Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0581_2D1_2D19
Timestamp: 2020-07-13 17:46:24
Document Index: 302960819

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 581/1/19 vom 09.12.19
Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 und Absatz 3 GVFG)
In Artikel 1 Nummer 1 sind in § 2 Absatz 1 und Absatz 3 jeweils die Wörter "weit überwiegend" durch die Wörter "in der Regel" zu ersetzen.
In Stadtquartieren mit historisch gewachsener Bebauung und engen Straßenquerschnitten ist aus städtebaulichen oder wirtschaftlichen Gründen eine Streckenführung auf besonderem Bahnkörper nicht in jedem Fall praktisch umsetzbar. In diesen Fällen sollten auch andere Bauformen zulässig und förderfähig sein, soweit unter funktionalen Aspekten gleichwertige ÖPNV-Zielstellungen (Vorrang der Straßenbahnen) erreicht werden kann. Die im Entwurf der Bundesregierung gewählte Formulierung "weit überwiegend auf besonderem Bahnkörper" und die folgende Konkretisierung in der Gesetzesbegründung auf "mindestens zu 80 Prozent" führen zu Nachteilen in den Städten, die überwiegend eine komplexe städtebauliche Situation haben (siehe VDV Statistik aus 2018). Daher wird vorgeschlagen, von einem Regelverhältnis auszugehen. Dies bedeutet für die Beantragung für das Bundesprogramm GVFG, dass die Kommunen bei Antragstellung nachweisen müssen, dass die Herstellung einer Streckenführung auf besonderem Bahnkörper aufgrund der örtlichen Bebauung und Straßenquerschnitte nicht möglich ist. Gleichzeitig ist die Bevorrechtigung der Bahnen anderweitig sicherzustellen, um eine Förderfähigkeit zu erreichen. Eine prozentuale Beschränkung ist zu restriktiv und benachteiligt Kommunen mit besonderen baulichen Strukturen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 GVFG)
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 - neu - GVFG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 GVFG)
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und 4 - neu - GVFG)
b) Folgende Nummern 3 und 4 sind anzufügen:
"3. Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen,
4. Beschaffung von emissionsfreien- und -armen Fahrzeugen im Bereich des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs."
Für die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen besteht bundesweit ein hoher Finanzierungsbedarf. Dabei handelt es sich regelmäßig um Großprojekte mit einem Finanzierungsaufwand im dreistelligen Millionenbereich.
Jedoch sind weder die Verkehrsunternehmen in der Lage, aus eigener Kraft den Erneuerungs- und Erweiterungsprozess zu stemmen, noch sind die kommunalen Aufgabenträger und die Länder mit der ausreichenden Finanzkraft ausgestattet (auch nicht bei der vorgesehenen Aufstockung der Regionalisierungsmittel) um eine ausreichende finanzielle Beteiligung bereitzustellen. Es besteht daher eine unabweisbare Notwendigkeit, die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen in die Förderkulisse des GVFG aufzunehmen, damit die Mobilitätswende gelingen kann. Moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge sind zwingende Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und zur Erreichung der Ziele der Klimafreundlichkeit des ÖPNV.
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 4 Absatz 1 Satz 1a, 1b und 3 - neu - und Absatz 4 Satz 1 GVFG)
bb) Dem Absatz ist folgender Satz 3 anzufügen:
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 4 Absatz 4 Satz 1 GVFG)*
"Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 werden bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Planungskosten in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Absatz 2 übernommen."
14. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
* bei Annahme mit Ziffer 9 redaktionell anzupassen
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