Source: http://www.doc-sarah-schons.de/blog/2010/01/querdenker-titelschutz-und-das-dpma-schilda-live/
Timestamp: 2016-06-27 13:00:13
Document Index: 349859152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 37']

Doc Blog » Archiv » Querdenker, Titelschutz und das DPMA – Schilda live
27. Januar 2010 – 19:58 Wollt Ihr mal Lachen?! Und Euch vorkommen, wie die Närrinnen und Narlesen in Schilda?! Dann lest bitte diese erst durch Titelschutzamt und Deutsches Patent- und Markenamt möglich gewordene Soap:
Es geht um QuerdenkerW – ja, bei Wikipedia nicht beschrieben, weil zu allgemein – aber 133 Fundstellen als ebenso benannte Persönlichkeiten im Wiki… Und über 270.000 Fundstellen bei google. (TaTa TaTa TaTa)
Hintergrund: ein sogenannter Querdenker, Otmar Ehrl, lässt sich diesen allgemeinsprachlichen Begriff schützen (TaTa TaTa TaTa). Das Amt tut das tatsächlich (TaTa TaTa TaTa):
Und zwar ist momentan sind die Marke: Querdenker, Reg.Nr. 30422150 – in den Klassen 16, 35, 41: Druckereierzeugnisse; Werbung, Unternehmensberatung, Marketingberatung; Seminare, Ausbildungs- und Fortbildungsberatung durch ICCOM International GmbH, 80335 München aus dem Jahr 2004 geschützt (und könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit löschungsreif sein).
Der greift nun wiederum – unglaublich, aber wahr – unseren Innovativ-in Business Club an, weil wir bis dato als „Innovativ-in – Business Club für Wertschöpfer, Querdenker und Innovatoren“ firmierten und schoß unsere Querdenker-Forum Veranstaltungsreihe an. ( Das Video hier kennt ihr ja sicher.) Und zwar gleich mit Abmahnung, Unterlassungseklärung, Fristsetzung und allem Schicki-Lacki – wirklich quergedacht (TaTa TaTa TaTa)
Derzeit aktueller Stand der Diskussion ist hier nachzulesen. Geht aber ständig weiter. (TaTa TaTa TaTa).
Sehr schön auch die Beiträge zum Thema bei Faktor-G, Klick-Gemany, Essen Kommen, Competence Selling et al.
Die Hauptsoap -und deswegen Eure Kommentare bitte auch dort- gibts aber nach wie vor bei den Querdenkern von Innovativ-in – und natürlich als hashtag #querdenker bei twitter, woselbst das Haus des Markeninhabers inzwischen auch aktiv geworden ist… (TaTa TaTa TaTa) – der verfolgt alle Kommentatoren des Ursprungsartikels als @querdenkerclub und wird ob der spam activities von uns allen geblockt (TaTa TaTa TaTa).
Ein echter Querdenker, dieser Mensch (TaTa TaTa TaTa) – und eine tolle Behörde, dieses DPMA (TaTa TaTa TaTa) – und erst die Abmahnanwälte (TaTa TaTa TaTa) – wolle mer se rinnlasse?!
Abmahnung als Geschäftsmodell… kennen wir doch schon… echt quergedacht… (TaTa TaTa TaTa)
Twitter das!Verwandtes:Doc Sarah live and unplugged…1.Querdenker Forum – innovativ-in DüsseldorfDoc Blog Dogs Favourites Vol. XCharlotte over the RainbowDoc Sarahs Praxisreport Vol.II
20 Kommentare zu “Querdenker, Titelschutz und das DPMA – Schilda live”
Wollen wir mit dem „Querdenkologen“ auf die Bühne? Die Story eignet sich doch für ein Kabarettstück, oder?
geschrieben von Elita Wiegand am 27. Jan, 2010 nee – für mehr als platte bütte reicht das nicht, was die da verunstalten – und du weisst – ich hab ne faschingsallergie… man könnte symbolisch dem geschützten querdenker ein kondom als narrenkappe aufziehen… aber wie gesagt – derlei grobmotorischer unfug, wie da aus bavarien veranwaltet ist nicht meine welt…. 😉
QUERDENKER BLEIBEN FREI !!!
geschrieben von Doc Sarah am 27. Jan, 2010 ich kann wirklich nur noch mit dem kopf schütteln….wir haben hier inzwischen amerikanische verhältnisse
geschrieben von just me am 27. Jan, 2010 STELLUNGNAHME
geschrieben von Ehrl Otmar am 27. Jan, 2010 ich bin gerührt
geschrieben von just me am 27. Jan, 2010 @ otmar ehrl – ich habe sie bereits bei twitter mit ihrem account @querdenkerclub geblockt – diese art von spam verstösst gegen jede netiquette. ich wurde von anbeginn von elita wiegand über die mails ihres hauses informiert – also bitte versuchen sie sich nicht weiter vermittels ihrer subordinaten und abmahnanwälte herauszuwinden. auch mein blog ist kein forum für ihre eigenwerbung (behalte mir daher vor, ihren ohnehin irreführenden post zu löschen) und bestimmt kein ort für ihre völlig unrichtige darstellung der kausalitäten. wiegesagt: ich kenne den schriftwechsel. sie sind ein querdenker?! nun ja, wenn das zuständige amt sie dahingehend schützt…
geschrieben von Doc Sarah am 27. Jan, 2010 ich habe sie bei twitter ebenfalls geblockt. ich finde es sehr merkwürdig, in welcher manier sie hier plötzlich bei diversen menschen als follower auftauchen.
geschrieben von just me am 27. Jan, 2010 Nun, man könnte ja einfach statt eines Allerweltsbegriffs ohne Kennzeichnusngskraft eine kennzeichnungskräftge Marke benutzen, dann besteht auch keien verwechslungsgefahr mit Leuten, dei den allerweltsbegrif benutzen.
Sonst kommt bald noch einer und regstriert sich ‚kreativ‘ und wundert sich nachher über Verwirrung.
An sich ist die Welt eine recht simple Veranstaltung, wenn man es mal klar durchdenkst statt quer 😉
geschrieben von oliverg am 27. Jan, 2010 EINSCHÄTZUNG
geschrieben von Alexander am 27. Jan, 2010 Ja, es ist richtig: Marken müssen verteidigt werden. Und das mit ganzer Kraft. Sonst bräuchte man sie nicht zu schützen. Aber ausgerechnet bei der Marke „Querdenker“ ist es schon sehr schräg, so harte Kaliber des Rechts aufzufahren, wo man doch eigentlich ganz anders sein will. Ich kenne ja nicht alles, was hinter den Kulissen abläuft. Kenne nicht jedes Detail des Prozesses. Muss ich auch nicht. Denn ein echter Querdenker müsste doch mit einer Querdenkerin reden können. Ansonsten hat er die Marke nicht verdient.
geschrieben von Jana Schütze am 27. Jan, 2010 Otmar Ehrl hat jetzt ein echtes Problem, denn aus dieser Nummer kommt er nicht mehr raus.
Da kann er zwar in allen Blogs (Lauffeuer verbreiten sich eben schnell) weiter seine Duftmarken setzen, aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dieser selbsternannte Querdenker jetzt noch irgendwo für voll genommen wird.
So kann man sich selbst beschädigen. Ich habe nur noch Mitleid mit ihm. Danke Alexander, Sie haben ihn schön seziert.
geschrieben von Michael (Baudax) am 28. Jan, 2010 das ist alles so deutsch – sagt eine bayuvarin hier sehr trefflich: http://www.youtube.com/watch?v=gTCNtO3t9Ac …
geschrieben von Doc Sarah Schons am 28. Jan, 2010 otmar ehrl – ein peinlicher selbsternannter querdenker – dank markenschutzamt schande unsrer zunft.. deutschland, mir graust vor dir – werden wirkliche, echte querdenker hier jemals frei sein?
geschrieben von Doc Sarah Schons am 28. Jan, 2010 ob das in der xing gruppe „querdenker“ gerne gelesen wird? naja: ihr könntet doch kreuz und querdenker sein? oder auch (x-und-)quer-denker … ein andere alternative ist querDENKER
wären dies denkbare / machbare lösungen? man sollte sich beeilen, bevor das DENKEN zu einer geschützten marke wird … geschrieben von cat am 28. Jan, 2010 Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ärgerlich und kostenträchtig für Elita wäre. Mich wundert nur, dass das Markenamt so einen Begriff schützt, da scheint jemand nicht so auf dem Qui vive gewesen zu sein. Pech für die Markeninhaber, denn ich kann dazu nur noch „Streisand“ sagen. Die Damen und Herren scheinen sich nicht so sehr mit den Gepflogenheiten des Internets auszukennen — wie mensch auch anhand der offenherzigen Diskussionsfreude (nur eine „Stellungnahme“ und ansonsten Auftreten unter Pseudo-Nicks) erkennen kann.
geschrieben von Frank am 28. Jan, 2010 Was für ein Bohei 😉 Steht die Anzahl „genehm…igter“ Querdenker jetzt in Relation zu der Anzahl an zugelassenen Anwälten? Was passiert jetzt mit den Querliegern? Querulanten?
Quenglern? Besteht da abmanwürdige Nutzungsgefahr wegen Werwechslungsgefahr zum Begriff Querdenker?
geschrieben von Tomas Ehmann am 31. Jan, 2010 Sagt mal, Leute, ist das hier Satire?
(… und falls nicht, lasse ich mir den Begriff „Satire“ schnell als Marke sichern…)
Diese Abmahnstories sind immer wieder einen Lacher wert… wenn sie nicht so traurig wären…
geschrieben von medizynicus am 02. Feb, 2010 Es wundert mich, dass die Jenaer Markenjuristen diese Marke eingetragen haben. Ich bin von denen abgelehnt worden.
Sieht doch gut aus, das „mietrecht4u.de“ mit dem mit dem ® (registered trademark) Symbol, Oder?
Gedacht getan. „mietrecht4u.de“ als Marke beim Deutschen Patent und Markenamt angemeldet.
Leider erging es mir wie der FIFA, die »WM 2006« oder »Fußball-WM 2006« als Marke anmelden wollte. Auch mein Hinweis, dass in konservativen Juristenkreisen Abkürzungen wie ,,4u“ unüblich, ja sogar verpönt sind, nützte nichts.
Hier die Begründung der Zurückweisung meiner Markenanmeldung:
Dem angemeldeten Zeichen mietrecht4u.de mangelt es bereits an der erforderlichen markenrechtlichen Unterscheidungskraft jeglicher Art. Unterscheidungskraft besitzt ein Zeichen nur dann, wenn es als Marke geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichen (identischen) Waren/Dl anderer Unternehmen ihrer firmenmäßigen Herkunft nach zu unterscheiden. Diese Eignung besitzt das angemeldete Zeichen nicht. Nicht unterscheidungskräftig sind nämlich solche Bezeichnungen, denen für die im Einzelfall konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender, die Waren und Dienstleistungen beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet wird, ferner gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 1999, 1089,1091 – YES; BGH GRUR 2002,64,65 – INDIVIDUEllE; BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice). Die angemeldete Bezeichnung „mietrecht4u.de“ besteht aus einer internetüblichen Abkürzung, die auch ohne Voranstellung des „www = world wide web“ als solche erkannt und vom angesprochenen Verkehr ohne weiteres als Sachhinweis auf die Art, Beschaffenheit und den inhaltlichen Gegenstand der angebotenen Dienstleistungen dergestalt aufgefasst werden wird, dass im Internet unter der Länderkennung „de“ für Deutschland Informationen und Beratungsleistungen zum Mietrecht abrufbar sind. Eine individualisierende Kennzeichnungswirkung für einen bestimmten Anbieter der Dienstleistungen, wie im Markenrecht gefordert, wird indessen nicht erreicht (vgl. Entscheidung des BPatG in der Anlage zum Bescheid vom 26.05.2007). Grundsätzlich können zwar auch Domainnamen als Marke eingetragen werden, dann jedoch unter Berücksichtigung der Kriterien, die für das Markenrecht gelten. Demnach muss eine Marke geeignet sein, die Herkunft der Waren/DL aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb zu kennzeichnen; beschreibt sie für den angesprochenen Verbraucher lediglich Art und Eigenschaften der Dienstleistungen, kann sie diese Funktion nicht erfüllen. Allein der Aspekt, dass ein Domainname als Adresse naturgemäß nur einmal vergeben wird, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen für den Markenschutz. Die Markenstelle kann durchaus nachvollziehen, dass der Anmelder ein anspruchsvolles Konzept verfolgt und dieses schützen lassen möchte. Jedoch ist eine solche Geschäftsidee in Deutschland (wie in den meisten anderen Ländern auch) nicht schützbar und daher aus markenrechtlicher Sicht nicht relevant, was bereits in der Formulierung zum Ausdruck kommt, dass die Marke geeignet sein muss „die Dienstleistungen eines Unternehmens von den gleichen (identischen) Dienstleistungen eines anderen Unternehmens ihrer firmenmäßigen Herkunft nach unterscheiden zu können“. Auch die Argumente des Anmelders können zu keiner anderen Beurteilung führen. Der Hinweis auf einen großzügigen Maßstab bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist an sich grundsätzlich richtig, jedoch darf die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränkt wer- den, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH GRUR 2003, 604 – Libertel“), wo- bei „streng“ eher im Sinne von „sorgfältig“ zu verstehen ist. Insoweit kann auch der Vorwurf einer zergliedernden Betrachtungsweise nicht greifen. Die Natur eines Beanstandungsbescheides bringt es mit sich, dass zunächst die Bedeutung der einzelnen Zeichenbestandteile klargestellt wird, um danach – wie geschehen – die Feststellung zu treffen, dass diese auch in der Gesamtheit eine sinnfällige Aussage ergeben, die für den Verbraucher deutlich und unmissverständlich erkennbar ist (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn 54/55 mwN). Eine zergliedernde Betrachtungsweise wäre nur dann vorwerfbar, wenn die Markenstelle die Nichtschutzfähigkeit der einzelnen Wörter gesondert festgestellt und dann daraus abgeleitet hätte, dass damit auch die Gesamtaussage nicht schutzfähig sei. Auch der Hinweis, dass in den angesprochenen konservativen Juristenkreisen Abkürzungen wie ,,4u“ unüblich, ja sogar verpönt seien, geht im Ergebnis fehl, da einerseits die beanspruchten Dienstleistungen nicht auf besagte Abnehmerkreise beschränkt sind und andererseits die Verwendung von Kürzeln als Ersatz für Wörter ein allgemein werbeübliches Gestaltungsmittel darstellt, insbesondere jedoch in der Internetsprache absolut gebräuchlich ist (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdn 267 mwN). Die angemeldete Bezeichnung besitzt einen unmittelbar beschreibenden Dienstleistungsbezug, der sich dem angesprochenen Verkehr – ob Juristen oder nicht – ohne weiteres er- schließt und durch die Kombination nicht verändert wird (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdn 66 u. insbesondere 89 ff. mwN – u.a. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 f – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Ob die Bezeichnung darüber hinaus auch einem Freihaltebedürfnis im Interesse der Mitbewerber des Anmelders unterliegt, kann bei dieser Sachlage grundsätzlich dahingestellt blei- ben. Es ist nämlich in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, ob die Bezeichnung von Mitbewerbern tatsächlich benötigt wird, da bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Belange der Mitbewerber keine Rolle spielen, sondern diese sich ausschließlich danach be- misst, ob die angesprochenen Verkehrskreise in der als Marke angemeldeten Bezeichnung einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn 45 ff; BPatG 24W (pat) 57/00 „HAPPINESS“ in BIPMZ 4/01, 155). Letzteres ist vorliegend zu verneinen. Aus den dargelegten Gründen war wie geschehen zu beschließen und das angemeldete Zeichen gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückzuweisen.
geschrieben von mietrecht4u am 09. Feb, 2010 2 Trackback(s)
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