Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_baden_wuerttemberg/a88146ec656ef4f17a21690f3372cb1d5d1973a33949bbb1e26ee23357315437
Timestamp: 2019-12-12 19:49:06
Document Index: 42208736

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 24', 'Art. 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 103', '§ 101', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 101', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 101', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 101', '§ 24', '§ 86', '§ 80', '§ 27', '§ 86', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 72', '§ 2', '§ 95', '§ 8', '§ 8', '§ 92', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 95', '§ 24']

LSG Baden-Württemberg, L 5 KA 3093/10 ER: LSG Bwb: psychotherapeutische behandlung, verhaltenstherapie, aufschiebende wirkung, versorgung, vollziehung, psychotherapie, weiterbildung, fachkunde, approbation, befragung
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 02.12.2010, L 5 KA 3093/10 ER
Aktenzeichen: L 5 KA 3093/10 ER
LSG Bwb: psychotherapeutische behandlung, verhaltenstherapie, aufschiebende wirkung, versorgung, vollziehung, psychotherapie, weiterbildung, fachkunde, approbation, befragung
Beschluss vom 02.12.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stuttgart S 11 KA 776/10 ER
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KA 3093/10 ER-B
Mit Bescheid/Beschluss vom 15.10.2008 lehnte der ZA den Zulassungsantrag der Antragstellerin ab. Zur Begründung führte er aus, wegen entsprechender Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich komme nur eine Sonderbedarfszulassung gem. § 24 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (BedarfsPlRL) in Frage. Die dafür notwendigen Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Im Planungsbereich seien insgesamt 16 Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten und vier Psychologische Psychotherapeuten mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugelassen. Darüber hinaus verfügten sieben weitere Psychologische Psychotherapeuten über die Genehmigung zur Durchführung von Verhaltenstherapie bei Kindern und Jugendlichen. Die Befragung der Psychotherapeuten mit einer solchen Genehmigung habe ergeben, dass jedenfalls eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin noch Aufnahmekapazitäten habe und abgesehen von unflexiblen Zeitwünschen der Patienten keine Wartezeiten bestünden. Eine weitere psychotherapeutische Praxis habe Wartezeiten von ein bis vier Monaten angegeben und darauf hingewiesen, aus dem Raum N. lägen Anfragen nach Therapieplätzen nicht vor. Der Beigeladene Nr. 6 (VD.) sehe, anders als der Beigeladene Nr. 3 (B.-Landesverband), wegen der Nähe zur Stadt St. derzeit keinen Sonderbedarf für die von der Antragstellerin angebotenen Leistungen. Eine Versorgungslücke für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen bestehe nicht. Therapieplätze stünden in angemessener und zumutbarer Zeit zur Verfügung. Ein lokaler Sonderbedarf für den Vertragsarztsitz N. liege ebenfalls nicht vor.
Gegen den ihr am 19.2.2009 zugestellten Bescheid legte die Antragstellerin am 25.2.2009 Widerspruch ein, worauf der Antragsgegner weitere Ermittlungen zum Versorgungsbedarf im Planungsbereich anstellte; die Ergebnisse der Befragung der niedergelassenen Psychotherapeuten sind in einer Übersicht – Verwaltungsakte S. 78, 79 – zusammengefasst. Der Beigeladene Nr. 3 (B.-Landesverband) hielt an seiner gegenüber dem ZA geäußerten Auffassung fest. Auch der Beigeladene Nr. 2 (A.-Landesverband) befürwortete die Zulassung der Antragstellerin wegen einer schwierigen Versorgungslage im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie bei Wartezeiten von sechs bis neun Monaten (Schreiben – auch im Namen der Beigeladenen Nr. 5 (L.) – vom 25.3.2009).
Die Antragstellerin führte zur Begründung ihres Widerspruchs unter dem 22.4.2009 (u.a.) aus, sie stelle in ihrer Praxis eine zunehmende Nachfrage für Behandlungen in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie fest; täglich gingen zwischen zehn bis zwölf Anfragen nach Therapieplätzen ein. Auf Grund der langen Wartezeiten habe sie bei den Krankenkassen Kostenübernahmeanträge gestellt, die zu 90% erfolgreich seien. Vorausgesetzt werde jeweils der Nachweis von Wartezeiten über sechs Monaten bei etwa zehn Therapeuten. Damit sei der – auch von Institutionen wie dem Landratsamt (Jugendamt) E. (insb. Schreiben vom 20.4.2009), dem Krankenhaus Ch., G., praktizierenden Kinderärzten und Beratungseinrichtungen für Kinder und Jugendlichen bestätigte - Versorgungsbedarf hinreichend belegt. Bei der Umfrage des ZA habe nur ein Therapeut freie Kapazitäten angegeben. Alle anderen hätten nicht zumutbare Wartezeiten von vier Monaten bis zu einem Jahr mitgeteilt. Die aktuelle Umfrage des Antragsgegners habe im Wesentlichen weiter angestiegene Wartezeiten ergeben. Insgesamt bestehe eine erhebliche Versorgungslücke für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen, namentlich in der Verhaltenstherapie, im Planungsbereich und (speziell) im Raum N.-E ...
Mit Beschluss/Bescheid 5.8.2009 änderte der Antragsgegner den Beschluss des ZA vom 15.10.2008 ab. Er erteilte der Antragstellerin mit Wirkung vom 1.10.2009 eine qualitätsbezogene Sonderbedarfszulassung gem. § 19 Abs. 1 Ärzte-ZV i. V. m. § 24 Satz 1b BedarfsPlRL für den Vertragspsychotherapeutensitz N. (N.) unter der Auflage, dass genehmigungspflichtige verhaltenstherapeutische Leistungen bei Kindern und Jugendlichen nur bei Vorliegen einer entsprechenden Abrechnungsgenehmigung der Beigeladenen Nr. 1 abgerechnet werden dürfen. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein lokaler Versorgungsbedarf i. S. d. § 24 Satz 1a BedarfsPlRL liege zwar nicht vor, allerdings bestehe im Planungsbereich ein besonderer Versorgungsbedarf nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL für die verhaltenstherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Die Antragstellerin verfüge über die Fachkunde im Richtlinien-Verfahren der Verhaltenstherapie für Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Die Bedarfsprüfung im Widerspruchsverfahren habe ein qualitatives Versorgungsdefizit für Leistungen der Verhaltenstherapie bei Kindern und Jugendlichen ergeben. Zwar seien im Planungsbereich 16 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, vier Psychologische Psychotherapeuten mit zusätzlicher Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut und sieben weitere Psychologische Psychotherapeuten mit Genehmigung zur Durchführung von Verhaltenstherapien bei Kindern und Jugendlichen zugelassen. An der Bedarfsumfrage hätten zwölf Ärzte/Psychotherapeuten teilgenommen. Drei Verhaltenstherapeuten böten Verhaltenstherapie bei Kindern und Jugendlichen nicht an, weitere drei Befragte
verfügten über keine freien Kapazitäten für Verhaltenstherapie bei Kindern und Jugendlichen, bei zwei Befragten bestünden Wartezeiten von durchschnittlich 0,5 bis maximal 1,5 Jahren. Ein Befragter habe angegeben, bei Beendigung von Therapien stünden neue Kapazitäten zur Verfügung, wobei je nach Flexibilität unterschiedlich lange Wartezeiten eingehalten werden müssten. Ein weiterer Befragter habe eine wöchentliche Aufnahmekapazität für die verhaltenstherapeutische Behandlung von ein bis zwei Kindern mitgeteilt. Man habe die Befragungsergebnisse anhand der einschlägigen Leistungsübersichten überprüft. Dabei habe sich gezeigt, dass der in E. tätige Psychotherapeut, der eine wöchentliche Aufnahmekapazität von ein bis zwei Kindern angegeben habe, bei 130 abgerechneten Fällen (Quartal 4/08) an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit arbeite und deswegen eine nennenswerte Aufnahmekapazität nicht vorweisen könne (Fallzahldurchschnitt Kinder und Jugendliche 31, Erwachsene 56). Außerdem erteilten die Krankenkassen der Antragstellerin in erheblichem Umfang Kostenzusagen für die verhaltenstherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Nur die D. Baden-Württemberg sei der Erteilung der Sonderbedarfszulassung entgegengetreten.
Die Annahme eines qualitativen Versorgungsdefizits stehe einem lokalen Versorgungsbedarf nicht entgegen. Der Versorgungsbedarf könne rechtlich ohne Weiteres als quantitativer Bedarf angesehen werden, da er durch die vorhandenen Leistungserbringer nicht abgedeckt werde. Vor Ort bestehe für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen eine dauerhafte Versorgungslücke, da ausreichende Therapieplätze in angemessener und zumutbarer Zeit nicht verfügbar seien. Die (ausschlaggebende) tatsächliche Versorgungssituation komme am ehesten in den Wartezeiten zum Ausdruck. Insoweit habe sich die Beigeladene Nr. 1 nur auf zwei vermeintlich gegen einen Zusatzbedarf sprechende Befragungsergebnisse gestützt und die übrigen, die zusätzlichen Bedarf begründeten, nicht berücksichtigt. Die beiden genannten "positiven" Antworten seien aber im Hinblick auf die angegebenen Leistungsziffern offensichtlich falsch bzw. nicht plausibel. Die große Anzahl an Kostenzusagen der Krankenkassen spiegele die tatsächliche Versorgungslage vor Ort wider und indiziere ebenfalls einen entsprechenden Versorgungsbedarf. Derzeit erreichten sie wöchentlich fünf bis acht Anfragen zur sofortigen Behandlung. Die Beigeladene Nr. 1 selbst habe bereits mehrfach hilfesuchende Eltern an sie verwiesen und sich bei ihr zuletzt mit Schreiben vom 25.2.2010 nach einem Therapieplatz für einen Versicherten erkundigt.
Die Antragstellerin sei als Psychologische Psychotherapeutin, nicht jedoch als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin approbiert; sie verfüge lediglich über die erforderliche Fachkunde im Richtlinien- Verfahren der Verhaltenstherapie für Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2009 habe die Quotenregelung des § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V (20 % ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandelnde Leistungserbringer) nicht angewendet werden können, da der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen mangels Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinien die notwendigen Feststellungen nicht getroffen habe. Deshalb sei die Antragstellerin auch zu Recht nicht nach der Quotenregelung zugelassen worden. Die Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinien zur Umsetzung des § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V sei nach Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses für Ärzte vom 18.6.2009 in Kraft getreten. Daraufhin habe der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Quotenregelung erstmals durch Beschluss vom 24.2.2010 festgelegt und damit anwendbar gemacht. Eine Zulassung nach § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V sei aber auch derzeit nicht möglich. Im Planungsbereich seien 17,5 Psychotherapeuten, die nur Kinder und Jugendliche betreuten, bedarfsplanungsrelevant festgestellt. Damit seien sowohl die Quote von 10 % (sieben Psychotherapeuten) wie die Quote von 20 % (13 Psychotherapeuten) erfüllt.
Die Antragstellerin wandte sich abschließend (u.a.) gegen die Auslegung des § 24 Satz 1b BedarfsPlRL durch die Beigeladene Nr. 1. Sie sei mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, da Psychologische Psychotherapeuten für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen auch bei einer entsprechenden (freiwilligen) Beschränkung ihrer Tätigkeit eine Sonderbedarfszulassung weder nach § 24 Satz 1a noch nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL erhalten könnten. An
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten herrsche aber Mangel. Nach der neuesten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -) dürfe auch Psychologischen Psychotherapeuten eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL erteilt werden.
Bei (wie hier) festgestellter Überversorgung richte sich die Zulassung von Ärzten bzw. Psychotherapeuten grds. nach § 103 SGB V, wonach eine Zulassung zwar grundsätzlich nicht in Betracht komme, aber (u.a.) bei Bestehen von lokalem, quantitativ-allgemeinem oder qualitativ-speziellem Sonderbedarf möglich sei. Auf die Sonderregelung in § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V (Quotenregelung) könne die Zulassung der Antragstellerin ungeachtet des "Beschlussvakuums" im Jahr 2009 nicht gestützt werden, da die einschlägige Quote nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beigeladenen Nr. 1 im Planungsbereich ausgeschöpft sei. Die Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung seien bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht erfüllt.
Lokalen Sonderbedarf nach § 24 Satz 1a BedarfsPlRL habe der Antragsgegner selbst verneint. Im Planungsbereich nähmen insgesamt 16 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, vier Psychologische Psychotherapeuten mit zusätzlicher Approbation als Kinder und Jugendlichenpsychotherapeut und weitere sieben Psychologische Psychotherapeuten mit Genehmigung zur Durchführung von Verhaltenstherapien bei Kindern und Jugendlichen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Bei der Umfrage im Widerspruchsverfahren habe (bei insgesamt 12 Antworten) ein Diplom-Psychologe (ungeachtet seiner Auslastung an der Kapazitätsgrenze) eine freie Aufnahmekapazität von ein bis zwei Kindern pro Woche für Verhaltenstherapie angegeben. Ein weiterer Diplom-Psychologe habe für die verhaltenstherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen das Bestehen von Wartezeiten mitgeteilt, wobei zeitlich flexiblere Patienten aber innerhalb von ein bis drei Wochen einen Therapieplatz erhalten könnten. Wegen der guten Erreichbarkeit des Vertragsarztsitzes N.-N. sowohl von E. wie von O. aus (Entfernung N. - E.: 23 km, O. - N.: 12 km) spreche manches für eine ausreichende Versorgung der Versicherten mit Verhaltenstherapie für Kinder und Jugendliche; Anfragen von Patienten und Krankenkassen sowie die Stellungnahmen der anderen befragten Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten, die zum Teil erhebliche Wartezeiten angegeben hätten, änderten daran nichts. Nähere Feststellungen hierzu müssten dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, zumal § 24 Satz 1a BedarfsPlRL einen "nachweislichen" lokalen Versorgungsbedarf verlange. Schließlich dürfe sich ein Erwachsenenpsychotherapeut ohnehin nicht auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen beschränken. Die Beschränkung auf bestimmte Leistungen sei nach § 24 Satz 1a BedarfsPlRL nicht möglich; hier komme nur eine Ermächtigung nach § 31 Ärzte-ZV in Betracht (Pawlita in jurisPK-SGB V, § 101 Rdnr. 53; SG Marburg, Beschl. v. 20.7.2005 -, S 12 KA 354/05 ER -).
Die Voraussetzungen des § 24 Satz 1b BedarfsPlRL dürften ebenfalls nicht erfüllt sein. Danach müsse ein besonderer Versorgungsbedarf vorliegen, wie er durch den Inhalt des Schwerpunktes, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet nach der Weiterbildungsordnung umschrieben sei, wobei die Berufsbezeichnung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt werde. Die Vorschrift knüpfe daher an die ärztlichen Weiterbildungsordnungen an, die es in dieser Form für Psychologische Psychotherapeuten nicht gebe. Für diese fänden sich die dem Weiterbildungsrecht der Ärzte entsprechenden Bestimmungen im Wesentlichen in § 5 PsychThG. Außerdem komme es auf die besondere Struktur der Qualifikationen nach den Weiterbildungsordnungen an. Nach den ärztlichen Weiterbildungsordnungen erfolge die Weiterbildung in Gebieten, Schwerpunkten und Zusatzbezeichnungen. § 24 Satz 1b BedarfsPlRL nehme nur auf einen Teil der ärztlichen Weiterbildung, nämlich in Schwerpunkten, fakultativer Weiterbildung und Fachkunde, nicht aber auf die Weiterbildung in Gebieten Bezug. Der einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL zugrunde liegende Sonderbedarf dürfe nicht das gesamte Gebiet (der ärztlichen Tätigkeit) erfassen. Eine entsprechende Differenzierung gebe es für Psychotherapeuten nicht. Die Berufsbezeichnungen Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut stünden mangels weiterer Untergliederung den Gebietsbezeichnungen der ärztlichen Weiterbildungen gleich. Wegen der Eigenständigkeit der genannten Berufsbezeichnungen könne die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nicht als Teil der Berufsbezeichnung psychologischer Psychotherapeut angesehen werden. Anderes folge auch nicht aus der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zu den Bundesmantelverträgen), die hinsichtlich der fachlichen Befähigung ebenfalls zwischen dem Psychologischen Psychotherapeuten einerseits (§ 6) und dem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (§ 7) andererseits unterscheide (vgl. LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 13.11.2002, - L 5 KA 1247/02 -; SG St., Urt. v. 29.7.2004, - S 5 KA 7223/03 -; SG Marburg, Beschl. v. 20.7.2005, - S 12 KA 354/05 ER). Im Hinblick darauf könne der als Psychologische Psychotherapeutin approbierten Antragstellerin voraussichtlich keine Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen gem. § 24 Satz 1b BedarfsPlRL erteilt werden. Dies sei auch im Hinblick auf § 24 Satz 1b Satz 3 BedarfsPlRL approbierten Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten vorbehalten. Die erworbene Fachkunde der Antragstellerin im Bereich der Verhaltenstherapie für Erwachsene wie Kinder und Jugendliche ändere daran nichts.
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts dürften sich Erwachsenenpsychotherapeuten auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen beschränken; insoweit komme nicht nur die Erteilung von Ermächtigungen in Betracht. Die Rechtsauffassung, eine freiwillige Beschränkung des Zulassungsstatus auf nur ein Teilgebiet (hier Beschränkung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie auf die Psychotherapie) sei nicht zulässig, habe das BSG verworfen (vgl. BSG, Urt. v. 5.11.2008, MedR 2009, 556 ff.). Das gebiete auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Erfordernis einer Versorgungslücke in der gesamten Breite eines Versorgungsbereichs solle gewährleisten, dass der zugelassene Leistungserbringer keine Leistungen abrechne, für die es keine Versorgungslücke gebe. Dazu könne es nicht kommen, da ihre Zulassung auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen beschränkt sei. Mit entsprechenden Behandlungen könne sie angesichts des hohen Bedarfs eine
Vertragspsychotherapeutenpraxis wirtschaftlich betreiben.
Die Rechtsauffassung der Beigeladenen Nr. 1 führe dazu, dass ein (lokales) Versorgungsdefizit im Bereich der Kinderund Jugendlichenpsychotherapie nicht durch eine Sonderbedarfszulassung behoben werden könnte, obwohl ein qualifizierter Leistungserbringer dazu bereit und in der Lage wäre. Dies werde weder den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG noch dem Sicherstellungsauftrag gerecht.
Die Beigeladene Nr. 1 trägt ergänzend vor, ihre im Hauptsacheverfahren erhobene Klage werde aller Voraussicht nach erfolgreich sein; zumindest seien die Erfolgsaussichten offen. Der Antragsstellerin stehe ein Zulassungsanspruch nicht zu. Sie sei approbierte Psychologische Psychotherapeutin, verfüge jedoch nicht über die Approbation als Kinderund Jugendlichenpsychotherapeutin. Die Antragstellerin könne lediglich die Fachkunde im Richtlinien-Verfahren Verhaltenstherapie für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche vorweisen. Eine Zulassung gem. § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V (Quotenregelung) sei nicht möglich, da im Planungsbereich E. 17,5 Psychotherapeuten, die nur Kinder und Jugendliche betreuten, bedarfsplanungsrelevant festgestellt seien. Damit sei sowohl die Quote von 10 % (7 Psychotherapeuten) als auch die Quote von 20 % (13 Psychotherapeuten) erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin und des Antragsgegners seien die Voraussetzungen einer qualitätsbezogenen Sonderbedarfszulassung für den Vertragsarztsitz N. (N.) zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht erfüllt. Eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL komme schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil die Antragstellerin als approbierte Psychologische Psychotherapeutin ihre vertragsärztliche Zulassung im Wege des Sonderbedarfs ausschließlich zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen beantragt und damit ihren Zulassungsantrag auf einen Teilbereich ihres Fachgebiets als Psychologische Psychotherapeutin beschränkt habe. Davon abgesehen habe der Antragsgegner einen lokalen Versorgungsbedarf verneint; eine "lokal-quantitative" Versorgungslücke für das gesamte Spektrum der Arztgruppe der Psychotherapeuten bestehe im Planungsbereich angesichts der festgestellten Überversorgung (Versorgungsgrad 143,7 %) nicht. Da eine lokale "quantitative" und keine "qualitative" Versorgungslücke vorliegen müsse, sei auf das gesamte Leistungsspektrum des Fachgebietes und nicht auf Teile des Fachgebietes abzustellen.
Auf § 24 Satz 1b BedarfsPlRL könne sich die Antragstellerin nicht berufen, da diese Vorschrift auf Psychologische Psychotherapeuten nicht anwendbar sei. Sie knüpfe an die ärztlichen Weiterbildungsordnungen bzw. deren Struktur an, die es so für Psychologische Psychotherapeuten nicht gebe. Der Sonderbedarf dürfe nicht das gesamte Gebiet (ärztlicher Tätigkeit) betreffen. Die für Psychotherapeuten einschlägigen Berufsbezeichnungen (psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut) seien den Gebietsbezeichnungen der ärztlichen Weiterbildung gleichzustellen. Da die Berufsbezeichnung "Kinder- und Jugendlichenpsycho-therapeut" eine eigenständige Berufsbezeichnung darstelle, könne die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie auch nicht als Teil der Berufsbezeichnung Psychologischer Psychotherapeut angesehen werden. Aus der Psychotherapie-Vereinbarung folge nichts anderes. Im Hinblick darauf habe der Antragsgegner der Antragsstellerin als Psychologischer Psychotherapeutin zu Unrecht eine Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen erteilt. Gem. § 24 Satz 1b Satz 4 BedarfsPlRL sei die Berufsbezeichnung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung zwar
gleichgestellt. Deswegen könne eine Sonderbedarfszulassung aber auch nur einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erteilt werden.
Aus dem Urteil des BSG vom 23.6.2010 (- B 6 KA 22/09 R -) ergebe sich keine andere Beurteilung der Rechtslage. Das BSG habe u.a. festgestellt, dass die Spezialisierung auf ein Richtlinien-Verfahren - wie psychoanalytische oder Verhaltenstherapie - der Qualifikation durch einen Schwerpunkt o. ä. gleichstehe. Für die Beurteilung des besonderen und des lokalen Versorgungsbedarfs gälten jeweils die gleichen Anforderungen. Diese Rechtsgrundsätze könnten auf den Fall der Antragstellerin nicht übertragen werden. Es bleibe dabei, dass eine Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen nur einem approbierten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und nicht einer psychologischen Psychotherapeutin erteilt werden könne. Alles andere arte in eine Art von "Rosinenpickerei" aus.
Auch auf das Urteil des BSG vom 5.11.2008 (- B 6 KA 13/07 R -) könne sich die Antragstellerin nicht berufen. Nach Ansicht des BSG geböten Sinn und Zweck der Quotenregelung in § 101 Abs. 4 Satz 1 SGB V, die Neuzulassung entsprechend qualifizierter Ärzte als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Behandler zur Ausschöpfung des den Ärzten vorbehaltenen Versorgungsanteils auch dann zu ermöglichen, wenn deren eigentliches, umfassenderes Fachgebiet von einer Zulassungssperre betroffen sei. Die zum 1.1.1999 erstmals gesetzlich geschaffene bedarfsplanungs- und zulassungsrechtliche Versorgungsfigur des ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes solle nicht nur solchen Ärzten zugutekommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits als ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt zugelassen und somit bereits voll "versorgungswirksam" gewesen seien. Davon gingen auch die untergesetzlichen Normen der Bedarfsplanungs-Richtlinie aus, wonach weiterhin Zulassungen als ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsarzt möglich seien. Diese Rechtsprechung sei hier aber nicht einschlägig, da die Antragstellerin als Psychologische Psychotherapeutin die Zulassung aus Sonderbedarfsgründen zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen begehre, was wegen der fehlenden Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nicht möglich sei. Die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für Psychologische Psychotherapeuten zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen sei zu keinem Zeitpunkt zulässig gewesen. Aus § 24 BedarfsPlRL folge nichts anderes. Die Beschränkung der Zulassung von Psychologischen Psychotherapeuten in der von der Antragstellerin gewünschten Weise sei rechtlich nicht vorgesehen.
1.) Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich vorliegend nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG. Danach kann das Gericht in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Die Vorschrift gilt für Fallgestaltungen, bei denen ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten und diesen begünstigenden Verwaltungsakt einlegt. Maßgeblich für die vom Begünstigten beantragte gerichtliche Sofortvollzugsanordnung ist zunächst, ob ein öffentliches Interesse
an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. Ist ein öffentliches Vollzugsinteresse, das den Ausschlag gibt, nicht festzustellen, kann die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn das daran bestehende private Interesse des Antragstellers das Aufschubinteresse des Dritten überwiegt. Der Antragsteller muss ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts geltend machen können. Dieses besondere Interesse muss über sein (allgemeines) Interesse an der Ausnutzung des begünstigenden Verwaltungsaktes hinausgehen und sich gerade auf den Sofortvollzug beziehen.
Die gerichtliche Eilentscheidung beruht auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Da der vorläufige Rechtsschutz den Hauptsacherechtsschutz sichern soll, sind für diese Interessenabwägung die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs grundsätzlich, wenngleich nicht stets in jedem Fall, ausschlaggebend; je nach Fallgestaltung wird das Gericht auch andere Belange zu berücksichtigen haben. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts wird jedenfalls dann nicht anzunehmen sein, wenn der gegen ihn eingelegte Rechtsbehelf des anderen Beteiligten voraussichtlich erfolgreich sein und daher zur Aufhebung des Verwaltungsakts führen wird. Andererseits kann die voraussichtliche Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs für sich allein die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtfertigen, da das dafür notwendige besondere Interesse damit noch nicht dargetan ist. Hinzukommen muss vielmehr, dass dem Begünstigten gegenüber die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung unbillig erscheint. Können die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht hinreichend sicher beurteilt werden, sind die widerstreitenden Interessen der Beteiligten davon unabhängig abzuwägen. Stehen diese gleichwertig nebeneinander, bleibt es beim gesetzlichen Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. näher etwa NK- VwGO-Puttler, § 80a § 27 ff. m. w. N.; Meyer-Ladewig, SGG § 86b Rdnr.4 ff.). Schließlich darf das Gericht ggf. auch im Sinne einer Folgenbetrachtung bedenken, zu welchen Konsequenzen für die Beteiligten die sofortige Vollziehung bei späterer Aufhebung des Verwaltungsakts einerseits gegenüber der Versagung des Sofortvollzugs bei späterer Bestätigung des Verwaltungsakts andererseits führen würde.
Die Entscheidung des Antragsgegners lässt Defizite in der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht erkennen; die Beigeladene Nr. 1 macht das auch nicht geltend. Der Antragsgegner hat aller Voraussicht nach auch die übrigen Anforderungen an eine rechtlich einwandfreie Beurteilungsentscheidung gewahrt, insbesondere die aus dem einschlägigen Berufsrecht und aus dem Vertragsarztrecht (Vertragspsychotherapeutenrecht) bzw. dem Bedarfsplanungsrecht folgenden rechtlichen Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten und einen (Sonder- )Bedarf für die in Rede stehenden Behandlungsleistungen rechtsfehlerfrei bejaht.
aa). In berufsrechtlicher Hinsicht ist der Antragstellerin mit Urkunde des Regierungspräsidiums St. vom 22.10.2007 die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin (§ 2 PsychThG) erteilt worden. Damit ist sie gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG berechtigt, die heilkundliche Psychotherapie auszuüben. Zwar benennt das PsychThG in § 1 Abs.
1 Satz 1 neben dem Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten den Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, weswegen die heilkundliche Psychotherapie (außer von ärztlichen Psychotherapeuten) im Grundsatz von zwei Berufen ausgeübt wird. Die Berufsausübung ist indessen nur für Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten hinsichtlich des Patientenkreises beschränkt. Diese dürfen gem. § 1 Abs. 2 PsychThG Patienten, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behandeln. Eine entsprechende Beschränkung für Psychologische Psychotherapeuten (auf die Behandlung Erwachsener) enthält das Gesetz nicht. Daher sind Psychologische Psychotherapeuten, wie die Antragstellerin, zur Behandlung sowohl von Erwachsenen wie von Kindern und Jugendlichen (i. S. d. § 1 Abs. 2 PsychThG) berechtigt (OVG Bremen, Urt. v. 12.2.2002, - 1 A 270/01 -; auch BSG, Urt. v. 6.11.2002, - B 6 KA 37/01 R -).
Im Hinblick auf die einschlägigen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB V (i. V. m. § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V) die Eintragung in das Arzt- bzw. Psychotherapeutenregister notwendig, die ihrerseits neben der Approbation (hier) als Psychotherapeut nach Maßgabe des PsychThG (§ 2 Abs. 1 PsychThG) den Fachkundenachweis erfordert (§ 95c Satz 1 Nr. 1 SGB V). Dieser kann nicht in jedem wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren i. S. d. Berufsrechts (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG) erbracht werden. Die vertiefte Ausbildung i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 SGB V ist vielmehr in einem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 6a SGB V anerkannten Behandlungsverfahren abzuleisten. Diese sind als so genannte Richtlinienverfahren in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie- Richtlinie v. 19.2.2009 (BAnz 2009, Nr. 58, S. 1399, PsychThRL) festgelegt und umfassen die psychoanalytisch begründeten Verfahren und die Verhaltenstherapie (§ 13 PsychThRL), wobei als psychoanalytisch begründete Psychotherapieverfahren die tiefenpsychologisch fundierte und die analytische Psychotherapie gelten (§ 14 Abs. 2 PsychThRL). Will ein Psychologischer Psychotherapeut vertragspsychotherapeutische Behandlungsleistungen für Kinder und Jugendliche erbringen, bedarf er hierfür außerdem der entsprechenden speziellen Fachkunde (vgl. §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 4, 7 der Psychotherapievereinbarungen – Anl. 1 BMV-Ä/EKV-Ä -; BSG, Urt. v. 6.11.2002, - B 6 KA 37/01 R -). Die Antragstellerin hat den Fachkundenachweis gem. § 95c Satz 1 Nr. 2 SGB V im Richtlinien-Verfahren der Verhaltenstherapie für Erwachsene, Kinder und Jugendliche abgelegt und ist am 13.11.2007 in das Arztregister der Beigeladenen Nr. 1 eingetragen worden. Damit erfüllt sie, worüber die Beteiligten auch nicht streiten, die subjektiven Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung; sie verfügt namentlich auch über die besondere Fachkunde zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen.
Hier hat der Antragsgegner der Antragstellerin eine (Sonderbedarfs-)Zulassung gemäß § 24 Satz 1b BedarfsPlRL erteilt. Nach dieser Vorschrift darf der ZA unbeschadet der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen durch den Landesausschuss dem Zulassungsantrag eines Vertragsarztes (bzw. Vertragspsychotherapeuten) der betroffen