Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.09.1985&Aktenzeichen=4%20ARs%2010%2F85
Timestamp: 2019-03-24 10:04:56
Document Index: 93961329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 121', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', '§ 42', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.09.1985 - 4 ARs 10/85 - dejure.org
Antrag auf vorläufige Auslieferung eines Verfolgten - Höchstfrist der Auslieferungshaft im vereinfachten Auslieferungsverfahren - Haftanordnung für einen Verfolgten nach Ablauf der Höchstfrist und bei unmittelbar bevorstehender Auslieferung - Zulässigkeit der Vorlegung einer Rechtsfrage beim Bundesgerichtshof wegen der Möglichkeit des jederzeit erneut auftretenden Problems - Ausdehnung der vorläufigen Auslieferungshaft eines Verfolgten über vierzig Tage - Unterscheidung zwischen förmlichem und vereinfachtem Auslieferungsverfahren unter europarechtlichem Aspekt - Auswirlung des Einverständnisses des Verfolgten auf die vertraglich festgelegte Frist - Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft mit der Bewilligung der Auslieferung
BGHSt 33, 310
NJW 1986, 1444
MDR 1986, 69
NStZ 1986, 123
StV 1986, 114
Ob - wie das vorlegende Gericht im Ergebnis meint - ein für den Vertragspartner günstigerer völkerrechtlicher Vertrag einseitig durch eine nationale Regelung (hier: § 1 Abs. 4 Sätze 2 und 3 IRG) ignoriert werden darf, erscheint dem Senat zweifelhaft (vgl. BGHSt 33, 310, 315 f.; 35, 67, 71 (unter Hinweis auf die Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge)).
Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von …
Der Zweck des § 121 Abs. 2 GVG, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 4 StR 287/99, BGHSt 46, 17, 20; vom 10. September 1985 - 4 ARs 10/85, BGHSt 33, 310, 313;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., GVG § 121 Rn. 5), ist erreicht, wenn eine zwischen den Oberlandesgerichten streitige Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof entschieden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1959 - 4 StR 115/59, BGHSt 13, 149, 152; vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 236/76, NJW 1977, 964, 965;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., GVG § 121 Rn. 46, 72;… KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., GVG § 121 Rn. 45).
BGH, 13.01.1987 - 4 ARs 22/86
Todesstrafe als Auslieferungshindernis; Prüfungspflicht des Oberlandesgerichts im …
BGH, 21.07.1988 - 4 ARs 18/88
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Auch bei grundsätzlicher Bedeutung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorlegungsvoraussetzungen regelmäßig nur dann gegeben, wenn die Rechtsfrage gerade auch für das anhängige Verfahren rechtlich bedeutsam sein kann (BGHSt 33, 310, 314; vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Walter NStZ 1986, 125, Fn. 1).
Allerdings muß von dem Grundsatz, daß eine Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs nur in einem (noch) anhängigen Auslieferungsverfahren herbeigeführt werden kann, in eng umgrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden (BGHSt 33, 310, 314); dies gilt für Vorlagen der Oberlandesgerichte nach § 42 Abs. 1 IRG wie für Anträge des Generalbundesanwalts/Generalstaatsanwalts nach § 42 Abs. 2 IRG in gleicher Weise.
Einen solchen Ausnahmefall hat der Senat dann für gegeben erachtet, wenn damit zu rechnen ist, daß sich die Vorlegungsfrage jederzeit wieder stellen und auch in künftigen Fällen eine rechtzeitige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof voraussichtlich nicht ergehen kann (BGHSt 33, 310).
Anders als bei den im Senatsbeschluß vom 10. September 1985 (BGHSt 33, 310) behandelten, mit der Höchstdauer der vorläufigen Auslieferungshaft im vereinfachten Verfahren nach § 41 IRG zusammenhängenden Problemen betrifft die hier vorgelegte Rechtsfrage nicht Fälle, in denen regelmäßig etwa wegen drohenden Fristablaufs oder vorzeitig zu erwartender Auslieferung der Senat nicht rechtzeitig entscheiden könnte.
Die Vorlegungspflicht dient nämlich allein dem Zweck, eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern (BGHSt 33, 310, 313;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 121 GVG Rdn. 5;… Hannich aaO § 121 GVG Rdn. 13).
Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …
Die Vorlegungsfrage ist auch - wie es die Vorlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung ferner erfordert (vgl. BGHSt 33, 310, 314; 34, 256, 259; 35, 67, 69) - für das anhängige Auslieferungsverfahren von Bedeutung, da von ihrer Beantwortung die vom Oberlandesgericht zu treffende Entscheidung abhängt.
Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, gehen jedoch den Vorschriften des IRG vor (§ 1 Abs. 1 und 3 IRG; vgl. BGHSt 33, 310, 315).
OLG Frankfurt, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der …
Der erkennende Senat hat im vorliegenden Fall trotz entgegenstehender Rechtsprechung anderer Obergerichte davon abgesehen, dem Bundesgerichtshof die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen (§ 121 Abs. 2 GVG), da auch bei grundsätzlicher Bedeutung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorlegungsvoraussetzungen regelmäßig nur dann gegeben sind, wenn die vorgelegte Rechtsfrage gerade auch für das anhängige Verfahren rechtlich bedeutsam sein kann (vgl. BGHSt 33, 310 Rdn. 11f; BGHSt 30, 55, 58/59 m. w. Nachw.).
Soweit der Bundesgerichtshof zur Vorlagepflicht nach § 42 Abs. 1 IRG entschieden hat, das von diesem Grundsatz in eng umgrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden kann, wenn z.B. damit zu rechnen ist, dass sich die Vorlegungsfrage jederzeit wieder stellen kann, jedoch auch in den künftigen Fällen eine rechtzeitige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof - z. B. wegen des Ablaufs gesetzlich festgelegter Fristen - voraussichtlich nicht möglich sein wird (BGHSt 33, 310 Rdn. 12 m.w.Nachweis ebenfalls nur zum § 42 IRG), ist zu berücksichtigen, dass § 42 Abs. 1 IRG einen viel weiteren Anwendungsbereich für Vorlagen eröffnet als § 121 Abs. 2 GVG.
OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 3 Ausl 113/01
Rechtsgrundlagen der Durchführungshaft nach Bewilligung der Auslieferung
bb) Zweitens ist es ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anordnung nach § 34 IRG, dass die Durchführung der bewilligten Auslieferung alsbald und unmittelbar, d. h. ohne vorhersehbare Verzögerung, bevorsteht (BGHSt 33, 310, 319, 321; 23, 380, 383; OLG Hamm StV 1997, 369;… Wilkitzki a.a.O. Rn 17;… Schomburg/Lagodny a.a.O.).
Regelmäßig setzt dies voraus, dass Zeit und Ort der Übergabe bereits mit den zuständigen Stellen des ersuchenden Staates vereinbart sind (BGHSt 33, 310, 319;… einschränkend insoweit Wilkitzki a.a.O.); im Übrigen sind als zeitlicher Maßstab der zu treffenden Prognose die in Art. 18 Abs. 4 EuAlÜbk bestimmten Fristen entsprechend heranzuziehen (…Schomburg/Lagodny a.a.O.; Rn 21).
BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93
Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …
Die Vorlegungspflicht wegen beabsichtigter Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder einer nach Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative IRG dient, wie die des § 121 Abs. 2 GVG, allein dem Zweck, eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern (vgl. BGHSt 33, 310, 313).
OLG Hamm, 13.12.2000 - 4 Ausl 390/00
Auslieferungshaft, Auslieferungshaftbefehl, vorläufige Auslieferungshaft, …
Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt, die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. September 1985 (BGHSt 33, 310, 319) aufgestellten Grundsätze, wonach im vereinfachten Auslieferungsverfahren (§ 41 IRG) gegen einen Verfolgten die Haft zur Durchführung der Auslieferung nach § 34 IRG ohne vorherige Entlassung aus der zuvor angeordneten und vollzogenen vorläufigen Auslieferungshaft angeordnet werden kann, wenn die Auslieferung bewilligt ist und die Übergabe des Verfolgten an den ersuchenden Staat unmittelbar bevorsteht, könnten aus Gründen der Praktikabilität auch auf die vorliegende Fallgestaltung erweitert werden, bei der eine vorläufige Auslieferungshaft noch gar nicht angeordnet worden ist.
Würde man der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft folgen, so müsste nicht nur der Umstand, dass sich der Verfolgte nicht auf freiem Fuß befindet, im Sinne der vorgenannten Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 33, 310) korrigiert werden, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit der Gewährleistung der Durchführung der Auslieferung auf andere Weise wie z.B. durch den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls außer Betracht bleiben.
OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 4 Ausl (A) 371/02
Voraussetzungen für das Fortdauern einer angeordneten
OLG Hamm, 12.04.2002 - 4 Ausl 67/02
Aufhebung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls, Vorlage der …
OLG Hamm, 28.04.1997 - 4 Ausl 174/97
Berechnung der förmlichen Auslieferungshaft, Festnahme in der Auslieferungssache, …
OLG Hamm, 19.12.1996 - 2 (s) Sbd 5-184/96
OLG Rostock, 06.05.2011 - 2 Ausl 18/11
Auslieferungsverfahren: Vollzug von Durchführungshaft in direktem Anschluss an …
OLG Köln, 18.07.2003 - 2 Ausl 170/03
OLG Hamm, 14.02.1997 - 4 Ausl 89/94
Erlas eines Durchführungshaftbefehls, Sicherstellung der Auslieferung, …
OLG Karlsruhe, 04.07.1986 - 1 AK 12/86
OLG Koblenz, 30.04.1993 - 1 Ausl 2/93
BGH, 06.08.1987 - 4 StR 338/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist - …
BGH, 29.09.1986 - 4 ARs 7/86
Auslieferung eines Verfolgten bei Verjährung der Tat im ersuchten Staat - …