Source: http://wettrecht.blogspot.com/2007_05_27_archive.html
Timestamp: 2019-11-12 08:14:12
Document Index: 307229001

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 9', 'Art. 56', 'Art. 86', 'Art. 86', '§ 21', '§ 22']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 27.05.07 - 03.06.07
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:56 Keine Kommentare:
Faber kündigt Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Glücksspielstaatsvertrags an
FOCUS (FOCUS-Korrespondent Arno Heißmeyer) berichtet wie folgt über den geplanten Glücksspielstaatsvertrag und den wirtschaftlichen Auswirkungen für gewerbliche Spielvermittler, namentlich Herrn Norbert Faber von Faber Lotto-Service, einem der größten Unternehmen der Branche:
"(...) Weil Faber einmal so richtig in Fahrt ist, richtet er eine scharfe Drohung an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). „Wenn der Vertrag kommt, verklage ich das Land auf Schadenersatz in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.“
Hintergrund der Attacke Fabers ist der Streit zwischen den gewerblichen Lotto-Anbietern mit den Ministerpräsidenten der Länder um den geplanten Glücksspiel-Staatsvertrag. Mit ihm wollen die Bundesländer das staatliche Wettmonopol sichern sowie den privaten Glücksspiel-Unternehmen Werbung und Internet-Spiele verbieten. Das Argument der Länderchefs: Nur so sei die Spielsucht einzudämmen.
Faber, der seine Firma vor 27 Jahren gründete, spricht in diesem Zusammenhang von einem „zynischen Skandal“. Das Lotto-Spielen sei „ein harmloses Freizeitvergnügen“. Von Sucht gar könne keine Rede sein, so Faber, der auch Präsident des Deutschen Lottoverbandes ist. „Man kann nicht 25 Millionen Lottospieler unter Sucht stellen“, wettert der Unternehmer.
Für ihn und die übrigen privaten Anbieter gehe es in dem Streit um den Staatsvertrag schlicht um die Existenz. „Wenn wir nicht mehr werben dürfen, können wir nicht überleben“, sagt Faber. „Und ohne Internet haben wir keine Chance.“ Komme der Vertrag, würden bundesweit 35 000 Arbeitsplätze vernichtet, mindestens 10 000 allein in Nordrhein-Westfalen. Milliardenumsätze, die zum großen Teil dem Staat, Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden zugute kämen, entfielen. Im Übrigen müsste mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages sogar die Ziehung der Lottozahlen in der ARD abgesetzt werden, weil es sich um eine Werbesendung handele. Auch die Klassenlottereien SKL und NKL würden komplett verschwinden, so Faber. (...)
Faber hat sich derweil ein für ihn wichtiges Datum bereits dick im Kalender angestrichen: den 22. Juni, der Tag, an dem die Ministerpräsidenten-Konferenz das Thema berate. „Ich werde gegen diesen rechtsbrüchigen Staatsvertrag kämpfen“, verspricht der Unternehmer. „Schließlich war das deutsche Lotto 50 Jahre lang mein Leben.“"
Quelle: FOCUS http://www.focus.de/finanzen/news/gluecksspiel_aid_62231.html
bwin: Handelsgericht Wien weist Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung von Omnia Communications-Centers GmbH ab
Der durch die Omnia Communication-Centers GmbH beim Handelsgericht Wien eingebrachte Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wurde in erster Instanz abgelehnt. Mittels einstweiliger Verfügung hätte der bwin Gruppe untersagt werden sollen, für den österreichischen Markt Glücksspiele, insbesondere Poker- und Casinospiele, über die gibraltesische Lizenz anzubieten. Das Gericht hat den Antrag unter Verweis auf das nicht vorhandene Wettbewerbsverhältnis zwischen der klagenden Partei und bwin abgelehnt.
"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Gerichts, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen", so Co-CEO Norbert Teufelberger zur positiven Erstentscheidung in diesem Verfahren.
"Klagen sind nicht der richtige Weg", ergänzt Co-CEO Manfred Bodner. "Wofür wir eintreten, ist ein konstruktiver Dialog zur Gestaltung einer auf die Bedürfnisse der Konsumenten ausgerichteten EU-konformen Regelung des Glücksspiels unter Berücksichtigung der Realitäten des Internetzeitalters."
Pressemitteilung bwin vom 22. Mai 2007
Eingestellt von RA Martin Arendts um 21:59 Keine Kommentare:
European Lotteries sieht sich durch Urteil des EFTA-Gerichtshofs bestätigt
Pressemitteilung von European Lotteries vom 30. Mai 2007:
Europäisches Gericht: Keine Pflicht zur Öffnung der Glücksspielmärkte
Kommerzielle Betreiber müssen nicht zugelassen werden
Keine Pflicht zur Anerkennung von ausländischen Lizenzen
30. Mai 2007 – Der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (EFTA) in Luxemburg hat heute nachmittag erneut einem kommerziellen Anbieter von Sportwetten und anderen Glücksspielen den Zugang zu den Glücksspielmärkten eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) versagt. Die heutige Entscheidung folgt einem Urteil desselben Gerichts im März diesen Jahres zu einem einem anderen norwegischen Fall, in dem die Richter das norwegische Glückspielautomatenmonopol ausdrücklich für mit europäischem Wirtschaftrecht vereinbar erklärten.
Der EFTA-Gerichtshof entschied heute, dass ein Staat mit einem Glücksspielmonopol das Recht hat, das Angebot von Glücksspielen aus dem Ausland und die Werbung dafür zu unterbinden, unabhängig davon ob diese im Ursprungsland rechtmäßig sind oder nicht (Randzeichen 5 des Urteils).
Dr. Winfried Wortmann, Geschäftsführer von Westlotto in Nordrhein-Westfalen und in der vergangenen Woche für weitere zwei Jahre wiedergewählter Präsident des europäischen Dachverbands European Lotteries, begrüßte die heutige Entscheidung des EFTA-Gerichtshof, die auch große Bedeutung für Deutschland und andere EU-Staaten habe.
Dr. Wortmann sagte: „Im Gegensatz zu dem, was die kommerziell interessierte Glücksspielindustrie seit Monaten und Jahren in den Medien zu verbreiten versucht, hat der EFTA-Gerichtshof erneut deutlich gemacht, dass Anbieter von Glücksspielen eine Lizenz von dem Nationalstaat benötigen, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten und werben wollen. Europäisches Recht verlangt nicht die gegenseitige Anerkennung von Betriebserlaubnissen (Lizenzen).
Dr. Wortmann kommentierte abschließend: „Dies ist bereits die dritte Niederlage für die Befürworter einer Kommerzialisierung des Glücksspiels vor europäischen Gerichten in diesem Jahr. Im März bekräftigten sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die EU als auch der EFTA-Gerichtshof für den EWR ihre ständige Rechtsprechung, wonach es den Mitgliedstaaten frei steht, die Ziele ihrer Glücksspielpolitik festzulegen und auch das von ihnen angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, solange sie dabei ernsthaft und konsequent öffentliche Interessen, wie etwa Verbraucherschutz, die Bekämpfung der Spielsucht oder Kriminalitätsbekämpfung, verfolgen. Dabei kann ein Staat auch einem staatseigenen Unternehmen das ausschließliche Recht verleihen, Glücksspiele anzubieten, wie der EFTA-Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. März 2007 ausdrücklich festgestellt hat.“
European Lotteries (EL) ist der Verband der europäischen staatlichen Lotterien und Sportwettenanbieter und vertritt 74 Gesellschaften. Weitere Informationen über uns finden Sie im Internet unter www.european-lotteries.org.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:53 Keine Kommentare:
Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs belegt Unvereinbarkeit von deutschem Glücksspielmonopol mit EU-Recht und bestätigt enge Grenzen für Monopol
Der Gerichtshof der EFTA hat am 30. Mai 2007 eine weitere Entscheidung zum norwegischen Glücksspielmonopol bekannt gegeben. Der Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob Monopole für Pferdewetten, Sportwetten und Lotto zulässig sind.
Mit seiner Entscheidung ist der EFTA-Gerichtshof inhaltlich den Gambelli- und Placanica-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gefolgt. Danach können Monopole allenfalls dann zulässig sein, wenn die gesamte Glücksspielpolitik konsequent darauf ausgerichtet ist, Spielangebote zu reduzieren. Zudem müssen staatliche Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und kohärent sein. In diesem Zusammenhang legt der Gerichtshof die Kriterien im Einzelnen fest. Die Beweislast hierfür trifft den Mitgliedstaat.
Der Gerichtshof betonte ferner, dass sofern das nationale monopolistische System nicht geeignet, verhältnismäßig oder notwendig ist, internationalen Anbietern der Zugang zum jeweiligen Markt nicht untersagt werden kann.
Jörg Wacker, Direktor bwin e.K.: "Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein weiterer Beleg für die Unzulässigkeit des von den Ländern vorgelegten Glücksspielstaatsvertragsentwurfs in Deutschland. Es ist europarechtlich unzulässig, für Sportwetten ein Monopol einzuführen, während das für die Spielsucht gefährlichere Automatenspiel weiterhin umfassend von Privaten und staatlichen Spielbanken angeboten wird." Damit bestätige die Entscheidung ganz enge Grenzen für staatliche Glücksspielmonopole in Europa, so Wacker. So lange sich die nationalen Gesetzgeber auf keine einheitliche europaweite Regelung im Glücksspielbereich einigen können, sind nationale Regelungen an der im EG-Vertrag verankerten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie am Diskriminierungsverbot zu messen.
Pressemitteilung bwin e.K. vom 30. Mai 2007
Eingestellt von RA Martin Arendts um 21:02 Keine Kommentare:
1. Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Die Kommission kritisiert, dass z.B. ein deutscher Bürger, der sich im EU-Ausland aufhält, nicht seine aus Deutschland stammende Kreditkarte benutzen darf, um Glücksspiele im Internet zu bezahlen, die im EU-Ausland erlaubt sind. Deutschland müsse berücksichtigen, dass Glücksspiele, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat eine Genehmigung erteilt hat, nicht per se rechtswidrig seien. Ebenso wenig könne die deutsche Glücksspielaufsicht vor diesem Hintergrund Finanzdienstleistungsunternehmen an der Ausübung ihrer Grundfreiheiten aus dem EG-Vertrag hindern.
2. Werbebeschränkungen
3. Begrenzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
4. Wettbewerbsbeschränkungen
Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des Staatsvertrags, die sich auf das Erfordernis der „Lokalisierung“ beziehen, gegen die EG-Wettbewerbsregeln verstoßen. Die Kommission verweist auf die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das die regionale Marktaufteilung von Lotto bereits im August 2006 verurteilte, und gelangt zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen, die eine territoriale Marktabschottung herbeiführen mit dem EG-Wettbewerbsrecht unvereinbar sein dürften.
Pressemitteilung des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) www.vewu.com
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:31 Keine Kommentare:
Deutscher Lotto- und Totoblock sieht sich durch Urteil des EFTA-Gerichtshofs bestätigt
Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt, dass die europarechtliche Zulässigkeit von Glücksspielmonopolen nochmals bestätigt wurde. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg hat in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass das staatliche Monopol in Norwegen mit dem Europarecht vereinbar ist. Dabei betonte das Gericht, dass ausländische Glücksspielangebote und die Werbung dafür unterbunden werden können, auch wenn diese Angebote in ihrem Ursprungsland zugelassen sind.
Das Gericht hat damit die Klage eines britischen Buchmachers abgewiesen, der seine Produkte auch in Norwegen vertreiben wollte. Somit ist in Norwegen auch weiterhin ein staatliches Monopol bei Sportwetten und Lotterien möglich. Im Urteil wird betont, dass die Errichtung eines Glücksspielmonopols grundsätzlich geeignet sei, um die Spielsuchtgefahren einzudämmen. Erst im März hatte das gleiche Gericht bereits das norwegische Spielautomatenmonopol für europarechtskonform erklärt.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßte die Entscheidung: „Zum wiederholten Mal hat ein europäischer Gerichtshof entschieden, dass staatliche Glücksspielmonopole zulässig sind“, betonte Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der Staatlichen Toto- Lotto GmbH Baden-Württemberg und derzeitiger Federführer des DLTB. „Das Urteil hat eine starke Signalwirkung für Deutschland und den von den Ländern beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Entgegen den wiederholten Verlautbarungen der kommerziellen Anbieter ist der neue Staatsvertrag sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischem Recht vereinbar“, sagte Dr. Repnik.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag richtet das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland strikt an den Zielen des Spielerschutzes und der Suchtprävention aus. „Das heutige Urteil ist eine weitere Niederlage für die kommerzielle Glücksspielindustrie", so Dr. Repnik weiter.
Im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossene Unternehmen: Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Staatliche Lotterieverwaltung Bayern, Deutsche Klassenlotterie Berlin, Land Brandenburg Lotto GmbH, Bremer Toto und Lotto GmbH, Nordwest Lotto und Toto Hamburg, Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, Verwaltungsgesellschaft Lotto und Toto in Mecklenburg-Vorpommern mbH, Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG Nordrhein-Westfalen, Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Saarland-Sporttoto GmbH, Sächsische Lotto-GmbH, Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen
Anmerkungen von Rechtsanwalt Martin Arendts: Mehrere Punkte in der Darstellung des Deutschen Lotto- und Totoblocks sind falsch. So hat der EFTA-Gerichtshof nicht etwa die Klage des Buchmachers Ladbrokes abgewiesen, sondern im Rahmen des Vorlageverfahrens EWR-Recht ausgelegt und dabei die an ein Glücksspielmonopol anzulegenden Kriterien dargestellt. Der Gerichtshof hat damit das Monopol in Norwegen auch nicht für zulässig erklärt. Dies muss vielmehr nun das vorlegende norwegische Gericht anhand der Kriterien des EFTA-Gerichtshofs entscheiden. Im Übrigen ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag nach den Feststellungen der Europäischen Kommission europarechtswidrig.
bwin: Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs bestätigt enge Grenzen für Glücksspiel-Monopole in Europa
Mit seiner Entscheidung ist der EFTA-Gerichtshof inhaltlich den Gambelli- und Placanica- Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gefolgt. Danach können Monopole allenfalls dann zulässig sein, wenn die gesamte Glücksspielpolitik konsequent darauf ausgerichtet ist, Spielangebote zu reduzieren. Zudem müssen staatliche Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und kohärent sein. In diesem Zusammenhang legt der Gerichtshof die Kriterien im Einzelnen fest. Die Beweislast hierfür trifft den Mitgliedstaat.
Der Gerichtshof betonte des Weiteren, dass - sofern das nationale monopolistische System nicht geeignet, verhältnismäßig oder notwendig ist - internationalen Anbietern der Zugang zum jeweiligen Markt nicht untersagt werden kann.
Norbert Teufelberger, bwin Co-CEO: "Die Entscheidung des Gerichtshofs bestätigt die bereits seitens der EU-Kommission geäußerte Kritik an den teilweise noch bestehenden nationalen Beschränkungen. So lange sich die nationalen Gesetzgeber auf keine einheitliche europaweite Regelung im Glücksspielbereich einigen können, sind nationale Regelungen an der im EG-Vertrag verankerten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie am Diskriminierungsverbot zu messen."
Die bwin Gruppe, mit über 11 Millionen registrierten Kunden (davon 7 Millionen "Play Money" Kunden) in mehr als 20 Kernmärkten und internationalen sowie regionalen Lizenzen in Ländern wie Gibraltar, Kahnawake (Kanada), Belize sowie Deutschland, Italien, Mexiko, Argentinien, Österreich und England ist die erste Adresse für Sportwetten, Spiel und Unterhaltung über digitale Vertriebskanäle. Angeboten werden Sportwetten, Poker, Casinospiele, Soft-Games und Geschicklichkeitsspiele sowie Audio-und Video-Streams von Top-Sportveranstaltungen wie z.B. der deutschen Fußball-Bundesliga. Die Konzernmutter bwin Interactive Entertainment AG notiert seit März 2000 an der Wiener Börse (ID-Code "BWIN", Reuters ID-Code "BWIN.VI"). Alle Details zur Gesellschaft sind auf der Investor Relations Website unter www.bwin.ag verfügbar.
Pressemitteilung bwin vom 30. Mai 2007
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:22 Keine Kommentare:
Europäische Kommission kritisiert geplanten Glücksspielstaatsvertrag als europarechtswidrig
Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrag für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. In dem zweiten Schreiben der Kommission vom 14. Mai 2007 sieht sie in den kritisierten Regelungen nicht nur eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, sondern auch der Zahlungs- und Kapitalverkehrfreiheit. Gewerbliche Spielvermittler mit Hauptsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat würden diskriminiert. Auch werde die praktische Wirksamkeit der EG-Wettbewerbsregeln rechtswidrig beeinträchtigt.
Der Staatsvertrag sieht u. a. vor, dass die Glücksspielaufsicht Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen Zahlungen untersagen kann. Darin sieht die Kommission eine Beschränkung des freien Zahlungsverkehrs (Art. 56 Abs. 2 EG). Hinsichtlich der Auszahlung von Gewinnen könnte dies auch eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 Abs. 1 EG) darstellen. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrags sei daher möglicherweise mit Art. 56 EG-Vertrag unvereinbar, da auch andere Mitgliedstaaten über angemessene Verfahren zur Überwachung des Glücksspiels verfügten.
Kritisch sieht die Kommission auch das vorgesehene Werbeverbot. Dies könne eine Beschränkung der freien Erbringung und Inanspruchnahme grenzüberschreitender Werbedienste darstellen. Das generelle Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, im Fernsehen und über Telekommunikationsanlagen sei nicht geeignet und gehe über das erforderliche Maß hinaus. Das in dem Staatsvertrag vorgesehen Verbot der Trikot- und Bankenwerbung für Sportwetten ist laut Kommission ein eindeutiger Beleg für das Fehlen einer kohärenten und systematischen Strategie zur Bekämpfung der Glücksspielsucht, da für Glücksspiele mit höherem Suchtpotential (Spielkasinos, Glücksspielautomaten) kein derartiges Werbeverbot vorgesehen sei. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass eine Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und gegen die Fernsehrichtlinie (97/36/EG) vorliegen könnte.
Auch die vorgesehene Begrenzung der Annahmestellen begegnet europarechtlichen Bedenken der Kommission. Diese sieht darin eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Spielvermittler mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat. Diese hätten nur eine geringe Chance, eine Erlaubnis für eine Annahmestelle in Deutschland zu erhalten. Es bestehe daher die Gefahr einer Diskriminierung gewerblicher Spielvermittler aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in Deutschland niederlassen und dort Dienste erbringen möchten.
Die Kommission sieht abschließend auch eine Vertragsverletzung darin, dass durch den geplanten Staatvertrag die EG-Wettbewerbsregeln beeinträchtigt würden. Die Lottogesellschaften seien öffentliche Unternehmen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag, die den Charakter eines Finanzmonopols hätten (Art. 86 Abs. 2 EG). Vor diesem Hintergrund dürfe Deutschland keine Vorschriften aufrechterhalten oder erlassen, die den Bestimmungen des EG-Vertrags und insbesondere den Wettbewerbsregeln zuwiderliefen. Auch werde die regionale Aufteilung des Marktes fortgeschrieben, die das deutsche Bundeskartellamt in seiner Entscheidung vom 23. August 2006 verurteilt habe.
Für eine Stellungnahme der deutschen Regierung setzt die Europäische Kommission eine Frist von zwei Monaten.
Der Glücksspielstaatsvertrag ist tot. Zumindest in der geplanten und der der Europäischen Kommission notifizierten Fassung wird er wohl nicht verabschiedet werden. Ansonsten würde sich Deutschland zwangsläufig einem jahrelangen Vertragsverletzungsverfahren und Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe ausgesetzt sehen.
Aus meiner Sicht sinnvoll wäre es, die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsfrist (Ende 2007) zu nutzen, um endlich eine verfassungs- und europarechtlich tragfähige Regelung auszuarbeiten. Sonst bricht zum 1. Januar 2008 das rechtliche Chaos aus, da die bestehende Rechtslage klar verfassungswidrig ist.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 80
Eingestellt von RA Martin Arendts um 21:50 Keine Kommentare:
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:36 Keine Kommentare:
Volksstimme.de berichtet wie folgt über die Vorlage des Geschäftsberichts von Lotto Sachsen-Anhalt:
"Der Jugendschutz und die Verhinderung von Spielsucht sind das primäre Unternehmensziel von Lotto Sachsen-Anhalt und bestimmten im vergangenen Jahr alle Bereiche der Geschäftstätigkeit. Damit will das Unternehmen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das in seinem Urteil vom März 2006 das staatliche Glücksspielmonopol ausdrücklich mit der verantwortungsvollen Gestaltung von Glücksspielen begründet hat. Der jetzt erschienene Geschäftsbericht 2006 informiert über entsprechende Maßnahmen. (...)
Im vergangenen Jahr hat Lotto Sachsen-Anhalt seine größte Investitionsmaßnahme seit Einführung des Online-Spielbetriebs abgeschlossen. Die Lotto-Verkaufsstellen erhielten neue Spielterminals, mit denen Lotto-Spielen noch transparenter und einfacher wurde. Jetzt können die Tippfreunde auf dem Bildschirm den gesamten Spielvorgang von der Zahleneingabe bis zur Übermittlung an den Computer in der Lotto-Zentrale mitverfolgen. (...)
Lotto erzielte 2006 Spieleinsätze in Höhe von etwa 179,4 Millionen Euro. Etwa die Hälfte der Summe wurde für etwa 6,4 Millionen Einzelgewinne ausgeschüttet. Das Land Sachsen-Anhalt erhielt mehr als 31,1 Millionern Euro Lotteriesteuer und fast 23,3 Millionen Euro Konzessionsabgaben. Mit etwa 7,2 Millionen Euro förderte die Lotto-Gesellschaft insgesamt 379 gemeinnützige Projekte in Sachsen-Anhalt."
Das Liechtensteiner Vaterland berichtet wie folgt über das geplante Spielbankengesetz und die staatlich zugelassene Internetlotterie in dem EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein:
"In Liechtenstein befindet sich der Entwurf zum Spielbankengesetz noch immer in Erarbeitung. Bis zum Abschluss wird es aber mindestens 2008 werden.
Ob das geplante Projekt «Hotel und Casino» im Vaduzer Zentrum tatsächlich realisiert werden kann, wird sich zeigen. Dass die Konkurrenz Skepsis zeigt, ist klar. Jürg Kugler vom Casino Bad Ragaz sieht keinen Bedarf für ein zusätzliches regionales Casino. «Die Region ist mit den vier Casinos Bad Ragaz, St. Gallen, Davos und Bregenz bereits heute schon gesättigt. Ein Casino in Vaduz würde den Umsatz nur mit Einbussen der bestehenden Casinos erwirtschaften können, da das Potenzial in der dünn besiedelten Region ausgeschöpft ist.» Insbesondere für das Casino Bad Ragaz hätte ein Casino in nächster Nähe schwerwiegende Folgen, so Kugler. «Wir müssten mit einigen Millionen weniger rechnen.»
Auf dem Onlinemarkt ist «Plus Lotto» aus Eschen das einzige Unternehmen in Liechtenstein, das eine Spezialbewilligung für eine Internetlotterie besitzt. Diese wird von der Liechtensteiner Regierung kontrolliert und autorisiert. «Plus Lotto» gehört der Internationalen Lotterie in Liechtenstein Stiftung (ILLF) – eine wohltätige Stiftung, die diverse Internetlotterien betreibt. Paul Sinclair, CEO der ILLF, attestiert Liechtenstein grosses Potenzial in Sachen Online-Gaming, vorausgesetzt das Glückspielgesetz wird 2008 in Liechtenstein erlassen."
Die österreichische Tageszeitung "Wirtschaftsblatt" berichtet über das grassierende Wettfieber in Kroatien und Bosnien-Herzegowina:
"Ein Spaziergang durch Kroatiens Hauptstadt Zagreb und auch die Städte Bosnien-Herzegowinas belegt es: Wettbüros sind fast schon so häufig anzutreffen wie Tabak-Trafiken. In Bosnien-Herzegowina operieren nach jüngster Zählung über 1520 Wettbüros oder ein Wettbüro je 2500 Einwohner - das ist mehr als in Grossbritannien, der traditionellen Wetten-Hochburg, wo ein Wettbüro auf 7000 Einwohner kommt. In Kroatien kommt auf 2250 Einwohner eine Spielstätte, in den insgesamt 2000 Wettbüros wurden im Vorjahr 540 Millionen Euro umgesetzt.
Ein Grund für das starke Wachstum der Wettbranche in Südost­europa dürfte die hohe Arbeits­losigkeit sein, Wetten ist ein relativ kostengünstiger Zeitvertreib. Auch werden die Konditionen infolge der starken Konkurrenz in der zersplitterten Branche immer günstiger: Viele Kleinbüros in Kroatien verzich­ten mittlerweile auf die Provision.
Obwohl das kroatische Glücksspielgesetz de facto Online-Wetten verbietet (verboten ist das Einzahlen der Einsätze und Auszahlung der Gewinne bei Glücksspielen, die im Ausland veranstaltet werden), sind in dem Land Online-Wetten immer populärer, Veranstalter wie Bwin werben auch heftig für ihre Dienstleistung. Österreicher, etwa die Novomatic AG, sind vor allem im Bereich der Casinos vertreten. In Kroatien betreibt auch die österreichische Wettpunkt ingesamt zehn Automatenklubs und Wettbüros.
Zur Problematik gehört das häufige Arrangieren von Fussballspiel-Resultaten: Mitglieder einiger ­Fussballklubs und deren Trainer werden in Kroatien regelmässig beim ­Wetten auf die Gegnermannschaft beobachtet."
Quelle: Wirtschaftsblatt, 23.05.2007
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:33 Keine Kommentare:
Casinos Austria-Tochtergesellschaft verklagt das Land Niedersachsen
Zwischen dem Land Niedersachsen und dem international tätigen Glücksspielunternehmen Casinos Austria AG bahnt sich ein millionenschwerer Konflikt um das Glücksspiel im Internet an. Das Land hatte hatte vor zwei Jahre im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibeung die Spielbankengesellschaft mit zehn Spielbanken an die Casinos Austria AG verkauft und damals auch die Möglichkeit eines Internet-Angebots zugesichert. Angesichts des geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags, der das Internet-Angebot von Glückssoielen in Deutschland völlig verbieten will, hat Niedersachsen einen entsprechenden Antrag allerdings nunmehr abgelehnt.
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH kündigte daraufhin an, durch alle Instanzen gegen ein Verbot ihres Online-Casinos zu klagen. Eine bereits im März 2007 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen den Bescheid habe man nunmehr begründet. Bei einem ablehnenden Urteil werde man das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und, falls notwendig, auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nach Spielbankengesetz und -ordnung des Landes dürfe die Spielbanken Niedersachsen GmbH ein Internet-Casino anbieten, sagte deren Geschäftsführer Rainer Chrubassik laut der Nachrichtenagentur AP. Man habe das geplante Internetangebot vor dem Verkauf gemeinsam mit dem Finanzministerium entwickelt. Man sei daher von dem Bescheid überrascht worden, mit dem das geplante Online-Angebot am 15. Februar 2007 untersagt wurde. «Wir fühlen uns durch die Landesregierung regelrecht getäuscht», meinte Chrubassik.
Ein staatlich konzessioniertes Online-Casinos schütze die Menschen in Niedersachsen zugleich vor illegalen, unsicheren und suchtgefährdenden Internet-Angeboten aus dem Ausland, meinte der Spielbanken-Geschäftsführer. Das in Niedersachsen geplante Online-Casino wolle bei Sicherheit, Jugendschutz und Suchtprävention Maßstäbe setzen. So habe man etwa eine wöchentliche Einzahlungsobergrenze von 500 Euro und eine Schufa-Identitätsprüfung vorgesehen, die Jugendliche von dem Casino fernhalte.
Der Spielbanken-Geschäftsführer betonte zudem die finanzielle Dimension eines Verbots des Online-Casinos. Nach dem zwischen Land und Casinos Austria AG vereinbarten Kaufvertrag müsse Niedersachsen von dem Kaufpreis von 90 Millionen Euro 7,6 Millionen zurückzahlen, wenn das schon seinerzeit vorgesehene Online-Casino nicht zu Stande komme. Hinzu kämen Schadenersatzforderungen für die erheblichen Entwicklungskosten des Online-Casinos und für Einnahmeverluste. Es könne sich eine Gesamtforderung an den Landeshaushalt von bis zu 30 Millionen Euro ergeben, sagte Chrubassik.
Quelle: AP, Archiv
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:39 Keine Kommentare:
Herr Michel Aloui, Deutschland hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 22.05.2007 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an der sportwetten.de AG, München, Deutschland, ISIN: DE000A0EPT67, WKN: A0EPT16 am 18.05.2007 durch Aktien die Schwelle von 3% und 5% der Stimmrechte überschritten hat und nunmehr 6,27% (das entspricht 677988 Stimmrechten) beträgt. 6,27% der Stimmrechte (das entspricht 677988 Stimmrechten) sind Herrn Aloui gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 WpHG von der COMMIT GmbH zuzurechnen.