Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-414/06
Timestamp: 2019-12-08 04:56:50
Document Index: 249836748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-414/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,155
EuGH, 15.05.2008 - C-414/06 (https://dejure.org/2008,155)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.2008 - C-414/06 (https://dejure.org/2008,155)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - C-414/06 (https://dejure.org/2008,155)
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Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat“
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern; ...
Zum Abzug der Verluste einer ausländischen Betriebsstätte ("Lidl Belgium")
Niederlassungsfreiheit: Durch DBA kann grundsätzlich die Verrechnung von Verlusten EG-ausländischer Betriebsstätten ausgeschlossen werden - "Lidl Belgium"
Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach Doppelbesteuerungsabkommen mit Grundfreiheiten vereinbar
Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit - "Lidl Belgium"
Abschaffung der Möglichkeit des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags
Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte, die in einem Mitgliedstaat belegen ist und zu einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gehört
Steuersouveränität der Mitgliedstaaten
Europäischer Gerichtshof bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten - Lidl darf Verluste im Ausland nicht mit deutschen Gewinnen verrechnen
Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste verstößt nicht gegen EU-Recht
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung - Neue Hürden für ausländische Betriebsstättenverluste innerhalb der EU
Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Berücksichtigung von Betriebsstättenverlust im Licht des BFH-Urteils vom 17.7.2008 ("Lidl Belgium")" von RA/StB Dr. Jan Sedemund, FA SteuerR und RA Christoph Wegner, original erschienen in: DB 2008, 2565 - 2567.
Kurznachricht zu "Die EuGH-Entscheidung im Fall "Lidl Belgium" als (Zwischen-) Schritt auf dem Weg zur Abstimmung von nationaler Steuerhoheit und europäischem Recht" von Prof. Dr. Christian Seiler und Georg Axer, original erschienen in: IStR 2008, 838 - 844.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten - Anm. zum EuGH-Urteil "Lidl" vom 15.5.2008 -" von RA/StB Dr. Jan H. Sedemund, FA StR, original erschienen in: DB 2008, 1120 - 1123.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.05.2008, Az.: Rs. C-414/06 (Ausschluss der grenzüberschreitenden Nutzug von EU-Betriebsstättenverlusten - Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht - "Lidl Belgium")" von StB Oliver Dörfler und RA Dr. Martin Ribbrock, ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 15.05.2008, Az.: C-414/06 (Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach Doppelbesteuerungsabkommen mit Grundfreiheiten vereinbar)" von RA/StB Dr. Jan-Pieter Naujok, original erschienen in: ZfIR 2008 Heft 11, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 15.05.2008, Az.: Rs. C-414/06 (Niederlassungsfreiheit: Durch DBA kann grundsätzlich die Verrechnung von Verlusten EU-ausländischer Betriebsstätten ausgeschlossen...)" von StB Dr. Jan Frederik Bron, LL.M.oec., original erschienen ...
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH v. 15.05.2008, Az.: Rs. C-414/06 (Phasengleiche Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten nicht EG-rechtlich geboten)" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2008, 575 - 580.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.05.2008, C-414/06 (Lidl Belgium GmbH & Co. KG / FA Heilbronn, Abzugsfähigkeit von Betriebsstättenverlusten aus anderem EU-Mitgliedstaat bei DBA-Freistellung)" von Prof. Dr. Joachim Englisch und RA/StB Dr. Jan de Weerth, ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.5.2008, Rs.C-414/06 (Auslandsbeteiligung; Berücksichtigung von Verlusten aus einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte)" von WP/StB Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 15.05.2008, Az.: C-414/06 (Keine Berücksichtigung von Verlusten aus ausländischer Betriebsstätte)" von RA Anno Rainer, original erschienen in: EuZW 2008, 405 - 406.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 15.05.2008, Az.: Rs. C-414/06 (Verlustabzug aus einer Luxemburg-Betriebsstätte)" von RA/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 196.
Kurznachricht zu "EuGH: Keine Sofortverrechnung ausländischer Betriebsstättenverluste - Das Urteil in der Rs. Lidl Belgium aus betriebswirtschaftlicher Sicht" von Prof. Dr. Christoph Watrin, Dr. Ansas Wittkowski und Friederike Lindscheid, original erschienen in: IStR ...
Kurznachricht zu "Zur Frage des Definitivcharakters ausländischer Betriebsstättenverluste im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache Lidl Belgium bei fehlender Möglichkeit eines interperiodischen Verlustausgleichs im Betriebsstättenstaat" von Jens Knipping, original ...
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme bei grenzüberschreitender Wirtschaft" von Marco Wieczorek, original erschienen in: DB 2008, 1.
Kurznachricht zu "Offene Fragen beim Rücktransport von Währungsverlusten" von Franz Hruschka, original erschienen in: IStR 2008, 499 - 504.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Artikel 43 und 56 EG - Abzug von Verlusten aus der Tätigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Betriebsstätte vom zu versteuernden Gewinn einer inländischen Gesellschaft - Ablehnung des ...
Diese Erwägungen gelten auch dann, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft über eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist (Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 20).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, begründet eine Bestimmung, die die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns der Gesellschaft, der diese Betriebsstätte gehört, erlaubt, einen Steuervorteil (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 23).
Diese Ungleichbehandlung könnte eine gebietsansässige Gesellschaft davon abhalten, ihre Tätigkeiten über eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 24 und 25).
Würde der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit versagt, dem steuerlichen Ergebnis der gebietsansässigen Gesellschaft die zuvor abgezogenen Verluste der in Österreich ansässigen Betriebsstätte wieder hinzuzurechnen, wenn die Betriebsstätte veräußert wird, liefe dies darauf hinaus, der gebietsansässigen Gesellschaft zu gestatten, den Mitgliedstaat, in dem sie diese Verluste geltend macht, frei zu wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 34).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Steuerregelung, die es gestattet, Verluste einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegenen Betriebsstätte bei der Ermittlung der Ergebnisse und der Berechnung der steuerpflichtigen Einkünfte der gebietsansässigen Gesellschaft, zu der diese Betriebsstätte gehört, zu berücksichtigen, einen Steuervorteil darstellt, und dass die Versagung dieses Steuervorteils für den Fall, dass die Verluste aus einer Betriebsstätte stammen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft belegen ist, geeignet ist, eine gebietsansässige Gesellschaft davon abzuhalten, ihre Tätigkeiten über eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte auszuüben, und somit eine Beschränkung darstellt, die nach den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 23 bis 26).
Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinschaftsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind (sog. finale Verluste, Anschluss an EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium", Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692).
a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Union, ehemals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), durch Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium" (Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692) entschieden hat, verstößt die so verstandene Abkommensregelung im Grundsatz dann nicht gegen die gemeinschaftlichen Grundfreiheiten, wenn die Verluste der in dem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte in jenem Mitgliedstaat für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.
Im Einzelnen verweist der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf das Urteil des EuGH in Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692.
Der EuGH erwähnt zu letzterem die Möglichkeit der Übertragung der Verluste auf einen Dritten (EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692; vom 13. Dezember 2005 C-446/03 "Marks and Spencer", Slg. 2005, I-10837, Tz. 55).
Das aber kann nicht unterstellt werden und widerspräche auch den insoweit klaren Äußerungen des EuGH in Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692.
a) Allerdings entspricht es bisher ständiger Senatsrechtsprechung (unter Anschluss an die bisherige ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. Urteil Lidl Belgium vom 15. Mai 2008 C-414/06, EU:C:2008:278, BStBl II 2009, 692), einen Verlustabzug abweichend von der sog. Symmetriethese (abkommensrechtliche Freistellung positiver und negativer Einkünfte) aus Gründen des Unionsrechts (Niederlassungsfreiheit, Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) zuzulassen, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind (sog. finale Verluste).
Im Einzelnen verweist der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf das Urteil des EuGH in DStR 2008, 1030.
Dazu ist anzumerken, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH offenbar "bestätigt" wurde, dass die Klägerin die in Rede stehenden Verluste im Jahre 2003, in dem die luxemburgische Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftete, verrechnen konnte (so Tz. 50 des EuGH-Urteils in DStR 2008, 1030).
Diese Grundsätze gelten, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft über eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist (vgl. Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 20).
Aufgrund dieses Unterschieds in der steuerlichen Behandlung könnte eine deutsche Gesellschaft davon abgehalten werden, ihre Tätigkeiten weiterhin über eine in Österreich belegene Betriebsstätte auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnr. 25).
In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des in Rede stehenden Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem dem Ausgangsverfahren ähnlichen Fall sei bereits entschieden worden, dass Verluste aus dem Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie nicht von den in Finnland steuerpflichtigen Einkünften in Abzug gebracht werden könnten, aber diese Entscheidung sei vor den Urteilen des Gerichtshofs vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, Slg. 2008, I-3601), und vom 23. Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, Slg. 2008, I-8061) ergangen.
Darüber hinaus unterscheide sich die vorliegende Rechtssache dadurch von den Urteilen Lidl Belgium und Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, dass der K entstandene Verlust nicht mit einer in einem anderen Mitgliedstaat über eine Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit zusammenhänge.
Müssten die Verluste aus dem Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie im Wohnsitzmitgliedstaat des Steuerpflichtigen unabhängig von der zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Aufteilung der Besteuerungsbefugnis abzugsfähig sein, könnte dieser Steuerpflichtige den Mitgliedstaat, in dem die Berücksichtigung solcher Verluste in steuerlicher Hinsicht am günstigsten ist, frei wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnr. 34).
Was zweitens den von der deutschen und der schwedischen Regierung angeführten Rechtfertigungsgrund des Erfordernisses der Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung von Verlusten angeht, hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, dies zu verhindern (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 47, Rewe Zentralfinanz, Randnr. 47, und Lidl Belgium, Randnr. 35).
Mit diesem machte sie im Wesentlichen geltend, dass entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Mai 2008 C-414/06 (Lidl Belgium) die Verluste, die sie in ihrer belgischen Betriebsstätte erlitten habe, im Veranlagungszeitraum 1999 gewinnmindernd im Stammhausstaat zu berücksichtigen seien.
Nicht zu folgen sei der vom BMF im Nichtanwendungserlass vom 13. Juli 2009 (BStBl I 2009, 835) vertretenen Auffassung, dass es nach dem Urteil des EuGH vom 18. Mai 2008 (C-414/06, Lidl Belgium) nur auf eine rechtliche Möglichkeit der Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat ankomme und nicht darauf, ob auch tatsächlich ein Verlustabzug erfolgen könne.
Insoweit sei die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 (C-414/06 "Lidl Belgium", Slg. 2008, I-3601) hinreichend geklärt, dass finale Verluste zwar nicht phasengleich im Entstehungsjahr, wohl aber ab Eintritt der Finalität abzugsfähig seien.
Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2008 C-414/06 (Lidl Belgium) keine Aussage dazu getroffen, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen seien.
Dabei verweist der BFH ausdrücklich auf die neuere Rechtsprechung des EuGH in Fortentwicklung der in der Entscheidung "Marks & Spencer" ausgeführten Grundsätze durch die EuGH-Urteile Urteil vom 15. Mai 2008 (C-414/06 "Lidl Belgium", Slg. 2008, I-3601) und vom 23. Oktober 2008 (C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", Slg. 2008, I-8061).
Das aber könne nicht unterstellt werden und widerspräche auch den insoweit klaren Äußerungen des EuGH in seinem Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium" (…BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 I R 107/09, a.a.O.).
Soweit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Beschränkung des Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat in Betracht komme, sei dies ausschließlich dem Betriebsstättenstaat zuzurechnen (EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium", a.a.O., Rn. 42, 43, 51).
Der EuGH stellte dabei ausdrücklich den Unterschied zu dem in der Entscheidung "Lidl Belgium" zu beurteilenden Sachverhalt ab, nämlich dass die deutsche Steuerregelung - entgegen "Lidl Belgium" - die Berücksichtigung der im Rahmen der ausländischen Betriebsstätte erzielten Verluste vorsah (EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium", a.a.O., Rn. 32, 33).
EuGH, 17.10.2019 - C-459/18
https://dejure.org/2008,8147
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06 (https://dejure.org/2008,8147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - C-414/06 (https://dejure.org/2008,8147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - C-414/06 (https://dejure.org/2008,8147)
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Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft mit Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat - Verluste der Betriebsstätte
Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft mit Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat - Verluste der Betriebsstätte“
Kurznachricht zu "Steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste" von RA/StB Dipl.-Finw. Jens Röhrbein, original erschienen in: IWB 2008, 469 - 476.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu Schlussanträgen vom 14.02.2008, Az.: C-414/06 (Lidl Belgium: Abzug von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat bei der Gewinnermittlung in Deutschland)" von Anno Rainer, original erschienen in: IStR 2008, 187 - 188.
EuZW 2008, 196