Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/7417d6014f86a3f0d26d95bbe5eef01c524c9ea66f8f947790f62b439acbc977
Timestamp: 2019-08-21 07:12:29
Document Index: 20608199

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 3', 'Art 11', '§ 22', '§ 22', '§ 57', '§ 11', '§ 421', '§ 11', '§ 11']

BSG, B 4 AS 90/09 R: BSG: vergleichbare leistung, anrechenbares einkommen, heizung, bayern, umzug, reparaturkosten, rückgriff, freizügigkeit, zahlungsverzug, gewerbe
Urteil des BSG vom 01.06.2010, B 4 AS 90/09 R
B 4 AS 90/09 R
BSG: vergleichbare leistung, anrechenbares einkommen, heizung, bayern, umzug, reparaturkosten, rückgriff, freizügigkeit, zahlungsverzug, gewerbe
Vergleichbare leistung, Anrechenbares einkommen, Heizung, Bayern, Umzug, Reparaturkosten, Rückgriff, Freizügigkeit, Zahlungsverzug, Gewerbe
SG Braunschweig - S 33 AS 2716/08 - 2) 10.15 Uhr - B 4 AS 60/09 R - M. ./. JobCenter Steglitz-Zehlendorf
Streitig ist, ob der Kläger nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in der bisher in Bayern als angemessen
anerkannten Höhe oder der höheren angemessenen Aufwendungen in Berlin hat. Der Beklagte hat unter Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei, die KdU-Leistungen der Höhe nach auf die bisher in Bayern gewährten begrenzt. Das SG hat dem Kläger weitere 100,28 Euro monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in Berlin abzüglich der Warmwasserpauschale zugesprochen. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift solle nur die jeweilige Wohnortkommune vor höheren Belastungen durch nicht erforderliche Umzüge unter Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze geschützt werden. Es habe daher eine Reduzierung des Anwendungsbereichs von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im Vergleichsraum zu erfolgen. Das LSG hat die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich iS des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf den kommunalen "Vergleichsraum" komme entgegen der Auffassung anderer LSG und verschiedener Stimmen in der Literatur nicht in Betracht. Auch verfassungsrechtliche Gründe, insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und die Gewährleistung der Freizügigkeit nach Art 11 Abs 1 GG rechtfertigten keine teleologische Reduktion des Regelungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im bisherigen Wohnortbereich. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Zudem werde er durch eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit beeinträchtigt.
SG Berlin - S 157 AS 11252/08 - LSG Berlin - L 34 AS 1724/08 -
SG Karlsruhe - S 15 AS 942/08 - LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5252/08 -
Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das erste Halbjahr 2006. Die Klägerin zu 2) bezog ab März 2006 Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung. Der Beklagte lehnte die Leistungsgewährung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit unter Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen ab. SG Dresden und Sächsisches LSG haben die Entscheidung der Beklagten bestätigt. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, das Einkommen der Kläger übersteige im streitigen Zeitraum ihren Bedarf. Das
Überbrückungsgeld sei als Einkommen bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II zu berücksichtigen. Es handele sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Satz 1 lit a SGB II. Das Überbrückungsgeld habe unterhaltssichernde Funktion und diene damit dem selben Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Insoweit sei es eine dem Existenzgründungszuschuss iS von § 421l SGB III vergleichbare Leistung, für die das BSG bereits festgestellt habe, dass sie als Einkommen nach dem SGB II Berücksichtigung finde (BSG Urteil 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R, BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8). Die Kläger haben die vom BSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügen eine Verletzung von § 11 SGB II. Sie sind der Auffassung, das Überbrückungsgeld sei wegen seiner Zweckbestimmung, - zumindest im Hinblick auf den für die soziale Sicherung vorgesehenen Teilbetrag - nicht als Einkommen bei der Berechnung der SGB II-Leistung zu berücksichtigen.
SG Dresden - S 12 AS 1147/06 - Sächsisches LSG - L 7 AS 96/08 -
5) 12.45 Uhr - B 4 AS 89/09 R - A. ./. ARGE Dresden 6) 12.45 Uhr - Der Termin wurde aufgehoben. B 4 AS 90/09 R - A. ./. ARGE Dresden 7) 12.45 Uhr - Der Termin wurde aufgehoben. B 4 AS 91/09 R - A. ./. ARGE Dresden
SG Dresden - S 12 AS 452/07 - Sächsisches LSG - L 7 AS 100/08 -
SG Dresden - S 12 AS 451/07 - Sächsisches LSG - L 7 AS 99/08 -
SG Dresden - S 12 AS 453/07 - Sächsisches LSG - L 7 AS 101/08 -