Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-395/16
Timestamp: 2020-05-31 14:33:08
Document Index: 121696446

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8']

Rechtsprechung: C-395/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017
EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
https://dejure.org/2018,4416
EuGH, 08.03.2018 - C-395/16 (https://dejure.org/2018,4416)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2018 - C-395/16 (https://dejure.org/2018,4416)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2018 - C-395/16 (https://dejure.org/2018,4416)
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Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - ...
VO (EG) 6/2002 Art. 8 Abs. 1
Designrecht: DOCERAM/CeramTec
Irrelevanz von Gestaltungsalternativen für den Schutzausschluss technisch funktioneller Merkmale auch im Designrecht
OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 U 124/15
GRUR 2018, 612
GRUR Int. 2018, 847
EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt (§ 3 I Nr. 1 DesignG), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.
Das Ersuchen ist vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 08.03.2018 - C-395/16 - (Bl. 459 ff GA) wie folgt beschieden worden:.
Die anzuwenden Grundsätze stehen aufgrund des Urteils des EuGH vom 08.03.2018 - C-395/16 - fest.
OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
Ein Gestaltungsmerkmal eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nach der Entscheidung "Zentrierstifte" des EUGH (GRUR 2018, 612 ) jedenfalls dann nicht ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt, wenn es einen gewissen ästhetischen Überschuss enthält.
OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19
Berufung, Gesamteindruck, Schutzumfang, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Abmahnung, …
Der Ausschlussgrund soll einer Monopolisierung von technisch bedingten Merkmalen durch Geschmacksmusterrechte entgegenwirken (vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2018 - C-395/16, juris-Rn. 30 - DOCERAM/CeramTec).
LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; …
Das gilt auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt (EuGH GRUR 2018, 612 Rn. 30 f. - DOCERAM GmbH/CeramTec GmbH).
Insofern ist auch auf Informationen über dessen Verwendung oder auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, abzustellen soweit dafür tragfähige Beweise vorliegen (EuGH GRUR 2018, 612 Rn. 37 f. - DOCERAM GmbH/CeramTec GmbH).
LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 6 O 79/18
Rote Bratpfanne
Die für den Schutz eines Europäischen Geschmacksmusters erforderliche Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist zu verneinen, wenn bei der Wahl der einzelnen Merkmalen keine gestalterischen Erwägungen angestellt wurden, sondern die Merkmale auf ausschließlich technischen Erwägungen beruhen (vgl. EuGH, Urteil vom 08. März 2018 - C-395/16 -, Rn. 31) oder lediglich eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen möglichen Oberflächenfarben getroffen wurde.
8 Abs. 1 GGV schließt den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses aus, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt (EuGH, Urteil vom 08. März 2018 - C-395/16 -, Rn. 31, juris).
44 Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172).
OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
Der Vollständigkeit halber sei bereits an dieser Stelle angemerkt, dass die Fersen zwar über eine technische Funktion verfügen, aber als die Grundform der Platte mitbestimmend auch ästhetische Wirkungen haben, so dass sie nicht unter den Schutzausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG fallen (vgl. EuGH GRUR 2018, 612 - DOCERAM/CeramTec).".
OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - …
LG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14c O 59/18
https://dejure.org/2017,39558
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses ...
45 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache DOCERAM (C-395/16, EU:C:2017:779) sprach sich Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in Bezug auf die Regel für Geschmacksmuster und das Verbot, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, ebenfalls für diese Methode aus.
56 Schlussanträge vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache C-395/16, EU:C:2017:779.
66 Schlussanträge vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache C-395/16, EU:C:2017:779, Nr. 68: "[Es] muss keine - nicht einmal eine nicht abschließende - Liste der insoweit maßgeblichen Kriterien aufgestellt werden, angesichts dessen, dass der Unionsgesetzgeber nicht beabsichtigt hat, diese Vorgehensweise zu wählen, und der Gerichtshof sie für die ebenfalls tatsachenbasierte Beurteilung, die ... vorzunehmen ist, offenbar nicht für zweckmäßig erachtet hat.".