Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo/5
Timestamp: 2018-02-24 23:54:09
Document Index: 371038361

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', '§ 341', '§ 184', '§ 140', '§ 102', 'Art. 108', '§ 24', 'BGH', '§ 304', '§ 119', '§ 304']

STPO - JuraBlogs | Seite 5
Stpo - Seite 5
… © santi_ Fotolia.com Bei der zweiten Pflichtverteidigungsentscheidung, die ich vorstellen möchte, handelt es sich um den LG Landshut, Beschl. v. 14.12.2017 – 6 Qs 290/17, den mir der Kollege Alte aus Anzing übersandt hat. Vorgeworfen wird dem Angeklagten in einem Strafbefehl ein fahrlässiger Vollrausches gemäß § 323 a Abs. 1, Abs. 2 StGB…
… der Übersetzung wollte der Beschuldigte, dass die Sache an das „Oberste Gericht“ übergeben und seine Unterbringung widerrufen wird. Nach dem BGH ist die Wochenfrist des § 341 StPO – vom Beschuldigten wegen ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung in Anwesenheit eines Dolmetschers auch verschuldet – nicht eingehalten, da gemäß § 184 GVG erst die…
… „Schwere der Tat“ in den Fällen der (potentiellen) Gesamtstrafenbildung Stellung nimmt: „Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, da die Schwere der Tat dies im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO gebietet. Die Schwere der Tat beurteilt sich v.a. nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei eine Straferwartung von 1 Jahr in der Regel…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 40 Leser - January 3, 2018 8:32am
… Beweisverwertungsverbot: Voraussetzung für jede Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde, wofür hinreichende Anhaltspunkte vorliegen müssen und vage Anhaltspunkte oder reine Vermutungen nicht genügen (Meyer-Goßner, 60. Aufl., 2017, § 102 StPO, Rn. 2). Vorliegend sind die vorgenannten Voraussetzungen jedoch nicht…
… auch keine Einschränkung der Gehörs- und Parteirechte wegen akuter Rechtsmissbrauchsgefahr oder überwiegenden Privatinteressen der Beschwerdeführerinnen (Art. 108 Abs. 1 StPO) [E. 3.2]. Der Beitrag Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen erschien zuerst auf strafprozess.ch. …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - December 28, 2017 11:35am
… © Stefan Rajewski Fotolia .com Heute dann drei amtsgerichtliche Entscheidungen, zwei davon befassen sich mit Ablehnungsfragen (§§ 24 ff. StPO). Ich eröffne mit dem AG Wuppertal, Beschl. v. 05.12.2017 – 28 OWi 623 Js 1805/17 (131/17), den mir der Kollege T.F. Schubert aus Marl während meines Urlaubs übersandt hat. Es geht um die in der…
… 2012 – StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 – StB 24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4) für haftgrundbezogene Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO der Fall, sofern diese vom Oberlandesgericht oder Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffen wurden. Denn der Begriff der „Verhaftung“ im Sinne des § 304 Abs…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser - December 21, 2017 8:30am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 67 Leser - December 15, 2017 11:29am