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Timestamp: 2019-05-20 04:53:19
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Matched Legal Cases: ['§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

05. September 2016 PDF Version
Für den Käufer eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung wird zu seiner Sicherheit gegen nachfolgende fremde Eintragungen eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Wenn nach der Eintragung dieser Vormerkung ein Schuldner des Verkäufers noch Zwangshypotheken o.ä. eintragen lässt, kann der Käufer den Gläubiger nach § 888 BGB direkt und aus eigenem Recht auf Löschung in Anspruch nehmen.
Voraussetzung hierfür ist, dass man die Vormerkung (ausnahmsweise) bei Eigentumsumschreibung auf den Käufer nicht löschen lässt. Hierauf achtet der Notar bei der Eigentumsumschreibung.
Der Käufer nimmt sodann den Gläubiger auf die Löschungsbewilligung für vormerkungswidrig eingetragene Last in Anspruch. Weigert sich dieser, wird sich der Käufer regelmäßig einen Anwalt nehmen und den Gläubiger außergerichtlich auffordern bzw. sogar auf Abgabe der Löschungsbewilligung verklagen.
Der Bundesgerichtshof hatte bisher die Auffassung vertreten, dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat, sollte der Gläubiger Aufforderung zur Abgabe der Löschungsbewilligung nicht nachkommen. Mit Urteil vom 04.12.2005 (5 ZR 202/14) hat der BGH diese Auffassung geändert und gibt dem Käufer einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil der Käufer sich in den wenigsten Fällen selbst wird helfen können, sondern einen Anwalt einschaltet. Der Gläubiger muss dessen Kosten ersetzen, sofern er der ersten Aufforderung durch den Käufer nicht nachgekommen und damit in Verzug gekommen ist.
Tags: Grundstückskaufvertrag, Vormerkung
Widerruf der Vorsorgevollmacht (Betreuer)
06. Juni 2016 PDF Version
03. Juni 2016 PDF Version
19. Februar 2016 PDF Version
16. Februar 2016 PDF Version
Der BGH entscheidet gerne pragmatisch. In einer Teilungserklärung war geregelt, dass Beschlüsse nur dann wirksam sind, wenn Sie vom Verwalter, vom Beirat und von einem weiteren Eigentümer unterzeichnet sind.
In der WEG übernahm der Mehrheitseigentümer auch die Verwaltung und führt alleine eine Eigentümerversammlung durch. Das Protokoll enthielt nicht die in der Gemeinschaftsordnung geforderten 3 Unterschriften. Trotzdem waren die Beschlüsse wirksam. Der BGH legt die Gemeinschaftsordnung dergestalt aus, dass bei einer Einmannversammlung auch nur die anwesenden Personen unterschreiben können und müssen.
Eine andere Auslegung sei “sinnwidrig”.
BGH vom 25.09.2015, V ZR 203/14
Zustellung bei defektem Briefkasten
10. Februar 2016 PDF Version
Tags: Eigenbedarfskündigun, Erpressung, strafbar, Umzugskosten
08. Februar 2016 PDF Version
Mit der Entscheidung des BGH vom 28.07.2015 hat der Vorsorgebevollmächtigte, der in der Praxis oft ein Generalbevollmächtigter ist, eine noch stärkere Stellung erhalten. Denn ein daneben bestellter Betreuer kann die Vorsorgevollmacht des Betreuten nur dann widerrufen, wenn ihm dieser Aufgabenkreis explizit zugewiesen ist.
Steht im Bestellungsbeschluss des Betreuers hierzu nicht, kann der Vorsorgebevollmächtigte grundsätzlich weiter für den Betreuten handeln.
Zudem kann der Bevollmächtigte selbst bei wirksamen Widerruf der Vollmacht Beschwerde gegen die Betreuerbestelltung im Namen des Betreuten einlegen.
Dies sind u.a. Gründe, weshalb man eine solche Vollmacht nur an absolute Vertrauenspersonen geben sollte.
BGH vom 28.07.2015, XII ZB 674/14
Tags: Betruer, Vorstogevollmacht, Widerruf
05. Februar 2016 PDF Version
07. Dezember 2015 PDF Version
Tags: Kompensation, Mietfreiheit, Schönheitsreparatur
20. November 2015 PDF Version
Regelungen für das Totenfürsorgerecht – Vorsorgevollmacht
16. November 2015 PDF Version
Das Erbrecht regelt vor allem, was mit dem Vermögen des Erblassers geschieht. Der Erbe tritt in alle vermögensrechtlichen Rechtspositionen ein.
Der Inhaber der Totenfürsorgerechts indes bestimmt, wo der Erblasser beigesetzt, ob es eine Erd- oder Feuerbestattung gibt und wie das Grab gepflegt wird. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 24.07.2014 (14 S 194/13) den Totenfürsorgeberechtigten sogar für berechtigt gehalten, eine Leichenumbettung vornehmen zu lassen. Denn der Erblasser hatte ihm gegenüber geäußert, wo er beerdigt werden wolle. Dies konnte der Totenfürsorgeberechtigte sogar gegen den Willen der Erben durchsetzen. Denn nicht sie, sondern er entscheidet über die Totenfürsorge.
Zweckmäßiger Weise wird man denjenigen, der für die Totenfürsorge verantwortlich sein soll, in seiner Vorsorgevollmacht oder sonst schriftlich benennen. Denn diese Vollmacht bedarf nicht der Form eines Testaments. Sogar mündlich können solche Erklärungen abgegeben werden. Vor allem aber erfolgt die Testamentsöffnung regelmäßig erst nach der Beerdigung. Diesbezügliche Regelungen im Testament kommen also wahrscheinlich zu spät.
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Erbeinsetzung durch Pfeildiagramme?
Kein Auskunftsanspruch gegen Pflichtteilsberechtigten
09. November 2015 PDF Version
04. November 2015 PDF Version
Funkablesung – Duldungspflicht
Anerkannt ist anerkannt
11. September 2015 PDF Version
Tags: Aufzug, Baumängel, Bauträger, Bauträgervertrag, Unverhältnismäßigkeit
10. September 2015 PDF Version
24. August 2015 PDF Version
Vorsorgevollmachten sind im Allgemeinen als Generalvollmachten ausgestaltet. Mit ihnen kann im Betreuungsfall oder nach dem Tode des Vollmachtgebers gehandelt werden.
Dies umfasst auch Bankkonten. Denn eine Überweisung oder Abhebung ist nichts anderes, als ein Rechtsgeschäft, das in Vertretung für den Kontoinhaber von der Bank verlangt werden kann.
Die Banken indes verlangen gerne einen Betreuerausweis oder – nach dem Tode des Berechtigten – einen Erbschein. Das Landgericht Detmold hat in einem Urteil vom 14.01.2015 (10 S 110/14) die Bank wegen solcher Verweigerung zum Schadensersatz verurteilt. Der Vollmachtnehmer hatte verfügen wollen. Die Bank hatte dies abgelehnt.
Die Kosten des daraufhin eingeschalteten Rechtsanwalts musste die Bank erstatten.
Es empfiehlt sich, solche Vorsorgevollmachten notariell aufsetzen zu lassen. Denn damit kann bewiesen werden, dass es tatsächlich der Kontoinhaber war, der die Vollmacht ausgestellt hat. Die Banken sind daraufhin erfahrungsgemäß eher bereit, Verfügungen des Bevollmächtigten auszuführen.
08. Mai 2015 PDF Version
20. April 2015 PDF Version
Tags: Aufteilungsplan, Bauträgervertrag, Bauverpflichtung, Herstellungsverpflichtung, Teilungserklärung, Teilungsplan
22. Januar 2015 PDF Version
Tags: entgangener Gewinn, Kaufpreis, Mieter, Mietvorkaufsrecht, Umgehung, Vorkaufsrecht
13. Januar 2015 PDF Version
In der Regel verpflichtet sich der Bauträger gegenüber allen Erwerbern durch eine einheitliche Baubeschreibung gleichermaßen zur HErstellung eines bestimmten Zustandes des Gemeinschaftseigentums. Es kann jedoch auch sein, dass gegenüber einem oder mehreren Erwerbern ein höherwertiger Standart versprochen wirc. Die Gründe sind vielfältig wie das Leben selbst.
Grundsätzlich können nur die einzelnen Eigentümer den Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums geltend machen. Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst hat kein Vertragsverhältnis mit dem Bauträger. Anerkennt ist, dass diese jedoch die gemeinschaftsbezogenen Ansprüche durch Mehrheitsbeschluss an sich heranziehen kann (sog. Ansichzeihen). Dann kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Herstellung und sonstige denkbare Ansprüche einklagen.
Dies gilt nach zutreffender Auffassung des OLG Köln auch für solche höherwertigen Individualansprüche gegenüber einem oder mehreren Eigentümern abweichend vom üblichen Standard. Solange der Anspruch etwas mit dem Gemeinschaftseigentum zu tun hat, kann der Anspruch durch die WEG herangezogen und geltend gemacht werden.
Individuelle Ausstattungsversprechen z.B. durch geänderte Baubeschreibungen können ein erhebliches Chaos verursachen und nachteilig für den Bauträger sein. Mit ihnen sollte sparsam umgegangen werden.
OLG Köln vom 30.06.2014, 11 U 69/14
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4106
Tags: Ansichziehen, Bauträger, Herstellung, Individualanspruch, Mängel
Wohngeldhaftung für den werdenen Eigentümer
09. Januar 2015 PDF Version
Der BGH hat eine für die Gestaltungspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Ohne auf den relativ komplizierten Sachverhalt einzugehen:
Der V. Senat sieht es als sach- und grundbuchrechtlich zulässig an, ein dingliches Vorkaufsrecht an einem noch zu begründendem Miteigentumsanteil an dem betroffenen Grundstück zu bestellen. Ein entsprechendes dingliches Vorkaufsrecht einer Personenmehrheit (WEG) sei darüber hinaus im Zweifel eher so auszulegen, dass die Vorkaufsrechtsberechtigten das Vorkaufsrecht nicht (nur) gemeinschaftlich, sondern auch einzeln nach ihrem (fest stehenden) Bruchteil erwerben könnten.
Zugegeben, solche Streifälle dürften selten sein. Aber für gewisse Projekte kann die grundsätzliche Möglichkeit eines Vorkaufsrechts an einem noch nicht gebildeten aber konkret bestimmbarten Miteigentumsanteil eine sinnvolle Lösung sein.
BGH vom 11.07.2014, V ZR 18/13
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4104
Tags: Miteigentumsanteil, Vorkaufsrecht
07. Januar 2015 PDF Version
Tags: Untervermietung
05. Januar 2015 PDF Version
Weiterbildung von Mitarbeitern ist sinnvoll und leider häufig mit erheblichen Kosten verbunden. Das Interesse des Arbeitgebers besteht daher nachvollziehbar darin, einen auf Unternehmenskosten geförderten Arbeitnehmer zumindest im Anschluss an die Weiterbildung für einen gewissen Zeitraum an das Unternehmen zu binden.
Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher vor der Fortbildung, dass der Arbeitnehmer sich für einen festgelegten Zeitraum an das Unternehmen bindet oder jedoch wirtschaftlich die Forbildungskosten selbst tragen muss.
Sie war auch die Ausgangslage in einem BAG-Fall:
Die Arbeitgeberin (Bank) finanzierte dem Arbeitnehmer einen MBA mit Kosten von mehreren 10.000 €. Konstruiert war dies über ein Arbeitgeberdarlehn, welches über einen Zeitraum von 36 Monaten nach Beendigung der Fortbildung vom Arbeitgeber mit je 1/36 pro Monat erstattet werden sollte. Bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung während dieses Zeitraumes sollte dieser die ausstehende Kosten wirtschaftlich selbst tragen. Es kam wie es kommen musste: Bereits vor Abschluss des Studienganges kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, dass ihm keine bildungsadäquate Beschäftigung im Unternehmen angeboten werden konnte. Die Arbeitgeberin verlangte daraufhin Rückzahlung des noch offenen Fortbildungsdarlehns von ca. 30.000 €.
Das BAG beurteilte die Klausel unter AGB-Gesichtspunkten als unwirksam, da sie lediglich einseitig auf die Arbeitnehmerkündigung anstellte und nicht zwischen den Kündigungsgründen differenzierte. Der Grund für die Kündigung könne auch durch den Arbeitgeber gesetzt worden sein. Zudem hat es keinen Unterschied in der Konstruktion über ein Darlehnskonto gegenüber direkt vom Arbeitgeber gezahlten Fortbildungskosten gesehen, sondern diese nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet. Die Klausel hat das BAG als vollständig unwirksam erachtet und entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zur Rückzahlung des Fortbildungsdarlehns verpflichtet war.
Unter dieser Prämisse stehen viele Rückzahlungsmodelle in Fortbildungsfällen auf dem Prüfstand.
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4098
Tags: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Fortbildung, Fortbildungskosten, MBA, Rückzahlung
30. Dezember 2014 PDF Version
Tags: Änderung, Erbbaurecht, Erbbauzins
05. Dezember 2014 PDF Version
Tags: 1004 BGB, Beseitigung, Duldung, Efeu, Hecke, Knöterich, Nachbarrecht, Verjährung
10. Oktober 2014 PDF Version
Tags: Courtage, Mäkler, Reservierungsvereinbarung
08. Oktober 2014 PDF Version
Tags: ALG II, fristlose Kündigung, Jobcenter, Verschulden
06. Oktober 2014 PDF Version
Vielleicht kann sich ja noch der ein oder andere daran erinnern:Vor einige Jahren schossen britische Limiteds wie Pilze aus dem Boden. Selbst der kleine Handwerker um die Ecke war plötzlich eine Ltd.
Der Trend hat sich völlig ins Gegenteil verkehrt. Die Möglichkeit einer deutschen UG (haftungsbeschränkt) ohne Mindesstammkapital sowie die Schwierigkeiten des britischen Gesellschafts- und Steuerrechts dürften die Hauptfaktoren gewesen sein. Werden Pflichten nach britischem Recht nicht erfüllt, werden Ltd.’s relativ schnell aus dem Companies House gelöscht. Mit unangenehmen Folgen, wie eine Entscheidung des Kammergerichts zeigt:
Eine Ltd. machte Forderungen in Deutschland geltend. Dann wurde sie in England gelöscht. Danach wurde von ihr Berufung eingelegt. Das Kammergericht entschied, dass dies nicht mehr möglich sei. Die Löschung im britischen Handelsregister habe konstitutive Wirkung. Die Gesellschaft sei aufgelöst und könnte daher keine Forderungen mehr geltend machen. Sie habe aufgehört zu existieren.
Kammericht vom 17.03.2014, 20 U 254/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4083
Tags: England, Limited, Löschung, Ltd, Parteifähigkeit
01. Oktober 2014 PDF Version
Tags: Erbfall, Erblasser, Nachlass, Überschuldung, Wohngeld
29. September 2014 PDF Version
Tags: Baukostenzuschuss, Gläubigerbenachteilung, sittenwidrig, Zwangsversteigerung
Veröffentlicht in Mietrecht, Zwangsversteigerungsrecht | Keine Kommentare »
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