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Timestamp: 2018-09-24 18:31:18
Document Index: 179597792

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 66', '§ 67', '§ 60', '§ 76', '§ 9', '§ 60', '§ 60']

Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.02.2006, 10:04 #1
Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen
Grundsätzlich gilt: Wenn der Sozialleistungsträger die Begründung unverständlich formuliert, so dass ein Hilfeempfänger sie nicht verstehen kann, ist der Hilfeempfänger nicht verpflichtet, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, da er nicht prüfen kann, ob überhaupt eine Mitwirkungspflicht besteht. Die angebliche Begründung gilt in einem solchen Fall als nicht gegeben und der Hilfeempfänger braucht seiner Mitwirkungspflicht erst dann nachzukommen, wenn die Begründung korrekt, nachvollziehbar und sachlich richtig ist. Will der Sozialhilfeträger also Daten erheben, die für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht erforderlich sind (wie bei der Vorlage von mehr als einem Kontoauszug über einen bestimmten Zeitraum), dann (so sagt das Gesetz ganz klar) "besteht keine Auskunftspflicht (...) und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, Akten und Dateien". (§ 35 Abs. 3 SGB I) Wenn der Sozialhilfeträger weiterhin und unberechtigt auf der Vorlage der Kontoauszüge bestehen sollte, kann der Hilfeempfänger die Vorlage unter Berufung auf den vorstehenden Paragraphen zu Recht verweigern. Der Sozialhilfeträger ist nicht befugt, die Sozialhilfe deswegen zu kürzen oder einzustellen, da er dem Hilfeempfänger keine fehlende Mitwirkung unterstellen kann.
Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt allen Hilfeempfängern wegen des geschilderten Vorgehens der Sachbearbeiter, ihre Kontoauszüge auf jeden Fall zu schwärzen, diese dann zu kopieren und nur die Kopien weiterzugeben. (9. Tätigkeitsbericht des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, S. 120; ebenso: Empfehlung des Datenschutzbeauftragten von NRW, info also 1998, 52 f.)
http://www.geocities.com/bgb_hamburg...oauszuege#ueb1
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht
Dazu hätt ich noch was:
In § 66 SGB I ist bestimmt, dass die Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, wenn durch die fehlende Mitwirkung deren Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Ein solcher Leistungsentzug wird zulässig, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. Eine solche Versagung oder der Entzug einer Leistung kann bei fehlender Mitwirkung nicht sofort verfügt werden. Der Leistungsträger muss den Betroffenen auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen hat. Erst nach dieser Mahnung und der Fristsetzung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Tritt der Fall ein, dass der Betroffene die Mitwirkung nachholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger die zuvor versagten oder entzogenen Leistungen nachträglich ganz oder teilweise erbringen ( § 67 SGB I ).
Was als "angemessene Frist" zu betrachten ist, würde ich in der Anfrage und Beschwerde mit einem rechtsmittelfähigen Überprüfungs-Eilantrag
Konkretisieren lassen und darauf hinweisen, dass diese (nun konkrete) "angemessene Frist" nach Erhalt des rechtmittelfähigen Bescheids zu laufen beginnt.
22.02.2006, 10:50 #2
Wer ist Holger von Oben ?
prima Martin,
vielen Dank für diesen Aufsatz z.d.Knt. Auszügen!
12.05.2006, 10:28 #3
schade das ich diesen beitrag erst jetzt gelesen habe
als ich im April meinen Antrag auf ALG II gestellt habe, wurde ich aufgefordert die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzuzeigen um zu ermitteln das ich keine weiteren *Einnahmen* habe...
1. bei ibääh Klamotten verkauft habe um etwas Geld zum überleben für mich und meine 2 Kinderzu haben
somit wurde ich u. a. einer Wirtschaftsgemeinschaft unterstellt weil ich angeblich Klamotten von fremden Leuten verkauft habe und der Erlös auf mein Konto geflossen ist
So haben Sie über das Internet-Auktionshaus ibääh in mindestens 2 Fällen Bekleidungsgegenstände des Hernn xxx verkauft; der Erlös floss jeweils auf Ihr Konto. Der Verkauf von gebrauchten Bekleidungsgegenständen des *Arbeitgebers*, sie meinen mein Partner der mit mir in einer WG lebt, auf eigene Rechnung ist- vorsichtig formuliert - einigermaßen unüblich,
ich finde das es eine Frechheit ist aufgrund eingehender *Einnahmen* aus dem Auktionshaus, mir dadurch eine Wirtschaftsgemeinschaft zu unterstellen.....
ich werde sie wohl alle zerpflücken müssen :| :kratz:
19.05.2006, 13:23 #4
super beitrag. hat mir erst mal sehr geholfen !!!
Mehr Beiträge von sonsunnyxy finden
schöner Aufsatz. :lol: :tonne: :tonne:
Wenn jemand danach handelt und eine Sperre oder Kürzung erhält, zahlt der Autor dann die Differenz? :laber: :laber: :laber:
19.05.2006, 14:24 #6
Hast Du irgendein Problem? Wenn dieser Beitrag für Dich nicht hilfreich ist, dann ignoriere ihn doch einfach, vielleicht hilft er anderen
20.05.2006, 14:58 #7
Schöner Beitrag, die Argumentationsbausteine helfen mir hoffentlich vor Gericht bei der Klage.
Du schreibst von den gewieften Sachbearbeitern, die uns mit Briefchen für dumm verkaufen wollen. Habe da ein Beispiel.
Im Ablehnungsbrief, wohlgemerkt nicht Bescheid, zum Widerspruch bezüglich der Schwärzung werden 2 Gegengründe aufgeführt:
1. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die (geschwärzten) regelmäßigen monatlichen Abbuchungen nicht der Vermögensbildung dienen."
2. "Nach den Hinweisen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur und des Ministeriums für Arbeit, Gsundheit und Soziales vom 3.6.2005 ist bei Erstansprüchen bzw. bei einem erneuten Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug die Einsichtnahme in ungeschwärzte Kontoauszüge der letzten 3 Monate zulässig, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers zu prüfen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Einsichtnahme der letzten 6 Monate möglich."
Raffiniert. "Hinweise", sagt der Duden "sind kurze Mitteilungen, die auf etwas aufmerksam machen sollen oder zu etwas anregen soll". Keinesweges sind es Rechtsquellen, schon gar nicht können sie GG oder Datenschutzrechte außer Kraft setzen.
Dann eine dreifache Reihung von Autoritäten bzw. Institutionen rhethorische Verstärkung. Alle drei sind "Exekutiv"organe.Ob sie gemeinsam oder jeder einzeln Hinweise gaben ist unklar. Auch wo und wem gegenüber.
20.05.2006, 15:14 #8
Hast schlecht geschlafen? ;-)
Wen ein SB sich unkorrekt verhält, hat man immer die Gefahr, daß Leistungen unberechtigt eingestellt werden, ob deshalb weil man keine Kontoauszüge vorlegen will oder was weiß ich...
außerdem: wir helfen ja auch weiter, wenn ein SB sich unkorrekt verhält...
ich bin jedem, der solche Tips weiter gibt, sehr dankbar - und was einem zu risikoreich erscheint, muß man ja nicht annehmen!
10.06.2006, 17:58 #9
Nur eine kurze Frage: In dem Text oben ist ja von SGBI und Sozialhilfe die Rede. Gilt es daher auch für Hartz4 bzw. ALG2 ?? (SGBII)
10.06.2006, 18:00 #10
Ich nehme es an, da die ALG II jetzt der Sozialhilfe entspricht
10.06.2006, 18:03 #11
;) ;) Arania - stimmt so nicht ganz, da viele von der Sozialhilfe jetzt in Alg2 gefallen sind - also SGB II etc...
aber die Sozialhilfe oder auch Sozialgeld gibt es immer noch - siehe SGB 12 ! ! ! :pfeiff: :pfeiff:
10.06.2006, 18:05 #12
deswegen schrieb ich : ich meine, aber im Prinzip stimmt das jetzt in Bezug darauf das die Kontoauszüge vorgelegt werden müssen, oder? :icon_kinn:
10.06.2006, 18:09 #13
:knutsch: :hug: :hug: ;)
10.06.2006, 21:32 #14
Was ein Schwachsinn, wenn man sich mal überlegt was für ein zusätzlicher Verwaltungsapparat da wieder erschaffen wurde ( mit den ARGEN etc. ). D.h. also Bürokratieabbau und Sparen sind für die Politiker tatsächlich nur wertlose Worthülsen. Wenn gespart wird dann bei den ALs, den Rentnern, den Kranken.... aber net bei der Verwaltung, bei den Millionären, bei den Firmen Bossen, bei der Steuerverschwendung, oder sogar mal bei den Politikern selber. Sorry OT.
11.06.2006, 00:13 #15
11.06.2006, 14:30 #16
zum Thema ist auch dieser Beitrag wichtig. Denn hier hat das BVG letztes Jahr eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, die noch nicht allen so klar ist.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5527.html
11.06.2006, 20:36 #17
Das finde ich sehr schwammig und kann so oder so ausgelegt werden.
Zb. brauchen die ja nur behaupten, ein KONKRETER Verdacht läge vor...
11.06.2006, 20:43 #18
Nicht nur die meisten Gesetze sind schwammig, sondern auch sehr viele Urteile ....
Das machen die größtenteils extra um nicht von anderen Gerichten festgenagelt zu werden.
Allerdings ist das hier das BVG (dadrüber ist nur der liebe Gott :pfeiff: ) und wie so oft, wenn ein konkreter Verdacht da ist darf man....
Dabei wird aber sehr oft "vergessen" zu sagen was ein konkreter Verdacht dann ist und wann nicht .... :oops: :oops:
11.06.2006, 20:56 #19
Das wird dann doch wieder im Einzelfall entschieden, dann frage ich mich warum das höchste Gericht nicht eindeutig entscheidet?
11.06.2006, 21:16 #20
Tscha die Frage stelle ich mir bei vielen Urteile auch schon lange ....
03.07.2006, 14:13 #21
Übrigens habe ich zu dem Thema Auskunft des Datenschutzes NRW bekommen....
Also der Tenor ist, dass 3 Monate durchaus berechtigt ist. Insbes. bei Erstanträgen, sowie bei Darlehen.
Allerdings dürfen "nicht leistungsrelevante Daten" nicht gespeichert werden, die Auszüge dürfen nicht kopiert und aufbewahrt werden (das ist allerdings in meinem Falle geschehen). Nur in begründeten Verdachtsfällen des Leistungsmißbrauchs dürfen die Daten der Auzüge gespeichert werden. Der Antragsteller ist auch darauf hin zu weisen, dass er berechtigt ist "nicht leistungsrelevante Daten" zu schwärzen.
I. d. R. ist es so, dass der/die SB die Einzüge einsehen dürfen und dann mittels Akteneintrag bestätigen, dass keine Auffälligkeiten zu verzeichnen sind. Der Antragsteller ist aber darauf hin zu weisen, dass er die Auszüge aufbewahren soll, zwecks evt. späterer Beweisführung (hier also wieder: Die ARGEN dürfen einsehen aber nicht speichern - im Regelfalle.).
So die verkürzte Zusammenfassung der Mail. Ob das bundesweit gilt oder nur für NRW weiß ich aber leider nicht.
14.11.2006, 00:16 #22
Datenschutzbeauftragte in ND dazu
Ich frage mich nur was man macht wenn die ARGE konsquent die Gelder sperrt bzw. die Anträgen nicht bearbeitet?
Bis eine letztliches Gerichtsurteil gefällt ist, ist man vielleicht schon wohnungslos und verhungert, oder gibt es hier Eilverfahren?
Recht zu haben ist ja schön, doch mit der Durchsetzung hapert es für viele Betroffene und von daher geben viele klein bei um nur keinen Ärger zu bekommen.
"Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II
Das Arbeitslosengeld II, allgemein als Harzt IV bekannt, hat seit seiner Einführung für Schlagzeilen gesorgt. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich in diesem Zusammenhang mit zahlreichen datenschutzrechtlichen Problemen auseinandergesetzt und wird noch für viele Probleme Lösungswege finden müssen.
Ein wichtiges Mittel für diese Feststellung sind Kontoauszüge. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang Schwärzungen der Kontoauszüge zulässig sind, bestehen durchaus unterschiedliche Auffassungen. So schlägt z. B. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinen Hinweisen vom 11. November 1998 (www.datenschutzzentrum.de) eine differenzierte Lösung vor. Die Ausführungen betreffen die Sozialhilfe, für die jedoch nichts Anderes gilt als für das Arbeitslosengeld II.
Bei Sollbuchungen über kleinere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der Antragsteller danach die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte (also nicht den Betrag) schwärzen. Ob bei Sollbuchungen über höhere Beträge als 50 € zur Wahrung seiner schutzwürdigen Belange eine Schwärzung zulässig ist, hänge von der Gestaltung des Einzelfalls ab. Das Schwärzen von Habenbuchungen, also Einnahmen, könne zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach den §§ 76 – 78 Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
Der Vorteil der vom Unabhängigen Landeszentrum vorgeschlagenen Lösung besteht darin, dass sensible Daten, z.B. die von Ihnen erwähnten Gewerkschaftsbeiträge, da sie unter der Summe von 50 € liegen, nicht genannt werden müssen.Insofern ist diese Lösung datenschutzfreundlich.
Allerdings ist zu befürchten, dass es bei einer solchen Handhabung zwischen dem Antragsteller und dem Sozialleistungsträger zu – möglicherweise länger dauernden – Auseinandersetzungen um einzelne Posten kommen wird, so dass ich Zweifel habe, dass diese Lösung dem Interesse des Antragstellers an einer möglichst schnellen und komplikationslosen Leistungsgewährung dienlich ist.
In einer Gesamtwertung ist daher das Verlangen nach einer Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge nicht von vornherein negativ zu bewerten.
Die Angabe der Kundennummer im Sichtfenster von Briefumschlägen stellt keinen Verstoss gegen das Sozialgeheimnis dar.
Die Beibringung einer Vermieterbescheinigung ist eine weitere Möglichkeit, die Kosten für die Unterkunft nachzuweisen. Allerdings kann es der betroffenen Person daran gelegen sein, dass der Vermieter von der Tatsache des Sozialleistungsbezuges keine Kenntnis erlangt. Solange er die erforderlichen Angaben auch durch die Vorlage anderer Unterlagen nachweisen kann, ist es unzulässig, auf die Beibringung einer Vermieterbescheinigung zu bestehen.
Daran halten sich aber viele ARGEN nicht und verweigern die Mietzahlung bis die Mietbescheinigung mit allen Angaben des Vermieters nebst Kontonummer beigebracht ist. Wir sollten uns mal Gedanken dazu machen, wie lange ein Arbeitsloser das durchhalten und wie das geändert werden kann.
Zitat Otto Ende:
Soweit der Betroffene der Mitwirkungspflicht durch Beibringung einer Vermieterbescheinigung nachkommen möchte, darf nur eine neutral gehaltene Vermieterbescheinigung zum Einsatz kommen. Aus dem Vordruck darf der Zweck der Erhebung nicht erkennbar werden.
http://www.lfd.niedersachsen.de/mast...4002156_L20_D0 _I560.html#k1
13.02.2007, 07:39 #23
S 13 AS 297/06 ER
§ 9 SGB II, §§ 60 ff SGB I
Die §§ 60 ff SGB I enthalten keine Ermächtigungsgrundlage zur Durchsicht der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Durch ein solches Verlangen wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Eine eidesstattliche Versicherung über die Höhe des Vermögens, der letzte Steuerbescheid und ein aktueller Kontoauszug reichen aus, um die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen.
13.02.2007, 10:35 #24
ergänzend hierzu ein jüngeres urteil
4. Es steht nicht im Belieben der ARGE, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten festzulegen.
Für die Erhebung von Daten auf Kontoauszügen fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1019
14.03.2007, 19:01 #25
An der Stelle möchte auf mein Vorgehen verweisen. Könnte vielleicht dem einen o. anderen eine Hilfe sein. Hier nachzulesen: http://www.arbeitslosennetz.de/forum...t=22799&page=2
aufsatz, kontoauszuegen, kontoauszügen, vorlage