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Timestamp: 2020-07-06 21:18:27
Document Index: 303847933

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 155', '§ 295', '§ 96', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 115', '§ 93', '§ 402', '§ 402', '§ 115', '§ 115']

BFH, Beschluss vom 18.02.2008 - V B 35/06 - openJur
BFH, Beschluss vom 18.02.2008 - V B 35/06
openJur 2011, 84381
a) Soll die Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gerügt werden, erfordert eine schlüssige Verfahrensrüge nicht nur eine genaue Angabe der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat; darzulegen ist darüber hinaus, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung des Beschwerdeführers erbracht hätte und weshalb dieses Ergebnis --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können. Da es sich insoweit um einen verzichtbaren Mangel handelt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) muss der Kläger auch vortragen, dass bei nächster sich bietender Gelegenheit die Nichterhebung der Beweismittel gerügt worden ist oder dass die Absicht des FG, die angebotenen Beweismittel nicht zu erheben, nicht rechtzeitig erkennbar war, um die Rüge noch vor dem FG erheben zu können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; BFH-Beschluss vom 14. März 2007 VII B 175/06, BFH/NV 2007, 1716).
c) Soweit der Kläger rügt, das FG habe die in einem Parallelverfahren vorgelegten und damit "gerichtsbekannten" exemplarischen Unterlagen, welche die Situation vor und nach den jeweiligen Eingriffen dokumentierten, sowie Unterlagen des Anästhesisten über Patientengespräche und die dort geäußerten Krankheitssymptome im Rahmen seines Urteils nicht berücksichtigt, rügt er sinngemäß die Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch das FG (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Insoweit fehlt es jedoch bereits an einer Darlegung, inwiefern das FG bei Berücksichtigung der --nach Auffassung des Klägers-- zu Unrecht nicht beachteten Beweise zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen müssen, zumal das FG diese Beweismittel nach dem Vortrag des Klägers bereits im Parallelverfahren für nicht aussagekräftig gehalten hat.
aa) Unabhängig von der Rechtsform (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160; BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31, m.w.N.) setzt § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 und 2005 bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen, Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299 Randnr. 37, m.w.N.).
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) umfassen nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 V R 1/02, BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675; vom 13. Juli 2006 V R 7/05, BFHE 214, 458, BStBl II 2007, 412; in BFH/NV 2007, 1203; BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 98/06, BFHE 217, 94, BStBl II 2008, 35, jeweils m.w.N.). Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, findet die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 und 2005 bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG auf diese Leistung keine Anwendung (BFH-Beschluss in BFHE 217, 94, BStBl II 2008, 35). In Übereinstimmung hiermit hat der BFH im Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03 (BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862) bereits entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, sondern dass sie vielmehr dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen müssen.
bb) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG im Übrigen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 20. November 2003 C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage 2004, 111 Randnr. 34; vom 14. Juni 2007 C-445/05, Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 592 Randnr. 17). Ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder von ihr zu befreien ist, kann folglich nicht --wie der Kläger meint-- davon abhängen, wie der Begriff der Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation definiert wird.
cc) Der bloße Hinweis des Klägers, die Rechtsfrage sei weiterhin klärungsbedürftig, weil gegen das Urteil des BFH in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862 beim BVerfG ein Verfahren unter dem Az. 1 BvR 2241/04 anhängig sei, reicht für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ebenfalls nicht aus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. September 1988 9 CB 47/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 678; BFH-Beschluss vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283, m.w.N.). Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des BVerfG vom 4. Juli 2006 1 BvR 2241/04 gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.
c) Nicht zur Zulassung der Revision führt auch die vom Kläger für grundsätzlich erachtete Frage, ob der Beweis der medizinischen Indikation mittels Sachverständigengutachtens erbracht werden könne oder eine schriftliche Dokumentation durch den Steuerpflichtigen selbst durchzuführen sei. Die Rechtsfrage, ob die medizinische Indikation einer Schönheitsoperation auf die eine oder andere Weise nachgewiesen werden kann, stellt sich nicht, wenn der Kläger trotz Aufforderung durch das FG überhaupt keine Nachweise erbracht hat. Im Übrigen hat sich der Kläger weder mit den --im Wesentlichen geklärten-- Voraussetzungen, unter denen Beweis durch Sachverständige zu erheben ist (hierzu z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1977 VI ZR 171/76, NJW 1978, 751; vom 18. März 1993 IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796; Zimmermann in MünchKommZPO, 3. Aufl., § 402 Rz 7, Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 402 Rz 8, jeweils m.w.N.), noch mit der Entscheidung des BFH vom 2. April 1998 V R 66/97 (BFHE 185, 543, BStBl II 1998, 632) auseinandergesetzt, wonach derjenige, der die Umsatzsteuerfreiheit begehrt, die Feststellungslast für die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen trägt und --wenn die für die Umsatzsteuerbefreiung erforderlichen Feststellungen nicht möglich sein sollten (z.B. wegen Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht des Unternehmers)-- dies zu seinen Lasten geht (zum Verhältnis von Schweigepflicht und Steuergeheimnis vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 IV R 50/01, BFHE 205, 234, BStBl II 2004, 502).
Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Voraussetzung ist, dass die Rechtsfortbildung im angestrebten Revisionsverfahren möglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, m.w.N.). Ebenso wie die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt dabei auch die Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine substantiierte Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 66/06, BFH/NV 2007, 2067; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 41).
6. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde war hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen. Spätere Darlegungen waren --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juni 2004 V B 230/03, BFH/NV 2005, 80).
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