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Timestamp: 2020-01-20 09:28:42
Document Index: 124628283

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 635', '§ 635', '§ 275', 'BGH', '§ 4']

| 21.09.2007 11:51 |
Ich bin als Malermeister selbständig und habe folgendes Anliegen:
Sachverhalt: Es wurden nach Tapezierung eines Raumes Mängel angezeigt, die ich, bis auf einen, behoben habe.Bei dem noch nicht behobenen Mangel handelt es sich um eine um ca. 5 cm. zu kurz geratene Tapetenbahn inmitten der Deckenfläche, an die das fehlende Stück zum Rand hin angesetzt wurde. Leider ist dies bei ganz genauem Hinsehen leicht sichtbar. Da diese Tapete nicht mit übereinstimmender Chargennummer nachgekauft werden konnte ist der Austausch dieser einzelnen Bahn fragwürdig( eventuell leichte Abweichung in der Farbschattierung). Leider läßt der Kunde sich nicht auf einen Nachlaß im Rechnungsbetrag ein sondern möchte die gesamte Deckenfläche neu tapeziert haben.
Frage 1: steht die Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Aufwand?
Frage 2: kann ich meinerseits, da ich momentan aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, diese Arbeiten selber auszuführen, auf eine "Vertretungsfirma" verweisen, die den Mangel auf meine Kosten behebt?
Mangel Mangel Kosten
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen der hier angebotenen Erstberatung wie folgt beantworte, wobei ich zugrunde lege, daß die Abnahme vorbehaltlich der noch zu beseitigenden Mängel erfolgt ist:
1. Dem Besteller stehen bei Mängeln des Werks die in § 634 BGB aufgezählten Rechte zu. Nach § 635 BGB kann der Besteller grundsätzlich Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung steht hierbei ausschließlich dem Unternehmer zu. Lediglich dann, wenn der Mangel anders nicht zu beheben ist und der Unternehmer die Neuherstellung nicht verweigern darf, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch auf die Neuherstellung.
Es kommt demnach in Ihrem Fall darauf an, ob bei Austausch lediglich der einzelnen Tapetenbahn die ggfls. leicht sichtbare Farbabweichung auch einen Mangel darstellte, der dann nur noch mit der vollständigen Erneuerung der Deckentapete zu beheben wäre.
2. Nach § 635 Abs. 3 BGB kann der Unternehmer die Nacherfüllung (auch die Neuherstellung) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder unverhältnismäßigem Aufwand (§ 275 BGB) möglich ist.
Für die Berechtigung der Verweigerung wegen unverhältnismäßiger Kosten kommt es ausschließlich auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten in Bezug auf zum einen den objektiven Wertverlust des Werks durch den Mangel, zum anderen den objektiven Gesamtwert des Werks an.
Ausgangspunkt ist der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels, insbesondere seine Auswirkung auf die Gebrauchsfähigkeit für den Besteller ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, schließlich sind die Nachteile des Käufers bei einer anderen Art der Nacherfüllung zu berücksichtigen.
Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht (im Anschluss an BGH, IBR 1997, 12).*)
Ohne Bedeutung für die erforderliche Abwägung sind Preis-Leistungs-Verhältnis und Verhältnis des Nachbesserungsaufwands zu den Vertragspreisen. Zu berücksichtigen ist dagegen, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat.
Eine Unverhältnismäßigkeit kann nur bejaht werden, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Leistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht.
Dies dürfte vorliegend der Fall sein. Denn das Interesse des Bestellers an der Neuherstellung ist objetiv gering, wenn es sich lediglich um einen optischen Mangel handelt, der die Gebrauchstauglichkeit des Werks nicht mindert. Insoweit wäre der Besteller tatsächlich auf eine Minderung des Kaufpreises zu verweisen.
Es kommt allerdings insoweit darauf an, wie auffällig der optische Mangel ist. Diese Einschätzung kann das hier gefundene Ergebnis verändern, eine endgültiges Ergebnis kann daher hier nicht festgestellt werden.
Eine pauschale Festlegung, wann Unverhältnismäßigkeit vorliegt, gibt es nicht, es sind immer sämtliche Umstände des Einzelfalles in die Betrachtung einzubeziehen.
3. Soweit Sie nicht vertraglich vereinbart haben, daß ausschließlich Sie selbst die Leistungen in Person erbringen müssen steht der Beauftragung eines Subunternehmers nichts entgegen. Etwas anderes gilt im Geltungsbereich der VOB/B, hier darf der Unternehmer nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers die Leistung einem Subunternehmer überlassen, § 4 Nr. 8 VOB/B. Die VOB/B gilt jedoch nur, wenn sie von beiden Vertragsparteien übereinstimmend zur Vertragsgrundlage erklärt wurde.
Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen der hier möglichen Erstberatung zufriedenstellend beantwortet zu haben. Andernfalls haben Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	23.09.2007 | 19:03
Da ich auf Grundlage der VOB arbeite dachte ich, wenn ich nach der Aufforderung zur Mängelbeseitigung dieser nicht nachkomme ist der Kunde ja berechtigt den Mangel durch ein Unternehmen seiner Wahl auf meine Kosten beheben zu lassen und für mich könnte das im Umkehrschluß bedeuten, daß ich den Kunden direkt darauf verweisen kann, zumal ich ja krankgeschrieben bin und nicht in der Lage die Arbeit eigenhändig auszuführen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage bis dahin!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 09:35
Grundsätzlich ist Ihre Annahme richtig, daß der Auftraggeber die Mängelbeseitigungsarbeiten durch ein Drittunternehmen durchführen lassen kann, wenn Sie in der gesetzten Frist nicht reagieren und er ausdrücklich erklärt, nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung durch Sie abzulehnen.
Die entstehenden Kosten kann der Auftraggeber Ihnen gegenüber als Schadensersatz geltend machen. Diese Kosten eines Dritten können naturgemäß wesentlich höher sein als die Ihnen entstehenden Kosten wenn Sie selbst einen Nachunternehmer beauftragen. Daher sollten Sie - wenn Sie die Möglichkeit haben günstig einen Nachunternehmer zu beauftragen - mit dem Auftraggeber versuchen abzuklären, daß ein von Ihnen beauftragter Dritter die Arbeiten ausführt (wirtschaftliche Gesichtspunkte).
"Vielen Dank für die ausführliche und rasche Beantwortung meiner Frage. Die Beantwortung hat mir sehr weitergeholfen. "