Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/fineart.html
Timestamp: 2016-05-25 12:54:19
Document Index: 360864472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fine-Art Fotografie, Fotos von Kunstwerken
Fine-Art Fotografie und die Rechtslage
Unter Fine-Art-Fotografie versteht man nicht die Fotografie als hohe Kunst, sondern das Fotografieren von Kunstwerken. Für den Nutzer solcher Fotografien stellt sich die Frage, ob er die benötigten Nutzungsrechte vom Fotografen bzw. der Bildagentur bekommen kann. Da es im Bereich des Urheberrechts keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt, könnte andernfalls selbst der gutgläubigtste Nutzer von Fine-Art-Fotografien sich Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz von den Urhebern der Kunstwerke oder deren Eigentümern ausgesetzt sehen.
Daher ist es auch aus Sicht der Nutzer wichtig, zumindest den groben rechtlichen Hintergrund bei Fine-Art-Fotos zu kennen. Welche Rechte können also betroffen sein: Es gilt das Eigentumsrecht am Kunstwerk und am Gebäude, in dem es sich möglicherweise befindet, zu beachten. Außerdem können Urheberrechte am Kunstwerk und an der Fotografie zu berücksichtigen sein. Schließlich können auch Rechte am Motiv, etwa das Recht am eigenen Bild, bestehen.
Urheberrecht am Kunstwerk
Kunstwerke, seien es zweidimensionale Werke wie Grafiken, Gemälde, Zeichnungen oder dreidimensionale Werke wie Skulpturen, Plastiken oder Statuen aber auch Aktionskunst, sind regelmäßig als Werke der Bildenden Kunst durch das Urheberrecht geschützt. Die Schutzdauer beträgt 70 Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Künstler gestorben ist. Solange die Schutzdauer noch nicht abgelaufen ist, bedarf der Fotograf also der Zustimmung des Künstlers, wenn er dessen Werk fotografieren und damit vervielfältigen will. Die Rechte können vom Künstler selbst, nach dessen Tod von dem oder den Erben oder auch von einer Verwertungsgesellschaft, etwa der VG Bild-Kunst wahrgenommen werden. Die VG Bild-Kunst nimmt im Rahmen von Gegenseitigkeitsrechte mit Verwertungsgesellschaften im Ausland auch die Rechte ausländischer Künstler in Deutschland wahr.
Nach Ablauf der Schutzdauer von 70 Jahren p.m.a. (post mortem auctoris) darf ein Kunstwerk ohne Zustimmung der Erben des Künstlers fotografiert, verbreitet und genutzt werden. Während der Schutzdauer ist hierzu die Zustimmung einzuholen. Für den Nutzer von Fine-Art Fotografien bedeutet dies, dass er sich beim Fotografen, ggf. über dessen Bildagentur, nach der Zustimmung des Künstlers erkundigen sollten, wenn die Schutzdauer noch nicht abgelaufen ist. Der Nutzer kann aber auch bei der VG Bild-Kunst nach einer Lizenzierung fragen, die ihn, kann sie nicht selbst lizenzieren, an den Künstler weiter verweisen wird.
Eigentum am Kunstwerk
Auch wenn die Schutzdauer schon abgelaufen ist, bedeutet dies noch nicht, dass ein Kunstwerk frei fotografiert und die Fotos frei verwertet werden dürfen. Ein Kunstwerk kann sich etwa in Privateigentum oder im Besitz eines Museums befinden. Der Eigentümer eines Werkes kann grundsätzlich frei darüber bestimmen, wie er mit seinem Eigentum verfährt, also auch ob und von wem er es zu welchen Bedingungen fotografieren lässt. Der Eigentümer kann unabhängig davon, ob noch Urheberrechte an einem Kunstwerk bestehen, bestimmen, ob es überhaupt fotografiert werden darf und zu welchen Bedingungen er den Zutritt zum Kunstwerk gestattet. Der Eigentümer kann hierbei vertraglich mit dem Fotografen vereinbaren, für welche Zwecke die Fotos verwendet werden dürfen, vorausgesetzt er verfügt selbst über die entsprechenden Nutzungsrechte oder der urheberrechtliche Schutz ist bereits abgelaufen ist (gemeinfreie Werke). Also auch bei bereits gemeinfreien Werken muss der Eigentümer nicht gestatten, dass jemand Zugang zu einem Eigentum hat (abgesehen vom Zugangsrecht des Urhebers) und es für beliebige Zwecke fotografiert. Der BGH lehnt ein Zugangsrecht unter dem Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums, welches ohnehin allenfalls bei bedeutenden Kunstwerken bestehe, ab, wenn dem Interesse der Allgemeinheit an der Kenntnis des Werkes dadurch Rechnung getragen wird, wenn es durch Postkarten, Kataloge etc. veröffentlicht ist. (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1974, I ZR 99/73, NJW 75, 778 Schloß Tegel
Die Beschränkungen, die ein Eigentümer einem Fotografen vertraglich auferlegen kann, binden zunächst mal nur den Fotografen als Vertragspartner. Vernünftigerweise wird der Eigentümer dem Fotografen aber auch auferlegen, seinen Vertragspartnern wiederum die gleichen Nutzungsbeschränkungen aufzuerlegen. Anders als Urheberrecht wirken derartige vertragliche Verpflichtungen und Beschränkungen aber nicht gegenüber jedermann. Wenn der Fotograf der Bildagentur bzw. dem Nutzer nicht in der gleichen Weise vertraglich bindet, kann der Eigentümer des Kunstwerkes nicht wegen der Verletzung des Fotografiervertrages gegen den Nutzer des Fotos vorgehen, es sei denn, ihm stehen noch urheberrechtliche Befugnisse zur Seite. KG Schulze KGZ 52, 7, 9 Fotografier-Erlaubnis für Pressephotographen im Zoo; BGH, Urteil vom 13.10.1965, I b ZR 111/63, BGHZ 44, 228  Apfel-Madonna
Kann ein Kunstwerk ohne Verletzung des Eigentumsrechtes oder des Hausrechtes von öffentlichen Straßen aus fotografiert werden, etwa bei einer Plastik auf einem öffentlichen Platz oder einer Skulptur auf einem Privatgrundstück, welches vom Gehweg frei einsehbar ist, kann sich der Eigentümer des Grundstücks oder des Kunstwerkes nicht aus Eigentumsrechten heraus gegen die Nutzung des Fotos des Kunstwerkes wenden. BGH, Urteil vom 09.03.1989, I ZR 54/87, NJW 89, 2251  Friesenhaus; OLG Düsseldorf, vom 17.12.1987, 2 U 187/87, AfP 91, 424 - Jugendstilhaus
Ist die Schutzdauer aber noch nicht abgelaufen, kann der Künstler sich auch bei öffentlich zugänglichen Werken gegen deren kommerzielle Verwertung mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wenden. So wurde etwa Christo, der sich gegen die kommerzielle Nutzung seines Kunstwerkes Verhüllter Reichstag auf einer Münze und einer Postkarte gewandt hat, vom Bundesgerichtshof Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zugesprochen. BGH, Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102/99, GRUR 2002, 605  Verhüllter Reichstag
Sonderfall: Entstellung von Kunstwerken
Teilweise kommt es vor, dass Kunstwerke, insbesondere auf öffentlichen Plätzen, beschmiert oder sonst ohne Zustimmung des Künstlers verändert werden. Mitunter kann hierin sogar bei künstlerischer Graffiti ein eigener Reiz liegen. Wird aber - wie im Falle einer derart bemalten Freiburger Plastik eines Pferde von dem Künstler Holbein - ein Foto des entstellten Werke als Postkarte oder Kalendermotiv vertrieben, liegt eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Künstlers vor. Diese Rechtsverletzung kann der Künstler untersagen. LG Mannheim, Urteil vom 14.02.1997, 7 S 4/96, GRUR 97, 364
Rechte am Motiv des Kunstwerkes
Wenn das Motiv des Kunstwerkes seinerseits rechtlich geschützt ist, können sich auch die Inhaber der Rechte am Gegenstand des Kunstwerkes gegen des fotografische Vervielfältigung und kommerzielle Verwertung wenden. Dies gilt etwa für geschützte Bildmarken, z.B. Firmenlogos, insbesondere aber bei Abbildungen von Personen. Diesen steht ein Recht am eigenen Bild zu, das Gesetz spricht von Bildnis. Dabei kann es sich auch um eine Porträtzeichnung oder ein Gemälde aber auch eine Statue oder eine Totenmaske handeln. Wenn es sich bei dem Kunstwerk, welches auf der Fine-Art-Fotografie abgebildet ist, um ein Bildnis handelt, muss also auch die abgebildete Person bzw. deren Rechtsnachfolger der Verwertung zustimmen. Dieses postmortale Persönlichkeitsrecht ist durch das Gesetz 10 Jahre nach dem Tod der abgebildeten Person geschützt. In schwerwiegenden Fälle hat die Rechtsprechung den Erben aber teilweise auch noch 30 Jahre nach dem Tod Unterlassungsansprüche zuerkannt.
Teilweise scheinen Nutzer anzunehmen, dass Fotos von gemeinfreien Kunstwerken auch frei, also ohne die Zustimmung des Fotografen einholen zu müssen, verwendet werden können. Bei dreidimensionalen Kunstwerken ist diese Auffassung jedoch definitiv falsch, bei zweidimensionalen Kunstwerken werden verschiedene Auffassungen vertreten, weshalb auch hier sicherheitshalber die Zustimmung des Fotografen eingeholt werden sollte.
Wird ein dreidimensionales Kunstwerk, etwa die berühmte Badewanne von Joseph Beuys mit Fettecke und Pflaster, fotografiert, hat der Fotograf zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten etwa hinsichtlich der Wahl des Aufnahmestandpunktes, des Bildausschnitts, der Belichtung und Lichtgestaltung etc. Daher entstehen beim Fotografieren von dreidimensionalen Werken Fotografien, die als Lichtbildwerke urheberrechtlich für den Fotografen geschützt sind. Dies hat zur Folge, dass zur Nutzung derartiger Fotos die Zustimmung des Fotografen eingeholt werden muss. Sollte das Werk nicht gemeinfrei sein, muss zusätzlich die Zustimmung des Künstlers eingeholt werden.
Werden hingegen Zeichnungen, Gemälde oder andere zweidimensionale Werke fotografisch reproduziert, wird teilweise die Auffassung vertreten, dass hierin keine schutzfähige Arbeit des Fotografen zu sehen sei mit der Folge, dass derartige Reproduktionsfotos als solche nicht urheberrechtlich geschützt werden. Außer für Lichtbildwerke besteht jedoch nach dem Urheberrechtsgesetz auch für einfache Fotos, so genannte Lichtbilder, ein Leistungsschutzrecht. Der Schutz für den Fotografen ist faktisch der gleiche wie bei Lichtbildwerken, jedoch ist die Schutzdauer auf 50 Jahre ab Herstellung oder Erscheinen reduziert. Werden zur Erstellung der Reproduktion lediglich Kopierverfahren, etwa Einscannen mittels Flachbettscanner, eingesetzt, entsteht kein Lichtbild und damit auch kein Leistungsschutzrecht.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.1996, 20 U 115/95, GRUR 97, 49
Insgesamt gilt also, dass, sofern die Schutzdauer am Kunstwerk noch nicht abgelaufen ist, die Zustimmung des Eigentümers, etwa die Fotografiererlaubnis eines Museums für die rechtlich abgesicherte Nutzung von Fine-Art-Fotografien ebenso wenig ausreichend ist, wie die Zustimmung des Fotografen. Vielmehr muss auch die Zustimmung des Künstlers bzw. der Rechteinhaber am Kunstwerk und ggf. auch der abgebildeten Person zur Verwertung eingeholt werden.
Ein professionelles Lizenzmanagement seitens einer Bildagenturen ist beim Ineinandergreifen der komplexen Rechtsfragen bei Fine-Art-Fotografie mehr noch als bei anderen Bereichen der Fotografie eine nicht zu unterschätzende Dienstleistung für den Nutzer. Zugleich bewahrt ein gutes Lizenzmanagement die Agentur vor Regressansprüchen der Nutzer, die andernfalls etwa von den Künstlern oder der abgebildeten Person in Anspruch genommen werden können.
David Seiler, Rechtsanwalt, Mainz den 2.3.2004
Veröffentlicht in visuell 2/2004, S. 32
Schutzdauer an Kunstwerk abgelaufen?
Ja  ohne Zustimmung des Künstlers nutzbar, aber Urheber- oder Leistungsschutzrechte des Fotografen bestehen, so dass zumindest dessen Zustimmung erforderlich ist.
Nein - zusätzlich zur Zustimmung des Fotografen ist auch die Zustimmung des Künstlers bzw. seiner Erben oder der Verwertungsgesellschaft einzuholen.
Gibt es vertragliche Beschränkungen durch den Eigentümer des Kunstwerkes, die auch für den Nutzer gelten?
Ist die Integrität des Kunstwerkes unverändert und das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht durch Entstellungen beeinträchtigt?
Bestehen Rechte Dritter am Motiv, insbesondere liegt die Zustimmung abgebildeter Personen vor?