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Timestamp: 2016-10-22 07:17:29
Document Index: 286343219

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 232', 'BGE', 'Art. 232', 'Art. 232', 'BGE', 'BGE', 'Art. 518', 'BGE', 'BGE', 'Art. 232', 'Art. 518']

86 III 26
86 III 2611. Auszug aus dem Entscheid vom 20. Januar 1960 i.S. B�rgisser & Cie.
Formation de la masse dans la faillite. Si un tiers d�tient une chose sur laquelle il pr�tend avoir un droit de propri�t� ou un autre droit exclusif emp�chant qu'elle soit r�alis�e dans la faillite, l'office ne peut ni le sommer de la lui remettre en le mena�ant d'une peine ni recourir contre lui � la contrainte polici�re. Cas d'une banque qui d�tient des papiers-valeurs du failli mais pr�tend qu'ils ne sauraient �tre r�alis�s dans la faillite, car ils feraient partie d'un h�ritage qu'elle aurait seule le droit d'administrer et dont elle pourrait seule disposer en sa qualit� d'ex�cutrice testamentaire. Faits � partir de page 27
BGE 86 III 26 S. 27
A.- In dem am 10. M�rz 1959 er�ffneten Konkurs �ber Erich Pflugfelder nahm das Konkursamt Bassersdorf ein "Guthaben" des Gemeinschuldners bei der Z�rcher Kantonalbank von Fr. 68'000, bestehend aus drei bei dieser Bank liegenden Schuldbriefen und einem Kontokorrentguthaben bei dieser Bank von Fr. 13'000, ins Inventar auf. Die Bank weigerte sich, diese Verm�genswerte dem Konkursamte zur Verf�gung zu stellen. Sie berief sich auf das Testament des am 3. August 1954 gestorbenen Vaters des Gemeinschuldners, der sie mit der Vollstreckung seines Willens beauftragt und angeordnet hatte:
"Mein Sohn Erich erh�lt von seinem Erbteil lediglich die H�lfte zur freien Verf�gung, w�hrend die andere H�lfte der Verwaltung und Verf�gung durch meine Willensvollstreckerin untersteht. Die Willensvollstreckerin verf�gt �ber Zinsen und Kapital im Interesse meines Sohnes Erich. Sie entscheidet nach freiem Ermessen, wann und in welcher Form meinem Sohn Erich Betr�ge in nutzbringender Weise zur Verf�gung gestellt werden sollen."
Auf Grund dieser Testamentsbestimmung machte die Bank geltend, der Betrag von Fr. 68'000, der den Rest des ihrer Verwaltung und Verf�gung unterliegenden Nachlassverm�gens bilde, falle nicht in die Konkursmasse.
B.- In der am 27. Mai 1959 versandten Einladung zur 2. Gl�ubigerversammlung beantragte das Konkursamt, die Konkursmasse solle darauf verzichten, den Anspruch gegen die Kantonalbank namens der Gl�ubigergesamtheit geltend zu machen, weil keine gen�genden Mittel f�r die Prozessf�hrung vorhanden seien. Gleichzeitig setzte es den Gl�ubigern gem�ss Art. 48 KV Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren in Sinne von Art. 260 SchKG.
BGE 86 III 26 S. 28
Hierauf f�hrte die Firma B�rgisser & Cie. in ihrer Eigenschaft als Konkursgl�ubigerin Beschwerde. Soweit noch streitig, lauten ihre Begehren:
"Im Konkurs des Erich Pflugfelder sei das Konkursamt Bassersdorf anzuweisen,
a) die bei der Z�rcher Kantonalbank liegenden Aktiven (Wertpapiere, Guthaben etc.) des Konkursiten von ca. Fr. 68'000. zur Konkursmasse zu ziehen, ...
b) die Z�rcher Kantonalbank unter Strafdrohung aufzufordern, die erw�hnten Massaaktiven dem Konkursamte zur Verf�gung zu stellen zwecks Verwertung zugunsten der Konkursgl�ubiger,
c) im Weigerungsfalle gegen�ber der Z�rcher Kantonalbank die Polizeigewalt in Anspruch zu nehmen."
C.- Von der untern und am 27. November 1959 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen, rekurriert die Firma B�rgisser & Cie. an das Bundesgericht. Sie beruft sich aufBGE 72 III 77und den Entscheid der II. Zivilabteilung vom 4. April 1959 i.S. B�rgisser & Cie. gegen Z�rcher Kantonalbank, wo zur Begr�ndung daf�r, dass die Berufungskl�gerin die Kosten des Berufungsverfahrens in dem durch die Konkurser�ffnung gegenstandslos gewordenen Widerspruchsprozess �ber das streitige Guthaben zu tragen habe, unter Hinweis auf das eben erw�hnte Pr�judiz u.a. gesagt worden war, diese Kostenverlegung rechtfertige sich um so eher, als die Berufungskl�gerin "den Prozess m�glicherweise h�tte vermeiden k�nnen, indem sie die vor den Gerichten diskutierte Frage, ob der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch im Falle seiner Begr�ndetheit die Pf�ndung und Verwertung des streitigen Guthabens ausschl�sse, durch Beschwerde gegen die Fristansetzung zur Klage den Aufsichtsbeh�rden unterbreitet h�tte."
1. (Gr�nde, aus denen die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie sich auf das Kontokorrentguthaben des Gemeinschuldners bezieht.) BGE 86 III 26 S. 29
2. Die bei der Kantonalbank liegenden Schuldbriefe sind als Wertpapiere bewegliche Sachen, so dass sie nur verwertet werden k�nnen, wenn das Konkursamt sich den Besitz daran verschaffen kann (vgl.BGE 72 III 76Erw. 1).
Gem�ss Art. 232 Ziff. 4 SchKG enth�lt die Konkurspublikation "die Aufforderung an diejenigen, welche Sachen des Gemeinschuldners als Pfandgl�ubiger oder aus andern Gr�nden besitzen, dieselben ohne Nachteil f�r ihr Vorzugsrecht binnen der Eingabefrist dem Konkursamte zur Verf�gung zu stellen, mit Strafandrohung f�r den Unterlassungsfall...". Gegen Dritte, die von dieser Aufforderung betroffen werden, ihr aber nicht nachkommen, kann das Konkursamt gem�ssBGE 51 III 135ff. polizeilichen Zwang anwenden.
Wenn die erw�hnte Vorschrift von "Sachen des Gemeinschuldners" spricht, die ein Dritter "als Pfandgl�ubiger oder aus andern Gr�nden besitzt", und wenn sie dem Dritten, welcher der Aufforderung nachkommt, die Erhaltung seines Vorzugsrechts gew�hrleistet, so setzt sie voraus, dass es sich um Sachen handelt, deren Zugeh�rigkeit zur Konkursmasse der Drittbesitzer nicht bestreitet, sondern an denen er h�chstens ein Pfandrecht oder ein anderes die Verwertung im Konkurs nicht hinderndes, aber bei der Verwertung oder Verteilung zu ber�cksichtigendes Recht (z.B. die Nutzniessung, vgl. JAEGER N. 16 zu Art. 232 SchKG) beansprucht. F�r Dritte, die an den in ihrem Besitz befindlichen, vom Konkursamt als Bestandteile der Masse betrachteten Gegenst�nden das Eigentum oder ein sonstiges die Verwertung im Konkurs ausschliessendes Recht geltend machen, gilt Art. 232 Ziff. 4 SchKG nicht (vgl.BGE 51 III 136, 138). Solche Drittbesitzer k�nnen weder unter Androhung von Strafe zur Herausgabe der in Frage stehenden Gegenst�nde aufgefordert werden, noch darf das Konkursamt ihnen gegen�ber polizeilichen Zwang anwenden. Vielmehr sind Zwangsmassnahmen gegen sie erst zul�ssig, wenn ihnen durch Gerichtsurteil das von ihnen beanspruchte Recht aberkannt und die Herausgabe BGE 86 III 26 S. 30der Sache an die Konkursmasse befohlen worden ist (und zwar richten sich diese Massnahmen gegebenenfalls nach den kantonalen Vorschriften �ber die Realvollstreckung).
Im vorliegenden Falle hat die Kantonalbank ausdr�cklich geltend gemacht, der in ihrem Besitz befindliche Teil des Verm�gens des Gemeinschuldners falle mit R�cksicht darauf, dass ihr als Willensvollstreckerin gem�ss letztwilliger Verf�gung das ausschliessliche Recht zu dessen Verwaltung und zur Verf�gung dar�ber zustehe, nicht in die Konkursmasse. Ob das von der Bank behauptete eigene Recht, sein Bestehen vorausgesetzt, die Verwertung der davon erfassten Verm�genswerte im Konkurs Pflugfelders (oder in einem Betreibungsverfahren gegen ihn) ausschliesse, ist nicht einfach eine Frage des Vollstreckungsrechts. Vielmehr spielt bei der Beurteilung dieses Punktes die Auslegung der Vorschriften des ZGB �ber die Willensvollstreckung eine entscheidende Rolle. Wie die erw�hnte Frage auf Grund dieser Vorschriften zu beantworten sei, ist nicht etwa ohne weiteres liquid (vgl. ESCHER, 3. Aufl., N. 22/23 zu Art. 518 ZGB). Insbesondere l�sst sich nicht sagen, es stehe ausser jedem Zweifel, dass diese Frage verneint werden m�sse. Unter diesen Umst�nden kann es nicht Sache der Vollstreckungsbeh�rden sein, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, und sind diese Beh�rden auf jeden Fall nicht befugt, auf Grund der Annahme, dass das von der Kantonalbank beanspruchte Recht die Zwangsverwertung der streitigen Schuldbriefe auch im Falle seines Bestehens nicht hindern k�nne, den Anspruch der Bank kurzerhand als unbeachtlich zu erkl�ren und die Bank auf Grund der Tatsache, dass sie das Eigentum des Gemeinschuldners als solches anerkennt, zur Herausgabe der von ihr verwahrten Titel zu zwingen. Vielmehr muss es dem ordentlichen Richter vorbehalten bleiben, �ber die Existenz und die Wirkungen des von der Bank behaupteten Rechts zu befinden. Der abweichenden Auffassung, welche die II. Zivilabteilung im Urteil vom 4. April 1959 in einer BGE 86 III 26 S. 31f�r ihre Entscheidung nicht ausschlaggebenden Erw�gung als m�glich bezeichnet hat (oben C), kann nicht gefolgt werden.
Diese L�sung steht mitBGE 72 III 77Erw. 2 nicht im Widerspruch. In jenem Falle hatte die Z�rcher Kantonalbank an den bei ihr hinterlegten Titeln kein eigenes, der Verwertung der Titel in der Betreibung gegen den Schuldner entgegenstehendes Recht beansprucht, sondern deren Herausgabe lediglich mit der Begr�ndung verweigert, sie seien Gegenstand eines dem Schuldner zugefallenen Verm�chtnisses, das gem�ss Testament bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Schuldners gesperrt bleibe. Damit hatte sie der Sache nach bloss geltend gemacht, sie d�rfe die Titel nicht herausgeben, weil diese kraft testamentarischer Anordnung unpf�ndbar seien. (Auf jeden Fall konnte ihre Haltung in diesem Sinne gedeutet werden). �ber diesen Punkt zu entscheiden, stand den Aufsichtsbeh�rden zu. Auf Grund der Feststellung, dass die behauptete Unpf�ndbarkeit nicht bestehe, war es in jenem Falle auch zul�ssig, die Bank zur Herausgabe der anerkanntermassen dem Schuldner geh�renden Titel anzuhalten, w�hrend dies eben im vorliegenden Falle, wo sich die Bank der Verwertung unter Berufung auf ein eigenes Recht an den Titeln widersetzt, nicht m�glich ist.
Art. 232 Ziff. 4 SchKG,
Art. 518 ZGB