Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ba094525-c4d7-4fcc-a676-a706f7f2bcb3
Timestamp: 2019-10-21 10:01:50
Document Index: 343421363

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 38', '§ 4', '§ 38', '§ 15', '§ 78', '§ 232', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.03.2011, RV/0937-L/10
RV/0579-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, vom 25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. Mai 2009 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels und Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 AbgEO entschieden:
Mit Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers zur Sicherung der Einkommensteuer 1989 in Höhe von ATS 5.777.250 an. Die Sicherstellung selbst wurde durch Pfandrechtsvormerkung gem. § 38 lit. c GBG vollzogen. Mit Bescheid vom 29. März 1995 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 1989 mit ATS 5.777.250 fest. Am 16. Mai 1995 wurde die Aussetzung der Einhebung verfügt. Am 18. September 1998 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und dem Zurückweisungsbescheid vom 17. August 1989 durch Gutschrift am Abgabenkonto zu StNr. 255/4829 Rechnung getragen. Mit Bescheid vom 29. September 1998 wurde die Einkommensteuer 1989 neuerlich mit ATS 5.777.250 festgesetzt (Verbuchung am Abgabenkonto zu StNr. 252/4392). Am 25. November 1989 wurde neuerlich die Aussetzung der Einhebung verfügt.
Am 04. März 2008 wurde ein Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels vom 06. April 1995 wegen offenbarer Unrichtigkeit bzw. gesetzwidriger und irrtümlicher Erteilung gestellt. Verbunden war dieser Antrag mit einem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit desselben Exekutionstitels. Begründend wurde dazu auf die bewilligte Aussetzung der Einhebung sowie die danach erfolgte Gutschrift am Abgabenkonto verwiesen. Demnach sei ein Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabeansprüchen nach Ausstellung eines Rückstandsausweises im Sinne des § 4 AbgEO niemals vorgelegen.
Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheid vom 14. Mai 2009 ab. Der Sicherstellungsauftrag sei die Grundlage für das Finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. Im vorliegenden Fall sei die Sicherstellung im Wege einer grundbücherlichen Vormerkung gem. § 38 lit. GBG vorgenommen worden. Auf Grund unterschiedlichster Anträge sei für die Einkommensteuer 1989 bis dato keine Vollstreckbarkeit eingetreten. Der Sicherstellungsauftrag sei infolgedessen nach wie vor im Rechtsbestand.
In der Berufung vom 25. Mai 2009 wurde zunächst auf den Zurückweisungsbescheid vom 17. August 1998 hingewiesen. Ein verbindliches Nichtbestehen des bekämpften Einkommensteuerbescheides vom 29. März 1995 sei damit bereits dokumentiert. Zudem sei der am 29. September 1998 ergangene Einkommensteuerbescheid, der neuerlich einen Anspruch von ATS 5.777.250 stelle, erfolgreich bekämpft worden. Mangels Existenz eines Abgabenanspruches sei der Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 gegenstandslos geworden.
Gemäß § 15 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung sind im Exekutionstitel unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.
Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit verbunden werden (Abs 2).
Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Gemäß Abs. 3 sind im übrigen die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden.
Sicherstellungsaufträge sind Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren (Ritz, BAO³, Tz 1).
Dem Abgabepflichtigen wird das Recht zu einem Berichtigungsantrag eingeräumt, wenn er den Rückstandsausweis für ziffernmäßig unrichtig hält oder behauptet, dass bei der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ein Irrtum unterlaufen ist. Gegenstand eines solchen Antrages sind Gesichtspunkte, die bereits im Zeitpunkt des Entstehens des Exekutionstitels gegeben waren (Liebegg, AbgEO, § 15 Tz 1).
Die Hinweise die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung, auf den Zurückweisungsbescheid vom 17. August 1998 sowie auf den ersatzlos aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. September 1998 gehen daher, was die Antragstellung gem. § 15 Abs. 1 BAO betrifft, allesamt ins Leere. Der Sicherstellungsauftrag selbst wurde nach Lage der Akten seinerzeit nicht bekämpft.
Das Finanzamt selbst hat in der Bescheidbegründung festgehalten, dass auf Grund unterschiedlichster Anträge für die Einkommensteuer 1989 bisher die Vollstreckbarkeit nicht eingetreten sei. Nach Lage der Akten ist bisher kein Übergang der Sicherstellungsexekution in der Verwertungsexekution erfolgt, weshalb sich der Antrag gem. § 15 Abs 2 AbgEO auf Aufhebung der erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit von vornherein als unbegründet erweist.
Findok-Nr: 52262.1, aufgenommen am: 21.03.2011 08:38:11, Dokument-ID: c039eedb-401c-4973-b765-a9ea546dc397, Segment-ID: ba094525-c4d7-4fcc-a676-a706f7f2bcb3