Source: https://dejure.org/gesetze/AMG/31.html
Timestamp: 2020-07-08 23:51:20
Document Index: 50956157

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 31 AMG Erlöschen, Verlängerung - dejure.org
1. wenn das zugelassene Arzneimittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht in den Verkehr gebracht wird oder wenn sich das zugelassene Arzneimittel, das nach der Zulassung in den Verkehr gebracht wurde, in drei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr im Verkehr befindet,
3. nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Erteilung, es sei denn, dass
b) bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, spätestens sechs Monate
3a. bei einem Arzneimittel, das zur Anwendung bei Tieren bestimmt ist, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und das einen pharmakologisch wirksamen Bestandteil enthält, der in die Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgenommen wurde, nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, sofern nicht innerhalb dieser Frist auf die Anwendungsgebiete bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nach § 29 Abs. 1 verzichtet worden ist; im Falle einer Änderungsanzeige nach § 29 Abs. 2a, die die Herausnahme des betreffenden pharmakologisch wirksamen Bestandteils bezweckt, ist die 60-Tage-Frist bis zur Entscheidung der zuständigen Bundesoberbehörde oder bis zum Ablauf der Frist nach § 29 Abs. 2a Satz 2 gehemmt und es ruht die Zulassung nach Ablauf der 60-Tage-Frist während dieses Zeitraums; die Halbsätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit für die Änderung des Arzneimittels die Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 Anwendung findet,
4. wenn die Verlängerung der Zulassung versagt wird.
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Rechtsprechung zu § 31 AMG
176 Entscheidungen zu § 31 AMG in unserer Datenbank:
BVerwG, 06.07.2015 - 3 B 26.14
Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 2730/12
VG Köln, 13.05.2009 - 24 K 2996/08
Erlöschen der Zulassung eines Arzneimittels; Erfordernis einer weiteren ...
Arzneimittelzulassung; Verlängerung der Arzneimittelzulassung; Antragsfrist für ...
Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen; ...
VG Köln, 11.07.2001 - 24 K 9140/00
Auf § 31 AMG verweisen folgende Vorschriften: