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Timestamp: 2013-12-09 20:14:04
Document Index: 308621828

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

Glücksspielrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
§ 3 UWG, § 4 Nr. 6 UWG, Art. 1 29/200 EG RL, Art. 1ff 29/2005 EG RL Das LG Amberg hat entschieden, dass im geschäftlichen Verkehr Gewinnspiele wettbewerbswidrig sind, nach denen der Verbraucher auf einem auf dem Kassenbon aufgedruckten Gewinncoupon Name, Straße, Ort und Telefonnummer eintragen und den Kassenbon nach der Vervollständigung in eine Gewinnbox in der Filiale einwerfen soll. Die Teilnahme an dem Gewinnspiel dürfe nicht von dem Erwerb von Waren abhängig gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einkauf, EU-Recht, Gemeinschaftsrecht, Gewinnspielteilnahme, Koppelung, Landgericht Amberg, Lebensmitteleinzelhandel, LG Amberg, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat beschlossen, dem EuGH in Bezug auf den Schleswig-Holsteiner Sonderweg zum Glücksspielstaatsvertrag vier Fragen zur Entscheidung vorzulegen, wobei der Senat auch den jüngsten Absichtsbekundungen der neuen Landesregierung Rechnung trägt. Zur Pressemitteilung Nr. 12/2013: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, digibet, EuGH, Glücksspiel, Vorabentscheidung, Vorlagebeschluss Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Erstattung, Glücksspiel, Kaufpreis, Regen, Regensburg, Verwaltungsgericht, VG, Werbeaktion, Werbung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
- Relevante landesrechtliche Gesetzesvorschriften befinden sich im Umbruch -
Das AG München hat darauf hingewiesen, dass die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland verpflichtet ist, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Die allgemeine Geschäftsanweisung für die Vertriebsorgane vor Ort der staatlichen Lotterieverwaltung (also der Lottoannahmestellen) regele, dass sicherzustellen sei, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme an Lotterien und Wetten ausgeschlossen sind. Hierfür, so das Amtsgericht, dürften auch Minderjährige zu Testkaufzwecken eingesetzt werden. Hinweis: In Bayern ist am 01.07.2012 ein Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Aus der Pressemitteilung 26/12 des AG München vom 09.07.2012: (more…)
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Glücksspiel, Lotto, Lottoannahmestelle, Testkauf, Urteil, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 14. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Gewinnspielgeräte ohne gewerbliche Erlaubnis aufstellt (§ 33c GewO) zugleich wettbewerbswidrig handelt. Zu den Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zähle auch § 33 c Gewerbeordnung. Da die in dieser Vorschrift normierte Erlaubnispflicht nicht nur den Marktzutritt regele, sondern auch das Marktverhalten u. a. zum Schutze der Verbraucher, aber auch zum Schutze der Mitbewerber, stelle ein Verstoß gegen § 33 c Gewerbeordnung zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß dar. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 33c GewO, Abmahnung, Gewerbeordnung, Hamm, Marktverhaltensregel, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Urteil, Verstoß, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Überschuldung, Glücksspiele, Köln, Lotterie, Oberlandesgericht, OLG, Sperrdatei, Spielverbot, Testperson, Wettbewerb, wettbewerbswidrig, wetten Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 2. Oktober 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Wie das Nachrichtenmagazin heise online berichtet, sollen die Betreiber einer von den USA aus geführten Poker-Webseite die Spieler um ca. 440 Millionen Dollar betrogen haben. Der Vorstand des Unternehmens “Full Tilt Poker” hatte versichert, dass alle Einlagen der Nutzer sicher und jederzeit verfügbar seien, tatsächlich hat die US-Staatsanwaltschaft jedoch herausgefunden, dass nicht alle Nutzer gleichzeitig hätten ausbezahlt werden können und der Vorstand sich an den Einlagen bedient hatte. Der BGH hatte erst kürzlich entschieden, dass das Verbot, Glücksspiele im Internet anzubieten, wirksam ist, weil dies der Suchtbekämpfung, dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung diene.
Schlagworte:Betrug, Glücksspiel, Internet, Poker, Verbot Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Sonstige | Keine Kommentare »