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Timestamp: 2018-06-21 00:41:17
Document Index: 31972630

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 839', '§ 36', '§ 24', '§ 24', 'BGH']

Qualität und Quantität von Kitas | Rechtslupe
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Qualität und Quantität von Kitas
13. September 2017 | Familienrecht
Zum 1. März 2017 sind 5,7 % mehr Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut worden als im vorangegangenen Jahr. So ist es vom Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 27.07.2017 veröffentlicht worden. Mit diesen veröffentlichten Daten wird die Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung gemessen und nur tatsächlich betreute Kinder berücksichtigt. In absoluten Zahlen hat es mit ca. 763 000 Kindern eine Steigerung von ca. 41 300 Kindern in Kindertagesbetreuung gegeben.
Also wird die Anzahl der freien Kita-Plätze immer noch weiter gesteigert. Doch anscheinend sind trotz aller Bemühungen weiterhin nicht genügend vorhanden. Der Bedarf an freien Kita-Plätzen für unter dreijährige Kinder übersteigt das Angebot erheblich. So veröffentlichte im Mai 2017 das Institut der deutschen Wirtschaft, dass in der Bundesrepublik noch 300 000 Kita-Plätze fehlen. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede in den einzelnen Regionen und Bundesländern. Während man in einigen Bundesländern von einer fast deckenden Versorgung spricht, ist in anderen Regionen daran noch lange nicht zu denken.
Dieser Mangelzustand existiert in Deutschland trotz Rechtsanspruch: Seit vier Jahren (1. August 2013) besteht für Kinder unter drei Jahren ein Anspruch auf einen Kita-Platz. Kann der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem anspruchsberechtigten Kind nach § 24 Abs. 2 SGB VIII – trotz rechtzeitiger Anmeldung – keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen, bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG. So hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Herbst im Fall einiger Klägerinnen aus Leipzig entschieden1. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die betreffende Amtspflicht nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte – freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Inzwischen haben sich einige Eltern dazu entschlossen, ihren Anspruch einzuklagen. So hat im Dezember 2016 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Mehr-Kosten für eine private Betreuung von der Stadt Stuttgart zu übernehmen sind, wenn diese keinen Kita-Platz anbieten kann2. Ist danach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht imstande, dem unter dreijährigen Kind in Erfüllung des Rechtsanspruchs einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, so hat er Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leisten. Zu erstatten sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in der Regel diejenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte. Auf diese Entscheidung verweist auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 7. Juni 2017 und betont, dass der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht. Dabei konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung3. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass sich ein Anspruch eines Kindes aus § 24 SGB VIII auf Förderung in einer Tageseinrichtung nur gegen den sachlich und örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten kann. Anspruchsgegner kann weder ein unzuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe sein noch ein (öffentlicher oder freier) Träger einer Kindertageseinrichtung4. Wer als Eltern von seinem zuständigen Träger keinen Kita-Platz für sein unter drei Jahre altes Kind angeboten bekommt, für den kann eine Klage durchaus sinnvoll sein. Denn so könnten zusätzliche Kosten für eine anderweitige Betreuungslösung möglicherweise erstattet werden. Weitere Infos gibt es bei Elterngeld.de zum Klageverfahren.
Da sich die Bundesregierung des immer noch vorhandenen Defizits bewusst ist, sind mehrere Projekte angestoßen worden, um die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ zu steigern. So betont das Bundesfamilienministerium in einer Pressemitteilung vom 29. August 2017, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Unternehmen selbstverständlich werden muss. Dabei sei die ökonomische Relevanz nicht außer Acht zu lassen: Durch Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sind Väter bei der Arbeit und in ihrem Familienleben zufriedener, Mütter können früher wieder in den Beruf einsteigen und mit mehr Stunden arbeiten und es werden mehr Kinder geboren. Betriebliche Kinderbetreuung soll keine Außnahme mehr sein. Für größere Firmen lohnt sich die Einrichtung einer Betriebskita – oder es können Belegplätze bei schon bestehenden Einrichtungen erworben werden für die Firmenmitarbeiter. Aber auch eine Kooperation mehrerer kleinerer Unternehmen zum Aufbau einer Kinderbetreuung für die Beschäftigten kann eine Lösung sein.
Außerdem ist vom Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm “Kindertagespflege” aufgelegt worden. Da die Nachfrage nach Kinderbetreuung stetig wächst, wird auch die Kindertagespflege immer wichtiger bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Programm soll die pädagogische Arbeit der Tagesmütter sowie die strukturelle Qualität in der Kindertagespflege verbessert werden. U.a. geht es um die Qualifizierung der Tagesmütter.
Ebenfalls steht die Qualität in Kitas und Kindertagespflege bei der “Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland” im Fokus, das vom Bundesfamilienministerium am 28. August 2017 vorgestellt worden ist. Damit soll für mehr Qualität und mehr Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung gesorgt werden. Dieses Ziel will man mit der Umsetzung des in Eckpunkten bereits vorliegenden Qualitätsentwicklungsgesetzes erreichen. Wichtig ist auch, die Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung zu verbessern, damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung steigt. Eine Steigerung der Qualität soll durch mehr zur Verfügung stehende Fachkräfte ermöglicht werden. Die Verwirklichung dieser Ziele ist sehr kostenintensiv, so dass zur Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes vom Bund 2018 erstmals eine Milliarde Euro mehr für die Qualität in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden soll. Jedes Jahr erfolgt dann eine Aufstockung um eine Milliarde Euro, damit ab dem Jahr 2022 die Länder jährlich mit 5 Mrd. Euro unterstützt werden können. Die Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Lern- und Erfahrungsort für Kinder, der nicht ungenutzt bleiben darf.
BGH, Urteile vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15↩
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2016 – 12 S 1782/15↩
Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 100/17 und 4 B 112/17↩
Hessisches VGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 10 B 2923/16↩
Der fehlende Kita-Platz – und der…
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