Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-6-12
Timestamp: 2019-07-19 05:53:35
Document Index: 16812261

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 78', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 6.12: Entschädigung, Rückzahlung, DDR, Landwirtschaftsbetrieb
Urteil des BVerwG vom 04.04.2012, 5 B 6.12
5 B 6.12
Entschädigung, Rückzahlung, DDR, Landwirtschaftsbetrieb
Entschädigung, Rückzahlung, DDR, Landwirtschaftsbetrieb, Enteignung, Zerstörung, Gebäude, Begründungspflicht
BVerwG 5 B 6.12 VG 5 K 162/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 22. September 2011 wird verworfen.
11. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
genügenden Weise dargelegt wird.
2Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132
§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Dabei verlangt die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO u.a., dass sich die Beschwerde mit
den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substanziiert auseinandersetzt (Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - BVerwG 6 B 22.06 - Buchholz 442.066
§ 78 TKG Nr. 1 und vom 11. November 2011 - BVerwG 5 B 45.11 - juris Rn. 3).
3Die Beschwerde vertritt die Ansicht, es müsse
„auch im Entschädigungsverfahren nach EALG eine bindende Entscheidung nach § 2 Abs. 4 VwRehaG getroffen werden können“ (Beschwerdebegründung S. 5).
4Es kann offenbleiben, ob die aufgeworfene Frage in dieser Allgemeinheit überhaupt der Klärung in einem revisionsgerichtlichen Verfahren zugeführt werden
könnte. Die Beschwerde legt jedenfalls schon nicht schlüssig dar, dass es auf
die von ihr aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich ankommen würde. Denn sie geht nicht in hinreichender Weise darauf
ein, dass nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts eine Entscheidung
nach § 2 Abs. 4 VwRehaG im Streit des Klägers um die Höhe der Entschädigung nicht (mehr) zu treffen ist. Hierzu stützt sich das Verwaltungsgericht (UA
S. 6) darauf, dass die Behörde, die über die Rückübertragung des entzogenen
Vermögenswertes zu entscheiden hat, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 VwRehaG in
diesem Bescheid auch die Entscheidung nach § 2 Abs. 4 VwRehaG über die
Rückzahlung von Entschädigungsleistungen, welche der Rückübertragungsberechtigte oder seine Rechtsvorgänger von der DDR für den Vermögensverlust
erhielt, zu treffen habe. Eine solche Entscheidung sei hier in dem bestandskräftigen Bescheid vom 8. Januar 1998 getroffen worden, in dem das Landesamt
nicht nur über die Rückübertragung aller verbliebenen Vermögenswerte des
Landwirtschaftsbetriebes, sondern auch über die Rückzahlung der mit der
Schädigung zugeflossenen Entschädigungssumme gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2
VwRehaG entschieden habe (UA S. 6). Allein in diesem Zusammenhang sei zu
berücksichtigen gewesen, „ob eine von der DDR gewährte Entschädigung für
Gebäude und Grundstücke nur noch teilweise zurückzuzahlen ist, weil der Wert
der zurückübertragenen Grundstücke, wie z.B. durch Zerstörung von Gebäuden
oder Abholzen von Wald, sich zwischen Enteignung und Rückübertragung verschlechtert“ habe (UA S. 7).
5Mit dieser tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht substanziiert auseinander und legt auch nicht dar, dass es im
Hinblick darauf einer rechtsgrundsätzlichen Klärung bedürfe. Gleiches gilt, soweit sich das Verwaltungsgericht weiter darauf gestützt hat, dass sich die Berechnung der Höhe der Entschädigung für den nicht restituierbaren Landwirtschaftsbetrieb nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1
EntschG bestimme und in diesem Rahmen die Frage des Wertverlustes an
zurückübertragenen Grundstücken nicht (mehr) berücksichtigt werden könne
(UA S. 7). Die Beschwerdebegründung (S. 5) beschränkt sich auch insoweit
darauf, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und eine
grundsätzliche Bedeutung zu behaupten. Mit bloßen Angriffen gegen die
Rechtsauffassung der Vorinstanz kann jedoch die Grundsatzbedeutung nicht
dargelegt werden (Beschlüsse vom 21. Februar 1990 - BVerwG 5 B 94.89 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 282 und vom 1. Juni 2006 - BVerwG 3 B
124.04 - juris Rn. 5).
72. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.