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Timestamp: 2016-10-22 05:22:02
Document Index: 327965432

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 159', 'Art. 38', 'Art. 160', 'Art. 158', 'Art. 160']

85 III 173
85 III 173 37. Auszug aus dem Entscheid vom 28. November 1959 i.S. Herzog.
Acte d'insuffisance de gage. Continuation de la poursuite dans le d�lai d'un mois sans nouveau commandement de payer (art. 158 al. 2, 2e phrase, LP). Que doit �noncer la commination de faillite fond�e sur un acte d'insuffisance de gage? Art. 160 et 158 LP. Consid�rants � partir de page 173
BGE 85 III 173 S. 173
In der Regel ist einzige Grundlage der Konkursandrohung der vollstreckbar gewordene Zahlungsbefehl einer ordentlichen Betreibung. Auf eine solche Betreibung (gem�ss Art. 38 Abs. 2 SchKG) bezieht sich Art. 159 SchKG, wonach der Gl�ubiger "nach Ablauf der Frist von zwanzig Tagen seit der Zustellung des Zahlungsbefehls" verlangen kann, dass dem Schuldner der Konkurs angedroht werde. Ebenfalls die Fortsetzung einer ordentlichen Betreibung hat Art. 160 SchKG im Auge, wenn er vorschreibt, die Konkursandrohung m�sse enthalten: "1. die Angaben des Betreibungsbegehrens; 2. das Datum des Zahlungsbefehls; 3... 4....". Nun kann es aber gegen�ber einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner auch in Fortsetzung einer auf Verwertung eines Pfandes angehobenen Betreibung zur Konkursandrohung kommen, und zwar ohne neuen Zahlungsbefehl: wenn sich n�mlich ein Pfandausfall ergibt und der Gl�ubiger auf Grund des Pfandausfallscheines binnen Monatsfrist die Fortsetzung der Betreibung auf dem soeben erw�hnten Wege verlangt (Art. 158 Abs. 2 Satz 2 SchKG). In diesem Fall hat er seinem Begehren den Pfandausfallschein, auf BGE 85 III 173 S. 174den er es st�tzt, beizulegen (JAEGER, N. 8 zu Art. 158 SchKG). Auch der Inhalt der Konkursandrohung ist alsdann den Besonderheiten ihrer Grundlage, eben des Pfandausfallscheines, anzupassen. Einmal sind die Angaben des Betreibungsbegehrens (Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) nun entsprechend dem Ergebnis der Pfandverwertung zu �ndern; d.h. es ist statt der urspr�nglichen Betreibungssumme der Betrag des Pfandausfalles einzusetzen. Und an die Stelle des Zahlungsbefehls, dessen Datum f�r die Fortsetzung einer ordentlichen Betreibung massgebend ist und daher in der Konkursandrohung gew�hnlich angegeben werden muss (Ziff. 2 daselbst), tritt hier als Grundlage des Fortsetzungsbegehrens der Pfandausfallschein. Daher ist nun dessen Datum in der Konkursandrohung zu vermerken; dasjenige des Zahlungsbefehls der vorausgegangenen Betreibung auf Pfandverwertung hat dagegen keine wesentliche Bedeutung mehr, so dass seine Angabe in der auf dem Pfandausfallschein beruhenden Konkursandrohung nicht als G�ltigkeitserfordernis zu betrachten ist. Es gen�gt, den Pfandausfallschein eindeutig zu bezeichnen, indem ausser dem Datum seiner Ausstellung die Nummer der Betreibung, die ihm zugrunde liegt, und, falls er nicht vom jetzt handelnden Betreibungsamt ausgestellt wurde, auch der Name des ausstellenden Betreibungsamtes angegeben wird.
Alles nach dem Gesagten Wesentliche findet sich in der dem Rekurrenten zugestellten Konkursandrohung vor. W�nschbar w�re freilich die Angabe nicht nur des Ausstellungs-, sondern auch des Zustellungsdatums des Pfandausfallscheines. L�uft doch die Monatsfrist f�r das Begehren um Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl vom Empfang der Urkunde an (BGE 64 III 33). Die G�ltigkeit der Konkursandrohung kann aber nicht von dieser Angabe abh�ngen, wie denn nach Art. 160 Abs. 1 Ziff. 2 lediglich das Datum des Zahlungsbefehls (d.h. seiner Ausstellung) vermerkt zu sein braucht, obwohl die Frist ebenfalls erst von der Zustellung an l�uft (Art.
BGE 85 III 173 S. 175159 SchKG). Im vorliegenden Fall ist �brigens belanglos, ob der Pfandausfallschein vom 5. August 1959 gleichen Tages oder erst sp�ter zugestellt wurde. Das Fortsetzungsbegehren erfolgte jedenfalls binnen n�tzlicher Frist, da es schon am 12. August 1959 zur Konkursandrohung kam.
Art. 160 et 158 LP,
Art. 159 SchKG,
Art. 38 Abs. 2 SchKG,
Art. 160 SchKG suite... ,
Art. 158 Abs. 2 Satz 2 SchKG,
Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG