Source: http://www.jurablogs.com/topic/subsidiaritaet
Timestamp: 2017-12-17 18:14:38
Document Index: 182449945

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 91', 'Art. 28', '§ 90', '§ 152', '§ 90', '§ 90', 'Art.19', 'Art.19', '§ 90', '§ 90', '§ 345']

SUBSIDIARITäT - JuraBlogs
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an.
Rechtslupe- 95 Leser - December 13, 2017 5:25am
Der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG findet keine Anwendung, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hinter dem Gewährleistungsniveau des Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibt. In Sachsen-Anhalt besteht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein gleichwertiger verfassun ...
Rechtslupe- 28 Leser - November 22, 2017 5:32am
… Heute das siebte Kapitel meines Podcasts „Einführung ins Völkerrecht“. In dieser Folge geht es um das Recht auf Sezession, also um die Frage, ob das Völkerrecht es zulässt, dass sich ein Teilstaat aus dem Zentralstaat abspaltet. Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 4 (Kapitel 7) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …
… regelmäßig Veranstaltungen der Reihe „Telepolis-Salon“ aus. Dort wird sporadisch jeweils ein bestimmtes Thema mit einigen eingeladenen Experten und vor Publikum diskutiert. Mein Thema: Recht auf Sezession Gestern kam mir, wie hier schon angekündigt, die Ehre zu, Experte zu sein. Es ging um das Thema Sezession, wobei mir der juristische Part…
Sie hören von meinem Anwalt!- 168 Leser - November 14, 2017 3:55pm
…Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern... Mehr Lesen…
HartzBote- 34 Leser - November 3, 2017 10:00am
Asylbewerberleistungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
… weitreichende Entscheidungen zu treffen9. Auch wenn sozialrechtliche Grundleistungen betroffen sind, ist es grundsätzlich unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte zunächst die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen beantworten und die anwendbaren Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen10. Dies ist bislang durch die nur vereinzelt und…
Rechtslupe- 27 Leser - November 3, 2017 5:19am
… möchte. Und natürlich bin ich gerne dabei, um mich zu völkerrechtlichen Möglichkeiten der Sezession zu äußern. Vielleicht verirrt sich ja auch der eine oder andere Stammleser meines Blogs dort hin. Mehr Informationen: Telepolis-Artikel Termin: Montag der 13. November 2017 Beginn 20:30 Uhr Eintritt: frei The Lovelace, @Lobby-Bar, Kardinal…
Sie hören von meinem Anwalt!- 70 Leser - October 30, 2017 5:58pm
… Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat1. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erachteten Verfassungsbeschwerde: Die Anhörungsrüge wurde hier erst nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist des § 152a Abs. 2 VwGO erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Anhörungsrüge jedoch entschieden, ohne auf ihre Verfristung einzugehen, so dass…
Rechtslupe- 41 Leser - September 8, 2017 4:00am
Versammlungsrechtliche Redeverbote
… Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich…
Rechtslupe- 36 Leser - June 12, 2017 4:28am
… Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung1. Daher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit…
Rechtslupe- 37 Leser - May 30, 2017 4:50am
… Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens gegebenen Möglichkeiten zu nutzen…
Rechtslupe- 100 Leser - May 17, 2017 4:20am
Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz
… vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat1. Daran fehlt es, wenn nicht erkennbar ist…
Rechtslupe- 46 Leser - May 2, 2017 4:31am
Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde
…Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines…
Rechtslupe- 49 Leser - February 21, 2017 5:49am
Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte
…Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen…
Rechtslupe- 41 Leser - February 17, 2017 5:40am
Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung
…Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu ……
Rechtslupe- 78 Leser - February 7, 2017 5:41am
Verfassungsbeschwerde – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?
…Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann1. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der…
Rechtslupe- 69 Leser - February 1, 2017 5:49am
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