Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=pkgrg+1978&a=5
Timestamp: 2019-01-22 01:50:56
Document Index: 233339666

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 PKGrG Kontrollgremiumgesetz
§ 2c PKGrG
... Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; § 5 Abs. 1 gilt ...
... ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; § 5 Abs. 4 bleibt unberührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu ...
... der Maßnahmen nach den Absätzen 5 bis 8; dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (11) Die Befugnisse nach den ...
... Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (7) Anordnungen sind dem ...
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