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Timestamp: 2020-08-09 18:40:55
Document Index: 392408294

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 8', '§ 11', '§ 102', '§ 36', '§ 555', '§ 24', '§ 11', '§ 26', '§ 26']

BSG Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. mittelbare Unfallfolge. Feststellung. Anspruch. Ermächtigungsnorm. Gesundheitsschaden. Folgeschäden. Untersuchung. Aufklärung. Maßnahme. Heilbehandlung. D-Arzt. Zurechnungstatbestand. Mitwirkungspflichten. irrige Vorstellung. Rechtsschein. Anschein. wesentliche Bedingung. Kausalität
Anspruchsgrundlage für einen Rechtsanspruch gegen einen Unfallversicherungsträger auf Feststellung von Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls (und gegebenenfalls einer Berufskrankheit) und Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des festzustellenden Verwaltungsakts für den Unfallversicherungsträgers ist § 102 SGB 7.
SGB 7 § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nrn. 1, 3, § 102; SGB 4 § 36a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; RVO § 555
Hessisches LSG (Urteil vom 15.06.2010; Aktenzeichen L 3 U 22/07)
SG Gießen (Urteil vom 06.10.2006; Aktenzeichen S 1 U 70/05)
Hierzu gehört zuerst der Versicherungsfall. Durch ihn wird ein Gesundheitserstschaden (eine Gesundheitsbeeinträchtigung) einer bestimmten versicherten Tätigkeit und dadurch zum einen dem Versicherten zugerechnet, der (nur) unfallversichert ist, wenn und solange er eine versicherte Tätigkeit verrichtet. Zum anderen wird der Gesundheitserstschaden einem bestimmten Unfallversicherungsträger zugerechnet, dessen Verbandszuständigkeit für diesen Versicherungsfall und alle gegenwärtig und zukünftig aus ihm entstehenden Rechte dadurch begründet wird. Es entsteht also mit der Erfüllung des Tatbestandes eines Versicherungsfalls ein als Rechtsverhältnis feststellbares Leistungsrechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Träger als Inbegriff aller aus dem Versicherungsfall entstandenen und möglicherweise noch entstehenden Ansprüche (vgl hierzu auch Spellbrink in Schulin ≪Hrsg≫, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 24, S 441 ff).
bb) Die Durchführung einer Heilbehandlung iS des § 11 Abs 1 Nr 1 SGB VII liegt vor, wenn der Träger dem Versicherten einen Anspruch auf eine bestimmte Heilbehandlungsmaßnahme nach den §§ 26 ff SGB VII (nicht notwendig durch Verwaltungsakt in Schriftform) bewilligt oder ihn durch seine Organe oder Leistungserbringer zur Teilnahme an einer solchen (diagnostischen oder therapeutischen) Maßnahme aufgefordert hat und der Versicherte an der Maßnahme des Trägers gemäß den Anordnungen der Ärzte und ihres Hilfspersonals teilnimmt. Auch hier beruht die gesetzliche Zurechnung auf der grundsätzlich pflichtigen Teilnahme des Versicherten an einer vom Unfallversicherungsträger (oder diesem zurechenbar) bewilligten oder angesetzten Maßnahme. Insbesondere kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die Bewilligung oder Ansetzung der Heilbehandlungsmaßnahme durch den Träger objektiv rechtmäßig war oder ob objektiv ein Anspruch auf (ermessensfehlerfreie Entscheidung ≪§ 26 Abs 5 Satz 1 SGB VII≫ über die Bewilligung eines Anspruchs auf diese) Heilbehandlung bestand.
BSGE 2012, 274
DStR 2011, 1718
KrV 2012, 71
SGb 2011, 519
SGb 2012, 339
Breith. 2012, 542