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Timestamp: 2018-02-22 14:42:33
Document Index: 352265016

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 288', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2']

Bei Onlinewerbung muss Kraftstoffverbrauch sofort erkennbar sein › kanzlei.biz
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Urteil des OLG Köln vom 19.05.2017, Az.: 6 U 155/16
Wirbt ein Autohändler im Internet für Fahrzeuge, müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen für den Leser sofort erkennbar sein. Hierfür genügt es nicht, dass mit einem Sternchen auf weitere Angaben verwiesen wird, die der Nutzer separat anklicken und eigenständig aufrufen muss. Dies gilt insbesondere im Lichte der Richtlinie 1999/94/EG, wonach Informationen über den Kraftstoffverbrauch Verbraucher und Automobilhersteller zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge beeinflussen sollen.
Az.: 6 U 155/16
Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Am 24.11.2015 warb sie auf der Internetplattform G (Posting vom 07.03.2015) für einen PEUGEOT 308 GT, Turbo Benziner mit 151 kW (205 PS), sowie den PEUGEOT 308 GT, BlueHDi Dieselmotor mit 133 kW (180 PS), ohne Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen. Diese Angaben waren lediglich über die verlinkte Herstellerseite abrufbar. Am selben Tag warb die Beklagte bei G (Posting vom 22.10.2015) für den PEUGEOT 308 Gti by PEUGEOT Sport mit 1,6 Liter-THP-Turbobenziner mit 200 kW (272 PS), ebenfalls ohne Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen. Diese Angaben erschienen erst, wenn man den Link „Mehr anzeigen“ anklickte.
Die Beklagte hat eingewandt, bei den beanstandeten Postings auf G handele es sich bereits nicht um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial. Die Anlage 4 Abschnitt II Ziffern 2 und 3 der Pkw-EnVKV finde keine Rechtsgrundlage in der EU-Richtlinie 1999/94/EG. Die Pkw-EnVKV sei jedenfalls richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die beanstandeten G-Postings nicht der Verpflichtung zur Angabe von Verbrauchswerten unterfielen. Ein G-Posting sei nicht mit einer „Werbeschrift“ vergleichbar, auf die die Richtlinie abziele. Es reiche aus, wenn die Verbrauchswerte über eine Verlinkung abrufbar seien. Aus den gleichen Erwägungen sei jedenfalls die Spürbarkeitsgrenze nicht erreicht.
Mit ihrer Berufung hält die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung des Unterlassungsantrags zu Ziff. 2) aufrecht. Der angegriffene G-Post stelle keine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Pkw-EnVKV dar. Das Landgericht stelle fehlerhaft auf einen Zeitpunkt ab, in dem der Post noch nicht vollständig angezeigt worden sei. Jedenfalls sei ihr Verhalten nicht wettbewerbswidrig, da die Informationen zu den Verbrauchs- und Immissionswerte dem Verbraucher nicht vorenthalten würden. Der Verbraucher erhalte im Gegenteil die Informationen schon im beanstandeten G-Post und zusätzlich auf der mit dem Post verlinkten Peugeot-Webseite.
1. Gegen die Verurteilung zur Unterlassung des Postings gemäß dem Tenor zu Ziff. 1) der angefochtenen Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Berufung nicht, auch nicht gegen die Verpflichtung zur Erstattung der – bereits bei nur einer begründeten Beanstandung in vollem Umfang gerechtfertigten – Abmahnkostenpauschale. Das Urteil des Landgerichts ist insoweit rechtskräftig.
a) Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG a.F. / § 4 Nr. 11 UWG a.F. (s. BGH GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen, Juris-Tz. 16, 20; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.212). Bei den nach der Pkw-EnVKV bereitzustellenden Informationen handelt es sich zugleich um wesentliche Informationen i.S.d. § 5a UWG.
§ 5a UWG und § 3a UWG / § 4 Nr. 11 UWG a.F. sind nebeneinander anwendbar (s. BGH GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen, Juris-Tz. 17; a.A. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.19). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass § 5a UWG der Umsetzung von Art. 7 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG dient. Da die UGP-Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen solche nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (s. BGH GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen I, Juris-Tz. 15, 21). Die in § 5 Pkw-EnVKV aufgestellte Informationspflicht betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw hat ihre Grundlage in der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen. Die Richtlinie 1999/94/EG schreibt Informationspflichten für die Anbieter elektronischer Dienste zwar nicht vor, ermöglicht aber den Mitgliedstaaten die Einführung solcher Pflichten auch außerhalb der „Werbeschriften“ i.S.d. Art. 1 Nr. 9 der RL 1999/94/EG, wie sich aus deren Art. 6 Abs. 2 und Erwägungsgrund 11 ergibt,
aa) Dass es sich bei der G-Meldung um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial handelt, wird im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr in Abrede gestellt.
(1) Auf den Sternchenhinweis an der im Foto eingeblendeten Angabe „DER NEUE PEUGEOT 308 GTi*“
der beim Öffnen des Posts wie folgt aufgelöst wird:
ist bereits keineswegs in dem Sinne eindeutig, dass „erhalten“ den Zugang der Datei meint. Außerdem ist die Empfehlung der Kommission für die Auslegung der Anlage 4, Abschnitt II Nr. 3 Pkw-EnVKV nicht verbindlich. Der Kommission stand gemäß Art. 9 Ziff. 6 der Richtlinie 1999/94/EG zwar das Recht zu, Empfehlungen für die Werbung im Internet zu formulieren, Empfehlungen der Kommission haben jedoch grundsätzlich keinen rechtsverbindlichen Charakter, Art. 288 Abs. 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Pkw-EnVKV hat ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage unmittelbar in der Richtlinie 1999/94/EG und ist entgegen der Ansicht der Beklagten im hier maßgeblichen Punkt auch vollständig von dieser gedeckt, so dass für eine einschränkende richtlinienkonforme Auslegung kein Raum bleibt. Die Pkw-EnVKV konkretisiert lediglich das, was bei elektronisch verbreitetem Werbematerial erforderlich ist, damit den Anforderungen gemäß dem Anhang IV Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie Genüge getan ist. Die Umweltangaben sind bei Internet-Werbung nur dann tatsächlich gut lesbar, ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen – und nicht nur irgendwo weit hinter diesen, zwar im gleichem Layout, aber z.B. im Zusammenhang mit Ausführungen, bei denen der Verbraucher solche Angaben nicht mehr erwartet und/oder die den Verbraucher kaum noch interessieren.
Darauf, dass die nicht vollständige Anzeige eines Postings der üblichen Funktionalität auf einer G-Seite entspricht, kann sich die Beklagte nicht berufen. Sie hat die Wahrung der gesetzlichen Vorgaben „sicherzustellen“. Dies war der Beklagten hier auch tatsächlich möglich, wie die konkrete Verletzungsform belegt. In dem sofort sichtbaren Text vor dem Link „Mehr anzeigen“
hätten unmittelbar nach den Angaben zur Motorleistung die Angaben
„Kraftstoffverbrauch (kombiniert) in l/100 km: 6,0; CO2-Emissionen (kombiniert): in g/km: 139“
untergebracht werden können. Stattdessen folgen detaillierte Ausführungen zur Werbung mit dem „klaren Statement“.
Der Einwand der Beklagten, die angegriffene Gestaltung sei mit der Werbeanzeige in einer gefalteten Zeitung vergleichbar und jedem User klar, dass der vollständige Inhalt eines G-Posts erst bei vollständiger Öffnung zu erkennen ist, ist ohne Belang. Ob den Erfordernissen der Pkw-EnVKV Genüge getan wäre, wenn die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen sich unmittelbar hinter den Angaben zur Motorisierung befunden hätten und nur durch die Gestaltung des G-Postings nicht sichtbar gewesen, d.h. gleichsam „weggefaltet“ gewesen wären, kann dahinstehen. Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Die Umwelt-Informationen finden sich auf der nach Anklicken des Buttons „Mehr anzeigen“ aufgeklappten Seite erst weit unterhalb der ersten (Werbe)Angaben zur Motorleistung:
Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauche neuer Personenkraftwagen“ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen kostenlos erhältlich ist oder über www.xxx.de unentgeltlich erhältlich ist.
Da gemäß dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Pkw-EnVKV die Angaben über die Verbrauchs- und Emissionswerte dem Kunden bereits in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen müssen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung angezeigt werden, ist es auch ohne Belang, dass der Verbraucher die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen zusätzlich auf der mit dem G-Post verlinkten Peugeot-Webseite erhalten kann, dort insgesamt an mindestens fünf Stellen. Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH „Energieeffizienzklassen“ (GRUR 2016, 954), nach der eine Verlinkung grundsätzlich ausreichend sei, trägt nicht. Diese Entscheidung betrifft lediglich die Internetwerbung für Fernsehgeräte. Die insoweit zu beachtenden Informationspflichten sind in § 6a EnVKV geregelt, wonach Lieferanten und Händler sicherzustellen haben, dass bei jeder Werbung mit Preisen für ein Fernsehgerät nach Anlage 2 Abs. 1 Nr. 4 zur EnVKV und der dort in Bezug genommenen Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 auf die Energieeffizienzklasse hingewiesen wird. Dieser Maßstab ist auf die Informationspflichten nach der Pkw-ENVKV nicht übertragbar.
c) Mit dem nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Anl. 4 Abschnitt II Nr. 3 Pkw-EnVKV genügenden G-Posting hat die Beklagte den Unlauterkeitstatbestand des § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG a.F. und n.F. erfüllt. Die Beklagte hat dem Verbraucher entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vorenthalten. „Wesentlich“ sind gemäß § 5a Abs. 4 UWG alle Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Der Beklagte hat gegen das aus § 5 Pkw-EnVKV folgende Informationsgebot verstoßen, weil er die geschuldeten Angaben nicht rechtzeitig bereitgestellt hat, § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UWG, nämlich nicht automatisch in dem Augenblick, in dem erstmals Motorisierungsangaben angezeigt werden. Darauf, dass bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten werden, nach § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG n. F. auch räumliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zu berücksichtigen sind, kann sich die Beklagte nicht berufen; im streitgegenständlichen G-Posting hätte die erforderlichen Angaben durchaus untergebracht werden können (s.o.).
Der Verstoß der Beklagten hat geschäftliche Relevanz. Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen handelt es sich um Informationen, die nach der gesetzlichen Regelung stets wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG und des Art. 7 Abs. 1 der UGP-Richtlinie sind. Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist nach der BGH-Rechtsprechung zu §§ 3, 4 Nr. 11, 5a UWG a.F. (z.B. BGH GRUR 2012,842 – Neue Personenkraftwagen I, Juris-Tz. 25; BGH GRUR 2010, 852 – Gallardo Spyder, Juris-Tz. 21) zugleich geklärt, dass die Spürbarkeitsschwelle überschritten ist. Ob durch die Neuregelung des § 5a UWG eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist und nunmehr die Relevanzkriterien des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG n.F. jeweils gesondert zu prüfen sind (so Köhler NJW 2016, 593, 593 und in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 3.39 f.), kann dahinstehen, da diese Kriterien hier jedenfalls erfüllt sind. Der Verbraucher benötigt die Umweltangaben, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können, und das Vorenthalten der Angaben ist geeignet, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Das Gesetz verlangt einen zeitlichen Gleichlauf von für den Verkäufer positiven Werbeangaben und umweltrelevanten Informationen, damit ein potentieller Käufer auf ein konkretes Angebot gerade nicht reagiert, bevor er nicht auch die „negativen“ Eigenschaften gesehen hat. Wenn diese erst im Nachhinein erscheinen, kann möglicherweise schon eine Vorentscheidung für ein Fahrzeug gefallen sein. Jedenfalls beschäftigt sich ein Verbraucher möglicherweise schon mit einem Angebot, das er in Kenntnis des Verbrauchs und Ausstoßes vielleicht nicht in Betracht gezogen hätte. Zwar wird sich kein Verbraucher allein aufgrund eines G-Posts zum Kauf eines bestimmten Kfz entschließen, jedoch kann bereits die konkrete Beschäftigung mit einem Angebot eine Entscheidung i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG darstellen. Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung ist gemäß der Definition in Art. 2 lit. k der UGP-Richtlinie weit zu verstehen und umfasst auch die der endgültigen Kaufentscheidung vorgelagerten Entscheidungen wie etwa die Entscheidung, sich näher mit dem Unternehmen, seinem Produkt oder seinem Angebot zu befassen, insbesondere sein Geschäft aufzusuchen (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 48a; 35. Aufl. § 2 Rn. 156).
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Aktenzeichen: 6 U 155/16
Berufungskläger: Umwelt- und Verbraucherschutzverband
Berufungsbeklagter: Kraftfahrzeughändler
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 155/16 am 19.05.2017
CO2-Emissionen EU-Richtlinie Kraftstoffverbrauch Online-Werbung Pkw-EnVKV Verbraucherschutz