Source: https://baumgartnerpartner.com/de/author/frankbaerenweiler/
Timestamp: 2019-05-19 12:25:22
Document Index: 73303216

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'EuG', '§ 14', 'Art. 226', 'EuG', '§ 4', '§ 33', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 17', 'EuG', 'EuG']

Frank Bärenweiler, Autor auf Baumgartner & Partner
Frank Bärenweiler
Betreuung Nacherklärung
Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG (Entscheidung des BFH vom 10. August 2017, Az. V R 2/17)
11. Dezember 2017 Frank Bärenweiler Haftung, Hinterziehung, Karussellgeschäfte, Sorgfaltspflicht, Umsatzsteuer
§ 25d UStG ist eine Haftungsnorm, die für Unternehmer als Leistungsempfänger ein nicht unbeachtliches Risiko birgt. Unternehmer, die eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten, haften gem. § 25d UStG für die darin ausgewiesene Umsatzsteuer sofern der Rechnungsaussteller entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Da es sich bei dem „Kennenmüssen“ um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, stellt sich regelmäßig die Frage, wann diese Voraussetzung erfüllt ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 10. August 2017 (Az. V R 2/17) entschieden, dass sich das „Kennenmüssen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen müsse, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
Ist die Angabe einer Briefkastenadresse auf der Rechnung ausreichend: Urteil des EuGH vom 15. November 2017 (C-374/16, C-375/16)
22. November 2017 Frank Bärenweiler Rechnungsangaben, Scheinfirma, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung
Grundlage dieses Urteils bildeten zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 6. April 2016 (V R 25/15 und XI R 20/14). Beide Ersuchen hatten die Frage zum Gegenstand, ob das Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL verlangt, dass es sich dabei um den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden handelt. In den Vorabentscheidungsersuchen hielt der V. Senat eine wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers für erforderlich, wohingegen der XI. Senat eine Briefkastenadresse als ausreichend ansah.
Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass die Kläger einen Autohandel betreiben und aus Eingangsrechnungen, welche an ihre Briefkastenadresse ausgestellt waren, einen Vorsteuerabzug begehren. Unter dem Hinweis, das Erfordernis einer vollständigen Anschrift sei nicht erfüllt, lehnten die zuständigen Finanzämter den Vorsteuerabzug ab, da die Anschrift erforderlich sei, an der ein Unternehmen seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet. Die zuständigen Finanzgerichte gelangten zu abweichenden Entscheidungen, worauf der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Fragen zur Klärung vorlegte:
Garantiezusage Autohändler
10. August 2017 Frank Bärenweiler Garantiezusage Gebrauchtwagenkauf, Umsatzsteuer, unselbständige Leistung, Versicherungsleistung
Anhängiges Revisionsverfahren (BFH, Az. XI R 16/17): Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf
Derzeit ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren (Az. XI R 16/7, Vorinstanz FG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2017, Az. 11 K 134/16) anhängig, welches sich mit der Frage befasst, ob es sich bei einer Garantiezusage im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf um eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Versicherungsleistung erbracht wird, welche nach § 4 S. 1 Nr. 10 UStG steuerfrei wäre.
Anhebung der Grenze für Kleinstbetragsrechnungen von EUR 150,00 auf EUR 250,00
22. Mai 2017 Frank Bärenweiler Kleinstbetragsrechnungen, Umsatzsteuer, Vorsteuer
Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat dem „Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz II) zugestimmt. Mit Bezug auf das Umsatzsteuerrecht erfolgte ein Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Rechnungen über Kleinbeträge von EUR 150,00 aus EUR 250,00 (§ 33 S. 1 UStDV-E). Die Änderungen werden mit Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Tax Compliance Umsatzsteuer – Wie Sie als Unternehmer strafrechtliche Problematiken vermeiden können
29. November 2016 Frank Bärenweiler § 153 AO, Berichtigungspflicht versus Selbstanzeige, IDW PS 980, IKS Umsatzsteuer, Tax Comliance-System, Tax Compliance-System, Vermeidung von Vorsatz/Leichtfertigkeit
Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat sich das Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Umgang mit objektiv unrichtigen Steuererklärungen geäußert. In der Praxis betrifft dies vorwiegend falsche Umsatzsteuererklärungen. In diesem Bereich kommt es nicht selten zu objektiv falschen Erklärungen, da in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Unternehmer in der Praxis auftretende umsatzsteuerrechtlich relevante Fragen falsch einschätzen und in der Folge falsche Umsatzsteuererklärungen abgeben. Insbesondere bei sich täglich wiederholenden Geschäftsabläufen, können sich somit aus der fehlerhaften Beurteilung einzelner Vorgänge bzw. aus Fehlern in internen Prozessen für Unternehmen existenzielle Risiken ergeben. Die Abgabenordnung (AO) sieht die Berichtigung der objektiv falschen Erklärung des Steuerpflichtigen vor.
Haben unrichtige Erklärungen oder Anmeldungen dazu geführt, dass es zu einer Steuerverkürzung kam bzw. kommen kann, ist stets zu unterscheiden, ob bereits die Schwelle zur Steuerhinterziehung bzw. zur leichtfertigen Steuerverkürzung überschritten ist. Sofern dies der Fall ist, ist eine schlichte Berichtigung gem. § 153 AO nicht mehr möglich, so dass Straffreiheit nur noch unter den, insbesondere in 2011 und 2014 verschärften, Anforderungen an eine Selbstanzeige erreicht werden kann.
In diesem Zusammenhang stellt die Finanzverwaltung ausdrücklich fest, dass, soweit die Unrichtigkeit von eingereichten Erklärungen bzw. Anmeldungen erst im Nachhinein erkannt wird und Steuerpflichtige der sich aus § 153 AO ergebende Berichtigungspflicht unverzüglich nachkommen weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung angenommen werden kann. Vorsatz und Leichtfertigkeit werden grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO unverzüglich vom Unternehmer erfüllt wird, vielmehr ist eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen anzunehmen, sofern Berichtigungspflichten nicht erfüllt werden.
Bei der Frage ob mit Vorsatz oder zumindest Leichtfertigkeit gehandelt wurde, ist laut dem BMF zwar grundsätzlich eine Prüfung des konkreten Einzelfalls erforderlich, aber die Frage, ob Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS) eingerichtet haben, welches auf die Erfüllung der steuerlichen Pflichten gerichtet ist (sog. Tax Compliance System), kommt bei dieser Abgrenzung erhebliches Gewicht zu. So soll ein Tax Compliance-System den Vorsatz bzw. die Leichtfertigkeit entfallen lassen bzw. wenigstens als Indiz hiergegen gewertet werden, womit man den strafrechtlichen Bereich verlassen hätte.
Wie ein solches Kontrollsystem im Unternehmen organisiert und ausgestaltet sein muss, um das Risiko der strafrechtlichen Sanktionierung auszuschließen, wird seitens des BMF nicht ausgeführt. Hier ist eine individuelle vorbeugende Beratung des Unternehmers bzw. der Geschäftsführung und Vorstände notwendig, die sich am konkreten Unternehmen zu orientieren hat. Eine Arbeitsgruppe des Instituts der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Art Leitfaden entwickelt, der sich an der Unternehmensgröße, Organisation und der Art des Unternehmens orientiert. Als Unternehmer oder Unternehmensleiter sind Sie gefragt, die Informationsgewinnung, Zuständigkeiten und regelhafte Abläufe (Handlungsanweisungen) sicherzustellen und dies zu dokumentieren. Dabei sollten typische, wiederkehrende umsatzsteuerrelevante Geschäfte erfasst werden. Zudem trifft den Unternehmer bzw. das Management eine Kontrollpflicht. Nur bei hinreichender Auseinandersetzung mit dem Thema im konkreten Unternehmen wird ein IKS im Einzelfall geschaffen werden, welches steuerstrafrechtliche Risiken minimiert.
Dr. Christian Prasse und Frank Bärenweiler
BFH: Versagung der Steuerfreiheit sowie des Vertrauensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
18. Oktober 2016 Frank Bärenweiler Belegnachweis, Buchnachweis, Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Vertrauensschutz
In seiner Entscheidung vom 10. August 2016 (Az. V R 45/15) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. ergebenden Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- bzw. Versendungsfällen auseinandergesetzt. In seiner Entscheidungsbegründung stellt der BFH fest, dass die Nennung des Bestimmungslandes in der Verbringungserklärung zur Angabe des Bestimmungsorts im entschiedenen Fall nicht ausreiche. Darüber hinaus führt das Gericht aus, dass die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) einer Scheinfirma aufgrund der tatsächlich fehlenden Unternehmereigenschaft diese nicht bezeugen kann.
EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung ist zulässig
6. Oktober 2016 Frank Bärenweiler EU-Recht, Rechnungsberichtigung, Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 15. September 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Senatex GmbH (Az. C-518/14) ein im Bereich der Umsatzsteuer grundlegendes Urteil gefällt.