Source: http://rottenegg.de/vwgei/kanal/22vwgei.html
Timestamp: 2018-12-16 03:15:36
Document Index: 238040739

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', 'BGE', '§2', 'BGE', '§2', 'BGE', '§4', '§3', '§3', '§3']

Ihr Zeichen K 159 /RT 2 vom 21. Juli 2000
Mein Zeichen vom 24. Juli 2000
Thema: Einspruch gegen Beitragsbescheid
in einer mehrere Wochen zurückliegenden Veranstaltung in Rottenegg wurde uns, den Bürgern von Rottenegg, das Druckentwässerungskonzept vorgestellt. Die Bauarbeiten sollten Anfang Juni beginnen, und wir, die Bürger von Rottenegg, sollten bei Beginn der Arbeiten zur Klärung der Anschlußmodalitäten (Pumpstationen, Abwasserzufuhr, elektrische Anschlüsse) im Einzelnen informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden. Ferner wurde uns gesagt, daß die Untergrundstrukturen in Teilen Rotteneggs sehr kritisch seien, und deswegen, nach reiflicher Überlegung, vom Rat der Stadt Geisenfeld der Entschluß gefaßt worden sei, für ganz Rottenegg (d.i. auch die unkritischen Teile) eine Druckentwässerung mit Pumpstationen bei jedem Einleitenden zu realisieren. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden, soweit ich mich recht erinnere, auf etwa 2.6 Mio DM beziffert, und es wurde uns erläutert, daß die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Geisenfeld darauf achten wollten, daß, im Mittel über die Gesamtbaumaßnahme, in die auch weitere Ortsteile und Geisenfeld selbst einbezogen sind, die finanzielle Belastung gleich verteilt werden sollte. Im Mittel würden die Anschlußkosten für ein Einfamilienhaus ca. 12 kDM betragen.
In dem mir von Ihnen vorgestern zugesandten ,,Beitragsbescheid zur Entwässerung`` fordern Sie von mir eine ,,Vorauszahlung`` von 16.676,33 DM, die identisch ist mit dem ,,Herstellungsbeitrag insgesamt``. Die Überschreitung der avisierten und aus der allgemeinen Umlage zu erklärenden ,,normalen`` Kosten von fast 40% ist der Grund, warum ich mir den Bescheid im Detail angesehen habe und nunmehr dagegen Einspruch erhebe. Im Einzelnen argumentiere ich wie folgt:
Direkt nach Beginn meiner vom Landratsamt Pfaffenhofen (Herr Dr. Dirnberger, Herr Proksch und der damalige ,,Kreisbaumeister``, dessen Name mir entfallen ist) behinderten ,,Baumaßnahme`` wurden uns vom ,,Amt für ländliche Entwicklung`` einige Quadratmeter Grundstücksfläche für den Straßenbau ,,wegvermessen``. Diese nicht von mir in Auftrag gegebenen Vermessungsarbeiten münden jetzt, nach fast 5 Jahren (vergangene Woche war ,,Ausgleichstermin``), in eine Verkleinerung unseres Grundstückes um, wie mir gesagt wurde, etwa 22 Quadratmeter.
Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß
die Vermessungskosten zu Lasten des ,,Amtes für ländliche Entwicklung`` gehen,
die Umschreibungskosten im Grundbuch zu Lasten des ,,Amtes für ländliche Entwicklung`` gehen,
ich keine Entwässerungsgebühren für eine Fläche zu zahlen habe, die de facto nicht mehr in meinem Besitz ist, und
ich nicht für eine falsche Grundbucheintragung hafte, die nur deswegen immer noch existiert, weil das ,,Amt für ländliche Entwicklung`` so langsam (mehr als 4 Jahre) arbeitet.
Gemäß §2 ihrer ,,Beitrags- und Gebührensatzung`` wird
Der Beitrag für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstücke und befestigte Flächen erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn ...
Das sich nunmehr in unserem Besitz befindliche Grundstück wurde uns seinerzeit (Anfang 1995) als Bauland mit einer Größe von ca. 1900 m2 angeboten. Als sich dann später herausstellte, daß davon tatsächlich jedoch nur die Hälfte als Bauland, der Rest aber als Wiese zu betrachten war (siehe beiliegende Kopie eines Herrn Dr. Dirnberger vom Landratsamt Pfaffenhofen), waren unsere Verhandlungen zum Bau bereits soweit fortgeschritten, daß wir die Maßnahme mit einer veränderten Planung fortführen mußten. Die ,,Wiese`` war fortan Teil unseres ,,Baugrundstückes``.
Aus meinen überschlägigen Berechnungen (auf der Basis eines herausvergrößerten Katasterauszuges) und dem Ihnen nun vorliegenden Ausführungen besagten Herrn Dr. Dirnbergers geht hervor, daß der bebaubare Anteil des Grundstückes etwa 850 m2 beträgt. 960 m2 sind weder
nach §2 BGE ,,bebaut``,
nach §2 BGE ,,bebaubar``, oder
nach §2 BGE ,,gewerblich genutzt``.
Inwieweit ich diesen als Wiese zu klassifizierenden Teil unseres Grundstückes gewerblich nutzbar machen sollte, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen. Ein Hopfengarten dürfte nicht sinnvoll anlegbar sein, und für eine Würstchenbude dürfte mir sicherlich besagter Herr Dr. Dirnberger (oder dessen Nachfolger) die Genehmigung verweigern.
Inwieweit für die Wiese ein Recht nach §4 EWS zum Anschluß an die Entwässerungseinrichtung besteht, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich nehme allerdings an, daß kein besonderer Sinngehalt darin läge, diese Wiese als Hausdach zu behandeln, das sich darauf ergießende Regenwasser in einem Graben zu sammeln und anschließend über die Druckpumpstation in die Abwasserleitung einzubringen.
Das einzige Abwasser, das auf dieser Wiese anfällt, sind die Pestizid-Rückstände, die der Bewirtschafter des angrenzenden Hopfengartens zu uns herüberwehen läßt.
Ich schlage vor, in Ihrem Bescheid die Grundstücksfläche auf die Baulandfläche von ca. 850 m2 zu beschränken, womit der diesbezügliche Summenanteil von DM 8.248,50 auf DM 3.825,00 sinkt.
,,Geschoßfläche`` ist ein Begriff, der in Ihrer ,,Beitrags- und Gebührenordnung`` zumindest unklar spezifiziert ist. Unter Absatz (2) steht u.A., daß Dachgeschosse nur herangezogen werden, soweit sie ausgebaut sind.
Heißt ,,soweit`` nun ,,soweit``, oder meinen Sie ,,wenn``?
Da, nach meinem Verständnis unseres Grundgesetzes (Ihre ,,Beitrags- und Gebührensatzung`` ist doch sicherlich konform mit unserem Grundgesetz?), es kaum akzeptabel wäre, daß ein Dachgeschoß, in dem möglicherweise nur ein kleines Zimmer ausgebaut ist, mit der vollen Grundfläche (,,Geschoßfläche``?) in die Gebührenberechnung einbezogen wird, gehe ich davon aus, daß Sie mit ,,soweit`` tatsächlich auch ,,soweit`` meinen.
Wieder besagter Herr Dr. Dirnberger (oder war es diesmal die alleinige ,,Amstgewalt`` des ebenfalls bereits erwähnten Herrn Proksch?) haben es mir seinerzeit verwehrt, mein Haus mit einer Kniestockhöhe von 1,5 m zu bauen. Sie bestanden darauf, mir nur 0,6 m zu genehmigen mit (u.a.) dem Bemerken, ich solle doch die Innenwände soweit hereinziehen, daß die Innenseiten die von mir gewünschten 1,5 m erreichten. Damals wurde der Begriff des ,,Holledauer Rattenganges`` geprägt, der dadurch entsteht, daß man, den ,,abwegigen`` (um ein Lieblingswort unseres einstmaligen Bundeskanzlers zu gebrauchen) Einfällen Bediensteter des Landratsamtes Pfaffenhofen folgt, und zwischen Haus-Außenseite und -Innenseite einen nicht begehbaren und nicht reinigbaren Totraum anlegt.
Ich habe auf das Anlegen besagter ,,Holledauer Rattengänge`` verzichtet, was aber nicht heißt, daß die Fläche zwischen den 1,5 m und den 0,6 m Raumhöhe in unserem Dachgeschoß damit bewohnbar würde. Sie ist lediglich reinig- und von Ratten freihaltbar!
Mit diesen Daten beträgt die bewohnbare Breite des Dachgeschosses nicht 8.80 m, sondern nur etwa 7.0 m, womit sich die ,,Geschoßfläche`` von 347,56 m2 auf 325,42 m2 reduziert. Damit wird der ,,Geschoßflächenbeitrag`` zu DM 7.891,44 .
Mit diesen Zahlen komme ich auf einen nachvollziehbaren Gesamtbetrag für den Gebührenbescheid von DM 11.716,44 , was wunderbarerweise gut korreliert mit der Zahl, die uns einst auf der ,,Bürgerversammlung`` genannt wurde.
In §3 Ihrer ,,Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld`` ist gesagt, daß die Beitragsschuld entsteht, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann. Dies ist, meines aktuellen Wissens und allem anderen Anschein nach, derzeit nicht der Fall. Die von Ihnen avisierte Einzelabsprache mit den Bürgern von Rottenegg hinsichtlich der genauen Anschlußmodalitäten fand, zumindest in meinem Fall, bisher nicht statt. Ich habe nicht den kleinsten Hinweis darauf, wann denn, gemäß §3 Ihrer Satzung, meine Beitragsschuld entsteht, und damit darauf, für wie lange ich eine mir gegenüber nicht erbrachte Leistung vorfinanzieren soll.
In der bereits mehrfach erwähnten Bürgerversammlung wurde gesagt, daß die Stadt Geisenfeld sich außer Stande sähe, die Baumaßnahme über Bankkredite vorzufinanzieren. Das ist, mit etwas Feingefühl, verständlich, und wird von mir auch akzeptiert.
Auf der anderen Seite wurde ,,uns Bürgern`` versichert, daß wir in die uns direkt betreffenden Dinge der ,,Baumaßnahme`` involviert und über die Fortschritte informiert würden. Das ist bislang in keiner Weise geschehen.
Wenn Sie schon, wie mit dem im Widerspruch zu §3 Ihrer Satzung stehenden Bescheid geschehen, eine Vorauszahlung über den irgendwann einmal fälligen Gesamtbetrag erwarten, dann sollten Sie doch auch etwas ,,Feingefühl`` walten lassen, und einerseits Ihre Informationszusagen einhalten und andererseits auf die Drohungen auf der zweiten Seite Ihres Bescheides verzichten.
Sie erwarten von Ihren Bürgern eine Vorfinanzierung der Baumaßnahme, damit Sie die bei Ihnen eingehenden Rechnungen der Bauunternehmer begleichen können. Diese Bauunternehmer sind gewerblich tätig, und müssen damit Ihnen gegenüber die auf Ihre Arbeitsleistung aufgeschlagene Umsatzsteuer ausweisen. Das bedeutet, daß wir, die Bürger der Stadt Geisenfeld, indirekt über Ihren Bescheid zur Umsatzsteuer herangezogen werden.
Meines Wissens ist die Stadt Geisenfeld selbst nicht gewerblich tätig, und damit nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Sollten Sie es dennoch sein, und in Ihrem Bescheid, wie geschehen, die Umsatzsteuer nicht ausweisen, dann begingen Sie Betrug an der Behörde unseres Herrn Eichel. Andernfalls begehen Sie Betrug an denjenigen Ihrer Bürger, die, wie ich, selbst monatlich Umsatzsteuer zahlen müssen und, mangels Ausweis in Ihrem Bescheid, den gewerblichen (oder, wie in meinem Fall: freiberuflichen) Anteil umsatzsteuerrechtlich nicht würdigen können.
Ich bitte Sie herzlich, auch über diesen Punkt ganz besonders nachzudenken!
Um auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichten zu können schlage ich vor, daß Sie mich umgehend über die terminlichen Fragen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme unterrichten, und ich Ihnen zum von Ihnen gewünschten Zeitpunkt (d.i. zum 21. August) den von mir errechneten Betrag von DM 11.716,44 überweise.
Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit diesem Vorschlag rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist schriftlich zu bestätigen, und mir einen neuen Bescheid mit Ausweis der Umsatzsteuer für meine Buchhaltung zuzusenden.
In der Vergangenheit ist mir wiederholt aufgefallen, daß zumindest Ihr schriftlicher Umgang mit Ihren Bürgern, Wählern, Finanziers, und damit letztendlich Ihren Arbeitgebern, weit entfernt ist von dem, was Ihren Arbeitgebern gebührt. Sie sollten möglicherweise einmal versuchen, bei einem Ihrer nächsten Betriebsausflüge, die, wie mir erinnerlich, immer an einem Werktag erfolgen, andere Verwaltungen zu besichtigen und zu erfahren, wie dort mit Bürgern und Arbeitgebern umgegangen wird. Optimal wäre dabei ein Besuch der norddeutschen Großstadt, in der ich lange Zeit gelebt habe, hinreichend ist aber sicherlich auch ein Stammtisch in Ihrer Nachbargemeinde Wolnzach (Informationen über deren werktägliche Betriebsausflüge sind der hiesigen Zeitung zu entnehmen).
Eine andere Lösung wäre die, in Zukunft darauf zu achten, daß ,,amtliche Schreiben`` Ihrerseits nicht an Samstagen, sondern an Ihren Arbeitstagen bei den Empfängern eintreffen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß durch sofort mögliche telephonische Nachfragen schriftliche Eskalationen unnötig werden. Und es könnten damit dann auch die mißlichen Stimmungen vermieden werden, die dadurch entstehen, daß Ihre Mitarbeiter eigentlich notwendige Entschuldigunsschreiben geflissentlich ,,vergessen``. Ich erinnere mich dabei zuletzt z.B. an eine ,,Mahnung`` Ihrerseits, die bei mir (mit einigen unflätigen Worten Ihnen gegenüber) im Papierkorb landete. Bislang wurden Sie nicht weiter aktiv, und ich lasse mich überraschen, ob wir diesbezüglich demnächst Gelegenheit erhalten werden, die prinzipiellen Dinge entweder bei Ihrer vorgesetzten Behörde oder vor Gericht zu klären.
Anlage: Kopie des ablehnenden Bescheides des Herrn Dr. Dirnberger vom LRA Pfaffenhofen