Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/9/2/4
Timestamp: 2020-02-27 04:55:26
Document Index: 351717849

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art 10', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 4 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 1-30 von 540
TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/16 2009/17/0185
Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited (im Folgenden: A). Am 21. November 2007 erging an ihn eine Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA), deren Spruch: wie folgt lautet: "Sie waren Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited, ... . Sie haben in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung der A Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl.... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2011
RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2008/03/0172
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, Wählergruppe "Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG" (RZ 54-67) hat Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten. Mit Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C 350/96, Clean Car Autoservice GmbH, erkannte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dass sich auch ein A... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 4 VStG ist auch die Bestellung eines türkischen Staatsangehörigen zum verantwortlichen Beauftragten möglich, falls dieser dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört und seinen Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat hat, in dem Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge oder auf andere Weise sichergestellt sind, was für die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrep... mehr lesen...
Rechtssatz: Der österreichische Gesetzgeber hat durch die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr 137/2001, § 9 Abs 4 VStG dahingehend ergänzt, dass das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten gilt, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragen oder auf andere Weise sichergestellt sind. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (... mehr lesen...
Rechtssatz: § 5 BauKG 1999 überträgt dem Baustellenkoordinator in der Ausführungsphase Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten, wobei er nach der
Norm: des § 5 Abs. 3 Z. 3 den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten und der eingetretenen Änderungen anzupassen oder anpassen zu lassen hat (Z. 3). Ein solcher Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist nach § 7 BauKG 1999 unter bestimmten Voraussetzu... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Bf - ein handelsrechtlicher Geschäftsführer - eine Übertretung der Arbeitnehmerschutzvorschriften mit einem bestimmten Tatort vorgeworfen, wobei zum Tatzeitpunkt auch ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 und 4 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellt war, jedoch mit einer räumlichen Abgrenzung des Verantwortungsbereiches iSd § 9 Abs 2 VStG, der den Tatort nicht beinhaltet (Hinweis E 12. Jänner 1999, 98/09/0231), so is... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/10 2004/03/0179
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 10. November 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "wie am 12.11.2002 gegen 09.35 Uhr auf der A-10 Tauernautobahn, in Höhe Parkplatz Rennweg/Ried ... anlässlich einer Zollkontrolle festgestellt wurde, als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (Geschäftsführer) der R GmbH mit dem Sitz in ... (Bundesrepublik Deutschland) (vormals M & G GmbH & Co KG mit Sitz... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/10 2004/03/0179
Rechtssatz: Aus der vom Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vorgelegten Urkunde ergibt sich zwar, dass der darin genannten M B bestimmte Aufgaben übertragen wurden, wobei ihr jedoch ausdrücklich nur die Überprüfung und Kontrolle dieser Bereiche oblag. Dass M B für den ihrer Verantwortung unterliegenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen worden wäre, ergibt sich aus der Urkunde nicht. Somit ist die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im vorl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2007