Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerlwo/4
Timestamp: 2017-02-28 14:47:21
Document Index: 329258926

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 34', '§ 71', '§ 72', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ThürLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ThürLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse Inhaltsübersicht
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 4 ThürLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 ThürLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 ThürLWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 ThürLWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 ThürLWO, Ehrenämter§ 9 ThürLWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld, Aufwan...§ 10 ThürLWO, Geldbußen§ 11 ThürLWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 12 ThürLWO, Sonderwahlbezirke§ 13 ThürLWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 ThürLWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 15 ThürLWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 16 ThürLWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 17 ThürLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 18 ThürLWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...§ 19 ThürLWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 ThürLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 ThürLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 ThürLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 4 ThürLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 4 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. Es genügt der Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 ThürLWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld, Aufwandsentschädigung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 71 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 72 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Landesstimmenergebnisses im Wahlgebiet
§ 3 ThürLWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 ThürLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand