Source: https://www.adh-personal-thueringen.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-06-21 17:33:47
Document Index: 246432540

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 367', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von adh Personal Thüringen e. K. für Arbeitnehmerüberlassung
§ 1 Geltungsbereich Diese AGB gelten für alle zwischen adh Personal Thüringen e. K. (nachfolgend Verleiher genannt) und dem Entleiher abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge, auch für künftige Verträge mit dem Entleiher, unter Zurückweisung entgegenstehender Bedingungen des Entleihers, soweit diese durch den Verleiher nicht ausdrücklich anerkannt werden.
§ 2 Gegenstand/ Durchführung des Vertrages (1) Der Verleiher stellt dem Entleiher ausgewählte Leiharbeitnehmer nach den Bestimmungen des mit dem Entleiher geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, dem AÜG und diesen Geschäftsbedingungen am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Die Leiharbeitnehmer werden vom Verleiher gemäß dem vom Entleiher beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind vom Entleiher qualifikationsgerecht einzusetzen. (2) Der Entleiher verpflichtet sich, soweit hierfür die Voraussetzungen laut Branchentarifverträgen vorliegen, in der Anlage 1 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, wahrheitsgemäße Angaben insbesondere hinsichtlich der Branchenzuordnung und dem vergleichbaren Stundenentgelt eines Stammarbeitnehmers bekannt zu geben. (3) Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegen die Leiharbeitnehmer den Arbeitsanweisungen sowie der Aufsicht und Anleitung des Entleihers; vertragliche Beziehungen zwischen den Leiharbeitnehmern und dem Entleiher werden dadurch nicht begründet, die Leiharbeitnehmer sind auch weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfen des Verleihers und insbesondere nicht berechtigt Rechtshandlungen vorzunehmen oder rechtsverbindliche Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben. Sollte der Leiharbeitnehmer vom Entleiher mit anderen Tätigkeiten betraut oder an einem anderen Einsatzort eingesetzt werden, so bedarf dies der Zustimmung des Verleihers. (3) Der Entleiher ist verpflichtet, den Betriebshaftpflichtversicherungsschutz für seine Mitarbeiter auch auf die eingesetzten Leiharbeitnehmer zu erstrecken.
§ 3 Arbeitssicherheit (1) Die Leiharbeitnehmer sind durch den Verleiher bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in Erfurt unfallversichert. (2) Der Entleiher ist verpflichtet, Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe auch für die eingesetzten Leiharbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, die Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften nachweislich zu unterweisen und ihnen, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen oder Schutzkleidungen zur Verfügung zu stellen. (3) Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach den gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen zulässig ist. Eine evtl. notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Entleiher zu beschaffen. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit unverzüglich bekannt zu geben. (4) Der Entleiher ist verpflichtet, den Sicherheitskräften des Verleihers jederzeit Zugang zu den Einsatzorten der Leiharbeitnehmer zu gewähren. (5) In Fällen, in denen die Leiharbeitnehmer wegen mangelhafter oder nicht vorhandener Sicherheitseinrichtung, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Tätigkeit nicht aufnehmen oder fortsetzen können, ist der Entleiher dem Verleiher zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet und haftet für eventuell weitergehende Schäden. (6) Der Entleiher haftet für die Einhaltung und Gewährleistung der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften und hat die Leiharbeitnehmer unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung solange von der Arbeitsleistung freizustellen, bis die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften am Einsatzort gewährleistet ist.
§ 4 Haftung (1) Der Verleiher haftet nur für die fehlerfreie Auswahl der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der vereinbarten Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahr-lässige Verletzungen der Auswahlverpflichtung entstehen; diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verleihers. (2) Eine Haftung des Verleihers für evtl. von den Leiharbeitnehmern verursachte Schäden sowie für Schlechtleistungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Leiharbeitnehmer beruhen. Für Folgeschäden und indirekte Schäden haftet der Verleiher nicht. Für Ansprüche, die Dritte aufgrund der ausgeführten Tätigkeit des Leiharbeitnehmers erheben, stellt der Entleiher den Verleiher vorbehaltlos frei. (3) Bei Ausfall von Leiharbeitnehmern aus wichtigem Grund (wie Krankheit, Unfall, etc.) ist der Verleiher nicht zur Bereitstellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Verleiher einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche des Entleihers sind ausgeschlossen.
§ 5 Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (1) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 5 Werktagen gekündigt werden. (2) Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform; der Leiharbeitnehmer ist durch den Entleiher spätestens am vorletzten Arbeitstag über die Vertragsbeendigung zu informieren. (3) Der Verleiher ist berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Entleiher, erheblicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers, Zahlungsverzug des Entleihers, sittenwidriger Abwerbung von Leiharbeitnehmern oder Fällen, in denen die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers beim Entleiher aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.
§ 6 Rechnungslegung / Verzug (1) Die Stundennachweise sind vom Entleiher wöchentlich rechtsverbindlich gegenüber Verleiher und dem Leiharbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. (2) Alle Rechnungen des Verleihers sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug fällig. (3) Alle Preise verstehen sich als Nettobeträge; hinzu tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer. (4) Der Entleiher kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, soweit sich einzelvertraglich nichts anderes ergibt. (5) Der Entleiher ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen wegen Ansprüchen gegen den Verleiher nur berechtigt, wenn die Ansprüche durch den Verleiher ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. (6) Zahlungen des Entleihers werden vom Verleiher ungeachtet eventueller Zahlungsbestimmungen nach § 367 BGB angerechnet. (7) Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag oder Liquidation des Entleihers entbinden den Verleiher von der vertraglichen Leistungsverpflichtung.
§ 7 Mehrarbeits- und Zuschlagsberechnung/ Werkzeug (1) Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt in Rechnung gestellt: Mehrarbeit mit über 40 Wochenarbeitsstunden 25%; Mehrarbeit mit über 46 Arbeitsstunden 50%; Sonntagsarbeit: 50%; Feiertagsarbeit: 100%; Nachtarbeit in der Zeit von 22.00 h bis 6.00 h: 25% des vereinbarten Stundensatzes. (2) Die Zurverfügungstellung von Werkzeug und sonstigen Arbeitsmitteln durch den Verleiher ist nicht im vereinbarten Stundensatz enthalten, sondern bedarf der Abstimmung. Ein Werkzeugzuschlag ist je nach Umfang gesondert zu vereinbaren.
§ 8 Vermittlungsprovision (1) Schließt der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages oder in einem Zeitraum von 6 Monaten nach dessen Beendigung ein Arbeits- oder Dienstverhältnis, ist der Entleiher zur Zahlung einer Vermittlungsprovision, fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages, gestaffelt nach der Überlassungsdauer, wie folgt verpflichtet: - Überlassungsdauer bis 3 Monate = 3.000,00 € - Überlassungsdauer bis 6 Monate = 2.500,00 € - Überlassungsdauer bis 12 Monate = 2.000,00 € Die Vermittlungsprovision versteht sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Zustandekommen des provisionspflichtigen Arbeitsvertrages hat der Entleiher gegenüber dem Verleiher unverzüglich unter Vorlage des Arbeitsvertrages anzuzeigen.
§ 9 Schlussbestimmungen (1) Der Entleiher willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten innerbetrieblich vom Verleiher gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sowie über das Entstehen und dessen Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erfurt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftform- Klausel. (4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine zulässige Bestimmung treten, mit der der wirtschaftliche und rechtliche Erfolg weitgehendst erreicht wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von adh Personal Thüringen e. K. für Personalvermittlung
§ 1 Geltungsbereich Diese AGB gelten für alle zwischen adh Personal Thüringen e. K. (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber abgeschlossenen Personalvermittlungsverträge, auch für künftige Verträge mit dem Auftraggeber, unter Zurückweisung entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers, soweit diese durch den Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkannt werden.
§ 2 Gegenstand/ Durchführung des Vertrages (1) Der Auftragnehmer vermittelt dem Auftraggeber entgeltlich Fachpersonal auf der Grundlage von konkreten Anforderungsprofilen des Auftraggebers. (2) Der Vermittlungsvertrag bedarf der Schriftform; mündlich erteilte Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zugang schriftlich widerspricht. (3) Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber, führt auftrags- und projektbezogene Personalrecherchen vor, unternimmt die Vorauswahl der Bewerbungsunterlagen, das Erstgespräch mit potentiellen Bewerbern, die Koordinierung von Vorstellungsterminen und nimmt am Vorstellungsgespräch des Bewerbers beim Auftraggeber teil. (4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag benötigten Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und den Auftragnehmer über alle Vorgänge und Umstände in Kenntnis zu setzen, die für den Auftrag von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
§ 3 Vermittlungshonorar (1) Mit dem Zustandekommen eines Arbeits- oder Dienstvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem vom Auftragnehmer vermittelten Bewerber, ist die Tätigkeit des Auftragnehmers erfolgreich abgeschlossen, so dass der vertragliche Vergütungsanspruch des Auftragnehmers entsteht. Der Vergütungsanspruch entfällt nicht, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt wieder gelöst, gekündigt, angefochten oder aufgehoben wird bzw. das Arbeitsverhältnis kurzfristig oder vorzeitig beendet wird. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer spätestens 5 Werktage nach dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages mit dem Bewerber, eine Kopie des Arbeitsvertrages zu übermitteln. (3) Für die Vermittlung steht dem Auftragnehmer ein Honorar in der vereinbarten Höhe zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu. (4) Kommt ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem vom Auftragnehmer vorgestellten Bewerber binnen 12 Monaten nach Ablauf oder Kündigung des Vermittlungsvertrages zustande, so bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung des Vermittlungshonorars unberührt; gleiches gilt wenn der vorgestellte Bewerber während der Dauer oder binnen 12 Monaten nach Ablauf des Vermittlungsvertrages in einem verbundenen Unternehmen des Auftraggebers eingestellt wird.
§ 4 Sonderleistungen (1) Reise- und Übernachtungskosten die dem Auftragnehmer im Rahmen des Vermittlungsauftrages und auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, sind vom Auftraggeber gesondert an den Auftragnehmer zu erstatten. (2) Die Kosten anzeigengestützter Personalsuche sind vom Auftraggeber an den Auftragnehmer auf Nachweis gesondert zu erstatten.
§ 5 Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet nicht für den Erfolg der vertraglichen Vermittlungstätigkeit sowie die Einhaltung von Vermittlungsfristen. (2) Die Vermittlungstätigkeit des Auftragnehmers entbindet den Auftraggeber nicht von der Prüfung der Eignung des Bewerbers. Der Auftraggeber trägt mit Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages mit dem Bewerber die alleinige Verantwortung für die Auswahlentscheidung. (3) Der Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen haften nicht für Ansprüche und Schäden, die sich aus einer eventuellen Nichteignung des Bewerbers, von Bewerbern verursachte Schäden oder Schäden, die auf Falschaussagen oder Verschwiegenheit von Bewerbern bei Einstellungsgesprächen zurückzuführen sind.
§ 6 vorzeitige Vertragsbeendigung (1) Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (2) Im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin im Hinblick auf die Vertragserfüllung entstandenen Kosten des Auftragnehmers zu erstatten.
§ 7 Vertraulichkeit (1) Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber vertrauliche und nur für ihn bestimmte Informationen zu den Bewerbern. Der Auftraggeber achtet die Vertraulichkeit und Sperrvermerke dieser Informationen und verpflichtet sich, die Daten der Bewerber nicht missbräuchlich zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. (2) Der Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, über alle Tatsachen die ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vermittlungsauftrages bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. (3) Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vermittlungsauftrages zu verarbeiten und zu speichern.
§ 8 Schlussbestimmungen (1) Der Auftraggeber willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten innerbetrieblich vom Auftragnehmer gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vermittlungsvertrag und dessen Beendigung ist Erfurt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftform- Klausel. (4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine zulässige Bestimmung treten, mit der der wirtschaftliche und rechtliche Erfolg weitgehendst erreicht wird.