Source: http://www.etaamb.be/fr/loi-du-05-fevrier-2016_n2016000294.html
Timestamp: 2019-10-15 23:24:14
Document Index: 212276449

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'Art. 16', 'Art. 223', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', '§ 1', 'Art. 225', '§ 1', '§ 1', 'Art. 226', 'Art. 138', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

Loi du 05/02/2016 modifiant le droit penal et la procedure penale et portant des dispositions diverses en matiere de justice. - traduction allemande d'extraits
Loi du 05 février 2016
Loi modifiant le droit pénal et la procédure pénale et portant des dispositions diverses en matière de justice. - Traduction allemande d'extraits
2016000294
Numac : 2016000294
5 FEVRIER 2016. - Loi modifiant le droit pénal et la procédure pénale et portant des dispositions diverses en matière de justice. - Traduction allemande d'extraits
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 222 à 226 de la loi du 5 février 2016 modifiant le droit pénal et la procédure pénale et portant des dispositions diverses en matière de justice (Moniteur belge du 19 février 2016).
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. FEBRUAR 2016 - Gesetz zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL 5 - Abänderungen verschiedener Bestimmungen (...) KAPITEL 2 - Abänderungen von Bestimmungen über die Akteure im Bereich der Sicherheit (...) Abschnitt 2 - Abänderungen des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste Art. 222 - In das Grundlagengesetz vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste wird ein Artikel 16/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 16/2 - Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste können im Interesse der Erfüllung ihrer Aufträge die Mitwirkung eines Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes anfordern, um Folgendes vorzunehmen: 1. die Identifizierung des Teilnehmers oder des gewöhnlichen Nutzers eines elektronischen Kommunikationsdienstes oder des benutzten elektronischen Kommunikationsmittels, 2.die Identifizierung der elektronischen Kommunikationsdienste und -mittel, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag bezieht oder die gewöhnlich von einer bestimmten Person benutzt werden.
Die Anforderung erfolgt schriftlich durch den Dienstleiter oder seinen Beauftragten. Bei äußerster Dringlichkeit kann der Dienstleiter beziehungsweise sein Beauftragter diese Daten mündlich anfordern.
Diese mündliche Anforderung wird binnen vierundzwanzig Stunden durch eine schriftliche Anforderung bestätigt.
Jeder Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes und jeder Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes, dessen Mitwirkung angefordert wird, verschafft dem Dienstleiter beziehungsweise seinem Beauftragten die angeforderten Daten innerhalb einer Frist und gemäß den Modalitäten, die durch Königlichen Erlass auf Vorschlag des Ministers der Justiz, des Ministers der Landesverteidigung und des für elektronische Kommunikation zuständigen Ministers festzulegen sind.
Der Dienstleiter beziehungsweise sein Beauftragter kann, unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzipien und unter der Bedingung, dass die Abfrage aufgezeichnet wird, die erwähnten Daten zudem durch einen Zugriff auf die Dateien der Kunden des Betreibers beziehungsweise des Anbieters des Dienstes erhalten.
Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz, des Ministers der Landesverteidigung und des für elektronische Kommunikation zuständigen Ministers die technischen Bedingungen fest, unter denen dieser Zugriff möglich ist.
Wer sich weigert, die auf diese Weise angeforderten Daten mitzuteilen oder den angeforderten Zugriff zu verschaffen, wird mit einer Geldbuße von 26 bis zu 10.000 EUR belegt.
Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste führen ein Register aller angeforderten Identifizierungen und aller durch direkten Zugriff erhaltenen Identifizierungen. Der Ständige Ausschuss N erhält von den betreffenden Nachrichten- und Sicherheitsdiensten monatlich eine Liste der angeforderten Identifizierungen und aller Zugriffe." Art. 223 - Artikel 18/2 § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4.die Identifizierung oder die Lokalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste und -mittel, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag bezieht oder die gewöhnlich von einer bestimmten Person benutzt werden, mit Hilfe eines technischen Mittels,". b) Eine Nummer 4/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "4/1.die Anforderung der Mitwirkung des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes, um Daten über die Zahlungsweise, die Identifizierung des Zahlungsmittels und den Zeitpunkt der Zahlung des Festvertrags oder der Benutzung des elektronischen Kommunikationsdienstes zu erhalten,".
Art. 224 - Artikel 18/7 § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Wenn es für die Erfüllung der Aufträge von Interesse ist, kann der Dienstleiter durch eine schriftliche Entscheidung Folgendes vornehmen oder vornehmen lassen: 1. die Identifizierung oder die Lokalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste und -mittel, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag bezieht oder die gewöhnlich von einer bestimmten Person benutzt werden, mit Hilfe eines technischen Mittels, 2.die Anforderung der Mitwirkung des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes, um Daten über die Zahlungsweise, die Identifizierung des Zahlungsmittels und den Zeitpunkt der Zahlung des Festvertrags oder der Benutzung des elektronischen Kommunikationsdienstes zu erhalten. Ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst kann die erwähnten Daten zudem durch einen Zugriff auf die Dateien der Kunden des Betreibers beziehungsweise des Anbieters des Dienstes erhalten." Abschnitt 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes Art. 225 - Artikel 118 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, abgeändert durch die Gesetze vom 28. Dezember 2006 und 31. Juli 2013, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "von Artikel 138 § 1 Nr.3 und 4" und den Wörtern "besteht der Verwaltungs- und Logistikkader" die Wörter "und Artikel 138bis" eingefügt. 2. In Absatz 4 werden zwischen den Wörtern "in Artikel 138 § 1 Nr.3 und 4" und den Wörtern "erwähnten Personalmitglieder" die Wörter "und in Artikel 138bis" eingefügt.
Art. 226 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 138bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 138bis - § 1 - Die Eigenschaft eines Gerichtspolizeibediensteten haben inne: Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen Polizei und der lokalen Polizei, die mindestens einen Dienstgrad der Stufe C innehaben und die vom Generaldirektor der Verwaltungspolizei der föderalen Polizei beziehungsweise vom Korpschef der lokalen Polizei bestimmt worden sind, um Feststellungen durchzuführen, die auf materiellen Beweisen beruhen, die durch in Anwesenheit oder in Abwesenheit eines befugten Bediensteten automatisch betriebene Geräte beigebracht werden, gemäß Artikel 62 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei. § 2 - Um ihr Amt ausüben zu können, legen die in § 1 erwähnten Personalmitglieder den in Artikel 137 erwähnten Eid ab. § 3 - Die Absätze 2 und 3 von Artikel 138 § 2 sind ebenfalls auf sie anwendbar." (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. Februar 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON Der Minister der Landesverteidigung S. VANDEPUT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS
loi du 04 mai 2016 Loi relative à l'internement et à diverses dispositions en matière de Justice loi Extrait de l'arrêt n£ 102/2017 du 26 juillet 2017 Numéro du rôle : 6663 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 25, loi Extrait de l'arrêt n° 148/2017 du 21 décembre 2017 Numéros du rôle : 6492, 6493, 6494, 6495, 6496, 6497 et 6498 En cause : les recours en annulation partielle de la loi du 5 février 2016 modifiant le droit pénal et la procédure pénale et port L
loi du 18 mars 2018 Loi modifiant diverses dispositions du droit pénal, de la procédure pénale et du droit judiciaire loi du 18 juillet 1991 Loi organique du contrôle des services de police et de renseignement et de l'Organe de coordination pour l'analyse de la menace. - Coordination officieuse en langue allemande loi du 08 mai 2019 Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et modifiant le Code d'instruction criminelle loi du 11 juillet 2018 Loi portant des diverses dispositions en matière pénale loi du 08 mai 2019 Loi introduisant le Code belge de la Navigation loi Extrait de l'arrêt n° 80/2018 du 28 juin 2018 Numéros du rôle : 6538 et 6539 En cause : les recours en annulation partielle de la loi du 4 mai 2016 relative à l'internement et à diverses dispositions en matière de Justice, introduits par R.W. La loi Extrait de l'arrêt n° 15/2018 du 7 février 2018 Numéro du rôle : 6670 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 25, loi Extrait de l'arrêt n° 19/2018 du 22 février 2018 Numéro du rôle : 6471 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 25/2 de la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative La loi Extrait de l'arrêt n° 47/2018 du 29 mars 2018 Numéros du rôle : 6644 et 6645 En cause : la question préjudicielle relative aux articles 148, 153 et 163 de la loi du 5 février 2016 modifiant le droit pénal et la procédure pénale et portant des L loi du 05 mai 2019 Loi portant des dispositions diverses en matière pénale et en matière de cultes, et modifiant la loi du 28 mai 2002 relative à l'euthanasie et le Code pénal social loi du 31 mai 2016 Loi complétant la mise en oeuvre des obligations européennes en matière d'exploitation sexuelle des enfants, de pédopornographie, de traite des êtres humains et d'aide à l'entrée, au transit et au séjour irréguliers loi du 05 mai 2019 Loi modifiant la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine en vue d'adapter la procédure loi Extrait de l'arrêt n° 134/2018 du 11 octobre 2018 Numéro du rôle : 6718 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 187 du Code d'instruction criminelle et l'article 40 de la loi relative à la police de la circulation routièr La loi du 05 mai 2019 Loi portant dispositions diverses en matière d'information de la Justice, de modernisation du statut des juges consulaires et relativement à la banque des actes notariés
arrêté royal du 23 novembre 2017 Arrêté royal remplaçant l'annexe de l'arrêté royal du 18 février 2016 portant exécution de l'article 204, alinéa 3, du Code d'instruction criminelle arrêté royal du 26 septembre 2016 Arrêté royal portant exécution de l'article 3, 9°, de la loi du 5 mai 2014 relative à l'internement, portant sur les règles selon lesquelles les victimes peuvent demander à être informées, à être entendues et à formuler des conditions dans le
circulaire du 22 décembre 2017 Circulaire n° 264
avis {Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par jugement du 29 juin 2016 en cause du ministère public contre A. v.H., dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 11 juillet 2016, le Tribunal de première instan « avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 a. Par requête adressée à la Cour par lettre recommandée à la poste le 11 août 2016 et parvenue au greffe le 12 août 2016, Luc Lamine et Alphonsius Mariën ont introduit un reco avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par jugement du 29 novembre 2016 en cause du ministère public contre D. P.W., dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 2 décembre 2016, le Tribunal de première ins «
avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 a. Par jugement du 27 mars 2017 en cause de S. H.O., dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 30 mars 2017, le Tribunal de première instance francophone de Bruxell « L
document concernant l'ordre judiciaire du 23 mars 2019 Loi modifiant le Code judiciaire en vue d'améliorer le fonctionnement de l'ordre judiciaire et du Conseil supérieur de la Justice document concernant l'ordre judiciaire du 25 mai 2018 Loi visant à réduire et redistribuer la charge de travail au sein de l'ordre judiciaire
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par arrêt du 15 février 2017 en cause de M.-J. J. contre M.-F. C., dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour le 20 février 2017, la Cour d'appel de Liège a posé la que
code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 72/2018 du 7 juin 2018 Numéro du rôle : 6671 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 806 du Code judiciaire, posée par la Cour d'appel de Liège. La Cour constitutionnelle, composée des présidents après code judiciaire du 10 octobre 1967 Code judiciaire, Partie II, Livre II, Titres III à V. - Coordination officieuse en langue allemande
document Extrait de l'arrêt n° 2/2018 du 18 janvier 2018 Numéros du rôle : 6482 et 6555 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 204 du Code d'instruction criminelle,(...) document Extrait de l'arrêt n|SD 83/2016 du 2 juin 2016 Numéro du rôle : 6158 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 216bis du Code d'instruction criminelle, posées par la chambre des mises en accusation de la Cour d'appel de Ga La C document Extrait de l'arrêt n° 93/2016 du 16 juin 2016 Numéro du rôle : 6115 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 2 de l'arrêté royal n° 236 du 20 janvier 1936 simplifiant certaines formes de la procédure pénale à l'égard des d
document Extrait de l'arrêt n° 52/2017 du 11 mai 2017 Numéro du rôle : 6425 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 152 du Code d'instruction criminelle, posée par la chambre du conseil du Tribunal de première instance néerlandophone L document Extrait de l'arrêt n° 28/2018 du 9 mars 2018 Numéros du rôle : 6838 et 6839 En cause : les demandes d'interprétation de l'arrêt n° 148/2017 du 21 décembre 2017, introduites par le Conseil des ministres. La Cour constitutionnelle, compos après e document Extrait de l'arrêt n° 63/2018 du 31 mai 2018 Numéro du rôle : 6618 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 216bis, document Extrait de l'arrêt n° 56/2018 du 17 mai 2018 Numéro du rôle : 6619 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 187, document Extrait de l'arrêt n° 67/2019 du 16 mai 2019 Numéro du rôle : 6743 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 210 du Code d'instruction criminelle, posée par la Cour d'appel de Liège. La Cour constitutionnelle, composée d après
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