Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=7g61m9jscdd8l5vvinetjededv&action=recent;start=20
Timestamp: 2018-02-22 18:48:44
Document Index: 66796300

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 67', '§ 65', '§ 263', '§ 223', '§ 224']

« Letzter Beitrag von Fettnäpfchen am Heute um 17:16:15 »
Zitat von: CCR am Heute um 17:04:36
alles klar dann gleich einen Widerspruch schreiben.
War das alles was du bekommen hast, keine Erläuterung wie das Jc dazu kam, keine Kontoauszüge nichts sonst?
« Letzter Beitrag von Traubensaft am Heute um 17:11:42 »
@ Jigme - Danke ich hatte deine Antwort auch verstanden. :) Aber da Fettnäpfchen nochmal gefragt hat habe ich es nochmal hochgeladen zum besseren Verständnis.
Puhh :) Danke Dir - Weiß auch net was das jetzt auf einmal mit den ein und ausgaben soll das letzte schreiben ist ja gerade etwas über eine Woche her da wurde es noch nicht gebraucht wenn sie dann wenigstens EKS oder so hingeschrieben hätten.
« Letzter Beitrag von coolio am Heute um 17:11:40 »
Ich finde keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer eingestellt wurde!!!!
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 17:08:41 »
ich hoffe doch die sehen es genauso denn bis Juni ist noch weit hin.
« Letzter Beitrag von coolio am Heute um 17:06:47 »
vorerst ohne weiteren Kommentar:
« Letzter Beitrag von Fettnäpfchen am Heute um 17:06:38 »
Was ich nicht nachgelesen habe ist ob deinem JC auch bekannt ist das Du mit im Mietvertrag stehst und das JC davon Kentniss hat. Dementsprechend könnte das Muster angepasst werden.
Briefkopf halt
Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx bei mir eingegangen am ...
Bezugnehmend auf oben erwähntes Schreiben fordere ich sie auf einer weitere Verzögerung meines Antrages vom xx.xx.xxxx zu unterlassen.
Auch dieses mal führen sie erneut die §§ 60 66 67 rechtsmißbräuchlich an.
Die Forderung nach einer Untermieterlaubnis
Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter habe ich weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da ich einen Untermietvertrag(oder was vorliegt das habe ich auch nicht extra nachgelesen) habe. Diese muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht mich.
Zu einer Mitwirkung bin ich hier nicht verpflichtet, da es mir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
(Darüber hinaus ist dies bei Familienmitglieder nicht nötig! Kann man auch weglassen)
zum Nachweis EKS
Zitat von: Traubensaft am 22. Februar 2018, 14:23:00
Meine EKS wäre abschließend erst nächsten Monat fällig und hat so mit der WB doch nichts zutun.
in deinen Worten ausführen!
Alle leistungsrelevanten und zulässigen Daten wurden damit bereits erhoben und mitgeteilt, hier in Form der deine Vertragsart bzw. eines gleichwertigen Nachweises.
Ihre Rücknahme bzw. Nichtigkeitserklärung zu den genannten Aufforderungen erwarte ich bis xx.03.2018 mit Posteingang bei mir. Andernfalls wäre ich veranlasst, auf weitere fachliche Fehlleistungen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zu reagieren.
Zu dem am xx.yy.2018 von mir nachweislich eingereichten Antrag auf Weiterbewilligung ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid anhand der bereits vorliegenden Daten, spätestens jedoch zum xx.yy.2018 mit Posteingang bei mir eingehend. Die Leistungen sind entsprechend zeitnah zu überweisen.
evtl. noch eine kleine Urteilsammlung dazuhängen
Da zu verweise zusätzlich auf den Beschluss des SG Schleswig, vom 06.10.2011, Az.: S 1 AS 137/ER Leitsatz : Die Vorlage einer Untermieterlaubnis ist nicht erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen.
und wenn es drohen soll:
Ich fordere sie daher auf, unverzüglich meine Unterkunftskosten anzuerkennen und ihre o.g. Aufforderung zurückzunehmen. Ansonsten werde ich eine vorbeugende Unterlassungsklage wegen Rechtsmissbrauches gegen sie beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) behalte ich mir ausdrücklich vor
Warte aber bis .... was andere User meinen und vllt. fällt mir ja noch was ein das habe ich jetzt mal auf die Schnelle zusammengestellt.
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 17:04:36 »
« Letzter Beitrag von Morris am Heute um 17:02:40 »
@zugchef werner ----- alles kein Thema DANKE DIR
Dies sind schon einige Seiten, sollte oder kann man sich darauf beruhen?
Oder einfach mal mitsenden
« Letzter Beitrag von Jigme am Heute um 16:59:54 »
Habe ich in #3 schon geschrieben, dass die das nichts angeht.
Das JC geht zivilrechtliche Dinge zw. deinem Vermieter und dessen Vermieter nichts an.
Es könnte daraus keinerlei rechtliche Ansprüche ableiten oder geltend machen.
Es könnte dich bestenfalls dazu auffordern gg. deinen VM rechltich vorzugehen, muss dich dann dabei aber unterstützen.
Auch nicht dein MV, es sei denn du machst z. V. Renovierungskosten geltend, oder Kabelgebühren sind in NK mit drin, oder Garage nur mitvermietet und nicht tennbar. Es gibt auch mündl. MV, die kann man auich nicht vorlegen und dann?
Bei solchen Dingen ja, dann musst du das an Hand des MV nachweisen. Ansonsten reicht der Beleg, dass die Miete fließt und geschuldet ist.
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Guthaben von Nebenkostenabrechnungen !
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 16:58:48 »
ob das ein Kredit war oder nicht das Guthaben im Hartz4 bezug gehört dem JC.