Source: https://laa.law/news/aktuelle-aenderungen-des-gesellschaftsrechtlichen-covid-19-gesetzes/
Timestamp: 2020-05-27 15:25:49
Document Index: 180914373

Matched Legal Cases: ['Art 35', '§ 104', '§ 27', '§ 222', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 277', '§ 277', '§ 1', '§ 104', '§ 102', '§ 126', '§ 102', '§ 127', '§ 108', '§ 10', '§ 102']

AKTUELLE ÄNDERUNGEN DES GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN COVID-19-GESETZES • Law Alliance Austria
Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurden für die Dauer der COVID-19-bedingten Einschränkung persönlicher Kontakte Erleichterungen für das Abhalten von Gesellschafter- und Organmitgliederversammlungen von Gesellschaften, Privatstiftungen, Vereinen u.a. geschaffen. Durch das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 2020/24, Art 35, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2020/24) und die nunmehr von der Bundesministerin für Justiz erlassene Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (BGBl II 2020/140, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/140) wurden diese Regelungen konkretisiert.
1) GESELLSCHAFTRECHTLICHES COVID-19-GESETZ
1. Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Genossenschaft, Privatstiftung oder eines Vereins, Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder kleinen Versicherungsvereins können – nach Maßgabe der angeführten Verordnung der Justizministerin, siehe dazu unten in Kapitel II. – auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden; ebenso können Beschlüsse auf andere Weise gefasst werden (zB mittels Videokonferenz).
2. Abweichend von den jeweils angeführten gesetzlichen Bestimmungen muss die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (§ 104 Abs 1 AktG), die Generalversammlung einer Genossenschaft (§ 27a GenG) und betreffend eine GmbH die Beschlussfassung über die in 35 Abs 1 Z 1 GmbHG genannten Gegenstände anstatt innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres nunmehr innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres stattfinden. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, GmbH und Genossenschaft verletzt nicht seine Pflicht, mindestens vierteljährlich eine Aufsichtsratssitzung abzuhalten, wenn aufgrund der COVID-19-Krise diese nicht bis zum 30.04.2020 abgehalten werden kann. Fristen oder Termine für in den Gesellschaftsverträgen der in Punkt 1.) genannten Rechtsformen vorgesehenen Versammlungen können auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden.
3. Für Fristen betreffend Rechnungslegung und Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen, wenn diese Frist am 16.03.2020 noch nicht abgelaufen ist und der Bilanzstichtag nicht nach dem 01.08.2020 liegt, gilt: Können aufgrund der COVID-19-Krise die in den § 222 Abs 1 UGB, § 22 Abs 2 GenG, § 21 Abs 1 VersG oder § 22 Abs 1 oder Abs 2 VerG genannten Unterlagen, oder andere Unterlagen der Rechnungslegung, nicht in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres aufgestellt (und dem Aufsichtsrat vorgelegt) werden, verlängert sich diese Frist um (höchstens) vier Monate. Jahresabschluss und Lagebericht, sowie gegebenenfalls weitere von § 277 Abs 1 UGB geforderte Unterlagen müssen anstatt binnen neun Monaten, spätestens binnen zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch eingereicht Gleiches gilt für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses von großen Aktiengesellschaften im Amtsblatt (§ 277 Abs 2 UGB).
2) GESELLSCHAFTSRECHTLICHE COVID-19-VERORDNUNG
Zur näheren Ausführung des COVID-19-GesG hat die Bundesministerin für Justiz gemäß § 1 Abs 2 COVID-19-GesG die Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (BGBl II 2020/140) erlassen. Diese Verordnung tritt mit 22.03.2020 in Kraft und sieht folgende Regelungen vor:
1. Für die Einberufung und Durchführung einer „virtuellen Versammlung“ gelten dieselben gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen wie für reguläre Versammlungen der betreffenden Art. Ist eine Versammlung oder eine sonstige Art der Beschlussfassung bereits aufgrund gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Regeln zulässig, bleibt diese Regelung davon unberührt.
2. Virtuelle Versammlungen sind dann zulässig, wenn die Teilnahmemöglichkeit ortsunhabhängig mittels akustischer und optischer Zweiweg-Verbindung in Echtzeit gesichert ist und jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, sich zu Wort zu melden oder an einer Abstimmung teilzunehmen. Höchstens die Hälfte der Teilnehmer kann nur mittels akustischer Verbindung teilnehmen, wenn eine optische Verbindung aus technischen oder persönlichen Gründen nicht möglich ist. Ob und wie eine virtuelle Versammlung stattfindet, hat das einberufende Organ unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft und der Teilnehmer zu bestimmen. Die organisatorischen und technischen Voraussetzungen sind in der Einberufung bekanntzugeben. Im Zweifelsfall darf bei einer Versammlung die Identität eines Teilnehmers geprüft werden. Die Gesellschaft ist für technische Probleme u.ä. bei einer virtuellen Versammlung nur verantwortlich, wenn diese ihrer Sphäre zuzurechnen sind.
3. Sonderbestimmungen für die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (mit sprachlicher Anpassung):
Es ist ausreichend, wenn eine optische und akustische Verbindung in Echtzeit ermöglicht wird, aber einzelne Aktionäre der Versammlung nur akustisch folgen, wenn ihnen auf andere Weise ermöglicht wird, während der Versammlung Wortmeldungen abzugeben und abzustimmen (bspw. schriftliche Fragen/Anträge, die verlesen werden) – angemessene zeitliche Beschränkungen (Zeitfenster) hierfür sind erlaubt. Es darf aber maximal die Hälfte der Teilnehmer nur akustisch verbunden sein. Die Bestimmungen über die Fernteilnahme (§ 104 Abs 3 Z 2 AktG) und die Fernabstimmung (§ 102 Abs 3 Z 3 AktG und § 126 AktG) sind sinngemäß anwendbar.
Zusätzlich zur virtuellen Versammlung kann eine Übertragung der Hauptversammlung (§ 102 Abs 4 AktG) und/oder eine Abstimmung per Brief (§ 127 AktG) erfolgen (auch wenn nicht in der Satzung vorgesehen).
Sind Informationen zu den organisatorischen und technischen Voraussetzungen der virtuellen Hauptversammlung in der Einberufung noch nicht enthalten, können diese bis zum 21. Tag vor der Hauptversammlung in der in § 108 Abs 3 bis 5 AktG vorgesehenen Form bereitgestellt werden, wenn in der Einberufung darauf hingewiesen wurde. Hat die Einberufung der Versammlung bereits vor der Kundmachung der Verordnung (08.04.2020) stattgefunden, können diese Informationen bis zum 14. Tag vor der Versammlung bereitgestellt werden.
Wird die Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft, einer Gesellschaft iSd § 10 Abs 1 Z 2 AktG oder einer Gesellschaft mit mehr als 50 Aktionären übertragen (§ 102 Abs 4 AktG) kann die Stellung eines Beschlussantrages, die Stimmabgabe und die Erhebung eines Widerspruchs durch einen Stimmrechtsvertreter erfolgen (wenn vorgesehen). Als Stimmrechtsvertreter sind mindestens vier (davon mind. zwei Rechtsanwälte/Notare) geeignete und von der Gesellschaft unabhängige Personen vorzuschlagen. Die Kosten sind von der Gesellschaft zu tragen.
4. Sonderbestimmungen für die Generalversammlung von Genossenschaften und Vereinen, sowie für Delegiertenversammlungen/andere Versammlungen mit mehr als 30 Teilnahmeberechtigen und Versammlungen kleiner Versicherungsvereine:
Bei einer virtuellen Versammlung muss die Teilnahme mittels akustischer und optischer Echtzeitverbindung ermöglicht werden, es können aber einzelne Mitglieder der Versammlung nur akustisch folgen und sich auf andere Weise während der Versammlung zu Wort melden, oder ihre Stimme abgeben können.
Ist eine virtuelle Versammlung nicht möglich/zweckmäßig, kann für beschlusspflichtige Angelegenheiten vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung angeordnet werden (ungeachtet einer anderslautenden Reglung in der Satzung).
Für die Ankündigung der schriftlichen Abstimmung gelten dieselben Anforderungen wir für die Einladung der Generalversammlung. Es sind darin konkrete Beschlussanträge bekannt zu machen, zu denen binnen 72 Stunden Stellung genommen werden kann oder Fragen gestellt werden können.
Der Ankündigung ist ein Stimmzettel anzufügen, der zur wirksamen Stimmabgabe spätestens am Tag der Abstimmung zur Post gegeben oder im Briefkasten der Genossenschaft abgegeben werden muss.
Stellungnahmen und Fragen zu den Beschlussanträgen sowie die schriftliche Stimmabgabe kann auch elektronisch erfolgen, wenn die Identität des Mitglieds zweifelsfrei festgestellt werden kann.
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