Source: https://www.jagdlupe.de/jagdrechtlichen-abrundungsentscheidung-von-1934-8320
Timestamp: 2019-07-19 05:50:12
Document Index: 294802995

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 51', '§ 5', '§ 13', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 43', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 5']

Jagdrechtlichen Abrundungsentscheidung von 1934 | Jagdlupe
Der Inhaber eines Eigenjagdbezirks im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist zur Klage befugt, wenn Flächen, die dem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine Aufhebung dieser Verfügung von dem Eigenjagdbezirk abgetrennt werden.
Die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Hinblick auf eine Abrundungsentscheidung, die unter der Geltung des Preußischen Jagdgesetzes ergangen ist, wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Abrundung eines Jagdbezirks nach § 7 NJagdG auch durch Vertrag erfolgen kann.
Im hier vom Verwaltungsgericht Stade entschiedenen Fall ist der Kläger durch die rechtswidrige teilweise Aufhebung einer jagdrechtlichen Abrundungsentscheidung aus dem Jahre 1934 in seinen Rechten verletzt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es dem Kläger nicht an der Klagebefugnis. Zwar trifft es zu, dass der Eigenjagdbezirk des Klägers durch die teilweise Aufhebung der altrechtlichen Verfügung aus dem Jahre 1934 bestehen bleibt. Gleichwohl ist die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung durch die angefochtene Entscheidung des Beklagten bei dem Kläger gegeben. Der Kläger ist in Bezug auf die seinem Eigenjagdbezirk im Jahr 1934 angegliederten Flächen, die nicht in seinem Eigentum stehen, zwar nicht Inhaber des mit dem Grundstück verbundenen Jagdrechts (§ 3 Abs. 1 BJagdG). Er ist aber durch die Angliederung der Flächen Jagdausübungsberechtigter geworden. Dieses Recht hat dieselben Beziehungen zu den dazugehörigen Grundstücken wie das subjektive Jagdrecht des jeweiligen Grundeigentümers. Das Jagdausübungsrecht ist somit das aus dem (subjektiven) Jagdrecht aufgrund Gesetz oder privatrechtlichem Vertrag abgeleitete, das Jagdrecht selbst überlagernde (verdrängende), aber von ihm abhängige dingliche (§ 9 BGB) und damit absolute private Recht, an den zu einem Jagdbezirk gehörenden Grundstücken, wildlebende Tiere jagdbarer Arten (Wild) zu hegen, auf sie Jagd auszuüben und sie sich anzueignen1. Das Verwaltungsgericht Stade verweist im Übrigen auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 20092. In dieser Entscheidung ging es ebenfalls um den Bestand einer Abrundungsverfügung aus dem Jahre 1936 bzw. um die Verpflichtung des Beklagten, dem Eigenjagdbezirk des Klägers weitere Flächen zuzuordnen. Zweifel an der Klagebefugnis des Klägers haben in der genannten Entscheidung weder das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht noch das Verwaltungsgericht Stade als Vorinstanz geäußert.
Der Beklagte hat mit der angefochtenen Entscheidung vom 26. März 2010 zunächst das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens aus dem Jahre 1934 beschlossen und im gleichen Bescheid mit einem zweiten Schritt die teilweise Aufhebung der Verwaltungsentscheidung vom 16. Mai 1934 verfügt. Bereits die Entscheidung, das Verwaltungsverfahren gemäß § 51 VwVfG wieder aufzugreifen, ist rechtswidrig. Denn der Beklagte hat zu Unrecht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift angenommen und auch die Annahme einer fristgerechten Antragstellung geht fehl.
Das Vorliegen eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes, nämlich der Entscheidung des Kreisjägermeisters Gärdes vom 16. Mai 1934, ist gegeben. Bei einer Abrundungsverfügung, die unter der Geltung des Preußischen Jagdgesetzes vom 18. Januar 19343 erlassen worden ist, handelt es sich um eine Verwaltungsentscheidung, die nach heutigem Verständnis einer Angliederungsverfügung nach § 5 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes entspricht4. Diese Abrundungsverfügung hat weder mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes noch des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes ihre Geltung verloren. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass diese Verfügung aus dem Jahre 1934 anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Damit ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Kreisjägermeisters vom 16. Mai 1934 jedenfalls im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides des Beklagten noch Bestand hatte.
Weitere Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ist, dass sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Dies ist hier jedenfalls zweifelhaft, kann aber letztlich unentschieden bleiben. Die Änderung muss Faktoren betreffen, die im ursprünglichen Verfahren für das Ergehen und/oder den Inhalt des Verwaltungsakts entscheidungserheblich waren und an deren Stelle nunmehr eine wesentlich neue für den Betroffenen günstigere Sach- oder Rechtslage getreten ist, die damals noch nicht gegeben war oder damals noch nicht mit einem Rechtsbehelf geltend gemacht werden konnte5. Zwar sah § 13 Abs. 7 des Preuß. JagdG ausdrücklich vor, dass die Abrundung der Jagdbezirke und der Austausch von Flächen aneinandergrenzender Jagdbezirke durch den Kreisjägermeister erfolgt; eine Abrundung kraft Vereinbarung ließ das Preuß. JagdG nicht zu. Insoweit hat sich durch das Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes eine verfahrensrechtliche Änderung ergeben. Denn § 7 NJagdG sieht in seinem Absatz 1 ausdrücklich vor, dass eine Abrundung von Jagdbezirken durch Vertrag oder durch Verfügung der Jagdbehörde erfolgt. Da ein solcher Vertrag öffentlich-rechtliche Folgen hat, unterliegt er einem Anzeige- und Beanstandungsverfahren entsprechend § 12 BJagdG. Auch kann die Jagdbehörde nach Landesrecht (§ 7 Abs. 2 Satz 2 NJagdG) den Vertrag beanstanden, wenn er nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Dabei ist von dem Nachrang der behördlichen Abrundungsverfügung auszugehen. Aus den Ausführungsbestimmungen zu § 7 NJagdG ergibt sich, dass eine Abrundungsverfügung regelmäßig erst dann erlassen werden soll, wenn ein Abrundungsvertrag nicht zustande kommt.
Diese gesetzliche Neuregelung des Verfahrens über die Abrundung von Jagdbezirken stellt sich als Änderung der Sach- oder Rechtslage dar. Ob diese Änderung sich zugunsten des Betroffenen auswirkt, kann offen bleiben.
Zum einen können Vertragsparteien eines solchen Abrundungsvertrages nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NJagdG sein die Eigentümer von Eigenjagdbezirken, Jagdgenossenschaften sowie die Eigentümer von Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören. Die nunmehr gegebene Möglichkeit von vertraglichen Regelungen der Abrundung von Jagdbezirken betrifft damit unterschiedliche Interessenlagen, so dass von vornherein nicht gesagt werden kann, dass die Vertragspartner einer solchen Vereinbarung damit in eine günstigere Rechtsposition versetzt worden sind. Dies zeigt sich insbesondere an dem Kläger, der dem Grunde nach als Vertragspartner ebenfalls in Betracht kommt, aber kein Interesse an einer solchen Vereinbarung hat. Im Übrigen ist dabei zu beachten, dass sowohl die Abrundungsvereinbarung als auch die jagdbehördliche Verwaltungsentscheidung über die Abrundung von Jagdbezirken stets voraussetzen, dass sie den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus § 5 Abs. 1 BJagdG. Danach können Jagdbezirke durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. Diese übergeordneten Interessen sind damit sowohl für eine vertragliche Regelung als auch für die Behördenentscheidung maßgeblich. Auf sonstige Erwägungen, die mit diesen gesetzlichen Anforderungen nichts zu tun haben, kommt es somit nicht an. Das bedeutet, dass sowohl die im Jahre 1934 getroffene Entscheidung des Kreisjägermeisters als auch eine nach den Maßgaben des heute geltenden Jagdrechts getroffene Regelung über eine Abrundung sich an den sich aus § 5 Abs. 1 BJagdG ergebenden Anforderungen herleiten lassen muss. Wenn man somit davon ausgeht, dass die 1934 getroffene Verwaltungsentscheidung den jagdlichen Erfordernissen gerecht wurde, wofür die jahrzehntelange Praxis spricht, ist somit zu fragen, ob eine nach heutigem Recht getroffene Vereinbarung, die hiervon grundlegend abweicht, in gleicher Weise jagdlichen Belangen gerecht werden kann. Hierauf ist im Folgenden noch näher einzugehen.
Jedenfalls erweist sich, dass auch die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ersichtlich nicht gewahrt ist. Das Niedersächsische Jagdgesetz wurde am 16. März 2001 bekannt gemacht und ist nach seinem § 43 am 1. April 2001 in Kraft getreten. Mit dem in Kraft treten dieses Gesetzes trat das Landesjagdgesetz in der Fassung vom 24. Februar 1978 außer Kraft. Bereits in diesem Gesetz, das am 1. April 1953 in Kraft getreten war, gab es in Art. 6 Abs. 1 die Regelung, dass die Abrundung von Jagdbezirken durch Vertrag zwischen den Beteiligten erfolgen konnte und nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen durch Verfügung der Jagdbehörde. Die von den Beigeladenen geltend gemachte Änderung der Sach- und Rechtslage mit einer für sie günstigeren Regelung bestand damit bereits lange vor in Kraft treten des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ein Wiederaufgreifensantrag, der – wie hier – erst im Jahre 2010 gestellt wird, wahrt damit die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht.
In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, wenn der Beklagte und die Beigeladenen darauf verweisen, sie hätten die vorliegenden Abrundungsverträge im Februar bzw. März 2009 bei der Berechnung der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG berücksichtigt. Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen sei erst mit dem Datum des Abschlusses dieser Verträge anzunehmen. Die 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG sei damit gewahrt. Dieser Auffassung folgt die Kammer nicht. Der Beklagte und die Beigeladenen übersehen dabei, dass die vorgelegten Abrundungsverträge erst eine Rechtsfolge der gesetzlichen Eröffnung der Möglichkeit, vertragliche Abrundungsvereinbarungen zu treffen, sind. Auch sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundflächen, die 1934 mit ihren Flächen dem Jagdbezirk des Klägers zugeordnet wurden, damit einem Jagdbezirk zugehörig, so dass gegenwärtig, also bis zur bestandskräftigen Aufhebung der jagdrechtlichen Verfügung aus dem Jahre 1934, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 NJagdG nicht gegeben sind.
Aber selbst wenn eine fristgerechte Antragstellung anzunehmen wäre und in den abgeschlossenen Vereinbarungen zugleich eine zugunsten der Betroffenen wirkende Änderung der Sach- oder Rechtslage zu sehen wäre, erweist sich die von dem Beklagten verfügte teilweise Aufhebung der Verfügung vom 16. Mai 1934 als rechtswidrig.
Verfahrensmäßig hätte der Beklagte unter dieser Voraussetzung zunächst über das Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG entschieden. Auf einer zweiten Stufe hat aber eine Sachentscheidung zu erfolgen, nämlich darüber, ob der Beklagte den Erstbescheid aufrecht erhält oder unter Aufhebung des unanfechtbaren Verwaltungsakts diesen abändert. Damit muss die Behörde als Rechtsfolge des erfolgten Wiederaufgreifens erneut über die Angelegenheit entscheiden. Handelt es sich bei der zugrundeliegenden einschlägigen Norm des materiellen Rechts um eine Ermessensnorm, hat die Behörde im Rahmen der Gesamtabwägung der Interessen grundsätzlich auch dem Vertrauensschutz Dritter Rechnung zu tragen. Weist die entscheidungsrelevante Norm des materiellen Rechts dagegen kein Ermessen für die Behörde auf, können die Interessen des Dritten nicht ohne weiteres mit berücksichtigt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 BJagdG können Jagdbezirke durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege oder Jagdausübung notwendig ist. Es handelt sich damit um eine Ermessensbestimmung. Bei ihrer Entscheidung, die altrechtliche Verfügung aus dem Jahre 1934 teilweise aufzuheben, hat die Behörde somit neben der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm auch Ermessenserwägungen anzustellen. Dieses ist im vorliegenden Fall nicht zureichend geschehen.
Jede Umgestaltungsmaßnahme bei einem Jagdbezirk setzt zunächst zwingende Gründe der Jagdpflege und Jagdausübung voraus6. Die Abrundung ist als notwendig zu erachten, wenn sie sich aus der Sicht eines neutralen, objektiven, unbefangenen, jagdlich erfahrenen Beurteilers aufgrund der örtlichen Verhältnisse als sachdienlich aufdrängt und sich dieser der auf jagdlichen Gründen beruhenden Dringlichkeit nicht verschließen kann. Dabei soll ein Ziel jeder Abrundung die Begradigung von Reviergrenzen sein. Auf die Größe einer Abrundungs- oder Zurundungsfläche allein kommt es dabei nicht entscheidend an. Allerdings rechtfertigen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen keine Umgestaltung; gewisse Unzuträglichkeiten und Schwierigkeiten sind in Kauf zu nehmen.
Im vorliegenden Fall spricht gegen die Annahme, dass die Entscheidung des Beklagten sich im erforderlichen Umfang als notwendig erweist, bereits der Umstand, dass es im Anschluss an die Verfügung des Kreisjägermeisters vom 16. Mai 1934 über viele Jahrzehnte eine ordnungsgemäße Jagdausübung in dem fraglichen Bezirk gegeben hat. Aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ist nichts dafür ersichtlich, warum aufgrund der jahrzehntelang geübten Praxis nach Maßgabe des altrechtlichen Bescheides des Kreisjägermeisters nunmehr ein Zustand eingetreten sein soll, der eine weitere Umsetzung dieses Entscheids auf unabsehbare Zeit infrage stellt. Auch das Vorbringen der Beigeladenen und ihrer Vertragspartner lässt jagdliche Belange für die nunmehr vom Beklagten getroffene Änderung der altrechtlichen Verfügung nicht zwingend sprechen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zum Teil geltend gemacht wird, im Bereich des Jagdbezirkes des Klägers sei eine verstärkte Bejagung des Schwarzwildes zur Vermeidung von Schäden erforderlich. Hierbei dürfte es sich nicht um einen spezifischen Einzelfall für den Bereich des klägerischen Jagdbezirkes handeln. Denn es ist gerichtsbekannt, dass es in den vergangenen Jahren – aus welchen Gründen auch immer – eine erhebliche Zunahme des Schwarzwildbestandes gerade auch in Norddeutschland gegeben hat.
Wenn aber keine überzeugenden jagdlichen Gründe die Aufhebung der altrechtlichen Verfügung des Kreisjägermeisters gebieten, kann eine solche Änderung allein unter Hinweis auf die Privatautonomie der betroffenen Grundstückseigentümer nicht gerechtfertigt sein. Zwar mag es das Erfordernis einzelner begründeter Abrundungen auch in dem streitgegenständlichen Jagdbezirk geben. Dafür, dass in dem hier vorgenommenen erheblichen Umfang eine Umgestaltung des Jagdbezirkes aus den maßgeblichen jagdlichen Belangen erforderlich war, sind jedoch durchgreifende Gründe nicht erkennbar und auch in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten nicht aufgeführt. Dieser bezieht sich vielmehr auf die Wünsche der betroffenen Grundstückseigentümer ohne Bezugnahme auf jagdliche Erfordernisse. Gerade bei einer so langen Dauer und Praktizierung der Jagd in den Grenzen eines bestehenden Bezirkes sind aber an eine Änderung erhebliche Anforderungen an die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen zu stellen und auch die von dem Beklagten anzustellenden Ermessenserwägungen unter Einbeziehung der Belange des Klägers, müssen das begründete Erfordernis der getroffenen Entscheidung erkennen lassen. Daran fehlt es hier.
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der angefochtene Bescheid des Beklagten aufzuheben.
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 13. September 2011 – 1 A 435/10
vgl. Möller, Umweltrecht Wald, Planung, Naturschutz, Jagd u. a., 3. Aufl. 2004, Anm. 54.2.2; OVG Münster, Urteil vom 10.06.1999 – 13 A 2005/98, Rdn. 2000, 35 ff; Meyer-Ravenstein, Klagebefugnis eines Jagdpächters bei Abtrennung von Flächen aus der Pachtjagd – Zugleich ein Beitrag zum Rechtscharakter von Jagdrecht und Jagdausübungsrecht – Agrar- und UmwR, 2003, 202 ff. [↩]
4 LB 63/07, Nds. VBL 2010, 20 f. [↩]
Preuß. Gesetzessammlung 1934, 13 ff. [↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.02.2009, a. a. O.; Beschluss vom 01.03.2011 – 4 LB 62/07, Nds. VBL 2011, 221 f. [↩]
Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl., § 51 Anm. 25 [↩]
Pardey, Das Jagdrecht in Niedersachsen, Kommentar, § 5 BJagdG, Anm. 7 [↩]
AbrundungsverfügungEigenjagdbezirkJagdausübungsrechtPreußisches Jagdgesetz