Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5449.1
Timestamp: 2019-06-17 23:30:57
Document Index: 331456716

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 46', '§ 14']

Historische Fassung war gültig vom 30.11.2003 bis 31.12.2005
(1) Die in § 2 Abs. 1 bis 3 näher bezeichneten Flächen werden als Nationalpark festgesetzt. Er umfasst im Landkreis Sächsische Schweiz Teile der Städte und Gemeinden Bad Schandau, Hohnstein, Kirnitzschtal, Königstein, Lohmen, Porschdorf, Kurort Rathen, Sebnitz, Stolpen und Stadt Wehlen. Der Nationalpark führt die Bezeichnung „Nationalpark Sächsische Schweiz“.
(2) Die in § 2 Abs. 1 bis 3 näher bezeichneten Flächen werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Es umfasst im Landkreis Sächsische Schweiz Teile der Städte und Gemeinden Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Hohnstein, Kirnitzschtal, Königstein, Lohmen, Pirna, Porschdorf, Kurort Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Sebnitz, Stadt Wehlen und Struppen. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Landschaftsschutzgebiet Sächsische Schweiz“.
(1) Der Nationalpark hat eine Größe von rund 9 350 ha. Das Landschaftsschutzgebiet umfasst rund 28 750 ha.
(3) Die Grenzen des Nationalparkes sowie die in § 5 aufgeführten Zonen innerhalb des Nationalparkes und die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in den in Anlage 3 benannten Karten des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft eingetragen. Maßgebend für den Grenzverlauf der äußeren Grenze der Schutzgebiete ist die Linienaußenkante. Sofern Straßen, Wege oder Bahnlinien die äußere Grenze der Nationalparkregion bilden, liegen diese außerhalb der Schutzgebiete. Die Grenzen der Zonen innerhalb des Nationalparkes verlaufen entlang der Strichmitte der jeweiligen Grenzsignatur. Maßgeblich ist jeweils die Darstellung in der Karte mit dem größten Maßstab.
(1) Der Nationalpark nimmt als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), in der jeweils geltenden Fassung, und als Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG wichtige Funktionen im Europäischen ökologischen Netz „Natura 2000“ gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG wahr. Die Regelungen dieser Verordnung dienen auch der Umsetzung der Erhaltungsziele im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG, insbesondere für die in An- lage 4 aufgeführten Lebensräume und Arten.
(2) Der Nationalpark ist der Allgemeinheit zur Erholung und zum Naturerleben zugänglich, soweit dies dem Schutzzweck nach § 3 Abs. 2 nicht widerspricht. Den historisch gewachsenen Nutzungen und Interessen der Wanderer, Bergsteiger und des Tourismus ist bei der Anlage und Unterhaltung von Erschließungseinrichtungen und bei allen Planungen und Maßnahmen für das Schutzgebiet angemessen Rechnung zu tragen. Die Einrichtungen sollen zur nationalparkverträglichen Besucherlenkung beitragen.
(3) Besucher des Nationalparkes haben sich auf Gefahren einzustellen, die sich aus dem Schutzzweck nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 ergeben können. Auf die eingeschränkte Verkehrssicherung ist im Vorfeld hinzuweisen. Das Betreten des Nationalparkes erfolgt insofern auf eigene Gefahr.
(1) Der Nationalpark gliedert sich in drei Schutzzonen mit unterschiedlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungszielen. Zur Regelung der Erholungsnutzung ist unabhängig davon eine Kernzone ausgewiesen.
Die Naturzone A umfasst insbesondere Wälder, offene Felsbildungen, Gewässer und Offenlandbereiche, in denen der Schutz der Dynamik der Lebensräume und -gemeinschaften grundsätzlich gewährleistet ist. Auf diesen Flächen soll sich Natur weitestgehend ungelenkt und ungenutzt entwickeln können.
Die Pflegezone umfasst im Nationalpark liegende Kulturlandschafts- und Erholungsbereiche sowie bebaute Grundstücke, die ganzjährig bewohnt oder bewirtschaftet werden. Sie dient auch der Minimierung von Störeinflüssen nach innen und außen. Der Schutzzweck nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 wird in der Pflegezone nicht verfolgt.
(3) Die Kernzone zur Regelung der Erholungsnutzung umfasst Flächen, in denen zum Schutz der Naturausstattung besondere Verhaltensanforderungen für Besucher gelten. Die Kernzone ist im Gelände zu kennzeichnen.
(2) Einer Erlaubnis bedarf es in Einzelfällen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8 nicht, wenn das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz die jeweilige Handlung schriftlich gegenüber dem Begünstigten für mit dem Schutzzweck gemäß § 3 und den Zielen und Grundsätzen gemäß §§ 4, 5 sowie Anlage 5 vereinbar erklärt hat. Weitergehende Vorschriften über die Beteiligung der Naturschutzbehörden in anderen Rechtsvorschriften außerhalb dieser Verordnung bleiben unberührt.
(4) Die Erlaubnis kann unter Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden. Über die Erteilung der Erlaubnis ist innerhalb eines Monats nach Eingang des schriftlichen Antrages bei der höheren Naturschutzbehörde zu entscheiden. Äußert sich diese innerhalb der Frist nicht, gilt die Erlaubnis als erteilt. Die Frist kann verlängert werden, wenn eine Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), die zuletzt durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42) geändert worden ist, erforderlich ist.
(5) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist. § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG gilt entsprechend. Für die Erteilung des Einvernehmens gilt Absatz 3 entsprechend.
(2) §§ 6 und 7 gelten nicht für Maßnahmen, die in Plänen im Sinne von § 22 Abs. 2 SächsWaldG enthalten sind, wenn die oberste Naturschutzbehörde zuvor schriftlich die Vereinbarkeit der Planaussagen mit dem Schutzzweck nach § 3 und den Zielen und Grundsätzen nach §§ 4, 5 sowie Anlage 5 bestätigt hat. §§ 6 und 7 gelten nicht für Maßnahmen, die in Plänen nach § 33 Abs. 1 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312, 315) geändert worden ist, oder nach § 27 des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 109), das durch Artikel 51 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430) geändert worden ist, enthalten sind.
(4) Die Notwendigkeit anderer Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Das Landschaftsschutzgebiet dient der Erholung und dem Naturgenuss der Allgemeinheit. Seine Eignung für eine natur- und landschaftsverträgliche Erholungsnutzung wird insbesondere durch Erhaltung und stärkere Ausprägung des Ruhecharakters der Landschaft sowie durch die Erschließung der natürlichen und kulturhistorischen Besonderheiten für die Erholungssuchenden gewährleistet.
(5) Das Landschaftsschutzgebiet erfüllt außerdem Puffer-, Vernetzungs- und Ergänzungsfunktionen für den Nationalpark Sächsische Schweiz. Mit dem Landschaftsschutzgebiet werden auf sächsischer Seite die Voraussetzungen für eine mit dem angrenzenden tschechischen Nationalpark Böhmische Schweiz und dem tschechischen Landschaftsschutzgebiet Elbsandsteingebirge (Chránìná Krajinná Oblast Labské pískovce) abgestimmte, grenzüberschreitende Pflege und Entwicklung der Sächsisch-Böhmischen Schweiz als Kulturlandschaft geschaffen.
(2) Einer Erlaubnis bedarf es in Einzelfällen nach Absatz 1 Nr. 4, 6, 12, 14 und 16 nicht, wenn das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz die jeweilige Handlung schriftlich gegenüber dem Begünstigten für mit dem Schutzzweck gemäß § 9 sowie den Grundsätzen und Zielen gemäß Anlage 7 vereinbar erklärt hat. Weitergehende Vorschriften über die Beteiligung der Naturschutzbehörden in anderen Rechtsvorschriften außerhalb dieser Verordnung bleiben unberührt. Bei der Ausweisung von Reitwegen wird die Erlaubnis nach Absatz 1 durch das Einvernehmen des Nationalpark- und Forstamtes ersetzt.
(4) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung dem Schutzzweck gemäß § 9 sowie den Grundsätzen und Zielen gemäß Anlage 7 nicht zuwiderläuft oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden können. § 7 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Im Landschaftsschutzgebiet gelten die §§ 10 und 11 nicht für:
§ 8 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Auf der Grundlage des Nationalpark-Programms und des Rahmenkonzeptes für das Landschaftsschutzgebiet gemäß Absatz 1 und zur Ausformung konkreter Einzelziele und Maßnahmen ist eine Pflege- und Entwicklungsplanung gemäß § 15 Abs. 2 und 5 SächsNatSchG zu erstellen und fortzuschreiben, die insbesondere folgende Teile enthalten soll:
Zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze gemäß Anlagen 5 und 7 können weitere Pflege- und Entwicklungspläne erstellt und fortgeschrieben werden.
(3) Die Planungen nach Absatz 1 und 2 obliegen dem Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz. Dieses hat den Landkreis Sächsische Schweiz, die betroffenen Kommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Das Rahmenkonzept für das Landschaftsschutzgebiet gemäß Absatz 1 Nr. 2 wird im Benehmen mit dem Landkreis Sächsische Schweiz und den betroffenen Kommunen erstellt und fortgeschrieben. Verbände und Vereine sollen immer dann gehört werden, wenn ihre satzungsmäßigen Zwecke durch die Planungen berührt und sie im Gebiet aktiv sind. Angehört werden sollen ebenfalls die tschechischen Schutzgebietsverwaltungen für den Nationalpark Böhmische Schweiz und das Landschaftsschutzgebiet Elbsandsteingebirge.
(4) Die Besucherkonzeptionen enthalten auf der Grundlage der vorhandenen Erschließung und Einrichtungen insbesondere die gekennzeichneten Wanderwege, Bergpfade und Radrouten einschließlich der damit in Verbindung stehenden Besuchereinrichtungen wie Wegekennzeichnungen und Aussichtspunkte. Die Besucherkonzeptionen werden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe gemäß § 17 Abs. 4 erstellt und fortgeschrieben.
(5) Die Bergsportkonzeptionen enthalten auf der Grundlage der vorhandenen Erschließung und Einrichtungen die zur Zulassung vorgesehenen Klettergipfel und -wege sowie die sondermarkierten Zugänge zu Klettergipfeln (Kletterzugänge) und im Nationalpark zusätzlich die Freiübernachtungsstellen. Sie beinhalten auch die naturschutzfachlich begründeten Grundsätze eines weitgehend naturverträglichen Kletterns (Sächsische Kletterregeln) einschließlich der entsprechenden Ausbildung. Die Bergsportkonzeptionen werden im Benehmen mit den vor Ort aktiven Bergsportverbänden erstellt und fortgeschrieben.
(6) Die Planungen nach Absatz 1 und 2 oder deren Teile bedürfen der Zustimmung durch die oberste Naturschutzbehörde. Für den Teil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a wird die Zustimmung im Einvernehmen mit der obersten Forstbehörde, für den Teil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchst. c im Einvernehmen mit der obersten Jagdbehörde und für den Teil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchst. d im Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde und der obersten Fischereibehörde erteilt. Die so bestätigten Planungen sind im Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz für jedermann zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten bereitzuhalten. Die Ergebnisse der Planungen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchst. g und h sowie nach Absatz 2 Nr. 2 Buchst. b werden in geeigneter Form im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
(1) Das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz erfüllt auch Aufgaben einer Nationalparkwacht. Die Mitglieder der Nationalparkwacht werden gemäß § 46 Abs. 5 bis 7 SächsNatSchG in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturschutzdienst (NaturschutzdienstVO) vom 11. August 1995 (SächsGVBl. S. 302), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. November 2001 (SächsGVBl. S. 734, 735), zu hauptamtlichen Naturschutzwarten bestellt.
(1) Zur Beratung der obersten Naturschutzbehörde über grundsätzliche Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Nationalparkregion wird ein Sachverständigenrat gebildet. Die Berufung der Mitglieder und die Geschäftsführung liegen bei der obersten Naturschutzbehörde.
(2) Zur Unterstützung des Nationalpark- und Forstamtes Sächsische Schweiz und zur Sicherung kommunaler Belange wird ein Nationalparkrat gebildet. Der Nationalparkrat wirkt insbesondere mit bei
Der Nationalparkrat kann weitere Planungen und Maßnahmen in der Nationalparkregion anregen, Empfehlungen zur schutzzweckgerechten Entwicklung des Gebietes aussprechen sowie sich über fachliche Stellungnahmen des Nationalpark- und Forstamtes Sächsische Schweiz unterrichten lassen und dazu Stellung nehmen.
(3) Dem Nationalparkrat gemäß Absatz 2 gehören je ein Vertreter des Landkreises Sächsische Schweiz und der in der Nationalparkregion gelegenen Städte und Gemeinden an, soweit sie auf eine Mitarbeit im Nationalparkrat nicht verzichten. Der Nationalparkrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Aufnahme weiterer Mitglieder vorsehen kann. Die Geschäftsführung des Nationalparkrates kann dem Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz übertragen werden. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Naturschutz- und Forstbehörde.
(4) Zur Abstimmung von Angelegenheiten, welche die Planungen nach § 14 Abs. 4 sowie deren Umsetzung betreffen, wird eine ständige Arbeitsgruppe gebildet. Der Arbeitsgruppe gehören je ein von der jeweiligen Interessengruppe legitimierter Vertreter der in der Nationalparkregion gelegenen Städte und Gemeinden, der Forstbehörden und der Naturschutzfachbehörde sowie der vor Ort aktiven Wander- und Bergsportverbände, der anerkannten Naturschutzverbände und der Tourismusvereine an. Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Aufnahme weiterer Mitglieder vorsehen kann. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Naturschutz- und Forstbehörde.
Fassung gültig ab: 30. November 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5449.1 Stand vom 18.06.2019