Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2019/11/rechtsgrundlagen-lebenswichtige-interessen-6-1-d-dsgvo/
Timestamp: 2020-06-05 01:04:55
Document Index: 44834634

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

12. November 2019 /in Datenschutz, Newsletter, Rechtsgrundlagen /von Datenschutzbeauftragter/tma
In einigen Kommentaren wird der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO ein eher zweifelhafter Eigenwert bescheinigt (vgl. Paal/Pauly, Art. 6 DS-GVO, Rn. 22) oder auch angenommen, dass die Bedeutung dieser Norm in der Praxis als Rechtsgrundlage voraussichtlich nur gering sein wird, weil in Fällen des Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO auch auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden könnte (vgl. Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil/Assion/Nolte/Veil, Art. 6 DS-GVO, Rn. 102; Wybitul/Pötters/Rauer, Handbuch DSGVO, 1. Aufl. 2017, Art. 6, Rn. 27). Es wird dabei insbesondere betont, dass die Norm den Charakter einer Auffangnorm hätte, die immer dann greifen würde, wenn andere Rechtsgrundlagen nicht einschlägig wären (bzgl. der Subsidiarität der Norm vgl. ErwG 46). Nach dem Wortlaut des ErwG 46 gilt der Subsidiaritätsgrundsatz jedoch streng genommen lediglich für die Datenverarbeitung zugunsten einer anderen natürlichen Person.
Ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO überflüssig?
Könnte man bei einem, wie es behauptet wird, eher zweifelhaften Eigenwert auf die Norm also getrost verzichten? Wir meinen: Nein, denn es gibt eine Reihe von Fällen, bei denen diese Rechtsgrundlage zur Anwendung kommen muss, weil man sonst keine Rechtsgrundlage hätte. Einige dieser Beispielfälle möchten wir Ihnen im Folgenden aufzeigen.
Es wird zudem vertreten, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Abwehr von Terrorgefahren durch vorbeugende Datenverarbeitung (z.B. bei Erhebung der Daten von Fluggästen) auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO gestützt werden kann (vgl. Sydow/Reimer, Art. 6 DS-GVO, Rn. 33). Dies wäre jedoch unbedingt restriktiv zu handhaben und nur dann anzunehmen, soweit konkrete Erkenntnisse für eine mögliche Menschengefährdung vorliegen (vgl. Schwartmann/Jaspers/Thüsing/ Kugelmann/Pabst, Heidelberger Kommentar, Art. 6 DS-GVO, Rn. 70).
Teil 5: lebenswichtige Interessen / Art. 6 Abs. 1 lit. d (dieser Artikel)
Serie Betroffenenrechte: Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach...