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Timestamp: 2019-11-16 22:21:02
Document Index: 341056559

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 288']

LAG Hessen, 24.07.2014 – 5 Sa 1455/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 24.07.2014 – 5 Sa 1455/13
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 – 15 Ca 421/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war ab dem 15.8.2002 über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Beklagte tätig und ist seit dem 1.1.2008 auf der Grundlage des am 06.12.2007 abgeschlossenen Arbeitsvertrages wieder bei ihr als sogenannte „F & B Waitress“ beschäftigt. Nach § 21 a des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen der Tarifverträge für das Hotel – und Gaststättengewerbe für das Land B in ihrer jeweiligen Fassung ergänzend Anwendung. Zuletzt erhielt die Klägerin eine Vergütung gemäß der Bewertungsgruppe 5.1 des Entgelttarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes in Hessen und eine übertarifliche Zulage. Wegen des Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die Kopie – Bl. 6 ff d. A. – Bezug genommen.
Die Klägerin wird in dem a la carte Restaurant „C“ eingesetzt und ist dort in dem ihr zugewiesenen Servicebereich im Wesentlichen für die Gästebetreuung einschließlich Eindecken, Nachdecken und Kassieren sowie die Abrechnung zum Schichtende zuständig. Zusätzlich obliegen ihr Hostessentätigkeiten wie das Buchen von Guest Checks, die Entgegennahme von Reservierungen und administrative Aufgaben. Wegen der anfallenden Tätigkeiten im Einzelnen wird auf die Stellenbeschreibung – Bl. 12 d. A. – verwiesen.
Mit Schreiben vom 10.10.2012 forderte die Klägerin die Beklagte rückwirkend ab Juli 2012 zur Zahlung einer Vergütung nach der Bewertungsgruppe 6.2 des Entgelttarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes in Hessen auf. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Kopie des Schreibens – Bl. 18,19 d. A. – Bezug genommen. Die Beklagte lehnte das Zahlungsbegehren ab. Mit ihrer bei Gericht am 18.01.2013 eingegangenen und der Beklagten am 23.01.2013 zugestellten Klage begehrt die Klägerin für die Monate Juli bis Dezember 2012 die Zahlung von 796,76 € brutto nebst Zinsen sowie ab dem 01.01.2013 eine Vergütung gemäß der Bewertungsgruppe 6.2 des Entgelttarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes in Hessen. Wegen des weiteren Sachverhaltes, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils – Bl. 72 bis Bl. 74 d. A – Bezug genommen.
Durch das am 03.07.2013 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht der Zahlungsklage sowie der Eingruppierungsfeststellungsklage in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – Folgendes ausgeführt: Für die Höhergruppierung von Bewertungsgruppe 5 in Bewertungsgruppe 6 sei eine zweijährige Berufstätigkeit im betreffenden Bereich ausreichend. Zusätzliche Anforderungen, aufgrund derer eine Veränderung der Wertigkeit der Tätigkeit zu fordern sei, sei weder den Oberbegriffen noch den Tätigkeitsbeispielen der Bewertungsgruppe zu entnehmen. Nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien solle mit der Regelung vielmehr allein der Erfahrungsgewinn, der mit einer mindestens zweijährigen fachlichen Tätigkeit nach entsprechender Berufsausbildung einhergehe, zur Eingruppierung in die nächsthöhere Bewertungsgruppe führen. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils – Bl. 74 bis Bl. 78 d. A. – Bezug genommen. Gegen das am 02.12.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am gleichen Tag Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 03.03.2014 auf rechtzeitigen Antrag hin – mit dem beim Hess. Landesarbeitsgericht am 03.03.2014 eingegangenen Schriftsatz begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 03.07.2013 – 15 Ca 421/13 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht der Feststellungs- und der Zahlungsklage in vollem Umfang stattgegeben.
a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet im eingruppierungsrelevanten Zeitraum der Entgelttarifvertrag kraft der Bezugnahmeklausel in § 21 a des Arbeitsvertrages Anwendung.
c) Nach diesen tarifvertraglichen Bestimmungen ist die Klägerin in die Bewertungsgruppe 6.2 des Entgelttarifvertrages einzustufen. Die Klägerin hat nach einer – unstreitig – fünfjährigen fachbezogenen Tätigkeit, die gemäß § 4 Ziff 5 des Entgelttarifvertrages einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleichsteht, eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im fachlich entsprechenden Tätigkeitsbereich gesammelt.
aa) Da es sich bei der begehrten Bewertungsgruppe 6.1 des Entgelttarifvertrages um eine sogenannte „Aufbaufallgruppe“ handelt, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (vgl. z.B. BAG 12.05.2004 – 4 AZR 371/03– Rn 28, zitiert nach juris; BAG 19.8.2004 – 8 AZR 375/03 – 37, zitiert nach juris). Eine pauschale Überprüfung der niedrigeren Vergütungsgruppen reicht aus, soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Arbeitnehmers die Merkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. BAG 12.05.2004 – 4 AZR 371/03– Rn 28, zitiert nach juris; BAG 19.8.2004 – 8 AZR 375/03– Rn38, zitiert nach juris). Die danach ausreichende summarische Prüfung der Bewertungsgruppe 5 des Entgelttarifvertrages ergibt, dass die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten die Anforderungen einer Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung erfüllen. Die Klägerin wird von der Beklagten im a la CarteRestaurant „C“ eingesetzt und dort mit der umfassenden Gästebetreuung in dem ihr zugewiesenen Servicebereich befasst. Bei dem Bedienen etc. in einem Restaurant handelt es sich um ein Tätigkeitsfeld auf dem Hotelfachleute, einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf, arbeiten (vgl. Bundesagentur für Arbeit, BERUFENET, Stichwort: Hotelfachmann/-frau).
Die Zahlungsklage ist in Höhe von 796,76 Euro brutto begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, in der Zeit von Juli bis Dezember 2012 nach § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 4 Ziff. 6.2 des Entgelttarifvertrages vergütet zu werden.
Der Höhe nach beträgt der Zahlungsanspruch 796, 76 Euro. Da die Beklagte gegen die zutreffende Berechnung des Arbeitsgerichts keine Einwendungen erhoben hat, kann auf dessen Ausführungen Bezug genommen werden.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
LAG Hessen, 25.07.2014 – 14 Sa 168/13 LAG Hessen, 24.07.2014 – 5 Sa 1456/13