Source: http://berliner-medizinische-gesellschaft.org/Deutsch/BMedG_Satzung.html
Timestamp: 2017-11-23 11:22:13
Document Index: 388464204

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 26', '§ 8', '§ 11', '§ 33']

BMedG_Satzung
»Berliner Medizinische Gesellschaft
gegründet 1860, rechtsfähig durch königlich preußisches Dekret
vom 06. Juli 1887 e.V.«
Die Berliner Medizinische Gesellschaft ist aus zwei Vereinen hervorgegangen. Der ältere, die Gesellschaft für Wissenschaftliche Medizin, wurde am 05.12.1844 gegründet; der jüngere, der Verein Berliner Ärzte, am 19./31.03.1858. Beide Vereine verschmolzen sich im Jahr 1860 zur »Berliner Medizinische Gesellschaft«. Am 31.10.1860 hielt die neu gegründete Gesellschaft unter dem Vorsitzenden von Langenbeck ihre erste wissenschaftliche Sitzung ab. Die Rechtsfähigkeit wurde ihr durch königlich preußisches Dekret verliehen:
»…will ich der Berliner medizinischen Gesellschaft zu Berlin die Rechte einer juristischen Person hiermit verleihen. Bad Ems, den 6. Juli 1887«
§ 1 - Name, Rechtsfähigkeit, Sitz, Geschäftsjahr
1. Die Gesellschaft führt den Namen »Berliner Medizinische Gesellschaft gegründet 1860, rechtsfähig durch königlich preußisches Dekret vom 06. Juli 1887 e.V.«.
2. Die Gesellschaft besitzt Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung.
1. Die Berliner Medizinische Gesellschaft versteht sich als eine Plattform für die Präsentation und Diskussion moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse und für den wissenschaftlichen Austausch auf dem Gebiet der Medizin.
2. Zu diesem Zweck veranstaltet die Gesellschaft wissenschaftliche Sitzungen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Gesellschaft pflegt auch einen wissenschaftlichen Austausch mit anderen Gesellschaften mit ähnlicher Zielsetzung.
1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft.
4. Bei Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an die steuerbegünstigte, gemeinnützige »Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen« in Berlin, die das Gesellschaftsvermögen unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung zu verwenden hat.
1. Die Gesellschaft hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder können Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte und Studierende der Medizin sowie der Zahnmedizin werden. Andere natürliche sowie juristische Personen, Verbände und Vereinigungen können fördernde Mitglieder werden. Auf Vorstandsbeschluss kann ein förderndes Mitglied ordentliches Mitglied werden.
3. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied bzw. als förderndes Mitglied geschieht auf schriftlichen Antrag an den Vorstand, wobei die Empfehlung eines ordentlichen Mitgliedes erforderlich ist. Durch Unterzeichnung seines Aufnahme-antrages erkennt der/die Antragsteller(in) die Satzung als verbindlich an.
4. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages muss nicht begründet werden.
5. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes oder eines ordentlichen Mitgliedes aufgrund einer schriftlichen Laudatio, die von mindestens fünf ordentlichen Mitgliedern unterzeichnet ist, durch einen mit Zweidrittel-Mehrheit zu fassenden Beschluss der Generalversammlung ernannt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
6. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss, Auflösung der Gesellschaft oder durch Tod.
7. Der Austritt muss der Gesellschaft gegenüber schriftlich bis spätestens 30.09. mit Wirkung zum 31.12. des Jahres erklärt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Austrittserklärung bei der Gesellschaft.
8. Durch Vorstandsbeschluss kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn von ihm
- der Jahresbeitrag nach zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Ankündigung des Ausschlusses länger als sechs Monate nicht gezahlt wurde,
- grobe Verstöße gegen die Satzung begangen oder das Ansehen der Gesellschaft geschädigt wurden.
Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Ausspruch des Ausschlusses Einspruch einlegen, über den die nächste Generalversammlung entscheidet. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 6 - Generalversammlung
1. Die ordentliche Generalversammlung der Mitglieder findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Wochen nach Postaufgabe der Einladungen. Der Vorstand hat mit der Einladung die Tagesordnungspunkte bekannt zu geben. Ergänzungen der Tagesordnung sind schriftlich beim Vorstand bis eine Woche vor der Versammlung einzureichen.
2. Die Generalversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
- Wahl und Abwahl des Vorstandes,
- die Festlegung der Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages,
- die Wahl des Geschäftsführers und stellvertretenden Geschäftsführers der Langenbeck-Virchow-Haus Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Dauer von vier Jahren sowie deren Abberufung aufgrund eines Antrages des Vorstandes,
- Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft,
- Beschlüsse über den Einspruch eines Mitglieds gegen den Ausschluss durch den Vorstand.
3. Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn das Gesellschaftsinteresse es erfordert, oder wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Benennung der Gründe fordern.
4. Den Vorsitz über die Generalversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstandes der Gesellschaft und im Falle seiner/ihrer Verhinderung ein/eine stellvertretende(r) Vorsitzende(r) des Vorstandes der Gesellschaft. Über den Ablauf der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches stichwortartig geführt werden kann, in dem jeder Diskussionsredner namentlich zu nennen ist.
5. Das Protokoll ist von dem/der Schriftführer(in) oder bei dessen/deren Verhinderung von einem/einer der stellvertretenden Schriftführer(innen) zu erstellen und von dem/der Vorsitzenden der Generalversammlung und dem/der Schriftführer(in) zu unterschreiben.
6. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Zahl der anwesenden Mitglieder hat auf die Beschlussfähigkeit keinen Einfluss. Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche, telegrafische, faxmäßige oder andere technische Übermittlungsmöglichkeit (Abstimmung) gefasst werden. Schriftlich gefasste Beschlüsse der beschriebenen Art bedürfen der einfachen Mehrheit der schriftlichen Voten, sofern Gesetz oder diese Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmen. Über jeden auf diesem Wege gefassten Beschluss ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen und allen Mitgliedern abschriftlich zu übersenden.
7. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, sofern Gesetz oder diese Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen sind mit Zweidrittel-Mehrheit zu fassen. Die Auflösung der Gesellschaft ist mit Dreiviertel-Mehrheit zu beschließen. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
8. In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
1. Vorstandsmitglied kann nur ein ordentliches Mitglied der Gesellschaft sein. Der Vorstand besteht aus:
- einem/einer Vorsitzenden,
- einem/einer geschäftsführenden Schriftführer(in),
- drei stellvertretenden Schriftführern/Schriftführerinnen,
- einem/einer Schatzmeister(in),
- einem/einer stellvertretenden Schatzmeister (in),
- einem/einer Bibliothekar(in),
- einem/einer stellvertretenden Bibliothekar(in).
2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht in dieser Satzung oder im Gesetz ein anderes Mehrheitserfordernis festgelegt ist.
3. Vorstand gemäß § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und die drei stellvertretenden Vorsitzenden, die den Verein jeweils allein vertreten können.
4. Der Vorstand wird von der Generalversammlung für vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand sein Amt bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandes weiter.
5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so findet für den Rest der Amtsdauer eine Ergänzungswahl in der nächsten Generalversammlung statt. Bis dahin besteht die Handlungsfähigkeit des Vorstandes fort. Ein Vorstandsmitglied scheidet auch aus dem Vorstand aus, wenn seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft endet.
6. Der Vorstand tritt auf Einladung der/des Vorsitzenden oder einer/eines ihrer/seiner Stellvertreter(innen) zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder eine(r) ihrer/seiner Stellvertreter(innen), anwesend sind. Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Leiter(in) der Vorstandssitzung und von dem/der Protokollführer(in) zu unterzeichnen ist. Eine Beschlussfassung ist auch schriftlich oder fernmündlich zulässig. Der Beschluss kommt aber nur zustande, wenn die im vorstehenden Satz 1 unter Ziffer 6. angeführten Vorstandsmitglieder schriftlich ihre Zustimmung zu dem Beschluss erklären.
7. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen durch ihre Tätigkeit entstandenen Auslagen.
8. Wenn ein Vorstandsmitglied über ein Jahr seine Vorstandsaufgaben nicht wahrgenommen hat, ist der Vorstand berechtigt, der Generalversammlung die Abwahl dieses Vorstandsmitgliedes vorzuschlagen.
§ 8 - Wissenschaftlicher Beirat
Der Wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wissenschaftlichen Fragen, insbesondere bei der Programmgestaltung der Veranstaltungen, zu beraten.
2. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand auf die Dauer von jeweils zwei Jahren bestellt. Die Mitglieder des Beirates müssen nicht der Gesellschaft angehören.
3. Bei den Sitzungen, zu denen unter Beifügung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher eingeladen wird, führt der/die Vorsitzende der Gesellschaft den Vorsitz.
1. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01. Januar eines Jahres im Voraus fällig.
2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird in einer gesonderten von der Generalversammlung beschlossenen Beitragsordnung festgesetzt und ist dem Mitglied mit der Beitrittserklärung zu benennen.
3. Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Gesellschaft Geldspenden und unentgeltliche Zuwendungen annehmen.
Zur Prüfung der Rechnungslegung und der Konten der Gesellschaft werden in der ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer(innen) auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie haben mindestens einmal im Jahr die Rechnungslegung und Konten der Gesellschaft zu prüfen und der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht darüber zu erstatten. Beanstandungen der Kassenprüfer(innen) können sich nur auf die Richtigkeit der Buchungen und Belege erstrecken. Die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben sind nicht zu prüfen. Festgestellte Unrichtigkeiten sind dem Vorstand unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
§ 11 - Auflösung der Gesellschaft
1. Über die Auflösung der Gesellschaft beschließt die Generalversammlung.
2. Die Liquidation wird durch den Vorstand durchgeführt.
Diese Satzung tritt mit der Genehmigung gem. § 33 Abs. 2 BGB in Kraft und ersetzt vollständig die bis zum vorbezeichneten Zeitpunkt bestehende Satzung der Gesellschaft.