Source: http://liaplan-nord.de/liaplan-agb.html
Timestamp: 2018-03-19 04:53:31
Document Index: 133771078

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 412', '§ 950', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 10']

﻿ AGB - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LIAPLAN® Nord GmbH
2. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Vertragsabschlüsse und sonstige Ver­ein­bar­ungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Käufer ist an seinen Auftrag — der Nichtkaufmann für 6 Wochen — gebunden.
4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten (u. a. Gewichts- und Maßangaben), Mustern Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN/EN-Normen oder anderer einschlägiger Abweichungen des Liefergegenstandes, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, Franko bzw. ab unserer Pro­duk­ti­ons­stätte, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Bei Lieferung an die Baustelle werden dem Käufer die jeweils gültigen Frachtsätze in Rechnung gestellt. Durch Erschwernisse (Eis, Schnee, schlechte Anfuhrverhältnisse usw.) bei Anfuhr ent­ste­hen­de Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.
3. Paletten sind unser Eigentum und werden gem. Preisliste von uns zurückgenommen.
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen, abzüglich 2 % Skonto oder 30 Tage Netto, jeweils ab Rechnungsdatum, Skontogewährung setzt voraus, dass das Konto des Käufers ansonsten keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Andere Zahlungsbdingungen sind nach Absprache möglich.
2. Kaufmännische Kunden besitzen kein Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegenüber Kaufpreis- und Werklohnansprüchen, es sei denn, dass die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Der nichtkaufmännische Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Der Käufer kommt bei Überschreiten des Zahlungszieles nach Mahnung, jedoch auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung bezahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz des bürgerlichen Gesetzbuchs zu verlangen, bzw. 8 % über dem Basiszinssatz, wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des BGB ist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Verkäuferin bleibt vorbehalten.
4. Soweit uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Käufer ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, insbesondere bei Verzug des Käufers mit einem nicht unerheblichen Teil der offenen Forderungen, sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel fällig zu stellen, soweit sie noch nicht verjährt sind. In diesen Fällen können wir auch die Einziehungsermächtigung gem. § 6 Ziff. 5 widerrufen und für ausstehende Lieferungen, Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen, sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag, alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5. Unsere Preisangaben beruhen auf den Materialkosten und tariflichen Lohnkosten im Zeitpunkt des Angebotes. Erhöhen sich diese Kosten bis zur Lieferung, so sind wir berechtigt, im Ausmaß der Verteuerung, höhere Preise zu berechnen. Wir verweisen auf unsere am Tag der Lieferung gültigen Preislisten. Die mit Nichtkaufleuten vereinbarten Preise haben eine Gültigkeit von 4 Monaten, sofern wir uns keine kürzere Geltungsdauer vorbehalten haben.
2. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeits­kämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt von un­vorher­seh­barer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder — bei Streckengeschäften — des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Die Ladungssicherungspflicht i. S. § 412 Abs. 1 HGB trifft in jedem Falle den Spediteur, Frachtführer oder Abholer; diese sind auch verpflichtet, entsprechende Sicherungsmittel (z.B. Zurrmittel) selbst und auf eigene Kosten zu stellen. Bei Anlieferung per LKW an die Baustelle werden für schwerere LKW befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt; durch nicht befahrbare Anfuhrwege entstehende Schäden, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Käufers. Das Abladen hat unverzüglich und sachgerecht durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
4. Die Kosten einer nicht von uns zu vertretenden vergeblichen Anlieferung sowie die dadurch entstehenden weiteren Kosten trägt der Käufer.
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden For­de­rungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen sowie aller zukünftig oder bedingt entstehenden Forderungen (z.B. aus so genannten Ak­zep­tan­ten­wechseln) als Vorbehaltsware unser Eigentum.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der § 6 Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der § 6 Ziff. 1.
4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. § 6 Ziff. 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Mieteigentumsanteile.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht in den in § 3 Ziff. 4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten — sofern wir das nicht selbst tun — und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
6. Der Käufer ist verpflichtet, uns von der Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte unverzüglich benachrichtigen.
7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Im Falle der Einleitung eines lnsolvenzantragsverfahrens über das Vermögen des Käufern behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor.
4. Werden von uns Mängelrügen zurückgewiesen, erlöschen insoweit die Ge­währ­leis­tungs­an­sprüche kaufmännischer Kunden, als sie nicht binnen eines Monats nach der Zurückweisung ge­richt­lich anhängig gemacht werden.
5. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzen der Vergütung verlangen. Die zum Zweck der Ersatzlieferung erforderlichen Auf­wen­dungen übernehmen wir im Rahmen unserer allgemeinen Haftung nach § 8.
2. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigen­schaf­ten sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Ein Haftung unsererseits für fahrlässig Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
4. Wir haften auch dann für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Ereichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufern durch Beseitigung des Mangels oder Lie­fe­rung eher neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nach­er­fül­lung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemach-ten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Gegenüber kaufmännischen Kunden beträgt die Gewährleistungszeit für Mangel 1 Jahr, sofern § 10 Ziff 2 dem nicht entgegensteht.
9. Die bei der Herstellung, Transport oder Verarbeitung unserer Produkte auftretenden, ge­ring­fü­gigen Schäden oder Farbabweichungen ‚ die die übliche Verwendbarkeit nur unwesentlich beinträchtigen, können ebenso wenig beanstandet werden wie handelsüblicher Bruch.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ums und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über internationalen Warenkauf (CISG).
4. Sollte irgendeine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich gewünschten Vereinbarungszweck in wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt, falls sich eine Lücke offenbaren sollte.