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Timestamp: 2016-10-28 17:56:33
Document Index: 378596980

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.276/2006 (21.03.2007)
2P.276/2006 /bru
Remo Baumann,
Gemeinde Ingenbohl, vertreten durch den Gemeinderat, Postfach 253, 6440 Brunnen,
(K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses),
Im Kanton Schwyz werden die Lehrkr�fte an der Volksschule �ffentlich-rechtlich angestellt; das Arbeitsverh�ltnis wird durch schriftlichen Vertrag begr�ndet (� 3 Abs. 1 in Verbindung mit � 4 der Personal- und Besoldungsverordnung vom 27. Juni 2002 f�r die Lehrpersonen an der Volksschule, PBLV). Das unbefristete Arbeitsverh�ltnis kann beidseitig mit einer K�ndigungsfrist von vier Monaten jeweils auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres gek�ndigt werden (� 11 Abs. 1 PBLV). Will die Anstellungsbeh�rde einer Lehrkraft k�ndigen, hat sie ihr zuerst das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Die K�ndigung ist schriftlich zu begr�nden (�12 Abs. 1 und 2 PBLV); sie darf nicht missbr�uchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus (� 13 Abs. 1 PBLV). � 14 der genannten Verordnung regelt den zeitlichen K�ndigungsschutz und legt Sperrfristen fest, w�hrend denen von der Anstellungsbeh�rde nicht gek�ndigt werden darf (u.a. bei obligatorischer Dienstleistung, im Falle einer Schwangerschaft sowie bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit).
� 18 PBLV lautet sodann:
1Eine K�ndigung, die von der Anstellungsbeh�rde w�hrend einer Sperrfrist nach � 14 ausgesprochen wird, ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung.
2Ist eine K�ndigung missbr�uchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts, ist eine K�ndigung ohne sachlichen Grund nach � 13 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach � 12 ausgesprochen worden oder ist eine fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund nach � 15 erfolgt, entstehen finanzielle Anspr�che nach � 19, sofern die betroffene Lehrperson nicht wieder eingestellt wird. Hingegen kann in diesen F�llen kein Anspruch auf die Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses abgeleitet werden.
� 19 PBLV legt fest, unter welchen Voraussetzungen bzw. in welcher H�he in solchen F�llen finanzielle Abfindungen und Entsch�digungen geschuldet sind. Der Rechtsschutz richtet sich nach � 49 PBLV (verwaltungsgerichtliches Klageverfahren).
X.________ (geb. 1959) war seit 1986 bei der Gemeinde Ingenbohl als Primarlehrerin angestellt. Seit dem 10./13. August 2005 bestand zwischen ihr und der Gemeinde Ingenbohl ein unbefristeter �ffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag f�r ein Pensum von 22,5 Lektionen. In Ziff. 12 des Vertrages wurde festgehalten, das Pensum k�nne zwischen 20 und 24 Lektionen variieren.
In einem Gespr�ch vom 23. Januar 2006 er�ffneten Vertreter der Schulbeh�rde X.________, dass geplant sei, ihr f�r das Schuljahr 2006/2007 ein Pensum von nur noch 16,5 Lektionen pro Woche zuzuteilen. Die Betroffene nahm mit Schreiben vom 25. Januar 2006 in ablehnendem Sinne hierzu Stellung. Am 2. Februar 2006 teilte ihr der Schulpr�sident die wesentlichen Punkte des ge�nderten Arbeitsverh�ltnisses schriftlich mit. Sp�ter wurde X.________ ein entsprechender neuer Arbeitsvertrag unterbreitet (Vertragsanpassung bzw. �nderungsk�ndigung). Mit Schreiben vom 14. M�rz 2006 stellte der Schulpr�sident in Aussicht, wenn er nicht bis zum 24. M�rz 2006 im Besitz des unterzeichneten Vertrages sei, m�sse bedauerlicherweise das K�ndigungsverfahren eingeleitet werden. Am 27. M�rz 2006 fand ein weiteres Gespr�ch zwischen der Schulbeh�rde und der mittlerweile anwaltlich verbeist�ndeten X.________ statt. Die Letztere unterzeichnete die Vertragsanpassung nicht.
Am 28. M�rz 2006 k�ndigte der Gemeindepr�sident von Ingenbohl das mit X.________ am 10./13. Juli 2005 eingegangene Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Juli 2006. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, f�r das Schuljahr 2006/2007 habe sich schon fr�h ein erneuter R�ckgang der Sch�lerzahlen abgezeichnet, weshalb der Schulrat weitere Pensenverschiebungen habe beschliessen m�ssen. Aufgrund der fortgesetzten Weigerung von X.________, den ihr angebotenen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, sei die K�ndigung unvermeidlich.
Diese als "Pr�sidialbeschluss" bezeichnete K�ndigung liess sich der Gemeindepr�sident vom Gemeinderat am 3. April 2006 gest�tzt auf das Gemeindeorganisationsgesetz nachtr�glich genehmigen.
Mit verwaltungsgerichtlicher Klage vom 15. Mai 2006 beantragte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, es sei die Nichtigkeit der "Verf�gung des Gemeindepr�sidenten vom 28. M�rz 2006" bzw. deren Best�tigung "durch den Gemeinderat Ingenbohl vom 3. April 2006" festzustellen; eventuell die beiden Akte aufzuheben. Ferner sei die Nichtigkeit der "einseitigen Vertragsanpassung/�nderungsk�ndigung vom 2. Februar 2006 festzustellen", eventuell letztere aufzuheben. Schliesslich sei festzustellen, dass "der unbefristete �ffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2005 bzw. vom 13. Juli 2005 zwischen der Kl�gerin und der Beklagten unver�ndert Bestand" habe.
Am 29. August 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Klage ab. Sein begr�ndetes Urteil versandte es am 13. September 2006.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. August 2006 aufzuheben.
Der Gemeinderat Ingenbohl beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den mangels Zul�ssigkeit eines anderen eidgen�ssischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit der ihre Klage bzw. das damit gestellte Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der K�ndigung abgewiesen wird, in ihrer Rechtsstellung betroffen und nach Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert.
2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots, kann er sich nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als willk�rlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12).
3.1 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde vermag den Begr�ndungsanforderungen (E. 2.2) in weiten Teilen nicht zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrerin bringt jedenfalls nichts vor, was die Vertretbarkeit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Argumentation in Frage zu stellen verm�chte. Gem�ss der dort dargestellten Rechtslage (vgl. auch vorne "A".) kann eine zu Unrecht ausgesprochene K�ndigung, falls sie nicht wegen Missachtung der Sperrfristen gem�ss � 14 PBLV als nichtig zu betrachten ist, lediglich finanzielle Anspr�che gem�ss Art. 19 PBLV zur Folge haben. Die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Klage, mit welcher keine finanzielle Forderung gestellt, sondern einzig die Feststellung der Nichtigkeit der K�ndigung (sowie sinngem�ss die Aufrechterhaltung des Dienstverh�ltnisses) verlangt wurde, durfte alsdann vom Verwaltungsgericht, falls das Vorliegen eines Nichtigkeitstatbestandes zu verneinen war, ohne Willk�r abgewiesen werden.
3.2 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin laufen darauf hinaus, es sei ihr vor der ausgesprochenen K�ndigung das gebotene rechtliche Geh�r nicht oder nicht ausreichend gew�hrt worden; zudem sei die K�ndigung nicht begr�ndet worden. Dem l�sst sich in sachlicher Hinsicht entgegenhalten, dass der Beschwerdef�hrerin die Gr�nde, aus denen die Gemeinde bzw. der Schulrat das Arbeitsverh�ltnis nicht mehr im bisherigen Umfang weiterf�hren bzw. auf das geforderte neue Mass reduzieren wollte, aus den vorangegangenen Gespr�chen und Korrespondenzen durchaus bekannt waren (vgl. vorne "B".). Sie hatte Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich und m�ndlich darzulegen; sie musste sodann naheliegenderweise mit der M�glichkeit rechnen, dass die Ablehnung des vorgeschlagenen neuen Vertrages die K�ndigung des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses nach sich ziehen w�rde.
Selbst wenn die ausgesprochene K�ndigung in formeller oder materieller Hinsicht an rechtlichen M�ngeln leiden sollte, war sie, wie das Verwaltungsgericht aufgrund der Regelung von � 18 Abs. 1 PBLV ohne Willk�r annehmen durfte, jedenfalls nicht nichtig; es lag keine Missachtung der Sperrfristen gem�ss � 14 PBLV vor, weshalb als Sanktion nur die in � 19 vorgesehenen finanziellen Anspr�che in Frage kommen konnten; solche wurden seitens der Kl�gerin jedoch nicht geltend gemacht. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, auch die Verletzung "fundamentaler Verfahrensgarantien" m�sse die Nichtigkeit der K�ndigung zur Folge haben, vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil von einem gravierenden formellen Mangel dieser Art vorliegend nach dem Gesagten nicht gesprochen werden kann.
3.3 Dass die zur Anwendung gebrachte Regelung von � 18 der Personal- und Besoldungsverordnung, welche bei ungerechtfertigten K�ndigungen - vom Fall der Missachtung der Sperrfristen abgesehen - lediglich eine finanzielle Abgeltung vorsieht, ihrerseits verfassungswidrig sei, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht oder jedenfalls nicht in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise geltend gemacht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Ingenbohl und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.