Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20RK%2045/92
Timestamp: 2019-05-19 11:49:40
Document Index: 153895065

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 60', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 18', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Rechtsprechung: 12 RK 45/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 01.03.1993
https://dejure.org/1993,2735
BSG, 23.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,2735)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,2735)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,2735)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2735) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9
SG Mannheim, 18.10.1990 - S 2 KR 1995/89
LSG Baden-Württemberg, 10.04.1992 - L 4 KR 96/91
NJW 1993, 3021 (Ls.)
VersR 1994, 376
Mit Bescheid vom 7. August 2013 setzte die Beklagte zu 1) unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, in juris ab 1. Oktober 2013 den monatlichen Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung auf EUR 133, 85 und zur Pflegeversicherung auf EUR 20, 66, insgesamt auf EUR 154, 51 fest.
Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens trug er ergänzend vor, das Urteil des BSG aus dem Jahr 1993 (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) könne zu keiner anderen Beurteilung führen.
Nach dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92, a.a.O.) seien Promotionsstudenten nicht versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten, da das Promotionsstudium nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehöre, da diesem bereits das Bestehen eines Examens vorausgegangen sei.
Ebenso wenig wie das Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92 -, a.a.O.) trage das Urteil des Bayerischen LSG vom 22. Februar 2001 (…L 4 KR 39/99, a.a.O.) zur Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage bei.
Die (vom SG als alleinige Beklagte geführte) Beklagte zu 1) trat der Klage unter Verweis auf ihren Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 und unter Hinweis auf die Urteile des BSG (Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) und des Bayerischen LSG (…Urteil vom 22. Januar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.) entgegen.
Mit seiner Einschreibung als Promotionsstudent erfülle er nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92, a.a.O.) sei weiterhin zu folgen.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O. ausgeführt, dass der dortige Kläger nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums (dort: Physikstudium) während der Anfertigung der Dissertation, auch wenn er weiterhin eingeschrieben sei, um die Universitätseinrichtungen benutzen zu können, nicht mehr Student sei.
Die Norm lag in dieser Form bereits dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O. zugrunde.
Denn die Länder können durch die Hochschulgesetzgebung die Krankenversicherungspflicht nicht präjudizieren (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.; Bayerisches LSG…, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.).
Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) .
So gehören Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen und Studienkollegiaten, die an einer Universität ein Eignungsverfahren für den Hochschulzugang durchlaufen, trotz Einschreibung nicht zu den krankenversicherungspflichtigen Studenten (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 mwN) .
Dass Doktoranden nicht zu den Studenten iS des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .
Denn dieses dient ausschließlich dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .
Dass Doktoranden nicht zu den Studenten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .
a) Dieses ist zunächst nur, wer an einer Hochschule eingeschrieben (immatrikuliert) ist (zu diesem Erfordernis bei der Krankenversicherung der Studenten BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36).
Die Frage sei durch ein Urteil des BSG vom 23.3.1993 (12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) nicht geklärt, weil es unter anderen hochschulrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ergangen sei.
Sie zeigt die Klärungsbedürftigkeit ihrer Rechtsfrage nicht auf, weil sie nicht hinreichend darauf eingeht, dass ihre Frage vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) bezogen auf die allein entscheidungserhebliche Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wieder klärungsbedürftig geworden ist.
Dazu bedürfte es jedoch unter Heranziehung der anerkannten Grundsätze der juristischen Methodenlehre der Darlegung von Gründen für eine rechtlich gebotene abweichende Auslegung der maßgebenden krankenversicherungsrechtlichen Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Die Klägerin nimmt dazu nicht den weiten Gestaltungsspielraum des SGB V-Gesetzgebers in den Blick und befasst sich nicht in ausreichendem Maß mit der von ihr selbst angeführten Entscheidung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 f) und der dortigen Begründung, wonach die Promotion ein bereits erfolgreich "abgeschlossenes" Studium voraussetzt.
Grundsätzlich sind jedoch in den einzelnen Normen enthaltene Begriffe im Kontext der jeweiligen sozialversicherungsrechtlichen Materie auszulegen (vgl zB BSG vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 35 f, zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, …und vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 128 f = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f) , so dass hier der von der Revision angeführte Umkehrschluss keinesfalls zwingend ist.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 - ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. April 2014 - L 1 KR 400/12 - und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2015 - L 4 KR 2691/14 - ; jeweils juris) besteht keine Versicherungspflicht für Personen, die nicht als Student, sondern als Doktorand eingeschrieben sind.
Damit sind die Gründe nicht identisch, die hochschulrechtlich Anlass sein mögen, auch für solche Personen an den Universitäten, die nicht zu den Studenten im engeren Sinne gehören, eine Einschreibung vorzusehen, um sie in die Universitäten einzugliedern und sie hochschulrechtlich zu erfassen (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, juris).
Auch aus dem Urteil des BSG vom 23.3.1993 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) ergebe sich keine Klärung, weil dieses nur die Frage der Versicherungspflicht als Student betreffe, nicht aber die vorliegend relevante Frage der Versicherungsfreiheit.
Mit dem bloßen Hinweis auf die Unterschiede zwischen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit unterlässt er auch die notwendige Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) zur Versicherungspflicht von Doktoranden, ohne auf das dort explizit angesprochene Kriterium eines berufsqualifizierenden Abschlusses (…BSG aaO, Juris RdNr 15) einzugehen.
Die Vorschrift lag in dieser Form bereits dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 - zugrunde.
https://dejure.org/1993,780
BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,780)
BSG, Entscheidung vom 01.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,780)
BSG, Entscheidung vom 01. März 1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,780)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,780) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerfGG § 18 Abs. 3 Nr. 2; SGG § 60; ZPO § 42
NJW 1993, 2261
NZA 1993, 621 (Ls.)
NZS 1993, 231
DÖV 1993, 919
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl BVerfGE 82, 30, 38; 73, 330, 335; BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3).
Eine rein subjektive Vorstellung des Ablehnenden scheidet aus (vgl. BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
Hat ein Richter zu einer für den Rechtsstreit möglicherweise bedeutsamen Rechtsfrage außerhalb eines von ihm zu entscheidenden Rechtsstreits wissenschaftlich Stellung genommen -- z. B. in einem Kommentar, Aufsatz oder Vortrag --, ist dies allein kein Grund, seiner Unparteilichkeit zu mißtrauen (s. Beschluß des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 1. März 1993 12 RK 45/92, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1993, 2261;… Bork in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., 1993, § 42 II Rdnr. 8;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 53. Aufl., 1995, § 42 Rdnr. 57;… Feiber in Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 1992, § 42 Rdnr. 21;… Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., 1991/1993, § 51 FGO Rdnr. 67;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., 1965/1994, § 51 FGO Rdnr. 7 e, s. a. die für das BVerfG geltende Regelung in § 18 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes -- BVerfGG --, BVerfG-Beschluß vom 5. April 1990 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30 [BVerfG 05.04.1990 - 2 BvR 413/88]; Lamprecht, NJW 1993, 2222).
Entscheidend ist vielmehr, ob ein Grund vorliegt, der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus nach objektiven Maßstäben befürchten lassen könnte, der von ihm Abgelehnte werde nicht unparteilich entscheiden (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 73, 330; 82, 30 und 88, 17; Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 01.03.1993 - 12 RK 45/92 -).
Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger objektiver Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl BVerfGE 82, 30, 38 [BVerfG 05.04.1990 - 2 BvR 413/88] ; 73, 330, 335; BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1;… BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3).
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten (vgl BVerfG vom 26.1.1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149, 153; vom 12.7.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 330, 335; vom 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38;… BSG vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 und vom 1.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-1500 § 60 Nr. 1) .
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. Bundesverfassungsgericht , BVerfGE 82, 30, 38; 73, 330, 335; Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
Eine rein subjektive, unvernünftige Vorstellung ist dagegen unerheblich (BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1 mwN) .
BSG, 10.08.2007 - B 9 SB 2/07 S
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06
Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit