Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz/browse/6.html
Timestamp: 2018-04-22 04:35:35
Document Index: 386743776

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 70', '§ 101', '§ 25', '§ 161', '§ 101', '§ 25', '§ 10', '§ 30', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 50', '§ 80', '§ 84']

: 7 A 10463/06.OVG
Bericht vom 24.08.2006: ""
Rechtsgrundlage für eine Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach können Visum und Aufenthaltserlaubnis mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Zu den Aufenthaltserlaubnissen im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die dem Kläger auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 70 AsylVfG erteilte Aufenthaltsbefugnis, die gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde...weiterlesen...
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Bestandskraft des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung verbunden werden.
Beschluss vom 22.08.2006 - 11 A 2107/05
: 11 A 2107/05
Die Kosten des Verfahrens hat nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Beklagte zu tragen, weil die Klage wahrscheinlich begründet gewesen ist. Die der dem Kläger erteilten Aufenthaltsbefugnis vom 4. Oktober 2004, welche gem. § 101 Abs. 2 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 2 AufenthG weitergilt, beigefügte auflösende Bedingung der Bestandskraft des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft durch Bescheid des Bundesamtes vom 25. Mai 2004 ist wahrscheinlich rechtswidrig...weiterlesen...
: 9 UZ 831/06
Bericht vom 10.07.2006: ""
Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern dessen Asylantrag - wie derjenige des Klägers - nach § 30 Abs. 3 AsylVfG...weiterlesen...
: 1 C 14.05
Bericht vom 27.06.2006: ""
3. Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C...weiterlesen...
: 19 ZB 06.659
Bericht vom 01.06.2006: ""
1.1 Der Gesetzgeber hat in § 25 Abs. 3 des zum 30. Juli 2004 neu erlassenen Aufenthaltsgesetzes eine Regelung für die Erteilung eines...weiterlesen...
VG Frankfurt/Oder
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer in einen anderen Staat lediglich zu Besuchszwecken einreisen und sich aufhalten darf.
Beschluss vom 18.05.2006 - 5 L 519/05
: 5 L 519/05
Bericht vom 18.05.2006: ""
Soweit der Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid unter Ziff. 5 den Reisepass der Antragstellerin zu 1) gemäß § 50 Abs. 6 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verwahrung genommen hat, erweist sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als unzulässig. Denn der begehrte Eilrechtsschutz kann sich nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf Grund der Sondervorschrift des Absatzes 2 nur auf die Vollziehbarkeit der durch die ablehnende Entscheidung begründeten Ausreisepflicht beziehen. Pass oder Passersatz sollen hingegen bereits bei Entstehen der...weiterlesen...