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Timestamp: 2016-10-26 17:27:53
Document Index: 221220468

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 156']

1P.136/2003 (25.03.2003)
Vormundschaftsbeh�rde Pfyn, Hauptstrasse 35, 8505 Pfyn,
X.________ reichte am 10. Juli 2001 beim Regierungsrat des Kantons Thurgau eine als Strafanzeige gegen die Vormundschaftsbeh�rde der Gemeinde Pfyn bezeichnete Eingabe ein. Sie beanstandete darin vor allem die Vorgehensweise der Vormundschaftsbeh�rde im Zusammenhang mit ihrer am 27. Dezember 2000 erfolgten Einweisung in die Psychiatrische Klinik M�nsterlingen (PKM), aus der sie am 12. Januar 2001 entlassen worden war. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thurgau behandelte die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde. Es trat mit Entscheid vom 2. September 2002 auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie die Einweisung in die PKM betraf (Ziff. 1 Satz 1 des Dispositivs). Im �brigen stellte es fest, dass �usserungen der Vormundschaftsbeh�rde gegen�ber Dritten �ber den geistigen oder seelischen Zustand einer Person die Schweigepflicht verletzten, falls keine Rechtfertigungsgr�nde vorl�gen (Ziff. 1 Satz 2 des Dispositivs). X.________ focht den Entscheid des DJS mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an. Mit Entscheid vom 15. Januar 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Gem�ss � 71 Abs. 1 Ziff. 2 des Thurgauer Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann Aufsichtsbeschwerde erhoben werden bei Missbrauch der Amtsgewalt. Das DJS behandelte die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. Juli 2001 hinsichtlich der darin gegen die Vormundschaftsbeh�rde erhobenen Vorw�rfe als Aufsichtsbeschwerde im Sinne dieser Vorschrift. Es trat auf die Beschwerde, soweit sie die Einweisung in die PKM betraf, wegen Fehlens eines aktuellen Interesses der Beschwerdef�hrerin nicht ein. Bez�glich der in der Beschwerde geltend gemachten Verletzung der Schweigepflicht durch die Vormundschaftsbeh�rde traf das DJS die erw�hnte, in Ziff. 1 Satz 2 des Dispositivs enthaltene Feststellung. Entscheide der Departemente k�nnen nach � 54 VRG mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Gegen den Entscheid des DJS �ber die Aufsichtsbeschwerde wurde gest�tzt auf diese Vorschrift Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Dieses erachtete sowohl den Nichteintretens- als auch den Feststellungsentscheid des DJS als zutreffend und wies daher die Beschwerde mit dem hier angefochtenen Urteil vom 15. Januar 2003 ab.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Entscheid einer Beh�rde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, 87 E. 1a S. 90, je mit Hinweisen). Dies wird damit begr�ndet, dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehle der Verf�gungscharakter, da er keinen Akt darstelle, der ein Verh�ltnis zwischen der Verwaltung und einem B�rger verbindlich regle. Zudem gehe dem Aufsichtsbeschwerdef�hrer das nach Art. 88 OG vorausgesetzte rechtlich gesch�tzte Interesse ab, weil die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde keinen Anspruch auf materielle Pr�fung und Erledigung vermittle (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, 87 E. 1a S. 90, je mit Hinweisen).
Es fragt sich, ob diese Rechtsprechung auch dann zur Anwendung kommt, wenn - wie hier - gegen den Entscheid �ber eine Aufsichtsbeschwerde ein kantonales Rechtsmittel, das einen Anspruch auf materielle Pr�fung und Erledigung einr�umt, zul�ssig ist und das Urteil der Rechtsmittelinstanz Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da auf die vorliegende Beschwerde aus den nachfolgenden Gr�nden nicht eingetreten werden kann.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 9 BV, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erst dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin legt in keiner Weise dar, inwiefern die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich unhaltbar w�ren. Ihre diesbez�glichen Vorbringen stellen eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht wiederholt geltend, das DJS habe ihre Strafanzeige vom 10. Juli 2001 willk�rlich als Beschwerde behandelt. Diese R�ge hat sie in ihrer gegen den Entscheid des DJS erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht vorgebracht. Es handelt sich somit um ein neues rechtliches Vorbringen. Dieses kann nicht geh�rt werden, denn bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Willk�rverbots sind - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 mit Hinweisen).
2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgef�hrt, die Ehefrau eines Arztes, der die Beschwerdef�hrerin beschimpft habe, sei "Juristin und Beisitzende des Verwaltungsgerichtes". Demzufolge sei "das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als etwas befangen zu beurteilen". Diese Ausf�hrungen sind untauglich zur Begr�ndung der R�ge der Verletzung des Anspruchs auf einen unbefangenen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV, denn dieser Vorwurf kann sich grunds�tzlich nur gegen einen bestimmten, am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter richten, nicht aber pauschal gegen das Gesamtgericht.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens w�ren an sich der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da aber zu vermuten ist, dass sie nicht erh�ltlich sein werden, sind keine Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Vormundschaftsbeh�rde Pfyn, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. M�rz 2003