Source: http://oberbergischer-kreis.de/cms200/pbu/umw/abfall/befoe/
Timestamp: 2019-01-18 15:52:38
Document Index: 252656778

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 18', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 69', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 69']

Oberbergischer Kreis: Anzeigeverfahren nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
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Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach §§ 53, 54 KrWG
Gewerbliche und Gemeinnützige Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 18 KrWG
Rücknahmepflichten (Altöl, Batterien usw.)
Vergabe einer Abfallerzeugernummer
Wilder Müll / Verbrennen von Abfällen
Anzeigeverfahren nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen haben die Tätigkeit Ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit rechtzeitig bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde (UAWB) anzuzeigen.
Seit dem 01.06.2014 müssen zusätzlich auch wirtschaftliche Unternehmen ihre Tätigkeit als Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen bei der UAWB anzeigen, sofern sie innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und/oder mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle sammeln oder befördern.
Von der Anzeigepflicht nach § 53 KrWG sind Beförderer, Sammler, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen ausgenommen, sofern sie eine Erlaubnis nach § 54 KrWG für den Umgang mit gefährlichen Abfällen besitzen.
Unterscheidung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
Die Unterscheidung über die Gefährlichkeit der Abfälle ist in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) geregelt. In der AVV sind sämtliche Abfälle aufgelistet, denen jeweils ein sechsstelliger Abfallschlüssel zugewiesen ist. Abfallschlüssel die mit einem * versehen sind, sind als gefährlicher Abfall eingestuft.
Sollten Sie beabsichtigen gefährliche Abfälle zu sammeln, befördern, handeln oder zu makeln beachten Sie die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 54 KrWG Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen.
Unterscheidung von gewerbsmäßiger Tätigkeit und der Tätigkeit im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens
Ein gewerbsmäßiger Umgang mit Abfällen liegt vor, sobald das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln den Hauptbetriebszweck bzw. einen Großteil des Unternehmens darstellt.
Ein Beispiel hierfür wäre ein Containerdienst.
Sammelt oder befördert ein Unternehmen Abfälle neben seinem eigentlichen Betriebszweck, liegt kein gewerbsmäßiges Sammeln und Befördern vor, sondern eine anfallende Tätigkeit eines wirtschaftlichen Unternehmens.
Beispiel hier wäre ein Dachdeckerunternehmen.
Die Anzeige nach § 53 KrWG kann in schriftlicher Form oder elektronischer Form eingereicht werden.
Die hierfür notwendigen Vordrucke finden Sie hier:
Elektronischer Antrag:
Der Anzeige nach § 53 KrWG sind folgende Unterlagen beizufügen:
Für Gewerbliche:
Nachweis über die notwendige Fachkunde
Für wirtschaftliche Unternehmen:
Im Rahmen der Prüfung Ihrer Anzeige können weitere Unterlagen erforderlich sein.
Der Transport von Abfällen
Die bestätigte Anzeige ist als Original oder in Kopie auf jedem Transportfahrzeug mitzuführen.
Zu beachten ist, dass die Transportfahrzeuge nach § 55 KrWG mit zwei rückstrahlenden „A-Schildern“ (weiße rückstrahlende Tafeln, mit einem großen A)versehen werden müssen. Wirtschaftliche Unternehmen, die Abfälle transportieren sind von dieser Pflicht ausgenommen.
Für das Verfahren zur Entgegennahme, Bearbeitung und Bestätigung einer Anzeige nach § 53 KrWG sieht die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW eine Rahmengebühr von 50,-- bis 500,-- € vor.
Wer entgegen § 53 KrWG eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,- € geahndet werden.
Erlaubnisverfahren nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Von der Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG sind Betriebe ausgenommen, die Abfälle im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens sammeln, befördern, handeln, oder makeln. Entsorgungsfachbetriebe nach § 56 KrWG, welche eine Zertifizierung für ihre Tätigkeit vorweisen können, sind ebenfalls von der Erlaubnispflicht ausgeschlossen, müssen jedoch eine Anzeige nach § 53 KrWG erstatten.
Sollten Sie jedoch beabsichtigen, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln, befördern, handeln oder zu makeln beachten Sie die Voraussetzungen für die Anzeige nach § 53 KrWG Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von nicht gefährlichen Abfällen.
Die Erlaubnis nach § 54 KrWG kann in schriftlicher Form oder elektronischer Form eingereicht werden. Die hierfür notwendigen Vordrucke finden Sie hier.
Schriftlicher Antrag auf Erlaubnis:
Elektronischer Antrag auf Erlaubnis:
Der Erlaubnis nach § 54 KrWG sind folgende Unterlagen beizufügen:
Auszug aus dem Handels-, Vereins-, Genossenschaftsregister (falls vorhanden)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister, firmenbezogen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister, personenbezogen für den Inhaber, ggf. für die mit der Leitung beauftragte Person
polizeiliches Führungszeugnis, für Inhaber, ggf. für die mit der Leitung beauftragten Person
Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung, Umweltversicherung
Nachweis über KFZ-Haftpflichtversicherung
Die Erlaubnis ist als Original oder in Kopie auf jedem Transportfahrzeug mitzuführen.
Zu beachten ist, dass die Transportfahrzeuge nach § 55 KrWG mit zwei rückstrahlenden „A-Schildern“ (weiße rückstrahlende Tafeln, mit einem großen A) versehen werden müssen. Wirtschaftliche Unternehmen, die Abfälle transportieren sind von dieser Pflicht ausgenommen.
Für die Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG sieht die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW eine Rahmengebühr von 500 bis 1000,-- € vor.
Wer entgegen § 54 KrWG ohne Erlaubnis gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nr.7 KrWG. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 ,-- € geahndet werden.
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde gerne zur Verfügung.