Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3029.php
Timestamp: 2019-08-17 13:22:42
Document Index: 379502266

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Landgericht Köln Urteil vom 30.06.2011 - 31 O 478/10 - Verletzung einer berühmten Marke - Ritter Sport
LG Köln v. 30.06.2011: Verletzung einer berühmten Marke bei gedanklicher Verwechslungsgefahr durch Nachahmung von Schokolade in quadratischer Form
Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.06.2011 - 31 O 478/10) hat entschieden:
Vertreibt ein Unternehmen, das bisher Tafelschokolade in länglichen Verpackungen vertrieben hat, die durch die lila Grundfarbe und die Abbildung einer lila eingefärbten Kuh gekennzeichnet waren ("Milka-Schokolade"), nunmehr seine Schokolade in zwei quadratischen Schokoladentafeln á 40 g, deren Schlauchverpackungen aufgrund einer perforierten Naht voneinander getrennt werden können, so verletzt dies die Klagemarke des Unternehmens, das seine Schokolade bisher ausschließlich in quadratischer Form vertrieben hat ("Ritter-Sport-Schokolade"). Die Klagemarke, welche die Quadratform in der Schlauchverpackung wiedergibt, ist als überragend bekannt anzusehen. Die vorhandene Zeichenähnlichkeit führt zu einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den angegriffenen Ausstattungen und der Klagemarke und beeinträchtigt die Unterscheidungskraft der Klagemarke.
Die Beklagte zu 2) wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Tafelschokolade wie nachstehend wiedergegeben anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben:
Die Klägerin ist Lizenzgeberin der S GmbH & Co. KG, die Schokolade der Marke „S4“ produziert und vertreibt, die Beklagte zu 2) gehört zum Kraft-​Konzern und vertreibt in Deutschland Schokolade der Marke „N4“. „N4“ und „S4“ sind die beiden bedeutendsten Tafelschokoladen auf dem deutschen Markt, wobei „N4“ auf dem Gesamtmarkt für Tafelschokolade deutlich vor „S4“ liegt. Auf dem Segment 100-​g-Tafeln liegen beide Marken dagegen in etwa gleichauf. „S4“ wird seit 1932 in Verpackungen mit quadratischer Grundform vertrieben, die seit 1969 ausschließlich verwendet werden. Aus dem Jahr 1969 stammt auch der bis heute verwendete Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“. Die typische Schlauchverpackung verwendet „S4“ seit den 1970er Jahren. „N4“ wurde dagegen in der Vergangenheit in länglichen Verpackungen vertrieben, die durch die lila Grundfarbe und die Abbildung einer lila eingefärbten Kuh gekennzeichnet waren. Die genaue Marktbedeutung von „S4“ und „N4“ sowie die Bekanntheit ihrer Marken sind zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte brachte erstmals im Frühjahr 2010 Tafelschokolade der Marke „N4“ in den Ausstattungen, wie sie in den Tenor zu 1. eingeblendet sind, auf den deutschen Markt. Dabei handelt es sich jeweils um zwei Schokoladentafeln á 40 g, deren Schlauchverpackungen aufgrund einer perforierten Naht voneinander getrennt werden können. Wegen der Einzelheiten der streitgegenständlichen Produkte wird auf die zur Akte gereichten Originalprodukte der Beklagten zu 2) (Anlage K 18-​20) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, die quadratische Grundform von Tafelschokoladen der Marke „S4“ sei im Verkehr überragend bekannt. Sie sei geradezu der Inbegriff des Unternehmens der Klägerin und stehe im Zentrum der Werbung für welche die S GmbH & Co. KG über 15 Mio. € jährlich aufwende. Aktuell produziere die S GmbH & Co. KG ca. zwei Millionen Tafeln Schokolade pro Tag. Zur Bekanntheit der quadratischen Form und zur Marktbedeutung der Parteien trägt die Klägerin unter Vorlage zahlreicher Unterlagen und Verkehrsbefragungen im Einzelnen vor.
Die Beklagte ist ferner der Auffassung, eine Verletzung der Klagemarken und eine Herkunftstäuschung komme mangels hinreichender Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Ausstattungen mit den Klagemarken und Tafelschokoladen der Marke „S4“ nicht in Betracht. Sie behauptet hierzu, neben „S4“ verwendeten eine Vielzahl anderer Hersteller quadratische Verpackungen für Tafelschokolade in erheblichem Umfang, was die Kennzeichnungskraft der Klagemarken entscheidend schwäche. Sie trägt zu diesen Wettbewerbsprodukten unter Vorlage von Originalprodukten, wegen denen auf Anlagenkonvolut B 65 Bezug genommen wird, im Einzelnen vor. Die angegriffenen Ausstattungen seien - auch wenn man auf die einzelnen Hälften abstelle - nicht quadratisch, sondern länglich und werde geprägt durch die Farbe lila und die lila Kuh. Schokolade der Marke „N4“ werde schon seit 1901 in lilafarbenen Verpackungen vertrieben, der Farbton sei seit Jahrzehnten unverändert und, ebenso wie die lila Kuh, überragend bekannt.
Den Vortrag der Klägerin zu ihrer Marktstellung, zur Bekanntheit der Marke „S4“ und zu ihren Werbeaufwendungen, bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.
Zu den quadratischen Wettbewerbsprodukten behauptet die Klägerin, diese seien ihr bis auf die Produkte der Marken „S5“, „N5“ und „Mr. U unbekannt gewesen. Letztere würden von der I3 GmbH & Co. KG aufgrund einer Vereinbarung der Klägerin mit deren Rechtsvorgängerin aus dem Jahr 1978 vertrieben. Sämtliche Wettbewerbsprodukte hätten allenfalls geringe Bedeutung auf dem Markt für Tafelschokolade.
Der von der Klägerin vorgenommene Parteiwechsel auf Beklagtenseite ist zulässig und bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Beklagten. Die Beklagte zu 1) ist aufgrund des Parteiwechsels mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO aus dem Rechtsstreit ausgeschieden (vgl. Zöller-​Greger, ZPO, § 264, Rn. 23 ff.).
2. Auch die Auffassung der Beklagten, die Marke sei schutzunfähig, weil die Quadratform eine der Grundformen für Tafelschokoladen sei, geht fehl. Anders als ein Quader bei Bauklötzen (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 231 „Legostein“, Tz. 28) ist ein Quadrat gerade nicht wesensnotwendige Form von Schokoladentafeln, was sich bereits daraus ergibt, dass außer der Klägerin alle größeren Schokoladenhersteller, insbesondere bis zur Einführung der streitgegenständlichen Ausstattung auch die Beklagte, eine längliche Grundform verwenden. Schokoladentafeln kann man letztlich in jeder vieleckigen oder auch runden, flachen Form, gestalten. Der Fantasie sind dabei kaum Grenzen gesetzt.
3. Die Marken sind schließlich auch nicht löschungsreif, weil ihre Gestaltung nicht hinreichend eindeutig dargestellt ist. Der von der Beklagten herangezogene Vergleich mit der Abbildung eines Schokoladenstäbchens in der IR-​Marke Nr. 869586, die Gegenstand des Verfahrens BPatG 25 W (pat) 8/09 ist, ist untauglich: Während man auf der von der Beklagten vorgelegten Abbildung (Bl. 228 d. A.) eher einen Tausendfüßler als eine Süßware erkennt, ist die klassische Quadratform der S9-​Verpackung selbst auf den gegenüber den Abbildungen im Markenregister qualitativ deutlich verschlechterten und verkleinerten Abbildung, welche die Beklagte zu Vergleich heranzieht (Bl. 229 d. A.) gut zu erkennen. Dass die Marken die tatsächlichen Dimensionen des Produkts nicht wiedergeben, ist einer Formmarke immanent. C.
1. Die Beklagte verwendet die angegriffenen Ausstattungen markenmäßig. Bei Form und Farbe eines Produkts stehen zwar grundsätzlich die funktionelle und ästhetische Gestaltung im Vordergrund, so dass eine herkunftshinweisende Funktion für den Verkehr eher fern liegt (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - I ZR 57/08 - „Goldhase“, Juris-​Tz. 32 m.w.Nw.). Für eine herkunftshinweisende Funktion spricht es aber, wenn die Form einer Ware erheblich vom Branchenüblichen abweicht (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05 - „Pralinenform II“ - Juris-​Tz. 31 m.w.Nw.). So liegt der Fall hier:
Die Beklagte hebt sich mit ihrer neuen Verpackungsgestaltung bewusst von den üblichen Verpackungen von Tafelschokoladen ab. Abgesehen von Produkten der Marke „S4“ und Anbietern mit geringer Marktpräsenz - auf die im Einzelnen noch einzugehen sein wird - sind Schokoladentafeln und ihre Verpackungen üblicherweise länglich-​rechteckig in einem Verhältnis von Länge zu Höhe von ca. 2:1 gestaltet. Tafeln werden als Ganzes in einer einheitlichen Verpackung angeboten. Die angegriffene Verpackungsgestaltung behält zwar insgesamt die länglich-​rechteckige Grundform bei, teilt die um 20% verkleinerte Tafel selbst aber in zwei vom optischen Eindruck her annähernd quadratische Hälften, die im Rahmen der Gesamtverpackung einzeln und voneinander trennbar verpackt sind. Auf die genauen Maße und Größenverhältnisse, zu denen die Beklagte umfangreich vorgetragen hat, kommt es nicht an, weil der Eindruck maßgebend ist, den der Durchschnittsverbraucher von den Produkten gewinnt. Dieser misst aber nicht millimetergenau nach.
Die Trennbarkeit und annähernd quadratische Grundform der beiden Hälften betont die Beklagte in der Verpackungsgestaltung durch die Hervorhebung der Perforation durch eine weiße, starke gestrichelte Linie und die Wiederholung von Gestaltungselementen auf beiden Hälften, namentlich der Wort-​/Bildmarke „N4“, der Abbildung der Schokoladenstücke sowie der jeweils gleich gestalteten Texte „Für Mich“ / „Für Dich“, „1. Halbzeit“ / „2. Halbzeit“ und „Für jetzt“ / „Für später“. Damit grenzt sie sich nicht nur durch ihre bekannten Marken „N4“, lila Kuh und lila Farbe, sondern gerade auch durch die Gestaltung der Verpackung von Wettbewerbsprodukten ab, was in der Werbung für die streitgegenständliche Ausstattung gegenüber dem Handel auch hervorgehoben wird (z.B. Anlage B9).
Markenmäßig verwendet die Beklagte nicht nur die Verpackungsgestaltung in ihrer Gesamtheit, sondern gerade auch die quadratische Grundform der beiden Hälften des Produkts. Auch die einzelnen Hälften werden zwar durch die bekannten Erkennungsmerkmale von Milkaprodukten geprägt, nämlich durch das Wort-​/Bildzeichen „N4“, die lila Kuh, die Farbe Lila und die Abbildung der Schokoladenstücke mit der Aufschrift „N4“. Durch die Betonung der Trennbarkeit der beiden Hälften der streitgegenständlichen Ausstattungen werden diese und damit auch ihre annähernd quadratische Grundform derart hervorgehoben, dass sie eine selbständig prägende Stellung im Rahmen der Ausstattungen erlangt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Verkehr die Ausstattungen nicht nur als Doppelpack, wie er im Laden angeboten wird, gegenübertreten, sondern nach dem Kauf und der Trennung der beiden Hälften diese - wie von der Beklagten intendiert - von Käufern und deren Umfeld auch einzeln wahrgenommen werden.
Bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Vorliegend steht „S4“ unstreitig hinter „N4“ an zweiter Stelle auf dem Markt für Tafelschokolade, bei 100-​Gramm-​Tafeln liefern sich die Parteien ein Kopf-​an-​Kopf-​Rennen, wobei die zwischen den Parteien im Einzelnen streitigen exakten Marktverhältnisse vorliegend ohne Belang sind. Die Klägerin nutzt die Quadratform seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Schlauchverpackung in der Form, wie sie Gegenstand der Klagemarken ist, seit den 1970er-​Jahren. Sie bewirbt ihre Produkte massiv unter Hinweis auf die Quadratform u.a. mit dem bekannten Slogan „quadratisch, praktisch, gut“ und stellt diese auch in anderer Weise werblich heraus, wie z.B. durch die Verwendung von farbigen Quadraten als grafische Gestaltungs- und Navigationselemente auf der Webseite (Anlage K 7).
Die vorhandene Zeichenähnlichkeit führt auch zu einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den angegriffenen Ausstattungen und der Klagemarke. Hierfür reicht es nach der Rechtsprechung des EuGH aus, wenn die angegriffene Kennzeichnung dem Verkehr die Klagemarken in Erinnerung ruft (EuGH GRUR 2009, 56 „Intel“, Tz. 60). Das ist hier angesichts der überragenden Bekanntheit der Klagemarke und der bestehenden Warenidentität der Fall. Für die Annahme einer gedanklichen Verknüpfung spricht auch, dass nach der von der Beklagten selbst vorgelegten ersten Ipsos-​Studie (Anlage B 36/1) eine teilneutralisierte Version der streitgegenständlichen Ausstattungen ohne Aufdruck, aber immer noch im typischen Milka-​Lila, 7,5% der Befragten an S4 erinnerte. Eine nicht neutralisierte Hälfte der streitgegenständlichen Ausstattungen erinnerte immerhin noch 5,4% der Befragten an S4 (Anlage B 36/2).
d) Die Unterscheidungskraft der Klagemarke ist angesichts der langjährigen Verwendung der Quadratform durch die Klägerin, wobei es nicht darauf ankommt, ob auf das Jahr 1932 oder den Beginn der Verwendung der Schlauchverpackung in den 1970er Jahren abzustellen ist, und die überragende Bekanntheit hoch. Die von der Beklagten angeführten Wettbewerbsprodukte schwächen die Unterscheidungskraft der Klagemarke nicht maßgeblich.
(1) Ansatzweise ausreichend zum Benutzungsumfang der Drittzeichen hat die Beklagte nur hinsichtlich der Produkte „S4“, „N5“ und „Mr. U vorgetragen. Hinsichtlich sämtlicher weiterer Produkte mit Ausnahme derjenigen der Firma I2 GmbH beschränkt sich der Vortrag auf die Angabe, wo sie vertrieben werden, wobei fast ausschließlich Internetseiten angegeben werden. Daraus lässt sich indes nur entnehmen, dass die Produkte in Deutschland erhältlich sind, was den unter aa) genannten Anforderungen erkennbar nicht genügt. Bei den I2-​Produkten lässt sich dem Vortrag zwar ein deutschlandweit mehr oder weniger flächendeckendes Angebot über die I2-​Confiserien entnehmen, was aber mangels Angaben zu Umsätzen, Absatzmenge, Werbung etc. nicht ausreicht, um beurteilen zu können, ob die Benutzung des Drittzeichens in der Vergangenheit in einem Umfang erfolgt ist, der zu einer Gewöhnung des Verkehrs führen konnte.
(2) Bei den Produkten „S4“, „N5“ und „Mr. U reicht der von den Beklagten vorgetragene Umfang der Benutzung nicht aus, um eine Gewöhnung des Verkehrs an die Benutzung der Quadratform für Tafelschokolade durch andere Unternehmen als die Klägerin anzunehmen.
Die Klägerin produziert nach eigenem Vortrag zwei Millionen Tafeln Schokolade pro Werktag, mithin etwa 480 Millionen Tafeln pro Jahr, „S4“, „N5“ und „Mr. U weisen nach dem Vortrag der Beklagten eine Jahresproduktion von insgesamt 17,2 Millionen Tafeln auf. Soweit die Beklagte den Vortrag der Klägerin zu ihrer Produktion mit Nichtwissen bestreitet, ist das unzulässig. Die Beklagte trägt selbst dezidiert zu den Marktanteilen der Parteien vor, anhand derer sie ohne Weiteres den Vortrag der Klägerin überprüfen kann, so dass es ihr verwehrt ist, ihn mit Nichtwissen zu bestreiten, auch wenn ihnen die exakten Produktionsmengen unbekannt sein mögen. Das gilt auch für das Bestreiten der Tatsache, dass es sich um die Produktion für den deutschen Markt handele. Im Übrigen führt der Vortrag der Beklagten zu den Marktanteilen der Parteien nicht zu wesentlich anderen Verhältnissen. So hat „S4“ ausweislich Anlage B 17 allein im September 2010 auf dem Markt für Tafelschokolade einen Marktanteil von 12,5% des Gesamtvolumens von fast 17.000 t gehabt, was über 2.100 t Ritter-​Sport-​Tafelschokolade in nur einem Monat gegenüber den gerade einmal 3,3 t Jahresabsatz von „S4“, „N5“ und „Mr. U entspricht.
Bedenkt man darüber hinaus, dass S4 nach dem nur im Detail voneinander abweichenden Vortrag beider Parteien bei Tafelschokolade einen Marktanteil von 15-​18% hat, wird deutlich, dass die Auffassung, „S4“, „N5“ und „Mr. U, die noch dazu in der eher ungewöhnlichen Verpackungsgröße und 200 g vertrieben werden und nur die eher speziellen Sorten Kokos und Erdnuss abdecken, seien geeignet, die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu schwächen, abwegig ist.
e) In der Zusammenschau führen die unter a)-​d) erörterten Umstände dazu, dass der Vertrieb der streitgegenständlichen Ausstattung die Unterscheidungskraft der Klagemarke beeinträchtigt. Er hat jedenfalls auf lange Sicht zur Konsequenz, dass der Zuordnungsgrad des Quadrats als Kennzeichen der Klägerin im Verkehr abnehmen wird, weil sich der Verkehr daran gewöhnen wird, dass auch andere namhafte Hersteller von Tafelschokoladen quadratische Verpackungen verwenden. Dies birgt letztlich auch die vom EuGH für erforderlich gehaltene ernsthafte Gefahr einer Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers in sich (EuGH GRUR 2009, 56 „Intel“, Tz. 77).