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Timestamp: 2016-10-28 14:26:37
Document Index: 24606809

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 191', 'Art. 260', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 292', 'Art. 156']

5P.292/2002 (08.10.2002)
Streitgenossenschaft der Abtretungsgl�ubiger im Konkurs des Renn-Clubs Luzern, bestehend aus:
vertreten durch F�rsprecher Daniel Liniger, Marktgasse 36, 4900 Langenthal,
2. H.________, vertreten durch F�rsprecher Daniel Liniger, Marktgasse 36, 4900 Langenthal,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
Kantonsgerichtspr�sidium Zug (Einzelrichter im ordentlichen Verfahren), Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.
Art. 9 BV (Mitgliederbeitr�ge),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtspr�sidiums Zug (Einzelrichter im ordentlichen Verfahren) vom 20. Juni 2002.
Unter dem Namen Renn-Club Luzern (Soci�t� Hippique Lucerne) bestand ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB (nachfolgend RCL genannt) Er bezweckte die F�rderung des Pferdesports und die Durchf�hrung pferdesportlicher Veranstaltungen und spezieller Anl�sse f�r die Vereinsmitglieder. In Art. 4 der Statuten waren die Beitragspflichten der Mitglieder wie folgt geregelt:
"4.1 Die Mitglieder haben einen j�hrlichen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Ausnahmen bestimmt der Vorstand.
4.2 Die Mitgliederbeitr�ge werden allj�hrlich von der Vereinsversammlung festgesetzt. Sie gelten jeweils f�r das folgende Kalenderjahr."
In �bereinstimmung mit dieser statutarischen Ordnung setzte die Vereinsversammlung die Mitgliederbeitr�ge j�hrlich fest. An der ordentlichen Versammlung vom 7. Mai 1998 wurde ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen, f�r das Jahr 1999 die seit 1986 g�ltigen Mitgliederbeitr�ge (Junioren: Fr. 20.--; Einzelmitglieder: Fr. 70.--; Partnermitglieder: Fr. 110.--; Kollektivmitglieder: Fr. 170.--) beizubehalten. Anl�sslich der Vereinsversammlung vom 27. Mai 1999 wurde auf die Festsetzung und Erhebung von Mitgliederbeitr�gen f�r das Jahr 2000 verzichtet.
Gem�ss Art. 17 der Statuten haftete f�r die Verpflichtungen des Vereins gegen�ber Dritten ausschliesslich das Vereinsverm�gen und war eine pers�nliche Haftung der Vereinsmitglieder ausgeschlossen.
Nachdem der RCL im Zusammenhang mit der Organisation und Durchf�hrung des CSIO Luzern vom Juni 1998 ein Defizit von rund 500'000 Franken erwirtschaftet hatte, gab er mit Schreiben vom 3. September 1999 beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Insolvenzerkl�rung gem�ss Art. 191 SchKG ab. Der Amtsgerichtspr�sident III er�ffnete hierauf am 29. September 1999 �ber den RCL in Liq. antragsgem�ss den Konkurs. Am 4. Juli 2001 trat das Konkursamt Luzern-Stadt im Sinne von Art. 260 SchKG unter anderem die "Forderung in vorderhand noch unbestimmter H�he gegen�ber den Vereinsmitgliedern zur Deckung der Vereinsschulden nach Massgabe von Art. 71 Abs. 2 ZGB" an verschiedene Konkursgl�ubiger ab.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2002 erhoben die zu einer Streitgenossenschaft zusammengeschlossenen Abtretungsgl�ubiger beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug gegen Z.________, die seit 1984 Mitglied des RCL gewesen war, Klage mit dem Begehren, diese zu verpflichten, ihnen einen Betrag von Fr. 780.-- zu zahlen.
Am 20. Juni 2002 wies das Kantonsgerichtspr�sidium (Einzelrichter im ordentlichen Verfahren) die Klage ab.
Gegen dieses Urteil hat die Streitgenossenschaft der Abtretungsgl�ubiger im Konkurs des RCL staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den kein anderes Rechtsmittel gegeben ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig (Art. 84 und 86 OG). Sodann sind die Abtretungsgl�ubiger zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG), so dass auch aus dieser Sicht auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und nennen diese Bestimmung denn auch wiederholt, allerdings stets zusammen mit Art. 9 BV. Indessen legen sie nicht hinreichend begr�ndet dar, inwiefern Art. 29 Abs. 1 BV verletzt sein soll. Sie begr�nden ausschliesslich, weshalb Art. 71 Abs. 1 und 2 ZGB in willk�rlicher Weise angewendet bzw. nicht angewendet worden und damit gegen Art. 9 BV verstossen worden sei. Soweit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV (fr�her: Art. 4 aBV) liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 10 E. 3a S. 15 und 129 E. 5b S. 134; 119 Ia 113 E. 3a S. 117, mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 71 Abs. 1 ZGB werden die Beitr�ge der Vereinsmitglieder durch die Statuten festgesetzt; solange es an einer solchen Festsetzung fehlt, haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszwecks und zur Deckung der Vereinsschulden n�tigen Beitr�ge zu gleichen Teilen zu leisten (Art. 71 Abs. 2 ZGB). Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin anteilsm�ssig f�r die Verbindlichkeiten des RCL aufzukommen habe oder ob sie mit der Leistung ihres Mitgliederbeitrags ihren Verpflichtungen hinreichend nachgekommen sei.
3.1 Der Einzelrichter erkl�rt, dass kein Anlass bestehe, die Bestimmung von Art. 71 Abs. 1 ZGB eng auszulegen. Eine Begrenzung der Beitragspflicht bzw. der Schuld sei nicht nur dann anzunehmen, wenn in den Statuten der Beitrag ziffernm�ssig genau bestimmt bzw. auf Grund der Statuten objektiv bestimmbar sei oder wenn in den Statuten ein bestimmter Maximalbetrag genannt werde und allf�llige Abweichungen nach unten einem Vereinsbeschluss �berlassen w�rden, sondern auch dann, wenn die Statuten diese Pflicht lediglich dem Grundsatz nach erw�hnten und die Fixierung in quantitativer Hinsicht einem Reglement oder einem periodischen Vereinsbeschluss vorbehielten. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Verein tats�chlich vom statutarischen Vorbehalt Gebrauch gemacht habe und die Mitgliederbeitr�ge durch das zust�ndige Organ festgesetzt w�rden.
Diese Auslegung bezeichnen die Beschwerdef�hrer als willk�rlich: Sie halten angesichts des Umstandes, dass die Statuten lediglich den Grundsatz der Beitragspflicht vorsehen, die Festsetzung der Beitragsh�he aber der Vereinsversammlung �berlassen, daf�r, die Beitr�ge w�rden entgegen dem Wortlaut, aber auch entgegen dem Sinn des Gesetzes, das den Schutz der Mitglieder gegen aleatorische Vereinsversammlungsbeschl�sse bezwecke, eben nicht von den Statuten festgesetzt.
3.2 Die Frage, ob es zur Begrenzung der Beitragspflicht der Vereinsmitglieder im Sinne von Art. 71 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ZGB ausreicht, dass die Statuten lediglich bestimmen, es sei ein fester j�hrlich festzulegender Beitrag zu leisten, wobei die Festsetzung der H�he des Beitrags dem daf�r vorgesehenen Organ �berlassen wird, oder ob der Beitrag mit einer bestimmten oder bestimmbaren H�he in den Statuten selbst festgelegt sein muss, hatte das Bundesgericht bisher noch nie zu beurteilen. Nach Auffassung eines Teils der Literatur wird die Beitragspflicht auch dann begrenzt, wenn in die Statuten der allgemeine Grundsatz des fixen Beitrags aufgenommen und die betragsm�ssige Festsetzung einem Reglement oder einem periodischen Vereinsbeschluss vorbehalten worden ist (so Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, S. 257 f., N. 676; derselbe, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 71 ZGB mit weiteren Hinweisen; Urs Scherrer, Wie gr�nde und leite ich einen Verein, 11. Aufl., Z�rich 2002, Ziff. 117, S. 79 f.; A. Egger, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 71 ZGB). Andere Autoren vertreten die Meinung, Art. 71 Abs. 2 ZGB werde nur dort ausgeschlossen, wo die H�he des Beitrags auf Grund der Statuten objektiv bestimmt werden k�nne, sei es, dass in diesen ein Maximalbetrag genannt werde (so Christian Br�ckner, Das Personenrecht des ZGB, Z�rich 2000, S. 386, N. 1290), sei es, dass die Beitragsh�he sich aus den statutarisch umschriebenen Kriterien errechnen lasse oder ein Verzicht auf Mitgliederbeitr�ge in den Statuten verankert worden sei (Christian Ruetz-Venzin, Finanzielle Beitragspflichten der Vereinsmitglieder, Diss. Z�rich 1985, S. 81 und 107); enthielten die Statuten keine Bestimmung �ber die finanzielle Beitragspflicht der Mitglieder oder sei aus ihnen deren H�he nicht ersichtlich, so bestimme sich diese nach Art. 71 Abs. 2 ZGB (Anton Heini, Das Schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 59; Heinz Hausheer/Regina E. Aebi-M�ller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, S. 221, Rz. 18.47).
3.3 Dem Einzelrichter kann im erw�hnten Punkt nach dem Gesagten schon deshalb nicht Willk�r vorgeworfen werden, weil er sich f�r seinen Entscheid auf namhafte Lehrmeinungen st�tzen kann (vgl. dazu BGE 127 III 232 E. 3a S. 233 f.; 126 III 438 E. 4b S. 444; 122 III 439 E. 3b S. 442 f.; 104 II 249 E. 3b S. 251 f.). Diese lassen sich zudem sachlich begr�nden: Art. 71 Abs. 1 ZGB ist Ausdruck des Grundsatzes, wonach die Leistungspflichten der Mitglieder eines Vereins der statutarischen Grundlage bed�rfen. Legen die Statuten die Leistungspflichten fest, hat kein Mitglied mehr zu erbringen, als in den Statuten vorgeschrieben (so schon Eugen Huber, Erl�uterungen zum Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, 2. Aufl., Bern 1914, I. Band, S. 89). Fehlt es an einer Regelung in den Statuten, richtet sich die Leistungspflicht nach den Bed�rfnissen des Vereins und dessen Verschuldung (Art. 71 Abs. 2 ZGB). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahme vom erw�hnten Grundsatz, der nur beschr�nkte Bedeutung zukommt (BGE 46 II 313 E. 2 S. 319). Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Annahme, diese Ausnahme komme nur zum Tragen, wenn den Statuten �berhaupt nichts zur Beitragspflicht und zu deren betragsm�ssigem Umfang zu entnehmen ist, ist auf jeden Fall nicht unhaltbar.
F�r den Fall, dass die Annahme des kantonalen Richters, die Beitragspflicht der Mitglieder des RCL sei auf Grund der Vereinsstatuten begrenzt gewesen, als nicht willk�rlich betrachtet werden sollte, beanstanden die Beschwerdef�hrer, dass das zust�ndige Organ weder f�r das Jahr 2000 noch f�r die sp�teren Jahre die erforderlichen Beschl�sse �ber die konkreten Mitgliederbeitr�ge gefasst habe.
Unbestritten ist, dass die Vereinsversammlung zumindest seit 1984, dem Jahr des Eintritts der Beschwerdegegnerin in den RCL, allj�hrlich den Mitgliederbeitrag entsprechend der statutarischen Ordnung festgelegt hat. F�r das Jahr 2000 ist dies jedoch in der Tat nicht (mehr) geschehen. Wenn die kantonale Instanz dieser einzigen Ausnahme keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist dies nicht unhaltbar, zumal im Herbst 1999 �ber den RCL dann der Konkurs er�ffnet wurde. Es kommt hinzu, dass der RCL anl�sslich der Vereinsversammlung vom 27. Mai 1999 offenbar wegen des desolaten finanziellen Zustands und im Hinblick auf die Gr�ndung eines neuen Vereins bewusst auf Mitgliederbeitr�ge f�r das Jahr 2000 verzichtet hat. Bei dieser Sachlage durfte ohne Willk�r angenommen werden, f�r jenes Jahr sei der Mitgliederbeitrag auf Null festgesetzt worden. Der betreffende Beschluss h�tte binnen zwei Jahren seit Konkurser�ffnung angefochten werden k�nnen (Art. 285 ff. in Verbindung mit Art. 292 Ziff. 2 SchKG), doch wurde von einer solchen Anfechtung abgesehen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, sind der Beschwerdegegnerin keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientsch�digung von vornherein entf�llt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspr�sidium Zug (Einzelrichter im ordentlichen Verfahren) schriftlich mitgeteilt.