Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_UAusschG_Mitteilungen_ueber_Sitzungen_und_Unterl-d171430,11.html
Timestamp: 2016-12-11 00:57:22
Document Index: 44949951

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 9 UAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAusschG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 UAusschG, Niederschriften§ 13 UAusschG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 14 UAusschG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAusschG, Zutrittsrecht§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAusschG, Vereidigung§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAusschG, Aussetzung und Einstellung des Verfahren§ 23 UAusschG, Bericht§ 24 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 9 UAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen
§ 9 UAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: UAusschGGliederungs-Nr.: 110-2Normtyp: Gesetz(1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über nicht öffentliche Sitzungen sind vor Abschluss der Beratung nicht zulässig. Dasselbe gilt für den Inhalt von Unterlagen, soweit dieser nicht durch eine öffentliche Verhandlung bekannt geworden ist.(2) In Mitteilungen an die Öffentlichkeit über Beratungen dürfen die Namen der Redner nicht genannt werden.(3) Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Absatz 1 und 2 beschließen.(4) Die für den Landtag geltenden Bestimmungen über den Schutz der Geheimhaltung bleiben unberührt.(5) Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.
§ 8 UAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 10 UAusschG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung