Source: http://kuenstlerrat.de/special_freienutz.htm
Timestamp: 2018-10-22 04:57:12
Document Index: 51831266

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

﻿ Freie Benutzung des Werkes, geht das?
Freie Benutzung des Werkes, geht das? (Special)
Gerne hört mann das Kantinen-Gerücht, dass mann nur genügend Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes verändern müsse, um aus dem Schneider (der Urheberrechtsverletzung) zu sein und nach Belieben das bearbeitete Werk (unter eigenem Namen) nutzen und veröffentlichen zu können. Dabei fällt das Zauberwort „freie Benutzung“.
Ja, es gibt die freie Benutzung des Werkes eines anderen Urhebers, aber nur wenn das eigene Werk eine selbständige Schöpfung nach § 24 UrhG ist. Ob das aber so ist, oder ob „alles nur geklaut“ ist, ist juristisch hoch brisant. Deshalb gibt es so wenige auf Urheberrecht spezialisierte Anwälte, deshalb sind sie so teuer. Deshalb wird jeder Anwalt eine schriftliche Auskunft, die ihn festlegt, vermeiden. Bei ver.di gibt es für Mitglieder auch zu diesen Fragen eine Gratis-Rechtsberatung von spezialisierten Juristen, anders als bei den meisten Rechtsschutzversicherungen.
Im Rahmen der freien Benutzung bewegt frau sich, wenn „angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werkes verblassen“. (BGH, Urteil v. 11.03.1993, Az.: I ZR 263/91 https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120100/Urheberrecht_GewRS/Asterix-Persiflagen.pdf )
Eine unveränderte Übernahme in ein neues Werk ist möglich (§ 95 UrhG), „wenn sich das neue Werk mit der benutzten Vorlage kritisch auseinandersetzt, wie dies etwa bei einer Parodie, aber auch einer auf die Vorlage bezogenen Satire der Fall ist. Entscheidend ist auch in einem solchen Fall, ob das neue Werk zu dem aus der Vorlage Entlehnten einen so großen inneren Abstand hält, daß es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist“. (BGH, Urteil v. 13.04.2000, Az.: I ZR 282/97). Entscheidend ist, ob ein selbstständiges Werk mit genanntem inneren Abstand zum Original geschaffen wurde (BGH, Urteil v. 20. 12. 2007, Az.: I ZR 42/ 05)
In der Musik dürfen schon existierende Melodien gem. § 24 Abs. 2 UrhG überhaupt nicht erkennbar übernommen werden (sog. „starrer Melodienschutz“), wodurch Mashups, ja die ganze Remixkultur in die Nähe der Illegalität gerät, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016, das Sampling unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei macht.
Mehr über die Grenzen des Urheberrechts und damit über mögliche Ausnahmen z.B. bei Prof. Christian Gomille. Und mehr im Survival Kit digital plus, Kap.10.2.