Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/markenrecht/streitwertbeschwerde.html
Timestamp: 2017-08-21 02:37:25
Document Index: 35402081

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 68', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Streitwertbeschwerde | Markenrecht | Gewerblicher Rechtsschutz | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Streitwertbeschwerde Markenverletzungsverfahren
legen wir Kraft eigenen Rechts gegen den Streitwertbeschluss vom ..... des Landgerichts Koblenz
ein und beantragen,
den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 50.000,00 Euro heraufzusetzen.
Mit Beschluss vom .... setzte das Landgericht Koblenz den Streitwert des unter Aktenzeichen ............... geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens auf 10.000,00 Euro fest. Mit der Streitwertbeschwerde wendet sich das Büro des Unterzeichners aus eigenem Recht gegen diese zu niedrige Wertfestsetzung. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Das Büro des Unterzeichners ist gem. § 32 Abs. 2 RVG berechtigt, gegen die Festsetzung eines Streitwertes aus eigenem Recht Rechtsmittel einzulegen.
Gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Vorliegend führt die Festsetzung eines Streitwertes von 10.000,00 Euro anstelle der bean-tragten 50.000,00 Euro zu einer weit über 200,00 Euro liegenden Beschwer.
Die Beschwerde ist auch deshalb zulässig, weil sie innerhalb der 6-Monats-Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 eingelegt wurde.
In Kennzeichenstreitsachen ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen gem. § 3 ZPO bzw. § 12 b GKG festzusetzen. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers (vgl. BGH GRUR 1990, 1052, 1053-Streitwertbemessungs; BGH GRUR 1977, 748-Kaffeeverlosung 2; BGH GRUR 1968, 106, 107-Ratiomarkt I; alle zum UWG). Damit kommt es maßgeblich auf den aus Sicht des Klägers bestehenden Angriffsfaktor an. Die Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens haben daher indizielle Bedeutung (BGH GRUR 1986, 93, 94-Berufungssumme). Berücksichtigt wurden dabei der wirtschaftliche Wert des verletzten Kennzeichenrechts für den Kläger und das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (sog. Angriffsfaktor).
Für den Marktwert des verletzten Kennzeichenrechts können viele Faktoren maßgeblich sein. Diese Faktoren können beispielsweise der Bekanntheitsgrad und Ruf des Kennzeichens bei den Abnehmers, aber auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, die allgemeine Bedeutung des Kennzeichens für den Absatz nach Art des Produkts und der Branche, aber auch Dauer und Umfang der bisherigen Nutzung sein. Einzubeziehen sind auch bevorstehende oder zumindest angelegte Ausweitungsmöglichkeiten der Benutzung und entsprechende Wertsteigerungen in absehbarer Zukunft. Der Wert des verletzten Rechts ist auch dann maßgeblich, wenn der Verletzungsumfang stückzahlmäßig vergleichsweise gering geblieben ist (z. B. OLG Zweibrücken GRUR-RR 2001, 285).
Auch wenn der Kläger die Marke noch nicht benutzt hat, so besitzt er doch parallel Markenzeichen, die er in der Vergangenheit dauerhaft und nachhaltig genutzt hat, und die in der Region zu einem hohen Bekanntheitsgrades und Rufes des Kennzeichens bei der angesprochenen Teilnehmern der Musikveranstaltungen geführt haben. In der allgemeinen Öffentlichkeit besteht für diese Kennzeichen ein hoher Grad originärer Kennzeichnungskraft. Auch für die streitgegenständliche Marke wird der Aufbau einer langfristigen Marke, die eine originäre Kennzeichnungskraft auch gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit insbesondere gegenüber den Verkehrskreisen, die an den Musikveranstaltungen teilnehmen, ...
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