Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200911
Timestamp: 2018-11-15 17:52:19
Document Index: 212222285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'Art. 81', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

UK: Web-Steuerpläne der britischen Regierung
An den umstrittenen Plänen zur Einführung einer Art Internetsteuer will die britische Regierung unter Premierminister Gordon Brown festhalten. | mehr...
Projekt: Lernen unterwegs per Handy
Forscher der Fernuniversität Hagen loten die Möglichkeiten aus, die sich unterwegs für die Weiterbildung über Funknetz bieten. Damit sollen nervenaufreibende Wartezeiten der Vergangenheit angehören und sinnvoll genutzt werden können. | mehr...
Ab 2011: Keine Lohnsteuerkarte aus Papier
Die -- für das Jahr 2010 gelbe -- Lohnsteuerkarte ist die letzte ihrer Art. Sie ist die letzte Lohnsteuerkarte, die als Papierdokument in den Briefkasten geworfen wurde. | mehr...
Bundestagspräsident: Maßregelung von ARD und ZDF
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat i.R.d. konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags scharfe Kritik an ARD und ZDF geübt. | mehr...
Die Allianz Deutscher Produzenten -- Film & Fernsehen und der Verband Deutscher Filmproduzenten haben sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. | mehr...
Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen | mehr...
Zehn Jahre INHOPE-Netzwerk
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ist Gründungsmitglied des internationalen Netzwerks von Internet-Beschwerdestellen INHOPE, das am 4.11.2009 in Brüssel seinen zehnten Geburtstag gefeiert hat. | mehr...
Der Verband der deutschen Internetwirtschafte eco e.V. berichtet:
EU: Arbeitsgruppe zu grenzüberschreitenden Fragen des Internet
Mit einer Expertenanhörung am 8./9.10.2009 in Straßburg bereitete der Europarat die Arbeitsaufnahme der Ad-hoc Advisory Group on Cross-border Internet (MC-S-CI) vor. | mehr...
MMR 12/2009, S. XIV
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
Am 15.12.2009 wird der Erste Senat des BVerfG in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden (Vb), die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung vom 21.12.2007 richten, insb. gegen die dadurch eingeführte verdachtslose und flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsverbindungen sämtlicher Bürger, verhandeln. | mehr...
Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Das Gesetz, mit dem Rumänien die RL zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG in nationales Recht umgesetzt hat, verstößt gegen die Rumänische Verfassung (RV). Das hat das Verfassungsgericht von Rumänien (Curtea Constitutionalúa a România) lt. Berichten in seiner Sitzung v. 7.10.2009 entschieden. | mehr...
MMR 12 /2009, S. XII
Max Taraschewski, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Assemblée nationale berät über eine Reform des Glücksspiels im Internet
Im Oktober 2009 beriet die französische Nationalversammlung über einen Gesetzentwurf zur Reform der Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Gesetz, das den Onlinemarkt im Bereich der Sportwetten, Pferdewetten und Pokerspiele für den Wettbewerb öffnen soll, sieht die Schaffung einer Behörde für die Aufsicht über Online-Glücksspiele, ARJEL (Autorité de Régulation des Jeux En Ligne), vor. | mehr...
Belgien: Klage vor dem EuGH wegen Übertragungspflichten im Kabelnetz
Die Kommission beschloss am 8.10.2009, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen der Regelungen über Rundfunk-Übertragungspflichten in der Region Brüssel-Hauptstadt den EuGH anzurufen. | mehr...
Schweiz: EDÖB klagt gegen Google wegen Street View
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür forderte in seiner Empfehlung v. 11.9.2009 von Google verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View. | mehr...
BGH: HappyDigits
Der BGH hat entschieden (U. v. 11.11.2009 -- VIII ZR 12/08; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass die Klausel: (...) | mehr...
Denic: Domains mit einem und zwei Buchstaben sowie Zahlen
Die DENIC eG änderte kurzfristig die Domainrichtlinien für die Top-Level-Domain (TLD) ".de". | mehr...
MMR 11/2009, S. VII
Studie zur Internetwirtschaft
Die Managementberatung Arthur D. Little und der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. haben eine Studie zur deutschen Internetwirtschaft erstellt, | mehr...
MMR 11/2009, S. XVI
UK: Vorschläge zur Regulierung von VoD und zur Produktplatzierung
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat dargelegt, wie sie die Vorgaben der AVMD-RL hinsichtlich der VoD-Dienste umsetzen will, und schlägt eine Co-Regulierung vor. | mehr...
MMR 11/2009, S. XIV
Neue Broschüre "Basiswissen Internet der Dinge"
Die neue Broschüre "Basiswissen Internet der Dinge" des Informationsforums RFID e.V. vermittelt die wichtigsten Grundlagen des Konzepts intelligenter Vernetzung von Objekten. | mehr...
MMR 11/2009, S. XII
BNetzA: Marktanalyse und Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang zur Kommentierung gestellt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Entwurf einer Marktanalyse und einer Regulierungsverfügung im Bereich des Breitbandzugangs für Großkunden (Bitstromzugang) zur nationalen Konsultation veröffentlicht. | mehr...
MMR 11/2009, S. IX
Landesmedienanstalten fordern Vereinfachung der Drei-Stufen-Tests
Die Landesmedienanstalten haben einen Leitfaden zur Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote i.R.d. Drei-Stufen-Tests vorgelegt. | mehr...
MMR 11/2009, S. XV
ZDFneo: Neuer ZDF-Spartenkanal sorgt für Unmut
Der Programmplan des neuen Digitalkanals ZDFneo sorgt bei der privaten Konkurrenz für Empörung. | mehr...
Österreich: Privatsender verzichten auf Werbung im Kinderprogramm
In Österreich erklärten die privaten TV-Sender, künftig auf Unterbrecherwerbung im Kinderprogramm verzichten zu wollen. | mehr...
MMR 11/2009, S. XIII
EU: Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste
Die EU ebnet den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Hintergrund ist die Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben. | mehr...
MMR 11/2009, S. XVII
BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB
Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 30.9.2009 -- VIII ZR 7/09; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. | mehr...
MMR 11/2009, S. X
EU: Mehr Musik im Internet
Amazon, BEUC, EMI, iTunes, Nokia, PRS for Music, SACEM, STIM und Universal haben sich auf gemeinsame Prinzipien für einen besseren Online-Musikvertrieb geeinigt. | mehr...
Martin Haase/Christian Klügel/Christian Krökel, Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover
Vom 14. bis zum 17.9.2009 fand die E-Learning-Konferenz "Lernen im digitalen Zeitalter" an der Freien Universität in Berlin statt. | mehr...
MMR 11/2009, S. XIX
EU: City-Maut Pläne
Mit ihrem Urban Mobility Action Plan will die EU-Kommission die Einführung von City-Maut-Konzepten vorantreiben. | mehr...
MMR 11/2009, S. XVIII
Studie: Umweltschädigung durch RFID-Tags im Müll
Nach Einschätzung des Umweltbundesamts werden allein in Deutschland im Jahr 2020 mind. 23 Mrd. Smart Labels auf Basis der passiven Radio Frequency Identification (RFID) auf Waren und Verpackungen angebracht. | mehr...
UK: Registrierungspflicht für Betreuer von Hilfsbedürftigen in Großbritannien
Demnächst müssen sich nach Plänen der Regierung in Großbritannien Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit hilfsbedürftigen Personen zu tun haben, registrieren lassen. | mehr...
RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düssledorf
Der Bundesanzeiger hat ab 1.10.2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger gesenkt. Unternehmen in Deutschland sind seit Anfang 2007 verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Internet offenzulegen. | mehr...
Schweiz: Elektronische Patientenakte Evita
In der Region Zentralschweiz ist mit dem Rollout der elektronischen Patientenakte Evita begonnen worden. | mehr...
Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen beschlossen
Die Präsidentenkammer der BNetzA hat am 12.10.2009 das Vergabeverfahren für die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen beschlossen. Die Entscheidung ist im ABl. der BNetzA v. 21.10.2009 veröffentlicht worden. | mehr...
EU: Verordnungsentwurf regelt Beschränkungen für E-Commerce
Die EU-Kommission hat am 28.7.2009 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorgelegt. | mehr...
Internetwirtschaft: Forderungen an die neue Bundesregierung
Die Branchenverbände eco und BITKOM haben an die neue Bundesregierung appelliert, der Politik für das Internet einen größeren Stellenwert einzuräumen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Branche für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sei zentral. | mehr...
Diskussion um geplante HD-Grundverschlüsselung
Für einen lebhaften Diskurs sorgt das Vorhaben privater Rundfunkanbieter, ihre hochauflösende HDTV-Angebote zukünftig über die kostenpflichtige Plattform HD+ des Satellitenbetreibers Astra auszustrahlen. | mehr...
ZAK und KJM verhängen Geldbußen
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vergangenen Quartal sieben Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV in Fernsehangeboten und sieben Verstöße in Telemedien festgestellt. | mehr...
UK: Video Recordings Act mangels Vorlage bei der Kommission nicht gültig
Auf Grund eines erst jetzt entdeckten Verwaltungsfehlers wurde der vor 25 Jahren erlassene Video Recordings Act, der den Verkauf von Videospielen an Minderjährige regelt, nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission eingereicht. | mehr...
Irland: BCI veröffentlicht Regelungen für Werbung und Teleshopping
Die Broadcasting Commission of Ireland (BCI; diese wurde am 1.10.2009 durch die Broadcasting Authority of Ireland ersetzt, s. MMR 9/2009, S. XI) veröffentlichte am 30.9.2009 neue RL für Rundfunk- und TV-Anstalten über die Werbe- und Teleshoppingzeiten. | mehr...
Frankreich: Cour de Cassation bestätigt die juristische Einordnung von Videospielen
Die rechtliche Qualifizierung von Videospielen war bereits in der Vergangenheit Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen, die Videospiele entweder als Software oder als audiovisuelles Werk charakterisierten. | mehr...
Frankreich: Verfassungsrat billigt Hadopi 2
Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) billigte am 22.10.2009 das Gesetz Hadopi 2. | mehr...
EU: Kommission erachtet schwedisches TV als zu "amerikanisch"
Lt. Medienberichten zeigt sich die EU-Kommission besorgt darüber, dass das Fernsehen in Schweden zu stark amerikanisch geprägt sei. | mehr...
Sat.1 durfte RTL-Filmmaterial senden
Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die Sat.1 Satellitenfernsehen GmbH abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz i. H. von 20 000 Euro dafür verlangt, dass Sat.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Köln v. 5. 11. 2009
VG München: Auffassung der BLM zu "MTV I want a famous face" bestätigt
Das VG München bestätigte in mehreren Entscheidungen die Auffassung der BLM und der KJM, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken vermarktet werden, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können (U. v. 18.6.2009 -- M 17 K 07.5215; U. v. 17.6.2009 -- M 17 K 05.599 u. M 17 K 05.5848; U. v. 4.6.2009 -- M 17 K 05.597). | mehr...
Christian Mohrmann EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Keine Lebensmittelwerbung mehr an Kinder als Zielgruppe
Lt. Berichten haben im Zuge des Kampfes gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern das spanische Ministerium für Gesundheits- und Sozialpolitik und die Vereinigungen der spanischen TV-Sender FORTA (Federación de Organismos de Radio y Televisión Autonómicos) und UTECA (Unión de Televisiones Comerciales Asociadas) ein Abkommen unterzeichnet, wonach Lebensmittelwerbung, die an Kinder gerichtet ist, stärker reguliert werden soll. | mehr...
Ass. jur. Sebastian Deckers, Geschäftsführer, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) -- öffentl.-rechtliche Abt./Ass. jur. Marc Schramm, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, ITM, Münster
EU-Kommission: Neue Leitlinien für Beihilfen zum Breitbandausbau
Im September 2009 erschienen Leitlinien der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Bewertung der Förderung des Breitbandausbaus
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) betreffen das Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige . (...) Das BVerfG hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen | mehr...
MMR 11/2009, S. VIII
USA: Netzneutralität -- FCC hat neue Pläne
In den letzten Wochen ist die Debatte um die Netzneutralität (Net Neutrality) in Washington wieder an die Oberfläche des Medieninteresses gespült worden. | mehr...
BGH: Verbot der Rufumleitung "Switch & Profit"
Der BGH (U. v. 7.10.2009 -- I ZR 150/07; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat entschieden, dass die von der DTAG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. | mehr...
EuGH: Schlussanträge in den AdWords-Verfahren -- Konsequenzen für die Anbieterhaftung in Deutschland
Gerichte aus Frankreich, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien haben dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keywords vorgelegt | mehr...
MMR 11/2009, S. V