Source: https://www.zip-online.de/heft-7-2020/zip-2020-a-13-2-bgh-zur-insolvenzrechtlichen-einordnung-des-verguetungsanspruchs-eines-kanzleiabwicklers/
Timestamp: 2020-02-28 10:47:54
Document Index: 2393951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 324', '§ 324', 'BGH']

BGH zur insolvenzrechtlichen Einordnung des Vergütungsanspruchs eines Kanzleiabwicklers – ZIP 2020, A 13 | ZIP online
Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell48
BGH zur insolvenzrechtlichen Einordnung des Vergütungsanspruchs eines Kanzleiabwicklers
Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 28. 11. 2019 (IX ZR 239/18; Vorinstanz AG Bückeburg ZIP 2019, 385) entschieden.
Der Vergütungsanspruch des Abwicklers könne nicht in entsprechender Anwendung von § 324 Abs. 1 InsO als Masseverbindlichkeit eingeordnet werden. Ebenso wenig liege § 324 Abs. 1 InsO ein allgemeines Prinzip zugrunde, das eine Rechtsanalogie ermöglichen würde.
Der BGH hat weiter festgestellt, dass bürgerlichrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fortbestehen, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist. Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis begründet, bestehe zudem nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gelte auch für Anwaltsverträge.