Source: http://www.videoboardsgermany.de/verborgen/agb.html
Timestamp: 2020-03-29 18:49:43
Document Index: 333940875

Matched Legal Cases: ['§2', '§9', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Videoboards Germany e.K.
1. Für Verträge zwischen der Videoboards Germany e.K. (nachfolgend „Videoboards Germany“) und deren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen, auch für alle künftigen Verträge. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage aller Leistungen und Angebote von Videoboards Germany. Die Firma Videoboards Germany ist nur zu Ihren Bedingungen zum Vertragsabschluss bereit. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
§2. Angebot und Auftragsdurchführung
Angebote von Videoboards - Germany sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend. Der Auftrag eines Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Videoboards - Germany kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Erst mit der schriftlichen Bestätigung gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen, die in der Schriftlichen nicht enthalten sind, haben keine Gültigkeit. Alle bereitgestellten Mediadaten sind sorgfältig aufbereitet, Irrtum bleibt vorbehalten. Diese Daten stellen jedoch keine Zusage einer Garantie dar. Die Zusage von Garantien durch Videoboards - Germany bedürfen der Schriftform.
2. Sofern Videoboards - Germany nicht selbst mit der Erstellung der grafischen Arbeiten durch den Kunden beauftragt wird, ist dieser verpflichtet, bis zwei Wochen vor Schaltbeginn eine einlesefähige Vorlage zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so wird dennoch der beabsichtigte erste Schalttermin als tatsächlicher Beginn der Vertragsdauer nach §9 unterstellt und der Auftraggeber hat ab diesem Zeitpunkt die zu leistenden Zahlungen zu erbringen. Bei digitalen Medien werden die Schaltzeit und die Platzierung im Programmablauf von Videoboards - Germany bestimmt.
3. Videoboards - Germany behält sich vor, Werbeschaltungen abzulehnen. Geschieht dies aus politischen, moralischen, rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden oder strafbaren Gründen kann Videoboards Germany eine Aufwandsentschädigung in voller Höhe des Rechnungsbetrages in Rechnung stellen. Eine letzte und verbindliche Spotfreigabe liegt bei den Betreibern der Videoboards und unterliegt den gleichen Voraussetzungen und Folgen. Ist der Vertrag bereits zustande gekommen hat Videoboards Germany in den vorgenannten Fällen ein Rücktrittsrecht.
§3. Optionsbuchungen
Optionsbuchungen sind nach Absprache möglich. Die Firma Videoboards Germany behält sich jedoch vor, nach Zeitpunkt, Dauer der Schaltung sowie Umsatzvolumen Kosten zu berechnen.
§4. Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung
Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes definiert, verstehen sich alle Preise in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Schaltpreise sind zum ersten eines Monats im Voraus, beginnend mit dem Monat der ersten Schaltung, zur Zahlung fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Soweit keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt der Verzug 30 Tage nach Rechnungsstellung ein. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen i.H.v. 8%p.a. über dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank sowie Einziehungskosten berechnet. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen durch Videoboards - Germany ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Erkennt Videoboards - Germany nach Auftragsbestätigung Tatsachen, die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, so ist Videoboards - Germany berechtigt, vor der eigenen gesamten oder restlichen Vertragserfüllung die volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Videoboards - Germany anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen i.H.v. zwei Monatsraten in Verzug, ist Videoboards - Germany zur fristlosen Kündigung des Werbevertrages berechtigt. Die Restvertragslaufzeit wird dann sofort zur Zahlung in der Gesamtsumme fällig.
§5. Rücktritt
Videoboards - Germany ist berechtigt, die Schaltung auszusetzen oder zu beenden, ohne den Rechtanspruch auf die Vertragshöhe zu verlieren.
Eine Stornierung oder Verschiebung des Auftrages ist nur über eine gesonderte schriftliche Vereinbarung und eine Ausgleichszahlung möglich. Bei nicht fristgerechter/vertraglich vereinbarter Lieferung des Spots kann Videoboards Germany eine Aufwandsentschädigung in voller Höhe des Rechnungsbetrages in Rechnung stellen.
a) Der Kunde wird von seiner Zahlungspflicht frei, wenn er bei Werbeverträgen über einen Zeitraum von bis zu 30 Kalendertagen, 30 Kalendertage vor der vereinbarten Ausstrahlung vom Vertrag zurücktritt.
b) Erfolgt die Rücktrittserklärung bis 15 Kalendertage vor dem vereinbarten Beginn der Ausstrahlung, ist der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe von 50% verpflichtet, bei einem Rücktritt bis fünf Werktage vor der vereinbarten Ausstrahlung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe von 80%. Erfolgt die Rücktrittserklärung erst binnen der letzten vier Werktage vor der vereinbarten Ausstrahlung, ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu zahlen.
c) Bei Werbeverträgen über einen Zeitraum von mehr als 30 Kalendertagen, ist der Kunde zur Zahlung von 50% der vereinbarten Vergütung verpflichtet, wenn die Rücktrittserklärung bis 30 Kalendertage vor dem vereinbarten Beginn der Ausstrahlung erfolgt. Erfolgt die Rücktrittserklärung erst binnen der letzten 30 Kalendertage vor der vereinbarten Ausstrahlung, ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu zahlen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Tag der ersten Werbeschaltung für Videoboards - Germany unverbindlich. Bei Ausfallzeiten, die über 10% der für den betreffenden Monat vereinbarten Medialeistung liegen, ist Videoboards - Germany nach freier Wahl berechtigt diese Ausfallzeiten durch Mehrleistung innerhalb der Vertragslaufzeit oder durch zusätzliche Werbeschaltungen im Rahmen einer für den Auftraggeber unentgeltlichen Vertragsverlängerung auszugleichen. Ausfälle von bis zu 10% der monatlichen Medialeistung (Reinigung, Wartung, Service, Reparaturen) sind von Videoboards - Germany nicht auszugleichen. Wird Videoboards - Germany oder ihren Vertragspartnern durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – z.B. Renovierungsarbeiten am Ort der Leistung, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. die Leistung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat unmöglich oder unzumutbar, so ist Videoboards - Germany und ihr Auftraggeber für die Dauer der Behinderung von der Leistungsverpflichtung frei und die Vertragsdauer verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber hieraus nicht geltend machen.
§7. Haftung und Verjährung
Videoboards - Germany haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung beschränkt sich auf die Vertragssumme der betreffenden Vereinbarung. Die Haftung umfasst insbesondere nicht den entgangenen Gewinn und nicht sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Schadensersatzansprüche gegen Videoboards - Germany verjähren 12Monate nach Leistungserbringung.
§8. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Videoboards - Germany wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der für den Auftraggeber durchgeführten Werbeschaltung geltend machen. Eventuelle hierdurch Videoboards - Germany entstehende Kosten sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.
Der Auftraggeber garantiert, dass er über sämtliche Rechte von Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Berechtigten bzw. Rechteinhabern, die für die Nutzung bzw. Ausstrahlung des Spots auf der Videowand durch Videoboards Germany nach Maßgabe dieses Vertrags erforderlich sind, insbesondere über die erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungs-, Vorführungs- und Wiedergaberechte, verfügt und dass er zur Übertragung der durch diesen Vertrag Videoboards Germany eingeräumten Rechte am Spot und dessen Ausstrahlungen auf der Videowand verfügungsbefugt ist. Der Auftraggeber wird seine Inhaberschaft an vorgenannten Rechten auf Anfordern von Videoboards Germany in geeigneter Weise, insbesondere durch Vorlage entsprechender Unterlagen, nachweisen.
Der Auftraggeber garantiert ferner, dass die Nutzung/ Ausstrahlung des Spots auf der Videowand durch Videoboards Germany nicht gegen Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verstößt; weder Vereinbarungen mit noch Ansprüche von Dritten der Einräumung der Rechte an dem Spot an Videoboards Germany nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen; die vertragsgemäße Nutzung/Ausstrahlung des Spots auf der Videowand durch Videoboards Germany nicht gegen in Deutschland geltende Rechtsnormen verstößt.
Der Auftraggeber wird vor der ersten Ausstrahlung alle im Zusammenhang mit der Ausstrahlung des Spots ggf. noch erforderlichen öffentlich-rechtlichen und/oder privatrechtlichen Genehmigungen, Zustimmungen etc. einholen.
Der Auftraggeber stellt Videoboards Germany von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung/Ausstrahlung des Spots auf erstes Anfordern frei.
Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und -verteidigung, die Videoboards Germany bei der Durchsetzung der Videoboards Germany mit diesem Vertrag übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Videoboards Germany wird den Auftraggeber jedoch über Maßnahmen der Rechtsverfolgung und -verteidigung informieren und dem Auftraggeber die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen die Dritten zu führen. Weitergehende Ansprüche von Videoboards Germany – insbesondere Schadensersatzansprüche – bleiben unberührt.
§9. Vertragsinhalte und Vertragsdauer
Vertragsinhalte über die Länge des Spots, die Wiederholungsrate sowie die Vertragsdauer, ergeben sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag.
Der Vertrag gilt für die vertraglich vereinbarte Dauer. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Videoboards Germany behält sich vor, die Ausstrahlung des Spots nach Sichtung aus sachlichem Grund abzulehnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn auch ein wichtiger Kündigungsgrund gegeben ist oder Anhaltspunkte hierfür bestehen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Erstattung weitergehender Kosten (z.B. Kosten im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Spots) sind ausgeschlossen.
Liefert der Kunde die Werbemittel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im vereinbarten Format und kann die Ausstrahlung aus diesem Grund nicht oder nicht wie vereinbart erfolgen, bleibt der Kunde zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ersparte Aufwendungen hat sich die Videoboards Germany anrechnen zu lassen. Etwaige Mehrkosten, die aufgrund einer verspäteten oder nicht formgerechten Lieferung anfallen, sind vom Kunden zu tragen. Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Ausstrahlungszahlen gehen zulasten des Kunden.
Alle Rechte an den auf der Website "Videoboardsgermany.de" und in sämtlichen Informationsmaterialien von Videoboards Germany veröffentlichten Inhalte für Texte, Bilder (insbesondere Fotos) und Grafiken liegen bei Videoboards Germany. Eine Verwendung und Vervielfältigung ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Videoboards Germany ist nicht gestattet. Wir weisen darauf hin, dass jeder Verstoß zur Anzeige gebracht wird.
$11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist –soweit gesetzlich zulässig –Solingen. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, d.h. internationalen Vereinbarungen.
Solingen, Januar 2013