Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_HBKG_Ermaechtigungen-d169491,70.html
Timestamp: 2017-01-17 21:45:28
Document Index: 104320296

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 34', '§ 56', '§ 68', '§ 70']

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Bundesrecht und LandesrechtHessenHBKG,HE - Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz§§ 64 - 70, Siebter Abschnitt - Schlussvorschriften
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophe...…§ 69 HBKG, Ermächtigungen§ 70 HBKG, Inkrafttreten
§ 69 HBKG, Ermächtigungen
§ 69 HBKGHessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)Landesrecht HessenSiebter Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBKGGliederungs-Nr.: 312-12gilt ab: 03.12.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2014 S. 26 vom 28.01.2014Die für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen nähere Regelungen zu treffen über1.die Organisation, die Mindeststärke und die Ausrüstung der Feuerwehren, die Ausbildung und die Laufbahnen der Angehörigen der Feuerwehren sowie die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen,2.den Personenkreis der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, und ihre Aufwandsentschädigung (§ 11),3.die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (§ 15),4.die Art und den Umfang des Brandsicherheitsdienstes, die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen, die Anmeldefrist und die Pflicht zur Duldung der Sicherheitswache sowie die zur Befolgung der im Rahmen der Sicherheitswache getroffenen Anordnungen (§ 17),5.die Bestimmung der Stelle, die befugt ist, personenbezogene Daten der Personen zu erheben und zu speichern, die sich zum Zwecke der Warnung haben registrieren lassen (§ 34a),6.die Zusammensetzung des Landesbeirates sowie das Verfahren zur Berufung und Abberufung der Mitglieder (§ 56),7.die Dienst- und Schutzkleidung sowie die Dienstgrad- und Funktionsbezeichnung und die Voraussetzungen für die Erlangung der Dienstgrade und Funktionen.
§ 68 HBKG (aufgehoben)§ 70 HBKG, Inkrafttreten