Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100232
Timestamp: 2017-10-23 00:41:56
Document Index: 117663485

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 201', '§ 217', '§ 135', '§ 201', '§ 6', '§ 3']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2014, RV/4200029/2013
in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 29. Juni 2012, Zl. a, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages der Quartale 1 bis 4 des Jahres 2010 und Nebenansprüche zu Recht erkannt:
Das Zollamt Klagenfurt Villach hat mit Bescheid vom 29. Juni 2012, Zl. a, die für die A. jeweils mit Ablauf des 1., 2., 3. und 4. Quartals des Jahres 2010 gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b, § 4 Z 1 sowie § 6 Abs. 1 Z 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) entstandenen Altlastenbeitragsschulden in der Höhe von insgesamt € 79.280,00 (1. Quartal 2010: € 16.312,00, 2. Quartal 2010: € 20.112,00,00, 3. Quartal 2010: € 23.680,00 und 4. Quartal 2010: € 19.176,00) gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Nebenansprüche in der Höhe von insgesamt € 3.171,20 (Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO: € 1.585,60 und Verspätungszuschlag gem. § 135 BAO: € 1.585,60) festgesetzt.
Im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2010 sind die nachfolgend dargestellten Mengen an Bauschutt der Tarifgruppe 5, nicht recycelbar, auf die gegenständliche Deponie verbracht worden:
1. Quartal: 556,13 Tonnen,
2. Quartal: 593,29 Tonnen,
3. Quartal: 1.039,84 Tonnen und
4. Quartal: 476,30 Tonnen.
Aufgrund der Beschaffenheit des Bauschutts (nicht recycelbar und daher nicht verwertbar) und aufgrund eines Lokalaugenscheines (Deponiebegehung) wurde vom Prüfungsorgan des Zollamtes festgestellt, dass die gesamten vorgenannten Bauschuttmengen während des ganzen Jahres 2010 abgelagert und nicht teilweise zur Verwertung zwischengelagert worden waren.
Weiters ist nach den Feststellungen der Betriebsprüfung Zoll im Jahr 2010 für die nachstehend angeführten Mengen an Baurestmassen im Jahr 2010 die Altlastenbeitragsschuld jeweils aufgrund der länger als drei Jahre dauernden Lagerung zur Verwertung entstanden:
im 1. Quartal 2010 für 1.481,98 Tonnen,
im 2. Quartal 2010 für 1.919,07 Tonnen,
im 3. Quartal 2010 für 1.919,07 Tonnen und
im 4. Quartal 2010 für 1.919, 07 Tonnen, demnach für insgesamt 7.239,19 Tonnen.
Die vorgenannten Mengen wurden aufgrund der vorgelegten Rechnungen sowie der in der Verfahrensanordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24.08.2011, Zahl c, getroffenen Feststellungen rechnerisch ermittelt bzw. geschätzt. Eine Mengenstatistik für das Jahr 2010 hat die A. laut dem Jahresbericht des Deponieaufsichtsorganes für das Jahr 2010 nicht vorgelegt.
Da die A. für die Anmeldezeiträume des Jahres 2010 keine Selbstbemessung der entstandenen Altlastenbeitragsschulden abgegeben hatte, erließ das Zollamt Klagenfurt Villach als Abgabenbehörde aufgrund des § 201 BAO den vorbezeichneten Festsetzungsbescheid.
Die für die Ermittlung der vom angefochtenen Festsetzungsbescheid erfassten, angeblich auf der Deponie der Bf. abgelagerten 2.665,66 Tonnen Bauschutt vorliegenden Unterlagen (Aufzeichnungen und Belege) seien derart fragmentarisch gewesen, dass auf diesen lückenhaften Grundlagen beruhende rechnerische Ermittlungen bzw. Schätzungen auf keinen Fall den Tatsachen entsprechen. Angesichts dieser fragmentarischen Grundlagen für die rechnerische Ermittlung bzw. Schätzung der Mengen und Lagerzeiten hätte - nach Ansicht der Bf. – die Behörde in weiterer Folge auf gar keinen Fall auf ihr eigenes Fachwissen und die aus diesem Wissen gewonnenen Erkenntnisse vertrauen dürfen, zumal derartige Kenntnisse und Erfahrungswerte schon grundsätzlich nicht geeignet seien, Wissen über Fakten, wie konkrete Mengenangaben sowie Eingangs- und Ausgangsdaten zu ersetzen. Aufgrund dieser bereits im Tatsachenbereich vollkommen unzureichenden Entscheidungsgrundlage wäre nach Ansicht der Bf. die Behörde daher auf jeden Fall verpflichtet gewesen, dem Antrag der Bf. folgend einen Sachverständigen mit der konkreten Ermittlung der im vorliegenden Fall wesentlichen Entscheidungsgrundlage zu beauftragen. Das Verfahren sei daher jedenfalls mangelhaft geblieben.
Für die Anmeldezeiträume des Jahres 2010 betrug der Altlastenbeitrag gem. § 6 Abs. 4 Z 1 ALSAG für die Ablagerung von Abfällen auf Bodenaushub-, Inertabfall- oder Baurestmassendeponien je angefangene Tonne 8,00 Euro.
Die Verbringung der vom angefochtenen Festsetzungsbescheid unter anderem erfassten 2.665,56 Tonnen Bauschutt, nicht recycelbar, auf die Deponie der Bf. in der Marktgemeinde Grafenstein im Jahr 2009 ist anlässlich der Betriebsprüfung Zoll aufgrund vorliegender Rechnungen und Lieferscheine festgestellt worden und beruht - entgegen den diesbezüglichen Einwendungen der Bf. - nicht auf fragmentarische Unterlagen oder Schätzungen.
Mit dem vorgelegten Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 13.6.1996, Zl j, wurde der Bf. die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttdeponie samt Baurestmassen-Recycling-Ablage erteilt. Neben der Zwischenlagerung und Aufbereitung war nach dieser Genehmigung somit auch die Deponierung (Ablagerung) von nicht verwertbaren Baurestmassen, eben solcher, die als "nicht recycelbar" zu klassifizieren sind, vorgesehen.
Da für den betroffenen "nicht recycelbaren " Bauschutt eine Verwertung bereits im Zeitpunkt der Verbringung desselben auf die Deponie der Bf. und damit auch das Lagern zur Verwertung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG nicht in Frage kam, wurde der beitragspflichtige Tatbestand des Ablagerns bereits mit der Verbringung dieses Bauschutts auf die Deponie der Bf. erfüllt.
Die im Jahresbericht 2009 des Deponieaufsichtsorganes der betroffenen Deponie enthaltene Feststellung, dass auf dieser Deponie Baurestmassen ab 1. Juli 2009 nur mehr zwischengelagert worden seien, beruhte lediglich auf einer Erklärung der Bf. bzw. deren bei der Abfassung des Jahresberichtes 2009 anwesend gewesenen Vertreters, dass die Deponie ab 1. Juli 2009 nur mehr als Zwischenlager betrieben werde. Diese Erklärung wurde selbst vom Deponieaufsichtsorgan in der Zusammenfassung des Jahresberichtes 2009 (letzte Seite) als "besonders auffällig" bezeichnet.
Die Bf. hat während der Betriebsprüfung Zoll und danach bislang Ausgangsrechnungen oder Lieferscheine nur für das Halbjahr 2005 sowie für die Jahre 2008 bis 2010 vorgelegt. Jene Mengen, für die im Jahr 2010 die dreijährige Lagerfrist zur Verwertung überschritten war, konnten daher nur rechnerisch durch Schätzung ermittelt und auf die Anmeldezeiträume des Jahres 2010 aufgeteilt werden. Dabei stützte sich die Abgabenbehörde zu Recht auf die in der Verfahrensanordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24.08.2011, Zahl c, dokumentierten Feststellungen des Deponieaufsichtsorgans sowie des Amtssachverständigen der Abteilung 8 des Amtes der Kärntner Landesregierung. Die beiden vorgenannten Personen hatten, wie aus dem ersten Absatz auf Seite 6 der genannten Verfahrensanordnung hervorgeht, den Auftrag unter anderem festzustellen, wie viele Abfälle am Standort der Deponie lagen und zu welchem Zeitpunkt diese Abfälle jeweils auf den Zwischenlagerplatz gekommen sind. Die in Rede stehende Verfahrensanordnung wurde – wie die Bf. einwendete – zwar nicht zum Zweck der Abgabenfestsetzung nach dem ALSAG erlassen; die Feststellung der in den Jahren 2000 bis 2010 jeweils auf das Zwischenlager verbrachten Abfallarten und –mengen, die auch für das Abgabeverfahren relevant sind, war aber den beiden genannten Prüfungsorganen aufgetragen. Dass es sich bei diesen Personen um abfallrechtliche und -technische Sachverständige handelt, wurde von der Bf. nicht in Frage gestellt. Demzufolge konnte die Abgabenbehörde zur Feststellung der Bemessungsgrundlagen für den Altlastenbeitrag von der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu Recht Abstand nehmen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200029.2013
Findok-Nr: 100232.1, aufgenommen am: 05.06.2014 09:01:31, Dokument-ID: 445941df-70d8-4822-b6f6-6160d7bcf97e, Segment-ID: 53475dca-1e17-42dd-9055-d00c172f8125