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Timestamp: 2020-08-06 09:59:15
Document Index: 30953034

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 615', '§ 11', 'Art. 3', '§ 293', '§ 613', '§ 3', '§ 7', '§ 280', '§ 324', '§ 11']

Do, 6. August 2020, 11:59 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 11 Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst (Regelung seit 01.01.2005)
Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das ArbeitsverhÃ¤ltnis fort, so muÃŸ sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber fÃ¼r die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen,
2. was er hÃ¤tte verdienen kÃ¶nnen, wenn er es nicht bÃ¶swillig unterlassen hÃ¤tte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen,
3. was ihm an Ã¶ffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe fÃ¼r die Zwischenzeit gezahlt worden ist. Diese BetrÃ¤ge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie geleistet hat.
[ Regelung vor 01.01.2005 ][ Urteile (17) ]
Urteile zu dieser Norm nach 25.01.2011, also nach Abschluss dieser Kommentierung (3)
1. Â§ 11 KSchG stellt keine selbststÃ¤ndige Anspruchsgrundlage dar.
Sie ist vielmehr eine Sonderregelung zu Â§ 615 S.2 BGB, allerdings mit nahezu identischem Inhalte (BAG, z.B. 5 AZR 754/05 - Urt.v. 11.10.2006, Rn. 18 nimmt, fÃ¤lschlich, sogar Inhaltsgleichheit an).
Anspruchsgrundlage ist, nach auch hier vertretener Auffassung, Â§ 615 S.1 BGB (so z.B. Staudinger-Reinhard Richardi, 1999, Â§ 615 Rn. 15; str., verschiedene andere Auffassungen zur Dogmatik werden vertreten). Der Streit Ã¼ber die hier einschlÃ¤gige Anspruchsgrundlage ist aber wohl Ã¼berwiegend akademisch und fÃ¼r die Praxis nicht relevant.
Zweck des Â§ 11 KSchG (wie auch des Â§ 615 BGB insgesamt und insb. des Â§ 615 S.2 BGB) ist, den Arbeitnehmer nach der unwirksamen KÃ¼ndigung so zu stellen, als wenn die KÃ¼ndigung nicht ausgesprochen worden wÃ¤re.
2. Ein relevanter Unterschied zu Â§ 615 S.2 BGB besteht darin, daÃŸ bei Â§ 615 S.2 BGB der Dienst-/Arbeitnehmer gem. der 1. Alt. eine Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Lohn akzeptieren muÃŸ; dies ist bei Â§ 11 KSchG nicht der Fall.
Hinsichtlich dieses durchaus gravierenden Unterschieds ist jÃ¼ngst die Auffassung vertreten worden, wonach diese Abweichung gegen Art. 3 GG verstoÃŸe (LAG NÃ¼rnberg, 7 Sa 430/09 - Beschl. v. 09.03.2010).
Die entsprechende Richtervorlage gem. Art. 100 GG hat das BVerfG (1 BvL 5/10 - Beschl. v. 24.06.2010) als unzulÃ¤ssig abgewiesen. Dabei blieb letztlich offen, ob diese Verfassungswidrigkeit in der Sache besteht - ein erneuter Gang zum BVerfG kÃ¶nnte also noch zu einer Verwerfung dieses Zustandes fÃ¼hren. Nach Ansicht des LAG NÃ¼rnberg sollte Â§ 615 S.2 BGB fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt werden. Ich halte es durchaus auch fÃ¼r mÃ¶glich, daÃŸ in einem solchen Falle Â§ 11 KSchG dem Art. 3 GG zum Opfer fiele.
1. BegrÃ¼ndung von Annahmeverzug
Der Arbeitgeber muss nach der KÃ¼ndigung in Annahmeverzug (Â§ 293 ff BGB) gesetzt worden sein, indem er die vom Arbeitnehmer angebotene TÃ¤tigkeit abgelehnt hat. Dabei kommt im Normalfall der ArbG durch den Ausspruch der KÃ¼ndigung automatisch in Annahmeverzug (St. Rsp. des BAG, zB. 5 AZR 578/04 - Urt.v. 13.07.2005, Rn. 19 mwN)).
Bei BetriebsÃ¼bergang kommt der ArbG bereits mit dem BetriebsÃ¼bergange selbst in Annahmeverzug, wenn er in seinem Mitteilungsschreiben gem,. Â§ 613a BGB fÃ¼r den Fall des Widerspruches des ArbN gegen seine Ãœbernahme durch den Erwerber die KÃ¼ndigung ankÃ¼ndigt (LAG MÃ¼nchen, 4 Sa 311/10 - Urt.v. 19.08.2010).
2. AusschluÃŸ des Annahmeverzuges
Unwilligkeit des ArbN schlieÃŸt den Annahmeverzug aus; insbesondere darf er nicht den Verzicht des ArbG auf die Wirkungen der KÃ¼ndigung zur Bedingung fÃ¼r die weitere TÃ¤tigkeit machen (BAG, 5 AZR 578/04 - Urt.v. 13.07.2005).
Kein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitraum nach der KÃ¼ndigung objektiv leistungsunfÃ¤hig ist/wird:
Dies kann der Fall sein, weil der ArbN erkrankt ist oder z.B. einem gesetzlichen BeschÃ¤ftigungsverbot unterliegt (Â§Â§ 3, 6 MuSchG).
Im Falle des Fehlens einer BerufsausÃ¼bungserlaubnis oder der Fahrerlaubnis ist in der Regel ebenfalls kein Annahmeverzug des ArbG gegeben (BAG, 5 AZR 192/08 - Urt.v. 18.03.2009, Rn. 13).
Nach dem Wegfall dieser Hindernisse kann der Arbeitgeber wieder in Verzug gesetzt werden, wenn die angebotene TÃ¤tigkeit erneut abgelehnt wird. Nun dÃ¼rfte aber ein wirkliches Angebot des ArbN nÃ¶tig sein.
3. Ende des Annahmeverzuges
Der Annahmeverzug endet:
a.) Mit der Aufforderung des Arbeitgebers an den ArbN, wieder zu arbeiten,
b.) Mit Eintritt einer Verhinderung iSd. Nr. II, 2. dieses Kommentars, oder
c.) mit dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des KÃ¼ndigungsschutzverfahrens zu Gunsten des Arbeitnehmers.
1. Der Arbeitgeber hat den Bruttoverdienstausgleich durchzufÃ¼hren.
Dabei sind die VergÃ¼tungsansprÃ¼che maÃŸgebend, die der Arbeitnehmer 6 Monate vor seiner KÃ¼ndigung erhalten hat.
Eine Abgeltung von Urlaub ist i.d.R. nicht mÃ¶glich, da nach Â§ 7 IV BUrlG eine solche nur nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mÃ¶glich ist.
Der Arbeitnehmer muss nach dem BAG also zur Wahrung seiner AnsprÃ¼che den Urlaub gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber geltend machen. Daran ist problematisch, dass bis zur Feststellung der Unwirksamkeit durch das Gericht das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist beendet ist.
3. Steuernachteile
Da die VergÃ¼tungen oft erst lange nach der KÃ¼ndigung ausgezahlt werden, kÃ¶nnen dem Arbeitnehmer durch die Steuerprogression steuerliche Nachteile entstehen.
Diese sind durch den Arbeitgeber als Verzugsschaden (Â§Â§ 280 I, II, 286 BGB) ebenfalls auszugleichen.
4. AbzÃ¼ge zu Lasten des ArbN
4.1 Der Arbeitnehmer muss sich seinen Verdienst anrechnen lassen, den er auf Grund der KÃ¼ndigung anderweitig erzielt hat.
Des Weiteren ist ihm der Verdienst von bÃ¶swillig unterlassen TÃ¤tigkeiten anzurechnen, wobei BÃ¶swilligkeit entsprechend Â§ 324 I 2 BGB zu bestimmen ist.
Um bÃ¶swilliges Unterlassen handelt es sich nach einem Urteil des BAG (BAG, Urt. v. 16.5.2000 - 9 AZR 202/99 und 203/99), wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsÃ¤tzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird.
Auf eine unterlassene Meldung beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender kommt es nach dem BAG regelmÃ¤ÃŸig nicht an.
Die Vorschriften Ã¼ber den Annahmeverzug begrÃ¼nden keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Vermittlung der Bundesanstalt fÃ¼r Arbeit/ jetzt: Der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit, kurz: BAA, in Anspruch zu nehmen (BAG, Urt. v. 16.5.2000 - 9 AZR 202/99 und 203/99).
BÃ¶swilligkeit liegt auch dann nicht vor, wenn nachvollziehbare GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung wegen Unzumutbarkeit vorliegen. Dabei ist im Rahmen der Zumutbarkeit einer TÃ¤tigkeit von der BeschÃ¤ftigung im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung auszugehen. BÃ¶swilligkeit ist ebenfalls nicht gegeben, wenn bei Bestehen eines Urteils Ã¼ber die WeiterbeschÃ¤ftigung wÃ¤hrend des KÃ¼ndigungsschutzprozesses der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht mit Vollstreckung droht oder diese durchfÃ¼hrt (BAG, Urt. v. 22.2.2000 - 9 AZR 194/99).
4.2 Anrechenbarkeit ist bei Ã–ffentlichen Leistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe gegeben.
"Bezieht der Arbeitnehmer wÃ¤hrend des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlÃ¤sst er zugleich bÃ¶swillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 und 3 KSchG zu erfolgen." (BAG, 5 AZR 125/05 - Urt.v. 11.01.2006, Leitsatz)
Ebenso sind ersparte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit) zu berÃ¼cksichtigen.
Der Arbeitnehmer muss sich nur das tatsÃ¤chlich erhaltene Einkommen anrechnen lassen.
4.3 Eine Anrechnung des hypothetischen Verdienstes erfolgt auch dann, wenn eine BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit beim bisherigen Arbeitgeber besteht.
Voraussetzung ist dann das Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer die Arbeit bis zum Ende des KÃ¼ndigungsschutzprozesses vorlÃ¤ufig fortzusetzen (st. RSpr. BAG, z.B. 5 AZR 98/05 - Urt.v. 11.01.2006 mwN.).
Nicht vollstreckbare Forderungen sind nicht als Verdienst anzusehen.
5. Geltendmachung der ZahlungsansprÃ¼che
Die ZahlungsansprÃ¼che mÃ¼ssen gerichtlich geltend gemacht werden, unterbrechen nach BAG (BAG, NZA 1992, 1025) aber nicht die VerjÃ¤hrung.
Zu beachten sind auch die Ausschlussfristen, die z.B. in TarifvertrÃ¤gen (siehe z.B. BAG, 5 AZR 168/08 - Urt.v. 11.02.2009), aber auch in EinzelvertrÃ¤gen vereinbart worden sind. Sieht beispielsweise eine Vereinbarung die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs vor, so ist eine fristgemÃ¤ÃŸe Klage zum Arbeitsgericht nicht ausreichend (str.).
Der Arbeitnehmer trÃ¤gt die Beweislast fÃ¼r den Annahmeverzug des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber trÃ¤gt die Beweislast, dass die VergÃ¼tung des Arbeitnehmers in der Zeit nach seiner KÃ¼ndigung nicht der der letzten 6 Monate entsprochen hÃ¤tte. Dabei hat er konkret die UmstÃ¤nde nachzuweisen, warum der Arbeitnehmer nicht mehr die Ã¼bliche VergÃ¼tung erlangt hÃ¤tte. Ebenso hat er die Voraussetzungen der Anrechnungspflicht zu beweisen.
Urteile nach 25.01.2011, also nach Abschluss dieser Kommentierung
(BAG , Text des Urteils 21.02.2012, 9 AZR 487/10;)
DoppelarbeitsverhÃ¤ltnis nach unwirksamer KÃ¼ndigung und BegrÃ¼ndung eines anderweitigen ArbeitsverhÃ¤ltnisses - Anrechnung von Urlaub
(BAG , Text des Urteils 17.11.2011, 5 AZR 564/10;)
Annahmeverzug - bÃ¶swilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs