Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20148/17
Timestamp: 2019-03-19 20:00:59
Document Index: 260669230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 433', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 - dejure.org
§ 17 Abs 2 Nr 1 StromGVV, § 17 Abs 2 Nr 2 StromGVV
Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt
Zum Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 -2; BGB § 433 Abs. 2
Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
Mietrecht - Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch
Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
Zahlungsverweigerungsrecht des Stromkunden (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
LG Oldenburg, 04.11.2016 - 3 O 1532/16
OLG Oldenburg, 19.05.2017 - 6 U 199/16
OLG Oldenburg, 12.07.2017 - 6 U 199/16
NJW-RR 2018, 1012
MDR 2018, 583
NZM 2018, 726
ZMR 2018, 639
NJ 2018, 201
OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 27/17
Der sich auf § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berufende Kunde genügt seiner Darlegungslast aber bereits dann, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den Schluss auf die "ernsthafte Möglichkeit" eines offensichtlichen Fehlers ermöglichen (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 23).
Bei dieser Sachlage kann die Beklagte auch nichts zu ihren Gunsten aus der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs herleiten (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17).
Dort bleibt die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet für die Richtigkeit der Abrechnung, weil es sich im Zahlungsprozess um eine vorläufig zu erbringende Zahlung handelt, die unter Vorbehalt steht (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 19).