Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil4/restwerteineskfznachtotalschaden.html
Timestamp: 2017-10-21 06:24:29
Document Index: 242448721

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Kläger rügt, das Landgericht habe verkannt, dass er – der Kläger – sich auf das Gutachten des Streithelfers habe verlassen dürfen. Die Beklagte ist anderer Auffassung, da der Kläger als Freistaat von einem „normalen" Geschädigten zu unterscheiden sei. Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen
Der Geschädigte kann im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen. Wie der BGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, steht eine solche Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, das auch für die Frage gilt, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat; sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung". Ein Geschädigter ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte. Nach diesen Grundsätzen leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteil vom 12.07.2005, Az. VI ZR 132/04 = BGHZ 163, 362-369 = NJW 2005, 3134-3135 m.w.N.).
- Bei dem von ihm beauftragten Gutachter handelte es sich um einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen für Kfz-Schäden und Bewertungen.
- Besondere Umstände, aus denen sich dem Kläger dennoch die Unrichtigkeit der Restwertschätzung von 950,00 EUR hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1993, aaO), sind von der Beklagten nicht aufgezeigt worden. Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, Zweifel hätten sich aufdrängen müssen, weil der Motor nicht beschädigt gewesen sei. Der Kläger hat bestritten, dass der Motor noch funktionstüchtig war (Schriftsatz vom 20.06.2005). Selbst wenn der Motor unbeschädigt gewesen wäre, hätte sich dies dem Kläger nicht aufdrängen müssen. Dass der Motor nicht beschädigt war, hat der Sachverständige in dem Gutachten nicht ausdrücklich ausgeführt. Die Sachbearbeiter des Klägers sind auch keine Kfz-Sachverständigen. Vom Kläger ist zu verlangen, dass er bzw. seine Sachbearbeiter das Gutachten auf seine Schlüssigkeit hin überprüfen; eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht.
- Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger auch nicht gehalten, beim Sachverständigen nachzufragen, ob er den Markt der Restwertkäufer einbezogen hat. Darauf, dass der Sachverständige diesen Markt einbezogen hat, durfte der Kläger vertrauen, denn er hatte in dem Gutachten auf Blatt 13 ausgeführt, der angegebene Restwert basiere „auf dem höchsten zum Aufkauf eingeholten Angebot".
- Anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Kläger – worauf die Beklagte zutreffend hinweist (Schriftsatz vom 03.11.2006) – in größerem Umfang Fahrzeuge anschafft, reparieren lässt und in gebrauchtem Zustand auch wieder veräußert. Denn der Kläger betätigt sich nicht gewerblich mit der Verwertung beschädigter Kraftfahrzeuge. Deshalb war er auf diesem Gebiet branchenfremd und nicht etwa gehalten, die Angaben des von ihm eingeschalteten Sachverständigen durch eigene Recherchen auf dem Markt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1993, aaO).
Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, sie bestreite, dass DC das Fahrzeug zu dem ermittelten Restwert veräußert hat (Berufungsbegründung vom 03.11.2006). Hat der Geschädigte bei der Veräußerung seines Unfallwagens ohne überobligationsmäßige Anstrengungen einen Erlös erzielt, der den vom Sachverständigen geschätzten Restwert übersteigt, so muss er sich einen Abzug in Höhe des Erlöses gefallen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit den Schädiger (BGH, Urteil vom 21.01.1992, aaO). Der Vortrag der Beklagten ist also kein „Bestreiten" im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr die Behauptung der hierfür beweisbelasteten Partei, DC habe einen Erlös erzielt, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt. Der Kläger hat diese Behauptung bestritten und zum Beleg die Abrechnung von 11.08.2003 vorgelegt (Anlage K9). Tatsächlich ist dort nicht ein „Restwert", sondern – in Höhe des vom Sachverständigen ermittelten Restwertes – der „Verkaufswert" angegeben. Der Kläger hat weiter dargetan, dass DC das Fahrzeug an Faust Automobile GmbH veräußert hat (Schriftsatz vom 31.08.2005) und zwar zum Preis von 818,97 EUR netto (Schriftsatz vom 10.03.2006). Dieses Bestreiten ist ausreichend substantiiert. Darauf hätte die Beklagte ihre Behauptung weiter substantiierten und hierfür Beweis antreten müssen. Dem ist sie nicht nachgekommen. Sie hat sich weiter darauf beschränkt, die Weiterveräußerung zum Preis von 818,97 EUR zu bestreiten (Schriftsatz vom 10.04.2006); dies genügt nicht.
Haftungsumfang eines Radfahrers beim Verkehrsunfal Zur Frage der Mithaftung bei einem Verkehrsunfall