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Timestamp: 2019-11-20 00:06:18
Document Index: 161441

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 267', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 1', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5']

06.10.2014 · IWW-Abrufnummer 152140
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 13.03.2014 – Rs. C-464/12
1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‒ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter diese Bestimmung fallen können, wenn sie von den Personen finanziert werden, denen die Renten ausgezahlt werden, die Ersparnisse nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden und das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden, ihr Betrag auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruht, die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind, die Beiträge nach den Bestimmungen des Einkommensteuerrechts abziehbar sind oder es möglich ist, eine zusätzliche Versicherungsleistung hinzuzufügen.
2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen erfasst, mit denen ein Organismus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Einrichtung von Konten und die Verbuchung der für ihre Rechnung entrichteten Beiträge im System der Rentenkassen umsetzt. Dieser Begriff umfasst auch Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation, wie sie von Anhang II der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 geänderten Fassung erfasst werden.
3. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft oder Kontokorrentverkehr auf Dienstleistungen Anwendung findet, mit denen ein Organismus die Ansprüche von bei Rentenkassen Versicherten durch die Schaffung von Konten dieser Versicherten im Rentensystem und die Verbuchung der Beiträge dieser Versicherten auf ihrem Konto umsetzt, sowie auf Umsätze, die Nebenleistungen zu diesen Dienstleistungen sind und die mit diesen eine wirtschaftliche Einheit bilden.
In der Rechtssache C-464/12
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 8. Oktober 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Oktober 2012, in dem Verfahren
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2013,
- der ATP PensionService A/S, vertreten durch H. S. Hansen und T. Kristjánsson, advokater,
- der dänischen Regierung, vertreten durch V. Pasternak Jørgensen als Bevollmächtigte im Beistand von K. Lundgaard Hansen, advokat,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Hill, Barrister,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios, M. Clausen und C. Barslev als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ATP PensionService A/S (im Folgenden: ATP) und dem Skatteministerium (Finanzministerium) wegen der Nichtbefreiung bestimmter Leistungen von ATP für Berufsrentenkassen von der Mehrwertsteuer.
Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie lautet:
3. die Umsätze ‒ einschließlich der Vermittlung ‒ im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375, S. 3) in der durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. L 41, S. 20 und 35) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/611 ) definiert diese Organismen wie folgt:
"Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
- deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dass der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht."
Nach Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/611 schließt "[d]ie Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften ... für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind".
Der erwähnte Anhang II nennt unter den "Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind", folgende Punkte:
Art. 5g Abs. 1 der Richtlinie 85/611 hat die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, den "Verwaltungsgesellschaften [zu gestatten], eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie wahrnehmen", sofern dieser Auftrag die in Art. 5g Buchst. a bis i aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.
Dänisches Altersrentensystem
Das vorlegende Gericht beschreibt das dänische Altersrentensystem wie folgt.
Es führt aus, dass dieses System in drei Säulen unterteilt werde: Die erste Säule umfasse die gesetzliche Rente (insbesondere die "folkepension", die staatliche Altersrente), die zweite Säule die betriebliche Zusatzaltersvorsorge und die dritte Säule die ergänzende individuelle Altersvorsorge. Während die erste Säule steuerfinanziert sei, seien die zweite und die dritte Säule (die ergänzende Altersvorsorge) von den Personen finanziert, denen die Rente auszuzahlen sei, nämlich den Versicherten.
Die ergänzende Altersvorsorge (die zweite und die dritte Säule) erfolge typischerweise in Form laufender Einzahlungen in die Rentenversicherung eines Rentenversicherungsträgers (u. a. einer Rentenkasse) oder eines Geldinstituts. Bei der betrieblichen Zusatzaltersvorsorge (der zweiten Säule) zahle der Arbeitgeber normalerweise den Rentenbeitrag für den Arbeitnehmer bei einer Rentenkasse ein; möglich sei aber auch die Einzahlung bei einem Geldinstitut.
Die ergänzende Altersvorsorge (die zweite und die dritte Säule) sei normalerweise beitragsabhängig, was bedeute, dass die Höhe des Rentenbeitrags vereinbart sei, wohingegen die Höhe der Rentenauszahlung teils von der Höhe des eingezahlten Betrags, teils vom Ertrag der daraus vorgenommenen Investitionen (abzüglich der mit der Altersvorsorge verbundenen Kosten) abhängig sei.
Die Gegenleistung einer ergänzenden Altersvorsorge könne die folgenden Formen annehmen:
- eine lebenslange Leibrente, die bis zum Tod des Rentenempfängers ausgezahlt werde;
- eine laufende Rente, die vom Renteneintritt an in Raten ausgezahlt werden könne;
- eine Kapitalrente, die zum Renteneintritt in einer Einmalzahlung ausgezahlt werden könne.
Bei einer lebenslangen Leibrente könne ein Rentenversicherungsnehmer vom Renteneintritt bis zu seinem Tod laufende Rentenzahlungen erhalten. Diese Beträge berechneten sich teils aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung der Rentenversicherungsnehmer und teils aufgrund des zum Renteneintritt angesparten Betrags. Ein Versicherter könne das für eine laufende oder eine Kapitalrente angesparte Kapital für den Ankauf einer Leibrente oder für weitere Einzahlungen in eine bestehende Leibrente verwenden.
Rentenbeiträge zur ergänzenden Altersvorsorge seien innerhalb bestimmter Betragsgrenzen nach dem dänischen Einkommensteuerrecht abzugsberechtigt. Die Abzugsberechtigung sei unabhängig davon, ob es sich um eine Einzahlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge oder einer Rentenversicherung eines Geldinstituts handele.
Die Entscheidung über die Höhe des für die Altersvorsorge einzuzahlenden Rentenbeitrags und die Aufteilung des eingezahlten Betrags auf jeweils lebenslange Leibrente, laufende oder Kapitalrente treffe der Versicherte.
Bei der betrieblichen Altersvorsorge (der zweiten Säule) seien die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel durch die Organisationen der Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) vertreten, die die Rentenbedingungen für die Arbeitnehmer kollektiv im Rahmen der wiederkehrenden Tarifverhandlungen vereinbarten.
Für Arbeitnehmer, die von solchen kollektiven Vereinbarungen erfasst seien, werde der vereinbarte Rentenbeitrag normalerweise bei einer Rentenkasse (Rentenkasse der betrieblichen Altersvorsorge) einbezahlt. Zusätzlich zu den obligatorischen Rentenbeiträgen könnten die Arbeitnehmer Sonderzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge leisten oder eine individuelle Rentenversicherung bei einem Geldinstitut abschließen.
Die individuelle Altersvorsorge (dritte Säule) umfasse Einzahlungen von Personen, die nicht über eine Altersversorgung aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses verfügten, u. a. selbständige Gewerbetreibende, Arbeitgeber und leitende Angestellte, die jedoch auch in eine betriebliche Altersvorsorge (zweite Säule) einzahlen könnten, wenn eine solche für die Arbeitnehmer des Unternehmens vereinbart sei.
Die dänischen Mehrwertsteuerbestimmungen
§ 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c und f des Mehrwertsteuergesetzes (Momslov) bestimmt
"Folgende Waren und Leistungen sind von der Steuer befreit:
11) Folgende finanzielle Aktivitäten:
c) Umsätze, einschließlich der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
f) Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften."
Im Juristischen Leitfaden (Juridiske Vejledning) 2012-2, D.A.5.11.6, der die offiziellen Leitlinien der Behörden für die Auslegung des Mehrwertsteuergesetzes enthält, ist vorgesehen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr u. a. die Errichtung von Einlagenkonten, den Aufbau der Altersvorsorge und andere Sparprogramme einschließlich der Einzahlung auf die Konten und Abhebung von Mitteln von den Konten umfasst.
Daraus ergibt sich für die Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr Folgendes:
"Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr bestehen darin, dass eine Übertragung von Mitteln in bar, elektronisch, z. B. über eine Datenverarbeitungszentrale oder über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) oder auf der Grundlage vorbereiteter Unterlagen zu näher bestimmten Bedingungen erfolgt. Zahlungen, Überweisungen und Zahlungsvermittlung können über Subunternehmer, z. B. PBS, erfolgen."
Im Leitfaden, D.A.5.11.9.3, wird ausgeführt, dass ein Investmentfonds u. a. umfasst:
- laufende Verwaltung des Portefeuille einschließlich der Buchhaltung,
- Beratung und Entscheidung über die Anlage der Mittel und Durchführung von Kauf und Verkauf von Wertpapieren für den Fonds,
- Berechnung des gegenwärtigen Werts der Anteile,
- Ausstellung und Einlösung von Investmentzertifikaten,
- andere Verwaltungsdienstleistungen wie u. a. Informationstechnologie, Prospekte, Vermarktung, Leitung sowie Entwicklung und Analyse.
Weiter ist nach dem Leitfaden die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften von der Mehrwertsteuer unabhängig davon befreit, ob diese Verwaltung durch die Kapitalanlagegesellschaft selbst, eine Verwaltungsgesellschaft oder eine andere Einrichtung vorgenommen wird, der die Zuständigkeit dafür rechtmäßig übertragen worden ist.
In Nr. 2 der Vorlageentscheidung führt das Østre Landsret (Landgericht Ost) aus, dass der Leitfaden, D.A.5.11.9.2, eine Kapitalanlagegesellschaft wie folgt beschreibe:
"Der Skatteråd [Nationaler Steuerrat] hat in einer verbindlichen Antwort das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, [C-363/05, Slg. 2007, I-5517, im Folgenden: Urteil JP Morgan Fleming]) aufgegriffen. Der Skatteråd skizziert in der Antwort die Investmentfonds, die nach dänischer Rechtsprechung als von der Mehrwertsteuer befreit angesehen werden können, siehe Leitfaden für die Auslegung in Steuersachen 2008.353.SR.
Folgende Investmentfonds fallen unter die Mehrwertsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f des Mehrwertsteuergesetzes:
1. Kapitalanlagegesellschaften und andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der [Richtlinie 85/611],
2. Kontoführende Kapitalanlagegesellschaften nach § 2 des Gesetzes über die Besteuerung von Mitgliedern kontoführender Kapitalanlagegesellschaften [Lov om beskatning af medlemmer af kontoførende investeringsforeninger] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die [Richtlinie 85/611] fallen,
3. Steuerliche Anlageorganismen im Sinne von § 16 C Abs. 1 des Einkommensteuerveranlagungsgesetzes [Ligningslov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die [Richtlinie 85/611] fallen,
4. Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von § 19 Abs. 2, 3 und 4 des Aktienveräußerungsbesteuerungsgesetzes [Aktieavancebeskatningslov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die Richtlinie [85/611] fallen,
5. Zertifikatausstellende akkumulierende Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5a des Gesellschaftssteuergesetzes [Selskabsskattelov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die Richtlinie [85/611] fallen,
6. Investmentfondsgesellschaften, vgl. [Urteil JP Morgan Fleming], unabhängig davon, ob sie von den Nrn. 2 bis 5 umfasst sind,
7. andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, bei denen nach einer konkreten Prüfung davon auszugehen ist, dass sie Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind und in Wettbewerb stehen mit den Dienstleistungen, die Kapitalanlagegesellschaften im Sinne der Nrn. 1 bis 6 Mitgliedern, Aktionären u. a. zur Risikostreuung im Zusammenhang mit der Investition in Wertpapiere anbieten."
Das Østre Landsret beschreibt den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens wie folgt.
Der größte Kunde von ATP ist PensionDanmark, eine Rentenkasse der betrieblichen Altersvorsorge. PensionDanmark verwaltet die in Tarif- und Betriebsvereinbarungen vorgesehene betriebliche Altersvorsorge für zwölf Gewerkschaften und 37 Arbeitgebervereinigungen mit insgesamt 602 000 Mitgliedern, die in 22 000 privaten und