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Timestamp: 2016-10-24 23:37:18
Document Index: 356506296

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 65']

4A_587/2009 (15.01.2010)
4A_587/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Peter G. Studer.
Hinterlegung von Lagergut,
A.________ (Beschwerdef�hrerin) lagerte ab Mitte 2004 ihren Hausrat bei B.________ (Beschwerdegegner) ein, der ein Transport- und Lagerunternehmen betreibt. Ab April 2005 blieb sie die Lagergeb�hr, die ab Oktober 2004 Fr. 350.-- pro Monat zuz�glich Mehrwertsteuer betrug, schuldig. Der Beschwerdegegner l�ste hierauf das Vertragsverh�ltnis auf, nach Behauptung der Beschwerdef�hrerin per 31. Januar 2006, und machte an den eingelagerten Gegenst�nden ein Retentionsrecht geltend. Am 24. Oktober 2007 betrieb er die Beschwerdef�hrerin auf Pfandverwertung im Betrage von Fr. 12'333.35 und Fr. 1'452.60 nebst Zins. Die Beschwerdef�hrerin erhob Rechtsvorschlag.
Am 26. M�rz 2006 reichte der Beschwerdegegner dem Kantonsgericht Zug eine Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 18'019.30 zu verpflichten und den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Beschwerdef�hrerin beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Herausgabe des eingelagerten Hausrats. Das Kantonsgericht sch�tzte die Klage am 11. Mai 2009 im Umfang von Fr. 15'383.80 zuz�glich Betreibungskosten und gestattete die Fortsetzung der Betreibung f�r den Betrag von Fr. 12'333.35. Die Widerklage wies es ab. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung der Beschwerdef�hrerin wies das Obergericht des Kantons Zug am 27. Oktober 2009 unter Best�tigung des angefochtenen Urteils ab, soweit es auf sie eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung, und sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeist�ndung. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grunds�tzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III 354 E. 1.5 S. 357 f.) oder wenn in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 f.).
1.1 Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend erkennt, erreicht der Streitwert die f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche H�he von Fr. 30'000.-- nicht. Sie beruft sich jedoch auf ihr Recht, dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde in Zivilsachen eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorzulegen.
1.2 Im kantonalen Verfahren hatte die Beschwerdef�hrerin die Auffassung vertreten, dass dem Beschwerdegegner nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses weder ein Retentionsrecht noch ein Anspruch auf Lagergeb�hren zustehe. Dem hielt die Vorinstanz - insoweit unangefochten - entgegen, das Retentionsrecht, das sich nicht nur auf vertragliche, sondern auch auf Schadenersatzforderungen und Betreibungskosten erstrecke, h�nge einzig vom Besitz des Lagergutes ab, den nach wie vor der Beschwerdegegner innehabe. Was den Anspruch auf Lagergeb�hren nach Vertragsaufl�sung anbelangt, erwog die Vorinstanz in �bereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht, nach Aufl�sung des Vertrages wandle sich der vertragliche in einen Schadenersatzanspruch. Weil das Lagergut im Zeitraum, f�r den der Beschwerdegegner Rechnung stelle, bei ihm eingelagert gewesen sei, stehe ihm bis zur Beendigung des Vertrages die vereinbarte Lagergeb�hr zu und hernach ein Anspruch auf Schadenersatz in gleicher H�he. Im Ausmass blieb die Forderung �ber Fr. 1'129.80 f�r die Periode M�rz 2008 bis und mit Juni 2008 nach Feststellung der Vorinstanz g�nzlich unbestritten, w�hrend jene �ber Fr. 14'254.-- f�r die Zeitspanne April 2005 bis und mit M�rz 2008 gem�ss Rechnungszusammenstellung des Beschwerdegegners vom 29. Februar 2008 lediglich hinsichtlich der Verzugszinsberechnung beanstandet wurde, nach Auffassung der Vorinstanz jedoch nicht hinreichend substanziiert.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ob nach Aufl�sung des Vertrages bei bestehendem Retentionsrecht des Lagerhalters ein Schadenersatzanspruch in gleicher H�he bestehe, sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Inwiefern dies der Fall sein soll, geht aus ihren Vorbringen indessen nicht klar hervor.
1.3.1 Soweit sie anf�hrt, der Beschwerdegegner h�tte zur Erf�llung seiner Schadenminderungspflicht die Verwertung rascher vorantreiben m�ssen, und er h�tte nach Geltendmachung des Retentionsrechts nicht derart lange zuwarten d�rfen, behauptet sie in Tat und Wahrheit einzig (und erstmals), dass der Beschwerdegegner seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Ob ein Gl�ubiger seiner Schadenminderungsobliegenheit gen�gt, ist indessen kasuistisch zu beurteilen, wobei die Interessen und das Verhalten beider Parteien zu ber�cksichtigen sind. Je nach Sachlage kann es dem Interesse des Schuldners dienen, wenn der Gl�ubiger mit der Verwertung zuwartet, weil die hinterlegten Gegenst�nde f�r den Schuldner von hohem Wert sind und er begr�ndete Hoffnung hat, die geschuldete Summe in vern�nftiger Frist erh�ltlich machen zu k�nnen. Z�gert der Gl�ubiger die Verwertung jedoch grundlos hinaus, steht dem Schuldner frei, dem Gl�ubiger eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorzuwerfen und die Gr�nde daf�r dazulegen. Von einer Rechtsfrage grunds�tzlicher Bedeutung kann insoweit nicht die Rede sein, zumal der Grundsatz der Schadenminderungspflicht, f�r deren Verletzung der Schuldner die Behauptungs- und Beweislast tr�gt (Urteil des Bundesgerichts 4C.137/2006 vom 17. Januar 2008 E. 3.3 mit Hinweis), unumstritten feststeht.
1.3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin anf�hrt, die Lagergeb�hr �bersteige den nach Vertragsende erlittenen Schaden des Lagerhalters, da darin ein Gewinnanteil enthalten sei, beruft sie sich auf einen Umstand, der eine �berentsch�digung h�tte bewirken k�nnen. Dass sie entsprechende Tatsachen, die f�r eine �berentsch�digung sprechen, im kantonalen Verfahren vorgetragen h�tte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Danach hat sie lediglich den Schadenersatzanspruch des Beschwerdegegners als solchen, nicht aber dessen Quantitativ (mit Ausnahme der Zinsberechnung) bestritten. Insoweit erhebt die Beschwerdef�hrerin keine Sachverhaltsr�ge. Bereits das Kantonsgericht hatte aber dem Beschwerdegegner mit derselben Begr�ndung wie die Vorinstanz Schadenersatz im betreffenden Umfang zugesprochen. Um vor Bundesgericht geh�rt zu werden, h�tte die Beschwerdef�hrerin bereits im kantonalen Verfahren entsprechende Tatsachen behaupten m�ssen und gest�tzt darauf einwenden k�nnen, die geforderte Lagergeb�hr �bersteige den tats�chlich entstandenen Schaden. Art. 99 Abs. 1 BGG verbietet zwar nicht, vor Bundesgericht eine neue rechtliche Argumentation vorzubringen. Voraussetzung ist aber, dass dieser die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 130 III 28 E. 4.4 S. 34; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht k�nnte daher die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage, selbst wenn die Beschwerde in Zivilsachen gegeben w�re, nicht pr�fen.
Die Beschwerde in Zivilsachen steht mithin nicht zur Verf�gung, da die Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und keine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) zu beantworten ist. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, was die Beschwerdef�hrerin bereits bei Einleitung des bundesgerichtlichen Verfahrens h�tte erkennen m�ssen. Das von der Beschwerdef�hrerin ergriffene Rechtsmittel hatte keinerlei Erfolgsaussichten, weshalb die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in Frage kommt (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Die Beschwerdef�hrerin wird somit f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig. Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr kann jedoch auf ihre offensichtlich misslichen finanziellen Verh�ltnisse R�cksicht genommen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG). Da die Gegenpartei nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, schuldet die Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung.