Source: http://www.stueer.business.t-online.de/gesetze/baunvo.htm
Timestamp: 2017-07-25 18:50:43
Document Index: 166129107

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§\n2', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 20', '§ 19', '§ 14', '§ 21', '§\n19', '§ 20', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 22', '§ 23', '§ 16', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 3', '§ 26', '§\n14', '§ 247', '§ 26', '§ 17', '§ 27']

AK NW - Service - Baunutzungsverordnung - BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar
1990 (BGBl.' 1 S. 132), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. '1 S.466
Inhaltsübersicht ERSTER ABSCHNITT Art der
§ 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete § 2 Kleinsiedlungsgebiete § 3 Reine Wohngebiete § 4 Allgemeine Wohngebiete § 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete) § 5 Dorfgebiete § 6 Mischgebiete § 7 Kerngebiete § 8 Gewerbegebiete § 9 Industriegebiet § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen § 11 Sonstige Sondergebiete § 12 Stellplätze und Garagen § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe § 14 Nebenanlagen § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen
ZWEITER ABSCHNITT Maß der
§ 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung § 17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung § 18 Höhe baulicher Anlagen § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche § 20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschloßfläche § 21 Baumassenzahl, Baumasse § 21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen
DRITTER ABSCHNITT Bauweise,
§ 22 Bauweise § 23 Überbaubare Grundstücksfläche
VIERTER ABSCHNITT § 24 (weggefallen)
FÜNFTER ABSCHNITT Überleitungs-
und Schlußvorschriften § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren § 25a Überleitungsvorschriften aus Anlaß der zweiten Änderungsverordnung § 25b Überleitungsvorschrift aus Anlaß der dritten Änderungsverordnung § 25c Überleitungsvorschrift
aus Anlaß der vierten Änderungsverordnung § 26 Berlin-Klausel § 27 Inkrafttreten ERSTER ABSCHNITT Art der baulichen Nutzung § 1 Allgemeine Vorschriften für
Bauflächen und Baugebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) (1) Im Flächennutzungsplan können die
für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung
(Bauflächen) (dargestellt werden) als Wohnbauflächen(W)
(2) Die für die Bebauung vorgesehene
Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt
werden als Kleinsiedlungsgebiete(WS)
(3) Im Bebauungsplan können die in
Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festzsetzen. Durch die Festsetzung werden die
Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit
nicht aufgrund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von
Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4
bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den
§§ 10 bis 11 getroffen werden. (4) Für die in den §§ 4 bis 9
bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet
Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet 1. nach der Art der zulässigen Nutzung 2. nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren
besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können
auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen
werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt. (5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt
werden, daß bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein
zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können,
sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. (6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt
werden, daß alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9
vorgesehen sind, 1. nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden
oder 2. in dem Baugebiet allgemein zulässig sind,
sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete
nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn
besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs),
festgesetzt werden, daß in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher
Anlagen 1. nur einzelne oder mehrere der in dem
Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, 2. einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet
allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden
können oder 3. alle oder einzelne Ausnahmen, die in den
Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig
oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen
4 bis7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken. (9) Wenn besondere städtebauliche
Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8
festgesetzt werden, daß nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder
ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig
sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. (10) Wären bei Festsetzung eines
Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend
bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im
Bebauungsplan festgesetzt werden, daß Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden
können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen
werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muß in seinen übrigen Teilen
gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Kleinsiedlungsgebiete dienen
vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit
entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen. (2) Zulässig sind 1. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude
mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und
Gartenbaubetriebe 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,
Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe. (3) Ausnahmsweise können zugelassen
werden 1. sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei
Wohnungen 2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke, 3. Tankstellen 4. nicht störende Gewerbebetriebe.
§ 3 Reine
Wohngebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(2) Zulässig sind Wohngebäude. (3) Ausnahmsweise können zugelassen
werden 1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe,
die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen sowie kleine
Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den
Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle,
gesundheitliche und sportliche Zwecke. (4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§
2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der
Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
§ 4 Allgemeine Wohngebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) (1) Allgemeine Wohngebiete dienen
vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,
Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können zugelassen
werden 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes 2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3. Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe 5. Tankstellen.
§ 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung
der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Besondere Wohngebiete sind
überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohn-nutzung und vorhandener
sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen
unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden
soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der
Unterbringung von Gewerbetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3,
soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der
Wohn-nutzung vereinbar sind. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. Läden, Betriebe des, Beherberungsgewerbes,
Schank- und Speisewirtschaften, 3. sonstige Gewerbebetriebe, 4. Geschäfts- und Bürogebäude, 5. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
werden 1. Anlagen für zentrale Einrichtungen der
Verwaltung, 2. Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen
ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
3. Tankstellen. (4) Für besondere Wohngebiete oder Teile
solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebau-liche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß 1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimm-ten
Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder 2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan
bestimmter Anteil der zulässigen Geschoß-fläche oder eine bestimmte Größe der
Ge-schoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist.
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Dorfgebiete dienen vorwiegend der
Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen
und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der
Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetriebe. Auf die Belange der land-
und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist
vorrangig Rücksicht zu nehmen. (2) Zulässig sind 1. Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaft-licher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, 2. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit
entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen, 3. sonstige Wohngebäude, 4. Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, 5. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und
Speise-wirtschaften sowie Betriebe des Beherber-gungsgewerbes, 6. sonstige Gewerbebetriebe, 7. Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für
kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, 8. Gartenbaubetriebe, 9. Tankstellen.
(3) Ausnahmsweise können
Vergnügungsstätten im Sinne des §4a Abs.3 Nr.2 zugelassen werden
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und
der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude 2. Geschäfts- und Bürogebäude, 3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und
Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 4. sonstige Gewerbebetriebe, 5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, 6. Gartenbaubetriebe, 7. Tankstellen 8. Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs, 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch
gewerbliche Nutzungen geprägt sind. (3) Ausnahmsweise können
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der
in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Kerngebiete dienen vorwiegend der
Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der
Verwaltung und der Kultur. (2) Zulässig sind 1. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und
Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungs-gewerbes und Vergnügungsstätten, 3. sonstige nicht störende Gewerbebethebe, 4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke, 5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und
Großgaragen, 6. Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschafts-personen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, 7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von
Festsetzungen des Bebauungsplans.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen
werden 1. Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 5
fallen, 2. Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 6 und 7
(4) Für Teile eines Kerngebietes kann,
wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3
des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß 1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimm-ten
Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder 2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter
Anteil der zulässigen Geschoßfläche oder eine bestimmte Größe der Geschoß-fläche
für Wohnungen zu verwenden ist.
Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen
dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie
der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und der Kultur dient.
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der
Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind 1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser,
Lagerplätze und öffentliche Betriebe, 2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
3. Tankstellen, 4. Anlagen für sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können zugelassen
werden 1. Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem
Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet
sind, 2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und
gesundheitliche Zwecke, 3. Vergnügungsstätten.
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Industriegebiete dienen
ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher
Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. (2) Zulässig sind 1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser,
Lagerplätze und öffentliche Betriebe, 2. Tankstellen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen
Bereitschafts-personen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem
sind, 2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke.
§ 10 Sondergebiete, die der Erholung
dienen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Als Sondergebiete, die der Erholung
dienen, kommen insbesondere in Betracht Wochenendhausgebiete,
(2) Für Sondergebiete, die der Erholung
dienen, sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Im
Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß bestimmte, der Eigenart des Gebiets
entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche
Zwecke allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. (3) In Wochenendhausgebieten sind
Wochenendhäuser als Einzelhäuser zulässig. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden,
daß Wochenendhäuser nur als Hausgruppen zulässig sind oder ausnahmsweise als
Hausgruppen zugelassen werden können. Die zulässige Grundfläche der Wochenendhäuser
ist im Bebauungsplan, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter
Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen. (4) In Ferienhausgebieten sind
Ferienhäuser zulässig, die aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstat-tung, Erschließung und
Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind, überwiegend und
auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Im Bebauungsplan kann
die Grundfläche der Ferienhäuser, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets,
unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festgesetzt werden. (5) In Campingplatzgebieten sind
Campingplätze und Zeltplätze zulässig.
Sondergebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Als sonstige Sondergebiete sind
solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2
bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die
Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige
Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete
und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und
großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.
(3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich
nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und
Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich
auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im
Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2
bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten
Sondergebieten zulässig. Auswirkun-gen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind
insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des
Bundes-Immissionsschutzgesestzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung,
auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1
bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt.
Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel
anzunehmen, wenn die Geschoßfläche 1200 m2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt
nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Auswirkungen bereits bei weniger als 1200
m2 Geschoßfläche vorliegen oder bei mehr als 1200 m2 Geschoßfläche nicht vorliegen;
dabei sind in bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die
Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu
§ 12 Stellplätze
und Garagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Stellplätze und Garagen sind in
allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.
(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen
Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen,
sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten
Bedarf zulässig. (3) Unzulässig sind 1. Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen
und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2. Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit
einem Eigengewicht über, 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in
Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten. (4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere
städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des
Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder
Garagen und zugehörige Nebenein-richtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine
Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche
getroffen werden, Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen
auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der
Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. (5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere
städtebäuliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des
Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und
Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt
werden, daß in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und
Garagen unzulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen oder
nur in beschränktem Umfang zulässig.
(7) Die landesrechtlichen Vorschriften
über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie
die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im
Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6
§ 13 Gebäude
und Räume für freie Berufe (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger
und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den
Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4 a bis 9 auch
Gebäude zulässig.
über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Außer den in den §§ 2 bis 13
genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die
dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst
dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den
Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung
zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne
des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Im Bebauungsplan kann die
Zulässigkeit der Neben-anlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen
werden. (2) Die der Versorgung der Baugebiete mit
Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden
Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für
sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für
fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit
nicht Absatz 1 Satz 1 Anwendung findet.
§ 15 Allgemeine
Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen (Verordnung über
die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Die in den §§ 2 bis 14
aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie
nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen.
Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können,
die nach der Eigenart des Baugebiets, im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung
unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach
den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Abs. 5 des
Baugesetzbuchs zu erfolgen. (3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den
Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechlichen Einordnungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu
baulichen Nutzung § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen
Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Wird im Flächennutzungsplan das
allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der
Geschoßflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen. (2) Im Bebauungsplan kann das Maß der
baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung 1. der Grundflächenzahl oder der Größe der
Grundflächen der baulichen Anlagen, 2. der Geschoßflächenzahl oder der Größe der
Geschoßfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse, 3. der Zahl der Vollgeschosse, 4. der Höhe baulicher Anlagen. (3) Bei Festsetzung des Maßes der
baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen 1. stets die Grundflächenzahl oder die Größe
der Grundflächen der baulichen Anlagen, 2. die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe
baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Fest-setzung öffentliche Belange, insbesondere das
Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können, (4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes
für die Geschoßflächenzahl oder die Größe der Geschoßfläche, für die Zahl der
Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein
Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen
können auch als zwingend festgesetzt werden. (5) Im Bebauungsplan kann das Maß der
baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder
Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die
Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.
(6) Im Bebauungsplan können nach Art und
Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen
§ 17 Obergrenzen
für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) (1) Bei der Bestimmung des Maßes der
baulichen Nutzung nach § 16 dürfen, auch wenn eine
Geschoßflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird,
folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:
(WS) 0,2
in reinen Wohngebieten (WR) allgemeinen Wohngebieten (WA) Ferienhausgebieten
in Dorfgebieten (MD) Mischgebieten (M1)
in Gewerbegebieten (GE) Industriegebieten (GI) sonstigen Sondergebieten
(2) Die Obergrenzen des Absatzes 1
können überschritten werden, wenn 1. besondere städtebauliche Gründe dies
erfordern, 2. die Überschreitungen durch Umstände
ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist,
daß die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht
beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse
des Verkehrs befriedigt werden, und 3. sonstige öffentliche Belange nicht
entgegenstehen. Dies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und
Ferienhausgebiete.
(3) In Gebieten, die am 1. August 1962
überwiegend bebaut waren, können die Obergrenzen des Absatzes 1 überschritten werden,
wenn städtebauliche Gründe dies erfordem und sonstige öffentliche Belange nicht
entgegenstehen. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend anzuwenden,
§ 18 Höhe baulicher Anlagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) (1) Bei Festsetzung der Höhe baulicher
Anlagen sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als
zwingend festgesetzt (§ 16 Abs. 4 Satz 2), können geringfügige
§ 19 Grundflächenzahl, zulässige
Grundfläche (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Die Grundflächenzahl gibt an,
wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grund-stücksfläche im Sinne des
Absatzes 3 zulässig sind. (2) Zulässige Grundfläche ist der nach
Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt
werden darf. (3) Für die Ermittlung der zulässigen
Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der
im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine
Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks
maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze liegt oder die im Bebauungsplan
als maßgebend für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist. (4) Bei der Ermittlung der Grundfläche
sind die Grundflächen von 1. Garagen und Stellplätzen mit ihren
Zufahrten, 2. Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3. bauliche Anlagen unterhalb der
Geländeoberfläche,
durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die
Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschrit-ten
werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere
Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan
können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan
nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2
ergebenden Grenzen abgesehen werden 1. bei Überschreitungen mit geringfügigen
Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder 2. wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer
wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.
§ 20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche (Verordnung über
die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse,
die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet
werden. (2) Die Geschoßflächenzahl gibt an,
wieviel Quadratmeter Geschloßfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 zulässig sind. (3) Die Geschoßfläche ist nach den
Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann
festgesetzt werden, daß die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen
einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer
Umfassungswände ganz oder teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen
sind. (4) Bei der Ermittlung der
Geschoßfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone,
Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den
Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind
oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.
§ 21 Baumassenzahl, Baumasse (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) (1) Die Baumassenzahl gibt an, wieviel
Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des §
19 Abs. 3 zulässig sind. (2) Die Baumasse ist nach den
Außenmaßen der Gebäude vom Fußboden des unstersten Vollgeschosses bis zur Decke des
obersten Vollgeschosses zu ermitteln. Die Baumassen von Aufenthaltsräumen in anderen
Geschossen einschließlich der zu ihnen, gehörenden Treppen-räume und einschließlich
ihrer Umfassungswände und Decken sind mitzurechnen. Bei baulichen Anlagen, bei denen eine
Berechnung der Bau-masse nach Satz 1 nicht möglich ist, ist die tatsächliche Baumasse zu
ermitteln. (3) Bauliche Anlagen und Gebäudeteile im
Sinne des § 20 Abs. 4 bleiben bei der Ermittlung der Baumasse
unberücksichtigt. (4) Ist im Bebauungsplan die Höhe
baulicher Anlagen oder die Baumassenzahl nicht festgesetzt, darf bei Gebäuden, die
Geschosse von mehr als 3,50 m haben, eine Baumassenzahl, die das Dreieinhalbfache der
zulässigen Geschoßflächenzahl beträgt, nicht überschritten werden.
(Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Garagengeschosse oder ihre Baumasse
sind in sonst anders genutzten Gebäuden, auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse oder
auf die zulässige Baumasse nicht anzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder
als Ausnahme vorsieht. (2) Der Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 sind Flächenanteile an außerhalb des Baugrundstücks
festgesetzten Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 22 des
Baugesetzbuchs hinzuzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme
vorsieht. (3) Soweit § 19
Abs. 4 nicht entgegensteht, ist eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch
überdachte Stellplätze und Garagen bis zu 0,1 der Fläche des Baugrundstücks zulässig;
eine weitergehende Überschreitung kann ausnahmsweise zugelassen werden 1. in Kerngebieten, Gewerbegebieten und
Industriegebieten 2. in anderen Baugebieten, soweit solche Anlagen
nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetz-buchs im Bebauungsplan
(4) Bei der Ermittlung der
Geschoßfläche oder der Baumasse bleiben unberücksichtigt die Flächen oder Baumassen
von 1. Garagengeschossen, die nach Absatz 1 nicht
angerechnet werden, 2. Stellplätzen und Garagen, deren Grundflächen
die zulässige Grundfläche unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 überschreiten,
(5) Die zulässige
Geschoßfläche oder die zulässige Baumasse ist in die Flächen oder Baumassen
notwendiger Garagen, die unter der Geländeoberfläche hergestellt werden, insoweit zu
erhöhen, als der Bebauungsplan dies festsetzt odr als Ausnahme vorsieht.
überbaubare Grundstücksfläche § 22 Bauweise (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise
als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden. (2) In der offenen Bauweise werden die
Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder als Hausgruppen
errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen.
Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur
Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind. (3) In der geschlossenen Bauweise werden
die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, daß die vorhandene
Bebauung eine Abweichung erfordert. (4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz
1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit
an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grund-stücksgrenzen herangebaut werden
darf oder muß.
§ 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Verordnung über
die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Die überbaubaren
Grundstücksflächen können durch Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder
Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Abs. 5 ist entsprechend
anzuwenden. (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so
muß auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in
geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art
und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. (3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so
dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von
Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend. (4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt,
so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen
Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.
(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes
festgesetzt ist, können auf den nicht überschaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen
im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das gleiche gilt für bauliche
Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder
VIERTER ABSCHNITT § 24 (weggefallen) (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) FÜNFTER ABSCHNITT Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren *) (Verordnung über
die bauliche Nutzung der Grundstücke) Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder
Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen
Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung
bereits ausgelegt sind. *) Diese Vorschrift betrifft die Fortführung
eingeleiteter Verfahren bei Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung (l. August 1962) in
der ursprünglichen Fassung vom 26. Juni 1962 (BGBl. 1 S. 429). Für die Fortführung
eingeleiteter Verfahren bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung (1. Januar 1969)
bestimmt Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 26. November
1968 (BGBl. I S. 1233): "Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits
eingeleitet ist, gilt die Verordnung in der bisherigen Fassung, wenn die Pläne bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bereits nach § 2 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes ausgelegt
§ 25a Uberleitungsvorschriften aus Anlaß der zweiten
Änderungsverordnung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Für Bauleitpläne, deren Aufstellung
oder Änderung bereits eingeleitet ist, gilt diese Verordnung in ihrer bis zum
Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 15. September
1977 (BGBl. 1 S. 1757) gültigen Fassung, wenn die Pläne bei Inkrafttreten der zweiten
Änderungsverordnung nach § 2 a Abs. 6 des Bundesbaugesetzes oder § 2 Abs. 6 des
Bundesbaugesetzes in der bis zum 1. Januar 1977 geltenden Fassung ausgelegt sind. (2) Von der Geltung der Vorschriften der
zweiten Änderungsverordnung über gesonderte Festsetzungen für übereinanderliegende
Geschosse und Ebenen sowie sonstige Teile baulicher Anlagen sind solche Bebauungspläne
ausgenommen, auf die § 9 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes in der ab 1. Januar 1977 geltenden
Fassung nach Maßgabe des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des
Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. 1 S. 2221) keine Anwendung findet. Auf diese
Bebauungspläne finden die Vorschriften dieser Verordnung über besondere Festsetzungen
für übereinänderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen in
der bis zum Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung gültigen Fassung weiterhin
(Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Ist der Entwurf eines Bebauungsplans
vor dem Inkraftreten der dritten Änderungsverordnung nach § 2 a Abs.
6 des Bundesbaugesetzes öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn § 11
Abs. 3 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten der dritten Änderungsverordnung geltenden
Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt. (2) Auf Bebauungspläne, auf die § 11 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977
Anwendung findet, ist § 11 Abs. 3 Satz 4 entsprechend anzuwenden,
§ 25c Uberleitungsvorschrift aus Anlaß der vierten Änderungsverordnung
(Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke) (1) Ist der Entwurf eines Bauleitplans
vor dem 27. Januar 1990 nach § 3 Abs. 2 des Bauge-setzbuchs
öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 26. Januar 1990
geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des
Bauleitplans erneut einzuleiten,bleibt unberührt. § 26 Berlin-Klausel (Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke) Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 247
des Baugesetzbuchs auch im Land Berlin.
§ 26a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit
Deutschlands (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) In dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet ist in § 17 Abs. 3 auf Gebiete
anzuwenden, die am 1. Juli 1990 überwiegend bebaut werden. (2) Soweit in dieser Verordnung auf
Vorschriften verwiesen wird, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet keine Anwendung finden, sind die entsprechenden Vorschriften der Deutschen
Demokratischen Republik anzuwenden. Bestehen solche Vorschriften nicht oder würde ihre
Anwendung dem Sinn der Verweisung widersprechen, gelten die Vorschriften, auf die
verwiesen wird, entsprechend.
§ 27 (Inkrafttreten) (Verordnung über die bauliche Nutzung der