Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15056.msg100564
Timestamp: 2019-12-14 22:04:54
Document Index: 241718158

Matched Legal Cases: ['§10', '§11', '§44', '§ 17', '§ 9', '§ 10', 'Art. 13', '§ 126', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 88', 'Art. 13', '§ 127', '§ 127', 'Art. 26', '§ 12', 'Art. 13', '§ 126', '§2', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 5', 'BGH', '§ 9', '§2', '§2', '§ 7', '§ 1']

Autor Thema: Beitragsservice (eh. GEZ) der Amtsanmaßung überführt? (Gelesen 21065 mal)
« am: 17. Juli 2015, 00:00 »
Es überschreitet schon die Grenze des Legalen, wenn Rundfunkanstalten als "quasi" Behörden Verwaltungsakte in Form von Bescheiden ausstellen dürfen. Sie verstoßen als "quasi" Behörden mehrfach gegen die geltenden Gesetze. Erinnern wir uns dazu nur an das Urteil des BVerfG zur Staatsabhängigkeit des ZDF http://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-zum-zdf-staatvertrag-kampfansage-ans-politbuero-1.1921324 wegen der Zusammensetzung der Gremien. Bei der ARD sieht es mit der Staatsunabhängigkeit nicht besser aus. Erinnern wir uns dann noch an die Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§10 und §11) zur Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung. Nur zwei Beispiele von vielen:
45.000 Unterschriften - KEIN GELD für ARD/ZDF - Missachtung des Staatsvertrages!
oder die bewussten Manipulationen der öffentlichen Meinung:
Die Liste der Gesetzesverstöße kann man beliebig weiter fortsetzen. Soll das etwa eine Behörde sein?
Einen Widerspruchsbescheid erlässt die Behörde, die den Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen hat.
Auch wenn der s.g. Beitragsservice (eh. GEZ) befugt ist, die Rundfunkbeiträge im Namen der Landesrundfunkanstalten als Inkasso einzutreiben, so ist er jedoch nicht befugt, die Bescheide im Namen der Rundfunkanstalten zu erlassen, da er keine Behörde ist und keine Widerspruchsbescheide ausstellen darf.
Hier überführt sich das Inkasso "Beitragsservice" (eh. GEZ) der Erlassung des Verwaltungsaktes in seinem Geschäftsbericht 2014 selbst:
S. Geschäftsbericht_2014.pdf des Beitragsservices (eh. GEZ)
Die Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen ist im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41,4 % angestiegen. Von Januar bis Dezember 2014 wurden rd. 21,1 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt (2013: 14,9 Mio.). Ein Anstieg der Mahnmaßnahmen ist hauptsächlich bei der Mahnstufe „Mahnung“ (rd. 102,1 %) zu verzeichnen. Auch die Mahnstufe „Erinnerung“ mit einem Zuwachs von rd. 36,2 % und die Bescheide (rd. 39,2 %) sowie die Vollstreckungsersuchen (rd. 27,2 %) zeigen steigende Werte. Bei der Mahnstufe „2. Mahnung“ ist ein vergleichsweise geringer Zuwachs von nur rd. 7,8 % festzustellen.
Damit ist der Bescheid nach §44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig und somit liegt kein zugestellter Verwaltungsakt in Form eines Bescheides vor.
Das Inkasso "Beitragsservice" (eh. GEZ) ist keine Behörde, sie darf keine Verwaltungsakte erlassen!
Weiter zur Amtsanmaßung siehe weiter unten in hiesigem Thread
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056.msg100641.html#msg100641
« Letzte Änderung: 28. April 2019, 15:37 von Bürger »
Re: Beitragsservice (eh. GEZ) der Amtsanmaßung überführt?
« Antwort #1 am: 17. Juli 2015, 00:02 »
Interessantes in diesem Sinne:
Zitat von: InesgegenGEZ am 14. Juli 2015, 11:44
« Letzte Änderung: 19. Juli 2015, 18:38 von Viktor7 »
« Antwort #2 am: 18. Juli 2015, 18:27 »
Es geht weiter in der Frage der Zuständigkeit des Beitragsservices (eh. GEZ) Bescheide (Verwaltungsakte) zu erlassen. Wie im Eingangsthread gezeigt, überführt sich das Inkasso "Beitragsservice" (eh. GEZ) der Erlassung de Verwaltungsakte in seinem Geschäftsbericht 2014 selbst.
Es gilt: Einen Widerspruchsbescheid erlässt die Behörde, die den Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen hat.
Darf die eh. GEZ als nicht rechtsfähiges Inkasso der ö.-r. Anstalten Bescheide erlassen?
Nein, sie darf es nicht. Wer nicht rechtsfähig ist, darf und kann mangels Rechtsfähigkeit überhaupt nicht verwaltungsrechtlich agieren.
festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivil prozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.
(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln.
Für die Erlassung der Bescheide (Verwaltungsakt) fehlt der eh. GEZ, als nicht rechtsfähiges Inkasso der ö.-r. Anstalten, die Zuständigkeit. Sie ist daher nur zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der Landesrundfunkanstalten befugt (vgl. Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 57).
Um die Zuständigkeit vorzutäuschen, versieht die eh. GEZ ihre Beitragsbescheide samt der eigenen Kontakt- und Adressdaten mit den Elementen der Anstalten, um den Eindruck zu erwecken, sie könnten auch von den Anstalten ausgestellt sein. Der Geschäftsbericht 2014 des Inkasso eh. GEZ legt diese Rechtswidrigkeit und Schwindel offen. Gegen diese Vorspiegelung von Tatsachen könnte man durchaus strafrechtlich vorgehen.
Anbei ein Beispiel aus dem Urteils des Bayerischen VGH zur nicht vorhandenen Zuständigkeit der Stadtwerke Traunreut Gebührenbescheide zu erlassen. [Quelle: https://openjur.de/u/481440.html]
Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend festgestellt hat, führt der Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung (vgl. auch BayVGH vom 8.1.1987 Az. 23 CS 86.2017) zur formellen Rechtswidrigkeit der Bescheide. Der Verstoß konnte auch nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 126 AO geheilt werden, weil den Stadtwerken die sachliche Zuständigkeit als Behörde fehlte (vgl. Art. 29 ff., Art. 37, Art. 39 Abs. 2 GO sowie Art. 88 Abs. 1 GO „außerhalb der allgemeinen Verwaltung“). Der Verstoß war auch nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 127 AO nicht unbeachtlich, weil ausdrücklich nur Verletzungen von Vorschriften unter anderem über die örtliche Zuständigkeit als unbeachtlich angesehen werden. Alle anderen Zuständigkeitsverstöße stellen einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und sind beachtlich (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung – AO -, § 127 RdNrn. 10 und 11; siehe auch BayVGH vom 15.3.2004 Az. 22 B 03.1362).
Rückwirkungsregelung galt nicht mal für dieses Kommunalunternehmen "Stadtwerke Traunreut"
Allerdings kann das nur für die Zeit nach Bekanntmachung dieser Änderung (im Traunreuter Anzeiger Nr. 293 vom 19./20.12.2009) gelten (vgl. Art. 26 Abs. 1 GO). Zwar misst sich die Änderungssatzung Rückwirkung zum 19. Juni 2002 bei (Bekanntmachung der Eigenbetriebssatzung vom 14.6.2002 am 18.6.2002, in Kraft treten einen Tag nach Bekanntmachung, vgl. § 12 EBS). Aber diese Rückwirkungsregelung als belastende Vorschrift ist schon wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit, welche für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet, nichtig (vgl. BayVGH vom 4.3.1988 Az. 23 B 87.1700 m.w.N.). Zu solchen belastenden Gesetzen rechnen – wie hier – auch Satzungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse gemeindlicher Einrichtungen (BayVGH vom 4.3.1988 a.a.O.). Eine (unechte) Rückwirkung ist verfassungswidrig, wenn sie in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des Betroffenen am Fortbestand des bisherigen Zustandes nicht übersteigt (BayVerfGH v. 16.12.1992 BayVBl. 1993, 177). Vor diesem Hintergrund würden die eindeutigen gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes zur Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften und zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. §§ 126, 127 AO) umgangen und der gesetzlich gewollte Vertrauensschutz grundsätzlich in Frage gestellt, könnte die Gemeinde durch rückwirkende Änderung der Betriebssatzung ihres Eigenbetriebs und damit durch Änderung von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften die Fehlerfolgen sachlicher Unzuständigkeit, die in einem förmlichen Landesgesetz niedergelegt sind, auf diese Weise beheben.
« Antwort #3 am: 18. Juli 2015, 22:07 »
Hallo Viktor7 ,
Genau das Thema: ist die GEZ eine Behörde oder nicht, ist derzeit eine meiner Recherchen.
Die GEZ handelt zweifellos wie eine der obersten Behörden, zumindest, was mich betrifft.
Ich denk immer, ich habs mit dem obersten Staatsanwalt oder Richter zu tun.
Ich denke es zwar, aber im Grunde habe ich Mitleid mit denen, denn die müssen das tun, was Andere sagen und bekommen es gut bezahlt, wofür ich die wiederum beneide.
( im Grunde genommen machen die genau das, was diese Abofallen - Abzocker gemacht haben. Drohbriefe verschicken,, Drohen hilft immer )
Das sind letztendlich Schreibbüros, die Gelder eintreiben.
Bei meinen Recherchen bin ich dazu gekommen, dass die GEZ eigentlich eine Stelle ist, die für die Behörden tätig ist. Selbst ist sie zwar keine Behörde, tut aber so.
Die Rundfunkanstalten werden nebenbei mit bei Behörden erwähnt. D.h., die Rundfunkanstalten sind wohl irgendwie den Behörden gleichgestellt, obwohl die direkt keine Behörden sind.
Die gez ist wie der öffentliche Rundfunk keinesfalls unabhängig. Die sind voll eingebunden ins Staatssystem. Demnach ist es so gesehen doch eine verdeckte Behörde.
Das ist ja die Verdummung, die man betreibt.
Der öffentliche Rundfunk soll unabhängig sein ( redet man dem Michel ein ) ------ ist er aber nicht.
Das ist dieser Widerspruch. Eigentlich ist die GEZ nur ein ganz kleiner Schreibservice, handelt aber mit sich selbst gegebenen Befugnissen einer der obersten Behörden.
Woher nehmen die sich diese Dreistigkeit??? Na, weil die von oben gedeckt werden. Jeder Andere, siehe Stadtwerke, bekommt sofort eins auf den Deckel, aber diese Bande doch nicht !!
Und die Gez braucht sich auch nicht so richtig an vorgeschriebene Formen halten, die all den Anderen abverlangt werden. Die dürfen einfach so weitermachen wie bisher.
Ich möchte mal wissen, wieviel Millionen die für die ganzen Maßnahmen ausgegeben haben und wieviel die noch so verplempern.
Das Schreiben der GEZ an den OGV liegt mir vor. Darin steht sinngemäß: Herr OGV, bitte buchen Sie von unserem Konto ab.
Na, was will man denn noch mehr.
Mir hat der OGV sogar Verhaftung versprochen, worauf ich mich schon gefreut habe. Leider hat er es nicht wahr gemacht.
( jetzt gibt es erst mal ne "Beschwerde" gegen den OGV einerseits und gegen Unbekannt, weil mein Widerspruch per Fax angeblich irgendwie nicht angekommen ist. Fax-Protokoll mit OK und Routerprotokoll liegen vor. )
Ich möchte nicht wissen, wie derzeit die GVs und die Gerichte mit diesem GEZ - Kram zu tun haben. Aber das bringt ja leicht verdientes Geld. Beitragsgeld der Teilnehmer,, ist ja nicht das Geld der GEZ.
« Antwort #4 am: 19. Juli 2015, 00:58 »
Was lesen wir dazu in diesem Dokument (Begründung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) S. 52):
« Letzte Änderung: 19. Juli 2015, 18:39 von Viktor7 »
Re: Beitragsservice (eh. GEZ) überführt?
« Antwort #5 am: 19. Juli 2015, 10:22 »
Eine Person X würde nun theoretisch das Ganze in NRW klären lassen
Wenn der BS mit Sitz in Köln eine Behörde gemäß §2 IFG-NRW ist, hätte Person X gerne Auskunft
Ist der BS keine Behörde, erwartet Person X zumindest vom Land NRW eine schriftliche Bestätigung
So könnte man theoretisch eine Aufklärung des Zustandes erreichen:
bitte senden Sie mir folgende Unterlagen zu:
- Anzahl der laufenden Verwaltungsklagen gegen den Beitragsservice der Rundfunkanstalten
- Anzahl der offenen Mahnverfahren des Beitragsservice der Rundfunkanstalten
Der Beitragsservice der Landesrundfunkanstalten mit Sitz in Köln, fällt gemäß des Landesgesetzes IFG-NRW § 2 in Ihren Zuständigkeitsbereich, weswegen das Land NRW somit auskunftpflichtig ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG-NRW).
Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. M. E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 11 IFG-NRW nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG-NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form.
Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
« Letzte Änderung: 19. Juli 2015, 10:26 von px3 »
« Antwort #6 am: 19. Juli 2015, 11:48 »
Es ist sicherlich gutes Vorgehen bei den richtigen Stellen das Ergebnis der Überlegungen zu überprüfen. Staatlich sehr abhängige Stellen scheiden wegen der Parteilichkeit aus. Wenn will man da fragen? Erlassene Urteile sind da schon ein wenig besser, weil sie gewissen Kriterien entsprechen müssen (siehe am Schluss Urteil des BGH und des BVerfG)
Was ist das Nähere?
15ter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) - § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung:
Zitat von: boykott2015 am 19. Juli 2015, 00:58
Die Übertragung kommt allerdings lediglich im Hinblick auf einzelne Tätigkeiten in Betracht.
« Letzte Änderung: 19. Juli 2015, 18:01 von Viktor7 »
« Antwort #7 am: 19. Juli 2015, 11:54 »
Gemäß §2 IFG-NRW ist das Land NRW auskunftpflichtig für alle "Behörden" in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Was alles unter Behörden fällt, steht im §2:
Interessant ist hier unter Anderem Abs. 4
Sollte nun das Land NRW die Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz mit der Begründung ablehnen, daß der BS keine Behörde nach den Gesetzen des Landes NRW ist, würde es eine schriftliche Bestätigung eines Landes geben
Auf diese Begründung könnte man sich theoretisch bei allen weiteren Schritten berufen
« Antwort #8 am: 19. Juli 2015, 12:11 »
Zitat von: px3 am 19. Juli 2015, 11:54
Stellst du die Anfrage?
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts im Urteil von hier
Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren erlässt grundsätzlich die zuständige Landesrundfunkanstalt (§ 7 Abs. 5 RGebStV).
ist geltendes Recht an den sich alle anderen zu halten haben.
« Letzte Änderung: 19. Juli 2015, 12:50 von Viktor7 »
« Antwort #9 am: 19. Juli 2015, 12:13 »
« Antwort #10 am: 19. Juli 2015, 12:16 »
Freue mich schon auf die Antwort zu der Anfrage?
« Antwort #11 am: 19. Juli 2015, 18:31 »
« Antwort #12 am: 19. Juli 2015, 23:43 »
Selbiges Thema auch hier:
« Letzte Änderung: 20. Juli 2015, 00:16 von Bürger »
« Antwort #13 am: 20. Juli 2015, 03:21 »
Zitat von: 12121212 am 19. Juli 2015, 23:43
Hervorgehoben sei daraus dieser Beitrag der für zusätzliche Begründung zur Amtsanmaßung dienen kann:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg96654.html#msg96654
« Antwort #14 am: 13. August 2015, 21:40 »
Für die Klärung der Frage nach der Amtsanmaßung ist auch das Dokument der "Verwaltungsvereinbarung Gebühreneinzugszentrale" vom 26. November 2002 zu berücksichtigen, mit dem die Landesrundfunkanstalten die einzelnen Aufgaben der GEZ vereinbart haben.
§ 1 Gegenstand und Aufgaben
2. Die Rundfunkanstalten betreiben für die Abwicklung des Gebühreneinzugs als gemeinsames Rechenzentrum im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft in Köln die »Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland« (GEZ).
3. Die Rundfunkanstalten nehmen gemeinsam durch die GEZ insbesondere folgende Einzelaufgaben wahr:
a) Entgegennahme von Anmeldungen und Abmeldungen der Rundfunkteilnehmer;
b) Verwaltung des Rundfunkteilnehmerbestandes unter Wahrnehmung eines ständigen Änderungsdienstes;
c) Annahme der Rundfunkgebühren und Kontrolle des Gebühreneingangs sowie Einleitung von Maßnahmen zur Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren, soweit diese Beitreibungsmaßnahmen nicht von den Landesrundfunkanstalten einzeln durchgeführt werden;
d) Abrechnung der zugunsten der einzelnen Landesrundfunkanstalten eingehenden Rundfunkgebühren mit den Rundfunkanstalten;
e) Erstattung von Rundfunkgebühren;
f) Vereinbarungen mit Bundespost, Geldinstituten usw. zur Regelung des Zahlungsverkehrs;
g) Bereitstellung aller erforderlichen Formblätter, Druckschriften und Daten für Tätigkeiten der einzelnen Anstalten im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug (z.B. Ermittlungsdienst);
h) Bestandsführung der Gebührenbefreiungen;
i) gemeinsame Planung der Gebührenerträge für ARD, ZDF und DeutschlandRadio in Abstimmung mit den Rundfunkanstalten;
j) Durchführung von Maßnahmen des Cash-Marketing im Zusammenwirken mit den Rundfunkanstalten.
Bemerkenswert, dass von der Erstellung von Bescheiden (Verwaltungsakten) sowie von Widerspruchsbescheiden keinerlei Rede ist! Ein weiters wichtiges Indiz, dass der Beitragsservice hier seine Kompetenzen überschreitet und Amtsanmaßung begeht.
Parallel zum hiesigen Thema verdient auch Beachtung die Diskussion: