Source: https://www.bverwg.de/130605B4B27.05.0
Timestamp: 2020-02-26 04:04:31
Document Index: 97215258

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 137', '§ 133']

BVerwG 4 B 27.05 , Beschluss vom 13. Juni 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 B 27.05 , Beschluss vom 13. Juni 2005
Beschluss vom 13.06.2005 -
BVerwG 4 B 27.05ECLI:DE:BVerwG:2005:130605B4B27.05.0
BVerwG 4 B 27.05
Hamburgisches OVG - 20.01.2005 - AZ: OVG 2 Bf 283/03
1. Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine Sonnenschutzanlage vor einem gewerblichen Betrieb eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO darstellt. Dabei geht es um eine Sonnenschutzanlage, die die Terrasse einer Gaststätte überdeckt und aus statischen Gründen nicht nur an einer Hauswand befestigt ist, sondern darüber hinaus von im Erdboden verankerten Pfosten getragen wird. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 2005, BauR 2005, 849 = NordÖR 2005, 165) hat die Anlage nicht als Nebenanlage sondern als Teil der Hauptanlage, einem fünfgeschossigen Eckgebäude, angesehen.
Eine Anlage der umschriebenen Art stellt einen Teil der Hauptanlage dar und ist daher rechtlich nicht als Nebenanlage nach § 14 BauNVO einzustufen. Die eine Zulassung auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen erleichternde Regelung in § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist daher nicht anwendbar. Dies bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Nebenanlagen im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind (Senatsbeschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 4 B 18.94 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 = ZfBR 1994, 193). Die Zulässigkeit des Hervortretens von Teilen des Hauptgebäudes über die Baugrenze regelt § 23 Abs. 3 BauNVO. Danach kann ein Hervortreten nur in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Diese Vorschrift darf nicht durch die Anwendung von § 23 Abs. 5 in Verbindung mit § 14 BauNVO umgangen werden.
Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil der Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Die Terrasse sowie ihre Überdachung dienen im Streitfall der Erweiterung der im Hauptgebäude befindlichen Gasträume. Sie stellen damit der Hauptnutzung eine größere Fläche zur Verfügung und dienen nicht einem Nebenzweck. Die Sonnenschutzanlage erlaubt die Nutzung auch bei entsprechender Witterung. Die Ansicht der Beschwerde, insoweit könne zwischen der Terrasse, die auch sie als Teil der Hauptanlage ansieht, und ihrer Überdachung unterschieden werden, berücksichtigt nicht ausreichend den gemeinsamen Zweck beider Anlagen, den Gästen eine weitere Fläche zur Verfügung zu stellen. Überdies ist die Anlage mit dem Hauptgebäude konstruktiv verbunden; daran ändern die (anders als bei einer einfachen Markise) zur Abstützung erforderlichen im Erdboden verankerten Pfosten nichts. Es handelt sich nicht - wie in dem dem Urteil des Senats vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 - (NVwZ 2004, 1244 = BauR 2004, 1567 <Schwimmhalle>) zugrunde liegenden Sachverhalt - um ein in deutlicher räumlicher Trennung vom Haupthaus vorgesehenes eigenständiges Gebäude, das rechtlich nicht das Schicksal des Hauptgebäudes teilen würde. Daher kommt es auf die weiteren Ausführungen der Beschwerde zur Frage, ob die hier umstrittene Anlage das Merkmal der funktionellen und räumlich-gegenständlichen Unterordnung erfüllt, nicht an.
2. Auch die zu § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO gestellte Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Diese Vorschrift verweist auf die Zulässigkeit oder Zulassung von baulichen Anlagen nach Landesrecht. Die Beschwerde behandelt lediglich Fragen des Landesrechts. Sie wirft damit keine Frage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) auf.
3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.