Source: https://bsv1924.de/Verein/Satzung-p91
Timestamp: 2020-04-09 15:09:47
Document Index: 311768844

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§12', '§ 10', '§ 18']

Satzung@Breitenfelder Sportverein von 1924 e.V.
Anlage 1 zur Tagesordnung Mitgliederversammlung des BSV v.1924 am 15.032015
Breitenfelder Sportverein von 1924 e. V.
Der Verein führt den Namen Breitenfelder Sportverein von 1924 e. V. und hat seinen Sitz
in 23881 Breitenfelde.
Als Gründungstag gilt der 01.05.1924.
Die Eintragung ins Vereinsregister ist am 30.07.1969 erfolgt.
Die Vereinsfarben sind blau und weiß.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung der sportlichen Übungen und Leistungen der Mitglieder, die Errichtung und Anmietung von Sportanlagen und die Bereitstellung von Sportgeräten verwirklicht.
b. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Grundsätze des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gelten als Richtschnur für die Arbeit des Vereins.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen 'Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Engeren Vorstand des Vereins zu beantragen.
Der Aufnahmeantrag eines ,beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen.
Über Aufnahmeanträge entscheidet der Engere Vorstand. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Engeren Vorstandes auf Lebenszeit ernannt.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt (Kündigung) oder Ausschluss
aus dem Verein.
Der freiwillige Austritt (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand. Die schriftliche Kündigung von geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Mitgliedern erfolgt durch ihren gesetzlichen Vertreter. Der Austritt ist nur zum Ende eines Quartals unter Einhaltung einer. Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zulässig,
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind • dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
§ 5 Ausschluss aus dem Verein oder vorübergehender Ausschluss vom Übungsbetrieb
Der Engere Vorstand kann Mitglieder aus dem Verein oder vorübergehend r vom Ubungsbetrieb
ausschließen, wenn sie
in grober Weise gegen die Vereinssatzung verstoßen
dem Ansehen des Vereins schaden
trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags von 6 Monaten oder seiner Gebühren im Rückstand sind
ihre Pflichten grob verletzen
sich grob unsportlich verhalten.
Über den Ausschluss entscheidet der Engere Vorstand auf Antrag mit einfacher Mehrheit. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mittels eines eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
Dem ausgeschlossenen Mitglied steht die Berufung an das Schiedsgericht zu. Die Berufung ist spätestens einä Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Engeren Vorstand schriftlich einzureichen. Das Schiedsgericht entscheidet abschließend.
Von den Mitgliedern werden Beiträge und Gebühren erhoben. Die Höhe der Beiträge und der Beitrittsgebühr werden durch die Jahreshauptversammlung festgesetzt. Beiträge und Gebühren sind eine Bringschuld. Der Beitrag ist quartalsweise im Voraus zu entrichten. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen VereinsMitglieder verpflichten sich, mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
Es gibt folgende Beitragsgruppen:
Erwachsene ab dem vollendeten 18.Lebensjahr
Familien (Erziehungsberechtigte und deren Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr)
Gebühren werden für die Aufnahme eines Mitglieds und ggf. als Erstattung für vom Verein zunächst übernommene Gebühren (z. B. für einen Spielerpass) erhoben.
Es gibt u.a. folgende Gebührenarten:
a. Beitrittsgebühr
b. Spielerpassgebühr (Die Höhe legt der jeweilige zuständige Sportverband fest)
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Anschrift und - soweit die Beiträge/ Gebühren per Lastschrift eingezogen werden - Änderungen der Bankverbindung mitzuteilen.
§ 7 Beitraqsermäßiqunq
Beitragsermäßigungen und -freistellungen sind in besonderen Fällen mit entsprechenden Nachweisen durch
Beschluss des Engeren Vorstandes möglich.
§ 8 Gesöhäftsführund und Vertretunq
Der Geschäftsführende Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassenwart/in. Sie vertreten den -Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
§ 9 Orqane des Vereins
A 10 Mitci liederversammlunq
Es gibt ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder
und vom Engeren Vorstand geladene Gäste, denen Rederecht erteilt werden kann.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich im 1. Quartal statt. Die Mitglieder sind mindestens 1 Monat vor dem Versammlungstermin unter Angabe einer entsprechenden Tagesordnung einzuladen.
Wahl, Abberufung und Entlastung des Engeren Vorstandes
Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Vereinsauflösung
Ernennung von Ehrenmitgliedern •
Wahl des Vereinsschiedsgerichts.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von einem Monat unter Angabe einer entsprechenden Tagesordnung einzuberufen, wenn es:
der Engere Vorstand beschließt.
mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Engeren Vorstand beantragen. Wenn die Anzahl von '25 % der stimmberechtigten Mitglieder größer als 30 ist, reichen 30 stimmberechtigte Mitglieder aus.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Engeren Vorstand. Sie wird durch Aushang im Mitgliederkasten vor dem offiziellen Vereinsbüro in Breitenfelde bekanntgegeben. Zudem erfolgt eine entsprechende Information in der Wochenzeitung Markt.
Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Diese muss mindestens folgende Punkte enthalten:
Bericht des/der 1. Vorsitzenden bzw. dessen/deren Vertreter/in
Die Mitgliederversammlung ist — bei ordnungsgemäßer Einberufung - unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der
Versammlungsleiter bestimmt sodann den Protokollführer. .
Die Beschlüsse werden nit einfacher Mehrheit der, abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Wird eine Mehrheit bei Personalwahlen im ersten Wahlgang nicht erreicht, so gilt im zweiten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt (relative Stimmenmehrheit).
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16., Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist grundsätzlich jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. In den Geschäftsführenden Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die dem Verein mindestens 2 Jahre angehören. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 34 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dieses von Mitgliedern
von den Sparten
bis spätestens zwei Wochen vor dem angesetzten Termin schriftlich verlangt und begründet wird. Die
Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Geheime Abstimmungen erfolgen, soweit 1/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und über den wesentlichen Verlauf, der Versammlung ist innerhalb von 4 Wochen nach der jeweiligen Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen, des- vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist sodann für, die Dauer von 14 Tagen im Mitgliederkasten vor dem offiziellen Vereinsbüro in Breitenfelde auszuhängen. Nach Ablauf der Aushängefrist gilt das Protokoll als genehmigt, wenn keine schriftlichen Einwände gegenüber dem Engeren Vorstand erhoben wurden. Erfolgen Einwände, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung über die endgültige Fassung des Protokolls.
A 11 Vorstand
Der Engere Vorstand wird aus folgenden Personen gebildet:
dem/der Schriftwart/in
dem/der 1. Beisitzer/in
dem/der 2. Beisitzer/in.
a. dem Engeren Vorstand
b. dem/der Jugendvertreters/in oder Vertreter
c. den Spartenleitern oder deren Vertretern.
Die Mitglieder des Engeren Vorstandes werden für 2 Jahre auf der Mitgliederversammlung gewählt und zwar wechselweise:
Der/die 1. Vorsitzende, der/die Kassenwart/in, der/die 2. Beisitzer/in
Der/die 2. Vorsitzende, der/die Schriftwart/in und der/die 1. Beisitzer/in. •
Wiederwahl ist zulässig. Abwesende können gewählt rerden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Engeren Vorstandes vor Ablauf von 2 Jahren aus seinem Amt aus, so findet eine Neuwahl für die• verbleibende Amtszeit auf der nächsten Mitgliederversammlung statt. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied des Engeren Vorstandes in ein anderes Vorstandsamt gewählt wird oder wenn ein Amt des Vorstandes nicht besetzt wurde. Scheidet ein Mitglied• des Geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Geschäftsführende Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Beschluss kommissarisch die Position besetzen.
Die Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. Vorsitzenden — bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden — einberufen. Sie finden nach Bedarf statt. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
Der Engere Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner. Mitglieder anwesend sind. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des 2. Vorsitzenden. Eine schriftliche Beschlussfassung zur Aufnahme eines Mitgliedes ist zulässig, soweit alle Mitglieder des Engeren Vorstandes der jeweiligen Aufnahme zustimmen.
Der Engere Vorstand überwacht die Tätigkeit der Sparten. Der Engere Vorstand kann deren Entscheidungen aufheben, wenn wichtige Gründe vorliegen, ggf. kann der Engere Vorstand auch selbst entscheiden.
In der Sitzung des Erweiterten Vorstands, die mindestens einmal im Geschäftsjahr einzuberufen ist, erstatten die Spartenleiter bzw. deren Vertreter Bericht.
Der Engere Vorstand ist berechtigt, durch Beschluss eine verbindliche Finanzordnung zu erlassen.
Der Geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben und kann Ausschüsse bilden.
Beschlüsse des Engeren Vorstandes sind zu protokollieren. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§12 Sparten
Die Mitglieder werden in Anlehnung des Meldebogens des DOSB dem jeweiligen Fachverband einer Sparte
Die Sparten sind verpflichtet, einen/eine Spartenleiter/in zu wählen. Dieser/diese wird gewählt für die Dauer von 2 Jahren. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Engeren Vorstandes.
Die Spartenleiter sind verpflichtet, einmal im Jahr eine Spartenversammlung abzuhalten. Die • Versammlungen der Sparten sind dem Engeren Vorstand mindestens 14 Tage vorher bekanntzugeben, so dass Vertreter des Vorstandes daran teilnehmen können. Über die Beschlüsse der Spartenversammlungen Ist ein Protokoll anzufertigen, dass vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Spartenleiter sind für die Führung_ der Sparten verantwortlich. Ihnen obliegen die Auswahl der Übungsleiter und die Koordinierung des Ubungsbetriebes im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Im Übrigen entscheidet der Engere Vorstand.
Bei fehlender Spartenleitung ist der Engere Vorstand berechtigt, einen Spartenleiter einzusetzen oder die Sparte aufzulösen.
Die Abteilungen können sich eine Spartenordnung geben. Diese bedarf der Genehmigung des Engeren Vorstandes.
Die Gründung neuer Sparten bedarf der Zustimmung des Engeren Vorstandes.
g 13 Jugendvertretung
Die Jugendlichen des Vereins wählen auf einer Versammlung der Vereinsjugend einen/eine
Jugendvertreter/in und einen/eine Stellvertreter/in.
Stimm- und wahlberechtigt für die Wahl des Jugendvertreters, seines Stellvertreters und für Beschlüsse der Jugendvertretung sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 10 bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.
Wählbar als Jugendvertreter bzw. Vertreter des Jugendvertreters sind Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 32. Lebensjahr. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Es gilt das in § 10 geschilderte Wahlverfahren.
Über die Beschlüsse Jugendversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, dass vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die 2 Kassenprüfer werden im Wechsel auf 2 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist erst 2 Jahre nach
Beendigung der Amtszeit zulässig.
Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
Sie haben die Pflicht:
mindestens einmal im Jahr die Kasse auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen und den Engeren Vorstand über das Ergebnis zu informieren.
der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht zu erstatten und gegebenenfalls die Entlastung des Engeren Vorstandes zu beantragen.
Sie haben das Recht, jederzeit Einsicht in die Kassenführung des/der Kassenwart/in zu erhalten.
4 15 Vereinsschiedspericht
Das Vereinsschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Es besteht aus dem Vorsitzenden ünd zwei Beisitzern. Es entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Schiedsgericht dürfen Mitglieder des Vorstandes nicht angehören. Das Schiedsgericht wird auf 4 Jahre von der Jahreshauptversammlung gewählt. Gleichzeitig ist je ein Ersatzmitglied zu wählen.
Das Vereinsschiedsgericht wird nur auf Antrag eines Betroffenen oder eines Vereinsorganes tätig. Die Entscheidungen des Gerichts haben sich an Recht und Gesetz sowie am Grundsatz der Billigkeit auszurichten. Es soll auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten hinwirken.
Der Gang des Verfahrens wird durch das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Den Beteiligten ist in jedem Fall Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Das Vereinsschiedsgericht entscheidet in allen Angelegenheiten, die Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern oder vereinsbezogenen Streitigkeiten zwischen Mitglieder zum Gegenstand haben — insbesondere soweit es sich um die Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen, die Schädigung der Vereinsinteressen sowie um unehrenhaftes oder unsportliches Verhalten handelt.
Mitglieder des Vereinsschiedsgerichts, die an einem Verfahren selbst beteiligt, mit einem Verfahrensbeteiligten verwandt oder verschwägert sind oder in, einem anderen Vereinsschiedsverfahren beschuldigt werden, sind von der. Mitwirkung im Vereinsschiedsgericht ausgeschlossen.
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert übermittelt und verändert.
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu bearbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über däs Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung, die nur zu diesem Zweck
einzuberufen ist, mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Auflösung des Vereins oder • bei Wegfall steuerbegünstigte Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Gemeinde Breitenfelde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports, zu verwenden hat.
§ 18 Schlusshinweise
Diese Satzung ist so auszulegen, wie Treu und Glauben und der sportliche Gedanke es erfordern. Dabei ist
der Sinn der Satzung zu erforschen und nicht an den Buchstaben zu haften.
Die Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Damit erlöschen gleichzeitig alle früheren Satzungen.
Breitenfelde,