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Timestamp: 2019-06-24 21:54:23
Document Index: 180749186

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'Art. 12', '§ 11', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 310']

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Beschluss des VG Gießen vom 14.11.2007, Az.: 21 BG 1275/07
Ein so genannter Unternehmensfilm eines Arztes in typisch ärztlicher Kleidung, der ihn bei einem Praxisrundgang und der Behandlung von Patienten zeigt, ist nicht geeignet, um gegen Standes- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Um einen solchen Verstoß bejahen zu können, müsste die Werbung das Laienpublikum unsachlich beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirken, was beim streitgegenständlichen Film nicht der Fall war.
Az.: 21 BG 1275/07
1. Der gegenüber dem Antragsteller ergangene Rügebescheid der Antragsgegnerin vom 01.11.2006 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Antragsgegnerin zu tragen.
3. Die Gebühr wird auf 750,00 Euro festgesetzt.
Nachdem die Hessische Sozialministerin durch ein Mitglied des Hessischen Landtages auf die Internetpräsentation des Antragstellers hingewiesen worden war, bat das Hessische Sozialministerium die Antragsgegnerin (Landesärztekammer Hessen) mit Fax vom 13.04.2007 um Prüfung im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 27 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen – BO –.
Die vom der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene und mit unzulässiger Werbung mittels des sog. Unternehmensfilms begründete Rüge beeinträchtigt die Berufsausübung des Antragstellers. Die Rüge und die zu ihrer Begründung herangezogenen Bestimmungen sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz – GG – zu messen, gegenüber dem Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab zurücktritt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 – 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91 –, BVerfGE 94, 372 = NJW 1996, 3067).
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die freie Berufsausübung. Zu ihr gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt oder dieser dient. Sie schließt die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen ein, soweit sie wie die Werbung des Antragstellers auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist. Staatliche Maßnahmen, zu denen auch solche der Landesärztekammer zählen, die geschäftliche oder berufliche Werbung beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90 –, BVerfGE 85, 248; Beschluss vom 21.04.1993 – 1 BvR 166/89 –, NJW 1993, 2988; Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.).
Gegen Berufsordnungen, die in Gestalt von Kammersatzungen auf der Grundlage der Ermächtigung in den jeweiligen Kammer- und Heilberufsgesetzen der Länder Berufsausübungsregelungen aufstellen, bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn auch sie den vorgenannten Kriterien für gesetzliche Regelungen entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.1985 – 1 BvR 934/82 –, BVerfGE 71, 162; Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.). Unzulässig ist es deshalb, Werbung, die in einer Berufsordnung nicht ausdrücklich zugelassen ist, alleine deshalb als verboten anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.).
Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot soll somit einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vorbeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.1985, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001 – 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00 –, NJW 2001, 2788). Werberechtliche Vorschriften in gesetzlichen Regelungen und in ärztlichen Berufsordnungen sind daher nur mit der Maßgabe als verfassungsgemäß anzusehen, dass nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.; Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004 – 1 BvR 2334/03 –, NJW 2004, 2660). Sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind daher zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).
Dem Arzt stehen somit nach Maßgabe des Vorstehenden für seine Werbung alle üblichen Werbeträger zur Verfügung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 – 1 BvR 1050/01 –), und der Werbeeffekt als solcher kann zu keinem Verbot führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
Auch muss ein Arzt grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem – häufig emotional geprägten – Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 – 1 BvR 1003/02 –, NJW 2003, 3470; Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 191/05 –, NJW 2006, 282).
Im Übrigen ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2001 – 1 BvR 2265/00 –, NJW 2001, 3324; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.). Nichts anderes kann bei Werbefilmen für einzelne Bildsequenzen gelten. Denn auch bei Freiberuflern lässt ein üblicher Werbeträger grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung schutzwürdiger Belange zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 – 1 BvR 1050/01 –).
Bei einer Selbstdarstellung des Arztes im Internet ist schließlich zu berücksichtigen, dass es sich dabei um ein Medium handelt, welches als passive … Darstellungsplattform i. d. R. von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht wird und sich daher der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 1 BvR 2115/02 –, NJW 2003, 2818; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O.; ebenso BGH, Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 167/01 –, NJW 2004, 440).
Der Bundesgerichtshof hat, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.04.2004. a. a. O.), seine bisherige Rechtsprechung, wonach das ärztliche Werberecht durch die gesetzgeberische Entscheidung in § 10 Abs. 1 HWG grundsätzlich hinter dem Schutzzweck dieser Norm zurücktrete (so noch BGH, Urteil vom 26.10.2000 – I ZR 180/98 –, NJW-RR 2001, 684), im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG voraussetzt, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 – I ZR 51/04 –, NJW-RR 2007, 1338). Dieser zur Werbung in einer Informationsschrift und im Internet mit der Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in der typischen weißen Berufskleidung und teilweise bei beruflichen Tätigkeiten ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs schließt sich das Berufsgericht an. Wie die Antragsgegnerin zu der Auffassung gelangen kann, es handele sich bloß um eine Ankündigung, ist der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen und nicht nachvollziehbar.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 59 Abs. 5 Satz 4 HeilbG, § 59 Abs. 4 Satz 5 HeilbG i. V. m. § 310 Abs. 2 Strafprozessordnung – StPO –).
Aktenzeichen: 21 BG 1275/07
Antragssteller: Facharzt für Innere Medizin
Antragsgegnerin: Landesärztekammer Hessen
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