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Timestamp: 2017-12-11 04:11:22
Document Index: 246497800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1629', 'Art 8', '§ 19', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blog | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
13.11.2015 Allgemein
Ab dem Jahr 2017 haben sich die Kalkulationsgrundlagen der Düsseldorfer Tabelle erneut verändert.
Mit einem Vortrag von Frau Prof. Dr. Sabine Walper zum Thema „Wechselmodelle, Betreuungsmodelle“ endete am Samstag, den 24. Oktober 2015 der 21. Deutsche Familiengerichtstag. Als erstes Ergebnis der intensiven Arbeit und Diskussionen werden hier die von den 24 Arbeitskreisen erarbeiteten Thesen zur Verfügung gestellt. Diese Thesen bilden die Grundlage für die Empfehlungen des Vorstandes für Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung des Deutscher Familiengerichtstag e.V.
11.01.2015 Allgemein
Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt: Der BGH erklärt, dass die Bemessung des Wohnwerts davon abhängt, ob den Betroffenen im individuellen Einzelfall eine Obliegenheit zur Kommerzialisierung seines vorhandenen Vermögens trifft (Frage: Fremdvermietung statt Wohnen im Eigenheim?).
Mit seiner neuesten Entscheidung zum Wechselmodell präzisiert der BGH die Kriterien zur Abgrenzung des echten Wechselmodells (Doppel-Residenzmodell) vom Betreuungsmodell mit ausgedehntem Umgangsrecht (unechtes Wechselmodell). Dabei geht der BGH insbesondere auf den "Obhuts"-Begriff zur Bestimmung der Klagebefugnis nach § 1629 Abs.3 S.1 BGB, auf die Haftung der Eltern für den Barunterhalt bei abwechselnder Kinderbetreuung und auf die unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten für den ausgedehnten Umgang mit dem Kind ein.
11.03.2014 Allgemein
Internationale Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12. Für familiengerichtliche Ehescheidungsverfahren, die ab dem 21.6.2012 eingeleitet worden sind, bestimmt sich die Frage, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist, allein nach den Regelungen der Rom-III-Verordnung. Danach ist für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen gemäß Art 8 a) der Rom-III-Verordnung im Falle des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Familiengerichts im Bundesgebiet grundsätzlich deutsches Eherecht anwendbar, jedenfalls, soweit nicht beide Ehegatten ausschließlich die ausländische Staatsangehörigkeit haben und eine nach § 19 I Rom-III-Verordnung vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung der beteiligten Staaten hierauf abstellt.
17.02.2014 Allgemein
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch erst zu einer Verwirkung des Elternunterhalts führt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die insgesamt das illoyale Verhalten gegenüber dem unterhaltsplichtigen Kind als schwere Verfehlung (§ 1611 Abs.1 Satz 1 Alt.3 BGB) erscheinen lassen. Hier zur Pressemitteilung des BGH, Nr.17/2014 ...
18.11.2013 Allgemein
Private Altersvorsorge & Beamtenversorgung im Unterhaltsrecht Können unterhaltspflichtige Beamte - ebenso wie Angestellte - Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen? Mit Kommentar von Dr. Jörg Schröck - Fachanwalt für Familienrecht
15.11.2013 Allgemein
Steuerklassenwahl der Eheleute seit 2013 Auszug aus dem Merkblatt des Bundesfinanzministeriums: Die möglichen Steuerklassenkombinationen und das Faktorverfahren
10.11.2013 Allgemein
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - Lottogewinn nach Trennung aber vor Scheidung fällt in den Zugewinnausgleich
OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 - 2 WF 98/13: Mietfreies Wohnen bei der Großmutter hat keinen Einfluss auf die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes. Es kommt nicht zu fiktiven Einkünften bzw. zur Anrechnung eines Wohnvorteils. Hier zur Pressemitteilung...
08.08.2013 Allgemein
BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie zum Schonvermögen eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen gehört. Hier zur Pressemitteilung...
04.07.2013 Allgemein
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03. Juli 2013 - XII ZB 220/12: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
01.05.2013 Allgemein
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19. Mai 2013 in Kraft.
Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 25.04.2013: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder & Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 12.07.2013: Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität
Hund und Haushalt
04.04.2013 Allgemein
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013., Aktenzeichen 15 UF 143/12 entscheidet, dass die Frage nach dem Verbleib eines Hundes nach der Scheidung nach den Regeln der Verteilung von "Haushaltsgegenständen" gelöst wird.
OLG Nürnberg, Beschluss 24. Oktober 2012 · Az. 7 UF 969/12 entscheidet über die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Bestehen einer anderslautenden Jugendamtsurkunde
20.03.2013 Allgemein
BM Karl: „Familienrecht NEU ist ein Meilenstein für Österreichs Familien“
Kinder zahlen Heimaufenthalt der Eltern
16.01.2013 Allgemein
Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12): Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter, weil die Tochter nicht beweisen konnte, dass sie nicht leistungsfähig sei. Hier zur Pressemitteilung
Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer
20.12.2012 Allgemein
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des materiellen Unterhaltsrecht vom 20.02. 2013. Mit Wirkung ab dem 01.03.2013 wurde § 1578b BGB für die Fälle von langer Ehedauer modifiziert.
17.12.2012 Allgemein
Im Rechtsausschuss des Bundestages fand am 28. November 2012 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für die Sorgerechtsreform statt.
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Düsseldorfer Tabelle ab 2013 bekannt gegeben. Auch 2013 gibt es keine Erhöhung des Elementarunterhalts für Kinder. Das Existenzminimum der Kinder hat sich auch für das Jahr 2013 nicht geändert. Neu sind allerdings die Selbstbehaltssätze für 2013. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 1.1.2013.
01.08.2012 Allgemein
BGH vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 entscheidet erneut über mögliche Verlängerung des Betreuuungsunterhalts nach Erreichen des 4. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes.
Zwang zum Umgang
12.07.2012 Allgemein
Kann die Pflicht zum Umgang mit einem leiblichen Kind erzwungen werden? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen.
Rom III - internationales Scheidungsrecht
06.07.2012 Allgemein
Am 21.06.2012 ist die neue EU Verordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) in Kraft treten, die der Rat der Europäischen Union am 20.12.2010 beschlossen hat. Diese Verordnung vereinheitlicht das europäische Scheidungsrechts mit unmittelbarer Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Frage, welches nationale Eherecht bei binationalen Ehen zur Anwendung kommt wird als Anknüpfungspunkt der Lebensmittelpunkt der Eheleute (Aufenthaltsort) in den Vordergrund gestellt. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten wird zweitrangig behandelt.
Das Comeback der Drittelmethode - Teil 2
BGH zum Unterhaltsanspruch von Ex-Frau und nachfolgender Ehefrau
BGH Urteil vom 25.1.2012 - XII ZR 139/09
05.03.2012 Allgemein
Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Kindergeld für Volljährige
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 1.11.2011. Für das Kindergeld für volljährige Kinder ergeben sich ab 01.01.2012 Änderungen.
18.01.2012 Allgemein
Der BGH vom 26.10.2011 - XII ZR 162/09 verdeutlicht nochmals die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059)
Begrenzung nachehelichen Unterhalts
BGH vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel - Mitteilung der Pressestelle, Nr. 119/2011
Auskunft im Unterhaltsrecht
13.12.2011 Allgemein
BGH, Urteil vom 09.11.2011 - XII ZR 136/09 Voraussetzungen für Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht nach Treu und Glauben
Unterhalt und Rentenalter
05.12.2011 Allgemein
Der BGH hat mit Urteil vom 29.01.2003 - XII ZR 92/01 entscheiden, wie sich die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung ändert, wenn der Unterhaltsplichtige aus dem Erwerbsleben ausscheidet und in Zukunft eine niedrigere Rente bezieht. Weiter wurde dargestellt, wie sich diese Änderung in der Einkommenssituation im Rahmen eines Abänderungsverfahren auswirkt.
Trennungsunterhalt nach polnischem Recht
Nach welchem Recht richtet sich der Unterhalt, wenn nach Trennung der Unterhaltsberechtigte nach Polen seinen gewöhnllichen Aufenthalt verlegt?
23.11.2011 Allgemein
Kinderkommission (Kiko) am 09.11.2011 fordert mehr Umgangsrecht für Großeltern
21.11.2011 Allgemein
"Einmal Chefarzt-Gattin - immer Chefarzt-Gattin?" ***** Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel ***** Bieten Urteile aus der Zeit vor der Unterhaltsreform 2008 Bestandsschutz?*****dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.6.2011 - XII ZR 157/09 -
12.11.2011 Allgemein
BGH, Urteil vom 16. April 2008 - XII ZR 144/06 Bundesgerichtshof entscheidet wann Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren möglich ist.
10.11.2011 Allgemein
Der BGH hat am 09.11.2011, Az. XII-ZR 136/09 entschieden: Der Scheinvater hat Auskunftsanspruch gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregress
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Umgangsrecht für den biologischen Vater.
31.10.2011 Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Privileg der ledigen Mutter auf alleiniges Sorgerecht.
29.10.2011 Allgemein
Was ist das? Kann ich mich schnell und günstig scheiden lassen?
Eine Scheidung ist für akut Betroffene ein komplexes, unüberschaubares Problem. Wie kann ich mich unter diesen Umständen auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereiten? Wer oder was kann hierbei helfen? Was kostet die Scheidung? Was muss ich an Unterhalt zahlen? Wie findet man den richtigen Rechtsanwalt in Füssen, Kempten, Kaufbeuren, Pfronten oder anderwo?
27.10.2011 Allgemein
Bekomme ich Unterhalt, wenn mein Kind älter als drei Jahre ist?
24.10.2011 Allgemein
Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind Beiträge des Unterhaltspflichtigen zur Altersvorsorge in Abzug zu bringen. Auch die Finanzierung einer selbstgenutzten oder fremdgenutzten Immobilie ist Altersvorsorge und im Unterhaltsrecht zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen einkommensmindernd zu berücksichtigen.
21.10.2011 Allgemein
Sie beziehen ein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung und müssen Unterhaltszahlungen leisten? Dann sollten Sie Folgendes wissen ...
Vorwegabzug von Kindesunterhalt beim Ehegattenunterhalt
in zwei weiteren Entscheidungen hat der BGH den Vorwegabzug des Zahlbetrags bekräftigt (BGH v. 17.06.2009 - XII ZR 102/08 sowie BGH v. 24.06.2009 - XII ZR 161/08).
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