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Timestamp: 2017-08-17 11:52:12
Document Index: 274099043

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Tür beschädigt durch Einbruch - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Tür beschädigt durch Einbruch
Dieses Thema "Tür beschädigt durch Einbruch - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Babbels, 29. Oktober 2012.
Babbels Neues Mitglied 29.10.2012, 12:41
Hallo, ende August wurde bei einen Nachbarn eingebrochen. Es wurde nichts geklaut, nur die Tür wurde aufgebrochen. Da die Tür abgeschlossen war, wurde die sehr stark beschädigt. Erst zwei Tage später wurde die dann provisorisch repariert. Ein Austausch der Türen war nicht möglich, da die nicht genormt war (Haus wurde in den 60er gebaut) und es würde 6-8 Wochen dauern, bis eine neue eingebaut werden kann. Diese werden extra angefertigt. Nach 9 Wochen hat der Nachbar dann mal bei seinen Vermieter angerufen. Der sagte dann, dass seine Hausratversicherung sich quer stellt. Angeblich muss die Hausratversicherung eines Mieters für diesen Schaden aufkommen, obwohl die Polizei zu ihm sagte, dass dies von Seiten des Vermieters übernommen werden muss. Außerdem kam noch heraus, dass der Vermieter jetzt den ganzen Rahmen ausbauen will und ein genormtes einbauen möchte, angeblich hat er sich so mit der Versicherung geeinigt.
Nun zu den Fragen: 1. Welche Hausratversicherung muss für den Schaden aufkommen, von Mieter oder Vermieter. Was sagt das Gesetz dazu?
2. Wie lange muss ein Mieter warten, bis die beschädigte Tür repariert bzw. ausgetauscht wird? Gibt es irgendeine Gesetzregelung, dass der Vermieter diese Beschädigung schnellstens beseitigen muss?
3. Wie sieht es mit Mietkürzung aus, da durch den Umbau noch einige Wochen vergehen werden, bis alles fertig ist.
pastafrass V.I.P. 29.10.2012, 12:53
AW: Tür beschädigt durch Einbruch
Da die Tür nicht nur dem Zugriff des Mieters unterliegt wohl der Vm oder seine Versicherung
charles0308 V.I.P. 29.10.2012, 14:03
Nach Sachdarstellung hat sich das in der Hausratversicherung des Mieters versicherte Risiko "Einbruch-Diebstahl" nicht verwirklicht. Es wurde lediglich die Türe aufgebrochen aber nichts entwendet.
Die Reparaturkosten gehen bei diesem Sachverhalt nach meinem Verständnis zu Lasten des Vermieters!
Kerzenlicht V.I.P. 29.10.2012, 20:35
Auch bei einem versuchten Einbruch-Diebstahl und der daraus folgenden Beschädigung der Wohnungseingangstür kann (und wenn der Mieter das will, muss) die Hausratversicherung des Mieters leisten.
Allerdings sollte dann der Mieter die Verhandlungen über den Ersatz mit seiner Hausratversicherung führen und nicht der Vermieter. Dann geht das Ganze vielleicht auch ein bisschen schneller. In der Regel wird allerdings die HR-Versicherung nur den Neuwert für eine Tür gleicher Art und Güte bezahlen.
Wenn der Vermieter hier mehr will, muss er die Differenz alleine tragen.
Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters enthält keine Einbruchdiebstahlversicherung, so dass der Schaden dort nicht gedeckt ist.
Zu den mietrechtlichen Fragen, sollte sich noch jemand anders äußern - das ist nicht so meine Baustelle.
charles0308 V.I.P. 30.10.2012, 06:29
@ Kerzenlicht
Die Sachdarstellung des TE "die Tür wurde aufgebrochen" lässt auch nicht auf einen versuchten ED schließen.
Die Türe kann bei welcher Gelegenheit auch immer mutwillig beschädigt oder eingetreten worden sein oder was auch immer.
Wir haben es hier vorbehaltlich weiterer Ausführungen des TE nur mit einer beschädigten Türe zu tun
Ron-Wide V.I.P. 30.10.2012, 08:54
Mal abgesehen davon, dass sich der Eingangsbeitrag wieder mal nicht im fiktiven Bereich bewegt, gehe ich nun auch davon aus, dass ich dies nicht bemerkt habe und antworte.
Angeblich muss die Hausratversicherung eines Mieters für diesen Schaden aufkommen, obwohl die Polizei zu ihm sagte, dass dies von Seiten des Vermieters übernommen werden muss.
Wenn ich das richtig beurteile, dann handelt es sich um einen Sachschaden an der Wohnungseingangstür eines Mieters.
Die hinzu gerufene Polizei hat offensichtlich, mit ihrem Hinweis auf einen Vermieterschaden, keine Einbruchsspuren sichern können.
Das die HR des Vermieters in diesem Fall natürlich nicht eintritt ist doch klar, oder?
Der HR des Mieters müssten Einbruchsspuren nachgewiesen werden. Dies hätte durch die Polizei zu geschehen.
Sollten also keine Einbruchspuren durch die Polizei festgestellt worden sein, dann handelt es sich um eine Sachbeschädigung die keine Versicherung übernimmt, sondern hier ist der Vermieter in vollem Umfang nach § 535 BGB in der Pflicht.
MacGuffin V.I.P. 30.10.2012, 09:32
Das ist ganz einfach, § 535 I 2 BGB:
" Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten."
Den VM. trifft das auch, wenn zufall vorliegt, nicht aber, wenn der M den Schaden zu vertreten hat.
Normalerweise ersetzt die HR des M nur Schäden an dessen Eigentum. Hier ist aber VM-Eigentum beschädigt, dessen HR angesprochen.
Mietrechtlich ist das sowieso irrelevant, VM muss die Tür erneuern, wie er das macht, ist seine Sache. Nach der Anzeige durch M, bzw. so bald er mit der Reparatur in Verzug gerät, bestünde ein Minderungsrecht.
Minderung bringt hier aber nichts, die Quote ist zu gering.
Denkbar wäre aber einen angemessenen Teil der Miete zurückzubehalten, um Druck auszuüben. Zurück behalten, d.h. das muss voll nachbezahlt werden, wenn die Reparatur erfolgt ist.
Ron-Wide V.I.P. 30.10.2012, 17:06
Hier ist aber VM-Eigentum beschädigt, dessen HR angesprochen.
Nein, die HR des Vermieters ist hier nicht angesprochen.
MacGuffin V.I.P. 30.10.2012, 17:27
Nein, die HR des Vermieters ist hier nicht angesprochen
Ja, richtig, Wohngebäudeversicherung hätte ich schreiben müssen. Die deckt Einbruchschäden aber nur in der Luxusversion ab, sonst im Prinzip nur Elementarschäden und Leitungswasser.
Da das umlegbar ist, sollte man sich als VM überlegen, ob man nicht entsprechenden Versicherungsschutz schafft, so nicht vorhanden (Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte).
Die HR des Mieters zahlt bei einem Einbruch u.U. auch, wenn eine (fremde) Tür aufgebrochen wird, die unmittelbar an den mietereigenen Hausrat grenzt. Wenn es wie hier beim Versuch geblieben ist, reden sich die Versicherer aber oft so heraus, das sei Vandalismus, ein (versicherter) Einbruch sei nicht ersichtlich.
Um des lieben Friedens willen bei seiner Versicherung anfragen könnte der Mieter natürlich trotzdem. Ein mietrechtlicher Anspruch VM -> M besteht aber nicht, auch nicht wenn der Versicherer abwinkt.
Kerzenlicht V.I.P. 30.10.2012, 19:40
Die HR des Mieters zahlt bei einem Einbruch u.U. auch, wenn eine (fremde) Tür aufgebrochen wird, die unmittelbar an den mietereigenen Hausrat grenzt.
Sie zahlt nicht u.U., sie zahlt, sofern ein Schaden am Gebäude durch den ED oder versuchten ED entstanden ist. Immer wenn der Mieter den Schaden dort meldet. Das allerdings ist seine Entscheidung.
Siehe VHB § 2 f) Versicherte Kosten- z.B. hier: http://www.adb-downloadcenter.de/versicherung/produkte/hausrat/nv_vhb_2000_012001.pdf und da gibt es auch keine HR, die abweichende Bedingungen hat.
Der Grund ist tatsächlich der, dass die Gebäudeversicherung diese Kosten eben regelmäßig nicht deckt.
Ob allerdings - und das hatte ich alles oben schon geschrieben - der Mieter dies über seine HR macht, ist seine Entscheidung. Zahlen muss sie bei versuchtem ED - und dass es versuchter ED war, hatte der TE schon im ersten Satz seines Eingangsthreads geschrieben.
MacGuffin V.I.P. 30.10.2012, 20:19
Sie zahlt nicht u.U., sie zahlt, sofern ein Schaden am Gebäude durch den ED oder versuchten ED entstanden ist. Immer wenn der Mieter den Schaden dort meldet.
In den VHB 2000 taucht der Versuch (noch) nicht auf.
Ich zitiere mal die aktuellen VHB 2010:
http://www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/fileadmin/agf/download/pdf_Formulare/HR_VHB_2010_VS.pdf
"§ 1 Ziff. 1
b) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub oder den Versuch einer solchen Tat;
§ 3 Einbruchdiebstahl
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen ...
§ 6 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort
1. Beschreibung des Versicherungsumfangs Versichert ist der gesamte Hausrat in der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung (Versicherungsort).
c) Ferner gehören zum Hausrat
aa) alle in das Gebäude eingefügten Sachen (z. B. Einbaumöbel und Einbauküchen), die der Versicherungsnehmer als Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt.
4. Nicht versicherte Sachen; Daten und Programme
Nicht zum Hausrat gehören
a) Gebäudebestandteile, es sei denn, sie sind in Nr. 2 c) aa) genannt;
b) vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser Gefahr trägt."
[Dem Wortlaut nach ist die gemietete Eingangstür wohl nicht versichert, gezahlt werden aber provisorische Herrichtungsmassnahmen, um die aufgebrochene Wohnung zu sichern, mehr wohl nicht.]
Falsch, § 2 alt ist jetzt § 8 neu:
"§ 8 Versicherte Kosten
1. Versicherte Kosten
g) Reparaturkosten für Gebäudeschäden
die im Bereich der Wohnung durch Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat oder innerhalb der Wohnung durch Vandalismus nach einem Einbruch oder einer Beraubung entstanden sind."
Damit ist auch die Wohnungstür mitversichert.
Kerzenlicht V.I.P. 30.10.2012, 20:44
Der "Versuch" in den VHB 2010 ist nur eine Klarstellung, die zum besseren Verständnis für die VN eingefügt worden ist. Ändert aber nichts daran, dass auch schon vorher und auch heute noch die Kosten für die Reparatur - oder wenn nötig Ersatz - der durch versuchten ED beschädigten Türen ersetzt werden müssen.
Dem Wortlaut nach ist die gemietete Eingangstür wohl nicht versichert, gezahlt werden aber provisorische Herrichtungsmassnahmen, um die aufgebrochene Wohnung zu sichern, mehr wohl nicht.
Da wurde nun in dem zusammengeschusterten "Wortlaut" der Kostenparagraph gleich ganz weggelassen und so kommst Du dann zu dem falschen Ergebnis. Guck mal in § 8 g) der von Dir eingestellten Bedingungen.
Übrigens ist der Ersatz der provisorischen Maßnahmen relativ neu in den VHB. Früher gab es tatsächlich Bedingungen, die die Reparatur oder den vollständigen Ersatz zwar bezahlten, nicht aber die nötigen provisiorischen Maßnahmen. Das hat man in den letzten Jahren geändert.
Nicht geändert und nicht neu, sondern schon ziemlich alt ist, dass die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes - sofern nötig - ersetzt werden.
Ich sehe gerade, Du hast Deinen Beitrag noch schnell geändert und tatsächlich um den § 8 g) ergänzt. Dann sind wir uns wohl jetzt einig.
MacGuffin V.I.P. 30.10.2012, 21:24
Dann sind wir uns wohl jetzt einig.
Kerzenlicht V.I.P. 30.10.2012, 21:28
...gut, dann hätte der Thread eigentlich nach dem 4. Beitrag enden können..., aber so habe wir zumindest alles von jeder Seite ausgeleuchtet.
MacGuffin V.I.P. 30.10.2012, 21:35
Wer in den Wald ruft muss sich nicht wundern, wenn ihm die Bären um die Ohren fliegen und die Bäume umfallen:
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