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Timestamp: 2016-10-23 14:20:57
Document Index: 371858278

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 688', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 34', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 35', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichter Seiler,
Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gerhard Hofmann, Steinbr�chel H�ssy, Grossm�nsterplatz 8, Postfach, 8024 Z�rich,
S.X.________ und Y.________ sind Eigent�merin bzw. Eigent�mer benachbarter Grundst�cke in Bischofszell. Auf dem Grundst�ck von Y.________ stehen an der Grenze zum Grundst�ck von S.X.________ mehrere B�ume, die zumindest mehrheitlich vor 1958 gepflanzt worden sind. Im Jahre 1992 leiteten S.X.________ und ihr Ehemann K.X.________ gegen Y.________ ein Verfahren ein, wonach die B�ume zu f�llen seien. Das Verfahren endete mit rechtskr�ftigem Entscheid des Departements f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV) vom 12. Februar 1993, wonach einige der B�ume zu f�llen seien, andere hingegen nicht. Der Entscheid st�tzte sich auf das am 1. Oktober 1958 in Kraft getretene Flurgesetz vom 6. Februar 1958, wonach f�r die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gepflanzten B�ume ein begrenzter Bestandesschutz galt, indem sie nur gef�llt werden mussten, wenn sie zu einer ungerechtfertigten, den Nachbarn erheblich sch�digenden oder beeintr�chtigenden Einwirkung f�hrten.
Am 1. Januar 1997 trat das neue Gesetz vom 7. Februar 1996 �ber Flur und Garten (FlGG) in Kraft, wodurch das Flurgesetz vom 6. Februar 1958 aufgehoben wurde. Nach � 5 Abs. 1 FlGG d�rfen B�ume nie h�her gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstandes. Als �bergangsbestimmung legt � 35 FlGG fest, dass f�r Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anh�ngig gemacht worden sind, das bisherige Recht gilt.
Am 10. Februar 2000 erhob S.X.________ bei der Flurkommission von Bischofszell Klage gegen Y.________ mit dem Begehren, bez�glich der entlang der gemeinsamen Grenze stehenden Pflanzungen den flurgesetzlichen Zustand gem�ss � 5 FlGG herzustellen. Die Flurkommission Bischofszell hiess am 15. August 2000 das Begehren gut und verpflichtete Y.________, den flurgesetzlichen Zustand herzustellen. Sie erwog, das neue FlGG sei auch auf die vor seinem Inkrafttreten gepflanzten B�ume anwendbar. Infolge dieser ge�nderten Rechtslage stehe der rechtskr�ftige Entscheid aus dem Jahre 1993 einer neuen Beurteilung nicht entgegen. Y.________ erhob dagegen erfolglos Rekurs an das DIV und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom am 31. Oktober 2001, zugestellt am 27. November 2001, ab, soweit es darauf eintrat.
Y.________ erhob am 11. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen. Zudem beantragte er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diese wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Februar 2002 zuerkannt.
Das FlGG, auf welches sich der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endentscheid st�tzt, ist vorbehaltenes kantonales Privatrecht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 688 ZGB. Es ist kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 43 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die Beschwerdefrist ist in Beachtung der Gerichtsferien eingehalten (Art. 34 Abs. 1 lit. c und Art. 89 OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der B�ume, die gem�ss dem angefochtenen Entscheid gef�llt werden m�ssen, zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, � 5 FlGG verletze so, wie diese Bestimmung von den kantonalen Instanzen ausgelegt und angewendet worden sei, die Eigentumsgarantie und die Rechtsgleichheit. Er anerkennt zwar das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage und eines �ffentlichen Interesses, h�lt aber die Vorschrift in Bezug auf die vor 1958 gepflanzten B�ume f�r unverh�ltnism�ssig. Die Regelung sei zwar allenfalls geeignet, die angestrebten �ffentlichen Ziele zu erreichen, aber nicht erforderlich und zudem nicht verh�ltnism�ssig im engeren Sinne. Auch die alte Regelung habe eine - weniger einschneidende - Regelung des nachbarlichen Zusammenlebens erm�glicht. Es sei nicht anzunehmen, dass durch � 5 FlGG die Anzahl der Nachbarstreitigkeiten abnehmen werde. Diese Regelung f�hre zu einer neuen Verteilung von rechtlichen Machtmitteln zwischen Nachbarn, aber weder generell noch im vorliegenden Fall zu einer Verbesserung des nachbarlichen Verh�ltnisses. Er habe seine Liegenschaft gerade wegen der sch�nen B�ume und Gartenanlage gekauft und verliere nun die durch das alte Gesetz gesch�tzte Rechtsposition. Zudem unterlasse die Regelung gebotene Unterscheidungen, indem es alle B�ume gleich behandle, obwohl es sich aufdr�nge, alte, nach dem fr�heren Recht bestandesgesch�tzte Pflanzen anders zu behandeln als Neupflanzungen oder solche B�ume, die bereits nach dem bisherigen Recht unzul�ssig waren.
2.2 Das DIV macht geltend, es gehe im vorliegenden Fall nicht um einen staatlichen Eingriff, sondern um eine privatrechtliche Regelung, so dass sich eine Pr�fung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle er�brige.
Alles staatliche Recht, auch das Zivilrecht, muss sich an die verfassungsrechtliche Ordnung halten (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 BV). Zwar ist das Bundeszivilrecht aufgrund von Art. 191 BV f�r die Gerichte massgebend, auch wenn es verfassungswidrig ist (BGE 125 III 209 E. 5). Hingegen findet Art. 191 BV f�r kantonales Zivilrecht keine Anwendung. Dieses ist daher akzessorisch auf seine Verfassungsm�ssigkeit �berpr�fbar. Dies heisst allerdings nicht, dass die Regeln, welche f�r die Beurteilung �ffentlichrechtlicher Grundrechtseingriffe aufgestellt worden sind, unbesehen auf privatrechtliche Verh�ltnisse �bertragen werden k�nnen. Diese Regeln beruhen ideengeschichtlich auf der Vorstellung einer grunds�tzlich staatsfreien Gesellschaft, in welche der Staat (mit dem �ffentlichen Recht) nur unter besonderen Voraussetzungen eingreifen darf. Die staatlichen Eingriffe erscheinen in dieser Vorstellung als grunds�tzlich entbehrlich und daher rechtfertigungsbed�rftig. Demgegen�ber w�re auch in einer (theoretischen) staatsfreien Gesellschaft eine Regelung des Verh�ltnisses zwischen den Privaten unentbehrlich. Dies ist die traditionelle Aufgabe des Privatrechts, welches wesensgem�ss die Interessensph�ren zwischen Privaten abgrenzt und damit unvermeidlich der Freiheit des einen Schranken setzen muss, um die Freiheit des andern zu sch�tzen. In dieser unausweichlichen Abgrenzung der Interessensph�ren kann f�r sich allein noch keine Grundrechtsverletzung liegen. Die Verfassung ist erst verletzt, wenn die Schrankenziehung in einer nicht mehr vertretbaren Weise erfolgt, indem sie dem einen ein Verhalten verbietet oder vorschreibt, ohne dass dies mit dem Schutz berechtigter Interessen anderer gerechtfertigt werden kann (vgl. BGE 125 III 185 E. 4a und c; 120 II 76 E. 5c).
2.3 B�ume an der Grenze zwischen zwei Grundst�cken f�hren zwangsl�ufig und gerichtsnotorisch zu Interessenkonflikten. Was dem einen Nachbarn gef�llt oder erw�nschten Sichtschutz bietet, bedeutet f�r den andern ungewollten Schattenwurf und Verlust der Aussicht. Jede gesetzliche Regelung muss die eine oder die andere Seite mehr oder weniger stark benachteiligen. Der thurgauische Gesetzgeber hat in dieser Konfliktsituation eine L�sung getroffen, welche vertretbar ist. Sie kann nicht schon deshalb unzul�ssig sein, weil sie nicht im strengen Sinne notwendig ist. Wohl w�ren andere Regelungen, die dem baumbesitzenden Eigent�mer mehr entgegenkommen, auch m�glich und denkbar, doch gingen sie einfach zulasten der anderen beteiligten Seite. Es ist auch nicht unzul�ssig, diese Gewichtung in einem neuen Gesetz anders zu treffen als im bisherigen. Es liegt im Wesen des demokratischen Staates, dass der Gesetzgeber aufgrund gewandelter Anschauungen und Wertungen die einmal erlassenen Gesetze wieder revidieren kann. Dass dadurch die gegenseitige rechtliche Situation der Betroffenen ver�ndert wird, ist die normale Folge einer Gesetzes�nderung und kann f�r sich allein nicht zu deren Unzul�ssigkeit f�hren. Sodann darf der Gesetzgeber auch das Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ber�cksichtigen und eine Regelung aufstellen, die anders als die bisherige nicht auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalls abstellt, sondern eine eindeutige quantitative Grenze festlegt.
2.4 Schliesslich ist es weder unverh�ltnism�ssig noch rechtsungleich, die gesetzliche Regelung auch auf altrechtliche B�ume anzuwenden. Dass neues Recht auf Sachverhalte angewendet wird, die zwar unter altem Recht begr�ndet worden sind, aber unter dem neuen Recht andauern (unechte R�ckwirkung), ist verfassungsrechtlich zul�ssig, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 124 III 266 E. 4e S. 271 f., mit Hinweisen). Die Anwendung des neuen Rechts ist namentlich auch im Bundeszivilrecht f�r die Umschreibung des Eigentumsinhalts vorgesehen (Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB), wozu grunds�tzlich auch die Bestimmungen des Nachbarrechts geh�ren (Paul Mutzner, in Berner Kommentar, 2. Aufl. 1926, N 57 ff. zu Art. 17 SchlT ZGB). Eine Bestandesgarantie f�r altrechtlich begr�ndete Sachverhalte wird demgegen�ber im Baurecht angenommen (vgl. z.B. Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700). Dies findet seine innere Rechtfertigung darin, dass Bauten oft f�r den Eigent�mer oder Benutzer von existenzieller Bedeutung sind und typischerweise einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen, der durch den Abbruch vernichtet w�rde. Ersteres trifft in der Regel f�r B�ume nicht zu. Deren wirtschaftlicher Wert kann durch das F�llen unter Umst�nden gerade realisiert werden. Die in Bezug auf Bauten �blichen Besitzstandsgarantien m�ssen daher nicht auf B�ume angewendet werden. Damit besteht kein verfassungsrechtlicher Grund, welcher es als zwingend erscheinen liesse, die unter dem alten Recht gepflanzten B�ume anders zu behandeln als neurechtliche. Insgesamt ist die thurgauische Gesetzgebung, welche auch die vorbestehenden B�ume dem neuen Recht unterstellt, verfassungsm�ssig.
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht besondere Gr�nde geltend, welche das F�llen der B�ume in seinem Fall als unverh�ltnism�ssig erscheinen liessen. Er bringt einzig vor, damit gehe die �ber Jahre gepflegte Gartenanlage verlustig. Indessen bed�rfen die hier fraglichen B�ume gerichtsnotorisch keiner besonderen Pflege. Auch wird der Garten des Beschwerdef�hrers im �brigen nicht beeintr�chtigt. Dass optisch das Grundst�ck nach der F�llung anders aussehen wird als vorher, ist weder unverh�ltnism�ssig noch rechtsungleich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots. Das Verwaltungsgericht habe auf S. 14 seines Entscheids ausgef�hrt, er - der Beschwerdef�hrer - w�re durch das Gesetz nicht betroffen, wenn er die B�ume an einem andern Ort gepflanzt h�tte; zudem sei nicht belegt, dass die B�ume gef�llt werden m�ssten, weil man sie nicht zur�ckschneiden k�nne. Zu diesen beiden Sachverhaltsbehauptungen habe er sich nicht �ussern und Beweis f�hren k�nnen, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt sei. Ferner seien die Behauptungen willk�rlich: Er habe die Liegenschaft erst in den 80er Jahren gekauft, also zu einem Zeitpunkt, in dem die B�ume nicht mehr h�tten verpflanzt werden k�nnen. Es sei zudem einsichtig, dass man die B�ume nicht in ihrer H�he zur�ckstutzen k�nnte.
3.2 Die R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet. Mit der Aussage, der Beschwerdef�hrer w�re durch das neue Gesetz nicht betroffen, wenn er die B�ume an einem andern Ort gepflanzt h�tte, hat das Verwaltungsgericht nur eine Selbstverst�ndlichkeit klargestellt. Ob die B�ume durch den Beschwerdef�hrer selber oder einen seiner Rechtsvorg�nger gepflanzt worden sind, ist unerheblich. Was das Zur�ckschneiden betrifft, hat das Verwaltungsgericht klar festgehalten, dass diese Frage am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts zu �ndern verm�chte. Es er�brigte sich, dar�ber Beweis zu f�hren oder dem Beschwerdef�hrer nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Dieser hat zudem der privaten Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Bischofszell, Flurkommission, sowie dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.