Source: https://openjur.de/u/149702.html
Timestamp: 2020-05-29 01:00:03
Document Index: 67752128

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 172', '§ 11', '§ 305', '§ 242', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - I-8 U 133/10 - openJur
Urteil vom 09.03.2011 - I-8 U 133/10
OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - I-8 U 133/10
openJur 2011, 77686
vorher: Az. 18 O 163/09
Streitwert für die Berufung: 30.677,51 &#8364;
Der Ehemann der Beklagten, X, war an der Klägerin aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 29.04.1994 als Kommanditist mit einem Anteil von 102.258,36 &#8364; (200.000,--DM) beteiligt, den er voll einzahlte. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Erwerb und Betrieb des Containerschiffs Y. Im Gesellschaftsvertrag, auf dessen weiteren Inhalt verwiesen wird, heißt es u.a. wie folgt:
Soweit die Gesellschaft Gewinne erzielte, schüttete sie diese nicht aus. X übertrug seine Beteiligung mit Zustimmung der Klägerin zum 01.01.2006 auf die Beklagte. Im Zeitraum ab 1995 erhielten der Ehemann der Beklagten sowie sie selbst "gewinnunabhängige" Ausschüttungen in einer Höhe von 30.677,51 &#8364;. Diese gewinnunabhängigen Ausschüttungen sind in den Jahresabschlüssen auf der Passivseite der Bilanz beim Eigenkapital - Kapitalanteile der Kommanditisten - zwischen den "Kommanditeinlagen" und den "Verlustanteilen" als "Entnahmen" (jeweils in einer Gesamtsumme) ausgewiesen. Die Aktivseite der Bilanz schließt jeweils mit der Position "Nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Verlustanteile und Entnahmen der Kommanditisten". Ende 2008 trat im Zuge der Wirtschaftskrise eine wesentliche Verringerung der Charterraten ein, von der auch die Y betroffen wurde und die neben sonstigen Faktoren (erheblicher Reparaturaufwand) zu einer Verschlechterung der Liquidität der Klägerin führte. Die Gesellschafterversammlung am 25.06.2009 stimmte mehrheitlich einem Restrukturierungskonzept zu, das auch die Anweisung an die Geschäftsführung zum Inhalt hatte, die Ausschüttungen in Höhe von 2.665.875,90 &#8364; zurückzufordern. Die Beklagte wurde erfolglos mit Schreiben vom 09.10.2009 sowie vom 28.10.2009 zur Zahlung von 30.677,51 &#8364; bis zum 12.10.2009 bzw. bis zum 13.11.2009 aufgefordert. Die Klägerin hat das Schiff im Juni 2010 für 2,86 Mio. U$ verkauft.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 30.677,51 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2009 zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags sei unklar und widersprüchlich; der Begriff des Darlehenskontos sei im Vertrag auch nicht näher geregelt oder erläutert. Die Rückforderung widerspreche auch der bisherigen Handhabung der Klägerin bei der Verbuchung der Ausschüttungen. In den Bilanzen seien nämlich die Zahlungen an die Gesellschafter nicht - wie zu erwarten gewesen wäre, wenn es sich tatsächlich um Darlehen gehandelt hätte - unter Position B II. ("Forderungen &#8230;") als Darlehensforderungen, sondern als "zurückgewährte Kapitaleinlage" gebucht worden. Jedenfalls mit der Feststellung der Jahresabschlüsse sei eine von der Regelung des § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags abweichende Änderung vorgenommen worden, so dass die gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht mehr zu einer Darlehensforderung der Gesellschaft, sondern zu einer Verminderung der Hafteinlage im Außenverhältnis geführt hätten. Weder in den Geschäftsberichten noch in den Ausschüttungsmitteilungen sei der "Darlehenscharakter" der Zahlungen mitgeteilt worden. Ferner sei der Gesellschafterbeschluss vom 25.06.2009 unwirksam, weil er einen nach dem Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehenen Rückforderungsanspruch begründe und auch gegen dessen § 8 Abs. 4 verstoße, wonach kein Kommanditist gegen seinen Willen zu einem Nachschuss verpflichtet werden könne; die Unwirksamkeit des Beschlusses könne gegenüber der Rückforderung einredeweise geltend gemacht werden. Schließlich hat sich die Beklagte auf Verwirkung berufen.
Mit ihrer Berufung rügt die Beklagte zunächst, das Landgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Das bisherige Verfahren könne "keine Grundlage" für das Berufungsverfahren darstellen, weshalb die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht geboten sei. Die Beklagte meint ferner, es gebe weder eine gesetzliche noch im vorliegenden Fall eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung, die Einlage der Klägerin in bestimmter Höhe zu belassen. Dass die Ausschüttungen darlehensweise erfolgten, sei der Regelung in § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen; die Klägerin habe die ausgeschütteten Beträge auch "in ihrem eigenen Buchwerk gerade nicht als einen Rückerstattungsanspruch aus der Innenhaftung, sondern als Position einer möglichen Außenhaftung (§ 172 Abs. 4 HGB) behandelt". Aufgrund der novierenden Wirkung der Feststellungsbeschlüsse zu den jeweiligen Jahresabschlüssen sei es der Klägerin verwehrt, sich gegenüber ihren Kommanditisten nunmehr noch auf einen anderen Rechtsgrund zu berufen. Die Beklagte wiederholt im Übrigen ihre Auffassung, wonach die Regelung in § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages gegen §§ 305ff. BGB verstoße, die richtigerweise anwendbar seien, jedenfalls aber § 242 BGB widerspreche. Denn es sei schon völlig unklar, ob und unter welchen Umständen es zu einer Rückforderung kommen könne; des Weiteren bestehe ein Wertungswiderspruch zu §§ 4 Ziff. 5 und 8 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrags.
Die Beklagte meint außerdem, selbst wenn ein Rückforderungsanspruch dem Grunde nach bestünde, könne er sich der Höhe nach nur auf solche Beträge beziehen, die zur Wiederherstellung der Liquidität erforderlich seien, und nur begründet sein, soweit die Liquidität nicht auf anderem Wege wiederhergestellt werden könne. Es sei zu bestreiten, dass es der Gesellschaft überhaupt an Liquidität fehle oder dass ein etwaiger Liquiditätsbedarf nicht durch eine Kapitalerhöhung oder auf sonstige, die Kommanditisten weniger belastende Weise hätte gedeckt werden können.
Sie verteidigt das Urteil und betont, dass es um die Rückzahlung gewinnunabhängiger Entnahmen, nicht um die Rückforderung eines Darlehens im technischen Sinne gehe. Sie bekräftigt die Auffassung, wonach sämtliche Auszahlungen, die nicht eine Ausschüttung von Gewinnen darstellten, der Rückforderung unterlägen. Sie bestreitet, dass der Eindruck erweckt worden sei, es handele sich bei den gewinnunabhängigen Ausschüttungen um Zahlungen, die die Kommanditisten dauerhaft behalten könnten. Die Klägerin behauptet weiter, trotz des zwischenzeitlich erfolgten Verkaufs des Schiffes werde ein Verlust bestehen bleiben. Ein ausgeglichenes Ergebnis könne nur erzielt werden, wenn die finanzierende K auf Forderungen in Höhe von mindestens 1,8 Mio. &#8364; verzichte, was sie unter der Bedingung auch avisiert habe, dass die Kommanditisten die gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzahlen.
Die Beklagte ist verpflichtet, die als Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen in einer Gesamthöhe von 30.677,51 &#8364; an die Klägerin zurückzuzahlen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist zunächst unstreitig geworden, dass der Ehemann der Beklagten ihr seine Beteiligung mit Wirkung zum 01.01.2006 übertragen hat, und zwar mit Zustimmung der Klägerin. Der Senat hat daraufhin ausgeführt, er gehe aufgrund dieser Zustimmung und angesichts der Regelung in § 3 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrags davon aus, dass die Beklagte im Zuge der Übertragung "alle schuldrechtlichen Verbindlichkeiten des abtretenden Gesellschafters aus und in Verbindung mit der Gesellschafterstellung übernommen" habe. Dem haben die Parteien nicht widersprochen. Die Beklagte haftet der Klägerin mithin so, als wäre sie nicht erst ab dem 01.01.2006, sondern von Anfang an Kommanditistin gewesen. Zwischen den Parteien ist jedenfalls in zweiter Instanz auch unstreitig, dass sich die Summe der gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Beklagte bzw. ihren Rechtsvorgänger auf den klageweise geltend gemachten Betrag von 30.677,51 &#8364; beläuft.
Die Auffassung der Beklagten, etwa bestehende Rückzahlungsansprüche der Gesellschaft seien jedenfalls durch die Feststellung der Jahresabschlüsse untergegangen, weil sie bis zum Geschäftsjahr 2008 (einschließlich) nicht unter der Bilanzposition "Forderungen &#8230;" enthalten gewesen seien, trifft nicht zu.
Es weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchem Grund die für die Geltendmachung der Rückforderungsansprüche stimmende Mehrheit der Gesellschafter mit diesem Abstimmungsverhalten Treuepflichten gegenüber Minderheit verletzt haben könnte. Die Entscheidung der Mehrheit läuft auf eine gleichmäßige Belastung aller Kommanditisten hinaus, die gewinnunabhängige Ausschüttungen erhalten haben; es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sie willkürlich oder als "zweckwidrige Instrumentalisierung" der Mehrheitsmacht aufzufassen ist (BGH, a.a.O.). Vielmehr liegt das von der Mehrheit verfolgte Interesse daran, der Gesellschaft durch die Verschaffung von "Eigenkapital" wieder "auf die Beine zu helfen", im Rahmen des Gesellschaftszwecks. Seine Verfolgung kann deshalb keine Verletzung der Treuepflicht gegenüber der Minderheit darstellen.
Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Beklagten, wonach die Klägerin bzw. die Mehrheit der Gesellschafter zur Rückforderung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen nur als "letzte Möglichkeit" und lediglich in Höhe eines tatsächlich (bereits) bestehenden Liquiditätsbedürfnisses habe "greifen" dürfen. Eine solche Einschränkung ergibt sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag und auch nicht - wie bereits dargelegt - aus der gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht. Die "Aktivierung" der Rückzahlungsansprüche lag - wie dargelegt - im Rahmen des Gesellschaftszwecks. Abgesehen davon stellte sie offenkundig auch eine Maßnahme dar, die aus kaufmännischer Sicht zumindest vertretbar war. Die im Zeitpunkt der Beschlussfassung Mitte 2009 obwaltende Situation, die durch eine drastische Verringerung der Charterraten, hohe laufende Kosten für das Schiff und die Entstehung einer erheblichen Unterdeckung der Ausgaben gekennzeichnet war, hat die Beklagte nicht widerlegt. Bei alledem kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Darstellung der Klägerin zutrifft, wonach ein avisierter Forderungsverzicht der K von der Realisierung der Rückzahlungsansprüche gegenüber den Kommanditisten abhing, womit freilich ein weiterer Grund für den Mehrheitsbeschluss gegeben gewesen wäre.
Selbst wenn dieser Verkauf zugleich die Liquidation der Gesellschaft eingeleitet hätte, nähme dies dem Rückzahlungsverlangen der Klägerin nur dann seine Berechtigung, wenn die Beklagte dargelegt und bewiesen hätte, dass die Gesellschaft dieser Zahlungen für die Durchführung der Abwicklung nicht mehr bedarf (BGH, Urt. vom 3.7.1978, II ZR 54/77 - WM 1978, S. 898). Die Klägerin hat jedoch in ihrer Berufungserwiderung näher ausgeführt, dass ein ausgeglichenes Ergebnis im Rahmen der Liquidation nur erzielt werden kann, wenn die Ausschüttungen zurückgezahlt werden und eine Bank auf Forderungen verzichtet. Die Liquidität der Gesellschaft Ende 2009 ist bereits mit dem als Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 16.02.2010 beigefügten Anschreiben der Dr. G Fondsverwaltung vom 09.10.2009 näher dargestellt worden. Darin sind u.a. Angaben zur Entwicklung der Chartereinnahmen und zu den Schiffbetriebskosten enthalten. Überdies war die Beklagte über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft in den Vorjahren informiert, weil sie die betreffenden Abschlüsse erhalten hatte. Dass auch der Verkauf des Schiffes den Liquiditätsbedarf nicht beseitigte, ergibt sich schon daraus, dass der erzielte Preis deutlich hinter dem Valutierungsstand der Schiffshypothek (3,33 Mio. U$) zurückblieb.
Die Auffassung der Beklagten, die Darstellung der finanziellen Situation durch die Klägerin sei unsubstantiiert, vermag der Senat deshalb nicht zu folgen. Vielmehr hätte es der Beklagten oblegen, den Vortrag zur finanziellen Situation der Klägerin konkret anzugreifen und zu widerlegen. Auf die zuletzt mit Schriftsatz der Klägerin vom 26.01.2011 vorgelegten Übersichten über die Entwicklung des Kapitalkontos der Beklagten sowie ihres eigenen Kapitals kommt es dabei nicht an.
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