Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/sachsen/weitere-rechtsvorschriften/weitere-rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2017-12-12 08:22:12
Document Index: 182736296

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 42', '§ 44', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 53', '§ 23', '§ 1', '§ 12', '§ 42', '§ 44', '§ 53', '§ 35', '§ 53', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 25']

Weitere Rechtsvorschriften - Sachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Geöffnet: Sachsen
Sachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Garagen und Stellplätze (SächsGarStellplVO)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Garagen und Stellplätze (SächsGarStellplVO) gilt nach § 1 Abs. 8 SächsGarStellplVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Einstellplätze müssen nach § 5 Abs. 1 SächsGarStellplVO mindestens 5 m lang sein. Einstellplätze für behinderte Personen müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben.
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (SächsVerkBauR)
Nr. 3.3 Brandschutzordnung
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß Nr. 3.3 der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (SächsVerkBauR) u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
Nr. 3.4 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen
Nr. 3.4 SächsVerkBauR legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Menschen zur Verfügung stehen muss, auf die entsprechend hinzuweisen ist.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betreib von Versammlungsstätten (SächsVStättVO)
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (SächsVStättVO) gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsVStättVO ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 SächsVStättVO aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 SächsVStättVO regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen, sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
In § 12 Abs. 2 SächsVStättVO wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen
Gemäß § 13 SächsVStättVO müssen mindestens für die Hälfte der nach § 10 Abs. 7 SächsVStättVO erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 SächsVStättVO müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Abs. 5 SächsVStättVO schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Integration von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern in Tageseinrichtungen (SächsIntegrVO)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Integration von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern in Tageseinrichtungen (SächsIntegrVO) gilt nach § 1 Abs. 1 SächsIntegrVO für die Aufnahme und Integration von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern, die Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII haben. Kindertagesstätten sind nach § 1 Abs. 1 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) Kinderkrippen, Kindergärten, und Horte.
§ 7 Räumliche Bedingungen und Ausstattung
Nach § 7 Abs. 1 SächsIntegrVO muss für ein behindertes Kind u. a. mindestens eine Fläche von 5 m² zur Verfügung stehen. In § 7 Abs. 2 SächsIntegrVO wird die Anwendung der Planungsgrundlagen für barrierefrei öffentlich zugängige Gebäude und andere Bauliche Anlagen durch die Träger von Kindertageseinrichtungen verbindlich eingeführt. Nach Abschnitt 4.1.1 der Planungsgrundlagen (Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter) muss Barrierefreiheit für Kindertageseinrichtungen für mindestens einen Zugang und das Erdgeschoss vorgesehen werden. Die konkrete Umsetzung soll nach Abschnitt 3 der Planungsgrundlagen (Allgemeine Anforderungen) erfolgen. Dieser Abschnitt enthält eine Reihe von konkreten Hinweisen auf Anforderungen von Vorschulkindern und Kindern bis zu 12 Jahren, z. B. zur Höhe des WC-Beckens, zur Haltegriffen und Waschtischen.
Gemäß § 7 Abs. 3 SächsIntegrVO sollen auch bei Inkrafttreten der Verordnung (1. Januar 2003) schon bestehende Kindertageseinrichtungen hinsichtlich der o. g. Vorgaben nachgebessert werden, wenn es der Förderbedarf aufgenommener Kinder erfordert. Nach § 7 Abs. 4 SächsIntegrVO kann das Landesjugendamt Abweichungen von den o. g. Vorgaben (siehe § 7 Abs. 1 und 2 SächsIntegrVO ) in begründeten Einzelfällen zulassen.
Bekanntmachung einer Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen
In der Bekanntmachung einer Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen sind einige Vorgaben aufgeführt, die in anderen gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechend enthalten sind. Sie beziehen sich z. B. auf größere Wickeltische (siehe Nr. 4.3.4 der Bekanntmachung) oder auf einen barrierefreien Kinderwagenraum (siehe Nr. 4.6 der Bekanntmachung ).
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWO)
§ 1 Bekanntmachung der Wahl
Nach § 1 Abs. 1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWO) gilt die KomWO für die Gemeinderatswahl, die Ortschaftswahl, die Bürgermeisterwahl, die Kreistagswahl und die Landratswahl.
§ 25 Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen
Nach § 25 Abs. 1 KomWO sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeinde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Garagen und Stellplätze (Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung – SächsGarStellplVO) = Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Garagen und Stellplätze und zur Änderung der Sächsischen Feuerungsverordnung vom 13. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 312)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Sächsische Verkaufsstättenbaurichtlinie - SächsVerkBauR) Anlage 6 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) vom 18. März 2005, berichtigt 14. April 2005 (SächsABl. S. 363), zuletzt geändert durch VwV vom 7. August 2012 (SächsABl. S. 1031)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättVO) vom 7. September 2004 (SächsGVBl. S. 443), zuletzt geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 178)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Integration von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern in Tageseinrichtungen (Sächsische Integrationsverordnung - SächsIntegrVO) vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 369), letzte Änderung: §§ 5 bis 9 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. September 2010 (SächsGVBl. S. 277)
Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 und 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789)
Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen) - SächsKitaG) vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), letzte Änderung: § 23 aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 /SächsGVBl. S. 387, 395)
Planungsgrundlagen für barrierefrei öffentlich zugängige Gebäude und andere bauliche Anlagen (Schriftenreihe der Sächsischen Staatsministerien für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie und des Innern über barrierefreies Planen und Bauen im Freistaat Sachsen, Heft Nr. 2, 4. Überarbeitete Auflage 2000)
siehe Seite 8 ff. der Planungsgrundlagen für barrierefrei öffentlich zugängige Gebäude und andere bauliche Anlagen.
Bekanntmachung einer Empfehlung des Sächsischen Staatministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen vom 2. Juni 2005 (SächsAbl. S. 522), als geltend bekannt gemacht durch VwV vom 11. Dezember 2009 (SächsAbl. SDr. S. S 2535)
Direktlink PDF (PDF-Seite 14 ff.)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO) vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440), letzte Änderung: Anlagen 1,2,4 und 29 neu gefasst, Anlagen 13 und 14 geändert durch Verordnung vom 18. Febrauer2009 (SächsGVBl. S. 78)
Zurück zum Text, Referenz 1:SächsGarStellplVO
Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 1, Abs. 8
2. über 100 m² bis 1.000 m² Mittelgaragen,
3. über 1.000 m² sowie automatische Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen Großgaragen.
Zurück zum Text, Referenz 2:SächsGarStellplVO
des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,
4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.
Zurück zum Text, Referenz 3:SächsVerkBauR
Sächsische Verkaufsstättenbaurichtlinie
Nr. 3.3
3.3.1 Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.
3.3.2 Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu belehren über
a) die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Anlagen zur Rauchableitung, Feststellanlagen und
b) die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik.
3.3.3 Im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.
Zurück zum Text, Referenz 4:SächsVerkBauR
Nr. 3.4
Mindestens drei Prozent der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Zurück zum Text, Referenz 5:SächsVStättVO
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
Zurück zum Text, Referenz 6:SächsVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 7:SächsVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 8:SächsVStättVO
In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
Zurück zum Text, Referenz 9:SächsVStättVO
§ 12, Abs. 2
Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 10:SächsVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 11:SächsVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 12:SächsVStättVO
§ 42, Abs. 1
Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 13:SächsVStättVO
§ 44, Abs. 5
Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 14:SächsIntegrVO
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Aufnahme und Integration von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern (behinderte Kinder) mit Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder des § 35a Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1701) geändert worden ist, in Kindertageseinrichtungen nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen. Die Leistungen anderer Rehabilitationsträger bleiben davon unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 15:SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe
§ 53, Abs. 1 und 2
Zurück zum Text, Referenz 16:SächsKitaG
Dieses Gesetz gilt für Kinderkrippen, Kindergärten, Horte (Kindertageseinrichtungen) sowie für Kindertagespflege, soweit sie nach § 3 Abs. 3 angeboten wird.
Zurück zum Text, Referenz 17:SächsIntegrVO
Die Kindertageseinrichtung muss folgende räumliche Voraussetzungen erfüllen:
1. ein Gruppenraum, in dem für ein behindertes Kind mit Anspruch auf Eingliederungshilfe mindestens 5 m² Fläche zur Verfügung stehen,
2. ein Raum für differenzierte Arbeit mit behinderten Kindern.
Zurück zum Text, Referenz 18:SächsIntegrVO
Die Planungsgrundlagen für barrierefrei öffentlich zugängige Gebäude und andere bauliche Anlagen und Einrichtungen (Schriftenreihe der Sächsischen Staatsministerien für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie und des Innern über barrierefreies Planen und Bauen im Freistaat Sachsen, Heft Nr. 2, 4. überarbeitete Auflage 2000) sind vom Träger der Kindertageseinrichtung anzuwenden. Die Planungsgrundlagen können beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eingesehen oder bezogen werden.
Zurück zum Text, Referenz 19:Planungsgrundlagen Sachsen
Planungsgrundlagen Barrierefreie Öffentliche Gebäude Sachsen
- Kindertagesstätten (Kinderkrippen und Kindergärten)
- Schulvorbereitende Einrichtungen (an Förderschulen)
- Heilpädagogische Kindergärten (Sondereinrichtungen)
sind gemäß der Verwaltungsvorschrift [12] barrierefrei vorzusehen, bei Kindertagesstätten mindestens der Zugang und das Erdgeschoss. Die konkrete Umsetzung soll nach Abschnitt 3 erfolgen.
Zurück zum Text, Referenz 20:SächsIntegrVO
§ 7, Abs. 3
In Kindertageseinrichtungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, soll die bauliche Gestaltung entsprechend der Planungsgrundlagen nach Absatz 2 nachgebessert werden, soweit es der Förderbedarf der aufgenommenen behinderten Kinder erfordert.
Zurück zum Text, Referenz 21:SächsIntegrVO
§ 7, Abs. 4
In begründeten Einzelfällen kann das Landesjugendamt Abweichungen von den Regelungen nach Absatz 1 und 2 zulassen.
Zurück zum Text, Referenz 22:SächsIntegrVO
§ 7, Abs. 1 uns 2
Zurück zum Text, Referenz 23:Bekanntmachung Kindertagesstätten Sachsen
Bekanntmachung Kindertagesstätten Sachsen
Nr. 4.3.4
Kindertageseinrichtungen, in denen behinderte Kinder betreut werden, müssen die Anforderungen im Sinne von § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Integration von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern in Tageseinrichtungen (Sächsische Integrationsverordnung – SächsIntegrVO) vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 369) erfüllen.
Zurück zum Text, Referenz 24:Bekanntmachung Kindertagesstätten Sachsen
Nr. 4.6
Folgende zusätzliche Räume sollen vorgesehen werden:
a) Raum für Leiterin mit Möglichkeiten der kurzzeitigen Unterbringung erkrankter Kinder,
b) Aufenthaltsraum für Personal,
c) Werkräume beziehungsweise Projekträume nach Erfordernis,
d) verschließbarer Raum oder Schrank zur Aufbewahrung für Reinigungsgeräte und -mittel,
e) barrierefreier Kinderwagenraum für Kinder unter drei Jahren,
f) Abstellraum für Möbel und Spielgeräte,
g) Raum für Außenspielgeräte mit Zugang zur Freispielfläche.
Zurück zum Text, Referenz 25:KomWO
Kommunalwahlordnung Sachsen
Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Bürgermeisterwahl spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt. Der Landkreis macht die Durchführung der Kreistagswahl und der Landratswahl spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
Zurück zum Text, Referenz 26:KomWO
§ 25, Abs. 1
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum bestimmt. Soweit möglich, sollen sich die Wahlräume in Gemeindegebäuden befinden. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
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