Source: https://www.buzer.de/gesetz/1466/al41636-0.htm
Timestamp: 2019-12-07 12:12:54
Document Index: 141137782

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 31', '§ 32', '§ 125', '§ 147', '§ 32', '§ 58', '§ 172', '§ 32', '§ 58', '§ 171', '§ 177']

Fassung § 69 PatG a.F. bis 25.10.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830)
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Änderung § 69 PatG vom 25.10.2013
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§ 69 PatG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2a § 31 § 32 § 125a § 147
(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß
(1) 1 Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. 2 Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß
(2) 1 Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. 2 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(3) 1 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. 2 Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend.
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