Source: https://www.kanzlei.biz/werbung-eines-schluesseldienstes-mit-nicht-existierendem-betriebssitz-ist-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2020-05-28 01:36:38
Document Index: 216452026

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung eines Schlüsseldienstes mit nicht existierendem Betriebssitz ist wettbewerbswidrig › kanzlei.biz
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Wirbt ein Schlüsseldienst in den „Gelben Seiten“ oder dem „Telefonbuch“ mit einem örtlichen Betriebssitz, obwohl unter angegebener Adresse ein solcher gar nicht existiert und klärt den Kunden darüber auch nicht auf, handelt dieser irrführend und wettbewerbswidrig.
Az.: 4 U 11/07
Die Beklagte zu 1) warb im Telefonbuch "Das Örtliche" für I 2005/2006 für ihre Dienste mit dem folgendem Eintrag:
"B GmbH
Meisterbetrieb für I – J-Straße Schlüssel-Notdienst Tag und Nacht für Tür, Auto und Tresor Tel. …."
In der späteren Ausgabe des Telefonbuchs für I 2006/2007 warb die Beklagte zu 1) entsprechend mit der Adresse "O-Straße". Unter dieser Anschrift befindet sich keine Niederlassung, an die sich die Kundschaft wenden könnte. Vielmehr handelt es sich um einen Teil eines Mehrfamilienhausblocks, in dem der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) C3 wohnt. Irgendwelche Hinweise auf die Beklagte zu 1) sind dort nicht vorhanden (s. Fotos Bl. 84 f.).
Die Klägerin hat gemeint, dass die Werbung der Beklagten irreführend sei, da diese die Adressaten ihrer Anzeigenwerbung über den Betriebssitz und die betrieblichen Verhältnisse täuschten. Sie hat behauptet, dass die Beklagten weder unter der Anschrift "J-Straße" noch unter der Anschrift "O-Straße" in I einen Betriebssitz unterhielten. Der Zeuge C habe der Beklagten am Silvestertag des Jahres 2005 ganz bewusst den Auftrag zur Öffnung des Tresors erteilt, um lange Anfahrwege zu vermeiden. Weder Herr C noch seine Mutter seien darauf hingewiesen worden, dass für die Tresoröffnung ein Monteur aus S anreisen werde.
Sie haben die Ansicht vertreten, dass sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten hätten, und behauptet: Die Beklagte zu 1) habe unter der Anschrift I, J-Straße jahrelang eine Werkstatt und eine Ausbildungsstätte unterhalten, die erst im Jahre 2005 zum Firmensitz nach M verlegt worden sei, und zwar nach Redaktionsschluss für das Telefonbuch "Das Örtliche" für I. Auch jetzt noch seien für sie in I ortsansässige Monteure tätig. Für die Anschrift "O-Str." habe sie beim Gewerbeamt der Stadt I eine unselbständige Niederlassung angemeldet. Bei der Annahme des Auftrags für die Tresoröffnung zu Silvester 2005 in I habe es keine Täuschung gegeben. Die Auftraggeber seien bei den Telefonaten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass wegen des Feiertags kein Tresorfachmann aus I zur Verfügung stehe und dass ein solcher aus S anreisen müsse.
Nach Aktenlage könne zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1) mit dem zitierten Telefonbucheintrag unlautere Werbung in Form der Irreführung betrieben habe. Der Behauptung der Beklagten, dass es bis nach dem Redaktionsschluss für das Telefonbuch an der Anschrift "J-Straße" eine regelrechte Werkstatt und die Ausbildungsstätte für die bundesweit eingesetzten Monteure gegeben habe, sei die Klägerin nur mit Bestreiten, was nicht ausreiche, entgegengetreten. An der im neuen Telefonbuch für die Beklagte zu 1) angegebenen Anschrift "I, O-Straße" wohne der Zeuge C3. Dass dieser für die Beklagte zu 1) arbeite, sei nicht widerlegt. Dabei sei es ohne Belang, dass die Beklagte zu 1) an der neuen Anschrift nicht ein Ladenlokal oder eine größere Werkstatt besitze. Derartige Erwartungen hege der Durchschnittskunde nicht, der sich nach einem Schlüsselnotdienst umschaue. Die Arbeit derartiger Notdienste werde nämlich nicht in der heimischen Werkstatt, sondern mit Hilfe spezieller Werkstattwagen vor Ort bei den Kunden erledigt. Hinsichtlich des Streits der Parteien darüber, ob es vor der Tresoröffnung zu Silvester 2005 einen Hinweis auf die Anfahrt des Monteurs aus S gegeben habe, habe die Beweisaufnahme keine zweifelsfreien Feststellungen im Sinne der Klägerin ermöglicht.
Hinsichtlich des Auftrags am Sylvestertag 2005 sei die Kammer richtigerweise davon ausgegangen, dass eine Aufklärung über den tatsächlichen Anfahrtsort S erfolgt sei. Überdies habe sich inzwischen herauskristallisiert, dass sich der ausführende Monteur, der Zeuge C2, noch an den Vorfall erinnern könne. Der Auftrag sei ihm von dem Zeugen S2 telefonisch durchgegeben worden. Dabei habe er die Information erhalten, dass "der Kunde" den Anfahrtsort S und die damit zusammenhängenden Anfahrtskosten akzeptiert habe. "Die Kundin" habe auch die Information gehabt, dass die Anfahrt deshalb ca. eine Stunde dauern würde. Sie habe den eingetragenen Anfahrtsort dann auch mit ihrer Unterschrift auf dem Auftragsformular bestätigt.
1. Die Klägerin ist als anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG klagebefugt.
2. Auch an dem Tatbestandsmerkmal einer Wettbewerbshandlung (§ 2 Nr. 1 UWG) in Form einer Werbung bestehen hinsichtlich des streitgegenständlichen Telefonbucheintrags keine Zweifel. Unter Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zu verstehen, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (Bornkamm, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl. 2007, § 5 Rn. 2.12). Dazu gehört selbstredend der Eintrag im Telefonbuch, wie im Örtlichen oder in den Gelben Seiten, um zur Förderung des Gewerbes eine Kontaktherstellung zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu ermöglichen.
1. Eine Angabe ist dann irreführend, wenn sie den angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermittelt (BGHZ 13, 244, 253 – Cupresa-Kunstseide; BGH GRUR 1995, 612, 613 f. – Sauerstoff-Mehrschnitt-Therapie). Dabei genügt es, dass die Werbung zur Irreführung und Beeinflussung geeignet ist. Auf eine tatsächliche Irreführung kommt es nicht an (BGH GRUR 1988, 829 – Verkaufsfahrten II; 2000, 239, 241 – Last-Minute-Reise).
Die vorliegende Werbung suggeriert durch die Mitteilung der örtlichen Anschrift in I, dass die Beklagten hier über einen Betriebssitz oder eine Geschäftsniederlassung verfügen, mit der der Kunde in Kontakt treten kann, wenn es um die Findung eines Anbieters, um die Abwicklung des Vertrages oder auch um die Behebung etwaiger Leistungs- und Rechnungsstörungen geht. Dabei liegen die Beklagten der Sache nach falsch, wenn sie meinen, es gehe dem Kunden nicht um den Leistenden, es sei letztlich unmaßgeblich, wer die Leistung erbringe, und der Eindruck sei nicht abhängig vom Betriebssitz oder dem tatsächlichen Bestehen einer Niederlassung. Denn der Kunde will vielfach (und auch völlig unabhängig von dem Vorgang vom 31.12.2005) einen ortsnahen Schlüsseldienst mit einem örtlichen Sitz beauftragen, um eine möglichst schnelle, kostengünstige und für ihn besser zu beurteilende Leistungserbringung in seinem auch sicherheitsrelevanten Bereich zu bekommen. Mit derartigen Telefonbucheintragungen wenden sich die Beklagten an häufig in Bedrängnis geratene Personen, die nicht in ihre Wohnung oder ihr Haus gelangen können, weil sie den zur Öffnung der Tür erforderlichen Schlüssel nicht bei sich führen und deren vordringliches Interesse darin besteht, nicht lange warten zu müssen, bis ihnen ein Handwerker die Türe öffnet. Wichtig für diese ist außerdem, dass ihnen diese Situation nicht allzu teuer zu stehen kommt. Entsprechendes gilt für den Fall der Tresoröffnung. Angesichts dieser Interessenlage ist das maßgebliche Auswahlkriterium für den Kunden bei seiner Entscheidung, welches Unternehmen er mit der Öffnung seiner Tür beauftragt, die Ortsnähe. Diese gewährleistet in seiner Vorstellung einerseits die Unverzüglichkeit der Ausführung des Auftrags und andererseits eine gewisse Begrenzung der Kosten dadurch, dass der Anfahrtsweg nicht so groß ist und die dafür zu berechnenden Fahrtkosten nicht allzu hoch sind (vgl. zutr. OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 41 = GRUR-RR 2004, 25, sub 3). Der Kunde möchte dabei zumindest die Möglichkeit haben, mit dem Unternehmen, wenn es auf eine bestimmte Anschrift verweist, in Kontakt zu treten, um dort seine Belange anbringen zu können. Es stößt bei ihm auf völliges Unverständnis, wenn seine schriftliche Korrespondenz, die er aufgrund des Telefonbuches an diese Anschrift gerichtet hat, als gegebenenfalls unzustellbar wegen Nichtermittelbarkeit des Empfängers zurückkommt (wie es tatsächlich bei dem Zeugen C erfolgt ist, der versucht hatte, mit Schreiben vom 04.01.2006 die Beklagte zu 1) unter der vormaligen Anschrift "J-Straße" zu erreichen; s. Postvermerk Bl. 8).
2. Die Irreführung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Monteur der Beklagten zu 1) unter der angegebenen Anschrift wohnt und diese auch mit weiteren Monteuren im Bereich I zusammenarbeitet. Die Herkunft der einzelnen Monteure ist dem Kunden grundsätzlich gleichgültig, er kann diese jedenfalls nicht als für sich maßgeblich beurteilen. Er sucht regelmäßig ein am Ort befindliches Unternehmen und orientiert sich nicht an der Wohnsitzstruktur der dort beschäftigten Monteure. Wo letztere herkommen, ist für ihn bei seiner Entscheidungsfindung schon deshalb unmaßgeblich, weil er dies üblicherweise auch gar nicht weiß. Insoweit genügt (wie in dem Fall einer irreführenden Werbung einer Detektei mit einer Ortsnetzrufnummer, s. OLG Celle WRP 2002, 856), dass mit der beanstandeten Werbung die maßgeblichen Interessenten angelockt werden, die das Angebot der Beklagten möglicherweise nicht beachtet hätten, wenn offengelegt worden wäre, dass diese über keine Geschäftsniederlassung in I verfügen. Eine spätere potentielle Aufklärung über eine entferntere Anreise hilft dann, weil die Irreführung vorgelagert und bereits vollendet ist, nicht mehr. Soweit die Beklagten – im Ansatz ähnlich wie bei der Pannenhilfe des ADAC – über eine Zentrale die Einsätze steuern und die Vorteile eines solchen Verteilungssystems nutzen möchten, mag dies entsprechend, nämlich richtig, publik gemacht werden. Davon wird indes Abstand genommen, weil die Ortsnähe für den Bereich des Schlüsselnotdienstes jedenfalls für einen nicht unerheblichen Teil der Verkehrskreise ein maßgebliches Auswahlkriterium darstellt.
Jedenfalls in Bezug auf die Anschrift O-Straße hat kein entsprechender Geschäftssitz vorgelegen. Ein Verstoß bei der Bewerbung mit der Anschrift "J-Straße", wo ein Ausbildungszentrum mit Werkstatt betrieben wurden, kann dahin stehen. Bei der Anschrift O-Straße existiert tatsächlich kein irgendwie gearteter Geschäftssitz, der dortige Geschäftsabwicklungen ermöglicht. Es handelt sich lediglich um einen Wohnkomplex, in dem ein Mitarbeiter wohnt. Irgendwelche Hinweise auf die Beklagte zu 1) existieren dort nicht. Mit einer derartigen "Strohmannanschrift" möchte es der Kunde nicht zu tun haben. Der Wohnort ist keine Niederlassung, an die er sich mit seinen Belangen etwa postalisch oder auch persönlich wenden kann. Er hat dort keinen für ihn erkennbar dem Betrieb zuzuordnenden Ansprechpartner, obwohl ihm dies die Werbung verheißt. Auch darauf, ob man dort vermeintlich eine Betriebsstätte angemeldet hatte, kommt es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht an, da es eine solche am mitgeteilten Ort in keiner Weise gab.
Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006 – Az. 7 O 67/06 –