Source: https://www.otto-schmidt.de/zeitschriften/steuerrecht/sonstiges-steuerrecht/steuer-und-wirtschaft-stuw-probeabo-03412954.html
Timestamp: 2019-11-22 07:19:00
Document Index: 45897252

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 16']

Jahresbezugspreis 2019: 327,- € (inkl. MwSt.)
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Förster, Guido, 100 Jahre deutschsprachige Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, StuW 2019, 317-327
Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Sie ist aus einem praktischen Bedürfnis heraus entstanden und hat beachtliche Leistungen in Forschung und Lehre erbracht. Der Beitrag skizziert den Standort der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, ihre geschichtliche Entwicklung, ihre Aufgaben und Methoden sowie aktuelle Herausforderungen.
Ley, Ursula, Die Einbringung in und die Ausbringung aus Personengesellschaften, StuW 2019, 328-339
Die strukturelle Flexibilität der Personengesellschaft macht diese Rechtsform insbesondere für den Mittelstand in Deutschland steuerlich attraktiv. Die relevanten Normen, § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, § 16 Abs. 3 S. 2 ff. EStG und § 24 UmwStG, sind nicht stringent und deshalb Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen, so auch der Dissertationen von Lisa Riedel und Stefan Kreutzer. Ziel dieses Beitrages ist es, einen kurzen Überblick über die beiden Dissertationen zu geben und die von ihnen erarbeiteten Gesetzesreformvorschläge mit der heutigen Rechtslage zu vergleichen. Hierbei geht es in erster Linie um die Regelungen des §§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1-3 EStG, § 24 UmwStG und § 16 Abs. 3 S. 2 EStG.
Valta, Matthias / Stendel, Robert, Dynamik des Völkervertragsrechts und Treaty Override – Perspektiven des offenen Verfassungsstaats, StuW 2019, 340-354
Der Beitrag nimmt den Treaty Override-Beschluss des BVerfG mit dem nunmehr gewonnen zeitlichen Abstand in den Blick. Zur besseren Durchdringung der verfassungsrechtlichen Probleme eines Treaty Override beleuchtet der Beitrag diesen zunächst von seinen steuerrechtlichen und völkerrechtlichen Seiten. Das Völkervertragsrecht erweist sich hierbei als sehr flexibel und durch die Staatenpraxis wandelbar, so dass nicht jede Abweichung vom Vertragswortlaut zu einem Völkerrechtsverstoß führt. In der Folge schlagen die Verfasser vor, zwischen echten und unechten Treaty Overrides zu unterscheiden. Nur bei echten Treaty Overrides liegt ein Völkerrechtsverstoß vor. Häufiger und auch Gegenstand der BVerfG-Entscheidung sind jedoch unechte Treaty Overrides, bei denen kein Völkerrechtsverstoß vorliegt. Insoweit ist die BVerfG-Entscheidung in ihrem Ergebnis zu begrüßen. Für den seltenen Fall eines echten Treaty Override sollte die Rechtsprechung hingegen im Sinne der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ergänzt werden. Die Verfasser schlagen vor, das Problem des echten Treaty Override über eine prozedurale Pflicht des Parlaments zu lösen. Hiernach ist der völkerrechtswidrige echte Treaty Override nur zulässig, wenn das Parlament zuvor versucht hat, den Verstoß durch Einwirkung auf die Regierung zu unterbinden. Nur wenn dies scheitert, ist der Treaty Override als ultima ratio verfassungsgemäß.
Hagemann, Tobias / van Lück, Nicola, Kollisionsauflösung im Verhältnis von Treaty Override und Abkommensrecht, StuW 2019, 355-373
Der aktuelle Stand der Normkollisionsauflösung im Bereich des Treaty Overriding fokussiert sich auf typisierende Vermutungsregeln des Vorrangs nach Spezialität- und Zeitfolge, die mangels fest umrissener Anordnungen wegen der Vielschichtigkeit und Reichweite der Bestimmungen des Internationalen Steuerrechts an ihre Grenzen stoßen. Diese Kollisionsauflösungsregeln sind jedoch nicht nur unzureichend geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen, sondern, wie aufgezeigt wird, auch nicht maßgeblich, weil umfassende gesetzliche Kollisionsauflösungsnormierungen bestehen. Der Beitrag nimmt eine systematische Analyse der einschlägigen Kollisionsauflösungsregeln und der gesetzlichen Kollisionsauflösungsnormierungen vor und entwickelt so ein System zur Auflösung der Normkollisionen, das Rechtssicherheit schaffen kann.
Marquardsen, Maria, Hybride Gesellschaften im internationalen Steuerrecht – Systematisierung des Diskurses, StuW 2019, 374-389
Die sog. hybriden Gesellschaften sind durch das BEPS-Projekt der OECD und der darauf beruhenden EU?Richtlinie (“ATAD“) in den vergangenen Jahren stark ins Licht der Fachöffentlichkeit gerückt. Bekannt sind die Problemstellungen bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert – und seitdem ebenso ungeklärt, obwohl sich Wissenschaft und staatliche Organisationen immer wieder um Lösungen bemüht haben. Gerade durch den jahrzehntelangen Diskurs ist mittlerweile ein kaum zu überblickendes Dickicht verschiedener Ansätze zur Handhabung entstanden, von denen einige (bruchstückhaft) Eingang in innerstaatliche Gesetzgebung und bilaterale Abkommen gefunden haben. An einem in sich schlüssigen Konzept fehlt es – auch nach BEPS und ATAD – jedoch weiterhin. Um ein solches überhaupt entwickeln zu können, bedarf es einer systematischen Aufarbeitung des bereits Bestehenden sowie der Analyse von dessen Stärken und Schwächen.
Haase, Florian, Ein Plädoyer für die abkommensrechtliche Ansässigkeit von Betriebsstätten, StuW 2019, 390-396
Die Frage der abkommensrechtlichen Ansässigkeit von Betriebsstätten wird bislang im Schrifttum hauptsächlich für internationale Personengesellschaften diskutiert, die nach den Regeln des internationalen Steuerrechts wie anteilige Betriebsstätten ihrer Gesellschafter behandelt werden. Für “echte“ Betriebsstätten als rechtlich unselbstständige Unternehmensteile hingegen fehlt es an einer solchen Diskussion. Der Beitrag zeigt die Vorteile einer Erstreckung der Ansässigkeit auch auf jene Betriebsstätten insbesondere bei grenzüberschreitenden, abkommensrechtlichen Dreieckssachverhalten sowie die ersten bereits zu beobachtenden Strömungen in dieser Richtung auf.
Hoppe, Thomas / Rechbauer, Martina / Sturm, Susann, Steuerkomplexität im Vergleich zwischen Deutschland und Österreich – Eine Analyse des Status quo, StuW 2019, 397-412
Bachmann, Carmen / Gebhardt, Johannes / Risse, Robert, DigiCampus 2019, StuW 2019, 413-415
Abel, Juliane, Alex Evans, The Design Elements of Flow-Through Taxation (Australian Tax Review, Vol. 48 (2019), S. 42-75)., StuW 2019, 416-417
Kostikidis, Savvas, Adam Kern, Taxing Pain and Suffering (New York University Law Review, Vol. 94 (2018), No. 3, S. 507-543)., StuW 2019, 417-419
Danksagung, StuW 2019, 420