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Timestamp: 2016-09-29 16:57:35
Document Index: 268146839

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_199/2016 � � Urteil vom 29. M�rz 2016
A.________, 1968 geborener Marokkaner, hielt sich von 1997 bis 2000 illegal in der Schweiz auf. Am 6. Juli 2000 wurde er wegen Raubs, Diebstahls sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten und zu einer unbedingten Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt; zudem verh�ngte die zust�ndige Bundesbeh�rde (heute: Staatssekretariat f�r Migration) eine Einreisesperre f�r eine unbestimmte Dauer. Am 15. Januar 2001 heiratete er in Marokko eine Schweizer B�rgerin; deren Familiennachzugsgesuch f�r A.________ wurde abgewiesen. Die Ehefrau zog 2004 mit der am 19. September 2000 geborenen gemeinsamen Tochter und ihrem aus einer fr�heren Beziehung stammenden Sohn B.________ (1999 geborener Schweizer B�rger) nach Marokko. Kurz darauf reiste sie in die Schweiz zur�ck, schickte aber beide Kinder nach Marokko zur�ck zum Vater bzw., was B.________ betrifft, zum Stiefvater. Zwei weitere Nachzugsgesuche der Ehefrau wurden am 25. November 2005 sowie am 31. Mai 2006 abgewiesen.
Im September 2014 reiste B.________, 15 Jahre und acht Monate alt, in die Schweiz ein, wo er vergeblich versucht haben will, bei der Mutter, die sorgeberechtigt ist, unterzukommen. Sein Stiefvater A.________ seinerseits wurde am 24. September 2014 bei einer Verkehrskontrolle in Z�rich angehalten und am 29. Oktober 2014 mit einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen verurteilt wegen Einreise zu unbekanntem Datum ohne g�ltige Papiere und in Missachtung des Einreiseverbots, wegen vors�tzlichen widerrechtlichen Aufenthalts, wegen vors�tzlichen Stellenantritts ohne Bewilligung sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung.
Am 15. Januar 2015 - B.________ war zu jenem Zeitpunkt gerade 16 Jahre alt - stellte A.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und um Aufhebung des Einreiseverbots. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 21. Mai 2015 ab, verf�gte die Wegweisung und stellte f�r den Fall der Nichtbeachtung Zwangsmassnahmen in Aussicht; einem Rekurs bzw. der Rekursfrist wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs, welchem am 22. Juni 2015 superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt worden war, wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 17. Dezember 2015 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war; ebenso lehnte sie - wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses - ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab.
Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.________ am 27. Januar 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung vom 29. Januar 2016 wies der zust�ndige Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts das (sinngem�ss gestellte) Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, ihm f�r die Dauer des Verfahrens den Aufenthalt zu gestatten, ab (Ziff. 1 des Dispositivs der Verf�gung).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (datiert vom 27. Februar, zur Post gegeben am 29. Februar, beim Bundesgericht eingegangen am 2. M�rz 2016) beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen gem�ss Dispositiv-Ziff. 1 sei aufzuheben; es sei ihm der prozedurale Aufenthalt in der Schweiz bis zu rechtskr�ftigem Abschluss des Verfahrens um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu gew�hren.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts, die Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), sowie gegen die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Angefochten ist ein Entscheid dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer den Ausgang des ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens (bzw. hier des diesbez�glichen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichts) nicht in der Schweiz abwarten darf (Art. 17 Abs. 2 AuG); dazu ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben, falls in vertretbarer Weise ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung geltend gemacht wird (Urteil 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 1.1; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; ferner Urteil 2D_64/2015 vom 8. November 2015 E. 1.1, mit Hinweisen). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme, der - bei einem Eingriff in das Familienleben - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben k�nnte (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht pr�ft einen derartigen Zwischenentscheid nur darauf hin, ob er verfassungsm�ssige Rechte verletzt (vgl. Art. 98 BGG); deren Missachtung muss ausdr�cklich und spezifisch begr�ndet dargetan werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�gepflicht", vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 137 II 305 E. 33. S. 311; spezifisch im Zusammenhang mit Art. 98 BGG s. Urteil 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 1.1).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Zusammenhang mit der Beziehung zu seinem heute gut 17 Jahre alten Stiefsohn auf Art. 8 EMRK. Dass diese Beziehung im Hinblick auf das ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren anspruchsbegr�ndend angerufen werden und der sofortige Vollzug der Ausreiseverpflichtung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, ist nicht schon von vornherein ausgeschlossen; dies gen�gt f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde unter den Aspekten von Art. 83 lit. c Ziff. 2 und Art. 93 BGG. Zudem wird in hinreichender Weise die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Nach Art. 17 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Personen, die f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt rechtm�ssig eingereist sind und die nachtr�glich eine Bewilligung f�r einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den entsprechenden Entscheid im Ausland abzuwarten; dies gilt auch bzw. erst recht f�r illegal Anwesende, die ihren Aufenthalt nachtr�glich durch ein entsprechendes Bewilligungsgesuch zu legalisieren versuchen. Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf�llt, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens gestatten (Art. 17 Abs. 2 AuG), was nicht schon - allein - darum ausgeschlossen ist, weil der Ausl�nder illegal eingereist ist. Die zust�ndige kantonale Beh�rde hat diesfalls im Rahmen ihres verfassungskonform (und damit auch in verh�ltnism�ssiger Weise; vgl. Art. 5 Abs. 2 BV sowie Art. 96 AuG) zu handhabenden Ermessens den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens zu gestatten, falls die Voraussetzungen eines gesetzlichen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs auf die Bewilligung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BGE 139 I 37 E 2.2 S. 40 f.; Urteil 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 2.1).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die famili�re Beziehung zu seinem Stiefsohn B.________; das Sorgerecht hat er nicht, hingegen will er die zentrale Beziehungs- und Erziehungsperson von B.________ sein und diesen seit Jahren in Marokko allein betreut haben. Gem�ss dem beim Verwaltungsgericht angefochtenen Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion ist der Beschwerdef�hrer aufgrund verschiedener Indizien nicht erst in die Schweiz gekommen, um den hierher gezogenen B.________ zu betreuen; vielmehr sei er schon vor l�ngerer Zeit illegal (namentlich unter Verletzung der nicht aufgehobenen Einreisesperre) hierzulande eingereist und habe B.________ in Marokko zur�ckgelassen (s. E. 10 des Rekursentscheids). W�re dem so, fiele eine vorl�ufige Gestattung des Aufenthalts von vornherein ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer geht in der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift auf diese Erw�gungen der Sicherheitsdirektion zum Sachverhalt und die von ihr aufgelisteten Indizien nicht ein. Er verweist zwar auf seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Indessen l�sst auch diese eine Auseinandersetzung mit der erw�hnten Sachverhaltsdarstellung der Sicherheitsdirektion vermissen; er hat sich dort damit begn�gt zu behaupten, er sei bloss im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Stiefsohns in die Schweiz eingereist, ohne etwa Zeitpunkt und Umst�nde seiner Einreise zu schildern. Ob damit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 resp. Art. 106 Abs. 2 BGG Gen�ge getan wird, ist zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben, w�re doch der Beschwerde selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn von den beschwerdef�hrerischen Tatsachenbehauptungen �ber Zeitpunkt und Zweck der Einreise ausgegangen wird.
3.2.�Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs; er wirft dem Verwaltungsgericht vor, im Rahmen der prozessleitenden Verf�gung nicht hinreichend auf seine Argumentation eingegangen zu sein. Entscheidet eine Beh�rde �ber vorsorgliche Massnahmen, tut sie dies aufgrund einer summarischen Pr�fung und Abw�gung der im Spiel stehenden Interessen prima facie, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen; sie hat rasch zu entscheiden. Die Beh�rde (hier das Verwaltungsgericht) kann es dabei bewenden lassen, den bei ihr angefochtenen Entscheid - bloss im Lichte der�
konkret�gegen die Erw�gungen der Vorinstanz (hier der Sicherheitsdirektion) erhobenen R�gen - vorl�ufig zu werten; die Begr�ndung f�llt naturgem�ss und zul�ssigerweise knapp aus. Die Anforderungen an die Begr�ndung von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen sind denn auch herabgesetzt (vgl. BGE 139 I 189 E. 3.5 S. 193; Urteil 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1). Zumindest soll eine zielgerichtete Anfechtung des Massnahmenentscheids nicht verunm�glicht werden (139 V 496 E. 5 S. 503 f; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Vorliegend gen�gt die Begr�ndung des Verwaltungsgericht diesen minimalen Voraussetzungen ohne Weiteres. Namentlich hat sie den Beschwerdef�hrer nicht daran gehindert, die verwaltungsgerichtliche Verf�gung zielgerichtet anzufechten. Im �brigen f�llt die Geh�rsverweigerungsr�ge weitgehend mit dem Vorwurf der unzureichenden Ber�cksichtigung der f�r einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung sprechenden Argumente und insofern mit der inhaltlichen Kritik an der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und von vorsorglichen Massnahmen zusammen. Art. 29 Abs. 2 BGG ist nicht verletzt.
3.3.�Dass B.________, Schweizer B�rger, in der Schweiz leben darf, bedarf keiner weiteren Erl�uterung. Es geht allein darum, ob sich aus Art. 8 EMRK, Art. 13 BV oder Art. 11 BV die Pflicht ergibt, dem Beschwerdef�hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, damit er B.________ betreuen kann. Der Beschwerdef�hrer ist dessen Stiefvater. Er hat weder das Sorgerecht oder die Obhut, noch hat ihm die Kinder- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) eine Funktion bei der Kinder-Betreuung zugewiesen. B.________ hat eine Beist�ndin. Die f�r ihn bestimmten Sozialhilfebeitr�ge gehen, soweit sie nicht an die Familienherberge, wo er einquartiert ist, geleistet oder der Krankenkasse zugeleitet werden, an diesen selbst, nicht etwa an den Beschwerdef�hrer. Sodann kann die Ausbildung von B.________ im Wesentlichen durch die Beist�ndin bzw. die KESB organisiert werden; eine Notwendigkeit der Landes-Anwesenheit des Beschwerdef�hrers unter diesem Aspekt ist nicht ersichtlich. Wiewohl die unbewilligte (oder f�r einen anderen als den bewilligten Zweck erfolgte) Einreise f�r sich die Gew�hrung des prozeduralen Aufenthalts nicht ohne Weiteres ausschliesst, ist vorliegend weiter von Bedeutung, dass der 2000 wegen massiven Verstosses gegen die Rechtsordnung verurteilte Beschwerdef�hrer damals, nebst mit einer befristeten Landesverweisung, mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt wurde, die er mit seiner (2014 oder fr�her [s. vorstehend E. 3.1] erfolgten) Einreise missachtet hat. Aus diesem Grund, zus�tzlich wegen vors�tzlichen rechtswidrigen Aufenthalts und vors�tzlichen Stellenantritts ohne Bewilligung, erwirkte er eine bedingte Geldstrafe von immerhin 120 Tagess�tzen. Er hat sich erst mehrere Monate sp�ter f�rmlich um die Aufhebung des Einreiseverbots und um eine Bewilligungserteilung bem�ht, als der Stiefsohn bereits 16 Jahre alt war. Die Aufenthaltsaufnahme in der Schweiz mit dem angeblich alleinigen Zweck, dem Stiefsohn den Einstieg zu erm�glichen, erfolgte im Wissen um das Einreiseverbot und wurde den Beh�rden nicht gemeldet. Schliesslich war der Stiefsohn zum Zeitpunkt der hier angefochtenen Zwischenverf�gung schon 17-j�hrig. Unter diesen Umst�nden, die nicht vergleichbar sind mit denjenigen, die den vorerw�hnten Urteilen (BGE 139 I 37 bzw. 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013) zugrunde lagen, l�sst sich nicht sagen, die Voraussetzungen eines gesetzlichen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs auf die Bewilligung seien im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich bzw. mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben.
3.4.�Die Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, offensichtlich unbegr�ndet und im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).