Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7032342/
Timestamp: 2019-05-21 09:33:12
Document Index: 333809178

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 133', '§ 133', '§ 86', '§ 54', '§ 56', '§ 137', '§ 163', '§ 117', '§ 118', '§ 28', '§ 119', '§ 119', '§ 133', '§ 133', '§ 51', '§ 10', '§ 133', '§ 133', '§ 119', '§ 113', '§ 113', '§ 153']

BSG > 2014 > BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei...
Urt. v. 11.03.2014, Az.: B 11 AL 10/13 R
Auch Selbstständige sollten auf die Lohnsteuerklasse achten
Ist ein Rechtsanwalt, der als Mitarbeiter in einer Kanzlei tätig war, als selbstständiger Juniorpartner in das Unternehmen eingetreten, so kann er seine vorher bestehende Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als Selbstständiger fortführen. Er sollte dabei aber darauf achten, sich - ist er verheiratet - nicht in der "falschen" Steuerklasse fiktiv registrieren zu lassen. Übernimmt nämlich seine Ehefrau trotz erheblich geringerer Einkünfte die Steuerklasse III, weil ihr Mann ja als Selbstständiger im Grunde keiner Steuerklasse angehört, so kann es - wird der Anwalt arbeitslos - ein böses Erwachen geben. Da seine Frau nach der Klasse III besteuert wird, errechnet die Agentur für Arbeit sein Arbeitslosengeld nach der Steuerklasse V. Er kann nicht argumentieren, dass "nach dem Gewicht seiner Einkünfte" sein Anspruch gegenüber der Arbeitsagentur (ebenfalls) die Steuerklasse III infrage käme. "Zweimal III geht nicht", war das Ergebnis auch beim BSG, wo das Verfahren schließlich landete - und endete. Dass sein Einkommen als Selbstständiger gar nicht nach einer Lohnsteuerklasse veranlagt werde, spiele keine Rolle.
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen; Maßgeblichkeit der Lohnsteuerklasse
Referenz: JurionRS 2014, 13071
Aktenzeichen: B 11 AL 10/13 R
LSG Sachsen-Anhalt - 21.02.2013 - AZ: L 2 AL 21/11
§ 39 Abs. 4 EStG
§ 133 Abs. 1 S. 1 SGB III
§ 133 Abs. 2 S. 1 SGB III
Breith. 2014, 979-984
DB 2014, 1500
NZS 2014, 554-555
Az: B 11 AL 10/13 R
L 2 AL 21/11 (LSG Sachsen-Anhalt)
S 14 AL 356/08 (SG Magdeburg)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richter Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r sowie den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d und die ehrenamtliche Richterin S e t z
Gegenstand der Revision ist eine Anfechtungsklage gegen die Begrenzung der Höhe des bewilligten Alg im Bescheid vom 1.11.2007, den Änderungsbescheiden vom 17.1.2008 und vom 8.7.2008, die gemäß § 86 Abs 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden sind, diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheids - ebenfalls - vom 8.7.2008 sowie - damit verbunden - eine auf höheres, nach Lohnsteuerklasse III berechnetes Alg gerichtete Leistungsklage. Diese kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) ist auch ohne exakte Bezifferung der Höhe der begehrten Leistung zulässig (BSG vom 21.3.2002 - B 7 AL 46/01 R - DBlR 4756, SGB III/§ 137 und [...]).
1. Das LSG hat mangels hiergegen gerichteter Verfahrensrügen für den Senat bindend festge stellt (§ 163 SGG), dass der Kläger die Voraussetzungen für den Bezug von Alg nach den §§ 117 f SGB III idF vom 19.11.2004 (SGB III aF) erfüllte. Er war arbeitslos, meldete sich arbeitslos und erfüllte die Anwartschaftszeit (§ 118 Abs 1 SGB III aF), weil er nach dem Ende seiner letzten abhängigen Beschäftigung ein Versicherungsverhältnis auf Antrag nach § 28a SGB III begründet und innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Zwar erscheint es bei lebensnaher Betrachtungsweise durchaus fraglich, ob ein selbstständig Tätiger, dessen Tätigkeit am 30.9.2007 endet, für drei Tage eine abhängige Beschäftigung sucht (§ 119 Abs 1 Nr 1 SGB III aF), wenn er - wie vorliegend - schon vor der Arbeitslosmeldung am 4.9.2007 einen Antrag auf Gründungszuschuss stellt, sich mit der Arbeitslosmeldung ab dem 4.9.2007 wieder aus dem Alg-Bezug abmeldet und damit deutlich macht, dass er wenige Tage nach dem Ende der letzten selbstständigen Tätigkeit wiederum eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen möchte. In solchen Fällen ist auch zweifelhaft, ob ein solcher Arbeitsloser tatsächlich bereit ist, in dem verbleibenden Zeitraum von drei Tagen eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen (§ 119 Abs 1 Nr 3 i.V.m. Abs 5 SGB III aF). Denkbar erschiene auch, dass er zwischen den beiden Tätigkeiten nur eine kurze zeitliche Lücke gelassen hat, um den Anspruch auf Alg und diesem nachfolgend den Anspruch auf Gründungszuschuss entstehen zu lassen.
Gemäß § 133 Abs 1 SGB III idF des 4. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl I 2902; im Folgenden: § 133 SGB III aF) ist das Leistungsentgelt das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Vom Bemessungsentgelt sind abzuziehen 1. eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 vH des Bemessungsentgelts, 2. die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund des § 51 Abs 4 Nr 1a EStG bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs 2 EStG in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und 3. der Solidaritätszuschlag. Bei der Berechnung der Abzüge nach den Nr 2 und 3 sind Freibeträge und Pauschalen, die nicht jedem Arbeitnehmer zustehen, nicht zu berücksichtigen.
Nach Abs 3 der Vorschrift werden die Lohnsteuerklassen, wenn die Ehegatten sie gewechselt haben, von dem Tag an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn darunter 1. die neu eingetragene Lohnsteuerklasse dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder 2. sich aufgrund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitsentgelt ergibt, das geringer ist als das Alg, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.
Die Berechnung des Alg des Klägers entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. Diese gelten auch für Selbstständige. Im vorliegenden Fall ist nach § 133 Abs 2 S 1 SGB III aF für das Alg des Klägers die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die zu Beginn es Jahres, in dem sein Anspruch auf Alg entstand, auf der Lohnsteuerkarte eingetragen war. Da zu Beginn des Jahres 2007 auf der Lohnsteuerkarte des Klägers die Lohnsteuerklasse V eingetragen war, ist diese für die Bemessung des Alg maßgeblich. Zweck der Regelung des § 133 Abs 2 S 1 SGB III aF ist es, den Steuerabzug so vorzunehmen, wie der Arbeitslose ihn in dem von ihm angestrebten Beschäftigungsverhältnis (§ 119 Abs 1 Nr 2 und 3 SGB III aF) hinzunehmen hätte (BSG vom 22.2.1984 - 7 RAr 52/82 - SozSich 1984, 215 = DBlR 2955, AFG/§ 113; Jakob, aaO). Deshalb ist für die Berechnung des Alg der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn wegen selbstständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum ein Lohnsteuerabzugsverfahren nicht stattgefunden hat. Die zu Jahresbeginn eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale haben auch für diese Personengruppe Tatbestandswirkung (vgl allgemein zur Tatbestandswirkung: BSG vom 26.11.1986 - 7 RAr 55/85 - BSGE 61, 45 = SozR 4100 § 113 Nr 5; Jakob in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 5. Aufl 2013, § 153 RdNr 16). (Unterjährige) Änderungen der Lohnsteuerklasse sind vorliegend ebenfalls nicht zu berücksichtigen, da solche nicht vorgenommen wurden; insbesondere hat kein Wechsel von Lohnsteuerklassen unter Ehegatten stattgefunden.
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 1...
BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/...