Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_10_2013_4_StR_414_13_Strafmildernde_Bewertung_des_Ges-d5879504.html
Timestamp: 2016-10-26 21:48:32
Document Index: 154594857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 354', '§ 267', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.2013 - 4 StR 414/13 - Strafmildernde Bewertung des Geständnisses eines Angeklagten i.R.d. Strafzumessung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 09.10.2013 Suche
BGH, 31.10.2013 - III ZR 294/11 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit ei...…BGH, 09.10.2013 - 4 StR 414/13 - Strafmildernde Bewertung des Geständnisses eine...BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13 - Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskost...BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12 - Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Z...BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13 - Handlungen zum Nachteil einer Geschädigten als ...BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen...BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13 - Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Er...BGH, 09.10.2013 - I ZB 15/13 - Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckun...BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12 - Markenrechtliche Zulässigkeit des Umpackens paral...BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12 - Alpenpanorama im Heißluftballon - Information übe...BGH, 08.10.2013 - 4 ARs 7/13 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen vollende...BGH, 08.10.2013 - 4 StR 322/13 - Änderung des Urteils im Schuld- und Strafausspr...BGH, 08.10.2013 - 4 StR 273/13 - Erforderlichkeit der Vereidigung eines Dolmetsc...BGH, 08.10.2013 - 4 StR 406/13 - Erforderlichkeit der Prüfung der Unterbringung ...BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12 - Festsetzung der Kosten eines selbstständigen B...BGH, 08.10.2013 - 2 StR 443/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e...BGH, 08.10.2013 - 2 StR 433/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e...BGH, 08.10.2013 - 5 StR 311/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13 - Revisionsrechtliche Aufhebung eines Strafurteil...BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12 - Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Spar...BGH, 08.10.2013 - AnwZ (Brfg) 50/13 - Antrag eines Rechtsanwalts auf Anerkennung...BGH, 08.10.2013 - II ZR 329/12 - Beeinträchtigung des Teilnahmerechts eines anwe...…BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12 - Mitverschulden wegen unterlassenen Hinweises de...
BGH, 09.10.2013 - 4 StR 414/13 - Strafmildernde Bewertung des Geständnisses eines Angeklagten i.R.d. Strafzumessung
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.10.2013, Az.: 4 StR 414/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 48185Aktenzeichen: 4 StR 414/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 16.05.2013 Rechtsgrundlage:§ 354 Abs. 1a StPOFundstellen:JR 2015, 446-447NStZ 2014, 453NStZ-RR 2014, 10StV 2014, 594Verfahrensgegenstand:Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Der Tatrichter ist nicht gehindert, das strafmildernde Gewicht einer geständigen Einlassung geringer zu bewerten, wenn sie von prozesstaktischen Erwägungen bestimmt ist. 2.Das gilt auch in dem Fall, in dem der Angeklagte nur das einräumt, was durch die Beweisaufnahme ohnehin schon zur Überzeugung des Gerichts feststeht.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von "zwei Jahren und sechs Monaten" verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 2 1. Das wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es einer näheren Erörterung der Verfahrensrüge nicht bedarf. 3 a) Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafzumessungserwägungen widersprüchlich sind und zugleich einen Wertungsfehler besorgen lassen. 4 Das Landgericht hat angenommen, das Geständnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung habe keine strafmildernde Berücksichtigung finden können, da er lediglich das eingeräumt habe, was ohnehin durch andere Beweismittel bewiesen werden konnte. 5 Zwar ist der Tatrichter nicht gehindert, das strafmildernde Gewicht einer geständigen Einlassung geringer zu bewerten, wenn es von prozesstaktischen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 1 StR 193/07, NStZ-RR 2007, 232). Das gilt auch in dem Fall, in dem der Angeklagte nur das einräumt, was durch die Beweisaufnahme ohnehin schon zur Überzeugung des Gerichts feststeht (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 3). 6 Im vorliegenden Fall steht die das Geständnis des Angeklagten bewertende Erwägung aber im Widerspruch dazu, dass das Landgericht an anderer Stelle ausführt, die tatsächlichen Feststellungen zu der abgeurteilten Tat beruhten im Wesentlichen auf den geständigen und glaubhaften Angaben der beiden Angeklagten. Vor diesem Hintergrund hätte die Einschätzung des Geständnisses des Angeklagten als strafzumessungsrechtlich unerheblich näherer Erläuterung bedurft, zumal die Strafkammer das ebenfalls in der Hauptverhandlung abgelegte Geständnis des Mitangeklagten diesem ausdrücklich strafmildernd zugutegehalten hat. 7 Da nicht auszuschließen ist, dass sich dieser Rechtsfehler bei der Strafzumessung zu Ungunsten des Angeklagten ausgewirkt hat, war das Urteil im Strafausspruch aufzuheben. 8 b) Ergänzend weist der Senat auf die unterschiedlichen Strafhöhen im Tenor des schriftlichen Urteils einerseits, der mit der verkündeten Urteilsformel übereinstimmt, und den Urteilsgründen andererseits hin. 9 2. Der Senat kann entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht gemäß § 354 Abs. 1a StPO von einer Aufhebung absehen, da im vorliegenden Fall die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge vom Revisionsgericht nicht abschließend auf der Grundlage eines vollständigen Strafzumessungssachverhalts beurteilt werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05, BVerfGE 118, 212, 234). In seiner Gegenerklärung ist der Beschwerdeführer einer solchen Entscheidung mit neuem Sachvortrag zu nach Erlass des landgerichtlichen Urteils eingetretenen Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen entgegen getreten. Diese können für die Strafzumessung bedeutsam sein, weshalb der Senat die zugehörigen Feststellungen ebenfalls aufhebt. Der neue Tatrichter kann so alle strafzumessungserheblichen Umstände umfassend feststellen und bewerten. Hierzu verweist der Senat ergänzend darauf, dass der Umstand, dass ein Betäubungsmittelgeschäft größeren Ausmaßes unter polizeilicher Überwachung stattgefunden hat, neben der Tatsache der Sicherstellung der betreffenden Betäubungsmittel im Regelfall zusätzlich als bestimmender Strafzumessungsgrund gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zu erörtern ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 5 StR 568/10, StV 2011, 622; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 966 mwN). Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 09.10.2013BGH, 09.10.2013