Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1117
Timestamp: 2019-01-16 12:21:06
Document Index: 355052968

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 80', 'Art. 80']

BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60; 1 BvR 579/60; 1 BvR 114/61 | OpinioIuris
BVerfGE 12, 354; BayVBl 1961, 213; DÖV 1961, 421; JuS 1961, 263; MDR 1961, 568; NJW 1961, 1107; RdA 1961, 300
1 BvR 561/60; 1 BvR 579/60; 1 BvR 114/61
6. Im Bereich der Hilfe und Förderung gewährenden Staatstätigkeit sind Regelungen zugunsten einzelner Gruppen der Bevölkerung zulässig, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen, der Gesetzgeber also nicht zu willkürlichen Privilegierungen und Diskriminierungen übergeht, vielmehr den Kreis der Begünstigten sachgerecht abgrenzt. Auch das Sozialstaatsprinzip ermächtigt nicht zu beliebiger Sozialgestaltung, die das Gebot der Gleichheit auflösen warte.
– 1 BvR 561, 579/60, 114/61 –
1. Der Bund besitzt zahlreiche erwerbswirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen im Gesamtwerte von ca. 8 Milliarden DM. Dieses Vermögen - zum größten Teil aus dem Besitz des Deutschen Reiches oder des Landes Preußen stammend - ist nicht auf Grund einer einheitlichen wirtschaftspolitischen Entscheidung in die öffentliche Hand gelangt und vom Bund auch nicht zu einem Komplex vereinigt worden, der der Durchsetzung einer bestimmten wirtschaftspolitischen Konzeption dient. Der Gedanke einer teilweisen "Privatisierung" wird seit Jahren erörtert; der Bundestag hat sie vom Rahmen des wirtschaftlich Zweckdienlichen" gefordert (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1955, BT II 1953, Prot. S. 5172 und S. 5208 Anlage 28; Beschluß vom 4. Juli 1958, BT III/1957, Prot. S. 2375 und S. 2386 Anlage 28). Der Gedanke entspricht dem Leitbild einer Marktwirtschaft, die auf dem freien Wettbewerb privater Unternehmen beruht und den Staat als Unternehmer ablehnt, soweit es sich nicht um anerkannte öffentliche Aufgaben handelt. Damit verbindet sich die spezifisch sozial- und gesellschaftspolitische Zielsetzung, das in Privathand zu überführende Eigentum "breit zu streuen" und so zur Eigentumsbildung in bisher allein vom Arbeitseinkommen lebenden Kreisen beizutragen. Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, auf diese Weise solle die persönliche Freiheit und die menschliche Würde gesichert, der Familie die ihr zukommende Entwicklungsmöglichkeit gegeben und einer Machtkonzentration im Interesse einer freien Gesellschaft wirksam begegnet werden (vgl. auch die Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957, BT III/1957, Prot. S. 19/20).
Auch aus Art. 15 GG ergibt sich kein Hindernis für die Privatisierung des Volkswagenwerkes. Diese Norm enthält keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung, sondern nur eine Ermächtigung dazu an den Gesetzgeber. Ob und in welchem Umfang dieser davon Gebrauch macht, muß seiner politischen Entscheidung überlassen bleiben. Keinesfalls enthält Art. 15 GG ein Gebot, vom Inkrafttreten des Grundgesetzes an alles zu unterlassen, was die künftige Sozialisierung erschweren könnte. Abzulehnen ist daher auch die Auffassung, daß Unternehmen, die nach Art. 15 GG sozialisiert werden könnten, nicht mehr "privatisiert" werden dürften, wenn sie Staatseigentum sind. Ebensowenig kann aus Art. 15 GG eine "Tendenz zur Sozialisierung" von der Intensität hergeleitet werden, daß der Gesetzgeber, wenn er zu einer Eigentumsneuordnung in sozialisierungsfähigen Wirtschaftszweigen schreiten will, dies nur in der Richtung auf eine Sozialisierung hin tun dürfe. Derart grundsätzliche Beschränkungen der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn der Bestimmung.
c) Die Beschwerdeführer zu 3) haben einen besonderen Verstoß gegen objektives Verfassungsrecht, nämlich gegen Art. 80 Abs. 1 GG, darin erblickt, daß das Privatisierungsgesetz die Bestimmung der Höhe des Grundkapitals und des Veräußerungskurses der Bundesregierung und dem Bundesschatzminister überträgt. Diese Bedenken sind aber nicht begründet. Art. 80 Abs. 1 GG ist nicht anwendbar, da es sich weder bei der Festsetzung des Grundkapitals noch bei der des Veräußerungskurses um Rechtsverordnungen handelt. Auch allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze für d Konkretisierung anderer gesetzlicher Ermächtigungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (325 f.) für die Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsakten; BVerfGE 10, 89 (108) für Ermächtigungen an autonome Körperschaften des öffentlichen Rechts) sind nicht verletzt. Die Grenzen des Ermessens, das hier der Exekutive belassen wurde, ergeben sich zunächst aus d durch betriebswirtschaftliche Grundsätze bestimmten Rahmen und in diesem Rahmen aus Sinn und Zweck der ganzen Maßnahme.
‹‹ BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59; 2 BvL 11/60 nach oben BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52 ››