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Timestamp: 2018-09-26 13:19:54
Document Index: 201693734

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 611', '§ 612', '§ 611', '§ 611', '§ 612']

Dienstreise | Reisezeiten als Arbeitszeit: Geld im Schlaf verdienen?
03.07.2008 | Dienstreise
Reisezeiten als Arbeitszeit: Geld im Schlaf verdienen?
von RA Dirk Helge Laskawy, FAArbR u. RAin Eileen Malek, beide Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsges. GmbH, Leipzig
Dienstreisen gehören heute zum Tätigkeitsbild von ArbN. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob der ArbG Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, und ob der ArbG die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten vollständig vergüten muss. Anhand der jüngsten Entscheidung des BAG zur arbeitszeitrechtlichen Einordnung von Reisezeiten werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert sowie eine Checkliste und eine Musterformulierung zur Vertragsgestaltung angeboten.
Muss ein ArbN Dienstreisen unternehmen?
Nicht jeder ArbN ist zu Dienstreisen bereit. Eine Verpflichtung des ArbN, Dienstreisen zu unternehmen, besteht unproblematisch nur bei einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag. Daneben kann der ArbG aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts eine Dienstreise anordnen, wenn diese im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des ArbN steht. Allerdings ist die Anordnung einer Dienstreise unzulässig, wenn hierdurch die Hauptleistungspflicht des ArbN einseitig abgeändert wird.
Ein ArbN im Innendienst soll täglich Dienstreisen unternehmen.
Sind Reisezeiten als Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes einzuordnen?
Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit eines ArbN acht Stunden nicht überschreiten. Ausnahmsweise kann sie auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Dabei ist einem ArbN nach Beendigung seiner täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren (§§ 3, 5 ArbZG).
Diese zwingenden gesetzlichen Vorgaben können leicht überschritten werden, wenn der ArbN eine längere Dienstreise unternimmt.
Ein in Leipzig tätiger ArbN soll an einer ganztägigen Besprechung am Münchener Standort teilnehmen. Er tritt die Dienstreise um 7.00 Uhr an und ist erst wieder gegen 21.00 Uhr in Leipzig. Die höchstzulässige Arbeitszeit von 10 Stunden/Werktag wurde überschritten, wenn auch die Reisezeiten als Arbeitszeit zu werten sind.
Reisen ist Hauptleistungspflicht des ArbN (z.B. Lkw-Fahrer, Taxifahrer);
Reisen ist Voraussetzung für die Erbringung der Hauptleistungspflicht (z.B. Handelsvertreter, Pharmareferent);
ArbN erfüllt während der Dienstreise seine arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht (z.B. Aktenbearbeitung während einer Bahnfahrt, Führen von Telefonaten, Verfassen von E-Mails etc.).
Schwieriger ist die Einordnung, wenn der ArbN für seine Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem eigenen Pkw unterwegs ist. Ausgehend vom Sinn und Zweck des ArbZG, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, wurde überwiegend die sog. Beanspruchungstheorie vertreten: Danach ist Reisezeit Arbeitszeit, wenn der ArbN während dieser Zeiten in einem Umfang beansprucht wird, der eine Einordnung als Arbeitszeit erfordert. So beim Steuern eines Pkw, da bei den heutigen Verkehrsverhältnissen das Führen eines Fahrzeugs mit nicht unerheblichen physischen und psychischen Belastungen für den AN verbunden ist.
Entscheidung des BAG, wann Arbeitszeit vorliegt
Das BAG hat sich nun indirekt der Beanspruchungstheorie angeschlossen (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Dienstreise = NZA 07, 155): Reine Wege-/Fahrtzeiten, die dem ArbN durch die Beschränkung auf ein öffentliches Verkehrsmittel lediglich ein Freizeitopfer abverlangen, sind keine Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes. Entscheidend ist die mit der „Arbeit“ verbundene Belastung des ArbN. Nach der Konzeption des ArbZG unterfällt nicht jede im Interesse des ArbG liegende Beschäftigung des ArbN dem gesetzlichen Arbeitszeitschutz. Dies lassen bereits die an den Grad der Beanspruchung des ArbN anknüpfenden Regelungen des ArbZG zu Rufbereitschaft, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erkennen. Im Einzelfall ist abzuwägen, ob Wege-/Fahrtzeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind:
Das sei z.B. der Fall, wenn der ArbN die Fahrtzeit zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben nutzen muss, z.B. Bearbeiten von Akten, E-Mails, Vor- und Nachbereitung des auswärtigen Termins. Es macht keinen Unterschied, ob derartige Arbeiten am Schreibtisch im Unternehmen oder im Zug, Bus oder Flugzeug verrichtet werden.
Fehlt es indes an solchen Anforderungen des ArbG, sind Gesundheit und Sicherheit des ArbN durch ein Überschreiten der täglich höchstzulässigen Arbeitszeit von zehn Stunden nicht gefährdet. Steht es dem ArbN frei, private Angelegenheiten zu erledigen, bleibt seine Belastung damit noch hinter der Beanspruchung durch eine Rufbereitschaft zurück.
Bei der Einordnung von Reisezeiten ist daher zu differenzieren: Unternimmt ein ArbN nur gelegentlich eine Dienstreise und ist dabei nicht verpflichtet, dienstliche Angelegenheit zu erledigen, ist diese Reisezeit nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit i.S.d. ArbZG einzuordnen. Demnach muss einem ArbN, der die Reisezeit nicht zwingend mit dienstlichen Angelegenheiten verbringen muss, bei Überschreiten der höchstzulässigen Arbeitszeit kein zusätzlicher Freizeitausgleich nach dem ArbZG gewährt werden.
Sind Reisezeiten vom ArbG zu vergüten?
Die Frage der Vergütung von Reisezeiten ist unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung zu beantworten. Ob Reisezeiten zu vergüten sind, richtet sich primär nach den Regelungen im Arbeitsvertrag. Stellt die Reisetätigkeit die arbeitsvertraglich geschuldete Hauptleistung des ArbN dar (z.B. Reiseleiter, Taxifahrer), sind Reisezeiten zwingend zu vergüten. Ist die Reisetätigkeit keine arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht des ArbN, jedoch zwingende Voraussetzung für die Erfüllung seiner Tätigkeit (z.B. Handelsvertreter), sind diese Fahrten Teil der arbeitsvertraglichen Leistung und somit ebenfalls entsprechend dem arbeitsvertraglich vereinbarten Entgelt zu vergüten.
Fehlt eine vertragliche Regelung ist § 612 Abs. 1 BGB Rechtsgrundlage für die Vergütung von Reisezeiten/Mehrarbeit: „Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“
Allerdings kann der ArbN die vollständige Vergütung von Reisezeiten nicht in jedem Fall erwarten. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Dienstreise = NZA 98, 540). Bei einem leitenden Angestellten oder bei einer sonstigen gehobenen Position kann eine Vergütungspflicht ausscheiden. Das gilt insbesondere, wenn das Gehalt des ArbN deutlich oberhalb der allgemeinen durchschnittlichen Bezahlung der übrigen Beschäftigten liegt (BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Dienstreise = NZA 98, 540). Ebenso scheidet eine Vergütungspflicht aus, wenn in kollektivrechtlichen oder arbeitsvertraglichen Bestimmungen abweichende Regelungen getroffen wurden.
Checkliste für die Vergütung von Reisezeiten
Ist die Reisetätigkeit nach dem Arbeitsvertrag die vom ArbN geschuldete Hauptleistungspflicht?
Ja: zwingende Vergütungspflicht des ArbG
Nein, die Reisetätigkeit ist jedoch notwendig, um die vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erbringen: zwingende Vergütungspflicht des ArbG
Reisetätigkeit ist bloße Nebenpflicht des ArbN bzw. wird vom ArbG konkret angeordnet: Ist die Vergütung von Reisezeiten im Arbeitsvertrag geregelt?
Ja: dann Vergütung wie vertraglich vereinbart
Nein: § 612 Abs. 1 BGB gilt, entscheidend ist, ob die Dienstleistung, d.h. die Reisetätigkeit, den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.
Musterformulierung: Vereinbarung zu Dienstreisen
Zur Vermeidung von Streitigkeiten über die Vergütung von Reisezeiten könnte in einem Arbeitsvertrag folgende Regelung aufgenommen werden:
„Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der ArbN zu Dienstreisen verpflichtet ist. Die notwendige Reisezeit wird, soweit sie die Dauer der individuellen täglichen Arbeitszeit überschreitet, an Arbeitstagen bis zu ... Stunden und an arbeitsfreien Tagen bis zu ... Stunden täglich wie Arbeitszeit vergütet.“
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 73 | ID 120255