Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Vertragsstrafe-von-3000-EUR-Landgericht-Essen-20200603/
Timestamp: 2020-08-11 02:18:01
Document Index: 362089693

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 339', '§ 339', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

Vertragsstrafe von 3.000,- EUR Landgericht Essen Urteil v. 03.06.2020 - 44 O 34/19 :: Online & Recht
Vertragsstrafe von 3.000,- EUR
Urteil v. 03.06.2020 - Az.: 44 O 34/19
Der Kläger ist eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte betreibt ein Immobilienmaklerunternehmen im Kreis S und bietet auf der Internetplattform "J" ihre Dienstleistungen bezüglich des Verkaufs von Immobilien an. Auch existiert ein entsprechender, auf den Namen der Beklagten lautender, G-Auftritt.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 19.3.2018 wegen unvollständiger beziehungsweise fehlerhafter Impressumsangaben auf der Internet-Plattform "J" ab.
Der Kläger stellte nachfolgend fest, dass die Beklagte auch noch nach der Abgabe der Unterlassungserklärung zum einen auf ihrer Homepage (www.J1.de) weiterhin Telemedien anbot, ohne im Impressum auf die korrekte zuständige Aufsichtsbehörde zu verweisen. Dies sei nach Hinweis der Klägerin im Schreiben vom 14.5.2018 der Kreis S, L-Allee ... in ... S1 und nicht, wie angegeben, "Aufsichtsbehörde: Stadt S2, Ordnungsamt, S3-Str. ... in ... S1". Zum anderen fehlte bei dem auf den Namen der Beklagten lautenden G-Auftritt jegliche Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Dieser Vertrag ist auch entgegen der Ansicht der Beklagten insgesamt wirksam. Insbesondere ergibt sich keine Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB. Die §§ 305 ff. BGB sind auf Unterlassungsverträge mit der Maßgabe anwendbar, dass sich die Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr nach den §§ 307, 310 Abs. 1 BGB richtet (Schaub in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Vorbemerkung vor § 339, Rn. 4; ebenda, § 339 BGB, Rn. 1). Es liegt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vor. Bei der Vereinbarung, die die Grundlage des geltend gemachten Vertragsstrafenanspruchs darstellt, handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung des Klägers, die dieser, ohne vorher im Sinne von § 305 Abs. 3 BGB ausgehandelt worden zu sein, einseitig stellte. Hierfür spricht, dass die Unterlassungserklärung bereits mit der Abmahnung übersandt wurde. Ferner folgt aus der inhaltlichen Gestaltung ("Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns"), dass es sich um für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Bedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt. Die Inhaltskontrolle ist auch nach § 307 Abs. 3 BGB eröffnet, da es sich nicht um bloß deklaratorische Bestimmungen, sowie nicht Hauptleistungspflichten oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung handelt. Es fehlt jedoch an der, von der Beklagten behaupteten, unangemessenen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertragspartners von vornherein hinreichend zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 - , Rn. 13). Die Prüfung erfolgt dabei anhand eines generalisierenden, überindividuellen Maßstabs, dem eine von den im Einzelfall bestehenden Besonderheiten abstrakte, typisierende Betrachtung zu Grunde zu legen ist (Beater in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 339 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 75; BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 -, Rn. 13).
Die Beklagte kann auch nicht mit der Behauptung gehört werden, eine unangemessene Benachteiligung ergebe sich daraus, dass der Kläger mit Schreiben vom 14.5.2018 mitteilte, dass die für die Beklagte zuständige Aufsichtsbehörde der Kreis S sei. Insoweit ist nicht ersichtlich, wie sich die Äußerung am 14.5.2018 auf die Wirksamkeit der zuvor am 28.3.2018 abgegebene Unterlassungserklärung auswirken soll. Denn der Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 Abs. 1 BGB ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 30; BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 -, Rn. 13).
Die Grenze, die erst dann überschritten sein soll, wenn die Strafe "bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind" (BGH 13. 11. 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180, Rn, 19), ist hier nicht erreicht.
Auch steht der Geltendmachung der Vertragsstrafe nicht das aus § 242 BGB folgende Gebot "venire contra factum proprium" entgegen. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wäre gerechtfertigt, wenn im Rahmen einer wertenden Betrachtung der Gläubiger letztlich für den Strafverfall allein verantwortlich ist. Die Beklagte beruft sich hier auf das Schreiben vom 14.5.2018, in dem der Kläger den "Kreis S, L-Allee ... in ... S1" als zuständige Aufsichtsbehörde aufführt.
Bezüglich der vorgebrachten subjektiven Unmöglichkeit ist das Vorbringen der Beklagten widersprüchlich, so dass dieses nicht im Rahmen einer, der Inhaltskontrolle nachgeschalteten, Ausübungskotrolle nach § 242 BGB berücksichtigt werden kann. Zwar lässt sie vortragen, dass sie selber die Zugangsdaten für die G-Seite nicht habe. Andererseits behauptet sie in den vorgerichtlichen Schriftsätzen, sie habe die "systemimmanente Löschfunktion" veranlasst und zitiert die von G verschickte Bestätigung ("Bitte beachte, dass deine Seite erst nach 14 Tagen dauerhaft gelöscht wird"). Insoweit ist dem Gericht nicht ersichtlich, wie ohne Kenntnis der Zugangsdaten überhaupt eine solche systemimmanente Löschung erfolgen konnte, die doch zwangsläufig nur von dem autorisierten Betreiber der Seite nach Bestätigung der Zugangsdaten erfolgen kann. Der Beklagten obliegt es insgesamt, wenn sie eine solche Unterlassungserklärung unterzeichnet, bestmöglich sicherzustellen, dass weitere Verstöße unterbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 -, Rn. 26). Dies hätte, abstrakt gesehen, einfach erfordert, die richtigen Angaben entsprechend einzufügen. Wählt die Beklagte hingegen von sich aus die Löschung ihres Accounts, so begründet dies keine Verpflichtung zu einer unmöglichen Handlung, sondern ist lediglich Ausdruck ihres Unvermögens im Sinne der abgegebenen Verpflichtung zu handeln. In diesem Sinne hat die Beklagte durch das Einleiten des Löschvorgangs selbstverschuldet den Einfluss aus der Hand gegeben.