Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46480
Timestamp: 2018-12-14 21:38:40
Document Index: 109408036

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 209', '§ 295', '§ 303', '§ 304', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.04.2010, RV/0676-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 10. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Der Berufungswerber stellte mit Schreiben vom 11.08.2008 den Antrag, das mit Bescheid vom 30.04.1997 abgeschlossene Verfahren betreffend Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wieder aufzunehmen. Mit Bescheid vom 07.05.2008 sei nämlich festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid (gemäß § 295 BAO) zugrunde liegende Feststellungsbescheid mit Ausfertigungsdatum 10.02.1997 mangels gültigem Adressaten keine normative Kraft entfalten konnte. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar und sei daher als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache des Nichtvorliegens eines Bescheides nicht bekannt gewesen sei, könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Wiederaufnahmswerber treffe daher kein grobes Verschulden an der "Nichtgeltendmachung dieses Umstandes".
In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass schon der ursprünglich ergangene Feststellungsbescheid vom 28.03.1991 aus näher genannten Gründen als Nichtbescheid zu qualifizieren gewesen sei. Die am 04.09.1990 abgegebene Erklärung gemäß § 188 BAO sei bis heute nicht erledigt worden. Es könne daher auch keine Verjährung eingetreten sein. Die Veranlagung zur Einkommensteuer hänge mittelbar von der Erledigung der Feststellungserklärung ab (§ 209a Abs. 2 BAO).
Selbst wenn der Bescheid vom 28.03.1991 nicht als Nichtbescheid zu qualifizieren sei, sei hinsichtlich der Einkommensteuer des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten. Die Behörde müsste auf Grund des Zurückweisungsbescheides vom 7.5.2008 (als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens) einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen. Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209a BAO sei denkunmöglich. Es könne nicht sein, dass auf Grund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten habe, Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete.
1.) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat grundsätzlich "in der Sache selbst" zu entscheiden, das ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Entscheidung über Anträge im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO, die am 11.08.2008 gestellt wurden.
Das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, wurde mit Bescheid vom 30.04.1997 abgeschlossen. Die formelle Rechtskraft dieses Bescheides ist daher bereits im Jahr 1997 eingetreten. Der im August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag ist nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht worden.
Der zu beurteilende Antrag wäre selbst dann als verspätet anzusehen, wenn er taugliche Wiederaufnahmsgründe zum Inhalt hätte: Die Tatsache (sowie die Gründe) der unzutreffenden Adressierung des Feststellungsbescheides vom 10.2.1997 wurde vom Berufungswerber selbst bereits in der Beschwerde vorgetragen, die er am 12.12.2002 beim VwGH als einer der Mitgesellschafter zu Zl. 2002/13/0225 eingebracht hat. Die Frist des § 303 Abs. 2 BAO beginnt mit der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrunds (nicht erst mit der Beweisbarkeit) zu laufen. Der Berufungswerber hat sich die Kenntnis seines Beschwerdevertreters zurechnen zu lassen.
Findok-Nr: 46480.1, aufgenommen am: 23.04.2010 11:53:19, Dokument-ID: b298363b-7849-4509-80de-127329bf99f4, Segment-ID: 02db7d40-b441-4ffe-93c1-55850fd4fcf9