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Timestamp: 2019-07-24 04:30:04
Document Index: 170135212

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 675', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 13', '§ 611', '§ 17']

OLG Köln, 19 W 22/96: OLG Köln (herausgabe von gegenständen, kläger, zuständigkeit, gvg, tätigkeit, erstattung, beschwerde, verweisung, gerichtsbarkeit, ausscheiden)
Urteil des OLG Köln vom 23.05.1996, 19 W 22/96
19 W 22/96
OLG Köln (herausgabe von gegenständen, kläger, zuständigkeit, gvg, tätigkeit, erstattung, beschwerde, verweisung, gerichtsbarkeit, ausscheiden)
Herausgabe von gegenständen, Kläger, Zuständigkeit, Gvg, Tätigkeit, Erstattung, Beschwerde, Verweisung, Gerichtsbarkeit, Ausscheiden
Oberlandesgericht Köln, 19 W 22/96
Datum: 23.05.1996
Aktenzeichen: 19 W 22/96
Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 0 44/95
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der am 15. November 1995 verkündete Beschluß des Landgerichts Köln - 20 0 44/95 - aufgehoben und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
2Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.
3Bei der Ermittlung der Rechtswegzuständigkeit kommt es auf die rechtliche Natur der vom Kläger behaupteten Ansprüche an. Prüfungsmaßstab ist dabei allein der von ihm unterbreitete Sachvortrag (Zöller-Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 13 GVG, Rdz. 11 m.w.N.), denn hierdurch bestimmt sich der Streitgegenstand. Danach ist vorliegend der Zivilrechtsweg gegeben, denn der Kläger begehrt von dem Beklagten Rechnungslegung und Herausgabe von Gegenständen nach der Beendigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Dafür kommen die Anspruchsgrundlagen der §§ 675, 985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 ArbGG zur ausschließlichen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehören würde.
4Vor dem Hintergrund dieses Sach- und Streitstandes scheidet die vom Landgericht vorgenommene Verweisung auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG von vornherein aus. Diese Vorschrift umfaßt nur typische Vorbereitungshandlungen aus Anlaß der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, beispielsweise die Erstattung von Vorstellungskosten, Rücksendung von Buchungsunterlagen etc. (vgl. Beispiele bei Gemmelmann/Mathes/Prütting, ArbGG, § 2, Rdz. 69 f.). Um die Abwicklung solcher Ansprüche geht es vorliegend ersichtlich nicht, da der Beklagte unstreitig für den Kläger mehrere Monate tätig gewesen ist.
5Streitig ist allein, ob diese Tätigkeit im Rahmen eines von dem Beklagten behaupteten mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages stattgefunden hat, so daß eine
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts über § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG in Betracht kommen könnte. Stehen aber die zugrunde liegenden Tatsachen für den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht fest und beruht die Annahme der Zuständigkeit allein auf dem (vom Kläger bestrittenen) Sachvortrag des Beklagten, so verbietet sich jedenfalls eine Verweisung ohne weitere Ermittlungen (vgl. BAG, NJW 1994, S. 604 ff.). Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. BGH NVWZ 1990, S. 1104; OLGR 1993, S. 294 f.) indes weder für sachgerecht noch für erforderlich. Es kann nämlich von der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die nach dem Klägervortrag in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht offensichtlich ausscheiden (vgl. auch Zöller-Gummer, GVG, § 13 Rdnr. 11). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Kläger mehrere Indizien dafür vorgetragen hat, daß es zwischen den Parteien nicht zum Abschluß des beabsichtigten Arbeitsvertrages gekommen ist. Dafür spricht z.B. der Umstand, daß der von dem Beklagten zu den Akten gereichte Entwurf eines Arbeitsvertrages von den Parteien gerade nicht unterzeichnet worden ist. Auch die vom Kläger vorgelegten Rechnungsunterlagen, mit denen der Beklagte seine Tätigkeit in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 2. November 1994 in verschiedenen Projekten abgerechnet hat, lassen den Schluß auf eine freie unternehmerische Tätigkeit zu. Neben der Erstattung von Spesen werden darin geleistete Stunden zuzüglich Mehrwertsteuer abgerechnet. Bei dieser Sachlage sind Ansprüche aus dem vom Kläger behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrages durchaus wahrscheinlich, sie scheiden jedenfalls nicht offensichtlich aus. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, daß die Tätigkeit des Beklagten auf der Grundlage der §§ 611 ff. BGB zu beurteilen ist, wird das Landgericht diesen rechtlichen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).
6Beschwerdewert: 6.666,00 DM (= 1/3 des Hauptsachewertes; vgl. OLG Köln, 7. Zivilsenat, OLGR 1993, S. 295 f. = VersR 94, 498).
7Der Senat folgt nicht der abweichenden Auffassung des 2. Zivilsenats OLG Köln (OLGR 93, 140), die auch vom 7. Zivilsenat OLG Köln (a.a.O.) mit zutreffender eingehender Begründung abgelehnt wurde.