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Timestamp: 2016-10-22 02:06:20
Document Index: 369384754

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 121', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66']

1F_24/2009 (01.02.2010)
Am 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft betreffend die �bernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 �ber biometrische P�sse und Reisedokumente. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. An der Abstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Bundesbeschluss vom Volk angenommen.
Mit weitgehend gleichlautenden Eingaben erhoben X.________, Y.________ und weitere Personen beim Regierungsrat des Kantons Zug Abstimmungsbeschwerden gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Der Regierungsrat trat auf die Beschwerden mit Beschl�ssen vom 2. Juni 2009 nicht ein.
Eine gegen diese Beschl�sse erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2009 teilweise gut und hob die angefochtenen Entscheide im Kostenpunkt auf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit einem undatierten Revisionsgesuch verlangen X.________ und Y.________, es sei den Beschwerdef�hrern in der Frage, ob eine eidgen�ssische Neuausz�hlung der Abstimmung vom 17. Mai 2009 durch das Bundesgericht anzuordnen sei, das rechtliche Geh�r zu gew�hrleisten. Zudem sei den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 gew�hrte das Bundesgericht den Gesuchstellern die M�glichkeit der Akteneinsicht. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde den Gesuchstellern am 30. November 2009 zugestellt. Wird eine Revision wie hier wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften verlangt, so betr�gt die Rechtsmittelfrist 30 Tage (Art. 121 i.V.m. Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Das vorliegende Revisionsgesuch wurde noch vor der schriftlichen Er�ffnung des begr�ndeten Entscheids und damit ohne Weiteres rechtzeitig gestellt. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 k�ndigten die Gesuchsteller zudem an, dem Bundesgericht noch eine ausf�hrliche Begr�ndung einzureichen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist eine Erg�nzung der Rechtsschrift indessen nur in Ausnahmef�llen zul�ssig, wobei hier kein derartiger Ausnahmefall gegeben ist (BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; Urteil 1D_1/2009 vom 15. Juni 2009; je mit Hinweisen).
1.2 Die Gesuchsteller machen in zweierlei Hinsicht geltend, im Entscheid des Bundesgerichts seien Antr�ge unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG).
1.2.1 Zum einen bringen sie vor, das Bundesgericht habe nicht �ber die Frage entschieden, ob im Kanton Zug eine neue Ausz�hlung zu erfolgen habe. Diese Behauptung ist unzutreffend. Das Bundesgericht erwog, die Beschwerdef�hrer h�tten sich auf das pauschale Geltendmachen m�glicher Unregelm�ssigkeiten bei der Abstimmung beschr�nkt. Auf konkrete Hinweise k�nne jedoch nicht g�nzlich verzichtet werden (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids). Indem es im Ergebnis die Beschwerde in der Hauptsache abwies, soweit es auf sie eintrat, beurteilte es offensichtlich auch das von den Gesuchstellern angef�hrte Begehren.
1.2.2 Zum andern kritisieren die Gesuchsteller, das Bundesgericht habe die Frage offen gelassen, ob sich ein Stimmb�rger in einem anderen Kanton gegen Fehler bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses beschweren k�nne.
Die Gesuchsteller beantragten im Beschwerdeverfahren, es sei festzustellen, dass sie legitimiert seien, vor dem Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde zu f�hren. Das Bundesgericht erwog, ein Interesse an einer derartigen Feststellung, welches �ber das Interesse an der Gutheissung der �brigen Rechtsbegehren hinausgehe, werde nicht dargetan und sei auch nicht erkennbar. Es trat deshalb auf das Feststellungsbegehren nicht ein. Auch diesbez�glich blieb kein Antrag unbeurteilt.
1.3 Die Gesuchsteller machen schliesslich sinngem�ss geltend, es sei ihnen zu Unrecht keine Parteientsch�digung ausgerichtet worden. Sie h�tten zudem nicht ahnen k�nnen, dass sie eine Beschwerde gegen das eidgen�ssische Abstimmungsresultat direkt beim Bundesgericht h�tten einreichen k�nnen. Ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei deshalb verletzt worden.
Mit diesen Vorbringen machen die Gesuchsteller keinen Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) geltend, weshalb darauf von vornherein nicht einzutreten ist. Im �brigen setzen sie sich auch mit den entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Es ergibt sich, dass das Revisionsbegehren abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des vorliegenden Revisionsgesuchs kann dem sinngem�ss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von vornherein nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind deshalb entsprechend dem Verfahrensausgang den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).