Source: http://staseve.eu/?tag=ungarn
Timestamp: 2020-07-12 03:30:06
Document Index: 20317509

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Ungarn | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft	| Verschlagwortet mit Asylpolitik, Bundesinnenminister Seehofer, Deutschland, EU-Asylpolitik, EU-Innenkommissarin Johansson, Flüchtlingspolitik, Forderung, Migranten, Österreich, Tschechien, Ungarn	| 4 Kommentare
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft	| Verschlagwortet mit Civil Liberties Union for Europe, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Flüchtlingspolitik, Menschenrechtsorganisation, Migrationspolitik, NGOs, Rechtssache C-78/18, Ungarisches NGO-Gesetz, Ungarn, Viktor Orbán	| 3 Kommentare
EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit
12. Juni 2020 Foto: Collage Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen →
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Europa – Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns
09.06.2020 • 20:27 Uhr Quelle: AFP © Attila Kisbenedek Proteste gegen die „Schande von Trianon“ vor einhundert Jahren in der ungarischen Hauptstadt Budapest (Bild vom 5. Juni). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weihte in einer feierlichen Zeremonie am 4. Juni ein … Weiterlesen →
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Sozialstaat-Abzocke nimmt zu: Deutschland überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland
17. Mai 2020 Deutschland zahlt Rekordsummen an Kindergeld für Kinder im Ausland. (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov) Berlin – Wofür dieser Staat das unerschöpfliche Füllhorn finanzieller Segnungen öffnet, macht immer wieder sprachlos: Immer mehr Empfänger von Kindergeld leben im Ausland: Vergangenes Jahr … Weiterlesen →
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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück
15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen →
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13. Mai 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die in der Schule diskriminiert wurden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest ein Urteil aus der Vorinstanz. In … Weiterlesen →
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03. Mai 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen dessen unbegründeter Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das erklärte jetzt der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die Forderung begründete der Minister damit, daß laut die Pandemie-Maßnahmen laut der EU-Kommission … Weiterlesen →
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EU: Lambsdorff fordert Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit
29. April 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli … Weiterlesen →
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23. April 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: EU-Ratschef Charles Michel sieht in der Corona-Krise die Gunst der Stunde und möchte sie für „Reformen“ nutzen: die Europäische Union solle stärker, effizienter und schlagkräftiger werden, forderte er jetzt. … Weiterlesen →
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Ungarischer Botschafter weist Angriffe zurück: „Für uns ist der Feind das Coronavirus“
22. April 2020 INTERNATIONAL Budapest/Berlin. In einem Gastbeitrag für „Focus online“ hat sich jetzt der ungarische Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, mit Nachdruck gegen die Angriffe deutscher Politiker und Medien gegen sein Land verwahrt. Das ungarische Parlament hat jüngst Corona-Notstandsvorschriften verabschiedet, … Weiterlesen →
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Viktor Orbán fördert die Familie Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum „Gottseibeiuns“ der Linken entwickelt, der jeden Tag mit Hass und Häme aus dem Staatsfunk und folgsamen Medien überschüttet wird. Tatsächlich ist er in seinem Land nicht … Weiterlesen →
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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU
12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen →
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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“
11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen →
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Das große Orban-Bashing
Warum Politik und Medien bei uns seit Jahren auf Ungarns Ministerpräsidenten eindreschen. Von Markus Gärtner Er hat den IWF vor die Tür gesetzt, die internationalen Banken verprellt und die Dependance der Open Society Foundation von George Soros zum Rückzug aus Ungarn … Weiterlesen →
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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden
02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen →
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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
02.04.2020 Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen →
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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze
02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen →
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01. April 2020 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen … Weiterlesen →
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Lungenkrankheit Covid-19: Wie sich das Coronavirus in Europa ausbreitet
08. März 2020 Labortest sollen Klarheit bringen. (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Das Coronavirus breitet sich in Europa weiter aus. Italien ist besonders stark betroffen. Infizierte werden inzwischen aus einem Großteil der europäischen Länder gemeldet. Ein Überblick über die Lage, den … Weiterlesen →
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PRÜGELNDE ABGEORDNETE LASSEN FÜR DIE „FLÜCHTLINGS“- KRISE II DAS SCHLIMMSTE ERWARTEN 06. März 2020 Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft	| Verschlagwortet mit AfD, AKP, der türkische Innenminister Süleyman Soylu, Deutschland, Engin Özkoc, Europäische Union, Flüchtlingspolitik, Grenzgebiet, Griechenland, Kemal Kilicdaroglu, Massenschlägerei, Partei CHP, Polen, Präsidentenbeleidigung, Recep Tayyip Erdogan, Schlägerei, Syrien-Krieg, Türkei, Ungarn	| 1 Kommentar