Source: http://arbeitsrecht.pfgc.de/strafrechtliche-verantwortlichkeit
Timestamp: 2018-06-21 10:02:47
Document Index: 392019907

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 283', '§ 266', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 331', '§ 340', '§ 378']

Strafrechtliche Verantwortlichkeit - Arbeitsrecht PFGC
1. Strafbarkeit: Voraussetzungen
Juristische Personen wie die GmbH oder die AG können nach deutschem Recht nicht strafrechtlich belangt werden (anders beispielsweise in den USA). Gemäß §14 Strafgesetzbuch (StGB) können indes persönliche Strafbarkeitsmerkmale der juristischen Person dem Geschäftsführer/Vorstand zugerechnet werden.
Im Übrigen setzt eine Strafbarkeit grundsätzlich ein rechtswidriges, schuldhaftes vorsätzliches Handeln voraus. Eine fahrlässig begangene Straftat gibt es nur in den ausdrücklich gesetzlich normierten Fällen (z.B. fahrlässige Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b Abs. 2 StGB).
Untreue, § 266 StGB; der Vorwurf der strafbaren Untreue eines Geschäftsführers/Vorstands zu Lasten der Gesellschaft hat schon viele Fälle mit erheblichem Medienecho hervorgebracht (beispielsweise der zentrale Vorwurf in den Mannesmann-Fällen). Im Kern geht es in den meisten Fällen um den Vorwurf, dass ein Geschäftsführer/Vorstand unter Verletzung seiner Treuepflichten das Vermögen der Gesellschaft schädigt.
Insolvenzstraftaten, §§ 283 bis 283 d StGB; beispielsweise macht sich strafbar, wer in der Insolvenz entgegen dem Gleichheitsgebot einzelne Gläubiger bevorzugt befriedigt (§ 283 c StGB, bis 2 Jahre Freiheitsstrafe) oder beiseite gebrachte Vermögenswerte unterdrückt oder verheimlicht (§ 283 d StGB, bis 5 Jahre Freiheitsstrafe).
Bilanzstraftaten, § 331 HGB; beispielsweise Nr.1, wonach strafbar ist (bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe!), wenn ein Geschäftsführer/Vorstand oder ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss, im Lagebericht oder im Zwischenabschluss nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert.
Steuerstraftaten, §§ 378 ff. AO, Strafbarkeit möglich nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei bloßer „Leichtfertigkeit" (was in etwa der groben Fahrlässigkeit entspricht)
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