Source: http://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/34398
Timestamp: 2016-08-24 02:33:24
Document Index: 103781981

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

593 Friedhofsgebührenordnung ev. (FGebO ev.) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
593 Friedhofsgebührenordnung ev. (FGebO ev.)
§ 1 Gebührentarife
.Rechtsverordnung über die Benutzungsgebühren für evangelische Friedhöfe in Berlin (Friedhofsgebührenordnung ev. – FGebO ev.)Vom 16. Oktober 2015(KABl. S. 191)#Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 36 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Friedhöfe (Friedhofsgesetz) vom 7. November 1992 (KABl.-EKiBB S. 202), geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 24. April 1998 (KABl.-EKiBB S. 35), mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode die folgende Rechtsverordnung beschlossen:###§ 1 GebührentarifeFür die evangelischen Friedhöfe in Berlin gelten folgende Gebühren: Euro1. GrabberechtigungsgebührenErwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten entsprechend der Zuordnung in dem bei der Friedhofsverwaltung ausliegenden Gesamtplan, je Jahr (soweit nicht anders bestimmt)1.1Wahlgrabstätten je Grabstelle1.1.138,-1.1.250,-1.1.362,-1.1.473,-1.2Reihengrabstätten 1.2.1Reihengrabstätten26,-1.2.2Reihengrabstätten in Rasen (einschließlich Anlage, einfacher Pflege und Instandhaltung durch die Friedhofsverwaltung)39,-1.31#Kindergrabstätten1.3.1Kinderwahlgrabstätten1.3.1.1Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres32,-1.3.1.2Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres35,-1.3.2Kinderreihengrabstätten1.3.2.1Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres22,-1.3.2.2Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres24,-1.4Urnenwahlgrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen1.4.12#der Größe von 1,50 m x 1,50 m (bis zu 4 Urnen) 1.4.1.137,-1.4.1.248,-1.4.2der Größe von 1 m x 1 m (bis zu 4 Urnen)1.4.2.131,-1.4.2.243,-1.4.3der Größe von 0,70 m x 0,70 m (bis zu 2 Urnen)1.4.3.129,-1.4.3.240,-1.5Urnenwahlgrabstätten für die oberirdische Beisetzung von Urnen (Urnenwandgrabstätten) einschließlich Verschlussplatte ohne Beschriftung1.5.1bis zu 4 Urnen1.5.1.150,-1.5.1.262,-1.5.2bis zu 3 Urnen1.5.2.149,-1.5.2.260,-1.5.3bis zu 2 Urnen 1.5.3.147,-1.5.3.259,-1.5.4nur 1 Urne1.5.4.146,-1.5.4.258,-1.6Urnenreihengrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen der Größe von 0,50 m x 0,50 m19,-1.7Urnengemeinschaftsgrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen auf die Dauer von 20 Jahren (einschließlich Anlage, Instandhaltung und Pflege durch die Friedhofsverwaltung), je Urne600,-2. Bestattungsgebühren2.1 Erdbestattungen (einschließlich Annahme und Aufbewahrung des Sarges, Bereitstellen des Sarges zur Bestattung/Trauerfeier, Herstellen und Schließen des Grabes, bis zu sechs Sargträger, Grabschmuck)2.1.1unterirdische Bestattung in einem Erdwahl- oder Erdreihengrab615,-2.1.2unterirdische Bestattung in einem Erdwahl- oder Erdreihengrab für Kinder2.1.2.1Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres281,-2.1.2.2Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres502,-2.2Urnenbeisetzungen (einschließlich Annahme und Aufbewahrung der Urne, Bereitstellen der Urne zur Beisetzung/Trauerfeier, Urnenträger, Grab- oder Urnenkammerschmuck) bei einer2.2.1unterirdischen Beisetzung (einschließlich Herstellen und Schließen des Grabes, Sandschale)134,-2.2.2oberirdischen Beisetzung in einer Urnenwandgrabstätte (einschließlich Einstellen durch Urnenträger und ggf. Verschließen sowie unterirdische Beisetzung in Sammelgrabstätte nach Ablauf des Nutzungsrechts)184,-2.3SonderregelungBei Durchführung von Bestattungen am Sonnabend nach 13.00 Uhr kann ein Zuschlag auf die Bestattungsgebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.1 und 2.2 von 3,00 € pro Stunde je eingesetztem Friedhofsmitarbeitenden erhoben werden.3.Leistungen bei Trauerfeiern3.1Aufbahrung in der Kapelle (einschließlich Ausschmückung mit Pflanzendekoration und Kerzen, Bereitstellung des Musikinstrumentes [insbesondere Orgel oder Harmonium] oder der Musikübertragungsgeräte)3.1.1bis zu 30 Minuten135,-3.1.2je weiterer angefangener 10 Minuten22,-3.2Aufbahrung in der Kapelle zur stillen Abschiednahme (ohne Trauerredner und ohne musikalische Begleitung), einschließlich einfacher Ausschmückung mit Pflanzendekoration und Kerzen für bis zu 15 Minuten101,-3.3Aufbahrung des offenen Sarges in einem gesondert eingerichteten Raum für eine Abschiednahme vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten für bis zu 15 Minuten (nur in Verbindung mit den Tarifstellen gemäß 3.1 oder 3.2)47,-3.4Instrumentenspiel (insbesondere Orgel- oder Harmoniumspiel) durch vom Friedhofsträger gestellte Instrumentalisten (einschließlich Präludium, Postludium und bis zu drei Chorälen oder Instrumentalstücken), nur in Verbindung mit Tarifstelle gemäß 3.1 3.4.1bis zu 30 Minuten31,-3.4.2je weiterer angefangener 10 Minuten (nur in Verbindung mit Tarifstelle 3.4.1)10,-3.4.3musikalisch besonders aufwendige Trauerfeier (insbesondere Begleitung von Solisten u. Ä. bis zu 30 Minuten)43,-3.4.4je weiterer angefangener 10 Minuten (nur in Verbindung mit Tarifstelle 3.4.3)14,-3.5SonderregelungFür die Nutzung von zur Durchführung des Totengebetes für Verstorbene anderer Glaubensrichtungen vorgehaltenen Räumen oder Örtlichkeiten finden die Tarifstellen gemäß 3.1 und 3.2. entsprechende Anwendung.4.Grabmale, Einfassungen, Bänke und Fundamente4.1Zustimmung zur Errichtung4.1.1von stehenden Grabmalen (einschließlich jährlicher Standsicherheitsprüfung für 20 Jahre und Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechts)4.1.1.1bis zu einer Breite von 0,80 m86,-4.1.1.2 bis zu einer Breite von 1,40 m104,-4.1.1.3bei einer Breite von mehr als 1,40 m122,-4.1.2von liegenden Grabmalen (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechts)4.1.2.1bis zu einer Größe von 0,50 m²36,-4.1.2.2bei einer Größe von mehr als 0,50 m²49,-4.1.3von Stelen (freistehende Pfeiler mit Relief oder Inschrift ab 1,00 m Höhe, einschließlich jährlicher Standsicherheitsprüfung für 20 Jahre und Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechts)73,-4.1.4von Holzkreuzen und sonstigen Denkzeichen (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechts)18,-4.1.5von Hockern, Bänken und anderen Sitzgelegenheiten sowie Laternen, Vasen mit Sockel und Pflanzschalen von mehr als 35 cm Durchmesser nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsvorschrift (einschließlich regelmäßiger Standfestigkeitskontrollen für 20 Jahre)30,-4.1.6von Einfassungen nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsvorschrift (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechts) 4.1.6.1für eine einstellige Wahl- oder Reihengrabstätte61,-4.1.6.2für jede weitere zu einer Wahlgrabstätte gemäß 4.1.6.1 zugehörige Grabstelle43,-4.1.6.3für eine Urnenwahl- oder Urnenreihengrabstätte36,-4.2Sonderregelungen4.2.1 Für Grabmale, für die die Zustimmung nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erteilt worden ist, werden auf Antrag die bei stehenden Grabmalen (Tarifstellen gemäß 4.1.1), liegenden Grabmalen (gemäß Tarifstelle 4.1.2), Stelen (Tarifstelle 4.1.3) und Einfassungen (Tarifstellen gemäß 4.1.6) erhobenen Gebühren abzüglich 32,- € erstattet, wenn die oder der Nutzungsberechtigte den Gegenstand einschließlich der tragenden Fundamente in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt und den Antrag innerhalb eines halben Jahres seit Erlöschen des Nutzungsrechts gestellt hat. 4.2.2Standsicherheitsprüfung bzw. Standfestigkeitskontrolle bei Verlängerung des Nutzungsrechts an Grabstätten mit stehenden Grabmalen (Tarifstellen gemäß 4.1.1), Stelen (Tarifstelle 4.1.3) und Hockern und dergleichen (Tarifstelle 4.1.5), wobei bei gleichzeitigem Vorhandensein von stehenden Grabmalen oder Stelen einerseits und Hockern und dergleichen andererseits auf einer Grabstätte die Gebühr nur einmal anfällt, je Jahr 1,-4.3Zustimmung zur Veränderung oder zum Austausch von Grabmalen und sonstigen Grabeinrichtungen nach den Tarifstellen gemäß 4.1 bei gleichbleibenden Maßen15,-4.4Herstellen der Fundamente durch die Friedhofsverwaltung, soweit diese sich die Herstellung vorbehalten hat, bei Erd- und Urnengrabstätten bei Fundamenten bis zur Größe von 4.4.10,50 m x 0,25 m68,-4.4.20,75 m x 0,25 m94,-4.4.31,00 m x 0,25 m120,-4.4.41,25 m x 0,25 m146,-4.4.5über 1,25 m x 0,25 m172,-5.Ausbetten, Umsetzen und Versenden5.1Ausbetten einer Leiche oder von deren Überresten auf Antrag (einschließlich Antragsbearbeitung, Öffnen und Schließen der Grabstätte sowie Bergung des Sarges)2.014,-5.2Ausbetten einer Urne auf Antrag (einschließlich Antragsbearbeitung, Öffnen und Schließen der Grabstätte sowie Bergung der Urne)201,-5.3Umsetzen einer Urne auf Antrag (oberirdisch)50,-5.4Wiederbestattung einer ausgebetteten Leiche oder von deren Überresten Gebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.1 und 2.35.5Wiederbeisetzung einer ausgebetteten Urne Gebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.2 und 2.35.6Übersenden einer Urne32,-6.Einzelleistungen6.1zusätzlicher Träger, je Person (soweit nicht von 2.1 und 2.2 erfasst)50,-6.2Merkschild10,-6.3Bearbeitung von Suchanfragen außerhalb der Ruhefrist 30,-6.4Zulassung auf Antrag von Gewerbetreibenden je Friedhofsträger, soweit kein Selbstvorbehalt des Friedhofsträgers, die Zulassungsfreiheit oder eine Zulassungsfiktion nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen vorliegt6.4.1je Jahr 187,-6.4.2Einzelzulassung für einmalige Arbeiten, je Grabmal, Grabstätte oder Bestattung46,-6.4.3Ablehnung oder Widerruf einer Zulassung23,-6.4.43#Anzeige der gewerblichen Tätigkeit15,-6.5Nutzungsrecht6.5.1Zustimmung zur Übertragung15,-6.5.2Zulassung eines Teilverzichts15,-6.6Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Trauerfeier- oder Bestattungstermins (weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Termin)28,-6.74#Ersatzvornahme zur Pflege einer Grabstätte (einschließlich einmaliger Unkrautbeseitigung, Aufbringen von Erde, Anlegen einer bodenbedeckenden Begrünung und Wässern der Grabstätte)6.7.1Wahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.1)72,-6.7.2Reihengrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.2)64,-6.7.3Kinderwahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.3.1) 6.7.3.1Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres42,-6.7.3.2Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres58,-6.7.4 Kinderreihengrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.3.2) 6.7.4.1Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres39,-6.7.4.2Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres 54,-6.7.5Urnenwahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.4)6.7.5.1der Größe von 1,50 m x 1,50 m63,-6.7.5.2der Größe von 1,00 m x 1,00 m37,-6.7.5.3der Größe von 0,70 m x 0,70 m26,-6.7.6Urnenreihengrabstätte (Tarifstelle 1.6)21,-###§ 2 Inkrafttreten
1 Die vorstehende Gebührenordnung tritt mit Ausnahme der Tarifstellen gemäß § 1 Nummer 1.3, 1.4.1, 6.4.4 und 6.7 am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Benutzungsgebühren für evangelische Friedhöfe in Berlin (Friedhofsgebührenordnung ev. – FGebO ev.) in der Fassung vom 1. April 2007 (KABl. S. 44) außer Kraft.
Die Tarifstellen gemäß § 1 Nummer 1.3, 1.4.1, 6.4.4 und 6.7 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
Maßgebend für die Anwendung ist der Tag der Zusage der Leistung.#1 ↑ Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2017 #2 ↑ Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2017#3 ↑ Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2017#4 ↑ Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2017