Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/02/bgh-ausschliesslich-firmenmaessiger-gebrauch-marke-geschuetzten-zeichenfolge
Timestamp: 2017-01-19 19:34:55
Document Index: 89279721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 91', '§ 156', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNovember 2011BGH: Ausschließlich firmenmäßiger Gebrauch einer als Marke geschützten Zeichenfolge ist keine Markenrechtsverletzung - Schaumstoff LübkeBGH Urteil vom 12.05.2011 I ZR 20/10 Schaumstoff Lübke MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Der BGHG hat entschieden, dass die Nutzung einer für einen Dritten als Marke eingetragenen Zeichenfolge dann keine Markenrechtsverletzung ist, wenn es sich dabei um einen reinen firmenmäßigen Gebrauch handelt. Aus den Entscheidungsgründen: "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco; Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE). Dagegen ist die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Funktion der Klagemarke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl ...Zum vollständigen Artikel130 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...10 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...99 LeserPETRINGS.DE:Falsche Abmahnungen im Namen der Marke10 verwandte Artikel"Schaumstoff Lübke"BGH: Eine reine firmenmäßige Verwendung eines Zeichens verletzt keine MarkenrechteImagewerbung, Unternehmenskennzeichen – SparkassenrotPelikanBGH: Marke “Pelikan” - Zur Ähnlichkeit von Waren und DienstleistungenBaumannBGH: „Schaumstoff Lübke“ – Nur firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens begründet keine Markenverletzung – Zur Hinweispflicht des Gerichts
gemäß § 139 ZPO"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenZur Verwechslungsgefahr bei vertauschten Buchstaben mit ähnlicher KlangfolgeZAPPAVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats12.5.2011 - I ZR 20/10 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 2, 2011 9:47am im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Firma, Unternehmensbezeichnung, Bgh Urteil, Produkt, Eugh Urteil, Firmenmäßiger Gebrauch, Schaumstoff Lübke, ZechenfolgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Richtungsweisendes Urteil im VW-Abgasskandal – Klage gegen VW ...