Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2032/81
Timestamp: 2020-02-18 04:38:05
Document Index: 208823390

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1']

BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1297
BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81 (https://dejure.org/1983,1297)
BFH, Entscheidung vom 03.05.1983 - VII R 32/81 (https://dejure.org/1983,1297)
BFH, Entscheidung vom 03. Mai 1983 - VII R 32/81 (https://dejure.org/1983,1297)
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StBerG § 1 Abs. 2 Nr. 3; RBerG Art. 1 §§ 1 und 4
Hilfeleistung in Steuersachen - Frist - Einziehung von Forderungen - Steuererstattungsanspruch
RBerG Art. 1 §§ 1, 2; StBerG § 1 Abs. 2 Nr. 3
BFHE 138, 297
BStBl II 1983, 521
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung weit auszulegen und erfasst auch Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige evtl. fähig gewesen wäre, die von dem Hilfeleistenden erledigte Angelegenheit in gleicher Weise selbst zu besorgen, wobei allerdings steuerlich irrelevante Hilfen, wie z.B. reine Schreibhilfen, nicht erfasst werden (Senatsurteile vom 28. Juli 1981 VII R 14/79, BFHE 134, 206, BStBl II 1982, 43; vom 3. Mai 1983 VII R 32/81, BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521).
Sie wäre nur dann heranzuziehen, wenn der Kläger über die im Rahmen des § 46 AO 1977 ausgeübten Tätigkeiten hinaus weitere Maßnahmen ergriffen hätte, die als Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungsansprüchen bewertet werden müßten (vgl. das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 3. Mai 1983 VII R 32/81, BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521, in dem der Senat entschieden hat, daß, wer für andere Personen beim FA Anträge auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellt, Hilfe in Steuersachen i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 StBerG leistet).
Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil in BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521 entschieden hat, übt der nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 RBerG zur außergerichtlichen Einziehung befugte Rechtsbeistand erst mit der Erstellung der Erstattungsanträge eine Tätigkeit aus, die der Einziehung des Erstattungsanspruchs dient.
Er ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Steuerberatungsgesetzes weit auszulegen und erfasst auch Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen, und zwar unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige fähig gewesen wäre, die Angelegenheit in gleicher Weise selbst zu besorgen, vgl. BFH, Beschluss vom 19. Mai 2005, - VII B 8/05 - und Urteile vom 3. Mai 1983, - VII R 32/81 - und vom 28. Juli 1981, - VII R 14/79 -, alle juris.
Aus dem von den Klägern in der mündlichen Verhandlung überreichten Vorbescheid des Bundesfinanzhofs vom 30.11.1982, VII R 32/81, Rechtsbeistand 1983, S. 100, folgt im Ergebnis nichts anderes.
BFH, 15.11.1983 - VII R 44/83
Eine nach Art. 1 § 1 Nr. 4 RBerG erteilte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Einziehung von Forderungen gewährt nicht die Befugnis zur Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungsansprüchen (vgl. BFH-Urteil vom 3.5.1983 VII R 32/81).3.