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Timestamp: 2020-06-03 18:18:23
Document Index: 204622293

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

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Der Zivilprozess 4.0 – ein Blick über den Tellerrand
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DSGVO – Europäischer Datenschutzausschuss bestätigt Positionen der Art. 29 Gruppe
Art. 29-Gruppe, Datenschutz, Datenschutzaufsicht, DSGVO, EDPB, EU-Datenschutz-Grundverordnung, Europäischer Datenschutzausschuss
Datenschutzbehörden machen Vorgaben zur Anwendung des neuen EU-Datenschutzes in der Praxis
Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board – EDPB) ist das gemeinsame Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden. Der EDPB gibt Auslegungshilfen zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit tritt der EDPB mit der Geltung der DSGVO an Stelle der nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht eingerichteten Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe). Weitere Informationen über den EDPB können sie hier auf dessen Website abrufen. » Lesen Sie mehr
Die Art. 29-Datenschutzgruppe („Art. 29-Gruppe“) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR („Drittländer“) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr
EU-DSGVO: Leitlinien der Art. 29-Datenschutzgruppe zum Datenschutz am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, Art. 29-Gruppe, BDSG, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, DSGVO, EU Recht, EU-Datenschutz-Grundverordnung, Industrie 4.0 | IoT
Die Art. 29-Datenschutzgruppe gibt in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier Hilfestellungen zum Beschäftigtendatenschutz. Das interne Abstimmungsgremium der Datenschutzbehörden der EU beantwortet in dem Papier Fragen von Arbeitgebern, die auf neuen technischen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung oder zur Überwachung von Arbeitnehmern sowie der baldigen Umsetzung der DSGVO beruhen.
Eine Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten Folgen des Arbeitspapiers für die Praxis können Sie hier abrufen.
Den englischsprachigen Volltext der Stellungnahme finden sie hier.
Verfasst von Dr. Lukas Ströbel und Tim Wybitul (sind aus der Sozietät ausgeschieden)
nils.peters@hoganlovells.com
+49 40 41993 0
& Nils Peters
BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt
EU Recht, Medienrecht, Urheberrecht
Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).
& Dr. Henrik Hanßen
VG Hamburg: Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über Arbeitsverhältnis hinaus zulässig
Arbeitsrecht, BDSG, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz, Datenschutzaufsicht, DSGVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 16. Januar 2020 (Az. 17 K 3920/19), bestätigt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten grundsätzlich auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Erlaubnisnorm des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht (mehr) einschlägig ist, sich aber ein anderer Rechtfertigungsgrund in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet. Auch wenn diese Botschaft für Arbeitgeber zunächst positiv klingt, gilt es Fallstricke bei der Anwendung der möglichen Rechtfertigungstatbestände zu meiden. » Lesen Sie mehr
Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle
Compliance, Corporate, EU Recht, Kapitalmarkt
Dr. Morten Petersenn, Dr. Benedikt Lüthge und Nils Peters
Das neue Haftungsregime für Online-Dienste nach Artikel 17 der DSM-Richtlinie
Digital Single Market, EU Recht, Medienrecht, Urheberrecht
Dr. Benedikt Lüthge und Nils Peters
Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers