Source: https://sadaba.de/GSBT_HGB_161_237.html
Timestamp: 2019-09-17 10:13:01
Document Index: 254708414

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 106', '§ 106', '§ 15', '§ 116', '§ 121', '§ 122', '§ 268', '§ 162', '§ 14', '§ 2', '§ 105', '§ 125', '§ 130', '§ 172', '§ 125', '§ 161']

Text: HGB-Handelsgesetzbuch §§ 161 - 237
§_161 HGB
§_162 HGB
(Anmeldung zum Handelsregister)
(1) 1Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den in § 106 Abs.2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten.
2Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditist, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend § 106 Abs.2 und spätere Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter zur Eintragung anzumelden.
(2) aBei der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft sind keine Angaben zu den Kommanditisten zu machen;
bdie Vorschriften des § 15 sind insoweit nicht anzuwenden.
§_163 HGB
(Verhältnis der Gesellschafter untereinander)
§_164 HGB
1aDie Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen;
1bsie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht.
2Die Vorschriften des § 116 Abs.3 bleiben unberührt.
§_165 HGB
§_166 HGB
(Kommandititst-Rechte)
§_167 HGB
§_168 HGB
(1) Die Anteile der Gesellschafter am Gewinn bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalanteile nicht übersteigt, nach den Vorschriften des § 121 Abs.1 und 2.
§_169 HGB
(Gwinnauszahlung)
(1) 1§ 122 findet auf den Kommanditisten keine Anwendung.
2aDieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns;
2ber kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde.
§_170 HGB
(Kommanditist-Vertretung)
§_171 HGB
(Kommanditist-Haftung)
(1) aDer Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar;
bdie Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
§_172 HGB (F)
(Haftung-Umfang)
(4) 1Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet.
2Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.
3Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs.8 nicht zu berücksichtigen (1).
(6) 1Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist.
2Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
§_172a HGB (F)
§_173 HGB
(Eintretender Kommanditist-Haftung)
§_174 HGB
(Herabsetzung der Einlage)
aEine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam;
bGläubiger, deren Forderungen zur Zeit der Eintragung begründet waren, brauchen die Herabsetzung nicht gegen sich gelten zu lassen.
§_175 HGB
(Anmeldung der Einlagenänderung)
1Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Einlage ist durch die sämtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2§ 162 Abs.2 gilt entsprechend.
3Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung.
§_176 HGB
(Haftung vor Eintragung)
(1) 1Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war.
2Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus § 2 oder § 105 Abs.2 ein anderes ergibt.
§_177 HGB
(Tod des Kommanditisten)
§_177a HGB (F)
1Die §§ 125a und 130a (1) gelten auch für die Gesellschaft, bei der ein Kommanditist eine natürliche Person ist, § 130a jedoch mit der Maßgabe, daß anstelle des Absatzes 1 Satz 4 (1) der § 172 Abs.6 Satz 2 anzuwenden ist.
2Der in § 125a Abs.1 Satz 2 für die Gesellschafter vorgeschriebenen Angaben bedarf es nur für die persönlich haftenden Gesellschafter der Gesellschaft.
§_178 bis §_229 HGB
§_230 HGB
§_231 HGB
(2) aIm Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt sein soll;
bseine Beteiligung am Gewinn kann nicht ausgeschlossen werden.
§_232 HGB
2aEr ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen;
2bjedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet.
§_233 HGB
(Kontrollrechte)
§_234 HGB
(Kündigung der Gesellschaft)
§_235 HGB
(2) 1Die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte werden von dem Inhaber des Handelsgeschäfts abgewickelt.
2Der stille Gesellschafter nimmt teil an dem Gewinn und Verlust, der sich aus diesen Geschäften ergibt.
§_236 HGB
(Insolvenz des Inhabers)
§_237 HGB
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