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Timestamp: 2016-10-26 09:21:25
Document Index: 226739021

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 32', 'Art. 62', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 108', 'Art. 65']

2C_823/2013 2C_824/2013 � � Urteil vom 30. Dezember 2013
Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, eine Beschwerde von X.________ und Y.________ betreffend die Kantonssteuer und die direkte Bundessteuer 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangten X.________ und Y.________ am 16. September 2013 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
Mit Verf�gung vom 24. September 2013 wurden die Beschwerdef�hrer aufgefordert, sp�testens am 16. Oktober 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Am 27. Oktober 2013, elf Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist, ersuchten die Beschwerdef�hrer um Erstreckung dieser Frist um einen Monat bis zum 26. November 2013. Mit Verf�gung vom 4. November 2013 wurde dem Gesuch nur teilweise insofern stattgegeben, als die Zahlungsfrist bis zum 18. November 2013 erstreckt wurde, unter Hinweis darauf, dass die erstmalige Zahlungsaufforderung bereits am 24. September 2013 erfolgt sei. Die Verf�gung war versehen mit dem Hinweis, dass die Fristerstreckung als Nachfrist im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte, sodass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde.
Am 13. November 2013 gab der Finanzdienst des Bundesgerichts dem Beschwerdef�hrer auf dessen Anfrage hin per E-Mail die IBAN-Verbindung der Bundesgerichtskasse bekannt. Der Beschwerdef�hrer teilte am 25. November 2013 per E-Mail mit, dass er den angeforderten Vorschuss fristgerecht �berwiesen habe, der Betrag seinem Konto indessen wieder gutgeschrieben worden sei; zugleich fragte er an, ob er den Vorschuss fristwahrend wieder �berweisen k�nne. Der Abteilungspr�sident lud den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 28. November 2013 ein, bis zum 6. Dezember 2013 s�mtliche Unterlagen nachzureichen, welche geeignet seien, die von ihm behauptete Rechtzeitigkeit der Zahlung auf das�
richtige�Konto zu belegen (Auftrag an die Bank bzw. Post, Kontobelege etc.). Zus�tzlich wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, innert der gleichen Frist den Kostenvorschuss gem�ss Verf�gung vom 24. September 2013 zu leisten. Es wurde in Aussicht gestellt, dass hernach dar�ber entschieden werde, ob der Kostenvorschuss als rechtzeitig geleistet gelten k�nne oder nicht, wobei ohne fristgerechte Nachzahlung und Einreichen der einverlangten Unterlagen gest�tzt auf die vorliegenden Akten befunden w�rde; die M�glichkeit einer weiteren Fristerstreckung wurde ausgeschlossen. Das Schreiben vom 28. November 2013 wurde mit Gerichtsurkunde an die von den Beschwerdef�hrern im Verkehr mit dem Bundesgericht verwendete Adresse verschickt; die Urkunde gelangte mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zur�ck.
2.1.�Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 BGG). Der Abteilungspr�sident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unben�tztem Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG). Diese gesetzliche S�umnisfolge tritt nur ein, wenn die Zahlungsaufforderung rechtsg�ltig zugestellt worden ist. Die Beweislast f�r die rechtzeitige Bezahlung des Vorschusses sp�testens in der Nachfrist tr�gt die zur Zahlung verpflichtete Partei.
2.2.�Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer, welcher auch als Vertreter der Beschwerdef�hrerin handelt, sowohl die urspr�ngliche Kostenvorschuss-Verf�gung wie auch die diesbez�gliche Nachfristansetzung erhalten hat. Der Vorschussbetrag von Fr. 3'000.-- ist bis heute dem Konto der Bundesgerichtskasse nicht gutgeschrieben worden. Es geht allein noch darum, ob die vom Beschwerdef�hrer in seinem E-Mail vom 25. November 2013 behauptete �berweisung erfolgt ist. Seiner damaligen Meldung l�sst sich weder entnehmen, wann - zwischen dem 13. November 2013 (Datum seiner Anfrage betr. IBAN-Verbindung) und dem 18. November 2013 (letzter Tag der Nachfrist) - er die �berweisung veranlasst haben will. Ebenso bleibt ungewiss, wann (im Zeitraum bis zum 25. November 2013) eine Wiedergutschreibung auf seinem Konto erfolgt sein soll. F�r diese Vorg�nge und Zeitabl�ufe tr�gt er die Substanziierungs- und Beweislast. Entsprechend wurde er mit Schreiben vom 28. November 2013 aufgefordert, bis sp�testens am 6. Dezember 2013 seine Behauptung in geeigneter Form zu belegen, was er trotz der ihm dabei angedrohten Folgen nicht getan hat. Nun haben die Beschwerdef�hrer von diesem letzten Schreiben allerdings nicht Kenntnis genommen, weil sie die entsprechende Urkunde nicht abgeholt haben. Darauf kommt es jedoch nicht an:
Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person �berbracht wird, gilt sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Diese Zustellfiktion greift auch dann, wenn die betroffene Partei es in Missachtung der ihr aufgrund des Prozessrechtsverh�ltnisses obliegenden Pflichten unterlassen hat, dem Bundesgericht die allf�llige �nderung der von ihr angegebenen Adresse, eine l�ngere Abwesenheit oder sonstige Zustellungshindernisse bekannt zu geben und gegebenenfalls die M�glichkeit der Entgegennahme von gerichtlichen Sendungen sicherzustellen (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 115 Ia 12 E. 3a S. 15; 113 Ib 296 E. 2a S. 298; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.). Die Beschwerdef�hrer gaben in der Beschwerdeschrift vom 16. September 2013 vorbehaltlos eine Adresse an. An dieser Adresse nahmen sie denn auch die Verf�gungen vom 24. September 2013 und vom 4. November 2013 entgegen. Vom Inhalt des am 28. November 2013 als Gerichtsurkunde dorthin versandten Schreibens vom gleichen Tag haben sie zwar nicht Kenntnis genommen, weil sie es bei der Post nicht abgeholt haben; es gilt indessen nach dem Gesagten als g�ltig zugestellt.
2.3.�Da die Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet bzw. den Nachweis f�r einen g�ltigen Zahlungs- bzw. �berweisungsversuch nicht erbracht haben, ist gest�tzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf ihre Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.