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Timestamp: 2019-10-16 15:35:45
Document Index: 225684196

Matched Legal Cases: ['§ 161', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 24', 'EuG']

OFD Hannover: Steuergeheimnis geht Straftatermittlungen vor
Ersucht die Staatsanwaltschaft das Finanzamt im Zusammenhang mit nichtsteuerlichen Straftaten um Auskünfte, muss das Finanzamt trotz § 161 StPO dem Ersuchen erst nachkommen, wenn es geprüft hat, ob und inwieweit die Offenbarung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht.
Neuer Firmeninhaber haftet nicht für fehlende Sozialversicherungsbeiträge
Wer eine Firma übernimmt, haftet nicht für noch ausstehende Sozialversicherungsbeiträge.Wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht, gibt es keine gesetzliche Grundlage, derzufolge der Firmennachfolger für zu wenig oder nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge des Vorgängers hafte.
BGH: Räumungsvollstreckung gegen Dritten unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden darf, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist und dieser Dritte weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist.
Erlass der Grundsteuer bei wesentlicher Ertragsminderung - Änderung geplant
Nachdem das BVerwG durch Beschl.v.24.4.2007 seine Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei dauerhafter Ertragsminderung aufgegeben und sich der BFH-Ansicht angeschlossen hatte, stand fest, dass der Erlass nach § 33 GrStG auch für diese Fälle in Betracht kommt.
Keine Verschärfung bei der Aufzeichnung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen
Wie die Bundessteuerberaterkammer berichtet, hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 30.Juli 2008 auf die umstritten Regelung zur Einführung von elektronischen Chips in Registrierkassen und Taxametern verzichtet.
Über unseren Software-Partner Addison
Nach dem Zusammenschluss der Addison-Gruppe (Addison, wago cura data, VBS-Agrosoft GmbH) mit dem Fachinformationskonzern Wolters Kluwer am 16.
HgCapital verkauft Addison Software an Wolters Kluwer
HgCapital verkauft seine Beteiligung an der Addison-Gruppe, einen der führenden deutschen Anbieter von Software-Lösungen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und mittelständische Unternehmen (bei Steuerberatern Platz 2 nach der DATEV), an die internationale Multimedia-Gruppe wolters Kluver.Pressemitteilung HgCapital:London, 16.
93.560 Kontenabrufe
Eine interessate Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) sieht vor, dass alle inländischen Kreditinstitute und die inländischen Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute die Stammdaten der bei ihnen geführten Konten tagesaktuell auf einer Plattform zu hinterlegen haben, auf welche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jederzeit zugreifen kann.
Außenprüfung; Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007
Das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007 bekannt gegeben.Das Schreiben ist hier&gt;&gt; als pdf abrufbar.
Haftung des Versicherungsmaklers bei Falschberatung
Versicherungsmakler, die einem Kunden ein ungeeignetes Produkt vermitteln und unvollständige oder falsche Angaben macht, sind zum Schadensersatz verpflichtet.
Drittaufwand wird nunmehr anerkannt
Bei Vermietungseinkünften ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Werbungskostenabzug auch für solche Aufwendungen möglich, die ein Dritter im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen bezahlt.
Elterngeld: Wechsel der Steuerklasse prüfen
Eltern in Erwartung auf Elterngeld können in den zwölf Monaten können vor der Geburt des Kindes einen einmaligen Wechsel der Steuerklasse vornehmen und zwar auch um den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.
Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) - Versand der Mitteilungen ab dem 01.08.2008
Nach Informationen des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden allen Steuerpflichtigen ab dem 01.08.2008 ihre persönliche IdNr. und die Daten, die zu dieser IdNr. gespeichert sind, mitgeteilt.
Rechtsberatung durch Versicherungsmakler ist umsatzsteuerpflichtig
Versicherungsmakler, die gegen Honorar Rechtsberatung anbieten, müssen Umsatzsteuer bezahlen.Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis, den Abschluss von Versicherungsverträgen zu vermitteln, beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten.
Erfolgshonorare sind nunmehr möglich
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren am 01.07.
Am 01.07.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz Kraft getreten.Seitdem sind allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen gestattet, sofern diese zum Berufs- und Tätigkeitsbereich gehören.
GmbH-Reform beschlossen
Am 26.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.Wesentlicher Inhalt ist: Die Flexibilisierung und Deregulierung bei Gründungen; Die Bekämpfung der Missbrauchsgefahr bei der GmbH; Die bessere Kontrolle und Erreichbarkeit bei Krise und Insolvenz; Während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgten mehrere Änderungen.
Umsatzsteuerbefreiung auch für Untervertreter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung der Versicherungsvertreter und -Makler auch für Untervertreter gilt.
Deutsche Rentenversicherung prüft Abgabepflichten zur Künstlersozialkasse
Die 3.600 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung unterstützen derzeit die Künstlersozialkasse (KSK) in Wilhemshaven bei der Erhebung der Abgaben.
Besucher können ab sofort die auf dem Grundstück reservierten Parkplätze nutzen.Die Einfahrt erfolgt rechts neben dem Gebäude.Unser Sekretariat veranlasst gern unter der Telefonnummer +49 30 319 863 100 das Öffnen der Schranke.Über den hofseitigen Eingang gelangen Sie zu den Aufzügen.