Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.12.2002&Aktenzeichen=5%20AZR%20667/01
Timestamp: 2019-10-21 06:31:52
Document Index: 278201322

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 84', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 36']

BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2374
BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 (https://dejure.org/2002,2374)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 (https://dejure.org/2002,2374)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 5 AZR 667/01 (https://dejure.org/2002,2374)
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Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Begriff des Arbeitnehmers; Kommisionär als Gewerbetreibender oder Angestellter; Erfüllung einer Dienstleistung durch Dritte als Indiz gegen ein Arbeitsverhältnis; Inventuranweisungen eines Kommittenten als Weisungen; Unwirksame ...
HGB §§ 383 384; BGB § 611
ArbG Berlin, 25.05.2001 - 44 Ca 1225/01
LAG Berlin, 19.10.2001 - 19 Sa 1368/01 19 Sa 1445/01
DB 2003, 1386
Die Klägerin war deshalb nicht uneingeschränkt zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet, was jedoch grundsätzlich ein wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist (hierzu Senat 4. Dezember 2002 - 5 AZR 667/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 115 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2, zu I 1 der Gründe mwN).
Die sozial- und steuerrechtliche Behandlung des Mitarbeiters ist arbeitsrechtlich ohne Belang, weil für die Abgrenzung eines freien Mitarbeiterverhältnisses zu einem Arbeitsverhältnis primär auf die Umstände abzustellen ist, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht auf die Modalitäten der Bezahlung (vgl. Senat 4. Dezember 2002 - 5 AZR 667/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 115 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2, zu I 1 der Gründe).
Ist der Auftragnehmer nach den tatsächlichen Umstanden nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, spricht dieses regelmäßig gegen ein Arbeitsverhältnis; allein die Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte schließt ein Arbeitsverhältnis allerdings insbesondere dann nicht aus, wenn die persönliche Leistungserbringung durch einen Dritten nur einen seltenen Ausnahmefall darstellt und das Gesamtbild der Tätigkeit nicht nennenswert ändert (BAG, Urteil v. 4.12.2002, 5 AZR 667/01, juris, Rdnr. 61).
(2) Zudem konnte der Senat nicht feststellen, dass der Beigeladene zu 1) von dieser formal eingeräumten Delegationsbefugnis in einem Umfang Gebrauch gemacht hätte, dass die Delegationsbefugnis das Gesamtbild der Tätigkeit geprägt hat (zu diesem Maßstab BAG, Urteil v. 4.12.2001, 5 AZR 667/01).
LAG Hamburg, 07.09.2005 - 4 Sa 33/05
a) Nach den zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, denen sich die angerufene Kammer anschließt, ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist ( BAG 21.04.2005 ? 2 AZR 125/04 ? NV; 22.08.2001 ? 5 AZR 502/99 ? AP Nr. 109 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 11.10.2000 ? 5 AZR 289/99 ? NV).
Die Weisungsgebundenheit kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen ( BAG 22.08.2001 ? 5 AZR 502/99 ? AP Nr. 109 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Arbeitnehmer ist namentlich der Mitarbeiter, der nicht im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann ( BAG 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Wird der Vertrag abweichend von den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen vollzogen, d.h. widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist die tatsächliche Durchführung maßgebend ( BAG 21.04.2005 ? 2 AZR 125/04 ? NV; 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Rspr.).
Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt ( BAG 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86, zu II 2 der Gründe; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 667/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 115 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2, zu I 1 der Gründe mwN; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - HVBG-INFO 2001, 1243, zu I der Gründe mwN).
Im Gegensatz zu Arbeitnehmern können sie ihre Arbeitszeit selbst bestimmen (vgl. § 84 Abs. 1 und 2 HGB und die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff, zB 4. Dezember 2002 - 5 AZR 667/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 115 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2).
Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Dies gilt zumindest dann, wenn die persönliche Leistungserbringung die Regel und die Leistungserbringung durch einen Dritten eine seltene Ausnahme darstellt, die das Gesamtbild der Tätigkeit nicht nennenswert verändert ( vgl. BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit in einem Fall, in dem dem Kläger die Leitung einer Verkaufsstätte für Backwaren als Kommissionär übertragen worden war).
c) Unabhängig davon, dass bereits deshalb kein Arbeitsverhältnis besteht, weil die Klägerin Art und Umfang ihrer Tätigkeit frei bestimmen konnte und es ihr möglich war, die nach dem Agenturvertrag zu verrichtenden Tätigkeiten Dritten zu übertragen, sie hiervon auch Gebrauch gemacht hat und beschränkte unternehmerische Chancen keine persönliche sondern allenfalls wirtschaftliche Abhängigkeit begründen (vgl. BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit unter I. 6. der Entscheidungsgründe) ist hinsichtlich des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes und der Beeinflussbarkeit der Chancen und Risiken durch die Klägerin folgendes zu berücksichtigen: aa) Die Eigenart des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien beruht darauf, dass die Beklagte die Leistungen erbringt, die am günstigsten für alle Verkaufsstellen gemeinsam erbracht werden und die Betreiberin/der Betreiber einer oder mehrerer Verkaufsstellen lediglich die Aufgaben zu erfüllen und die Entscheidungen noch zu treffen hat, die sinnvollerweise besser auf Verkaufsstellenebene erfüllt und getroffen werden können.
Wie sich bereits aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - und vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - (AP Nr. 111 und Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit), denen ähnliche Sachverhalte zugrunde liegen, aber auch aus den obigen Ausführungen ergibt, lässt sich daraus kein Arbeitsverhältnis herleiten, selbst wenn nicht wie hier die Aufgaben in so großem Umfang durch Dritte ausgeführt werden.
c) Unabhängig davon, dass bereits deshalb kein Arbeitsverhältnis besteht, weil die Klägerin Art und Umfang ihrer Tätigkeit frei bestimmen konnte und es ihr möglich war, die nach dem Agenturvertrag zu verrichtenden Tätigkeiten Dritten zu übertragen, sie hiervon auch Gebrauch gemacht hat und beschränkte unternehmerische Chancen keine persönliche sondern allenfalls wirtschaftliche Abhängigkeit begründen (vgl. BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit unter I. 6. der Entscheidungsgründe) ist hinsichtlich des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes und der Beeinflussbarkeit der Chancen und Risiken durch die Klägerin folgendes zu berücksichtigen:.
Die sozial- und steuerrechtliche Behandlung des Mitarbeiters ist arbeitsrechtlich ohne Belang, weil primär auf die Umstände abzustellen ist, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht auf die Modalitäten der Bezahlung (vgl. BAG Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2).
Entscheidend ist dabei nicht die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses durch die Parteien, sondern die praktische Durchführung (…BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, in: AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… Urt. v. 20.7.1994 - 5 AZR 627/93 -, in: AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… Urteil vom 12.12.01 - 5 AZR 253/00 - in: NZA 2002, S. 787 ff. (788); Urteil vom 04.12.02 - 5 AZR 667/01 -, in: AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit unter I. 1. der Gründe;… Schaub, § 36 Rdnr. 3).
Die Darlegungs- und Beweislast für entsprechende Tatsachen, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen, trägt hier die Klägerin als diejenige, die sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses beruft (zur Darlegungs- und Beweislast siehe nur BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - a.a.O. unter II. der Gründe).
LAG Hessen, 30.11.2005 - 8 Sa 898/05
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