Source: http://a-p-folie.de/agb/
Timestamp: 2019-04-20 19:02:19
Document Index: 363242322

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§ 312', '§351', '§353', '§17', '§8', '§10', '§28', '§ 33', '§13']

AGB – A&P Folie
OT: Hermsdorf
– im folgenden A&P FOLIE genannt –
§1. Allgemeines / Geltung
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von A&P FOLIE.
(1) Alle Angebote von A&P FOLIE auf der Internetseite wwwa-p-folie-shop.de sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(1) Es gelten die auf den Internetseiten von A&P FOLIE dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. Die Preise der angebotenen Dienstleistungen (Voll- und Teilflächenverklebung) können abweichen, wenn Aufgrund eines anderen Fahrzeugtyps bzw. durch zusätzliche Anbauten außer Werk ein Mehraufwand entsteht. In diesem Fall wird der Kunde bei Sichtung des Fahrzeuges darauf hingewiesen und erhält einen neuen Kostenvoranschlag. Die zuvor online ausgeführte Bestellung wird außer Kraft gesetzt.
(3) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal, Nachnahme, Bar oder per Rechnung* (*nur bei Dauerkunden). A&P FOLIE akzeptiert alle innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
(5) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens A&P FOLIE 10 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von A&P FOLIE möglich.
(7) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens A&P FOLIE nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung oder durch Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde A&P FOLIEoder dem von uns mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(8) A&P FOLIE ist berechtigt, sich, in Fällen der Nichtleistung von Zahlungen, der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf A&P FOLIE seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu A&P FOLIE erst als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§4. Lieferung / Versand
(1) Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch eine Bestätigung von A&P FOLIE per Mail. Die Ware wird durch einen geeigneten, von A&P FOLIE gewählten, Versanddienstleister geliefert. Vom Käufer sind die Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben.
(3) Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu zwei Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist A&P FOLIE von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die A&P FOLIE nicht zu vertreten hat, so kann A&P FOLIE vom Vertrag zurücktreten. A&P FOLIE verpflichtet sich, den Kunden frühzeitig darüber zu informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden nicht zu.
(1) Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Waren innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt einer schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Adresse per Post, E-Mail oder Fax.
(2) Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind. Das gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
(3) Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet.
(4) Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift von A&P FOLIE zu erfolgen.
(5) Bis zu einem Warenwert von 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendekosten ab einem Bestellwert in Höhe von 40 Euro werden von A&P FOLIEübernommen. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Die Portokosten für die Rücksendung (auf Basis der günstigsten möglichen Versandart) werden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet.
(6) Entstehen A&P FOLIE zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet.
(7) A&P FOLIE behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen; §351 und §353 BGB sind nicht anzuwenden.
(8) Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Kunde.
(9) Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen A&P FOLIE unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an info@a-p-folie.de ist ausreichend.
(1) A&P FOLIE gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Versandübergabe) frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiss bzw. die normale Abnutzung.
(2) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware (Produkt-, Druck- und Verarbeitungsmängel) einschliesslich Transportschäden können unter genauer Beschreibung per Post, Fax oder E-Mail reklamiert werden.
(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet A&P FOLIE beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
(4) Sollten Mängel auftreten, die A&P FOLIE zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
(5) A&P FOLIE übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.a-p-folie.de und www.a-p-folie-shop.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
(6) (A) Allgemeine Mängelhaftung
a) Bilder, Poster und Digitaldruck-Folien werden anhand von Kundenvorlagen verarbeitet. Hierbei ist auch die Qualität der grafischen Vorlagen (u.a. Dateigröße, Auflösung, Format) ausschlaggebend für das Ergebnis beim Endprodukt. Das Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht dem technischen Standard des Digitaldrucks entspricht. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
b) Als Mängel gelten hingegen technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Nicht als Mängel gelten jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Postern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(c) Kleine Staubeinschlüsse können entstehen, da eine komplett staubfreie Umgebung nicht zu 100% gewährleistet werden kann. Dies stellt trotz allergrößter Sorgfalt bei der Verarbeitung von Folien somit keinen Mangel dar. Ausbesserungen können unsererseits gewährt werden, sollten die Einschlüsse optisch deutlich als störend zu erkennen sein.
(d) Aufgebrachte Textilmaterialien sind mit bis zu 40°C waschbar. Das Benutzen von Weichspülern ist nicht gestattet. Links waschen und links auf niedrigster Stufe bügeln ist zulässig.
(B) Mängelhaftung bei Fahrzeugbeklebungen
a) A&P FOLIE gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
(b) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen, sowie für Lackschäden, die durch verklebte Folien verursacht werden, übernimmt A&P FOLIE keine Haftung. In Einzelfällen können eventl. Lackveränderungen auftreten. Für Lackveränderungen (z.B. durch Alterungsdifferenzen, Grundierungßchwächen, Pigmentwanderungen) haftet A&P FOLIE nicht.
Ein Schaden am Fahrzeug, der sich durch Aufquellen der oberen Klarlackschicht oder durch schemenhafte Geisterbilder des entfernten Schriftzuges äußern kann, ist für gewöhnlich auf den Lack zurückzuführen.
c) Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und den daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
d) Mängelansprüche gegenüber A&P FOLIE bestehen auch nicht, wenn der Käufer dem Verkäufer relevante Informationen bezüglich der Oberflächenbeschaffenheit vorenthalten hat (z.B. Frische Lackierung, Politur, Nieten, nachlackierte Fahrzeugteile…)
(e) Die von uns verwendeten Folien sind hochwertige Spezialfolien und mit herkömmlichen Baumarkt-Selbstklebefolien in keiner Weise zu vergleichen. Wir gewähren eine Garantie zwischen 2 – 7 Jahre. Objektbezogene Änderungen der Gewährleistungszeit behalten wir uns vor.
Der zu beklebende Untergrund muss gereinigt, fettfrei und bei Lackschäden, gespachtelten Teilen, Nach- oder Neulackierung mindestens drei Wochen getrocknet bzw. völlig ausgehärtet sein. Der Einschluss kleiner Staubpartikel, Wasserfelder oder auch kleinster Lufteinschlüsse ist bei der Folienbeschichtung nicht immer ganz auszuschließen. Dies beeinträchtigen in keiner Weise die Wirkung der Folien, haben keinen Einfluss auf die Lebensdauer und berechtigen nicht zur Reklamation. Je nach Temperatur und umgebender Luftfeuchtigkeit trocknen diese Erscheinungen und verschwinden nach vier bis acht Wochen. Hieraus können daher keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Das beklebte Fahrzeug kann erst nach einer Woche in der Waschanlage gereinigt werden. Innerhalb dieser einen Woche kann sich die Folie vom Fahrzeug lösen, deshalb wird hier keine Garantie übernommen.
f) Das Aufbringen von Heißwachs ist auf den von uns angebrachten Folien nicht gestattet.
g) Bei Glasscheiben ist zu beachten, dass die Benutzung erst nach vollständiger Austrocknung empfohlen wird. Die Heckscheibenheizung ist ebenso erst nach 7 Tagen vollständiger Austrocknung wieder in Betrieb zu nehmen. Bei Verkratzung der Fensterfolien durch unsachgemäße Reinigung entstehen keine Gewahrleistungsansprüche. Ebenso entstehen keine Garantieansprüche bei unsachgemäßer Benutzung oder Auftreten von Schäden durch äußere Einflüsse. Tönungs-, Maßabweichungen und Preisänderungen sind vorbehalten.
h) Wir haften nicht für Glasbrüche oder andere Schäden, die nach einer Folienbeschichtung auftreten. Insbesondere beim Entfernen der Beklebung wird die Haftung, für fehlerhafte Untergründe ausgeschlossen. An speziell unförmigen und konvexen Bauteilen kann eine Folienüberlappung und ein Folienschnitt notwendig sein. Die Übernahme von Kosten, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere technischen Angaben beziehen sich auf unverbindliche Herstellerangaben.
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber A&P FOLIE, dass das Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird A&P FOLIE auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet A&P FOLIE alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, A&P FOLIE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.
(3) Das Urheberrecht für Entwürfe, Fotos, Gestaltungen, Logos, Layouts etc. liegt ausschließlich bei A&P FOLIE. Diese Leistungen sind im Rahmen eines Auftrages kostenfrei. Ohne Auftrag werden die vorgenannten Dienstleistungen nach Stundensatz in Rechnung gestellt. Die Weitergabe der Daten ohne Absprache kann strafrechtlich verfolgt werden (UrhG §17).
§8. Erfüllung
(1) Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich A&P FOLIE die Zusammenarbeit mit Dritten vor.
(2) Der Kunde trägt Sorge dafür, dass A&P FOLIE seine Erfüllungspflicht wahrnehmen kann.
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von A&P FOLIE.
§10. Datenspeicherung/Datenschutz
(1) Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine eMail an info@a-p-folie.de. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei A&P FOLIEhinterlegte eMail-Adresse erfolgen.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich der Gerichtsstand von A&P FOLIE.
(2) Der Sitz von A&P FOLIE wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Tel.: 039206/ 6 22 34
Fax: 039206/ 6 22 35
Email: info@a-p-folie.de
USt.ID: DE 139 301 176
§13. Zusatzbestimmung
(1) Wir behalten uns vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. Die anderen Bestimmungen und insbesondere der Vertrag werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren AGBs bedürfen immer der Schriftform und dessen Bestätigung.