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Timestamp: 2017-08-20 21:16:00
Document Index: 351527260

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 29', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 1', 'Art. 144', '§ 18', '§ 295', '§ 295', '§ 274', '§ 295', '§ 6', 'OGH']

Versicherungssteuer als Werbungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.05.2004, RV/0064-F/03
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 862/04 eingebracht. Mit Beschluss vom 4.10.2004 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/15/0155 eingebracht. Mit Erk. v. 21.4.2005 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Nikolussi, gegen den am 10. März 2003 gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19.7.2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 2001 bei der X-Vers. einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag mit Einmalprämie von 2.835.934,40 S und einer Rentengarantiezeit von 33 Jahren abgeschlossen. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2001 (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen) bei den sonstigen Einkünften iSd § 29 Z 1 EStG 1988 einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 397.556,94 S. Aus einer Beilage zur Einkommensteuererklärung war ersichtlich, dass u.a. die "Versicherungssteuer" im Betrag von 109.074,00 S als Werbungskosten geltend gemacht wurde. Die Rentenzahlungen seien gem. § 16 BewG bis 2015 steuerlich unbeachtlich.
Das Finanzamt hat am 25.6.2002 einen Vorhalt an den Abgabepflichtigen gerichtet, der neben der Liebhabereiprüfung und der Frage des Verlustausgleichsverbotes nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 auch die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten iZm der fremdfinanzierten Rentenversicherung zum Gegenstand hatte. Im Antwortschreiben vom 27.6.2002 vertrat der steuerliche Vertreter des Bw. im Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Versicherungssteuer als Werbungskosten die Auffassung, diese stelle im Hinblick auf das Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft Y. Werbungskosten dar.
In dem beigelegten Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft Y., das allerdings nicht an den Bw., sondern an die SR GmbH adressiert ist, wurde von dieser zur Frage der Abzugsfähigkeit der Versicherungssteuer als Werbungskosten im Wesentlichen ausgeführt, gem. § 16 Abs. 1 Z 2 EStG würden als Werbungskosten Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen würden, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen würden, ausdrücklich anerkannt. Nach Quantschnigg/Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 16 Tz 29) werde als Abgabe unter anderem die auf den Versicherungsnehmer überwälzte Versicherungssteuer angesehen. Die vom Steuerpflichtigen entrichtete Versicherungssteuer sei somit eine Abgabe gem. § 16 Abs. 1 Z 2 EStG, die sich auf ein Wirtschaftsgut zur Einnahmenerzielung, nämlich auf den Erwerb des Rentenstammrechtes, beziehe. Eine Verwehrung des Abzuges der Versicherungssteuer als Werbungskosten würde dazu führen, dass versicherungspflichtige Rentenversicherungen ertragssteuerlich anders behandelt werden würden als nicht versicherungssteuerpflichtige Rentenzusagen. Diese Ungleichbehandlung könne jedoch nicht Absicht des Gesetzgebers sein. Daher habe ihres Erachtens die Versicherungssteuer Werbungskostencharakter und müsse als Ausgabe bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einnahmenüberschusses berücksichtigt werden. Jedenfalls könne die Prämie inklusive Versicherungssteuer als Sonderausgabe wahlweise verteilt auf zehn Jahre oder auf einmal geltend gemacht werden, wobei hier die Beschränkungen im Rahmen der "Topf-Sonderausgaben" berücksichtigt werden müssten.
Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 19.7.2002 ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstelle. Sie könne jedoch gem. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als Sonderausgabe im Rahmen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (verteilt auf zehn Jahre) geltend gemacht werden.
Die am 29.7.2002 fristgerecht eingebrachte Berufung wurde auf die vorstehend angeführten Ausführungen der Steuerberatungsgesellschaft Y. gestützt. Auf die Frage der Abzugsfähigkeit der Versicherungssteuer als Sonderausgabe wurde nicht eingegangen.
Am 6.2.2003 hat das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Begründung (vom 6.2.2003) wurde neuerlich die Begründung des Finanzamtes zum angefochtenen Bescheid wiedergegeben.
Der steuerliche Vertreter des Bw. hat mit Schriftsatz vom 6.3.2003 innerhalb offener Rechtsmittelfrist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ein von der Berufungsbegründung abweichendes Vorbringen wurde nicht erstattet.
Das Finanzamt ist sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass die Betätigung des Bw. grundsätzlich eine Einkunftsquelle darstellt. Die bei den sonstigen Einkünften geltend gemachten Aufwendungen wurden mit Ausnahme der Versicherungssteuer vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass dieser Beurteilung eine entsprechende Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft anhand der dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen (Versicherungspolizze, "Nachweis der Überschusserzielungsabsicht", Versicherungsbedingungen) vorausgegangen ist, und sieht sich daher nicht veranlasst, die vom Finanzamt festgestellte Einkunftsquelleneigenschaft der Betätigung des Bw. in Zweifel zu ziehen.
Es ist daher nur die Frage strittig, ob die Versicherungssteuer bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 29 Z 1 EStG EStG 1988 ebenfalls als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 berücksichtigt werden kann.
Das Finanzamt vertritt diesbezüglich in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung die Auffassung, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstellt, sondern nur als Sonderausgabe im Rahmen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 verteilt auf 10 Jahre absetzbar sei.
Der Bw. vertritt hingegen die Auffassung, dass die entrichtete Versicherungssteuer eine Abgabe gem. § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sei, die sich auf ein Wirtschaftsgut zur Einnahmenerzielung, nämlich auf den Erwerb des Rentenstammrechtes, beziehe und daher als Werbungskosten abzugsfähig sei.
Allerdings ist ein unmittelbarer Abzug als Werbungskosten nur dann möglich, wenn die betreffenden Abgaben nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsgutes gehören (wie beispielsweise Grunderwerbsteuer, Börsenumsatzsteuer, Gesellschaftssteuer).
Zu den Anschaffungskosten gehören grundsätzlich jene Kosten, die aufgewendet werden müssen, um ein Wirtschaftsgut in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, Wien 1993, Tz 52 zu § 6) bzw. alle durch den Erwerb eines Wirtschaftsgutes entstandenen Ausgaben (vgl. Doralt, Einkommensteuer-Kommentar, Band I, Tz 69 zu § 6).
Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 4 VersStG gilt im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer (Bw.) die Steuer als Teil des Versicherungsentgeltes. Aus dieser Norm ist somit ableitbar, dass die Versicherungssteuer in der Einmalprämie enthalten ist und sohin als Teil der Prämie zu den Anschaffungsnebenkosten der Rentenversicherung zu zählen ist (vgl. SWK 11/2003, S 336).
Auf Grund obiger Erwägungen war daher der vom Finanzamt dargelegten Ansicht, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstelle, beizupflichten.
Soweit der Bw. darin eine Ungleichbehandlung zu erkennen vermeint, ist darauf zu verweisen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG) , sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen ohne Prüfung ihrer Verfassungskonformität anzuwenden.
Wie das Finanzamt bereits festgestellt hat, kann die Versicherungssteuer - so wie auch die Prämie an sich - als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (Beiträge zu einer Lebensversicherung) berücksichtigt werden.
Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Dies ist im gegenständlichen Fall zu bejahen.
Im gegenständlichen Fall besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Prämie (inklusive Nebenleistungen) auf Antrag als Sonderausgaben in Abzug zu bringen. Auf Grund des Umstandes, dass im Berufungsjahr die Einkünfte des Bw. aber 500.000 S überstiegen haben, vermindert sich - wie bereits aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich - das Sonderausgabenviertel in dem im angefochtenen Bescheid dargestellten Umfang.
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass, da ein gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid zur Gänze und insgesamt an die Stelle des früheren Bescheides tritt, eine Berufung, die gegen den früheren (nachträglich gemäß § 295 BAO geänderten) Bescheid gerichtet war, gegenstandslos wird. Dies an sich auch dann, wenn sich die Berufung wohl gegen den vorangehenden Bescheid, aber nur gegen einzelne Teile dieses Bescheides richtet, die von der nachträglichen Änderung materiell nicht berührt wurden. Durch § 274 BAO wird aber in solchen Fällen ein laufenden Berufungsverfahren an die geänderte Situation angepasst. War über die Berufung gegen den nachträglich geänderten Bescheid im Zeitpunkt der Erlassung des geänderten Bescheides noch nicht entschieden, dann ist die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid zugleich mit Erlassung des ändernden Bescheides in dem Ausmaß als gegenstandslos geworden zu erklären, als der ändernde Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt. Soweit diese Wirkung nicht gegeben ist, insoweit also der ändernde Bescheid dem gegen den ursprünglichen Bescheid gerichteten Berufungsbegehren nicht Rechnung trägt, wirkt die Berufung sodann als gegen den ändernden Bescheid gerichtet (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Seite 2863).
Da im gegenständlichen Fall die Änderung des angefochtenen Bescheides nicht dem Berufungsbegehren Rechnung getragen hat, war der Vorlageantrag vom 6. März 2003 als gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid vom 10. April 2003 gerichtet anzusehen.
Feldkirch, 14. Mai 2004
taxlex 2005, 129
Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch Tz 53 zu § 6
Stoll, Rentenbesteuerung 4. Auflage, Wien 1997, Tz 1476
OGH 25.06.1969, 7 Ob 91/69
Findok-Nr: 9866.1, aufgenommen am: 04.06.2004 08:46:38, zuletzt geändert am: 09.02.2010, Dokument-ID: ebab3498-bccb-4312-8fbf-cd28ae2c2f2b, Segment-ID: 70d250a1-0a5c-4bbc-aa3e-58a15c15832a