Source: https://dejure.org/gesetze/LBO/55.html
Timestamp: 2018-10-18 06:16:59
Document Index: 330249269

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 47', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 27', '§ 55']

§ 55 LBO Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht LBOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 55 LBO
(1) 1Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen von dem Bauvorhaben. 2Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich bei Angrenzern, die
3Die Gemeinde kann auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist des Satzes 1 benachrichtigen. 4Bei Eigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz genügt die Benachrichtigung des Verwalters.
(2) 1Einwendungen sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. 2Die vom Bauantrag durch Zustellung benachrichtigten Angrenzer und sonstigen Nachbarn werden mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung nicht fristgemäß geltend gemacht worden sind und sich auf von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften beziehen (materielle Präklusion). 3Auf diese Rechtsfolge ist in der Benachrichtigung hinzuweisen. 4Die Gemeinde leitet die bei ihr eingegangenen Einwendungen zusammen mit ihrer Stellungnahme innerhalb der Frist des § 54 Abs. 3 an die Baurechtsbehörde weiter.
(3) 1Bei Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren gilt Absatz 1 entsprechend. 2Bedenken können innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Gemeinde vorgebracht werden. 3Die Gemeinde hat sie unverzüglich an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. 4Für die Behandlung der Bedenken gilt § 47 Abs. 1. 5Die Angrenzer und sonstigen Nachbarn werden über das Ergebnis unterrichtet.
1. einem oder mehreren Gebäuden, wenn die Größe der dem Wohnen dienenden Nutzungseinheiten insgesamt mehr als 5 000 m² Brutto-Grundfläche beträgt,
2. baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch erstmals oder zusätzlich die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Personen zu erwarten ist, und
3. Sonderbauten nach § 38 Absatz 2 Nummer 5, 6, 8, 12, 14 und 17
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Rechtsprechung zu § 55 LBO
89 Entscheidungen zu § 55 LBO in unserer Datenbank:
Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2; keine ...
Akteneinsicht in Bauakte; Baunachbar; Eilantrag; Ablehnung von Akteneinsicht als ...
Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium
VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 8 S 35/00
Eintritt der Präklusion nach BauO BW § 55 Abs 2 S 2 für Angrenzereinwendungen
Einwendungsausschluß gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von ...
Auf § 55 LBO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 55 LBO:
§ 27 (Aufgaben und Befugnisse des Verwalters) (zu § 55 I 3)