Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/category/bussgeldsachen/page/2/
Timestamp: 2019-03-20 08:02:47
Document Index: 1404081

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 147', '§ 199', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

Bußgeldsachen 2 - Verkehrsrecht Siegen
Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde hat in diesem Fall die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die […]
Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, nicht zu großen Abstandes. Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren allerdings zur Nachtzeit durchgeführt, so verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich zudem auch Feststellungen zur Sicht und zur Beleuchtungssituation vor Ort, um die Zuverlässigkeit der Messung des stets gleichbleibenden Abstandes und der […]
Angesichts der immer komplexer werdenden Überwachungstechnik im Straßenverkehr, die entgegen der vielfach geäußerten Auffassung keineswegs fehlerfrei ist, ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dem Betroffenen die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, die ihm überhaupt erst eine konkrete Rüge von Fehlern hinsichtlich der ihn betreffenden Messung ermöglichen. Für den […]
Bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe, wobei die Probezeit 2 Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an dauert. Ist gegen den Inhaber der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit oder Straftat eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in […]
Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und ihres Ablaufs so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind) handelt, […]
Gemäß der §§ 147 StPO, 46 OWiG hat ein Verteidiger in Bußgeldverfahren das Recht, die dem Gericht vorzulegenden Akten einzusehen sowie die amtlich verwahrten Beweisstücke zu besichtigen. Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Akte, die dem Gericht gem. § 199 Abs. 2 S. 2 StPO vorzulegen ist. Die Bedienungsanleitung und der vollständige Messfilm gehören ebenfalls […]
Das “Vier-Augen-Prinzip” berücksichtigt die Tatsache, dass bei einer Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll eingetragen wird. Es dient somit dem Zweck, Ablese- und Übertragungsfehler zu vermeiden. Sowohl der Messbeamte […]
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, liegt eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung vor, wenn man auf der Autobahn einem anderen Fahrzeug „nicht nur ganz vorübergehend“ mit einem zu geringen Abstand folgt (BGH, Beschluss vom 05.03.1969, Az.: 4 StR 375/68). Es ist jedoch in der Rechtsprechung umstritten, über welche Strecke man dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahren muss, damit […]
Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TraffiPhot-S liegt nicht vor: – wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax TraffiPhot S – Geschwindigkeitsmessanlage nicht gesondert alle 6 Monate auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft wurden. Ohne gültige Prüfung, die gesondert bescheinigt wird, kann eine einwandfreie Funktion oder ein vorschriftgemäßer Schleifenabstand der Messanlage nicht garantiert werden. – […]
Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, […]
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten und zulässigen Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997, Az.: 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277). Nach Auffassung […]
Fahrverbot bei wiederholter verbotswidriger Mobilfunkbenutzung
Bei wiederholten verbotswidrigen Benutzungen eines Mobil- oder Autotelefons kann im Einzelfall ein Fahrverbot wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung angeordnet werden. Bei der Anordnung eines Fahrverbots ist jedoch im Rahmen des Zeitmoments zu berücksichtigen, über welchen Zeitraum (mehrfach in einem Jahr – mehrfach über mehrere Jahre hinweg) die wiederholten verbotswidrigen Benutzungen eines Mobil- oder Autotelefons begangen wurden […]
Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Multanova 6F liegt nicht vor: – wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung keine Kalibrierungsfotos gefertigt wurden, – wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung aufgebaut (Maximalhöhe, Mindestabstand, gleiche Höhe zur Fahrbahn, – wenn der Messfilm Leerfotos oder sonstige Auffälligkeiten aufweist, – wenn das Geschwindigkeitsmessgerät nicht ordnungsgemäß geeicht […]
Ein Fahrzeugverkäufer muss sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweigs vor einer Probefahrt den Namen und die Anschrift eines ihm bislang unbekannten Kaufinteressenten notieren, selbst dann, wenn er als Beifahrer an der Probefahrt teilnimmt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss ein Fahrzeugverkäufer von der Überlassung seines Fahrzeugs an einen potentiellen Fahrzeugkäufer sogar absehen, wenn die Identität […]
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld führen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012, Az: L […]