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Timestamp: 2016-09-30 23:48:33
Document Index: 387682651

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Eingruppierung einer Küchenhilfe | Rechtslupe
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Eingruppierung einer Küchenhilfe	8. Juli 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Die Eingruppierung in Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L (Wirtschaftspersonal in Einrichtungen, die nicht unter § 43 TV-L fallen) setzt voraus, dass es sich um eine Beschäftigung in Einrichtungen mit Betreuungscharakter handelt. Eine vom Studentenwerk betriebene Mensa für Studierende ist keine solche Einrichtung. Die Eingruppierung einer dort beschäftigten Küchenhilfe richtet sich daher nach Teil III Abschnitt 1 EntgO zum TV-L.
Die Begriffe “eingehende Einarbeitung erforderlich” und “fachliche Anlernung erfordern” in der Entgeltgruppe 3 Abschnitt 1 EntgO zum TV-L unterscheiden sich dadurch, dass bei der Einarbeitung der Beschäftigte produktiv mitarbeitet, bei der Anlernung hingegen das Üben und Probieren ohne gleichzeitigen vollen Einsatz in der Produktion im Mittelpunkt steht.
Die Tätigkeit als Küchenhilfe in der Mensa eines Studentenwerkes fällt nicht unter Teil II Abschnitt 25.4, sondern unter Teil III Abschnitt 1 der EntgO des TV-L.
Dabei konnte es das Landesarbeitsgericht Nürnberg offen lassen, ob die Tätigkeit einer Küchenhilfe der Entgeltgruppe 2 (einfache Tätigkeiten) zuzuordnen wäre. Denn auch bei Zuordnung zur Entgeltgruppe 3 fiele die Tätigkeit unter die Fg 1 (“eingehende Einarbeitung”), nicht aber unter der Fg 2 (Angelernte Beschäftigte) oder Fg 3 (außerordentliche Beanspruchung der Körperkräfte oder besondere Verantwortung). Die Fg 1 enthält jedoch den Klammerzusatz “(keine Stufe 6)”, so dass die Voraussetzungen für die Stufenöffnung zur Stufe 6 nach Nr. 2.4.3 der Durchführungsrichtlinien nicht gegeben sind. Im Einzelnen gilt folgendes:
Zugunsten der Küchenhilfe kann unterstellt werden, dass das beklagte Studentenwerk dem Antrag auf Stufenöffnung stattgeben müsste, also ein entsprechender Anspruch bestünde, wenn die Voraussetzungen von Punkt 2.4.3 der Durchführungsrichtlinien erfüllt wären. Zwar heißt dort lediglich, dass in diesen Fällen Einverständnis erklärt wird mit dem Antragsrecht auf Öffnung der Stufe 6. Entsprechend heißt es im Schreiben des dem Studentenwerk vorgesetzten Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 12.07.2013 an das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz, dass die Öffnungsanträge bewilligt werden können. Der Vertreter des Studentenwerks hat in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts aber erklärt, dass das Studentenwerk die Stufenöffnung bewilligen werde, wenn die in den Durchführungsrichtlinien genannten Voraussetzungen vorlägen.
Der Küchenhilfe ist auch damit Recht zu geben, dass eine analoge Anwendung des § 29a Abs. 3 TVÜ-L gem. Punkt 2.4.3 der Durchführungsrichtlinien dazu führen würde, dass die Küchenhilfe die Stufe 6 wegen ihrer langjährigen Beschäftigung als Küchenhilfe in derselben Tätigkeit bereits ab 01.01.2012 erreicht hätte. § 29a Abs. 3 TVÜ-L räumt das Antragsrecht gerade für Fälle ein, in denen die EntgO im Gegensatz zur vorläufigen Eingruppierung im Jahre 2006 zu einer höheren Eingruppierung führen würde. Es kommt daher nicht darauf an, wann eine nach dem 01.01.2012 neueingestellte Beschäftigte die Stufe 6 erreicht hätte (frühestens zum 01.01.2027).
Die Voraussetzungen von Punkt 2.4.3 der Durchführungsrichtlinien für einen begründeten Antrag auf Öffnung der Stufe 6 der EntgO zum TV-L liegen jedoch nicht vor.
Die Küchenhilfe hat allerdings mit Schreiben vom 20.03.2013 einen entsprechenden Antrag analog § 29a Abs. 3 TVÜ-L gestellt. Die Jahresfrist des § 29a Abs. 4 TVÜ-L war dabei gem. 2.4.3 der Durchführungshinweise nicht einzuhalten.
Die Tätigkeit der Küchenhilfe ist in der EntgO zum TV-L jedoch nicht der Entgeltgruppe 3 ohne den Klammerzusatz “(keine Stufe 6)” zugeordnet.
Die Tätigkeit der Küchenhilfe als Küchenhilfe in der Mensa eines Studentenwerkes fällt nicht unter Teil II Abschnitt 25.4 der EntgO zum TV-L. Ein Studentenwerk ist keine Einrichtung, “die nicht unter § 43” fällt. Daher ist auch das dort beschäftigte Wirtschaftspersonal nicht nach Teil II Abschnitt 25.4 einzugruppieren. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Eingruppierungsregelungen.
Der Wortlaut der tariflichen Vorschriften, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist, ist insoweit nicht eindeutig. Den Begriff “Einrichtung” könnte man zwar ganz allgemein im Sinne einer öffentlichen Einrichtung verstehen, die durch Widmung einem bestimmten Kreis der Öffentlichkeit zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird. So verstanden könnte die Mensa des Studentenwerks, die den Studierenden und sonstigen an der Universität tätigen Personen Verpflegung bietet, als Einrichtung betrachtet werden.
Allerdings definieren die Betriebsparteien den Begriff Einrichtung in Abschnitt 25.4 als Einrichtung, “die nicht unter § 43” fällt. Sie stellen damit einerseits eine Abgrenzung zu § 43 TV-L, gleichzeitig aber auch einen Bezug zu § 43 TV-L her. Hätten die Tarifparteien einen Bezug zu § 43 TV-L nicht beabsichtigt, so hätten sie einfacher und näherliegend etwa den Begriff “andere Einrichtungen” verwenden können.
Aus dem tariflichen Zusammenhang wird deutlich, dass die Tarifparteien unter Einrichtungen, die nicht unter § 43 TV-L fallen, nur Einrichtungen mit Betreuungscharakter verstehen.
Unter § 43 TV-L fallen Beschäftigte (mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter § 41 oder 42 fallen), wenn sie in Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigt werden. Entscheidendes Kriterium ist hiernach, ob der Zweck der Einrichtung auf eine regelmäßige ärztliche Behandlung und Beaufsichtigung der betreuten Personen gerichtet ist1. Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in sonstigen Einrichtungen und Heimen (z. B. in Reha-Einrichtungen oder Kureinrichtungen) werden nicht von § 43 TV-L erfasst, wenn die ärztliche Behandlung der in diesen Einrichtungen betreuten Personen nicht durch in der Einrichtung selbst beschäftigte Ärzte vorgenommen wird2. Dass Personen in den Einrichtungen betreut werden, wird in jedem Fall vorausgesetzt. Dies ergibt sich auch aus der Stellung des Begriffs der “sonstigen Einrichtung” zwischen “Krankenhäusern” und “Heimen”. Dadurch, dass die Tarifparteien den Begriff der Einrichtung bezogen auf § 43 TV-L in Teil III Abschnitt 25 ebenfalls verwenden, stellen sie klar, dass es ihnen auf die in § 43 TV-L selbst vorgenommene Abgrenzung ankommt, also auf die ärztliche Betreuung durch die Einrichtung selbst und nicht darauf, ob eine Betreuung von Personen stattfindet oder nicht. Die Betreuung von Personen wird vorausgesetzt. Hierfür spricht auch, dass die Tarifparteien in Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L auch den Begriff der Einrichtung verwenden.
Ebenso wird in Teil IV der EntgO für die Beschäftigten im Pflegedienst durchgehend danach angeknüpft, ob sie in Einrichtungen im Sinne von § 43 TV-L beschäftigt sind, oder in Einrichtungen, die nicht davon erfasst sind. Bei diesen Pflegeberufen ist schwer vorstellbar, dass die Beschäftigten in Einrichtungen beschäftigt sind, in denen nicht einmal die Betreuung von Personen stattfindet.
Aus Teil II Abschnitt 25.4 selbst wird ebenfalls deutlich, dass es sich um Betreuungseinrichtungen handeln muss. Denn die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 8 und 9 richtet sich ausschließlich nach der Durchschnittsbelegung der “Heime”, in der Entgeltgruppe 6 Fg 2 ebenfalls. In Heimen werden Personen betreut3. Wenn für die oberen Entgeltgruppen des Wirtschaftspersonals lediglich die Größe der Heime, nicht jedoch die Tätigkeit in Heimen an sich ausschlaggebend ist, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Einrichtungen, in denen die niedriger Eingruppierten beschäftigt sind, jedenfalls Betreuungscharakter aufweisen müssen, ohne dies allerdings ausdrücklich zu erwähnen.
Auch die Tarifgeschichte spricht für die hier gefundene Auslegung.
Die EntgO zum TV-L fasst die Tätigkeitsmerkmale zusammen, die bislang im Teil I (Allgemeiner Teil) und in den Teilen II (Zusätzliche Tätigkeitsmerkmale) und IV (Zusätzliche Tätigkeitsmerkmale Länder) der Anlage 1a zum BAT/BAT-O, der Anlage 1b zum BAT/BAT-O (Pflegedienst) sowie dem Lohngruppenverzeichnis zum MTArb/MTArb-O enthalten waren4.
Die Tarifvertragsparteien haben sich bei der Struktur der EntgO zum TV-L am bisherigen System der Anlage 1a zum BAT/BAT-O orientiert. Teil I enthält die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst, Teil II die besonderen Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen (Anlage 1a zum BAT/BAT-O), Teil III die Tätigkeitsmerkmale für die ehemaligen Arbeiter (bisher Lohngruppenverzeichnis zum MTArb/MTArb-O) und Teil IV die Merkmale für den Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT/BAT-O)5.
Frühere Arbeiter sind daher grundsätzlich in Teil III EntgO eingruppiert (vgl. Vorbemerkung Nr. 2 zu allen Teilen der EntgO zum TV-L), außer die Tarifparteien haben Tätigkeitsmerkmale, die sowohl im Lohngruppenverzeichnung zum MTArb/MTArb-O als auch in der Anlage 1a zum BAT/BAT-O vorhanden waren, durch eindeutige Zuordnung zu Teil II oder Teil III der EntgO zum TV-L geregelt6. Eine solche eindeutige Zuordnung zu Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L liegt hier aber gerade nicht vor.
Die Tätigkeit der Küchenhilfe ist Teil III Abschnitt 1 der EntgO zum TV-L zugeordnet.
Die Küchenhilfe wäre bei Fortgeltung des alten Rechts in das Lohngruppenverzeichnis des MTArb einzugruppieren gewesen (vgl. Protokollerklärung zu Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgO). Dass die frühere Eingruppierung der Küchenhilfe in das Lohngruppenverzeichnis des MTArb von Lgr 2 Fg 1.3 und dem Aufstieg über Lgr 2a Fg 4 in Lgr 3 Fg 5 den tariflichen Gegebenheiten entsprochen hatte, ist zwischen den Parteien unstreitig. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.
Die Küchenhilfe fällt nicht unter die Abschnitte 2 (Besondere Tätigkeitsmerkmale für sämtliche Bereiche) oder 3 (Besondere Tätigkeitsmerkmale für einzelne Bereiche) des Teils III der EntgO zum TV-L. Sie erfüllt keine der dort genannten Voraussetzungen.
Die Tätigkeit der Küchenhilfe ist daher nach Abschnitt 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) des Teils III der EntgO zu beurteilen.
Es kann offen bleiben, ob die Küchenhilfe eine Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten ist, wie die Beklagte behauptet. Einfache Tätigkeiten sind nach der Protokollerklärung Nr. 4 zu Teil III Abschnitt 1 EntgO zum TV-L Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind. Die Einarbeitung zu einfachen Tätigkeiten benötigt in der Regel mehrere Tage oder wenige Wochen7.
Gegen die Behauptung des Studentenwerks, dass die Küchenhilfe mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt ist, spricht allerdings der bisherige Verlauf des Arbeitsverhältnisses. Denn nach der ursprünglichen Eingruppierung der Küchenhilfe in Lgr 2 Fg 1.3 des Lohngruppenverzeichnisses des MTArb führt sie Tätigkeiten aus, für die eine eingehende Einarbeitung notwendig war und eben keine einfachen Tätigkeiten im Sinne der Lgr 1 des Lohngruppenverzeichnisses des MTArb. Deshalb ist die Küchenhilfe zum 01.11.2006 nach den tariflichen Regelungen auch in Entgeltgruppe 3 und nicht in die Entgeltgruppe 2 überführt worden.
Die Küchenhilfe übt aber jedenfalls keine Tätigkeit aus, die unter die Fg 2 oder 3 der Entgeltgruppe 3 Abschnitt 1 des Teiles III EntgO zum TV-L fallen. Nur in diesen Fallgruppen ist die Stufe 6 nicht gesperrt.
Die Küchenhilfe fällt unstreitig nicht in die Fg 3. Sie ist nicht mit Tätigkeiten beschäftigt, die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen oder mit besonderer Verantwortung verbunden sind. Dies ist auch von der Küchenhilfe nicht behauptet worden und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von der Küchenhilfe vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung.
Die Küchenhilfe ist auch keine angelernte Beschäftigte im Sinne der Fg 2. Das sind nach der Protokollerklärung Nr. 3 zu Abschnitt 1 Teil III EntgO zum TV-L Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine handwerkliche oder fachliche Anlernung erfordern. Eine Anlernung mag sich in zeitlicher Hinsicht nicht von einer eingehenden Einarbeitung unterscheiden. Beide müssen daher über den Zeitraum von mehreren Tagen oder wenigen Wochen hinausgehen. Im Unterschied zur Einarbeitung steht bei der fachlichen Anlernung aber zunächst nicht die Arbeit im Mittelpunkt, sondern eine Art innerbetriebliche Ausbildung. Bei der Einarbeitung arbeitet der Beschäftigte produktiv mit. Bei der Anlernung steht das Üben und Probieren – eben der Lernaufwand – im Mittelpunkt ohne den vollen gleichzeitigen Einsatz in der Produktion8. Die Küchenhilfe hat keinerlei Gesichtspunkte aufgezeigt, wonach ihre Tätigkeit eine solche Anlernung erfordern würde. Sie dies lediglich unter Bezugnahme auf die Tätigkeitsbeschreibung behauptet, ohne dies auf das Bestreiten des Arbeitgebers hin näher zu konkretisieren.
Gegen die Ansicht der Küchenhilfe spricht auch ihre ursprüngliche Eingruppierung in die Lgr 2 des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb. Hätte die Küchenhilfe Tätigkeiten ausgeübt, die eine handwerkwerkliche oder fachliche Anlernung erfordert hätten, hätte sie ursprünglich in Lgr 2a des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb eingruppiert werden müssen. Dieser Unterscheidung im Lohngruppenverzeichnis trägt die Differenzierung in der Entgeltgruppe 3 Abschnitt 1 Teil III der EntgO zum TV-L Rechnung, in dem in Fg 1 die Stufe 6 gesperrt ist, in Fg 2 jedoch nicht.
Nach dem Eingruppierungsverlauf des Arbeitsverhältnisses ist die Küchenhilfe daher zu Recht in die Entgeltgruppe 3 Fg 1 (keine Stufe 6) eingruppiert9.
Da somit die Tätigkeit der Küchenhilfe in eine Fallgruppe fällt, in der die Stufe 6 gesperrt ist, liegen die Voraussetzungen der Nr. 2.4.3 der Durchführungsrichtlinien für eine Stufenöffnung nicht vor.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 5. August 2015 – – 2 Sa 21/15
Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L, Erläuterung zu Nr. 1 § 43 TV-L Rn. 4↩
vgl. Breier u. a., a. a. O.↩
zum Heimbegriff vgl. z. B. BAG 16.11.2011 – 10 AZR 210/10↩
Breier u. a., a. a. O., Erl 2.3 zu § 12 TV-L Rn. 28↩
Breier u. a., a. a. O., Erl 2.3 zu § 12 TV-L Rn. 29↩
Breier u. a., a. a. O., Erl 2.3 zu § 12 TV-L Rn. 24↩
vgl. Breier/Thivessen/Faber, TV-L, Eingruppierung in der Praxis, EntgO D 1.1 Rn. 39↩
vgl. BAG 15.10.1986 – 4 AZR 572/85 Rn. 21 zum Begriff des Anlernens im Lohnrahmenabkommen in der Eisen, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 19.02.1975↩
vgl. hierzu die Übersicht in Breier/Thivessen/Faber, TV-L, Eingruppierung in der Praxis, E 4.01.1 Seite 6, wonach nach Lgr 2 Fg. 1.3 eingruppierte Beschäftigte in Entgeltgruppe 3 keine Stufe 6 übergeleitet wurden↩
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