Source: https://www.judicialis.de/Bundessozialgericht_B-2-U-39-99-R_Urteil_07.11.2000.html
Timestamp: 2019-10-23 01:31:24
Document Index: 198375054

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 163', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 549', '§ 8', '§ 8']

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2000 mit dem Az.: B 2 U 39/99 R	/* Banner Ads */
SGB VII § 8 Abs 1 Satz 1
Verkündet am 7. November 2000
Az: B 2 U 39/99 R
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Burchardt, die Richter Mütze und Kruschinsky sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Grieshaber und die ehrenamtliche Richterin Wilkens
Der Kläger ist bei der L. GmbH, Sch. , als Maschinenschlosser in der Bauüberwachung beschäftigt. Er sollte am Sonntag, dem 17. August 1997, eine Teilabnahme in einem Stahlwerk in D. vornehmen. Er stand an diesem Tage um 04:00 Uhr auf und bearbeitete betriebliche Unterlagen, die er bei dieser Abnahme benötigte. Um 04:30 Uhr verließ er sein Wohnhaus. Bei der Fahrt zum Stahlwerk bemerkte er, daß er seine Aktentasche mit den Betriebsunterlagen und den Fahrzeugpapieren vergessen hatte. Er fuhr daher zurück, holte die Aktentasche aus seinem im ersten Stock seines Wohnhauses gelegenen Arbeitszimmer und stürzte auf dem Rückweg zu seinem Pkw auf der Treppe vor Erreichen der Haustür.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen und daher für den Senat bindend sind (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>), ist der Kläger in seinem Wohnhaus auf der Treppe vor dem Erreichen der Haustür gestürzt und hat sich dabei verletzt. Dabei befand er sich weder auf einem nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII unter Unfallversicherungsschutz stehenden Betriebsweg noch auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII geschützten Weg nach dem Ort der Tätigkeit.
Der Unfallversicherungsschutz endete jedoch mit dem erneuten Durchschreiten der Haustür, weil sich der Kläger damit wieder in den unversicherten häuslichen Bereich begeben hatte. Es besteht keine Veranlassung, diesen erneuten Aufenthalt in der Wohnung versicherungsrechtlich anders zu behandeln als den Aufenthalt vor dem erstmaligen Verlassen des Hauses. Die Gründe für den fehlenden Unfallversicherungsschutz im häuslichen Bereich des Versicherten bestanden auch bei dessen erneutem Aufsuchen unverändert fort. Dieser Bereich ist dem Versicherten im Regelfall besser bekannt als anderen Menschen und stellt damit eine Gefahrenquelle dar, für die er selbst verantwortlich ist (BSGE 2, 239, 244) und die er kraft seiner Verfügungsmacht über die Wohnung und durch entsprechendes Verhalten jedenfalls weitgehend beseitigen oder doch reduzieren kann; deshalb ist es sachgerecht und billig, ihm das Unfallrisiko in diesem Bereich grundsätzlich zu belassen und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen. Durch die Rückkehr in sein Wohnhaus kam der Kläger demgemäß in seine private Risikosphäre zurück und verlor damit den zuvor mit dem Durchschreiten der Haustür gewonnenen Schutz der Unfallversicherung wieder. Daß er dabei die vergessene Aktentasche mit den für die Zurücklegung des Weges bzw die Verrichtung seiner betrieblichen Tätigkeit erforderlichen Unterlagen holen wollte, führte hier nicht zum Fortbestehen des Unfallversicherungsschutzes im häuslichen Bereich. Durch das erneute Durchschreiten der Haustür war der Kläger in den unfallversicherungsrechtlichen Stand zurückgelangt, in der er sich vor dem Verlassen des Wohnhauses befunden hatte. Das Holen und Mitführen der Unterlagen wäre auch damals - möglicherweise mit Ausnahme des Ansichnehmens der Unterlagen im Arbeitszimmer (s.u.) - nicht versichert gewesen.
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Auffassung des Klägers, er habe den Weg zwischen seinem häuslichen Arbeitszimmer und der Baustelle im Stahlwerk, die als Betriebsteile anzusehen seien, im unmittelbaren betrieblichen Interesse zurücklegen wollen, nachdem er seine versicherte Tätigkeit bereits nach dem Aufstehen durch das Bearbeiten der Unterlagen im Arbeitszimmer aufgenommen gehabt habe, ist das LSG mit Recht nicht gefolgt. Zum einen kann ein in der Wohnung des Versicherten gelegenes Arbeitszimmer, in dem vor- oder nachbereitende Tätigkeiten für die eigentliche betriebliche Tätigkeit vorgenommen werden, deshalb noch nicht als Betriebsteil des Unternehmens, bei dem der Versicherte beschäftigt ist, mit der Folge angesehen werden, daß alle Wege zwischen diesem Zimmer und dem Ort der Tätigkeit im Unternehmen als Betriebswege versichert wären. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die Bearbeitung der Unterlagen, die zur eigentlichen versicherten Tätigkeit des Klägers aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses gehörte, mit dem Verlassen des Arbeitszimmers beendet war (vgl Brackmann/Krasney, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 61). In Anbetracht der vom Kläger selbst angegebenen Umstände - Aufstehen um 04:00 Uhr, Abfahrt zum Stahlwerk bereits um 04:30 Uhr - kann die Bearbeitung nur einen sehr geringen Umfang gehabt haben. Es erscheint bei einer wertenden Betrachtung nicht gerechtfertigt, dieser im Unfallzeitpunkt längst abgeschlossenen Verrichtung die Wirkung beizumessen, daß der gesamte vom Kläger im häuslichen Bereich mit dem Ziel Stahlwerk zurückgelegte Weg dadurch den Rechtscharakter eines Betriebsweges annahm. Zum einen konnte die zeitlich geringfügige Bearbeitung nach dem Gesamtbild noch nicht als der Beginn der für diesen Tag geplanten Arbeit des Klägers angesehen werden, zum anderen kommt dem privaten, räumlich abgegrenzten Bereich bei der Beurteilung des Gesamtcharakters des dort zurückgelegten Weges für den Versicherungsschutz sowohl nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII als auch für den nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu (vgl BSG Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 - = USK 93101 mwN).
Der Kläger stand bei seinem Unfall auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Umgangs mit Arbeitsgerät gemäß § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII unter Versicherungsschutz. Danach sind versicherte Tätigkeiten ua auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren und Befördern eines Arbeitsgeräts. Da diese Norm im wesentlichen der Vorgängervorschrift (§ 549 RVO) entspricht, bestehen keine Bedenken, die hierzu ergangene Rechtsprechung weiterhin anzuwenden, soweit der Wortlaut nicht geändert ist ("Erstbeschaffung ..."). Zwar können nach Sinn und Zweck der Vorschrift außer "klassischen" Werkzeugen auch Geschäftsunterlagen "Arbeitsgerät" iS des § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII sein (BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - = USK 98156 = VersR 2000, 76; Schmitt, SGB VII, § 8 RdNr 247 mwN) und kann Unfallversicherungsschutz bei diesen Verrichtungen auch gegeben sein, wenn sie im häuslichen Wirkungskreis des Versicherten vorgenommen werden. Im Zeitpunkt des Treppensturzes verrichtete der Kläger jedoch keine nach dieser Norm versicherte Tätigkeit.