Source: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html
Timestamp: 2019-11-20 03:40:03
Document Index: 186438106

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 88', '§ 17', '§ 18', '§ 28']

§§ 12, 13 BWG
Habe ich „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ erworben und bin ich „von ihnen betroffen“?
Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland Entwurf eines 21. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Anwendungshinweise zu § 12 Absatz 2 Nr. 2 BWG
Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.
§§ 16 Absatz 8, 22 Absatz 2, 4 und 5 BWO
Das Antragsformular können Sie hier herunterladen (bitte am PC ausfüllen):
Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.
Antragsvordrucke (Formblätter) werden ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim
oder über das Kontaktformular des Büros des Bundeswahlleiters erhältlich sein.
§ 88 Absatz 3 BWO
Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.
§ 17 Absatz 2 BWO
§ 18 Absatz 1 BWO
§ 28 Absatz 3 BWO
Nutzung des Kurierweges
Bietet die deutsche Auslandsvertretung in meinem Wohnland den amtlichen Kurierweg an?
Folgende Auslandsvertretungen bieten aufgrund langer Postwege im Gastland die Kurierwegbenutzung für
die Übersendung der Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis vom Ausland nach Deutschland und/oder
den Versand der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter von Deutschland an die Auslandsvertretungen und/oder
die Rücksendung der Wahlbriefe aus dem Ausland an die Wahlämter in Deutschland
a) Antrag aus dem Ausland nach Deutschland
b) Briefwahlunterlagen von Deutschland in das Ausland
c) Wahlbriefe aus dem Ausland nach Deutschland
Bei jeder Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs ist die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen, eine Nachverfolgung der Sendung ist nicht möglich. Sie müssen gegebenenfalls eine Haftungsausschlusserklärung unterschreiben.
Was muss ich beim Versand des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis aus dem Ausland nach Deutschland über den amtlichen Kurierweg beachten?
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stehen bereits mehrere Monate vor der Bundestagswahl zur Verfügung, sodass auch bei langen Postwegen im Gastland selbst für einen fristgemäßen Eingang des ausgefüllten Vordruckes bei der zuständigen Gemeindebehörde in Deutschland gesorgt werden kann. Daher bieten nur wenige Auslandsvertretungen (siehe obenstehende Übersicht, Spalte a) in Ausnahmefällen den Versand an. Der Brief muss an die deutsche Gemeindebehörde adressiert und vorab ausreichend (20 g, 0,70 €) frankiert werden. Es wird empfohlen, sich vorab mit der jeweiligen Auslandsvertretung in Verbindung zu setzen.
Kann ich die Briefwahlunterlagen von Deutschland in das Ausland über den amtlichen Kurierweg erhalten?
Die in der obenstehenden Übersicht in Spalte b aufgeführten Auslandsvertretungen bieten die Nutzung des Kurierweges für die Übermittlung der Briefwahlunterlagen von den Wahlämtern in Deutschland in das Ausland an. Voraussetzung ist, dass Sie diesen Weg vorher mit der zuständigen Auslandsvertretung absprechen.
Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des oder der Wahlberechtigten enthält. Dieser Umschlag wird in einem weiteren Briefumschlag mit folgender Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert:
für Botschaft/Generalkonsulat/Konsulat (Dienstort)
Darauf müssen Sie Ihr Wahlamt unbedingt hinweisen.
Vom Auswärtigen Amt werden diese Sendungen auf dem amtlichen Kurierweg an die jeweilige Auslandsvertretung weitergeleitet. Dort müssen Sie die Unterlagen persönlich abholen. Eine Weiterleitung im jeweiligen Staat durch die Auslandsvertretung an Wahlberechtigte erfolgt nicht. Es wird empfohlen, rechtzeitig mit der entsprechenden Auslandsvertretung die Laufzeiten des amtlichen Kurierwegs sowie das Verfahren der Lagerung und Übergabe der Sendungen zu klären.
Wie versende ich den Wahlbrief über den Kurierweg nach Deutschland?
Für die Rücksendung der Wahlbriefe aus Ländern mit einem langsamen bzw. unzuverlässigen Postsystem kann ausnahmsweise die Kurierwegbenutzung notwendig werden, um den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei den Wahlämtern (am Wahltag bis 18:00 Uhr) sicherzustellen. Um die Wahlbriefe fristgerecht weiterleiten zu können, ist es erforderlich, dass die Kuriersendungen im Auswärtigen Amt in Berlin bis spätestens Montag, den 18. September 2017 in der Kurierstelle vorliegen. Es wird daher empfohlen, mit der jeweiligen Auslandsvertretung (siehe obenstehende Übersicht, Spalte c) zu klären, bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlbriefe dort eingeliefert sein müssen.
Antragsformular (bitte am PC ausfüllen):
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag