Source: http://www.jurablogs.com/topic/halb
Timestamp: 2017-11-20 00:28:49
Document Index: 97579538

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 1', '§ 54', '§ 45', '§ 14']

HALB - JuraBlogs
Fahrrad ohne Dynamo - großer Wurf?
…) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser - June 29, 2013 10:10pm
…TT - Washington. Im Land der Freiheit ohne Meldeamt muss sich jeder Bürger für die Wahl seines Präsidenten registrieren lassen. Dies kann man teils am Wahltag im Wahllokal erledigen, in aller Regel jedoch mit einigem zeitlichem Vorlauf persönlich oder inzwischen auch online. Während der Bund Zeit, Ort und Ablauf der Wahlen festlegt, obliegt das…
Gib mir ein “U” (… Boot)
…Diese im Markenblatt Heft 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) veröffentlichte Wort-/Bildmarke gefiel mir einfach wegen seiner interessanten/schönen grafischen Gestaltung. Das kleine “U-Boot” im “U” und die zwei “O’s” halb mit “H2O” gefüllt, unterstützen das Wort “U-Boot” meines Erachtens sehr nachhaltig. Die Marke schützt folgende Waren…
markenrecht24.dein Markenrecht- 41 Leser - June 17, 2013 8:17am
…War einmal ein Jägersmann, dem war manchmal etwas bang, denn so Geocaching-Leute fielen ein wie eine Meute in den tiefen, dunklen Wald, den er ja beschützen sollt´. Eines Tags, es war halb zehn, sah er eine Kiste steh´n, mitten in der Tannenschonung, wohl als Geocache-Belohnung. Die kam ihm verloren vor, und so dacht sich dieser Tor: "Damit man…
… statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - May 15, 2013 4:14am
Polizei bedarf im Fach “Verhalten vor Gericht” der Schulung
… Weshalb muss ein sogn. “Messbeamter”, also ein Polizist, der misst, ob der Führer eines Kraftfahrzeuges sich der Überschreitung von Geschwindigkeitsvorgaben “schuldig” gemacht hat, von der “Polizeiakademie Hessen” (und anderswo) eigentlich auch geschult werden in: “Verhalten vor Gericht”? So heißt dies in unverblümter Offenheit in einer von der…
Rechtsanwalt Achim Flauaus- 405 Leser - April 25, 2013 1:21pm
… Potsdam hervor. Die Zahl der betreuten Leistungsempfänger sank zugleich nur um zehn Prozent (siehe Infokasten). Dahinter steckt also keineswegs das Wirtschaftswachstum, sondern die Kunden sind allgemein zufriedener. Das bestätigt auch der Richter und Sprecher am Sozialgericht Moritz Bröder. Einst war das Jobcenter TF trauriger Spitzenreiter bei den…
… eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Kläger wurden in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 – Kontingentflüchtlingsgesetz (HumHAG) – in Deutschland aufgenommen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - March 25, 2013 5:59am
The road to hell XXXXII: WTO erlaubt Antigua, das “geistige Eigentum” von US-Unternehmen kostenlos zu nutzen, bis ein Jahres-Gewinn von 21 Mio. US-Dollar jährlich erreicht ist
… Da schau her! Die USA sahen sich in den 1990ern außerstande, den Onlinezugang zu einigen auf Antigua und Barbuda beheimateten Glücksspielbetreibern nicht zu sperren, was den präsidialen Führer des karibischen Zwei-Inselstaates auf die inseleigene Palme trieb. Man rief die World Trade Organization (WTO) an und beklagte sich über das unsittliche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - January 31, 2013 8:17am
Das LAG Schleswig-Holstein macht Faxen
… Formulierungen klarer und weniger kicherreizsensibilisierend wären. Und bei denen der Dativ nicht auf so fiese Einladungen an den Humor ausspräche. Nein, sagen Sie es dem LAG nicht, denn dann würde es ja auch nur halb so viel Spass machen, Faxen mit dem LAG SL zu machen. Oder? * …
Jus@Publicumin Humor- 42 Leser - January 14, 2013 4:40am
… Tätigkeit als Prostituierte aufgenommen. Ein anderer Mann, zu dem sie nach Überzeugung des Malers ein „ehewidriges Verhältnis“ hatte, hatte hierfür für sie eine Wohnung angemietet. Jahre lang hatte der Maler daher nichts davon bemerkt. Und gerade deshalb war auch alles halb so wild, meinten das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht (OLG…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 495 Leser - December 29, 2012 9:43am
… Über ein Be­fan­gen­heits­ge­such, das sich gegen ein als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung be­ru­fe­nes Mit­glied des Spruch­kör­pers rich­tet, ent­schei­det der Spruch­kör­per. Über das an­ge­brach­te Ab­leh­nungs­ge­such hat der Senat gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mit­wir­kung des ab­ge­lehn­ten Rich­ters in der bei…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 124 Leser - December 6, 2012 5:35am
…OLG Hamm Urteil vom 13.09.2012 I-4 U 71/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Shopbetreiber für AdWords-Anzeigen durch eine Preissuchmaschine nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung haftet. Aus den Entscheidungsgründen: "Die kenn­zei­chen­recht­li­che Ver­let­zung durch die Ad­words-Wer­bung der Firma T ist der Be­klag­ten gemäß § 14 Abs…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 114 Leser - November 26, 2012 2:23pm
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