Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/06/klimaschutz-baugesetzbuch
Timestamp: 2017-03-28 20:16:45
Document Index: 303441130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 246']

Klimaschutz im Baugesetzbuch
BlogsRechtslupeSeptember 2011Klimaschutz im BaugesetzbuchZum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum der Gemeinden erweitert werden soll:Durch die in § 1a Abs. 5 BauGB eingefügte Klimaschutzklausel soll der Klimaschutz bei der Aufstellung von Bauleitplänen in der Abwägung verstärkt berücksichtigt werden.Der neue § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB bietet nun den Gemeinden die Möglichkeit, die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen dem Klimawandel entgegenwirkenden Maßnahmen im Flächennutzungsplan darzustellen. Dies betrifft insbesondere Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, im Flächennutzungsplan die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen darzustellen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Als eine solche Maßnahme kommt beispielsweise ein System von Kaltluftschneisen in Betracht.In § 9 Abs. 1 BauGB wurde der Festsetzungskatalog für Bebauungspläne konkretisiert. So können jetzt etwa Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Koppelung nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB festgesetzt werden. Nach der neuen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB können bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen jetzt auch technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen festgesetzt werden ...Zum vollständigen Artikel47 LeserCMS Hasche Sigle:Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur59 LeserCMS Hasche Sigle:BMWi/BMUB legen Referentenentwurf für Gebäudeenergiegesetz vor10 LeserRechtslupe:Solarstromförderung auf der Ackerfläche10 verwandte ArtikelTechnik aktuell: Von der Forschung in den Markt - Konzepte und Anwendungsfelder für EnergiespeicherDie Zulässigkeit von Kleinwindanlagen in reinen WohngebietenFörderung von Mini-KWK-Anlagen: Verdopplung der Mittel in Aussicht gestelltPrivate BlockheizkraftwerkePhotovoltaikanlage auf der Extra-HalleNeues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.?dena startet Studie zu StromverteilnetzenBundesnetzagentur: Leitfaden zum EEG-EinspeisemanagementErneuerbare Energien auf Erfolgskurs in Frankreich: Trotz Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ab 2010 bleibt der Markt
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