Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/16-buergerkriegsfluechtlinge-aus-syrien-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-aufenthg-oder-nach-23-abs-2-aufenthg-und-andere-buerger-kriegsfluechtlinge/16-6-familienleistungen/
Timestamp: 2020-01-27 17:55:36
Document Index: 24907757

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 2', '§ 1612', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

16.6 Familienleistungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten Kindergeld, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.2
(Bürger-)Kriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG können Kindergeld erhalten, wenn Sie sich drei Jahre in Deutschland aufhalten (dabei zählen die Zeiten der Aufenthaltsgestattung, der Aufenthaltserlaubnis und – falls vorhanden – auch der Duldung) und
Sozialleistungen nach SGB III erhalten.3
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts4 können unbegleiteten ausländischen Kindern und ausländischen Kindern ohne Eltern Kindergeld für sich selbst erhalten, auch wenn sie nicht erwerbstätig waren:
aus Kosovo, Serbien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina kommen und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Arbeit haben; wenn Sie keine Arbeit mehr haben, gilt auch der Bezug von Kranken- oder Arbeitslosengeld I. Für Flüchtlinge aus Mazedonien gilt das nicht.5
Wenn Sie die Bedingungen erfüllen, sollten Sie so schnell wie möglich einen Kindergeldantrag bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit stellen.
Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld I beziehen, aber ansonsten keine Sozialleistungen erhalten, können Sie versuchen, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu beantragen.6 Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass Sie kindergeldberechtigt sind. Dies sind Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG ohne weitere Voraussetzungen. Als (Bürger-)Kriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG sind Sie in der Regel nur dann kindergeldberechtigt, wenn Sie seit drei Jahren in Deutschland leben und arbeiten (Einzelheiten siehe oben) unter den oben beschriebenen Voraussetzungen sind. Mit dem Kindergeldzuschlag soll vermieden werden, dass Geringverdienende Leistungen nach SGB II beantragen müssen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 170,- Euro monatlich pro Kind.7 Der Kinderzuschlag ist bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit zu beantragen.
Hierbei handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss, der einem alleinerziehenden Elternteil8 gezahlt wird, wenn der andere Elternteil seiner Verpflichtung, für das Kind Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Wenn der allein erziehende Elternteil, weil das Kind bei ihm wohnt, das volle Kindergeld erhält,9 beträgt der Unterhaltsvorschuss 154 Euro monatlich für Kinder unter 6 Jahren und 211 Euro monatlich für Kinder unter 12 Jahren.10 Auch für Kinder unter 18 Jahren wird jetzt unter bestimmten Umständen ein Unterhaltsvorschuss von 273 Euro bezahlt.11 Voraussetzung ist, dass das Kind keine Leistungen nach SGB II bezieht oder es mit dem Unterhaltsvorschuss keine Leistungen nach SGB II erhalten würde oder dass der Elternteil ein Einkommen (ohne Kindergeld) von mindestens 600 Euro hat.12
Die Bedingungen für den Unterhaltsvorschuss sind die gleichen wie beim Kindergeld: Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG bekommen Sie dies ohne weitere Voraussetzungen. Als (Bürger-)Kriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten Sie es in der Regel nur dann, wenn Sie seit drei Jahren in Deutschland leben und arbeiten (Einzelheiten siehe oben).
Die Voraussetzungen für den Erhalt von Elterngeld sind die gleichen wie beim Kindergeld: Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG bekommen Sie dies ohne weitere Voraussetzungen. Als (Bürger-)Kriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten Sie es in der Regel nur dann, wenn Sie seit drei Jahren in Deutschland leben und arbeiten (Einzelheiten siehe oben).13
Elterngeld gibt es für Kinder ab der Geburt. Dabei ersetzt der Staat einem Elternteil 67 Prozent des durch die Geburt und Kinderbetreuung wegfallenden Arbeitseinkommens, maximal 1.800 Euro im Monat.14 Wenn Sie vorher nicht gearbeitet haben, erhalten Sie ein Mindestelterngeld von 300 Euro.15
Während des Bezugs von Elterngeld darf der Antragsteller gar nicht oder nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten. Voraussetzung ist außerdem, dass der Antragsteller in einem Haushalt mit dem Kind lebt und das Kind tatsächlich betreut. Auch der nicht verheiratete Vater kann unter dieser Voraussetzung Elterngeld beanspruchen.16 Normalerweise wird das Elterngeld auf andere Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag) angerechnet. Ein Betrag von 300 Euro wird nur dann nicht angerechnet, wenn dieser gezahlt wird, weil zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.17
Das sog. Basiselterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt. Ein Elternteil allein kann die Leistung für mindestens zwei und für höchstens zwölf Monate beziehen. Das Elterngeld wird noch weitere zwei Monate gezahlt, wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen (Partnermonate) oder der Elternteil alleinerziehend ist und der Familie für mindestens zwei Monate das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt.18
Seit 01.01.2015 gibt es das Elterngeld plus: Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können statt einem Monat Elterngeld zwei Monate Elterngeld plus beziehen. Die Höhe liegt bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, den Eltern ohne Teilzeiteinkommen bekommen würden.19
2 § 1 Abs. 3 Nr. 2 BKGG; § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
3 § 1 Abs. 3 Nr. 3, Nr. 2c BKGG; § 62 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 2c EStG.
4 BSG, Urt. vom 05.05.2015, Az. B 10 KG 1/14 R zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.
5 DA-KG Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG), A 4.5.
6 § 6a Bundeskindergeldgesetz.
7 § 6a Abs. 2 S. 1 Bundeskindergeldgesetz.
8 § 3 UhVorschG.
9 § 64 Abs. 2 S. 1 EStG; § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG.
10 § 2 UhVorschG; § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 oder 2 BGB, https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/das-aendert-sich-2018/120510.
11 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/das-aendert-sich-2018/120510.
12 § 2 Abs. 1a UhVorschG.
13 § 1 Abs. 7 BEEG.
14 § 2 Abs. 1 BEEG.
15 § 2 Abs. 4 BEEG.
16 § 1 Abs. 1, Abs. 6 BEEG.
17 § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG.
18 § 4 BEEG, vgl. BMFSFJ, http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/service,did=75670.html.
19 § 4 Abs. 3 BEEG.