Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.1979&Aktenzeichen=X%20ZB%2014%2F78
Timestamp: 2019-04-25 15:06:49
Document Index: 92263123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH, 12.07.1979 - X ZB 14/78 - dejure.org
Rechte des durch eine unzulässige Erweiterung der früheren Anmeldung verletzten Nachanmelder - Patentanmeldung für eine Vorrichtung zur Verhinderung einer Brückenbildung bei Silogut - Folge einer widerrechtlichen Entnahme von Patentgeheimnissen - Widerrechtliche Handlungen bei Nachanmeldern
BGHZ 75, 143
NJW 1979, 2397
MDR 1980, 52
DB 1979, 2480
Die nach früherem Recht gegebene Möglichkeit, die Folgen einer unzulässigen Erweiterung dadurch zu vermeiden, dass als Tag der Einreichung derjenige Tag behandelt wird, an dem die geänderten Unterlagen eingereicht worden sind, besteht nach der seit dem 1. Januar 1968 geltenden Rechtslage (§ 26 Abs. 5 Satz 2 PatG aF, nunmehr § 38 Satz 2 PatG) nicht mehr (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 - X ZB 14/78, BGHZ 75, 143, 145 f. = GRUR 1979, 847 - Leitkörper).
Das Interesse der Einsprechenden an einem Widerruf des Patents folgt im Hinblick auf ihr Nachanmelderecht nach § 7 Abs. 2 PatG ohne weiteres daraus, daß die Rechtsbeschwerdeführerin bei der Nachanmeldung an Verzichte und Beschränkungen des Voranmelders nicht gebunden ist (vgl. BGH GRUR 1979, 847, 848) und selbst gestaltend Einfluß auf die Fassung der Patentschrift und vor allem der Patentansprüche nehmen kann.