Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64410
Timestamp: 2018-04-20 04:55:32
Document Index: 244919508

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', '§ 7', '§ 6', 'Art. 4', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27']

Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.03.2013, RV/0485-G/11
Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Mai 2011 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2011 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine mit Gründungsurkunde vom 9. Juni 2009 mit dem Sitz in London gegründete "private limited company". Zur Geschäftsführerin wurde Frau F.G. bestellt und als solche im Companies House in Cardiff/GB unter der Nr. 392xxxx eingetragen. Das Gründungskapital betrug 1.000 Pfund. Am 29. September 2009 wurde im österreichischen Firmenbuch eine Zweigniederlassung in G. eingetragen. Die Bw. betrieb ein Fingernagelstudio in G. .
Der Streitpunkt besteht darin, ob das Finanzamt der Bw. zu Recht Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben hat.
In ihrer Berufung führt die Bw. aus, das Stammkapital betrage 2.000 Pfund, was ungefähr 2.300 € entspreche. Daher würde sich eine Mindestkörperschaftsteuer von lediglich 115 € (5% von 2.300 €) errechnen. Sie sei keine österreichische GmbH, sondern lediglich eine Zweigniederlassung einer Ltd. mit Hauptsitz in London, weshalb die Bestimmungen für eine österreichische GmbH auf sie nicht zutreffen.
Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Bestimmungen über die gesetzliche Mindesthöhe des Kapitals inländischer Gesellschaften auch für ausländische Körperschaften anwendbar seien. Fehle bei ausländischen Körperschaften eine gesetzliche Mindesthöhe nach § 6 GmbHG, sei diese Bestimmung maßgebend. In der weiteren Folge beeinspruchte die Bw. diese Entscheidung und führte aus, dass diese Rechtsansicht unzutreffend sei und werde zur Stützung ihrer Auffassung Urteile des EuGH über Festsetzung der der Körperschaftsteuer nach dem Grundkapital vorlegen, wonach nicht automatisch österreichische Gesetze für eine Körperschaftsteuer zutreffen.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.
1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals ( § 7 des Aktiengesetzes 1965 , § 6 des GmbH-Gesetzes und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. Nr. L 294 vom 10.11.2001 S. 1 ) zu entrichten. Fehlt bei ausländischen Körperschaften eine gesetzliche Mindesthöhe des Kapitals oder ist diese niedriger als die gesetzliche Mindesthöhe nach § 6 des GmbH-Gesetzes , ist § 6 des GmbH-Gesetzes maßgebend. Ändert sich die für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. ... "
§ 27 BAO lautet wie folgt: Abs. 1: "Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung." Abs. 2: "Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet."
Die Frage, ob es sich bei der Bw. um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft handelt, die überdies unbeschränkt steuerpflichtig ist (und nicht bloß beschränkt steuerpflichtig, wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes irrtümlich angeführt), womit im Sinne der ab 1. Februar 2006 geltenden Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 Mindestkörperschaftsteuerpflicht gegeben ist, wird aus folgenden Gründen bejaht:
Unstrittig handelt es sich bei der Bw. um eine nach britischem Recht gegründete und damit ausländische Gesellschaft. Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Gesellschaft einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, ist davon auszugehen, dass die zivil- bzw. steuerrechtliche Behandlung des ausländischen Rechtssubjektes im jeweiligen Ansässigkeitsstaat für die inländische Bewertung bedeutungslos ist. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist demnach ausschließlich das österreichische Recht. Die ausländische Körperschaft muss einer österreichischen Kapitalgesellschaft zwar in ihren Strukturen entsprechen, ein völlig identer Aufbau wird jedoch nicht gefordert (d.h. das eine oder andere Merkmal kann fehlen oder in seiner Bedeutung eingeschränkt sein). Die Vergleichbarkeit in ihrer Gesamtheit der Merkmale unter Beachtung der wirtschaftlichen Stellung und des rechtlichen Aufbaues der inländischen Körperschaft ist somit entscheidend (Steiner, Einstufung ausländischer Gesellschaftsformen - "Typenvergleich" (Teil I), ÖStZ 2007, 160).
Nach den Erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2005 liegt der Änderung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 folgende Absicht des Gesetzgebers zugrunde:
Der Ort der Geschäftsleitung ist nämlich dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet wird, wo also die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen angeordnet werden, wo die unternehmenslenkenden Dispositionen getroffen werden. Nicht wesentlich für die Frage nach dem Ort der Geschäftsleitung ist dagegen, wo die unternehmenslenkenden Dispositionen vollzogen und wirksam werden. Da § 27 Abs. 2 BAO den "Mittelpunkt der Geschäftsleitung" als bestimmend festlegt, kann eine Körperschaft nur eine Geschäftsleitung haben (Ritz, BAO4, § 27 Tz 5).
UFS, RV/0266-W/07
Mindestkörperschaftsteuer, Grundkapital, Stammkapital, Sitz, Geschäftsleitung, Mittelpunkt
Findok-Nr: 64410.1, aufgenommen am: 25.03.2013 09:01:08, Dokument-ID: d862f2ea-6772-4a2f-9f9f-21d3038cf58d, Segment-ID: 1ec56e40-cd9c-4c92-af66-a654998be9af