Source: http://parts-on.de/agb.php
Timestamp: 2018-02-20 06:00:14
Document Index: 322046724

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 443', '§ 377', '§ 449', '§ 950', '§ 26']

der PARTS - ON GmbH
(nachfolgend als Verkäufer genannt)
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkaufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), deren Annahme seitens des Käufers mit dem Vertragsschluss erfolgt und die folglich Vertragsbestandteil werden. Die AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Gleiches gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die vereinbarten Lieferungen, Leistungen und Angebote bewirkt.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Hieran ändert sich auch nichts durch Zusendung von Preislisten, Katalogen etc. Werden Bestellungen abgegeben, so müssen diese erst vom Verkäufer akzeptiert werden. Zur Rechtswirksamkeit dieser Bestellungen und eines Vertragsschlusses bedarf es der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Verkäufers. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Nebenabreden. Liegt eine Bestätigung nicht vor, so kommt es nicht zu einem Vertragsschluss. Die Beweislast trägt insofern der Käufer. Anders verhält sich die Rechtslage bei Erteilung einer Rechnung, die generell als Auftragsbestätigung gilt. Verpackungseinheiten in Katalogen etc. sind zu beachten. Sind solche angegeben, so kann keine Stückelung der Ware erfolgen.
Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder fernmündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise für 30 Tage gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Lager ausschließlich Verpackung.
Ist nichts anderes einzelvertraglich bestimmt, so sind die Verkaufspreise zu den auf den Rechnungen vermerkten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Liegen keine besonderen Zahlungsbedingungen vor, so ist spätestens innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der Verkaufsartikel zu zahlen, da ansonsten ebenfalls Verzug eintritt.
Nicht skontierfähig sind Beträge, die durch Verrechnung mit Gutschriften ausgeglichen werden oder solange noch andere Forderungen des Verkäufers ausstehen.
Erste Lieferungen werden nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme getätigt.
Bei Verzug oder bedeutender wirtschaftlicher Verschlechterung des Käufers ist der Verkäufer nicht mehr an die bis dahin üblichen Geschäftsgebaren gehalten. Liegerungen erfolgen dann nur noch denn dann zu schließenden einzelvertraglichen Bestimmungen. Bereits erfolgte Bestellungen werden zunächst bis zur Zahlung ausgesetzt. Die weiteren Regelungen wegen Verzugs oder Schadensersatzansprüche regeln sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Ansonsten sind Auskünfte hierzu unverbindlich.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Belieferung seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer berechtigt nach angemessener Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware und die erbrachten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. änderungen in Konstruktion oder Ausführung, die der Verkäufer oder sein Lieferant nach Vertragsschluss vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neu hergestellte Sachen und bei Werkleistungen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr mit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Bei Werkleistungen beginnt die Verjährungsfrist nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Unterliegt der Vertrag nicht dem Verbrauchsgüterkauf, so sind die entsprechenden Regelungen hierzu, insb. die §§ 474-479 BGB nicht anzuwenden. Ansprüche des Käufers wegen Sach- u. Rechtsmängeln verjähren in diesem Fall in einem Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung sogar außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs ausgeschlossen. Für den Verjährungsbeginn gilt das unter Nr. 1 ausgeführte.
Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsbeschreibungen dienen lediglich der Produktbeschreibung. Sie stellen keine Garantie im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB dar. Garantien und andere Zusicherungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
Die Gewährleistung entfällt bei normalen Verschleiß von Verschleißteilen, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen sowie bei einem unfachmännischen Einbau.
Ist der Kauf ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer im Sinne von § 377 HGB verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel, worunter auch falsche Mengenangaben fallen, ebenfalls unverzüglich dem Käufer schriftlich mitzuteilen. Bei Nichtbeachtung dieser Klausel gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei sorgfältiger Prüfung nicht zu erkennen. In diesem Falle muss der Käufer nach Kenntnisnahme des Mangels unverzüglich Anzeige erstatten. Diese gesamte Regelung unter Ziff. 5 gilt auch für Verbraucher. Sollte bereits die Verpackung der Ware bei Anlieferung Schäden aufweisen, so darf die Ware nur unter Vorbehalt angenommen werden. Dies ist gegenüber dem jeweiligen Spediteur unmittelbar anzuzeigen.
Im Falle einer Mitteilung, dass die Produkte Mangelhaft sind, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil oder Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins und der Rechnung sowie der Garantievertrag des Verkäufers, mit denen das Gerät geliefert wurde, an den Verkäufer zur Prüfung eingeschickt wird. Die Geräte bzw. Teile müssen mit der Produktbeschreibung eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen etc treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.
Der Käufer hat bei Mängeln zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung. Diese besteht im Regelfall aus zwei Nachbesserungsversuchen. Sollte die Nacherfüllung jedoch fehl schlagen, so kann der Käufer entweder mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert wurde. Der Weiterverkäufer verpflichtet sich in diesem Fall, die Regelungen dieser AGB mit dem neuen Käufer zu vereinbaren. Bei Unterlassen, haftet der Käufer ansonsten für jeden weitergehenden Schaden gegenüber dem Verkäufer. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers im Rahmen eines von ihm getätigten Verbrauchsgüterkaufes verjähren in zwei Jahren, ansonsten in einem Jahr nach Ablieferung der Sache; die weiteren Rückgriffsansprüche verjähren nach zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat bzw. spätestens 5 Jahre nach Ablieferung der Sache durch den Verkäufer.
Alle von uns unseren Vertragspartnern gelieferten Gegenstände bleiben bis zum Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung zu unserem Vertragspartner zustehenden und künftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Falls wir gemäß § 449 Eigentumsvorbehalt Abs. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten, ist unser Vertragspartner verpflichtet, die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes zu erstatten.
Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller i.S.v. § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit neuen Waren erhält der Verkäufer grundsätzlich Miteigentum an der neuen Sache, der dem Wert der Vorbehaltsware zur neu hergestellten Sache entspricht.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche aus diesem neuen Vertrag an den Verkäufer ab. Die Abtretung wird angenommen. Der Verkäufer ist berechtigt und der Käufer ist auf sein Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts dem Verkäufer das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer den Verkäufer sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf die Rechte des Verkäufers aufmerksam zu machen sowie dem Verkäufer die zu seiner Intervention nötigen Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Die durch die Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Zu Sicherungszwecken erhält der Verkäufer Zutritt zu den Räumen des Käufers und Zugang zu den Lieferungsunterlagen. Auf erstes Anfordern erhält der Verkäufer eine Debitoren Saldenliste mit Kundenadressen.
VIII. Treueshop
Alle Leistungen und Zusagen im Zusammenhang mit dem eingerichteten Treueshop sind rein freiwillig und beinhalten keinerlei Rechtsanspruch.
Die Prämien werden vom Verkäufer erst nach Bezahlung der aus der Bestellung resultierenden Rechnung versendet.
Die Rückgabe von Waren führt zum Abzug der durch Ihren Erwerb erhaltenen Punkte.
Die Treuepunkte verfallen sechs Monate nach Ihrer letzten Bestellung.
Der Verkäufer haftet dem Käufer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für die selbst bzw. von Mitarbeitern, Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Organen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Diese Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf € 25.000,00 begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz wird von den vorstehenden Regelungen nicht berührt.
Alle Rechte aus dem Vertragsverhältnis darf der Käufer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von dem Verkäufer abtreten.
Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist Krefeld, sofern der Käufer Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes ist oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts angehört.
änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer solche schriftlich bestätigt.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so haben die Geschäftsbedingungen im übrigen weiterhin zwischen den Vertragsparteien bestand. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am besten Gerecht wird. Erst wenn dies nicht möglich ist, sollen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen.
Die Daten unserer Vertragspartner werden, soweit notwendig und im Rahmen des § 26 BDSG zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten (Liefer-, Rechnungs-, Kundenadresse und Telefon) werden von uns ausschliesslich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihre ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Sie als Kunde können jederzeit eine Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten. Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere EmpfÃ¤nger angefordert werden. Desweiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht.