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Timestamp: 2019-10-17 08:57:52
Document Index: 56567689

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 65', '§ 87', '§ 7', '§ 7', '§ 64', '§ 64', '§ 518', '§ 519', '§ 65', '§ 87', '§ 7', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 7', '§ 242', '§ 3', '§ 242', '§ 3', 'BGH', '§ 65', '§ 97', '§ 72']

LAG Düsseldorf, 9 Sa 852/97: LArbG Düsseldorf (kläger, provision, zwingendes recht, beendigung, nicht zwingendes recht, arbeitsgericht, klausel, höhe, bag, beginn)
Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.08.1997, 9 Sa 852/97
Aktenzeichen: 9 Sa 852/97
LArbG Düsseldorf (kläger, provision, zwingendes recht, beendigung, nicht zwingendes recht, arbeitsgericht, klausel, höhe, bag, beginn)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 852/97
Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 9 Ca 8852/96
Tenor: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.1997 - 9 Ca 8852/96 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger macht aus einem beendeten Arbeitsverhältnis gegen die Beklagte noch Provisionsansprüche geltend.
3Der Kläger war bei e. Beklagten vom 01.02.1994 bis zum 30.09.1996 als Organisationsleiter beschäftigt. Aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 07/25.02.1994 erhielt er zunächst ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 1.800,-- DM brutto und eine als Provision bezeichnete Zahlung in Höhe von mindestens 5.700,-- DM brutto. § 5 Abs. 2 des Vertrages sah vor, daß mit Beendigung des Vertragsverhältnisses jeglicher Anspruch auf Vergütung, insbesondere auch ein Anspruch auf Provision, erlöschen sollte. An den Kläger wurden im Februar 1994 7.500,-- DM brutto (1.800,-- DM 5.700,-- DM) zur Auszahlung gebracht.
Mit Wirkung vom 01.01.1996 verständigten sich die Parteien auf eine Änderung des Arbeitsvertrages. Nach dem schriftlichen Vertrag vom 02.02./20.02.1996 sollte e. Kläger ab Abrechnungsmonat Januar 1996 ein Gehalt in Höhe von 2.500,-- DM und vom Abrechnungsmonat Februar 1996 bis zum Abrechnungsmonat Januar 1997 einen Superprovisionmindestverdienst in Höhe von 3.480,-- DM erhalten. Außerdem zahlte die Beklagte aus e. monatlich bewerteten Nettoproduktion e. vom Kläger betreuten Außendienstmitarbeiter Superprovisionen ab Abrechnungsmonat Februar 1996, die auf den Superprovisionmindestverdienst angerechnet werden sollten. Auch in § 7 Abs. 3 des neuen Vertrages wurde vorgesehen, daß mit Beendigung des Vertragsverhältnisses 2
jedweder Anspruch auf Vergütung, insbesondere auch ein Anspruch auf Provision, erlischt.
5Nach e. vom Kläger erstellten Abrechnung vom 08.10.1996 errechnete sich für September 1996 eine Superprovision in Höhe von 6.499,68 DM, deren Auszahlung die Beklagte unter Berufung auf § 7 Abs. 3 des Vertrags vom 02.02./20.02.1996 verweigerte.
6Mit einer bei dem Arbeitsgericht E. am 13.12.1996 anhängig gemachten Klage hat e. Kläger geltend gemacht, die Beklagte müsse die Superprovision für September 1996 bezahlen. Sie könne sich insbesondere nicht auf Ziffer 7 Abs. 3 des Anstellungsvertrags vom 02.02./20.02.1996 berufen, weil die darin enthaltene Vertragsklausel rechtsunwirksam sei. Die Beklagte könne auch nicht geltend machen, daß dem Kläger bereits im Februar 1994 eine Garantieprovision in Höhe von 5.700,-- DM gezahlt worden sei, weil es sich faktisch nicht um eine Provision gehandelt habe. Diese Zahlung sei nämlich unabhängig von Geschäftsabschlüssen erfolgt. Der pauschale Ausschluß jeglicher Vergütungs- und Provisionszahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei rechtsunwirksam. Schließlich sei die Klausel für den Kläger auch überraschend, weil sie schrifttechnisch nicht hervorgehoben sei und daher von einem Laien nicht zur Kenntnis genommen werde.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.499,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.10.1996 zu zahlen. 8
11Die Beklagte hat sich damit verteidigt, e. Ausschluß e. Provisionszahlung nach Beendigung des Arbeitsvertrages sei wirksam. Der Kläger habe im Februar 1994 eine Provision erhalten, die sich auf den Produktionsmonat Januar 1994 bezogen habe, also einen Monat, in dem er noch nicht tätig gewesen sei.
Durch Urteil vom 20.03.1997 hat die 9. Kammer des Arbeitsgericht E. 12
13- 9 Ca 8852/96 - die Klage des Klägers abgewiesen und den Wert des Streitgegenstandes auf 6.499,68 DM festgesetzt.
14In den Entscheidungsgründen ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß dem Kläger e. geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zustünde. Der Kläger könne diesen Anspruch weder auf den Arbeitsvertrag noch auf § 65 i.V. m. § 87 Abs. 1 HGB stützen, weil er rechtswirksam durch § 7 Abs. 3 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen worden sei. Diese Regelung sei rechtswirksam. Sie stellte weder eine unzulässige Benachteiligung des Klägers dar noch sei sie als überraschende Klausel unwirksam. Nach e. Rechtsprechung des BAG sei eine Vereinbarung, durch die in einem auf Provisionsbasis tätigen Arbeitnehmer die bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provision abgeschnitten werde, nur rechtswirksam, wenn e. Ausschluß e. Provision durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Ein solcher läge vor, wenn dem Arbeitnehmer zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Provision gezahlt worden sei, die auf von ihm nicht vermittelte Geschäfte zurückginge.
Dies gelte jedoch nur dann, wenn sie in etwa den zu Beginn des Arbeitsverhältnisses verzögerten Provisionszufluß ausgleiche. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Der Kläger habe zu Beginn des Arbeitsverhältnisses im Februar
151994 eine Provision in Höhe von 5.700,-- DM erhalten, die nicht auf seine Tätigkeit zurückzuführen wäre. Damit sei die erforderliche Kompensation in ausreichendem
16Maße erfolgt. Bei § 7 Abs. 3 des Arbeitsvertrages handelte es sich auch nicht um eine überraschende Klausel. Überraschend seien Vertragsklauseln dann, wenn sie so ungewöhnlich seien, daß e. Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht rechnen müsse. Es müsse ihnen ein Überrumplungs- oder Übertölplungseffekt innewohnen. Unter Beachtung dieser Grundsätze erwiese sich die Klausel als wirksam. Es handelte sich um eine im Versicherungsgewerbe übliche Abrede, mit e. e. Arbeitgeber das Ziel verfolgte, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Der Kläger habe bei Unterzeichnung des ersten Arbeitsvertrages gewußt, daß er im Februar 1994 eine Provision in Höhe von 5.700,-- DM erhielte, obwohl er seine Tätigkeit erst im Februar 1994 aufnehmen würde. Er habe nicht erwarten dürfen, diese Zahlung ohne eine Kompensation zu erhalten.
17Gegen das am 30.05.1997 zugestellte Urteil hat e. Kläger mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am 17.06.1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
18Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens wendet sich e. Kläger gegen das angefochtene Urteil und hält an seiner Auffassung fest, daß die streitentscheidende Vertragsklausel rechtsunwirksam sei. Das Arbeitsgericht verkenne auch, daß es sich bei e. Provisionsforderung nicht um eine solche nach Beendigung des Vertrages, sondern um eine fällig gewordene Superprovision noch während des bestehenden Arbeitsvertrages handelte. Die mit e. Klage geltend gemachte Superprovision resultierte ausschließlich aus den Geschäften im Monat September 1996 und nicht aus nach Ende des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Versicherungsverträgen. Lediglich die Berechnung e. Superprovision sei immer erst Anfang des Folge-
19monats im automatischen computergesteuerten Erfassungsverfahren erfolgt, so daß die Ermittlung e. Superprovision auf den 08.10.1996 datierte. In Rechtsprechung und Lehre sei anerkannt, daß eine vertragliche Vereinbarung unzulässig sei, wonach eine verdiente, aber erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses fällig werdende Provision entfallen solle. Die vom Arbeitsgericht angezogenen Entscheidungen des BAG beträfen Fälle, in denen es darum gegangen sei, daß die Vermittlung eines Vertrages eingeleitet wäre, e. Abschluß des Versicherungsvertrages jedoch erst nach Ausscheiden des Versicherungsangestellten zustande käme.
21unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.1997 - 9 Ca 8852/96 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.499,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.10.1996 zu zahlen.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.1997 - 9 Ca 8852/96 - zurückzuweisen. 23
24Die Beklagte schließt sich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens den Ausführungen des angefochtenen Urteils an und macht sich diese zu eigen.
25Wegen des weiteren Vorbringens e. Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den vorgetragenen Inhalt e. zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.
28Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.1997 - 9 Ca 8852/96 - ist zulässig.
29Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 u. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2 u. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).
31In e. Sache selbst konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben, weil das Arbeitsgericht mit zutreffenden Erwägungen, denen sich die Berufungskammer weitgehend anschließt, zu einer Abweisung e. Klage des Klägers gelangt ist.
32Dem Kläger steht e. geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 6.499,68 DM brutto gegen die Beklagte nicht zu. Der Kläger kann diesen Anspruch weder mit Erfolg auf den Anstellungsvertrag vom 02.02./20.02.1996 stützen noch aus § 65 HGB i.V. mit § 87 Abs. 1 HGB herleiten.
33Zwischen den Parteien herrscht kein Streit darüber, daß e. Kläger ohne die Beendigung e. vertraglichen Beziehungen am 30.09.1996 die von ihm beanspruchte Provision von e. Beklagten erhalten hätte. Der Zahlungsanspruch in Höhe von 6.499,68 DM betraf 80 % aus e. monatlich bewerteten Nettoproduktion für September 1996.
34Die Parteien streiten lediglich darüber, ob die Beklagte berechtigterweise auf e. Grundlage von § 7 Abs. 3 des Anstellungsvertrages vom 02.02./20.02.1996 die Provision verweigern darf, weil mit e. Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionsansprüche erlöschen sollten.
35Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien neben einer festen Vergütung für den Angestellten eine Provision, so steht es ihnen frei, die Provisionsbedingungen im einzelnen beliebig zu regeln, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Eine Gesetzesumgehung und damit ein Verstoß gegen zwingendes Recht liegt dann vor, wenn einem Angestellten mit Provision durch eine unsachliche, d. h. durch objektive Umstände nicht gerechtfertigte Gestaltung e. Provisionsabrede allein wegen e. Beendigung des Anstellungsvertrages eine bis dahin bereits erarbeitete Provision genommen werden soll (vgl. nur BAG, AP Nr. 2 zu § 65 HGB; BAG AP Nr. 7 zu § 65 HGB). Etwas anderes gilt indes dann, wenn e. Ausschluß e. Provision durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, wovon ausgegangen werden kann, wenn e. Angestellte für den Verlust e. Provision einen Ausgleich erhalten hat. Denn die bloße
Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann für sich genommen kein anerkennenswerter Grund dafür sein, erarbeitete Provisionen entziehen zu dürfen.
36Einen Ausgleich im vorbeschriebenen Sinne hat das BAG (AP Nr. 7 zu § 65 HGB) unter anderem darin gesehen, daß dem Angestellten zu Beginn des Vertragsverhältnisses Provisionen aus den Geschäften gezahlt wurden, die sein Vorgänger zustande gebracht hatte. Auch eine Provisionsgarantie kann dann einen sachgerechten Ausgleich für die Provisionskürzung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn sie in etwa den zu Beginn e. Tätigkeit verzögerten Provisionszufluß kompensiert. Das wirtschaftliche Ergebnis ist dann nicht viel anders, als wenn die Parteien
37ausschließlich erfolgsorientiert abgerechnet hätten. Denn e. vom Kläger noch nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsanteil zu Beginn seiner Tätigkeit wird mit dem am Ende e. Tätigkeit erwirtschafteten Anteil verrechnet.
38Diese Grundsätze hat das Arbeitsgericht zutreffend auf den vorliegenden Streitfall angewandt. Der Kläger hat mit einer Garantieprovision von 5.700,-- DM angefangen, ohne diese ins Verdienen gebracht zu haben. Der um knapp 800,-- DM höherliegende Provisionsanspruch für die im September 1996 erarbeiteten Umsätze führt noch nicht dazu, daß die Provisionsausschlußklausel unbillig wäre, weil es darauf ankommt, daß eine Provisionsgarantie in etwa die Provisionskürzung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgleicht. Denn auch für den Fall, daß die Provision für den Monat September 1996 deutlich hinter e. Zahlung im Februar 1994 zurückgeblieben wäre, hätte dies zu keinem anderen Ergebnis geführt.
39Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei § 7 Abs. 3 des Arbeitsvertrages auch nicht um eine überraschende Klausel, auf die sich die Beklagte nicht berufen dürfte. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG NZA 1996, 702 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB = BB 1996, 908) hat das Arbeitsgericht bereits zu Recht erkannt, daß vorliegend von einer derartigen überraschenden Klausel nicht ausgegangen werden kann. Überraschende Klauseln in Formulararbeitsverträgen und in allgemeinen Arbeitsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Ob sich dies aus einer analogen Anwendung von § 3 AGBG oder aus § 242 BGB i.V. mit einem allgemeinen Rechtsgedanken ableiten läßt, e. in § 3 AGBG sein Ausdruck gefunden hat, kann dahinstehen. Zu den bereits vor Inkrafttreten des AGBG allgemein anerkannten Rechtsgedanken gehört auch die Regel, daß überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil werden.
40Überraschend sind danach Vertragsklauseln, wenn sie so ungewöhnlich sind, daß e. Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. Es muß ihnen ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnen (BGHZ 109, 197, 201). Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluß begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muß ein deutlicher Widerspruch bestehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Vertrages. Auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text kann sie als Überraschungsklausel erscheinen lassen. Das Überraschungsmoment ist um so eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muß e. Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben.
41Die hier in Rede stehende Provisionsverfallklausel ist weder überraschend noch ungewöhnlich. Wie sich aus e. Entscheidung des BAG (AP Nr. 7 zu § 65 HGB)
entnehmen läßt, sind derartige Provisionsausschlußklauseln durchaus üblich. Die Klausel war vorliegend auch keineswegs im Vertragstext an einer unerwarteten Stelle im Text versteckt. Sie wird in dem von e. Beklagten verwendeten Formulararbeitsvertrag im Zusammenhang mit e. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeführt. Dort gehört eine derartige Klausel auch hin. Der Formularvertrag ist in diesem Zusammenhang auch nicht unübersichtlich gestaltet, so daß e. Kläger nur schwer erkennen konnte, daß er mit einer Provisionsverfallklausel einverstanden war.
Nach alledem ist nichts dagegen zu erinnern, wenn das Arbeitsgericht die Zahlungsklage des Klägers abgewiesen hat. 42
Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels waren gemäß § 97 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. 44
46Gegen diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist für beide Parteien kein Rechtsmittel gegeben. Für die Zulassung e. Revision an das Bundesarbeitsgericht bestand angesichts e. bereits vorliegenden Rechtsprechung des BAG keine Veranlassung.
49Die Nichtzulassung e. Revision durch das Landesarbeitsgericht kann vom Kläger selbständig durch Beschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht angefochten werden. Hinsichtlich e. Einzelheiten e. Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.
gez.: Boewer gez.: Klein gez.: Kniese 50
9 Sa 852/97
Kläger, Provision, Zwingendes recht, Beendigung, Nicht zwingendes recht, Arbeitsgericht, Klausel, Höhe, Bag, Beginn