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Timestamp: 2016-10-23 09:55:59
Document Index: 51661221

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 68']

4A_585/2014 (27.11.2014)
4A_585/2014 � � Urteil vom 27. November 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Willi Egloff und F�rsprecherin Sandra K�nzi,
vertreten durch Rechtsanwalt Ramiro Pedretti,
Urheberrecht, vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil und die Verf�gung
C.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) ist Autor des im Jahre 2007 erschienenen Werkes "D.________". B.________ (Beklagter 2, Beschwerdef�hrer 2) ist Autor des im Jahre 2014 erschienen Romans "E.________". Die A.________ GmbH (Beklagte 1, Beschwerdef�hrerin 1) ist Verlegerin des Werkes des Beklagten 2.
Am 22. August 2014 gelangte der Kl�ger mit einem Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen an das Handelsgericht des Kantons Z�rich, das er damit begr�ndete, der Beklagte 2 habe in unzul�ssiger Weise Textteile aus seinem Werk, wenn auch ver�ndert, in seinen Roman �bernommen.
Das Handelsgericht, Einzelgericht, verbot dem Beklagten 2 mit Urteil vom 18. September 2014 unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall und mit sofortiger Wirkung vorsorglich, sein Buch "E.________" der �ffentlichkeit durch Lesungen, Vortr�ge oder sonstwie zu pr�sentieren, zu bewerben oder sonstwie vorzustellen oder in irgendeiner Weise zug�nglich zu machen (Dispositivziffer 2). Im gleichen Urteil verbot es der Beklagten 1 unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall und mit sofortiger Wirkung vorsorglich, das Buch "E.________" sowohl in physischer als auch in elektronischer Form zu vertreiben, zu verkaufen oder sonstwie zu verbreiten oder der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen, zu bewerben oder zu drucken (Dispositivziffer 3). Einem Antrag des Kl�gers, es seien s�mtliche bei der Beklagten 1 vorhandenen Exemplare des Buches "E.________" vorsorglich einzuziehen, gab das Handelsgericht nicht statt, wies aber die Beklagten unter Strafandrohung an, dem Kl�ger bis zum 6. Oktober 2014 schriftlich mitzuteilen, wie viele Exemplare des Buches "E.________" sich in ihrem Gewahrsam bef�nden (Dispositivziffer 4). Sodann setzte es der Kl�gerschaft eine Frist bis 31. Oktober 2014 an, um den Prozess in der Hauptsache anh�ngig zu machen, und bestimmte, dass die Anordnungen gem�ss Ziffern 2 und 3 bei S�umnis ohne weiteres dahinfielen (Dispositivziffer 5). Gleichzeitig verf�gte es die Abweisung des Gesuchs des Beklagten 2 betreffend Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das handelsgerichtliche Massnahmeverfahren (Dispositivziffer 1).
Die Beklagten erhoben gegen die Verf�gung und das Urteil des Handelsgerichts vom 18. September 2014 mit Eingabe vom 7. Oktober 2014 Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragen, es sei die Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer 2 f�r das Massnahmeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Willi Egloff als Rechtsbeistand (Beschwerdebegehren 1). Weiter seien die Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben (Beschwerdebegehren 2). Gleichzeitig stellt der Beschwerdef�hrer 2 das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. November 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft im Hauptpunkt vorsorgliche Massnahmen. Solche Entscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2 S. 334 f.; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.).
Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1; 137 III 324 E. 1.1 S. 328; je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1).
W�hrend die fr�here Rechtsprechung bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelm�ssig bejahte (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen auf die fr�here Rechtsprechung), wird nach der neueren, nunmehr gefestigten Rechtsprechung verlangt, dass ein Beschwerdef�hrer in der Beschwerdebegr�ndung aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014 E. 1; 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014 E. 1.2; 4A_347/2013 vom 7. November 2013 E. 1.4.1; 4A_567/2012 vom 9. April 2013 E. 1.1; 4A_36/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1.2; 4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.1).
1.1.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie seien durch den angefochtenen Entscheid, soweit darin vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden, von Nachteilen betroffen, die auch mit einem sp�teren g�nstigen Urteil nicht oder nicht vollst�ndig wieder beseitigt werden k�nnten.
Sie bringen u.a. vor, die Beschwerdef�hrerin 1 m�sste den gesamten Vertrieb des Buches stoppen. Die dadurch bewirkten Ertragsausf�lle k�nnten selbst bei einer sp�teren Freigabe des Buches nicht wieder kompensiert werden, da das Buch dann �ber ein Jahr alt sei und nicht mehr als Neuerscheinung gelte. Es k�nne dann nicht mehr zu f�r den Vertrieb wichtigen Literaturpreisen angemeldet werden und nicht mehr f�r dieselben konkurrieren. Es bestehe daher die Gefahr, dass der Verlag auf der gesamten Restauflage sitzen bleibe und die B�cher makulieren m�sse. Dabei werde es der Natur der Sache nach nicht m�glich sein, einen direkten Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Vertriebs- und Werbeverbot und den auch nach Aufhebung dieser Verbote ausbleibenden Verk�ufen zweifelsfrei zu beweisen.
Dem Beschwerdef�hrer 2 werde durch das Verbot von Lesungen ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Existenzgrundlage entzogen. Nur eine sofortige Aufhebung des Massnahmeentscheids, in dem er als mutmasslicher Plagiator diffamiert werde, k�nnte verhindern, dass er - nachdem schon erfolgt - noch von weiteren Wettbewerben, Stipendien oder Literaturpreisen ausgeschlossen werde. Werde der Vertrieb verboten und k�nne auch die Restauflage seines Buches nicht mehr verkauft werden, falle auch der aus der Beteiligung am Verkaufserl�s des Verlages fliessende Teil seines Einkommens weg. Es werde der Natur der Sache nach nur in Ausnahmef�llen gelingen, einen Kausalzusammenhang zwischen dem angerichteten Reputationsschaden und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Schaden stringent zu beweisen, sollten sich die Massnahmen als ungerechtfertigt erweisen.
�berdies machen beide Beschwerdef�hrer geltend, dass der angefochtene Entscheid f�r sie einen aller Voraussicht nach nicht wieder gutzumachenden Reputationsschaden bewirke (und schon bewirkt habe), der um so gr�sser werde, je l�nger der Plagiatsvorwurf bzw. der Vorwurf, ein Plagiat auf den Markt gebracht zu haben, im Raume stehe.
Das Bundesgericht bejahte in einem neueren Entscheid, dass ein angefochtener Massnahmenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nne, mit dem ein Unternehmen daran gehindert wurde, sein Produkt zu vermarkten, wodurch es generell in seiner wirtschaftlichen Entfaltung auf dem Markt gehemmt war, auch im Verh�ltnis zur Gegenpartei, mit der es in einem Konkurrenzverh�ltnis stand. Das Bundesgericht hielt daf�r, der Partei w�re es in einem solchen Fall unm�glich, ihren tats�chlich durch die Massnahmen erlittenen Schaden in einem Schadenersatzprozess aufzuzeigen (Urteil 4A_36/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1.3.1 mit Hinweisen, sic! 10/2012 S. 627).
Der vorliegende Sachverhalt ist indessen mit den in diesem Entscheid beurteilten Verh�ltnissen nicht vergleichbar. So geht es beim Verkauf des Werkes des Beschwerdef�hrers 2 nicht gleichzeitig um den Aufbau einer Marktstellung, auch im Verh�ltnis zu Konkurrenten. Sodann ist das Werk nach den unbestrittenen Vorbringen des Beschwerdegegners im kantonalen Massnahmenverfahren am 12. Mai 2014 erschienen und dessen Vertrieb wurde erst mit dem angefochtenen Massnahmeentscheid vom 19. September 2014, also gut vier Monate sp�ter vorsorglich verboten. Aufgrund der in den ersten vier Monaten erzielten Verkaufszahlen und in dieser Zeit veranstalteten Lesungen erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass der Schaden - sollten sich die angeordnete Massnahmen sp�ter als ungerechtfertigt erweisen - hinreichend belegt oder wenigstens in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR gesch�tzt werden kann und eine Schadenersatzforderung gegen den in U.________ lebenden Beschwerdegegner durchsetzbar ist. Es erscheint sodann auch nicht als ausgeschlossen, dass sich ein Reputationsschaden nach einem Obsiegen der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren durch geeignete Publikationsmassnahmen beseitigen l�sst.
Es gelingt den Beschwerdef�hrern somit nicht aufzuzeigen, dass ihnen durch den angefochtenen Massnahmenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden.
1.1.2.�Die Vorinstanz verf�gte im Rahmen des angefochtenen Zwischenentscheids auch die Abweisung des vom Beschwerdef�hrer 2 gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Massnahmeverfahren.
Nach der Rechtsprechung ist der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber die Kostenfolgen sowie �ber die unentgeltliche Rechtspflege im entsprechenden Zwischenverfahren nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, wobei insbesondere zu beachten ist, dass das Zwischenverfahren bereits abgeschlossen ist und der Rechtsvertreter seine Arbeit bereits erbracht hat. Der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege kann allerdings im Rahmeneiner Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt an das Bundesgericht weitergezogen werden, soweit der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG im Hauptpunkt offensteht (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.; 133 V 645 E. 2.2 S. 648). Dies ist indessen nach dem vorstehend Ausgef�hrten vorliegend nicht der Fall. Auch in diesem Punkt kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers 2 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Ausgef�hrten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner, der zwar nicht zur Vernehmlassung zur Beschwerde eingeladen wurde, indessen innert angesetzter Frist zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung nahm, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 2 um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen, unter solidarischer Haftbarkeit.