Source: https://www.stadt-hartenstein.de/service/nachrichten/aus-dem-stadtrat/683-stadtratssitzung-der-stadt-hartenstein-am-27-august-2019.html
Timestamp: 2020-02-17 20:17:26
Document Index: 168745515

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 32', '§ 36', '§ 39', '§ 75', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 2']

Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 27. August 2019 - Stadt Hartenstein im Erzgebirge
Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. August 2018
Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 27. August 2019
Geschrieben: Freitag, 13. September 2019
Am Dienstag, dem 27. August 2019 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.
Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 ab TOP 11 nur noch 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 ab TOP 11 noch 14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.
1. Informationen des Bürgermeisters über die Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Stadtrates der Stadt Hartenstein durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Das Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau hat die Unterlagen zur Wahl des Stadtrates der Stadt Hartenstein vom 26. Mai 2019 geprüft und mit Wahlprüfungsbescheid vom 8. Juli 2019 die Wahl des Stadtrates für gültig erklärt.
2. Informationen des Bürgermeisters über die Annahme der Wahl durch die Stadträte bzw. über die Geltendmachung von Ablehnungs- bzw. Hinderungsgründen
Der Bürgermeister informierte, dass alle gewählten Stadträte und Ersatzpersonen ihre Wahl angenommen haben und keine Ablehnungs- und Hinderungsgründe gem. §§ 18 und 32 SächsGemO geltend gemacht haben.
Der Stadtrat stellte ebenfalls bei keinem der gewählten Stadträte einen Hinderungsgrund im Sinne § 32 Abs. 1 SächsGemO fest.
3. Verpflichtung der Stadträte durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister verpflichtete die 14 anwesenden Stadträte auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung zur gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und überreichte die Ernennungsurkunden.
Nachdem der Bürgermeister die Verpflichtung vorgenommen hat, stellte er die ordnungsge-mäße Einberufung der ordentlichen Stadtratssitzung gem. § 36 SächsGemO und die Be-schlussfähigkeit des Stadtrates gem. § 39 SächsGemO fest.
4. Bestellung zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters
(Drucksache Nr. SR VI.01/2019)
Herr Sascha Wolf war der einzige Bewerber und wurde einstimmig in offener Abstimmung zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Herr Wolf nahm die Wahl an.
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein bestellte mit Beschluss Nr. SR VI.01/2019 Herrn Sascha Wolf zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein.
5. Bestellung zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters
(Drucksache Nr. SR VI.02/2019)
Für die Wahl des zweiten Stellvertreters kandidierten Frau Nadine Sachs (CDU) und Herr Frank Russig (Feuerwehrverein Hartenstein e. V.).
In der geheimen Abstimmung wurde Herr Russig mit acht Stimmen zum zweiten Stellvertreter gewählt. Frau Sachs erhielt sechs Stimmen.
Herr Russig nahm die Wahl an.
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein bestellte mit Beschluss Nr. SR VI.02/2019 Herrn Frank Russig zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein.
6. Bestellung von Bediensteten der Stadtverwaltung Hartenstein für die Stellvertretung bei Verhinderung des Bürgermeisters
(Drucksache Nr. SR VI.03/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.03/2019 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bestellung von Bediensteten der Stadtverwaltung Hartenstein für die Stellvertretung bei Ver-hinderung des Bürgermeisters:
Herrn Karl-Heinz Schettler - Hauptamtsleiter
Frau Kristin Ebert - Leiterin Finanzverwaltung
Herrn Torsten Schönherr - Bauamtsleiter.
7. Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses und deren Stellvertreter
(Drucksache Nr. SR VI.04/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.04/2019 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die aufgeführten Mitglieder des Verwaltungsausschusses und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte.
Mitglied Verwaltungsausschuss Stellvertreter
Alexandra Vogel Mario Richter
Maximilian Ott Frank Körner
Martin Reißmann Nadine Sachs
Sascha Wolf Heidemarie Schettler
Martin Kunz Rainer Damm
Roberto Kunz Konrad Meier
Frank Russig Denny Bucher
Mario Oelsner Markus Puschmann
8. Bestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses und deren Stellvertreter
(Drucksache Nr. SR VI.05/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.05/2019 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die aufgeführten Mitglieder des Technischen Ausschusses und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte.
Mitglied Technischer Ausschuss Stellvertreter
Mario Richter Alexandra Vogel
Frank Körner Maximilian Ott
Nadine Sachs Martin Reißmann
Heidemarie Schettler Sascha Wolf
Rainer Damm Martin Kunz
Konrad Meier Roberto Kunz
Denny Bucher Frank Russig
Markus Puschmann Mario Oelsner
9. Sitzungskalender des Stadtrates und seiner Ausschüsse
(Drucksache Nr. SR VI.06/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.06/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Sitzungskalender des Stadtrates und seiner Ausschüsse.
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates finden jeden ersten Dienstag im Monat, beginnend ab 1. Oktober 2019, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Beginn ist 19:00 Uhr. Bei Bedarf beginnt die Sitzung 18:30 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil.
Die Sitzung der beschließenden Ausschüsse finden bei Bedarf im Sitzungssaal des Rathauses statt.”
10. Informationen des Bürgermeisters
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 4. Juni 2019 wurde kein Beschluss gefasst.
Herr Steiner informierte des Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Hartenstein und Herrn Dr. Alfred Prinz von Schönburg-Hartenstein wegen der Offenhaltung des Zugangstores zur Burg Stein hat die Stadt beim Amtsgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung erzielt.
Demnach ist das Tor entsprechend des Vertrages während der Öffnungszeiten des Museums offen zu halten. Auflagen des Amtsgerichtes hat die Stadt umgesetzt. Dr. Schönburg ist jedoch mit der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht einverstanden und geht in Berufung, wofür das Landgericht zuständig ist.
Der Bürgermeister informierte, dass in der diesjährigen Badsaison ca. 38.000 Euro (incl. 7 % Mehrwertsteuer) Eintrittsgelder eingenommen wurden (geplant waren 35.000 Euro, der Zu-schuss der Stadt für die Betreibung des Bades beträgt über die Einnahmen hinaus 120.000 bis 130.000 Euro). Die Besucherzahl betrug 16.000.
Die Stadt Hartenstein hat ab der Badesaison 2020 einen neuen Betreiber des Imbisses im Freibad Hartenstein gesucht. Nur ein Interessent, der bereits schon Imbisse in anderen Bädern betreibt, hat sich beworben.
Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. SR V.161/2017 vom 7. März 2017 informierte der Bürgermeister über die Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Stadt Hartenstein, die ab 1. September 2019 wirksam werden. Aufgrund der gestiegenen Betriebs-kosten, welche im Hartensteiner Stadtanzeiger veröffentlicht waren, mussten die Elternbeiträge entsprechend angepasst werden.
Die LEADER-Region Zwickauer Land vergibt im nichtkommunalen Bereich Zuschüsse für qualifizierte Projekte in der LEADER-Region. Der Projektaufruf ist gestartet (26.08. bis 30.09.2019).
Die mit EU-Mitteln geförderte Maßnahme „Auswiesenweg“ ist abgeschlossen.
Der Speiseraum in der Grundschule Zschocken wurde saniert.
Der Ausbau der Hartensteiner Straße ab Ortsausgang Thierfeld nach Neuwürschnitz ist ebenfalls abgeschlossen.
Die verwaltungstechnischen Vorbereitungen für den Bau der neuen Mensa der Oberschule Hartenstein sind in Arbeit.
In der Stadt Hartenstein ist zum 1. Februar 2020 die Stelle einer/eines Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiters Gewerbe, Ordnungsamt, Soziales unbefristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden zu besetzen.
Am 9. November 2019, 14:00 Uhr wird anlässlich des Jahrestages „30 Jahre friedliche Revolution“ in der Turnhalle der Oberschule Hartenstein eine Feierstunde stattfinden. Es ist u. a. geplant, eine Gedenktafel zu enthüllen.
Die Einwohnerzahlen der Stadt Hartenstein sind nach wie vor rückläufig (Stand zum 01.01.2018: 4.592, Stand zum 31.12.2018: 4.563).
Bauland Sportplatz Zschocken
Das gesamte Grundstück (Bauland) wurde von der Stadt Hartenstein an die „GbR Baugebiet Niederzschocken“ veräußert. Nach erfolgter Erschließung verkauft die GbR die Einzelgrundstücke an Bauwillige.
Der Bürgermeister lud ein, die Veranstaltungen anlässlich der Hartensteiner Kirmes (30.08. bis 01.09.2019) zu besuchen. Er dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung der Kirmes beteiligt sind.
Des Weiteren lobte Herr Steiner die gelungenen Feste „150 Jahre Feuerwehr Hartenstein” und „800 Jahre Zschocken”. Für beide Feste gab es nur positive Resonanzen. Herr Steiner lobte das Engagement der Organisatoren und dankte allen Beteiligten, die zum Gelingen der beiden Feste beigetragen haben.
Die beiden neuen Fahrzeuge für die Ortswehr Thierfeld (Mannschaftstransportwagen-MTW und Mittleres Löschfahrzeug-MLF) sollen noch in diesem Jahr in den Dienst gestellt werden.
Herr Steiner lobte das Engagement der Ortswehr Thierfeld beim Ausbau des Feuerwehrdepots.
11. Anfragen und Informationen der Stadträte
Im Mittelpunkt der Diskussion standen:
die Sanierungsbedürftigkeit der Brücke über den Thierfelder Bach am Wiesenweg,
Fahrbahneinengung in der Hauptstraße OT Zschocken. (Zuständig für diese Staatsstraße ist das Straßenbauamt Zwickau. Die Einengung ist vorerst bis Ende des Jahres angekündigt.).
der Breitbandausbau in der Stadt Hartenstein einschließlich der Ortsteile Thierfeld und Zschocken, (Gemäß Vertrag muss der Ausbau im Oktober 2020 fertiggestellt sein.).
der Dank an die Feuerwehren, die Landwirte und die Privatpersonen, die bei Bekämpfung der beiden Feldbrände (6. Juli 2019 Feldbrand am Wilhelm-Zierold-Weg im OT Zschocken, 6. August 2019 Feldbrand an der Katzensraße im OT Thierfeld) mit großem Engangement im Einsatz waren.
„Digitalpakt Schulen“ (Der Bund fördert die Erstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen fördert. Hierzu gehören insbesondere die strukturierte Datenvernetzung der Schule ein schließlich WLAN, Präsentations- und Interaktionstechnik, wie digitale Displays, interaktive Tafeln, und weitere Endgeräte, wie etwa Tablets und Notebooks. Für jeden Schulträger steht ein Schulträgerbudget zur Verfügung. Der Digitalpakt beinhaltet jedoch nicht die Pflege und Wartung. Dies ist durch die Kommunen zu finanzieren.).
12. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)
Frau R. Vogel wies darauf hin, dass am 8. Oktober 2019 die nächste Zusammenkunft des Planungsverbandes Region Chemnitz stattfindet. Einer der Schwerpunkte werde die Ab-wägung des Windenergiekonzeptes sein.
13. Information über den Zwischenbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO (Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen) sind der Stadt-rat und die Rechtsaufsichtsbehörde zur Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan zu unterrichten.
Die Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes der Stadt Hartenstein entspricht den Ansätzen des beschlossenen Haushaltsplanes.
14. Beschluss über die Anschaffung von Spielgeräten und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Entscheidung über die Vergabe
(Drucksache Nr. SR VI.07/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.07/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:
für die Erweiterung der Spielplätze Spielgeräte in Höhe von 16.000 EUR anzuschaffen und
zu deren Finanzierung die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 16.000 EUR für das Haushaltsjahr 2019 in der Kostenstelle 55.10.01.01 / SPIELPL1. Die Deckung erfolgt über Fördermittel aus dem Regionalbudget der LEADER-Region Zwickauer Land mit 12.500 EUR und mit 3.500 EUR über liquide Mittel.
dem Angebot der Firma espas GmbH, Graf-Haeseler-Straße 7-11, 34134 Kassel in Höhe von 15.585,36 EUR den Zuschlag für die Lieferung von Spielgeräten zu erteilen.
15. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben „Sanierung Vereinshaus Thierfeld“
(Drucksache Nr. SR VI.08/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.08/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben “Sanierung Vereinshaus Thierfeld” an die Firma Hoch- und Tiefbau Jürgen Schubert, Kirchberger Str. 110b, 08112 Wilkau-Haßlau mit einer Auftragssumme von 93.067,02 Euro (Brutto).
16. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben „Instandsetzung Stiftstraße“
(Drucksache Nr. SR VI.09/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.09/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben “Instandsetzung Stiftstraße” an die Firma Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH Reinsdorf, Schachtstraße 4, 08141 Reinsdorf mit einer Auftrags-summe von 95.109,02 Euro (Brutto).
17. Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Baumaßnahme „Fußweg Zwickauer Straße, 2. Bauabschnitt"
(Drucksache Nr. SR VI.10/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.10/2019 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme „Fußweg Zwickauer Straße, 2. Bauabschnitt“ in der Kostenstelle 54.10.01.01 Maßnahme VFLLEAD1 in Höhe von ca. 36.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2019 zu. Der Betrag wird aus den liquiden Mitteln finanziert.
18. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gemeindezentrum Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Thierfeld e. V.“
(Drucksache Nr. SR VI.11/2019)
Mit den einzelnen Abwägungs-Beschlüssen Nr. SR VI.11.1/2019 bis Nr. SR VI.11.3/2019 und dem Gesamtbeschluss Nr. SR VI.12/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein jeweils einstimmig die Abwägungen bezüglich der Anregungen und Hinweise der TÖB.
Keine Berücksichtigung findet dabei die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen (Nr. 1 - bauplanungsrechtliche Hinweise), die eine Änderung des Planverfahrens von der gewählten Aufstellung des Plans als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgrund eines verhältnismäßigen geringen Ausformungsgrades der avisierten Nutzungen hin zu einem normalen Aufstellungsverfahren nach § 9 BauGB anregt.
Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, anstelle eines vorhabenbezogenen einen sonstigen Bebauungsplan aufzustellen; das Verfahren zwischen beiden Planarten ist frei wählbar. Am gewählten Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB wird seitens der Stadt Hartenstein wegen der planungsrechtlich bindenderen Wirkung des abzuschließenden Durchführungsvertrags gegenüber einem sonstigen städtebaulichen Vertrag und der besseren Steuerungsmöglichkeiten auf die Planverwirklichung gegenüber dem Vorhabenträger festgehalten.
Die beschlossenen Abwägungsergebnisse werden in den Planentwurf eingearbeitet. Das Ergebnis ist den Beteiligten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB umgehend mitzuteilen.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine Anregungen und Hinweise vorgebracht.
19. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gemeindezentrum Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Thierfeld e. V.“
(Drucksache Nr. SR VI.12/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.13/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Gemeindezentrum Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Thierfeld e. V.” bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischem und textlichem Teil (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) in der Fassung vom 15.08.2019 (Anlage) nach § 10 Abs. 1 BauGB und § 4 SächsGemO als Satzung.Die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 15.08.2019 (Anlage) wird gebilligt.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.
20. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hartenstein für einen Bereich nordwestlich der Kreuzung S255/ K9309 (Hartensteiner Straße) Ortsteil
(Drucksache Nr. SR VI.13/2019)
Mit dem einzelnen Abwägungs-Beschluss Nr. SR VI.14.1/2019 und dem Gesamtbeschluss Nr. SR VI.15/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein jeweils einstimmig die Abwägungen bezüglich der Anregungen und Hinweise der TÖB beschließen.
Keine Berücksichtigung findet dabei die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen (Nr. 1 - bauplanungsrechtliche Hinweise), die eine Korrektur der Zweckbestimmung des Sondergebiets von ´SO für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke´ hin zu ´Sondergebiet kirchliches Gemeinde- und Veranstaltungszentrum´ anregt, da die Zweckbestimmung keine hinreichende Abweichung von den anderen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung umschreibe.
Ob die Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 1 BauNVO von den Baugebietstypen der §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich abweicht, ist jedoch insbesondere anhand der normierten allgemeinen Zwecksetzung dieser Baugebietstypen „abstrakt“ zu beurteilen. Anlagen für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke entsprechen weder allein für sich noch zusammen genommen einer allgemeinen Zwecksetzung der Baugebiete nach den §§ 2 - 10 BauNVO. Auch bleibt der gemeinwohlbezogene primäre Nutzungszweck durch die ´Nebenleistungen´ erhalten, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit der ´Hauptleistung´ stehen und diese nur abrunden und von untergeordneter Bedeutung bleiben.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen und Hinweise vorgebracht.
21. Feststellungsbeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hartenstein für einen Bereich nordwestlich der Kreuzung S255/K9309 (Hartensteiner Straße) Ortsteil Thierfeld
(Drucksache Nr. SR VI.14/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.16/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:
die 1. Änderung des Flächennutzungsplans für einen Bereich nordwestlich der Kreuzung S255/K9309 (Hartensteiner Straße) Ortsteil Thierfeld in der Fassung vom 15.08.2019 (Anlage) festzustellen sowie
die Begründung in der Fassung vom 15.08.2019 (Anlage) zu billigen und der 1. Änderung des Flächennutzungsplans beizufügen.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Genehmigung der 1. Änderung des Flächennut-zungsplans zu beantragen.
22. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der öffentlichen Auslegung über die 7. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungs-satzung des OT Zschocken der Stadt Hartenstein im Bereich Wiesenweg; Flurstücke 298/9 und 299 der Gemarkung Niederzschocken sowie 131/4 der Gemarkung Oberzschocken
(Drucksache Nr. SR VI.15/2019)
Mit den einzelnen Abwägungs-Beschlüssen Nr. SR VI.17.1/2019 bis Nr. SR VI.17.3/2019 und dem Gesamtbeschluss Nr. SR VI.18/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartensein jeweils einstimmig die Abwägungen der Anregungen der TÖB.
Die beschlossenen Abwägungsergebnisse sind in den Planentwurf einzuarbeiten
23. Bestätigung der Niederschrift vom 4. Juni 2019
Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 4. Juni 2019 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.