Source: https://www.datenschutzexperte.de/blog/datenschutz-im-unternehmen/videoueberwachung-am-arbeitsplatz-was-ist-erlaubt/
Timestamp: 2019-09-17 22:42:05
Document Index: 289362814

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 17']

Videoüberwachung am Arbeitsplatz | datenschutzexperte.de
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen beschäftigt – und bisweilen sogar vor Gericht geht. Doch wie lauten die Bestimmungen und warum ist Kameraüberwachung am Arbeitsplatz überhaupt datenschutzrechtlich problematisch?
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen beschäftigt – und bisweilen sogar vor Gericht geht. Im Zentrum steht dabei das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Arbeitgeberinteressen auf der einen Seite und den Persönlichkeitsrechten der Angestellten sowie den rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes auf der anderen Seite. Doch wie lauten diese Bestimmungen und warum ist Kameraüberwachung am Arbeitsplatz überhaupt datenschutzrechtlich problematisch?
Videoüberwachung: Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz steht in engem Zusammenhang mit verschiedenen Rechten, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Grundsätzlich verfügt jeder Einzelne über das geschützte Recht am eigenen Bild und kann daher selbst über dessen Verwendung bestimmen. Des Weiteren bedeutet eine Kameraüberwachung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, das in Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist. Bei einer Videoüberwachung handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten, welche nach der DSGVO grundsätzlich unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt steht, d. h. eine Verarbeitung ist nur zulässig, sofern für diese Verarbeitung eine Erlaubnisnorm vorliegt. Diese kann beispielsweise gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mithilfe einer Einwilligung der Beschäftigten eingeholt werden oder auch in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein, wenn der Videoüberwachung ein berechtigtes Interesse zugrunde liegt. Hierzu muss eine Abwägung vorgenommen werden, welche die Interessen des Verantwortlichen der Videoaufnahmen einerseits und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen andererseits gegenüberstellt und in Ausgleich bringt. Den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer stehen dabei im Rahmen der Abwägung die Interessen und Rechte des Arbeitgebers wie das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG sowie die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG gegenüber.
Welche Umstände rechtfertigen eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Dass Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet sein muss, steht außer Frage. Selbiges gilt für die Einhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern, beispielsweise wenn es um Pausenüberziehung oder Diebstahl von Firmeneigentum geht. Wenn der Arbeitgeber über alle Dinge, die in seinem Betrieb geschehen, Klarheit haben möchte, ist das zwar sein gutes Recht, dies bedeutet jedoch nicht, dass es ihm gestattet ist, eine Kamera zu installieren. Zusätzlich zu einer umfangreichen Interessenabwägung, die für den Arbeitgeber positiv ausfällt, muss die Videoüberwachung zur Zweckerreichung erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein. Erst wenn der Zweck der Überwachung nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann, erlaubt das Gesetz dem Arbeitgeber eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser bei dieser Entscheidung unbedingt miteinbezogen werden und besitzt zusätzlich Mitbestimmungsrechte, beispielsweise über die Kameraart, den Zweck der Überwachung und die Dauer der Datenspeicherung. Wichtig ist dabei, den Zweck der Überwachung vorab festzulegen und zu notieren, um diese Dokumentation im Falle einer Datenschutzkontrolle vorweisen zu können. Nur in Ausnahmefällen und eng abgesteckten rechtlichen Grenzen ist eine heimliche Videoüberwachung erlaubt. Generell gilt: Die Belegschaft muss transparent informiert werden, ob, wo und zu welchen Zeiten eine Videoüberwachung stattfindet.
Gesetzliche Regelung und weitere Pflichten des Arbeitgebers bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den § 4 Abs. 1 BDSG n.F., welcher Vorgaben zur Videoüberwachung enthält, am 27. März 2019 für europarechtswidrig erklärte, bemisst sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung allein nach den allgemeinen Regeln für Datenverarbeitungen gem. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Bei jeder Videoüberwachung muss der Arbeitgeber zusätzlich nach Art. 12, 13 DSGVO als Verantwortlicher seinen Informationspflichten nachkommen und alle Personen, welche den überwachten Bereich betreten könnten, beispielsweise auch Besucher oder Kunden, transparent über eine Videoüberwachung informieren sowie seine Kontaktdaten angeben. Sozialräume wie Umkleideräume, Wasch- und Schlafräume, WC und Dusche sind dagegen ohne Ausnahme absolutes Sperrgebiet für Videoaufzeichnungen.
Der Umgang mit den gewonnenen Daten der Videoüberwachung
Die Daten der Videoüberwachung sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Ob eine Sicherung des Materials notwendig ist, dürfte grundsätzlich innerhalb von ein bis zwei Tagen geklärt werden können. Unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze „Datenminimierung“ und „Speicherbegrenzung“ – sollte demnach grundsätzlich nach 48 Stunden eine Löschung der Aufnahmen erfolgen, solange keine Gründe vorliegen, die eine längere Speicherung der Daten rechtfertigen.
Insgesamt ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz datenschutzrechtlich ein sehr heikles Thema. Geschieht die Überwachung ohne Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, muss der Arbeitgeber im Falle einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde hohe Bußgelder fürchten.