Source: https://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/arbeitsrecht/betriebsversammlung/
Timestamp: 2018-12-11 15:36:43
Document Index: 15097274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 39', '§ 42', '§ 47', '§ 39', '§ 47', '§ 116', 'OGH', '§ 118', '§ 117', '§ 116', 'OGH', '§ 116', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 116']

Explosionsschutz, Asbestkampagne, Lärm - Betriebsversammlung: Metalltechnische Industrie
Betriebsrätekonferenzen/Betriebsversammlungen
Nachfolgend erhalten Sie die relevanten Informationen zu Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen.
• Wie lange vorher ist eine Betriebsversammlung einzuberufen?
§ 1 Abs. 3 der Betriebsrats-Geschäftsordnung (BR-GO) sieht eine Einberufung eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsversammlung vor, sofern nicht wichtige Gründe eine sofortige Einberufung erfordern. Da die Betriebsversammlungen vor der nächsten Verhandlungsrunde am 12.10.2011 stattfinden sollen (dem Vernehmen nach am 10. und 11.10.2011), kann in der Praxis diese einwöchige Frist häufig unterschritten werden. Da es sich dabei nur um eine Formvorschrift handelt, kann alleine aus der verkürzten Frist noch auf keine Rechtswidrigkeit geschlossen werden.
• Welchen Inhalt darf eine Betriebsversammlung rechtlich zulässigerweise haben?
Gemäß § 39 Abs. 1 ArbVG ist das primäre Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung – und daher auch der Diskussionsinhalt von Betriebsversammlungen – die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes. Diese Bestimmung wird in weiterer Folge durch § 42 Abs.1 Z.1 ArbVG dahingehend präzisiert, dass Inhalt einer Betriebsversammlung vornehmlich die Behandlung von Berichten des Betriebsrates zu sein hat. Eine Einschränkung auf bestimmte zulässige Themen in der Berichterstattung des BR besteht zwar nicht, jedoch ist aus dem Gesetz klar ableitbar, dass eine Betriebsbezogenheit vorliegen muss. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Betriebsversammlung nicht zu politischen Kundgebungen oder Meinungsbildungen herangezogen werden darf (z.B. Beschlussfassung über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen).
• Müssen Arbeitnehmer an der Betriebsversammlung teilnehmen bzw. haben Arbeitnehmer einen Entgeltanspruch während der Betriebsversammlung?
Einzelne Einladungen zur Betriebsversammlung sprechen von einer „Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Betriebsversammlung“. Eine solche ergibt sich weder aus den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes noch kann sie zulässigerweise Inhalt eines Arbeitsvertrages sein. Die Nicht-Teilnahme an der Betriebsversammlung ist für den Arbeitnehmer sanktionslos.
Gemäß § 47 Abs.1 ArbVG besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts.
Dieser kann sich allenfalls aus einer Betriebsvereinbarung, in der die Entgeltfortzahlung zugesagt wurde, oder aus der betrieblichen Übung ergeben.
• Die Betriebsversammlung wird nicht formal beendet, sondern nur unterbrochen und bei Bedarf fortgesetzt. Welche Rechtsfolgen hat dies?
Vor zwei Jahren wurde den Betriebsräten von den Gewerkschaften empfohlen, Betriebsversammlungen nur zu unterbrechen und bei Fehlschlagen der Verhandlungen fortzusetzen. In dieser fortgesetzten Betriebsversammlung sollte gegebenenfalls über „weitere Kampfmaßnahmen“ beraten und diese beschlossen werden. Schon aus dieser Formulierung war erkennbar, dass es sich dabei um einen rechtswidrigen Missbrauch des Instruments Betriebsversammlung handelt. Wie schon oben erwähnt, ist für die Rechtmäßigkeit einer Betriebsversammlung die Behandlung betriebsbezogener Themen (siehe § 39 Abs. 1 ArbVG: Herbeiführung eines Interessenausgleichs zum Wohl der ArbeitnehmerInnen und des Betriebes), die auf der Tagesordnung bekanntzugeben sind, maßgeblich. Für die Teilnahme an Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit besteht für teilnehmende ArbeitnehmerInnen ein Anspruch auf Arbeitsfreistellung, nicht jedoch auf Fortzahlung des Entgelts (§ 47 ArbVG), es sei denn, entsprechende Regelungen im Betrieb (BV oder ständige Übung) sehen die Bezahlung vor.
Sollten die Betriebsversammlungen und insbesondere die erwähnte „Fortsetzung“ über eine kurze, sachliche Information der Belegschaft über den Stand der Kollektivvertragsverhandlungen hinausgehen, wird keine Betriebsversammlung im Sinn des ArbVG, sondern vielmehr eine Protestversammlung vorliegen.
• Wie kann gegen Protestversammlungen vorgegangen werden?
Eine Protestversammlung ist als kurzfristige Arbeitsniederlegung anzusehen, für die die teilnehmenden ArbeitnehmerInnen mangels Leistungsbereitschaft grundsätzlich keinen Entgeltanspruch haben. Dazu ist notwendig, dass der Dienstgeber konkret beweisen muss, welche MitarbeiterInnen an der Protestversammlung teilgenommen haben, und dementsprechende Aufzeichnungen erstellt.
Sollte die Protestversammlung zu einer unzumutbaren Störung des Betriebsablaufes führen, kann der Betriebsinhaber beim zuständigen Arbeitsgericht eine Unterlassungsklage einbringen und allenfalls auch eine einstweilige Verfügung beantragen. Auch Zeit und Ort der Versammlung kann vom Betriebsinhaber mittels Feststellungsklage verhindert werden, wenn er nachweist, dass die vom Einberufer vorgeschlagenen Daten (Zeit und Ort) unzumutbar sind.
Wir empfehlen aber, diese letztgenannten Mittel nur in äußersten Notfällen einzusetzen, da die Verhandlungsleitung der Arbeitgeber eine weitere Eskalation bei den KV-Verhandlungen tunlichst vermeiden will.
• Haben Betriebsräte für die Teilnahme an Betriebsrätekonferenzen einen Anspruch auf (bezahlte) Dienstfreistellung?
Wie schon in der Vergangenheit wird vermutlich von den Gewerkschaften behauptet werden, dass für die Betriebsräte ein Freistellungsanspruch gem. § 116 ArbVG unter Fortzahlung des Entgeltes besteht. Nach ständiger Judikatur (OGH vom 20.04.1994, Arb. 11.176) gehört jedoch die Beratung der Interessenvertretungen vor Abschluss eines KV`s nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrates und bewirkt daher nicht den behaupteten Anspruch. Es liegt hierbei auch keine Bildungsveranstaltung gem. § 118 ArbVG vor, sodass auch aus diesem Grund kein Freistellungsanspruch besteht.
Wie schon bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit empfehlen wir daher folgende Vorgangsweise:
• Gemäß § 117 ArbVG freigestellten Betriebsräten (Betriebe mit mehr als 150 Arbeitnehmer) sollte die Teilnahme und Entgeltfortzahlung nicht verweigert werden, dies vor allem deshalb um in der ohne hin schon angespannten Situation rund um die KV-Verhandlungen der Gewerkschaft keine weiteren Gründe für inszenierte Aufregung zu geben.
• Nicht freigestellte Betriebsräte haben zwar nach dem verfassungsrechtlichen Recht auf Koalitionsfreiheit das Recht auf Teilnahme an der Veranstaltung, jedoch aus den oben genannten Gründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
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Freistellungsanspruch gemäß § 116 Arbeitsverfassungsrecht?
„Der Freistellungsanspruch besteht grundsätzlich nur für betriebsbezogene Angelegenheiten, nicht für über- und außerbetriebliche Aktivitäten (OGH 9 ObA 72/94, Arb 11.200 = infas 1994 A 138). Für die Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen ist nach der Rsp nur Freizeit gem § 116 zu gewähren, wenn den Betrieb betreffende Fragen (die zB für den Abschluss eines KollV von Bedeutung sind) besprochen werden sollen, nicht aber, wenn die Gewerkschaftsversammlung der allg oder der allg gewerkschaftlichen Schulung (zB über sozial- und tarifpolitische Fragen, Stand der Lohnverhandlungen) dient (OGH 4 Ob 118/76, ZAS 1977/26, 183 (Schön) = Arb 9535; 9 ObA 72/87, DrdA 1988, 258 = infas 1988 A 24; ausführlich zum Problem der Schulungs- und Informationsveranstaltungen Köck, Betriebsratstätigkeit 76 ff). Das Gleiche gilt für die Teilnahme an einer von der Gewerkschaft veranstalteten Informationskonferenz, auf der die generell schlechter werdende wirtschaftliche Situation in den Betrieben und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Akkordsatz erörtert wurden, wenn im Betrieb des BR-Mitglieds eine Herabsetzung der Akkordsätze weder angekündigt noch beabsichtigt ist (OGH 9 ObA 73/87, DrdA 1988, 258 = infas 1988 A 24). Ein Anspruch auf Amtsfreistellun besteht auch dann nicht, wenn BR-Konferenzen nicht unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener Angelegenheiten dienen, sondern nur dazu, der veranstaltenden Gewerkschaft Basisinformationen für ihr weiteren Verhalten bei den nicht nur den Betrieb des AG betreffenden KollV-Verhandlungen zu verschaffen, auch wenn der KollV naturgemäß Auswirkungen auf den betreffenden Betrieb hat (OGH 9 ObA 19/94, Arb 11.176 = infas 1994 A 115). Kein Anspruch besteht ferner für Tagungen einer Arbeitsgemeinschaft von BR, die dem Gedankenaustausch und der Erörterung allg sozialpolitischer Anliegen einer Berufsgruppe gewidmet sind, auch wenn die Ergebnisse der Tagung letztlich mittelbar doch Auswirkungen auf die Belegschaftsmitglieder haben können (OGH 9 ObA 121/89, DrdA 1991/11, 134 (krit B.Schwarz)). Auf derartige Veranstaltungen sind die Vorschriften über die Bildungsfreistellung und nicht jene über die Amtsfreistellung auch dann anzuwenden, wenn die vermittelten Kenntnisse zur odnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des ArbVG notwendig sind.“
Kommentar Mosler; Arb VG § 116 Freizeitgewährung, Seite 2479
Arbeitskampfmassnahmen-Muster 01.pdf [56 KB]
Arbeitskampfmaßnahmen - Muster
2018-10 Betriebs- und Protestversammlungen final.pdf [170 KB]
2018-10 Streik 12 Fragen.pdf [331 KB]
Arbeitskampfmaßnahmen Überblick Rechtsfragen Stand Okt 2018.pdf [540 KB]