Source: http://www.advoexpert.de/43599.html
Timestamp: 2020-04-02 10:10:47
Document Index: 38992249

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 27', '§ 47', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 27', '§ 47', '§ 27', '§ 47', '§ 5', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 27']

BGH 16.12.2015, XII ZB 450/13
Zur teilweisen Unbilligkeit der DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs im AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG
Zur Ermittlung des Umfangs der BeschrÃ¤nkung des Versorgungsausgleichs nach Â§ 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsÃ¤tzlich die korrespondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszugleichenden Anrechts des durch das ErlÃ¶schen des Anrechts benachteiligten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich nach Â§ 47 Abs. 6 VersAusglG zu berÃ¼cksichtigender weiterer Faktoren besteht nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte fÃ¼r von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen.
Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau) sind geschiedene Ehegatten und beziehen AlterseinkÃ¼nfte. Sie streiten Ã¼ber die AbÃ¤nderung einer Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich, die nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht ergangen ist.
Der Versorgungsausgleich wurde im Scheidungsurteil vom 2.9.1993 fÃ¼r die Ehezeit vom 1.5.1956 bis zum 31.3.1991 durchgefÃ¼hrt. Dabei wurden neben auf beiden Seiten bestehenden gesetzlichen Rentenanwartschaften eine Beamtenversorgung des Ehemanns sowie eine Anwartschaft der Ehefrau bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse einbezogen.
Auf Antrag des Ehemanns vom 1.12.2011 Ã¤nderte das AG die Entscheidung nach Â§ 51 VersAusglG dahin ab, dass es die gesetzlichen Rentenanrechte jeweils intern geteilt und im Weg der externen Teilung zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemanns bezogen auf das Ende der Ehezeit ein Anrecht der Ehefrau von mtl. rd. 620 â‚¬ bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begrÃ¼ndet hat. Hinsichtlich des Anrechts der Ehefrau auf Zusatzversorgung, das aufgrund einer an die Ehefrau 1995 geleisteten Abfindung von rd. 26.000 DM erloschen ist, hat es festgestellt, dass ein Ausgleich nicht stattfinde.
Auf die Beschwerde des Ehemanns kÃ¼rzte das OLG das zu Lasten der Beamtenversorgung begrÃ¼ndete Anrecht der Ehefrau auf mtl. rd. 590 â‚¬. Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat ausgehend von der Berechnung des AG die AbÃ¤nderung nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG zu Recht als erÃ¶ffnet angesehen, weil der Ausgleichswert der Beamtenversorgung des Ehemanns wesentlich gesunken ist. Als Folge der nach der Ãœbergangsregelung des Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG erÃ¶ffneten AbÃ¤nderung ist der Versorgungsausgleich nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht hinsichtlich sÃ¤mtlicher einbezogener Anrechte vollstÃ¤ndig und ohne Bindung an die Ausgangsentscheidung durchzufÃ¼hren. Zu Recht ist das OLG auch davon ausgegangen, dass das in die Ausgleichsberechnung der Ausgangsentscheidung noch eingestellte und daher einbezogene Anrecht der Ehefrau bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse nicht mehr besteht und daher im Rahmen der AbÃ¤nderung nach Â§ 51 VersAusglG nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Die vom OLG in Anwendung von Â§ 27 VersAusglG vorgenommene KÃ¼rzung des Ausgleichs der Beamtenversorgung des Ehemanns ist nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das OLG habe die Funktion des korrespondierenden Kapitalwerts verkannt und keine Feststellungen zur Vergleichbarkeit der Anrechte getroffen. Vielmehr seien nach Â§ 47 Abs. 6 VersAusglG bei einem Wertvergleich nach Â§ 27 VersAusglG auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berÃ¼cksichtigen. Die RÃ¼ge ist unbegrÃ¼ndet. Nach Â§ 47 Abs. 1 VersAusglG ist der korrespondierende Kapitalwert eine HilfsgrÃ¶ÃŸe fÃ¼r ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach Â§ 5 Abs. 3 VersAusglG nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. Sie dient dazu, verschiedenartige Anrechte vergleichbar zu machen.
FÃ¼r Anrechte i.S.d. Â§ 44 Abs. 1 VersAusglG, also insbesondere Beamtenversorgungen, sind bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden (Â§ 47 Abs. 3 VersAusglG). FÃ¼r ein Anrecht, das bei einem TrÃ¤ger einer Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht, ist nach Â§ 47 Abs. 4 S. 2 VersAusglG als korrespondierender Kapitalwert der Barwert i.S.d. Â§ 47 Abs. 5 VersAusglG zu ermitteln. Die Wertermittlung des OLG entspricht diesen MaÃŸstÃ¤ben. Zwar sind nach Â§ 47 Abs. 6 VersAusglG auch weitere Faktoren zu berÃ¼cksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken. GrundsÃ¤tzlich darf das Familiengericht aber von dem nach den obenstehenden MaÃŸstÃ¤ben ermittelten korrespondierenden Kapitalwert ausgehen, der den unterschiedlichen Typen der Versorgungen jedenfalls im Wesentlichen bereits Rechnung trÃ¤gt.
So wird sich insbesondere die Dynamik der jeweiligen Versorgung in der Regel im korrespondierenden Kapitalwert widerspiegeln. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts besteht dementsprechend nur, wenn im konkreten Fall etwa wegen Unterschieden im Leistungsumfang, in der Dynamik oder der Insolvenzsicherung Anhaltspunkte fÃ¼r von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen. Dass vorliegend zwischen der Beamtenversorgung des Ehemanns und der (ursprÃ¼nglichen) Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes der Ehefrau insofern wesentliche Unterschiede bestehen, ist von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt worden. Das OLG hat sich demnach bei der nach Â§ 27 VersAusglG zu treffenden Billigkeitsentscheidung durch die KÃ¼rzung des externen Ausgleichs der Beamtenversorgung um einen Monatsbetrag von rd. 33 â‚¬ im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Ermessens gehalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2016 14:31
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