Source: http://www.lehrer.uni-karlsruhe.de/~za343/osa/spinfo/versaum.htm
Timestamp: 2017-09-24 05:18:51
Document Index: 19465230

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§3', '§ 89', '§ 5', '§20', '§ 8', '§ 20']

Sport, OSA Karlsruhe, Oberschulamt Karlsruhe, Schule,Unterrichtsversäumnis in der Oberstufe
Sport-Seiten des Oberschulamts Karlsruhe. Diese Seiten wurden am 25. Juni 1997 veröffentlicht.
Auszug aus dem Sport-Info 2/95
Unterrichtsversäumnis in der Oberstufe
Aus aktuellem Anlaß wird in Auszügen ein Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe betr. Zulassung zum Abitur wiedergegeben. (Antrag gem. § 123 VwGO).
Ein Schüler war zur schriftlichen Abiturprüfung nicht zugelassen worden, da er im Fach Sport in 13,1 mit "ungenügend" (00 Punkte) bewertet wurde und dieser Kurs daher als nicht besucht gilt. Der Antrag auf Zulassung wurde abgelehnt.
Die Bewertung dieses Grundkurses mit "un- genügend" ist voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden. Es sind weder Anhaltspunkte er- sichtlich, noch vom Antragsteller geltend gemacht, daß bei der Bewertung der Leistungen des Antragstellers der Fachlehrer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet hat oder, daß sachfremde Erwägungen in die Notengebung eingeflossen sind.
Im Hinblick auf den Antragsteller sah sich der Fachlehrer zu einer Leistungsbeurteilung außerstande, da der Antragsteller so gut wie nie am Sportunterricht in der Jahrgangsstufe 13.1 teilgenommen hatte. Eine solche Leistungsbeurteilung bei Fehlen eines Schülers begegnet grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.06.1981 a.a.O.) und erscheint hier nach der sich im Eilverfahren darbietenden Sachlage auch gerechtfertigt; denn aus der vom Sportlehrer erstellten Übersicht vom 18.01.1995 über die Fehlzeiten des Antragstellers im ersten Schulhalbjahr 1994/95 ergibt sich, daß dieser vom Schuljahresbeginn im August bis zur Abgabe der Noten (12.12. 94) nur einmal am Sportunterricht teilgenommen hatte (27.09.): Zehn Mal fehlte er unentschuldigt, und ein Mal nahm er am Unterricht nicht teil, weil er eine Klausur nachzuschreiben hatte (18.10.). Erst am 13.12. 94 war der Antragsteller ein zweites Mal anwesend, ohne jedoch irgendwelche Entschuldigungen für seine Fehlzeiten abzugeben.
Die Bewertung mit "ungenügend" wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Antragsteller - wie er vorträgt - wegen einer angeborenen Neurodermitis, die in dieser Zeit durch die Erkrankung und den Tod seines Großvaters verstärkt in Erscheinung getreten war, psychisch und körperlich an der Teilnahme am Unterricht gehindert gewesen sei. Dem Antragsteller hätte nur dann keine Sportnote erteilt werden dürfen, wenn er gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, am Sportunterricht teilzunehmen und er deshalb vom Sportunterricht hätte befreit werden müssen.
Solch eine Befreiung hätte der Antragsteller allerdings unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses rechtzeitig beantragen müssen (§3 Schulbesuchsverordnung). Dies ist jedoch nicht geschehen, so daß ein Verzicht auf die Notengebung im Fach Sport nicht in Betracht kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.10.1982 11 S 1724/82 - abgedruckt in Holfelder/Bosse, a.a.O., § 89 Abs. 2 Nr. 4 E 21).
Im Übrigen spricht auch einiges dafür, daß - unabhängig von der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 6 NGVO - der Antragsteller den Grundkurs im Fach Sport im ersten Schulhalbjahr 1994/95 auch nicht "besucht" hat, wie es §20 Abs. 2 Nr. 1 NGVO für eine Zulassung zum Abitur vorschreibt (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.1982, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschl. v.14.06.1984 - 10 K 2102/84 - abgedruckt in Holfelder/Bosse, a.a.O., § 8 E 14).
In diesem Zusammenhang dürfte es nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die einen Besuch der Grundkurse als Zulassungsvoraussetzung für die Abiturprüfung vorschreibt, nicht entscheidend darauf ankommen, wieviel Minuten Gesamtunterrichtszeit ein Schüler im Unterricht anwesend war. Maßgebend dürfte vielmehr sein, ob der Schüler durch seine Unterrichtsteilnahme sich - mit einem jedenfalls die Note "ungenügend" übersteigenden Erfolg - darum bemüht hat, das Ziel des Grundkurses zu erreichen. Angesichts der vielen Fehlzeiten ergeben sich für ein solches Bemühen des Antragstellers keine Anhaltspunkte.
Letztlich kann ein Anspruch auf Zulassung zum schriftlichen Abitur nicht daraus hergeleitet werden, daß - so das Antragsvorbringen - der Antragsteller bzw. dessen Eltern vor der Entscheidung über die Nichtzulassung weder mündlich noch schriftlich über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens vom Sportunterricht hingewiesen wurden. Ungeachtet dessen, ob bei Verletzung einer Informations- bzw. Beratungspflicht über die Folgen eines unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulassung zum Abitur die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 NGVO als erfüllt angesehen werden könnten, ist nicht glaubhaft gemacht, daß die jetzige Situation des Antragstellers durch eine der Schule zurechenbare Verletzung der Informations- bzw. Beratungspflicht maßgeblich verursacht worden ist.
Eine Verletzung von Pflichten gegenüber den Eltern des Antragstellers scheidet dabei von vornherein aus. Der Antragsteller ist 22 Jahre alt und volljährig. Mit der Volljährigkeit beginnt die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit,und es endet das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht. Ab diesem Zeitpunkt nimmt der Schüler alle sich aus dem Schulverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten selbst wahr.
Ohne dessen Einverständnis ist die Schule weder verpflichtet noch berechtigt, Informationen über schulisches Verhalten an die Eltern zu geben (vgl. Holfelder/Bosse, Schulgesetz für Baden-Württemberg, 10. Aufl., S. 187).
Auch im Hinblick auf den Antragsteller ist ein Fehlverhalten der Schule nicht glaubhaft gemacht. Aus den in den Akten befindlichen dienstlichen Äußerungen des Direktors des Gymnasiums und dem Konferenzprotokoll vom 19.01.1995 ergibt sich, daß der Antragsteller sowohl über die Vorschriften der NGVO, als auch die Konsequenzen des Nichtbesuchs des Sportunterrichts für die Zulassung zur Abiturprüfung ausreichend informiert wurde.
Brandner/Fritz
OSA Karlsruhe