Source: https://verfassungsblog.de/category/schwerpunkte/die-eurorettung-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg/
Timestamp: 2018-02-20 11:08:36
Document Index: 126958002

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Eurorettung zwischen Karlsruhe und Luxemburg | Verfassungsblog
Die Eurorettung zwischen Karlsruhe und Luxemburg
Das Bundesverfassungsgericht hat – zum ersten Mal in seiner Geschichte – den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten: Es geht um die umstrittene Ankündigung der Europäischen Zentralbank, zur Rettung des Euro unbegrenzt Staatsanleihen wackelnder Eurostaaten anzukaufen. Was ist von dieser Entscheidung zu halten? Welche Folgen könnte sie nach sich ziehen? Und wie wird das Verfahren am Ende ausgehen?
DEBATE «Die Eurorettung zwischen Karlsruhe und Luxemburg»
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet.
Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.
Eine Quelle in der Wüste
Sa 8 Feb 2014
Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen.Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.
Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.
Fr 7 Feb 2014
Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, was das denn überhaupt alles soll, hat meine ganze Sympathie. Ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank nun rechtswidrig oder nicht? Wird diese Frage nun in Luxemburg beantwortet oder in Karlsruhe? Und nach welchen Maßstäben? Und mit welchen Folgen? Und wann? Das kann man wirklich alles […]