Source: http://durotherm.de/deutsch/unternehmen/agb/lieferbedingungen.html
Timestamp: 2017-10-20 19:25:24
Document Index: 3798744

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 443', '§ 364', '§ 950', '§ 503', '§ 434', '§ 443']

Geschäftsbeziehungen und Leistungsumfang zwischen uns und dem Kunden richten sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung sowie den nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese gelten auch für künftige Verträge, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbeziehungen, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, bedürfen ausschließlich der Schriftform. Dies gilt auch für solche Änderungen oder Ergänzungen, die die Schriftform abbedingen sollen.
Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere des Kunden, sind nicht Vertragsgegenstand, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.
Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung mit deren Inhalt und unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zustande. Öffentliche Äußerungen, insbesondere werbliche Angaben, sind keine Beschaffenheitsangaben und begründen diesseits keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung einer Verwendungstauglichkeit im Sinne § 434 BGB. Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich erklärt, werden Garantien, insbesondere i.S. § 443 BGB, diesseits nicht übernommen. Nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene Nebenabreden sind nicht Vertragsbestandteil.
Verweigert der Kunde die Erfüllung eines nach den vorstehenden Bestimmungen zustande gekommenen Vertrages, können wir nach unserer Wahl Vertragserfüllung geltend machen oder entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und den uns entstandenen konkreten Schaden geltend machen. Anstelle der Geltendmachung des konkreten Schadens bleibt es uns vorbehalten, pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 10 % der Vertragssumme zu erheben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass uns ein Schaden nicht entstanden oder dieser niedriger ist, als die erhobene Pauschale.
Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
Bei den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen und Terminen handelt es sich um unverbindliche Zeitangaben (Circa-Zeiten).
Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, resultierend aus Ein- und Ausfuhrsperren, Krieg, Streiks, Lieferverzögerungen von wesentlichen Rohstoffen und vergleichbare Umstände, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der behindernden Umstände.
Sofern vorauszusehen ist, dass eine Lieferverzögerung aus höherer Gewalt länger als 2 Monate dauert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
Beginn und Ende von Lieferverzögerungen werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
Eine diesseitige Pflichtverletzung, insbesondere Lieferverzögerungen liegt erst dann vor, wenn die in Ziff. 3.2 Abs. 1 genannten Lieferfristen und Termine der Auftragsbestätigung um mindestens zwei Wochen überschritten sind und wir dies zu vertreten haben. Setzt uns der Kunde in diesem Falle eine angemessene Nacherfüllungsfrist, die mindestens weitere zwei Wochen betragen muss, mit der Erklärung, dass er nach Fristablauf die Annahme der Leistung ablehne, ist der Kunde bei Nichteinhaltung dieser Nacherfüllungsfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere des Verzögerungs- und/oder Nichterfüllungsschadens sowie aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, stehen dem Kunden neben dem Rücktrittsrecht jedoch nur dann zu, wenn die Pflichtverletzung unsererseits vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt. Gleiches gilt im Falle von eingeschalteten Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung zur Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eines Dritten führt.
Im Falle höherer Gewalt, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die höhere Gewalt zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem die Pflichtverletzung bereits erfolgt ist, der Schaden jedoch erst nach Eintritt der höheren Gewalt begründet wurde. Hiervon unberührt bleiben evtl. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit wir hierfür trotz höherer Gewalt haften müssen.
Sollte entgegen vorstehender Bestimmungen dennoch eine diesseitige Haftung in Frage kommen, so ist unsere Haftung für alle Schäden auf die Höhe der Vertragssumme begrenzt ausgenommen bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Ersatzpflicht für mittelbar entstandene Schäden (insbesondere entgangenen Gewinn, Umsatzausfall usw. des Kunden oder Dritter) besteht diesseits nicht.
4. Zahlung/Aufrechnung und Zurückbehaltung
Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes geregelt ist, verstehen sich die dort genannten Preise jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für die Höhe der Mehrwertsteuer sind die gesetzlichen Bestimmungen im Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblich. Bei Auslandslieferungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht.
Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung/Leistung mehr als 4 Monate und treten in diesem Zeitraum Preiserhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnstei-gerungen, Erhöhungen der Rohstoffkosten, allgemeinen Preissteigerung durch Inflation oder vergleichbaren Umständen ein, sind wir berechtigt, einen entsprechend höheren Preis zu berechnen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden unsere jeweiligen Rechnungen binnen 10 Tagen ab Rechnungsstellung rein netto zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind unzulässig.
Im Verzugsfalle mit fälligen Zahlungen, sind wir berechtigt – unbeschadet der Geltendmachung eines konkreten Schadens – Zinsen in Höhe von 8 % über Basiszins zu verlangen, sofern der Kunde in diesen Fällen nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder niedriger entstanden ist.
Wechselzahlungen akzeptieren wir nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung. Im übrigen erfolgt die Annahme von Wechseln oder Schecks nur erfüllungshalber i. S. § 364 Abs. 2 BGB; für uns spesenfrei und ohne Skontoabzug. Wir haften nicht für die rechzeitige Vorlage, den Protest usw.
Soweit vom Kunden eine Tilgungsbestimmung nicht getroffen wird, gelten Zahlungen jeweils als auf die älteste fällige Schuld des Kunden geleistet.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Erklärung der Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen unsere Rechnungen ist unzulässig, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Soweit nichts Gegenteiliges bekannt ist, setzen wir im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung die Kreditwürdigkeit unseres Kunden voraus. Gerät dieser mit einer fälligen Forderung in Verzug, so werden sämtliche offenen Rechnungen – unbeschadet des Fälligkeitszeit-punktes – nach den vorstehenden Bestimmungen zur sofortigen Zahlung fällig. Für weitere Lieferungen sind wir berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach der Auftragsbestätigung wesentlich verschlechtern oder sich nach Auftragsbestätigung herausstellen sollte, dass die Vermögensverhältnisse des Kunden im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung wesentlich schlechter waren, als seinerzeit angenommen.
Im übrigen sind wir berechtigt Vorauskasse zu verlangen, sofern dies aufgrund des Volumens des Vertrages erforderlich ist und bei Vertragsschluss entsprechend vereinbart wird.
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und künftig fällig werdender Forderungen unser Eigentum. Dies gilt insbesondere auch bei Bezahlung mit Scheck oder Wechsel, bis zu deren Einlösung sowie auch dann, wenn sämtliche oder einzelne unserer Forderungen im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses (laufende Rechnung) aufgenommen wurden, der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatzes.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung, oder Verarbeitung seitens des Kunden, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne vorstehender Regelungen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er mit seinen Leistungen nach diesem Vertrag uns gegenüber nicht im Rückstand ist, weiter veräußern; vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderung aus der Weiterveräußerung entsprechend diesen Allgemeinen Lieferbedingungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche, wie die Vorbehaltsware im Sinne Ziffer 5.1.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen Waren weiter veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer 5.3 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen erlangt haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen diese Einzugsermächtigung. Ein Widerruf der Einzugsermächtigung ist insbesondere dann zulässig und für den Kunden zumutbar, wenn sich aus Umständen, die nach Vertragsschluss liegen, eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt oder uns nach Vertragsschluss eine solche Vermögensverschlechterung, die bereits vor Vertragsschluss vorgelegen hat, bekannt wird und durch die Vermögensverschlechterung unsere Zahlungsansprüche gefährdet werden. Eine Vermögensverschlechterung liegt insbesondere dann vor, wenn von dritter Seite Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden erfolgen, die nicht unverzüglich binnen 2 Wochen ab Vornahme der Vollstreckungs-maßnahme durch den Kunden beseitigt werden und/oder über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt wird.
In derartigen Fällen können wir verlangen, dass der Kunde seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns unterrichtet und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergibt. Hiervon unberührt bleibt unser Recht, nach vorheriger Androhung gegenüber dem Kunden, die Abtretung gegenüber dessen Vertragspartner unmittelbar offenzulegen.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte wird uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall befugt; dies gilt auch für Factoringgeschäfte, die dem Kunden auch nicht aufgrund der erteilten Einzugsermächtigung gestattet sind.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Bei Verletzungen wichtiger Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt. Der Kunden ist zu deren Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie gegebenenfalls der Pfändung der Ware durch uns liegt – soweit nicht § 503 BGB zur Anwendung kommt – ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Kunden erklären.
6. Leistungsänderungen/Mengen- und sonstige Abweichungen/Gewährleistung
Geringfügige und/oder handelsübliche Abweichungen von Qualität, Farben, Massen, Mengen und Maßangaben, bilden uns gegenüber keinen Grund zur Beanstandung. Als geringfügige Massen- und/oder Mengenabweichung sind Abweichungen bis zur Mehr- oder Minderlieferung von 10 % anzunehmen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, stellt die Beschreibung unserer Ware keine Beschaffenheitsangabe oder Angabe über die Verwendungstauglichkeit i. S. § 434 BGB dar und wird auch keine Garantie i. S. § 443 BGB übernommen.
Wird mit dem Kunden eine entsprechende Materialzusammensetzung, Konstruktion oder ähnliches vereinbart, so haften wir nur für die ordnungsgemäße Herstellung entsprechend den getroffenen Vereinbarungen.
Rügen wegen Mehr- oder Minderungslieferung, Maßabweichungen sowie wegen offensichtlich erkennbarer Mängel haben unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der von uns gelieferten Ware zu erfolgen, wobei maßgeblich der Zugang der Rüge bei uns ist. Bei Rügen wegen anderer als vorgenannter Mängel muss die Rüge innerhalb von 8 Tagen nach der Entdeckung der Mängel bei uns eingehen. Jegliche Rüge gegenüber uns bedarf der Schriftform.
Ist lediglich ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung unserer gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden in diesem Falle ohne Interesse ist.
Im Falle von Mängeln kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) erst verlangen oder vom Vertrag erst zurücktreten, wenn zwei von uns angebotene Nacherfüllungsversuche (nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) fehl- geschlagen sind.
Gleiches gilt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus schuldhaften Pflichtverletzungen unsererseits mit der Maßgabe, dass wir für diese jedoch nur im Rahmen der Ziff. 3.3/7 haften.
Als mangelhaft gerügte Ware darf nicht angegriffen werden.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, beträgt unsere Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.
Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt. Gleiches gilt im Falle der Schadensverursachung durch von uns eingeschaltete Erfüllungsgehilfen.
Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen dennoch eine Haftung unsererseits in Betracht kommen sollte, so beschränkt sich der Ersatzanspruch gegenüber uns auf die Höhe des Vertragsvolumens, maximal jedoch auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schäden. Darüber hinaus gehende Schäden (insbesondere mittelbare Mangelfolgeschäden, wie z. B. Umsatzausfall oder Gewinnentgang) sowie Schäden, die nach Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen Produkten auftreten, sind ausgeschlossen.
Bei der Ausführung eines Auftrags nach den Vorgaben des Kunden haben wir das Bestehen etwaiger Schutzrechte Dritter (insbesondere Patente, Gebrauchsmusterschutz, Urheberrecht u. a.) nicht zu prüfen. Der Kunde übernimmt in diesem Falle die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung derartiger Rechte frei.
Sämtliche urheberrechtlichen Ansprüche und Rechte, insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung an unseren Entwürfen, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen und schriftlichen Informationen verbleibt bei uns. Deren Nachdruck und/oder Vervielfältigung ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet.
Der Preis für Werkzeuge und Formen enthält auch die Bemusterungskosten, soweit nichts anderes vereinbart ist; nicht jedoch die Entwicklungskosten, Kosten für Prüf- und Bear-beitungsvorrichtungen sowie vom Kunden nach Freigabe der technischen Zeichnungen veranlasste Änderungen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleiben wir Eigentümer der für den Kunden durch uns oder unseren Lieferanten hergestellten Werkzeuge und Formen. Diese werden jedoch nur für Aufträge des Kunden verwendet, solange dieser seine Zahlungs- und Abnahme-verpflichtungen erfüllt.
Unsere Aufbewahrungspflicht für Werkzeuge und Formen erlischt zwei Jahre nach der letzten Teillieferung aus dem Werkzeug oder der Form.
Bei Anforderung des Werkzeugs oder der Formen durch den Kunden – aus welchem Grund auch immer – sind evtl. restliche Herstellungskosten und nicht offen ausgewiesene Entwicklungskosten des Werkzeugs (z. B. Ingenieurleistungen, maschinenbezogenes Zubehör etc.) mit der Auslieferung des Werkzeugs oder der Form an den Kunden zur Zahlung fällig.
Soll vereinbarungsgemäß der Kunde Eigentümer der Werkzeuge oder Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises diesbezüglich auf ihn über. Die Übergabe an den Kunden wird durch die Aufbewahrungspflicht gem. Ziffer 9.2 ersetzt.
Unabhängig von den gesetzlichen Herausgabeansprüchen und von der Lebensdauer der Werkzeuge oder Formen sind wir bis zur Abnahme der vereinbarten Mindeststückzahl der herzustellenden Produkte und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten – vereinbar-ten – Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz an Werkzeug oder Form gegenüber dem Kunden berechtigt.
Bei Werkzeugen oder Formen des Kunden entsprechend der vorstehenden Bestimmungen bzw. solchen, die vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellt wurden, beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Kunde.
10. Versand/Gefahrübergangg
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden versandt. Die Art und Weise des Versands (insbesondere Auswahl des Frachtführers) bleibt uns überlassen. Die Gefahr des Verlustes, des Untergangs und/oder Beschädigung der Ware geht – soweit nichts anderes vereinbart ist – mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Kunde über.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist ausschließlich unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB ist. Wir behalten uns jedoch vor, Klagen auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand gegen den Kunden zu erheben.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des CISG (einheitliches UN-Kaufrecht) sowie des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
Handelsübliche Klauseln sind nach den im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Incoterms auszulegen.
Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Geschäftsführer: Norbert Keck, Andreas Hartl