Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Ersatz-eines-immateriellen-Schadens-durch-Kindesunterschiebung--f50249.html
Timestamp: 2017-05-28 18:25:57
Document Index: 179693495

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 1607', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Schadensersatz Themen: Ersatz JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
| 24.11.2008 15:03 | Preis: ***,00 € |
Ich hätte gern eine erste anwaltliche Einschätzung zur Erfolgsaussicht einer eventuellen Klage gegen Kindesmutter und/oder biologischen Vaterzum o.g. Thema.
Ich persönlich halte eine Kindesunterschiebung durch die Kindesmutter und dem biologischen Vater für eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, denn schließlich wird dadurch massiv in die Lebensgestaltung des "erkorenen" Scheinvaters eingegriffen.
Dies trifft m.E. vor allem auch dann zu, wenn der Scheinvater bis zur Volljährigkeit des Kindes Unterhalt zahlen mußte und er wegen des zu erwartenden Kindes eine Ehe mit der Kindesmutter eingegangen ist. Konkret: der biologische Vater ist bekannt und gerichtlich festgestellt, es ist ein Cousin der Kindesmutter. Er hat sein Kind wohlbehütet und kostenfrei in der Familie des Scheinvaters aufwachsen sehen, denn er heiratete bald darauf die Schwester des Scheinvaters, d.h. er ist pikanterweise der Schwager des Scheinvaters!!!
Ersatz Notfall?
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst einmal ist auszuführen, dass das Deutsche Recht nur in Ausnahmen Schadensersatz für erlittene immaterielle Schäden zubilligt. Hierbei handelt es sich um Schmerzensgeld i.S.v. § 253 II BGB, das jedoch auch wegen Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommt. Ob Ihnen im vorliegenden Fall Schmerzensgeld tatsächlich zusteht, kann nicht beantwortet werden, ohne sämtliche Details des Falles zu kennen. Da es sich, wie ausgeführt, um eine Ausnahmeregelung handelt, stehe ich dem eher skeptisch gegenüber, zmal mir diesbezügliche Gerichtsentscheidungen nicht bekannt sind.
Viel wichtiger als der Ersatz immaterieller Schäden (in Form von Schmerzensgeld) ist jedoch die Frage nach dem Ersatz materieller Schäden, also finanzieller Einbußen, die Ihnen durch diesen Sachverhalt entstanden sind.
Ein Kind hat gegen seinen Vater Unterhaltsansprüche. In dem Glauben, der Vater dieses Kindes zu sein, haben Sie Unterhalts geleistet. Da Sie aber nicht der Vater sind, sind die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den tatsächlichen Vater auf Sie übergegangen. Dies regelt der gesetzliche Forderungsübergang des § 1607 III BGB, der auch ausdrücklich den Fall regelt, dass der Ehegatte der Mutter des Kindes den Unterhalt an Stelle des Vaters leistet. Die hauptsächlichen Probleme, die sich in einem Unterhaltsregressprozess eines Scheinvaters stellen, treten auf, wenn der Scheinvater einen begründeten Verdacht hat, wer der leibliche Vater ist, dies aber nicht gerichtlich festgestellt ist. Aber selbst für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Scheinvaters durch die Leitsatzentscheidung vom 16.04.2008 (Az.: XII ZR 144/06) gestärkt. In Ihrem Fall ist mit solchen Problemen jedoch nicht zu rechnen, da die Vaterschaft des leiblichen Vaters aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Natürlich kommt es auch diesbezüglich auf weitere Details an, aber im Ergebnis denke ich, dass eine realistische Chance haben, einen Unterhaltsregress gegen den leiblichen Vater erfolgreich führen zu können. Die Kindesmutter hingegen können Sie diesbezüglich nicht in Anspruch nehmen, da nicht sie, sondern der Vater den Unterhalt an Ihrer statt zu zahlen gehabt hätte.
Fraglich ist jedoch, ob Sie gegen Ihre Frau nicht dahingehend vorgehen können, dass Sie den an sie während der Ehe geleisteten Unterhalt bzw. die Aufwendungen für die Eheschließung zurückverlangen können. Als Anspruchsgrundlage kommt hier Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826) in Betracht. Problematisch ist hierbei, dass Sie die Beweislast trifft. Das heißt, Sie müssten zunächst beweisen können, dass Sie die Ehe nie geschlossen hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass Sie nicht Vater des Kindes sind. Und Sie müssten sodann beweisen, dass Ihre geschiedene Frau vorsätzlich gehandelt hat, dass Sie Ihnen das Kind also ferade deshalb "untergeschoben" hat, damit Sie sie heiraten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Diese Beweise dürften nur schwer zu erbringen sein, weshalb eine solche Klage ein erhebliches Verlustrisiko in sich birgt.
Weitergehende Ausführungen wären nur in Kenntnis sämtlicher Einzelheiten des Falles möglich und sind daher nicht mehr von der hier vorzunehmenden Erstberatung umfasst. Da zumindest die Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs möglich erscheint, sollten Sie daher einen örtlichen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einem persönlichen Gespräch umfassend beraten zu lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2008 | 18:44
Der Tenor meiner Anfrage war: Persönlichkeitsverletzung durch Kindesunterschiebung? Eigentlich eine Grundsatzfrage, die dadurch zu beantworten wäre, das Grundgesetz und das BGH-Urteil von 1954 in die Überlegungen mit einzubeziehen. Lesen kann ich in Ihrer Antwort, daß das deutsche Recht nur in Ausnahmefällen Schadensersatz für erlittene immaterielle Schäden zubilligt. Und....
"ich stehe dem eher skeptisch gegenüber.... zumal darüber keine Gerichtsentscheidungen bekannt sind." Eine Begründung für Ihre Skepsis ist nicht zu erkennen. Hier fehlt einfach eine Begründung hinter dem Satz :"weil...." Alles andere wäre Gefühl und Wellenschlag.
Ich schrieb Ihnen, daß ich in der Unterschiebung eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung sehe, weil massiv in die Lebensgestaltung des Scheinvaters eingegriffen wird.
Könnten Sie sich bitte meine Fragestellung unter diesem und dem Aspekt des GG und dem o.g.BGH-Urteil noch einmal genau ansehen und mir dann antworten?
24.11.2008 | 19:17
ich bin natürlich davon ausgegangen, dass ich meine Ausführungen auf die Dinge konzentrieren sollte, die ich für aussichtsreich halte.
Gern möchte ich jedoch näher begründen, wieso ich einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ablehne:
Wie Sie richtig erkennen, handelt es sich bei dem Allgemeinen Persönlichkeitsrechts um ein Grundrecht, das aus Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG hergeleitet wird. Wenn Sie die Entstehungsgeschichte von Grundrechten betrachten, wird deutlich, dass Grundrechte in ihrer primären Funktion subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Eingriffe darstellen. Führt die Polizei eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung durch, sind Sie in Ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Wird Ihnen grundlos verboten einen bestimmten Beruf auszuüben, sind Sie in Ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt, u.s.w.
Die Grundrechte stellen also Grenzen staatlichen Handelns dar und sind Bestandteil des öffentlichen Rechts, nicht des Zivilrechts, wo es um Ansprüche zwischen mehreren Bürgern geht (Palandt/Sprau, § 823 Rn. 83). Hier existiert keine grundrechtliche Bindung. Eine Privatperson ist zivilrechtlich nicht verpflichtet, Grundrechte eines anderen zu wahren (BVerfG NJW 01, 594).
Allerdings haben die Grundrechte Verfassungsrang und entfalten als objektive Werteordnung eine mittelbare Drittwirkung in das Zivilrecht. Das heißt, dass unbestimmte Rechtsbegriffe des Zivilrechts, die der Auslegung bedürfen, grundrechtskonform auszulegen sind. Dies jedoch in engen Grenzen. Schmerzensgeld als immaterieller Schadensersatz ist, wie ausgeführt, ein Ausnahmetatbestand. Das heißt, dass Sie nicht nur das "vorsätzliche Unterschieben", sondern auch sowohl die Verletzung Ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als auch physische oder psychische Schmerzen beweisen müssten.
Beides ist problematisch. Denn auch wenn Sie davon ausgegangen sind, dass es sich bei dem Kind um Ihr Kind handelt, bestand ja keine Verpflichtung, die Kindesmutter zu heiraten. (Es bestand lediglich eine Unterhaltsverpflichtung, was aber unabhängig vom immateriellen Schaden und Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist.) Wenn Sie die Mutter trotzdem heirateten, beruhte dies auf Ihrem eigenen Willensentschluss. Daher kann ein Gericht hier die Auffassung vertreten, dass Sie in diesem Recht nicht verletzt sind oder dass Ihnen ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist. Selbst wenn das Gericht Ihrer Auffassung folgen würde, ist es fraglich, inwieweit Sie Schmerzen erlitten haben.
Ich hoffe, meine ablehnende Haltung nun in nachvollziehbarer Weise begründet zu haben.
24.11.2008 | 19:43
"Alle Antworten phrasenhaft. Hatte Eindruck Tenor der Anfrage wurde nicht erfaßt. Weiß nicht, daß Persönlichkeitsverletzungen nicht nur durch staatliches Handeln hervorgerufen werden können(z:B. auch durch Veröffentlichung eines Fotos durch Medien u.ä:)Beantwortete viele Fragen, die ich nicht gestellt habe, weil ich die Antworten schon wußte. Deshalb umfangreiche Arbeit."
Ersatz Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
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