Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%201069
Timestamp: 2019-03-24 18:28:46
Document Index: 287744403

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Knoblauchwürste - Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG 2004.
Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend ; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der Dachmarke "EGETÜRK"
Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der Dachmarke "EGETÜRK"
Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 15 = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste, mwN).
Darüber hinaus genügt es, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH, GRUR 1977, 614 - Gebäudefassade; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser).
Gegen die Annahme einer solchen Herkunftstäuschung im weiteren Sinne spricht, wenn die unterschiedlichen Herstellerangaben auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar sind (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).
Dagegen räumt eine - als solche erkennbare und vom Verkehr erkannte - Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.44 m. w. N.).