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Timestamp: 2020-01-29 06:05:27
Document Index: 52492792

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 34', '§ 2', '§ 2', 'Art. 41', '§ 12', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 45', 'Art. 46', '§ 13', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 45', '§ 12', 'Art. 47', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 6', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 12', '§ 12', 'Art. 19', 'Art. 50']

Personalaufwand (zu Art. 2 Abs. 1 BaySchFG)
1Lehrkräfte im Sinn des Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sind alle Personen, die selbständig Unterricht erteilen. 2Hierzu zählen auch Lehramtsanwärter und Studienreferendare, die im Rahmen eines Unterrichtsauftrags eigenverantwortlichen Unterricht erteilen. 3Pädagogisches Hilfspersonal an Gymnasien und beruflichen Schulen sind Personen, die nach den Weisungen der Lehrkraft Funktionen für den Unterrichtsbetrieb wahrnehmen.
Sachaufwand (zu Art. 3 Abs. 2 BaySchFG)
(1) 1Eine Schulanlage (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BaySchFG) muß den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht entsprechen. 2Der Raumbedarf einer Schule ist nach ihrer Klassen- und Schülerzahl sowie nach der Stundentafel zu ermitteln.
(2) Lehr- und Lernmittel (Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 BaySchFG) sind nach Maßgabe der Lehrpläne und Stundentafeln bereitzustellen.
(3) 1Die Aufwendungen für die fachpraktische Ausbildung (Art. 3 Abs. 2 Nr. 3 BaySchFG) umfassen alle im Rahmen stundenplanmäßigen Unterrichts zum Verbrauch oder zur Verarbeitung bestimmten Rohstoffe und Materialien, die zur Vermittlung oder Vertiefung lehrplanmäßig festgelegter fachpraktischer Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind. 2Der Aufwandsträger ist berechtigt, für Nahrungsmittel, die nach ihrer Verarbeitung von den Schülerinnen und Schülern verzehrt werden, und für Werkstücke, die nach ihrer Herstellung in das Eigentum der Schülerinnen und Schüler übergehen, einen angemessenen Kostenersatz bis zur Höhe der entsprechenden Materialkosten zu verlangen.
(4) 1Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 BaySchFG) sind die Schülermitverantwortung, die Elternvertretung (Art. 64 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG), das Schulforum und der Berufsschulbeirat (Art. 62 bis 72 BayEUG). 2Die Kosten für den notwendigen Sachaufwand dieser Einrichtungen trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel für die Schule.
(5) 1Zum Sachaufwand der Schule nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 6 BaySchFG zählen auch die notwendigen personalbezogenen Geschäftsbedürfnisse für das staatliche Personal nach Art. 2 Abs. 1, Art. 6 BaySchFG. 2Die Kosten für Kranzspenden und Nachrufe verstorbener Staatsbediensteter an staatlichen Schulen trägt der Staat; zuständig ist das Bayerische Landesamt für Schule (Landesamt).
(6) 1Für den Schulbetrieb einer Berufsschule ist ein Schülerheim (Art. 3 Abs. 2 Nr. 7 BaySchFG) erforderlich, wenn an der Schule Fachsprengel für Jahrgangsfachklassen gebildet sind, für deren Besuch Berufsschülerinnen und Berufsschülern eine tägliche Rückkehr zum Ausbildungs- bzw. Wohnort nicht zugemutet werden kann. 2Der Aufwandsträger kann seine Bereitstellungsverpflichtung auch durch vertragliche Regelung mit einem Träger eines Heims erfüllen, das der Schulaufsicht unterliegt oder eine erlaubnispflichtige Einrichtung nach Teil 7 Abschnitt 4 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) darstellt. 3Reicht die Zahl der notwendig unterzubringenden Berufsschülerinnen und Berufsschüler für einen Heimbetrieb nicht aus, so kann mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde die Verpflichtung auch durch vertraglich gesicherte Bereitstellung von geeigneten Privatunterkünften erfüllt werden. 4Entsprechendes gilt, wenn der Aufwandsträger vorübergehend nicht in der Lage ist, ausreichend Heimplätze zur Verfügung zu stellen. 5Für den Schulbetrieb einer anderen beruflichen Schule ist ein Schülerheim erforderlich, wenn die Schule überwiegend von Schülerinnen und Schülern besucht wird, denen eine tägliche Rückkehr an ihren Wohnort nicht zugemutet werden kann. 6Die Feststellung über die Erforderlichkeit eines Schülerheims trifft die Schulaufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Aufwandsträger.
(7) 1Zur notwendigen Beförderung auf Unterrichtswegen (Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 BaySchFG) gehören Beförderungen im Rahmen des stundenplanmäßigen Unterrichts, vor allem vom Schulgebäude zu Sportstätten, wenn der schulische Sportunterricht nicht innerhalb der Schulanlage angeboten werden kann. 2Fahrten zu lehrplanmäßigen Betriebserkundungen an Mittelschulen und an Mittelschulstufen zur sonderpädagogischen Förderung gelten als Unterrichtswege.
(8) 1Wenn einer staatlichen Schule Räume oder Anlagen, die ihr bisher gewidmet waren, entzogen werden sollen, ist dazu die Zustimmung der Regierung erforderlich; Art. 53 BaySchFG bleibt unberührt. 2Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn durch den Entzug der ordnungsgemäße Schulbetrieb beeinträchtigt wird.
Hauspersonal (zu Art. 3 Abs. 3 BaySchFG)
1Zum Hauspersonal gehören insbesondere Hausmeister und Reinigungspersonal. 2Die Zahl der erforderlichen Arbeitskräfte, der Umfang ihrer Tätigkeit für die Schule und – im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen – ihre Arbeitszeit richten sich nach den Erfordernissen der Schulanlage und des Schulbetriebs.
Schülerbeförderung an öffentlichen Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen (zu Art. 3 Abs. 4 BaySchFG)
(1) Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler öffentlicher Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen richtet sich nach der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV).
(2) Der Schulaufwandsträger kann für Schülerinnen und Schüler, die nach Art. 43 Abs. 2 BayEUG einer anderen Schule zugewiesen wurden, Ersatz des notwendigen Beförderungsaufwands von dem Schulaufwandsträger verlangen, in dessen Sprengel oder in dessen maßgeblichem Gebiet nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BaySchFG die Schülerin oder der Schüler ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Träger des Schulaufwands (zu Art. 8 BaySchFG)
(1) Als Schulsprengel im Sinn des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BaySchFG gelten nur die Grundsprengel im Sinn des Art. 34 Abs. 2 BayEUG.
(2) Die Berechnung des Kostenersatzes nach Art. 8 Abs. 4 BaySchFG richtet sich nach Anlage 1.
1Gebiet des Aufwandsträgers im Sinn des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BaySchFG ist bei Gemeinden, Landkreisen und Bezirken das jeweilige Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksgebiet, bei Zweckverbänden der in der jeweiligen Zweckverbandssatzung festgelegte räumliche Wirkungsbereich. 2Die Zahl der Gastschülerinnen und Gastschüler (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BaySchFG) wird innerhalb einer Schulsitzgemeinde getrennt nach Schularten festgestellt. 3Die Berechnung der Gastschulbeiträge und des Kostenersatzes (Art. 10 Abs. 2 und 4, Art. 19 Abs. 1 BaySchFG) richtet sich nach Anlage 1.
(7) 1Für Gastschülerinnen und Gastschüler kann der Aufwandsträger die Kosten bis zur Höhe des landesdurchschnittlichen Kostensatzes abzüglich 15 € je Unterbringungstag auf die nach Art. 10 Abs. 5 Nr. 3 BaySchFG verpflichteten Kostenschuldner umlegen. 2Der landesdurchschnittliche Kostensatz wird alljährlich vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) festgesetzt; er errechnet sich aus dem durchschnittlichen Tagessatz für Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Heimen gemeinnütziger Träger mit Vollverpflegung in Bayern am 1. April des vorhergehenden Schuljahres.
(1) 1Eine berufliche Schule in Vollzeitform hat auf Grund ihrer Fach- oder Ausbildungsrichtung einen überregionalen Einzugsbereich im Sinn des Art. 10 Abs. 1 Satz 6 BaySchFG, wenn im Regierungsbezirk höchstens zwei, im Regierungsbezirk Oberbayern höchstens drei entsprechende Schulen bestehen. 2Das Staatsministerium kann in einem Regierungsbezirk die Zahl dieser Schulen um eine erhöhen, wenn in einem anderen Regierungsbezirk keine Schule der gleichen Fach- oder Ausbildungsrichtung besteht. 3Eine Schule hat auch dann einen überregionalen Einzugsbereich, wenn mehr als 25 v. H. der Schülerinnen und Schüler in einem der Schule zugeordneten Heim untergebracht sind. 4Das Staatsministerium legt die Schulen, die diese Voraussetzung erfüllen, fest und gibt sie im Bayerischen Ministerialblatt bekannt.
Lehrpersonalzuschüsse (zu Art. 16 Abs. 1, 17 und 18 BaySchFG)
Die Bewilligung der Lehrpersonalzuschüsse obliegt für kommunale berufliche Schulen (Art. 18 BaySchFG) den Regierungen, für kommunale Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs (Art. 17 BaySchFG) dem Landesamt jeweils nach Maßgaben des Staatsministeriums.
1Bei der Berechnung der Lehrerwochenstunden gemäß Art. 17 Abs. 2 Abschnitt A BaySchFG wird je Schüler des neuen neunjährigen Gymnasiums ein prozentualer Zuschlag der durchschnittlichen Lehrerwochenstunden pro Schüler gewährt, der den unterschiedlichen Lehrpersonalmehraufwand in den aufwachsenden Jahrgangsstufen berücksichtigt und jährlich unter Einbeziehung der Entwicklung des Stellenbedarfs im staatlichen Bereich einheitlich für alle betroffenen Jahrgangsstufen angepasst wird. 2Die durchschnittlichen Lehrerwochenstunden pro Schüler werden ermittelt aus den Lehrerwochenstunden nach der Tabelle in Art. 17 Abs. 2 Abschnitt A BaySchFG, einschließlich Anpassungen nach Art. 17 Abs. 4 BaySchFG und ohne Zuschläge für die jeweilige Schule, geteilt durch die Gesamtzahl der Schüler. 3Der Zuschlag beträgt in 2019 8,68 % je Schüler des neuen neunjährigen Gymnasiums in den Jahrgangsstufen 5 und 6.
2Den Kosten einer Jahreswochenstunde für nebenamtliche Lehrkräfte und für Mehrarbeit werden die Vergütungen für Mehrarbeit an staatlichen Schulen zugrundegelegt. 3Dabei ist für Lehrkräfte, die nach Anlage 2 der Besoldungsgruppe A 14 oder A 11 zugeordnet sind, die Mehrarbeitsvergütung für die jeweilige Besoldungsgruppe anzusetzen. 4Die sich aus den Sätzen 1 bis 4 für die jeweilige Jahreswochenstunde ergebenden Zuschussbeträge werden jährlich vom Staatsministerium festgestellt.
Ausgleichsbetrag für kommunale Fachschulen (zu Art. 20 Abs. 2 BaySchFG)
Die Bewilligung der Ausgleichsbeträge für kommunale Fachschulen obliegt den Regierungen nach Maßgaben des Staatsministeriums.
Verwendungsbestätigung bei privaten Grundschulen und Mittelschulen (zu Art. 31 und 32 BaySchFG)
1Die Zuschüsse nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG dürfen nur gewährt werden, wenn der Schulträger schriftlich bestätigt hat, dass die Mittel ausschließlich für Personalaufwand im Sinn des Art. 2 BaySchFG oder für Schulaufwand im Sinn des Art. 3 BaySchFG der zu fördernden Schule verwendet werden. 2Der Schulträger kann Zuschüsse zum Schulaufwand der zu fördernden Schule auch für den Personalaufwand und umgekehrt verwenden. 3Satz 1 gilt für Zuschüsse nach Art. 32 Abs. 1 Satz 5 BaySchFG entsprechend.
Schulaufwand an privaten Förderschulen – einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen – und Schulen für Kranke (zu Art. 34 BaySchFG)
(1) Der Ersatz der Kosten für Hauspersonal richtet sich nach den Entgeltgruppen des TV-L.
(2) 1Betreut das Hauspersonal auch nichtschulische Anlagen beispielsweise ein Heim oder eine Tagesstätte,, so wird nur eine anteilige Vergütung gezahlt. 2Bei nicht hauptberuflichen Kräften wird der ortsübliche Stundensatz bis zur Höhe des anteiligen Entgelts einer teilzeitbeschäftigten Kraft nach TV-L ersetzt. 3Für die Erstattung der nachgewiesenen Kosten für das Reinigungspersonal gelten als Richtzahlen in der Regel 160 m2 für Schulen und 200 m2 für Sporthallen je Stunde und Arbeitskraft.
(3) 1Die Organisation der Schülerbeförderung obliegt dem privaten Schulträger. 2Er erhält hierfür Ersatz, soweit er die §§ 2 und 3 der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) entsprechend beachtet. 3Die Übernahme einer Beförderung gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV bedarf der vorher einzuholenden Zustimmung der erstattenden Behörde. 4Der Kostenersatz für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers darf den Betrag für die Unterbringung in einem Heim nicht übersteigen. 5Der Kostenersatz für das Aufsichtspersonal und für das Begleitpersonal für den Schulbus bemißt sich nach den dazu ergangenen Richtlinien. 6Begleitpersonal kann nur bei Beförderung mit Schulbussen als notwendig anerkannt werden.
(8) 1Beiträge zu Pflichtversicherungen, insbesondere zur Kfz-Haftpflichtversicherung können als notwendig anerkannt werden. 2Entsprechende Anteile der Versicherungsbeiträge zur Gebäudebrandversicherung, zur Gebäudeleitungswasser- und zur Gebäudesturmversicherung können nur als notwendiger Schulaufwand anerkannt werden, wenn der Staat den Schulaufwand nicht zu 100 v. H. ersetzt oder das Gebäude nicht ausschließlich schulischen Zwecken dient.
Zuschüsse für staatlich anerkannte berufliche Schulen (zu Art. 41 BaySchFG)
Für die Gewährung der Zuschüsse gilt § 12 entsprechend.
Finanzhilfen zu Baumaßnahmen (zu 43, 45 Abs. 3 BaySchFG)
(1) Bei der Bemessung der Zuschüsse für berufliche Schulen kann die erstmalige Einrichtung in entsprechender Anwendung des Art. 5 Abs. 1 BaySchFG und des § 5 Abs. 2 berücksichtigt werden.
(2) Finanzhilfen für staatlich genehmigte Ersatzschulen sollen nur gewährt werden, wenn die Schule die Förderungsvoraussetzungen nach Art. 45 Abs. 1 oder 2 BaySchFG erfüllt.
Zuschuss zur Lernmittelfreiheit an Ersatzschulen
1Über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nach Art. 46 BaySchFG entscheidet das Landesamt. 2 § 13b Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Erstattung der Besoldung beurlaubter Lehrkräfte (zu Art. 44 BaySchFG)
1Die zuständigen Dienststellen des Landesamts für Finanzen veranlassen die Erstattung der Besoldung (Art. 2 BayBesG) der beurlaubten Lehrkräfte. 2Ihnen obliegt auch die Erhebung des Versorgungszuschlags.
Zuschüsse an staatlich genehmigten Ersatzschulen (zu Art. 45 Abs. 2 BaySchFG)
Für die Berechnung der Zuschüsse an die Träger beruflicher Schulen gilt § 12 entsprechend.
Schulgeldersatz (zu Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG)
(1) 1Das Schulgeld wird in Höhe des von der jeweiligen Schule erhobenen Betrags bis zu den gesetzlich festgelegten Höchstbeträgen ersetzt. 2Für den Monat August wird Schulgeldersatz nicht geleistet.
(2) Die Ersatzleistungen werden an die Schulen zur monatlichen Verrechnung mit den Ersatzberechtigten verteilt.
(3) 1Die Schulen berichten der dem Landesamt bis zum 10. Oktober jeden Jahres nach dem Stand vom 1. Oktober Schülerzahl und Höhe des für die einzelne Schülerin bzw. den einzelnen Schüler festgesetzten monatlichen Schulgeldes und erhalten darauf in den Monaten November, Februar und Mai als Abschlagszahlungen jeweils den dreifachen Betrag des für den Monat Oktober sich ergebenden Zuschusses. 2Am Ende des Schuljahres sind dem Landesamt namentliche Schülerlisten vorzulegen, die die Zahl der Monate, für die Schulgeld zu entrichten war, und den Sollbetrag Schulgeldersatz enthalten. 3Den Schülerlisten ist eine Erklärung des Schulträgers beizufügen, daß mit den Ersatzberechtigten schriftliche Vereinbarungen über die Höhe eines Schulgeldes mindestens in Höhe des Schulgeldersatzes vorliegen und die Ersatzberechtigten über die Höhe des staatlichen Schulgeldersatzes und die Tatsache der Verrechnung mit der Schulgeldforderung schriftlich informiert wurden. 4Die Schulen fordern von den Ersatzberechtigten ferner eine schriftliche Erklärung, daß im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung das Schulgeld nicht ersetzt wird und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, daß sie unverzüglich davon unterrichtet werden, wenn sich an diesem Sachverhalt etwas ändern sollte. 5Die entsprechenden Unterlagen sind für eine Überprüfung durch das Landesamt bereitzuhalten.
(1) 1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 14 Nr. 2 Buchst. b mit Wirkung vom 1. Januar 1996 und § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft. 3 § 11 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
München, den 23. Januar 1997
Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2 und § 7 Satz 3)
(zu Art. 8 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2 und 4, Art. 19 Abs. 1 BaySchFG)
Der laufende Schulaufwand im Sinn des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 BaySchFG umfaßt die tatsächlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen für den Betrieb der Schule nach Nr. 2.
Nicht zum laufenden Aufwand gehören
die Ausgaben im Vermögenshaushalt für Investitionen (unbeschadet Nr. 2.19),
Mieten und Pachten (unbeschadet Nr. 2.11),
kalkulatorische Kosten und Schuldendienstleistungen.
Nach Art. 10 Abs. 8 BaySchFG sind die Restkosten für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern bei Blockbeschulung bis zum landesdurchschnittlichen Kostensatz umlagefähig. Die Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung erfolgt getrennt vom übrigen Schulaufwand. Bei den übrigen beruflichen Schulen zählen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Schülerheimen nicht zu den umlagefähigen Kosten. Zu den Kosten der Unterkunft bei beruflichen Schulen zählen nicht die Bereithaltungskosten, d.h. die Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes sowie der Ausstattung der Räume.
In die Berechnung des laufenden Schulaufwands nach Nr. 1 können die nachstehend genannten Einnahme- und Ausgabearten des Haushalts des kommunalen Aufwandsträgers eingehen, soweit nicht der Staat kraft Gesetzes diese Kosten trägt (die Zahlen in Klammern entsprechen dem Gruppierungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – KommGrPl). Sie sind für die jeweilige Schulart (unbeschadet Nr. 2.19) aus den Haushaltsabschnitten 20 (nur Unterabschnitt 200, Allgemeine Schulverwaltung), 21 bis 28 sowie aus Unterabschnitt 292 (nur von Bildstellen für Schulen beschaffte Lehrmittel) des Verwaltungshaushalts zu ermitteln, wobei die Aufwendungen für Unterabschnitt 200, Allgemeine Schulverwaltung, mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 10 v. H. des laufenden Schulaufwands zu berücksichtigen sind:
Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
(Gruppe 40)
Dienstbezüge und Vergütungen
(Gruppe 41)
für das Hauspersonal und das sonstige Personal
Versorgungsbezüge und dergleichen
(Gruppe 42)
für Fälle der Nr. 2.2
Beiträge zu Versorgungskassen
(Gruppe 43)
(Gruppe 44)
Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen
(Gruppe 45)
Personalnebenausgaben
(Gruppe 46)
(Gruppe 50)
(Gruppe 51)
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
(Gruppe 52)
Kosten für Betrieb, Wartung, Reparatur und Ersatzbeschaffung; Neubeschaffungen deren Kosten unter der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Anlagegüter nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG liegen
(Gruppe 53)
soweit diese für geeignete, ansonsten nicht mehr ausgenutzte Schulgebäude gezahlt werden
Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen, Haltung von Fahrzeugen (Kosten für Unterrichtswege, nicht aber für die Schülerbeförderung) usw.
(Gruppe 54 und 55)
Besondere Aufwendungen für Bedienstete
(Gruppe 56)
z.B. Beschaffung, Instandhaltung und Reinigung von Schutz- und Arbeitskleidung (siehe z.B. Art. 10 BayBesG)
Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben
(Gruppe 57 bis 63)
Hierzu gehören z.B. die Kosten für Lehrmittel und Lernmittel, Schulveranstaltungen, Auslagen für stundenplanmäßigen Unterricht (Eintrittsgelder usw.), die Kosten für Unterrichtswege, nicht aber die Kosten der Schülerbeförderung.
(Gruppe 64)
(soweit nicht bei Nr. 2.12 enthalten).
Die Umlagen, die an die Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung zu entrichten sind, sind nicht umlagefähig.
(Gruppe 65)
Hierzu gehören z.B. Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher.
Reisekosten gehören nur insoweit dazu, als nicht der Staat den Personalaufwand und insoweit auch die für dieses Personal anfallenden Reisekosten trägt.
Weitere allgemeine sächliche Ausgaben
(Gruppe 66)
z.B. Verfügungsmittel bei Schulverbänden; Mitgliedsbeiträge sind nicht umlagefähig
Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts
(Gruppe 67)
Hierzu gehören nicht Gastschulbeiträge, die die kommunale Körperschaft zu leisten hat, und die Erstattung von Verwaltungskosten, die beim Haushaltsabschnitt 20 nachzuweisen sind.
(UGr 935)
Anzusetzen sind nur Lehrmittel, die nicht im Zusammenhang mit der Errichtung der Schulanlage beschafft werden.
Von den Ausgaben sind folgende Einnahmen, soweit sie mit dem laufenden Schulaufwand in unmittelbarem Zusammenhang stehen, abzusetzen:
(Gruppe 13)
Mieten und Pachten (nur, soweit auch als Aufwendung nach Nr. 2.11 und nach Nr. 3 zu berücksichtigen)
(Gruppe 14)
Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (ohne Ersatzleistungen vom Bayerischen Versorgungsverband für die Lehrkräfte, für das pädagogische Hilfspersonal und für das Verwaltungspersonal)
(Gruppe 16)
(Nicht anzusetzen sind Einnahmen aus Umlagen und Kostenersatz auf der Grundlage des laufenden Aufwands nach Nr. 1.)
(Gruppe 17)
(ohne Untergruppe 260)
Sind in den Kosten nach Nrn. 2.1 bis 2.20 Kosten für andere Schulen enthalten, so sind die Kosten anteilig zu ermitteln.
Zu den durch den Betrieb der Schule entstehenden und anderweitig nicht gedeckten Kosten nach Art. 8 Abs. 4, Art. 10 Abs. 4 BaySchFG gehören neben den umlagefähigen Ausgaben nach Nrn. 2.1 bis 2.19 folgende weitere Aufwendungen:
(Gruppe 68)
Die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals) werden in sinngemäßer Anwendung der kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 12 KommHV und VV zu § 12 KommHV) ermittelt.
Dabei sind anzusetzen:
vom unbeweglichen Vermögen (ohne Grundstücke) 1,5 v. H.
vom beweglichen Vermögen
20 v.H. für informationstechnische Ausstattung
6 v.H. für sonstige Ausstattung
der jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Anlagegegenstände.
Zu Grunde zu legen sind die um Zuweisungen verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Verzinsung des Anlagekapitals 6 v. H. des nicht durch Zuweisungen, Zuschüsse und ähnliche Entgelte aufgebrachten Kapitals. Schuldendiensthilfen sind jeweils zu kapitalisieren. Bei abzuschreibenden Anlagegegenständen sind die kalkulatorischen Zinsen zur Vereinfachung entweder mit diesem Zinssatz auf der Hälfte des zu verzinsenden Kapitals oder auf dem gesamtverzinslichen Kapital mit dem halben Zinssatz von 3 v. H. zu berechnen. Grundstücke bleiben bei der Verzinsung des Anlagekapitals außer Betracht.
Bei der Ermittlung der auf eine Schule oder auf einen Schüler entfallenden Kosten sind zu berücksichtigen:
Zum laufenden Personalaufwand, der bei der Berechnung des Kostenersatzes für Gastschüler an kommunalen Berufsschulen neben den Aufwendungen nach Nummer 3 zu berücksichtigen ist (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG), gehören die Personalausgaben für die Lehrkräfte, für das pädagogische Hilfspersonal und für das Verwaltungspersonal (Gruppen 40 bis 46). Von diesen Ausgaben sind die Einnahmen zu den Gruppen 15, 16 und 17 abzusetzen.
Bei beruflichen Schulen, die räumlich in einem Schulzentrum zusammengefaßt sind, können die auf die einzelnen Schulen entfallenden Kosten für den Sachaufwand und für das Hauspersonal nach dem Verhältnis der Schülerzahl ermittelt werden; Nummer 4.3 gilt entsprechend. Abweichend von Nummer 2 Satz 2 kann der Aufwand für Schulen der gleichen Schulart gesondert ermittelt werden, wenn die Schulen räumlich voneinander getrennt sind.
Bei der Berechnung des Kostenersatzes an Berufsschulen werden drei Schülerinnen bzw. Schüler im Teilzeitunterricht einer Schülerin bzw. einem Schüler im Vollzeitunterricht gleichgestellt. Bei der Berechnung des Gastschulbeitrags an sonstigen beruflichen Schulen werden zwei Schülerinnen bzw. Schüler im Teilzeitunterricht einer Schülerin bzw. einem Schüler im Vollzeitunterricht gleichgestellt. Schülerinnen und Schüler, die mit weniger als wöchentlich sechs Unterrichtsstunden im Durchschnitt beschult werden, bleiben bei der Ermittlung des Schulaufwands unberücksichtigt; das gilt auch für Auszubildende, die während der Durchführung eines Praktikums (im Sinn des Art. 50 Abs. 4 BayEUG) von der Schule betreut werden.