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Timestamp: 2020-02-28 21:15:23
Document Index: 148554037

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 613', 'Art 3', '§133', '§157', '§613', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 613', '§613', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 60', 'Art 4', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 140', 'Art.4', 'Art.6', 'Art.140', 'Art.137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art.140', 'Art.137', '§613']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.02.2020 22:15h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Kirchen
5 Sa 167/15
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien - statische oder dynamische Geltung
1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht wie eine Bezugnahme auf Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart wurde, als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden. Eine Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht das Ziel haben, den Mitarbeiter einem aus anderen Gründen an diese Richtlinien gebundenen Arbeitnehmer gleichzustellen.
2. Ist in der Präambel eines Arbeitsvertrages mit einem kirchlichen Arbeitgeber die Zugehörigkeit der Einrichtung zum Diakonischen Werk erwähnt, lässt sich daraus nicht ohne weiteres eine Bedingung herleiten, dass hiervon die dynamische Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien abhängt.
3. Der Austritt des Arbeitgebers aus dem Diakonischen Werk steht einer dynamischen Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien regelmäßig nicht entgegen. Der Sinn und Zweck einer Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien führt nicht zwangsläufig zu einer nur noch statischen Anwendbarkeit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien.
BGB § 133, § 157, § 613a
EGRL 23/2001 Art 3
DWArbVtrRL
DDiakArbVtrRL
Aktenzeichen: 5Sa167/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§613a Datum: 2016-12-15
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5 Sa 232/15
1. Der aus Anlass des Zusammenschlusses von drei Landeskirchen zur Nordkirche aufgestellte Sozialplan erfasst nicht Mitarbeiterinnen, die ausschließlich für das Evangelische Frauenwerk tätig sind. Diese gehören nicht der Kirchenverwaltung im Sinne dieses Sozialplans an.
2. Die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 33 MVG.EKD) gebieten regelmäßig keine Gleichbehandlung von Dienstnehmern im Sozialplan, die von unterschiedlichen, zeitlich versetzten organisatorischen Maßnahmen betroffen sind.
EvKiMAVertrG § 40f, § 33
Aktenzeichen: 5Sa232/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-27
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen
Bezugnahme auf AVR
1. Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung auch deren spätere Änderungen und Ergänzungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich verbindlich.
2. Der Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses im Vorjahr als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtung zur Leistung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung kann auch nach dem in Anlage 14 Abs. 3 Satz 1 AVR DW EKD oder AK DWBO genannten Zeitpunkt geführt werden.
BGB § 613a Abs. 1-3
AVR AK DWBO Anlage 14
Aktenzeichen: 6Sa1943/11 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2012-02-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8433
6 Sa 1001/11
Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD
1. Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass der Arbeitgeber erkennen kann, worauf es der Mitarbeitervertretung ankommt. Wird die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit verweigert, so muss die Begründung es als möglich erscheinen, dass die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige Entscheidung verstößt (vgl. § 41 Abs.2 MVG.EKD). Eine Zustimmungsverweigerung, die lediglich erklärt wird, weil sich der Arbeitgeber weigert, die Zahlung einer Abfindung anzubieten, entfaltet keine Wirkung. In diesem Fall gilt die Zustimmung gemäß § 38 Abs.3 S.1 MVG.EKD als erteilt.
2. Fehlt es mangels ausreichender Begründung an einer wirksamen Zustimmungsverweigerung, so kann der Arbeitgeber kündigen, ohne zuvor das Kirchengericht anzurufen.
MVG.EKD § 38, § 41 Abs 2, § 60 Abs. 5
Aktenzeichen: 6Sa1001/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-03
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Kirchen Kündigungsgründe
GG Art 4 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 140
Aktenzeichen: 1AZR543/10 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.6 GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8336
9 SA 1613/09
Auslegung Bezugnahme im Arbeitsvertrag und Dienstvertragsordnung evang. Kirchen
1. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd Mitarbeitergesetzes
2. Der Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung wird durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag hergestellt, weil die DVO keine normative Wirkung entfaltet.
Aktenzeichen: 9Sa1613/09 Paragraphen: Datum: 2010-08-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7598
Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchenarbeitsrecht
20.3.2002 4 AZR 101/01
GG Art. 140 iVm. WRV Art. 137 Abs. 3
Ordnung über die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 26. Juni 1986 (BAT-AO) Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
Aktenzeichen: 4AZR101/01 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 BGB§613a 2001/23/EG 77/187/EWG Datum: 2002-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=562