Source: http://www.hagelschutz.com/agb/
Timestamp: 2019-04-18 22:33:55
Document Index: 188939220

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§1168', '§ 933', '§ 922', '§ 3', '§ 6']

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Allgemeine Leistungsbedingungen für Werkverträge (insb. Planung, Montage und Reparatur von Hagelschutzanlagen)
der Fruit Security GmbH, FN 257064k
DSGVO – Datenschutzerklärung siehe unten…
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge, zB über die Planung, Errichtung und Reparatur von Hagelschutzanlagen, auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen.
(2) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder Hinweisen des Kunden unter auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist. Handelt es sich beim Käufer um einen Konsumenten iSd KSchG sind un-sere Bedingungen nur insoweit anwendbar, als Sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(3) Der Kunde darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
(1) Unsere Anbote sind stets freibleibend.
(2) Aufträge des Kunden gelten (auch wenn sie in Form der Annahme eines Anbots von uns erfolgen) erst dann von uns als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
(3) Als Vertragsgrundlagen gelten die gesamten dem Vertragsabschluss zugrunde gelegten Unterlagen, und zwar in nachfolgender Reihenfolge:
a) die dem Kunde übermittelte Auftragsbestätigung
b) die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden
c) unser zugrundeliegendes Anbot
d) von uns übermittelte Info- und Datenblätter
e) von uns übermittelte Bemusterungs- und Planunterlagen
f) sonstige Vertragsgrundlagen
(4) Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Näherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plä-nen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Prospektangaben sind unverbindlich.
(5) Die statischen Erfordernisse der Anlage werden dem Käufer mittels Datenblatt vorab bekannt gegeben. Statische Berech-nungen und Ankertests werden nur über ausdrücklichen Auftrag des Käufers durchgeführt und liegen in der Verantwortung des Käufers. Wir weisen aber darauf hin, dass unser System nur auf getestete Anker aufgebaut werden darf.
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Umsatzsteuer.
(2) Wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Kosten (zB Zölle, Währungsausgleich) anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
(3) Unser Entgelt ist grundsätzlich ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird.
(4) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(5) Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 14 Kalender-tagen ab Rechnungsdatum oder zum anderweitigen Fälligkeits-termin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen aus dem Titel des Schadenersatzes in nachgewiesener Höhe, min-destens und verschuldensunabhängig aber in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der OeNB p.a. (Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmergeschäfte) zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
(6) Wenn beim Kunde kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere ein Scheck oder Wechselpro-test stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder ein Verfahren nach den Insolvenzgesetzen über sein Vermögen eröffnet oder lediglich mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsver-bindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere Um-stände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, ausstehende Leistungen zurückzubehalten, Voraus-zahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sowie Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenan-sprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
4 Behördliche Genehmigungen / Rechte Dritter
(1) Der Kunde hat für die Einholung und das Vorliegen aller not-wendigen behördlichen Genehmigungen bzw. Anzeigen zur Errichtung der Anlage selbst Sorge zu tragen, außer wir wer-den ausdrücklich mit deren Einholung beauftragt. Wir übernehmen keine Gewähr für das Erlangen der Genehmigungen.
(2) Allfällige Gebühren und sonstige Kosten iZm den behördlichen Verfahren (z.B. für Abnahmen, Anzeigen, Genehmigungen, erforderliche statische und bauphysikalische Prüfungen) gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Der Kunde sagt ausdrücklich zu, dass er zur Errichtung der Anlage an der dafür vorgesehenen Stelle berechtigt ist und der Errichtung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er hält uns in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.
5 Vom Kunden beizubringende Leistungen
(1) Der Kunde ist für die rechtliche und faktische Bebaubarkeit sowie für das Baugrundrisiko des Grundstückes, auf der die Anlage errichtet werden soll (z.B. Tragfähigkeit, Untergrund) verantwortlich.
(2) Vor der Planung einer Anlage hat der Kunde sämtliche dafür erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat er eine Plandarstellung der zu verbauenden Fläche samt der am Bauplatz befindlichen Leitun-gen, Steher und Anlagen überirdisch sowie bis zu einer Tiefe von 3 m unterirdisch zur Verfügung zu stellen.
(3) Unsere Planungen erfolgen auf Basis der Vollständigkeit der schriftlich vom Kunden erteilten Informationen. Allfällige sich aus der Unvollständigkeit ergebende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Allfällig dadurch verursachte Anlagenkür-zungen oder Flächenverringerungen vermindern unseren Ent-geltanspruch nicht.
(4) Zur Durchführung der Montage- oder Reparaturarbeiten müs-sen die baulichen Gegebenheiten eine ungehinderte Leis-tungserbringung bzw. Montage ermöglichen. Der Kunde hat, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf seine Kosten und Verantwortung insbesondere für das Vorliegen nachste-hender Voraussetzungen zu sorgen:
a) Vorliegen einer befestigten Zufahrt und eines Stellplatzes für die benötigten Bagger-, Montage- und Lieferfahrzeuge, daher für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 40 t;
b) Vorliegen eines geeigneten Lagerplatzes in unmittelbarer Nähe der Baustelle zur Zwischenlagerung und Montage-vorbereitung der Bauteile;
c) Vorliegen einer aktuellen Plandarstellung sämtlicher am Bauplatz befindlicher Leitungen und Anlagen oberirdisch sowie bis zu einer Tiefe von 3 m unterirdisch bzw. einer schriftlichen Bestätigung des Kunden, dass keine ober- bzw. unterirdischen Leitungen und Anlagen vorhanden sind;
d) Zurverfügungstellung von Baustrom (220 V/380 V) mit mindestens 25 A Absicherung;
e) Zurverfügungstellung von Bauwasser und Entwässerungs-leitungen;
f) Entfernung von Hindernissen oder Gefahrenquellen im Ar-beitsbereich (z.B. Stromleitungen) bzw. entsprechende Si-cherung des Arbeitsbereichs;
g) allfällig nötige Absperrungen des Bauplatzes.
(5) Erfüllt der Kunde die vorstehenden Verpflichtungen zu Abs (1)- (4) nicht, nicht rechtzeitig oder nur teilweise, gehen die entste-henden Mehrkosten und evtl. Standzeiten zu seinen Lasten. Ferner sind wir berechtigt, unsere Leistungen so lange zurück-zubehalten, bis die genannten Voraussetzungen geschaffen sind bzw. können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
6 Leistungstermine und -fristen
(1) Angegebene Leistungstermine und –fristen sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Leistungshemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und aufgrund von uns zu vertretender Ereignisse, wie etwa auch ungünstige Witterungsverhältnisse, Nichtvorliegen sämtlicher zur Planung erforderlicher Unterla-gen und Informationen, Fehlen von zur Montage erforderlichen Anlagenteile, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behörd-liche Anordnungen oder aus Gründen aus der Kundensphäre entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkun-gen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Leistungszeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Ver-trag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadenersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
(3) Wird eine vereinbarte Leistungsfrist überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gemäß vorstehendem Abs (2) vorliegt und ist das Hemmnis unserer Sphäre zuzuordnen, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadener-satzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(4) Verzögert sich der Beginn der Leistungsarbeiten ohne unser Verschulden oder erleiden die Arbeiten ohne unser Verschul-den eine Unterbrechung, so können alle uns dadurch entste-henden Mehrkosten, wie Fahrtkosten, Reisezeit, Aufenthalts-kosten und Wartezeiten an den Kunden verrechnet werden.
(1) Wir sichern die Entsendung geeigneten Personals zu und leisten Gewähr für die fachgerechte Durchführung auf Basis der uns zur Verfügung gestellten Informationen.
(2) Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen bzw. Empfehlungen an den Kunden iZm der Errichtung, Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in § 5 festgehalten bzw. in Bedie-nungs- und Wartungsanleitungen enthalten) oder allfälliger
behördlicher Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz uns gegenüber ausgeschlossen.
(3) Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Kunde nur das Recht, Verbesserung oder (falls Verbesserung nicht möglich ist) Austausch zu verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechts, statt der Verbesserung die bemängelte Ware auszu-tauschen oder statt Austausch oder Verbesserung den Preis zu mindern bzw. den Vertrag zu wandeln.
(4) Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
(5) Bei unberechtigten Mängelrügen bzw. Schadenersatzforde-rungen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, kön-nen dem Kunden die Kosten der Prüfung in Rechnung gestellt werden.
(6) Jedenfalls haften wir dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere auch für den Fall der Verletzung einer Warnpflicht gemäß §1168a ABGB. Wir haften zudem nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter.
(1) Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Leistungserbringung, bei Planungen unser Sitz.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhält-nis ist Weiz. Wir können aber auch einen anderen Gerichts-stand wählen.
(3) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch sol-che wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirt-schaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.
(5) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet wer-den.
(6) Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung der Bedingungen in eine andere Sprache gilt ausschließlich die deutsche Fassung bei Fragen, die zwischen den Parteien entstehen.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fruit Security GmbH, FN 257064k
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kaufver-träge mit uns als Verkäufer, auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen.
(2) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist. Handelt es sich beim Käufer um einen Konsumenten iSd KSchG sind unsere Bedingun-gen nur insoweit anwendbar, als Sie nicht gegen zwingende ge-setzliche Vorschriften verstoßen.
(3) Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
(1) Unsere Anbote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Liefer-zeit – stets freibleibend.
(2) Bestellungen und Aufträge des Käufers gelten (auch wenn sie in Form der Annahme eines Anbots erfolgen) von uns erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
(3) Als Vertragsgrundlagen gelten die gesamten dem Vertragsab-schluss zugrunde gelegten Unterlagen, und zwar in nachfolgender Reihenfolge:
a) die dem Käufer übermittelte Auftragsbestätigung
b) die Bestellung bzw. der Auftrag des Käufers
e) von uns übermittelte Bemusterungs- bzw. Planunterlagen
(4) Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeich-nungen, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Näherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unter-lagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Prospektangaben sind unverbindlich.
(5) Die statischen Erfordernisse der Anlage werden dem Käufer mittels Datenblatt vorab bekannt gegeben. Statische Berechnungen und Ankertests werden nur über ausdrücklichen Auftrag des Käufers durchgeführt und liegen in der Verantwortung des Käufers. Wir wei-sen aber darauf hin, dass unser System nur auf getestete Anker aufgebaut werden darf .
(2) Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund verän-derter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Kosten (zB Zölle, Währungsausgleich) anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
(3) Unsere Kaufpreisforderungen sind grundsätzlich ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein an-deres Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird.
(4) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Ver-einbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechsel-spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(5) Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 14 Kalenderta-gen ab Rechnungsdatum oder zum anderweitigen Fälligkeitstermin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen aus dem Titel des Schadenersatzes in nachgewiesener Höhe, mindestens und ver-schuldensunabhängig aber in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der OeNB p.a. (Höhe des ge-setzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmergeschäfte) zu be-rechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
(6) Wenn beim Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere ein Scheck oder Wechselprotest statt-findet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder ein Verfahren nach den Insolvenzgesetzen über sein Vermögen eröffnet oder lediglich mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder ande-re Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft
erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall be-rechtigt, ausstehende Leistungen zurückzubehalten, Vorauszahlun-gen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zu-rückzutreten.
(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sowie Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt wor-den sind.
4 Lieferung / Gefahrenübergang
(1) Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hier-aus erwachsene Kosten gehen alleine zu Lasten des Käufers.
(2) Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Verein-barung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste, beste und schnellste Beförderung.
(5) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzei-tiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
(7) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund unvorher-gesehener und aufgrund nicht von uns zu vertretender Ereignisse, wie etwa auch ungünstiger Witterungsverhältnisse, Betriebsstörun-gen bei uns oder unseren Zulieferern, Streik, Aussperrung, behörd-licher Anordnungen, nachträglichem Wegfall von Ausfuhr- oder Ein-fuhrmöglichkeiten sowie iZm unserem Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs (5) oder aus Gründen aus der Käufersphä-re entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadenersatz oder sonstige An-sprüche zustehen.
(8) Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem vorstehendem Abs (7) vorliegt und ist das Hemmnis unserer Sphäre zuzuordnen, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wo-chen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vor-satz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(9) Der Käufer ist verpflichtet, uns Leergut (Kisten, Paletten etc) in gleicher Art, Menge und gleichen Wertes zurückzugeben, wie er es zum Zwecke der Anlieferung erhalten hat.
(1) Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Geringfügige Lieferabweichungen gelten nicht als Mangel.
(3) Die Bestimmungen über den besonderen Rückgriff nach § 933b ABGB sowie über die Maßgeblichkeit öffentlicher Äußerungen für den Leistungsumfang (§ 922 Abs. 2 ABGB) finden keine Anwen-dung. Das Vorhandensein von Mängeln zum Zeitpunkt der Überga-be hat in jedem Fall der Käufer zu beweisen.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung bzw im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw der Empfangsmitteilung zu vermerken, zudem auf allfällige Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich zu rügen. 2/2
(5) Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:
a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw ih-rer Übernahme folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem vorstehendem Abs (4) zunächst unverschuldet unentdeckt geblieben ist, gilt eine ab-weichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat, längs-tens aber binnen acht Tagen nach Anlieferung der Ware bzw deren Übernahme.
b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schrift-lich (postalisch oder per Email) detailliert zugehen. Eine fernmündli-che Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handels-vertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
c) Der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
d) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersu-chungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
(6) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpa-ckung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vor-stehendem Abs (4) erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw Empfangsquittung fehlt. Ferner ist jegliche Rekla-mation ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware ver-mischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
(7) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen, Gewährleistung- und Schadenersatzansprüche sind diesfalls ausgeschlossen.
(8) Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich ge-rechtfertigten Beanstandungen hat der Käufer nur das Recht, Ver-besserung oder (falls Verbesserung nicht möglich ist) Austausch zu verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechts, statt der Verbesse-rung die bemängelte Ware auszutauschen oder statt Austausch oder Verbesserung den Preis zu mindern bzw. den Vertrag zu wan-deln.
(9) Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer auch nicht für Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wir haften zudem nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter.
(10)Bei unberechtigten Mängelrügen bzw. Schadenersatzforderungen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer die Forderung zur Gänze beglichen hat.
(2) Eine Verpfändung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
(3) Der Käufer ist aber berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ord-nungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Käufers durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung sei-ner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt wer-den, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
(4) Für das Recht des Käufers, die von uns gelieferte Ware zu verar-beiten, gelten die Beschränkungen des vorstehenden Abs (3) ent-sprechend. Durch die Verarbeitung erwirbt der Käufer kein Eigen-tum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbei-tung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Hersteller. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind der Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht, wir die Übereignung annehmen und der Käufer unentgelt-licher Verwahrer der Sachen bleibt.
(5) Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehen-den Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder am vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
(6) Waren, an denen wir gemäß der vorstehenden Abs (4) und (5) Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten ebenso wie die uns gemäß vorstehenden Abs (1) unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren, als Vorbehaltswaren im Sinne der nachfolgenden Bestim-mungen.
(7) Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterver-kauf der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den Forderungen aus einem Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterkaufs ein Akkreditiv zugunsten des Käufers (=Wiederverkäufers) eröffnet hat oder bestätigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um ein Verarbeitungsprodukt oder um einen vermischten Bestand, wor-in neben von uns gelieferter Ware nur solche Gegenstände enthal-ten sind, die entweder dem Käufer gehörten oder aber ihm von Drit-ten nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt ge-liefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Forderung aus Weiterveräußerung der Ware an uns ab. Im anderen Falle, also bei einem Zusammentreffen von Vorauszessionen an uns und andere Lieferanten steht uns ein Bruchteil des Veräußerungserlöses zu, und zwar entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes un-serer Ware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten oder vermischten Ware.
(8) Der Käufer ist ermächtigt, die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Wir könne jedoch die Einziehungsermächti-gung des Käufers widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber, insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Wird die Einzie-hungsermächtigung von uns widerrufen, hat uns der Käufer auf un-ser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forde-rungen mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Aus-künfte und Unterlagen zu geben.
(10) Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abge-tretenen Außenstände ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigen-tum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrich-tigen. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.
(11) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, auf unser erstes Anfordern die bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige gegen Drit-te bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(12) Wir können in Fällen des § 3 (6) vom Käufer verlangen, dass er uns die durch Weiterveräußerung entstehenden und gemäß § 6 (7) an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offenzulegen.
(1) Erfüllungsort ist unser Sitz.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Weiz. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftli-chen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.
(5) Der Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
(6) Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung der Bedingungen in eine andere Sprache gilt aus-schließlich die deutsche Fassung bei Fragen, die zwischen den Parteien entstehen.
FruitSecurity Car-Protection Infoblatt_Turtle_Transporter 2018 FruitSecurity Powerlastic Allgemeine Leistungsbedingungen_für_Werkverträge 2018 Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen 2018 General Terms and Conditions of Sale and Delivery 2018 General Terms of Service for Service Contracts 2018
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