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Timestamp: 2020-08-12 21:45:18
Document Index: 307933957

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 18', 'Art. 199', '§ 1', '§ 9', '§ 13', 'Art. 9', 'Art. 7', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 56', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 251', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 32', 'Art. 167', 'Art. 17', 'Art. 167', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', '§ 2', '§ 19', '§ 42', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 43', '§ 50', '§ 44', '§ 43', '§ 13', 'Art. 9', 'Art. 56', 'Art. 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 12', '§ 19', '§ 118', '§ 222']

Steuerschuldnerschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerschuldnerschaft
Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S.d. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger verlagert wird, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhal...mehr
Nachweis der Eigenschaft als Gebäudereiniger (zu § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG)
Kommentar Werden Gebäudereinigungsleistungen im Inland an einen Unternehmer ausgeführt, der selbst Gebäudereinigungsleistungen ausführt, geht die Steuerschuldnerschaft für diese Leistung auf den Leistungsempfänger über. Damit dem leistenden Unternehmer gegenüber nachgewiesen werden kann, dass es sich bei dem Leistungsempfänger um einen "Gebäudereiniger" handelt, ist das Vord...mehr
Nachweis der Eigenschaft als ausländischer Unternehmer (zu § 13b Abs. 7 UStG)
Kommentar Führt ein ausländischer Unternehmer im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen aus, kann die Steuerschuldnerschaft unter weiteren Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse-Charge-Verfahren). Dies betrifft die folgenden Leistungen: Werklieferungen oder sonstige Leistungen gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person sowie Li...mehr
Steuerschuldnerschaft bei Werklieferung von Photovoltaikanlagen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 13b.2 Abs. 5 UStAE . Führt ein Unternehmer eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG an einen anderen Unternehmer aus, der selbst als bauleistender Unternehmer anzusehen ist, geht die Steuerschuldnerschaft für die ausgeführte Leistung auf den Leistungsempfänger über. Voraussetzung für die Anwendung des Reverse-Charge-V...mehr
Ein- und Aufbau einer Betriebsvorrichtung im Gebäude: Keine Bauleistung und keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Leitsatz Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfasst nur solche Bauleistungen, die sich unmittelbar auf die Substanz eines Bauwerks i. S. e. Substanzveränderung in Form der Erweiterung, Verbesserung oder Beseitigung desselben auswirken. Sie scheidet daher aus, wenn die Leistungen den Einbau bzw. Aufbau einer sog. Betriebsvorrichtung betreffen. Gegen ...mehr
Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (zu § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.13 Abs. 14 und Abs. 17 UStAE. Der BFH hatte entschieden, dass die von Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen als Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buch...mehr
Ausstellungen von Rechnungen (zu §§ 14, 14 a UStG)
Überblick Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind für alle nach dem 29.6.2013 ausgestellten Rechnungen die Rechnungsangaben verändert worden. Insbesondere von praktischer Bedeutung ist, dass auf Gutschriften (Rechnungen, die der Leistungsempfänger ausstellt) jetzt auch der Begriff "Gutschrift" enthalten sein muss. Darüber hinaus sind für bestimmte Pflichtangaben ...mehr
Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (zu § 13b UStG)
Überblick Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Regelung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) geändert worden. Neu ist die Einbeziehung der Lieferung von Gas und Elektrizität durch einen inländischen Unternehmer in das Reverse-Charge-Verfahren unter weiteren Vorausset...mehr
Neue Voranmeldungsformulare ab September 2013 (zu § 18 Abs. 1 UStG)
Kommentar Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind die Anwendungsfälle zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahrens) ausge­weitet worden. Unter das Reverse-Charge-Verfahren fällt neben der Lieferung von Gas, Strom, Fernwärme und -kälte durch einen ausländischen Unternehmer jetzt auch die Lieferung von Gas über das...mehr
Missbräuchliche Gestaltung hinsichtlich des Erbringers und des Empfängers einer Dienstleistung, Darlehensvermittlung, Werbedienstleistungen, Verlagerung von Dienstleistungen auf die Insel Jersey
Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die zutreffende Bestimmung eines Unternehmers, der Darlehensvermittlungsleistungen erbringt, sowie um die Bestimmung einer Leistungsbeziehung für Werbedienstleistungen bzw. einer etwaigen daraus entstehenden Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Im vorliegenden Verfahren hatte die britische MwSt-Behörde mit Bescheid...mehr
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge), Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren
Sachverhalt Bei dem spanischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 199 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass bei Lieferungen von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden, der die Lieferung empfangende Unternehmer die Steuer schuldet. Fraglich war u.a., ob die Vorschrift sich ...mehr
Vorsorgliche Option zur Steuerpflicht bei Geschäftsveräußerung (zu § 1 Abs. 1a und § 9 UStG)
Überblick Die OFD Niedersachsen nimmt zu verschiedenen Formen der vorsorglich ausgeübten Option im Rahmen von Immobilientransaktionen Stellung. Eine lediglich bedingte Option kann danach ins Leere laufen, wenn die Bedingung erst nach Eintritt der formellen Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids erfüllt ist. Kommentar Die rechtliche Problematik Überträgt ein Unternehmer s...mehr
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Bauleistungen, Werklieferungen als Bauleistungen
Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Ermächtigung 2004/290/EG des Rates v. 30.3.2004 (ABl. EU 2004 Nr. L 94, 59). Der BFH stellte Fragen im Zusammenhang mit der im Jahr 2005 geltenden Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Bauleistungen nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 UStG in der in diesem Jahr geltenden Fassung, die auf dies...mehr
Leitsatz Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen M...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 35 Steuerermäßigung bei Einkünf ... / 4.1 Der potenzielle Anrechnungsbetrag
Rz. 56 Bis einschließlich Vz 2007 betrug der potenzielle Anrechnungsbetrag gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG das 1,8-Fache des tatsächlich festgestellten GewSt-Messbetrags. Wird der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG vernachlässigt, die Abrundung des Gewerbeertrags unberücksichtigt gelassen und eine Steuermesszahl von 5 % unterstellt, ergab sich hieraus eine Steuerentlastung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / VII. Steuerschuldnerschaft, Konkurrenzen
A. Steuerschuldner (§ 40b Abs 5 S 1 EStG) Rn. 80 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Nach § 40b Abs 5 S 1 EStG iVm § 40 Abs 3 S 1 EStG hat der ArbG die pauschale LSt zu übernehmen. Er ist Schuldner der pauschalen Steuer. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn wird dafür beim ArbN von der Besteuerung freigestellt (dazu s Rn 23). Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt ble...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / B. Aufzeichnung der Leistungen
Rn. 81 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Der ArbG hat die pauschal versteuerten Zukunftssicherungsleistungen im Lohnkonto (§ 41 EStG iVm § 4 LStDV) aufzuzeichnen. Keines Ausweises bedarf es in den LSt-Bescheinigungen und Lohnzetteln, weil die Zukunftssicherungsleistungen beim ArbN und seiner Besteuerung bei der Pauschalierung außer Betracht bleiben. Zu den Anforderungen bei Aufzeich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / D. Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen
Rn. 84 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages oder bei dessen Beendigung können Gewinnanteile zugunsten des ArbG beim Versicherungsunternehmen angesammelt, während der Versicherungsdauer mit fälligen Beiträgen des ArbG verrechnet oder an den ArbG ausgezahlt werden. Ebenso kann es bei Zuwendungen an Pensionskassen zu Erstattungen an den Ar...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / A. Steuerschuldner (§ 40b Abs 5 S 1 EStG)
Rn. 80 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Nach § 40b Abs 5 S 1 EStG iVm § 40 Abs 3 S 1 EStG hat der ArbG die pauschale LSt zu übernehmen. Er ist Schuldner der pauschalen Steuer. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn wird dafür beim ArbN von der Besteuerung freigestellt (dazu s Rn 23). Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bleiben bei einer Veranlagung des ArbN außer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / C. Nachversteuerung/Erstattungsanspruch
Rn. 82 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Hat der ArbG von Zukunftssicherungsleistungen zu Unrecht keine LSt einbehalten, ist eine Nachversteuerung durchzuführen. Dabei kann die Pauschalierung nachgeholt werden, wenn deren Voraussetzungen im Zeitpunkt der Leistung vorgelegen haben. Zur Nacherhebung der pauschalen LSt vgl auch FG BdW EFG 88, 3. Rn. 83 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Erweist ...mehr
Vorsteuerabzug - Frist für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, Versagung des Vorsteuerabzugs aus innergemeinschaftlichen Erwerben
Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Versagung des Vorsteuerabzugs aus innergemeinschaftlichen Erwerben wegen der Verletzung von Registrierungspflichten nach bulgarischem Recht. Die Klägerin (ein bulgarisches Transportunternehmen) erwarb am 14.11.2008 von einem spanischen Transportunternehmen E mehrere gebrauchte Lkw, die auf die Klägerin zugelassen wurd...mehr
Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
Leitsatz Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebucht, später jedoch unter erneutem Erlass gegen ihn gerichteter Umsatzsteuerbescheide wieder zurückgebucht, so steht einem vom Unternehmer nach Aufheb...mehr
Steuerbarkeit/Leistungsaustausch - Telekommunikationsdienstleistung - Verkauf von Telefonkarten durch ein TK-Unternehmen an einen Zwischenhändler
Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um Fragen des Leistungsaustauschs beim Verkauf von Telefonkarten. Der Kläger, ein Telekommunikationsunternehmen A verkaufte Telefonkarten an einen anderen Zwischenhändler B, der die Karten an den Endverbraucher E weiter veräußerte. Der einzig mögliche Verwendungszweck der Telefonkarten waren Telefonanrufe. Der Zwischenhändler B...mehr
Wirkung einer Insolvenzeröffnung auf die Festsetzung und Erhebung der regelmäßig im Voraus zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer.
Leitsatz In Fällen, in denen ein Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse (§ 35 Insolvenzordnung) ist, setzt die Finanzverwaltung die Kraftfahrzeugsteuer zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter (§ 56 InsO) fest; auf diesen ist nach § 80 InsO das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Insolvenzschuldners übergegangen. Die ...mehr
Vorsteuervergütungsverfahren trotz Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG im Inland
Leitsatz Ein ausländischer Unternehmer kann sich im Inland berechnete Umsatzsteuerbeträge auch dann im Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen, wenn er selber im Inland nach § 13b UStG Umsatzsteuer schuldet. Sachverhalt Die Klägerin war ein niederländisches Unternehmen, dem in Deutschland zutreffend Umsatzsteuerbeträge berechnet wurden. Die Klägerin beantragte die Vorst...mehr
Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden ist maßgeblich, nicht dessen Wohnsitz
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S.d. Gemeinschaftsrechts, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat. Bei der Übertragung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist daher ausschließlich auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des leistenden Unternehmers abzustellen – auf den priva...mehr
Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter ...mehr
Steuerbefreiung, SWIFT-Dienste bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Banken und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften
Sachverhalt Die Klägerin ist eine Geschäftsbank mit Sitz in Finnland. Im Jahr 2001 bezog sie Leistungen in Form von SWIFT-Diensten von dem Unternehmen SWIFT mit Sitz in Belgien, deren Anteilsinhaber verschiedene Banken sind. Die SWIFT-Dienste bestehen in der Übermittlung von Nachrichten zur Abwicklung des - überwiegend internationalen - Zahlungsverkehrs und Wertpapierhandels ...mehr
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG – Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30.03.2004, 2004/290/EG
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S.v. Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt: Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Erm...mehr
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Gebäudereinigungsleistungen ausgedehnt
Inländischer Unternehmer Ab 1.1.2011 gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (sog. Reverse-Charge-Verfahren) auch für die steuerpflichtige Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG). Hierunter fällt auch die Reinigung von Hausfassaden, Räumen und Inventar, Fensterreinigung und Fensterputzen. Wird die Reinigungsleistung von einem inländis...mehr
Übergang der Steuerschuldnerschaft auch bei nur gelegentlichen Bauleistungen?
"Bauleistender Unternehmer" Führt ein Unternehmer Bauleistungen an einen anderen Unternehmer aus, der selbst ein "bauleistender Unternehmer" ist, wird der Leistungsempfänger zum Schuldner der Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG). Die Finanzverwaltung geht vereinfachend davon aus, dass der Leistungsempfänger dann ein "bauleistender Unternehmer" i...mehr
ZErb 10/2011, Die Haftung des Testamentsvollstreckers fü ... / III. Nachhaftung
Nun können wir uns der eigentlichen Frage, ob die Testamentsvollstrecker – ggf. auch noch nach Jahren – für den erst dann festzusetzenden Teil der Erbschaftsteuer, die sog. "Nachsteuer", gem. § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG, persönlich haften, zuwenden. Eine solche Haftung könnte durch den Wortlaut des § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG nahelegt werden, weil es dort generell heißt, dass der Tes...mehr
Vorsteuerabzug bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Leitsatz Die Art. 167, 168 und 178 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie einer rückwirkenden Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die im Rahmen einer Regelung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für den Abzug der Mehrwertsteuer auf Bauarbeiten eine Berichtigung der Rechnungen für diese Umsätze und die Abgabe einer ergänzenden berichtigenden St...mehr
Vorsteuerabzug - Verpflichtung einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer reverse charge Steuerschuld
Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 17 und 20 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Art. 167 ff. MwStSystRL). Ungarn wendet seit dem 1.1.2008 das reverse-charge-System auf Bauleistungen an, d.h. der die Bauleistung empfangende Unternehmer schuldet an Stelle des leistenden Unternehmers die Steuer. Der die Leistung empfangende Unternehmer muss nach unga...mehr
Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen auch bei nur gelegentlichen Bauleistungen.
Leitsatz Führt ein Unternehmer Bauleistungen an einen Unternehmer aus, der selber solche Leistungen ausführt, geht die Steuerschuld nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger über. Entgegen den Verwaltungsanweisungen soll dies auch bei nur gelegentlichen Bauleistungen des Leistungsempfängers gelten. Sachverhalt Die Klägerin bezog Bauleistungen von einem Unternehmer und unterw...mehr
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung
Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gem. §§ 14ff. KStG sind infolge der in § 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und einer anschließenden Anteilseinbringung von Beginn des Wirtschaf...mehr
Neues Formular zur Bescheinigung der Ansässigkeit im Inland (zu § 13b Abs. 7 UStG)
Kommentar Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die Definition des ausländischen Unternehmers für die Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ("Reverse-Charge-Verfahren") verändert. Während bis zum 31.12.2009 ein ausländischer Unternehmer nur dann nicht vorlag, wenn er seinen Wohnsitz, Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung im Inland hatte, wurde zum 1.1.2...mehr
EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuer­pflichtigen
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass er seinen privaten Wohnsitz nicht im Inland hat? Norme...mehr
Steuerabzug bei Bauleistungen (Bauabzugsteuer) / 1 Einleitung
Verpflichtung zum Steuerabzug für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts nach dem Einkommensteuergesetz Unternehmer im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) (auch Kleinunternehmer i. S. v. § 19 UStG und Vermieter von Grundstücken) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (j. P. d. ö. R.) werden durch die Bauabzugsteuer verpflichtet, beim Bez...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 42 Missbrauch von rechtlichen Gesta ... / 3.3.4.3 Einzelne Sonderregelungen
Rz. 44 Als Sonderregelungen zur Verhinderung eines Missbrauchs wird eine größere Zahl von Vorschriften genannt und diskutiert. Dabei lassen die Vorschriften nicht immer auf den ersten Blick ihr Ziel der Vermeidung von Steuerumgehungen oder auch nur die Eigenschaft als echte Spezialvorschrift eindeutig erkennen. Wird z. B. die Abzugsfähigkeit bestimmter Aufwendungen oder der ...mehr
GrSt-Pflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer
Leitsatz Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG von der GrSt befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird. Normenkette § 3 GrStG Sachverhalt Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der Stadt X in einem "Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung" im "Entwässeru...mehr
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG
Leitsatz Die Erstellung und die Sanierung eines Bauwerks sind Bauleistungen nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG. Es ist fraglich, anhand welcher Kriterien zu beurteilen ist, ob der Leistungsempfänger als Bauunternehmen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen ist. Sachverhalt Strittig ist, ob eine GmbH als Generalunternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG ist. Deren Z...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 43 Steuerschuldner, Steuervergütung ... / 1.1.2.1 Besitz- und Verkehrssteuern
Rz. 6 Die Einzelsteuergesetze definieren oder bestimmen den jeweiligen Steuerschuldner in verschiedenster, an die Steuerschuld angepasste Weise. Die wichtigsten Einzelsteuergesetze enthalten folgende Bestimmungen: ESt: für die veranlagte ESt der ESt-Pflichtige; für die LSt der Arbeitnehmer; für die KapESt der Gläubiger der Kapitalerträge; für die Abzugsteuer nach § 50a EStG der b...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 44 Gesamtschuldner / 2.1 Mehrere Schuldner
Rz. 9 Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich nach § 43 AO aus den Einzelsteuergesetzen. Entsprechendes gilt für die anderen Schulden. Schuldner sind Personen, die einen bestimmten Steuertatbestand erfüllen. Können mehrere Personen denselben Steuertatbestand erfüllen und tun sie dieses auch, also bei gemeinsamer Tatbestandsverwirklichung, so sind sie Gesamtschuldner. Das Gleich...mehr
Erbschaftsteuer-Reform 2009: Analyse des Reformwerks / 2.3 Die Erbschaftsteuer als Erwerbersteuer (Erbanfall- oder Bereicherungssteuer)
In Kontinentaleuropa ist das System der Erbanfallsteuer weit verbreitet, während der angelsächsische Rechtsraum vom Nachlasssteuersystem geprägt ist. Konkrete Auswirkung des Bereicherungsgrundsatzes ist z. B. im deutschen ErbStG der Abzug der mit dem Erwerbsanfall verbundenen Aufwendungen. Zu dem Charakter einer Bereicherungssteuer passt aber nicht mehr die Anordnung der Ges...mehr
Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch für im Ausland ansässige Leistungsempfänger.
Leitsatz Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (Reverse-charge-Verfahren) ist auch bei Leistungsempfängern anzuwenden, die selber ausländische Unternehmer sind. Sachverhalt Die Klägerin führte als ausländische Unternehmerin in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Beförderungsleistungen aus und bediente sich dazu teilweise selber ausländischer Beförderung...mehr
Ort der Dienstleistung - Beratungsleistung eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen im Inland ansässigen Unternehmer für dessen nichtunternehmerischen Bereich
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung der Regelung über den Dienstleistungsort gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie (ab 1. 1. 2007: Art. 56 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) bzw. der Regelung über die Verlagerung der Steuerschuld auf den Empfänger der Dienstleistung (Reverse Charge) gemäß Art. 21 Abs.1 Buchst....mehr
ZErb 10/2008, Drohender Kollateralschaden der Erbschafts ... / 2. Subsidiäre Haftung des Schenkers für Nachsteuer
Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 2. Alternative ErbStG schuldet bei einer Schenkung nicht nur der Erwerber, sondern auch der Schenker die Steuer. Schenker und Beschenkter haften gemäß § 20 ErbStG beide gesamtschuldnerisch für die Schenkungsteuerschuld. Die Steuerschuldnerschaft nach § 20 ErbStG soll aber keine zivilrechtliche Vereinbarung begründen, wer die Erbschaftsteuer zu zahlen hat...mehr
Verbrauchsteuerschuld auch für unwissentlich eingeschmuggelte Waren
Leitsatz Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" i.S.d. TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind. Normenkette Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG, § 12 Abs. 1, § 19 TabStG, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt In einem Lkw waren bei einer Zollkontrolle in Deutschland ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 222 Stundung / 4.1 Stundung gegenüber dem Steuerschuldner
Rz. 18b Nach S. 3 können Steueransprüche gegen den Steuerschuldner nicht gestundet werden, soweit eine dritte Person als Entrichtungspflichtige "die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat". Untersagt ist also die Stundung der Abzugssteuern gegenüber dem eigentlichen Steuerschuldner. Das sind die LSt, die KapESt e...mehr