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Timestamp: 2018-06-25 13:54:23
Document Index: 394964174

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 10', 'Art. 267', 'Art. 2', '§ 133', '§ 40', '§ 3']

Internet | Rechtslupe
Rechtslupe » Internet
Beiträge zum Stichwort	‘ Internet	’
1. Juni 2018	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der …
Stichworte: Auslandsnachrichtendienst, BND, Bundesnachrichtendienst, DE-CIX, Internet, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
20. Oktober 2016	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: Datenschutz, Internet, IP-Adresse, Website | Rubrik: Wirtschaftsrecht
3. Februar 2015	| Wirtschaftsrecht
Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die …
Stichworte: Internet, Urheberrecht, Vervielfältigung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
18. Dezember 2014	| Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen durch einen Webseitenbetreiber gestritten wird, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwei Fragen zur Auslegung der EU-Dastenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie …
4. Juni 2014	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern verarbeitet die interne Suchmaschine nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte u.a. zu Suchvorschlägen für weitere Nutzer, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch …
Stichworte: Google, Internet, Markenrecht, Markenverletzung, Suchmaschine, Wirtschaftsrecht | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Löschungsanspruch …
Stichworte: Informationsfreiheit, Internet, Persönlichkeitsrecht, Resozialisierung | Rubrik: Zivilrecht
24. Oktober 2013	| Zivilrecht
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zwar berühren die Speicherung von Daten und die Bewertungen den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes und damit auch seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. …
Stichworte: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Arzt, Bewertungsportal, Internet, Meinungsfreiheit | Rubrik: Zivilrecht
27. März 2013	| Verwaltungsrecht
Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift. Aus diesen Gründen …
Stichworte: Internet, Lebensmittel, Veröffentlichung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher
8. März 2013	| Zivilrecht
§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist. Darüberhinaus fehlt es an der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner …
Stichworte: Gerichtsvollzieher, Grundbucheinsicht, Internet | Rubrik: Zivilrecht
19. Februar 2013	| Verwaltungsrecht
Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz findet das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet. Eine dennoch zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützte Anordnung ist rechtswidrig. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei …
Stichworte: Datenschutz, Facebook, Internet, Unabhängiges Datenschutzzentrum | Rubrik: Verwaltungsrecht
30. November 2012	| Verwaltungsrecht
Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Café-Betreibers, der …
Stichworte: Bewertungsportal, Gaststätten, Internet, Internetpranger | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. Oktober 2012	| Arbeitsrecht
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt. Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung. …
Stichworte: Betriebsrat, Internet | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Registrierung einer .eu-Domain
20. Juli 2012	| Europarecht
Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert werden. Denn einem Lizenznehmer ist es auch erlaubt, die Marke, …
Stichworte: .eu-Domains, Domains, Internet, Lizenznehmer | Rubrik: Europarecht
14. Juni 2012	| Verwaltungsrecht
Fehlt es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücksspiel vor. Eine Teilnahmegebühr, die lediglich die Teilnahme am Spiel ermöglicht und anders als ein Spieleinsatz stets verloren ist, stellt kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg …
Stichworte: Fußballliga, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Internet | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. März 2012	| Wirtschaftsrecht
Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Werbepraxis bei …
Stichworte: Datenschutz, Internet, Internetportal, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidriges Verhalten | Rubrik: Wirtschaftsrecht
20. Februar 2012	| Verwaltungsrecht
Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war, bestätigt. In dem …
Stichworte: Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Hausverlosung, Internet, vorläufiger Rechtsschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Januar 2012	| Wirtschaftsrecht
Im 21. Jahrhundert ist das Internet allgegenwärtig. Keiner kann sich mehr eine Kommunikation – egal welcher Art – ohne Internet vorstellen: Im Laufe der letzten Jahre hat sich nicht nur die Zahl der Internet-Nutzer stetig gesteigert, sondern es hat auch die Anzahl der Internetanbieter zugenommen. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation …
Stichworte: Internet, Internetanbieter, Provider | Rubrik: Wirtschaftsrecht
29. Dezember 2011	| Verwaltungsrecht
Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel für rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, aufgegeben, eine Sperrung der über die Klägerin zugänglichen Websites zweier …
Stichworte: Glücksspiel, Internet, Sperranordnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. Dezember 2011	| Zivilrecht
Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt hat, indem …
Stichworte: Datentransfer, Internet, Mobilfunkvertrag, vertragliche Nebenpflicht | Rubrik: Zivilrecht
11. November 2011	| Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin unter der …
Stichworte: Admin-C, Domainnamen, Domains, Internet, Störerhaftung | Rubrik: Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen. Eine …
Stichworte: Fotografien, Google, Internet, Suchmaschine, Urheberrechtsverletzung | Rubrik: Zivilrecht
18. Oktober 2011	| Allgemeines, Strafrecht
Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen. Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Überwachung von reinen Telekommunikationsinhalten beschränkt waren, hat der Chaos Computer Club öffentlich kritisiert. Daraufhin …
Stichworte: Ermittlungsmethode, Internet, Telefonüberwachung, Trojanerprogramme, Überwachung | Rubrik: Allgemeines, Strafrecht
13. Oktober 2011	| Verwaltungsrecht
Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball) …
Stichworte: Glücksspielstaatsvertrag, Internet, Rundfunkstaatsvertrag, Sportwetten | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. Oktober 2011	| Zivilrecht
Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden, kann er daher wirksam angefochten werden. So hat das Amtsgericht …
Stichworte: arglistige Täuschung, Internet, Vertrag, Vertragsanfechtung | Rubrik: Zivilrecht