Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202015,%20223
Timestamp: 2019-04-23 01:00:34
Document Index: 133187003

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 8', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 14', '§ 138', '§ 1']

OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14 - dejure.org
Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten
Rückwartsfahren - Haftung
StVO § 1, StVG § 7, StVG § 17
Berechnung der Sachverständigenkosten
StVO § 1; StVG § 7; StVG § 17
Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten.
StVO § 1 ; StVG § 7 ; StVG § 17
Rückwärts Ausparken auf Kundenparkplatz
Verkehrsrecht - Kollision beim rückwärts Ausparken - wer haftet?
Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz
Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz
Wer rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein - auch auf dem Parkplatz
Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug - Verstoß gegen erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden wiegt schwerer als Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallopfers
LG Saarbrücken, 07.03.2014 - 4 O 330/12
NZV 2015, 240
Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, Rn. 15 bei Juris; Senat…, Urteil vom 1.12.2016 - 4 U 109/15, bei Juris Rn. 30; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, NJW-RR 2015, 223 Rn. 31).
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).
Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (…vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.;… LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO;… LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).
Wie bereits erwähnt, sind bei der Haftungsabwägung nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind und müssen nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage außer Betracht bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).
Aufgrund des insoweit unstreitig gebliebenen Vorbringens des Klägers, § 138 Abs. 3 ZPO, ist davon auszugehen, dass der Bereich des Parkplatzes, in dem sich der Unfall ereignet hat, zum Unfallzeitpunkt weitgehend leer war, weshalb die Tatsache, dass der Kläger nur geringfügig über Schrittgeschwindigkeit (5-7 km/h, vgl.: Senat…, Urteil vom 21.11.2014 - 4 U 21/14, bei Juris Rn. 91; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 52) gefahren ist, noch keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO rechtfertigt.
Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, die nach der Rechtsprechung des Senats ca. 5 - 7 km/h beträgt (vgl. Senat, Urt. v. 09.10.2014 - 4 U 46/14, juris Rdn. 52).
Schließlich steht dem Kläger die allgemeine Kostenpauschale für anfallende Unkosten zu, die er, der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechend (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 4 U 46/14, NJW-RR 2015, 223), im Klageverfahren richtigerweise mit 25,- Euro beziffert hat.
bb) Die von der Klägerin mit 30 EUR bezifferte Kostenpauschale ist unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (z. B. NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.;… ebenso Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 106) auf 25 Euro festzusetzen.
Sie sind angesichts der vorstellbaren tatsächlichen Belastung bei pauschaler Berechnung mit 25 EUR regelmäßig - und so auch hier - angemessen bewertet (Senat NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.;… ebenso Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 106).
Die wohl überwiegende Auffassung stellt darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310).
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223, 224 Rn. 27).
Die Kammer geht hierbei von einer Anrechnung der Eigenersparnis auf die reinen Grundmietwagenkosten aus (so auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09. Oktober 2014 - 4 U 46/14, DAR 2014, 703; OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2000 - 13 U 149/99, NZV 2001, 217, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2013 - 1 U 130/12, Verkehrsrecht aktuell 2013, 111; zum Meinungsstand und i.E. a.A. KG, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, juris m.w.N.; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016 - 4 U 164/15, juris).
b) Die Kostenpauschale von 30 EUR ist unter Beachtung der ständigen Senatsrechtsprechung (z. B. NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.;… ebenso Knerr in Geigel, aaO Kap. 3 Rn. 106), auf welche die Beklagten bereits in der Klageerwiderung hingewiesen haben (Bd. I Bl. 36 d. A.), nur in Höhe von 25 EUR berechtigt, so dass auf der Grundlage der Quote von 50 v. H. insoweit 12, 50 EUR zu ersetzen sind.
LG Düsseldorf, 01.02.2016 - 20 S 105/15
Unfall zwischen einem rückwärts Ausparkenden mit einem Vorwärtsfahrenden