Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_09_2009_2_StR_365_09_Auswirkungen_des_Fehlens_eines_e-d3871277.html
Timestamp: 2016-10-22 05:59:24
Document Index: 85270893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 265']

BGH, 23.09.2009 - 2 StR 365/09 - Auswirkungen des Fehlens eines erstrebten Erfolgs einer Nötigungshandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.09.2009 - 2 StR 365/09 - Auswirkungen des Fehlens eines erstrebten Erfolgs einer Nötigungshandlung
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.09.2009, Az.: 2 StR 365/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23017Aktenzeichen: 2 StR 365/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 24.04.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer räuberischer Diebstahl u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. September 2009gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. April 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren räuberischen Diebstahls, des räuberischen Diebstahls, des Diebstahls und der versuchten Nötigung schuldig ist.2.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass die Feststellungen des Landgerichts im Fall 3 (II. 5 der Urteilsgründe) den Schuldspruch wegen vollendeter Nötigung nicht tragen, da die Nötigungshandlung des Angeklagten den erstrebten Erfolg nicht erzielte. Der Schuldspruch war daher dahin zu ändern, dass der Angeklagte insoweit der versuchten Nötigung schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; eine andere Einlassung wäre dem Angeklagten nicht möglich gewesen.2Die Einzelstrafe von zwei Monaten kann bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender Würdigung eine noch niedrigere Strafe verhängt hätte.3Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung weder zum Schuldspruch noch zum Rechtsfolgenausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Rissing van Saan Rothfuß Fischer Roggenbuck CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.