Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20222/08
Timestamp: 2019-03-21 14:50:58
Document Index: 53298941

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 387', '§ 94', '§ 254', '§ 387', '§ 94', '§ 254', '§ 387', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 762', '§ 656', 'BGH', '§ 254', '§ 255', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 389', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 227', '§ 387', 'BGH', '§ 387', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 397', '§ 254', '§ 254']

BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - dejure.org
InsO §§ 94, 254 Abs. 1; BGB § 387
§ 94 InsO, § 254 Abs 1 InsO, § 387 BGB
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
Bei Insolvenzeröffnung bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch im Falle der Erklärung der aufgerechneten Gegenforderung in einem rechtskräftigen Insolvenzplan "als erlassen" bestehen; Fortbestehen eines bei Insolvenzeröffnung bestehenden Aufrechnungsrechts im Falle der Erklärung der aufgerechneten Gegenforderung in einem rechtskräftigen Insolvenzplan "als erlassen"
Fortbestand einer vor Insolvenzeröffnung erworbenen Aufrechnungsbefugnis auch nach rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan
Fortbestand eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegebenen Aufrechnungsrechts auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans
InsO § 94; InsO § 254 Abs. 1; BGB § 387
Trotz Insolvenzplans weiter Aufrechnung zulässig!
Aufrechnungsrecht trotz Insolvenzplan
Zur Durchsetzbarkeit eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
Zum Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
Trotz Insolvenzplans weiter Aufrechnung zulässig! (IBR 2011, 464)
Kurznachricht zu "Aufrechnung mit einer Forderung trotz Insolvenzplan - Stärkung des Fiskusprivilegs - Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.5.2011 - IX ZR 222/08, ZInsO 2011, 1214" von RAin Karina Schwarz und RA Frank Lehre, original erschienen in: ZInsO 2011, 1540.
NJW-RR 2011, 1142
ZIP 2011, 1271
MDR 2011, 1074
NZI 2011, 538
NJ 2011, 431
WM 2011, 1182
BB 2011, 1602
NZG 2011, 857
Dies erfordert, dass die Forderungen gleichartig und gegenseitig sind, die Gegenforderung - vorliegend die Erstattungsforderung - vollwirksam, fällig (…Bestandkraft oder vorläufige Vollstreckbarkeit des Erstattungsbescheides, Kemper in Eicher/Luik, SGB 11, 4 Aufl., § 43 Rn. 19 m.w.N.) und erzwingbar ist (BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08).
Die Erfüllung dieser Naturalobligationen ist möglich, kann aber nicht erzwungen werden (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 9; 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8 mwN) .
Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 9; 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8; aA Sächsisches LAG 22. November 2007 - 1 Sa 364/03 - zu B I 5 der Gründe) .
Für den von der Verfassung erlaubten Eingriff in das Freiheitsrecht mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich (vgl. BVerfG 26. April 1995 - 1 BvL 19/94, 1 BvR 1454/94 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 92, 262 zu § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 10; weniger vorsichtig für eine Ausschlussklausel noch 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 10; dazu krit. Schrader jurisPR-PrivBauR 11/2011 Anm. 6; Smid jurisPR-InsR 18/2011 Anm. 2) .
Dies folge aus einem Urteil des BGH vom 19.05.2011, Az. IX ZR 222/08.
Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Verbindlichkeiten wie eine Spielschuld (§ 762 Abs. 1 BGB) oder ein Ehemäklerlohn (§ 656 Abs. 1 BGB) können nicht aufgerechnet werden (BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, Rn. 6, juris).
Das folgt im Gegenschluss aus den Regelungen in § 254 Abs. 3 und § 255 Abs. 1 Satz 1 InsO (BT-Drucks. 12/2443, S. 213; BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, Rn. 8, juris).
Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt gemäß § 94 InsO auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, juris).
Eine vor Insolvenzeröffnung erworbene Aufrechnungsbefugnis und die daraus folgende Selbstexekutionsbefugnis sind eine von der Rechtsordnung weitgehend geschützte Rechtsstellung (vgl. §§ 389, 392, 406 BGB), die auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt anerkannt bleiben soll (BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, juris, Rn. 12).
In dem Urteil des BGH vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, auf das sich die Beklagte bezieht, bestand die Aufrechnungslage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bestehen sonach Möglichkeiten, einer fortbestehenden Aufrechnungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Insolvenzplans Rechnung zu tragen, kann von einer Beschädigung der Gläubigerautonomie durch die Zulassung der Aufrechnung mit einer nach dem Insolvenzplan als erlassen geltenden Forderung nicht die Rede sein (BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, Rn. 14, juris).
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.05.2011 entschieden, dass ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht gemäß § 94 InsO auch dann erhalten bleibt, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, juris).
Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss voll wirksam, fällig und erzwingbar (vgl. BGH vom 19.5.2011, Az. IX ZR 222/08, NJW-RR 2011, 1142) und die Hauptforderung erfüllbar sein.
Allerdings hat der BGH (Entscheidung vom 19.5.2011, Az. IX ZR 222/08, NJW-RR 2011, 1142 ff.) entschieden, dass ein Aufrechnungsrecht einer Gegenforderung, die nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gelte, bestehen bleibe, wenn die Aufrechnungslage bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden habe.
Soweit die Forderungen als erlassen gelten, sind sie nicht erloschen, bestehen aber nur als natürliche, unvollkommene Verbindlichkeiten fort, deren Erfüllung möglich ist, aber nicht erzwungen werden kann (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08, NZI 2011, 538 Rn. 8).
Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet worden sind, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO;… HK-InsO/Flessner, 6. Aufl., § 254 Rn. 4 f mwN;… MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl., § 254 Rn. 23 f;… HmbKomm-InsO/Thies, 3. Aufl., § 227 Rn. 5; Schreiber/Flitsch, BB 2005, 1173, 1176; aA SächsLAG…, Urteil vom 22. November 2007 - 1 Sa 364/03, juris Rn. 42).
Eine Aufrechnungslage besteht, wenn die in § 387 BGB normierten Tatbestandsmerkmale Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung des Aufrechnenden und Erfüllbarkeit der Passivforderung des Aufrechnungsgegners gegeben sind (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08, ZIP 2011, 1271 Rn. 6 mwN;… Erman/Wagner, BGB, 13. Aufl., § 387 Rn. 1).
Verwirklicht sich in der Aufrechnung aufgrund der Selbstexekutionsbefugnis (vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 2007, aaO Rn. 46; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08, WM 2011, 1182 Rn. 12) eine Art der Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger, kann dieser anfechtungsrechtlich nicht günstiger gestellt werden als ein solcher Gläubiger, der eine freiwillige anfechtbare Zahlung (§ 129 ff InsO) seines Schuldners empfangen hat.
Dies gilt auch für die Forderungen, die im Insolvenzplanverfahren erlassen worden sind, da es sich auch dort um unvollkommene Verbindlichkeiten handele (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. Mai 2011 IX ZR 222/08, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2011, 1214, unter II.3.a).
Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8) .
Es kann dahinstehen, ob durch diese Regelungen die Forderungen der nicht nachrangigen Gläubiger teilweise in sogenannte Naturalobligationen umgewandelt wurden (Umkehrschluss aus § 254 Abs. 3 InsO; hierzu BGH-Urteil vom 19. Mai 2011 IX ZR 222/08, HFR 2011, 1380;… BFH-Beschluss vom 15. Mai 2013 VII R 2/12, BFH/NV 2013, 1543), die gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzbar sind, oder die Insolvenzforderungen in voller Höhe --bedingt durch die Zahlung des Abfindungsbetrages-- gemäß § 397 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erloschen sind (…vgl. K. Schmidt/Spliedt, a.a.O., § 254 Rz 12; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 254 Rz 19 f., zur streitigen Frage, ob durch ausdrückliche Regelung im Insolvenzplan das Erlöschen der Forderung geregelt werden kann).
Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum …