Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_UAG_Mitteilungen_ueber_Sitzungen_und_Unterlagen-d174034,11.html
Timestamp: 2016-10-24 12:39:58
Document Index: 122888941

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAG, Ordnungsgewalt§ 12 UAG, Niederschriften§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte§ 13 UAG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 13a UAG, Richterliche Durchsicht§ 14 UAG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen
§ 9 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über nicht öffentliche Sitzungen sind vor Abschluss der Beratung nicht zulässig. Dasselbe gilt nur den Inhalt von Unterlagen, soweit dieser nicht durch eine öffentliche Verhandlung bekannt geworden ist.(2) In Mitteilungen an die Öffentlichkeit über Beratungen dürfen die Namen der Redner nicht genannt werden.(3) Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Absatz 1 und 2 beschließen.(4) Die für den Landtag geltenden weitergehenden Bestimmungen über den Schutz der Geheimhaltung bleiben unberührt.(5) Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einer abschließenden öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.
§ 8 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung