Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/140183_174/
Timestamp: 2019-10-20 18:49:16
Document Index: 221855678

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 143', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 160', '§ 160', '§ 162', '§ 164', '§ 170']

Gesetze > S > SGG - Sozialgerichtsgesetz > §§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren > §§ 143 - 178a, Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel > §§ 160 - 171, Zweiter Unterabschnitt - Revision > § 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision
§ 161 SGG
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel → Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 161 SGG - Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision
(1) 1Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. 2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. 3Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.
(2) 1Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. 2Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
(3) 1Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. 2Lässt das Sozialgericht die Revision durch Beschluss zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50).
(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.
§ 160a SGG,...
§ 162 SGG, Gründe der Revis...
Sozialgerichtsbarkeit (Fachbeiträge)
§ 164 SGG, Frist, Form und Begründung der Revision (Rechtsvorschriften)
§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision (Rechtsvorschriften)
BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R - Kostenrisiko für die stat... (Gerichtsentscheidungen)
BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 289/04B - Zulässigkeit eines Antra... (Gerichtsentscheidungen)