Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/081659cdfd99126cf509ec0985f5cb7d3d5e684a8014ef12e286def1883183c5
Timestamp: 2018-06-25 19:16:15
Document Index: 321813289

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 32 W (pat) 286/00: BPatG (unterscheidungskraft, marke, veranstaltung, durchführung, verkehr, beschwerde, begründung, vorschrift, begriff, verwendung)
Urteil des BPatG vom 04.12.2001, 32 W (pat) 286/00
32 W (pat) 286/00
BPatG (unterscheidungskraft, marke, veranstaltung, durchführung, verkehr, beschwerde, begründung, vorschrift, begriff, verwendung)
Unterscheidungskraft, Marke, Veranstaltung, Durchführung, Verkehr, Beschwerde, Begründung, Vorschrift, Begriff, Verwendung
betreffend die Markenanmeldung 300 19 072.7
12. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richterin
Klante und den Richter Sekretaruk
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 –
vom 8. September 2000 aufgehoben.
Xylophoniker
bespielte und unbespielte Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Veranstaltung und Durchführung von Konzerten; Veranstaltung und
Durchführung von Workshops; Musikunterricht; Musikdarbietungen.
Anmeldung mit Beschluss vom 8. September 2000 wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines daran bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, auch wenn die angemeldete
Marke noch nicht nachweisbar sei, so fehle ihr die Unterscheidungskraft deshalb,
weil sie sich in eine Reihe bekannter Wortbildungen wie "Philharmoniker, Sinfoniker, Klassiker, Kammermusiker" einfüge. Das "Xylophon" sei ein beliebtes Kinder-
spielzeug. Insgesamt bestehe an dem angemeldeten Markenwort auch ein Freihaltebedürfnis.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.
die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das
Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 12/6 581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64). Kann einer
Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender Begriffsinhalt
zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches
Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets
nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es
keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (ständige Rechtsprechung;
vgl BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - Logo mwNachw). Diese kann der Marke für die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht abgesprochen werden, denn ihr
kommt insoweit nicht ohne weiteres ein beschreibender Begriffsinhalt zu. "Xylophoniker" enthält im Hinblick auf "bespielte und unbespielte Datenträger aller Art,
Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)" oder
die Dienstleistungen "Veranstaltung und Durchführung von Konzerten; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Musikunterricht; Musikdarbietungen" keine im Vordergrund stehende Sachangabe. Eine solche Verwendung
konnte nicht festgestellt werden und ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass
es verschiedene beschreibende zusammengesetzte Worte im Musikbereich mit
der Endung "-iker" gibt. Der Verkehr nimmt vielmehr ein als Marke verwendetes
Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner
analysierenden Betrachtungsweise (vgl BGH BlPMZ 2000, 190, 191 - St. Pauli Girl
mwNachw). Möglicherweise Deutungen etwa dahingehend, dass durch
"Xylophoniker" ein Hinweis auf eine Musikrichtung ausgelöst wird, die - wie hier -
erst durch mehrere analysierende Zwischenschritte zu ermitteln sind, müssen im
Markenregisterverfahren als Schutzhindernis außer Betracht bleiben.
Daher kommt auch nicht eine unmißverständlichen Beschreibung durch "Xylophoniker" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG in Betracht. Es konnte auch nicht festgestellt
werden, dass dies in Zukunft der Fall sein könnte (vgl BGH BlPMZ 2001, 55, 56 –
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwNachw). So ergab eine Internetrecherche vom 4. Dezember 2001 mit der Suchmaschine MetaGer bei Eingabe von
"Xylophoniker", dass der Begriff nur kennzeichenmäßig verwendet wird und zwar
ausschließlich von der Anmelderin. Für die Feststellung, dass der Begriff sich hin
zu einer freizuhaltenden Bezeichnung entwickeln wird, reicht dies nicht aus.
Hu/prö