Source: https://prostatakrebs-bps.de/recht-und-soziales/kostenerstattungsfragen/346-arzneimittel-zur-behandlung-erektiler-dysfunktion-rechts-fragen-der-kostenerstattung
Timestamp: 2019-10-17 19:07:30
Document Index: 220931312

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 92', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 27', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3']

Arzneimittel zur Behandlung erektiler Dysfunktion: (Rechts-) Fragen der Kostenerstattung
Aktuelle Seite: Recht und Soziales Kostenerstattungsfragen Arzneimittel zur Behandlung erektiler Dysfunktion: (Rechts-) Fragen der Kostenerstattung
Die Kostenerstattung für Medikamente zur Behandlung erektiler Dysfunktionen wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtslage unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Die Kosten für Medikamente zur Behandlung erektiler Dysfunktionen (z.B. Cialis®, Levitra®, Viagra® oder SKAT-Präparaten wie Caverject® oder Viridal®) werden von den meisten Krankenversicherungen – und im Rahmen beamtenrechtlicher Versorgungsverhältnisse auch von den Beihilfestellen – nicht (mehr) übernommen. Ein Blick auf die Rechtslage zeigt jedoch, dass in bestimmten Fallkonstellationen durchaus ein Anspruch auf Kostenübernahme gegeben sein kann.
Kostenerstattung durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen
Betrachtet man zunächst die Kostenerstattungspraxis der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKVen), so ist festzustellen, dass sich im Zuge der Gesundheitsreform 2004 ein gravierender Wandel vollzogen hat:
Bis zum 31.12.2003 waren die GKVen noch verpflichtet, die Kosten für Arzneimittel zur Behandlung erektiler Dysfunktionen (ED) zu übernehmen (so auch die seinerzeit ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte, vgl. nur das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 30.09.1999, Az. B 8 KN 9/98 KR R).
Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) zum 01.01.2004 hat sich die Rechtslage dann geändert: Als Teil des Reformpaketes wurde unter anderem § 34 des Sozialgesetzbuches Teil 5 (SGB V), welcher den Ausschluss von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln aus dem Leistungskatalog der GKVen regelt, neu gefasst. In der aktuellen Fassung lautet diese Vorschrift wie folgt: „Von der Versorgung sind […] Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Das Nähere regeln die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6.“
Durch die Neufassung von § 34 SGB V bleibt die Behandlung erektiler Dysfunktionen zwar auch weiterhin grundsätzlich eine Kassenleistung (so dass z. B. Diagnose- und nicht-medikamentöse Behandlungsmaßnahmen nach wie vor von den GKVen bezahlt werden müssen); die Kostenübernahme für Arzneimittel in diesem Indikationsbereich ist nunmehr jedoch ausgeschlossen.
Die Leistungsausschluss für Medikamente zur Behandlung von erektilen Dysfunktionen ist (unter anderem wegen ihrer Einordnung in eine Palette von reinen Life-Style-Produkten) nicht nur bei Betroffenen auf massive Kritik gestoßen, sondern schien unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das Sozialstaatsprinzip sowie eine Vernachlässigung der staatlichen Schutzpflicht auch rechtlich gesehen zunächst angreifbar. So äußerte sich zum Beispiel das Sozialgericht Oldenburg in einer der ersten Entscheidungen zur Neuregelung des § 34 SGB V wie folgt:
„Die Regelungen in § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V passen schon nicht in den Kontext des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung. Von der Versorgung sollen Arzneimittel ausgeschlossen werden, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Jedes Arzneimittel dient der Erhöhung der Lebensqualität, und nach § 27 Abs. 1 SGB V schuldet die gesetzliche Krankenversicherung ihren Versicherten schon eine Krankenbehandlung, die Krankheitsbeschwerden lediglich lindert. Nach den Gesetzesmaterialien ist denn offenbar auch nicht daran gedacht, die Versorgung mit Geriatrika auszuschließen, bei denen die Erhöhung der Lebensqualität grundsätzlich im Vordergrund steht. Wenn der der Gesetzgeber in Satz 8 der Vorschrift als Beispiele für den genannten Ausschluss „insbesondere“ Arzneimittel anführt, die „überwiegend“ der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses (gibt es solche?) dienen, mag es sich noch im weitesten Sinne um so etwas wie Life-Style-Drogen handeln, wie der Bundesausschuss in Bezug auf Viagra angenommen hatte. Aber die Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz mit einer Behandlung (!) der erektilen Dysfunktion vergleichen zu wollen, fällt schon schwer. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden kann nicht davon gesprochen werden, dass die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. […] Dem Kläger das Arzneimittel Viagra unter dem Gesichtspunkt verweigern zu wollen, vorliegend gehe es nur um die Erhöhung der Lebensqualität und nicht um menschliche Gesundheit, wäre inhuman.“ (SG Oldenburg, Urteil vom 23.03.2004, Az. S 6 KR 87/03).
Diese Auffassung konnte sich indessen nicht durchsetzen. In einem am 10.05.2005 ergangenen Urteil zur neuen Rechtslage hat das Bundessozialgericht den Ausschluss von ED-Medikamenten aus dem Leistungskatalog der GKVen (auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken) ausdrücklich für rechtmäßig erklärt: „[…] Für die Zeit seit 1. Januar 2004 ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung des Arzneimittels Viagra® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. SG und LSG hätten die Beklagte insoweit nicht zu einer Kostenerstattung bzw. Leistungsgewährung verurteilen dürfen, was jedoch angesichts des zeitlich nicht eingeschränkten Urteilsausspruchs der Fall ist. Durch Art. 1 Nr. 22 GMG vom 14. November 2003 (BGBl I 2190, vgl oben 3.a) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2004 sämtliche Arzneimittel, die der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Damit scheidet seither auch ein Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschafftes Viagra® aus. Dieser Leistungsausschluss verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG). Aus diesen Bestimmungen des GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (vgl. BVerfGE 85, 191, 212; 88, 203, 251; 90, 145, 195; Schulze-Fielitz in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl 2004, Art 2 II, RdNr 76). Darüber hinaus ist verfassungsrechtlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten (vgl. Schulze-Fielitz, aaO, RdNr 96). Dabei hat der Gesetzgeber aber einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG regelmäßig nicht ableiten lassen (vgl. Murswiek in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art 2 RdNr 225). Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl. BVerfGE 89, 120, 130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen (st. Rspr., vgl. BVerfG (Kammer) NJW 1998, 1775; vgl. BVerfG (Kammer) NJW 1997, 3085; zur Grundrechtsrelevanz eines möglichen Systemversagens vgl. BVerfG (Kammer) Beschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04, NZS 2004, 527 RdNr 8 ff; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -: Brustvergrößerung, zur Veröffentlichung vorgesehen, Juris-Dokument KSRE 099191518 RdNr 20). Der Gesetzgeber verletzt seinen Gestaltungsspielraum auch im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen aus dem Leistungskatalog herausnimmt, die – wie hier – in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bereiche handelt, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen. […]“
Fazit: Seit dem 01.01.2004 besteht gegenüber einer Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch mehr auf Gewähr von bzw. Kostenübernahme für Medikamente zur Behandlung erektiler Dysfunktionen.
In Österreich stellt sich die Rechtslage übrigens etwas anders bzw. differenzierter dar: Nachdem die Kärntener Gebietskrankenkasse einem ihrer Versicherungsnehmer über lange Zeit die Kosten für das SKAT-Medikament Caverject erstattet hatte, verweigerte sie ab Anfang 2005 die Zahlung. Sie reagierte damit auf die eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH), die besagte, dass ein impotenter Diabetiker keinen Kostenerstattungsanspruch für ED-Medikamente hat, da eine erektile Dysfunktion nach dem gesellschaftlichen Grundverständnis nicht auf Kosten der Sozialversicherung zu beheben ist (OGH, Urteil vom 27.07.2004, Az. 10 ObS 227/03k). Daraufhin verklagte der Betroffene die Gebietskrankenkasse und führte ein zusätzliches Argument ein: Er stützte seinen Anspruch auch darauf, dass seine Impotenz bereits zu psychischen Leidenszuständen mit Krankheitswert (depressive Verstimmung) geführt habe. Die Behandlung mit dem Medikament diene daher der Wiederherstellung, Festigung und Besserung seiner Gesundheit. Dies stimmte den OGH um: "Da die erektile Dysfunktion im gegenständlichen Fall somit auch als Auslöser einer gesellschaftlich anerkannten psychischen Krankheit in Frage kommt, kann […] die Verabreichung von Potenzmitteln auch als notwendige Krankenbehandlung der psychischen Probleme gesehen werden. Ob diese tatsächlich vorliegen, muss die erste Instanz noch feststellen. " (OGH, Urteil vom 07.03.2006, Az. 10 ObS 12/06x).
Kostenerstattung durch die Privaten Krankenversicherungen
Im Gegensatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich die Erstattungspflicht für Medikamente zur Behandlung erektiler Dysfunktionen durch private Krankenversicherungen (PKVen) nicht nach speziellen gesetzlichen Vorschriften (wie zum Beispiel SGB V), sondern nach den Klauseln des jeweiligen Versicherungsvertrages bzw. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der PKVen.
In der Regel enthalten die AVB in § 1 die Bestimmung, dass der Versicherte Anspruch auf Versicherungsschutz im Versicherungsfall hat, wobei „der Versicherungsfall“ typischerweise als „medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherten wegen Krankheit oder Unfallfolgen“ definiert wird. Damit läuft das Problem, ob und inwieweit PKVen zur Übernahme der Kosten für ED-Medikamente verpflichtet sind, letztlich auf die Frage hinaus, ob diese Medikamente „medizinisch notwendig“ sind oder nicht.
In einem Urteil aus dem Jahr 2003 hat beispielsweise das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, das „„im Falle von Erektionsstörungen, die durch körperliche Gebrechen wie einer Gefäßerkrankung ausgelöst werden, die Behandlung mit Viagra notwendig ist, weil eine Heilung und Linderung der Erektionsstörungen nach medizinischen Erkenntnissen zu erwarten ist. Es ist die Entscheidung des Patienten, ob er die damit verbundenen Nebenwirkungen in Kauf nimmt oder nicht. An der medizinischen Notwendigkeit ändert sich dadurch nichts.“ (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2003, Az. 12 U 32/03).
Ähnlich urteilte im Jahr 2006 auch das Amtsgericht Frankfurt am Main. In dem zu entscheidenden Fall klagte ein privat versicherter Mann ebenfalls auf Übernahme der Kosten für das Medikament Viagra. Zur Begründung trug er vor, dass er seit einem Verkehrsunfall im Jahre 1999 an einer reaktiven Depression leide, die zu einer erektilen Dysfunktion geführt habe. Dieser Darstellung trat seine private Krankenversicherung entgegen und wandte ein, dass es sich bei der erektilen Dysfunktion des Klägers nicht um eine Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen handeln würde, weil hier keine körperliche Fehlfunktion vorliege, sondern die Beschwerden ‚ausschließlich auf Erscheinungen im privaten und beruflichen Umfeld des Klägers’ beruhten. Zudem handele es sich bei Viagra um ein Stärkungs- und nicht um ein Heilungsmittel. Bei einer körperlichen Ursache der erektilen Dysfunktion seien aber Heilungsmittel einzusetzen, wohingegen bei seelischen Ursachen eine Behandlung notwendig sei, die die Ursachen selbst beseitigt. Dieser Sichtweise der PKV ist das Gericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des Frankfurter Amtsrichters und der Darstellung eines hinzugezogenen Sachverständigen litt der Kläger an einer erektilen Dysfunktion, weil sein Zustand so weit von der normalen Beschaffenheit abwiche, dass das Maß einer nach den allgemeinen Lebensverhältnissen hinzunehmenden körperlichen Beeinträchtigung überschritten sei und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Primär- oder ein Sekundärleiden handele. Selbst bei einer seelischen Ursache scheide daher die Einstufung als behandlungsbedürftige Krankheit nicht aus. Eine Abweichung hiervon hätte das Gericht ggf. dann gemacht, wenn die sachverständige Begutachtung ergeben hätte, dass durch Behandlung eines Primärleidens die erektile Dysfunktion leicht behebbar gewesen wäre. Dies war aber in dem vorliegenden Fall nicht gegeben. (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.05.2006, Az. 32 C 3312/03-48)
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main zeigt exemplarisch, mit welchen Problemen eine Kostenerstattung aufgrund des Kriteriums der behandlungs-bedürftigen Krankheit behaftet sein kann. Da einer ED im Regelfall jedoch ein (selbständiger) Krankheitswert nicht abzusprechen ist, sind die zu ihrer Behebung erforderlichen Kosten jedoch ebenso regelmäßig auch vom Leistungsumfang der privaten Krankenversicherung gedeckt (vgl. OLG München, Urteil vom 08.08.2000, Az. 25 U 4628/99 = NJW 2000, 3442; LG Dortmund, Az. 2 S 25/04).
Als glattes Fehlurteil erscheint vor diesem Hintergrund ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund: Hier wurde einem Kläger der Anspruch auf Übernahme der Kosten für Viagra durch seine PKV abgesprochen, weil nach Ansicht des Gerichts allein das Bestehen eines Kinderwunsches dazu führen könne, einer Erektionsstörung auch einen Krankheitswert beizumessen - getreu dem Motto: Das Mittel zum Zweck wird finanziert, und fehlt der Zweck, gibt’s auch keine Mittel. (AG Dortmund, Urteil vom 12.01.2001, Az. 128 C 12 261/00)
(Teilweise) Kostenerstattung durch die Beihilfestellen
Ein Sonderproblem bei der Frage der Kostenerstattung für Medikamente zur Behandlung erektiler Dysfunktionen ergibt sich im Rahmen beamtenrechtlicher Versorgungsverhältnisse bzw. dem daraus resultierenden Anspruch auf Beihilfe. So ist die Frage, ob auch ED-Medikamente beihilfefähig sind, in der Rechtsprechung umstritten:
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Jahr 2006 entschieden, dass Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen, nicht beihilfefähig sind. Begründung: Die Beihilfevorschriften (hier: des Bundes) sehen – aufgrund bzw. infolge der Bezugnahme auf das Leistungsrecht der GKVen – insoweit einen Leistungsausschluss vor. Dieser Leistungsausschluss sei auch rechtlich wirksam, da er nicht gegen den höherrangigen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstößt (VG Osnabrück, Bescheid vom 24.04.2006, Az. 3 A 145/05).
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.09.2005, Az. 26 K 371/05) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.12.2004, Az. 17 K 3752/04) sehen dies jedoch anders. Nach Auffassung der Stuttgarter Richter ist der in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung vorgesehene Beihilfe-Ausschluss für Potenz steigernde Mittel unwirksam. Begründung: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Beihilfeverordnung seien aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen u. a. für von Ärzten schriftlich verordnete Arzneimittel beihilfefähig. Diese Voraussetzungen lägen unstreitig vor. Insbesondere stelle die erektile Dysfunktion schon selbst eine behandlungsbedürftige Krankheit dar. Soweit in der Beihilfeverordnung weiter bestimmt sei, dass u. a. Aufwendungen für Mittel, die zur Potenzsteigerung verordnet seien, nicht beihilfefähig seien, sei diese Ausnahmevorschrift unwirksam. Der Ausschluss verstoße gegen die für die Gewährung von Beihilfe aufgestellten Grundsätze. Für die Regelung der Beihilfe im Einzelnen stehe dem Normgeber oder Dienstherrn zwar ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen könne und die Fürsorgepflicht fordere nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen. Der Wesenskern der Fürsorgepflicht werde aber dann berührt, wenn ein Mittel existenzielle Bedeutung habe oder notwendig sei, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben und ergäben sich aus der Bedeutung der Sexualität für den Menschen, insbesondere innerhalb der Familie, die dort zum Alltäglichen gehöre.
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof, der als Berufungsinstanz über das Urteil des VG Stuttgart zu entscheiden hatte, beurteilte die Sache jedoch anders: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Beihilfeverordnung seien Aufwendungen für Mittel, die zur Empfängnisverhütung oder Potenzsteigerung verordnet wurden, nicht beihilfefähig. Dieser Ausschluss der Beihilfefähigkeit verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Dienstherr müsse zwar zugunsten des Beamten die ihm obliegende gesetzliche Fürsorgepflicht beachten, jedoch sei damit nicht der Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen erforderlich. Der Verordnungsgeber verletze den ihm in diesem Bereich zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausnehme, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienten. Dies gelte umso mehr, wenn es sich um Bereiche handele, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des Einzelnen abhingen. Den Wesenskern der Fürsorgepflicht könne der Ausschluss der Beihilfefähigkeit allenfalls dann berühren, wenn auf den Beamten unzumutbare Belastungen bzw. erhebliche Aufwendungen zukämen, denen er sich nicht entziehen könne. Dies könne bei der Behandlung schwerer oder gar lebensbedrohlicher Erkrankungen der Fall sein. Der Behandlung einer solchen Krankheit diene das Medikament Cialis jedoch nicht, obwohl es sich bei der erektilen Dysfunktion um eine Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung handele. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006, Az. 4 S 101/05)
Dem entgegen steht neuerdings ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.04.2007, Az. 10 A 11598/06.OVG), in dessen Begründung es heißt: „Die Beihilfefähigkeit der dem Kläger entstandenen Aufwendungen ist auch nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst a) BhV zu verneinen. Diese Bestimmung verweist auf die Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung („Arzneimittelrichtlinien/AMR“) in der Fassung vom 31. August 1993 (BAnz 1993, S. 11155), geändert durch Bek. vom 19. Oktober 2004 (BAnz Nr. 2004, S. 24614); gemäß deren Nr. 18, 18.1, 18.2 und 18.3 nebst zugehöriger Anlage 8 sind Arzneimittel, bei deren Anwendung nach § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht bzw. die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen und zu denen auch das Präparat „Viagra“ zählt, von der kassenärztlichen Versorgung ausgeschlossen. Insofern ist vom Bundessozialgericht als dem zuständigen Fachgericht höchstrichterlich entschieden, dass dieser Arzneimittelausschluss auch in den Fällen Platz greift, in denen es um die medikamentöse Behandlung einer erektilen Dysfunktion als Krankheit im eigentlichen Sinne geht (vgl. BSG, Urt. vom 10. Mai 2005 – B 1 KR 25/03 – BSGE 94, S. 302, a. A. VG Düsseldorf, Urt. vom 2. September 2005 – 26 K 371/05 -). Das bedeutet, dass auch im Falle einer derartigen Erkrankung nicht nur oral einzunehmende Arzneimittel wie – neben „Viagra“ – etwa „Cialis“ oder „Levitra“, sondern auch lokal anzuwendende Medikamente wie beispielsweise „Caverject“ oder „Muse“ im Rahmen der Schwellkörper-Auto-Injektions-Therapie (SKAT) bzw. des Medicated Urethral System for Erection von der Versorgung ausgeschlossen sind. Dem entsprechend zielt die Verweisung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a BhV ebenfalls darauf ab, Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion auch als Krankheit von der Beihilfefähigkeit auszuschließen. Diese Zielsetzung wird zudem daran deutlich, dass der Beihilfevorschriftengeber in der Anlage 3 Nr. 8 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV außerdem Aufwendungen für sonstige Erektionshilfen wie etwa Vakuumpumpen für nicht beihilfefähig erklärt hat (vgl. zum Ganzen Mildenberger, Beihilfevorschriften Bund, Länder, Kommentar, Stand: Februar 2007, Anm. 22 zu § 6 Abs. 5 sowie Anm. 8 zu § 6 Abs. 1 Nr. 2). Damit werden vorliegend alle hier denkbaren Behandlungsmethoden und therapeutischen Maßnahmen erfasst, was im Ergebnis dazu führt, dass die erektile Dysfunktion selbst als Krankheit vollständig von der Beihilfefähigkeit ausgenommen ist. Dieser pauschale Ausschluss einer bestimmten Krankheit ist indessen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unwirksam; in Sonderheit verletzt er den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Übermaßverbot. Der von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a) BhV angestrebte Ausschluss aller zur Behandlung der erektilen Dysfunktion in Betracht kommenden Arzneimittel steht in Widerspruch zu dem die Beihilfevorschriften als „Programm“ durchziehenden Grundsatz, dass jede nach sachverständigem medizinischem Urteil behandlungsbedürftige Gesundheitsstörung in aller Regel auch beihilfewürdig und -fähig ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 30. Oktober 2003 a.a.O.). Sie stellt damit zugleich eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar, wonach Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln ist. Dies gilt ungeachtet dessen, dass es dem Vorschriftengeber zu entscheiden obliegt, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er als maßgebend dafür ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Denn auch daran gemessen lässt sich vorliegend – bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs – ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender bzw. in rechtlicher Hinsicht tragfähiger Grund für die damit einhergehende programmwidrige Ausgrenzung der erektilen Dysfunktion als Krankheit nicht finden.“
Angesichts der im Beihilferecht völlig uneinheitlichen Rechtsprechung zur (teilweisen) Kostenerstattung für ED-Medikamente bleibt ein höchstrichterliches Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.
24.05.07 K.Mi