Source: http://www.fu-berlin.de/sites/prdahlem/service/beamteninfos/altersdiskriminierung.html
Timestamp: 2018-03-18 17:33:17
Document Index: 9373826

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Altersdiskriminierung, dazu EuGH-Urteil • Personalrat Dahlem • Freie Universität Berlin
Beamten-Infos
Altersdiskriminierung, dazu EuGH-Urteil
EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung
Der Europäische Gerichtshof hat am 19.6.2014 aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu der Frage entschieden, ob die Vorschriften des Beamtenbesoldungsgesetz, wonach die Zuordnung einer Beamtin oder Beamten zu einer Besoldungsstufe oder einer Überleitungsstufe vom Lebensalter bei der Einstellung abhing, gegen das Unionsrecht (Antidiskriminierungsrichtlinie) verstößt.
Aktenzeichen: EuGH 19-06-2014 C_0501_2012 DE ARR
Der EuGH kommt zu der Auffassung, dass die alte Besoldungsregelung altersdiskriminierend war. Die altersdiskriminierende Wirkung wird zwar durch die Überleitung in das auf Erfahrungsstufen umgestellte neue Besoldungssystem fortgesetzt. Dies ist aber aus dem Ziel, den übergeleiteten Beamtinnen und Beamten ihren Besitzstand zu sichern, gerechtfertigt.
Der EuGH hat damit die deutsche Überleitungsregelung zur Einstufung von Beamtinnen und Beamten in ein auf Erfahrungsstufen umgestelltes Besoldungssystem grundsätzlich gebilligt, auch wenn diesem eine frühere altersdiskriminierende Regelung zu Grunde liegt. Die Entscheidung schließt sich an die im Jahr 2011 ergangene Rechtsprechung zur Umstellung des BAT (Rechtssache Hennings/Mai) auf Erfahrungsstufen im TVÖD an.
Der EuGH entscheidet immer nur über Rechtsfragen, die von dem jeweiligen Gericht, hier das VG Berlin, zur Beantwortung vorgelegt wurden. Es ist nun Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtsfolgen zu entscheiden.
Dementsprechend hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Pressemitteilung vom 20.6.2014 mitgeteilt, im Herbst 2014 über zahlreiche Revisionsverfahren entscheiden zu wollen. In diesen Verfahren hat das BVerwG angekündigt zu klären, inwieweit eine rückwirkende Änderung von besoldungsrechtlichen Bestimmung zulässig ist, mit denen der Gesetzgeber den Anforderungen der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU Rechnung tragen wollte und welche Anforderung an eine fristgemäße Geltendmachung der Ansprüche zu stellen sind (Stichwort zeitnahe Geltendmachung in dem Haushaltsjahr).
Vor diesem Hintergrund bleibt daher nur, die weiteren Entscheidungen des BVerwG abzuwarten.