Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202001,%20908
Timestamp: 2020-01-18 20:51:37
Document Index: 230886929

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 39', '§ 7', '§ 10', '§ 428', '§ 138', '§ 12', '§ 182', '§ 7', '§ 667', '§ 39', '§ 667', '§ 7', '§ 7']

BFH, 25.01.2001 - II R 39/98 - dejure.org
BFH, 25.01.2001 - II R 39/98
https://dejure.org/2001,1377
BFH, 25.01.2001 - II R 39/98 (https://dejure.org/2001,1377)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2001 - II R 39/98 (https://dejure.org/2001,1377)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - II R 39/98 (https://dejure.org/2001,1377)
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Erben - Alleinerbin - Gesetzlicher Güterstand - GmbH - Beteiligung - Erbschaftsteuererklärung - Wertpapiervermögen
Schenkung - Gemeinsame Vermögensverwaltung durch einen der Eheleute
Kurznachricht zu "Begünstigungen nach § 13 a, 13 b ErbStG für treuhänderisch gehaltenes Vermögen" von RA/FASteuerR/StB Dr. Christopher Riedel, LL.M., original erschienen in: ZErb 2011, 208 - 209.
FG Köln, 14.05.1998 - 9 K 3553/96
BFH/NV 2001, 908
BFH, 23.11.2011 - II R 33/10
Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung …
Ist der Empfänger einer Leistung zivilrechtlich zur Rückgewähr des Überlassenen verpflichtet, fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Empfängers (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908, m.w.N.).
BFH, 28.06.2007 - II R 21/05
Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht …
Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 18. November 2004 II B 176/03, BFH/NV 2005, 355).
Für die Beurteilung, ob der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen nach § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zuzurechnen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 908).
Ob eine Rückgewährverpflichtung besteht, richtet sich allein nach dem Inhalt des Rechtsverhältnisses, das der Überlassung zugrunde liegt (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 908).
BFH, 22.08.2007 - II R 33/06
Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei …
Eine Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist mit der Verschaffung einer derartigen Gesamtgläubigerstellung i.S. des § 428 BGB allerdings nur insoweit verbunden, als der Bedachte über den Gegenstand der Zuwendung tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (BFH-Urteile vom 28. November 1984 II R 133/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159; vom 26. September 1990 II R 50/88, BFHE 162, 139, BStBl II 1991, 32, sowie vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908).
Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder aus einem Auftragsverhältnis kann auch dann bestehen, wenn der Treuhänder empfangenes Geldvermögen abredewidrig nicht getrennt von seinem Vermögen verwahrt hat (vgl. BFH, Urteil vom 25. Januar 2001 - II R 39/98 - HFR 2001, 678).
Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1982 II R 61/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179; vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 2590).
BFH, 29.11.2006 - II R 42/05
BewG § 138 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2; ErbStG § 12 Abs. 3; AO 1977 § 182 Abs. …
Für eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kommt es hingegen ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. September 1982 II R 61/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179).
Es werde der Hinweis als Behauptung verstanden, entsprechend der Entscheidung des BFH vom 25. Januar 2001 (II R 39/98, HFR 2001 Seite 412) habe im Streitfall von Anfang an eine zivilrechtlich wirksame Herausgabepflicht analog § 667 BGB bestanden.
Hierfür kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen nach § 39 Absatz 2 AO zuzurechnen ist (vgl.: BFH Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001 S. 908).
BFH, 18.11.2004 - II B 176/03
Sie diene darüber hinaus der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, da das FG von dem BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98 (BFH/NV 2001, 908) abgewichen sei.
So hat der BFH mit Entscheidung in BFH/NV 2001, 908, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 678 ausgesprochen, dass eine Leistung, die der Empfänger an den Überlassenden zivilrechtlich zurückzugewähren hat, keine Bereicherung des Leistungsempfängers darstellt und dass das Bestehen eines Anspruchs des Überlassenden auf Herausgabe eines geleisteten Geldbetrages nach § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer Bereicherung des Leistungsempfängers trotz Vermischung des Geldes mit eigenem Geld des Leistungsempfängers entgegensteht.
Das FG hat keinen abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern das Vorliegen des behaupteten Treuhandverhältnisses verneint und deshalb das BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 908, HFR 2001, 678 für nicht anwendbar gehalten.
Dass bis zu diesem Zeitpunkt die Steuererstattungen vorübergehend auf ihrem Konto und damit in ihrem Vermögensbereich verblieben seien, erfülle für sich genommen nicht den Tatbestand der Schenkung; insoweit werde auf das BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 (II R 39/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 908) verwiesen.
Daher fehlt es an einer Bereicherung des Empfängers, wenn dieser zivilrechtlich zur Rückgewähr verpflichtet ist bzw. wenn ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe besteht (BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908, m.w.N.).
BFH, 19.12.2007 - II R 22/06
Keine gemischte Schenkung bei Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund …
Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einem Vermögensvorteil des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366;… vom 7. Oktober 1998 II R 30/97, BFH/NV 1999, 618; vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908).
FG Hessen, 23.10.2008 - I K 1923/05
Schenkung: Zahlung von Geldern einer ausländischen Bank auf das Girokonto und …
FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1390/11
Unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten: Umkehr der Feststellungslast, …
BFH, 04.10.2016 - II B 24/16
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08
Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Nichtigkeit; Tagesgeldkonto; …
FG München, 24.08.2015 - 4 K 3124/12
Kontoübertragung durch Ehegatten auf liechtensteinische Familienstiftung
FG München, 18.08.2015 - 4 K 2442/12
Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach …
Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto …
FG Düsseldorf, 05.10.2005 - 4 K 4929/03
Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; Auflösungsähnliche …
FG Düsseldorf, 27.07.2005 - 4 K 2596/03
Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im …
FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09
Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung …
FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00
Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. …
FG Düsseldorf, 23.02.2005 - 4 K 1218/03
Betriebsvermögen - Freibetrag: Schädliche Weiterveräußerung
FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 185/07
Einordnung einer Übertragung von Vermögenswerten als vollumfängliche Schenkung an …
FG Nürnberg, 09.05.2008 - IV 362/06
Zurechnung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Wertpapiervermögens- …
FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 251/12
Keine Schenkungssteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines …
FG Münster, 16.02.2012 - 3 K 2923/09
Vorliegen einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung bei Übertragung …
FG Düsseldorf, 05.10.2005 - 4 K 4933/03
FG Düsseldorf, 05.10.2005 - 4 K 5249/03
FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 1210/02
Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung; …
FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19