Source: https://www.overath.de/umweltzone-overath.aspx
Timestamp: 2020-01-20 21:32:24
Document Index: 227410928

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 35', '§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 70', '§ 19', '§ 3', '§ 46']

Umweltzone Overath – Stadt Overath
Die Umweltzone wurde zum 01.10.2017 im Overather Ortskern eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette oder Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone fahren.
Wichtige Antworten auf Fragen hat die Stadtverwaltung hier zusammengestellt:
Wo ist die Umweltzone in Overath?
Karte der Umweltzone Overath im pdf-Format
Wer muss eine grüne Plakette haben?
Grundsätzlich müssen alle Fahrzeuge, die in die neue Umweltzone in Overath einfahren wollen, über eine grüne Plakette verfügen, die sichtbar von innen auf die Windschutzscheibe geklebt ist.
Wo bekomme ich die grüne Plakette, welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, welche Unterlagen mitbringen?
Sie ist persönlich oder auch online an folgenden Stellen erhältlich:
Bürgerbüro der Stadt Overath
Fon: +49 (0) 2206 / 602-205
Fax: +49 (0) 2206 / 602-157
E-Mail: buergerbuero@50fdf58337584f9f90ea43e5d9052791overath.de
In Overath bei allen zugelassenen technischen Prüfstellen (TÜV, DEKRA, GTÜ).
Die Plakette kostet zwischen fünf und fünfzehn Euro.
Wo gilt die Plakette?
Welche Ausnahmen, Befreiungen und Übergangsregelungen gibt es?
Welche Regeln gelten für Oldtimer, welche für ausländische Oldtimer ohne H-Kennzeichen (z. B. H-Kennzeichen statt grüner Plakette)?
Braucht mein Motorrad auch eine grüne Plakette?
Wie wird die Einhaltung der Plakettenpflicht kontrolliert und wer ist dafür zuständig (Ordnungsamt, Polizei)?
Die Stadt Overath kann grundsätzlich nur den ruhenden Verkehr kontrollieren. Die Überwachungskräfte kontrollieren dabei im betroffenen Bereich der Umweltzone neben den Parktickets auch das Vorhandensein einer grünen Plakette.
Wer keine grüne Plakette hat, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro rechnen.
Ist die P+R-Anlage am Overather Bahnhof auch ohne grüne Plakette erreichbar?
Ein Teilbereich der P+R-Anlage (älterer Teil / Siehe auch Übersichtsplan Umweltzone Overath) bleibt weiterhin auch für Fahrzeuge ohne grüne Plakette nutzbar. Zu beachten ist jedoch, dass diese nur über die Dr.-Ringens-Straße aus Fahrtrichtung A4/Anschlussstelle Overath angefahren werden kann.
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema Umweltzone finden sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes unter:
Auflistung aller Fahrzeuge die die Umweltzone Overath befahren dürfen und keine Ausnahmegenehmigung benötigen:
5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt im Notfalleinsatz“(gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),
7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der StVO in Anspruch genommen werden können,
10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen,
11. Pkw, Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3), Reisebusse und ausländische Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 gemäß Anhang 2 Nr. 3 Abs. a – h der 35. BImSchV, d.h. Abgasstufe Euro 3, für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 01.01.2008 auf den Fahrzeughalter / das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden,
Die Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung muss mitgeführt und im ruhenden Verkehr gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.
12. Fahrzeuge mit rotem Händlerkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 06) und Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 04),
13. Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach § 70 Abs. 1a oder § 19 Abs. 6 der StVZO,
14. Fahrzeuge von Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen
Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung der Umweltzone:
Ausnahmeregelung für Bewohner / ansässiges Gewerbe in der Umweltzone Overath
Kraftfahrzeuge können auf Antrag bis zum 31.12.2017 von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone des Luftreinhalteplans Overath befreit werden, wenn deren Halterin oder Halter in der zum 01.10.2017 einzurichtenden Umweltzone seinen Hauptwohnsitz hat („Bewohner-Ausnahmegenehmigung“) oder deren Halterin oder Halter in der zum 01.10.2017 einzurichtenden Umweltzone den Geschäftssitz eines Gewerbebetriebes führt und das Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört („Gewerbe-Ausnahmegenehmigung“).
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung genügt der Nachweis über den Hauptwohnsitz bzw. den Geschäftssitz. Die Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig (70,00 €).
Die Bewohner-Ausnahmegenehmigung und die Gewerbe-Ausnahmegenehmigung können auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängert werden, wenn zum Austausch des Kraftfahrzeugs ein für die Umweltzone aktuell zugelassenes Neu- oder Kraftfahrzeug verbindlich bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist, sofern die Auslieferungsverzögerung nicht in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt. Gleiches gilt für die Nachrüstung des Kraftfahrzeugs mit einem zur Höherstufung in eine bessere Schadstoffklasse anerkannten Schadstoffminderungssystem.
Antrag für Bewohner und ansässiges Gewerbe innerhalb der Umweltzone
Ausnahmegenehmigungen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte
Eine Ausnahme von einem in einer Umweltzone geltenden Verkehrsverbot kann gewährt werden, wenn alle nachfolgend aufgeführten allgemeinen Voraussetzungen und mindestens eine der besonderen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Dauer der Ausnahme ist auf das angemessene Maß zu beschränken und dem nachgewiesenen Bedarf anzupassen.
Das Kraftfahrzeug wurde vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter / das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen.
Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, von einem von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation betrauten Prüfingenieur oder von einer zur Untersuchung der Abgase amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als ein Jahr sein.
Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen einer Privatperson unterhalb folgender Grenzen liegt:
keine Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen: 1.130,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1.560,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1.820,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2.110,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2.480,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3.020,00 €.
Private/gewerbliche Fahrtzwecke
Liegen die allgemeinen Voraussetzungen vor, kann beim Vorliegen mindestens einer der nachfolgend aufgeführten Fallgruppen eine Ausnahme von Verkehrsverboten erteilt werden:
Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen „G“, nachweisen oder Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO verfügen und diesen mit sich führen,
Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten, d.h. Kraftfahrzeugen, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen (z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge und Werkstattwagen von Handwerksbetrieben) sowie
Antrag für Privatpersonen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte
Antrag für Gewerbetreibende in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte
Antrag Gewerbetreibende
Antrag für Halter von Bussen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte
Antrag Busse
Antrag für Halter von Wohnmobilen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte mit Hauptwohnsitz innerhalb der Umweltzone
Antrag Wohnmobile
Herr Stachowiak
Tel.: 02206/602162