Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bayern/st_rosenheim_tt.php
Timestamp: 2019-02-16 19:55:07
Document Index: 147573902

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 38', '§ 10', '§ 61', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Infos zu Taxen und Tarifen in Rosenheim
Taxiordnung Rosenheim
Taxitarif Stadt Rosenheim
gültig seit 01.02.2012
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz in der Stadt Rosenheim.
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Rosenheim und des Landkreises Rosenheim.
(3) Das Gebiet der Stadt Rosenheim bildet die Tarifzone A, das übrige Pflichtfahrgebiet die Zone B.
(3) Rückfahrten sind Fahrten, die in Zone B ihr Ziel haben, die Fahrgäste aber wieder in oder in Richtung Zone A zurückfahren.
dem Grundpreis € 3,80
dem Wegtarif (Tarifstufe I) nach Abs. 3,
dem Zeittarif (Tarifstufe II) nach Abs. 4 und
den Zuschlägen nach Abs. 6.
Wegtarif und Zeittarif werden nach Schalteinheiten von je 0,20 € berechnet.
(2) Mindestfahrpreis
Der Mindestfahrpreis beträgt (einschließlich der ersten Schalteinheit) 3,20 €.
(3) Wegtarif (Tarifstufe I)
für die ersten 2,0 km 1,80 €/km
von 2,0 km bis 5,0 km 1,70 €/km
ab 5,0 km 1,60 €/km
(4) Zeittarif (Tarifstufe II)
Der Fahrpreis beträgt während der Ausführung des Beförderungsauftrages in Tarifstufe II (Zeittarif) sowie bei verkehrsbedingter Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit 0,20 € je 42,3 Sekunden (=Wartezeit 1). 17,00 €/h
Wird die Umschaltgeschwindigkeit kundenbedingt unterschritten, beträgt der Zeittarif ab der 8. Minute 0,20 € je 24 Sekunden. (= Wartezeit 2). 30,00 €/h
Beim Überschreiten einer Grenzgeschwindigkeit von 4 km/h erfolgt der Rücksprung in den zuvor benutzten Tarif.
Bei Rückfahrt aus Zone B beträgt der Wartezeittarif 0,20 € je 72 Sekunden (= Wartezeit 3). 10,00 €/h
(5) Fahrten
in Zone A frei
in Zone B ab den in Abs. 10 festgelegten Grenzen Tarifstufe I
in Zone A und Zone B Tarifstufe I
aus der Zone B in die Zone A nach Anfahrten sowie bei Rückfahrten derselben Fahrgäste von Zielen in der Zone B zu Zielen in der Zone A
- innerhalb der Zone B Tarifstufe II (Stadtgrenze) (nur Zeittarif) frei
- innerhalb der Zone A Tarifstufe I
Rückfahrten aus der Zone B ab Verlassen der Anfahrtsstrecke in der Zone B (Stadtgrenze) Tarifstufe I
(6) Zuschläge
üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck und sperriges Gepäck, sowie üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Hand-Gepäck sowie Rollstühle, Gehilfen und Kinderwägen frei
jeder Käfig oder Transportbehälter 0,50 €
Bestellgebühr 1,50 €
ausdrückliche Bestellung eines Kombi bei jeder separaten Bestellung (zusätzlich zu Buchst. c) 1,50 €
ausdrückliche Bestellung eines Großraumtaxi mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen (zusätzlich zu Buchst. c) 2,50 €
Bei Fahrten mit einem Kombi oder Großraumtaxi ab Standplatz sind nur die
jeweiligen Zuschläge zu entrichten. Die Bestellgebühr von 1,50 € entfällt .
Leistungen gemäß § 7 Abs. 4 2,00 €
Die Maximalanzahl der Zuschläge darf 25,-- € nicht überschreiten.
(8) Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.
(9) Wird in der anfahrtsfreien Zone ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten (Mindestfahrpreis 3,20 € plus Bestellgebühr 1,50 €) von 4,70 € zu entrichten.
(10) Die Fahrpreisberechnung (Tarifstufe I) bei Anfahrt in Zone B erfolgt ab folgenden Punkten
Richtung Stephanskirchen -
- Innstr.- Mangfallbrücke
- Innsbrucker Str. - Mangfallbrücke
Richtung Miesbach/Kufstein
- Kufsteiner Str. - Mangfallbrücke
- Mangfallstr. - Mangfallbrücke
Richtung Bad Aibling/Kolbermoor
- Äußere Münchener Str. - Mangfallbrücke
- Georg-Aicher-Str. - Stadtgrenze
Richtung Landshut
- Ebersberger Str. - ab Landsberger Str.
- Westerndorfer Str.- ab Fachhochschule
- Adlerweg - Bahnunterführung
- Mitterweg/Wasserweg - ab Troppauer Str.
- Wasserweg/Klärwerkstr. - ab Brücke Herderbach
(1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur Kranken- oder Schülerbeförderung) sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PbefG zulässig.
(2) Bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(3) Für Nebenleistungen kann ein zusätzliches Entgelt vereinbart werden, soweit nicht anderweitig geregelt.
(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.
(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Beförderungsanspruch nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Wegtarif der Tarifstufe I zugrunde zu legen.
(3) Wartezeiten bis zu fünf Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit 0,20 € je 42,3 Sekunden zu berechnen.
(1) Für Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann, wenn es angezeigt erscheint, eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.
(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,-- € wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers. Die Einlösung eines Gutscheins, der beim Taxiunternehmer oder einem Zusammenschluß von Taxiunternehmern gekauft wurde, ist zulässig.
(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer auszustellen.
(4) Hilfsbedürftige Fahrgäste einschließlich Gepäck müssen auf Wunsch vom Fahrer bis in die Wohnung gebracht, beziehungsweise dort abgeholt werden. Darüber hinaus ist das Fahrpersonal verpflichtet, tarifpflichtiges Gepäck ein- und auszuladen.
(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird ( § 38 BO Kraft).
(2) Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren ( § 10 BO Kraft).
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer
andere als die in § 3 oder § 4 festgesetzten Beförderungsentgelte verlangt oder den Fahrpreisanzeiger nicht richtig betätigt,
entgegen § 6 Abs. 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns bis 50,-- EUR zu Lasten des Fahrgastes ausführt,
entgegen § 6 Abs. 3 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen Angaben ausstellt,
entgegen § 7 Abs. 1 der Beförderungspflicht zuwiderhandelt,
entgegen § 8 Abs. 1 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,
entgegen § 8 Abs. 2 diese Verordnung nicht mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt
Diese Verordnung tritt zum 01.02.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung für die Stadt Rosenheim vom 18.12.2008 außer Kraft.
Anlage mit Gesetzestexten (hier nicht abgedruckt)