Source: http://www.398398.de/aab-stadtkurier/
Timestamp: 2018-09-23 16:53:41
Document Index: 317523380

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 439', '§ 8', '§ 273', '§ 425', '§ 3', '§ 432', '§ 3', '§ 11']

(AAB) Stadt-Kurierdienst - PKE Kurier Express GmbH
§ 1 Geltungsbereich Stadtkurier und Direktkurier
Die allgemeinen Auftragsbedingungen nachfolgend (AAB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der PKE Profi Kurier Express GmbH, im Folgenden kurz PKE genannt, sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. In Ergänzung zu diesen nachstehenden AAB liegen den vermittelten Transportverträgen auch die zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften des HGB, zugrunde. Der Auftraggeber erkennt diese AAB mit der Aufgabe der Sendung als Vertragsgrundlage an.
(1) Der Frachtauftrag wird geschlossen zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der PKE und deren Frachtführer.
(2) Die PKE vermittelt die Beförderung von Sendungen gemäß § 3 (1) AAB teilweise an selbständige Frachtführer, die nicht Teil der PKE sind. Ein Vertrag zwischen der PKE und dem Auftraggeber kommt dann bei der Vermittlung durch die PKE nicht zustande, es sei denn, dieses wird ausdrücklich vereinbart.
(2) Sendung im Sinne AAB ist der Transport eines Gutes durch PKE für denselben Auftraggeber, unabhängig von der Anzahl der Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke.
(3) Die PKE ist nicht berechtigt, verbindliche Erklärungen für die jeweiligen Frachtführer zugeben. Dies gilt nicht, soweit im Rahmen eines Dauervertrages gesonderte Vergütungen für die Durchführung eines Frachtauftrages für einen Auftraggeber vereinbart werden. Des Weiteren sind mündliche Auskünfte und Erklärungen der Mitarbeiter der PKE oder des Frachtführers nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder die Mitarbeiter ausdrücklich auch gegenüber dem Auftraggeber ermächtigt wurden, die PKE oder deren beauftragten Frachtführer zu vertreten.
(3) PKE ist berechtigt, die Annahme und Beförderung der unter Absatz 1 genannten Güter sowie der Güter, die nur durch gesonderte Vereinbarung Gegenstand des Frachtauftrages werden, zu verweigern. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn die Güter laut Angaben des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders nicht vom Transport ausgeschlossen bzw. Gegenstand des Frachtvertrages sind, an der Richtigkeit der Angaben aber begründete Zweifel bestehen. Wenn PKE bei der Übernahme des Gutes die Art der Gefahr nicht bekannt war oder jedenfalls nicht mitgeteilt worden ist, PKE kann dann das Gut ausladen, einlagern, zurückbefördern oder, soweit erforderlich, vernichten oder unschädlich machen. PKE wird dem Auftraggeber deshalb nicht ersatzpflichtig und können von diesem außerdem wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
§ 4 Pflichten von PKE und dem Frachtführer
(1) PKE und deren Frachtführer haben den übertragenen Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers zu erledigen. Der Frachtführer darf sich zur Erfüllung der Leistung auch Dritter bedienen.
(2) PKE ist verpflichtet, einen übernommenen Auftrag unverzüglich, also innerhalb der für die Erfüllung eines Frachtauftrages üblichen Zeit, zu erledigen. Wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist, ist PKE nicht verpflichtet, das Frachtgut zu einer bestimmten Zeit oder nach einer bestimmten Zeit bei dem vorgesehenen Empfänger abzuliefern.
(1) Der Frachtauftrag hat bei Auftragserteilung klar und eindeutig den Ort der Abholung und den Empfänger des Frachtgutes und den Ort der Ablieferung des Frachtgutes zu benennen sowie alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erhebliche Umstände anzugeben. Sollte PKE oder dem Frachtführer aufgrund unklarer oder zweideutiger Angaben ein Mehraufwand entstanden sein, ist PKE berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich in angemessener Höhe zu berechnen. Maßgeblich dafür sind die bei Auftragsannahme erfassten und wieder abrufbaren Daten.
(2) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut unter Berücksichtigung einer angemessenen Fahrtzeit von der Übergabe des Frachtgutes an gerechnet auch von dem vorgesehenen Empfänger des Gutes in Empfang genommen werden kann. Sollte die Abnahme des Frachtgutes durch den Auftraggeber nicht gewährleistet worden sein, ist PKE berechtigt, den dadurch entstandenen Mehraufwand entsprechend der aktuellen Tarife gesondert zu berechnen.
(3) Der Auftraggeber hat dem Frachtführer und PKE bei der Auftragserteilung mitzuteilen, wenn nachfolgende Güter Gegenstände des Transportvertrages werden sollen:
(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass sich das Frachtgut in einem Zustand befindet, bei dem keine Gefahren für den Frachtführer oder Dritte ausgehen. Wenn Gefahren für ihn oder Dritte bestehen, ist der PKE berechtigt, die Durchführung der Frachtaufträge abzulehnen. PKE behält in diesem Fall seinen Anspruch auf den ihm entstandenen Aufwand.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzüglich zu prüfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzüglich der PKE schriftlich anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Für den Fall, dass er nicht der Empfänger des Frachtgutes ist, obliegt es dem Auftraggeber, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Frachtführer und PKE, es sei denn, er weist nach, dass der Frachtführer oder PKE den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Schadensanzeige gemäß Satz 1 bei der PKE ist fristwahrend. (7) Die Ansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 439 HGB.
(1) Sollte PKE und deren Frachtführer den Empfänger des Frachtgutes nicht antreffen, kann die Sendung mit befreiender Wirkung von PKE und dem Frachtführer an jede im Haushalt oder Geschäft des Empfängers anwesende Person oder, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, bei benachbarten Personen oder Geschäften ausgeliefert werden. Wenn die Sendung nicht zugestellt werden kann, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber dem Frachtführer zu erstatten.
(4) Auf Verlangen des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders erteilt PKE eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung wird nur die Anzahl und Art der Packstücke bestätigt, nicht jedoch ihr Inhalt, Wert oder Gewicht.
(5) Umstände, die die Beförderung oder Auslieferung der Sendung zeitweilig oder dauernd behindern, entbinden den Auftraggeber nur dann von der Zahlung der Vergütung, wenn diese Umstände von dem Frachtführer und PKE zu vertreten sind.
(6) Der Frachtführer hat den Auftraggeber oder den Verfügungsberechtigten im Fall von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen unverzüglich zu unterrichten, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so hat der Frachtführer die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Auftraggebers oder des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Insbesondere kann die Sendung an den Absender zurückbefördert werden oder, in Ermangelung dieser Möglichkeit, in der Kurierzentrale bis auf weiteres eingelagert werden.
(7) PKE und der Frachtführer haben wegen der nach Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen sowie auf eine angemessene Vergütung, es sei denn, dass das Hindernis eindeutig
Der Fuhrlohn von PKE und dem Frachtführer ergeben sich aus den allgemeinen Tarifen der PKE GmbH in der jeweils gültigen Fassung. Gesonderte Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Frachtführer oder den von der PKE vermittelten Frachtführern sind zulässig. Soweit der Frachtführer bei der Ausführung gesonderte Auslagen tätigt, die notwendig zur Durchführung des Auftrages entstanden sind, hat der Frachtführer gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.
(2) Der Fuhrlohn ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen bestehen, nach Erfüllung des Frachtauftrages bargeldlos auf Rechnung fällig. Kurierscheckkunden haben einen Kurierscheck auszustellen, können aber auch PKE und den Frachtführer ermächtigen, einen Ersatzscheck auszustellen. Listenkunden haben PKE eine entsprechende Liste zur Abrechnung seines Fuhrlohnes zur Verfügung zu stellen. Die Ermächtigung zum Ausfüllen eines Ersatzschecks gilt vom Auftraggeber an den Frachtführer als stillschweigend erteilt, wenn es dem Auftraggeber nicht möglich ist, dem Frachtführer im Rahmen des Fuhrauftrages einen Kurierscheck auszuhändigen bzw. ihm eine Liste zur Abrechnung zur Verfügung zu stellen. Hat ein Dritter den Fuhrlohn zu zahlen, und verweigert er die Zahlung bzw. Abrechnung, ist der Auftraggeber zum Begleichen des Fuhrlohnes verpflichtet.
(3) Der Frachtführer ist nicht berechtigt, statt Bargeld, auch Barschecks oder Verrechnungsschecks entgegenzunehmen. Wenn doch, ist das Risiko der Nichteinlösung und der Fälschung entgegengenommener Zahlungsmittel beim Auftraggeber.
(4) Ist die Abholung des Frachtgutes innerhalb des Hamburger Stadtgebietes vorgesehen, hat PKE und der Frachtführer bei Stornierung des Frachtauftrages Anspruch auf Zahlung der entstandenen Anfahrt entsprechend der aktuellen Tarife. Ist die Abholung des Frachtgutes außerhalb des Hamburger Stadtgebietes vorgesehen, hat PKE und der Frachtführer zusätzlich Anspruch auf Zahlung der zurückgelegten einfachen Strecke ab der Stadtgrenze. Sofern ihm weiterer Aufwand entstanden ist, hat der Frachtführer gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, unfreie und Nachnahmesendungen
(1) PKE und der Frachtführer sind berechtigt, bis zur Bezahlung des Fuhrlohnes ein Zurückbehaltungsrecht nach Maßgabe des § 273 BGB geltend zu machen, soweit der Auftraggeber oder der Empfänger des Frachtgutes hierdurch nicht unverhältnismäßig benachteiligt wird. Für den Fall, dass eine Zahlung auf Rechnung vereinbart worden ist, oder der jeweilige Auftraggeber noch nicht mehr als zwei unbeglichene Rechnungen hat, ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
(2) Wenn sich PKE und der Frachtführer bereit erklären, dem Empfänger die Kosten der Versendung zu berechnen (unfreie Sendung), haben PKE und der Frachtführer das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die Auslieferung zu verweigern, bis die Transportkosten und alle anderen Kosten gezahlt sind, wenn der Empfänger die Zahlung verweigert. In diesem Fall haftet der Auftraggeber für alle entstehenden Kosten einschließlich derjenigen einer eventuell notwendigen Rücksendung. Dies gilt auch dann, wenn der Frachtführer die Sendung ohne Bezahlung durch den Empfänger an diesen ausliefert. Die Mitteilung des Absenders, die Sendung unfrei abzuwickeln, enthält keine Nachnahmeweisung.
(3) Im Falle der Nachnahmesendung darf der Betrag der Nachnahme den Wert der Sendung nicht überschreiten. Falls PKE und der Frachtführer nicht in der Lage sind, den Betrag einzuziehen, wird die Sendung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Absender auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Soweit PKE und der Frachtführer nicht einen höheren Kostenbetrag nachweist, entsteht eine Kostenpauschale in Höhe der Versendungskosten (Rückweg).
(1) Der Auftraggeber hat PKE und dem Frachtführer Schäden und Aufwendungen zu ersetzten, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, die verursacht werden durch:
(1) Der Frachtführer haftet nur nach den gesetzlichen Vorschriften des § 425 HGB (davon ausgenommen ist die Haftung für Verspätungsschäden), es sei denn, es wurde bei Abschluss des Vertrages eine individuelle Haftungsregelung mit dem Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender getroffen. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen. Satz 1 gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Frachtführers und der PKE.
(2) Der Frachtführer haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung, maximal jedoch bis zu einer Höhe von € 750,00, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung beruhen auf Umständen, die PKE und der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
(3) PKE und der Frachtführer haften nicht für Folgeschäden und -kosten, wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen von Ersatzvornahmen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.
(4) Die Schadensabwicklung erfolgt über die PKE, es sei denn, diese oder der Frachtführer teilen dem Auftraggeber etwas anderes mit.
• ungenügende und/oder nicht transportgerechte Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender
• Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden erleidet, insbesondere durch Bruch, Rost, Funktionsstörungen, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen oder normalen Schwund, Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder Empfänger
• Transport von Gütern, die nach § 3 (1) vom Transport ausgeschlossen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Güter mit besonderem Wert
• Transport von Gütern welcher einer gesonderten Vereinbarung bedarf, diese aber nicht getroffen wurde
• Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe und/oder Gewicht nicht den Raumverhältnissen an der Lade- und/oder Entladestelle entspricht, sofern der Frachtführer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
Darüber hinaus ist die Haftung für Vermögensschäden im Sinne der §§ 432 und 433 HGB ausgeschlossen, soweit der Vertrag die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat. PKE und der Frachtführer können sich jedoch auf die Haftungsbefreiungen gemäß Satz 1 nur berufen, wenn alle nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet wurden.
(7) Hat der Auftraggeber oder der von ihm bestimmte Absender verschwiegen, dass die Sendung Sachen gemäß § 3 (1) beinhaltet, ist die Haftung in jedem Fall auf den Schaden begrenzt, dessen möglicher Eintritt aufgrund der vom Auftraggeber bzw. Absender gemachten Angaben voraussehbar war.
(9) Die gesetzlichen sowie vertraglich vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche des Absenders bzw. des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes.
(10) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder Dritte, deren er sich zur Erfüllung der Leistung bedient, vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen haben.
§ 11 Auftragserteilung und Abrechnung auf elektronischem Weg