Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/73d682df63426126be353c101b70ae4fdc6409a314c5600e59aaeb906a7180a6
Timestamp: 2018-11-20 07:45:17
Document Index: 253357662

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 181', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 68', '§ 343', '§ 675', '§ 133', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 26']

KG Berlin, 22 U 6803/99: KG Berlin: treuhandvertrag, unterbrechung der verjährung, auflösung der gesellschaft, verjährungsfrist, anleger, gesellschaftsvertrag, grobe fahrlässigkeit, gesellschafterversammlung, steuerberater
Urteil des KG Berlin vom 23.06.1999, 22 U 6803/99
22 U 6803/99
KG Berlin: treuhandvertrag, unterbrechung der verjährung, auflösung der gesellschaft, verjährungsfrist, anleger, gesellschaftsvertrag, grobe fahrlässigkeit, gesellschafterversammlung, steuerberater
Treuhandvertrag, Unterbrechung der verjährung, Auflösung der gesellschaft, Verjährungsfrist, Anleger, Gesellschaftsvertrag, Grobe fahrlässigkeit, Gesellschafterversammlung, Steuerberater, Treuhänder
Norm: § 68 StBerG
Aktenzeichen: 22 U 6803/99
Steuerberater als Treuhänder im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Anleger; Verjährungsbeginn
Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juni 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 22 O 488/98 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch, die dieser im Rahmen einer betreuenden Tätigkeit für einen geschlossenen Immobilienfonds begangen haben soll, dem der Kläger im Jahre 1992 beigetreten ist.
2Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. April 1992 erwarb die M Grundstücks GmbH, vertreten durch ihren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer H L, gemeinsam mit diesem das Grundstück M Straße ... in Berlin Frohnau, für dessen Bebauung bereits im Jahre 1990 eine Baugenehmigung erteilt worden war. Beide (die M Grundstücks GmbH und H L) wurden im Grundbuch als gesamthänderische Eigentümer eingetragen mit dem Zusatz, dass ihnen das Recht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehe.
3Am 30. Juni 1992 schlossen die M Grundstücks GmbH, vertreten durch ihren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer H L und H L einen privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der "GbR M Straße ..." als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschaftszweck war die Bebauung des Grundstücks M Straße ... mit einem Wohngebäude mit 6 Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau. Das geplante Investitionsvolumen betrug nach dem Vertrag 4.950.000,00 DM. Gemäß § 3 Ziff. 3 des Vertrages sollte das Eigenkapital der Gesellschaft von seinerzeit 10.000,00 DM, von denen 9.550,00 DM auf die M GmbH und 450,00 DM auf H L entfielen, durch Aufnahme von 6 Gesellschaftern bis auf 2.442.857. – DM erhöht werden, zuzüglich eines Agios von 5% des Eigenkapitals. Nach § 3.6 des Vertrages sollte das fehlende erforderliche Fremdkapital über Darlehen erbracht werden, für die jeder Gesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote haften sollte. Gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages sollte die Auseinandersetzung im Falle einer Auflösung der Gesellschaft durch Bildung von Wohnungseigentum erfolgen.
4Mit der alleinigen Vertretung und der Geschäftsführung der Gesellschaft sollte die M Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft mbH beauftragt werden, deren allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer ebenfalls H L war, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
5Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages sollte ferner zur Wahrnehmung und Wahrung der Interessen der Gesellschafter ein Treuhänder bestellt werden, der die Freigabe des Eigenkapitals kontrolliert. Hierzu sollte ein gesonderter Treuhandvertrag abgeschlossen werden.
6Noch im Jahre 1992 wurden der Gesellschaft zur Finanzierung durch Grundpfandrechte gesicherte Bankdarlehen in Höhe von 2.237.458,20 DM zur Verfügung gestellt. Die
gesicherte Bankdarlehen in Höhe von 2.237.458,20 DM zur Verfügung gestellt. Die Gewährung eines weiteren durch Grundpfandrechte gesicherten Bankdarlehens in Höhe von 2.650.000,00 DM wurde der Gesellschaft verbindlich zugesagt.
7Mit Beitrittserklärung vom 17. November 1992 erklärte der Kläger seinen Beitritt zur "GbR M Straße ..." mit einer Gesellschaftseinlage von 497,844. – DM zuzüglich 5% Agio von 24.892. – DM. In der vom Kläger unterzeichneten Beitrittserklärung heißt es u. a.:
8"Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir über meinen/unseren Eigenkapitalanteil hinaus quotal für zur Finanzierung des Gesellschaftszwecks aufgenommene Fremdfinanzierung hafte(n).
10 Ich/wir verpflichten mich/uns, das Eigenkapital zuzüglich 5% Agio auf das Einzahlungs- Treuhandkonto GbR Münchener Straße bei der Berliner Commerzbank AG ... zu folgenden Terminen zu überweisen:
11 – Sofort nach Beitritt 25% zuzüglich 5% Agio.
12 – Am 31.12.1992 10%.
13 – Am 31.03.1993 20%
14 – Am 30.06.1993 20%.
15 – Am 30.09.1993 25%.
16 Mein/unser Beitritt wird rechtswirksam mit der Erklärung der Annahme meiner/unserer Beitrittserklärung durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, ..."
17 Mit schriftlichem Vermerk vom 24. November 1992 auf der Beitrittserklärung erklärte H L die Annahme des Beitritts.
18 Mit Erklärung vom 27. November 1992 erteilte der Kläger der M Immobilien- und Beteiligungs GmbH entsprechend dem Gesellschaftsvertrag Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften betreffend seine Beteiligung an der GbR M Straße ...
19 Der Kläger zahlte insgesamt als Eigenkapital folgende Beträge auf das in der Beitrittserklärung genannte Treuhandkonto:
21 Am 30. Dezember 1992 schloss die GbR M Straße ..., vertreten durch die M Immobilien – und Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer H L, mit dem Beklagten einen Steuerberatervertrag sowie einen Treuhandvertrag in dem es u. a. heißt:
22 "§ 2 Auftrag
23 1) Der Treugeber überträgt dem Treuhänder nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Kontrolle über die Freigabe des Eigenkapitals.
24 2) Der Treuhänder darf Beträge des Eigenkapitals sowie des Agios erst dann zur Zahlung freigeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
25 a) Nachweis über die Schließung des Fonds, ....
27 § 5 Haftung des Treuhänders
29 2) Der Treuhänder haftet insbesondere nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Bauvorhabens, für die Finanzierungsmöglichkeiten und die Verwirklichung der steuerlichen Absichten der Gesellschafter des Treugebers.
30 3) Die Haftung des Treuhänders ist dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf DM 500.000,00 beschränkt."
31 Bis Ende des Jahres 1992 sind der Gesellschaft neben dem Kläger zwei weitere Gesellschafter beigetreten mit Eigenkapitalanteilen von 492.488,00 DM und 339.717,00 DM.
32 Mit Schreiben vom 6. Januar 1993 erklärte der Beklagte gegenüber der M GmbH die Freigabe des Eigenkapitals. Eine Überprüfung des Kontos darauf, ob die Gesellschafter die jeweils auf sie entfallenen Eigenkapitalbeträge eingezahlt hätten, nahm der Beklagte, der nicht Inhaber des Treuhandkontos war und dem insoweit auch keine Kontoauszüge vorlagen, nicht vor.
33 Der Beklagte erstellte dann den Jahresabschluss 1992 sowie am 15. Februar 1994 den Jahresabschluss 1993, nach dem die steuerlichen Verluste der Gesellschaft ihre Einnahmen überstiegen.
34 Am 25. Februar 1994 fand eine Gesellschafterversammlung statt, in der auch der Kläger vertreten war, und in der die Gesellschafter einstimmig die vom Beklagten erstellte Überschussrechnung für die Jahre 1992 und 1993 genehmigten und dem Baubeginn zustimmten. Ferner wurde der für Sommer 1994 geplante Baubeginn erörtert sowie beschlossen, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt in Wohnungseigentum aufzuteilen. Tatsächlich wurde mit dem Bauvorhaben spätestens im Sommer 1994 begonnen.
35 Am 14. Juli 1994 wurde dem Beklagten das steuerberatende Mandat für die Gesellschaft von der damaligen Geschäftsführerin entzogen. Der Beklagte war danach für die Gesellschaft nicht mehr tätig.
36 Der Jahresabschluss für 1994, der nicht mehr vom Beklagten, sondern von einem anderen Steuerberater erstellt worden ist, wies kein Eigenkapitalkonto mehr auf. Die Gesellschaft erbrachte dann unter Inanspruchnahme immer höherer Bankkredite zunächst noch die Zins- und Tilgungsleistungen auf die laufenden Verbindlichkeiten. Erstmals am 31. August 1995 wurde keine Tilgungsleistung mehr auf die Darlehensverbindlichkeiten erbracht. Zinszahlungen liefen noch bis zum 30. November 1995 weiter.
37 Am 30. November 1995 war das Bauvorhaben fertiggestellt. Die Baukosten hierfür betrugen ca. 4.900.000. – DM. Das Grundstück war mit Grundpfandrechten für die Landesbank Berlin in Höhe von 1.630.000,00 DM belastet und für die Lübecker Hypothekenbank mit 2.650.000,00 DM. Die Kredite konnten auch in der Folgezeit nicht mehr bedient werden. Am 22. Mai 1996 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der M GmbH mangels Masse abgelehnt. Am 8. Januar 1998 wurde die M GmbH wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst. Das Grundstück wurde im Februar 1999 wegen aus der Finanzierung verbliebener Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 4.000.000. – DM auf Betreiben der Gläubigerbanken zwangsversteigert. Der Erlös reichte nicht aus, um die Verbindlichkeiten aus den Grundpfandrechten abzudecken.
38 Der Kläger beauftragte am 10. Oktober 1996 den Streithelfer mit der Prüfung, ob und gegebenenfalls gegen wen er Schadensersatzansprüche geltend machen könne. Mit Schreiben vom 26. November 1996 forderte der Streithelfer für den Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 09. Dezember 1996 zum Schadensersatz wegen Verletzung des Treuhandvertrages auf. Der Beklagte lehnte Ansprüche mit Schreiben vom 02. Dezember 1996 ab.
39 Mit der beim Landgericht Berlin am 21. Juli 1998 eingegangenen und dem Beklagten am 17. August 1998 zugestellten Klage verlangt der Kläger Schadensersatz in Höhe des von ihm insgesamt eingezahlten Eigenkapitals. Er macht geltend, der Beklagte habe mit der Erklärung der Freigabe des Eigenkapitals vorsätzlich, zumindest jedoch grob fahrlässig gegen seine Pflichten aus dem Treuhandvertrag verstoßen, weil er das Eigenkapital freigegeben hätte, obwohl es an der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Voraussetzung "Schließung des Fonds" gefehlt habe. Von einer Schließung des Fonds hätte der Beklagte nur nach Verkauf aller sechs Geschäftsanteile und vollständiger Einzahlung des im Gesellschaftsvertrag genannten Gesamteigenkapitals in Höhe von DM 2.442.857, 00 auf das Treuhandkonto ausgehen dürfen. Eine (vom Beklagten behauptete) Zeichnung der drei Gesellschaftsanteile durch die Gründungsgesellschafterin habe nicht ausgereicht. Der Kläger behauptet, die M Grundstücks GmbH hätte nie über die Mittel zur Leistung der von ihr angeblich gezeichneten Einlagen verfügt. Der Kläger macht geltend, durch die pflichtwidrige Freigabeerklärung sei ihm ein Schaden in Form des Verlusts des eingezahlten Eigenkapitals entstanden, weil er selbst einer Auszahlung des von ihm eingezahlten Eigenkapitals ohne Eintritt der in dem Treuhandvertrag genannten Voraussetzungen nie
Eigenkapitals ohne Eintritt der in dem Treuhandvertrag genannten Voraussetzungen nie zugestimmt hätte.
40 Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Er meint, Verjährung sei gemäß § 68 StBerG innerhalb von 3 Jahren nach der am 6. Januar 1993 erfolgten Freigabe der Mittel, also am 6. Januar 1996, eingetreten. Eine Sekundärverjährung greife hier nicht, weil er keinen Anlass gehabt hätte, sein Verhalten zu überprüfen und den Kläger auf eine drohende Verjährung von Ansprüchen hinzuweisen. Im Übrigen behauptet er, die M GmbH hätte am 30. Dezember 1992 die restlichen drei Gesellschaftsanteile gezeichnet, indem sie ihren Beitritt zu der GbR mit Anteilen von 338.313,00 DM, 411.266,00 DM und 363.224,00 DM erklärt hätte. Der Beklagte macht geltend, damit sei der Fonds geschlossen gewesen und die Voraussetzungen für die Freigabe des Eigenkapitals hätten vorgelegen. Unter "Schließung des Fonds" sei bereits die Platzierung der Kapitalanteile zu verstehen. Die M Grundstücks GmbH sei zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gesellschaft auch noch nicht in Vermögensverfall gewesen. Auch behauptet er, die finanzierenden Banken hätte die Bonität der Zeichner geprüft und sogar eine Endfinanzierung zugesagt. Ein etwaiger Verstoß gegen Pflichten aus dem Treuhandvertrag sei jedenfalls durch die Zustimmung der Gesellschafter zum Baubeginn und zur späteren Umwandlung in Wohnungseigentum in der Gesellschafterversammlung vom 25. Februar 1994 geheilt gewesen. Im Übrigen müsse der Kläger bei seiner Schadensberechnung die ihm erwachsenen Steuervorteile berücksichtigen.
41 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der Prozessgeschichte und wegen der Anträge wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 1999 – 22 O 488/98 – Bezug genommen.
42 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil etwaige Ansprüche des Klägers verjährt seien. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
43 Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger geltend, der Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung des Primäranspruchs hätte bereits am 6. Januar 1993 begonnen, weil durch die Freigabe des Eigenkapitals bereits ein Schadensersatzanspruch ausgelöst worden wäre, und sei daher am 6. Januar 1996 abgelaufen. Jedoch hätte entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht die Verjährung eines bei der Gesellschafterversammlung am 25. Februar 1994 entstandenen Sekundäranspruchs erst mit der Verjährung des Primäranspruchs begonnen und nicht schon mit Beendigung des Mandats und sei daher durch die Klageerhebung unterbrochen worden. Ein Sekundäranspruch sei auch entstanden, weil der Beklagte, als er die Jahresabschlüsse für die Jahre 1992 und 1993 erstellt hätte, hätte erkennen müssen, dass er in unzulässiger Weise Eigenkapital freigegeben hatte. Er hätte den Kläger über diese Pflichtverletzung und hierdurch etwa ausgelöste Schadensersatzansprüche spätestens bei der Gesellschafterversammlung aufklären müssen. Da er dies unterlassen hätte, müsse sich der Beklagte so behandeln lassen als sei der Primäranspruch nicht verjährt. Der Kläger macht ferner geltend, aus den vorhandenen Unterlagen ergebe sich, dass die Gesellschaft bereits vor dem eigentlichen Baubeginn zahlungsunfähig gewesen sei.
44 Der Kläger meint ferner, die in dem Treuhandvertrag enthaltene Haftungsbeschränkung stünde trotz der Inanspruchnahme des Beklagten durch einen weiteren Anleger seinem Anspruch nicht (auch nicht teilweise) entgegen. Die Haftungsbegrenzung sei dahin aufzufassen, dass sie sich auf jeden Einzelfall beziehe. Auch sei sie treuwidrig. Schließlich sei sie unwirksam, da die vorhandenen Indizien den Schluss zuließen, der Beklagte habe vorsätzlich gehandelt.
45 Der Kläger der die Klage in Höhe von 4% übersteigenden Zinsen auf den geltend gemachten Anspruch zurückgenommen hat, und der Streithelfer beantragen,
46 das angefochtene Urteil zu ändern und das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 1999 – 22 O 488/98 – mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass Zinsen nur in Höhe von 4% zu zahlen sind,
47 hilfsweise,
48 das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass die Verurteilung zur Zahlung von 398.275,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 10. Dezember 1996 Zug um Zug gegen die Willenserklärung des Klägers erfolgt, seinen Gesellschaftsanteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts M Straße ... auf den Beklagten zu übertragen.
49 Der Beklagte beantragt,
50 die Berufung zurückzuweisen.
51 Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und etwa gegen ihn bestehende Ansprüche nach wie vor für verjährt. Er wiederholt im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen und meint insbesondere, ein Sekundäranspruch sei nicht entstanden. Im Übrigen fehle es auch bereits an einer Pflichtverletzung, weil die Zeichnung durch die M GmbH für die Schließung des Fonds ausgereicht hätte. Der Beitritt der damals auch solventen GmbH sei auch ernst gemeint gewesen. Im Übrigen hätte die M GmbH für ihre Tätigkeit gemäß dem Investitionsplan von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beträge in Höhe von 681.584,00 DM fordern können. Zumindest in Höhe dieses Betrages sei sie daher als vermögend anzusehen gewesen. Nach dem Treuhandvertrag sei seine Haftung wirksam auf insgesamt 500.000,00 DM beschränkt worden. Im Übrigen sei das Scheitern des Projekts nicht auf sein Verhalten zurückzuführen. Ein etwa vorliegender Pflichtenverstoß sei für einen Schaden des Klägers nicht ursächlich, da sich mit dem späteren Konkurs der Gründungsgesellschafterin nur ein typisches Anlegerrisiko verwirklicht habe, das mit der Aufnahme jeden Gesellschafters entstehe.
52 Der Beklagte wird wegen des Projekts M Straße ... lediglich von dem Alleinerben einer weiteren Anlegerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen und zwar in dem ebenfalls bei dem Senat anhängigen Verfahren 22 U 350/01 (früher: 22 U 5140/98) auf Ersatz der von der Anlegerin E S insgesamt an die Gesellschaft geleisteten Einlage in Höhe von 393.991,00 DM.
53 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 11. Dezember 2000, am 05. April 2001 und am 16. Januar 2003 Bezug genommen.
54 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
55 Das Landgericht hat auf den Einspruch des Beklagten das der Klage stattgebende Versäumnisurteil vom 7. Oktober 1998 im Ergebnis zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 343 ZPO), weil der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der vom Kläger an die Gesellschaft Münchener Straße 37 GbR (nachfolgend als GbR bezeichnet) geleisteten und in der Folge verlorenen Einlage in Höhe von insgesamt 398.275,00 DM verjährt ist.
56 Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch aus Positiver Forderungsverletzung des zwischen dem Beklagten und der GbR abgeschlossenen Treuhandvertrages vom 30. Dezember 1992, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB einzuordnen ist. Denn der Kläger macht geltend, der beklagte Steuerberater hätte sein Pflichten aus dem Treuhandvertrag verletzt, indem er das Eigenkapital der Gesellschafter schon vor Schließung des Fonds freigegeben hätte.
57 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2000 – 22 U 5140/98 – ausgeführt und der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2001 – III ZR 288/00 – bestätigt hat, sind hier Schadensersatzansprüche der Anleger gegen den Beklagten aus positiver Forderungsverletzung des Treuhandvertrages entstanden. Der Treuhandvertrag, der allerdings zwischen der GbR und dem Beklagten abgeschlossen worden ist, ist nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass neben den die Gesellschaftern als Gesamthänder auch jeder Gesellschafter einzeln in seinen Schutzbereich einbezogen wurde. Das folgt aus § 6 des dem Treuhandvertrag auch im Verhältnis zum Beklagten zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrages. Denn danach hatte die Bestellung des Treuhänders den Zweck, die Kontrolle der Freigabe der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen gerade zur Wahrung der Interessen der Gesellschafter zu gewährleisten. Sie sollte dem Schutz der einzelnen Gesellschafter vor den Risiken einer verfrühten und nicht hinreichend gesicherten Freigabe des Eigenkapitals dienen (vgl. zur Begründung eigener Forderungsrechte von Gesellschaftern gegenüber einem von der Gesellschaft beauftragten Steuerberater BGH NJW 1988, 556; BGH NJW-RR 1986, 1159; BGH NJW 1983, 1053/1054).
58 Der Beklagte hat auch die ihm gegenüber den drei beigetretenen Gesellschaftern der GbR M Straße ..., obliegenden Sorgfaltspflichten aus dem Treuhandvertrag zumindest grob fahrlässig verletzt, indem er am 6. Januar 1993 auf die bloße Zeichnung der drei zuvor noch nicht placierten Gesellschaftsanteile durch die M Grundstücks GmbH (nachfolgend als GmbH bezeichnet) vom 30. Dezember 1992 die Freigabe des
(nachfolgend als GmbH bezeichnet) vom 30. Dezember 1992 die Freigabe des Eigenkapitals erklärt hat. Mit dem Treuhandvertrag war dem Beklagten die Kontrolle über die Freigabe des Eigenkapitals übertragen worden. Seine Bestellung zum Treuhänder erfolgte gemäß § 6 des dem Treuhandvertrag zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrages zur Wahrung und Wahrnehmung der Interessen der beigetretenen Gesellschafter. Diesem Zweck ist der Beklagte durch die Freigabe des Eigenkapitals am 6. Januar 1993 sorgfaltspflichtwidrig nicht gerecht geworden. Dabei kann dahinstehen, ob die M Grundstücks mbH, wie der Beklagte behauptet, die drei Gesellschaftsanteile, die bis dahin nicht veräußert werden konnten, selbst gezeichnet hat und ob, wie der Beklagte meint, die in dem Treuhandvertrag als Voraussetzung für die Freigabe ausdrücklich genannte "Schließung des Fonds" bereits mit einer Zeichnung der übrigen Gesellschaftsanteile seitens der GmbH rein formell eingetreten sein sollte. Denn dem Beklagten oblag es nicht nur, vor der Freigabe des Eigenkapitals zu prüfen, ob die in dem Treuhandvertrag genannten Voraussetzungen für die Freigabe des Eigenkapitals formell eingetreten waren. Vielmehr hatte er darüber hinaus jedenfalls auch die Pflicht, zu überwachen, dass die formellen Voraussetzungen für die Freigabe nicht in einer Weise geschaffen worden waren, die inhaltlich dem Zweck der vertraglichen Regelungen über die Freigabe des Eigenkapitals zuwiderlief. Denn mit der Regelung betreffend die Freigabe des Eigenkapitals sollte einer Überschuldung der Gesellschaft durch eine zu hohe Fremdfinanzierung vorgebeugt werden.
59 Der dem Kläger aus dieser Pflichtverletzung des Beklagten entstandener Schadensersatzanspruch ist gemäß § 68 StBerG verjährt. Nach dieser Bestimmung verjährt ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Das gilt auch für vertragliche Schadensersatzansprüche aus treuhänderischen Tätigkeiten eines Steuerberaters, insbesondere im Zusammenhang mit Bauherrenmodellen (vgl. dazu BGH NJW-RR 1991, 599; Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Steuerberatungsgesetz, § 68 Rdn. 6 je m. w. N.).
60 Die dreijährige Verjährungsfrist ist hier auch abgelaufen. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch des Klägers ist nach Auffassung des Senats im Laufe des Jahres 1994 entstanden im Sinne von § 68 StBerG, als mit der Durchführung des Bauvorhabens, das Gesellschaftszweck war, begonnen wurde und hierfür Verbindlichkeiten eingegangen wurden.
61 Wie der Senat schon in seiner oben genannten Entscheidung in dem Parallelverfahren ausgeführt hat, entsteht ein durch eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters verursachter, Ersatzansprüche auslösender Schaden, wenn er entweder wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist oder, wenn durch die Verletzungshandlung eine bereits als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit des künftigen Auftretens bisher noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung gerechnet werden kann (vgl. BGH NJW 1991, 2828/2829 = BGHZ 114/1590; NJW 1987, 1887/1888 = BGHZ 100, 228/231f; Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a. a. O., § 68 Rdn. 6). In Abgrenzung hierzu beginnt im Falle einer Pflichtverletzung die von der Entstehung eines Anspruchs abhängige Verjährung noch nicht, solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils in Form einer bloßen Vermögensgefährdung vorliegt, sondern erst, sobald sich die Vermögenslage infolge der Pflichtverletzung objektiv verschlechtert (vgl. BGH NJW 2000, 1263/1264; BGH NJW 1987, 1887) und daher die Erhebung einer Feststellungsklage zur Unterbrechung der Verjährung möglich wäre (vgl. BGH NJW 1987, 1887/1888, Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a. a. O. § 68 Rdn. 9 m. w. N.).
62 Danach hat im vorliegenden Fall die Verjährung entgegen der für die Eigenkapitalfreigabekontrolle vom 15. Zivilsenat des Kammergerichts in Gl 1993, 367 ff vertretenen Ansicht nicht bereits mit der Erklärung der Freigabe des Eigenkapitals durch den Beklagten am 6. 1. 1993 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt entstand zwar bereits eine Gefährdung des Vermögens des Klägers, jedenfalls soweit er bereits einen Teilbetrag von 191.137,00 DM auf seinen Eigenkapitalanteil auf das Treuhandkonto eingezahlt hatte. Jedoch war völlig offen, ob sich diese Vermögensgefährdung in einem Schaden manifestieren würde. Denn objektiv war zum damaligen Zeitpunkt die Gesellschaft jedenfalls für Anleger erst kurze Zeit in Erscheinung getreten und es bestand die realistische Möglichkeit, dass sich weitere Anleger finden und der Gesellschaft beitreten würden. Auch bestand trotz der durch die Aufgabe der Eigenkapitalfreigabekontrolle durch den Beklagten eingetretenen Vermögensgefährdung durchaus die Möglichkeit, dass die geschäftsführende Gesellschaft die Auftragserteilung für den Baubeginn und damit die Eingehung weiterer Verbindlichkeiten größeren
für den Baubeginn und damit die Eingehung weiterer Verbindlichkeiten größeren Umfangs davon abhängig machen würde, dass sich weitere Gesellschafter fänden.
63 Soweit der Kläger geltend macht, bereits vor Abgabe der Freigabeerklärung durch den Beklagten wäre die Gesellschaft Darlehensverbindlichkeiten eingegangen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn für solche Verbindlichkeiten hafteten die Gesellschafter bereits aufgrund ihres Beitritts zu der Gesellschaft. Diese Haftung, die aus Gründen steuerlicher Abschreibung schon für das Jahr 1992 auch beabsichtigt gewesen sein dürfte, war unabhängig von der Freigabeerklärung des Beklagten. Die in dem Treuhandvertrag vereinbarte Kontrolle durch den Beklagten konnte nach den Umständen des hier vorliegenden Falles lediglich noch bewirken, dass der Fonds vor Eingehung weiterer, zur Zeit des Beitritts der Gesellschafter noch nicht bestehender Verbindlichkeiten, insbesondere vor Aufnahme der kostenintensiven Bautätigkeit geschlossen sein würde. Die vereinbarte Kontrolle bot so einen gewissen Schutz dahin, dass vor Baubeginn die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Eigenkapitalanteile vorhanden sein würden. Ein wesentliches Risiko waren die Gesellschafter bereits durch ihre Beitrittserklärung zu der Gesellschaft eingegangen, den sie erklärt haben, obwohl eine eigentliche Mittelverwendungskontrolle im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen war.
64 Die vom Kläger angeführten, während des Jahres 1993 entstandenen Kosten waren jedenfalls zum Teil dem Grunde nach bereits unabhängig von der hier in Frage stehenden Freigabeerklärung entstanden oder im Gesellschaftsvertrag angelegt und lassen nicht ohne weiteres einen Rückschluss darauf zu, dass sich die bis dahin nur bestehende Vermögensgefährdung schon im Laufe des Jahres 1993 zu einem Schaden manifestiert hätte.
65 Allerdings entstand die den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auslösende Vermögensverschlechterung für die Anleger auch nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft die Kredite nicht mehr bedienen konnte, weil das Projekt zwischenzeitlich völlig überschuldet war. Die Anleger mussten mit einer Klageerhebung nicht erst bis zu diesem im Sommer 1996 gelegenen Zeitpunkt abwarten, in dem der Schaden dann für jedermann offensichtlich wurde. Denn die lange Zeit der Bedienung der Kredite war unstreitig nur auf die Gewährung immer weiterer Darlehen durch die Landesbank Berlin zurückzuführen. Das Projekt war daher ganz offensichtlich schon längere Zeit überschuldet.
66 Vielmehr trat eine Gefährdung der gezahlten Einlagen der Anleger, die so nachhaltig war, dass sie sich als Schaden manifestierte, bereits mit dem neue Kosten in nennenswertem Umfang auslösenden Beginn des Bauvorhabens im Frühjahr/Sommer 1994 ein, die die zunehmende Überschuldung des Projekts der Natur der Sache nach ausgelöst hat. Nach dem Protokoll über die Gesellschafterversammlung vom 25. Februar 1994 war mit dem Bauvorhaben zuvor noch nicht begonnen worden, die von der Lübecker Hypothekenbank zur Verfügung gestellte Darlehenssumme von 2.650.000,00 DM wurde noch auf einem Festgeldkonto geführt und Freigaben sollten je nach Baufortschrift erfolgen. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Baubeginn, der nach dem Protokoll über die Gesellschafterversammlung etwa im Juni 1994 erfolgen sollte, weitere hohe Verbindlichkeiten entstanden und zwar zunächst bis zur Höhe des von der Lübecker Hypothekenbank gewährten Darlehens, also in erheblichem Maße, obwohl nur halb so viele Gesellschafter wie ursprünglich geplant gewonnen worden waren. Damit stand fest, dass das Projekt gegenüber der Planung unterfinanziert geblieben war. Wenn es gleichwohl durchgeführt wurde, entstand für die Anleger mit dem Baubeginn ein ganz erheblich erhöhtes Risiko des Verlusts ihrer eingezahlten und vom Beklagten freigegebenen Einlagen, das sich auch, wie die Entwicklung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zeigt, zunehmend verfestigte. Nach Auffassung des Senats hat daher die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Baubeginn im Jahre 1994 begonnen.
67 Zwar ergibt sich aus dem Vorbringen der Parteien weder das genaue Datum des Baubeginns noch ist das genaue Datum des in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Beschlusses der Gesellschafterversammlung über den Baubeginn vorgetragen. Jedoch lag der Baubeginn unstreitig im Jahre 1994 und die dreijährige Verjährungsfrist ist damit spätestens Ende des Jahres 1997 abgelaufen. Sie konnte durch die erst im Jahre 1998 erfolgte Klagerhebung im vorliegenden Verfahren nicht mehr unterbrochen werden.
68 Ein Sekundäranspruch, aufgrund dessen der Beklagte den Kläger so stellen müsste, wie wenn die Forderung nicht verjährt wäre (vgl. etwa BGH NJW 1991, 2828 ff) und der daher entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht zur Folge hätte, dass sich die Verjährungsfrist um weitere drei Jahre verlängert hätte (vgl. BGH NJW-RR 1997, 50/53), besteht hier nicht. Er würde eine erneute Pflichtverletzung des beklagten Steuerberaters
besteht hier nicht. Er würde eine erneute Pflichtverletzung des beklagten Steuerberaters voraussetzen, die nicht mit der den Regress auslösenden identisch ist (vgl. etwa BGH NJW 1991, 2828/2830). Die den Anspruch auslösenden Umstände müssten vor Beendigung des Mandats entstanden sein. Denn nach Beendigung des Mandats entsteht eine Pflicht zur Belehrung des Mandanten nicht neu (vgl. etwa Gehre, Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl., § 68 Rdn. 13 m. w. N.).
69 Hier war das Mandat des Beklagten unstreitig spätestens ab Juli 1994 beendet, also vor Ablauf der Verjährungsfrist. Es sind keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, dass der Beklagte nach der Gesellschafterversammlung vom 25. Februar 1994, die jedenfalls nicht nach dem Beginn der Verjährungsfrist stattfand, bis zur Beendigung des Mandats Anlass zur Überprüfung seiner eigenen Tätigkeit in Bezug auf den Kläger und zu dessen Belehrung über etwa diesem gegen den Steuerberater zustehende Schadensersatzansprüche und ihre mögliche Verjährung hatte.
70 Selbst wenn aber im Jahre 1994 nach Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist und vor Beendigung des Mandats eine Pflicht des Beklagten zur Belehrung des Klägers über einen Regressanspruch und dessen mögliche Verjährung entstanden sein sollte, wäre eine solche Pflicht hier entfallen, weil der Kläger rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist anwaltlich beraten war (vgl. dazu BGHZ 129, 386 ff). Denn der Kläger hatte bereits im Oktober 1996, also rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist für den Primäranspruch, die nicht vor dem 25. Februar 1997 endete, den Streithelfer mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, der mit Schreiben vom 26. November 1996 beim Beklagten auch Schadensersatzansprüche angemeldet hat.
71 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
72 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 7 EGZPO) liegen nicht vor, weil die wesentlichen hier entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich bereits geklärt sind und daher eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall weder grundsätzliche Bedeutung hätte noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre.