Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_163e_StPO_Ausschreibung_zur_Beobachtung_bei_polize-d137462,263.html
Timestamp: 2016-12-06 10:51:34
Document Index: 363700968

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 495', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 163']

§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f StPO, Längerfristige Observation§ 164 StPO, Festnahme von Störern§ 165 StPO, Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 StPO, Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167 StPO, Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168 StPO, Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168a StPO, Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen§ 168b StPO, Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e StPO, Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofe...§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171 StPO, Einstellungsbescheid§ 172 StPO, Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174 StPO, Verwerfung des Antrags§ 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung§ 176 StPO, Sicherheitsleistung durch den Antragsteller…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 163e StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Ausschreibung zur Beobachtung anlässlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. 2Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 3Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.(2) Das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges, die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeuges, Luftfahrzeuges oder eines Containers kann ausgeschrieben werden, wenn das Fahrzeug auf eine nach Absatz 1 ausgeschriebene Person zugelassen ist oder das Fahrzeug oder der Container von ihr oder einer bisher namentlich nicht bekannten Person genutzt wird, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist.(3) Im Falle eines Antreffens können auch personenbezogene Daten eines Begleiters der ausgeschriebenen Person, des Führers eines nach Absatz 2 ausgeschriebenen Fahrzeuges oder des Nutzers eines nach Absatz 2 ausgeschriebenen Containers gemeldet werden.(4) 1Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch das Gericht angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. 3Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. 4§ 100b Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 5Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. 6Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.Zu § 163e: Eingefügt durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), 6. 6. 2009 (BGBl I S. 1226) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 163d StPO, Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163f StPO, Längerfristige Observation