Source: http://www.stritz.de/?cat=7
Timestamp: 2016-08-28 00:22:40
Document Index: 365258277

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 55', 'BGH', '§ 108', '§ 55', 'BGH']

Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht » Masseverbindlichkeiten
Trackback · Bislang keine Kommentare	Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit
Trackback · Bislang keine Kommentare	Nutzungsentschädigung als bloße Insolvenzforderung
Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 1. März 2007 Wurde das Mietverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters aufgelöst, kann der Vermieter die nach Verfahrenseröffnung anfallende Nutzungsentschädigung nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) und nicht als Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 InsO geltend machen.
Trackback · Bislang keine Kommentare	Erbbauzinsanspruch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit
Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. Februar 2006 Mit Urteil vom 20.10.2005 hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Anspruch auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit auszugleichen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung findet und die Erbbauzinsen für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO darstellen.
BGH, Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 145/04
Trackback · Bislang keine Kommentare	Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. Februar 2006 Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits ein hinreichendes Guthaben vor Verfahrenseröffnung eingezahlt worden ist. Soweit sich aus der Abrechnung auf den Tag der Verfahrenseröffnung ein Guthaben für die Zeit vor Insolvenzeröffnung ergibt, kann das Finanzamt mit eigenen Insolvenzforderungen aufrechnen.
BFH, Urteil vom 16.11.2004 - VII R 62/03
Trackback · Bislang keine Kommentare	Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit