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Timestamp: 2019-07-16 17:47:46
Document Index: 133260920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 21', '§ 46', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 21', '§ 46', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86 - dejure.org
BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86
https://dejure.org/1986,976
BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86 (https://dejure.org/1986,976)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1986 - 2 StR 301/86 (https://dejure.org/1986,976)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 (https://dejure.org/1986,976)
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Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme
BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 4
NStZ 1987, 182
StV 1987, 374
Hierzu können eine Mehrzahl von Geschädigten oder mitverwirklichte Straftatbestände ebenso zählen wie die näheren Umstände der Tatausführung oder andere Tatmodalitäten (…vgl. BT-Drucks. aaO; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5 und Strafzumessung 18).
In diesem Fall wird der Tatrichter jedoch zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu beachten haben, daß diese Umstände die Tatschuld nicht im gleichen Ausmaß wie bei nicht berauschten Tätern erhöhen, sofern sie ihren Grund in der erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit haben (…vgl. Tröndle/Fischer aaO § 46 Rdn. 28, 33 m.w.N.; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5); eine Ausnahme hiervon kommt indes in Betracht, wenn dem Täter in Hinblick auf seine bisherigen Erfahrungen unter Alkoholeinfluß vor dem Hintergrund des von ihm weiterhin nicht gezähmten Alkoholgenusses gerade eine derart schwerwiegende Art seines Tatverhaltens zum Vorwurf gemacht werden müßte (…BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 15).
BGH, 25.01.2005 - 1 StR 502/04
Urteil wegen Mordes an Peggy rechtskräftig
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen kann es, und zwar auch hinsichtlich der Aussagen des Angeklagten, aber dann bedürfen, wenn die Eigenart des Einzelfalles eine außergewöhnliche Sachkunde erfordert (vgl. BGH NStZ 1987, 182).
Zwar dürfen Handlungsmodalitäten, soweit sie Ausdruck und Folge der Minderung der Hemmungsfähigkeit sind, in dem Umfang, in dem die Hemmungsfähigkeit beeinträchtigt war, nicht zum Vorwurf gemacht und deshalb auch nicht straferschwerend angelastet werden (BGHSt 16, 360, 364; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5, 24).
Der gemäß § 21 StGB vermindert Schuldfähige ist für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so daß für eine Verwertung der HandlungsIntensität bei der Strafzumessung Raum bleibt (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5, Strafzumessung 5; BGH NStZ 1992, 538).
Diese Auslegung des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 1981 - 1 StR 561/81 -, NStZ 1982, S. 42; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 -, StV 1987, S. 374;… Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96 -, NStZ-RR 1997, S. 106;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 45. Aufl., § 244, Rn. 74;… Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 25. Aufl., § 244, Rn. 300 ff., 305 mit Rn. 82;… Herdegen, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 244, Rn. 27 ff., 31, jeweils m. w. N.).
Glaubwürdigkeitsgutachten sind deshalb nach gefestigter Rechtsprechung nur dann erforderlich, wenn es um die Aussagen Minderjähriger oder um die Beurteilung einer psychischen Störung geht, deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert (BGH, Urteile vom 19. Februar 1997 - 5 StR 621/96 -, und vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 -, sowie Beschluss vom 5. März 2013 - 5 StR 39/13 -, sämtlich juris) .
Es liegt daher nahe, daß gerade der psychopathologische Zustand des Angeklagten, der zur erheblichen Minderung seiner Schuldfähigkeit führte, Ursache der vom Landgericht als schulderhöhend gewerteten Modalitäten der jeweiligen Tatausführung gewesen ist; in diesem Fall können diese Umstände nicht uneingeschränkt straferhöhend wirken (vgl. BGHSt 16, 361, 364; BGH NStZ 1984, 548; 1986, 115; 1991, 581; 1997, 401; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 1, 4; st. Rspr.).
Hierzu können eine Mehrzahl von Geschädigten oder mitverwirklichte Straftatbestände ebenso zählen wie die näheren Umstände der Tatausführung oder andere Tatmodalitäten (…vgl. BT-Drucks. a.a.O.; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5 und Strafzumessung 18).
In diesem Fall wird der Tatrichter jedoch zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu beachten haben, dass diese Umstände die Tatschuld nicht im gleichen Ausmaß wie bei nicht berauschten Tätern erhöhen, sofern sie ihren Grund in der erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit haben (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O. § 46 Rdn. 28, 33 m.w.N.; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5).
Die Entscheidung der Strafkammer läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen, weil die Besonderheiten in der Person der Zeugin -jedenfalls unter Berücksichtigung der Beweislage - nicht von einem solchen Gewicht waren, daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen geboten gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 1; BGH StV 1993, 567).
Daß sein geistig/seelischer Zustand die Wahl des Strafrahmens (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) und die Festsetzung der Strafe mildernd beeinflussen kann, ändert nichts daran, daß für eine Verwertung der Handlungsintensität Raum bleibt (BGH, Urt. vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86; Beschl. vom 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86).
BGH, 13.09.2011 - 5 StR 311/11
Totschlag (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung aller Umstände; …
BGH, 23.10.2012 - 4 StR 344/12
BGH, 13.07.1999 - 4 StR 303/99
Mord; Borderline; Jugendstrafe; Strafzumessung bei Tod eines jungen Menschens; …
BGH, 19.09.1988 - 3 StR 309/88
Rechtmäßigkeit der straferhöhenden Bewertung der Intensität und Hartnäckigkeit …