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Timestamp: 2020-05-26 09:39:42
Document Index: 220970431

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 97', '§ 170', '§ 97', '§ 19', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 91']

LG Frankfurt am Main, 03 O 409/06: LG Frankfurt: einstweilige verfügung, treu und glauben, computer, erlass, internet, adresse, software, störer, ermittlungsverfahren, haushalt
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 15.03.2017, 03 O 409/06
Aktenzeichen: 03 O 409/06
LG Frankfurt: einstweilige verfügung, treu und glauben, computer, erlass, internet, adresse, software, störer, ermittlungsverfahren, haushalt
Normen: § 1004 BGB, § 97 UrhG
Entscheidungsdatum: 25.05.2007
Aktenzeichen: 2-03 O 409/06, 2/03 O 409/06, 2-3 O 409/06, 2/3 O 409/06
Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet- Anschlussinhabers bei unzulässigem Zugänglichmachen
von Musiktiteln im Internet durch Familienangehörige
Die einstweilige Verfügung – Beschluss vom 28.6.2006 – wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.
1Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist die führende deutsche Tonträgerherstellerin. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Musikaufnahmen der Künstlergruppe ... Sie leitet ihre ausschließlichen Rechte aus zwei Künstlerexklusivverträgen mit den Mitgliedern der Künstlergruppe ... ab, die am 19.8.1995 und am 1.10.2001 geschlossen wurden. Die Klägerin hat im Rahmen dieser Verträge die Aufnahmen selbst hergestellt und sich die Künstlerleistungsschutzrechte von den Mitgliedern der Künstlergruppe "..." übertragen lassen.
2Am 11.7.2005 wurden um 23.58 Uhr unter der IP-Adresse ... Audiodateien im mp3- Format illegal im Internet verfügbar gemacht. Dabei wurde das Filesharing-System "DirectConnect" benutzt. Mit Filesharing-Software wird unter anderem ein besonderes Dateiverzeichnis auf dem Computer erstellt. Dieses Verzeichnis wird standardmäßig so eingerichtet, dass die dort befindlichen Dateien von anderen Computernutzern mit entsprechender Filesharing-Software herunter geladen werden können. Unter diesen verfügbaren Audiodateien (insgesamt über 1.205 Audiodateien) befanden sich auch die streitgegenständlichen Musiktitel der Gruppe ...
3Bei der IP-Adresse handelt es sich um die des Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagter). Er ist Inhaber des Internetzugangs. Im Haushalt des Beklagten wohnen die Ehefrau des Beklagten sowie seine 3 Kinder, geboren 1987, 1989 und 1990.
4Gegen den Beklagten wurde von der Staatsanwaltschaft ... nach Strafanzeigenerstattung durch die Klägerin am 18.7.2005 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durchgeführt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde durch die Polizeidirektion ... die Wohnanschrift des Beklagten aufgesucht und der PC des Beklagten sichergestellt und mitgenommen (vgl. Bl. 20 d. A.). Die Staatsanwaltschaft ... forderte den Klägervertreter mit Schreiben vom 14.12.2005 und 12.1.2006 zu einer Rückantwort in Bezug auf eine eidesstattliche Versicherung auf. Dieses Schreiben beantwortete der Klägervertreter mit Schreiben vom 25.1.2006. Das Ermittlungsverfahren wurde durch Verfügung vom 27.3.2006 gem. § 170 II StPO eingestellt (Bl. 21 d. A.). Der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin nahm in die Ermittlungsakte am 10.5.2006
Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin nahm in die Ermittlungsakte am 10.5.2006 – der Beklagte behauptet insoweit, dem Klägervertreter sei die Ermittlungsakte bereits am 21.4.2006 zugegangen – Einsicht. Mit Einsichtnahme in die Ermittlungsakte erhielt der Klägervertreter Kenntnis von den vollständigen Personendaten des Beklagten.
5Der Klägervertreter mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 10.5.2006 ab. Mit Schreiben vom 19.5.2006 lehnte der Beklagtenvertreter die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab. Mit Schreiben vom 23.5.2006 wies der Klägervertreter darauf hin, dass der Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung hafte. Mit Schreiben vom 30.5.2006 teilte der Beklagtenvertreter mit, dass keine Verantwortung des Beklagten festgestellt werden könnte. Durch Schriftsatz vom 14.6.2006, eingegangen bei Gericht am 16.6.2006, stellte die Klägerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
6Durch Beschluss vom 28.6.2006, Bl. 28 f. d. A., hat das Gericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Dadurch wurde dem Beklagten untersagt, die Musikaufnahmen, wie aus Bl. 28 f. d. A. ersichtlich, der Künstlergruppe ... auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
7Hiergegen hat der Beklagte Widerspruch eingelegt.
8Die Klägerin behauptet, ihr Klägervertreter habe erst am 10.5.2006 Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ... genommen.
9Die Klägerin ist der Ansicht, dem Beklagten seien entsprechende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der im Haushalt lebenden Kinder möglich und zumutbar gewesen.
11die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.6.2006 zu bestätigen.
13die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt vom 28.6.2006 aufzuheben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
14 Der Beklagte trägt vor, die Angelegenheit sei nicht dringlich. Es fehle am Verfügungsgrund. Die Klägerin habe nicht erst durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte am 10.5.2006 von der Person des Beklagten Kenntnis erhalten. Vielmehr sei die Ermittlungsakte bereits am 21.4.2006 dem Klägervertreter zugegangen.
15 Des Weiteren trägt der Beklagte vor, er habe die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen. Er habe die streitgegenständlichen Musikaufnahmen nicht auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er sei zwar gegenüber der Deutschen Telekom als Inhaber des Anschlusses benannt, jedoch würde der Internetanschluss und der Rechner auch von seiner Ehefrau und seinen 3 Kindern benutzt.
16 Der Beklagte ist der Ansicht, die Zuordnung des Urheberrechtsverstoßes der Klägerin zum Beklagten sei rein willkürlich. Eine Überwachung des Nutzungsverhaltens Erwachsener und die Überprüfung der genauen Inhalte durch ihn sei weder angezeigt noch zulässig. Eine Überwachung der konkreten Nutzung verstoße neben den tatsächlichen Möglichkeiten auch an verfassungsrechtliche Grenzen.
17 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
18 Auf den Widerspruch des Beklagten ist die einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dies führt zu ihrer Bestätigung.
19 Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund
19 Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund bestand. Die Klägerin hat in einem angemessenen Zeitrahmen nach Kenntniserlangung von der Person des Verletzers gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen.
20 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ging bei Gericht am 16.6.2006 ein. Der Klägervertreter hat vorgetragen und anwaltlich versichert, dass er von der Person des Beklagten durch Akteneinsicht am 10.5.2006 Kenntnis erlangt habe. Selbst wenn man aber den Vortrag des Beklagtenvertreters zugrunde legte, dass die Ermittlungsakte dem Klägervertreter bereits am 21.4.2006 zugegangen sei, sind zwischen diesem Zeitraum und dem Antragseingang bei Gericht noch nicht ganz 8 Wochen vergangen. Berücksichtigt man weiter, dass der Beklagte vom Klägervertreter zuvor abgemahnt und im Anschluss weitere Schriftsätze gewechselt wurden, so ist bei einem Zuwarten von noch nicht ganz 8 Wochen noch von Dringlichkeit auszugehen.
21 Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung und in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30.4.2007 vorgetragen hat, dass die Klägerin durch ihr Verhalten im Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft ... betrieben wurde, zu erkennen gegeben habe, dass ihr die Sache nicht so dringlich sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
22 Aus den von dem Beklagtenvertreter vorgelegten Auszügen aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ... ergibt sich, dass die Klägerin am 18.7.2005 und damit 7 Tage nach Begehung der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Anzeige erstattete. Die Staatsanwaltschaft ... forderte den Klägervertreter dann mit Schreiben vom 14.12.2005 und 12.1.2006 zu einer Rückantwort in Bezug auf eine eidesstattliche Versicherung auf. Darauf antwortete der Klägervertreter mit Schreiben vom 25.1.2006. Damit ist im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem Beklagten vorwarf, 1205 Audio-Dateien verfügbar gemacht zu haben, die Datei dahingehend überprüft werden musste, welche Titel von der IP- Adresse des Beklagten verfügbar gemacht wurden und an welchen Titeln die Klägerin Rechte innehält, schon nicht davon auszugehen, dass daraus geschlossen werden kann, die Klägerin habe so zögerlich gehandelt, dass keine Dringlichkeit angenommen werden kann. Zudem ist zu sehen, dass der Verletzte erst im Zeitpunkt der Kenntnis von dem Verstoß und vom Verletzer ein Eilverfahren einleiten kann, so dass es auf die Kenntnis beider Punkte ankommt.
23 Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 97 UrhG zu.
24 Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der im Klageantrag näher bezeichneten Musikaufnahmen der Künstlergruppe ....
25 Diese Musikaufnahmen wurden von dem Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
26 Die Nutzung erfolgte auch widerrechtlich. Ein Einverständnis der Klägerin gem. § 19 a UrhG lag nicht vor.
27 Der Beklagte hat für diese Rechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen.
28 Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Weil die Störerhaftung aber nicht über die Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus (BGH GRUR 1004, 860, 864). Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864). Art und Umfang der damit gebotenen Kontrollmaßnahmen bestimmen sich nach Treu und Glauben (von Wolff, in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., 2006,, § 97 Rn. 15). Dabei muss sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen halten (BGH GRUR 1984, 54, 55).
29 In Anwendung dieser Grundsätze sind dem Beklagten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten. Dies gilt sowohl hinsichtlich der zwei minderjährigen als auch hinsichtlich des gerade volljährig gewordenen Sohnes. Denn dem Beklagten standen technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Teilnahme der anderen in seinem Haushalt lebenden Personen an sog. Tauschbörsen zu verhindern. So war es ihm möglich und zumutbar, verschiedene Benutzerkonten einzurichten, bei denen jeder Benutzer eine Login-Kennung samt Passwort erhält. Für die verschiedenen Nutzerkonten können individuelle Nutzungsbefugnisse festgelegt und die Installation von Software verhindert werden. Auch die Einrichtung einer Firewall war dem Beklagten möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung von Filesharing-Systemen verhindert werden kann.
30 Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass eine Firewall zwar möglicherweise auf einem vorhandenen Router, jedenfalls nicht auf einem DSL-Modem installiert werden könne, wurden oben auch andere Sicherungsmaßnahmen aufgezeigt.
31 Bei der Frage der Zumutbarkeit der Einrichtung von Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen kann es auch nicht darauf ankommen, ob die den Anschluss nutzenden Kinder minderjährig oder gerade volljährig geworden sind. Denn das Verhalten des im Tatzeitpunkt gerade 18 jährigen Sohnes unterscheidet sich nicht maßgeblich von demjenigen der Altersgruppe, die noch nicht 18 Jahre alt sind.
32 Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Internetanschluss auch von seiner Ehefrau benutzt wird. Insofern erscheint es schon unwahrscheinlich, dass diese an Filesharing-Systemen teilnimmt, ebenso wie es unwahrscheinlich ist, dass diese Titel der Gruppe "..." zum Abruf bei Filesharing- Systemen bereithält. Sollte aber tatsächlich die Ehefrau des Beklagten die widerrechtlichen Handlungen vorgenommen haben, so hätten die oben genannten Maßnahmen aber auch deren Verletzungshandlungen verhindern können. Der Beklagte als derjenige, der durch die Installation des Internetzugangs die Rechtsverletzungen überhaupt erst möglich gemacht hat, muss dann als Störer auch ggf. für das Verhalten der Ehefrau einstehen.
33 Soweit der Beklagtenvertreter in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30.4.2007 ausführt, dass dem Beklagten Kontrollmaßnahmen nicht zumutbar gewesen seien, weil dies voraussetzen würde, dass der Beklagte Administratorenrechte nicht nur für seinen eigenen PC, sondern auch für die PCs der weiteren Familienmitglieder erhalte, so ist dieser Vortrag nicht nachvollziehbar. Wie sich aus dem Aktenvermerk der Polizeidirektion ... Anlage Ast 5 (Bl. 20 d. A.) ergibt, wurde die Wohnanschrift des Beklagten aufgesucht, der fragliche PC im Keller im Arbeitsraum des Beklagten festgestellt, sichergestellt und mitgenommen. Aus dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ... ergibt sich ebenfalls, dass aufgrund der Auswertung des sichergestellten Rechners die Benutzung des P2P-Netzwerkes DirectConnect in der Zeit zwischen dem 11.7.2005 und 12.7.2005 festgestellt werden konnte. Es ist somit nicht nachvollziehbar, warum der Beklagtenvertreter weitere PCs der Familienangehörigen in Bezug nimmt, während die Rechtsverletzung eindeutig von dem sichergestellten PC des Beklagten begangen wurde.
34 Der Beklagte kann sich auch nicht auf ein Haftungsprivileg gem. § 9 TDG mangels positiver Kenntnis von fremden Rechtsverstößen berufen (Verantwortlichkeit für die Durchleitung von Informationen ist nunmehr in § 8 TMG geregelt). Nicht verantwortlich ist danach nämlich der Diensteanbieter, der fremde Informationen durchleitet. Unabhängig davon, ob der Beklagte Diensteanbieter ist, so handelt es sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht um fremde, sondern eigene Informationen, für die der Diensteanbieter gem. § 7 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist. Die Musikdateien wurden direkt vom Computer des Beklagten übermittelt, so dass es sich um dem Beklagten zuzurechnende Informationen handelt.
35 Es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverletzung mit Willen des Beklagten geschah. Für die Störerhaftung reicht es aus, wenn der hierzu geleistete Beitrag willentlich erbracht wurde. Dieser bestand darin, dass der Beklagte seinen Familienmitgliedern einen Computer mit Internetzugang zur Verfügung gestellt hat.
36 Die dem Beklagten zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die
36 Die dem Beklagten zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Diese wurde nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegt.
37 Soweit der Beklagtenvertreter die beantragte Verbotsform kritisiert, ist zu sehen, dass die Frage der Zumutbarkeit im Rahmen der Störerhaftung geprüft wird. Die Rechtsverletzung, für die der Beklagte aber haftet, ist das öffentliche Zugänglichmachen der Musiktitel.
38 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO.
03 O 409/06
Einstweilige verfügung, Treu und glauben, Computer, Erlass, Internet, Adresse, Software, Störer, Ermittlungsverfahren, Haushalt