Source: https://www.kanzlei-bittroff.de/Urteile-Arbeitsrecht
Timestamp: 2019-06-16 07:24:49
Document Index: 253969096

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 45', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 126', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 10']

Kanzlei Bittroff - Urteile Arbeitsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Scheidungen den Unterhaltsanspruch von Hausfrauen verbessert, die in der Ehe Haushalt und Kindererziehung übernommen hatten.
Der Fall betraf eine heute 58-jährige Frau, die nach 23 Jahren geschieden wurde. Sie hatte Haushalt und Kindererziehung übernommen.
In dem Urteil stellte der oberste Familiensenat klar, dass in solchen Fällen die Frau unbefristet Unterhalt erhalten muss.
Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden, so das ArbG Berlin (AZ: 2 Ca 1648/10). Will der Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verpflichtung von Kindern untermauert, bedürftige Eltern finanziell zu unterstützen (AZ: XII ZR 148/09). Dies gelte selbst dann, wenn die Mutter aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, ständig die Kinder "vernünftig" zu versorgen. Es tritt keine Verwirkung dieses Anspruches ein.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden die Recht der ledigen Väter gestärkt.
Eine Kettenbefristung von Arbeitsverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein. Zwar ist es grundsätzlich möglich Arbeitsverträge befristet abzuschließen, jedoch war im vorliegenden Urteil die Klägerin aufgrund 13 befristeter Arbeitsverträge für den Arbeitgeber tätig. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.
Eine andere (abweisende) Entscheidung hierzu durch das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -
In dem Urteil des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - hat dieses entschieden, daass die Kündigung eines Landesangestellten rechtmäßig erfolgte. Dieser hatte in seiner Freizeit einen Newsletter für eine Veranstaltung der Jungen Natioaldemokraten weitergeleitet. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Dem steht entgegen, wer zur aktiven Bekämpfung des Staates und seiner Institutionen aufrufe.
Unterrichtung Betriebsrat bei Massenentlassung
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG u.a. schriftlich über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten.
Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß i.S.v. § 126 BGB zu heilen.
Das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 50 Ca 13388/10) hat die Kündigung aufgrund des Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz für wirksam angesehen. Ein dringender Verdacht der angeklagten Straftat als Verbrechen liegt vor, erhebliche Straftaten – auch außerhalb der Arbeitszeit - sind mit der Tätigkeit eines Angestellten der Polizei nicht zu vereinbaren.
Kündigung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28. April 2011, Aktenzeichen 25 Sa 2684/10) hat die Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt.
Das Verhalten der Arbeitnehmerin hätte das beklagte Land zwar berechtigt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das beklagte Land habe jedoch auf das Kündigungsrecht verzichtet, indem es eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses lediglich abmahnte. Neue Tatsachen, die die Kündigungen stützen könnten, hätten nicht vorgelegen.
Außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2011 (AZ.:6 Sa 2558/10) die fristlose Kündigung eines seit 9 Jahren beschäftigten Busfahrers bestätigt.
Der Fahrer hat, nach einem Streit mit einem Kollegen, den mit Fahrgästen besetzten Bus an der nächsten Haltestelle gestoppt und die Polizei gerufen. Gegenüber den erschienenen Polizisten sprach er von „menschenunwürdigen“ Arbeitsbedingungen bei seiner Arbeitgeberin.
Nach Auffassung des Gerichtes, hat der Busfahrer seine Arbeitspflicht sowie seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf seine Arbeitgeberin grob verletzt. Das Herbeirufen der Polizei aus nichtigem Anlass und die Bezeichnung seiner Arbeitsbedingungen als menschenunwürdig begründe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffenlichkeitswirksam verfolgen würde. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei der Arbeitgeberin deshalb nicht mehr zumutbar, zumal der Arbeitnehmer wegen anderer Pflichtverletzungen bereits abgemahnt worden sei.
Ehegatte als Empfangsbote
Das BAG (AZ: 6 AZR 687/09) hat wieder einmal klassisch entschieden, dass der Ehegatte als Empfangsbote gilt und daher ein Kündigungsschreiben so wirksam zugehen kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Kündigungsschreiben noch am gleichen Tag an den Empfänger weiter gegeben wird.
In einer falschen Anrede kann noch nicht eine Diskriminierung gesehen werden, so das Arbeitsgericht Düsseldorf ( AZ: 14Ca 908/11).
Die Klägerin wurde in einem Ablehnungschreiben auf ihre Bewerbung mit "Sehr geehrter Herr" bezeichnet. Das Gericht entschied aber, dass hierin keine Diskriminierung läge, sondern wahrscheinlcih ein Fehler in der Bearbeitung des Schreibens aufgetreten sei. Daher steht der Klägerin nicht die verlangte Entschädigung in Höhe von 5000 € zu.
In einem interessanten Urteil vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht (- 9 AZR 631/09 - ) klargestellt, dass dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug darstellt. Die Überlassung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.
Mit Urteil vom 27. Januar 2011 hat das Bundesarbeitsgericht, - 8 AZR 483/09 - entschieden:
Keine Überprüfung einer Kündigung auf künstlerische Zweckmäßigkeit
Die Verkleinerung des Orchesters erfolgte aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen. Ob sie - an musikalischen Maßstäben gemessen - richtig war, hatte der Senat nicht zu beurteilen, so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 9/10 -
Fristlose Kündigung wegen Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung (AZ: 1 Ca 5421/10) eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs für wirksam angesehen.
Ein seit 17 Jahren beschäftigter Verkäufer mit Kassentätigkeit war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben.
In der Interessenabwägung seien zwar die 17 Jahre Beschäftigungszeit insbesondere nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten des Angestellten zu berücksichtigen gewesen. Jedoch habe maßgeblich gegen den Verkäufer mit Kassiertätigkeitgesprochen, dass im originären Kernbereich seiner Tätigkeit derartige dringende Verdachtsmomente gesetzt waren. Auch der relativ geringe Schadensbetrag (2,00 EUR und 4,06 EUR) könne nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
Das Kündigungsschutzgesetz greift nicht, wenn in einem Betrieb bis zehn oder weniger Beschäftigten tätig sind.
Beschäftigte können sich auch dann nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz berufen, wenn ein Unternehmer mehrere, organisatorisch selbstständige Kleinbetriebe besitzt. Dies gilt auch dann, wenn in den einzelnen Kleinbetrieben zusammengerechnet mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (AZ: 2 AZR 392/08).
Schon in den vergangenen Jahren sorgen sog. Bagatellkündigungen für Aufsehen in der Öffentlichkeit.
Auch das Landesarbeitsgericht Hamm ( Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09) hat die Berufung eines Arbeitsgebers abgewiesen. Danach ist die Kündigung eines Arbeitsnehmers vom Tisch, der seine Elektroroller im Büro aufgeladen hatte. Bei der Aufladung entstanden Kosten in Höhe von 1,8 cent.
Ab August gilt für die Pfegebranche (Pflegeheime, ambulante Pfegedienste) ein Mindestlohn (Ost=7,50€, West=8,50€). Bis 2013 erfolgt in 2 Stufen eine weitere Anhebung des Mindestlohnes.
Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, eingestellt wurde ein wesentlich jüngerer Bewerber.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt.
Die Stellenausschreibung der Beklagten verstieß gegen § 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der verbietet, dass eine Stelle unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG ausgeschrieben wird. Danach sind Stellen ua. „altersneutral“ auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund iSd. § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Die unzulässige Stellenausschreibung stellt ein Indiz dafür dar, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt worden ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 3. Juni 2009 - 10 Sa 719/08 -).