Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/der-auslaendische-broker-und-sein-deutscher-vermittler-323845
Timestamp: 2020-02-24 05:20:15
Document Index: 180672668

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 32', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 826', '§ 826', '§ 830', '§ 830', '§ 826', '§ 195', '§ 195', '§ 204', '§ 195', '§ 199', '§ 826', '§ 830', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der aus­län­di­sche Bro­ker und sein deut­scher Ver­mitt­ler | Rechtslupe
Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler
Der aus­län­di­sche Bro­ker und sein deut­scher Ver­mitt­ler
Die vor­sätz­li­che Betei­li­gung eines aus­län­di­schen Bro­kers an der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern durch einen inlän­di­schen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt für den Fall bejaht, dass der aus­län­di­sche Bro­ker von dem Geschäfts­mo­dell des inlän­di­schen Ver­mitt­lers, das in der Gebüh­ren­struk­tur zum Aus­druck kommt, posi­ti­ve Kennt­nis hat.
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Deut­scher Gerichts­stand[↑]
Für die Kla­ge gegen den (im Streit­fall bri­ti­schen) Bro­ker besteht eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO 1. Nach die­ser Vor­schrift kann eine Per­son, die, wie die beklag­te Bro­ker­fir­ma, ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, ver­klagt wer­den, wenn eine uner­laub­te Hand­lung oder Ansprü­che aus einer sol­chen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den. Ist der Ort, an dem das für die Begrün­dung einer Scha­dens­er­satz­pflicht in Betracht kom­men­de Ereig­nis statt­ge­fun­den hat, nicht mit dem Ort iden­tisch, an dem durch die­ses Ereig­nis ein Scha­den ent­stan­den ist, kann der Beklag­te nach Wahl des Klä­gers sowohl an dem Ort, an dem der Scha­den ein­ge­tre­ten ist (Erfolgs­ort), als auch an dem Ort des ursäch­li­chen Gesche­hens (Hand­lungs­ort) ver­klagt wer­den 2. Die Zustän­dig­keit hängt nicht davon ab, dass tat­säch­lich eine uner­laub­te Hand­lung began­gen wur­de; die schlüs­si­ge Behaup­tung der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen durch den Klä­ger reicht aus. Die Fest­stel­lung die­ser Tat­sa­chen ist erst zur Begründ­etheit der Kla­ge erfor­der­lich 3.
Der Klä­ger macht eine Scha­dens­haf­tung aus uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO gel­tend. Der ver­ord­nungs­au­to­nom aus­zu­le­gen­de Begriff der uner­laub­ten Hand­lung umfasst alle Kla­gen, mit denen eine Scha­dens­haf­tung gel­tend gemacht wird, die nicht an einen Ver­trag im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO anknüpft. Der Begriff des "Ver­trags" wie­der­um bezieht sich auf frei­wil­lig gegen­über einer ande­ren Per­son ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tun­gen 4.
Gemes­sen hier­an bil­det eine uner­laub­te Hand­lung den Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Der Klä­ger ver­langt Ersatz eines Ver­mö­gens­scha­dens, den ihm der deut­sche Ver­mitt­ler W. durch die Ver­mitt­lung von vorn­her­ein chan­cen­lo­ser Bör­sen­ter­min­ge­schäf­te vor­sätz­lich und unter vor­sätz­li­cher Betei­li­gung der Beklag­ten zuge­fügt haben soll 5. Damit knüpft die Kla­ge nicht ent­schei­dend an die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Han­dels­ver­ein­ba­rung an. Die gel­tend gemach­te Teil­neh­mer­haf­tung der Beklag­ten ist nicht Aus­druck von Schwie­rig­kei­ten, die bei der Erfül­lung einer aus der Han­dels­ver­ein­ba­rung fol­gen­den Ver­pflich­tung auf­tre­ten kön­nen 6. Die maß­geb­li­chen Umstän­de für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Beklag­te sich an einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung des W. in haf­tungs­re­le­van­ter Wei­se vor­sätz­lich betei­ligt hat, ste­hen viel­mehr im Zusam­men­hang mit dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten der Beklag­ten und des W., ihrer Geschäfts­be­zie­hung und dem zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Abkom­men, an dem der Klä­ger nicht betei­ligt war.
Bei der Aus­le­gung des somit anwend­ba­ren Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist des­sen Rege­lungs­zweck zu berück­sich­ti­gen. Die Vor­schrift trägt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on zu der nahe­zu gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ 7 dem Umstand Rech­nung, dass zwi­schen Strei­tig­kei­ten über uner­laub­te Hand­lun­gen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO zustän­di­gen Gerich­ten eine beson­ders enge Bezie­hung besteht, die aus Grün­den einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge und sach­ge­rech­ten Pro­zess­ge­stal­tung eine Zustän­dig­keit die­ser Gerich­te recht­fer­tigt 8. Die­ser Erwä­gung, die auch für die Aus­le­gung der EuGV­VO maß­geb­lich ist 9, liegt die Annah­me zugrun­de, dass das Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, ins­be­son­de­re wegen der Nähe zum Streit­ge­gen­stand und der leich­te­ren Beweis­auf­nah­me in der Regel am bes­ten in der Lage ist, den Rechts­streit zu ent­schei­den 10.
Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO hat im Rah­men des Zustän­dig­keits­sys­tems der EuGV­VO Aus­nah­me­cha­rak­ter und ist grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Die EuGV­VO baut auf einer durch Art. 2 Abs. 1 begrün­de­ten all­ge­mei­nen Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staa­tes auf, in dem der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, und schließt in Art. 3 Abs. 2 die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen aus, die Gerichts­stän­de am Wohn­sitz des Klä­gers gegen­über Beklag­ten be-grün­den, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes haben 11. Beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen wie Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist daher eine enge Aus­le­gung zu geben, die nicht über die aus­drück­lich in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus­geht 12 und ins­be­son­de­re nicht zur Erstre­ckung der dem Klä­ger eröff­ne­ten Wahl­mög­lich­kei­ten über die sie recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Umstän­de hin­aus füh­ren darf. Andern­falls wür­de der in Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO auf­ge­stell­te all­ge-mei­ne Grund­satz der Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, unter­lau­fen und im Ergeb­nis über die aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus die Zustän­dig­keit der Gerich­te am Klä­ger­wohn­sitz aner­kannt, der die Ver­ord­nung außer in den von ihr aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len ableh­nend gegen­über steht 13. Ins­be­son­de­re darf die Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO nicht zu einer Zu-stän­dig­keit füh­ren, die von unge­wis­sen Umstän­den abhängt und damit einem der Zie­le der Ver­ord­nung zuwi­der­lie­fe, näm­lich den Rechts­schutz der in der Gemein­schaft ansäs­si­gen Per­so­nen dadurch zu stär­ken, dass ein Klä­ger ohne Schwie­rig­kei­ten fest­zu­stel­len ver­mag, wel­ches Gericht er anru­fen kann, und dass für einen ver­stän­di­gen Beklag­ten erkenn­bar ist, vor wel­chem Gericht er ver­klagt wer­den kann 14.
Ob nach die­sen Maß­stä­ben der Auf­fas­sung gefolgt wer­den kann, die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te kön­ne auf den Hand­lungs­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO gestützt wer­den, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Das Beru­fungs­ge­richt hat die schä­di­gen­de Tätig­keit des W. in Deutsch-land, zu der die Beklag­te vor­sätz­lich Bei­hil­fe geleis­tet haben soll, der Beklag­ten zustän­dig­keits­recht­lich zuge­rech­net und so die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 32 ZPO 15 auf Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO über­tra­gen.
Die Fra­ge, ob im Rah­men des Delikts­ge­richts­stan­des des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO bei einer grenz­über­schrei­ten­den Betei­li­gung meh­re­rer an einer uner­laub­ten Hand­lung für die Bestim­mung des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, eine wech­sel­sei­ti­ge Hand­lungs­ort­zu­rech­nung zuläs­sig ist, ist umstrit­ten 16. Die­se Fra­ge, die der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nen Urtei­len vom 13. Juli 2010 17und vom 13. Juli 2010 18 offen gelas­sen hat, bedarf auch hier kei­ner Ent­schei­dung.
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist näm­lich jeden­falls des­halb gege­ben, weil der Erfolgs­ort in Deutsch­land liegt. Nach dem schlüs­si­gen Vor­trag des Klä­gers ist der Ver­mö­gens­scha­den, den er mit der Kla­ge ersetzt ver­langt, an dem Gut­ha­ben auf sei­nem bei einem Kre­dit­in­sti­tut in Deutsch­land geführ­ten Giro­kon­to ein­ge­tre­ten, von dem er infol­ge der mit Bei­hil­fe der Beklag­ten ver­üb­ten vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung des W. das ange­leg­te Kapi­tal auf ein Kon­to der Beklag­ten bei einem Kre­dit­in­sti­tut in Deutsch­land über­wie­sen hat.
Der Begriff des Erfolgs­or­tes im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO wird auf­grund des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Vor­schrift in der Recht­spre­chung des EuGH restrik­tiv aus­ge­legt 19. Der Wohn­sitz eines Klä­gers als sein Ver­mö­gens­mit­tel­punkt kann nach einer Ent­schei­dung des EuGH zu Gerichts­stän­den bei Kapi­tal­an­la­ge­de­lik­ten 20 nicht bereits des­halb als Erfolgs­ort ange­se­hen wer­den, weil dem Klä­ger durch den Ver­lust von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len in einem ande­ren Mit­glied­staat ein finan­zi­el­ler Scha­den ent­stan­den ist. Die­sem Urteil lag aller­dings ein wesent­lich ande­rer Sach­ver­halt als im vor­lie­gen­den Fall zugrun­de, weil dort die uner­laub­te Hand­lung erst nach Über­wei­sung des Anla­ge­ka­pi­tals von einem Kon­to am Wohn­sitz des Anle­gers auf ein im Aus­land geführ­tes Kon­to ver­übt wur­de 21. Der Ent­schei­dung des EuGH ist zu ent­neh­men, dass unter ande­ren Umstän­den der Erfolgs­ort durch­aus im Wohn­sitz­staat des Klä­gers gele­gen sein kann 22.
Dies ist hier der Fall. Der Klä­ger hat sei­nem Vor­trag zufol­ge das Anla­ge­ka­pi­tal erst als Fol­ge einer uner­laub­ten Hand­lung von sei­nem in Deutsch­land geführ­ten Giro­kon­to auf ein Kon­to der Beklag­ten bei einem Kre­dit­in­sti­tut in Deutsch­land über­wie­sen, so dass die durch die uner­laub­te Hand­lung ver­ur­sach­te Min­de­rung des Kon­to­gut­ha­bens den für die Bestim­mung des Erfolgs­or­tes maß­geb­li­chen Scha­den dar­stellt. Der Klä­ger macht im Wesent­li­chen gel­tend, die Beklag­te habe sich bedingt vor­sätz­lich zumin­dest als Gehil­fin an einem Geschäfts­mo­dell des W. betei­ligt, das dar­auf ange­legt gewe­sen sei, zur aus­schließ­lich dem eige­nen Vor­teil die­nen­den hohen Gewinn­erzie­lung mög­lichst vie­le Geschäf­te zu ver­mit­teln, die für den Anle­ger auf­grund der Gebüh­ren­hö­he und ‑struk­tur von vorn­her­ein chan­cen­los sei­en. Bei einem sol­chen Geschäfts­mo­dell, das von vorn­her­ein bewusst dar­auf abzielt, unin­for­mier­te, leicht-gläu­bi­ge Men­schen unter sit­ten­wid­ri­ger Aus­nut­zung ihres Gewinn­stre­bens und ihres Leicht­sinns als Geschäfts­part­ner zu gewin­nen und sich auf deren Kos­ten zu berei­chern 23, und das auf Sei­ten des Anle­gers einen Kennt­nis­rück­stand vor­aus­setzt, ohne den ein ver­nünf­tig den­ken­der Anle­ger sich auf die Geld­an­la­ge nicht ein­ge­las­sen hät­te, erweist sich bereits die durch den Anle­ger ver­an­lass­te Über­wei­sung des Anla­ge­ka­pi­tals als Delikt­s­er­folg, so dass gerichts­stands­be­grün­den­der Erfolgs­ort im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO der Ort der Min­de­rung des Kon­to­gut­ha­bens ist 24.
Der Ein­wand, der in der Min­de­rung des Kon­to­gut­ha­bens lie­gen­de Scha­den wer­de dadurch kom­pen­siert, dass der Klä­ger bis zur Durch­füh­rung der ein­zel­nen Opti­ons­ge­schäf­te einen Anspruch gegen die Beklag­te auf Rück­zah­lung des Anla­ge­ka­pi­tals gehabt habe, greift nicht durch. Dem für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit maß­geb­li­chen Sach­vor­trag des Klä­gers in den Tat­sa­chen­in­stan­zen ist nicht zu ent­neh­men, dass dem Klä­ger ein sol­cher Anspruch zustand und wert­hal­tig war, d.h. dass die Beklag­te inso­weit zah­lungs­wil­lig war. Gegen die Rea­li­sier­bar­keit eines sol­chen Anspruchs vor Durch­füh­rung der ein­zel­nen Opti­ons­ge­schäf­te spricht, dass nach den rechts­feh­ler­frei­en und von der Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Anla­ge­ent­schei­dun­gen des Klä­gers und damit die Durch­füh­rung der ein­zel­nen Opti­ons­ge­schäf­te von W. gesteu­ert wur­den.
Die­se Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ent­spricht dem Zustän­dig­keits­sys­tem der EuGV­VO und dem Aus­nah­me­cha­rak­ter des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO. Sie führt zwar bei Kapi­tal­an­la­ge­de­lik­ten der vor­lie­gen­den Art in Abwei­chung von der Grund­re­gel des Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO regel­mä­ßig zu einem Gerichts­stand im Wohn­sitz­staat des Anle­gers. Dies ist aber auf­grund der – hier unter­stell­ten – uner­laub­ten Hand­lung der Beklag­ten, die unmit­tel­bar einen Scha­den des im Wohn­sitz­staat des Klä­gers bele­ge­nen Ver­mö­gens ver­ur­sacht hat, gerecht­fer­tigt. Das gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO zustän­di­ge Gericht hat in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art die erfor­der­li­che Nähe zum Streit­ge­gen­stand, die für eine geord­ne­te Rechts­pfle­ge und sach­ge­rech­te Pro­zess­ge­stal­tung erfor­der­lich ist. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Gesichts­punkt der Beweis­nä­he. Soll etwa über den Inhalt von Gesprä­chen zwi­schen Ver­mitt­ler und Anle­ger oder über Aus­maß und Höhe des Scha­dens Beweis erho­ben wer­den, dürf­ten nicht sel­ten Zeu­gen benannt wer­den, die bei den Gesprä­chen zwi­schen Anla­ge­ver­mitt­ler und Anle­ger in des­sen Wohn­sitz­staat zuge­gen waren 25.
Auch der Gesichts­punkt der Vor­her­seh­bar­keit des zustän­di­gen Gerichts erfor­dert kei­ne ande­re Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO. Für ein Bro­ker­un­ter­neh­men, das, wie die Beklag­te, mit Ver­mitt­lern in ande­ren Mit­glied­staa­ten zusam­men­ar­bei­tet und sich durch die Aus­rich­tung sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit auf die­se Staa­ten aus­län­di­sche Märk­te erschließt, ist vor­her­seh­bar, dass auf die­se Wei­se gewor­be­ne Anle­ger durch Über­wei­sung von Anla­ge­gel­dern gege­be­nen­falls selbst­schä­di­gen­de Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen in ihren Hei­mat­staa­ten tref­fen 26.
Eine Vor­la­ge an den EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist nicht erfor­der­lich. Die rich­ti­ge Aus­le­gung der Ver­ord­nung ist aus den dar­ge­leg­ten Grün­den der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt 27. Dass die Ent­schei­dung, ob finan­zi­el­le Ver­lus­te eines Anle­gers in sei­nem Hei­mat­staat ein­ge­tre­ten sind, auch im Rah­men von Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO den natio­na­len Gerich­ten obliegt, ist in der Recht­spre­chung des EuGH aner­kannt 28.
Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Bro­ker[↑]
Der Beur­tei­lung ist deut­sches Delikts­recht zugrun­de zu legen 29.
Rechts­feh­ler­frei ist auch die Auf­fas­sung, der für die beklag­te Bro­ker­fir­ma täti­ge deut­sche Ver­mitt­ler W. habe den Klä­ger durch die Ver­mitt­lung der von vorn­her­ein chan­cen­lo­sen Bör­sen­ter­min- und Opti­ons­ge­schäf­te vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt.
Ein Ver­mitt­ler haf­tet wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gemäß § 826 BGB, wenn sein Geschäfts­mo­dell dar­auf ange­legt ist, für den An-leger chan­cen­lo­se Geschäf­te zum aus­schließ­lich eige­nen Vor­teil zu ver­mit­teln. Einem sol­chen Ver­mitt­ler geht es allein dar­um, hohe Gewin­ne zu erzie­len, indem er mög­lichst vie­le Geschäf­te rea­li­siert, die für den Anle­ger auf­grund über­höh­ter Gebüh­ren und Auf­schlä­ge chan­cen­los sind. Sein Geschäfts­mo­dell zielt damit von vorn­her­ein ganz bewusst dar­auf ab, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Men­schen unter sit­ten­wid­ri­ger Aus­nut­zung ihres Gewinn­stre­bens und ihres Leicht­sinns als Geschäfts­part­ner zu gewin­nen und sich auf ihre Kos­ten zu berei­chern 30.
Die­se Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Die von W. ver­lang­ten Gebüh­ren brach­ten das Chan­cen-Risi­ko-Ver­hält­nis danach aus dem Gleich­ge­wicht. Die dadurch ver­min­der­te Gewinn­chan­ce muss­te mit zuneh­men­der Anzahl der Opti­ons­ge­schäf­te, die W. nach sei­nem Belie­ben stei­gern konn­te, wei­ter abneh­men. Die an die ein­zel­nen Kon­trak­te anknüp­fen­de Round­turn-Pro­vi­si­on von 100 US-$ sowie die wei­te­re, der Beklag­ten geschul­de­te Gebühr von 20 US-$ mach­ten damit selbst für den Fall, dass ein­zel­ne Geschäf­te Gewinn abwar­fen, für die Gesamt­in­ves­ti­ti­on jede Chan­ce auf posi­ti­ve Ergeb­nis­se äußerst unwahr­schein­lich und lie­ßen den weit­ge­hen­den Ver­lust der ein­ge­setz­ten Mit­tel so gut wie sicher erschei­nen.
Auch die Annah­me, Aus­füh­run­gen, mit denen das Beru­fungs­ge­richt eine haf-tungs­re­le­van­te Betei­li­gung der Beklag­ten an
An die­ser durch W. began­ge­nen vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung (§§ 826, 830 BGB) hat sich die beklag­te Bro­ker­fir­ma haf­tungs­re­le­vant betei­ligt.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­nah­me an einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne von § 830 BGB rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Dem­ge­mäß ver­langt die Teil­nah­me neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern. In objek­ti­ver Hin­sicht muss eine Betei­li­gung an der Aus­füh­rung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Bege­hung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Teil­neh­mer muss ein Ver­hal­ten fest­ge­stellt wer­den kön­nen, das den rechts­wid­ri­gen Ein­griff in ein frem­des Rechts­gut unter­stützt hat und das von der Kennt­nis der Tat­um­stän­de und dem auf die Rechts­gut­ver­let­zung gerich­te­ten Wil­len getra­gen war 31.
Da sich in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nur aus­nahms­wei­se eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten zur Vor­nah­me sit­ten­wid­ri­ger Hand­lun­gen oder eine aus­drück­li­che Zusa­ge eines Betei­lig­ten zur Hil­fe­leis­tung wird fest­stel­len las­sen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit, die gesam­ten Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les, die mög­li­cher­wei­se auch Grund­zü­ge bestimm­ter zu miss­bil­li­gen­der bran­chen­ty­pi­scher Hand­lungs­wei­sen auf­zei­gen, dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob sich aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Betei­li­gung an einem sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­ten erge­ben 32.
Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­nah­me im Sin­ne von § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB sind gege­ben. Nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen hat die Beklag­te mit dem "Intro­du­cing Bro­ker Agree­ment" eine auf Dau­er ange­leg­te und auf den Auf­bau eines pro­fi­ta­blen Bro­ker­ge­schäfts gerich­te­te Zusam­men­ar­beit mit W. begrün­det, W. den Zugang zur Lon­do­ner Bör­se eröff­net, das Trans­ak­ti­ons­kon­to des Klä­gers geführt und Pro­vi­sio­nen an W. über­wie­sen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bei­hil­fe durch soge­nann­te neu­tra­le bzw. berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen sind der­ar­ti­ge Hand­lun­gen als Bei­hil­fe zu wer­ten, wenn das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich auf die Bege­hung einer straf­ba­ren Hand­lung abzielt und der Hil­fe­leis­ten­de Kennt­nis hier­von hat. Falls die­ser nicht weiß, wie sein Bei­trag vom Haupt­tä­ter ver­wen­det wird, son­dern es ledig­lich für mög­lich hält, dass sein Tun zur Bege­hung einer Straf­tat genutzt wird, ist sein Han­deln regel­mä­ßig noch nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe­hand­lung zu beur­tei­len, es sei denn, das von ihm erkann­te Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stütz­ten war der­art hoch, dass er sich mit sei­ner Hil­fe­leis­tung die För­de­rung eines erkenn­bar tat­ge­neig­ten Täters ange­le­gen sein ließ 33. Dies bedeu­tet, dass auch neu­tra­le Hand­lun­gen eine objek­ti­ve Hil­fe­leis­tung dar­stel­len kön­nen und die Qua­li­fi­zie­rung neu­tra­ler Hand­lun­gen als Bei­hil­fe­hand­lun­gen ein Pro­blem des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des ist 34.
Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer haf­tungs­recht­lich rele­van­ten Mit­wir­kungs­hand­lung sind erfüllt, wenn ein aus­län­di­scher Bro­ker, der mit einem deut­schen gewerb­li­chen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler zusam­men­ar­bei­tet, posi­ti­ve Kennt­nis von des­sen Geschäfts­mo­dell, das in der Gebüh­ren­struk­tur zum Aus­druck kommt, hat, d.h. wenn er die vom Ver­mitt­ler erho­be­nen Gebüh­ren und Auf­schlä­ge kennt, die die Geschäf­te für den Anle­ger ins­ge­samt chan­cen­los machen. Falls er kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis der Gebüh­ren und Auf­schlä­ge für die von ihm aus­ge­führ­ten Geschäf­te hat, reicht es aus, wenn er das deut­sche Recht, die ein­schlä­gi­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung in Deutsch­land und die zurück­lie­gen­den zahl­rei­chen Miss­brauchs­fäl­le kennt und damit weiß, dass für den Ver­mitt­ler auf­grund der hohen Gebüh­ren­auf­schlä­ge ein gro­ßer Anreiz besteht, sei­ne geschäft­li­che Über­le­gen­heit zum Scha­den des Anle­gers aus­zu­nut­zen. In die­sem Fall ist es für die Annah­me eines beding­ten Gehil­fen­vor­sat­zes nicht erfor­der­lich, dass der Bro­ker das prak­ti­zier­te Geschäfts­mo­dell des Ver­mitt­lers posi­tiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäfts­mo­dell vor Beginn sei­ner Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­mitt­ler kei­ner Über­prü­fung unter­zieht, son­dern dem Ver­mitt­ler deut­lich zu erken­nen gibt, kei­ne Kon­trol­le sei­nes Geschäfts­ge­ba­rens gegen­über sei­nen Kun­den aus­zu­üben und ihn nach Belie­ben schal­ten und wal­ten zu las­sen. Wenn der Bro­ker auf die­se Wei­se die Augen bewusst vor der sich auf­drän­gen­den Erkennt­nis der Sit­ten­wid­rig­keit des Geschäfts­mo­dells des Ver­mitt­lers ver­schließt und die­sem das unkon­trol­lier­te Betrei­ben sei­nes Geschäfts­mo­dells ermög­licht, über­lässt er die Ver­wirk­li­chung der erkann­ten Gefahr dem Zufall und leis­tet zumin­dest bedingt vor­sätz­li­che Bei­hil­fe zu der uner­laub­ten Hand­lung des Ver­mitt­lers 35.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen eines Teil­neh­mer­vor­sat­zes der Beklag­ten sind erfüllt, weil die Beklag­te bereits vor dem ers­ten Geschäft, das sie im Juni 2002 für den Klä­ger durch­führ­te, posi­ti­ve Kennt­nis von den Gebüh­ren hat­te, die er an W. zu ent­rich­ten hat­te. Dies ergibt sich aus dem Schrei­ben der Beklag­ten vom 28. Mai 2002 an den Klä­ger, in dem sie ihn über die "Com­mis­si­on R/​T" ein­schließ­lich ihrer "exe­cu­ti­on rate" in Höhe von ins­ge­samt 120 US-$ unter­rich­te­te. Bereits mit Schrei­ben vom 12. Juli 2001 hat­te die Beklag­te W. mit­ge­teilt, dass Kun­den eine Pro­vi­si­on von 120 US-$ von denen 95 US-$ dem Ver­mitt­ler zustün­den, zu zah­len hät­ten. Auf­grund die­ser Schrei­ben steht fest, dass die Beklag­te posi­ti­ve Kennt­nis von den Gebüh­ren hat­te, die der Klä­ger an W. zu ent­rich­ten hat­te. Als erfah­re­nes Bro­ker­un­ter­neh­men wuss­te die Beklag­te, dass auf­grund die­ser Gebüh­ren die Opti­ons­ge­schäf­te des Klä­gers, ins­ge­samt betrach­tet, prak­tisch chan­cen­los waren. Damit sind die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer haf­tungs­recht­lich rele­van­ten Mit­wir­kungs­hand­lung der Beklag­ten erfüllt. Auf die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen auch ohne die posi­ti­ve Kennt­nis eines Bro­kers von den Gebüh­ren ange­nom­men wer­den kön­nen, kommt es daher nicht mehr an.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Auf­klä­rungs­pflich­ten bei gestaf­fel­ter Ein­schal­tung meh­re­rer Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men 36 steht, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, der Annah­me eines Teil­neh­mer­vor­sat­zes nicht ent­ge­gen, weil es vor­lie­gend um die Haf­tung der Beklag­ten wegen einer bedingt vor­sätz­li­chen Betei­li­gung an einem sit­ten­wid­ri­gen Geschäfts­mo­dell eines Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­lers und nicht wegen der Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten geht 37. Zudem kann bei vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen und hier­zu vor­sätz­lich geleis­te­ter Bei­hil­fe, d.h. bei kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken der betei­lig­ten Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, ohne­hin kein Unter­neh­men auf die aus­rei­chen­de Auf­klä­rung des Anle­gers durch das ande­re Unter­neh­men ver­trau­en.
Auch der Umstand, dass gegen W. kei­ne auf­sichts­recht­li­chen Ver­fah­ren anhän­gig waren, ist kei­ne dem Gehil­fen­vor­satz der Beklag­ten ent­ge­gen­ste­hen­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Dass ein Finanz­dienst­leis­ter eine Erlaub­nis der Finanz­auf­sicht besitzt und von die­ser über­wacht wird, lässt nicht ohne wei­te­res auf die zivil­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit sei­nes Ver­hal­tens gegen­über sei­nen Kun­den schlie­ßen 38.
Der Grund­satz, dass ein Mit­ver­schul­den des allen­falls fahr­läs­sig han­deln­den Geschä­dig­ten gegen­über einem aus § 826 BGB haf­ten­den Schä­di­ger regel­mä­ßig nicht in Betracht kommt, ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 39. Die­ser Grund­satz gilt nicht unein­ge­schränkt gilt und aus­nahms-wei­se, etwa bei beson­ders leicht­fer­ti­gem Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten, kann eine Scha­dens­tei­lung in Betracht kom­men 40. Ein leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten des Klä­gers liegt nicht vor, ein sol­ches lässt sich nicht aus dem blo­ßen Umstand her­lei­ten, dass der Klä­ger sich auf Geschäf­te ein­ge­las­sen habe, deren Risi­ken er nicht über­blickt habe.
Da der Anspruch des Klä­gers erst nach dem 1. Janu­ar 2002 ent­stan­den ist, ist sei­ne Ver­jäh­rung nach den am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­nen §§ 195, 199 BGB nF zu beur­tei­len.
Die Ver­jäh­rungs­frist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war bei Kla­ge­er­he­bung im März 2006 noch nicht abge­lau­fen, so dass die­se zur Hem­mung der Ver­jäh­rung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re begin­nend vom Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Anspruch­stel­ler Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den sowie der Per­son des Schuld­ners hat oder die­se Kennt­nis infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht hat.
Die erfor­der­li­che Kennt­nis liegt im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­dig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­kla­ge, Erfolg ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich ist. Weder ist es not­wen­dig, dass der Geschä­dig­te alle Ein­zel­um­stän­de kennt, die für die Beur­tei­lung mög­li­cher­wei­se Bedeu­tung haben, noch muss er bereits hin­rei­chend siche­re Beweis­mit­tel in der Hand haben, um einen Rechts­streit im Wesent­li­chen risi­ko­los füh­ren zu kön­nen. Auch kommt es, abge­se­hen von Aus­nah­me­fäl­len, nicht auf eine zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung an 41.
Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis fehlt, weil er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich gro­bem Maße ver­letzt und auch ganz nahe lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen 42.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat­te der Klä­ger vor dem 1. Janu­ar 2003 weder posi­ti­ve Kennt­nis von einer Betei­li­gung der Beklag­ten am sit­ten­wid­ri­gen Geschäfts­mo­dell von W., noch beruh­te sei­ne Unkennt­nis auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit.
Geht es, wie hier, um die Fra­ge einer delik­ti­schen Haf­tung eines Bro­kers wegen bedingt vor­sätz­li­cher Teil­nah­me an einem sit­ten­wid­ri­gen Geschäfts­mo­dell, kann von einer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Anle­gers nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn ihm sowohl die Umstän­de, die in Bezug auf die­ses Geschäfts­mo­dell einen Ersatz­an­spruch begrün­den, als auch die Um-stän­de, aus denen sich ergibt, dass auch der das Trans­ak­ti­ons­kon­to füh­ren­de und die ein­zel­nen Auf­trä­ge des Anle­gers aus­füh­ren­de Bro­ker als mög­li­cher Haf­ten­der in Betracht kommt, bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt sind 43.
Bei­des war hier vor dem 1. Janu­ar 2003 nicht der Fall. Dem Klä­ger waren mit der blo­ßen Kennt­nis davon, dass im Jahr 2002 Ver­lus­te rea­li­siert wur­den, noch kei­ne Umstän­de bekannt, die auf die Sit­ten­wid­rig­keit des Geschäfts­mo­dells von W. schlie­ßen lie­ßen oder zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen oder der Ein­ho­lung von Rechts­rat Anlass gaben. Die Ver­lus­te konn­ten aus Sicht des Klä­gers auch auf den Markt­ge­ge­ben­hei­ten beru­hen. Fer­ner waren dem Klä­ger kei­ne Umstän­de bekannt, die die Beklag­te als mög­li­che delik­tisch Haf­ten­de in Fra­ge kom­men lie­ßen. Da die Beklag­te nicht Ver­trags­part­ne­rin des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges war und gegen­über dem Klä­ger nur als kon­to­füh­ren­des Insti­tut auf­trat, konn­ten die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB allen­falls vor­lie­gen, wenn dem Klä­ger zusätz­lich zu der – hier nicht vor­han­de­nen – Kennt­nis von Umstän­den, die den Schluss auf die Chan­cen­lo­sig­keit der von W. ver­mit­tel­ten Geschäf­te zulie­ßen, Umstän­de bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt gewe­sen wären, aus denen sich ergab, dass die Beklag­te sich bedingt vor­sätz­lich an dem von W. prak­ti­zier­ten Geschäfts-modell betei­lig­te. Dafür ist nichts ersicht­lich. Die maß­geb­li­chen Umstän­de für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Beklag­te sich an einer vor­sätz­li­chen uner­laub-ten Hand­lung des W. gemäß § 826 BGB in haf­tungs­re­le­van­ter Wei­se vor­sätz­lich im Sin­ne von § 830 BGB betei­ligt hat, ste­hen im Zusam­men­hang mit der Begrün­dung der Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen der Beklag­ten und W. und erge­ben sich unter ande­rem aus dem Abkom­men vom 12. Juli 2001. Dass der Klä­ger hier­von vor dem 1. Janu­ar 2003 Kennt­nis erlangt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht erlangt hat, ist weder fest­ge­stellt noch dem Par­tei­vor­trag zu ent­neh­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Okto­ber 2010 – XI ZR 394/​08
Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. EG Nr. L 12 vom 16.01.2001, S. 1 bis 23, berich­tigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24.11.2001, S. 28[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 30.11.1976 – 21/​76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. [Mines de Potas­se d'Alsace]; vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg. 1995, I‑415, Tz. 20 [She­vill]; vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719, Tz. 11 [Mari­na­ri]; vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009, Tz. 16 [Kron­ho­fer]; und vom 16.07.2009 – C‑189/​08, RIW 2009, 719, Tz. 23 [Zuid-Che­mie BV][↩]
vgl. BGHZ 167, 91, Tz. 21; BGH, Urtei­le vom 06.11.2007 – VI ZR 34/​07, WM 2008, 479, Tz. 14; und vom 23.03.2010 – VI ZR 57/​09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils m.w.N.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 17.09.2002 – C‑334/​00, Slg. 2002, I‑7357, Tz. 23 [Tac­co­ni]; und vom 20.01.2005 – C‑27/​02, Slg. 2005, I‑481, Tz. 50 f. [Eng­ler], jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 19, 24 ff.[↩]
vgl. hier­zu Gene­ral­an­walt Dar­mon, Schluss­an­trä­ge vom 15.06.1988 in der Rs. 189/​87, Slg. 1988, 5565, 5573, Tz. 30 [Kal­fe­lis][↩]
Über­ein­kom­men vom 27. Sep­tem­ber 1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 30.11.1976 – 21/​76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. [Mines de Potas­se d'Alsace]; vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49, Tz. 17 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg. 1995, I‑415, Tz. 19 [She­vill]; vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719, Tz. 10 [Mari­na­ri]; und vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009, Tz. 15 [Kron­ho­fer][↩]
vgl. 19. Erwä­gungs­grund zur EuGV­VO; EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑189/​08, RIW 2009, 719, Tz. 18 f. [Zuid-Che­mie BV][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑189/​08, RIW 2009, 719, Tz. 24 [Zuid-Che­mie BV][↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49, Tz. 16 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; und vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719, Tz. 13 [Mari­na­ri][↩]
EuGH, Urtei­le vom 27.09.1988 – 189/​87, Slg. 1988, 5565, Tz. 19 [Kal­fe­lis]; vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49, Tz. 19 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; und vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009, Tz. 14 [Kron­ho­fer][↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719, Tz. 13 [Mari­na­ri]; und vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009, Tz. 14 ff. [Kron­ho­fer][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009, Tz. 20 [Kron­ho­fer], m.w.N.[↩]
vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 19; BGH, Urtei­le vom 06.02.1990 – XI ZR 184/​88, WM 1990, 462, 463; und vom 22.11.1994 – XI ZR 45/​91, WM 1995, 100, 102[↩]
beja­hend: Man­kow­ski in Magnus/​Mankowski, Brussels I Regu­la­ti­on, Art. 5 Rn. 221; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 68. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 22; Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., A. 1 Art. 5 Rn. 250; Musielak/​Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 25; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 20; ver­nei­nend: LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 05.02.2009 – 10 O 422/​07, S. 6 ff.; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 20a; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Brüs­sel I‑VO Art. 5 Rn. 88c; zwei­felnd auch: MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 62; Wagner/​Gess, NJW 2009, 3481, 3484 f.; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: Wel­ler, IPRax 2000, 202, 205 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/​08[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 28/​09, WM 2010, 1590[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49, Tz. 17 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; und vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719, Tz. 21 [Mari­na­ri][↩]
EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009, Tz. 21 [Kron­ho­fer][↩]
vgl. OGH, Beschluss vom 09.04.2002 – 4 Ob 40/​02i; Jun­ker, ZZPInt 9 [2004], 200, 204 f.[↩]
vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Musielak/​Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 24; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Brüs­sel I‑VO Art. 5 Rn. 86b; fer­ner Blo­bel, EuLF 2004, 187, 190 f.; Huber, IPRax 2009, 134, 136 f.[↩]
vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 26; BGH, Urtei­le vom 02.02.1999 – XI ZR 381/​97, WM 1999, 540, 541; und vom 22.11.2005 – XI ZR 76/​05, WM 2006, 84, 87[↩]
BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 – XI ZR 57/​08, Tz. 30; und vom 13.07.2010 – XI ZR 28/​09, WM 2010, 1590, Tz. 32; vgl. auch Jun­ker, ZZPInt 9 [2004], 200, 205 f.; Man­kow­ski in Magnus/​Man­kow­ski, Brussels I Regu­la­ti­on, Art. 5 Rn. 239 f.; ders., RIW 2005, 561, 562; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Brüs­sel I‑VO Art. 5 Rn. 86b; Musielak/​Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 24[↩]
vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Kie­the, NJW 1994, 222, 226; Man­kow­ski, RIW 2005, 561, 562[↩]
vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Man­kow­ski in Magnus/​Mankowski, Brussels I Regu­la­ti­on, Art. 5 Rn. 239; Muir Watt, Rev. crit.dr.i.pr. 94 [2005], 330, Rn. 10[↩]
vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; BGH, Urteil vom 23.02.2010 – XI ZR 186/​09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 – C‑18/​02, Slg. 2004, I‑1417, Tz. 43 [DFDS Tor­line][↩]
vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 29 ff.; BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 – XI ZR 57/​08, Tz. 35; und vom 13.07.2010 – XI ZR 28/​09, WM 2010, 1590, Tz. 37[↩]
BGHZ 184, 365, Tz. 26 f.[↩]
BGHZ 137, 89, 102 f.; 184, 365, Tz. 34; BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, WM 2004, 1768, 1771[↩]
BGHZ 184, 365, Tz. 35; BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, WM 2004, 1768, 1771[↩]
BGHSt 46, 107, 112 f.; BGH, Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/​98, wis­tra 1999, 459, 460; Urteil vom 18.06.2003 – 5 StR 489/​02, NStZ 2004, 41, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.[↩]
vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 27 Rn. 18 m.w.N.[↩]
BGHZ 184, 365, Tz. 42 f.; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 28/​09, WM 2010, 1590, Tz. 53[↩]
BGHZ 147, 343, 353[↩]
vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 26 f.[↩]
BGHZ 184, 365, Tz. 46[↩]
BGHZ 76, 216, 217 f.; BGH, Urteil vom 06.12.1983 – VI ZR 60/​82, WM 1984, 126, 127; BGH, Beschluss vom 10.02.2005 – II ZR 276/​02, Tz. 3, jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.12.1983 – VI ZR 60/​82, WM 1984, 126, 127, vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/​91, WM 1992, 151, 153; und vom 05.03.2002 – VI ZR 398/​00, WM 2002, 2473, 2476, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2007 – V ZR 25/​07, WM 2008, 89, Tz. 15; BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 – XI ZR 132/​07, WM 2008, 1260, Tz. 32; und vom 03.06.2008 – XI ZR 319/​06, WM 2008, 1346, Tz. 27, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 17/​03, WM 2005, 382, 384; BGH, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2008 – XI ZR 253/​07, WM 2008, 2158, Tz. 34, jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 13.007.2010 – XI ZR 57/​08, Tz. 46[↩]
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