Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/de/131217U6A7.16.0
Timestamp: 2018-05-22 09:59:05
Document Index: 306369483

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', '§ 5', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 42', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 10', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', 'Art. 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 19', '§ 2']

BVerwG 6 A 7.16 , Urteil vom 13. Dezember 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 6 A 7.16
BVerwG 6 A 7.16ECLI:DE:BVerwG:2017:131217U6A7.16.0
BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:131217U6A7.16.0]
BVerwG 6 A 7.16
1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der auch im internationalen Zusammenhang für die Presse- und Informationsfreiheit eintritt. Er wendet sich gegen die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus seinen Telekommunikationsverkehren durch den Bundesnachrichtendienst, insbesondere in der von dem Bundesnachrichtendienst betriebenen Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem).
3 Der Kläger begehrt vorbeugenden Rechtsschutz. Er macht geltend, Metadaten auslandsbezogener Telekommunikationsverkehre, die er in großer Zahl führe, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einer der drei Quellen von VERAS in diese Datei gelangen sowie dort gespeichert und genutzt werden. Durch diese Datenspeicherung und -nutzung drohe er in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG verletzt zu werden. Der Bundesnachrichtendienst könne sich hierfür auf keine Rechtsgrundlage stützen. Die Behandlung, der er die für individualisierbar erachteten Metadaten unterziehe, stelle keine wirksame Anonymisierung dar. Rechtlich geboten sei in jedem Fall eine Löschung der Daten.
6 Sie hält die vorbeugende Unterlassungsklage für unzulässig, jedenfalls für unbegründet. Zwar seien in den Dateien des Bundesnachrichtendienstes auch individualisierbare Daten enthalten. Es bestehe jedoch keine konkretisierte Wahrscheinlichkeit dafür, dass individualisierbare Daten des Klägers Eingang in diese Dateien, insbesondere in die Datei VERAS finden könnten. Jedenfalls würden Metadaten, die durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Personen wie dem Kläger zugeordnet werden könnten, vor einer Einstellung in die Datei VERAS anonymisiert. Die dieser Datei zuzuordnenden Metadaten würden in rechtmäßiger Weise erhoben und verwandt, etwa im Rahmen von Beschränkungsanordnungen nach § 5 ff. G10. Überdies stehe als Rechtsgrundlage § 19 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BNDG zur Verfügung.
8 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 von dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 2.15 abgetrennt. Zuvor hat er in jenem Verfahren eine abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet und durchgeführt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.
16 Der Kläger hat ein solches spezifisches Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz mit dem - wie dargelegt - hinreichend bestimmten Inhalt. Dieses Interesse ergibt sich daraus, dass der Kläger nicht erkennen kann, ob bzw. in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst künftig entsprechend der bereits eingeführten allgemeinen Praxis Metadaten aus seinen Telefonie-Verkehren gewinnt und anschließend - wenn auch zum Teil nach vorheriger Behandlung mit dem Ziel einer Anonymisierung - in der Datei VERAS speichert und nutzt (in diesem Sinn bei heimlicher Datenerhebung und -nutzung: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 18). Stets aufs Neue Auskunftsanträge anzubringen und nach deren Bescheidung gegebenenfalls nachträglich um Rechtsschutz nachzusuchen, kann dem Kläger nicht zugemutet werden, zumal nach verbreiteter Ansicht nur natürlichen Personen ein Auskunftsanspruch in direkter Anwendung von § 22 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG zusteht, die Erteilung von Auskünften an juristische Personen hingegen im behördlichen Ermessen liegt (vgl. etwa: Mallmann, in: Schenke/Graulich/Ruthig <Hrsg.>, Sicherheitsrecht des Bundes, 1. Aufl. 2014, § 15 BVerfSchG Rn. 5).
c. Der Kläger ist für den vorbeugend geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung ihn betreffender Telefonie-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst in der Datei VERAS analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Klagebefugnis wäre nur dann nicht gegeben, wenn durch den Betrieb der aus den drei genannten Quellen gespeisten Datei subjektive Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein könnten (allgemein zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 <159>). Dies ist nicht der Fall. Es erscheint vielmehr möglich, dass der Kläger durch die Praxis des Bundesnachrichtendienstes in absehbarer Zukunft von nicht gerechtfertigten Eingriffen in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG, das gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch inländischen juristischen Personen zusteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 <356>; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 A 2.15 - juris Rn. 11), betroffen sein wird.
23 Durch den hinreichend wahrscheinlichen Umstand, dass der Bundesnachrichtendienst über eine der drei Quellen für die Datei VERAS Metadaten aus Telefonie-Verkehren des Klägers erheben und diese Daten sodann in der Datei VERAS speichern und nutzen wird, ist die Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers in Gestalt seines Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG betroffen. Die nach der Struktur dieser grundrechtlichen Gewährleistung (a.) im Hinblick auf sämtliche Telefonie-Metadaten durch die Erhebung begründete, die anschließende Speicherung und Nutzung umfassende Kette von Grundrechtseingriffen wird durch die auf § 3 Abs. 6 BDSG ausgerichtete Anonymisierungsbehandlung, die der Bundesnachrichtendienst auf die unstreitig individualisierbaren Daten anwendet, nicht unterbrochen (b.). Diese Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind sämtlich rechtswidrig, da dem Bundesnachrichtendienst insoweit eine rechtliche Grundlage nicht zur Verfügung steht (c.).
29 Auf der Grundlage von Beschränkungsanordnungen im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach §§ 5 ff. G10 darf der Bundesnachrichtendienst Inhaltsdaten und Metadaten erheben und anhand hierfür geeigneter, förmlich festgelegter inhaltlicher und formaler Suchbegriffe zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 G10 festgelegten Zwecken durchsuchen, um Informationen über Sachverhalte zu erhalten, deren Kenntnis notwendig ist, um Gefahren aus abschließend umschriebenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen und diesen Gefahren zu begegnen. Die erlangten Informationen dürfen zu den in § 7 und § 7a G10 umschriebenen Zwecken an andere Stellen übermittelt werden. Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 und Satz 6 G10 ergibt sich, dass erhobene personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, soweit sie im Rahmen der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 5 Abs. 1 Satz 3 G10 bestimmten Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen bzw. den gerichtlichen Rechtsschutz benötigt werden (zu dem Inhalt und dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der nach der Praxis des Bundesnachrichtendienstes auch auf juristische Personen Anwendung findenden Regelung: BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 - BVerwGE 157, 8 Rn. 17, 25 ff. und - 6 A 2.15 - juris Rn. 16, 17, 25 ff.).
31 In den Vorschriften der §§ 5 ff. G10 ist abschließend geregelt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken bei der strategischen Überwachung des Fernmeldeverkehrs Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG stattfinden dürfen (vgl. Huber, in: Schenke/Graulich/Ruthig <Hrsg.>, Sicherheitsrecht des Bundes, 1. Aufl. 2014, § 1 G10 Rn. 1; Gusy, in: Schenke/Graulich/Ruthig <Hrsg.>, Sicherheitsrecht des Bundes, 1. Aufl. 2014, § 1 BNDG Rn. 60, § 3 BNDG Rn. 15). Demgemäß kann sich der Bundesnachrichtendienst für seine Praxis, bei Gelegenheit des Vollzugs von Beschränkungsanordnungen nach §§ 5 ff. G10 in einem eigenen, auf die Datei VERAS ausgerichteten Strang Telefonie-Metadaten zu gewinnen und diese sodann in der Datei VERAS zu speichern und zum Zweck eigenständiger nachrichtendienstlicher Analysen zu nutzen, nicht auf seine allgemeinen Befugnisse nach dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst - etwa die von der Beklagten genannte Regelung des § 19 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BNDG - berufen. Für die Legitimierung dieser Praxis bedürfte es der Schaffung spezieller gesetzlicher Grundlagen.