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Timestamp: 2019-07-20 13:53:09
Document Index: 106138692

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 278', 'Art. 272', 'Art. 278', 'Art. 272', 'Art. 278', 'Art. 9']

5P.355/2006 - 2006-11-08 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Art. 9 BV (Arrest)
3.2 Verfahrensmässig steht unangefochten fest, dass der Willensvollstrecker gestützt auf eine angebliche Vollmacht der drei Erben als deren Vertreter Arresteinsprache erhoben und erst nach Bestreitung der behaupteten Bevollmächtigung von Seiten zweier Erben seine ausschliessliche Vertretungsbefugnis kraft Gesetzes geltend gemacht hat. In Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis ist das Arrestgericht auf die Einsprache nicht eingetreten, weil der Willensvollstrecker hier nicht in eigenem Namen und als Partei gehandelt hat und als blosser Vertreter der Erbengemeinschaft bzw. der Erben nicht hat handeln können. Vor Obergericht hat der Willensvollstrecker einen Parteiwechsel vorzunehmen versucht, indem er - erfolglos (vgl. Dispositiv-Ziff. 1) - auch in seiner Funktion als Willensvollstrecker appelliert hat. Was seine Appellation als Vertreter der Erben angeht, hat das Obergericht zu Gunsten des Willensvollstreckers angenommen, es könne einer Eingabe nicht zum Verhängnis werden, wenn im Rubrum nebst dem Willensvollstrecker auch die Erben aufgeführt würden. Entscheidend sei einzig, dass der Willensvollstrecker in der Arresteinsprache und in der Appellation klar und eindeutig benannt und mit der Bezeichnung "handelnd durch" ein
Vertretungsverhältnis angedeutet worden sei. Es sei deshalb nicht falsch, die drei Erben als Parteien und den Willensvollstrecker als Stellvertreter zu betrachten (E. 1 S. 10 des angefochtenen Entscheids). Das Obergericht ist damit der sog. Vertretertheorie gefolgt, die das Bundesgericht abgelehnt hat (E. 3.1 soeben). Sein Entscheid ist nicht bereits deshalb willkürlich, wie das die Beschwerdeführerin annimmt (S. 12 ff. der Beschwerdeschrift).
3.3 In rechtlicher Hinsicht trifft es zu, dass der in BGE 94 II 141 E. 1 S. 143/144 mit seiner Auffassung abgelehnte Autor in der folgenden Auflage seines grundlegenden Werkes seinen Standpunkt praktisch wörtlich wiederholt hat (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 142 f.). Gestützt darauf und mit ergänzender Begründung wird die sog. Vertretertheorie von weiteren Autoren als dogmatisch richtig angesehen (vgl. Habscheid, Droit judiciaire privé suisse, 2.A. Bern 1981, S. 214 ff.; Künzle, Die Befugnisse des Willensvollstreckers, in: Druey/Breitschmid, Willensvollstreckung, Bern 2001, S. 23 ff., S. 57 ff.). Inzwischen wird auch die Ansicht vertreten, der Willensvollstrecker handle als Vertreter des Nachlasses, dem als Sondervermögen die Parteifähigkeit zuzuerkennen sei (D. Staehelin, Sondervermögen und Haftung, in: FG Hasenböhler, Zürich 2004, S. 87 ff., S. 106). Die obergerichtliche Auffassung erscheint somit rechtlich nicht als derart klar falsch wie die als willkürlich beurteilte Annahme, der - dem Willensvollstrecker diesbezüglich gleichgestellte - Erbschaftsliquidator führe Prozesse nicht selbstständig in eigenem Namen, sondern handle als Stellvertreter der Erbschaftsbehörde bzw. des Gemeinwesens
(vgl. BGE 130 III 97 E. 2 S. 99 f.).
4.1 Für eine im Ausland, in ausländischer Währung und von ausländischem Recht beherrschte Forderung kann Arrest gelegt werden. Die Frage der Fälligkeit der Forderung beurteilt sich alsdann nicht einfach nach schweizerischem Recht, sondern nach Massgabe des anwendbaren ausländischen Rechts (vgl. BGE 68 III 91 S. 93 f.; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999-2003, N. 23 zu Art. 271 SchKG). Völkerrechtliche Verträge vorbehalten, regelt das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) im internationalen Verhältnis das anzuwendende Recht (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IPRG; für den Ausländerarrest, z.B. BGE 123 III 494 E. 3a S. 496). Die Fälligkeit der Forderung ist vom Gläubiger im Verfahren der Arrestbewilligung glaubhaft zu machen und kann im anschliessenden Einspracheverfahren bestritten werden (vgl. Gilliéron, a.a.O., N. 27 zu Art. 272 und N. 42 zu Art. 278 SchKG; im Basler Kommentar, 1998: Stoffel, N. 8 zu Art. 272 , und Reiser, N. 10 zu Art. 278 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, II, 4.A. Zürich 1997/99, N. 7 zu Art. 272 und N. 3 zu Art. 278 SchKG).
Entscheid : 5P.355/2006
Regeste : Art. 9 BV (Arrest)
bundesgericht • erbe • staatsrechtliche beschwerde • ausländisches recht • schweizerisches recht • erbengemeinschaft • beschwerdegegner • beschwerdeschrift • vorsorgliche massnahme • aufschiebende wirkung • funktion • von amtes wegen • bundesgesetz über das internationale privatrecht • lausanne • frage • gerichtsschreiber • klagefrist • gesetzliche vertretung • arrestbewilligung • rechtsanwendung
104-II-249 • 112-II-318 • 113-III-94 • 116-II-131 • 122-III-439 • 123-III-494 • 127-III-232 • 129-I-49 • 129-V-113 • 130-III-661 • 130-III-97 • 68-III-91 • 94-II-141
5P.355/2006
IPRG: 1, 16
OG: 88, 156
SchKG: 25, 82, 271, 272, 278
ZPO: 35