Source: http://www.linksandlaw.de/news2130-eugh-scarlet-extended.htm
Timestamp: 2017-10-22 21:06:48
Document Index: 259962511

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 8']

EuGH kippt Netzsperre im Fall Scarlet Extended
28.11.2011 EuGH kippt Netzsperre im Fall Scarlet Extended
Der EuGH hat in dem Urteil Sabam/Scarlet Extended die Unzulässigkeit der Anordnung einer Netzsperre ausgesprochen (Urteil vom 24.11.2011, Rs. C 70/10). Allerdings war Scarlet, einem Internetzugangsanbieter, von einem belgischen Gericht auch ein sehr harter Typ von Netzsperre auferlegt worden, um Urheberrechtsverletzungen abzustellen. Der EuGH hatte darüber zu befinden, ob EU-Recht einer Anordnung gegen einem Provider entgegensteht, ein System der Filterung
Die Einführung dieses Filtersystems würde bedeuten,
Der EuGH stellt in seinen Begründung insbesondere auf Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie, wonach eine allgemeine Überwachungspflicht unzulässig ist, und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab. Er nimmt hier eine Abwägung des Rechts am geistigen Eigentum (Art. 17 Abs. 2 der Charta) mit der unternehmerischen Freiheit des Providers (Art. 16 der Charta) und der Kommunikationsfreiheit (Art. 11 der Charta) und dem Privatsphärenrecht (Art. 8 der Charta) der Nutzer vor.