Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/09/
Timestamp: 2020-01-24 15:05:36
Document Index: 343371216

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 270']

September – 2018 – Hogan Lovells Unternehmensblog
Artikel für September 2018
Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!
Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr
Digital Single Market, EU Recht, Haftung, Medienrecht, Störerhaftung, Urheberrecht
Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17 – uploaded).
Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.
Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr
Blockchain & Project Finance?
Blockchain, Industrie 4.0 | IoT, IT
Die Weltbank startet ersten weltweiten Blockchain Bond mit 100 Millionen AU$
Geschäftliche Transaktionen finden in jeder Sekunde eines jeden Tages statt. Gerade in einer so schnelllebigen und globalen Welt könnten neue Technologien wie die Distribute Ledger Technology (DTL), bei der Transaktionen innerhalb eines Computernetzwerkes automatisch und ohne Intermediär, geprüft, validiert und ausgelöst werden,und Blockchain eigentlich zu mehr Sicherheit und Transparenz führen.
Doch in den letzten Monaten hat die Blockchain-Technologie auch immer wieder einmal für negative Berichterstattung gesorgt. In Deutschland kam es im April 2018 zum einem weithin beachteten Ereignis für die Fintech- und Krypto-Szene: Nachdem das Frankfurter Fintech Savedroid lange als Vorzeige-Finanz-Startup galt, verlor dessen Token (eine Art Gutschein für künftige Dienstleistungen) an seinem ersten Handelstag 85% seines ursprünglichen Wertes [hier dazu mehr]. Der Krypto-Börsengang (ICO, initial coin offering) führte zu hohen Verlusten für die Anleger. Ursächlich für das Desaster war die als PR-Gag geplante Meldung, der Gründer habe sich mit dem Geld der Investoren (laut eigenen Angaben ca. 40 Mio. Euro) abgesetzt. Bis heute konnte sich das Token von diesem negativen Trend nicht erholen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Savedroid. » Lesen Sie mehr
Der neue § 270A BGB
E-Commerce, EU Recht
E-Commerce, EU Recht, Haftung, Urheberrecht