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Timestamp: 2017-08-19 12:50:54
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 41', '§ 35', '§ 32', '§ 34', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

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Nebenverdienstmöglichkeiten im Rentenalter
Publiziert am 5. Juli 2012 von fr_lawfirm
1. Erwerbstätigkeit im Rentenalter
Auch mit Erreichen des regulären Rentenalters (Regelaltersgrenze) bestehen zahlreiche Möglichkeiten für Rentner, berufstätig zu bleiben. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass für jeden Rentner individuell eine maßgeschneiderte Lösung gefunden wer-den sollte, um nicht z.B. durch Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen finanziell nachteilige Ergebnisse zu erzielen. Grundsätzlich bestehen für die Erwerbstätigkeit im Rentenalter die folgenden zwei Alternativen:
1.1 Weiterarbeit unter vorläufigem Verzicht auf Altersrente
Das Erreichen des Rentenalters führt nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsver-hältnisses. So ist gem. § 41 SGB VI die Entstehung des Anspruches auf Altersrente kei-nesfalls ein Kündigungsgrund. Vielmehr endet das Arbeitsverhältnis nur dann mit Eintritt des Rentenalters, wenn dies ausdrücklich und wirksam im Arbeitsvertrag (Befristung) ge-regelt ist:
„Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, sofern er zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) oder eine gleichwertige andere Altersversorgung beanspruchen kann.“
Findet sich keine derartige Regelung im Arbeitsvertrag, ist es dem Arbeitnehmer möglich, beim bisherigen Arbeitgeber unter vorläufigem Verzicht auf die Altersrente weiterzuar-beiten. Für den Rentenanspruch hat diese Handlungsalternative zur Folge, dass sich der Rentenanspruch für jeden Kalendermonat, in dem auf Rente verzichtet wird, um 0,5 Pro-zent (6 Prozent pro Jahr) erhöht.
1.2 Altersgrenze und Hinzuverdienstgrenzen
Ist eine Weiterarbeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung (vgl. 1.3) nicht mehr möglich oder vom Arbeitnehmer nicht gewünscht, besteht auch die Möglichkeit trotz Rentenbe-zug weiter erwerbstätig zu bleiben. Dabei müssen jedoch unter Umständen Hinzu-verdienstgrenzen beachtet werden, da sonst Kürzung oder kompletter Wegfall der Rentenansprüche drohen. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Bezug der gesetzlichen Rente hängen in erster Linie vom Lebensalter bzw. dem Erreichen der Regelaltersgrenze ab:
1.2.1 Bezieher einer Regelaltersrente
Für Rentner über der Regelaltersgrenze (vgl. obige Grafik) ist ein Nebenverdienst ohne Kürzung der Rente möglich. Allerdings muss das zusätzliche Einkommen eines Rentners versteuert werden, sobald es den Freibetrag von 7.834 Euro (§ 32 a EStG) pro Kalender-jahr übersteigt.
Wenn der Nebenverdienst die 400 Euro-Grenze eines Minijobs überschreitet, sind vom Rentner außerdem Beiträge zur Kranken („KV“)- und Pflegeversicherung („PV“) zu zahl-en, allerdings handelt es sich dabei um ermäßigte Beiträge. Für die Arbeitslosen- und Ren-tenversicherung müssen keine Beiträge entrichtet werden. Der Arbeitgeber muss seinen halben Anteil allerdings trotzdem bezahlen.
1.2.2 Altersrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze
Für Altersrentner, die bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine volle Rente be-kommen, gilt eine Hinzuverdienstgrenze (§ 34 SGB VI) von monatlich 400 Euro brutto. Zweimal im Jahr dürfen auch bis zu EUR 800,00 verdient werden. Wer mehr verdient, erhält lediglich eine Teilrente.
Von der jeweiligen Rentenart (Altersrente, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Hinterbliebenenrente) sind die zulässigen Höhen des Hinzuverdienstes vor Erreichen der Regelaltersrente abhängig. Auch spielt eine Rolle, ob sich der Ort der Beschäftigung in den alten oder neuen Bundesländern befindet, denn hier unterscheiden sich die Bezugsgrößen.
Solange durch den Hinzuverdienst die Grenze von derzeit brutto 400 EUR nicht über-schritten wird, wird eine Vollrente (= vollständige Rente) gezahlt. Überschreitet der Hin-zuverdienst diesen Wert, wird statt der Vollrente eine Teilrente gezahlt, die je nach der Höhe des Hinzuverdienstes als
2/3-Teilrente (= 2/3 der Vollrente),
1/2-Teilrente (= 1/2 der Vollrente) oder
1/3-Teilrente (= 1/3 der Vollrente)
geleistet wird. Je höher der Hinzuverdienst ist, desto niedriger ist die mögliche Teilrente. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die 1/3-Teilrente überschritten, wird die Rente entzo-gen:
Die Hinzuverdienstgrenzen dürfen allerdings zweimal im Kalenderjahr bis zum doppelten der jeweiligen Hinzuverdienst-Grenze überschritten werden. Davon profitieren Rentner beispielsweise, wenn der Arbeitgeber Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahlen möchte oder Überstunden vergütet.
Wenn der Nebenverdienst die 400 Euro-Grenze einer geringfügigen Beschäftigung über-schreitet, sind außerdem Beiträge zur KV, PV sowie zur Arbeitslosen („AV“)- und Renten-versicherung („RV“) zu entrichten.
1.3 Exkurs: Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Er-reichens des Regelrentenalters
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass eine auf das 65. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und individualvertraglichen Ab-machungen sachlich gerechtfertigt sein kann (vgl. nur BAG Urteil vom 18. Juni 2008 – 7 ARZ 116/07 – BAGE 127, 74 = EzA § 14 TzBfG Nr. 49 mit zahlreichen weiteren Nachwei-sen). Dabei hat das BAG die unterschiedlichen Interessen der Arbeitsvertragsparteien an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einerseits und seiner Beendigung andererseits gegeneinander abgewogen. Es hat berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch auf dauerhafte Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus legitime wirtschaftliche und ideelle Anliegen verfolgt. Das Arbeitsverhältnis si-chert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Allerdings handelt es sich um ein Fortsetzungsverlangen eines mit Erreichen der Regelaltersgrenze wirtschaftlich abgesicherten Arbeitnehmers, der bereits ein langes Berufsleben hinter sich hat, und dessen Interesse an der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit aller Voraussicht nach nur noch für eine begrenzte Zeit besteht. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer auch typischerweise von der Anwendung der Altersgrenzenregelungen durch seinen Arbeitgeber Vorteile hatte, weil dadurch auch sei-ne Einstellungs- und Aufstiegschancen verbessert worden sind. Demgegenüber steht das Bedürfnis des Arbeitgebers nach einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung. Dem Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeignete Mitarbeiter einstellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, hat das BAG jeden-falls dann Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers gewährt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahrs wirtschaftlich abgesichert ist.
Auch während des Rentenbezugs besteht für Rentner die Möglichkeit, einer Erwerbstä-tigkeit nachzugehen, sei es als selbständiger Berater oder auch in abhängiger Beschäfti-gung, z.B. als Fahrer für einen Kurierdienst. Hierzu kann mit dem Rentner – je nach Ziel-setzung des Vertrages – z.B. einer der folgenden Verträge abgeschlossen werden:
EuGH CR 2012, 428 : Schutz des Urheberrechts von Computerprogrammen („CP“)
01.08.2012: Schutz vor Kostenfallen im Internet für Verbraucher (B2C)
Entscheidung des EuGH zum Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft)
Vertragliche Ausgestaltung von Fortbildungsvereinbarungen
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
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