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Timestamp: 2017-09-22 02:33:18
Document Index: 143219207

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 81', '§ 69', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 10', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 26', '§ 53', '§ 14', '§ 25', '§ 55', '§ 57', '§ 39', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 80', '§ 212', '§ 99', '§ 58', '§ 1', '§ 4', '§ 48', '§ 62', '§ 65', '§ 180', '§ 4', '§ 2']

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Baurecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baurecht“.
VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003
Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 89/06 vom 25.01.2010
Das Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an den Eigentümer eines Wohnwagenstellplatzes, seine Pächter zu benennen, ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn Verstöße gegen das öffentliche Baurecht zu besorgen sind. Ob die in Rede stehenden Maßnahmen genehmigungspflichtig sind, ist dabei unerheblich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 18/07 vom 06.06.2008
1. Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO kann auch ein aus mehreren Buchgrundstücken bestehendes benachbartes Baugrundstück sein.
2. Der auch im Baurecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht nur im Fall beidseitiger Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften der einseitigen Geltendmachung von Verstößen gegen das Abstandsrecht durch den Nachbarn entgegenstehen, sondern auch in anderen Fällen der Treuwidrigkeit.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.205 vom 24.11.2010
Keine ausschließliche Anknüpfung von ortsgestalterischen Regelungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO an die Baugebietstypen i.S. der BauNVO Baurecht; Werbeanlage; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Innenbereich
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 1424/01 vom 17.05.2001
1. Der Übergang von einem Altenheim zu einem Pflegeheim stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO dar.
2. Die Mindestanforderungen an die räumliche Ausgestaltung von Heimen regelnden Vorschriften der HeimMindBauV gehören zum öffentlichen Baurecht nach § 2 Abs. 10 NBauO.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 175/05 - 114 vom 09.05.2006
a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.
b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden Standard anzupassen.
c. Verzichtet ein Verkehrssicherungspflichtiger bei einem Geländer auf Korrosionsschutz, so muss er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass bereits der Beginn von Korrosionsschutz sofort entdeckt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991
1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.
2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.
BFH – Urteil, III R 52/01 vom 22.01.2004
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 95/06 vom 05.12.2007
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 42/01 vom 12.07.2001
1. Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG ist auch eine auf der Grundlage der Niedersächsischen Bauordnung erteilte Baugenehmigung, die die Vereinbarkeit des Bauvorhabens, das die Umwandlung von Wald erforderlich macht, mit dem städtebaulichen Planungsrecht des Baugesetzbuchs feststellt.
2. Das Landeswaldgesetz, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart - und damit auch in Bauland - nur unter den in § 14 Abs. 1 und 2 LWaldG genannten Voraussetzungen ermöglicht, gehört zum öffentlichen Baurecht i.S.d. § 2 Abs. 10 NBauO.
3. Die Einhaltung der materiellen Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ist im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2160/93 vom 29.09.1993
1. Nach der Neufassung des § 10 Abs 2 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das Investitions- und Wohnbaulandgesetz (Bekanntmachung vom 28.4.1993, BGBl I S 622) werden von der Vorschrift nunmehr auch Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime erfaßt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines solchen Vorhabens haben daher keine aufschiebende Wirkung.
Die Einwendungen eines Unternehmers, durch die Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft werde im Hinblick auf das befürchtete Verhalten der Asylbewerber sein Eigentum sowie die Sicherheit seiner Mitarbeiter gefährdet, ist ohne Bezug zum Baurecht und daher im Baugenehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 613/11 vom 22.09.2011
Die Nutzung von Planungsleistungen, die ein Planer zunächst ausschließlich in eigenem Interesse erbracht hat, führt jedenfalls dann nicht zum Abschluss eines Architektenvertrags, wenn der Nutzer zu erkennen gibt, dass er einen Vertrag mit dem Planer nicht abschließen will (Abgrenzung zu Fällen, in welchen Planungsleistungen von vorneherein gegenüber dem späteren Nutzer erbracht und dann von diesem tatsächlich genutzt wurden).Erstellt ein Planer mit dem Ziel, das Vorhaben (hier: Errichtung eines Solarparks) selbst zu verwirklichen, auf eigenes Risiko einen vorhabenbezogenen Bebauungs-plan für eine Gemeinde, so hat er gegen denjenigen, der schließlich das mit dem Bebauungsplan geschaffene öffentliche Baurecht nutzt, keinen Anspruch auf Ersatz der Planungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung.Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wurde mit Beschluss des BGH vom 22.11.2012 - Az. VII ZR 214/11 - zurückgewiesen.
VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1325/09.GI vom 08.09.2009
1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, ist jedenfalls bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche keine genehmigungspflichti-ge Nutzungsänderung.
5. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein reicht nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen, durch den sich die Baugenehmigung "auf andere Weise" erledigt hätte, weil das Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung kennt.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 64/05 vom 17.04.2008
1. Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht vorbelasteten Landschaftsbildes oder bei einer Beeinträchtigung besonderer Schutzzwecke des Schutzgebietes keine Ausnahme von dem für das Schutzgebiet geltenden Bauverbot erteilt werden. 2. Die Erteilung einer Befreiung sowohl nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NNatG als auch nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG setzt einen atypischen Sachverhalt voraus, den der Normgeber nicht vorhergesehen hat, jedoch von der Verbotsregelung ausgenommen hätte, wenn er ihn gekannt hätte. 3. Ein grundsätzlich anzuerkennender Belang der Allgemeinheit (hier: Nutzung der Windenergie) überwiegt gegenüber dem kollidierenden öffentlichen Belang des Landschaftsschutzes i.S.d. der Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG und erfordert die Befreiung nur dann, wenn zu seiner Verwirklichung vernünftigerweise eine Zulassung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort im Landschaftsschutzgebiet geboten ist.4. Zum Verhältnis zwischen allgemeinem Landschaftsschutz im Baurecht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und besonderem (gebietsbezogenem) Landschaftsschutz (Verordnungen nach §§ 26, 30 NNatG und § 53 NNatG).5. Kein Nachschieben von Ermessenserwägungen für die Festsetzung einer Höchstgebühr für einen ablehnenden Bescheid bei Ermessensausfall.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 415/91 vom 25.09.1992
1. Der Bauherr kann sich im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 14 Abs 1 S 1 LVwVfG durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
2. Wirkt die Baurechtsbehörde bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen (hier: fehlende Unterschrift des Bauherrn) nicht gemäß § 25 Satz 1 LVwVfG BW (VwVfG BW) auf eine Vervollständigung hin und setzt sie die Behandlung des Bauantrags auch nicht gemäß § 55 Abs 2 LBO (BauO NW) aus, sondern lehnt das Baugesuch wegen Verstoßes gegen das materielle Baurecht ab, so kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren allein unter Berufung auf den formellen Mangel der Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht verneint werden.
3. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Genehmigungsfähigkeit einer Baugesuches durch sogenannte Grüneinträge herbeizuführen.
4. Die Erteilung eines Ausnahme gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO setzt eine atypische Fallgestaltung voraus.
5. Kann ein Stellplatz nur über eine Privatweg angefahren werden, do ist er nicht geeignet iSd § 39 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW).
6. Das baden-württembergische Straßenrecht kennt den Entstehungsgrund "faktisches Straßenrechtsverhältnis" für eine öffentliche Straße nicht.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3407/09.F vom 12.11.2010
1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB).
4. Eine Vereinbarung zwischen Bauantragsteller und Baugenehmigungsbehörde über die Erteilung eines Bauvorbescheides in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid, auf die solchermaßen kein Rechtsanspruch besteht, gegen den Abschluss eines Vertrages über die auch Grundstücken des Trägers der Baugenehmigungsbehörde zu Gute kommende Erschließung mit Übernahme der vollen Erschließungskosten durch den Bauantragsteller, um so die Erteilung der Baugenehmigung zu ermöglichen, führt zur Nichtigkeit von Bauvorbescheid und Befreiungsbescheid wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§§ 56 Abs. 1 S. 1 u. 2, 59 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG).
5. Der Widerspruch des Nachbarn gegen den in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid erteilten Bauvorbescheid hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung und bindet deshalb Baugenehmigungsbehörde und Verwaltungsgericht nicht hinsichtlich der nachfolgenden Entscheidung über den Bauantrag; § 212a BauGB findet auf Bauvorbescheide keine Anwendung.
6. Fordert das Verwaltungsgericht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vorlage der vollständigen Behördenakten (Bauakten), darf die Behörde nicht einzelne Bestandteile derselben dem Verwaltungsgericht vorenthalten. Die Behörde hat kein Recht zur Prüfung, ob das Verwaltungsgericht die Akten benötigt; ob der Vorgang entscheidungserheblich ist, hat alleine das Verwaltungsgericht zu entscheiden.
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 330/12 vom 20.04.2012
1. Ein Pächter von Räumlichkeiten ist nicht Rechtsnachfolger des Vorpächters im Sinne von § 58 Abs. 2 LBO (juris: BauO BW).
2. Eine formelle Baurechtswidrigkeit reicht allein nicht für den Erlass einer Nutzungsuntersagung aus, wenn diese nicht nur vorläufig, sondern dauerhaft gelten soll.
3. Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar.
4. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO, die (im Sinne einer städtebaulichen Feinsteuerung) einer gesonderten Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Beurteilung zugänglich sind.
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2157/11 vom 08.12.2011
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 96/00 vom 26.09.2000
Das Verbot des § 4 Abs. 2 NBauO, daß eine bauliche Anlage nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein darf, gilt nicht für Diaprojektionswerbeanlagen, weil bei diesen Anlagen keine Gefahr besteht, daß die Anforderungen des öffentlichen Baurechts durch ein unterschiedliches Schicksal der Baugrundstücke unterlaufen werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 718/99 vom 29.03.1999
1. Bei einem Antrag eines Nachbarn auf "baupolizeiliches Einschreiten" gegen Baumaßnahmen einer Gemeinde, die selbst Baurechtsbehörde ist, finden die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Baurechtsbehörden bei Interessenkonflikten nach § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) entsprechende Anwendung.
2. Soll eine Friedhofserweiterung bestehend aus der Anlage von Gräberfeldern, Grünflächen, Verkehrsflächen und Böschungen als einheitliches Vorhaben errichtet werden, reicht es für die Wahrung der Frist des § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) für die Gesamtanlage aus, daß mit dem Bau eines Teils dieser Anlage - hier dem Gräberfeld - begonnen worden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1211/96 vom 13.06.1996
1. § 65 Satz 2 LBO 1995 (BauO BW) berechtigt die Baurechtsbehörde auch dann zum Erlaß einer Nutzungsuntersagung, wenn die öffentlich-rechtliche Vorschrift, der die Nutzung einer Anlage widerspricht, eine Bestimmung des Strafgesetzbuches ist (hier § 180a Abs 1 Nr 2 StGB).
2. Der Abbruch einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs gerechtfertigt, sofern die Möglichkeit besteht, daß dem öffentlichen Interesse vorläufig durch eine zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagungsverfügung hinreichend Rechnung getragen wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993
1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990
1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.
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Berlin/Brüssel, 15. September 2011 – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute ein Urteil gefällt, das die Baugenehmigungsbehörden in Deutschland vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellt: Künftig müssen sie in jedem Fall darüber...
Weiterbildungsangebot Baurecht für Architekten, Ingenieure, Betriebs- sowie Volkwirte und alle InteressiertenAuf Grund der großen Nachfrage und des inhaltlichen Erfolgs wird seit 2005 der Zertifikatskurs Baurecht regelmäßig an der TU Darmstadt...
Darmstadt, 18.8.2008. Auf Grund der großen Nachfrage und des inhaltlichen Erfolgs wird in diesem Herbst der Zertifikatskurs Baurecht an der TU Darmstadt bereits zum dritten Mal angeboten. Das Angebot richtet sich an Ingenieure, Architekten,...
Darmstadt, 24.4.2008. Auf Grund der großen Nachfrage und des inhaltlichen Erfolgs wird der Zertifikatskurs Baurecht an der TU Darmstadt bereits zum dritten Mal angeboten. Das Angebot richtet sich an Ingenieure, Architekten, Betriebswirte,...
Experten aus Wissenschaft und Praxis erörtern aktuelle Fragestellungen des BaugesetzbuchesEtwa 80 Experten aus der ganzen Bundesrepublik wollen ab Donnerstag, den 22. März 2007, erste Erfahrungen im Umgang mit dem neuen Baugesetzbuch (BauGB) unter...
Berlin (DAV). Die ARGE Baurecht  Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltverein wird dem Vorstand des Deutschen Anwaltvereins vorschlagen, die Bezeichnung der Arbeitsgemeinschaft zu ändern in ARGE Baurecht ...
An der TU Darmstadt findet vom 25. bis 29. September 2006 im Rahmen des Zertifikatskurses Baurecht das "Modul III: Vergaberecht, Öffentliches Baurecht, Streitschlichtungsmodelle" statt. Anmeldungen für die wenigen Restplätze sind ab sofort...
Auf Grund der großen Nachfrage wird das Modul I "Bauvertragsrecht" des Zertifikatskurses Baurecht an der TU Darmstadt im März 2006 wiederholt.Im September 2005 startete das berufsbegleitende Weiterbildungsangebot Baurecht an der TU Darmstadt mit...
Das deutsche Baurecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und lässt sich in einen öffentlichen- und einen privaten Teil gliedern. Das öffentliche Baurecht beschäftigt sich vor allem mit den Dingen, die das Bauvorhaben als solches...
Gemäß der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird die Art der baulichen Nutzung durch Festsetzung eines der Baugebiete bestimmt. Die §§ 2 ff. BauNVO definieren jeweils in Abs. 1 die Gebietsart und legen in Abs. 2 die Regelbebauung der betreffenden...
Gerade private Bauherren haben häufig das Problem, dass sie sich nicht gegen Pfusch am Bau wehren können. Damit auch sie ein Recht auf Sicherheitsleistungen haben und sichergestellt wird, dass das Bauunternehmen eine mangelfreie Leisrung...
Die Verfügung seitens der Bauaufsichtsbehörde, welche eine sofortige Unterbrechung von Bauarbeiten beinhaltet, wird als "Einstellungsverfügung" bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der seine rechtlichen Grundlagen aus den...
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