Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Geldentschaedigung_wegen_auslaenderfeindlicher_Parolen_BAG_8AZR705-08.html
Timestamp: 2016-12-03 02:29:02
Document Index: 374003955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 3']

HENSCHE Arbeitsrecht: Geldentschädigung wegen ausländerfeindlicher Parolen
Schadensersatz bei Diskriminierung: Haftung des Arbeitgebers
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) dient dem Schutz der Ar­beit­neh­mer vor Dis­kri­mi­nie­run­gen. Da­zu zählt der Ge­setz­ge­ber auch „Belästi­gun­gen“, wenn sie auf­grund be­stimm­ter Merk­ma­le wie et­wa Al­ter, Her­kunft, Re­li­gi­on oder Ge­schlecht er­fol­gen (§ 1 AGG). Die An­for­de­run­gen, die an ei­ne „Belästi­gung“ ge­stellt wer­den, sind nach der Ge­set­zes­fas­sung hoch. Er­for­der­lich ist gemäß § 3 Abs. 3 AGG ei­ne sys­te­ma­ti­sche An­fein­dung am Ar­beits­platz, die be­zweckt oder be­wirkt, dass die Würde der be­tref­fen­den Per­son ver­letzt wird und ein von Einschüchte­run­gen, An­fein­dun­gen, Er­nied­ri­gun­gen, Entwürdi­gun­gen oder Be­lei­di­gun­gen ge­kenn­zeich­ne­tes Um­feld ge­schaf­fen wird. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, kann der be­trof­fe­ne bzw. dis­kri­mi­nier­te Ar­beit­neh­mer gemäß § 15 Abs.2 AGG ei­ne Gel­dentschädi­gung, al­so ei­ne Art „Schmer­zens­geld“, vom Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen, wenn er oder ei­ne von ihm ein­ge­setz­te Führungs­kraft den Dis­kri­mi­nie­run­gen ta­ten­los zu­schaut. Ty­pi­scher­wei­se sind dies Fälle, in de­nen der Ar­beit­ge­ber ge­gen wie­der­hol­te An­fein­dun­gen nicht vor­geht. Ein­ma­li­ge Vorfälle über­schrei­ten die Gren­ze ei­ner Belästi­gung im Sin­ne des AGG nämlich nicht. Frag­lich ist, wie ein­ma­li­ge, aber an­dau­ern­de Vorfälle (Dau­er­tat­bestände) zu be­han­deln sind und wann ein „ta­ten­lo­ses Zu­schau­en“ des Ar­beit­ge­bers ge­ge­ben ist. Mit die­sen Fra­gen be­fasst sich ein ak­tu­el­les Ur­teil des BAG vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, das der­zeit nur in Form ei­ner Pres­se­mel­dung vor­liegt (BAG-Pres­se­mit­tei­lung 97/09).
Schadenersatz wegen ausländerfeindlicher Beschriftung in der Toilette
Im Wa­ren­la­ger des be­klag­ten Ar­beit­neh­mers hat­ten Un­be­kann­te ein Ha­ken­kreuz und ras­sis­ti­sche Pa­ro­len an die Wand ge­schmiert, u.a. „Scheiß Ausländer, ihr Hu­rensöhne, Ausländer raus, ihr Ka­na­ken“. Vier türkischstämmi­ge Ar­beit­neh­mer fühl­ten sich da­von dis­kri­mi­niert und sa­hen hier­in ei­ne „Belästi­gung“ auf­grund ih­rer Her­kunft im Sin­ne des AGG. Nach ih­ren An­ga­ben wur­de der Nie­der­las­sungs­lei­ter im Sep­tem­ber 2006 von den Pa­ro­len in­for­miert, un­ter­nahm je­doch nichts da­ge­gen, da „die Leu­te eben so den­ken würden“. Der Ar­beit­ge­ber meint da­ge­gen, er ha­be erst im März 2007 von den Schmie­re­rei­en er­fah­ren, die er An­fang April 2007 be­sei­ti­gen ließ. Mit­te April 2007 ver­lang­ten die vier Ar­beit­neh­mer auf­grund der Vorfälle schrift­lich ei­ne Gel­dentschädi­gung von ih­rem Ar­beit­ge­ber. Da die­ser nicht zahl­te, ver­klag­ten sie ihn auf Zah­lung ei­ner Entschädi­gung in Höhe von 10.000 EUR pro Kopf. So­wohl das Ar­beits­ge­richt Es­sen als auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf (Ur­teil vom 18.06.2009, 7 Sa 383/08) wie­sen die Kla­ge ab. Das LAG ver­trat die Auf­fas­sung, dass ei­ner­seits die Pa­ro­len auf zwei von fünf Her­ren­toi­let­ten nicht aus­reich­ten, um ei­ne „Belästi­gung“ dar­zu­stel­len, da dies mehr­fa­che sys­te­ma­tisch verübte und auf­ein­an­der auf­bau­en­de Hand­lun­gen vor­aus­set­ze. Außer­dem, so das LAG, hat­ten die Ar­beit­neh­mer den Ar­beit­ge­ber nicht recht­zei­tig schrift­lich auf­ge­for­dert, ih­nen ei­ne Entschädi­gung zu zah­len. Denn § 15 Abs.4 AGG sieht dafür ei­ne Frist von zwei Mo­na­ten ab dem Vor­fall vor. Das LAG geht da­bei von der Dar­stel­lung der Ar­beit­neh­mer aus, dass der Ar­beit­ge­ber im Sep­tem­ber 2006 von den Vorfällen er­fah­ren und „ta­ten­los zu­ge­schaut“ hat­te. Da­nach hätte der Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung ei­ner Entschädi­gung spätes­tens im No­vem­ber 2006 und nicht erst Mit­te März 2007 auf­ge­for­dert wer­den müssen. BAG: Wer sich belästigt fühlt, muss sofort etwas dagegen tun
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ge­langt zum sel­ben Er­geb­nis wie die Vor­in­stan­zen, d.h. es lehnt ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch ab. So­weit der bis­her vor­lie­gen­den BAG-Pres­se­mit­tei­lung ent­nom­men wer­den kann, ähnelt auch die Be­gründung des BAG den Ur­teils­gründen der Vor­in­stan­zen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint schon das Vor­lie­gen ei­ner „Belästi­gung“. Hier­bei ar­gu­men­tiert es aber nicht mit der An­zahl von Vorfällen. Viel­mehr liegt nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann ein feind­li­ches Um­feld vor, wenn der Ar­beit­ge­ber von Überg­rif­fen weiß und nichts da­ge­gen un­ter­nimmt. Das war aber zwi­schen den vier Ar­beit­neh­mern und dem Ar­beit­ge­ber ge­ra­de um­strit­ten. Letzt­lich konn­ten die vier kla­gen­den Ar­beit­neh­mer vor Ge­richt nicht be­wei­sen, dass ihr Vor­ge­setz­ter schon 2006 von den Vorfällen er­fah­ren hat­te und nichts un­ter­nahm. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt folgt dem Lan­des­ar­beits­ge­richt außer­dem dar­in, dass die vier Ar­beit­neh­mer den Ar­beit­ge­ber zu spät zur Zah­lung ei­ner Entschädi­gung auf­for­der­ten. In die­sem Punkt geht das BAG of­fen­bar von der Kennt­nis und In­ak­ti­vität des Ar­beit­ge­bers im Sep­tem­ber 2006 und so­mit dem Ver­fall der Ansprüche im No­vem­ber 2006 aus. Fa­zit: Bei dis­kri­mi­nie­ren­den Belästi­gun­gen im Sin­ne von § 3 Abs.3 AGG kommt es aus zwei Gründen ent­schei­dend auf den Zeit­punkt der Un­ter­rich­tung des Ar­beit­ge­bers bzw. des ihn re­präsen­tie­ren­den Vor­ge­setz­ten an: Ers­tens zeich­net sich in der Recht­spre­chung die Ten­denz ab, dass für ei­ne Belästi­gung im Rechts­sin­ne er­for­der­li­che dis­kri­mi­nie­ren­de „Um­feld“ nur dann an­zu­neh­men, wenn auch der Ar­beit­ge­ber bzw. sei­ne Re­präsen­tan­ten dem Kes­sel­trei­ben ta­ten­los zu­se­hen, d.h. die Untätig­keit des Ar­beit­ge­bers in Kennt­nis der Si­tua­ti­on ist ele­men­ta­rer Be­stand­teil ei­ner sys­te­ma­ti­schen Dis­kri­mi­nie­rung bzw. „Belästi­gung“. Und zwei­tens tickt ab dem Zeit­punkt der Un­ter­rich­tung des Ar­beit­ge­bers bzw. des Vor­ge­setz­ten durch den Be­trof­fe­nen die Uhr, d.h. es läuft die Aus­schluss­frist des § 15 Abs.4 AGG. Ab dem Zeit­punkt der Un­ter­rich­tung des Ar­beit­ge­bers durch den Be­trof­fe­nen hat die­ser nämlich Kennt­nis von sei­ner Be­nach­tei­li­gung (da ihm dann nämlich die be­wuss­te Untätig­keit des Ar­beit­ge­bers be­kannt ist). Auch der Be­triebs­rat soll­te auf­grund sei­ner ihm von § 17 Abs.1 AGG zu­ge­wie­se­nen Ver­ant­wor­tung ausländer­feind­li­che Pa­ro­len um­ge­hend dem Ar­beit­ge­ber mel­den. Un­ter­nimmt die­ser nichts, kann dies da­zu führen, dass ei­ne Belästi­gung im Sin­ne von § 3 Abs.3 AGG vor­liegt. Der Be­triebs­rat kann da­her durch ei­ne ziel­ge­rich­te­te In­for­ma­ti­on des Ar­beit­ge­bers dar­an mit­wir­ken, dass die­ser „bösgläubig“ ge­macht wird und han­deln muss, will er der Pflicht zur Zah­lung ei­ner Gel­dentschädi­gung ent­ge­hen. Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08