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Timestamp: 2018-07-16 12:04:46
Document Index: 106731284

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 9', '§ 1', '§ 21', '§ 23', '§ 44', '§ 11', '§ 14', '§ 21']

die staatliche Anerkennung von Volkshochschulen, Landesorganisationen und Heimbildungsstätten, deren Rücknahme und Widerruf nach den §§ 4, 8 und 11 WBG,
die staatliche Anerkennung von Zertifikaten nach § 28 Abs. 1 WBG.
die Gewährung von Zuwendungen nach den §§ 9 und 12 WBG, soweit nicht nach § 1 Nr. 2 das für Weiterbildung zuständige Ministerium zuständig ist,
die Durchführung und Abwicklung der Erstattung der Kosten für die Geschäftsführung des Landesbeirates für Weiterbildung nach § 21 Abs. 6 WBG.
Auf der Grundlage der Empfehlung der Statistikkommission nach § 23 Abs. 2 Satz 4 WBG wird vom für Weiterbildung zuständigen Ministerium der Schlüssel für die Verteilung der Zuwendungen zum Betrieb festgelegt. Den anerkannten Landesorganisationen der Weiterbildung und dem Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V. wird jeweils durch Vorbescheid mitgeteilt, bis zu welcher Höhe Zuwendungen zur Förderung der Weiterbildung gewährt werden können. Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Vorbescheide durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Für den Verwendungsnachweis gilt § 44 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung. Dem Verwendungsnachweis ist eine aktualisierte Aufstellung der angeschlossenen Einrichtungen der Weiterbildung (§ 11 Abs. 1 Nr. 11 WBG) beizufügen.
Die §§ 14 und 15 gelten für die stellvertretenden Mitglieder (§ 21 Abs. 4 WBG) entsprechend.