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Timestamp: 2019-08-19 03:48:12
Document Index: 215058413

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 41', '§ 43', '§ 90', '§ 96', '§88', '§ 1', '§ 12', '§ 65', '§ 170']

BSG Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2. Vermögenseinsatz. nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung. Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten. Vermögensfreibeträge
SGB 12 § 19 Abs. 2 Fassung: 2007-04-20, § 41 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2007-04-20, § 43 Abs. 1 Hs. 1 Fassung: 2005-03-21, § 90 Abs. 1, 2 Nrn. 8-9, Abs. 3 S. 1, § 96 Abs. 2; BSHG§88Abs2DV 1988 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2; SGB 2 § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2007-04-20, § 65 Abs. 5 Fassung: 2006-07-20
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 14.04.2011; Aktenzeichen L 7 SO 2497/10)
SG Reutlingen (Gerichtsbescheid vom 29.04.2010; Aktenzeichen S 2 SO 1079/09)
Die am 12.7.1943 geborene Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum mit ihrem 1945 geborenen erwerbsfähigen Ehemann in einer Mietwohnung in R Sie bezieht seit dem 1.8.2008 eine Altersrente. Ihr Ehemann erhielt im streitbefangenen Zeitraum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Zum Vermögen der Eheleute gehörte und gehört (nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ≪LSG≫) eine gemeinsame Eigentumswohnung in der Türkei (Ankara). Die Beklagte lehnte den am 8.7.2008 gestellten Antrag auf Grundsicherungsleistungen ab, weil die Klägerin ihren Lebensunterhalt aus ihrem Vermögen bestreiten könne (Bescheid vom 16.7.2008; Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 5.3.2009).
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ≪SG≫ vom 29.4.2010; Urteil des LSG vom 14.4.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Miteigentumsanteil der Klägerin stehe der Gewährung von Grundsicherungsleistungen entgegen. Die Wohnung sei weder Schonvermögen, noch bedeute ihre Verwertung eine Härte; hieran ändere auch nichts, dass die Klägerin mit ihrem Mann in einer sog "gemischten Bedarfsgemeinschaft" lebe und für diesen im SGB II höhere Freibeträge maßgeblich seien, die den Gesamtwert der gemeinsamen Wohnung überstiegen. Ihr insoweit einsetzbares eigenes Vermögen (Wert des Miteigentumsanteils von 5512,30 Euro bei einem Gesamtwert der Wohnung in Höhe von 11 024,60 Euro) könne der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat entgegengehalten werden. Es könne deshalb offen bleiben, ob das Vermögen des Ehemanns verwertbar und eine angegebene Forderung (in Höhe von ca 10 000 Euro gegen eine türkische Investmentfirma) realisierbar sei.
Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichts...