Source: https://www.steuerberater-center.de/52616.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:27:41
Document Index: 279248569

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 51', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Steuerliche BerÃ¼cksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
Das Ansehen Deutschlands kann gem. Â§ 10b Abs. 1 S. 6 EStG gefÃ¶rdert werden, wenn im Kernbereich der religiÃ¶sen TÃ¤tigkeit einer auslÃ¤ndischen Kirche ein gemeinnÃ¼tziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inlÃ¤ndischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der Â§Â§ 51 ff. AO erfÃ¼llt oder bei der es sich um eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inlÃ¤ndische gemeinnÃ¼tzige KÃ¶rperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansÃ¤ssigen Einrichtung zur ErfÃ¼llung eines bestimmten gemeinnÃ¼tzigen Zwecks Ã¼berlÃ¤sst.
Die KlÃ¤gerin begehrte im Streitjahr 2010 den Sonderausgabenabzug gem. Â§ 10b EStG fÃ¼r Spenden i.H.v. 15.000 â‚¬, die sie in diesem Jahr an die griechisch-katholische Pfarrgemeinde P in C (RumÃ¤nien) geleistet hatte. P wurde laut ihrer Satzung aufgrund des Gesetzesdekrets Nr. 126 vom 24.4.1990 errichtet; sie ist eine "rumÃ¤nische juristische Person mit religiÃ¶sem Charakter", die humanitÃ¤re, geistliche, religiÃ¶se, erzieherische, wohltÃ¤tige und kulturelle Zwecke verfolgt. Die Zuwendungen der KlÃ¤gerin dienten der Errichtung einer Kirche in C, die sich im Jahr 2010 noch in der Bauphase befand und erst aufgrund der Zahlungen der KlÃ¤gerin fertig gestellt werden konnte.
Die KlÃ¤gerin legte u.a. eine von dem Pfarrer unterzeichnete Spendenbescheinigung der P in rumÃ¤nischer Sprache samt nicht amtlicher deutscher Ãœbersetzung vor, in der ihr fÃ¼r den Erhalt von 1.000 â‚¬ fÃ¼r die Konstruktion der neuen Kirche gedankt wird, sowie eine ebenfalls von dem Pfarrer unterzeichnete ErklÃ¤rung in franzÃ¶sischer Sprache, in der dieser den Erhalt von weiteren Zuwendungen im Jahr 2010 i.H.v. insgesamt 14.000 â‚¬ bestÃ¤tigt. Zudem enthÃ¤lt diese ErklÃ¤rung eine Beschreibung der Bauabschnitte und eine Zusicherung, dass die Mittel nur hierfÃ¼r verwendet worden seien. Das Finanzamt lieÃŸ die Spenden nicht zum Abzug zu, da der gem. Â§ 10b Abs. 1 S. 6 EStG erforderliche strukturelle Inlandsbezug fehle und die vorgelegten ZuwendungsbestÃ¤tigungen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ seien.
Voraussetzung fÃ¼r den Spendenabzug nach Â§ 10b EStG ist u.a., dass diese Zuwendungen an eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder an eine Ã¶ffentliche Dienststelle geleistet werden, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf dem das EWR-Abkommen Anwendung findet. Ein Sonderausgabenabzug ist ebenfalls bei Spenden an eine in der EU/dem Geltungsbereich des EWR-Abkommens belegene KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse mÃ¶glich, die nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. Â§ 5 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbs. KStG steuerbefreit wÃ¤re, wenn sie inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte erzielen wÃ¼rde. Vor dem FG sind die Verfahrensbeteiligten zu Unrecht Ã¼bereinstimmend davon ausgegangen, dass P eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts i.S.d. Â§ 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG ist. Diese Feststellung ist nicht haltbar, vielmehr bedarf es hierzu weiterer Feststellungen des FG, ob P als juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts nach dem rumÃ¤nischen Recht anzusehen ist.
Sollte sich dabei herausstellen, dass P keine juristische Person des Ã¶ffentlichen, sondern des Privatrechts ist, hat das FG unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des BFH weiter zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen des Â§ 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG erfÃ¼llt sind. Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts scheitert der Spendenabzug der KlÃ¤gerin hier weder an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung noch an der fehlenden Vorlage ausreichender Zuwendungsbescheinigungen. Denn die vom FG aufgezÃ¤hlten "Vorteile" (Gravur des Namens in den Altar, Nennung in den FÃ¼rbitten und Einladung zu dem Weihefest) sind lediglich Ausfluss der gemeinnÃ¼tzigen Mittelvergabe. Auch die formellen Voraussetzungen fÃ¼r einen Spendenabzug sind gegeben, da die von der KlÃ¤gerin vorgelegten Unterlagen in hinreichender Weise die satzungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der Spenden dokumentieren und als ZuwendungsbestÃ¤tigung im Sinne der hierzu bereits ergangenen BFH-Rechtsprechung ausreichen.
Da P in RumÃ¤nien ansÃ¤ssig und auch nur dort tÃ¤tig ist, verwirklicht sie ihre vornehmlich religiÃ¶sen Zwecke nicht im Inland. Infolgedessen kann der Spendenabzug gem. Â§ 10b Abs. 1 S. 6 EStG nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn entweder natÃ¼rliche inlÃ¤ndische Personen gefÃ¶rdert werden (erste Alternative) oder die TÃ¤tigkeit des ZuwendungsempfÃ¤ngers neben der Verwirklichung der steuerbegÃ¼nstigten Zwecke auch zum Ansehen Deutschlands beitragen kann (zweite Alternative). Die Voraussetzungen des Â§ 10b Abs. 1 S. 6 EStG wÃ¤ren hier erfÃ¼llt. Der Wortlaut der im Streitfall allein in Betracht kommenden zweiten Alternative fordert einen Inlandsbezug der gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeit der auslÃ¤ndischen SpendenempfÃ¤ngerin, also der P. Hierzu kÃ¶nnen die Feststellungen des FG (Gravur des Namens der KlÃ¤gerin im FuÃŸe des Altars, ihre Nennung in den FÃ¼rbitten, Einladung zur Weihe, namentliche ErwÃ¤hnung in der Presse) ausreichen, um die Voraussetzung, dass die gemeinnÃ¼tzige TÃ¤tigkeit der rumÃ¤nischen Kirchengemeinde P auch zum Ansehen Deutschlands beitragen kann, als erfÃ¼llt anzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2018 16:14