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Timestamp: 2017-11-19 12:09:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

B2B Telefonwerbung bei Mitarbeiterwechsel
Die Restriktionen bei der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern sind bekannt. Aber auch im B2B sind Urteile rar, die diese Kommunikationsform unterstützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein interessantes Urteil zu Werbeanrufen bei Unternehmenswechseln gefällt. (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 27/08).
In der Sache ging es um eine Telefon- und E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden in der Metallverarbeitungsbranche. Mehrere Mitarbeiter waren aus der klagenden Firma ausgeschieden und nahmen eine Tätigkeit bei Beklagten auf. Um die Leistungsangebote und das Personal der neu gegründeten Beklagten vorzustellen, nahm man durch Anrufe und Versendung von E-Mails Kontakt zu den Kunden der Klägerin auf, die noch aus ihrer früheren Tätigkeit bei dieser bekannt waren.
Eine ausdrückliche Einwilligung der Kontaktierten mit dem Erhalt der E-Mails oder der Telefonanrufe lag dabei nicht vor. Die Klägerin klagte auf Unterlassung wegen unerlaubter Telefonwerbung und unerlaubter E-Mail-Werbung. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass der Hauptzweck der beanstandeten Anrufe darin bestanden habe, die angerufenen Unternehmen über den Wechsel der Mitarbeiter zu informieren. In den ersten Instanzen wurden die Beklagten noch zur Unterlassung verurteilt.
Branchenüblichkeit bei Anrufen nicht entscheidend
Der BGH sah im Hinblick auf die Telefonwerbung jedoch jetzt keine unerlaubte Belästigung. Wer im gewerblichen Bereich einen Telefonanschluss unterhalten, rechne mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bemühen verfolge. Erforderlich für die Annahme einer notwendigen mutmaßlichen Einwilligung sei, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden könne. Dabei sei auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Dabei war es für die Richter des BGH nicht entscheidend, dass in der Branche eine Vielzahl von Anrufen üblich sind. Hieraus könne man eher herleiten, dass die Angerufenen wegen der Vielzahl nicht damit einverstanden sind.
Arbeitsplatzwechsel löst bei persönlichem Kontakt Interesse aus
Allerdings sei hier ein hinreichend großes Interesse an diesen Anrufen zu vermuten. Dies sei zum Beispiel bei bereits bestehender Geschäftsverbindung der Fall. Zwar gab es bei den neu gegründeten Beklagten noch keine bestehenden Geschäftsbeziehungen. Allerdings ergebe sich aus dem persönlichen Kontakt, den die früheren Mitarbeiter der Klägerin im Rahmen ihrer damaligen Tätigkeit zu den Kunden und ihren Mitarbeitern geknüpft hatten, ein hinreichendes Interesse der angerufenen Kunden. Bei diesen bestehe unabhängig davon, ob eine neue Geschäftsbeziehung aufgebaut werden soll, ein natürliches Interesse daran zu erfahren, dass der fragliche Mitarbeiter nun nicht mehr bei der Klägerin tätig ist.
Kunden abwerben gehört zum Wettbewerb
Da ein Abwerbeanruf für sich betrachtet zum Wettbewerb gehört und die Adressen hier aus der Erinnerung angerufen wurden (keine Mitnahme von Kundenlisten), bestanden hiergegen keine weiteren Bedenken.
Einwilligung gerade mit Telefonanruf
Notwendig ist nach der Rechtsprechung, dass sich die mutmaßliche Einwilligung gerade auf einen Anruf erstreckt. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn der Telefonanruf zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen. Hier stellten die Richter erneut auf das nicht unerhebliche Interesse an Informationen ab. Zudem hätten sich die Angerufenen unmittelbar nach Einzelheiten erkundigen können. Daher sei der Anruf im Vergleich zu einer schriftlichen Ansprache schneller, einfacher und zielgerichteter.
E-Mail-Werbung untersagt
Im Bereich der E-Mail-Werbung reicht eine bloß mutmaßliche Einwilligung des Beworbenen nicht aus. Diese Werbung untersagte der BGH, wie auch schon die Vorinstanzen.
Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar im B2B keinen Freibrief für Telefonwerbung erteilt. Gleichwohl haben die Richter den Anwendungsbereich für die Telefonwerbung weiter geöffnet. Das Urteil macht deutlich, dass nicht nur eine bestehende Geschäftsbeziehung die Legitimation für einen Anruf darstellen kann. Auch ein sonstiges naheliegendes Interesse und – wie hier – persönliche Beziehungen zum Anrufenden und dass allgemeine Interesse bei einem Arbeitsplatzwechsel können rechtfertigende Umstände darstellen. Zu begrüßen ist zudem, dass der BGH die Voraussetzungen des Einverständnisses gerade mit einer telefonischen Kontaktaufnahme weiter ausgeleuchtet hat. Die Erkundigungsmöglichkeit nach weiteren Details reicht demnach aus, um die telefonische Ansprache gegenüber einer schriftlichen Kontaktaufnahme zu rechtfertigen.
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Wie konkret muss ein Wettbewerbsverhältnis sein?