Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20237,%2014
Timestamp: 2020-02-19 07:37:55
Document Index: 133246016

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 367', '§ 164', '§ 165', '§ 367', '§ 98', '§ 367', '§ 165', '§ 367', '§ 14', '§ 367', '§ 157']

BFH, 14.03.2012 - X R 50/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,13564
BFH, 14.03.2012 - X R 50/09 (https://dejure.org/2012,13564)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2012 - X R 50/09 (https://dejure.org/2012,13564)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2012 - X R 50/09 (https://dejure.org/2012,13564)
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Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - estimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - ...
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig; Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung; Verböserung; Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung; Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung; ...
§ 367 Abs 2a AO, § 367 Abs 2 S 2 AO, § 164 Abs 4 AO, § 165 AO, § 367 Abs 2 S 1 AO
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - ...
Teileinspruchsentscheidung bzgl. unstreitiger Bescheidbestandteile
Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen
Zur Zulässigkeit einer Teileinspruchsentscheidung
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile
FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 208/08 374
BFHE 237, 14
NJW 2012, 2992
BB 2012, 1633
BB 2012, 1844
DB 2012, 1790
BStBl II 2012, 536
FG Münster, 04.11.2015 - 9 K 3478/13
Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei …
Dies erfordert allerdings keine Teilbarkeit des Verfahrens in dem Sinne, wie § 98 FGO es für Teilurteile fordert (…Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 367 AO Rz. 61; im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 30.09.2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11 und vom 14.3.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536).
Es ist kein Grund erkennbar, an die Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung strengere Anforderungen zu stellen als an einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO, der ebenfalls eine partielle Änderung eines im Übrigen bestandskräftig gewordenen Bescheides ermöglicht (BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536).
(1) Ob eine Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich ist, kann vom Finanzgericht (FG) grundsätzlich in vollem Umfang selbst geprüft werden (BFH-Urteile vom 30.09.2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11; vom 14.03.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 367 Rz. 61).
In § 14 Abs. 4 Satz 6 KStG 2002 n.F. werden die (gesetzlichen) Voraussetzungen einer Minder- oder Mehrabführung nicht im Sinne einer Legaldefinition abschließend bestimmt, sondern --wie das Adverb "insbesondere" verdeutlicht (vgl. hierzu allgemein auch BFH-Urteil vom 14. März 2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, zu II.2.e gg)-- lediglich deren Regelcharakteristika (im Sinne eines Typusbegriffs) umschrieben.
Letztere Ansicht beruht auf dem Dogma, dass sich aus der Verpflichtung des Finanzamts zur vollständigen Überprüfung der Sache (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO) ergibt, dass sich ein Einspruch (grundsätzlich unabhängig von seiner Begründung) auf den gesamten Bescheid bezieht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.3.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, Rn. 22) und es in der Folge nur ein Einspruchsverfahren gibt, das grundsätzlich nur insgesamt entschieden werden kann.
Das bedeutet, dass bei teilweiser Entscheidungsreife eines Einspruchs eine Teileinspruchsentscheidung im Allgemeinen sachdienlich ist, soweit keine besonderen Umstände entgegenstehen (BFH-Urteil vom 14.3.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536).
Eine solche Bezifferung, wie sie § 157 Abs. 1 Satz 2 AO für den Steuerbescheid als solchen verlangt, ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 14.3.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536).
FG Düsseldorf, 05.06.2013 - 15 K 4597/12
Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist - …
Denn der frühzeitige Erlass einer Einspruchsentscheidung entbindet die Behörde nicht davon, die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids vollumfänglich zu überprüfen und so die Selbstkontrolle der Verwaltung sicherzustellen; zur Darstellung von Inhalt und Umfang dieser Prüfung in der Einspruchsentscheidung ist die Behörde - entgegen der Auffassung der Kläger - allerdings nicht verpflichtet (BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 536).
Lässt die Einspruchsbegründung - wie im Streitfall die Begründung vom 04.06.2012 - jedoch nicht erkennen, dass weiteres Vorbringen folgen soll, handelt die Behörde nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie ohne weitere Ankündigung eine Teileinspruchsentscheidung erlässt (Urteil des Finanzgerichts -FG- Hamburg vom 17.08.2009 5 K 208/08, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 374, bestätigt durch BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, a. a. O.).
Der Zweck des Vorverfahrens, die Gerichte zu entlasten, wird dadurch nicht verfehlt, denn mittels (Teil-) Einspruchsentscheidung kann das Einspruchsverfahren nur hinsichtlich entscheidungsreifer Streitpunkte beendet werden; besteht weiterer Aufklärungsbedarf, haben die Ermittlungsmaßnahmen im Einspruchsverfahren stattzufinden (BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, a. a. O.).
Lediglich nachrichtlich weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, a. a. O.) die Sachdienlichkeit regelmäßig gegeben ist, wenn eine Teileinspruchsentscheidung das Einspruchsverfahren - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich aller nicht ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des Steuerbescheides beendet.
Ob der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung sachdienlich und ermessensgerecht war oder nicht, unterliegt zwar der gerichtlichen Überprüfung, allerdings nur, wenn sich die Klage allein gegen die Rechtmäßigkeit der Teileinspruchsentscheidung richtet und deren isolierte Aufhebung beantragt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012 X R 50/09, BStBl II 2012, 536).
Insoweit ist es unerheblich, dass dieser Streitpunkt vorher nicht benannt war, denn verfahrensrechtlich ist es sogar sachdienlich und zulässig, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, BStBl II 2012, 536; dazu kritisch Carlé, AO-StB 2013, 224; evtl. einschränkend Sächsisches FG, Urteil vom 23.10.2013 6 K 838/13, juris).
BFH, 10.09.2015 - X B 134/14
Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung …
Dies setzt aber voraus, dass die Beschwer des Klägers allein in der Einspruchsentscheidung liegt (vgl. nur Senatsurteil vom 14. März 2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, unter II.1., m.w.N.).
BFH, 21.12.2016 - I B 57/16
Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
Die Verneinung des --gerichtlich voll überprüfbaren (BFH-Urteile vom 14. März 2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536; vom 30. September 2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11)-- Tatbestandsmerkmals der Sachdienlichkeit führt nicht zu einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des angewendeten materiellen Rechts, sondern allenfalls zu einer isolierten Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 16. Juni 2016 6 K 215/14, EFG 2016, 1456).
Ob der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung sachdienlich und ermessensgerecht war oder nicht, unterliegt zwar der gerichtlichen Überprüfung, allerdings nur, wenn sich die Klage allein gegen die Rechtmäßigkeit der Teileinspruchsentscheidung richtet und deren isolierte Aufhebung beantragt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536).
FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 542/14
"Sachdienlichkeit" als Voraussetzung für den Erlass einer …
Sie ist daher an den Voraussetzungen und Wirkungen der Teil-Einspruchsentscheidung zu messen (Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 14. März 2012 X R 50/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFHE - 237, 14, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2012, 536).
Andernfalls träte insoweit eine Verfahrensverzögerung ein, die ihrerseits eines sachlichen Grundes bedürfte (BFH-Urteil vom 14. März 2012 X R 50/09 a.a.O.).
FG Sachsen, 23.10.2013 - 6 K 838/13
Antrag auf Erlass einer Teileinspruchsentscheidung Ermessensentscheidung des FA …