Source: https://bundesheergewerkschaft.wordpress.com/2010/04/02/beamte-vb-altersdiskriminierung-%E2%80%93-jetzige-osterreichische-rechtslage-europarechtswidrig/
Timestamp: 2017-11-24 09:24:41
Document Index: 337272389

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 6', 'OGH', '§ 26', 'OGH', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG']

Beamte & VB: Altersdiskriminierung! – jetzige österreichische Rechtslage europarechtswidrig! | GÖD Bundesheergewerkschaft
Beamte & VB: Altersdiskriminierung! – jetzige österreichische Rechtslage europarechtswidrig!
Posted by Jo under Allgemeines, Göd, Gewerkschaft | Schlagwörter: Altersdiskriminierung, Ungleichbehandlung |
Im Arbeitsrecht stellt jede unsachliche Ungleichbehandlung aufgrund des Alters eine unzulässige Diskriminierung dar. Dieses Kriterium schützt alle Altersgruppen, nicht bloß ältere Arbeitnehmer. Dass auch das „Privileg der späten Geburt“ zu einer Diskriminierung führen kann, zeigt der Fall eines Grazer Chemielabortechnikers.
Ein heute 21-jähriger Mitarbeiter der TU Graz klagte diese auf ein höheres Entgelt, da er sich aufgrund seines Alters diskriminiert fühlte: Nach Abschluss der Lehre an der TU wurden er und eine Kollegin im Hinblick auf die gesetzliche „Behaltefrist“ weiterbeschäftigt. Der ehemalige Lehrling wurde in die „erste Gehaltsstufe v4“ des
Vertragsbedienstetengesetzes (VBG), seine 23-jährige Kollegin in die „zweite Gehaltsstufe v4“ eingestuft, weshalb sein Monatsgehalt um 23,20 Euro niedriger war.
Die unterschiedliche Einstufung resultierte aus einer ungleichen Errechnung der Vorrückungsstichtage, da § 26 VBG Lehrzeiten nur insoweit anrechnet, als sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres absolviert werden. Der jüngere Arbeitnehmer wendete ein, dass diese Regelung dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und der Rahmen-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG widerspreche.
Deren unmittelbare Anwendbarkeit resultiert aus der individuell ausreichenden Bestimmtheit, der nicht fristgerechten Umsetzung (Frist: 2. 12. 2003) und dem Fehlen eines besonderen Ermessensspielraums für die Mitgliedstaaten. Gegenüber der TU Graz können sich ihre Mitarbeiter deshalb auf die Richtlinie berufen, weil diese als juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt, mit den dazu erforderlichen Rechten ausgestattet ist, unter der Rechtsaufsicht des Bundes steht und von diesem zu finanzieren ist.
Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters, sofern sie objektiv und angemessen sind und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind, keine unzulässige Diskriminierung darstellen. Solche Ziele können etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Beschäftigungspolitik und berufliche Bildung liegen.
Das ASG Graz als Erstgericht verneinte die Rechtfertigung der Altersgrenze durch einen in der Richtlinie angeführten Zweck und gab der Klage statt. Einwänden der TU Graz, wonach eine längere und qualifizierte Schulbildung der Arbeitskollegin die Differenzierung rechtfertigte, wurde nicht gefolgt. Auch das Argument, dass eine Differenzierung zwischen Lehrlingen und Schülern vermieden werden sollte und dass durch die geringeren Kosten ein Anreiz für Dienstgeber besteht, junge Menschen zu beschäftigen, wurde nicht anerkannt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil.
Der OGH (7. 2. 2008, 9 ObA 34/07a) pflichtete den Vorinstanzen bei, dass die Regelungen des § 26 VBG zur Diskriminierung aufgrund des Alters führen können. Laut OGH stellt sich die Frage, ob es dem Gesetzgeber freisteht, die bis zur vollen Geschäftsfähigkeit erlangte spezifische Berufserfahrung nicht zu berücksichtigen, um eine Benachteiligung von Personen, die eine allgemeine schulische Ausbildung anstreben, ebenso zu verhindern wie einen Anreiz, möglichst früh die allgemeine Schulbildung zu verlassen. Daher legte er dem EuGH die Frage vor, ob § 26 VBG der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegensteht.
Grundlage für die Vorrückung
Die Bedeutung der Entscheidung des EuGH reicht weit über den Einzelfall hinaus: Die Altersgrenze von 18 Jahren folgt dem Grundgedanken, dass mit fortschreitendem Dienstalter die Berufserfahrung wächst und der Arbeitnehmer dadurch seine Arbeit besser verrichten kann, was eine entgeltmäßige Vorrückung rechtfertigt. Diese Überlegung ist die Grundlage für das gesamte Vorrückungssystem im Bereich des VBG, aber auch für den Bereich der Beamtenbesoldung. Darüber hinaus spielen derartige Altersgrenzen in verschiedensten Kollektivverträgen eine Rolle. Akzeptiert der EuGH die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe nicht, so wird wohl ein Umbau zahlreicher Gehalts- und Besoldungssysteme erfolgen müssen.
Mag. Herzeg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Graz.
GESETZ: § 26 VBG
Vertragsbedienstetengesetz schließt bei besoldungsmäßiger Einstufung Berücksichtigung von Zeiten aus, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegen.
Seit einigen Tagen richten in vielen Dienstellen des Bundes Beamte und VB´s folgende Zeilen an ihre Dienst- bzw. Personalstellen:
Betreff: Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichteintreten der Verjährung
Vor meinem 18. Lebensjahr habe ich nach Beendigung der Schulpflicht nachfolgende Zeiten zurückgelegt, die lediglich deshalb nicht für meinen Vorrückungsstichtag berücksichtigt wurden, da sie vor der Vollendung meines 18. Lebensjahres liegen. Es handelt sich um folgende Zeiten:
Ich bin der Auffassung, dass die jetzige österreichische Rechtslage europarechtswidrig ist, weil sie gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 verstößt (siehe auch Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C 88/08 Fall Hütter). Sofern sich aus der Umsetzung der Richtlinie ins österreichische Recht (Gesetzesbeschluss des Nationalrates) ein finanzieller Vorteil ergibt, sind die o.a. Zeiten für meinen Vorrückungsstichtag zur Anwendung zu bringen.
Somit beantrage ich sicherheitshalber die rückwirkende Anrechnung meiner oben angeführten Zeiten und ersuche um Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge.
Die entsprechenden Nachweise, soweit sie nicht beim Dienstgeber aufliegen, kann ich jederzeit nachreichen.
Allgemeines, Göd, Gewerkschaft
Schlagwörter: Altersdiskriminierung, Ungleichbehandlung