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Timestamp: 2020-07-06 23:14:23
Document Index: 73167366

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 54', '§ 36', '§ 37', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 80', '§ 25', '§ 70', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 37']

Umwelt-online: Eisenbahn
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0010/1/20
0027/20
0041/20
0209/20B
0216/20B
0258/19B
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0653/19B
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0520/17B
0640/17B
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0298/17B
0758/17
0758/17B
0293/16
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0058/16B
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0738/13
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0015/10
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0873/09B
0436/09
0785/09B
0436/09B
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0399/1/06
0399/06B
0858/06B
0694/06B
0018/1/06
0506/06
0665/06B
0357/06B
0564/06B
Drucksache 10/1/20
... Bislang leisten die Länder Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) anteilig entsprechend der Verkehrsleistung des EVU in den betroffenen Ländern. Für EVU, die volatile Verkehrsleistungen über mehrere Landesgrenzen hinweg erbringen, ist die Aufschlüsselung sehr aufwändig und von den betroffenen Ländern zugleich nicht verifizierbar. Denn insbesondere bei eigenwirtschaftlichen Transitverkehren auf bundeseigenen Schienenwegen haben die Länder keine Kenntnis davon, welche Verkehre tatsächlich auf ihrem Gebiet stattfinden. Zudem können die Ausgleichsbeträge für die einzelnen Länder bei sehr volatilen Verkehrsleistungen entsprechend starken jährlichen Schwankungen unterliegen, was die haushälterische Einplanung erschwert.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 16 Absatz 2 Satz 3 AEG
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16 Absatz 3 AEG
Drucksache 99/20 (Beschluss)
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 1 Absatz 4 Nummer 2 und 3 - neu -EIGV
4. Zu Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 4 ist wie folgt zu fassen:
... Nach der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage bestand unter bestimmten Voraussetzungen für alle öffentlichen Eisenbahnen ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für betriebsfremde Leistungen. Dazu zählen u.a. Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb von höhengleichen Kreuzungen, wenn die Eisenbahn für mehr als die Hälfte der Aufwendungen aufkommt.
3.2 Erfüllungsaufwand für die Länder
3.3 Erfüllungsaufwand für die Kommunen
Drucksache 44/20
... a) In der Überschrift werden die Wörter "Instandhaltung und Erneuerung von Eisenbahnanlagen" durch die Wörter "Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn" ersetzt.
‚Artikel 4 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Planfeststellung und vorläufige Anordnung.
Drucksache 27/20
Drucksache 41/20
... "6a. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland,".
... § 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt".
... (2) Zu diesem Zweck wird im Hoheitsgebiet der Staaten der Vertragsparteien eine neue Grenzbrücke über die Oder zwischen den Grenzzeichen 555 und 556 (zwischen der bestehenden Straßenbrücke und der bestehenden Eisenbahnbrücke), im Weiteren als "Grenzbrücke" bezeichnet, gebaut.
Planung und Durchführung des Vorhabens
Grunderwerb und Beteiligung der Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission und der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission
Betretungsrecht, Aufenthaltstitel
Deutsch-Polnische Gemischte Kommission und Deutsch-Polnische Projektgruppe
... Im Rahmen der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben des Bundes und der Länder ist es darüber hinaus bereits jetzt gängige Praxis, dass der Vorhabenträger und/oder die Genehmigungsbehörde zum Beispiel in Planfeststellungsverfahren für Autobahnen, Eisenbahn und Leitungstrassen mit den Planunterlagen auch die geologischen Daten projektbezogen zentral veröffentlicht/ veröffentlichen. Insofern sollte der Regelungsinhalt dieser Praxis entsprechen und die Gewährleistung der projektbezogenen oder erweiterten öffentlichen Bereitstellung grundsätzlich der für die öffentliche Aufgabe zuständigen Behörde und nicht der nach § 36 zuständigen Behörde zugeordnet werden. Den staatlichen geologischen Diensten der Länder würde sonst eine zusätzliche Aufgabe übertragen.
Drucksache 209/20
Drucksache 216/20
Drucksache 238/20 (Beschluss)
... es und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... Für die Benennung des Eisenbahn-Bundesamts als zuständige Behörde bei Verstößen gegen den Rechtsakt Nummer 13 des Anhangs ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a sowie Artikel 74 Absatz 1 Nummer 23 GG. Für die Benennung als zuständige Behörde bei Verstößen gegen den Rechtsakt Nummer 18 folgt die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 21 GG und bezüglich Nummer 19 aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG.
... (5) Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Gespann und ein Tier oder durch ein Gespann und eine Eisenbahn verursacht wird.
... Tourismusunternehmen sind mit einer akuten Liquiditätskrise konfrontiert. Schätzungen der Industrie zufolge belaufen sich die Einnahmeverluste auf europäischer Ebene bei Hotels und Restaurants auf 85 %, bei Reiseveranstaltern und Reisebüros auf 85 %, im Eisenbahnfernverkehr auf 85 % und bei Kreuzfahrtanbietern und Fluggesellschaften auf 90 %. Die Reise- und Tourismusbranche in der EU verzeichnet einen Rückgang der Buchungen um 60 % bis 90 % im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahreszeiträumen. KMU sind von der Krise am schwersten betroffen: Es mangelt ihnen an Liquidität und sie stehen vor einer ungewissen Zukunft; sie haben Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten und ihr befähigtes Personal nicht zu verlieren.
Drucksache 43/1/20
... In § 37 Absatz 2 Satz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1040) geändert worden ist, werden die Wörter "mit der gleichen" durch die Wörter "mit der in § 5 Absatz 3 des
Drucksache 209/20 (Beschluss)
Drucksache 10/20 (Beschluss)
Drucksache 238/20
‚Artikel 2 Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes
Drucksache 73/20
Drucksache 127/20
... 6. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung von ausreichendem Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal und entsprechender Mittel für eine zügige Abwicklung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren insbesondere beim Eisenbahn-Bundesamt und der
Drucksache 27/20 (Beschluss)
Drucksache 73/20 (Beschluss)
Drucksache 274/1/20
... In Bezug auf eine Zunahme des Schallpegels ist ein Toleranzbereich vorzusehen, innerhalb dessen der Bau oder die Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege) als nicht wesentlich anzusehen ist.
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 16. BImSchV und Nummer 3 § 6 16. BImSchV
2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 16. BImSchV
3. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 16. BImSchV *
6. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 3 16. BImSchV *
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 § 3 Absatz 3 und § 3a Absatz 2 Satz 3 16. BImSchV
Drucksache 216/20 (Beschluss)
Drucksache 566/19 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (
Drucksache 122/19 (Beschluss)
Drucksache 157/19 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
... /EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c § 1 Absatz 25 Satz 3 ERegG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 2 Absatz 3 Nummer 3 ERegG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e - neu - § 2 Absatz 9 ERegG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 8c Absatz 1 Satz 3 bis 7 - neu -, Absatz 2 Satz 1a - neu -, Satz 2 und 3 ERegG
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 8d Absatz 5 und Absatz 6 Satz 2 - neu - ERegG Nummer 15 § 80 Absatz 8 ERegG Nummer 16a - neu - Anlage 4 zu den §§ 25 bis 27 ERegG
6. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b § 70 Absatz 3 ERegG
Drucksache 258/19 (Beschluss)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Drucksache 78/19 (Beschluss)
... , soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben; das gilt auch für kommunale Schieneninfrastrukturunternehmen und für nicht bundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges,
... b) Die Wörter "Nummer 5 und 6" sind durch die Wörter "Nummer 5 bis 8 sowie Motoren für Eisenbahnhilfsfahrzeuge und Hilfsmotoren für Triebwagen und Lokomotiven im Sinne des Artikels 4 Absatz 3" zu ersetzen.
Drucksache 74/19 (Beschluss)
Drucksache 400/3/19
... "2. Verkehr einschließlich der Bundesstraßen, soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind, ohne Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,"
Drucksache 566/19
Drucksache 403/19 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (
... § 11 Absatz 1 Satz 1 MgvG-E ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ein Maßnahmengesetz, das eines der in § 2 MgvG-E genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte zulässt, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung zu ändern. Soweit sich das Maßnahmengesetz auf eines der in § 2 MgvG-E genannten Eisenbahnprojekte bezieht, ist die betreffende Rechtsverordnung eine solche über den Bau von Eisenbahnen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des
... - Eisenbahnen 2017/2018
Drucksache 522/19 (Beschluss)
Drucksache 525/19 (Beschluss)
Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur gemäß § 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes mit Stellungnahme der Bundesregierung
... gemäß § 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 388/1/19
... 1. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing,
Drucksache 122/19
Drucksache 131/19 (Beschluss)