Source: https://rechts.ninja/stichwort/auslieferung/
Timestamp: 2019-07-17 02:36:20
Document Index: 168736752

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 101', 'EuG', '§ 64', '§ 83', 'EuG', '§ 73', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 80', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 80', '§ 83', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 80', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 83', '§ 73', '§ 83', '§ 35']

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Rechts.Ninja > Auslieferung
Schlagwort Archiv: Auslieferung
Verfassungsbeschwerde gegen eine auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde stellt, soweit sie sich gegen die Bewilligung der Auslieferung richtet, im Ergebnis keinen statthaften Rechtsbehelf gegen eine mit Verbalnote des Auswärtigen Amts mitgeteilte Bewilligungsentscheidung dar. Die dem auslieferungs…
Auslieferung, Bewilligungsentscheidung, Strafrecht, Verfassungsbeschwerde
Autor: Europalupe 27. Juli 2018
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges …
Allgemeines, Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Sicherheit und Justiz
Autor: Gerichtsboulevard 26. Juli 2018
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefeh…
Allgemein, Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Strafrecht
Europäischer Haftbefehl – und die Gefahren einer nicht mehr unabhängigen polnischen Justiz
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Strafrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an …
Auslieferung, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungsrecht
Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichem Richter vorzulegen. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 101 Abs. …
Auslieferung, EuGH, gesetzlicher Richter, Menschenwürde, Strafrecht, Vorabentscheidungsersuchen
Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung
Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang …
Auslieferung, Entziehungsanstalt, Erfolgsaussichten, Europäischer Haftbefehl, Strafrecht, Unterbringung
Der Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis1. Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.20152 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16 vgl. EuGH, …
Auslieferung, Spezialitätsgrundsatz, Strafrecht
Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen in Rumänien
Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein. Dies gilt vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta namentlich auch mit Blick auf die Haftbedingungen in Rumänien. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Rumänien, Strafrecht
Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei
Eine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts derzeit ausgeschlossen. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 mit einem internationalen Fahndungsersuchen um die vorläufige Festnahme des in Deutschland lebenden Verfolgten ersucht. Sie hatten angekündigt, ein förmliches …
Auslieferung, Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Europäischer Haftbefehl – und der erforderliche Auslandsbezug der Tat
Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG konkretisiert, der …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Polen, Strafrecht
Europäischer Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung – und Geschäftsführung aus Deutschland
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof zulässig, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Wirtschaftsstrafrecht
Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben1. Dementsprechend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb vor, dass die Auslieferung nur zulässig ist, wenn der übermittelte Europäische …
Nemo tenetur – und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter bestimmten Umständen das Schweigen eines …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Schweigerecht, Selbstbelastungsfreiheit, Strafrecht, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Europäischer Haftbefehl – und der Schwerpunkt des Tatgeschehens
Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, “soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind”. Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG konkretisiert, der zugleich die von Art. 4 Nr. …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Strafrecht, Tatort
Auslieferung nach Großbritannien – und das Recht zu schweigen
Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert. So zählt der Rahmenbeschluss – grundsätzlich abschließend – bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Schweigerecht, Strafrecht
Auslieferung in die USA – und der Spezialitätsgrundsatz
Eine Auslieferung darf nicht für zulässig erklärt werden, wenn nicht gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität beachten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die1 unabdingbaren …
Auslieferung, Bewilligungsverfahren, Spezialitätsgrundsatz, Strafrecht
Der Kernbestand der einem Verfolgten aus Art. 6 MRK gewährten Garantie auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn dieser dem ersuchenden Staat eine falsche Anschrift für die Zustellung von Schriftstücken mitgeteilt hat und er deshalb vor einem Widerruf einer ihm zunächst gewährten Strafaussetzung zur Bewährung nicht angehört wurde. Nach § …
Arbeitsrecht, Auslieferung, Bewährungswiderruf, Rechtliches Gehör, Zustelladresse
Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs einen solchen nicht zu …
Auslieferung, Inlandsbezug, Strafgewalt, Strafrecht, Weltstrafprinzip
Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen nach Polen
Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung der Freiheit, das heißt der Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung. In dieser …
Im Auslieferungsverfahren haben deutsche Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind1. Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt wegen Art. 1 …
Auslieferung, Strafrecht, Zusicherung
Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen
Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundgesetz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt. Zwar erlaubt der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Auslieferung Deutscher. Dies gilt allerdings nur, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG …
Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07.2015 gültigen Fassung ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten Verhandlung ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte Person rechtzeitig persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Urteil …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Strafrecht, Vollstreckungshaftbefehl
Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Zu …
Auslieferung, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien einstweilen ausgesetzt: Mit Europäischem Haftbefehl vom 08.01.2015 ersuchte das Gericht der Ersten Instanz Limburg (Belgien) um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung wegen Mordes. Dem Beschwerdeführer werde zur Last gelegt, an einem Mord in Belgien beteiligt gewesen zu sein. …
Europäischer Haftbefehl – und die Schlüssigkeitsprüfung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu verschaffen, dass der Einhaltung der Spezialitätsbindung Rechnung getragen werden kann. …
Auslieferung, Bewilligungsverfahren, Europäischer Haftbefehl, Schlüssigkeitsprüfung, Strafrecht
Auslieferung, Nachtragsersuchen – und das rechtliche Gehör
Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist rechtliches Gehör gewährt, wenn feststeht, dass die Justizbehörden des ersuchenden Staates dem Ausgelieferten das Nachtragsersuchen zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben haben, sich dazu zu äußern. Einer förmlichen Vernehmung bedarf es – im Gegensatz zu § …
Auslieferung, Bewilligungsverfahren, Europäischer Haftbefehl, Nachtragsersuchen, Rechtliches Gehör, Spezialitätsgrundsatz, Strafrecht
Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Dies umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen …
Auslieferung, Bewilligungsverfahren, Strafrecht