Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44154
Timestamp: 2018-09-24 17:33:30
Document Index: 347899664

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.12.2009, RV/3543-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 04-06/2009 entschieden:
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies unter dem Betreff "Nullmeldung für KU 1 für den Zeitraum 04-06/2009" wie folgt:
"...wird seitens der Bw. die KU 1 mit 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die KU1 für die Kalendermonate 04-06/09 ein Zahlungsbetrag von EUR 363,78, den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Mit Bescheid vom 26. August 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 04-06/2009 wie folgt fest:
121.260,00 EUR x 3,00 %o
363,78 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 11. September 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für den Zeitraum 04-06/2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage 1 in Höhe von EUR 363,78, die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Wien, am 4. Dezember 2009
Kammerumlage 1 EU-Widrigkeit
Findok-Nr: 44154.1, aufgenommen am: 17.12.2009 07:15:41, Dokument-ID: 118022af-e512-4364-ba0b-facfa08db43f, Segment-ID: baaf3116-8113-4d19-9d1a-80d09617b2c0