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Timestamp: 2016-10-28 06:35:42
Document Index: 377109906

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 236', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_228/2014 � � Urteil vom 10. Juli 2014
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Mai 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
B.________ wurde am Abend des 15. Januar 2013 im "Feld" in Illnau/ZH von zwei M�nnern �berfallen, als er seinen Hund spazieren f�hrte. Dabei wurde er durch Schl�ge mit einer Eisenstange an Kopf und K�rper sowie durch Schnitte mit einem Messer im Nacken, Hals- und Kehlbereich lebensgef�hrlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich verd�chtigt die Br�der C.________ und D.________, den �berfall ausgef�hrt zu haben. A.________, die Ehefrau von B.________, verd�chtigt sie, ihren Liebhaber C.________ mit der T�tung ihres Ehemannes beauftragt zu haben. A.________ und C.________ wurden am 8. April 2013, D.________ am 11. April 2013 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt.
Am 3. M�rz 2014 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch und, im Sinne eines Eventualantrags, ein Gesuch um Gew�hrung des vorzeitigen Strafantritts.
Am 12. M�rz 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch ab. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde in der Folge vom Obergericht des Kantons Z�rich als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Am 17. M�rz 2014 wies die Staatsanwaltschaft IV das Gesuch von A.________ um Gew�hrung des vorzeitigen Strafantritts ab.
Am 23. Mai 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ gegen diese Verf�gung der Staatsanwaltschaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihr den vorzeitigen Strafantritt zu bewilligen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts, mit dem es der Beschwerdef�hrerin den vorzeitigen Strafantritt verweigerte. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben (Urteile 1B_599/2012 vom 9. November 2012; 1B_24/2010 vom 19. Februar 2010). Die Beschwerdef�hrerin ist befugt, sich gegen die Verweigerung des �bertritts in ein weniger restriktives Haftregime zur Wehr zu setzen (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.1.�Nach Art. 236 Abs. 1 StPO kann einer Untersuchungsgefangenen bewilligt werden, eine Freiheitsstrafe vorzeitig anzutreten, wenn der Stand des Verfahrens es erlaubt. Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die Beschuldigte ihre Strafe an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4). Nach der Praxis des Bundesgerichts schliesst namentlich eine hohe Kollusionsgefahr den vorzeitigen Strafantritt aus, da sie im vergleichsweise weniger restriktiven Vollzugsregime kaum zuverl�ssig gebannt werden kann (Urteil 1B_24/2010 vom 19. Februar 2010 E. 4).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist dringend verd�chtig, ihren Liebhaber mit der T�tung ihres Ehemannes beauftragt zu haben. Hauptbelastungsbeweis gegen sie ist die Aussage des gest�ndigen Liebhabers, der wiederholt und gleichbleibend aussagte, den T�tungsversuch auf Druck bzw. auf Anweisung der Beschwerdef�hrerin unternommen zu haben.
In dieser Konstellation ist klarerweise von einer hohen Kollusionsgefahr auszugehen. Nach dem bestehenden Tatverdacht hatte die Beschwerdef�hrerin einen grossen Einfluss auf ihren Liebhaber und konnte ihn mutmasslich zu einem T�tungsversuch bewegen. Es muss damit gerechnet werden, dass sie ihren Einfluss auf ihn noch nicht g�nzlich verloren hat und ihn auch dazu bringen w�rde, seine belastenden Aussagen wahrheitswidrig zur�ckzunehmen oder zu relativieren, wenn sich ihr eine Gelegenheit dazu b�te. Widerspr�che in den belastenden Aussagen k�nnten sich durchaus zu ihren Gunsten auswirken. Da der Ausgang des Strafverfahrens gegen die Beschwerdef�hrerin voraussichtlich stark von der W�rdigung der Aussagen ihres Liebhabers durch das Sachgericht abh�ngen wird, h�tte sie angesichts der Schwere der Tatvorw�rfe einen starken Anreiz zu versuchen, diese Aussagen zu beeinflussen.
Im �brigen ist zwar nicht erwiesen, aber naheliegend, dass eine fr�here Zellengenossin der Beschwerdef�hrerin, die mit der Zeugin E.________ Kontakt aufnahm, um mit ihr �ber die Tat zu sprechen, im Auftrag der Beschwerdef�hrerin handelte. Dieser Umstand stellt daher jedenfalls einen konkreten Anhaltspunkt daf�r dar, dass die Beschwerdef�hrerin willens und f�hig sein k�nnte, sich bietende Gelegenheiten zu nutzen, um unerlaubte Kontakte herzustellen und zu versuchen, ihren Liebhaber - allenfalls �ber gemeinsame Bekannte - zu beeinflussen.
Fraglich kann nur sein, ob die Beschwerdef�hrerin im Vollzugsregime �berhaupt eine M�glichkeit h�tte, mit ihrem Liebhaber zu kolludieren. Das liegt nicht auf der Hand, weil sich dieser zur Zeit offensichtlich auch in Untersuchungshaft befindet. F�r das Bundesgericht ist jedoch nicht ersichtlich, wie lange diese aufrechterhalten wird und ob nicht allenfalls ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt werden k�nnte. W�ren beide im Vollzugsregime, k�nnte eine Kollusion nicht zuverl�ssig verhindert werden. In dieser Konstellation ist es nicht zu beanstanden, dass die Kollusionsgefahr bei der Quelle - der Beschwerdef�hrerin - angegangen wird und allf�llige Kollusionsm�glichkeiten durch Fortf�hrung der Untersuchungshaft ausgeschlossen werden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin an sich die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht als geradezu von vornherein aussichtslos erschienen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Roger Vago wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.