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Timestamp: 2018-12-19 01:47:06
Document Index: 163012020

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 89', 'Art. 566', 'Art. 560', 'Art. 71', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 88', 'Art. 102', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 6']

1C_539/2017 - 2018-11-12 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - See- und Flussufer; ersatzweiser Erlass der Uferschutzplanung Wohlensee - Inselrainbucht; Überbauungsordnung mit Baubewilligung (RRB Nr. 1293 vom 5. September 2012)
1C 539/2017, 1C 551/2017, 1C 553/2017,
1C 554/2017, 1C 555/2017, 1C 556/2017,
1C 567/2017
1C 539/2017
1C 551/2017
1C 553/2017
1C 554/2017
1C 555/2017
1C 556/2017
Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Wohlen beschloss am 17. September 1991 den Uferschutzplan Wohlensee und gab im Uferabschnitt B (Inselrain-Thalmatt) der Variante "ufernahe Wegführung" den Vorzug vor der Variante "Hofenstrasse". Die damalige Baudirektion des Kantons Bern genehmigte den Uferschutzplan am 13. August 1993 mit gewissen Ergänzungen. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess der Regierungsrat des Kantons Bern am 9. August 1995 teilweise gut. Er hob die Genehmigungsverfügung auf, soweit sie den Uferweg im Abschnitt B (Inselrain-Thalmatt) betraf, und wies die Sache an die EG Wohlen zurück mit dem Auftrag, eine detaillierte Planung des grundsätzlich dem Wasser entlang führenden Uferwegs auszuarbeiten (Regierungsratsbeschluss [RRB] 1990). Mit Urteil vom 28. April 1997 stützte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen Entscheid grundsätzlich, behielt aber eine umfassende Interessenabwägung aufgrund des noch auszuarbeitenden Detailprojekts vor; sollten insgesamt überwiegende Interessen (Naturschutzinteressen, private Interessen der Grundeigentümer) gegen eine ufernahe Wegführung sprechen, müsste allenfalls doch darauf verzichtet werden (Urteil S. 23). Ergänzend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der
Zweckbestimmung des Uferwegs nicht vereinbar wäre das durchgehende Bepflanzen mit einer Busch- bzw. Baumreihe, welche die Sicht auf das Wasser vollständig versperren würde (Urteil S. 24). Zusammenfassend hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden verschiedener Grundeigentümer sowie mehrerer Vereinigungen teilweise gut und wies die Akten an die EG Wohlen zurück, mit dem Auftrag, die Uferwegplanung in diesem Sinn neu an die Hand zu nehmen (Verfahren 19596-19601).
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 führen A.a.________ und A.b.________ gegen das Urteil 100.212.371U vom 4. September 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 1C 539/2017). Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei und der Uferschutzplanung sei betreffend der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle definitiv die Genehmigung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht und die JGK beantragen die Beschwerdeabweisung. Die EG Wohlen verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest.
Gegen das Urteil 100.212.362-366/368/370/372-379U des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2017 führen die übrigen im Rubrum genannten (natürlichen und juristischen) Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 1C 551, 553, 554, 555, 556 und 567/2017). Sie beantragen im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Überbauungsordnung "Wohlensee-Inselrainbucht" sei nicht zu genehmigen sowie die Baubewilligungen seien zu verweigern. Das Verwaltungsgericht und die JGK beantragen die Abweisung der Beschwerden (mit Ausnahme des Verfahrens 1C 553/2017, in welchem das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei). Mit Verfügungen vom 7. November 2017 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat Stellungnahmen zu den Beschwerden eingereicht, ohne Anträge zu stellen. Es kommt zum Schluss, das Vorhaben stehe nicht im Einklang mit den Vorschriften des Bundesumweltrechts. Die Vorinstanzen und die Verfahrensbeteiligten konnten sich hierzu äussern. Die Beschwerdeführer halten an ihren Rechtsauffassungen und an ihren Anträgen fest.
Die Beschwerden betreffen dieselbe Streitsache (Uferweg im Abschnitt B Inselrain-Thalmatt am Wohlensee) und stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Es werden im Wesentlichen dieselben Rügen erhoben, und es sind dieselben Rechtsfragen zu prüfen. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil darüber zu befinden (vgl. etwa Urteil 1C 176/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 I 2).
In den Verfahren 1C 551, 553, 555 und 567/2017 sind die Sachurteilsvoraussetzungen klarerweise erfüllt. Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.
1.2. Mit Urteil 100.212.371U vom 4. September 2017, welches im Verfahren 1C 539/2017 angefochten ist, wies die Vorinstanz die Sache im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück (vgl. Sachverhalt lit. B. hiervor). Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Urteil auf der Grundlage der detaillierten Planung bereits eine umfassende Interessenabwägung vor; sowohl die genaue Wegführung (Linienführung) als auch die für den Wegbau erforderliche Wegfläche auf der Parzelle der Beschwerdeführer im Verfahren 1C 539/2017 stehen bereits fest. Aufgrund des Rückweisungsentscheids ist vom Regierungsrat - nach allfälliger Rechtskraft der Überbauungsordnung - im Baubewilligungsverfahren einzig noch der genaue Wegtypus zu bestimmen. Diese Frage lässt sich unabhängig von den kantonal bereits abschliessend behandelten Aspekten beurteilen. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, vorliegend von einem Endentscheid auszugehen (vgl. auch Urteil 1C 391/2014 vom 3. März 2016 E. 1.4, in: URP 2016 S. 579).
Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 539/2017 ist somit ebenfalls einzutreten.
1.3. Beschwerdeführer im Verfahren 1C 554/2017 ist ein Verein. Ein solcher kann insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (sogenannte "egoistische Verbandsbeschwerde"). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine eigenen, sondern einzig allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht befugt, Beschwerde zu führen (BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542 mit Hinweisen; vgl. etwa auch Urteil 1C 462/2016 vom 24. Juli 2017 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer im Verfahren 1C 554/2017 legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, dass bzw. inwiefern die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind; insoweit kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; siehe auch Urteil 1C 250/2015 vom 2. November 2015 E. 1). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Mehrheit oder doch eine Grosszahl der Vereinsmitglieder zur Beschwerde befugt wäre.
Die sogenannte "ideelle Verbandsbeschwerde" fällt bereits deshalb ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer im Verfahren 1C 554/2017 nicht zu den gesamtschweizerischen Organisationen gehört, die nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) oder nach Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) zur Erhebung von Beschwerden ans Bundesgericht berechtigt sind (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; vgl. Anhang der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]).
Auf die Beschwerde 1C 554/2017 ist deshalb nicht einzutreten.
1.4.1. Der Beschwerdeführer 3 im Verfahren 1C 556/2017 ist am 23. Juni 2018 verstorben. Die Erben treten als Gesamtrechtsnachfolger - unter Vorbehalt der Ausschlagung (Art. 566 ff . ZGB) - kraft Gesetzes in die Position des Erblassers ein (Art. 560 ZGB). Da noch nicht bekannt ist, wer die Erbengemeinschaft bildet, werden die Erben des Beschwerdeführers 3 als Partei aufgeführt.
1.4.2. Die Beschwerdeführerin 5 im Verfahren 1C 556/2017 hat ihr Grundstück nach Angaben ihres Rechtsvertreters in der Zwischenzeit veräussert.
Das Bundesgerichtsgesetz enthält keine Vorschriften zum Parteiwechsel, weshalb nach Art. 71 BGG die Bestimmungen des Bundeszivilprozesses (BZP; SR 273) sinngemäss anwendbar sind. Nach Art. 21 Abs. 1 BZP bleibt die Veräusserung der im Streite liegenden Sache während der Rechtshängigkeit ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache. Die Partei, welche den Streitgegenstand veräussert hat, ist daher auch vor Bundesgericht legitimiert, das Verfahren in ihrem Namen in Prozessstandschaft für fremdes Recht fortzuführen, wenn - wie vorliegend - kein Parteiwechsel beantragt wurde (Urteile 1C 285/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 1.2 und 1C 142/2014 vom 13. März 2015 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin 5 im Verfahren 1C 556/2017 ist somit (weiterhin) beschwerdelegitimiert.
2.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 SFG in der ursprünglichen, bis zum 31. Dezember 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung (GS 1982 S. 182 ff., nachfolgend: aArt. 8 SFG) ist der Regierungsrat zum ersatzweisen Erlass von Uferschutzplänen zuständig, wenn eine Gemeinde ihrer Verpflichtung nicht innert fünf Jahren seit Inkrafttreten des SFG nachgekommen ist. Der Regierungsrat erlässt den Uferschutzplan ersatzweise im Verfahren der kantonalen Überbauungsordnung (vgl. aArt. 8 Abs. 1 SFG und Art. 9 Abs. 1 SFG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 SFV). Gemäss Art. 88 Abs. 6 BauG gilt die Überbauungsordnung als Baubewilligung, soweit sie das Bauvorhaben mit der Genauigkeit der Baubewilligung festlegt. Eine kantonale Überbauungsordnung hat dieselben Rechtswirkungen wie eine kommunale Überbauungsordnung (Art. 102 Abs. 2 BauG); sie gilt unter den vorgenannten Voraussetzungen somit ebenfalls als Baubewilligung. Das Vorgehen des Regierungsrats verletzt damit entgegen der Auffassung einiger Beschwerdeführer die Gemeindeautonomie nicht (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1C 829/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen).
Um die Auswirkungen auf Fauna und Flora zu minimieren, sind im hier umstrittenen, besonders empfindlichen Abschnitt des Uferwegs verschiedene Schutz- und Aufwertungsmassnahmen geplant. Vorgesehen sind Massnahmen für die Besucherinformation und -lenkung (Eingangstore mit Informationstafeln, Weggebot und Fahrverbot, Leinenpflicht für Hunde), eine vom Ufer zurückgesetzte Wegführung möglichst auf bestehenden Wegen oder Trampelpfaden und temporäre Störungsschutzmassnahmen (Sichtschutzzäune aus Schilfmatten, Weideflechtzäune). Damit - abgesehen von den Lahnungen (Uferschutzanlagen) für den Sedimentrückhalt im Wasser - an Land keine permanenten künstlichen Bauten erforderlich sind, sind umfassende Uferaufwertungen vorgesehen. Namentlich soll in den ufernahen Flachwasserzonen eine naturnahe Zonation erreicht werden, indem Ufergehölz, Grossseggen und Röhricht gezielt gefördert werden. Landseitig sollen verbaute Uferbereiche renaturiert und "entprivatisiert" werden. Das Land zwischen Weg und Ufer wird der Uferschutzzone "Aufwertung" zugewiesen; dort gilt ein grundsätzliches Betretungsverbot. Im Ergebnis sollen diese Massnahmen einen natürlichen Störungsschutz (Sichtschutz) bilden und wertvollen Lebensraum für Fauna und Flora schaffen. Teil
der Planung bildet weiter eine Schifffahrtsverbotszone (vgl. hierzu Signalisationsplan Situation 1:2000 der öffentlichen Auflage). Zusätzlich sollen Schiffsliegeplätze aufgehoben, Störobjekte entfernt, Hecken gepflanzt sowie Grünflächen aufgewertet und Kleinstrukturen gefördert werden.
3.1. In der Sache rügen die Beschwerdeführer, der projektierte Uferweg beeinträchtige ein Wasser- und Zugvogelreservat von nationaler und internationaler Bedeutung und verletze das Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0), Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Januar 1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) und Art. 18 ff . NHG. Zudem habe die Vorinstanz die gebotene umfassende Interessenabwägung rechtsfehlerhaft vorgenommen (vgl. hierzu und zum Folgenden auch Urteil 1C 829/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen). Der geplante Weg verlaufe zwischen Sichtschutzvorrichtungen zugunsten der Vögel in Richtung See und solchen zum Schutz der Privatsphäre, was das Erleben der Uferlandschaft nur in sehr beschränktem Mass zulasse. Das öffentliche Interesse an der ufernahen Wegführung sei deshalb von der Vorinstanz überbewertet worden. Hinzu komme, dass der Weg nicht behindertengerecht ausgestaltet sei. Wie von der Vorinstanz festgestellt, weise der Weg an mehreren Stellen ein Längsgefälle von über 10 % auf (zwei Mal zwischen 10 und 12 %, drei Mal zwischen 13 und 15
%). Schliesslich sei den entgegenstehenden Eigentumsinteressen der betroffenen Grundeigentümer zu wenig Rechnung getragen worden.
3.2. Gestützt auf Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nehmen die Behörden bei der Genehmigung der Nutzungsplanung und entsprechend auch bei einer Sondernutzungsplanung eine umfassende Interessenabwägung vor (eingehend hierzu und zum Folgenden: Heinz Aemisegger / Samuel Kissling, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 10 ff. Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung; vgl. etwa Urteil 1C 346/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 2.10, E. 4.4 und E. 6 i.S. Windparkzone Schwyberg). Abzuwägen sind sämtliche relevanten für und wider den Uferweg sprechenden öffentlichen (vgl. hierzu allgemein E. 3.3 und 3.4) und privaten Interessen (vgl. E. 3.5).
Die den Kantonen in Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG übertragene Aufgabe verlangt indessen nicht, dass der freie Zugang der Öffentlichkeit an allen oder an bestimmten Stellen eines Seeufers zu gewährleisten wäre (Urteil 1C 157/2014 vom 4. November 2015 E. 3.4, in: ZBl 117/2016 S. 444). Den Kantonen verbleibt vielmehr ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Der Kanton Bern hat diesen durch Erlass des SFG im Sinne einer weitgehenden Zugänglichkeit der See- und Flussufer genutzt, wobei gewichtige andere Interessen es auch nach der Berner Regelung rechtfertigen können, auf eine Wegführung direkt dem Gewässer entlang zu verzichten (vgl. dazu eingehend oben E. 2).
In Wasser- und Zugvogelreservaten gilt unter anderem, dass die Tiere nicht gestört, vertrieben oder aus dem Gebiet herausgelockt werden dürfen (Art. 5 Abs. 1 lit. b WZVV). Nach Art. 6 Abs. 1 WZVV sorgen Bund und Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür, dass den Schutzzielen der Wasser- und Zugvogelreservate Rechnung getragen wird. Liegen im Einzelfall andere Interessen vor, ist anhand einer Interessenabwägung zu entscheiden. Gemäss Art. 6 Abs. 2 WZVV sind die Wasser- und Zugvogelreservate bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Der Richtplan von November 1985 ist indes, wie von der Vorinstanz festgestellt, nach der Aufnahme des Wohlensees (Halenbrücke bis Wohleibrücke) in das Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung nicht überarbeitet worden; er trägt damit dem daraus fliessenden verstärkten Schutz der Vögel noch nicht Rechnung (zum Richtplan vgl. E. 2.3 hiervor). Nach Art. 6 Abs. 3 WZVV bleiben die allgemeinen Biotopschutzbestimmungen nach den Art. 18 ff . NHG vorbehalten.
Gemäss Art. 14 Abs. 6 der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) darf ein technischer Eingriff, der schützenswerte Biotope beeinträchtigen kann, nur bewilligt werden, sofern er standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis entspricht. Für die Bewertung des Biotops in der Interessenabwägung sind neben seiner Schutzwürdigkeit (nach Art. 14 Abs. 3 NHV) insbesondere die in Art. 14 Abs. 6 lit. a -d NHV genannten Aspekte zu berücksichtigen. Sodann enthalten die Art. 21 f . NHG besondere Bestimmungen zum Schutz der Ufervegetation.
Ein Uferweg, der über Privatgrundstücke führt und mit dem Enteignungsrecht zugunsten des Gemeinwesens verbunden ist, stellt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar. Eine solche ist mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nur vereinbar, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig erweist (Art. 36 BV). Die Realisierung eines Uferwegs ist in einem formellgesetzlichen kantonalen Erlass (Art. 4 SFG) vorgeschrieben und entspricht auch dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG verankerten Planungsgrundsatz (vgl. E. 2.1 hiervor). Es besteht daher ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an einem direkt dem Ufer entlang führenden Weg respektive an einer zumindest ufernahen Wegführung. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt im Allgemeinen, dass eine in das Eigentum eingreifende Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er verbietet alle Einschränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und den betroffenen öffentlichen und privaten Interessen (vgl. BGE 140 I 176
E. 9.3 S. 198).
Praxisgemäss prüft das Bundesgericht die Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht nur auf Willkür hin, es sei denn, es handle sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (BGE 126 I 213 E. 3a S. 218; 124 II 538 E. 2a S. 540 f. mit Hinweisen). Als schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie hat das Bundesgericht insbesondere die formelle Enteignung von Land eingestuft. Vorliegend müssen die Beschwerdeführer Land für den Uferweg abtreten. Unter diesen Umständen ist auch die Auslegung kantonalen Rechts, insbesondere von Art. 4 Abs. 5 SFG (vgl. E. 2.2 hiervor) mit freier Kognition zu prüfen (siehe auch Urteil 1C 831 und 833/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen).
4.1. Die Vorinstanz erwog einleitend, mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen seien zwei Wegvarianten genauer geprüft worden, nämlich eine Wegführung über den Inselrain und die Hofenstrasse (Variante 1) und eine solche über den Eyweg, den Kappelenring und die Hofenstrasse (Variante 2). Bei beiden Varianten handle es sich indes um uferferne Wegführungen im Sinne von Art. 4 Abs. 5 SFG, welche (zum Teil) mit einem Abstand von über 50 m vom Ufer verliefen. Andere ufernahe Varianten als die gewählte Wegführung seien nicht ersichtlich. Bei diesem Ergebnis müsse nicht mehr geprüft werden, ob besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 4 Abs. 3 SFG, wie die Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung, bestünden; es müsse vielmehr (einzig) geklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine uferferne Wegführung gemäss Art. 4 Abs. 5 SFG vorliegen würden (unter Bezugnahme auf das Urteil 1C 831 und 833/2013 vom 1. Mai 2014 E. 5 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen).
Grösser seien die Eigentumsbeschränkungen dort, wo durch den Weg abgetrennte Grundstücksteile mit Seeanstoss der Uferschutzzone Gebiet "Aufwertung" mit einem grundsätzlichen Betretungsverbot zugeteilt würden (Parzellen Gbbl. Nrn. 3417, 3424, 2977, 3816, 3815 und 3428). Die Entprivatisierung des Gebiets zwischen Weg und Ufer sei jedoch erforderlich, damit möglichst rasch dichtes Ufergehölz heranwachse, das als landseitiger Störungsschutz gegenüber dem Vogelschutzreservat im besonders empfindlichen Bereich der Inselrainbucht unabdingbar sei. Im Übrigen gehöre dieses Gebiet bereits bisher zur Uferschutzzone, in welcher die Ufervegetation in ihrem Bestand zu erhalten sei; die zulässigen Nutzungsmöglichkeiten seien folglich bereits heute eingeschränkt. Dazu komme, dass sich der Uferbereich aufgrund der fortschreitenden Verlandung auch ohne die geplanten Massnahmen zu einer Auenlandschaft entwickeln würde, sodass der direkte Zugang von den Parzellen zum Wasser in absehbarer Zeit ohnehin verloren ginge. Insgesamt erwiesen sich die Eigentumsbeschränkungen als verhältnismässig. Das Gleiche gelte für die temporären Sichtschutzzäune, selbst wenn sie über längere Zeit bestehen bleiben sollten. Auf allen betroffenen Parzellen lägen die
Wohnhäuser wesentlich höher als der Uferweg und bleibe die Sicht auf den See auch mit den Sichtschutzzäunen gewahrt. Auf drei der vier betroffenen Parzellen sei der Sichtschutzzaun zudem nur über höchstens die Hälfte der Parzellenbreite geplant, die andere Hälfte bleibe offen und die ungestörte Sicht auf den See erhalten.
In ihrem Gutachten hielten die Expertinnen fest, der Uferweg werde zu einer erhöhten Besucherfrequenz führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Spaziergänger Störungen der Vögel auslösten, steige damit an. Ohne Schutzmassnahmen wäre damit ein Streifen von rund 50 m entlang des Ufers zu gewissen Zeiten für die Vögel nicht nutzbar. Die Uferschutzplanung sehe verschiedene Schutz- und Aufwertungsmassnahmen vor. Insbesondere sei vorgesehen, den Schilfgürtel mit Pflanzungen zu fördern. Wenn das bisher geringe Wachstum des Schilfröhrichts in der Inselrainbucht darauf hindeute, dass die Wachstumsbedingungen entlang des Ufers nicht ideal seien, bestehe die Gefahr, dass die Schilfpflanzungen über lange Zeit einen ungenügenden Schutz bieten würden. Deshalb seien Sichtschutzmassnahmen in der Form von Wänden, dort wo der Weg direkt am Ufer entlang führe, über längere Zeit notwendig. Es frage sich, ob diese Sichtschutzwände nicht stärker auch als permanente Massnahme in Betracht gezogen werden sollten. Zudem seien die von Spaziergängern ausgehenden Beeinträchtigungen im Zusammenspiel mit anderen Störungen zu betrachten. Bei Booten und Wasserfahrzeugen sei von einer Fluchtdistanz der Vögel von 100 m auszugehen. Der Störungsschutz sei zwingend mit
einer Schifffahrtsverbotszone zu verbinden. Gegenüber der heutigen Situation ergäbe sich mit der geplanten Schifffahrtsverbotszone seeseitig eine Verbesserung und die zu erwartenden Störungen vom Ufer her würden damit teilweise kompensiert. Die Schifffahrtsverbotszone könne jedoch in der geplanten Grösse und Form den hinteren (nordwestlichen) Teil der Inselrainbucht zu wenig beruhigen, um effektiv von einer positiven Gesamtbilanz zu sprechen. Der in die Schifffahrtsverbotszone hineinragende 50 m breite Korridor, welcher mit Wasserfahrzeugen weiterhin befahren werden dürfe, beeinträchtige die Wasservögel in der Inselrainbucht in mehrfacher Weise. Konkret werde empfohlen, die Schifffahrtsverbotszone auf die ganze Inselrainbucht auszudehnen und ein Betretungsverbot für die Inseln und Verlandungsflächen zu erlassen.
5.4. Das BAFU nahm im bundesgerichtlichen Verfahren mit Eingaben vom 5. Februar 2018 Stellung. Es führte aus, die Nutzungsintensität des Uferbereichs der Inselrainbucht sei heute insbesondere in den sensiblen Winter- und Frühlingsmonaten im Vergleich zum Rest des Wohlensees um einiges geringer, da die Bucht landseitig einzig durch die Anwohner betreten werden könne. Die für die im Gebiet vorkommenden Vogelarten (Avifauna) wichtigen Rast- und Nahrungsplätze seien dadurch relativ ungestört. Durch die steile Topographie vieler Parzellen im östlichen Bereich werde dieser Umstand zusätzlich verstärkt. Durch den Bau des geplanten Uferwegs und der damit verbundenen ganzjährig hohen Besucherfrequenz sei mit einer nicht zu vernachlässigenden Zunahme der Störung der Avifauna sowohl zu Tages- als auch zu Nachtzeiten und damit mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets zu rechnen. Berücksichtige man den Umstand, dass der Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht stellenweise nur rund 150 m breit sei und dass von einer Fluchtdistanz der Vögel von bis zu 100 m gegenüber Booten ausgegangen werden müsse, sei zu erwarten, dass die erhöhte Besucherfrequenz des Uferwegs zu einem zusätzlich grossen Verlust des für die Wat- und Wasservögel
nutzbaren Lebensraums führe. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Gutachterinnen der Vogelwarte Sempach im Gutachten vom 18. Dezember 2014 sei davon auszugehen, dass mit der Schifffahrtsverbotszone in der geplanten Grösse und Form die Inselrainbucht zu wenig beruhigt werden könne, sei doch der Wirkbereich der Störungen zwischen Strömungslinie und Ufer zu gross.
Für die Beurteilung von Gutachten im Bereich des Umweltrechts stützt sich das Bundesgericht massgeblich auf die Stellungnahmen des BAFU. Diesen kommt aufgrund der besonderen Sachkunde des BAFU als Umweltschutzfachinstanz des Bundes (Art. 42 Abs. 2 USG) erhebliches Gewicht zu. Dies gilt insbesondere für methodische Fragen in Bereichen, in denen das BAFU Messempfehlungen, Berechnungsprogramme oder andere Vollzugshilfen erlässt. Überzeugende Kritik des BAFU stellt daher einen Grund dar, vom Ergebnis eines in den Akten liegenden Fachgutachtens abzuweichen oder weitere Abklärungen zu verlangen (Urteile 1C 101/2016 vom 21. November 2016 E. 3.6.2 und 1C 589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 4.2, in: URP 2016 S. 319).
Erstellt ist weiter, dass im laufenden Verfahren weder der Regierungsrat noch das Verwaltungsgericht beim BAFU eine Stellungnahme eingeholt haben. Ob hierzu in Anwendung von Art. 7 Abs. 6 JSG eine Pflicht bestanden hätte, kann vorliegend offenbleiben (vgl. insoweit bereits Urteil 1C 829/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.5 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen). Festzuhalten ist jedenfalls, dass sich das BAFU erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren mit dem aktuellen Projekt bzw. der zu beurteilenden Planung befasst hat. Ein treuwidriges Verhalten kann dem Bundesamt nicht angelastet werden.
6.2. Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren vom 9. März 2018 namentlich vor, die Stellungnahme des BAFU im vorliegenden Verfahren stehe in Widerspruch zu dessen Haltung im Verfahren i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen (Urteil 1C 829/2013 vom 1. Mai 2014).
In dessen Stellungnahme im bundesgerichtlichen Verfahren 1C 829/2013 vom 1. Mai 2014 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen hob das BAFU hervor, es handle sich beim in Frage stehenden Wegabschnitt in Hilterfingen um ein verbautes Steilufer, an welchem weder Menschen noch Tiere ins Wasser steigen könnten. In anderen Wasser- und Zugvogelreservaten (bspw. Seebecken Genfersee) habe sich gezeigt, dass Wege, welche entlang des hart verbauten Seeufers führten, keinen wesentlichen Einfluss auf die sich dort aufhaltenden Vögel ausübten. Das durch eine Ufermauer begrenzte Gebiet in Hilterfingen biete weder geschützten Pflanzen- und Tierarten einen Lebensraum, noch existiere im hart verbauten Uferbereich eine eigentliche Ufervegetation aus Schilf- und Binsenbeständen, Auenvegetation oder anderen natürlichen Pflanzengesellschaften von Bedeutung (Stellungnahme des BAFU vom 5. Februar 2014 im Verfahren 1C 829/2013 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen). Das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung (vgl. Urteil 1C 829/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.3 und 4.4 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen).
Im Gutachten der Vogelwarte Sempach vom 18. Dezember 2014 und in den Stellungnahmen des BAFU vom 5. Februar 2018 wird bei der Beurteilung der Interessen des Vogelschutzes und der Würdigung des Stellenwerts des Wasser- und Zugvogelreservats von nationaler Bedeutung Nr. 109 Wohlensee der Fokus zwar zum Teil auf andere Aspekte gelegt und es werden unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen. In den entscheidenden Punkten liegen indes keine sich widersprechenden Einschätzungen vor. Vielmehr wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass die geplanten flankierenden Massnahmen für einen wirksamen Schutz der Wasser- und Zugvögel vor Störungen in der Inselrainbucht nicht genügen. Im Gutachten der Vogelwarte wird die Auffassung vertreten, dass die vorgesehene Schifffahrtsverbotszone unzureichend ist und sie die landseitigen Störungen als Folge des geplanten Uferwegs nicht vollständig, sondern eben nur teilweise zu kompensieren vermag. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil geht es aus Sicht der Expertinnen der Vogelwarte nicht darum, mit einer Ausdehnung der Schifffahrtsverbotszone für die Vögel auf dem Wohlensee einen optimalen oder auch nur besseren Zustand als den bestehenden zu schaffen, sondern die durch den
Uferweg hervorgerufenen landseitigen Beeinträchtigungen aufzuwiegen (vgl. Gutachten der Vogelwarte Sempach vom 18. Dezember 2014, S. 10 und 12). Das BAFU zieht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gutachten der Vogelwarte Sempach den gleichen Schluss, indem es festhält, mit der geplanten Schifffahrtsverbotszone könne der hintere (nordwestliche) Teil der Inselrainbucht zu wenig beruhigt werden. Das BAFU erachtet zudem, wie dargelegt, einen permanenten, durchgehend undurchlässigen Sichtschutz als zwingend, sollte an der geplanten Wegführung festgehalten werden. Im Gutachten der Vogelwarte wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Sichtschutzmassnahmen in der Form von Wänden über längere Zeit notwendig sein dürften. Die Gutachterinnen werfen daher ausdrücklich die Frage auf, ob Sichtschutzwände nicht stärker auch als permanente Massnahme in Betracht gezogen werden sollten (vgl. Gutachten der Vogelwarte Sempach vom 18. Dezember 2014, S. 10). Die Haltung des BAFU und diejenige der Expertinnen der Vogelwarte unterscheiden sich somit auch in diesem Punkt nicht.
6.5. Das öffentliche Interesse an der Erstellung des Uferwegs ist gesetzlich ausgewiesen (Art. 1 ff. SFG) und entspricht dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG, den öffentlichen Zugang und die Begehung von See- und Flussufern zu erleichtern. Es ist daher als erheblich einzustufen (vgl. Urteile 1C 829/2013 und 1C 831 und 833/2013 vom 1. Mai 2014 E. 6.3 i.S. Uferschutzplanung Seegarten Hilterfingen; eingehend hierzu E. 3.3 hiervor).
6.7. Die Eigentumsinteressen wurden von der Vorinstanz zutreffend dargestellt und gewürdigt (vgl. auch E. 4.5 hiervor). Sie schloss zu Recht, dass die vorgesehenen flankierenden Massnahmen (insbesondere Betretungs- und Schifffahrtsverbot) Einschränkungen mit sich bringen, die über das bei der Planung von Fluss- und Seeuferwegen Übliche hinausgehen. Aufgrund der Zuteilung gewisser Grundstücksteile zur Uferschutzzone Aufwertung und dem damit verbundenen Betretungsverbot verlieren verschiedene Beschwerdeführer den Seeanstoss. Dies betrifft nach den Feststellungen der Vorinstanz die Grundstücke von Beschwerdeführern in den Verfahren 1C 553/2017 (Beschwerdeführer 1 und 3), 1C 555/2017, 1C 556/2017 (Beschwerdeführer 1) und 1C 567/2017, d.h. die Parzellen Gbbl. Nrn. 3417, 3424, 2977, 3816, 3815 und 3428. Damit verbunden ist ein Schifffahrtsverbot, sodass diese Grundeigentümer ihre Grundstücke nicht mehr auf dem Seeweg erreichen und verlassen können. Vom Schifffahrtsverbot betroffen (trotz gewährleistetem Seeanstoss) sind zusätzlich die Beschwerdeführer im Verfahren 1C 551/2017 und die Beschwerdeführer 2 im Verfahren 1C 553/2017, d.h. die Parzellen Gbbl. Nrn. 3419 und 3236.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im Verfahren 1C 554/2017 mangels Beschwerdeberechtigung des beschwerdeführenden Vereins nicht einzutreten. Die Beschwerden in den Verfahren 1C 539, 551, 553, 555, 556 und 567/2017 sind gutzuheissen und die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts 100.212.371U und 100.212.362-366/368/370/372-379U vom 4. September 2017 aufzuheben. Die Überbauungsordnung "Wohlensee-Inselrainbucht" ist nicht zu genehmigen und die Baubewilligungen sind zu verweigern.
Hingegen hat der Kanton Bern die Beschwerdeführer in den Verfahren 1C 539, 551, 553, 555, 556 und 567/2017 zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Gemäss Art. 6 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) beträgt das Honorar in Streitsachen ohne Vermögensinteresse, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, Fr. 600.-- bis Fr. 18'000.--. Während im Verfahren 1C 539/2017 nur eine Grundeigentümerschaft beteiligt ist, sind im Verfahren 1C 556/2017 fünf Beschwerdeführer involviert, deren Eigentumsinteressen differenziert zu würdigen waren (vgl. auch E. 6.7 hiervor). Entsprechend war der Arbeitsaufwand für den Rechtsvertreter im Verfahren 1C 556/2017 deutlich höher als im Verfahren 1C 539/2017; dazwischen liegt der Arbeitsaufwand in den übrigen vier Verfahren 1C 551, 553, 555 und 567/2017 mit zwei respektive drei beschwerdeführenden Grundeigentümern je Verfahren.
Die Verfahren 1C 539, 551, 553, 554, 555, 556 und 567/2017 werden vereinigt.
Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 554/2017 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C 539, 551, 553, 555, 556 und 567/2017 werden gutgeheissen und die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.212.371U und 100.212.362-366/368/370/372-379U vom 4. September 2017 aufgehoben. Die Überbauungsordnung "Wohlensee-Inselrainbucht" wird nicht genehmigt und die Baubewilligungen werden verweigert. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Kanton Bern wird verpflichtet, den Beschwerdeführern im Verfahren 1C 539/2017 eine Entschädigung von Fr. 6'000.--, den Beschwerdeführern in den Verfahren 1C 551, 553, 555 und 567/2017 eine Entschädigung von je Fr. 9'000.-- und den Beschwerdeführern im Verfahren 1C 556/2017 eine Entschädigung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen.
Entscheid : 1C_539/2017
Publiziert : 27. November 2018
Regeste : See- und Flussufer; ersatzweiser Erlass der Uferschutzplanung Wohlensee - Inselrainbucht; Überbauungsordnung mit Baubewilligung (RRB Nr. 1293 vom 5. September 2012)
1995 • akteneinsicht • angewiesener • anlage • anschreibung • aufgabenteilung • aufschiebende wirkung • augenschein • ausarbeitung • ausserhalb • baubewilligung • baute und anlage • beendigung • begründung der eingabe • begründung des entscheids • benutzung • bericht • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • beschwerdeschrift • betagter • beurteilung • beweismittel • bewilligung oder genehmigung • biotop • bruchteil • bundesamt für umwelt • bundesgericht • bundesgesetz über das bundesgericht • bundesgesetz über den bundeszivilprozess • bundesgesetz über den natur- und heimatschutz • bundesgesetz über den umweltschutz • bundesgesetz über die raumplanung • bundesinventar • bundesrat • dauer • distanz • eigentum • eigentumsgarantie • einladung • endentscheid • enteignung • entscheid • erbe • erbengemeinschaft • erblasser • erhöhung • erholung • erholungszone • errichtung eines dinglichen rechts • erschliessung • fluss • formelle enteignung • form und inhalt • frage • frist • funktion • gemeinde • gemeindeautonomie • gemeinderat • gemeindeversammlung • genfersee • gerichtskosten • gerichtsschreiber • geschützte pflanze • gewicht • grundrechtseingriff • hauptsache • hauptstrasse • hecke • holz • honorar • inkrafttreten • innerhalb • inventar • juristische person • kantonale amtsstelle • kantonale behörde • kantonales recht • kantonales verfahren • kauf • kenntnis • konkursdividende • landschaft • lausanne • legitimation • maler • mass • mildere massnahme • naturschutz • nebenbaute • operation • parteiwechsel • perimeter • pflanzenart • pflanzenbau • planungsgrundsatz • planungsziel • popularbeschwerde • privates interesse • prozessvertretung • prozessvoraussetzung • raumplanung • realisierung • rechtsanwalt • rechtskraft • regierungsrat • region • richterliche behörde • richtlinie • sachlicher zusammenhang • sachverhalt • schaden • schutzmassnahme • schwimmen • see • sempach • sondernutzungsplan • sperrung • sport • sprache • staatsorganisation und verwaltung • standortgebundenheit • stelle • streitgegenstand • tag • termin • tierart • topographie • treffen • treppe • überprüfungsbefugnis • ufer • ufervegetation • umweltschutz • vbo • verbandsbeschwerde • verfahrensbeteiligter • verfahrenskosten • verhalten • verhältnismässigkeit • verhältnis zwischen • vermutung • verordnung • voraussetzung • vorinstanz • wasser • weiler • weisung • wert • wesentlicher punkt • widerrechtlichkeit • wiese • wirkung • zahl • zone für öffentliche bauten und anlagen • zugang • zweck • zweifel
118-IA-394 • 119-IA-362 • 124-II-538 • 126-I-213 • 130-I-337 • 132-II-257 • 133-II-249 • 134-II-97 • 136-II-539 • 140-I-176 • 140-I-2
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WZVV: 1, 2, 5, 6
ZGB: 560, 566
2016 S.319 • 2016 S.579