Source: http://www.allmendingen.de/wp/?page_id=5860
Timestamp: 2017-11-21 04:19:39
Document Index: 150043770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 192', '§ 6', '§ 7']

13.05.2015 | Allmendingen Alb-Donau-Kreis
1. Routinemäßige Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung
Die Firma Eurofins Institut Jäger teilt mit, dass bei 2 durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen am 11. März 2015 die Grenzwerte der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung für die untersuchten Parameter eingehalten wurden.
Die Ehinger Energie überweist der Gemeinde Allmendingen die Konzessionsabgabe für das I. Quartal 2015 in Höhe von 3.800,00 €.
3. Haushaltspläne des Jahres 2015 für die Kindergärten und das Kinderhaus
Das Katholische Verwaltungszentrum teilt der Gemeinde Allmendingen die Zahlbeträge für die Kindergärten und das Kinderhaus in Allmendingen mit:
Kindergarten Don Bosco 200.200,- €
Kinderhaus Don Bosco -Kinderkrippe- 205.500,- €
Kindergarten St. Maria 265.000,- €
4. Gemeindefinanzreform
Die Gemeinde Allmendingen erhält für das I. Quartal 2015 einen Anteil aus der Einkommensteuer in Höhe von 533.895,64 €, abzüglich der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage in Höhe von 127.787,02 € ergibt dies einen Gutschrift auf dem Gemeindekonto von 406.108,62 €.
5. Verlässliche Grundschule
Der Gemeinde Allmendingen wird ein Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für die Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule in Höhe von 5.725,00 € überwiesen.
6. Bäderhygiene
Die Untersuchung des Beckenwassers im Lehrschwimmbecken in Weilersteußlingen durch den Fachdienst Gesundheit des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis ergab, dass die Beckenwasserprobe nach bakteriologischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden war. Der gesamte Bäderbereich befand sich zum Zeitpunkt der Begehung in einem zufriedenstellenden hygienischen Zustand.
7. Duales System // Erlösen aus den PPK-Verträgen (Papier, Pappe und Kartonagen)
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilt mit, dass die Gemeinde Allmendingen für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem dualen System und für die Leistungen im Zusammenhang mit den Containerstandplätzen ein Entgelt für das I. Halbjahr 2015 in Höhe von 3.920,10 € erhält.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilt weiter mit, dass die Gemeinde Allmendingen aus den aktuell bestehenden PPK-Verträgen einen Anteil an den Erlösen in Höhe von 1.421,12 € überwiesen werden.
§ 2 Aufnahme eines Darlehens aus der Darlehensermächtigung des Haushaltsjahres 2013
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens aus der Darlehensermächtigung des Haushaltsjahres 2013 in Höhe von 70.861,- € beim günstigsten Bieter, der Sparkasse Ulm, zu folgenden Konditionen:
Aktuell 0,79% nominell
§ 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2015
Der Rechnungsabschluss 2013 ergab gegenüber der Planung eine um 434.253,06 € höhere Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt konnte dem Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 906.381,06 € anstatt der geplanten Zuführung von 472.128,00 € weitergeben. Dadurch ergab sich eine Netto-Investitionsrate von 572.916,90 €.
Im Verwaltungshaushalt 2014 errechnete sich eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 1.650.000 €. Nach Abzug der Tilgungen mit 319.109 € ergab sich eine Netto-Investitionsrate von 1.330.891 €, das sind 303,51 € je Einwohner (Stand: 30.06.2014: 4.385 Einwohner).
Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung (§ 22 Abs. 1 GemHVO) in Höhe der ordentlichen Tilgungen wird deutlich übertroffen.
Im Verwaltungshaushalt des Planjahres ergibt sich eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.153.405 €. Nach der Gegenüberstellung der ordentlichen Tilgung in Höhe von 334.409 € verbleibt eine Netto-Investitionsrate von 818.996 €, das sind 186,77 € je Einwohner (Stand: 30.06.2014: 4.385 Einwohner).
Die Finanzplanung für das aktuelle Haushaltsjahr 2015 und die kommenden Haushaltsjahre 2016 bis 2018 erlaubt der Gemeinde, auf Grund der kontinuierlich hohen Zuführungsraten des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt (mit Ausnahme des Planjahres 2016), einige sehr dringliche Aufgaben anzugehen. Außerdem kann in diesem Zeitraum eine Tilgung der Darlehen in Höhe von insgesamt 2.266.014 € geleistet werden. Die ordentliche Tilgung beläuft sich auf 1.337.314 €, die außerordentliche Tilgung auf 928.700 €.
Eine Steigerung der Bevölkerungszahl wurde trotz der sehr erfreulichen baulichen Entwicklung im Hauptort und in den Teilorten nicht eingeplant.
Die Gemeinde kann bei einem Großteil der Steuern und anderen Zuweisungen nur sehr begrenzt ihre Einflussnahme ausüben. Der Anteil an der Einkommenssteuer hängt beispielsweise von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab.
Außerdem wirken sich beispielsweise die neu zum Haushaltsjahr 2012 festgesetzten Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und dem gemeindlichen Anteil an den Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich negativ aus.
Die Gewerbesteuer ist nicht nur konjunkturellen Schwankungen unterworfen, sondern steuerliche Darstellungsformen werden beträchtliche Auswirkungen auf die Höhe der festzusetzenden Gewerbesteuer haben.
In der Finanzplanung gilt es deshalb die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb kontinuierlich zu überwachen. Die Gebühren in den kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde Allmendingen (Abwasserbeseitigung // Abfallbeseitigung // Bestattungswesen) müssen bei einer Kostenunterdeckung umgehend angepasst werden.
Andere Leistungen der Gemeinde (Elternbeiträge zum Besuch der „Verlässlichen Grundschule“, Kosten des Mensaessens in der Grund- und Hauptschule, Kursgebühren für die Volkshochschule, Mieten und Pachten, Hallenbenutzungsgebühren) sind ebenfalls einer ständigen Überwachung zu unterziehen.
Die Ausgabenseite bedarf im Rahmen dieser Überwachung einer besonderen Überprüfung, da eine ständige Erhöhung der Gebühren und sonstigen Entgelte den Bürger nicht unerheblich belasten würde. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand muss in seiner Menge und Ausgestaltung immer auf dem Prüfstand stehen. Vorgegebene Strukturen müssen nicht nur hinterfragt werden, sondern bedürfen einer kontinuierlichen Fortentwicklung.
Die unangenehmste Seite in der Finanzplanung ist die Frage, ob eine Leistung der Gemeinde weiterhin angeboten werden soll. Die Frage, ob sämtliche freiwilligen Aufgaben in der bisherigen Art und Weise fortgeführt werden können bzw. sollen, muss in jedem Haushaltsjahr neu gestellt werden. Die aktuellen Werte der Finanzplanung stellen nur eine Momentaufnahme dar, die sich schnell wieder in negative Prognosen verändern können.
Freiwillige Aufgaben dienen natürlich auch dazu einer Gemeinde ein Alleinstellungsmerkmal zu geben und somit in Zukunft neue Bürger für die Gemeinde zu gewinnen.
Die Gemeinde Allmendingen hat im abgelaufenen Haushaltsjahr 2014 die Bestattungsgebühren erhöht.
Die Elternbeiträge zum Besuch der „Verlässlichen Grundschule“ wurden bislang, trotz der Ankündigung im Haushaltsplan des Jahres 2014, nicht angepasst, da eine grundlegende Änderung der Förderrichtlinien abgewartet werden muss.
Die Gemeinde Allmendingen wird auch in den kommenden Jahren weitere investive Vorhaben durchführen, da im Rahmen der Aufgabenerfüllung gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen.
Die Erhaltung der Attraktivität als Wohngemeinde erfordert weitere Investitionen, damit dem Negativtrend „Rückgang der Einwohnerzahlen“ entgegen gewirkt werden kann.
Die in den Finanzplanungsjahren 2016 bis 2018 aufgeführten Investitionen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 3,864 Mio. €.
Diese Investitionen werden in den kommenden Haushaltsjahren 2016 bis 2018 keine neuen Darlehensaufnahmen auslösen. Die ordentlichen Tilgungen in diesen Jahren belaufen sich auf insgesamt ca. 1,003 Mio. €. Die außerordentlichen Tilgungen ergeben einen Betrag von 0,468 Mio. €. Der Darlehensstand wird voraussichtlich am 31.12.2018 bei 3,27 Mio. € liegen. Die pro-Kopf Verschuldung wird ausgehend zum Stand 31.12.2015 um 335,37 € auf 746,18 € / Einwohner sinken.
Das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre 2016 bis 2018 enthält die folgenden Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 8,8 Mio. € bisher noch nicht:
Aufbau einer Ortskanalisation in Schwörzkirch und Pfraunstetten mit den erforderlichen Zuleitungssammlern + Straße + Wasserleitung + Gehwege (ca. 2,8 Mio. €)
Erneuerung der Ortskanalisation in Ennahofen (800 T€)
Erneuerung der Ortskanalisation in Grötzingen (800 T€)
Beteiligung an der Optimierung der Kläranlage in Ehingen (500 T€)
Sanierung der Mehrzweckhalle Allmendingen (Versorgungsleitungen, Fassade // 300 T€)
Sanierung des Waldfreibades (ca. 3,1 Mio. €)
Sanierung maroder Ortsstraßen (500 T€)
Die Aufgaben der Gemeinde werden sicherlich nicht einfacher bzw. weniger werden. Aus diesem Grund bleibt die Gemeinde jetzt und vor allem auch in der Zukunft dringendst auf staatliche Förderung und Unterstützung angewiesen.
Die in der Finanzplanung dargestellten außerordentlichen Tilgungsbeträge wirken sich sicherlich positiv auf künftige Finanzierungsvorhaben aus, da der finanzielle Spielraum nicht mehr durch Zins- und Tilgungsleistungen eingeschränkt wird.
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2015 einstimmig zu.
§ 4 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für das Jahr 2015
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird im Wirtschaftsjahr 2015 einen Betrag in Höhe von 65.000 € investieren. Diese Investitionen werden zur Erschließung der Straße im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Ennahofen, zur Erschließung der Straße „Lüssenweg“ in Grötzingen und zur Herstellung der Wasserleitungen in der Straße „Don-Bosco-Weg“ in Allmendingen benötigt.
Die Finanzierung dieser Investitionen erfordert keine Darlehensaufnahme. Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Planjahres auf 596.721,15 € (Vorjahr: 641.104,25 €).
Der Deckungsmittelfehlbetrag erhöht sich um 15.520,00 € von voraussichtlich 166.755,97 € auf 182.275,97 €.
Die Finanzplanung für die kommenden Wirtschaftsjahre 2016 bis 2018 sieht trotz eines Investitionsvolumens von insgesamt 180.000 € keine Darlehensaufnahme vor. Entscheidend für diese Prognose ist, bei einer sich ergebenden Kostenunter-deckung, die kontinuierliche Anpassung der Wasserbezugspreise.
Die künftigen Investitionen in der Wasserversorgung werden im Zusammenhang mit dem Anschluss der Hochsträßorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Sammelkläranlage der Stadt Ehingen erfolgen.
Zusätzlich dürfen Sanierungsarbeiten im Bereich der Wasserversorgungsleitungen und technische Neuerungen bei der Wasserverteilung nicht außer Acht gelassen werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2015 einstimmig zu.
§ 5 Nachbesetzung des Gutachterausschusses nach § 192 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für Frau Weber-Scheit (Finanzamt Ehingen) als Nachfolgerin von Herrn Rudolf Hecke (Finanzamt Ehingen) aus.
§ 6 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Riedäcker-Süd, Änderung 2015“ – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasst einstimmig den erforderlichen Aufstellungsbeschluss.
§ 7 Beschlussfassung einer Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Gewerbegebiet Riedäcker-Süd, Änderung 2015“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgenannte Satzung.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet zusammen mit dem Gemeinderat der Stadt Schelklingen am 20. Mai 2015 im großen Saal des Bürgerhauses in Allmendingen statt.
Eine weitere Sitzung des Gemeinderates findet am 17. Juni 2015 voraussichtlich im Sitzungssaal des Rathauses statt.