Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/11342.1
Timestamp: 2020-05-26 13:53:05
Document Index: 164074437

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 120', '§ 124', '§ 31', '§ 27', '§ 29', '§ 13', '§ 31', '§ 120', '§ 29', '§ 13', '§ 31', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 113', '§ 114', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 18', '§ 120', '§ 4']

Historische Fassung war gültig vom 31.03.2010 bis 29.02.2016
Die Landesjustizverwaltungen haben die Durchführungsbestimmungen zur Prozesskostenhilfe (Abschnitt A), zur Verfahrenskostenhilfe (Abschnitt B) sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (Abschnitt C) abgestimmt. Diese gelten nach folgender Maßgabe für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa:
Einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der Vordruck „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe” beizufügen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen der Prozesskostenhilfevordruckverordnung). Wird der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, soll die Partei durch Aushändigung des Hinweisblattes zum Vordruck auf die Bedeutung der Prozesskostenhilfe hingewiesen werden.
Dieser Verwaltungsvorschrift liegen zwei Tabellen als Anlagen an. Den Tabellen können die voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten in den dort genannten Verfahren entnommen werden (Anlage 1 – Klageverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit I. und II. Instanz; Anlage 2 – familiengerichtliche Verfahren I. Instanz). Die Kosten setzen sich aus den bei einem normalen Verfahrensablauf entstehenden Gerichtsgebühren (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) sowie den Gebühren für die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (Nummern 3100 und 3104 oder die Nummern 3200 und 3202 VV- RVG) zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zusammen. Voraussichtlich entstehende weitere Kosten sind dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabelle hinzuzurechnen.
Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG) wird zusätzlich auf Abschnitt B verwiesen.
(1) Die Vordrucke mit den Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe und die dazugehörenden Belege sowie die bei der Durchführung der Prozesskostenhilfe entstehenden Vorgänge sind in allen Fällen unabhängig von der Zahl der Rechtszüge für jeden Beteiligten in einem besonderen Beiheft zu vereinigen. Das gilt insbesondere für Kostenrechnungen und Zahlungsanzeigen über Monatsraten und sonstige Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO).
Dem Kostenbeamten sind die Akten, unbeschadet der Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Kostenverfügung ( VwV KostVfg), vorzulegen, sobald
nach Eingang einer Mitteilung der Landesjustizkasse Chemnitz, dass die Partei mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrages länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Nr. 4 ZPO) oder dass ein solcher rückständiger Betrag gezahlt wurde,
wenn nach Ansatz der Kosten zu Lasten des Gegners eine Zweitschuldneranfrage der Landesjustizkasse Chemnitz eingeht und die Partei, der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt ist, als Zweitschuldner nach § 31 Abs. 2 GKG in Anspruch genommen werden kann (Nr. 4.8).
Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (Ziffer I Nr. 1 in Verbindung mit § 27 der Anlage zur VwV KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt.
(2) Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GKG).
(1) Vom Gericht zugleich mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe festgesetzte Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO) werden nach Einreichung der Klage (des Antrags) oder, falls das Gericht für den Beginn der Zahlungen einen späteren Termin bestimmt hat, rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt der Landesjustizkasse Chemnitz zur Einziehung überwiesen.
(2) Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GKG).
Die Einziehung der an die Landesjustizkasse Chemnitz zu leistenden Zahlungen (§ 120 Abs. 2 ZPO) hat der Kostenbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs nach den Hinweisen des Kostenbeamten des Gerichtshofes zu veranlassen. Dabei werden dem Kostenbeamten die Entscheidungen des Gerichtshofes, soweit sie die Prozesskostenhilfe betreffen, in beglaubigter Abschrift mitgeteilt. Der Zahlungsverzug (vergleiche § 124 Nr. 4 ZPO, Nr. 10.2.2) ist dem Gerichtshof anzuzeigen. Nach Rückkehr der Akten vom Rechtsmittelgericht werden die angefallenen Vorgänge mit dem Beiheft vereinigt.
Werden dem Kostenbeamten Tatsachen über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, die eine Änderung oder Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten (§ 120 Abs. 4, § 124 Nrn. 2 und 3 ZPO), hat er die Akten dem Rechtspfleger vorzulegen.
unter Angabe des bisher gezahlten Gesamtbetrages sowie der bestehenden und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen jede Monatsrate und jeden sonstigen Betrag, mit dessen Zahlung die Partei länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Nr. 4 ZPO),
Eine Partei, die fällige Beträge nicht rechtzeitig zahlt, ist vor der Beitreibung in der Regel zu mahnen. In der Mahnung ist der Schuldner auf die Folgen des Verzugs (insbesondere § 124 Nr. 4 ZPO), auch hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Zahlung der weiteren Raten hinzuweisen. Für die folgenden Raten ist eine Mahnung nicht mehr erforderlich.
Bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit tritt in den vorstehenden Bestimmungen der Richter an die Stelle des Rechtspflegers.
auch für Parteien, denen Prozesskostenhilfe nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit den §§ 114 ff. ZPO bewilligt wird.
Abschnitt A Nummern 2.5.8 und 4.8 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 26 Abs. 2 FamGKG verwiesen wird.
Abschnitt A Nummern 3.2 und 4.3 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 24 Nr. 1 und § 26 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz FamGKG verwiesen wird.
Abschnitt A Nummern 3.3.2 und 4.7 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 24 FamGKG verwiesen wird.
Abschnitt A Nummer 7.2 gilt mit der Maßgabe, dass auf § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamGKG verwiesen wird.
Nummer 5.1 mit der Maßgabe, dass der Klammerzusatz „(§ 120 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO oder § 4c Nrn. 1, 2 und 4 InsO)” lautet;
Fassung gültig ab: 31. März 2010
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/11342.1 Stand vom 26.05.2020