Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/agb-benotigt-aber-nicht-geliebt
Timestamp: 2017-08-20 11:32:02
Document Index: 389936591

Matched Legal Cases: ['§305', '§305', 'BGH', '§305', '§305', '§305', '§305', '§305', '§306', '§306', '§310', '§307', '§307', '§307', '§307', '§309']

Wer kennt sie nicht, die Verträge, Auftragsbestätigungen oder Bestellungen, auf deren Rückseite in kleiner Schrift die AGB abgedruckt sind. Nur wenige Geschäftspartner machen sich die Mühe, und lesen alle Klauseln, obwohl gerade bei größeren Investitionen sich diese Zeit sehr lohnen kann. Trotz dieses Umstandes sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Freibrief. Das BGB setzt rechtliche Grenzen, die zu beachten sind.
Unter der Überschrift “Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen” sieht das BGB in den §§305 ff. Regelungen zur Überprüfung von AGB vor.
Nach der Definition in §305 Absatz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen “alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt”.
– Die Regelungen sind vorformuliert,
– die Klauseln bestehen für eine Vielzahl von Verträgen,
– sie werden von einer Vertragspartei gestellt.
Vorformuliert sind solche Vertragsregelungen, die für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Typischerweise sind die AGB auf der Rückseite einer Auftragsbestätigung gedruckt oder werden als Anlage zu einem Vertrag überreicht. Bei Softwareanbietern finden sich Vertragsbedingungen zuweilen in so genannten “README”-Dateien, die mit der Software ausgeliefert und installiert werden. Grundsätzlich ist auch eine solche Übermittlung der AGB möglich. Allerdings erlangt der Kunde in den meisten Fällen erst nach Vertragsschluss Kenntnis von den Geschäftsbedingungen. Dann wurden die AGB nicht wirksam in den Softwarevertrag mit einbezogen. Auch Bestellformulare oder Musterverträge können AGB sein.
Die Vertragsklauseln werden für eine Vielzahl von Verträgen verwendet, wenn sie mindestens bei zwei bis drei Vertragsschlüssen genutzt werden. Dabei muss eine solche Mehrfachnutzung noch nicht erfolgt sein. Es genügt, wenn die Mehrfachnutzung beabsichtigt ist. Das Gesetz gilt dann bereits beim ersten Verwendungsfall. Grundsätzlich gegen eine Mehrfachverwendung spricht es, wenn die Vertragsparteien im Vertrag namentlich bezeichnet und nicht allgemein als “Käufer” oder “Verkäufer” genannt werden.
Die Fälle, in denen, etwa mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogramms, die Namen der Vertragspartner oder die Bezeichnung des Vertragsobjekts durch Platzhalter in einen vorformulierten Text eingesetzt werden, hat der BGH dahin entschieden, dass bei derartigen unselbständigen Ergänzungen AGB vorliegen. Problematischer und im Einzelfall zu entscheiden sind die Fälle zu beurteilen, in denen die Einfügungen den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen. Im Zweifel ist dies aber kein geeignetes Mittel, die Bestimmungen des BGB zu umgehen.
Für ein Aushandeln von Vertragsbedingungen genügt es nicht, dass einzeln Klauseln gestrichen werden oder über eine Regelung des Vertrages verhandelt werden. Sind zwischen zwei Vertragsparteien AGB vereinbart worden, so haben abweichende individuelle Vereinbarungen Vorrang.
Bei einem kollektiven Aushandeln der Vertragsbedingungen, etwa auf Verbandsebene, ist §305 Absatz 1 S.3 BGB allerdings nicht bereits anwendbar. Es handelt sich insoweit nicht um eine Individualvereinbarung.
Häufig wird der EDV-Anbieter versuchen, dem Auftraggeber seine AGB zu überreichen und jedes Aushandeln einzelner Vertragsklauseln ausschließen. Dann sind die AGB vom EDV-Anbieter “gestellt” im Sinne von §305 BGB.
– ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB (§305 Absatz 2 Nr.1),
– die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme für die andere Vertragspartei (§305 Absatz 2 Nr.2),
– das Einverständnis der anderen Vertragspartei (§305 Absatz 2 am Ende).
Zur Hinweispflicht: Es empfiehlt sich für Anbieter, auf den Angebotsformularen deutlich auf umseitig abgedruckte oder beigefügte AGB zu verweisen. Der bloße Abdruck auf der Rückseite ohne einen Hinweis auf der Vorderseite genügt nicht, um die AGB in der Vertrag einzubeziehen.
Um der anderen Vertragspartei die Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise zu verschaffen, müssen die AGB drucktechnisch so gestaltet sein, dass ein Durchschnittskunde sie mühelos und ohne Lupe lesen kann. Die Buchstabengröße sollte mindestens 2mm betragen.
Wurden die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, so hat der Vertrag trotzdem seine Gültigkeit, §306 Absatz1 BGB. Allerdings gelten an Stelle der AGB die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, §306 Absatz 2 BGB.
Der umfassende Verbraucherschutz, den das AGB-Gesetz und die EG-Richtlinie bieten, gilt nicht uneingeschränkt im Verhältnis zwischen zwei Kaufleuten, die einen Hard- oder Softwarevertrag abschließen, vgl. §310 Absatz 1 BGB. Der AGB-Text muss im Gegensatz zu Verträgen mit Nichtkaufleuten dem anderen Vertragsteil nicht unbedingt überlassen werden. Auch ein Schweigen auf die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag kann unter Kaufleuten zur Gültigkeit der Bedingungen führen.
Vertragsklauseln in AGB können aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkt gültig oder unwirksam sein. Ein Klausel kann eingeschränkt gültig oder unwirksam sein, weil
– die AGB-Bestimmung unklar ist,
– die AGB-Bestimmung überraschend ist oder
– die AGB-Bestimmung den Kunden unangemessen benachteiligt.
AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§307 Absatz 1 Satz 2 BGB, sog. “Transparenzgebot”). Ist die Vertragsklausel vieldeutig, so geht dies zu Lasten des EDV-Händlers. Zunächst ist eine solche Bestimmung nicht unwirksam, sondern es wird die kundenfreundlichste Auslegung der Regelung gewählt. Im Gegensatz zu sonstigen Verträgen, in denen eine unklare Regelung den Bestand eines Vertrages gefährden kann, behält nach dem AGB-Gesetz eine solche Klausel ihre Gültigkeit, und der Vertrag bleibt bestehen.
– Reparaturzeiten nur dann verbindlich sind, wenn sie schriftlich bestätigt werden,
– Bezugspflichten des Käufers für die zum Betrieb der Kaufsache erforderlichen Hilfs- und Betriebsstoffe begründet werden, so etwa für Toner bei Computerdruckern,
– der Mieter von Hard- oder Software haftet, auch für nicht von ihm zu vertretende Schäden,
– ein Nachbesserungsversuch die ursprünglichen Gewährleistungspflichten weder hemmt noch unterbricht.
– wenn die AGB von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken abweichen, ohne das besondere Umstände dies rechtfertigen (§307 Absatz 2 Nr.1 BGB),
– wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (§307 Absatz 2 Nr.2 BGB),
– wenn ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (§307 Absatz 1 Satz1 BGB).
– Freizeichnungsklauseln, mit denen sich der Anbieter von der Haftung ganz freizeichnen will. Insbesondere Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sind unwirksam.
– Gerichtsstandsklauseln im nichtkaufmännischen Verkehr.
– Klauseln, die dem Kunden die Pflicht auferlegen, am Lastschriftverkehr teilzunehmen.
– Klauseln, die dem EDV-Anbieter die Möglichkeit zu einseitigen Preiserhöhungen geben, §309 Nr.1 BGB.