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Timestamp: 2017-12-12 12:33:11
Document Index: 123788298

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 13', '§ 13', '§ 269', '§ 226', '§ 226']

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Kostenfestsetzungsantrag und Hausverbot
20.02.2007 22:23 |
a Stellungnahme zum Kostenfestsetzungsantrag
Nach meiner Klageerhebung um die gemeinsame Grund-
stücksgrenze wurde folgender Vergleich geschlossen:
„Ergibt die Auskunft beim Katasteramt, daß der Verlauf
der Grenze zwischen beiden Grundstücken nicht feststeht,
so sind die Parteien damit einverstanden, daß die Grenze
durch Vermessung amtlich festgestellt wird. Die Kosten
einer Vermessung tragen beide Parteien jeweils zur Hälfte.“
Nach dem Einholen der Auskunft war festzustellen, daß die
gemeinsame Grenze in Katasteramtsunterlagen vorhanden
ist. Sie besteht aus einer Geraden zwischen zwei Grenz-
pukten, von denen nur einer abgemarkt ist, was auch durch
Augenscheinnahme in der Örtlichkeit festzustellen ist.
Die anwaltlich vertretene Gegenseite war nun der Ansicht,
daß es ausreichend ist, wenn die Grenze in den Kataster-
unterlagen feststeht und lehnte eine gemeinsame Beauf-
tragung der Grenzvermessung ab.
Danach habe ich eine einstweilige Verfügung beantragt.
Darauf folgte auf Antrag des Verfügungsgegners eine
mündliche Verhandlung, in der vom Verfügungsgegner
ein undatierter ungefähr 40 jahre alter Katasteramtsaus-
zug für 10 Grundstücke vorgelegt und als ausreichend
empfunden wurde. Wir bestanden auf eine Grenzfest-
stellung und Abmarkung mit Kostenteilung.
Der Richter verwies auf den Vergleich und empfahl nur
einen Auftraggeber für die Grenzfeststellung. Auf Anraten
des Richters nahmen wir die einstweilige Verfügung zurück.
Die Gerichtskosten wurden nach Nr. 1411 KostVerz
GKG berechnet und von uns beglichen.
Der Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts der Gegen-
seite begründet sich auf §§ 103 ff ZPO
Verfahrensgebühr § 13 Nr. 3100 VV RVG 1,3
Terminsgebühr § 13 Nr. 3104 VV RVG 1,2 u.s.w.
Was kann ich in meiner Stellungnahme beantragen ?
b Hausverbot
Vom Anwalt des Nachbarn wurde mir mitgeteilt, daß sein
Mandant das Verhalten meinerseits ihm gegenüber nicht
länger dulden werde. Ab hier wörtlich „Weder Beschimp-
fungen Ihrerseits noch Tätlichkeiten werden insoweit akzep-
tiert. Sollte es insoweit zu weiteren Zwischenfällen kommen,
wird Ihnen schon jetzt angekündigt, dann die entsprechen-
den rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten. Des weiteren
wird Ihnen Hausverbot erteilt.“
Die Vorwürfe sind mir unerklärlich. Ich habe deshalb beim An-
walt des Gegners bezüglich des Tatortes und der Tatzeit nachge-
fragt, habe aber keine Antwort erhalten.
Da ich das Zutrittsrecht zum Hofraum des Nachbarn für Repa-
raturarbeiten an unserer Hauswand benötige, möchte ich die
Rücknahme des Hausverbotes durch einen Antrag bei der ört-
lichen Schiedsstelle erwirken.
Können Sie mir für den Fall des Scheiterns andere Wege
empfehlen und kann ein Hausverbot ohne Angabe von
Gründen ausgesprochen werden?
In der Stellungnahme zum Kostenfestsetzungsantrag können Sie Einwendungen geltend machen, die Grund oder Höhe der festzusetzenden Kosten der Gegenpartei betreffen.
Da Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach Rechtshängigkeit zurückgenommen haben, sind Ihnen jedoch analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits insgesamt aufzuerlegen. Es kommt also nicht darauf an, wer nach dem bisherigen Streitstand gewonnen hätte.
Auch die Entstehung einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr kann hier nicht angegriffen werden.
Es bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, über die Herabsetzung des Streitwerts Etwas zu erreichen. Der Streitwert bei der einstweiligen Verfügung sollte in der Regel ein Drittel des Streitwerts in der Hauptsache nicht übersteigen, es kommt aber auch auf die Bedeutung und Dringlichkeit im Verhältnis zum Hauptsacheantrag an.
Der Ausspruch des Hausverbots ist nicht an die Angabe von Gründen gebunden, denn es steht an sich im Belieben des Eigentümers, auf welche Weise er von seinem Hausrecht Gebrauch macht.
Aufgrund der besonderen Umstände erscheint das Verhalten Ihres Nachbarn allerdings schikanös im Sinne des § 226 BGB § 226 BGB. Nach dieser Vorschrift ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem andern Schaden zuzufügen“, wobei die Gerichte von der Anwendung letztgenannter Vorschrift jedoch eher zurückhaltend Gebrauch machen.
Ein zumindest zeitweiliges Zutrittsrecht bei Bedarf und gegebenenfalls nach Absprache dürfte Ihnen jedenfalls zustehen.
Die Anrufung der Schiedsstelle ist hier sicher der richtige erste Schritt.
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