Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/20/da-tatrichter-getroffenen-feststellungen-mindestanforderungen-entsprechen
Timestamp: 2017-07-27 23:02:57
Document Index: 297352583

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogSeptember 2012“…da die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht den Mindestanforderungen entsprechen..”Das OLG Düsseldorf hat jetzt eine Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von BtM aufgehoben, “da die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht den Mindestanforderungen entsprechen, die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO an die Urteilsgründe zu stellen sind.” (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2012 – III 2 RVs 124/12). Die amtsgerichtlichen Feststellungen sind schon deshalb nicht geeignet, den Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von. Betäubungsmitteln im genannten Sinne zu tragen, weil bereits nicht dargestellt wird, dass bei der Durchsuchung des Angeklagten im Polizeipräsidium Duisburg überhaupt Rauschgift gefunden worden ist. Vielmehr beschränken sich die Urteilsgründe auf die bloße Feststellung, dass ein „Pack mit 0,49 Gramm netto” vorgefunden worden sei. Zwar ist sowohl dem Tenor der angefochtenen Entscheidung als auch den darin enthaltenen Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der abgeurteilten Tat zu entnehmen, dass das Amtsgericht offenbar davon überzeugt war, dass bei der Durchsuchung des Angeklagten Betäubungsmittel gefunden worden sind. Es kann jedoch bei der Darstellung des aufgrund des Inbegriffs der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) festgestellten Sachverhalts nicht dem Revisionsgericht überlassen bleiben, anhand eines Abgleichs der Urteilsgründe mit dem Schuldspruch die tatrichterliche Bewertung im Einzelfall zu ermitteln (BGH NStZ – RR 2008, 83, 84). Selbst wenn jedoch mit dem Amtsgericht auch ohne nähere Feststellungen davon ausgegangen werden könnte, dass sich der Angeklagte bei seiner polizeilichen Durchsuchung am 14 ...Zum vollständigen Artikel285 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: In BtM-Verfahren sollte man die “Standards” kennen123 LeserAnwalt bloggt:Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?110 LeserBurhoff online Blog:Frohes Fest, oder: Wenn die Stimmung an Hl. Abend schlecht ist, gibt es eben Cannabiskekse245 LeserBurhoff online Blog:Sieben Monate für 19,3 g Haschisch-Besitz – “kein gerechter und angemessener Schuldausg...151 LeserBurhoff online Blog:Bewaffnetes Handeltreiben – das Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm87 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Doppelfehler, oder: Die Gefährlichkeit des Rauschgifts146 LeserBurhoff online Blog:Die Marihuana-Outdoor-Plantage im Wald – wer hat Besitz?270 LeserBurhoff online Blog:„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht10 verwandte ArtikelBGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln(Rechtsanwalt Strafrecht Berlin: BtmG) BGH vom 9.11.2010: Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wenn aufgefundene Menge auch
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OLG Dsseldorf, Beschl. v. 30.08.2012Über den ArtikelVeröffentlicht September 20, 2012 8:12am im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Olg Düsseldorf, Urteil, Olg, Urteilsgründe, Nebengebiete, Btm, Tenor, Mindestfeststellungen, GrammTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMieter besuch empfangen Hausfriedensbruchvon iurastudent.deMach Dich nackisch!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsGruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ willvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBeliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrechtvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAnwaltsanekdoten #2 Die nicht zurückgenommene Berufungvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeAls nächstes lesen - bislang 155 Leser:Gruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ will