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Timestamp: 2016-09-25 08:51:07
Document Index: 65037589

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 39', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'Art. 64', '§ 17', 'EuG', 'Art. 63', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 64', '§ 18', 'Art. 64', 'EuG', '§ 18', '§ 162', '§ 18', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG']

Erträge aus ausländischen “schwarzen” Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit | Rechtslupe
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Erträge aus ausländischen “schwarzen” Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit	6. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung.
InhaltsübersichtEinkünfteermittlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AuslInvestmGPauschalbesteuerung “schwarzer Fonds” – und die KapitalverkehrsfreiheitPauschalbesteuerung “schwarzer Fonds” – und der GleichbehandlungsgrundsatzPauschalbesteuerung “schwarzer Fonds” – und die Übermaßbesteuerung
Einkünfteermittlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AuslInvestmG[↑]
Während die Erträge ausländischer Fonds, die im Inland registriert sind, einen inländischen Vertreter bestellt haben und die in § 17 Abs. 3 AuslInvestmG genannten Nachweis, Bekanntgabe- und Veröffentlichungspflichten erfüllen (sog. “weiße” Fonds), weitgehend wie die Erträge aus inländischen Fonds besteuert werden (vgl. § 39 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften), gelten für nicht registrierte Fonds die Sonderregelungen des § 18 AuslInvestmG. Erträge dieser (sog. “grauen” und sog. “schwarzen”) Fonds unterliegen nach § 18 Abs. 1 AuslInvestmG insofern einer schärferen Besteuerung beim Anleger, als alle ausgeschütteten und thesaurierten Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und Bezugsrechten durch den Fonds nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern sind1.
Die hier streitigen Fondsvermögen hatten ihren Sitz auf den Cayman Islands. Nach den unstreitigen Feststellungen des Finanzgericht erfüllten die Fonds weder die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 AuslInvestmG noch diejenigen des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 AuslInvestmG.
Pauschalbesteuerung “schwarzer Fonds” – und die Kapitalverkehrsfreiheit[↑]
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil “Wagner-Raith”2 entschieden hat, ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen.
§§ 17 und 18 AuslInvestmG, die eine unterschiedliche Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen regeln, stellen eine Maßnahme dar, die den Kapitalverkehr betrifft3.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten4.
Da dem Steuerpflichtigen bei Eingreifen der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht die Möglichkeit eingeräumt ist, durch Einreichen geeigneter Unterlagen eine niedrigere Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu erreichen, ist diese pauschale Besteuerung geeignet, einen Steuerpflichtigen davon abzuhalten, in ausländische Fonds zu investieren, die die in § 17 oder § 18 Abs. 2 AuslInvestmG vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen5.
Da die ausländischen Fonds, an denen M beteiligt war, ihren Sitz auf den Cayman Islands hatten und dem dortigen Recht unterstanden, führt § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Streitfall zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs im Verhältnis zu dritten Ländern.
Die Pauschalbesteuerung von Erträgen eines ausländischen Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG stellt eine Maßnahme dar, die den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung i.S. von Art. 64 AEUV betrifft6.
Die Pauschalbesteuerung der laufenden Erträge wurde bereits durch das Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 28.07.19697 eingeführt.
Die Auffassung des Bundesfinanzhofs, der im Urteil vom 25.08.20098 einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, festgestellt hat, da Art. 64 AEUV nicht anwendbar sei, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des EuGH “Wagner-Raith”9 überholt, der darin über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat.
Pauschalbesteuerung “schwarzer Fonds” – und der Gleichbehandlungsgrundsatz[↑]
Die maßgebliche Ungleichbehandlung besteht im Streitfall darin, dass es eine § 18 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AuslInvestmG entsprechende pauschale Besteuerung für Einkünfte aus einem inländischen Investmentfonds, der seinen Veröffentlichungs- und Nachweispflichten nicht nachkommt, nicht gibt. Bei inländischen Fonds werden die Erträge in der tatsächlichen Höhe ermittelt13. Erfüllt ein inländischer Fonds seine Bekanntmachungs- und Nachweispflichten nicht, sind die Besteuerungsgrundlagen der Anteilseigner nach § 162 der Abgabenordnung (AO) unter Berücksichtigung aller bekannten tatsächlichen Umstände zu schätzen.
Pauschalbesteuerung “schwarzer Fonds” – und die Übermaßbesteuerung[↑]
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG führt auch nicht zu einer nach Art. 14 Abs. 1 GG verbotenen Übermaßbesteuerung16.
Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 28. Juli 2015 – VIII R 39/12
EuGH, Urteil Wagner-Raith, EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069↩
EuGH, Urteil “Wagner-Raith”, EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069↩
BFH, Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 2/09↩↩
Weitere Informationen:“Schwarze Fonds” – und die…Ausländische “schwarze” Fonds und die deutsche…Schwarze Fonds – und ihre PauschalbesteuerungVeräußerung von Investmentfondsanteilen – und die…Pauschalbesteuerung von US-Fonds – und das UnionsrechtPrivate Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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