Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%203250
Timestamp: 2020-04-04 10:01:55
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 30', 'Art. 2', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 6', '§ 23', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

BGBl. I 2013 S. 3250 - Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3250
https://dejure.org/2013,68746
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 21.08.2013, Seite 3250
Mit Wirkung vom 01.01.2013 hat der Verordnungsgeber mit der am 22.08.2013 in Kraft getretenen Änderungsverordnung vom 14.08.2013 (BGBl. I, S. 3250) in § 6 Abs. 3 Satz 2 StromNEV bestimmt, dass die Umrechnung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen Anlagegüter auf Tagesneuwerte zum jeweiligen Stichtag unter Verwendung von Indexreihen des Statistischen Bundesamts nach Maßgabe des § 6a StromNEV erfolgt.
Spezifische Preisentwicklungen von Strom- und Gasanlagegütern wurden bislang vom statistischen Bundesamt nicht oder zumindest nicht ausreichend lange in der Vergangenheit erfasst, weshalb - wie der Verordnungsgeber zutreffend festgehalten hat (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 14, 17) - eine eindeutige Zuordnung der Indexreihen des statistischen Bundesamts zu Preisentwicklungen in den Netzen der Strom- und Gasversorgung ausgeschlossen ist.
Da das Statistische Bundesamt lediglich die aktuellen Indexreihen veröffentlicht, ist auch deshalb eine einfache Zurückverfolgung der Preiseinflüsse über die notwendigen langen Zeiträume erheblich erschwert (vgl. nur: BR-Drs. 447/13 vom 29.05 2013, S. 14 f., 17 f.).
Durch den Bauleistungsindex "Ortskanäle" wird die allgemeine Preisentwicklung der relevanten Tiefbauarbeiten abgebildet, weil dieser - als einziger Index - insbesondere die spezifische Lohnentwicklung im einschlägigen Tiefbaugewerbe etwa für Erdarbeiten und Oberflächenwiederherstellung und Montage über spezielle Subindizes erfasst (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 14 f., 17 f.).
Stattdessen hat er durch die Verdichtung auf wenige, allgemeine Indexreihen eine praktikable und transparente Ermittlung der kalkulatorischen Restwerte und Abschreibungen von Tagesneuwerten ermöglicht, wobei er diese für die Anlagengruppen Kabel, Freileitungen und Stationen in vorgegebener Gewichtung als Mischindizes zusammengeführt hat (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 14).
Die Bundesnetzagentur hat jedoch klargestellt, dass die verwendeten Indexreihen im Verfahren zur Verordnungsänderung plausibilisiert worden sind, wofür auch spricht, dass der Verordnungsgeber sich in Bezug auf die Gewichtung der Mischindizes ausdrücklich auf die von der Regulierungsbehörde vorgenommene Plausibilitätskontrolle berufen und sich diese damit zu Eigen gemacht hat (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, Seite 15).
Auf der Grundlage zutreffender Tatsachen und sachgerechter Erwägungen hat der Verordnungsgeber sich für eine praktikable und transparente Ermittlung des EK II-Zinssatzes ohne untersuchungsbedürftige Variablen entschieden, um insbesondere Rechtssicherheit für die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode der Anreizregulierung im Strombereich (ab dem 01.01.2014) zu schaffen (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 2, 15; BR-Drs. 447/13 (Beschluss) vom 05.07.2013, S. 25 f.).
Die Neuregelung löst sich von der "Fremdkapitalfiktion" (Dobler/Wolf, VersW 2013, 201, 204, vgl. auch Verordnungsbegründung, BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 15;… BT-Drs. 17/11269 vom 31.10.2012, S. 19) und bestimmt den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital - in zulässiger Weise - durch die Vorgabe eines gleichgewichteten Zinssatzes aus den drei genannten Umlaufsrenditen.
Durch die nunmehrige Anwendung einiger wesentlicher, übergeordneter Indexreihen, die die entscheidenden Preiseinflüsse abbildeten, werde der Rückgriff auf eine Vielzahl von Einzelreihen und Mischindizes in der Regel entbehrlich (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2014, S. 1, 4, 11).
Erneut weist der Verordnungsgeber im Einzelnen auf die mit einer kleinteiligeren Differenzierung der Preisindizes verbundenen Schwierigkeiten hin, die einer besseren Treffsicherheit bei der Abbildung der Preisentwicklung des Anlagevermögens der Netzbetreiber entgegenstünden (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 17 f. zu § 6a GasNEV sowie S. 14 f. zu § 6a StromNEV).
Die Auswahl des Bauleistungsindex "Ortskanäle" hat der Verordnungsgeber damit begründet, dass dieser die allgemeine Preisentwicklung von Rohr- und Hausanschlussleitungen - sachgerecht - abbilde, weil dieser insbesondere die spezifische Lohnentwicklung im einschlägigen Tiefbaugewerbe etwa für Erdarbeiten und Oberflächenwiederherstellung, Rohrverlegung und -montage über spezielle Subindizes erfasse (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, a.a.O.).
Wie sich aus den entsprechenden Ausführungen zur Änderung der Indexreihen in § 6a StromNEV ergibt (vgl. BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 14, 15), hat der Verordnungsgeber sich auf die bei der Regulierungsbehörde vorliegenden Erkenntnisse, die sich aus dem letzten Festlegungsverfahren zu den Preisindizes in der Vergangenheit ergeben haben und durch die Regulierungsbehörde plausibilisiert wurden, gestützt.
Da das Statistische Bundesamt lediglich die aktuellen Indexreihen veröffentlicht, ist auch deshalb eine einfache Zurückverfolgung der Preiseinflüsse über die notwendigen langen Zeiträume erheblich erschwert (vgl. nur: BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 17 f. und 14 f. zu § 6a GasNEV und § 6a StromNEV).
Durch den Bauleistungsindex "Ortskanäle" wird die allgemeine Preisentwicklung von Rohr- und Hausanschlussleitungen sachgerecht abgebildet, da dieser - als einziger Index - insbesondere die spezifische Lohnentwicklung im einschlägigen Tiefbaugewerbe etwa für Erdarbeiten und Oberflächenwiederherstellung, Rohrverlegung und -montage über spezielle Subindizes erfasst (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund ist der Bauleistungsindex "Ortskanäle" der sachgerechte Index, um die Preisentwicklung der relevanten Tiefbauarbeiten abzubilden (vgl. auch BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 14 zu § 6a StromNEV in Bezug auf die Lohnentwicklung im Hochbau, die auch z.B. tapezieren umfasst).
Die Ermittlung sachgerechter Indexreihen ist vielmehr mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen, die schon zu Zeiten der kostenbasierten Entgeltgenehmigung zu Streitigkeiten zwischen den Netzbetreibern und den Regulierungsbehörden geführt haben (vgl. dazu die Verordnungsbegründung, BR-Drs. 447/13 vom 29. Mai 2013 und die sinngleichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin oben unter 1.2.).
Unter diesen Vorzeichen (und auch angesichts der über die Regulierungszeit erkennbar gewordenen Neigung vieler Netzbetreiber, jedes Vorgehen der Regulierungsbehörden in Frage zu stellen, das nicht "100%ig wasserdicht" ist), besteht - wie in der Verordnungsbegründung der Bundesregierung (BR-Drs. 447/13, S. 18) zum Ausdruck gekommen - ein handgreifliches Bedürfnis dafür, diesen Streitigkeiten zu wehren und die Vorgaben auf höherer, weniger angreifbarer Ebene zu klären und zu regeln.
Dem Verordnungsgeber sei es darum gegangen, dass der Zinssatz ohne zu großen bürokratischen Aufwand für Netzbetreiber und Behörden angemessen zu ermitteln sein müsse, nachdem netzbetreiberspezifische Risikobewertungen nicht verlässlich und rechtssicher getroffen werden könnten (BR-Drs. 447/13 vom 29. Mai 2013, S. 2).
Wie die Verordnungsbegründung (BR-Drs. 447/13 vom 29. Mai 2013, S. 2) im Ausgangspunkt zu Recht hervorhebt, war es auf der bisherigen Grundlage mit Rücksicht auf die dazu ergangene Rechtsprechung nicht möglich, den EK-II-Zinssatz in der Orientierung an kapitalmarktüblichen Fremdkapitalzinsen, die klassenspezifische oder individuelle Risikozuschläge einzukalkulieren hatte, verlässlich und rechtssicher zu bestimmen.
(vgl. nur: BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 17 f. und 14 f. zu § 6a GasNEV und § 6a StromNEV).
Durch den Bauleistungsindex "Ortskanäle" wird die allgemeine Preisentwicklung von Rohr- und Hausanschlussleitungen abgebildet, weil dieser - als einziger Index - insbesondere die spezifische Lohnentwicklung im einschlägigen Tiefbaugewerbe etwa für Erdarbeiten und Oberflächenwiederherstellung, Rohrverlegung und -montage über spezielle Subindizes erfasst (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, a.a.O.).
Stattdessen hat er durch die Verdichtung auf wenige, allgemeine Indexreihen eine praktikable und transparente Ermittlung der kalkulatorischen Restwerte und Abschreibungen von Tagesneuwerten ermöglicht (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 14).
Die beteiligte Bundesnetzagentur hat klargestellt, dass die Plausibilisierung im Rahmen des Verfahrens zur Verordnungsänderung erfolgt ist, was in Anbetracht des Umstands, dass die Plausibilisierungsrechnung in der Begründung zur entsprechenden Änderung der StromNEV ausdrücklich erwähnt wird (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 15), auch nahe liegt.
Vor diesem Hintergrund hat der Verordnungsgeber sich auf der Grundlage zutreffender Tatsachen und sachgerechter Erwägungen für eine praktikable und transparente Ermittlung des EK II-Zinssatzes ohne untersuchungsbedürftige Variablen entschieden, um insbesondere Rechtssicherheit für die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode der Anreizregulierung im Gasbereich (ab dem 01.01.2013) zu schaffen (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 2, 18;… BR-Drs. (Beschluss) vom 05.07.2013, S. 27).
Aufgrund der am 22.08.2013 in Kraft getretenen Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV durch die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14.08.2013 (BGBl. I S. 3250, im Folgenden: StromNEV 2013), wonach anstelle der vollständigen Netzentgeltbefreiung ab dem 01.01.2014 nur noch die Möglichkeit einer Netzentgeltreduktion zulässig ist und bereits erteilte Genehmigungen zum 31.12.2013 unwirksam geworden sind, beantragte die Q. H. GmbH mit Schreiben vom 29.09.2014 die Genehmigung einer Vereinbarung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StromNEV in der ab 2014 geltenden Fassung.
Schon seit Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung im Jahr 2005 bestehen im Netzentgeltbereich Sonderregelungen für energieintensive Letztverbraucher, die der Wirkung der gleichmäßigen Stromabnahme dieser Letztverbrauchergruppe Rechnung tragen (BR-Drs, 447/13 vom 29.05.2013, S. 2).
Ein stabiler Verbrauch wirke sich zudem positiv auf den Netzbetrieb, beispielsweise hinsichtlich der Spannungshaltung im Netz, aus und könne einen Beitrag zur Frequenzhaltung leisten (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 15 f.).
Dem Umstand, dass bei einem All-inclusive-Vertrag der Letztverbraucher keinen unmittelbaren Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber hat und dadurch die Person des (vertraglichen) Netznutzers und die des Letztverbrauchers auseinanderfallen, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Lieferant entweder dem Abschluss der Vereinbarung des Letztverbrauchers mit dem Netzbetreiber (Befreiung) ausdrücklich zustimmt oder der Lieferant nach entsprechender Vollmachtserteilung durch den Letztverbraucher zugunsten des über die betreffende Abnahmestelle versorgten Letztverbrauchers ein individuelles Netzentgelt (Befreiung) vereinbart/verlangt oder aber eine entsprechende dreiseitige Vereinbarung zwischen Netzbetreiber, Lieferant und Letztverbraucher geschlossen wird (vgl. auch Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Genehmigung von Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, Stand Dezember 2012, Ziffer 2.6.; Festlegung der Bundesnetzagentur vom 05.12.2012 zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV, BK4-12-1656, Ziffer 7.3.; Festlegung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2013 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StromNEV i.V.m. § 19 Abs. 2 StromNEV und § 30 Abs. 2 Nummer 7 StromNEV in der Fassung des Art. 2 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14.082013 (BGBl. I S. 3250) mit Wirkung ab dem 01.01.2014, BK4-13-739, Ziffer 6 d), S. 51).
Danach ist ab dem 1. Januar 2014 bei der Bemessung und Genehmigung des individuellen Netzentgelts die mit dem neuen Satz 4 wieder eingeführte physikalische Komponente zu berücksichtigen (vgl. BR-Drucks. 447/13, S. 17).
Nach der Auffassung des Verordnungsgebers kann dazu als Maßstab für die Berechnung der Kosten des Direktleitungsbaus die Entfernung zu einer geeigneten Erzeugungsanlage in unmittelbarer Nähe des Letztverbrauchers herangezogen und danach die Höhe eines individuellen Netzentgelts bestimmt werden, wodurch zugleich ein eventueller "Leistungs-Gegenleistungs-Effekt" stärker als nach der Vorgängerregelung hervorgehoben werden soll (vgl. BR-Drucks. 447/13, S. 17).
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlast und Bandlast sei für die Netzstabilität unerlässlich (vgl. BR-Drucks. 447/13, S. 15 f.).
Nach der Verordnungsbegründung soll die Berechnungsmethode nach dem physikalischen Pfad gerade den "Leistungs-Gegenleistungs-Effekt" stärker berücksichtigen (vgl. BR-Drucks. 447/13, S. 17).
OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Kart 183/15
Verpflichtung eines Netzbetreibers zur zeitgleichen Abrechnung mehrerer durch …
Durch die Einführung der Vorschrift des § 17 Abs. 2 a StromNEV wurde die Pooling-Festlegung der Bundesnetzagentur ersetzt (vgl. BR-Drs. 447/13, S. 5).
In der Verordnungsbegründung zu § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 4 StromNEV (BR-Drs. 447/13, S. 11) heißt es wörtlich:.
Auf die Einsparung von Netzkosten als sachliche Rechtfertigung für die Zulassung eines Poolings von Entnahmestellen, die zu geringeren Netzentgelten führt, weist auch die Verordnungsbegründung ausdrücklich hin (BR-Drs. 447/13, S. 13).
Unter Bezugnahme auf diese Festlegung wird in der Verordnungsbegründung ausdrücklich das Ziel formuliert, durch eine vereinfachte Weiterführung des Poolings im Verhältnis zwischen vorgelagerten Netzbetreibern und Weiterverteilern über die erste Regulierungsperiode hinaus und über mehrere Netzknoten hinweg erhebliche zusätzliche Kosten durch ansonsten erforderlich werdende Netzausbaumaßnahmen zu vermeiden (BR-Drs. 447/13, S. 6).
BGH, 25.04.2017 - EnVR 17/16
Stadtwerke Werl GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: …
Ihre praktische Umsetzung kann aber, wie in den Materialien zu § 6a GasNEV ausgeführt wird, zu erheblichen Schwierigkeiten führen, weil die erforderlichen Differenzierungen mit erheblichen Unschärfen und Unsicherheiten verbunden sein können und weil gleichermaßen geeignete Indexreihen nicht für alle in Frage kommenden Arten von Wirtschaftsgütern und nicht für alle betroffenen Zeiträume zur Verfügung stehen (BR-Dr. 447/13 S. 11).
Dass der Verordnungsgeber nur für Leitungen, die mit einem Druck von mehr als 16 bar betrieben werden, ergänzend die Heranziehung einer Indexreihe für Stahlrohre und dergleichen vorschreibt, weil solche Leitungen zwingend aus Stahl hergestellt werden müssen (BR-Dr. 447/13 S. 18), erscheint unter diesem Gesichtspunkt nicht widersprüchlich, sondern folgerichtig.
Die in den Materialien enthaltenen Ausführungen, wonach die Gewichte der einzelnen Indexreihen aus den Erkenntnissen abgeleitet wurden, die die Bundesnetzagentur im Rahmen des vorangegangenen Festlegungsverfahrens zu den Preisindizes gewonnen hatte (BR-Dr. 447/13 S. 14), und die gewählten Gewichte durch die Regulierungsbehörde plausibilisiert wurden (…aaO S. 15), lassen jedenfalls in ausreichendem Maße erkennen, dass sich der Verordnungsgeber von der Plausibilität der vorgegebenen Regeln überzeugt hat.
OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 170/15
Ob es sich bei dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14.08.2013 (BGBl. I S. 3250) am 22.08.2013 - wie von der Antragstellerin vorgetragen - um höhere Gewalt handelt und damit eine Wiedereinsetzung zu den Antragstichtagen 31.03.2012 bzw. 30.06.2011 möglich sein könnte, kann dahinstehen.
Da der Verordnungsgeber das Ziel verfolgt habe, dass Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen in die Hochspannungsebene vollständig über das Instrument der Investitionsmaßnahme berücksichtigt werden (BR-Drs. 447/13, S. 21), widerspräche die Regelungslücke dem ausdrücklichen Willen des Verordnungsgebers.
Maßgeblich sei nach dem Willen des Verordnungsgebers allein, dass es nicht zu einer Doppelberücksichtigung von Investitionskosten in der Erlösobergrenze komme (BR-Drs. 447/13, S. 19).
Vielmehr ergebe sich aus der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 447/13, Seiten 5 und 20) dass die durch die Einführung von § 23 Abs. 7 ARegV neu geschaffene Möglichkeit, für Maßnahmen auf der Hochspannungsebene des Verteilernetzes eine Investitionsmaßnahme zu beantragen, nicht rückwirkend, sondern erst zukünftig, also mit Inkrafttreten der Neuregelung und somit erst für die ab dem 01.01.2014 kostenwirksam werdenden Investitionen gelten solle.
Diesem Wunsch steht indes der eindeutige Wille des Verordnungsgebers entgegen, der eine Berücksichtigung von Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen auf der Hochspannungsebene über das Instrument der Investitionsmaßnahmen zukünftig vorsieht (BR-Drs. 447/13, S. 20).
Diese steuerrechtliche Änderung hat der Verordnungsgeber in § 8 GasNEV/StromNEV durch die Streichung des früheren Satzes 2 nachvollzogen (Art. 1 Nr. 6 und Art. 3 Nr. 5 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14. August 2013, BGBl. I S. 3250).
BGH, 09.10.2018 - EnVR 32/17
Verstoß gegen § 19 Abs. 3 S. 1 StromNEV aufgrund der Nichteinräumung eines …
BGH, 12.06.2018 - EnvR 31/17
Berücksichtigung getätigter Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in …
OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 3 Kart 45/17
Entwicklung von miteinander vernetzten Stromspeicherkapazitäten ähnlich dem …
OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 75/15
Ermittlung der für die Vereinbarung individueller Netzentgelte erforderlichen …
OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - 3 Kart 102/15
Auslegung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 08.09.2010 - BK8-10/004