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Timestamp: 2019-12-11 21:37:30
Document Index: 15104248

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1741', '§ 186', '§ 765', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 16', '§ 21', '§ 28', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 6', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 852', '§ 840', '§ 852', '§ 5', '§ 8', '§ 857', '§ 6', '§ 850', '§ 5', '§ 843', '§ 8', '§ 857', '§ 852', '§ 840', '§ 852', '§ 8', '§ 857', '§ 3', '§ 8', '§ 857', '§ 3', '§ 8', '§ 857', '§ 851', '§ 8', '§ 857', '§ 852', '§ 840', '§ 836', '§ 7', '§ 850', '§ 8', '§ 857', '§ 3', '§ 8', '§ 857', '§ 5']

Rn 8 § 1896 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (I u II). Außerdem enthält die Norm Sonderregeln für zwei spezielle Aufgabenkreise, die Vollmachtsüberwachungsbetreuung (III) sowie die Post- und Fernmeldekontrolle...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkung vor §§ 1741 ff
Rn 1 Bei allen ab dem 1.9.09 beantragten Adoptionsverfahren handelt es sich um eine Familiensache (§ 186 FamFG). Adoption ist die Annahme eines fremden Kindes als eigenes. Mit der Wirksamkeit der Minderjährigenadoption erlöschen alle Rechte der leiblichen Eltern, es entfällt jedes Recht auch auf persönlichen Umgang und natürlich entfällt auch die erbrechtliche Stellung. Das ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / 2. Wirksamkeit, Auslegung
Rn 76 Die Beteiligten sind individualvertraglich begrenzt frei, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern mit einer vom Gesetzesleitbild der Bürgschaft abw Risikoverteilung zu vereinbaren (BGHZ 95, 375, 387; NJW 98, 2280, 2281): Der Gläubiger darf einen dem Wortlaut nach klaren Bürgschaftstext (bei undeutlichem Text scheidet eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ohnehin aus, vgl B...mehr
Haustürgeschäfte im Mietrecht / 2 Informationspflichten des Wohnungsunternehmens (§ 312d BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB)
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, den Mieter nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren. Bei Miet- und Mietänderungsverträgen muss der abzuschließende Vertrag oder die den Vertrag ergänzende Information Angaben enthalten über den Vertragsgegenstand, den Namen, die Anschrift und die Telefonnummer des Wohnungs...mehr
Betriebskostenabrechnung – Voraussetzungen / Zusammenfassung
Überblick Eine Abrechnung in mietrechtlichem Sinne kann nur erfolgen, wenn und soweit der Mieter Vorauszahlungen in Form von Abschlagszahlungen geleistet hat. Soweit dagegen eine sog. Bruttomiete vereinbart wurde, in der die Betriebskosten enthalten sind, ist der Vermieter weder berechtigt noch verpflichtet, über die in der Miete enthaltenen Betriebskosten abzurechnen bzw. A...mehr
Leitsatz Sieht ein Umlageschlüssel vor, dass der Eigentümer der Dachgeschossfläche erst "ab Beginn der Ausbauarbeiten" Hausgeld zahlen muss, muss sich dieser Wohnungseigentümer vor dem Beginn der Ausbauarbeiten nicht an Instandsetzungskosten beteiligen. Normenkette WEG § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 28 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen zur Instandsetzung...mehr
Steuerkanzleimanagement: Führung durch Vision undLeitbild / 4.1.2 Kern-Zweck (Mission) als Teil der Kern-Ideologie
Ein sinnvoller Kern-Zweck – üblicherweise auch Mission genannt – reflektiert die idealisierte Motivation aller Personen der Kanzlei, ihre Arbeit jeden Tag zu tun. Er hält die Seele einer Organisation im Kern fest und kann somit auch als Existenzgrund dieser bezeichnet werden. Der Kern-Zweck befasst sich nicht nur mit den zu produzierenden Ergebnissen der Arbeit der Kanzlei, ...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 6.1 Ansatz ausländischen Arbeitslohns
Wenn ausländische Einkünfte bei der deutschen Besteuerung berücksichtigt werden, sind diese nach deutschem Ertragsteuerrecht zu ermitteln. Dies gilt sowohl für den steuerpflichtigen Ansatz der Einkünfte als auch für den Ansatz der Einkünfte, die lediglich dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden. Die ausländischen Einkünfte sind z. B. um steuerliche Abzugspauschalen zu b...mehr
Aus der Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Quellenstaat ergibt sich jedoch nicht automatisch, dass der Ansässigkeitsstaat diese Einkünfte nicht auch besteuern darf. Die Steuerberechtigung des Quellenstaats macht lediglich notwendig, dass der Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung vermeidet. Dies kann durch eine Freistellung der betroffenen Einkünfte unter Progressions...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 6.2 Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle
Wenn Post mit dem Absender BuStra-Stelle kommt, ist ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Mandanten eingeleitet worden. Dann ist keine Selbstanzeige mehr möglich. Jetzt hat der Bankkunde als Beschuldigter jedoch das Recht, die Aussage zu verweigern. Macht er davon keinen Gebrauch und legt er sogar die von der Behörde gewünschten Bank-Bescheinigungen vor, wir...mehr
Umsatzsteuer in Frankreich / 4 Bestellung von Steuervertretern durch ausländische Unternehmer mit Sitz in der EU
Ab 1.1.2002 sind EU-Unternehmer nicht mehr verpflichtet, einen Fiskalvertreter zu bestellen. Sie müssen sich grundsätzlich selbst unmittelbar registrieren lassen. Gleichwohl kann der ausländische Unternehmer freiwillig einen Fiskalvertreter benennen. In diesem Fall muss der Finanzbehörde das Original des Mandats präsentiert werden. Das Mandat muss ausschließlich in Französis...mehr
Bereitschaft / 4 Muster Dienstvereinbarung
4.1 Dienstvereinbarung über flexible Arbeitszeiten im Bauhof der Gemeinde … Präambel Die vorliegende Dienstvereinbarung regelt die Gestaltung und Umsetzung einer flexiblen Arbeitszeit im Bauhof der Gemeinde … Die Vertragsparteien nutzen dazu die tarifvertraglichen Möglichkeiten nach § 6 TVöD, im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeit...mehr
Bereitschaft / 3.2.3 Zeitraum der Inanspruchnahme
Arbeiten, die von vornherein – beispielsweise im Dienstplan – festgelegt sind, sind keine Rufbereitschaftsarbeiten, da sie nicht auf Abruf erfolgen. Es ist weiter erforderlich, dass sich die/der Beschäftigte außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit befinden muss, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. Beachten Sie deshalb, dass in der Anordnung, im unmittelbaren Anschluss...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / VI. Muster
1. Antrag auf befristete Unpfändbarkeit von P-Kontoguthaben (§ 850l S. 1, 2 ZPO) Rz. 102 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... Az. … M …/… In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner wird namens und im Auftrag des Schuldners beantragt anzuordnen dass das Pfändungsschutzkonto, IBAN: ..., bei der Drittschuldnerin (genaue Bez...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung von Lotsgeldern
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 4. Muster – Pfändungsanträge
a) Pfändung bei Bruchteilgemeinschaften Rz. 73 b) Pfändung bei Erbengemeinschaften Rz. 74 c) Pfändung bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft) Rz. 75 d) Pfändung bei beendeter Gütergemeinschaft Rz. 76 e) Pfändung bei beendeter und fortgesetzter Gütergemeinschaft Rz. 77mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / d) Muster: Pfändung von Patenten
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 4. Muster: Pfändung bei Hinterlegung
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung der Ansprüche an Kommanditgesellschaft
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung von Haftentschädigungsansprüchen
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung eines Grundstücksnießbrauchs
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung von ärztlichen Honorarforderungen
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung aus Leasingvertrag
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung des Anspruchs auf Zahlung der Kaufpreisforderung/auf Auszahlung vom Notaranderkonto
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / c) Muster: Pfändung bei subjektiv-persönlicher Reallast
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung von Gefangenenansprüchen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Berlin
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung der Ansprüche gegen Kommanditisten
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 4. Muster: Pfändung der Heimarbeitsvergütung
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung einer Internet-Domain
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / d) Muster: Pfändung der geschuldeten Einzelleistungen bei subjektiv-persönlicher Reallast
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung von Pflichtteilsansprüchen, wenn die Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen
Rz. 280 Rz. 281 Taktischer Hinweis Welche Zustellart der Gläubiger wählt, nach § 840 ZPO oder ggf. Selbstzustellung, ist aufgrund des Einzelfalles zu entscheiden. Rz. 282 Rz. 283 Taktischer Hinweis Nachfolgende Formulierung muss im Freifeld auf Seite 9 eingetragen werden; nur dadurch lässt sich durch das Gericht erkennen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliege...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / 9. Muster
a) Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Rz. 229 An den (Name und Anschrift des Drittschuldners) In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG … vom … (Az.: …) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären:mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / aa) Muster: Antrag auf Eintragung der Pfändung in das Grundbuch
Rz. 115 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – Grundbuch von ..., Blatt ... In der Zwangsvollstreckungssache Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner Überreiche ich namens und in Vollmacht des Gläubigers den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... vom ..., Az: ... M ... ./. ..., nebst Zustellungsnachweis und beantrage die Pfändung des Dauerwohnrechts/Dauernutzungs...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 5. Muster: Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze
Rz. 469 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: In Abänderung des Pfändungsbeschlusses des angerufenen Gerichts vom ...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / 7. Muster
a) Verzichtserklärung gegenüber Schuldner Rz. 255 An den Schuldner Sehr geehrte/r Herr/Frau, Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich als Gläubiger gem. § 843 S. 1 ZPO auf die Rechte aus dem ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichte und daraus keine Rechte mehr herleite. ( ) Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 4. Muster: Antrag auf Überweisung des bereits gepfändeten Pflichtteilsanspruchs, wenn die Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen
Rz. 291 Rz. 292 Taktischer Hinweis Da nur ein Überweisungsbeschluss beantragt werden darf ist darauf zu achten, dass in der Überschrift die Wörter "Pfändungs- und" gestrichen werden. Darüber hinaus darf die Zustellung nach § 840 ZPO nicht beantragt werden, da dies bereits in dem zuvor erlassenen Pfändungsbeschluss geschehen ist. Dass die Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO ...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 4. Muster: Pfändung von Ansprüchen bei freiwilligem Wehrdienst
Rz. 315 Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit vgl. § 3 Rdn 28. Rz. 316 Hier ist zunächst zu beachten ist, dass als Drittschuldner in Betracht kommen:mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Muster: Pfändung von Ansprüchen bei Berufssoldaten
Rz. 304 Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit vgl. § 3 Rdn 27. Rz. 305 Hier ist zunächst zu beachten ist, dass als Drittschuldner in Betracht kommen: Rz. 306 Rz. 307 Taktischer Hi...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / gg) Muster: Antrag auf Vollstreckungsschutz
Rz. 358 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 851b ZPO In der Zwangsvollstreckungssache Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich: Der Pfändungsbeschluss vom ... wird dahin gehend geändert, dass die erfolgte Pfändung der Miet...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung von Pflichtteilsansprüchen, wenn die Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen
Rz. 285 Rz. 286 Taktischer Hinweis Da nur ein Pfändungsbeschluss beantragt werden darf ist darauf zu achten, dass in der Überschrift die Wörter "und Überweisung" gestrichen werden. Welche Zustellart der Gläubiger zudem wählt, nach § 840 ZPO oder ggf. Selbstzustellung, ist aufgrund des Einzelfalles zu entscheiden. Rz. 287 Rz. 288 Taktischer Hinweis § 836 Abs. 3 ZPO versetzt de...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / XIV. Muster: Antrag auf Beseitigung bei mehreren missbräuchlich geführten P-Konten
Rz. 84 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... Az. … M …/… In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner wird namens und im Auftrag des Gläubigers beantragt, dass nur das durch den Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom …, Az. ... M …/… gepfändete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto ver...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Muster: Pfändung von Ansprüchen bei Zeitsoldaten
Rz. 309 Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit vgl. § 3 Rdn 29. Rz. 310 Hier ist zunächst zu beachten ist, dass als Drittschuldner in Betracht kommen:mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / e) Muster: Pfändung bei Eigentümergrundschuld
Rz. 142 Rz. 143 Anlage zum Pfändungsantrag Alternative 1: Schuldner ist nicht als Grundschuldgläubiger eingetragen: auf Entstehung der künftigen bzw. der bereits entstandenen Eigentümer(buch)grundschuld bzw. -hypothek nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen, welche aus der (Brief)Hypothek entstanden ist, die zugunsten ... im Grundbuch von ..., Blatt ..., Flur, Flurstück, Ab...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / 7. Muster – Isolierte Vorpfändung durch Gläubiger
Rz. 307 An In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner steht dem Vollstreckungsgläubiger nach dem vollstreckbaren Versäumnisurteil des Amtsgerichts … vom … gegen … (Schuldner) ein Anspruch auf Zahlung von EUR … nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem … und Kosten von insgesamt EUR … zu. Hinz...mehr