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Timestamp: 2018-07-18 18:14:31
Document Index: 16122038

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGH', '§ 307']

Editorial 7/2018 | juris Das Rechtsportal
Normen: § 307 BGB, EUV 2017/1128
Fundstelle: jurisPR-ITR 7/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 7/2018 Anm. 1
Streamingdienste wie Netflix und Co. erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Im letzten Jahr sollen bereits rund 11% der Haushalte in der EU über ein Video-on-Demand-Abo verfügt haben (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-portabilitaetsverordnung-geoblocking-streaming-dienst-lizenzen-territorial-aufenthalt-voruebergehend/, zuletzt abgerufen am 06.04.2018). Weltweit streben zahlreiche weitere Anbieter auf den Markt und sogar der Onlinehändler Amazon hat mit „Amazon Prime Video“ einen eigenen Abodienst zum Streamen von Filmen und Serien geschaffen.
Doch wer auf Reisen sein Onlineabo nutzen wollte wurde enttäuscht: Statt der gewünschten Unterhaltung erhielt der Nutzer eine Meldung, dass der Dienst in diesem Land nicht verfügbar sei (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/portabilitaetsverordnung-geoblocking-europa-online-abo-sky-go-netflix-fussball-filme/ zuletzt abgerufen am 07.04.2018). Grund dafür ist, dass Lizenzen für die urheberrechtlich geschützten Werke meist nur für einzelne Länder verkauft werden und mittels Geo-Blocking die Einhaltung des Territorialitätsprinzip gewährleistet werden sollte. Diese Unannehmlichkeiten sollen für die Nutzer durch die zum 01.04.2018 in Kraft getretene EU-Portabilitätsverordnung (Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) entfallen.
Art. 3 EUV 2017/1128 verpflichtet Anbieter von Online-Inhaltediensten, wie die eben erwähnten Video-on-Demand-Dienste, ihren Abonnenten, die sich vorübergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, die Nutzung des Dienstes wie in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Zusätzliche Kosten dürfen für diese Nutzung aus dem EU-Ausland indes nicht in Rechnung gestellt werden, vgl. Art. 3 Abs. 2 EUV 2017/1128. Art. 4 EUV 2017/1128 regelt dabei, dass auch die vorübergehende Nutzer der Dienste im EU-Ausland rechtlich als ausschließlich im Heimatland gelten soll, sodass dadurch das Problem der verschiedenen Lizenzen umgangen wird.
Nicht möglich ist es aber den im Heimatland abgeschlossenen Abovertrag dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen. Dass es versäumt wurde den „vorübergehenden Aufenthalt“ in der Verordnung genau zu definieren kann jedoch zu Ungewissheit und folglich zu Rechtsstreitigkeiten führen. Einige Anbieter sind daher dazu übergegangen, ihren Nutzern bereits im Vorfeld mitzuteilen, für welchen Zeitraum der Dienst im EU-Ausland genutzt werden kann bevor eine Nutzung im Heimatmitgliedstaat erfolgen muss.
Weiterhin das Nachsehen haben indes Nutzer von kostenlos zur Verfügung gestellten Diensten. So regelt Art. 6 EUV 2017/1128, dass Anbieter, die den Wohnsitzmitgliedstaat in Einklang mit der Verordnung überprüfen, entscheiden können, ob sie die Nutzung im EU-Ausland ermöglichen. Für engeltfreie Dienste, die den Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenmenten nicht überprüfen, besteht ebenfalls keine Verpflichtung, eine Nutzung EU-grenzüberschreitend zu ermöglichen.
In dieser Ausgabe beschäftigt sich Prof. Dr. Stefan Ernst mit der Frage, welchen Informationspflichten Online-Händler bezüglich des Liefertermins gegenüber Verbrauchern beim Internetkauf nachkommen müssen (LG München I, Urt. v. 17.10.2017 - 33 O 20488/16) (Anm. 2).
Im Anschluss erörtert Stefan Rathsack anhand der Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 (I ZR 50/16) Probleme, die bei der Bestimmung des Streitwerts einer Urherberrechtsverletzung bei einem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch und einem Schadensersatzanspruch zu Tage treten können (Anm. 3).
Kevin-Philipp Lach beschäftigt sich anhand eines Urteils des LG Hamburg (Urt. v. 10.11.2017 - 324 O 449/17) mit der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis und damit der Frage, ob es zur Vermeidung des Kostenrisikos ausreichend ist, wenn der Antragsgegner erstmals nach Verfahrensingangsetzung abgemahnt wird (Anm. 4).
Die Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 04.10.2017 - 3 Ss (OWi) 163/17) zu Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht erläutert Dr. Tobias Starnecker (Anm. 5).
Letztlich erläutert Klaus Spitz, ob eine einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt (BAG, Urt. v. 26.10.2017 - 6 AZR 158/16) (Anm. 6).