Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZB%2098/14
Timestamp: 2019-09-21 10:25:26
Document Index: 319488034

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 7', '§ 91', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 5', '§ 2']

BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,41143
BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 (https://dejure.org/2014,41143)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 (https://dejure.org/2014,41143)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 (https://dejure.org/2014,41143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,41143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG, § 5 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 36 Nr. 6 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 17a Abs. 3 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, § 91 ZPO, § 63 GKG
Geschäftsführer; Amtsniederlegung; Rechtsweg
§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG, § 17 Abs 1 S 1 GVG
Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers; Rechtsfolgen der Abberufung während des laufenden Verfahrens vor den Arbeitsgerichten
Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer und die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen
Abberufung, Amtsniederlegung, Geschäftsführer
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach Niederlegung des Amts eines Geschäftsführers
Amtsniederlegung des Geschäftsführers führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nach Kündigung
Geschäftsführer - Rechtsweg nach Kündigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BAG, Beschl. v. 3.12.2014 - 10 AZB 98/14" von RA/FAArbR Karsten Haase, original erschienen in: GmbHR 2015, 250 - 255.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 3.12.2014 - 10 AZB 98/14 - Amtsniederlegung eines Geschäftsführers - Rechtsweg zum Arbeitsgericht" von RA/FAArbR Dr. Marc Spielberger, original erschienen in: NJW 2015, 718 - 720.
Kurznachricht zu "Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers - Welcher Rechtsweg ist eröffnet?" von RA/StB Alexander Hamminger, original erschienen in: NWB 2015, 1399 - 1401.
NJW 2015, 718
NZA 2015, 180
NZG 2015, 159
cc) Der Umstand, dass für die Rechtswegzuständigkeit - und damit auch für das Eingreifen der negativen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - alle bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz eintretenden Umstände, welche eine zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen sind, wenn nicht zuvor ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss ergangen ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 22) , ist auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht übertragbar.
Die Eröffnung des Rechtswegs aufgrund von bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu berücksichtigenden Umständen dient vor allem der Prozessökonomie und soll vermeiden, dass ein Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verwiesen wird, selbst wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - aaO) .
In diesem Fall eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 17;… 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 mwN) .
In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 20; 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 17) .
Diese Ansicht wird in ständiger Rechtsprechung von dem Bundesarbeitsgericht, den Landesarbeitsgerichten und in der Literatur vertreten (vgl. BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15; LAG Köln, Beschl. v. 24.01.2017 - 7 Ta 221/16, juris;… Stagat NZA 2015, 193 ff. und Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 2 ArbGG Rdnr. 36, 37, 18. Auflage 2018), so dass die Beschwerdekammer keine Veranlassung sieht, von dieser anerkannten und richtigen Rechtsprechung abzuweichen, zumal der Kläger insoweit auch keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen hat.
BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG
Demgegenüber sind alle bis zur letzten Tatsachenverhandlung eintretenden Umstände, welche die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen, sofern nicht vorher ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ergeht (vgl. BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 22 mwN) .
Die neueste Rechtsprechung des BAG v. 22.10.2014 - 10 AZB 546/14 - u. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 -, wonach die Fiktionswirkung des § 5 I 3 ArbGG dann endet, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird, betrifft nur die sog. sic-non-Fälle; bei der hier erhobenen Zahlungsklage hat der Kläger das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig darzulegen.
Nach der nunmehr vom BAG vertretenen Auffassung zur Berücksichtigung nachträglicher zuständigkeitsbegründender Tatsachen (vgl. Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 546/14 - und vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 -, beide zitiert in Juris) endet zwar die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG dann, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird mit der Folge, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründet ist.
LAG Hamm, 13.03.2019 - 2 Ta 586/18
Rechtsweg; Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ; Wirksamwerden der …
Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 a BGB ist das der Organbestellung zugrundeliegende Vertrag nur ausnahmsweise dann, wenn dies aufgrund besonderer Einzelfallumstände anzunehmen ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rdnr. 14 ff.;… d, Rdnr. 14;,LAG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 Ta 657/17, juris), wofür der Kläger überhaupt nichts vorgetragen hat.
Soweit der Kläger geltend macht, dass die Klage einen Antrag zum Gegenstand habe, der das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraussetze, so übersieht er, dass ein sogenannter Sic-non-Fall, in dem beim Nichteingreifen der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG allein aufgrund der Rechtsansicht des Klägers, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt, nur dann angenommen werden kann, wenn das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eine sogenannte doppelt relevante Tatsache sowohl für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten als auch für die Begründetheit der Kündigungsschutzklage ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rdnr. 17; BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14, juris; LAG Hamm…, Beschluss vom 05. März 2018 - 2 Ta 451/17, juris, Rdnr. 14).
Würde der Rechtsstreit verwiesen, so müsste das Gericht, wenn es der Begründung folgt, die zur Verweisung geführt hat, die Klage als unbegründet abweisen (BAG, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 -, Rn. 17, juris; BAG…, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 37).
aa) Zwar bejaht das Bundesarbeitsgericht das Vorliegen eines sic-non-Falles, wenn ein (ehemaliger) Geschäftsführer die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses, das Nichtauflösen eines Arbeitsverhältnisses nach ordentlicher Kündigung des Dienstvertrages oder das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend macht, da solche Anträge nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis nach wirksamer Beendigung der Organstellung als Arbeitsverhältnis fortbestand oder wieder auflebte (BAG, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 -, Rn. 17, juris).
LAG Köln, 24.01.2017 - 7 Ta 221/16
Rechtsweg; GmbH-Geschäftsführer; Abberufung als Geschäftsführer; …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14, und vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14.
LAG Köln, 27.07.2017 - 11 Ta 22/17
Rechtsweg; sic-non-Fall
LAG Köln, 27.07.2017 - 11 Ta 276/16
LAG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - 22 Ta 35/16
Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung im Zusammenhang mit einer …