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Timestamp: 2020-01-22 13:36:09
Document Index: 27390602

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 81', 'BGE', 'BGer', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 81', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 75', 'Art. 62', 'Art. 35', 'Art. 9', 'BGer', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 261', 'Art. 262', 'Art. 265', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 57', 'Art. 18', 'Art. 237', 'Art. 37', 'Art. 37']

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Entscheid vom 30. November 2016
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1 Kanton St.Gallen Gerichte Handelsgericht Anonymisierte Fassung Entscheid vom 30. November 2016 Besetzung Präsident Rolf Brunner, Kantonsrichter Benedikt Landolt, Handelsrichter Peter Baumberger, Kurt Stocker und Roberto Togni; Handelsgerichtsschreiber Markus Weichelt Geschäftsnr. HG HGK Verfahrensbeteiligte Stiftung A., Klägerin, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher und Rechtsanwalt Dr. Peter Schramm, Meyerlustenberger Lachenal, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich, gegen X. AG, Beklagte, vertreten von Rechtsanwalt Stefan Day, Day Rechtsanwälte AG, Gotthardstrasse 53, Postfach 1808, 8027 Zürich, Gegenstand Urheberrecht und Lauterkeitsrecht
2 Rechtsbegehren der Klägerin: 1. Der Beklagten sei unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall gegenüber ihren Organen zu untersagen, Stühle in der Form des von Max Bill entworfenen 'Kreuzzargenstuhls' selbst oder durch Dritte herzustellen oder zu vertreiben: 2. Der Beklagten sei unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall gegenüber ihren Organen zu untersagen, Stühle in der Form des von Max Bill entworfenen 'HfG Barhockers' selbst oder durch Dritte herzustellen oder zu vertreiben: 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin über die Anzahl aller von ihr seit dem 1. Januar 2012 hergestellten und verkauften Stühle gemäss Ziffer 1. und 2. sowie über alle damit erzielten Umsätze und Gewinne Auskunft zu erteilen. 4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin eine nach dem Ergebnis der Auskunftserteilung gemäss vorstehendem Rechtsbegehren durch die Klägerin noch zu beziffernden oder durch das Gericht festzulegenden Betrag als finanzielle Wiedergutmachung zu bezahlen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Rechtsbegehren der Beklagten: 1. Die Klage sei abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. HG HGK 2/29
3 Erwägungen I. 1. Die Stiftung A. (Klägerin) bezweckt u.a. die Wahrung der Werke von Max Bill, deren Sammlung und Pflege, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die Unterstützung der Verbreitung der Sammlung und die Wahrung der Urheberrechte (kläg.act. 13). Bei der X. AG (Beklagte) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Sie bezweckt die Fabrikation und den Vertrieb von Möbeln. 2. Mit Lizenzvertrag vom 7. April 1999 räumte die Klägerin der Beklagten das ausschliessliche Recht ein, bestimmte von Max Bill entworfene Möbel herzustellen und zu vertreiben sowie das nicht ausschliessliche Recht, die Marke 'max bill' für diese Möbel zu verwenden (kläg.act. 16). In der Präambel des Lizenzvertrages wurde festgehalten, dass die Beklagte mit Max Bill zwischen 1952 und 1955 einen Rahmen-Lizenzvertrag und verschiedene Objekt-Lizenzverträge geschlossen habe. Die Beklagte habe damals einige der von Max Bill entworfenen Möbel in Serie hergestellt. Seit 1996 habe die Beklagte einen Teil dieser Möbel wieder produziert. Zudem wird im Lizenzvertrag erwähnt, die Klägerin sei Inhaberin der Nutzungsrechte an den von Max Bill entworfenen Möbeln gemäss Anhang B (Präambel) und Vertragsprodukte im Sinne des Vertrages seien alle Möbel von Max Bill, die gemäss den im Anhang B aufgeführten Entwürfen hergestellt werden (Ziffer 1.1). Unter Ziffer 8.4 des Lizenzvertrages wird der Anhang ausdrücklich zum Bestandteil des Vertrages erklärt, wobei der Anhang von beiden Parteien zumindest mit ihren Initialen unterzeichnet werden müsse (kläg.act. 16). Das dem Gericht eingereichte Vertragsexemplar enthält allerdings keine Anhänge. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbarten die Parteien Luzern als ausschliesslichen Gerichtsstand (kläg.act. 16, Ziff. 8.6). Nachdem die im Lizenzvertrag vom 7. April 1999 vorgesehenen Mindeststückzahlen von der Beklagten nicht erreicht worden waren, machte die Klägerin mit Schreiben vom 28. April 2000 von ihrem Recht Gebrauch, die exklusive Lizenz in eine einfache Lizenz umzuwandeln (bekl.act. 45). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 kündigte die Klägerin den Lizenzvertrag ordentlich auf den 31. Dezember 2011 (kläg.act. 19) und teilte der Beklagten alsdann mit Schreiben vom 11. Mai 2011 mit, dass sie den Lizenzvertrag wegen "krasser" Vertragsverletzung fristlos kündige (kläg.act. 24). Die Beklagte opponierte gegen die fristlose Kündigung (kläg.act. 25) und behauptete, auf den vertragsgegenständlichen Möbeln bestünden soweit ersichtlich keine Schutzrechte (kläg.act. 26). Die Klägerin teilte HG HGK 3/29
4 daraufhin der Beklagten mit, die Möbel seien urheberrechtlich geschützt und sie würde es nicht dulden, wenn die Beklagte nach der Aufbrauchfrist die Möbel weiterhin herstellen und vertreiben würde (kläg.act. 27). Auch nach Auslaufen des Lizenzvertrages bot die Beklagte auf ihrer Homepage den Kreuzzargenstuhl und den HfG-Barhocker unter der Produktebezeichnung "bill original" weiterhin an. 3. Nachdem die Klägerin mit der K. AG im Zusammenhang mit der Re-Edition der gesamten "Max-Bill-Kollektion" einen neuen exklusiven Lizenzvertrag abgeschlossen hatte, reichte die Klägerin die vorliegende Klage vom 25. Mai 2012 mit den eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein. Sie macht im Wesentlichen geltend, nur die K. AG sei berechtigt, die urheberrechtlich geschützten Kreuzzargenstühle und HfG-Barhocker von Max Bill herzustellen, anzubieten und auch als "Originale" zu bezeichnen. Indem die Beklagte den Kreuzzargenstuhl und den HfG- Barhocker fälschlicherweise als "bill original" anbiete, würden das Urheberrecht der Klägerin verletzt und die Verbraucher irregeführt. Dieses Verhalten sei geeignet, eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen. Zudem beute die Beklagte durch nicht autorisierte sklavische Nachahmung der Stühle den guten Ruf von Max Bill aus. Nach Eingang des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 20' reichte die Beklagte mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 die Klageantwort ein und beantragte die Abweisung der Klage. Im Wesentlichen macht sie geltend, die beiden Stühle seien urheberrechtlich nicht geschützt. Der Kreuzzargenstuhl sei aus vorbestehenden Elementen zusammengesetzt. Es fehle ihm das besonders innovative Konzept. Der HfG-Barhocker stelle keine Neuheit dar, da es bereits vorher Barhocker gegeben habe, die dem HfG-Barhocker sehr nahe gekommen seien. Sie habe die Sitzmöbel in Zusammenarbeit mit Max Bill über Jahrzehnte exklusiv hergestellt. Es liege daher keine Nachahmung und auch keine Irreführung der Verbraucher über die Herkunft der Sitzmöbel vor. Im Übrigen bestreitet die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin. 4. Auf Anregung des Handelsgerichtspräsidenten fand am 6. Juni 2013 eine Instruktionsverhandlung statt. Die Parteien einigten sich auf eine vorläufige Sistierung des Verfahrens bis 16. August 2013 (act. 28). Die Vergleichsgespräche verliefen ergebnislos, worauf das Verfahren fortgesetzt wurde. Am 1. Oktober 2013 ging die Replik und am 15. Januar 2014 die Duplik ein. Die Klägerin reichte am 15. Januar 2014 eine Stellung- HG HGK 4/29
5 nahme zu den Noven der Duplik ein, worauf die Beklagte am 28. Januar 2014 ebenfalls mit einer Eingabe reagierte. 5. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 fragte der Handelsgerichtspräsident die Parteien an, ob sie bereits vor der Hauptverhandlung die Einholung einer klärenden Expertise zur Frage des individuellen Charakters der beiden Stühle wünschten. Nachdem die Beklagte eine Begutachtung vor der Hauptverhandlung ablehnte, wurde zur Hauptverhandlung geladen. 6. An der Hauptverhandlung vom 28. September 2015 erliess das Handelsgericht eine Beweisverfügung. Es ordnete die Einholung eines Gutachtens an. Als Gutachter wurde der von der Klägerin vorgeschlagene Prof. Dr. Wolf Tegethoff bestimmt. Nachdem der Experte den Auftrag angenommen und eine Kostenschätzung abgegeben hatte, bezahlte die Klägerin einen Beweiskostenvorschuss von Fr Im April 2016 erstattete der Gutachter die Expertise. Sowohl die Klägerin wie auch die Beklagte verzichteten auf Ergänzungsfragen. Am 30. November 2016 fand die Schlussverhandlung statt, an welcher die Parteien Gelegenheit erhielten, das Beweisergebnis zu würdigen. II. 1. Die Beklagte bietet die beiden Stühle über das Internet sowie über Vertriebspartner in der ganzen Schweiz an (kläg.act. 1). Klagen aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten und wettbewerbsrechtliche Verletzungsklagen nach UWG können gemäss Art. 36 ZPO auch am Erfolgsort erhoben werden. Bei Veröffentlichungen auf einer Website gilt jeder Ort in der Schweiz als Erfolgsort, von dem aus die Website abgerufen werden kann (SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 36 N 36). Dies jedenfalls solange, als sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Website an potenzielle Käufer in der Schweiz richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Website (auch) in deutscher Sprache verfasst ist und eine Domain mit der Endung.ch verwendet wird. Die Website der Beklagten ist unter einer.ch -Domain registriert, kann im Kanton St. Gallen abgerufen werden und richtet sich auch an potenzielle Käufer im Kanton St. Gallen. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Kanton St. Gallen ist damit gegeben. Sowohl für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30' als auch für Streitigkeiten aus HG HGK 5/29
6 dem Urheberrecht ist im Kanton St. Gallen das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a und lit. d ZPO i.v.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a EG zur ZPO/SG). Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist somit für die Beurteilung der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung gegeben und auch die für die sachliche Zuständigkeit im Bereich des unlauteren Wettbewerbs erforderliche Streitwertgrenze ist erreicht, beziffert doch die Klägerin den Streitwert auf mehr als Fr. 100' Nicht zu prüfen ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen zur Beurteilung allfälliger markenrechtlicher Ansprüche der Klägerin. Zum einen behauptet die Klägerin keine Verletzung ihrer Rechte an der Marke max bill durch die Verwendung der Bezeichnung bill original, sondern eine Verletzung des Urheberrechts. Zum anderen will sie der Beklagten die Herstellung der Stühle und deren Vertrieb als solche verbieten lassen. Sie beantragt nicht, der Beklagten sei der Vertrieb der Stühle unter einer bestimmten Bezeichnung zu untersagen. Vielmehr verlangt sie, der Beklagten sei der Vertrieb von Stühlen, zu verbieten, welche die im Rechtsbegehren festgehaltene Form bzw. Gestaltung aufweisen. Allfällige markenrechtliche Ansprüche bilden somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3. Auch die Zuständigkeit zur Beurteilung allfälliger Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag braucht nicht geprüft zu werden. Die Klägerin begründet ihre Ansprüche in der Klageschrift ausschliesslich mit Ansprüchen aus dem Urheberrecht (Ziff. III/A/a, S. 20, Rz. 55 ff.) und Ansprüchen aus UWG (Ziff. III/B, S. 26). Sie behielt diesen klaren Aufbau auch in der Replik bei (Replik, S. 6, Ziffer II/1, Rz. 2 ff. und Ziffer II/2 Rz. 18 ff.). Es kann deshalb nicht angenommen werden, allfällige vertragliche Ansprüche der Klägerin bildeten Bestandteil des vorliegenden Verfahrens. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen bloss mit der Zuständigkeit aus Urheberrecht und UWG begründete. Es ginge deshalb zu weit, die von der Beklagten anerkannte Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen als Einlassung auf die Beurteilung von vertraglichen Ansprüchen zu werten bzw. als Verzicht auf den im Vertrag ausdrücklich und ausschliesslich vereinbarten Gerichtsstand Luzern (kläg.act. 16, Ziff. 8.6). Die Beklagte hatte im Schriftenwechsel keine Veranlassung davon auszugehen, die Klägerin behaupte vertragliche Ansprüche bzw. wolle solche Ansprüche zum Bestandteil des vorliegenden Verfahrens machen. 4. Die Stellungnahme der Klägerin vom 15. Januar 2014, welche die Klägerin nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels einreichte, beinhaltet zum Teil neue Tatsa- HG HGK 6/29
7 chenbehauptungen und Beweismittel. In der Eingabe vom 28. Januar 2014 bestritt die Beklagte die Zulässigkeit dieser Noven. a) Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels sind neue Tatsachen und Beweismittel nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und wenn sie erst nach Abschluss des Schriftenwechsels entstanden sind, oder wenn sie bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 4). b) Die Klägerin hat nicht substanziiert dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung von neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln nach Art. 229 ZPO gegeben sind. Auf die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ist daher nicht weiter einzutreten. III. 1. Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen. Es sei unklar, seit wann die Klägerin über eine Lizenz verfüge und ob sie exklusive Lizenznehmerin sei. Zudem ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen nicht, seit wann die Klägerin über eine exklusive Lizenz verfüge. Demgegenüber macht die Klägerin geltend, dass D. infolge eines Erbteilungsvertrages vom 24. Februar 1998 alleiniger Inhaber der Rechte an den von Max Bill entworfenen Möbeln sei (kläg.act. 14). Mit Übertragungserklärung vom 1. Oktober 1996 habe D. der Klägerin eine exklusive Lizenz für alle Rechte an den Max Bill Möbeln erteilt und die Klägerin ermächtigt, die Rechte an Dritte weiterzulizenzieren (kläg.act. 15). Zudem habe D. am 23. Oktober 2013 schriftlich bestätigt, dass er die Klägerin als exklusive Lizenznehmerin zur Führung des vorliegenden Prozesses ermächtigt habe (kläg.act. 30). Die Klägerin sei somit als exklusive Lizenznehmerin im Sinne von Art. 62 Abs. 3 URG aktivlegitimiert. a) Die Einräumung von Urheberrechten kann in der Einräumung von Nutzungsbefugnissen oder in der Abtretung des Urheberrechts bestehen. Werden lediglich Nutzungsbefugnisse eingeräumt, so liegt eine Lizenz vor und das Urheberrecht verbleibt beim Urheber. Demgegenüber werden bei einer Abtretung des Urheberrechts einzelne oder mehrere Ausschliesslichkeitsrechte auf den Erwerber übertragen, der diese Rechte gegenüber HG HGK 7/29
8 beliebigen Dritten wie auch gegenüber dem Urheber selbst geltend machen kann. Der Erwerber wird damit nicht zum Urheber sondern ist lediglich Rechtsinhaber. Die Übertragung von Urheberrechten erfolgt durch Erbgang oder durch Vertrag. Gegenstand der Übertragung des Urheberrechts sind grundsätzlich alle sich daraus ergebenden Vermögensrechte (BARRELET/EGLOFF/KÜNZI, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage, 2008, Art. 16 N 2 f., N 7 und N 11). Zur Klage nach Art. 62 Abs. 1 URG ist aktivlegitimiert, wer in seinen Urheber- oder verwandten Schutzrechten verletzt oder gefährdet wird. Aktivlegitimiert sind somit die Inhaber dieser Rechte, soweit sie diese Rechte nicht abgetreten haben (BARRELET/EGLOFF/KÜNZI, a.a.o., Art. 62 N 2). Ebenfalls sind die Inhaber einer ausschliesslichen Lizenz zur selbstständigen Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (Art. 62 Abs. 3 URG). Indes gilt die Klageberechtigung nach Art. 62 Abs. 3 URG nur für Lizenzverträge, die nach Inkrafttreten dieser Norm, d.h. nach dem 1. Juli 2008, abgeschlossen wurden (vgl. Art. 81a URG). Für die Klagebefugnis aufgrund älterer Lizenzverträge ist daher die bisherige Praxis des Bundesgerichts massgeblich. Danach sind Inhaberinnen und Inhaber einer ausschliesslichen Lizenz dann zur Klage berechtigt, wenn sie durch die Inhaberinnen und Inhaber des Rechts dazu ermächtigt wurden (BGE 113 II 90). Diese Ermächtigung kann im Lizenzvertrag selbst enthalten sein. Sie kann aber auch später erteilt werden, allenfalls auch erst im Hinblick auf ein bestimmtes Gerichtsverfahren (BGer 4A_55/2007, E und 5.1.5, publiziert in sic! 2008, S. 209 ff.; BARRELET/EGLOFF/KÜNZI, a.a.o., Art. 62 N 21). b) Nachdem Max Bill am 9. Dezember 1994 verstarb, ging dessen allfälliges Urheberrecht am Kreuzzargenstuhl und am HfG-Barhocker auf D. und F. über (kläg.act. 31). In der Übertragungserklärung vom 1. Oktober 1996 hielt D. fest, dass er sämtliche ihm zustehenden "Urheberrechtsentschädigungen" an den von Max Bill entworfenen Uhren, Möbel und weiteren Design-Objekten auf die Klägerin übertrage. Die Übertragung umfasse insbesondere die Befugnis, Dritten gegen Entgelt das Herstellungs- und Vertriebsrecht an diesen Werken einzuräumen (kläg.act. 15). Erst aufgrund des Erbteilungsvertrags vom 24. Februar 1998 wurde jedoch D. zum alleinigen Inhaber der Urheberrechte an den von Max Bill entworfenen Möbeln (kläg.act. 14, Ziff. 5 Erbteilungsvertrag). Mit Schreiben vom 23. September 2013 gab er eine Bestätigung ab, dass er der Klägerin eine exklusive Lizenz für die Herstellung und den Vertrieb aller Möbelentwürfe Max Bills erteilt habe und die Klägerin als exklusive Lizenznehmerin zur selbstständigen Klage gemäss Art. 62 Abs. 3 URG berechtigt sei (kläg.act. 30). HG HGK 8/29
9 c) Zum Zeitpunkt der Übertragungserklärung vom 1. Oktober 1996 war D. zusammen mit F., welche das Dokument nicht unterzeichnete, nur Mitinhaber der Urheberrechte von Max Bill. Erst mit Abschluss des (.)vertrages vom 24. Februar 1998 wurde D. zum alleinigen Inhaber der Urheberrechte an den von Max Bill entworfenen Möbeln. Erst zu diesem Zeitpunkt gingen die Nutzungsrechte auf die Klägerin über. Da die Übertragung sämtliche ihm zustehenden "Urheberrechtsentschädigungen" an diesen Möbeln umfasste, wurde die Klägerin zur exklusiven Lizenznehmerin. Die Übertragungserklärung wurde vor Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes unterzeichnet, womit die Bestimmung von Art. 62 Abs. 3 URG betreffend Klageberechtigung des exklusiven Lizenznehmers nicht anwendbar ist (Art. 81a URG). Da aber D. als Inhaber der entsprechenden Urheberrechte die Klägerin zur selbstständigen Klage ermächtigte, ist die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben. d) In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 teilte die Klägerin dem Handelsgericht mit, dass sie inzwischen eine neue exklusive Lizenznehmerin zur Herstellung und Vermarktung der Möbel autorisiert habe, nachdem sie den damaligen Lizenzvertrag mit der Beklagten gekündigt habe (act. 23). Diese Tatsachenbehauptung hat die Klägerin bereits in ihrer Klageschrift in den Prozess eingebracht (Klage N 54). Die Beklagte bringt vor, aufgrund des eingereichten Musterstuhls sei davon auszugehen, dass es sich bei der neuen exklusiven Lizenznehmerin um die K. AG handle. Es könne jedoch nur einen exklusiven Lizenznehmer geben. Sollte es sich bei der K. AG um eine exklusive Unterlizenznehmerin handeln, so stehe der Klägerin, welche ihr Exklusivrecht an eine Unterlizenznehmerin weitergegeben habe und nicht selbst am Markt tätig sei, kein Klagerecht zu. aa) Wie bereits erwähnt, ist die Klägerin nicht Inhaberin des umstrittenen Urheberrechts sondern nur exklusive Lizenznehmerin. Indem sie einen Dritten mit der Herstellung und Vermarktung der Möbel autorisierte, hat sie diesem Dritten eine Unterlizenz erteilt. Aufgrund der Übertragungserklärung vom 1. Oktober 1996 war die Klägerin berechtigt, Rechte an Dritte weiterzulizenzieren. Dementsprechend durfte sie mit einem Dritten einen exklusiven Unterlizenzvertrag abschliessen. Mit dem Unterlizenzvertrag konnte sie jedoch nur Rechte übertragen, welche ihr aufgrund der Übertragungserklärung vom 1. Oktober 1996 oder späterer Erklärungen des Inhabers der Urheberrechte zustanden, wobei eine Ermächtigung zur Klage nicht in der Übertragungserklärung enthalten war. Da die exklusive Hauptlizenz bei der Klägerin verblieb, nur diese von D. zur selbstständigen Klage ermächtigt wurde und eine vertragliche Übertragung dieser Klageermächtigung auf den HG HGK 9/29
10 Unterlizenznehmer nicht nachgewiesen ist, hat der Abschluss des Unterlizenzvertrags keine Auswirkungen auf die Aktivlegitimation der Klägerin. bb) Selbst wenn man davon ausginge, dass Art. 62 Abs. 3 URG auf den Unterlizenzvertrag anwendbar sei, weil dieser erst nach Inkrafttreten dieser Bestimmung abgeschlossen wurde, würde die Klageberechtigung des Unterlizenznehmers nichts an der Aktivlegitimation der Klägerin ändern. aaa) In der Lehre wird in Bezug auf das Patentgesetz und das Designgesetz, in welchen eine analoge Bestimmung zu Art. 62 Abs. 3 URG enthalten ist, die Ansicht vertreten, dass neben dem ausschliesslichen Lizenznehmer auch der Lizenzgeber zur Klage berechtigt bleibt, damit er seine Rechte durchsetzen und seine Werte schützen kann (HEIN- RICH, PatG/EPÜ, 2. A., Rz. 7f. zu Art. 75; BERGER, in: sic! 2005, Durchsetzung der Lizenz gegenüber Dritten, S. 171; BARRELET/EGLOFF/KÜNZI, a.a.o., Art. 62 N 20). Zudem wird mit Bezug auf das Designgesetz die Ansicht vertreten, dass auch der ausschliessliche Unterlizenznehmer zur Klage berechtigt ist, sofern er seine ausschliessliche Unterlizenz auf eine ebenfalls ausschliessliche Oberlizenz stützen kann (STUTZ/BEUTLER/KÜNZI, Handkommentar DesG, 2006, Art. 35 N 200). bbb) Zwischen dem Lizenzgeber und dem exklusiven Lizenznehmer besteht eine ähnliche Interessenlage wie zwischen dem exklusiven Lizenznehmer und dem exklusiven Unterlizenznehmer. Der exklusive Lizenznehmer hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass er seine Rechte gegenüber einem Verletzer des Urheberrechts durchsetzen kann, sofern der Unterlizenznehmer nicht selbst gegen den Verletzer vorgeht. Anderenfalls würden die Lizenzeinnahmen des exklusiven Lizenznehmers vermindert und allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verletzer verjähren, ohne dass der exklusive Lizenznehmer rechtlich gegen den Verletzer vorgehen könnte. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass je nach Länge der restlichen Laufzeit des Unterlizenzvertrages und der Höhe der finanziellen Einnahmen der Unterlizenznehmer allenfalls kein Interesse an einer längeren rechtlichen Auseinandersetzung mit einem Verletzer hat. Die exklusive Lizenznehmerin ist somit neben der exklusiven Unterlizenznehmerin zur Klage berechtigt unabhängig davon, ob sie direkt am Markt tätig ist oder nicht. Der Klägerin als exklusive Lizenznehmerin steht somit das Klagerecht nach URG auch dann zu, wenn sie nicht direkt am Markt tätig ist. 2. Die Beklagte bestreitet zudem die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- HG HGK 10/29
11 werb. Die Klägerin habe sich ihrer Nutzungsrechte durch einen exklusiven Lizenzvertrag an einen Händler oder Hersteller entledigt, womit ihr kein Klagerecht mehr zustehe. Zudem sei sie nicht selbst am Markt tätig. Die Klägerin beruft sich demgegenüber darauf, dass ihre wirtschaftliche Position beeinträchtigt sei, wenn die Beklagte identische Möbel ohne jede Autorisierung auf den Markt bringe. Das Anbieten nicht autorisierter Kopien der streitgegenständlichen Werke beeinträchtige den Vertrieb der Originalprodukte durch die neue Lizenznehmerin K. AG und somit automatisch die Lizenzeinnahmen der Klägerin. a) Bezüglich Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb ist die Aktivlegitimation gegeben, wenn die Klägerin durch das Verhalten der Beklagten in ihren wirtschaftlichen Interessen verletzt oder bedroht wird (Art. 9 Abs. 1 UWG). Voraussetzung ist, dass es sich dabei um schutzwürdige Interessen handelt (BGer 4C.72/1995 E. 3). b) Aufgrund der Übertragungserklärung vom 1. Oktober 1996 ist die Klägerin zur Verwertung der streitgegenständlichen Stühle ermächtigt. Bringt die Beklagte die gleichen Stühle auf den Markt wie die Unterlizenznehmerin, so werden die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin zumindest gefährdet. Aufgrund der direkten Konkurrenzsituation zwischen der Unterlizenznehmerin und der Beklagten besteht die Gefahr, dass die Einnahmen der Klägerin aus dem Unterlizenzverhältnis vermindert werden. Die Klägerin ist daher nach Art. 9 Abs. 1 UWG zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt. 3. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe nach Kündigung des Lizenzvertrages am 31. Dezember 2011 weiterhin die streitgegenständlichen Möbel produziert und vertrieben. Dabei handle es sich um unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG. Nach Beendigung des Lizenzvertrages sei die Beklagte nicht mehr berechtigt, die von ihr angebotenen Kreuzzargenstühle und Barhocker als "bill original" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung sei höchst irreführend und geeignet eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen, da es sich um zwei nicht von der Klägerin autorisierte Modelle aus der "Max-Bill-Kollektion" handle. Die Stühle seien Klassiker des Schweizer Möbeldesigns. Daher sei das Design der Stühle geeignet, Rückschlüsse auf ihren Hersteller oder die Qualität hervorzurufen, womit die erforderliche Kennzeichnungskraft gegeben sei. Diese Kennzeichnungskraft stehe der Klägerin als Lizenzgeberin zu. Die Beklagte beabsichtige, mit dem Anbieten von nicht autorisierten sklavischen Nachahmungen der beiden Modelle vom guten Ruf Max Bills zu profitieren und ohne Zahlung von Lizenzgebühren diesen Ruf in schmarotzerischer Weise auszubeuten. Der Umstand, dass zwei Unternehmen die jeweils gleichen Bill-Modelle zu praktisch gleichen Preisen anbieten, HG HGK 11/29
12 obwohl nur ein einziger Anbieter autorisiert sei, führe zu einer Marktverwirrung. Zudem schleiche sich die Beklagte mit ihren nicht autorisierten Nachahmungen systematisch an eine fremde Leistung heran. Das eigenmächtige Hinwegsetzen über die Beendigung des Lizenzvertrages stelle ein treuwidriges Verhalten dar. Demgegenüber wendet die Beklagte ein, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sich die behauptete Kennzeichnungskraft der Sitzmöbel tatsächlich auf Max Bill und nicht auf die Beklagte als Herstellerin der Möbel oder untrennbar auf beide gemeinsam beziehen würde. Sie habe die Möbel über Jahrzehnte exklusiv hergestellt. Ein Herkunftsbezug bestehe somit nicht zur Klägerin sondern höchstens zur Beklagten. Eine Kennzeichnungsfunktion der Stühle werde bestritten. Im Übrigen könne sie nicht nachahmen, was sie seit Jahrzehnten als erste und in der Schweiz lange auch als einzige hergestellt habe. Sie schleiche sich somit auch nicht an ein fremdes Produkt an. a) Soweit die Klägerin vorbringt, dass das eigenmächtige Hinwegsetzen über die Beendigung des Lizenzvertrages ein treuwidriges Verhalten darstellte, gilt es erneut darauf hinzuweisen, dass rein vertragliche Ansprüche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Vertragsverletzungen sind somit bloss unter dem Blickwinkel eines allfällig unlauteren Verhaltens im Sinne des UWG zu prüfen. Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (BGE 136 III 23 E. 9.1). Unlauter handelt gemäss Art. 3 lit. d UWG insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesem mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand der Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten (BGE 135 III 446 E. 6.1; BGE 128 III 353 E. 4; BGE 126 III 239 E. 3a; BGer 4A_78/2011 E. 4.1). b) Bei Verletzung von gesetzlich geschützten Immaterialgüterrechten kann auch kumulativ die Anwendung des UWG und damit die Anwendung von Art. 3 lit. d UWG in Frage kommen, sofern eine Wettbewerbshandlung vorliegt (SPITZ/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Jung/Spitz (Hrg.), Stämpflis Handkomentar SHK, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bern 2010, Art. 3 lit. d N 10). So handelt unlauter im Sinne von Art. 2 UWG, HG HGK 12/29
13 wer durch Kopieren einer ganzen Produktereihe fremdes geistiges Eigentum ohne Zustimmung des Urhebers bzw. dessen Rechtsnachfolger verwertet und sich dabei durch irreführende Werbung systematisch und planmässig an die wirtschaftliche Leistung der Inhaberin des Urheberrechts anlehnt (BGer 4C.72/1995 E. 3). Es gilt jedoch festzuhalten, dass der Schutz nach Art. 3 lit. d UWG kaum je über denjenigen der Spezialgesetze hinausgeht, da deren Verletzung regelmässig umfassende negatorische und reparatorische Ansprüche verleiht (SPITZ/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.o., Art. 3 lit. d N 10). c) Leistungen oder Arbeitsergebnisse, die als solche keinen Immaterialgüterschutz geniessen, dürfen von jedermann genutzt werden; das Lauterkeitsrecht enthält kein generelles Verbot, fremde Leistungen nachzuahmen, sondern es besteht grundsätzlich Nachahmungsfreiheit. Das UWG bezweckt die Gewährleistung der Lauterkeit des Wettbewerbs, während es dem Immaterialgüterrecht vorbehalten ist, besondere Leistungen als solche zu schützen. Leistungen sind daher durch das UWG nicht als solche, sondern nur bei Vorliegen lauterkeitsrechtlich relevanter Umstände gegen Übernahme und Nachahmung geschützt, wie namentlich vermeidbarer Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, hinterlistigem Verhalten oder behinderndem systematischem Vorgehen (BGE 131 III 384 E. 5.1; BGer 4A_78/2011 E. 4.1). aa) Nachahmungen erfüllen unter anderem dann einen lauterkeitsrechtlichen Tatbestand, wenn das Original Kennzeichnungskraft besitzt und durch sein Erscheinungsbild beim Käufer Rückschlüsse auf den Hersteller hervorruft, sodass eine Nachbildung eine Verwechslungsgefahr mit dem Original schafft; oder wenn durch den Nachahmer systematisch oder planmässig der Ruf des Originals ausgebeutet wird. Beim Vertrieb von sklavischen Nachahmungen kann allenfalls auch der Tatbestand von Art. 3 lit. d UWG vorliegen, wenn damit beim Adressatenkreis eine Täuschung über die betriebliche Herkunft verbunden ist (Urteil des Zürcher Obergerichts vom , Geschäftsnummer LK11002-O/U, mit Verweis auf BAUDENBACHER, Kommentar zum UWG, Art. 2 N 204 ff., Art. 3 lit. d N 145 ff.). Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Nachahmung von Möbelstücken erkannt, dass die systematische Häufung raffinierter Nachahmungen "bis an die Grenze des Unzulässigen" mit Treu und Glauben ebenso wenig zu vereinbaren sei wie eine einmalige genaue Nachahmung, wenn sie wie diese darauf angelegt sei, den guten Ruf des Konkurrenzerzeugnisses in schmarotzerischer Weise auszubeuten (BGE 104 II 334; BGE 108 II 74/75; BGE 105 II 302; BGE 113 II 190 E. II. /1.b). Die sklavische Nachahmung von Warenformen ist vor allem dann unlauter, wenn diese Kennzeichnungskraft für den Hersteller erlangt haben. Der Kennzeichnungscharakter einer Warenform ist aufgrund der gesamten Umstände zu untersuchen. Hierzu gehören insbe- HG HGK 13/29
14 sondere die Originalität der Warenform, die Dauer und der Umfang ihres Gebrauches sowie die Art der hierfür betriebenen Werbung. Ist die nachgemachte Warenform kennzeichnungskräftig, ist deren Nachbildung wegen der damit eintretenden Verwechselbarkeit schon gemäss Art. 3 lit. d UWG unlauter (DAVID/JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, Bern 2005, S. 21 N 67). Eine Täuschung über die betriebliche Herkunft ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Hersteller der Nachahmung deutlich auf die betriebliche Herkunft der Nachahmung hinweist (BGE 105 II 297 E. 4.a; BGE 113 II 190 E.II./1.b; BAUDENBACHER, a.a.o., Art. 3 lit. d N 147). bb) Soweit die Stühle über keinen urheberrechtlichen Schutz verfügen, dürfen sie von der Beklagten grundsätzlich produziert und vertrieben werden. In Anbetracht des Umstandes, dass die Beklagte die Stühle zumindest in technischer Zusammenarbeit mit Max Bill als Erste hergestellt hat, liegt weder eine Nachahmung vor, noch wird der Adressatenkreis über die betriebliche Herkunft der Stühle getäuscht. Zudem befindet sich auf der Unterseite der Sitzfläche des Kreuzzargenstuhls ein Kleber, der darauf hinweist, dass der Stuhl aus der Produktion der Beklagten stammt (bekl.act. 47). Ein Verstoss gegen das UWG ist daher nicht gegeben. Die Klägerin geht diesbezüglich übrigens fehl, wenn sie argumentiert, ein fehlender Urheberrechtsschutz würde dazu führen, dass jeder beliebige Dritte die streitgegenständlichen Stühle in identischer Form und Farbgebung produzieren dürfte. Ein solches Verhalten durch einen beliebigen Dritten würde tatsächlich eine Nachahmung oder Rufausbeutung darstellen. Bei der Beklagten handelt es jedoch nicht um einen beliebigen Dritten, sondern um den ursprünglichen Hersteller und Vertreiber der Stühle, der von Beginn weg an dessen Entstehung beteiligt war. 4. Die Klägerin macht geltend, der Kreuzzargenstuhl und der HfG-Barhocker seien urheberrechtlich geschützt. Dies wird von der Beklagten bestritten. a) In diesem Zusammenhang bringt die Klägerin vor, die Beklagte habe als Lizenznehmerin die Schutzfähigkeit der beiden Stühle anerkannt. Sie verhalte sich widersprüchlich, wenn sie nun die Schutzfähigkeit der Stühle bestreite. Demgegenüber macht die Beklagte geltend, sie habe die Schutzfähigkeit mit Abschluss des Lizenzvertrages nicht anerkannt. Der Lizenzvertrag sei vielmehr abgeschlossen worden, um eine Auseinandersetzung zu vermeiden und in der Hoffnung, mit den Nachkommen von Max Bill weiterhin eine erquickliche Zusammenarbeit pflegen zu können. b) Die Einrede des widersprüchlichen Verhaltens ist nicht vertraglicher Natur, sondern nach Art. 2 ZGB zu beurteilen. Entgegen der Meinung der Klägerin steht das Verhal- HG HGK 14/29
15 ten der Beklagten jedoch nicht im Widerspruch zum Lizenzvertrag vom 7. April 1999 (kläg.act. 16). Im Lizenzvertrag werden entweder bloss allgemein Nutzungsrechte sowie Immaterialgüterrechte erwähnt, ohne dass diese näher definiert werden, oder es wird konkret auf die Marke "max bill" Bezug genommen, deren Verwendung es im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen gilt. Von Urheberrechten ist nirgends konkret die Rede, weshalb nicht angenommen werden kann, die Beklagte habe deren Bestand anerkannt. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin der Beklagten den Bestand eines Urheberrechtes auch nicht garantierte (Ziffer 6 des Lizenzvertrages, kläg.act. 16). Zudem enthält das dem Gericht vorliegende Vertragsexemplar keinen (unterzeichneten) Anhang B. Ohne diesen Anhang B ist es dem Gericht jedoch nicht möglich zu beurteilen, ob die streitgegenständlichen Stühle darin aufgeführt sind und es sich damit um Vertragsprodukte im Sinne des Vertrages handelt. Daran vermag im Übrigen auch nichts zu ändern, dass die Beklagte auf dem Umsatz mit den Stühlen Lizenzgebühren entrichtete, regelte der Lizenzvertrag doch auch die entgeltliche Verwendung der Marke max bill und es ist unbestritten, dass die Beklagte die Bezeichnung bill original zur Vermarktung der Stühle nutzte. Soweit die Beklagte bereits Max Bill persönlich Lizenzgebühren bezahlt hat (kläg.act ), ist zu bemerken, dass die Marke damals noch nicht hinterlegt war, weshalb der Gebrauch einer Marke als Motiv für die Zahlung ausscheiden dürfte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ebenfalls unklar bleibt, wofür die Zahlungen einer Lizenzgebühr an Max Bill erfolgten, ist doch der entsprechende Vertragsinhalt unbekannt. Es bleibt damit durchaus denkbar, dass die Zahlungen für die Verwendung des Namens von Max Bill oder ganz allgemein als Abgeltung seiner Mitwirkung beim Entwurf des Stuhls erfolgten. Zudem ist grundsätzlich davon auszugehen, dass mit einer Vertragsauflösung auch die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien enden. Es darf deshalb nicht leichthin angenommen werden, eine Partei verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich in Widerspruch zu einem aufgelösten Vertrag setzt. Die Bestreitung des Bestandes eines Urheberrechts erweist sich damit nicht als rechtsmissbräuchlich. 5. Was den urheberrechtlichen Schutz der streitgegenständlichen Stühle anbelangt, bringt die Klägerin vor, der Kreuzzargenstuhl hebe sich von den damaligen Stilrichtungen klar ab und habe eine neue Richtung eingeleitet oder mitbestimmt. Durch die Kombination verschiedener Eigenschaften habe der Kreuzzargenstuhl zum Zeitpunkt seiner Entstehung im Jahr 1951 zu einem der innovativsten und gleichzeitig elegantesten Stühle überhaupt gehört. Mit der Kreuzzarge habe der Stuhl eine zu Beginn der 1950er Jahre revolutionäre Konstruktion aufgewiesen, die ihm ein gleichsam stabiles wie ästhetisch originelles Aussehen verliehen habe. Die besondere Stuhlbeinkonstruktion mittels Kreuzzarge sei eine Erfindung von Max Bill und ein bis dahin im Möbelbereich weitgehend unbekanntes HG HGK 15/29
16 und daher besonders innovatives Konzept für einen Stuhl gewesen. Zudem habe Max Bill seine Erfindung mit weiteren Elementen wie den leichtfüssig wirkenden Beinen, der schwebend wirkenden Sitzfläche und der separaten, ebenfalls schwebend wirkenden Rückenlehne derart in Verbindung gebracht, dass der Kreuzzargenstuhl eine ganz eigene Ästhetik gewonnen habe. Der Kontrast zwischen dünner Sitz- und Rückenfläche und kräftigem Rahmenwerk bewirke den für den Kreuzzargenstuhl charakteristischen, kraftvollen und zugleich plastisch wirkenden Gesamteindruck. Ein weiteres Formmerkmal bestehe in der Gestaltung der eher filigran anmutenden Sitzfläche und Rückenlehne, wobei die schlipsähnliche Form der Rückenlehne besonders markant sei. Der Kreuzzargenstuhl stehe mit den anderen Werken aus der "Max-Bill-Kollektion" für den damals neuen, von Max Bill entworfenen "organischen Designbegriff". Dies manifestiere sich vor allem in der organischen und gleichzeitig ästhetisch ansprechenden Gestaltung seiner Sitz- und Rückenfläche unter Verwendung von zweisinnig gekrümmten Pressholz-Elementen. Die zweisinnige Krümmung bewirke, dass der Oberbereich der Rückenlehne leicht nach aussen ausgeformt werde und somit organisch den Rücken der sitzenden Person umfassen könne. Zum HfG-Barhocker führt die Klägerin aus, dieser unterscheide sich von den damals üblichen, schwerfällig anmutenden und grösstenteils am Boden festgeschraubten, unbeweglichen Barhockern durch seine Einfachheit. Mit dem HfG-Barhocker sei erstmals ein Modell geschaffen worden, das gerade aufgrund seiner Einfachheit beweglich gewesen sei und sich leicht habe umgruppieren lassen. Aufgrund der Dreibeinigkeit bleibe auch bei zufälliger Häufung oder beliebiger Stellung der Hocker zueinander und zum Tresen der Eindruck einer Ordnung gewahrt. Auch der HfG-Barhocker habe dem damals neuen Entwurfsbewusstsein des "organischen Designbegriffs" entsprochen, das sich vom vorbekannten Formenschatz abgehoben habe. Sowohl beim Kreuzzargenstuhl als auch beim HfG-Barhocker handle es sich um Klassiker des Möbeldesigns. Die beiden Stühle würden auf einer selbstständigen, eigenschöpferischen Tätigkeit beruhen und seien daher originell. Der Gesamteindruck der beiden Stühle unterscheide sich vom damalig bekannten und üblichen Formenschatz. Es handle sich somit um künstlerische Werke im Sinne des Urheberrechts. a) Demgegenüber bestreitet die Beklagte, dass die beiden Stühle urheberrechtlich geschützt seien. Entgegen der Darstellung der Klägerin habe das Konzept der Kreuzzarge, wie auch die von der Klägerin als Besonderheit bezeichnete gekrümmte Rückenlehne und gebogene Sitzfläche zum Zeitpunkt der Entwicklung des Kreuzzargenstuhls bereits bestanden. Da das Modell aus vorbestehenden Elementen (Rückenlehne), technischen Konzepten (Kreuzzarge, zweisinnig gekrümmte Flächen) und visuellen Konzepten ("schwebende" Sitzfläche) zusammengesetzt worden sei, fehle es am besonders innova- HG HGK 16/29
17 tiven Konzept, welches die Klägerin als Grundlage für die Werkeigenschaft behauptet habe. Der Stuhl sei daher auch nicht originell gewesen, weshalb ihm der künstlerische Wert fehle. Das angeblich von Max Bill geschaffene "organische" Design sei nicht von ihm geschaffen worden, sondern finde sich bereits in den Stühlen der Eheleute Eames. Bezüglich des HfG-Barhockers wendet die Beklagte ein, dass sich dieser nur unwesentlich vom vorbestehenden Formenschatz unterscheide und keine eigenständige Schöpfung mit individuellem Charakter sei. Dem HfG-Barhocker fehle ebenfalls eine originelle Gestaltung, habe es doch bereits vorher sehr ähnlich gestaltete, ältere Barhockermodelle gegeben. Der von der Klägerin behauptete, selbstordnende Effekt der dreieckigen Standflächen der HfG-Barhocker sei eine rein theoretische Überlegung, da die Sitzfläche oben rund und von der Grösse (mindestens nahezu) einen Umkreis der dreieckigen Standfläche darstelle und sich der ordnende Effekt der Dreiecke folglich gar nicht einstellen könne. b) Der Begriff des geschützten Werkes nach Art. 2 URG umfasst konkrete Darstellungen der Kunst und Literatur, die nicht bloss Gemeingut enthalten, sondern insgesamt als Ergebnis geistigen Schaffens von individuellem Charakter oder als Ausdruck einer neuen originellen Idee zu werten sind; Individualität oder Originalität gelten denn auch als Wesensmerkmale des urheberrechtlich geschützten Werkes. Der individuelle Charakter muss im Werk selbst zum Ausdruck kommen. Originalität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber ist nach dem revidierten Urheberrechtsgesetz nicht mehr erforderlich. Massgebend ist die Werkindividualität und nicht die Urheberindividualität. Diese Schutzvoraussetzungen sind am eindrücklichsten erfüllt, wenn das Werk unverkennbar charakteristische Züge aufweist und sich von Darstellungen der gleichen Werksgattung deutlich unterscheidet. Dagegen bedeutet dies nicht, dass an das Mass der geistigen Leistung, an den Grad der Individualität oder Originalität stets die gleich hohen Anforderungen zu stellen wären. Vielmehr hängt die verlangte Individualität vom Spielraum des Schöpfers ab; wo ihm von vornherein der Sache nach wenig Raum bleibt, wird der urheberrechtliche Schutz schon gewährt, wenn bloss ein geringer Grad selbstständiger Tätigkeit vorliegt (BGE 110 IV 105; BGE 106 II 73/74; BGE 88 IV 126; BGE 85 II 123 E. 3; BGE 113 II 190 E. I/2a; BGE 130 III 168 E. 4.4; BGE 130 III 714 E. 2.1.). Anders verhält es sich nur, wenn die Form des Gegenstandes durch seinen Gebrauchszweck derart bedingt oder seine Gestaltung durch vorbekannte Formen so eingeschränkt ist, dass für individuelle oder originelle Merkmale praktisch kein Raum bleibt. Trifft dies zu, so liegt ein rein handwerkliches Erzeugnis und damit Gemeingut vor, das vom Schutz des Urheberrechts auszunehmen ist (BGE 113 II 190 E. I/2a). HG HGK 17/29
18 c) Für Sitz- und Liegemöbel besteht eine Vielzahl möglicher Formen, weshalb sich nicht sagen lässt, ihre Gestaltung sei weitgehend oder sogar ausschliesslich durch den Zweck des Möbelstückes vorgegeben. Eine Einschränkung ergibt sich dagegen aus den vorbestehenden Stilrichtungen, die für sich allein ebenso wenig ausreichen, wie der ästhetische Wert oder die Bedeutung eines Werkes (BGE 106 II 73 und BGE 75 II 360 mit Hinweisen). Möbel als Werke der angewandten Kunst können urheberrechtlich geschützt sein, wenn über eine rein handwerksmässige oder industrielle Arbeit hinaus eine Leistung erbracht wird, die auf einer selbstständigen schöpferischen Tätigkeit beruht, sich als originell erweist und daher als künstlerisch zu werten ist. Dies gilt namentlich dann, wenn ein Möbelstück sich von bisherigen Stilrichtungen klar abhebt und eine neue Richtung einleitet oder wesentlich mitbestimmt (BGE 113 II 190 E. I/2a). Die geistige Schöpfung muss etwas Neues darstellen, das sich vom bisherigen Bekannten unterscheidet. Neue geistige Schöpfungen, die dem Bekannten so nah sind, dass auch beliebige Andere die gleiche Form schaffen könnten, haben keinen individuellen Charakter. Bei Werken der angewandten Kunst werden vergleichsweise hohe Anforderungen an den individuellen Charakter gestellt. Bei der Prüfung, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, sind zwar die einzelnen gestalterischen Elemente daraufhin zu würdigen, ob sie zur Individualität der Gestaltung beitragen; entscheidend ist jedoch stets der Gesamteindruck. Der künstlerische Eindruck wird durch die Gestaltung, Linienführung und das Zusammenwirken aller Elemente bestimmt und nicht nur durch die Beschaffenheit einzelner Elemente (Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. Mai 2000, E. III.a, in: sic! 2001, 491; BGE 113 II 190 E. 1.2.b). Gemäss publizierter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zweifelsfall von einem rein handwerklichen Erzeugnis auszugehen, das keinen urheberrechtlichen Schutz geniesst (BGE 105 II 297 E.3a). Eine Rechtsprechung, die kurz vor Einleitung des vorliegenden Prozesses noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde (BGer 4A_78/2011 E. 2.4). d) Nachdem für die Originalität eines Werkes gemäss revidiertem Urheberrechtsgesetz die Werkindividualität und nicht die Urheberindividualität massgebend ist, erübrigen sich Ausführungen über die Rolle von Max Bill als Künstler und Designer. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob den streitgegenständlichen Stühlen die erforderliche Werkindividualität zukommt. 6. Was den HfG Barhocker anbelangt, so sind Hocker seit Urzeiten bekannte Sitzmöbel. Barhocker sind jedoch, namentlich in dieser Funktion, geschichtlich gesehen eine relativ junge Variante. Vorläufer des Barhockers waren die sog. Laden-, Geschäfts- oder Kanzleistühle, die es dem dort sitzenden Personal erlaubten, mit einem stehenden Ge- HG HGK 18/29
19 genüber auf Augenhöhe zu kommunizieren. Erst anfangs des 20. Jahrhundert fanden Barhocker langsam in Europa Verbreitung (Expertise, act. 92, S. 14). a) Die erste Herstellung des HfG-Barhockers fällt zeitlich in die Mitte der Fünfziger- Jahre, wobei es allerdings im vorliegenden Fall die für die Expo 1964 in Lausanne überarbeitete Fassung zu beurteilen gilt. Der ursprüngliche HfG-Barhocker von 1955 wies eine ungepolsterte Sitzfläche aus Holz und eine aussen um drei schräg gestellte Hockerbeine laufende Ringstrebe auf, welche die Position der Beine fixiert, das Gestell stabilisiert und dabei gleichzeitig als Fussstütze dient. Der HfG-Barhocker von 1964 verfügt demgegenüber über eine runde, gepolsterte Sitzfläche und eine innerhalb der Hockerbeine befindliche Ringstrebe. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen für die vorliegende Beurteilung massgebenden Unterschied (Expertise, act. 92, S. 14). Im Wesentlichen zeichnet sich der HfG-Barhocker durch seine reduzierte Formgebung aus. HfG-Barhocker 1955 HfG-Barhocker 1964 Sitzfläche aus Holz Sitzfläche gepolstert Ringstrebe aussen. Ringstrebe innen Bild vom HfG-Archiv Ulm b) Das Konzept des HfG-Barhockers, d.h. die Verbindung einer runden Sitzfläche mit leicht schräg gestellten Beinen und einem Ring, der die Konstruktion stabilisiert und gleichzeitig als Fussstütze dient, war zum Zeitpunkt seiner Entwicklung bereits bekannt, wie etwa das Hocker-Modell 1203b aus dem Katalog der Beklagten aus dem Jahr 1932 (bekl.act. 17), das Barhockermodell "Tabouret Haut" von Jean Prouvé aus dem Jahr 1942 (bekl.act. 18) oder die Modelle von Thonet aus dem Jahre 1930/31 und 1935 (Expertise, act. 92, S. 15) verdeutlichen. HG HGK 19/29
20 Hockermodell 1203b Barhocker von Jean Prouvé Modelle B 62 und B 114 Thonet aus dem Firmenkatalog Dem HfG-Barhocker am Ähnlichsten ist wohl derjenige vom Robin Day, wobei jedoch dessen Datierung schwierig ist. Der einzige Unterschied besteht darin, dass beim Barhocker von Robin Day die Stahlrohre unterhalb der Sitzfläche mittig zusammenlaufen, während dem sie beim HfG-Barhocker etwas auf Distanz gesetzt sind. Gemäss Gutachter liegt es nahe, dass der Barhocker von Robin Day etwa in der gleichen Zeit wie der HfG- Barhocker, d.h. Ende 50er Jahre bzw. Anfang 60er Jahre erstmals hergestellt wurde. Barhocker von Robin Day c) Dieser kurze Überblick über die Auswahl von formal ähnlichen Barhockern aus den dreissiger bis fünfziger Jahren zeigt, dass im Grunde nahezu alle Bestandeselemente des HfG-Barhockers bereits auf die eine oder andere Weise in älteren Modellen enthalten waren. Die Frage, ob drei- oder vierbeinig ist dabei letztlich unerheblich, da die gemeinsame Urform mit ihren schräg in das Sitzbrett eingepassten Beinstollen weitere Varianten quasi vorgibt (Expertise, act. 92, S. 18). Sie reicht vom Melkstuhl mit einem Stuhlbein, über die dreibeinige Variante bis hin zur vierbeinigen Ausführung. Das Hinzufügen bzw. Weglassen eines Stuhlbeins vermag dabei keinen massgeblichen individuellen Charakter zu begründen. HG HGK 20/29
21 d) So führt auch der Gutachter aus, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der HfG- Barhocker einen Stil wesentlich mitbestimmt oder gar eingeleitet habe. Für eine stilistische Einordnung des HfG-Barhockers fehle praktisch jede Handhabe, da alle Bestandteile auf das absolut Wesentliche reduziert seien und für eine weitere formale Ausgestaltung keinerlei Spielraum belassen worden sei. Dieser fast schon ans Asketische grenzende Minimalismus sei ein durchgehender Charakterzug des 20. Jahrhunderts und für die mittleren fünfziger Jahre nicht mehr neu. Dem HfG-Barhocker lasse sich auch keine Leitfunktion bei der Durchsetzung dieser Stilrichtung zuschreiben (Expertise, act. 92, S. 18). e) Eine deutliche Unterscheidung zu den damals bestehenden Stilrichtungen ist somit nicht gegeben, auch wenn der HfG-Barhocker etwas filigraner wirken mag als seine Vorläufermodelle. Aufgrund dieser Vorläufermodelle, die bereits alle wesentlichen Bestandteile des HfG-Barhockers aufwiesen, war die Gestaltung des HfG-Barhockers derart stark eingeschränkt, dass für individuelle oder originelle Merkmale kein Raum mehr blieb, war doch die Gestaltung des HfG-Barhockers entsprechend dem Zeitgeist auf das absolut wesentliche reduziert. Gegenüber den Vorläufermodellen weist der HfG-Barhocker keinen massgeblichen individuellen Charakter auf, ist er doch den Vorläufermodellen zu ähnlich. Es handelt sich somit nicht um eine neue geistige Schöpfung. Weiter scheint der von der Klägerin erläuterte selbstordnende Effekt der dreieckigen Standflächen nicht ohne weiteres eintreten zu können, weil diese von der runden Sitzfläche nahezu umkreist werden. Nachdem im Zweifelsfall von einem rein handwerklichen Erzeugnis auszugehen ist, erfüllt der HfG-Barhocker von Max Bill die vergleichsweise hohen Anforderungen an den individuellen Charakter bzw. die Neuheit der geistigen Schöpfung im Bereich der angewandten Kunst nicht, womit kein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt. 7. Die erste Herstellung des Kreuzzargenstuhls fällt zeitlich in die Jahre 1951/1952 (Expertise, act. 92, S. 2), wobei für die rechtliche Beurteilung des urheberrechtlichen Schutzes eine noch genauere Datierung nicht notwendig erscheint. Er zeichnet sich wesentlich durch die Gestaltung der Formelemente der Kreuzzarge, der Stuhlbeine, der Sitzfläche sowie der Rückenlehne aus. HG HGK 21/29
22 a) Nach konstruktiven Gesichtspunkten kann bei Holzstühlen grundsätzlich zwischen Stollen-, Sprossen- und Zargenstühlen unterschieden werden (Expertise, act. 92, S 4). Bei Kreuzzargenstühlen werden die Stuhlbeine unter der Sitzfläche übers Kreuz miteinander verbunden, wobei die Zarge nicht trägt, sondern nur zur Aussteifung des Stuhles dient (Expertise, act. 92, S. 7). Die Konstruktion des Kreuzes, die Stuhl- bzw. Tischbeine unter der Sitz- bzw. Tischfläche übers Kreuz miteinander verbindet, existierte bereits vor der Kreuzzarge. So schufen Le Corbusier, Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand bereits im Jahr 1928 mit den Thonet Modellen B 302 und B 304 einen Drehsessel bzw. einen Drehhocker, bei denen sich der Drehzapfen mittig über einer Stahl-Kreuz-Konstruktion befand (Expertise, act. 92, S. 7). Auch weist das Tischgestell des Dessau-Tisches von Mies van der Rohe aus dem Jahr 1930 (bekl.act. 9, Nr. 173; Expertise, act. 92, S. 7) eine Konstruktion auf, bei welcher die Tischbeine über Kreuz miteinander verbunden sind. Eine kreuzförmige Abstrebung in der Diagonalen der Stuhlbeine bestand bereits bei drehbaren Bugholzmöbeln des 19. Jahrhundert (Expertise, act. 92, S. 7). Auch wenn es sich dabei nicht um Zargen handelte, ist die Kreuzzarge des streitgegenständlichen Stuhls nicht ohne Vorläufer. Ob es sich beim Sessel von Sven Engström und Gunnar Mystrand aus dem Jahr 1950 mit Kreuzzarge (bekl.act. 8) oder bei dem von der Beklagten erwähnten "GOETEBURG 1" von Erik Gunnar Asplund (bekl.act. 10) um einen solchen Vorläufer handelte, konnte der Experte zwar nicht bestätigen (Expertise, act. 92, S 8). Beim vom Experten erwähnten Barhocker bzw. Hocker mit Kreuzzarge von Henry van der Veldes aus dem Jahr 1908 (Expertise, act. 92, S. 10) erscheint hingegen fraglich, ob ein Hocker mit einem Kreuzzargenstuhl vergleichbar ist. Der Experte zeigt auf, dass der aus dem Jahre 1943 bzw stammende Stuhl bzw. Stuhlbausatz Triva von Elias Svedberg in der technischen Konstruktion der Stuhlbeine im Wesentlichen dem streitgegenständlichen Kreuzzargenstuhl entspricht. Jedenfalls handelt HG HGK 22/29
23 es sich um eine gleichartige Kreuzzargenkonstruktion, wobei allerdings die Stabilität der Stuhlbeinkonstruktion durch einen zusätzlichen Innenreifen verstärkt wird (Expertise, act. 92, S. 8/9). Dieser Innenreif sowie die gepolsterte Sitzfläche prägen jedoch den Gesamteindruck des Triva stark, so dass er sich in seiner Erscheinung wesentlich vom streitgegenständlichen Kreuzzargenstuhl unterscheidet. Sessel von Sven Engström + Gunnar Mystrand (bekl.act. 8) GOETEBURG 1 Erik Gunnar Asplund (bekl.act. 38) Stuhlbausatz Triva von Elias Svedberg (ger.act. 92, S. 8/9) b) Das Sitzbrett und die Rückenlehne des streitgegenständlichen Kreuzzargenstuhls sind dreidimensional ausgeformt bzw. sphärisch gekrümmt und versuchen sich so der Ergonomie des Benutzers weitmöglichst anzupassen (Expertise, act. 92, S. 5). Schon anfangs des 20. Jahrhunderts offerierte die Bugholzmöbelindustrie unter Heissdampfeinwirkung thermoplastisch verformte Sperrholzsitze und Rücklehnen an. In den 1930er Jahren wurde versucht, unter Druck und Hitze Schichtholz in gebogene Form zu bringen, was schliesslich Anfang der fünfziger Jahre in einer Vielzahl neuer Formerfindungen gipfelte. Dabei erfolgten die entscheidenden Weichenstellungen durch Ray und Charles Eames, Harry Bertoia und Eero Saarinen bereits Mitte der vierziger Jahre (Expertise, act. 92, S. 4). So hatte der Stuhl von Ray Eames von 1945 eine gebogene Sitzfläche (bekl.act. 15). Zudem zeichnet sich dieser Stuhl mit der Besonderheit aus, dass die Seitenränder der Sitzfläche ähnlich wie beim späteren Kreuzzargenstuhl von Max Bill nicht gestützt werden mussten, wodurch der Eindruck einer schwebenden Sitzfläche entstand. Auch der Stuhl Nr. 85D von Werner Max Moser aus der Zeit vor 1931 verfügte über eine zweisinnig gekrümmte Rückenlehne, eine gebogene Sitzfläche und nach hinten gebogene Hinterbeine (bekl.act ). Was aber nichts daran ändert, dass gerade die Verwendung der Kreuzzargenkonstruktion dem streitgegenständlichen Stuhl einen anderen Gesamteindruck verleiht. HG HGK 23/29
24 Stuhl Nr. 85 Stuhlbausatz Triva Stuhl von Ray Eames Kreuzzargenstuhl von Moser mit Kreuzzarge (bekl.act. 15) (bekl.act. 11) (ger.act. 92, S. 9) c) Die massgeblichen Formelemente des Kreuzzargenstuhls von Max Bill waren somit vorbestehend. Max Bill kombinierte jedoch diese Formelemente neu und in einer zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannten Art. Damit unterscheidet sich der Kreuzzargenstuhl von den vorbekannten Stuhlformen wesentlich, kann doch die Kombination bestehender Formelemente eine schöpferische Leistung beinhalten (BARRELET/EGLOFF/KÜNZI, a.a.o., Art. 2 N 6). Da es eine Vielzahl möglicher Gestaltungsformen von Sitzmöbeln gibt, muss sich der Gesamteindruck der neuen Kombination allerdings deutlich vom vorbestehenden Formenschatz unterscheiden, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Gemäss Gutachten wurde der auch von der Firma Formtex-Sitzmöbel AG produzierte streitgegenständliche Kreuzzargenstuhl in einem Ausstellungskatalog des Design Center Stuttgart am Landesgewerbeamt Baden-Württemberg in der von den damaligen Ausstellungsmachern vorgenommenen Klassifizierung denn auch als richtungsweisend eingestuft (Expertise, act. 92 S. 4). Dies ist ein klarer Anhaltspunkt dafür, dass die Schöpfung des streitgegenständlichen Stuhls über eine rein handwerksmässige oder industrielle Arbeit hinausgehende Leistung darstellt, die auf einer selbstständigen schöpferischen Tätigkeit beruht, sich als originell erweist und daher als künstlerisch zu werten ist. Zwar kommt der Gutachter zum Schluss, dass sich der streitgegenständliche Stuhl von bisherigen Stilrichtungen nicht klar abhebe und auch keine neue Richtung einleitete oder wesentlich mitbestimmte. Es handle sich weder in konstruktiver noch in formaler Hinsicht um eine grundlegende Innovation (Expertise, act. 92, S. 12). Stilistisch stehe der Stuhl durchaus auf der Höhe der Zeit Anfangs der fünziger Jahre. Wirklich prägend und bis heute nachwirkend seien im Bereich der Stühle die Entwürfe anderer Möbeldesigner gewe- HG HGK 24/29
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