Source: https://xn--rabro-mva.de/voellige-ungewissheit-ueber-genesung-von-arbeitnehmer-und-fehlen-anderer-beschaeftigungsmoeglichkeiten-kann-kuendigung-rechtfertigen/
Timestamp: 2019-02-17 20:20:03
Document Index: 109696411

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 1', '§ 84', '§ 11', '§ 69', '§ 84']

Völlige Ungewissheit über Genesung von Arbeitnehmer und Fehlen anderer Beschäftigungsmöglichkeiten kann Kündigung rechtfertigen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
Wiederholte Meldepflichtsverletzung bei Arbeitsverhinderung kann nach Abmahnung Kündigung rechtfertigen →
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010 – 12 Sa 318/09
Bei Fehlen jeglicher anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der völligen Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitskraft des erkrankten Arbeitnehmers überwiegen die Interessen der Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne konkret festzustellende erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gegenüber dem Interesse an seiner Fortsetzung (Rn. 19).
Die Beklagte ist ein Autoreifenhersteller. Der am xxx xxx geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 1.12. 1997 im Werk B der Beklagten in der Abteilung Radialreifen-Vorbereitung als Apexbediener beschäftigt. Er verdiente zuletzt € 2.847,– brutto monatlich. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 7.12.1998 zugrunde (Bl. 63 d.A.). Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der westdeutschen Chemischen Industrie in der Fassung vom 16.06.2005 (MTV) Anwendung.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Anträge der Parteien wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 3.09.2008, Az. 5/10/2 Ca 132/06, Bezug genommen (Bl. 304 – 310 d.A.). Das Arbeitsgericht ist nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (E, Facharzt für Arbeitsmedizin und für Allgemeinmedizin, Bl. 258 – 272 d. A.) zum Ergebnis gelangt, dass die Kündigung wirksam sei und hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass von einer negativen Prognose auszugehen sei, da der Kläger auch künftig dauerhaft nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz einsetzbar sein wird. Nach den gutachterlichen Feststellungen sei zudem die Möglichkeit einer anderweitigen leidensgerechten Beschäftigung im Betrieb nicht gegeben. Der Kläger sei aufgrund eines chronischen Wirbelerkrankungssyndroms weder als Staplerfahrer noch – auch mit Hebehilfe – an den teilautomatischen Maschinen in der Reifenfabrik 2 einsetzbar. Auch weitere Ersatzarbeitsplätze in der „Kernaufbereitung“, der „Kernaufarbeitung“, an den EST-Maschinen, an einer Aufbaumaschine für Karkassen innerhalb der Reifenfabrik 2, im Materialtransport mit sog. Mulis oder eine Beschäftigungsmöglichkeit bei der F kämen im Ergebnis nicht in Betracht. Letztendlich führe auch das Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil es im konkreten Fall mangels fehlender anderweitiger leidensgerechter Beschäftigungsmöglichkeiten die Kündigung des Klägers nicht hätte verhindern können. Schließlich sei auch der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden. Für die weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 311 – 320 d. A).
Der Kläger hat gegen dieses Urteil, das ihm am 26.01.2009 zugestellt worden ist, am 18.02.2009 Berufung eingelegt und diese – nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26.04.2009 – am 23.04. 2009 begründet.
Zu den Möglichkeiten anderweitiger Beschäftigung behauptet der Kläger, dass der Mitarbeiter G erst nach dem Ausspruch der Kündigung im Jahre 2006 im Bereich Kernaufbereitung eingesetzt worden sei. Er selbst hätte dort dauerhaft eingesetzt werden können. Der Mitarbeiter H aus der „Kernaufbereitung“ sei lang andauernd krank gewesen und im Jahre 2008 in den Vorruhestand ausgeschieden. Statt einen Studenten zur Vertretung zu beschäftigen, hätte die Beklagte ihm die Stelle übertragen können. Auch in der Reifenfabrik 2 bestehe weiterhin eine Beschäftigungsmöglichkeit an der Aufbaumaschine für Karkassen. Dort werde mit leichteren Gewichten von 5-6 kg hantiert und Arbeitsplätze seien bislang nicht abgebaut worden. Auch bei der Fa. F müssten freie Leichtarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Er ist der Ansicht, auch die Beschäftigung auf einem nicht wesentlich höherwertigen Arbeitsplatz – wie an den EST-Maschinen – müsse in der Situation des Klägers erwogen werden. Zudem hätte die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements die Kündigung verhindern können. Nach dem Kennenlernen sämtlicher 3000 Arbeitsplätze bei der Beklagten wäre er sicher in der Lage gewesen, substantiierter zu Einsatzmöglichkeiten auf anderen Leichtarbeitsplätzen vorzutragen.
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 3.09.2008, Az. 5/10/2 Ca 132/06
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.06.2006 aufgelöst worden ist;
2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag 1) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Maschinenführer weiter zu beschäftigen.
Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die Berufungserwiderung vom 19.06.2009 sowie die Schriftsätze vom 4.09.2009, 17.09.2010 und vom 22.10.2010 (Bl. 382 – 394, 409 – 411, 432 – 435 u. 439 – 440 d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kündigungsschutzklage als unbegründet angesehen. Die von der Beklagten ausgesprochene krankheitsbedingte ordentliche Kündigung vom 26.06.2006 ist weder mangels ihrer sozialen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG noch wegen eines unterbliebenen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX unwirksam und hat deshalb das Arbeitsverhältnis der Parteien unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des § 11 Abs. 3 MTV zum 30.9.2006 beendet. Das Gericht folgt in vollem Umfang den ausführlichen und überzeugenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht sie sich zu Eigen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Begründung des Arbeitsgerichts Bezug genommen.
1. Die gutachterlichen Feststellungen im Gutachten vom 17.07.2008 behalten uneingeschränkt ihren Bestand und ihre Aussagekraft. Die vom Kläger mit der Berufung erhobenen Einwände sind nicht stichhaltig. Der Kläger hat dem Gericht eine Mappe mit den kompletten Krankenunterlagen seines Hausarztes vorgelegt. Aus dieser ergibt sich im Abgleich mit den im Gutachten aufgelisteten Unterlagen, dass dem Gutachter bis auf einen Entlassungsbericht der K (Orthopädische Abteilung) vom 25.05.2005 sämtliche im Besitz des Hausarztes befindlichen Unterlagen vorlagen und im Gutachten berücksichtigt wurden. Das Schreiben des Sachverständigen an den Hausarzt, mit dem er Unterlagen zurückgeschickt hat, ist nach den erkennbaren Umständen so zu verstehen, dass er die Unterlagen kopiert und danach die Originale zurückgeschickt hat. Die Mappe macht ebenfalls deutlich, dass der Hausarzt keine weiteren objektiven Befunde zur Verfügung hatte, die dem Gutachter nicht bekannt geworden sind und vielleicht ein anderes Gesamtbild hätten ergeben können. Der Entlassungsbericht der Klinik K vom 25.05.2005 enthält ebenfalls keine Umstände, die Anlass zu einer anderen medizinischen Bewertung der klägerischen Leiden führen könnte. Er enthält und bestätigt die auch vom Gutachter erörterten Befunde – LWS Syndrom, Schulter-Arm-Syndrom und Belastungsgonalgie linkes Kniegelenk bei Verdacht auf Außenmeniskusläsion – und empfiehlt als Therapie Kraft- und Ausdauertraining für die Rücken- und Bauchmuskulatur, das auch in Eigenregie in den Alltag zu integrieren sei. Die dortigen Ausführungen stützen zudem die negative Prognose, zu der das Gutachten gelangt ist. Der Klinikaufenthalt diente nämlich dem Ziel der Rehabilitation, d.h. der Besserung derselben Leiden, aufgrund derer der Kläger auch bei Ausspruch der Kündigung mehr als ein Jahr später noch arbeitsunfähig erkrankt war. Zur Erreichung der beschriebenen Rehabilitationsziele wurde ein Kraft- und Ausdauertraining durchgeführt und dem Kläger ein gymnastisches Übungsprogramm (stabilisierende Funktionsgymmnastik) vermittelt, das er in Eigenregie in seinen Alltag integrieren sollte. Wie der weitere Verlauf gezeigt hat, hat dieses jedoch offensichtlich keine nachhaltige Wirkung gezeigt. Insgesamt beruhen die gutachterlichen Feststellungen jedenfalls auf der Basis des kompletten Beschwerde- und Krankheitsbildes des Klägers. Das Gutachten ist weder unbrauchbar noch bedarf es aus einem anderen Grund der Einholung eines Obergutachtens. Vielmehr ist mit dem Gutachten, wie das Arbeitsgericht bereits ausgeführt hat, sowohl der Nachweis einer negativen Prognose als auch der Ausschluss bestimmter anderweitiger Tätigkeiten als leidensgerechter Einsatzmöglichkeiten des Klägers zur Vermeidung des Ausspruchs einer Kündigung erbracht.
– Nach den gutachterlichen Feststellungen hätte auch der Einbau einer Hebehilfe nicht zu einer Reduktion der Fehlzeiten des Klägers an seinem bisherigen Arbeitsplatz geführt; denn an den Torsionsbewegungen des Oberkörpers, die die Wirbelsäule belasten, würde sich dadurch nichts ändern. Zudem kann nach der Einlassung des Klägers, mit einer Hebehilfe würde zuviel Abfall produziert, auch davon ausgegangen werden, dass die leidensgerechte Anpassung des Arbeitsplatzes der Beklagten aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
– Weiter ist der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen weder für die Tätigkeit an den teilautomatischen Maschinen noch der Aufbaumaschine für Karkassen in der Reifenfabrik 2 oder als Staplerfahrer geeignet. Hierzu, insbesondere zu den Belastungen am jeweiligen Arbeitsplatz und ihrer Unverträglichkeit mit dem Beschwerdebild des Klägers hat der Gutachter sich ausführlich und überzeugend geäußert. Den Feststellungen steht nicht entgegen, dass der Kläger nach seinen Angaben – ohne dabei allerdings einen Zeitraum zu nennen – in der Zwischenzeit als Staplerfahrer gearbeitet haben will. Zum einen kommt es für die Beurteilung auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs an. Zum anderen wäre allein mit der Tatsache der Ausübung dieser Tätigkeit nicht der Schluss zu ziehen, dass sie dem Kläger gesundheitlich zuträglich ist. Die vom Kläger überreichten Krankenunterlagen, die bis ins Jahr 2010 reichen, belegen eher, dass in der Zwischenzeit an der Symptomatik im WS-Bereich keine Änderung zum Guten eingetreten ist.
– Eine Beschäftigung in der „Kernaufbereitung“ kommt mangels eines freien Arbeitsplatzes nicht in Betracht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten besteht dort nur ein von der schwerbehinderten Frau J besetzter Dauerarbeitsplatz. Herr G wird dort mangels einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit vorübergehend für 18 Monate, nämlich bis zur Erreichung der Passsivphase seiner Altersteilzeit, eingesetzt. Wegen eines Augenleidens kann er nicht mehr zur Arbeit an laufenden Maschinen und damit auch nicht mehr an seinem langjährigen Arbeitsplatz als Wickler in der Abteilung Konfektion eingesetzt werden. Daher sollte er sich bis zur Beendigung seines aktiven Arbeitseinsatzes die Tätigkeit in der Kernaufbereitung mit Frau J teilen. Ein zweiter Arbeitsplatz wird dort nicht eingerichtet. Selbst wenn hier zwei Arbeitsplätze existierten, wären sie beide besetzt und eine Umsetzung käme aufgrund der Umstände in der Person der Arbeitsplatzinhaber nicht in Betracht; denn beide sind auf einen Leichtarbeitsplatz angewiesen.
– Eine Beschäftigung in der „Kernreparatur“ kommt ebenfalls nicht in Betracht. Daran wäre nur zu denken gewesen, wenn der Arbeitsplatzinhaber Herr H zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bereits arbeitsunfähig gefehlt und die Beklagte gewusst hätte, dass er auf absehbare Zeit nicht wiederkommen bzw. in die Erwerbsunfähigkeit übergehen werde. Das war nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten jedoch nicht der Fall. Herr H war nämlich nur in der Zeit vom 30.3. – 14.04. und dann erst wieder nach Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig. Ein Arbeitsplatz stand dort also zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht zur Verfügung. Da beide Arbeitsplatzinhaber (neben Herrn Y. noch Herr L) schwerbehindert sind, war auch keine Umsetzung zu erwägen.
– Zu einer Beschäftigung an den EST-Maschinen, die tariflich höher eingestuft und vergütet wird als die bisherige Tätigkeit des Klägers, war die Beklagte aus Rechtsgründen nicht verpflichtet. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kündigung durch Beschäftigung auf anderen Arbeitsplätzen zu vermeiden, beschränkt sich auf alle gleichwertigen Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre (BAG 12.07.2007 – 2 AZR 716/06 Rn. 29). Der Arbeitsplatz an den EST-Maschinen ist wegen der besseren Bezahlung nicht gleich-, sondern höherwertig und könnte deshalb auch nicht in Ausübung des Direktionsrechts zugewiesen werden.
– Auf die Beschäftigung bei der F, einem anderen rechtlich selbständigen Unternehmen, hat der Kläger keinen Rechtsanspruch. Die Verpflichtung zur anderweitigen Beschäftigung aus dem Kündigungsschutzgesetz ist auf das Unternehmen des Arbeitgebers beschränkt. Für einen darüber hinausgehenden Anspruch bedarf es zusätzlicher Absprachen und Umstände. Ein weitergehender Beschäftigungsanspruch ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Arbeitsvertrag des Klägers. Er konnte auf entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung nicht ergänzend darlegen, woraus ein solcher Anspruch abgeleitet werden könnte.
3. Die Kündigung ist auch nicht unwirksam, weil die Beklagte – wie das Arbeitsgericht bereits ausgeführt hat – kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt hat.
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit krankheitsbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.