Source: https://www.gelecon.de/nur-mit-dem-betriebsrat-zurueck-in-den-betrieb/
Timestamp: 2020-07-10 18:24:57
Document Index: 7901285

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 8', '§ 87']

Nur mit dem Betriebsrat zurück in den Betrieb! – German Legal Consulting GmbH & Co. KG
Für viele Betriebe beginnt wieder der Normalbetrieb.
Die Arbeitgeber fordern die Mitarbeiter zur Rückkehr aus dem Home-Office in die Büros auf.
Aber Achtung: Jeder Arbeitgeber muss die Rückkehr mit seinem Betriebsrat abstimmen.
Tut er dies nicht, können die Interessenvertreter die Rückkehr vorläufig verhindern.
Auch in Zeiten der aktuellen Pandemie ist der Betriebsrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Es besteht für den Arbeitgeber kein Grund, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats außer Acht zu lassen. Die nun anstehende Rückkehr der Beschäftigten in die Betriebe erfordert das Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsplatz. Diese ist Ausgangspunkt jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung als auch bei allen Folgemaßnahmen muss der Betriebsrat mitbestimmen.
Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über die Dienstpläne (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), die Umsetzung der Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und die zu ergreifenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) erzielt wurde. So das Arbeitsgericht Neumünster am 28.4.2020 (4 BVGa 3a/20). Der Betrieb wurde wieder geschlossen und der Arbeitgeber gezwungen, Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufzunehmen (siehe auch weiter unten: „Rückkehr in die Betriebe nur mit Betriebsrat“).
Zurück zur Arbeit nach der Betriebsschließung: Erste Arbeitsgerichtsurteile stoppen Arbeitgeber, die Beschäftigte ohne Beteiligung des Betriebsrats zur Arbeit rufen, dabei die Mitbestimmungsrechte etwa bei Kurzarbeit und im Arbeitsschutz missachten. Rechtsanwalt Manfred Wulff ordnet die aktuelle Rechtsprechung in der Zeitschrift »Gute Arbeit« ein.
Aktuell werden viele Beschäftigte nach einer (teilweisen) Betriebsschließung wieder zur Aufnahme ihrer Tätigkeit in ihre Unternehmen einbestellt. Mehrere erstinstanzliche Entscheidungen verneinen, dass der Arbeitgeber in der Pandemie die Beschäftigten zur Arbeit heranziehen kann, ohne die Mitbestimmung im Arbeitsschutz, bei den Dienstplänen und bei der Umsetzung der Kurzarbeit zu beachten. Das ist aber in einigen Betrieben passiert.
Der Fall: Worum es geht
Das Arbeitsgericht Neumünster (28.4.2020 – 4 BVGa 3a/20) hat topaktuell auf Antrag eines Betriebsrats (BR) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden: Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über die Dienstpläne (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), über die Umsetzung der Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), über die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und über die zu ergreifenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) erzielt wurde. Deshalb wurde der Betrieb wieder geschlossen und der Arbeitgeber gezwungen, Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufzunehmen.
Das Arbeitsgericht Neumünster hat wie bereits andere Arbeitsgerichte (Arbeitsgericht Berlin 27.4.2020 – 46 AR 50030/20; Arbeitsgericht Stuttgart 28.4.2020 – 3 BVGa 7/20) entschieden. Die Verletzung der Betriebsratsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz hat zur Folge, dass einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers unterbunden werden.
Präventive Ausrichtung des Arbeitsschutzrechts
Eine derartige Handlungspflicht sah z.B. auch das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 27.4.2020 (s.o., Bezug auf § 8 BioStoffV): Der Arbeitgeber hat vor der Aufnahme der Tätigkeit Gesundheitsschutzmaßnahmen zur Abwendung oder Minderung des Infektionsrisikos zu treffen. Da mit der Arbeitsaufnahme die Infektionsgefahr unmittelbar besteht und der Zweck der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dem Schutz der Gesundheit dient, muss der Betriebsrat diese Rechtsverletzung nicht hinnehmen; ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in einer Einigungsstelle wäre nicht verhältnismäßig.
In einer Pandemie bestehen neben den typischen arbeitsbedingten Gefährdungen für die Gesundheit der Beschäftigten auch eine soziale Verunsicherung und Infektionsrisiken. Die Wahrnehmung der Beteiligungs- und Initiativrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz durch den Betriebsrat ist ein wichtiger stabilisierender Faktor. Zur Aufgabe des Betriebsrats gehört es, dafür zu sorgen, dass die von unterschiedlichen (staatlichen) Stellen (RKI, BG usw.) empfohlenen Gesundheitsschutzmaßnahmen mitgestimmt und arbeitsschutzrechtlich wirkungsvoll umgesetzt werden. Übergeht der Arbeitgeber diese Rechte, kann er mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt werden.
Quellennachweis: https://www.bund-verlag.de
Arbeitnehmervertretung, Betriebsrat, Corona