Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-06-2010-6B_456-2010
Timestamp: 2016-10-26 19:23:23
Document Index: 213346696

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_456/2010 (16.06.2010)
6B_456/2010
Urteil vom 16. Juni 2010
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6301 Zug,
Einstellung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen das Urteil und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 15. April 2010.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich dagegen, dass eine Strafuntersuchung betreffend Betrug, Urkundenf�lschung, Unterdr�ckung von Urkunden, Datenbesch�digung und Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingestellt und im angefochtenen Entscheid die dagegen gerichteten Beschwerden abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten war. Zudem r�gt sie, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht abgewiesen worden.
Die Staatsanwaltschaft war am kantonalen Verfahren beteiligt, weshalb die Beschwerdef�hrerin nicht Privatstrafkl�gerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG ist. Sie wurde durch die angezeigten Straftaten in ihrer k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt, weshalb sie auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist. Als Gesch�digte, die nicht Opfer ist, ist sie zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29; 133 IV 228). Auf die meisten Vorbringen ist mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten.
Die Gesch�digte kann nur die Verletzung von Rechten r�gen, die ihr als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29). Eine solche R�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
Die Beschwerdef�hrerin macht insoweit geltend, die Beschuldigten seien bis heute weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft verh�rt worden (Beschwerde S. 5). Aus diesem nicht n�her begr�ndeten Vorbringen ergibt sich nicht, welches Recht der Beschwerdef�hrerin den Strafuntersuchungsorganen vorschreiben k�nnte, Beschuldigte unter allen Umst�nden einzuvernehmen. Die R�ge gen�gt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Dasselbe gilt f�r die R�ge, die Vorinstanz habe der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Beschwerde S. 5). Aus dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund des Unfalls, um den es im vorliegenden Fall letztlich geht, mittellos geworden ist, ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin auch im Falle einer offensichtlich unbegr�ndeten kantonalen Beschwerde (angefochtener Entscheid S. 9 E. 9.2) die unentgeltliche Rechtspflege h�tte gew�hren m�ssen.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 16. Juni 2010