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Timestamp: 2017-05-22 19:20:28
Document Index: 220050792

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zum urheberrechtlichen Charakter von Links | Recht | Haufe
28.02.2014 | EuGH
Keine Urheberrechtsverletzung bei Links auf frei zugängliche Werke Haufe Online Redaktion
Verletzt ein Link auf ein bereits veröffentlichtes Werk Urheberrechte?
Links auf einer Internetseite, welche auf frei zugängliche Artikel verweisen, verstoßen nicht gegen Urheberrechte. Eine vorherige Erlaubnis des Rechteinhabers ist daher nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht notwendig.
Der EuGH hatte über eine Anfrage des schwedischen Rechtsmittelgericht Svea hovrätt zu entscheiden, an welchem der folgende Rechtsstreit anhängig war.Schwedische Journalisten sahen ihre Urheberrechte verletzt
Das schwedische Unternehmen Retriever Sverige betreibt eine Internetseite, auf welcher anklickbare Internetlinks bereitgestellt werden. Diese führen wiederum zu frei zugänglichen Presseartikeln der Zeitung Göteborg-Posten. Die Verlinkung erfolgte ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber.Hyperlinks = öffentliche Wiedergabe im europarechtlichen Sinn ?Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG regelt unter anderem das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken. Hieraus ergibt sich, dass jede öffentliche Wiedergabe eines Werkes vom Urheber erlaubt werden muss. Der EuGH hatte nun zu urteilen, ob es sich bei der Bereitstellung der Hyperlinks um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrecht handelte. EuGH: Keine Wiedergabe an ein neues PublikumNach dessen Auffassung sei die Verlinkung grundsätzlich eine Wiedergabe, weil hier ein Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dieses Tatbestandsmerkmal sei weit zu verstehen, um für die Inhaber eines Urheberrechts ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung falle diese jedoch nur dann unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“, wenn sie sich an ein neues Publikum, welches die Urheber mit der ursprünglichen Wiedergabe nicht hatten erreichen wollen, richte. Die betroffenen Presseartikel waren aber auf der Internetseite des Göteborg-Posten frei zugänglich. Anders wäre es zu beurteilen,wenn durch den Link eine Paywall umgangen werden soll. (EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-466/12).Hintergrund: Die urheberrechtlichen Pläne der Koalition.
Schlagworte zum Thema: EuGH, Urheberrecht
Urheberrecht: Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit des sogenannten „Embedding“
Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.Weiter