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Timestamp: 2016-10-25 08:34:00
Document Index: 13368729

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 50', 'Art. 84', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 20', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 20', 'Art. 134']

I 728/01 (09.05.2003)
I 728/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
M.________, 1953, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 26. Oktober 2001)
Mit zwei Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn M.________ r�ckwirkend ab 1. April 2000 eine halbe und ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente, je mit zwei Kinderrenten, zu. Die Rentennachzahlung f�r die Zeit ab 1. April bis 30. Juni 2000 in H�he von Fr. 3'846.-- wurde vollumf�nglich mit Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X.________ verrechnet, welche im Rahmen einer Kollektiv-Krankenversicherung ausgerichtet worden waren. Von der Nachzahlung f�r die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2001 und der Rente f�r den Monat M�rz 2001, insgesamt Fr. 23'238.--, brachte die Verwaltung weitere Fr. 21'100.40 verrechnungsweise in Abzug, sodass letztlich noch Fr. 2'137.60 zur Ausrichtung an die Versicherte selbst gelangten. Der Verrechnungsbetrag von Fr. 21'100.40 setzt sich zusammen aus Fr. 2'626.-- f�r bereits erbrachte provisorische Zahlungen, Fr. 15'502.40 f�r Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X.________ und Fr. 2'972.-- f�r von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zur�ckgeforderte, seinerzeit zus�tzlich zur Invalidenrente des Ehemannes von M.________ gew�hrte Erg�nzungsleistungen.
Die gegen die erfolgten Verrechnungen erhobene Beschwerde, mit welcher die direkte Auszahlung eines "Fehlbetrages �ber 3367.-" an die Leistungsberechtigte beantragt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, "dass die im Rahmen der Verf�gung vom 15.3.2001 der IV-Stelle des Kantons Solothurn �ber IV-Rentenleistungen ab 1.7.2000 vorgenommene Verrechnung um 2972 Franken zu reduzieren und dieser Betrag der Beschwerdef�hrerin nachzuzahlen ist" (Dispositiv-Ziffer 1). Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids vom 26. Oktober 2001.
M.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. �berdies beantragt sie in ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2002:
Der von der AK irrt�mlich vermittelte falsche Betrag an die Versicherungs-Gesellschaft X.________, welcher eine �berversicherung bewirkte, soll nicht f�r uns zu tragende Konsequenzen haben.
2. Die PK-Leistungen in Verbindung mit den gesamten R�ckforderungen (Fr. 5'284.--) aus der EL-Verf�gung vom 15. Mai 2001 seien nicht zur�ckzuerstatten. H�rtefall!
3. Allf�llige Verfahrenskosten seien nicht aufzuerlegen.
4. Der in der Beschwerde gutgeheissene Betrag von Fr. 2'972.-- soll auf unser Bankkonto �berwiesen und nicht mit allf�lligen Berechnungen verrechnet werden."
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids und der dagegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle streitig und zu pr�fen ist einzig noch die (Teil-)Verrechnung der am 15. M�rz 2001 zugesprochenen Rentennachzahlungen mit der R�ckforderung der kantonalen Ausgleichskasse von zu viel ausgerichteten Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'972.--. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer nach Ablauf der gegen den kantonalen Entscheid vom 26. Oktober 2001 gegebenen Rechtsmittelfrist eingereichten Stellungnahme vom 3. Januar 2002 Antr�ge stellt, die �ber diesen durch den vorinstanzlichen Entscheid und die dagegen von der IV-Stelle erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Die vom kantonalen Gericht gesch�tzte Verrechnung von Rentennachzahlungen mit vorschussweise erbrachten Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X.________ ist in Rechtskraft erwachsen, da die Beschwerdegegnerin den Entscheid vom 26. Oktober 2001 nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten hat (vgl. nachstehende Erw. 5). In ihrer Vernehmlassung zu dem von der IV-Stelle ergriffenen Rechtsmittel kann sie keine selbstst�ndigen Begehren mehr stellen (vgl. BGE 125 V 413, 124 V 155 Erw. 1, 123 V 157 f. Erw. 3c, je mit Hinweisen).
2.1 Der Streit um die Drittauszahlung einer Invalidenrente nach Art. 50 IVG und Art. 84 IVV in Verbindung mit Art. 45 AHVG und Art. 76 AHVV betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 Erw. 2 mit Hinweis). Bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht deshalb nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. M�rz 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (zur Publikation bestimmtes Urteil F. vom 10. Januar 2003 [H 167/01], Erw. 1.2).
3.2 Gem�ss dem - nach Art. 50 Abs. 1 IVG im Invalidenversicherungsbereich sinngem�ss anwendbaren - Art. 20 Abs. 2 AHVG k�nnen mit f�lligen Leistungen verrechnet werden:
- Forderungen auf Grund des AHVG, des IVG, des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee und Zivilschutz und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 �ber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (lit. a).
- R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (lit. b).
- die R�ckforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Milit�rversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung (lit. c).
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, wird durch Art. 20 Abs. 2 AHVG eine eigene Ordnung geschaffen, welche auf die Besonderheiten der Sozialgesetzgebung im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugeschnitten ist (BGE 125 V 321 Erw. 5a mit Hinweisen) und �ber die - auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangenden (BGE 110 V 185 Erw. 2) - obligationenrechtlichen Regeln (Art. 120 Abs. 1 OR) hinausgeht (BGE 115 V 342 f. Erw. 2b).
3.3 Nach Art. 85bis Abs. 1 IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden, redaktionell bereinigten Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Laut Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV gelten als Vorschussleistungen unter anderem vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Gem�ss Abs. 3 derselben Bestimmung darf die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.
Mit den beiden Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 hat die IV-Stelle die zugesprochenen Rentennachzahlungen einerseits mit von der Versicherungs-Gesellschaft X.________ zur�ckgeforderten Taggeldleistungen und anderseits mit einer R�ckforderung von zur Invalidenrente des Ehemannes der Versicherten gew�hrten Erg�nzungsleistungen verrechnet. Vor dem kantonalen Gericht hat sich die heutige Beschwerdegegnerin gegen die "Verrechnung f�r die Zeit vom (Dez. 2000) 1. Jan. bis 15. M�rz 2001" im Umfang von Fr. 3'367.-- zur Wehr gesetzt und dabei insbesondere einen H�rtefall geltend gemacht.
5.1 Aus dem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren der heutigen Beschwerdegegnerin ergibt sich zun�chst, dass die den Leistungsanspruch ab 1. April bis 30. Juni 2000 betreffende Verf�gung vom 15. M�rz 2001 mit der darin enthaltenen Verrechnung der gesamten diesen Zeitraum betreffenden Rentennachzahlung von Fr. 3'846.-- mit Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X.________ unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
5.2 Bez�glich der Verrechnung der Rentennachzahlung f�r die Zeit ab 1. Juli 2000 mit Taggeldern der Versicherungs-Gesellschaft X.________ hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 26. Oktober 2001 zusammengefasst erwogen, aus der Abrechnung der Versicherungs-Gesellschaft X.________ vom 14. Februar 2001 �ber erbrachte Taggeldleistungen ergebe sich in Ber�cksichtigung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung f�r die Zeit ab 1. April 2000 bis 31. Januar 2001 ein R�ckforderungsbetrag von Fr. 19'348.40. Diesbez�glich habe die Versicherungs-Gesellschaft X.________ bei der Ausgleichskasse ebenfalls am 14. Februar 2001 einen Verrechnungsantrag gestellt, was dem in Art. 85bis Abs. 1 IVV vorgesehenen Vorgehen entspreche. Zudem habe die Versicherte am 26. Oktober (recte: Juni) 2000 eine Vereinbarung unterzeichnet, worin sie die Versicherungs-Gesellschaft X.________ erm�chtigte, ein allf�lliges auf Grund sp�terer Rentenleistungen der Invalidenversicherung resultierendes Nachzahlungsguthaben mit zu viel bezahlten Taggeldern zu verrechnen. Die IV-Stelle habe deshalb in ihren beiden Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 zu Recht die R�ckforderung der Versicherungs-Gesellschaft X.________ �ber insgesamt Fr. 19'348.40 ber�cksichtigt und diesen Betrag dementsprechend von den Rentennachzahlungen f�r die Zeit ab 1. April 2000 verrechnungsweise in Abzug gebracht.
5.3 In den beiden Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 hat die IV-Stelle entsprechend dem Antrag der Versicherungs-Gesellschaft X.________ vom 14. Februar 2001 von den Rentennachzahlungen insgesamt Fr. 19'348.40 mit der R�ckforderung zu viel ausgerichteter Taggeldleistungen verrechnet. Die erste Verf�gung vom 15. M�rz 2001, mit welcher ein R�ckforderungsbetrag von Fr. 3'846.-- vollumf�nglich mit Rentenleistungen gleichen Umfangs verrechnet wurde, ist, wie erw�hnt (Erw. 5.1 hievor), unangefochten geblieben und bildet somit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens. Die zweite Verf�gung, mit welcher unter anderem die restliche R�ckforderung der Versicherungs-Gesellschaft X.________ in H�he von Fr. 15'502.40 verrechnungsweise mit Rentennachzahlungen getilgt wurde, geh�rt zwar noch zum Anfechtungsgegenstand, ist aber nicht mehr streitig, da der vorinstanzliche Entscheid insoweit weder von der IV-Stelle noch von der Versicherten angefochten worden ist.
Im kantonalen Entscheid festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende - aber auf Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand z�hlende - Fragen pr�ft der Richter nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 117 V 294 mit Hinweisen). Da die Verrechnung mit Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X.________ nicht mehr streitig und die Beurteilungsvoraussetzung des engen Sachzusammenhanges nicht erf�llt ist, bleibt der diesbez�glich in formelle Rechtskraft erwachsene kantonale Entscheid in diesem Punkt einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entzogen.
Angefochten und daher Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist somit einzig noch die Verrechnung von Rentennachzahlungen mit der R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen. Zu pr�fen bleibt demnach, ob die am 15. M�rz 2001 verf�gte Verrechnung von Fr. 2'972.-- mit der R�ckforderung erbrachter Erg�nzungsleistungen rechtens ist.
6.1 Bez�glich dieser R�ckforderung liessen sich, so das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 26. Oktober 2001, keine Unterlagen finden. Aus den Belegen in dem vor dem kantonalen Versicherungsgericht ebenfalls h�ngigen Beschwerdeverfahren in Sachen des Ehemannes der Versicherten gegen die kantonale Ausgleichskasse gehe zwar hervor, dass die Ausgleichskasse am 6. M�rz 2001 eine interne R�ckforderung von Fr. 2'972.-- vorgenommen und diesen Betrag am 16. M�rz 2001 als bezahlt verbucht hat. Mittels Verf�gung vom 15. Mai 2001 habe sie neu eine R�ckforderung �ber nunmehr Fr. 5'284.-- f�r Erg�nzungsleistungen festgesetzt, welche f�r die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 31. Mai 2001 zu viel ausbezahlt worden waren. Ob diese R�ckforderung rechtens sei, werde in jenem noch h�ngigen Beschwerdeverfahren zu pr�fen sein. In dem die Verf�gung vom 15. M�rz 2001 betreffenden Verfahren sei der verrechnete Betrag von Fr. 2'972.-- indessen nicht mittels Verf�gung festgelegt worden und auch dessen Berechnung sei nicht zweifelsfrei nachvollziehbar. Nach Lage der Akten sei einzig zu erkennen, dass die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit von April bis Dezember 2000 intern neu berechnet hat und sich dabei eine R�ckforderung von Fr. 2'245.-- ergab. Allerdings w�rden sich die ber�cksichtigten Zeitr�ume mit jenen der Verf�gung vom 15. Mai 2001, mit welcher Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 31. Mai 2001 in H�he von Fr. 5'284.-- zur�ckgefordert wurden, �berschneiden. Insoweit sei vorerst die Rechtskraft dieser Verf�gung abzuwarten, mit welcher im �brigen die R�ckforderung der Fr. 2'972.--, wie sie in der Verf�gung vom 15. M�rz 2001 verrechnungsweise Ber�cksichtigung gefunden haben, faktisch aufgehoben wurde. Zusammenfassend bleibe festzustellen, dass die R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'972.-- unber�cksichtigt bleiben m�sse, weil die Ausgleichskasse hier�ber formell nicht entschieden habe resp. die Verf�gung vom 15. Mai 2001 �ber die R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 31. Mai 2001 Gegenstand des noch h�ngigen separaten Beschwerdeverfahrens bilde und vorerst dort zu �berpr�fen sei.
6.2 Zun�chst stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen mit Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung verrechnet werden k�nnen. Die Vorinstanz hat die Zul�ssigkeit der Verrechnung verneint, weil �ber die R�ckforderung formell noch nicht entschieden wurde und die Frage nach deren Zul�ssigkeit Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens bilde.
6.2.1 Nach Art. 50 IVG finden f�r die Sicherung von Leistungen und die Verrechnung die Art. 20 und 45 AHVG sinngem�ss Anwendung (Erw. 3.2 hievor). Gem�ss Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG k�nnen R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen mit f�lligen Leistungen verrechnet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter hat und die Ausgleichskassen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet sind, solche R�ckforderungen mit f�lligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 342 Erw. 2a mit Hinweisen). Eine zeitliche Kongruenz der gegenseitigen Forderungen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen m�ssten, wird nicht verlangt (vgl. BGE 115 V 341, 111 V 1; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 10. Juni 1992 [I 375/90]). Wesentlich f�r die Zul�ssigkeit der Verrechnung ist somit nicht, dass Forderung und Gegenforderung im gleichen Zeitpunkt entstanden sind, sondern bloss, dass beide im Zeitpunkt der Verrechnung f�llig sind. Sind nebst der F�lligkeit auch die �brigen Voraussetzungen (vgl. Rz 10503 ff. der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Renten [RWL] in der ab 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) erf�llt, ist die Verrechnung zul�ssig, selbst wenn die Gegenforderung bestritten ist (vgl. RSKV 1980 Nr. 411 S. 126 Erw. 2b; vgl. auch Art. 120 Abs. 2 OR). Auch gegen die Verrechnung von Rentennachzahlungen an eine verheiratete Person mit zur�ckgeforderten Erg�nzungsleistungen, welche seinerzeit zus�tzlich zur Invalidenrente des Ehegatten ausgerichtet worden waren, ist grunds�tzlich nichts einzuwenden, da bei der urspr�nglichen Festsetzung des Erg�nzungsleistungsanspruchs die Einkommensverh�ltnisse beider Ehepartner einen wesentlichen Beurteilungsfaktor bildeten.
6.2.2 Hinsichtlich des Verfahrens bei der Verrechnung von Rentennachzahlungen mit R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen finden die Kreisschreiben zuhanden der Organe der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung �ber das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und der obligatorischen Unfallversicherung, der Milit�rversicherung und den zugelassenen Krankenkassen (Rz 10049 ff. RWL) sinngem�ss Anwendung (Rz 10053 RWL). Laut Rz 4005 des Kreisschreibens �ber das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung, g�ltig ab 1. Januar 1997, hat die Ausgleichskasse bzw. die IV-Stelle, sofern eine R�ckforderung des Unfallversicherers zur Verrechnung gebracht werden soll, die Rentenverf�gung zu erlassen und diese mit einem Nachzahlungs- und Verrechnungsvermerk zu versehen. Gem�ss Rz 4007 dieses Kreisschreibens ist in der Verf�gung der Hinweis anzubringen, dass allf�llige Rechtsmittel gegen die R�ckforderung und die Verrechnung mit dem Rentennachzahlungsbetrag ausschliesslich gegen die R�ckforderungsverf�gung der Unfallversicherung zu richten sind. Lehnt das zust�ndige Versicherungsgericht in einem Beschwerdeverfahren den geltend gemachten R�ckforderungsanspruch ganz oder teilweise ab, so wird der entsprechende Betrag dem Versicherten laut Rz 4011 des Kreisschreibens vom Unfallversicherer direkt ausbezahlt. Analoge Weisungen enthalten das Kreisschreiben �ber die Verrechnung von Nachzahlungen AHV/IV mit Leistungsr�ckforderungen der Milit�rversicherung vom 1. Januar 1997 in den Rz 2012 und 2016 und das Kreisschreiben �ber die Verrechnung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung mit Leistungsr�ckforderungen von anerkannten Krankenkassen vom 1. Januar 1999 in den Rz 2008 und 2012. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat das den Verwaltungsbeh�rden vom BSV vorgeschriebene Vorgehen als bundesrechtskonform und sachlich gerechtfertigt bezeichnet (vgl. ZAK 1989 S. 326 f. Erw. 7 zur damaligen, inhaltlich vergleichbaren Verwaltungspraxis bei Verrechnungen von Rentennachzahlungen mit R�ckforderungen von Krankenversicherern). Zwar ging es dabei um die Verrechnung von Krankenkassenleistungen, doch gelten die Erw�gungen des Gerichts analog, wenn Erg�nzungsleistungen zur Verrechnung anstehen. Der Versicherte, der den Bestand oder die H�he der von seinem Rentenguthaben verrechnungsweise in Abzug gebrachten R�ckforderung bestreiten will, hat dies gegen�ber der mit dem Erg�nzungsleistungswesen betrauten Durchf�hrungsstelle geltend zu machen.
6.2.3 Die vorliegend im Erg�nzungsleistungsbereich zust�ndige kantonale Ausgleichskasse hat am 15. M�rz 2001 unter anderem wegen der nachtr�glichen Zusprache der Rente der Invalidenversicherung an die heutige Beschwerdegegnerin mit f�nf Verf�gungen die Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit ab 1. April 2000 neu berechnet und dabei eine R�ckforderung in H�he von Fr. 2'972.-- ermittelt. Deren verrechnungsweise Tilgung mit der Rentennachzahlung ist mit den im vorliegenden Verfahren von der IV-Stelle neu beigebrachten f�nf Verf�gungen der Ausgleichskasse vom 15. M�rz 2001, welche je mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen waren, bekannt gegeben worden. In der Folge sind diese Verf�gungen denn auch angefochten worden, wie sich aus dem von der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle ebenfalls neu eingereichten Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 31. Oktober 2001 ergibt. Aus dem Hinweis im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 26. Oktober 2001 auf jenes parallel laufende Beschwerdeverfahren ist zu schliessen, dass die Vorinstanz die dortigen Akten beigezogen hat. Wenn sie demgegen�ber im Entscheid vom 26. Oktober 2001 ausf�hrte, bez�glich der Verrechnung der R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen im Betrage von Fr. 2'972.-- f�nden sich in den Akten keine Unterlagen, muss ein offensichtliches Versehen vorliegen, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht insofern an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden ist (Erw. 2.1 hievor). Im �brigen h�tte die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt ohnehin von Amtes wegen abkl�ren m�ssen und sich nicht mit dem blossen Hinweis auf ihr nicht zur Verf�gung stehende Unterlagen begn�gen d�rfen (vgl. Erw. 2.3 hievor). Hinsichtlich der von der IV-Stelle neu beigebrachten Urkunden, namentlich der f�nf Verf�gungen der kantonalen Ausgleichskasse vom 15. M�rz 2001, sind demnach auch die Voraussetzungen f�r die Zulassung neuer Beweismittel (vgl. Erw. 2.2 hievor) erf�llt.
6.2.4 Es kann somit festgehalten werden, dass sich die verrechnete R�ckforderung von Fr. 2'972.-- aus den von der kantonalen Ausgleichskasse separat erlassenen Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 ergibt, welche in der Folge auch angefochten wurden. Was die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen als solche anbelangt, stand deshalb gegen die Rentenverf�gungen der IV-Stelle vom 15. M�rz 2001 mit den darin vorgesehenen Verrechnungen kein Rechtsmittel zur Verf�gung. Insoweit h�tte das kantonale Gericht auf die Beschwerde gar nicht eintreten d�rfen. Daran �ndert nichts, dass in den Verf�gungen der IV-Stelle vom 15. M�rz 2001 kein Vermerk im Sinne der vorerw�hnten Kreisschreiben (Erw. 6.2.2 hievor) angebracht worden war, wonach eine Beschwerde in Bezug auf den Bestand der R�ckforderung ausschliesslich gegen die R�ckforderungsverf�gung zu richten sei. Nachdem die Ausgleichskasse am 15. M�rz 2001 eine anfechtbare R�ckforderungsverf�gung erlassen hat, konnte die heutige Beschwerdegegnerin ihre diesbez�glichen Einw�nde im dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren vorbringen und war somit nicht darauf angewiesen, die in der ebenfalls am 15. M�rz 2001 erlassenen Rentenverf�gung der IV-Stelle angeordnete Verrechnung beschwerdeweise anfechten zu k�nnen. Selbst wenn �ber die R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen keine Verf�gung der daf�r zust�ndigen Ausgleichskasse ergangen w�re - wovon offenbar die Vorinstanz ausgegangen ist -, h�tte deren Zul�ssigkeit nicht in einem gegen die Rentenverf�gung der IV-Stelle gerichteten Beschwerdeverfahren gepr�ft werden k�nnen. Vielmehr h�tte die Versicherte diesfalls eine anfechtbare Verf�gung der Ausgleichskasse erwirken und gegen diese Beschwerde f�hren m�ssen. Daf�r, dass die vorgenommene Verrechnung als solche nicht zul�ssig gewesen w�re, bestehen angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 20 Abs. 2 AHVG und der Vorbringen der heutigen Beschwerdegegnerin im vor- wie auch im letztinstanzlichen Verfahren keine Anhaltspunkte.
Da nicht der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu beurteilen war (Erw. 2.1 hievor), ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Angesichts der finanziellen Verh�ltnisse der unterliegenden Beschwerdegegnerin wird indessen von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 2001 aufgehoben.
Auf die �ber die Frage nach der Verrechnung von Rentennachzahlungen mit zur�ckgeforderten Erg�nzungsleistungen hinausgehenden Antr�ge der Beschwerdegegnerin wird nicht eingetreten.