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Timestamp: 2017-07-27 06:39:31
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Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 346', '§ 437', '§ 446', '§ 442', '§ 437', '§ 433', '§\u2008323', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 446', 'BGH', 'BGH', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 323', '§ 323', '§ 346']

„TÜV neu“ als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 20. Oktober 2014
Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei eBay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 I 1 BGB gerichtet ist.
Schließen die Parteien auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei eBay einen schriftlichen Kaufvertrag ab, wird die verbindliche Beschreibung bei eBay („TÜV neu“) in der Regel auch dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn die Beschreibung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Soll mit „TÜV neu“ auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so ist diese Beschreibung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung kein erheblicher Mangel festgestellt wurde, bzw. dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher Mangel, den der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurde (hier: Korrosion an tragenden Teilen).
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2014 – 9 U 233/12
Examensrelevanz: §§§§§ – Gewährleistungsrecht gehört zu den Examensklassikern. Hierbei stellt sich auch immer wieder die Frage, wann von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen ist. Zudem werden auch regelmäßig Fälle abgeprüft, bei denen der Vertragsschluss über ebay erfolgt ist. Daher ist diese Entscheidung von höchster Examensrelevanz.
Relevante Rechtsnormen: § 434 I 1 BGB, § 346 I BGB, § 437 Nr. 2BGB, § 446 BGB, § 442 BGB
Fall: Der Kl. verlangt von dem Bekl. die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Im August 2011 bot der Bekl. ein amerikanisches Pickup-Fahrzeug Chevrolet Avalanche auf der Internetplattform eBay zur Versteigerung an. Er hatte einen Mindestpreis von 12.700 Euro festgesetzt; die Dauer der Versteigerung war auf zehn Tage angesetzt. Der Bekl. hatte seinem Angebot bei eBay verschiedene Fotos von dem Fahrzeug und eine ausführliche Beschreibung beigefügt. In dieser Beschreibung hieß es unter anderem:
„Hallo eBayer und willkommen in meiner Auktion, Gegenstand dieser Auktion ist ein ehrlicher Chevrolet Avalanche Z71 Pickup … BJ 2002, fast fünf Jahre in meinem Besitz. Tachostand 78.321 Miles, TÜV & AU neu (April)…“.
Es folgte eine ausführliche Beschreibung von Ausstattungs-Details. Außerdem wurden im Angebot des Bekl. kleinere Mängel wie folgt beschrieben:
Der Kl. hatte Interesse an dem Fahrzeug und nahm zum Bekl. Telefonkontakt auf. Telefonisch und per E-Mail einigten sich die Parteien darauf, dass der Kl. das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 13.000 Euro erwerben sollte. Auf Grund der Absprache mit dem Kl. beendete der Bekl. am 20.8.2011 – vor Ablauf der Auktionsfrist – die eBay-Auktion. Am 22.08.2011 wurde das Fahrzeug dem Kl. absprachegemäß an dessen Wohnort in U. gebracht. Die Parteien unterzeichneten einen vom Bekl. vorbereiteten schriftlichen Kaufvertrag. In dem Kaufvertrag (ADAC-Formular 2010) war ein formularmäßiger „Ausschluss der Sachmängelhaftung“ vereinbart. In der Rubrik „Zusatzausstattung bzw. folgendes Zubehör“ wurde handschriftlich eingetragen: „Siehe eBay-Auktion!“ Mit dem Fahrzeug erhielt der Kl. auch verschiedene Papiere, unter anderem einen TÜV-Bericht von der Hauptuntersuchung vom 23.05.2011. In diesem Bericht wurden „geringe Mängel“ festgestellt, die Prüf-Plakette wurde zugeteilt. Die festgestellten Mängel waren in dem Bericht wie folgt bezeichnet: „Korrosion sonst tragende Teile – schwächt bei Nichtbehandlung die tragende Struktur“. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass Halter und Fahrer für die unverzügliche Beseitigung aller Mängel verantwortlich sind. Die im TÜV-Bericht festgestellte Korrosion wurde vom Bekl. vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kl. am 22.08.2011 nicht beseitigt. Zwischen den Parteien ist streitig, zu welchem Zeitpunkt der Kl. vom Inhalt des TÜV-Berichts Kenntnis genommen hat. In der Folgezeit machte der Kl. gegenüber dem Bekl. verschiedene Mängel des Fahrzeugs geltend, und verlangte eine Beseitigung der Mängel, insbesondere der im TÜV-Bericht genannten Korrosion an tragenden Teilen des Fahrzeugs. Die Prozessbevollmächtigte setzte dem Bekl. zur Mangelbeseitigung Fristen. Der Bekl. reagierte nicht. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.01.2012 ließ der Kl. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und verlangt nun die Rückabwicklung des Kaufvertrags auf Grund seines Rücktritts. Zu Recht?
Der Kl. kann nach §§ 437 Nr. 2, 323 I, 346 I BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.
Zwischen den Parteien ist wirksam ein schriftlicher Kaufvertrag nach § 433 BGB geschlossen worden. Allerdings könnte der Kl. nach §§ 323 I, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB wirksam vom Vertrag zurückgetreten sein.
I. Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang
Als Rücktrittsgrund kommt hier das Vorliegen eines Sachmangels nach § 434 I 1 BGB in Betracht. Es könnte eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 1 BGB vorliegen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung könnte darin zu sehen, dass der Bekl. in der Beschreibung des Fahrzeugs auf eBay den Hinweis „TÜV & AU neu (April)“ gegeben hat. Dies könnte eine verbindliche Willenserklärung zur Beschaffenheit des angebotenen Pickup sein.
1. Auslegung des Begriffs „TÜV neu“
„Die Bedeutung einer Fahrzeugbeschreibung auf eBay ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich für die Auslegung ist der Empfängerhorizont von Interessenten, an welche die Beschreibung auf eBay gerichtet ist. „TÜV neu“ wird – unter Umständen mit verschiedenen Zusätzen – beim Verkauf von Gebrauchtwagen in der Praxis oft zur Konkretisierung des Angebots verwendet. Aus der Sicht des Kaufinteressenten soll damit auf bestimmte Vorteile des Angebots hingewiesen werden. Mit dem Hinweis „TÜV & AU neu (April)“ wird zum einen beschrieben, dass das Fahrzeug erst kurze Zeit vor dem Angebot die TÜV-Untersuchung erfolgreich bestanden hat. Bei einem Angebot im August 2007 bedeutet das für den Interessenten, dass er weiß, dass er das Fahrzeug bei einem Erwerb mindestens bis April 2009 ohne neue TÜV-Untersuchung fahren kann.
Zum anderen ist die Formulierung „TÜV neu“ jedenfalls in gewissem Umfang im Sinne einer Beschreibung des technischen Zustands des Fahrzeugs zu verstehen. Die TÜV-Untersuchung dient der Feststellung technischer Mängel, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. „TÜV neu“ heißt für einen Kaufinteressenten daher, dass entweder bei der TÜV-Untersuchung keine erheblichen Mängel festgestellt wurden (denn sonst wäre die TÜV-Plakette nicht vergeben worden), oder, dass vom TÜV festgestellte erhebliche Mängel vom Verkäufer beseitigt wurden. Dass der Verkäufer vom TÜV ausdrücklich festgestellte erhebliche Mängel nicht beseitigt hat, obwohl er vom TÜV zur „unverzüglichen Beseitigung aller Mängel“ aufgefordert wurde, ist bei einer Fahrzeugbeschreibung „TÜV & AU neu (April)“ nicht zu erwarten.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Soweit in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten werden, ob die Klausel „TÜV neu“ gleichzeitig eine eigene Erklärung des Verkäufers zur Verkehrssicherheit des Fahrzeugs enthält, oder ob der Hinweis lediglich – ohne eigene Erklärungen zur Beschaffenheit – die Feststellungen des TÜV bei einer Untersuchung wiedergeben soll (vgl. mit teilweise unterschiedlichen Tendenzen die Entscheidungen OLG München, Urt. v. 19.10.1990 – 21 U 6283/90; OLG Karlsruhe, VersR 1993, 192; OLG Köln, OLGReport 1997, 172; OLG Köln, NZV 1998, 466 = VersR 2000, 246) ist diese Auseinandersetzung im vorliegenden Fall nicht relevant, auch soweit dabei zum Teil die Auffassung vertreten wird, „TÜV neu“ bedeute nur, dass der TÜV keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat, nicht jedoch, dass diese Feststellung des TÜV auch zutreffend war (so OLG München, Urt. v. 19.10.1990 – 21 U 6283/90; anders OLG Karlsruhe, VersR 1993, 192).
„Vorliegend geht es darum, dass „TÜV neu“ aus der Sicht des Käufers – mindestens – bedeutet, dass der TÜV bei der angegebenen Untersuchung keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat, bzw., dass der Verkäufer seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Beseitigung vom TÜV festgestellter Mängel nachgekommen ist.“ (OLG Karlsruhe aaO)
2. Rechtsbindungswille des Verkäufers
Allerdings könnte es sich bei dem Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay um eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung handeln. Zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB kann es hingegen nur gekommen sein, wenn diese Beschreibung zugleich eine Willenserklärung zur Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs i.S.v. § 434 I 1 BGB darstellt.
a) Charakter von Angebotsbeschreibungen auf eBay
Die Verbindlichkeit kann sich zunächst aus dem Charakter der Angebots-Beschreibungen auf eBay ergeben.
„Die Versteigerung eines Fahrzeugs auf eBay läuft in der Regel so ab, dass das Angebot auf eBay die einzige Grundlage – und die einzige Information – für den Kaufinteressenten ist, der ein bestimmtes Gebot abgibt. Das Angebot auf eBay und das Gebot des Meistbietenden führen beim Ablauf der Versteigerungsfrist zum Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrags. Dem Käufer stehen dabei in der Regel für seine Entscheidung keine anderen Informationen zur Verfügung, als Daten, Lichtbilder und Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers bei eBay. Das bedeutet, dass der Fahrzeugbeschreibung im Angebot auf eBay erhebliche Bedeutung für die Entscheidung des Käufers zukommt; dieser muss sich für seine Entscheidung auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers verlassen können. Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bei eBay sind daher in der Regel im Sinne verbindlicher Willenserklärungen gem. § 434 I 1 BGB zu verstehen, wenn nicht der Verkäufer ausdrücklich bei seinen Angaben auf die Unverbindlichkeit hinweist (vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf eBay BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW 2013, 1074 Rn. 14 ff.; KG, NJW-RR 2012, 290 = MMR 2011, 585; OLG Schleswig, DAR 2012, 581 = BeckRS 2012, 21210; OLG Köln, Beschl. v. 28.3.2011 – 3 U 174/10, BeckRS 2011, 14828).“ (OLG Karlsruhe aaO)
b) Konkrete Formulierung
Die Verbindlichkeit kann sich darüber hinaus aber auch aus den konkreten Formulierungen im Angebot des Bekl. ergeben.
„Es handelt sich um eine ausführliche verbale Fahrzeugbeschreibung, insbesondere zu den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs, aber auch zu kleineren Mängeln. Der Bekl. hat auf ein Loch in der Ledersitzfläche, auf Steinschlag-Schäden und einen defekten Außenspiegel hingewiesen. In der Überschrift des Angebots ist die Rede von einem „ehrlichen Chevrolet Avalanche Z71 Pickup“. Es handelt sich bei diesen Formulierungen um zusätzliche Hinweise für einen Interessenten, dass der Verkäufer das Fahrzeug in allen für den Käufer wesentlichen Punkten beschreiben wollte. Wenn der Bekl. auf Kleinstmängel (Loch in der Ledersitzfläche, Steinschlagschäden und defekter Außenspiegel) hinweist, dann kann der Käufer nicht damit rechnen, dass bei der Erklärung „TÜV neu“ vom TÜV schriftlich festgestellte und dem Verkäufer bekannte, sicherheitsrelevante Mängel (Rost) nicht angegeben werden.“ (OLG Karlsruhe aaO)
c) Vertragsschluss durch schriftlichen Kaufvertrag statt durch Gebot
Hier könnte aber gleichwohl deshalb etwas anderes gelten, weil der Vertrag letztlich nicht durch das Gebot des Kl. unmittelbar zustande gekommen ist, sondern die Parteien – anders als bei eBay-Auktionen üblich – einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben.
„Der schriftliche Kaufvertrag ändert allerdings nichts daran, dass die Angebotsbeschreibung des Bekl. auf eBay „TÜV & AU neu (April)“ Teil des Kaufvertrags im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung geworden ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Parteien – wie der Kl. geltend macht – bereits kurz vor dem schriftlichen Vertrag einen (verbindlichen) Kaufvertrag per Telefon und E-Mail abgeschlossen haben; ein solcher vorheriger Kaufvertrag wäre durch den schriftlichen Vertrag überholt.
Grundlage des schriftlichen Vertrags war das vorherige Angebot des Bekl. auf eBay. Maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kl. war die Fahrzeugbeschreibung, die der Kl. aus dem Internet kannte. Die Parteien hatten im Kaufvertragsformular bei den „Angaben des Verkäufers“ für die „Zusatzausstattung bzw. folgendes Zubehör“ ausdrücklich auf die eBay-Auktion hingewiesen. In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf eBay in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im anschließenden schriftlichen Vertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung haben soll (vgl. hierzu BGH, NJW 2013, 1074, Rn. 14 ff.; KG, NJW-RR 2012, 290 = MMR 2011, 585; OLG Schleswig, DAR 2012, 581 = BeckRS 2012, 21210; OLG Köln, DAR 2011, 260 = BeckRS 2011, 14828).Der schriftliche Kaufvertrag ist mithin dahingehend auszulegen, dass die Beschreibung im Angebot auf eBay – einschließlich der verbindlichen Erklärung zur Beschaffenheit iSv § 434 I 1 BGB – maßgeblich sein sollte.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der schriftliche Kaufvertrag nach einem Abbruch der Internet-Auktion abgeschlossen wurde. Die Beschaffenheitsvereinbarung gilt dennoch weiter.
„Denn auch vorliegend war das Internet-Angebot nach den Umständen des Falls aus der Sicht beider Parteien maßgeblich für den schriftlichen Vertrag. Eine andere Auslegung des Kaufvertrags käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im schriftlichen Vertrag von der Fahrzeugbeschreibung auf eBay insgesamt oder in bestimmten Einzelpunkten Abstand genommen hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Aus dem schriftlichen Kaufvertrag ergibt sich keine Änderung oder Relativierung der Beschreibung „TÜV neu“.“(OLG Karlsruhe aaO)
Das Fahrzeug war daher mangelhaft, da es bei Übergabe (§ 446 BGB) nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Das Fahrzeug wies Korrosion an tragenden Teilen auf, die bei Nichtbehandlung die tragende Struktur schwächen konnten. Korrosion an tragenden Teilen ist grundsätzlich ein wesentlicher Mangel, da es sich um einen für die Verkehrssicherheit relevanten Umstand handelt. Den im TÜV-Protokoll vom 23.05.2011 angegebenen Mangel hat der Kl. bis zur Übergabe nicht beseitigt.
II. Kein Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistung könnte aber ausgeschlossen sein.
1. Vereinbarter Gewährleistungsausschluss
Allerdings haben die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Dies ist bei Privatverkäufen von gebrachten Waren grundsätzlich ohne Weiteres möglich. Fraglich ist jedoch, ob der wirksam vereinbarte Gewährleistungsausschluss sich auch auf die Beschaffenheitsvereinbarung beziehen kann.
„Ein Gewährleistungsausschluss in einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag ist generell dahingehend zu verstehen, dass dieser solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betreffen soll, die Gegenstand einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung im Vertrag sind. Eine andere Auslegung würde dem in der Beschaffenheitsvereinbarung zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien widersprechen (vgl. zur begrenzten Wirkung eines Gewährleistungsausschlusses bei einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW 2013, 1074 Rn. 19).“ (OLG Karlsruhe aaO)
Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss umfasst nicht die Beschaffenheits-vereinbarung.
2. Arglist des Käufers
Die Gewährleistung ist aber nach § 442 BGB auch dann ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt oder ihm ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
„Die Beweislast für eine positive Kenntnis des Käufers vom Mangel obliegt dem Verkäufer (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 442 Rn. 6). Eine Kenntnis des Kl. wäre nur dann anzunehmen, wenn er vor Abschluss des Vertrags nicht nur den TÜV-Bericht ausgehändigt erhalten hätte, sondern wenn er die Feststellungen in diesem Bericht vor Vertragsschluss auch zur Kenntnis genommen hätte. Denn für die Behauptung, dem Kl. sei die Korrosion bei Abschluss des Vertrags „bekannt“ gewesen, hat der Bekl. keinen Beweis angetreten.
Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis (§ 442 I 2 BGB) kann der Senat nicht feststellen. Ob es für den Kl. zweckmäßig gewesen wäre, das Fahrzeug vor Vertragsschluss einer technischen Untersuchung zu unterziehen, ist ohne Bedeutung. Denn es gehört zum Wesen einer Beschaffenheitsangabe des Verkäufers, dass der Käufer diesen Angaben vertrauen darf. Es war daher keinesfalls grob fahrlässig, dass der Kl. auf die Beschreibung „TÜV neu“ ohne eigene Prüfung vor Vertragsschluss vertraut hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es heute vielfach üblich ist, Gebrauchtwagen auf dem privaten Markt ohne eingehende technische Prüfungen zu verkaufen. Anders wären insbesondere auch Versteigerungen auf eBay nicht denkbar.“ (OLG Karlsruhe aaO)
III. Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Rücktritt
Dem Bekl. wurde mehrfach eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so dass der Kl. nach § 323 I BGB mit Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückgetreten konnte, zumal der Mangel auch nach § 323 V 2 BGB erheblich war.
Nach dem Rücktritt des Kl. ist der Bekl. gem. § 346 I BGB zur Zahlung von 10.794,14 Euro nebst Zinsen verpflichtet, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
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