Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-Art91cGGAStVtrNDrahmen&documentnumber=23&numberofresults=1272&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-05-29 17:40:33
Document Index: 163241220

Matched Legal Cases: ['Art91', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1']

VORIS Art91cGGAStVtr ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (IT-Staatsvertrag) vom 30. Oktober/20. November 2009 | gültig ab: 01.04.2010
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (IT-Staatsvertrag) vom 30. Oktober/20. November 2009 01.04.2010
Inhaltsverzeichnis 01.10.2019
Eingangsformel 01.10.2019
Abschnitt I - Der IT-Planungsrat 01.04.2010
§ 1 - Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung 01.10.2019
Abschnitt II - Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch 01.04.2010
§ 2 - Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards 01.10.2019
§ 3 - Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz 01.10.2019
§ 4 - Informationsaustausch 01.10.2019
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats 01.10.2019
§ 5 - Errichtung und Aufgaben 01.10.2019
§ 6 - Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht 01.10.2019
§ 7 - Organe 01.10.2019
§ 8 - Aufsicht 01.10.2019
§ 9 - Finanzierung 01.10.2019
§ 10 - Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens 01.10.2019
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen 01.10.2019
§ 11 - Änderung, Kündigung 01.10.2019
§ 12 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung 01.10.2019
Anhang - „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“ 01.04.2010
A. Verbindungsnetz 01.04.2010
B. IT-Steuerung 01.04.2010
Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen,
Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung
des IT-Planungsrats
Der Bund und die Länder haben mit der Erarbeitung des im Anhang zu diesem Vertrag wiedergegebenen „Gemeinsamen Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“ die Grundlage für ein neues System der Bund-Länder-IT-Koordinierung erarbeitet und in die Beratungen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) eingebracht (Arbeitsunterlage AG 3 - 08). Hieraus hat die Föderalismuskommission II mit Artikel 91 c des Grundgesetzes eine Grundlage für die IT-Koordinierung von Bund und Ländern entwickelt und beschlossen.
zur Planung, Errichtung, Betrieb und Weiterentwicklung von informationstechnischen Infrastrukturen, insbesondere auch zur Verbindung der informationstechnischen Netze von Bund und Ländern nach Maßgabe des gemäß Artikel 91 c des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes, sowie
zum Verfahren nach Artikel 91 c Absatz 2 des Grundgesetzes zur Festlegung von IT-Standards und IT-Sicherheitsanforderungen, soweit dies der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Datenaustausch erfordert,
(2) 1 Beschlüsse über Standards im Sinne des Absatz 1 werden vom IT-Planungsrat mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, gefasst, soweit dies zum bundländerübergreifenden Datenaustausch oder zur Vereinheitlichung des Datenaustauschs der öffentlichen Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft notwendig ist. 2 Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung und werden vom Bund und den Ländern innerhalb jeweils vom IT-Planungsrat festzusetzender Fristen in ihren jeweiligen Verwaltungsräumen umgesetzt.
Der IT-Planungsrat nimmt die Aufgaben des Koordinierungsgremiums nach Maßgabe des aufgrund von Artikel 91 c Absatz 4 des Grundgesetzes ergangenen Bundesgesetzes wahr.
zur Unterstützung des IT-Planungsrats
(3) 1 Für die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Anstalt gilt das hessische Landesrecht, soweit in diesem Staatsvertrag, im Gründungsbeschluss oder in der Satzung der gemeinsamen Anstalt nichts anderes bestimmt ist. Für die Beamten der gemeinsamen Anstalt findet daneben das Beamtenstatusgesetz Anwendung. 2 Für die Beschäftigten und Auszubildenden der gemeinsamen Anstalt gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) beziehungsweise der Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) einschließlich der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. 3 Beschäftigte nach Satz 3 können in einem außertariflichen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist und der Stellenplan eine entsprechende Ermächtigung enthält.
(3) 1 Der Präsident wird vom IT-Planungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. 2 Erneute Bestellungen sind zulässig. 3 Der Präsident beruft einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.
1 Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. 2 Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. 3 Das Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den Vertragspartnern Einvernehmen her, sofern nicht ein Eilfall entgegensteht. 4 Jeder Vertragspartner kann beim Sitzland aufsichtliche Maßnahmen beantragen. 5 Zuständige Stellen für Angelegenheiten der Rechtsaufsicht durch die Vertragspartner sind die Ministerien oder die Behörden, denen die jeweiligen Vertreter für Informationstechnik als Mitglieder des IT-Planungsrats (§ 1 Absatz 2) angehören.
„Gemeinsames Grundverständnis
der technischen und organisatorischen Ausgestaltung
der Bund/Länder-Zusammenarbeit
bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“
Zur Beteiligung der Länder werden die Entwürfe der Vergabeunterlagen (inklusive Bewertungsmatrix) rechtzeitig vor der Veröffentlichung (z. B. in sogenannten „Leseräumen“1) zur Einsicht bereit gestellt. Dies dient zum einen der Information der Länder über die Umsetzung der gemeinsam festgelegten Anforderungen, zum anderen kann so der dort vorhandene Sachverstand in die Erstellung der Vergabeunterlagen einfließen.
Sollten durch Anforderungen des Bundes, die über die gemeinsam festgelegten Anforderungen hinausgehen, zusätzliche Kosten entstehen, so sind diese vom Bund zu tragen. Das Verfahren zur Feststellung der Zusatzkosten regelt der IT-Planungsrat2 .
Um auch im laufenden Betrieb eine Beteiligung der Länder sicherzustellen, beauftragt der IT-Planungsrat das dreiköpfige Arbeitsgremium damit, die Interessen der Länder bei der Steuerung des Betriebs einzubringen. Dies betrifft insbesondere grundsätzlichere Fragen der Steuerung. Operative Fragen (z. B. die Bestellung eines neuen Anschlusses, die Veränderung einer Anschlussklasse, die Zubuchung eines optionalen Dienstes etc.) werden hingegen über dafür geschaffene Prozesse abgewickelt.
Die dauerhafte neue Struktur besteht aus einem „IT-Planungsrat“, in dem der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, die für IT zuständigen Vertreter der Länder, Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände (ohne Stimmrecht) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (ohne Stimmrecht) vertreten sind. Der IT-Planungsrat berichtet an die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern.
werden vom IT-Planungsrat mit noch auszugestaltender, qualifizierter Mehrheit beschlossen, soweit sie zum bundländerübergreifenden Datenaustausch oder zur Vereinheitlichung des Datenaustausches der öffentlichen Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft erforderlich sind; sie entfalten Bindungswirkung, welche vom Bund und von den Ländern innerhalb von jeweils vom IT-Planungsrat festzusetzenden Fristen in ihren jeweiligen Verwaltungsräumen umgesetzt wird.