Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2013/01/10/netter-versuch/
Timestamp: 2017-11-23 13:18:28
Document Index: 298920964

Matched Legal Cases: ['§264', '§91', '§269', '§306', 'BGH', '§ 264', '§ 263', '§ 264']

Netter Versuch | Kanzlei und Recht
« Vorsicht, das Berufungsurteil könnte milder ausfallen! Nehmen Sie besser zurück…
Kann man das denn nicht vorher klären? »
Der Gegner reichte Klage ein und begehrte neben der Feststellung der Verantwortlichkeit der Beklagten für die Folgen eines Unfalles die Begleichung des entstandenen Sachschadens. Also klagte er einen Betrag von knapp 3.500,- € ein.
Mißlich war, daß der Kläger übersehen hatte, daß hiervon gut 2.800,- € bereits bezahlt worden und der weitere Schaden außergerichtlich nie nachgewiesen worden war. Auch hatte die Beklagte bereits erklärt, dem Grunde nach voll für den entstandenen Unfallschaden eintreten zu werden.
Auf meine entsprechende Klageerwiderung bemühte sich der Kläger um Schadensbegrenzung. Ja, es sei zutreffend, daß der Betrag gezahlt worden sei. Der geltend gemachte Anspruch bestehe jedoch trotzdem. So seien dem Kläger weitere Schäden entstanden, welche er hiermit geltend mache. Er stelle die Klage also entsprechend um. Der Klageantrag rechtfertige sich danach in der bisherigen Höhe.
Das Wort „Rücknahme“ der Klage vermeidet der Gegner zwar. Das ändert indes nichts daran, daß die „Umstellung“ der Klage nichts anderes ist als eine Rücknahme der Klage im Hinblick auf den bereits bezahlten Teil, so daß der Kläger insoweit die Kosten des Verfahrens tragen wird, nebst einer Klageerweiterung um die nunmehr neu geltend gemachten Positionen.
Angesichts der fragwürdigen Natur der neu geltend gemachten Schadenspositionen zeige ich mich gespannt, ob der Kläger im Ergebnis ohnehin die gesamten Kosten tragen „darf“.
Nein, das ist eine Klageänderung, die das Gericht vermutlich – nicht ganmz lege artis, aber der üblichen Praxis entsprechend – ohne viel Federlesens für sachdienlich erklären wird. Kosten fallen dann hierauf gar nicht an.
von Jens Januar 10, 2013 at 12:59
@ Jens: Richtig; mE keine Klagerücknahme.
von Franz Januar 10, 2013 at 16:34
MüKo ZPO, 4.Aufl. 2013, $ 269, Rn. 6: „Das Auswechseln des Klagegrundes ohne Veränderung des Antrags ist keine teilweise Klageücknahme, sondern eine Klageänderung“
von Franz Januar 10, 2013 at 16:55
Ich werde berichten, sobald die Entscheidung des Gerichts zu den Kosten vorliegt. Das kann allerdings noch dauern …
von RA Müller Januar 10, 2013 at 17:01
Was ist mit §264 ZPO? Putzo kommentiert: Eine Beschränkung „ist als Eledigterklärung (§91a), Teilrücknahme (§269) od -verzicht (§306) auszulegen (BGH NJW 90, 2682)“. Und weiter: „Klagerücknahme ist anzunehmen, wenn der Kl erkennen lässt, dass er unberechtigt oder irrtümlich zuviel beantragt hat.“
Klingt ziemlich passend…
von Larifarimogelzahn Januar 10, 2013 at 16:48
Der Kläger hat ja nicht zuviel beantragt, weil der Klageantrag der Höhe nach gleich bleibt und nur der Klagegrund ausgewechselt wird.
von Franz Januar 10, 2013 at 16:57
Aaaaahh ja, nochmal Sachverhalt genau angeschaut, dann hab ich’s auch richtig gelesen. Hatte vermutet, dass der Antrag geändet wurde…
von Larifarimogelzahn Januar 10, 2013 at 17:01
So ein Unsinn! Das ist weder Klagerücknahme noch Klageänderung. Siehe § 264 Nr. 1 ZPO.
von anon Januar 11, 2013 at 18:39
Es ist keine Klagerücknahme, da am Klageantrag nichts zurückgenommen wurde. Es ist eine Klageänderung nach § 263 ZPO, weil der zugrunde liegende Lebenssachverhalt geändert wurde (es werden jetzt „weitere Schäden“ geltend gemacht, siehe Sachverhaltsangabe!).
Das ist kein Fall von § 264 Nr. 1 ZPO, welcher nur Ergänzungen und Berichtigungen erfasst. Das Wechseln von Schadenspositionen ist keine Änderung oder Berichtigung bisherigen Vortrags!
von BrainBug2 Januar 11, 2013 at 19:23