Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/texte/blog/kindergeld-verkuerzung-der-rueckwirkenden-auszahlung-von-kindergeld/
Timestamp: 2020-06-06 16:15:43
Document Index: 155127356

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 6', '§ 169', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 31']

Kindergeld: Verkürzung der rückwirkenden Auszahlung von Kindergeld | Lohnsteuer-kompakt.deTAX – LK
Ab dem 1.1.2018 wird für das Kindergeld eine spezielle Verjährungsregel eingeführt und damit die Auszahlungsfrist erheblich verkürzt: Künftig wird das Kindergeld – statt für die letzten vier Jahre – rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (§ 66 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 3 BKKG, eingefügt durch das „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ vom 23.6.2017).
Die Regelung soll verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann. Abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren gemäß § 169 AO sieht die Regelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann.
Das Kindergeld soll von seiner Zwecksetzung her im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes sicherstellen. Hierfür ist eine mehrjährige Rückwirkung aber nicht erforderlich, da Anträge auf Kindergeld regelmäßig zeitnah gestellt werden. Die Regelung bewirkt, dass das Kindergeld über die zurückliegenden sechs Monate hinaus nicht mehr augezahlt werden kann.
Die neue Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG bezieht sich nur auf die Auszahlung – nicht auf das Festsetzungsverfahren, also den generellen Anspruch auf Kindergeld. Wird für einen vergangenen Zeitraum Kindergeld festgesetzt und reicht dieser Zeitraum über den Sechs-Monats-Zeitraum zurück, ist das Kindergeld nur für die letzten sechs Kalendermonate auszuzahlen, die vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse liegen. In diesen Fällen ist in den Festsetzungsbescheid ein Hinweis auf die Auszahlungsbeschränkung des § 66 Abs. 3 EStG aufzunehmen.
Die neue Vorschrift dürfte vor allem Eltern volljähriger Kinder betreffen: Viele Eltern wissen nicht, ob ihnen für ihre Kinder auch nach deren Erstausbildung weiterhin Kindergeld zusteht, wenn sie eine weitere Ausbildung beginnen. Dabei besteht der Anspruch grundsätzlich bereits dann, wenn diese auf die kommende Ausbildung noch warten müssen. Denn wenn es sich bei den weiteren Ausbildungen insgesamt um eine „mehraktige“ Berufsausbildung handelt, besteht auch dafür ein Anspruch auf Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr des Kindes.
Ein Berechtigter reicht im März 2018 bei der Familienkasse einen Antrag auf Kindergeld für sein 21-jähriges Kind ein. Laut eingereichten Unterlagen befindet sich das Kind bereits seit Oktober 2016 in der Ausbildung für einen Beruf. Das Kind hat noch keine Erstausbildung abgeschlossen.
Deshalb besteht für das Kind ab Oktober 2016 ein Anspruch auf Kindergeld. Da die Familienkasse den Anspruch auf Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufklärung feststellen kann, setzt sie ab Oktober 2016 Kindergeld fest. ABER: Wegen der neuen Auszahlungsbeschränkung des § 66 Abs. 3 EStG wird das Kindergeld erst ab September 2017 ausgezahlt (nur 6 Monate rückwirkend!).
Schlagwörter: Antrag auf Kindergeld, Auszahlungsfrist, Erstausbildung, Familienkasse, Kinder, Kindergeld, Kindergeldanspruch, Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz.
Jürgen Wente 13. Dezember 2019
Es wäre hilfreich zu erfahren, ob die Anrechnung des nicht mehr auszuzahlenden Kindergeldes auf den Kinderfreibetrag dann auch nicht mehr erfolgt, oder ob die Bürgerver… in diesem Punkt tatächlich komplett ist, d.h. sowohl Kindergeld wie auch Kinderfreibetrag (in Höhe des nicht ausbezahlten Kindergeldes) /texte/2019/310/ weg sind?
das wurde mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ geändert: Aufgrund einer Änderung des § 31 EStG kommt es nun nicht mehr auf das zustehende, sondern auf das ausgezahlte Kindergeld an. Wer also Kindergeld zu spät beantragt hat und es damit nicht zur Auszahlung gekommen ist, kann wenigstes von den Freibeträgen bei der Steuerveranlagung profitieren. (siehe auch Kinderfreibetrag: Jetzt wieder Vergleich mit dem „gezahlten“ Kindergeld)
← Steuererklärung 2017: Neues Freitextfeld – Was das bedeutet
Neue Verpflegungs- und Übernachtungspauschbeträge 2018 →