Source: https://rechtsanwalt-stefan.de/wettbewerbsrecht/anbieter-haften-nicht-fuer-kundenbewertungen-auf-amazon
Timestamp: 2020-08-05 02:35:42
Document Index: 396285467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 5', 'Art. 5', 'BGH']

Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon – Michael Stefan / Digitalrecht
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Der I. Zivilsenat des Bundesge­richtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich nicht wettbewerbs­rechtlich haftet.
Ein eingetragener Wettbewerbsverein hatte gegen einen Vertreiber von Kinesiologie-Tapes geklagt. Dieser hatte die Produkte in der Vergangenheit u.a. damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist.
Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt über die EAN eine diesem Produkt zugewiesene amazon-interne Nummer generiert, die sicherstellen soll, dass beim Aufruf des jeweiligen Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter angezeigt werden, inklusive dazugehöriger Beweertungen. Amazon weist eine solche Bewertung ohne nähere Prüfung dem unter der entsprechenden ASIN geführten Produkt zu. Folglich werden zu einem Artikel alle Kundenbe­wertungen angezeigt, die zu diesem Produkt abgegeben wurden - egal von welchem Anbieter.
Unter dem Angebot der Beklagten waren Kundenre­zensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise ​"schmerzlinderndes Tape!", ​"This product is perfect for pain…", ​"Schnell lässt der Schmerz nach", ​"Linderung der Schmerzen ist spürbar", ​"Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und ​"Schmerzen lindern" enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenre­zensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab.
Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenre­zensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken müssen. Falls dies nicht möglich sei, dürfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den Kundenre­zensionen enthaltenen gesundheits­bezogenen Angaben irreführend, sie stellten aber keine Werbung dar. Jedenfalls wäre eine solche Werbung der Beklagten auch nicht zuzurechnen.
Der Bundesge­richtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für Kundenbe­wertungen der von ihr bei Amazon angebotenen Produkte keine wettbewerbs­rechtliche Haftung trifft.
Ein Unterlas­sungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbe­wertungen sind zwar irreführende Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbe­wertungen aber nicht geworben. Sie hat weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbe­wertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbe­wertungen sind deutlich als solche gekennzeichnet, visuell getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.
Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbe­wertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbe­wer­tungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungs­rechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informati­onsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheits­gefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.
Zur Mitteilung des BGH hier.