Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-49612_BVerfG-Unzulaessige-Anordnung-einer-strafbewehrten-Abstinenzweisung-gegen-langjaehrigentherapieunfaehigen-und-fuer-Allgemeinheit-nicht-gefaehrlichen-Suchtkranken.news23499.htm
Timestamp: 2017-02-20 01:43:09
Document Index: 377228151

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 BvR 496/12 | BVerfG - BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 - BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen SuchtkrankenAbstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrenIst ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig und somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen 28-jährigen Drogenkonsumenten ordnete das Landgericht Landshut im Januar 2012 die Führungsaufsicht an. Zugleich wurde die Weisung erteilt, jeden Umgang mit Betäubungsmitteln zu unterlassen. Der Betroffene konsumierte seit dem 17. Lebensjahr Drogen. Es kam in der Folgezeit zu mehreren Haftstrafen und erfolglosen Therapien. Er sah seine Abhängigkeit als nicht behandelbare chronische Krankheit. Er hielt daher die Abstinenzweisung für unzumutbar und legte sofortige Beschwerde ein.Oberlandesgericht hielt Abstinenzweisung für verhältnismäßigDas Oberlandesgericht München wies die sofortige Beschwerde des Betroffenen zurück. Die Abstinenzweisung sei angesichts der vorrangigen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verhältnismäßig. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein.Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen an VerhältnismäßigkeitDas Bundesverfassungsgericht entschied zu Gunsten des Betroffenen und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Angesichts dessen, dass ein Verstoß gegen die Abstinenzweisung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden könne (§ 145 a StGB), sei an der Verhältnismäßigkeit der Abstinenzweisung erhöhte Anforderungen zu stellen. Von einer Verhältnismäßigkeit der Weisung sei auszugehen, wenn diese gegenüber einer ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähigen Person angeordnet wird und im Falle des erneuten Drogenkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen sei. Handele es sich aber um einen Fall, in dem ein langjähriger, mehrfach erfolglos therapierter Suchtabhängiger aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zur dauerhaften Abstinenz in der Lage ist und von ihm keine die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit beeinträchtigenden Straftaten drohen, sei eine strafbewehrte Abstinenzweisung unzumutbar.Unzumutbarkeit der AbstinenzweisungNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sei die Abstinenzweisung gegen den Betroffenen unzumutbar gewesen. Es sei nicht erkennbar, ob der Betroffene krankheitsbedingt überhaupt in der Lage sei, sich weisungsgemäß zu verhalten. Es stehe nicht fest, ob das Scheitern der bisherigen Therapieversuche auf die Suchtabhängigkeit oder auf eine nicht krankheitsbedingte Therapieunwilligkeit zurückzuführen sei. Zudem sei schon zweifelhaft, ob die Weisung geeignet sei, eine Reduzierung des Drogenkonsums zu erreichen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2016
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Landshut, Beschluss vom 04.01.2012[Aktenzeichen: StVK 693/11] Oberlandesgericht München, Beschluss vom 30.01.2012[Aktenzeichen: 1 Ws 56, 71, 72/12] Volltext des Urteils:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 30.03.2016 [Aktenzeichen: 2 BvR 496/12]Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abstinenzweisung | Drogenkonsum | Suchtabhängigkeit | unverhältnismäßig | Verbot der ... | Verbot des ... | Verhältnismäßigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2016, Seite: 313 NJW-Spezial 2016, 313 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23499Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23499Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 17.02.2017 von :Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängersam 16.02.2017 von :BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontosam 16.02.2017 von :Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassenGern gelesen Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskriminirender Besoldung »Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern »BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil »BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos »neue Urteile Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Kunde ist beim Kauf von Diamant-Ohrringen an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebunden »Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar »Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands »BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unfall mit Total­schaden: Restwert orientiert sich am regionalen AutomarktNach einem Unfall lässt sich ein Total­schaden auch fiktiv mit der Versicherung abrechnen. Ein Total­schaden liegt ebenfalls vor, wenn die ... will. ... »Nach Versand­haus-Pleite: Quelle-Erbin Schickedanz soll über 500.000 Euro an Insolvenz­verwalter zahlenDie Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz muss dem Insolvenz­verwalter des im Jahr 2009 Pleite gegangenen Versand­hauses mehr als 520.000 Euro ... Essen. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftigBGH bestätigt Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und vier Monaten »BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und MarktmanipulationAuch vor Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts begangene Taten können weiterhin geahndet werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »Mittwoch, der 25.01.2017 »Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung