Source: https://sadaba.de/GSBT_InvZulG_2010.html
Timestamp: 2020-02-18 09:06:03
Document Index: 289379372

Matched Legal Cases: ['Art.10', 'Art.15', 'Art.1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 180', '§ 7', '§ 7', '§ 238', '§ 175', '§ 163', '§ 1', '§ 3']

Text-Investitionszulagengesetz-2010
InvZulG-2010
BGBl.III/FNA 707-6-1-9
(InvZulG 2010)
vom 07.12.08 (BGBl_I_08,2350)
geändert durch Art.10 iVm Art.15 Abs.1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
= Art.1 des Gesetz zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
§_1 InvZulG-2010
2Steuerpflichtige im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes haben keinen Anspruch, soweit sie nach § 5 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind.
(2) 1Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
§_2 InvZulG-2010 (F)
a) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebs im Sinne des § 3 Abs.1 des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören
b) in einer Betriebsstätte eines begünstigtenBetriebs im Sinne des § 3 Abs.1 des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben,
2Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge, Personenkraftwagen und geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (1).
3Der Bindungszeitraum verringert sich auf drei Jahre, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.EU Nr.L 124 S.36) im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens erfüllt.
4Für den Anspruch auf Investitionszulage ist es unschädlich, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut
a) in das Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs im Sinne des § 3 Abs.1 eines mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmens im Fördergebiet übergeht oder
b) in einem begünstigten Betrieb im Sinne des § 3 Abs.1 eines mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmens im Fördergebiet verbleibt und
5Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein begünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut wegen rascher technischer Veränderungen vor Ablauf des jeweils maßgebenden Bindungszeitraums durch ein neues abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr.2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des jeweils maßgebenden Bindungszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt.
6Für die Einhaltung der Bindungsvoraussetzungen im Sinne des Satzes 1 Nr.2 ist es unschädlich, wenn ein begünstigtes Wirtschaftsgut nach Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und vor Ablauf des Bindungszeitraums aus dem Anlagevermögen ausscheidet.
7Als Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr.2 Buchstabe c gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes führt.
(2) 1Begünstigte Investitionen sind auch die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören und mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens in einem begünstigten Betrieb im Sinne des § 3 Abs.1 verwendet werden.
(3) Erstinvestitionen sind die
§_3 InvZulG-2010
Verlegen von Büchern und Zeitschriften;
bsonstiges Verlagswesen (ohne Software),
2Die Zuordnung eines Betriebs zu dem verarbeitenden Gewerbe, den produktionsnahen Dienstleistungen und dem Beherbergungsgewerbe ist nach der vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann- Ring 11, herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), vorzunehmen.
3Hat ein Betrieb Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe, die produktionsnahen Dienstleistungen oder das Beherbergungsgewerbe alle Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb.
(2) 1§ 2 Abs.1 und 2 gilt für Erstinvestitionsvorhaben in Betriebsstätten in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin nur, wenn der anspruchsberechtigte begünstigte Betrieb im Sinne des Absatzes 1 im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt.
2§ 2 Abs.1 und 2 gilt nur, soweit die Förderfähigkeit in den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, nicht eingeschränkt oder von vornherein ausgeschlossen ist.
§_4 InvZulG-2010
(1) 1Investitionen sind begünstigt, wenn sie zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des § 2 Abs.3 gehören, mit dem der Anspruchsberechtigte entweder
begonnen hat und die begünstigte Investition nach dem 31. Dezember 2009 und vor dem 1. Januar 2014 abgeschlossen wird oder nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wird, soweit vor dem 1. Januar 2014 Teilherstellungskosten entstanden oder im Fall der Anschaffung Teillieferungen erfolgt sind.
(2) 1Ein Erstinvestitionsvorhaben ist begonnen, wenn mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen worden ist.
2Außer in den Fällen des § 2 Abs.3 Nr.5 ist der Grundstückserwerb nicht als Investitionsbeginn anzusehen.
3Die Investition ist in dem Zeitpunkt begonnen, in dem das Wirtschaftsgut bestellt oder mit seiner Herstellung begonnen worden ist.
4Gebäude gelten in dem Zeitpunkt als bestellt, in dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam abgeschlossener obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender Rechtsakt vorliegt.
5Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder die Aufnahme von Bauarbeiten.
6Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt sind.
§_5 InvZulG-2010
1Bemessungsgrundlage der Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor dem 1. Januar 2010 entstandenen Teilherstellungskosten oder den Teil der Anschaffungskosten, der auf die vor dem 1. Januar 2010 erfolgten Teillieferungen entfällt, übersteigen.
3Das gilt für vor dem 1.Januar 2010 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten nur insoweit, als sie den Teil der Anschaffungskosten, der auf die vor dem 1. Januar 2010 erfolgten Teillieferungen entfällt, übersteigen.
4In den Fällen der Sätze 2 und 3 dürfen im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen, Teilherstellungskosten oder die Anschaffungskosten für Teillieferungen übersteigen.
5In den Fällen der Sätze 2 und 3 dürfen im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen, Teilherstellungskosten oder die Anschaffungskosten für Teillieferungen übersteigen.
6§ 7a Abs.2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
7Die Beschränkungen der Bemessungsgrundlage nach den Sätzen 1 und 3 gelten nur, soweit ein Anspruch auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2007 besteht.
§_6 InvZulG-2010
(1) 1Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 für begünstigte Investitionen eines Erstinvestitionsvorhabens
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 12,5 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin handelt und der anspruchsberechtigte begünstigte Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt, 10 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.2 10 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 7,5 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 5 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.5 2,5 Prozent
(2) Erfüllt der anspruchsberechtigte begünstigte Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003, erhöht sich die Investitionszulage vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des § 2 Abs.1 entfällt, bei Erstinvestitionsvorhaben
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 auf 25 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.2 auf 20 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 im Rahmen eines großen Investitionsvorhabens im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (ABl.EU 2006 Nr.C 54 S.13) in Betriebsstätten in den nicht in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin auf 15 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 auf 15 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 auf 10 Prozent,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.5 auf 5 Prozent
(3) Abweichend von Absatz 2 erhöht sich die Investitionszulage in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin vorbehaltlich des Absatzes 5 für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des § 2 Abs.1 entfällt, bei Erstinvestitionsvorhaben
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 auf 10 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn der anspruchsberechtigte begünstigte Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt,
im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 auf 20 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn der anspruchsberechtigte begünstigte Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt.
(4) Bei Investitionen, die zu einem großen Investitionsvorhaben gehören, auf das der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vom 19. März 2002 (ABl.EG Nr.C 70 S.8), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1. November 2003 (ABl.EU Nr.C 263 S.3), oder die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 anzuwenden sind, sind die Absätze 1 und 2 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.
(5) 1Für Investitionen eines Erstinvestitionsvorhabens in Betriebsstätten in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin gelten die Absätze 1 bis 3 nur, soweit die Investitionszulage für ein Erstinvestitionsvorhaben den Betrag von 7,5 Millionen Euro nicht überschreitet.
2Eine höhere Investitionszulage kann nur dann festgesetzt werden, wenn eine Genehmigungsentscheidung der Kommission vor Festsetzung der Investitionszulage erteilt worden ist, in der eine höhere Beihilfeintensität festgelegt worden ist.
§_7 InvZulG-2010
§_8 InvZulG-2010
(1) 1Werden die in einem Betrieb im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes erzielten Einkünfte nach § 180 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert festgestellt, sind die Bemessungsgrundlage und der Prozentsatz der Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen dieses Betriebs gehören, von dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt gesondert festzustellen.
2Die für die Feststellung erforderlichen Angaben sind in den Antrag nach § 7 Abs.2 aufzunehmen.
(2) 1Befindet sich das für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständige Finanzamt außerhalb des Fördergebiets, sind die Bemessungsgrundlage und der Prozentsatz der Investitionszulage von dem Finanzamt im Fördergebiet gesondert festzustellen, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Anspruchsberechtigten und, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, von dem Finanzamt im Fördergebiet, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.
§_9 InvZulG-2010
Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte und anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) Auf dieses Gesetz findet die Verordnung (EG) Nr.800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl.EU Nr.L 214 S.3) Anwendung.
(2) Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem großen Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 16. Dezember 1997 (ABl.EG 1998 Nr.C 107 S.7), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 11. August 2001 (ABl.EG Nr.C 226 S.1), oder des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 19. März 2002 erfüllt, ist erst festzusetzen, wenn die Kommission die höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat.
(3) 1Die Investitionszulage zugunsten großer Investitionsvorhaben im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 ist bei der Kommission anzumelden, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen folgende Beträge überschreitet:
(4) 1Die Investitionszulage für Investitionen in den in der Anlage 2 Nr.2 und 5 aufgeführten sensiblen Sektoren Fischerei- und Aquakultur sowie Schiffbau ist bei der Kommission einzeln anzumelden und erst nach Genehmigung durch die Kommission festzusetzen.
2Die Investitionszulage für Investitionen in den in der Anlage 2 Nr.1 und 4 aufgeführten sensiblen Sektoren Stahl- und Kunstfaserindustrie ist hingegen ausgeschlossen.
§_10 InvZulG-2010
§_11 InvZulG-2010
Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen
(1) 1Trifft bei demselben Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen oder „De-minimis“-Beihilfen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl.EU Nr.L 379 S.5) zusammen, sind die in der Kommissionsentscheidung zur jeweils geltenden regionalen Fördergebietskarte genehmigten Förderhöchstintensitäten maßgeblich.
2Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt.
3aDie Einhaltung des Beihilfehöchstsatzes hat der jeweils andere Beihilfegeber sicherzustellen;
3bsie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
(2) 1Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, hat der Antragsteller entsprechend den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl.EG 1998 Nr.C 74 S.9) oder den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 einen beihilfefreien Eigenanteil in Höhe von mindestens 25 Prozent der Kosten des Erstinvestitionsvorhabens zu erbringen.
2aDie Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber;
2bsie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
(3) 1Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, darf der Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Millionen Euro oder den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten Betrag nicht übersteigen.
2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.
(4) In den Antrag nach § 7 Abs.2 sind die Angaben aufzunehmen, die für die Feststellung der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.
§_12 InvZulG-2010
1Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs.1 Satz 1 Nr.2 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses an, zu verzinsen.
§_13 InvZulG-2010
2Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten.
§_14 InvZulG-2010
1Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 entsprechend anzuwenden.
2In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.
§_15 InvZulG-2010
§_16 InvZulG-2010
§_17 InvZulG-2010
(zu § 1 Abs.2)
Teile des Landes Berlin, die nach der Fördergebietskarte 2007-2013 (ABl.EU 2006 Nr.C 295 S.6) zum D-Fördergebiet Deutschla nds gehören:
Bezirk Mitte (01)
007 1; 011 1; 011 2
Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg (02)
Bezirk Pankow (03)
106 2; 107 2; 108 1; 157 1;
160 1; 161 3; 164 1
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (04)
018 1; 025 3; 026 1; 041 1;
043 2; 048 1
Bezirk Spandau (05)
027 2; 027 3; 027 4; 032 1;
032 2; 032 3; 032 4; 037 2;
038 1; 038 2; 039 1
Bezirk Steglitz-Zehlendorf (06)
049 2; 050 2; 050 3; 052 2;
052 3; 062 1; 063 4; 064 3
Bezirk Tempelhof-Schöneberg (07)
060 1; 070 2; 070 3; 070 4;
Bezirk Neukölln (08)
079 2; 080 4; 080 6; 082 1;
082 2; 083 3
Bezirk Treptow-Köpenick (09)
120 2; 124 1; 132 1; 138 1
181 2; 182 1; 184 1; 184 2;
184 3; 188 1; 193 1; 194 1;
Bezirk Lichtenberg (11)
147 1; 147 2; 149 1; 149 2;
152 1; 175 1
Bezirk Reinickendorf (12)
089 3; 089 4; 089 5; 090 1;
091 2; 092 1; 092 2; 093 1;
093 2; 095 1
(zu § 3 Abs.2 Satz 2)
Stahlindustrie (Multisektoraler Regionalbeihilferahmen vom 13. Februar 2002 in Verbindung mit Anhang B sowie Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 in Verbindung mit Anhang I),
Schiffbau (Mitteilung der Kommission „Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau“ (ABl.EU 2003 Nr.C 317 S.11, 2004 Nr.C 104 S.71, 2006 Nr.C 260 S.7)),
Landwirtschaftssektor (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl.EG 2000 Nr.C 28 S.2, Nr.C 232 S.17) sowie Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 (ABl.EU 2006 Nr.C 319 S.1)),
Fischerei- und Aquakultursektor (Verordnung (EG) Nr.104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl.EG 2000 Nr.L 17 S.22, Nr.L 83 S.35, 2002 Nr.L 6 S.70), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.1759/2006 des Rates vom 28. November 2006 (ABl.EU Nr.L 335 S.3), sowie Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl.EU 2004 Nr.C 229 S.5)) und
Verkehrssektor (Verordnung (EWG) Nr.1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl.EG Nr.L 130 S.1) in der am 1.Januar 2006 geltenden Fassung sowie Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr“ (ABl.EU 2004 Nr.C 13 S.3) und Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl.EG Nr.C 350 S.5) vom 10. Dezember 1994).
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