Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/gemeinnuetzigkeit-und-der-wirtschaftliche-geschaeftsbetrieb-3115743
Timestamp: 2020-07-10 06:33:25
Document Index: 104093056

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 14', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 68', '§ 68', '§ 40']

Gemeinnützigkeit - und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb | Rechtslupe
Gemeinnützigkeit - und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb
Nach § 5 Abs.1 Nr. 9 Satz 1 KStG ist eine Kör­per­schaft von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, wenn sie nach der Sat­zung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dient (§§ 51 bis 68 AO).
Unter­hält sie einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO), ist die Steu­er­be­frei­ung inso­weit aus­ge­schlos­sen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG).
Eine Kör­per­schaft ver­folgt gemäß § 52 Abs. 1 AO gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Als För­de­rung der All­ge­mein­heit wird u.a. die För­de­rung von Wis­sen­schaft und For­schung aner­kannt (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).
Steu­er­be­güns­tig­te Zweck­be­trie­be sind dabei gemäß § 68 Nr. 9 AO auch Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tun­gen, deren Trä­ger sich über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung finan­ziert. Der Wis­sen­schaft und For­schung dient auch die Auf­trags­for­schung (§ 68 Nr. 9 Satz 2 AO).
Betei­li­gungs­er­trä­ge gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten Betei­ligt sich eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung an einer gewerb­lich gepräg­ten ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft, unter­hält sie auch dann kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft zuvor ori­gi­när gewerb­lich tätig…
Der auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und… Zur Dar­le­gung einer Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid reicht es aus, dass der Hoch­schu­le gel­tend…
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