Source: https://www.buzer.de/gesetz/3088/a43418.htm
Timestamp: 2020-08-13 00:10:16
Document Index: 371549080

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 60', '§ 8', '§ 8', '§ 62', '§ 60', '§ 8', '§ 8', '§ 62', '§ 8']

§ 8 DesignG Formelle Berechtigung Designgesetz
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§ 8 - Designgesetz (DesignG)
18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 191 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 8 DesignG
Zitierungen von § 8 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... so steht dies der Bekanntmachung der Eintragung der Anmeldung in das Musterregister nach § 8 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung ...
... die dem entgegenstehen." 20. In § 60 Absatz 5 wird die Angabe „§ 8 Nummer 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. 21. § 62a ... § 60 Absatz 5 wird die Angabe „§ 8 Nummer 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. 21. § 62a Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ...
... durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt. 10. In § 8 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes ...
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