Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=B%203%20KR%203/12%20R
Timestamp: 2019-10-14 19:22:12
Document Index: 340822424

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,11769
BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R (https://dejure.org/2013,11769)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R (https://dejure.org/2013,11769)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R (https://dejure.org/2013,11769)
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§ 33 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 33 Abs 1 S 4 SGB 5, § 33 Abs 1 S 5 SGB 5, § 34 Abs 4 SGB 5, § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 9
Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen - Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
Kein Badminton - Kostenübernahme für Sportprothese abgelehnt
SG Mainz, 08.06.2011 - S 16 KR 470/09
LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - L 5 KR 203/11
NZS 2013, 701
Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R - [C-Leg II], Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]; Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R - [Unterschenkel-Sportprothese];… Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - [Hörgerät], Rn. 21 …und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - [Hörgerät II], Rn. 34).
Auch innerhalb des unmittelbaren Behinderungsausgleiches bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 21.03.2013, B 3 KR 3/12 R, nur ein Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf Optimalversorgung.
Daher sei das BSG-Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) nicht einschlägig.
Dabei verkenne die Kammer nicht die Rechtsprechung des Bunddessozialgerichts zu Sportprothesen (BSG, Urteil vom 21.03.2013, B 3 KR 3/12 R).
Sie hat sich erneut auf das Urteil des BSG vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) sowie auf das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen berufen.
Der Senat geht von den Grundsätzen aus, die das BSG in seinem Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) formuliert hat; auf die Ausführungen des BSG wird Bezug genommen.
Hierzu habe das BSG mit Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) entschieden, dass eine Sportprothese, die der sportlichen Betätigung in der Freizeit diene, keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse sei.
Nach dieser Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, juris Rdnr. 15ff und Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, juris Rdnr. 11ff) hat der Behinderungsausgleich grundsätzlich zwei Zielrichtungen: Im Vordergrund steht der Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst.
Dies gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich - insbesondere bei Prothesen - für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben wesentliche Gebrauchsvorteile bietet (BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, juris Rdnr. 21ff; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, juris Rdnr. 21 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts).
Der Gebrauchsvorteil ist hier auch "wesentlich", weil er sich nicht - wie etwa bei einer Sportprothese (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, juris Rdnr. 23) - auf ein spezielles Mobilitätsbedürfnis der Klägerin in ihrer Freizeit beschränkt, sondern ihre Mobilität im Alltagsleben betrifft.
BSG, 18.08.2015 - B 3 KR 28/15 B
Kostenerstattung für die Beschaffung einer Badeprothese; Grundsatzrüge; Über den …
Zudem habe das BSG mit Urteil vom 21.3.2013 (B 3 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 40) klargestellt, dass Versicherte die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese nicht beanspruchen könnten, um sportlichen Aktivitäten in der Freizeit besser nachgehen zu können.
Der Kläger trägt vor, das Urteil des BSG vom 21.3.2013 (B 3 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 40) treffe auf ihn nicht zu.
Der Kläger verweist selbst auf die Rechtsprechung des BSG zu Unterschenkel-Sportprothesen (BSG vom 21.3.2013 - B 3 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 40), die das LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe.
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13
Grundsätzlich bemisst sich die Leistungspflicht gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG danach, ob ein Hilfsmittel zum unmittelbaren oder zum mittelbaren Behinderungsausgleich beansprucht wird (u.v.a. Urteile vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - und 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -).
Bei der Bestimmung des Nahbereichs gilt ein abstrakter, von den Gegebenheiten des Wohnorts unabhängiger Maßstab, sodass es nicht darauf ankommt, welche Entfernungen der behinderte Mensch tatsächlich zu den jeweiligen Einrichtungen und Stellen zurückzulegen hat (…zum Ganzen vgl. z.B. BSG, Urteil v. 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R, Rn. 20 ff. - schwenkbarer Autositz; Urteil v. 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R, Rn. 13 - Unterschenkelsportprothese;… Urteil v. 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R, Rn. 32 ff. - Rollstuhl-Bike, jeweils m.w.N.).
Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass nicht jede Form der Freizeitbeschäftigung und/oder Sportausübung auf Kosten der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht werden muss (vgl. Urteil vom 21.03.2013- B 3 KR 3/12 R-; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13 - ).
Diese Funktion muss in möglichst weitgehender Weise ausgeglichen werden (vgl. BSG, Urteil 21.03.2013, Az. B 3 KR 3/12 R, zit. nach juris (Rn 15)).
SG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - S 14 KR 373/11
Myoelektrische Unterarmprothese mit I-Limb-Hand zum Behinderungsausgleich …
SG Darmstadt, 27.05.2015 - S 10 KR 557/13
Ausschluss einer Optimalversorgung bei notwendiger Hilfsmittelversorgung des …
SG Hannover, 10.04.2014 - S 2 KR 525/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Oberschenkelprothese - …