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Timestamp: 2016-10-24 18:36:08
Document Index: 210872738

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_778/2010 (18.10.2010)
8C_778/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Edith Heimgartner,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. Juli 2010.
Mit Entscheid vom 15. Juli 2010 hiess das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, eine Beschwerde des R.________ gegen die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 6. Mai 2009 (betr. Zusprechung einer f�r die Zeit vom 1. September 2005 bis 30. Juni 2007 befristeten ganzen Invalidenrente) dahingehend gut, dass die angefochtene Verf�gung bez�glich der Zeit ab 1. Juli 2007 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei "die Richtigkeit der angefochtenen Verf�gung" zu best�tigen; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entscheidet der Pr�sident der Abteilung als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren �ber Nichteintreten auf offensichtlich unzul�ssige Beschwerden.
Die Vorinstanz hat die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung zu weiteren medizinischen Abkl�rungen (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen. Damit hat sie einen Zwischenentscheid im Sinne der Art. 90 ff. BGG gef�llt (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Da der selbst�ndig er�ffnete Entscheid weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, ist eine Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht, dass der vorinstanzliche Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Beschwerdef�hrerin bewirken w�rde. Insbesondere wird - da der angefochtene Entscheid keine materiell-rechtlichen Vorgaben enth�lt - die Versicherung durch ihn nicht gezwungen, einen ihres Erachtens rechtswidrigen neuen Entscheid zu erlassen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 und Urteile 8C_593/2008 vom 4. August 2008, E. 3, 8C_362/2007 vom 16. Januar 2008, E. 2.2 sowie 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008, E. 3). Das kantonale Gericht hat zudem keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, welche f�r die Beschwerdef�hrerin in dem Sinne verbindlich w�ren, dass sie nach Vorliegen des Gutachtens von ihr nicht korrigiert werden k�nnten. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit nicht erf�llt. Dies gilt praxisgem�ss selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungen�gend abgekl�rt, offensichtlich unrichtig w�re oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willk�rlichen Beweisw�rdigung beruhte. Auch eine solche Rechtsverletzung (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG) verm�chte dem Nachteil an sich unn�tiger Abkl�rungen nicht rechtlichen Charakter zu geben (Urteile 8C_593/2008 vom 4. August 2008, E. 3, 9C_301/2007 vom 28. September 2007, E. 2.2, 8C_78/2008 vom 9. Juli 2008, E. 2, und 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008 E. 3).
Eine Gutheissung der Beschwerde w�rde zwar - wie die beschwerdef�hrende IV-Stelle an sich zutreffend darlegt - einen sofortigen Endentscheid herbeif�hren; durch die Aufhebung kantonaler R�ckweisungsentscheide, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, kann indessen nach der Rechtsprechung kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erspart werden, zumal auch insoweit die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenh�ngenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten k�nnen (Urteile 8C_302/2009 vom 24. April 2009, 8C_593/2008 vom 4. August 2008, E. 4, 8C_742/2007 vom 4. April 2008, E. 3, 8C_222/2007 vom 5. Mai 2008, E. 3, 8C_222/2008 vom 13. Juni 2008, E. 3 und 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008, E. 4; vgl. statt vieler nunmehr Urteil 8C_1038/2008 vom 20. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen zu keiner andern Betrachtungsweise zu f�hren.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Eine Entsch�digung an den Beschwerdegegner schuldet sie hingegen nicht, da Letzterer nicht zu einer Stellungnahme vor Bundesgericht aufgefordert worden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit diesem Nichteintretensentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.