Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/bekanntmachungen/6-aenderungssatzung-der-hauptsatzung-des-landkreises-nienburg-weser-vom-31-10-2003-901004859-21500.html?rubrik=901000003
Timestamp: 2019-01-16 16:53:47
Document Index: 19597648

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 9', '§ 12']

6. Änderungssatzung der Hauptsatzung des Landkreises Nienburg/Weser vom 31.10.2003 | Landkreis Nienburg
§ 7 Vermögensverfügungen, Verträge und Wertgrenzen
(1) Der Beschlussfassung des Kreistages bedürfen nicht
a) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 50.000,00 € nicht übersteigt;
b) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 50.000,00 € nicht übersteigt;
c) Verträge im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 50.000,00 € nicht übersteigt.
(2) Die Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen, die in die Zuständigkeit der Landrätin oder des Landrats als Geschäft der laufenden Verwaltung fallen, wird auf 100.000 € (Nettorechnungsbeträge) festgesetzt.
§ 9 Vertretung der Landrätin/des Landrats
(2) Bei Verhinderung der Ersten Kreisrätin oder des Ersten Kreisrates wird die allgemeine Vertretung der Landrätin/des Landrats von der Dezernentin oder vom Dezernenten des Dezernates III wahrgenommen. Ist auch diese oder dieser abwesend, ist die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Z zuständig.
§ 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Satzungen und Verordnungen sowie öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen des Landkreises werden – soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist – im Internet unter der Adresse www.landkreis-nienburg.de verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet unter Angabe des Bereitstellungstages und auf die Internetadresse ist in den Tageszeitungen
Die 6. Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Nienburg, den 14.12.2018
Amtliche Bekanntmachungen vom 19.12.2018Letzte Aktualisierung: 20.12.2018