Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_OWiG_Inhalt_des_Bussgeldbescheides-d137476,72.html
Timestamp: 2017-01-21 15:59:34
Document Index: 122033925

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 35', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 135', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 18', '§ 92', '§ 96', '§ 65', '§ 67']

§ 66 OWiG, Inhalt des Bußgeldbescheides | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 OWiG, Inhalt des Bußgeldbescheides Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren§§ 65 - 66, Vierter Abschnitt - Bußgeldbescheid
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 66 OWiG, Inhalt des Bußgeldbescheides§ 67 OWiG, Form und Frist§ 68 OWiG, Zuständiges Gericht§ 69 OWiG, Zwischenverfahren§ 70 OWiG, Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 71 OWiG, Hauptverhandlung§ 72 OWiG, Entscheidung durch Beschluss§ 73 OWiG, Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 74 OWiG, Verfahren bei Abwesenheit§ 75 OWiG, Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung§ 76 OWiG, Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 77 OWiG, Umfang der Beweisaufnahme§ 77a OWiG, Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77b OWiG, Absehen von Urteilsgründen§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG, Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG, Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG, Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten…§ 135 OWiG
§ 66 OWiG, Inhalt des Bußgeldbescheides
§ 66 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Vierter Abschnitt – Bußgeldbescheid Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bußgeldbescheid enthält1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,4. die Beweismittel,5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner1.den Hinweis, dassa)der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,b)bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,2.die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)a)die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oderb)im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und3.die Belehrung, dass Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.
§ 65 OWiG, Allgemeines§ 67 OWiG, Form und Frist
03.04.2009 - 1.758 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathWann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?Insbesondere im Fern- und Kraftverkehr ergehen immer wieder Bußgeldbescheide, die derartig schwere Mängel aufweisen, dass sie unwirksam sind. So hat bspw. die Stadt Wuppertal unlängst einen… mehr
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