Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/19/landgericht-koeln-verneint-anwendbarkeit-97a-ii-urhg-computerspiel-1
Timestamp: 2017-03-22 22:52:43
Document Index: 170309608

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Blogsabgemahnt-hilfe.deMai 2011Landgericht Köln verneint Anwendbarkeit des § 97a II UrhG bei ComputerspielDas Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung vom 10.01.2011 (vgl. LG Köln, Entscheidung vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages abermals das Bestehen einer unerheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG verneint.Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche sowie Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber aufgrund der unberechtigten Zugänglichmachung des Computerspiels „B“ in einem Peer-to-Peer-Netzwerk geltend. Der beklagte Anschlussinhaber beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe, die mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung zurückgewiesen wurde.Die zuständige Kammer sah nach summarischer Prüfung neben den Voraussetzungen der Störerhaftung auch eine vom Beklagten ins Feld geführte mögliche EUR 100,- Deckelung hinsichtlich der Anwaltskosten als nicht gegeben an.Bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung, die öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels, handele es sich nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung. Die Vorschrift des § 97a Abs. 2 sei eine Ausnahmevorschrift, die grundsätzlich eng auszulegen sei. Eine unerhebliche Rechtsverletzung könne daher nur in besonders gelagerten Fällen angenommen werden ...Zum vollständigen Artikel94 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH bejaht 10jährige Verjährungsfrist und Höhe der Abmahnungkosten bei Filesharing81 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Regelstreitwert von 3.000 Euro bzw. 6.000 Euro bei einem Unterlassungsanspruch...101 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Tausch mehrerer Dateien ist gewerbliches Handeln10 verwandte ArtikelLandgericht Köln verneint Anwendbarkeit des § 97a II UrhG bei ComputerspielFilesharing: Keine Kostendeckelung bei PC-Spiel und keine ausreichende Sicherung durch PortsperrungLG Köln: Filesharing - Allgemeines Verbot an Kinder, Tauschbörsen zu nutzen, entlastet den Anschlussinhaber nichtStörerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossenAnschlussinhaber haften ohne WLAN Erst-Recht!AG München: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitztLG München I: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitzt§ 97a Abs. 2 UrhG: Keine Anwendung bei Bestreiten = Bestrafung der Ausübung des Bestreitensrechts oder der Abgabe einer modifizierten
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