Source: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-aenderung-des-sog-in-sachsen-anhalt-277/
Timestamp: 2018-09-22 22:43:24
Document Index: 285472848

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 94', 'Art. 3', '§ 9', '§ 107', '§ 16', '§ 20', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 10', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 10', 'Art. 10', '§ 17', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 39', '§ 41', '§ 6', '§ 33']

Stellungnahme zum Gesetzentwurf, Änderung des SOG in Sachsen-Anhalt
Anhörung am 12.12.2012_Drucks. 6/1253
Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (Drucks. 6/1253), zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drucks. 6/334) anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport am 12. Dezember 2012
Verfasser/in: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin; John Philipp Thurn, Rechtsreferendar
Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme auf die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Kennzeichnungspflicht (1.), Ermächtigung zum Erlass von „Alkohol-Verordnungen“ (2.), Datenerhebungs-/-speicherungsbefugnissen (3.) sowie Befugnis zum Unterbrechen der Telekommunikation (4).
1. Kennzeichnungspflicht, § 12 SOG LSA [neu]
Die Einführung einer Ausweisungs- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist für die Verbesserung der Kontrolle polizeilichen Handelns unabdingbar.
Nach Erfahrung der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen des RAV gibt es immer noch große Schwierigkeiten, rechtswidrige polizeiliche Übergriffe nachzuweisen. Sehr häufig scheitern Verfahren an der fehlenden Identifizierung des Täters oder der Täterin. Für den oder die einzelne/n Polizist/in ist es ein Leichtes, sich hinter der Anonymität der Einsatzgruppe zu verstecken. Sind die Polizeiangehörigen aber namentlich oder über eine Kennzeichnung identifizierbar, können ihre Handlungen im Rahmen eines Einsatzgeschehens individuell nachvollzogen werden. Dies bietet dann einen Ansatz für Ermittlungen und eine Grundlage für ein Verfahren, gewährleistet also effektiven Rechtsschutz.
Dafür, dass – wie schon mehrfach von Seiten der Polizei vorgetragen – eine Kennzeichnung Polizeibeamte und deren Familien gefährde, gibt es keinen empirischen Beleg. Angriffe auf Polizeibeamte stehen erfahrungsgemäß in Zusammenhang mit deren Einsätzen, nicht mit deren Person. Dieser Besorgnis kann aber auch damit begegnet werden, dass an Stelle des Namens eine Kennzeichnung getragen wird, über die die Beamten individuell zu identifizieren sind. Es bestehen auf Seiten des RAV auch keine Bedenken gegen eine Regelung, wonach den Beamten ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt wird.
Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken. Mandant/innen der im RAV organisierten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen haben berichtet, dass gerade in angespannten Situationen auf die explizite Frage nach Dienstnummer oder Namen mit unpassenden Scherzen („007“, „Papa“) reagiert oder die Antwort gleich ganz verweigert wurde. Da in diesen Fällen die fragende Person anschließend eben nicht benennen kann, wer in dieser Weise die Antwort verweigert hat, bleibt entsprechendes Handeln ohne Folge.
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) wird deshalb von Seiten des RAV begrüßt. Der Entwurfstext sollte jedoch insoweit geändert werden, dass in Absatz 2 für die nicht-namentliche Kennzeichnung statt eines Schildes mit einer höchstens fünfstelligen Nummer eine „zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung“ vorgesehen wird. Der bisherige Wortlaut lässt nicht hinreichend deutlich werden, dass die Nummer eine individuelle Bezeichnung sein soll. Es muss außerdem sicher gestellt sein, dass die Kennzeichnung so einprägsam gestaltet ist, dass Zeugen und Zeuginnen eine Chance haben, sie wahrzunehmen und zu erinnern.
Es gibt außerdem keinen Grund eine generelle Ausnahmeregelung für die allgemeine Kennzeichnungspflicht vorzusehen, wie sie in Abs. 3 des Entwurfs formuliert ist. Zwar liegt nahe, dass zum Beispiel Verdeckte Ermittler von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden müssen, um sinnvoll eingesetzt werden zu können. Jedoch kann die entsprechende Ausnahme ebenso gut bei der Befugnisnorm eingefügt werden, in der es um diese Maßnahme geht. Es ist zu befürchten, dass eine Formulierung, die so allgemein gefasst ist wie die im Entwurf vorgesehene, dazu führen wird, dass eine – der Kennzeichnungspflicht bekanntermaßen sehr kritisch gegenüber stehende – Polizei diese Ausnahme zur Regel zu machen versuchen wird. Wenn aber in der Praxis dann zum Beispiel in jedem Versammlungsgeschehen der Einsatzleiter eine Ausnahmebewilligung erteilt und erst hinterher dagegen vorgegangen werden kann, wird der Zweck der Regelung verfehlt.
2. Ermächtigung zum Erlass von Vorsorgeverordnungen gegen den Verzehr von Alkohol und das Mitführen von Glasgetränkebehältnissen, § 94a Abs. 2, 3 Nr. 2 [neu]
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur gehen davon aus, dass der Konsum oder das Mitführen von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum an sich nicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung angesehen werden können (siehe nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009; Az. 1 S 2200/08; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2010, Az. 3 K 319/09; OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2010, Az. 3 RBs 12/10; Hecker, NVwZ 2010, S. 359 ff.; Rachor, in: Lisken/Denninger [Hrsg.], Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kap. F Rn. 80; Finger, Die offenen Szenen der Städte, 2006, S. 196). Der Gesetzentwurf geht dem gegenüber davon aus, dass durch den jederzeitigen Erwerb und unmittelbaren Verzehr von Alkohol Gefahren hervorgerufen werden.
Die im RAV organisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berichten, dass nach ihrer Erfahrung kein Zusammenhang zwischen dem „unmittelbaren Verzehr“ von Alkohol und „gefährlichem“ Verhalten besteht. Es gibt dafür auch keinen empirischen Nachweis. Alle verfügbaren kriminologischen Erkenntnisse bestätigen, dass Alkoholkonsum keineswegs regelmäßig oder typischerweise, sondern nur in seltenen Ausnahmefällen zur Begehung von Straftaten führt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dort, wo viele Menschen zusammentreffen, die Zahl der Konflikte und damit auch die Gefahr abweichenden Verhaltens erhöht – ganz unabhängig davon, ob Alkohol konsumiert wird oder nicht. So ist zum Beispiel rein empirisch festzuhalten, dass die oftmals genannten Zahlen der Straftatbelastung während des Münchener Oktoberfests oder während Fußballspielen sich relativieren, wenn berücksichtigt wird, wie viele Personen zu derartigen Gegebenheiten zusammenkommen. Die durchschnittliche Besucher/Besucherinnen-Zahl der 1. Bundesliga liegt bei 45.000 Personen pro Spiel, zum Oktoberfest kamen im Jahr 2012 etwa 6,4 Millionen, beim Rosenmontagszug des Kölner Karnevals sind es 1 Million Schaulustige. Angesichts dieser Zahlen kann von einer wegen des Alkoholkonsums gesteigerten Gefährlichkeit nicht ausgegangen werden, sondern allenfalls von einer räumlichen Zusammenführung der in der Gesellschaft vorhandenen „Gefährlichkeit“.
Dass allein die Steigerung des Konfliktpotentials durch das öffentliche Zusammentreffen von Menschen, die dabei auch Alkohol konsumieren oder auch nur mit sich führen, schon die Grundlage für grundrechtsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen bietet, bedeutet einen spürbaren Freiheitsverlust im öffentlichen Raum. Es drohen hier Verhaltensweisen verboten zu werden, die für sich genommen in jeder Hinsicht ungefährlich sind und zum Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen und Plätzen gehören. Eine derartige Verpolizeilichung des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens wird abgelehnt. In einer offenen Gesellschaft sollten Konflikte anders gelöst werden als durch Verbote.
Dieser Grundsatz muss insbesondere vor dem Hintergrund betont werden, dass die angedachte Regelung übermäßig Zusammentreffen und Alkoholkonsum bestimmter, weniger akzeptierter gesellschaftlicher Gruppen wie Jugendlicher oder Wohnungsloser betrifft, während gesellschaftlich akzeptierte Gruppen wie Kegelklubs oder Studierendenpartys davon in geringerem Maße betroffen sein werden, weil diese – anders als die „Randgruppen“ – eher nicht auf der Straße trinken, sondern Zugang zu Lokalen oder Zusammenkünften innerhalb geschlossener Räumlichkeiten haben.
Das selektive Vorgehen gegen den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum, verglichen mit dem teureren Verzehr in Gaststätten, berührt deshalb auch den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Entgegen der Rechtsprechung des OVG LSA (Urteil vom 17.03.2010, Az. 3 K 319/09 – juris, Rn. 49) droht mit der geplanten Gesetzesänderung ein vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigendes „Instrument zur Verdrängung bzw. Vertreibung von als unerwünscht erachteten gesellschaftlichen Gruppen zum Zwecke der 'Milieupflege'“.
Auf verfassungsrechtlicher Ebene ist abschließend anzumerken, dass Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit der Regelung fraglich sind. Zur Verhältnismäßigkeit ist festzuhalten, dass der Gesetzentwurf weder eine Begrenzung des zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs der Verbote, noch eine Befristung der Verordnungen vorsieht. Beides enthält dagegen die Parallelnorm des § 9a PolG Sachsen, die bislang die in Deutschland weitestgehende Ermächtigung zum Erlass alkoholbezogener Vorsorgeverordnungen beinhaltet. Dass die Verordnungen auch das „Bereithalten zum Verzehr“ oder das „Mitführen von Glasbehältern“ umfassen können sollen, genügt dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes nicht. Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen des RAV gehen davon aus, dass aufgrund der bisherigen unbestimmten Formulierung etwaige Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldbewehrung in § 107 Abs. 1 Nr. 5 SOG LSA [neu]) keine Grundlage haben werden.
3. Regelungen zur Datenerhebung und -speicherung
3.1. Videoaufzeichnung bei polizeilichen Anhaltevorgängen, § 16 Abs. 3 SOG LSA [neu]
Die Schaffung dieser Befugnis begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Aufzeichnung von Kontrollen bedeutet einen weitergehenden Eingriff als durch die Kontrolle an sich bereits verwirklicht wird. Die Betroffenen werden durch die gleichzeitige Filmaufzeichnung noch mehr zum Objekt der polizeilichen Maßnahme gemacht und zusätzlich stigmatisiert.
Gleichzeitig ist nach den Erfahrungen der Anwältinnen und Anwälte des RAV kaum anzunehmen, dass diese Maßnahme überhaupt der Eigensicherung dienen kann. Im Gegenteil birgt der Einsatz einer Kamera während Kontrollen eigenes Konfliktpotential in sich, weil die kontrollierten Personen gerade diesen weitergehenden Eingriff ablehnen.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass nicht zutrifft, was als Begründung für die Einführung dieser Befugnis im Gesetzesentwurf zugrunde gelegt wird. Tatsächlich gibt es keine empirischen Belege für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten (dazu statt vieler Puschke/Singelnstein, NJW 2011, S. 3473 ff. m. w. N.).
Besonders problematisch ist, dass die neu eingeführte Maßnahme in Zusammenhang mit jeglicher Personen- oder Fahrzeugkontrolle zulässig sein soll, d. h. auch in Zusammenhang mit Identitätsfeststellungen nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 SOG, also an Kontrollstellen, die im Vorfeld von Versammlungen eingerichtet werden. Hier ist neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG betroffen, die auch umfasst, sich frei und ungehindert ohne staatliche Beeinflussung zu einer Demonstration zu versammeln. Überwachung und Registrierung beeinträchtigen die Teilnahme an Versammlungen, da nach Ansicht des Verfassungsgerichts, wer damit rechnen muss, dass seine Teilnahme behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen, möglicherweise auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten wird (BVerfGE 65, 1, 43). Art. 8 Abs. 1 GG schützt deshalb auch davor, das Grundrecht im Visier der Polizei wahrnehmen zu müssen (OVG Bremen vom 24.04.1990, NVwZ 1990, S. 1188 ff. [1189]).
Sollte eine derartige Befugnis dennoch Gesetz werden, müssten auf jeden Fall einschränkende Verpflichtungen in zweierlei Hinsicht aufgenommen werden. Zum einen müsste eine Pflicht normiert werden, alle von der Maßnahme betroffenen Personen darauf hinzuweisen, dass eine Bildaufzeichnung stattfindet. Für den Fall, dass die Kamera nicht wahrnehmbar offen gezeigt wird, kann nur ein solcher Hinweis sicherstellen, dass die Betroffenen gegebenenfalls gegen den Eingriff um Rechtsschutz nachsuchen können. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass die Aufzeichnungen nach Abschluss der Maßnahme vernichtet und nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
3.2. Telekommunikationsüberwachung und Quellen-TKÜ, § 17a und § 17b SOG LSA [neu]
Präventivpolizeiliches Abhören und Aufzeichnen von Telekommunikationsinhalten und -umständen ist grundsätzlich abzulehnen. Aus der Erfahrung der im RAV organisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist neben den strafprozessualen Befugnissen kein weiterer Bedarf an entsprechenden Eingriffsgrundlagen.
Die polizeiliche Erhebung von telekommunikativen Inhalts- und Verbindungsdaten, auch per IMSI-Catcher (§ 17a Abs. 1), sowie die entsprechenden Auskunftsansprüche gegenüber Diensteanbietern (§ 17a Abs. 2), auch bezüglich online gespeicherter Kommunikationsinhalte wie E-Mails (§ 17a Abs. 6), stellen eine massive Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen zu Lasten des Grundrechts auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) dar. Entgegen dem Grundsatz des liberal-rechtsstaatlichen Gefahrenabwehrrechts, vom konkret-individuellen Vorgehen gegen Verantwortliche (Störer) nur unter strengen Voraussetzungen im Einzelfall abzuweichen, soll die präventive Telekommunikationsüberwachung nach § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 gegen jedermann erfolgen können, wenn dies „unerlässlich“ ist. Diese Eingriffsschwelle liegt sogar erheblich unterhalb den üblichen Voraussetzungen für ein Vorgehen gegen Nicht-Verantwortliche (Nicht-Störer), wie sie § 10 SOG LSA normiert; dass mit den Kommunikationspartnern weitere unbeteiligte Personen zwangsläufig mitüberwacht werden, stellt § 17a Abs. 3 S. 2 klar.
Die vorgeschlagene Befugnis des § 17b stellt eine eher einem Geheimdienst als einer an die rechtsstaatliche Gefahrenschwelle gebundenen Polizei entsprechende Überwachungsbefugnis dar. Denn auch hier muss eine Person nicht einmal Nicht-Störerin im Sinne des § 10 SOG LSA sein, um Adressatin der polizeilichen Maßnahme zu werden. „Staatstrojaner“ ermöglichen auch dann einen tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, wenn tatsächlich entsprechend § 17b Abs. 3 technisch gewährleistet werden kann, dass sie keine umfassende „Online-Durchsuchung“ der betroffenen informationstechnischen Systeme ermöglicht. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass derzeit aber nach allem, was bekannt ist, eine derartige technische Einschränkung nicht möglich ist.
Im Zusammenspiel beider Befugnisse entsteht die Möglichkeit einer derart extensiven und intensiven Überwachung der Telekommunikation, dass umfassende Persönlichkeitsprofile von Personen erstellt werden können. Dies ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (siehe zuletzt BVerfG, Az. 1 BvR 22/12 vom 8.11.12).
3.3. Rasterfahndung, § 31 Abs. 1 SOG LSA
Nach allen Erfahrungen und auch nach empirischen wissenschaftlichen Erkenntnissen (Pehl, Die Implementation der Rasterfahndung, 2008) wird die Maßnahme der Rasterfahndung sowohl auf strafprozessualer als auch auf präventivpolizeilicher Grundlage sehr selten durchgeführt und ist in diesen wenigen Fällen zudem wenig erfolgreich.
Indem im vorliegenden Entwurf die Tatbestandsvoraussetzung „zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sowie die Subsidiaritätsklausel (wenn „dies zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und auf andere Weise nicht möglich ist“) gestrichen werden, erfolgt eine problematische Ausweitung einer tatsächlich nicht benötigten polizeilichen Befugnis. Aus bürgerrechtlicher Perspektive ist die in der Gesetzesbegründung (S. 59) erkennbare Tendenz, die durch das Bundesverfassungsgericht formulierten grundgesetzlichen Grenzen partout auszureizen, ohnehin abzulehnen. Zugunsten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) wäre, wenn die Norm nicht abgeschafft wird, wenigstens eine deutliche Begrenzung der Befugnis geboten, etwa was besonders sensible personenbezogene Daten betrifft.
3.4. Videobeobachtung von Ingewahrsamgenommenen, § 39 Abs. 4 SOG LSA [neu]
Den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten des RAV wird in nicht geringfügigem Ausmaß immer wieder von Betroffenen berichtet, dass sich Polizeibeamte im Gewahrsam unangemessen bis falsch/gewalttätig verhalten. Wie bereits in Hinblick auf die Kennzeichenpflicht unter 1. ausgeführt, ist jedoch auch wegen fehlender Identifizierbarkeit der entsprechenden Beamten ein Nachweis häufig schwierig. Eine Aufzeichnung der Vorgänge in polizeilichen Einrichtungen könnte insoweit Abhilfe schaffen, da dadurch eine Dokumentation von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre. Für den Fall, dass ein bestimmter Vorgang nicht aufgezeichnet würde, könnte dies als Indiz dafür gewertet werden, dass etwas verborgen werden soll.
Allerdings wird die Maßnahme, wie sie im Entwurf vorgeschlagen ist, wegen ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs diesem Zweck nicht gerecht. Sie entspricht entgegen der Gesetzesbegründung aus demselben Grund auch keineswegs der Empfehlung von Amnesty International im Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland von 2010. Sie soll nämlich nicht flächendeckend den gesamten Gewahrsamsbereich betreffen, sondern lediglich Aufnahmen von gesundheitlich erheblich beeinträchtigten Personen ermöglichen.
Hier stellt sich zunächst die Frage, ob gesundheitlich beeinträchtigte Personen nicht ohnehin besser in anderen Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, untergebracht oder unter direkte Aufsicht von Fachpersonal mit mindestens einer Sanitäterausbildung gestellt werden sollten.
Erst recht bleibt völlig unklar, wieso es geboten sein könnte, solchen Personen den eigentlich vorgesehenen Hinweis auf die Überwachung (Satz 2) vorzuenthalten.
Jedenfalls müsste durch die Normierung eines ausdrücklichen Verwertungsverbots gesichert werden, dass aus der zum Schutz einer Person eingeführten Überwachungsmaßnahme ihr nicht indirekt Nachteile entstehen können, indem die Erkenntnisse aus der Beobachtung zum Beispiel in ein Strafverfahren eingeführt werden.
3.5. Körperliche Untersuchung gegen Infektionsgefahren, § 41 Abs. 6 SOG LSA [neu]
Zur Erreichung des Zwecks der Maßnahme erforderlich und wegen der Beeinträchtigung der Grundrechte Betroffener ist es geboten, den Tatbestand der Befugnisnorm so zu begrenzen, dass eine zwangsweise Untersuchung allenfalls dann stattfinden darf, wenn die zu schützende Person mit der zu untersuchenden Person tatsächlich so in Kontakt gekommen ist, dass eine Krankheitsübertragung nach ärztlichen Erkenntnisse überhaupt möglich ist. Dies sollte durch die Vorgabe sichergestellt werden, dass der Arzt oder die Ärztin, der/die mit der Durchführung betraut wird, schriftlich bestätigt, dass im konkreten Fall tatsächlich die Gefahr einer Übertragung bestand.
Bei Anwendung der Befugnis wird weiterhin das Diskriminierungsverbot aus § 6 Abs. 3 SOG LSA streng zu beachten sein, damit Personen nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer (vermeintlichen) Risikogruppe von der Maßnahme erfasst werden. Zu denken wäre an eine weitere Vorgabe, wonach die Tatsachen, auf die die Annahme der Übertragungsmöglichkeit gestützt wird, von der anordnenden Stelle ebenfalls schriftlich dargelegt werden müssen.
4. Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen, § 33 SOG LSA [neu]
Die im Entwurf enthaltene Norm zum Abschalten der Telekommunikation widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn nach dem Wortlaut des Entwurfs soll jede gegenwärtige Gefahr für Leib oder Freiheit ausreichen, um die entsprechende Maßnahme anzuordnen. Dies geht weit über den sinnvollen Anwendungsbereich hinaus. Zwar kann man mit der Gesetzesbegründung der Meinung sein, dass zur Unterbindung der Fernzündung eines Sprengsatzes die Maßnahme nicht nur geeignet, sondern sicherlich auch erforderlich und damit verhältnismäßig ist. Jedoch ist dies schon im zweiten Beispielsfall aus der Gesetzesbegründung weniger offensichtlich. Denn bei einer Geiselnahme ist die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Geiselnehmer/innen sicherlich sinnvoller als eine Unterbrechung.
Erst recht gilt aber, dass das Gesetz so formuliert werden muss, dass nicht schon die Annahme eines Bevorstehens einer einfachen Körperverletzung (= Gefahr für Leib einer Person) oder ähnliches für diese weit gehende Einschränkung einer nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenfalls unbestimmten Vielzahl von Telekommunikationsvorgängen ausreicht.
Aus der Erfahrung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des RAV ergibt sich, dass in Zusammenhang mit Versammlungen bereits derartige Störungen des Telekommunikationsverkehrs taktisch eingesetzt werden. Durch dieses Vorgehen werden Demonstrationsteilnehmer/innen daran gehindert, zum Beispiel bei größeren Ansammlungen die Gruppe ausfindig zu machen, zu der sie zugehörig sind und deren Meinungsäußerungen sie durch vorbereitete Transparente unterstützen wollen. Diese verfassungswidrige Einschränkung der grundgesetzlich gewährten Freiheit, sich frei und ungehindert ohne staatliche Beeinflussung zu einer Demonstration zu versammeln, ist abzulehnen.
Sollte eine Vorschrift zum Abschalten der Telekommunikation in das Polizeigesetz Aufnahme finden, muss auf jeden Fall Vorsorge getragen werden, dass solche unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen ausgeschlossen sind.
Die vorliegende Stellungnahme des RAV als PDF