Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/02/werbung-und-der-unzureichende-warenvorrat
Timestamp: 2017-01-18 01:59:46
Document Index: 105315121

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung – und der unzureichende Warenvorrat
BlogsRechtslupeMärz 2016Werbung – und der unzureichende WarenvorratDie durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltung) vermieden werden.Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so unterliegt es gleichermaßen der durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG normierten Aufklärungspflicht und muss sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren.Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, durch die Nr. 5 des Anhangs – I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden ist, stellt es eine stets irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert (§ 5a Abs. 3 UWG), ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen. Nach dieser Vorschrift ist nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung zu beanstanden. Dies entspricht der Sache nach der Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG 2004. Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war1. Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel42 Leserkanzlei.biz:Werbung für Sonderangebot bei unzureichendem Warenvorrat irreführend55 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)10 verwandte ArtikelIrische ButterBGH: Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauterDas Problem der Bevorratung bei AngebotenBGH: “So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. LockvogelangebotenBGH, I ZR 92/14 – Smartphone-WerbungIrische Butter – die gleiche wie die vom Lidl?BGH: Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs (”Matratzen eines Markenherstellers”) / Onlinehändler muss Ware nicht zum sofortigen
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