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Timestamp: 2018-01-23 01:51:50
Document Index: 75384793

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 16']

Urteile > Makler, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
heute, vor 9 Stunden kommentierte Jens-Uwe ZimmerKeine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Makler“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hannover, Urteil vom 08.08.2017
- 32 O 7/17 -
Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises enthalten
Nichtangabe des Energieausweises ist unlauterer Wettbewerb
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten müssen.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um Verkaufsanzeigen von Einfamilienhäusern in Zeitungen. Eine Maklerfirma hat Immobilien inseriert, ohne dabei die Art des Heizungsträgers und Angaben über den Energieausweis abzubilden. Einem Umwelt- und Verbraucherschutzverein zuwiderlaufend, klagte er gegen diese Vorgehensweise.Der Verein beanstandete das Fehlen der Angaben als unlauteren Wettbewerb und verklagte die Maklerfirma darauf, Immobilien nur noch unter Angabe von Heizungsträger und Energieausweis zu inserieren. Immobilienmakler sind laut der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik dazu... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2016
- 4 U 8/16 und 4 U 137/15 (Urteil v. 04.08.2016) -
Veröffentlichung einer Immobilienanzeige ohne Pflichtangaben gemäß Energie­einspar­verordnung stellt wettbewerbswidriges Handeln dar
OLG Hamm klärt Informations­pflichten im Zusammenhang mit Energie­einspar­verordnung
Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16 a Energie­einspar­verordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Aber auch Maklern kann es zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Dies geht aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit nahm der klagende Umwelt- und Verbraucherschutzverein aus Radolfzell einen Makler aus Rheda-Wiedenbrück (im Verfahren 4 U 137/15) und eine u.a. als Maklerin tätige Firma aus Münster (im Verfahren 4 U 8/16) auf Unterlassung von - aus seiner Sicht - wettbewerbswidrigen Immobilienanzeigen in Anspruch, weil diese den Informationspflichten aus § 16 a EnEV nicht genügten.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 1015/15 -
Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässig
Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnis­mäßigkeits­anforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungs­beschwerde gegen das Mietrechts­novellierungs­gesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.
Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 13.07.2016
- 37 O 15268/15 -
Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisen
Gesetzlich normierten Beratungspflichten gelten auch für Online-Makler
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungs­kaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.
Der klagende Verbands von Versicherungskaufleuten beanstandete im zugrunde liegenden Streitfall, dass die Beklagte - die für den Versicherungsbereich des Vergleichsportals zuständig ist und den Rechner für die Versicherungsvergleiche betreibt - bei ihrem Internetauftritt nicht ausreichend darauf hinweist, dass sie als Versicherungsmaklerin tätig ist.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2016
- I ZR 68/15 -
BGH: Per Telefon geschlossener Grundstücks­makler­vertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB aF
Maklerkunde hat bei per Telefon geschlossenen Maklervertrag ein Widerrufsrecht
Ein per Telefon geschlossener Grundstücks­makler­vertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, bewarb im Jahr 2013 im Internet ein Grundstück. Auf die Anfrage des Beklagten übersandte sie ihm per E-Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57 % des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte mit... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.06.2016
- L 1 R 679/14 -
Selbstständiger Versicherungsmakler ist bei Anbindung an Maklerpool renten­versicherungs­pflichtig
Makler ist wirtschaftlich von Maklerpool abhängig und somit sozial schutzbedürftig
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass für einen selbstständigen Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, Renten­versicherungs­pflicht besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist selbstständiger Versicherungsmakler. Er vermittelt Versicherungen diverser Versicherungsunternehmen an zahlreiche Endkunden. Dabei ist er an einen sogenannten Maklerpool angebunden. Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft, die für den Kläger u.a. die Verbindung zu den einzelnen Versicherungsgesellschaften herstellt, die Provisionen... Lesen Sie mehr
- 38 O 10/16 KfH -
Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Makler für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von rund 35 Euro zu verlangen darf.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Makler. Die Wettbewerbszentrale sah in einer von dem Makler verlangten Besichtigungsgebühr von rund 35 Euro eine Umgehung des Bestellerprinzips und klagte daher auf Unterlassung dieser Vorgehensweise.Die Erhebung einer solchen Gebühr ist vor dem Hintergrund des sogenannten Bestellerprinzips... Lesen Sie mehr
Landgericht Gießen, Urteil vom 11.09.2015
Ein Immobilienmakler, der für den Verkäufer eine Immobilienanzeige schaltet, muss nicht sicherstellen, dass die Anzeige Informationen zum vorhandenen Energieausweis enthält. Die Pflichtangaben gemäß § 16 a der Energie­spar­verord­nung (EnEV) muss vielmehr nur der Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucherschutzverband bemängelte im Oktober 2014 zwei von einer Gesellschaft für Immobilienmarketing in einer Tageszeitung veröffentlichte Immobilienanzeigen. Die Gesellschaft sollte im Auftrag des Eigentümers zwei Eigentumswohnungen verkaufen. Der Verbraucherschutzverband hielt die Anzeigen für wettbewerbswidrig und verlangte die... Lesen Sie mehr