Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20364
Timestamp: 2020-07-14 01:20:55
Document Index: 33983845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,240
BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74 (https://dejure.org/1975,240)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1975 - II ZR 64/74 (https://dejure.org/1975,240)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1975 - II ZR 64/74 (https://dejure.org/1975,240)
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Verladebedingungen und Transportbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Übergang eines wegen eines Transportschadens entstandenen Ersatzanspruches auf den Schadensversicherer - Eintritt des Nässeschadens - Verpflichtung zur Nachlieferung einwandfreier ...
BGHZ 65, 364
NJW 1976, 672
MDR 1976, 297
VersR 1976, 263
DB 1976, 426
Denn der Gesetzgeber hat bei der Fassung von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ausdrücklich an diesen schon zuvor in der Rechtsprechung (etwa BGHZ 49, 356, 363; 65, 364, 367; 71, 226, 228) entwickelten Grundsatz des Verbots der Aushöhlung zentraler vertraglicher Pflichten angeknüpft (Begründung des Gesetzesentwurfs zum AGBG, in: BT-Drucks. 7/3919, S. 23).
Eine solche Klausel ist jedoch nach § 9 AGBG unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGHZ 65, 364, 366; 82, 162, 171;… BGH Urt. v. 15. Juni 1989, VII ZR 205/88, NJW 1989, 2750).
Der Bundesgerichtshof hat lediglich in einem Sonderfall - Verbot der Abtretung der gegen einen Frachtführer gerichteten Schadensersatzforderung an den Transportversicherer in den Geschäftsbedingungen des Frachtführers - den Abtretungsausschluß für unwirksam gehalten, weil ein berechtigtes Interesse des Frachtführers an dieser Regelung nicht anzuerkennen sei (BGHZ 65, 364, 365/366).
Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluß nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGHZ 65, 364, 366; 82, 162, 171).
Solche Klauseln zielen vor allem darauf ab zu verhindern, daß der in Anspruch genommene Versicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem oder mehreren anderen Gläubigern in Anspruch genommen werden kann, er also im Schadensfall das Vertragsverhältnis mit Dritten abwickeln und es im Fall eines Prozesses hinnehmen muß, daß sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen erhalten und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung benachteiligt werden kann (vgl. BGHZ 65, 364, 365; 112, 387, 388;… Senatsurteil vom 13. Juli 1983 aaO).
Erfolgte der Rechtsübergang nicht, wäre der Versicherungsnehmer gehalten, seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen den Krankenversicherer selbst zu verfolgen, das Erstrittene an den Subsidiärversicherer auszukehren und - sofern er ein solches Vorgehen unterläßt - diesem möglicherweise Schadensersatz zu leisten (vgl. BGHZ 65, 364, 366).
Der Bundesgerichtshof hat zwar auch entschieden, daß ein Frachtführer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den in § 67 Abs. 1 VVG vorgesehenen gesetzlichen Übergang des gegen ihn wegen Verlusts oder Beschädigung der Güter gerichteten Schadensersatzanspruchs auf den Transportversicherer nicht wirksam ausschließen kann (BGHZ 65, 364 ff.).
Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
Diese Klausel, die einer an den Maßstäben von Treu und Glauben ausgerichteten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BGHZ 65, 364, 365), ist jedoch unwirksam:.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist jede in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Freizeichnung des Frachtführers - wie auch des Schiffseigners oder des Schiffers - von der Haftung für Ladungsschäden infolge einer anfänglichen Fahruntüchtigkeit des Schiffes grundsätzlich unwirksam (so zuletzt BGHZ 65, 364, 367).
Eine solche Klausel kann allenfalls unwirksam sein, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGHZ 65, 364, 366;… BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 aaO S. 1431;… Urt. v. 9. Februar 1990 aaO S. 465).
OLG Nürnberg, 18.04.1995 - 3 U 114/95
"Ca."-Zusatz bei Frachtverträgen
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