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Timestamp: 2016-10-21 18:35:53
Document Index: 30203111

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 93', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 371', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.476/2002 (07.03.2003)
Golf Club X._________, Beschwerdef�hrer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 21. August 2002.
Der Golf Club X.________ ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB. Er betreibt eine Golfanlage, die er seinen Mitgliedern gegen Entrichtung eines j�hrlichen Mitgliederbeitrages zur Verf�gung stellt. Seit dem 1. Januar 1995 ist er in dem von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gef�hrten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Im M�rz 1999 f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beim Golf Club X.________ eine Kontrolle durch. Gepr�ft wurden die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 4. Quartal 1998, d.h. der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998. Im Rahmen dieser Pr�fung stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung fest, dass f�r den Unterhalt des Golfplatzes (inklusive Clubhaus) durch daf�r angestellte sogenannte "Green-Keeper" kein Eigenverbrauch abgerechnet wurde. Deshalb forderte sie mit Erg�nzungsabrechnung vom 10. M�rz 1999 einen Mehrwertsteuerbetrag von insgesamt CHF 87'953.-- (nebst Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997) nach. Die damit besteuerten Eigenverbrauchsleistungen beliefen sich f�r die Jahre 1995 bis 1998 auf insgesamt CHF 2'126'876.95.
Mit Entscheid vom 9. November 1999 best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Nachforderung �ber CHF 87'953.-- nebst Verzugszinsen. Dies mit der Begr�ndung, bei den zur Diskussion stehenden Unterhaltsarbeiten handle es sich um baugewerblichen Eigenverbrauch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV. Die vom Golf Club X.________ gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 13. April 2000 ab.
Eine vom Golf Club X.________ gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission mit Urteil vom 21. August 2002 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 2002 beantragt der Golf Club X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 21. August 2002 und die Steuernachforderung aufzuheben und ihm den nachgeforderten Betrag von CHF 87'953.-- wieder gutzuschreiben; eventuell sei das Verfahren an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung "zur Ausscheidung und genaueren Umschreibung des Anteils der steuerbaren T�tigkeiten der Green Keeper nach den Bestimmungen von Ziffer 3 der Branchenbrosch�re 13 "Liegenschaftsverwaltung" zur�ckzuweisen".
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Die zur Beurteilung stehenden Sachverhalte wurden alle vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG; SR 641.20) verwirklicht. Auf das vorliegende Verfahren sind deshalb noch die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV) anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.2 Der angefochtene Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 54 Abs. 1 MWSTV; vgl. auch Art. 66 Abs. 1 MWSTG). Der Beschwerdef�hrer ist als Steuerpflichtiger legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids, ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG, Art. 104 lit. c OG e contrario). Zum Bundesrecht im Sinne dieser Bestimmung z�hlt auch die Bundesverfassung (BGE 118 I Ib 417 E. 2a; 123 II 295 E. 3). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist es gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen).
2.1 Neben der Besteuerung von Lieferungen, Dienstleistungen und dem Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland sieht Art. 4 lit. c MWSTV die Besteuerung des Eigenverbrauchs vor. Als solcher gilt gem�ss Art. 8 MWSTV der Entnahmeeigenverbrauch (Abs. 1), der Bearbeitungs- und Herstellungseigenverbrauch (Abs. 2) und der Eigenverbrauch, der bei �bertragung eines Gesamt- oder Teilverm�gens entstehen kann (Abs. 3). Grunds�tzlich nicht besteuert wird in der Schweiz der Dienstleistungseigenverbrauch (Ernst H�hn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl., Bern 2001, � 24 N. 74; Alois Camenzind /Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, N. 201, S. 79). Ziel der Eigenverbrauchsbesteuerung ist prim�r die Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die Gegenst�nde f�r einen nicht steuerbaren Zweck verwenden, sowie nicht steuerpflichtigen Unternehmen und Privaten. Dies wird zun�chst mit der Besteuerung des Endverbrauches erreicht (namentlich Art. 8 Abs. 1 lit. a, c und d MWSTV). Dar�ber hinaus werden aber - aus steuersystematischen Gr�nden - mit Art. 8 Abs. 1 lit. b MWSTV und Art. 8 Abs. 2 MWSTV auch Eigenverbrauchstatbest�nde erfasst, mit denen kein Endverbrauch besteuert wird. Ziel der Besteuerung ist hier das R�ckg�ngigmachen des nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Vorsteuerabzuges (Abs. 1 lit. b) bzw. das Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen (Abs. 2). Die Besteuerung des Herstellungs- und Bearbeitungseigenverbrauches bei Arbeiten an Bauwerken erweist sich auch mit Blick auf die Materialien zum Mehrwertsteuergesetz als gerechtfertigt (Urteil 2A.451/1998 vom 30. M�rz 2001 E. 2 c/cc und gg). An der damit verbundenen bundesgerichtlichen Praxis ist demnach festzuhalten.
2.2 Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat sich im vorliegenden Fall f�r die Besteuerung der von den Green-Keepern erbrachten Leistungen ausschliesslich auf Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV gest�tzt.
Nach Art. 8 Abs. 2 lit. a MWSTV liegt Eigenverbrauch vor, wenn der Steuerpflichtige an bestehenden oder neu zu erstellenden Bauwerken, die zur entgeltlichen Ver�usserung oder entgeltlichen �berlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung bestimmt sind, Arbeiten vornimmt oder vornehmen l�sst. Gem�ss Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV trifft dies auch zu, wenn diese Arbeiten entweder f�r private Zwecke oder f�r eine von der Besteuerung ausgenommene T�tigkeit vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt:
- Der Beschwerdef�hrer ist eine steuerpflichtige juristische Person.
- Die Arbeiten werden durch Mitarbeiter des Beschwerdef�hrers, d.h. durch den steuerpflichtigen Verein selber besorgt.
- Die Arbeiten werden f�r Ums�tze erbracht, die von der Steuer ausgenommen sind, denn die Golfanlage steht den Mitgliedern gegen einen entsprechenden Mitgliederbeitrag zur Verf�gung (Art. 14 Ziff. 11 MWSTV).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die Eigenverbrauchsbesteuerung bedinge in jedem Fall einen Eingangsumsatz. Dabei vertritt er die Auffassung, der mit dem Urteil 2A.451/1998 vom 30. M�rz 2001 beurteilte Fall sei entgegen der Annahme der Vorinstanz mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Aufwendungen den Mitgliedern direkt durch die Erhebung des Mitgliederbeitrages verrechnet w�rden, womit ein einheitlicher Leistungsaustausch gegeben sei. Es liege demnach auch kein Eingangsumsatz vor, weil die Leistungen der Green-Keeper Gegenstand der Ausgangsleistung darstellten.
Fest steht, dass es sich bei den durch die Green-Keeper erbrachten T�tigkeiten weder um einen Eingangs- noch um einen Ausgangsumsatz handelt, bzw. um Leistungen, die diesen Ums�tzen zuzurechnen sind. Es liegen vielmehr Leistungen vor, die von Mitarbeitern des Golf Clubs erbracht werden und denen somit jeglicher Umsatzcharakter abzusprechen ist. Sie gelten als Innenleistungen, welche weder den Eingangs- noch den Ausgangsleistungen zuzurechnen sind (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, N. 87, S. 49 und N. 210, S. 91).
2.3.2 In seinen Ausf�hrungen legt der Beschwerdef�hrer weiter dar, dass die dargestellten Arbeiten keine Eingangsums�tze bilden, weil es sich nicht um Leistungen handle, die von Dritten bezogen werden. Soweit er damit dartun will, dass dies Voraussetzung der hier zur Diskussion stehenden Eigenverbrauchsbesteuerung ist, so verkennt er, dass f�r die Besteuerung nach Art. 8 Abs. 2 MWSTV, wie oben dargelegt, ein Endverbrauch gerade nicht vorausgesetzt wird. F�r eine Besteuerung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV wird lediglich verlangt, dass der Steuerpflichtige selber Arbeiten an einem Bauwerk vornimmt, was hier der Fall ist. Dass diese Arbeiten von einem Dritten stammen m�ssten, ist nicht gefordert. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass diese Leistungen unter Umst�nden kalkulatorisch in den Mitgliederbeitrag einfliessen. Ziel der Eigenverbrauchsbesteuerung nach Art. 8 Abs. 2 MWSTV ist, wie das Bundesgericht auf Grund der historischen und teleologischen Auslegung dieser Bestimmung im Urteil 2A.451/1998 vom 30. M�rz 2001 (E. 2c/bb) dargelegt hat, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen steuerpflichtigen Unternehmen, die Arbeiten an ihren Bauwerken selber vornehmen, bzw. durch ihre Angestellten vornehmen lassen, und Unternehmen, die f�r diese Arbeiten Dritte beiziehen und auf deren Leistungen die Mehrwertsteuer zu entrichten haben. Damit wird prim�r eine Gleichbehandlung der Golf Clubs sichergestellt und �berdies eine gleiche Belastung der Golfplatzben�tzer erreicht, w�rde doch ohne die Besteuerung "dieser Leistungen an sich selber" diejenigen Mitglieder eines Golf Clubs besser gestellt, welche die fraglichen Arbeiten selber ausf�hren, wenn sie diese ohne Mehrwertsteuerbelastung im Rahmen des Mitgliederbeitrages ihren Club-Mitgliedern anbieten. Diese vom Verordnungsgeber gewollte Zielsetzung ergibt sich insbesondere aus den Materialien zum inhaltlich praktisch gleich lautenden Art. 9 Abs. 2 lit. b MWSTG (vgl. dazu Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 [93.461] zu Art. 9 Abs. 2 E-MWSTG, BBl 1996 V 735).
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer geht im Weiteren davon aus, dass es sich bei den Leistungen der Green-Keeper um eine Nebenleistung handle, die auf Grund der einschl�gigen Literatur das Schicksal der Hauptleistung teilt. Er macht geltend, die T�tigkeiten der Green- Keeper und die Leistungen des Golf Clubs gegen�ber den Mitgliedern stellten ein einheitliches Ganzes dar, weshalb diese insgesamt gest�tzt auf Art. 14 Ziffer 11 MWSTV von der Besteuerung ausgenommen seien. Deshalb sei es auch ausgeschlossen, die T�tigkeiten der Green-Keeper und diejenigen der �brigen Angestellten als Eigenverbrauch zu besteuern.
2.4.2 Ob die Leistungen der Green-Keeper als Nebenleistungen in die Hauptleistungen einfliessen, welche vom Beschwerdef�hrer seinen Mitgliedern erbracht werden und demnach von der Besteuerung ausgenommen sind, ist f�r die Eigenverbrauchsbesteuerung (nach Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV) nicht von Belang. Deshalb ist hier auch nicht weiter zu pr�fen, ob die Voraussetzungen und Anforderungen an die Einheitlichkeit von Leistungen erf�llt sind. Voraussetzung f�r die Besteuerung eines Eigenverbrauchs nach Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV ist allein die Erf�llung der dort genannten Voraussetzungen. Nicht massgebend ist, wie schon dargelegt, ob die Leistungen in die Ausgangsleistung einfliessen und demnach keine Erfassung der Aufwendungen f�r die Green-Keeper im Rahmen der durch die Mitglieder bezahlten Beitr�ge erfolgt. Eine solche Einschr�nkung ergibt sich weder aus der Verordnung noch entspricht sie Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Mit der Einf�hrung von Art. 8 Abs. 2 MWSTV hat der Verordnungsgeber bewusst eine Besteuerung von Arbeiten vorgesehen, die an Bauwerken erbracht werden, und damit eine "taxe occulte" geschaffen, um so Wettbewerbsgleichheit zumindest f�r die von dieser Bestimmung abgedeckten Sachverhalte zu erreichen. W�rde man, wie dies der Beschwerdef�hrer verlangt, die Eigenverbrauchstatbest�nde von Art. 8 Abs. 2 MWSTV auf eine Besteuerung des Endverbrauchs reduzieren oder diese davon abh�ngig machen, dass sie nicht via Kosten in den Umsatz einfliessen, der gegen�ber den Mitgliedern erbracht wird, so w�rde diese Bestimmung ihres Gehalts zum gr�ssten Teil entleert (Urteil 2A.451/1998 vom 30. M�rz 2001, E. 2 c/cc).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt im Zusammenhang mit seinem Eventualantrag vor, eine Golfanlage bzw. ein Golfplatz sei kein Bauwerk, weshalb die Eigenverbrauchsbesteuerung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTV nicht greifen k�nne.
3.2 Die Eigenverbrauchsbesteuerung nach Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV verlangt die Ausf�hrung von Arbeiten an einem Bauwerk. Was als Bauwerk gilt, ergibt sich weder aus der Mehrwertsteuerverordnung noch aus den Materialien. Zivilrechtlich ist davon auszugehen, dass dazu nicht nur unbewegliche Bauten im Sinne von Art. 371 Abs. 2 OR geh�ren (Peter Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z�rich 1996, Rz. 32, S. 10). Auch wenn die Frage, was als Bauwerk zu gelten hat, teilweise umstritten ist, so besteht in der Doktrin Einigkeit dar�ber, dass die Ausf�hrung von Bauarbeiten, sei es als Hoch- oder als Tiefbau, dazu zu z�hlen ist und dass unbewegliche Bauwerke durch Verwendung von Material und Arbeiten in Verbindung mit dem Erdboden hergestellt werden (Gauch, a.a.O., Rz. 2222 u. 2225, S. 585).
F�r den Begriff der steuerbaren Lieferungen stellt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf das Zivilrecht ab und z�hlt zu diesen die Ausf�hrung irgendwelcher Arbeiten an unbeweglichen Gegenst�nden (baugewerbliche Arbeiten) auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages (Branchenbrosch�re f�r das Baugewerbe [610.507-4], Ziffer 1.2, S. 6). Soweit sich die Lehre zum Mehrwertsteuergesetz dazu �ussert, wird ebenfalls auf die zivilrechtlichen Begriffe verwiesen (J�rg R. B�hlmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, mwst.com, Red. Diego Clavadetscher/Pierre-Marie Glauser/ Gerhard Schafroth, Art. 9, Rz. 10, S. 106 mit Verweis auf Rudolf Schuhmacher, im selben Werk, Art. 18 Rz. 1 ff., S. 349). Analog zur zivilrechtlichen Bedeutung von Bauwerken ist demnach davon auszugehen, dass darunter die Ausf�hrung von k�rperlichen Arbeiten an Hoch- und Tiefbauten zu verstehen ist, die unter Verwendung von Material erfolgt.
3.3 Diese Voraussetzungen sind auch hier erf�llt, wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Vorinstanz festgestellt haben. Sie verweisen zu Recht darauf, dass es sich bei der Erstellung eines Golfplatzes um ein bauliches Grossprojekt handelt, f�r welches vorab die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden m�ssen, und dass solche Projekte nur im Rahmen von Nutzungs- und Richtpl�nen m�glich sind. F�r die Erstellung eines solchen Werkes sind neben baulichen Ver�nderungen und umfangreichen Erdarbeiten auch die Verwendung von Materialien f�r die Erstellung von Drainagen, Bew�sserungen, Wegen, Teichen usw. erforderlich. Sie stellen deshalb im Gegensatz zu einer gew�hnlichen Gartenanlage insbesondere auch wegen der dabei verwendeten Materialien ein eigentliches Bauwerk dar (vgl. dazu auch Peter Gauch, a.a.O., Rz. 2244, S. 591).
Da es sich bei der zur Diskussion stehenden Golfanlage um ein Bauwerk handelt, stellen die durch Green-Keeper im Zusammenhang mit dem Unterhalt dieses Werkes erbrachten T�tigkeiten (Rasen- und Pflanzenpflege, Unterhaltsarbeiten aller Spielfl�chen und Anlagen) Arbeiten dar, die an diesem Werk erbracht werden. Sie unterscheiden sich wesentlich von den gew�hnlichen Arbeiten, wie sie durch einen Hauswart bei der Pflege des Rasens oder von Pflanzen erbracht werden, zumal diese nicht an einem Bauwerk stattfinden (Urteil 2A.451/1998 vom 30. M�rz 2001, E. 2d). F�r den Unterhalt eines Golfplatzes sind besondere fachliche Kenntnisse f�r die spezielle Behandlung der einzelnen, f�r den Golfsport bedeutenden Spielfl�chen (Abschlag, Fairway, Green, Rough oder Bunker) erforderlich.
3.4 Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass die von den Green-Keepern im Zusammenhang mit den von Ihnen erbrachten Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten Leistungen darstellen, welche als Arbeiten an einem bestehenden Bauwerk gelten und demnach unter Art. 8 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit lit. a MWSTV fallen. Eine Ausscheidung nach den Bestimmungen der Branchenbrosch�re Nr. 13, Ziffer 3, Liegenschaften", wie sie vom Beschwerdef�hrer eventualiter verlangt wird, ist deshalb nicht erforderlich.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend. Ein solcher Verstoss ergebe sich aus der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen Green-Keepern und Hauswarten, weil es sich um vergleichbare Sachverhalte handle.
4.2 Ein Verstoss gegen das in Art. 8 BV verankerte Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist dann gegeben, wenn die Beh�rde bei vergleichbaren Sachverhalten das Recht ungleich anwendet und daf�r keine sachlichen Gr�nde vorliegen (Rainer J. Schweizer , in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Hrsg. Bernhard Ehrenzeller/ Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, St. Gallen 2002, Art. 8 BV, Rz. 21 ff.). Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn Unterscheidungen nicht getroffen werden, die sich auf Grund der Verh�ltnisse aufdr�ngen oder wenn zwei gleiche tats�chliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 326 E. 10b S. 345; Karl Sp�hler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 381, S. 122.
4.3 Wie bereits dargelegt, bestehen zwischen der Hauswartst�tigkeit und den Anforderungen, die an die T�tigkeit eines Green-Keepers gestellt werden, erhebliche Unterschiede. Letztere erfordern spezielle Kenntnisse �ber den Golfsport und die verschiedenen Gr�nfl�chen, inklusive Umgebung, und k�nnen mit der gew�hnlichen Pflege eines Rasens oder den Unterhaltsarbeiten in der Umgebung eines Hauses nicht verglichen werden. Die f�r die Mehrwertsteuerverordnung von der Rechtsprechung und im Mehrwertsteuergesetz vom Gesetzgeber getroffene Ausnahme der Hauswartsleistungen von der Eigenverbrauchsbesteuerung beruht demnach auf sachlichen Gr�nden, weshalb eine solche Ungleichbehandlung im Rahmen des Rechtsgleichheitsgebots gerechtfertigt ist. Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkte abzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit in allen Teilen als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Lausanne, 7. M�rz 2003