Source: https://www.energieruebensaatgut.de/kundenservice/verkaufs-und-lieferbedingungen.html
Timestamp: 2018-03-22 17:27:54
Document Index: 70858590

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 434', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§10', '§ 12', '§ 28']

Energierübensaatgut: Verkaufs- und Lieferbedingungen
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Rudolph Logistik Gruppe GmbH & Co. KG für Energierübensaatgut
(AVLB Energierübensaatgut)
Die AVLB Energierübensaatgut ist auch zum Download als PDF-Datei erhältlich.
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Rudolph Logistik Gruppe GmbH & Co.KG (nachfolgend „RLG“ genannt) an Landwirte, Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (nachfolgend insgesamt „Käufer“ genannt), die Energierübensaatgut zum Gegenstand haben, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AVLB“ genannt). Diese sind auch Bestandteil aller zukünftigen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, die RLG mit dem Käufer über Energierübensaatgut schließt, selbst wenn die Geltung der AVLB nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn RLG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn RLG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Auftragsbestätigung hingewiesen. Gleiches gilt, wenn die Bestätigung durch die Übersendung der Rechnung erfolgt.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
(1) Alle Angebote von RLG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen RLG und dem Käufer ist der jeweilige schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser AVLB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von RLG vor Abschluss des Kaufvertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Parteien werden durch den schriftlichen Kaufvertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AVLB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen sind die Mitarbeiter von RLG nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(3) RLG räumt dem Käufer das Recht ein, von dem geschlossenen Kaufvertrag durch Mitteilung an RLG, die in der Zeit nach Vertragsabschluss und vor Eingang der Vorkasse für das Energierübensaatgut auf dem Konto von RLG bei RLG eingehen muss, gegen Zahlung einer Stornierungsgebühr zurückzutreten. Die Mitteilung des Käufers an RLG muss in Textform erfolgen und kann per Mail an lorsch.rechnungen@rudolph-log.com gesandt werden. Die Stornierungsgebühr beträgt beim Eingang der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag bei RLG in der Zeit zwischen dem 01.06. und 15.11. eines Jahres 10% des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Beim Eingang der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag bei RLG nach dem 15.11. und vor Eingang der Vorkasse für das Energierübensaatgut auf dem Konto von RLG beträgt die Stornogebühr 20 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Sobald die Mitteilung des Käufers bei RLG eingegangen ist, wird RLG dem Kunden eine Rechnung über die Stornierungsgebühr übersenden. Der Kunde verpflichtet sich, RLG die entsprechende Stornierungsgebühr binnen zwei Wochen nach Absendung der Stornorechnung an RLG zu zahlen.
(1) Die Saatgutgrundpreise verstehen sich frei Haus in EURO pro Einheit (eine Einheit = 100.000 Pillen) des jeweiligen Energierübensaatguts inkl. Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Mehr- oder Sonderausstattungen des Energierübensaatgutes, wie z.B. Insektizidausstattungen, werden zusätzlich berechnet.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für das Energierübensaatgut vor Lieferung der RLG nach Eingang der Auftragsbestätigung der RLG bzw. nach Eingang der Rechnung beim Käufer zu zahlen (Vorkasse). RLG ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder zu erbringen. Ist seitens RLG für die Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist RLG nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(3) Die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
(1) Lieferungen erfolgen nur in Deutschland und nach Österreich. Diese Lieferungen erfolgen frei Haus, d.h. RLG trägt die Transport-, Versicherungs- und Übergabekosten, nicht aber die Kosten für die Einbringung des Energierübensaatgutes in das Lager des Käufers.
(2) Die Versandart, Verladestelle und die Verpackung der Lieferung stehen im pflichtgemäßen Ermessen der RLG, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.
(3) Von RLG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(4) RLG kann – unbeschadet ihrer Rechte aufgrund Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen RLG gegenüber nicht nachkommt.
(5) Liefert RLG nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer RLG eine Nachfrist von mindestens 3 Werktagen zur Leistung zu setzen.
(6) RLG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die RLG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse RLG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist RLG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber RLG vom Vertrag zurücktreten.
(7) RLG ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der RLG für den Käufer zumutbar ist. Zumutbar ist eine Teillieferung für den Käufer z.B. dann, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder, wenn solche zusätzlichen Kosten entstehen, RLG sich bereit erklärt, diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
(8) Gerät RLG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von RLG auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser AVLB beschränkt.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Lieferung an den Käufer auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand, die Lieferung oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem RLG versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.
§ 6 Beschaffenheitsvereinbarung
Als vereinbarte Beschaffenheit des Energierübensaatguts gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:
2. In Deutschland erzeugtes Energierübensaatgut erfüllt die jeweils für das Energierübensaatgut geltenden Anforderungen in Bezug auf Mindestkeimfähigkeit (Laborkeimfähigkeit), Höchstgehalt an Feuchtigkeit, technische Mindestreinheit und Höchstbesatz mit anderen Pflanzenarten. In anderen Ländern erzeugtes, anerkanntes oder zugelassenes Saatgut entspricht mindestens den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.
(1) Ist der Käufer Kaufmann, hat er das Energierübensaatgut unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang bei ihm oder einem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Wird das Energierübensaatgut in geschlossenen Behältnissen zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, besteht die Untersuchungspflicht nur, wenn das Behältnis geöffnet wird oder wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen Mangel des Energierübensaatgutes hindeuten.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel des Energierübensaatgutes unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang bei ihm oder einem von ihm bestimmten Dritten schriftlich gegenüber RLG zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Käufer, der Kaufmann ist, ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach bekannt werden, gegenüber RLG schriftlich zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Rüge bei RLG. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
(3) Sofern der Käufer zwar Landwirt oder Unternehmer aber kein Kaufmann ist, verlängern sich die in § 7 (1) und § 7 (2) genannten Fristen um jeweils 2 Werktage.
(4) Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge eines Mangels, so gilt das Energierübensaatgut auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Gewährleistungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Bestätigt der Käufer gegenüber dem Spediteur, Frachtführer oder einem sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Dritten bei Eingang des Energierübensaatguts beim Käufer, das Energierübensaatgut unbeschädigt erhalten zu haben, so gilt das Energierübensaatgut insoweit als genehmigt. Gewährleistungsansprüche für Transportschäden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 8 Musterziehung und Einholung eines Sachverständigengutachtens
(1) Entdeckt der Käufer nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Energierübensaatgut vorhanden ist. Das Durchschnittsmuster muss nach den von der International Seed Testing Association (ISTA) herausgegebenen Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut (Ausgabe 2010) von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an das von der ISTA akkreditierte LUFA Nord-West, Finkenborner Weg 1A, 31787 Hameln, zwecks Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an die RLG zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Käufer. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der LUFA Nord-West an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an ein anderes, noch nicht mit der Untersuchung befasstes von der ISTA akkreditierte Labor in Deutschland, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen dieses Labors sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der LUFA Nord-West übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich von der Partei, in deren Besitz es sich befindet, an ein anderes, noch nicht mit der Untersuchung befasstes von der ISTA akkreditierte Labor in Deutschland, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen dieses Labors sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen eines der beiden zuvor befassten Labors übereinstimmt. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis. Liegt kein Mangel vor, so trägt der Käufer die Kosten für die Ziehung des Musters und die Laboruntersuchungen. Liegt ein Mangel vor, so trägt RLG diese Kosten.
(2) Ist nicht mehr ausreichend bzw. kein Energierübensaatgut mehr vorhanden, um ein Durchschnittsmuster aus der Lieferung ziehen zu können, und erkennt RLG eine Mängelrüge des Käufers nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der RLG und Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der Anerkennungsstelle Hannover benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung und Ermittlung von Tatsachen sowie die Ermittlung von Ursachen im Zusammenhang mit der gerügten Energierübensaatgutlieferung. Liegt kein Mangel vor, so trägt der Käufer die Kosten für den Sachverständigen. Liegt ein Mangel vor, so trägt RLG diese Kosten.
(3) Auf Verlangen von RLG ist die beanstandete Lieferung an RLG zurückzugeben. Bei berechtigter Mängelrüge übernimmt RLG die Abholung der beanstandeten Lieferung.
(2) Der Käufer hat die Identität des gerügten Energierübensaatgutes mit dem von RLG gelieferten Energierübensaatgut durch geeignete Beweismittel darzulegen. Als Beweismittel können zum Beispiel in Betracht kommen die vom Käufer aufbewahrte Kennzeichnung, Verpackung und Saatgutrestmengen.
(3) Bei einem Sachmangel des gelieferten Energierübensaatgutes ist RLG nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern oder, wenn ein Mangel auf einem Verschulden der RLG beruht, Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(1) Die Haftung von RLG auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung von RLG wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) RLG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, deren Einschränkung den Vertragszweck gefährdet.
(3) Soweit im Falle des §10 (2) eine vertragswesentliche Pflicht verletzt ist und RLG dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der RLG.
(5) Soweit RLG Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(1) Sämtliches von RLG an den Käufer geliefertes Energierübensaatgut bleibt Eigentum der KWS SAAT SE (Lieferant) (nachfolgend „KWS“ genannt) bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Lieferung von RLG an den Käufer (nachfolgend Vorbehaltsware). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer das Energierübensaatgut nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder zur Aussaat verwenden.
(2) Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen der RLG aus der Lieferung an RLG abgetreten, die diese Abtretung annimmt. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch die RLG für deren Rechnung einzuziehen. Die Befugnis der RLG, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die RLG verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für die KWS vornimmt, ohne dass für die KWS daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der KWS gehörenden Waren steht der KWS der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich RLG und Käufer darüber einig, dass der Käufer der KWS im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die RLG verwahrt.
(4) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, das übertragene Miteigentum, Sicherungseigentum oder abgetretene Forderungen wird der Käufer auf das Eigentum der KWS oder die Abtretung der Forderung an RLG hinweisen und RLG unverzüglich benachrichtigen, damit RLG/KWS ihre Rechte durchsetzen kann.
(5) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers ist RLG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich der RLG mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an die dies annehmende RLG abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
§ 12 Rechtswahl und Streitigkeiten
(1) Die Beziehungen zwischen der RLG und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.
(2) Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder über seine Gültigkeit werden abschließend unter Ausschluss der staatlichen Gerichte durch das Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten bei der Landwirtschaftskammer Hannover, Johannssenstr. 10, 30159 Hannover, entschieden. Das Schiedsverfahren regelt sich nach der Schiedsgerichts- und Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten vom 01.02.2008.
(1) Soweit der Kaufvertrag oder diese AVLB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Kaufvertrags und dem Zweck dieser AVLB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(2) Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass RLG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit dies für die Vertragserfüllung oder der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, Dritten (z.B. Versicherungen oder Behörden) zu übermitteln.