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Timestamp: 2016-10-24 00:07:06
Document Index: 300578130

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

82 II 340
82 II 34046. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Juli 1956 i.S. EMET Eisen & Metall Aktiengesellschaft gegen Eisen und Metall A.-G.
Raisons de commerce, nom. Raisons de commerce susceptibles de confusion par suite de l'identit� de leur �l�ment principal (consid. 1). Signification du fait que l'�l�ment principal commun est une d�signation g�n�rique qui fait partie du domaine public (consid. 2). Constitue une usurpation illicite d'un nom l'utilisation, comme titre d'une revue, de l'�l�ment principal de la raison de commerce d'un tiers (consid. 3). Faits � partir de page 340
BGE 82 II 340 S. 340
Die Kl�gerin ist seit 1919 unter der Firma "Eisen und Metall A.-G." im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte liess sich 1955 unter der Firma "EMET Eisen & Metall Aktiengesellschaft" eintragen. Sie treibt Handel mit Eisen und Metallen, Maschinen usw. und gibt eine Zeitschrift unter dem Titel "Eisen und Metall" heraus.
Die von der �lteren Firma erhobene Klage auf Untersagung der weiteren F�hrung der Firma der Beklagten und die Verwendung des Zeitschriftentitels wurde vom Handelsgericht Z�rich gesch�tzt. Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab aus den folgenden
1. Die Beklagte bestreitet, dass es sich bei der gemeinsamen Bezeichnung "Eisen und Metall" um den eigentlichen BGE 82 II 340 S. 341Kern, somit um den in die Augen springenden Hauptbestandteil beider Firmen handle, wie im angefochtenen Entscheid angenommen wird; tragender Bestandteil ihrer Firmabezeichnung sei vielmehr das Wort EMET, w�hrend den weiteren Worten Eisen und Metall lediglich aufkl�rende und erkl�rende Wirkung zukomme.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die Auffassung der Vorinstanz, bei beiden Firmen liege das Hauptgewicht auf dem gemeinsamen Bestandteil "Eisen und Metall", kann ernstlich nicht in Abrede gestellt werden. �bereinstimmung auch nur des hervorstechenden Bestandteils zweier Firmen gen�gt aber nach der Rechtsprechung zur Herbeif�hrung der Verwechselbarkeit.
Handelt es sich bei dem verwechselbaren Hauptbestandteil um eine allgemein verkehrs�bliche Sachbezeichnung, die dem freien sprachlichen Gemeingut angeh�rt, wie es hier der Fall ist, so kann allerdings unter Umst�nden schon die Verschiedenheit eines blossen Nebenbestandteils ausreichen. Hief�r ist aber erforderlich, dass dieser abweichende Nebenbestandteil einpr�gsam ist und �ber eine gewisse Unterscheidungskraft verf�gt. Das trifft indessen, wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, auf die Buchstabenfolge EMET, durch die allein sich die Firma der Beklagten von jener der Kl�gerin unterscheidet, nicht zu, da sie keinerlei Vorstellungen zu erwecken vermag und sich darum nicht einpr�gt.
2. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass die Begriffe Eisen und Metall sprachliches Gemeingut darstellen und das T�tigkeitsgebiet beider Parteien bezeichnen. Sie betrachtet dies jedoch als unerheblich, weil der von der Kl�gerin schon seit 1919 gebrauchten Wortverbindung ein kennzeichnender, origineller Charakter zukomme.
Die Beklagte h�lt dem unter Anf�hrung zahlreicher Beispiele entgegen, dass die Wortverbindung "Eisen und Metall" in dem in Frage stehenden Gesch�ftszweig f�r die Umschreibung des T�tigkeitsbereiches weit verbreitet sei und daher der Originalit�t ermangle. Diesem Einwand ist BGE 82 II 340 S. 342eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Er ist aber nicht entscheidend. Denn die von der Kl�gerin seit so vielen Jahren gef�hrte Firma hat sich im Verkehr durchgesetzt und damit Verkehrsgeltung erlangt, weshalb sie nach der neueren Rechtsprechung auch ohne Originalit�t schutzw�rdig ist. Dieser Grundsatz, der insbesondere bez�glich geographischer Bezeichnungen aufgestellt worden ist (vgl. z.B. Tavannes Watch Co,BGE 59 II 207), muss auch f�r Sachbezeichnungen gelten. Die Beklagte wird dadurch in ihren Rechten nicht verk�rzt, da sie, wie schon die Vorinstanz zutreffend bemerkt hat, den Ausdruck "Eisen und Metall" als Zusatzbezeichnung verwenden darf, sofern das - dies muss erg�nzend beigef�gt werden - nicht in einer Art und Weise geschieht, die als unlauterer Wettbewerb angesprochen werden muss.
Wollte man anders entscheiden, so w�rden nicht nur wohlerworbene Recht der �lteren Firma verletzt, sondern es w�rden auch �ffentliche Interessen in Mitleidenschaft gezogen, indem Verwechslungen mit den daraus f�r das Publikum zu bef�rchtenden Sch�digungsm�glichkeiten Vorschub geleistet w�rde. Das kann nicht geduldet werden. Wohl kann so der Zuerstkommende unter Umst�nden eine als Gemeingut anzusprechende Sachbezeichnung bis zu einem gewissen Grade f�r sich monopolisieren. Allein das ist die notwendige Folge der gesetzlichen Ordnung, wonach Aktiengesellschaften f�r ihre Firma auch Sachbezeichnungen verwenden d�rfen.
Soweit die Berufung sich gegen die Unzul�ssigerkl�rung der Firma der Beklagten richtet, ist sie daher unbegr�ndet.
3. Die Vorinstanz hat der Beklagten weiter verboten, die Bezeichnung "Eisen und Metall" im Titel ihrer Zeitschrift zu verwenden. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, soweit die Sonderbestimmungen des Firmenschutzes nicht ausreichten, m�sse in Analogie zum Namensrecht auch eine Firmenanmassung als unzul�ssig erachtet werden. Eine solche liege hier vor, indem die Beklagte gerade den BGE 82 II 340 S. 343charakteristischen Teil der Firma der Kl�gerin als Titel ihrer Zeitschrift verwende.
Diese Einstellung verst�sst entgegen der Meinung der Beklagten nicht gegen Bundesrecht. Ein derart erweiterter Firmenschutz dr�ngt sich in der Tat auf (BGE 44 II 83ff.) Auch hier werden rechtsschutzw�rdige Interessen der Beklagten nicht verletzt. Dieser wird ja wiederum nur die �bernahme des wesentlichsten Teils der Firma der Kl�gerin als Zeitschriftentitel untersagt, w�hrend es der Beklagten frei steht, die Ausdr�cke Eisen und Metall in einer nicht gegen das UWG verstossenden Weise als Zusatzbezeichnung zu einem sich unmissverst�ndlich von der Firma der Kl�gerin unterscheidenden Zeitungstitel zu verwenden. Wenn die Beklagte mehr verlangt, so beweist sie damit, dass es ihr in Wirklichkeit darum geht, sich in unzul�ssiger Weise an die Firma der Kl�gerin heranzupirschen und so aus dem guten Ruf dieses altbekannten Unternehmens f�r sich Vorteil zu ziehen. Dazu hat sie kein Recht.
Auch hinsichtlich des zweiten Punktes ist somit das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.