Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verstoss-gegen-urhg_138787.html
Timestamp: 2018-09-21 23:30:58
Document Index: 70872436

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 19', '§ 108']

Tatobjekt ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung. Außerdem erfordert der urheberrechtliche Werkbegriff Formgestaltung und Individualität. Der Katalog von Regelbeispielen in § 2 Abs. 1 UrhG ist nicht abschließend. Eine persönliche geistige Schöpfung kann nur durch natürliche Personen, nicht aber durch juristische Personen oder Computer erschaffen werden. Das Merkmal der Formgestaltung dient als Abgrenzung zur bloßen Idee. Das Merkmal der Individualität unterscheidet das Werk von der rein handwerklichen Leistung. Geschützt werden gemäß § 69a Abs. 3 UrhG auch Computerprogramme.
Tathandlung ist im Bereich der körperlichen Verwertungsrechte des § 15 Abs. 1 UrhG die Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und die Verbreitung gemäß § 17 UrhG, nicht jedoch die Ausstellung gemäß § 18 UrhG. Die unkörperlichen Verwertungsarten gemäß § 15 Abs. 2 UrhG in Gestalt der öffentlichen Wiedergabe werden dagegen umfassend geschützt. Eine internettypische Vervielfältigungshandlung ist der Download von Dateien. Bereits die Speicherung von Dateien im Arbeitsspeicher fällt unter das Tatbestandsmerkmal der Vervielfältigung. Das Setzen eines Hyperlinks kann dagegen nur eine Beihilfehandlung zur Urheberrechtsverletzung durch den Nutzer darstellen. Die Tathandlung des Verbreitens kann im Internet nicht verwirklicht werden, da Tatobjekt ausschließlich körperliche Gegenstände sind. Die Tathandlung der öffentlichen Wiedergabe umfasst auch die öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Eine internettypische öffentliche Wiedergabehandlung ist das Anbieten von Musiktiteln zum Download.
Wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, findet gemäß § 108a UrhG ein erhöhter Strafrahmen Anwendung. Unter Gewerbsmäßigkeit versteht man das Handeln des Täters in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.