Source: https://sudd.ch/event.php?lang=es&id=kg012016
Timestamp: 2019-06-25 13:36:36
Document Index: 274032087

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 81', 'Art. 87']

Kirgisistan, 11. Dezember 2016 : Verfassungsreform -- [en alemán]
Kirgisistan, 11. Dezember 2016 : Verfassungsreform
Datum 11. Dezember 2016
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 30% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'816'423
Stimmbeteiligung 1'190'752 42,28%
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'190'752 auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 948'185 79,63%
┗━ Nein-Stimmen 185'140 15,55%
┗━ Stimmen ausser Betracht 57'427 4,82%
Bemerkungen Staatspräsident Atambajew kann nicht für eine weitere Amtszeit antreten, aber als Ministerpräsident hätte er im Vergleich zu heute erweiterte Vollmachten. Inbesondere unterliegen Urteile des Verfassungsgerichts einem höheren Quorum, wenn die Parlamentsmehrheit dagegen ist; auch kann es den Generalstaatsanwalt einfacher entlassen.
Das Parlament leitet das Verfahren zur Verfassungsreform am 27. Juli 2016 ein. Am 26. Oktober 2016 beschliesst es ein neues Referendumsgesetz, das Präsident Atambajew am 31. Oktober 2016 unterzeichnet. Die Verfassungsreform selbst beschliesst es am 2. November 2016 mit 89 zu 16 Stimmen. Die Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Zusammen mit Lokalwahlen abgehalten.
Gemäss dem Einführungsgesetz zur Verfassung von 2010 kommt diese Verfassungsreform zu früh, weil Änderungen an den Kapiteln III, IV und V, die das Verhältnis der drei Gewalten zueinander regeln, erst ab 2020 zulässig sind.
Parlamentsplebiszit nach Art. 114 der Verfassung, wenn das Parlament die Änderungen mit Zweidrittelsmehrheit annimmt. Das Referendumsgesetz vom 31. Oktober 2016 legt fest, dass zur Annahme eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 30% nötig sind. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom 22. Dezember 2016 .
Präsident Atambajew setzt die Änderungen am 28. Dezember 2016 auf den 15. Januar 2017 in Kraft. Art. 70 (Rückzug von Fraktionen aus der Regierungsmehrheit), Art. 72 (Stellung des Vizeministerpräsidenten), Art. 75 (Kompetenzen des Parlamentspräsidenten bei Auflösung der Regierungsmehrheit), Art. 81 (Ministerpräsident kann den Staatspräsidenten auffordern, das Budget abzulehnen) und Art. 87 (Ministerpräsident kann Beamte entlassen) treten erst am 1. Dezember 2017 in Kraft.
Neuformulierung der höchsten Staatsziele
explizite Überführung von Staatsverträgen ins Landesrecht
Begrenzung der Freiehitsrechte im Hinblick auf Militär- und Zivildienst
Einführung eines besonderen Verfassungsgerichts
Absetzung des Generalstaatsanwalts durch einfache (statt 2/3) Mehrheit des Parlaments
keine Kandidatur des Interimspräsidenten als Präsident
Rückzug von Fraktionen aus der Regierungsmehrheit nur mit 2/3-Mehrheit
keine Nebenbeschäftigung für Abgeordnete ausser als Premierminister
Ministerpräsident muss Abgeordneter sein
Ministerpräsident und sein Stellvertreter bleiben Abgeordnete
Misstrauensvotum gegen Regierung mit 2/3 (statt einfacher) Mehrheit
Premierminister kann jederzeit (statt einmal jährlich) Vertrauensfrage stellen
Premierminister ernennt lokale Verwaltungschefs nach freiem Ermessen
Interimspräsident kann nicht zu Präsidentenwahlen antreten
Verzicht auf Privatsphäre für Richter
Entlassung von Richtern durch Disziplinarkommission (statt Parlament)
erhöhtes Quorum im Verfassungsgericht, falls Präsident und/oder Parlament dessen Vorabmeinung nicht teilen
Aufhebung von Entschädigungen bei Verletzung von Menschenrechten
Endergebnis (russisch)
Verfassung, Dekret zur Volksabstimmung von 2010
Radio Free Europe / Radio Liberty 29.9.2016, 2.11.2016, 9.12.2016, 1.1.2017
24.kg 28.7.2016, 20.9.2016, 12.10.2016, 31.10.2016, 2.11.2016, 3.11.2016, 12.12.2016, 28.12.2016, 30.12.2016