Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20S.%203016
Timestamp: 2017-03-25 19:39:08
Document Index: 86105438

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 90', '§ 185', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 38', '§ 1', '§ 104', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art 54', 'Art. 93', 'Art. 51']

Rechtsprechung: NJW 2009, 3016 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.07.2009
Rechtsprechung BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Volltextveröffentlichungen (12)
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGBMeinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede)
Durchgeknallter StaatsanwaltArt. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Äußerung “durchgeknallter Staatsanwalt” von Meinungsfreiheit gedeckt
Wird zitiert von ... (43) BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftHiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16 Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine …Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 -1 BvR 2272/04 -, juris).Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).Schmähkritik, die als solche nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt ist und deshalb eine Abwägung obsolet macht, liegt nur unter engen Voraussetzungen vor (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2015, 1 BvR 3217/14; Beschl. v. 12.05.2009, 1 BvR 2272/04; BVerfGE 93, 266 (294); BVerfG NJW 1994, 2413).
BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend seinDie isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 m.w.N.).Das Wort "durchgeknallt" hat hier somit eine grundlegend andere Bedeutung als in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016).Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" der Fall war (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016), in dem es außerdem um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht - wie hier - um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging.
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14 Online-Portal, PersönlichkeitsrechtDer Äußerung darf kein Sinn zugesprochen werden, den sie objektiv nicht haben kann (BVerfG NJW 2009, 3016).
LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …Die Bezeichnung des Geschädigten als "Inzuchtsprodukt" stellt keine Schmähung, welche die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der persönlichen Ehre zurücktreten lässt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017] m.w.N.), dar.
VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10 Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, NJW 2009, 3016 [3017]).Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]; BVerfGE 93, 266 [303]).Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa der Fäkalsprache - der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]).Dies ist zu bejahen, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Fachgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]).Hierbei hätte es berücksichtigen müssen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerade aus dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und es daher nicht generell verboten ist, einen Amtsträger in anklagender und personalisierter Form für die kritisierte Art der Machtausübung anzugreifen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]; BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999, NJW 2000, 199 [200]).
OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09 Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …Das Bundesverfassungsgericht verweist hierzu in seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - beispielsweise auf besonders schwerwiegende Schimpfwörter, etwa aus der Fäkalsprache.So hatte es jüngst in dem bereits zitierten Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - die Bezeichnung 'durchgeknallter Staatsanwalt' im Zusammenhang mit der Anordnung einer Durchsuchung bei einer bekannten, im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit mit anschließender Presseverlautbarung, wobei die Äußerung in einer öffentlichen Fernsehdiskussion getätigt worden war, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Untersuchungshandlungen in einem Ermittlungsverfahren, das sich erst in einem frühen Stadium befunden hatte, als im Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt erklärt.Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (…BVerfG, NJW 2009, 746/747; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 27;… BayObLGSt 2004, 46/50 f.).Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen weder um Formalbeleidigungen (…BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schmähkritik handelt (…siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 193 Rdn. 18), die außerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG stünden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschränkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schmähkritik).In diesen Fällen kann, wenn die Meinungsäußerung im privaten Rechtskreis stattfindet und der Verfolgung vorrangig eigennütziger Ziele dient, das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinter den persönlichkeitsrechtlichen Ehrenschutz des Meinungsgegners zurücktreten (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28; BVerfGE 85, 1/16;… BayObLGSt 2004, 46/51; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 41/09, S. 3 - zit. nach www.jurion.de/newsletter.jsp ).42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Geschädigten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM-Christoph; jew. m.w.N.).Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31 und NJW 2012, 1643 Tz. 42), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31; BGH NJW 2006, 601 Tz. 14).Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).Eine Meinungsäußerung wird infolgedessen nicht allein wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 35).
BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13 Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13 Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16 Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen
LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14 Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09 Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14 Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14 Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …
OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14 AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14 Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15 Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher …
ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14 Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14 Außerordentliche Kündigung - KZ-Vergleich - Meinungsäußerung - Schmähkritik; …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12 Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15 LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13 Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
Rechtsprechung BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 Volltextveröffentlichungen (9)
Fragerecht von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten; Grenzen der Antwortpflicht der Bundesregierung aus der Verteilung der Staatsfunktionen auf Parlament und Regierung; Parlamentarisches Kontrollgremium und eingesetzter Untersuchungsausschuss als zusätzliches aber nicht verdrängendes Instrument parlamentarischer Kontrolle der Regierung; Pflicht der Bundesregierung zur Begründung der Verweigerung von Auskünften wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen
GG Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1; PKGrG § 1 Abs. 2; GO BT § 104
Wird zitiert von ... (40) BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (BVerfGE 108, 251 ; 124, 161 ; stRspr).Ein die Antragsteller einerseits und die Antragsgegnerin andererseits umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 84, 290 ; 124, 161 ) liegt vor.Das - fristgerecht eingeleitete - Organstreitverfahren betrifft die Reichweite des aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Fragerechts des Abgeordneten und der grundsätzlichen Verpflichtung der Bundesregierung, auf dessen Fragen Rede und Antwort zu stehen (vgl. BVerfGE 124, 161 m.w.N.).1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (vgl. BVerfGE 124, 161 ; stRspr).Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ).a) Er kann sich von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, da es insoweit an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag fehlt (BVerfGE 124, 161 ).Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, folgt, dass sie die Gründe darlegen muss, aus denen sie die erbetenen Auskünfte verweigert (BVerfGE 124, 161 ).Hierzu muss er Abwägungen betroffener Belange, die zur Versagung von Auskünften geführt haben, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (vgl. BVerfGE 124, 161 ).Eine Begründung der Antwortverweigerung ist daher nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. BVerfGE 124, 161 ).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …In dieser Möglichkeit eines Abschreckungseffekts liegt ein Eingriff in das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 124, 161 ; anders noch BVerfGE 40, 287 ).
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …Für den Verfassungsschutz habe das Bundesverfassungsgericht den Verantwortungsbereich schon wegen der Möglichkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Daten der Landesverfassungsschutzbehörden zu nutzen, sowie wegen der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzämter als betroffen angesehen (BVerfGE 124, 161 ).Ein die Antragstellerin und den Deutschen Bundestag einerseits und die Antragsgegnerin andererseits umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 84, 290 ; 124, 161 ) liegt vor.Der Organstreit betrifft damit die Reichweite des verfassungsrechtlich verankerten, in der Geschäftsordnung des Bundestags näher ausgestalteten Fragerechts sowie die grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf Fragen im Parlament Rede und Antwort zu stehen (vgl. BVerfGE 124, 161 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 108).Das betreffende Recht auf Information stellt sowohl ein eigenes Recht der Fraktionen aus dem innerparlamentarischen Raum (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ) dar, das der Bundesregierung gegenüber geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 124, 161 ), als auch ein Recht des Deutschen Bundestages aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, auf welches die Antragstellerin sich im Wege der Prozessstandschaft berufen kann (vgl. BVerfGE 124, 161 ).1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (vgl. BVerfGE 124, 161 ; stRspr).Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 130).Hieraus folgt, dass sich der Informationsanspruch des Bundestages und der einzelnen Abgeordneten von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen kann, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, da es insoweit an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag fehlt (vgl. BVerfGE 124, 161 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 135).Eine Begründung der Antwortverweigerung ist daher nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. zum Ganzen BVerfGE 124, 161 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 157).
VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12 Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …Sie verwiesen dabei insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 Az. 2 BvE 5/06 und machten geltend, dass die inhaltliche Nichtbeantwortung der Anfrage die Rechte des Antragstellers zu 1 verletze.b) Die Pflicht des Staatsministeriums des Innern, das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PKGG), auf Verlangen des Kontrollgremiums über sonstige Vorgänge zu berichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 PKGG) sowie die Berichte nach Art. 4 Abs. 2 und 3 PKGG zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zum Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zu erteilen, entbindet nicht von der Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen über die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/138 f.;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 30;… Wolff, JZ 2010, 173/180).Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.;… vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381;… Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193;… Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).Das parlamentarische Fragerecht darf nicht dazu führen, dass gesetzgeberische Mehrheitsentscheidungen zum Datenschutz faktisch ausgehebelt werden (vgl. BVerfGE 124, 161/197 f., wo von weitergehenden Rekonstruktionspflichten ausgegangen wird).Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384;… VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287;… vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34;… Geck, a. a. O., S. 96;… Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.;… Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189;… Wolff, JZ 2010, 173/179).Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31;… Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.;… Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).In der Abwägung mit dem Informationsbedürfnis des Parlaments, dem ein hohes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 124, 161/195), vermag diese pauschal gehaltene Begründung aber keinen Vorrang des Geheimhaltungsinteresses des Verfassungsschutzes zu rechtfertigen.Dieses ist hier besonders hoch zu gewichten, da die Beobachtung von Mandatsträgern erhebliche Gefahren für den Prozess der demokratischen Willensbildung auf den verschiedenen politischen Ebenen in sich birgt (vgl. BVerfGE 124, 161/195).Diese pauschale Begründung ist jedoch unzureichend; vielmehr hat die Antragsgegnerin die Bewertung einzelfallbezogen anhand der jeweiligen Gesamtumstände vorzunehmen (BVerfGE 124, 161/189 ff.;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24).
BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …Er konnte andererseits nicht übersehen, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt birgt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - NVwZ 2009, 1092 ).Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt - wie schon erwähnt - erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 ).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14 Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …Abgeordneten kommt gemäß Art. 30 Abs. 2 LV NRW ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 24, 296, 305;… 47, 293, 296 f. = juris Rn. 63 ff.; BVerfGE 124, 161, 184 = juris Rn. 107; BVerfG…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 105, insoweit in NVwZ 2014, 1652 nicht abgedruckt).Ein die Antragsteller einerseits und die Antragsgegnerin andererseits umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 52, 297, 302 = juris Rn. 33;… 54, 289, 299 f. = juris Rn. 94; BVerfGE 124, 161, 185 = juris Rn. 109) liegt damit vor.Das vorliegende Organstreitverfahren betrifft die Reichweite des aus Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 LV NRW abzuleitenden Fragerechts von Abgeordneten und die Reichweite der dazu korrespondierenden Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf deren Fragen Rede und Antwort zu stehen (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 275 ff. = juris Rn. 91 ff.;… 51, 289, 290 ff. = juris Rn. 244 ff.; BVerfGE 124, 161, 185 = juris Rn. 123 ff., sowie zuletzt BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.).101 1. Jedem Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen steht nach Maßgabe der Ausgestaltung durch die Geschäftsordnung des Landtags (vgl. BVerfGE 124, 161, 188 = juris Rn. 123;… BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130) ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung zu, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Landesregierung entspricht (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 276 ff. = juris Rn. 95 ff.;… 51, 289, 290 = juris Rn. 244;… s. außerdem: BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130 ff.;… NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.;… BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 842 = juris Rn. 90 ff.).Weitere zu berücksichtigende Umstände sind die Bedeutung der Angelegenheit (vgl. BVerfGE 124, 161, 195 = juris Rn. 137) oder die Relevanz der erbetenen Informationen für die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments bzw. für die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns (…vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 173).Im Rahmen dessen hat sich die Antwort auf alle Informationen zu erstrecken, über die die Landesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 51, 289, 292 = juris Rn. 247; BVerfGE 124, 161, 197 = juris Rn. 144;… BayVerfGH, NVwZ-RR 2014, 785, Rn. 38).Hierzu müssen sie die Abwägung der betroffenen Belange, die zur Versagung einer Auskunft geführt hat, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 284 = juris Rn. 118; BVerfGE 124, 161, 193 = juris Rn. 132;… BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 120).127 Aus der Herleitung der Begründungspflicht folgt, dass die Verweigerung einer Antwort in der Sache nur dann verfassungsgemäß ist, wenn die von der Landesregierung hierfür angeführte Begründung die Antwortverweigerung trägt (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 51, 289, 291 = juris Rn. 245; BVerfGE 124, 161, 190 = juris Rn. 124;… BayVerfGH, NVwZ-RR 2015, 81, Rn. 42).
VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13 Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …Dies habe das Bundesverfassungsgericht für das Bundesrecht (Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris) ebenfalls entschieden.1978, 11, 15; Urteil vom 20.5.2003 - HVerfG 9/02, LVerfGE 14, 221, juris Rn. 73 ff.; Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159, juris Rn. 57; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 123).Wird eine Antwort ganz oder teilweise verweigert, hat der Senat dies hinreichend und nachvollziehbar zu begründen (vgl. HVerfG…, Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159, juris Rn. 60; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132 ff.).Der Senat muss - auch im Hinblick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen - den Abgeordneten in die Lage versetzen, seine Aufgaben effektiv wahrzunehmen (vgl. zum Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme: BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132).Der Abgeordnete muss daher die Begründung auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.7.2006 - Vf. 11-IVa-05, NVwZ 2007, 204, juris Rn. 419).Soweit sich der Senat auf einen Missbrauch des Fragerechts beruft, hat er in seiner Antwort einen solchen durch greifbare Tatsachen zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 146).Von einer Begründung kann zwar in Fällen evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit abgesehen werden (BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132).Das setzt eine Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Begründung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132, zu kleinen Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages).
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …Eine Begründung der Antwortverweigerung ist nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14 Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen …Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 123 ; 124, 161 ).
BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09 Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer …Eine Entscheidung im Organstreitverfahren kann daher keine rechtsgestaltende Wirkung haben (…vgl. Stern, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 93 Rn. 183 ), so dass das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren nicht eine bestimmte Maßnahme aufheben, für nichtig erklären (vgl. BVerfGE 20, 119 ) oder den Antragsgegner zu einem bestimmten Verhalten verpflichten kann (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 20, 119 ; 124, 161 ; zu einer Sonderkonstellation BVerfGE 112, 118 ).
VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12 Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht …
VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13 Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
VerfG Hamburg, 21.12.2010 - HVerfG 1/10 Senatsantwort auf schriftliche kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten …
StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11 Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD …
VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11 VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10 Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14 Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12 Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum …
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VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08 Geltendmachung von parlamentarischer Kontrolle durch eine Partei bei Befragung …
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VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10 Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16 Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12 Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 8/13 Einzelfall einer unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen eines …
VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 102-I-11 Zu Abgeordnetenrechten - Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15 VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08 Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 53-I-12 VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09 Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und …
VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 52-I-12 VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 67-I-15 VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 42-I-13 VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10 (Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische …