Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/dauerhafter-kuendigungsausschluss-durch-individualvereinbarung_214_454392.html
Timestamp: 2018-06-21 22:03:23
Document Index: 186255079

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung | Recht | Haufe
08.06.2018 | Mietvertrag
Ein dauerhafter Kündigungsausschluss ist durch eine Individualvereinbarung möglich
Die Möglichkeit für Kündigungsausschlüsse im Mietrecht richtet sich nach dem Vertragstyp Bild: Haufe Online Redaktion
Hingegen können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen. Eine Grenze wird bei einem individuell vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) gesetzt, etwa bei Ausnutzung einer Zwangslage einer Partei oder beim Vorliegen sonstiger Umstände, die der Vereinbarung das Gepräge eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts geben. Die individuelle Vereinbarung eines dauerhaften Ausschlusses der ordentlichen Kündigung ist daher grundsätzlich möglich.
Möglicherweise ist in einem solchen Fall nach 30 Jahren eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich. Ob dieser in der Instanzrechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung zu folgen ist, ließ der BGH allerdings offen, weil es hierauf im entschiedenen Fall nicht ankam.
(BGH, Beschluss v. 8.5.2018, VIII ZR 200/17)
BGH: Kündigungsausschluss - „Zum“ oder „nach“ macht den Unterschied
BGH: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsausschluss gelten
Schlagworte zum Thema: Ordentliche Kündigung, Kündigung, Mietrecht
BGH: Kündigungsausschluss: „Zum“ oder „nach“ macht den Unterschied
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf den Mieter von Wohnraum höchstens für vier Jahre an den Mietvertrag binden. Für die Wirksamkeit der Klausel macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Mieter erstmals „zum“ oder erstmals „nach“ Ablauf einer vierjährigen Bindungsfrist kündigen kann.Weiter
Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.Weiter
Einseitige Kündigungsausschlussvereinbarung zulasten des Mieters
Leitsatz Ein nur für den Mieter geltender formularvertraglicher Kündigungsausschluss kann nur im Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart werden. In anderen Fällen verstößt ein solcher Kündigungsausschluss gegen § 307 BGB. (Leitsatz der Redaktion) ...mehr