Source: https://www.sk-laser.de/news/agb/
Timestamp: 2018-08-16 06:33:40
Document Index: 111451177

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 69', '§ 27', 'Art. 46', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Angebotsbedingungen Dienstleistung
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Liefer- und Zahlung.bd 2014
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Maschinenverkauf
Die folgenden Bedingungen Ziffer 1-12 gelten für Handelsgeschäfte mit allen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ihren Sitz im
Inland haben. Für Kunden mit Sitz im Ausland gilt nur Ziffer 13.
1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, die somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen
gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den
Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn SK LASER sie schriftlich bestätigt. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen sollten zu Dokumentationszwecken mindestens in
Textform abgeschlossen werden.
2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer
Produkte an eine spätere Normung.
Mit der Bestellung – unabhängig von ihrem Übermittlungsweg – einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen
(Vertragsangebot). SK LASER ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag des Eingangs bei SK LASER anzunehmen.
Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar,
es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
Sofern eine Bestellung auf elektronischem Weg erfolgt, wird der Vertragstext von SK LASER gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den
vorliegenden AGBs per E-Mail zugesandt. Im übrigen werden die Informationspflichten des § 312 e Absatz I Nr. 1-3 BGB (Zur Verfügung Stellung
technischer Hilfsmittel zur Beseitigung von Eingabefehlern, Zur Verfügung Stellung von Informationen nach der Informationspflichten-VO, unverzügliche
Zugangsbestätigung) ausgeschlossen.
3. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der
Vertragspflichten des Kunden voraus, darunter insbesondere die Pflicht zur Leistung einer vereinbarten Anzahlung.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen SK LASER, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder
wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder
unvorhersehbare, unvermeidliche Umstände, z.B. Betriebsstörungen gleich, die SK LASER die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen
unmöglich machen. Den Nachweis darüber hat SK LASER zu führen.
Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann SK
LASER auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob SK LASER zurücktreten oder innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen
Nachfrist liefern will. Erklärt sich SK LASER nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Verschieben sich in Anwendung dieser Klauseln die Lieferfristen oder tritt der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, so steht ihm deshalb kein
Schadensersatzanspruch gegen SK LASER zu.
SK LASER kann sich auf die vorgenannten Bedingungen nur berufen, wenn SK LASER den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse
4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks
Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde.
Falls der Versand ohne das Verschulden von SK LASER unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Die Wahl der Verpackung und der Versandart bleibt SK LASER überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisung erteilt.
Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen. Hierüber ist eine Bescheinigung
5. Preise verstehen sich in € ab Werk ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung
genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Transportverpackungen sind nach Maßgabe der Verpackungsverordnung an uns zurückzugeben.
Der Mindestauftragswert für Versandlieferung beträgt € 50,00 (ohne gesetzliche Umsatzsteuer).
6. Zahlungsbedingungen Für die Lieferung von Laserbeschriftungs- und Lasergravuranlagen gilt die im Angebot angegebene Zahlungsbedingung. Falls
nichts weiteres vereinbart wird gilt Vorkasse vor Lieferung.
SK LASER ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so ist SK LASER berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen Eine Zahlung gilt erst dann als
erfolgt, wenn SK LASER über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme SK LASER sich im Einzelfalle vorbehält,
gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Kunden ist der Beweis eines geringeren
Zinsschadens, SK LASER ist die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens ausdrücklich vorbehalten.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt,
oder wenn SK LASER andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in
Frage stellt, so ist SK LASER berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn SK LASER Schecks oder Wechsel
hereingenommen hat. SK LASER ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die
Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
7. SK LASER übernimmt für die von SK LASER gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend
die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von
diesen Bestimmungen unberührt. Verschleißteile wie z.B. optische Komponenten, Laserröhren, Spiegel und Linsen sind von der Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Gewährleistungsfrist für Ersatzteile beträgt 6 Monate.
Werden die technischen Merkblätter oder Einbauhinweise von SK LASER nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt die
Gewährleistung, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.
Der Kunde ist verpflichtet, SK LASER offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des
Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist
nicht entdeckt werden können, sind SK LASER unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem
Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.
Im Falle berechtigter Mängelrüge kann SK LASER nach seiner Wahl Nacherfüllung leisten, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Liefer- und Zahlungsbedingungen der SK LASER GMBH
Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist
der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit
von SK LASER arglistig verursacht wurde. Schadenersatz wegen Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn ist generell ausgeschlossen. Maßgeblich
für die vertragsgemäße Beschaffenheit unserer Produkte ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur die Produktbeschreibung von SK
LASER. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.
Ausgeschlossen ist, sofern SK LASER aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden arbeitet, die Haftung für die Eignung des Produktes im Hinblick auf
den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware, deren sachgemäße Konstruktion, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen sowie die Eignung des
Werkstoffes.
Enthält die aus der Bestellung erkennbare Planung des Kunden Vorgaben, die SK LASER als fertigungstechnisch kritisch oder nicht durchführbar erkennt,
so macht SK LASER dem Kunden hiervon Mitteilung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, in eigener Verantwortung die Bedenken von SK LASER zu
überprüfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick auf die Eignung eventueller Änderungsvorschläge für die Verwendungszwecke des
Kunden übernimmt SK LASER nicht.
Gewährleistungsansprüche gegen SK LASER stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner von SK LASER zu und sind nicht abtretbar.
8. Sonstige Haftungseinschränkungen und – ausschlüsse. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet SK LASER nicht.
Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SK LASER auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von SK LASER oder deren
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle SK LASER zurechenbarer Körperoder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung oder im Falle SK LASER zurechenbarer Körper oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt SK LASER behält sich das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor, bis sämtliche Forderungen einschließlich aller
Nebenforderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit SK LASER unter Einschluss zukünftig entstehender Forderungen vollständig
beglichen sind. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt von SK LASER nicht bereits mit der Einlösung
des Kundenschecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Gegenstände
durch den Kunden erfolgt stets für SK LASER.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von SK LASER gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs
weiterzuveräußern. Er tritt SK LASER bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens alle Forderungen ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung oder Umbildung weiter veräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch SK LASER zur Einziehung der an SK LASER abgetretenen
Forderung ermächtigt. SK LASER verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
Im übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder
anderweitig darüber zu verfügen. Von jedem Zugriff Dritter wie insbesondere Pfändungen hat der Kunde SK LASER unverzüglich Mitteilung zu machen.
Im Falle vertragwidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2 berechtigen SK
LASER, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen Pflichtverletzung des Kunden.
10. Softwarelizenz Soweit der Liefergegenstand Software enthält, wird dem Kunden eine einfache, nicht ausschließliche Lizenz zu deren Nutzung auf dem
Liefergegenstand eingeräumt, eine Nutzung auf anderen Systemen oder mehr als einem System ist untersagt.
Wenn und soweit der Kunde gemäß §§ 69d und 69e UrhG das Programm vervielfältigt oder bearbeitet ist es ihm untersagt, Herstellerangaben und ©-Vermerke zu entfernen.
Alle nicht ausdrücklich lizenzierten Urheber- und Leistungsschutzrechte verbleiben bei uns oder unserem Softwarelieferanten. Der Kunde hat nicht das
Recht, Unterlizenzen zu erteilen.
11 Datenschutz Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden
(Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen, usw.) in einer Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung
gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27ff, 33 BDSG.
12 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist
das für SK Laser zuständige Gericht. SK LASER behält sich das Recht, nach seiner Wahl den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch
13 Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde
Einkaufsbedingungen gelten nicht.
Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf den Kunden über.
Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in € zu leisten. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% über
dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu leisten.
Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge
der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware.
Alle Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziffer 13.4.
Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so hat SK LASER abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In
diesem Fall hat der Kunde SK LASER die vertragswidrige Ware auf Kosten von SK LASER zur Verfügung zu stellen.
Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn SK LASER hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft.
Der Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf max. 25.000 €.
Gerichtsstand ist der Sitz von SK LASER, SK LASER ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
06122 / 53335-0
Auftragsbedingungen AGB Dienstleistung
Aufträge für Dienstleistungen gelten auf der Basis dieser Bedingungen, sollten Sie Änderungen davon wünschen, so sind diese gegen Aufpreis erhältlich.
Maßgeblich für unsere Arbeit ist das von uns erstellte kostenpflichtige Muster. Wird kein Muster angefertigt, so besteht nicht die Möglichkeit der Beanstandung unserer Arbeit. Die Art und Weise der Ausführung wird nach unserem Ermessen gefertigt.
Preise verstehen sich netto in Euro ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wenn im Angebot nichts anders lautendes angeboten wird gilt für Neukunden und Lieferungen ins Ausland für die ersten beiden Aufträge Vorkasse vor Lieferung.
Wenn im Angebot nichts anders lautendes angeboten wird ca. 2 Wochen.
An unser Angebot halten wir uns 4 Wochen gebunden.
Im Rahmen dieses Lohnauftrages haften wir nur für unsere Arbeit. Bei Beanstandungen werden wir die Lohnfertigung kostenlos erneut durchführen. Hierzu notwendige Produkte/Teile sind vom Auftraggeber für uns kostenlos zu stellen. Für gelieferte Produkte/Teile übernehmen wir keine Haftung. Gegen Aufpreis können Sie Ihre Ware bei uns versichern lassen, bitte fragen Sie die Kosten der Versicherung jeweils für Ihren Auftrag an.
Eingangs-kontrolle
Eine Eingangskontrolle der kundeneigenen Ware ist aufpreispflichtig und wird nur durchgeführt, wenn diese explizit beauftragt und bezahlt wird. Hierfür sind Merkmale festzulegen, die von uns kontrolliert werden sollen. Die Qualität Ihrer angelieferten Produkte wird ansonsten so angenommen wie geliefert, wir übernehmen keine Haftung für schwankende Qualitäten der Produkte und deren Beschichtungen.
Wiederholungs-aufträge
Aufgrund der sich permanent weiterentwickelnden Technik können wir Wiederholungsaufträge nur innerhalb von 12 Monaten annehmen. Ältere Aufträge werden wie Neuaufträge behandelt.
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den umseitig aufgeführten Mietgegenstand für die Dauer derfestgelegten
Mietzeit mietweise zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den
Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert und
betriebsbereit zurückzugeben.
§ 2 Beginn und Ende der Mietzeit, Verlängerung der Mietzeit
Die Mietzeit ist der umseitig genannte Zeitraum. Die Mietzeit kann in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden. Die
Mietzeit verlängert sich, wenn der Vermieter einem Verlängerungsantrag des Mieters schriftlich zustimmt. Ein
Verlängerungsantrag muss dem Vermieter per Mail oder Brief rechtzeitig vor Ablauf der Mietzeit zugegangen sein. Die
Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichenTeilen in
ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter oder einem anderen vereinbarten Bestimmungsort eintrifft,
frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
§ 3 Übergabe des Mietgegenstandes
1. Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand in einwandfreiem betriebsfähigem Zustand mit den
erforderlichen Unterlagen und Beschreibungen zu übergeben oder zur Abholung bereitzuhalten. Ist eine Auslieferung durch
den Vermieter vereinbart, so ist der Mietgegenstandzusammen mit den genannten Unterlagen innerhalb des vereinbarten
Auslieferungszeitraumes dem Mieter oder einer von ihm beauftragten Person zu übergeben. Wird der Mietgegenstand mit
Fachpersonal des Vermieters gemietet, so gilt die Übergabe als vollzogen sobald der Mietgegenstand amLieferort
abgeladen wurde. Der Gefahrenübergang findet zu diesem Zeitpunkt auch ohne Übergabeprotokoll statt.
2. Kommt der Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mietereine
Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist diese für jeden Arbeitstag begrenzt auf 75 % des
täglichen Mietzinses. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiter in Verzug
§ 4 Mängel des Mietgegenstandes
Bei der Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter oder eine von ihm mit der Entgegennahme beauftragte Person
ein Übernahmeprotokoll zu unterzeichnen, in dem evtl. festgestellte Mängel oder Beschädigungen festgehalten werden.
Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht imÜbernahmeprotokoll festgehalten werden, können nicht gerügt
werden. Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerdendem
Vermieter schriftlich anzuzeigen. Der Mieter kann die Behebung solcher Mängel verlangen, die die Sicherheit und/oder
Funktionsfähigkeit des Mietgegenstands nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die Kosten hierfür trägtder Vermieter.( Der
Vermieter kann auf seine Kosten die Mängelbeseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen.) Der Vermieter ist auch
berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Wird kein Ersatz zur Verfügung gestellt, so
verschiebt sich die Zahlungspflicht des Mieters um die notwendige Reparaturzeit. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte
angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines vonihm zu vertretenden oder anfänglichen Mangels durch sein
Verschulden fruchtlos verstreichen oder stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so hat der Mieter
ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung
eines anfänglichen oder zu vertretenden Mangels durch den Vermieter. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters sind
weitergehende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Bei der Berechnung der Miete wird eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden, bei wochenweiser Miete von bis zu 50
Stunden und bei monatlicher Miete von bis zu 220 Stunden zugrunde gelegt. Die Nutzung eines Gerätes über den in Abs. 1
genannten Umfang hinaus wird dem Mieter zusätzlich berechnet.
Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen des Mieters.
§ 7 Pflichten des Mieters, Besichtigungsrecht
a) vor Inbetriebnahme des Mietgegenstands die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig
durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden;
b) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
c) für sach- und fachgerechte Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen
d) dem Vermieter unverzüglich über evtl. eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten.
Erforderlichenfalls ist der Mietgegenstand sofort außer Betrieb zu setzen und eine Weisung des Vermieters abzuwarten;
e) ihm obliegende notwendige Instandsetzungsarbeiten unverzüglich sach- und fachgerecht unter Verwendung von
Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Die erforderlichen Ersatzteile sind über
den Vermieter zu beziehen;
f) den Mietgegenstand gegen Diebstahl etc. zu schützen;
g) dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch geschulte und eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu
körperlich und geistig in der Lage sind. Sofern fürden Betrieb des Mietge-genstandes besondere Lizenzen oder Erlaubnisse
erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und nach vorheriger
Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist
verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der
§ 8 Untervermietung und besondere Pflichten
Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstandunterzuvermieten oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand
einzuräumen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder
dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieterhiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist durch den Mieter schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.
§ 9 Rücklieferung des Mietgegenstands
Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit und gereinigt mit allen Zubehörteilen zu-rückzuliefern oder zur
Abholung bereitzustellen. Ist eine Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter den Mietgegenstand in
gleichem Zustand so rechtzeitig bereitzustellen, dass die Abholung innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters
gewährleistet ist. Wird der Mietgegenstand in einemZustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seinen in § 8
festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der
vertragswidrig unterlassenen Reparaturen unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erfor-derlich ist. Der Umfang der
vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen; es ist ihm Gelegenheit zur
Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des
Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichstvor Beginn der Instandsetzungsarbeiten mitzuteilen. Besteht über
den Zustand des Mietgegenstands sowie über Reparaturzeit und Kosten Uneinigkeit, so ist der Mietgegenstand durch einen
Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige hat hierzu ein Gutachten anzufertigen. DieKosten für den
Sachverständigen tragen Vermieter und Mieter zu gleichen Teilen. Wenn die Parteien sich über die Person des
Sachverständigen nicht einigen, so ist der Sachverständige von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer, in
deren Bezirk der Vermieter seinen Sitz hat, zu benennen. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstands gilt als
vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Tage nach Rückgabe oder Abholung des Mietgegenstandseine
schriftliche Mängelanzeige an den Mieter abgesandt ist.
§ 10 Verlust der Mietgegenstände
Die Gefahrtragung des Mieters beginnt mit der Übergabe der Mietsache und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter.
Sollte es dem Mieter schuldhaft nicht möglich sein,den Mietgegenstand zurückzugeben, so ist er zum Schadensersatz
verpflichtet. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes am vereinbarten
Rücklieferungsort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist. Der Verlust oder die Beschädigung der
Mietsache durch eine Straftat ist unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Eine
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) nach Vertragsabschluß dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kredit-würdigkeitdes Mieters
nach bankmäßgigen Gesichtspunkten mindert;
b) der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß
verwendet oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder einem Dritten überlässt;
c)bei einer Untersuchung nach § 8 Abs. 2 festgestellt wird, dass der Mietgegenstand durch Vernach-lässigung der dem
Mieter nach § 8 Abs. 1 obliegenden Pflichten erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter einer vorangegangenen
Aufforderung des Vermieters zur Abhilfe innerhalb einer angemes-senen Frist nicht nachgekommen ist;
d)der Mietgegenstand dem Mieter nicht rechtzeitig gewährt wird und der Vermieter auch keinen gleichwertigen Ersatz
§ 12 Maschinenbruchversicherung / Diebstahlsversicherung/Haftungsbegrenzung
1. Mietgegenstände
Für die Mietgegenstände kann eine Maschinenbruchversicherung und eine Diebstahlversicherung abgeschlossen werden.
Diese deckt Schäden ab, die z.B. aus Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser, Gehäuseschäden, Kabelbruch bzw
Diebstahl etc. resultieren. Bei derartigen Schäden hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 10 % der Schadenssumme zu
2) Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Die genannten Versicherungsbedingungen gelten nicht, sofern dem Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 13 Haftungsbegrenzung des Vermieters
Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind,sowie für Schäden,
die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
erfolgen. Im letzteren Fall ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den Schaden, der vertragstypischerweise
vorhersehbar ist. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten
Dritter. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.
§ 14 Kaution
Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt,so ist der Vermieter berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit
den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu
erklären. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.
§ 15 Reservierungen
Reservierungen erfolgen unverbindlich. Ein Anspruchauf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss
eines schriftlichen Mietvertrages.
Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen desVertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne
Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die
Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt,
Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.
In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebendenStreitigkeiten ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben,
das für den Sitz des Vermieters zuständig ist.
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