Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_156_183.html
Timestamp: 2020-07-10 13:05:25
Document Index: 121050401

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 158', '§ 174', '§ 211', '§ 225', '§ 232', '§ 171', '§ 171', '§ 156']

Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 156 - 183
§_156 GVG (F)
[ Rechtshilfepflicht ]
Die Gerichte haben sich in Zivilsachen (1) und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.
§_157 GVG
[ Rechtshilfegericht ]
§_158 GVG
[ Rechtshilfe – Ablehnung ]
§_159 GVG
[ Oberlandesgericht – Entscheidung ]
(1) 1Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs.2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört.
3Über die Beschwerde entscheidet der Bun-desgerichtshof.
§_160 GVG
[ Vollstreckungen – Ladungen – Zustellungen ]
§_161 GVG
[ Gerichtsvollzieher ]
§_162 GVG
[ Vollstreckung – Freiheitsstrafen ]
§_163 GVG
[ Vollstreckung ]
§_164 GVG
[ Kostenersatz ]
§_165 GVG
§_166 GVG
[ Gerichtliche Amtshandlungen ]
§_167 GVG
[ Flüchtigenverfolgung ]
§_168 GVG
[ Mitteilung von Akten ]
§_169 GVG
[ Öffentlichkeit ]
§_170 GVG (F)
[ Familien- und Kindschaftssachen ] (1)
§_171 GVG
§_171a GVG
[ Unterbringungssachen ]
§_171b GVG (F)
[ Schutz der Privatsphäre ]
(2) 1Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184h (1) des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird.
§_172 GVG (F)
[ Ausschluß der Öffentlichkeit ]
eine Person unter 18 (1) Jahren ver-nommen wird.
§_173 GVG (F)
[ Öffentliche Urteilsverkündung ]
(1) Die Verkündung des Urteils sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen (1) erfolgt in jedem Falle öffentlich.
(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe (2) oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§_174 GVG
[ Ausschließung der Öffentlichkeit / Schweigepflicht ]
(3) 1Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr.2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen.
2Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. 3Er ist anfechtbar.
§_175 GVG
[ Versagung des Zutritts ]
2In Strafsachen soll dem Verletzten der Zutritt gestattet werden. 3Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht.
§_176 GVG
[ Sitzungspolizei ]
§_177 GVG
[ Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Ordnung ]
1Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden.
2Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
§_178 GVG (F)
[ Ungebühr ]
(1) 1Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro (1) oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden.
§_179 GVG
[ Vollstreckung der Ordnungsmittel ]
§_180 GVG
[ Befugnisse außerhalb der Sitzung ]
§_181 GVG
[ Ordnungsmittel – Beschwerde ]
§_182 GVG
[ Protokollierung ]
§_183 GVG
[ Straftaten in der Sitzung ]
2In geeigneten Fällen ist die vorläufige Fest-nahme des Täters zu verfügen.
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