Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2010-7&Sort=4096
Timestamp: 2019-12-10 21:15:53
Document Index: 165883315

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 4', '§ 3']

21.7.2010 VIII R 20/08 Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
27.7.2010 V 23.7.2010 T-227/10
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 34).
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 18.05.2010, mit dem Antrag,
- Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;
- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die zu einer Kontrollübernahme führen, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;
- weiter hilfsweise, Art. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung, die den Gegenstand der Klage bildet, im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;
(Mit der vorliegenden Klage wird dieselbe Entscheidung wie in den Rechtssachen T-219/10, T-221/10 und T-225/10 angefochten.)
25.8.2010 NV VIII. Senat 15.7.2010 VIII B 103/09 Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
8.9.2010 NV X. Senat 19.7.2010 X S 10/10 (PKH) Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
8.9.2010 NV VI. Senat 30.7.2010 VI B 109/09 Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
8.9.2010 NV VIII. Senat 15.7.2010 VIII B 117/09 Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
15.9.2010 NV VIII. Senat 15.7.2010 VIII B 39/09 Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
15.9.2010 NV VIII. Senat 15.7.2010 VIII B 90/09 Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
15.9.2010 NV VIII. Senat 15.7.2010 VIII B 75/10 Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
15.9.2010 NV V. Senat 22.7.2010 V S 8/10 Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
22.9.2010 V IX. Senat 20.7.2010 IX R 23/09 Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen
22.9.2010 NV X. Senat 19.7.2010 X B 21/10 Urteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
22.9.2010 NV VIII. Senat 26.7.2010 VIII B 198/09 Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
22.9.2010 NV XI. Senat 15.7.2010 XI B 47/09 Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch