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Timestamp: 2013-06-19 14:33:19
Document Index: 28510947

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BGH-Urteil: Mit Musterbrief Geld vom Versicherer zur�ckholen - pipeline.de - Die Infob�rse Skip to the navigation.
BGH-Urteil: Mit Musterbrief Geld vom Versicherer zur�ckholen
Wer eine Lebensversicherung vorzeitig k�ndigt, macht bislang herbe Verluste. Nach einem BGH-Urteil k�nnen Verbraucher zumindest einen Teil des Geldes zur�ckbekommen. Foto: Jens Schierenbeck
Hamburg (dpa/tmn) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Klauseln zum Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen gekippt - Betroffene k�nnen jetzt zu viel gezahltes Geld zur�ckfordern. prev
Wer vorzeitig eine solche Versicherung gek�ndigt hat, sollte sich nun an den Versicherer wenden und seine Anspr�che anmelden. Dazu r�t die Verbraucherzentrale Hamburg nach dem BGH-Urteil (Aktenzeichen: IV ZR 201/10). Das Gericht hatte einige g�ngige Vertragsklauseln zu R�ckkauffristen, Stornoabzug und der Verrechnung von Abschlusskosten f�r unwirksam erkl�rt.Das Urteil betreffe alle Kunden, die vorzeitig aus einem Vertrag ausgestiegen sind, der nach 2001 abgeschlossen wurde, sagte Verbrauchersch�tzerin Edda Castell�. So gut wie alle Versicherer h�tten die unwirksamen Klauseln benutzt. Die Regelungen zu Abschlusskosten wurden ab 2008 zwar ge�ndert, die unwirksamen Klauseln zum Stornoabzug k�nnten aber heute noch in Vertr�gen stehen.�Kunden sollten jetzt einen Musterbrief an ihren Versicherer schicken�, riet Castell�. �Dabei kommt es auf eine Woche nicht an.� Den Brief gibt es auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Organisation will das Muster noch an das aktuelle Urteil anpassen. Betroffenen k�nnten aber auch die alte Version benutzen.Durch die Bedingungen in Kapitalleben- und privaten Rentenversicherungen hatten Betroffene, die vorzeitig aus ihrem Vertrag ausgestiegen waren, teils herbe Verluste gemacht. Darin liege eine unzul�ssige Benachteiligung des Kunden, entschied nun der BGH. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen entsprechende Klauseln geklagt. Sie rechnet damit, dass die Versicherer pro Vertrag rund 500 Euro zur�ckzahlen m�ssen und geht von 3,2 Millionen Vertragsk�ndigungen pro Jahr seit 2001 aus.Wie hoch die Anspr�che der Versicherten im Einzelfall sind, lasse sich nur schwer sagen, sagte Castell�. �Das h�ngt etwa davon ab, wie viel ich als Kunde eingezahlt habe und wann ich aus dem Vertrag ausgestiegen bin.� Oft sei zudem die H�he des Stornoabzugs gar nicht bekannt gewesen. �Versicherungskunden sollten den Musterbrief aber erst einmal blind abschicken.� Im Zweifelsfall stehe am Schluss eine genaue Vertragspr�fung an.Musterbrief der Verbraucherzentrale herunterladen
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