Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/188482,0.html
Timestamp: 2019-08-18 03:38:00
Document Index: 3781000

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 929', '§ 812', '§ 812', '§ 305', '§ 439']

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dueff23
Verfasst am: 13 Mai 2008 - 11:23:14 Titel: Abtretung?
Jemand kauft beim DFB Tickets für die EM. Er bezahlt, bekommt die Karten aber erst später zugeschickt. Noch bevor er die Karten besitzt, tritt er seine Rechtsposition gegen Entgelt an einen anderen (F) ab, ohne vorherige Zustimmung des DFB. Der DFB sperrt die Karte wegen eines Verstoßes gegen die AGB. Was kann F machen um die Karte zu bekommen?
Kann ich in diesem Fall mit einem Herausgabeanspruch des Eigentums aufgrund einer Abtretung argumentieren? D.h. der F hätte nur Anspruch auf die Karte wenn die Abtretung rechtens wäre.
Verfasst am: 13 Mai 2008 - 19:55:18 Titel:
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 14:49:49 Titel:
Um das Eigentum an der Karte zu bekommen, müsste er sie irgendwann einmal erhalten haben, vgl. § 929 BGB.
Ein Eigentumserwerb über §§ 929, 930 BGB (Besitzkonstitut) scheitert daran, dass auch der eigtl. Kartenkäufer (K) niemals Eigentum daran erhalten hat. Und auch die Folgenormen setzen jeweils voraus, dass entweder K oder F irgendwann einmal die Karte in der Hand hatte.
Damit hat F zwar die Forderung des K gegen den DFB aus dem Kartenvorverkaufsvertrag von diesem abgetreteten bekommen, aber die Forderung ist, je nachdem wie die AGB ausgestaltet ist, entweder direkt erloschen oder aber einredebehaftet.
Damit bleibt dem F eine Kondiktion gegen K aus §§ 812 ff. BGB er kann also zumindest sein Geld zurückverlangen.
K dies gegen den DFB auch gelten machen kann, ist dann wieder eine Frage der AGB's. Wenn die Weiterveräußerung als Vertragsverstoß ausgestaltet ist, dann könnten die §§ 812 ff. BGB ausgeschlossen sein, sofern der Ausschluß nach § 305 ff. BGB wirksam wäre...
Alles in allem eine recht interessante Fallgestaltung
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 17:55:06 Titel:
Nein, denn es existiert ja ein Vertrag als rechtlicher Grund der Transaktion. Die richtige Anspruchsgrundlage ist § 439 BGB, denn das von F gekaufte Recht war mangelbehaftet.
Verfasst am: 16 Mai 2008 - 10:40:20 Titel:
also die AGB ist gültig, das hab ich geprüft. D.h. die Abtretung ist unwirksam, da er nach der AGB keine Zustimmung des DFB hat die Forderung abzutreten. Also ist F nicht der neue Gläubiger. Das mit der Nacherfüllung glaube ich auch, aber nur mit dem K und nicht gegenüber dem DFB (kein Vertrag). K kann nicht leisten, da die Karte ungültig ist.
Nach der Aufgabenstellung ist aber nur gefragt, ob der F vom DFB Herausgabe der Karten verlangen kann. D.h. es ist weniger zu prüfen.