Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhaltsanspruch
Timestamp: 2019-11-14 17:03:46
Document Index: 113356425

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1609']

Unterhaltsanspruch - Rechtslupe
Ein Ver­fah­ren über die Anpas­sung wegen Unter­halts gemäß § 33 VersAus­glG setzt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung vor­aus. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus
§ 1615 l Abs. 3 BGB ent­hält eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 1613 BGB, wes­halb für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 1 BGB vor­lie­gen müs­sen, also nament­lich eine Auf­for­de­rung zur Aus­kunft oder eine Inver­zug­set­zung. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob in Fäl­len der vor­lie­gen­den
Ein Unter­halts­an­spruch kann auch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern bestehen, die ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr absol­vie­ren, wenn dies nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für einen bereits beab­sich­tig­ten wei­te­ren Aus­bil­dungs­weg ist. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le absol­viert der Antrag­stel­ler in einer Pfle­ge­dienst­ein­rich­tung ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr. Danach beab­sich­tigt er ein Gym­na­si­um zu
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang