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Timestamp: 2019-11-14 06:39:12
Document Index: 266646132

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 82', '§ 67', '§ 60', '§ 61', '§ 3', '§ 68', '§ 54', '§ 67', '§ 61', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 61', '§ 6', '§ 2', '§ 11', '§ 26', '§ 17', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 65', '§ 71', '§ 65', '§ 87', '§ 81', '§ 81', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 14']

Landesrecht TH ThürBauVorlVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Thüringer Bauvorlagenverordnung -ThürBauVorlVO -) vom 23. März 2010 | gültig ab: 01.08.2010
Thüringer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche...
§ 1 - § 2 Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 - § 6 Zweiter Abschnitt - Vorzulegende Bauvorlagen
§ 7 - § 13 Dritter Abschnitt - Inhalt der Bauvorlagen
§ 14 - § 15 Vierter Abschnitt - Bauzustandsanzeigen
§ 16 - § 17 Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 1 - Zeichen und Farben für Bauvorlagen
Anlage 2 - Kriterienkatalog
Amtliche Abkürzung: ThürBauVorlVO
Ausfertigungsdatum: 23.03.2010
Fundstelle: GVBl. 2010, 129
Gliederungs-Nr: 2130-4
Thüringer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen
(Thüringer Bauvorlagenverordnung -ThürBauVorlVO -)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2015 (GVBl. S. 212)
Thüringer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Thüringer Bauvorlagenverordnung -ThürBauVorlVO -) vom 23. März 2010 01.08.2010
Inhaltsverzeichnis 01.08.2010
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 01.08.2010
§ 1 - Begriff, Beschaffenheit 23.12.2015
§ 2 - Anzahl 23.12.2015
Zweiter Abschnitt - Vorzulegende Bauvorlagen 01.08.2010
§ 3 - Bauliche Anlagen 01.08.2010
§ 4 - Werbeanlagen 01.08.2010
§ 5 - Vorbescheid 01.08.2010
§ 6 - Beseitigung von Anlagen 23.12.2015
Dritter Abschnitt - Inhalt der Bauvorlagen 01.08.2010
§ 7 - Auszug aus der Liegenschaftskarte, Lageplan 23.12.2015
§ 8 - Bauzeichnungen 01.08.2010
§ 9 - Baubeschreibung 01.08.2010
§ 10 - Standsicherheitsnachweis 01.08.2010
§ 11 - Brandschutznachweis 23.12.2015
§ 12 - Nachweise für Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz 01.08.2010
§ 13 - Übereinstimmungsgebot 01.08.2010
Vierter Abschnitt - Bauzustandsanzeigen 01.08.2010
§ 14 - Baubeginnsanzeige 23.12.2015
§ 15 - Anzeige der beabsichtigten Nutzungsaufnahme 23.12.2015
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen 01.08.2010
§ 16 - Gleichstellungsbestimmung 01.08.2010
§ 17 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 23.12.2015
Anlage 1 - Zeichen und Farben für Bauvorlagen 01.08.2010
Anlage 2 - Kriterienkatalog 01.08.2010
§ 7 Auszug aus der Liegenschaftskarte, Lageplan
§ 12 Nachweise für Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
§ 14 Baubeginnsanzeige
§ 15 Anzeige der beabsichtigten Nutzungsaufnahme
Aufgrund des § 82 Abs. 3 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) in der Fassung vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
(1) Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (§ 67 Abs. 2 Satz 1 ThürBO), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung (§ 60 Abs. 3 Satz 2 ThürBO) oder für die Genehmigungsfreistellung (§ 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 ThürBO) erforderlich sind. Bautechnische Nachweise gelten auch dann als Bauvorlagen, wenn sie der Bauaufsichtsbehörde nicht vorzulegen sind.
(2) Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. § 3a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(5) Die Bauaufsichtsbehörde soll auf Bauvorlagen verzichten, wenn diese zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht erforderlich sind.
Bauvorlagen sind dreifach, ist die Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde, zweifach einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde kann Mehrfertigungen verlangen, soweit dies zur Beteiligung von Stellen nach § 68 Abs. 1 Satz 1 ThürBO erforderlich ist; die Mehrfertigungen müssen nicht nach § 54 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 ThürBO unterschrieben sein. Abweichend von Satz 1 sind die Bauvorlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 ThürBO zweifach, ist die Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde, einfach einzureichen.
ein Auszug aus der Liegenschaftskarte und der Lageplan (§ 7),
der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung des Tragwerkplaners nach Maßgabe des Kriterienkatalogs der Anlage 2,
bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen darüber enthält, eine Berechnung des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung.
ein Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Einzeichnung des Standorts,
eine Zeichnung und eine Beschreibung oder eine andere geeignete Darstellung der Werbeanlage, wie ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage und
der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung des Tragwerkplaners nach Maßgabe des Kriterienkatalogs der Anlage 2.
(2) Die Zeichnung nach Absatz 1 Nr. 2 muss die Darstellung der Werbeanlage und ihre Maße, auch bezogen auf den Standort und auf Anlagen, an denen die Werbeanlage angebracht oder in deren Nähe sie aufgestellt werden soll, sowie Angaben über die Farbgestaltung enthalten.
(3) In der Beschreibung nach Absatz 1 Nr. 2 sind die Art und die Beschaffenheit der Werbeanlage, sowie, soweit erforderlich, die Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen anzugeben.
Bei der nicht verfahrensfreien Beseitigung von Anlagen ist ein Lageplan, der die Lage der zu beseitigenden Anlagen unter Bezeichnung des Grundstücks nach dem Liegenschaftskataster sowie nach Straße und Hausnummer darstellt, vorzulegen und der qualifizierte Tragwerksplaner zu benennen.
(1) Der aktuelle Auszug aus der Liegenschaftskarte muss das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von mindestens 50 m darstellen. Das Baugrundstück ist zu kennzeichnen. Der Auszug ist mit dem Namen des Bauherrn, der Bezeichnung des Bauvorhabens und dem Datum des dazugehörigen Bauantrags oder der Unterlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 1 ThürBO zu beschriften.
(2) Der Lageplan ist auf der Grundlage der Liegenschaftskarte zu erstellen. Dabei ist ein Maßstab von mindestens 1 : 500 zu verwenden. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens erforderlich ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn es besondere Grundstücks-, Gebäude- oder Grenzverhältnisse erfordern, verlangen, dass der Lageplan von einer Behörde, die befugt ist, Vermessungen zur Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters auszuführen, oder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beglaubigt oder angefertigt wird; den Behörden sind solche behördlichen Stellen gleichgestellt, deren Vermessungsergebnisse für die Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters verwendet werden.
(3) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens erforderlich ist, enthalten:
Bau- und Kulturdenkmale sowie geschützte Naturbestandteile auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken,
Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation und Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen sowie deren Abstände zu der geplanten baulichen Anlage,
(5) Im Lageplan sind die Zeichen und Farben der Anlage 1 zu verwenden; im Übrigen ist die Planzeichenverordnung 1990 vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 1991 S. 58) entsprechend anzuwenden. Sonstige Darstellungen sind zu erläutern.
(1) Für die Bauzeichnungen ist ein Maßstab von 1 : 100 zu verwenden. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn er zur Darstellung der erforderlichen Eintragung notwendig ist; ein kleinerer Maßstab kann gewählt werden, wenn er dafür ausreicht.
Räume für die Aufstellung von Feuerstätten unter Angabe der Nennleistung sowie der Räume für die Brennstofflagerung unter Angabe der vorgesehenen Art und Menge des Brennstoffs,
Installationsschächte, -kanäle und Lüftungsleitungen, soweit sie raumabschließende Bauteile durchdringen, und
die Wandhöhe im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürBO und
die Dachhöhen und Dachneigungen sowie
die Rohbaumaße der Fensteröffnungen in Aufenthaltsräumen und
In der Baubeschreibung sind das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. Die Gebäudeklasse und die Höhe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 ThürBO sind anzugeben. Die anrechenbaren Bauwerte und ihre Ermittlung sind anzugeben.
(1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile einschließlich ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen vorzulegen.
(2) Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Die Beschaffenheit des Baugrunds und seine Tragfähigkeit sind anzugeben. Soweit erforderlich, ist nachzuweisen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden.
(1) Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere anzugeben:
das Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) und die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse) entsprechend den Benennungen nach § 26 ThürBO oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Anlagen zur nach § 17 Abs. 2 ThürBO vom Deutschen Institut für Bautechnik bekanntgemachten Bauregelliste A Teil 1,
die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Brandwände und Decken, Trennwände, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle, Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse und Rauchschutztüren, Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach § 35 Abs. 8 Satz 2 ThürBO,
der erste und zweite Rettungsweg nach § 33 ThürBO, insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 2 ThürBO dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen,
betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren, wie Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Werkfeuerwehr, Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften.
Anzugeben ist auch, weshalb es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf (§ 51 Satz 2 ThürBO). Der Brandschutznachweis kann auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzepts dargestellt werden.
(1) Soweit bautechnische Nachweise nicht bauaufsichtlich geprüft werden, ist eine Erklärung des jeweiligen Nachweiserstellers nach § 65 Abs. 2 ThürBO über die Erstellung des bautechnischen Nachweises spätestens mit der Baubeginnsanzeige nach § 71 Abs. 8 ThürBO vorzulegen. Wird das Bauvorhaben abschnittsweise ausgeführt, muss die Erklärung spätestens bei Beginn der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts vorliegen.
(2) Muss der Standsicherheitsnachweis bei Bauvorhaben nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 3 ThürBO nicht bauaufsichtlich geprüft werden, ist spätestens mit der Baubeginnsanzeige eine Erklärung des Tragwerksplaners hierüber nach Maßgabe des Kriterienkatalogs der Anlage 2 vorzulegen.
Sind bei einem Bauvorhaben wiederkehrende bauaufsichtliche Prüfungen durch Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 ThürBO oder im Einzelfall vorgeschrieben, ist mit der Anzeige nach § 81 Abs. 2 Satz 1 ThürBO über die in § 81 Abs. 2 Satz 2 ThürBO benannten Bescheinigungen und Bestätigungen hinaus der Brandschutznachweis nach § 11 vorzulegen, soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft ist.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 14 und Anlage 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 12. September 1991 (GVBl. S. 534), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Mai 2004 (GVBl. S. 565), außer Kraft.
Erfurt, den 23. März 2010
(zu § 7 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 und § 8 Abs. 4)
(zu § 3 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2)
Kriterienkatalog*
Die Baugrundverhältnisse sind eindeutig und erlauben eine übliche Flachgründung entsprechend DIN 1054. Ausgenommen sind Gründungen auf setzungsempfindlichem Baugrund (in der Regel stark bindige Böden).
Die Geschossdecken sind linienförmig gelagert und dürfen für gleichmäßig verteilte Lasten (kN/m²) und Linienlasten aus nichttragenden Wänden (kN/m²) bemessen werden. Geschossdecken ohne ausreichende Querverteilung erhalten keine Einzellasten.
Anlage 2 tritt am 15. Mai 2010 in Kraft.