Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.09.1980&Aktenzeichen=1%20C%201.77
Timestamp: 2019-04-24 07:09:34
Document Index: 332616334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77 - dejure.org
Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines vollautomatischen Selbstladegewehrs - Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Erteilung der Beförderungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - Umfang der Erstreckung einer Waffenbesitzkarte auf Kriegswaffen
VG Köln, 03.09.1975 - 9 K 517/74
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1976 - XIV A 1829/75
BVerwGE 61, 24
Es kommt schon aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit rechtlich nicht darauf an, ob diese Waffe von regulären Streitkräften noch verwendet wird (vgl. u.a. BVerwGE 61, 24; BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057).
Vielmehr sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die Abwägung einzubeziehen (BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).
BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden …
Erfolg stehen, was einschließt, daß kein Mißverhältnis zwischen dem konkreten Tatgeschehen, insbesondere nach Art und Schwere, und den mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Folgen bestehen darf (vgl. etwa BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).
Hält sich der Ausgewiesene zusammen mit seinem ebenfalls ausländischen Ehegatten und seinen Kindern im Bundesgebiet auf, so muß auch geprüft werden, ob der Schutz von Ehe und Familie Vorrang vor dem Interesse an der Ausreise des Ausländers beansprucht (vgl. etwa BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).
BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 129.84
Ermessensentscheidung über eine Ausweisung und über die Verlängerung einer …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, daß die mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen, was einschließt, daß kein Mißverhältnis zwischen dem konkreten Tatgeschehen, insbesondere nach Art und Schwere, und den mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Folgen bestehen darf (vgl. etwa BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).
BVerwG, 26.04.1988 - 1 D 95.87
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubter Einfuhr von …
Sie sind daher nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1980 (BVerwGE 61, 24 [BVerwG 16.09.1980 - BVerwG 1 C 1.77]) Kriegswaffen im Sinne von § 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG), deren Einfuhr gemäß § 3 Abs. 3 KWKG eine Genehmigung voraussetzt, die der Beamte nicht hatte.
Das muß insbesondere gelten, weil bis zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 1.77 - (BVerwGE 61, 24 [BVerwG 16.09.1980 - BVerwG 1 C 1.77]) in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend der materielle Kriegswaffenbegriff vertreten wurde, etwa im Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. November 1970 (NJW 1971.1375).
Diese Fragen beantworten sich, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 1.77 - entschieden hat, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (BGBl. I S. 444), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1978 (BGBl. I S. 641) - KWKG - dahin, daß alle von der Kriegswaffenliste wirksam erfaßten Gegenstände, Stoffe und Organismen Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes sind.
Diese Frage, mit der der Kläger ersichtlich klären lassen will, unter welchen Voraussetzungen eine Waffe - hier: der US-Karabiner 30 M 2 - nicht mehr als Kriegswaffe anzusehen ist, stellt sich in dieser Form nicht und ist im übrigen durch das erwähnte Urteil des Senats von 16. September 1980 - BVerwG 1 C 1.77 - hinreichend geklärt.
Diese Frage, mit der der Kläger ersichtlich klären lassen will, unter welchen Voraussetzungen eine Waffe - hier: der US-Karabiner 30 M 2 - nicht mehr als Kriegswaffe anzusehen ist, stellt sich in dieser Form nicht und ist im übrigen durch das erwähnte Urteil des Senats vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 1.77 - hinreichend geklärt.
BGH, 08.04.1997 - 1 StR 606/96
Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen fahrlässiger Ausübung der tatsächlichen …
Darauf, daß diese Munition von regulären Streitkräften heute nicht mehr verwendet wird, kommt es rechtlich nicht an (vgl. BVerwGE 61, 24; BayObLG…, Urt. vom 16. Juli 1985 - 4 RReg. 4 St 110/85 - HessVGH, Urteile vom 26. Mai 1982 - V OE 7/81 - und vom 1. September 1982 - V OE 11/81;… Pottmeyer, KWKG 2. Aufl. § 1 Rdn. 68).
Ferner sind in die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]; 78, 285 [BVerwG 20.11.1987 - 7 C 3/87]).
BVerwG, 19.01.1989 - 6 C 42.86
Rechtlicher bzw. tatsächlicher Zusammenhang zwischen der Erstattung von …
BVerwG, 13.10.1987 - 1 CB 27.86
BVerwG, 14.01.1983 - 1 B 84.82
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - …
BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 122.82
BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 123.82
BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung einer …
BVerwG, 01.02.1982 - 1 B 68.81
BVerwG, 18.01.1982 - 1 B 6.81
BVerwG, 03.11.1981 - 1 B 150.81
Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …