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Timestamp: 2020-08-12 03:03:55
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Rechteinhaber › Seite 4 › kanzlei.biz
15. Oktober 2019	Kommentar
Wikimedia Foundation gewinnt im Streit um „ewikipedia.org“ und weitere Domains
Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 12.02.2019, WIPO Case No. D2019-0008
Die Wikimedia Foundation Inc., Betreiberin der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“, hat in einem Rechtsstreit vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Übertragung der Domains „ewikipedia.org“, „fenwikipedia.org“ und „ptwikipdia.org“ erreicht. Das Entscheidungspanel sah die Voraussetzungen des UDRP-Verfahrens als erfüllt an. Die Gegenseite äußerte sich während es Verfahrens nicht zu den Vorwürfen, eine anderslautende Entscheidung wäre jedoch auch so kaum vertretbar gewesen.
EuGH: Müssen Suchmaschinen sensible Daten löschen?
Urteil des EuGH vom 24.09.2019, Az.: C-136/17
Wer bei der Suche nach seinem Namen sensible Daten oder Informationen findet, kann bei der jeweiligen Suchmaschine die Löschung dieser Links beantragen. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof nun, dass dieser Anspruch nicht allumfassend ist. Im vorliegenden Fall geht es um Links zu Informationen zur Religionszugehörigkeit oder zu früheren Sexualverbrechen.
Gleichzeitig hatte das Gericht noch in einer Sache entschieden, in der es um eine weltweite Löschung sensibler Daten in sämtlichen Suchmaschinen ging (Rechtssache C-507/17). Aber auch hier setzte der EuGH das "Recht auf Vergessenwerden" in Schranken.
09. Oktober 2019	Top-Urteil
Vorabentscheidung: Setzen von Cookies bedarf aktiver Zustimmung des Nutzers
Urteil des EuGH vom 01.10.2019, Az.: C‑673/17
In einem vom BGH angeregten Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH klargestellt, dass das Setzen von Cookies eine aktive Zustimmung des Nutzers voraussetzt. Dem Opt-Out-Verfahren, bei dem die Zustimmung durch das Entfernen eines voreingestellten Häkchens aktiv verweigert werden muss, wurde damit eine eindeutige Absage erteilt. Erforderlich ist nämlich, dass die Einwilligung „ohne jeden Zweifel“ erteilt wird - bei einem bereits gesetzten Häkchen kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Voreinstellung überhaupt wahrgenommen und der dazugehörige Text gelesen wurde.
Rücksendung SIM-Karte vor Erstattung Restguthaben – Vorleistungspflicht des Verbrauchers ist unzulässig
Urteil des LG Düsseldorf vom 08.05.2019, Az.: 12 O 264/18
Eine AGB-Klausel, die dem Verbraucher für den Fall der Beendigung eines Mobilfunkvertrages die Verpflichtung auferlegt, die gesperrte SIM-Karte vor Erstattung des Restguthabens zurückzuschicken, ist unzulässig. Grund dafür ist, dass der Verbraucher durch die Vorleistungspflicht unangemessen benachteiligt wird: Ihm wird sein Zurückbehaltungsrecht genommen, außerdem kann die Verpflichtung die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit einschränken. Sachliche Gründe für die Vorleistungspflicht sah das Gericht weder im Risiko des Datenmissbrauches, noch in der Zuführung der unbrauchbaren Karte in den Werkstoffkreislauf.
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