Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ad1406fd0a000c512e1250cfdd7d1351ee430ee385380abf116db08c2b7e397d
Timestamp: 2019-12-06 00:42:01
Document Index: 151023899

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 124', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 159', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 6']

HessVGH, 8 UE 3535/89: VGH Kassel: kohle, kraftwerk, bundesamt, einstandspreis, monopol, unternehmer, ermessen, gleichstellung, rag, vergleich
Urteil des HessVGH vom 21.12.1992, 8 UE 3535/89
Aktenzeichen: 8 UE 3535/89
VGH Kassel: kohle, kraftwerk, bundesamt, einstandspreis, monopol, unternehmer, ermessen, gleichstellung, rag, vergleich
Norm: § 6 Abs 2 S 1 VerstromG 3 vom 17.11.1980
Entscheidungsdatum: 21.12.1992
(Zur Berechnung des Zuschusses gem VerstromG 3 § 6 Abs 2)
Es ist davon auszugehen, daß dem Bundesamt im Rahmen der Zuschußgewährung nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes zwar hinsichtlich der Frage, ob und für welche Zeiträume sowie für welche Kohlemengen Zuschüsse gewährt werden sollen, ein Ermessen in dem durch den Zweck der gesetzlichen Regelung begrenzten Bereich zusteht. Die Berechnung des Zuschusses und der hierfür im einzelnen anzusetzenden Kosten ist aber demgegenüber durch den Gesetzeswortlaut der maßgeblichen Regelung abschließend vorgeschrieben.
1Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechnung der Zuschüsse, die die Beklagte der Klägerin nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes für im Kalenderjahr 1982 aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier für ihr Kraftwerk Veltheim bezogene niederflüchtige Kohle gewährt hat.
2Die Klägerin bezog niederflüchtige Kohle von der Zeche Ibbenbüren und der Zeche Sophia-Jacoba in Hückelhofen sowie andere Gemeinschaftskohle von der Zeche Westfalen. Von der Zeche Monopol in Bergkarren bezog sie darüber hinaus Gasflammkohle; das ist keine typische Kraftwerkskohle sondern Ballastkohle. Für die bei der Zuschußberechnung zu berücksichtigenden Frachtkosten ging die Beklagte davon aus, daß die Klägerin anstelle der niederflüchtigen Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier typische Kraftwerkskohle von der Zeche Monopol (Ruhrkohle AG) bezogen hätte. Demgegenüber möchte die Klägerin so gestellt werden, als hätte sie von der 15 Bahnkilometer näher gelegenen Zeche Radbod (Ruhrkohle AG) die typische Kraftwerkskohle bezogen.
3Durch vorläufigen Festsetzungsbescheid (RA 82 F - 283/01) vom 13. Februar 1984 bewilligte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (i.F. Bundesamt) der Klägerin als Revierausgleich für die von ihr bezogene Gemeinschaftskohle einen Zuschuß in Höhe von 11.269.6.79,35 DM. Den hiergegen mit dem Verlangen nach einem höheren Zuschußbetrag eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Bundesamt durch Widerspruchsbescheid vom 7. August 1986 als unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus: Für die Berechnung des von der Klägerin begehrten Zuschusses habe die Ermittlung des günstigsten Einstandspreises (bzw. Bezugsmöglichkeit) auf der Grundlage der tatsächlich vorgenommenen Bezüge zu erfolgen; fiktive Bezüge und sich dabei ergebende Preise könnten keine Berücksichtigung finden. Durch die dem Ausgleich dienenden Zuschüsse solle eine preisliche Gleichstellung erreicht,, nicht aber eine Besserstellung im Vergleich zu Beziehern von Kraftwerkskohle bewirkt werden, die ausschließlich Kohle aus dem Ruhrrevier abnähmen. Würde bei der Zuschußberechnung fiktiv der Frachtsatz einer theoretisch frachtgünstigeren RAG-Zeche zugrunde gelegt, so würde damit eine mit dem Subventionszweck nicht zu vereinbarende Besserstellung für die Kohle aus den Außenrevieren bewirkt.
4Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. September 1986,
4Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. September 1986, eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 5. September 1986, Klage. Sie machte geltend, sie beziehe von der Zeche Monopol in Bergkamm keine typische Kraftwerkskohle sondern Gasflammkohle mit einem höheren Ballastgehalt zu einem niedrigeren Preis, die sie aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Kraftwerkes verfeuern könne obwohl die Frachtkosten für diese aus Bergkarren bezogene Kohle höher seien als die Frachtkosten für die Kohle aus der näher gelegenen Zeche Radtod, errechne sich aus dem Wärmepreis der Ballastkohle letztlich ein günstigeres betriebswirtschaftliches Ergebnis als bei einem Kohlebezug von der Zeche Radtod. Bei der fiktiven Ermittlung des Einstandspreises der Kohle im Rahmen des § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes müßten die Frachtkosten für die kürzere Strecke zur Zeche Radtod zugrunde gelegt. Demgegenüber werde ein Kraftwerksbetreiber nach der Zuschußberechnung der Beklagten insoweit benachteiligt, als unterstellt werde, er beziehe anstelle der niederflüchtigen Kohle die "Ersatzkohle" zu höheren Einstandspreisen als erforderlich sei.
5Die Beklagte verteidigte die von ihr vorgenommene Zuschußberechnung, wonach die Differenz zwischen dem Preis für typische Kraftwerkskohle zuzüglich der Frachtkosten von der Zeche Monopol in Bergkarren genau den Nachteil darstelle, den auszugleichen der Gesetzgeber mit der maßgeblichen Gesetzesregelung bezweckt habe. Demgegenüber würde die Berücksichtigung fiktiver Kohlebezüge aus der der Klägerin näher gelegenen Zeche Radtod zu einem geringeren Einstandspreis führen und käme einer über den bloßen Nachteilsausgleich hinausgehenden Besserstellung der Klägerin gleich.
6Durch Gerichtsbescheid vom 10. Oktober 1989 verurteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die angefochtene Subventionsentscheidung sei insoweit ermessensfehlerhaft, als die für die Berechnung des Zuschusses maßgebliche Preisdifferenz entgegen der Regelung des § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes ermittelt worden sei. Richtigerweise sei dieser Preisunterschied zum Preis für typische Kraftwerkskohle des Bergbauunternehmens mit dem günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort zu ermitteln. Danach müsse die Klägerin so behandelt werden, als bezöge sie typische Kraftwerkskohle von der nächstgelegenen Zeche und damit zu dem günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort. Es könne nämlich nicht zu Lasten der Klägerin unterstellt werden, daß sie ein kostenungünstiges Revier wählen würde, wenn sie typische Kraftwerkskohle bezöge. Das der Klägerin bei der vom Bundesamt vorgenommenen Zuschußberechnung unterstellte fiktive Verhalten würde nicht nur betriebswirtschaftlichen Forderungen widersprechen, sondern wäre auch nicht förderungswürdig, weil vermeidbare Kostenfaktoren nicht in die Subventionsüberlegungen einbezogen werden sollten.
7Gegen diesen ihr am 31. Oktober 1989 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 10. November 1989, eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20. November 1989, Berufung eingelegt.
8Zur Begründung der Berufung wiederholt sie im wesentlichen ihren bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht angenommen, die Höhe der bei der Zuschußberechnung zu berücksichtigenden Frachtkosten für typische Kraftwerkskohle des Bergbauunternehmens mit dem günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort sei im Wege der Fiktion zu ermitteln, wobei hier von der Fracht der günstigst gelegenen Zeche der Ruhrkohle AG (Radbod) auszugehen sei. Die Vorinstanz habe dabei außer Betracht gelassen, daß es sich bei den Zuschüssen nach dem 3. Verstromungsgesetz nicht um voneinander unabhängige Zuschußarten handele, sondern daß die verschiedenen Zuschüsse ein komplexes System mit Wechselwirkungen untereinander darstellten. Außer den vorliegend umstrittenen Zuschüssen erhalte die Klägerin weitere Zuschüsse zum Ausgleich von Mehrkosten und solche für Zusatzmengen nach §§ 3 und 5 des Dritten Verstromungsgesetzes. Da diese Zuschußarten jeweils für Kohlelieferungen "frei Kraftwerk" gewährt würden, erfaßten sie auch die Transportkosten der Kohle. Für ihre tatsächlichen Kohlebezüge von der Zeche Monopol der Ruhrkohle AG erhalte die Klägerin diese Zuschüsse ebenfalls, so daß sie einen konkreten Transportersatz für ihre Kohlebezüge aus dem Vergleichsrevier bereits in Anspruch nehme. Durch die vorliegend umstrittene
Vergleichsrevier bereits in Anspruch nehme. Durch die vorliegend umstrittene Bezuschussung solle nur ein Ausgleich von Nachteilen bei dem Bezug von niederflüchtiger Kohle nicht dagegen eine Bevorzugung desselben bewirkt werden. Demgegenüber möchte die Klägerin für den Bezug von niederflüchtiger Kohle im Ergebnis weniger aufwenden als für die Vergleichsbezüge von der Ruhrkohle AG.
10den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 1989 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
13 Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für richtig und weist ergänzend darauf hin, daß für die Zuschußberechnung die von ihr für den tatsächlichen Bezug der Ballastkohle aus Bergkarren aufgewendeten Kosten schon deshalb ohne Belang seien, weil typische Kraftwerkskohle dort überhaupt nicht gefördert werde. Es sei fehlerhaft, in Fällen - wie dem vorliegenden - in denen ein Kraftwerk andere als typische Kraftwerkskohle einsetze, von den tatsächlich anfallenden Frachtkosten auszugehen, obwohl der Gesetzeswortlaut eine fiktive Berechnung des Bezuges typischer Kraftwerkskohle nahelege. Deshalb komme es auch nicht darauf an, daß die Zeche Radbod der Ruhrkohle AG möglicherweise gar nicht in der Lage gewesen wäre, ausreichende Mengen an typischer Kraftwerkskohle an sie zu liefern.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und die zu den Prozeßakten gereichten Unterlagen sowie auf die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.
15 Die gemäß den §§ 124 und 125 VwGO zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn die Berechnung des der Klägerin durch Festsetzungsbescheid vom 13. Februar 1984 als Revierausgleich bewilligten Zuschusses widerspricht der hierfür maßgeblichen gesetzlichen Regelung.
16 Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) kann Kraftwerken, die - wie die Klägerin - niederflüchtige Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier im Rahmen einer Bezugsverpflichtung bis 1995 beziehen, ein Zuschuß in Höhe des Preisunterschiedes zum Preis für typische Kraftwerkskohle des Bergbauunternehmens mit dem günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort gezahlt werden. Ziel dieser Regelung war es, einen angemessenen Absatz niederflüchtiger Kohle auf dem Kraftwerkssektor sicherzustellen und in der Zukunft einen gewissen Revierausgleich zu erzielen (vgl. BT-Drucksache 8/3917).
17 Die Klägerin, die aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Kraftwerkes anstatt der typischen Kraftwerkskohle die preisgünstigere Gasflammkohle verfeuert, wünscht mit der Forderung nach einer Zuschußberechnung unter Ansatz fiktiver Frachtkosten eine Gleichstellung mit Kraftwerken, die in ihren Anlagen keine Ballastkohle verfeuern können. Sie will also hinsichtlich des Ausgleichs der ihr durch den Bezug von niederflüchtiger Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier entstehenden Nachteile so gestellt werden wie ein Kraftwerk, das typische Kraftwerkskohle verfeuert.
18 Nach Auffassung des erkennenden Senats ist davon auszugehen, daß dem Bundesamt im Rahmen der Zuschußgewährung nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes zwar hinsichtlich der Frage, ob und für welche Zeiträume sowie für welche Kohlemengen Zuschüsse gewährt werden sollen, ein Ermessen in dem durch den Zweck der gesetzlichen Regelung begrenzten Bereich zusteht. Die Berechnung des Zuschusses und der hierfür im einzelnen anzusetzenden Kosten ist demgegenüber durch den Gesetzeswortlaut der maßgeblichen Regelung abschließend vorgeschrieben. Danach ist es rechtlich zu beanstanden, wenn das
abschließend vorgeschrieben. Danach ist es rechtlich zu beanstanden, wenn das Bundesamt bei der Ermittlung der Zuschüsse den "idealtypischen" Fall des Revierausgleichs, in dem ein Kraftwerk nur niederflüchtige Kohle aus dem Außenrevier verfeuert, anders behandelt als ein Kraftwerk, das neben niederflüchtiger Kohle aus dem Außenrevier auch Kohle aus dem Vergleichsrevier bezieht. Denn eine derart differenzierte Behandlung ist weder nach dem Subventionszweck des Ausgleichs von Revierunterschieden noch nach dem Wortlaut der für die Berechnung des umstrittenen Zuschusses maßgeblichen Regelung des § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes gerechtfertigt. Wenn ein Kraftwerk ausschließlich niederflüchtige Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier bezieht, fehlt es an einem konkreten Vergleichsmaßstab für den auszugleichenden Preisunterschied. Es ist deshalb sachgerecht und entspricht dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz, bei der Berechnung des Zuschusses von der fiktiven Annahme auszugehen, es werde typische Kraftwerkskohle von der hinsichtlich der Fracht günstigst gelegenen Zeche des Vergleichsreviers bezogen. Denn hierbei handelt es sich um den am Kraftwerksstandort günstigsten Einstandspreis der Kohle. Bei der Ermittlung des Zuschusses für ein Kraftwerk, das neben der durch die Zuschüsse begünstigten niederflüchtigen Kohle aus dem Außenrevier auch andere Kohle aus dem Vergleichsrevier bezieht, gilt insoweit aber nichts anderes. Dabei ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, welcher Art die aus dem Revier bezogene Kohle ist, ob es sich hierbei um typische Kraftwerkskohle oder um die von der Klägerin bezogene Ballastkohle handelt. Die Tatsache, daß die Klägerin aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Kraftwerks in der Lage ist, anstatt der teueren typischen Kraftwerkskohle preisgünstigere Gasflammkohle zu verfeuern, ist für die Zuschußberechnung nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes ohne Bedeutung. Ebenso wie der Gesetzgeber für die nach § 6 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz vorzunehmende Vergleichsberechnung unterstellt, daß der Unternehmer typische Kraftwerkskohle einsetzen würde,, wenn er auf den Einsatz niederflüchtiger Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier verzichtete, hat er den Bezugsort für die Ersatzkohle unterstellt. Es sind keine plausiblen Gründe dafür erkennbar, daß die Beklagte hier hinsichtlich der Qualität der Ersatzkohle, die die Klägerin ohne den Kohleeinsatz aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier bezogen hätte, von einer Fiktion ausgeht und den Bezug typischer Kraftwerkskohle unterstellt, wohingegen sie für den Transportweg die gesetzliche Fiktion unberücksichtigt lassen und auf die Frachtkosten abstellen will, die für die Klägerin beim Bezug von Gasflammkohle entstehen. Der eindeutige Wortlaut des § 6 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz läßt eine Ungleichbehandlung von Unternehmern, die an Stelle heimischer Kohle ausschließlich niederflüchtige Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier beziehen und solcher Unternehmer, die teilweise Kohle aus nahegelegenen Revieren einsetzen, nicht zu. Nach Auffassung des Senats ist es nicht sachgerecht, wegen der sich aus der technischen Einrichtung ihres Kraftwerks für die Klägerin ergebenden betriebswirtschaftlichen Vorteile den ihr zu gewährenden Zuschuß nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes dadurch zu kürzen, daß der Berechnung desselben die tatsächlichen Frachtkosten für den Bezug von Ballastkohle aus dem Revier als Vergleichsmaßstab für den auszugleichenden Preisunterschied zugrunde gelegt werden. Hätte die Klägerin auf den Einsatz von Ballastkohle nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang verzichtet und ausschließlich Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier bezogen, dann hätte die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen die Zuschußberechnung unter Berücksichtigung des in § 6 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz vorgesehenen Frachtweges für typische Kraftwerkskohle vorgenommen. Der nur teilweise Verzicht auf den Einsatz von Ballastkohle rechtfertigt keine hiervon abweichende Berechnung des Zuschusses.
19 Der Berufung der Beklagten wußte nach alledem der Erfolg versagt bleiben. Die Nebenentscheidungen hinsichtlich der Kosten folgen aus § 159 Abs. 2 VwGO sowie aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
20 Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen, weil zur Frage der Berechnung der Zuschüsse für den Bezug von niederflüchtiger Kohle und zum Ausgleich von Revierunterschieden nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes in Fällen, in denen der Unternehmer teilweise zusätzlich Kohle aus nahegelegenen Revieren bezieht, bislang höchstrichterlich noch keine Entscheidung ergangen ist.
8 UE 3535/89
Kohle, Kraftwerk, Bundesamt, Einstandspreis, Monopol, Unternehmer, Ermessen, Gleichstellung, Rag, Vergleich