Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DeichGNDV2P34
Timestamp: 2020-08-11 16:39:25
Document Index: 159483080

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 33', '§ 16', '§ 33']

VORIS § 34 NDG | Landesnorm Niedersachsen | - Beschränkung und Aufhebung | Niedersächsisches Deichgesetz (NDG) in der Fassung vom 23. Februar 2004 | gültig ab: 01.01.2005
Niedersächsisches Deichgesetz (NDG) in der Fassung vom 23....
§ 1 - Einleitende Bestimmung
§ 2 - § 20a Abschnitt 1 - Hauptdeiche, Hochwasserdeiche,...
§ 21 - § 24 Abschnitt 2 - Deichvorland, Sicherungsstreifen
§ 25 - § 26 Abschnitt 3 - Eigentum
§ 27 - § 29 Abschnitt 4 - Deichverteidigung, Notdeiche, zweite...
§ 30 - § 32 Abschnitt 5 - Behörden, Deichaufsicht, Bußgeldbestimmungen
§ 33 - § 39 Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 33 - Bestehende Rechte und Befugnisse
§ 34 - Beschränkung und Aufhebung
§ 35 - Entschädigung für Eigentumsbeschränkung
§ 36 - Eintragung und Anmeldung bestehender Rechte
§ 37 - Verpflichtungen Dritter
§ 37 a - Gründung weiterer Deichverbände
§ 38 - Außer Kraft tretende Vorschriften
§ 39 - In-Kraft-Treten
Anlage - Verzeichnis der Deichverbände
Amtliche Abkürzung: NDG
Gliederungs-Nr: 2820004
in der Fassung vom 23. Februar 2004
Beschränkung und Aufhebung
(1) 1 Die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Rechte hat die Deichbehörde zu beschränken oder aufzuheben, wenn ihre weitere Ausübung die Erhaltung des Deiches oder seines Vorlands erheblich beeinträchtigen würde. 2 Soweit notwendig, kann hierbei auch die Beseitigung von Anlagen verlangt werden. 3 Der Träger der Deicherhaltung hat eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 4 Er ist anzuhören. 5 Die Rechte können ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden, wenn das vor dem 1. April 1963 geltende Recht dies zuließ.
(2) 1 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß für Anlagen, die aufgrund von Befugnissen ohne Rechtstitel vor dem 1. April 1963 innerhalb der Grenzen des Deiches oder landseitig von ihm (§ 16) errichtet worden sind. 2 Dies gilt nicht, wenn bei der Genehmigung der Anlage der Widerruf vorbehalten worden ist.
(3) Ist eines der in § 33 Abs. 1 bezeichneten Rechte ganz oder teilweise erloschen, so kann die Deichbehörde den bisherigen Inhaber verpflichten, auf seine Kosten Anlagen ganz oder teilweise zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen.
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