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Timestamp: 2018-03-18 17:08:09
Document Index: 156132186

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 134', '§ 8', '§ 10', '§ 85']

Urteile zu Integration | Rechtsindex
Urteile zu Integration
Zu Integration wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
... anderen Artikel kommentierte der Berufssoldat: "Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere ...
2. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
3. Al Capone verletzt Clown - Fristlose Kündigung nach Karnevalsfeier
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
... ng Der beklagte Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes und Anhörung des Betriebsrates fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger. Das Arbeitsgericht hat die Klage ...
4. Beschlagnahme von Immobilien darf nur das letzte Mittel sein
... gegen. Der teure Abriss von leerstehenden Wohngebäuden im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost sollte sofort überdacht werden. Bereits genehmigte Rückbauvorhaben sollten hinterfragt werden. Genau diese Wohnungen ...
5. Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür
... iskotheken verwehrt wird. Diskriminierung an der Diskothekentür sei für die Betroffenen entwürdigend, sagte Wirt­schaftsminister Olaf Lies. Diskriminierung stelle ein Integrationshemmnis dar und sei nicht ...
6. Ermessenseinbürgerung: Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Mai 2015
... aftliche Integration des Ausländers. Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen. Es erfordert solide wirtschaftliche Verhältnisse, die unab ...
7. Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer saudi-arabischen Schule?
... r eine Ausnahme vor. Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule diene dem öffentlichen Interes ...
8. BVerwG-Urteil: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. April 2015
... em Integrationskurs verpflichtet. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die Klägerin den Integrationskurs vorzeitig ab. Auch nach der Geburt ihres Kindes besuchte sie den Integrationskurs nicht und begrün ...
10. Klage einer Mutter hinsichtlich Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Februar 2015
Das VG Osnabrück hat der Klage einer serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für sich und ihre fünf Kinder stattgegeben. Die Integrationsbemühungen der Klägerin seien ...
11. Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder
... n der Regelschule sei bislang gelungen, so dass der vom Antragsgegner wohl präferierte Wechsel in eine Schule zur Lernförderung gerade nicht angezeigt sei. Soweit das Jobcenter befürchte, der Antragst ...
12. EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
... en Verbindung mit dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats und einer Integration in diesen darzulegen. Dieses Kriterium erlaubt es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Systems sicherzustellen, ohne sein fina ...
13. Deutschkenntnisse für unbefristete Aufenthaltserlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. August 2014
... thaltsrecht in Deutschland. Sie halte sich seit mehr als zwanzig Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Nichterfüllung der sprachlichen Integrationsvoraussetzungen führe lediglich dazu, dass ihr eine Niederlassungserlaubni ...
14. Spracherfordernis bei Ehegattennachzug - EuGH kippt Deutschtest
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juli 2014
... ngsverheiratungen verhindern und die Integration erleichtern. Frau Dogan, die türkische Staatsangehörige ist und in der Türkei lebt, möchte zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfal ...
15. Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen
... en Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätz ...
16. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2014
... ration in diesen darzulegen. Dieses Kriterium erlaubt es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Systems sicherzustellen, ohne sein finanzielles Gleichgewicht zu gefährden. Die deutschen Rechtsvorschrif ...
17. Ehegattennachzug nur, wenn Grundkenntnisse der deutschen Sprache bestehen?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. April 2014
... r nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen kann1. Diese neue Bedingung soll die Integration von Neuankömmlingen in Deutschland erleichtern u ...
18. Angst im Auto zu sitzen - Kein Anspruch auf Finanzierung eines Kfz
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2014
... egration verwehrt Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, sich bei ihrer Krankenkasse bereits vergeblich um die Kostenübernahme für Fahrten zu Ärzten, zur Krankengymnastik und zu einer ambulante ...
19. Urteil zur Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus Glaubensgründen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013
... der die Schule eine wichtige Integrationsfunktion wahrnehme, sei dies nicht möglich. Eine nur im Ausnahmefall zulässige Befreiung von einer verpflichtenden Schulveranstaltung setze zunächst voraus, dass sich ...
20. Urteil: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 19. November 2013
... tlinien konkretisieren insoweit die arbeitsrechtlichen Pflichten der Mitarbeiter. Die Integration der SMG erfolgt entweder durch eine Ergänzung des Arbeitsvertrages oder in Form einer Betriebsvereinbarung. Ob ...
21. Urteil Analphabet: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. August 2013
... alphabetin ist, nicht verpflichten darf, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil entschieden und ei ...
22. Urteil: Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
... Zudem haben die Richter auf die hessischen Integrationsrichtlinien verwiesen, nach denen bei der Einstellung behinderter Menschen großzügig zu verfahren sei. Insbesondere sei die körperliche Eignung anzune ...
23. Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen, so das Urteil des SG Wiesbaden. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Kürzungen der Re ...
24. Urteil zum Schwimmunterricht für Muslime
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2012
... ahre im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Erziehungsziel der Integration eine Einschränkung. Der Sachverhalt Die Schülerin wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemei ...
25. Urteil: Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2012
... hende Ehegatte bereits vor der Einreise über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dies dient vor allem der Integration, aber auch der Verhinderung von Zwangsehen und ist verfassungsrechtl ...
26. Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland
... e Sprachprüfung abgelegt, die für die Integration von Einwanderern konzipiert wurde und für die Zulassung zu einem Ausbildungsgang oder Beruf nicht unmittelbar nützlich war. Gericht: Bundesfinanzhof, ...
27. Ein unschöner Nachname - Wann kann der Name geändert werden?
Familienrecht | Erstellt am 11. Mai 2012
... Interesse seiner Integration einen Namen führen möchte, der seine Herkunft weniger deutlich erkennen lässt. Nach einer Ehescheidung kann beantragt werden, dass das Kind den Namen führt, den der sor ...
28. Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Januar 2012
... hlung der Karte. Als die Arbeitgeberin von dem Vorfall erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit Zustimmung des Betriebsrats und des Integrationsamts. Die Argumente der Arbeitgebe ...
29. Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. November 2011
... Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst dann dem Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Menschen vorschlägt. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehind ...
30. Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: 3-Tages-Frist beachten!
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2011
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige Klag ...
31. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. September 2011
... itsverhältnis daraufhin, nachdem zuvor der Betriebsrat angehört und die Zustimmung des für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständigen Integrationsamtes eingeholt worden war, mit Schreiben vom 26.04.2011 f ...
32. Urteil: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
Das VG Neustadt hat die Klage einer albanischen Mutter abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Als Hauptbezugsperson für ihre Kinder trage sie ...
33. Einbürgerung ohne Deutsch lesen zu können?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Mai 2010
... re beachtliche Integrationsleistungen vorliegen. Ein einklagbarer Anspruch hierauf besteht jedoch nicht, so die Richter. Rechtsgrundlagen: § 8 StAG § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG Gericht: BVerwG 5 C 8.09 - Urt ...
34. Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
... r Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Nachzugsvoraussetzung dient der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen. Sie steht beim Nachzug zu Drittstaatsangehörigen im Einklang mit der Richtlinie ...
35. Verbot einer Hotelverlosung im Internet
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. November 2009
... ben bei dem dafür zuständigen Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration angezeigt hatte, untersagte das Ministerium die Verlosung mit Bescheid vom 26. Juni 2009 für ganz Deutschland mit Ausnahme vo ...
36. Wegfall des ALG II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
Sozialrecht | Erstellt am 28. August 2009
... se Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (B ...
37. Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung
... ommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nac ...
38. Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. November 2008
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kü ...
39. Sind Deutschkurse für Ausländer steuerlich absetzbar?
... rauf hin, dass die Klägerin aus der Kursteilnahme einen erheblichen privaten Nutzen zog. Die Sprachkenntnisse ermöglichten ihr eine soziale Integration und eine erfolgreiche Kommunikation im privaten Umf ...