Source: http://www.xalinoprint.de/content/8-AGB
Timestamp: 2019-06-19 00:41:43
Document Index: 264612135

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 6', '§ 12', '§ 184', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - xalinoprint.de - Werbung einfach, schnell, preiswert!
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Leuchtdias
Allgemeine Geschäftsbedingungen xalino GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma xalino GmbH (im Folgenden xalino GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Onlinebestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Die Firma xalino GmbH nutzt zum Betrieb des Online-Bilderdienstes Geräte und Software von Dienstleistern. Zur Auftragsbearbeitung werden nur solche Daten des Kunden weitergegeben, die zu einer ordnungsgemäßen Bearbeitung erforderlich sind.
Vertragspartner des Kunden ist die Firma xalino GmbH, Marie Curie Straße 4, 71083 Herrenberg.
§ 3 Vertragsabschluß
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklickendes Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der Firma xalino GmbH angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den ggf. entstehenden Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Produkte nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma xalino GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Lieferzeiten der Produkte sind ebenfalls aus der Website zu entnehmen.
Die Zahlung kann auf verschiedene, von xalino auf der Webseite angebotene Zahlungsarten erfolgen. Der Kunde wählt bei Abgabe der Bestellung die gewünschte Zahlungsart aus.
Der Gesamtpreis einschließlich Versandkosten ist ohne Abzug mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma xalino GmbH über den Betrag verfügen kann.
Die Produktion beginnt sofort nach Zahlungseingang
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma xalino GmbH nicht bestritten werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma xalino GmbH.
Liegt ein Mangel der Ware vor, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde entweder den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
(1) Die Firma xalino GmbH haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen.
(2) Die Firma xalino GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(3) Gleiches gilt für Schäden, die durch Fehlen einer durch die xalino GmbH garantierten Beschaffenheiten hervorgerufen wurden.
(4) Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet sie, wenn keiner der unter 2 und 3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als Kardinalpflicht sind dabei abstrakt die Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
(6) Die etwaige Haftung der Firma xalino GmbH nach dem Produkthaftungs-Gesetz bleibt unberührt.
§ 12 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma xalino GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere die Vorschriften gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), geben die Verherrlichung national sozialistischer Straftagen und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten Der Firma xalino GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma xalino GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma xalino GmbH. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird als Gerichtsstand Böblingen vereinbart.
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