Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_10_2012_2_StR_161_12_Berichtigung_des_Schuldspruchs_u-d5276087.html
Timestamp: 2016-10-21 22:24:12
Document Index: 236324672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 349', '§ 349', '§ 177', '§ 177', 'BGH']

BGH, 11.10.2012 - 2 StR 161/12 - Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe bzgl. Betrugsstraftaten und Vergewaltigung | Urteile auf anwalt24.de
RechtsprechungBGH2012Oktober
BGH, 31.10.2012 - XI ZB 13/12 - Voraussetzungen für die nach § 15 Abs. 2 S. 1 Ka...…BGH, 11.10.2012 - 2 StR 161/12 - Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung de...BGH, 11.10.2012 - 2 StR 204/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 11.10.2012 - 2 StR 286/12 - Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Fr...BGH, 11.10.2012 - 2 StR 321/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12 - Wirksamkeit der Zustimmung eines Verwalters zu der...BGH, 11.10.2012 - BLw 14/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH im...BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 - Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Wer...BGH, 11.10.2012 - V ZB 232/11 - Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts...BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11 - Absehen von einer Anhörung durch das Beschwerdeg...BGH, 11.10.2012 - V ZB 154/11 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Sicherung ...BGH, 11.10.2012 - V ZB 238/11 - Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf ...BGH, 10.10.2012 - XII ZB 660/11 - Notwendigkeit der Klärung der Rechtswidrigkeit...BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - Anforderungen an gerichtliche Feststellungen i...BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10 - Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag...BGH, 10.10.2012 - 5 StR 459/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 10.10.2012 - 5 StR 316/12 - Revision im Zusammenhang mit Vergewaltigung in ...BGH, 10.10.2012 - IV ZR 80/11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...BGH, 10.10.2012 - IV ZR 81/11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...BGH, 10.10.2012 - IV ZR 82/11 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wege...BGH, 10.10.2012 - IV ZB 14/12 - Wirksamkeit des Bestimmens einer Person des Test...…BGH, 01.10.2012 - IV ZA 10/11 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mangels Vorli...
BGH, 11.10.2012 - 2 StR 161/12 - Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe bzgl. Betrugsstraftaten und Vergewaltigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.10.2012, Az.: 2 StR 161/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.10.2012Referenz: JurionRS 2012, 26563Aktenzeichen: 2 StR 161/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 18.10.2011Rechtsgrundlage:§ 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGBFundstelle:NStZ-RR 2015, 165Verfahrensgegenstand:Vergewaltigung u.a. Redaktioneller Leitsatz:Ist eine festgesetzte Einzelstrafe mit weiteren Einzelstrafen gesamtstrafenfähig, muss das Gericht eine Gesamtstrafe bilden.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2011 a)im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Vergewaltigung verurteilt ist, b)im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Nötigung in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Berichtigung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen erweist sie sich aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Im Fall 3 der Urteilsgründe hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht, weshalb die Tat nicht als sexuelle Nötigung, sondern als Vergewaltigung zu bezeichnen ist (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 177 Rn. 75a mwN). 3 2. Der Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben. Die im Fall 1 für den am 21. August 2009 begangenen Betrug festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten ist gesamtstrafenfähig zumindest mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 23. April 2010 (Tatzeiten April bis Juli 2007) und, falls insoweit noch keine Vollstreckung eingetreten ist, auch mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2009 (Tatzeit 1. September 2009). 4 Demgemäß wird der neue Tatrichter - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - mit den Strafen gegebenenfalls aus beiden vorbezeichneten Erkenntnissen und der für den Fall 1 verhängten Einzelstrafe eine, sowie aus den für die Fälle 2 bis 5 verhängten Einzelstrafen eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. 5 Der Aufhebung von Feststellungen zum Gesamtstrafenausspruch bedurfte es nicht, ergänzende Feststellungen sind möglich. zu unterschreiben. Becker RiBGH Prof. Dr. Fischer ist erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben. Becker Appl Schmitt Krehl Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
20.10.2016 - 227 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr