Source: https://www.wiwiweb.de/recht-und-steuern/bgb-schuldrecht.html
Timestamp: 2020-01-17 12:41:37
Document Index: 137492802

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 377', '§ 241', '§ 241', '§ 433', '§ 433', '§ 481', '§ 499', '§ 516', '§ 598', '§ 652', '§ 759', '§ 812', '§ 454', '§ 488', '§ 504', '§ 535', '§ 611', '§ 651', '§ 823', '§ 242', '§ 929', '§ 935', '§ 935', '§ 936', '§ 421', '§ 437', '§ 823', '§ 823', '§ 443', '§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 631', '§ 611', '§ 535', '§ 581', 'Art. 246', '§ 3', '§ 280', '§ 286', '§ 293', '§ 434', '§ 276', '§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 313']

BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung
Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung
01. Welche Rechte und Pflichten begründen sich aus einem Schuldverhältnis?
02. Welchen Inhalt können Schuldverhältnisse haben?
03. Welche Aussage trifft der Grundsatz „Leistung nach Treu und Glauben“?
04. Wann ist der gutgläubige Erwerb einer beweglichen Sache ausgeschlossen?
05. Was ist der Erfüllungsort?
06. Wie ist der Erfüllungsort gesetzlich und vertraglich geregelt?
07. Wie sind Holschulden und Schickschulden zu unterscheiden?
08. Welches Gericht ist für die Klage zuständig?
01. Was bedeutet Haftung?
01. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag?
01. Welche „Weiteren Vertragsarten“ sollte der Fachwirt kennen?
01. Welchen Arten von Leistungsstörungen im Kaufvertrag gibt es?
08. Wann kommt der Schuldner in Verzug nach § 286 BGB?
12. Welche Bedeutung hat der § 377 HGB für die Warenannahme innerhalb der Materialwirtschaft?
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Video: BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung
Die grundsätzlichen Regeln zum Allgemeinen Schuldrecht finden sich im BGB, §§ 241 – 432 BGB. Nach § 241 BGB gilt:
Der Gläubiger ist aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen (Leistungspflicht).
Das Schuldverhältnis kann jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten (Schutzpflichten).
Ein Vermögensberater muss seinen Klienten so beraten, dass das Vermögen nicht vernichtet wird.
Nach dem Abstraktionsprinzip begründet ein Schuldverhältnis drei eigenständige Rechtsgeschäfte – hier am Beispiel des Kaufvertrags dargestellt:
Verpflichtungsgeschäft: Antrag + Annahme
Käuferpflichten: Zahlung + Abnahme
Verkäuferpflichten: Lieferung + Eigentumsübertragung
Erstes Verfügungsgeschäft:
Eigentumsübertragung am Geld: Einigung + Übergabe
Zweites Verfügungsgeschäft:
Eigentumsübertragung an der Sache: Einigung + Übergabe
Das Besondere Schuldrecht (§§ 433 – 853 BGB) enthält Regelungen über die einzelnen Arten von Schuldverhältnissen, z. B.:
Tausch, § 433 BGB
Wohnrechtverträge, § 481 BGB
Finanzierungshilfen, § 499 BGB
Schenkung, § 516 BGB
Leihe, § 598 BGB
Maklervertrag, § 652 BGB
Leibrente, § 759 BGB
ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB
besondere Arten des Kaufs, § 454 BGB
Darlehensvertrag, § 488 BGB
Ratenlieferungsverträge, § 504 BGB
Mietvertrag, Pachtvertrag, § 535 BGB
Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, § 611 BGB
Reisevertrag, § 651 BGB
unerlaubte Handlung, § 823 BGB.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Der Schuldner hat also seine Verbindlichkeiten so zu erfüllen, wie es nicht nur den Buchstaben, sondern auch Sinn und Zweck des Schuldverhältnisses entspricht. Eine Leistung zur Unzeit ist unzulässig, ebenso eine Leistung an unpassendem Ort. Andererseits muss der Gläubiger auf schutzwürdige Interessen des Schuldners Rücksicht nehmen.
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache, ist es erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB).
Dieser gutgläubige Erwerb ist dann ausgeschlossen, wenn die Sache gegen den Willen des Inhabers aus seinem Besitz abhanden kam (z. B. die bewegliche Sache wurde gestohlen, … wurde verloren – § 935 BGB).
Herr Müller verliert sein Handy. Herr Schmidt findet es und verkauft es an seinen Nachbarn.
Im Ergebnis: Der Nachbar ist nicht Eigentümer geworden. Da die Sache Herrn Müller „abhanden“ gekommen ist, konnte Herr Schmidt nicht „gutgläubig“ die Sache erwerben (§ 935 BGB und § 936 Abs. 2 BGB). Herr Müller hat daher gegenüber dem Nachbarn einen Herausgabeanspruch. Er ist Eigentümer der Sache.
Der Erfüllungsort (auch: Leistungsort) ist der
Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat
Ort des Gefahrenübergangs:
Ort, an dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner übergeht
Ort, an dem bei Rechtsstreitigkeiten die Klage einzureichen ist.
Wenn die Vertragsparteien den Erfüllungsort frei vereinbaren, sind drei grundsätzliche Regelungen möglich:
A. Erfüllungsort ist der Ort des Schuldners. Holschuld
z. B. Verkäufer einer Sache ←
Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen. Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache
B. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers. Bringschuld
z. B. Verkäufer einer Sache →
Schuldner muss die Sache zum Gläubiger bringen. Gläubiger
C. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers. Schickschuld
Schuldner übernimmt die Versendung der Sache an den Gläubiger. Gläubiger
gesetzliche Regelung: Wohn-/Firmensitz des Schuldners
vertragliche Regelung (nur unter Kaufleuten): Gerichtsstand wird vereinbart.
Amtsgericht: bei Streitwert ≤ 5.000 €
Landgericht (Anwaltszwang): bei Streitwert > 5.000 €.
Dingliche Haftung:
Haftung mit einem bestimmten Vermögensgegenstand
Haftung als Gesamtschuldner (§ 421 BGB):
Schulden mehrere Personen eine Leistung, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder teilweise fordern.
Die Haftungsfrage ist durch Gesetzesnormen geregelt.
Die Haftungsfrage wird von den Parteien vertraglich geregelt. Zum Beipiel: Incoterms, AGB, Ausgestaltung von Kaufverträgen.
Zum einen können Ansprüche aus speziellen gesetzlichen Sondervorschriften, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), abgeleitet werden.
Haftung für Folge-Schaden an Leib und Leben oder einer Sache
Voraussetzung: gewöhnlicher Ge- und Verbrauch der geschädigten Sache im privaten Bereich.
Haftung für Sach- und Rechtsmangel an der Sache selbst
Rechte nach § 437 BGB: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Vertragsunabhängige Generalklausel der deliktischen Haftung nach § 823 BGB für die Produkthaftung
§ 823 BGB Generalklausel der deliktischen Haftung
General-Haftung für Personen- und Sachschäden
Voraussetzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Produkt-sicherheits-gesetz (ProdSG) Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) setzt die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht um. Technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte müssen so beschaffen sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung den Benutzer nicht gefährden. In die Pflicht genommen werden Hersteller, Inverkehrbringer und Aussteller der Produkte. Auf der Grundlage des Gesetzes hat der Bund inzwischen eine ganze Reihe spezieller Verordnungen zum ProdSG erlassen.
Die Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung) bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache (Recht) geliefert hat. Die Gewährleistung ist eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung des Händlers oder Herstellers einer Sache. Der Verkäufer einer Sache muss sicherstellen, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelfrei war.
Die Garantie ist eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung gegenüber dem Kunden (Händler-/Herstellergarantie). Die Garantie sichert eine absolute Schadensregulierung unabhängig vom Schadenshergang zu. Es wird die Haltbarkeit eines Kaufgegenstandes garantiert (auch Haltbarkeits-Garantie). Der Zustand des Kaufgegenstandes bei Übergabe spielt hierbei keine Rolle (§ 443 BGB).
Abschluss durch beiderseitige Übereinstimmung Verkäufer: Käufer:
Handelskauf Einseitiger Handelskauf:
Kaufmann (Handelsgeschäft) + Nichtkaufmann
Zweiseitiger Handelskauf:
Kaufmann + Kaufmann (für beide: Handelsgeschäft)
Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB: Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB). Achtung: Bitte prägen Sie sich die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ ein (Gegenstand der Prüfung) und lesen Sie die § 13 BGB und § 14 BGB.
Preise und Mengen sind in der Regel festgelegt.
Preise, Mengen, Zeitraum sind fest.
Fixkauf Die Lieferung muss an oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen (z. B. Lieferung am 20. Mai fix; Lieferung bis zum 20. Januar fix). Wichtig ist dies zum Beispiel bei einer Ladeneröffnung. Der Vertrag steht und fällt mit der Fixklausel.
Kauf auf Abruf Der Zeitpunkt der Lieferung wird vom Käufer bestimmt. Er ruft die Ware ab, z. B. beim Kauf von Fliesen für den Hausbau.
Ratenkauf Die Zahlung erfolgt in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten vor, bei oder nach Lieferung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Im Zuge der Schuldrechtsreform wurden die Bestimmungen aus dem AGB-Gesetz vom 09.12.1976 in das BGB integriert. Die §§ 305 – 311 (§ 305 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 310 BGB, § 311 BGB) regeln jetzt „die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“.
Neben den Kaufvertragsarten (siehe Kaufvertrag) sollte der Fachwirt auch folgende „Weitere Vertragsarten“ lt. Rahmenplan kennen:
Werkvertrag § 631 BGB entgeltliche Leistung eines Werkes Auftraggeber: Auftragnehmer:
Dienstvertrag § 611 BGB entgeltliche Leistung eines Dienstes Leistender: Leistungsempfänger:
Ziel: Erbringung einer Leistung ohne geschuldeten Erfolg ohne Erfolgsgarantie
Mietvertrag § 535 BGB entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sache Vermieter:
(Eigentümer) Mieter:
Ziel: Nutzungsüberlassung; nicht auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet erhält Mietzins zahlt Mietzins
Pachtvertrag § 581 BGB entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sache Verpächter:
(Eigentümer) Pächter:
Pächter wird Besitzer Überlassung der Sache kann Sache nutzen und wird Eigentümer an dem durch die Nutzung erzielten Ertrag
Er muss die notwendigen Informationen, wie z. B. die AGB, vor Abgabe der Bestellung klar und unmissverständlich mitteilen sowie den Kunden gemäß Art. 246 § 3 EG BGB über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, informieren.
Unmöglichkeit Die Leistung kann vom Schuldner nicht erbracht werden, §§ 280 ff. BGB
Verzug Schuldnerverzug, z. B. Warenlieferung bzw. Zahlung erfolgt nicht, §§ 286 ff. BGB
Gläubigerverzug, z. B. Ware oder Zahlung wird nicht oder nicht rechtzeitig angenommen, §§ 293 ff. BGB
Mangel Die Sache ist mit einem Mangel behaftet (Sach-/Rechtsmangel), § 434 BGB
Positive Vertragsverletzung Schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht, § 276 BGB, § 280 BGB
Culpa in Contrahendo Verschulden bei Vertragsanbahnung bzw. Aufnahme der Vertragsverhandlungen, § 280 BGB, § 311 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage Eintreten schwer wiegender Umstände nach Vertragsabschluss, § 313 BGB
A. Verjährungsfristen bei Sachmängeln
2 Jahre für alle übrigen Mängel;
Hauptfall der Gewährleistungsfrist für mangelhafte Warenlieferung
B. Verjährungsfristen für sonstige Ansprüche
3 Jahre Regelmäßige Verjährungsfrist:
Forderungen aus Kauf-, Werk- und Mietverträgen sowie Lohn- und Gehaltsforderungen
Beim zweiseitigen Handelskauf (= der Kauf ist für beide Seiten ein Handelsgeschäft) gelten ergänzende Bestimmungen des HGB (z. B. Prüfungs-, Rüge- und Aufbewahrungsfrist; vgl. Frage 10. ff.).
Fall B.: … ohne Mahnung, wenn
Entscheidend für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche ist nicht nur, dass die Ware untersucht wird, sondern ein Mangel auch rechtzeitig gerügt wird. Unverzüglich bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Verzögern. Es geht zwar nicht um Stunden, aber Verzögerungen von einigen Tagen können bereits negative Folgen nach sich ziehen. Generelle Fristen gibt es nicht – auch nicht aufgrund der Rechtsprechung.
Wählen Sie die Einteilungskriterien der örtlichen Zuständigkeit zur Klageerhebung aus:
Gerichtsstand wurde vereinbart
Wohn-/Firmensitz des Schuldners
Gerichtsstand Ort, an dem bei Rechtsstreitigkeiten die Klage einzureichen ist
Leistungsort Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat
Der ist aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner eine zu verlangen. Die Leistung kann auch in einem bestehen.