Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.11.2008&Aktenzeichen=60%20PV%209.07
Timestamp: 2019-04-24 12:56:13
Document Index: 114685787

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 27', '§ 84', '§ 80', '§ 84']

OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - dejure.org
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Bekanntgabe der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit an den Personalrat; vorherigen Zustimmung der betroffenen Beschäftigten
Beteiligung der Personalvertretung bei der Einführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
-- OVG Berlin-Brandenburg - 20.11.2008 - AZ: OVG 60 PV 9.07.
Abgesehen davon, dass § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX den Beschäftigten die Wahl lässt, dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Personalvertretung zuzustimmen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 6 P 8.09 -, juris Rn. 55 ff. [dem zugrundeliegend OVG Berlin-Brandenburg - OVG 60 PV 9.07 -, Beschluss vom 20. November 2008]), handelt es sich insoweit um ein anderes Gesetz mit einer anderen Zielrichtung (Prävention bei § 84 SGB IX einerseits und Statusveränderung bei § 27 BeamtStG andererseits).
Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Beteiligte dem Antragsteller nach Überzeugung der Kammer die mit dem Antrag zu 2. erstrebten Unterlagen zur Verfügung stellen muss, damit dieser den ihm im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement auferlegten Überwachungsaufgaben nachkommen kann, vgl. in diesem Zusammenhang OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - VG München, Beschluss vom 12.11.2008 - M 20 P 08.3530 -.
Dieses Ergebnis, dass der Antragsteller nach Auffassung der Kammer einerseits Anspruch auf die mit dem Antrag zu 2. begehrten Informationen in anonymisierter Form hat, während ihm andererseits kein Anspruch auf die mit dem Antrag zu 1. erstrebten personenbezogenen Daten vor Zustimmung der Beschäftigten zusteht, ist das Ergebnis der zu einem Ausgleich zu bringenden gegenläufigen Interessen der Beschäftigten, die einem betrieblichen Eingliederungsmanagement unter Beteiligung der Personalvertretung (noch) nicht zugestimmt haben, einerseits und den Interessen der Personalvertretung an der Überwachung der (kollektiven) Maßnahme andererseits, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07- .
Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Personalvertretung werde im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit keinen Anlass haben, die Angaben des Arbeitgebers über den Kreis der von einer möglichen Klärung betroffenen Beschäftigten in Zweifel zu ziehen (…vgl. etwa Bayer. VGH - 30.04.2009 - 17 P 08.3389, juris, dort Rdnr. 40; OVG Berlin-Brandenburg - 60 PV 9.07, juris, dort Rdnr. 40), steht dies in Widerspruch zur Auffassung des Gesetzgebers, der die Überwachungsfunktion der Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte im Hinblick auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers/Dienstherrn aus § 84 Abs. 2 SGB IX für so bedeutsam befunden hat, dass er die allgemeine Überwachungspflicht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG durch einen speziell auf § 84 SGB IX bezogenen Überwachungsauftrag ergänzt hat.
vgl. zum Wortlaut des dortigen Erstanschreibens OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2008 - 60 PV 9.07 -, juris Rdn. 3 (= PersR 2009, 170).
Dort hatte der Antragsteller bereits vor dem erstinstanzlichen Beschluss vom Arbeitgeber eine Namensliste der angeschriebenen Beschäftigten mit den Daten der Absendung der Anfrage und des Rücklaufs und mit dem Ergebnis der Anfrage erhalten (OVG Berlin-Bbg vom 20.11.2008 Az. OVG 60 PV 9.07 RdNr. 12).