Source: http://fls-gruppe.de/agb1.htm
Timestamp: 2018-01-18 15:32:32
Document Index: 390898543

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 69', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

für Vertriebs-, Installations- und Serviceleistungen
von Telefonanlagen und Zahlungsverkehrssysteme
(Für unseren Internet-Shop gelten separate AGB)
(1) Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung auf den Vertrieb und die Installation unserer Telefonanlagen sowie Zahlungsverkehrssysteme, insbesondere POS- und e-commerce-Systeme. Sie gelten ferner für Serviceleistungen, also insbesondere die Inbetriebnahme, Instandhaltung, Prüfung, und Überholung entsprechender Anlagen. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für von uns, im Zusammenhang mit unseren Vertriebs- und Installationsaktivitäten sowie mit unseren Serviceleistungen, erbrachten Beratungsleistungen, Auskünften u.ä.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(1) Material wird zu dem im Zeitpunkt der Leistung bei uns gültigen Preisen berechnet.
(2) Leistungen vor Ort einschließlich der Aufwendungen für Anfahrtszeit sowie vom Kunden zu vertretene Wartezeiten werden stundenweise berechnet.
(3) Angefangene halbe Stunden werden auf Halbstunden aufgerundet.
(4) Es werden die jeweils gültigen Stundeneinheitsverrechnungssätze berechnet.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
(1) Alle Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Firma.
(2) Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (gem. § 1 Abs. 1 des Euro-Einführungsgesetzes) zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Alle von uns genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, daß ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.
(2) Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
(3) Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur dann zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 30% des eingetretenen Schadens begrenzt.
(4) Die Haftungsbegrenzung gemäß Abs. (3) gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenen Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(5) Die Einhaltung unser Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
(7) Der Erfüllungsort ist der Sitz des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über nach Installation der Anlage am Bestimmungsort, hiervon ausgenommen ist die Selbstabholung.
(1) Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Fälle begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens unsererseits.
(2) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Gewährleistung/Haftung für Hardware
(1) Wir geben dem Kunden die Gewähr, innerhalb von 6 Monaten nach Installation der Anlage mangelhafte Teile im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen nachzubessern. Jegliche Gewährleistung von uns entfällt, wenn der Kunde oder ein Dritter eine Veränderung an der gelieferten Anlage vornimmt oder eine Instandsetzung versucht, es sei denn, daß der Kunde den vollen Nachweis führt, daß die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und daß die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung oder Bedienungsfehler.
(2) Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Installation schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung für den gleichen Fehler oder für in direktem Zusammenhang stehende Fehler kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung verlangen. Gleiches gilt, wenn aufgrund besonders gravierender Umstände des Einzelfalls dem Kunden ein zweiter Nachbesserungsversuch wegen des gleichen oder direkt im Zusammenhang stehender Fehler oder wegen eines weiteren Fehlers nicht zuzumuten ist.
(4) Angaben im Handbuch und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
(5) Die sechsmonatige Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 Gewährleistung/Haftung für Software
(1) Mit Vertragsschluß über die Lieferung von Software-Produkten räumen wir dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht für das jeweilige Programm an der vertragsgegenständlichen Software ein, das auf nachfolgend unter Ziff. 2 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei uns bzw. dem jeweiligen Schutzrechtsinhaber vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen.
(2) Mit der Bestellung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software als Programm auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf - sofern nichts anderes vereinbart wird - nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechner, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen genutzt werden. Vorbehaltlich einer anders lautenden einzelvertraglichen schriftlichen Regelung darf die Software nur in den vom Kunden benannten Geschäftsräumen genutzt werden.
Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend vertraglicher Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einen oder mehreren Rechner mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen. .
(3) Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörende Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Speicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Käufer ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder in jeglicher Form rückzuentschlüsseln.; dieses Verbot gilt auch für das Übersetzen, Abwandeln, Rückentschlüsseln oder Weiterverwenden von Teilen der Software bzw. von deren Dokumentation, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69 d Abs. 3, 69 e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenrechte und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
(4) Wir gewährleisten für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, daß die von uns gelieferte Software im wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet. Es ist dem Kunden bekannt, daß nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können.
(5) Für durch den Einsatz von uns gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden haften wir nur, wenn der schadensursächliche Mangel an der von uns gelieferten Software bzw. ihres Datenträgers von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten .- gegenüber letzteren allerdings nur dann, wenn ihr Vertrag mit uns zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch unsere Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder wir unsere vertraglichen Hauptpflichten verletzt haben. Gesetzliche Sachmängelgewährleistungsansprüche auf Wandelung oder Minderung richten sich nach folgenden Absätzen 5 bis 7.
(6) Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behalten wir uns vor, Nachbesserungen durchzuführen. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung für den gleichen Fehler oder für in direktem Zusammenhang stehende Fehler kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. Gleiches gilt, wenn aufgrund besonderer gravierender Umstände des Einzelfalls dem Kunden ein zweiter Nachbesserungsversuch wegen des gleichen oder direkt in Zusammenhang stehender Fehler oder wegen eines weiteren Fehlers nicht zuzumuten ist.
(7) Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, daß die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(8) Angaben im Handbuch und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
(9) Die Datensicherung obliegt dem Kunden. Jegliche Haftung für fehlende oder mangelhafte Datensicherung ist ausgeschlossen.
(1) Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis unsere gesamten - auch künftigen oder bedingten - Haupt- und Nebenforderungen beglichen sind. Insbesondere erteilen wir bei Softwarelieferungen nur ein einfaches Nutzungsrecht (vgl. § 7 Abs. 1 und 2). Dies gilt auch für Software, welche in ein Gerät fest integriert ist.
(2) Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, diese an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und hat Dritte auf unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für uns dadurch entstehende Schäden haftet der Kunde.
(3) Für den Fall, daß der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und wir dies genehmigen sollten, tritt der Kunde dem Anbieter bereits mit Vertragsabschluß all Ansprüche gegen seinen Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Anlage pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
§ 9 Programmschutz
(1) Der Kunde erkennt an, daß die Programme und Programmunterlagen für die Anlagen, auch wenn sie in einer Anlage fest integriert sind, urheberrechtlich geschützt sind und daß sie unsere Betriebsgeheimnisse darstellen. Wir sind berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zum Programmschutz zu treffen, insbesondere: Korrekturmaßnahmen und weiterentwickelte Fassungen der Programmen und der Programmunterlagen können nur nach vorheriger Anmeldung abgerufen werden.
(2) Wir und der Kunde verpflichten uns gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
(1) Sofern der Kunde Privatmann ist, gilt der gesetzliche Gerichtsstand, sofern er Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Haager Kaufmannsübereinkommen werden ausgeschlossen.
§ 11 Beweisklausel
Alle im EDV-System des Verwenders auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register mit Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit unserer übrigen Bestimmungen nicht berührt.