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Timestamp: 2018-08-20 17:14:21
Document Index: 66288140

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 51', '§ 20', '§ 148', '§ 242', '§ 199', '§ 27', '§ 6']

documentArchiv.de - Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (29.07.1922)
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Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik.
Vom 29. Juli 1922.[1]
Auf Grund des § 12 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juni 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 585) verordne ich mit Zustimmung des Reichsrats:
Auf den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik finden die Bestimmungen des 13. bis 16. Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
Das Ersuchen um Rechtshilfe darf nicht abgelehnt werden.
Der Gerichtshof kann an jedem Orte innerhalb des Deutschen Reichs Amtshandlungen durch einen beauftragten Richter vornehmen lassen.
Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so gibt er zuerst seine Stimme ab; der Vorsitzende stimmt zuletzt; im übrigen stimmen die nichtrichterlichen Mitglieder vor den richterlichen Mitgliedern.
[1] Die Mitglieder des Staatsgerichtshof und die Stellvertreter haben vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Staatsgerichtshofs, an der der Oberreichsanwalt und ein Gerichtsschreiber teilnehmen, einen Eid zu leisten.
[2] Mitglieder und Stellvertreter schwören, daß sie die ihnen anvertrauten Obliegenheiten eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik treu und gewissenhaft erfüllen und ihre Stimmen nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werden. Der Eid kann in der religiösen Form des § 51 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder in nichtreligiöser Form geleistet werden.
[3] Über die Eidesleistung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden, den Mitgliedern oder Stellvertretern, die den Eid geleistet haben, und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben ist.
[1] Die zur Erledigung der Geschäfte des Staatsgerichtshofs erforderlichen Gerichtsschreiberei-, Kanzlei- und Unterbeamten beruft der Präsident des Reichsgerichts.
[2] Der Präsident des Reichsgerichts trifft die erforderlichen Anordnungen über die Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse des Staatsgerichtshofs.
[3] Die ergänzenden Bestimmungen über den Geschäftsgang und die Geschäftsverteilung trifft der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs.
Auf das Verfahren in den zur Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs gehörenden Sachen finden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Zuständigkeit der Strafkammern gehörenden Sachen entsprechende Anwendung.
[1] Die nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung im vorbereiteten Verfahren dem Amtsrichter obliegenden Geschäfte können auch durch einen besonderen Ermittlungsrichter des Staatsgerichtshofs vorgenommen werden, den der Reichsminister der Justiz ernennt.
[2] Soweit nach der Strafprozeßordnung die Verfügungen des Amtsrichters einer Beschwerde unterliegen, gilt dies auch für die Verfügungen des Ermittlungsrichters. Über die Beschwerde gegen die Verfügungen des Amtsrichters und Ermittlungsrichters entscheidet der Staatsgerichtshof. Das gleiche gilt für die nach § 20 des Gesetzes zum Schutze der Republik zugelassenen Beschwerde.
[1] Die Verteidigung ist in allen Sachen notwendig, die vor dem Staatsgerichtshofe zu verhandeln sind.
[2] Der bestellte Verteidiger darf die Übernahme der Verteidigung nicht ablehnen.
Die Voruntersuchung wird durch einen Untersuchungsrichter des Staatsgerichtshofs geführt, den der Reichsminister der Justiz ernennt. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs kann im einzelnen Falle einen anderen Untersuchungsrichter bestimmen; zum Untersuchungsrichter kann jedes Mitglied eines deutschen Gerichts und jeder Amtsrichter bestimmt werden.
Der Ermittlungsrichter und der Untersuchungsrichter des Staatsgerichtshofs werden auf die Dauer eines Geschäftsjahrs ernannt.
Ein Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ergeht nicht. Die nach § 148 Abs. 2, 3 der Strafprozeßordnung an die Eröffnung des Hauptverfahrens geknüpften Wirkungen treten mit der Einreichung der Anklageschrift ein. Die Wirkungen, die nach der Strafprozeßordnung an die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses geknüpft sind, treten mit dem Beginne der Vernehmung des Angeklagten zur Sache (§ 242 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ein.
Nach Ablauf der gemäß § 199 der Strafprozeßordnung bestimmten Frist beraumt der Vorsitzende Termin zur Hauptversammlung an. Hat der Angeschuldigte eine Voruntersuchung oder einzelne Beweiserhebung beantragt oder hat er Einwendungen gegen die Hauptversammlung erhoben, so entscheidet der Staatsgerichtshof; das gleiche gilt, wenn der Vorsitzende gegen die Hauptversammlung Bedenken hat.
Auf die von dem Staatsgerichtshof erkannten Strafen und auf ihre Vollstreckung finden die Vorschriften über die von dem Reichsgericht in erster Instanz erkannten Strafen und deren Vollstreckung entsprechende Anwendung.
[1] Die Kosten des Staatsgerichtshofs einschließlich der Kosten der Untersuchungshaft und der Strafvollstreckung trägt das Reich; die Verpflichtung des Verurteilten und dritter Personen zur Tragung der Kosten wird hierdurch nicht berührt. Soweit der Verurteilte oder dritte Personen zur Tragung der Kosten verpflichtet sind, fließen die von ihnen gezahlten Kosten in die Reichskasse.
[2] In den zur Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs gehörenden Sachen finden das Gerichtskostengesetz und die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige entsprechende Anwendung. Die Gebühren der Rechtsanwälte bestimmen sich nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, die für die vor dem Reichsgericht in erster Instanz zu verhandelnden Sachen gelten.
[3] Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 345) und des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 321) finden entsprechende Anwendung.
Die Verordnung tritt gleichzeitig mit der Verordnung in Kraft, durch die der Reichsminister der Justiz gemäß § 27 des Gesetzes zum Schutze der Republik den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik für errichtet erklärt.
Berlin, den 29. Juli 1922.
[1] Vgl. auch die vorher auf § 6 Abs. 2 Satz 4 und des Abs. 4 Satz 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Republik vom 26. Juni 1922 erlassene Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (30.06.1922).
Quelle: Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 673-674.
Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (29.07.1922), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/wr/stghf_vo02.html, Stand: aktuelles Datum.
Verordnung zum Schutze der Republik (26.06.1922)
Zweite Verordnung zum Schutze der Republik (29.06.1922)
Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (30.06.1922)
Gesetz zum Schutze der Republik (21.07.1922)
Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik (21.07.1922)
Verordnung über das Verfahren vor dem Staatsgerichtshofe zum Schutze der Republik in Verwaltungssachen (01.08.1922)
[Zweites] Gesetz zum Schutze der Republik (25.03.1930)
Verordnung über das Verfahren in Verwaltungssachen auf Grund des Gesetzes zum Schutze des Republik (03.04.1930)