Source: http://blog.beck.de/2012/12/06/olg-frankfurt-so-wird-eine-zeugenaussage-beim-verkehrsunfall-gew-rdigt
Timestamp: 2014-08-21 02:20:48
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OLG Frankfurt: So (!) wird eine Zeugenaussage beim Verkehrsunfall gewürdigt! | beck-community
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OLG Frankfurt: So (!) wird eine Zeugenaussage beim Verkehrsunfall gewürdigt!	Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht06.12.2012
Eine mustergültige Anleitung, wie eine Zeugenaussage bei einem Verkehrsunfall (es ging um sog. "feindliches Grün") zu würdigen ist, findet sich bei OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11:
Gerade bei schnell ablaufenden Vorgängen, deren Grundmuster, wie beim Verkehrsunfall bestimmte Fahrsituationen, häufig erlebt werden, gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die der Vernehmungsperson regelmäßig nicht bewusst sind. Dies haben auch Experimente mit Richtern bewiesen (Kirchhoff MDR 2001, 661). Deshalb kann auch bei noch so wahrheitsliebenden und objektiven Zeugen - wie z.B. auch Polizeibeamten - nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass der bekundete Sachverhalt mit der Realität übereinstimmt. Auch ist die Sicherheit der Aussage kein ausreichender Indikator dafür, dass ihr Inhalt objektiv richtig ist.
Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 - 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245). Dabei nimmt man zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. „Nullhypothese“ - BGH, a.a.O.). Diese Annahme überprüft man anhand verschiedener Hypothesen. Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Dies bedeutet, dass jede Zeugenaussage solange als unzuverlässig gilt, als die Nullhypothese nicht eindeutig widerlegt ist.
Als Realitätskriterien gelten beispielsweise der Detailreichtum einer Aussage, die Schilderung von Komplikationen, deliktstypische Einzelheiten, individuelle Prägung, Schilderung von gefühlsmäßigen Reaktionen; psychische Folgewirkungen, Verflechtung der Angaben mit anderen Geschehnissen und das Nichtsteuerungskriterium (inhaltlich und chronologisch nicht geordnete, sprunghafte Wiedergabe; vgl. zu allem die ausführlichen Darstellungen bei BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren, 2009; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007; Nack, JA 1993, 161; Wendler, ZfS 2003, 529; Kirchhoff, MDR 1999, 1473; Rüssmann, DRiZ 85, 41).
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Kommentar schreibenSiehe auch:Aussage gegen Aussage: Wieviele SVe müssen Zeugenaussage prüfen?
BGH: Urteilsgründe bitte nicht aufblähen!!!
Kommentare:	#1 RA Mirna10.12.2012 Schade, daß fast nur Zivilgerichte so ein Tamtam um die Würdigung von Zeugenaussagen macht. Im Strafrecht, wo es oftmals um Freiheit oder Unfreiheit geht, ist man nicht so kleinlich.
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