Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2009/20090127_zustreffen_ea_lstgsanspruechen_lfd_renten.html
Timestamp: 2020-08-15 14:04:15
Document Index: 78521397

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 48', '§ 104', '§ 48', '§ 104', '§ 48', '§ 104', '§ 53']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Zusammentreffen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen
Zusammentreffen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen
Belastungen nach §§ 48, 51 bis 54 SGB I während der laufenden Rentenzahlung
Änderung Teil 2, Abschnitt 4.7 der Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren (RZB)
Trifft ein Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X wegen Heimunterbringung mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen bzw. Belastungen nach §§ 48, 51 und 52 SGB I zusammen, ist der Erstattungsanspruch vorrangig zu erfüllen.
Trifft ein Erstattungsanspruch einer Hauptfürsorgestelle nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X wegen Heimunterbringung mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen bzw. Belastungen nach §§ 48, 51 und 52 SGB I zusammen, ist nach pflichtgemäßen Ermessen darüber zu entscheiden, ob der Erstattungsanspruch vorrangig zu erfüllen ist.
Trifft ein Erstattungsanspruch einer Hauptfürsorgestelle nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X wegen Heimunterbringung mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen bzw. Belastungen nach §§ 53, 54 SGB I zusammen, ist der Vorrang nach dem Grundsatz der zeitlichen Priorität zu beurteilen.