Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-iir6511/
Timestamp: 2018-06-24 01:41:54
Document Index: 381087150

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 127', '§ 121', '§ 68', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 15', 'Art. 14', '§ 37', 'Art. 3', '§ 15', '§ 1353', '§ 2', '§ 1360', '§ 1569', '§ 5', '§ 1601', '§ 2303', 'Art. 14', 'Art. 1']

Urteil vom 24.04.2013, II R 65/11 - Steuernsparen
Urteil vom 24.04.2013, II R 65/11
Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftssteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte durch Erbschaftssteuerbescheide vom 22. Juni 2010 gegen die Klägerinnen und B jeweils aufgrund eines steuerpflichtigen Erwerbs von E von 97.900 EUR Erbschaftssteuer von 29.370 EUR fest. Das FA berücksichtigte dabei den in § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes in der für das Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) für Personen der Steuerklasse II vorgesehenen Freibetrag von 20.000 EUR und den in § 19 Abs. 1 ErbStG für Erwerber der Steuerklassen II und III bei einem steuerpflichtigen Erwerb in der angesetzten Höhe bestimmten Steuersatz von 30 %. Die Einsprüche blieben erfolglos.
Mit ihren Klagen begehrten die Klägerinnen die Herabsetzung der gegenüber ihnen und B festgesetzten Erbschaftssteuer auf 0 EUR. Da sie und B mit E eine Lebensgemeinschaft gebildet hätten, müssten sie wie Ehegatten oder (eingetragene) Lebenspartner besteuert werden.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 855 veröffentlichte Urteil mit der Begründung ab, die Steuerfestsetzungen entsprächen den für das Jahr 2009 geltenden Vorschriften des ErbStG. Diese Vorschriften seien verfassungsgemäß. Die Klägerinnen hätten keinen Anspruch auf erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern.
Die Klägerinnen beantragen, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidungen vom 16. September 2010 aufzuheben und die Erbschaftssteuer unter Änderung der angefochtenen Erbschaftssteuerbescheide jeweils auf 0 EUR herabzusetzen.
II. Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenstände, über deren Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert haben (§ 127 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). An die Stelle der angefochtenen Erbschaftssteuerbescheide vom 22. Juni 2010, über die das FG entschieden hat, sind während des Revisionsverfahrens die Änderungsbescheide vom 19. Februar 2013 getreten, die nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind. Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorläufigkeitsvermerk ergänzt wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205, unter II.1.a). Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 23, und vom 28. Juni 2012 III R 86/09, BFHE 238, 68, Rz 8, je m.w.N.).
3. Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftssteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b, § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19 Abs. 1 ErbStG (zur rückwirkenden Anwendung der auf Lebenspartner bezogenen Neufassung der §§ 15, 16 und 17 durch Art. 14 Nr. 3 bis 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, vgl. § 37 Abs. 5 ErbStG) behandelt zu werden, und zwar unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen.
a) Unter Lebenspartnern im Sinne der genannten Vorschriften sind nur Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu verstehen. Die erbschaftssteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war verfassungsrechtlich geboten, da die Ungleichbehandlung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400). Zur Begründung verwies das BVerfG darauf, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner lebten. Lebenspartnern stünden Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprächen (Rz 96, 102 f.).
b) Eine solche rechtlich verfestigte, zur erbschaftssteuerrechtlichen Gleichbehandlung mit Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern zwingende Partnerschaft besteht zwischen Geschwistern nicht (Weinmann in Moench/Weinmann, § 15 ErbStG Rz 4; Wachter, Der Betrieb 2010, 1863, 1864). Während Ehegatten gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einander grundsätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen und Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen (§ 2 LPartG), gibt es Geschwistern gegenüber keine solche rechtliche Verpflichtung. Anders als Ehegatten (§§ 1360 bis 1361, §§ 1569 bis 1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Geschwistern steht zudem kein Pflichtteilsrecht zu (§ 2303 BGB).
4. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 29. April 2008 13378/05 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 1606) auf der Grundlage des englischen Rechts entschieden hat, gewährt Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) i.V.m. Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK Geschwistern auch dann nicht das Recht, bei der Erbschaftssteuer wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner behandelt zu werden, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Es fehle nämlich in einem solchen Fall an den Rechten und Pflichten, die im Verhältnis von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern zueinander bestünden. Die Dauer der Verbindung oder die wechselseitige Unterstützung seien nicht entscheidend.