Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-17-1-allgemeines_idesk_PI16039_HI11002060.html
Timestamp: 2019-12-14 20:39:18
Document Index: 233719350

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 39', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17']

Der Veräußerungspreis iSd § 17 Abs 2 S 1 EStG ist das Entgelt, welches dem Veräußerer für die Übertragung am wirtschaftlichen Eigentum der Anteile zufließt. Das umfasst alle vom Erwerber erhaltenen Gegenleistungen. Diese können zusätzlich oder ausschließlich auch in Form von Sach-, Dienstleistungen, Rechten, Abtretungen von Forderungen oder sonstigen Leistungen jeder Art bestehen (BFH v 17.10.1974, IV R 223/72, BStBl II 1975, 58; BFH v 07.03.1995, VIII R 29/93, BStBl II 1995, 693). Maßgeblich ist der gemeine Wert zum Stichtag, welcher gem den §§ 2–16 BewG zu ermitteln ist. Darüber hinaus können auch Zahlungen von fremden Dritten an den Veräußerer oder aber vom Erwerber an fremde Dritte als Veräußerungspreis zu qualifizieren sein.
Ein Recht des Veräußerers auf Gewinnausschüttungen nach Übertragung der Anteile erhöht den Veräußerungspreis entsprechend. Entscheidend ist, wer beim Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses gem § 39 AO Inhaber der Anteile war, da die Dividende als Einkünfte aus KapVerm nur vom Anteilseigner iSd § 20 Abs 5 EStG bezogen werden kann (FG Köln v 21.09.2016, 14 K 3263/13, EFG 2016, 1949, Rev anhängig Az IX R 35/16; Schneider in K/S/M, § 17 EStG Rz C55). Der Dividendenanspruch entsteht nicht ratierlich, sondern erst im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses.
V veräußert am 30.01.2017 seine Beteiligung an E für EUR 100 000. Es erfolgte für das Jahr 2016 noch keine Gewinnausschüttung; folglich wurde die Beteiligung inkl Dividendenanspruch für das Jahr 2016 veräußert. Hierfür wird im Kaufvertrag ein Kaufpreis in Höhe von EUR 5 000 vereinbart. Der Ausschüttungsbeschluss für das Jahr 2016 wird am 15.02.2017 gefasst.
Der Veräußerungserlös iSd § 17 EStG bei V beträgt EUR 105 000. Dies stellen auch die AK bei E dar. E versteuert die im Februar 2017 erfolgte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 EStG. Im Ergebnis wird bei V die für 2016 erfolgte Ausschüttung in Veräußerungsgewinn transformiert. Statt der AbgSt greift bei V insoweit das Teileinkünfteverfahren, was im Einzelfall zu erheblichen Unterschieden führen kann (zB bei verrechenbaren Verlusten; ferner auch beim Steuersatz bei hoher Progression).
Ferner wirkt sich der um den Dividendenanspruch höhere Kaufpreis bei E erst aus, wenn er die Beteiligung veräußert oder liquidiert.
Dividendenansprüche können nur dann eigenständig veräußert werden, wenn der entsprechende Ausschüttungsbeschluss bereits gefasst wurde u demnach ein entstandener Gewinnausschüttungsanspruch vorliegt. Nur in diesem Fall zählt der Dividendenanspruch nicht zum Anteil iSd § 17 EStG u kann als selbstständiges Recht veräußert werden (Weber-Grellet in Schmidt, § 5 EStG Rz 270 "Gewinnbezugsrecht").
Grundsätzlich kann der Kaufvertrag, welchen die Vertragsparteien verhandelt haben, aufgrund unterschiedlicher Motive u Marktpositionen auch zu einem vom marktüblichen Preis abw Entgelt führen. Daraus resultierend sind auch erhöhte oder reduzierte Kaufpreisvereinbarungen grds anzuerkennen (BFH v 25.11.1965, IV 216/64 S, BStBl III 1966, 110). Dies gilt allerdings nicht, wenn eine Interessenskollision wie unter fremden Dritten nicht zustande kommt, sondern vielmehr gleichgerichtete Interessen bestehen, was regelmäßig bei Übertragungen zwischen nahen Angehörigen vermutet wird. In diesem Fall ist bei einem unangemessen niedrigen Preis eine gemischte Schenkung anzunehmen, welche eine Aufteilung in einen entgeltlichen u einen unentgeltlichen Teil zur Folge hat (s Rn 118). Der entgeltliche Teil ist für die Besteuerung gem § 17 EStG als Veräußerungspreis zugrunde zu legen, während für den Teil der Schenkung kein Veräußerungstatbestand realisiert wird u die AK auf den neuen Gesellschafter übergehen (Fußstapfentheorie).
Davon abzugrenzen sind gesonderte Entgelte, die basierend auf einem eigenen Rechtsgrund zusätzliche selbstständige Leistungen darstellen u somit nicht in den Veräußerungspreis einzubeziehen sind (BFH v 21.09.1982, VIII R 140/79, BStBl II 1983, 289).
Trotz des zeitlichen Zusammenhangs ist ein Wettbewerbsverbot basierend auf einer eigenen Rechtsgrundlage eine selbstständige Leistung u somit kein Teil des Veräußerungspreises (BFH v 21.09.1982, VIII R 140/79, BStBl II 1983, 289). Ein Entgelt für ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot ist stpfl gem § 22 Nr 3 EStG.
Nach § 17 Abs 1 S 2 EStG werden verdeckte Einlagen von Anteilen an einer KapGes in eine KapGes dem Grundtatbestand der Veräußerung gleichgestellt. Korrespondierend dazu bestimmt § 17 Abs 2 S 2 EStG, dass die verdeckte Einlage mit dem gemeinen Wert der entsprechenden Anteile zu bewerten ist. Werden die Anteile zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis an die KapGes veräußert, muss der unentgeltliche Teil festgestellt werden. Dieser stellt dann eine verdeckte Einlage...