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Timestamp: 2016-10-23 06:26:50
Document Index: 273897955

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 9', 'Art. 156']

1P.659/2001 (29.10.2001)
1P.659/2001/dxc
Aeschlimann, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
I.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Anja Bloesser, c/o Hodgskin Dreifuss Hog & Partner, Bahnhofstr.
24, Postfach 5223, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
1.- Am 19. Januar 2001 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich I.________ im Berufungsverfahren der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Hehlerei sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Die Strafkammer reduzierte die von der Erstinstanz ausgef�llte Strafe von 14 Jahren Zuchthaus um ein Jahr. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob I.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde.
Mit seinen R�gen beanstandete er (im Ergebnis) die vorinstanzliche Strafzumessung. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 1. September 2001 die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
2.- Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich f�hrt I.________ mit Eingabe vom 11. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, diesen wegen Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben.
3.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). R�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte.
Er muss nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b).
a) Das Kassationsgericht f�hrte in seinen Erw�gungen zusammenfassend aus, soweit es bei der Frage der Strafzumessung um materielles Bundesrecht gehe, stehe die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zur Verf�gung, weshalb die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde insoweit nicht zul�ssig sei. Auf die Frage, ob die Vorinstanz das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers sowie die tats�chlichen Verh�ltnisse bei der Festsetzung der Strafe zutreffend und vern�nftig gew�rdigt und dabei die richtigen Aspekte ber�cksichtigt habe, sei daher nicht einzutreten. Gleiches gelte f�r die Frage, wie sich ein erst vor der Berufungsverhandlung abgegebenes Gest�ndnis auf die Strafzumessung auswirken k�nne. Hinsichtlich der von der Vorinstanz getroffenen tats�chlichen Feststellungen, welche beim Kassationsgericht beanstandet werden k�nnen, f�hrte letzteres aus, die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach das stark relativierte Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers weniger auf Einsicht, sondern mehr auf Berechnung beruhe, seien vertretbar.
Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Berufungsverhandlung ausf�hrte, die Taten w�rden ihm leid tun und er sich daf�r entschuldigt habe. Indessen habe er bis wenige Wochen vor der Berufungsverhandlung die Taten beharrlich bestritten und das am 8. Dezember 2000 abgelegte schriftliche Gest�ndnis anl�sslich der Berufungsverhandlung stark "besch�nigt" bzw. relativiert. Vor diesem Hintergrund sei es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz folgere, das sp�t im Verfahren abgelegte und danach stark relativerte Gest�ndnis beruhe weniger auf Einsicht, sondern mehr auf Berechnung.
b) Der Beschwerdef�hrer geht auf die vom Kassationsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Tatfragen einerseits und Rechtsfragen andererseits �berhaupt nicht ein. Soweit er in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erneut - zumindest der Sache nach - eine Verletzung von Bundesrecht geltend macht, ist auf sie von vornherein nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG und Art. 269 Abs. 1 BStP). Soweit er dar�ber hinaus die Sachverhaltsermittlung beanstandet, legt er nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern diese willk�rlich im Sinne der Rechtsprechung sein soll oder sonstwie gegen Art. 9 BV verstossen sollte. Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.