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Timestamp: 2016-05-27 22:04:41
Document Index: 198694673

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 418', '§ 35', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 52']

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2010 - Az. OVG 2 A 4.10 x
OVG Berlin-BrandenburgRechtsprechungUrteil vom 14. September 2010 - Az. OVG 2 A 4.10
OVG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 14. September 2010 · Az. OVG 2 A 4.10
OVG 2 A 4.10
openJur 2012, 13803
Tatbestand Die Antragstellerin ist eine im Landkreis Havelland und damit im räumlichen Geltungsbereich des Regionalplans Havelland Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ gelegene Gemeinde.
„(Z) Zur Sicherung eines verstärkten Ausbaus der Windenergienutzung ist eine geordnete und konzentrierte Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der Region zu gewährleisten.Außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen. In der Region Havelland-Fläming werden folgende Eignungsgebiete für die Windenergienutzung bestimmt: Nr. GebietsbezeichnungStadt/Gemeinde (Gebietsstand 26.10.2003) Landkreis Havelland 1 Nauener PlatteBrieselang, Stadt Ketzin, Stadt Nauen, Wustermark(…)“ In der Festlegungskarte werden die in der textlichen Festsetzung Z 1 aufgezählten insgesamt 13 Eignungsgebiete zeichnerisch dargestellt.
In ihrer Sitzung am 21. März 2002 beschloss die Regionalversammlung der Antragsgegnerin zur Fortschreibung des Regionalplans Havelland-Fläming vom 18. Dezember 1997 die Aufstellung eines sachlichen Teilplanes mit den Planinhalten „Eignungsgebiete für die Windenergienutzung“ und „Regionale Grünzüge“. Am 23. Mai 2002 beschloss die Regionalversammlung die Eröffnung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zu dem Entwurf eines sachlichen Teilplans des Regionalplans Havelland-Fläming mit den Abschnitten 1. „Eignungsgebiete für Windenergienutzung“ und 2. „Freiraum und empfindliche Teile der Kulturlandschaft“. Der auf der Grundlage eines „Gutachtens zur Entwicklung von Planungsgrundlagen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung in der Regionalplanung am Beispiel der Regionen Havelland-Fläming und Lausitz-Spreewald“ (sog. Jaakko-Pöyry-Infra-Gutachten) vom Dezember 2001/Januar 2002 erstellte Entwurf sah insgesamt 18 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung vor. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens forderte das Amt Wustermark als Rechtsvorgänger der Antragstellerin mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 eine Verringerung der Gebietsausweisung im Bereich der amtsangehörigen Gemeinden auf die im Gemeinsamen Teilflächennutzungsplan 1 von 1998 festgesetzten Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen.
Am 13. März 2003 beschloss die Regionalversammlung die Abwägung der Bedenken und Anregungen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren mit den sich hieraus ergebenden Änderungen an 11 Eignungsgebieten für die Windenergienutzung und der Streichung eines weiteren Eignungsgebietes für die Windenergienutzung im Teilplan. Ferner wurde die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu dem Entwurf des – nach der Streichung der Planelemente „regionale Grünzüge“ und „empfindliche Teilräume der Kulturlandschaft“ - nunmehr unter dem Titel „Windenergienutzung“ weitergeführten Teilregionalplans beschlossen. Die Antragstellerin forderte mit Schreiben vom 5. Juni 2003 erneut, die Gebietsausweisung in ihrem Bereich auf die im gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Gemeinden Buchow-Karpzow, Elstal, Hoppenrade, Priort, Wernitz und Wustermark des Amtes Wustermark festgesetzten Flächen für Windkraftanlagen zu verringern und anzupassen. Nach Auswertung der Bedenken und Anregungen beschloss der Regionalvorstand der Antragsgegnerin am 5. November 2003, den Entwurf des Teilplanes geringfügig zu verändern und diese Änderungen den berührten Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren mitzuteilen. Die Antragstellerin hielt mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 ihre Einwände trotz der nunmehr vorgesehenen Reduzierung des Eignungsgebiets Nr. 2 „Nauener Platte“ in den Gemarkungen Wernitz und Wustermark zur Sicherung eines ausreichenden 800 m breiten Schutzabstandes zu den Wohngebäuden „Am Weiler“ aufrecht. Am 22. Juni 2004 beschlossen der Regionalvorstand und der Planungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung, den Entwurf des Teilplanes durch Streichung von vier Gebieten, darunter das Gebiet Nr. 6 „Westlicher Teltow“ zu verändern und diese Änderung den berührten Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Betroffenen in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren mit der Bitte um Stellungnahme zuzuleiten.
Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Urteilen vom 25. Oktober 2007 – OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Normenkontrollanträgen u.a. der jetzigen Antragstellerin (OVG 10 A 3.06) statt und erklärte den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam. In der Folgezeit machte die Antragsgegnerin die Satzung über den sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 mit dem sachlichen Teilplan als Anlage inhaltlich unverändert im Amtsblatt für Brandenburg vom 30. April 2008 neu bekannt, nachdem der Vorsitzende der Regionalversammlung sowohl den Satzungstext als auch den Textteil des Teilregionalplans sowie die Festlegungskarte unter dem 31. März 2008 jeweils mit Ausfertigungsvermerk unterschrieben hatte.
Die Antragstellerin hat am 5. November 2008 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie geltend macht, die Planungsziele nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beachten zu müssen und dadurch in ihrer Planungshoheit beschränkt zu werden. Die vom Oberverwaltungsgericht im ersten Normenkontrollverfahren festgestellten formellen Fehler seien durch die Neubekanntmachung des inhaltlich unverändert gebliebenen Teilregionalplans nicht beseitigt worden. Jedenfalls fehle es nach wie vor an einer den Anforderungen des § 2 Abs. 8 Satz 2 RegBkPlG genügenden Genehmigung des sachlichen Teilplans, da unklar sei, auf welche Festlegungskarte sich die Genehmigung beziehe. Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin gehe aus den Verwaltungsvorgängen nicht hervor, dass die nunmehr veröffentlichte Festlegungskarte im Maßstab 1:140.000 diejenige sei, die die Gemeinsame Landesplanungsabteilung genehmigt habe, zumal die Antragsgegnerin im vorangegangenen Normenkontrollverfahren noch die gegenteilige Auffassung vertreten habe. Der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ sei auch materiell fehlerhaft, da er an erheblichen Abwägungsfehlern leide. Wie die Regionalversammlung Kenntnis von den nicht in Papierform zur Verfügung stehenden abwägungsrelevanten Informationen erlangt haben soll, sei nicht erkennbar. Es fehle an einem gesamträumlichen Planungskonzept, denn es bleibe unklar, auf welchen fachlichen Erwägungen die Einteilung in Windeignungsgebiete und Ausschlussbereiche im Einzelnen beruhe. Das von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung in Auftrag gegebene Gutachten und die ergänzenden Ausführungen in der Begründung des Sachlichen Teilplans reichten insoweit nicht aus. Die Ausweisung der Windeignungsgebiete im Regionalplan weiche erheblich von den im Gutachten empfohlenen Ausweisungen ab, ohne dass dafür sachliche Gründe erkennbar wären. Soweit in der Bekanntmachung auf „Arbeitskarten und erläuternde Tabellen“ verwiesen werde, seien diese in den Verwaltungsvorgängen nicht zu finden. Darüber hinaus weise der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ zahlreiche Widersprüche auf, welche die Windeignungsgebietsausweisungen als inkonsequent und willkürlich erscheinen ließen. Abgesehen von diesen die Gesamtplanung betreffenden Abwägungsfehlern seien auch die eigenen Belange der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Antragsgegnerin habe den Flächennutzungsplan, der bereits eine Fläche für die Nutzung von Windkraftanlagen und im Übrigen eine Ausschlusswirkung festgelegt habe, bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen und sich mit den geltend gemachten städtebaulichen Gründen, die gegen die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesen Gebiete sprächen, z.B. mit der beabsichtigten Ausdehnung des Siedlungsbereichs und den avifaunistischen Belangen, nicht auseinandergesetzt. Die Nichtberücksichtigung des von der Antragsgegnerin selbst zugrunde gelegten Mindestabstands von 5 km zwischen Windeignungsgebieten könne nicht damit begründet werden, dass es sich bei den Flächen der „Nauener Platte“ um einen einheitlichen Landschaftsraum handele und diese deshalb als ein Windeignungsgebiet zu betrachten seien, da das 5-km-Abstandskriterium an anderer Stelle trotz der Lage der betreffenden Flächen in einem einheitlichen Landschaftsraum ohne weiteres zum Ausschluss von Windeignungsgebieten herangezogen worden sei. Mit dem Verweis auf nachgeschaltete Genehmigungsverfahren lasse die Antragsgegnerin die durch den Plan hervorgerufenen Konflikte ungelöst.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Das Aufstellungsverfahren sei nicht zu beanstanden. Die Genehmigung der Landesplanungsbehörde habe sich auf den Regionalplan in der im Amtsblatt vom 30. April 2008 veröffentlichten Fassung bezogen. Der Regionalversammlung hätten bei der Beschlussfassung am 2. September 2004 sämtliche abwägungserheblichen Unterlagen vorgelegen. Das Planungskonzept der Antragsgegnerin beruhe auf der Betrachtung der gesamten Planungsregion. Im weiteren Verlauf habe sie schrittweise diese Gesamtfläche als Ausgangsgröße um die sich aus dem Fachgutachten, aus eigenen Erwägungen, aus den eingereichten Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken ergebenden zu berücksichtigenden Flächen vermindert. Nicht jede Abweichung von den Empfehlungen des Gutachtens habe dabei schriftlich dokumentiert werden müssen. Für die Abweichungen von den gutachterlichen Empfehlungen sowie für die Unterschreitung des 5-Km-Abstands in Einzelfällen habe es in jedem Fall sachliche Gründe gegeben. Auch hinsichtlich der Belange der Antragstellerin sei die Abwägung nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin habe die Bauleitplanungen der Antragstellerin berücksichtigt. Die im damaligen Flächen-nutzungsplan ausgewiesenen Sondergebiete mit Konzentrationswirkung seien Bestandteil des Eignungsgebietes „Nauener Platte“ des Teilregionalplanes. Für angrenzende Flächen seien für den regionalen Maßstab entgegenstehende Belange nicht erkennbar gewesen. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des 5- km-Abstands sei zu ergänzen, dass das kompakte Gebiet „Nauener Platte“ in einem ganz besonderen Maße durch bestehende Windkraftanlagen, Hochspannungsleitungen usw. vorgeprägt gewesen sei. Es dränge sich auf, bestehende Windparks in einem Eignungsgebiet zu vereinen, insbesondere wenn sich dadurch überwiegend eine erwünschte Entwicklung von außen nach innen ergebe. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei in Ermangelung von Regelungen zu künftigen Anlagestandorten im Regionalplan nicht notwendig gewesen. Die in der Planbegründung dokumentierte FFH-Vorprüfung der Eignungsgebiete setze sich im Erläuterungsteil mit den geschützten Arten im Einzelnen auseinander. Die Antragsgegnerin habe auch nicht die Lösung von Konflikten unzulässig in nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert. Die Abwägungen insbesondere bezüglich des Vogelfluges seien im Einzelnen mit der Obersten Naturschutzbehörde abgestimmt worden.
A. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt. Als Gemeinde kann sie die Prüfung einer von ihr zwar nicht erlassenen, aber in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO stets beantragen, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat. Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift die Gemeinde in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307, 309). Für die Antragstellerin besteht eine Pflicht zur Beachtung der Festlegungen des angefochtenen Regionalplans; denn jedenfalls soweit nach der textlichen Festlegung 1.1 des sachlichen Teilplans außerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) - ROG n.F. -, bzw. § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) - ROG a.F. - (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 – OVG 10 A 9.05 –, juris), das die Antragstellerin im Fall seiner Gültigkeit bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten hätte (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG n.F.) und an das sie ihre Bauleitpläne nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) anpassen müsste.
2. Weiterhin nicht ausgeräumt sind jedoch die bereits in den Urteilen des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 25. Oktober 2007 geäußerten Zweifel, ob diejenige Satzung, die die Regionalversammlung am 2. September 2004 beschlossen hat, gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) von der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigt worden ist. Auch nach derzeitigem Erkenntnisstand kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass eine vom Beschluss der Regionalversammlung in Bezug auf die Festlegungskarte abweichende Satzung genehmigt worden ist, denn den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche konkrete Fassung der Festlegungskarte des Regionalplans der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung übersandt worden ist. Es findet sich dort eine Empfangsbescheinigung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vom 13. September 2004, wonach u.a. die „ausgefertigte Satzung vom 02.09.2004“ sowie der „als Satzung festgestellte Regionalplan in Text und Karte“ als Unterlagen zum Genehmigungsverfahren übergeben worden sind. Ob es sich hierbei tatsächlich um die Fassung der am 2. September 2004 beschlossenen Satzung mit der Festlegungskarte als Bestandteil gehandelt hat, ist weder aus dieser Unterlage noch aus dem übrigen Verwaltungsvorgang eindeutig nachvollziehbar. So findet sich zwar im Anschluss an den Genehmigungsantrag der Antragsgegnerin vom 7. September 2004 - allerdings ohne feste Verbindung - ein Exemplar der Festlegungskarte im Maßstab 1:140.000 (Ordner XXVIII, Bl. 88a), die der im Amtsblatt vom 30. April 2008 veröffentlichten Fassung entspricht. Hinzu kommt, dass auch in der Abwägungstabelle wiederholt nur eine Karte im Maßstab 1:140.000 erwähnt wird. Auf welche Karte sich das Genehmigungsverfahren bezogen hat, bleibt jedoch insbesondere deshalb ungewiss, weil sich die an der genannten Stelle im Verwaltungsvorgang eingefügte Karte erheblich von derjenigen unterscheidet, die schließlich mit dem Satzungstext im Amtsblatt für Brandenburg vom 2. März 2005 veröffentlicht worden war (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in den erwähnten Urteilen des 10. Senats vom 25. Oktober 2007). Gegen die Annahme, dass die erwähnte Festlegungskarte im Maßstab 1:140.000 Gegenstand des Genehmigungsverfahrens gewesen ist, spricht zudem, dass insoweit ein Verstoß gegen die Bestimmung Nr. 2.2.4 der Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen vom 14. September 2004 (ABl. S. 750) vorläge, wonach die Hauptkarten im Maßstab 1:100.000 auf einer von der Landesplanungsbehörde festgelegten Grundlagenkarte zu erstellen sind.
Dass die Zweifel daran, welche konkrete Fassung der Festlegungskarte des Regionalplans der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung übersandt worden ist, auf der Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht ausgeräumt werden können, hat allerdings entgegen der Auffassung der Antragstellerin - anders als im Fall der Ausfertigung, bei der wegen der Beurkundungsfunktion strengere Maßstäbe an die Eindeutigkeit des Bezugsobjekts zu stellen sind - nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit der Satzung zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf auf Grund des Verlusts von Planungsunterlagen nicht mehr oder minder spekulativ die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden. Insofern entfällt lediglich die Beweiskraft gemäß § 418 der Zivilprozessordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 – 4 B 206.96 –, ZfBR 1997, 203, 204). Gilt dies sogar für den Verlust oder Teilverlust eines Bebauungsplandokuments (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 – 4 C 7.91 –, NVwZ 1994, 281), kann das Fehlen von Unterlagen, die einzelne Verfahrensschritte im Satzungsgebungsverfahren dokumentieren, nicht anders behandelt werden (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 3. März 2004 – 3 D 26.01.NE -). Deshalb wäre grundsätzlich eine weitere Aufklärung des Sachverhalts - etwa im Wege der Vernehmung der seinerzeit befassten Behördenmitarbeiter als Zeugen – erforderlich, von der der Senat jedoch im Hinblick darauf, dass sich der angegriffene Teilregionalplan jedenfalls auch aus materiellrechtlichen Gründen als ungültig erweist, im Sinne der Prozessökonomie absieht.
28Die auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelte Ausarbeitung eines Planungskonzepts vollzieht sich abschnittsweise. Im ersten Abschnitt sind diejenigen Bereiche als „Tabuzonen" zu ermitteln, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen. Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen, nämlich in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlich und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind („harte" Tabuzonen) und in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen nach den eigenen Kriterien des Plangebers aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen. Anhand der vorgegebenen Tabukriterien lässt sich ein Raster bilden, das, über das Gebiet der Gemeinde oder Regionalen Planungsgemeinschaft gelegt, die Potenzialflächen herausfiltert. Es kann seine Aufgabe, die Potenzialflächen in ihrem Bestand zu erfassen, freilich nur erfüllen, wenn die Tabukriterien abstrakt definiert und einheitlich angelegt werden. Für eine differenzierte „ortsbezogene" Anwendung der Restriktionskriterien ist bei der Ermittlung der Potenzialflächen kein Raum. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleibenden sog. Potenzialflächen, die für die Darstellung von Konzentrationszonen in Betracht kommen, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Erkennt der Plangeber, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 – 4 BN 25/09 -, BauR 2010, 82, 83 f.).
29Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Forderung nach einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept weist danach zwei voneinander zu unterscheidende Aspekte auf: Einerseits muss der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleisten; zum anderen geht es um die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens der Ausarbeitung des Planungskonzepts, das u.a. die einheitliche Anwendung der vom Planungsträger herangezogenen „Tabukriterien“ beinhaltet.
Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob und inwieweit der bloßen Festsetzung von Windeignungsgebieten gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F. (entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RegBkPlG) bzw. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG n.F. überhaupt eine innergebietliche Bindungswirkung mit der Qualität eines Zieles der Raumordnung zukommt (vgl. hierzu im Einzelnen - den innergebietlichen Zielcharakter grundsätzlich bejahend - Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2010, K § 7 Rn. 105; Runkel, a.a.O., K § 3 Rn. 55; Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 8 Rn. 85; ablehnend hingegen Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 1. Aufl. 2009, Rn. 132 ff.; ders., Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 741). Offen bleiben kann ferner, ob die Antragsgegnerin der Ausweisung der Windeignungsgebiete nicht nur außergebietlich, sondern - sofern man die grundsätzliche Möglichkeit überhaupt bejaht - auch innergebietlich eine Bindungswirkung mit der Qualität eines Zieles der Raumordnung beilegen wollte. Dies erscheint deshalb nicht zweifelsfrei, weil in der Begründung zu Plansatz 1.1 lediglich der mit der Bestimmung der Eignungsgebiete verbundene Ausschluss von Windenergieanlagen außerhalb der Eignungsgebiete als beachtenspflichtiges Ziel der Raumordnung bezeichnet wird (vgl. ABl. 2008 S. 1127, 1130, rechte Spalte). In dieselbe Richtung gehen zum Teil auch die Ausführungen im Rahmen der Abwägung. So wird etwa in der Abwägungstabelle (Stand: 20.08.2004) zur Nichtberücksichtigung der Bedenken der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark in Bezug auf die Anforderungen an die Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie u.a. ausgeführt (Ordner XXIV, Bl. 6791, vgl. auch Bl. 6792): „Es gibt im Teilplan nur eine Regelung (Plansatz 1.1), die ein Ziel der Raumordnung darstellt. Diese betrifft den Ausschluss für Windkraftanlagen außerhalb der Eignungsgebiete. Insoweit reduziert der Teilplan lediglich den Suchraum für die Findung von Standortbereichen für Windenergieanlagen auf die Eignungsgebiete.“ Mit der vom Plangeber gewählten Beschreibung der ausgewiesenen Windeignungsgebiete als eines bloßen „Suchraumes für die Findung von Standortbereichen für Windenergieanlagen“ lässt sich die Annahme, dass es sich hierbei auch innergebietlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, d.h. um eine verbindliche Vorgabe in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen handelt, schwerlich vereinbaren; denn der Begriff des Suchraums impliziert lediglich, dass Standorte außerhalb der benannten Bereiche von vornherein nicht in den Blick genommen werden; eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der Standortsuche innerhalb der Eignungsgebiete ist damit nicht verbunden.
Der systemwidrige Ansatz der Antragsgegnerin, auf die Abwägung auch solcher Belange, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar sind, zu verzichten und die Konfliktbewältigung der kommunalen Bauleitplanung zu überlassen, geht nicht nur aus der zitierten Passage der Planbegründung hervor, sondern zieht sich auch durch die Erwägungen im Rahmen der Abwägung. So wird in der Abwägungstabelle (Stand: 10.08.2004) zu dem Hinweis der Antragstellerin, dass Flächennutzungspläne in der Abwägung zu berücksichtigen seien, u.a. ausgeführt (Ordner XXIV, Bl. 6903): „Die Berücksichtigung der FNP im Amt[s] Wustermark ist bei der Ausarbeitung des Teilplans und im Rahmen der Abwägung zum Teil-Planentwurf vom 25.05.2002 auch erfolgt. Es ist jedoch nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch der Natur der Sache nach nahe liegend, dass die Ermessensentscheidungen auf kommunaler und regionaler Ebene verschieden ausfallen. Die Regionalplanung hat nach einheitlichen, für die raumverträgliche Steuerung der Windenergienutzung heranzuziehenden Restriktionskriterien Eignungsgebiete abgegrenzt und begründet damit einen Ausschluss von raumbedeutsamen WKA außerhalb dieser Gebiete (Ziel der Raumordnung nach Plansatz 1.1). Soweit sich die Gemeinde bei der Ausweisung von kleineren Konzentrationsflächen in Teilen dieses Eignungsgebietes von nachvollziehbaren, städtebaulich begründeten Kriterien leiten lassen hat, stellt der FNP eine zulässige Konkretisierung des Regionalplans dar. Der Entwurf des Regionalplans lässt eine solche Konkretisierung ausdrücklich zu (siehe: Erläuterung und Begründung zu Plansatz 1.1 Abs. 4). Dabei ist es auch unerheblich, ob der FNP vor dem Regionalplan genehmigt wurde oder umgekehrt. Soweit die im FNP dargestellten Konzentrationsflächen Teilfläche des regionalen Eignungsgebiets sind, kommt es nur auf die Nachvollziehbarkeit der Begründung des Ausschlusses an." Indem es der Planungsträger den Gemeinden damit im Ergebnis freistellt, die Windeignungsgebiete aufgrund nachvollziehbarer, städtebaulich begründeter Kriterien - und damit praktisch ohne wirksame Begrenzung - flächenhaft einzuschränken, nimmt er den Verlust der innergebietlichen Steuerungswirkung der Festsetzungen von Windeignungsgebieten bewusst hin.
Die mit Schriftsatz vom 24. April 2009 von der Antragsgegnerin als Anlagen 1 bis 4 übersandten „thematischen Karten“, bei denen es sich um „Wiedergaben aus dem betreffenden GIS-Projekt“ handeln soll, sind im Verwaltungsvorgang nicht enthalten. Die Behauptung der Antragsgegnerin, diese Unterlagen seien „Gegenstand jeder Gremienbefassung“ gewesen und hätten „auch auf der abschließenden Regionalversammlung zur Verfügung gestanden“, kann anhand der vorgelegten Akten nicht verifiziert werden. Der Hinweis, alle Abwägungsmaterialien und graphischen Darstellungen seien „auch rechnergestützt“ verfügbar gewesen, ersetzt nicht die - jedenfalls auch - papiergebundene Dokumentation der zentralen Grundlagen des Planungskonzepts. Hierzu gehören zweifellos auch zeichnerische Darstellungen, die die nach abstrakten Kriterien bestimmten Ausschlussbereiche bezogen auf die Gesamtregion erst anschaulich machen und den Mitgliedern der Regionalversammlung damit eine informierte Abwägungsentscheidung ermöglichen. Dass derartige Unterlagen in den vorgelegten Aufstellungsvorgängen vollständig fehlen, steht nicht nur in offenkundigem Widerspruch zu dem in der Abwägungstabelle (Stand: 10.08.2004) im Zusammenhang mit einer Streichungsanregung der gemeinsamen Landesplanungsabteilung (Ordner XXIV, Bl. 6837) aufgestellten Anspruch der Antragsgegnerin, „wenigstens Mindestanforderungen an die Transparenz ihrer Regionalpläne zu stellen“, sondern stellt vor allem einen Mangel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials dar.
4. Ob die Abwägung - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - auch deshalb zu beanstanden ist, weil die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Ausweisung einzelner Windeignungsgebiete trotz ihrer Lage innerhalb eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bzw. in unmittelbarer Nähe eines Europäischen Vogelschutzgebiets möglicherweise von fehlerhaften Annahmen ausgegangen ist oder weil sie die privaten Belange qualifiziert betroffener Grundstückseigentümer und Windkraftanlagenbetreiber mit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt hat, kann im Hinblick auf die Beachtlichkeit der festgestellten Abwägungsmängel dahinstehen; denn wenn einem Normenkontrollantrag wegen eines durchgreifenden Rechtsfehlers stattgegeben werden muss, ist das Oberverwaltungsgericht befugt, davon abzusehen, die angegriffene Satzung auf ihr etwa anhaftende weitere Mängel zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 – 4 BN 21.01 – NVwZ 2002, 83, 84).
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Das Interesse der Antragstellerin an der Erklärung der Unwirksamkeit des sachlichen Teilplans bewertet der Senat im Wege der gebotenen Schematisierung und Pauschalierung sowie unter Berücksichtigung der Praxis des 10. Senats des beschließenden Gerichts ebenso wie des 3. Senats des früheren Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg in vergleichbaren - Raumordnungspläne betreffenden - Normenkontrollverfahren mit 25.000,- Euro.
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