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Timestamp: 2019-08-23 10:47:43
Document Index: 249050885

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 7', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 280', '§ 48', '§ 47', '§ 34', '§ 3', '§ 47', '§ 48', '§ 47']

BAG Urteil vom 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 19.04.1994 - 9 AZR 462/92
1. Besteht nach einer ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit fort und wird zum Zweck der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben auf Veranlassung des Arztes die Tätigkeit teilweise wieder aufgenommen, so ruhen während dieser Zeit im allgemeinen die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten (Anschluß an BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 = AP Nr 1 zu § 74 SGB V, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
2. Während dieses Wiedereingliederungsverhältnisses ist der Urlaubsanspruch nicht erfüllbar, da der Arbeitgeber wegen des Ruhens der Hauptleistungspflichten den Arbeitnehmer nicht von der Arbeitspflicht befreien kann.
IAOÜbk 132; SGB V § 74; BUrlG § 7 Abs. 3; BGB § 286 Abs. 1, § 287 S. 2, § 249 S. 1, § 280 Abs. 1; BAT § 48 Abs. 1 Fassung: 1987-01-09, § 47 Abs. 7 Fassung: 1987-01-09
LAG Hamburg (Entscheidung vom 01.06.1992; Aktenzeichen 1 Sa 5/92)
ArbG Hamburg (Entscheidung vom 07.01.1992; Aktenzeichen 3 Ca 373/91)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch aus dem Jahre 1990 ein Urlaubsanspruch in Höhe von 29 Arbeitstagen zusteht.
Die 1941 geborene Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Allgemeinen Krankenhaus H seit dem 1. August 1989 als vollbeschäftigte Krankenschwester angestellt. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte gehören den Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes an.
Nach einem im Januar 1990 erlittenen Herzinfarkt fehlte die Klägerin lange Zeit wegen Arbeitsunfähigkeit, zuletzt durchgehend vom 14. Juni 1990 bis 30. April 1991. Mit Schreiben vom 2. Mai 1991 teilte ihr behandelnder Arzt der Krankenkasse und nachrichtlich dem medizinischen Dienst der Beklagten mit, daß die Klägerin weiterhin arbeitsunfähig sei, sich jedoch in der Lage fühle, einen Arbeitsversuch mit wöchentlich 20 Stunden zu unternehmen. Es sei zu erwarten, daß die Klägerin nach 6 bis 12 Monaten wieder voll in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden könne. Zu diesem Zweck schlossen die Parteien mit Wirkung zum 1. Mai 1991 folgende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ab:
Der Arbeitnehmer ist infolge Krankheit oder Un-
fall an der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen
Leistungspflicht verhindert und somit arbeitsun-
Der Arbeitnehmer wird im Rahmen einer gesetzli-
chen Rehabilitations-Maßnahme vom 1.5.1991 bis
31.10.1991 mit einer durchschnittlichen wöchent-
lichen Arbeitszeit
von der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
einer Vollbeschäftigten
Für die Dauer der berufsfördernden Rehabilitati-
ons-Maßnahme erhält er Bezüge nach § 34 BAT.
Im übrigen wird der Arbeitsvertrag vom 1.8.1989
durch diese Nebenabrede nicht berührt. Nach Weg-
fall der Nebenabrede wird der Arbeitsvertrag wie-
der voll wirksam.
Die Klägerin war bis zum 30. November 1991 entsprechend der Nebenabrede tätig. Während dieser Zeit wiederholte sie mit Schreiben vom 12. Juni und 24. Juni 1991 den erstmals am 19. März 1991 gestellten Antrag auf Nachgewährung des Tarifurlaubs aus dem Urlaubsjahr 1990. Als die Beklagte bei der Ablehnung des Urlaubs blieb und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Hamburg mit Beschluß vom 2. Oktober 1991 - 3 Ga 14/91 - zurückgewiesen wurde, hat die Klägerin am 18. Oktober 1991 die hier anhängige Feststellungsklage erhoben. Die Klägerin wird seit dem 1. Dezember 1991 wieder vollzeitig im Schichtbetrieb als Krankenschwester beschäftigt.
Sie hat erstinstanzlich beantragt
festzustellen, daß sie aus dem Jahre 1990 noch
einen Urlaubsanspruch in Höhe von 29 Arbeitstagen
Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Klägerin weiter hilfsweise beantragt,
einen Urlaubsanspruch von 18 Werktagen hat.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.
Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin weiterhin ihre in der Berufungsinstanz gestellten Sachanträge. Die Revisionsbeklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
I. Die zulässige Revision ist unbegründet.
Weder der in der Hauptsache noch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sind begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub aus dem Jahr 1990.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft Tarifbindung Anwendung (§ 3 TVG). Ein Anspruch auf Tarifurlaub nach den §§ 47, 48 BAT besteht jedoch nicht.
a) Für die 1941 geborene Klägerin ist die Lebensaltersgruppe "nach vollendetem 40. Lebensjahr" zutreffend. Nach § 48 Abs. 1 BAT stand der Klägerin für das Urlaubsjahr 1990 Erholungsurlaub mindestens in dem gerichtlich geltend gemachten Umfang zu.
b) Der Anspruch auf tariflichen Urlaub ist jedoch nach § 47 Abs. 7 BAT verfallen. Der tarifliche Urlaubsanspruch ist nämlich als b...