Source: https://www.kreatives-leipzig.de/news/finanzdezernat-leipzig-steuerliche-unterstuetzungsmassnahmen-der-stadt-leipzig-gewerbesteuer-vergnuegungssteuer
Timestamp: 2020-07-10 10:42:31
Document Index: 303411708

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 222', '§ 222', '§ 234', '§ 234']

Finanzdezernat Leipzig // steuerliche Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Leipzig / Gewerbesteuer / Vergnügungssteuer > News > Kreatives Leipzig e.V.
(25.03.2020) Finanz­de­zer­nat der Stadt Leipzig infor­miert über steu­er­li­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men der Stadt Leipzig
"Die im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie exis­ten­zi­ell bedroh­ten Leip­zi­ger Unter­neh­men und Betrie­be sol­len steu­er­lich unter­stützt wer­den. Dies gab Leip­zigs Finanz­bür­ger­meis­ter Tors­ten Bonew heu­te bekannt."
Leip­zigs Käm­me­rer hat mit Wir­kung von heu­te den Zahl­ter­min 15. Mai 2020 für die Gewer­be­steu­er aus­ge­setzt. Das bedeu­tet, dass im Mai kei­ne fäl­li­gen Gewer­be­steu­ern von der Stadt abge­bucht wer­den und auch kei­ne Über­wei­sun­gen not­wen­dig sind. Der nächs­te Ter­min bleibt vor­erst der 15. August 2020. Dafür brau­chen kei­ne indi­vi­du­el­len Anträ­ge gestellt wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen Anträ­ge auf Stun­dung der Gewer­be­steu­er bis zum 31. Dezem­ber 2020 form­los und ver­ein­facht per Fax (0341 123-3025) oder per E-Mail (amt20_steuern@leipzig.de) an die Stadt­käm­me­rei (Abtei­lung Steu­ern) gestellt wer­den."
Die Pres­se­infor­ma­ti­on der Stadt Leipzig es gibt es hier im voll­stän­di­gen Wort­laut.
Die steu­er­li­chen Unter­stüt­zungs­maß­nah­men der Stadt Leipzig für Unter­neh­men
1. Anpas­sung der Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen 2020
Zu betrach­ten ist hier der Gewinn im I. Quar­tal sowie die Vor­aus­schau bis 31.12.2020. Auf Basis die­ser vor­aus­sicht­li­chen Ent­wick­lung des Gewer­be­er­tra­ges kann ein form­lo­ser Antrag auf Anpassung/Herabsetzung der Vor­aus­zah­lun­gen gestellt wer­den. Die Her­ab­set­zungs­an­trä­ge sind vor­ran­gig zu bear­bei­ten.
2. Stun­dung der Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lung 2. Rate 2020 .
Die zum 15.05.2020 fäl­li­ge Vor­aus­zah­lungs­ra­te wird bis zum 15.08.2020 gestun­det. Dafür ist kein geson­der­ter Antrag zu stel­len.
3. Stun­dung von nach­träg­li­chen Gewer­be­steu­er­for­de­run­gen für Vor­jah­re
Die Stadt Leipzig kann die Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis stun­den, wenn die Ein­zie­hung bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de. Die­ser Sach­ver­halt ist in einem form­lo­sen Stun­dungs­an­trag dar­zu­le­gen. Es sind begrün­den­de Unter­la­gen (aktu­el­ler Kon­to­aus­zug, offe­ne Forderungen/ Ver­bind­lich­kei­ten o. ä.) bei­zu­fü­gen. Eine Stun­dung ist ledig­lich eine Fäl­lig­keits­ver­schie­bung. Es muss also geprüft wer­den, ob zu der spä­te­ren Fäl­lig­keit die Zah­lung gesi­chert ist. In der der­zei­ti­gen Situa­ti­on ist die­se Sicher­heit nicht in jedem Fall nach­prüf­bar bzw. gege­ben. Des­halb wird eine Stun­dung vor­erst bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zah­lung zu die­sem Ter­min nicht mög­lich ist, ist ein erneu­ter Antrag mit Nach­weis der Liqui­di­tät bei der Stadt Leipzig ein­zu­rei­chen.
4. Nicht­fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen nach § 234 AO
Für die Dau­er einer gewähr­ten Stun­dung wer­den Zin­sen erho­ben. Jedoch kann nach § 234 Abs. 2 AO auf die Zin­sen ganz oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den, wenn ihre Erhe­bung nach der Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Die­ser Sach­ver­halt ist der­zeit gege­ben. Auf die Fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen wird ab 01.03.2020 bis 31.12.2020 ver­zich­tet.
Quel­le: Das Finanz­de­zer­nat infor­miert _ Gewer­be­steu­er (PDF)
1. Steu­er­an­mel­dun­g/-fest­set­zung und Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge
VSt-Anmel­dun­gen wer­den wäh­rend der Dau­er der behörd­lich ange­ord­ne­ten Schlie­ßung der ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen nicht angemahnt.Im Gül­tig­keits­zeit­raum der All­ge­mein­ver­fü­gung zum Voll­zug des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wer­den kei­ne Schät­zungs­be­schei­de erlas­sen.
Nach Auf­he­bung der behörd­lich ange­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen wer­den die Steu­er­pflich­ti­gen – wel­che kei­ne VSt-Anmel­dun­gen einreich(t)en – auf­ge­for­dert, dies nach­zu­ho­len (ggf. Null­mel­dung).
Bei feh­len­der Mit­wir­kungs­pflicht inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­rau­mes wird die VSt unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Lage für den Zeit­raum der gewerb­li­chen Inbe­trieb­nah­me (bis 18.03. bzw. 20.03.2020) geschätzt. Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge wer­den inso­weit nicht fest­ge­setzt.
2. Stun­dung von Ver­gnü­gung­steu­ern
Stun­dun­gen nach § 222 Abga­ben­ord­nung wer­den auf Antrag für die Ver­an­la­gungs­mo­na­te gewährt, wel­che von der All­ge­mein­ver­fü­gung zum Voll­zug des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes betrof­fen sind.
Die Stun­dung wird auf­grund der all­ge­mei­nen Lage gewährt, ohne dass die Antrag­stel­ler Unter­la­gen zur Stun­dungs­wür­dig­keit (wie z. B. Kon­to­aus­zü­ge, Bank­be­schei­ni­gun­gen, Kre­dit­un­ter­la­gen) bei­zu­brin­gen haben. Es ist ledig­lich form­los dar­zu­le­gen, war­um die Ein­zie­hung der Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de.
Die Stun­dung der Ver­gnü­gung­steu­ern wird vor­erst bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zah­lung zu die­sem Ter­min nicht mög­lich ist, ist ein erneu­ter Antrag mit Nach­weis der Liqui­di­tät bei der Stadt Leipzig ein­zu­rei­chen.
Im Hin­blick auf die Rege­lung des § 222 Satz 3 der Abga­ben­ord­nung kommt eine Stun­dung der Ver­gnü­gung­steu­er für Zeit­räu­me, die vor Schlie­ßung der Ein­rich­tun­gen lie­gen, im Grund­satz nicht in Betracht. In Ein­zel­fäl­len, d. h. ins­be­son­de­re bei den eher klei­nen Unter­neh­men der Bran­che, bei denen sich die Liqui­di­täts­la­ge durch die aktu­el­le Situa­ti­on erheb­lich ver­schlech­tert, wird ein ent­spre­chen­der Antrag auf Stun­dung geson­dert geprüft.
3. Nicht­fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen nach § 234 AO
Für die Dau­er einer gewähr­ten Stun­dung wer­den Zin­sen erho­ben. Jedoch kann nach § 234 Abs. 2 AO auf die Zin­sen ganz oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den, wenn ihre Erhe­bung nach der Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Die­ser Sach­ver­halt ist der­zeit gege­ben.
Auf die Fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen wird ab 01.03.2020 bis 31.12.2020 ver­zich­tet
Quel­le: Das Finanz­de­zer­nat informiert_Vergnügungssteuer (PDF)
Web­site des Dezer­nat Finan­zen der Stadt Leipzig