Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/w2s/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=12&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JVKostGBEV12Anlage
Timestamp: 2020-04-05 04:06:10
Document Index: 235163256

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 12', '§ 14', '§ 20', '§ 189', '§ 12', '§ 39', '§ 39', '§ 94', '§ 93', '§ 93']

VIS BE JVKostG Bln | Landesnorm Berlin | Anlage - Gebührenverzeichnis | Justizverwaltungskostengesetz Berlin (JVKostG Bln) in der Fassung vom 16. August 1993 | gültig ab: 30.04.2014
Justizverwaltungskostengesetz Berlin (JVKostG Bln) in der...
Amtliche Abkürzung: JVKostG Bln
Gliederungs-Nr: 342-1
Justizverwaltungskostengesetz Berlin
(JVKostG Bln)
in der Fassung vom 16. August 1993
Feststellungserklärung nach § 1059 a Nr. 2 , § 1059 e , § 1092 Abs. 2 , § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
25,50 bis 383,40 €
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken
( § 882g der Zivilprozessordnung )
( §§ 882b , 882g der Zivilprozessordnung )
( § 882f der Zivilprozessordnung )
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln ( § 12 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Hinterlegungsgesetzes ) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht
7,60 bis 255,60 €
Anzeige gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Hinterlegungsgesetzes
Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummer 31002 und 31003 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben.
7,60 bis 63,90 €
Jede Aufforderung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Hinterlegungsgesetzes
Vereidigung, Beeidigung und Ermächtigung
Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern ( § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes )
Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um
Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzungen von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst wurden
Mindestgebühr sowie Gebühr für die Zurückweisung oder Zurückstellung eines Antrags, für den eine Gebühr nach Nummer 4.1 oder 4.2 vorgesehen ist. Bezieht sich die Zurückweisung oder Zurückstellung auf mehrere Sprachen, so wird die Gebühr für jede Sprache gesondert erhoben
Die Gebühren nach den Nummern 4.1 und 4.2 werden nicht nebeneinander erhoben. Sind mehrere Gebühren des 4. Abschnitts nebeneinander zu erheben, so darf die Höchstgebühr von 160 € nicht überschritten werden. Die Vereidigung von Richterinnen, Richtern, Justizbeamtinnen oder Justizbeamten als Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer ist gebührenfrei.
Bestellung zum Notar gemäß § 12 der Bundesnotarordnung
Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar
Rücknahme des Antrags auf Bestellung zum Notar vor Entscheidung über den Antrag.
Die Gebühr nach 5.1.2 ermäßigt sich auf
In besonderen Fällen ist eine weitere Ermäßigung möglich.
Erste Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 erster Halbsatz der Bundesnotarordnung pro Jahr
Die weiteren Bestellungen bleiben gebührenfrei.
Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines ständigen Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Bundesnotarordnung
Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Missbilligung gemäß § 94 Absatz 2der Bundesnotarordnung
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so kann die zuständige Behörde die Gebühr nach 5.3.1 nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht erhoben wird.
Notarrevision gemäß § 93 der Bundesnotarordnung
Notarrevision bei weniger als 50 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum
Notarrevision bei weniger als 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum
Notarrevision im Übrigen
Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne Anlass im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung bleiben gebührenfrei.
Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter
Neben der Gebühr werden Schreibauslagen nicht erhoben.
Verfahren nach dem Kirchenaustrittsgesetz