Source: https://www.ra-lampe.net/aktuelles/bu%C3%9Fgelder/
Timestamp: 2020-06-05 17:46:59
Document Index: 197295933

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1']

Rechtsanwaltskanzlei Lampe - Bußgelder
Corona & Bußgeld
§ 1 Abs. 2 Satz 1 VO
Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen
Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)
Ziff. 3 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen
§ 1 Abs. 1 VO
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands
Personen, die gegen das allgemeine Abstandsgebot verstoßen, ohne dass eine Ausnahme besteht
Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen
§ 1 Abs. 3 Buchst. a) VO
Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize
Person, welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht
§ 1 Abs. 3 Buchst. b) VO
Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege
Person, welche eine genannte Einrichtung betritt
§ 1 Abs. 3 Buchst. c) VO
Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
§ 1 Abs. 3 Buchst. d) VO
Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG)
§ 1 Abs. 3 Buchst. e) VO
Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen
§ 1 Abs. 4 VO
Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe
Person, welche die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt
Ziff. 2 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“
Betrieb v. Einrichtungen die nicht notw. Verrichtungen des täglichen Lebens dienen
Ziff. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs - vgl. VO)
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands von in Dienstleistungsbetrieben
Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich (max. 10 Personen)
Ziff. 1.1 bis 1.3 AV v. 13.03.2020 „Schulen“
Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach Ziff. 1.1.-1.3 AV vom 13.03.2020 Schulen, ausgenommen die in Ziff. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach Ziff. 4 und 5
Ziff. 1.4 ggf. i.V.m. Ziff. 6 AV. v. 13.03.2020 „Schulen“
Betreten der in Ziff. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung (ausgenommen die in Ziff. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach4 und 5.)
Schüler, Kinder und Studierende, soweit strafmündig und/oder deren Personensorge berechtigte
Ziff. 6 i.V.m. Ziff. und 5 AV. v. 13.03.2020 „Schulen“
Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach Ziff. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen
AV v. 17.03.2020 „Hochschulen “
Betreten einer Hochschule
Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten