Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=1%20W%20298%2F04
Timestamp: 2019-02-23 05:50:30
Document Index: 298511473

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1906', '§ 13', '§ 13', '§ 70', '§ 70']

KG, 14.03.2006 - 1 W 298 und 340/04, 1 W 134/05, 1 W 298/04, 1 W... - dejure.org
KG, 14.03.2006 - 1 W 298 und 340/04, 1 W 134/05, 1 W 298/04, 1 W 340/04
§ 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB, § 13a Abs 2 S 1 FGG, § 13a Abs 2 S 3 FGG, § 70 Abs 1 S 2 Nr 1 FGG
Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher Unterbringung im Falle des Todes des Betroffenen; Kostenentscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung; Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Rechtmäßigkeit einer angeordneten Unterbringungsmaßnahme; Anfechtung vormundschaftsgerichtlicher Entscheidungen; Tod eines Verfahrensbeteiligten; Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde; Beteiligte eines Unterbringungsverfahrens
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 51 XIV 67/04
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 51 XVII H 1122
LG Berlin, 24.08.2004 - 83 T XIV 76/04
LG Berlin, 21.09.2004 - 83 T 471/04
LG Berlin, 17.03.2005 - 83 T 462/04
FGPrax 2006, 182
Wegen seines höchstpersönliche Charakters ist dieses Beschwerderecht weder vererblich noch kann es durch dritte Personen wahrgenommen werden (Senat, Beschl. v. 17.3.2006 - 15 W 461/05; BayObLG FamRZ 2001, 1645; KG FGPrax 2006, 182).
In diesem Punkt ist das Verfahren nicht durch den Tod des Betroffenen beendet, da es sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche handelt (vgl. KG FGPrax 2006, 182).
Geschäftsnummer: 1 W 298/04 1 W 340/04 1 W 134/05.
Die Unterbringungsverfahren - 1 W 298/04 und 1 W 340/04 sind beendet, weil mit dem Tod der Betroffenen, die allein die vormundschaftsgerichtlichen Entscheidungen angefochten hatte, kein Verfahrensbeteiligter mehr vorhanden und der Verfahrensgegenstand, der hier noch in der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Unterbringungsmaßnahmen bestand, nicht vererblich ist (BayObLG, FamRZ 2001, 1645, 1646).
Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FGG - 1 W 298/04 - waren nicht dem Land Berlin aufzuerlegen.
Das steht in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Senats im Verfahren 1 W 298/04, in dem es ebenfalls um die Tauglichkeit der hiesigen Beteiligten zu 3 und 4 ging.
Hinzu kommt, dass der Senat in Bezug auf die Beteiligten zu 3 und 4 in dem bereits erwähnten weiteren Betreuungsverfahren entschieden hat, dass eine Vollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen steht, wenn ein Bevollmächtigter den mit der Anordnung der Betreuung eventuell verbundenen Zwang gegen den - kranken - Betroffenen prinzipiell ablehnt, daher den Willen des Betroffenen unabhängig von seiner konkreten Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über die am Wohl des Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen stellt und deswegen dann jegliche Zusammenarbeit mit Ärzten, Pflegepersonal, Behörden und Sachverständigen sabotiert (Senat, Beschluss vom14. März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05; OLG-Report 2006, 611 = FGPrax 2006, 182).
Wie dem Senat aus mehreren anderen Verfahren bekannt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05 - OLG-Report 2006, 611 = FGPrax 2006, 182; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 1 W 448, 449/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), bezwecken die Herrn Tnnn erteilten Vollmachten regelmäßig die Vertretung der Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
LG Bochum, 19.01.2010 - 7 T 558/09
Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers; Bestellung eines …
Die Bestellung eines Berufsbetreuers trotz bestehender Vorsorgevollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (KG, FGPrax 2006, 182 ff.).