Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2095,%20104
Timestamp: 2018-03-17 14:35:47
Document Index: 37870753

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 850', '§ 394', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 611', '§ 1', '§ 611']

BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - dejure.org
Unzulässigkeit einer Vereinbarung über Rückruf aus dem Urlaub nach bereits erfolgter Urlaubsgewährung
Auch Urlaubsentgelt ist pfändbar
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich meinen Urlaub abbreche?
Urlaubserteilung/Rückrufrecht des Arbeitgebers
Bei Personalnot kann der WM-Urlaub entfallen
Wenn der Praxischef den Urlaub streicht
Arbeitgeber hat kein Recht Urlaub des Arbeitnehmers abzubrechen oder zu unterbrechen - Keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während des Urlaubs
Wenn der Chef im Urlaub anruft.. .
Was das Bundesurlaubsgesetz regelt - Urlaubsplanung und Arbeitsrecht
Schluss mit Urlaub?!? - Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurückrufen?
ArbG Münster, 25.09.1998 - 4 Ca 1 1 89/98
ArbG Münster, 25.09.1998 - 4 Ca 1189/98
LAG Hamm, 10.05.1999 - 19 Sa 2337/98
BAGE 95, 104
NJW 2001, 460
ZIP 2000, 2036
NZA 2001, 100
BB 2000, 2313
DB 2000, 2327
Soweit das Bundesarbeitsgericht die Aufrechnung gegen einen Bruttolohnanspruch, ohne das Fehlen der Gegenseitigkeit zu beanstanden, an § 394 BGB, § 850e Nr. 1 ZPO hat scheitern lassen (BAGE 95, 104, 107;… vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2016, § 394 Rn. 30), lag dem eine - gesetzlich ausdrücklich geregelte - andere Konstellation zugrunde.
Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184; ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. No-vember 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 ; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13 ; 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 95, 104) .
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104).
An den Inhalt dieser Erklärung ist er gebunden (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - aaO).
Dem Erholungszweck wurde genüge getan (vgl. zu diesem: EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 95, 104) .
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104).
Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist aber der während der Urlaubsgewährung weiterbestehende Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 611 BGB (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104).
Nach § 1 BUrlG soll der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden, um ihm die uneingeschränkte Möglichkeit selbstbestimmter Nutzung seiner Freizeit zu geben (vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104).
bb) Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer gewährten Erholungsurlaub abbricht oder unterbricht (vgl. für den gesetzlichen Mindesturlaub Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104).
Da unter Urlaubsentgelt der während der Urlaubsgewährung weiterbestehende Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 611 BGB zu verstehen ist (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104), muß Urlaubsentgelt auch hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats so zu behandeln sein wie sonstiges Entgelt.
LAG Hamm, 11.12.2002 - 18 Sa 1475/02
Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf …
LAG Hamm, 21.02.2007 - 18 Sa 1539/06
Arbeitnehmerähnliche Person, Musikschullehrer, Urlaubsgewährung, Verfall des …
LAG Hamm, 23.11.2005 - 18 Sa 1464/05
LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung
LSG Sachsen, 05.11.2009 - L 3 AL 83/07