Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2011-9C_487-2011
Timestamp: 2016-10-26 21:32:35
Document Index: 191966231

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 798', 'Art. 798', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE']

9C_487/2011 (29.08.2011)
Die S.________ GmbH ist der Ausgleichskasse Promea (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Sie verf�gt �ber ein Stammkapital von Fr. 20'000.-. An diesem beteiligt sind B.________ als Gesch�ftsf�hrerin und K.________ als Vorsitzender der Gesch�ftsf�hrung mit einem Stammanteil von je Fr. 10'000.-. Mit Nachzahlungsverf�gung vom 11. Oktober 2010 betreffend die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 forderte die Ausgleichskasse Nachzahlungen von insgesamt Fr. 8'065.- f�r parit�tische AHV/IV/EO-, FAK- und ALV-Beitr�ge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen. Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2011 fest mit der Begr�ndung, ein Teil der von den Gesch�ftsf�hrern bezogenen Dividende sei als massgebender Lohn zu betrachten.
Die S.________ GmbH erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2011.
Im angefochtenen Entscheid werden unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 134 V 297 E. 2.1 S. 299 f.) die Grunds�tze zur Abgrenzung zwischen beitragsfreiem Verm�gensertrag und der Beitragspflicht unterliegenden Zuwendungen aus dem Reingewinn einer juristischen Person an Arbeitnehmer, die zugleich Gesellschafter sind, richtig dargelegt. Korrekt ist auch, dass sich die Ausgleichskassen in der Regel an die bundessteuerliche Betrachtungsweise halten. Indessen ist ahv-rechtlich von der durch die Gesellschaft vorgenommenen Aufteilung abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. zwischen eingesetztem Verm�gen und Dividende (Ertrag) besteht (BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 301 f.). Auf diese Erw�gungen wird verwiesen.
Das Verwaltungsgericht erwog, es sei von einem Missverh�ltnis von ausbezahltem Lohn und Dividende auszugehen. Der Lohn von K.________ habe Fr. 65'000.- betragen und in gleicher H�he sei eine Dividende ausgerichtet worden. B.________ habe einen Lohn von Fr. 40'000.- und eine Dividende von ebenfalls Fr. 65'000.- erhalten. In den Jahren zuvor sei K.________ mit Fr. 130'000.- bis 160'000.- entl�hnt worden und B.________ mit Fr. 50'000.-. Die Einkommen der beiden Gesch�ftsf�hrer l�gen im Weiteren unterhalb derjenigen ihrer Angestellten. Auch insofern sei die Entsch�digung nicht angemessen. Bei einem Steuerwert des Unternehmens im Jahr 2008 von Fr. 205'100.- je Stammanteil (insgesamt Fr. 410'200.-) und einer als angemessen zu erachtenden Dividende von 10 % des Steuerwerts belaufe sich die maximal zul�ssige Gewinnaussch�ttung auf je Fr. 20'510.-. In Ber�cksichtigung dieser Umst�nde sei die Festsetzung des ahv-pflichtigen Lohnes des K.________ auf Fr. 109'490.- (Fr. 65'000.- [Lohn] + Fr. 65'000.- [Dividende] - Fr. 20'510.-) und jenen der B.________ auf Fr. 50'000.- (Fr. 40'000.- [Lohn] + Fr. 65'000.- [Dividende] - Fr. 20'510.-) durch die Verwaltung nicht zu beanstanden, bei Letzterer unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass ihr in den Jahren zuvor jeweils ein Lohn in dieser Gr�ssenordnung ausbezahlt worden sei und in gleicher H�he eine Lohnvereinbarung mit der Suva bestehe.
3.1 Den Darlegungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vortr�gt, ist, soweit erheblich, nicht stichhaltig. Zu pr�zisieren ist jedoch, dass es nicht auf ein Missverh�ltnis zwischen Lohn und Dividende ankommt, sondern von der steuerrechtlichen Betrachtungsweise nur abzuweichen ist, wenn ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. zwischen eingesetztem Verm�gen und Dividende besteht (BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 301), was hier der Fall ist.
3.2 Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Pr�fung der Angemessenheit der Dividende anhand des unstrittig gebliebenen Steuerwerts der Unternehmung. Dabei folgte das kantonale Gericht der Rechtsprechung (BGE 134 V 297 E. 3.1 S. 304). Die R�ge, der Steuerwert beinhalte stille Reserven, weswegen dieser nicht den wahren Wert der Unternehmung wiedergebe, �ndert nichts. Gem�ss Art. 798 Abs. 1 OR (in Kraft seit 1. Januar 2008) d�rfen Dividenden nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierf�r gebildeten Reserven ausgerichtet werden. Zudem darf die Dividende erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarischen Reserven abgezogen worden sind (Art. 798 Abs. 2 OR). Die Auszahlung einer Dividende setzt folglich die vorherige Reservebildung voraus. Sodann kann ein Unternehmen nach verschiedenen Methoden bewertet werden (vgl. Urteil 2C_504/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2; Kreisschreiben Nr. 28 vom 21. August 2006 "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f�r die Verm�genssteuer" der Schweizerischen Steuerkonferenz). Die Beschwerdef�hrerin legte jedoch weder vor Verwaltung noch vor kantonalem Gericht die Gr�nde dar, die ein Abweichen vom Steuerwert rechtfertigten. Der Hinweis auf einen "wirtschaftlichen Wert" von angeblich Fr. 700'000.- bis Fr. 1'000'000.- ist schon deshalb unbehelflich, weil die letztinstanzlich ins Recht gelegten Bewertungsunterlagen als unzul�ssige Noven unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Dividende entspricht 31,69 % des Steuerwertes, was den laut Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO vom 1. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2011; Rz. 2011.7) angemessenen Verm�gensertrag von 10 % wesentlich �berschreitet. Zwar weist die Beschwerdef�hrerin mit Recht darauf hin, dass die Wegleitung rechtsprechungsgem�ss nicht schematisch, sondern nur unter W�rdigung des konkreten Einzelfalls anzuwenden ist (BGE 134 V 297 E. 2.7 S. 303). Dessen ungeachtet tr�gt sie keine Umst�nde vor, die ein Abweichen rechtfertigten. Der Vorwurf einer schematischen Anwendung der Weisung verf�ngt folglich nicht.
3.3 Den Lohn des K.________ von Fr. 65'000.- im Jahr 2008 hat die Vorinstanz mit Recht als offensichtlich unangemessen tief erachtet. Den Angestellten A.________ und P.________, welche unstrittig keine gesch�ftsleitende Funktionen aus�ben, richtete die Beschwerdef�hrerin einen Lohn von Fr. 65'000.- und Fr. 69'800.- aus. Die Gesch�ftsf�hrert�tigkeit wird notorisch h�her entl�hnt als jene des Angestellten ohne F�hrungsfunktion. Sodann ber�cksichtigte das kantonale Gericht korrekt die IK-Ausz�ge. Die R�ge, der Vergleich mit fr�heren L�hnen sei mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform II unstatthaft, dringt nicht durch (vgl. BGE 134 V 297 E. 2.2 S. 300). In den Jahren 1996 bis 2006 sind K.________ laut IK-Auszug regelm�ssig L�hne von �ber Fr. 100'000.- verbucht worden und die Beschwerdef�hrerin wies in der f�r die Ausgleichskasse erstellten Lohnbescheinigung f�r das Jahr 2008 vom 26. Januar 2009 einen Lohn f�r K.________ von Fr. 160'000.- aus. Schliesslich l�sst sich im Hinblick auf die hohe Dividende der sp�ter ausgewiesene tiefere Lohn auch nicht mit einem schlechten Gesch�ftsgang begr�nden. Der vorinstanzliche Schluss auf einen ahv-pflichtigen Lohn f�r K.________ von Fr. 109'490 verletzt daher nicht Bundesrecht. Mit der Anhebung des Lohnes von B.________ auf Fr. 50'000.- setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dahingestellt bleiben kann die Orts�blichkeit dieser L�hne. Massgeblich ist der Lohn, der einem Arbeitnehmer in der gleichen Funktion erbracht worden w�re, der nicht zugleich am Unternehmen beteiligt ist (BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 301).