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Timestamp: 2016-10-21 13:07:35
Document Index: 121405751

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 127', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 127', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 399', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 399', 'Art. 362', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 399', 'Art. 90', 'Art. 403']

6B_351/2013 (29.11.2013)
6B_351/2013 � � Urteil vom 29. November 2013
Fristgerechte Berufung (Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 7. M�rz 2013.
�Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X.________ am 21. September 2012 der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer �bertretungsbusse von Fr. 400.--. Das Urteil wurde am 21. September 2012 anl�sslich der Hauptverhandlung m�ndlich und schriftlich er�ffnet.
�Das Obergericht des Kantons Bern erachtete die am 8. Oktober 2012 angemeldete Berufung von X.________ als versp�tet. Am 7. M�rz 2013 trat es darauf nicht ein.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und auf die Berufung sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung des ordentlichen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen respektive, es sei der erstinstanzliche Entscheid ordnungsgem�ss zu er�ffnen.
�Nach der Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz wurde diesem am 14. Februar 2012 Rechtsanwalt Y.________ als amtlicher Verteidiger beigegeben. Am 1. Juni 2012 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Anklage im abgek�rzten Verfahren, worauf die Parteien auf den 21. September 2012 zur Hauptverhandlung vorgeladen wurden. Der Beschwerdef�hrer mandatierte am 9. Juli 2012 Rechtsanwalt Krishna M�ller mit der Wahrung seiner Interessen, widerrief am 13. September 2012 seine Zustimmung zur Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens sowie (teilweise) sein Gest�ndnis und warf die Frage auf, ob unter diesen Umst�nden an der Verhandlung vom 21. September 2012 festgehalten werde. Die Verfahrensleitung bejahte dies, verzichtete auf eine Sistierung des amtlichen Mandats von Rechtsanwalt Y.________ und bezeichnete diesen als Hauptverteidiger. Die Hauptverhandlung vom 21. September 2012 fand im Beisein beider Verteidiger statt. Die erste Instanz f�llte und er�ffnete gleichentags ihr Urteil, welches sie in Anwesenheit des Beschuldigten und beider Verteidiger m�ndlich begr�ndete. Im Anschluss daran wurde das schriftliche Urteilsdispositiv dem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Y.________, nicht aber Rechtsanwalt Krishna M�ller, ausgeh�ndigt. Am 27. September 2012 erhielten die Rechtsvertreter die schriftliche Urteilsbegr�ndung zusammen mit einer Berichtigung des Dispositivs. Rechtsanwalt Krishna M�ller meldete am 8. Oktober 2012 die Berufung an und reichte am 17. Oktober 2012 eine schriftliche Berufungserkl�rung ein. Am 23. Oktober 2012 wurde das amtliche Mandat von Rechtsanwalt Y.________ eingestellt.
1.1.�Die Vorinstanz erachtet die Anmeldung der Berufung am 8. Oktober 2012 als versp�tet. Sie legt eingehend dar, dass das erstinstanzliche Urteil anl�sslich der Hauptverhandlung vom 21. September 2012 in rechtsgen�gender Weise er�ffnet wurde und die Berufung, da kein Sonderfall im Sinne von BGE 138 IV 157 vorlag, innert 10 Tagen anzumelden war. In der Folge erw�gt die Vorinstanz, dass diese Frist am 1. Oktober 2012 ungenutzt abgelaufen sei. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, ob die mit der schriftlichen Entscheidbegr�ndung erfolgte Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist ausl�ste, und verneint dies. Schliesslich legt sie dar, dass der Beschwerdef�hrer aus der Rechtsmittelbelehrung des begr�ndeten Entscheids nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag (Entscheid S. 5 ff.).
1.2.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies bedingt, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Das Bundesgericht pr�ft in der Regel nur jene rechtlichen Fragen, zu denen sich der Beschwerdef�hrer �ussert (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93 mit Hinweis).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das erstinstanzliche Urteil sei am 21. September 2012 mangelhaft er�ffnet worden. Massgebend f�r die Fristausl�sung sei die am 27. September 2012 zusammen mit der Berichtigung erfolgte Zustellung des begr�ndeten Entscheids. Dies habe auch aus der Rechtsmittelbelehrung abgeleitet werden d�rfen. Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren verletzt (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO). Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und von Art. 127 Abs. 2 StPO. Der vorinstanzliche Entscheid sei im �brigen �berspitzt formalistisch und widerspreche Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 3 StPO).
1.4.1.�Nachdem der Beschwerdef�hrer durch seinen erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt Krishna M�ller, eine Woche vor der Hauptverhandlung die Zustimmung zur Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens sowie (teilweise) sein Gest�ndnis widerrufen hatte, bezeichnete die erste Instanz am 14. September 2012 den bisherigen amtlichen Verteidiger als Hauptvertreter im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StPO. Ob die Wahl des Hauptvertreters durch den Beschwerdef�hrer h�tte erfolgen respektive die erste Instanz den Beschwerdef�hrer zu einer entsprechenden Erkl�rung h�tte anhalten m�ssen, ist mit Blick auf die knappe Frist bis zur Hauptverhandlung und die bereits am 9. Juli 2012 erfolgte Mandatierung fraglich, kann aber mit der Vorinstanz offenbleiben. Beide Rechtsbeist�nde kamen �berein und informierten das Gericht, dass einzig Rechtsanwalt Y.________ vor Schranken pl�dieren w�rde, was die Vorinstanz zu Recht unterstreicht (vorinstanzliche Akten pag. 859). Dass der Beschwerdef�hrer mit diesem Vorgehen seiner Rechtsvertreter und der Beibehaltung des amtlichen Verteidigers als Hauptvertreter nicht einverstanden war, geht aus dem erstinstanzlichen Verhandlungsprotokoll nicht hervor. Soweit er sich vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, das amtliche Mandat h�tte richtigerweise sistiert werden m�ssen, ist er damit nicht zu h�ren. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einw�nde vorzuenthalten und diese erst nach einem ung�nstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; 117 Ia 491 E. 2a S. 495; je mit Hinweisen). Die R�ge ist nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdef�hrer macht weder eine Rechtsverweigerung geltend, noch legt er eine solche dar. Dass er eine entsprechende R�ge im erstinstanzlichen Verfahren oder vor Vorinstanz erhoben h�tte, geht aus den Akten (insbesondere pag. 859 ff., 892 f. und 914 ff.) nicht hervor. Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft und der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Die Bezeichnung von Rechtsanwalt Y.________ als Hauptvertreter ist nicht zu beanstanden.
1.4.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach der Urteilser�ffnung sei seinem erbetenen Verteidiger das Urteilsdispositiv nicht ausgeh�ndigt worden, weshalb es an einer rechtsgen�genden Entscheider�ffnung fehle. Die R�ge ist unbegr�ndet. Wird das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung m�ndlich er�ffnet und kurz begr�ndet, h�ndigt das Gericht den Parteien das Urteilsdispositiv aus oder (insbesondere bei Abwesenheit) stellt es ihnen innert f�nf Tagen zu (vgl. Art. 84 Abs. 1 und 2 StPO). Nachdem das Gericht den Entscheid am 21. September 2012 m�ndlich verk�ndet und dem amtlichen Verteidiger im Dispositiv ausgeh�ndigt hatte, war das Urteil er�ffnet. Gleichermassen h�tte die alleinige Zustellung durch Postsendung rechtsg�ltig an die Adresse des amtlichen Verteidigers als Hauptvertreter erfolgen k�nnen (vgl. Art. 127 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 3 StPO, wobei Art. 87 Abs. 3 StPO auf amtlich bestellte Verteidiger analog anzuwenden ist, Urteil 1B_700/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1). Deshalb vermag der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass die erste Instanz dem erbetenen Verteidiger kein zus�tzliches Entscheiddispositiv aush�ndigte, nichts f�r sich abzuleiten. Zudem ist seine Argumentation, der erbetene Verteidiger sei "von einer schriftlichen Er�ffnung" ausgegangen, wenig �berzeugend und mit dem Verfahrensprotokoll nicht in Einklang zu bringen. Die m�ndliche und schriftliche Er�ffnung erfolgte in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers und beider Rechtsbeist�nde (vorinstanzliche Akten pag. 864 und 874 f.). Zudem h�lt die Vorinstanz fest, dass der erbetene Verteidiger nicht opponierte, als das Entscheiddispositiv einzig dem amtlichen Verteidiger �bergeben wurde.
1.4.3.�Das schriftlich begr�ndete Urteil sowie eine Berichtigung im Sinne von Art. 83 StPO gingen dem amtlichen Verteidiger am 27. September 2012 zu. Die Vorinstanz legt dar, es k�nne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass mit der Berichtigung (betreffend den Verweis auf die zur Anwendung gelangenden revidierten Bestimmungen des Bet�ubungsmittelgesetzes, vgl. vorinstanzliche Akten pag. 871 und 878) eine materielle �nderung des Entscheids verbunden gewesen sei. Sie l�sst die Frage offen und begr�ndet, weshalb der fraglichen Berichtigung im vorliegenden abgek�rzten Verfahren keine Relevanz zukommt und die Frist zur Anmeldung der Berufung am 1. Oktober 2012 ablief (Entscheid S. 8 f.). Mit den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Die Beschwerde gen�gt diesbez�glich den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Es kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
1.4.4.�In der Rechtsmittelbelehrung des unbegr�ndeten Entscheiddispositivs wird korrekterweise die Bestimmung von Art. 399 Abs. 1 StPO wiedergegeben. Zus�tzlich werden die Parteien informiert, dass die Fristansetzung zur Berufungserkl�rung sp�ter mit der Zustellung des begr�ndeten Urteils erfolgt. In der schriftlichen Begr�ndung beginnt die Belehrung folgendermassen: "Wird gegen dieses Urteil Berufung erhoben, ist innert 20 Tagen seit Zustellung [...] eine schriftliche Berufungserkl�rung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO) [...]" (vorinstanzliche Akten pag. 871 und 882). Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe mit Blick auf diesen Wortlaut davon ausgehen d�rfen, dass entweder bereits Berufung erhoben worden sei oder aber erneut Berufung angemeldet werden k�nne. Letzteres habe er (am 8. Oktober 2012) vorsichtshalber gemacht.
�Die m�ndliche Urteilser�ffnung erging mit Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung und unter anderem im Beisein des erbetenen Verteidigers. Diesem musste das in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte zweistufige Berufungsverfahren bekannt sein. Auch fiel nach der m�ndlichen und schriftlichen Urteilser�ffnung im Dispositiv die direkte Zustellung in begr�ndeter Form ausser Betracht, weshalb der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf BGE 138 IV 157 an der Sache vorbeigeht. In der schriftlichen Urteilsbegr�ndung, welche den Rechtsvertretern am 27. September 2012 zuging, wird weder eine Berufungsanmeldung vorgemerkt, noch finden sich darin entsprechende Hinweise. Insbesondere kann aus der Rechtsmittelbelehrung, welche im Wesentlichen die Bestimmungen von Art. 399 Abs. 3 und Art. 362 Abs. 5 StPO wiedergibt, nicht auf eine zwischenzeitlich deponierte Berufungsanmeldung geschlossen werden. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der im unbegr�ndeten Entscheid noch enthaltene Hinweis auf Art. 399 Abs. 1 StPO nicht mehr aufgef�hrt wird. Der damals durch zwei Rechtsbeist�nde vertretene Beschwerdef�hrer behauptet, der Hinweis auf die Berufungserkl�rung mache keinen Sinn, wenn eine Berufung nicht erhoben worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass praxisgem�ss sowohl in den unbegr�ndeten wie auch in den begr�ndeten Urteilen regelm�ssig und gleichlautend auf Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO verwiesen wird. Es kann beispielsweise nicht umgekehrt argumentiert werden, ein erneuter Hinweis auf Art. 399 Abs. 1 StPO in einer begr�ndeten Fassung indiziere eine noch ausstehende Anmeldung. Ob die Rechtsmittelbelehrung hier eindeutiger h�tte formuliert werden k�nnen, kann dahingestellt bleiben. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers fusst einzig auf einer vagen Interpretation der Rechtsmittelbelehrung. Dass sie fehlerhaft sein sollte, macht er zu Recht nicht geltend (vgl. zum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f. mit Hinweisen). Ebenso wenig vermag der Beschwerdef�hrer aus der am 27. September 2012 zugestellten Berichtigung, in welcher keinerlei Rechtsmittelfristen erw�hnt geschweige denn neu angesetzt werden, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Ging er von einer neuen Rechtsmittelfrist aus, so hat er diesen Irrtum sich selbst zuzuschreiben. Ihm h�tte es nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zudem offengestanden, sich fr�hzeitig bei den Gerichten zu informieren.
1.4.5.�Die 10-t�gige Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom 21. September 2012 endete am 1. Oktober 2012 (Art. 399 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 StPO). Deshalb bleibt das Telefongespr�ch des erbetenen Verteidigers mit dem erstinstanzlichen Gericht vom 9. Oktober 2012 irrelevant. Nicht n�her einzugehen ist auf den pauschalen Vorwurf an die Adresse des fr�heren amtlichen Verteidigers, dessen Nachl�ssigkeit respektive der Verzicht auf eine Berufungsanmeldung d�rfe dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereichen. Dieser hatte es in der Hand, nach der Urteilser�ffnung durch seinen erbetenen Verteidiger das Rechtsmittelverfahren fristgerecht einzuleiten, nachdem er dessen Erfolgsaussichten (im Gegensatz zum amtlichen Verteidiger) als intakt einsch�tzte.
1.4.6.�Indem die Vorinstanz in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Berufung nicht eintritt, verletzt sie weder Bundes- noch V�lkerrecht.