Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1e7508b047f5/LG-Koeln_Urteil_vom_13-Mai-2009_Az_28-O-811-08
Timestamp: 2020-08-07 20:50:19
Document Index: 348513362

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 87', '§ 97', '§ 87', '§ 50', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Köln, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: 28 O 811/08
Die jetzige Beklagte € zunächst ist die Klage gegen die Muttergesellschaft der jetzigen Beklagten gerichtet worden € ist Betreiberin des Fernsehsenders X. In den Sendungen "X € Das Magazin" vom 24.01.2008 und "X € Frühstücksfernsehen" vom 25.01.2008 € jeweils in der Ausgabe um 6:00 Uhr und 7:00 Uhr € verwandte die Beklagte Filmausschnitte, die die Klägerin zuvor in der Sendung "A" am 23.01.2008 ausgestrahlt hatte. Eine Genehmigung war hierfür seitens der Klägerin nicht erteilt worden. Die verwendeten Ausschnitte, die einen zeitlichen Umfang von jeweils etwas über 2 Minuten aufweisen, zeigen den Zusammenbruch des Kandidaten T während bzw. nach dem Casting zu der Show. Sie wurden in einzelnen Sequenzen in den Gesamtbeitrag der Beklagten, der eine Länge von 3 Minuten 36 Sekunden bzw. 4,09 Minuten aufweist, eingefügt. Auf den als Anlage K1 vorgelegten Sendemitschnitt der vorgenannten Sendungen wird Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass in der Ausstrahlung des Sendematerials der Klägerin ein Urheberrechtsverstoß im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG zu sehen sei. Weder sei eine Genehmigung erteilt noch eine Vergütung gezahlt worden. Auch die Ausnahmetatbestände der §§ 50, 51 UrhG führten nicht zu einer Privilegierung der Ausstrahlung. Abgesehen davon, dass es für die Annahme eines wahrnehmbaren Tagesereignisses im Sinne des Privilegierungstatbestandes des § 50 UrhG bereits an einem tauglichen Anknüpfungspunkt für ein solches fehle, sei der gebotene Umfang jedenfalls überschritten. So stütze sich der Beitrag der Beklagten € unstreitig € nicht nur zum überwiegenden Teil auf das übernommene Sendematerial; dieses werde zudem fast vollständig übernommen.
Sie ist der Auffassung, dass ein urheberrechtlicher Verstoß aufgrund der Berechtigung zur vergütungs- und genehmigungsfreien Nutzung gemäß §§ 50, 51 UrhG ausscheide. Das wahrnehmbare Tagesereignis bestehe in dem Verhalten von N gegenüber einem Kandidaten der Castingsendung sowie dessen darauf folgenden Zusammenbruch in der Sendung vom 23.01.2009. Dabei sei das Interesse der Öffentlichkeit an der entsprechenden Berichterstattung erheblich gewesen, was sich auch an der € unstreitigen € Berichterstattung über das Verhalten Ns gegenüber den Castingteilnehmern in der Zeitschriften "Stern", "Focus" und "Bild" sowie einem gegen die Klägerin von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) verhängten Bußgeld zeige. Auch soweit Unterhaltungsinteressen mit abgedeckt würden, führe dies zu keinem anderen Ergebnis.
Die Klägerin ist als Sendeunternehmen im Sinne des § 87 Abs. 1 UrhG aktivlegitimiert, den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Die Beklagte ist € nach dem Parteiwechsel auf Beklagtenseite € als Betreiberin des Fernsehsenders Sat1 Schuldnerin der Schadensersatzansprüche gemäß § 97 UrhG. Auch verletzte die Beklagte durch die Sendung des streitgegenständlichen Filmmaterials die Senderechte der Klägerin (§ 87 Abs. 1 UrhG). Eine Ausnahmevorschrift, aus der sich die Zulässigkeit der Nutzung des streitgegenständlichen Materials ergeben würde, kommt vorliegend nicht zum Tragen. Insbesondere war die Nutzung des Materials weder aus den Grundsätzen der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) noch als Zitat (§ 51 UrhG) zulässig.
Die Frage, ob im vorliegenden Fall ein aktuelles Ereignis vorliegt, welches nicht das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, GRUR 1983, 25; BGH, GRUR 1983, 28, 30) und in dessen Verlauf das Werk wahrnehmbar geworden ist, bedarf indessen keiner Klärung. Denn selbst bei der Annahme, dass ein tauglicher Anknüpfungspunkt entgegen der Klägeransicht vorläge, überschreitet das von der Beklagten übernommene und ausgestrahlte Sendematerial jedenfalls den Umfang, der im Hinblick auf den € anzuerkennenden € Zweck der Berichterstattung über ein Tagesereignis als geboten erscheint.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 50 UrhG als Ausnahmevorschrift wie alle Schrankenbestimmungen des 6. Abschnitts eng auszulegen ist (BGH GRUR 2002, 1050, 1051; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 1). Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht prinzipiell ausgeschlossen, die Grenzen der Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG im Einzelfall unter Berücksichtigung von Grundrechtspositionen Dritter weiter zu ziehen (vgl. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151; so auch BGH, GRUR 2003, 956, 957). Besteht beispielsweise an der Wiedergabe eines geschützten Werks ein gesteigertes öffentliches Interesse, kann dies unter Umständen schon bei der Auslegung der dem Urheber zustehenden Befugnisse, in jedem Fall aber bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen berücksichtigt werden und im Einzelfall dazu führen, dass eine enge, am GesetzeswoZaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, dem Informations- und Nutzungsinteresse der Allgemeinheit Rechnung tragenden Interpretation weichen muss (BGH, NJW 2002, 2394; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 f. zu der Kollision mit der Kunstfreiheit). In jedem Fall sind neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGH, a.a.O.). Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, so ist es zunächst Aufgabe des Richters, im Rahmen der Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Regelungen die Schranken des Grundrechtsbereichs der einen Partei gegenüber demjenigen der anderen Partei zu konkretisieren (vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645, 1647; BVerfG, GRUR 2001, 149, 150).
Das von § 50 UrhG geschützte wirtschaftliche Interesse an der entgeltlichen Vergabe von Rechten darf nicht dazu führen, dass die Berichterstattung über ein Tagesereignis deshalb unterbleiben muss, weil der vergütungs- und genehmigungsfreie Rückgriff auf fremdes Sendematerial gänzlich ausgeschlossen ist. Das Hinwegdenken des übernommenen Materials in einem Bericht darf unter Berücksichtigung der € ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten € Informationsinteressen der Öffentlichkeit, der Meinungs- und Pressfreiheit nicht zur Folge haben, dass die wesentlichen Grundlagen des Berichts entfallen. Bei Beachtung der vorstehend dargestellten Grundsätze wäre der Bericht der Beklagten so nicht ausgestrahlt worden. Das Interview mit dem Kandidaten und seinem Vater sowie mit einem Medienpsychologen wären nämlich als alleiniger Inhalt eines kritischen Berichts kaum als ausreichend zu betrachten, den Zuschauer zu informieren. Dies ergibt sich sowohl aufgrund der Kürze des eigenen Beitragsteils sowie der fehlenden Publikumswirksamkeit infolge fehlenden Veranschaulichungsmaterials. Es ist demnach durch den von § 50 UrhG privilegierten Zweck als zulässig anzusehen, sich im Rahmen einer Berichterstattung über Tagesereignisse insoweit fremden Materials zu bedienen, dass die Berichterstattung zugunsten des interessierten Publikums überhaupt zustande kommen kann. Im Rahmen von § 50 UrhG ist dies allerdings nicht zulässig, wenn ein Gesamtbeitrag zum weit überwiegenden oder doch erheblichen Teil aus fremdem Filmmaterial besteht bzw. dass die Berichterstattung maßgeblich von diesem Material lebt. Letzteres ist dann anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass bei Hinwegdenken des im Hinblick auf den privilegierten Zweck zu viel übernommenen Sendematerials der Beitrag nicht oder nicht in der gleichen Form ausgestrahlt worden wäre bzw. hätte werden können. Hierfür ist es unerheblich, worauf der Verzicht auf die Ausstrahlung gestützt würde, etwa die Kürze des Beitrages, dessen fehlender Unterhaltungswert für das Publikum oder das fehlende bildliche Veranschaulichungsmaterial.
Auch unter Berücksichtigung der eingangs dargestellten Ausführungen zur verfassungskonformen Auslegung des § 50 UrhG ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nur bis zu der aufgezeigten Grenze gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der Vergabe von Rechten gegen Vergütung überwiegt. Sofern sich ein ausstrahlender Fernsehsender im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Tagesereignis € etwa zur Befriedigung der Publikumsneugier am Schicksal anderer Personen oder eines "gewissen Klatschbedürfnisses" € nicht im Rahmen dieses privilegierten Zwecks hält, scheint es angemessen, dem Urheber das volle (fiktive) Lizenzhonorar für das verwendete Sendematerial zuzusprechen. In diesem Fall greift der Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch die Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH, GRUR 2001, 51, 52).
Auch ist davon auszugehen, dass der nach § 51 UrhG vorausgesetzte Zitatzweck in der streitgegenständlichen Berichterstattung vorliegt. Jedoch sind auch hier die Grenzen des zur Erreichung dieses Zwecks angemessenen Maßes überschritten. Ob auch eine längere Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Sendematerials € wie im vorliegenden Fall € ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann, ist zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten für jeden Einzelfall eigenständig zu prüfen und kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden (BGH, GRUR 1986, 59, 60). Ein Zitat ist aber jedenfalls nur dann zulässig, wenn es als Beleg oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden fungiert (BGH, a.a.O.). Die übernommenen Filmpassagen waren zwar unzweifelhaft dazu geeignet, die dargebrachte Kritik an der Umgangsweise von N mit Kandidaten der Sendung "A" im Allgemeinen und mit dem Kandidaten Ringele im Besonderen im Sinne des § 51 UrhG zu stützen und zu belegen. Jedoch ging auch hier die Länge und die Wiederholung vom Umfang her über das für den Zitatzweck erforderliche Maß hinaus. So dürfen Zitate ihrem Ausmaß nach nur vertretene Ansichten stützen, nicht aber maßgebliches Werkelement sein. Die übernommenen Teile des Sendematerials dienen im vorliegenden Fall nicht vollumfänglich der Erläuterung des Beitragsinhaltes. Zur Veranschaulichung der Umgangsweise von N mit den Kandidaten im Casting zur Sendung "A", bedurfte es weder der fast vollständigen Wiedergabe des Werkes der Klägerin noch der wiederholten Wiedergabe des Zusammenbruches des Kandidaten. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Zitate verwendet wurden, um den Beitrag für das Publikum unterhaltsamer zu gestalten. Damit fehlt es an der notwendigen inneren Verbindung, wonach das fremde Werk lediglich als "Beleg" dienen darf (vgl. BGH, GRUR 1987, 34, 35).
Az: 28 O 811/08
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1e7508b047f5/LG-Koeln_Urteil_vom_13-Mai-2009_Az_28-O-811-08
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1e7508b047f5/LG-Koeln_Urteil_vom_13-Mai-2009_Az_28-O-811-08" title="Landgericht Köln, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: 28 O 811/08">Landgericht Köln, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: 28 O 811/08</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1e7508b047f5/LG-Koeln_Urteil_vom_13-Mai-2009_Az_28-O-811-08]Landgericht Köln, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: 28 O 811/08[/URL]
<ref name=exJyMNhe>{{cite web|title=Landgericht Köln, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: 28 O 811/08|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1e7508b047f5/LG-Koeln_Urteil_vom_13-Mai-2009_Az_28-O-811-08|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=07. August 2020}}</ref>
07.08.2020 - 22:50 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 14. Juni 2016, Az.: X ZR 46/14 - BPatG, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az.: 17 W (pat) 127/06 - OLG Köln, Urteil vom 19. April 2013, Az.: 6 U 206/12 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 1991, Az.: BPV TK 2675/90 - BPatG, Beschluss vom 25. Mai 2009, Az.: 20 W (pat) 64/04 - OLG Celle, Urteil vom 29. März 2001, Az.: 13 U 309/00 - BGH, Beschluss vom 13. Juni 2016, Az.: AnwZ (Brfg) 8/16