Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7720.php
Timestamp: 2017-02-22 22:25:03
Document Index: 8918350

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 538', '§ 538']

OLG Celle Urteil vom 20.01.2016 - 14 U 128/13 - Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem Pferd ausgehenden Tiergefahr
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Das OLG Celle (Urteil vom 20.01.2016 - 14 U 128/13) hat entschieden:
Siehe auch Tierhalterhaftung - Tiergefahr - Haftungsabwägung gegenüber der Betriebsgefahr von Fahrzeugen und Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für die der Klägerin bei einem Unfallereignis vom 7. April 2009 durch ihr Pferd zugefügten Verletzungen. Diese war durch ihr scheuendes Pferd zu Boden gerissen und mittels Huftritten ins Gesicht schwer verletzt worden, wodurch sie u. a. einen Schädelbasisbruch, ein offenes Schädel-​Hirn-​Trauma mit Subarachnoidalblutung, eine zentrolaterale Mittelgesichtsfraktur des Typs Le-​Fort-​III, eine beidseitige Zerstörung der Augenhöhlen sowie eine vollständige Zerstörung des Oberkiefers, Trümmerfrakturen der Kieferhöhlenwände, eine Fraktur des Unterkiefers und des linken Kiefergelenks, eine mehrfache Fraktur des Jochbeins, Riss- und Quetschwunden im Gesicht, eine Trümmerfraktur des linken Ellenbogens sowie den Verlust von neun Frontzähnen erlitt. Die Klägerin musste deswegen mehrfach operiert werden. Sie beklagt physische und psychische Dauerfolgen mit Auswirkungen auf ihre Berufstätigkeit und ihre Haushaltsführung.
Streitig ist zwischen den Parteien insbesondere die Ursächlichkeit des Betriebs des vom Beklagten zu 2) gesteuerten und bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeugs - VW …, amtliches Kennzeichen … - für das Verhalten des klägerischen Pferdes. Während dieses nach Auffassung der Klägerin darauf zurückzuführen sei, dass der Beklagte zu 2) mit seinem Pkw verbotswidrig auf einem nur für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weg mit aus ihrer Sicht erheblich überhöhter Geschwindigkeit dicht an ihr und dem von ihr geführten Pferd vorbeigefahren sei, nehmen die Beklagten einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb ihres Fahrzeugs und dem Ausbrechen des klägerischen Pferdes mit der Behauptung in Abrede, bereits 10 bis 15 m vor der Stelle, an der der Beklagte zu 2) die Klägerin mit ihrem Pferd habe stehen sehen, nach links auf das Feld zu dem dort befindlichen Misthaufen abgebogen zu sein und dementsprechend die Klägerin und das Pferd mit seinem Wagen gar nicht passiert zu haben.
an sie - die Klägerin - einen Betrag in Höhe von 74.211,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
an sie - die Klägerin - ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld, welches einen Betrag in Höhe von 100.000,- € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu erstatten, welche in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 7. April 2009 auf dem C. W. in B./O. entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind,
Der Senat hatte nach informatorischer Anhörung der Klägerin im Termin am 4. März 2014 (Bl. 300 - 303 d. A.) die Berufung mit Urteil vom 26. März 2014 (Bl. 349 - 362 d. A.) zurückgewiesen. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof <VI ZR 204/14> auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 13. Januar 2015 aufgehoben und das Verfahren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs zu neuer Verhandlung und neuer Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. Daraufhin hat der Senat am 15. Dezember 2015 einen Ortstermin durchgeführt, in dem die Klägerin und der Beklagte zu 2) informatorisch angehört, die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und teilweise vermessen worden sind, Fotos gefertigt wurden sowie die Zeugin P. erneut vernommen worden ist. Ferner ist ein Fahrversuch durchgeführt worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und den Feststellungen vor Ort wird Bezug genommen auf die Protokollniederschrift vom 15. Dezember 2015 nebst Anlagen und den von der Senatsvorsitzenden gefertigten Lichtbildern (CD in Hülle nach Bl. 191 d. A. Bd. III). Darüber hinaus wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der zur Akte gereichten Schriftsätze samt Anlagen.
a) Zu Recht weist die angefochtene Entscheidung darauf hin, dass allein die bloße Anwesenheit des Beklagtenfahrzeugs am Unfallort keine Haftung begründet, sondern stattdessen ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Fahrzeugbetrieb und dem Schaden bestehen muss [Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 10 m. w. N.]. Dementsprechend muss das Fahren oder Halten des Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls beigetragen haben [BGH, VersR 2005, 992; Kammergericht NZV 2000, 43 und 2007, 358], wobei ein nur möglicher Ursachenzusammenhang nicht ausreicht [Hentschel/König/Dauer, a. a. O.]. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5 m. w. N.; BGH, NZV 2008, 285] ist ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss an einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden; dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 StVG auch eine weite Auslegung geboten [Hentschel/König/Dauer, Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 4 m. w. N.]. Dies beruht auf dem Gedanken, dass die von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehenden Gefahren immer größer werden, diese aber im Interesse des technischen Fortschritts und des Funktionierens des modernen Massenverkehrs nicht verboten werden können und deshalb von dem Einzelnen hinzunehmen sind [BGH, NZV 1991, 387 m. w. N.].
bb) Auf der anderen Seite findet eine Haftung aus § 7 StVG ihre Grenzen durch Umstände, die sich aus dem Schutzzweck der Norm selbst ergeben. Unter dieser Maßgabe wird eine Haftung nicht schon durch jede Verursachung eines Schadens begründet, der im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden ist. Eine Haftung tritt vielmehr erst dann ein, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung auch zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5; BGH <VI ZR 33/90>, Urteil vom 3. Juli 1990, Rn. 11 unter Verweis auf BGHZ 79, 259 (263); BGH <VI ZR 111/80>, Urteil vom 1. Dezember 1981]. Deshalb scheidet insbesondere dann eine Haftung aus § 7 StVG aus, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat [BGH <VI ZR 33/90>, Urteil vom 3. Juli 1990, Rn. 12]. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen besonders empfindliche und schadensanfällige Tiere durch eine plötzliche, von einem Kraftfahrzeug ausgehende Lärmentwicklung zu Schaden gekommen sind, ein Eingreifen des Schutzzwecks der Norm verneint, da es für diesen Fall an einer adäquat kausalen Verursachung durch die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren - wozu grundsätzlich auch die Geräuschkulisse zählt - fehlt und dadurch der Verursachungszusammenhang unterbrochen ist [„Schweinezucht-​Fall“, BGH, NJW 1991, 2568; zuvor schon das Reichsgericht im sog. „Silberfüchse-​Fall“, RGZ 158, 34 f.].
Auch verkennt der Senat nicht, dass - wenn auch insoweit zugunsten der Klägerin zwar kein Anscheinsbeweis greift - ein unberechenbares und schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten eines selbst Straßenverkehr gewohnten Pferdes jedenfalls eine vergleichsweise typische Reaktion desselben auf ein plötzlich herannahendes Fahrzeug darstellt, auf das es - da es sich bei einem Pferd um ein „Fluchttier“ handelt -, mit einem plötzlichen Zurseitespringen oder fluchtartigen Vorwärtsstürmen reagieren kann [OlG Celle <14 U 94/02>, Urteil v. 19. Dezember 2002].
Selbst wenn sich die Panikreaktion des Pferdes erst beim Aussteigen des Beklagten zu 2) aus seinem Fahrzeug realisiert hätte und durch das Öffnen oder Zuschlagen der Wagentür verursacht worden wäre, wäre dies dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs zuzurechnen. Denn eine von einem Kraftfahrzeug verursachte Gefahrenlage besteht nicht nur in dem Moment, wenn dieses an dem Tier vorbeifährt; vielmehr kann die Gefahrenlage noch solange fortbestehen, wie sich das Fahrzeug im Wahrnehmungsbereich des Tieres befindet, ohne dass deswegen der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wäre [BGH, NJW 1982, 2669]. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass das letztendlich für den Schaden verantwortliche Geschehen ausschließlich auf dem eigenen tierischen Verhalten beruht [vgl. BGH <VI ZR 168/87>, Urteil vom 9. Februar 1988].
bb) Die Angaben der Klägerin und des Beklagten zu 2) stimmen dahin überein, dass sich die Klägerin und ihr Pferd zunächst am rechten Rand des C. W. befunden haben, wobei das Pferd auf dem Grünstreifen ging bzw. graste. Dies hat die Zeugin P. bestätigt, die während ihres Abbiegevorganges nach rechts in Richtung Tierarztpraxis einen Blick geradeaus in Richtung des weiteren Verlaufs des C. W. geworfen und die Klägerin in dieser Position gesehen hatte (vgl. am 15. Dezember 2015 gefertigte Lichtbilder mit den Nummern 6487 und 6490). Dabei variieren die während des Ortstermins gemachten Angaben der Klägerin, des Beklagten zu 2) und der Zeugin P. hinsichtlich des genauen Standortes der Klägerin und ihres Pferdes nur unmaßgeblich: Allen dreien ist gemeinsam, dass sich die Klägerin und ihr Pferd etwas vor dem Misthaufen aufgehalten hat, als die Zeugin P. ihr Abbiegemanöver nach rechts durchführte. Ihren eigenen Angaben zufolge ging die Klägerin, als sie die Weiterfahrt des Beklagten zu 2) in Höhe der Einmündung in Richtung Tierarztpraxis akustisch und optisch wahrgenommen hatte, ein Stückchen weiter geradeaus in Richtung Feldmark, um dann etwa auf Höhe des Misthaufens den C. W. zu überqueren und in umgekehrter Richtung auf Höhe der Zufahrt zum Misthaufen nunmehr auf der linken Seite des Weges - aus der Blickrichtung Dorf gesehen - stehen zu bleiben (vgl. am 15. Dezember 2015 gefertigte Lichtbilder mit den Nummern 6492 und 6493). Demzufolge muss sie bis auf Höhe des Misthaufens weitergegangen sein. Ihre Wegstrecke ist von der Senatsvorsitzenden während des Fahrversuchs abgelaufen worden mit dem Ergebnis, dass sie genau an der Stelle zum Stehen kam, die die Klägerin zuvor als ihren Standort zum Unfallzeitpunkt angegeben und an der die Berichterstatterin Stellung bezogen hatte (vgl. am 15. Dezember 2015 gefertigtes Lichtbild mit der Nummer 6493), wobei der VW … die Zufahrt zum damaligen Misthaufen noch nicht erreicht hatte, sondern sich etwa in Höhe des Baumpaares auf der linken Wegseite befand. Den Angaben des Beklagten zu 2) am 15. Dezember 2015 zufolge zog das Pferd die Klägerin nur zwei bis drei Meter von ihrem - nach seiner Wahrnehmung und Erinnerung - ursprünglichen Standort vom rechten Wegesrand auf den asphaltierten Weg, wo es dann zu den Huftritten in das Gesicht der Klägerin gekommen sei; an dieser Stelle sei die Klägerin blutend liegen geblieben (vgl. am 15. Dezember 2015 gefertigte Lichtbilder mit den Nummern 6494 und 6495). Diese Endlage wich lediglich wenige Meter von dem Standort ab, den die Klägerin als Lage für die Blutlache angegeben und wie sie sie mit den Lichtbildern bereits in erster Instanz lokalisiert hatte (vgl. Bl. 116 - 118 d. A.) sowie nochmals im Berufungsverfahren vertieft hat (vgl. Bl. 331 - 334 d. A. und Hülle zur Protokollniederschrift vom 15. Dezember 2015). Hierzu passte auch die weitere Angabe des Beklagten zu 2) während des Ortstermins, wonach er, als er nach dem Unfall die Zufahrt zum Misthaufen mit seinem Pkw wieder verlassen gehabt habe, um in der Tierarztpraxis um Hilfe zu rufen, vielleicht zwei bis drei Meter an der am Boden - rechts von seinem Fahrzeug - liegenden Klägerin vorbeigefahren sei. Dies zeigt, dass die Endlagen der Klägerin, wie diese sie selbst angibt und wie der Beklagte zu 2) sie schildert, sehr dicht beieinander lagen. Auch die Angaben der Zeugin P. von der Lage der Blutlache und dem Ort der Erstversorgung der Klägerin wichen nur geringfügig von diesen Punkten ab.
Unter diesen Umständen ist der Senat davon überzeugt, dass die Wegstrecke, wie die Klägerin sie beschrieben hat, zutrifft. Die Klägerin hat sich folglich mit ihrem Pferd von der rechten Seite des C. W. auf die linke Seite begeben und ist dort in unmittelbarer Nähe der Zufahrt zum Misthaufen auf dem Grünstreifen stehen geblieben. Dabei konnte auch der Irrtum ausgeräumt werden, dem der Senat zunächst in der mündlichen Verhandlung am 4. März 2014 unterlegen war: Die Klägerin und ihr Pferd standen parallel zum C. W. mit Blickrichtung Dorf, und gerade nicht im 90-​Grad-​Winkel zum Weg. Der von der Klägerin beschriebene Weg passte zeitlich und räumlich zu dem Fahrverlauf des Pkw VW ... des Beklagten zu 2), den beide Parteien übereinstimmend dergestalt schilderten, dass er nach dem Abbiegen der Zeugin P. geradeaus weiter gefahren und mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den Misthaufen zugefahren ist, um über dessen üblichen Zufahrt nach links auf das Feld abzubiegen und neben dem Misthaufen auf dessen rechten Seite anzuhalten (vgl. Lichtbilder auf Bl. 116, 118, 330, 333 und 334 d. A.).
Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die Klägerin ihre Zähne und ihr Blut unmittelbar nach den Huftritten ins Gesicht verloren hat. Mit den Huftritten an den Gesichtsschädel der Klägerin sind schwerste Gewebe-​, Gefäß- und Kieferverletzungen aufgetreten, die zu heftigen Blutungen und zum Zahnverlust geführt haben. Hierfür spricht auch der Umstand, dass weder auf dem Boden noch am Körper der Klägerin Schleifspuren oder Schürfwunden aufzufinden waren. Im Übrigen erachtet es der Senat als fernliegend, dass jemand, der so schwere Kopfverletzungen wie die Klägerin sie erlitten hat, noch im Stande ist, danach ein Pferd weiter festzuhalten. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin glaubhaft angegeben hat, unmittelbar nach dem gespürten „Schlag“ nichts mehr erinnern zu können, was für den Eintritt einer Bewusstlosigkeit spricht. Zudem hat die Zeugin P., die sich unmittelbar nach dem Hilferuf des Beklagten zu 2) in der Tierarztpraxis an den Unfallort begeben hat, festgestellt, dass die Klägerin in der Nähe der Blutlache „auf ihren Knien saß“, nicht mehr so stark blutete und nicht kommunikationsfähig war. Dies spricht dafür, dass sich die Klägerin nach den Huftritten in ihr Gesicht, nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen konnte.
Darüber hinaus hat der Beklagte zu 2) während des Ortstermins am 15. Dezember 2015 geschildert, dass die Klägerin nach dem ersten Steigen des Pferdes nur „so halb gelegen“ habe; sie habe aufgeschrien, das Pferd sei ein zweites Mal gestiegen und habe die Klägerin anschließend ca. zwei bis drei Meter auf den asphaltierten Weg gezogen, von wo aus das Pferd bockspringend fortgelaufen sei, während die Klägerin dort liegen geblieben sei, wo sich auch die Blutlache gebildet habe. Diese Schilderung hat der Beklagte zu 2) mithilfe einer Demonstration seitens der Berichterstatterin und ihres Referendars wie folgt konkretisiert: Das „so halb gelegen“ war seinen Angaben zufolge als ein Ducken der Klägerin nach links zur Seite zu verstehen. Das „Ziehen auf den Asphalt“ stellte sich als ein Mitlaufen der Klägerin mit ihrem Pferd mit wenigen Schritten in Richtung und auf den Weg dar. Unter diesen Umständen hält es der Senat für am wahrscheinlichsten, dass die Klägerin erst auf dem Weg von Huftritten ihres Pferdes im Gesicht getroffen worden ist und deshalb dort infolge der eingetretenen Bewusstlosigkeit zu Fall gekommen ist sowie ihre Zähne und ihr Blut verloren hat. Es ist nämlich nicht vorstellbar, dass die Klägerin nach den schweren Verletzungen ihr Pferd weiterhin festgehalten und noch einige Schritte auf den Weg gelaufen ist.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte zu 2) tatsächlich, wie von ihm behauptet, mit seinem Fahrzeug Kaninchenmist zu dem Misthaufen auf dem Feld transportieren wollte, ihm dies vom Eigentümer bzw. Pächter des Feldes gestattet worden ist und es sich bei dieser Maßnahme um eine landwirtschaftliche Nutzung gehandelt hat. Denn allein aus einem Befahren des C. W. unter Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO begründet sich keine Haftung der Beklagten für die Verletzungsfolgen der Klägerin, auch wenn es für den Fall des Unterlassens eines gegebenenfalls verbotswidrigen Befahrens dieser Straße durch den Beklagten zu 2) nicht zum Unfall gekommen wäre. Eine Ersatzpflicht setzte nämlich voraus, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der verletzten Norm fällt. Dementsprechend müssten also die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefahren gehören, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde [BGH <VI ZR 101/68>, Urteil vom 9. Dezember 1969, unter Verweis auf BGH <VI ZR 1/67>, Urteil vom 7. Juni 1968]. Daran fehlt es vorliegend jedoch.
a) Die Klägerin unterfällt vorliegend einer Gefährdungshaftung, nämlich für die von ihrem Pferd ausgehende Tiergefahr gemäß § 833 S. 1 BGB. Durch das infolge des herannahenden Fahrzeugs des Beklagten zu 2) oder dessen Geräusche verursachte Ausbrechen und Aufbäumen ihres Pferdes, durch das sie zu Boden gerissen und durch einen Huftritt ins Gesicht schwer verletzt wurde, hat sich dessen typische Tiergefahr realisiert [BGH, VRS 20, 255]. Aufgrund eigener Sachkunde der Senatsvorsitzenden und der Berichterstatterin, die im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung hinreichend dargetan worden ist, ist dem Senat bekannt, dass auch an den Straßenverkehr grundsätzlich gewöhnte Pferde durch unverhofftes Zurseitespringen, plötzliches Rückwärtsgehen oder fluchtartiges Vorwärtsstürmen auf eine subjektiv wahrgenommene Gefahr reagieren können, wodurch sich ein unberechenbares und oftmals schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten begründet, mit dem ein Reiter bzw. - wie im hiesigen Fall - ein Pferdeführer zu rechnen hat [vgl. OLG Celle <14 U 94/02>, Urteil vom 19. Dezember 2002].
Hinzu kommt, dass es sich bei einem Pferd um ein dem Menschen in Bezug auf Gewicht und Körperkraft erheblich überlegenes Lebewesen handelt, das für den Fall, dass es „durchgeht“, nicht zu kontrollieren ist. Gerät dabei der Reiter oder Pferdeführer in einer solchen Situation in den Weg des Pferdes oder gar unter dieses, ist eine schwere bis tödliche Verletzung nahezu vorprogrammiert. Eben diese Tiergefahr war es, die im vorliegenden Fall zu den schweren Verletzungen der Klägerin geführt hat.
Der Senat vermag die entgegenstehende Argumentation der Klägerin, wonach die Tiergefahr keine Rolle spielt, weil die äußeren Einflüsse keine andere Möglichkeit zuließen, nicht nachzuvollziehen. Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung [siehe auch Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage, Bearbeiter Sprau zu § 833 Rn. 7] ist dies nur für den Fall zu bejahen, dass das Tier durch menschliche Einwirkung gezwungen ist, sich ausschließlich in eine bestimmte Richtung zu bewegen [BGH , Urteil vom 06.03.1990, Rn. 28, zitiert nach juris: dort Führen oder Jagen von Pferden in eine bestimmte Richtung]. Es genügt gerade nicht, dass lediglich ein äußeres Ereignis auf Körper oder Sinne des Tieres anreizend einwirkt [Palandt-​Sprau, a. a. O.], wie es hier mit dem Zufahren des Beklagten zu 2) auf die Klägerin und ihr Pferd der Fall war.
aa) Ausweislich der Angaben der Klägerin vor dem Landgericht und vor dem Senat stellte sich das Herannahen des Beklagtenfahrzeugs als ein „Auf-​sie-​Zurasen“ dar, wobei sie zunächst durch ein Motorengeräusch auf das sich nähernde Beklagtenfahrzeug aufmerksam geworden sei. Aus Gründen der Sicherheit ihres Pferdes und des Eigenschutzes habe sie sich zu einem Handeln veranlasst gesehen.
Da die Klägerin nach dem Seitenwechsel weiterhin links von ihrem Pferd stand und beide den C. W. in Richtung Dorfbebauung entlang blickten, stand die Klägerin in dieser Position auch nicht in Fluchtrichtung des Pferdes, falls es sich vor dem Pkw auf dem asphaltierten Weg erschrecken würde, sondern sie stand selbst näher zur Gefahrenquelle als ihr Pferd, was aus der Sicht eines erfahrenen Pferdeführers, wie die Senatsvorsitzende und die Berichterstatterin aus eigener Sachkunde wissen, auf der „sicheren“ Seite. Das Pferd konnte von der Gefahr (Pkw) und der Klägerin weg nach rechts über die Felder fliehen. Auch der Misthaufen stellte kein Hindernis hierfür dar, weil genügend freier Platz in Fluchtrichtung des Pferdes in Richtung seines Stalles verblieb (vgl. Lichtbilder auf Bl. 332 d. A.).
Dabei war zu berücksichtigen, dass sich vorliegend das einem Pferd wesensimmanent anhaftende Gefahrenpotential und die damit verbundenen weitaus geringeren Möglichkeiten, auf es steuernd einzuwirken, ausgewirkt hat. Demgegenüber steht die besondere Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeugs, die sich aus seiner Masse, seiner technischen Einrichtungen und seiner Geschwindigkeit zusammensetzt und im zugrundeliegenden Fall das Scheuen des Pferdes verursacht hat. Beide Verursachungsbeiträge wiegen nach Auffassung des Senats in etwa gleich schwer. Motorbetriebene Kraftfahrzeuge sind typischerweise geeignet, geräuschempfindliche Tiere, wie Pferde, die zudem besonders auf Bewegungen in ihrem Umfeld zu reagieren, zu erschrecken, vor allem, wenn diese Gefährte auf sie zukommen. Umgekehrt sind auch Pferde, die an Straßenverkehr gewöhnt sind, nicht davor gefeit, ausnahmsweise schreckhaft auf Motoren- und Fahrgeräusche zu reagieren, insbesondere dann, wenn etwas geschieht, was sie nicht erwarten, wie hier der - als solcher nicht vorwerfbare - Abbiegevorgang des Beklagten zu 2) auf ein Feld, der überdies zu einer Veränderung der Geräuschkulisse geführt hat. Aus Sicht des Senats haben weder die Betriebsgefahr für das Fahrzeug noch die Tiergefahr für das klägerische Pferd in größerem Umfange zur Schadensverursachung beigetragen als der jeweils andere Teil. Vielmehr stehen sich die Gefährdungstatbestände in etwa gleichgewichtig gegenüber, sodass eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % für materielle Schäden bzw. die Berücksichtigung eines 50 %-​igen Mithaftungsanteils der Klägerin für deren immateriellen Schaden geboten ist. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall erheblich von dem von der Klägerin als Vergleich herangezogenen, der Entscheidung des OLG Köln (NZV 1992, 487 ff.) zugrundeliegenden Geschehen. Dort war der Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und hat eine Quietschgeräusche auslösende Notbremsung vorgenommen (juris Rdnr. 6). Damit traf den dortigen Beklagten zum einen ein unfallursächliches Mitverschulden, zum anderen wurde durch die Fahrweise und die dabei entstandene Geräuschkulisse unmittelbar auf das Verhalten des Pferdes eingewirkt. Selbst unter diesen Umständen hat das OLG Köln die Tiergefahr nicht vollständig zurücktreten lassen (jeweils Rdnr. 9).
Da der Rechtsstreit dem Grunde nach zur Entscheidung reif ist, ist ein Grund- und Teilurteil erlassen worden. Die Klage der Klägerin ist begründet, soweit sie dem Grunde nach die Beklagten auf gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von 50 % ihrer Schäden in Anspruch nimmt und eine entsprechende Feststellung begehrt. Dem trägt der Tenor Rechnung. Wegen des darüber hinaus gehenden Klagebegehrens dem Grunde nach (100 %-​ige Haftung der Beklagten) ist die Klage dagegen unbegründet und war in diesem Umfang abzuweisen. Zur Höhe ist der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Die Beklagten bestreiten die von der Klägerin geltend gemachten Schäden und die von ihr behaupteten Dauerfolgen, sodass zu prüfen sein wird, ob und inwieweit diesbezüglich eine Beweisaufnahme erforderlich erscheint. Da der Einzelrichter sich mit dem Rechtsstreit zur Höhe noch nicht befasst hat, weil er die Klage dem Grunde nach für unbegründet erachtet und sie infolgedessen insgesamt abgewiesen hat, war das angefochtene Urteil auf die Berufung und den Antrag der Klägerin gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO teilweise aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die berechtigte Höhe der geltend gemachten Ansprüche an das Landgericht zurückzuverweisen. Dabei wird das Landgericht auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben [Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, Bearbeiter Heßler zu § 538 Rn. 58].