Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zu-corona/
Timestamp: 2020-07-04 02:34:04
Document Index: 353154172

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

Sämtliche - vermutlich acht - Erlasse, die das Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Epidemie verfasst hat (vgl. https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Nieder…)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.04.2020
Niedersächsisches Justizministerium – 17.04.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 17.04.2020
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.04.2020
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.04.2020
Niedersächsisches Justizministerium – 28.04.2020
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.04.2020
Niedersächsisches Justizministerium – 12.05.2020
Niedersächsisches Justizministerium – 15.05.2020
Niedersächsisches Justizministerium – 20.05.2020
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 21.05.2020
Erlasse zu Corona [#184550]
Sämtliche - vermutlich acht - Erlasse, die das Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Epidemie verfasst hat (vgl. https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348/)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
17. April 2020 06:51
7630_102_1…aerzt.pdf 7630_102_137_Semsrott_geschwaerzt.pdf 878,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie bitte - unter Angabe des Az. - an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an den/die im Schreiben genannte/n Bearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen
AW: Corona-Pandemie [#184550]
17. April 2020 13:50
Ihr Zeichen: 7630 – 102.137 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 17.04.2020 in Bezug auf meine Anfrage nach dem NUIG und VIG lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da die begehrten Informationen keine Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen seien. Dies ist nicht korrekt. Die Erlasse zum Umgang mit der Corona-Pandemie sind Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 3 UIG. Das Coronavirus SARS-CoV-2 breitet sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion und damit über direkten Kontakt sowie über die Luft aus. Maßnahmen im Umgang damit wirken sich damit auch auf Umweltbestandteile sowie die Gesundheit von Menschen aus. Die Erlasse und die darin enthaltenen Informationen sind als Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6 UIG zu werten. Ausnahmetatbestände nach dem UIG haben Sie nicht genannt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Demgegenüber ist das außerordentlich hohe öffentliche Interesse am Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie offensichtlich. Dies lässt sich auch an der Presseberichterstattung - u.a. über eben diese Erlasse und die Intransparenz Ihrer Behörde - erkennen. Ich bitte Sie abermals um unverzüglichen Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
20. April 2020 17:01
eilantrag_…aerzt.pdf eilantrag_geschwaerzt.pdf 5,2 MB öffentlich geschwärzt
4_b_2369_2…aerzt.pdf 4_b_2369_20_antragserwiderung_geschwaerzt.pdf 7,6 MB öffentlich geschwärzt
4_b_2369_2…ugung.pdf 4_b_2369_20_verfugung.pdf 256,3 KB Nicht öffentlich!
erwiderung…aerzt.pdf erwiderung-auf-stellungnahme_4-b-2369_20_nebst-anlagen_und_anwaltl-vollmacht_geschwaerzt.pdf 9,6 MB öffentlich geschwärzt
Am 29. April 2020 23:30:
Keine Veröffentlichung? :)
Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover
4_b_2369_2…30755.pdf 4_b_2369_20_beschluss-123-vwgo_00000006_130755.pdf 181,7 KB öffentlich
Mitteilung über Beschwerde
4_b_2369_2…aerzt.pdf 4_b_2369_20_rechtsmittelmitteilung_an_parteien_000000061336231_geschwaerzt.pdf 497,4 KB öffentlich geschwärzt
Am 23. Mai 2020 13:43:
Wann wird es die Beschwerdebegründung geben?
fax_202005…18102.pdf fax_20200518_173006_494131718102.pdf 871,2 KB Nicht öffentlich!
fax_202005…18102.pdf fax_20200520_140808_494131718102.pdf 248,5 KB Nicht öffentlich!
stellungna…ds-mj.pdf stellungnahme-beschwerdegegner_2-me-246_20_semsrott-nds-mj.pdf 710,9 KB Nicht öffentlich!
Am 27. Mai 2020 00:05:
Ist die Begründung etwa schon da? :) Das wäre ja schnell.
Am 29. Mai 2020 12:07:
Dürft ihr schon veröffentlichen?
Am 1. Juli 2020 14:46:
Hallo, habt ihr schon Unterlagen erhalten? Lg Alles lesen
Hallo, habt ihr schon Unterlagen erhalten?