Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41449&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 16:58:52
Document Index: 155133042

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 33', 'OGH', '§ 472', '§ 33', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 914', 'OGH', '§ 481', 'OGH', 'OGH', '§ 472', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 26']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß
§ 33 TP 9 GebG Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der "Bestandvertrag" vom 22. Mai 2003, welcher zwischen der Berufungswerberin (Bw.) als Bestandnehmer, und der A., als Bestandgeber, abgeschlossen wurde, lautet wie folgt: 1.1. Der Bestandgeber ist Eigentümer des Grundstückes Z. Der Bestandgeber räumt dem Bestandnehmer das Recht ein, auf eigene Kosten auf dem in Punkt 1.1 genannten Objekt eine Telekommunikationsanlage mit den erforderlichen Tragekonstruktionen samt Outdoorequipment einschließlich Antennenanlagen, soferne notwendig samt Richtfunkanlagen, sowie einschließlich sämtlicher für Telekommunikationsdienstleistungen erforderlichen technischen Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lt. beiliegendem Plan, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, zu installieren, zu betreiben und zu unterhalten, sowie dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik entsprechend zu andern und zu erneuern.
4.2. Der Vertrag ist unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der Bestandnehmer die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb der vertragsgegenständlichen Anlagen erhält und der Standort aus Sicht des Bestandnehmers in technischer und kommerzieller Hinsicht zum Betrieb der Anlagen gemäß Punkt 1.2 geeignet ist. Kommt der Vertrag aufgrund dieser aufschiebenden Bedingungen nicht zustande, so ist jeglicher Ersatzanspruch des Bestandgebers ausgeschlossen. Weiters hat der Bestandnehmer dem Bestandgeber vor Baubeginn die schriftliche Zustimmung zur Errichtung der vertragsgegenständlichen Anlage der T.. vorzulegen.
Der Bestandgeber verpflichtet sich, jedenfalls sämtliche für die behördlichen Genehmigungen erforderlichen Unterschriften zu leisten und Erklärungen abzugeben.
5.3. Es wird Wertbeständigkeit des Entgeltes nach dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder dem an seine Stelle tretenden Index vereinbart.
Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Indexschwankungen bleiben bis einschließlich fünf Prozent unberücksichtigt.
Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten auf eine Dezimalstelle neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweiligen Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neuberechnung des Entgeltes als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat.
9. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden. Insbesondere verpflichtet sich der Bestandgeber, bei einem Eigentümerwechsel des in Punkt 1.1 genannten Objektes seinem Rechtsnachfolger sämtliche Pflichten, insbesondere jene gemäß Punkt 4, vollinhaltlich aufzuerlegen.
Der Bestandgeber hat dem Bestandnehmer jede Änderung der Eigentumsverhältnisse an dem Objekt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Bestandgeber hat alles zu unterlassen, was zu Störungen und Beeinträchtigungen des Betriebes der vertragsgegenständlichen Anlagen führen kann.
Der Bestandgeber ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit am Gebäude bauliche Veränderungen vorzunehmen. Soferne davon die Telekommunikationsanlage vom Bestandnehmer betroffen ist, wird sie im Bedarfsfall, insbesondere bei einer Aufstockung des Gebäudes, vom Bestandnehmer auf eigene Kosten demontiert und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgebaut. Der Bestandnehmer hat aus einem kurzfristigen Nutzungsausfall der Anlage aufgrund einer baulichen Veränderung keine Schadenersatzansprüche gegen den Bestandgeber. Der Bestandgeber im Gegenzug verpflichtet sich, zu erwartende bauliche Veränderungen frühzeitig mit dem Bestandnehmer abzustimmen. Der Bestandnehmer ist verpflichtet, die baulichen Veränderungen nicht zu behindern.
§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG im Betrage von € 324,00 wurde im Auftrag der Bw. von der Immobilienverwaltung Römertor, 1010 Wien, Fischhof 1a, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unter Nr.2003/5/07 abgeführt. In Folge einer bei dieser Immobilienverwaltung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Zeitraum 2003-2005 durchgeführten Gebührenprüfung wurde auf Grund des vorstehenden Vertragsinhaltes gegenüber der Bw. mit dem im Spruch dieser Entscheidung angeführten Bescheid die Rechtsgebühr gemäß
§ 33 TP 9 GebG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BewG mit € 1.944,00 festgesetzt, unter Zugrundelegung von € 97.200,00 (= 750,00 € monatliches Nutzungsentgelt zuzüglich USt mal 12 mal 9). Dagegen erhob die Bw. durch ihre bis zum 31. Dezember 2007 bevollmächtigte Rechtsvertreterin fristgerecht Berufung, beantragte darin die Abänderung des bekämpften Gebührenbescheides dahingehend, dass als Bemessungsgrundlage für die Bemessung der Rechtsgebühr der dreifache Jahreswert gemäß
§ 33 TP5 Abs. 3 GebG herangezogen werde bzw. beantragte darin in eventu die Aufhebung des bekämpften Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung, und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Der vorliegende Vertrag würde alle Wesensmerkmale eines Bestandvertrages enthalten. Es wäre eine unverbrauchbare Sache auf unbestimmte Zeit- unter Abgabe eines Kündigungsverzichtes auf die Dauer von zwanzig Jahre (richtigerweise lt. Vertragsinhalt zehn Jahre) durch die Nutzungsgeberin -gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen worden. Wenn Elemente eines Dienstbarkeitsvertrages darin enthalten sein sollten, so würden diese sicherlich nicht in einem derartigen Ausmaß
überwiegen, dass dessen gebührenrechtliche Qualifikation als Dienstbarkeitsvertrag gerechtfertigt wäre. Die vertraglich übernommenen Duldungs- und Unterlassungspflichten der Nutzungsgeberin wären typische bestandvertragliche Nebenverpflichtungen. Auch die mangelnde Verbücherung des gegenständlichen Vertrages bzw. das gänzliche Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Bestimmung würde gegen das Vorliegen eines Dienstbarkeitsvertrages sprechen. Darüber hinaus hätte der OGH mehrmals ausgesprochen, dass bei entgeltlicher Gebrauchsüberlassung von einem Bestandvertrag auszugehen wäre, da typische Vertragsfiguren grundsätzlich typisierte Rechtsfolgen nach sich ziehen würden, und überdies einer Umgehung von Mieterschutzbestimmungen vorzubeugen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Vertrag eine Dienstbarkeit gemäß
§ 472 ABGB begründet worden wäre. Der Eigentümer der im Vertrag angeführten Liegenschaft hätte sich gegen Entgelt gegenüber der Bw. zur Duldung der Errichtung einer Telekommunikationsanlage, aussenseitig an dem mit der Liegenschaft verbundenen Gebäude sowie zur Duldung des Betriebes und der Unterhaltung dieser Anlage verpflichtet. Somit wäre die Voraussetzung der Vergebührung gemäß
§ 33 TP 9 GebG erfüllt. Dagegen stellte die Bw. durch ihre bis zum 31. Dezember 2007 bevollmächtigte Rechtsvertreterin fristgerecht den Antrag, ihre Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, und verwies darin auf ihr Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1995 BGBl.Nr. 148,mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß
§ 33 TP5 GebG begründet worden wäre. Ein Bestandvertrag im Sinne des § 33 TP5 GebG kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Gegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzinns auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen wird. Wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit einem unbestimmten Endtermin erfolgen kann (VwGH 28.2.2007, 2005/16/0142). Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (OGH RdW 1988,88 u.a.). Für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind das Gesamtbild und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend. Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Wenn auch hinsichtlich des zu beurteilenden Vertrages der Bw. dahingehend zu folgen ist, dass darin (vordergründig) Abreden enthalten sind, welche häufig in Bestandverträgen zu finden sind, so ergibt sich doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leistungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw, welche Telekommunikationsdienste gewerbsmäßig anbietet, zu bestimmten Duldungspflichten auf ihrer Liegenschaft verpflichtet. Dem steht auch der Umstand, dass keine vertragliche Verpflichtung zur Verbücherung des eingeräumten Rechtes enthalten ist nicht entgegen, da es sich auf Grund der Art der Belastung des dienenden Grundstückes um eine erkennbare Duldungsverpflichtung und daher um den Fall einer offenkundigen Dienstbarkeit handelt, wenn sichtbare Anlagen auf dem dienenden Grund oder sonstige Einrichtungen und Vorgänge, die von dort aus bei einiger Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können, das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (vgl. Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 481). Die Eigentümerin des dienenden Grundstückes verpflichtete sich im Falle eines Eigentümerwechsels dem neuen Grundstückseigentümer die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen, die ihr selbst durch den vorliegenden Vertrag auferlegt wurde. Somit ist die Bw. als Inhaberin eines gültigen Titels gegenüber jeden Dritten, trotz Nichtverbücherung ihres Rechtes geschützt (vgl. VwGH 17.2.1986, 84/15/0056). Darüber hinaus ist in der Lehre und Rechtssprechung anerkannt, dass Rechte die inhaltlich eine Dienstbarkeit bedeuten, auch ohne Eintragung in das Grundbuch mit obligatorischem Charakter begründet werden können (vgl. OGH SZ 44/41,SZ 57/155). Der VwGH sieht im Erkenntnis vom 17. Februar 1986 Zl. 84/15/0056 die, die Eigentümerin des dienenden Grundstückes treffende, Verpflichtung zur Duldung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung von Leitungsanlagen als Leitungsdienstbarkeit an. Dieses Höchstgericht spricht mit Erkenntnis vom 5. März 1990 Zl. 89/15/0014 aus, dass weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit spricht. Zu den von der Bw. ins Treffen geführten Aussprüchen des OGH ist einerseits festzustellen, dass diese nicht im Zusammenhalt mit einer gebührenrechtlichen Beurteilung getroffen wurden. Zum anderen ist festzustellen, wenn so wie im vorliegenden Fall, die Eigentümerin einer Liegenschaft einer anderen Person eine Dienstbarkeit an dieser Liegenschaft einräumt, so überlässt sie dieser Person auch, die dienende Liegenschaft auf eine bestimmte Weise zu gebrauchen. Dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nach ist die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit im Sinne des § 472 ABGB ausnahmslos gemäß
§ 33 TP 5 GebG vorgegangen werden, so würde damit ungerechtfertigter Weise dem § 33 TP 9 GebG ein bedeutungsloser Inhalt unterstellt werden bzw. dem Gesetzgeber unterstellt werden, eine bedeutungslose Norm geschaffen zu haben. Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte daher die Vergebührung des vorliegenden "Bestandvertrages" gemäß
§ 33 TP 9 GebG sowohl dem Grunde nach, als auch- in Ansehung der §§ 26 GebG, 15 Abs. 2 BewG- der Höhe zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. Juni 2009 nach oben