Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BAG/Wirksamwerden-einer-ordentliche-Kuendigung-gegenueber-Geschaeftsunfaehigem-Zugang-beim-gesetzlichen-Vertreter-Faktische-Kenntnisnahme-durch-den-Betreuer-Automatisches-Wirksamwerden-der-Willenserklaerung-mit-dem-Ende-der-Geschaeftsunfaehigkeit-Bestaetigung-einer-nicht-wirksam-gewordenen-Kuendigungserklaerung-als-erneute-Vornahme-der-Kuendigung
Timestamp: 2020-02-23 14:48:23
Document Index: 78738088

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 141', '§ 141', '§ 104', '§ 131', '§ 141', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 1902', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 15', '§ 15', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 164', '§ 131', '§ 131', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 14', '§ 130', '§ 130', '§ 26', 'BGH', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 130', 'Art. 12', '§ 131', '§ 242', '§ 131', '§ 105', '§ 130', '§ 131', '§ 104', '§ 130', '§ 131', '§ 141', '§ 141', 'BGH', '§ 141', '§ 104', '§ 620', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131']

Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung mit dem Ende der Geschäftsunfähigkeit; Bestätigung ein / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zugang bei Willenserklärungen
Vertragsrecht | Familienrecht per Mausklick
Erfüllung der Informationspflichten einer Bank gegenüber Geschäftsunfähigen
SchlHOLG (5 U 36/15) | Datum: 28.04.2016
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 794/09
DRsp Nr. 2011/3566
2. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit geendet hat, ist durch § 131 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Orientierungssätze: 1. Die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung wird gem. § 131 Abs. 1 BGB nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. 2. Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter iSv. § 131 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Willenserklärung nicht nur - zufällig - in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Die Willenserklärung muss mit dem erkennbaren Willen abgegeben werden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht. 3. Eine spätere bloß faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer als gesetzlichen Vertreter reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung noch nicht bestellt war und die Erklärung keinerlei Hinweis darauf enthält, dass sie für den gesetzlichen Vertreter des Adressaten bestimmt ist. 4. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung mit dem Ende der Geschäftsunfähigkeit ist durch § 131 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 5. Die Bestätigung einer mangels Zugangs nicht wirksam gewordenen Kündigungserklärung mit der Folge, dass diese gem. § 141 Abs. 1 BGB als erneute Vornahme der Kündigung gölte, kommt nicht in Betracht. § 141 Abs. 1 BGB betrifft die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts. Dies setzt voraus, dass zumindest dem äußeren Tatbestand nach ein Rechtsgeschäft vorliegt. Eine Kündigung, die nicht zugegangen ist, bleibt als einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft unvollständig und kommt damit schon tatbestandlich nicht zustande.
BGB § 104 Nr. 2 ; BGB § 131 Abs. 1 ; BGB § 141 Abs. 1 ;
Mit Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 17. September 2007 wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dessen gesetzlichem Betreuer ua. für den Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung bestellt. Er teilte der Beklagten schriftlich mit, dass er "von Ihrer Kündigung datiert vom 12. Mai 2006 am gestrigen Tage, den 26.09.2007, Kenntnis erhalten" habe.
Am 12. Oktober 2007 erhob der Betreuer für den Kläger erneut Klage gegen die Kündigung vom 12. Mai 2006. Das vom Arbeitsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 10. Juli 2008 kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Übergabe der Kündigung im Mai 2006 aufgrund "einer ihrer Natur nach nicht vorübergehenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit in Gestalt einer akuten schizophrenen Psychose" geschäftsunfähig gewesen sei.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 12. Mai 2006 nicht aufgelöst worden ist;
2. die Beklagte für den Fall des Obsiegens zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen über den 30. Juni 2007 hinaus als Chemiker weiter zu beschäftigen.
b) Der Kläger war zum Zeitpunkt der Übergabe geschäftsunfähig iSv. § 104 Nr. 2 BGB .
aa) Geschäftsunfähig iSd. § 104 Nr. 2 BGB ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt. Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (vgl. Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 17 = EzA KSchG § 5 Nr. 38; BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1996, 918 ).
a) Zwar hat der Prozessbevollmächtigte im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben Ende September 2007 von dem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt. Er war gemäß § 1902 BGB gesetzlich befugt, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, und damit gesetzlicher Vertreter des Klägers iSv. § 131 Abs. 1 BGB . Die Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Klägers im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehört zu dem Aufgabenbereich der Vermögensverwaltung, für welchen er ua. bestellt war.
(1) Überwiegend wird verlangt, dass die Willenserklärung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet oder zumindest für diesen bestimmt und dass sie in seinen Bereich gelangt ist (BGH 13. April 1989 - V ZR 145/88 - BGHR BGB § 131 Abs. 1/Zugang 1; vgl. für § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB : LAG Schleswig-Holstein 20. März 2008 - 2 Ta 45/08 - Rn. 11, LAGE BGB 2002 § 130 Nr. 6). Die bloße Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter reiche für einen Zugang nicht aus (LAG Schleswig-Holstein aaO.; LG Berlin 5. November 1981 - 61 S 198/81 - MDR 1982, 321 ). Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter setze voraus, dass der Erklärende die Absicht gehabt habe, die Erklärung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter abzugeben (vgl. für § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB : OLG Düsseldorf 9. Mai 1961 - 4 U 21/61 - VersR 1961, 878). Die Willenserklärung müsse an den gesetzlichen Vertreter gerichtet oder von der erkennbaren Absicht getragen sein, sie diesem gegenüber abzugeben (vgl. MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 131 Rn. 3; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 131 BGB Rn. 2; Soergel/Wolf 13. Aufl. § 131 Rn. 3; Erman/Palm BGB 12. Aufl. § 131 Rn. 2; Bamberger/Roth/Wendtland BGB 2. Aufl. § 131 Rn. 4; PWW/Ahrens 5. Aufl. § 131 Rn. 3). Auch der Senat hat für den Fall der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses gegenüber einer Minderjährigen angenommen, die Kündigung müsse gemäß § 131 BGB gegenüber den Eltern als den gesetzlichen Vertretern erklärt werden. Dies ergebe sich zwingend aus deren gesetzlicher Vertretungsmacht, die durch § 131 BGB für den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen konkretisiert werde (Senat 25. November 1976 - 2 AZR 751/75 - zu A III 3 a, b der Gründe, AP BBiG § 15 Nr. 4 = EzA BBiG § 15 Nr. 3).
(2) Nach anderer Auffassung ist es nicht erforderlich, dass die Willenserklärung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet, insbesondere bei einer schriftlichen Mitteilung an diesen adressiert ist. Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter iSv. § 131 BGB sei dann gegeben, wenn dieser von der Erklärung tatsächlich Kenntnis erlange (LAG Hamm 20. Oktober 1974 - 3 Sa 881/74 - BB 1975, 282; Reichold in jurisPK- BGB 4. Aufl. Band 1 § 131 Rn. 7; so wohl auch LAG Berlin 22. Juni 2006 - 18 Sa 385/06 - zu II 2, 3 der Gründe). § 131 BGB behandele gerade den Fall, dass die Erklärung an den Geschäftsunfähigen adressiert sei. Sei sie an den gesetzlichen Vertreter gerichtet, bedürfe es gar keiner besonderen Regelung, da dann die allgemeinen Grundsätze des Vertretungsrechts (§ 164 Abs. 1 und 3 BGB ) gölten (Staudinger/Singer/Benedict 2004 § 131 Rn. 3).
(1) § 131 Abs. 1 BGB regelt nicht selbst, unter welchen Voraussetzungen eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung "dem gesetzlichen Vertreter zugeht". Es gilt demnach auch hier der Zugangsbegriff des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in seiner allgemeinen Bedeutung. Danach ist für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung erforderlich, dass sie mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, sie werde - und sei es auf Umwegen - den von ihm bestimmten Empfänger erreichen (BGH 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - zu II 1 der Gründe, NJW 1979, 2032; 25. Februar 1983 - V ZR 290/81 - zu II der Gründe, WM 1983, 712; RGZ 170, 380, 382; PWW/Ahrens 5. Aufl. § 130 Rn. 6; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 13; Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Band 2 Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. § 14 Anm. 2 S. 225; Soergel/Wolf 13. Aufl. § 130 Rn. 6; Reichold in jurisPK- BGB 4. Aufl. § 130 Rn. 5; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 2). Zwar brauchen empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht unmittelbar an den Erklärungsgegner abgesandt zu werden. Sie können ihm auch über Dritte zugeleitet werden. Dies darf aber nicht mehr oder weniger zufällig, sondern muss zielgerichtet geschehen (BGH 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - aaO.). Die Zuleitung muss an den von dem Erklärenden bestimmten Empfänger erfolgen.
(b) Schon die Gesetzessystematik spricht aber für ein einheitliches Verständnis des Begriffs "zugehen" in § 130 BGB und § 131 BGB . Mangels jeglichen Hinweises für eine unterschiedliche Bedeutung in den beiden unmittelbar aufeinander folgenden Vorschriften ist davon auszugehen, dass das Gesetz den Begriff beide Male im gleichen Sinn gebraucht.
Zur Begründung eines weiteren Änderungsantrags, welcher schließlich in § 131 BGB Gesetz wurde, wurde geltend gemacht, dieser bringe besser als der Entwurf zum Ausdruck, dass bei bestehender Geschäftsunfähigkeit des Empfängers einer Willenserklärung zwar nicht zu dessen Schaden deren sofortige Gültigkeit eintreten solle, die Erklärung aber "bei späterem Eintritte" des gesetzlichen Vertreters Wirksamkeit erlangen könne (Mugdan I S. 687).
(cc) Für den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen als Voraussetzung für ihr Wirksamwerden soll § 131 Abs. 1 BGB nach dem Willen des historischen Gesetzgebers lediglich klarstellen, dass bei einer gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebenen Erklärung deren Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter erforderlich ist. Aus den Materialien ergeben sich dagegen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff "zugehen" eine andere Bedeutung hätte als in § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB . Bei dem Hinweis auf einen "späteren Eintritt" des gesetzlichen Vertreters handelt es sich offensichtlich um eine andere Formulierung für das im Text des Änderungsantrags verlangte spätere Zugehen bei dem gesetzlichen Vertreter. Der geänderte Text sollte die schon im Entwurf konzipierte Rechtslage lediglich besser zum Ausdruck bringen.
(3) Ein solches Ergebnis verletzt die Beklagte, anders als sie gemeint hat, nicht in verfassungswidriger Weise in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit. Auch diese verlangt nicht danach, dass die gegenüber dem Kläger abgegebene Kündigungserklärung vom 12. Mai 2006 infolge der Kenntnisnahme durch den Betreuer am 26. September 2007 wirksam geworden ist. Da ein Zugang und Wirksamwerden der Erklärung iSv. § 131 Abs. 1 BGB erst in der Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter liegen könnte und damit nicht etwa ein rückwirkendes Wirksamwerden der Willenserklärung auf den Zeitpunkt des faktischen Zugehens beim Geschäftsunfähigen einherginge, wäre die Beklagte durch den fraglichen Zugang beim Betreuer nicht besser gestellt als sie es wäre, wenn sie nach Kenntnis von der Betreuung die Kündigungserklärung erneut - numehr gerichtet an den Betreuer - abgegeben hätte. Die darin liegende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit geht nicht weiter als es der Schutz des Geschäftsunfähigen erfordert.
dd) Der Kläger verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ), wenn er sich auf das Fehlen eines Zugangs der Kündigung vom 12. Mai 2006 beruft. Er verhält sich dadurch nicht widersprüchlich. Zwar hat der Betreuer der Beklagten Ende September 2007 mitgeteilt, von der Kündigung Kenntnis erlangt zu haben. Er hat damit aber weder zu verstehen gegeben, die Erklärung als ihm im Rechtssinne zugegangen anzuerkennen noch sich nicht mehr gegen sie wehren zu wollen.
3. Die Kündigung der Beklagten vom 12. Mai 2006 ist dem Kläger nicht mit der Aufhebung der Betreuung am 7. Juli 2008 zugegangen. Das gilt auch dann, wenn unterstellt wird, dass er ab diesem Zeitpunkt wieder voll geschäftsfähig war. Ein automatisches Wirksamwerden, nachdem die Geschäftsunfähigkeit geendet hat, sieht § 131 Abs. 1 BGB nicht vor. Zwar gilt für Erklärungen gegenüber Bewusstlosen oder vorübergehend Geistesgestörten iSv. § 105 Abs. 2 BGB die allgemeine Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB , so dass die Willenserklärung nach Beendigung der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Geistesstörung bei dem Betroffenen selbst zugehen kann (Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 131 BGB Rn. 1). Für den hier gegebenen Fall der Geschäftsunfähigkeit iSv. § 104 Nr. 2 BGB wird § 130 Abs. 1 BGB aber insoweit durch § 131 Abs. 1 BGB verdrängt, als die Erklärung nur durch Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter wirksam werden kann.
4. Eine Bestätigung der Kündigungserklärung vom 12. Mai 2006 durch die Beklagte - etwa durch die Klageerwiderung im vorliegenden Rechtsstreit - mit der Folge, dass diese als erneute Vornahme der Kündigung gölte (§ 141 Abs. 1 BGB ), kommt nicht in Betracht. Bei der Kündigung vom 12. Mai 2006 handelt es sich nicht um ein iSv. § 141 Abs. 1 BGB nichtiges Rechtsgeschäft. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts setzt voraus, dass zumindest tatbestandlich ein solches Geschäft vorliegt (vgl. BGH 15. Januar 1987 - III ZR 222/85 - zu I 3 der Gründe, NJW 1987, 1699; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 141 BGB Rn. 3 und Überbl. v. § 104 Rn. 28). Daran fehlt es hier. Eine Kündigung ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (Senat 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12). Dieses bleibt unvollständig und kommt schon tatbestandlich nicht zustande, wenn die Kündigungserklärung gar nicht zugeht. Es handelt sich um ein rein faktisches, rechtlich von vornherein wirkungsloses Geschehen. Eine Bestätigung vermöchte an dem Umstand, dass die Erklärung mangels Zugangs unvollständig geblieben ist, nichts zu ändern.
Zu 2.: Anschluss an BGH 13. April 1989 - V ZR 145/88 - BGHR BGB § 131 Abs. 1/Zugang 1
Ob § 131 Abs. 1 BGB bei einer schriftlichen Erklärung voraussetzt, dass diese - auch - an den gesetzlichen Vertreter adressiert ist, bedurfte im Streitfall keiner Entscheidung.
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 08.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 55/09
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 05.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1929/07
ArbRB 2011, 102
DR 2011, 986
Zitieren: BAG - Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 794/09) - DRsp Nr. 2011/3566