Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-93-11
Timestamp: 2020-05-26 05:52:01
Document Index: 358422366

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 132', '§ 133', '§ 2', '§ 133', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 52']

BVerwG, 2 B 93.11: Eugh, Verschulden, Angemessenheit, Diskriminierung
Urteil des BVerwG vom 09.11.2011, 2 B 93.11
Aktenzeichen: 2 B 93.11
Eugh, Verschulden, Angemessenheit, Diskriminierung
BVerwG 2 B 93.11 VGH 3 B 10.2529
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2011 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 366,66 € festgesetzt.
1Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin hat nicht
dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
2Die Klägerin ist Amtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten. Mit ihrer Klage macht sie Ansprüche auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage, hilfsweise auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung geltend, weil sie bei früheren Vergaben eines derartigen Amtes
aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung rechtswidrig übergangen wurde. Es steht
rechtskräftig fest, dass die Beförderungsgrundsätze, die der Beklagte bis zum
31. Dezember 1999 angewandt hat, in Bezug auf die Berücksichtigung der
Dienstzeiten teilzeitbeschäftigter Beamter gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG verstießen.
3Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In den Gründen der Berufungsentscheidung heißt es, rückwirkende Beförderungen seien gesetzlich ausgeschlossen. Eine Beförderung mit Wirkung für die Zukunft komme nicht in Betracht, weil aktuell keine Planstelle zur Verfügung stehe und freie Stellen aufgrund einer Bewerberauswahl nach Leistungskriterien zu besetzen seien. Zwar
sei die Klägerin bei Beförderungen in den Jahren 1996 und 1998 unter Verstoß
gegen die Richtlinie 76/207/EWG übergangen worden. Daraus folge jedoch
kein Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht, weil den Beklagten kein
Verschulden treffe. Er habe damals in Einklang mit dem Laufbahnrecht gehandelt, dessen Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 76/207/EWG erst danach geklärt
worden sei. Auch die Voraussetzungen des verschuldensunabhängigen unions-
rechtlichen Schadensersatzanspruchs lägen nicht vor. Weder vermittle die
Richtlinie 76/207/EWG der Klägerin eine subjektive Rechtsposition noch sei der
Verstoß nach den Gesamtumständen des vorliegenden Falles als hinreichend
qualifiziert zu bewerten.
4Die Klägerin trägt vor, es sei von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob sie „aus der europäischen Richtlinie 76/207/EWG
einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch bei rechtskräftig
festgestellter geschlechtsspezifischer Diskriminierung“ habe. Das deutsche
Staatshaftungsrecht mit seinem Verschuldenserfordernis widerspreche der effektiven Durchsetzung der Richtlinie. Der Verwaltungsgerichtshof habe eine
verschuldensunabhängige Haftung nach unionsrechtlichen Gesichtspunkten
voraus, dass die Beschwerdeführerin eine konkrete Frage des revisiblen Rechts
oder der Rechtsfortbildung der Nachprüfung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -
Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin offensichtlich nicht:
6Mit der aufgeworfenen Frage nach dem Bestehen eines originär unionsrechtlichen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bezeichnet die Klägerin keine konkrete
Rechtsfrage. Sie greift keine tragende rechtliche Erwägung der Berufungsentscheidung auf, sondern macht geltend, ihre Schadensersatzklage müsse Erfolg
7Im Übrigen wirft die Berufungsentscheidung in Bezug auf den unionsrechtlichen
Schadensersatzanspruch keine klärungsbedürftige Rechtsfrage auf, weil die
Voraussetzungen dieses Anspruchs Einzelner durch die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt sind. Danach kann ein
Einzelner Entschädigung für Schäden verlangen, die ihm durch einen Verstoß
des Organs eines Mitgliedstaates gegen Unionsrecht entstehen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die unionsrechtliche Norm, gegen die
verstoßen worden ist, Einzelnen subjektive Rechtspositionen vermitteln. Zweitens muss der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert, d.h. offenkundig
und erheblich sein. Dies ist aufgrund einer Würdigung der fallbezogenen Umstände zu beurteilen, wobei das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten
Vorschrift ebenso zu berücksichtigen ist wie der Umfang des Ermessensspielraums, den die Vorschrift den Organen der Mitgliedstaaten belässt. Drittens
muss zwischen dem Rechtsverstoß und dem Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. Ein Verschulden an dem Rechtsverstoß ist nicht
erforderlich (stRspr; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 25. November 2010
- C-429/09 - NZA 2011, 53 Rn. 45 ff.). Da die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs durch die Rechtsprechung des EuGH
geklärt sind, kommt die von der Klägerin geforderte Anrufung des EuGH nach
Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht in Betracht.
8Diese durch die Rechtsprechung des EuGH vorgegebenen Rechtsgrundsätze
hat der Verwaltungsgerichtshof der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt
und auf den festgestellten Sachverhalt angewandt. Insbesondere hat er die hinreichende Qualifikation des Verstoßes gegen die Richtlinie 76/207/EWG (zweite
Anspruchsvoraussetzung) anhand der Maßstäbe des EuGH geprüft und aufgrund einer fallbezogenen Würdigung des festgestellten Sachverhalts verneint.
Auch hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend angenommen, dass der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch kein Verschulden in Bezug auf den Verstoß
gegen Unionsrecht voraussetzt.
9Die Rüge der unangemessen langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6
Abs. 1 EMRK ist generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision wegen
eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu erreichen.
Ein derartiger Verstoß könnte in einem Revisionsverfahren oder durch eine Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO nicht geheilt werden (Beschlüsse
vom 23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 80 S. 98,
vom 21. Juli 2008 - BVerwG 8 B 26.08 - juris Rn. 3 und vom 9. September 2009
- BVerwG 4 BN 4.09 - juris Rn. 27). Darüber hinaus genügt auch diese Rüge
den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht:
10Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) ist die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK
nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung seiner Komplexität,
des Verhaltens des Beteiligten und der zuständigen Organe sowie der Bedeutung des Rechtsstreits zu beurteilen (stRspr; vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli
2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 <1017>). Die danach erforderliche Auseinandersetzung mit Gesichtspunkten, die für die Angemessenheit der Verfahrensdauer von Bedeutung sind, enthält die Beschwerdebegründung nicht. Die
Klägerin beschränkt sich auf den Vortrag, die Verfahrensdauer betrage rund
17 Jahre. Dabei übersieht sie, dass sie die in Streit stehenden Ansprüche auf
Beförderung und Schadensersatz erstmals mit Schriftsatz vom 4. April 2006
beim Beklagten geltend gemacht hat. Auch dürfte von Bedeutung sein, dass die
Klägerin die Beförderungsentscheidungen in den Jahren 1996 und 1998, durch
die der Beklagte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zu ihren
Lasten gegen die Richtlinie 76/207/EWG verstoßen hat, hingenommen hat, ohne zeitnah um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2
2 B 93.11
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