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Timestamp: 2018-07-23 04:04:33
Document Index: 132425538

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Aufgrund des am 23. März 2011 in Kraft getretenen Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland- Pfalz hat die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 16. März 2012 in Mainz folgende Haushalts- und Kassenordnung gemäß § 22 Abs. 1 IngKaG beschlossen:
§ 1 Allgemeine Vorschriften des Haushaltsplans
(1) Der Entwurf des Haushaltsplans wird der Vertreterversammlung so rechtzeitig vorgelegt, dass diese vor Beginn des Haushaltsjahres hierüber beschließen kann.
Eine Ausfertigung des durch die Vertreterversammlung beschlossenen Haushaltsplans wird den Kammermitgliedern in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht und dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr übersandt.
(2) Haushalts- und Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Kammeraufgaben voraussichtlich notwendig ist und bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.
(3) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Ingenieurkammer notwendig sind. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(4) Der Haushaltsplan ermächtigt die Ingenieurkammer, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
(5) Bei der Ingenieurkammer ist innerhalb des Vorstandes ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, der unmittelbar dem Präsident unterstellt ist.
(6) Dem Beauftragten für den Haushalt obliegen in Abstimmung mit der Geschäftsführung die Aufstellung des Haushaltsplans. Der Beauftragte ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
§ 2 Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgabe und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt sowie jeweils in voller Höhe (Bruttoprinzip) zu veranschlagen und soweit erforderlich, zu erläutern. Die Systematik erfolgt in Anlehnung an die im Land Rheinland-Pfalz geltenden Grundsätze.
(3) Ausgaben im Haushaltsplan können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig sowie für übertragbar erklärt werden. Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben sind kenntlich zu machen.
(4) Durch Haushaltssatzung wird bestimmt, bis zu welcher Höhe und für welchen Zweck Kredite aufgenommen werden dürfen.
(5) Dem Haushaltsplan ist ein Stellenplan mit Angabe der Personalstärke und Funktionsbezeichnung der Stellen beizufügen.
(6) Ergibt die Rechnungslegung, dass die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so soll der übersteigende Betrag zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden verwendet oder der Rücklage zugeführt werden, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Ergibt die Rechnungslegung einen Fehlbetrag, so ist dieser aufgrund eines Beschlusses der Vertreterversammlung aus der Rücklage zu entnehmen, oder spätestens für das zweitnächste Haushaltsjahr in den Haushaltsplan einzustellen.
(7) Eine allgemeine Rücklage soll gebildet werden, die mindestens so viele Mittel ansammelt, dass der regelmäßige Bedarf an Betriebsmittel für ein Jahr gedeckt wird.
§ 3 Ausführung des Haushaltsplans
(4) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen.
(5) Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen von der Ingenieurkammer nur geleistet oder eingegangen werden, wenn ein unabweisbares und unvorhersehbares Bedürfnis besteht. Sie bedürfen der Genehmigung der Vertreterversammlung.
§ 4 Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung
(1) Zahlungen dürfen von der Ingenieurkammer nur aufgrund schriftlicher Unterlagen durch die Geschäftsführung angenommen oder geleistet werden. Der Beauftragte für den Haushalt ist regelmäßig zu informieren.
(2) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. Alle Buchungen sind zu belegen und in den Büchern des Haushaltsjahres nachzuweisen, für das sie bestimmt sind. Es sind folgende Bücher bzw. Konten zu führen:
Mitgliederkonten (Beitragskonten)
Kassenbuch für Bargeldkasse (Die Bargeldkasse soll den Betrag von EUR 2.500,-- nicht übersteigen.)
(3) Dem Bauftragten für den Haushalt obliegt auch die Kassenaufsicht. Die Kasse ist durch die von der Vertreterversammlung zu bestimmenden Kassenprüfer zu kontrollieren.
(4) Die Ingenieurkammer hat für das Haushaltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen und auf dieser Grundlage die Haushaltsrechnung zu stellen. Die Haushaltsrechnung ist der Vertreterversammlung vorzulegen und besteht aus einer
Gegenüberstellung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben mit den Ansätzen des Haushaltsplans,
Übersicht über die Schulden und Rücklagen.
§ 5 Rechnungsprüfung und Entlastung
(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ingenieurkammer wird von den durch die Vertreterversammlung bestimmten Rechnungsprüfern kontrolliert und zwar insbesondere darauf, ob
die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann. Die Rechnungsprüfung ist für jedes Haushaltsjahr gesondert durchzuführen.
(2) Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand und der Geschäftsführung auf Vorschlag der Rechnungsprüfer Entlastung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Soweit besondere Geschäftsvorgänge und Verfahren in den §§ 1 bis 5 der Haushalts- und Kassenordnung der Ingenieurkammer nicht geregelt sind, gelten die einschlägigen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung in analoger Anwendung
Die Haushalts- und Kassenordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Deutschen Ingenieurblatt - Regionalausgabe Rheinland-Pfalz in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2002 außer Kraft.