Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-21614_Entgelt-fuer-Schwarzarbeit-wird-auch-bei-Maengeln-nicht-zurueckgezahlt.news21167.htm
Timestamp: 2016-05-27 22:02:51
Document Index: 216839461

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', '§ 1', '§ 817', 'BGH']

Urteil > VII ZR 216/14 | BGH - Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14 - Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahltBei Verstoß gegen Schwarz­arbeiter­bekämpfungs­gesetz besteht bei Mängeln bei der Werkleistung kein Anspruch auf RückzahlungIst ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rück­zahlungs­an­spruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 Euro wegen Mängeln der Werkleistung.BGH weist Klage abDas Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der Bundesgerichtshof änderte die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab und wies die Klage zurück. Der Beklagte habe bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbarte, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.BGH verweist auf frühere eigene RechtsprechungDer Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - und Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13 -).Besteller hat bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Ausgleich bei mangelhafter WerkleistungDem Kläger (Besteller) steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten (Unternehmers) zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.Kein Verstoß gegen Grundsatz von Treu und GlaubenDer Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89).§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzSchwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.§ 817 BGBWar der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 21167 Vorinstanzen:Landgericht Verden, Urteil vom 14.03.2014[Aktenzeichen: 8 O 3/11] Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.08.2014[Aktenzeichen: 6 U 49/14] Gleichlautende Entscheidung:Kein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung geleisteten Werklohns aufgrund Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz(Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 26.05.2015[Aktenzeichen: 5 U 833/14])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014[Aktenzeichen: VII ZR 241/13])Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013[Aktenzeichen: VII ZR 6/13])Schwarzgeldabrede: Keine Mängel­gewähr­leistung bei Schwarzarbeit für Handwerker­leistungen(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012[Aktenzeichen: 1 U 105/11])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Werkvertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Mängelanspruch/Mängelansprüche | Rückzahlung | Schwarzarbeit | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz | Werkleistung | Werkvertrag Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 967 GE 2015, 967 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21167Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Konradowski schrieb am 17.06.2015Wieder so ein Fall, der allein mit gesundem Menschenverstand zu lösen ist. Wieso soll ein Schwarzauftraggeber auch noch Gewährleistung-sansprüche haben bzw. Anspruch auf Herausgabe wegen ungerechtfertiger Bereicherung?? Schwarzarbeit ist nun einmal Schwarzarbeit und das wissen alle Auftraggeber, die damit den Staat um Steuern betrügen wollen!!! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickelnvor einer Stunde von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignenvorgestern von :BFH zur umsatzsteuerfreien PostdienstleistungGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »neue Urteile Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten »Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma »Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Tod durch Erdnüsse: Restaurant­besitzer muss ins GefängnisEin Restaurant­besitzer in Groß­britannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem Gericht verwendet ... ... »Grundsatz­urteil des BAG: Sonder­zahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werdenMindestens 8,50 Euro pro Stunde müssen es sein - so will es das Mindest­lohngesetz. Eigentlich soll es Millionen von Arbeit­nehmern mehr ... Hoffnung. ... »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnenEntscheidung des Bundes­arbeitgserichts zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns »BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter KurAmbulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden »Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?Das Tragen von kurzen Hosen ist gerade an besonders heißen Sommertagen sehr beliebt. Darf man sie aber auch anbehalten, wenn man zum Gericht oder zur Arbeit ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung