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Timestamp: 2016-10-22 03:39:50
Document Index: 66713081

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28']

130 IV 9716. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Y. sowie Obergericht des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 29 CP; point de d�part du d�lai pour porter plainte. Le d�lai pour porter plainte ne commence � courir que lorsque le l�s� personnellement, et non seulement son mandataire, a connu l'infraction et l'auteur de celle-ci (consid. 2). Faits � partir de page 97
X. wurde Ende Mai 2002 von seiner Arbeitgeberin mit der Begr�ndung entlassen, verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Namen ihm nicht mitgeteilt wurden, h�tten ihn der sexuellen Bel�stigung bezichtigt. X. liess die Arbeitgeberin umgehend wissen, dass er die K�ndigung als missbr�uchlich erachte, den K�ndigungsgrund als ehrverletzend empfinde und sich rechtliche Schritte vorbehalte.
Am 3. Juli 2002 wurde dem Rechtsvertreter von X. Einsicht in die internen Unterlagen der Arbeitgeberin gew�hrt, aus welchen er die Namen der Personen, welche die Vorw�rfe erhoben hatten, ersehen konnte. Er musste sich jedoch dazu verpflichten, seinem Klienten die entsprechenden Namen nicht bekannt zu geben, woran er sich hielt. BGE 130 IV 97 S. 98
Sp�testens am 26. Juli 2002 bevollm�chtigte X. seinen Rechtsvertreter zur vollumf�nglichen Wahrung seiner Interessen, einschliesslich der Stellung eines Strafantrages wegen Ehrverletzung gegen die ihn beschuldigenden Personen. Gleichentags ersuchte der Rechtsvertreter die Arbeitgeberin schriftlich darum, seinem Klienten die Namen der entsprechenden Personen bekannt geben zu d�rfen, wozu diese mit Schreiben vom 13. August 2003 einwilligte.
Am 13. November 2002 reichte X. beim Bezirksgericht Z�rich Ehrverletzungsklage gegen Y. ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2003 trat das Gericht auf die Klage infolge Versp�tung nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 20. Juni 2003 ab.
Auf eine gegen den Entscheid des Obergerichts eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 7. Mai 2004 nicht eingetreten.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben.
Y. beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 die vollumf�ngliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 29 StGB verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Klage sei die Frist, um Strafantrag zu stellen, bereits abgelaufen gewesen. F�r den Beginn des Fristenlaufs k�nne fr�hestens auf das Datum der Entbindung seines Rechtsvertreters von der Stillhaltevereinbarung, mithin auf den 13. August 2002, abgestellt werden.
2.1 Die dreimonatige Strafantragsfrist beginnt mit dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten der T�ter bekannt wird (Art. 29 StGB). Die Antragsberechtigung richtet sich dabei nach dem Tr�ger des angegriffenen Rechtsgutes; bei h�chstpers�nlichen Rechtsg�tern wie der Ehre ist Verletzter nur der Tr�ger des Rechtsgutes selbst (Art. 28 Abs. 1 StGB; BGE 121 IV 258 E. 2b).
Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grunds�tzlich h�chstpers�nlicher Natur und un�bertragbar (BGE 122 IV 207 E. 3c). Daraus hat das Bundesgericht gefolgert, dass unter dem Antragsberechtigten BGE 130 IV 97 S. 99nur der Verletzte pers�nlich und nicht auch sein bevollm�chtigter Vertreter zu verstehen ist, sodass die Antragsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Verletzte pers�nlich die Tat und den T�ter kennt und nicht schon, wenn sein bevollm�chtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 80 IV 209 E. 2; BGE 97 I 769 E. 2).
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanzen rechtfertigt sich ein Abweichen von der dargelegten Rechtsprechung im vorliegenden Fall deshalb, weil der Beschwerdef�hrer seinen Rechtsvertreter schon vor dem Zeitpunkt, in welchem er Kenntnis vom Namen der Beschwerdegegnerin erhielt, mit der Stellung eines Strafantrages beauftragt hatte. Er habe sich dessen Kenntnis somit sp�testens ab dem 26. Juli 2002 - dem Datum der Bevollm�chtigung - anrechnen zu lassen, weshalb die Antragsfrist sp�testens am 26. Oktober 2002 abgelaufen sei.
Die Vorinstanzen st�tzen ihre Ansicht auf REHBERG und RIEDO. REHBERG vertritt ohne weitere Begr�ndung die Auffassung, auf die Kenntnis des bevollm�chtigten Vertreters m�sse es entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ankommen, wenn der Verletzte diesen bereits zu einem Zeitpunkt zur Stellung eines Strafantrages erm�chtigt habe, in welchem der T�ter noch keinem von beiden bekannt gewesen sei (J�RG REHBERG, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969 S. 247 ff., 269). RIEDO teilt diese Meinung und schl�gt vor, die Grunds�tze anzuwenden, wie sie f�r das Handeln von Organen juristischer Personen gelten. Es sei stossend, wenn der Vertretene zur Wahrung seiner Interessen einen Vertreter bestellen k�nnte, um sich sp�ter darauf zu berufen, er selbst habe den T�ter nicht gekannt (CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 29 StGB N. 10).
2.3 Entgegen der Meinung der zitierten Autoren ist kein zwingender Grund ersichtlich, in F�llen wie dem vorliegenden von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dem Vertretenen die Kenntnis seines Bevollm�chtigten anzurechnen. Denn auch wenn ein Verletzter seinen Rechtsvertreter vor Kenntnis des T�ters mit der Einreichung eines Strafantrags beauftragt, ist es durchaus denkbar, dass er, je nachdem, wer als T�ter identifiziert wird, keine Strafverfolgung w�nscht. Der Entscheid, Strafantrag zu stellen oder darauf zu verzichten, muss ihm daher pers�nlich erhalten bleiben. Weil der Vertretene, der Strafantrag stellen m�chte, im Allgemeinen an einer m�glichst baldigen Anhandnahme der BGE 130 IV 97 S. 100Strafverfolgung interessiert sein d�rfte, ist die Gefahr des Rechtsmissbrauchs gering. Im Einzelfall k�nnte einem solchen ohnehin Rechnung getragen werden.
Die Rechtslage bei der b�rgerlichen Stellvertretung ist sodann keineswegs mit derjenigen bei der Organvertretung vergleichbar, da juristische Personen naturgem�ss nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe Strafantrag stellen k�nnen. Viel eher scheint ein Vergleich mit der gesetzlichen Vertretung urteilsf�higer Entm�ndigter angebracht. Denn dem gesetzlichen Vertreter steht hier neben dem Verletzten ein selbst�ndiges Antragsrecht zu (vgl. Art. 28 Abs. 3 StGB; BGE 127 IV 193 E. 5b). Wie RIEDO selbst festh�lt, f�hrt die Kenntnis des T�ters durch den Vertreter in diesen F�llen nicht zum Beginn des Fristenlaufs f�r den Vertretenen (RIEDO, a.a.O., Art. 28 StGB N. 29 sowie Art. 29 StGB N. 7; vgl. auch WALTER HUBER, Die allgemeinen Regeln �ber den Strafantrag im schweizerischen Recht [StGB 28-31], Diss. Z�rich 1967, S. 28). Muss sich aber nicht einmal der gesetzlich Vertretene das Wissen seines Vertreters anrechnen lassen, kann sich dies f�r die gewillk�rte Stellvertretung umso weniger rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers gegen�ber dessen Arbeitgeberin vertraglich verpflichtet hatte, seinem Mandanten die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Vorw�rfe der sexuellen Bel�stigung erhoben hatten, zu verschweigen. Solange er an diese Vereinbarung gebunden war, durfte er keine Strafklage gegen die betreffenden Personen einreichen. Denn hierf�r h�tte er die Namen in der Klageschrift nennen m�ssen und der Beschwerdef�hrer h�tte sie sp�testens durch Teilnahme am Strafprozess erfahren. W�rde f�r die hier zu entscheidende Frage auf die Kenntnis des Rechtsvertreters abgestellt, h�tte die Strafantragsfrist demnach vor dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, ab welchem Klage eingereicht werden durfte. Die Arbeitgeberin h�tte es damit in der Hand gehabt zu entscheiden, wie viel Zeit dem Beschwerdef�hrer f�r die Stellung des Antrags verbleiben bzw. ob ihm dies �berhaupt noch m�glich sein solle. Es kann aber nicht angehen, dass eine unbeteiligte Drittperson die Dauer der Strafantragsfrist verk�rzen kann. Das Argument der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrer habe nach der Entbindung seines Rechtsvertreters von der Stillhalteverpflichtung am 13. August 2002 zur Einreichung der Klage noch gen�gend Zeit gehabt, �berzeugt daher nicht. BGE 130 IV 97 S. 101
2.4 Nachdem der Name der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer laut den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz vor der Aufhebung der Stillhaltevereinbarung nicht bekannt gegeben worden war, begann die Antragsfrist nach den vorstehenden Erw�gungen fr�hestens am 13. August 2002 zu laufen. Mit Einreichung der Klage am 13. November 2002 war die dreimonatige Frist damit auf jeden Fall gewahrt, weshalb sich die Beschwerde als begr�ndet erweist.
121 IV 258,
122 IV 207,
97 I 769 suite... ,
Art. 28 Abs. 3 StGB,