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Timestamp: 2016-10-27 03:26:49
Document Index: 183528331

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 41', 'Art. 100', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 49', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 50', 'Art. 65']

Responsabilit� du d�tenteur de v�hicule automobile. Droit de recours contre l'assureur en responsabilit� civile. Inopposabilit� des exceptions selon l'art. 65 al. 2 LCR. 1. L'action directe du l�s� contre l'assureur et l'inopposabilit� des exceptions forment un syst�me unitaire aussi bien selon l'ancienne LA (art. 49/50) que selon la LCR (art. 65); leur combinaison contribue � garantir au l�s� la r�paration de son pr�judice (consid. 3). 2. L'inopposabilit� des exceptions constitue un droit accessoire qui passe � l'assureur social subrog� conform�ment � l'art. 41 LAA (consid. 4/5). Faits � partir de page 290
Der bei der X. Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherte A. verursachte am 24. Juni 1989 mit seinem Personenwagen bei Thun einen Selbstunfall. Dabei erlitt der Beifahrer B. eine instabile, stark dislozierte Luxationsfraktur der Halswirbel C5/C6 mit einem Querschnittsyndrom ab dem Halswirbelk�rper C7. B. wurde mit dem Helikopter der Rettungsflugwacht ins Inselspital Bern �berf�hrt und am 26. Juni 1989 ins Schweizerische Paraplegikerzentrum nach Basel verlegt. Am 6. Oktober 1989 konnte er nach Hause entlassen werden, und Anfang 1990 nahm er seine berufliche T�tigkeit wieder auf. Die Nachbehandlung im Paraplegikerzentrum dauert noch an. Weil A. bei der Unterzeichnung des Antrags f�r die Haftpflichtversicherung eine Verurteilung wegen SVG-Widerhandlungen und damit die ihm obliegende Anzeigepflicht verletzt hatte, trat die X. Versicherungsgesellschaft r�ckwirkend auf den Vertragsbeginn vom Vertrag zur�ck.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der B. gegen Unfall versichert war, belangte die X. Versicherungsgesellschaft mit (Teil-)Klage vom 18. November 1991 auf Ersatz der von ihr gegen�ber B. bis zum 14. Mai 1991 erbrachten gesetzlichen Leistungen im Betrage von Fr. 85'351.60 nebst 5% Zins ab Urteilsdatum. Auf den beiden Teilforderungen (Heilungskosten von Fr. 75'815.60 sowie Taggeldleistungen von Fr. 9'536.--) forderte sie zudem f�r die Zeit vom 24. Juni 1989 bis zum Urteilsdatum einen mittleren Zins von 5%. F�r s�mtliche ab Mitte Mai 1991 erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen behielt sie sich ein Nachklagerecht vor. Die Beklagte widersetzte sich der Klage und verlangte widerklageweise festzustellen, dass sie der Kl�gerin aus dem von A. am 24. Juni 1989 verursachten Verkehrsunfall nichts schulde. Der Appellationshof des Kantons Bern (III. Zivilkammer) wies die Klage am 7. Mai 1992 ab und hiess die Widerklage gut.
Das Bundesgericht heisst die von der Kl�gerin eingelegte Berufung gut, hebt das angefochtene Urteil auf und sch�tzt die Teilklage.
1. Unbestritten ist, dass die Beklagte berechtigt war, von dem mit A. geschlossenen Versicherungsvertrag r�ckwirkend zur�ckzutreten. Anerkannt ist ebenfalls, dass dieser Vertragsr�cktritt aufgrund von Art. 65 Abs. 2 SVG nichts an der Haftung der Beklagten gegen�ber dem unfallgesch�digten B. �ndert. Umstritten ist allein die vom BGE 119 II 289 S. 291Appellationshof verneinte Rechtsfrage, ob sich auch die Kl�gerin auf den Einredenausschluss gem�ss Art. 65 Abs. 2 SVG berufen kann.
1. Der Gesch�digte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.
2. Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag k�nnen dem Gesch�digten nicht entgegengehalten werden.
3. (R�ckgriffsrecht des Haftpflichtversicherers auf den Versicherungsnehmer)."
a) Sowohl das direkte Forderungsrecht als auch der Einredenausschluss fanden ihren gesetzlichen Niederschlag erstmals im Bundesgesetz �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. M�rz 1932 (MFG; AS 48, 513), mit dem gleichzeitig das Obligatorium f�r die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung eingef�hrt wurde. Weder die bundesr�tliche Botschaft vom 12. Dezember 1930 (BBl 1930 II 849 ff.) noch die parlamentarischen Beratungen zum MFG haben sich ausdr�cklich mit der hier zu entscheidenden Frage befasst. Die Kommentatoren STREBEL/HUBER halten diesbez�glich fest, obwohl Art. 49 Abs. 1 MFG nur vom unmittelbaren Forderungsrecht des Gesch�digten spreche, sei die M�glichkeit der direkten Geltendmachung nicht an die Person des Gesch�digten, sondern an dessen Anspruch gekn�pft; sie sei ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, gehe daher im Falle der Abtretung oder der Subrogation auf den neuen Gl�ubiger �ber. Das Recht bestehe z.B. auch f�r die Suval, soweit ihr anstelle des Versicherten Regressrechte gegen einen Halter zustehen. Auf den Ausschluss der Einreden gem�ss Art. 50 MFG k�nne sich nicht nur der Gesch�digte selbst, sondern auch ein in dessen Rechte eingetretener Regressberechtigter berufen (Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, Band II, 1938, N. 14 zu Art. 49 und N. 6 zu Art. 50 MFG).
b) Mit der Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) wurde bez�glich der in Art. 49 und 50 MFG enthaltenen Regelung keine materiellrechtliche �nderung vorgenommen. Sie fand unver�ndert Eingang in Art. 61 des Entwurfs bzw. in Art. 65 der bereinigten Fassung des SVG (vgl. bundesr�tliche Botschaft vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 51). Die seitherigen Revisionen des SVG brachten in bezug auf Inhalt und BGE 119 II 289 S. 292Wortlaut von Art. 65 SVG keine �nderungen. An den betreffenden Grundprinzipien der bisherigen Regelung wurde nicht ger�ttelt (GEISSELER, Haftpflicht und Versicherung im revidierten SVG (�nderung vom 20. M�rz 1975), Diss. Freiburg 1980, S. 109).
c) Sinn und Zweck der Vorschrift k�nnen allgemein dahin zusammengefasst werden, dass sie den konsequenten und umfassenden Schutz des Gesch�digten zum Ziel haben. Das direkte Forderungsrecht und der Einredenausschluss sind dabei eng miteinander verkn�pft und verhelfen zusammen dem Gesch�digten zu einer wirksamen Sicherung seiner Anspr�che (STREBEL/HUBER, a.a.O., N. 4 zu Art. 50 MFG; WALTER CASSANI, Das direkte Forderungsrecht des Gesch�digten gegen den Versicherer des Automobilhalters, Diss. Bern 1935, S. 69; ABD�LCELIL KALAV, L'action directe de la victime d'un dommage contre l'assureur de la responsabilit� selon le droit suisse et le droit fran�ais, Diss. Genf 1952; ROLAND CH�TELAIN, L'action directe du l�s� contre l'assureur de la responsabilit� civile du d�tenteur d'un v�hicule automobile, Diss. Lausanne 1961, S. 137; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 1975, S. 458; ROLF HEUSSER, Das direkte Forderungsrecht des Gesch�digten gegen den Haftpflichtversicherer, Diss. Z�rich 1979, S. 56; DORIS MARIA MEYER, Der Regress im internationalen Privatrecht, Diss. Z�rich 1982, S. 36; BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, 2. Auflage 1984, N. 2.1 zu Art. 65 SVG; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band II, 1988, S. 291; GEISSELER, a.a.O., S. 106; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II, 1989, S. 363 und 407 f.). Die beiden Elemente finden sich als einheitliches System nicht nur in Art. 65 SVG, sondern auch in anderen Haftpflichtgesetzen, die ein Versicherungsobligatorium vorsehen (vgl. Art. 37 Rohrleitungsgesetz, SR 746.1; Art. 9 Kernenergiehaftpflichtgesetz, SR 732.44; Art. 33 Binnenschiffahrtsgesetz, SR 747.201; Art. 16 Jagdgesetz, SR 922.0). Insoweit kann Art. 65 SVG somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als ausgesprochene Sondernorm verstanden werden. Einzur�umen ist dagegen, dass sich das direkte Forderungsrecht und der Einredenausschluss aufgrund von Wortlaut, Sinn und Zweck der Bestimmung in erster Linie auf den direkt Gesch�digten selbst beziehen. Die Tragweite des Wortlautes steht damit freilich noch nicht fest. Die Frage der H�chstpers�nlichkeit bzw. der �bergangsf�higkeit des Einredenausschlusses ist vielmehr in einem weiteren Zusammenhang zu pr�fen.BGE 119 II 289 S. 293
4. Das direkte Forderungsrecht gem�ss Art. 65 Abs. 1 SVG bzw. Art. 49 MFG wird von der herrschenden Lehre zutreffend als akzessorisches Neben- oder Vorzugsrecht verstanden (STREBEL/HUBER, a.a.O., N. 14 zu Art. 49 MFG; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 409; ROELLI/KELLER, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, Band IV, 2. Auflage 1962, S. 111 und 154; KELLER/GABI, Das schweizerische Schuldrecht, Band II, 1988, S. 156; MEYER, a.a.O., S. 43; CHRISTIAN SCH�BI, Die Akzessoriet�t der Nebenrechte von Forderungen unter besonderer Ber�cksichtigung des Rechtsinstituts der Verj�hrung, Diss. Z�rich 1990, S. 71). Aufgrund des erw�hnten sachlichen Zusammenhangs und der gegenseitigen Abh�ngigkeit ist auch der Einredenausschluss gem�ss Art. 65 Abs. 2 SVG als Nebenrecht aufzufassen und sind die beiden Rechtsinstitute rechtlich gleich zu behandeln.
5. Zu entscheiden bleibt, ob der Einredenausschluss als akzessorisches Nebenrecht auf den subrogierenden Sozialversicherer �bergehen kann oder ob er als h�chstpers�nliches Vorzugsrecht nur dem Direktgesch�digten selbst zugute kommt.
a) Wie die Beklagte mit Recht hervorhebt, geht die Berufung der Kl�gerin auf einen gewohnheitsrechtlichen Einredenausschluss von vornherein fehl. Denn die Kl�gerin und die Haftpflichtversicherer haben es bisher offenbar vorgezogen, F�lle, in denen sich diese Frage stellte, aussergerichtlich zu erledigen. Wie die befolgte Praxis dabei gelautet hat, spielt keine Rolle. Sie darf sich jedenfalls f�r keine der Parteien negativ auswirken in jenem Moment, in dem sie sich entschliessen, die durch Gesetzesauslegung zu entscheidende Rechtsfrage durch den Richter beurteilen zu lassen.
b) Gem�ss Art. 41 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981 (UVG) tritt die SUVA gegen�ber einem Dritten, der f�r den Unfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein. Eine entsprechende R�ckgriffsbestimmung enthielt bereits Art. 100 des Bundesgesetzes �ber die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG).
Dem Sozialversicherer steht ein integrales Regressrecht zu. Dies bedeutet, dass der R�ckgriff gegen s�mtliche Ersatzpflichtigen m�glich ist, unabh�ngig davon, ob diese kausalhaftpflichtig sind, aus Verschulden oder aus Vertragsverletzung haften. Die Sozialversicherer unterstehen mit andern Worten der Rangordnung von Art. 51 OR nicht (BGE 47 II 487 E. 1; WILLY K�NIG, Schweizerisches BGE 119 II 289 S. 294Privatversicherungsrecht, 3. Auflage 1967, S. 497; ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Auflage 1986, S. 403; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 1987, S. 187; GH�LEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, 1992, S. 162). Mit dem Eintritt in die Rechtsstellung des Gesch�digten �bernimmt der Sozialversicherer nicht nur dessen Schadenersatzforderung, sondern auch die damit verbundenen Vorzugs- und Nebenrechte, soweit diese nicht untrennbar mit der Person des Gesch�digten verbunden sind (Art. 170 Abs. 1 OR; KELLER/GABI, a.a.O., S. 150). Nach der in der Lehre vorwiegend vertretenen Ansicht geht das direkte Forderungsrecht gem�ss Art. 65 Abs. 1 SVG bzw. Art. 49 MFG als nicht mit der Person des Gesch�digten, sondern mit dessen Anspruch verbundenes Vorzugs- oder Nebenrecht auf den subrogierenden Sozialversicherer �ber (STREBEL/HUBER, a.a.O., N. 14 zu Art. 49 MFG); CASSANI, a.a.O., S. 48 f.; JAKOB STREBEL, Haftpflicht und Haftpflichtversicherung nach dem Bundesgesetz �ber den Strassenverkehr, in Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung, 3. Jahrgang 1959, S. 105; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 155; KELLER/SCH�BI, Das schweizerische Schuldrecht, Band IV, 1984, S. 24; SCH�BI, a.a.O., S. 71; HEUSSER, a.a.O., S. 76; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 409; GH�LEW/RAMELET/RITTER, a.a.O., S. 161 f.). Aus dem erw�hnten Gebot der Gleichbehandlung der beiden Rechtsinstitute ergibt sich, dass auch der Einredenausschluss gem�ss Art. 65 Abs. 2 SVG bzw. Art. 50 MFG als akzessorisches Nebenrecht auf den subrogierenden Sozialversicherer �bergeht. Auch diesbez�glich ist eine H�chstpers�nlichkeit, die dem Rechts�bergang im Wege st�nde, zu verneinen. Der �bergang des Einredenausschlusses auf den Regressberechtigten wird denn auch von einem Teil der Lehre ausdr�cklich anerkannt (vgl. STREBEL/HUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 50 MFG; KALAV, a.a.O., S. 131; KELLER, a.a.O., S. 189; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 428; STEPHAN FUHRER, Der Regress der Sozialversicherer auf den haftpflichtigen Dritten, in Schweizerische Versicherungszeitschrift, 60. Jahrgang 1992, S. 125).
c) GERHARD STOESSEL (Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Diss. Z�rich 1982, S. 12 Fn. 17 und 60) und ROLAND SCHAER (Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, 1984, S. 194 ff.) halten demgegen�ber den Einredenausschluss gem�ss Art. 65 Abs. 2 SVG f�r einen besonders ausgestalteten, h�chstpers�nlichen Anspruch des Gesch�digten, der nicht auf den subrogierenden Ersatzleistenden �bergehe. Die ratio legis, BGE 119 II 289 S. 295machen sie geltend, rechtfertige unter keinen Umst�nden eine Ausdehnung dieses pers�nlichen Privilegs auch auf regressierende Versicherer, f�r die der Regress nicht dieselbe existenzielle Bedeutung habe wie der Schadenersatz f�r den Gesch�digten. Der Sozialversicherungstr�ger sei kein alter ego des Gesch�digten, er trete nur in dessen Rechte, nicht aber in dessen Person ein. Nach dem Ausbau der Sozialversicherungen habe das urspr�ngliche Leitmotiv des Haftpflichtversicherungsobligatoriums, namentlich der Schutz des Gesch�digten, tendenziell an Bedeutung verloren; komme der Haftpflichtversicherer faktisch nur noch auf dem Regresswege zum Zuge, so sei der Grund, der zu dieser Haftpflichtversicherung mit Zwittercharakter gef�hrt habe, weitgehend �berholt.
Dieser Sicht der Dinge, der sich der Appellationshof angeschlossen hat, kann nicht gefolgt werden. Mag auch der Gesetzgeber bei der Einf�hrung der Bestimmung betreffend Einredenausschluss im Jahre 1932 vorab den Schutz des Gesch�digten selbst vor Augen gehabt haben, so ist doch nicht zu verkennen, dass mit Art. 100 KUVG bereits damals eine Vorschrift in Kraft war, die ein integrales Regressrecht des Sozialversicherers vorsah. In den Materialien zum MFG findet sich jedoch kein Hinweis, wonach sich der regressierende Sozialversicherer nicht auf das direkte Forderungsrecht bzw. den Einredenausschluss gem�ss Art. 49/50 MFG berufen k�nne. Es wird allein in genereller Weise festgehalten, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt f�r die von ihr erbrachten Leistungen gest�tzt auf Art. 100 KUVG ein Regressrecht gegen�ber dem Motorfahrzeughalter oder seiner Versicherung besitze (vgl. bundesr�tliche Botschaft in BBl 1930 II 876 und Sten.Bull. 1931 N 248). Obschon sich die bis zum damaligen Zeitpunkt erschienene Literatur daf�r ausgesprochen hatte, dass die Sozialversicherung zufolge Subrogation in die Stellung des Gesch�digten eintrete und sich ebenfalls auf den Einredenausschluss berufen k�nne, wird auch in der Botschaft zum SVG vom 24. Juni 1955 lediglich allgemein ausgef�hrt, dass der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt der R�ckgriff auf die Personen, die f�r den von ihr gedeckten Schaden nach dem Strassenverkehrsgesetz haften, ausdr�cklich gewahrt werde (BBl 1955 II 58). Dasselbe gilt in bezug auf die Abl�sung der R�ckgriffsordnung gem�ss Art. 100 und 129 Abs. 2 KUVG durch diejenige gem�ss Art. 41-44 UVG im Jahre 1981. Auch hier hat der Gesetzgeber hinsichtlich des �bergangs von direktem Forderungsrecht und Einredenausschluss keine Ausnahme vom integralen Regressrecht festgehalten. Dies l�sst sich nur dahin deuten, dass der Gesetzgeber das BGE 119 II 289 S. 296akzessorische Nebenrecht des Einredenausschlusses nicht als ausschliesschlich h�chstpers�nliches Vorzugsrecht des Gesch�digten verstanden wissen wollte, sondern zumindest stillschweigend bereit war, es auch dem regressberechtigten Sozialversicherer einzur�umen.
Der umfassende Rechtseintritt des Sozialversicherers in die Rechte des Gesch�digten kann auch von der Sache her nicht als unbillig bezeichnet werden. Denn der obligatorische Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer steht dem Sch�diger n�her als die Unfallversicherung des Gesch�digten, weshalb es sich rechtfertigen l�sst, die Folgen von Versicherungsvertr�gen, die sich nachtr�glich als nichtig erweisen, als spezifisches Risiko des Haftpflichtversicherers durch diesen tragen zu lassen und nicht durch den Sozialversicherer als sozusagen haftpflichtfremdem Ersatzpflichtigen. Dem Haftpflichtversicherer bleibt schliesslich als Ausgleich f�r das Erbringen von vertraglich nicht geschuldeten Leistungen das R�ckgriffsrecht gegen den haftpflichtigen Versicherungsnehmer gem�ss Art. 65 Abs. 3 SVG (fr�her Art. 50 Abs. 2 MFG). Es bleibt somit dabei, dass es sich beim Einredenausschluss um ein nicht h�chstpers�nliches, auf den subrogierenden Sozialversicherer �bergangsf�higes Nebenrecht handelt. Daran vermag auch der von der Beklagten unter Berufung auf SCHAER (a.a.O., S. 196 f.) angestrebte rechtsvergleichende Ausblick auf das deutsche Recht nichts zu �ndern.
Indem die Vorinstanz der Kl�gerin die Berufung auf den Einredenausschluss von Art. 65 Abs. 2 SVG verweigert hat, verletzt sie daher Bundesrecht.