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Timestamp: 2020-01-21 15:23:43
Document Index: 211921100

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 133', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 42', '§ 5']

Schell, SGB IX § 5 Leistungsgruppen / 2.2 Vor- und Nachrang zwischen den einzelnen Leistungsgruppen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Im Zweifel will ein Mensch mit Behinderung immer die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag auf Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen umfassend, also auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSG, Urteile v. 29.11.2007, B 13 R 44/07 R, und v. 21.8.2008, B 13 R 33/07 R).
Der Antrag ist formlos, daher entsprechend dem Grundsatz des § 9 SGB X insbesondere auch mündlich oder durch sonstiges (konkludentes) Handeln, möglich. Sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft, finden bei der Auslegung konkludenter Handlungen die Vorschriften des BGB, insbesondere dessen § 133, Anwendung (BSG, Urteil v. 2.4.2014, B 4 AS 29/13 R).
Die Zuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern, die durch den Antrag ausgelöst werden, richtet sich nach der Reihenfolge der in § 5 aufgeführten Leistungsgruppen. Somit ist zuerst zu prüfen, ob aufgrund des vorliegenden Antrags Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Betracht kommen. Falls dieses nicht der Fall ist oder falls durch die Leistungen der medizinischen Rehabilitation der Teilhabebedarf nicht gedeckt wird, ist zu prüfen, ob der Teilhabebedarf durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sichergestellt werden kann (BSG, Urteil v. 30.10.2015, B 5 R 8/14 R). Falls das auch nicht der Fall ist, kommen Leistungen zur Teilhabe an Bildung (vgl. hierzu Rz. 4) und – wenn diese auch nicht greifen – Leistungen zur sozialen Teilhabe in Betracht.
§ 5 ist in unmittelbarem Zusammenhang mit § 6 zu sehen; in § 6 werden nämlich die einzelnen Rehabilitationsträger und – unter Verweis auf § 5 – zugleich die Leistungsgruppen, die vom jeweiligen Träger zur Verfügung zu stellen sind, aufgeführt. Demnach sind z. B. die Krankenkassen nur für Leistungen der medizinischen Rehabilitation und für die damit verbundenen unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen zuständig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Nr. 1 und 3). Damit wird klargestellt, dass von den Krankenkassen weder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben noch zur sozialen Teilhabe zu erbringen sind (BSG, Urteil v. 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R; vgl. auch SG Aachen, Urteil v. 17.11.2015, S 13 KR 331/14) und dass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt, wenn der "berufliche", "bildungsmäßige" oder der "soziale" Teilhabebedarf nicht vom Leistungsspektrum der medizinischen Rehabilitation erfasst wird (BSG, Urteil v. 16.7.2014, B 3 KR 1/14 R).
Dieses sog. nach Rehabilitationsträgern gegliederte System der Zuständigkeit für Teilhabeleistungen hat sich nach Auffassung des Gesetzgebers bewährt.
Ein Versicherter der Krankenversicherung benötigt wegen der Behinderung i. S. d. § 2 eine Handprothese – und zwar eine für den Alltag und eine andere (wegen der beruflichen Arbeit mit Säuren) speziell für die Arbeit am Arbeitsplatz.
Für die im Alltag benutzte Prothese ist die Krankenkasse und für die während der Arbeit benutzte Prothese der Rentenversicherungsträger bzw. – falls die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI nicht erfüllt sind – die Arbeitsagentur zuständig.
Zwischen den Krankenkassen und den Trägern der Sozial-/Jugendhilfe (ab 1.1.2018: Träger der Eingliederungshilfe anstatt Träger der Sozialhilfe) war strittig, ob die Krankenkassen, die lediglich für Leistungen der medizinischen Rehabilitation zuständig sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch Teilleistungen der Leistungen zur sozialen Teilhabe zu erbringen haben. Ist nämlich ein Rehabilitationsträger zuständig, hat er gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 "die Leistungen im Rahmen der für ihn geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalles so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität zu erbringen, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden". Der Streit war deshalb entstanden, weil § 42 Abs. 3 im weiteren Sinne z. B. auch pädagogische Hilfen zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation zählt, soweit diese im Einzelfall erforderlich sind.
Zur Lösung dieser Problematik war in erster Linie die Frage entscheidend, welcher Rehabilitationsträger die Hauptleistung (§ 5 Nr. 1, 2, 4 und 5) zu erbringen hat. Liegt der Schwerpunkt des zu erreichenden Ziels in den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. Entwöhnung bei Abhängigkeitserkrankungen), ist der zuständige Träger (z. B. Kranken- oder Rentenversicherungsträger) im Rahmen seines Leistungsspektrums (z. B. SGB V, SGB VI) leistungspflichtig und hat in diesem Rahmen alle Leistungen zu erbringen, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen. Diese Rehabilitationsleistungen schließen auch die zur Therapie geeigneten – zur "sozialen" Teilhabe zählenden – Nebenleistungen (z. B. Schuldnerberatung) ein, wenn sie im Rahmen des medizinischen Therapiekonzeptes erbracht werden und eine Einheit mit den medizinischen Rehabilitationsleistungen bilden. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Schuldnerberatung aufgrund des Therapieko...