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Timestamp: 2020-06-06 01:41:41
Document Index: 30087618

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 34']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 07.11.18 9:42
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2018
Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2018 mit allen Beschlüssen und Bekanntgaben.
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 05.11.2018
1.	Fragestunde der Einwohner
Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.
2.	Bewirtschaftung für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2019
Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Schneble, den Leiter des Forstamts Ost, und den Walzbachtaler Förster Christian Wachter in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Für die Zahlen verwies er auf die umfangreiche Vorlage.
Herr Schneble erläuterte dem Gremium die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes im Jahr 2018 sowie die Planungen für das Wirtschaftsjahr 2019 anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht. Besondere Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2018 seien die Erstellung der Forsteinrichtungserneuerung sowie die Wetterkapriolen 2018 mit den pflegerischen Folgen für den Gemeindewald gewesen. Ein nasser Winter und Dürre im Sommer hätten den Wald belastet, es seien aber keine drastischen Zustände wie in anderen Kommunen.
Herr Schneble verwies auf den öffentlichen Waldbegang mit dem Gemeinderat vor wenigen Wochen, bei dem man den Mitgliedern des Gemeinderates und interessierten Bürgern die aktuellen Aufgaben und Probleme im Wald dargestellt habe.
Herr Schneble berichtete auch von vermehrtem Auftreten von Borkenkäfer an der Fichte auch in der Region, dennoch seien die Schäden aufgrund guter Vorbereitungen über die letzten Jahre nicht gravierend.
Klima/Witterung
Zum Holzmarkt 2018 erklärte er, die Nachfrage bei Brenn- Industrie- und Stammholz sei zunächst weiter stabil geblieben, seit April habe es aber Probleme im Nadelholzabsatz wegen Sturm- und Käferschäden gegeben. Die Stammholzerlöse im Jahr 2018 seien für den Waldbesitzer Walzbachtal gut gewesen.
Förster Wachter erläuterte dem Gemeinderat die aktuellen Arbeiten zur Holzernte im Gemeindewald. Diese erfolge im Einklang mit dem Bewirtschaftungs- und Naherholungskonzept für den Gemeindewald, das in Zusammenarbeit von Gemeinderat und Forstverwaltung ausgearbeitet worden sei. Dieses werde von der Bevölkerung gut angenommen, wie er aus Aussagen ihm gegenüber entnommen habe.
Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dankten den Vortragenden für ihre Erläuterungen. Sie dankten auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Forstbehörden und der Gemeinde. Besonders wurden die regelmäßigen Waldbegehungen hervorgehoben, die das Thema Gemeindewald sehr anschaulich machen würden.
Bürgermeister Burgey schloss sich den Dankesworten an und dankte auch allen Mitarbeiter des Walzbachtaler Forstbetriebs für die geleistete Arbeit.
Der Gemeinderat erkennt die Festsetzungen in den Forstwirtschaftsplänen 2019 für den Gemeindewald an.
3.	Festsetzung des Brennholzpreises 2018/2019
Förster Wachter erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
Die Preise hätten sich zur Saison 2017/2018 nicht verändert. Sie lägen damit am unteren Rand im Land.
Der Gemeinderat stimmt der Festsetzung der Brennholzpreise für den Winter 2018/2019, wie aus der Tabelle in der Vorlage ersichtlich, zu.
4.	Jagdneuverpachtung zum 01.04.2019
1)	Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
2)	Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaft Walzbachtal
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein und verwies auf die umfangreiche Vorlage.
Die Sachgebietsleiterin des Ordnungsamtes, Frau Müller-Dietzel erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Nach den Bestimmungen des Jagdrechts würden alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 ha umfassen.
Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bildeten eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe, gehörten der Jagdgenossenschaft nicht an. Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie habe nach den gesetzlichen Vorschriften eine Satzung aufzustellen. Aufgrund des neuen Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetzes (JWMG) und der neuen Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) müsse die bestehende Satzung der Jagdgenossenschaft vom 11.02.2009 grundlegend überarbeitet werden.
Frau Müller-Dietzel erklärte weiter, dass daher eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen sei. In dieser Versammlung solle der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf als Satzungsänderung beschlossen werden. Der Satzungsentwurf lehne sich an die vom Gemeindetag herausgegebene Mustersatzung an. Der vorliegende Entwurf gehe davon aus, dass der Gemeinderat – wie bisher – mit der Verwaltung der
Jagdgenossenschaft betraut werde. Allerdings könne die Verwaltung der Jagdgenossenschaft längstens für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit von sechs Jahren dem Gemeinderat mit dessen Zustimmung übertragen werden.
Eine erneute Übertragung auf den Gemeinderat sei jeweils nur nach entsprechender Beschlussfassung in einer Jagdgenossenschaftsversammlung möglich.
Frau Müller-Dietzel erklärte, dass es aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sei, eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen.
Als Versammlungstermin werde der Dienstag, der 11. Dezember 2018 um 19.00 Uhr im Ratssaal vorgeschlagen
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse einstimmig im Block:
1) Der Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft auf
Dienstag, 11. Dezember 2018, um 19.00 Uhr im Ratssaal einzuberufen.
2) Herr Bürgermeister Burgey wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für
die Versammlung aufzustellen und im Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal
3) Ferner wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Burgey zum
Versammlungsleiter bestimmt und Frau Müller-Dietzel aus der
Gemeindeverwaltung zur Schriftführerin bestimmt wird.
4) Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung der
Jagdgenossenschaft wird zugestimmt.
5) Dem Beschluss der Jagdgenossenschaft, die Verwaltung der
Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat gemäß den gesetzlichen
Regelungen zu übertragen, wird unter der Voraussetzung zugestimmt,
dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von
der Jagdgenossenschaftsversammlung als Satzung beschlossen wird.
6) Die Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g)-j) werden zur
dauernden Erledigung auf den Bürgermeister übertragen.
7) Solange die Verwaltung dem Gemeinderat übertragen ist, erfolgt die
Verpachtung der Eigenjagdbezirke der Gemeinde zusammen mit dem
gemeinschaftlichen Jagdbezirk.
5.	Rechnung BLK
-	Access-Netz-Ausbau Walzbachtal
-	Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Er betonte, dass es nicht um Mehrkosten gehe, sondern um eine haushaltstechnische Verschiebung der Beträge.
Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von derzeit 43.414,21€ netto zu.
Der Gemeinderat stimmt den weiteren eventuell noch im Haushaltsjahr 2018 zur Abrechnung kommenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 70.025,87€ netto zu.
6.	Bürgermeisterwahl 2019
-	Festlegung des Wahltermins
Seine Amtszeit ende am 31.08.2019. Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung entscheide der Gemeinderat über die für die Wahl zu treffenden Regelungen. Der Ältestenrat habe den nachfolgenden Punkt mit entsprechenden Terminvorschlägen am 18.09.2018 vorberaten, aufgrund verschiedener Veranstaltungen und der gesetzlichen Fristen schlage der Ältestenrat den Sonntag, 07.07.2019 für den ersten Wahltermin vor. Sollte ein zweiter Wahlgang notwendig sein, schlage man den Sonntag, 21.07.2019 vor.
Der Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wird auf den 07.07.2019 und der eventuell notwendige Neuwahltermin auf den 21.07.2019 festgesetzt.
Bürgermeister Burgey erklärte, dass er nicht zur Wiederwahl antreten werde.
7.	Antrag Nr. 43 CDU-Fraktion: Stärkung des Ehrenamts - Ehren-amtspreis
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt und verwies auf die Argumentation der Gemeindeverwaltung aus der Vorlage.
Die CDU-Fraktion habe bereits 2015 beantragt, das Ehrenamt in der Gemeinde durch jährliche Verleihung eines „Ehrenamtspreises“ zu stärken. Damit sollten Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Institutionen ausgezeichnet werden, die sich in besonderem Maße und uneigennützig für das Gemeinwesen engagiert hätten.
Die Gemeindeverwaltung teile das Anliegen der CDU-Fraktion. Man habe sich damals vorgenommen, mit einem Vorschlag konkreter Vergabekriterien und einer genaueren Definition des Ehrenamtspreises das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Dies sei aufgrund anderer, dringlicherer Aufgaben und personeller Engpässe in der Verwaltung bislang nicht gelungen. Das Anliegen sei aber aus Sicht der Gemeindeverwaltung nach wie vor wichtig.
Bürgermeister Burgey erklärte weiter, dass das Gremium bei der Entwicklung der Vergabekriterien mit einbezogen werden solle. Da im Frühjahr Kommunal- und Europawahlen, später noch die Bürgermeisterwahlen anstehen würden, die wieder einige Personalkapazitäten im Rathaus binden würden, schlage die Gemeindeverwaltung vor, das Thema ab dem Spätjahr 2019 mit dem neu gewählten Gemeinderat aufzugreifen.
Der Gemeinderat beschließt, dass das Thema ab dem Spätjahr 2019 zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aufgegriffen wird.
8.	Antrag Nr. 53 SPD-Fraktion: Überarbeitung der Ehrenordnung
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Dabei verwies er auf die Überlegungen zu TOP 7. Hier verfolge die Gemeindeverwaltung einen gleichlautenden Ansatz.
Der Gemeinderat beschließt, dass Überarbeitung der Ehrenordnung ab dem Spätjahr 2019 zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat erneut aufgegriffen wird.
9.	Antrag Nr. 99 FDP-Fraktion: Versenken der Container für die Grüngutannahme im Boden auf dem Wertstoffhof in Wössingen
Bürgermeister Burgey begrüßt den zuständigen Sachbearbeiter im Bürgerbüro, Herrn Weber, in der Sitzung und erläutert den Sachverhalt.
Die FDP Fraktion habe einen Antrag zur Haushaltsberatung 2018 gestellt, in dem zu errichtende versenkbare Flächen für die Container der Grüngutsammelstelle Wössingen gefordert würden. Besonders für ältere Personen sei das Auskippen von Grüngut ganz schlecht zu bewerkstelligen, da die Container viel zu hoch seien und auch die vorhandenen Stufengestelle nicht ausreichen würden. Bei der geplanten Errichtung der extra Grüngutannahmestelle im OT Jöhlingen, sollten die vertieften Mulden für die Container gleich mit eingeplant werden.
Bürgermeister Burgey erklärte weiter, das Aufstellen der Container in Vertiefungen/Geländemulden im bisherigen Bereich des Wertstoffhofes sei aufgrund der darunter verlaufenden Abwasser- und Trinkwasserleitungen nicht möglich. Auf der anderen Seite des Wertstoffhofgeländes seien auch die Entwässerungs- und Trinkwasserleitungen an das Bauhofgebäude mit der Oberflächenentwässerung angebunden, so dass auch hier die Herstellung von versenkbaren Sammelbehältergruben eigentlich nicht denkbar sei. Zudem müssten die Behältergruben mit Rückstauschutz an die Entwässerung angeschlossen werden. Die hierfür erforderliche Tiefe der Entwässerungsleitungen liege ebenfalls nicht vor.
Die derzeit einzige Verbesserungsmöglichkeit wäre die Optimierung und/oder Erneuerung der Podeste. Man werde daher prüfen, ob die Erneuerung der Podeste möglich sei und entsprechende Angebote einholen.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt im Grüngutsammelplatz Wössingen aus
technischen Gründen keine Änderung an der Aufstellung der
Grüngutcontainer vorzunehmen.
2) In der Planung der Verwaltung für einen weiteren Grüngutsammelplatz in
Jöhlingen sollen durch Berücksichtigung der Erfahrungen am Standort
Wössingen optimierte und möglichst barrierefreie Anlieferungsbedingungen
für das Grüngut erreicht werden, zum Beispiel durch Aufstellen der
Grüngutsammelcontainer in entsprechenden Geländevertiefungen.
3) Die Gemeindeverwaltung prüft eine bessere Podestlösung für die
Grüngutannahme in Wössingen.
10.	Bauvoranfrage Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern und einem Einfamilienwohnhaus, Gondelsheimer Str. 17, Flst.Nr. 938, OT Jöhlingen
Frau Förster aus Abteilung III, Bauen und Technik, erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. In seiner öffentlichen Sitzung am 16.04.18 habe der AUT die fragliche Bauvoranfrage beraten und einstimmig beschlossen, der Bauvoranfrage entsprechend des Beschlussvorschlags kein Einvernehmen zu erteilen mit der Begründung, dass eine maßvolle und moderate Innenentwicklung zwar grundsätzlich begrüßt wird, im vorliegenden Antrag jedoch die Ausnutzung der Grundstücksfläche nicht mehr als maßvoll angesehen wird.
Dies sei dem Landratsamt mit Schreiben vom 25.04.18 mitgeteilt worden.
Der Bauherr habe seine Pläne anschließend überarbeitet. Da die Bebauung damit jedoch nicht weniger massiv sei als in der Ursprungsplanung habe die Gemeinde dem Landratsamt in einer weiteren Stellungnahme mitgeteilt, dass an unserer Stellungnahme vom 25.04.18 festgehalten werde. Das Landratsamt sei in seiner Prüfung nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stellungnahme der Gemeinde nicht dezidiert genug gewesen sei. Eine Gesamtbetrachtung des Vorhabens und „zusammengefasste“ Stellungnahme reiche nicht aus.
Frau Förster erklärte, die Gemeinde müsse daher explizit nochmal Stellung nehmen. Die baurechtliche Beurteilung erfolge nach § 34 BauGB.
Da die Höhe von Haus 1 und 2 (Mehrfamilienwohnhäuser) die der Umgebungsbebauung deutlich überschreite, werde ein Einfügen hinsichtlich First- und Traufhöhe nach § 34 BauGB nicht gesehen.
Die Gebäudehöhe von Haus 3 (Einfamilienwohnhaus) entspreche dagegen der vorhandenen Umgebung. Es werde daher vorgeschlagen, Haus 3 das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der Gebäudehöhe zu erteilen. Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB beziehe sich dabei ausdrücklich nur auf die Gebäudehöhe von Haus 3.
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, auf die Frage der Bauvoranfrage „Sind die Gebäudehöhen so genehmigungsfähig?“ folgende Stellungnahme abzugeben:
Der vorliegenden Planung von Haus 1 und 2 wird kein gemeindliches Einvernehmen bezüglich der Gebäudehöhe erteilt.
Haus 3 wird das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der Gebäudehöhe erteilt.
Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB bezieht sich dabei ausdrücklich nur auf die Gebäudehöhe von Haus 3.
11.	Antrag der Fraktion der Grünen: Gehweg Wössinger Straße
-	Prüfung einer Verlängerung bis zum Baubetriebshof
Der Leiter der Abteilung Bauen und Technik, Herr Heimann, erläuterte dem Gremium den Sachverhalt anhand eines Luftbildes.
Derzeit sei der Gehweg bis zur Einmündung des Heckenweges (Markt Unterweger) ausgebaut. Im Zuge der Neuerstellung des Rewe-Marktes sei die Gehwegführung berücksichtigt worden, der Markt sei vom Gehweg aus über einen zusätzlichen barrierefreien Gehweg angeschlossen.
Herr Heimann erklärte, für eine Anbindung des Baubetriebshofes an das Gehwegnetz werde seitens der Gemeindeverwaltung keine Erfordernis gesehen. Der Grüngut- und Wertstoffplatz werde von den Nutzern meist mit PKW angefahren. Ebenfalls sei eine Anlieferung mit dem Rad möglich.Eine Anbindung des Baubetriebshofes an das Gehwegnetz würde auch eine Querungsmöglichkeit der Wössinger Straße (Gemeindeverbindungsstraße) erforderlich machen, da der Baubetriebshof auf der dem bestehenden Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite gelegen sei.
Die Maßnahme würde erhebliche Investitionskosten verursachen.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen des Beschluss, dass der Antrag nicht weiter verfolgt werden solle.
12.	Anträge auf Investitionszuschüsse TSV Jöhlingen
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt und verwies auf die umfangreiche Vorlage. Der TSV Jöhlingen habe mit Schreiben vom 22.08. und 25.08. einen Zuschuss der Gemeinde für die Sanierung der Tennisplätze 4-6 und für die Sanierung der Hallenbeleuchtung der Tennishalle beantragt.
In Anwendung der Vereinsförderrichtlinien „Investitionen für Baumaßnahmen“ schlage die Verwaltung vor, dem TSV Jöhlingen einen Zuschuss von jeweils 10 % der vom Badischen Sportbund anerkannten Baukosten, das sind 5240,-- Euro und 3.809,-- Euro, zu gewähren.
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse im Block:
1) Der Gemeinderat bewilligt dem TSV Jöhlingen einen Zuschuss in Höhe
von 10% zu den Sanierungskosten an den Tennisplätzen 4-6 und der
Hallenbeleuchtung.
2) Die Mittel werden für den Haushalt 2019 angemeldet; die Auszahlung
erfolgt dann im Rahmen des Haushalts 2019.
13.	Antrag der CDU-Fraktion: Erstellung eines Radwegkonzeptes zusammen mit den Nachbargemeinden
Die Gemeindeverwaltungen der Gemeinden Pfinztal und Walzbachtal seien derzeit im Gespräch bezüglich der Planung eines Radwegkonzeptes zwischen den Ortsteilen Berghausen und Jöhlingen.
Ein Planungsauftrag sei durch die Gemeinde Pfinztal bereits vergeben worden. Das erforderliche Planungsverfahren werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Radwegverbindung auch im Kontext zur geplanten B293 zu sehen sei.
Der Gemeinderat nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis. Nach Abschluss der Trassenfindung und Abschluss der Planungsleistungen in Abstimmung mit dem Konzept des Landkreises wird dem Gemeinderat das Planungskonzept vorgestellt.
14.	Bekanntgaben
Baugenehmigung Neubau 5-Familienwohnhaus Lessingstr. 2, OT Jöhlingen
In o.g. Bauangelegenheit hat das Regierungspräsidium nunmehr über den Widerspruch der Gemeinde entschieden.
Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Bauvorhaben fügt sich demnach in allen Punkten in die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB ein. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde zu Unrecht nicht erteilt und durch das Landratsamt rechtmäßig ersetzt.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid Klage zu erheben. Seitens der Verwaltung wird wegen unzureichender Erfolgsaussichten jedoch davon abgeraten. In der Widerspruchsbegründung ist dezidiert dargelegt, warum das Bauvorhaben die Einfügekriterien nach § 34 BauGB erfüllt.
15.	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemein-derates
Waldbewirtschaftung 2018 und Haushaltsplan 2019 Walzbachtal (238 KB)
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