Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2063/12
Timestamp: 2019-05-24 01:55:25
Document Index: 42756043

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 142', '§ 142']

LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41920
LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12 (https://dejure.org/2012,41920)
LG Bonn, Entscheidung vom 15.11.2012 - 6 S 63/12 (https://dejure.org/2012,41920)
LG Bonn, Entscheidung vom 15. November 2012 - 6 S 63/12 (https://dejure.org/2012,41920)
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AKB 2008 E 8.2
Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für die Fälle der Verkehrsunfallflucht
Verkehrsrecht - Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers - Arglist?
Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
AG Rheinbach, 09.03.2012 - 5 C 27/11
LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13
Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress
So hat der Bundesgerichtshof in seinem jüngeren Urteil vom 21.11.2012 (IV ZR 97/11, juris Rz 32) ausgeführt, dass der Kausalitätsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis erfordert, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist (…so auch schon LG Offenburg Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 3/11, juris; LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 - 6 S 63/12, juris).
Arglist verlange neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und über den bloßen Vorsatz hinausgehend vielmehr, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolge und wisse, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen könne (so auch schon LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 - 6 S 63/12, juris; LG Offenburg…, Urt. vom 23.08.2011, 1 S 3/11, juris;… vgl. zur Arglist bei einem Unfallversicherungsvertrag: BGH, Urt. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/0, juris Rn. 9).
Wie bereits die 6. Kammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 15.11.2012 - 6 S 63/12 - überzeugend ausgeführt hat, findet die "Gleichschaltung" der Voraussetzungen der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG und der Arglist gemäß § 28 Abs. 3 S. 2 VVG keine Stütze im Gesetz.
Mit dieser gesetzlichen Abstufung wäre es nicht vereinbar, die Voraussetzungen der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung einerseits und der arglistigen Obliegenheitsverletzung andererseits pauschal gleichzusetzen, ohne die Entscheidung von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig zu machen (LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 - 6 S 63/12, juris).
Die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, die gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG die vollständige Leistungsfreiheit erst begründet, würde zugleich dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG in allen Fällen der Verkehrsunfallflucht, ungeachtet der Besonderheiten des Einzelfalls, abschneiden (LG Bonn, NJOZ 2013, 1500 mit ausführlicher Begründung).
Die "Gleichschaltung" der Voraussetzungen der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG und der Arglist gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG findet keine Stütze im Gesetz, sondern die gesetzliche Systematik spricht gerade entscheidend dagegen (LG Bonn, NJOZ 2013, 1500 mit ausführlicher Begründung).
Die Verfolgung eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks kann in aller Regel nur auf der Grundlage von Indizien bejaht werden, die sich aus dem vorgetragenen Hergang des Unfalls und des nachfolgenden Verhaltens des Versicherungsnehmers bzw. des Fahrers ergeben (LG Bonn, NJOZ 2013, 1500 mit ausführlicher Begründung).
LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12
Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes …
(Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11;… LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, Az. 1 S 3/11; LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012, Az. 6 S 63/12;… entgegen LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010, Az. 20 S 7/10).
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (LG Offenburg, ZfSch 2013, 36; LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012, Az. 6 S 63/12; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11).
AG Erkelenz, 14.09.2016 - 8 C 35/16
Vielmehr müssen jedenfalls gewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass solche Umstände mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorgelegen gelegen haben könnten (Landgericht Bonn, Urteil vom 15. November 2012, 6 S 63/12, Juris Rz. 34).
Arglist verlange neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und über den bloßen Vorsatz hinausgeht vielmehr, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen .die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolge und wisse, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen könne (LG Bonn, Urteil vom 29.Oktober 2013, 8 S 118/13 Juris Rz. 16, LG Bonn, Urteil vo.m 1.5. Novem~er 2012, 6 S 63/12, Juris Rz. 30).
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (LG Duisburg…, Urteil vom 15. März 2013 - 7 S 104/12 -, Rn. 6; LG Offenburg, Urteil vom 23. August 2011 - 1 S 3/11 - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. August 2011 - 8 T 5263/11 - LG Bonn, Urteil vom 15. November 2012 - 6 S 63/12 - juris).
Insoweit schließt sich das Gericht insbesondere der überzeugenden Argumentation des Landgerichts Bonn (vgl. Urteil vom 15. November 2012 - 6 S 63/12 -, Rn. 30, juris) an, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen wird.
AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13
Regress, Kausalitätsgegenbeweis
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung (vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012, 6 S 63/12; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.2013, 7 S 104/12) Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012, IV ZR 97/11).
AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13
Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei …
Die strafrechtliche Verurteilung - erst Recht nicht die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO - wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung (vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012, AZ 6 S 63/12; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.2013, AZ 7 S 104/12) Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012, IV ZR 97/11).
AG Emmendingen, 15.03.2016 - 7 C 326/15
Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress nach Unfallflucht nicht immer!
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012 - 6 S 63/12 - juris).
LG Bielefeld, 18.02.2015 - 21 S 108/14
Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten zur Aufklärung einer …
Die gegen diese Auffassung insbesondere vom LG Bochum (…ZfSch 2014, 215 Rdn. 15 ff., zit. n. juris) angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 - 6 S 63/12 - (NJW 2013, 936) verhält sich konkret lediglich zu einer Unfallflucht im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB und bezieht sich nicht auf eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 1 StGB.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass der Versicherungsnehmer oder der lediglich mitversicherte Fahrer, der trotz Kenntnis seiner Verpflichtung eine Unfallstelle verlässt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu treffen, dies stets mit dem Willen macht, in Verfolgung eines gegen den Versicherer gerichteten Zweck auf dessen Willen einzuwirken, gibt es nicht (Anschluss an LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012 - 6 S 63/12).
AG Berlin-Mitte, 20.08.2013 - 107 C 3296/12