Source: https://www.bv-loebau.de/vorsorgevollmacht
Timestamp: 2019-11-13 19:19:29
Document Index: 154900608

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 672', '§ 675', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1904', '§ 1906', '§ 45', '§ 11', '§ 38', '§ 41', '§ 51', '§ 1896']

Eine Vorsorgevollmacht ist rechtlich eine bedingte Vollmacht.
Der Vollmachtgeber (dh. der Betroffene, der Betreute) erteilt hierbei einer Person für einen bestimmten Fall (z.B. Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, der Betreuungsbedürftigkeit) eine allgemeine Vollmacht (Generalvollmacht) oder eine Vollmacht für bestimmte Angelegenheiten (z.B. eine Bankvollmacht).
Bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit erlischt diese Vollmacht nicht (§§ 168 BGB / §§ 672 BGB / §§ 675 BGB).
Wohnt der Betreute in einem Heim, kann dem Heimpersonal keine Vollmacht erteilt werden, welche eine Betreuung überflüssig machen würde (§§ 1896 II 2 BGB / §§ 1897 III BGB).
Die Vorsorgevollmacht (teils Altersvorsorgevollmacht genannt) hat Vorteile.
Ihr Vorteil liegt vor allem darin, daß sich der Betroffene hier die Personen selbst aussuchen kann, von wem er im Alter betreut werden will.
Der Umstand der späteren gerichtlichen Bestellung eines Betreuers entfallen kann und Einblicke unerwünschter und unbekannter Dritter in die persönlichen Vermögensverhältnisse somit vermieden werden.
Gegenstand der Vollmacht kann auch die Einwilligung in eine Heilbehandlung, die Aufenthaltsbestimmung, die freiheitsentziehende Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen sein (§§ 1904 BGB / §§ 1906 BGB).
Die Vollmacht muß in diesem Fall aber schriftlich sein und diese Maßnahmen ausdrücklich nennen.
Ferner bedarf seit 1.1.1999 der Bevollmächtigte der Genehmigung des VormG, wenn ein Betreuer in einer vergleichbaren Lage eine solche Genehmiung bräuchte.
Grundsätzlich bedarf die Erteilung einer Vollmacht keiner bestimmten Form; sie ist auch mündlich wirksam (Ausnahmen: Vollmacht für ärztliche Behandlung, Unterbringung;).
Der Rechtsverkehr akzeptiert mündliche Vollmachten aber meist nicht wer z.B. zu einer Bank geht und behauptet, der Kontoinhaber habe ihn mündlich bevollmächtigt, Geld vom Konto des Inhabers abzuheben, wird von der Bank kein Geld bekommen, weil die Bank einen Nachweis verlangt.
Die Vollmacht muß deshalb (aus Zweckmäßigkeit) schriftlich erteilt sein.
Aber auch dann wird sie oft vom Vertragspartner zurückgewiesen, weil Fälschungsgefahr besteht.
Banken verlangen z.B. in der Regel zumindest, daß die Unterschrift bankintern beglaubigt ist. Die Fälschungsgefahr kann durch Einschaltung eines Notars beseitigt werden.
Bei der notariell beglaubigten Vollmacht wird die Unterschrift des Vollmachtgebers von einem Notar beglaubigt. Der Notar bestätigt, daß die Unterschrift tatsächlich von einer bestimmten Person stammt und sich diese Person durch ihren Personalausweis oder auf andere Weise ausgewiesen hat.
Den Inhalt der Vollmacht überprüft der Notar nicht. Für die Beglaubigung der Unterschrift verlangt der Notar eine Gebühr nach § 45 Kost0.
Bei einem Aktivvermögen von ca. 100.000,00 Euro beträgt z.B. die Gebühr ca. 75,00 Euro.
Auch hier hat der Geschäftspartner das Risiko der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Vollmachterteilung; er sieht nur den völlig vergreisten Betroffenen und die vor fünf Jahren erteilte Vollmacht und weiß nicht, in welchem Geisteszustand der Betroffene vor fünf Jahren war.
Der Notar selbst hat die Geschäftsfähigkeit damals nicht geprüft, weil er nur die Identität des Unterschreibenden prüfte.
Die Betreuungsbehörde des Landkreises Görlitz beglaubigt ebenfalls !!
ca. 10 Euro pro Beglaubigung.
Sitz: 02708 Löbau, Georgewitzer Straße 58
Tel.: 03585 441670
Die notariell beurkundete Vollmacht ist daher meist vorzuziehen:
hier beurkundet der Notar die Vollmacht (er beglaubigt nicht nur die Unterschrift) und prüft deshalb die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers (§§ 11 / 17 / 28 BeurkG), indem er sich z.B. anläßlich der Beurkundung mit ihm unterhält.
Wenn gleich dies keine für ein Gericht verbindliche Bejahung der Geschäftsfähigkeit bedeutet, wird in der Praxis die Gültigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht fast nie angezweifelt, weil der Notar im Prozeß als Zeuge die Geschäftsfähigkeit bestätigen würde.
Eine notariell beurkundete Vollmacht kann vor allem auch im Grundbuchverkehr verwendet werden, wenn z.B. später Immobilien veräußert werden sollen.
Für die Beurkundung einer solchen Vollmacht erhält der Notar Gebühren nach § 38 Abs. 2 Nr. 4 / § 41 Abs. 2 Kost0.
Bei einem Aktivvermögen des Vollmachtgebers von 100.000,00 Euro betragen die Gebühren ca. 150,00 Euro, bei 250.000,00 Euro ca. 300,00 Euro.
Schulden werden beim Gebührenwert nicht abgezogen.
Wann wird die "Vorsorge" - Vollmacht wirksam?
Dies hängt von der Formulierung der Bedingung ab. Im oben genannten Beispiel lautete sie: "für den Fall meiner Geschäftsunfähigkeit".
Ob der Geschäftsverkehr solche Vollmachten akzeptieren wird, ist sehr fraglich.
Denn wie soll der Geschäftspartner feststellen, ob diese Bedingung eingetreten ist? Wenn z.B. im obigen Beispiel die Frau eine freigewordene Wohnung im Mietshaus des Mannes vermieten will:
soll der Mietinteressent den Mann in Augenschein nehmen und so selbst die Überzeugung vom Wirksamsein der Vollmacht gewinnen?
Wie soll die Bank des Mannes bei jeder Auszahlung das Wirksamwerden der Vollmacht feststellen?
Von einer derartigen Bedingung ist daher abzuraten.
Zweckmäßiger ist, daß der Vollmachtgeber die Vollmacht unbedingt erteilt. Der Vollmachtgeber händigt die Vollmachtsurkunde dem Bevollmächtigten aus.
Eine andere Möglichkeit ist, daß der Vollmachtgeber eine unbedingte Vollmacht erteilt und den Notar anweist (§ 51 Abs. 2 BeurkG), dem Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde erst dann auszuhändigen, wenn dieser dem Notar eine fachärztliche Bescheinigung vorlegt, daß der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist oder die Geschäftsfähigkeit zumindest zweifelhaft ist.
Derartige Konstruktionen werden nur bei großen Vermögen in Betracht kommen.
Wer überwacht den Bevollmächtigten?
Der Bevollmächtigte wird vom Vollmachtgeber überwacht.
Ist dieser dazu geistig nicht mehr in der Lage, erfolgt die Überwachung nicht etwa durch das Vormundschaftsgericht, sondern durch einen Betreuer, der lediglich den Aufgabenkreis "Überwachung des Bevollmächtigten X" hat (§ 1896 Abs. 3 BGB).
Der Betroffene kann aber auch zwei Bevollmächtigte benennen, die nur gemeinschaftlich tätig werden können.
Ersatz-Bevollmächtigter:
Zumindest bei größeren Vermögen sollte der Vollmachtgeber zwei Bevollmächtigte bestellen, die nach außen gleichrangig sind, damit bei Wegfall eines Bevollmächtigten keine Unterbrechung der Handlungsmöglichkeiten eintritt.
Ansonsten sollte ein Ersatz-Bevollmächtigter bestellt werden, für den Fall, dass der ursprüngliche Bevollmächtigte z.B. durch Tod wegfällt.
Wird der Verein mit der Aufgabe der Vorsorge-Vollmacht beauftragt, dann entfällt der Ersatz-Beauftragte.
Grundverhältnis:
Der Vollmacht liegt ein Rechtsverhältnis zwischen den Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber zugrunde (z.B. ein Auftrag, Dienstvertrag, Werkvertrag).
Es sollte bei Erteilung der Vollmacht mitgeregelt werden:
z.B. die Vergütung des Bevollmächtigten in einem Versorgungsvertrag (wie Ersatz der Aufwendungen - pauschaliert oder gegen Einzelnachweis?); Verpflichtung des Bevollmächtigten zur getrennten Vermögensverwaltung und zur Buchführung nebst Belegsammlung; Benennung einer Person, an die die (z.B. jährlichen) Abrechnungen zu leiten sind; Regelungen über die Art der Vermögensverwaltung (z.B. die Anlage in Aktien oder festverzinslichen Papieren, usw.); Verbot der Unterbevollmächtigung.
Übergibt man einem Betreuungsverein die Vorsorgevollmacht sind viele Dinge von hausaus geklärt und geregelt analog der berufsmäßigen Führung von Betreuungen und der fachlichen Eignung der Vereinsbetreuer entsprechend dem Betreuungsgesetz.
Muster für die Erstellung einer Vollmacht:
Hiermit bevollmächtige ich, den Betreuungsverein Löbau e.V., mich in allen Angelegenheiten zu vertreten.
Er ist berechtigt von den Ärzten Auskunft über meinen Gesundheitszustand erhalten, darf die Einwilligung in Heilbehandlung erteilen bzw. versagen, kann meinen Aufenthaltsort bestimmen, an meiner Stelle in eine freiheitsentziehende Unterbringung und in unterbringungsähnlichen Maßnahmen einwilligen.
Zu Schenkungen ist er (ausgenommen Anstandsschenkungen) nicht berechtigt.
Diese Vollmacht und der zugrundeliegende Auftrag bleiben auch wirksam, wenn ich geschäftsunfähig werden sollte.
Der Bevollmächtigte kann Ersatz seiner Aufwendungen und eine angemessene Vergütung beanspruchen.
Niedercunnersdorf, den ...
© Copyright 1999-2019 | Betreuungsverein Löbau e.V. | j.israel@bv‑loebau.de | Letzte Änderung: 13.11.2019 | Besucher: 56452