Source: http://www.dominik-storr.de/2009/05/01/rechtliche-grundlagen-der-ihk-klage/
Timestamp: 2017-01-24 17:20:44
Document Index: 320663544

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 100']

Rechtliche Grundlagen der IHK-Klage » Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dominik Storr
von Dominik Storr Veröffentlicht am 1. Mai 2009	Der Kläger wendet sich mit dieser Klage gegen dessen Heranziehung zu Beiträgen der Industrie- und Handelskammer (§ 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IHKG).
Ferner richtet sich die Klage gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (IHKG), die den Kläger der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen (§ 2 Abs. 1 IHKG).
Die nationalen Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, segnen seit jeher die umstrittene Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern aus verfassungsrechtlicher Hinsicht ab (BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962, BVerfGE 15, 235 [235 ff.]; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 7.12.2001, BvR 1806/98, Gew Arch 2002, 111).
Dabei übersah das Hohe Gericht jedoch, dass die Mitglieder der Kammern gerade nicht als Mittler demokratischer Legitimation einzustufen sind (vgl. Groß, Die Wahl zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammern, Diss., Hrsg.: DIHG Deutscher Industrie- und Handelskammertag, 2002, S. 39; im Ergebnis ebenso: Jestaedt, Demokratieprinzip und Kondominalverwaltung, S. 492 ff.; Schmidt-Assmann, AöR 116 [1991], S. 329 [375 ff.]; Böckenförde, in HStR, Rn. 33 ff. zu § 22; Schmitt-Glaeser, WDStRL, Band 31 [1973], S. 179 [214 ff.]). Hinzu kommt, dass die Kammern zwar staatliche Aufgaben als übertragene Aufgaben wahrnehmen, deren Wahlen jedoch nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen sind (vgl. Groß, a.a.O., S. 35 u. 196).
Das Bundesverfassungsgericht ging somit in der entscheidungserheblichen Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne von Tatsachen aus, die selbst nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages überhaupt nicht zutreffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich somit bis heute überhaupt noch nicht damit auseinandergesetzt,
Hätte sich das Hohe Gericht mit dieser Problematik beschäftigt, müsste es in der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne unweigerlich zu dem Ergebnis kommen, dass es in einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung weder mit den verfassungsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten (Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 u. Art. 5 Abs. 1 GG) noch mit der schrankenlos gewährleisteten Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar ist, wenn deutsche Staatsbürger durch Gesetz verpflichtet werden, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beizutreten, die eine fehlende staatsvermittelte personelle sowie eine reduzierte materielle Legitimation aufweist und deren Willensbildungsprozess nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips unterworfen ist und diesem auch nicht entspricht.
Die vorliegende Klage hat daher grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die mit dieser Klage aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lassen sich nicht anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten.
Die Fachgerichte sind daher gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG angehalten, das Verfahren auszusetzen und den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, das dann aufgrund des veränderten Prüfungsrahmens mit Blick auf die fehlende staatsvermittelnde personelle und die reduzierte materielle Legitimation der Kammern sowie die Nichtanwendbarkeit des Demokratieprinzips bei deren Wahlen anders entscheiden müsste als noch im Beschluss vom 7.12.2001: nämlich zu Lasten der Industrie- und Handelskammern.
Wer es genau wissen möchte: Meine Mandanten haben vor dem Bundesverfassungsgericht insbesondere folgende Fragen aufgeworfen, die es zu beantworten gilt, weil es darauf noch keine verfassungsrechtlichen Antworten gibt:
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