Source: https://dejure.org/gesetze/LDSG/33.html
Timestamp: 2017-03-25 23:37:56
Document Index: 50079501

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 12', '§ 34', '§ 33', '§ 86']

§ 33 LDSG Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten - dejure.org
Übersicht LDSG
§ 33Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten
§ 33aDatenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle
§ 34Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 35Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungs-einrichtungen
§ 36Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
§ 37Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Südwestrundfunk
§ 38Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz
§ 39(weggefallen)
Fünfter Abschnitt - Besondere Bestimmungen (§§ 33 - 39) Gliederung
1. eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht,
2. der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat,
3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu geben, oder
4. dies zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche vor Gericht einschließlich eines Vorverfahrens erforderlich ist.
2. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,
3. durch das Landesamt für Verfassungsschutz,
4. durch die Finanzverwaltung, soweit sie die Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung verarbeitet, und
5. bei einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz.
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Auf § 33 LDSG verweisen folgende Vorschriften:Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Allgemeine Bestimmungen
§ 4 (Zulässigkeit der Datenverarbeitung)§ 12 (Vorabkontrolle)
§ 34 (Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen)
Redaktionelle Querverweise zu § 33 LDSG:Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil
§ 86 S. 2 (Erhebung personenbezogener Daten)