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Timestamp: 2020-07-11 17:31:30
Document Index: 375837079

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 35', '§ 35', '§ 295']

Insolvenzrecht Archive - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
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In Insolvenzverfahren über das Vermögen von wirtschaftlich selbständigen Personen kann der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb freigeben.
Die entsprechende Regelung findet sich in § 35 Abs. 2 InsO. Es wird das Vermögen, das zur selbständigen Tätigkeit notwendig ist, einschließlich der dazugehörenden Vertragsverhältnisse aus der Insolvenzmasse freigegeben. Der Insolvenzverwalter macht von dieser Freigabe u.a. dann Gebrauch, wenn der Gewinn nach Steuern und Sozialversicherungen die Höhe des pfändungsfreien Einkommens des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht erreicht. In diesen Fällen führt diese unternehmerische Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der Insolvenzmasse. Der jeweilige Insolvenzschuldner möchte bzw. muss diese selbständige Tätigkeit in den meisten Fällen fortsetzen, um das zu erwirtschaften, was er zum Leben braucht. Die selbständige Tätigkeit ist letztendlich seine wirtschaftliche Lebensgrundlage und die für seine Familie.
Für den Insolvenzschuldner von Bedeutung ist die Antwort auf die Frage: Was ist von dieser Freigabe erfasst und über was kann er damit frei außerhalb des Insolvenzverfahrens verfügen? Dies sind auf der Vermögenseite zum einen die Gegenstände, die er zur Ausübung des Geschäftsbetriebes benötigt und damit letztendlich das, was aus diesem Grunde bereits als unpfändbar angesehen wird. Auf der Seite der Verpflichtungen stehen die gewerblich veranlassten Verträge und damit beispielsweise Mietverträge für Büroräume, Lagerflächen, Verträge mit Lieferanten und Arbeitsverträge.
Damit stellt sich die weitere Frage: Wovon können vom Insolvenzschuldner ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freigabe, diese, nunmehr von ihm außerhalb der Insolvenz zu begleichenden, Zahlungsverpflichtungen bezahlt werden? Wirksam wird die Freigabe mit dem Zugang des entsprechenden Schreibens des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner. Ab diesem Zeitpunkt möchten die Vertragspartner, wie beispielsweise der Vermieter, ihr Geld vom Insolvenzschuldner. Aus welcher Liquidität kann diese Zahlungspflicht erfüllt werden?
Und damit sind wir bei der Achillesferse der Freigabe des Geschäftsbetriebes in einem Insolvenzverfahren: der Anfangsliquidität.
Die Freigabe des Geschäftsbetriebes ist, unter Liquiditätsgesichtspunkten betrachtet, nichts anderes als eine Neugründung. Jeder Insolvenzschuldner, dem gegenüber der Geschäftsbetrieb freigegeben wird, braucht eine Startliquidität und diese wird sich auf die Kosten eines grob geschätzten Zeitraumes von einem Monat belaufen, bzw. letztendlich der Kosten für den Zeitraum, in dem er arbeitet und damit Kosten verursacht, aber noch keine Zahlungseingänge zu verzeichnen hat.
Dies ist von jedem Insolvenzschuldner im Hinblick auf seine wirtschaftliche Tätigkeit zu berücksichtigen. Denn anderenfalls führt die Freigabe der selbständigen Tätigkeit in einem Insolvenzverfahren zu einer erneuten Zahlungsunfähigkeit. Und das sollte dringend vermieden werden.
Deutlich wird diese Situation in der rechtlichen Bewertung eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2019 (ZIP 2019, 477 ff.). Darin führt der Bundesgerichtshof aus, dass die Freigabe des Geschäftsbetriebes nicht das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners erfasse, das dem Schuldner bei Wirksamwerden der Freigabeerklärung bereits gehörte. Damit sind von der Freigabe nicht die Forderungen erfasst, die aus der selbständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners bereits vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind. Eine Forderung ist entstanden, wenn der Schuldner seine vergütungsfähige Leistung erbracht hat. Auf die Fälligkeit kommt es dabei nicht an. Die Vergütung für die Arbeit des selbständig tätigen Insolvenzschuldners, die er vor dem Zeitpunkt der Freigabe erbracht hat, steht daher der Insolvenzmasse und damit dem Insolvenzverwalter zu.
Infolgedessen fehlt die Anfangsliquidität nach einer Freigabe des Geschäftsbetriebes. In dem erwähnten Urteil handelt es sich um die Freigabe einer Zahnarztpraxis. Soweit es die Honorarforderungen gegen Privatpatienten betrifft, entstehen diese dem Grunde nach, sobald der Zahnarzt eine vergütungsfähige Leistung erbracht hat. Eine Besonderheit besteht im Hinblick auf die Vergütungsforderungen gegenüber der kassenzahnärztlichen Vereinigung. Hierzu führt der Bundesgerichtshof in seinem vorerwähnten Urteil aus, dass diese Honorarforderungen erst mit Abschluss des Quartals entstehen und grundsätzlich hinzukommen muss, dass der Vertragsarzt eine entsprechende Abrechnung vorlegt. Anders ist es dann wiederum im Hinblick auf die Zuordnung von Abschlagszahlungen der kassenzahnärztlichen Vereinigung. Hier kommt es auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Dies bedeutet für den (Zahn-)Arzt: Abschlagszahlungen, die nach einer Freigabe des Geschäftsbetriebes erfolgen, sind dem freigegebenen Praxisbetrieb zuzuordnen und stehen daher der Liquidität nach Freigabe zur Verfügung.
Sollten Sie zu dieser Thematik weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne bei mir unter meiner E-Mail-Adresse lange@daniel-hagelskamp.de, oder über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem, unter der Telefon-Nr. 0241 94621 138.
Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) bleibt gefährlich
Standpunkte 14. April 2016 /von Carsten Lange
In einem Urteil vom 21.01.2016 (IX ZR 84/13) hat der Bundesgerichtshof eine Vorsatzanfechtung in einem Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines von der Schuldnerseite geplanten Sanierungskonzeptes bejaht. Diese Entscheidung macht deutlich, dass der Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung weit ist.
Was ist die Vorsatzanfechtung?
Mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung fordert ein Insolvenzverwalter Leistungen, zumeist Zahlungen, der insolventen Firma zurück. Dieser Zeitraum kann sich auf Leistungen aus den letzten 10 Jahren beziehen. Voraussetzung für diese Rückforderung nach § 133 InsO aus einem Zeitraum von max. 10 Jahren sind
ein Benachteiligungsvorsatz der insolventen Firma. Dieser wird vermutet, wenn der Insolvenzschuldner zum betreffenden Zeitpunkt zahlungsunfähig war und seine Zahlungsunfähigkeit kannte
und der Gläubiger des Schuldners (also z.B. der Lieferant oder die Bank) die Zahlungsunfähigkeit seines Gegenübers (Schuldners) kannte. Denn dann kennt er nach Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes auch die Benachteiligung der Gläubiger.
Welchen Sachverhalt hat der BGH am 21.01.2016 entschieden?
Bei der insolventen Firma handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds. Diesem war eine Grundförderung für 15 Jahre fest zugesagt und eine Anschlussförderung für weitere 15 Jahre in Aussicht gestellt. Im Jahre 2003 beschloss der Berliner Senat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung, keine Anschlussförderung zu gewähren. Im Juni 2016 zog die beklagte Bank im Lastschriftverfahren Zins- und Tilgungsleistungen ein. Diese Zins- und Tilgungsleistungen sind Gegenstand der Anfechtung und damit Rückforderung, die der Insolvenzverwalter des geschlossenen Immobilienfonds gegenüber der Bank geltend gemacht hat. Im August 2006 (also nach der Zahlung aus dem Juni 2006) legte der geschlossene Immobilienfond ein Sanierungskonzept vor. Dieses beinhaltet u.a. Sondertilgungen von Darlehen durch Nachzahlung der Gesellschafter. Die Gesellschafter lehnten dieses Sanierungskonzept im September 2006 in einer Gesellschafterversammlung ab.
Der Bundesgerichtshof hat den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters zu Gunsten der Insolvenzmasse des geschlossenen Immobilienfonds bejaht. In seinem Urteil nimmt er Bezug auf eine Regelung in § 133 Abs. 1 S. 2 InsO, wonach die Kenntnis auf Seiten des Anfechtungsgegners/Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz der insolventen Firma vermutet wird, wenn der Anfechtungsgegner/Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte.
Damit wird der Anfechtungstatbestand letztendlich ausgeweitet auf die Situation einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Diese drohende Zahlungsunfähigkeit kannte der geschlossene Immobilienfonds nach Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes im Juni 2006, weil zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass die Fördermittel ausliefen und neue nicht bewilligt wurden. Der geschlossene Immobilienfonds hätte in dieser Situation nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, wenn konkrete Umstände nahe gelegen hätten, wonach die Krise noch abgewendet werden konnte. Dafür hätte zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung und damit der Zahlung im Juni 2006 ein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegen haben müssen, das mindestens in den Anfängen schon in der Tat umgesetzt wurde und beim Schuldner die ernsthaft und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte (so der Wortlaut des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil unter Rz. 17). Die Bank kannte das Auslaufen und Nichtgewähren einer neuen Förderung und damit den Benachteiligungsvorsatz des geschlossenen Immobilienfonds.
Was bedeutet diese Entscheidung für das Anfechtungsrisiko von Gläubigern?
Zum einen wird durch diese Entscheidung deutlich, dass schon die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Anhaltspunkt für eine Vorsatzanfechtung und damit Rückforderung von Leistungen der insolventen Firma gegenüber ihren Gläubigern sein kann. Allein das Argument, zu dem relevanten Zeitpunkt der Leistung war die Firma nicht zahlungsunfähig, reicht damit nicht aus.
Zum anderen wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nochmals deutlich, dass an den Einwand, es habe ein Sanierungskonzept vorgelegen – und daher hätten alle Beteiligten nicht von einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgehen können – vom Bundesgerichtshof hohe Anforderungen gesetzt werden. Dies bedeutet für die Gläubiger und damit insbesondere die Lieferanten, dass sie sich alleine aufgrund des Umstandes – mein Kunde hat ein Sanierungskonzept – nicht außerhalb des Anfechtungsrisikos sehen können. Diese Ruhe ist trügerisch.
Denn der Bundesgerichtshof erwartet, dass das Sanierungskonzept schlüssig ist, in den Anfängen bereits umgesetzt wurde (!) und eine ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Hier hängen die Trauben also hoch, damit aufgrund eines Sanierungskonzeptes die Anfechtung und damit Rückforderung von Leistungen der insolventen Firma zu verneinen ist.
Nun wird man von einem Lieferanten als Gläubiger, der letztendlich keinen konkreten Einblick in die wirtschaftliche Situation seines Kunden hat, keine detaillierte Überprüfung verlangen können, ob ein Sanierungskonzept eine ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg hat. Was das Sanierungskonzept, das dem Gläubiger bekannt wird, bei ihm aber bewirkt, ist seine Kenntnis: Mein Schuldner ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und das ist eine im Hinblick auf das Anfechtungsrisiko negativ zu bewertende Kenntnis auf Seiten des Lieferanten/Gläubigers.
Wenn dann noch das Sanierungskonzept einfach gestrickt und damit einfach zu überprüfen ist, wird eine entsprechende Nachfrage, ob denn die Voraussetzungen für das Sanierungskonzept auch vorliegen und bereits in den ersten Schritten umgesetzt sind, für den Gläubiger/Lieferanten erforderlich sein. In dem vorliegenden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, war der Eckpfeiler des Sanierungskonzeptes, dass die Gesellschafter Nachzahlungen erbringen und hieraus Sondertilgungen vorgenommen werden sollten. Dieser Umstand, ob die Gesellschafter diese Nachzahlungspflicht eingegangen sind und sie auch erbracht haben, ist letztendlich einfach zu erfragen. Insofern kann Lieferanten und damit Gläubigern nur geraten werden, Sanierungskonzepte ihrer Kunden nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich damit zumindest in einem ersten Schlüssigkeitstest auseinanderzusetzen.
Wenn Sie zum Thema der Anfechtung weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch bei meiner Mitarbeiterin, Frau Kalem, unter der Telefonnummer 0241/94621-138
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-04-14 04:00:492018-01-16 09:40:53Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) bleibt gefährlich
Standpunkte 2. April 2016 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-04-02 18:08:082018-01-17 10:50:05Erben in der Insolvenz
Standpunkte 8. März 2016 /von Carsten Lange
Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren frei, so hat dies drei Konsequenzen:
Der Insolvenzschuldener übt seine selbständige Tätigkeit ohne jede Mitwirkung und Absprache mit dem Insolvenzverwalter außerhalb der Insolvenzmasse aus.
Wenn hieraus Verbindlichkeiten entstehen, sind diese von der Restschuldbefreiung des Insolvenzverfahrens nicht umfasst.
Und es besteht nach §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 295 Abs. 2 InsO die Obliegenheit, den pfändbaren Anteil des hypothetischen Einkommens, das der Insolvenzschuldener als Angestellter beziehen würde, an die Insolvenzmasse abzuführen.
Alles, was hypothetisch ist, ist schwer greifbar. Um diese Verpflichtung des Insolvenzschuldners besser zu verstehen, wird sie nachfolgend in einigen Eckpunkten dargestellt:
I. Grundsatz der Zahlungspflicht (sogenannte Obliegenheit):
Es ist allein Aufgabe des Insolvenzschuldners, dem Insolvenzverwalter mitzuteilen, welches Einkommen er (hypothetisch) beziehen würde, wenn er nicht seine selbständige Tätigkeit ausüben würde, sondern sich im Angestelltenverhältnis befinden würde. Abhängig ist diese hypothetische Einkommensgröße von der Berufsausbildung, der in der Vergangenheit ausgeübten beruflichen Tätigkeit und letztendlich auch vom Alter und Gesundheitszustand des Insolvenzschuldenders.
Das Risiko, bei dieser Angabe eines hypothetischen Einkommens und damit letztendlich eine Schätzung einigermaßen richtig zu liegen, liegt beim Insolvenzschuldner. Es wird daher empfohlen, diesbezüglich auf Einkommensangaben der Branche aus Tarifverträgen oder Angaben von Branchenverbänden zurückzugreifen und die hieraus resultierende individuelle Angabe gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich zu begründen.
Aus diesem Grundsatz, dass das hypothetische Einkommen eines Angestellten die Grundlage für die Zahlungspflicht ist, folgt auch: Die Höhe dessen, was der Insolvenzschuldner aus seiner Selbständigkeit erzielt, spielt dabei keine Rolle. Damit hat der Insolvenzverwalter auch keinen Anspruch darauf, nach erfolgter Freigabe Informationen über die Höhe des Gewinnes aus der freigegebenen unternehmerischen Tätigkeit zu erhalten.
Die Frage, ob die unternehmerische Tätigkeit etwas für die Insolvenzmasse abwirft, muss der Insolvenzverwalter bei der Frage, ob die Freigabe erfolgen soll, beantworten. Die hierfür notwendigen Informationen muss der Insolvenzschuldner dem Insolvenzverwalter erteilen. Wenn die Freigabe erfolgt ist, gibt es hierzu aber keine Informationsverpflichtung mehr zur Gewinnhöhe auf Insolvenzschuldnerseite.
II. Geringer Gewinn:
Diese Zahlungsverpflichtung in Höhe des pfändbaren Anteils des hypothetischen Einkommens eines Selbstständigen kann für einen Insolvenzschuldner schwierig bis unerfüllbar werden, wenn sein Gewinn aus seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit gering ist.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.03.2014 (ZInsO 2014, 824, 825) entschieden, dass der Insolvenzschuldner nur dann verpflichtet ist, etwas nach §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 295 Abs. 2 InsO an die Insolvenzmasse abzuführen, wenn er tatsächlich einen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit erzielt, der den unpfändbaren Betrag bei unselbstständiger Tätigkeit übersteigt. Mit anderen Worten: Liegt der Gewinn aus der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit unterhalb der Pfändungsfreigrenze, besteht keine Zahlungsverpflichtung des Insolvenzschuldners an den Insolvenzverwalter und damit die Insolvenzmasse.
Daraus folgt aber auch: Wenn diese Situation eintritt und der Insolvenzschuldner nicht zahlen kann, muss er seine wirtschaftliche Lage dem Insolvenzverwalter gegenüber begründen. Wenn er sich also auf die Ausnahme von der Zahlungspflicht nach § 295 Abs. 2 InsO beruft, muss er diese Ausnahme durch Vorlage seiner wirtschaftlichen Zahlen (aus der selbstständigen Tätigkeit) begründen und darlegen.
Sodann ist der Insolvenzschuldner im nächsten Schritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes zur Erlangung der Restschuldbefreiung verspflichtet, sich um eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zu bemühen, um dieses erhöhte Einkommen mit pfändbarem Anteil auch zu beziehen. Er muss sich also zu Gunsten seiner Gläubiger darum bemühen, dass aus dem hypothetischen Einkommen mit pfändbaren Anteilen ein real existierendes, von ihm ausgeübtes Einkommen im Angestelltenverhältnis mit pfändbaren Anteilen wird.
Dahinter steht der Grundsatz, dass ein Insolvenzschuldner seine berufliche Qualifikation und seine beruflichen Fähigkeiten zur bestmöglichen Befriedigung seiner Insolvenzgläubiger einsetzen soll. Wenn der Einsatz seiner Arbeitskraft im Angestelltenverhältnis zu besseren wirtschaftlichen Ergebnissen als „gar nichts“ in der Selbständigkeit führt, so ist zu Gunsten der Gläubiger die Anstellung im Arbeitsverhältnis zu suchen und zu realisieren.
III. Kein reales Einkommen:
Diejenigen Insolvenzschuldner, die aus irgendeinem Grunde (z.B. aufgrund ihres Lebensalters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen) keine Anstellung finden können und damit aus ihrem hypothetischen Einkommen kein reales Einkommen machen können, können letztendlich auf der Basis dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ihre selbstständige Tätigkeit weiter ausüben und müssen an die Insolvenzmasse keinen pfändbaren Anteil des hypothetischen Einkommens abführen. Diesen Umstand, dass ihr Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit nach Steuern und Sozialversicherungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze im Falle ihres – hypothetisch angenommenen – Angestelltendaseins liegt, müssen sie dem Insolvenzverwalter aber nachweisen und belegen (z.B. durch betriebswirtschaftliche Auswertungen).
Die oft in Insolvenzverfahren gestellte Frage »Kann ich trotz Insolvenz weiter selbstständig tätig bleiben?« ist mit dem Instrument der Freigabe des Geschäftsbetriebes positiv zu beantworten. Diese Freigabe bringt jedoch Vor- und Nachteile mit sich und wie immer muss man die Grundsätze und Ausnahmen kennen, um die finanziellen Folgen, die sich für einen persönlich stellen, beziffern zu können. Wenn Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem unter der Telefonnummer 0241/94621-138.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-03-08 06:58:232018-01-16 09:41:56Freigabe des Geschäftsbetriebes und pfändbares hypothetisches Einkommen
Standpunkte 1. März 2016 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-03-01 10:44:292018-01-16 09:42:07Vermeidung der Sperrfrist für Restschuldbefreiung
Standpunkte 12. Februar 2016 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-02-12 15:14:372018-01-16 09:42:56Gespeicherte Daten bei SCHUFA und anderen Auskunfteien – Ihre Rechte und Ansprüche
„Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.”
Standpunkte 14. Januar 2016 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-01-14 05:35:412018-01-17 11:01:21Pfändung von Smartphones, Laptops und Tablets – unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Damit werden wir mit der derzeitigen Gesetzes- und damit Rechtslage weiter leben (müssen). Was macht die Vorsatzanfechtung “gefährlich”?
Der Leitsatz eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 16. April 2015 (IX ZR 6/14) lautet wie folgt: “Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.”
Diese neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zeigt, dass einer Ratenzahlungsvereinbarung also nicht “per se” gefährlich ist. Das Risiko der Vorsatzanfechtung besteht vielmehr, wenn daneben Indizien existieren, aufgrund derer ein Insolvenzverwalter auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei beiden Beteiligten schließen kann. Dies sind die bereits erwähnten Indizien, wie z. B. zahlreiche erfolglose Mahnungen, zurückgegebene Lastschriften, Drohungen mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.