Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Unterhalt.php
Timestamp: 2017-11-18 00:54:43
Document Index: 277835917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 12']

Unterhaltsschaden - entgangener Unterhalt - Unterhaltsrente - Mithaftung - Mitverschulden - Schadensminderungspflicht - Anrechnung von eigenem Einkommen - Witwe -Waisen
Kein Vorteilsausgleich mit Erbschaft
Kein Vorteilsausgleich mit Lebensversicherung
Einzelheiten zur Berechnung
Pflegeheim und Wohnung
Aufwendungen für ein Eigenheim
Eigenleistungen des Verstorbenen
Mitarbeit des Verstorbenen in Familienbetrieb
Keine Verrechnung mit Haushaltsschaden
Höchstsummenbegrenzung für Schadensersatzrenten
Grundlagen und Beispiele aus der Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhaltsschadens
Vorteilsausgleichung - Anrechnung von Steuervorteilen bei der Unfallschadenregulierung
BGH v. 22.09.1970:
BGH v. 06.10.1987:
BGH v. 27.01.2004:
Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben maßgeblich; derzeit ist dies bei einem nicht selbständig Tätigen grundsätzlich die Vollendung des 65. Lebensjahres. Die für die zeitliche Begrenzung der Geldrente maßgebliche mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten ist im Urteil kalendermäßig anzugeben.
Ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt i. S. des 844 II BGB kann auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 12, 11 BGB vorliegen.
BGH v. 20.03.1990::
Kein Vorteilsausgleich mit Erbschaft:
BGH v. 15.01.1953:
Wird der Vater eines ehelichen Kindes bei einem Unfall getötet, so besteht zwischen der Tötung und dem auf gesetzlichem Erbrecht beruhenden Anfall der Erbschaft ein adäquater Kausalzusammenhang. Das Kind als gesetzlicher Erbe seines Vaters braucht sich auf seinen Schadenersatzanspruch wegen Wegfalls des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs den Stammwert der Erbschaft (im Gegensatz zu den Einkünften aus der Erbschaft) nicht anrechnen zu lassen, wenn ihm diese Erbschaft im gleichen Umfang bei dem späteren natürlichen Tode des Vaters zugefallen sein würde.
Kein Vorteilsausgleich mit Lebensversicherung:
BGH v. 19.12.1978:
Bei dem Ersatzanspruch mittelbar Geschädigter aus BGB § 844 Abs 2 sind nur diejenigen Vorteile als anrechenbar in Betracht zu ziehen, die mit dem Anspruch wegen Verlust des Rechts auf Unterhalt in Zusammenhang stehen. Erträgnisse einer dem Unterhaltsberechtigten ausgezahlten Summe einer Lebensversicherung auf den Erlebensfall und Todesfall (sog Sparversicherung) sind nicht auf den ihm nach BGB § 844 Abs 2 zu ersetzenden Schaden anzurechnen (Aufgabe BGH, 1963-04-19, VI ZR 154/62, BGHZ 39, 249).
Einzelheiten zur Berechnung:
Dem Alleinverdiener steht eine um 5 % höhere Quote am verteilbaren Familieneinkommen zu.
BGH v. 08.06.1982:
Grundsätze für die Berechnung des Unterhaltsschadens einer Witwe
BGH v. 16.09.1986:
Ein Witwer muss sich für den Ersatz seines Unterhaltsschadens infolge der Tötung seiner Ehefrau gegenüber einem nur auf eine Quote haftenden Schädiger den Umstand, dass er Renteneinkünfte aus einer früheren Berufstätigkeit nunmehr allein zur Verfügung hat, schadensmindernd nur insoweit anrechnen lassen, als die Ersparnis den von ihm selbst zu tragenden Schadensanteil übersteigt (Fortführung BGH v. 22.03.1983, VI ZR 67/81, VersR 1983, 726).
BGH v. 23.06.1994:
Zur Berechnung des Unterhaltsschadens der Witwe, die mit dem getöteten Ehemann den Familienunterhalt bestritten hat
OLG Zweibrücken v. 04.12.1992:
Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs gem. § 844 Abs. 2 BGB nach dem Tod des Ehemannes, insbesondere zur Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens, zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Lebensversicherung und Vermögensbildung und zur Schätzung der Haushaltskosten.
OLG Brandenburg v. 29.03.2007:
Bei der Bemessung des Unterhaltsschadens ist bei Freiberuflern das durchschnittliche Jahreseinkommen der letzten drei Jahre zugrunde zu legen. Sodann sind Abzüge vorzunehmen in Höhe der Einkommenssteuer, der Aufwendungen für Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen, für Vermögensbildung, Rücklagen für Investitionen, Altersvorsorge und freiwillige Beiträge für Versicherungen. Ferner sind die fixen Kosten der Haushaltsführung mit 40 % des verbleibenden Einkommens anzusetzen. Der dann verbleibende Betrag ist als monatliche Rente auf die Hinterbliebenen aufzuteilen.
Ausführliches Berechnungsbeispiel für den Unterhaltsschaden der Witwe und der Kinder eines getöteten Motorradfahrers
Die beim Unterhaltsschaden zu berücksichtigenden Fixkosten können mit 40 % des Familieneinkommens angesetzt werden.
OLG Brandenburg v. 23.11.2006:
Einzelheiten zur konkreten Berechnung der Fixkosten (Internetzugang gehört nicht dazu)
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens und zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.
Pflegeheim und Wohnung:
Aufwendungen für ein Eigenheim:
OLG München v. 10.03.2000:
Eigenleistungen des Verstorbenen:
Mitarbeit des Verstorbenen in Familienbetrieb:
Keine Verrechnung mit Haushaltsschaden:
Höchstsummenbegrenzung für Schadensersatzrenten:
§ 12 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 enthält eine Haftungssummenbegrenzung, die auch für eine vom Schädiger an den Geschädigten zu zahlende Rente gilt.