Source: https://autoag-rental.ch/agb/
Timestamp: 2020-08-07 12:14:09
Document Index: 346479232

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 189', 'Art. 90', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auto AG Rental
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommen bei der Fahrzeugbuchung zur Anwendung:
Vermieterin ist die Auto AG Rental mit Sitz in Gossau (nachfolgend «Vermieterin» oder «Rental» genannt). Mieter ist die jeweilige im Mietvertrag eingetragene natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug der Vermieterin mietet.
2.1 Die Reservierung/Buchung der gewünschten Fahrzeuggruppe per Telefon, E-Mail oder Website von Rental sowie mündliche Zusagen, die der Mieter tätigt, sind bindendes Angebot im Sinn von Art. 3 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts auf Abschluss eines Fahrzeugmietvertrags. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Vermieterin an den Mieter zustande (Vertragsabschluss).
2.2 Der genaue Vertragsgegenstand des abgeschlossenen Mietvertrags wird durch Unterschrift auf dem Übernahmeprotoll oder einer diesem entsprechenden elektronischen Variante der Übernahme durch den Mieter bestätigt.
2.3 Die Vermieterin behält sich vor, eine andere oder höhere Fahrzeugkategorie anzubieten, wenn die gebuchte Fahrzeugkategorie nicht mehr verfügbar ist, oder die Reservierung/Buchung des Mieters abzulehnen. Wird vom Mieter ausnahmsweise ein bestimmtes Fahrzeugmodell gebucht, übernimmt Rental auch nach erfolgter Bestätigung der Buchung keine Garantie für dessen Verfügbarkeit. Rental ist bei fehlender Verfügbarkeit eines garantierten Fahrzeugmodells ohne Weiteres und insbesondere ohne Schadensersatzpflicht berechtigt, vom Mietvertrag einseitig zurückzutreten.
2.4 Rental ist überdies ohne Schadensersatzpflicht zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Mieter die vereinbarten Zahlungskonditionen für Mietzins und Kaution sowie für weitere Gebühren nicht fristgerecht einhält.
2.5 Mieter und Zusatzfahrer dürfen das Mietobjekt ausschliesslich zum vereinbarten Zweck gebrauchen.
2.6 Datenaktualität
Der Mieter ist verpflichtet, alle Änderungen in Bezug auf Fahrberechtigung, Firmendomizil oder Wohnort sowie Zahlungsverbindungen im Rahmen eines zukünftigen oder laufenden Mietverhältnisses unverzüglich zu melden. Der Mieter akzeptiert allfällige Kosten in Zusammenhang mit Inkasso- oder Adressnachforschungen aufgrund der Verletzung dieser Meldepflicht ohne Vorbehalte.
3. Rücktritt, Umbuchung durch den Mieter
3.1 Rücktritt, Umbuchung bei Kurzzeitmiete (Mietdauer kürzer als sechs Monate)
Der Mieter kann bis 5 Arbeitstage vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeugs (nachfolgend «Mietantritt») kostenlos vom Vertrag zurücktreten bzw. kostenfrei eine Umbuchung vornehmen. Für Umbuchungen, die weniger als 5 Tage vor dem Mietantritt getätigt werden, belastet die Vermieterin eine Umbuchungsgebühr von CHF 30.-. Bei einem Vertragsrücktritt, der weniger als 5 Tage vor dem Mietantritt erfolgt, belastet die Vermieterin maximal drei Miettage inkl. gebuchter Extras. Allfällige bereits im Voraus entrichtete Mietgebühren, die die Stornierungskosten überschreiten, werden innerhalb von 10 Tagen nach der Stornierung zurückerstattet. Eine Umbuchung oder ein Rücktritt vom Vertrag muss der Auto AG Rental, Lagerstrasse 4, 9200 Gossau +41 58 666 99 99, E-Mail: rental@autoag.ch schriftlich mitgeteilt werden. Eine Umbuchung ist nur möglich, wenn die vom Mieter gewünschte Fahrzeugkategorie verfügbar ist.
3.2 Rücktritt, Umbuchung bei Langzeitmiete (Mietdauer sechs Monate oder länger)
Tritt der Mieter nach Vertragsabschluss von einer Langzeitmiete zurück, wird der Mietzins der ersten drei Monate als Rücktrittskosten in Rechnung gestellt. Umbuchungen sind bei Langzeitmieten erst nach einer Mindestmietdauer von sechs Monaten möglich.
4. Nichtübernahme des Fahrzeugs
4.1 Kurzzeitmiete (Mietdauer kürzer als sechs Monate)
Übernimmt der Mieter, gleichgültig aus welchen Gründen, das Fahrzeug nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt, ist die Vermieterin nicht mehr an die Reservierung des Mietgegenstands gebunden. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, den vereinbarten Mietzins bis maximal drei Miettage zu bezahlen.
4.2 Langzeitmiete (Mietdauer sechs Monate und länger)
Die Langzeitmiete beginnt mit dem Tag der vereinbarten Fahrzeugübernahme zu laufen. Eine spätere Abholung des Fahrzeugs berechtigt nicht zu einem Abzug an den vereinbarten Mietgebühren. Der Vertragsrücktritt richtet sich nach Punkt 3.2.
5. Voraussetzungen in der Person des Mieters/Zusatzfahrers
5.1 Für Vermietungen in der Schweiz beträgt das Mindestalter des Mieters 21 Jahre. Der Mieter muss seit mindestens 1 Jahr, ab Datum der Ausstellung, im Besitz eines gültigen Führerausweises der Schweiz oder eines EU-Staates sein.
5.2 Gültige Führerausweise, ausgestellt in Nicht-EU-Staaten, werden einem schweizerischen Führausweis gleichgestellt, wenn:
a. im vorzulegenden Pass des Mieters kein Visum eingetragen ist;
b. der Mieter ein Visum im vorzulegenden Pass hat und zum Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeugs noch nicht länger als 6 Monate in Europa ist.
5.3 Für Führerausweise, deren Schriften in der Schweiz nicht gelesen werden können, ist zusätzlich ein internationaler Führerausweis nötig.
5.4 Sollte der Mieter eine der Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 bei Vertragsabschluss oder Mietantritt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist die Vermieterin berechtigt, ohne Weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Übergabe des Fahrzeugs zu verweigern. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, wenn der Mieter bei der Reservierung/Buchung falsche Angaben (z. B. bezüglich seines Alters) gemacht hat. Die Vermieterin behält sich in jedem Fall vor, sich aus dem bereits geleisteten Mietzins für ihre entstandenen Aufwendungen sowie weiteren Schaden schadlos zu halten (vgl. auch Ziff. 4).
5.5 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter gefahren werden. Wurden bei der Reservierung/Buchung ein oder mehrere Zusatzfahrer vereinbart, so müssen auch diese die Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 erfüllen. Sollten der oder die Zusatzfahrer eine der Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 nicht mehr erfüllen, ist keine dieser Personen berechtigt, das gemietete Fahrzeug zu führen. Das Mietverhältnis bleibt davon ansonsten unberührt. Der Mieter ist diesfalls weder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, noch, den für den Zusatzfahrer geleisteten Zusatzbetrag von der Vermieterin zurückzufordern.
6. Fahrzeugübergabe/Mietantritt
6.1 Eine Fahrzeugübergabe/Ein Mietantritt ist nur während der Öffnungszeiten der betreffenden Anmietstation möglich. Fahrzeugübernahmen ausserhalb der Öffnungszeiten müssen schriftlich festgehalten werden (Schlüsselcode oder Zugang via «Auto AG Rental»-App).
6.2 Der Mieter ist verpflichtet, bei der Übernahme des Fahrzeugs folgende Dokumente vorzulegen:
a. einen gültigen Führerausweis und unter Umständen einen internationalen Führerausweis (vgl. Ziff. 5);
b. ein gültiges Zahlungsmittel gemäss Ziffer 9;
c. einen mindestens drei Monate über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gültigen Reisepass oder eine schweizerische Identitätskarte resp. einen Personalausweis eines EU-Landes;
d. einen weiteren Ausweis, aus dem die gültige aktuelle Wohnadresse hervorgeht, soweit diese nicht bereits aus dem Dokument gemäss vorstehend Buchstabe b. ersichtlich ist.
Sollte eines dieser Dokumente bei der Übernahme des Fahrzeugs nicht vorliegen, ist die Vermieterin berechtigt, die Übergabe des Fahrzeugs ohne Weiteres zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Die Vermieterin behält sich in diesem Fall vor, sich aus dem bereits geleisteten Mietzins für ihre entstandenen Aufwendungen schadlos zu halten (Ziff. 4).
6.3 Sollte der Mieter das Mietfahrzeug erst nach dem vereinbarten Zeitpunkt abholen, bleibt der anteilige Mietzins für den nicht genutzten Zeitraum geschuldet.
6.4 Fahrzeuge werden dem Mieter in betriebssicherem Zustand vollgetankt übergeben. Der Mieter hat sich anlässlich des Mietantritts von der Richtigkeit des von der Vermieterin angegebenen Kilometerstands und des Tankstands des Fahrzeugs sowie von der vollständigen und korrekten Eintragung bezüglich Unfall und sonstiger Schäden auf dem Übergabeprotokoll bzw. auf dem Mietvertrag sowie dem Fehlen sonstiger Ausstattung (namentlich dem Fehlen von Fahrzeugpapieren, Versicherungsausweis, Werkzeug, Reserverad, Warndreieck, Sicherheitsweste und Verbandskasten) zu überzeugen und Differenzen der Vermieterin vor Ort sofort mitzuteilen. Erfolgt keine solche Mitteilung, gilt das Fahrzeug in jedem Fall als ordnungsgemäss übergeben.
7.1. Kurzzeitmiete (Mietdauer kürzer als sechs Monate)
Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit zur Sicherstellung sämtlicher Ansprüche von Rental aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist von der Fahrzeug-gruppe des gemieteten Fahrzeugs abhängig und wird im Mietvertrag vereinbart. In der Regel beträgt die Kaution bei Inlandsfahrten CHF 500.- und bei Auslandsfahrten CHF 1‘000.- und kann mit EC, Postcard oder mit Kreditkarte bezahlt werden. Bei Schadensfällen wird die Kaution nach der Schadensbehebung zurückerstattet.
Rental ist berechtigt, die Kaution mit allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter zu verrechnen. Erfolgt keine Verrechnung, wird die Kaution dem Mieter nach Fahrzeug-rückgabe rückvergütet bzw. gutgeschrieben.
Rental ist nicht verpflichtet, die Kaution von ihrem Vermögen getrennt zu halten. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.
7.2. Langzeitmiete (Mietdauer sechs Monate oder länger)
In der Langzeitmiete wird keine Kaution verlangt. Die monatliche Mietgebühr wird jeweils 10 Tage vor Beginn des entsprechenden Vertragsmonats fällig.
8.1 Als Mietpreis gilt grundsätzlich der im Mietvertrag vereinbarte Tarif mitsamt den weiteren Gebühren und Kosten. Der Mieter bestätigt durch Unterzeichnung des Mietvertrags, von diesen Tarifen, Gebühren und Kosten Kenntnis genommen zu haben, und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden (inkl. Kilometerlimite, Gebühren für Extras wie zusätzliches Zubehör, Zusatzfahrergebühren, Kosten einer Haftungsbeschränkung gemäss nachfolgend Ziff. 15 ff., Gebühren für Zustellungs- und Abholungsservice etc.).
8.2 Sämtliche Treibstoffkosten gehen zulasten des Mieters. Ist das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht vollgetankt, erfolgt die Abrechnung der Nachbetankung zum durchschnittlichen Marktpreis für Treibstoffe zuzüglich einer Betankungsgebühr in der Höhe von CHF 20.-. Verschmutzte Fahrzeuge (durch überdurchschnittliche Abnutzung/Verschmutzung wie Kaugummi, Schokolade, verschmutzte Sitze, Erbrochenes usw.) werden gereinigt und der entsprechende Aufwand dem Mieter mit CHF 110.–/Std. in Rechnung gestellt.
8.3 Im Mietvertrag ist ein bestimmter Ort der Fahrzeugrückgabe bei Mietende vereinbart. Als Einwegmiete wird nachfolgend ein Mietvertrag bezeichnet, in dem als Ort der Rückgabe eine Station vereinbart ist, die von der Station abweicht, an der das Fahrzeug an den Mieter übergeben wurde. Wird bei einer Einwegmiete das Fahrzeug an einer anderen Station als an der im Mietvertrag als Rückgabeort vereinbarten Station abgegeben, hat der Mieter eine Transfergebühr in Höhe von CHF 110.- (inkl. MwSt.) zu entrichten. Wird bei einem Mietvertrag, in dem als Ort der Übergabe und Rückgabe dieselbe Station vereinbart ist, das Fahrzeug an einer davon abweichenden Station abgegeben, so hat der Mieter ebenfalls eine Transfergebühr in Höhe von CHF 110.- (inkl. MwSt.) zu entrichten.
9. Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnungsstellung
Die Zahlung ist mit einem gültigen Zahlungsmittel wie einer Kreditkarte (einer international anerkannten Kreditkartengesellschaft, namentlich Diners Club, Mastercard und Visa), Debitkarte oder Maestro-Karte möglich. Nicht akzeptiert werden American Express, Prepaid-Karten wie z. B. Visa Electron. Nach entsprechender Kreditprüfung kann auch eine Zahlung auf Rechnung vereinbart werden. In der Kurzzeitmiete besteht kein Anrecht auf Zahlung gegen Rechnung. Langzeitmieten werden in der Regel per Rechnung verrechnet.
9.2 Fälligkeit der Zahlung
Ohne anderslautende Vereinbarung wird die Mietgebühr in der Kurzzeitmiete (< sechs Monate) bei Buchung fällig. In der Langzeitmiete (sechs Monate und länger) wird die Mietgebühr jeweils 10 Tage vor Beginn des entsprechenden Vertragsmonats fällig.
9.3 Ermächtigung zur Belastung des Zahlungsmittels
Der Mieter ermächtigt Rental sowie deren Inkassobevollmächtigte mit Vertragsabschluss unwiderruflich, alle Mietwagenkosten und alle sonstigen mit dem Mietvertrag zusammenhängenden Ansprüche von Rental (insbesondere auch der Vermieterin oder deren Organen belastete Bussen, Gebühren, Umtriebsentschädigungen und weitere Kosten aufgrund von Verkehrsregelverletzungen durch den Mieter; vgl. dazu nachfolgend Ziff. 13.2 und Ziff. 13.3) von dem vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrags benannten bzw. nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
Wird die vereinbarte Mietgebühr inklusive Zusatzkosten und einer allfälligen Kaution vor Mietantritt nicht fristgerecht bezahlt, kann die Vermieterin einseitig vom Vertrag zurücktreten und eine Herausgabe des Fahrzeugs verweigern. Der Mieter haftet für die vollen Mietkosten bis maximal drei Tage in der Kurzzeitmiete (kürzer als sechs Monate) respektive bis sechs Monate in der Langzeitmiete (sechs Monate und länger). Im Fall mehrerer Zahlungen während der Mietdauer ist der Mieter nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug. Die Vermieterin hat nach einmaliger Mahnung gegen eine Gebühr von CHF 25.- und mit einer Nachfrist von 5 Tagen das Recht, das entsprechende Fahrzeug unter Verrechnung sämtlicher Spesen und Kosten zurückführen zu lassen und vom Mietvertrag zurückzutreten sowie den Schaden aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags in vollem Umfang geltend zu machen.
9.5 Elektronische Rechnungsstellung
Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihm Rechnungen elektronisch an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt werden. Der Mieter bestätigt, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und er dafür besorgt ist, dass von Auto AG Rental zugestellte Mails empfangen werden können. Rechnungen, die von Auto AG Rental an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt werden, gelten als am Sendetag vom Mieter empfangen.
Der Mieter kann die alleinige Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widerrufen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnung in Papierform an den Mieter senden. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das entsprechende Porto hierfür zu tragen (CHF 2.50 pro Rechnung).
10. Nutzung des Fahrzeugs
10.1 Der Mieter ist verpflichtet, (i) das Fahrzeug sorgfältig zu fahren und zu behandeln und die vom Hersteller bzw. der Vermieterin angegebenen Betriebsvorschriften einzuhalten, (ii) das Fahrzeug abzuschliessen, wenn es nicht genutzt wird, insbesondere die Fenster, Dachöffnungen sowie die Motorhaube; (iii) das Fahrzeug nur in den zugelassenen Ländern und dort in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zu gebrauchen, (iv) das Fahrzeug nur für gesetzlich zulässige Zwecke zu nutzen und (v) die Fahrt zu unterbrechen, wenn ein Defekt am Fahrzeug auftritt, sobald dies ohne Gefahr möglich ist, unter anschliessender sofortiger Benachrichtigung der Vermieterin. Bei Pannen ist die in den Fahrzeugen angebrachte Telefonnummer des Pannendienstes zu benachrichtigen (auch für Pannen, ausserhalb der Schweiz).
10.2 Nutzungsbeschränkungen
Es ist untersagt, das Fahrzeug (i) für Rennen, Schleuderkurse, Fahrlehrgänge oder Ähnliches sowie als Fahrschulwagen; (ii) als Abschleppwagen, zum Anstossen; (iii) unter Angabe falscher Personalien wie Alter, Name, Adresse etc.; (iv) unter Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten und Aufputschmitteln; (v) in überladenem oder verkehrsuntüchtigem Zustand; (vi) zur Durchfahrt von Flussbetten oder Ähnlichem (insbesondere in Fällen von Fahrzeugen mit 4×4-Antrieb); (vii), insbesondere zum entgeltlichen Transport gefährlicher Stoffe (Gefahrengut gemäss ADR, ASTAG Schweiz) oder zur Weitervermietung (viii) zu benutzen.
10.3 Die Vermieterin behält sich das Recht vor, Fahrzeuge bei unsachgemässer Verwendung oder Zahlungsverzug, jederzeit per GPS zu orten und zu behändigen, selbst wenn diese sich auf Privatgrund befinden. Die dadurch entstehenden Kosten gehen vollumfänglich zulasten des Mieters/Abonnenten.
Der Mieter verpflichtet sich, die Niveaustände für Öl und Wasser sowie den Reifendruck regelmässig zu überprüfen sowie notwenige Wartungs- und Servicearbeiten in einer Werkstatt der Auto AG Truck durchführen zu lassen. Der Mieter verpflichtet sich, die Termine für Servicearbeiten, Reifenwechsel oder weitere Arbeiten, die einen Werkstattaufenthalt erfordern, rechtzeitig selbst zu koordinieren. Aufforderungen seitens der Vermieterin, sind zu beachten/befolgen (Rückrufe, sicherheitsrelevante Themen usw.). Käufe (Betriebsstoffe wie Öl, Scheibenflüssigkeit, Scheibenwischer usw.) ausserhalb der «Auto AG Truck»-Werkstätten werden nicht zurückerstattet.
10.5 Reparaturen
Reparaturen während der Mietdauer sollen, wenn immer möglich, vom nächstgelegenen Nutzfahrzeugbetrieb der Auto AG Truck ausgeführt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so ist die Vermieterin vorgängig zwecks Kostengutsprache anzufragen. Die Vermieterin erstattet die Reparaturkosten bei Vorliegen einer Kostengutsprache gegen Vorweisung der Quittung zurück. Ausgenommen sind all diejenigen Fälle, in welchen der Mieter für die Kosten einzustehen hat. Ausgetauschte Teile müssen der Vermieterin vom Mieter überbracht werden.
11. Beschränkte Haftung der Vermieterin
Jede Haftung der Vermieterin für sich und die von ihr eingesetzten Hilfspersonen gegenüber dem Mieter und allfälligen Zusatzfahrern für jede Art von vertraglichen und/oder ausservertraglichen Personen- und/oder Sachschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen, einschliesslich der Haftung für mittelbare und/oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn, Mängelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeugs, verpasste Anschlüsse und Gelegenheiten zum Geschäftsabschluss etc.
12.1 Im Fall eines Unfalls, Diebstahls, Brandes, Wildschadens oder sonstiger Schäden am Fahrzeug hat der Mieter die Vermieterin unverzüglich zu verständigen und alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens nötig und dienlich ist. Insbesondere hat er bei jedem Unfall sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Das gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Verweigert die Polizei die Unfallaufnahme, hat der Mieter dies gegenüber der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Dem Mieter ist es untersagt, einen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, die Verweigerung der Anerkennung oder Befriedigung durch den Mieter wäre nach den Umständen offensichtlich grob unbillig.
12.2 Bei einer Verletzung der Pflichten des Mieters gemäss Ziffer 12.1 wird dieser ohne Weiteres für einen mit den genannten Sachverhalten zusammenhängenden Schaden vollumfänglich haftbar, wobei eine allenfalls abgeschlossene Haftungsbeschränkung oder Versicherung wegfällt. Der Mieter ermächtigt hiermit die Vermieterin, bei einem Schadensfall Einsicht in polizeiliche und/oder behördliche Akten zu nehmen.
13.1 Der Mieter ist verpflichtet, alle Verkehrsregeln zu beachten und sich über allfällige im Land des Mietantritts oder in den während der Reise durchfahrenen Ländern geltende besondere Verkehrsregeln zu informieren.
13.2 Der Mieter ist bis zur Fahrzeugrückgabe für alle mit dem gemieteten Fahrzeug verursachten Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, namentlich gegen das Strassenverkehrsgesetz, ausschliesslich selbst verantwortlich (auch wenn z. B. durch einen Zusatzfahrer begangen). Sollte die Vermieterin dafür aufgrund der Halterhaftung oder aus anderen Gründen in Anspruch genommen werden, so ist Rental berechtigt, anfallende Bussen, Gebühren und Kosten etc. dem Mieter vollumfänglich weiterzuverrechnen.
13.3 Die Vermieterin ist als Halterin des gemieteten Fahrzeugs gesetzlich verpflichtet, den Behörden bei Verkehrsverstössen die Personendaten des Fahrzeuglenkers bzw. -mieters zu melden. Der Mieter verpflichtet sich in diesem Fall, der Vermieterin eine Gebühr in Höhe von CHF 35.- für deren administrativen Aufwand zu bezahlen.
Erhält der Mieter bei Übernahme des Fahrzeugs von der Vermieterin spezielle Weisungen oder Auflagen betreffend Zoll, Zollmeldepflichten und/oder Verhalten bei Grenzübertritten oder bzgl. Rückgabeort, so hat er diese strikt zu befolgen. Ist es dem Mieter aus irgendeinem Grund nicht möglich, die erhaltenen Weisungen zu befolgen, so hat er dies der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Mieter gegen diese Bestimmungen verstossen, wird er gegenüber der Vermieterin für den ihr daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig, insbesondere für Zölle, Einfuhrabgaben und Bussen.
15. Haftung, Haftungsbeschränkung und Schutzoptionen
15.1 Haftung des Mieters gegenüber der Vermieterin
Der Mieter haftet unabhängig von seinem Verschulden für jeden bei der Vermieterin anfallenden Schaden aufgrund einer Beschädigung des Mietfahrzeugs, dessen Untergang und dessen Verlust (z. B. durch Diebstahl). Der Mieter haftet insbesondere auch für das Verhalten eines Zusatzfahrers oder von ihm beigezogener Hilfspersonen. Der Mieter hat sich deren Verhalten als sein eigenes anrechnen zu lassen und wird gegenüber der Vermieterin für daraus entstehende Schäden haftpflichtig. Der Mieter kann sich von dieser Haftung durch den Abschluss einer Haftungsbeschränkung bis zu einem gewissen Umfang befreien.
15.2 Umfang der Haftung
Die Haftplicht- und Kaskoversicherung ist im Miet-/Abonnementspreis inbegriffen. Der Selbstbehalt des Mieters beträgt pro Schadensfall CHF 2’000.-. Als Schadensfall/Schadensereignis gelten:
Haftpflichtschaden (Schädigung Dritter) – Selbstbehalt: CHF 2’000.-
Kaskoschaden (Schaden am Fahrzeug) – Selbstbehalt: CHF 2’000.-
Diebstahl – Selbstbehalt: CHF 2’000.-
Bergungskosten bei Pannen – Selbstbehalt: CHF 0.-
Gegen einen Aufpreis von CHF 20.-/Tag (resp. CHF 600.-/Monat), kann der Selbstbehalt (nur bei Kurzzeitmieten bis max. 6 Monate) pro Schadensereignis auf CHF 500.- reduziert werden. Der Abschluss dieser Selbstbehaltsreduzierung muss vor Mietantritt abgeschlossen werden. Diese Reduzierung gilt automatisch für alle Schadensereignisse (Kasko, Haftpflicht sowie Pannenhilfe).
Falls die Versicherung aufgrund ihres Rückgriffrechts Rental als Halterin des Fahrzeugs für Schäden, die durch den Abonnenten/Mieter verursacht wurden, heranzieht, nimmt Rental ihrerseits im gleichen Umfang Regress auf den Abonnenten/Mieter. Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht inbegriffen.
Bei Verlust oder Beschädigung des Ladekabels für E-Fahrzeuge hat der Mieter der Vermieterin die Kosten für die Ersatzbeschaffung des Kabels sowie die Bearbeitungspauschale zu erstatten.
Die Vermieterin ist berechtigt, im Schadensfall Schadensursache, Umfang und Bezifferung des Schadens durch einen von ihr bestellten unabhängigen Fachgutachter auf Kosten des Mieters feststellen zu lassen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Feststellung und die Schadensbezifferung eines solchen Gutachtens mit für ihn bindender Wirkung im Sinn von Art. 189 ZPO der Schadensregulierung zugrunde gelegt werden. Ist das Fahrzeug als Folge eines Schadensfalls für die Vermieterin nicht nutzbar, so kann sie für die Dauer der Reparatur den Nutzungsausfall zu den mit dem Mieter für die eigentliche Miete vereinbarten Ansätzen in Rechnung stellen. Bei einem Totalschaden wird pauschal ein Nutzungsausfall von einer Woche in Rechnung gestellt.
Rental stellt dem Mieter für einen von diesem zu vertretenden Schaden Rechnung, welche innert 14 Tagen zahlbar ist. Erfolgt die Schadensersatzzahlung nicht fristgerecht, wird ab der ersten Mahnung jeweils eine Mahngebühr in der Höhe von CHF 25.- erhoben. Alle weiteren Kosten, welche im Zusammenhang mit der Eintreibung der Schadenersatzforderung entstehen, gehen ebenfalls zulasten des Mieters.
15.3 Ausschluss bzw. Wegfall der Haftungsbeschränkung bzw. des Versicherungsschutzes
Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung führt unabhängig von der Art des entstandenen Schadens in jedem Fall zum Wegfall einer abgeschlossenen Haftungsbeschränkung und eines Versicherungsschutzes und damit zur unbeschränkten Haftung des Mieters gegenüber der Vermieterin und Dritten für sämtliche mit dem Mietverhältnis im Zusammenhang stehende Schäden.
Sodann gilt unabhängig vom Verschulden auch in den folgenden Fällen eine abgeschlossene Haftungsbeschränkung bzw. ein Versicherungsschutz NICHT und der Mieter haftet gegenüber der Vermieterin und Dritten unbeschränkt für den vollen Schaden:
bei Falschbetankung, unsachgemässem Gebrauch von Schneeketten, Ski- und Gepäckträgern, unachtsamer Beladung von Ski- und Gepäckträgern, unsorgfältiger Behandlung des Fahrzeuginneren (Zigarettenlöcher, Risse und Flecken im Polster oder an der sonstigen Inneneinrichtung), Folgen von Fahrten abseits der Strasse, falscher Manipulation von 4×4-Fahrzeugen (mechanische Schäden an Kupplung, Getriebe, Aufhängung etc., welche von den Vertragsgaragen nicht in Garantie übernommen werden), falscher Handhabung von Mehrzweckfahrzeugen (Brückenwagen, Hebebühnen usw.) etc.;
bei ungenügender Wartung/ungenügendem Unterhalt des Fahrzeuges während des Mietverhältnisses;
bei Transporten verbotener oder gefährlicher Waren (Gefahrengut);
bei Beförderung von Fahrgästen gegen Entgelt;
bei Nichtbefolgung der im Mietvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgeführten Pflichten des Mieters wie auch bei Überlassung des Fahrzeuges an einen unberechtigten oder nicht über einen gültigen Führerausweis verfügenden Dritten;
bei Nichtbefolgung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich Meldepflicht bei Grenzübertritten sowie Zoll- und Einfuhrbestimmungen.
15.4 Grobfahrlässigkeit
Als grob fahrlässiges Verhalten, welches auch beim Abschluss einer Haftungsbeschränkung bzw. einer Versicherung die vollumfängliche und unbeschränkte Haftung des Mieters gegenüber der Vermieterin bzw. Dritten begründet, definieren die Parteien insbesondere, aber nicht ausschliesslich:
jede grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG;
jede Fahrweise, bei der sich der Fahrer der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder diese pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen hat;
jedes Fahren in angetrunkenem Zustand, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder von der Fahrtüchtigkeit mindernden Medikamenten;
folgende Verkehrsregelverletzungen, sofern sie zu einem Unfallereignis geführt oder dazu beigetragen haben: überhöhte oder nicht den Verhältnissen angepasste Geschwindigkeit, Nichtbeherrschung des Fahrzeugs, ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeachtung von Überholverboten und Stoppstrassen sowie Missachtung von Lichtsignalen, Nichtbeachtung der zulässigen Fahrtrichtung, Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer z. B. aufgrund der Bedienung von mobilen Telefonen, Radio bzw. Navigationsgeräten etc., Ausschaltung sicherheitsrelevanter Fahrzeugausrüstungen wie ABS und ESP sowie anderer Fahrstabilitätseinrichtungen, Führen des Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem und betriebssicherem Zustand (z. B. ungenügende Sicherung einer Ladung, ungenügendes Reinigen der Fahrzeugscheiben von Schnee, Eis oder Schmutz etc.);
ungenügende Fahrzeugsicherung (z. B. fehlende Handbremse beim Abstellen des Fahrzeugs in Gefällen, Nichtabschliessen des Fahrzeugs, Steckenlassen des Schlüssels);
16. Schwerverkehrsabgaben
Der Mieter/Abonnent nimmt zur Kenntnis, dass der Halter des Fahrzeugs für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA abgabepflichtig ist (Art. 5 SVAG). Neben dem Halter ist die Rental für allfällige Zinsen und Gebühren unter Vorbehalt von Art. 36a und 36b SVAV solidarisch haftbar (Art. 36 SVAV).
Der Mieter/Abonnent erklärt sich einverstanden, dass die Vermieterin von der Oberzolldirektion bezüglich seiner bestehenden und künftigen LSVA-Abrechnungen alle Informationen erhält, welche Rental, mit Blick auf ihre Solidarhaftung, benötigt. Insbesondere ist die Oberzolldirektion berechtigt, Rental auf Anfrage bei Abschluss des Miet-/Abonnementsvertrags alle Informationen über allfällige gegenüber dem Halter des Fahrzeugs verfügte, aber noch ausstehende LSVA zu geben. Rental ist ihrerseits berechtigt, im Rahmen einer Anfrage im Fall einer nachträglichen Meldung von LSVA-Rückständen durch die Oberzolldirektion und im weiteren Kontakt mit ihr den vorliegenden Miet-/Abonnementsvertrag gegenüber der Oberzolldirektion offenzulegen und alle zweckdienlichen Informationen mit der Oberzolldirektion auszutauschen. Der Mieter/Abonnent verpflichtet sich zur fristgerechten Bezahlung der verfügten LSVA-Abgaben, andernfalls ist Rental zur Kündigung des Mietvertrages unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Tagen berechtigt. Zudem ist die Vermieterin bei erfolgloser Mahnung bezüglich der Begleichung der LSVA-Abgaben durch die Oberzolldirektion zur fristlosen Kündigung berechtigt.
17. Rückgabe des Fahrzeugs
17.1 Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug gemäss den im Mietvertrag festgehaltenen Angaben betreffend Ort, Datum und Zeit der Rückgabe bzw. bei vorzeitiger Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund auf Verlangen der Vermieterin zu einem früheren Zeitpunkt zurückzugeben.
17.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug am für die Rückgabe vereinbarten Standort an einen für die Rückgabe zuständigen Mitarbeiter zurückzugeben. Die Mietdauer endet mit der Bestätigung der Vermieterin, dass sie das Fahrzeug und die Schlüssel erhalten hat (Registrierung). Falls der Mieter das Fahrzeug ausnahmsweise ausserhalb der Öffnungszeiten zurückgibt oder er die Vermietstation verlässt, bevor das Fahrzeug registriert ist, bleibt er für dieses weiterhin verantwortlich, bis dieses von der Vermieterin registriert wird. Gibt der Mieter sein Fahrzeug vor Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurück, ohne die Vermieterin zuvor von der vorzeitigen Rückgabe in Kenntnis gesetzt zu haben, bleibt der Mietzins bis zum Ende der Mietdauer geschuldet.
17.3 Der Mieter hat das Fahrzeug sowie die Extras in einem dem vertragsgemässen Gebrauch entsprechenden Zustand zurückzugeben. Im Fall der Beschädigung, übermässigen Abnutzung oder Verschmutzung des Fahrzeugs hat der Kunde Ersatz dafür zu leisten. Eine abgeschlossene Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 15.2 befreit nicht von Schadensersatz für übermässige Abnutzung oder Verschmutzung des Fahrzeugs.
17.4 Bei Nutzung des Navigationsgeräts oder Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach der Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug abgerufen werden können, hat er vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung besorgt zu sein. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Handschuhfach befindet. Die Vermieterin ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten berechtigt, aber nicht verpflichtet.
17.5 Die Vermieterin nimmt in der Regel im Rahmen der Registrierung ein Protokoll über den Fahrzeugzustand bei der Rückgabe auf, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, womit der Fahrzeugzustand verbindlich festgehalten ist. Falls das Fahrzeug ausserhalb der Öffnungszeiten zurückgegeben wird oder im Rahmen der Rückgabe aus sonstigen Gründen kein Protokoll über dessen Zustand erstellt wird, ist Rental berechtigt, allfällige Schäden, übermässige Abnutzung oder Verschmutzungen nachträglich einseitig festzuhalten und dem Mieter während einer Frist von 3 Arbeitstagen nach erfolgter Registrierung zu melden. Ohne eine solche Meldung gilt das Fahrzeug als ordnungsgemäss zurückgegeben, wobei versteckte Mängel ausdrücklich vorbehalten sind.
17.6 Nach Beendigung des Mietvertrags oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist die Vermieterin berechtigt, das Fahrzeug jederzeit in Besitz zu nehmen oder es sich auf Kosten des Mieters zu beschaffen und die zusätzliche Inanspruchnahme des Mietvertrags zu berechnen.
17.7 Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Im Einverständnis mit der Vermieterin kann der Vertrag verlängert werden, falls der Mieter mind. drei Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit darum ersucht. Mangels gegenteiliger Vereinbarung gelten für die verlängerte Mietzeit dieselben Konditionen wie für die ursprünglich vereinbarte Mietdauer bzw. die dem Mietzeitraum angepassten Konditionen. Die Verlängerung darf nur schriftlich bei der betreffenden Station der Vermieterin und nur durch den Mieter selbst erfolgen.
17.8 Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch Rental bleibt ausdrücklich vorbehalten.
17.9 Bei Langzeitmieten ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug bei Erreichung des im Mietvertrag angegebenen Kilometerstands, spätestens jedoch am im Mietvertrag angegebenen letzten Miettag zurückzugeben. Für den Fall, dass der Mieter die im Mietvertrag angegebene Laufleistung überschreitet und/oder das Fahrzeug nach dem im Mietvertrag angegebenen Datum zurückgibt, gelten die Konditionen pro Fahrzeug für die Mehrkilometer sowie die Miettarife «Kurzzeitmiete» für zusätzliche Einsatztage (adäquates Fahrzeug).
18.1 Sämtliche Daten, die Rental vom Mieter oder anderen vom Mietvorgang betroffenen Personen erhält, werden entsprechend den Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes und der
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit anwendbar, bearbeitet.
18.2 Rental wird vom Kunden ausdrücklich für dazu berechtigt erklärt, neben seinen allgemeinen Personendaten alle weiteren in seinem Führerausweis bzw. einem Identifikationspapier (Pass/ID) enthaltenen Daten (inkl. Bildern), die Kommunikationsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse), die Finanzdaten (z. B. Kreditkartendaten) sowie alle weiteren Kategorien personenbezogener Daten gemäss unserer Datenschutzerklärung (https://www.autoag-rental.ch/agb/) für die in der Datenschutzerklärung genannten Zwecke zu bearbeiten. Der Mieter hat das Recht, die vorstehende Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
18.3 Die E-Mail-Adresse wird von Rental nur verwendet, um dem Mieter eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Der Mieter kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass ihm hierfür andere Kosten als diejenigen für die Übermittlung nach Basistarifen entstehen.
18.4 Mit der Angabe der Daten erteilt der Mieter gegenüber Rental die Einwilligung zu deren Weitergabe innerhalb der Auto AG Group (Hauptsitz: Stationsstrasse 88, 6023 Rothenburg), zum Zweck der Abwicklung des vertragsgegenständlichen Geschäfts und zu Marketingzwecken, zur Pflege bestehender oder zukünftiger Kundenbeziehungen sowie zu Zwecken, die bei der Datenerfassung ausdrücklich angegeben werden oder mit der Zurverfügungstellung der Daten offensichtlich zusammenhängen.
18.5 Der Mieter kann diese Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten jederzeit gegenüber Rental für die Zukunft widerrufen.
18.6 Name, Anschrift und Anmietungsdaten sowie alle weiteren bei der Vermieterin bekannten Angaben über den Mieter werden bei begründeten behördlichen Anfragen (z. B. im Rahmen von Verkehrsregelverletzungen) an die jeweilige Behörde, bei behaupteter Verletzung der Rechte eines Dritten (z. B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt.
19.1 Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar.
19.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Mieter und Zusatzfahrer einerseits und Vermieterin andererseits im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist der Geschäftssitz der Vermieterin. Die Vermieterin bleibt jedoch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung ist diese von Rental durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird.