Source: http://www.interessengemeinschaft-kindertagespflege-pinneberg.de/tamu-info/versicherungen/
Timestamp: 2019-09-18 13:55:35
Document Index: 231207992

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 165', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§43']

Interessengemeinschaft Kindertagespflege Pinneberg - Versicherungen
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Wie umfangreich/aktuell ist Ihr Versicherungsschutz?
"Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege" gibt Auskunft oder die Expertise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Landeshauptstadt Dresden: Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII (Quelle Bundesverband)
50% Eigenanteil und 50% durch den öff. Träger bei "angemessener Versicherungshöhe"
Die Beitragsbemessung richtet sich nach dem ermittelten zu versteuernden Gewinn, der Beitrag beträgt im Jahr 2017 18,7 % des zu versteuernden Gewinns, da Versicherungspflicht erst ab einem Einkommen von 450– €, beginnt, ist somit der monatliche Gesamtmindestbeitrag, von dem dann die Hälfte durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übernehmen ist. Sind die zu versteuernden Einkünfte der Kindertagespflegeperson höher, gibt es zwei Möglichkeiten:
• Es ist ein einkommensabhängiger Betrag von dem konkreten zu versteuernden Einkommen in Höhe von 18,7 % festzusetzen oder
• Es ist ein einkommensunabhängiger Betrag, der sog. Regelbetrag festzusetzen (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). ... Die Festlegung des Regelbetrags hat den Vorteil, dass bei schwankenden Einkünften nicht jedes Mal eine neue einkommensabhängige Berechnung des Beitrags stattfinden muss. Die Details der Berechnungen müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe allerdings nicht interessieren. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu übernehmen....
Das Gesetz verwendet bewusst den Begriff „Alterssicherung“, d.h. dass auch grundsätzlich eine Form der Alterssicherung in privater Form in Frage kommen kann. Entscheidend ist, dass die nachgewiesenen Aufwendungen zunächst einer „Alterssicherung“ dienen. Das ist nur dann der Fall, wenn die KTPP aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung mit dem Vertragspartner, an den die Beiträge gezahlt werden, vereinbart hat, dass eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand durch die Kindertagespflegeperson nicht möglich ist. Dazu gehört auch, dass eine Kündigung, ein Rückkauf oder eine Beleihung ausgeschlossen ist...Hierzu sind auch weitere Regelungen zu beachten.
(Quelle: Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Gelkleistung für Kindertagespflegepersonen)
Hier werden die Beiträge nach Einkommen eingestuft und je nach Einkommen von der Krankenkasse eingefordert und die Behandlungskosten werden durch die Krankenkasse gedeckt.
Bei der freiwilligen gesetzlichen Versicherung bestehen zwei Möglichkeiten: die freiwillige gesetzliche Versicherung für nebenberuflich Selbstständige bzw. die freiwillige gesetzliche Versicherung für hauptberuflich Selbstständige. Folgen hat dies insbesondere hinsichtlich des Anspruchs auf Krankengeld. Bei Schwangeren wird daher empfohlen, sich hauptberuflich zu versichern. Ab 01.01.2019 werden wird es hierzu eine Neuregelung geben.
Bei Anmeldung als "nebenberuflich selbstständige Kindertagespflegeperson" besteht kein Anspruchsrecht auf eine Zusatzversicherung/Zusatztarif für Krankentagegeld bei der Krankenkasse. Es können jedoch private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden, die Krankentagegeld gewährleisten.
Bei Anmeldung als "hauptberufliche Kindertagespflegeperson" besteht die Möglichkeit, einen Zusatztarif bei der Krankenkasse zu vereinbaren. (Urteil VG Münster: Bei einer alleinerziehenden TPP ist dieser Tarif zu 50% vom öT zu vergüten)
Unfallversicherung der Kindertagespflegeperson (BGW)
Selbstständig tätige KTPPen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversichert. Die Unterscheidung zwischen selbstständigen und unselbstständigen KTPP wird danach vorgenommen, ob eine Person ein Kind oder mehrere Kinder aus nur einer Familie betreut, in diesem Fall gilt sie als unselbstständige KTPP. Alle anderen KTPPen, die regelmäßig Kinder aus verschiedenen Familien betreuen, sind selbstständig und demgemäß gesetzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII unfallversichert. 100% Versicherungshöhe sind vom öff. Träger zu ERSTATTEN. Der Wortlaut "angemessen" ist nicht im SGB VIII genannt, wird jedoch dem Rechtsanspruch zu Grunde gelegt.
Für selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen gilt eine gesetzliche Versicherungspflicht als Unternehmer bei der BGW. Auch selbstständig tätige Kinderfrauen sind in diese Versicherungspflicht mit eingeschlossen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII). Sie müssen sich innerhalb einer Woche nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der BGW anmelden.
Eine private Versicherung entbindet nicht von der Unfallversicherung bei der BGW.
Bei Anmeldung bei der BGW erfolgt eine einkommensunabhängige Einstufung aller TPPen in Höhe von 22.000€ (Stand 2018). Das bedeutet konkret bei Eintritt eines Versicherungsfalls (Unfall/berufsbedingte Krankheit):
22.000 : 450 = Verletztengeld pro Kalendertag: 48,89 EUR
Verletztengeld monatlich (x 30 Kalendertage): nur ca 1.467 EUR
100% Vollrente bei Verlust der Erwerbsfähigkeit (x 25 Werktage): nur ca 1.222 EUR (monatliches Brutto).
Sie sollten gemäß z.B. Ihres JahresBruttoEinkommens eine Versicherungshöhe bei der BGW beantragen, die durchaus als angemessen betrachtet werden kann. Sichern Sie sich entsprechend ab! Die BGW ermittelt ihnen die Beitragskosten vorab und der öffentliche Träger muss die Leistungen zu 100% ERSTATTEN.
Angestellte Kindertagespflegepersonen, die im Haushalt des zu betreuenden Kindes tätig sind, sind als Beschäftigte des Haushalts über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (= Unfallkassen) gesetzlich unfallversichert.
Sie sind verpflichtet für "sich" und "ihre" betreuten Kinder ein Verbandsbuch zu führen. Achten Sie darauf, dass auch Bagatellschäden lückenlos und schlüssig eingetragen werden. Zeckenbisse, Splitter, Sonnenbrand... sind ebenfalls Unfallschäden. (http://www.bgw-online.de/DE/Medien-Service/Formulare/Formulare_node.html)
Bitte achten Sie darauf, dass Sie sich mit Aufnahme Ihrer selbständigen Tätigkeit eigenverantwortlich arbeitslos versichern! Die Beträge in den ersten Jahren liegen monatlich unter 20€. Die öffentlichen Träger sind bisweilen nicht verpflichtet anteilig Versicherungsbeträge zu leisten. Dies könnte im Zuge der kommenden Novellierung des SGB VIII durchaus möglich sein. Die TPPen werden während der Qualifikation nicht mehr darauf aufmerksam gemacht sich arbeitslos zu versichern.
Betriebs-Haftpflichtversicherung für die Pflegeperson
Aufgrund der übernommenen Aufsichtspflicht als selbständige Kindertagespflegeperson ist eine betriebliche Haftpflichtversicherung angebracht. Es gibt verschiedene Varianten des nutzbaren Versicherungsschutzes:
1. Die Erweiterung der privaten Haftpflichtversicherung. Hierbei ist zu beachten, dass die Versicherer nicht auf Tagespflege spezialisiert sind und Sie müssen alle Eventualitäten vorab schriftlich abfragen.
2. Haftpflichtversicherungsschutz durch spezialisierte Anbieter
Haftpflichtversicherung für das Kind
vor Vertragsbeginn abfragen! Mehr auf der Seite "Eltern Info" oder
http://www.tagespflege-online.de/index.php?b=p&k=Versicherung&action=v&file=1&key=666&cont=f
Rechtschutz/Rechtschutzversicherung
Es gibt auch hier verschiedene Varianten der Vorsorge:
1. Erweiterter privater Rechtschutz
2. Gewerblicher Rechtschutz
3. Die Gewerkschaften. Mittlerweile haben Verdi und GEW (Gew. für Erzieher...) selbständige KTPen in ihr Herz geschlossen und bieten Rechtschutz und Vertretung bei Streitigkeiten an.
4. Die Berufsvereinigung für Kindertagespflegepersonen e.V. bietet ebenfalls Beratung und Unterstützung an.
http://www.tagespflege-online.de/index.php?b=p&k=Versicherung&action=v&file=1&key=671&cont=f
Haben Sie (TPP, Eltern, Kommunen, Politiker) Fragen rund um die Kindertagespflege, werden bundesweit kostenlose Beratungs-Hotlines angeboten z.B. vom Bundesministerium:
http://www.handbuch-kindertagespflege.de/allgemein/dok/1.php
Unfallversicherungen für das Kind!
Grundsätzlich gilt, alle Kinder die in der Tagespflegestelle oder in der Kita betreut werden, sind durch die gültige Pflegeerlaubnis (§43 SBG VIII) während der Betreuungszeit sowie auf direktem Weg zur Betreuung/zum Elternhaus/bei Ausflügen durch die Unfallkassen versichert.
Kinder in Tagespflege Kinder sind auch während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen versichert, z.B. bei Vertretung in Krankheit der TPP....Voraussetzung ist die Feststellung der Eignung der Tagespflegeperson durch das zuständige Jugendamt. Ihr Kind ist bei allen mit der Betreuung verbundenen Aktivitäten und auch auf den notwendigen Wegen versichert. Wenn in der Tagespflege oder auf dem Weg dorthin ein Unfall geschieht, dann übernehmen die Unfallkasse die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation.
Weitere Voraussetzung: Die betreuten Kinder müssen dem Jugendamt gemeldet sein.
https://www.uk-nord.de/de/unfallkasse-nord/versicherte/kinder-in-tageseinrichtung-und-tagespflege.html
Eine An- oder Unfallmeldung bei einem freien Verträger der JH ist ohne Gewähr! Der freie Träger der JH ist ein gemeinnütziger e.V. der bei möglicher fehlerhafter Administration nicht in Regress genommen werden kann!
1. Ein Unfall muss per Unfallbericht bei der Unfallkasse umgehend gemeldet werden.
http://www.tagespflege-online.de/index.php?b=p&k=Versicherung&action=v&file=1&key=673&cont=f
Es ist nicht relevant, bei einem Freien Träger der Jugendhilfe angeschlossen zu sein und auch nicht ein Betreuungsvertrag eines öffentlichen Trägers (dem Jugendamt), damit dieser Versicherungsschutz besteht! Der Versicherungsschutz leitet sich direkt über die gültige Pflegeerlaubnis bzw. der bestätigten "Eignung" der Betreuungsperson ab.
Eine Notfallvertretung im akuten Fall in der Kindertagespflege - die KTPP muss beispielsweise kurz zum Arzt etc. - hat keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz die betreuten Kinder, auch wenn die Notafall-Vertretung keine Pflegeerlaubnis hat.
Wird eine zusätzliche Unfallversicherung für die Kinder nachgewiesen und ist die Tagespflegeperson beim Jugendamt registriert, werden die Kosten hierfür vom Jugendamt erstattet, wenn diese "angemessen" sind.
Der Beitragssatz wird jeweils im April des Folgejahres für das vorangegangene Jahr festgelegt.
Diese Informationen sind der Website von Rechtsanwältin Mirjam Essaida-Taprogge entnommen.
Wir weisen darauf hin, dass wir keine Juristen sind und dass die zur Verfügung gestellten Informationen vor Aktivität vom Leser geprüft werden sollten. Quellen sind meist angegeben. Rechtsfragen können auch an die Hotline des Bundesministeriums kostenlos gerichtet werden.
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article121493935/Tagesmuetter-gehen-ungeahnte-Risiken-ein.html
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