Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201505
Timestamp: 2017-11-22 12:37:04
Document Index: 328446034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§\u200417', '§\u200417', '§\u200417', 'EuG']

Inhalt 5/2015
EnWZ 5/2015
Das neue „Fördervergaberecht“ bei Freiflächen­anlagen
Die am 12.2.2015 in Kraft getretene Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung von Freiflächenanlagen (FFAV) ist ein weiterer Schritt, um die allgemein beklagte Marktferne der erneuerbaren Energien abzubauen. Der Beitrag geht Verfahrens- und Rechtsschutzfragen nach, die sich unter dem Fördervergaberecht der FFAV ergeben.
Dr. Wieland Lehnert/Florian Wagner/Julius Rumpf
Mit dem zum 1.8.2014 in Kraft getretenen EEG 2014 ist das System zur Förderung erneuerbarer Energien nicht unerheblich umgestaltet worden. Eine der wesentlichen Änderungen war dabei die Stärkung der Direktvermarktung, die insbesondere durch die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung umgesetzt wurde. Ausnahmen hiervon sind nur für kleine Anlagen sowie für Bestandsanlagen vorgesehen. Allerdings erfuhr die Direktvermarktung bereits unter dem EEG 2012 auch ohne Direktvermarktungsverpflichtung regen Zulauf. Massengeschäftstaugliche und einheitliche Wechselprozesse für die bilanzielle Zuordnung von Erzeugungsanlagen zu Direktvermarktungsunternehmen fehlten allerdings. Daher erließ die BNetzA am 29.10.2012 eine Festlegung von Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom) – kurz „MPES“. Die gesetzlichen Änderungen des EEG 2014 machten nunmehr eine Anpassung der darin vorgesehenen Marktprozesse erforderlich. Im Folgenden werden die inhaltlichen Änderungen durch die am 29.1.2015 veröffentlichte „MPES 2.0“ dargestellt und bewertet.
Beihilferückforderung für das EEG 2012 nach dem ÖMAG-Urteil des EuG
Nach dem Beschluss der Kommission vom 25.11.2014, welcher das am 18.12.2013 eingeleitete Beihilfeverfahren im Hinblick auf das EEG 2012 abschloss, verschickte das BAFA schon Rückzahlungsbescheide wegen zu Unrecht erhaltener Befreiungen von der EEG-Umlage. Steht diesen eine fehlende Rechtsgrundlage entgegen, zumindest aber Vertrauensschutz – oder darf in diesen Befreiungen nach dem Urteil des EuG vom 11.12.2014 zur österreichischen Ökostromregelung überhaupt keine Beihilfe mehr gesehen werden?
Haftungsbegrenzung pro Schadensereignis bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See
Der Selbstbehalt im Belastungsausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) nach § 17f II 2 und 3 EnWG setzt dem anbindungsverpflichteten ÜNB Anreize, Störungen oder Verzögerungen von Anbindungsleitungen zu vermeiden. Gleichzeitig kann das Haftungsrisiko aber auch die Finanzierbarkeit der Netzanbindung erschweren. Um die Kalkulierbarkeit des Haftungsrisikos für einzelne Anbindungsleitungen zu verbessern, sieht § 17f II 3 EnWG deshalb neben der allgemeinen Begrenzung des jährlichen Eigenanteils eine zusätzliche Begrenzung des Eigenanteils pro Schadensereignis vor, sofern der ÜNB den Schaden nicht grob fahrlässig verursacht hat. Der Beitrag zeigt Ansätze auf, um den Sorgfaltsmaßstab in dem innovativen Bereich zu konkretisieren. Darüber hinaus analysiert er die Reichweite des Begriffes „Schadensereignis“ und erörtert die Auswirkungen der besonderen, projektbezogenen Haftungsbegrenzung auf die allgemeine Regelung zum Selbstbehalt in § 17f II 2 EnWG.
EuG, Urt. v. 11.12.2014 - T-251/11 Das Urteil zum Österreichischen Ökostromgesetz und seine Relevanz für die beihilferechtliche Diskussion zum EEG m. Anm. Grabmayr
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2014 - VI-3 Kart 49/09 (V) Bei Besonderheit der Versorgungsaufgabe muss Ausgestaltung des Transportnetzes aufgrund exogener Faktoren unerlässlich sein
LG Berlin, Urt. v. 9.12.2014 - 16 O 224/14 Gaskonzessionierungsverfahren des Landes Berlin kartellrechtswidrig - Berlin Energie darf nicht konzessioniert werden