Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr100_04.htm
Timestamp: 2020-08-15 20:45:32
Document Index: 223111606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 437', 'BGH', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 326', '§ 437', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 275', '§ 326', '§ 323', '§ 441', '§ 280', '§ 283', 'BGH', '§ 326', '§ 323', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 281', '§ 441', '§ 326', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 281', '§ 441', '§ 437', '§ 536', '§ 634', '§ 437', '§ 634', '§ 326', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 437']

BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04
Bestätigt durch BGH v. 22.6.2005 - VIII ZR 1/05
s. auch BVerfG v. 26.9.2006 - 1 BvR 2389/04
Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Aus­nahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
Zentrale Probleme (s. dazu auch S. Lorenz NJW 2005, 1321 ff sowie das Telefoninterview NJW-Audio-CD/Cassette Nr. 5/2005):
Kaum ein Problem des neuen Schuldrechts so kontroverse Diskussionen hervorgerufen, wie dasjenige der Folgen einer „voreiligen“ Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer (s. dazu die Anm. zu AG Daun, Urt. v. 15.1.2003 - 3 C 664/02 sowie Lorenz NJW 2003, 1417).
Während in Teilen der Literatur mit unterschiedlichen Ansätzen für einen Anspruch des Käufers auf Ersatz nicht seiner Nacherfüllungskosten, wohl aber der dem Verkäufer ersparten Nacherfüllungsaufwendungen plädiert wird, löst der BGH das Problem im Ergebnis im Einklang mit der untergerichtlichen Rechtsprechung (s. auch AG Kempen, Urt. v. 18.8.2003 -11 C 225/02, LG Aachen v. 23.10.2003 - 6 S 99/03 sowie die Vorinstanz LG Gießen NJW 2004, 2906) und Teilen der Literatur auf eine zwar nachvollziehbare, dennoch aber wenig überzeugende "pragmatische" Weise. Er sieht – unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien – in § 437 BGB eine abschließende Aufzählung der Rechtsbehelfe des Käufers. Die tragenden Argumente dafür sind, daß andernfalls dem Käufer im Ergebnis ein Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers zugebilligt und der § 437 BGB zugrundeliegende Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs unterlaufen würde. Die hinlänglich bekannten Gegenargumente vermag der Senat freilich nicht zu widerlegen: Es ist in keiner Weise ersichtlich, inwieweit der Verkäufer im Falle der Geltendmachung ersparter Nacherfüllungsaufwendungen durch den Käufer in Bezug auf Vorliegen und Reichweite eines Sachmangels Verteidigungsmöglichkeiten einbüßt, denn die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels einschließlich der Notwendigkeit der konkreten Nacherfüllungsmaßnahmen trägt der Käufer. Dieser bringt damit allenfalls sich selbst, nicht aber den Verkäufer in Beweisnot, wenn er den Mangel beseitigt. Auch die Höhe der dem Verkäufer ersparten Aufwendungen hat grundsätzlich, d.h. vorbehaltlich prozessualer Erleichterungen im Rahmen einer sekundären Behauptungslast, der Käufer zu tragen . Auch kann der Unterschied zwischen einem das "Recht zur zweiten Andienung" in der Tat in Frage stellenden und daher ausgeschlossenen Anspruch auf Ersatz der Nacherfüllungskosten des Käufers und ersparten Nacherfüllungsaufwendungen des Verkäufers nicht mit dem Argument vom Tisch gefegt werden, daß es auch insoweit um die Kosten der Mängelbeseitigung gehe und deshalb dem Käufer durch deren Ersatz ein Recht zur Selbstbeseitigung zugestanden werde. Gerade weil es sich ausschließlich um Kosten handelt, die nach § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer zu tragen hätte, kann ein solcher Anspruch keinen materialen Wertungswiderspruch zum "Recht zur zweiten Andienung" begründen, denn dieses gebührt dem Verkäufer eben gerade nur um den Preis der hierfür von ihm aufzuwendenden Kosten. Der Käufer verletzt im übrigen auch kein "Recht" des Verkäufers, sondern verstößt lediglich gegen eine Obliegenheit, die ihn – zunächst mangels Fristsetzung, dann wegen seiner eigenen überwiegenden Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung – um das Recht zu Rücktritt, Minderung und den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bringt. Entgegen der Ansicht des Senats geben die Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweis auf einen Willen des Gesetzgebers, die sich aus direkter Anwendung von § 326 Abs. 2 S. 2 BGB ergebende Anrechnung ersparter Nacherfüllungsaufwendungen des Verkäufers durch § 437 BGB auszuschließen. Aus dieser Norm ergibt sich vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich die grundsätzliche Rückführung des Gewährleistungsrechts auf die Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts – eines der erklärten Hauptziele der Reform. Es zeugt von einem tiefgreifenden Mißverständnis der Grundkonzeption der gesamtem Schuldrechtsreform, wenn der BGH demgegenüber wörtlich darlegt, der Gesetzgeber habe „in den §§ 437 ff. BGB die Rechte des Käufers bei Mängeln besonders geregelt“.
Das Gegenteil ist der Fall, s. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 14/6040 S. 94: "Die vorgesehene Neuregelung des Kaufvertragsrechts zielt vor allem darauf ab, die vom geltenden Recht vorgesehene eigenständige Regelung des Gewährleistungsrechts zu beseitigen und die Ansprüche des Käufers in das allgemeine Leistungsstörungsrecht einzufügen."
Argumentativ ohne jeden Wert ist auch der vom BGH betonte abschließende Charakter der Fristsetzungsentbehrlichkeitstatbestände: Rechtsbehelfe des Käufers sind, solange der Mangel noch nicht behoben war, in der Tat mangels Fristsetzung bzw. Fristablauf nicht entstanden. Mit der Selbstvornahme der Nacherfüllung können sich aber solche Rechtsbehelfe nur noch aus dem Gesichtspunkt eines (nunmehr) unbehebbaren Mangels ergeben, da dessen Behebung durch Zweckerreichung i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist. Die deshalb einschlägigen Unmöglichkeitsregelungen (für Rücktritt und Minderung § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 BGB bzw. § 441 Abs. 1 BGB, für Schadensersatz statt der Leistung §§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 283 BGB) sehen aber ein Fristsetzungserfordernis gar nicht vor. Rechtsbehelfe des Käufers scheitern also entgegen der Ansicht des BGH nach der Selbstvornahme nicht mehr daran, daß er dem Verkäufer keine Frist gesetzt hat, sondern daran, daß er in diesem Fall zumindest i.d.R. für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung verantwortlich ist (§ 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 Abs. 6 BGB) bzw. der Verkäufer diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat . Das führt zwanglos zur direkten Anwendbarkeit von § 326 Abs. 2 S. 2 BGB. Damit ist die Argumentationslast genau umgekehrt, als vom BGH angenommen : Nicht eine Analogie ist zu begründen, sondern der BGH müßte darlegen, daß die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion der Regelung vorliegen. Diese fehlen aber: Selbst wenn dem Gesetzgeber die sich aus der Anwendung von § 326 Abs. 2 S. 3 BGB ergebende Rechtsfolge nicht bewußt war, so führt doch die von ihm auch nicht ausgeschlossene Anwendung der Regelung in keiner Weise zu einem wertungswidrigen Ergebnis : Sie wahrt den Erfüllungsanspruch des Käufers auf sachmangelfreie Leistung aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB und vereitelt dabei nicht das Recht des Verkäufers, sich im Wege der Nacherfüllung den Kaufpreis zu verdienen, weil dieser lediglich die Kosten trägt, die er auch bei eigener Nacherfüllung zu tragen gehabt hätte. Seine Position wird weder materiell noch prozessual in Bezug auf die Beweisführung verschlechtert. Die ratio des Nacherfüllungsvorrangs deckt nur den Verlust von Rücktritt, Minderung und Ersatz der Nacherfüllungskosten des Käufers, nicht aber die vollständige Anspruchslosigkeit des Verkäufers. Eine "Strafsanktion" für die voreilige Selbstvornahme, die im übrigen auch in vielen Fallgestaltungen vollkommen unangemessen wäre, ist dem Gesetz fremd.
Der BGH hat seine Ansicht mittlerweile mehrfach bestätigt, s. BGH v. 22.6.2005 - VIII ZR 1/05, BGH v. 7.12.2005 - VIII ZR 126/05; BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05 sowie BGH NJW 2007, 1534. Das OLG München hat hingegen in einem Vereitelungsfall (durch Zerstörung) § 326 II 2 analog angewendet, s. OLG München v. 21.7.2006 - 19 U 2503/05.
S. auch BGH NJW 2010, 1448.
Der Kläger erwarb am 16. März 2002 von dem Beklagten, einem Kraft­fahrzeughändler, einen EG-Neuwagen S. zu einem Preis von 6.700 €. Für den Beklagten vermittelte der Autohändler M. den Abschluß des Kaufvertrags. Bei diesem schloß der Kläger zugleich eine "Garantievereinbarung zum Kauf über P. -Produkte" für das Fahrzeug ab.
Der Kläger ließ den Motor bei einer S. -Vertragshändlerin austauschen. Anschließend wandte er sich wegen der Erstattung der Reparaturkosten an die S. Deutschland GmbH, die jedoch eine Kostenbeteiligung unter Hinweis aufdas nicht ausgefüllte Serviceheft ablehnte. Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 unterrichtete der Kläger erstmals den Beklagten über den eingetretenen Schaden und forderte ihn zur Erstattung der Reparaturkosten auf; dies lehnte der Beklagte ab.
I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in NJW 2004, 2906 veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt:
II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision des Klägers zurückzuweisen ist.
a) Es kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht - wie die Revision rügt - es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 Abs. 1 BGB zu prüfen, obwohl der Kläger in der Berufungsinstanz nur Minderung (§ 441 BGB) und ersparte Nacherfüllungskosten (§ 326 Abs. 2 Satz 2 BGB analog) begehrt hat. Denn sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB setzen grundsätzlich voraus, daß der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist dies in § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich geregelt. Für das Minderungsrecht kommt diese Voraussetzung im Wortlaut des § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB dadurch zum Ausdruck, daß der Käufer "statt" zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern kann. Um mindern zu können, muß der Käufer daher gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB zunächst die Voraussetzungen für den Rücktritt herbeiführen, mithin im Regelfall eine Frist setzen (Entwurfsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 235). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil der Kläger dem Beklagten keine Frist zur Beseitigung des Motorschadens gesetzt hat.
aa) Das Gesetz räumt dem Käufer - im Gegensatz zum Mieter (§ 536 a Abs. 2 BGB) und zum Besteller beim Werkvertrag (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) - keinen Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Selbstbeseitigung von Mängeln ein. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bewußt von einem Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers abgesehen, wie sich insbesondere aus dem Vergleich der in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers mit den ebenfalls neu gefaßten und im übrigen im wesentlichen übereinstimmenden Rechten des Bestellers beim Werkvertrag (§ 634 Nr. 1 bis 4 BGB) ergibt (vgl. auch Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 14/6040, S. 229). Aus diesem Grunde besteht auch keine planwidrige Regelungslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB wäre.
(1) § 437 BGB zählt die Rechte und Ansprüche auf, die dem Käufer im Falle der Lieferung einer mit einem Rechts- oder Sachmangel behafteten Sache zustehen. Ein grundsätzlicher Vorrang der Nacherfüllung folgt für die Gestaltungsrechte des Rücktritts und der Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) sowie für die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus dem Umstand, daß diese Rechte des Käufers - wie oben 1 a ausgeführt - regelmäßig den erfolglosen Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung voraussetzen (vgl. nur Münch-KommBGB/Westermann, aaO, § 437 Rdnr. 4; Palandt/Putzo, aaO, § 437 Rdnr. 4; vgl. auch die Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f.). Aus der Sicht des Verkäufers stellt sich der Vorrang der Nacherfüllung als Nacherfüllungsrecht beziehungsweise "Recht zur zweiten Andienung" dar, das insoweit seinem Schutz dient, als er durch die Nacherfüllung die Geltend-machung der vorgenannten Käuferrechte abwenden kann (vgl. nur Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 439 Rdnr. 2; Westermann, aaO, Rdnr. 2 m.w.Nachw.; vgl. auch Entwurfsbegründung, aaO, S. 89, 220 f.). In der Entwurfsbegründung wird zu dem in § 437 Nr. 2 BGB geregelten Rücktrittsrecht ausgeführt, der Verkäufer erhalte durch das Fristsetzungserfordernis eine letzte Chance, den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (aaO, S. 221). Die Möglichkeit des Verkäufers, die Rückabwicklung des Vertrags durch fristgerechte Nachbesserung oder Neulieferung abzuwenden, sei auch für den Käufer interessengerecht, da er erhalte, was er vertraglich zu beanspruchen habe. Vorrang vor dem Rücktritt vom Vertrag habe damit die Nacherfüllung durch den Verkäufer, wenn auch die Wahl zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung dem Käufer zustehe (Entwurfsbegründung, aaO).