Source: https://www.gwb-partner.de/lohn-mandanteninformation-april-2017/
Timestamp: 2019-08-17 16:53:28
Document Index: 122254194

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 7', '§ 15', '§ 22', 'EuG', 'Art. 7']

Lohn-Mandanteninformation April 2017 | GWB-Partner
von GWB-Partner | Apr 6, 2017 | Lohninfos | 0 Kommentare
Da der Kläger eine ausreichende Weisungsunterworfenheit nicht beweisen konnte, lehnte das Landesarbeitsgericht München[1] seine Klage auf Arbeitsentgelt, auf die schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ab.
Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt und die Schwerbehindertenvertretung nicht über die Bewerbung informiert,[2] begründet dies die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist.[3] Der Arbeitgeber kann dann verpflichtet sein, ihm eine Entschädigung zu zahlen.[4]
Das Bundesarbeitsgericht[5] hat darauf hingewiesen, dass bei einer zu vermutenden Diskriminierung der Arbeitgeber die Beweislast dafür trägt, dass eine solche nicht vorliegt.[6] Diesen Nachweis kann er aber dadurch führen, dass er z. B. personalpolitische Gründe anführt, die nichts mit der Schwerbehinderung oder der fachlichen Eignung des Bewerbers zu tun haben.
Beide Vergütungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung. Dafür bedarf es einer Zusammenballung von Einkünften für einen Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[7])
Ist ein vom Arbeitgeber geleaster Pkw dem Arbeitnehmer zuzurechnen, weil dieser die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat (Zahlung der Leasingraten, Instandhaltung, Haftung für Sachmängel und Beschädigung), dann fehlt es an der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs. Der geldwerte Vorteil für private Fahrten kann dann nicht pauschal nach der 1 %‑Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Das entschied 2014 der Bundesfinanzhof[8] im Fall einer unselbstständig tätigen Gemeindebürgermeisterin, die von den besonders günstigen Konditionen des Behördenleasings profitiert hatte. Maßgeblich war unter anderem, dass die Gemeinde ihr den Pkw nicht aufgrund einer Regelung im Arbeitsvertrag, sondern aufgrund einer unabhängigen Sonderrechtsbeziehung (Unterleasingvertrag) überlassen hatte.
Das Bundesministerium der Finanzen[9] hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings aufgegriffen. Die Nutzungsüberlassung eines vom Arbeitgeber geleasten und dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassenen Pkw ist unter folgenden Voraussetzungen nach der 1 %‑Regelung oder der Fahrtenbuchmethode zu bewerten:
der Anspruch wird im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft (Verzicht auf Barlohn gegen Gewährung des Pkw-Nutzungsrechts) vereinbart.Sind die Voraussetzungen erfüllt, darf der Arbeitgeber die pauschalen Kilometersätze im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit diesem Pkw nicht, auch nicht teilweise, steuerfrei erstatten.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts[10] geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.
Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union[11] steht dem jedoch die Arbeitszeitrichtlinie entgegen,[12] die für einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich nur fordert, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat. Ein finanzieller Ausgleich ist unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen. Für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf[13] nichts anderes, da auf diesen die Vorschriften über Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden sind.
[1] LAG München, Urt. v. 09.05.2016, 10 Sa 690/15, LEXinform 4037390.
[2] Entgegen §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 2, 95 Abs. 2 SGB IX.
[3] § 7 Abs. 1 AGG.
[4] § 15 Abs. 2 AGG.
[5] BAG, Urt. v. 20.01.2016, 8 AZR 194/14, BB 2016, S. 1267, LEXinform 1653672.
[6] § 22 AGG.
[7] BFH, Urt. v. 31.08.2016, VI R 53/14, DStR 2016, S. 2957, LEXinform 0934933.
[8] BFH, Urt. v. 18.12.2014, VI R 75/13, DStR 2015, S. 941, LEXinform 0934447.
[9] BMF, Schr. v. 15.12.2016, IV C 5 – S 2334/16/10003, DStR 2016, S. 2971, LEXinform 5236150.
[10] BAG, Urt. v. 12.03.2013, 9 AZR 532/11, DB 2013, S. 1418, LEXinform 1584320.
[11] EuGH, Urt. v. 12.06.2014, C 118/13, NJW 2014, S. 2415, LEXinform 0589918.
[12] Art. 7 RL 2003/88/EG.
[13] LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015, 3 Sa 21/15, (Rev. eingel, Az. BAG: 9 AZR 45/16), ZEV 2016, S. 227, LEXinform 4037355.