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Timestamp: 2017-08-21 21:46:43
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Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 69', '§ 64', '§69', '§ 64', '§ 65']

Festsetzung – DeGefest-Wiki
Am 1. Mai 1977 wurde der Titel IV der Gewerbeordnung ( Messen, Ausstellungen, Märkte) neu gefasst. Im Unterschied zur Rechtslage vor der Novellierung haben danach Veranstalter einen Anspruch auf Festsetzung, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Festsetzung hat Sonderrechte für die Veranstaltung und die daran beteiligten Firmen zur Folge. Messen und Ausstellungen können auch ohne Festsetzung durchgeführt werden, wenn die Veranstalter bzw. die beteiligten Firmen die damit verbundenen Privilegien nicht in Anspruch nehmen wollen oder diese auf gesondertem Rechtsweg erlangen können. Es ist ohnehin strittig, ob alle Privilegien zwingend eine Festsetzung oder gesonderte Erlaubnis erfordern. So bestimmen das Arbeitszeit-Gesetz und die Bestimmungen der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe z.B. Ausnahmen für Messen und Ausstellungen ohne auf Titel IV GewO Bezug zu nehmen, während das Ladenschluss-Gesetz Ausnahmen an die Regelungen der GewO anbindet.
Der neu gefasste Titel IV GewO hat auch Definitionen der Begriffe Messen, Ausstellungen, Spezialmarkt und Jahrmarkt gebracht. Diese Definitionen sind jedoch lediglich Grundlage der Festsetzung und haben keine wettbewerbsrechtliche Wirkung, etwa auf die Bezeichnung von Veranstaltungen. So können Marktveranstaltungen durchaus auch dann als Messen bezeichnet werden, wenn sie nicht als Messen nach § 64 der Gewerbeordnung festgesetzt wurden. Durch einschlägige Gerichtsurteile ist festgestellt worden, dass in der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Veranstaltungs-Bezeichnungen allein die Auffassung der Verbraucher bzw. der betroffenen Wirtschaftskreise maßgebend ist. Da es bisher nicht gelungen ist, in der Öffentlichkeit eine klare Unterscheidung der Marktveranstaltungen im Sinne der Definitionen der Gewerbeordnung durchzusetzen, kann deshalb auch nicht z.B. der Begriff Messe allein Veranstaltungen vorbehalten werden, die sich an ein gewerbliches Publikum richten. (Typologie) Die Festsetzung kann unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden. Die Gründe sind in § 69a GewO abschließend aufgezählt. Der Festsetzungsantrag kann demnach abgelehnt werden, wenn
die Veranstaltung nicht den Definitionen der §§ 64 - 68 entspricht,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind,
die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt oder einen Jahrmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten wird.
Die Festsetzungsbehörde kann die Festsetzung mit Auflagen verbinden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Dies können z.B. Auflagen hinsichtlich der feuerpolizeilich für erforderlich gehaltenen Fluchtwege sein. Sie kann in dringenden Fällen oder auf Wunsch des Veranstalters die Festsetzung zurücknehmen bzw. ändern (§69b).
Die zuständige Festsetzungsbehörde ist in Verordnungen der Bundesländer unterschiedlich bestimmt. In weitestgehend in allen Bundesländern (mit einigen Abweichungen) übereinstimmenden Verwaltungsvorschriften sind die Einzelheiten des Festsetzungsverfahrens und ihrer rechtlichen Wirkungen geregelt.
Mit der Festsetzung werden Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz der Veranstaltung festgelegt. Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Jahrmärkte sind zeitlich begrenzt. Eine ständige Ausstellung, etwa in einem Trade Mart, Modezentrum, Orderzentrum oder einer ähnlichen Einrichtung, in der Firmen ständig vertreten sind, ist infolgedessen keine Veranstaltung im Sinne der §§ 64ff GewO. Auch ein Ladengeschäft, in dem sich wechselnd Anbieter präsentieren, kann nicht als eine der o.g. Veranstaltungen festgesetzt werden.
Im allgemeinen soll eine Messe oder Ausstellung, ein Spezialmarkt oder ein Jahrmarkt regelmäßig wiederkehren. Eine von vornherein für einmalige Durchführung vorgesehene Veranstaltung z.B. zur 700 Jahrfeier einer Stadt o.ä. kann deshalb nicht festgesetzt werden.
Allerdings sind Ausnahmen zulässig, wie das Wort ,”im allgemeinen" ausweist. Es zielt aber vor allem auf die Festsetzung neuer Veranstaltungen, bei denen noch nicht abzusehen ist, ob sie wiederholt werden. Nur Veranstaltungen, an denen viele Aussteller teilnehmen, können nach den o.g. Veranstaltungstypen festgesetzt werden. Es bleibt dem Urteil im Einzelfall überlassen, ob die für eine Veranstaltung angemeldeten Aussteller eine Vielzahl im Sinne des Gesetzes sind. Ihr Verhältnis zu den im jeweiligen Markt vorhandenen Anbietern kann Anhaltswerte liefern, wobei man auch fragen müssen wird, inwieweit das ausländische Angebot einbezogen werden muss. Es ist deshalb notwendig, sich ein Bild vom jeweiligen Markt zu machen, bevor die Frage nach der Vielzahl beantwortet werden kann. Jedenfalls kann in einem Markt, der von wenigen Anbietern beherrscht wird, schon eine Zahl von 10 oder 15 Ausstellern eine Vielzahl sein.
Der Begriff Vielzahl muss auch in engem Zusammenhang mit den Begriffen “wesentliches Angebot" (Messe), "repräsentatives Angebot" (Ausstellung), “bestimmte Waren" (Spezialmarkt) und “Waren aller Art" (Jahrmarkt) gesehen werden. Bei einer Messe wird ein hohes Maß an Vollständigkeit des Angebotes erwartet. Es muss also nahezu umfassend sein. Dabei wird es nicht darauf ankommen, ob einige kleinere Lücken vorhanden sind oder Marktführer fehlen. Demgegenüber fordert der § 65 von der Ausstellung lediglich ein repräsentatives Angebot, was in den Verwaltungsvorschriften als charakteristischer Ausschnitt aus dem Angebot interpretiert wird. Das Ausfüllen des Begriffs “Wirtschaftszweig" bereitet oft Schwierigkeiten deshalb, weil in Verkennung der Realitäten und der Fortentwicklung im Messewesen Kategorien der Produktionsstatistik angewandt werden, die aber bei den heute überwiegend nachfrageorientierten Messen nicht ausreichen. In diesen Fällen müssen verwendungsbezogene Kategorien herangezogen werden, wie sie z.B. die Wirtschaftsrechnung der privaten Haushalte enthält. In einzelnen Fällen erweist es sich als notwendig, den dort in Frage kommenden Wirtschaftszweig aus dem Messezweck heraus neu zu umschreiben. Nicht zu akzeptieren ist auch die Auffassung, ein enger sachbezogener Ausschnitt aus einem Markt sei kein Wirtschaftszweig; auf den definitorischen Umfang kommt es nicht an.
Da der Gesetzestext für den Wirtschaftszweig keine räumliche Einschränkung vornimmt, ist es nicht zwingend, auf das internationale oder das nationale Angebot abzustellen. Wenn das Angebot eines Wirtschaftszweiges in einem regionalen Markt vertreten ist, kann dies für die Festsetzung als Messe ausreichen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 30. April 2009 um 21:31 Uhr geändert.