Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/115-niedersaechsisches-tariftreue-und-vergabegesetz-in-kraft/
Timestamp: 2020-03-28 21:31:07
Document Index: 279117730

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art. 56', '§ 4', 'EuG']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft
Seit dem 01.01.2014 ist das niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Mit dem Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt werden, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.
Der Anwendungsbereich des NTVergG erstreckt sich auf Vergaben von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen, soweit diese einen geschätzten Auftragswert von mindestens 10.000,00 € (ohne USt) haben.
Keine Anwendung findet das Gesetz auf Auslobungen und Baukonzessionen (§ 99 Abs. 5 und 6 GWB) sowie auf freiberufliche Leistungen. Das bisherige Landesvergabegesetz fand nur auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge ab einem Wert von 30.000,00 € Anwendung. Insoweit wird der Anwendungsbereich des NTVergG ausgeweitet.
Neu im Gesetz: Mindestens 8,50 EUR für jeden Angestellten
Wichtigste Änderung ist die Verankerung einer Mindestvergütung der in die Ausführung öffentlicher Aufträge einbezogenen Arbeitnehmer. Bei Neuvergaben von Bau- und Dienstleistungen ab dem 01.01.2014 gilt nunmehr ein Mindestentgelt von 8,50 EUR brutto, es sei denn, es kann eine Tariftreue gefordert werden und die maßgebliche tarifliche Regelung ist für die Arbeitnehmer günstiger.
Da der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), verzichtet der Gesetzgeber darauf, am Ort der Leistungserbringung anwendbare Tarifverträge für verbindlich zu erklären. Eine Ausnahme ist insoweit nur für den ÖPNV in § 4 Abs. 3 NTVergG geregelt.
Den Vorgaben des EuGH versucht der Gesetzgeber dadurch gerecht zu werden, dass er eine Tariftreue in Anknüpfung an das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) fordert. Demnach dürfen Leistungen, die vom AEntG umfasst werden, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern ein Entgelt zahlen, das mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist. Sofern für Leistungen Mindestentgelte durch Rechtsverordnung nach dem MiArbG festgesetzt wurden, müssen sich die Bieter zur Zahlung dieser Mindestentgelte im Auftragsfall verpflichten.
Ob die Regelung europarechtlich zulässig ist, bleibt abzuwarten. Die Vergabekammer Düsseldorf (Beschl. v. 09.01.2013 - VK-29/2012-L) hat jedenfalls im Fall des insoweit gleichlautenden Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV Zweifel geäußert.
Bedenken hat auch die Vergabekammer Arnsberg an der Europarechtskonformität der Mindestentgeltregelungen des mit dem NTVergG vergleichbaren § 4 Abs. 4 TVgG NRW. Anders als die VK Düsseldorf strengte die VK Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2013 (Az.: VK 18/13) allerdings ein Vorlageverfahren zum EuGH an. Der Ausgang des Verfahrens ist auch für Niedersachsen spannend.
Nach den Regelungen des Gesetzes sind die öffentlichen Auftraggeber gehalten, Kontrollen durchzuführen, um zu prüfen, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmer die übernommenen vergaberechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Hierfür darf der öffentliche Auftraggeber Einsicht in die Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden können.
Liegen Anhaltspunkte für Verstöße vor, hat der öffentliche Auftraggeber nunmehr Kontrollen durchzuführen. Die beauftragten Unternehmen werden verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen bereitzuhalten und vorzulegen.
Bei Missachtung drohen empfindliche Strafen
Das neue Gesetz fordert von den Auftraggebern, für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes mit dem Unternehmen zu vereinbaren. Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt sein oder Unternehmen für die Dauer von bis zu drei Jahren von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen.
Umweltschutz bei Vergaben
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen war vorgesehen, dass grundsätzlich umweltfreundliche Aspekte bei der Leistung berücksichtigt werden mussten. Diese Vorgabe wurde zu einer einfachen Ermessensnorm herabgestuft. Nunmehr "können" öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen Umweltgesichtspunkte berücksichtigen. Der niedersächsische Gesetzgeber bleibt daher hinter seinen Möglichkeiten zurück, das selbst proklamierte Ziel, eine umweltverträglichen Beschaffung zu fördern, voranzutreiben.