Source: http://rodorf.de/02_stpo/13.htm
Timestamp: 2018-04-22 16:37:17
Document Index: 265088817

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 46', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 374', '§ 374', '§ 123', '§ 248', '§ 223', '§ 229', '§ 127', '§ 127', '§ 132', '§ 46', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 160', '§ 152', '§ 248', '§ 132', '§ 132', '§ 127', '§ 132', '§ 116', '§ 132', '§ 163', '§ 132', '§ 132', '§ 102', '§ 6', '§ 132', '§ 132', '§ 102', '§ 132', '§ 46', '§ 132', '§ 46', '§ 132', '§ 36', '§ 152', '§ 127', '§ 132', '§ 46', '§ 132', '§ 46', '§ 132', '§ 36', '§ 152', '§ 132', '§ 127', '§ 132', '§ 112']

§ 132 StPO (Sicherheitsleistung anlässlich Bagatelldelikte) = vorwiegend OWi
02 Anlasstaten
02.1 Ordnungswidrigkeiten
02.2 Beschuldigter / Betroffener
02.3 Dringender Tatverdacht
02.4 Keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort
02.5 Voraussetzungen eines Haftbefehls liegen nicht vor
02.6 Festsetzung einer Sicherheitsleistung
02.7 Akzeptierte Zahlungsmittel
02.8 Zugelassene Rechtsfolgen
02.9 Beschlagnahme
02.10 Belehrung
02.11 Verhältnismäßigkeit
03 Anordnungsbefugnis
04 Zustellungsbevollmächtigter
05 RiStBV und Erlass NRW
Gemäß § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) darf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung angeordnet werden, wenn ein Beschuldigter, der einer Straftat dringend verdächtig ist,
in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat
die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht gegeben sind.
Gleiches gilt gegenüber den Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit.
Eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht gegeben sind.
Hat ein Beschuldigter in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, ist das an sich eine Tatsache, die ausreicht, um den Haftgrund »Fluchtgefahr« begründen zu können. Die Voraussetzungen eines Haftbefehls greifen aber deshalb nicht, weil eine vorläufige Festnahme unverhältnismäßig wäre oder aus Rechtsgründen nicht zulässig ist.
Im § 46 Abs. 2 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) heißt es u.a. dass Verhaftung und vorläufige Festnahme unzulässig sind.
[Beispiel:] Ein angetrunkener Mann hat in einer Kneipe ein volles Bierglas gegen die Wand geworfen (Sachbeschädigung). Bei der Überprüfung durch die herbeigerufene Polizei stellt sich heraus, dass der Mann vagabundiert, aber genügend Bargeld bei sich hat. Der Wirt erstattet Strafanzeige. Rechtslage?
[Festnahme ist unverhältnismäßig:] Obwohl der Mann zurzeit in Deutschland keinen festen Wohnsitz bzw. Aufenthalt hat, ist ein Haftbefehl wegen einer einfachen Sachbeschädigung unverhältnismäßig, zumal es sich bei dem Delikt um ein Antrags- und Privatklagedelikt handelt.
Eine vorläufige Festnahme hat deshalb zu unterbleiben.
[Sicherheitsleistung:] Zur Sicherung der zu erwartenden Geldstrafe und der damit verbundenen Verfahrenskosten dürfen jedoch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) bei Gefahr im Verzuge eine angemessene Sicherheitsleistung anordnen, zumal der Mann genügend Bargeld mit sich führt.
[Beispiel:] Ein Ausländer beleidigt einen Bundesbürger mit den Worten: »Du dummes Schwein!« Der Geschädigte verlangt von der herbeigerufenen Polizei, dass der Ausländer festgenommen wird. Rechtslage?
Eine Festnahme mit dem Ziel, einen Haftbefehl zu erwirken, scheidet auch in diesem Falle aus, weil die Tat viel zu geringfügig ist. Zulässig ist jedoch, die Identität der Person festzustellen und, vorausgesetzt der Geschädigte stellt Strafantrag, von dem Ausländer eine Sicherheitsleistung nach § 132 StPO festzusetzen.
Auch zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten können Sicherheitsleistungen erhoben werden. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.
Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um die nachfolgend aufgeführten Delikte handelt:
Es muss sich um eine Straftat handeln, die so geringfügig ist, dass bei einer Vorführung vor einen Richter nicht mit einem Haftbefehl zu rechnen ist
Durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens in Abwesenheit des Betroffenen sichergestellt werden sollen.
[Geringfügige Straftaten:] Die nachfolgend aufgeführten Delikte sind so geringfügig, dass grundsätzlich kein Richter in Deutschland auf der Grundlage solcher Straftaten eine Person in U-Haft nehmen würde:
Körperverletzungen geringfügiger Art (Grundtatbestand) u.a.
In der Regel handelt es sich dabei um Delikte, die auch auf dem Privatklageweg verfolgt werden können. Welche Delikte auf dem Privatklageweg verfolgt werden können, sind im § 374 StPO (Zulässigkeit der Privatklage) aufgeführt. Bei allen im § 374 StPO aufgeführten Delikten handelt es sich um Antragsdelikte.
[Antragsdelikte:] Antragsdelikte sind Straftaten, die grundsätzlich strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hat sich der Antragsberechtigte noch nicht entschieden, dürfen die zur Sicherung der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungshandlungen angeordnet und durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der jeweils erforderlichen Befugnisnorm erfüllt sind.
[Absolute Antragsdelikte:] Dabei handelt es sich um Antragsdelikte, die ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat (absolute Antragsdelikte).
Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB)
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades
(§ 248 b StGB).
[Relative Antragsdelikte:] Dabei handelt es sich um Straftaten, die sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden können. In solchen Fällen ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
vorsätzliche (§ 223 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
[Öffentliches Interesse:] Von besonderem öffentlichen Interesse kann in den genannten Fällen ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt (z.B. wenn Randalierer Scheiben einwerfen, Autos beschädigen usw.).
Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn jemand wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stiehlt oder unterschlägt oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit beunruhigt wird, wie das zum Beispiel bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall ist.
[Hinweis:] Ist die Anlasstat, bei der es sich um eine Straftat handeln muss, so schwerwiegend, dass aufgrund bestehender Fluchtgefahr ein Haftbefehl erlassen werden könnte, kann dennoch zur Abwendung von Untersuchungshaft auf der Grundlage von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) mit dem Einverständnis des davon Betroffenen eine Sicherheitsleistung festgesetzt werden.
Durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung kann sich der Betroffene der Maßnahme sozusagen freikaufen.
Die Höhe der Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, dass damit die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens abgedeckt sind.
Näheres zur Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 127a StPO steht in einem eigenen Kapitel zur Verfügung.
Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) sind auch zur Sicherung des Bußgeldverfahrens zulässig. Im polizeilichen Berufsalltag ergeben sich im Zusammenhang mit der Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dazu vielfältige Anlässe.
[Beispiel:] Anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften wird ein ausländischer Pkw-Fahrer geblitzt. Der Fahrer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten. Laut Bußgeldkatalog ist dafür ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro vorgesehen. Wird solch ein Verstoß von einem deutschen Fahrzeugführer begangen, wird das Fehlverhalten zudem noch mit einem Punkt beim Kraftfahrtbundesamt und mit einem Fahrverbot von 1 Monat belegt. Rechtslage?
Anlässlich festgestellter Ordnungswidrigkeiten gelten im Sinne von § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die der Strafprozessordnung.
Das bedeutet, dass Sicherheitsleistungen auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig sind.
Im oben genannten Beispiel kann somit eine Sicherheitsleistung festgesetzt werden, die sowohl die Höhe des Bußgeldes als auch die Verfahrenskosten umfasst, die im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens anfallen, das in Abwesenheit des ausländischen Fahrzeugführers durchgeführt wird.
[Opportunitätsprinzip und Ermessen:] Da im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätsprinzip gilt, steht einschreitenden Polizeibeamten bei der Festsetzung und Durchsetzung von Sicherheitsleistungen Ermessen zu.
[Beispiel:] Trotz intensiven Bemühens kann von einem betroffenen Ausländer nur ein Betrag in Höhe von 50 Euro aufgebracht werden, obwohl laut Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 75 Euro festzusetzen wäre. Darf der anordnende Polizeibeamte sich mit 50 Euro begnügen?
Das Opportunitätsprinzip lässt es in Ausnahmefällen zu, die Höhe der zu erhebenden Sicherheitsleistung nach unten hin zu verändern oder in begründeten Einzelfällen auf die Erhebung einer Sicherheitsleistung ganz zu verzichten.
Grundsätzlich sollte auch im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Gleichbehandlung der Betroffenen angestrebt werden. Wenn das aber tatsächlich nicht möglich ist, weil z. B. ein Durchsetzen des staatlichen Anspruches um jeden Preis unverhältnismäßig wäre, besteht der oben angedeutete Freiraum.
Der anordnende Polizeibeamte kann also vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen eigenverantwortlich eine vom Bußgeld-/Verwarnungsgeld abweichende Sicherheitsleistung festsetzen, wenn der volle Betrag nicht geleistet werden kann.
Diese Besonderheit sollte jedoch im Vorgang vermerkt werden, damit andere Funktionsträger diese Entscheidung nachvollziehen können und sich somit unnötige Nachfragen erübrigen.
[Beispiel:] Im Rahmen einer Radarmessung wird ein ausländischer Fahrzeugführer innerorts mit 18 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen. Der Verwarnungsgeldkatalog sieht für dieses Fehlverhalten ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro vor. Der ausländische Verkehrsteilnehmer ist mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden. Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung?
Wird die Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgelehnt, kann eine Sicherheitsleistung in Höhe des Verwarnungsgeldes erhoben werden.
Weigert sich der Betroffene, die Sicherheitsleistung zu bezahlen, wäre es rechtlich zulässig, die Person des Betroffenen als auch von ihm mitgeführte Sachen zu durchsuchen, um die erforderliche Summe Bargeld aufzufinden, oder aber um Sachen sicherstellen zu können, die als Geldersatz einbehalten werden können.
Das Einbehalten von Gegenständen anlässlich festgestellter geringfügiger Ordnungswidrigkeiten dürfte jedoch daran scheitern, dass der mit der Verwertung entstehende Verwaltungsaufwand völlig außer Verhältnis zur Höhe des einzubehaltenden Verwarnungsgeldes steht. Dazu später mehr.
Auch ist fraglich, ob solch ein Vorgehen bei geringfügigen Verkehrsorndungswidrigkeiten dem Grundsatz der Verhätlnismäßigkeit entspricht.
Unverhältnismäßig wäre es sicherlich, eine solche Maßnahme mit Zwang durchzusetzen.
Problematisch sind auch die Fälle, in denen der Betroffene zwar zahlen will, jedoch angibt, nicht über entsprechende Barmittel zu verfügen.
In der Regel muss in solchen Fällen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Anordnung einer Sicherheitsleistung verzichtet werden.
Beschuldigter im Sinne von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) ist sowohl ein Tatverdächtiger, gegen den sich strafprozessuale Maßnahmen richten, als auch der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit.
[Beschuldigteneigenschaft als Willensakt der Strafverfolgungsbehörden:] Sobald die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Tatverdächtigen strafverfolgende Maßnahmen einleiten, wird diese Person dadurch zwangsläufig zum Beschuldigten.
Beschuldigter ist somit ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird.
[Beispiel:] Anlässlich einer Auseinandersetzung hat ein Ausländer einem Bundesbürger ein »blaues Auge« geschlagen. Die Polizei wird hinzugezogen. Der Geschädigte erstattet Strafanzeige und unterschreibt einen Strafantrag. Nach Feststellung der Identität der beiden »Streitparteien« fragt sich der Polizeibeamte vor Ort, ob zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens eine Sicherheitsleistung erhoben werden kann. Rechtslage?
Bei einfachen Körperverletzungen handelt es sich um so genannte relative Antragsdelikte. In diesem Fall stellt der Geschädigte einen Strafantrag, so dass in diesem Fall das Strafverfahren einzuleiten ist.
Bei dem Anlassdelikt handelt es sich um eine geringfügige Straftat, die es nicht rechtfertigen würde, den Tatverdächtigen in U-Haft zu nehmen.
Folglich kann zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens von dem Beschuldigten nur eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) verlangt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Befugnis greifen.
[Betroffener:] Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren sind Personen, in deren Rechte die Bußgeldentscheidung unmittelbar eingreifen kann. Es handelt sich somit um Personen, gegen die sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren bei bestehendem Tatverdacht richtet. Die Stellung des Betroffenen erhält die Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder die in diesem Verdacht steht, erst mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Person von der Einleitung Kenntnis erhält. Das OWiG verwendet den Begriff »Betroffener« für alle Verfahrensstadien im Ordnungswidrigkeitenverfahren. [En01] 1
Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist auf jeden Fall die Person, die von Polizeibeamten im Anschluss an eine Verkehrsordnungswidrigkeite angehalten und entsprechend belehrt wurde.
Im Folgenden werden die weiteren Ermächtigungsvoraussetzungen von
§ 132 StPO erläutert:
Dringender Tatverdacht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung einer strafprozessualen Maßnahme aufgrund erkennbarer Umstände die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.
Dringender Tatverdacht besteht auch, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.
Dringender Tatverdacht kann aber auch unabhängig von Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat gegeben sein, dann nämlich, wenn erkennbare Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Täterschaft schließen lassen.
Solche Umstände können z. B. sein:
Vergleichsspuren
Tatübereinstimmungen
Lichtbilder und Videoaufzeichnungen
Bloße Vermutungen reichen zur Begründung des dringenden Tatverdachts nicht aus.
Mit dem Wort »dringend« wird ein deutlich intensiverer Tatverdacht eingefordert, als das beim so genannten »einfachen« Anfangsverdacht im Sinne von
§ 160 Abs. 1 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) bzw.
§ 152 Abs. 2 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) der Fall ist.
Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn der Schluss naheliegt, dass eine Person an einer rechtswidrigen Tat in einer »verurteilbaren« Weise beteiligt ist, sich sozusagen als »Täter« aufdrängt. »Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlange der »dringende Tatverdacht« nicht. Es genüge die Möglichkeit der Verurteilung«. [En02] 2
Keinen festen Wohnsitz zu haben ist das Gegenteil davon, über einen festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu verfügen. Damit ist ein tatsächlicher Aufenthalt von einer gewissen Dauer gemeint.
Ausländer, die sich auf der Durchreise oder als Tourist im Bundesgebiet aufhalten, oder sich nur kurzfristig im Bundesgebiet zur Erledigung von Arbeiten aufhalten (Montage), verfügen weder über einen festen Wohnsitz noch über einen tatsächlichen Aufenthalt im Inland.
[Beispiel:] Ein ausländischer Landarbeiter, der sich für Dauer der Spargelernte auf dem Hof eines großen Spargelbauern aufhält, wird bei der Begehung eines Ladendiebstahls auf frischer Tat vom Ladendetektiv gestellt. Der Landarbeiter hat Waren im Wert von 25 Euro entwendet. Der Ladendetektiv erstattet Strafanzeige. Rechtslage?
Der Landarbeiter steht im Verdacht, tatbestandlich im Sinne von § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) begangen zu haben. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Ein solcher Strafantrag wurde vom Ladendetektiv gestellt. Da es sich um eine Straftat handelt, die U-Haft nicht rechtfertigt, setzt die Durchführung des anstehenden Strafverfahrens voraus, dass der Tatverdächtige sowohl für die zu erwartende Geldstrafe als auch für die Verfahrenskosten die dafür erforderliche Sicherheit zu hinterlegen hat, denn der ausländische Landarbeiter verfügt im Inland nicht über einen festen Wohnsitz bzw. einen dauernden Aufenthalt.
Sobald die Spargelernte beendet ist, wird der Landabreiter wieder in seine Heimat zurückkehren und somit für das Strafverfahren nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) kann der für das Verfahren erforderliche Geldbetrag eingefordert werden.
Dies ist das wesentliche Kriterium im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter).
Dadurch unterscheidet sich diese Sicherheitsleistung von der, die im
§ 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) geregelt ist. Siehe Kapitel zu diesem Thema.
Welche Anlasstaten für eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von
§ 132 StPO in Betracht kommen, wurde bereits auf dieser Seite erörtert.
In der Regel handelt es sich dabei um Antragsdelikte oder Ordnungswidrigkeiten.
In jedem Fall aber um Delikte, die so geringfügig sind, dass U-Haft nicht in Betracht kommt oder vom Gesetz nicht zugelassen sind (Beispiel: Ordnungswidrigkeit).
Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der zu erwartenden Geldstrafe/Geldbuße und den voraussichtlichen Verfahrenskosten.
In der Praxis werden Polizeibeamte wohl kaum dazu in der Lage sein, sowohl die Höhe der zu erwartenden Geldstrafe als auch die Höhe der anfallenden Verfahrenskosten selbst bestimmen zu können.
[Mit der StA abgestimmte Listen:] Im Zusammenhang mit Straftaten ist die Höhe der festzusetzenden Geldstrafen (und der Verfahrenskosten) deshalb in der Regel mit der Staatsanwaltschaft zuvor abgestimmt worden.
Insoweit ist es Polizeibeamten möglich, die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung problemlos bestimmen zu können.
Stehen entsprechende Listen nicht zur Verfügung, sollte die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung in Absprache mit der StA oder aber nach Rücksprache mit einem Richter festgesetzt werden. Die Höhe des vereinbarten Betrages ist im Vorgang zu vermerken.
[Festsetzung einer Sicherheitsleistung anlässlich von OWi:] Ausschlaggebend für die Höhe der festzusetzenden Sicherheitsleistung zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist das im Bußgeldkatalog für den jeweiligen Regelverstoß festgesetzte Bußgeld. Sollte es sich um eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit handeln, das ebenfalls im Bußgeldkatalog festgesetzte Verwarnungsgeld.
Die für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlichen Verfahrenskosten sind der Polizei ebenfalls bekannt.
Der Bußgeldbescheid selber kostet mit Auslagen in den meisten Bundesländern einheitlich 28,50 Euro.
Die Gerichtskosten richten sich grundsätzlich nach der Höhe der Geldbuße und betragen 10 Prozent von dessen Höhe, mindestens aber 40,00 Euro.
Wegen der Art der Sicherheit gilt § 116a Abs. 1 StPO (Aussetzung gegen Sicherheitsleistung) entsprechend.
Danach kann die Sicherheitsleistung erbracht werden durch Hinterlegung in:
Die Sicherheit ist so zu bemessen, dass dadurch sowohl die Kosten für das Verfahren selbst als auch die zu verhängende Strafe beglichen werden können. Darüber hinausgehend enthalten die Erlassregelungen über »Sicherheitsleistungen« in den Ländern ergänzende Regelungen.
[Erlassregelung NRW:] Der als Sicherheitsleistung festgesetzte Geldbetrag ist grundsätzlich unbar in Euro bis zum Zahlungslimit der eingesetzten Girocard, Kredit- oder Flottenkarte, jedoch nicht über 10.000,-- Euro zu verlangen (Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen durch das Verfahren BARVUS).
Näheres dazu siehe Randnummer 05 auf dieser Seite: RiStBV und Erlass NRW.
Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von
§ 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) sind die nachfolgend aufgeführten Rechtsfolgen möglich:
Festhalten der Person für die Dauer der Sicherheitsleistung
Suche nach Gegenständen in der Kleidung des Beschuldigten und von ihm mitgeführter Sachen zur Auffindung von beschlagnahmefähigen Gegenständen
Beschlagnahme von Gegenständen zur Sicherung des Verfahrens.
[Festhalten für die Dauer der Maßnahme:] Bei der Überprüfung von ausländischen Straftätern bzw. von Betroffenen von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen eines Festhaltens so lange bestehen, bis Klarheit über die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung besteht.
Diese Verweildauer ergibt sich aus der Befugnis, auf deren Grundlage die Kontrolle durchgeführt wird. In der Regel ist das der § 163b StPO (Identitätsfeststellung).
Ist der Beschuldigte / Betroffene dazu bereit, die Sicherheitsleistung zu leisten, was Freiwilligkeit voraussetzt, kann davon ausgegangen werden, dass die Person auch freiwillig mit zur Polizei kommen wird, denn dort sind oftmals die für die Beschaffung der Sicherheitsleistung erforderlichen Maßnahmen (Telefonate etc.) leichter zu realisieren als das zum Beispiel am Kontrollort der Fall ist.
[Verweigerung der Sicherheitsleistung:] Für den Fall, dass ausländische Beschuldigte/Betroffene ohne festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Inland die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung verweigern, können Polizeibeamte den Beschuldigten/Betroffenen und die von ihm mitgeführten Sachen vor Ort:
geeignete Wertgegenstände beschlagnahmen.
Befolgt der Beschuldigte eine gemäß § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) erfolgte Anordnung zur Sicherheitsleistung nicht, können beschlagnahmt werden:
andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören.
Auch nach Bargeld kann gesucht werden.
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, dass nach Gegenständen, die zur Sicherheitsleistung beschlagnahmt werden können, auch gesucht werden darf.
Es ist jedoch anerkannt, dass die Beschlagnahmebefugnis gemäß § 132 Abs. 3 StPO auch die Befugnis enthält, nach Beschlagnahmegegenständen zu suchen. Insoweit ist es vertretbar, die §§ 102 ff. StPO entsprechend anzuwenden.
[Beispiel:] Ein Ausländer fährt ohne Versicherungsschutz. Ihm wird eine Sicherheitsleistung in Höhe von 250 Euro angeboten. Der Beschuldigte lehnt das ab und behauptet, weder Bargeld noch Wertgegenstände mit sich zu führen. Daraufhin werden der Pkw und die Person des Ausländers von Polizeibeamten nach Wertgegenständen durchsucht. Dabei wird eine Kamera im Wert von 400 Euro gefunden. Darf die Kamera beschlagnahmt werden?
Fahren ohne Versicherungsschutz ist ein Vergehen im Sinne des
§ 6 Pflichtversicherungsgesetz. Jedoch ist wegen einer solchen Tat eine Freiheitsstrafe nicht zu erwarten.
Folglich sind die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung gemäß
§ 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) gegeben. Weil der Beschuldigte eine auf § 132 StPO gestützte Anordnung zur Leistung von Sicherheit nicht befolgt, ist die Beschlagnahme zulässig.
Polizeibeamte dürfen die Person des Ausländers und die von ihm mitgeführten Sachen (Auto, Koffer, Handtasche) durchsuchen, soweit sie dem Beschuldigten gehören.
Die Durchsuchungsbefugnis folgt aus §§ 102, 105 StPO.
Gehören die Gegenstände, die im Rahmen einer Durchsuchung gefunden wurden dem Beschuldigten nicht, ist eine Beschlagnahme zur Sicherheitsleistung unzulässig. Dieser Fall ist häufig gegeben, wenn Lkw-Fahrer betroffen werden und der Lkw und die mitgeführte Ladung dem Spediteur gehören.
Werden jedoch geeignete Wertgegenstände gefunden, wie z. B. Uhren, Schmuck, eine Kamera oder aber vergleichbare Gegenstände, dann können diese Gegenstände, die den Geldwert der einzubehaltenden Sicherheitsleistung verkörpern, einbehalten werden.
Sollte Geld gefunden werden, kann es in Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung selbstverständlich auch beschlagnahmt werden.
Werden Gegenstände als Geldwertersatz einbehalten, darf der Wert der einbehaltenen Gegenstände nicht außer Verhältnis zur Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung stehen.
Bei der Beschlagnahme von Gegenständen ist der Beschuldigte / Betroffene darauf hinzuweisen, dass einbehaltene Gegenstände innerhalb eines Monats jederzeit ausgelöst werden können, indem der Geldwert der festgelegten Sicherheitsleistung gezahlt wird.
Geht der Geldbetrag innerhalb dieser Frist ein, wird der Geldwertersatz (beschlagnahmter Gegenstand) dem Beschuldigten / Betroffenen zurückgegeben.
Das Kraftfahrzeug sollte nicht beschlagnahmt werden, wenn andere geeignete Gegenstände zur Verfügung stehen.
Nicht beschlagnahmt werden sollen ferner Gegenstände, die während der Beschlagnahme verderben oder aber einen hohen Pflegeaufwand erfordern.
Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht weiterveräußert werden können, z. B. alte Autos, oder sonstiges stark abgenutztes Gerät, das sozusagen nur noch einen Gebrauchswert aber keinen Verkaufswert hat, sollte ebenfalls nicht beschlagnahmt werden.
[Hinweis:] Selbstverständlich ist jeder Beschuldigte / Betroffene im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung darüber zu belehren, warum und zu welchem Zweck diese Maßnahme angeordnet wird.
Sollte der Gegenüber der deutschen Sprache nicht mächtig sein, ist dem Beschuldigten / Betroffenen eine »schriftliche Belehrung in seiner Landessprache« auszuhändigen. Solche »schriftlichen Belehrungen« stehen in allen gängigen Sprachen zur Verfügung.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat Verfassungsrang. Er ist auch im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen zu beachten.
Im Aufgabenbereich der Strafverfolgung sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zwei Problembereiche von Bedeutung.
[Bagatelldelikte:] Wird eine Sicherheitsleistung zum Zweck der Verfolgung einer Straftat erforderlich, greift das Legalitätsprinzip, so dass die Polizei nicht selbst darüber entscheiden kann, ob sie von solch einer Maßnahme im Einzelfall absehen kann. Das schließt aber nicht aus, dass anlässlich von Bagatelldelikten im Einzelfall nach Absprache mit dem Richter oder einem Staatsanwalt auf eine Sicherheitsleistung verzichtet werden kann.
[Abweichung von Regelsätzen:] Es gibt auch Einzelfälle, in denen der Beschuldigte zwar zahlen will, aber nicht in vollem Umfang die Höhe der Sicherheitsleistung realisieren kann. Nach Rücksprache mit einem Richter oder Staatsanwalt ist es in solch einem Fall wahrscheinlich, dass der vor Ort realisierbare Geldbetrag als Sicherheitsleistung akzeptiert wird. Ist das der Fall, sollte folgender Hinweis im Vorgang vermerkt werden:
»Nach Rücksprache mit Herrn Richter/Staatsanwalt................................................ wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von .....................................Euro festgesetzt, weil der Beschuldigte nicht über weitere Barmittel verfügte.«
Bei der Realisierung der Sicherheitsleistung ist auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass dem Beschuldigten noch genug Geld zur Verfügung steht, um in sein Heimatland zurückreisen zu können.
[Opportunitätsprinzip bei Verkehrsordnungswidrigkeiten:] In diesen Fällen können Polizeibeamte nach pflichtgemäßem Ermessen selbst darüber entscheiden, ob sie in begründeten Einzelfällen auf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung verzichten oder sich mit einem geringeren Betrag »zufrieden« geben.
Polizeibeamte dürfen Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) anlässlich festgestellter Straftaten nur anordnen, wenn Gefahr im Verzuge besteht und sie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind.
[Gefahr im Verzug:] Diese Gefahr besteht, wenn den Umständen nach zu befürchten ist, dass die Anordnung des Richters nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, insbesondere weil:
sich der Beschuldigte (Ausländer) auf der Durchreise befindet
der Richter nicht erreichbar ist
der Beschuldigte nicht dazu bereit ist, einen Richter aufzusuchen.
In der polizeilichen Praxis wird in der Regel von Gefahr im Verzug auszugehen sein, denn in den meisten Fällen handelt es sich dabei um Sofortlagen, die es nicht zulassen, eine richterliche Anordnung einzuholen.
[Anordnung bei Ordnungswidrigkeiten:] Gemäß § 46 Abs. 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften des Strafverfahrens) gelten für das Ordnungswidrigkeitenrecht die Regelungen der StPO entsprechend. Da Bußgelder im Vorverfahren nicht von einem Richter festgesetzt werden, sondern von der Verfolgungsbehörde, sind die Rechtsbegriffe »Gefahr im Verzug« und »Richtervorbehalt« im OWi-Verfahren entsprechend auszulegen.
Nur wenn der Betroffene versichern würde, eine richterliche Entscheidung über den festgestellten Sachverhalt abwarten zu wollen, weil er Rechtsmittel gegen den erhobenen Vorwurf einzulegen gedenkt, wäre ein Richter für den Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zuständig.
Erfolgt diese Versicherung bei der Verhandlung anwesend zu sein - die zudem glaubhaft gemacht werden müsste - nicht, kann von Gefahr im Verzug ausgegangen werden.
Anordnungsbefugt zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeiten ist jeder Polizeibeamte, der den Status eines Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft hat.
Das ist praktisch jeder Polizeibeamte bzw. jede Polizeibeamtin, die im Polizeivollzugsdienst verwendet wird.
[Anordnungsregelung Erlassregelung NRW:] Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 43.8 – 57.04.16 - v. 2.11.2010
Die Anordnung dürfen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 2 StPO nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 OWiG oder die Polizeivollzugsbeamten treffen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind (§ 152 GVG). Siehe hierzu die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 30.04.1996 (SGV. NRW. 311).
Im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen ist ein Zustellungsbevollmächtigter zu bestellen. Dies gilt sowohl für Sicherheitsleistungen gemäß § 127a StPO als auch für Sicherheitsleistungen gemäß § 132 StPO.
Der Zustellungsbevollmächtigte übernimmt stellvertretend für bundesdeutsche Behörden die Aufgabe, Zustellungen an den Beschuldigten rechtsverbindlich entgegenzunehmen und ihn über den Stand des Verfahrens zu informieren.
Als Zustellungsbevollmächtigter kommen Angehörige der Verwaltungsbehörde, Rechtsanwälte oder aber sonstige geeignete Personen in Betracht.
Jede Polizeidienststelle sollte über eine Liste geeigneter Personen verfügen.
Falls der Beschuldigte einen Rechtsanwalt beauftragt, ist er darauf hinzuweisen, dass für ihn dadurch Kosten entstehen können.
Es ist Aufgabe des Zustellungsbevollmächtigten, Schriftstücke von Gerichten oder Bußgeldstellen zu empfangen und diese weiterzuleiten.
Eine Zustellungsvollmacht muss schriftlich durch Gegenzeichnung auf dem Vordruck »Niederschrift Sicherheitsleistung« erteilt werden.
[Hinweis:] Eine bundesdeutsche Behörde ist zum Beispiel entlastet, wenn sie dem Zustellungsbevollmächtigten behördliche Entscheidungen zustellt. Der Beschuldigte kann dann nicht mehr geltend machen, einen Beschluss nicht erhalten zu haben, wenn der Beschluss dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde.
Erhebung von Sicherheitsleistungen
Soll die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden oder erklärt sich der Betroffene bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit mit einer Verwarnung unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes nicht einverstanden, ist er nach seiner Bereitschaft zur Leistung einer Sicherheit und zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten zu befragen. Gibt er eine entsprechende Erklärung nicht ab, kann nach § 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 132 StPO angeordnet werden, dass er eine Sicherheit leistet und einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Die Anordnung dürfen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 2 StPO nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 OWiG oder die Polizeivollzugsbeamten treffen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind (§ 152 GVG). Siehe hierzu die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 30.04.1996 (SGV. NRW. 311). Gefahr im Verzug ist anzunehmen, wenn den Umständen nach zu befürchten ist, dass die Anordnung des Richters nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, insbesondere wenn
der Betroffene sich nur auf der Durchreise durch Deutschland befindet und
der Richter nicht erreichbar oder
der Betroffene nicht bereit ist, den Richter aufzusuchen.
Die Gründe sind entsprechend zu dokumentieren.
Sicherheitsleistungen können erhoben werden, um das Strafverfahren zu sichern
(§ 132 StPO) oder um eine Festnahme abzuwenden (§ 127 a StPO). Für den ersten Fall gelten die Vorschriften unter Nummer 4.2 entsprechend.
Über die Beschlagnahme ist eine Niederschrift unter Benutzung des Vordruckes „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) aufzunehmen. Die Nummern 4.4.6 bis 4.4.8 gelten sinngemäß. [En03] 3
§ 132 StPO (Sicherheitsleistung anlässlich von Bagatelldelikten)
10. Auflage, S. 429, Rn. 49
SK-StPO II
Paeffgen, § 112 StPO
Seite 710 Rn. 9
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=12400&vd_back=N786&sg=&menu=1
Aufgerufen am 15.05.2015