Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5445.php
Timestamp: 2017-09-23 02:14:46
Document Index: 272233859

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 75', '§ 45', '§ 2', '§ 42', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 113', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 41', '§ 45', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113']

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil vom 15.05.2012 - 5 K 3141/10 - Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
VG Hamburg (Urteil vom 15.05.2012:Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 15.05.2012 - 5 K 3141/10) hat entschieden:
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeichenanlage angeordnete Halte- bzw. Wartegebot zu befolgen ist, oder dessen Modifizierung i.S. einer Verlegung dieses Orts vor den Kreuzungsbereich.
Haltlinien für den Radverkehr sind dann nicht zwingend geboten i.S.d. § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 S. 1 StVO, wenn sich der Beginn des Halte-bzw. Wartegebot für die betroffenen Radfahrer bereits aus anderen Gründen hinreichend deutlich erkennen lässt. Soweit mit der Anordnung von Haltlinien auch der - legitime - Zweck verfolgt wird, verkehrsrechtliche Konflikte mit anderen Radfahrern zu reduzieren, sind sie hierzu im konkreten Fall offensichtlich ungeeignet.
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Haltlinien für Radfahrer im Kreuzungsbereich Breitenfelder Straße-​Gärtnerstraße/ Hoheluftchaussee in Hamburg.
Die in Nord-​Süd-​Richtung verlaufende Hoheluftchaussee ist in dem genannten Bereich mehrspurig ausgestaltet. Parallel zur Fahrbahn verläuft auf beiden Seiten ein Radweg, für den jeweils durch entsprechendes Verkehrszeichen die Radwegebenutzungspflicht eingerichtet ist. Die Hoheluftchaussee wird in diesem Bereich gekreuzt durch die von Osten kommende Breitenfelder Straße, die in Richtung Westen zur Gärtnerstraße wird. Auch für den Bereich Breitenfelder Straße/Gärtnerstraße gibt es auf jeder Seite einen gesonderten Radweg, der parallel zur Fahrbahn verläuft und für den die Radwegebenutzungspflicht eingerichtet ist.
Der Kläger, der in der X-​Straße in Hamburg wohnt, befährt den Kreuzungsbereich als Radfahrer auf den Radwegen der Hoheluftchaussee in beiden Richtungen regelmäßig, auf den Radwegen der Gärtnerstraße und der Breitenfelder Straße jedenfalls gelegentlich.
Nachdem der Kläger in der Folgezeit nichts von der Beklagten gehört hatte, hat er am 11. November 2010 Klage erhoben, mit der er sein Begehr weiterverfolgt. Die Klage sei als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig, da die Beklagte ohne erkennbaren sachlichen Grund bislang nicht über seinen Widerspruch entschieden habe. Die angefochtene Verkehrsregelung für den Radverkehr sei rechtswidrig und praxisfremd. Die Straßenverkehrsbehörden hätten die Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu sorgen. Zum Schutzgut der Ordnung des Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gehörte auch dessen Leichtigkeit und Flüssigkeit. Eine Haltlinie, die so aufgebracht werde, dass die davor wartenden Radfahrer dem vorfahrtsberechtigten Radverkehr völlig den Weg versperrten, werde diesem Anspruch und damit den Bedürfnissen des Radverkehrs nicht gerecht. Der Behörde seien bei der Anordnung der Haltlinie Ermessensfehler unterlaufen, weil die Auswirkungen der angefochtenen Regelung auf andere Verkehrsteilnehmer nicht berücksichtigt worden seien. Man werde an keinem Ort in Hamburg eine Haltlinie für den Kraftfahrzeugverkehr finden, welche für eine Fahrtrichtung in der Mitte einer Straßenkreuzung aufgebracht worden sei. Der Verkehr würde augenblicklich kollabieren. Beim grundsätzlich gleichberechtigten Radverkehr würden jedoch durch eine vergleichbare Regelung programmierte Behinderungen in Kauf genommen. Es sei unverständlich, dass die Beklagte die Problematik nicht gesehen habe. Verkehrssicherheit sei nur dann gegeben, wenn eine ungehinderte Fortbewegung unter weitgehender Ausschaltung vorhersehbarer Gefährdungen durch andere Verkehrsteilnehmer möglich sei. Durch die Haltlinie aber würden Behinderungen und Gefahrenpotentiale erst herbeigeführt. Er, der Kläger, habe als Radfahrer einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht die Bestimmungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-​StVO) beachte, insbesondere dann, wenn eine Radverkehrslage neu gestaltet werde. Die Vorschriften der VwV-​StVO würden von der Straßenverkehrsbehörde nicht eingehalten, da der Radweg in der Hoheluftchaussee nicht frei von Hindernissen und damit nicht sicher gestaltet sei. Dies stelle einen Verstoß gegen VwV-​StVO zu § 2 zu Abs. 4 Abs. 2 dar.
Die Klage sei ebenso wie der Widerspruch mangels Klage- bzw. Widerspruchsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig. Der Kläger sei nicht Adressat des Verwaltungsakts. Er könne sich daher nicht auf die Verletzung eines subjektiv-​öffentlichen Rechts berufen. Darüber hinaus sei die Klage jedenfalls unbegründet.
Dabei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger, soweit er den Radweg in der Hoheluftchaussee befährt und insofern lediglich mittelbar durch die Haltlinien betroffen ist, sich auf die Verletzung eines subjektiv-​öffentliches Rechts berufen kann.
Denn er hat in seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er aufgrund seines Wohnorts in der X-​Straße den streitgegenständlichen Kreuzungsbereich gelegentlich auch auf dem Radweg in der Breitenfelder Straße bzw. Gärtnerstraße befährt. Damit ist er nicht nur mittelbar von der Regelungswirkung der Haltlinien betroffen, sondern - mit erstmaligem Befahren des Radwegs auf der Gärtnerstraße bzw. Breitenfelder Straße nach Anbringung der Haltlinien - selbst Adressat der angefochtenen Allgemeinverfügungen geworden mit der Folge, dass er in rechtlich beachtlicher Weise belastet wurde. Insofern kommt zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. 8. 2003, 3 C 15/03, Rn. 18 f., juris, VGH Mannheim, Urteil vom 10. 2. 2011 - 5 S 2285/09, juris). Eine qualifizierte Betroffenheit – etwa aufgrund regelmäßigen Befahrens des Radwegs – ist in diesen Fällen wegen Art. 19 Abs. 4 GG keine Voraussetzung für die Annahme der Klagebefugnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. 8. 2003, 3 C 15/03, Rn. 19, juris).
Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Anordnungen der Haltlinien sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Ermächtigungsgrundlage für die verkehrsbehördlichen Anordnungen ist § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Hiernach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und der Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Gem. § 45 Abs. 9 S. 1 StVO muss die Regelung aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sein. Nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen des § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Bei der Überprüfung des durch die Behörde ausgeübten Ermessens ist durch das Gericht - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grenzen des § 114 S. 1 VwGO - auch zu prüfen, ob die Anordnung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Verhältnismäßig ist eine Anordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn das eingesetzte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet ist, das Mittel erforderlich ist und die eintretenden Nachteile in einem angemessen Verhältnis zum bezweckten Vorteil stehen (BVerfGE 65, 1 ff. (54)). Hierbei ist die Einschränkung des § 45 Abs. 9 S. 1 StVO zu berücksichtigen, wonach die verkehrsbehördliche Anordnung nicht nur geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss, sondern aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse zum Schutze der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter zwingend geboten sein muss.
Soweit mit den Haltlinien das – legitime – Ziel bezweckt wird, Zusammenstöße und Behinderungen zwischen dem auf der Breitenfelder Straße und der Gärtnerstraße fahrenden Radverkehr und dem auf der Hoheluftchaussee fahrenden Kfz-​Verkehr zu vermeiden, ist davon auszugehen, dass die Haltlinien hierzu nicht erforderlich sind (hierzu unter 1).
1. Im Hinblick auf das legitime Ziel der Vermeidung bzw. Reduzierung von Gefahren, die sich daraus ergeben, dass die auf den Radwegen der Breitenfelder Straße bzw. der Gärtnerstraße fahrenden Radfahrer die viel befahrene Fahrbahn der Hoheluftchaussee überqueren, ist wegen der vorhandenen Lichtzeichenanlagen davon auszugehen, dass die Haltlinien hierzu nicht erforderlich sind.
Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO wird durch eine Lichtzeichenanlage angeordnet, dass der Verkehrsteilnehmer bei Gelb „vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“ und bei rotem Lichtzeichensignal „(...) vor der Kreuzung“ halten muss.
Bei der Haltlinie (Zeichen 294) handelt es sich um ein Vorschriftzeichen i.S.d. Anlage 2 zu § 41 StVO. Ausweislich der Erläuterung zum Zeichen 294 ordnet sie „ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, (...) an: Fahrzeugführer müssen hier halten.“.
2. Sofern mit den Haltlinien nicht nur der Zweck verfolgt werden sollte, verkehrsrechtliche Konflikte der auf den Radwegen der Breitenfelder Straße und der Gärtnerstraße fahrenden Radfahrer mit dem auf der Hoheluftchaussee fahrenden Kfz-​Verkehr zu vermeiden, sondern auch Behinderungen und Zusammenstöße mit denjenigen Radfahrern zu vermeiden, die den kreuzenden Radweg der Hoheluftchaussee benutzen, kann dahinstehen, inwieweit dies i.S.d. § 45 Abs. 9 S. 1 StVO zwingend geboten ist.
3. Durch die ermessensfehlerhafte Anordnung der Haltlinien wird der Kläger als unmittelbar betroffener Radfahrer und damit als Adressat eines belastenden, rechtswidrigen Verwaltungsaktes in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, so dass die durch die Haltlinien verkörperten Verkehrsbeschränkungen gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben sind. Daraus folgt zwangsläufig die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entfernung der Verkehrszeichen, ohne dass es eines entsprechenden Ausspruchs § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO bedarf (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 31. 3. 1999 - 2 UE 2346/96, Rn. 37, juris).