Source: http://dortmund-zu-fuss.de/recht/aufstellung-von-verkehrszeichen
Timestamp: 2019-07-19 21:27:47
Document Index: 97071246

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 74', '§ 74', '§ 35', 'Art 28', '§ 28', '§ 72', '§ 35', '§ 28', '§ 74', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 43', '§ 44', '§ 10', '§ 74', '§ 74', '§ 35']

Aufstellung von Verkehrszeichen - Dortmund zu Fuss
Das Aufstellen von Verkehrszeichen ist in Deutschland klar geregelt.
Soweit dies nicht anders in § 45 I bis III StVO geregelt ist, bestimmt gemäß § 45 III StVO allein die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde welche Verkehrszeichen wo aufgestellt werden.
Gemäß der VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 Rn. 7 dürfen nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden oder solche, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zulässt. Im Verkehrszeichenkatalog sind alle bundesweit einheitlich eingeführten und damit amtlich zugelassenen Verkehrszeichen zusammengestellt. Gemäß der VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 Rn. 46 sind mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle weitere Zusatzzeichen möglich.
Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind Verkehrszeichen Allgemeinverfügungen (Sodan/Ziekow 2012: § 74 Rn. 23). Dies ist eine besondere Form des Verwaltungsaktes (Sodan/Ziekow 2012: § 74 Rn. 19). Verwaltungsakt sind gemäß § 35 Satz 1 VwVfG alle behördlichen Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme für einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind. Aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art 28 I Satz 1 GG) ergibt sich das Recht nach § 28 I VwVfG auf Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes . Für die Verwaltung bedeutet dies die Pflicht dazu, die Ausführungen der Betroffenen vor Erlass zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung ernsthaft zu berücksichtigen (Sodan/Ziekow 2012: § 72 Rn. 18). Allgemeinverfügungen sind nach § 35 Satz 2 VwVfG Satz 2 Verwaltungsakte, die u. a. die öffentlich-rechtliche Benutzung durch die Allgemeinheit regeln. Für die Allgemeinverfügung gilt die Spezialbestimmung, dass gemäß § 28 II Nr. 4 VwVfG auf eine Anhörung verzichtet werden kann (Sodan/Ziekow 2012: § 74 Rn. 19). Gemäß der VwV-StVO zu § 45 Rn. 1 Satz 1 sind jedoch vor jeder Entscheidung, die Verkehrszeichen betreffen, die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören; soweit dies für einzelne Verkehrszeichen so festgelegt ist, sind gemäß VwV-StVO zu § 45 Rn. 1 Satz 2 auch weitere Behörden zu hören.
Die Straßenverkehrsbehörde darf gemäß §§ 39 I 45 IX StVO jedoch nur Verkehrszeichen anordnen, die auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sind. Damit sind z. B. alle Verkehrszeichen unzulässig, die nur bestehende Regelungen der StVO wiederholen. Die VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 Rn. 2 betont dies nochmal ergänzend. So darf das Halteverbot an engen und unübersichtlichen Straßenstellen (§ 12 I Nr. 1 StVO) nicht durch die Verkehrszeichen 283 und 299 <Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote> wiederholt werden, solange nicht aufgrund einer besonderen örtlichen Situation Unklarheit darüber bestehen könnte, in welchem Bereich nicht gehalten werden darf.
Unabhängig davon, ob er rechtmäßig ist, wird ein Verwaltungsakt nach § 43 I VwVfG mit dem bekannt gegebenen Inhalt rechtswirksam mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe. Nur wenn er offenkundige und schwerwiegende Rechtsverstöße vorweist, ist dies nach § 44 VwVfG nicht der Fall. Hintergrund der Regelung ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit der Eintritt der Rechtswirksamkeit an eindeutige Voraussetzungen geknüpft ist (Maurer 2011: § 10 Rn. 21). Verkehrszeichen, die nicht von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurden, sind ihrem Wesen nach keine (nichtigen) Verwaltungsakte, sondern schlicht Nichtakte (Sodan/Ziekow 2012: § 74 Rn. 23). Die praktische Konsequenz ist, dass man sich an alle Verkehrszeichen halten muss, die einem begegnen.
In dem Zusammenhang ist juristisch die Frage von Bedeutung, ob bereits die Verkehrsrechtliche Anordnung oder das aufgestellte Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt ist. Solange die Anordnung zwischen Behörden des selben Rechtsträgers angestoßen werden, liegt keine Außenwirkung vor (Sodan/Ziekow 2012: § 74 Rn. 17). Nur wenn eine Maßnahme eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen hat, ist sie gemäß § 35 VwVfG ein Verwaltungsakt.
Maurer, Hartmut 182011: Allgemeines Verwaltungsrecht; München: Beck.
Sodan, Helge/Ziekow, Jan 52012: Grundkurs Öffentliches Recht. Staats- und Verwaltungsrecht; München: Beck.