Source: https://www.ostprignitz-ruppin.de/index.phtml?La=1&sNavID=1854.91&mNavID=1854.47&object=tx,1854.336.1&kat=&kuo=2&sub=0
Timestamp: 2020-07-12 10:26:47
Document Index: 274931616

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Landkreis Ostprignitz-Ruppin - Abfallwirtschaft
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Das Abfallgebührensystem im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Grundlage für die Erhebung von Abfallgebühren
Grundlage für die Erhebung von Abfallgebühren ist die Abfallgebührensatzung (AbfGS)
Abfallgebührensatzung vom 26.09.2019 - gültig ab dem 01.01.2020
Abfallgebührensatzung vom 09.10.2017
1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung vom 13.12.2018
Die aktuellen Abfallgebühren im Überblick finden Sie hier.
Welche Abfallgebühren vom Grundstückseigentümer zu entrichten sind, wird jährlich ab Ende Februar über den sog. Bescheid über Abfallgebühren festgesetzt. Wie dieser richtig zu verstehen ist, darüber informieren wir anhand dieses Musterbescheides.
Zusammensetzung der Abfallgebühren - Gebührenarten
Die Behälteranschlussgebühr
Die Gebühr für den Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung mittels Restabfall- und Bioabfallbehältern (Behälteranschlussgebühr) wird gemäß § 2 Abs. 1 der o. g. Abfallgebührensatzung für das
Vorhalten der Restabfall- und Bioabfallentsorgung erhoben.
Sie deckt neben den Aufwendungen für die Vorhaltung dieser Leistung anteilige Kosten für die
Verwaltung, die Öffentlichkeitsarbeit, die Abfallberatung und den Betrieb der Umladestationen.
Auf die Restabfallbehälter werden darüber hinaus die Aufwendungen für die Entsorgung von
herrenlosen Abfällen und Kosten für die Rekultivierung sowie Nachsorge der Deponien umgelegt.
Die Bemessung erfolgt nach der Anzahl und der Größe der bereitgestellten zugelassenen
Restabfall- und Bioabfallbehälter.
Der Grundbetrag
Der Grundbetrag für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten wird gemäß § 2 Abs. 2 der o. g. Abfallgebührensatzung erhoben für:
Vorhaltung und Inanspruchnahme der Sperrmüllentsorgung
Entsorgung von Grünabfall und Weihnachtsbäumen aus kommunaler Sammlung
anteilig für Verwaltungsaufwendungen, Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung
anteilig für Betrieb der Umladestationen
Der Grundbetrag wird nach der Anzahl und der Größe der auf dem Grundstück bereitgestellten zugelassenen Restabfallbehälter bemessen.
Die Leerungsgebühr
Die Leerungsgebühr für Restabfallbehälter der privaten Haushalte, der vorübergehend genutzten Objekte und der anderen Herkunftsbereiche sowie der Bioabfallbehälter wird gemäß § 2 Abs. 3 der o. g. Abfallgebührensatzung erhoben für:
die Leistungen der Behälterabfuhr
der Entsorgung der Rest- und Bioabfälle
Die Bemessung erfolgt nach der Anzahl und der Größe der Behälter sowie der Häufigkeit der Entleerungen, die über das am Abfallbehälter und am Sammelfahrzeug installierte Chipsystem erfasst werden.
Mindestentleerungen
Gemäß § 4 Abs. 1 der o. g. Abfallgebührensatzung werden bei privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen 4 Mindestentleerungen pro Jahr und Behälter bei der Festsetzung zugrunde gelegt. Auf die Zugrundelegung von Mindestentleerungen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten kann gemäß § 4 Abs. 2 der o. g. Abfallgebührensatzung verzichtet werden, wenn der Gebührenpflichtge nachweist, dass sämtliche dort anfallenden Abfälle einer odnungsgemäßen und gesetzeskonformen Vewertung zugefürt werden.
Für Restabfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 60 l kann gemäß § 5 Abs. 1 der o. g. Abfallgebührensatzung die Anzahl der Mindestentleerungen auf 2 reduziert und die Behälteranschlussgebühr auf 33 % ermäßigt werden, wenn nachweislich nur eine Person an diesen Restabfallbehälter angeschlossen ist.
Ein ab dem 26.10.2019 bewilligter Antrag für 2020 gilt unbefristet fort, soweit die Voraussetzungen für die Ermäßigung weiterhin gegeben sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier.
Bei vorübergehend genutzten Objekten kann auf Antrag die Anzahl der Mindestentleerungen auf 2 und die Behälteranschlussgebühr um 50 % reduziert werden, wenn sie ganzjährig an einen Restabfallbehälter angeschlossen werden. Vorübergehend genutzte Objekte sind bebaute, aber nicht ständig bewohnte Grundstücke und Anlagen, die nur zum zeitweiligen Aufenthalt von Personen bestimmt sind, insbesondere Wochenend- und Ferienhäuser sowie Kleingärten.
Der Antrag ist einmalig zu stellen. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier .
Gebühren werden auch erhoben für ...
den Erwerb von Abfallsäcken zur Entsorgung von Restabfällen aus Haushalten, deren Aufkommen vorübergehend das Volumen der Restabfallbehälter übersteigt,
den Erwerb von Abfallsäcken zur Anlieferung gefährlicher Abfälle auf den Umladestationen und der Abfallannahmestelle,
die Benutzung des Schadstoffmobils durch Kleingewerbe und öffentlichen Einrichtungen,
die Anlieferung von Abfällen auf den Umladestationen und der Abfallsammelstelle.
Bitte informieren Sie sich dazu im § 3 Abs. 4 bis 7 sowie in den Anlagen 1 und 2 der o. g. Gebührensatzung.
Information und Beratung ...
... zu den Abfallgebühren erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen der Abfallgebührenveranlagung und bei der Abfallberatung.