Source: https://www.bib-info.de/verband/satzung-statuten/satzung.html
Timestamp: 2020-01-20 14:53:45
Document Index: 317782711

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§10', '§11', '§ 26', '§ 3', '§13', '§ 14']

BIB: Satzung
Satzung des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung in Nürnberg am 28.05.2015. In Kraft getreten am 17.08.2016.
4.2 Ordentliche Mitglieder können Angehörige der bibliothekarischen und Informationsberufe und sonstige Beschäftigte in Bibliotheken und verwandten IuD-Einrichtungen werden einschließlich Auszubildende und Studierende der entsprechenden Berufe bzw. Studiengänge.
4.7 Jedwede schriftlichen Erklärungen, die im Namen des Vereins abgegeben werden, gelten nach Ablauf der üblichen Laufzeit als der Adressatin / dem Adressaten zugegangen, wenn sie an dievon ihr / ihm zuletzt schriftlich dem Verein bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind. Die Streichung aus der Mitgliederliste des BIB kann frühestens vier Monate nach Fälligkeit erfolgen und ist der / dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
4.8 Ein Mitglied kann auf Antrag aus dem BIB ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten das Ansehen und die Arbeit des BIB geschädigt beziehungsweise schwer gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied schriftlich zuzuleiten mit der Aufforderung, sich binnen zwei Wochen schriftlich zu erklären. Über einen Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss. Der Vereinsausschuss ist für eine solche Entscheidung nur dann beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner Mitglieder anwesend sind. Der Ausschluss muss mit zwei Dritteln Mehrheit der Stimmen des Vereinsausschusses ausgesprochen werden. Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam und ist dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich samt Gründen mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschließungsbeschluss binnen zwei Wochen nach dessen Erhalt Einspruch dagegen einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Einspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
5.1 Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und gegebenenfalls Staffelung von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Der erste Mitgliedsbeitrag ist nach Erhalt der Aufnahmebestätigung fällig. Bei Eintritt in den BIB nach dem 30. Juni eines jeden Jahres ist der halbe Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind jeweils am 1. Februar eines Kalenderjahres fällig. Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen der Anschrift und der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Buchführung und Bilanzierung erfolgen nach den einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
6.2 Jedes ordentliche Mitglied ist in der Regel Mitglied der Landesgruppe seines Bundeslandes. Die Landesgruppen sind nicht rechtsfähig und finanziell nicht selbständig. Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnungen des BIB sind bindend. Die Landesgruppen haben die Aufgabe, die Arbeit des Vereins innerhalb der Landesgruppen durch Fortbildungsmaßnahmen, Arbeitstagungen, Teilnahme an regionalen Fachausschüssen usw. zu fördern. Sie regeln ihre Organisation selbst, wobei sie sich an der Satzung des Vereins orientieren. Ihre Arbeitsweise und Zielsetzung dürfen nicht im Widerspruch zu Satzung, Aufgabe und Arbeit des Vereins stehen. Die / Der Vorsitzende oder eine autorisierte Vertretungsperson der jeweiligen Landesgruppe vertritt die Landesgruppe im Vereinsausschuss und berichtet dort regelmäßig über ihre Tätigkeiten.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vereinsausschuss, der Vorstand und die Kommissionen.
8.2 Die / Der Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung ein. Die bei Beginn der Mitgliederversammlung noch einmal bekanntgegebene Tagesordnung kann auf Antrag eines ordentlichen Mitgliedes durch Mehrheitsentscheidung der Mitgliederversammlung geändert werden. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist zu fragen, ob ein solcher Antrag gestellt wird. Wird er nicht gestellt, so gilt die Tagesordnung als durch die Mitgliederversammlung genehmigt. Es können mehrere Änderungsanträge gestellt werden. Über sie ist in der Reihenfolge, über die die / der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter verbindlich und abschließend entscheidet, abzustimmen. Es kann auch beantragt werden, einen bestimmten Tagesordnungspunkt als ersten zu behandeln und die Befassung mit Änderungsanträgen zur von der / dem Vorsitzenden bekanntgegebenen Tagesordnung im Übrigen bis zum Abschluss der Befassung mit dem ersten Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Ein Gegenstand kann mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder von der Tagesordnung abgesetzt werden. Eine Änderung der Tagesordnung nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung ist nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder möglich. Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Versammlung nur vertagt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen.
8.3 Zur ordentlichen Mitgliederversammlung wird durch Bekanntmachung auf der Website des BIB (www.bib-info.de) geladen; Mitglieder, die sich in der Geschäftsstelle für einen Versand in Schriftform registrieren lassen, erhalten die Einladung in Schriftform. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung erfolgen. Gleichzeitig sind die Tagesordnung und vorliegenden Anträge bekanntzugeben. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird in Schrift- oder Textform eingeladen.
8.5 Die Mitgliederversammlung wird von einer Versammlungsleiterin / einem Versammlungsleiter geleitet, der aus ihrer Mitte gewählt wird. Für die Dauer einer Wahl geht die Leitung der Mitgliederversammlung auf den Vorsitzenden des Wahlausschusses über.
8.7 Die Führung des Protokolls obliegt einer / einem vom Vorstand zu bestimmenden Protokollführerin / Protokollführer. Es ist von der / dem Vorsitzenden, der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll wird spätestens nach drei Wochen nach der Mitgliederversammlung auf der Website des BIB (www.bib-info.de) veröffentlicht. Geht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Veröffentlichung beim Vorstand kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Im Falle des Einspruchs entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
a) die Grundsätze und Richtlinien der Vereinsarbeit, insbesondere die Beschlussfassung über finanzielle, vereinsstrukturelle und –organisatorische Entscheidungen
c) die Wahl des Vorstandes; die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine Entschädigung für jeden Monat der Amtszeit maximal in der Höhe von einem Zwölftel der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG gezahlt wird;
e) Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder
f) die Wahl der Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer (Amtszeit zwei Geschäftsjahre); die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfern noch eine Steuer- oder Wirtschaftsprüferin / einen Steuer- oder Wirtschaftsprüfer zur Seite zu stellen;
g) Entgegennahme des Prüfungsberichts der Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer,
h) die Wahl der Herausgeberinnen / Herausgeber der Zeitschrift des BIB (Amtszeit drei Jahre),
k) Anträge zur Geschäftsordnung,
l) Entscheidung über Einspruch gegen Vereinsausschluss,
m) die Abberufung des Vorstands,
n) Beschluss über Satzungsänderungen,
o) Beschluss über Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung des BIB
p) Beschluss über Erlass, Änderung und Aufhebung der Wahlordnung zur Wahl zum Bundesvorstand des BIB.
q) Beschluss über die Auflösung des Vereins,
r) bei Auflösung des Vereins für den Beschluss über die Verwendung des nach Abwicklung aller Verpflichtungen verbliebenen Vermögens des BIB.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Für Beschlüsse b), l) bis einschließlich n) und q) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich. Die Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen zur Geschäftsordnung [k)] bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. In der Regel wird - mit Ausnahme der Vorstands- und Herausgeberwahlen - mit Stimmkarten abgestimmt. Auf Antrag kann geheime Abstimmung erfolgen. Bei offensichtlicher Mehrheit, die der Versammlungsleiter im Benehmen mit den Beisitzern feststellt, bedarf es keiner Auszählung.
jeweils der /dem Vorsitzenden oder einer autorisierten Vertreterin / einem autorisierten Vertreter jeder Landesgruppe,
jeweils der / dem Vorsitzenden oder einer autorisierten Vertreterin / einem autorisierten Vertreter jeder Kommission,
einer Vertreterin / einem Vertreter des BIB bei BII Bibliothek & Information International,
je einer Vertreterin / einem Vertreter der „Special interest groups“
einer Bearbeiterin / einem Bearbeiter des Vereinsteils der Zeitschrift BuB,
einer Vertreterin / einem Vertreter der BuB-Redaktion und
der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer.
9.2 Der Vereinsausschuss wird von der / dem Vorsitzenden einberufen. Die Mitglieder des Vereinsausschusses erhalten mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Termin die Einladung mit der Tagesordnung schriftlich oder in Textform. Die / Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und führt deren Beschlüsse aus, soweit die Ausführung nicht anderen Organen übertragen wird. Beschlüsse des Vereinsausschusses können auch schriftlich, fernmündlich oder unter Nutzung moderner Kommunikationstechniken, z.B. Stimmabgabe per E-Mail, gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vereinsausschusses schriftlich oder in Textform ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklärt haben.
9.3 Der Vereinsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt und eine bestimmte Angelegenheit zur Verhandlung anliegt. Die Sitzung des Vereinsausschusses hat dann innerhalb der nächsten acht Wochen stattzufinden. Der Vereinsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Sitzungsleiterin / einen Sitzungsleiter. Das Protokoll führt eine / ein vom Vorstand beauftragte Protokollführerin /beauftragter Protokollführer. Das Protokoll ist von der / dem Vorsitzenden und der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen. Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereinsausschusses anwesend sind. Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder gefasst.
9.4 Etwaig vom Vorstand hinzugezogene Gäste und Beraterinnen / Berater haben kein Stimmrecht.
9.6 Der Vereinsausschuss berät und beschließt über alle wichtigen berufspolitischen Fragen und über alle Vorhaben, mit denen sich der Verein an die Öffentlichkeit wendet, und wirkt mit bei Vorhaben und Planungen des Vorstands. Der Vereinsausschuss kann seinen Mitgliedern die vertrauliche Behandlung einzelner Angelegenheiten zur Pflicht machen.
Aufgaben des Vereinsausschusses:
Beschlussfassung über Vorlagen und Berichte, die der Vorstand der Mitgliederversammlung zuzuleiten gedenkt,
Beschlussfassung über Vorlagen und Berichte, die der Vorstand und der Vereinsausschuss außerhalb der Beratung der Mitgliederversammlung vorträgt,
Beschlussfassung über den jährlich vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplan,
Beschlussfassung über die Delegierung von Vereinsmitgliedern in Gremien,
Beschlussfassung über die Einrichtung von Landesgruppen abweichend vom Regelfall nach § 6 Satz 1 und Änderungen hierzu.
Beschlussfassung über die Ergänzung von Vorstandsmitgliedern nach §10.9 der Satzung
Beschlussfassungen in Kommissionsangelegenheiten nach §11 der Satzung
Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds
Beschlussfassung über Aufnahme eines Mitglieds nach Ablehnung durch den Vorstand
Er ist außerdem zuständig für den Beschluss über Erlass, Änderung und Aufhebung der Ordnung zur Wahl der Vorstände der Landesgruppen des Berufsverbandes Information und Bibliothek e.V. (BIB) sowie der Finanzordnung.
Landesgruppen und Kommissionen werden durch den Vereinsausschuss nach Maßgabe der Einnahmen des BIB und seiner finanziellen Verpflichtungen finanziell ausgestattet.
10.1 Der Vorstand besteht aus der / dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei weiteren Mitgliedern.
10.2 Der Verein wird vertreten im Sinne des § 26 BGB durch die / den Vorsitzenden allein oder durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam.
10.3 Die / Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vereinsausschusses auszuführen; seine Vertretungsbefugnis nach außen wird hierdurch nicht beschränkt. Der Vorstand darf Verpflichtungen nur in der Weise begründen, dass die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Eine Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
10.5 Die Wahl des Vorstands erfolgt durch Abstimmung während der Mitgliederversammlung in Kombination mit einer Briefwahl. Der Antrag auf Übersendung der Briefwahlunterlagen ist schriftlich oder in Textform spätestens 20 Arbeitstage vor dem Ende der Briefwahl dem Wahlausschuss zukommen zu lassen; bis spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung müssen die Briefwahlunterlagen an den Wahlausschuss zurückgehen (Ende der Briefwahl). Ungültig sind Stimmzettel, bei denen mehr Kandidatinnen / Kandidaten angekreuzt worden sind, als Mitglieder in den Bundesvorstand zu wählen sind, bei denen mehr als eine Kandidatin / ein Kandidat für den Vorsitz angekreuzt wurde, aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt oder die einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten. Weitere Einzelheiten dazu regelt die Wahlordnung zur Wahl zum Bundesvorstand des BIB.
10.6 Bei der Wahl zum Bundesvorstand hat jedes Mitglied maximal fünf Stimmen. Stellen sich weniger als fünf Kandidatinnen / Kandidaten zur Wahl, so ergibt sich die Höchstzahl der Stimmen aus der Zahl der Kandidatinnen / Kandidaten. Stimmenhäufung ist nicht zulässig.
10.7 Gewählt als Vorstandsmitglieder sind die nach der Stimmenzahl höchstplatzierten Kandidatinnen / Kandidaten. Über die Reihenfolge der Platzierung entscheidet im Fall gleicher Stimmenzahl das Los. Zur / Zum Vorsitzenden ist gewählt, wer in den Vorstand gewählt wurde und bei der Wahl zum Vorsitz die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die Vorsitzende / den Vorsitzenden. Hat sich im Vorfeld der Wahl keine Kandidatin / kein Kandidat zur Übernahme des Vorsitzes bereit erklärt, so wird die / der Vorsitzende auf der konstituierenden Sitzung des Bundesvorstands gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden sind die beiden Kandidatinnen / Kandidaten gewählt, die neben der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die stellvertretenden Vorsitzenden. Die gewählten Vorstandsmitglieder haben binnen drei Wochen nach Erhalt des Ergebnisprotokolls die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Der Wahlausschuss kann eine Nachfrist festlegen.
10.8 Jedes Mitglied des BIB kann die Vorstandswahl innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf der Website des BIB (www.bib-info.de) anfechten. Der Beginn der Frist ist mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verkünden. Der Einspruch ist beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen und zu begründen. Die endgültige Entscheidung über Einsprüche ist innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem Eingang des Einspruchs durch den Wahlausschuss zu treffen. Ist der Einspruch begründet, erklärt der Wahlausschuss die Wahl für ungültig. Ist die Wahl für ungültig erklärt worden, so ist sie unverzüglich durch denselben Wahlausschuss zu wiederholen.
10.9 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und bestellt. Die Amtszeit beginnt in der Regel am 1. Juli des Wahljahres und dauert bis zum 30. Juni des dritten Folgejahres. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur ordnungsgemäßen Neubestellung des Nachfolgevorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, kann der Vereinsausschuss für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen die Ergänzung des Vorstandes um eine Nachfolgerin / einen Nachfolger durch Abstimmung mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Vereinsausschussmitglieder bestimmen. Der Vorstand kann anschließend die Ämter innerhalb des Vorstands neu verteilen. Das Amt der / des Vorsitzenden kann dabei nur neu besetzt werden, wenn gerade dessen Nachfolge zu regeln ist.
10.10 Mitglieder des Bundesvorstands können nicht gleichzeitig Landesgruppenvorstand oder Kommissionsmitglied sein.
10.11 Der Vorstand ist zuständig für:
die Berufung und die Einstellung und Entlassung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers sowie der sonstigen Beschäftigten des BIB und von BuB,
10.12 Die / Der Vorsitzende, bei deren / dessen Verhinderung eine stellvertretende Vorsitzende / ein stellvertretender Vorsitzender, leitet die Versammlung des Vorstandes und beruft ihn ein, wenn die Geschäfte es erfordern oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder die Einberufung verlangen.
10.13 Die Beschlüsse des Vorstands werden durch Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich, fernmündlich oder unter Nutzung moderner Kommunikationstechniken, z.B. Stimmabgabe per E-Mail, gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands schriftlich oder in Textform ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklärt haben. ."In diesem Fall sammelt die / der Vorsitzende die Voten der Vorstandsmitglieder, stellt das Ergebnis fest und teilt es den übrigen Vorstandsmitgliedern mit.
10.14 Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine Entschädigung für jeden Monat der Amtszeit maximal in der Höhe von einem Zwölftel der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG gezahlt wird.
11.1 Der Vereinsausschuss kann zur Bearbeitung von Themen und zur Beratung des Vorstands, ggf. auf Vorschlag der Mitgliederversammlung, Kommissionen einsetzen und ggf. wieder auflösen. Es werden maximal sieben Mitglieder in die Kommission berufen.
11.2 Die / Der Kommissionsvorsitzende wird von den Kommissionsmitgliedern gewählt, vom Vereinsausschuss bestellt und ggf. abberufen. Die Kommissionsvorsitzenden müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden; die Abberufung bedarf keiner Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
12.1 Der Vorstand kann sich einer Geschäftsstelle zur Durchführung der laufenden Vereinsverwaltung bedienen. Die Geschäftsstelle wird von einer Geschäftsführerin / einem Geschäftsführer geleitet. Sie / Er wird vom Vorstand berufen.
12.2 Der Geschäftsführerin / Dem Geschäftsführer erwächst aus dieser Position kein Stimmrecht, weder in der Mitgliederversammlung noch in Organen des Vereins.
§13 Regelungen zu sonstigen Gruppen
13.1 Auf Beschluss des Vereinsausschusses können zeitweilige Arbeitsgruppen („Special interest group“) eingerichtet werden. Diese werden nach Maßgabe dieser Satzung nach den Regelungen für die Kommissionen finanziell ausgestattet. Eine autorisierte Vertreterin / Ein autorisierter Vertreter erhält Stimmrecht im Vereinsausschuss.
13.2 Die Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem Landesgruppenvorstand oder einer Kommission angehören. Wiederwahl der Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer ist zulässig.
13.3 Der BIB entsendet zwei Vertreterinnen / Vertreter in BII Bibliothek & Information International, jeweils eine autorisierte Vertreterin / ein autorisierter Vertreter nimmt mit Stimmrecht an den Sitzungen des Vereinsausschusses teil.
13.4 Der Vereinsausschuss bestimmt die Bearbeiterinnen / Bearbeiter des Vereinsteils der Zeitschrift „BuB“, eine / einer nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Vereinsausschusses teil.
§ 14 Drucksachen und Publikationen
Satzung des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. zum Download
BIB-Satzung-2015-Beschlussfassung
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung in Nürnberg am 28.05.2015. In Kraft getreten am 17.08.2016
BIB-Satzung-2015-Beschlussfassung.pdf (178.06 kb)
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