Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.08.2017&Aktenzeichen=B%2013%20R%20323/16%20B
Timestamp: 2019-12-05 14:19:59
Document Index: 268467695

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 106', '§ 123', '§ 159', '§ 160', '§ 112', '§ 160', '§ 160', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B - dejure.org
https://dejure.org/2017,35163
BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B (https://dejure.org/2017,35163)
BSG, Entscheidung vom 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B (https://dejure.org/2017,35163)
BSG, Entscheidung vom 01. August 2017 - B 13 R 323/16 B (https://dejure.org/2017,35163)
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§ 62 SGG, § 106 SGG, § 123 SGG, § 159 Abs 1 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
Rentenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Beschwerde; Wiedergabe der rechtlichen Bewertung des LSG; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des ...
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der mangelnden Bestimmtheit des Urteils
SG Cottbus, 23.04.2013 - S 35 R 1/10
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - L 12 R 722/13
Unabhängig davon, dass ein Prozessgericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (… BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN), ist eine Überraschungsentscheidung aber nur dargetan, wenn aufgezeigt wird, welches Vorbringen gegebenenfalls verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann ( BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15).
f) Inwieweit die geltend gemachten Verfahrensmängel auch deshalb nicht in einer den Anforderungen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG in Verbindung mit § 160a Abs. 2 Nr. 3 SGG genügenden Weise bezeichnet sind, weil es an Ausführungen dazu fehlt, dass die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann und das LSG ohne Verfahrensverstoß zu einem für die Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15) kann nach alledem dahinstehen.
BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Eine Überraschungsentscheidung ist nur hinreichend bezeichnet, wenn aufgezeigt wird, welches Vorbringen gegebenenfalls verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann ( BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15).
Unabhängig davon, dass ein Prozessgericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (…BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN), ist eine Überraschungsentscheidung aber nur dargetan, wenn aufgezeigt wird, welches Vorbringen gegebenenfalls verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15) .
Unabhängig davon ist eine Gehörsverletzung nur dann hinreichend dargetan, wenn zudem ausgeführt wird, inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15).
Unabhängig davon, dass ein Prozessgericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (…BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S3 mwN), ist eine Überraschungsentscheidung aber nur dargetan, wenn nicht nur aufgezeigt wird, welches Vorbringen ggf verhindert worden ist, sondern auch ausgeführt wird, inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15).
Unabhängig davon, dass ein Prozessgericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (…BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN), ist eine Überraschungsentscheidung aber nur dargetan, wenn nicht nur aufgezeigt wird, welches Vorbringen ggf verhindert worden ist, sondern auch ausgeführt wird, inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15).
Unabhängig davon, dass ein Prozessgericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (…BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN), ist eine Überraschungsentscheidung aber nur dargetan, wenn aufgezeigt wird, welches Vorbringen ggf verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 323/16 B - Juris RdNr 15).