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Timestamp: 2020-02-22 17:15:33
Document Index: 156581506

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 121', '§ 84', '§ 46', '§ 121', '§ 121', '§ 15', '§ 241', '§ 241', '§ 121', '§ 121', '§ 241', '§ 121']

27. April 2017 | Handels- und Gesellschaftsrecht | Claudio Haag
Einberufungsbefugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers, Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 – II ZR 304/15
Der Kläger (A) ist Gesellschafter und war zunächst auch einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der beklagten GmbH. Er hält 49 % des Stammkapitals. Ein Mitgesellschafter (B), der ebenfalls Geschäftsführer war, hielt zunächst 31% des Stammkapitals und ein dritter Gesellschafter (C) die verbleibenden 20 %. Der Kläger (A) legte sein Amt als Geschäftsführer zum 30. Juni 2011 nieder.
Im Jahre 2013 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen dem Kläger (A) und den beiden Mitgesellschaftern (B und C): Daraufhin verlangte der Kläger (A) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung, um über die Abberufung des verbleibenden Geschäftsführers (B) zu beschließen. Diese Bitte wurde abgelehnt. Der Kläger (A) berief daraufhin selbst eine Gesellschafterversammlung ein. Kurz vor der Gesellschafterversammlung hatte der dritte Gesellschafter (C) seinen 20%-Anteil an den Mitgesellschafter-Geschäftsführer (B) abgetreten, der dadurch eine Beteiligung von 51% hielt; allerdings wurde die neue Gesellschafterliste erst nach der Gesellschafterversammlung in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen.
Während der Gesellschafterversammlung, an der nur der Kläger (A) und der verbliebene Mitgesellschafter (B) teilnahmen, wurde unter anderem der Mitgesellschafter (B) als Geschäftsführer abberufen, sein Anstellungsvertrag gekündigt und der Kläger (A) erneut zum neuen Geschäftsführer bestellt. Der Kläger (A) fasste die Beschlüsse gegen die Stimmen des Mitgesellschafters (B), wobei das Stimmrecht aus den durch den Mitgesellschafter (B) von dem dritten Gesellschafter (C) erworbenen Geschäftsanteilen keine Berücksichtigung fand, da im Registerordner beim Handelsregister noch keine aktualisierte Gesellschafterliste aufgenommen war, aus der der Mitgesellschafter (B) als Inhaber von 51% des Stammkapitals ersichtlich gewesen wäre. Auch eine Vollmacht zur Ausübung der Gesellschafterrechte durch den Mitgesellschafter (B) als Erwerber in der Zeit zwischen der Abtretung und der Aufnahme der neuen Gesellschaferliste im Registerordner wurde offenbar nicht erteilt. Die jeweiligen Beschlussergebnisse wurden vom Kläger (A) als Versammlungsleiter festgestellt. Die durch den Mitgesellschafter (B) hiergegen erhobene Nichtigkeits- und Anfechtungsklage blieb wie auch die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung erfolglos. Die gegen das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof im Juni 2016 zurückgewiesen.
Der Versuch des Klägers (A), die gefassten Beschlüsse, insbesondere die Abberufung des Mitgesellschafters (B) als Geschäftsführer in das Handelsregister eintragen zu lassen, blieb ebenfalls erfolglos. Jedoch wurde dem Mitgesellschafter (B) durch Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, die Geschäfte der beklagten GmbH zu führen und die Beklagte zu vertreten.
Dessen ungeachtet lud der Mitgesellschafter und abberufene Geschäftsführer (B) zu einer Gesellschafterversammlung ein. In der Versammlung sollte der Kläger (A) als Geschäftsführer abberufen und der ehemalige dritte Gesellschafter (C) zum neuen Geschäftsführer bestellt werden. Trotz der Rügen des Klägers (A), welche sich auf eine fehlerhafte Einberufung der Versammlung bezogen, wurden die vorstehenden Beschlüsse gefasst und festgestellt.
Mit der im vorliegenden Verfahren erhobenen Klage hat der Kläger (A) die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse angegriffen und begehrt, diese für nichtig zu erklären. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die gefassten Beschlüsse für nichtig erklärt. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Mitgesellschafter (B) als abberufener Geschäftsführer nicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung befugt gewesen sei. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Abberufung des Mitgesellschafters (B) als Geschäftsführer sei rechtskräftig abgewiesen worden und dies sei auch im Revisionsverfahren zu beachten. Die auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse seien daher analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig. Der Umstand, dass der Mitgesellschafter (B) trotz Abberufung noch im Handelsregister eingetragen sei, helfe nicht über die fehlende Geschäftsführerstellung hinweg.
Auch eine Analogie zur Regelung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG, nach der ein im Handelsregister eingetragenes Vorstandsmitglied als zur Einberufung der Hauptversammlung befugt gilt, sei wegen der fehlenden vergleichbaren Interessenlage und einer ebenso fehlenden planwidrigen Regelungslücke abzulehnen.
Der Vorstand der Aktiengesellschaft werde vom Aufsichtsrat ohne unmittelbare Mitwirkung der Aktionäre bestellt und abberufen (§ 84 AktG), während die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich den Gesellschaftern selbst vorbehalten sei (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Aus diesem Grund bestehe ein Interesse der Aktionäre daran, aufgrund der Eintragung im Handelsregister die Berechtigung zur Einberufung überprüfen und insoweit Rechtssicherheit erlangen zu können, als die Einberufung jedenfalls dann wirksam sei, wenn eingetragene Vorstandsmitglieder daran mitgewirkt haben.
Ein Gesellschafter in der GmbH stehe dem Geschäftsführer wesentlich näher und wirke an dessen Bestellung und Abberufung selbst mit. Seine Stellung ähnelt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes daher weniger als die anonymer Aktionäre derjenigen eines außenstehenden Dritten. Gegen eine entsprechende Anwendung spreche damit auch, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG eine unwiderlegliche Vermutung aufstelle, die selbst bei positiver Kenntnis der Gesellschafter von der fehlerhaften Eintragung gelte. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG gehe damit sogar über die Registerpublizität nach § 15 HGB gegenüber Dritten hinaus. Eine Analogie sei mangels vergleichbarer Interessenlage somit abzulehnen.
Die Ablehnung der analogen Anwendung stehe auch nicht im Widerspruch zur analogen Anwendung des § 241 AktG auf die GmbH. Der generellen Verweis von § 241 AktG auf § 121 Abs. 2 bis 4 AktG sei nicht geeignet, eine analoge Anwendung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG zu begründen. Eine Analogiefähigkeit sei für jede Norm eigenständig zu prüfen. Der Norm des § 241 AktG liege zudem ein anderer Regelungscharakter zugrunde als der Norm des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG.