Source: https://tww.law/category/medien-presserecht/page/6/
Timestamp: 2020-07-16 13:42:20
Document Index: 275674211

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 9', 'Art. 18', '§ 19', '§ 28', '§ 30', '§ 21', '§ 44', '§ 19', '§ 26', '§ 24', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 10', 'Art. 17', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 58', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 1004']

Medien-/Presserecht Archive - Seite 6 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wie das Kammergericht Berlin in einer einstweiligen Verfügung (Beschluss v. 04.10.2016, Az.: 27 O 513/16) feststellte, können auch gegen herkömmliche private Blogs Gegendarstellungsansprüche erwirkt werden.
Nahezu zwingend hat das Kammergericht mit dieser Entscheidung klargestellt, dass Blogs grundsätzlich presserechtlichen Anforderungen unterworfen werden können.
Gegendarstellung trifft auch private Blogs
Der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer (der mittlerweile der SPD beigetreten ist) hat im Dezember 2016 einen Gegendarstellungsanspruch gegen seinen früheren Parteikollegen Simon Langer durchgesetzt. Simon Langer hatte zuvor eine unrichtige Tatsachenbehauptung, Lauers betreffend, auf seinem privaten Onlineblog veröffentlicht.
Interessant ist, dass Langers Blog rein privat betrieben wird. Er veröffentlicht die Beiträge in nur unregelmäßigen Abständen. Teilweise verfasste Langer über eine Zeit von sechs Monaten hinweg keinen einzigen Beitrag.
Online Blogs sind journalistisch-redaktionelle Anbieter
Der Gegendarstellungsanspruch ergibt sich aus § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Diese Vorschrift setzt allerdings einen Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten voraus, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden.
Das Kammergericht Berlin hat das Vorliegen eines „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots“ bei Onlineblogs bejaht. Aber nur soweit sich der Blog mit aktuellen Tagesthemen befasst und auf eine Meinungsbildung abzielt. Es kommt also nicht zwangsläufig auf die Regelmäßigkeit der veröffentlichten Beiträge an, sondern vielmehr auf die meinungsbildende Wirkung und die Aktualität der Themen.
Betroffen sind also nicht nur Blogs, die sich mit politischen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Themen befassen. Es reicht aus, dass Beiträge auf einem Blog auf eine Meinungsbildung abzielen und sich zu aktuellen Themen äußern. Darunter können auch Blogs fallen, die sich zum Beispiel mit Themen der Kultur und des Sports befassen.
Blogs fallen unter die erweiterte Impressumspflicht des § 55 Abs. 2 RStV
Die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin führt dazu, dass selbst private Gelegenheitsblogger als journalistisch-redaktionelle Anbieter gelten können. Somit können sie nicht nur zu einer Gegendarstellung auf ihrem Blog verpflichtet werden, sondern fallen auch unter die erweiterte Impressumspflicht des § 55 Abs. 2 RStV.
Inwiefern sich der Beschluss auch auf das Verfassen von Beiträgen in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Google +, etc. übertragen lässt, bleibt abzuwarten.
Wer von einer Medienberichterstattung in Presse, Internet und Rundfunk betroffen ist, kann hierauf reagieren. Der oder die Betroffene hat nach den einschlägigen Pressegesetzen der Länder¹, dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und den rundfunkrechtlichen Bestimmungen der Länder² und des Bundes³ unter anderem einen Gegendarstellungsanspruch.
Dieses Recht zur Gegendarstellung steht nicht nur natürlichen Personen, sondern „jedermann“ und damit selbstverständlich auch Unternehmen zu. Es muss allerdings eine individuelle Beziehung zur mitgeteilten Tatsache bestehen. Eine namentliche Nennung ist hierfür nicht erforderlich.
Ob geschrieben oder gesprochen, ob analog oder digital: Gegendarstellung ist möglich
Gegendarstellungen werden derzeit wohl noch am häufigsten in der periodischen Presse durchgesetzt, wenngleich dies auch im Rundfunk – in der Regel durch Verlesung – möglich und sinnvoll sein kann.
Ein Anspruch auf Gegendarstellung kann allerdings auch im Internet durchsetzbar sein. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Anbieter journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte wiedergibt. Zuletzt hat das KG Berlin (Beschluss v. 04.10.2016, Az.: 27 O 513/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung auch einen privaten Blog treffen kann.
Die Einschätzung ist jedoch nicht immer einfach zu treffen. Je nach Fallgestaltung – insbesondere bei rechtswidrigen Äußerungen – ist auch ein „Ausweichen“ z.B. auf den Anspruch auf Unterlassung der jeweiligen Äußerung sinnvoll.
Gegendarstellungsanspruch: Keine negative Beeinträchtigung erforderlich
Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Gegendarstellung ist das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung. Von dieser Tatsachenbehauptung muss der Anspruchsteller betroffen – also in seiner Interessensphäre berührt sein. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass er auch negativ beeinträchtigt wird. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu anderen presse- oder äußerungsrechtlichen Ansprüchen und macht die Gegendarstellung zu einer sehr „beliebten“ Reaktion auf Medienberichterstattung.
Vorsicht bei der Wortwahl!
Inhaltlich ist die Gegendarstellung an strikte Regeln gebunden. Ungenaue Formulierungen können den Anspruch schnell zu Fall bringen. Auch darf die Gegendarstellung selbstverständlich nicht unwahr sein.
Zudem gilt der Grundsatz der Waffengleichheit. So darf auf die angegriffene Tatsachenbehauptung ebenfalls nur mit Tatsachen reagiert werden. Weiterer Ausdruck dieser Waffengleichheit stellt auch das Gebot der optisch gleichartigen Gestaltung der Gegendarstellung dar. Die Gegendarstellung auf eine Berichterstattung auf der Titelseite hat daher ebenfalls dort zu erfolgen und darf nicht z.B. im Anzeigenteil „versteckt“ werden oder optisch unauffälliger gestaltet werden.
Beim Gegendarstellungsanspruch ist Eile geboten
Eine Gegendarstellung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie dem Veröffentlichungspflichtigen unverzüglich zugeleitet wird. Hier zählt jeder Tag, so dass der Betroffene – zumeist in eigenem Interesse – ohne schuldhaftes Zögern nach der Kenntnis der Berichterstattung reagieren sollte. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Durchsetzung des Anspruchs fehlschlägt.
Lässt sich der Anspruch auf Gegendarstellung außergerichtlich nicht durchsetzen, so ist in aller Regel ein gerichtliches Eilverfahren zur Durchsetzung möglich und sinnvoll.
Neben oder anstelle des Anspruchs auf Gegendarstellung kann es auch sinnvoll sein, Ansprüche auf Unterlassung, Richtigstellung und/oder Entschädigung durchzusetzen. Welcher Weg für Sie oder Ihr Unternehmen der richtige ist, beraten wir gerne im gemeinsamen Gespräch.
Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein und Thüringen § 11; Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen Anhalt § 10; Brandenburg § 12.
Baden-Württemberg § 9; Bayern Art. 18; Bremen § 19; Hessen § 28; Mecklenburg-Vorpommern § 30; Niedersachsen § 21; Nordrhein-Westfalen § 44; Rheinland-Pfalz § elf; Saarland § zehn; Sachsen § 19; Sachsen Anhalt § 26; Thüringen § 24.
Deutsche Welle-Gesetz § 18; ARD-StV § 8; ZDF-StV § 9; Deutschlandradio-StV § 9; RBB-StV § 9; NDR-StV § 12; MDR-StV § 15; SWR-StV § 10; Gesetz über den Bayerischen Rundfunk Art. 17; Gesetz über den Hessischen Rundfunk § 3 i.V.m. § 10 Hess LPG; WDR-Gesetz § 9; Radio Bremen-Gesetz § 24; Saarländisches Mediengesetz § 10.
Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks § 58; Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig Holstein § 10.
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.08.2016 (Urteil v. 16.08.2016 – VI ZB 17/16) entschieden, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann.
Nach einem harmlosen Streit zwischen zwei Grundschulkindern veröffentlichte die Mutter eines der Kinder einen Facebook-Eintrag. In diesem beleidigte sie das zehnjährige Kind, welches sich mit ihrer Tochter gestritten hat, als „asozialen Abschaum“ und „Abschaum Blag“. Darüber hinaus stellte sie die Behauptung auf, dass ihre Tochter von dem zehnjährigen Kind „vermöbelt“ wurde. Den Namen des Kindes nannte die Mutter nicht.
Veröffentlichungsanspruch von Rubrum und Unterlassungstenor haben einen eigenen Beschwerdewert
Das Amtsgericht (Urteil v. 26.11.2015 – 65 C 558/15) wies die Klage auf Unterlassung und Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf der Facebook-Seite der beklagten Mutter ab. Im Folgenden setzte das AG den Streitwert auf unter 600,00 € fest. Der gesetzliche Beschwerdewert zur Einlegung einer Berufung ist dadurch nicht erreicht. Die trotzdem eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Koblenz (Urteil v. 18.3.2016 – 6 S 220/16) mit Hinweis auf die Nichterreichung des Beschwerdewertes als unzulässig erachtet.
Der Kläger wendete sich nun mit einer entsprechenden Rechtsbeschwerde an den BGH. Interessant an dessen Entscheidung ist nun, dass dem Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor einen eigener Wert zuzuordnen sei der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen ist. Damit erhöht sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf über 600,00 €, und das Landgericht hat sich im Rahmen der Berufung mit der Sache zu befassen.
Breitenwirkung ist nicht einziges Indiz zur Bemessung des Beschwerdewertes
Bei der Bewertung des Beschwerdewertes sei nicht alleine auf die Breitenwirkung der Beleidigung bei Facebook abzustellen. Vielmehr sei der Wirkung der beleidigenden Äußerung auf das Kind selbst ein zusätzlicher Wert beizumessen.
So kommt es bei Minderjährigen eben nicht nur darauf an, ob der Verletzte von einer Vielzahl der Facebook Nutzer identifiziert werden kann, sondern auch auf die Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung des Kindes.
Zudem müssen Beleidigungen, die anfangs nur kontextbezogen und lediglich für einen kleinen Kreis von Personen identifizierbar sind, dies nicht unbedingt in der Zukunft bleiben. Es besteht dauerhaft die Gefahr, dass die beleidigte Person durch die Kommentarfunktion oder gar durch eine Verlinkung mit dem Beitrag in Verbindung gebracht wird.
Besonderer Stellenwert des Minderjährigen in den sozialen Medien
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Sie macht deutlich, dass der BGH sich des Ausmaßes einer ehrverletzenden Äußerung in sozialen Medien durchaus bewusst ist.
In der Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit von Minderjährigen nimmt die Darstellung in den sozialen Medien eine immer größer werdende Rolle ein. Bei der Bewertung einer ehrverletzenden Äußerung in den sozialen Medien kommt es daher nicht nur auf die Breitenwirkung der ehrverletzenden Äußerung an, sondern bei Minderjährigen gerade auf die Wirkung der Beleidigung selbst. Ob in der Sache selbst der Kläger noch zu seinem Unterlassungsurteil kommt, muss nun das Berufungsgericht entscheiden. Der BGH hat dessen Beschluss aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.
Hohe Relevanz des Beschwerdewertes bei Beleidigungen auf Facebook für die Praxis
Bei ehrverletzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken ist regelmäßig zu prüfen, den Rechtsverletzer neben der Unterlassung zusätzlich zur Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor zu verpflichten – und das nicht nur zur Erreichung des Beschwerdewertes. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwiefern derartige Veröffentlichungen in Zukunft einen Abschreckungseffekt für Persönlichkeitsverletzungen und Cybermobbing-Attacken hat.
Mit Urteil vom 24.05.2016 (Az.: VI ZR 496/15) schloss sich der BGH mit der Versagung eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund erfolgter Beleidigungen per SMS seinen Vorinstanzen an. Soweit bereits ein strafbewehrter Unterlassungstitel erwirkt wurde und die Beleidigung keine Breitenwirkung entfaltet, fehlt es für den Geldentschädigungsanspruch an einer schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeit.
Unterlassungsverfügung statt Geldentschädigung bei Beleidigungen
Ein Mieter wird von seinem ehemaligen Vermieter mehrfach – innerhalb von zwei Tagen – per Kurzmitteilung (SMS) mit den Worten: „Lusche allerersten Grades“, „Schweinebacke“, „asozialer Abschaum“ und „feige Sau“ beleidigt. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkte der Mieter einen strafbewehrten Unterlassungtitel gegen den Vermieter. Dieser hatte es danach unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, zu seinem Mieter in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen.
Die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung hingegen scheiterte in allen drei Instanzen.
Grundsätzlich steht dem Geschädigten bei der Verletzung der menschlichen Würde und Ehre ein Geldentschädigungsanspruch zu (§ 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 GG und Art. 2 GG). Voraussetzung dafür ist aber, dass es sich bei der Beleidigung um eine besonders schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt.
Erwirkter Unterlassungstitel kann den Geldentschädigungsanspruch ausschließen
Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld, aber ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die mit der Beleidigung verbundenen Beeinträchtigungen können ausreichend durch den strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden.
Zudem hätte der beleidigte Mieter im Rahmen einer Privatklage gegen den Vermieter vorgehen können um sich dadurch Genugtuung zu verschaffen. Sobald nämlich Unterlassungstitel, Ordnungsmittelverfahren und Privatklage zu einer Genugtuung beim Verletzten führen, kann es für den Geldentschädigungsanspruch an der schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeit fehlen.
Die Entscheidung, ob nicht doch eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeit – trotz erwirktem Unterlassungstitel – vorliegt, hängt oftmals von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Unterlassungstitel führt daher nicht per se zu einem Ausschluss aller Geldentschädigungsansprüche.
Im Fall des verletzten Mieters sah der BGH den strafbewehrten Unterlassungsanspruch jedoch als ausreichend an und sprach ihm daher keinen Geldentschädigungsanspruch aufgrund der Beleidigungen zu.
Das LG Köln hat am 25. Februar 2015 (Az.: 28 O 419/14) entschieden, dass ein im Bereich der Energieversorgung tätiges Unternehmen aufgrund einer geäußerten Meinungsäußerung in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sein kann. Dies setze jedoch voraus, dass die Meinungsäußerung mit einer falschen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptung verbunden ist.
Streit über geäußerte Vermutungen
Das betroffene Unternehmen kommt aus dem Bereich der Energieversorgung mit Nutzenergie aus ökologischem Strom.
Am 31. August 2014 wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem ein eingetragener Verein zur Vertretung von Verbraucherinteressen die Vermutung aufstellte, dass das Unternehmen die EEG-Umlage nicht zahlen würde. Dabei wird in dem Artikel spekuliert, ob bei möglicher Insolvenz der Verfügungsklägerin eine Durchgriffshaftung auf den Endkunden erfolgen könnte.
Das Gericht hatte sich zunächst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt. Ein Werturteil ist grundsätzlich von der Meinungs-/Pressefreiheit geschützt und kann nur im äußersten Fall, wie z.B. dem der Schmähkritik, unterbunden werden. Demgegenüber kommt einer Tatsachenbehauptung, da grundrechtlich nicht erfasst, ein geringerer Schutz zu.
Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn ein konkreter Vorgang der Gegenwart oder Vergangenheit vorliegt, der dem Beweis zugänglich ist. Demgegenüber ist ein Werturteil durch das Element der Stellungnahme, des Meinens oder des Dafürhaltens geprägt.
Das Verfahren drehte sich um folgende Aussage in dem Onlineartikel:
„Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig werden, könnte es sein, dass sich die Netzbetreiber die ausstehende EEG-Umlage bei den Stromkunden holten“.
Das LG Köln sieht in dieser Aussage des Verfügungsbeklagten eine Meinungsäußerung. Es handele sich um eine rein spekulative Äußerung über die Reaktion der Netzbetreiber im Falle einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Zwar vermischen sich hier sowohl wertende als auch tatsächliche Elemente. Jedoch überwiege insoweit das Element der Stellungnahme den Tatsachenkern.
Vorrang des Unternehmenspersönlichkeitsrechtes
Nichtsdestotrotz räumt das LG Köln dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht den Vorrang ein. Grundsätzlich stellen die Richter dabei klar, dass eine Meinungsäußerung wie im vorliegenden Fall, von der Pressfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt sei und diese grundsätzlich das Unternehmenspersönlichkeitsrecht überwiege.
Ein Unternehmen muss sich allgemeine Kritik bzgl. ihres wirtschaftlichen Wirkens gefallen lassen. Diese stelle einen bloßen Eingriff in die Sozialsphäre dar, den das Unternehmen hinzunehmen hätte.
Jedoch fügt sich zu der Meinungsäußerung eine falsche Tatsachenbehauptung hinzu. Die Vermutung der möglichen Durchgriffshaftung auf den Endkunden entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Enthält eine Meinungsäußerung eine solche falsche Tatsachenbehauptung, dann ist diese nicht schutzwürdig. Folglich überwiege in diesem Fall das Unternehmenspersönlichkeitsrecht die Pressefreiheit.
Unternehmen müssen sich nicht jede Kritik gefallen lassen
Das Urteil zeigt auf, dass auch kritische Meinungsäußerungen in bestimmten Fällen hinter dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht zurücktreten müssen. Selbst wenn keine Schmähkritik oder ein Eingriff in die Intimsphäre gegeben ist, kann die ansonsten geschützte Meinungsäußerung den „Kürzeren“ ziehen, wenn diese mit einer falschen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptung verbunden ist.
Unternehmen müssen sich also nicht jegliche Kritik gefallen lassen und zwar gerade dann auch nicht, wenn diese „nur“ die Sozialsphäre tangiert. Eine Tatsachenbehauptung, selbst wenn diese als Vermutung kundgetan wird, kann keinen Schutz genießen, wenn diese falsch oder bewusst unwahr ist.
Laut Pressemitteilung vom 9. August 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage geurteilt, wann eine unerweisliche wahre Tatsachenbehauptung verbreitet werden darf.
Behauptung nicht nachweisbar wahr
Dem Verfahren lag die Behauptung über eine namentlich benannte Sportlerin zugrunde, diese habe im Alter von 13 Jahren von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol verabreicht bekommen. Die Wahrheit dieser Aussage hatte sich im Rahmen des auf Unterlassung gerichteten Verfahrens nicht nachweisen lassen.
Folglich hatten sowohl das LG Hamburg als auch das OLG Hamburg den Äußernden zur Unterlassung verurteilt. Hiergegen hatte dieser Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das BVerfG hat nun – unter Verweis auf die Verletzung der Meinungsfreiheit des Äußernden – entschieden, dass die Auffassung der Hamburger Richter nicht tragfähig sei (Beschluss vom 28. Juni 2016, Az.: 1 BvR 3388/14).
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht
Bei Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch erwiesenermaßen unwahr sind – der Wahrheitsgehalt sich folglich prozessual nicht feststellen lässt – habe eine Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu erfolgen. In Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, solle eine nicht erweislich wahre Behauptung solange nicht untersagt werden können, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist.
Hohe Anforderungen an den Umfang der Wahrheitsrecherche
Im konkreten Fall bedeutet dies noch nicht zwingend, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung der Aussage abgewendet werden kann. Dies wird im Wesentlichen an den tatsächlich erfolgten Recherchen hängen, die nun geklärt werden müssen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Sorgfaltspflicht für Äußerungen der Presse strenger ist, als für Äußerungen von Privatpersonen. Gleichsam sind die Anforderungen an die Erfüllung der Pflicht zur sorgfältigen Recherche umso höher, je schwerwiegender die aufgestellte Behauptung in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreift.
Pauschale Behauptung unwahrer Tatsachen weiterhin unzulässig
Die Entscheidung trägt der grundrechtlich gewährten Meinungs- und Pressefreiheit umfangreich Rechnung. Sie lässt jedoch – soweit sich dies aus der Pressemitteilung entnehmen lässt – keinen Zweifel, daran dass an der pauschalen Behauptung unwahrer Tatsachen im Sinne des Schutzes des Persönlichkeitsrechts weiterhin kein Interesse besteht.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 53/2016 vom 9. August 2016)
In seinem Urteil vom 21.07.2016 (Az: 16 U 233/15) änderte das OLG Frankfurt am Main das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Wiesbaden vom 14.10.2015 – Az. 5 O 73/14) teilweise ab. In dem Streit ging es um die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts. Über den Account des Beklagten wurden beleidigende Inhalte auf einer Veranstaltungsseite des Klägers veröffentlicht. Der Beklagte streitet ab, die Inhalte selbst verfasst zu haben. In Anlehnung an die „Halsband“-Entscheidung des BGH vom 11.03.2009 (Az.: I ZR 114/06) entschied das OLG, dass dem Inhaber eines Facebook-Accounts die Handlung eines Dritten zugerechnet werden kann.
Facebook-Posting in Gesamtkontext als Beleidigung einzuordnen
Die auf Persisch verfassten beleidigenden Inhalte stellen laut OLG eine Beleidigung dar, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Folge habe. Während die Vorinstanz die Äußerungen isoliert und nach ihrem reinen Wortlaut betrachtete, bewertet das OLG Frankfurt die Inhalte im Gesamtkontext nach Sender- und Empfängermodell. Indikatoren für die Annahme einer Beleidigung seien neben dem Inhalt auch die Anzahl der erreichten Personen. Hier handelte es sich um eine öffentliche Veranstaltung, für die sich vor allem Mitglieder der persischen Gemeinde interessierten.
Postings nicht durch Beklagen selbst vorgenommen
Hat man die Inhalte als Beleidigungen identifiziert, stellt sich die Frage nach der Haftung. Da der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, stehe ihm grundsätzlich eine Geldentschädigung zu. Allerdings bestritt der Beklagte, die Postings selbst vorgenommen zu haben. Entscheidend war daher, ob der Inhaber des Facebook-Accounts auch für Postings Dritter über seinen Account hafte.
Halzband-Entscheidung: Haftung auch für missbräuchliche Nutzung Dritter
Das Gericht orientierte sich bei seiner Entscheidung an dem „Halzband“-Urteil des BGH. Dort hatte der BGH die Haftung eines privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedkontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten angenommen. Pflicht des Konto-Inhaber sei es, seine Zugangsdaten hinreichend vor fremdem Zugriff zu sichern. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten gelangt und den Account missbräuchlich nutzt.
Unwiderlegte Vermutung, dass Postings vom Account-Inhaber stammen
Auch wenn es sich in der Halzband-Entscheidung um einen eBay-Account handelte, ließe sich die Entscheidung auf den Facebook-Sachverhalt übertragen. Jeder Facebook-Account ist einem konkreten Nutzer zugeordnet – es besteht eine Identifizierungsfunktion. Ebenso seien die Nutzungsbedingungen der beiden Internetplattformen nahezu identisch. Somit kann auch bei einem Facebook-Posting vermutet werden, dass der Inhaber es selbst eingestellt habe.
Niemand darf Kenntnis von Zugangsdaten erlangen
Auch die Argumentation des Beklagten, es sei eine jungendtypische Verhaltensweise, Facebook in Anwesenheit von Freunden und Bekannten zu nutzen, entbinde ihn nicht von der Pflicht, seine Zugangsdaten so geheim zu halten, dass niemand Kenntnis davon erlangen kann. Das sei auch in den Nutzungsbedingungen von Facebook so verankert.
Wenn der Beklagte mit anderen Personen seinen Internetanschluss teile, bestünde die Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten als Inhaber des Facebook-Accounts bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte. Diese Vermutung kann zwar im Wege der sog. sekundären Darlegungslast widerlegt werden. Der Inhaber des Internetanschlusses muss danach aber vortragen, ob und welche Personen zum Verletzungszeitpunkt Zugang zum Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Frage kämen. Dem kam der Beklagte nicht nach:
„Nicht ausreichend ist es aber auch in einem solchen Fall, lediglich Vermutungen oder pauschale Behauptungen aufzustellen, wie es zu der Einstellung der streitgegenständlichen Postings auf seinem Facebook-Account gekommen sein könnte.“
Verschulden wegen sorglosen Umgangs mit Zugangsdaten zu bejahen
So kommt es dazu, dass das für den Geldentschädigungsanspruch erforderliche Verschulden des Beklagten seitens des Gerichts bejaht wurde. Dieser musste aufgrund des sorglosen Umgangs mit seinen Zugangsdaten damit rechnen, dass diese an unberechtigte Dritte gelangen und es so zu rechtsverletzendem Handeln kommt.
Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 28.07.2015 (Az.: VI ZR 340/14) erneut mit der Störerhaftung auseinandersetzen. Hat der Verantwortliche einer online verbreiteten Falschmeldung die Pflicht, auf deren Löschung auf Webseiten Dritter hinzuwirken?
Der BGH bejaht eine Störerhaftung für die Weiterverbreitung von übernommenen Falschmeldungen durch Dritte.
Hinwirken auf Löschen von Falschmeldungen
Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind das Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabzusetzen, können Betroffene in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrschutz beanspruchen. Dabei können sie grundsätzlich nicht nur die Unterlassung weiterer Störungen, sondern auch die Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung fordern.
Zur Beseitigung eines solchen Zustands können die Betroffenen den Störer nicht nur auf Löschung in Anspruch nehmen. Gleichzeitig muss der Störer darauf hinwirken, die im Internet abrufbaren Falschmeldungen löschen zu lassen. Unter dem „Hinwirken“ auf eine Löschung der unwahren Tatsachenbehauptungen sei dabei die Pflicht zu verstehen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf die Betreiber der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, einzuwirken, um diese zu einem Entfernen der rechtswidrigen Inhalte zu veranlassen.
Voraussetzungen des Löschungsbegehrens
Als Mittel zur Beendigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung sei das im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs geltend gemachte Löschungsbegehren allerdings von dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig.
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen könne nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war die Löschung des gesamten Artikels zum Schutze des Ansehens des Betroffenen vor der Fortwirkung einer etwaigen rechtswidrigen Beeinträchtigung nicht erforderlich. Denn der Artikel enthielt eine Vielzahl von Aussagen, die entweder ersichtlich zutreffend oder jedenfalls nicht als unzutreffend beanstandet worden waren und damit die Rechte des Betroffenen nicht verletzten. Das Hinwirken auf die Löschung einzelner Passagen des Artikels wurde vom Senat hingegen als erforderlich angesehen.
Störerhaftung für Falschmeldung auch ohne Verschulden
Wer die Falschmeldung im Internet veröffentlicht, ist nach Ansicht des BGH auch für die rechtswidrige Störung verantwortlich. Störer im Sinne von § 1004 BGB sei ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Dabei werde sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, von der Norm erfasst.
Die Erst-Veröffentlichung der Falschmeldung im Internet setzt die maßgebliche Ursache für die Folgeveröffentlichung, so die Richter. Es entspreche dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge, dass ein Beitrag auch ohne Zutun des Verfassers von Dritten weiterveröffentlicht werde, da Meldungen im Internet typischerweise verlinkt und kopiert werden. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Verfasser der im Internet abrufbaren Falschmeldung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen daher auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.
Eine Wochenzeitschrift hatte im April 2015 auf der Titelseite neben einem Bild des Moderators und seiner Ehefrau die Schlagzeile „Günther Jauch Schock-Geständnis Steckt seine Ehe in der Krise?“ veröffentlicht. Der Moderator verlangte daraufhin eine Gegendarstellung.
Schlagzeile ist Tatsachenbehauptung
Laut einer Pressemitteilung bestätigte das OLG Karlsruhe am 09.09.2015 (Az.: 6 U 110/15) eine bereits zu Gunsten des Moderators ergangene Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden.
Nach Auffassung des unter anderem für Presserecht zuständigen 6. Zivilsenats enthalte die Schlagzeile die Tatsachenbehauptung, dass Günther Jauch im Hinblick auf seine Ehe etwas gestanden habe. Der Fernsehmoderator habe dementsprechend gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf die verlangte Gegendarstellung „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“. Diese sei in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite der Wochenzeitschrift abzudrucken.
Keine Rechtfertigung durch Äußerung in Fernsehsendung
Der Inhalt der Gegendarstellung sei auch nicht aufgrund einer Äußerung Jauchs im Rahmen einer Fernsehsendung offenbar unrichtig. Der Moderator hatte gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen Ehe hin gesagt, dass er dann noch einmal heiraten würde, wenn es in der Ehe „bröckele“. Damit habe sich der Moderator aber nicht über den Zustand seiner eigenen Ehe geäußert, so die Richter.
Darüber hinaus sei die vom Landgericht zugesprochene Gegendarstellung auf der Titelseite in ihrem Umfang auch nicht unangemessen.
Jauch obsiegt damit zum wiederholten Mal in presserechtlichen Verfahren, auch vor dem OLG Karlsruhe.
Kategorie: Medien-/Presserecht
KG Berlin: Anspruch auf Gegendarstellung in einem Blog
Gegendarstellung kann auch für Äußerungen in einem Blog verlangt werden. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Blogger.
Der Anspruch auf Gegendarstellung im Medienrecht
Der Anspruch auf Gegendarstellung ermöglicht eine Reaktion des Betroffenen auf Veröffentlichungen in Presse, Internet und Rundfunk – unabhängig von deren Rechtswidrigkeit.
Zum Gegenstandswert bei Beleidigung Minderjähriger auf Facebook
Bei Beleidigungen auf Facebook ist nicht nur auf die Breitenwirkung, sondern auch
auf die verständiger Weise anzunehmende Wirkung für den Betroffenen abzustellen.
Keine Geldentschädigung nach Beleidigungen per SMS
Kein Anspruch auf Geldentschädigung bei Beleidigungen per SMS, soweit die Beleidigung keine Breitenwirkung erzielt.
Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch falsche Tatsachenbehauptung verletzt
Eine an sich zulässige, nur die Sozialsphäre berührende Meinungsäußerung ist rechtswidrig, wenn mit ihr eine falsche Tatsachenbehauptung verbunden ist.
Nicht nachweislich wahre Tatsachenbehauptung unter Umständen zulässig
Ist der Wahrheitsgehalt einer Aussage nicht nachweisbar, so kann die Äußerung trotzdem zulässig sein. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine sorgfältige Recherche.
Inhaber eines Facebook-Kontos haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritte
OLG Frankfurt a.M.: Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings, die durch Dritte veröffentlicht werden.
Haftung für Weiterverbreitung von Falschmeldungen durch Dritte
Wer im Internet falsche Behauptungen veröffentlicht, haftet als Störer, wenn diese ohne sein Einverständnis von Dritten weiterverbreitet werden.
Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite für Jauch
OLG Karlsruhe gewährt Günther Jauch Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift zum Zustand seiner Ehe.