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Timestamp: 2020-04-09 06:43:22
Document Index: 151348254

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 1', '§ 247', '§ 4', '§ 104', '§ 11', '§ 140']

OLG Stuttgart: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Stuttgart: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits
OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2008, Az. 8 W 457/08
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch auch für den Patentanwalt besteht, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Dies gelte jedoch nur für den – soweit abtrennbaren – markenrechtlichen Teil des Rechtsstreits. Wegen des übrigen urheber-/wettbewerbsrechtlichen Teils des Rechtsstreits seien etwaige Patentanwaltskosten nur nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstatten, also dann, wenn die Mitwirkung eines Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auch notwendig sei. Diese Notwendigkeit käme z. B. ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es um die Beurteilung patent- oder markenrechtlicher Vorfragen bei den Schutzrechtsberühmungen innerhalb des § 1 UWG gehe oder zum Verfahrensgegenstand schwierige technische Streitfragen zu beantworten seien, die auf der Grundlage des Wettbewerbs- oder Urheberrechts ausgetragen werden, im Übrigen allerdings nicht.
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2008 durch … für Rechte erkannt:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2008, Az. 17 O 72/08, abgeändert:
Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 sind von dem Antragsgegner an die Antragstellerin an Kosten zu erstatten: 3.371,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit 13. Mai 2008.
Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Im übrigen trägt die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: 400,40 EUR
Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2008 über Unterlassungsansprüche der Antragstellerin gem. §§ 4, 14 Markengesetz, 3, 4 Nr. 9a, 8 UWG zu Lasten des Antragsgegners entschieden, ihm wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und der Streitwert wurde auf 100.000,00 EUR festgesetzt.
In der Antragsschrift wurde die Mitwirkung des Patentanwalts …. angezeigt und in der Kostenfestsetzung für ihn eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR in Höhe von 1.760,20 EUR zuzüglich Auslagenpauschale von 20,00 EUR, insgesamt 1.780,20 EUR in Ansatz gebracht sowie von der Rechtspflegerin im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.06.2008 berücksichtigt.
Gegen die am 25.07.2008 zugestellte Entscheidung hat der Antragsgegner am 08.08.2008 sofortige Beschwerde eingelegt, der die Antragstellerin entgegen getreten ist. Die Parteien streiten darüber, aus welchem Streitwert die Patentanwaltsgebühr geltend gemacht werden kann, nachdem sich der Unterlassungsanspruch einerseits auf ein Unternehmenskennzeichen bezog und andererseits auf technische Zeichnungen.
Auf Anfrage der Rechtspflegerin hat das Prozessgericht in einer Anmerkung für diese zur Beurteilung des Beschwerdewertes die Aufteilung des Gegenstandswerts des Hauptsacheverfahrens dahin vorgenommen, dass auf den markenrechtlichen Anspruch 50.000,00 EUR entfallen und auf den wettbewerbs-/ urheberrechtlichen ebenfalls 50.000,00 EUR.
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 ff ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und in der Sache auch begründet.
Diese Fallkonstellation ist vergleichbar mit der Erhebung einer Widerklage, durch die erst ein kennzeichenrechtlicher Anspruch zum Verfahrensgegenstand wird. Hierdurch wird die Klage ihrerseits nicht auch zu einer Kennzeichenstreitsache. Lediglich die Zuständigkeitsregelung erfasstden gesamten Rechtsstreit, der an das Kennzeichenstreitgericht abzugeben ist (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 140 Markengesetz Rdnr. 8 m. w. N.) – sofern nicht die Widerklage abgetrennt und sodann isoliert verwiesen wird.
Damit war eine Notwendigkeit für die Mitwirkung des Patentanwalts bezüglich des urheber-/wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nicht gegeben, sodass die Verfahrensgebühr für diesen nur berechnet werden kann aus dem Teilstreitwert von 50.000,00 EUR für das markenrechtliche Unterlassungsbegehren der Antragstellerin.
Eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV beträgt danach 1.359,80 EUR zuzüglich 20,00 EUR Auslagenpauschale. Um die Differenz von 400,40 EUR zu den in Ansatz gebrachten 1.780,20 EUR waren die zu Gunsten der Antragstellerin festgesetzten Kosten auf 3.371,62 EUR zu reduzieren, weswegen die sofortige Beschwerde des Antragsgegners in vollem Umfang Erfolg hatte und der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen war.