Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=49&g=BBesG
Timestamp: 2019-10-14 07:09:44
Document Index: 70295129

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§ 49 BBesG Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst Bundesbesoldungsgesetz
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§ 49 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
109 frühere Fassungen | wird in 723 Vorschriften zitiert
§ 49 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Zahlung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung tätig sind. 2Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Beträge. 3Es kann bestimmt werden, dass zusätzlich die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen ist.
(2) 1Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. 2Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.
Frühere Fassungen von § 49 Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 49 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Vollstreckungsvergütungsverordnung (VollstrVergV)
neugefasst durch B. v. 06.01.2003 BGBl. I S. 8
neugefasst durch B. v. 03.12.1998 BGBl. I S. 3497; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1810
§ 5 EZulV Ausschluss der Zulage (vom 01.01.2016)
... (weggefallen) 2. einer Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (§ 49 des Bundesbesoldungsgesetzes), 3. Auslandsdienstbezügen oder ...
§ 31 BBankG Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank (vom 12.02.2009)
... 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, nicht ...
... ermächtigt," ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 34. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 12 DNeuG Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Artikel 6 HBeglG 2006 Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
... a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) von den §§ 42 bis 50a des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine ...
... besondere Erschwernisse § 48 Mehrarbeitsvergütung § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50 (weggefallen) ...
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