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Timestamp: 2016-10-27 03:05:39
Document Index: 338341438

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 95', 'e contrario', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_120/2011 (16.06.2011)
1B_120/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Lars Rindlisbacher,
Bezirksamt Kreuzlingen, Hauptstrasse 5,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Einstellung des Strafverfahrens; Auferlegung der Verfahrenskosten,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau.
Das Bezirksamt Kreuzlingen stellte am 19. Oktober 2010 die Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten ein und �berband ihm die Verfahrenskosten von Fr. 276.--.
X.________ focht die Kostenauflage dieser Verf�gung bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau an und ersuchte um amtliche Verbeist�ndung. Das Bezirksamt Kreuzlingen beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. November 2011, die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Kostenauflage aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abzuweisen.
Die Anklagekammer wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Beschluss der Anklagekammer sowie die erstinstanzliche Kostenauflage aufzuheben und ihm sowohl f�r das kantonale als auch das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen verzichtet als Rechtsnachfolgerin des Bezirksamts Kreuzlingen auf Vernehmlassung und verweist vollumf�nglich auf ihre Stellungnahme zu Handen der Anklagekammer. Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter der Staatsanwaltschaft Bischofszell verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid �ber die Kostenregelung einer Verfahrenseinstellung, welche das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer abschloss. Es handelt sich um den Endentscheid der Anklagekammer, mithin einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Als zur Tragung der Kostenfolgen Verurteilter ist der Beschwerdef�hrer befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen die Verf�gung des Bezirksamts Kreuzlingen richtet. Diese ist durch den Entscheid der Anklagekammer ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des Bundesgerichts 1C_270/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.2; 1C_267/2007 vom 28. Februar 2008 E. 1.5; je mit Hinweisen auf die Praxis zum OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Gem�ss Art. 453 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) beurteilt sich das vorliegende Verfahren nach der bis Ende 2010 in Kraft stehenden thurgauischen Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO/TG). Nach deren � 57 Abs. 1 tr�gt die Kosten einer eingestellten Strafuntersuchung grunds�tzlich der Staat. Sie k�nnen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegt werden, wenn er durch Verletzung gesetzlicher Pflichten Anlass f�r ein Strafverfahren gegeben oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (� 58 Abs. 1 StPO/TG).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK d�rfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; Pra 2008 Nr. 34 E. 4.2). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2a S. 166; je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tats�chlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; Pra 2010 Nr. 48 S. 351 nicht publ. E. 1.2). Hingegen verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3.2009).
Der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten im Sinn von Art. 217 StGB macht sich schuldig, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten nicht erf�llt, obschon er �ber die Mittel dazu verf�gt oder verf�gen k�nnte. Art. 217 StGB ist ein Antragsdelikt.
3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer nach der von der Gerichtspr�sidentin des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 7. Juli 2008 genehmigten Trennungsvereinbarung verpflichtet war, f�r seine Frau und seinen Sohn ab dem 1. August 2007 Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 2'090.-- pro Monat zu bezahlen. Am 3. November 2008 reichten die Sozialen Dienste der Stadt Kreuzlingen gegen den Beschwerdef�hrer Strafanzeige ein wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten. Sie warfen ihm vor, vom 1. August 2007 bis zum 3. November 2008 die ihm durch Gerichtsbeschluss vom 7. Juli 2008 auferlegten Alimentenzahlungen nicht bezahlt zu haben; die Gemeinde habe diese Alimente mit total Fr. 17'966.-- bevorschusst. Nach dem R�ckzug des Strafantrags und damit dem Wegfall einer Prozessvoraussetzung stellte das Bezirksamt das Verfahren ein und auferlegte dem Beschwerdef�hrer dessen Kosten mit der Begr�ndung, er habe mit der Nichtbezahlung der Unterhaltsbeitr�ge vertragliche und gesetzliche Pflichten verletzt und und dadurch Anlass zur Einleitung der Strafuntersuchung gegeben.
In seiner Vernehmlassung an die Anklagekammer vom 16. November 2010 f�hrte das Bezirksamt Kreuzlingen aus, es ergebe sich aus den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Zahlungsbelegen, dass er im tatrelevanten Zeitraum tats�chlich regelm�ssige Zahlungen an die Rudolf Steiner-Schule geleistet habe, welche als Unterhaltsbeitr�ge im Sinne der Trennungsvereinbarung zu werten seien. Damit sei er seiner Unterhaltsverpflichtung gegen�ber seinem Sohn, wenn nicht in vollem Umfang, so doch weitgehend, nachgekommen. Die Anzeigeerstatterin habe demgegen�ber, offenbar gest�tzt auf die Angaben der Ehefrau, angegeben, er habe keinerlei Zahlungen geleistet. Vor diesem Hintergrund h�tten die Kosten der Anzeigeerstatterin und nicht dem Beschwerdef�hrer �berbunden werden m�ssen.
3.2 Entgegen der Sachdarstellung im Strafantrag hat der Beschwerdef�hrer offenbar einen Teil seiner Unterhaltsverpflichtungen erf�llt. Nach seinen eigenen, unbestrittenen Angaben hat er ab August 2007 das Schulgeld f�r seinen Sohn von monatlich Fr. 709.-- bezahlt. Dar�ber hinaus will er seiner Ehefrau Fr. 1'140.-- Kinderzulagen, Fr. 1'600.-- f�r den Kostenvorschuss ihres Anwaltes sowie Fr. 350.-- f�r eine Autoversicherung �berwiesen haben, wobei nicht klar ist, ob diese Zahlungen im bzw. f�r den tatrelevanten Zeitpunkt erfolgten. Selbst unter Ber�cksichtigung dieser Zahlungen ergibt sich indessen, dass der Beschwerdef�hrer einen substantiellen Teil seiner Verpflichtungen nicht erf�llte. Er erweckte damit den Anschein, er k�mmere sich nicht um seine Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere auch deshalb, weil er es unterliess, auf die Aufforderung der Sozialhilfe der Stadt Kreuzlingen vom 13. August 2008, seine Zahlungsr�ckst�nde zu begleichen oder um eine Zahlungsvereinbarung nachzusuchen, zu reagieren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Mittel f�r die Erf�llung seiner Unterhaltsverpflichtungen h�tten ihm gefehlt. Diese Behauptung ist allerdings insofern widerspr�chlich, als die umstrittene Zahlungsverpflichtung auf einer Trennungsvereinbarung zwischen ihm und seiner Ehefrau beruht, die er am 27. Juni 2008 unterzeichnete und die am 7. Juli 2008 von der Gerichtspr�sidentin 4 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen gepr�ft und "als den aktuellen Verh�ltnissen der Parteien angepasst und angemessen" genehmigt wurde. Zumindest f�r die ersten 11 Monate des am 1. August 2007 beginnenden tatrelevanten Zeitraums hatte er somit nach diesem r�ckwirkenden Eheschutzentscheid, den er gegen sich gelten lassen muss, gen�gend Mittel, um seinen Unterhaltsverpflichtungen vollst�ndig nachzukommen. Er hat daher jedenfalls in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gehandelt, indem er diese eigenm�chtig nur teilweise erf�llte, ohne eine Ab�nderung des Eheschutzentscheids zu verlangen.
3.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdef�hrer somit durch die unvollst�ndige Erf�llung seiner Unterhaltsverpflichtungen in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn verursacht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass ihm dessen Kosten auferlegt wurden.
4.1 Die Anklagekammer lehnte es im angefochtenen Entscheid ab, den Anwalt des Beschwerdef�hrers als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Sie anerkannte zwar, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber die erforderlichen Mittel zur Bestreitung der Anwaltskosten verf�gte, kam aber zum Schluss, dass die umstrittene Verfahrenskosten�berbindung weder in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufwerfe, denen er ohne anwaltliche Verbeist�ndung nicht gewachsen gewesen w�re.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass es ihm aufgrund seiner v�lligen Rechtsunkenntnis ohne anwaltlichen Beistand nicht m�glich gewesen w�re, das Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer allein zu f�hren. Die Anklagekammer habe daher das kantonale Verfahrensrecht sowie Art. 32 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem es seinen Anwalt nicht als amtlichen Rechtsvertreter eingesetzt habe.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts geltend, ohne in dieser Beziehung eine Willk�rr�ge zu erheben. Das ist nicht zul�ssig (Art. 95 BGG e contrario). Es ist daher einzig zu pr�fen, ob die Anklagekammer seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung verletzt hat.
4.2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht auf Kosten des Gemeinwesens anstrengen k�nnen (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; je mit Hinweisen).
4.2.2 Entgegen der Auffassung der Anklagekammer wirft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen einem Beschuldigten bei einer Einstellung des Strafverfahrens dessen Kosten �berbunden werden d�rfen, namentlich im Hinblick auf die Wahrung der Unschuldsvermutung rechtlich heikle, von einem Laien kaum zu bew�ltigende Probleme auf. Insofern hatte der bed�rftige Beschwerdef�hrer einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtliche Verbeist�ndung, sofern seine Beschwerde nicht aussichtslos war. Dazu hat sich ergeben, dass er die Einleitung des Strafverfahrens durch die klare Verletzung zivilrechtlicher Pflichten veranlasst bzw. verschuldet hat, was nach der bundesgerichtlichen Praxis eine Kostenauflage rechtfertigt (vorn E. 3). Damit waren die Aussichten auf einen g�nstigen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens weit geringer als diejenigen auf einen Prozessverlust. Die Verweigerung der amtlichen Verbeist�ndung durch die Anklagekammer ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar einen Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gestellt, welcher indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde nach den Ausf�hrungen von E. 4.2.2 aussichtslos war.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Staatsanwaltschaften Kreuzlingen und Bischofszell sowie der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.