Source: http://winddialog.nrw.de/node/603
Timestamp: 2017-06-27 05:12:17
Document Index: 249553746

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 35', '§ 51', '§ 52', '§ 22', '§ 3', '§ 27', '§ 61', '§76', '§ 78', '§ 82']

Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten | WindDialog.NRW
Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten
EnergieDialog.NRW | 21. 12. 2016
In NRW sind Wasserschutz-, Überschwemmungsgebiete und Oberflächengewässer besonders geschützt. Auch Windenergieanlagen dürfen dort nicht oder nur unter strengen Voraussetzungen errichtet und betrieben werden. In diesem Fachbeitrag sollen die Rahmenbedingungen beim Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen in diesen Gebieten erläutert werden.
Fachbeitrag von Cathrin Campen, EnergieAgentur.NRW
Gebiete, die im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung der Speisung von Oberflächengewässern oder der Gewinnung von Trinkwasser dienen, werden auf Bundesebene durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG, §§ 51 und 52), auf Landesebene durch das Landeswassergesetz (LWG, § 35) und die jeweilige kommunale Wasserschutzgebietsverordnung besonders geschützt. Die Wasserschutzgebiete (WSG) zur Trinkwassergewinnung werden durch eine ordnungsbehördliche Verordnung festgesetzt, die in der Regel auf 40 Jahre befristet ist. Hierfür zuständig ist die Obere Wasserbehörde (OWB), die durch die jeweilige Bezirksregierung repräsentiert wird. Die Einhaltung der Vorschriften der Wasserschutzgebietsverordnung wird durch die Untere Wasserbehörde (UWB) der Städte und Kreise überwacht.
Die Gebiete werden in drei Schutzzonen unterteilt, die sich ringförmig um die Wassergewinnungsanlage legen:
Zone I: Diese Zone umgrenzt das Wasserwerk in einem Radius von etwa 50 m, bei Trinkwassertalsperren den gesamten Wasserkörper mit einem Uferrandstreifen. Sie dient dazu, die Anlage und ihr Betriebsgelände vor jeglicher Verunreinigung und Beeinträchtigung zu schützen. Daher sind hier ausschließlich Maßnahmen zur Trinkwasserfassung und -gewinnung sowie das Betreten hierzu erforderlicher Personen zulässig.
Zone II: Diese als „engere“ Schutzzone bezeichnete Zone ist hinsichtlich ihrer Größe in der Regel so ausgelegt, dass das Wasser eine Fließzeit im Untergrund von mindestens 50 Tagen vom äußeren Rand der Zone bis zum Erreichen der Fassungsanlage benötigt. Bei Talsperren wird diese Zone bis zum Ursprung der oberirdischen Zuflüsse ausgewiesen. Durch den so abgegrenzten Raum soll das Wasser von bakteriellen Verunreinigungen gereinigt werden (biologische Schutzzone). In dieser Zone ist beispielsweise intensive Landwirtschaft untersagt.
Zone III: Diese als „weitere“ Schutzzone bezeichnete Zone reicht von den Grenzen der Zone II bis zu den Wasserscheiden, also dem Grenzverlauf zwischen den Einzugsgebieten des abfließenden Niederschlagswassers von zwei Fließgewässern. Zu unterscheiden sind oberirdische und unterirdische Wasserscheiden, wobei die oberirdische Wasserscheide von der Topographie des Geländes abhängt, während die unterirdische Wasserscheide von dem geologischen Aufbau des Untergrundes bestimmt wird. Die sogenannte chemische Schutzzone kann weiterhin nach III A und III B in Abhängigkeit von der Fließzeit des Grundwassers vom äußeren Rand der Schutzzone bis zum Wasserwerk unterteilt werden. Die Fließzeit von der Zone III A bis zur Fassung soll mindestens 500 Tage, die der Zone III B 2.500 bis 3.500 Tage dauern. Die Zone III soll das Grundwasser vor Verunreinigungen durch schwer abbaubare Stoffe (chemisch oder radioaktiv) schützen. Um dies zu gewährleisten, sind hier beispielsweise auch Schrottplätze verboten. Der Bau von Windenergieanlagen (WEA) ist mit einem Eingriff in den Boden zur Errichtung des Betonfundamentes verbunden. Außerdem enthält die Gondel, an der die Rotorblätter befestigt sind, wassergefährdende Mineralöle, wenn die WEA mit einem klassischen Getriebe ausgerüstet ist (je nach Anlagentyp 500 – 800 l). Zudem können im Brandfall wassergefährdende Löschmittel eingesetzt werden.
PlanungsverfahrenDa nach §§ 51 und 52 WHG in den einzelnen Zonen bestimmte Handlungen verboten oder nur eingeschränkt zulässig sind, dürfen WEA nicht einfach in Wasserschutzgebieten errichtet werden. Besonders streng ist dies für die Zone I geregelt, in der jede Tätigkeit über die Trinkwasserfassung und -gewinnung verboten ist. Somit ist die Errichtung von WEA in dieser Zone unzulässig.Aber auch in den Zonen II und III sind die Nutzung oder auch Bewirtschaftung von privaten Grundstücken eingeschränkt (z.B. hinsichtlich der Düngung, Durchführung von Erdarbeiten, Ansiedlung von Gewerbe etc.). So sind nach Wasserschutzgebietsverordnung in der Zone II beispielsweise Abgrabungen, Erdaufschlüsse, Bodeneingriffe jeder Art, durch die die belebte Bodenzone verletzt oder die Deckschichten vermindert werden, und die Errichtung, Wiederherstellung oder Erweiterung von baulichen Anlagen verboten, da hierdurch eine nicht tolerierbare Gefährdung für das Grundwasser besteht. Aus diesem Grund ist die Errichtung von WEA in der Zone II ebenfalls nicht zulässig. Somit sind die Wasserschutzzonen I und II im baurechtlichen Sinne bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen harte Tabuzonen.
Eine Befreiung von dem Verbot kann für Zone II von der Wasserbehörde in speziellen Einzelfällen nur dann erteilt werden, wenn die Schutz- und Reinigungsfunktion der Deckschichten und wasserführenden Schichten trotz der Durchführung der Baumaßnahme am geplanten Standort bewahrt bleibt. Dies ist aber nur dann sehr selten der Fall, wenn hier besonders günstige hydrogeologische Bedingungen vorliegen, die eine Verunreinigung des gesamten Grundwassers im Einzugsgebiet verhindern. Diese Voraussetzungen werden bei der Errichtung von Windenergieanlagen nur äußerst selten vorliegen.
Anders hingegen verhält es sich bei der Zone III. Hier sind Windenergieanlagen im Regelfall möglich. Sie kann deswegen allenfalls eine weiche Tabuzone darstellen.
GenehmigungsverfahrenIn jeder WSG-Verordnung ist auch geregelt, wie von den Verboten in den Zonen I und II (nach § 52 Abs. 1 Sätze 2,3 WHG) abgesehen werden kann. Im Regelfall wird eine derartige Befreiung aus den genannten Gründen jedoch nicht erteilt. Hingegen können WEA in der Zone III genehmigt werden, da sie hinsichtlich Standort, Bauart, Errichtung und Betrieb grundsätzlich kein höheres Risiko als andere im Wasserschutzgebiet zulässige Bauwerke und Anlagen darstellen. Die Wasserbehörde kann die Genehmigung aber mit Bedingungen und Auflagen versehen (z.B. getriebeloser Anlagentyp, Auffangwanne für Löschmedien, Mineralöl etc.), wenn sich im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung Umstände ergeben, die bei der Erteilung der Genehmigung nicht voraussehbar waren.
Windenergieanlagen an Oberflächengewässern
Nicht nur Grundwasser, sondern auch Küstengewässer und oberirdische Gewässer, also Stillgewässer und Fließgewässer, werden durch das WHG und LWG, aber auch durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Darüber hinaus stellen WEA zumindest theoretisch eine mögliche Beeinträchtigung des zufließenden Grundwassers dar, indem die unterirdischen Fließwege durch Versiegelung des Untergrundes verändert werden und Verunreinigungen durch wassergefährdende Stoffe möglich sind. Da die für das Fundament und Kranstellfläche versiegelte Fläche jedoch relativ gering ist (ca. 2.000 m2) und die Zuwegungen üblicherweise aus offenporigem Material aufgebaut werden, wird die Grundwasserspende in Hinblick auf die Speisung von Still- und Fließgewässern in der Regel nicht merklich reduziert. Nur bei sehr kleinen Siefen von wenigen Metern Fließstrecke oder im Quellbereich ist eine merkliche Verringerung der Zuflüsse möglich. Dies kann aber durch hydrogeologische Untersuchungen oder entsprechende Bodenkarten abgeklärt werden. Auch historisches Kartenmaterial mit alten Gewässerverläufen und eingezeichneten Quellbereichen kann hierüber Aufschluss geben.
Auch hier kann das Fachrecht sowohl auf Ebene des Planungs- als auch des Genehmigungsverfahrens angewandt werden.
PlanungsverfahrenSchon vor dem Genehmigungsverfahren sind die konkreten wasserwirtschaftlichen Erfordernisse mit der zuständigen UWB und dem für das Gewässer Unterhaltungspflichtigen (Wasserverband oder Kommune) abzustimmen, da diese regional unterschiedlich und stark von den Fließgewässertypen und den damit korrelierenden Untergrundverhältnissen abhängig sind. Im Grundsatz gilt aber für alle Gewässer der zweiten Ordnung (Flussgebietshauptgewässer: z.B. Wupper und Agger) und alle übrigen Fließgewässer, dass die geplanten Anlagen einen Abstand von mindestens 3 m zum Gewässer einhalten müssen.
GenehmigungsverfahrenAnlagen am Gewässer stehen nach § 22 LWG unter einem Zulassungsvorbehalt. Zum Schutz des Gewässers vor Verunreinigung können Auflagen gestellt werden, die beispielsweise einen Rückhalt für Löschmittel, Mineralöle etc. vorsehen.Eine Zulassung wird nur dann erteilt, wenn die WEA keine schädliche Gewässerveränderung bewirkt und die Bewirtschaftung des Gewässers weiterhin möglich ist (§§ 3 Nr. 10 und §§ 27 ff WHG). So dürfen im Außenbereich an Gewässern erster Ordnung (Bundeswasserstraßen: z.B. Rhein und Ruhr; Landesgewässer: z.B. Ems und Lippe) und an Stillgewässern mit einer Größe von mehr als 1 ha bis 50 m von der Uferlinie entfernt keine WEA errichtet werden (§ 61 Abs. 1, 2 BNatSchG). Grund hierfür ist eine mögliche Beeinträchtigung von Tieren im Gewässereinzugsgebiet. An Gewässern zweiter Ordnung und allen übrigen Fließgewässern müssen die Anlagen einen Abstand von mindestens 3 m zum Gewässer einhalten, wenn ein Bebauungsplan dies vorsieht oder öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Windenergieanlagen in Überschwemmungsgebieten
PlanungsverfahrenGrundsätzlich sind Überschwemmungsgebiete (ÜSG) keine harten Tabuzonen im Planungsverfahren von WEA, da die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen keine Baugebiete sind und nur speziell diese nach WHG in festgesetzten oder gesicherten ÜSG verboten sind (§76 Abs. 2 und Abs.3 WHG).
GenehmigungsverfahrenDa es sich um die Errichtung einer baulichen Anlage handelt, wird die Errichtung einer WEA nach WHG nur dann zugelassen, wenn der Hochwasserschutz grundsätzlich gewährleistet bleibt.Aus diesem Grund gelten für WEA in Überschwemmungsgebieten besondere gesetzliche Forderungen gemäß der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS). Demnach müssen die Anlagen mit einem Auffangraum ausgestattet sein, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind.Die WEA muss hochwasserangepasst ausgeführt (Standsicherheitsnachweis), die Hochwasserrückhaltung darf nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, der Verlust von Rückhalteraum muss zeitgleich ausgeglichen und der Wasserstand und der Abfluss im Hochwasserfall dürfen nicht nachteilig verändert werden (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.3 WHG). Außerdem müssen die WEA so aufgestellt oder eingebaut werden, dass sie beim höchstmöglichen Wasserstand ihre Lage nicht verändern und wassergefährdende Stoffe nicht abgeschwemmt oder in ein Gewässer eingetragen werden können. Da dies in der Regel der Fall ist, werden WEA in ÜSG normalerweise zugelassen.Anders verhält es sich jedoch mit Hochwasserschutzanlagen. In Hinblick auf Anlagen wie beispielsweise Deiche nennt das LWG konkrete Regelungen, die WEA auf dem Deich und in einer Schutzzone von beidseitig 4 m vom Deichfuß verbieten, da die Errichtung des Fundamentes auch immer mit einem Eingriff in den Boden verbunden ist, was die Standsicherheit des Dammes beeinträchtigen könnte (§ 82 LWG).
WEA stellen zwar eine mögliche Beeinträchtigung des Grund- und Niederschlagswassers dar, sind aber weder in Wasserschutz- noch in Überschwemmungsgebieten oder an Oberflächengewässern grundsätzlich verboten. Auf Ebene des Planungsverfahrens stellen hierbei die Wasserschutzzonen I und II harte Tabuzonen dar, während WEA in der Zone III möglich sind. Auch auf Genehmigungsebene werden WEA in der Zone III üblicherweise zugelassen, da sie hinsichtlich Standort, Bauart, Errichtung und Betrieb grundsätzlich kein höheres Risiko als andere im Wasserschutzgebiet zulässige Bauwerke und Anlagen darstellen.
WEA an Oberflächengewässern sind auf Planungs- und Genehmigungsebene grundsätzlich möglich, sofern definierte Abstände eingehalten, keine schädliche Gewässerveränderungen bewirkt werden und die Bewirtschaftung der Gewässer weiterhin möglich ist.
Überschwemmungsgebiete sind auf Planungsebene keine harten Tabuzonen. WEA werden hier ebenfalls üblicherweise genehmigt. Bei Hochwasserschutzanlagen hingegen besteht für WEA auf dem Deich und in einer Schutzzone von beidseitig 4 m vom Deichfuß ein Verbot.
Somit sind WEA aus wasserwirtschaftlicher Sicht in vielen Bereichen grundsätzlich möglich. Allerdings kann die erforderliche Genehmigung mit Auflagen versehen sein, die beispielsweise einen Rückhalt für Löschmittel, Mineralöle etc. vorsehen.
Bildnachweis: Manfred Schimmel/pixelio.de