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Timestamp: 2016-10-25 01:39:26
Document Index: 193869114

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

I 431/01 (23.09.2004)
I 431/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer, Lustenberger, Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Grunder
S.________, 1961, Beschwerdegegnerin, vertreten
(Entscheid vom 5. Juni 2001)
Die 1961 geborene S.________ leidet an sekund�r progredienter Multipler Sklerose. Sie bezieht seit 1. Januar 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und seit 1. Januar 1994 eine Hilflosenentsch�digung leichten bzw. (ab 1. Januar 1996) mittleren Grades. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gab verschiedene Hilfsmittel ab und kam f�r invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen in der Wohnung auf. Am 21. August 2000 ersuchte die Versicherte um Kosten�bernahme eines bereits angeschafften Elektrobett-Einsatzes. Mit Verf�gung vom 13. November 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die Invalidenversicherung nur die Mietkosten von Elektrobetten �bernehme.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Leistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Austauschbefugnis und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie, nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen, �ber das Leistungsgesuch neu verf�ge (Entscheid vom 5. Juni 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Solothurn, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
S.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Nach Art. 21 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung) hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Der Bundesrat hat in Art. 14 Abs. 1 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittelliste an das Departement des Innern delegiert, welches gest�tzt darauf die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) mit der im Anhang aufgef�hrten Liste der Hilfsmittel erlassen hat. Als Hilfsmittel f�r die Selbstsorge werden in Ziff. 14.03 HVI-Anhang Elektrobetten (mit Aufzugb�gel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubeh�r) zur Verwendung im privaten Wohnbereich f�r Versicherte genannt, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Dauernd Bettl�gerige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Gem�ss der seit 1. Januar 1989 g�ltigen Fassung der Bestimmung (Satz 3; Verordnungs�nderung vom 24. November 1988; AS 1988 2236) �bernimmt die Versicherung die Mietkosten.
Mit Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang hat das Departement des Innern eine Abgabeform geregelt, welche im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen ist. Vorab ist daher zu pr�fen, ob diese Bestimmung verfassungs- und gesetzm�ssig ist.
2.1 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegationsnorm st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat vom Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wen sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 123 V 84 Erw. 4a mit Hinweisen).
2.2 Art. 21 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) r�umt dem Bundesrat bzw. auf Grund von Art. 14 IVV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 IVG dem Departement des Innnern f�r den Erlass der Hilfsmittelliste einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit ein. Das Departement ist insbesondere nicht verpflichtet, s�mtliche Hilfsmittel, deren ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Liste aufzunehmen. Es kann im Rahmen des Willk�rverbots eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschr�nken. In die Hilfsmittelliste aufzunehmen sind kraft positiver gesetzlicher Anordnung einzig Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG). Steht es dem Verordnungsgeber somit grunds�tzlich frei, ob er einen Gegenstand, welchem Hilfsmittelcharakter zukommt, in die im Anhang zur HVI enthaltene Liste aufnehmen will, kann er umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe eines Hilfsmittels an weitere Bedingungen und Auflagen kn�pfen, insbesondere um eine Zweckentfremdung zu verhindern (BGE 124 V 9 Erw. 5b/aa mit Hinweisen).
Was den Umfang des Leistungsanspruchs betrifft, hat die Invalidenversicherung im Rahmen der gesetzlichen Regelung grunds�tzlich die vollen Kosten der vom Versicherten ben�tigten Hilfsmittel zu �bernehmen. Dient das Hilfsmittel teilweise invalidit�tsfremden Zwecken oder ist es mit unverh�ltnism�ssigen Kosten verbunden, kann die Leistung nach Massgabe der Kosten f�r ein vom Versicherten wegen der Invalidit�t ben�tigtes, einfach und zweckm�ssig beschaffenes Hilfsmittel herabgesetzt werden. Dagegen d�rfen die Leistungen nicht von vornherein auf einen blossen Kostenbeitrag beschr�nkt werden (BGE 123 V 18 Erw. 3 mit Hinweis). Dies gilt auch dann, wenn die Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 21bis Abs. 1 IVG Amortisationsbeitr�ge an ein vom Versicherten selbst angeschafftes Hilfsmittel ausrichtet. Art. 8 Abs. 1 HVI bestimmt denn auch, dass der Versicherte Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kosten�bernahme entstanden w�ren, was nichts anderes bedeutet, als dass die Invalidenversicherung auch in diesen F�llen grunds�tzlich die vollen invalidit�tsbedingten Kosten zu decken hat. Mit diesem Grundsatz steht Ziff. 14.03 letzter Satz HVI-Anhang, wonach die Versicherung die Mietkosten �bernimmt, nicht in Widerspruch. Die Versicherung leistet nicht nur einen Kostenbeitrag, sondern �bernimmt die vollen Mietkosten gem�ss Vereinbarung mit den Hilfsmittellieferanten (Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [WHMI], g�ltig ab 1. Januar 1993, Rz 14.03 HVI; heute: Kreisschreiben �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI]). Der Mietpreis deckt allf�llige Reparaturen (WHMI Rz 14.03.4), sodass der Versicherte auch in dieser Hinsicht gleich behandelt wird, wie wenn das Hilfsmittel leihweise abgegeben w�rde oder die Amortisationsbeitr�ge gem�ss Art. 21bis Abs. 1 IVG gew�hrt w�rden. Auch wenn das Gesetz als Leistungsform lediglich die Abgabe zu Eigentum oder die leihweise Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 21 Abs. 3 IVG) sowie die Gew�hrung von Amortisationsbeitr�gen (Art. 21bis Abs. 1 IVG) vorsieht, h�lt sich Ziff. 14.03 letzter Satz HVI-Anhang (vgl. auch Art. 3 Satz 2 HVI, welcher die �bernahme der Mietkosten als besondere Abgabeform vorsieht) im Rahmen der dem Departement delegierten Regelungskompetenz, indem der Versicherte leistungsm�ssig gleich behandelt wird wie bei einer leihweisen Abgabe des Hilfsmittels oder der Gew�hrung von Amortisationsbeitr�gen. Die Abgabe von Elektrobetten durch Mietstellen, mit welchen das BSV entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, kann den f�r Hilfsmittel gesetzlich vorgesehenen Leistungsformen daher gleichgestellt werden. Wie das BSV in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausf�hrt, bestehen f�r die getroffene Regelung zudem sachliche Gr�nde, indem der mit der R�cknahme zur Weiterverwendung (Art. 5 HVI) verbundene Aufwand vermieden wird. Es besteht mithin kein Grund, die Bestimmung als gesetz- oder verfassungswidrig zu betrachten.
Streitig und zu pr�fen ist weiter, welche Bedeutung dem Prinzip der Austauschbefugnis im vorliegenden Zusammenhang beizumessen ist.
3.1 Die aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz abgeleitete Austauschbefugnis hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den invalidenversicherungsrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (Art. 21 IVG) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 f. IVG) entwickelt (BGE 107 V 92 Erw. 2b mit Hinweisen) und seither in st�ndiger Rechtsprechung in verschiedenen Sozialversicherungen zur Anwendung gebracht (BGE 127 V 123 Erw. 2a mit Hinweisen). Im Bereich der Hilfsmittel, wo die Austauschbefugnis in Art. 2 Abs. 5 HVI (in Kraft seit 1. Januar 1989) normiert ist, hat das Gericht folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gew�hrung von Amortisations- und Kostenbeitr�gen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat. Die Austauschbefugnis kommt nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsf�higen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Schliesslich ist f�r die Anwendung der Austauschbefugnis massgeblich, dass das von der versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel nicht nur in der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Voraussetzungen, mit welchen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion eines ihr rechtens zustehenden Hilfsmittels erf�llt (BGE 127 V 124 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.2 Die beschwerdef�hrende IV-Stelle macht geltend, das Prinzip der Austauschbefugnis komme dann zur Anwendung, wenn eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels, auf das sie Anspruch habe, einen andern Behelf anschaffe, welcher dem gleichen Zweck diene. Die Austauschbefugnis gelte demnach f�r den Fall, dass Hilfsmittel ausgetauscht w�rden, nicht aber dort, wo es - wie vorliegend - um unterschiedliche Kostenverg�tungen (Konkurrenz von Miet- und Anschaffungskosten) gehe. Die gegenteilige Auffassung f�hre zu einer Aush�hlung der Verordnungsbestimmung, wonach die Invalidenversicherung bei Elektrobetten nur die Mietkosten zu �bernehmen habe. Mit dieser Argumentation l�sst die IV-Stelle unbeachtet, dass die Beschwerdegegnerin nicht die �bernahme der Anschaffungskosten f�r den streitigen Behelf, sondern - in Anwendung der Austauschbefugnis - die Gew�hrung von Kostenbeitr�gen in H�he der gem�ss Ziff. 14.03 HVI-Anhang von der Versicherung zu �bernehmenden Mietkosten beantragt hat, in welchem Sinn die Vorinstanz die eingereichte Beschwerde gutgeheissen hat.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den streitigen Elektrobett-Einsatz angeschafft hat, weil sie f�r das Aufstehen und Abliegen auf einen solchen Behelf angewiesen ist und im privaten Wohnbereich kein Spitalmobiliar haben m�chte. Die IV-Stelle bestreitet nicht, dass der Elektrobett-Einsatz f�r das eigene Bett die gleiche Funktion erf�llt wie ein Elektrobett. Es handelt sich um zwei unterschiedliche, hinsichtlich der Funktion aber austauschbare Behelfe. Unbestritten ist sodann, dass der Elektrobett-Einsatz geeignet ist, die Funktion des ben�tigten Hilfsmittels auch l�ngerfristig zu erf�llen. Die allgemeinen Voraussetzungen f�r eine Anwendung der Austauschbefugnis sind daher gegeben, und es stellt sich lediglich die Frage, ob die f�r Elektrobetten geltende besondere Entsch�digungsform eine Austauschbefugnis ausschliesst. Dies ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Wie sich aus der vorstehenden Erw. 2.3 ergibt, ist die �bernahme der Mietkosten den gesetzlichen Leistungsformen gleichzustellen (vgl. BGE 113 V 25 Erw. 2b und 267), was f�r eine Gleichbehandlung auch bez�glich der Austauschbefugnis spricht. Aus Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang l�sst sich nicht ableiten, dass die Versicherung nur dann leistungspflichtig wird, wenn das Hilfsmittel gemietet wird. Entscheidend ist allein, dass die Versicherten im Rahmen der Austauschbefugnis jene geldwerte Leistung zugesprochen erhalten, die ihnen zust�nde, wenn das Elektrobett gemietet w�rde. Der Leistungsanspruch gem�ss Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang wird nur hinsichtlich des Umfangs des Kostenersatzes beschr�nkt. Im Falle des Kaufs eines Elektrobettes d�rfen demnach die Amortisationsbeitr�ge die von der Invalidenversicherung gem�ss Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang zu �bernehmenden Mietkosten (f�r ein Elektrobett zur Zeit Fr. 75.- im Monat) nicht �bersteigen. So verstanden f�hrt die Austauschbefugnis entgegen der Auffassung der IV-Stelle weder zu einer Aush�hlung der Verordnungsbestimmung noch zu Rechtsungleichheiten. Der Versicherte wird vielmehr gleich behandelt, wie wenn ihm vom Vertragslieferanten des BSV mietweise zu Lasten der Invalidenversicherung ein Elektrobett abgegeben w�rde. Andererseits f�hrt die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Austauschbefugnis getroffene L�sung nicht zu zus�tzlichen Kosten, die der Invalidenversicherung bei �bernahme der Mietkosten nicht entstanden w�ren. Die Austauschbefugnis ist im genannten Umfang daher zuzulassen, auch wenn die Verordnung nur die �bernahme der Mietkosten vorsieht. Der kantonale Entscheid, mit welchem die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter Pr�fung der �brigen Voraussetzungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge, besteht somit zu Recht.
3.3 Aus dem Gesagten folgt nicht, dass der Beschwerdegegnerin f�r den streitigen Elektrobett-Einsatz ein Beitrag von Fr. 75.- im Monat auszurichten ist. Es wird vielmehr Sache der Verwaltung sein, den Beitrag nach Massgabe der �blichen Gebrauchsdauer und der Anschaffungskosten festzusetzen. Dabei bildet der f�r die �bernahme der Mietkosten vom BSV mit den Hilfsmittellieferanten vereinbarte Betrag die H�chstgrenze f�r die auf Grund der Austauschbefugnis zu leistende Entsch�digung.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.