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Timestamp: 2020-01-27 11:42:10
Document Index: 374051947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 47', '§ 709', '§ 709', '§ 47', '§ 717', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschaftsrecht | Ergibt sich eine Stimmrechtsbindung durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht?
21.06.2016 ·Fachbeitrag ·Gesellschaftsrecht
Ergibt sich eine Stimmrechtsbindung durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht?
von RA Dr. Jochen Blöse, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, Mediator (CfM), Köln
| Für einen Gesellschafter ist sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung das entscheidende Instrument, um auf die Entwicklung des Unternehmens Einfluss zu nehmen. Bei der Ausübung seines Stimmrechts ist der Gesellschafter grundsätzlich frei; er darf seine eigenen berechtigten Interessen wahrnehmen. Eine Stimmrechtsbindung kann sich aber aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergeben. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH das Verhältnis von freier Stimmrechtsausübung und gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht erneut konkretisiert (BGH 12.4.16, II ZR 275/14). |
Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen den Gesellschaftern untereinander, aber auch zwischen Gesellschaftern und den Vertretungsorganen der Gesellschaft unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen bestehen. Schon seit geraumer Zeit setzt sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob ein Gesellschafter verpflichtet ist, sein Stimmrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben - und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist.
MERKE | Besondere Aufmerksamkeit hat dabei die „Sanieren oder Ausscheiden“-Entscheidung des BGH erfahren (BGH 19.10.09, II ZR 240/08). Im Streitfall ging es um die Frage, ob sich ein Gesellschafter einer notleidenden Gesellschaft der Sanierung entziehen und gleichzeitig Gesellschafter bleiben darf (siehe im Einzelnen unter 4.). Aber auch unterhalb der Schwelle der Existenzbedrohung für die Gesellschaft ergeben sich immer wieder Fragestellungen, bei denen die Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts gebunden ist. Anknüpfungspunkt für eine solche Bindung ist die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht.
2. Das Stimmrecht eines Gesellschafters
Das Stimmrecht eines Gesellschafters ist ein höchst persönliches aus seiner Mitgliedschaft an der Gesellschaft entspringendes Recht, das es dem Gesellschafter ermöglicht, an der Willensbildung auf Gesellschaftsebene mitzuwirken (so für die GbR Ulmer/Schäfer-Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, § 709 Rz. 60, 62). Es gilt der Grundsatz der freien Stimmrechtsausübung. Die Gesellschafter können dieses Recht also im Grundsatz nach freiem Belieben und insbesondere auch mit dem Zweck ausüben, eigene Vorteile zu erreichen (so für die GmbH Lutter/Hommelhoff-Bayer, GmbHG, § 47 Rz. 12).
Beachten Sie | Allerdings sind die Gesellschafter prinzipiell nicht gehindert, freiwillig Stimmbindungen einzugehen. Durch Stimmbindungsverträge verpflichten sich Gesellschafter, ihr Stimmrecht nicht frei, sondern in einem bestimmten Sinne auszuüben. Eine solche Bindung gegenüber Mitgesellschaftern ist bei allen Gesellschaftsformen in weitem Umfang möglich und wird in Form der Stimmpoolung in der Praxis auch häufig umgesetzt.
Die A-GmbH hat insgesamt sechs Gesellschafter, von denen jeweils drei einem Familienstamm angehören. Während die Gesellschafter A bis C (Familienstamm 1) in der Vergangenheit immer einheitlich abgestimmt haben, konnten sich die Gesellschafter D bis F (Familienstamm 2) gelegentlich nicht auf eine einheitliche Stimmabgabe verständigen, sodass der Familienstamm 1 in diesen Fällen seinen Willen durchsetzen konnte. Die Mitglieder des Familienstamms 2 wollen solche Abstimmungsniederlagen künftig vermeiden und sind daher bereit, eine Selbstbindung einzugehen. Sie bitten um Rechtsrat, wie dies geschehen kann.
Das vorstehende Beispiel ist ein typischer Fall, in dem ein Stimmpoolungsvertrag weiterhilft. Darin kann geregelt werden, dass die Mitglieder des Familienstamms 2 ihre Stimmen in der Gesellschafterversammlung der A-GmbH nur einheitlich abgeben können. Dies allein führt aber noch nicht zum gewünschten Ergebnis, denn damit ist noch nicht geregelt, wie abzustimmen ist. Der Poolvertrag sollte daher auch Bestimmungen zur internen Willensbildung enthalten. Es sollte klar geregelt sein, wie festgelegt wird, welches Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der A-GmbH gezeigt wird. Mangelt es an solchen Regelungen, ist zu prüfen, welche gesetzlichen Vorschriften gelten.
MERKE | Bei solchen Zusammenschlüssen zur Stimmenpoolung handelt es sich regelmäßig um Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Die Entscheidung, wie abgestimmt wird, ist dann eine Geschäftsführungsmaßnahme, sodass § 709 Abs. 1 BGB gilt. Danach ist für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Mangelt es also an einer gesellschaftsvertraglichen Regelung zur Einführung eines Mehrheitsprinzips für die Entscheidung über Geschäftsführungsmaßnahmen (§ 709 Abs. 2 BGB), so kann dies schlimmstenfalls dazu führen, dass der Stimmenpool paralysiert und die in ihm gebundenen Stimmen in der Gesellschafterversammlung der A-GmbH verloren sind.
Inwieweit eine Stimmbindung auch gegenüber Nichtgesellschaftern möglich ist, ist für Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits unterschiedlich zu beurteilen. Während bei letzteren eine Stimmbindung im Grundsatz auch gegenüber Nichtgesellschaftern möglich ist (siehe z. B. Baumbach/Hueck-Zöllner, GmbHG, § 47 Rz. 113), ist es bei Personengesellschaften streitig, ob dies auch hier ohne Weiteres möglich ist oder ob enge Grenzen zu beachten sind (vgl. dazu Ulmer/Schäfer-Schäfer, a. a. O., § 717 Rz. 25). Hinsichtlich der Wirksamkeit von Stimmbindungsverträgen gelten zunächst die allgemeinen Grenzen, also insbesondere die Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit des Stimmbindungsvertrags. Der Vertrag selbst bedarf keiner Form, wird aber regelmäßig schriftlich gefasst; eine Stimmbindung kann auch im Gesellschaftsvertrag selbst geregelt sein.
3. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht besteht in unterschiedlichen Richtungen. Zunächst wurde sie vorwiegend als eine Verpflichtung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft betrachtet. In der Weiterentwicklung der Rechtsprechung wurde sie sodann auf das Verhältnis der Gesellschafter zueinander ausgedehnt. Mittlerweile geht man davon aus, dass auch die Gesellschaft ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter der Treuepflicht unterfällt - ein Gesellschafter aus ihr also Ansprüche gegenüber der Gesellschaft herleiten kann (Lutter/Hommelhoff-Bayer, a. a. O., § 14 Rz. 21 f.).
Ihrem Wesen nach ist die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eine mitgliedschaftliche Hauptpflicht, aus der sich im Einzelfall zu konkretisierende Verpflichtungen ergeben. Systematisch handelt es sich dabei einerseits um aktive Förderpflichten und andererseits um Unterlassungs- und Loyalitätspflichten (so die Differenzierung bei Lutter/Hommelhoff-Bayer, a. a. O., § 14 Rz. 22 bis 25). Mit der Treuepflicht soll ein Instrument gegeben sein, um die Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter zu wahren und den Konflikt zwischen diesen Interessen und den Eigeninteressen der einzelnen Gesellschafter zu lösen (so Roth/Altmeppen-Altmeppen, GmbHG, § 13 Rz. 32).
Im Hinblick auf diese interessenausgleichende Funktion ist es der Treuepflicht immanent, dass ihr Inhalt im konkreten Einzelfall und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen in weitem Umfang von einer Interessenabwägung abhängen (Baumbach/Hueck-Fastrich, a. a. O., § 13, Rz. 23). Nach Auffassung des BGH ist die Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Gesellschaftsvertrag, aus dem sich deshalb für die Verhältnisse der konkreten Gesellschaft auch Inhalt und Umfang der Treuepflicht ergeben (BGH 9.6.15, II ZR 227/14, Tz. 8).
In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH das Element der Interessenabwägung in einer besonderen Ausprägung diskutiert. Es geht dabei um die Frage, ob ein Gesellschafter eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber seinen Mitgesellschaftern haben durfte. Konkret geht es um den Aspekt, ob ein Gesellschafter ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Hier hat der BGH sich klar positioniert: Enthält der Gesellschaftsvertrag als Grundlage der Treuepflicht keine Regelungen zur Möglichkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters ohne seine Zustimmung, so kann eine solche Möglichkeit auch nicht aus der Treuepflicht konstruiert werden.
Beachten Sie | In den letzten Jahren ist insbesondere der Gesichtspunkt des Einflusses der Treuepflicht auf das Stimmverhalten der Gesellschafter mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung gewesen.
4. Verhältnis von Freiheit der Stimmabgabe und gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht
In dem eingangs genannten Streitfall „Sanieren oder Ausscheiden“ hat der BGH der Treuepflicht eine sehr weitreichende Bedeutung beigemessen. Bei der dort vorliegenden zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft hat der BGH angenommen, dass die Gesellschafter verpflichtet sind, einer Sanierungsmaßnahme zuzustimmen - z. B. einer Kapitalherabsetzung zum Ausgleich der Überschuldung mit anschließender Kapitalerhöhung zum Zweck der Zuführung frischer Mittel. Sollten sie ihrer Einlagepflicht aus der Kapitalerhöhung nicht nachkommen, seien sie verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden. Die tragende Erwägung der Entscheidung wird wegen ihrer besonderen Bedeutung im Wortlaut wiedergegeben:
BGH 19.10.09 - II ZR 240/08
„Der Gesellschafter ist zwar im Allgemeinen nicht verpflichtet, einer solchen, seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Der Senat geht jedoch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen für jeden einzelnen Gesellschafter aus der gesellschafterlichen Treuepflicht etwas Abweichendes ergeben kann (…).
Eine Zustimmungspflicht kommt dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrags dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist. Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen, kann daher nur angenommen werden, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen (…).“
Die Voraussetzungen, unter denen eine solche Zustimmungspflicht besteht, hat der BGH nunmehr nochmals ausdrücklich beschrieben:
BGH 12.4.16 - II ZR 275/14, Tz. 13
„Dass eine Maßnahme im Interesse der Gesellschaft liegt, die Zwecke der Gesellschaft fördert und die Zustimmung dem Gesellschafter zumutbar ist, genügt nicht, um eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu begründen oder eine entgegenstehende Stimmabgabe als unwirksam anzusehen. Aufgrund der Treuepflicht muss nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in einem bestimmten Sinne abgestimmt werden, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert.“
Beachten Sie | Besonders deutlich stellt der BGH weiter heraus, dass die Freiheit der Stimmrechtsausübung ein hohes Gut ist und darin nur unter ganz engen Voraussetzungen eingegriffen werden kann. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Maßnahme, über die Beschluss gefasst werden soll, Aufgabe der Gesellschafter ist und die Zweckmäßigkeit auch einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist (BGH 12.4.16, Tz. 19).
PRAXISHINWEIS | Die Mitgesellschafter müssen somit hinnehmen, dass eine Maßnahme unterbleibt, weil ein Gesellschafter der Auffassung ist, nach seiner eigenen Beurteilung den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmen zu können. Dies gilt auch dann, wenn diese Ablehnung „falsch oder töricht“ erscheint. Eine Rechtfertigungspflicht für die Art und Weise der Stimmabgabe besteht nicht (BGH 12.4.16, Tz. 14).
Die Hürde, die genommen werden muss, um von einem Gesellschafter eine bestimmte Stimmabgabe unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht verlangen zu können, hat der BGH ausdrücklich hoch angesetzt. Er erklärt, dass eine Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit einen Ausnahmefall darstellt, der nur dann vorliegen kann, „wenn der Gesellschaftszweck objektiv eine bestimmte Maßnahme zwingend gebietet, also die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung des Geschaffenen oder zur Vermeidung von Verlusten dringend geboten ist“. Zudem könne eine Verpflichtung zur Abstimmung in einem bestimmten Sinne nur dann bestehen, „wenn zur Verfolgung der Interessen der Gesellschaft keine andere Stimmabgabe denkbar ist, anderenfalls nur schwere Nachteile entstehen und die eigenen Interessen des Gesellschafters dahinter zurückstehen müssen“ (BGH 12.4.16, Tz. 16).
Das OLG München als Vorinstanz hatte dies noch anders gesehen. Es hatte die Auffassung vertreten, es komme maßgeblich darauf an, dass die beschlussgegenständlichen Maßnahmen im Interesse der Gesellschaft lägen und die Zwecke der Gesellschaft förderten. Die Weigerung, diesen Maßnahmen zuzustimmen, sei nur dann hinzunehmen, wenn es einen anzuerkennenden Grund dafür gebe, dass die Zustimmung verweigert wird.
Nach dem Gesellschaftsvertrag der bereits bekannten A-GmbH bedarf die Geschäftsführung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das operative Geschäft der A-GmbH verläuft im Wesentlichen zufriedenstellend, jedoch hat die Gesellschaft in letzter Zeit mehrere Forderungsausfälle hinzunehmen. Daraus ergibt sich ein massives Liquiditätsproblem. Es ist absehbar, dass die Gesellschaft spätestens in zwei Monaten nicht mehr in der Lage sein wird, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Trotz dieser Situation ist die Hausbank grundsätzlich bereit, ein - weiteres - Darlehen zu gewähren. Dies allerdings nur bei Stellung weiterer Sicherheiten. Da die Gesellschaft Eigentümerin eines bislang nicht mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks ist, käme dies als zusätzliche Sicherheit in Betracht.
Die Geschäftsführung beruft eine Gesellschafterversammlung ein, auf der ihr die Zustimmung zur Belastung des Grundstücks erteilt werden soll. Auf der Versammlung verweigert der Familienstamm 1 dies jedoch und gibt zur Begründung an, man sei davon ausgegangen, dass die Immobilie bei Bedarf als Sicherheit für eigene Darlehen der Gesellschafter A bis C herangezogen werden kann. Auf den Hinweis der Geschäftsführung, dass als alleinige Alternative zur Schöpfung von Liquidität eine Bar-Kapitalerhöhung in Betracht komme, erklären die Gesellschafter A bis C, dass sie sich an einer Kapitalerhöhung auf keinen Fall beteiligen würden. Um eine Verwässerung ihrer Anteile zu vermeiden, würden sie auch ausdrücklich gegen eine Kapitalerhöhung allein durch die Gesellschafter D bis F stimmen.
Die Erklärung der Geschäftsführung, dass sie sich dann in der Notwendigkeit sehe, spätestens nach Ablauf von sechs Wochen einen Insolvenz-Eröffnungsantrag zu stellen, nimmt der Familienstamm 1 zur Kenntnis, verweigert aber gleichwohl sowohl die Zustimmung zur Belastung des Grundstücks als auch die Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung.
Im vorliegenden Fall sind die Gesellschafter A bis C sicherlich unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht zur Zustimmung zur Belastung des Grundstücks verpflichtet. Die Belastung des Grundstücks ist eine den Gesellschaftern zumutbare Maßnahme. Sie ist im Vergleich zur alleinigen Alternative zur Abwendung der Insolvenz, einer Kapitalerhöhung, für die Gesellschafter weniger belastend. Die Gesellschafter müssen dann nicht eigenes Vermögen zur Rettung der Gesellschaft einsetzen, sondern lediglich zustimmen, dass die Gesellschaft ihr Vermögen zur Beschaffung von Liquidität einsetzt.
Die Hoffnung des Familienstamms 1, das Grundstück bei Bedarf zur Besicherung eigener, d. h. von Gesellschaftern A bis C aufgenommener Darlehen einsetzen zu können, muss bei der Interessenabwägung hinter den Belangen der Gesellschaft zurückstehen. Es ist ohnehin zweifelhaft, ob sich diese Hoffnung des Familienstamms 1 realisieren wird, da auch zu einer solchen Belastung ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich wäre und es höchst zweifelhaft erscheint, dass der Familienstamm 2 einen entsprechenden Zustimmungsbeschluss ermöglichen würde. Unabhängig davon besteht aber auch kein schützenswertes Interesse der Gesellschafter daran, dass die A-GmbH ihr Vermögen für die privaten Belange ihrer Gesellschafter einsetzt.
Hölzle, Gerrit, Zum Verhältnis von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht bei der Restrukturierung insolventer Unternehmen im Schutzschirmverfahren, ZIP 15, 83
Westermann, Harm Peter, Patchwork-Familien im Gesellschaftsrecht, NZG 15, 649
Seibt, Christoph, Sanierungsgesellschaftsrecht: Mitgliedschaftliche Treuepflicht und Grenzen der Stimmrechtsausübung in der Aktiengesellschaft, ZIP 14, 1909
Thole, Christoph, Treuepflicht - Torpedo? Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Insolvenzverfahren, ZIP 13, 1937
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 314 | ID 44112536
21.05.2019 · Gesellschaftsrecht