Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.09.2013&Aktenzeichen=1%20ABR%2021%2F12
Timestamp: 2019-03-20 12:22:18
Document Index: 26506609

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 111', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 21/12 - dejure.org
Betriebsteil; Zuordnung; Feststellungsantrag
§ 76 Abs 5 S 4 BetrVG, § 4 Abs 1 BetrVG, § 4 Abs 2 BetrVG, § 3 Abs 5 S 1 BetrVG, § 111 S 1 BetrVG
Zuordnung des Betriebsteils
Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer Einigungsstelle
Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 17.09.2013, Az.: 1 ABR 21/12 (Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2014, 254 - 256.
Kurznachricht zu "Rechtsfolgen eines Zuordnungsbeschlusses nach § 4 I 2 BetrVG" von RA Dr. Erwin Salamon und RAin Arietta Gebel, original erschienen in: NZA 2014, 1319 - 1322.
BAGE 146, 89
MDR 2014, 287
NZA 2014, 96
BB 2014, 254
DB 2014, 787
a) Die Arbeitgeberin hat ihn zutreffend auf die Feststellung der Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf das im Klinikum installierte visuelle Aufzeichnungssystem und nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 17. August 2012 gerichtet (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 11, BAGE 146, 89) .
Es bedarf einer - hier nicht vorliegenden - besonderen gesetzlichen Anordnung, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - BAGE 146, 89; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 8).
Ihre Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diesen Betrieb und ist gleichermaßen auf ihn beschränkt (vgl. für den Betriebsrat BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 20; 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .
Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .
Dies lässt erkennen, dass es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 25, BAGE 146, 89) .
Diese Norm regelt aber ebenso wie § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nichts anderes als eine gesetzliche Fiktion (BAG vom 17.09.2013 - 1 ABR 21/12, juris, Rz. 18;… Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 4 Rn. 14), nämlich dass eine organisatorische Einheit unter bestimmten Voraussetzungen als Betrieb im Sinne des BetrVG "gilt".
Hieran zeigt sich, dass tarifliche Organisationsregelungen nach § 3 BetrVG in einigen Fällen zwar wie hier nachteilige Folgen für die Annahme einer mitbestimmten Betriebsänderung zur Folge haben können, in anderen aber auch vorteilhafte Auswirkungen mit ihnen verbunden sein können (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik bei § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch BAG vom 17.09.2013 - 1 ABR 21/12, juris, Rz. 34).
Zwar ist der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellte Antrag auf Unwirksamkeitserklärung des Einigungsstellenbeschlusses unzulässig, weil ein solcher Antrag kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat (vgl. BAG Beschluss v. 17.09.2013 - 1 ABR 21/12).