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Timestamp: 2018-10-21 12:00:55
Document Index: 169265314

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 55', '§ 30', 'Art. 6', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 104', '§ 104', '§ 10']

﻿ Rechtsanwältin Thu Ha Nguyen - Ausländerecht, Sozialrecht in Darmstadt - Rechtsberatung auch in vietnamesisch für unsere Mandanten aus Vietnam
Ausländer- und Asylrecht - Aktuelle Themen
Vaterschaftsanfechtung von der Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde ist seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2008 berechtigt, die Vaterschaft anzufechten (vgl. § 1600 BGB). Wichtige Voraussetzung für die Anfechtung ist, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Zusätzlich muss durch die Anerkennung der Vaterschaft die rechtliche Voraussetzung für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils geschaffen worden sein. Die Behörde muss sich auch an besondere Fristen halten. Die Vaterschaft muss binnen eines Jahres Kenntnis der anfechtungsberechtigten Behörde angefochten werden. Die Anfechtung ist spätestens nach Ablauf von 5 Jahren seit der Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft für ein in Deutschland geborenes Kind ausgeschlossen; ansonsten spätestens nach der Einreise des Kindes. Das örtlich zuständige Familiengericht entscheidet über einen auf die Anfechtung gerichteten Antrag der Ausländerbehörde.
Zur Zeit vertreten mehrere Oberlandesgerichte die Auffassung, dass der § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 i.V.m. § 1592 Nr. 2 BGB verfassungsbedenklich sein kann und legen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Frage noch aussteht, sollen die Betroffenen sich gegen die Anfechtung der Ausländerbehörde währen.
Die Rechtsanwältin Thu Ha Nguyen berät in diesem Zusammenhang und vertritt im Anfechtungsvefahren in allen Familiengerichte bzw. Oberlandesgerichte.
Niederlassungserlaubnis trotz Hartz IV?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 16.08.2011 seine Rechtsprechung zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen fortgeführt. Danach kann einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder nach § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dann erteilt werden, wenn er mit seinem Einkommen nur den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber zugleich den vollständigen Unterhaltsbedarf seiner Familie abdeckt.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Kernfamilie voraus. Danach muss grundsätzlich der Lebensunterhalt der in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Familie vollständig gesichert sein.
Das Gericht sieht in seinem jüngsten Urteil aber eine Ausnahmesituation, wenn nur der Bedarf von deutschen Familienangehörigen – hier die minderjährigen Kinder – nicht vollständig gedeckt ist. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist somit trotz „Hartz IV“- Bezug möglich.
Bleiberecht für langjährig geduldete Jugendliche
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich am 18./19.11.2010 dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen.
Niederlassungserlaubnis bei Bezug von Arbeitslosengeld und ALG 2: VGH Kassel, Beschl. v. 08.11.2010 - 9 A 148/10.Z
Mit seiner Entscheidung stellt der VGH (erneut) klar, dass der Bezug von Leistungen nachdem SGB II keinen Ausweisungsgrund im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellt.
Internationale Adoptionen und Aufenthaltserlaubnis
In vielen bi-nationalen Ehen und Partnerschaften stellt sich die Frage, ob das leibliche Kind eines Partners, welches nicht das Kind der Ehepartner ist, durch eine Adoption eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten kann. Dies ist immer eine emonational und familiär extrem bedeutsame Frage, da sehr oft das Kind mit zum neuen Partner nach Deutschland umsiedeln soll. Die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen sind kompliziert. Nach deutschem Recht wird jedoch ein Verfahren angeboten, das - je nach Herkunftsland - zwar einerseits mit viel Bürokratie-Aufwand verbunden ist, andererseits jedoch zu einer Aufenthaltserlaubnis für das adoptierte Kind führen kann. Sofern Sie hierzu eine Beratung durch Rechtsanwältin Thu Ha Nguyen wünschen, wird darum gebeten, die familiäre Konstellation zunächst in einem Email zu schildern.
Ehegatten-Nachzug: Deutschkenntnisse weiterhin Pflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.03.2010 in einem Grundsatzurteil (1 C 8/09) entschieden, dass die im Jahr 2007 eingeführte Vorschrift weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht verstösst, wonach ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer nur dann besteht, wenn der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstösst dies auch nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG), weil das öffentliche Interesse der Integration und Verhinderung von Zwangsehen Vorrang habe. Mit diesem Urteil gilt also auch künftig, dass ein Visum für den Ehegattennachzug nur dann erteilt werden wird, wenn der Ehegatte den Sprachtest A 1 bestanden hat. Rechtstip: einzige Ausnahme: wenn die nachziehende Ehefrau schwanger wäre.
Auch abgelehnte Asylbewerber haben noch Chancen. Jeder darf jederzeit einen neuen Asylantrag stellen, der sich dann "Asylfolgeantrag" nennt. Der Asylfolgeantrag muss sich auf neue Dokumente oder neue Informationen stützen. Wichtig: innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden solcher neuen Dokumente oder Informationen muss dann der Asylfolgeantrag gestellt werden.
Visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2009 dürfen türkische Staatsangehörige visumfrei in die EU und also auch in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie hier „Dienstleistungen“ ausführen oder in Anspruch nehmen wollen. Was aber sind „Dienstleistungen“ in diesem Zusammenhang? Es kommt nämlich in der Praxis sehr oft vor, dass die Grenzbeamten die Durchreise (Pkw) oder Einreise (Flugzeug) verweigern, teils mit dem Argument, von einer „Dienstleistung“ sei keine Rede oder gar, visumfreie Einreise sei sowieso nicht erlaubt. Auch das Bundesinnenministerium ist wohl der Meinung, dass eine Einreise „so einfach“ nicht zulässig sei. Eine solche Handhabung durch die Grenzbeamten ist jedoch eindeutig rechtswidrig. „Dienstleistungen“ kann alles sein: Tourismus, Notartermin, Lkw-Fahrt, Fortbildung usw.
Neue Regelungen zum Bleiberecht / zur Altfallregelung
Ab Januar 2010 sollen folgende Regelungen zum Bleiberecht / zur Altfallregelung gelten: Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die am 31.12.2009 mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen oder bis zum 31.01.2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft nachweisen können, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG bis zum 31.12.2011 erteilt. Bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die zwischen dem 1.07.2007 und dem 31.12.2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG für zwei Jahre erteilt.
Im Übrigen können Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die am 31.12.2009 mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104 Absatz 5 AufenthG verlängert werden kann, für die Dauer von zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG erlangen, sofern sie nachweisen, dass sie sich um die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige durch eigene Erwerbstätigkeit bemüht haben, und wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Lebensunterhalt nach diesen zwei Jahren eigenständig durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesichert sein wird. Die erneute Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG wird mit der Maßgabe erteilt, dass wie bisher zum Inhaber kein zusätzlicher Familiennachzug zulässig ist (§ 29 Abs. 3 S. 3 AufenthG) und der Inhaber wie bisher von der Aufenthaltsverfestigung (Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) ausgeschlossen ist.
Im Übrigen müssen jeweils die Voraussetzungen des § 104a AufenthG weiter vorliegen. Im Bundesgebiet lebende Ehegatten und minderjährige Kinder können einbezogen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen entsteht, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19.08).
In einem Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Es ging um folgendes Problem: wenn jemand einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt erhielt – darf er trotzdem später eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen erhalten, zum Beispiel nach § 104a Aufenthaltsgesetz (Altfallregelung)? Die Frage war deshalb entstanden, weil das bisher nicht möglich war, denn in einem anderen Paragraph wird dies ausgeschlossen (§ 10 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz). Das Bundesverwaltungsgericht hat nun der Revision stattgegeben und entschieden, dass die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, nicht eingreift, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Aktenzeichen BVerwG 1 C 20.08 Urteil vom 25. August 2009 –Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 52/2009
Sozialrecht - Aktuelle Themen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.01.2011 , - L 5 AS 423/09 B ER –
Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 30.11.2010 , - L 3 AS 649/10 B ER -
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 13.12.2010 , - L 13 AS 4732/10 B –
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2010 , - L 7 AS 65/10 NZB -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.12.2010 , - L 7 AS 1536/10 B ER –
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.11.2010 , - L 7 AS 57/08 - , Revision wird zugelassen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.12.2010 , - L 19 AS 2075/10 B ER -
Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 15.11.2010 , - S 18 AS 1569/10 ER -
Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 26.04.2010 , - S 18 AS 429/10 ER -
Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 30.11.2010 , - S 42 SO 51/09 -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.11.2010 , - L 20 AY 1/09
++ Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, - L 20 AY 13/09 -
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.09.2010, - L 1 AL 122/09 - , Revision wird zugelassen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.10.2010 , - L 1 AL 49/09 –
(Quelle "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de")