Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20S.%201481
Timestamp: 2019-02-19 11:57:27
Document Index: 121347898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 18', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 253/84 - dejure.org
Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Minderjährigen - Auswirkung der fehlenden Befugnis des Annehmenden auf die Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit der Erklärung als solche - Handeln in fremdem Namen, Erteilen einer Vollmacht - Kenntnis von einer fehlenden Vertretungsmacht
WM 1985, 1481
Die Vorsitzende des VIII. Zivilsenats nimmt Bezug auf die Urteile vom 17. Februar 1982 (…NJW 1982, S. 1397) und vom 2. Oktober 1985 (WM 1985, S. 1481).
Es genügt vielmehr jede Erklärung, die - wie hier - die uneingeschränkte Zustimmung zum Angebot zum Ausdruck bringt und die sich deshalb auch auf die schlichte Zustimmung beschränken kann (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - VIII ZR 253/84, WM 1985, 1481 unter II 2;… Schroeter in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 18 Rn. 4;… MünchKommBGB/Busche, aaO, § 147 Rn. 3).
Für die Annahme einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts bleibt hiernach nur Raum, wenn das Verhalten des Teilnehmers, der einen Dritten mithören läßt, auf Täuschung angelegt ist, der Inhalt des Gespräches vertraulichen Charakter hat oder - soweit dies nicht zutrifft - der Gesprächspartner ausdrücklich erklärt, daß er Wert auf Vertraulichkeit lege (…BGH a.a.O.; BGH WM 1985, 1481 f; für geschäftliche Gespräche: BGH NJW 1964, 165;… OLG Bremen GA 1959, 308 mit Anm. Kretzschmar BB 1959, 829; einen Täuschungsfall betraf BAG BB 1983, 1727 mit zust. Anm. Schlund ebenda; zur Zulässigkeit heimlichen Mithörens allgemein: ders. BB 1976, 1491 und Kretzschmar BB 1959, 1068).
Ebenso wie die Tatsache, daß einer bestimmten Person Vertretungsmacht eingeräumt worden ist, die zusätzliche Bevollmächtigung eines Dritten und den Glauben des Vertragspartners hieran nicht ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.1985 - VIII ZR 253/84, WM 1985, 1481), hindert der Übergang der gesetzlichen Vertretung auf einen Dritten nicht, dem bisherigen gesetzlichen Vertreter weiterhin Geschäfte im Namen der Gesellschaft zu erlauben.