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Timestamp: 2018-03-20 02:25:43
Document Index: 167032674

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 16', '§ 3']

Abmahnung aufgrund der Textilkennzeichnungsverordnung
In Kategorie(n): Wettbewerbsrechtliche Abmahnung - 11. Juli 2015 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine Abmahnung wegen der Textilkennzeichnungsverordnung muss nicht sein.
Seit dem 8. Mai 2012 gilt die neue europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011, die nicht nur für Deutschland das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz weitgehend abgelöst hat, sondern als europäische Verordnung unmittelbare Geltung im gesamten Geltungsgebiet der EU entfaltet. Sie regelt unter anderem die rechtlichen Vorgaben, die beachtet werden müssen, wenn Textilerzeugnisse innerhalb der EU in den Verkehr gebracht werden sollen.
Aufgrund der enormen Menge an Textilerzeugnissen, die täglich im europäischen Markt gehandelt werden, ist die Textilkennzeichenverordnung von enormer Wichtigkeit für alle Akteure in diesem Segment. Es überrascht daher nicht, dass Konkurrenten untereinander ebenfalls darauf achten, dass die einschlägigen, rechtlichen Regelungen eingehalten werden. Insbesondere ist es möglich, dass bei einem Verstoß eines Marktteilnehmers gegen die Textilkennzeichenverordnung eine Abmahnung ergeht.
Der vorliegende Beitrag soll daher zunächst darstellen, welche Regelungen die Textilkennzeichenverordnung aufstellt, welche Textilerzeugnisse überhaupt für die Textilkennzeichenverordnung relevant sind und wer sich konkret an die Verordnung zu halten hat. In einem zweiten Schritt soll dargestellt werden, wie eine Abmahnung in diesem Gebiet aussehen kann, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Abmahnung fußen kann und warum insbesondere das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hier eine Rolle spielt. Dabei wird der Blick auch auf konkrete Fälle gerichtet, in denen Abmahnungen durch Kanzleien an Marktteilnehmer verschickt worden sind. Unser Ziel ist es, Sie vor einer Abmahnung zu bewahren.
Die Regelungen der Textilkennzeichenverordnung
Für wen gilt die Textilkennzeichnungsverordnung?
Abgrenzungsschwierigkeiten: Wann ist Händler betroffen?
Für welche Produkte gilt die Kennzeichnungspflicht?
Zugänglichkeit der Kennzeichnung im Online-Handel
Abmahnung über das UWG
Konkrete Fälle: Abmahnungen durch Kanzleien
Wie bereits hingewiesen gilt die neue Textilkennzeichenverordnung seit dem 8. Mai 2012 und hat zu diesem Zeitpunkt nicht nur das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz, sondern auch die nationalen Regelungen der anderen Mitgliedsstaaten abgelöst. Seit diesem Zeitpunkt sind in der gesamten EU die neuen Regelungen der Verordnung unmittelbar gültig und damit von den Herstellern und Händlern zwingend zu beachten und umzusetzen, denn anders als europäische Richtlinien müssen Verordnungen nicht mehr durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden. Verordnungen gelten unmittelbar in der gesamten EU.
Die neue Textilkennzeichenverordnung soll in erster Linie wie jede europäische Richtlinie oder Verordnung die bisher unterschiedlichen nationalen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der EU angleichen, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für die EU abzustecken. Darüber hinaus soll mit der Textilkennzeichenverordnung überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Auf Grundlage des einheitlichen Rechtsrahmens wird letzten Endes auch eine einheitliche Rechtsprechung angestrebt, die für mehr Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im gesamten europäischen Raum sorgen soll.
In erster Linie richtet sich die Textilkennzeichenverordnung an die Hersteller von Textilerzeugnissen, weswegen sie vorwiegend Herstellerpflicht aufstellt. Die zentrale Norm hierzu findet sich in Art. 15 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung:
(1) Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, so stellt er die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher. Ist der Hersteller nicht in der Union niedergelassen, so stellt der Einführer die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher.
Jedoch bedeutet dies nicht, dass einzig und allein der Hersteller bzw. der Einführer von Textilerzeugnissen außereuropäischer Erzeugnisse durch die Verordnung verpflichtet ist. Vielmehr muss auch der Händler gewisse Pflichten beachten, was durch Art. 15 Abs. 2 und 3 der Textilkennzeichnungsverordnung deutlich gemacht wird:
(2) Ein Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, das Etikett selbst anb­ringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.
(3) Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt be­reit, so stellt er sicher, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung tragt.
Schließlich spricht Art. 15 Abs. 4 der Textilkennzeichenverordnung sowohl Hersteller, Einführer als auch Händler an:
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Wirtschafts­akteure stellen sicher, dass die Informationen, die vorgelegt wer­ den, wenn Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt wer­ den, nicht mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeich­nungen von Textilfasern und den Beschreibungen der Faser­zusammensetzung verwechselt werden können.
Für den Händler bedeutet dies, dass auch er die Textilerzeugnisse gewissenhaft überprüfen sollte, bevor er sie auf dem Markt bereit stellt. Ihm obliegt somit die Pflicht zu kontrollieren, dass der Hersteller wiederum seine Pflichten aus der Textilkennzeichnungsverordnung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Im Einzelfall kann es durchaus schwierig sein zu bestimmen, wann ein Händler von den eben dargestellten Pflichten betroffen ist. Art. 15 Abs. 2 der Textilkennzeichnungsverordnung bestimmt dabei, dass ein Händler wie ein Hersteller behandelt wird und damit auch dessen Pflichten hat, während Art. 15 Abs. 3 der Textilkennzeichenverordnung eine eigenständige Kontrollpflicht für die Händler aufstellt.
Neben den leicht festzustellenden Fällen im Art. 15 Abs. 2 der Textilkennzeichenverordnung, nämlich wenn ein Händler selbst Etiketten an die Textilerzeugnisse anbringt oder deren Inhalt ändert, wird dieser ebenfalls wie ein Hersteller behandelt, wenn er ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt. Unter dem Inverkehrbringen ist dabei jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produktes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit zu verstehen, was aus Art. 3 Abs. 2 der Textilkennzeichnungsverordnung iVm. Der Marktüberwachungsverordnung hervorgeht.
Als nicht abschließender Leitfaden aber zur ersten Orientierung kann man damit festhalten, dass Sie als Händler nicht von der Textilkennzeichenverordnung angesprochen sind, wenn Sie Textilprodukte lediglich für den Export außerhalb der EU herstellen oder anbieten oder diese lediglich zur Weiterverarbeitung an andere Unternehmen oder Heimarbeiter übergeben, ohne dass an diese eine Eigentumsübertragung bezüglich der Textilprodukte stattfindet. Auch selbständige Schneider, welche maßgeschneiderte Textilprodukte anfertigen, müssen sich nicht an die Textilkennzeichenverordnung halten. Jedoch sind Sie sehr wohl betroffen, wenn Sie sog. „Maßkonfektionen“ anbieten.
Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob sie als Hersteller, Einführer oder Händler die Regelungen der Textilkennzeichnungsverordnung einhalten müssen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir helfen Ihnen gerne bei sämtlichen Fragen zur Verordnung und unterstützen Sie mit Rat und Tat.
Grundsätzlich sind nach der neuen Textilkennzeichenverordnung alle Textilerzeugnisse zu kennzeichnen. Doch welche Produkte sind überhaupt „Textilerzeugnisse“? Diese Frage beantwortet Art. 3 der Textilkennzeichenverordnung, nach der ein „Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis ist, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren. Die Kennzeichnungspflicht gilt also sehr weit und für alle Produkte mit Textilfasern.
Über die Regelung des Art. 3 der Textilkennzeichenverordnung sind all jene Erzeugnisse zu kennzeichen, deren Gewichtsanteil an Textilfasern mindestens 80 % beträgt, die also nicht ausschließlich, aber zu einem ganz überwiegenden Teil aus Textilfasern bestehen. Abgesehen von reinen Kleidungsstücken gilt dies grade auch für Bezugsmaterialien für Möbelstücke und auch für Regen- und Sonnenschirme, bei denen der Gewichtsanteil an Textilkomponenten ebenfalls mindestens 80 % beträgt.
Sind diese Produkte auch aus der Laiensphäre noch als Textilien zu bezeichnen und damit recht unproblematisch als Textilerzeugnisse zu klassifizieren, so sind jedoch auch abgesehen von diesen Produkten Kennzeichnungspflichten denkbar, beispielsweise wenn mehrschichtige Fußbodenbeläge auf der oberen Schicht Textilkomponente aufweisen, beispielsweise beim Teppichboden. Auch für diese gilt jedoch die Besonderheit, dass die Textilkomponente mindestens 80% dieser oberen Schicht ausmachen. Gleiches gilt für Matratzenbezüge oder für Bezüge von Campingartikeln.
Die Textilkennzeichnungsverordnung bestimmt jedoch auch Ausnahmen und regelt genau, welche Textilerzeugnisse nicht zwingend zu kennzeichnen sind. Hierzu gehören u.a. Fahnen und Banner, Kaffee- und Teewärmer oder Armbänder für Uhren aus Spinnstoffen. Die komplette Aufzählung findet sich in Anhang V der Textilkennzeichenverordnung, welche unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF abrufbar ist.
Gemäß Art. 4 der Textilkennzeichenverordnung dürfen Textilerzeugnisse nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie etikettiert oder gekennzeichnet sind. Gemäß Art. 5 der Textilkennzeichnungsverordnung dürfen hierbei für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf den Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen ausschließlich die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der EU- Verordnung verwendet werden. Die Angaben zur Faserzusammensetzung müssen zudem natürlich wahr sein.
Die Textilkennzeichenverordnung stellt darüber hinaus noch viele ergänzende Regelungen auf. Hierzu gehören beispielsweise, dass Faserbezeichnungen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden dürfen. Auch reichen reine Phantasie- oder Markennamen wie „Lycra“ allein nicht als zulässige Angaben zur Textilfaserzusammensetzung aus. Diese können allenfalls als zusätzliche Angaben aufgeführt sein. Weiterhin dürfen die Zusätze „100%“, „rein“ oder „ganz“ sowie ähnliche Formulierungen nur an solchen Textilerzeugnissen gekennzeichnet werden, die tatsächlich ausschließlich aus nur einer einzelnen Typ Faser bestehen.
Neben den Bezeichnungen aller einzelnen, verwendeten Fasern sind auch deren Gewichtsanteile in absteigender Reihenfolge zu kennzeichnen. Besteht ein Erzeugnis daher zu 60% aus Baumwolle und zu 40% aus Schurwolle, so muss auf dem Etikett bspw. „60 % Baumwolle 40 % Schurwolle“ vermerkt sein. Bestehen Textilerzeugnisse aus mehreren Teilen, bspw. bei Hosenanzügen aus Hose und Sakko, so muss jede Komponente eine eigene Kennzeichnung erhalten, wenn sie unterschiedliche Textilfasergehalte aufweisen
Da die Kennzeichnung zu großen Teilen der Information der Verbraucher dient, muss der Schutz dessebigen natürlich ebenfalls durch die Kennzeichnungspflichten verfolgt werden. Daher muss die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen dauerhaft und leicht lesbar sein. Sie muss so an dem Erzeugnis angerbacht werden, dass sie ohne Probleme sichtbar und zugänglich ist und ausreichend fest angebracht sein, sodass das Etikett dauerhaft mit dem Erzeugnis verbunden ist. Abkürzungen sind bei der Textilkennzeichnung grundsätzlich nicht zulässig. Die Etikettierung oder Kennzeichnung darf darüber hinaus natürlich nicht irreführend sein, der Verbraucher muss sie sofort und ohne Schwierigkeiten verstehen können.
Die gesamten Regelungen der Textilkennzeichnungsverordnung darzustellen ist in einem einzelnen Beitrag kaum möglich, sodass vorliegend nur die wichtigsten Regelungen dargestellt werden sollten. Bei weitergehenden Fragen oder Unsicherheiten können Sie sich natürlich jederzeit an uns wenden – wir helfen Ihnen gerne aus!
Art. 16 der Textilkennzeichenverordnung regelt, dass die gekennzeichneten oder etikettierten Informationen für den Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen. Nach dem letzten Halbsatz dieser Regelung gilt dies auch für den Online-Handel Fälle, sodass der Online-Händler sicherstellen muss, dass Interessenten die Textilkennzeichnungsangaben vor dem Kauf des Textilproduktes zur Kenntnis nehmen können. Um dieser Pflicht nachzukommen, sollten die nötigen Angaben daher unmittelbar in die jeweilige Artikelbeschreibung aufgenommen werden.
Hier besteht besonderes Abmahnpotential, sodass für den online-Händler die genaue Ausgestaltung der Kennzeichnung besonders wichtig ist. So ist es wohl zulässig, die nötigen Angaben auch durch eine Verlinkung dem Verbraucher bereitzustellen, etwa in dem auf eine Unterseite verwiesen wird, auf der die konkreten Angaben für das konkrete Textilerzeugnis aufgeführt sind. Es ist aber nicht ausreichend, wenn die Unterseite lediglich allgemeine Informationen bereit hält oder die verlinkte Website nicht mit konkreten Textilerzeugnissen verknüpft ist, sondern allgemein auf der Website des Online-Händlers eingestellt ist. Sollten Sie sich als Online-Händler nicht sicher sein, wie Sie am Besten Ihren Kennzeichnungspflichten nachkommen können, melden Sie sich bei uns – wir helfen Ihnen gerne in allen Bereichen, in denen Sie rechtlichen Beistand benötigen.
Sollten Sie eine oder mehrere Textilkennzeichnungspflichten der Textilkennzeichenverordnung verletzen, so machen Sie sich angreifbar für Abmahnungen. Die Verletzung stellt nämlich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, die direkt zu einer Abmahnung führen kann. Das bedeutet, dass eine Abmahnung durch jeden Mitbewerber, aber auch durch Verbraucherschutzvereine oder ähnliche Zusammenschlüsse möglich ist. Eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist dabei in der Regel immer kostenpflichtig, des Weiteren werden Sie zumeist auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sollten Sie sich weiterhin nicht an die Textilkennzeichnungsverordnung halten, ist sogar eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage vor Gericht gegen Sie möglich.
Daneben können auch Schadenersatzansprüche gegen Sie bestehen. Die Rechtsprechung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht nimmt dabei selbst bei vergleichsweise kleinen Verstößen hohe vierstellige, oft aber eher fünf- bis sechsstellige Beträge an. Das Risiko durch die Verletzung der Textilkennzeichenverordnung ist daher immens hoch, sodass Sie sich dringend mit einer rechtlichen Beratung gegen diese absichern sollten, um keine Abmahnung zu provozieren.
Die Möglichkeit einer Abmahnung ist dabei alles andere als eine nur therethische. In der Vergangenheit sind mehrere Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Textilkennzeichnungsverordnung zur Kenntnis gelangt. Ein konkretes Beispiel sind Abmahnungen durch die Firma „Verena Alice“, welche die Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegenüber zahlreichen Online-Händlern im Bereich der Bikinimode versenden lässt. In den Abmahnungen werden neben der obligatorischen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Kosten der Abmahnung als Ersatz gefordert, welche zwischen 650 € und 1000 € liegen.
Diese Kosten einer Abmahnung können Sie sich von vornherein ersparen, wenn Sie mit rechtlichem Beistand sicherstellen, alle Regeln der Textilkennzeichenverordnung einzuhalten. Dann können Sie auch nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden.
Die neue Textilkennzeichenverordnung hat das europäische Recht harmonisiert und für Anpassungsbedarf bei Herstellern, Einführern und Händlern, insb. Online-Händlern gesorgt. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Sie allen Regelungen ausreichend nachkommen, sollten Sie dringend rechtlichen Beistand ersuchen – ansonsten setzen Sie sich der Gefahr einer Abmahnung aus, die Sie im Endeffekt sehr teurer zu stehen kommen kann. Wir stehen Ihnen für alle Fragen im Bezug auf die Textilkennzeichnungsverordnung und Abmahnung zur Seite und beraten Sie gerne.
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