Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/psych_akte.html
Timestamp: 2018-01-16 13:11:50
Document Index: 280588882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 35', '§ 67', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 25']

Der Blick hinter die Kulissen und in eigene Angelegenheiten
Akteneinsicht nach ... BGB ++ Sozialgesetzbuch ++ FamFG ++ Akten allgemein++ Links
Das Recht auf Einsicht in die Patient_innenakte laut Wikipedia:
Im Original: Texte zum Akteneinsichtsrecht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Für den Bereich der Behandlung psychisch kranker Menschen hat der BGH im Fall eines ehemaligen, freiwillig in Behandlung befindlichen Patienten Einschränkungen vorgenommen. Diese betreffen Aufzeichnungen über subjektive Eindrücke bzw. ärztliche Unterlagen, wenn dem näher zu kennzeichnende schützenswerte Interessen des Arztes, Dritter oder des Patienten selbst entgegenstehen. Die Einschränkung wird damit begründet, dass sich die Akteneinsicht therapeutisch negativ auf den Patienten auswirken könne und dass im Rahmen der psychiatrischen Behandlung der Arzt selbst und Dritte (Angehörige) stärker in die Behandlung einbezogen seien und dadurch subjektive Beurteilungselemente in den Vordergrund treten können, so dass die Entscheidung nicht einseitig am Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausgerichtet werden könne (BGH in: R gz P 1983, 31). Dieser Auffassung sind schon frühzeitig nicht nur Juristen, sondern auch Psychiater entgegengetreten (siehe Wullweber in: R&P 1983, 5 ff. und Dörner in: R& P 1983,13 ff.: »Meine Patienten dürfen die Akten sehen.«) Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen untergebrachten Patienten ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht anerkannt und Ausnahmen nur im Fall einer drohenden Selbstge-fährdung zugelassen und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen und der damit verbundenen weitergehenden Grundrechtsbindung bei einer öffentlich rechtlichen Unterbringung gegenüber einem freiwilligen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Aufenthalt begründet (BVerwG in: R&P 1989,114).
Praktisch ebenso wichtig wie die Behandlung der Patienten ist die Dokumentation dieser Behandlung. Sie darf auf gar keinen Fall auch nur zeitlich hinausgeschoben werden, weil angeblich die »eigentliche« Aufgabe der Behandlung Vorrang hat.
Seite bei Wikipedia zur Akteneinsicht allgemein und zu Patient_innenaktionen speziell (zum Patientenrechtegesetz)
Einsichtsrecht in Patient_innenakten: Überblicksseite mit Links zu Texten, Presseartikeln usw.
Ärtzebund fordert allgemeines Akteneinsichtsrecht für Patient_innen, in: Naturheilkunde Fachportal, 17.5.2015
Grundsatzurteile zum Akteneinsichtsrecht für Patient_innen
Im Original: Bundesverfassungsgericht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 78, 77 <84>; 80, 367 <373>). Dieses Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen bedürfen aber einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen; vor allem dürfen sie nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 78, 77 <85>). ...
Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Selbstbestimmungsrecht als Quelle von Schutzansprüchen anerkannt, die sich auf den Zugang zu persönlichen Daten beziehen, auch hier allerdings bislang nicht als Quelle eines umfassenden, nur durch Gesetz einschränkbaren Informationsanspruchs, sondern als Quelle jedenfalls eines Anspruchs auf Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich zu einem Informationsanspruch dann verdichtet, wenn keine mindestens gleich gewichtigen Belange entgegenstehen (vgl. BVerwGE 84, 375 <378 f., 381>; für den Zugang zu Unterlagen über psychiatrische Behandlung BVerwGE 82, 45 <48 f.>; BGHZ 106, 146 <148>).
b) Bei der demnach notwendigen Abwägung kommt dem Informationsinteresse des Patienten grundsätzlich erhebliches Gewicht zu. Ärztliche Krankenunterlagen betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>; 44, 353 <372>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1998 – 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777; Jorzig/Noltze, KHuR 2000, S. 136 <137>). Deshalb und wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in solchen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Behandelten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt (vgl. Hinne, NJW 2005, S. 2270 ff.; Deutsch, AcP 192 <1992>, S. 161 <171>). Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung (vgl. BVerfGE 89, 69 <82 ff.>). ...
Landgericht und Oberlandesgericht haben dem Antrag des Beschwerdeführers den Erfolg versagt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zunächst grundsätzlich auf sogenannte objektive Befunde beschränkt (vgl. BGHZ 85, 327 <329 ff.>) und einen sogenannten therapeutischen Vorbehalt anerkannt hat, der es ermöglicht, einer erstrebten weitergehenden Einsichtnahme über eigene Rechte des Therapeuten und Rechte Dritter (vgl. BGHZ 85, 339 <342, 344>) hinaus auch therapeutische Bedenken entgegenzuhalten (vgl. BGHZ 106, 146 <148 ff.>). Ob diese Rechtsprechung, nicht zuletzt angesichts neuerer Entwicklungen und zwischenzeitlich veränderter Anschauungen, aus verfassungsrechtlicher Sicht der Weiterentwicklung in dem Sinne bedarf, dass die Persönlichkeitsrechte des Patienten höher gewichtet werden (vgl. Hinne, NJW 2005, S. 2270 ff.), kann offenbleiben; denn jedenfalls bietet sie für die angegriffenen Entscheidungen keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage. ...
Die grundrechtliche Gefährdungslage im Maßregelvollzug ist von derjenigen in privatrechtlichen Behandlungsverhältnissen fundamental verschieden. In einem Bereich, der wie der Maßregelvollzug – in einem gewissen Maße zwangsläufig - durch ein besonders hohes Machtgefälle zwischen den Beteiligten geprägt ist, sind die Grundrechte der Betroffenen naturgemäß besonderer Gefährdung ausgesetzt (vgl. Bernsmann, Maßregelvollzug und Grundgesetz, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 42 <151 ff.>; Müller, Der Maßregelvollzug aus der Innenansicht eines Betroffenen, in: Blau/Kammeier, a.a.O., S. 107 <113 ff.>; Lindemann, Die Sanktionierung unbotmäßigen Patientenverhaltens - Disziplinarische Aspekte des psychiatrischen Maßregelvollzuges, 2004, S. 68 ff.). Dies gilt auch in Bezug auf die Führung der Akten und den Zugang zu ihnen. Die Akteneinträge können in vielfältiger Weise Auswirkungen auf den Unterbringungsalltag haben (vgl. OLG Hamm, NStZ 2002, S. 615 <616>). Sie sind als wesentlicher Teil der Tatsachengrundlage für künftige Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen verfügbar (vgl. Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 27). Von ihnen hängt sowohl die Ausgestaltung des Vollzugsalltags des Betroffenen und dessen Aussicht, einzelne Freiheiten oder seine Freiheit insgesamt wiederzuerlangen, nicht unwesentlich ab.
Vor diesem Hintergrund besteht an der Akteneinsicht im Maßregelvollzug auch deshalb ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse, weil der Betroffene ohne sie seinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung falscher Informationen gegenüber der die Informationen erhebenden und verarbeitenden Stelle nicht verwirklichen (vgl. BVerfGE 100, 313 <361>, dort im Rahmen von Ausführungen zu Art. 10 GG; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2001 - 1 BvR 1104/92, 1086/99 -, DVBl 2001, S. 1057 <1059>; OLG Hamm, NStZ 2002, S. 615 <616>) und sich nicht vergewissern kann, ob die Akten auch im Übrigen so geführt sind, dass seine grundrechtlichen Ansprüche in Bezug auf Behandlung und eventuelle Beendigung der Unterbringung nicht beeinträchtigt werden.
Der Zugang zu den in Krankenunterlagen enthaltenen Informationen hat zudem Bedeutung für die Effektivität des Rechtsschutzes in Vollzugs- und Vollstreckungsangelegenheiten (zur Bedeutung des Gesichtspunkts der Effektivität des Rechtsschutzes schon im Vorfeld potentieller Rechtsstreitigkeiten vgl. BVerfGE 65, 1 <70>; 69, 1 <49>; Albers, Informationelle Selbstbestimmung, 2005, S. 472). Auch dies erhöht das Gewicht des Informationsinteresses des Untergebrachten. Kriminalprognostische Gutachten, auf die sich Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen stützen, müssen auf sorgfältiger Auswertung der Akten beruhen. Auch insoweit unterliegt die Qualität solcher Gutachten richterlicher Kontrolle im Rahmen der vom Richter selbst zu treffenden Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 133 <164 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -, JURIS, Rn. 15; OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, S. 301 <302>; zur Bedeutung sorgfältiger Aktenauswertung siehe auch Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 2000, S. 247 f.). In der Praxis weisen Gutachten aber gerade hinsichtlich der Auswertung der Akten häufig Mängel auf (vgl. Kröber, NStZ 1999, S. 593 <594, 598>). Diesbezügliche Zweifel an der Qualität eines Gutachtens lassen sich nur bestätigen oder ausräumen, wenn die vollständigen Akten zum Vergleich herangezogen werden. Das Landgericht selbst war in einem vorausgegangenen Verfahren des Beschwerdeführers über die Fortdauer der Maßregel offenbar zunächst davon ausgegangen, dass es auf den Inhalt der Krankenakten ankommt; denn es hatte – allerdings vergeblich – um Vorlage dieser Akten gebeten. ...
Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 <2464>; verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Veröffentlichte Gesetzesmaterialien des Parlamentsarchivs, Nr. 23, Februar 1988, S. 140; Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 31). Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung; denn auch wenn sie zu bejahen sein sollte, würde daraus nicht folgen, dass im vorliegenden Fall berechtigterweise das Informationsinteresse des Beschwerdeführers gegenüber dem Interesse des Therapeuten an der Vertraulichkeit seiner Einträge in die Krankenakte zurückgesetzt wurde. ...
Soweit rechtliche Gesichtspunkte der Gewährung vollständiger Akteneinsicht entgegenstünden, wäre im Übrigen zu prüfen, ob eine weitergehende als die seitens der Klinik zugestandene Einsicht nicht durch Herausnahme oder dadurch hätte ermöglicht werden können, dass Aktenbestandteile, die unzugänglich bleiben sollen, in einer zur Einsichtnahme bereitzustellenden Kopie der paginierten Akte abgedeckt oder geschwärzt werden. Die Angabe der Klinik, ein Ausnehmen einzelner Aktenbestandteile von der Akteneinsicht sei wegen der Art der Aktenführung unpraktikabel, ist nicht nachvollziehbar. Um eine praktische Unmöglichkeit kann es sich angesichts der auch vom Bundesgerichtshof aufgewiesenen Möglichkeit, zur Einsichtnahme eine Kopie mit - als solche erkennbar gemachten - Abdeckungen zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 85, 327 <338 f.>), nicht handeln. Dem Gesichtspunkt befürchteten Arbeitsaufwandes, auf den die Klinik sich mit dem Einwand der Unpraktikabilität möglicherweise berufen wollte, kann, da es sich um einen in jedem Einzelfall recht begrenzten Aufwand handelt, kein Vorrang vor dem Informationsinteresse des Betroffenen eingeräumt werden, zumal es in der Hand der Klinik liegt, die Aktenführung so zu gestalten, dass der Aufwand möglichst gering gehalten wird.
Akteneinsicht in die Patientenakte nach BGB↑
Sehr übersichtlich und informativ ist das BAGP Info 5 (Informationen der BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen): "Einsichtsrecht in die Patientenakte". Es enthält zudem einen Musterbrief bei Anforderung von Kopien (statt direkter Einsichtnahme):
Akteneinsicht nach Sozialgesetzbuch↑
Aus § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt. ...
Aus: Jansen, SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte / 2.1 Voraussetzungen und Inhalt der Akteneinsicht
Der Begriff "Akten" ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Er umfasst die Gesamtheit der Schriftstücke, die der Sozialleistungsträger im Original, als Abschrift oder in Ablichtung für das konkrete Verfahren angefertigt oder beigezogen hat, daneben elektronische Dokumente, Tonbänder, Filme, Fotos, Gutachten, Zeugnisse u.Ä., wenn sie sich auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren beziehen. Der Akteneinsicht unterliegen auch die von der Behörde im Wege der Amtshilfe (vgl. §§ 3ff.) beigezogenen Akten anderer Sozialleistungsträger, der Gerichte und sonstiger anderer Stellen. Dabei sind allerdings die Geheimhaltungspflichten zu beachten, soweit sie Vorgänge enthalten, die andere Beteiligte oder Dritte betreffen (vgl. § 35 SGB I i. V. m. §§ 67 bis 78 SGB X).
Das Recht des Bürgers beschränkt sich nicht auf die Einsicht in "seine" Akte, wenn für die Entscheidung relevante Unterlagen in anderen Akten abgelegt sind. Für die Behörde ergibt sich die Pflicht zur Konzentration aller relevanten Unterlagen in einem Vorgang oder zur Aufklärung des Einsicht Begehrenden über das Vorliegen weiterer Unterlagen an anderer Stelle.
Der Akteneinsicht entzogen sind nach Abs. 1 Satz 2 Entscheidungsentwürfe und damit im Zusammenhang stehende Vorbereitungsarbeiten. Sie sind vor Akteneinsicht aus den Akten zu entfernen.
Einsicht in die das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten nehmen, bedeutet das Durchsehen und Lesen der Akten. Dem Beteiligten ist auch zu gestatten, sich Notizen über das Gelesene zu machen oder einzelne Teile abzuschreiben. Die Akteneinsicht muss zur Rechtswahrung erforderlich sein. Ein Recht darauf besteht nur, soweit die Kenntnis auf Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen des Beteiligten erforderlich ist. Dabei ist das rechtliche Interesse eng zu verstehen und vom berechtigten Interesse abzugrenzen. Während das berechtigte Interesse jedes öffentliche oder private schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art und damit jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse umfasst, ist ein rechtliches Interesse der Beteiligten gegeben, wenn die Einsichtnahme bezweckt, eine tatsächliche Unsicherheit über ein Rechtsverhältnis zu klären, ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu regeln oder eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu erhalten. Die Kenntnis der Akten und damit ihre Einsichtnahme ist dann erforderlich, wenn sie bei normaler Betrachtung nicht überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint. Die Tatsache der Beteiligung an dem Verwaltungsverfahren gilt als Indiz dafür, dass ein rechtliches Interesse vorliegt. Die Behörde muss es sich gefallen lassen, dass sich der Beteiligte durch die aufgrund der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse erst eine Gegenargumentation aufbaut.
Das Recht auf Akteneinsicht besitzt jeder am Verfahren Beteiligte (vgl. § 12). Es ist auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens begrenzt.
Das Recht auf Akteneinsicht steht auch Bevollmächtigten (§ 13), nicht hingegen Beiständen im Hinblick auf ihre durch § 13 Abs. 4 begrenzten Befugnisse zu. Dritte am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Personen haben kein Recht auf Akteneinsicht nach § 25. Wenn jemand noch nicht am Verfahren beteiligt, aber davon überzeugt ist, dass der Ausgang des Verwaltungsverfahrens seine rechtlichen Interessen berührt, muss er zunächst einen Antrag auf Hinzuziehung zum Verfahren als Beteiligter stellen. Erst nach der Hinzuziehung ist ein Anspruch auf Akteneinsicht eröffnet.
Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege kein eigenes Recht auf Akteneinsicht (BVerwG, Urteil v. 10.2.1981, 7 B 26.81, DVBl. 1981 S. 683).
Frühere Beteiligte besitzen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht (BVerwG, Urteil v. 1.7.1983, 2 C 42/82, DVBl. 1984 S. 56).
Erklärungsversuch mit Bildern
Akteneinsicht nach dem FamFG↑
Politische Akteneinsicht - nicht nur die eigenen Unterlagen↑