Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2080,%20286
Timestamp: 2020-01-27 22:10:14
Document Index: 55698653

Matched Legal Cases: ['§ 1579', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1579', 'Art 2', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 1579', 'Art. 2', '§ 1579', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87 - dejure.org
BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87
https://dejure.org/1989,450
BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87 (https://dejure.org/1989,450)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.1989 - 1 BvR 537/87 (https://dejure.org/1989,450)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 1989 - 1 BvR 537/87 (https://dejure.org/1989,450)
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Zum Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit
Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB
Kinderbetreuung - Ehe - Kind - Unterhalt
BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
BVerfGE 80, 286
NJW 1989, 2807
NJW-RR 1990, 130 (Ls.)
MDR 1989, 1073
FamRZ 1989, 941
Rpfleger 1989, 409
Allerdings darf die Auslegung und Anwendung verfassungsgemäßer unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Regelungen nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 80, 286 ).
Wenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung trägt, unabhängig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gründet (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 201 ; 79, 203 ; 80, 286 ).
Dabei darf die Auslegung und Anwendung verfassungsgemäßer unterhaltsrechtlicher Normen nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 80, 286 ).
Der ausgeurteilte Unterhalt darf den Unterhaltspflichtigen nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 80, 286 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 202 ).
BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96
Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …
Das Bundesverfassungsgericht hat im übrigen in seiner späteren, nach Änderung des § 1579 BGB ergangenen Entscheidung daran festgehalten, daß nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderen Härtefällen ein Ausschluß oder eine Herabsetzung des Unterhalts möglich sein muß (BVerfG FamRZ 1989, 941, 943).
BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
Der ausgeurteilte Unterhalt darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen führen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 80, 286 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 202 ).
BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
An dieser Rechtslage hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 1989 (BVerfGE 80, 286 ff = FamRZ 1989, 941, 943) nichts geändert.
BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Im übrigen verkennt die Klägerin, daß ein letztinstanzliches Gericht nach Art. 103 GG nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 22, 274; 65, 295; 80, 286).
BVerfG, 25.06.2002 - 1 BvR 2144/01
Zur Ausrichtung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt an der Leistungsfähigkeit …
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere der Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf das Unterhaltsrecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 57, 361 ; 80, 286 ).
Der ausgeurteilte Unterhalt darf den Unterhaltspflichtigen nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 80, 286 ).
BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das verschuldensunabhängige eheliche und nacheheliche Unterhaltsrecht in der vorliegenden Form letztlich nur deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich sei, weil der Gesetzgeber durch die Regelungen des § 1579 BGB die Möglichkeit geschaffen habe, grob unbillige und dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG widersprechende Ergebnisse zu vermeiden (BVerfG NJW 1981, 1771 = BVerfGE 57, 361 ff. und NJW 1989, 2807 = BVerfGE 80, 286 ff.), erscheine die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Begrenzung der kurzen Ehe i.S. von § 1579 Nr. 1 BGB auf einen Zeitraum von - im Regelfall - bis zu drei Jahren als nicht sachgerecht.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß die Lebenssituation der Partner in der Ehe durch den gemeinschaftlichen Lebensplan entscheidend geprägt wird und mit der Zunahme der Ehedauer auch eine zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen sowie im allgemeinen eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten einhergeht, gegenüber der sich dieser Ehegatte durch die unterhaltsrechtliche Solidarität des Ehepartners abgesichert zu fühlen pflegt (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 = FamRZ 1981, 140, 142; vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81; auch BVerfGE 80, 286, 293 mit Hinweis auf BGH FamRZ 1986, 886, 887 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Da diese Frage des einfachen Rechts nicht durch Rechtsprechung der dafür zuständigen Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt ist, hat das Landesverfassungsgericht die Vorschrift in beiden Auslegungen an der Landesverfassung zu messen (vgl. BVerfGE 18, 85, 92; 80, 286, 296;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auflage 1991, § 12 Rn. 13).
BGH, 07.09.2005 - XII ZR 311/02
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem …
BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89
Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …
BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 928/92
Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung bei der Einwendung der kurzenEhedauer
BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …
BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11
BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
OLG Koblenz, 20.12.2002 - 11 UF 825/01
Ehegattenunterhalt: Negative Feststellungsklage gegen eine einstweilige …
BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/97 R
Impfschaden - Schutzimpfung - Auslandsimpfung - dienstlich angeordneter …
BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 208/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen …
OLG Celle, 26.08.2005 - 21 UF 27/05
Nachehelicher Unterhalt: Ehedauer von 26 Monaten als Kurzzeitehe auch bei …
OLG Hamm, 23.08.1993 - 4 UF 418/92
Nachehelicher Unterhalt; Kinderbetreuung durch den unterhaltsberechtigten …
OLG München, 17.01.1996 - 12 UF 1241/95
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes ; Wahrung der …
OLG Düsseldorf, 07.04.1993 - 4 UF 133/92
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung; Billigkeitsabwägung
OLG Karlsruhe, 14.06.1995 - 2 UF 36/93
Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau
BGH, 08.11.1989 - IVb ZR 79/89
Verurteilung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt - Ablehnung eines Richters …
OLG Frankfurt, 16.02.1998 - 2 UF 274/97
Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
OLG Hamm, 22.12.1994 - 3 UF 282/94
OLG Köln, 25.04.1990 - 26 UF 135/89
Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit; Maß des Unterhalts; Lebensbedarf; …
OLG Schleswig, 03.06.2005 - 13 UF 243/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines geschiedenen Ehepartner auf Unterhalt; …
OLG München, 21.09.1995 - 16 UF 1079/94
Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer