Source: https://www.brb.de/de/allgemeines/datenschutz/ebe
Timestamp: 2020-07-06 22:47:32
Document Index: 260468079

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 12', 'Art. 17', '§147', 'Art. 22']

Datenschutz EBE - Bayerische Regiobahn
Information gemäß Datenschutz-Grundverordnung (Art. 13 DSGVO) zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Fällen von erhöhten Beförderungsentgelten (EBE), Fahrpreisnacherhebung und Strafen nach Hausrecht
1. Verantwortlicher in Sinne der DSGVO
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze sind die:
Tel.: 0821 / 478 778-77
Zur Kontrolle der Fahrkarten (aber nur, wenn ungültige/keine Fahrkarte vorliegt), zur Überprüfung von Missbrauch oder Manipulationen der Fahrkarte, der Verwaltung erhöhter Beförderungsentgelte und Fahrpreisnacherhebungen sowie bei Verhängung von Strafen aufgrund der Verletzung unserer allgemeinen Beförderungsbedingungen (Strafen nach Hausrecht) erheben und verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Daten bzw. Datenkategorien:
Ausweisnummer (des Personalausweises, Reisepasses oder sonstiger Ausweisdokumente)
Ausstellende Behörde (Land)
Ausweis Aufenthaltsbereich
Vorfalldaten (Vorfall Nr., Datum, Zeit, Fahrgastposition im Fahrzeug, Beanstandung, Fahrtrichtung, Kontrollhaltestelle, Einstiegshaltestelle, Ticketart, Bemerkung, (z. B. Aussage Fahrgast, Fahrgastverhalten), Prüfer Nummer, Prüfer Name, Linie, Verkehrsnetz, Zielhaltestelle, Lichtbildvergleich ja/nein, wiederholte Erfassung, Kundenschreiben, Strafantrag gestellt, Brief unzustellbar
Soweit erforderlich, erfolgt die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Verwaltung von Forderungen aus erhöhten Beförderungsentgelten, der Fahrpreisnacherhebung und der Durchsetzung von Strafen aufgrund von Verstößen gegen das Hausrecht (z. B. Rauchen, Missbrauch der Notbremse). Dies umfasst:
Bereitstellung eines Datensatzes für die Verwaltung der Forderung und deren Durchsetzung (Inkasso, Gerichte, …)
Kommunikation mit Ihnen bzw. Ihren Sorgeberechtigten
Die Abwicklung der Bezahlung unserer Forderung
Nachstehend sehen Sie eine Beschreibung der Rechtsgrundlagen, auf deren Basis wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Bitte beachten Sie, dass diese Angaben nur Beispiele und keine vollständige oder abschließende Liste darstellen:
Die Datenverarbeitung ist für die Erfüllung eines Beförderungsvertrages zwischen der Bayerische Oberlandbahn GmbH, der Bayerische Regiobahn GmbH und dem Fahrgast bzw. zum Nachweis einer gültigen Fahrtberechtigung im Rahmen des Beförderungsvertrages erforderlich.
Die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH unterliegen einer Reihe gesetzlicher Anforderungen wie z. B. Datenschutzgesetze, Steuergesetze. Zur Einhaltung dieser Anforderungen müssen wir bestimmte personenbezogene Daten, wie z. B. personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Erhebung und Verwaltung des erhöhten Beförderungsentgeltes erheben, verarbeiten.
Wahrung berechtigter Interessen der Bayerische Oberlandbahn GmbH/Bayerische Regiobahn oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO)
Als Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr haben die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH ein berechtigtes Interesse daran, dass alle Kunden entsprechend den aktuell gültigen Beförderungsbedingungen und den Tarifbestimmungen über ein gültiges Ticket verfügen. Kunden, die ohne ein gültiges Ticket eine Personenbeförderungsleistung in Anspruch nehmen, können entsprechend der bestehenden Regelungen (z. B. § 12 EVO) mit einem erhöhten Beförderungsentgelt belegt werden. Zur Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und von Vorfalldaten erforderlich. Gleiches gilt für die Durchsetzung von Strafen aufgrund von Verstößen gegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (z. B. Rauchen, Alkoholkonsum, Missbrauch von Notbremse).
Eine Weitergabe oder sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung des erhöhten Beförderungsentgeltes des Fahrgeldes und der Strafen erforderlich ist.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten unter anderem sein:
Kundenservice/Verkaufsstellen, Verwaltung (EBE, Abrechnung)
Eigene Anwälte und Anwälte von Anspruchsgegnern
Justizbehörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte)
Weitere Behörden (u. a. Finanzämter)
Dienstleister (z. B. Druckerei), Melderegister
Im Rahmen der Bearbeitung beauftragen wir auch externe Auftragnehmer. Diese Dienstleister sind vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und verarbeiten personenbezogene Daten nur nach unseren Weisungen.
Inkasso-Unternehmen zur Abwicklung des Mahnverfahrens
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken erfolgt ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU. Sollte es erforderlich sein, Ihre personenbezogenen Daten an einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu übermitteln, werden wir Sie hierrüber gesondert informieren. Für Empfänger mit Sitz außerhalb des EWR hat die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Anforderungen des Datenschutzgesetzes zu gewährleisten, z. B. der Abschluss geeigneter Mustervertragsklauseln der EU-Kommission, Privacy Shield-Zertifizierungen (US), anerkannte Codes of Conduct oder anerkannte Zertifizierungsmechanismen (Artikel 42 DSGVO).
Kunden bzw. Fahrgäste, gegen die ein erhöhtes Beförderungsentgelt, eine Fahrpreisnacherhebung oder eine Strafe nach Hausrecht verhängt wird.
Die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, relevant oder erforderlich sind. Daher werden Ihre personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht, wenn diese nicht mehr länger relevant sind oder keinen gesetzlichen (insb. steuerrechtlichen) Aufbewahrungsfristen mehr unterliegen (Art. 17 Abs. 1 lit.e) DSGVO).
Die Speicherdauer der im Zusammenhang mit dem EBE, Fahrpreisnacherhebung oder Hausrecht erhobenen Daten liegt nach Ausgleich der Forderung und nach Abschluss von Strafverfahren zwischen drei Monaten (Fahrpreisnacherhebung, ermäßigtes EBE, Hausrecht) und einem Jahr (EBE), sofern die Daten nicht zur Erfüllung einer weiteren Verpflichtung nach deutschem Recht oder EU-Recht erforderlich sind. Zahlungsinformationen (z. B. Kontoauszüge) werden gemäß der Regelungen des §147 Abgabenordnung (AO) 10 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Daten erhoben wurden, aufbewahrt.
Bei der Verarbeitung erhöhter Beförderungsentgelte nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
Die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, die unbefugte oder unrechtmäßige Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten, den unbefugten oder unrechtmäßigen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten oder Verlust, Vernichtung, Änderung oder Beschädigung Ihrer personenbezogenen Daten, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zu verhindern. Diese Maßnahmen gewährleisten ein Sicherheitsniveau, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten entspricht. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, der Ihnen mit seinem Team gerne zur Verfügung steht. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Bayerischen Oberlandbahn GmbH und der Bayerischen Regiobahn GmbH ist wie folgt zu erreichen:
Telefon: 030 / 2007 3 - 599
Sie haben als Betroffener gesetzliche Rechte in Bezug auf die personenbezogenen Daten, welche die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH über Sie erhebt und verarbeitet. Laut Gesetz stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:
das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen (Widerspruchsrecht). Weiterhin steht Ihnen jederzeit ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 12.08.2019.