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Timestamp: 2017-09-21 19:40:54
Document Index: 87883742

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 159']

I 792/06 26.09.2007
Der 1962 geborene B.________ arbeitete seit 1988 bei der Firma Y.________ AG in X.________ als Bauarbeiter. Am 17. November 1998 wurde ihm die Stelle per 28. Februar 1999 gekündigt, nachdem er seit 21. Januar 1997 nicht mehr gearbeitet hatte. Am 14. Januar 1998 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden und psychischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse ärztliche Berichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 28. Mai 1999 ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 10. April 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid vom 24. April 2001 sowie die Verfügungen vom 10. April 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Die IV-Stelle wurde angewiesen, die als sinnvoll erachteten Eingliederungsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen und danach über die Leistungsansprüche des Versicherten erneut zu verfügen. Hierbei habe sie insbesondere auch zu entscheiden, ob der Versicherte bis zum Beginn der Eingliederungsmassnahmen Anspruch auf Wartetaggeld oder ausnahmsweise auf eine Rente habe (Urteil vom 5. März 2002).
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 N 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 4. Juli 2006 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 1 S. 394 f.).
Im Weiteren hat die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze über die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; Art. 17 ATSG; Art. 88a IVV; BGE 133 V 108, 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteile des Bundesgerichts 8C_368/2007 vom 21. August 2007, E. 2.2, und 8C_58/2007 vom 25. Juli 2007, E. 2.2) sowie die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente (BGE 131 V 164, 125 V 413, 109 V 125 E. 4a S. 126) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8), der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (BGE 130 V 343 ff.); hieran hat die 4. IV-Revision nichts geändert (nicht publ. E. 2 des Urteils BGE 133 V 108, SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38 E. 2.1, I 457/04; Urteil des Bundesgerichts I 130/06 vom 9. Mai 2007, E. 4). Beizupflichten ist auch den vorinstanzlichen Erwägungen zum invaliditätsbegründenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden und der zu diesen gehörenden somatoformen Schmerzstörungen (BGE 131 V 49 ff., 130 V 352 ff., 396 ff., 127 V 294 ff.) sowie zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 E. 3.2.4, I 3/05). Darauf wird verwiesen.
3.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat sie nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine drei Viertel Rente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist.
Die Regelung von Art. 88a IVV, wonach eine Verbesserung oder Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit in der Regel drei Monate angedauert haben muss, damit sie eine revisionsweise Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruches begründet, hat durch die auf den 1. Januar 2004 und 1. März 2004 in Kraft getretenen Modifikationen dieser Bestimmung keine Änderung erfahren (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 431/06 vom 4. September 2006, E. 3.2).
Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist eine Entscheidung über eine Tatfrage. Dazu gehört auch die Frage, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen. Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 Abs. 1 ATSG) verändert hat (Urteil des Bundesgerichts I 645/06 vom 4. Juni 2007, E. 4.2 mit Hinweis). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f., 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 110/07 vom 25. Juni 2007, E. 4.2.2) und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 697/06 vom 23. November 2006, E. 1).
Hiebei handelt es sich um Feststellungen tatsächlicher Natur, die für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich sind (vgl. E. 2.1 hievor).
8.2 Bei der erstmaligen rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente richtet sich der Zeitpunkt der Änderung des Rentenanspruchs nach Art. 88a IVV; Art. 29 Abs. 1 IVG und 88bis IVV sind in diesem Rahmen nicht anwendbar (BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275, 109 V 125; AHI 2001 S. 277 E. 3b, I 11/00; vgl. auch BGE 125 V 256 E. 3a S. 259 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 402/03 vom 11. Mai 2004, E. 2.5). Die höhere Invalidenrente ist vom ersten Tag des Monats auszurichten, in dem die Zeitspanne von drei Monaten abläuft (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV; vgl. auch Rz. 4012 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung; vgl. E. 1 und 2.1 hievor). Dem Prozessausgang entsprechend sind dem Beschwerdeführer, der zu einem wesentlichen Teil unterliegt, vier Fünftel, der überwiegend obsiegenden IV-Stelle ein Fünftel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).