Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2017/11/23/internetrecht-paypal-kaeuferschutz-befreit-den-kaeufer-nicht-von-seiner-zahlungspflicht/
Timestamp: 2019-10-20 18:44:24
Document Index: 326863685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 447', 'BGH']

Kramer & Partner Rechtsanwälte | Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht
In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem PayPal-Käuferschutz befasst. Diese Option ermöglicht es Käufern, bei Nichterhalt der gekauften Ware oder bei einer erheblichen Abweichung der gelieferten Ware von der Artikelbeschreibung den über PayPal bezahlten Kaufpreis zurückzufordern. Dies, so der BGH, führe aber nicht dazu, dass nicht der Verkäufer weiter die Bezahlung verlangen kann (BGH, Urteile vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
Entschieden wurde in zwei rechtlich ganz ähnlich gelagerten Fällen. Im ersten Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei eBay ein Mobiltelefon gekauft. Als Bezahlmethode wurde PayPal gewählt. Der Versand erfolgte mit einem einfachen, unversicherten Päckchen. Dieses Päckchen kam bei der Käuferin nie an. Daraufhin beantragte sie über den PayPal-Käuferschutz die Rückerstattung des Kaufpreises. PayPal buchte dieses auch tatsächlich zurück, weil der Verkäufer auf Nachfrage keinen Nachweis über den Versand vorgelegt hatte.
Im zweiten Fall ging es um den Kauf einer Metallbandsäge über den Online-Shop der Verkäuferin. Der Käufer meinte nach Lieferung, die Säge entspreche nicht der Artikelbeschreibung. Daraufhin verlangte er über den PayPal-Käuferschutz die Rückbuchung des Kaufpreises. Als ein von dem Käufer eingeholtes Privatgutachten seine Auffassung stützte, erfolgte tatsächlich die Rückbuchung durch PayPal.
In beiden Fällen klagten sodann die Verkäufer gegen die Käufer auf Zahlung des Kaufpreises. In Fall 1 war die Kaufpreisklage in der zweiten Instanz erfolgreich gewesen, in Fall 2 hatte auch das Landgericht die Klage abgewiesen. Beide Entscheidungen lagen nun dem BGH in der Revisionsinstanz vor. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche der Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises nicht durch den PayPal-Käuferschutz ausgeschlossen werden. Ob der Käufer tatsächlich zahlen müsse oder nicht, beurteile sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Dies folgert der BGH aus der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zwischen den Parteien des Kaufvertrags gelten würden. Darin werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der PayPal-Käuferschutz die vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Pflichten der Parteien nicht berühre. Es sei danach allein interessen- und sachgerecht, dass beide Parteien sich anstelle des PayPal-Käuferschutzes oder nach Durchführung des PayPal-Käuferschutzverfahrens (wieder) auf die ihnen nach dem Vertrag ansonsten zustehenden Ansprüche zurückziehen könnten. Will sagen: Kein Käufer ist gezwungen, sein Recht auf Lieferung einer mangelfreien Sache über den PayPal-Käuferschutz durchzusetzen (wenn er es auch der Einfachheit halber tun wird). Umgekehrt muss aber der Verkäufer auch nicht hinnehmen, dass allein das Verfahren des PayPal-Käuferschutzes darüber entscheidet, ob ein Käufer zurecht die Rückbuchung des Kaufpreises verlangt. Diese Prüfung bleibt letztlich den Gerichten vorbehalten.
In Fall 1 entschied der BGH auf dieser Grundlage, dass die Käuferin zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist, auch wenn sie die Ware nicht bekommen hat. Denn die Käuferin sei nicht Verbraucher. Folglich sei bereits mit dem unstreitig erfolgten Versand die Gefahr des zufälligen Untergangs auf sie übergegangen (§ 447 BGB).
In Fall 2 kam der BGH noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung. Das Landgericht wird hier erneut zu prüfen haben, ob die gelieferte Metallbandsäge tatsächlich mangelhaft war, oder ob auch hier der Käufer zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet ist.