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Timestamp: 2016-10-28 17:53:39
Document Index: 301774159

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 156']

Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Viktor R�egg, Schachenstrasse 2, Postfach 1551,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK (Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
Durch rechtskr�ftiges Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. April 1998 wurden B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) anstelle von A.________ (Beschwerdef�hrer) Eigent�mer der Stockwerkeinheit X.________. Sie vermieteten die Wohnung D.________. Gegen Ende August 2000 entdeckten sie auf Anzeige der Mieterin neu aufgetretene, starke Feuchtigkeitssch�den an der Diele bzw. an den W�nden des Elternschlafzimmers und erhoben M�ngelr�ge. Am 4. Dezember 2000 setzten sie dem Beschwerdef�hrer eine letzte Frist bis Ende 2000 zur Beseitigung der genannten M�ngel. Auf Klage der Beschwerdegegner verpflichtete der Amtsgerichtspr�sident I von Luzern-Land den Beschwerdef�hrer mit Urteil vom 18. September 2002, den Feuchtigkeitsschaden im Schlafzimmer der von D.________ gemieteten 3 1/2-Zimmer-Wohnung in der Stockwerkeinheit X.________ innert zwei Monaten fachgerecht im Sinne der Erw�gungen auf eigene Kosten zu beheben. Der Amtsgerichtspr�sident erm�chtigte ferner die Beschwerdegegner zur Behebung des Feuchtigkeitsschadens auf Kosten des Beschwerdef�hrers, sofern dieser seiner Pflicht zur Beseitigung der M�ngel nicht fristgerecht nachkommt.
Der Amtsgerichtspr�sident kam gest�tzt auf die Aussagen der Zeugen E.________ und D.________ zum Ergebnis, die Wohnung der Beschwerdegegner weise einen Feuchtigkeitsschaden auf, welcher rechtzeitig ger�gt worden sei. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einvernahme eines weiteren Zeugen, F.________, lehnte der Amtsgerichtspr�sident ab, weil der Sachverhalt bereits gen�gend gekl�rt sei.
Der Beschwerdef�hrer gelangte ans Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 abwies. Es erblickte in der unterbliebenen Einvernahme von F.________ als Zeugen keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von � 61 ZPO/LU.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. Februar 2003 aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2003 wurde das Begehren des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK sowie nach � 61 ZPO/LU und Art. 9 BV verletzt, indem es die Verweigerung der Beweisf�hrung mittels Befragung des Zeugen F.________ gebilligt habe.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches das kantonale Verfahren nicht weiterf�hrt, sondern als eigenst�ndiges Verfahren der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit kantonaler Hoheitsakte dient. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das R�geprinzip. Dies bedeutet, dass insbesondere darzulegen ist, welche Normen und inwiefern diese verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Dass der Geh�rsanspruch, soweit er aus Art. 6 EMRK oder � 61 ZPO/LU abgeleitet ist, weiter reichen soll als gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, ist der Rechtsschrift der Beschwerdef�hrerin nicht zu entnehmen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher im Lichte dieser Verfassungsbestimmung zu pr�fen.
1.3 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r verleiht der betroffenen Person unter anderem das Recht, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Das Gericht ist gehalten, die ihm rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, die streitige Tatsache zu beweisen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Das Gericht kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn es ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung w�rde seine �berzeugung nicht beeinflussen. Ob das kantonale Gericht diese Grunds�tze verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, da insoweit nicht der Umfang des bundesgerichtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sondern lediglich eine Frage der Beweisw�rdigung zu beurteilen ist (BGE 120 Ib 224 E. 2b S. 229; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist somit, ob das Obergericht zu Recht erkannte, die vorweggenommene Beweisw�rdigung des Amtsgerichts halte vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) stand.
1.4 Das Obergericht erwog, angesichts des zeitlichen Ablaufs der Schadensentwicklung sei nicht ersichtlich, inwiefern der angerufene Zeuge F.________, der auf der Dachterrasse �ber dem Balkonzimmer am 5. November 1998 und am 25. April 2001 Abdichtungsarbeiten ausgef�hrt hatte, h�tte best�tigen k�nnen, dass es sich bei dem im Prozess ger�gten Feuchtigkeitsfleck nur noch um Restfeuchtigkeit handle, die mit der Zeit von allein verschwinde. Dass der Beschwerdef�hrer Anstrengungen unternommen habe, den bereits fr�her ger�gten Mangel zu beseitigen, sei unbestritten. Noch am 13. Februar 2002 h�tten die Beschwerdegegner dem Amtsgerichtspr�sidenten mitgeteilt, der Beschwerdef�hrer habe die Sch�den am 19. Oktober 2001 behoben. Bereits am 28. Februar 2002 h�tten sie jedoch vorgetragen, nach den Regenf�llen der letzten Tage seien an derselben Stelle erneut Feuchtigkeitsspuren aufgetreten, was D.________ und Malermeister E.________ als Zeugen best�tigt h�tten. E.________ habe ausgef�hrt, im M�rz 2002 im Schlafzimmer von D.________ eine Feuchtigkeit von �ber 28% gemessen zu haben, und D.________ selbst habe an der Verhandlung vom 27. Mai 2002 best�tigt, dass der Maler vor kurzem bei ihr gewesen sei und eine Feuchtigkeit festgestellt habe.
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Obergerichts offenkundig, dass F.________ mit seinen Arbeiten vom 5. November 1998 und vom 25. April 2001 die Schadensursache nicht behoben hat. Da gem�ss Augenscheinprotokoll am 19. November 2001 keine Feuchtigkeitssch�den sichtbar gewesen seien, k�nne es sich bei dem im M�rz 2002 aufgetretenen Feuchtigkeitsfleck nicht um Restfeuchtigkeit handeln. Aufgrund dieser Schadensentwicklung hielt das Obergericht im Einklang mit dem Amtsgerichtspr�sidenten daf�r, bei starken Niederschl�gen k�nne nach wie vor Wasser in das Mauerwerk eindringen und zu Feuchtigkeit und Fleckenbildung im Schlafzimmer der Wohnung D.________ f�hren. Der Schaden sei daher noch nicht behoben. Wenn das erstinstanzliche Gericht unter diesen Umst�nden auf die Einvernahme von F.________ als Zeugen verzichtet habe, liege darin weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts.
1.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Schilderung der Schadensentwicklung durch das Obergericht treffe nicht zu. Das blosse Auftreten eines Feuchtigkeitsflecks bedeute keine Mangelhaftigkeit des Werks. Dass der Fleck durch von aussen eindringendes Wasser entstanden sei, stehe n�mlich nicht fest.
1.6 Mit diesen Ausf�hrungen missachtet der Beschwerdef�hrer das Novenverbot (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 2). Richtet sich - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen den Entscheid einer kantonalen Kassationsinstanz, welche einen Sachentscheid bloss auf vorgebrachte Nichtigkeitsgr�nde hin zu �berpr�fen hatte (� 269 ZPO/LU), k�nnen vor Bundesgericht nur solche Verfassungsverletzungen des Sachrichters weiterhin ger�gt werden, die der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ordnungsgem�ss vorgebracht hat. Bei der �berpr�fung, ob dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht - wie sich aus dem R�geprinzip ergibt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu halten, es sei denn, dieser weise auch diese als willk�rlich aus.
1.7 Nach dem insoweit unangefochtenen Entscheid des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer im daf�r vorgesehenen Prozessstadium nicht geltend gemacht, die Feuchtigkeit sei nicht auf einen Werkmangel zur�ckzuf�hren. Das Obergericht hielt die (allf�llige) Bestreitung eines Werkmangels aus diesem Grunde f�r ein prozessual unzul�ssiges neues Vorbringen. Soweit die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene R�ge auf die erneute Bestreitung des Vorliegens eines Werkmangels hinausl�uft, gilt sie demnach als neu und ist nicht zu h�ren. Inwiefern das Obergericht in Willk�r verfiel, als es aufgrund der zeitlichen Abfolge des Auftretens der Feuchtigkeitsspuren und der Behebungsarbeiten annahm, der Mangel sei nach wie vor nicht beseitigt, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich.
2.1 Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht Willk�r vor, weil es zu Unrecht angenommen habe, dass er die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts, Ursache der Feuchtigkeit und Fleckenbildung sei eindringendes Wasser, in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht beanstandet habe.
2.2 Wie die Beschwerdegegner zutreffend geltend machen, ist f�r den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich, auf welche Ursache der festgestellte Mangel zur�ckzuf�hren ist, nachdem das Obergericht willk�rfrei vom Vorliegen eines durch den Beschwerdef�hrer zu beseitigenden Mangels ausging (E. 2 hiervor). Im erstinstanzlichen Urteil wird betont, f�r eine fachgerechte Schadensbehebung reiche ein �berstreichen der fleckigen Stelle nicht aus, sondern es sei die Ursache der Feuchtigkeit zu ergr�nden und zu beheben. Daraus erhellt, dass mit der Anweisung, zun�chst die Schadensursache zu ermitteln, einzig die Qualit�t der Reparatur der schadhaften Stelle sichergestellt werden sollte, ohne dass die Pflicht zur M�ngelbehebung von der Natur des festgestellten Schadens abhinge. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer an der von ihm bezeichneten Stelle seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde lediglich darauf hingewiesen, die Ursache der Feuchtigkeit h�tte sich ergr�nden lassen, wenn seinem Beweisantrag auf Einvernahme des Zeugen entsprochen worden w�re. Inwiefern darin eine kantonalrechtlich gen�gende Kritik an der Feststellung liegen soll, der Feuchtigkeitsschaden sei auf eindringendes Wasser zur�ckzuf�hren, zeigt der Beschwerdef�hrer indessen nicht auf. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Willk�rr�ge ist auch in diesem Punkte unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beweisw�rdigung mit dem Ergebnis, der Feuchtigkeitsschaden sei noch nicht behoben, da bei starken Regenf�llen Wasser eindringe, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zudem steht fest, dass es auf die Frage, aus welchem Grunde Wasser eindringt, zu welcher der Zeuge angerufen wurde, nicht ankommt. Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde somit durch den Verzicht auf die Anh�rung von F.________ als Zeugen nicht missachtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.