Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1949/6
Timestamp: 2019-09-18 06:58:39
Document Index: 153813027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 58', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 4']

BGBl. Teil 1: Nr. 6 (1949) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 6 (1949)
Veröffentlicht am 08.11.1949, PDF downloaden
Erste Durchführungsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 5. November 1949 (Seite 1)
31 Bundesgesetzblatt 1949 Ausgegeben zu Bonn am 8.November 1949 Nr. 6 Tag In h a I t : Seite 5. 11. 49 Erste Durchführungsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 5. November 1949 . . . . . . . . 31 Erste Durchführungsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Vom 5. November 1949. Auf Grund der §§ 3 bis 7 und 9 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Uberleitung von Vor- schriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts- 2. die die Löschung eines Patentanwalts in der Liste der Patentanwälte im ehrengerichtlichen Verfahren rechtfertigen würden. schutzes vom 2. Juli 1949 (WiGBI. S. 179 - Zweites Uberleitungsgesetz) in Verbindung mit Artikel 129 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik 4. Die Vertretungsbefugnis nach Absatz 2 kann entzogen werden, wenn sich erweist, daß die Ver- tretung nicht ordnungsmäßig durchführbar ist. Deutschland vom 23. Mai 1949 wird verordnet: 5. Die Gestattung der Vertretung und ihre Ent- ziehung sind zu veröffentlichen. wohnen und in die beim Reichspatentamt geführte 6. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 sind auf Personen nach § 3 Absatz 3 und den §§ 4 und 5 des Zweiten Dberleitungsgesetzes entsprechend an- zuwenden. Liste am 8. Mai 1945 eingetragen waren, werden § 2 § 1 1. Patentanwälte, die außerhalb des Bundesgebiets auf Antrag in die neue Liste der Patentanwälte beim Patentamt (§ 3 Absatz 1 des Zweiten Dber- lei tungsges~tzes) eingetragen. 2. Patentanwälten, die einen Antrag nach Ab- satz 1 nicht stellen, kann der Präsident des Patent- amtes auf Antrag die Vertretung vor dem Patent- amt ohne Eintragung in die Liste gestatten. 3. Die Vertretungsbefugnis nach Absatz 2 ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, 1. unter denen die Eintragung eines Patent- anwalts in die Liste der Patentanwälte auf Grund des § 6 Absatz 1 des Patentanwalts- gesetzes zu löschen wäre, 1. Inhabern von nach § 58 des Patentanwalts- gesetzes erteilten Erlaubnisscheinen, die außerhalb des Bundesgebiets wohnen, kann der Präsident des Patentamtes auf Antrag die Vertretung vor dem Patentamt gestatten, sofern die nach § 6 Absatz 1 des Zweiten Dberleitungsgesetzes geforderte beglau- bigte Abschrift des Erlaubnisscheines binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein- gereicht wird. 2. Personen, die außerhalb des Bundesgebiets wohnen, kann der Präsident des Patentamtes auf Antrag einen Erlaubnisschein erteilen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 9 des Zweiten Uberleitungsgesetzes gegeben sind.
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1949 § 3 Den in § GO des Patentanwaltsgesetzes genannten Personen, die üußcrhalb des Bundesgebiets wohnen, kann der Präsident des Patentamtes die weitere Aus- übung ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet gestatten, sofern die in § 7 des Zwei tcn Uberleitungsgesetzes geforderte Anzeige binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstattet wird. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft Bonn, den 5. November 1949. Der Bundesminister der Justiz Dehler Das Bundesgesetzlllatt erscheint nach Bedarf. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährli~h DM 2,- zuzüglich Zustellgebühr. Einzelstücke zum Preise von DM 0,30 je Stück beim Verlag des „Bundesanzeiger" in Bonn oder in Frankfurt. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger", Frankfurt/Main 37 09. Nachdruck: Bundesdruckerei Bonn