Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Sachsen&Datum=10.10.1995&Aktenzeichen=9%20Sa%201548/94
Timestamp: 2020-03-30 07:03:30
Document Index: 260890779

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 4', '§ 162', '§ 162', '§ 315', '§ 315', '§ 4']

LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,4784
LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94 (https://dejure.org/1995,4784)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94 (https://dejure.org/1995,4784)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 9 Sa 1548/94 (https://dejure.org/1995,4784)
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2. BesÜVO; BGB § 162 Abs. 1
Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppe; Beiderseitige Tarifbindung der Parteien; Anwendung der Tarifverträge für denöffentlichen Dienst; Ausschluß von als Lehrkräften beschäftigten Angestellten; Nachwirkung von Eingruppierungsbestimmungen; Gleichstellung ...
ArbG Leipzig, 07.10.1994 - 15 Ca 9589/93
Die vom Beklagten zum 01.07.1995 erlassenen Eingruppierungsrichtlinien stellen eine einseitige Anordnung des Beklagten dar und sind deshalb keine Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG (so auch Sächsisches LAG vom 10.10.1995, 9 Sa 1548/94).
Im übrigen hätte für die vertragsschließenden Gewerkschaften in den vergangenen Jahren die Möglichkeit bestanden, die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Einwirkungsklage zur Bereitstellung von Beförderungsämtern zu bewegen (so auch Sächsisches LAG vom 10.10.1995, 9 Sa 1548/94).
Entsprechend § 162 Abs. 1 BGB , wonach niemand aus einer von ihm treuwidrig herbeigeführten Lage Vorteile ziehen soll, gelten seit 01.07.1995 die vom Beklagten zu schaffenden Bedingungen als eingetreten (vgl. auch Sächsisches LAG vom 10.10.1995, 9 Sa 1548/94).
Aufgrund dessen ist die weitergehende Untätigkeit des Beklagten über den 01.07.1995 hinaus als treuwidrig im Sinne des § 162 Abs. 1 BGB anzusehen (vgl. Sächsisches LAG vom 10.10.1995, 9 Sa 1548/94).
Angesichts dessen erscheint es nicht treuwidrig, wenn der Beklagte vor dem 30.06.1995, dem Zeitpunkt, als der Bundesgesetzgeber die besoldungsrechtliche Übergangszeit im Beitrittsgebiet als beendet ansah, die Voraussetzungen für einen Bewährungsaufstieg noch nicht herbeigeführt hatte (vgl. Sächsisches LAG vom 10.10.1995, 9 Sa 1548/94).
Da der Beklagte sein Ermessen bei der Besetzung der Beförderungsstellen nicht ausgeübt hat, ist diese Ermessensentscheidung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BGB vom Gericht zu treffen (so auch Sächsisches LAG vom 10.10.1995, 9 Sa 1548/94).
Die Ermessensentscheidung ist daher entsprechend § 315 Abs. 3 S. 2 BGB durch Urteil vorzunehmen (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94 - Bibliothek BAG), allerdings erst zu dem Zeitpunkt, in dem auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die vom Beklagten zum 01.07.1995 erlassenen Eingruppierungsrichtlinien sind einseitig vom Beklagten verfügt und stellen demzufolge keine Abmachung i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG dar (vgl. Sächs. LAG vom 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94 -).
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 1995 - 9 Sa 1548/94 - wird zurückgewiesen.
LAG Sachsen, 22.09.1997 - 8 Sa 31/97
Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Eingruppierung …