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Timestamp: 2016-10-24 12:25:11
Document Index: 129976611

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 132', 'Art. 10', 'Art. 65', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 102', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_87/2007 (18.06.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
1.1 X.________ (geb. 1953) stammt aus der T�rkei; am 7. M�rz 1991 gew�hrte ihm das Bundesamt f�r Fl�chtlinge Asyl. Am 22. April 2000 kam es zu einer famili�ren Auseinandersetzung, bei der X.________ seine Ehefrau und zwei seiner S�hne verletzte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn in diesem Zusammenhang am 20. August 2002 wegen mehrfacher versuchter vors�tzlicher T�tung, einfacher K�rperverletzung mit einer Waffe, mehrfacher Gef�hrdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 1/2 Jahren. Es wertete sein Verschulden als schwer: X.________ sei im patriarchalischen Denksystem seiner Heimat verankert geblieben und habe die Autonomiebestrebungen seiner Ehefrau und seiner Kinder als Nichtanerkennung seiner Rolle als Familienoberhaupt und damit als Kr�nkung empfunden. Vor diesem Hintergrund habe er zwei Menschen zu t�ten versucht, wobei seine Tat an der Grenze zum versuchten Mord liege.
1.2 Die Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Basel-Landschaft wies X.________ am 22. September 2003 aus der Schweiz aus; am 10. M�rz 2004 verf�gte sie, dass er nicht vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden k�nne (vgl. Art. 38 Ziff. 1 StGB). Beide Entscheide wurden letztinstanzlich durch das Bundesgericht best�tigt (Urteile 6A.25/2005 vom 3. Juli 2005 bzw. 2A.313/2005 vom 25. August 2005). Am 26. Januar 2006 ordnete das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft an, dass die Ausweisung zu vollstrecken sei, da dem Beschwerdef�hrer - trotz seines Status als Fl�chtling - in der T�rkei keine Verfolgung bzw. keine verbotene Bestrafung oder Behandlung mehr drohe. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wiesen die vom Betroffenen hiergegen gerichteten Beschwerden am 23. Mai 2006 und 7. Februar 2007 ab.
1.3 X.________ beantragt mit Eingabe vom 23. M�rz 2007 vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, von der Vollstreckung seiner Ausweisung abzusehen und ihm eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventuell sei ihm hinreichend Gelegenheit zu geben, "um sich um eine freie Einreise und Aufenthaltsgenehmigung in einem sicheren Drittstaat" bem�hen zu k�nnen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsrat und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2007 legte der Abteilungspr�sident dieser aufschiebende Wirkung bei.
2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 7. Februar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110); die Zul�ssigkeit der Eingabe ist somit gest�tzt auf dieses zu pr�fen (Art. 132 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat in seinem Entscheid vom 9. M�rz 2005 die Ausweisung in ein Anordnungs- und in ein Vollstreckungsverfahren aufgeteilt. Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen am 25. August 2005 als "unter Umst�nden wenig zweckm�ssig" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es "mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung die Ausnahme bilden" sollte (E. 3.3.1); im �brigen best�tigte es die gest�tzt auf Art. 10 ANAG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 65 AsylG (SR 142.31) bzw. Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) angeordnete Ausweisung, wobei es auch Art. 8 EMRK in seine Beurteilung miteinbezog. Dieser Entscheid ist rechtskr�ftig; die entsprechenden Fragen k�nnen hier nicht wieder aufgeworfen werden.
2.2 Zu pr�fen bleibt, ob der Vollzug der Ausweisung gegen das Non-Refoulement-Prinzip, Art. 3 EMRK oder das Folterverbot verst�sst und die kantonalen Beh�rden beim Bundesamt deshalb einen Antrag um vorl�ufige Aufnahme h�tten stellen m�ssen (vgl. Art. 14b Abs. 1 ANAG [Fassung vom 18. M�rz 1994]). Nur diese Probleme bilden Gegenstand des angefochtenen Entscheids und sind im vorliegenden Verfahren noch zu behandeln (Vollstreckung). Da sie im Rahmen des Ausweisungsverfahrens dem Bundesgericht direkt h�tten unterbreitet werden k�nnen, steht hierf�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, auch wenn diese gegen Wegweisungsentscheide und Entscheide �ber vorl�ufige Aufnahmen als solche ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 3 und Ziff. 4 BGG). Auf die durch den legitimierten Beschwerdef�hrer (Art. 89 Abs. 1 BGG) frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist somit unter Vorbehalt der bereits rechtskr�ftig beurteilten Fragen einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ihm sei "ein Replikrecht zu allf�lligen Stellungnahmen der Vorinstanz" einzur�umen bzw. es sei der Sachverhalt zu erg�nzen und die Angelegenheit hierzu n�tigenfalls an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen. Dies rechtfertigt sich nicht: In den bundesgerichtlichen Verfahren findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Die verschiedenen Vernehmlassungen enthalten keine neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgr�nde, die einen solchen ausnahmsweise rechtfertigen w�rden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil im �brigen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder in Verletzung eines Beschwerdegrunds im Sinne von Art. 95 BGG ermittelt worden (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht rechtsgen�glich dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde kann ohne Weiterungen gest�tzt auf die vorliegenden Unterlagen beurteilt werden; da sie sich als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen.
4.1 Aufgrund des R�ckschiebe- bzw. Non-Refoulement-Verbots darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit�t, Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung gef�hrdet ist oder in dem sie Gefahr l�uft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK). Das entsprechende Verbot entf�llt, wenn erhebliche Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass der Betroffene die Sicherheit der Schweiz gef�hrdet, oder wenn er als gemeingef�hrlich zu gelten hat, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskr�ftig verurteilt worden ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK). Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot. Nach dem V�lkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV).
4.2 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass heute nichts mehr darauf hinweist, dass der Beschwerdef�hrer bei einer R�ckkehr in seine Heimat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in diesem Sinn bedroht w�re:
4.2.1 Das Bundesamt f�r Migration hat am 24. November 2005 sein Asyl widerrufen. Der entsprechende Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt damit in der Schweiz �ber keine Anwesenheitsberechtigung mehr. Er gilt nur formell noch als Fl�chtling im Sinne der entsprechenden Konvention (vgl. EMARK 2003 Nr. 11); aufgrund seiner pers�nlichen Situation und der Lage in seinem Heimatland erf�llt er die Fl�chtlingseigenschaft materiell indessen nicht bzw. nicht mehr. Gem�ss den von den kantonalen Beh�rden beim Bundesamt f�r Migration eingeholten Informationen besteht kein Grund zur Annahme, dass er beim Vollzug der Ausweisung in die T�rkei mit einer unmenschlichen oder grausamen Behandlung bzw. einer konkreten asylrechtlich relevanten Verfolgung rechnen m�sste: Der Beschwerdef�hrer ist von den Taten, die ihm vorgeworfen wurden und die zur Asylgew�hrung gef�hrt haben ("Behinderung der Lokalwahlen", "Verfluchung der t�rkischen Fahne und des t�rkischen Staates"), bereits im August und November 1989 vom zust�ndigen Strafgericht f�r leichte F�lle freigesprochen worden. Zwar wurde er wegen "Verletzung von Privateigentum" verurteilt, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Tat einen politischen Hintergrund gehabt haben k�nnte; er macht dies auch nicht geltend; im �brigen ist die Vollstreckung dieser Strafe seit Ende Januar 2005 absolut verj�hrt.
4.2.2 Nach den Abkl�rungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 22. Oktober 1990 besteht �ber den Beschwerdef�hrer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt (vgl. EMARK 2005 Nr. 11). Der Beschwerdef�hrer hat sich - wie sich den Asylakten entnehmen l�sst - in seiner Heimat nie politisch exponiert. Die t�rkischen Beh�rden haben denn auch vor seiner Ausreise seinen Pass ohne Weiteres verl�ngert, was ihm erlaubte, das Land legal zu verlassen. In der Einvernahme vom 31. Juli 2006 best�tigte er den deutschen Asylbeh�rden, nie "politisch aktiv" und "nie an irgendetwas politisch beteiligt" gewesen zu sein; er "liebe" einzig "die Kurden". Unter diesen Umst�nden stehen weder das Non-Refoulement-Prinzip noch eine andere v�lkerrechtliche Verpflichtung seiner R�ckkehr und n�tigenfalls der Ausschaffung in sein Heimatland entgegen, sollte er keinen Drittstaat finden, der bereit ist, ihn aufzunehmen. Der Beschwerdef�hrer hatte hinreichend Gelegenheit, sich �ber seinen Anwalt hierum zu k�mmern; dass die entsprechenden Bem�hungen gescheitert sind, hindern die Schweiz nicht daran, seine rechtskr�ftige Ausweisung in die T�rkei zu vollziehen. Da das R�ckschiebeverbot in der Sache selber nicht verletzt wird, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob sich der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf seine Straftat hierauf �berhaupt berufen k�nnte (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG; Art. 33 Ziff. 2 FK).
4.2.3 Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, �berzeugt nicht: Allein die Tatsache, dass er Kurde ist, gen�gt nicht, um den Vollzug der Ausweisung widerrechtlich erscheinen zu lassen. Gem�ss der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses m�sste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer R�ckschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122); dies tut er nicht; seine Ausf�hrungen sind bloss allgemeiner Natur. Das Bundesverwaltungsgericht hat in j�ngsten Entscheiden befunden, dass die allgemeine, ihm bekannte Menschenrechtssituation in der T�rkei trotz der Berichte von Amnesty International den Vollzug der Wegweisung auch f�r Kurden "klarerweise" nicht als unzul�ssig erscheinen lasse (Urteile E-4696/ 2006 vom 21. Mai 2007, E. 6.5, und E-4901/2006 vom 23. Mai 2007, E. 5.4.1, sowie D-3017/2007 vom 8. Mai 2007). Die vom Beschwerdef�hrer seit seiner Tat getrennt lebende Gattin verzichtete am 14./20. August 2003 sowohl auf ihr Asyl als auch auf ihre Fl�chtlingseigenschaft, was darauf hinweist, dass auch die Familie des Beschwerdef�hrers die Lage in der Heimat heute anders einsch�tzt als im Zeitpunkt der Asylerteilung. Die ausl�nderrechtlich relevante Interessenabw�gung ist mit dem Urteil vom 25. August 2005 rechtskr�ftig geworden, weshalb an der fl�chtlingsrechtlichen Zul�ssigkeit des Vollzugs der Ausweisung nichts zu �ndern vermag, dass der Beschwerdef�hrer mit den von seiner Tat betroffenen Familienmitgliedern heute wieder einen gewissen Kontakt gefunden hat. Immerhin verlangten diese noch im Dezember 2005 von ihm die schriftliche Verpflichtung, sie "in Ruhe zu lassen und [...] gegen ihren Willen weder direkt noch indirekt zu kontaktieren und aufzusuchen". Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, gesundheitlich angeschlagen zu sein, belegte er dies nicht weiter; im �brigen ist seine gesundheitliche Betreuung auch in der T�rkei m�glich.
5.1 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. F�r alles Weitere wird auf den angefochtenen Entscheid und die Vernehmlassungen verwiesen.
5.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden: Aufgrund der Ausf�hrungen im Amtsbericht des Bundesamts f�r Migration und der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid hatte die vorliegende Beschwerde zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 BGG); Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.