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Timestamp: 2013-12-05 14:15:20
Document Index: 304573288

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 99', '§ 126', '§ 99', '§ 99', '§ 126', '§ 613', '§ 108', '§ 887', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Textform TextformEntscheidungen der GerichteHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 154/08 vom 04.05.20091. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit erfordert, dass auch ein Bebauungsplan - hier ein hamburgischer Baustufenplan - hinreichend klar zum Ausdruck bringt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.
2. Auch in Baugebieten, die in einem Baustufenplan festgesetzt sind, findet § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entsprechende Anwendung.
3. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vermittelt innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht.
4. Eine aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung betriebene Grundstücksnutzung, die der städtebaulichen Ordnungsvorstellung des Plangebers für das Baugebiet widerspricht, ist nicht geeignet, die Eigenart des Baugebiets mit zu prägen. Die tatsächlich vorhandene Bebauung ist nur insoweit beachtlich, wie sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält.BAG – Urteil, 7 AZR 59/08 vom 25.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BAG – Beschluss, 1 ABR 93/07 vom 10.03.20091. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern.BAG – Beschluss, 1 ABR 79/07 vom 09.12.2008Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB.BAG – Urteil, 8 AZR 174/07 vom 27.11.2008Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere Widerspruchsadressat hierauf berufen. Insoweit werden Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als Einheit behandelt.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1306/07 vom 29.10.2008Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebserwerber, der dazu dient, dem Arbeitnehmer den Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu ermöglichen, kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1061/07 vom 29.10.2008Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Erwerber eines Betriebes einen Aufhebungsvertrag in Kenntnis des Umstandes, dass sein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch besteht und ist dem Veräußerer der Abschluss des Aufhebungsvertrages bekannt, so kann das Widerspruchsrecht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände verwirkt sein.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 325/08 vom 22.10.20081. Der Anspruch auf Lohnabrechung gemäß § 108 GewO ist nach § 887 ZPO zu vollstrecken. Die Erfüllung steht einer weiteren Vollstreckung entgegen. Der Anspruch ist erfüllt, wenn nachvollziehbar wird, wie der Arbeitgeber im einzelnen den Auszahlungsbetrag errechnet hat. Ein Streit über die materielle Richtigkeit der ausgewiesenen Beträge und Abzüge ist im Klagewege und nicht im Vollstreckungsverfahren zu klären.
2. Der in einem Vergleich titulierte Anspruch auf Erteilung eines "wohlwollenden, qualifizierten Arbeitszeugnisses" ist erfüllt, wenn das Zeugnis bestimmten, jedem Zeugnisanspruch innewohnenden formellen Anforderungen genügt und es Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit sowie eine Beurteilung von Leistung und Verhalten enthält. Wird darüber hinaus ein konkreter Inhalt gewünscht, ist das entweder im Vergleich im Wortlaut zu vereinbaren oder erneut auf dem Klagewege durchzusetzen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 851/08 vom 19.08.2008I. 1. Das Recht auf Ausübung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang kann verwirkt sein, wenn der Widerspruch etwa 1 1/2 Jahre nach Zugang des fehlerhaften Informationsschreibens erfolgt und der Arbeitnehmer bereits vorher das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Betriebserwerber gekündigt hatte.
2. Zu den Voraussetzungen einer Prozessverwirkung
Anmerkung zu I: Parallelentscheidung zu 6 Sa 469/08 und 6 Sa 488/08
II. 1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine neue Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Anschrift des Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers angegeben wird, bei dem das Widerspruchsschreiben eingereicht werden kann. (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -).
2. Zu der Information über die Gründe des Übergangs gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB gehört bei einer Ausgliederung eines Geschäftsbereichs auch der Hinweis darauf, dass es sich um eine völlig selbständige Neugründung einer OHG (mit beschränktem Haftungskapital) handelt.
Anmerkung zu II: Parallelentscheidung zum Urteil vom 29.04.2008 u. a. 6 Sa 1809/07LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1546/07 vom 18.08.20081.) Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist nach § 613 a Abs. 6 BGB in Gang.