Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbglwahlg
Timestamp: 2017-07-27 06:39:28
Document Index: 30172063

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 40', '§ 53', '§ 54', '§ 15']

Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004(GVBl.I/04, [Nr. 02], S.30)zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2014(GVBl.I/14, [Nr. 07])
Abschnitt 1 Allgemeines und Wahlverfahren
§ 1 Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem § 2 Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen § 3 Wahl der Abgeordneten nach den Landeslisten § 4 Wahltag Abschnitt 2 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 5 Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts § 6 Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts § 7 Ausschluß vom Wahlrecht § 8 Wählbarkeit Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1 Wahlleitung
§ 9 Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden § 10 Wahlorgane § 11 Landeswahlausschuß und Landeswahlleiter § 12 Kreiswahlausschuß und Kreiswahlleiter § 13 Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse § 14 Wahlvorstand
Unterabschnitt 2 Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 15 Wahlkreise § 16 Wahlbezirke
Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse
§ 17 Führung der Wählerverzeichnisse § 18 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
Unterabschnitt 4 Wahlscheine
§ 19 Ausstellung eines Wahlscheines § 20 Briefwahl
Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge
§ 21 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige § 22 Listenvereinigungen § 23 Einreichung der Wahlvorschläge § 24 Inhalt und Form der Wahlvorschläge § 25 Aufstellung der Bewerber § 26 Vertrauensperson § 27 Zurücknahme von Wahlvorschlägen § 28 Änderung von Wahlvorschlägen § 29 Beseitigung von Mängeln § 30 Zulassung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6 Sonstige Wahlvorbereitungen
§ 31 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel § 32 Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale
Abschnitt 4 Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses § 34 Öffentlichkeit § 35 Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen § 36 Stimmabgabe § 37 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln § 38 Feststellung des Wahlergebnisses
Abschnitt 5 Besondere Vorschrift für Nachwahlen
Abschnitt 6 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 40 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag § 41 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Abschnitt 7 Wahlprüfung
Abschnitt 8 Ersatz für ablehnende Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete
§ 43 Berufung von Ersatzpersonen § 44 Ersatzwahl § 45 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots
Abschnitt 9 Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 1 bis 8
§ 46 Ehrenamtliche Mitwirkung § 47 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 10 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 48 Anfechtung § 49 Statistik § 50 Durchführung des Gesetzes § 51 Fristen und Termine sowie Schriftform § 52 Wahlkosten § 53 Änderung des Abgeordnetengesetzes § 54 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben. Die Bestimmungen über die Sperrklausel nach Satz 1 finden auf die von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben/Wenden eingereichten Landeslisten keine Anwendung. Ob eine Landesliste von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen eine Landesliste der Sorben/Wenden ist, entscheidet der Landeswahlausschuss auf Vorschlag des Präsidiums des Landtages nach Anhörung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden nach § 5 des Sorben/Wenden-Gesetzes.
Abschnitt 2 Wahlrecht und Wählbarkeit
seit mindestens einem Monat im Land ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
seit mindestens drei Monaten im Land ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl
(1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern. Die Mitglieder des Wahlvorstandes werden von der Wahlbehörde aus dem Kreis der wahlberechtigten Personen berufen; gleiches gilt für den Briefwahlvorstand auf Anordnung des Kreiswahlleiters (§ 10 Abs. 4).
(5) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlvorsteher mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt.
(1) Das Land wird unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze in vierundvierzig Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise sind so zu begrenzen, daß sie möglichst gleiche Wahlberechtigtenzahlen aufweisen. Sie sollen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und möglichst unter der Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden; das Gebiet amtsfreier Gemeinden und der räumliche Wirkungskreis der Ämter dürfen nur ausnahmsweise durchschnitten werden. Die Wahlkreise sollen auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
(2) Die Wahlberechtigtenzahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl der Wahlkreise nicht um mehr als fünfundzwanzig vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als dreiunddreißig ein Drittel vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Die Landesregierung erstattet dem Landtag spätestens vierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahlkreisen.
(3) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Wahlkreisen berührt, so bewirkt diese Änderung unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Eine aus Gebietsteilen mehrerer Wahlkreise neu gebildete Gemeinde ist Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten vor der Neubildung zugehörte. Gebietsänderungen, die nach Ablauf des dritten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
(4) Wird ein Amt aus Gemeinden gebildet, die mehreren Wahlkreisen zugehören, so werden alle diesem Amt angehörenden Gemeinden Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit der Wahlberechtigten des Amtes vor dessen Bildung angehörte. Wechselt eine amtsangehörige Gemeinde in ein anderes Amt, das einem anderen Wahlkreis zugehört, so bewirkt dieser Amtswechsel unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Jeder Bürger hat das Recht, an den Werktagen vom 27. bis zum 23. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Bürger während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.
(4) Findet die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestags- oder Europawahl statt, richtet sich der Zeitraum, in dem das Wählerverzeichnis nach Maßgabe des Absatzes 3 eingesehen werden kann, nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes.
(2) Parteien und politische Vereinigungen, die sich an der letzten Wahl zum Landtag oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag im Land nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tage vor der Wahl, 18 Uhr, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich anzeigen und zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei oder politische Vereinigung ihre schriftliche Satzung und ihr schriftliches Programm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einreichen. Der Landeswahlleiter kann zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei oder politische Vereinigung weitere Nachweise anfordern. Die Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei oder politischen Vereinigung enthalten; das Gleiche gilt für ihre etwaige Kurzbezeichnung. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers oder der Landeslistenbewerber und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag ist in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zu beschließen.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages und der Kreiswahlleiter. Der Kreiswahlleiter kann auch gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages Beschwerde erheben. Über zulässige Beschwerden entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung spätestens am 38. Tage vor der Wahl; unzulässige Beschwerden werden vom Landeswahlleiter beschieden. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören.
(3) Der Landeswahlleiter legt den Tag der Nachwahl fest. Der Tag der Nachwahl darf höchstens sechs Wochen nach der Hauptwahl liegen. Im Falle des Absatzes 1 kann die Nachwahl am Tage der Hauptwahl stattfinden.
(4) Im Falle einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.
(5) Entsprechend dem Ergebnis der Nachwahl wird das Wahlergebnis für die betroffenen Kreiswahlvorschläge und die Landeslisten nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, solange die Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung
bis zu zwei Überhangmandate innehat, für die gemäß § 3 Absatz 11 kein Verhältnisausgleich erfolgt, oder
Überhangmandate innehat, die im Falle des begrenzten Verhältnisausgleiches gemäß § 3 Absatz 9 ausweislich des Ergebnisses der Verteilung der 110 Sitze nach § 3 Absatz 1 bis 4 nicht durch die für ihre Landesliste abgegebenen Zweitstimmen getragen sind.
(3) Beim Übergang eines Sitzes auf eine Ersatzperson bleibt derjenige Listenbewerber unberücksichtigt, der seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei oder politischen Vereinigung ausgeschieden oder ausgeschlossen ist. Das Ausscheiden oder der Ausschluß ist nach schriftlicher Anfrage an die jeweilige Ersatzperson und den Landesvorstand der jeweiligen Partei oder politischen Vereinigung und nach Eingang der entsprechenden Antworten festzustellen. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt haben oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Landtag verzichtet haben. Die Sätze 1 bis 3 finden auf Listenvereinigungen keine Anwendung.
(4) Ist eine Ersatzperson auf der Landesliste einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung nicht oder nicht mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.
(5) Die Feststellungen nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter macht den Namen der für gewählt erklärten Ersatzperson oder das Leerbleiben des Sitzes öffentlich bekannt. § 38 Abs. 4 und § 40 gelten entsprechend.
(2) Behörden und Einrichtungen des Landes, Gemeinden, Gemeindeverbände und der Aufsicht des Landes unterstehende sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Wahlleitern auf Anforderung Bedienstete zu benennen und für die Mitwirkung in einem Wahlorgan freizustellen; zwingend erforderliche Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
(1) Die Ergebnisse der Landtagswahl sind vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg statistisch zu bearbeiten. Die Wahlbehörden und Wahlorgane übermitteln diesem die dafür erforderlichen Angaben.
(2) Der Landeswahlleiter kann bestimmen, daß in den von ihm zu benennenden Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der wahlberechtigten Personen und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge aufzustellen sind. Die Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird. Auswertungen für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
zu erlassen. Soweit für die Landtagswahlen gesonderte Vordrucke oder Formblätter zu verwenden sind, können diese vom Ministerium des Innern auch abweichend von Satz 1 durch Verwaltungsvorschrift bestimmt und im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht werden.
(1) Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.
(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege der Einzelabrechung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Europawahlen, Bundestagswahlen, Kommunalwahlen oder Volksentscheiden mit Wahlen zum Landtag werden die in Satz 1 genannten Kosten den Gemeinden und Gemeindeverbänden anteilig ersetzt.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden mit einer Bevölkerungsdichte
1. bis zu 100 Einwohnern je km2 0,50 Euro je Wahlberechtigten,
2. über 100 bis zu 200 Einwohnern je km2 0,45 Euro je Wahlberechtigten und
3. über 200 Einwohnern je km2 0,40 Euro je Wahlberechtigten.
Für den Einsatz elektronischer Stimmenzählgeräte wird für jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirkes eingetragen ist, in dem anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Stimmenzählgeräte benutzt worden sind, ein Zuschlag von 0,05 Euro je Wahlberechtigten gewährt. Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2010 von dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt.
(4) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.
§ 53 (Änderung des Abgeordnetengesetzes)
§ 54 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Anlage zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 1 )
von der Landeshauptstadt die Orts- oder Stadtteile Bornim, Bornstedt, Eiche, Fahrland, Golm, Groß Glienicke, Grube, Marquardt, Nedlitz, Neu Fahrland, Sacrow, Satzkorn und Uetz-Paaren (ohne die Teile, die zum Wahlkreis 21 oder 22 gehören)
von der Landeshauptstadt die Stadt- oder Ortsteile Nördliche Innenstadt, Babelsberg, Klein Glienicke, Westliche Vorstädte und Nördliche Vorstädte (ohne die Teile, die zum Wahlkreis 19 oder 22 gehören)
von der Landeshauptstadt die Stadt- oder Ortsteile Drewitz, Kirchsteigfeld, Potsdam Süd, Stern und Südliche Innenstadt/Zentrum Ost (ohne die Teile, die zum Wahlkreis 19 oder 21 gehören)