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Timestamp: 2017-12-12 03:05:17
Document Index: 337198591

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 24']

Grundstückseinfahrt (Verkehrsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Grundstückseinfahrt
19.12.2006 18:17 |
Ich habe einen Landwirtschaftlichen Betrieb und somit Fahrzeuge die bis zu 18m lang sind. Meine Einfahrt befand sich gegenüber einer Straßenabzweigung. Somit hatte ich immer genügend Platz um aus meiner Ein/Ausfahrt zu kommen. Jetzt wurde die Straßenabzweigung geändert, sodass mir jetzt der Platz fehlt. Nun muss ich immer über die kante vom Bürgersteig fahren um auf die Straße zu kommen. Nach der Anfrage beim Verkehrsamt(Verbreiterung der Einfahrt durch absenken der Bordsteinkante) wurde mir gesagt ich solle einen Antrag stellen und die kosten für die Verbreiterung selber tragen. Ist dies so rechtens, denn ich möchte nicht die kosten tragen. In welchen Gesetzen wird die Grundstückseinfahrt geregelt. ( Land Brandenburg, Landkreis Oder Spree)
Die für Sie entscheidenden Vorschriften befinden sich in §§ 14 Abs. 4, Abs. 5, 22 Abs. 5 des Brandenburgischen Straßengesetzes: Sie haben demnach keinen Anspruch darauf, dass die Straße nicht wie geschehen geändert wird. Allerdings sieht § 22 Abs. 5 StrG BRB vor, dass der Straßenbaulastträger, wenn die Benutzung der Zufahrt erheblich erschwert wird, einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten hat. In diesem Zusammenhang wird es darauf ankommen, wie einschneidend die Zufahrtsänderung für Sie ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Bordsteinkante durch den Straßenbaulastträger abzusenken ist (bzw. er die Kosten hierfür zu tragen hat). Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Einsicht in die Akten möglich.
Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Interessen zu beauftragen und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem gegeben zu haben.
StrG BRB § 14 Gemeingebrauch, Anliegergebrauch
(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch. Für Erschwernisse, die durch Einschränkungen des Gemeingebrauchs hervorgerufen werden, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen bzw. auf Ausgleich gewerblicher Nachteile.
StrG BRB § 22 Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge
1.	wenn Zufahrten oder Zugänge zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, für die eine Zustimmung nach § 24 Abs. 2 erteilt oder eine Ausnahme nach § 24 Abs. 9 zugelassen wurde,
2.	wenn der Bau oder die Änderung von Zufahrten oder Zugängen in einem Flurbereinigungsverfahren oder einem anderen förmlichen Verfahren unanfechtbar angeordnet sind.
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