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Timestamp: 2018-01-17 07:53:37
Document Index: 173630163

Matched Legal Cases: ['§ 829', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 829', '§ 315', '§ 134']

Kontenpfändung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.01.2006, 10:19 #1
Die Bank darf für eine Kontenpfändung und deren monatliche Überprüfung kein Geld verlangen, da sie gesetzlich verpflichtet ist, die Pfändung zu bearbeiten. Auch Kosten einer Vorpfändung oder eines Zahlungsverbots müssen betroffene Kunden nicht zahlen.
AZ: XI ZR 219/98 und AZ. XI ZR 8/99
http://www.stern.de/wirtschaft/finan...%2F552718.html
21.06.2006, 10:14 #2
Entgelt für Kontopfändung unzulässig
§§ 829 ff ZPO, 9 AGBG, 315 BGB
LG Düsseldorf, Urteile v. 25.06.1997 - 12 O 533/96 und v. 02.07.1997 - 12 O 44/97
(BAG-info 4/97 mit Urteilsanmerkung von Rechtsanwalt Hartmut Strube, Verbraucherzentrale NRW)
(vgl. auch die Entscheidungen des OLG und BGH in dieser Rubrik, Nr. 6 und Nr. 7)
Für die Bearbeitung der vom Gläubiger veranlassten Pfändung eines Girokontos verlangen die Banken von ihren Kunden zum Teil erhebliche Entgelte. In einem der vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fälle verlangt die beklagte Stadtsparkasse Düsseldorf für die Erstbearbeitung pro Pfändung 30 DM und jeweils weitere 20 DM für jeden Folgemonat des Andauerns der Pfändung. Wird von zwei Gläubigern ein Konto gepfändet, auf dem lediglich unpfändbare Arbeitslosenhilfe eingeht und nehmen diese die Kontopfändung nicht nach einiger Zeit zurück, berechnet die Stadtsparkasse 500 DM pro Jahr und behält diesen Betrag einfach vom Konto des Betroffenen ein. Die Stadtsparkasse Düsseldorf rechtfertigt dies mit dem erheblichen Arbeitsaufwand bei arbeitstäglich - mit steigender Tendenz - zwischen 20 und 30 zugestellten Pfändungen. Diese Zahl wirft zum einen ein Schlaglicht auf das Ausmaß von Überschuldung. Zum anderen werden so bei 220 Arbeitstagen durch Kontopfändungen Entgelteinnahmen allein für die Erstbearbeitung von bis zu 198.000 DM erzielt.
Entgeltforderungen für die Bearbeitung von Kontopfändungen sind in mehrfacher Hinsicht umstritten. Das Landgericht Düsseldorf hat in von Verbraucherverbänden angestrengten Verfahren mit seinen beiden Urteilen den Weg für eine höchstrichterliche Klärung eröffnet. Anders als das Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.02.1996 - 3 O 3719/95 (VuR 1996, 197), stellt das Landgericht Düsseldorf das gesamte Entgeltsystem für die Bearbeitung von Kontopfändungen grundsätzlich in Frage.
Schon das LG Nürnberg-Fürth hielt die Erhebung eines starren, nicht nach individuellem Aufwand unterschiedenen Entgelts für unzulässig. Im übrigen erklärte es jedoch lapidar, die Entgeltpflicht sei nicht schon per se unzulässig, da die Tätigkeit der Bank über deren gesetzliche bzw. vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Kunden hinausgeht und nicht einzusehen sei, warum dieser Aufwand kostenlos erfolgen müsse. Im Ergebnis führt diese Argumentation nur zu einem variablen Gebührenrahmen im Preisverzeichnis, nicht aber zu einem Entgeltverzicht.
Das LG Düsseldorf verneint nun zutreffend jede Entgeltpflicht bei Kontopfändungen und erhält Rückenwind durch die Entscheidungen des BGH, Urteil v. 15.07.1997 - XI ZR 269/96 und 279/96 zu den Freistellungsaufträgen (vgl. unten Nr. 2.). Dort hatte der BGH klargestellt, dass Kosten, die durch die Erfüllung einer staatlichen Pflicht entstehen, nicht in Form von Entgelten "offen" auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. Sie sind Teil der üblichen Geschäftskosten und unterfallen so dem Wettbewerb der Leistungspreise z.B. im Rahmen der Preiskonkurrenz beim Girokonto.
Auch bei der Kontopfändung wird die Bank in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages gem. §§ 829 ff. ZPO tätig. Sie ist gesetzlich verpflichtet, gegen die Vermögensinteressen und auch gegen den Willen ihres eigenen Kunden Gläubigerinteressen durchzusetzen. Dass dies mit einem Arbeitsaufwand verbunden ist, war dem Gesetzgeber bei der Formulierung dieser Verpflichtung bewusst. Das LG Düsseldorf bezeichnet dies als Erfüllung staatsbürgerlicher Verpflichtungen.
Die Entscheidungen des LG Düsseldorf betrifft auch die Banken, die im Preisverzeichnis auf jede Erwähnung eines Entgeltes verzichten und dieses unmittelbar aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ableiten wollen. Sie begründen ihre Entgeltforderung mit Nr. 12 Abs. 1 S. 3 der AGB-Banken. Darin ist geregelt, dass für nicht im Preisverzeichnis aufgeführte Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichen Interesse erbracht, und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, ein Entgelt nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB verlangt werden kann.
Dies ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Wesentliche Leistungen gehören nach der Preisangabenverordnung in ein Preisverzeichnis. Eine "wesentlichere" und für die Bank vorhersehbare Leistung als die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kann es nicht geben. Der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit, führt aber nicht zur Nichtigkeit einer solchen Entgeltforderung gem. § 134 BGB. Entscheidend ist, auch darauf weist das LG Düsseldorf zutreffend hin, dass Wortlaut und Sinngehalt der AGB-Banken nichts für eine Entgeltpflicht des Schuldners hergeben. Die Bedienung der Kontopfändung beruht nicht auf einem Auftrag des Schuldners. Die Bank wird insbesondere auch nicht im mutmaßlichen Interesse ihres Kunden tätig, sondern ausschließlich im Interesse des Gläubigers. Der betroffene Schuldner hat regelmäßig keinerlei Interesse, dass der Gläubiger bei ihm Geld im Wege der Pfändung einbehält. Er beugt sich insoweit einem dem Gläubigerschutz dienenden, gesetzlichen Zwang. Wenn eine Bank also kein Entgelt für die Kontopfändung in ihr Preisverzeichnis aufnimmt, gilt dies als von vornherein als nicht wirksam vereinbart.
Was können Sie (= Schuldner, Anm. d. Red.) tun?
- Klären Sie zunächst, auf welcher Rechtsgrundlage die Bank von Ihnen das Entgelt für die Kontopfändung verlangt. Lassen Sie sich eine Kopie des Preisverzeichnisses aushändigen, wenn sich darin die Entgeltregelung findet.
- Widersprechen Sie unter Berufung auf die Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf der Berechnung von Entgelten für die Kontopfändungsentgelte, fordern Sie diese Gelder zurück.
- Die Banken werden Rückzahlungen regelmäßig unter Berufung auf die fehlende Rechtskraft der Urteile verweigern. Sie können die weitere Auseinandersetzung bis zur zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zurückstellen. Diese kann noch längere Zeit auf sich warten lassen.
- Allerdings sollten Sie die einbehaltenen Beträge genau notieren und der Bank mitteilen, dass Sie weitere Auseinandersetzung nur deshalb zurückstellen, um die endgültige Entscheidung in den Musterverfahren der Verbraucherverbände abzuwarten.
- Eine Kontopfändung ist kein Grund für die fristlose Kündigung eines Girokontos. Allerdings könnte die Bank fristgemäß ohne Angabe von Gründen die Kontoverbindung kündigen, wenn eine Kontopfändung vorliegt und die Frage der Entgelte im Streit ist. Wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Kontopfändung eine solche Kündigung erfolgt, benachrichtigen Sie bitte die Verbraucherzentrale NRW. Dies würde unsere Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht zur Eröffnung und Beibehaltung von Girokonten unterstützen.
http://www.bag-schuldnerberatung.de/...1999.html#agb4
ist immer noch rechtsgültig
21.06.2006, 10:15 #3
leider doppelposting
kontenpfaendung, kontenpfändung
Frage zur Kontenpfändung Nebula Schulden 11 14.01.2008 14:50