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Timestamp: 2017-06-24 05:25:35
Document Index: 204967564

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 292', 'Art. 81', 'Art. 303', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 66']

6B_21/2014 Urteil vom 8. August 2014
beide vertreten durch Dr. Roberto Dallafior und Patrik Salzmann, Rechtsanwälte,
A. Am 11. März 2013 erstattete C.________ Strafanzeige gegen X.A.________ und X.B.________ wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (SR 921.0) und das Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100). Im Anschluss an seine Einvernahme bei der Kantonspolizei zeigte X.B.________ am 20. Juni 2013 C.________ wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung an.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz nahm die Untersuchung am 29. Juli 2013 nicht an die Hand.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von X.A.________ und X.B.________ wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. November 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
C. X.A.________ und X.B.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zwecks Eröffnung sowie Durchführung einer Strafuntersuchung gegen C.________ an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369 mit Hinweis).
1.2. Betreffend den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) tritt die Vorinstanz mangels Legitimation der Beschwerdeführer formell auf die Beschwerde nicht ein. Dies könnten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht unbesehen ihrer Legitimation in der Sache selbst rügen. Jedoch prüft die Vorinstanz die Beschwerde im Sinne einer Alternativbegründung auch materiell und erwägt, es sei kaum nachweisbar, dass der Beschwerdegegner vorsätzlich gehandelt habe (Beschluss S. 6). Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie die Beschwerde abgewiesen hätte, wenn sie darauf eingetreten wäre. Folglich sind die Beschwerdeführer durch den Nichteintretensentscheid nicht beschwert, d.h., sie haben kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Selbst wenn das Bundesgericht zum Schluss gelangen würde, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten, käme es einem prozessualen Leerlauf gleich, wenn die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen würde.
Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Alternativbegründung und die Abweisung hinsichtlich der Tatbestände der falschen Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege (Art. 303 f. StGB) wenden, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht. Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Verfahren als Privatkläger konstituiert, jedoch keine Zivilansprüche geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin hat sich weder konstituiert noch zu Zivilansprüchen geäussert. Vor Bundesgericht führen sie einzig aus, sie seien durch die Handlungen des Beschwerdegegners geschädigt und hätten Anspruch auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung. Weder geben sie an, welche Zivilansprüche sie konkret geltend machen wollen, noch legen sie dar, dass bzw. inwiefern die Voraussetzungen für die Leistung einer Genugtuung erfüllt sind (vgl. BGE 131 III 26 E. 12.1 S. 29; Urteil 6B_16/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.1). Da sich die möglichen Zivilansprüche auch nicht aus den Umständen des Falles ergeben, sind die Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht erfüllt.
2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).