicht nicht im Weiteren von den näheren Umständen des Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen am bisherigen Aufenthaltsort und ihren gegenüber dem dortigen Sozialamt abgegebenen Erklärungen abhängig. Sie steht auch nicht unter dem Vorbehalt, dass die Dauer des Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort in einem bestimmten Verhältnis zu dem Zeitraum steht, für den das Gesetz eine Kostenerstattungspflicht begründet.
Hinsichtlich des Zinsanspruchs der Klägerin ist die Berufung hingegen unbegründet. 42
43Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit der Streitsache (vgl. § 90 VwGO), der aus § 291 BGB in sinngemäßer Anwendung herzuleiten wäre, sind nicht erfüllt. Bei einer Feststellungsklage, die - wie im vorliegenden Fall - eine dem Grunde nach streitige Geldschuld zum Gegenstand hat, besteht eine Prozesszinspflicht allenfalls dann, wenn die Höhe der Geldschuld, sofern sie - wie hier - nicht rechtsverbindlich feststeht unstreitig ist. Da der Zinsanspruch von der Höhe der Geldschuld abhängt und deren Höhe durch eine Feststellung allein über den Anspruchsgrund nicht geklärt wird, kann die Prozesssituation eine Zuerkennung von Prozesszinsen nach § 291 BGB nämlich nur dann rechtfertigen, wenn die Höhe der Geldschuld außer Streit steht. Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 - FEVS 52, 433, m.w.N.
Hier lässt sich jedoch nicht feststellen, dass der dem Grunde nach streitige 44
Kostenerstattungsanspruch der Höhe nach unstreitig ist. Die Klägerin hat diesen Anspruch erstmals durch die ihrem Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 beigefügten Kostenaufstellungen mit Ausnahme der darin nicht aufgeführten Krankenhilfekosten, die nach ihrem Vorbringen noch nicht beziffert werden konnten, konkretisiert. Der sich daraus ergebende Teilbetrag des Kostenerstattungsanspruchs ist entgegen der Auffassung der Klägerin durch die schriftsätzliche Stellungnahme des Beklagten vom 31. Januar 2002 nicht unstreitig geworden. Darin hat der Beklagte vielmehr Vorbehalte gegen eine nur anteilige Berücksichtigung von Einkommen der Mutter bzw. des Vaters bei der Hilfeempfängerin T. L. angemeldet. Denn er hat ausgeführt, nach den Angaben der Klägerin sei anzunehmen, dass weitere unterhaltspflichtige Kinder vorhanden seien; ihm sei nicht bekannt, dass Frau L. weitere Kinder oder sonstige gleichrangige Unterhaltsverpflichtungen habe. Bei dieser Sachlage rechtfertigt die sich daran anschließende Erklärung, "im Übrigen" gehe er davon aus, dass die Klägerin die Sozialhilfe zutreffend ermittelt habe, nicht die Feststellung, er habe die Forderung in Höhe eines bestimmten Betrages anerkennen und sich eine nähere Prüfung nicht mehr vorbehalten wollen. Entsprechendes gilt für den Sachstand bei Abschluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, in deren Verlauf die Vertreterin der Klägerin erklärt hat, eine Vervollständigung der vorgelegten Kostenaufstellungen sei nicht möglich gewesen, weil die Unterlagen über die erbrachten Leistungen nicht verfügbar seien.
45Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in Verbindung mit § 188 S. 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.
46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
47Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
12 A 3187/01
Gemeinde, Sozialhilfe, Einstellung des verfahrens, Wohnung, Gewöhnlicher aufenthalt, Umzug, Anerkennung, Kindergarten, Geldschuld, Anfang