Source: http://www.finixcomics.de/die-satzung.html
Timestamp: 2013-05-23 20:56:37
Document Index: 370972729

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Die Satzung - Finix Comics
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform[1] Der Verein führt den Namen “Finix Comics“
[2] Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name Finix Comics e.V.
§ 2 Zweck, Grundsätze, Bindung der Vereinsmittel[1] Der Verein will sich für das Kulturgut grafische Literatur (Comics) einsetzen.Insbesondere sollen unveröffentlichte und / oder vergriffene Werke in- und ausländischer Comicschaffender der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
§ 3 MitgliedschaftDer Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft[1] Die Mitgliedschaft kann von jedem erworben werden. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag an den Vorstand erworben. Der Antrag gilt als angenommen, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten zurückgewiesen wird. Der Antrag darf nur aus wichtigen Gründen zurückgewiesen werden.
[4] Eine Freischaltung ins private Forum kann erst nach Eingang des Mitgliedsbeitrages erfolgen.
§ 5 Ernennung von EhrenmitgliedernPersonen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit und sie bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft[1] Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
[2] Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt oder strafbare Vergehen und Verbrechen verübt.Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
[3] Näheres regelt die Geschäftsordnung
§ 7 Rechte der MitgliederSoweit sie die durch die Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeiträge und Umlagen in voller Höhe bezahlt haben, genießen die Mitglieder aktives und passives Wahlrecht. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten.
§ 8 Organe des VereinsDie Organe des Vereins sind
- Mitgliederversammlung- Vorstand
§ 9 Mitgliederversammlung[1] Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und in allen Angelegenheiten zuständig, für die nicht in der Satzung oder durch Beschluß der Mitgliederversammlung die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans begründet worden ist.
[3] Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.Sie kann sowohl durch den Vorstand einberufen werden oder wenn 20% der Mitglieder es schriftlich/mündlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen.
[6] Die ordentliche Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand, mit Ausnahme der Entscheidungen, gegen die Veto eingelegt wurde [siehe § 11]. Nach der Entlastung kann Beschlüssen des Vorstandes nicht mehr widersprochen werden.
[9] Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung.
[10] Die Bekanntgabe jeglicher Beschlüsse kann sowohl als E-Mail oder auch per Post zugesandt werden. Ebenso wird es immer aktuell im Internet-Forum des Vereins einlesbar sein.
§ 10 Vorstand[1] Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Personen1. Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzende, Schriftführer.Er führt die Geschäfte des Vereins und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.Jedes der drei Vorstandsmitglieder ist für sich allein vertretungsberechtigt.Der Vorstand ist verpflichtet, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
[2] Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit.
[3] Der Vorstand wird von den Mitgliedern der Mitgliederversammlung des Vereins gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle drei Jahre auf der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Amtszeit läuft erst mit dem Ende der Mitgliederversammlung ab, welche die Neuwahl vornimmt. Wiederwahl ist zulässig.Die gewählten Kandidaten müssen die Wahl ausdrücklich annehmen.Tritt ein Vorstandsmitglied vorzeitig zurück oder wird vom Verein ausgeschlossen, können die anderen Vorstandsmitglieder einen Nachfolger bestimmen.Dieser ist bis zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung im Amt, auf der er darin bestätigt oder aber durch Neuwahl dieser Posten für den verbleibenden Rest der Amtszeit neu besetzt wird [siehe auch § 9 [2,3]].
[4] Sollte das Vertrauen in den Vorstand nachhaltig gestört sein, müssen auf der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung Neuwahlen stattfinden, wenn dies bei einem Vorstandsmitglied von mindestens 20% der Mitgliedern beantragt wird, auch wenn die Amtszeit des Vorstandes noch nicht abgelaufen ist [siehe auch § 9 [2,3]].Der Vorstand kann vor der Wahl auf eine Anhörung durch die Versammlung bestehen. Erscheint er zu dieser Anhörung oder der Versammlung nicht, ist die Neuwahl auch in seiner Abwesenheit gültig.
[5] Alle Vorstandsentscheidungen müssen von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet und verwahrt werden und im privaten Internet-Forum des Clubs veröffentlicht werden.Nicht veröffentlichte Beschlüsse sind ungültig.
[6] Der Vorstand kann Mitglieder, die besondere Aufgaben übernehmen, als ständige Teilnehmer an den Vorstandssitzungen kooptieren.Die Kooptierten haben beratende Aufgaben, aber kein Stimmrecht innerhalb des Vorstands.
§ 11 Kontrolle des Vorstandes[1] Kritik an Vorstandsentscheidungen ist direkt an eines der Vorstandsmitglieder zu richten.
[3] Kommt es auch diesmal zu keiner Einigung zwischen Vorstand und den Einlegern des Vetos, können diese auf eine Mitgliederbefragung bestehen.Der Antrag, der die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereint, wird veröffentlicht und ist damit ein gültiger Beschluß.Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 12 Stimmrecht und Wählbarkeit[1] Stimmrecht besitzen alle ordentliche Mitglieder.Allen Mitgliedern, denen eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung nicht möglich ist, können ihr Stimmrecht einem von ihnen bestimmtem Mitglied in schriftlicher Form übertragen. [siehe auch § 9 [5]]
§ 13 BeiträgeFür die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, ist die jeweils gültige Geschäftsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
§ 14 Geschäftsjahr[1] Das Geschäftsjahr dauert vom Ende einer ordentlichen Mitgliederversammlung bis zum Ende der darauffolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.Für alle Mitgliederjahresbeiträge ist das Kalenderjahr (vom 01.Jan.-31.Dez.) massgebend.
[2] Näheres regelt die Geschäfts-/Finanzordnung
§ 15 Geschäfts-/FinanzordnungDer Verein gibt sich jeweils eine Geschäfts-/Finanzordnung.Diese treffen in den in der Satzung bestimmten Fällen nähere Regelungen. Zudem können darin durch die Mitgliederversammlung auch Regelungen getroffen werden, die nicht durch die Satzung geregelt werden. Sie können durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit geändert werden.
§ 16 Protokollierung von BeschlüssenÜber die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes ist unter Angaben von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter/in und dem/der von dem/der Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter/in jeweils zu benennenden Protokollführers/in zu unterschreiben.
§ 17 Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus der Mitgliedschaft sich ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Vereins zuständige Amtsgericht Limburg/Lahn
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form auf der Gründungsversammlung des
Vereins am 12.10.2007 beschlossen worden und tritt mit Eintragung in das