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Timestamp: 2020-05-27 02:31:05
Document Index: 365131330

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 34', '§ 23', '§ 15', '§ 26', '§ 15', '§ 28', '§ 15', '§ 29', '§ 15', '§ 65', '§ 19', '§ 22', '§ 28', '§ 59', '§ 52', '§ 42', '§ 26', '§ 60', '§ 20', '§ 15', '§ 41', '§ 10', '§ 7', '§ 47', '§ 22', '§ 20', '§ 15', '§ 49', '§ 58', '§ 5', '§ 56', '§ 7', '§ 56', '§ 9', '§ 118', '§ 131', '§ 56']

Naturschutzgesetz Sachsen-Anhalt18.12.2015
Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 18. Dezember 2015
1. das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium als oberste Naturschutzbehörde,
2. das Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde,
3. die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden.
1. der oberen Naturschutzbehörde,
2. der obersten Naturschutzbehörde,
3. der Fachbehörde für Naturschutz oder
4. anderen Stellen, die für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe besonders geeignet sind,
1. Untersuchungen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchzuführen,
2. die Naturschutzbehörden in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beraten,
3. die Öffentlichkeit über Naturschutz und Landschaftspflege zu unterrichten,
4. die Aufgaben des Landes auf dem Gebiet der Beobachtung von Natur und Landschaft wahrzunehmen, soweit durch gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmt ist.
1. an Deichen, Dämmen und anderen Hochwasserschutzanlagen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden sowie nach einem Schadensfall auf der vorhandenen Trasse ein ordnungsgemäßer Zustand wiederhergestellt wird oder
2. in vorhandenen Garten- und Parkanlagen sowie auf Friedhöfen Restaurierungs-, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, soweit solche Maßnahmen aus denkmalschutzrechtlichen Gründen geboten sind.
1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
2. Rechte anderer nicht verletzt werden oder mit den vom Vorhaben Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3. öffentliche Belange nicht berührt werden oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Vorhaben nicht entgegenstehen.
1. keine zusätzlichen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nehmen,
2. im Rahmen eines Ökokontos bereits durchgeführt und anerkannt sind,
3. auf die Renaturierung versiegelter Flächen gerichtet sind oder diese Flächen der natürlichen Entwicklung überlassen,
4. bei einer Beeinträchtigung von Waldfunktionen in waldreichen Gebieten
a) eine Waldvermehrung in waldarmen Gebieten oder
b) ortsnah einen Umbau von Waldbeständen in einen naturnäheren Zustand vorsehen oder
c) ortsnah andere Biotope im Rahmen des Biotopverbundes entwickeln,
5. zugleich auch der Durchführung von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes dienen,
6. als Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen oder
7. der Wiedervernetzung von Lebensräumen dienen.
1. sein Tätigkeitsfeld im Natur- und Umweltschutz hat,
2. die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bietet,
3. die dauerhafte Sicherung der Maßnahmen gewährleistet.
1. die Lage, Umgebung und räumliche Ausdehnung des Abbaus,
2. die durchgeführten Untersuchungen,
3. die Art und Weise des Abbaus,
5. die Nutzung der für den Abbau und die Nebenanlagen in Anspruch genommenen Flächen nach dem Abbau,
6. die Herrichtung und Nutzbarmachung der Flächen,
7. soweit erforderlich, die Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen,
8. ein Zeitplan für den Abbau und die Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen.
1. durch Gesetz zum Nationalpark,
2. durch Verordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zum
a) Naturschutzgebiet,
b) Nationalen Naturmonument,
c) Biosphärenreservat,
d) Landschaftsschutzgebiet,
e) Naturpark,
f) Naturdenkmal,
3. durch Verordnung der unteren Naturschutzbehörde oder durch Satzung der Gemeinde zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt werden. Geschützte Landschaftsbestandteile innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches werden durch Satzung der Gemeinde im Rahmen der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, im Übrigen durch Verordnung festgesetzt. Die Gemeinde ist auch zuständig, soweit die untere Naturschutzbehörde keine Verordnung erlässt.
3. die Dauer der Sicherstellung.
1. Tiergehege, die eine Grundfläche von insgesamt 50 Quadratmetern nicht überschreiten und in denen
a) keine Tiere besonders geschützter Arten,
b) Tiere der in Anlage 5 der Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95, 99), genannten Arten oder
c) Tiere der in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), aufgeführten Arten
2. Auswilderungsgehege für dem Jagdrecht unterliegende Tierarten, in denen die Tiere jeweils nicht länger als einen Monat verbleiben,
3. Tiergehege, in denen nicht mehr als fünf Tiere der dem Bundesjagdgesetz unterliegenden Arten Rothirsch, Damhirsch, Reh, Mufflon oder Wildschwein gehalten werden.
1. die in einem Nationalpark, einem Nationalen Naturmonument, einem Naturschutzgebiet oder als solchem einstweilig gesicherten Gebiet liegen oder die Bestandteil eines Großschutzgebietes sind, insbesondere dann, wenn diese Grundstücke zur Bildung von Kernzonen erforderlich sind,
2. auf denen sich ein Naturdenkmal befindet oder
3. auf denen sich oberirdische Gewässer befinden.
1. der Bund, ein Land oder eine Kommune an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist,
2. das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt,
3. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten, seinen Eingetragenen Lebenspartner oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist, oder
4. das Grundstück mit einem landwirtschaftlichen Betrieb verkauft wird und mit diesem eine Einheit bildet.
1. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder Satzung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit einer Verordnung nach § 15 Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung eines Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile führen können,
3. entgegen § 26 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit einer Verordnung nach § 15 Handlungen vornimmt, die den Charakter eines Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
4. entgegen § 28 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit einer Verordnung nach § 15 ein Naturdenkmal beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können,
5. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit einer Verordnung oder einer Satzung nach § 15 einen geschützten Landschaftsbestandteil beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines geschützten Landschaftsbestandteils führen können,
6. entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine dort bezeichnete Maßnahme nicht duldet oder behindert,
7. eine amtliche Beschilderung oder sonstige Kennzeichnung eines Schutzgebietes oder Schutzgegenstandes nach § 19 entfernt oder unbefugt verwendet,
8. entgegen § 22 Abs. 1 ein dort genanntes Biotop zerstört oder sonst erheblich beeinträchtigt,
9. entgegen § 28 Satz 1 bis 3 störende Handlungen vornimmt oder Niststätten beeinträchtigt oder gefährdet,
10. den Verboten einer fortgeltenden Verordnung zuwiderhandelt.
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 bis zu hunderttausend Euro,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 4, 5 und 8 bis zu fünfzigtausend Euro,
3. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1, 6, 7, 9 und 10 bis zu zehntausend Euro
1. In § 59 Abs. 1 Nr. 7 werden die Wörter „nach § 52 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ durch die Wörter „nach § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
2. In § 60 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f werden die Wörter „dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt“ durch die Wörter „dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
(3) Die Ausübung der Jagd in naturschutzrechtlich geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne von § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 15 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt kann in der Schutzerklärung, im Fall einer Erklärung durch das für Naturschutz zuständige Ministerium mit Zustimmung der obersten Jagdbehörde, eingeschränkt werden, soweit der Schutzzweck unter Abwägung mit den jagdlichen Belangen dies erfordert.“
1. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 Nr. 5“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 7“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
2. In § 47 Abs. 4 wird die Angabe „Gebieten (§ 22 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes)“ durch die Angabe „Teilen von Natur und Landschaft im Sinne von § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 15 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
3. In § 49 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „der nach den §§ 58 bis 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände“ durch die Wörter „anerkannten Naturschutzvereinigungen“ ersetzt.
1. In § 5 Satz 2 Nr. 8 werden die Wörter „Vereine, die nach § 56 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt anerkannt“ durch die Wörter „vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit“ ersetzt.
2. In § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 werden die Wörter „der Vereine, die nach § 56 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt anerkannt“ durch die Wörter „der vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit“ ersetzt.
1. Nummer 2.3.1 erhält folgende Fassung:
„2.3.1 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete,“.
2. Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung:
„2.3.2 Naturschutzgebiete, soweit nicht bereits in der Nummer 2.3.1 erfasst,“.
3. Nummer 2.3.3 erhält folgende Fassung:
„2.3.3 Nationalparke, soweit nicht bereits in der Nummer 2.3.1 erfasst,“.
4. Nummer 2.3.4 erhält folgende Fassung:
„2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete,“.
5. Nummer 2.3.5 erhält folgende Fassung:
„2.3.5 gesetzlich geschützte Biotope,“.
1. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
2. In § 118 Abs. 3 Satz 3 und in § 131 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 werden jeweils die Wörter „im Rahmen des § 56 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt anerkannten Vereine“ durch die Wörter „der vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen“ ersetzt.
Quelle: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de