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Timestamp: 2020-02-20 02:23:21
Document Index: 352978310

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 851', '§ 851', 'BGH', '§ 851', '§ 2', '§ 1', '§ 167', '§ 168']

Altersvorsorge in der Insolvenz | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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So verhindern Sie den Verlust der Altersvorsorge durch ein Insolvenzverfahren
So verhindern Sie einen Verlust der Altersvorsorge durch ein Insolvenzverfahren
Nach den Vorschriften zum Pfändungsschutz (§§ 850 ZPO ff.) soll verhindert werden, dass Ihnen über Jahre angespartes Geld zur Altersvorsorge im Falle einer Überschuldung oder Insolvenz gepfändet werden kann.
Danach sind bereits gezahlte Beträge des Versicherungsnehmers, d.h. des Versicherten, für die Altersvorsorge abhängig vom Alter geschützt. Diese Höhe des Pfändungsschutzes für den umzuwandelnden Rückkaufswert ergibt sich aus entsprechenden Pfändungstabellen, die die Pfändungsfreigrenzen genau bestimmen. Das Gesetz zum Pfändungsschutz soll das Existenzminimum des Schuldners im Alter gewährleisten.
Vor der Insolvenz geschützte Altersvorsorge: Rentenversicherung ohne vorzeitiges Kündigungsrecht nach § 851 c ZPO
Nach § 851 c ZPO ist die Rentenversicherung v. a. dann pfändungsgeschützt, wenn der Versicherte die Versicherung nicht vorzeitig (also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres) kündigen darf, diese erst mit Beginn des gesetzlichen Rentenalters an ihn ausgezahlt wird und er kein Recht auf eine Kapitalauszahlung hat. Eine weitere Form der geschützten Altersvorsorge ist die sogenannte Riester-Rente. Die Riester-Rente ist vor der Verwertung durch den Insolvenzverwalter geschützt, wenn ein ordnungsgemäßer Antrag auf staatliche Förderung gestellt wurde (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17).
So verhindern Sie einen Verlust der Altersvorsorge
Rentenversicherung ohne vorzeitiges Kündigungsrecht
Direktversicherung wird ohne eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit geschlossen
Direktversicherung in der Ansparphase
Problematische Altersvorsorge
Keine Vermögensrettungsversuche
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird. Zumeist ist in den Direktversicherungsverträgen keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, da dies den attraktiven Steuervorteil der Direktversicherung ausschließen würde. Gesetzlich ist grundsätzlich eine übliche Mindestvertragslaufzeit von zwölf Jahren vorgesehen, oftmals werden auch längere Laufzeiten vereinbart. Dies ergibt sich jeweils durch einen Blick in Ihren Versicherungsvertrag.
Direktversicherung in der Ansparphase: Die unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehmers unterfällt nicht der Insolvenz
Während der Ansparphase hat der Arbeitnehmer lediglich eine Anwartschaft auf die Altersvorsorge. Diese ist vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht übertragbar und somit gemäß § 851 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht pfändbar, da er sie nicht abtreten bzw. beleihen kann. Es gilt das gesetzliche Verwertungsverbot nach § 2 Abs. 2 Satz 5-6 BetrAVG. Dieses bindet bis zum Eintritt des Versorgungsfalles den Insolvenzverwalter/Treuhänder, sodass eine Kündigung bzw. eine Inanspruchnahme des aus Arbeitgeberbeiträgen gebildeten Rückkaufswertes nicht möglich ist. Die Direktversicherung ist in der Ansparphase vor einer Insolvenz sicher. Nach § 1b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bleibt einem Arbeitnehmer die Anwartschaft auf eine Direktversicherung erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Eintritt des Versorgungsfalls endet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hatte (sog. unverfallbare Anwartschaft).
Problematische Altersvorsorge: Lebensversicherungen gehören zur Insolvenzmasse
Im Falle einer Insolvenz würde eine Lebensversicherung zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Entgegen der üblichen Vereinbarung im Direktversicherungsvertrag ist hier zumeist ein vorzeitiges Kündigungsrecht zum Rückkaufswert eingeräumt. Es soll dem Versicherten ermöglicht werden, nötigenfalls flexibel an das Geld zu kommen. Im Gegenzug behalten die Versicherer in diesem Fall hohe Anteile vom angesparten Vermögenswert ein. Dieses vorzeitige Kündigungsrecht kann für den Schuldner bei drohender Pfändung unmittelbare Auswirkungen haben: Der Gläubiger kann vom Kündigungsrecht Gebrauch machen und sich selbst den Rückkaufswert gutschreiben lassen.
Folgende Lösungsansätze zum Schutz der Altersvorsorge durch eine Lebensversicherung sind für Sie denkbar:
Lösungsvorschlag 1: Wandeln Sie die Direkt- oder Lebensversicherungen in eine pfändungsgeschützte, private Rentenversicherung um
Die Pfändung Ihrer Lebensversicherung kann vermieden werden, wenn Sie diese durch Ihren Versicherer, also dem Versicherungsunternehmen, in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung umgewandelt wird. Grundsätzlich gilt: Der Inhalt des Versicherungsbetrags bestimmt, ob dem Gläubiger mit der Pfändung der Lebens- oder Direktversicherung nicht nur Ansprüche auf für später vereinbarte Versicherungsleistungen eingeräumt werden, sondern ob er bereits vorzeitig über den Vertrag verfügen und die Versicherung kündigen darf, um sofort den Rückkaufswert zu erhalten. Ist im Versicherungsvertrag nicht vereinbart, dass regulär vorzeitig mit Rückkaufswert gekündigt werden kann, so hat sich der Gläubiger bis zum vertraglich vereinbarten Ablaufdatum der Versicherung zu gedulden. Also hat er sich genau so an die Bestimmungen des Versicherungsvertrags zu halten, wie der von ihm gepfändete Schuldner. Selbiges gilt dann auch für den Insolvenzverwalter: Er hat kein Kündigungsrecht – die ehemalige Lebensversicherung ist vor der Insolvenz gesichert.
Achtung: Der Antrag auf Umwandlung muss rechtzeitig erfolgen. Die Absicherung durch den Pfändungsschutz sollte vor Eintritt einer Überschuldung erfolgen. Wenn Sie rechtzeitig aktiv werden, sichern Sie sich den Vermögenswert Ihrer Lebens- oder Direktversicherung. Grundsätzlich ist die Versicherung gesetzlich zur Umwandlung gemäß § 167 VVG in Verbindung mit § 168 III VVG verpflichtet. Dabei hat der Versicherungsnehmer die Kosten der Umwandlung zu tragen. Problematisch stellen sich oft Umwandlungen von kombinierten Versicherungen dar. In jedem Fall können Sie sich an Ihren Versicherer wenden und nachhaken, ob ein Pfändungsschutz besteht und sich diesen gegebenenfalls bestätigen lassen. Falls nicht, können Sie sich die Umwandlung schriftlich bestätigen lassen. Umwandlungsstichtag ist jeweils der dem Umwandlungswunsch folgende Jahresstichtag der bisherigen Versicherung.
Lösungsvorschlag 2: Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts eines Dritten
Das Bezugsrecht im Versicherungsrecht legt den Leistungsempfänger fest. Der Begünstigte wird entweder bereits bei Vertragsschluss oder später durch den Versicherungsnehmer vertraglich bestimmt. Üblicherweise ist das widerrufliche Bezugsrecht im Vertrag eingeräumt. Dies bedeutet konkret, dass der Insolvenzverwalter die Bezugsberechtigung widerrufen kann. Bei einer Pfändung kann auch der Anspruch wegen Änderung der Bezugsberechtigung gepfändet werden. Anders ist dies nur, wenn explizit ein unwiderrufliches Bezugsrecht erklärt worden ist – Ihre Versicherung ist dann in der Bezugsphase vor der Insolvenz sicher.
Lösungsvorschlag 3: Pfändung der Versicherung durch Angehörige bei Darlehen
Hat der Schuldner von Angehörigen ein Darlehen bekommen, ist grundsätzlich denkbar, dass seine Angehörigen die Lebensversicherung als Darlehenssicherheit für das gegebene Darlehen pfänden lassen, bevor es ein anderer Schuldner tut. Ist der Betrag des Rückkaufswerts kleiner als die Darlehnssumme, können andere Gläubiger den Vertrag unter Umständen nicht mehr erfolgreich pfänden. Die Lebensversicherung wäre insolvenzfest.
Lösungsvorschlag 4: Abtretung der Versicherung
Grundsätzlich kann auch eine Lebensversicherung bzw. die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf eine dritte Person abgetreten werden. Erforderlich ist, dass im Zeitpunkt der Abtretung eine Forderung besteht und die Abtretung dem Versicherer angezeigt wird, um wirksam zu sein.
Keine Vermögensrettungsversuche unmittelbar vor einer Insovlenz
Achtung: Vorsicht bei Vermögensrettungsversuchen kurz vor der Insolvenz! Hier gibt es Anfechtungs- und Straftatbestände, die zu beachten sind, wenn die Versicherung an Dritte übertragen wird.
Weitere wichtige Infos zum Thema Privatinsolvenz
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unterliegt eine Kapitalzahlung aus einer Rückdeckungsversicherung bei Invalidität der Pfändung?
eine solche Zahlung ist leider nicht gesondert geschützt. Finanzieller Mehrbedarf wegen erhöhter Kosten aus medizinischen / gesundheitlichen Gründen kann ein Grund sein, aus dem ein zuzsätzlicher Betrag vor Pfändungen geschützt ist. Kontaktieren Sie uns gerne unter info@anwalt-kg.de, bei Vorliegen der Voraussetzungen erstellen wir Ihnen eine entsprechende Bescheinigung.