Source: http://zat-online.de/zat/search?rubrik=entscheidungen
Timestamp: 2018-05-24 13:47:54
Document Index: 325047867

Matched Legal Cases: ['§\u200534', '§\u200517', '§\u2005126', '§\u20051', '§\u20053', 'EuG', 'Art.\u20057', 'Art.\u20057', '§\u20059', '§\u20051', '§\u20059', '§\u20051', '§\u2005275', '§\u200517', '§\u2005850', '§\u20057', '§\u20056', '§\u200514', '§\u200514', '§\u200514', '§\u20053', '§\u2005611', '§\u2005253', '§\u2005615', '§\u20051']

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KAGH (4)
Ergebnisse 1- 25 von 101
1. BAG 18.07.2017 9 AZR 850/16 1. Verweist ein Tarifvertrag – wie § 34 Ziffer 1 TV AL – allein auf den Rechtsbegriff einer gesetzlichen Regelung, verzichten die Tarifvertragsparteien auf eine eigenständige (tarifliche) Regelung. mehr...
2. BAG 26.10.2017 2 AZR 298/16 1. Die Unterrichtung des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG bedarf keiner Schriftform, sie kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. mehr...
3. BAG 17.10.2017 9 AZR 80/17 1. Ansprüche aus einem vor dem 01.01.2015 beendeten Arbeitsverhältnis unterfallen nicht dem Schutz des MiLoG (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Es fehlt an der zeitlichen Parallelität, die von § 3 Satz 1 MiLoG vorausgesetzt wird. Vor Geltung des MiLoG ist ein zeitliches Nebeneinander von Mindestlohnansprüchen und arbeitsvertraglichen oder tariflichen Ansprüchen ausgeschlossen. mehr...
4. BFH 14.09.2017 III R 19/16 1. Eine Berufsausbildung endet im kindergeldrechtlichen Sinn nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. mehr...
5. EuGH 29.11.2017 C-214/16 (King) 1. Der Grundsatz des bezahlten Urlaubs aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88EG („Arbeitszeitrichtlinie”) lässt keine Abweichung zu. Deshalb darf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht einschränkend ausgelegt werden. mehr...
6. BAG 18.07.2017 9 AZR 259/16 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit nach § 9 TzBfG oder § 1 a Abs. 1 Unterabs. 4 der Anlage 5 zu den AVR (des Deutschen Caritasverbandes e. V.) setzt einen freien Arbeitsplatz voraus. Der Erfüllungsanspruch auf Aufstockung nach § 9 TzBfG oder § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR geht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt. mehr...
7. BAG 13.12.2016 9 AZR 541/15 (A) Vorlageentscheidung – Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung mehr...
8. BAG 24.08.2016 5 AZR 129/16 1. Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. mehr...
9. BAG 09.08.2016 9 AZR 575/15 1. Der 9. Senat des BAG hat erstmalig – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung vor Geltung des § 17 Abs. 2 MuSchG (BAG, Urteil vom 09.08.1994, 9 AZR 384/92, BAGE 77, 296) – entschieden, dass unabhängig davon, ob der Urlaubsanspruch vor oder nach Eintritt eines tätigkeitsbezogenen generellen Beschäftigungsverbots festgelegt wurde, der Urlaubsanspruch der Schwangeren nicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Arbeitgeber keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat. mehr...
10. BAG 23.08.2017 10 AZR 859/16 1. Erschwerniszulagen, die an die Gefährdung der Person (Entschärfen von Sprengmunition, Umgang mit Giften oder Aufenthalt im Strahlungsbereich) oder an die besondere Schwere bei der Ausübung der Tätigkeit (Hitze, Kälte, Wasser, Staub, Säuren, unter Tage, unter Wasser oder bei Druckluft) anknüpfen, sind nach allgemeiner Ansicht nach § 850a ZPO unpfändbar. mehr...
11. BAG 29.06.2017 6 AZR 485/16 1. Die Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V., welche die Höhe aller Vergütungsbestandteile, den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit und den Umfang des Erholungsurlaubs regeln, gelten bundesweit und legen jeweils die sog. mittleren Werte fest. mehr...
12. BAG 15.02.2017 7 AZR 153/15 1. Die Feststellungsklage eines Arbeitgebers, mit der er entweder die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder im Fall einer Zweckbefristung die Ungewissheit des Eintritts der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären möchte, ist unzulässig. mehr...
13. BAG 26.04.2017 10 AZR 589/15 1. Der Begriff der „Mehrarbeit” wird weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen Sprachgebrauch klar gegenüber dem Begriff der „Überstunden” abgegrenzt. Die Bedeutung ist spezifisch nach jeder tariflichen Regelung auszulegen. mehr...
14. BAG 23.03.2017 6 AZR 161/16 1. § 7 Abs. 8 TVöD-K ist – nach der Rechtsprechung des 6. Senats – wie folgt zu lesen: „Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i. S. v. § 6 Abs. 1 TVöD-K) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.” mehr...
15. BAG 14.12.2016 7 AZR 142/15 1. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform verlangt die Unterzeichnung der Befristungsabrede und den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn. mehr...
16. BAG 14.12.2016 7 AZR 49/15 1. Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, welche die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. mehr...
17. KAGH 28.04.2017 M 07/2016 1. Die Einrichtungsleitung i. S. v. § 3 Abs. 2 Ziff. 2 MAVO ist „Gegenspieler” der Mitarbeitervertretung nach der MAVO. mehr...
18. BAG 21.12.2016 5 AZR 273/16 1. Ein Arbeitnehmer kann von dem Arbeitgeber die Auszahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbar an sich selbst nicht begehren. Die bürgerlich-rechtlichen Zahlungsansprüche nach § 611 Hs. 2 BGB sind durch ein öffentlich-rechtliches Pflichtenregime überlagert, welches einen gesetzlichen Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers ausschließt. Ein Arbeitsvertrag begründet deshalb keinen Zahlungsanspruch im Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber, er kann aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen stets nur rechtlicher Grund für Einbehalt und Abführung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung sein. mehr...
19. BAG 21.12.2016 5 AZR 266/16 1. Erst mit dem gesetzlich angeordneten Abzug und der tatsächlichen Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Vergütungspflicht. Die tatsächliche Abführung der Beiträge begründet den besonderen Erfüllungseinwand des Arbeitgebers. Im Umfang des besonderen Erfüllungseinwandes gelten die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Regeln, es bedarf keiner Aufrechnung. mehr...
20. BAG 14.02.2017 9 AZB 49/16 1. Eine Formulierung in einem Vergleich oder Urteil, dass die Beklagte sich verpflichtet, dem Kläger ein „wohlwollend formuliertes” und qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, ist bezüglich des Wohlwollens für sich genommen mangels Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vollstreckbar. mehr...
21. BAG 26.10.2016 5 AZR 456/15 1. Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung am Feiertag setzt voraus, dass die Arbeitspflicht allein aufgrund des Feiertages entfallen ist (Monokausalität). mehr...
22. BAG 02.11.2016 10 AZR 419/15 1. Bei einem Streit um eine Teilzeitbeschäftigungsquote ist der Rückgriff auf die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses zur Ermittlung des Parteiwillens zulässig, wenn eine vertragliche Regelung fehlt und keine sonstigen Umstände vorliegen. mehr...
23. BAG 24.02.2016 5 AZR 425/15 1. Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht. mehr...
24. BAG 29.06.2016 5 AZR 716/15 1. Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. mehr...
25. BAG 25.05.2016 5 AZR 135/16 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. mehr...