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Timestamp: 2019-07-21 12:43:14
Document Index: 95820188

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 97', '§ 97', '§ 1', '§ 2', 'Art. 70', 'Art. 72']

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Kartellrecht. Compliance aus ökonomischer Perspektive. Eine Analyse anhand des Kartellfalls "Landeslottogesellschaften"
J M M.Sc. Economics Jasmin Mak (Autor)
2.1 Deutsches und europäisches Kartellrecht
2.2 Kartelle
2.3 Wirtschaftskriminalität
2.4 Grundlagen der Compliance
2.5 Glückspielmarkt in Deutschland
3. Darstellung des Kartellfalls
3.1 Beschreibung des Kartellfalls der Landeslottogesellschaften
3.2 Zusammenfassung des Kartellfalls aus ökonomischer Sicht
3.3 Compliance als möglicher Lösungsansatz
3.4 Glücksspielstaatsvertrag
4. Implementierung kartellrechtlicher Compliance-Programme
4.1 „Message from the top“
4.4 Aufdecken und Abstellen von Verstößen
4.5 Krisenmanagement
Abb. 1: Kartelldilemma
Abb. 2: Vom Bundeskartellamt eingenommene Bußgelder von 1993 bis
Abb. 3: Einnahmen aus glückspielbezogenen Steuern von 1990 bis
Abb. 4: Kernelemente eines Compliance-Systems
Abb. 5: Beispiel einer Compliance-Organisation
Unternehmen sehen sich in der heutigen Zeit einer großen Zahl unterschiedlicher Gesetze gegenüber, durch diese Fülle erweist es sich für Unternehmen als schwierig, all diesen Gesetzen zu entsprechen. Alleine die 2012 durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgelder wegen Kartellverstößen betrugen rund 316 Millionen EURO, was dem höchsten Wert seit 2008 entspricht (Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2011/2012: 29). Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema kartellrecht- licher Verstöße unter Berücksichtigung verschiedener Compliance-Aspekte, wie et- wa der Compliance-Implementierung. Die Brisanz des Themas „kartellrechtlicher Verstöße“ ist nicht nur anhand der durch das Bundeskartellamt verhängten hohen Bußgelder ersichtlich, auch durch Medien geraten Kartellverstöße immer häufiger in den Fokus des öffentlichen Interesses. Ein aktuelles Beispiel hierfür stellt das Bier- kartell dar, bei dem eine Preisabsprache zwischen den Branchenführern bestand. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die beteiligten Mitglieder ein Bußgeld von insgesamt 338 Mio. EURO und setzt mit diesem Rekordbetrag ein klares Zeichen im Kampf gegen Kartellverstöße1. So ist die Diskussion um Maßnahmen zur Bekämp- fung kartellrechtlicher Verstöße durch Compliance-Programme sowohl bei den Un- ternehmen und in der Fachliteratur als auch in der Politik in den Vordergrund ge- rückt. Dies ist vor allem an der Literatur, die für diese Arbeit verwendet wurde er- sichtlich. Da der größte Teil der Quellen zum Thema Kartellrecht in Verbindung mit Compliance aus den Jahren 2010 bis 2014 sind. Ein Ziel dieser Arbeit ist es daher, dem Leser einen Überblick über Kartellrechts-Compliance aus ökonomischer Per- spektive zu geben. Hierfür wird exemplarisch der Kartellfall der Landeslottogesell- schaften aus den Jahren 2005 bis 2006 untersucht. Dabei soll aufgezeigt werden, welche Konsequenzen aus dem Kartellverstoß seitens der Landeslottogesellschaften gezogen wurden und welche Rolle dabei Kartellrechts-Compliance eingenommen hat.
Im ersten Kapitel der Arbeit erfolgt ein kurzer Überblick über die Ziele und den Gel- tungsbereich des deutschen und europäischen Kartellrechts sowie die Unterschei- dung der einzelnen Arten von wettbewerbswidrigem Verhalten. Anschließend wer- den die Motivation zur Kartellbildung und die Eigenschaften von Kartellen näher betrachtet. Mit Zuhilfenahme des Gefangenendilemmas werden die für Kartellanten möglichen Strategien der Kooperation und Defektion sowie die sich daraus ergeben- den Auszahlungen beschrieben. Daraufhin werden verschiedenen Arten von Kartel- len als auch die Faktoren, die für ihre Stabilität ausschlaggebend sind, erläutert. Im nächsten Teil der Arbeit werden der Begriff „Compliance“ und die durch Comp- liance-Programme hervorgehenden Chancen und Risiken näher betrachtet. Der ab- schließende Teil des ersten Kapitels beschreibt den deutschen Glückspielmarkt und seine Besonderheiten. Dabei wird das Augenmerk auf die rechtlichen Rahmenbedin- gungen des Glückspielmarktes und die dadurch ermöglichte besondere Mittelver- wendung sowie Regulierung gelegt. Die Fokussierung auf diesen Bereich ist für das Verständnis des Kartellfalls der Landeslottogesellschaften unerlässlich.
Das zweite Kapitel gibt eine kurze Zusammenfassung über den Kartellfall der Lan- deslottogesellschaften. Dabei wird eingangs erklärt, welche Veränderung auf dem Glückspielmarkt zu den kartellrechtswidrigen Reaktionen der Landeslottogesell- schaften führte. Anschließend werden die Vorgehensweise und die Sanktionen des Bundeskartellamts sowie die jeweiligen Rechtsprechungen durch die verschiedenen Instanzen gegenüber den Landeslottogesellschaften dargelegt. Zum Schluss des zweiten Kapitels wird geprüft, inwieweit Compliance hier einen möglichen Lösungs- ansatz für das zugrunde liegende Problem liefert. Dabei ist nach Briegel (2009: 160) Compliance als die Wahrung relevanter Gesetze sowie die freiwillige Einhaltung gesellschaftlicher Erwartungen und Werte definiert. Darauf anknüpfend wurde ge- prüft, welche Maßnahmen zur Abstellung des Fehlverhaltens von den Landeslottoge- sellschaften tatsächlich getroffen wurden.
Das dritte Kapitel, welches auch gleichzeitig den Hauptteil der Arbeit darstellt, beinhaltet die Implementierung eines kartellrechtlichen Compliance-Programms. Hierbei werden zunächst verschiedene Ansätze der Implementierung komprimiert vorgestellt. Darauf anknüpfend erfolgt eine umfassende, aus mehreren Schritten bestehende Beschreibung des bevorzugten Implementierungsansatzes.
Abschließend erfolgt ein Resümee der Arbeit. Dabei werden die im Laufe der Arbeit gesammelten Ergebnisse kritisch bewertet und eine mögliche Zukunftsprognose auf- gestellt. Das Ziel dieser Arbeit ist es, mögliche Chancen und Risiken, die sich durch kartellrechtliche Compliance-Programme ergeben, anhand verschiedener Ansätze und Beispiele aufzuzeigen.
Um verstehen zu können, welche Aufgaben das Kartellrecht hat, ist es wichtig vorher zu definieren, was unter dem Begriff Kartellrecht im Allgemeinen verstanden wird und wer für seine Überwachung bzw. Umsetzung verantwortlich ist. Die Prüfung der Zulässigkeit des unternehmerischen Handelns erfolgt durch das Bundeskartellamt auf deutscher und durch die europäische Wettbewerbskommission auf europäischer Ebe- ne. Die Grundlage hierfür schafft das deutsche sowie europäische Wettbewerbsrecht, welches in diesem Teil der Arbeit näher erläutert wird. Das Recht gegen Wettbe- werbsbeschränkungen, auch Kartellrecht genannt, regelt die Freiheit des Wettbe- werbs. Ziel des Kartellrechts ist die Gewährleistung des freien und unverfälschten Wettbewerbs. Genau dieses Ziel versucht das Kartellrecht durch Verbote und Ver- ordnungen durchzusetzen. Im Wesentlichen unterscheidet es hier zwischen drei Gruppen: die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen (Horizontal- und Verti- kalvereinbarungen sowie Beschränkungen durch Unternehmensbeschlüsse oder ab- gestimmte Verhaltensweisen), der Marktmachtmissbrauch und die präventive Struk- turkontrolle (Fusions- und Zusammenschlusskontrolle) (vgl. Meyer 2006: 248-249; Woeckener 2011: 75-77). Das Kartellrecht gilt für alle Unternehmen, Lebensberei- che, Verfahrensarten und alle Personen im Unternehmen. So muss sich jedes Unter- nehmen, ungeachtet der Größe, an das Kartellrecht halten. Insbesondere kleine Un- ternehmen, die glaubten aufgrund ihrer geringen Größe von diesen Regelungen aus- genommen zu sein, waren oft überrascht, wenn plötzlich gegen sie ermittelt wurde. So hatte das kleinste Unternehmen im Hydrantenkartell gerade mal 30 Mitarbeiter, dennoch betrug die Höhe der durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgelder ca. 15,5 Mio. Euro (vgl. Kapp 2013:14-17). Das Kartellrecht umfasst dabei die Rechts- gebiete des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrecht), das Strafrecht (Ordnungswidrigkeitenrecht) und das Zivilrecht. Gerade im Bereich der Ordnungs- widrigkeiten ist ersichtlich, dass das Kartellrecht für alle Personen im Unternehmen gilt. So werden in einigen Mitgliedsstaaten der EU Geldbußen gegen Einzelpersonen verhängt. Der Unternehmensleitung kann sogar die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt werden. Die Unternehmensführung kann sich durch die Einführung eines Compliance-Programms absichern, um zu verhindern, dass ihr Rechtverstöße vorgeworfen werden (vgl. Paper Europäische Kommission 2012: 10).
Gerade im Zusammenhang mit dem Thema Compliance ist es wichtig, genau zu de- finieren, was Kartelle sind, wie sie entstehen und was ihre Entstehung fördert. Kar- telle sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die versuchen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten miteinander zu koordinieren, um so die Gewinne und die Marktmacht der beteiligten Unternehmen zu steigern. Wenn sich alle am Markt beteiligten Unter- nehmen zusammenschließen und dadurch wie ein Monopolist handeln, wird dies ein „Perfektes Kartell“ genannt (vgl. Schulz 2003: 54-60; Knieps 2008: 115).
Mit zunehmender Anzahl an beteiligten Unternehmen steigt auch die Gefahr eines Abweichlers („Cheater“) von der Kollusionsvereinbarung, da es bei einer großen Anzahl an Unternehmen schwieriger ist, den Cheater ausfindig zu machen. Die durch die Größe der Gruppe gegebene Anonymität nährt die Hoffnung der Cheater, durch das Abweichen von der Kartellvereinbarung zusätzliche Gewinne (sog. Außenseiter- gewinne) zu generieren, einen größeren Marktanteil zu erlangen und dabei unent- deckt zu bleiben (vgl. Bester 2012: 139-148). Ein stabiles Kartell muss daher seinen Mitgliedern glaubhaft machen, dass ein Abweichen von der Kollusionsvereinbarung bestraft wird. Die Bestrafung muss hierbei höher ausfallen als der zu erwartende Gewinn bei nicht absprachekonformen Verhalten eines Unternehmens. Somit kann festgehalten werden, dass die Stabilität eines Kartells umso höher ist, je geringer die Anzahl der Kartellmitglieder. Dies hängt damit zusammen, dass bei einer geringen Anzahl an Mitgliedern die Koordinierung der gemeinsamen Ziele einfacher und die Gefahr des Cheatens geringer ist (vgl. Martini 2006: 372). Nach Knieps (2008: 117- 121) ist das wesentliche Problem innerhalb eines Kartells, dass es eine eigene Insta- bilität aufweist. Dieses Argument lässt sich anhand eines einfachen Spiels darstellen: Zwei Unternehmen haben jeweils die Möglichkeit sich an die Kartellvereinbarung zu halten oder abzuweichen. Es gibt vier mögliche Ereignisse, jedoch ist es ausreichend aufgrund der Symmetrieannahme in den Kosten, sich nur einen Fall des Abweichens durch ein Unternehmen anzuschauen.
Unter den nachfolgend aufgeführten Annahmen, ergeben sich wie im Beispiel des Kartelldilemmas gezeigt wird folgende Strategien:
Annahmen: Cournot-Wettbewerb
Gewinnmaximierende Unternehmen:
Preisabsatzfunktion:
und Kostenfunktion:
1. Nur einer der beiden Spieler weicht von der vereinbarten Strategie ab (Chea- ting/Kooperation oder Kooperation/Cheating) und maximiert so seinen Un- ternehmensgewinn (Auszahlung 66 / 266 oder 266 / 66).
2. Beide Spieler weichen von der vereinbarten Strategie ab (Cheating/Cheating) was zur Folge hat, dass ihr Gewinn unter dem bei Einhaltung der Strategie liegt (Auszahlung 137,5 / 137,5) und ein Cournot-Dyopol entsteht.
3. Die letzte mögliche Strategie ist, dass sich beide Spieler an die vereinbarte Strategie halten (Kooperation/Kooperation) und so den Monopolgewinn er- zielen (Auszahlung 200 / 200).
Abb. 1: Kartelldilemma (Knieps 2008: 121)
Anhand der Auszahlungsmatrix wird ersichtlich, dass jedes Unternehmen einen An- reiz hat von der optimalen Strategie (Kooperation/Kooperation), also vom Pareto- Optimum, abzuweichen und die Strategie des „Cheatens“ zu wählen, bei der sich jedoch beide Spieler schlechterstellen. Dieses Verhalten ist vor allem bei „One-Shot- Games“ zu finden. Wird das Spiel hingegen endlos wiederholt, steigt die Stabilität des Kartells, da die Spieler mit Bestrafungsstrategien („trigger-strategies“) auf das Verhalten ihres Gegenspielers Einfluss nehmen können (vgl. Knieps 2008: 121). Nach Welffens (2008: 715) können im Allgemeinen fünf Faktoren genannt werden, welche zur Stabilität eines Kartells maßgeblich beitragen. Zum einen sind das vergleichbare Kostenstrukturen, zum anderen ist es wichtig die Anzahl der Anbieter auf dem Markt gering und die Markteintrittsbarrieren dagegen so hoch wie möglich zu halten. Des Weiteren sind immer kleiner werdende Märkte und möglichst homogene Produktionsprogramme als Stabilitätsmechanismen unerlässlich.
Es bleibt zu erwähnen, dass es verschiedene Arten von Kartellen gibt. Zu den bekanntesten zählen:
- Preiskartelle: hier wird ein gemeinsamer Preis („Kartellpreis“) vereinbart.
- Krisenkartelle: diese werden überwiegend bei schlechter Wirtschaftslage als Schutzmechanismus gebildet.
- Submissionskartelle: verpflichten die Mitglieder sich bei öffentlichen Aus- schreibungen an abgesprochene Preise und Reihenfolgen zu halten.
- Rationalisierungskartelle: diese sollen durch Rationalisierung eine Kostenein- sparung bewirken.
- Exportkartelle: diese beinhalten die Vereinbarung von inländischen Unter- nehmen im Bezug auf die Absatzmengen, die Preise und die Konditionen die auf Weltmärkten gehandelt werden.
- Spezialisierungskartelle: haben zum Ziel, durch die Spezialisierung der Mit- glieder auf gewisse Produkte einen Vorteil zu erzielen (vgl. Welfens 2008: 715).
Die in diesem Abschnitt genannten Punkte, die zur Stabilität eines Kartells beitragen, sollten von Unternehmen bei der Einführung eines Compliance-Programms berück- sichtigt werden. Denn hier wurde aufgezeigt, welche Arten von Kartellen es gibt und welches Verhalten bzw. Marktstruktur die Bildung eines Kartells fördern kann.
Im vorigen Abschnitt wurde definiert, was Kartelle sind. Es stellt sich jedoch noch die Frage, welche Beweggründe bestimmte Marktteilnehmer haben gegen Gesetzte und Vorschriften zu verstoßen und so zur Wirtschaftskriminalität beizutragen. Wirtschaftskriminalität ist nach dem Konzept des „Fraud Triangle“ eine Situation, in der ein finanzielles Problem vorliegt, welches der Täter nicht an andere kommunizie- ren kann und dessen Lösung er nur im Ausnutzen des ihm gegebenen Vertrauens sieht. Für diesen Vertrauensbruch müssen drei Aspekte vorliegen: der Anreiz/Druck (Incentive), eine Gelegenheit (Opportunity) die Tat zu begehen und die Überzeugung (Attitude) das Richtige zu tun bzw. kein schlechtes Gewissen zu haben (vgl. Reißig- Thust 2011: 13-19). Der durch Wirtschaftskriminalität entstandene Schaden belief sich laut der Polizei Kriminalstatistik im Jahr 2012 auf 3,751 Mrd. Euro, was den kleinsten Wert der vergangenen fünf Jahre darstellt. Mit einem Anteil von 50 % an allen durch die polizeiliche Kriminalstatistik erfassten Straftaten, stellt die Wirt- schaftskriminalität allerdings weiterhin ein eminentes Problem dar (vgl. Bundeskri- minalamt 2012: 4-9). Eine Möglichkeit, der Wirtschaftskriminalität entgegenzuwir- ken, bietet die Einführung eines Compliance-Programmes. Was genau ein Complian- ce-Programm ist und welche Auswirkungen es auf das Unternehmen hat, wird im nachfolgenden Abschnitt näher erläutert.
Der Begriff „Compliance“ beschreibt im Allgemeinen die Pflicht der Unternehmen sich an die für sie geltende Gesetze, Regeln, Grundsätze und Spezifikationen zu hal- ten. Hinzu kommt noch die Wahrung moralischer und ethischer Ideale. Es besteht jedoch kein vom Staat vorgeschriebener Zwang zur Einführung eins Compliance- Programms, lediglich der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beinhal- tet Regelungen, die Compliance betreffen. Compliance spielte in der Vergangenheit bei einigen Unternehmen eher eine untergeordnete Rolle, da die Einhaltung der Rechtstreue für sie als Selbstverständlichkeit galt. Folglich fehlte es an Handlungs- bedarf (vgl. Quentmeier 2012: 13: Wecker 2013: 3; Stehmann 2011: 5-7).
Kartellrechts-Compliance steht für die Einhaltung deutscher und europäischer kartellrechtlicher Vorgaben. Das Hauptaugenmerk kartellrechtlicher Compliance liegt in der Prävention von Kartellrechtsverstößen. Dabei wird der Fokus weniger auf die bewussten, sondern auf die unbewussten Kartellverstöße gelegt. Bei unbewussten Kartellverstößen ist dem Täter meist nicht bewusst, dass er gegen das Gesetz verstößt, daher sind diese Verstöße leichter durch Compliance-Maßnahmen zu vermeiden (vgl. Klaiber 2013: 6). In den vergangen Jahren haben sich die Meldungen über die durch das Bundeskartellamt verhängte Strafen, teilweise in dreistelliger Millionen- Euro-Höhe, vermehrt (vgl. BDI 2005: 29).
Abb. 2: Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder von 1993 bis 2012 (Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2011/2012: 29)
Das strenge Vorgehen der Kartellbehörden bei Kartellverstößen weltweit führt dazu, dass der Druck auf die Unternehmen in puncto Compliance umzudenken steigt. Die Unternehmen sehen sich nicht nur der Gefahr einer hohen Geldbuße, die bis zu 10% ihres weltweiten Gesamtumsatzes betragen kann (§ 81 Abs. 4 GWB) gegen- über, sondern müssen auch bei einem Verstoß um ihre Reputation fürchten, da solche Fälle oft negative Presse mit sich ziehen (vgl. Steßl 2011: 15; Paper Europäische Kommission 2012: 9-10). Zu den bereits genannten Risiken kommen noch die Re- gressansprüche der Kartellgeschädigten, die Störung der betrieblichen Abläufe bei einem Ermittlungsverfahren, die Prozesskosten, die Opportunitätskosten sowie das „Blacklisting“. Beim „Blacklisting“ werden solche Unternehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben, nach § 97 abs. 4 S. 1 GWB bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt (vgl. Klaiber 2013: 8).
Im Abschnitt zur Wirtschaftskriminalität wurde das Konzept des „Fraud-Triangle“ vorgestellt. Hier wurde aufgeführt welche drei Voraussetzungen („Incentive, Opportunity and Attitude) die Entstehung von Wirtschaftskriminalität fördern. Das Konzept des „Fraud-Triangle“ beschreibt nicht nur das Problem, sondern bietet gleichzeitig einen Lösungsansatz. Durch die Implementierung von Compliance- Systemen ins Unternehmen können die Verstöße schon im Vorfeld vermieden wer- den. Dem Täter wird somit die Gelegenheit, da sie mit vermehrten Kontrollen bzw. Kontrollsystemen rechnen müssen, zum rechtswidrigen Verhalten genommen wo- durch gleichzeitig auch der Anreiz zur Tat sinkt (vgl. Reißig-Thust 2011: 13-16). In Deutschland gelten über 90.000 Einzelvorschriften für Unternehmen. Somit ist die Gefahr für Unternehmen und Mitarbeiter, gegen eine dieser Vorschriften zu versto- ßen und dadurch mit einer empfindlichen Geldstrafe oder Reputationsverlust verse- hen zu werden enorm (vgl. Schubert 2008: 1). Laut einer Studie des PWC in Zu- sammenarbeit mit der Matin-Luther-Universität zu Halle-Witteberg (2010), in der Personen aus 500 verschiedenen Unternehmen im Zeitraum von April bis Mai 2009 telefonisch befragt wurden, besitzen lediglich 44 % der Großunternehmen ein Comp- liance-Programm. Erstaunlich ist, dass 57 % der befragten Unternehmen, die noch kein Compliance-Programm haben, auch in absehbarer Zeit keines einführen wollen. Als Gründe nennt die Studie: Die befürchtete zu große bürokratische Kontrolle, der unverhältnismäßig hohe Aufwand, zu hohe Kosten sowie die Verbreitung von Unru- hen und Misstrauen im Unternehmen. Die Studie hat allerdings auch gezeigt, dass das Mistrauen und die Unruhen im Unternehmen nach einem Gesetzesverstoß we- sentlich höher sein können. Denn fast alle in Straftaten involvierten Unternehmen gaben an, dass sich die Arbeitseinstellung nach solch einem Vorfall verschlechtert hatte (vgl. PWC 2010: 16-17). Es bleibt zu erwähnen, dass die bloße Einführung eines Compliance-Programms in der Bemessung des Bußgeldes oder der Strafe von den Kartellbehörden nicht berücksichtig wird. Nur die Einhaltung der Wettbewerbs- regeln kann die Unternehmen vor einer Strafe schützen (vgl. Klaiber 2013: 53).
Um ein besseres Verständnis für die durch den Deutsche Lotto und Toto Block (nachfolgend DLTB) und seine Gesellschafter begangenen Kartellverstöße zu be- kommen, ist es unerlässlich sich die Besonderheiten des deutschen Glückspielmarkts und seiner Regelungen anzuschauen. Der Glücksspielmarkt in Deutschland fällt un- ter besondere Regelungen, sodass nicht jeder ein Glückspiel anbieten bzw. betreiben darf. Um in Deutschland öffentlich Glückspiel oder Lotto organisieren und anbieten zu dürfen, müssen erst die dafür erforderlichen Konzessionen vorliegen. Solche Konzessionen vergeben die Bundesländer, in denen auch das Glückspiel stattfinden soll (§ 97 Abs. 4 S. 1 GWB). Eine solche Konzession besitzen in Deutschland die 16 Lotterietreuhandgesellschaften der Bundesländer, die Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) und die beiden Fernsehlotterien von ARD und ZDF (vgl. Diegmann 2008: 6). Neben dem weitestgehend staatlich organisierten Glückspiel, gibt es schon seit den achtziger Jahren auch noch einige gewerbliche Anbieter. Diese veranstalten jedoch keine eigenen Lotterien, sie dienen lediglich als Spielvermittler zwischen den Spielern und den Lotteriegesellschaften. Zu den bekanntesten zählen in Deutschland die FLUXX AG, Faber und Tipp24. Da sie lediglich als Spielvermittler und damit nur zwischen den Lotterien und dem Spielinteressenten vermitteln und nicht als Veranstalter agieren, sind sie nicht an das Regionalitätsprinzip gebunden und können so in der gesamten Bundesrepublik tätig werden. Im Wesentlichen werden dem Spieler zwei Möglichkeiten der Spielteilnah- me durch die gewerblichen Spielvermittler angeboten. Der Spieler hat die Möglich- keit einen, wie bei den Lottogesellschaften individuellen, Spielauftrag abzugeben oder an einer Spielgemeinschaft teilzunehmen. Bei der zweiten Variante sind die Gewinnchancen aufgrund mehrerer Zahlenkombinationen bei gleichem Spieleinsatz wesentlich höher. Jedoch ist auch der zu erwartende Gewinn geringer, da er mit der Spielgemeinschaft geteilt werden muss. Der Spieler schließt auch in diesem Fall mit der jeweiligen Lottogesellschaft und nicht mit dem gewerblichen Spielvermittler einen Spielvertrag ab. So besteht zwischen dem Spieler und den gewerblichen Spiel- vermittlern nur ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung. Der Ge- schäftsbesorgungsvertrag ermächtigt den gewerblichen Spielvermittler als eine Art Stellvertreter für den Spielinteressenten tätig zu werden. Für diese Vermittlung ver- langen die gewerblichen Spielvermittler eine Vermittlungsgebühr sowohl vom Spie- ler als auch von den Lottogesellschaften (vgl. Bardt 2005: 8-18; Diegmann 2008: 64- 65). Der wichtigste Anbieter von Glückspielen in Deutschland ist der DLTB. Dieser besteht aus den 16 Lotterietreuhandgesellschaften der Bundesländer und bildet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (vgl. Adams 2004: 3). Die Landeslottoge- sellschaften regeln die Ziele des Zusammenschlusses im Blockvertrag. Im Wesentli- chen ist dort aufgeführt, dass der Block zur einheitlichen Veranstaltung und Durch- führung von Lotterien und Sportwetten verpflichtet ist (vgl. § 1 Lotteriestaatsver- trag). So werden einige Produkte wie Samstagslotto, Mittwochslotto, Fußballtoto sowie die „Glücksspirale“ gemeinsam durchgeführt. Damit ist sichergestellt, dass alle Teilnehmer die gleichen Spielbedingungen und Gewinnchancen haben. Die Wetteinnahmen bleiben in dem jeweiligen Bundesland. Lediglich die Auszah- lung der Gewinne und die Kosten werden gemeinsam vorgenommen. Zudem nennt § 2 Blockvertrag das Regionalitätsprinzip, welches besagt, dass die Lottogesellschaf- ten, Lotterien und Sportwetten nur in dem Bundesland anbieten dürfen in dem sie auch eine Genehmigung haben. Die Spielvermittlung erfolgt hierbei über ein Netz von stationären Lottoannahmestellen (sog. terrestrische Lottoannahmestellen) und das Internet, wobei sich bei beiden der Vertrieb auf das eigene Landesgebiet be- schränkt (vgl. Diegemann 2008: 10-11).
Rechtliche Rahmenbedingungen des Gl ü ckspielwesens
In Deutschland unterliegt die Gesetzgebungskompetenz für das Glückspielwesen nach Art. 70 Abs. 1 GG den Bundesländern. Der Bund kann hier nur unter Berufung auf Art. 72 Abs. 2 GG regulierend tätig werden. Am 1. Juli 2004 traten der „Staats- vertrag zum Lotteriewesen in Deutschland“ (Lotteriestaatsvertrag) und der „Staats- vertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deut- schen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen“ (Regionalisierungsstaatsvertrag) in Kraft. In den Bundesländern galten bisher unterschiedliche Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen. Erst seit Inkrafttreten des Lotteriestaatsvertrages vom 1. Juli 2004 gibt es eine bundesweit einheitliche Regelung für das Lotterierecht. Die Ziele des Lotteriestaatsvertrages sind im Wesentlichen die Lenkung und der Schutz des natür- lichen Spieltriebes der Bevölkerung, die Kanalisierung und Einschränkung des
1 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/illegale-preisabsprachen- drastische-strafen-fuer-das-bierkartell/9707652.html
V415620
9783668655027
Compliance, Karetell, Wirtschaftskriminalität, Landeslottogesellschaften, Message from the top, Risikoanalyse, Krisenmanagement, Kartelldilemma, Compliance-System, Compliance-Organisation
M.Sc. Economics Jasmin Mak (Autor), 2014, Kartellrecht. Compliance aus ökonomischer Perspektive. Eine Analyse anhand des Kartellfalls "Landeslottogesellschaften", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/415620
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