Source: http://www.acendis.eu/acendis/imprint/agb_de.php
Timestamp: 2019-03-25 16:01:00
Document Index: 212305276

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der ACENDIS Handels GmbH
Â§ 1 Gegenstand der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen
1.Gegenstand der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen fÃ¼r sÃ¤mtliche VertrÃ¤ge der ACENDIS Handels GmbH (im folgendem als ACENDIS) mit dem Kunden (in den folgenden Paragraphen auch als KÃ¤ufer bezeichnet).
2.Entgegenstehende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgewiesen.
Â§ 2 Angebot; Preise
1.Die Angebote von ACENDIS sind unverbindlich.
2.Unsere Angebote sind als Aufforderungen an den KÃ¤ufer zu verstehen ein Kaufangebot zu machen.
3.Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie schriftlich zugesagt wurden.
4.SÃ¤mtliche Preise verstehen sich als Nettopreise.
Â§ 3 ErfÃ¼llung; Lieferung
1.ErfÃ¼llungsort ist fÃ¼r beide Vertragspartner Hannover.
2.Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen, insbesondere zur rationellen Auftragsabwicklung, behalten wir uns vor, soweit solche dem KÃ¤ufer nicht unzumutbar sind. Der Nachweis der Unzumutbarkeit obliegt dem KÃ¤ufer. Rechnungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, entsprechend anteilig verÃ¤ndert. Jede Teillieferung gilt als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Bedingungen.
3.Liefertermine sind, soweit sie nicht ausdrÃ¼cklich als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend, werden jedoch nach bester MÃ¶glichkeit eingehalten.
4.Die Lieferung erfolgt nach MaÃŸgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, fÃ¼r deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gÃ¼ltigen Fassung Anwendung finden.
Â§ 4 Beachtung gesetzlicher Bestimmungen durch den KÃ¤ufer
Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Besteller fÃ¼r die Beachtung gesetzlicher und behÃ¶rdlicher Vorschriften Ã¼ber Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.
Â§ 5 Unvorhersehbare Ereignisse; HÃ¶here Gewalt
Unvorhergesehene auÃŸergewÃ¶hnliche Ereignisse, insbesondere HÃ¶here Gewalt, Krieg, hoheitliche MaÃŸnahmen, ArbeitskÃ¤mpfe, VerkehrsstÃ¶rungen, BetriebsstÃ¶rungen befreien uns vor der Lieferpflicht, ohne dass wir dem Besteller zum Schadensersatz oder zu sonstigen Kompensationen, insbesondere aus Verzug oder sonstigen LeistungsstÃ¶rung, verpflichtet sind, und berechtigen uns zum RÃ¼cktritt vom Vertrag, soweit wir diesen noch nicht abgewickelt haben.
Â§ 6 GewÃ¤hrleistung; Haftung
1.Die GewÃ¤hrleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit MaÃŸgabe der nachfolgenden Regelungen.
2.Sollte der KÃ¤ufer Kaufmann im Sinne des HGB sein, ist er verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu Ã¼berprÃ¼fen. Stellt er offensichtliche Fehler
fest, so hat er das unverzÃ¼glich ACENDIS mitzuteilen. UnterlÃ¤ÃŸt er das, so kann er gegenÃ¼ber ACENDIS keine GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che wegen dieser Fehler geltend machen.
3.ACENDIS haftet nicht fÃ¼r Fehler, deren Auftreten durch den KÃ¤ufer verursacht wurden. Das gilt auch fÃ¼r gewÃ¶hnliche Abnutzungs- und VerschleiÃŸerscheinungen.
4.Eine Zusicherung von Eigenschaften fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
5.ACENDIS haftet fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit seiner Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter uneingeschrÃ¤nkt. Das gilt auch fÃ¼r zugesicherte Eigenschaften.
Â§ 7. Zahlungen; Skonto; besonderes RÃ¼cktrittsrecht; Aufrechnung und ZurÃ¼ckbehaltung
1.Zahlungen werden- sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist â€“ mit Erhalt der Rechnungen fÃ¤llig. Das Nettozahlungsziel betrÃ¤gt 30 Tage, gerechnet ab Rechnungsdatum.
2.Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszufÃ¼hren, alle offenstehenden RechnungsbetrÃ¤ge sofort fÃ¤llig zu stellen.
3.Verzugszinsen werden in HÃ¶he des gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4.Im Falle der Vereinbarung von Skonto ist nur der Warenwert ohne Frachtkosten skontierfÃ¤hig. Berechtigung zum Skonto besteht gleichwohl nur, falls das Konto des KÃ¤ufers keine anderweitigen fÃ¤lligen RechnungsbetrÃ¤ge aufweist.
5.Stellt der KÃ¤ufer seine Zahlungen ein, wird ein Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des KÃ¤ufers erÃ¶ffnet oder wird der Antrag auf ErÃ¶ffnung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen, sind wir zum RÃ¼cktritt berechtigt. SchadensersatzansprÃ¼che wegen solchen RÃ¼cktritts kann der KÃ¤ufer nicht geltend machen.
6.Nichtabnahme der Abschlussmenge zum Liefertermin oder Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen lassen das Recht des KÃ¤ufers auf weitere Lieferungen erlÃ¶schen, ohne dass es der Bestimmung einer eventuell nach abdingbaren gesetzlichen Regelungen erforderlichen Nachfrist bedarf, unbeschadet unseres Rechts, auch noch nach dem FÃ¤lligkeitstermin Abnahme zu verlangen. MÃ¶gliche weitere AnsprÃ¼che unsererseits, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberÃ¼hrt.
7.Aufrechnungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht wegen unbestrittener oder rechtskrÃ¤ftig festgestellter Forderungen erfolgen. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Geltendmachung von ZurÃ¼ckbehaltungsrechten, die sich aus einem anderen VertragsverhÃ¤ltnis ergeben.
Â§ 8. RÃ¼cksendungen
RÃ¼cksendungen jedweder Art, auch im Falle von TransportschÃ¤den, bedÃ¼rfen der vorherigen Abstimmung mit uns.
Â§ 9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von ACENDIS.
Â§ 10. Datenschutz
Wir sind berechtigt, im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung Daten Ã¼ber den KÃ¤ufer zu speichern.
Â§ 11. Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter AusschluÃŸ des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
Â§ 12. Gerichtsstand; Salvatorische Klauseln
1.Soweit der GeschÃ¤ftspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder ein Ã¶ffentlich- rechtliches SondervermÃ¶gen ist, gilt als Gerichtsstand Hannover als vereinbart.
2.Sollte eine oder mehrere der hier aufgefÃ¼hrten Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die Ã¼brigen Bestimmungen davon unberÃ¼hrt.