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Timestamp: 2017-06-24 13:48:52
Document Index: 326134573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 247', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 823', '§ 8', '§ 771', '§ 771', '§9', '§ 10', '§ 11']

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich 1.Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers bei Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag, in diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt. 3. Der Lieferung der Kaufsache wird eine Betriebsanleitung beigefügt. Der Besteller übernimmt es, sich vor dem Anschluss und der Inbetriebsetzung vom Vorhandensein der Anleitung zu überzeugen und für die Beachtung der Anleitung zu sorgen. § 2 Angebot – Angebotsunterlagen 1.Der Onlineshop von Luxeoutdoor beinhaltet keine verbindlichen Angebote, sondern beschreibt mögliche Vertragsgegenstände. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. 2.Bei Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot ab, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer einzugehen. Der Kaufvertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkaüfer zustande. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. 3.Der Verkäufer behält sich das Rücktritsrecht vor, für den Fall, dass nach der Auftragsbestätigung die bestellte Ware, durch den Verkäufer unverschuldet, nicht beschafft werden kann. In diesem Fall erhält der Besteller seine Leistungen erstattet. 4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Inhalten und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Verwendung und Weitergabe bedarf ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen 1.Sofern nicht schriftlich anders bezeichnet, sind alle Preise innerhalb der Internetseiten von Luxeoutdoor inklusive der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe angegeben, ausschließlich Verpackung und Versand, diese werden, sofern nicht schriftlich anders bezeichnet, gesondert berechnet. 2. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 4.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, werden Rechnungsbeträge bei Zugang der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung durch den Käufer nicht binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Bestätigung der Bestellung, so kommt der Käufer in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzuges sind die durch den Verkäufer in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die durch die Durchsetzung der Forderung entstehenden Kosten fallen dem Käufer zur Last. 5.Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.Andernfalls ist ein Zurückhaltungsrecht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferzeit 1.Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. 2.Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 3.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 4.Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 5.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs.2 Nr.4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. 6.Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 7.Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 8.Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 3 % des Lieferwertes. 9.Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten. 10.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dieses dem Kaüfer zumutbar ist.
§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten 1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart. 2.Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. 3.Handelt der Besteller als Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe durch uns an den Zustelldienst auf den Käufer über. 4.Bei Erhalt ist die Ware auf Unversehrtheit zu prüfen und eventuell gegebene Transportschäden sind durch den Zusteller auf dem Lieferschein lesbar zu Quittieren. Ohne nachvollziehbare Quittierung durch den Zusteller sind Schadenersatzansprüche aus Versandschäden ausgeschlossen. Ansprüche sind Luxeoutdoor innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen anzuzeigen.
§ 7 Gesamthaftung 1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 2.Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 8 Eigentumsvorbehaltssicherung 1.Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 2.Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 3.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 4.Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 5.Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 6.Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 7.Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 8.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. §9 Widerrufsrecht
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§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort 1.Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 2.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 3.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 11 Salvatorische Klausel 1.Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die unwirksam oder lückenhafte Bedingung ist so umzudeuten und/oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte Zweck soweit wie eben möglich erreicht wird.
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