Source: http://blog.user-archiv.de/2011_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-28 00:36:45
Document Index: 219549620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

blog.user-archiv.de Donnerstag, 10. November 2011
Das wirklich einzig schlimme für einen Mac-Umsteiger ist die Tatsache, dass es das Grafik-Schweizer-Taschenmesser IrfanView nur für Windows gibt. Nicht einmal einen gewöhnlichen Bildviewer findet man, der halbwegs vergleichbar damit ist. Ich habe alles mögliche durchprobiert, aber keines kommt auch nur annähernd an die Freeware des ehemaligen Studenten der TU Wien, irfan skiljan, heran. Die Alternative, die ich derzeit benutze, ist eine kaum bekannte Mac-Version von XNVIEW, auch XnViewMP genannt. Damit habe ich meine Bilddateien verknüpft. Beim Anklicken einer jpg-Datei öffnet sich XnView schnell und sicher und man kann bequem durch das Verzeichnis browsen oder eine Thumbnail-Übersicht einschalten.
Nachteil: XNVIEW stürzt bei mir schon mal ab. Ein ungewohnter Vorgang auf einem Mac. Darum heißt die Version wohl auch XNVIEW "beta (unstable)" Mittlerweile gibt es auch einen Picasa-Viewer, den man neben dem normalen Picasa-Verwaltungstool installieren und verwenden kann. Dieser wäre noch eine Alternative, scheint aber nicht so schnell zu sein wie XnView.
Aus der Downloadseite von XnView der entsprechende Abschnitt mit dem Link zur Mac-Version: Please check here about development of XnViewMP, the new version for MacOS X & Linux. MacOS X/Linux/FreeBSD/OpenBSD/NetBSD/Irix/Solaris/HP-UX/AIX
Der Kläger war der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben. Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gelöscht worden und diese Domainnamen für den Kläger registriert sind, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hatte, musste heute darüber entschieden werden, ob die Klage ursprünglich begründet war. Diese Frage hat der BGH in seinem heute verkündeten Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen. Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie hier. Der Volltext wird erst in einigen Tagen auf den BGH-Webseiten erscheinen.
Wann kann ein journalistisches Opfer direkt vom Hostprovider die Entfernung des Artikels verlangen? Oder, wie es juristisch heißt, wann kann der Hostprovider als Störer für (von ihm nicht verfasste oder gebilligte) Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden? Der Begriff "Störer" ist dabei ein juristischer Begriff, der für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche kreiert wurde (für Juristen: § 1004 BGB oder 1004 BGB analog).
Der BGH erlaubt diesen Unterlassungsanspruch nur dann, wenn der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.
Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche (= der Blogger selbst) die Berechtigung der Beanstandung substantiiert (= mit ernsthaften, konkreten und sachlichen Argumenten) in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. Was gilt hier eigentlich - deutsches oder ausländisches Recht? Google berief sich auf die Anwendung von US-Recht, das die Meinungsfreiheit in einem wesentlich weiteren Umfang gewährleistet. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch klar, dass die deutschen Gerichte auch für blogger.com zuständig seien und deutsches Recht anzuwenden sei. Gerichtsstand Wer sich durch Internetpublikationen beleidigt oder verleumdet fühlt, muss nicht in den USA klagen, wenn der Anspruchsgegner dort seinen Sitz hat. Er kann vielmehr am Gericht seines Wohn- oder Firmenstandorts dagegen klagen, denn auch dort ist die Internetseite abrufbar und somit liegt ein Verletzungsort vor. Dieses Phänomen kennt man auch unter dem Namen "fliegender Gerichtsstand", ein Begriff, der meist in Zusammenhang mit internetbezogenen Abmahnungen auftaucht. Wobei Abmahnungen nur eine kostengünstige Vorstufe einer Unterlassungsklage sind. Konsequenzen
Wie gesagt: das Urteil betraf zwar hier einen Hostprovider, dürfte aber für jeden gelten, der entsprechende Dienste anbietet. Es ist also zu überlegen, inwieweit es auf community-Seiten übertragbar ist oder Dienseanbieter wie wordpress.com. Es ist weiter zu überlegen, inwieweit es auf Kommentare in Blogs und Leserbriefe in Nachrichtenportalen übertragbar ist. Links: Link: Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Link zur Pressemitteilung