Source: http://vvn-bda-bochum.de/archives/15921
Timestamp: 2020-07-14 11:01:15
Document Index: 158812233

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 15', '§ 20', '§ 34', '§ 12', '§ 34']

VVN-BdA Bochum | Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – ACHTUNG – ergänzt – Beginn um 13:00
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – ACHTUNG – ergänzt – Beginn um 13:00
Mai 24, 2018 Von: michnig Kategorie: Allgemein
– aktuelle Ergänzungen vom 13.6. siehe weiter unten im Text –
Aufruf des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“.
Großdemo am 7.7.2018 in Düsseldorf – Wir machen mit!
Aktuelle Informationen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Die Großdemo am 7.7.18 beginnt um 13:00 am DGB-Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38, keine 5 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt.
Die wichtigsten Punkte um die es geht:
* Neuer § 38 NRW-Polizeigesetz (PolG NW):
– bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
* Neuer § 15a PolG NW:
– Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzun
* Neuer § 20c PolG NW:
– Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
* Neuer § 34c PolG NW:
– Elektronische Fußfessel
* Neuer § 12a PolG NW:
– jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfaststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos
* Neuer § 34b PolG NW:
– Aufenthalts- und Kontakverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wie ihr seht, es ist wichtig und geht um viel.
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