Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=148&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-03-22 08:06:21
Document Index: 341851159

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 46', '§ 67', '§ 92', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

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Bußgeldverfahren - Verfahrensabschluss:
Wie beim Strafverfahren ist auch im Bußgeldverfahren der beabsichtigte Verfahrensabschluss hinreichend zu begründen (Nr. 80 Abs. 1 AStBV (St) 2011).
Ist dem Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens eröffnet worden, so ist er zwingend von der Einstellung des bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu unterrichten. Hat sich herausgestellt, dass der Betroffene unschuldig ist oder dass gegen ihn kein begründeter Verdacht mehr besteht, so ist dies in der Mitteilung auszusprechen. Im Übrigen sind die Gründe für die Einstellung nur auf Antrag und dann auch nur insoweit bekannt zu geben, als kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht (Nr. 80 Abs. 2 AStBV (St) 2011).
Auch im Bußgeldverfahren ist die Verfolgungsbehörde nicht befugt, dem Anzeigenerstatter über die Einstellung eine Mitteilung zu geben, weil § 171 StPO i.V.m. § 46 OWiG eine Offenbarung nicht zulässt (Nr. 80 Abs. 3 AStBV (St) 2011).
Die Ermessensentscheidung ist von der Verfolgungsbehörde gemäß Nr. 104 AStBV (St) 2011 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen. Zu beachten sind dabei
In der Praxis wird bereits von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit in der Regel abgesehen werden, wenn der verkürzte Betrag oder der gefährdete Betrag insgesamt weniger als 5.000 EUR betragen, sofern nicht ein besonders vorwerfbares Verhalten für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens spricht. Das Gleiche gilt, wenn in diesen Fällen der insgesamt gefährdete Betrag unter 10.000 EUR liegt und der gefährdete Zeitraum 3 Monate nicht übersteigt (Nr. 104 AStBV (St) 2011).
Vorliegen nur geringer Verkürzung (regelmäßig anzunehmen bei Beträgen unter 5.000 EUR (Nr. 104 Abs. 3 AStBV (St) 2011),
die Ahnung mit einer Geldbuße ermessensgerecht ist,
a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
Nach § 17 Abs. 4 OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil des Täters aus der Ordnungswidrigkeit unter Beachtung der oben genannten Höchstbußen übersteigen. Dabei ist als wirtschaftlicher Vorteil nicht der verkürzte Steuerbetrag, sondern vielmehr der Zinsvorteil im Verkürzungszeitraum anzusehen. Als Zinssatz ist mindestens von 0,5 vom Hundert pro vollen Monat auszugehen (Nr. 1114 AStBV (St) 2011).
Wie im (Steuer-)Strafverfahren auch gibt es in (Steuer-)Ordnungswidrigkeitenverfahren tateinheitlich (§ 19 OWiG) und auch tatmehrheitlich (§ 20 OWiG) begangene Taten.
Geldbußen unter 50 EUR sollten nicht festgesetzt werden.
Hierbei wird aus dem Betroffenen nunmehr ein Beschuldigter mit Folge, dass er sich in einem anderen Verfahren befindet und damit Anspruch hat, dass ihm erneut rechtliches Gehör bzw. Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wird.