Source: https://hartz.info/index.php?topic=108142.msg1169660
Timestamp: 2019-08-21 08:05:49
Document Index: 208427372

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

Hartz IV Forum - Bafög und ALG? während Ausbildung
Bafög und ALG? während Ausbildung (Begonnen von: blondi92)
Autor Thema: Bafög und ALG? während Ausbildung (Gelesen 3219 mal)
Re: Bafög und ALG? während Ausbildung
« Antwort #15 am: 13. März 2017, 18:50:16 »
Zitat von: Evenflow DDT am 13. März 2017, 16:58:21
Wenn HWR und Bafög nicht reichen, gibt es aufstockend ALG 2. Der Ausschluss von Azubis ist doch zum 1.8.16 bis auf wenige Ausnahmen (Internatsunterbringung z. B.) passé.
Das ist leider falsch. Ausschlussgrund ist nach wie vor die Bafög- bzw. Bab-Förderungsfähigkeit der Ausbildung.
Davon gibt es ein paar Ausnahmen. Auszubildende, die bei den Eltern wohnen, aufgrund ihres Alters von der Förderung ausgeschlossen sind oder eine weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsfachschulen besuchen und dabei aus bestimmten Gründen nicht bei ihren Eltern wohnen.
« Antwort #16 am: 13. März 2017, 19:15:19 »
Ja, das ist eine der größten Änderungen zum 1.8.16,dass der Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II fast weg ist.
« Antwort #17 am: 13. März 2017, 19:35:45 »
@ blondi92
Was genau ist das für eine Schule, an der du die Ausbildung machen möchtest?
« Antwort #18 am: 13. März 2017, 20:52:57 »
Zitat von: Floeti am 13. März 2017, 18:50:16
Falsch. § 7 Abs. 6 SGB II lautet seit 1.8.16:
. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,
1. die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,
2. deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
a) erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b) beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
Damit sind alle Schüler (Bafög nach § 12) nicht mehr vom Ausschluss umfasst. Es sei denn Bafög wurde aus anderen Gründen als nach 2,1a BAföG bzw. nicht wegen Einkommen und Vermögen abgelehnt. Das mit dem Alter trifft nur bei Abendschulen zu.
« Antwort #19 am: 13. März 2017, 22:13:06 »
Hab mir gerade nochmal den Paragraphen-Wust angeschaut. Ich glaube du hast recht.