Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2017/10
Timestamp: 2016-09-28 18:49:58
Document Index: 368820621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 246', 'Art. 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 246', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 Volltextver�ffentlichungen (16)
Computer-BildBGB � 312b Abs. 3 Nr. 5, � 312c Abs. 1, � 312d Abs. 4 Nr. 3, � 491 Abs. 2 Nr. 1, � 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 � 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG � 4 Nr. 11
Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung �ber das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).
Liegt der Werbung f�r ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht
bundesgerichtshof.de Computer-Bild
� 312b Abs 3 Nr 5 BGB, � 312c Abs 1 BGB, � 312d Abs 4 Nr 3 BGB, � 491 Abs 2 Nr 1 BGB, � 505 Abs 1 S 1 Nr 2 BGBWettbewerbsversto� eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige f�r ein Zeitschriftenabonnement mit beigef�gtem Bestellformular - Computer-Bild
Zur Pflicht, bei der Werbung f�r Zeitungsabonnements auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinzuweisen - Computer-Bild - Haushaltsgegenst�nde des t�glichen Bedarfs
Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige f�r ein Zeitschriftenabonnement beigef�gtem Bestellformular
BGB � 312b Abs. 3 Nr. 5, � 312c Abs. 1, � 312d Abs. 4 Nr. 3, � 491 Abs. 2 Nr. 1, � 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 � 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG � 4 Nr. 11
Fehlen einer Belehrung �ber das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Versto�
Auch �ber das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts muss belehrt werden
In einer Werbeanzeige f�r ein Zeitschriftenabonnement mit Bestellformular muss darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrusfrecht besteht - Computer-Bild
Zeitungen und Zeitschriften z�hlen nicht zu den Haushaltsgegenst�nden des t�glichen Bedarfs im Sinne des Verbraucherrechts
Werbung f�r Zeitschriften-Jahresabonnement muss Widerrufsbelehrung enthalten
Information �ber Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Abschluss von Zeitschriftenabonnements im Rahmen von Fernabsatzvertr�gen
Fehlende Information �ber nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter
Wird zitiert von ... (11) BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13 Zur Zul�ssigkeit der Werbung mit einer kostenlosen ZweitbrilleDa der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung versto�en und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN).
BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13 Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …aa) Der von der Kl�gerin mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Verletzungsunterlassungsanspruch ist allerdings nur dann begr�ndet, wenn die beanstandete Werbung der Beklagten auch schon gegen die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens im Sommer 2011 geltenden Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung verstie� und deshalb wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild;… Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 16 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE R�TSELHEFT, jeweils mwN).Diese Regelung ist auch f�r den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gem�� dem Klageantrag zu 2 ma�geblich, f�r den es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von der Kl�gerin ausgesprochenen Abmahnung ankommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 Rn. 48 - Computer-Bild; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 32 = WRP 2012, 1086 - Missbr�uchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsversto�: Anforderungen an die Angaben von …Da die Kl�gerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr st�tzt, ist die Klage nur begr�ndet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).
BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13 Deltamethrin - Wettbewerbsversto� durch Parallelimport eines nicht …Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).
LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14 Fehlende Belehrung �ber die Datennutzung im sozialen Netzwerk FacebookGem�� Art. 246 � 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzvertr�gen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl�rung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verst�ndlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen �ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Aus�bung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verf�gung stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild, Tz. 44).Danach ist der Verbraucher auch �ber das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild)- Insoweit gen�gt aber eine Information, die den Gesetzestext in � 312 d Abs. 4 BGB a.F. schlicht wiedergibt.
OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09 Wettbewerbsversto�: Werbung f�r ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …Die vom Senat zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 17/10 gef�hrt.
OLG D�sseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15 Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.;… vgl. nur�Bundesgerichtshof (BGH) GRUR 2016, 88 Rn. 20 - Deltamethrin;… BGH,�GRUR 2015,�504, Rn. 8�- Kostenlose Zweitbrille;�GRUR 2012, 188 Rn. 11 - Computer-Bild).
OLG M�nchen, 12.01.2012 - 29 U 3926/11 Wettbewerbsversto� eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit …Bei dieser Sach- und Rechtslage kann hier dahinstehen, ob der Anwendung von � 4 Abs. 1, � 28 Abs. 1, Abs. 3, � 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG als gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG im �brigen entgegenst�nde, dass die Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken eine vollst�ndige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten �ber unlautere Gesch�ftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) daher - von in der Richtlinie er�ffneten Ausnahmen (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 4, Abs. 5) abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zul�sst (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, Rn. 46, juris - Computer-Bild ;… BGH GRUR 2011, 843, Rn. 14 - Vorrichtung zur Sch�dlingsbek�mpfung ;… EuGH GRUR 2011, 76, Rn. 27, Rn. 37 - Mediaprint ).
LG D�sseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13 Kein Widerrufsrecht bei auf M�belfertigung nach KundenwunschDer Unternehmer verh�lt sich in diesem Fall zwar wettbewerbswidrig, so dass ein Konkurrent Unterlassung verlangen kann (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 17/10).
KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12 Wettbewerbsrechtliche Irref�hrung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegen�ber …Gem�� Art. 246 � 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzvertr�gen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl�rung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verst�ndlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen �ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Aus�bung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verf�gung stellen (BGH, GRUR 2012, 188 TZ 44 - Computer-Bild).
LG Saarbr�cken, 12.06.2015 - 1 O 144/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.