Source: https://gesetze-in-app.de/BDSG/4
Timestamp: 2019-03-26 04:59:10
Document Index: 36291976

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§4']

§ 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Teil 1: Gemeinsame Bestimmungen
1.zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
3.zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zweckeerforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von
1.öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2.Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrsgilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.
BGH, Urteil vom 3.10.1973, Az. VIII ZR 228/72 Handelt es sich um elektronisch abgespeicherte Behandlungsunterlagen, ergibt sich sogar das Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung des Patienten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BDSG) wenn die Übergabe an den Praxisnachfolger als 'Übermittlung' im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG anzusehen wäre (so z.B. Roßnagel NJW 1989, 2303).
BGH, URTEIL vom 3.10.2009, Az. VIII ZR 12/08 - 14- des Kästchen ankreuzen muss, nicht erforderlich ist (BGHZ 177, 253, Tz. 23; zustimmend Haertlein/Thümmler, WuB IV F. §4 BDSG 1.09, unter 6 b; Hanlo-ser, CR 2008, 713, 715; Klinger, jurisPR-ITR 22/2008 Anm. 2, unter C).