Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62015CJ0367
Timestamp: 2020-08-13 16:14:35
Document Index: 58848343

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 13', 'Art. 79']

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2017.
Stowarzyszenie "Oławska Telewizja Kablowa" w Oławie gegen Stowarzyszenie Filmowców Polskich w Warszawie.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verletzung – Schadensersatzberechnung – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Gebühren.
Rechtssache C-367/15.
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2004/48/EG — Art. 13 — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Verletzung — Schadensersatzberechnung — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Gebühren“
der Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“, vertreten durch R. Comi und A. Comi, radcowie prawni,
der Stowarzyszenie Filmowców Polskich, vertreten durch W. Kulis und E. Traple, adwokaci,
der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, M. Drwięcki und M. Nowak als Bevollmächtigte,
der griechischen Regierung, vertreten durch A. Magrippi und E. Tsaousi als Bevollmächtigte,
der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer und G. Eberhard als Bevollmächtigte,
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ mit Sitz in Oława (Polen) (im Folgenden: OTK) und Stowarzyszenie Filmowców Polskich mit Sitz in Warschau (Polen) (im Folgenden: SFP) über eine Klage wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Ohne wirksame Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums werden … Innovation und kreatives Schaffen gebremst und Investitionen verhindert. Daher ist darauf zu achten, dass das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums … in der [Union] wirksam angewandt wird. Daher sind die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarkts.
Um den Schaden auszugleichen, den ein Verletzer von Rechten des geistigen Eigentum verursacht hat, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, sollten bei der Festsetzung der Höhe des an den Rechtsinhaber zu zahlenden Schadensersatzes alle maßgebenden Aspekte berücksichtigt werden, wie z. B. Gewinneinbußen des Rechtsinhabers oder zu Unrecht erzielte Gewinne des Verletzers sowie gegebenenfalls der immaterielle Schaden, der dem Rechtsinhaber entstanden ist. Ersatzweise, etwa wenn die Höhe des tatsächlich verursachten Schadens schwierig zu beziffern wäre, kann die Höhe des Schadens aus Kriterien wie z. B. der Vergütung oder den Gebühren, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des besagten Rechts eingeholt hätte, abgeleitet werden. Bezweckt wird dabei nicht die Einführung einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz, sondern eine Ausgleichsentschädigung für den Rechtsinhaber auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der ihm entstandenen Kosten, z. B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und ihrer Verursacher.“
sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.“
nach den allgemeinen Grundsätzen oder
durch Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des Dreifachen der angemessenen Vergütung, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des Werkes durch den Rechtsinhaber zu entrichten wäre;
SFP ist eine Einrichtung zur gemeinsamen Verwaltung von Urheberrechten, die in Polen zugelassen und zur Verwaltung und zum Schutz von Urheberrechten für audiovisuelle Werke berechtigt ist. OTK strahlt Fernsehsendungen im Kabelfernsehnetz auf dem Gebiet der Stadt Oława (Polen) aus.
Nachdem ein Lizenzvertrag, in dem die Grundsätze der Vergütung zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens geregelt waren, am 30. Dezember 1998 gekündigt worden war, setzte OTK die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke fort und stellte bei der Komisja Prawa Autorskiego (Urheberrechtskommission, Polen) einen Antrag, mit dem sie diese im Wesentlichen darum ersuchte, die für die Nutzung der von SFP verwalteten Urheberrechte geschuldete Vergütung festzulegen. Mit Beschluss vom 6. März 2009 legte die Urheberrechtskommission diese Vergütung mit 1,6 % der von OTK aufgrund der Wiederausstrahlung von Werken im Kabelfernsehnetz erlangten Nettoeinnahmen ohne Umsatzsteuer fest, wobei bestimmte Kosten, die der Antragsteller getragen hatte, nicht umfasst waren. OTK berechnete den auf dieser Grundlage geschuldeten Betrag selbst und überwies sodann an SFP einen Betrag von 34312,69 polnischen Zloty (PLN) (ungefähr 7736,11 Euro) entsprechend den Einnahmen der Jahre 2006 bis 2008.
Am 12. Januar 2009 erhob SFP eine Klage gegen OTK und beantragte, es OTK insbesondere auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UPAPP zu untersagen, bis zum Abschluss eines neuen Lizenzvertrags geschützte audiovisuelle Werke wiederauszustrahlen, und OTK zu verurteilen, dem Kläger eine Geldsumme von 390337,50 PLN (ungefähr 88005,17 Euro), zuzüglich gesetzlicher Zinsen, zu zahlen.
Mit Urteil vom 11. August 2009 verurteilte der Sąd Okręgowy we Wrocławiu (Regionalgericht Wroclaw, Polen) OTK dazu, SFP eine Geldsumme von 160275,69 PLN (ungefähr 36135,62 Euro), zuzüglich gesetzlicher Zinsen, zu zahlen, und wies die Klage, soweit von Bedeutung, im Übrigen ab. Da die von beiden Parteien des Ausgangsverfahrens gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen wurden, legten die Parteien jeweils Kassationsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 15. Juni 2011 verwies der Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) die Sache jedoch zur erneuten Entscheidung an den Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Wrocław, Polen) zurück, der am 19. Dezember 2011 ein zweites Urteil erließ. Dieses zweite Urteil wurde vom Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof) im Rahmen einer Kassationsbeschwerde wiederum aufgehoben und abermals zur erneuten Entscheidung an den Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht) zurückverwiesen. Das von diesem Gericht daraufhin erlassene Urteil ist Gegenstand einer von OTK erhobenen Kassationsbeschwerde.
Der Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof), der im Rahmen dieses letztgenannten Rechtsmittels zum dritten Mal über die Rechtssache zu entscheiden hat, ist sich unsicher, ob Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UPAPP mit Art. 13 der Richtlinie 2004/48 vereinbar ist. Diese Bestimmung der UPAPP sehe – bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags des Rechtsinhabers, dessen Urhebervermögensrechte verletzt worden sein sollen – nämlich die Möglichkeit einer Entschädigung durch Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Doppelten oder des Dreifachen der angemessenen Vergütung vor. Diese Bestimmung enthalte somit eine Art Strafe.
Unter diesen Umständen hat der Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen) nach dem Erlass der Vorlageentscheidung in der vorliegenden Rechtssache die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, d. h. Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UPAPP, mit Urteil vom 23. Juni 2015 teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, soweit sie dem Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrecht verletzt wurde, im Fall einer schuldhaften Verletzung die Möglichkeit einräumte, die Zahlung einer Geldsumme zu verlangen, die dem Dreifachen der angemessenen Vergütung entspricht. Da die Entscheidung des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof) zurückwirkt, ist die Vorlagefrage, soweit sie sich auf eine Regelung bezieht, die für verfassungswidrig erklärt wurde, hypothetisch geworden und somit unzulässig.
Dementsprechend wird, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, mit der Richtlinie 2004/48 nur ein Mindeststandard für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben, was die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen (vgl. Urteil vom 9. Juni 2016, Hansson, C‑481/14, EU:C:2016:419, Rn. 36 und 40).
( 1 )	Verfahrenssprache: Polnisch.