Source: http://www.ib-sh.de/immobilien/staedtebau-foerdern/foerderprogramm-soziale-stadt/?sword_list%5B0%5D=soziale&sword_list%5B1%5D=stadt
Timestamp: 2016-07-26 08:21:38
Document Index: 68471113

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 142', '§ 171', '§ 141', '§ 149', '§ 136', '§ 34']

IB.SH » Immobilien » Vorhaben » Städtebau fördern » Förderprogramm "Soziale Stadt"
VorhabenImmobilien neu bauenImmobilien erwerbenImmobilien sanieren oder modernisierenIB.SH-Immobilienfinanzierung anpassen / verlängernStädtebau fördernFörderprogramm "Soziale Stadt"Förderprogramm "Stadtumbau West"Förderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"Förderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"Quartiere energetisch sanierenRegionalen Wohnungsmarkt analysierenEnergie einsparen und effizient nutzenErneuerbare Energien nutzenKundengruppenPrivatpersonenWohnungsunternehmen / VermieterWohnungseigentümer­gemeinschaftenKommunen
Über das Programm wird insbesondere gefördert:Verbesserung der Wohnverhältnisse und des WohnumfeldesEinleitung neuer wirtschaftlicher TätigkeitenSchaffung und Sicherung von Beschäftigung auf lokaler EbeneVerbesserung der sozialen InfrastrukturVerbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und FortbildungsmöglichkeitenEntwicklung der Stadtteilkultur und Verbesserung des FreizeitangebotsVerbesserung und Entlastung der UmweltVerbesserung des öffentlichen PersonennahverkehrsMaßnahmen für eine sichere Stadt
Im Programm „Soziale Stadt" erfolgt die räumliche Abgrenzung als Maßnahmengebiet durch Beschluss der Gemeinde gemäß § 171 e Absatz 3 BauGB oder als Sanierungsgebiet durch Satzung im vereinfachten Verfahren (§ 142 Absatz 4 BauGB). Die städtebauliche Gesamtmaßnahme kann aus mehreren räumlich zusammenhängenden Maßnahmengebieten und/oder Sanierungsgebieten bestehen. Während der Vorbereitung der räumlichen Abgrenzung gelten/gilt das durch die Gemeinde beschlossene Gebiet, auf das sich die Erstellung des Entwicklungskonzeptes gemäß § 171 e Absatz 4 BauGB bezieht, und/oder das Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB als Fördergebiet. Karte der Fördergebiete
Städtebaufördermittel werden als Zuschüsse an Kommunen in einem räumlich festgelegten Fördergebiet vergeben. Ziele sind in erster Linie die Behebung von städtebaulichen Missständen oder auch die neue Entwicklung von Gebieten. Kommunen können Sanierungsträger mit der Durchführung und Abwicklung der Maßnahmen beauftragen. Der Bund und das Land gewähren jeweils 1/3 der Zuschüsse. Die Kommunen erbringen in der Regel ebenfalls 1/3 der Städtebaufördermittel aus eigenen Haushaltsmitteln.
Damit Zuschüsse genutzt werden können, müssen entsprechende gesetzliche Anforderungen, insbesondere die Vorgaben der StBauFR SH, eingehalten werden:Die städtebauliche Gesamtmaßnahme muss in ein Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sein.Städtebauliche Entwicklungskonzepte und Planungen sind zu erarbeiten.Grundsatz der Nachrangigkeit: Die Ausgaben für die Maßnahme können weder von anderen öffentlichen Aufgabenträgern noch von der Gemeinde allein getragen oder anderweitig gedeckt werden, z.B. durch andere Fördermittel.Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB muss als finanzielle Grundlage für die Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme aufgestellt und vorgelegt werden.Einzelne Vorhaben sind in den Gesamtmaßnahmenplan aufzunehmen.Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist ein Sondervermögen zu bilden, in dem alle der Gesamtmaßnahme zuzuordnenden Ausgaben und Einnahmen sowie die mit Städtebauförderungsmitteln erworbenen Vermögenswerte zu erfassen sind.Die Betroffenen und die öffentlichen Aufgabenträger sind bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme möglichst frühzeitig zu beteiligen. Sie sollen zur Mitwirkung angeregt werden.Die jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften müssen bei der Auftragsvergabe eingehalten werden.Die Förderung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch den Bund und das Land ist von der Gemeinde in der öffentlichen Kommunikation angemessen darzustellen, z.B. durch Veröffentlichungen oder durch Hinweise vor Ort. Antragsberechtigte / Kundengruppen
Antragsberechtigte und Zuwendungsempfänger sind Städte und Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein. Sie können Fördermittel unter bestimmten Bedingungen auch an Dritte weitergeben. Weg der Antragstellung
Anträge sind durch die Kommune an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Referat für Städtebauförderung, Besonderes Städterecht, Baukultur, IV 25 zu richten (vgl. StBauFR). Höhe der Förderung
Gefördert werden Gesamtmaßnahmen. Die Förderquoten für Einzelmaßnahmen können gemäß StBauFR bis zu 100 % betragen. Zusage und Auszahlungsmodalitäten
Die IB.SH bewilligt die Zuschüsse jährlich durch einen schriftlichen Bescheid auf Grund der jeweiligen Ankündigungserlasse des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten. Die bewilligten Fördermittel können nach Bedarf durch die Kommunen abgerufen werden. Angeforderte Fördermittel sind innerhalb von drei Monaten zu verwenden. Danach setzt eine Verzinsung gemäß der rechtlichen Vorgaben ein (u.a. Landeshaushaltsverordnung). Verwaltungsgebühren
Für die Abwicklung des Förderprogramms erhält die IB.SH eine durch Landesverordnung bestimmte Gebühr von zurzeit 2,17 % der bewilligten Zuschüsse. Die Gebühren sind von den Kommunen aus ihrem Haushalt zu leisten. Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln
Die Städtebau-Fördermittel können mit anderen Finanzierungs- und Fördermitteln kombiniert werden. Der Einsatz anderer Mittel erfolgt grundsätzlich vorrangig. Rechtliche Grundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung, §§ 136 ffLandeshaushaltsordnung (LHO) §§ 34 und 44, insbesondere die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften (VV-K) sowie dazu die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBestK) in den jeweils gültigen FassungenStädtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein (StBauFR) in der jeweils gültigen Fassung
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen der Investitonsbank Schleswig-Holstein im Bereich der Städtebauförderung
erstellt am 07.12.2015 [79.23 KB]