Source: https://www.belgischetreuhand.be/index.php/nl/nieuws/373-steuerrechtsentwicklung-2019
Timestamp: 2020-02-19 11:21:57
Document Index: 240465287

Matched Legal Cases: ['Art. 215', 'Art. 205', 'Art. 207', 'Art. 11', 'Art. 185', 'EuG', 'Art. 49']

Länderbericht Belgien Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2019
Länderbeitrag von Steuerberater Guido Hennes, Belgische Treuhand GmbH, IStS. St. Moritz, Januar 2019 - zum Beitrag
B. Wichtige Steuersätze im Einkunftsjahr 2018 (Steuerjahr 2019)
1. Besteuerung von Unternehmen
1.1 Einführung einer Gruppenbesteuerung
1.2 Einführung einer Mindeststeuerbemessungsgrundlage
1.3 Zinsschranke
1.4 Abschaffung der Veräußerungsgewinne aus Aktien
1.5 Abschaffung des bisherigen Dividendenabzugs
1.6 Regelung gegen hybride Instrumente und allgemeine Anti-Missbrauchsregel
1.7 Reduzierung des Steuersatzes für Patentbox-Einkünfte
1.8 Mindestvergütung für den Unternehmensleiter
1.9 Neue Berechnung des fiktiven Zinsabzugs (NID)
1.10 Reduzierung der Quellensteuer (WHT)
1.11 Anhebung des Abzugs für Investitionen
1.12 Absenkung bislang abzugsfähiger Betriebsausgaben
1.13 Steuerliche Behandlung von Kapitalherabsetzungen
1.14 Vermietung von Immobilien unter Anwendung der Mehrwertsteuer
2.1 Geänderter Steuersatz für Börsenabgabe
2.2 Kapitalertragsteuer
2.3 „Gewinnbeteiligungsprämie"
2.4 Erbschaftssteuer
2.5 Steuer auf Wertpapierdepots
2.6 Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
2.7 Firmenwagen gegen Barabfindung
Noch ausstehende Ratifizierung des MLI
Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelungen)
Änderungen für die Wegzugs- und Zuzugsbesteuerung
Neue Regelungen für Betriebsstätten
E. Verfahrenstechnische Änderungen
Berichtigung der Steuer infolge einer Prüfung des Finanzamts
Minimale Bemessungsgrundlage mangels Steuererklärung
Steuererhöhungen mangels Steuervorauszahlung
Urteil des Verfassungsgerichts vom 01.03.2018
Urteil des Kassationshofs vom 18.01.2018
Urteil des Kassationshofs vom 21.09.2018
Am 22.12.2017 wurde vom belgischen Parlament eine Steuerreform verabschiedet, welche sich insbesondere erheblich auf die Unternehmensbesteuerung auswirkt. Das Reformpaket erstreckt sich insgesamt auf drei Jahre und startet im Jahr 2018, genauer gesagt im Veranlagungsjahr 2019. Weitere Änderungen ergeben sich außerdem durch das Gesetz vom 30.07.2018. Der vorliegende Länderbericht greift die geplanten Änderungen für das Jahr 2019 heraus und erwähnt einige künftig in Kraft tretende Neuerungen der Jahre 2020 und 2021 lediglich kurz im Rahmen des Ausblicks.
B. Wichtigste Steuersätze im Einkommensjahr 2018 (Steuerjahr 2019)
Steuersatz1
3 Art. 215 belgisches EStG n.F.; gilt nur, wenn zu versteuerndes Einkommen unter 100.000 € liegt und Zahlung eines Mindestgehalts von 45.000 € an einen
Geschäftsführer erfolgt (gilt nicht für Start-Ups in den ersten vier Jahren).
PE-Gewinne: 29,58%
0,01 bis 12.990,00
12.990,01 bis 22.290,00
22.290,01 bis 39.660,00
Mehr als 39.660,00
* + zusätzliche Gemeindesteuer
Abzug von Freibeträgen: 430,00 € pro steuerpflichtige Person
Berücksichtigung von Freibeträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (1 Kind:580,00 €; 2 Kinder: 4.060,00 €; 3 Kinder: 9.110,00 €; 4 Kinder: 14.730,00 €)
* Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Belgien, anderen EU-Staaten oder einem sonstigen Land, mit dem Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, gezahlt werden, unterliegen bestimmten Umständen einer verminderten Quellenbesteuerung oder sind gänzlich steuerbefreit.
Vorsteuerabzug bei Fahrzeugkosten entsprechend beruflicher Nutzung: max. 50%
Einlagen in Gesellschaften: 50,00 €
Es finden sich im nationalen Recht zahlreiche Neuerungen, vorwiegend für die Besteuerung von Unternehmen. Durch die Steuerreform wurde die Instandsetzung sowie Förderung der Wirtschaft beabsichtigt. Die belgische Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Belgien für ausländische Investoren noch interessanter zu machen und den Steuerdruck für Unternehmen und KMU zu reduzieren. Die neuen Regelungen sollen insbesondere KMU, Start-ups, innovativen Ideen und Investitionen zugutekommen. Dabei galt es jedoch zu berücksichtigen, keine Defizite im belgischen Staatshaushalt durch die Änderungen hervorzurufen. So wurden verschiedene ehemalige abzugsfähige Kosten abgeschafft. Ebenfalls schränkte die Regierung die für die unterschiedlichen Bereiche geltenden steuerrechtlichen Sonderregelungen ein.
Daneben brachte die Steuerreform aber auch einige Änderungen für natürliche Personen mit sich. Hierzu gehören beispielsweise die geänderten Steuersätze von Börsenabgaben oder die Möglichkeit einer „Gewinnbeteiligungsprämie“ seitens des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern.
Erstmalig besteht ab dem Jahr 2019 in Belgien die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung. Diese betrifft das Verhältnis der belgischen Gesellschaften und ihrer Betriebsstätten (Mutter/Tochter oder Schwestern mit gemeinsamer Mutter). Im Ergebnis können steuerpflichtige Einkünfte von Gruppenmitgliedern mit den Verlusten anderer Mitglieder der Gruppe kompensiert werden (Art. 205/5 belgisches EStG n.F.). Erforderlich für eine solche Besteuerung ist ein Vertrag über einen Gruppenbeitrag zwischen den beteiligten Gesellschaften. Daneben muss eine Gesellschaft mit mindestens 90% direkt an der anderen Gesellschaft beteiligt sein. Denkbar ist auch eine mindestens 90%ige Beteiligung beider an einer dritten Gesellschaft. Die Beteiligung muss sich zudem auf fünf Jahre erstrecken.
Trotz Gruppenbesteuerung reicht jede Gesellschaft weiterhin ihre eigene Steuererklärung ein. Um eine Gruppenbesteuerung für sich zu beanspruchen, muss sie hieran lediglich die Gruppenvereinbarung anhängen. Zu beachten ist aber, dass manche Gesellschaften, beispielsweise regulierte Immobiliengesellschaften, nicht von der Gruppenbesteuerung profitieren können.
Für Unternehmen mit einem steuerpflichtigen Gewinn von mehr als 1 Mio. Euro gilt von nun an unter bestimmten Voraussetzungen eine Mindeststeuerbemessungsgrundlage. Dabei ist zwischen den Abzügen außerhalb des „Steuerkorbs“ und solchen innerhalb des „Steuerkorbs“ zu unterscheiden. Während erstere voll abzugsfähig sind, können letztere nur bis zu einem Betrag von 70% des Gewinns, der die Schwelle von 1 Mio. Euro übersteigt, geltend gemacht werden (Art. 207 belgisches EStG n.F.). Die übrigbleibenden 30% rufen hingegen einen steuerpflichtigen Gewinn hervor. Zu diesem Prozentsatz gehören insbesondere steuerliche Verlustverträge, der Dividendenabzug, der Innovationseinkünfte-abzug sowie der fiktive Zinsabzug. Erwähnenswert ist, dass Start-Ups der Mindeststeuerbemessungsgrundlage in den ersten vier Jahren nicht unterliegen.
Im Jahr 2019 wird voraussichtlich auch die belgische Zinsschranke in Kraft treten, nachdem der hiesige Gesetzgeber dieser bereits seine Zustimmung erteilt hat. Das Instrument ergibt sich großenteils aus der Umsetzung der Anti-Missbrauchs-Richtlinie 2016/1164/EU zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Anti-Tax Avoidance Directive = ATAD I). Relevant ist diesbezüglich, dass sich die Abzugsfähigkeit eines negativen Zinssaldos (Saldo aus Zinsaufwendungen und Zinsertrag ist negativ) auf lediglich 30% des steuerlich maßgebenden Gewinns von Zinserträgen, Zinsaufwendungen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) beläuft. Die Zinsschranke hat schließlich zur Folge, dass ein Steuerpflichtiger seinen nicht nutzbaren Zinsaufwand, welcher den steuerlichen Gewinn erhöhte, auch noch in späteren Jahren vortragen kann (sog. Zinsvortrag).
Das belgische Recht kennt nun erstmalig auch eine Regelung gegen hybride Instrumente und eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel (GAAR).
Erstere besagt, dass Dividenden, welche bei der Muttergesellschaft eingehen, für den Fall, dass der ausgeschüttete Gewinn nach dem Recht der Tochtergesellschaft steuerlich abzugsfähig ist (z.B. Hybridkredite), nicht mehr steuerbefreit sind.
Sind die Dividenden Ausfluss von Rechtsakten oder einer Gesamtheit von Rechtsakten, die künstlich sind (was bedeutet, dass keine triftigen geschäftlichen Gründe existieren, welche die wirtschaftliche Realität wiederspiegeln) oder bestehen diese lediglich im Hinblick auf eine Dividendenabzugs-Freistellung, ist der Dividendenabzug gemäß der Anti-Missbrauchsregel unstatthaft.
IP-Einkünfte werden in Belgien aufgrund einer Patentbox-Regelung begünstigt besteuert. Infolge der neuen Körperschaftsteuersätze reduzieren sich auch die dahingehenden Steuersätze. Der effektive IP-Körperschaftssteuersatz beläuft sich für das kommende Steuerjahr auf 4,44%.
Eine separate Besteuerung von 5,1% trifft ab dem Jahr 2019 auch Unternehmen, die mindestens einem Betriebsleiter nicht eine Vergütung von wenigstens 45.000 Euro oder in Höhe des steuerpflichtigen Ergebnisses der Gesellschaft gewähren. Dieser Prozentsatz ist maßgeblich für die Differenz zwischen der Mindestvergütung und dem tatsächlichen gezahlten Gehalt des Betriebsleiters. Eine derartige Besteuerung besteht jedoch nicht ausnahmslos.
Belgische Körperschaftsteuerzahler können grundsätzlich einen fiktiven Zinsabzug für ihr Eigenkapital beanspruchen. Im letzten Steuerjahr betrug diese Position allgemein 0,237%, für KMU dagegen 0,737%. Im kommenden Steuerjahr ergibt sich diesbezüglich aber eine grundlegende Änderung. Es wird für die Berechnung dieser Position nämlich nicht mehr der Gesamtbetrag des qualifizierten Eigenkapitals verwendet, vielmehr wird auf den durchschnittlichen Eigenkapitalzuwachs in den letzten fünf Jahren abgestellt. Vereinfacht gesagt, gleicht das zusätzliche Eigenkapital einem Fünftel der positiven Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des Besteuerungszeitraums und dem fünften vorhergehenden Besteuerungszeitraum.
Außerdem hat Belgien für das Jahr 2019 einen ermäßigten Quellensteuersatz von 1,6995% auf Dividendenausschüttungen eingeführt. Dieser Steuersatz kommt zum Tragen, wenn ein belgisches Unternehmen solche Ausschüttungen an einen Aktionär der Gesellschaft, der entweder im EWR oder einem Land, mit dem Belgien ein Steuerabkommen unterhält, das eine Informationsaustauschklausel enthält, niedergelassen ist (i) und eine Beteiligung von weniger als 10% des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft mit einem Anschaffungswert von mindestens 2,5 Mio. Euro für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr hält oder halten wird (ii).
Hintergrund dieses neuen Steuersatzes ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Tate & Lyle vom 12.07.2012 (C-384/11). Im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens der Rechtbank van de eerste Aanleg te Brussel kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche Behandlung von grenzüberschreitenden und nationalen Dividenden eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.
Vorteilhaft für KMU ist auch der ab 2018 in Belgien geltende erhöhte Investitionsabzug von 8 bis 20% für angeschaffte oder hergestellte Vermögenswerte zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2019. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:
Die Anschaffungen müssen ausschließlich für die wirtschaftliche Tätigkeit verwendet werden. Dabei muss es sich um Neuanschaffungen handeln, deren Abschreibungsdauer mindestens 3 Jahre beträgt. Ausgenommen sind Pkws und Nebenkosten von Anschaffungen, die nicht abgeschrieben werden.
Als Konsequenz zur Senkung der Körperschaftsteuer wird in Zukunft die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beschränkt. Dies betrifft Strafen und Bußgelder, selbst bei direktem Zusammenhang mit abzugsfähigen Steuern.
Rückstellungen für allgemeine Risiken und Kosten dürfen nicht mehr gebildet werden; möglich sind nur noch Rückstellungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen.
Daneben kann auch die Erhöhung von Sozialbeiträgen nicht mehr innerhalb der Betriebskosten geltend gemacht werden. Überdies erstreckt sich die eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Betriebskosten beispielsweise auf Aufwendungen mit Blick auf Elektrofahrzeuge und andere PKW. Solche für erstere sind künftig anstatt den bislang geltenden 120 % nur noch zu maximal 100 % absetzbar, während die für andere Fahrzeuge abhängig von ihrem CO2-Ausstoß nur noch mit 50 bis 100% berücksichtigt werden. Noch schlechter trifft es Aufwendungen für sehr umweltschädliche PKW (CO2 -Emission > 200 Gramm/Kilometer). Deren Abzugsquote beläuft sich nur noch auf 40%.
Die neue Regelung betrifft die Kapitalherabsetzungen von Gesellschaften, die nach dem 01.01.2018 durchgeführt werden. Bis dahin waren diese Vorgänge von der Steuer befreit.
Eine Kapitalherabsetzung wird dann proportional auf die besteuerten Rücklagen der Gesellschaft berechnet. Für die Berechnung wird das Verhältnis zwischen Gesellschaftskapital und besteuerten Rücklagen ermittelt. Dieser Satz wird dann auf den Betrag der Kapitalminderung angewandt. Der Überschuss wird dann steuerlich als Dividende angesehen.
Ab 2019 besteht die Möglichkeit, gewisse Immobilien unter Anwendung der Mehrwertsteuer zu vermieten. Bis dahin war nur in bestimmten Ausnahmefällen eine Berechnung der Mieten mit Mehrwertsteuer möglich, z.B. für Lagerflächen.
Die neue Regelung betrifft alle neuen Gebäude und die Vertragsparteien müssen mit der Anwendung der Mehrwertsteuer einverstanden sein. Die Anwendung ist somit fakultativ.
Alle Mietverträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten unterliegen dagegen zwingend der Mehrwertsteuer; Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Mietobjekt nicht um eine Wohnung handelt.
2. Besteuerung natürlicher Personen
Dividendenauszahlungen für die ersten 640 € sind ab dem Ertragsjahr 2018 von der Kapitalertragsteuer, welche Zinsen, Dividenden oder andere Anlageformen betrifft, ausgenommen. Daneben sind die Zinsen aus einem gewöhnlichen Sparkonto bis zu einer Höhe von 960 € steuerfrei, während Zinsen, die hierüber hinausgehen, einer Steuer in Höhe von 15% unterfallen.
2.3 „Gewinnbeteiligungsprämie“
Im Rahmen der Erbschaftssteuer ist ein Familienhaus unabhängig davon, in welcher Region es in Belgien liegt, nun nicht mehr steuerpflichtig, wenn es von einem direkten Erben, Ehepartner oder Lebenspartner geerbt wird. Eine wichtige Rolle wird in der Zukunft das am 01.09.2018 neu in Kraft getretene und etliche neue Regeln enthaltende Erbschaftssteuergesetz spielen. Mithin kann von baldigen bedeutenden Änderungen im Hinblick auf die regionalen Erbschaftssteuern ausgegangen werden.
Neuerdings erstreckt sich auf in- und ausländische Wertpapierdepots von natürlichen Personen mit einem Mindestwert von 500.000 € eine jährliche Steuer von 0,15%. Diese Besteuerung soll dabei für solche Depots gelten, in denen Aktien, Anleihen und Fonds enthalten sind. Pensionssparkonten und Lebensversicherungen sind hiervon nicht betroffen. In der Einkommensteuererklärung sind mithin ggf. verschieden bestehende Wertpapierdepots einzeln zu nennen.
Die sich auf die Gesetzgebung auswirkenden internationalen Aspekte betreffen nur Unternehmen.
1. Noch ausstehende Ratifizierung des MLI
Im Rahmen der seitens der OECD eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung wurden verschiedene Anpassungen der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschlagen (u.a. Maßnahmen gegen den Missbrauch der bestehenden Regelungen mit Blick auf den Begriff der “Festigung” sowie in Sachen der gemeinsamen Konsultationsverfahren).
Gemeinsam mit 67 anderen Staaten unterzeichnete Belgien am 07.06.2017 das MLI. Allerdings haben erst fünf Staaten (Österreich, Polen, Slowenien, Isle of Man und Jersey) dieses auch ratifiziert, sodass es bislang nur dort am 01.07.2018 als Quintessenz aus dem Base-Erosion und dem Profit-Shifting-Project („BEPS-Project“) in Kraft treten konnte.
In Belgien bedarf es hinsichtlich der Ratifizierung der Genehmigung aller drei nationaler Parlamente (Flämisch, Französisch, Deutschsprachig) sowie einer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Ein solcher Akt wird jedoch nicht vor 2021/2022 erwartet. Somit wird das MLI in Belgien im Jahr 2019 noch keine rechtlichen Wirkungen entfalten.
Es sei diesbezüglich jedoch darauf hingewiesen, dass Belgien verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen (u.a. mit den Niederlanden und mit Deutschland) von der Geltung des MLI ausgenommen hat. Folglich sind Änderungen innerhalb dieser Abkommen einzig mittels Vereinbarungen zwischen den Nachbarstaaten möglich.
2. Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelungen)
Bislang verfügte Belgien im Körperschaftsteuerrecht noch nicht über eine echte Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich der von einer Auslandsgesellschaft erzielten Einkünfte beim Inlandsgesellschafter. Eine solche wurde aber nun infolge der Verpflichtung der „Anti-BEPS“-Richtlinie 2016/1164 (Anti-Tax Avoidance Directive = ATAD I) zum 01.01.2019 eingeführt.
Demnach unterliegen nicht ausgeschüttete Einkünfte aus bestimmten unangemessenen Gestaltungen eines kontrollierten ausländischen Unternehmens dieser Besteuerungsart, sofern der effektive Steuersatz in dem anderen Staat weniger als die Hälfte des effektiven belgischen Steuersatzes beträgt.
Gestaltungen gelten als unangemessen, wenn entweder das Unternehmen oder die Betriebsstätte nicht selbst als Eigentümer der Vermögenswerte aufzufassen ist (i), die Risiken, aus denen die gesamten Einkünfte oder Teile davon erzielt werden, nicht eingegangen worden wären (ii) oder sofern die ausländische Einheit nicht von der belgischen Gesellschaft beherrscht werden würde (deren Entscheidungsträger die für diese ausländischen Vermögenswerte und Risiken relevanten Aufgaben ausführen) (iii).
Im Weiteren ist die Beherrschung eines ausländischen Unternehmens anzunehmen, wenn die in Belgien ansässige Körperschaft an der ausländischen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte bzw. des Kapitals innehat oder wenn sie 50% des Gewinns für sich beanspruchen kann.
Der Hinzurechnungsbesteuerung unterfallen hingegen nicht solche ausgeschütteten Einkünfte, mit denen im Wesentlichen lediglich steuerliche Vorteile angestrebt werden.
Zu beachten ist, dass zur Vorbeugung einer wirtschaftlichen Mehrfachbelastung die Anrechnung der ausländischen Körperschaftssteuer zulässig ist. Für spätere Gewinnausschüttungen oder Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an der ausländischen „CFC-Gesellschaft“ bedurfte es keinen besonderen Maßnahmen, schließlich sind derartige in Belgien steuerfrei.
Ebenfalls sollte in diesem Zusammenhang das nicht unumstrittene Verhältnis zwischen der CFC-Gesetzgebung und dem belgischen Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt werden. Nach der Ratifizierung des MLI wird aber wohl dessen Saving Clause Art. 11 (1) Klarheit dahingehend schaffen.
3. Änderungen für die Wegzugs- und Zuzugsbesteuerung
ATAD I enthält auch bezüglich der Wegzugsbesteuerung Regelungen, welche vom belgischen Gesetzgeber umzusetzen waren. Infolgedessen existiert im belgischen Recht nun ein „Step-Up“ auf den Verkaufswert im Falle eines hiesigen Zuzugs von Vermögensgegenständen. Hierfür müssen zwei Erfordernisse erfüllt werden: Einerseits muss der Wertzuwachs im Wegzugsstaat steuerlich erfasst worden sein. Andererseits muss zwischen Belgien und dem jeweiligen Wegzugsstaat ein Informationsaustausch bestehen (z.B. ein Doppelbesteuerungsabkommen).
Ebenso wurden für die Gewährleistung der Konformität des belgischen Steuerrechts mit ATAD II (Richtlinie 2017/952/EU) zahlreiche Definitionen und komplexe Regeln für hybride Gestaltungen und hybride Transaktionen ab 01.01.2019 eingeführt.
5. Neue Regelungen für Betriebsstätten
Änderungen existieren auch im Hinblick auf Betriebsstätten. Zum einen wurde die Definition des belgischen Rechts an die OECD-Entwicklungen angepasst. Zum anderen können nun im Falle der Befreiungsmethode nur noch finale Verluste aus ausländischen Betriebsstätte in der EU bzw. im EWR vom belgischen Stammhaus in Abzug gebracht werden (Art. 185 belgisches EStG n.F.). Erforderlich ist hierfür, dass die Verluste im Ausland keine steuerliche Beachtung finden (z.B. im Rahmen einer allfälligen Steuerkonsolidierung oder Gruppenbesteuerung) und die Aktivitäten der Betriebsstätte im Ausland eingestellt werden. Hingegen gilt ein besonderer Anti-Missbrauchs-Tatbestand, sofern die Betriebsstätte im EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat innerhalb von drei Jahren wieder in Betrieb genommen wird. Hiernach werden dann die in Belgien geltend gemachten Verluste nachversteuert.
1. Berichtigung der Steuer infolge einer Prüfung des Finanzamts
Im Falle einer Berichtigung der Steuer anlässlich einer Prüfung des Finanzamtes können keine Verlustabzüge mehr für das entsprechende Jahr vorgenommen werden. Diese Verluste können erst in einem nachfolgenden Jahr geltend gemacht werden.
2. Minimale Bemessungsgrundlage mangels Steuererklärung
Sollte keine Steuererklärung eingereicht werden, beträgt die minimale Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 34.000 Euro (40.000 Euro ab 2020). Hinzu kommen im Falle der Wiederholung die Steuerzuschläge, die zwischen 25 und 200 Prozent der geschuldeten Steuer schwanken.
3. Steuererhöhungen mangels Steuervorauszahlung
Die Erhöhung der Steuer im Falle der nicht oder unzureichend getätigten Steuervorauszahlungen beträgt 6,75 Prozent.
F. Aktuelle Rechtsprechung
Mit Blick auf die Rechtsprechung im Einkommensjahr 2018 lassen sich drei Urteile hervorheben.
1. Urteil des Verfassungsgerichts vom 01.03.2018
Bislang unterlagen lediglich große Unternehmen ganz oder teilweise einer Fairness-Steuer im Hinblick auf ihre ausgeschütteten Dividenden. Es handelte sich dabei um eine separate Bemessungsgrundlage mit einem Satz von 5,15%, welcher von der ausschüttenden Gesellschaft getragen wurde. In einer Entscheidung vom 01.03.2018 folgte das belgische Verfassungsgericht nun allerdings der bereits im Jahr 2007 erfolgten Rechtsprechung des EuGH, nach welcher eine solche Angemessenheitssteuer verfassungswidrig ist. Sie verstoße gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU und stehe auch nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem Diskriminierungsverbot der belgischen Verfassung im Einklang. Aus diesem Grund wird jene ab dem Steuerjahr 2019 aufgehoben. Zu berücksichtigen gilt, dass die Nichtigerklärung dieser Steuer außer in besonderen Umständen (z.B. Umverteilung von EU-Dividenden) keine Rückwirkung nach sich zieht.
2. Urteil des Kassationshofs vom 18.01.2018
Bereits in der Vergangenheit urteilte der Kassationshof, dass die Verwendung illegal gewonnener Beweismittel durch die Verwaltung in Steuersachen nur unter bestimmten Umständen ausgeschlossen werden kann („Antigone“-Rechtsprechung). Grundsätzlich seien solche zulässig, wenn der Gegenseite die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu eingeräumt wird.
Diese Entscheidung wurde mit einem Urteil vom 18.01.2018 unterstrichen. Das Gericht wies hierin den Vortrag eines Steuerzahlers, dass Informationen, die dessen Anwalt in Anerkennung seines Berufsgeheimnisses im Rahmen eines Auskunftsersuchens an die Verwaltung übermittelte, nicht zur Feststellung seiner Steuerpflicht verwendet werden dürfen, zurück.
3. Urteil des Kassationshofs vom 21.09.2018
In einem Urteil vom 21.09.2018 bestätigte der Kassationshof seine Rechtsprechung zum Abzug der Werbungskosten für Unternehmen aus dem Jahr 2015.
Der Entscheidung liegt der Erwerb einer Immobilie durch eine medizinische Gesellschaft zugrunde. Das Berufungsgericht Antwerpen hatte zuvor mit Urteil vom 17. Januar 2017 die Geltendmachung der Werbungskosten für die Wohnung abgelehnt. Begründet wurde dies nicht damit, dass der Kauf einer Strandwohnung schon von Vornherein nichts mit dem Zweck des Unternehmens zu tun habe und diese nicht der Tätigkeit des Unternehmens diene. Vielmehr sei nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht nachgewiesen worden, dass die Kosten zum Erwerb oder zur Erhaltung des steuerpflichtigen Einkommens des Unternehmens getätigt wurden oder entstanden sind.
Nach den Ausführungen des Kassationshofs hat das Antwerpener Gericht die Ablehnung der Geltendmachung der Werbungskosten hinreichend begründet, weshalb kein Grund für die Aufhebung der Entscheidung bestand. Es sei richtig, dass das Gericht das Begehren nicht sogleich aufgrund der fehlenden Verbindung zwischen der Unternehmenstätigkeit und dem besagten Kaufobjekt verworfen hat. Es ergebe sich schließlich aus Art. 49 CIR 1992 nicht, dass als Werbungskosten nur solche Kosten abzugsfähig sind, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehen. Im Gegenteil hätten sich die Kosten für die Strandwohnung sehr wohl als steuerlich abzugsfähig erwiesen, wenn diese in Zukunft zum Einkommen der medizinischen Firma beigetragen hätten. Derartiges war im Streitfall aber nicht erkennbar. Es wäre vielmehr auf der Hand gelegen, dass damit die Privatkosten des Geschäftsführers kompensiert werden sollten. Insgesamt hielt der oberste Gerichtshof damit an seiner bestehenden Rechtsprechungslinie fest.
Zusammenfassend tun sich im belgischen Steuerrecht im Steuerjahr 2019 viele Neuheiten im auf. Auch die nächsten beiden Jahren sind von vielen Änderungen geprägt.
So soll beispielsweise der allgemeine Körperschaftsteuersatz 2021 weiter sinken, und zwar auf 25,00%. Dabei wird der Krisenbeitrag vollständig abgeschafft. Von der Körperschaftsteuer sollen Kapitalgewinne aus qualifizierten Aktien, die bei Erfüllung aller Bedingungen realisiert werden, vollständig ausgenommen bleiben, wohingegen nicht qualifizierte Aktien einer Körperschaftsteuer von 25,00% unterliegen. Unter anderem soll die degressive Abschreibungsmethode abgeschafft werden und auch die Möglichkeit des Abzugs von einem ganzen Abschreibungsjahr durch KMU im Erwerbsjahr soll nicht mehr gelten. Überdies sieht das Reformpaket auch die Anpassung des Vorsteuerabzugs für gezahlte Zinsen in Fällen von „thin capitalisation“ vor. Künftig sollen auch in einem Vertragsstaat erlittene Verluste für die Abzugsfähigkeit nicht länger berücksichtigt werden, es sei denn, es handelt sich dabei um endgültig nicht-rekuperierbare Verluste innerhalb des EWR.
Durch die aktuellen Änderungen und Neuregelungen macht Belgien im internationalen Steuerwettbewerb auf sich aufmerksam. Insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer, die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung und die vollständige Abschaffung des Dividendenabzugs erweisen sich für Unternehmen als äußerst interessant. Mit Blick auf die Hinzurechnungsbesteuerung lässt sich festhalten, dass Belgien nur den Mindeststandard der ATAD I- Richtlinie umgesetzt und keine strengeren Regelungen getroffen hat.