Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=X%20ZB%2028/04
Timestamp: 2020-04-08 19:52:54
Document Index: 92746325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 83']

BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8343
BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04 (https://dejure.org/2006,8343)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2006 - X ZB 28/04 (https://dejure.org/2006,8343)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2006 - X ZB 28/04 (https://dejure.org/2006,8343)
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Löschung eines Gebrauchsmusters wegen unzulässiger Erweiterung und Fehlens der Schutzfähigkeit seines Gegenstands; Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters durch das Deutsche Patent- und Markenamt; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BPatG, 19.07.2004 - 5 W (pat) 443/03
BPatG, 06.03.2008 - 5 W (pat) 443/03
Deren Prüfung wird jedoch auch durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet (so schon Sen.Beschl. v. 14.3.2006 - X ZB 28/04, Umdruck S. 9 f., im Druck nicht veröffentlicht).
Die Verletzung des Anspruchs auf Wahrung rechtlichen Gehörs setzt weiterhin voraus, dass die beanstandete Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht oder beruhen kann, es also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer der Partei günstigeren Entscheidung geführt hätte (Sen. Beschl. v. 14.3. 2006 - X ZB 28/04 Rdn. 8 m. N. aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Beschl. v. 30.1. 1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 638 - Top Selection, zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).