Source: http://frohstoff.de/agb/
Timestamp: 2017-10-22 11:43:38
Document Index: 96079603

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

AGB | FROHSTOFF Siebdruck & Textilmanufaktur Hamburg | Frohstoff
(4) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei uns wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreiten wir dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in einer Frist von 14 Tagen annimmt.
(5) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. Bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare, material- und verfahrensbedingte Abweichungen von Proben, Mustern, Korrekturausdrucken oder sonstigen Vorlagen in Farbe, Größe und Gestalt von der end-gültigen Produktion gelten nicht als Mangel.
§ 3 Workshops und Kurse
(1) Veranstaltungen“ im Sinne dieser Bestimmungen sind Kurse, Workshops und ähnliche Dienstleistungen.
(2) Inhalt, Zeit, Ort und (bei mehreren durch den Kunden gemeldeten Teilnehmern) Teilnehmerzahl der Veranstaltung werden mit dem Kunden vereinbart und können nachträglich nur mit unserer Zustimmung abgeändert werden. Bei Nichterscheinen von Teilnehmern erfolgt keine Rückerstattung.
(3) Stimmen wir der Absage einer Veranstaltung durch den Kunden zu, hat der Kunde zu vergüten:
a) bei Absage 21 bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 45% des vereinbarten Preises.
b) bei Absage 13 bis 4 Tage vor der Veranstaltung: 80% des vereinbarten Preises.
c) bei Absage 3 Tage oder weniger vor der Veranstaltung: 90% des vereinbarten Preises.
(4) Wir arbeiten grundsätzlich weitmöglichst mit hautverträglichen Farben und Zusätzen. Allergien oder Unverträglichkeiten können jedoch niemals zur Gänze ausgeschlossen werden. Der Kunde soll daher vor einem Druckkurs etwaige Risikofaktoren und Unverträglichkeiten mit seinem Arzt abklären.
§ 5 Kundenvorlagen und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.
(2) An unseren Gestaltungen erwirbt der Kunde mit dem Kauf keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte. Der Kunde darf unsere Gestaltungen nicht ohne unsere Zustimmung veröffentlichen, kopieren oder anderweitig auswerten.
§ 9 Gefahrübergang und Lieferung
(1) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
(3) Wir behalten uns gegenüber Unternehmern vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Unsere Haftung gemäß §12 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für arglistig verschwiegene Mängel sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag 1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B.ein mit der Post Versandter Brief, Fax oder Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu Widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sa-che. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechte-rung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver-schlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beein-trächtigt. abgeholt.
§ 13 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgeset-zes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden daher nur erheben, verarbei-ten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Wer-bung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestim-mungen nicht.