Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/gruendung-einer-ohg/
Timestamp: 2017-10-18 12:58:28
Document Index: 164786492

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 6', '§ 124', '§ 128', '§ 130', '§ 160', '§ 110', '§ 426', '§ 31', '§ 278', '§ 110', '§ 105', '§ 105', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 144', '§ 131', '§ 131', '§ 394', '§ 145', '§ 157']

Wesen der OHG – offenen Handelsgesellschaft
Die OHG ist eine handelsrechtliche Personengesellschaft, die sich von der GbR dadurch unterscheidet, dass sie auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Ihre gesetzlichen Regelungen findet die OHG in den §§ 105 ff. HGB. Die OHG ist nach § 6 Abs. 1 HGB Kaufmann.
Die OHG ist außerdem teilrechtsfähig. Sie ist zwar keine juristische Person, kann aber nach § 124 HGB unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.
Die Haftung der Gesellschaft folgt im Wesentlichen den Grundsätzen, die für die GbR gelten.
Auch bei der OHG haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt als Gesamtschuldner, vgl. § 128 HGB.
Tritt ein Gesellschafter in eine bereits bestehende OHG ein, haftet er gemäß § 130 HGB für alle vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Scheidet ein Gesellschafter aus, trifft ihn nach § 160 HGB eine fünfjährige Nachhaftung für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.
Nimmt ein Gläubiger der Gesellschaft einen Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch, kann er entweder nach § 110 HGB den vollen Betrag von der Gesellschaft als Aufwendungsersatz zurückfordern, oder die anderen Gesellschafter anteilig gemäß § 426 BGB in Regress nehmen.
Insgesamt haftet die OHG zunächst auf Erfüllung der in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Sie haftet auch auf Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen sowie wegen unerlaubten Handlungen ihrer Vertreter nach § 31 BGB analog, sog. „Haftung für Organverschulden“. Bei erstgenanntem Schadenersatz ist der OHG zudem das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen.
Die Gesellschafter der OHG haften also
unmittelbar und direkt – Gläubiger können jeden Gesellschafter in Anspruch nehmen,
unbeschränkt und persönlich – die Gesellschafter haften mit ihrem gesamten Privatvermögen unbeschränkt,
gesamtschuldnerisch und solidarisch – jeder Gesellschafter haftet einzeln für die gesamte Schuld der Gesellschaft, sowie
rückbezogen und nachwirkend – neue Gesellschafter haften für bisherige Verbindlichkeiten und ausgetretene innerhalb der Fünfjahresfrist für begründete Verbindlichkeiten.
Voraussetzungen für die Gründung einer OHG
Die Gründung einer OHG erfolgt in der Regel durch einen formlosen Vertrag, sofern nicht eine Regelung der §§ 110 bis 122 HGB ausgeschlossen werden soll. Durch diesen verpflichten sich die Gesellschafter (mindestens zwei juristische oder natürliche Personen) zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma (Gesellschaftsvertrag).
Der Gesellschaftsvertrag kann und sollte im Regelfall im Übrigen folgende Elemente beinhalten:
Bestimmungen und Festlegungen über die Einlagen der einzelnen Gesellschafter,
Regelungen zur Geschäftsführung, zur Erteilung von Prokura, zur Eingehung von Dauerschuldverhältnissen (wie z.B. Miete oder Pacht) und zum Erwerb von Vermögensgegenständen,
Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen, Gesellschafterbeschlüssen, Stimmrechten,
Regelung über eine Gewinn- und Verlustverteilung, sowie Buchführung und Bilanzierung,
Bestimmungen über Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern und ggf. Regelungen im Todesfall eines Gesellschafters.
Unabhängig davon sind weitere Formalitäten wie eine Gewerbeanmeldung und eine Eintragung ins Handelsregister zu beachten.
Während die Eintragung für den Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes nach § 105 Abs. 1 HGB nur deklaratorisch ist, ist sie im Fall des Betriebs eines Kleingewerbes nach § 105 Abs. 2 HGB konstitutiv, d.h. eine echte Gründungsvoraussetzung.
Beendigung der OHG
Auch bei der OHG erfolgt die Beendigung der Gesellschaft, wie bei der GbR, in zwei Schritten, nämlich der Auflösung und der Auseinandersetzung (Liquidation).
Die Auflösungsgründe sind dabei in § 131 HGB benannt. So findet die Auflösung in folgenden Fällen statt:
Zeitablauf, § 131 Abs. 1 Nr. 1 HGB – wenn die OHG auf Zeit gegründet ist oder einen Endtermin hat,
Gesellschafterbeschluss, § 131 Abs. 1 Nr. 2 HGB – wenn grundsätzlich alle Gesellschafter der Auflösung zustimmen (Ausnahmen und Abweichungen im Gesellschaftsvertrag möglich),
Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB – Fortsetzung der OHG unter den Voraussetzungen des § 144 HGB möglich,
Gerichtliche Entscheidung, §§ 131 Abs. 1 Nr. 4, 133 HGB – durch Auflösungsklage im Fall eines wichtigen Grundes, so z.B. wenn ein Gesellschafter eine ihm obliegende Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt,
Ausscheiden sämtlicher Gesellschafter, § 131 Abs. 2 HGB – eine OHG, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Abs. 2 – Ablehnung des Eröffnungsbeschlusses der Insolvenz mangels Vermögensmasse oder Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG – aufgelöst.
Bei der anschließenden Liquidation nach den §§ 145 ff. HGB wird das Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter und eventuelle Gläubiger verteilt und die Forderungen eingezogen. Nach der Durchführung der Liquidation ist die OHG beendet.
Das Erlöschen der OHG ist dann im Handelsregister gemäß § 157 HGB anzumelden.