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Timestamp: 2016-10-24 05:16:26
Document Index: 194644723

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_93/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Politische Gemeinde Arbon, 9320 Arbon, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch den Stadtrat Arbon, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon, und dieser vertreten durch Stadtammann Andreas Balg und Stadtschreiberin Andrea Schnyder, Pr�sidium, Stadthaus, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon,
Politische Gemeinde Roggwil, 9325 Roggwil,
handelnd durch den Gemeinderat Roggwil, St. Gallerstrasse 64, 9325 Roggwil, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus M�hr,
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Linienf�hrung der Kantonsstrasse (NLK) in Arbon genehmigte das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 9. August 2012 verschiedene Verkehrsanordnungen. Auf einem Teilst�ck der NLK (von ihrem Beginn im Norden bei der Altstadt bis zum Kreisel S�d) und auf einem Teilst�ck der Landquartstrasse (von der Verzweigung St. Gallerstrasse bis zur Verzweigung Bleichestrasse) gilt danach ein Verbot f�r Lastwagen mit Ausnahme des Zubringerdienstes. Dagegen erhoben die politische Gemeinde Roggwil sowie die im Rubrum aufgef�hrten Privatpersonen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses f�hrte einen Augenschein durch und hob in der Folge mit Entscheid vom 13. Februar 2013 zun�chst das Lastwagenverbot auf der Landquartstrasse auf. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit einem weiteren Entscheid, datierend vom 11. Dezember 2013, hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden auch insofern gut, als die Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Lastwagenverbots auf der NLK beantragt hatten. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, dass das Verbot nur eine unbedeutende Wirkung habe, jedoch in der engen Hubgasse in Roggwil zu zus�tzlichem Lastwagenverkehr f�hre, was gef�hrlich sei.
Mit Beschwerde vom 21. Februar 2014 beantragt die politische Gemeinde Arbon dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2013 sei aufzuheben.
�Das DBU hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Roggwil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die privaten Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 19. M�rz 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Sistierung des Verfahrens abgewiesen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich von Amtes wegen, ob die Beschwerdebefugnis zu bejahen ist. Immerhin ist die Beschwerde auch in dieser Hinsicht hinreichend zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG), zumindest soweit die Beschwerdebefugnis nicht klarerweise gegeben ist (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.2.�Art. 89 Abs. 1 BGG setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 mit Hinweisen). Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus; gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG d�rfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509 mit Hinweisen).
�Nach der Rechtsprechung ist eine Gemeinde zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen mittels Beschwerde unter anderem dann zuzulassen, wenn von einem Bauprojekt bedeutende Immissionen ausgehen, welche voraussichtlich die Gesamtheit oder einen Grossteil der Gemeindebewohner betreffen (Urteile 1C_395/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3; 1C_523/2009 vom 12. M�rz 2010 E. 2.3.2, in: RDAF 2010 I S. 244; 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E. 1.2, in: URP 2010 S. 723; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie setze sich mit ihrer Beschwerde f�r die Anwohner der Romanshornerstrasse und der NLK ein. Sie bef�rchte bei einer Aufhebung des Lastwagenverbots eine Zunahme des Lastwagentransitverkehrs durch die Stadt Arbon, denn der Weg von der Einfahrt Arbon West bis zur Hauptstrasse Steinach betrage �ber den Autobahnzubringer 5.2 km, jener �ber die NLK dagegen lediglich 3.9 km.
1.4.�Mit ihrer Annahme setzt sich die Beschwerdef�hrerin in Widerspruch zu den Feststellungen der Vorinstanz, die darlegte, dass sich gem�ss dem Umweltvertr�glichkeitsbericht vom 2. November 2011 und dem Gutachten des Ingenieurb�ros N.________ vom 16. November 2008 das Lastwagenverbot nur im Nahbereich auswirke und von fast vernachl�ssigbarer Bedeutung f�r den Gesamtverkehr sei. Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei ihrem Vergleich der beiden Wegvarianten l�sst sie zudem ausser Betracht, dass jene �ber den Autobahnzubringer zwar etwas l�nger ist, jedoch schneller und damit f�r den Lastwagenverkehr attraktiver sein d�rfte.
�Die Beschwerdef�hrerin hat vor diesem Hintergrund ihre Beschwerdebefugnis nicht hinreichend begr�ndet. Offen bleiben kann, ob angesichts der beschr�nkten Zahl der Einwohner, f�r die sich die Beschwerdef�hrerin erkl�rtermassen einsetzt, gesagt werden kann, dass die Immissionen im Sinne der Rechtsprechung voraussichtlich die Gesamtheit oder einen Grossteil der Einwohner betreffen.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis ist der Antrag der Beschwerdef�hrerin, es sei ein Augenschein durchzuf�hren, abzuweisen.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Gemeinde Roggwil, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, und den privaten Beschwerdegegnern, die sich nicht am Verfahren beteiligt haben, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).