Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2047.96
Timestamp: 2019-10-22 10:24:43
Document Index: 122700823

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 47.96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2979
BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 47.96 (https://dejure.org/1998,2979)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1998 - 7 C 47.96 (https://dejure.org/1998,2979)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 7 C 47.96 (https://dejure.org/1998,2979)
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Redlicher Erwerb; Stichtag; schriftliche Beantragung des Erwerbs vor dem Stichtag; Erwerbsvoraussetzungen.
Redlicher Erwerb - Stichtag - Schriftliche Beantragung des Erwerbs vor dem Stichtag - Erwerbsvoraussetzungen
Ausnahme von der Pflicht des Erwerbers eines DDR-Grundstücks zur Rückübertragung an den Alteigentümer wegen Anbahnung des Erwerbs nur bei Vorliegen der wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen am Stichtag
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückgabeausschluss; Restitutionsausschluss; Erwerb nach Stichtag; Ausnahme von der Stichtagsregelung bei schriftlicher Beantragung oder aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs vor dem Stichtag
VermG § 4 Abs. 2 S. 1, S. 2
VG Meiningen, 12.06.1996 - 2 K 234/95
ZIP 1998, 754
NJ 1998, 269
Diese durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz 2. VermRÄndG vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) in das Vermögensgesetz eingefügte Ausnahme von der Stichtagsregelung mit dem Ziel, die als zu hart empfundenen Konsequenzen abzumildern, die mit einem einschränkungslos eintretenden Wegfall des in Rede stehenden Ausschlußgrundes verbunden sind (vgl. hierzu Urteil vom 29. Januar 1998 BVerwG 7 C 47.96 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 53) - ist vorliegend anwendbar, da sie nach § 14 Nr. 4 des 2. VermRÄndG auch auf solche Verfahren Anwendung findet, die - wie hier - vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. Juni 1992 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen sind.
Die Vorverlagerung des für die Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers maßgeblichen Zeitpunkts vom Abschluß des Veräußerungsvertrages auf den Stichtag hat gerade darin ihren Sinn (vgl. Beschluß vom 25. Juni 1997 BVerwG 7 B 198.97 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 42; Urteil vom 29. Januar 1998 BVerwG 7 C 47.96 a.a.O.).
Der Erwerberschutz hat allerdings zur Voraussetzung, daß die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen, insbesondere solche Voraussetzungen, die die Person des Erwerbers betrafen oder von ihm zu verantworten waren, bereits zum Zeitpunkt des Stichtages vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluß des Veräußerungsvertrages abhing, da sich andernfalls der Erwerber am Stichtag keine begründete Hoffnung machen konnte, daß seinem Anliegen alsbald nach diesem Zeitpunkt entsprochen werden würde (Urteil vom 29. Januar 1998 BVerwG 7 C 47.96 a.a.O.).
1.4.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein den Erwerberschutz vermittelndes Anbahnen nur davon abhängig gemacht, daß die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt des Stichtages vorlagen und der Erwerb allein noch von einer behördlichen positiven Entscheidung über das Erwerbsgesuch und den Abschluß des Veräußerungsvertrags abhing (Urteil vom 29. Januar 1998 BVerwG 7 C 47.96 a.a.O.).
1.6 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die für die Annahme des Vertrauensschutzes wesentlichen persönlichen Erwerbsvoraussetzungen, die also die Person des Erwerbers betrafen oder von ihm zu verantworten waren, bereits zum Zeitpunkt des Stichtags vorgelegen haben und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluß des Veräußerungsvertrages abhing (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 BVerwG 7 C 47.96 a.a.O.).
Bei aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs kann § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG daher nur dann zugunsten des Erwerbers angewendet werden, wenn die persönlichen Erwerbsvoraussetzungen bereits am Stichtag vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluß des Erwerbsgeschäfts abhing (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Ebensowenig läßt sich ein Erwerb aufgrund Anbahnung annehmen, wenn zwischen Anbahnung und Abschluß des Erwerbsgeschäfts kein innerer Zusammenhang bestand, der geeignet war, den mit der Anbahnung begründeten Vertrauensschutz auf den Bestand des Erwerbsgeschäfts zu erstrecken; der hiernach notwendige Zusammenhang wurde beispielsweise unterbrochen, wenn das einmal geäußerte Erwerbsanliegen nicht aufrechterhalten, nicht in der erforderlichen Weise konkretisiert oder abschlägig beschieden wurde, bevor der Erwerber seinen Erwerbswunsch erneut aufgegriffen hat (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 -, a.a.O.).
Um den mit dieser Situation verbundenen Zufällen, Unwägbarkeiten und Härten bei der Anwendung der Stichtagsregelung zu begegnen, verlagert das Gesetz in § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Buchst. a VermG ausnahmsweise den nach § 4 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz VermG entscheidungserheblichen Zeitpunkt vom Abschluß des Erwerbsgeschäfts auf den Stichtag vor, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt nachweisbar ein an die verfügungsberechtigte Behörde gerichteter Erwerbswunsch des Erwerbers vorlag (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 53; BVerwGE 106, 310 [313 f.]).
Ferner hat er in seinem Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - (…a.a.O.) aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Buchst. a VermG hergeleitet, daß diese Vorschrift nur dann zugunsten des Erwerbers angewendet werden kann, wenn die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen - insbesondere solche Voraussetzungen, die die Person des Erwerbers betrafen oder von ihm zu verantworten waren - bereits zum Zeitpunkt des Stichtags vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluß des Veräußerungsvertrags abhing, weil der Erwerber sich ohne diese Voraussetzungen am Stichtag keine begründete Hoffnung darauf machen konnte, daß seinem Anliegen alsbald nach diesem Zeitpunkt entsprochen werden würde.
VG Meiningen, 17.06.2002 - 5 K 323/98
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Investitionen; wesentlicher; …
Auf die Revision des Klägers wurde durch Urteil des BVerwG vom 29.1.1998 (Az: 7 C 47.96) das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 12.6.1996 aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Insoweit wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.1998, Az.: 7 C 47.96, verwiesen.
Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, die Beigeladenen als redlich anzusehen (so auch BVerwG, U. v. 29.1. 1998, a. a. O.).
Die Auffassung gründet offenkundig in der ersten Alternative des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a) VermG, wonach bei schriftlicher Beantragung in der Tat ein bescheidungsfähiger Antrag vorliegen muß (vgl. Urt. v. 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - VIZ 1998, 457 ff.).
BVerwG, 25.04.2002 - 7 B 17.02
Stichtagsüberwindende Regelung des § 4 Abs. 2 S. 2 Buchst. a Vermögensgesetz …
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats kommt die stichtagsüberwindende Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG dem Erwerber eines Grundstücks oder Gebäudes nur dann zugute, wenn die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt des Stichtages vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und den Abschluss des Veräußerungsvertrages abhing (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 53).