Source: http://www.jurablogs.com/topic/vollendung
Timestamp: 2017-12-13 06:02:02
Document Index: 261706325

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 252', '§ 96', '§ 95', '§ 13', '§ 177', '§ 178', '§ 78', '§ 78', '§ 370', '§ 263']

VOLLENDUNG - JuraBlogs
… entrichtenden Steuer oder der Steuervergütung der tatbestandliche Verkürzungserfolg erst aufgrund der gemäß § 168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein. In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung selbst vollendet2. Die Frage, ob Versuch oder Vollendung…
Rechtslupe- 47 Leser - July 25, 2017 4:41am
…ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte betankte zweifach sein Fahrzeug, obwohl er von vorneherein beabsichtigte, den Kraftstoff nicht zu bezahlen. Das Landgericht hat ihn daher u. a. wegen Betruges in zwei Fällen verurteilt. Das OLG Naumburg hat die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 186 Leser - May 30, 2017 9:00am
Rechtslupe- 86 Leser - May 30, 2017 4:29am
Räuberischer Diebstahl – und seine Vollendung
…Der räuberische Diebstahl gemäß § 252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Nötigungsmittels vollendet. Für die Frage der Vollendung kommt es nicht darauf an, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu erhalten1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 4 StR ……
Rechtslupe- 64 Leser - November 16, 2016 5:30am
…Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann in diesen Fällen nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden. In dem hier entschiedenen Fall überfielen die Täter ihr Opfer in seiner Wohnung, um…
Rechtslupe- 73 Leser - November 15, 2016 5:00am
…Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. In diesem…
Rechtslupe- 98 Leser - November 7, 2016 5:50am
Die betrügerisch erlangte Abschlagzahlung der Versicherung
… Hat der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Schadensmeldung eine Abschlagszahlung von der Versicherung erhalten, liegt ein vollendeter Betrug vor, hinter den der Versuch des Erlangens weiterer Zahlungen als subsidiär zurücktritt. Das gilt auch hinsichtlich der Verfolgung der Forderung im Zivilprozessweg1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10…
Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser - January 11, 2016 5:29am
… Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1…
… Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Einreise in das Bundesgebiet nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist die…
Rechtslupein Strafrecht- 119 Leser - June 15, 2015 4:29am
… dieser Zeit gegenüber § 177 StGB geringeren Strafdrohung des § 178 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) wäre die Strafverfolgung wegen Ablaufs der zehnjährigen Frist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB, ruhend bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der Nebenklägerin am 14. November 1997 – § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aF; erste verjährungsunterbrechende Handlung am 28. August 2009) verjährt gewesen.” …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 170 Leser - February 24, 2015 8:47am
… Derjenige, der in Umsatzsteuererklärungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an einem in eine “Mehrwertsteuerhinterziehung” einbezogenen Umsatz beteiligte1…
Rechtslupe- 32 Leser - February 23, 2015 5:07am
Strafrecht 2016 Aktuelles Aufenthaltsrecht Ausländerrecht Bande Beendigung Beihilfe Beschluss Betrug Bgh Bundesgerichtshof (Bgh) Cannabis Diebstahl Einkommensteuererklärung Einreise Einschleusung Entscheidung Fotolia Geldkassette Gewahrsam Gewerbesteuererklärung Hauptverhandlung Hinweis Insolvenzeröffnung Insolvenzverfahren Irrtum Kassenpersonal Mittäter Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg Naumburg Plantage Raub Rechtsanwalt Räuberischer Diebstahl Schengen Selbstbedienung Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafmilderung Strafrecht Strafvereitelung Strafverteidiger Tankbetrug Tanken Tankvorgang Tresor Umsatzsteuererklärung Umsatzsteuerhinterziehung Umsatzsteuerkarussel Unerlaubtes Entfernen Vom Unfallort Unfallort Verfahrensrecht Verlassen Vermögensverfügung Versicherungsbetrug Versuch Vorsatz Vorsteuer Vorsteuererstattung Wegnahme Wertbehältnis Zueignungsabsicht § 263 Stgb