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Timestamp: 2019-09-21 04:53:40
Document Index: 129546804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

BGH, XI ZR 176/02: BGH (verhandlung, kreditinstitut, ergebnis, beratung, stellungnahme, vorbehalt, beurteilung, wiedereröffnung, erkenntnis, gegenstand)
Urteil des BGH vom 28.01.2003, XI ZR 176/02
Aktenzeichen: XI ZR 176/02
BGH (verhandlung, kreditinstitut, ergebnis, beratung, stellungnahme, vorbehalt, beurteilung, wiedereröffnung, erkenntnis, gegenstand)
XI ZR 176/02
Richter Nobbe, die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, die Richterin
Mayen und den Richter Dr. Appl
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats
24. April 2002 wird zurückgewiesen.
beträgt 483.348,32
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
1. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufgezeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann
(vgl. Senatsbeschluß vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002,
2344, 2347, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Die Beantwortung der von der Beklagten angesprochenen Frage, welche Anforderungen bei einer Anlageberatung durch ein Kreditinstitut an die haftungsausschließende Offenlegung der Tatsache zu stellen sind, daß das Kreditinstitut nicht über eigene Informationen verfügt und die aus dem Anlageobjekt folgenden Risiken damit nicht aus eigener Kenntnis abschließend beurteilen kann, hängt entscheidend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Die grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfragen
sind insoweit durch das Urteil des Senats vom 6. Juli 1993 (BGHZ 123,
126 ff.) hinreichend geklärt.
2. Mit ihrem Argument, das Berufungsurteil sei offensichtlich unrichtig, kann die Revision schon deshalb nicht durchdringen, weil ein solcher Fehler die Zulassung nicht rechtfertigt, es sei denn, die Entscheidung stellt sich als objektiv willkürlich dar (Senatsbeschluß vom
1. Oktober 2002 aaO). Davon kann hier indes keine Rede sein. Das angefochtene Urteil berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und trägt ihr Rechnung.
3. Das angefochtene Urteil verstößt auch nicht gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
a) Soweit die Beklagte vom Berufungsgericht übergangene Beweisantritte rügt, ist weder dargetan noch ersichtlich, daß die angebotenen Beweise nach der rechtlichen Lösung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich gewesen wären (vgl. dazu Senatsbeschluß vom
1. Oktober 2002 aaO S. 2348).
b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Überraschungsentscheidung verstößt das Berufungsurteil nicht gegen Art. 103
Abs. 1 GG. Das Gericht ist danach weder zu einem Rechtsgespräch
noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Wenn es
in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu erkennen und
den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, ist es nicht gehalten,
die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, wenn es in der anschließenden Beratung zu einem anderen Ergebnis kommt. Etwas anderes gilt
erst dann, wenn die Äußerungen des Gerichts zur Rechtslage geeignet
waren, eine oder beide Parteien davon abzuhalten, zu einem vom Gericht schließlich für entscheidend gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkt
hinreichend vorzutragen (vgl. BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG
NJW 1996, 3202).
Letzteres ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat, wie in
der Sitzungsniederschrift und in den Gründen des Berufungsurteils vermerkt, seine Rechtsansicht in der mündlichen Verhandlung unter dem
Vorbehalt weiterer Beratung mitgeteilt und seiner abschließenden Entscheidung keine die Parteien überraschenden Gesichtspunkte zugrunde
gelegt, sondern ist lediglich in der rechtlichen Beurteilung der Fragen,
die Gegenstand des umfangreichen schriftsätzlichen und mündlichen
Vorbringens der Parteien waren, zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Damit müssen die Parteien eines Rechtsstreits rechnen. Bei einem hinreichend ausdiskutierten Rechtsstreit begründet nicht jede bessere Erkenntnis, zu der das Gericht - etwa unter dem Eindruck der mündlichen
Verhandlung oder aber aufgrund einer anderen Gewichtung bereits
schriftsätzlich vorgetragener Argumente - in der Urteilsberatung gelangt,
die Pflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Zur Ge-
währung rechtlichen Gehörs reicht es vielmehr aus, wenn die Parteien
- wie hier - ausreichend Gelegenheit hatten, zu allen möglicherweise relevanten Gesichtspunkten vorzutragen.
Verhandlung, Kreditinstitut, Ergebnis, Beratung, Stellungnahme, Vorbehalt, Beurteilung, Wiedereröffnung, Erkenntnis, Gegenstand