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Timestamp: 2020-06-04 00:27:17
Document Index: 182295843

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Bauen | Vogtlandkreis
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Industrieanlagen und andere gewerbliche und private technische Anlagen können die Umwelt durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen empfindlich belasten.
Vorhaben für solche Anlagen bereits in der Planungsphase zu begleiten, ist unsere Aufgabe. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist unsere Handlungsgrundlage.
Emissionsrelevante Anlagen im Überblick
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 3) unterscheidet grundsätzlich 3 Gruppen von Anlagen:
Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge
Die Anlagen werden in ‚Genehmigungsbedürftige Anlagen‘ (§ 4) und ‚Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen‘ (§ 22) klassifiziert.
Genehmigungsbedürftige Anlagen sind im Bundes-Immsissionsschutzgesetz (§ 4) geregelt und in der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (BImSchV, Anhang) gelistet.
Weitere Kriterien der genehmigungsbedürftigen Anlagen (4. BImSchV, § 1)
Nach objektiven Umständen ist zu erwarten, dass die Anlage länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben wird.
Die maßgeblichen Leistungsgrenzen und Anlagengrößen (Anhang 1) sind am rechtlichen und tatsächlich möglichen Betriebsumfang zu bemessen. Unerheblich ist, wenn beispielsweise keine Vollauslastung vorliegt. Führt eine Anlagenerweiterung dazu, dass Leistungsgrenze oder Betriebsgröße erstmalig überschritten wird, bedarf die gesamte Anlage einer Genehmigung.
Als Betreiber gilt jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit, die die Anlage auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt.
Anlagen nach Artikel 10 der Industrieemissions-Richtlinie (RL 2010/75/EU) sind in Anhang I, Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichnet.
Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie | sachsen.de
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen berühren die Belange des Immissionsschutzes typischerweise nicht so stark und werden deshalb nur bestimmten Betreiberpflichten und gegebenenfalls repressiven Eingriffen unterworfen.
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind insbesondere von Anlagen abzugrenzen, die keine Anlagen im Sinne von § 3 BImSchG darstellen.
So müssen spezielle Anlagen, wie beispielsweise Kindergärten, Fußballstadien oder Tennisanlagen immer einzelfallbezogen, das heißt nach den jeweils herrschenden Vorortbedingungen, eingeordnet werden.
Industrieemissions-Richtlinie | RL 2010/75/EU
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen | 4. BImSchV, Anhang 1
Baugenehmigung und Bauleitplanung
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sowie beim Erstellen von Bebauungs-, Vorhabens- und Erschließungsplänen sowie ähnlichen Planungen wird das Sachgebiet Immissionsschutz beteiligt.
Damit soll von vornherein das Einhalten gesetzlicher Vorgaben zum Lärmschutz überprüft und spätere Nutzungskonflikte vermieden werden.
Auch das konsequenteste Umsetzen von Schallschutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik kann keine vollständige Reduzierung von Geräuscheinwirkungen garantieren. Dem Schutz der Nachbarschaft kommt zwar eine besondere Bedeutung zu, doch ist ein gewisses Maß an Geräuschwirkungen durchaus zulässig und muss vom Nachbarn gegebenenfalls hingenommen werden.
Kleine und mittlere Feuerungsanlagen | 1. BImSchV
Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV) regelt den Betrieb von Kleinfeuerungsanlagen, in denen feste Brennstoffe eingesetzt werden. Das betrifft insbesondere Heizungen im häuslichen Bereich.
An Neuanlagen solcher Art werden im Interesse besserer Luftqualität demnach etwas strengere Forderungen gestellt. Altanlagen hingegen sollen entsprechend der festgelegten Übergangsfristen stillgelegt oder saniert werden. Jeder Betreiber erhält dazu vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger einen Feuerstättenbescheid mit allen wichtigen Fristen.
Für besondere Härtefälle besteht die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger einen Ausnahmeantrag zu stellen.
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen | 1.BImSchV
Broschüre Heizen mit Holz | Umweltbundesamt | 2014
Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen | 44. BImSchV
In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Europäischen Union und in Deutschland erhebliche Fortschritte bei der Reduktion der durch menschliche Tätigkeiten verursachten Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2) und Stickstoffoxiden (NOX) erreicht. Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen jedoch weiterhin und es wurde auf Ebene der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2015/2193 beschlossen.
Die Anlagen im Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/2193 sind bislang in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelt. Die Anforderungen sollen somit in einer einzigen Verordnung (44. BImSchV) zusammengefasst und an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst werden. Die Anforderungen der bestehenden Rechtspraxis in Deutschland insbesondere aus der TA Luft und der 1. BImSchV sowie weiteren Verordnungen im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden beibehalten, die zum Teil bereits über die Anforderungen aus der Richtlinie (EU) 2015/2193 hinausgehen.
Für neu zu errichtende Anlagen gelten die Anforderungen sofort, für bestehende gibt es Übergangsregelungen. Die Verordnung sieht Emissionsgrenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx) und Gesamtstaub vor.
Zusätzlich wird bei den zuständigen Behörden ein Register der betroffenen Feuerungsanlagen angelegt.
Die Verordnung trat am 20. Juni 2019 in Kraft.
Formular 44. BImSchV
Anzeige zum Anlagenregister für mittelgroße
Feuerungs-, Gasturbinen- oder
Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV
Das anlagenbezogene Immissionsschutzrecht ist ein relativ komplexes Rechtsgebiet und stellt an den Anlagenbetreiber hohe Anforderungen. Neben dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit all seinen Verordnungen gelten zahlreiche weitere Regelungen sowie Vorschriften aus dem Naturschutz-, Umwelt- und Baurecht.
Aufgrund dieser Komplexität empfehlen wir zu Ihrem Vorhaben in jedem Fall ein Vorgespräch mit uns. Während einer solchen Antragskonferenz zwischen Ihnen und uns als Vertreter der Genehmigungsbehörde sowie der betroffenen Fachbehörden lassen sich die wichtigsten Fragen zu Verfahren und zu notwendigen Unterlagen effektiv besprechen. Bitte kontaktieren Sie uns!
Nähere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt!
Anlagengenehmigungen nach BImSchG | Merkblatt (PDF, 148 kB, 15.12.2016)
Verordnung über das Genehmigungsverfahren | 9. BImSchV
Zuständigkeitsverordnung BBergG - BergZustVO
Lösemittel | 31. BImSchV
In vielen technischen Verfahren und Tätigkeiten kommen flüchtige organische Verbindungen als Lösemittel zum Einsatz. Einerseits gefährden sie die Gesundheit des Menschen. In Verbindung mit Stickoxiden entstehen andererseits Vorläufersubstanzen für bodennahes Ozon, das wir als Sommersmog kennen.
Die ‘Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen‘ (31. BImSchV) verpflichtet solche Anlagenbetreiber, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Betroffen sind Anlagen, in denen in einem Zeitraum von zwölf Monaten Lösemittel oberhalb festgelegter Mengenschwellen verwendet werden. Die Mengenschwellenwerte sind unterschiedlich hoch und auch in der 4. BImschV (Anhang 1, Nr. 5) festgelegt.
Das Erreichen oder Überschreiten dieser Mengenschwellen ist genehmigungspflichtig.
Die Genehmigung ist bei der Immissionsschutzbehörde noch vor Aufnahme der Tätigkeiten zu beantragen (Achtung! Anderenfalls droht Ahndung!)!
Bitte kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gern!
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen | sachsen.de