Source: https://vlex.ch/vid/gesetzeswidrige-eingrenzung-des-rechts-632437065
Timestamp: 2020-07-14 14:02:39
Document Index: 358612281

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 91', 'BGer', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 18']

Gesetzeswidrige Eingrenzung Des Rechts Auf Nachträglichen Vorsteuerabzug - Tax - Mondaq Switzerland - Mondaq Business Briefing - Books and Journals - VLEX 632437065
Gesetzeswidrige Eingrenzung Des Rechts Auf Nachträglichen Vorsteuerabzug
Author: Mr Tobias Rohner
Dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stiftung A ist seit dem 1. Januar 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Als gemeinnützige Stiftung bezweckt sie die Förderung der Gegenwartskunst und betreibt seit 2003 ein Museum (mit Ausstellungsräumen und einem Kunstlager), eine Cafeteria sowie einen Bookshop. Die Einnahmen der Stiftung A setzen sich zum einen aus Entgelten für Leistungen (optierte Eintrittsgelder sowie Einnahmen aus der Cafeteria und dem Bookshop) und zum grössten Teil aus Spenden bzw. unentgeltlichen Zuwendungen der Stifterin zusammen.
Im 1. Quartal 2010 machte die Stiftung A eine Einlageentsteuerung von rund CHF 2,2 Mio. im Zusammenhang mit in den Jahren 2002 bis 2005 getätigten Gebäudeinvestitionen geltend. Daneben beanspruchte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 Vorsteuerabzüge im Betrag von rund CHF 1,4 Mio.
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) kam anlässlich einer Mehrwertsteuerkontrolle zum Schluss, dass die Stiftung A im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 mangels unternehmerischer Tätigkeit nicht steuerpflichtig und deshalb aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen sei.
Eine gegen die Verfügung der ESTV gerichtete Einsprache wurde abgewiesen. Im Wesentlichen führte die ESTV aus, dass eine Ausrichtung auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen nicht gegeben sei, weshalb es an einer unternehmerischen Tätigkeit fehle. Deshalb sei die Stiftung A zu Recht rückwirkend per 1. Januar 2010 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht worden. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Stiftung A am 11. März 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.
In einer Stellungnahme vom 7. Mai 2015 erklärte die ESTV gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit Blick auf das am 19. April 2015 ergangene Bundesgerichtsurteil BGE 141 II 199 eine Neubeurteilung des vorliegenden Falles aufdränge. Da aufgrund jenes Urteils davon auszugehen sei, dass die Stiftung A in der massgeblichen Zeitspanne (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012) ein Unternehmen im mehrwertsteuerlichen Sinne betrieben habe, sei sie zu Unrecht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht worden. Basierend auf diesen Erwägungen wies das Gericht die Sache zu einem neuen Entscheid an die ESTV zurück mit der Instruktion, eine sachgerechte Methode anzuwenden, wie die für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 geltend gemachten Vorsteuerabzüge im Betrag von rund CHF 1,4 Mio. auf den Nicht-Museumsbereich und auf die anderen drei unternehmerischen Bereiche aufzuteilen und entsprechend zu kürzen seien.
Die von der Stiftung A geltend gemachte Einlageentsteuerung von CHF 2,2 Mio. betreffend die vor der Eintragung der Pflichtigen im Mehrwertsteuerregister getätigten Gebäudeinvestitionen wies das Bundesverwaltungsgericht ab.
Das teilweise gutheissende Urteil wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Vorinstanz einen Rückweisungsentscheid gefällt habe und dieser als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 91 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nicht anfechtbar sei 1. Ein Rückweisungsentscheid stelle lediglich dann keinen Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden könne, dass sich das Bundesgericht ein zweites Mal mit der Streitsache befassen müsse.
Entgegen diesem vorläufigen Ausgang des Verfahrens enthält das vom Bundesverwaltungsgericht publizierte und in diesem Aufsatz zu besprechende Urteil den irreführenden Vermerk «Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 17. 9. 2015 (2C_773/2015)».
2.1 Subjektive Mehrwertsteuerpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht verweist betreffend die Frage, ob die Stiftung A Mehrwertsteuersubjekt ist, auf Art. 10 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und führt aus, dass derjenige subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist, der ein Unternehmen betreibt. Für die Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht sind folgende drei Elemente entscheidend: a) berufliche oder gewerbliche Tätigkeit, b) Ausrichtung auf eine nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen sowie c) Selbstständigkeit und Auftritt nach aussen unter eigenem Namen.
Wer kein Unternehmen betreibt, ist nicht steuerpflichtig und kann im Grundsatz auch keine Vorsteuer abziehen. Zum Element der Ausrichtung auf eine nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen sei festzuhalten, dass auch das Erzielen von Einnahmen aus Nicht-Entgelten nach Art. 18 Abs. 2 MWSTG (z. B. Spenden, Dividenden, Subventionen usw.) Bestandteil einer ordentlichen unternehmerischen Tätigkeit bilden könne. Sei hingegen die Tätigkeit einzig auf die Erzielung von Nicht-Entgelten ausgerichtet, vermöge diese Tätigkeit entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 10 i. V. m. Art. 3 lit. c MWSTG) die subjektive Mehrwertsteuerpflicht nicht auszulösen, da kein Unternehmen betrieben werde.
Mit Verweis auf BGE 141 II 199, welcher in Fünferbesetzung gefällt wurde, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die von der Verwaltungspraxis aufgestellte 25-75-Prozent- Regel 2 nicht mit dem gesetzlichen Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTG in Einklang zu bringen sei, und kam schliesslich zum Ergebnis, dass die Stiftung A subjektiv mehrwertsteuerpflichtig und deshalb die Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2010 zu Recht bestanden habe.
2.2 Grundsatz der Einheit des Unternehmens. Nach der Klärung der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht widmete sich das Gericht der Frage, in welchem Umfang die Stiftung A Vorsteuern in Abzug bringen darf. Hierzu verwies es auf Art. 28 Abs. 1 MWSTG. Diese Bestimmung statuiert, dass die steuerpflichtige Person im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG Vorsteuern in Abzug bringen darf. Folglich setzt der Vorsteuerabzug eine unternehmerische Tätigkeit voraus. Die unternehmerische Tätigkeit eines steuerpflichtigen Unternehmens ist für mehrwertsteuerliche Belange als Einheit zu betrachten (Grundsatz der Einheit des Unternehmens).
Folglich wird auch das Erzielen von Nicht-Entgelten als Bestandteil der unternehmerischen Tätigkeit beurteilt und schränkt das Vorsteuerabzugsrecht - abgesehen von Ausnahmen (Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 2 lit. a bis c MWSTG) - nicht ein. Dementsprechend ist keine Kürzung des...