Source: http://www.medico-personal.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-19 11:21:12
Document Index: 183242857

Matched Legal Cases: ['§3', '§9', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 12', '§ 286', '§ 626', '§ 15', '§ 12', '§ 126']

mediCo Personalmanagement - AGBs
mediCo Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen mediCo nachfolgend Personaldienstleister (Verleiher), und dem Auftraggeber (Entleiher) unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2 Aufgrund der einzelverträglichen in Bezugnahme der von BAP. und der DGB Tarifgemeinschaften Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (EQUAL TREATMENT) abgewichen, siehe §3 Abs. 1 Nr. 3 und §9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassung (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des Entleihers bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.3 Der Entleiher bestätigt dem Verleiher, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
1.4 Sollte festgestellt werden, dass zwischen Entleiher bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlichen verbundenen Unternehmen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich Verleiher zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Datensind die § 9 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.6 Ziffer 1.4 und 1.5 gelten entsprechend, wenn und soweit sich aus anderen Normen als dem AÜG, die für den Verleiher verbindlich sind, in Gänze oder zum Teil die Verpflichtung zum EQUAL TREATMENT ergibt.
1.7 Die Mitarbeiter dürfen nur die im Rahmen des zugrunde liegenden Überlassungsvertrages spezifizierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Berufs-bildern, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Sie dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge vom Entleiher zur Verfügung gestellt bekommen, verwenden und bedienen, die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind.
1.8 Der Entleiher wird den Mitarbeitern nur innerhalb von Deutschland Projekteinsätze zuweisen. Jeder Einsatz im Ausland bedarf der ausdrücklichen Zustimmung seitens des Verleiher sowie einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
1.9 Die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigun-gen sowie Zustimmungen hat der Entleiher vor Arbeitsaufnahme beizubringen.
1.10 Eine Überlassung der Mitarbeiter an Dritte ist ausgeschlossen.
2.0 Umsetzung der Tarifverträge über Branchenzuschläge
2.1 Beginnend ab dem 1.11.2012 existieren in der Zeitarbeitnehmerbranche Branchenzu-schlagstarifverträge (TV BZ für Alten- und Krankenpflege existieren zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
2.2 Wenn der Einsatz des Entleihers, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei An-schluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereichen eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Parteien dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt die Preisan-passung Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
2.3 War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbereich des Entleihers aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, wird der Entleiher dies dem Verleiher unverzüglich mitteilen. Ergeben sich aus der Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche, gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
2.4 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend der Anwendung des TV BZ haftet der Kunde gemäß Ziffer 11.5. dieser AGB.
2.5 Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung im Überlassungs-vertrag.
3.1 Die Überlassungsdauer für Leiharbeitnehmer beträgt mindestens einen Tag (7 Stunden).
3.2 Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmer-überlassung vereinbart wird, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.3 Der zeitlich befristet vereinbarte Überlassungsvertrag kann nicht vor dem Befristungsende gemäß Ziffer 12 beiderseits ordentlich gekündigt werden.
4.0 Abrechnungsmodus
4.2 Der Entleiher ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten – durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter des Verleihers zur Verfügung stellen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
a) Zuschläge für Überstunden 25%
b) Samstagszuschlag 25%
c) Nachtarbeit (20:00 bis 6:00 Uhr) 35%
d) Sonntagsstunden 75%
e) Feiertagsarbeiten 100%
f) Leitende Dienste 5,5% ( in Absprache mit der Einrichtungsleitung )
4.6 Für Überstunden werden Zuschläge grundsätzlich ab der 35,01 Wochenstunde berechnet. Bei weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erfolgt eine tägliche Überstundenberechnung ab der 7,01 Tagestunde.
4.7 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze auf Basis für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen.
4.8 Die Abrechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der § 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.
4.9 Befindet sich der Entleiher im Zahlungsverzug, ist der Verleiher berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.
4.10 Einwände gegen die vom Verleiher erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber dem Verleiher unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Entleiher ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
4.12 Der Verleiher ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten. Folgender Zahlungshinweis ist auf jeder Ausgangsrechnung zu vermerken: "Zahlung mit befreiender Wirkung können nur an die ( noch zu benennende ) Factoring- Gesellschaft geleistet werden, an die die Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen aufgrund eines Factoringvertages übertragen und verkauft wurden“. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Sitz, nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden."
5.0 Preisanpassung
5.1 Änderung des Stundenverrechungssatzes Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und/ oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgegeben, dass der Verleiher den Mitarbeiter zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Festanstellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 1.4 bis 1.6) berechtigt den Verleiher, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen.
5.2 Ankündigung / Mitteilungspflicht Die Preisanpassung tritt spätestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung der Preiserhöhung in Kraft. Im Falle der gesetzlich notwendigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. Ziffer 1.4) tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Kraft.
6.0 Weisungsbefugnis des Entleihers
6.1 Der Entleiher ist berechtigt, dem Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.
7.0 Pflichten des Entleihers
7.1 Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstige Vorschriften eingehalten werden.
7.2 Der Entleiher darf den Mitarbeiter nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) hinaus beschäftigen. Liegt dem Entleiher eine Ausnahmegenehmigung bzgl. Des Arbeitszeitgesetzes vor, so ist diese dem Verleiher unaufgefordert in Kopie auszuhändigen.
7.3 Der Entleiher hat darüber hinaus den Mitarbeiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, hinzuweisen. Er unterrichtet den Mitarbeiterzugleich über die Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen.
7.4 Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Betrachtung der Unfallverhüttungsvorschriften. Schutzausrüs-tungen, die über die Sicherheitsschuhe hinausgehen, werden vom Entleiher gestellt.
7.5 Arbeiten, bei denen die Mitarbeiterunmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit dem Verleiher vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durch den Entleiher auf dessen kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell vereinbart.
7.6 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht wird der Entleiher geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
7.7 Dem Verleiher ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter gestattet.
7.8 Beim Einsatz der überlassenen Mitarbeiter in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Zahlungen, die der Entleiher gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können dem Verleiher nicht entgegengehalten werden.
7.9 Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich - ggf. auch fernmündlich - über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbereich zu informieren.
7.10 Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu informieren, wenn er Leistung gegenüber den Mitarbeitern des Verleihers erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind. In diesem Fall ist der Entleiher ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Mitarbeiter bis zum 05. Des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass der Verleiher dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
8.0 Pflichten des Verleiher
8.1 Der Verleiher verpflichtet sich auf Verlangen des Entleihers zur Vorlage von Qualifikations-nachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters..
8.2 Die dem Entleiher zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom Entleiher beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.
8.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der Entleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach der Arbeitsaufnahme ohne Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter ersetzt wird.
8.4 Die Leistungspflicht des Verleihers ist auf dem namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne das der Verleiher dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird der Verleiher für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
8.5 Nimmt der Mitarbeiter ohne Verschulden des Verleihers seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist der Verleiher bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich, kann der Verleiher vom Vertrag zurücktreten.
8.6 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von dem Verleiher liegende und von diesem nicht zu vertretende Ereignisse wie höher Gewalt, Verkehrs-störungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden den Verleiher für die Dauer des Ereignisses von seinen termingebundenen Dienstleistungsverpflichtungen.
8.7 Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die vom Verleiher zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Entleiher als auch der Verleiher berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.
8.8 Der Verleiher verpflichtet seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der bei dem Entleiher geltenden Arbeitsordnung sowie der Verschwiegenheit wie gegenüber einem Arbeitgeber.
8.9 Der Entleiher kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.
9.0 Personalübernahme - Vermittlungshonorar
9.1 Begründet der Entleiher mit dem ihm vorgestellten bzw. überlassenen Leiharbeitnehmer vor, während oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis, gilt das Arbeitsverhältnis als vom Auftrag-geber vermittelt. Der Verleiher hat in diesen Fällen gegenüber dem Entleiher Anspruch auf eine Vermittlungsprovision. Der maßgebliche Honorarsatz für die Berechnung der Vermittlungsprovision bei Arbeitsverhältnissen die nach Beendigung der Überlassung begründet werden, ergibt sich durch die tatsächliche Dauer der vorangegangen Überlassung. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Entleiher bei Begründung des Arbeitsverhältnisses den Nachweis führt, das weder die Arbeitnehmerüberlassung noch die sonstige Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Verleihers für die Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer ursächlich war.
Für den genannten Fall der Übernahme/ Vermittlung werden folgende Honorarsätze vereinbart:
• das 300-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes (netto) bzw. des Angebots-preises zzgl. Mehrwertsteuer bei sofortiger Übernahme oder im 1. Monat der Überlassung
• das 275-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 2. Monat der Überlassung
• das 250-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 3. Monat der Überlassung
• das 225-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 4. Monat der Überlassung
• das 200-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 5. Monat der Überlassung
• das 175-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 6. Monat der Überlassung
Nur bei Übernahme von Mitarbeitern der Entgeltgruppe E3 des Entgelttarifvertrages zwischen IGZ und den DGB (im Regelfall eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine fachliche Qualifikation und mehrjährige aktuelle Berufserfahrung erforderlich):
• das 150-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 7. + 8. Monat der Überlassung
• das 100-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 9. + 10. Monat der Überlassung
• das 50-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme im 11. + 12. Monat der Überlassung
Danach fällt keine weitere Provision an.
9.2 Maßgebend für den jeweiligen Zeitpunkt der Übernahme durch den Entleiher ist der tatsächliche Abschluss des Arbeitsvertrages, spätestens jedoch der Arbeitsbeginn. Ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet abgeschlossen wird, ist unerheblich, ebenso wie die tatsächliche Dauer des Arbeitsverhältnisses nach der Übernahme.
9.3 Maßgeblich ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz ohne Berücksichtigung tariflicher Branchenzuschläge, siehe Ziffer 2.5.
9.4 Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen, wenn er einen Leiharbeitnehmer innerhalb der vorstehenden Fristen übernimmt.
9.5 Der Anspruch ist mit dem Abschluss des Vertrages zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig.
9.6 Die Ziffer 9.1 – 9.5 gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem Auftraggeber im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenem Unternehmen, es sei denn der Auftraggeber kann beweisen, dass die vorherige Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
10.0 Geheimhaltung, Datenschutz
10.1 Der Entleiher verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche vom Verleiher übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf einem anderen Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Entleiher nachweislich vor Erhalt der INFORMATION oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
10.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) bezüglich gegebener INFORMATIONEN bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Entleiher nicht, die INFORMATIONEN für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
10.3 Die Geheimhaltung gilt auch für die Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertragliche Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinausdiese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
11.0 Haftung von Verleiher und Entleiher
11.1 Die Haftung des Verleihers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2 Da überlassene Mitarbeiter von dem Entleiher angeleitet und beaufsichtigt werden, wird eine Haftung des Verleihers für das Handeln, Verhalten und die Arbeitsleistung der Mitarbeiter ausgeschlossen.
11.3 Der Verleiher haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Mitarbeiters sowie dessen Bereitstellung während der vereinbarten Überlassungsdauer. Der Verleiher haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verleiher haftet ferner in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.4 Erheben Dritte Ansprüche aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines überlassenen Mitarbeiters, so ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher von den Ansprüchen freizuhalten, soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
11.5 Macht der Entleiher Angaben betreffend die Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er die Änderung unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass der Zeitarbeitnehmer des Verleihers wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird der Verleiher dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Der Verleiher ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschussfristen beruft. Insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Entleiher dem Verleiher zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Entleiher dem Verleiher den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttosumme festgesetzt. Der Entleiher ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Rahmenvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen den Verleiher aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
12.0 Kündigung
12.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Arbeitstagen zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von sieben Arbeitstagen zum Ende der folgenden Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn Sie gegenüber dem Verleiher ausgesprochen wird. Sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer gegenüber ausgesprochen wird.
13.0 Vertragsklausel – Aufrechnung
13.1 Alle Vertragsbestandteile – auch Nebenabreden – bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB.
13.2 Der Entleiher kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verleihers nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verleihers, soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Gerichtsstandort begründet ist.