Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/13/im-christoph-geschuetzte-vertrauen-auskuenfte-stasi-unterlagenbehoerde
Timestamp: 2017-04-30 22:49:32
Document Index: 260657468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2012IM “Christoph” – das geschützte Vertrauen auf Auskünfte der Stasi-UnterlagenbehördeDer Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch. Der Kläger, Peter Porsch, war ordentlicher Professor für Sprachtheorie und Sprachsoziologie an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der SED-Nachfolgerin Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die Beklagte des ersten Verfahrens, die Dresdner Druck- & Verlagshaus GmbH & Co KG, verlegt die Zeitungen “Sächsische Zeitung”, “Dresdner Morgenpost” und “Dresdner Morgenpost am Sonntag”, die Beklagte des zweiten Verfahrens, die Axel Springer AG, die Zeitungen “Bild” und “Die Welt”.In der Zeit vom 8. bis 17. August 2004 berichteten die Zeitungen der Beklagten in mehreren Artikeln über den Verdacht, der Kläger habe als langjähriger IM “Christoph” mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als “IM Christoph” geführt habe. Er sei ohne sein Wissen “abgeschöpft” worden ...Zum vollständigen Artikel211 LeserPETRINGS.DE:Pressefreiheit zum Advent: Abmahnung des BGH nach Hamburg8 verwandte ArtikelBGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDRBGH: Presse darf sich bei Verdachtsberichterstattung auf Erklärungen des Stasi-Beauftragten verlassenBGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über
angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichtenBerichterstattung bei Verdacht auf Stasi-TätigkeitHamburger Landrecht AgainUnterlassungsforderung der Berichterstattung über Tätigkeit als IM für das Ministerium für Staatssicherheit gerechtfertigt?Fall Gysi: Eine Behauptung macht noch keinen IMBGH hebt Entscheidungen des OLG Hamburg über angeblich unzulässige Berichterstattung über Tätigkeit als inoffizieller Mitarberiter der
Stasi aufDie Online-Presse zum ThemaStasi-Spitzel: Positive Beeinflussung - Deutschland focus.de - 17 Leser - Sachsens PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch hat als IM „Christoph“ eine DDR-Bürgerin bespitzelt, die pikanterweise seine Lebensgefährtin war.Verwandtes im Webde.wikipedia.org: Peter PorschÜber den ArtikelVeröffentlicht December 13, 2012 5:49am im Blog Rechtslupe.ThemenPersönlichkeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Leipzig, Pressemitteilungen, Stasi, Ministerium, Die Presse, Landtagswahl, Axel Springer Ag, Presseberichterstattung, Stasi Unterlagen Gesetz, LanTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 77 Leser:Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben