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Timestamp: 2019-03-19 08:59:31
Document Index: 351524096

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 83', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3']

BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83 - dejure.org
Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 VereinsG
BVerwGE 80, 299
NJW 1989, 993
NVwZ 1989, 670 (Ls.)
DVBl 1989, 311
Nach dieser Bestimmung (vgl. zu ihrer Verfassungsmäßigkeit: Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 18 f.) ist das Bundesministerium Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Zuständigkeitsbegründend ist danach unter anderem bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese für sich genommen den Verbotstatbestand erfüllen (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 301 f. bzw. S. 17 f.).
Der Vereinigung zurechenbar sind auch solche strafbaren Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, die die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 306 f. bzw. S. 23).
Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 307 bzw. S. 23 f.;… Löwer, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 9 Rn. 39).
Ein Verbot wegen Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins setzt daher eine vorherige strafrichterliche Verurteilung von Einzelpersonen nicht voraus (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 305 f. bzw. S. 22; VGH Mannheim, Urteil vom 27. November 1989 - 1 S 2340/88 - GewArch 1990, 149 ;… in diesem Sinne auch: Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 2, Stand Januar 2009, Art. 9 Rn. 123, 125;… Ridder, in: AK-GG, Bd. 1, Stand August 2002, Art. 9 Rn. 30;… Bergmann, in: Hömig, GG, 8. Aufl. 2007, Art. 9 Rn. 6;… Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 3 Rn. 8).
Auch in diesem Fall findet mithin eine umfassende Prüfung der Verbotsvoraussetzungen durch die Verbotsbehörde und ggf. das Verwaltungsgericht statt (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 306 bzw. S. 22, vgl. auch: Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 24).
Denn strafgesetzwidrige Zwecke und Vorhaben pflegen in der Regel nicht in einer Satzungsbestimmung offengelegt zu werden (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 308 bzw. S. 24).
Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 …und vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17).
Es genügt, wenn eine Vereinigung im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).
Erst recht bedarf es nicht der Einleitung eines Strafverfahrens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).
In diesem Sinne erfüllt eine Vereinigung den Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ), etwa wenn die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben, es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktion gehandelt hat, entsprechende strafbare Verhaltensweisen in großer Zahl sowie noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder aufgetreten sind oder die betreffenden Taten im Interesse des Vereins begangen worden sind (vgl. Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6 m.w.N.).
Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre ihren Mitgliedern bei begangenen Straftaten jederzeit den erwarteten Schutz (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ;… zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).
Insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 -) gehe hervor, dass auch eine Strafbarkeit nur einzelner Vereinsmitglieder für eine Zurechnung in einem Verbot ausreichen könne.
Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz (…BVerwG, Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwGE 134, 275, Juris Rn. 15 f.;… Beschl. v. 25.08.2008 - 6 VR 2/08 -, Juris Rn. 11; Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89/83 - , BVerwGE 80, 299, DVBl. 1989, 311 Rn. 38 f.).
Im Falle der Überprüfung des 1983 erlassenen Vereinsverbotes gegenüber dem "Hell"s Angels Motor-Club e.V." Hamburg hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurechnung einzelner Straftaten unter anderem mit dem Gesichtspunkt begründet, dass die Straftaten in Vereinskluft begangen wurden und dadurch den Ruf des Vereins als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe begründet oder bestätigt hätten (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 a.a.O., Rn. 50).
Soweit in der Vereinssatzung aber der Grundsatz der Solidarität ausdrücklich als Vereinszweck genannt wird, kann dies als Ausdruck der unter den Mitgliedern angestrebten umfassenden Solidarität gewertet werden (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 a.a.O., Rn. 43).
Die Strafgesetzwidrigkeit ist von der Verbotsbehörde und dem Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, a.a.O.; Urt. v. 18.10.1988, a.a.O.; std. Rspr.).
Im Ergebnis besteht daher auch in der Literatur (…vgl. Grundmann, a.a.O.;… Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot , a.a.O. S. 196 Rn. 791;… zur Gleichsetzung des Verbotsgründe in Art. 8 Abs. 2 GG vgl. auch Planker, Das Vereinsverbot gemäß Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 ff. Vereinsgesetz, Bonn 1994, S. 118) und in der Rechtsprechung (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.01.2012 - 1 S 2823/11 -, Juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 f. Juris Rn. 82) Einigkeit, dass die Rechtsgrundlagen der §§ 3 Satz 2, 8 bis 12 Vereinsgesetz auf sämtliche verboten Vereine angewandt werden können, ganz gleich, welcher der drei Verbotsgründe vorliegt.
Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinigungsverbot aber nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ;… Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 17 f.).
Die Fachgerichte verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen (vgl. bezüglich der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung schon BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 und bezüglich der Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung inzwischen BVerwG…, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 , Rn. 41).
Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299, 304 m.w.N.).
Zuständigkeitsbegründend ist danach unter anderem bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Aktivitäten anhaltend in Erscheinung tritt, auch wenn diese für sich genommen nicht den Verbotstatbestand erfüllen (Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 17 f.).
Zur Frage der zuständigen Verbotsbehörde für ein Vereinsverbot - hier: Hells Angels Motorrad Club Bonn - (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: grundlegend Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 - BVerwGE 80, 299).
Die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG beruht innerhalb der Verwaltungskompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 83 ff. GG, die ihrerseits ein Element "zusätzlicher funktionaler Gewaltenteilung" darstellt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 -, juris, Rn. 44 = BVerfGE 108, 169 [181]), auf einer ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Ermächtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 80, 299;… dazu auch Groh, VereinsG, 2012, § 3 Rn. 27).
Eine Zuständigkeit des Bundesinnenministers begründend ist es danach bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299;… Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3/08 -, juris, Rn. 12 = BVerwGE 134, 275; VGH BW…, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 1 S 2580/95 -, juris, Rn. 16; OVG Nds…, Urteil vom 29. März 2000 - 11 K 854/98 -, juris, Rn. 40).
29 Bei der eine etwaige Zuständigkeit des Bundesministers des Innern begründenden landesübergreifenden Tätigkeit braucht diese nicht den Verbotstatbestand nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG zu erfüllen - es genügt "jede Vereinstätigkeit" (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299; auch BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3/08 -, juris, Rn. 12 = BVerwGE 134, 275).
Zuständigkeitsfragen müssen anhand klarer Maßstäbe rasch und eindeutig beantwortet werden und können daher nicht auf die verbotene Tätigkeit beschränkt sein, deren Vorliegen von der zuständigen Verbotsbehörde erst in einem weiteren Schritt nach § 4 Abs. 1 VereinsG zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299).
Ein satzungsmäßiger Vereinssitz, auf den es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes auch nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 80, 299), ist nicht bestimmt.
Der Beklagte gibt in Anlehnung an die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar den zutreffenden Maßstab für die Abgrenzung der Zuständigkeiten wieder, wechselt bei der sich anschließenden Subsumtion jedoch unmittelbar und ausschließlich auf eine Prüfung und Bewertung der durch Vereinsmitglieder begangenen Straftaten (…vgl. Verbotsverfügung Seite 3 f., Bl. 1699 f. der Verwaltungsakte - VA - vgl. auch die vorangehende Stellungnahme vom 10. Februar 2016, S. 2 f., Bl. 1642 f. VA), obschon - wie oben ausgeführt - nach der Rechtsprechung "jede [erkennbare] Vereinstätigkeit" zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299).
Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz (…BVerwG, Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwGE 134, 275, Juris Rn. 15 f.;… Beschl. v. 25.08.2008 - 6 VR 2/08 -, Juris Rn. 11; Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89/83 -, BVerwGE 80, 299, DVBl. 1989, 311 Rn. 38 f.).
Im Ergebnis besteht daher auch in der Literatur (…vgl. Grundmann, a.a.O.;… Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot , a.a.O. S. 196 Rn. 791;… zur Gleichsetzung des Verbotsgründe in Art. 8 Abs. 2 GG vergleich auch Planker, Das Vereinsverbot gemäß Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 ff. Vereinsgesetz, Bonn 1994, S. 118) und in der Rechtsprechung (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.01.2012 - 1 S 2823/11 -, Juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 f. Juris Rn. 82) Einigkeit, dass die Rechtsgrundlagen der §§ 3 Satz 2, 8 bis 12 Vereinsgesetz auf sämtliche verboten Vereine angewandt werden können, ganz gleich, welcher der drei Verbotsgründe vorliegt.
Es genügt vielmehr, wenn eine Vereinigung erst im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird oder die Strafgesetzwidrigkeit zeitlich begrenzt ist (Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 18 f. …und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - juris Rn. 16).
Im Ergebnis besteht daher auch in der Literatur (…vgl. Grundmann, a.a.O.;… Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, a.a.O. S. 196 Rn. 791;… zur Gleichsetzung des Verbotsgründe in Art. 8 Abs. 2 GG vgl. auch Planker, Das Vereinsverbot gemäß Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 ff. Vereinsgesetz, Bonn 1994, S. 118) und in der Rechtsprechung (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.01.2012 - 1 S 2823/11 -, Juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 f. Juris Rn. 82) Einigkeit, dass die Rechtsgrundlagen der §§ 3 Satz 2, 8 bis 12 Vereinsgesetz auf sämtliche verboten Vereine angewandt werden können, ganz gleich, welcher der drei Verbotsgründe vorliegt.
VGH Bayern, 21.08.1989 - 4 A 88.1000
BVerwG, 10.01.2003 - 6 VR 13.02
Absehen; Anhörung; Anhörungsmangel; Ausländergemeinde; Einbeziehung; …
VGH Baden-Württemberg, 31.07.1989 - 1 S 3675/88
Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 5 D 103/93
Verein; Verbot eines Vereins; Freundeskreis Freiheit für Deutschland
VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 11 K 08.01161
Anfechtungsklage gegen Kostenbescheid nach ElektroGKostV erfolgreich
BVerwG, 01.02.2000 - 1 A 4.98
Umstände für die Beurteilung des Vorliegens einer Ersatzorganisation eines …
BVerwG, 08.11.1989 - 1 B 154.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anhörung vor …
VGH Baden-Württemberg, 27.11.1989 - 1 S 2340/88
Vereinsverbot bei Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele
VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 11 K 08.01254
Feststellungsklage bezüglich Zahlungsweise der Kostenforderung zwar zulässig, …
BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 12.02
Anhörung; Anhörungsmangel; Ausländergemeinde; Dachverband; Einbeziehung; …
VG Ansbach, 29.09.2008 - AN 11 K 08.01161
Förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit (durch Beschluss) nicht …
VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 11 K 10.02603
Anfechtungsklage gegen Verwaltungsgebührenbescheid erfolgreich
VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 11 K 10.02604