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Timestamp: 2019-02-24 02:49:48
Document Index: 51255267

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§15', '§ 15', '§18', '§23', '§17', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 17', '§ 19']

Listenwahl / Nachrücker und Minderheitengeschlecht | Betriebsrat Forum
Thread starter Franky_11
Startdatum 21.1.2019
Aus 5 verschiedenen Listen wurden insgesamt 15 Betriebsräte gewählt.
Von den 15 Mitgliedern wurden 13 Männer und 2 Frauen in den Betriebsrat gewählt.
Aus dem Grund das mind. 3 Mitglieder von den 15 dem Minderheitengeschlecht angehören müssen (in dem Fall 3 Frauen) muss ein Männliches Mitglied weichen und einer Frau seinen Platz "freimachen"
(An die Stelle des auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Bewerbers, der nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört (Frau), tritt der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Bewerber des Geschlechts in der Minderheit)
Soweit so gut und klar..
Nun aber folgender Fall:
Von einer der Listen welche gewählt wurden nimmt nun ein Kandidat die Wahl nicht an. (Männlich)
An seiner Stelle rückt nun von der selben Liste die nächste Position nach, was nun wiederum eine Frau ist.
(Dadurch wäre nun der Minderheiten Anteil bzw. der entsprechende Frauenanteil im Betriebsrat gegeben)
Nun folgend Frage:
Fällt nun die erste Frau welche aufgrund der geschlechtlich geforderten Minderheit in den Bertiebsrat geordert wurde nun wieder raus und macht dem Mann welcher urspünglich den Platz im Betriebsrat hatte diesen "seinen" Platz nun wieder frei, so das dieser wie gewählt in den Betriebsrat kommt?
(Diesen Platz hatte er ja an eine Frau verlornen wegen der geforderten Minderheitenquote)
Dadurch das der eine Mann von einer Liste seine Wahl ja nicht annimmt und von dieser selben Liste für Ihn an dieser Stelle eine Frau nachrutscht in den Betriebsrat, ist ja so gesehn die geforderte Minderheitenquote erfüllt.
Muss somit nun der Mann wider seinen urspünglich erhaltenen Platz im Betriebsrat erhalten welchen er ja "nur" aufgrund der Erfüllung der Minderheitenquote verloren hat?
Wie ist in diesem Fall der Rechtsstand und folglich die korrekte Auswertung der Wahl?
Hallo Franky_11
Im Fitting §15 RN 29 findest du die Erklärung.
Es kommt natürlich an wie die Verteilung nach der D´Hondsche Berechnung ist.
Aber nach meinen Verständnis gab es bei euch einen Listensprung.
Und dadurch das ein Mann nicht annimmt und dadurch einen Frau nachrückt, ist das Geschlecht der Minderheit berücksichtigt und der Mann der seinen Platz aufgrund des Listensprungs verloren hat bekommt ihn wieder, da er nach der D´Hondschen Berechnung mehr Punkte ereicht.
Zuletzt bearbeitet: 21.1.2019
Leider habe ich den Fitting nicht so das ich dort nachsehen könnte. :-(
Im Internet habe ich dazu auch noch nichts finden können wenn ich dirket nach dem §15 RN 29 bei z.B. google Suche.
(Nur eben ein Verweis auf das entsprechende Buch)
Hast Du evtl. einen Link mit Verweis im Internet für mich welchen Du hier in den Chat kopieren könntest oder ggf. sogar direkt einen Auschnitt von dem Fitting §15 RN 29 wo dieses beschrieben ist?
Ich schreibe dir die Passage später ab. Du/Ihr solltet euch den Fitting besser zulegen. Erklärt die Gesetze aus dem BetrVG . Und zur Listenwahl auch mit Beispielen.
Fitting § 15 Rn29 Ausschnitt:
Führt die Ablehnung der Wahl dazu , dass ein zunächst notwendig gewordener Listensprung nicht mehr erforderlich ist,weil mit dem nachrückenden Kandidaten das Geschlecht in der Minderheit die Mindeszahl auch ohne den vorherigen Listensprung erreicht wird, ist das Wahlergebnis durch den Wahlvorstand entsprechend zu korrigieren,d.h.der dazu zuletzt als erforderliche Listensprung ist rückgängig zu machen
Vielen Dank Baer für diese Infos!
Bin mal gepannt wie das hier nun weitergeht.
Aktuell ist nun die Rechtliche Prüfung der BR Wahl und des Ergebnisses welche der Wahlvorstand angeblich hat machen lassen angefordert.
Dauert nun schon über eine Woche und es ist immer noch nichts da bzgl. dessen.
Gitb es dazu irgendwelche Fristen die hier eingehalten werden müssen? ...denn theoretisch könnte es ja sein das der Wahlvorstand hier vielleicht
versucht auf Zeit zu spielen und dieses entstandene Problem oder diesen Fehler einfach "auszusitzen".
Und wie ist das denn nun überhaupt rechtlich?
Momentan ist der BR so aktiv (also sprich mit Frau die Ihren Platz ja nun eigentlich ganicht haben dürfte da Sie diesen ja an den Mann wieder abgeben muss)
Zwei oder Drei Betriebsratsitzungen haben in dieser "falschen" Konstellation nun schon stattgefunden. Wie ist es denn dann mit den Beschlüssen die dort abgestimmt wurden? ..sind diese denn so dann überhaupt noch i.O. oder auch Rechtens?
(Der Mann hätte ja theoretsich anders abstimmen können als die Frau die nun ja fälschlicher Weise aktuell noch im BR ist)
Wie ist es denn eigentich wenn aufgrund diesem Fall nun irgendjemand aus der Belegschaft auf die Idee kommen würde und die ganze Wahl anfechten oder in Frage stellen würde? Könnte dieses aufgrund dessen passieren und was wäre dann?
Zu Fristen in diesem Fall konnte ich nichts finden. Es gibt die Frist von 3 Tagen für die Benachrichtigung an die Gewählten und die 14 Tage der Wahlanfechtung nach Aushang der gewählten BR Mitglieder.
Im §18 WO steht "Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig fest stehen hat der Wahlvorstandsie durch zweiwöchigem Aushang bekannt zu machen.....
Bei euch stehen sie aber noch nicht fest. Da weiß evtl einer der Rechtsanwälte was zu berichten.
Zu den anderen Punkten kann ich nur mutmaßen ohne weitere Info´s
Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. Dann wäre das Unternehmen Betriebsratslos.
Wenn ihr den ersten Betriebsrat gewählt habt dann, seit ihr noch nicht berechtigt BR arbeit zu machen.
Denken kann ich mir nur das ein Mitglied später zurück getreten ist und ihr jetzt nicht sicher seit wer nachrückt.
Dann wären ja 14 gewählte Mitglieder vertreten.
Das Gesetz sagt, das der BR Vorsitzenden ordnungsgemäß einladen muss und im Falle einer Absage eines ordentlichen Mitglieds ein Ersatzmitglied eingeladen werden muss. Sollte er das nicht gesetzeskonform erledigen so ist der BR nicht beschlussfähig.
Das würde ich in eurem Falle auch so sehen, aber ob das jeder Richter auch so sieht will ich nicht behaupten.
Eine Anfechtung der Wahl ist nur 14 Tage nach Bekanntmachung möglich. Nach deinen Schilderungen also nicht möglich.
Dann wäre je nach Schwere nur der §23 (1) möglich.
Nun ja, der Wahlvostand hat die BR Mitglieder ja schon bekannt gegeben, aber wie man hier sieht falsch.
(Bekanntgabe mit der "Quotenfrau"die ja fälschlicher Weise durch den Mann ersetzt wurde, da ja der Mann seinen Platz behalten muss und eben doch nicht an die Frau abgeben muss)
Ich bin ja sowiso der Meinung das der Wahlvorstand hier zu früh gehandelt hat mit der Bekanntgabe und der Veröffentlichung der Mitglieder.
Denn ich bin der meinung erst wenn die gewählten Mitglieder auch alle zu- oder abgesagt haben, kann erst die Minderheitenquote berechnet werden,
und nicht so wie hier jetzt.
Wenn der Wahlvostand das so gemacht hätte, dann würde es diese Diskusion oder Fragen wie jetzt garnicht geben.
Der Mann der seine Wahl nicht angenommen hat wäre so gewertet worden als hätte er ganicht kandidiert (wie es eigentlich ja auch sein soll von der Wertung her), dadurch rutsch die eine Frau nach von seiner Liste (wie jetzt ja auch) und der eine Mann behält ganz "normal" seinen Platz. (Ohne das er diesen an die eine "Quotenfrau" abgeben musste, und was ja jetzt zur Dikusion, Unkalrheit usw. führt)
Einen alten Betriebsrat gibt es nicht hier, dieser ist also folgloich die erste Wahl und der erste Betriebsrat.
Die ersten Sitzungen (Wahl Vorstandvoirsitzender, Stellvertreter, usw.) gab es schon. Ebenso wie Mitbestimmung über Personal Einstellungen, Büroplanung, usw...)
Bzgl. Ersatzmitglieder hat der Vorstand auch schon ordnungsgemäß eingeladen wenn ein Mitglied verhindert war usw.
Also eigentlich uns so gesehn arbeitet der Betriebsrat schon, obwohl ja so gesehn was nicht richtoig ist oder nicht stimmt mit der Wahl an sich, da ja
nun der Mann seinen Platz im BR behalten muss, und nicht an die "Quotenfrau" abgeben.
Ist dieses denn so Rechtens bzw. die Beschlüsse die dort gemacht wurden bis jetzt, tatsächlich auch Beschlussfähig?
(Wie gesagt, der Mann der ja eigentlich im Betriebsrat vertreten sein sollte theoretisch ja anders hätte entscheiden können als die "Quotenfrau" die
momentan ja nicht rechtens im Betriebsrat sitzt)
Ist also dann die Wahl an sich theoretsich nicht anfechtbar oder? ...oder die Beschlüsse die bis dato dort gemacht wurden, sind trotzdem auch rechtens und beschlussfähig oder? ..da kann niemend mehr was dran rütteln, auch wenn nun ja sehr Wahrscheinlich die "Quotenfrau" Ihren Platz wiedr räumen muss an den Mann. Oder?
(Entschuldigung das ich hier immer wieder das "Quotenfrau" benutze. Das soll nicht negativ oder so verstanden werden, ich benutze das hier nur da ich finde das es dann etwas verändlicher wird)
Ich würde sagen das er zu früh gehandelt hat. Aber aus der Ferne schlecht zu beurteilen.
Nach §17 WO hat das gewählte BR Mitglied 3 Arbeitstage Zeit die Wahl anzunehmen oder abzulehnen. Wiederspricht das Mitglied nicht, ist das eine Anerkennung. Auch wenn es sich gar nicht äußert.
Hätte euer BR Mann abgelehnt, innerhalb der 3 Tage, wäre die Quotenverteilung wohl auch anders.(Vermutung von mir)
Na ja, wenn schon die Listenplätze falsch verteilt wurden ist fraglich ob die Nachrücker richtig eingeladen wurden.
Bei 5 Listen ist das nicht einfach. Zumal ihr einen neuen BR habt.
Mein Rat wäre jetzt schnellstens feststellen zu lassen wer ordentliches BR Mitglied ist und den Rest auf sich zukommen lassen. Denn wo kein Kläger da kein Richter
Ihr solltet als Gremium stark auftreten und euch nicht um Grabenkämpfe im Gremium kümmern müssen.
Franky_11 hat geschrieben:
Der vorangegangene Listensprung ist rückgängig zu machen! Die Dame, die nur aufgund des Listensprung einen Sitz im BR hätte, muss diesen wieder frei machen.
Wurden vom BR beschlüsse in der falschen Zusammensetzung gefasst, sind diese in der Regel allesamt unwirksam.
Erstmal vielen Dank für die Antworten auf meine Fragen!
Da nun aber der Betriebsrat soweit steht (zwar "noch" falsch so gesehen also mit der "Quotenfrau" statt dem Mann der ja seinen Platz nun behalten darf bzw. muss), wie muss dann hier weiter vorgegangen werden und durch wen?
Der Wahlvorstand zieht sich in dem Fall leider "einfach" raus bzw. kümmert sich nicht weiter darum da von deren Seiten und Meinung alles korrekt war und ist, und der Betriebsrat ja nun auch steht!
Muss hier nun der Betriebsratsvorsitzende aktiv werden und entsprechend handeln damit der Platz für den Mann wieder frei gemacht wird?
(Wenn ja, wie oder durch wen?)
Muss der Mann der ja seinen Platz im Betriebsrat unrechtmäßig an die "Quotenfrau" verloren hat entsprechend aktiv werden?
(Wenn ja, wie doer durch wen?)
Muss eine entsprechende Juristische Unterstützung hinzugezogen werden? (Wenn ja, wer muss diese dann anfordern? Wer bezahlt diese?)
Wie muss dazu also bei der beschriebenen Situation nun weiter vorgegangen werden? Durch wen? Und wie?
Also Franky_11,
das kann ich dir nur in der Theorie erklären. Ob das möglich ist muss jemand sagen, der das mal studiert hat.
§ 19 BetrVG regelt die Wahlanfechtung. Demnach können 3 Wahlberechtigte , einen in dem Unternehmen vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber eine Wahl anfechten. Gründe wären Verstoß von wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren.
Anfechtungsgrund nach Fitting § 19 Rn 20 : .... ein Verstoß gegen § 15 WO liegt dann vor , wenn ein zunächst erforderlicher Listensprung dann nicht korrigiert wird , wenn ein nach § 17 benachrichtigter Kandidat die Wahl nicht annimmt und mit dem nachrückenden Kandidaten der Listensprung zur Erfüllung der Mindessitze das Geschlechts in der Minderheit nicht mehr erforderlich ist.
Aber überall steht 14 Tage nach öffentlicher Bekanntgabe.
Fitting: Unter § 19 Rn 36 steht noch. Die Frist ist einen Ausschlussfrist. Mit ihrem Ablauf erlischt das Anfechtungsrecht, so dass von diesem Zeitpunkt an die Wahl unanfechtbar wird, auch wenn das Wahlverfahren an wesentlichen Mängeln gelitten hat......
Ich denke da hat euer Wahlvorstand ganze Arbeit geleistet
Wahnsinn eigentlich! Das würde bedeuten das das ganze Thema Betriebsrat zu Nichten gemacht werden würde, aufgrund der Unfähigkeit des Wahlvorstands. :-(
(Welche aber noch vor der Veröffentlichung des Wahlergebnisses, vor der ersten Betriebsratssitzung usw. darüber Informiert wurde bzgl. diesem möglichen Fehler und falschem Ergebnis wohl gemerkt!)
Das ist die erste Betriebsratswahl und dann gleich sowas leider... :-(
Muss denn nun die Wahl mittlerweile definitiv anfochten werden um hier Klarheit und Rechtmäßigkeit zu erlangen, oder gibt es immer noch die Chance dieses "falsche" Ergebnis bzw. die "falsche" BR-Konstellation entsprechend zu berichtigen?
Sei es rückwirkend durch den Wahlvorstand (den es ja so eigentlich nicht mehr gibt), oder durch den Betriebsratsvorsitzenden, oder noch irgendwie anders?
Die 14 Tage Anfechtungsrecht der Wahl, ab wann gilt diese genau? Ab Datum Wahlergebnis schreiben? Oder ab Veröffentlichung des Wahl Ergebnisses? (Die Wahlniederschrift vom Wahlvorstand wurde z.B. mal veröffentlicht, dann nochmal auf Hinweise korrigiert, usw...)
Welches schreiben zählt hier dann genau und ab welchem Zeitpunkt?
14 Tage, und die Zeit läuft ab dem Moment, wenn der letzte Aushang aufgehangen ist. Und da würde ich mich immer auf den letzten "richtigen" Aushang beziehen.
Ob ihr das korrigieren könnt? Rechtlich wohl kaum. Solltet ihr euch einig sein, könnt ihr das natürlich "einfach " korrigieren. Das habe ich aber nicht gesagt
Ich gehe aber davon aus das ihr euch nicht einig seit. Und der Kollege der nicht im BR ist will natürlich rein.
Es geht ein wenig um Macht. Bei 5 Listen bei der ersten Wahl gibt es wohl sehr unterschiedliche Intressen in der Belegschaft. Sonst hätte man auch eine Personenwahl hin bekommen.
Nach meinen Gefühl bleibt nur Überzeugungsarbeit im Gremium. Ihr solltet es hin bekommen ein Gremium zu werden. Nur so könnt ihr stark auftreten. Sonst beschäfftigt ihr euch nur mit euch als BR und könnt die Mitarbeiter, die euch gewählt haben, nicht vertreten.
Und auch wenn der Wahlvorstand nicht gut gearbeitet hat was die Zusammenstellung angeht. Die meisten Wahlen habe irgendwo einen Fehler der bemängelt werden kann. Der Wahlvorstand macht das evtl. zum ersten Mal und nur alle 4 Jahre. Rechtlich gibt es so viel zu beachten das dort schon mal Fehler auftreten kann. Und einen Listenwahl mit 5 Listen ist schon eine Herausforderung. Auch was die Einladungen von BRV betrifft wenn ein Mitglied ausfällt. Da habe ich mich auch mehrmals von den Dozenten auf den Schulungen beraten lassen.