Source: https://www.elo-forum.org/threads/nach-rentenbewilligung-fordert-das-jobcenter-saemtliche-leistungen-an-die-bedarfsgemeinschaft-zurueck-was-ist-zu-tun.193300/
Timestamp: 2019-01-18 04:51:06
Document Index: 238210141

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 34', '§ 34', '§ 37']

Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter isildur1
Beginndatum 25 Apr 2018
Stichworte jobcenter rente- verrechnung
einer freundin wurde die em rente bewilligt. Sie hat vorher H4 bezogen mit ihrem sohn zusammen.
Das jc möchte von ihr die gesammten zahlungen der bg erstattet haben.
Bin der meinung das jc darf nur das zurück verlangen was die freundin an geld vom jc bekommen hat und nicht was die bg bekommen hat.
Was sind die schritte was jetzt unternommen werden sollen?
Hoffe habe das halbwegs erklären können
AW: Verrechnung EM Rente- Jobcenter
Das JC sollte sich eigentlich das Geld, das es für Deine Freundin ausgegeben hat, von der Rentenversicherung zurückholen, und nicht von Deiner Freundin. Und zwar für die Zeit vom Zeitpunkt an, an dem die Rentenversicherung den Beginn der Erwerbsminderungsrente Deiner Freundin (rückwirkend) festgestellt hat, bis zum Zeitpunkt (Monat), in dem sie die erste reguläre Rentenzahlung erhalten hat oder noch erhalten wird.
Wenn das alles nicht stimmt, was ich eben geschrieben habe, solltest Du am Besten das Schreiben des Jobcenters eingescannt oder abfotografiert hier hochladen, aber bitte in einem ausreichend anonymisierten Zustand (keine Namen, keine BG-Nummer, keine Ortsangaben, keine Telefonnummern, keine E-Mailadressen, keine Unterschrift, keine Barcodes bzw. QR-Codes erkennbar).
Deine Freundin sollte als ersten Schritt das Datum des Tages, an dem sie das Schreiben des Jobcenters erhalten hat, auf dem Schreiben des Jobcenters notieren, weil dieses Datum ist ausschlaggebend für die Berechnung der Widerspruchsfrist, die 1 Monat nach dem Tag des Erhalts dauert.
Das jc möchte das geld aus der verrechnung haben was der bg komplett gezahlt wurde.
Ich bin der meinung nur was nur der freundin gezahlt wurde zuurückverlangt darf. Und nich was die bg bekommen hat.
Normalerweise macht das der Rententräger direkt mit dem Jobcenter ab. So war das jedenfalls unlängst bei meinem Mann. Der Rententräger hat die Rentennachzahlung (für immerhin vier Jahre) direkt an das Jobcenter, die Agentur für Arbeit und die Krankenkasse überwiesen.
Wir mussten nichts an das JC zurückzahlen! Wir haben den Erstattungsanspruch lediglich zur Kenntnisnahme zugesandt bekommen.
Das Jc verrechnet ja mit der drv. İst schon richtig.
Aber es geht darum ob das jc alles verechnen darf was die bg bekommen hat.
Mutter und sohn bekommen zb 800€ alg2. Darf das jc für den nachzahlungszeitraum von 7 monaten jeweils 800€ pro monat verlangen oder nur den anteil der mutter die ja em bekommen hat.
isildur1, ohne den Bescheid des Jobcenters sehen zu können kann zumindest ich dazu nichts weiter sagen.
Das Jobcenter wird ausschließlich vom Rententräger abgefunden. Deine Freundin muss nichts löhnen! Dazu gibt es auch ein Urteil.
Guten Morgen isildur1,
Dazu zitiere ich mal aus den Weisungen der DRV.
R2.7 Personenidentität
SGB X § 103 Erstattungsansprüche des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist - R2 Grundsätze des Erstattungsrechts und Anwendungsbereich - Allgemeines -
Anders als bei Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB X, ist bei Erstattungsansprüchen nach § 103 SGB X grundsätzlich die Personenidentität zu beachten. Das bedeutet, der Berechtigte der Leistungen des erstattungspflichtigen Leistungsträgers muss mit dem Berechtigten der Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers identisch sein.
http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_103R2.7
Und weitergehend dazu,
2.1 Grundsatz der Personenidentität
Der Grundsatz der Personenidentität besagt, dass ein Leistungsträger Ersatz aus der Rente eines Versicherten nur für Leistungen verlangen kann, die er für den Versicherten selbst erbracht hat. So kann zum Beispiel die Krankenkasse Ersatz ihrer Leistungen aus der Rente eines Versicherten nur für Krankengeld verlangen, das sie ihm selbst gezahlt hat, nicht aber für Leistungen an seine Ehefrau. Nur in gewissen Ausnahmefällen kann dieser Grundsatz der Personenidentität durchbrochen werden (vgl. z.B. § 104 Abs. 2 SGB X).
https://www.deutsche-rentenversiche...istungstraeger.pdf?__blob=publicationFile&v=1
LisaS sagte :
Es geht nicht darum das die freundin was löhnen muss.
Das jc möchte den betrag was die BG bekommen hat erstattet haben
Das jc darf doch nur die leistungen für die freundin zurückerstattet haben wollen und nicht deb betrag der BG.
@axellino.
also nur was die freundin an leistungen bekommen hat darf aus der nachzahlung verrechnet werden?
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 26 Apr 2018
So ist das zumindest aus den Arbeitsanweisungen der DRV erstmal zu entnehmen und ebend zu verstehen, jedenfalls für mich.
Wie von @schlaraffenland in Beitrag 6 dargelegt, stelle doch mal den Verrechnugsbescheid anonymisiert hier ein, dann könnte man ggfls. auch konkreter was dazu sagen, vielleicht wird hier im stehgreif etwas nicht beachtet oder übersehen und desweiteren, ist auch für jeden Monat für den die Rente nachgezahlt wird, die Versicherungspauschale von 30 € zu berücksichtigen die es auf sonstiges Einkommen gibt, wenn ebend noch keine Freibeträge berücksichtigt wurden und die monatl. bewilligte Rente nicht höher ist, als das monatl. erhaltende ALG 2.
Zuletzt bearbeitet: 26 Apr 2018
hoffe habe es richtig gemacht mit dem scan.
die beträge sind das was die bg gesammt bekommen hat.
ich bin jetzt nicht der JC Experte, aber schon die Logik sagt mir dass das hier mehr zurück verlangen möchte, als ihm zusteht.
Aus dem Schreiben kann man z.B. nicht entnehmen, welche Leistungen die TE zum Beispiel nur für sich bezogen hat, denn in einer BG werden ja mehrere Anspruchberechtigte zusammen geführt.
Also bedarf es hier einer genauen Aufschlüsselung was z.B. die TE alleine für Ansprüche hatte und selbst dann müsste man Monat für Monat (am besten in einer Tabelle) gegenüber stellen. Also JC-Leistung gegenüber Rentenleistung.
Nur das Geld ist dann aus der Rentennachzahlung zu erstatten.
Dazu müsste man sich dann den bisherigen Leistungsbescheid anschauen.
Vielleicht kannst du uns den genauso annonym hier reinstellen.
Mit einer pauschalen Summe bei einer BG geht es nicht, denn nur für die TE selbst ergäbe sich der Erstattungsanspruch, da diese jetzt anstatt der ALG-II Leistung ja die volle EMR erhält.
Wie da genauer zu verfahren ist, könnte ggf. Doppeloma besser erläutern, denn soviel ich weiss hat diese vor ihrer Verrentung ja auch noch Leistungen vom JC bezogen.
Jetzt sieht man das ganze ein wenig klarer.
Hier greift nicht § 103 SGB X sondern § 104 SGB X, da vom JC 2015 ein Erstattungsanspruch angezeigt wurde und somit im weiteren (wie ersichtlich) dann auch § 34c SGB II
und somit sollte diese deine Frage,
eigentlich beantwortet sein.
Also das jc darf alles was an die bg gezahlt wurde zurückfordern.
Die Antwort hast Du mit § 34c SGB II und alles kann ja sowieso nicht zurück gefordert oder ebend verrechnet werden, da die bewilligte Rente geringer ist, als die ausgezahlten Sozialleistungen an die BG.
Gibt es denn hier nicht etwas genaueres vom JC, wie z.B. eine detaillierte Abrechnung des Erstattunsanspruchs.
Man kann den Namen des Zahlungsempfängers noch lesen. Leider sind die auf dem Kopf stehenden Schreiben sehr schwer lesbar.
Aber - das Jobcenter darf nichts zurückfordern!
https://www.dgbrechtsschutz.de/rech...bcenters-bei-rueckwirkender-rentengewaehrung/
Legen wir das Rechtskräftige Urteil zugrunde, dann darf das JC hier vom Leistungsempfänger nichts zurück verlangen.
Nach dem Urteil muss sich das zuständige JC an die DRV (Rentenkasse) selbst wenden und entsprechende Forderungen dort geltend machen.
Die DRV hat dann aus der sich ergebenden Rentennachzahlung direkt mit dem JC abzurechnen.
Der Leistungsempfänger des ALG-II bleibt dabei aussen vor.
Macht das JC dies nicht - so verstehe ich das Urteil - hat es Pech gehabt.
Moinsen isildur1 ...!
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]Verrechnung EM Rente- Jobcenter[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Hallo ilsidur1,
Habe jetzt nicht alles nachgelesen aber ich kenne das mit der Verrechnung von den JC auch so ... die haben nicht mal diesen § für die KdU beachtet bei uns ... der "gilt da angeblich nicht" ...
Ist doch "ganz einfach", wenn die Mutter bereits die Rente real bezogen hätte seit der Bewilligung, hätte sie davon ja auch das Kind mit ernähren müssen und kein Extra-Geld vom Amt dafür bekommen.
Warum also soll das JC auf dieses Geld verzichten müssen, so lange die Nachzahlung einer Rente dafür (pro Monat) reicht darf ALLES verrechnet werden was vom Amt jemals gezahlt wurde im gleichen Zeitraum und im genau gleichen Monat.
Auf den Rest muss das Amt dann verzichten, wenn die Rente (auch rückwirkend berechnet) nicht für alles gereicht hätte ... aber das ist ja nicht die Frage.
Überschüsse aus einzelnen Monatsrenten sind dem EM-Rentner auszuzahlen, nach der Endabrechnung, da kommt noch ein separates Schreiben von der DRV.
Wenn also z.B. Leistungen für die BG in Höhe von 700 € vom JC gezahlt wurden im Monat November 2017 und die Rente war 800 € für den gleichen Monat (lt. Bescheid der DRV), dann darf das NICHT für andere "Lücken" (aus anderen Monaten) vom JC in Anspruch genommen werden.
Es ist immer angebracht diese Informationen genau zu prüfen, die JC verrechnen sich da sehr gerne mal und in der Regel zum Nachteil des Betroffenen.
Ich sehe gerade, dass der Bescheid, der in #11 hochgeladen worden ist, auch an die Deutsche Rentenversicherung adressiert ist. Die Adresse der BG des Leistungsempfängers ist oberhalb der Adresse der DRV geschwärzt, nehme ich an. Oberhalb des Betreffs in dem Schreiben steht "Mehrfertigung", das bedeutet mir zu Folge, dass sowohl die DRV als auch die BG des Leistungsempfängers diesen Bescheid erhalten hat.
Sieht also so aus, als ob die DRV den in dem Bescheid genannten Beitrag ans Jobcenter überweisen soll, aber nicht der Leistungsempfänger.
Genau so ist es. Das JC setzt den TE nur davon in Kenntnis das es einen Erstattungsanspruch bei der DRV geltend macht. Sah bei mir genau so aus und ist lediglich als Information gedacht.
Dann müsste die betroffene BG aber auch ein weiteres Schreiben vom Jobcenter erhalten haben, in dem auf den Bescheid in #11 verwiesen wird, und in diesem weiteren Schreiben gleichzeitig dem Empfänger mitgeteilt wird, dass er den Bescheid in #11 nur zur Kenntnis nehmen muss.
So war es jedenfalls bei mir, nur die Abrechnung zwischen DRV und JC sah von der Formatierung damals bei mir anders aus.
Es handelt sich hierbei nicht um einen Bescheid/Verwaltungsakt an die Betroffenen sondern lediglich um eine Kopie des Erstattungsanspruches den das JC bei der DRV geltend macht.
Dieses hat rein informativen Charakter und dient ausschließlich der Kenntnisnahme an den BG Vertreter. Daraus lässt sich keine rechtliche Pflicht des JC wie bei einem Bescheid ableiten und dies muss, im Gegensatz zu einem Bescheid gem. § 37 SGB X, dem Betroffenen nicht bekannt gemacht werden.
Kann man hier nicht auf das urteil aus giessen zurück greifen?
s22as590/14
isildur1, hast Du nicht die Beiträge #20, #21 und #22 zur Kenntnis genommen?
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182023