Source: https://www.jura-one.com/examensreport-blog/213-dezember-2015-hamburg-nrw-zr-i.html
Timestamp: 2019-05-25 11:41:50
Document Index: 3792411

Matched Legal Cases: ['§ 600', '§ 598', '§ 600', '§ 280', '§ 600', '§ 280', '§ 599', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 229', '§ 599', '§ 823', '§ 229', '§ 611', '§ 177', '§ 177', '§ 631', '§ 812', '§ 683', '§ 684', '§ 812', '§ 818', '§ 812', '§ 433', '§ 397', '§ 407', '§ 407', '§ 687', '§ 687', '§ 816', '§ 398', '§ 407']

Dezember 2015 Hamburg/NRW - ZR I - Jura One | Individuelle Examensvorbereitung
Bei Abholung weist U den B umfassend in die Bedienung des Transportbandes ein. B verspricht dieses auch an die Helfer auf der Baustelle und seine Ehefrau F weiterzugeben. Bei der Einweisung vergisst U infolge leichter Fahrlässigkeit B darüber zu unterrichten, dass eine Sicherung an dem Transportband defekt ist. Diese Sicherung verhindert das Zusammenklappen des Transportbandes während des Betriebs. B baut das Transportband in seinem Haus auf und kann dabei nicht erkennen, dass diese Sicherung defekt ist. Als F Bauschutt auf das Transportband lädt, klappt sich dieses zusammen. Infolge dessen erleidet F schwerste Verletzungen.
Als die bewusstlose F schließlich im Krankenhaus ist, stellt der Arzt A fest, dass F in diesem Krankenhaus nicht ausreichend behandelt werden kann. Daher beschließt A, dass F in das 200 km entfernte Universitätsklinikum verlegt werden soll, ein Landtransport ist jedoch ausgeschlossen. Daraufhin ruft A den Unternehmer H an, der Transporte per Helikopter anbietet. A beauftragt H im Namen der F. Dabei erkennt A jedoch nicht, dass F in dem 50 km entfernten Spezialklinikum besser aufgehoben wäre. Dieser Transport würde 3000 € kosten. Als F wieder zu sich kommt und bei Bewusstsein ist, erklärt ihr A, dass F nichts mit dem Transport zu tun hätte; dies wäre eine Angelegenheit der Versicherung. F brauche sich keine Sorgen bzgl. der Kosten machen. F wird sodann von H in die 200 km entfernte Universitätsklinik geflogen. Dabei geht H davon aus, dass er von F beauftragt wurde und schickt ihr daraufhin eine Rechnung über 12.500 €. F weigert sich diese zu bezahlen, da sie der Ansicht ist, dass kein Vertrag zwischen H und ihr zustande gekommen sei. H ist der Meinung, dass ein Vertrag bestehen würde und immerhin hat F den Transport in Anspruch genommen. Zumindest müsse sie die 3000 € leisten.
Frage 1: Hat F gegen Unternehmer U einen Anspruch – für die tatsächlich entstandenen- Heilbehandlungskosten?
H verkauft zahlreiche Forderungen – darunter auch die Forderung gegen F – an den Forderungskäufer X und tritt diese ihm gegenüber ab. X trägt das gesamte Risiko. Der Kaufpreis wird auf 6000 € festgelegt. Eine Abtretungsanzeige, die H zugegangen ist, geht infolge mangelhafter Aktenführung bei H verloren. H hält sich daher weiter an F. H und F vereinbaren, dass mit Zahlung von 2.500 € die Forderung des H erlassen wird. Nach Zahlung der 2.500 € von F an H, wendet sich X an F und verlangt Zahlung. F weigert sich.
Frage 3: Unterstellt H habe gegen F einen Anspruch in Höhe von 3.000 € vor Zahlung der 2.500 € von F. Welche Ansprüche hat X gegen H?
Bearbeitungsvermerk: Versicherungsrechtliche Ansprüche und übergegangene Ansprüche auf die Versicherung sind nicht zu berücksichtigen.
Frage 1: F gegen U auf Ersatz der Heilbehandlungskosten
A. § 600 BGB (i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte)
I. Leihvertrag, § 598 BGB
1. F-U (-)
2. B-U
3. Einbeziehung der F (VSD)
a) Leistungsnähe der F (+)
b) Einbeziehungsinteresse des B (+)
c) Erkennbarkeit von a) und b) für U (+)
d) Schutzbedürftigkeit der F
(+); Arg.: F hat keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen U
Hier: Sicherung am Transportband defekt
III. Arglist des U (-)
IV. Ergebnis: § 600 BGB (-)
B. § 280 I BGB
(-); Arg.: § 600 BGB regelt die Haftung des Verleihers für Fehler an der Leihsache abschließend (lex specialis).
II. Ergebnis: § 280 I BGB (-)
Hier: Leib
Hier: Herausgabe des Transportbandes ohne Hinweis auf defekte Sicherung
3. Zurechnungszusammenhang
-> Bei Unterlassen: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Hier: Verletzung der Pflicht, auf Gefahren hinzuweisen, die von dem entliehenen gefährlichen Gegenstand ausgehen.
– Ausnahme: Haftungsprivilegierung
– Problem: Anwendbarkeit des § 599 BGB auch im Deliktsrecht
– hM: (+); Arg.: Wertungswiderspruch
VI. Ergebnis: § 823 I BGB (-)
D. § 823 II BGB; §§ 229, 13 StGB
Hier: §§ 229, 13 StGB
(-); Arg.: § 599 BGB (s.o.)
IV. Ergebnis: § 823 II BGB, §§ 229, 13 StGB (-)
Frage 2: H gegen F auf Zahlung von 12.500 bzw. 3.000 Euro
-> Abgrenzung: § 611 BGB
-> Stellvertretung durch A
1. Eigene Willenserklärung des A (+)
2. Im fremden Namen (+)
3. Im Rahmen der Vertretungsmacht
a) Rechtsgeschäftlich (-)
b) Gesetzlich (-)
c) Rechtsschein (-)
d) Genehmigung der F, § 177 BGB
aa) Genehmigung gegenüber A
Hier: wohl konkludente Genehmigung
Hier: Verweigerung der Genehmigung ggü. H führt zur Unwirksamkeit der evtl. ggü. A erklärten Genehmigung, § 177 II BGB.
II. Ergebnis: § 631 BGB (-)
Hier: objektiv fremdes Geschäft; Arg.: Beförderung ins Krankenhaus im Interessenkreis der F.
– Problem: Nichtige Verträge
– aA: (+); Arg.: Vermutungsregel bei (objektiv) fremden Geschäften
– aA: (-); Arg.: subjektive Zielrichtung ist die eigene Vertragserfüllung; §§ 812 ff. BGB lex specialis bei Rückabwicklung gescheiterter Verträge
III. Ergebnis: §§ 683 S. 1, 670 BGB (-)
(Wer – vertretbar – den Fremdgeschäftsführungswillen bejaht, musste bei dem Prüfungspunkt „Berechtigung“ diskutieren, ob der Transport willens-bzw. interessengemäß war, und dann wohl zu einer unberechtigten GoA gem. §§ 684 S. 1, 812 ff. BGB kommen.)
C. §§ 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB
Hier: Beförderung bzw. ersparte Aufwendungen
II. Durch Leistung des H (+)
(+); Arg.: Werkvertrag nichtig (s.o.)
– Problem: Sichtweise (bei aufgedrängter Bereicherung)
– aA: subjektiv aus Sicht des Empfängers -> 3.000 Euro
– aA: objektiv; aber: Entreicherung, § 818 III BGB; Arg: insoweit niemals bereichert/Luxusaufwendungen -> 3.000 Euro
V. Ergebnis: §§ 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB (+), i.H.v. 3.000 Euro
Frage 3: Ansprüche X gegen H
Hier: §§ 433, 453 BGB
Hier: Entgegennahme von 2.500 Euro und Abschluss eines Erlassvertrages gem. § 397 BGB trotz Verkaufs der Forderung an X.
(+); Arg.: H hätte wissen müssen, dass die Forderung verkauft war.
-> Differenzhypothese
– Bzgl. der Entgegennahme von 2.500 Euro beträgt der Schaden 2.500 Euro; Arg.: F wird durch Zahlung an H – aufgrund des Schuldnerschutzes gem. § 407 I 1. Fall BGB – im Verhältnis zu X von Verpflichtung frei
– Bzgl. des Erlassvertrages i.H.v. 500 Euro beträgt der Schaden 500 Euro; Arg.: § 407 I 2. Fall BGB
IV. Ergebnis: (+), i.H.v. 3.000 Euro
B. §§ 687 II, 678 BGB
(+); Arg.: Geltendmachung der Forderung obliegt allein dem Forderungsinhaber X
II. Eigengeschäftsführungswille des H (+)
III. Bösgläubigkeit des H
(-); Arg.: Vorgang wohl nur „aus den Augen verloren“
IV. Ergebnis: §§ 687 II, 678 BGB (-)
C. § 816 II BGB
1. Nichtberechtigung des H
(+); Arg.: H nicht Forderungsinhaber
2. Leistung F an H (+)
1. Berechtigung des X
(+); Arg.: Wirksame Abtretung H an X, § 398 BGB
2. Wirksamkeit gegenüber X
(+); Arg.: § 407 I 1. Fall BGB (s.o.)
III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten
IV. Ergebnis: (+), i.H.v. 2.500 Euro
Bereicherungsrecht,	BGB AT,	Schuldrecht AT,	Schuldrecht BT 2,	GoA,	Zivilrecht