Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr441.php
Timestamp: 2018-05-21 17:09:22
Document Index: 186377295

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 4', '§ 3', '§ 187', '§ 253', '§ 3', '§ 12', '§ 8', '§ 356', '§ 355', '§ 356', '§ 355']

OLG Hamm Urteil vom 18.10.2007 - 4 U 126/07 - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und Bagatellverstoß
OLG Hamm v. 18.10.2007: Im Hinblick auf die Fristberechnung fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist nur Bagatellverstoß
Die Belehrungspflichten nach § 312c BGB im Rahmen von Fernabsatzverträgen regeln das Marktverhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
Es liegt aber lediglich ein nach § 3 UWG wettbewerbsrechtlich unbeachtlicher Bagatellverstoß vor, wenn - bei ansonsten zutreffender Belehrung - lediglich entgegen § 187 BGB der Tag, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, als Fristbeginn für das Widerrufsrecht angegeben wird statt des Tags danach.
"Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt,
den Antragsgegner zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet Verbraucher bei Z zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Rückgabebelehrung nicht klar und verständlich über das Rückgaberecht informiert wird, sondern insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Frist frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform beginnt, insbesondere wenn dies geschieht, wie es im März 2007 bei Z unter dem Shopnamen "O" geschehen ist,
1. Es ist fraglich, ob der Antrag in der vorliegenden Formulierung bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Der Antrag wendet sich zwar unter Einbeziehung der konkreten Verletzungshandlung gegen eine bestimmte Form der Rückgabebelehrung, wie sie in dem ersten insbesondere-Zusatz niedergelegt ist. Der Vorspann mit der Gesetzeswiederholung und die Bezugnahme auf eine nicht "klar und verständlich" gehaltene Information könnte aber unbestimmt sein, weil man trefflich darüber streiten kann, ob eine Formulierung klar und verständlich ist oder nicht. Der Senat hat aber davon abgesehen, auf eine Klarstellung des Antrags hinzuwirken, weil der Antrag ohnehin unbegründet ist.
2. Der Verfügungsgrund ist hier gegeben. Weil die Antragstellerin einen Verstoß gegen die §§ 3, 4 UWG geltend gemacht, ist die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG zu vermuten. Es sind auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass sich die Antragstellerin bis zur Abmahnung im Juni 2007 so viel Zeit gelassen, dass daraus ersichtlich wird, dass es ihr in Wirklichkeit doch nicht so eilig war. Der genaue Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme konnte vielmehr auch in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden.
3. Der Antragstellerin steht als Mitbewerberin des Antragsgegners ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 356, 355, 312 d, 312 c BGB nicht zu.
Davon, dass es sogar nur um die Verlängerung einer Monatsfrist um einen Tag geht, kann man allerdings nicht ausgehen. Eine solche Monatsfrist gilt nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB zwar für das Widerrufsrecht, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Auf das Rückgaberecht findet diese Ausnahmevorschrift nach § 356 Abs. 2 BGB aber gerade keine Anwendung. Es bleibt deshalb bei der üblichen Widerrufsfrist von zwei Wochen des § 355 Abs. 1 BGB, auf die der Antragsgegner auch unbeanstandet hingewiesen hat. Zwar hat der Senat auch schon entschieden, dass auch ein an sich geringerer Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift ausreichen kann, wenn eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist und eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr und eine Tendenz zur Verunsicherung der Verbraucher besteht, wie gerade bei unzureichenden Informationen im Internet. Hier wäre aber der Verstoß so gering und unbedeutend, dass sich auch diese Gefahr in noch hinzunehmenden Grenzen hält. ..."