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Timestamp: 2016-10-24 00:01:13
Document Index: 188482351

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_905/2011 (24.08.2012)
9C_905/2011
2. G._______,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 28. Oktober 2011.
Der 1968 geborene G._______ arbeitete als Servicetechniker bei der X.________ AG. Ende Juli 2007 liess er sich gegen Hepatitis A und B impfen, worauf gesundheitliche Beeintr�chtigungen auftraten, die eine Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit verunm�glichten. Nachdem ihm seit 20. August 2007 volle Arbeitsunf�higkeit bescheinigt worden war, meldete sich G._______ am 27. Februar 2008 unter Hinweis auf Ver�nderungen der Motorik, Atembeschwerden, Konzentrationsst�rungen, Schwindel und Kurzzeit-Ged�chtnisst�rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die Akten der Taggeldversicherung, der Krankenkasse und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das Gutachten der Neurologischen Klinik des Universit�tsspitals A.________ vom 23. November 2009, eine fach�rztliche Abkl�rung in der Integrierten Psychiatrie B.________ (Gutachten vom 9. M�rz 2010) und die Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invalidit�tsgrad von 67 %. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2010 sprach sie G._______ r�ckwirkend ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (im Folgenden: AXA) f�hrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung sei festzustellen, dass G._______ keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die AXA den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, G._______ zur Hauptsache ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt und ferner um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Im Zusammenhang mit somatoformen Schmerzst�rungen oder einem vergleichbaren �tiologisch unklaren syndromalen Zustand gilt mit Bezug auf die Kognition des Bundesgerichts Folgendes: Zu den nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f. mit Hinweis).
2.1 Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den psychischen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken k�nnen, zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Darlegungen zur Frage, unter welchen Umst�nden eine somatoforme Schmerzst�rung oder eine Konversionsst�rung eine Invalidit�t zu bewirken verm�gen, namentlich zu den massgeblichen Kriterien, welche f�r die Beurteilung der Frage, ob ausnahmsweise eine un�berwindbare St�rung vorliegt, heranzuziehen sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353, 130 V 396, 137 V 64 E. 4.2 S. 68). Darauf wird verwiesen.
2.2 Aufgrund der medizinischen Akten, insbesondere des Gutachtens des Universit�tsspitals A.________ vom 23. November 2009, welchem volle Beweiskraft zukomme, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es liege kein organisch objektivierbarer Gesundheitsschaden vor. In W�rdigung der psychiatrischen Expertise der Integrierten Psychiatrie B.________, des Berichts des beratenden Psychiaters der AXA, Dr. med. M.________ (vom 16. Juni 2010), und der Stellungnahme des Allgemeinpraktikers Dr. med. N.________, RAD (vom 27. Mai 2010), der mit den RAD-Psychiatern Dres. med. O._______ und P.________ R�cksprache genommen hatte, haupts�chlich aber wiederum gest�tzt auf die Expertise des Universit�tsspitals A.________, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdegegner an einer Konversionsst�rung leide; dies komme insbesondere auch im Gebrauch von Gehhilfen zum Ausdruck. Das psychische St�rungsbild erreiche invalidisierendes Ausmass. Die bei einer Konversions- wie bei einer somatoformen Schmerzst�rung massgebenden Kriterien k�nnten nicht ohne weiteres verneint werden. Die erhobenen Befunde mit L�hmungserscheinungen seien �usserst ausgepr�gt, indem der Beschwerdegegner auf Gehst�cke und - bei Verlassen des Hauses - auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Weiter sei das Kriterium eines verfestigten, therapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen Verlaufs einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung auf ausgepr�gteste Weise erf�llt. Angesichts der derart auff�llig zu Tage tretenden Befunde seien die Voraussetzungen f�r eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Weder k�nne die Konversionsst�rung f�r sich allein noch zusammen mit einer somatoformen Schmerzst�rung als invalidisierend gelten. Eine allf�llige psychische Komorbidit�t sei nicht erheblich, w�hrend die weiteren Kriterien nicht in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorl�gen, um den Schluss zuzulassen, dass die diagnostizierte psychische St�rung nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwunden werden k�nnte. K�rperliche Begleiterkrankungen fielen bei der Pr�fung der Zusatzkriterien nicht ins Gewicht; die L�hmungserscheinungen seien psychischer Genese und organisch nicht erkl�rbar. So seien hinsichtlich Muskelkraft und -tonus keine pathologischen Befunde erhoben worden. Gest�tzt auf die Angaben der Gutachter der ipw sei zwar von einer Chronifizierung auszugehen, der innerseelische Verlauf k�nne jedoch durch eine ad�quate psychiatrische Therapie angegangen werden.
3.1 Die von der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen entwickelten Grunds�tze gelten u.a. auch bei dissoziativen Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rungen (BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweis). Die von der Vorinstanz nicht beantwortete Frage, ob beim Beschwerdegegner eine somatoforme Schmerzst�rung oder eine dissoziative St�rung vorliegt, konnte aus diesem Grund offen gelassen werden.
3.2 Ob beim Beschwerdegegner im Sinne einer Ausnahme eine willentlich un�berwindbare psychische Krankheit vorliegt, die einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess als unzumutbar erscheinen l�sst, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht hinreichend gekl�rt. Die subjektive, beinbetonte Tetraparese bei normalem Neurostatus (�tiologisch am ehesten dissoziativ), die den Gebrauch eines Rollstuhls und von zwei Gehst�cken bedingt und nicht einer Simulation oder Aggravation zugeschrieben werden kann, bedarf n�herer fach�rztlicher Untersuchung. Dabei gilt es zun�chst zu beachten, dass die Neurologen des Universit�tsspitals A.________ im Gutachten vom 23. November 2009 dringend eine psychiatrische Evaluation empfahlen. Eine psychiatrische Expertise wurde alsdann von der IV-Stelle bei der ipw integrierte Psychiatrie B.________ in Auftrag gegeben. Verfasst und unterzeichnet wurde das Gutachten von Oberarzt med. pract. Q.________ und Ober�rztin med. pract. R.________. Ob diese bei der Erstellung �ber die n�mlichen Qualifikationen verf�gten wie ein Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH und ihrer Expertise demzufolge die gleiche Qualit�t zugeschrieben werden kann wie dem gutachtlichen Bericht eines voll ausgebildeten Facharztes ist fraglich, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen offen bleiben. Denn das Gutachten der Integrierten Psychiatrie B.________ vom 9. M�rz 2010 vermag inhaltlich nicht zu �berzeugen. Es ist nicht aussagekr�ftig und beantwortet die aufgeworfene Frage unzureichend. Es finden sich nur wenige Hinweise darauf, inwieweit die Kriterien gem�ss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. erf�llt sind, welche im Falle der seitens der Sachverst�ndigen diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung vorliegen m�ssen, damit ausnahmsweise von einer willentlich un�berwindbaren psychischen Krankheit auszugehen ist. Sodann k�nnen die von den �rzten bef�rworteten Massnahmen zur Integration des Versicherten in eine Erwerbst�tigkeit nicht als ernsthafte Bem�hungen zur Wiedereingliederung angesehen werden. Nebst Psychotherapie und Eingliederung werden Schmerzmittel, eine "Schmerzbew�ltigungsgruppe" und Antidepressiva genannt, diese jedoch zur Schmerzlinderung, da keine Depression vorliegt. Aufgrund dieser inhaltlichen M�ngel bildet das psychiatrische Gutachten der Integrierten Psychiatrie B.________ keine taugliche Grundlage zur Beurteilung der sich in rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, namentlich der therapeutischen Angehbarkeit der gesundheitlichen St�rung. Der vom Verwaltungsgericht diesbez�glich erw�hnte IV-Protokolleintrag vom 27. Mai 2010, mit dem eine solche verneint wird, stammt im �brigen von einem Allgemeinmediziner. Insoweit hat die Vorinstanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, weshalb die Sache zur Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zur�ckzuweisen ist (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a und 105 Abs. 2 BGG). Der Experte wird sich zu den Erfolgsaussichten einer Therapie und den M�glichkeiten einer Wiedereingliederung zu �ussern haben, ungeachtet der subjektiven Einstellung des Versicherten. Ferner wird das Gutachten die weiteren Grundlagen zu liefern haben, welche es erlauben, aus rechtlicher Sicht zur Erf�llung der Kriterien gem�ss BGE 130 V 343 E. 2.2.3 S. 354 f. Stellung zu nehmen. Gest�tzt auf die Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens wird die IV-Stelle �ber den Invalidenrentenanspruch des Beschwerdegegners neu verf�gen.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zu entsprechen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegner wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Oktober 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 4. Oktober 2010 aufgehoben werden. Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Luzern, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- ausgerichtet.