Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25977
Timestamp: 2018-10-22 10:48:44
Document Index: 103157782

Matched Legal Cases: ['§18', '§18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 276', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 289']

Abweisung des Antrags gem. §18 Abs.7 UStG wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2007, RV/1441-W/06
Abweisung des Antrags gem. §18 Abs.7 UStG wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch OWEH&CASH, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 9. März 2006, mit dem der Antrag gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994, den gewogenen Durchschnittsaufschlag mit 57,96% zu ermitteln, abgewiesen wurde, entschieden:
Die Bw. ist eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführte Nahversorgungsfirma in Wien.
In Streit steht, ob die technischen Voraussetzungen für die Ermittlung der Erlöse der Bw. in tatsächlicher Höhe und damit die Voraussetzungen für die Stattgabe des beim Finanzamt am 7. März 2006 eingelangten Ersuchens des Bw. vom 1. März 2006 um Bewilligung der Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 unter Anwendung eines gewogenen Durchschnittsaufschlages von 57,96 % gegeben sind.
Mit Bescheid vom 9. März 2006 wies das Finanzamt den in Rede stehenden Antrag gem. § 18 Abs. 7 UStG 1994 mit folgender Begründung ab: "Auf Grund der Größe des Unternehmens sowie vor allem der heute zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel ist es problemlos möglich, die Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erfassen. Dies wird von anderen Unternehmen dieser Branche bereits seit geraumer Zeit erfolgreich praktiziert. Eine Unzumutbarkeit nach Art und Umfang des Unternehmens ist für das Finanzamt daher nicht mehr erkennbar."
Mit der Berufung gegen den obigen Bescheid hielt Hannes A als steuerlicher Vertreter der Bw. der Meinung des Finanzamts, derzufolge die technischen Voraussetzungen für die Ermittlung der Erlöse in tatsächlicher Höhe schon gegeben seien, entgegen, dass das derzeitige Kassensystem leider noch nicht in der Lage sei, die Erlöse nach 10 und 20 % auszudrucken, und erklärte, "sobald unser Mandant das Kassensystem umstellt", gerne bereit zu sein, die Erlöse in der tatsächlichen Höhe zu ermitteln.
Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006 hielt das Finanzamt der Bw. vor, dass jeder Verkaufsplatz eine EDV-Ausstattung habe und daher die technische Voraussetzung für die Ermittlung der Erlöse in tatsächlicher Höhe gegeben sei.
Mit dem Schreiben der Bw. vom 14. Juni 2006 wurde die Vorlage der Berufung gemäß § 276 BAO mit der bereits in der Berufung angeführten Begründung beantragt.
die Bemessungsgrundlagen für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Steuer gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, § 19 Abs. 1a und Abs. 1b geschuldet wird, getrennt nach Steuersätzen, sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge aufgezeichnet werden;
In den Fällen des § 12 Abs. 4 und 5 Z 2 müssen aus den Aufzeichnungen des Unternehmers jene Vorsteuerbeträge leicht nachprüfbar zu ersehen sein, welche den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind.
Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fällen die Entgelte für die Umsätze, die nach § 12 Abs. 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den übrigen Entgelten aufzuzeichnen, wobei die Verpflichtung zur Trennung der Entgelte nach Abs. 2 Z 1 und 2 unberührt bleibt
Unternehmern, denen nach Art und Umfang ihres Unternehmens eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen im Sinne des Abs. 2 Z 1, 2 und Abs. 3 nicht zumutbar ist, kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass sie die Entgelte nachträglich unter Berücksichtigung des Wareneinganges trennen. Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweicht.
Die Rechtsordnung räumt dem einzelnen Unternehmer weitestgehend die Möglichkeit ein, seine rechtlichen Beziehungen im Geschäftsverkehr nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten. Die Grenzen des autonomen Handelns eines Unternehmers liegen dort, wo durch freies Handeln die Rechtsordnung selbst, die in ihr verankerten Grundwerte oder sonstige höhere Zwecke gefährdet würden. Wenn der Bw. mit der Berufungsvorentscheidung die Ausstattung aller Verkaufsplätze mit EDV als Begründung für die Annahme der technischen Voraussetzung für die Ermittlung der Erlöse in tatsächlicher Höhe vorgehalten wird, wäre es am steuerlichen Vertreter der Bw. gelegen gewesen, den Unwägbarkeitscharakter der aus der Anschaffung der EDV-Ausstattung resultierenden technischen Probleme zumindest glaubhaft zu machen. Das Konkretisierungsgebot konnte das Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Bw., "das derzeitige Kassensystem ist leider noch nicht in der Lage, die Erlöse getrennt nach 10 und 20 % auszudrucken. Sobald unser Mandant jedoch das Kassensystem umstellt, wird er gerne bereit sein, die Erlöse in der tatsächlichen Höhe zu ermitteln" nicht erfüllen.
Die Berufung erwies sich damit zur Gänze als unbegründet, sodass sie gemäß § 289 Abs. 2 BAO abzuweisen war.
Konkretisierungsgebot, Aufzeichnungspflicht
Findok-Nr: 25977.1, aufgenommen am: 01.02.2007 08:38:01, Dokument-ID: 5d302139-4216-4360-aec5-ceab2bb4cc5c, Segment-ID: 806db4c3-5c24-4150-b8d5-4b2476bab710