Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.07.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%202480/13
Timestamp: 2019-05-21 01:52:44
Document Index: 183788381

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 19', '§ 53', '§ 97', '§ 102', '§ 105', '§ 353', '§ 334', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 53', '§ 97', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 97', 'Art. 5', '§ 102', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22617
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 (https://dejure.org/2015,22617)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 (https://dejure.org/2015,22617)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13 (https://dejure.org/2015,22617)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,22617) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 353b Abs. 3a StGB; § 334 StGB
Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Pressefreiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten)
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 53 Abs 1 Nr 5 StPO, § 97 Abs 2 S 3 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht
Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 5 Abs. 2
Durchsuchung bei einem Journalisten nicht mal nur so….
Zu schnell durchsucht
zeit.de (Pressemeldung, 28.08.2015)
Pressefreiheit: Schutz von Informanten gestärkt
Pressefreiheit gestärkt - Durchsuchung bei Berliner Morgenpost war verfassungswidrig
Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig
Informantenschutz der Presse gestärkt
Durchsuchung von Redaktionsräumen der Berliner Morgenpost verfassungswidrig
Berliner Morgenpost-Fall
§ 97 Abs. 5 StPO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Pressefreiheit, Beschlagnahmeverbot, Tatverdacht
§§ 102 StPO, 105 StPO, 97 V StPO, Art. 5 I 2 GG, Art. 5 II GG
Presserechtlicher Informantenschutz
AG Berlin-Tiergarten, 22.11.2012 - 251 Js 1096/12
AG Berlin-Tiergarten, 22.11.2012 - 352 Gs 4433/12
LG Berlin, 12.03.2013 - 519 Qs 36/12
AG Berlin-Tiergarten, 19.04.2013 - 251 Js 1096/12
AG Berlin-Tiergarten, 19.04.2013 - 351 Gs 1079/13
LG Berlin, 26.07.2013 - 519 Qs 18/13
StV 2016, 65
Zu weitergehenden Angaben zu seiner Quelle oder sonst zur Art der Informationsbeschaffung war der Beklagte aus Gründen des Informantenschutzes nicht gehalten (vgl. BVerfGE 117, 244, 259; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, juris Rn. 24).
VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14
Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks …
Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13 -, juris Rn. 16.
Polizeiwarnung?
Für die Tat und Schuld des Angeklagten spreche auch, dass dieser die für seine Tätigkeit mit Datum vom 8. Mai 2011 ausgestellte Rechnung an die B. XXX mit dem Zusatz versehen habe: "Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung, wobei mir Herr B. behilflich sein wird." Die Beschlüsse, aufgrund deren dieses Beweismittel bei dem Verlag erlangt worden ist, sind mittlerweile durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom13. Juli 2015 (1 BvR 2480/13 und 1 BvR 1089, 1090/13), die auf Verfassungsbeschwerden des Zeugen B. und der XXX GmbH ergangen sind, als grundrechtsverletzend aufgehoben worden.