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Timestamp: 2013-05-20 04:51:04
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Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 109', '§ 11', 'Art. 6', '§ 11', '§ 29', '§ 33', '§ 203', 'BGH', 'Art. 4', '§ 2', '§ 315', 'Art. 7', '§ 17', 'Art. 6', '§ 17', 'Art. 6', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 27']

Institutsgarantie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Institutsgarantie InstitutsgarantieEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 30/08 vom 07.07.2009Der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf verankerte Sonntagsschutz gestattet die Freigabe von vier aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11403/08.OVG vom 09.03.2009Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden.
BAG – Urteil, 6 AZR 287/07 vom 18.12.20081. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Deshalb stand nach der tariflichen Regelung auch Arbeitnehmern, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch nahmen, die Besitzstandszulage nicht zu.
BAG – Urteil, 6 AZR 712/07 vom 30.10.20081. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt.
2. § 11 TVÜ-VKA hält einer Kontrolle an diesem Maßstab stand, soweit er den in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmern, deren Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt war und die nach der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw. einen Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten, keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch Änderung des Kindergeldbezugs nach dem 30. September 2005 eine kinderbezogene Besitzstandszulage zu erhalten.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 10.07 vom 28.11.20071. Eine Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass eine Gemeinde wegen mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht in der Lage ist. Sie kommt auch bei jedem anderen sachlich anzuerkennenden Bedürfnis in Betracht.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 78/05 vom 28.09.2006Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH GRUR 1991, 616 - Motorboot-Fachzeitschrift).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2650/05 vom 11.08.2006Weder unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG noch aus dem unter Beachtung der Ausstrahlungswirkung dieser Grundrechte auszulegenden Fürsorgeprinzip ergibt sich ein Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen (hier bezogen auf den von einem Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten geltend gemachten biblischen Sabbat von Freitag Sonnenuntergang bis Samstag Sonnenuntergang).
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 88/06 vom 13.07.2006Die Regelung in § 2 Abs. 7 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Steigerungsbetrags (für Mitarbeiter des WDR) in besonderen Fällen vom 30.08.1977 (TV-Steigerungsbetrag), wonach der Steigerungsbetrag wegen "mangelhafter Arbeitsleistung" versagt werden kann, ist im Hinblick auf § 315 BGB nach dem Maßstab billigen Ermessens auszulegen. Danach ist die Versagung für die gesamte Zukunft oder eine erhebliche Zeit nur bei gewichtigen Vertragsverstößen gerechtfertigt.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 120/05 vom 19.10.2005Der Verwaltungsakt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig Holstein zur Beleihung der aus dem Formwechsel der Fachklinik Schleswig (Anstalt des öffentlichen Rechts) entstehenden Fachklinik Schleswig GmbH mit der Aufgabe des Maßregelvollzugs ist nicht nichtig. Das Amtsgericht ist bei der Eintragung der Umwandlung und Errichtung der GmbH hieran gebunden.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 6/99 vom 23.11.20041. Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 4066/01 vom 18.06.2003Der mit Ablauf des 31.3.1953 außer Kraft getretene Verlustgrund des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. (Verlust deutscher Staatsangehörigkeit für eine Deutsche durch Eheschließung mit einem Ausländer) verstieß nicht generell gegen den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, insbesondere nicht gegen die Eheschließungsfreiheit.
Die Anwendung des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. im konkreten Einzelfall kann jedoch gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn die betroffene deutsche Frau ein konkretes schützenswertes Interesse an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit hatte.
Allein die Unkenntnis vom Eintritt der Rechtsfolge des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. steht der Anwendung der Vorschrift im Regelfall nicht entgegen.
Der Verlustgrund des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. verstieß nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 292/02 vom 17.04.20031. Die Harzer Schmalspurbahn kann über ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung stellen, ob sie durch naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen in eigenen Rechten verletzt ist.
2. Für das Nationalparkgesetz hat das Land die Gesetzgebungskompetenz. Die naturschutzrechtliche Regelung wird auch nicht durch die gaststättenrechtliche Regelung über Sperrzeiten ausgeschlossen.
3. Die Einschränkungen der Nationalparkverordnung sind "Inhaltsbestimmungen" i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
4. Die Bebauung auf dem "Brockenplateau" zwingt angesichts der Gesamtfläche des unter Schutz gestellten Gebiets und seiner Auswirkung auf das Gebiet nicht, die Fläche aus dem Naturschutz herauszunehmen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 258/01 vom 17.04.20031. Die Deutsche Telecom AG kann ein Normenkontrollverfahren betreiben, wenn sie in Grundrechten verletzt ist.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 542/02 vom 17.04.20031. Im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einer sofort vollziehbaren Ausweisung wegen der dem Betroffenen auferlegten Belastung und der häufigen Unabänderlichkeit auf Grund der drohenden Durchsetzung der Ausreise in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine intensivere Prüfung geboten.
BVERFG – Urteil, 1 BvF 1/01 vom 17.07.20021. Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Diese kann sich nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Materialien des Gesetzes ergeben.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 882/01 B vom 06.03.2002§ 1 a Abs. 2 AVR-DW-EKD verweist nur dann auf die AVR der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung, wenn alle Geltungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch der Beitritt der Einrichtung gemäß § 1, 2 ARRGD (1). § 27 a AVR-DW-EKD ist keine unbillige Regelung (2).
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 603/01 B vom 06.03.2002§ 1 a Abs. 2 AVR-DW-EKD verweist nur dann auf die AVR der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung, wenn alle Geltungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch der Beitritt der Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 ARRGD (1), § 27 a AVR-DW-EKD ist keine unbillige Regelung (2).
BSG – Urteil, B 13 R 53/08 R vom 05.05.2009
BAG – Urteil, 6 AZR 9/08 vom 18.12.2008
BAG – Urteil, 6 AZR 890/07 vom 18.12.2008
BAG – Urteil, 6 AZR 673/07 vom 18.12.2008
BAG – Urteil, 6 AZR 420/07 vom 18.12.2008
BAG – Urteil, 6 AZR 209/08 vom 18.12.2008
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2526/06 vom 08.11.2007
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