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Timestamp: 2018-12-11 23:50:43
Document Index: 227462196

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01 - dejure.org
GG Art. 14 Abs. 3; MERO-G Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5, Art. 2 Abs. 1 Satz 1
Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mit einem Leitungsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang; Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag.
Zwangsweise Belastung eines Grundstücks mit einem Leitungsrecht - Enteignung durch Belastung von Grundeigentum mit einem Leitungsrecht - Energieversorgung eines Nachbarstaates - Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl - Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland - Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang - Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag
Verfassungsrecht; Energiewirtschaftsrecht - Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mit einem Leitungsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang; Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag
Enteignung für Pipeline
Enteignung für die deutsch-tschechische Freundschaft // Transitpipeline dient dem Allgemeinwohl
VG Regensburg, 05.08.1996 - RO 13 K 96.1212
VGH Bayern, 23.10.2000 - 22 B 96.3396
BVerwGE 117, 138
NJW 2003, 1336
DVBl 2003, 531
Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002 - 4 C 7.01 - BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen.
Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.;… Urt. v. 12.12.2000 - 4 CN 7.01 - BVerwGE 117, 248 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ).
Die politischen Einschätzungen und Prognosen des Gesetzgebers sind im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (…BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ;… Beschl. v. 04.07.2002 - 1 BvR 390/01 - a.a.O. zur städtebaulichen Entwicklungsplanung;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1986 - 4 C 6.84, 4 C 7.84 - BVerwGE 72, 365 ;… Urt. v. 11.07.2002 - 4 C 9.00 - BVerwGE 116, 365; Urt. v. 24.10.2002 - 4 C 7.01 - a.a.O.).
Alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen zählen zu den "Destinatären des Gemeinwohls" gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 - 4 C 7.01 - a.a.O. S. 140 zu dem bayerischen Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg an der Donau und Waidhaus).
Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse).
Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (…offengelassen noch von BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; a. Sondervotum Böhmer, BVerfGE 56, 266 ).
78 Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.;… auch Urt. v. 12.12.2000, NVwZ 2003, 746 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ;… Berkemann, a.a.O., Rn. 603 f., 618, der von einem "Bilanzbegriff" spricht;… Hönig, Fachplanung und Enteignung, 2001, S. 99 m.w.N.;… ähnlich Papier, a.a.O., Rn. 585 m.w.N.: "bilanzierende und abwägende Gesamtschau der berührten öffentlichen Interessen").
Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; so sind dessen politische Einschätzungen und Prognosen im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (…vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I, Art. 14 Rn. 607;… BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ;… Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.; Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .
Entsprechende Sicherungen dürften entgegen der Auffassung der Beigeladenen allerdings nicht schon deshalb entbehrlich sein, weil diese als Vorhabenträgerin ihrerseits mehrheitlich von Körperschaften des öffentlichen Rechts getragen und beherrscht wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138 für den Fall, dass hinter dem begünstigten Privatunternehmen ein fremder Staat steht).
Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (…offengelassen noch von BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; a. Sondervotum Böhmer, BVerfGE 56, 266 ).
85 Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - letztlich nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.;… auch Urt. v. 12.12.2000, NVwZ 2003, 746 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ;… Berkemann, a.a.O., Rn. 603 f., 618, der von einem "Bilanzbegriff" spricht;… Hönig, Fachplanung und Enteignung, 2001, S. 99 m.w.N.;… ähnlich Papier, a.a.O., Rn. 585 m.w.N.: "bilanzierende und abwägende Gesamtschau der berührten öffentliche n Interessen").
Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; dessen politische Einschätzungen und Prognosen sind im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (…vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I <, Art. 14 Rn. 607;… BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ;… Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.; Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u. a. -, BVerfGE 104, 1 (9 f.); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 (139).
Ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl (…Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ; Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 4 C 7.01 - BVerwGE 117, 138 = Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 342).
BVerwG, Urteil vom 24.10.2002 - 4 C 7.01 - , BVerwGE 117, 138 (140); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 5.7.2007 - 2 S 25.07 -, juris, Rn. 41 des Langtextes; OVG Bbg., Beschluss vom 28.9.2000 - 4 B 130/00 -, ZfB 2000, 297 (305 f.), m. w. N. .
Das Wohl der Allgemeinheit ist also durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Eigentums zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7/01 -, BVerwGE 117, 138, juris 145 Rn. 7).
Seine Wertungen und Erwägungen hat auch das Baulandgericht zu respektieren, es sei denn, sie sind eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam oder widersprechen der Wertordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 4 C 7/01 -, BVerwGE 117, 138, juris Rn. 7).
Die mit dem Planfeststellungsbeschluss bzw. der Genehmigung des Vorhabens im vorstehenden Sinne verfolgte Sicherstellung der Energieversorgung eines Staates bzw. von Europa stellt - was offensichtlich ist - eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung dar, weil die Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine Leistung ist, derer der Einzelne zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 - zitiert nach juris, Rn. 9).
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365, 373 ff. (zum Energierecht) und vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 ff. (Transitpipeline MERO).