Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.2009&Aktenzeichen=Xa%20ZR%2056/05
Timestamp: 2013-05-26 05:04:31
Document Index: 297366135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 138', 'Art. 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05 Volltextver�ffentlichungen (3)
Airbag-Ausl�sesteuerungEP� Art. 56; PatG � 4
IntPat�bkG Art. 2; EP� Art. 54 Abs. 3; EP� Art. 56; EP� Art. 138 Abs. 1; EP� Art. 139 Abs. 2Verarbeitung von Messergebnissen von Crashversuchen im Automobilsektor zu einem m�glichst effektiven und sicheren Verfahren zur Ausl�sung von R�ckhaltemitteln als Inhalt eines Streitpatents; Unzul�ssige Erweiterung des im europ�ischen Einspruchsverfahren beschr�nkt aufrecht erhaltenen Streitpatents gegen�ber den urspr�nglichen Unterlagen; Pr�fung der Schutzf�higkeit eines Streitpatents
BPatG, 02.02.2005 - 4 Ni 37/03
GRUR 2009, 743
Wird zitiert von ... (22) BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08 Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller f�r die Fehlausl�sung von AirbagsDabei hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Erfolg geltend macht, verkannt, dass es nicht auf die subjektiven Erkenntnism�glichkeiten des einzelnen Herstellers, sondern darauf ankommt, ob die Erkenntnisse objektiv zug�nglich waren, und dementsprechend keine Feststellungen zu der ma�geblichen Frage getroffen, ob im Zeitpunkt der Inverkehrgabe des Unfallfahrzeugs Erkenntnisse �ber m�gliche Fehlausl�sungen von Seitenairbags mit e-lektronischen Sensoren objektiv verf�gbar waren (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 56/05 - Airbag-Ausl�sesteuerung, z.V.b.).
BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05 Bauschalungsst�tzeEs ist indessen, wie ausgef�hrt, nicht erkennbar, inwiefern sie sich ihm - was allein entscheidend ist (vgl. Sen. Urt. v. 30.4. 2009 - Xa ZR 56/05 Tz. 37 - Airbag-Ausl�sesteuerung, zur Ver�ffentlichung bestimmt) - h�tte stellen sollen.
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08 FormteilDamit war deren Anwendung in der erfindungsgem��en Weise jedoch noch nicht nahegelegt (vgl. Sen.Urt. v. 30.4.2009 -XaZR 56/05, GRUR 2009, 743 = BIPMZ 2009, 432 - Airbag-Ausl�se-steuerung).
BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08 Zur�ckweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent f�r ein Verfahren zur …6 Das Bundespatentgericht, das eine fr�here Nichtigkeitsklage der S. AG abgewiesen hat (…Urt. v. 2.2.2005 - 4 Ni 37/03 (EU); Berufung unter dem Az. Xa ZR 56/05 beim Senat anh�ngig), hat das Streitpatent mit Wirkung f�r das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang f�r nichtig erkl�rt.8 Der Senat hat die Akte Xa ZR 56/05 beigezogen und den auch in diesem Verfahren t�tig gewordenen Sachverst�ndigen Prof Dr. M. auf Antrag der Kl�gerin m�ndlich angeh�rt.
BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07 Patentrecht - PatentnichtigkeitssacheHierf�r fehlte es n�mlich f�r den Fachmann an einer hinreichenden Anregung oder Veranlassung (vgl. BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Sen. Urt. v. 30.04.2009 - Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 Airbag-Ausl�sesteuerung;… BGH, Urt. v. 08.12.2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige �se).
LG D�sseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09 Die von den Beklagten geltend gemachte Kombination der NK 10 (US 'X) mit dem allgemeinem Fachwissen d�rfte bereits aus Rechtsgr�nden die Rechtsbest�ndigkeit des Klagepatents mangels erfinderischer T�tigkeit nicht in Frage stellen: Gem�� der j�ngsten h�chstrichterlicher Rechtsprechung zur Pr�fung erfinderischer T�tigkeit gen�gt es f�r das Nahelegen nicht, dass der Fachmann �ber ein bestimmtes Fachwissen verf�gt, das er theoretisch mit druckschriftlichem Stand der Technik kombinieren kann, er muss dar�ber hinaus auch einen Anlass haben, dieses Fachwissen zur L�sung einer bestimmten technischen Aufgabe einzusetzen (BGH GRUR 2009, 743 - Airbag-Ausl�sesteuerung und GRUR 2009, 747 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung): Welchen Anlass der Fachmann im Priorit�tszeitpunkt gehabt haben soll sein (angebliches) Fachwissen mit der NK 10 derart zu kombinieren, dass er zur technischen Lehre des Klagepatents gelangte, ist weder von der Beklagten dargetan, noch in sonstiger Weise ersichtlich.
LG D�sseldorf, 23.12.2010 - 4b O 252/09 Bordnavigationsger�tDer Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen geh�rt, belegt noch nicht, dass es f�r den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der L�sung eines bestimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen (BGH GRUR 2009, 743- Airbag-Ausl�sesteuerung).
BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10 Der alleinige Umstand, dass dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens gewindefurchende Schrauben, die unter Materialumformung eine Gewindeverbindung bilden (vgl. D17 Fig. 1 und 2, D22 Fig. 7 und 8), bekannt waren, begr�ndet ebenfalls nicht die berechtigte Annahme, dass die in Anspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 beanspruchte L�sung f�r ihn naheliegend war, da alleine der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen geh�rt, noch nicht belegt, dass es f�r den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der L�sung eines bestimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen (BGH GRUR 2009, 743, Tz. 37 � AirbagAusl�sesteuerung).
BPatG, 04.08.2010 - 2 Ni 36/08 Der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen geh�rt, belegt noch nicht, dass es f�r den Fachmann nahe gelegen h�tte, sich bei der L�sung eines bestimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen (BGH "Airbag-Ausl�sesteuerung", GRUR 2009, 743).
LG D�sseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10 BastelsetDabei ist zu beachten, dass der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen geh�rt, noch nicht belegt, es habe f�r den Fachmann nahegelegen, sich bei der L�sung eines bestimmten Problems dieser Kenntnis zu bedienen (BGH, GRUR 2009, 743 - Airbag-Ausl�sesteuerung).
BPatG, 15.02.2011 - 4 Ni 92/08 BPatG, 09.12.2009 - 20 W (pat) 343/05 BPatG, 01.03.2010 - 20 W (pat) 31/05 LG D�sseldorf, 22.06.2010 - 4b O 2/09 Zweiwellen-Zerkleinerer
LG D�sseldorf, 13.07.2010 - 4a O 44/09 Gewichtskonstante Portionen
BPatG, 17.11.2011 - 10 Ni 32/10 BPatG, 22.02.2012 - 9 W (pat) 402/05 BPatG, 05.06.2012 - 3 Ni 44/10 LG D�sseldorf, 10.06.2010 - 4b O 30/09 Kabelklemme
BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09 BPatG, 28.06.2010 - 20 W (pat) 36/06 LG D�sseldorf, 20.07.2010 - 4b O 94/09 Haushalts-K�lteger�t