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Timestamp: 2016-09-25 13:59:56
Document Index: 24316919

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 95', 'e contrario', 'Art. 17', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_1/2016 (22.04.2016)
1C_1/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
Einwohnergemeinde Oberrohrdorf,
Ringstrasse 2, 5452 Oberrohrdorf,
handelnd durch den Gemeinderat Oberrohrdorf,
Rechtsanwalt Richard Eichenberger,
Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung; Parteikosten,
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) schrieb am 25. Mai 2015 die Beschwerde von A.A.________ und A.B.________ gegen den Entscheid des Gemeinderats Oberrohrdorf vom 9. Februar 2015 �ber den Bau von zwei Mehrfamilienh�usern der B.________ AG infolge Beschwerder�ckzugs als erledigt von der Gesch�ftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es antragsgem�ss der B.________ AG (Dispositiv-Ziffer 2). Parteientsch�digungen sprach es keine zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf erhob gegen diesen Abschreibungsbeschluss Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, dessen Dispositiv-Ziffer 3 dahingehend abzu�ndern, dass A.A.________ und A.B.________ verpflichtet w�rden, ihr einen Parteikostenersatz in noch festzusetzender H�he zu bezahlen.
Mit Urteil vom 11. November 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob Dispositiv-Ziffer 3 des Abschreibungsbeschlusses auf und wies die Sache zur Festsetzung angemessener Parteikosten, welche A.A.________ und A.B.________ der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf zu ersetzen h�tten, ans Departement zur�ck (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es A.A.________ und A.B.________ (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete diese zudem, der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 800.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.A.________ und A.B.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Abschreibungsbeschluss des Departements vom 25. Mai 2015 zu best�tigen. Das Verfahren sei zur Festsetzung der ihnen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Parteikosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht und das Departement verzichten auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Oberrohrdorf beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Am 26. Januar 2016 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Er schliesst das Verfahren nicht ab, da es sich um einen R�ckweisungsentscheid handelt. Indessen geht es bei der zu treffenden erg�nzenden Anordnung im Wesentlichen nur noch um die rechnerische Umsetzung der oberinstanzlichen Anweisung, weshalb es sich rechtfertigt, von einem Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG auszugehen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Die Beschwerdef�hrer sind als dessen Adressaten und zur Zahlung einer Parteientsch�digung Verpflichtete befugt, ihn anzufechten. Sie r�gen die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Der mit "Kosten a) Begriff" �berschriebene � 29 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 (VRPG) lautet wie folgt:
"Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten (Geb�hren und Auslagen) und notwendigen Parteikosten (Kosten der Vertretung oder Verbeist�ndung durch Anw�ltinnen und Anw�lte oder weitere vor Verwaltungsjustizbeh�rden zugelassene Vertretungen)."
2.2.�Das Departement hat dazu in seinem Abschreibungsbeschluss erwogen, unter die notwendigen Parteikosten fielen die Kosten der Vertretung durch Anw�ltinnen und Anw�lte. Der vom Gemeinderat Oberrohrdorf als Vertreter mandatierte Rechtsanwalt Richard Eichenberger sei Pr�sident der Baukommission von Oberrohrdorf und habe insoweit eine amtliche Aufgabe inne. Die Gemeinde gelte zwar zufolge des Beschwerder�ckzugs als obsiegend, zu entsch�digende Parteikosten k�nnten indessen nur durch eine rechtsanwaltliche Vertretung entstehen. Ein Anwalt m�sse sein Mandat nach Standesrecht unabh�ngig ausf�hren k�nnen. Als Pr�sident der Baukommission, der die Einwendungsverhandlungen gef�hrt und sich dabei umfassend zur Sache ge�ussert habe, k�nne Rechtsanwalt Eichenberger sein Mandat nicht vollst�ndig unabh�ngig f�hren. Es rechtfertige sich daher wie bei einem Rechtsanwalt, der in eigener Sache prozessiere, der durch den Pr�sidenten ihrer Baukommission vertretenen Gemeinde keine Parteikostenentsch�digung zuzusprechen.
2.3.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen, nach � 29 VRPG k�nne eine Partei f�r ihren eigenen Rechtsverfolgungsaufwand keine Parteientsch�digung beanspruchen. Die in eigener Sache prozessierende, nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen dazu berechtigten Dritten vertretene Partei sei nicht entsch�digungsberechtigt. Das gelte f�r den in eigener Sache prozessierenden Anwalt ebenso wie f�r eine juristische Person, welche sich im Prozess durch eines ihrer Organe vertreten lasse; das sei sachgerecht, weil im Prozess zwischen dem Handeln der juristischen Person und demjenigen des Organs nicht unterschieden werden k�nne (E. 3.1 und 3.2 S. 5 f.). Das gelte auch f�r die Organe einer Gemeinde (E. 3.4 S. 5). Vorliegend habe der Rechtsvertreter der Gemeinde als Pr�sident der Baukommission das Gesch�ft zuhanden des Gemeinderates vorbereitet und die Einwendungsverhandlungen gef�hrt. Die Baukommission sei aber nicht befugt gewesen, selber Entscheidungen zu f�llen. Einer Kommission ohne Entscheidkompetenzen komme keine Organstellung zu (� 16 Abs. 1 lit. e des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978 [GG] e contrario). Nachdem damit die Gemeinde nicht durch eines ihrer Organe vertreten werde, rechtfertige sich eine Gleichstellung mit der nicht vertretenen Partei vorliegend nicht (E. 3.3 und E. 4 S. 5 f.). Der Baukommission bzw. deren Pr�sidenten komme auch keine faktische Organstellung zu, da sich die Aufgabe der Kommission darin ersch�pft habe, den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln und die Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens zu pr�fen. Die Entscheidung getroffen habe allein der Gemeinderat, und zwar gest�tzt auf das Ergebnis der Einwendungsverhandlungen, an denen eine Gemeinder�tin teilgenommen habe, dem Pr�fbericht der Baukommission, ein externes Gutachten und eigene Erw�gungen (E. 5 S. 6 f.). Zusammenfassend sei somit ein Vertretungsverh�ltnis zu bejahen. Ob der Rechtsvertreter der Gemeinde mit der �bernahme des Mandats standesrechtliche Regeln verletzt habe oder nicht, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Diesfalls w�rde sich allenfalls die Frage einer Disziplinierung nach Art. 17 des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (vom 23. Juni 2000; SR 935.61; BGFA) stellen, das Vertretungsverh�ltnis als solches werde davon aber nicht ber�hrt (E. 6 S. 7).
3.1.�Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Beruf unabh�ngig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung auszu�ben (Art. 12 lit. b BGFA). Zur Frage, unter welchen Umst�nden ein Rechtsanwalt, der bei einer privatrechtlichen Arbeitgeberin angestellt ist oder bei einer juristischen Person des privaten Rechts in leitender Stellung bzw. als Organ t�tig ist, diesen gegen�ber �ber die notwendige Unabh�ngigkeit verf�gt, um sie als Anwalt vertreten zu k�nnen, besteht eine gefestigte Praxis des Bundesgerichts (grunds�tzlich: BGE 130 II 87 E. 4 ff.; BGE 140 II 102 E. 4; 139 III 249 E. 1; 138 II 440 E. 5 f.; Urteile 2A.293/2003 vom 9. M�rz 2004 E. 3 f.; 2A.101/2003 vom 13. Dezember 2003 E. 4). Nicht zu entscheiden hatte das Bundesgericht bisher, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt, der zu einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft in einer besonderen Beziehung steht, �ber gen�gende Unabh�ngigkeit im Sinn von Art. 12 lit. b BGFA verf�gt, um diese anwaltlich vertreten zu k�nnen (vgl. BGE 130 II 87 E. 6.4 S. 107). Dazu ist die oben angef�hrte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Unabh�ngigkeit des Anwalts gegen�ber juristischen Personen des Privatrechts analog heranzuziehen, da die Verflechtung mit einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft die anwaltliche Unabh�ngigkeit in �hnlicher Weise beeintr�chtigen kann wie die enge Beziehung zu einer juristischen Person des Privatrechts.
Ob die Anforderungen an die Unabh�ngigkeit eingehalten sind, unterliegt freier Pr�fung durch das Bundesgericht, da es sich um Bundesrecht handelt (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Nur unter dem Gesichtswinkel der Verletzung verfassungsm�assiger Rechte, namentlich des Willk�rverbots, �berpr�ft es an die Unabh�angigkeit anschliessende Folgeregelungen des kantonalen Rechts wie � 29 VRPG.
3.2.�Die Baukommission ist, weil sie �ber keine Entscheidkompetenzen verf�gt, kein Organ der Gemeinde (� 16 Abs. 1 lit. e GG). Deren Pr�sident verf�gt somit zwar �ber ein Mandat der Gemeinde zur Vorbereitung von Bauentscheiden, wirkt aber bei der Entscheidf�llung selber nicht mit. Seine Stellung ist insofern vergleichbar mit derjenigen des angestellten Anwalts. Bei diesem besteht nach der Praxis des Bundesgerichts die Vermutung, dass ihm die f�r die anwaltliche Vertretung seines Arbeitgebers erforderliche Unabh�ngigkeit fehlt (BGE 130 II 87 E. 5.1.1 S. 100). Widerlegen kann der Anwalt diese Vermutung durch den Nachweis, dass angesichts der Ausgestaltung seines Anstellungsverh�ltnisses keine Beeintr�chtigung seiner Unabh�ngigkeit bzw. der gewissenhaften und allein im Interesse seiner Klienten liegenden Berufsaus�bung droht (BGE a.a.O E. 6.2 S. 105). Gegen die Annahme von Unabh�ngigkeit im Sinn von Art. 12 lit. b BGFA sprechen namentlich eine finanzielle Abh�ngigkeit des Anwalts von seinem Arbeitgeber, Weisungsgebundenheit, Auskunftspflicht gegen�ber dem Arbeitgeber �ber die gef�hrten Mandate, �bernahme von Anwaltskanzleiarbeiten durch Mitarbeiter des Arbeitgebers, Aus�bung der Anwaltst�tigkeit in den B�ror�umlichkeiten des Arbeitgebers etc. (BGE a.a.O. E. 6.3 S. 105 ff.).
3.3.�Der Pr�sident der Baukommission wird f�r seine T�tigkeit zwar entsch�digt. Die Entsch�digung ist indessen nach der Darstellung des Verwaltungsgerichts gering. Das Amt erscheint somit eher ehrenamtlich als lukrativ, sodass der Amtsinhaber jedenfalls nicht in einem ins Gewicht fallenden finanziellen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zur Gemeinde steht. Er soll bei seiner T�tigkeit zudem gegen�ber dem Gemeinderat nicht weisungsgebunden sein. Das ist zwar f�r eine Kommission, deren Aufgabe darin besteht, f�r den Gemeinderat Baugesuche zur Entscheidungsreife vorzubereiten, eher ungew�hnlich; in der Regel ist der Entscheidungstr�ger demjenigen, der f�r ihn den Entscheid vorbereitet, hierarchisch �bergeordnet. Entscheidend aber ist vorliegend, dass der Baukommissionspr�sident das Baubewilligungsverfahren massgebend gestaltet und durchgef�hrt hat. Er hat die Gemeinde dabei zudem auch nach aussen vertreten, indem er - und nicht etwa die ebenfalls anwesende zust�ndige Gemeinder�tin - die Einwendungsverhandlungen pr�sidiert hat. Er hat somit das Verfahren faktisch wohl st�rker gepr�gt als sonst jemand von Seiten der Gemeinde. Vertritt er diese nach dem Bauentscheid im Rechtsmittelverfahren, so erscheint er unter diesen Umst�nden geradezu unausweichlich als Mitglied der kommunalen Baubeh�rden und damit als Gemeindevertreter und nicht als (aussenstehender) Anwalt, der gleichermassen zu seiner Klientin als auch zum Gericht Distanz wahrt und sein Mandat in v�lliger Unabh�ngigkeit f�hrt. Das Verwaltungsgericht hat die Vermutung der fehlenden Unabh�ngigkeit unter den gegebene Umst�nden deshalb zu Unrecht als widerlegt und die Voraussetzung von Art. 12 lit. b BGFA als erf�llt betrachtet, was vom Bundesgericht - wie in E. 3.1 hiervor ausgef�hrt - mit voller Kognition zu beurteilen ist. Die Aargauer Regelung �ber die Parteikosten f�r die Vertretung durch Anw�ltinnen und Anw�lte von � 29 VRPG kn�pft an die bundesrechtliche �ber die Aus�bung des Anwaltsberufs an (vgl. E. 7.3 und 8 des angefochtenen Urteils). Konnte der von der Gemeinde beigezogene Anwalt nicht als unabh�ngig im Sinne des BGFA gelten, so ist das Verwaltungsgericht in Willk�r verfallen, wenn es der Gemeinde eine Parteientsch�digung f�r eine anwaltliche Rechtsvertretung im Sinn von � 29 VRPG zugebilligt hat. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 ganz sowie Dispositiv-Ziffer 3 insoweit aufzuheben, als die (damaligen) Beschwerdegegner A.A.________ und A.B.________ zur Bezahlung von Parteikosten f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren an die (damalige) Beschwerdef�hrerin verpflichtet werden. Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Damit bleibt Dispositiv-Ziffer 3 des Abschreibungsbeschlusses des Departements vom 25. Mai 2015 in Kraft.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin, die ihre Verm�gensinteressen vertritt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Sie hat zudem den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 ganz sowie Dispositiv-Ziffer 3 des Verwaltungsgerichtsurteils vom 11. November 2015 insoweit aufgehoben, als A.A.________ und A.B.________ zur Bezahlung von Parteikosten f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren an die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf verpflichtet werden. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf auferlegt.
Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf hat A.A.________ und A.B.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.