Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nichtabhilfeentscheidung
Timestamp: 2013-12-07 17:14:51
Document Index: 229001317

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 68', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 568', '§ 574']

Nichtabhilfeentscheidung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtabhilfeentscheidung NichtabhilfeentscheidungEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 77/10 vom 11.06.20101) Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) ist kein Rechtsmittel gegeben.
2) Einer gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung bedarf es regelmäßig nichts. Die Beschwerde gegen die Nichtabhilfeentscheidung ist jedoch gesondert als unzulässig zu verwerfen, wenn sie erst eingelegt wird, nachdem über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts bereits entschieden ist (Ergänzung zu BayObLG FGPrax 2000, 199).KG – Beschluss, 5 W 235/12 vom 19.02.20131. Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch - nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde - seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.
2. Bei der Wertfestsetzung in Markensachen kann für ein Unterlassungsbegehren im Ausgangspunkt grundsätzlich ein Betrag von 50.000 ? (Hauptsachenklage) veranschlagt werden, was Zu- oder ggf. auch Abschläge je nach den Besonderheiten des Einzelfalls freilich nicht ausschließt.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 269/11 vom 14.11.2011FamFG § 68 Abs. 1 Satz 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011 - I-3 Wx 269/11OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 37/10 vom 28.01.20111. Hat das Ausgangsgericht bei seiner Nichtabhilfeentscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe einen Schriftsatz des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen, steht es bei Entscheidungsreife im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es ohne Zurückverweisung selbst in der Sache entscheidet.2. Unter das sog. Richterspruch des § 839 Abs. 2 BGB fallen keine Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe.3. Wegen fehlerhafter Prozesskostenhilfebeschlüsse kommt eine Amtshaftung (Art. 34 GG/§ 839 BGB) nur bei besonders groben Verstößen in Betracht, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht.4. Einzelfall verneinter grober Verstöße bei Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Hebamme.KG – Beschluss, 2 W 202/10 vom 16.11.20101. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper.