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Timestamp: 2020-08-12 17:54:20
Document Index: 162074175

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 4', '§ 5', '§ 87', '§ 35', '§ 42', '§ 68', '§ 113', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 242', '§ 3', '§ 5', '§ 154', '§ 13']

VG Frankfurt (Oder), 3 K 1160/04: VG Frankfurt(oder ): treu und glauben, angestelltenverhältnis, vertreter, verjährungsfrist, befragung, empfang, unverzüglich, sicherheitsleistung, gewerbe, vollstreckung
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 02.04.2017, 3 K 1160/04
Aktenzeichen: 3 K 1160/04
Normen: § 242 BGB, § 4 Abs 4 RdFunkGeb1991Vtr BB, § 5 Abs 2 S 1 RdFunkGeb1991Vtr BB
1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.
2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger ist nach seinen Angaben bei der ... Versicherungs-AG (i.F. ... ) seit 1991 im Angestelltenverhältnis als Aus- und Fortbilder tätig und hat im Juni 1997 einen Pkw auf seinen Namen zugelassen, in welchem sich ein Autoradio befindet und den er u.a. dazu nutzt, gemeinsam mit den von ihm aus- und fortzubildenden Vertretern der Allianz Kunden aufzusuchen. Er meldete nach der Befragung durch einen Rundfunkbeauftragten des Beklagten unter dem 7. Oktober 2003 auf dem Formular "Auskunft/Änderung/Anmeldung" gegenüber dem Beklagten das Autoradio in seinem Kfz ... - ... 537 ab Juni 1997 an. Nachdem er daraufhin durch die GEZ für den Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2003 zur Zahlung von 388,61 Euro Rundfunkgebühren aufgefordert worden war, machte er am 8. Dezember 2003 geltend, er sei kein Gewerbetreibender, sondern Angestellter der ... , worauf er bei der der Anmeldung vorangegangenen Befragung durch den Rundfunkbeauftragten hingewiesen habe. Der Beklagte teilte dem Kläger sodann unter dem 1. April 2004 mit, dass auch die möglicherweise nur geringfügig beruflich veranlasste Nutzung des Pkw die Rundfunkgebührenpflicht begründe. Mit Gebührenbescheid vom selben Tage - zu dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, diesen nicht erhalten zu haben - setzte der Beklagte für Juni 1997 bis Oktober 2003 Rundfunkgebühren i.H.v. 388,61 Euro fest. Am 15. April 2004 erhob der Kläger unter Hinweis darauf, dass er kein Gewerbetreibender sei, Widerspruch. Der Beklagte wies den Widerspruch, den er auf den Gebührenbescheid vom 1. April 2004 bezog, unter dem 17. Mai 2004 mit der Begründung zurück, dass die in gewerblich oder zur selbstständigen Tätigkeit genutzten Pkw befindlichen Autoradios rundfunkgebührenpflichtig seien; aus der Anmeldung gehe hervor, dass der Kläger den Pkw teilweise zu gewerblichen Zwecken nutze.
2Mit seiner am 17. Juni 2004 erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren wegen des in Rede stehenden Autoradios.
3Er meint, seinen Pkw weder zu gewerblichen noch zu selbstständigen Erwerbszwecken zu nutzen, da er seit Anfang 1991 nicht mehr als selbstständiger Versicherungsvertreter, sondern im Angestelltenverhältnis tätig sei und auch bei den Anleitungen der von ihm aus- und fortzubildenden Vertreter der Allianz nicht an den allein von diesen erzielten Provisionen teilhabe. Seinen Pkw habe er allein zu privaten Zwecken erworben. Im Übrigen seien die Gebührenforderungen des Beklagten zumindest teilweise verjährt.
5den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2004 aufzuheben.
8Er meint, dass an der Angabe des Klägers zur gewerblichen Nutzung des Pkw im Anmeldeformular festzuhalten sei und die vom Kläger mitgeteilte Außendiensttätigkeit die berufliche Nutzung belege. Auf die Einrede der Verjährung könne sich der Kläger nicht berufen.
9Die Beteiligten haben sich beide mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt (§ 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges Bezug genommen.
10 Die Klage ist zulässig. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob dem Kläger der Gebührenbescheid vom 1. April 2004 wirksam bekannt gegeben worden ist oder der Widerspruch (nur) gegen das - keinen anfechtbaren Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG beinhaltende - Schreiben vom 1. April 2004 gerichtet war. Jedenfalls hat der Beklagte den Bescheid vom 1. April 2004 durch den zurückweisenden Widerspruchsbescheid in der Sache aufrecht erhalten, so dass sich die Klage in zulässiger Weise als Anfechtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 VwGO unter Beachtung des Vorverfahrenserfordernisses (§§ 68 ff. VwGO) gegen die in diesem Bescheid geregelte Gebührenfestsetzung richtet. Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden.
11 Die Klage hat indessen in der Sache keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
12 Die Gebührenfestsetzung für die Zeit von Juni 1997 bis Oktober 2003 beruht auf § 8 Nr. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (bis Dezember 2000 i.d.F. des Gesetzes zum Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 1996, GVBl. I S. 398,414; ab Januar 2001 i.d.F. des Gesetzes zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 19. Dezember 2000, GVBl. I S. 186,189 - RFinStV -), wonach die Grundgebühr bis Dezember 2000 9,45 DM (~ 4,83 Euro) und danach 5,32 Euro monatlich beträgt.
13 Der Kläger ist auch Rundfunkteilnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (in der jeweils maßgeblichen Fassung der Gesetze vom 18. Dezember 1996 und 19. Dezember 2000, a.a.O. - RGebStV -), da er im hier interessierenden Zeitraum ein Rundfunkempfangsgerät, nämlich das Autoradio in seinem Pkw, zum Empfang bereit hielt. Dem kann er nicht mit Erfolg entgegen halten, dass es sich bei dem Autoradio um ein gebührenbefreites Zweitgerät handelt. Nach § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV gilt die Gebührenfreiheit nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden; auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu diesen Zwecken kommt es nicht an. Der Kläger nutzt seinen Pkw nicht lediglich zu privaten, sondern dadurch auch zu beruflichen Zwecken, dass er damit zu Außenterminen fährt, um die von ihm aus- und fortzubildenden freiberuflich tätigen Vertreter der ... bei deren Kundenbesuchen anzuleiten. Es steht außer Zweifel, dass die beruflich veranlassten Fahrten mit den sich aus dem Angestelltenverhältnis des Klägers ergebenden Arbeitspflichten unmittelbar zusammenhängen, hier also dem gewerblichen Interesse der Allianz und der Erfüllung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen des Klägers, folglich "zu anderen als privaten Zwecken" dienen. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Kläger selbst ein Gewerbe als selbstständiger Vertreter betreibt; maßgebliches Abgrenzungskriterium zum gebührenfreien Bereich der privaten Nutzung eines Autoradios ist vielmehr, dass die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs (und damit des Autoradios) ausgeübte Berufstätigkeit dem Kraftfahrzeugnutzer oder einem Dritten unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erbringt (VGH Mannheim, Beschluss vom 20. März 2000 - 2 S 74/99 -, DVBl. 2000,1710 m.w.N.). Dies ist bei der Tätigkeit des Klägers der Fall, da sie - z.B. im Unterschied zu hoheitlicher Tätigkeit (vgl. hierzu die zitierte Entscheidung des VGH Mannheim) - der Gewinnerzielung dient.
14 Der Kläger kann dem umstrittenen Gebührenbescheid auch nicht entgegen halten, dass
14 Der Kläger kann dem umstrittenen Gebührenbescheid auch nicht entgegen halten, dass die Rundfunkgebühren zumindest teilweise verjährt sind. Zwar sah § 4 Abs. 4 RGebStV in der hier zunächst anwendbaren Fassung eine vierjährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Rundfunkgebühren vor. Hierauf kann sich der Kläger aber unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. § 242 BGB) nicht berufen, da er der von Gesetzes wegen bestehenden Verpflichtung zur Anmeldung seines Autoradios nicht nachgekommen war. Der Rundfunkteilnehmer hat nämlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV der Landesrundfunkanstalt, in deren Anstaltsbereich er wohnt, den Beginn des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt wegen § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auch für Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen, die zu anderen als zu privaten Zwecken genutzt werden. Der Kläger hat sein Autoradio indes erst im Oktober 2003 angemeldet. Wegen des Unterlassens der rechtzeitigen Anmeldung hatte der Beklagte keine Kenntnis von der Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich des Radios, so dass er die Rundfunkgebühren nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist festsetzen konnte. Unter diesen von ihm verschuldeten Umständen verstieße es gegen Treu und Glauben, wenn sich der Kläger nunmehr auf die Einrede der Verjährung berufen könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 LA 521/07 -, zit. nach juris, m.w.N.).
15 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
17 Der Wert des Streitgegenstandes wird in Höhe des umstrittenen Rundfunkgebührenbetrages gem. § 13 Abs. 2 GKG (in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung) auf 388,61 Euro festgesetzt.
3 K 1160/04
Treu und glauben, Angestelltenverhältnis, Vertreter, Verjährungsfrist, Befragung, Empfang, Unverzüglich, Sicherheitsleistung, Gewerbe, Vollstreckung