Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2222.php
Timestamp: 2019-02-19 22:56:08
Document Index: 379361096

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 511']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 30.09.2014 - 14 U 201/13 - Werbung eines Internet-Versandhändlers mit der Bezeichnung "Bio-Gewürze" für verschiedene Produkte
OLG Frankfurt am Main v. 30.09.2014: Werbung eines Internet-Versandhändlers mit der Bezeichnung "Bio-Gewürze" für verschiedene Produkte
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2014 - 14 U 201/13) hat entschieden:
Ein Internet-Versandhändler verstößt gegen Art. 27, 28 EG - Öko-Verordnung, wenn er unter der Bezeichnung „Bio-Gewürze” verschiedene Produkte zum Verkauf anbietet, ohne sich zuvor dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG - Öko-Verordnung zu unterstellen.
Ein Internet-Versandhändler ist nicht gem. § 3 Abs. 2 ÖLG von der Unterstellungspflicht und Meldepflicht befreit, weil die Vorschrift im Hinblick auf den Begriff der "direkten" Abgabe der Erzeugnisse an den Endverbraucher so auszulegen ist, dass sie einen Verkauf am Ort der Lagerung unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers meint.
Siehe auch Handeln mit Bioprodukten und Ökowaren und Lebensmittel - Genussmittel - Inhaltsstoffe - Kennzeichnung
„Wir haben Beschwerden darüber erhalten, dass Sie in Ihrem Online-Shop unter www…..de Bioprodukte anbieten, ohne selbst bio-zertifiziert zu sein. … Als Online-Händler sind Sie verpflichtet, sich selbst den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sie Bio-Produkte zum Verkauf anbieten und damit in Verkehr bringen. … Da Sie als Online-Händler die Bio-Produkte in den Verkehr bringen, sind auch Sie verpflichtet, sich von einer Öko-Kontrollstelle zertifizieren zu lassen …. Durch das Inverkehrbringen bzw. das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten, ohne als Online-Händler selbst zertifiziert zu sein, verstoßen Sie gegen Artikel 28 der EG-Öko-Verordnung.“
Zum weiteren Inhalt des Schreibens wird auf Bl. 58 ff. d. A. Bezug genommen.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass ihre Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 S.2 UWG berechtigt gewesen sei. Ihrer Ansicht nach habe die Beklagte gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Artikel 27, 28 Abs.1 der EG-Öko-Verordnung verstoßen, indem sie Bioprodukte auf ihrer Internetseite angeboten habe und diese verkauft habe. Die Werbung im Internet stelle zudem eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG und 11 LFBG, da die Beklagte angegeben habe, dass die Bio-Gewürze sofort lieferbar wären, was angesichts der fehlenden vorgeschriebenen Zertifizierung nicht der Fall gewesen sei. Ferner sei die Beklagte nicht gemäß § 3 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) von der Zertifizierung freigestellt, da jene Norm auf Internetanbieter nicht anzuwenden sei, da diese die Erzeugnisse nicht direkt an den Endverbraucher oder -nutzer abgeben würden, Verkaufsort und Einkaufsort auseinanderfielen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünde der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Gemäß § 12 Abs. I S. 2 UWG könne der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Dies sei der Fall, wenn ein Unterlassungsanspruch bestehe. Ein Unterlassungsanspruch wiederum setzte zumindest die Gefahr der Begehung einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des § 3 ff. UWG voraus. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Klägerin einen Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend mache. Denn jedenfalls fehle es an einer unlauteren geschäftlichen Handlung der Beklagten. Zwar handele es sich bei Artikel 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer - hier der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln. Allerdings liege kein Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung vor. Gem. 28 Abs. 2 der EG-Verordnung 834/2007 könnten Mitgliedstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis habe der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG seien Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aIs ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen. Die Formulierung des § 3 Abs. 2 ÖLG „direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben“ sei nicht dahingehend auszulegen, dass eine Abgabe unter Anwesenheit des Endverbrauchers stattfinden müsse. Eine direkte Verkaufshandlung i.S.d. vorgenannten Vorschrift liege auch beim Internetverkauf an Endverbraucher oder Endnutzer vor, weil der Endverbraucher und spätere Empfänger der Ware direkt ein Angebot an den Verkäufer abgebe, welches dann von diesem angenommen werde. Die jeweiligen Willenserklärungen würden daher direkt vom Erklärenden an den Empfänger - wenn auch nicht unter Anwesenden - abgegeben. Nach Übertragung des Rechtsstreites mit Beschluss vom 30.04.2013 (Bl. 82 d.A.) auf den Einzelrichter hat dieser - ohne zuvor den Rechtstreit nochmals der Kammer zur Übernahme vorzulegen - in seinem Urteil die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.