Source: https://www.juracademy.de/verwaltungsprozessrecht/zulaessigkeit-klage.html
Timestamp: 2018-03-17 20:21:48
Document Index: 255194357

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 20', '§ 5', '§ 124', '§ 132', '§ 146', '§ 148', '§ 149', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 84', '§ 5', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 9', '§ 109', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 113', '§ 113', '§ 43', '§ 173', '§ 300', '§ 109', '§ 110', '§ 173', '§ 302', '§ 173', '§ 323', '§ 173', '§ 306', '§ 173', '§ 307', '§ 107', '§ 84', '§ 84', '§ 80', '§ 122', 'Art. 17']

Zulässigkeit einer Klage im Verwalungsprozess
Verwaltungsprozessrecht - Zulässigkeit einer Klage im Verwalungsprozess
I. Verwaltungsgerichte
II. Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe
I. Entscheidungsformen des Gerichts
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Im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ (Rn. 22, 38) wurde dargestellt, über welche Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung verfügt. Hat die Verwaltung von einer dieser Möglichkeiten im konkreten Fall Gebrauch gemacht, so muss die betreffende Verwaltungsmaßnahme (z.B. Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG) nach dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Einklang mit „Gesetz und Recht“ stehen; insbesondere darf sie den Bürger nicht in dessen (subjektiven) Rechten verletzen. Ob dies der Fall ist, kann der Betroffene durch die entsprechenden Kontrollinstanzen – namentlich die Verwaltungsgerichte – überprüfen lassen.
Vgl. Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 1; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 3, 5, 7.
Die dem Einzelnen durch die Rechtsordnung eingeräumten Befugnisse, in einem Verfahren auf die Überprüfung staatlichen Verhaltens hinzuwirken, lassen sich danach unterscheiden, ob sie form- und fristlos sowie ohne die Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven Rechts, d.h. ohne materielle Beschwer, eingelegt werden können (formlose Rechtsbehelfe) oder nicht (förmliche Rechtsbehelfe).
Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 1 f., 7.
Definition: Rechtsbehelf
„Rechtsbehelf“ ist jedes von der Rechtsordnung zur Verwirklichung eines Rechts zur Verfügung gestellte Mittel.
Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 5 Rn. 1; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 714.
Die förmlichen (ordentlichen) Rechtsbehelfe, welche grundsätzlich form- und fristgebunden sind und eine materielle Beschwer voraussetzen, zielen regelmäßig nicht nur auf die Sicherung der objektiven Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab, sondern dienen zusätzlich auch dem Schutz der subjektiven Rechte des Einzelnen. Bei Erfüllung der entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen hat dieser ein Recht auf Entscheidung in der Sache und nicht bloß auf Bescheidung seines Rechtsbehelfs. Entschieden wird über Förmliche Rechtsbehelfe durch die Verwaltung selbst (Widerspruch) oder durch die Gerichte (Klage, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes etc.). Eine Untergruppe der förmlichen Rechtsbehelfe bilden die Rechtsmittel,
Diese sind kaum einmal klausurrelevant und werden hier daher nicht weiter behandelt. d.h. in der VwGO die Berufung (§§ 124 ff. VwGO), die Revision (§§ 132 ff. VwGO) und die Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO). Die beiden Erstgenannten hemmen den Eintritt der formellen Rechtskraft der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung (Suspensiveffekt) und begründen grundsätzlich die Entscheidungsbefugnis der jeweils höheren Instanz (Devolutiveffekt).Die Beschwerde, bei welcher der Devolutiveffekt nur im Fall der Nichtabhilfe eintritt (§ 148 Abs. 1 Hs. 2 VwGO), hat nur in den § 149 VwGO genannten Fällen aufschiebende Wirkung. Zum gesamten Vorstehenden siehe Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 7, 1122 ff., 1150; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 5 Rn. 1; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht Rn. 717.
Bei den VGen sind Kammern gebildet (§ 5 Abs. 2 VwGO), die vorbehaltlich der Entscheidung durch den Einzelrichter grundsätzlich jeweils in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden, § 5 Abs. 3 S. 1 VwGO; bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84 VwGO) wirken die ehrenamtlichen Richter allerdings nicht mit, § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO. Gem. § 6 Abs. 1 S. 1 VwGO „soll“ die Kammer den Rechtsstreit „in der Regel“ einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Neben den in § 87a Abs. 1 VwGO genannten Fällen kann der Vorsitzende im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle der Kammer entscheiden (konsentierter Einzelrichter, § 87a Abs. 2 VwGO). Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser gem. § 87a Abs. 3 VwGO anstelle des Vorsitzenden.
Die Spruchkörper bei den OVGen bzw. VGHen heißen Senate (§ 9 Abs. 2 VwGO), die in der Besetzung von drei Richtern entscheiden; jedoch kann die Landesgesetzgebung (z.B. § 109 Abs. 1 S. 1 JustG NRW) vorsehen, dass die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können, § 9 Abs. 3 S. 1 VwGO.
Beim BVerwG sind ebenfalls Senate gebildet (§ 10 Abs. 2 VwGO), die gem. § 10 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern, entscheiden.
Seinen Abschluss findet der unter Beachtung der vorgenannten Verfahrensgrundsätze durchgeführte Verwaltungsprozess regelmäßig mit dem Urteil
Hinsichtlich der verschiedenen Arten von Urteilen kann differenziert werden zwischen Gestaltungs- (z.B. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), Leistungs- (z.B. § 113 Abs. 5 VwGO) und Feststellungsurteilen (z.B. § 43 Abs. 1 VwGO); Prozess- und Sachurteilen; End- (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 300 ZPO) und Zwischen- (§§ 109, 111 VwGO) sowie Voll- und Teilurteilen (§ 110 VwGO). Ferner gibt es Vorbehalts- (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 302 ZPO), Abänderungs- (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 323 ZPO), Verzichts- (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 306 ZPO) und Anerkenntnisurteile (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 307 ZPO). des Gerichts, vgl. § 107 VwGO. Abweichend hiervon sieht § 84 Abs. 1 VwGO aus Vereinfachungsgründen (keine mündliche Verhandlung) die Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid vor, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil, § 84 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Bei entsprechender ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (z.B. §§ 80 Abs. 7 S. 1, 123 Abs. 4 VwGO) entscheidet das Gericht durch Beschluss, vgl. § 122 VwGO.
Welche förmlichen Rechtsbehelfe gibt es ?
Petition gem. Art. 17 Abs. 1 GG