Source: https://stephangreiner.com/unterhalt/elternunterhalt/
Timestamp: 2019-12-16 00:01:12
Document Index: 192930036

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1605', '§ 1606', 'BGH', '§ 41', '§ 61', '§ 94', '§ 90', '§ 1', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 1601', '§ 94']

Elternunterhalt – Rechtsanwalt Stephan Greiner
Wenn Eltern pflegebedürftig werden und die Ersparnisse, sowie das Einkommen nicht für die Kosten der Pflege ausreichen, müssen diese Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Dies hat zur Folge, dass etwaige Unterhaltsansprüche auf das Sozialamt übergehen und von den erwachsenen Kindern gefordert werden.
Der Unterhaltsanspruch der Eltern
Unbillige Härte nach Zivilrecht
Unbillige Härte nach öffentlichem Recht
Wie der Kindesunterhalt ist auch der Elternunterhalt eine Form des Verwandtenunterhalts (§ 1601 BGB). Das Sozialamt geht zunächst in Vorleistung und wendet sich dann regelmäßig an die erwachsenen Kinder und verlangt Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 1605 BGB). Mehrere Kinder haften anteilig nach Maßgabe ihrer jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse (§ 1606 III BGB). Über etwaige Unterhaltspflichten kann die Behörde nicht durch Verwaltungsakt entscheiden, sondern muss diese vor dem Familiengericht einklagen.
Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet ?
1.) Bedarf
Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden grundsätzlich auf eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung in einem Pflegeheim des unteren Preissegments .Höhere Kosten der Heimunterbringung sind vom Unterhaltspflichtigen zu tragen, wenn dem Elternteil die Wahl eines preisgünstigeren Heims nicht zumutbar war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten und erst später dazu nicht mehr in der Lage sind. Darüber hinaus kann das unterhaltspflichtige Kind auch dann nicht einwenden, es habe eine kostengünstigere Unterbringung offen gestanden, wenn es selbst die Auswahl des Heims beeinflusst hat und sein Einwand infolgedessen gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen würde (BGH 15,OLG 17).
2.) Bedürftigkeit
Zu dem Einkommen gehört auch die Grundsicherung (§ 41 SGB XII) im Alter und Hilfe zur Pflege
(§ 61 SGB XII), welche keinen Anspruchsübergang zur Folge haben (§ 94 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Als Vermögensreserve dürfen die Eltern, das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 5.000 Euro (bei Verheirateten 10.0000) behalten (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung).
Den Unterhaltsverpflichteten muss der Selbstbehalt von 1800 € nach der Düsseldorfer Tabelle 2018 verbleiben. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.240 Euro. Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder. Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen (BGH, 16)
Kindes und Ehegattenunterhalt ist vorrangig (§ 1609 BGB).
5 % des Bruttoeinkommens dürfen für die private Altersvorsorge verbleiben (BGH 17).
Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (BGH 12)
Eine selbst genutzte Immobilie ist ebenfalls Schonvermögen (BGH 2014), wird eine so genutzte Immobilie verschenkt, steigert sich die Leistungsfähigkeit durch den Rückforderungsanspruch wegen eigener Bedürftigkeit ebenfalls nicht (BGH 19)
Unbillige Härte nach Zivilrecht (§ 1611 BGB)
Unterhalt ist nicht geschuldet wenn er eine unbillige Härte darstellen würde . Ein Kontaktabbruch über 40 Jahre und eine Enterbung seitens des Unterhaltsberechtigten stellt jedoch keine ausreichende Verfehlung dar (BGH 14). Auch eine Vernachlässigung durch den Unterhaltsempfänger aufgrund einer psychischen Erkrankung begründet keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs (BGH 10).Anders jedoch bei Kontaktabbruch und eigener grober Verletzung der Unterhaltspflicht (OLG 17).
Wenn ein Unterhaltsanspruch familienrechtlich besteht, kann der Anspruchsübergang auf die Sozialhilfebehörde dennoch ausgeschlossen sein (§ 94 Abs. 3 SGB XII) , wenn er nach einer Gesamtabwägung einer unbilligen Härte darstellen würde (BGH 18).
International / auch gegen Enkel?
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Eltern durch das deutsche Sozialamt gegen im Ausland lebende Kinder ist noch nicht abschließend geklärt. Anders als das Unterhaltsrecht gilt das Sozialrecht grundsätzlich nur für in Deutschland lebende Personen und das Vorgehen des Sozialamtes über die Rechtshilfe eines Drittstaates kann aufgrund der Geltendmachung des Anspruches über die Sozialbehörde nicht wirksam sein (OLG 15).
Grundsätzlich besteht nach § 1601 BGB auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. Der Unterhaltsanspruch der Großeltern geht nach § 94 SGB XII aber nicht auf den Sozialhilfeträger über. Die Enkel müssen also nicht für die Pflegekosten der Großeltern aufkommen.