Source: https://hartz.info/index.php?topic=96510.495
Timestamp: 2019-09-18 11:45:11
Document Index: 172372071

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 77', '§ 3', '§ 7', '§ 19', '§ 309', '§ 32', '§ 59', '§ 309', '§ 32', '§ 7', '§ 63', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 45', '§ 15', '§ 31', '§ 33', '§ 35']

Autor Thema: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)! (Gelesen 106585 mal)
« Antwort #495 am: 12. Juni 2019, 19:03:32 »
Gut dann machen wir es wie du mit dem Einschreiben/Rückschein oben es beschrieben hast!
Eine persönliche Abgabe beim Sozialgericht möchte ich vermeiden, denn ansonsten hat dieses die Schriftsätze früher als das Jobcenter. Beide Beteiligten (Jobcenter + Sozialgericht) sollten in etwa zeitgleich die entsprechenden Schriftsätze erhalten.
(stimmt auch wieder)
Das machen wir ganz einfach, in dem ich Dir bei den einzelnen Schriftsätzen alles vorgebe und ggf. extra dazu schreibe, was dabei noch zu beachten ist.
Wenn ich alle Schriftsätze einstelle, werde ich diese zusätzlich durch nummerieren, was uns die spätere Zuordnung erleichtert.
Somit wird auch sicher gestellt, dass wir beide bei den jeweiligen Verfahren parallel laufen und die Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleibt.
(Ok! hast recht)
Das mit der Taktik ist eine gute Idee“soll dem Sa das Gehirn Qualmen
Zur Kenntnis genommen – verbleiben wir bei Freitag Nachmittag.
(Gut dann machen wir so am Freitag!)Ich stehe am Freitag ab 09:00 auf !damit ich bereit bin wenn du mir später die schreiben machst+ich den Tag genug zeit habe. Ich warte wie immer deine schreiben.
« Antwort #496 am: 14. Juni 2019, 03:19:48 »
soll dem Sa das Gehirn Qualmen
Derzeit qualmt meines.
Ein solches Chaos, was dieser Sachbearbeiter verursacht hat, ist mir persönlich noch nicht unter gekommen.
Damit Du nicht vor einem riesigen Papierberg stehst, kannst Du bereits die erforderlichen Kopien für das Sozialgericht in Ruhe vorbereiten – wie folgt.
- Dein Antrag vom 16.05.2019
- Deine Erinnerung vom 27.05.2019
- Jobcenter-Zustimmung vom 04.06.2019 (incl. „Hinweise“ = gesamt 3 Seiten)
EinV-Vertrag
- EinV-Vertrag vom 17.05.2019 (incl. Anlagen „Alle Aufgaben von Herrn xxx“, Flyer AViBA mit handschriftlichen Vermerk 09.07. -> 02.09.2019 = insgesamt 11 Seiten)
- Deine Einwände vom 27.05.2019 gegen die EinV-Vertrag vom 17.05.2019
EinV-VA / Angebot
- EinV-VA vom 05.06.2019
- Angebot vom 05.06.2019 (incl. Anlage Maßnahmeflyer mit handschriftlichen Vermerk 09.07.2019 = insgesamt 5 Seiten)
- Einladung von DAA direkt vom 06.06.2019, Termin am 09.07.2019
Die von mir aufgeführten Unterlagen bitte jeweils komplett kopieren, pro genannte Unterlage ist eine Kopie ausreichend.
Was für den Versand wo genau zugeordnet werden muss, teile ich Dir dann mit Einstellen meiner Schriftsätze mit.
Ich stehe am Freitag ab 09:00 auf !damit ich bereit bin wenn du mir später die schreiben machst+ich den Tag genug zeit habe.
Du kannst gerne bis Mittag liegen bleiben denn am Vormittag werde ich die diversen Schriftsätze noch nicht fertig haben.
Ich bereite Dir die einzelnen Schriftsätze soweit vor, dass Du im Endeffekt nur meine üblichen „xxx“ ergänzen und die in den Schriftsätzen genannten Anlagen beifügen musst.
« Letzte Änderung: 14. Juni 2019, 03:36:45 von oldhoefi »
« Antwort #497 am: 14. Juni 2019, 09:43:44 »
Damit ich es auch nicht Vergesse :
Wenn ich aus der OA zurück bin, soll ich mich am dem 08.07.19(Montag)! beim JC direkt bei dem Sa (sein Raum)melden wie er es verlangt hat? Falls wir uns hier im Forum am 06.07 - 07.07.19 nicht sehen/sprechen“ das ich so Bescheid weiß+er mich nicht Sanktionieren kann.
(Hattes du nicht im Beitrag (#494)gesagt“ ich soll alle Schriftsätze (2-fach Kopien) mit Anlagen an das Sozialgericht ) machen?
Für das Jobcenter muss ich jetzt keine Kopien erstellen?
(nochmal mich: das ich es nicht bei der Post vergesse zu machen)
Das im Anschreiben an dem JC geht direkt an meinen SA !( Einschreiben/Rückschein)!
das heißt das die Post im Rückschein von meinen SA +den Empfang (seine Unterschrift) Bestätigen lässt.
Lieber 1x mehr fragen als das ich es vergesse wir wollen doch dem JC kein Kanonenfutter geben das er verwenden kann. XD
Falls ich noch wissen sollte! sage ich dir dann naher wenn ich die Briefe erstelle.
Ich fertige jetzt die nötigen Kopien an!Gut dann warte ich das du mir naher die Briefe erstellst.
bis naher oldhoefi
« Antwort #498 am: 14. Juni 2019, 12:58:35 »
Ich bin jetzt kurz die Dokumente im Copieshop kopieren"(Ich lasse mir eine Qiuttung geben )ich hatte grade alle dokumente sotiert wie du es oben gesagt hast.
ich musste leider was davor erledigen.bin in ca.20min wieder hier online" wenn etwas von deiner seite sein sollte.
« Antwort #499 am: 14. Juni 2019, 13:05:09 »
Zitat von: Dragon am 14. Juni 2019, 09:43:44
Wenn ich aus der OA zurück bin, soll ich mich am dem 08.07.19(Montag)! beim JC direkt bei dem Sa (sein Raum)melden wie er es verlangt hat?
Du hast die OA noch nicht einmal angetreten, deshalb habe ich zur persönlichen OA-Rückmeldung noch keine Empfehlung ausgesprochen.
Die ggf. OA-Rückmeldung soll am 08.07.2019 zu den gültigen Öffnungszeiten erfolgen. Du musst an diesem Tag nicht mit Arbeitsbeginn des zuständigen Sachbearbeiters auf seiner Matte stehen.
Falls wir uns hier im Forum am 06.07 - 07.07.19 nicht sehen/sprechen
Sollten wir aber und zwar zeitnah nach Deiner OA-Rückkehr, da derweilen diverse Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig sind.
In meinem letzten Beitrag # 496 habe ich das Kopieren von Unterlagen/Anlagen (nicht meine geplanten Schriftsätze) angesprochen.
Von den in Beitrag # 496 aufgeführten Unterlagen nicht, da diese dem Jobcenter bereits vorliegen oder bekannt sind (aber dem Sozialgericht nicht).
Zitat von: oldhoefi am 14. Juni 2019, 03:19:48
Bitte warte mein mundgerechtes Servieren und meine weiteren Erklärungen ab. Mit Deinen vorgreifenden Fragen machst Du es mir nicht unbedingt leichter.
« Antwort #500 am: 14. Juni 2019, 17:16:41 »
Ich hoffe du hast mich nicht vergessen?meine Post schließt heute um 18:00!morgen hat sie von 09:00-12:00 geöffnet.
ok bin am 06.07 ab 16:00 im lande schreibe dir dann eine kurze pm.
« Letzte Änderung: 14. Juni 2019, 17:39:37 von Dragon »
« Antwort #501 am: 14. Juni 2019, 17:41:57 »
Sondern bei diesem fabrizierten SB-Chaos aktuell immer noch -->
Deshalb muss ich Dich mit meinen diversen Schriftsätzen leider auf morgen Vormittag vertrösten.
Bis heute Deine Post schließt, schaffe ich das nicht mehr.
Bei komplexen Sachverhalten stelle ich Schriftsätze nur ungern vereinzelt ein, sondern gebündelt alle in einem Aufwasch, wenn diese jeweils von meiner Seite als versandfertig erscheinen.
So kann ich z. B. in Schreiben 1 noch etwas korrigieren/hinzufügen, was mir beim Verfassen von Schreiben 3 durch den Kopf geschossen ist.
Dann habe ich auch weniger Zeitdruck, und bei Bedarf können wir uns morgen früh noch abstimmen.
Dieser Sachbearbeiter bringt es tatsächlich fertig, dass ich heute eine Nachtschicht einlegen muss.
« Antwort #502 am: 14. Juni 2019, 17:52:39 »
Ja stimmt leider! Ok machen wir es Morgenfrüh !ich brauch Fuß zur Post 10-15min.
Das was aufhält das schreiben( ab ca.30min)+ ich alles mehrmals überprüfe !
Ich hoffe du schafst du die 3 Briefe bis morgenfrüh!bitte denk daran meine Post arbeitet Morgen(samstag von 09:00 - 12:00!)
Ich stelle meine Uhr für Morgen um 07:00 ein! dann kann ich hier noch rein schauen"+falls was sein sollte können wir schreiben! Das ich ab 09:00 zur meine Post gehe.
Sorry das ich dir wieder soviel arbeit mache!!
bis morgen oldhoefi
« Antwort #503 am: 15. Juni 2019, 07:48:21 »
Erst einmal allgemeine Infos.
Bitte meine Schriftsätze in der Reihenfolge ausdrucken, wie von mir eingestellt (Schreiben 1, 1a usw.). Ansonsten kommst Du mit den erforderlichen Anlagen an das Sozialgericht nicht klar.
Ich habe die Schreiben entsprechend durchnummeriert. Wenn Du Schritt für Schritt vorgehst, dürfte eigentlich nichts schief gehen.
Schreiben 1 und 1a ausdrucken --> versandfertig machen für JC und SG
Schreiben 2 und 2a dto.
Schreiben 3 und 3a dto.
Jobcenter – Versand per Einschreiben/Rückschein
- ohne Anlagen
- der aufgeführte Zusatz „per Einschreiben/Rückschein“ im Schreiben so belassen
Bei den unterschiedlichen Schreiben an das Sozialgericht weiter so vorgehen. So dass pro Verfahren die dazugehörigen Schriftsätze (1 Original/1 Kopie) und die Anlagen (1-fach) in separaten Klarsichtfolien enthalten sind.
Die Schriftsätze stelle ich nachfolgend wieder einzeln ein. Du kannst dann gerne mit copy&paste beginnen und musst nicht warten, bis von mir alle Schriftsätze eingestellt wurden.
« Antwort #504 am: 15. Juni 2019, 08:02:39 »
(was meinst du mit ohne Anlagen?)
(Also meinst du je 1x Orginal EGV,OA,+EinV-VA mit dem Angebot+ die Kopien für das sozial gericht bei legen)?
Ich hatte alle schreiben (alle dokumente ) wie du Beitrag #496 gesagt hast alle dokumente je 1x kopiert war das jetzt richtig?
(gut das mache ich! kann ich machen!Gut ich nehme den laptop mit"damit ich so meine Unterlagen überprüfen kann.)
Ich hoffe das ich es jetzt richtig verstanden habe.
« Antwort #505 am: 15. Juni 2019, 08:08:24 »
An das Jobcenter xxx 15.06.2019
Antrag des Leistungsberechtigten vom 16.05.2019
Erinnerung des Leistungsberechtigten vom 27.05.2019
Zustimmung/Verwaltungsakt des Leistungsträgers vom 04.06.2019 – zugegangen am 06.06.2019
hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom 04.06.2019.
Um es gleich vorweg zu nehmen und deutlich zu betonen, richtet sich dieser Widerspruch nicht gegen den im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 genehmigten Zeitraum vom 17.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs.
Der vom Leistungsträger aufgeführte Zeitraum ist identisch mit dem Zeitraum im Antrag des Leistungsberechtigten vom 16.05.2019. Diesem Antrag des Leistungsberechtigten war vom Leistungsträger auch unstrittig statt zu geben. Zumal gem. § 7 Abs. 4a SGB II (aF) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II und gem. § 3 EAO während des Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs die berufliche Eingliederung des Leistungsberechtigten nachweislich nicht beeinträchtigt wird.
Allerdings bestehen bei dem Verwaltungsakt vom 04.06.2019 erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit in dieser fehlerhaften Form. Die darin enthaltenen verpflichtenden Regelungsinhalte und die aufgeführten diversen Rechtsfolgen ausschließlich zu Lasten des Leistungsberechtigten – dürften vorausgreifend und auf bloßen Verdacht auf Basis dieses Verwaltungsaktes vom Leistungsträger weder haltbar noch umsetzbar sein.
Mit einer vorherigen Zustimmung des Leistungsträgers zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches soll für diesen Zeitraum ein Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II beim Leistungsberechtigten gerade verhindert werden.
Im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 macht der Leistungsträger den „erneuten Anspruch“ und die „Bewilligung“ von Leistungen nach dem SGB II in diversen Ausführungen von der persönlichen Rückmeldung nach der sog. Ortsabwesenheit des Leistungsberechtigten abhängig.
Nach Auffassung des Leistungsberechtigten greift damit der Leistungsträger rechtswidrig in das Stammrecht gem. § 19 SGB II und somit in den aktuellen Leistungsbewilligungsbescheid und in dessen Auszahlungsanspruch ein. Zumal mit einer Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs für diesen Zeitraum weder die laufenden ALG II Leistungen eingestellt geschweige denn aufgehoben werden können. Genau das Gegenteil ist zutreffend, die bewilligten Leistungen nach dem SGB II werden für diesen Zeitraum nahtlos weiter gewährt und erlöschen nicht automatisch oder aufgrund Mutmaßungen des Leistungsträgers ab dem 22. Kalendertag.
Zugleich stellt eine wortgetreue persönliche Rückmeldung aus der sog. Ortsabwesenheit kein rechtmäßiges Meldeverlangen des Leistungsträgers und somit keinen zulässigen Meldezweck gem. § 309 Abs. 2 SGB III dar. So dass sowohl die im Verwaltungsakt vom 04.06.2019 enthaltene vermeintliche Meldeaufforderung als auch die daraus resultierende Rechtsfolge bei Meldeversäumnis gem. § 32 SGB II ins Leere laufen.
Wenn der Leistungsträger schon eine Rück-Meldepflicht vom Leistungsberechtigten fordert, verbunden mit rechtlichen Konsequenzen bei Nichterscheinen, soll diese per rechtskräftige Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III erfolgen. Worin wiederum die Rechtsfolgen gem. § 32 SGB II konkret und richtig auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu erläutern sind, die auch den strengen Anforderungen des BSG genügen.
Ebenso wenig darf der Leistungsträger bei nicht persönlich erfolgter Rückmeldung des Leistungsberechtigten diesen unter „Generalverdacht“ stellen. Und auf Gutdünken davon ausgehen, dass beim Leistungsberechtigten ein ungenehmigter Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gegeben ist und deshalb gem. § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II die Leistungen ab diesem Tag einstellen.
Gleichfalls ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB II nicht anwendbar. Eine persönliche Rückmeldung aus der sog. Ortsabwesenheit fällt auch nicht unter die leistungsrelevanten Mitwirkungspflichten gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I des Leistungsberechtigten.
Der Leistungsträger vertritt durchgehend erkennbar die irrtümliche Auffassung, dass vom Leistungsberechtigten ein persönlicher „Rückkehr-Antrittsbesuch“ am 08.07.2019 beim Leistungsträger laut rechtswidriger Regelungsinhalte und grob fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung in der vorliegenden Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs vom 04.06.2019 durchgeführt werden muss.
Weder das SGB II noch die Erreichbarkeitsanordnung beinhalten eine Festlegung, wonach sich ein Leistungsberechtigter nach einem genehmigten Aufenthalt aus dem zeit- und ortsnahen Bereich beim Leistungsträger zurück melden muss. Geschweige denn bei Nichteinhaltung des Leistungsberechtigten mit nicht greifenden Rechtsgrundlagen dieses nicht existierende „Vergehen“ ahnden zu wollen. Und zwar in mehrfacher Hinsicht mit fatalen Folgen für den Leistungsberechtigten, basierend alleinig auf dem erlassenen Verwaltungsakt vom 04.06.2019.
Ergänzend weist der Leistungsberechtigte darauf hin, dass sich dieser die hiermit strittig gestellte persönliche Rückmeldung nach genehmigten Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs am 08.07.2019 beim Leistungsträger zum aktuellen Zeitpunkt offen hält.
Der Leistungsberechtigte erwartet eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.
« Antwort #506 am: 15. Juni 2019, 08:28:44 »
[Schreiben 1a]
Gegen den Verwaltungsakt vom 04.06.2019 (Anlage 3) wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch beim Antraggegner eingelegt.
Die genauen Begründungen können dem beigefügten Widerspruchs-Schriftsatz des Antragstellers vom 15.06.2019 (Anlage 4) entnommen werden.
1 = Antrag des Antragsteller vom 16.05.2019
2 = Erinnerung des Antragsteller vom 27.05.2019
3 = Zustimmung/Verwaltungsakt des Antraggegner vom 04.06.2019
4 = Widerspruch des Antragsteller vom 15.06.2019
« Antwort #507 am: 15. Juni 2019, 08:46:41 »
Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II als Vertrag vom 17.05.2019
begründete Einwände des Leistungsberechtigten vom 27.05.2019
Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 – zugegangen am 11.06.2019
hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom 05.06.2019.
Obwohl der Leistungsberechtigte mit Schreiben vom 27.05.2019 fundiert begründete Einwände zur vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 vorbrachte, hielt es der Leistungsträger erkennbar und nachweislich nicht für erforderlich, sich damit näher auseinander zu setzen.
Stattdessen erließ der Leistungsträger ohne jegliche Bestrebungen von Verhandlungen und dem fehlenden Willen, dem Leistungsberechtigten eine rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung als Vertrag anzubieten, unmittelbar einen gleichlautenden ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
In der nunmehr als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung führt der Leistungsträger als Begründung auf, dass „eine Verständigung gescheitert ist“, um damit seine haltlose und zweifelhafte Handlungsweise rechtfertigen zu wollen.
Auf Seite des Leistungsberechtigten kann nicht einmal im Ansatz eine gescheiterte Verständigung durch den Leistungsträger behauptet geschweige denn festgestellt werden. Vielmehr hat der Leistungsberechtigte eine Verhandlung mit Schreiben vom 27.05.2019 zur vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 versucht.
Wenn der Leistungsträger auf die fundiert begründeten Einwände des Leistungsberechtigten keinerlei Reaktion für erforderlich hält – etwa in Form einer geänderten rechtskonform erstellten Eingliederungsvereinbarung – kann dieses nachweisliche Fehlverhalten des Leistungsträgers nicht dem Leistungsberechtigten angelastet werden.
Genauso wenig waren die vom Leistungsberechtigten schriftlich vorgetragenen Einwände vom 27.05.2019 zu der vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 als Verweigerungshaltung oder als von vorne herein fruchtlose Verhandlungen vom Leistungsträger zu verstehen. Zumal in dem Schreiben des Leistungsberechtigten vom 27.05.2019 auch nachdrücklich darauf hingewiesen wurde.
Zugleich lag dem Leistungsberechtigten bei Aushändigung der vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 und seiner daraufhin erfolgten fundierten Einwände vom 27.05.2019 das zusätzlich ergangene Angebot vom 05.06.2019 des Leistungsträgers noch nicht vor. Dieser weitere deutliche Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf – fälschlicherweise tituliert und in Form eines Angebotes – wurde zeitgleich mit der ersetzenden Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 erlassen und dem Leistungsberechtigten beides am 11.06.2019 bekannt gegeben. Zu diesem Angebot erfolgt ein gesonderter Widerspruch, deshalb geht der Leistungsberechtigte bei der hier strittig erlassenen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nicht näher auf dieses Angebot ein.
Zusammenfassend ist feststellbar, dass dem Leistungsträger die neuere Rechtssprechung des BSG hinsichtlich der vom Gesetzgeber gewünschten Verhandlungsführung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag nicht bekannt ist (obwohl vom Leistungsberechtigten in seinem Schreiben vom 27.05.2019 ebenfalls darauf hingewiesen). Oder der Leistungsträger ist nicht gewillt, den Vorgaben des BSG Folge zu leisten und schafft stattdessen seinerseits durch stillschweigendes Aussitzen eigenmächtig haltlose Gründe, um unmittelbar eine ersetzende Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen.
Der Leistungsberechtigte ist aber gerne bereit, dem Leistungsträger entsprechende Nachhilfe zu erteilen – wie folgt.
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II (aF) sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.
vgl. BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (aF) sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II (aF) durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung (= Eingliederungsvereinbarung als Vertrag) demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER sowie diverse LSG-Urteile in Folge
Die neuere Rechtssprechung des BSG berücksichtigt nunmehr den Willen des Gesetzgebers und gibt der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass ein Verwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben. Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Entwurf einer EinV anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht. Anders stellt sich die Situation dar im Fall der Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Verhandlungen zu führen. Dann kann der Leistungsträger unmittelbar einen Verwaltungsakt erlassen, ohne zuvor in (von vorneherein fruchtlose) Verhandlungen getreten zu sein. Das gilt auch dann, wenn aus den Vorschlägen des Hilfebedürftigen klar hervorgeht, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht erwünscht ist bzw. vereitelt werden soll.
Da die Bekanntgabe dieser angefochtenen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erst am 11.06.2019 erfolgte und vom Leistungsträger eine Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ab 17.06.2019 vorliegt – somit eine sehr kurze Reaktionszeit für den Leistungsberechtigten – beschränkt sich dieser vorerst auf die genannten Ausführungen. Erweiterte Widerspruchsbegründungen, die unzureichend bestimmten und auch rechtswidrigen Regelungsinhalte dieses Verwaltungsaktes betreffend, wird der Leistungsberechtigte nach seiner Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit unaufgefordert nachreichen.
« Antwort #508 am: 15. Juni 2019, 09:05:09 »
[Schreiben 2a]
Gegen den Verwaltungsakt vom 05.06.2019 (Anlage 4) wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch beim Antraggegner eingelegt.
Die genauen Begründungen können dem beigefügten Widerspruchs-Schriftsatz des Antragstellers vom 15.06.2019 (Anlage 5) entnommen werden.
1 = Eingliederungsvereinbarung/Vertrag vom 17.05.2019
2 = Schreiben des Antragsteller vom 27.05.2019 zur Eingliederungsvereinbarung/Vertrag vom 17.05.2019
3 = Einladung Maßnahmeträger direkt vom 06.06.2019
4 = Eingliederungsvereinbarung/Verwaltungsakt vom 05.06.2019
5 = Widerspruch des Antragsteller vom 15.06.2019
« Antwort #509 am: 15. Juni 2019, 09:28:25 »
[Schreiben 3]
Angebot gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vom 05.06.2019 – zugegangen am 11.06.2019
hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom 05.06.2019 in Form eines sog. Angebotes
Eingangs weist der Leistungsberechtigte ausdrücklich darauf hin, dass diesem bei Aushändigung der vorausgegangenen Eingliederungsvertrag als Vertrag vom 17.05.2019 und seiner daraufhin erfolgten fundierten Einwände vom 27.05.2019 dieses ergangene Angebot vom 05.06.2019 des Leistungsträgers noch nicht vor lag.
Vielmehr wurde dieser zusätzliche deutliche Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf – fälschlicherweise tituliert und in Form eines unzureichend bestimmten Angebotes – zeitgleich mit der ersetzenden Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 (vgl. dazu paralleles Widerspruchsverfahren) erlassen und dem Leistungsberechtigten beides am 11.06.2019 bekannt gegeben.
Offenkundig will der Leistungsträger mit diesem zusätzlich ergangenen Angebot die mangelnden Regelungsinhalte zur Maßnahmezuweisung in der ersetzenden Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 05.06.2019 nachträglich „heilen“.
Dabei verkennt der Leistungsträger allerdings, dass es sich bei dem vorliegenden Angebot um keine sog. vorbereitende Handlung des Leistungsträgers handelt, sondern dieser damit bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat.
Wenn Letzteres zutrifft, handelt es sich generell um einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X, der dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. § 33 SGB X unterworfen und ebenso nach § 35 SGB X entsprechend zu begründen ist.
Dieses vermeintliche Angebot enthält zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X, was bei einem korrekt erstellten Angebot gerade nicht der Fall ist, da ein solches keinen Verwaltungsakt darstellt.
Vielmehr kann aus diesem Angebot abgeleitet werden, dass es sich dabei um einen Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III handelt. Ein derartiger Verwaltungsakt ist eigenständig zu behandeln und unterliegt auch nicht § 15 SGB II.
Trotzdem versucht der Leistungsträger dieses falsche Angebot in Kombination mit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt dem Leistungsberechtigten zu verkaufen. Was zur Folge hat, dass der Leistungsberechtigte u. a. rechtswidrig doppelten Rechtsfolgen gem. §§ 31 ff SGB II ausgesetzt wird.
Zudem ist mangels hinreichender Bestimmtheit gem. § 33 SGB X und wesentlichen rechtlichen Begründungen gem. § 35 SGB X diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme nicht durchführbar ist.
Darauf hat der Leistungsberechtigte bereits in seinem Schreiben vom 27.05.2019 zur Eingliederungsvereinbarung als Vertrag vom 17.05.2019 hingewiesen. Das vom Leistungsträger nunmehr nachgeschobene Angebot, das unstrittig ein Verwaltungsakt ist, erfüllt die gesetzlich vorgegebenen (formellen) Inhalte genau so wenig.
Da die Bekanntgabe dieses angefochtenen Angebotes erst am 11.06.2019 erfolgte und vom Leistungsträger eine Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ab 17.06.2019 vorliegt – somit eine sehr kurze Reaktionszeit für den Leistungsberechtigten – beschränkt sich dieser vorerst auf die genannten Ausführungen. Erweiterte Widerspruchsbegründungen, die unzureichend bestimmten und auch rechtswidrigen Regelungsinhalte dieses Angebot betreffend, wird der Leistungsberechtigte nach seiner Rückkehr aus der sog. Ortsabwesenheit unaufgefordert nachreichen.