Source: http://blog.berg-kommunikation.de/kabarett-in-deutschland-%E2%80%93-gerichtsverhandlung-ohne-richter/
Timestamp: 2017-10-23 15:28:25
Document Index: 252064247

Matched Legal Cases: ['Art.101', '§ 201', '§ 201', 'Art.101', '§ 15', '§ 15']

Kabarett in Deutschland – Gerichtsverhandlung ohne Richter??? – BERG. Blog
1. März 2012 AlexanderBerg Recht 0
(Leipzig/Staseve, 1.03.2012)
“AG” Luckenwalde…. Info: http://www.derweisseknopf.de nur Richter nach Art.101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.
Nach § 201 StGB: Aufnahmen(Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Dies ist nun ohne Zweifel der Fall.
Hinzu kommt das die Heerschaften im ÖFFENTLICHEN Dienst sind.
* (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,wer unbefugt o 1. das !!!!! nichtöffentlich !!!!!! gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder……!!!!! nichtöffentlich !!!!!! …was gemerkt.
Kommt hinzu, um den § 201 StGB Anwenden zu können bräuchten sie einen Gesetzlichen Richter nach Art.101GG und Staatliche Gerichte was ohne § 15 GVG ein Kunstwerk wäre. § 15 GVG lautete “Alle Gerichte sind Staats Gerichte”dieser ist Weggefallen.