Source: https://www.esv.info/aktuell/bgh-ueberwachungspflichten-eines-bewertungsportals/id/80482/meldung.html
Timestamp: 2020-08-03 18:41:21
Document Index: 132685737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abwägung der jeweiligen Interessen durch den Provider (Foto: James Steidl und Scanrail/Fotolia.com)
BGH: Überwachungspflichten eines Bewertungsportals
Ein Hostprovider muss die Inhalte seiner Nutzer im Netz grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen. Er kann aber als Störer haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit seiner Nutzerinhalte Kenntnis erlangt.
Dies hat der BGH mit Urteil vom 01.03.2016 entschieden. In dem betreffenden Sachverhalt hatte ein Dritter einen Zahnarzt in einem Bewertungsprotal insgesamt mit der Note 4,8 bewertet. Dabei vergab er in den Kategorien „Behandlung“, „Aufklärung” und „Vertrauensverhältnis“ die jeweils Note „6”. Der klagende Zahnarzt verlangte von dem beklagten Portal, die jeweiligen Bewertungen soweit zu unterlassen, wie diese die Note „6” enthielten. Der klagende Arzt hatte einen Behandlungskontakt mit dem Dritten bestritten.
Die Vorinstanzen sind sich uneinig
Während das LG Köln der Klage im Wesentlichen stattgab, hatte das OLG Köln diese abgewiesen. Die OLG-Richter waren der Auffassung, dass ein Hostprovider bei Drittinhalten nur als mittelbarer Störer in Anspruch genommen werden könne. Die Voraussetzungen hierfür wären aber nicht erfüllt, weil die Beklagte mit dem Kläger und dem Nutzer hinreichend kommuniziert habe. Zu den Pflichten der Diensteanbieter heißt es in § 7 TMG wörtlich:
Telemediengesetz (TMG) - § 7 Allgemeine Grundsätze
Der sechste Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen. Die Karlsruher Richter sind der Auffassung, dass der Überprüfungsaufwand des Hostproviders vom Einzelfall abhängt.
Was muss das OLG Köln nun prüfen?
Erforderlich ist nach BGH-Auffassung eine umfassende Abwägung aller Rechte der Beteiligten. Hierbei käme es zunächst auf die Schwere der angezeigten Rechtsverletzung an. Diese habe der Provider mit den Interessen des unmittelbar verantwortlichen Nutzers abzuwägen.
Hierbei müsse der Provider auch seine eigene Funktion berücksichtigen. Zwar dürfe der Prüfungsaufwand den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren. Das Portal müsse Beanstandungen aber gewissenhaft prüfen, um die Persönlichkeitsrechte der bewerteten Personen hinreichend zu schützen.
Urteil des 6. Zivilsenats des BGH vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15
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Access-Provider Access-Provider können grundsätzlich haften
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