Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=4%20StR%2084/13
Timestamp: 2020-05-29 23:22:12
Document Index: 117261324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 53', '§ 267', '§ 339', '§ 275', '§ 275', '§ 339', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', '§ 353']

BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20423
BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13 (https://dejure.org/2013,20423)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 (https://dejure.org/2013,20423)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 (https://dejure.org/2013,20423)
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Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung; Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Nachteilszufügung bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Anforderungen an subjektiven Tatbestand)
§ 52 StGB, § 53 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 339 StGB, § 275 Abs 1 S 2 StPO
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
Veränderung oder Ergänzung der Urteilsgründe durch einen Richter nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Wochen als Rechtsbeugung zum Nachteil eines Revisionsführers
StPO § 275 Abs. 1 S. 2, 3, 5; StGB § 339
Rechtsbeugung: Heimliche "Nachbearbeitung” der Urteilsgründe
Zur Rechtsbeugung und ihrer Sperrwirkung (Prof. Dr. Lothar Kuhlen; HRRS 2015, 492-500)
Rechtsbeugung durch nachträgliche Urteilsergänzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2013, Az.: 4 StR 84/13 (Rechtsbeugung - Nachträgliche Ergänzung der Urteilsurkunde)" von Privatdozentin Dr. Nina Nestler, original erschienen in: NStZ 2013, 655 - 658.
LG Dessau-Roßlau, 09.12.2011 - 6 KLs 301 Js 23234/07
LG Halle, 10.10.2012 - 3 KLs 16/12
LG Halle, 16.07.2014 - 13 KLs 28/13
NStZ 2013, 655
StV 2014, 16
Unter "Rechtssache' im Sinne des § 339 StGB ist das gesamte streitige Verhältnis zu verstehen, über das der Richter zu "entscheiden' hat; die "Leitung' der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 mwN).
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013 (4 StR 84/13, NStZ 2013, 655) in einer Urkundenfälschung des Richters bei der Leitung und Entscheidung der Rechtssache zugleich einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege gesehen hat, kam den dort zu beurteilenden Sachverhalten ungleich schwereres Gewicht zu.
Vor allem aber fordert es die verfassungsrechtlich gewährleistete richterliche Unabhängigkeit nicht, das Haftungsprivileg auch auf ein Handeln des Richters zu erstrecken, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme der Verhandlungsleitung zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern - wie hier - bereits für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt (dem zuneigend bereits BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657).
Die danach veranlasste Aufhebung des freisprechenden Urteils ist auch auf die für sich gesehen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu erstrecken, denn der freigesprochene Angeklagte konnte gegen diese kein Rechtsmittel einlegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657 mwN).
Wie zuletzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.7.2013, 4 StR 84/13 (besprochen in Juris 2014, 39) einmal mehr bestätigt wurde, kann der Tatbestand der Rechtsbeugung auch durch die Verletzung einer Verfahrensvorschrift erfüllt werden.
Wie zuletzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.7.2013, 4 StR 84/13 (besprochen in Juris 2014, 39) einmal mehr bestätigt werde, kann der Tatbestand der Rechtsbeugung auch durch die Verletzung einer Verfahrensvorschrift erfüllt werden.
Insoweit indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand und die gemäß §§ 24 Nr. 1 DRiG, 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Falle einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils (BGHSt 38, 381; BGH, NStZ 2013, 655).
BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19
Urteilsgründe (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung …
Deshalb ist es unzulässig, zur Korrektur etwaiger Fehler und zur Absicherung der Entscheidung andere Gründe einzufügen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, StraFo 2017, 236;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 2d); die Urteilsgründe müssen vielmehr wahrheitsgetreu abgefasst sein und inhaltlich mit dem Beratungsergebnis übereinstimmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 f.;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, aaO, mwN).
Das dem Beschuldigten (X) vorgeworfene Verhalten steht zwar im Zusammenhang mit der Leitung einer Rechtssache, allerdings stehen die rechtlichen Erwägungen zur Reichweite der Sperrwirkung in den aktuellen Entscheidungen des OLG Naumburg (…NStZ 2013, S. 533 ff.; s. auch Bl. 134 ff. d. A.) und des Bundesgerichtshofes in derselben Sache (BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 LG Halle - StV 2014, S. 16, 19, s. auch Bl. 139 ff. d. A.) der Annahme der Sperrwirkung bei vorliegender Fallkonstellation entgegen.
Den von der Staatsanwaltschaft benannten Entscheidungen des OLG Naumburg vom 23.04.2012 - 1 Ws 48/12 - und des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 - (Fundstellen siehe oben) liegt der Fall eines Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer zu Grunde, der in fünf Fällen jeweils nach Einlegung der Revision, Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist und Anbringung des Eingangsvermerks der Geschäftsstelle gemäß § 275 Abs. 1 StPO die Urteile nachträglich mit Feststellungen zur Sache, der Beweiswürdigung und Strafzumessungserwägungen ergänzt, bzw. diese verändert hatte.
Hinsichtlich der seitens des Landgerichts als rechtswidrig beurteilten Taten kommt ein Aufrechterhalten der Feststellungen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beschuldigte deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen im Rechtsmittelverfahren mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300; zu der vergleichbaren Situation bei einem Freispruch im Strafverfahren vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09, StraFo 2010, 206; und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612;… Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 23).