Source: https://www.securityausbildung.info/sicherheitsdienst-mit-waffen
Timestamp: 2020-07-04 02:08:24
Document Index: 269032287

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 7', '§ 1', '§7', '§ 7', '§34']

Securitypersonal mit Waffen - Security Ausbildung und Beratung
Recht · 13. September 2019
Schusswaffen bei privaten Sicherheitsmitarbeiter
Häufig werde ich gefragt, ob private Sicherheitsmitarbeiter denn Waffen benutzen dürfen oder ob man „Als Security einen Waffenschein bekommt.“
Da diese Frage sehr häufig gestellt wird, möchte ich sie hier beantworten.
Grundsätzlich gilt, dass sich Sicherheitsmitarbeiter nicht nach eigenem Ermessen selbst bewaffnen dürfen. Sie dürfen nur Waffen oder Verteidigungsmittel mit sich führen, wenn dies vom Arbeitgeber ausdrücklich in der Dienstanweisung vorgeschrieben ist.
Weiterhin berechtigt das Ablegen der Sachkundeprüfung nach §34a GewO, die Prüfung zur Geprüften Schutz- und Sicherheitskraft und auch andere Berufsausbildungen im Sicherheitsbereich einen Sicherheitsmitarbeiter NICHT automatisch zum Erwerb und zum Führen von Schusswaffen.
Dafür sind weitere Qualifikationen notwendig. Zum Beispiel die Waffensachkundeprüfung nach § 7 WaffG.
Zu Beginn muss man wissen, was in Deutschland eine Waffe im rechtlichen Sinne ist.
Im deutschen Waffenrecht unterscheidet man zwischen Schusswaffen und „tragbaren Gegenständen im Sinne des Waffengesetzes. (§ 1 WaffG). Die genaue Einteilung ist komplizierter, aber für einen groben Überblick soll dies genügen. Beide
Unter einer Schusswaffe kann sich jeder etwas vorstellen. Dazu zählen Pistolen, Revolver und Gewehre unterschiedlicher Art.
Tragbare Gegenstände i.S.d. WaffG sind zum Beispiel Schlagstöcke, Messer und Schwerter, Elektroimpulsgeräte, bestimmte Reizstoffsprühgeräte etc.
Sowohl Schusswaffen als auch tragbare Gegenstände i.S.d. WaffG zählen als Waffen. Welche man davon erwerben oder führen darf, ist jedoch äußerst unterschiedlich geregelt.
Erwerben bedeutet übrigens „die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe.“ Also der Besitz.
Führen ist das Ausüben der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte. Der Transport der Schusswaffe in einem geschlossenen Behältnis zum Schießstand oder zu einer Büchsenmacherwerkstatt zählt nicht als führen. Spazieren tragen darf man das Behältnis allerdings nicht.
Die Waffenbesitzkarte (WBK)
Wer eine Schusswaffe kaufen möchte, muss zuvor eine Waffenbesitzkarte beantragen. Möchte man die Waffe außerhalb des eigenen Privatgeländes führen muss man darüber hinaus außerdem einen Waffenschein beantragen.
Wer eine Waffenbesitzkarte beantragen will folgende Voraussetzungen erfüllen:
die erforderliche Zuverlässigkeit (keine Vorstrafen etc.)
die Waffensachkundeprüfung nach §7 WaffG
ein nachweisbares Bedürfnis
Ein rechtmäßiges Bedürfnis ist z.B. eine Tätigkeit als Sportschütze, Waffensammler, Waffensachverständiger, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer.
Als Angestellter Sicherheitsmitarbeiter hat man ein solches Bedürfnis nicht. Die Schusswaffen müssen vom Arbeitgeber erworben werden.
Wer eine WBK bekommen hat, darf Schusswaffen erwerben. Für die Arbeit als Sicherheitsmitarbeiter einsetzen darf er sie aber noch nicht. Dazu wird der Waffenschein benötigt.
Der Waffenschein erlaubt es eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit führen.
Um als Sicherheitsunternehmen einen Waffenschein erteilt zu bekommen genügt es nicht, dass das Unternehmen oder ein Kunde bewaffnetes Personal wünscht.
Vielmehr muss das Unternehmen der zuständigen Behörde zwingend nachweisen können, dass der Einsatz von bewaffnetem Sicherheitspersonal notwendig ist. Die Behörde muss diese Notwendigkeit anerkennen. In der Regel wird die Notwendigkeit sehr streng bewertet.
Typische Bereiche in denen Personal mit Schusswaffen eingesetzt werden sind:
Bewachung von Militärischen Anlage
Objektsicherungsdienst bei kerntechnischen Anlagen
Auch Personenschützer sind, im Gegensatz zur Darstellung in den Medien viel seltener mit Schusswaffen ausgerüstet, als man vermutet. Auch hier wird die Ausrüstung mit Schusswaffen erst von der Behörde genehmigt, wenn die Schutzperson von der Polizei tatsächlich als stark gefährdete Person eingestuft wurde.
Manche Behörden verlangen, dass jeder Mitarbeiter einzeln einen Waffenschein beantragen muss um eine Schusswaffe im Dienst zu führen. Andere Behörden vergeben Firmenwaffenscheine die für jeden qualifizierten Mitarbeiter des Unternehmens gelten.
Häufig wird auf einem Waffenschein für Bewachungsunternehmer vermerkt, dass die Waffe nur zur direkten Ausübung der Bewachungstätigkeiten geführt werden darf. Der Waffenschein kann auch für einzelne Bewachungsobjekte beschränkt werden.
Außerdem wird der Waffenschein immer auf eine bestimmte Waffe oder einen Waffentyp ausgestellt.
Nicht nur an das Sicherheitsunternehmen, sondern auch an den Sicherheitsmitarbeiter werden besondere Anforderungen gestellt, wenn er mit Schusswaffen ausgerüstet werden soll.
Jeder Mitarbeiter, der mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden soll, muss die Waffensachkundeprüfung nach § 7 WaffG ablegen. Dieses Wissen muss mindestens einmal jährlich aufgefrischt und abgefragt werden.
Weiterhin ist ein regelmäßiges Schießtraining Pflicht. Die gesetzlichen Mindestanforderungen sind ein Schießtraining pro Quartal.
Um eine gute Handhabung mit der Waffe zu garantieren sind meiner Meinung nach aber mindestens monatliche Schießübungen notwendig.
Welche Schusswaffen dürfen eingesetzt werden?
Grundsätzlich sind nur halbautomatische tragbare Schusswaffen erlaubt. vollautomatische Waffen, Kriegswaffen oder besonders zerlegbare Waffen sind verboten.
In den meisten Fällen werden Pistolen und Revolver genehmigt. Eine Ausrüstung des Sicherheitspersonals mit Langwaffen (Gewehre) ist eher selten.
Zusammenfassung Schusswaffen
Privates Sicherheitspersonal darf nicht automatisch Schusswaffen im Einsatz führen
Privates Sicherheitspersonal darf Schusswaffen nur dann verwenden, wenn dies vom Arbeitgeber ausdrücklich vorgesehen und angeordnet wird.
Um Schusswaffen zu erwerben muss das Bewachungsunternehmen eine Waffenbesitzkarte beantragen.
Um Schusswaffen im Einsatz zu führen muss das Bewachungsunternehmen einen Waffenschein beantragen.
Ausrüstung mit Schusswaffen muss von der Behörde als notwendig erkannt werden. Bewaffnung von Personal nur weil der Kunde es wünscht ist nicht erlaubt.
Tragbare Gegenstände im Sinne des Waffengesetz
Der Begriff „tragbarer Gegenstand“ ist im Waffengesetz sehr weit gefasst und sehr komplex. Vom Schlagstock über ein Samuraischwert bis hin zum selbst gebastelten Flammenwerfer fallen sehr unterschiedliche Gegenstände unter diese Bezeichnung.
Je nach Art des Gegenstandes ist es möglich, dass das Führen verboten oder eingeschränkt ist (z.B. Schlagstöcke und bestimmte Messer). Bei anderen ist sogar der Besitz verboten (z.B. vollautomatische Waffen
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