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Timestamp: 2016-10-24 03:39:47
Document Index: 87227622

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153']

II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart und
M.________, geb. 22. Juli 1959, Beschwerdef�hrer,
1.- a) Der nach eigenen Angaben aus Angola stammende M.________, geb. 22. Juli 1959, wurde am 18. Oktober 2000 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenf�lschung zu 27 Monaten Gef�ngnis - unter Anrechnung von 536 Tagen Untersuchungshaft - sowie zu acht Jahren Landesverweisung mit unbedingtem Vollzug verurteilt.
Nachdem die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 30. Oktober 2000 die bedingte Entlassung von M.________ aus dem Strafvollzug auf den 3. November 2000 angeordnet hatte, verzichtete dieser gleichentags auf eine formelle Vollstreckungsverf�gung hinsichtlich der Landesverweisung.
b) Am 30. Oktober 2000 stellte der Regierungsstatthalter I von Bern beim Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag auf Pr�fung der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der von ihm angeordneten Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 2. November 2000 pr�fte und best�tigte der Haftrichter 8 am genannten Haftgericht die Haft.
c) Mit als "demande de recours sur l'expulsion" bezeichneter Eingabe vom 17. November 2000 beim Haftgericht III Bern-Mittelland (dort eingegangen am 27. November 2000) wendet sich M.________ in erster Linie gegen die Landesverweisung und ersucht darum, aus der Haft entlassen zu werden, um sich zu seiner Familie in die Niederlande begeben und in Deutschland (ein zweites Mal) Asyl beantragen zu k�nnen. Das Haftgericht hat die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftentscheid beurteilt und zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht �berwiesen.
Das Haftgericht schliesst unter Verzicht auf eine ausf�hrliche Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Der Regierungsstatthalter beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
M.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
2.- a) Zu Recht hat das Haftgericht die Eingabe von M.________ als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Hafturteil gewertet. Weder im Zeitpunkt, in dem das fragliche Schreiben verfasst wurde (17. November 2000), noch in jenem, in dem es beim Haftgericht eingegangen ist (27. November 2000), war die Frist von einem Monat seit der Haft�berpr�fung (am 2. November 2000), nach welcher ein Haftentlassungsgesuch eingereicht werden kann (vgl. Art. 13c Abs. 4 ANAG), abgelaufen. Hingegen ist die 30-t�gige Frist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl.
b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Wegweisungsfrage (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b S. 61). Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig des Landes verwiesen. Der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Die angeordnete Haft ist daher rechtm�ssig, wenn auch einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde besteht.
c) Das Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG genehmigt. Danach kann ein Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt: Die Identit�t des Beschwerdef�hrers steht nicht fest. Er verf�gt �ber keine g�ltigen Ausweispapiere, ist mittellos und hat keine famili�ren Beziehungen in der Schweiz. Er ist strafrechtlich verurteilt worden, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Indiz f�r Untertauchensgefahr gewertet werden kann (BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). In seiner hier zu beurteilenden Eingabe erkl�rt er, nicht nach Angola zur�ckkehren zu wollen. Er schl�gt zwar vor, in die Niederlande zu seiner Familie auszureisen, um mit dieser zusammen in Deutschland - anscheinend zum zweiten Mal - um Asyl zu ersuchen; wie er in diesen L�ndern auf rechtm�ssige Weise einreisen m�chte, legt er aber nicht dar.
Unter diesen Umst�nden bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h.
bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
d) Immerhin rechtfertigt sich der Hinweis darauf, dass es den Beh�rden im Rahmen der Organisation des Vollzugs der Landesverweisung unbenommen ist, nicht nur die Machbarkeit einer Ausschaffung nach Angola, sondern eventuell auch einer solchen in ein Drittland wie den Niederlanden oder Deutschland zu pr�fen.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalter I von Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.