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Timestamp: 2020-04-09 11:14:48
Document Index: 353927340

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 5']

Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frist 30.09.2020 - Sichere Feuerwehr
FW Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frist 30.09.2020
Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 31. Januar 2020 die Fördergrundsätze für die „Dorferneuerung 2021“ veröffentlicht. Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der vorläufigen Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“. Frist für das Einreichen von Anträgen ist der 30. September 2020. (…)
Gerade in den Dörfern mit bis zu 10.000 Einwohnern ist die ehrenamtliche Struktur der Feuerwehr unverzichtbares Element der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus ist dieses bürgerschaftliche Engagement hohes Gut und für das gesellschaftliche Miteinander von unverzichtbarer Bedeutung. Deshalb legt die Landesregierung erstmals einen Sonderaufruf für Feuerwehrhäuser in Dörfern im Rahmen der Dorferneuerung 2021 auf:
Technische Veränderungen und Neuerungen erfordern gerade in Dörfern bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals strukturelle und organisatorische Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Feuerschutzwesens; dies betrifft insbesondere den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern. (…)
Der vorstehende Text zum Thema Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ ist der Pressemitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2020. (Stand:03.02.2020) entnommen. Die vollständige Pressemitteilung des Ministeriums kann dort eingesehen werden.
Die Bekanntmachung des oben genannten Sonderaufrufs ist unter www.mhkbg.nrw veröffentlicht worden.
Im Hinblick auf den auf Seite 46, Punkt B.IV.2.2.3 der Bekanntmachung erwähnten baulichen Zustand bzw. der zuvor erforderlichen „Bestandsaufnahme im Sinne eines IST/SOLL-Vergleiches“ ist auf die einschlägigen §§ 3 Abs. 2, 3 und 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hinzuweisen:
(3) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeiten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 durchgeführt werden müssen (§ 3 Abs. 2 und 3 ArbStättV).
Der Arbeitgeber hat die Arbeitsstätte instand zu halten und dafür zu sorgen, dass festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden (…) (§ 4 (1) ArbStättV).
Die fachkundige Beratung, z. B. zur Ermittlung etwaiger baulicher Mängel und deren Beseitigung, hat erforderlichenfalls durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit der Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu erfolgen (vgl. § 5 DGUV Vorschrift 49). Die Notwendigkeit einer Beratung kann sich für die Stadtverwaltung (Unternehmer) insbesondere bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen bei Neu-, Aus- und Umbauten von Feuerwehrhäusern und der sicherheitstechnischen Begehung bestehender Feuerwehrhäuser ergeben. Über die Begehungen der Feuerwehrhäuser werden durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Regel Berichte verfasst und Maßnahmen zur Beseitigung der ggf. vorliegenden Mängel vorgeschlagen. Die Beseitigung der Mängel zählt zu den Unternehmerpflichten.
Im Einzelfall sind nach bereits erfolgten Ortsterminen in Feuerwehrhäusern auch „Auflagen“ in Form von Besichtigungsberichten der Unfallkasse Nordrhein- Westfalen möglich. Zu den unter B.IV.2.2.5 in der Bekanntmachung aufgezählten und zu beachtenden technischen Baubestimmungen dürfte insbesondere in arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht die Arbeitsstättenverordnung gezählt werden (§ 2 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1, Grundsätze der Prävention). Weiterhin gehören hierzu die Forderungen aus §§ 4, 5 und 12 „Bauliche Anlagen“ der überarbeiteten Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren, DGUV Vorschrift 49.
§ 12 Bauliche Anlagen, DGUV Vorschrift 49:
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen so eingerichtet sind und betrieben werden, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehran­gehörigen vermieden werden sowie Feuerwehreinrichtungen und persönli­che Schutzausrüstung sicher untergebracht, bewegt oder entnommen wer­den können.
Übungsanlagen und Übungsflächen müssen so gestaltet sein, dass ein sicherer Betrieb und eine schnelle Rettung von Feuerwehrangehörigen ge­währleistet sind.
(3) Bauliche Anlagen müssen so gestaltet und eingerichtet sein, dass eine Gefährdung insbesondere durch Schadstoffe von der Einsatzstelle und eine Kontaminationsverschleppung vermieden ist.
Für die Erstellung eines Raumprogramms ist die seit mehreren Jahrzehnten bewährte Normenreihe DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“ sehr hilfreich. Die DIN 14092-1 kann beim Beuth-Verlag aufgrund des Copyrights bezogen werden.
Bei der Auftragsvergabe zur Neuerrichtung oder zu einem Umbau eines Feuerwehrhauses ist der § 5 „Vergabe von Aufträgen“ der Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention, DGUV Vorschrift 1 zu berücksichtigen.
Für Beratungen zu den rechtsverbindlich durchzuführenden Gefährdungsbeurteilungen für kommunale Feuerwehrhäuser wird auf die Beratungspflicht der Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Gemeinden hingewiesen. Für die betriebliche Umsetzung der zahlreichen baulichen Anforderungen an Feuerwehrhäuser kommt es insbesondere auf die Qualität und Effektivität der Beratung und Unterstützung der Unternehmerin oder des Unternehmers durch die von diesen zu bestellenden Fachkräften für Arbeitssicherheit an.