Source: https://www.steuerberater-center.de/42284.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:35:11
Document Index: 340905348

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BFH 16.6.2015, IX R 26/14
Herausgabe von Bestechungsgeldern an geschÃ¤digten Arbeitgeber fÃ¼hrt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten
An den Arbeitnehmer gezahlte Bestechungsgelder stellen sonstige EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 22 Nr. 3 EStG dar; eine Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschÃ¤digten Arbeitgeber fÃ¼hrt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus Â§ 22 Nr. 3 EStG. Die VerlustausgleichsbeschrÃ¤nkung des Â§ 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ.
Der KlÃ¤ger war bei der X-GmbH fÃ¼r die Vergabe von AuftrÃ¤gen zustÃ¤ndig. FÃ¼r die Bevorzugung eines bestimmten Auftragnehmers erhielt er nach der Hingabe von Scheinrechnungen seiner Ehefrau Ã¼ber nicht erbrachte Leistungen an den Auftragnehmer in den Jahren 2000 bis 2005 insgesamt Zahlungen i.H.v. rund 1,9 Mio. â‚¬. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die Zahlungen zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ als EinkÃ¼nfte der Ehefrau. Nach Aufdeckung des Bestechungsvorgangs kÃ¼ndigte der Arbeitgeber das AnstellungsverhÃ¤ltnis. Im Abwicklungsvertrag wurde fÃ¼r den Fall der ordentlichen KÃ¼ndigung festgelegt, dass der KlÃ¤ger eine Abfindung sowie fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2004 einen Bonus erhalten sollte.
Gleichzeitig wurde der KlÃ¤ger seitens seines Arbeitgebers auf Schadensersatz verklagt. Die Parteien einigten sich darauf, dass der KlÃ¤ger zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag i.H.v. 1,2 Mio. â‚¬ an den Arbeitgeber zahlen sollte. Zugleich akzeptierte der KlÃ¤ger die ihm gegenÃ¼ber ausgesprochene auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung und verzichtete auf die Geltendmachung der Abfindung sowie auf sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus der betrieblichen Altersversorgung. Die BetrÃ¤ge sollten den Schaden abgelten, der dem Arbeitgeber durch das Verhalten des KlÃ¤gers entstanden war.
Im Nachgang zu einer PrÃ¼fung des Finanzamts fÃ¼r Steuerstrafsachen und Steuerfahndung erfolgte fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume bis 2005 eine Erfassung der Bestechungsgelder beim KlÃ¤ger als EinkÃ¼nfte nach Â§ 22 Nr. 3 EStG. In der EinkommensteuererklÃ¤rung 2006 machte der KlÃ¤ger einen Betrag i.H.v. rund 1,4 Mio. â‚¬ als nachtrÃ¤gliche Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit geltend. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die BetrÃ¤ge zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ. SpÃ¤ter setzte es die Werbungskosten unter Hinweis auf Â§ 22 Nr. 3 EStG und die BFH-Entscheidung vom 26.1.2000 (Az.: IX R 87/95) jedoch nicht mehr an. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Bei den dem KlÃ¤ger zugeflossenen Bestechungsgeldern handelte es sich um Einnahmen aus sonstigen Leistungen i.S.v. Â§ 22 Nr. 3 EStG. Danach sind sonstige EinkÃ¼nfte (Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG) EinkÃ¼nfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den EinkÃ¼nften i.S.v. Â§ 22 Nr. 1, 1 a, 2 oder 4 EStG gehÃ¶ren. Eine (sonstige) Leistung i.S.v. Â§ 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird. Hierzu gehÃ¶rt auch das einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgeld.
Die Herausgabe der Bestechungsgelder durch den KlÃ¤ger an den geschÃ¤digten Arbeitgeber fÃ¼hrte im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus Â§ 22 Nr. 3 EStG. Die Zahlung war durch den Empfang der Gelder und damit durch die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers fÃ¼r den die Bestechungsgelder Leistenden veranlasst. Ohne den Erhalt der Bestechungsgelder hÃ¤tte kein Anspruch des Arbeitgebers bestanden. Die erhaltenen Schmiergelder waren von Beginn an mit einem Herausgabeanspruch des Arbeitgebers fÃ¼r den Fall der Aufdeckung der Bestechung belastet (vgl. BAG-Urteil v. 26.2.1971, Az.: 3 AZR 97/70). Soweit der KlÃ¤ger zusÃ¤tzlich noch den Verzicht auf seine Abfindung und die AnsprÃ¼che auf betriebliche Altersversorgung als Werbungskosten berÃ¼cksichtigt haben wollte, hatte das FG zu Recht einen Zusammenhang mit den EinkÃ¼nften aus Â§ 22 Nr. 3 EStG verneint. Denn zum einen stand der Verzicht nicht in Zusammenhang mit dem Zufluss der Bestechungsgelder, sondern diente der Schadenswiedergutmachung. Zum anderen waren die BetrÃ¤ge dem KlÃ¤ger noch nicht zugeflossen.
Soweit fÃ¼r das Streitjahr 2006 die Werbungskosten die Einnahmen des KlÃ¤gers aus Â§ 22 Nr. 3 EStG Ã¼berstiegen, hatte das Finanzamt die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Verluste durch Verrechnung mit positiven EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten zu Recht versagt. Denn das Verlustausgleichsverbot des Â§ 22 Nr. 3 S. 3 EStG stand einer Verrechnung des entstandenen Verlusts mit den Ã¼brigen steuerbaren EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers entgegen. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers lagen keine negativen EinkÃ¼nfte vor, auf die das Verlustausgleichsverbot keine Anwendung findet. Die Anwendung des Â§ 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist auch von Verfassung wegen nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2015 11:22