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Timestamp: 2019-08-18 07:55:37
Document Index: 330708577

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 101', '§ 113', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 33']

VG Berlin, Urteil vom 26.10.2011 - 3 K 320.10 - openJur
Urteil vom 26.10.2011 - 3 K 320.10
VG Berlin, Urteil vom 26.10.2011 - 3 K 320.10
openJur 2012, 16069
Die Klägerin, die ein Reisebüro als Einzelunternehmen betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr das Einstellen und Ausbilden von Auszubildenden untersagt wurde.
Die Klägerin schloss im Juni 2009 einen bei der Industrie- und Handelskammer Berlin eingetragenen Berufsausbildungsvertrag mit der 1989 geborenen Leonie L., wonach diese in der Zeit von 1. Juni 2009 bis 31. Juli 2011 zur Reiseverkehrskauffrau ausgebildet werden sollte. In dem Vertrag wurde eine Ausbildungsvergütung vereinbart, die im ersten Ausbildungsjahr 437,60 €, im zweiten Ausbildungsjahr 526,40 € und im dritten Ausbildungsjahr 641,60 € monatlich betragen sollte.
Nach Feststellung der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) schloss die Klägerin am 29. Juni 2009 einen weiteren Vertrag mit den Eltern der Auszubildenden, in der diese sich verpflichteten, der Klägerin die Ausbildungsvergütung für Leonie L. „in voller Höhe zuzüglich der anfallenden Abgaben“ zu zahlen und den Betrag jeweils zum 3. des Folgemonats auf deren Konto zu überweisen. Neben einer Kopie dieses Vertrages übersandte die IHK der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine von der Klägerin mit Datum vom 23. Januar 2010 gefertigte und an die Eltern der Auszubildenden adressierte „Abrechnung“ über einen Gesamtbetrag von 2.258,86 € für an die Auszubildende in der Zeit von Juni 2009 bis Dezember 2009 gezahlte Vergütungen zuzüglich Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung, abzüglich von Fördermitteln, die die Klägerin für die Auszubildende erhalten hatte. Weiterhin übersandte die IHK eine handgeschriebene Zusammenstellung von Einwänden gegen die Art und Weise der von der Klägerin durchgeführten Ausbildung, die von zwei Auszubildenden gefertigt worden sei.
Ausweislich eines nicht datierten Gesprächsvermerks der IHK wurde der als Bevollmächtigter der Klägerin aufgetretene Ralph W. darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung über die Erstattung der Ausbildungsvergütung unzulässig sei und dass die Einleitung eines Verfahrens zur Untersagung der Ausbildung in Erwägung gezogen werde.
Mit Bescheid vom 28. Mai 2010 kündigte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales der Klägerin an, ihr gegenüber ein Beschäftigungsverbot für Kinder und Jugendliche gemäß § 27 des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie eine Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden gemäß § 33 des Berufsbildungsgesetzes zu erlassen und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Anfang Juni 2010 ließ die Klägerin durch den von ihr bevollmächtigten Ralph W. Akteneinsicht nehmen.
Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 untersagte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales der Klägerin das Einstellung und Ausbilden von Auszubildenden gemäß § 33 Abs. 2 BBiG. Die Behörde begründete diese Maßnahme damit, dass sie Zweifel an der persönlichen Eignung der Klägerin habe. Diese ergäben sich daraus, dass die Klägerin mit den Eltern einer Auszubildenden eine Vereinbarung über die Erstattung der Ausbildungsvergütung getroffen und damit gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG verstoßen habe, wonach eine Vereinbarung über die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, nichtig sei. Des Weiteren wurde in dem Bescheid auf Beschwerden zweier Auszubildenden über problematische Abmahnungen, Kündigungsdrohungen, Drohungen mit Strafanzeigen, Mobbing und Nichtgewährung von Urlaub hingewiesen. Allein der Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG rechtfertige jedoch das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verbot.
Mit der am 6. August 2010 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Untersagungsbescheid vom 5. Juli 2010. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie habe seit Februar und Juni 2009 erstmals Auszubildende beschäftigt. Da eine zweite Auszubildende für ihren Betrieb finanziell nicht tragbar gewesen sei, habe sie mit deren Eltern vereinbart, sich die Vergütung erstatten zu lassen. Zu einer Zahlung sei es jedoch nie gekommen. Diese Vereinbarung sei nichtig und dürfe daher nicht zum Anlass einer Untersagungsverfügung genommen werden. Soweit der Bescheid auf Beschwerden der beiden Auszubildenden gestützt worden sei, seien die damit erhobenen Vorwürfe unsubstantiiert.
den Bescheid der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Juli 2010 aufzuheben.
Zur Begründung hat er die Gründe des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen wiederholt und vertieft und sich bereit erklärt, nach Ablauf von fünf Jahren die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit der Klägerin zu prüfen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2011 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO konnte der Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 33 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I 2005, S. 931) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 2009, S. 160). Danach hat die nach Landesrecht zuständige Behörde das Einstellen und Ausbilden von Auszubildenden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung des Ausbilders nicht oder nicht mehr vorliegt. Gemäß § 29 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist insbesondere derjenige persönlich nicht geeignet, der wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.
Die gemäß Nr. 12 Abs. 2 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (ZustKat AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 812) zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat den Untersagungsbescheid vom 5. Juli 2010 zu Recht darauf gestützt, dass hier ein schwerer Verstoß im Sinne des § 29 Nr. 2 BBiG vorliegt. Dies ergibt sich allein schon daraus, dass der Gesetzgeber in § 12 Abs. 2 Nr. 1 geregelt hat, dass eine Vereinbarung über die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, nichtig ist (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2007 - 12 A 68/07 -, zitiert nach juris). Unerheblich ist, dass die entsprechende Vereinbarung von der Klägerin mit den Eltern einer Auszubildenden geschlossen wurde. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Behauptung der Klägerin zutrifft, dass es zu der vereinbarten Erstattung der Ausbildungsvergütung tatsächlich nicht gekommen sei. Immerhin hat die Klägerin durch die von ihr den Eltern der Auszubildenden gestellte detaillierte „Abrechnung“ hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie auf Einhaltung der mit ihnen am 29. Juni 2009 geschlossenen Vereinbarung bestehe.
Mit dem Bescheid vom 28. Mai 2010 wurde die Klägerin ordnungsgemäß angehört. Ohne Erfolg hält die Klägerin dem Beklagten entgegen, dass die in dem Bescheid erwähnten Beschwerden zweier Auszubildenden unsubstantiiert seien. Erkennbar wurde der Bescheid vom 5. Juli 2010 nicht auf die insoweit gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe, sondern allein auf den Verstoß gegen § 29 Nr. 2 BBiG gestützt. Unerheblich ist auch, dass der Beklagte in der Begründung des angefochtenen Bescheides von einer Ermessensentscheidung ausging, obwohl hier eine gebundene Entscheidung nach § 33 Abs. 2 BBiG zu treffen war.
Schließlich ist die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagung auch nicht unverhältnismäßig; denn der Beklagte hat im Klageverfahren zugesagt, nach Ablauf von fünf Jahren die Wiedererlangung der persönlichen Eignung zu prüfen.
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