Source: https://studlib.de/3227/recht/kombattantenstatus_bundesgrenzschutz
Timestamp: 2020-01-20 06:11:46
Document Index: 165160356

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2']

Kombattantenstatus für den Bundesgrenzschutz, A. Einleitung, B. Kriegsvölkerrechtlicher Bezugspunkt - Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972 - Studlib - freie digitale bibliothek
§ 8 Kombattantenstatus für den Bundesgrenzschutz
Die Verleihung des Kombattantenstatus an den Bundesgrenzschutz im Jahr 1965 war nach der Teilüberführung des Personals in die Bundeswehr 1956 der nächste wichtige Meilenstein in der Entwicklung des Bundesgrenzschutzes. Die Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bundesgrenzschutzgesetzes in Sachen Kombattantenstatus begannen bereits in der dritten Wahlperiode ab 1961, fanden jedoch erst in der vierten Wahlperiode des Bundestages am 11. Juli 1965 mit Inkrafttreten des BGS-Ergänzungsgesetzes (BGSErgG)1459 ihren Abschluss. Die Bundesregierung verfolgte ihrer Argumentation nach auch aus Fürsorgegründen mit der Ergänzung des BGSG 1951 das Ziel, dass die Beamten des Bundesgrenzschutzes den völkerrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen konnten, welcher den Kombattanten zusteht. Widerstand gegen dieses Vorhaben war vor allem von Seiten der Berufsvertretungsverbände zu verzeichnen, die eine Beteiligung an bewaffneten Konflikten als nicht vereinbar mit dem Polizeistatus betrachteten. Im Nachfolgenden wird untersucht, warum die Bundesregierung den Kombattantenstatus aus völkerrechtlicher Sicht für den Bundesgrenzschutz notwendig hielt und wie sich der ursprüngliche Gesetzentwurf im Laufe der Zeit modifizierte. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Abschnitt ist die Analyse der Gegenposition, die maßgeblich in Form verschiedener Rechtsgutachten Gestalt annahm sowie die Frage danach, warum und gestützt auf welche Argumentation sich die Berufsvertretungsverbände so vehement gegen den Kombattantenstatus einsetzten.
B. Kriegsvölkerrechtlicher Bezugspunkt
Den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes sollten die Rechte und Pflichten verliehen werden, welche sich aus dem Kombattantenstatus ergaben. Aus der Betrachtung zum Zeitpunkt des Gesetzesvorhabens 1965 konnten als Kombattanten in Anlehnung an Art. 1 Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO)1460 vor allem das Heer und andere militärähnlich organisierte Verbände gezählt werden. Die Angehörigen der Polizei müssen jedoch grundsätzlich zu den Zivilpersonen, also den Nichtkombattanten, gerechnet werden1461. Erst mit dem I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977 wurde seither in Art. 43 Abs. 3 des Zusatzprotokolls klar geregelt, dass eine Partei „bewaffnete Vollzugsorgane“ in die Streitkräfte aufnehmen kann1462. Zum Zeitpunkt des Gesetzesvorhabens war diese Norm jedoch noch nicht geschaffen, sodass eine Subsumtion des Bundesgrenzschutzes unter die Kategorie der bewaffneten Kräfte im Sinne des Kriegsvölkerrechts nicht ohne Weiteres möglich war.
Von den Kombattanten sind die Nichtkombattanten zu unterscheiden1463. Hierzu gehören die Zivilbevölkerung, die nichtkämpfenden Angehörigen der Streitkräfte (bspw. Sanitätspersonal) sowie das zivile Gefolge der Streitkräfte (u.a. Kriegsberichterstatter und Geistliche)1464. Der völkerrechtliche Status von Kombattanten und von der Zivilbevölkerung lässt sich weiterhin in den primären Status und den sekundären Status klassifizieren1465. So dürfen Kombattanten für ihre Teilnahme an Kriegshandlungen nicht bestraft werden, soweit diese die Regeln des ius in bello einhalten (der Primärstatus bestimmt die völkerrechtlichen Folgen für den Statusinhaber)1466. Weiterhin müssen Kombattanten als Kriegsgefangene behandelt und medizinisch versorgt werden (sekundärer Status in tatsächlicher Situation)1467. Entscheidend ist die Tatsache, dass nur die Kombattanten befugt sind im „Rahmen des im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Völkerrechts bewaffnete Schädigungshandlungen vorzunehmen“1468 – diese gleichzeitig allerdings auch legitimes Ziel feindlicher Schädigungshandlungen sind.
Wie oben erwähnt, zählen zu den Kombattanten nach Art. 1 HLKO auch andere militärähnliche Formationen, expressiv verbis die sogenannten „Milizen und Freiwilligencorps“. Gemäß Art 1 HLKO gelten die „Rechte und Pflichten des Krieges“ dann für die Milizen und Freiwilligenkorps, wenn ein verantwortlicher Führer bestellt ist, ein erkennbares Abzeichen getragen wird, die Waffen offen geführt werden und die Gesetze des Krieges beachtet werden. Darüber soll auch gemäß Art. 2 HLKO die Bevölkerung eines noch nicht besetzten Gebietes, welche bei „Herannahen des Feindes aus eigenem Antrieb zu den Waffen greift“, um die feindlichen Truppen zu bekämpfen, „ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Art. 1 HLKO zu organisieren“, als Kombattanten gelten, „wenn sie die Waffen offen tragen und die Gebräuche und Gebote des Kriegsrechts einhalten“1469.
Es können Auslegungsschwierigkeiten bei der Einordnung von Kombattanten entstehen, wenn Zivilpersonen zu den Waffen greifen1470, wozu grundsätzlich auch die Angehörigen der Polizei zählen. In diesem Zusammenhang soll ein historischer Exkurs die Problematik der Einordnung von bewaffneten Personen in das Kriegsvölkerrecht verdeutlichen.
Im August 1914 wurde die belgische Stadt Dinant von deutschen Truppen besetzt. Hierbei wurden diese, eigenen Angaben zufolge, von Freischärlern (sogenannten „Franktireurs“) beschossen. In einer Strafaktion wurden daraufhin 674 belgische Einwohner erschossen, die angeblich allesamt bewaffnet waren1471. Das Auswärtige Amt rechtfertigte in einem als „Weißbuch“ bezeichneten Dokument mit dem Titel „Die völkerrechtswidrige Führung des belgischen Volkskrieges“ aus dem Jahr 1915 das Vorgehen der kaiserlichen Truppen1472. Hier wurde angeführt, dass sich die angreifenden Belgier nicht auf Art. 2 HLKO (kämpfende Bevölkerung oder levée en masse) hätten berufen können, da „die Belgische Regierung zu einer dem Völkerrecht entsprechenden Organisierung des Volkskrieges ausreichend Zeit gehabt hätte“1473. Dies war eine Verkennung der Rechtslage, denn „sowohl die Organisierung von Milizen
oder Freiwilligen-Korps als auch spontane Erhebung einer levée en masse bedürfen nicht der Autorisation durch das Völkerrechtssubjekt. Das ius bello tritt erst zum Zeitpunkt der Kriegseröffnung in Kraft und somit auch der Art. 2 HLKO“1474.
Im Nachgang des ersten Weltkrieges forderten die Alliierten zunächst die Auslieferung von deutschen Kriegsverbrechern, die für das Massaker von Dinant verantwortlich waren, akzeptierten aber schließlich ein Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig. Im Ergebnis wurden alle Anklagen gegen deutsche Soldaten vom Reichsgericht fallengelassen, da es das Gericht nicht als erwiesen ansah, dass die Erschießungen der belgischen Zivilbevölkerung durch die deutschen Soldaten rechtswidrig gewesen seien1475. Erst spät wurde von deutscher Seite offiziell zugegeben, dass es sich bei den Erschießungen in Dinant um Kriegsverbrechen gehandelt hatte1476. Zum Zeitpunkt des Vorhabens, dem Bundesgrenzschutz den Kombattantenstatus zu verschaffen, gehörte das „Franktireurproblem von 1914“ zu den „umstrittensten Problemen der jüngeren Vergangenheit“1477. Besonders erwähnenswert ist hier noch, dass in Belgien 1914 die „garde civique“ in die Vorgänge involviert war1478. Die Garde Civique war nach der Belgischen Unabhängigkeit 1830 gegründet worden und kann als Äquivalent zur einer nationalen Gendarmerie gesehen werden1479.
Somit ist verständlich, dass die Bundesregierung eine klare Einordnung des Bundesgrenzschutzes bei Wahrnehmung seiner Aufgaben in das Kriegsvölkerrecht favorisierte und ihm zudem die positiven Aspekte des Kombattantenstatus zukommen lassen wollte. Denn der Einsatz an der innerdeutschen Grenze brachte für den Bundesgrenzschutz das Risiko mit sich, in Kampfhandlungen mit sowjetzonalen Sicherheitskräften verwickelt zu werden. Da die Polizei und somit auch der Bundesgrenzschutz aber nicht zu den Kombattanten gezählt werden konnten, war es diesen auch nicht erlaubt, in den Krieg als „Rechtsakt zwischen Kombattanten“ einzugreifen1480. Folglich gestaltete sich die Absicht, dem Bundesgrenzschutz den Kombattantenstatus zu verleihen, nicht unproblematisch. Die Rechtsquellen1481 des humanitären Völkerrechts erleichterten das Vorhaben der Verleihung des Kombattantenstatus nicht, da in den entsprechenden Übereinkommen beispielsweise der Einordnung der regulären Streitkräfte in das Kriegsvölkerrecht eine besondere Rolle zukommt, aber diese keine Aussagen über die Stellung sonstiger bewaffnete Vollzugsorgane (Polizei) treffen1482. Somit stellte das Kodifikationsvorhaben die Bundesregierung vor besondere Herausforderungen.