Source: https://aktivindex.de/intern/AGB.html
Timestamp: 2019-05-24 11:00:59
Document Index: 314756781

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 6', '§ 131', '§ 184', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16']

| RECHTLICHES | AGB |
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, der
lnh. Herr Hakan Asan
Adalbertsteinweg 11 - 13
und lhnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen lhnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung sowie ergänzend aus diesen AGB.
(1) Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als ,,Auftrag" bezeichnet“.
(2) ,,Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Als ,,Banner" werden in diesen AGB sowohl Werbefenster als auch Werbebanner bezeichnet.
(4) Unter ,,Werbefenster“ ist eine Text- und/oder Bildelemente enthaltende Werbefläche zu verstehen, deren Zweck darin besteht, durch Einbindung in eine oder mehrere Internetseiten (zumeist bestimmten Rubriken zugewiesene Unterseiten einer Internetseite) öffentlich zugänglich gemacht zu werden.
(5) Ein „Werbebanner" ist eine Grafik- oder Animationsdatei, deren Zweck darin besteht, durch Einbindung oder Einblendung in eine oder mehrere Internetseiten öffentlich zugänglich gemacht zu werden und mittels eines Hyperlinks auf eine andere Internetseite zu verweisen.
(6),,Statischer Banner" ist ein Banner, der eine unbewegte (nicht animierte) Grafik enthält.
(7) Unter ,,animierter Banner" ist ein Banner zu verstehen, der eine Sequenz von hintereinander in einer Datei gespeicherten Einzelbildern enthält, die in einer Endlosschleife wiedergegeben werden.
(8) ,,Flash-Animierter Banner" ist ein multimedial aufgewerteter, animierter Banner, der Video-, Audio und 3D-Komponenten z. B. im Flash-Format enthalten kann.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unseren Webseiten stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Der Kunde erteilt einen für ihn verbindlichen Auftrag zur Erbringung der jeweilig gewünschten Leistung. Jede Bestellung erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(3) Mit der Erteilung des Auftrags versichert der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Auftragserteilung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung dieser Daten, ist der Kunde verpflichtet, diese aktivindex.de gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
(4) Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/ Auftragsbestätigung durch uns in Schrift- oder Textform zustande. Ohne Annahmeerklärung/ Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch uns gilt der Auftrag mit der Leistungserbringung als angenommen.
Sämtliche Preisangaben in unseren Webseiten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Wir machen von der Kleinunternehmerregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch.
(1) Zugänglichmachung von Bannern
(1.1) Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Zugänglichmachung eines Banners umfasst, veranlassen wir - soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde - die Zugänglichmachung des Banners nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Wir sind in diesem Fall nicht verpflichtet, den Banner an einer bestimmten Stelle oder Position oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zugänglich zu machen oder eine bestimmte Anzahl von Einblendungen oder Klicks zu gewährleisten.
(1.2) Soweit ausdrücklich vereinbart, veranlassen wir im vereinbarten Umfang, in der vereinbarten Art und Weise, in der vereinbarten Rubrik und/oder nach dem vereinbarten Ranking die Einblendung des vereinbarten Banners in die vereinbarte(n) Webseite(n) oder deren Unterseiten.
(1.3) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, Internetseiten und/oder Belegungsorte mehr als einem Kunden zur Verfügung stellen. Bei Mehrfachbelegung einer vereinbarten Rankingstufe und/oder eines vereinbarten Einblendungsortes erfolgt die Einblendung rollierend (durchwechselnd oder zufällig).
(1.4) Soweit nicht anders vereinbart, liefert der Kunde das vertragsgegenständliche Banner auf eigene Kosten rechtzeitig in der vereinbarten Weise bei uns an.
(2) Bannererstellung
(2.1) Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Erstellung eines statischen oder animierten Banners umfasst, erstellen wir im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Art und Weise ein Banner unter Verwendung der durch den Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig in der vereinbarten Weise bei uns anzuliefernden Texte, Bilder und/oder Animationen/ Videosequenzen.
(2.2) Wünscht der Kunde die Erstellung eines Flash-Animierten Banners, werden wir dem Kunden ein individuelles Angebot über die Erstellung eines solchen Banners unterbreiten.
(2.3) Soweit nicht anders vereinbart, sind Bild- und Textbearbeitungen, -anpassungen und - Korrekturen nicht Bestandteil der Leistung, können aber aufgrund separater Vereinbarung auf Kosten des Kunden erbracht werden.
§ 6 Leistungsablehnung / Leistungsaussetzung
(1) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Zugänglichmachung durch den Kunden angelieferte Banner, Texte, Bilder und/oder Animationen/Videosequenzen (alle im Folgenden ,,Materialien" genannt) abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Materialien oder deren Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S. d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen.
(2) Erlangen wir erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, sind wir berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte geltend machen, uns steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
(3) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber wir den Kunden umgehend zu unterrichten haben, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Kunde auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.
(1)Soweit uns oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumen wir dem Kunden mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ruhen diese Nutzungsrechte.
(2) Jegliche Nutzung überlassener Inhalte einschließlich überlassener Texte, Fotos oder Grafiken über die Vertragslaufzeit und/oder das durch uns erstellte Banner hinaus ist dem Kunden untersagt.
(1) Soweit der Kunde Banner und/oder andere Materialien zur Verfügung zu stellen hat, ist dem Kunden bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Kunde von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien absprachegemäß und zeitnah beibringt.
(2) Sämtliche für die Leistungserbringung erforderliche Materialien und Informationen stellt der Kunde uns auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Kunden beizubringenden Informationen zählen u.a. sämtliche nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. Berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG).
(3) Es ist ausschließlich Sache des Kunden, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Leistung (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste- Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung des Banners - soweit möglich vor Erteilung des Auftrages - von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Uns obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte des Banners.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen relevanter Daten - insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen - uns unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Freigabe / Abnahme / Freigabefiktion
(1) Vor der Zugänglichmachung eines durch uns erstellten Banners bringen wir diesen dem Kunden zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Zugänglichmachung des Banners (im Folgenden ,,Freigabe" genannt) zu erteilen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er unsere Freigabeanfragen über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail, per Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nimmt, die Leistung prüft und hierauf umgehend reagieren wird. Zeiträume, in denen dem Kunden eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Kunde uns rechtzeitig mitteilen.
(3) Der Kunde prüft den zur Kenntnis gegeben Banner auf Vertragsmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit sowie auf seine rechtliche Zulässigkeit.
(4) Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach der Kenntnisgabe eines Banners wird der Kunde uns entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Zugänglichmachung widersprechen unter Angabe der gegen die Zugänglichmachung sprechenden Gründe.
(5) Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-) Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.
(6) Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Kenntnisgabe eines Banners weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Kunden, gilt der Banner als für die Zugänglichmachung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung werden wir den Kunden im Rahmen der Kenntnisgabe hinweisen. Ein vertragsmäßig hergestellter Banner gilt in diesem Fall als abgenommen.
§ 10 Garantie / Haftung des Kunden
(1) Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.
(2) Soweit dem Kunden oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Kunde uns und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt uns und unsere Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Synchronisation, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung, zur Sendung in Hörfunk und Fernsehen und durch andere optisch-akustische Verfahren sowie die Videogrammrechte (z. B. Vervielfältigung und Verbreitung auf Bild-/Tonträgern aller Art) und die Verwertung über das Internet und Telekommunikationsnetze ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistungen des Anbieters und deren Ergebnissen.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Kunden überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte und/oder sonstige durch den Kunden veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Kunde.
(4) Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Kunde, uns nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(1) Soweit kein Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages zu dem Zeitpunkt, den wir dem Kunden im Zuge der Auftragsbestätigung mitteilen. Im Falle vorheriger Leistungserbringung durch uns beginnt die Laufzeit mit Beginn der Leistungserbringung.
(2) Es gilt die Laufzeitangabe in der Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung. Je nach Vereinbarung endet die Vertragslaufzeit mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes oder Eintritt des vereinbarten Ereignisses.
(3) Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn
a) der Kunde gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt,
b) der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,
c) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
d) eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es uns unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
(5) In den Fällen der (3) a) bis (3) c) sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.
(6) Im Falle des (3) d) hat der Kunde für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
(7) Nach Vertragsende sind wir zur Löschung der Banner berechtigt.
§ 12 Haftung / Mängelbeseitigung
(1)Dem Kunden ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Wir können insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen (,,Systemkonfigurationen"), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Wir und unsere Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Bannern aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.
(2) Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haften wir nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.
(3) Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit von Bannern sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.
(4) Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch uns steht dem Kunden ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.
(6) Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z, B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Kommen wir schuldhaft mit der Leistung in Verzug und ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Kunde, - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Kunden, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
(8) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(9) Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nur verpflichtet, soweit uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
(10) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung Vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
(11) Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(12) Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
(13) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
§ 13 Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Der Preis der Leistung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung durch uns in der Regel hinsichtlich der Leistung ,,Zugänglichmachung von Bannern" mit Zugänglichmachung des Banners und hinsichtlich der Leistung ,,Bannererstellung" nach Freigabe des Banners durch den Kunden resp. Eintritt der Freigabefiktion gemäß dieser AGB.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
(4) Hat der Kunde uns eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug.
(5) Wir übersenden nach eigener Wahl dem Kunden Rechnungen per E-Mail oder per Post.
(6) Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, so können wir ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
(1) Die Webseiten sind Eigentum von Aktivindex.de, Inh. Herr Hakan Asan, und werden von diesem betrieben. Alle in diesen Webseiten enthaltenen Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen den Urheberrechten und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Nutzung, d.h. Das Ausdrucken, speichern, verarbeiten und kopieren der Materialien ist nicht gestattet.
(2) Die Nutzung von auf den Webseiten gezeigten Marken- und Warenzeichen ist, soweit es sich um eingetragene Marken und Warenzeichen handelt, ausdrücklich verboten und stellt eine Markenrechtsverletzung dar. sie wird vom Markeninhaber sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.
§ 16 Online Streitbeteiligung
(2) Wenn sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz, Aachen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.