Source: http://leknin.eu/Stuhl_Outdoor_aus_Harry_f%C3%BCr_Jinsi_Bereich_den_Gastrostuhl_5c4SjLq3AR-jjqjk/12-elope/neuigkeit/und-wieder-gemeinsam-verantwortliche-deja-vu-mit-facebook
Timestamp: 2020-04-07 06:10:10
Document Index: 61313798

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Wie schon für die Positionsbestimmung vom 26. April 2018 bildet den Ausgangspunkt für die Orientierungshilfe die Feststellung der DSK, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) – insbesondere die Regelungen der §§ 12, 15 Abs. 1 und 15 Abs. 3 TMG – unter der Geltung der DSGVO nicht mehr anwendbar seien und eine Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland nicht erfolgt sei. Damit befindet sich die DSK auf einer Linie mit dem Generalanwalt zum EuGH, der in seinen kürzlich veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 GmbH Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Anforderungen aus Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie attestiert hat.Antiquitäten Stuhl Stuhl Kirschbaum Biedermeier Antik PXnZ8Ok0wN
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Die DSK verzichtet in ihrer Orientierungshilfe gänzlich auf Ausführungen zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Dies darf wohl nicht so verstanden werden, dass sie die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für jegliche Einsatzgebiete von Tracking-Cookies in Abrede stellen will. So führt der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem FAQ zu der Orientierungshilfe aus, dass die Verwendung von Cookies, die zum Betrieb des Telemediendienstes notwendig sind und keine seitenübergreifende Nachverfolgung des Nutzerverhaltens ermöglichen, häufig als (vor-)vertragliche Maßnahmen auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gestützt werden können. Dies sei etwa bei der Verwendung einer Warenkorb-Funktion der Fall, wenn dabei keine Übertragung von Daten an Dritte bzw. keine Einbindung von Elementen Dritter erfolge.Chair EOL EOL Orange Kids Panton v8NnOm0w
Insgesamt vermag die Argumentation daher nicht zu überzeugen.armchairs Heinrich 1872 VogelerBremen BudjonnyTwo 1942 v0nmNO8w
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