Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40195
Timestamp: 2018-10-23 08:29:44
Document Index: 85332210

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 8', '§ 250', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 8']

Inhaltliche Mängel der Berufung - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 06.04.2009, RV/1487-L/08
Inhaltliche Mängel der Berufung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. betreffend die Berufung des Bw., Zustelladresse unbekannt, vertreten durch ECONOMY - WirtschaftstreuhandgesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 19. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Heinz Anzinger, vom 28. April 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:
Der Berufungsschriftsatz vom 19. Mai 2008, der sich auch gegen die am 28. April 2008 ergangenen Anspruchszinsenbescheide richtet, enthält nur Ausführungen hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 und 2006. Die Erklärungen, in welchen Punkten Anspruchszinsenbescheide vom 28. April 2008 angefochten werden, welche Änderungen dieser Bescheide beantragt werden und die die Begründungen fehlen.
Es wurde mit Bescheid vom 26. März 2009 ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Die gesetzte Frist von einer Woche ab der Zustellung durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG verlief ungenützt.
Nach § 250 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) muss eine Berufung enthalten:
§ 275 BAO (BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002) lautet:
§ 275 BAO sieht ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung bestimmte inhaltliche Mängel aufweist (nämlich wenn sie nicht den im § 250 Abs 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht). Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig (zB VwGH 16.12.1987, 85/13/0108, 85/13/0131); derartige Berufungsentscheidungen sind rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 14.9.1992, 91/15/0135; 18.2.1999, 97/15/0163, 0187; 21.1.2004, 99/13/0120).
Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache, VwGH 15.11.1995, 95/13/0233, 0234, 0235).
Da dem Auftrag vom 26. März 2009 den Mangel der Berufung vom 19. Mai 2008 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.
Hinsichtlich der Zustellung des Bescheides wird auf den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Senat (Linz) 11, vom 26. März 2009, RD/0008-L/08, RD/0009-L/08, RD/0010-L/08, RD/0011-L/08 verwiesen. Selbst weitere Erhebungen iSd. § 8 Abs. 2 ZustellG wie eine Meldeamtsanfrage oder die Telefonbuchabfrage blieben erfolglos bzw. ergaben jene Adresse als mögliche Abgabestelle, an die die Zustellungen bisher nicht möglich waren.
Findok-Nr: 40195.1, aufgenommen am: 10.04.2009 10:45:40, Dokument-ID: 943be808-c797-4ea2-9351-1bed2dc166b0, Segment-ID: 64567b07-91d2-4f6b-b3f2-bde109921d27