Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.390&docid=182516
Timestamp: 2020-07-13 21:51:04
Document Index: 136254707

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Nicht streitige Anwendungsfälle - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Nicht streitige Anwendungsfälle
BMF-Schreiben vom 31.5.2006, IV A 6 – S 7140 – 5/06
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.11.2005 (V B 75/05, siehe hier) entschieden, dass es noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Er hat in dem entschiedenen Einzelfall die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung für gegeben angesehen. Zur Anwendung dieses Beschlusses gilt unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
Eine Aussetzung der Vollziehung kann allein unter Berufung auf den o.a. BFH-Beschluss vom 25.11.2005 nicht gewährt werden, wenn die für die Beurteilung des Einzelfalls entscheidende Rechtsfrage hinsichtlich der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen insoweit bereits höchstrichterlich entschieden ist. Dies gilt für folgende Sachverhalte:
Der liefernde Unternehmer hat in Abholfällen keine Kenntnis über das Gelangen der von ihm gelieferten Gegenstände in einen anderen EU-Mitgliedstaat und die schriftliche Abnehmerbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV) liegt im Zeitpunkt des Geltendmachens der Steuerbefreiung nicht vor (BFH-Urteil vom 18.7.2002, V R 3/02, BStBl. II 2003, S. 616, vgl. BC 10/2002, S. VIII, hier).
Der liefernde Unternehmer hat nicht die richtige USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der richtigen USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers ist Teil des Buchnachweises und damit materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, ohne den keine Steuerbefreiung möglich ist (BFH-Beschlüsse vom 2.4.1997, V B 159/96, BFH/NV 1997, S. 629, und vom 5.2.2004, V B 180/03, BFH/NV 2004, S. 988, vgl. BC 2/2005, S. VIII, hier).
Die vom Abnehmer angegebene USt-IdNr. ist im Zeitpunkt der Lieferung durch den liefernden Unternehmer nicht mehr gültig (BFH-Beschluss vom 5.2.2004, V B 180/03, BFH/NV 2004, S. 988, vgl. BC 2/2005, S. VIII, hier).
Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung tritt nach den konkreten Umständen des Falles für den liefernden Unternehmer erkennbar eine andere Person als sein „Vertragspartner“ unter dessen Namen auf, so dass der Leistende zumindest mit der Nichtbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Empfänger rechnen muss (BFH-Beschluss vom 5.2.2004, V B 180/03, BFH/NV 2004, S. 988, vgl. BC 2/2005, S. VIII, hier).
Der liefernde Unternehmer ist seinen Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a ff. UStDV nicht vollständig nachgekommen (BFH-Urteil vom 15.7.2004, V R 1/04, BFH/NV 2005, S. 81, vgl. Praxishinweis in BC 8/2005, S. X, hier). Die Frage der Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG stellt sich somit nicht.
Der liefernde Unternehmer wusste, dass zumindest ein Teil der von ihm an den Abnehmer gelieferten Gegenstände im Inland verblieben ist (BFH-Beschluss vom 6.10.2005, V B 140/05, BFH/NV 2006, S. 473). Die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG kommt nicht in Betracht.
Die vom Bundesfinanzministerium in Kurzform dargestellten Fallkonstellationen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen, bei denen keine Steuerbefreiung gewährt wird, geben einen guten Überblick über die bereits entschiedenen Sachverhalte.
Sofern die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung aberkannt, sollte dennoch in der Praxis die Begründung der Finanzverwaltung genau geprüft werden: So darf beispielsweise die Finanzverwaltung dem Lieferanten die Steuerbefreiung nicht lediglich mit der Behauptung verwehren, der Abnehmer sei nach den Erkenntnissen der ausländischen Steuerbehörden ein Scheinunternehmen oder lediglich ein Firmenmantel gewesen, die ihren steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind („missing trader“). Für diese Annahme müssen weitere Indizien vorliegen, dass der Leistungsempfänger tatsächlich eine andere Person ist oder es sich um Scheinlieferungen handelt; hierzu wären ergänzende Rückfragen bei der ausländischen Finanzverwaltung erforderlich.
Zudem muss für den Lieferanten bzw. Steuerpflichtigen (laut BFH-Urteil vom 15.7.2004, V R 1/04, BFH/NV 2005, 81) erkennbar eine andere Person als der „Vertragspartner“ unter dessen Namen aufgetreten und damit die Nichtbesteuerung des Erwerbs für ihn offensichtlich gewesen sein. Andernfalls ist ihm Vertrauensschutz zu gewähren, weil er die richtigen Angaben seines wirklichen Abnehmers aufgezeichnet hat.