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Timestamp: 2020-04-08 02:48:55
Document Index: 3268357

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art, 1996', 'Art. 1']

in: Kick, Karl G./ Weingarz, Stephan/ Bartosch, Ulrich (Hrsg.):
Wandel durch Beständigkeit.
Studien zur deutschen und internationalen Politik,
Jens Hacker zu 65. Geburtstag,
Beiträge zur Politischen Wissenschaft 102, Berlin:
Duncker & Humblot, 1998, S. 455-475
"Soundly based in international law"
Die Erklärungen der Westmächte vom 14. und 16. Febr. 1996 zum "Potsdamer Abkommen" und die Reform der Völkerrechtsordnung
I. Die neue Fragestellung
II. Die Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vom 14.2.1996
III. Die Erklärung des französischen Botschafters und die Position der Bundesrepublik Deutschland
IV. "Historische Tatsache" und "Schlußstrich"
V. Die künftige Entwicklung des Völkerrechts
1. Sektoral unterschiedliche Bewertungen
2. Das Völkerrecht im Jahre 1945 und aus heutiger Sicht: notwendige Divergenzen
a) 1945 - eine historische Ausnahmesituation?
b) Die Nürnberger Rechtsprinzipien
3. Historisch geprägte Gestaltungsmöglichkeiten und die Frage der Systemgerechtigkeit
4. Deportationen als notwendige Kosten territorialer Stabilität?
Das zu Ende gehende Jahrhundert lenkt den Blick mit aller Vorsicht, aber unabweisbar auf die Würdigung der wichtigsten völkerrechtlichen Weichenstellungen, die das zu Ende gehende Jahrhundert entscheidend prägten. Unter diesen Ereignissen nimmt auch die Potsdamer Konferenz der "Großen Drei" eine besondere Position ein, denn sie gestaltete mit ihren grundlegenden Entscheidungen den gesamten Verlauf der zweiten Jahrhunderthälfte in ganz unterschiedlicher Richtung. Ebenso wie der Zweite Weltkrieg mit seinem kaum begreiflichen Ausmaß an Opfern und Zerstörungen formte die Potsdamer Konferenz die nachfolgenden Friedensjahre in einer Weise, die die politische Stabilität des Staatensystems ebenso betraf wie die Existenzgrundlage von Menschen und Völkern in Ost und West.Die Potsdamer Beschlüsse blieben jahrzehntelang im Streit, nicht nur in einer spezifischen Prägung des "kalten Krieges", sondern wegen einer Vielzahl formaler und inhaltlicher Mängel, die von den verschiedenen Seiten oft gegensätzlich interpretiert wurden. Hierauf ist im folgenden nicht mehr einzugehen, da die wesentlichen Diskussionslinien inzwischen als bekannt vorausgesetzt werden können.[1] Hinzugekommen sind einzelne Bereiche, die auch weltweite Auswirkungen der Beschlüsse betreffen, die bislang weniger beachtet wurden.[2] Dieser Umstand wäre an sich kein Anlaß, das Thema aus seinem - verdienten - historischen Schlummer zu reißen. Anstöße zur Wiederaufnahme der Thematik erfolgten in den letzten Jahren jedoch aus ganz unerwarteter Richtung. Denn der Versuch einer völkerrechtlichen Bilanz des 20. Jahrhunderts im Zeichen aktueller Fortschreibungen - etwa durch die International Law Commission (ILC) der Vereinten Nationen - warf zusammen mit neuen offiziellen Erklärungen der im Jahre 1945 maßgeblich beteiligten Staaten[3] grundsätzliche Fragen der künftigen Entwicklung des Völkerrechts neu auf.Im Zusammenhang mit der Untersuchung der Auswirkungen des Potsdamer Abkommens auf die Entwicklungen des allgemeinen Völkerrechts konnte es 1994 noch begrüßt werden, "daß das Potsdamer Abkommen heute im wesentlichen von historischer, nicht mehr von aktueller juristischer Bedeutung ist".[4] Diese Aussage erwies sich als allzu optimistisch im Blick auf amtliche Erklärungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs vom Februar 1996. Zugleich wandte sich die scheinbar abgeschlossene Diskussion einem Fragenkreis zu, den auch Jens Hacker[5] in einer Schrift des Jahres 1996 angeschnitten hatte, als er eine frühere Arbeit von Wilhelm G. Grewe heranzog, um die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs verlorene Kunst des Friedensschlusses in Erinnerung zu rufen.[6] Fast zur gleichen Zeit unterwarf Christian Tomuschat das Potsdamer Abkommen einer eingehenden kritischen Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Friedensgestaltung nach kriegerischen Konflikten.[7] Das Ergebnis war insgesamt bis auf zwei Ausnahmen ernüchternd: "To sum up, Potsdam can hardly be considered a model for how peace should be concluded".[8] Dieses Ergebnis wog um so schwerer, als es nach einer Musterung der Kriterien zustande kam, die die Völkerrechtsgemeinschaft an anderer Stelle, etwa im Rahmen der Politik der Vereinten Nationen oder der Normierungen der International Law Commission (ILC)[9] voraussetzt. Die Maßstäbe für eine zukunftsgerichtete Friedensgestaltung, die auf diese Weise entwickelt und angelegt wurden, werfen ein eigenartiges, zugleich aber deutliches Licht auf die Beschlüsse von Potsdam. Hinzu treten aus einer anderen, wiederum unvermuteten Richtung aktuelle Bewertungen durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder dem Gebrauch von Atomwaffen vom 8. Juli 1996.[10] Hier ging es zwar nicht unmittelbar um das Potsdamer Abkommen, sondern um die Bewertung von rechtlichen Instrumenten, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit herangezogen wurden und sie insofern mitgestalteten, wie etwa die Haager Landkriegsordnung (HLKO). Indem der IGH die gewohnheitsrechtliche Geltung der Haager Regeln bestätigte und zugleich den Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofes herstellte,[11] lenkte er den Blick auf eher gegenläufige Entwicklungslinien des Völkerrechts in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die wiederholte Berufung der Alliierten auf die HLKO fand ihre Entsprechung in Nürnberg, mußte aber zugleich die Frage nach dem Verhältnis der Potsdamer Beschlüsse zu demselben, 1996 vom IGH mit herangezogenen Bewertungsmaßstab provozieren.Die Mißachtung der Regeln der HLKO stand im Vordergrund der eindeutigen, massiven und folgerichtigen juristischen Abrechnung mit nationalsozialistischen Kriegsverbrechern in den Nürnberger Prozessen, und auch die zeitgenössischen Diskussion widmete diesem Fragenkreis intensive Aufmerksamkeit. Zurück blieb, gefördert durch den immer stärker und dominierender werdenden Ost-West-Gegensatz, eine große Unsicherheit in bezug auf den Stand der Entwicklung des Völkerrechts unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es mußte unausweichlich erscheinen, auch das "Potsdamer Abkommen" selbst an den Kriterien zu messen, die das - damals - geltende Völkerrecht zwingend zur Verfügung stellte.Dabei konnte nicht übersehen werden, daß eine solchermaßen ausgerichtete Kritik von vorneherein eine schwache Grundlage aufweisen mußte, sofern sie aus Deutschland kam. Denn nach den Verantwortungen, die auf dem deutschen Staat durch die nationalsozialistische Staatsführung unabweisbar lagen, konnte eine Kritik nicht mit Sympathie rechnen: Das Potsdamer Abkommen war für den sowjetisch beherrschten Teil der Welt ohnehin zur unangreifbaren Magna Charta politischen Handelns geworden,[12] aber auch im Westen wurde die völkerrechtliche Wirksamkeit der Potsdamer Beschlüsse trotz der Sonderposition Frankreichs kaum ernsthaft in Frage gestellt.[13] In Deutschland vertrat die Bundesregierung zwar eine konsequente Linie,[14] doch fiel es in der Diskussion nicht schwer, eine Kritik am Potsdamer Abkommen eher politischen Finsterlingen zuzuordnen, sie im Zeichen übergeordneter Bündnisorientierung in das juristische Abseits zu weisen oder auf andere Weise auszuschalten. Inzwischen ist deutlich geworden, daß die Auseinandersetzung mit den Potsdamer Beschlüssen von ganz anderer Seite her gefordert ist: durch die am Ende dieses Jahrhunderts überfällige Reform des Systems der Vereinten Nationen und die damit zusammenhängende notwendig kritische Reflexion einer Fortentwicklung der Völkerrechtsordnung selbst. Vor allem aus diesem Grunde führen die neuen amtlichen Äußerungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten zum Potsdamer Abkommen zu erheblichen Irritationen und Schwierigkeiten.
Das U.S. State Department formulierte eine knappe grundsätzliche Stellungnahme zur Bedeutung des Potsdamer Abkommens gerade im Zeitpunkt intensiver deutsch-tschechischer Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung, bei der es u. a. um die Beilegung von erheblichen Kontroversen über die Bewertung der Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg ging.[15] Daraus erklärt sich zugleich der Umstand, daß die Erklärung Großbritanniens vom gleichen Tage durch die britische Botschaft in Prag veröffentlicht wurde,[16] während Frankreich sich zwar ebenfalls durch seinen Botschafter in Prag äußerte, jedoch in inhaltlich anderer Weise und zeitlich versetzt.[17] Die Erklärung des U.S. State Departments lautete:"February 14, 1996 - The decisions made at Potsdam by the governments of the United States, United Kingdom, and the then-Soviet Union in July/August of 1945 were soundly based in international law. The Conference conclusions have been endorsed many times since in various multilateral and bilateral contexts.The Conference recognized that the transfer of the ethnic German population of Czechoslovakia had to be undertaken. Article XIII of the Conference Report called for this relocation to be 'orderly and humane'.The conclusions of the Potsdam Conference are historical fact, and the United States is confident that no country wishes to call them in question.It would be inappropriate for the United States to comment on any current bilateral discussions under way between the Czech Republic and Germany."Die Erklärung wirft bereits in ihrem äußeren Duktus verschiedene Rechtsfragen auf. So spricht sie, anders als die britische Erklärung, nicht vom Potsdamer Abkommen ("Potsdam agreement"), sondern von den in Potsdam getroffenen Entscheidungen. Damit sind von vorneherein die Zweifel an der Art des Zustandekommens beiseite gerückt und durch die Substanz der Aussagen der Potsdamer Beschlüsse ersetzt: Es handelte sich um völkerrechtlich wirksame Entscheidungen ohne Rücksicht auf mögliche, in den folgenden Jahrzehnten mehr oder weniger mühsam nachgewiesene formale Mängel eines Vertragsschlusses.[18] Unterstützt wird dieser Befund durch eine Formulierung des 3. Absatzes: Die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz seien historische Tatsachen ("historical fact"). Auf diese Weise wird zwar der Vertragscharakter nicht völlig beiseitegeschoben, aber durch die "historische Tatsache" so in den Hintergrund gedrängt, daß das zur Genüge und in den Einzelheiten nachgewiesene politische Konsensgefüge der Potsdamer Konferenz[19] leicht aus dem Blick gerät: Historische Tatsachen unterliegen kaum juristischen Zweifeln oder Anfechtungen, mögen sich diese gleichwohl unerbittlich aufdrängen. Unmittelbar angefügt ist in diesem Sinne eine Formulierung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt:"..., and the United States is confident that no country wishes to call them (erg.: die Konferenzergebnisse) in question".Damit korrespondiert die Feststellung des vierten Absatzes, die Vereinigten Staaten hielten es für unangemessen ("inappropriate"), zu laufenden Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland Stellung zu nehmen.Auch diese Bemerkung kann unterschiedlich interpretiert werden, betrifft aber mehr das politische Procedere. Juristisch auffälliger erscheint demgegenüber, daß die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Potsdamer Entscheidungen ausdrücklich die daran beteiligten Staaten erwähnen (USA, Großbritannien und die ehemalige Sowjetunion), während die britische Erklärung die rechtlichen Konsequenzen aus der Sicht des eigenen Staates formuliert: "as far as the United Kingdom is concerned". Die wesentliche inhaltliche Aussage beider Erklärungen ist hingegen identisch in zwei Richtungen.Zunächst in der ungewöhnlichen Aussage über die Völkerrechtsmäßigkeit der Konferenzergebnisse: sie seien "soundly based in international law". Dieser Passus taucht gleichermaßen in der britischen Erklärung auf, doch wird er in der Erklärung der USA ergänzt durch den Hinweis, die Konferenzergebnisse, "have been endorsed many times since in various multilateral and bilateral contexts". Beide Formulierungen lassen nach dem Grund der einerseits emphatischen, andererseits bekräftigenden Wortwahl fragen. Der Hinweis auf die im Völkerrecht "fest verankerten" bzw. "fest gegründeten" Konferenzergebnisse betont die Völkerrechtsmäßigkeit so eindringlich, daß vermutet werden kann, man habe sich vielleicht ausdrücklich gegen nicht näher bezeichnete erhebliche Zweifel wehren wollen, wie sie offiziell nicht nur von deutscher Seite geäußert worden waren. Der Hinweis auf die spätere Staatenpraxis versucht, eine entsprechende Kritik zusätzlich abzuwehren. Möglich ist auch, die Ergänzungsformulierung als Begründung des vorangestellten Passus ("soundly based") zu verstehen. Wie immer eine exakte Interpretation des Wortlautes aussehen mag, in jedem Falle kann der Eindruck einer an sich überflüssigen Verteidigung entstehen. Sie kommt in der britischen Erklärung freilich ohne den Hinweis auf die Staatenpraxis aus.Die zweite inhaltlich bedeutsame Aussage bezieht sich auf den in der Literatur hinreichend erörterten Art. XIII des Potsdamer Abkommens,[20] der in bezug auf die Tschechoslowakei wiederholt und bekräftigt wird, wenn auch mit leichten sprachlichen Veränderungen. War im ursprünglichen Text noch vom "transfer" der "German populations or elements thereof" die Rede,[21] so ist nunmehr allgemeiner "the ethnic German population of Czechoslovakia" genannt, doch ändert dies zunächst nichts an der Aussage selbst, die im Jahre 1945, wie nunmehr auch im Jahre 1996, die entsprechende Bevölkerungsverschiebung billigt ("had to be undertaken"). Dennoch liegt es nahe, die Erklärungen von 1996 lediglich auf die Dokumente von 1945 zu beziehen und insofern von einer bloßen Bestätigung einer historischen Position auszugehen. Aber auch bei vorsichtiger Beurteilung kann es nicht verborgen bleiben, daß die Bekräftigung eines Konferenzergebnisses nach über fünfzig Jahren mehr bedeutet als eine nur zeitgenössische Interpretation der Nachkriegsjahre. Es wird von den an den Potsdamer Beschlüssen beteiligten Staaten nicht verlangt werden können, daß sie ihr eigenes Handeln auch nach einem halben Jahrhundert rechtlich, politisch oder moralisch kritisieren. Es fällt aber auf, daß die Erklärungen vom Februar 1996 ohne sichtbare Einwirkung der geradezu umwälzenden Entwicklung etwa des Menschenrechtsschutzes während der letzten Jahrzehnte geblieben sind. Die historische rechtliche Position wäre von einer zeitgerechteren völkerrechtlichen Beurteilung der Massendeportationen des Jahres 1945 aus der Sicht der Alliierten nicht notwendig angegriffen worden.Statt dessen fügen beide Erklärungen verkürzt den Passus des Art. XIII hinzu, der die Vertreibung in einer ordnungsgemäßen und humanen Weise ("orderly and humane") vorsieht. Auch hier wird man nach dem Sinn des Nachsatzes fragen müssen. Daß auf ihn besonderes Gewicht gelegt wurde, kann mit der Entstehung des Artikels begründet werden. Kein anderer Autor als Otto Kimminich hat in vergleichbarer Weise die Bemühungen der USA und Großbritanniens um eine Humanisierung der Vertreibungen herausgearbeitet und den Nachweis erbracht, daß von den Potsdamer Beschlüssen keineswegs ein Vertreibungsbefehl ausging.[22] Kein anderer Autor hat in dieser zugleich äußerst zurückhaltenden Weise aber auch so deutlich gemacht, daß der Wortlaut des Art. XIII gleichwohl eine Kapitulation vor vollendeten Tatsachen bedeuten mußte und der Hinweis auf eine "ordnungsgemäße und humane" Durchführung der Vertreibung weitgehend ins Leere stieß.[23]Wenn nunmehr die - nach wie vor bezweifelte - politisch-rechtliche Absegnung der "wilden" Vertreibungen zusammen mit den "offiziellen" Umsiedlungen trotz ihrer nachgewiesenen Disparität wiederholt werden, so kann über diese Wortwahl aus der Perspektive des humanitären Völkerrechts auch nicht durch den Hinweis auf Abs. 3 der Erklärung hinweggetröstet werden: die Konferenzergebnisse seien "historical fact". Der Versuch, das Potsdamer Abkommen auf diese Weise außer Streit zu stellen, würde die Beurteilung der künftigen Entwicklungslinien des Völkerrechts zwar erheblich erleichtern, zugleich aber die Strukturen des gegenwärtig geltenden Völkerrechts in zentralen Punkten verfälschen (dazu unter IV). Damit wäre wenig gewonnen, von den offenkundigen Problemen wissenschaftlicher Verantwortung ganz abgesehen. Ihr entspricht es, auf die mißglückte Formulierung des dritten Absatzes der Erklärung der USA hinzuweisen und den zweiten Satz so zu interpretieren, wie dies in der Literatur nicht selten bereits geschehen ist: als Beleg für die Ohnmacht der Westmächte im Jahre 1945 und den meist nur papierenen Schutz von Millionen von Zivilisten: "orderly and humane" als Ausdruck von verständlicher Selbstberuhigung angesichts gegenläufiger Fakten.[24]Die Erklärung der USA fügt in die bekannte Wortwahl des Jahres 1945 eine sprachliche Variante ein, die in der britischen Fassung nicht zu finden ist. Denn sie umschreibt den "transfer" mit der gleichgeordneten Bezeichnung "relocation". Aber auch auf diese Weise wird dem "Transfer" nur wenig von der Kälte technokratischer Abläufe genommen. Seit jeher stieß die Bezeichnung als "Transfer" auf die Kritik derjenigen, die in Vertreibungen eher die Deportation von Menschen sahen, auf die die Einstufung als mehr technischer Vorgang von vorneherein nicht zutreffen konnte. Wenn nunmehr mit dem Begriff der "relocation" stärker die "Umsiedlung" thematisiert wird, so erscheinen dadurch immerhin die betroffenen Menschen wieder im Zentrum der Diskussion.Aber auch die geänderte Wortwahl kann zu neuen Fragen führen. Denn mit der "relocation" könnte sich nicht nur die eher neutrale "Umsiedlung" verbinden, sondern auch die "Rücksiedlung" mit ihrer unverkennbaren Verwandtschaft zur "Repatriierung". Ein derartiges (Neben-)Verständnis würde die Umkehr einer 700 bis 800 Jahre zurückliegenden Besiedlung bedeuten und ein eher monströses Rechtsverständnis andeuten. Dieses würde sich zudem auf einen Staat beziehen, der - wie die Tschechoslowakei - erst im Jahre 1919 gegründet wurde, aus der Sicht des Jahres 1945 vor nur 26 Jahren. Angesichts dieser Faktenlage scheint eine entsprechend hintersinnige Interpretation der "relocation" eher fernliegend und absurd zu sein.Zweifel erwecken andere Abweichungen des Wortlautes der amerikanischen und der britischen Erklärung. Während sich die britische Erklärung mit der Erwähnung des "transfer of the German population of Czechoslovakia" an den offiziellen Wortlaut von 1945 hält, spricht das U.S. State Department von "transfer of the ethnic German population". Dadurch müssen unversehens die rechtlichen Unterschiede zwischen einer ethnischen oder anderweitig gekennzeichneten deutschen Bevölkerung in den Sinn kommen. Spielt etwa die Staatsangehörigkeit eine besondere Rolle,[25] oder handelt es sich nur um einen unbedachten Umgang mit der Sprache? Von einem amtlichen Dokument wird man dies nicht vermuten können, so daß von einem bewußt formulierten Text auszugehen ist. Welches aber sind die rechtlichen Folgen der erwähnten Differenzierung?
Die Erklärung des französischen Botschafters vom 16. Febr. 1996 weicht in entscheidenden Aussagen von den beiden zuvor besprochenen ab. Fortgeführt wird die bekannte kritische Linie Frankreichs, die nicht zuletzt darauf beruhte, daß Frankreich anders als die USA, Großbritannien und die ehemalige Sowjetunion zwar an der Berliner Erklärung vom 5.6.1945 beteiligt wurde, nicht aber an der Potsdamer Konferenz selbst und Frankreich eine Unterzeichnung des Protokolls daher ablehnte. Die Erklärung vom 16.2.1996 weist auf diesen Unterschied ausdrücklich hin. Frankreich hält es danach nicht für angezeigt, auf das Potsdamer Abkommen zurückzukommen. Diese Position ähnelt der von der Bundesregierung seit langem vertretenen Linie. Der zweite Punkt der Begründung im französischen Text zeigt jedoch Gemeinsamkeiten mit der amerikanischen Erklärung: es handele sich um ein abgeschlossenes historisches Kapitel. Im Unterschied zu diesen Erklärungen folgt jedoch keine Kommentierung genereller oder spezifischer Fragen des Inhalts des Potsdamer Abkommens, sondern eine unmittelbare Hinwendung zu den Zukunftsaspekten und zu dem - offen unterstützten - Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Die Grundlage für diese zukunftsbezogene Position wird schon zu Beginn gelegt durch das Kriterium, "einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen". Auf diese Weise gelingt es, einerseits die seit Jahrzehnten gezeigte offizielle Position Frankreichs beizubehalten, andererseits den Blick politisch von den wenig angenehmen Seiten des Potsdamer Abkommens auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu lenken.In diesem Punkte trifft sich die französische mit der deutschen Position, wenn auch auf unterschiedlicher politischer und rechtlicher Grundlage. Jens Hacker hat sich mit dieser Position mehrfach intensiv beschäftigt.[26] Sie kehrt wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage[27] im Bundestag vom 23.4.1996,[28] insbesondere in der Aussage, daß "die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, Aussagen von Vertretern der drei Teilnehmerstaaten der Potsdamer Konferenz über die damaligen Beschlüsse zu kommentieren".[29] In dieser Formulierung zeigt sich die Verbindungslinie zu der von der Bundesregierung stets betonten Auffassung, es handele sich bei dem Potsdamer Abkommen um eine "res inter alios acta". Mit dieser schon traditionellen Begründung schuf sich die Bundesregierung zugleich auch den Freiraum, um einzelne Bereiche der Potsdamer Beschlüsse abweichend zu beurteilen. So wird in der "Vorbemerkung" ausdrücklich und mit wörtlichem Zitat auf eine Passage aus einem Zeitungsinterview von Bundesaußenminister Kinkel vom 20.2.1996 Bezug genommen, in dem darauf hingewiesen wird, daß "in Übereinstimmung mit der deutschen Völkerrechtswissenschaft ... alle früheren Bundesregierungen und auch die jetzige Regierung die Vertreibung der Deutschen nach Kriegsende immer als rechtswidrig verurteilt und die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 nicht als Rechtfertigung der Vertreibung angesehen" haben.[30] Dem möglichen Vorwurf, hiermit werde gleichwohl das Potsdamer Abkommen "kommentiert", baut die Antwort dadurch vor, es gehe bei den Gesprächen mit der Tschechischen Republik um die Gestaltung der Zukunft, nicht um eine Bewertung der Gültigkeit der Potdamer Beschlüsse, sondern um Versöhnung und Bewältigung der Vergangenheit, "insbesondere auch angemessene Worte zum schweren Schicksal der vertriebenen Sudetendeutschen" zu finden.[31] Nur in diesem Zusammenhang seien die Potsdamer Beschlüsse erwähnt worden.Die Bundesregierung hat damit in geschickter Weise eigene Auffassungen zum Potsdamer Abkommen betont, gleichzeitig aber eine Bewertung der Gültigkeit der Potsdamer Beschlüsse ausdrücklich ausgeschlossen. Darin kann zugleich eine Reaktion auf die Erklärung des U.S. State Departments vom 14.2.1996 gesehen werden, insbesondere auf Abs. 3, wonach, wie bereits erwähnt, "The United States is confident that no country wishes to call them in question." Einer entsprechenden amtlichen Bemerkung hätte es in bezug auf die Bundesregierung freilich gar nicht bedurft, denn diese hat schon früh auf Gebietsforderungen gegenüber der Tschechoslowakei verzichtet. Daß sie gleichwohl die Vertreibungen nicht für rechtmäßig hielt und hält, ändert an der längst erreichten territorialen Befriedung des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik nichts. Eine sorgsame Beurteilung des erwähnten Art. XIII gelangt ohnehin zu dem bereits behandelten Ergebnis, die entsprechende Bestimmung enthalte keinen "Vertreibungsbefehl". Daß im übrigen eine rechtlich-politische Grauzone im Blick auf Folgewirkungen bestehen blieb, ist an anderer Stelle hinreichend deutlich formuliert worden.[32]
Zwischen der französischen Stellungnahme vom 16.2.1996 und der Antwort der Bundesregierung vom 23.4.1996 bestehen weitere und auffallende Gemeinsamkeiten, die ebenfalls als Reaktion auf die - nicht eigens erwähnte - Erklärung des U.S. State Departments gewertet werden können. Denn die Bundesregierung beginnt ihre Antwort mit einer ausdrücklichen Zustimmung zur Prager Erklärung Frankreichs, es handele sich bei den Potsdamer Beschlüssen um ein "abgeschlossenes historisches Kapitel". Das französische wie das deutsche Dokument knüpfen dabei an die Feststellung des U.S. State Departments in bezug auf die Potsdamer Konferenz als "historical fact" an. Diese auffällige Gemeinsamkeit dreier amtlicher Stellungnahmen muß über die bereits aufgeworfenen Fragen hinaus auch nach den juristischen Konsequenzen fragen, selbst im Blick auf den in der französischen Erklärung erwähnten "Schlußstrich unter die Vergangenheit".Die Erwähnung eines "abgeschlossenen historischen Kapitels" könnte in diesem Zusammenhang möglicherweise als Thematisierung der Frage von Gültigkeit und Geltung der Potsdamer Beschlüsse verstanden werden, wenn auch in ungewöhnlicher Form. Fragen politischer oder historischer Art werden nicht selten auf diese Weise beantwortet. Für eine völkerrechtliche Beurteilung genügt der Hinweis auf den historischen Abschluß jedoch keinesfalls, denn in dem Maße, in dem das Völkerrecht auf die ständige Orientierung an der Staatenpraxis angewiesen ist, wächst die Notwendigkeit, historische Ereignisse ganz selbstverständlich in die aktuelle juristische Bewertung einzubeziehen. Insofern stellt die historische Unabänderlichkeit kein Verbot der Neubeurteilung oder einer anderweitigen Berücksichtigung dar. Die juristisch gebotene historische Betrachtung hat grundsätzlich nichts mit der Infragestellung historischer Entscheidungen zu tun, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten. Zu diesen Umständen zählt etwa, ob die historische Betrachtung von "offizieller" staatlicher Seite oder durch die Wissenschaft selbst erfolgt. Die Völkerrechtswissenschaft hat es stets mit "historical facts" zu tun und zusätzlich mit dem Problem ihrer Bewertung. Daß das Potsdamer Abkommen ausdrücklich als "historical fact" bezeichnet wird, ändert nichts daran, daß vor und nach diesem Zeitpunkt stets und fortlaufend neue historische Tatsachen zur Bewertung anstanden bzw. neu anstehen. Wissenschaftlich gesehen kann es ein Zufall sein, welches Datum desselben Jahres eine gesteigerte Beachtung findet, und viel spricht dafür, etwa die Gründung der Vereinten Nationen für historisch bedeutsamer anzusehen als die Potsdamer Beschlüsse. Selbst im gleichen Fragenkreis, in bezug auf die Sicherung der Grenzen der Tschechoslowakei, kann zweifelhaft sein, wo in einer turbulenten historischen Entwicklung ein historischer Schlußstrich zu ziehen ist. Im Blick auf das Verhalten Frankreichs und Großbritanniens als Signatar-Mächten des "Münchener Abkommens" vom 29. Sept. 1938[33] mag es für diese politisch verständlich erscheinen, einen Schlußstrich auch wissenschaftlich zu ziehen, doch könnte dies für eine völkerrechtliche Fragestellung nicht ausschlaggebend sein. Die juristische Beurteilung der Stellungnahmen beider Staaten im Jahre 1996 kann vielmehr aus der besonderen historischen Konstellation Antworten auch auf die Frage finden, warum Großbritannien und Frankreich die Stabilität der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik seit 1945 und heute rechtlich wie politisch besonders unterstützen. Auch bei einer entsprechend vorsichtigen Würdigung der Texte von 1996 ist nicht davon auszugehen, daß die Betonung als historisch abgeschlossene Periode mehr sein kann als eine politische Bekräftigung, jedoch ohne juristischen Aussagewert.
Der juristische Kern der Aussagen von 1996 ist, soweit die Vereinigten Staaten und Großbritannien betroffen sind, in der Feststellung zu suchen, die Potsdamer Beschlüsse seien "fest im Völkerrecht verankert" einschließlich aller unmittelbar ergänzenden Aussagen. Daß an der Völkerrechtsmäßigkeit des Potsdamer Abkommens nicht unerhebliche Zweifel bestehen, ist in der Literatur hinlänglich diskutiert worden, insbesondere in bezug auf die Art und Weise des Vertragsschlusses.[34] Hinzu kommt, daß das Potsdamer Abkommen nur schwer eine Gesamtbeurteilung zuläßt, denn es stellt, wie Chr. Tomuschat ausdrücklich betont, ein "Konglomerat unterschiedlicher Elemente" dar,[35] deren Bewertung zu sektoral unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.[36] Läßt man die bekannten Zweifel am völkerrechtlich wirksamen Zustandekommen als Vertrag beiseite, so bleiben durchaus unterschiedlich einzuschätzende Partien des Textes übrig, die zu divergierenden Bewertungen führen können. Dieser Uneinheitlichkeit werden die Stellungnahmen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens von 1996 nicht gerecht. Die Potsdamer Konferenzergebnisse werden vielmehr blockhaft und undifferenziert als "soundly based in international law" bezeichnet.Beschränkt man sich lediglich auf die durch die Erklärungen herausgehobenen Probleme des Art. XIII und die damit verbundenen territorialen Veränderungen, so gilt die neuere Bekräftigung ausgerechnet einem Bereich, der in bezug auf den heute gewonnenen völkerrechtlichen Schutzstandard die größten Zweifel erweckt. Chr. Tomuschat bezeichnet die Vertreibungen als "one of the largest actions of forced resettlement - according to present-day terminology ethnic cleansing".[37] Damit ist eine Verbindungslinie zu den "ethnischen Säuberungen" der Gegenwart gezogen, die ohnehin seit langem offensichtlich ist, auch wenn sie selbst von kundigen Völkerrechtlern nicht immer ausdrücklich gezogen wird.[38] Vergleicht man zusätzlich die Zahl der im früheren Jugoslawien betroffenen Menschen mit den für 1945 zur Verfügung stehenden Daten, so wird die ungeheuere Dimension der Deportationen unmittelbar nach 1945 bewußt. Es handelte sich um nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der in Ostdeutschland und Osteuropa seit Jahrhunderten lebenden Deutschen.[39] Hätten entsprechende Aktionen in der Gegenwart stattgefunden, so wäre die Beurteilung eindeutig in die Kategorien einzuordnen, die die ILC mit dem Begriff des "international crime" bezeichnet und die in dem auch von Tomuschat genannten Art. 18 des "Draft Code of Crimes against the Peace and the Security of Mankind" mit aufgelistet sind: "(g) arbitrary deportation or forcible transfer of population".[40]In diesem Punkte zeigt sich zugleich, daß der besänftigende Hinweis auf die "ordnungsgemäße und humane" Form der Umsiedlung den Kern der rechtlichen Problematik nicht trifft. Denn nicht die Art und Weise der Aktion erfüllt die heute eindeutig als völkerrechtswidrig einzustufende Vorgehensweise, sondern die Zwangsumsiedlung selbst, unabhängig von gelegentlich so genannten "Exzessen". Diese mögen die Deportationen begleiten oder nicht: die Vertreibungen selbst sind gemeint, wenn heute von Völkerrechtsverbrechen in den Kodifizierungsentwürfen der ILC die Rede ist.
Dennoch wäre es unangebracht, heutige Beurteilungen ohne weiteres auf das Jahr 1945 zu projizieren. Denn die Umstände, in denen die Potsdamer Konferenz abzulaufen hatte, weisen historische Besonderheiten erheblichen Ausmaßes auf.[41] Sie verbieten eine pauschale und undifferenzierte Anwendung rechtlicher Maßstäbe der Gegenwart. Der Hinweis auf das "international law" nimmt zunächst notwendig Bezug auf die Situation nach Kriegsende, und es wäre nach dem Stand des Völkerrechts zu diesem Zeitpunkt zu fragen. Dabei ist der damals konkret zu beachtende Rechtsstandard zu ermitteln, und es steht außer Frage, daß die heutige Einschätzung etwa der Menschenrechte für diese historische Periode nicht vorauszusetzen ist. Fest steht hingegen, daß die Praxis der Vertreibung durch die damalige Völkerrechtsordnung nicht abgedeckt war, und eine zeitgerechte Interpretation der HLKO und anderer Dokumente die Völkerrechtswidrigkeit der entsprechenden Zwangsmaßnahmen ergeben müßte.[42] Auf diesen Befund nahm auch Bundesaußenminister Kinkel in dem vor dem Bundestag zitierten Passus Bezug.[43] Die HLKO geht selbst nicht ausdrücklich auf ein Vertreibungsverbot ein, sondern setzte die Praxis des 19. Jahrhunderts voraus, nach der Massenvertreibungen, wie sie seit 1945 stattfanden, von vorneherein außerhalb jeder juristischen Vorstellung blieben.
Denkbar erscheint, die unmittelbare Nachkriegszeit im Sinne einer historischen Einmaligkeit zu betrachten und aus diesem Grunde besondere Maßstäbe anzulegen. Das Kriterium historischer Einmaligkeit enthält jedoch seinerseits erhebliche Risiken, nicht zuletzt im Blick auf die Staatenpraxis und die von ihr dominant ausgehende Wirkung auf die völkerrechtliche Normbildung. "Ausnahmesituationen" bieten seit jeher ein Feld für dogmatisch-juristisch schwer nachzuvollziehende, beliebig wiederholbare politische Willkürentscheidungen und entlasten die juristische Problembewältigung nur unerheblich. Der Annahme einer juristischen Ausnahmesituation stehen zudem die nicht geringen Folgewirkungen entgegen, die die unvermeidliche Geschichtsbezogenheit der Völkerrechtsordnung dokumentieren.[44] Nicht zuletzt sind es erschreckende Fernwirkungen, die sich unvermutet zeigen, gerade in der Verbindung der Deportationen der Zeit vor und nach 1945 mit den "ethnischen Säuberungen" etwa in Ex-Jugoslawien.[45] Fernwirkungen anderer Art zeigten sich in der Berücksichtigung der territorialen Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Sie folgten den Entscheidungen, die in Potsdam zwar rechtlich nur vorläufig getroffen worden waren, die aber 1990 außer Streit gestellt worden sind. Das Potsdamer Abkommen ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt worden, doch lieferte es die faktische Ausgangssituation[46] für weitreichende Vertragsbestimmungen des Jahres 1990.[47] Auch diese Fernwirkung könnte nur schwer auf eine juristische Ausnahmesituation gestützt werden. Nicht zuletzt die bewußte Offenheit der Verträge in der Frage der Begründung der territorialen Veränderungen beläßt den Parteien und politisch Betroffenen die Möglichkeit, den eigenen - entgegengesetzten - Standpunkt zur Beurteilung etwa der Oder-Neiße-Linie beizubehalten.[48] Auch insoweit kann man nicht von einer jegliche Diskussion erstickenden historisch-juristischen Ausnahmesituation ausgehen.
Die Annahme einer dominanten juristischen Ausnahmesituation läßt sich auch kaum mit den Rechtsprinzipien vereinbaren, die für den Nürnberger Internationalen Militärgerichtshof aufgestellt wurden und in den Akzentuierungen ihre Wurzeln finden, die auch in der HLKO selbst verankert sind. Die schon frühe Qualifizierung als humanitäres Völkergewohnheitsrecht schuf Maßstäbe der HLKO, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg auch den alliierten Siegermächten Grenzen setzten.[49] Versuche, diese Grenzen in einem juristischen Niemandsland zwischen Debellatio und occupatio bellica versickern zu lassen,[50] verzeichneten trotz anfänglicher Irritationen keinen dauerhaften Erfolg. Ebensowenig der entgegengesetzte Versuch, die HLKO ohne Rücksicht auf ihre durch sie selbst vorgesehene Fortbildungsmöglichkeit[51] starr und unbeweglich anzuwenden. Die in Nürnberg praktizierten Grundforderungen des humanitären Völkerrechts waren auf unmittelbare Gestaltung des Völkerrechts angelegt und erhielten in diesem Sinne auch ohne Verzug die ausdrückliche Billigung der Vereinten Nationen.[52] Sie sind in die Tradition des bindenden Völkergewohnheitsrechts durch den IGH aufgenommen worden.[53] Versucht man, das Potsdamer Abkommen in die in Nürnberg entwickelten rechtlichen Grundlinien einzuordnen, so ergeben sich augenfällige Widersprüche, die aus der spezifischen Nachkriegssituation zu erklären sind. Das zeitgleiche Nebeneinander zukunftsträchtiger Völkerrechtsgestaltung durch die Gründung der Vereinten Nationen und die Praktizierung der Prinzipien der Nürnberger Gerichtsbarkeit einerseits, die in manchen Teilen der Potsdamer Texte deutlich heraustretende Mißachtung des geltenden Völkerrechts andererseits: beide Elemente zählen zu der weitgehend unkoordinierten Phase eines rechtlich oft gegenläufig[54] und in besonderer Eile konzipierten Fortschreitens des Völkerrechts, einer Phase, die in ihren sektoralen Stärken und Schwächen insgesamt vorauszusetzen und bei einer Fortentwicklung zu berücksichtigen ist. Werden Uneinheitlichkeit und Gegenläufigkeiten als Ausgangspunkte für künftige Besserungen verstanden, so entfällt jeder Zwang, die zeitgleichen Entscheidungen des Jahres 1945 in toto als völkerrechtsmäßig oder völkerrechtswidrig qualifizieren zu müssen. Es war daher konsequent, daß sich Chr. Tomuschat in erster Linie der Frage des angemessenen Friedensschlusses widmete, nicht hingegen der pauschalen Frage einer möglichen Völkerrechtswidrigkeit. Die Eigenart der Völkerrechtsfortbildung in der unmittelbaren Nachkriegszeit liegt vielmehr in ihrer kriegsbedingten Zerklüftung begründet, ohne daß von einer Ausnahmesituation gesprochen werden kann. Der parallelen Uneinheitlichkeit der Staatenpraxis entspricht es vielmehr, den Widerspruch zum geltenden Völkerrecht in einzelnen Bereichen gesondert zu prüfen und Entwicklungslinien herauszuarbeiten.[55] Unter diesen Voraussetzungen einer historisch geformten, rechtlich unkoordinierten Staatenpraxis kann es nicht als juristisch anstößig gelten, entsprechende Gegenläufigkeiten wissenschaftlich auszuloten und auf ihre zukunftsoffene Ausbaufähigkeit hin zu untersuchen. Folglich kann wissenschaftlich auch nicht ausgeschlossen werden, daß durch die Potsdamer Beschlüsse rechtlich angestoßene faktische Vorgänge der Zeit nach 1945 in einen Vergleich zu den zeitgleich rechtlich konsequent abgeurteilten Straftaten gebracht werden. Ebensowenig könnte die durch die Satzung der Vereinten Nationen vorgenommene Sonderbehandlung der "Feindstaaten" einen Hinderungsgrund dafür abgeben, etwa die Geltung der Haager Landkriegsordnung für die betroffenen Staaten von vorneherein zu leugnen.
Für die Potsdamer Beschlüsse bedeutet dies nicht zuletzt, daß sie im jeweiligen Normgefüge zu prüfen sind und nicht geschlossen oder pauschal vorausgesetzt werden können. Historisch geprägte Offenheit enthält die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft, solange die jeweilige Systemgerechtigkeit beachtet wird. So entspricht es der HLKO, sie in erster Linie als Teil des humanitären Völkerrechts zu sehen, nicht jedoch einseitig unter einem territorialen Aspekt. Vorwürfe des Verstoßes der Potsdamer Beschlüsse gegen die HLKO betreffen in erster Linie den humanitären Aspekt, nicht jedoch die staatliche Zuordnung der betreffenden Territorien selbst. Folglich ist eine unter dem Gesichtspunkt der HLKO am Potsdamer Abkommen formulierte Kritik in erster Linie humanitär begründet. Die in Art. XIII behandelten Deportationen ("transfer") sind lediglich insofern gebietsbezogen, als die zwangsweise Trennung der Bevölkerung von ihrem Wohngebiet gerade die humanitäre Komponente des Verstoßes gegen die HLKO ausmacht.Dennoch überwiegt die personelle Komponente, und unter diesem Aspekt ist eine sektoral spezifische Völkerrechtswidrigkeit der Potsdamer Beschlüsse zu beurteilen. Die Kritik an den in Art. XIII gebilligten Massenvertreibungen gilt diesem Aspekt, dem territorialen Element nur am Rande. Umgekehrt: die an der territorialen Komponente orientierten Stabilitätserwägungen, die politisch im Hintergrund der Erklärungen des U.S. State Department stehen mögen, zielen auf einen Rechtszusammenhang, der das Humanitäre nicht erfaßt, es ausklammert und insofern verfehlt. Das "Infragestellen" der Potsdamer Beschlüsse bezieht sich auch aus diesem Grund bezüglich des Art. XIII zentral auf den humanitären Aspekt der Deportationen.Die in sich undifferenzierte Behauptung, das Potsdamer Abkommen ruhe, aus der Sicht des Jahres 1996, fest im Völkerrecht, schließt bei der zeitorientierten Beurteilung den Fortschritt aus, den das Völkerrecht seit dem Kriegsende auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts und in bezug auf den Schutz der Menschenrechte unbezweifelbar zu verbuchen hat.[56] Sie vernachlässigt zudem die Interpretation des Potsdamer Abkommens, die dieses in dem hier behandelten Bereich bald nach dem Kriege in den Vereinigten Staaten selbst zu verzeichnen hatte.[57] Die davon abstrahierende Erklärung vom 14.2.1996 mag zwar von einem wichtigen Kritiker als "peinlich" bezeichnet werden,[58] doch ändert dies nichts an der so und nicht anders offiziell vorgenommenen Bewertung des Potsdamer Abkommens durch wichtige Vertragspartner des Jahres 1945 im Jahre 1996.
Als Ausweg böte sich an, die Erklärungen von 1996 als lediglich politische zu bewerten und ihnen jeglichen Rechtsgehalt abzusprechen. Dies erscheint wegen der deutlichen juristischen Bezugnahme vor allem der amerikanischen und britischen Erklärung nicht möglich. Doch zeigt sich in diesem Punkte bereits eine Möglichkeit der politischen "Entlastung". Die Erklärungen von 1996 sind erkennbar von dem Wunsch nach Erhaltung der Stabilität der Nachkriegsordnung getragen und verkennen wohl aus diesem Grunde die Grenzen, die das Völkerrecht heute in bezug auf das Potsdamer Abkommen deutlich werden läßt. Der Wille zur Erhaltung der territorialen Stabilität im Nachkriegs-Europa nimmt - auch in seinem unausgesprochenen Bezug auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag[59] - die unvorstellbare Dimension der Deportationen und Menschenopfer der Zeit nach 1945 als notwendige "Kosten" der Stabilität in Kauf.[60] Eine ernste Besorgnis ist der Erklärung der USA insofern nicht abzusprechen. Daß die Erklärung einer zeitgerechten Fortschreibung des Völkerrechts, insbesondere auf humanitärem Gebiet, große Hindernisse in den Weg legt, zählt wohl ebenfalls zu den akzeptierten oder nicht gesehenen "Kosten", zu denen nicht zuletzt auch die Opfer auf polnischer Seite zu rechnen sind, die im Rahmen der "Westverschiebung" Polens im Osten des Landes zu beklagen waren. Zu den "Kosten" rechnet wohl auch der Tonfall mancher Teile der amerikanischen Erklärung, der noch aus der Zeit vor Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu stammen scheint, insbesondere der bereits behandelte Abs. 3. Daß schließlich dem Anlaß der Erklärungen - den deutsch-tschechischen Verhandlungen - jeder territoriale Destabilisierungseffekt fehlte, macht nur ein anderes, bisher nicht eigens genanntes Charakteristikum der westlichen Erklärungen, mit Abstrichen allerdings der französischen, deutlich: ihre Überflüssigkeit.
[1] Aus der älteren Literatur vgl. lediglich F. Faust, Das Potsdamer Abkommen und seine völkerrechtliche Bedeutung, 4. Aufl. 1969; J. Hacker, Sowjetunion und DDR zum Potsdamer Abkommen , 1968; E. Deuerlein, Deklamation oder Ersatzfrieden?, Die Konferenz von Potsdam 1945, 1970; A. Fischer u.a., Potsdam und die deutsche Frage, 1970; E. Deuerlein, Potsdam 1945. Ende und Anfang, 1970; F. Klein,B. Meissner (Hrsg.), Das Potsdamer Abkommen und die Deutschlandfrage, I. Teil, 1970; B. Meissner,Th. Veiter (Hrsg.), Das Potsdamer Abkommen und die Deutschlandfrage, II. Teil, 1987; A. M. de Zayas, Nemesis at Potsdam, 2. Aufl., 1979; ausf. weitere Literaturangaben bei O. Kimminich, Der völkerrechtliche Hintergrund der Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge in Bayern, 1993, S. 31 ff., 235 ff. Aus der neueren Literatur vgl. weiter K. Ipsen, W. Poeggel (Hrsg.), Das Verhältnis des vereinigten Deutschlands zu den osteuropäischen Nachbarn - zu den historischen, völkerrechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten der neuen Situation, 1993; Das Potsdamer Abkommen und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Klammer der deutschen Nachkriegsgeschichte, hrsg. v. der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, 1995 (mit Beiträgen von H. O. Bräutigam,W. Poeggel, Chr. Tomuschat und H. Misselwitz ); B. Meissner, D. Blumenwitz, G. Gornig (Hrsg.): Das Potsdamer Abkommen, III. Teil: Rückblick nach 50 Jahren, 1996; B. Kempen, Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 1997, S. 63 ff., 249 ff.; W. Czaplinski, Das Potsdamer Abkommen nach 50 Jahren aus polnischer Sicht, Die Friedens-Warte 72 (1997), S. 49 ff.
[2] Vgl. etwa die Beiträge in H. Timmermann (Hrsg.), Potsdam 1945, Konzept, Taktik, Irrtum?, 1997; ferner die Beiträge von D. Blumenwitz und G. Gornig in: B. Meissner, D. Blumenwitz , G. Gornig (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 91 ff., 103 ff.
[3] Vgl. die Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vom 14. Febr. 1996 sowie die Erklärung Frankreichs vom 16.2.1996, abgedr. in: Die Friedens-Warte 72 (1997), S. 107/108.
[4]W. Fiedler, Die völkerrechtlichen Präzedenzwirkungen des Potsdamer Abkommens für die Entwicklungen des allgemeinen Völkerrechts, in: H. Timmermann (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 2), S. 293 ff., 303.
[5]J. Hacker hat sich mehrfach zum Potsdamer Abkommen geäußert. Erwähnt seien neben den bereits genannten Schriften nur: Einführung in die Problematik des Potsdamer Abkommens, in: f. Klein,B. Meissner, a.a.O. (Anm. 1), S. 5 ff.; Die Entmilitarisierungs-Bestimmungen des Potsdamer Abkommens in: B. Meissner, Th. Veiter, a.a.O. (Anm.1), II, S. 77 ff.; Die Nachkriegsordnung für Deutschland auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam, in: W. Becker (Hrsg.), Die Kapitulation von 1945 und der Neubeginn in Deutschland, 1987, S. 1 ff.; weitere Nachweise in J. Hacker, Der Ostblock, 1983, S. 961 f.; ders., Integration und Verantwortung, 1995, S. 356 ff.
[6]J. Hacker, Die Fremdbestimmung: Übernahme der obersten Gewalt und Potsdamer Konferenz, in: Deutschland in der Weltordnung 1945 -1995, Schriftenreihe der Ges. f. Deutschlandforschung, Bd. 47, 1996, S. 13 ff., 34 f.; W.G. Grewe, Friede durch Recht?, 1985, S. 12 f.
[7]Chr. Tomuschat, How to Make Peace after War - The Potsdam Agreement of 1945 Revisited, Die Friedens-Warte 72 (1997) 1, S. 11 ff.; vgl. ferner R.G. Steinhardt, The Potsdam Accord - Ex Nihilo Nihil Fit?, ebd., S. 29 ff.
[8] Ebd., S. 28.
[9] Näher Chr. Tomuschat, ebd., S. 24 f.
[10] IGH, Advisory Opinion requested by the General Assembly, HRLJ 17 No. 7-10, S. 253 ff.
[11] Ebd., S. 265 f., Nr. 80, 81 (unter dem Gesichtspunkt des humanitären Völkerrechts).
[12] Vgl. aus neuerer Zeit nach wie vor W. Poeggel und R. Badstübner, in: K. Ipsen, W. Poeggel (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 23 ff., 29 f., 31 ff.; vgl. auch W. Czaplinski, a.a.O. (Anm. 1), S. 49.
[13] Zur Position Frankreichs J.A. Frowein, Potsdam Agreements on Germany (1945), in: R.Bernhard (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law (EPIL), Inst. 4 (1982), S. 141 ff., 143, J. Hacker, a.a.O. (Anm. 5), Einführung, S. 12 f.
[14] Vgl. J. Hacker, a.a.O. (Anm. 5), Einführung, S. 22; W. Fiedler, a.a.O. (Anm. 4), S. 294 f.; Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 7), S. 22.
[15] Sie konnte schließlich am 21. Jan. 1997 unterzeichnet werden, Text in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesreg. v. 22.1.1997, S. 61 f.
[16] Die Erklärung vom 14.2.1996 hat folgenden Wortlaut:"The conclusions of the Potsdam Agreement were endorsed by the Governments of the UK, USA and the USSR at Potsdam in July/August 1945. As far as the United Kingdom is concerned, the conclusions were soundly based in international law. The Potsdam conference recognised that the transfer of the German population of Czechoslovakia had to be undertaken, and that it should be effected in an orderly and humane manner."
[17] Die Erklärung vom 16.2.1996 lautet:"Dès lors que l'objectif est de "tirer un trait sur le passé", je ne pense pas qu'il soit particulièrement indiqué de revenir sur la question des accords de Potsdam, et ceci pour deux raisons:- la France n'a pas participé à la Conférence de Potsdam. Elle est donc dans une situation différente des Etats-Unis, de la Grande-Bretagne et de l'URSS;- il s'agit d'un chapitre historique qui est clos.Le véritable problème est celui de l'avenir, qui ne doit pas être l'otage du passé. Or l'avenir, c'est d'abord l'adhésion à l'Union européenne. Sur ce point, la position de la France est bien connue: soutien plein et entier à la candidature tchèque."
[18] Vgl. auch die Hinweise von Chr. Tomuschat auf die faktische Kompetenz der Alliierten, zugleich aber auf ihre ungewisse rechtliche Basis, a.a.O. (Anm. 7), S. 17 f.
[19] Vgl. aus neuerer Zeit lediglich B. Meissner, Die Potsdamer Konferenz, in: B. Meissner, D. Blumenwitz , G. Gornig (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 2), S. 9 ff., 11 ff. m.w.Nw.
[20] Vgl. statt anderer die ausführliche und behutsame Interpretation von O. Kimminich, Potsdam und die Frage der Vertreibung. Folgen für Geschichte und Kultur Ost- Mitteleuropas, in: B. Meissner, D. Blumenwitz , G . Gornig (Hr sg.), a.a.O. (Anm. 2), S. 33 ff.
[21] Text bei I. v. Münch, Dokumente des geteilten Deutschland, 2. Aufl., 1976, S. 42 f.
[22] Vgl. O. Kimminich, a.a.O. (Anm. 20), bes. S. 47 ff.
[23] Näher W. Fiedler, a.a.O. (Anm. 4), S. 299 f.
[24] Vgl. für die Oder-Neiße-Gebiete nunmehr die Zahlenangaben bei B. Kempen, a.a.O. (Anm. 2), S. 66, zu denen die über 3 Mill. Menschen aus den Sudetengebieten hinzutreten, sowie die Vertriebenen, die in den anderen osteuropäischen Gebieten seit Jahrhunderten gelebt hatten; dazu W. Fiedler, a.a.O. (Anm. 4), S. 301 ff.
[25] Vgl. H. v. Mangoldt, Die Vertriebenen im Staatsangehörigkeitsrecht, in: D. Blumenwitz (Hrsg.), Flucht und Vertreibung, 1987, S. 161 ff.; S. Krülle, Options- und Umsiedlungsverträge, ebd., S. 131 ff.
[26] Vgl. nur: Die Nachkriegsordnung für Deutschland auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam, in: W. Becker, a.a.O. (Anm. 5), S. 1 ff., 16 ff.: "Jede einzelne Bestimmung des Potsdamer Abkommens bedarf einer näheren Prüfung darauf hin, ob ihr Frankreich zugestimmt hat oder nicht und ob sie Gegenstand eines amtlichen Vorbehalts war oder nicht". Eingehend jetzt D. Hüser, Frankreich und die Potsdamer Konferenz - Die deutsche Einheit in französischer Perspektive, in: H. Timmermann (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 2), S. 59 ff., bes. S. 68 ff. m.w.Nw.
[27] der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS.
[28] BT-Drucks 13/4439 v. 23.4.1996.
[29] Ebd., S. 4 f.
[30] Ebd., S. 3.
[32]O. Kimminich wies 1996 deutlich auf "beunruhigende Perspektiven" hin: "Die Vertreibung von 1945/46 hat offenbar in den Vertreiberstaaten mentale Wirkungen erzeugt, die nicht durch Grenzanerkennungen, Bekenntnisse zum Gewaltverbot und zur Versöhnung, Hilfsbereitschaft und Milliardeninvestitionen zu verändern sind. Es sind Wirkungen, die das ethische Fundament der dort neu zu errichtenden Rechtsordnungen gefährden und damit die Zukunft Ost- und Mitteleuropas in düsterem Licht erscheinen lassen", a.a.O. (Anm. 20), S. 51.
[33] Dieses ruhte seinerseits u. a. auf dem Gebietsabtretungsvorschlag Frankreichs und Großbritanniens vom 19. Sept. 1938, den die Tschechoslowakei am 21. Sept. 1938 annahm, vgl. Doc. on British Foreign Policy; 3. Reihe, Bd. II, 1949, S. 404 ff., 447 f.
[34] Nachweise bei W. Fiedler, a.a.O. (Anm. 4), S. 297; vgl. auch Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 7), S. 17.
[35] Ebd., S. 13.
[36] Positiv etwa in bezug auf die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, vgl. Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 7), S. 28; vgl. bereits J.A. Frowein, Ermutigender Neubeginn, FAZ, 28.9.1996, Beilage. Zur Fortentwicklung der Tribunale von Tokyo und Nürnberg zu einem Weltgerichtshof vgl. nunmehr H.-P. Kaul, Auf dem Weg zum Weltstrafgerichtshof, Vereinte Nationen 5/1997, S. 177 ff. Zu den Impulsen durch das "Nürnberger Recht", Y. Ternon, Der verbrecherische Staat, 1996, S. 26 ff.
[37] A.a.O. (Anm. 7), S. 23.
[38] Vgl. auch W. Fiedler, a.a.O. (Anm. 4), S. 300 ff.
[39]Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 7), S. 23. Deutlich wird durch diesen Autor auch gemacht, daß ähnliche Bestrafungsaktionen bei späteren, selbst schweren kriegerischen Konflikten nicht mehr durchgeführt wurden und auch die Entwürfe der ILC den Strafaspekt, etwa bei Gegenmaßnahmen, ausschlossen, ebd., S. 14 ff.
[40] Report of the ILC, 48. Sitzg., 6. - 26. Juli 1996, GA Off. Rec., 51. Sitzg. (A/51/10), S. 14. Zu erwähnen ist ferner Art. 20 des Entwurfs, ferner die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom 9.12.1948, die in Art. II bestimmte Handlungen erfaßt, "die in der Absicht begangen (werden), eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören" (UNTS Vol. 78, p. 277; BGBl. 1954 II, S. 730).
[41] Etwa die Notwendigkeit schneller Entscheidung, vgl. Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 7), S. 12.
[42] Vgl. jetzt auch Chr. Tomuschat, Die Vertreibung der Sudetendeutschen, ZaöRV 56 (1996), S. 1 ff., 34 f.
[43] A.a.O. (Anm. 30).
[44] Damit zugleich den "engen, wesensmäßigen und notwendigen Zusammenhang zwischen Völkerrecht und politischem System", vgl. W.G. Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, 1984, S. 25.
[45] Vgl. etwa K. Ipsen, in: K. Ipsen, W. Poeggel (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 97.
[46] Vgl. dazu J. Hacker, a.a.O. (Anm. 6), S. 35, der zutreffend feststellt, die staatliche Spaltung Deutschlands gehe nicht auf Vereinbarungen der Alliierten zurück, sondern sei die Folge der 1945 einsetzenden politischen Entwicklung. Art. 1 Abs. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages bestätigt die fehlende bzw. umstrittene rechtliche Urheberschaft von Potsdam. Vgl. auch die Bezugnahme auf das Potsdamer Abkommen in der sowjetischen Erklärung zum Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen vom 14.3.1990, EA 1990 I, D 493.
[47] So insbesondere für die territoriale Regelung des Art. 1; vgl. auch Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 7), S. 21 f. Ausführlich J. Hacker , Die Interpretation der Drei- und Vier-Mächte-Beschlüsse über Deutschland von 1944/45 durch die UdSSR und DDR, in: B. Meissner, D. Blumenwitz, G. Gornig, a.a.O. (Anm. 1), S. 135 ff., 149 ff.
[48] Zur Position Polens vgl. etwa A. Uschakow, in: B. Meissner, D. Blumenwitz, G. Gornig (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 155 ff., 156 ff.; ders., in: B. Meissner, Th. Veiter, a.a.O. (Anm. 1), S. 179 ff.; B. Ihme-Tuchel, Die "Friedensgrenze" an Oder und Neiße und die ostdeutsch-polnische "Völkerfreundschaft" in den fünfziger Jahren, in: H. Timmermann, a.a.O. (Anm. 2), S. 306 ff.; aus polnischer Sicht, aber noch im alten Stile, W. Czaplinski, a.a.O. (Anm. 1), S. 52 ff.
[49] Zur notwendigen Differenzierung im Umgang mit den Kriegsverbrecherprozessen nach 1945 und ihrer Reichweite ausführlich B. Schöbener, Kriegsverbrecherprozesse vor amerikanischen Militärgerichten: die Dachauer Prozesse, in: B. Meissner, D. Blumenwitz, G. Gornig (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 53 ff.
[50] Kennzeichnend das Gutachten der Völkerrechtsabteilung des Heeresministeriums der Vereinigten Staaten zur Anwendbarkeit der Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention auf das besetzte Deutschland vom 10. Dez. 1945, Text in: JIR 6 (1956), S. 300 ff. Zur umfangreichen Diskussion in Deutschland vgl. aus spezieller Perspektive W. Fiedler, Safeguarding of Cultural Property during Occupation - Modifications of the Hague Convention of 1907 by World War II?, in: M. Briat, J.A. Freedberg (Hrsg.), Legal Aspects of International Trade in Art, 1996, S. 175 ff., bes. S. 180 f.
[51] Zur Martens'schen Klausel ders., ebd., S. 181.
[52] Vgl. die Bekräftigung der Nürnberger Prinzipien durch die Generalversammlung der UN vom 11. Dez. 1946, UN-Res. Ser. I, Vol. I (1946-1948), S. 175.
[53] Zuletzt im Gutachten des IGH vom 8.7.1996, vgl. oben Anm. 10.
[54] So etwa in bezug auf den in der Berliner Erklärung der Vier Mächte vom 6.6.1945 ausdrücklich formulierten Annexionsverzicht und die fast zeitgleich durch die Potsdamer Beschlüsse zur Deportation der Bevölkerung ("transfer") faktisch ermöglichten Annexionsvoraussetzungen. Daß die Nürnberger Prozesse wenig später die Verstöße gegen das völkerrechtliche Annexionsverbot mit zum Maßstab der Anklage erhoben, liefert aus heutiger Sicht einen nur schwer nachvollziehbaren Akzent. Vgl. auch die früheren Ausführungen von Chr. Tomuschat zum Territorialbezug des Selbstbestimmungsrechts, das auch "das anerkannte Siedlungsgebiet eines Volkes" schütze (Staatsvolk ohne Staat?, in: Festschrift für Doehring, 1989, S. 985 ff., 999). Zur Widersprüchlichkeit der Rechtslage vgl. auch Chr. Tomuschat, a.a.O. (Anm. 42), S. 33. W. Czaplinski, a.a.O. (Anm. 1), orientiert sich hingegen mehr am Verhalten der Nationalsozialisten (als Gegenpol) denn am Völkerrecht selbst, vgl. etwa S. 53 f. ("kann das Verhalten Nazi-Deutschlands in diesem Fall die Entscheidung der Alliierten rechtfertigen").
[55] Vgl. zu einem entsprechenden Ansatz R.G. Steinhardt, a.a.O. (Anm. 7), bes. S. 38 ff.
[56]L. Henkin, Human Rights, in: R. Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Vol. 2 (1995), S. 886 ff.; Th. Meron, Human Rights and Humanitarian Norms as Customary Law, 1989; O. Kimminich, Die Menschenrechte in der Friedensregelung nach dem Zweiten Weltkrieg, 1990, S. 61 ff.; R.B. Lillich, Humanitarian Intervention through the United Nations: Towards the Development of Criteria, ZaöRV 53 (1993), S. 576; B. Cossman, Reform, Revolution, or Retrenchment? International Human Rights in the Post-Cold War Era, HIJL 32 (1991), S. 339 ff.; J.G. Merrills, The Development of International Law by the European Court of Human Rights, 1988; P. Thornberry, International Law and the Rights of Minorities, 1991.
[57] Vgl. nur A.M. de Zayas, US-Politik hinsichtlich der Vertreibung und Deutschlands östliche Grenzen nach Potsdam, sowie B. Meissner, George Marshall und die Gebiete östlich der Oder und westlichen Neiße auf der Moskauer Tagung der Außenminister 1947, in: George Marshall, Deutschland und die Wende im Ost-West-Konflikt, bearb. v. Chr. Dahm und H.-J. Tebarth, hrsg. v. d. Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, 1997, S. 57 ff., 13 ff.
[58] So A.M. de Zayas, ebd., S. 71.
[59] Vgl. auch Art. 1 Abs. 1 S. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages:"Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschlands ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa". Der Stabilitätsaspekt tritt nicht zuletzt in der Präambel hervor.
[60] Zur Bedeutung des Stabilitätsfaktors für das Verständnis der Potsdamer Beschlüsse aus östlicher Sicht kennzeichnend etwa R. Badstübner, Das Jaltaer / Potsdamer Friedensprojekt - realistische oder utopische Weichenstellung für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa?, in: K. Ipsen, W. Poeggel (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 31 ff. Zu den "human costs" in bezug auf Art. XIII vgl. aber R.G. Steinhardt, a.a.O. (Anm. 7), S. 29.