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Timestamp: 2016-10-26 19:30:08
Document Index: 299123266

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.165/2002 (06.09.2002)
Schulgemeinde Appenzell, 9050 Appenzell, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel F�ssler, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen,
Art. 9 BV (�ffentliches Beschaffungswesen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 26. Juli 2002.
Mit �ffentlicher Ausschreibung vom 1. Mai 2002 schrieb die Schulgemeinde Appenzell die Arbeiten f�r den Bau der Aussensportanlage C.________, Appenzell, im offenen Verfahren aus. Am 5. Mai 2002 reichten die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen A.________ AG und B.________ AG (nachfolgend auch: ARGE A.________/B.________) ihre Offerten f�r s�mtliche Einzelposten (mit Ausnahme der Posten "Sportplatz Umz�unung" und "Sportplatzbeleuchtung", die zu einem sp�teren Zeitpunkt separat zu vergeben waren) f�r einen Gesamtbetrag von Fr.4'313'648.10 ein. Die Offert�ffnung fand am 6. Juni 2002 statt. Nebst anderen lag auch ein Angebot der ARGE C.________, bestehend aus den Unternehmungen D.________ AG, E.________AG, F.________ AG, G.________ AG, H.________ AG und I.________ AG, zum Preis von Fr. 4'433'117.30 vor. Die Baukommission C.________ der Schulgemeinde Appenzell beschloss an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2002, den Auftrag der ARGE C.________ zu erteilen. Deren Angebot war zwar, je nach Rechnungsart, 2.2 % oder 1 % teurer als dasjenige der ARGE A.________/B.________; nach Ansicht der Kommission sprachen jedoch die Kriterien �kologische Grunds�tze und Zweckm�ssigkeit der Leistungen f�r die ARGE C.________. Die Schulgemeinde Appenzell er�ffnete der ARGE A.________/B.________ den f�r diese negativen Zuschlagsentscheid mit Schreiben vom 26. Juni 2002. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, die Vergabekriterien richteten sich nach dem kantonalen Gesetz vom 29. April 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (G�B), und die Arbeiten seien gem�ss Art. 33 der Verordnung vom 1. Oktober 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (V�B) an das wirtschaftlich g�nstigste Angebot vergeben worden; (Vergleichs-)Betr�ge waren im Schreiben nicht wiedergegeben.
Am 4. Juli 2002 erhob die ARGE A.________/B.________ Beschwerde an das Kantonsgericht von Appenzell Innerrhoden. Nebst der Aufhebung der Zuschlagsverf�gung der Schulgemeinde Appenzell wurde mit der Beschwerde beantragt, die Arbeiten f�r die Aussensportanlage C.________, Appenzell, an die beschwerdef�hrenden Unternehmungen zu vergeben; eventualiter sei die Sache zum Erlass einer neuen Vergabeverf�gung an die Schulgemeinde Appenzell zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Schulgemeinde Appenzell anzuhalten, mit dem Abschluss des Werkvertrages bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zuzuwarten. Der Pr�sident des Kantonsgerichts erteilte der Beschwerde mit Verf�gung vom 23. Juli 2002 vorerst die aufschiebende Wirkung. Nach Vorliegen der Vernehmlassung der Schulgemeinde Appenzell erliess er am 26. Juli 2002 eine neue Verf�gung; er hob die Verf�gung vom 23. Juli 2002 auf und entzog der Beschwerde ab sofort die aufschiebende Wirkung (Ziffer 1 des Verf�gungsdispositivs).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. August 2002 beantragen die A.________ AG und die B.________ AG AG, Ziffer 1 der Verf�gung des Pr�sidenten des Kantonsgerichts von Appenzell Innerrhoden vom 26. Juli 2002 aufzuheben und der Beschwerde vom 4. Juli 2002 an das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Formularverf�gung vom 6. August 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vorl�ufig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt und damit dem auch f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch entsprochen. Ein weiterer Entscheid �ber das Gesuch vor der F�llung des vorliegenden Urteils hat sich er�brigt.
1.1 Gegenstand des Verfahrens, in dessen Rahmen der angefochtene Entscheid ergangen ist, bildet die Vergabe von Bauarbeiten durch eine Gemeinde. Das Rechtsmittel zur Anfechtung von Entscheiden �ber von Kantonen oder Gemeinden zu vergebende Arbeiten ist die staatsrechtliche Beschwerde, und zwar auch dann, wenn neben den kantonalen Bestimmungen auch bundesrechtliche, interkantonale und internationale Normen unmittelbar anwendbar sind (BGE 125 II 86 E. 2 - 4 S. 92 ff.; Urteil 2P.299/2000 vom 24. August 2001, E. 1a).
1.2 Angefochten ist nicht ein Endentscheid, sondern ein selbst�ndig er�ffneter verfahrensleitender Zwischenentscheid, welcher nicht die Frage der Zust�ndigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand hat; gegen solche Zwischenverf�gungen ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt:
Bei Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann der Werkvertrag gem�ss Vergabeentscheid abgeschlossen werden, womit die Beschwerdef�hrerinnen keine M�glichkeit mehr haben, die Arbeiten nachtr�glich zugesprochen zu erhalten. Der Umstand, dass sie - sofern im Beschwerdeverfahren festgestellt werden sollte, dass die Vergabe rechtswidrig erfolgte - ein Schadenersatzbegehren stellen k�nnten, vermag den Verlust der M�glichkeit, ihrerseits den Werkvertrag mit der Schulgemeinde abzuschliessen, nicht aufzuwiegen. Bleibt es beim angefochtenen Entscheid, droht ihnen daher ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein (vgl. BGE 127 I 92 E. 1c S. 94; ferner BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 zu Art. 87 OG in der alten Fassung); diese Voraussetzung ist im Hinblick darauf, dass durch den Zwischenentscheid die durch die submissionsrechtlichen Regeln bestimmte Ausgestaltung eines Rechtsverh�ltnisses zwischen der Schulgemeinde und den Beschwerdef�hrerinnen beeinflusst wird, erf�llt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig.
1.3 Die Beschwerdef�hrerinnen sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.). Die Beschwerde ist form- (Art. 90 OG) und fristgerecht (Art. 89 Abs. 1 OG) erhoben worden. Es ist darauf einzutreten.
2.1.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 2 G�B finden auf das Rechtsmittelverfahren betreffend kantonale Vergabeentscheide, unabh�ngig von Schwellenwerten, die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (Konkordat, IV�B; SR 172.056.4), welchem der Kanton Appenzell Innerrhoden mit Grossratsbeschluss vom 27. M�rz 2000 beigetreten ist, Anwendung.
Gem�ss Art. 17 Abs. 1 Iv�B hat die Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid keine aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 Iv�B sieht vor, dass die Beschwerdeinstanz auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen kann, wenn die Beschwerde als ausreichend begr�ndet erscheint und keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen.
2.1.2 Der Schwellenwert f�r die Anwendbarkeit des Konkordats betr�gt bei Bauwerken Fr. 10'070'000.-- (Art. 7 Abs. 1 lit. a Iv�B); f�r die vorliegende Arbeitsvergabe kommt das Konkordat daher nicht unmittelbar zur Anwendung, sondern nur durch den Verweis in Art. 5 Abs. 2 G�B. Unter diesen Umst�nden ist Art. 17 Iv�B vorliegend als stellvertretendes kantonales Recht zu betrachten, dessen Anwendung das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft. Dasselbe w�rde im Ergebnis gelten, wenn Art. 17 Abs. 2 Iv�B vorliegend direkt anwendbar w�re. Wohl pr�ft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. b OG die Auslegung von unmittelbar anwendbaren Konkordatsbestimmungen grunds�tzlich frei (BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f.; Urteile 2P.299/2000 vom 24. August 2001, E. 1c, und 2P.93/2001 vom 3. Juli 2001, E. 2b). Die hier in Frage stehende Regelung von Art. 17 Abs. 2 IV�B �ber die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch als Kann-Vorschrift ausgestaltet, durch die dem zust�ndigen Richter bewusst ein Ermessensspielraum zugestanden werden sollte. Die bundesgerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschr�nken, ob ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessens�berschreitung vorliegt, was einer Willk�rpr�fung entspricht.
Im �brigen steht der zust�ndigen Beh�rde beim Entscheid �ber die Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung schon der Natur der Sache nach ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende Abkl�rungen zu treffen, sondern muss in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Der mutmassliche Ausgang des Verfahrens kann mit in Betracht gezogen werden, soweit die Aussichten eindeutig sind (BGE 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.); gerade auch diesbez�glich beschr�nkt sich die zust�ndige Beh�rde auf eine "prima-facie"-Beurteilung. Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf Beschwerde hin erst recht auf eine vorl�ufige Pr�fung der Akten. Es kontrolliert - selbst wenn es mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufen werden kann - bloss, ob die Beh�rde beim Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Interessen bzw. Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Letztlich greift es nur ein, wenn die Interessenabw�gung einer vern�nftigen Grundlage entbehrt (Urteil 2P.93/2001 vom 3. Juli 2001, E. 2b, betreffend die Verletzung von Art. 17 Abs. 2 IV�B).
2.2.1 Der Kantonsgerichtspr�sident hatte vorerst zu pr�fen, ob die Beschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 2 IV�B ausreichend begr�ndet erscheint. In der ersten Verf�gung vom 23. Juli 2002 hob er hervor, dass nicht das preislich niedrigste Angebot, n�mlich dasjenige der Beschwerdef�hrerinnen, den Zuschlag erhalten habe; da weder weitere Kriterien f�r die Ermittlung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebots noch deren Gewichtung in der Mitteilung vom 26. Juni 2002 genannt w�rden, erscheine die Beschwerde nicht aussichtslos. In der zweiten, Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildenden Verf�gung vom 26. Juli 2002 gelangte er unter Ber�cksichtigung der Vernehmlassung der Schulgemeinde Appenzell zur Auffassung, dass bei einem Preisvorteil von 2,2% zu Gunsten der Beschwerdef�hrerinnen angesichts der Gewichtung des �kologischen Aspekts, bei welchem die Beschwerdef�hrerinnen schlechter abschnitten, sich die Erfolgsaussichten von deren Beschwerde im Vergleich zur Beurteilung, die zur Verf�gung vom 23. Juli 2002 gef�hrt habe, verringern w�rden.
In der kantonalen Beschwerde machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, der Zuschlag sei in Missachtung der einschl�gigen vergaberechtlichen Normen erfolgt. Die massgeblichen Kriterien seien in den Ausschreibungsunterlagen nicht umfassend genannt und insbesondere nicht gewichtet worden; der Zuschlagsentscheid selber nenne die massgeblichen Kriterien, die zum Zuschlag an die ARGE C.________ gef�hrt h�tten, nicht. Was die Bem�ngelung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungsunterlagen betrifft, so r�umen die Beschwerdef�hrerinnen schon in der kantonalen Beschwerde ein (S. 6 Ziffer IV.1), dass diesbez�glich nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen worden sei und entsprechende R�gen im Rahmen einer Beschwerde gegen den Vergabeentscheid nicht mehr geh�rt werden k�nnten. Hinsichtlich der - seitens der Schulgemeinde Appenzell anerkannten - Mangelhaftigkeit des Vergabeentscheids (fehlende Begr�ndung) wird sich dem Kantonsgericht die Frage stellen, inwiefern eine Heilung der Verletzung der betreffenden Formvorschrift (Art. 34 Abs. 1 V�B) im Rechtsmittelverfahren m�glich ist. Im Lichte der Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde zur Frage der Aussichten der kantonalen Beschwerde erscheint die Einsch�tzung der Erfolgschancen durch den Kantonsgerichtspr�sidenten im angefochtenen Entscheid insgesamt als nachvollziehbar. Dass er diese als eher gering einsch�tzte, durfte er sodann als Kriterium bei der gem�ss Art. 17 Abs. 2 IV�B erforderlichen Interessenabw�gung ber�cksichtigen.
2.2.2 Was diese Interessenabw�gung betrifft (Gegen�berstellung der Interessen insbesondere der Beschwerdef�hrerinnen einerseits, der Schulgemeinde und der Mitbewerber andererseits), ist von Bedeutung, dass die Beschwerde gegen einen Zuschlagsentscheid gem�ss Art. 17 Abs. 1 IV�B grunds�tzlich nicht aufschiebende Wirkung haben soll. Damit gilt im Bereich des �ffentlichen Beschaffungswesens eine Regelung, welche von der in anderen Bereichen �blichen Ordnung abweicht. Dies ist ein Hinweis darauf, dass dem �ffentlichen Interesse an einer m�glichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheids zum Vornherein ein entscheidendes Gewicht zukommt.
Was den konkreten Fall betrifft, ist der Kantonsgerichtspr�sident f�r seine Zwischenverf�gung, unter Ber�cksichtigung der Vernehmlassung der Schulgemeinde Appenzell, davon ausgegangen, dass durch eine Bauverz�gerung Mehrkosten in der Gr�ssenordnung von Fr. 320'000.-- verursacht w�rden; ferner sei auf den Herbst 2003 der Baubeginn f�r ein Primarschulhaus auf dem Areal Hofwiese mit dringend ben�tigten Schulr�umen geplant, und der fr�hzeitige Beginn der Arbeiten f�r die Aussensportanlage sei im Hinblick auf eine Etappierung der gesamten Bauarbeiten f�r beide Projekte wichtig.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, dass Bauverz�gerungen bzw. dadurch bedingte Mehrkosten, die wegen eines Beschwerdeverfahrens entst�nden, zum Vornherein nicht geeignet seien, als Gr�nde f�r ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der sofortigen Bauausf�hrung herhalten k�nnten. Gegen diese Auffassung d�rfte wohl schon die der Regelung von Art. 17 Abs. 1 IV�B zugrunde liegenden Wertung sprechen. Die Beschwerdef�hrerinnen f�hren weiter aus, dass als massgebliche Gr�nde f�r ein �berwiegendes �ffentliches Interesse nur Gr�nde dienen k�nnten, welche im Zeitpunkt der Vergabe bereits bestanden. Die Dringlichkeit des Projekts sei in den Ausschreibungsunterlagen nicht erw�hnt worden; vielmehr werde die Dringlichkeit in Verbindung mit einem anderen Bauvorhaben konstruiert; auch wenn die Primarschulbaute dringlich sein sollte, gelte dies nicht einfach f�r den Bau der Sportanlage; die Notwendigkeit der Etappierung im Interesse der Anwohner sei durch nichts belegt; schliesslich w�re eine Etappierung auch in dem Sinn m�glich, dass vorerst das dringliche Primarschulprojekt durchgezogen und erst anschliessend die Sportanlage erstellt w�rde.
Es ist auf Ziffer 2.11 der Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen. Als Arbeitsbeginn waren der Juli 2002, als Arbeitsvollendungszeitpunkt der November 2003 und als Zeitpunkt der Er�ffnung der Gesamtanlage der Sommer 2004 erw�hnt. In der gleichen Ziffer wurde Wert auf die Einhaltung der Termine durch die Auftragnehmer gelegt, und es sind Massnahmen bei deren Nichteinhaltung vorgesehen. Damit ergaben sich aus den Ausschreibungsunterlagen gen�gend Hinweise auf eine gewisse Dringlichkeit der Arbeiten. Was die Frage der Etappierung und das Verh�ltnis zum Primarschulprojekt betrifft, sind f�r deren Beurteilung weitgehend lokale Verh�ltnisse ausschlaggebend. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern der Kantonsgerichtspr�sident bei seinem Entscheid �ber das Begehren um aufschiebende Wirkung wesentliche Interessen bzw. Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet oder die tats�chliche Situation unzutreffend eingesch�tzt h�tte. Bei seiner Interessenabw�gung hat er sein Ermessen nicht �berschritten; sie beruht auf nachvollziehbaren �berlegungen.
2.3 Der angefochtene Entscheid verletzt weder unmittelbar Art. 17 Abs. 2 IV�B noch verst�sst er gegen das Willk�rverbot. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrerinnen, je zu gleichen Teilen unter Solidarhaft, zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Zudem haben sie die Schulgemeinde Appenzell, die sich durch einen Anwalt vertreten liess, f�r das bundesgerichtliche Verfahren prozessual zu entsch�digen (Art. 159 OG). Die zur ARGE C.________ zusammengeschlossenen Unternehmungen haben keine Vernehmlassung eingereicht; es sind ihnen vor Bundesgericht keine Kosten entstanden, wof�r die Beschwerdef�hrerinnen sie zu entsch�digen h�tten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Schulgemeinde Appenzell f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.