Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/hilfe-bei-dr-kuendigung-vermieter-meldet-sich-nicht.13123/
Timestamp: 2020-06-06 21:52:31
Document Index: 154729467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 193', '§193', '§193', '§ 573']

Diskutiere Hilfe bei dr Kündigung/Vermieter meldet sich nicht im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo an alle, ich habe ein Problem mit meinem Vermieter. Und zwar habe ich am 04.10. fristgerecht meine Wohnung gekündigt. Zu diesem...
#1 Wengalf, 28.10.2012
Wengalf Neuer Benutzer
Und zwar habe ich am 04.10. fristgerecht meine Wohnung gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt habe ich versucht meinem Vermieter mehrfach anzurufen um weitere Absprachen zu tätigen. Leider ging er nicht an sein Handy. Deshalb habe ich Ihm die Kündigung per Mail und gleichzeitig bei Ihm persönlich in den Briefkasten geworfen.
Seitdem habe ich nichts von meinem Vermieter gehört. Auch auf weitere Mails, anrufe oder SMS antwortet er nicht.
Ich spiele mittlerweile mit dem Gedanken, die Miete für noch verbleibenden 2 Monaten der Kündigungsfrist einzubehalten, in der Hoffnung, dass er sich dann meldet. Nur behagt mir dieser drastische Schritt nicht, da ich in 5 Jahren nie etwas zu meckern hatte.
Ich hoffe Ihr könnt mir da helfen. Danke schon mal für eure Hilfe.
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#2 BarneyGumble2, 28.10.2012
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, sich auf Deine Kündigung, vermutlich zum 31.12.2012, zu melden. Übrigens ist einzig die schriftliche (Papier und Brief) Kündigung von Dir gültig.
Die Miete einbehalten darfst Du in diesem Fall nicht, aus welchem Grund auch?
#3 Wengalf, 28.10.2012
Ok, danke erstmal für deine schnelle Antwort.
Was ich noch dazu hätte sagen sollen. Und zwar habe ich die Wohnung bereits ausgeräumt, soweit in Ordnung gebracht und einen möglichen Nachmieter anzubieten.
Deshalb wollte ich mit meinem Vermieter die Übergabe der Wohnung besprechen. Und deshalb ist es mir so wichtig, dasser sich mal meldet.
Und die Miete wollte ich einbehalten, damit er sich mal meldet, da ich alle möglichen Kommunikationsmittel ausgeschöpft habe.
#4 lostcontrol, 29.10.2012
Zitat von Wengalf: ↑
Und zwar habe ich am 04.10. fristgerecht meine Wohnung gekündigt.
du hast also zum 31.12.2012 gekündigt?
dein vermieter muss auf die kündigung auch nicht reagieren.
um einen folge-mieter zu finden, hat er ja auch noch reichlich zeit - sofern er überhaupt gleich zum 01.01.2013 weitervermieten möchte.
Ich spiele mittlerweile mit dem Gedanken, die Miete für noch verbleibenden 2 Monaten der Kündigungsfrist einzubehalten, in der Hoffnung, dass er sich dann meldet.
mit welcher begründung? schliesslich musst du ja ganz offiziell noch bis zum 31.12.2012 mindestens miete bezahlen (inkl. betriebskostenvorauszahlung).
#5 lostcontrol, 29.10.2012
Und zwar habe ich die Wohnung bereits ausgeräumt, soweit in Ordnung gebracht und einen möglichen Nachmieter anzubieten.
das ist ganz alleine deine sache, wenn du die wohnung so lange vor auszugstermin räumst.
dein vermieter wird sich schon rechtzeitig melden wenn er die wohnung besichtigen möchte, er hat ja noch jede menge zeit wie gesagt.
ganz ehrlich, ich würde laut lachen wenn jemand mit mir jetzt schon einen übergabetermin besprechen würde wollen, der zum 31.12.2012 gekündigt hat. und zwar GERADE weil das über die feiertage immer ein bisschen schwierig ist, nämlich weil ich da heute auch noch nicht weiss wie meine termine da genau liegen und wann ich denn zeit hätte.
reicht doch völlig wenn man das im dezember bespricht mit dem übergabetermin, meinst du nicht?
dann weiss man auch eher wie's über die feiertage tatsächlich ausschaut.
wie gesagt: er MUSS sich jetzt nicht bei dir melden, er hat noch jede menge zeit.
#6 kathi, 29.10.2012
losti, der 3. Oktober ist ein Feiertag!
ooops, hast recht.
aber er könnte ja auch auf später als zum 31.12.2012 gekündigt haben, oder?
ansonsten bleibt's ja beim 31.12.2012...
#8 kathi, 29.10.2012
Wenn der 3.10 ein Feiertag ist, dann wäre die Kündigung am 04.10 fristgerecht zu Ende November
#9 lostcontrol, 29.10.2012
ähm - nö. 3 monate kündigungsfrist.
#10 kathi, 29.10.2012
Wie komm ich jetzt auf die 2 Monate? Nicht mein Tag heut, hab ich schon nach dem Aufstehen gemerkt.
#11 lostcontrol, 29.10.2012
liegt vermutlich am frühen wintereinbruch?
oder daran dass weihnachten jetzt schon droht?
tröste dich, im herbst passiert mir sowas auch regelmässig...
#12 Wengalf, 29.10.2012
Dann werde ich mich damit abfinden, dass ich noch 2 Monatsmieten zu bezahlen habe. Ich dachte ja ich kann einen zuverlässigen Nachmieter präsentieren und somit früher aus dem Vertrag raus, was nach meinem Vertrag möglich gewesen wäre.
Und das der Vermieter sich wegen der Kündigung nicht melden muss, finde ich persönlich sche..., da ich nun nicht mit Sicherheit weis, dass er es zur Kenntnis genommen hat.
Naja ich werde dann also noch bis Weihnachten warten und schauen ob er sich meldet, wegen der Übergabe der Wohnung. Ansonsten muss ich ihm die Schlüssel halt per Post zuschicken.
Nur falls sich einer wundert, warum ich die Übergabe so schnell hintermich bringen wollte. Ich war bis Anfang Oktober Student, da ich an der Uni wo ich studiert habe aber nicht weitermachen konnte (was leider auch vorher nicht abzusehen war), bin ich nun an einer anderen Uni (ca. 200km entfernt) beschäftigt. Deshalb habe ich in 1 Woche die Wohnung geräumt und sie somit theoretisch für einen potenziellen Nachmieter zum 01.11 bezugsfertig hinterlassen. Und hätte auch jemanden gehabt, der bereit gewesen wäre in die Wohnung einzuziehen.
Also nochmal einen herzliches Dankeschön an alle Helfer.
Gruß Wengalf
#13 kathi, 29.10.2012
Wenn du das Schreiben ohne Zeugen in den Briefkasten geworfen hast, dann könnte es natürlich sein, dass der Vermieter behauptet er habe das Schreiben nie erhalten. Andererseits stünde er gegebenenfalls vor Gericht ziemlich doof da, wenn du doch Zeugen gehabt hättest von denen er nichts weiss.
Nicht vergessen den Zustand der Wohnung fotografisch zu dokumentieren.
#14 RMHV, 29.10.2012
BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04 sagt dazu etwas anderes.
Knapp zusammengefasst argumentiert der BGH, dass die Willenserklärung "Kündigung" eines Vertrags weder innerhalb einer Frist handelt noch an einem bestimmten Tag zu bewirken sei.
Eine Frist kann nur vorliegen, wenn es neben einem Ende auch einen Anfang gibt. Es fehlt bei einer Kündigung an einem Fristbeginn. Die Kündigung kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt erklärt werden.
Da die Voraussetzungen des § 193 BGB nicht vorliegen, kann auch die Rechtsfolge "nächster Werktag" nicht eintreten kann.
#15 Papabär, 29.10.2012
Boah ... wieder was gelernt.
Allerdings hast Du hier m. E. ein bissel zu knapp zusammengefasst. Nach meinem Verständnis liegen jedenfalls die Voraussetzungen des §193 hier sehr wohl vor ... allerdings hat der III. Senat in dem zitierten Urteil die Auffassung vertreten, das §193 bei Kündigungen generell nicht anzuwenden sei. Wenn ich die Begründung jetzt richtig verstanden habe, dann hat das wohl etwas mit den Schutzbedürfnis des Kündigungsempfängers zu tun.
Leider habe ich meine alten BGB´s kürzlich grad´ entsorgt und im www. auch keine Historie zum 573c BGB gefunden. Kann also auch möglich sein, dass das zitierte Urteil auf einer älteren Gesetzesgrundlage beruht.
Für den TE wird das aber vermutlich keinen Unterschied machen.
Hier sei mir die Frage erlaubt, ob auf der abgegebenen Kündigung denn eine Verzugsanschrift und/oder eine Rückrufnummer angegeben waren?
Nicht immer ist jeder Vermieter erreichbar ... und ich habe z.B. sogar schon anonyme Mängelmeldungen bekommen mit dem Zusatz "... meine Adresse ist Ihnen bekannt".
#16 Wengalf, 29.10.2012
Also bei mir steht dies explizit im Mietvertrag, dass ich bis zum 3. Werktag im Monat kündigen muss und wenn der auf einen Feiertag fällt, automatisch der 4. auch zählt.
#17 kathi, 29.10.2012
Das BGB mit seinem § 573c hab ich bisher für sehr eindeutig gehalten.
#18 lostcontrol, 29.10.2012
Ich dachte ja ich kann einen zuverlässigen Nachmieter präsentieren und somit früher aus dem Vertrag raus, was nach meinem Vertrag möglich gewesen wäre.
bist du da ganz sicher dass das möglich gewesen wäre?
und was macht dich jetzt so sicher dass das nicht geht?
wenn's tatsächlich laut deinem vertrag möglich wäre, warum sollte es jetzt plötzlich nicht mehr gehen?
vielleicht wär's hilfreich gewesen wenn du dem vermieter das auch gesagt hättest, dass du früher räumst und einen nachmieter hast, dann hätte er sich vielleicht gemeldet.
jetzt denkt sich der vermieter wahrscheinlich: "solange ich keinen besichtigungstermin brauche, gibt's auch keinen grund sich zu melden" oder so ähnlich. mir würde das zumindest so gehen.
Ansonsten muss ich ihm die Schlüssel halt per Post zuschicken.
auf ein übergabeprotokoll würde ich an deiner stelle aber lieber nicht verzichten...
Deshalb habe ich in 1 Woche die Wohnung geräumt und sie somit theoretisch für einen potenziellen Nachmieter zum 01.11 bezugsfertig hinterlassen. Und hätte auch jemanden gehabt, der bereit gewesen wäre in die Wohnung einzuziehen.
hast du denn deinem vermieter den fraglichen nachmieter überhaupt vorgeschlagen?
#19 Wengalf, 29.10.2012
Also ja es steht explizit imVertrag, wenn ich einen Nachmieter habe, kann ich früher raus. Naja gehe würde es mit Sicherheit noch, aber eben nicht zum 01.11. sondern dann erst frühestens zum 01.12.
Sicher wäre das gut gewesen, nur hatte ich zum Zeitpunkt der Kündigung noch keinen Nachmieter, der hat sich erst in der Woche danach gefunden. Und das war ja mitunter auch ein Grund das ich mich mit dem Vermieter unterhalten wollte. Und in die Kündigung habe ich extra reingeschrieben, dass er sich bitte bei mir melden solle zwecks weiterer Absprachen bezüglich Nachmietersuche und der Übergabe.
Ok, danke für den Hinweis, das hätte ich vergessen.
#20 kathi, 29.10.2012
Also bei mir steht dies explizit im Mietvertrag, dass ich bis zum 3. Werktag im Monat kündigen muss und wenn der auf einen Feiertag fällt automatisch der 3. auch zählt.
Dann wäre nach deinem Mietvertrag deine Kündigung zu spät beim Vermieter eingegangen. Meiner Meinung nach wäre das aber unwirksam, zumindest mit dem argumentiert, was im BGB 573c steht, nämlich:
Mir ist auch nicht klar, was das von RMHV genannte Urteile hier zu suchen hat, denn der dort verhandelte Fall hat mit einer Frist bis zum dritten Werktag eigentlich nichts zu tun. Werktag ist doch eindeutig genug.
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