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Timestamp: 2020-01-27 05:27:02
Document Index: 270168027

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 91', '§ 15', '§ 15']

Abrechnungspraxis | Rechtsschutzversicherung: Im Innen- und Außenverhältnis richtig abrechnen
23.06.2016 ·Fachbeitrag ·Abrechnungspraxis
von Dipl.-Rpfleger Joachim Volpert, Willich
| Die Rechtsschutzversicherung (RSV) muss die nach Teil 3 RVG VV anfallenden Gebühren erstatten, wenn sie für den Rechtsstreit Deckungszusage erteilt hat. Besteht für die dem Rechtsstreit vorausgegangene außergerichtliche Vertretung kein Deckungsschutz, ist für die Erstattungspflicht der RSV wegen § 15a RVG Folgendes zu beachten. |
1. Abrechnung im Innenverhältnis
§ 15a Abs. 1 RVG regelt, was der Rechtsanwalt im Innenverhältnis zum Mandanten bei der durch Vorbem. 3 Abs. 4 RVG VV vorgeschriebenen Anrechnung der Geschäftsgebühr beachten muss. Der Rechtsanwalt kann die Verfahrens- und Geschäftsgebühr fordern, aber nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verringerten Gesamtbetrag beider Gebühren.
Die RSV erteilt nur für den Schadenersatzprozess über 5.000 EUR Deckungszusage, für die vorherige auftragsgemäße außergerichtliche Geltendmachung des Schadens nicht.
Der Mandant schuldet für die außergerichtliche Geltendmachung folgende Vergütung:
1. 1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 RVG VV, Wert 5.000 EUR
3. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 RVG VV
Die Vergütung für den Rechtsstreit rechnet der Rechtsanwalt mit der RSV wie folgt ab:
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VV, Wert 5.000 EUR
2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG VV, Wert 5.000 EUR
4. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 RVG VV
Die RSV darf dem Anwalt aber nicht nur eine um die Anrechnung der Geschäftsgebühr verringerte Verfahrensgebühr erstatten. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bewirkt zwar, dass sich durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr die Verfahrensgebühr verringert (vgl. BGH RVG prof. 08, 55; BGH RVGprof. 07, 91). Im Innenverhältnis zum Mandanten gilt das aber nicht.
§ 15a Abs. 1 RVG stellt es dem Rechtsanwalt frei, die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der Verfahrens- oder bei der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen. § 15a Abs. 1 RVG gilt auch für die hinter dem Auftraggeber stehende Rechtsschutzversicherung.
Das Wahlrecht aus § 15a Abs. 1 RVG darf der Rechtsanwalt zugunsten des Mandanten ausüben. Wird die Anrechnung bei der vom Mandanten geschuldeten außergerichtlichen Vergütung berücksichtigt, ist dies für den Mandanten günstiger und deshalb vorzugswürdig (vgl. AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 130).
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr darf deshalb bei der vom Mandanten geschuldeten außergerichtlichen Vergütung berücksichtigt werden. Der Mandant zahlt dadurch statt 492,54 EUR lediglich 258,17 EUR.
Beachten Sie | Die RSV muss die volle Vergütung des Prozessverfahrens in Höhe von 925,23 regulieren.
2. Abrechnung im Außenverhältnis
Nach § 15a Abs. 2 RVG ist im Außenverhältnis wie folgt abzurechnen:
Der rechtsschutzversicherte Beklagte wird zur Zahlung von Schadenersatz i. H. v. 5.000 EUR und einer daraus berechneten 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG kostenpflichtig verurteilt:
Die RSV muss die außergerichtliche Vergütung i. H. v. 492,54 EUR nicht zahlen, weil es sich insoweit um einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch handelt und sie daher bedingungsgemäß keine Freistellung schuldet (vgl. AG Düsseldorf AGSkompakt 10, 54; AG München AGS 11, 414).
Der prozessuale Erstattungsanspruch des Klägers gemäß §§ 91, 103 ff. ZPO beläuft sich auf 690,85 EUR:
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VV, Wert 5.000 EUR gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen 0,65-Geschäftsgebühr
Die RSV des Beklagten muss aber nicht nur diesen im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Betrag an den Kläger zahlen, sondern den Beklagten von der gesamten Vergütung des Prozessverfahrens i. H. v. 925,23 EUR freistellen, ohne die Anrechnung der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen (AG München AGS 11, 414 = RVGreport 11, 318).
Die RSV kann sich gemäß § 15a Abs. 2 RVG nicht auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr berufen, weil die Geschäftsgebühr gegen den Beklagten und nicht gegen die RSV tituliert ist (AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 131):
Die Zahlung der RSV über 925,23 EUR dient dazu, den prozessualen Erstattungsanspruch des Klägers i. H. v. 690,85 EUR zu erfüllen. Den überschießenden Betrag i. H. v. 234,37 EUR (925,23 EUR - 690,85 EUR) kann der Beklagte dazu verwenden, die im Urteil gegen ihn titulierten außergerichtlichen Kosten i. H. v. 492,54 EUR teilweise zu decken.
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Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 132 | ID 44069346