Source: http://wiebke-chemnitz.de/category/recht/familienrecht/
Timestamp: 2018-04-20 14:21:03
Document Index: 156059098

Matched Legal Cases: ['§ 1931', 'BGH', '§ 1371', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 242', '§ 138']

Familienrecht Archive - Rechtsanwältin Hamburg AltonaRechtsanwältin Hamburg Altona
Posted on August 15th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Der pauschalierte Zugewinnausgleich im Erbfall
Als Fachanwältin für das Familienrecht werde ich oft gefragt, ob der geschiedene Ehegatte auch nach der Scheidung noch erbberechtigt ist. Dies ist nicht der Fall.
Mit Scheidung entfällt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten nach § 1931 BGB. Diese Folge tritt bereits dann ein, wenn ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens verstirbt.
Im Falle eines Erbfalles sieht der Gesetzgeber neben dem gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten einen pauschalierten Ausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten in Höhe eines Viertels des Nachlasses vor. Viele Jahre war unklar, ob dieser pauschalierte Zugewinnausgleichsanspruch dasselbe Schicksal wie der gesetzliche Erbanspruch des noch nicht geschiedenen Ehegatten erleidet.
Zu diesem Thema hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 13.5.2015 (IV.ZS, Beschluss vom 13.05.2015) Klarheit geschaffen. Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist rein güterrechtlich zu qualifizieren.
Das hat während eines laufenden Scheidungsverfahrens zur Folge, dass bei Vorliegen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft der … Read More »
Ehegatte Erbrecht Familienrecht Scheidung
Posted on Juli 20th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Elterngeld plus – zusätzliche Förderung Teilzeitbeschäftigter und Alleinerziehender
Seit dem 1.1.2015 ist die Neufassung des BEEG (Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz) in Kraft getreten.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG belässt es bei dem Basiselterngeld an Mütter und Väter für 14 Monate. Nach Satz 2 dieser Vorschrift in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BEEG kann das Elterngeld plus auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinanderfolgenden Monaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Das Elterngeld beträgt dann nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG höchstens die Hälfte des Elterngeldes. Ein Basiselterngeld im Monat wird damit in zwei Elterngeld plus Monate umgewandelt. Diese Wahl ist vor allem für teilzeitbeschäftigte Eltern vorteilhaft.
Neu strukturiert wurden die Voraussetzungen sowie die Dauer des Bezuges des Elterngeldes durch einen Elternteil; § 4 Abs. 5, Abs. 6 BEEG. Nach Paragraph vier Abs. 6 BEG kann … Read More »
Basiselterngeld Bundeselterngeld Elterngeld Elternteilzeitgesetz Familienrecht Teilzeitbeschäftigte
Posted on Juli 15th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Ehevertrag: Geltungsbedingungen
Gilt ein Ehevertrag auch dann weiter, wenn nach Abschluss eines Ehevertrages die Ehe tatsächlich ganz anders läuft?
Vertragliche Vereinbarungen zu Beginn der Ehe bedürfen intensiver Abwägung und guter Beratung. Denn es ist auch zu beachten: Sollte sich nur für einen Ehepartner der Verlauf der Ehe anders gestalten als bei Abschluss des Vertrages beabsichtigt, so ist dieser Ehepartner dennoch an die ehevertragliche Vereinbarung gebunden. Das tatsächliche Leben kennt Sprünge. Ein Ehevertrag kann eine gute Grundlage für die Ehe darstellen, da er die Auffassungen bei Eheschließung klärt. Er sollte nicht notwendig als etwas Festes, sondern durchaus als etwas Dynamisches, das gegebenenfalls weiterentwickelt wird, verstanden werden.
Bei der Überprüfung der Verbindlichkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hat der BGH im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB eine Klarstellung getroffen. Der hierbei gegenständliche Ehevertrag hatte der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB standgehalten und wurde … Read More »
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