Source: http://netlaw.de/urteile/lgd_27.htm
Timestamp: 2017-03-26 07:17:58
Document Index: 359876761

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2001, 34 O 110/01 - lexdata.de
Second-Level-Domains, die mit einer eingetragenen Wortmarke identisch sind, begründen bei einer Ähnlichkeit der hierunter angebotenen Dienstleistungen - hier Softwareentwicklung auf der einen und juristische Beratung im Datenschutzbereich auf der anderen Seite - eine Verwechslungsgefahr. Insbesondere darf die Domain "lexdata.de" nicht als Defensivmarke zur Umleitung auf die Adresse "datalex.de" verwendet werden.
Aktenzeichen: 34 O 110/01 Entscheidung vom 24. Oktober 2001
der ....,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte (...),
hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Butz sowie die Handelsrichter Hollweg und Espey
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 5. September 2001 - 34 0 110/01 LG Düsseldorf - wird bestätigt.
Die Antragstellerin beschäftigt sich im weitesten Sinne mit EDV-Leistungen, insbesondere der Entwicklung von Software sowie Organisationsarbeiten und Beratungsleistungen. Sie ist seit dem 29.5.1991 beim Handelsregister des Amtsgerichts S. unter HRA (...) eingetragen. Die Komplementär­GmbH beschäftigt sich ebenfalls mit der Beratung, Entwicklung und Durchführung von Organisationen. Sie hat die Antragstellerin zur Wahrnehmung der Rechte in Bezug auf die Kennzeichnung "LEXDATA" ermächtigt.
Außerdem ist die Antragstellerin Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. (...) "LEXDATA", die am (...) 1990 angemeldet und am (...) 1991 eingetragen worden ist. Diese Marke ist am (...) 2000 um weitere zehn Jahre verlängert worden. Der Schutzbereich umfasst die Klassen 42, 09 und 35 und damit unter anderem die "Entwicklung von Programmen für die Datenverarbeitung; Organisationsberatung in allen geschäftlichen Angelegenheiten".
Der Antragsgegner ist (...) und zudem geschäftlich tätig unter der Firmenbezeichnung "Datalex Consulting". Als Inhaber dieser Firma beschäftigt er sich mit der juristischen Beratung im Bereich des Datenschutzes. Der Antragsgegner hat für sich bei der DENIC e.G. die Domain "lexdata.de" registrieren lassen und verwendet diese im Internet zur Weiterleitung bei einem Aufruf von Kunden auf die ebenfalls von ihm verwendete Domain seiner Firma "Datalex",
Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Antragsgegner verletze dadurch ihre Markenrechte an ihrer Wortmarke "LEXDATA" sowie ihre Firmenrechte an der Firmenbezeichnung "LEXDATA" sowie die entsprechenden Namensrechte.
Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vergeblich mit Schreiben vom 7.8.2001 abgemahnt.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 4.9.2001 ist dem Antragsgegner sodann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 5.9.2001 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden,
a) den Begriff "lexdata" ohne Genehmigung der Antragstellerin zur Kennzeichnung eigener Waren und/oder Dienstleistungen im Bereich EDV-Beratungsleistungen zu verwenden, insbesondere zur Adressierung einer Website unter der Internet-Domain "lexdata.de",
b) die Internet-Domain "lexdata.de" ohne Zustimmung der Antragstellerin auf einen Dritten zu übertragen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Widerspruch des Antragsgegners.
die einstweilige Verfügung vom 5.9.2001 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung vom 5.9.2001 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Weiterhin fehle es auch an einem Verfügungsanspruch, da der Antragsgegner die streitgegenständliche Domain nicht im geschäftlichen Verkehr verwende und eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei, weil die Parteien keine ähnlichen Dienstleistungen erbringen würden.
Der Widerspruch des Antragsgegners ist zurückzuweisen. Die einstweilige Verfügung vom 5.9.2001 wird hingegen, bestätigt, da der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und, begründet ist.
Zunächst einmal ist ein Verfügungsgrund ohne weiteres gegeben, da sich die Dringlichkeit aus der gesetzlichen Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG ergibt. Diese Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist auch entsprechend für Ansprüche aus dem Markenrecht anwendbar. Diese ständige Rechtsprechung der Kammer entspricht im übrigen auch der herrschenden Meinung (vgl. Althammer/Ströbele/Klacka, Markengesetz, 6. Auflage, § 14 Markengesetz, Rdnr. 140 m.w.N.). Die sich danach ergebende Dringlichkeitsvermutung gern. § 25 UWG ist auch nicht widerlegt worden.
Weiterhin ist auch ein Verfügungsanspruch gegeben, dieser folgt aus § 14 Markengesetz.,. Nach § 14 Abs. 5 Markengesetz kann nämlich die Antragstellerin als Inhaberin der deutschen Wortmarke "LEXDATA" den Antragsgegner als Inhaber der Domain "lexdata.de" auf Unterlassung in Anspruch nehmen und von diesem dem verfahrensgegenständlichen Antrag entsprechend verlangen, dass er es unterlässt, den Begriff "lexdata" ohne Genehmigung der Antragstellerin zur Kennzeichnung eigener, Waren und/oder Dienstleistungen im Bereich von EDV-Beratungsleistungen zu verwenden, insbesondere zur Adressierung einer Website unter der Internet-Domain "lexdata.de" sowie diese Internet-Domain ohne Zustimmung der Antragstellerin auf einen Dritten zu übertragen. Dass die Antragstellerin Inhaberin der deutschen Wortmarke "LEXDATA", die unter anderem Schutz genießt für die "Entwicklung von Programmen für die Datenverarbeitung" und "Organisationsberatung in allen geschäftlichen Angelegenheiten", ist, ergibt sich dabei aus dem unstreitigen Vortrag der Parteien und ist zudem von der Antragstellerin durch Vorlage einer Kopie aus dem Online-Bestand des Deutschen Patent- und Markenamtes glaubhaft gemacht worden. Nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ergibt sich aber weiterhin auch, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Markengesetz gegeben sind, dass nämlich der Antragsgegner mit seiner Domain "lexdata.de" ein Kennzeichen benutzt, weiches mit der deutschen Wortmarke "LEXDATA" der Antragstellerin identisch ist und insoweit Verwechslungsgefahr gegeben ist, so dass die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 und Abg. 5 Markengesetz vorliegen. Die Verwechslungsgefahr der hier einander gegenüberstehenden deutschen Wortmarke der Antragstellerin "LEXDATA" und der Internet-Domain des Antragsgegners "lexdata.de" ergibt sich zunächst einmal aus den völlig identischen Kennzeichnungen. Dass in diesem Zusammenhang bei der Domain des Antragsgegners der lediglich als nationales Zeichen verwendete Zusatz "de" unberücksichtigt bleiben muß, bedarf keiner weiteren Begründung. Dabei kommt der deutschen Wortmarke der Antragstellerin auch durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu, da die Bezeichnung "LEXDATA" nicht nur einen rein beschreibenden Begriffsgehalt hat, sondern durchaus eine erhebliche Unterscheidungskraft besitzt.
Angesichts der Identität der hier gegenüberstehenden Bezeichnungen der Wortmarke der Antragstellerin und der Internet-Domain des Antragsgegners bedarf es keiner hohen Anforderungen mehr an das dritte Kriterium einer Verwechslungsgefahr, nämlich der Ähnlichkeit der von den Parteien vertriebenen bzw. angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Auch hier ist aber eine Ähnlichkeit ohne weiteres zu bejahen, da die Marke "LEXDATA" der Antragstellerin unter anderem geschützt ist für die Entwicklung von Programmen für die Datenverarbeitung und der Antragsgegner seinerseits Dienstleistungen im Zusammenhang mit Daten, nämlich die Beratung bezüglich Datenschutz erbringt.
Nach alledem ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Markengesetz festzustellen, so dass ein Unterlassungsanspruch der verfahrensgegenständlichen Art Antragstellerin gegen den Antragsgegner nach § 14 Abs. 2 und 5 Markengesetz gegeben ist.