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Timestamp: 2017-11-24 01:46:35
Document Index: 369561266

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 11']

Spielordnung für die öffentliche Spielbank der Freien Hansestadt Bremen
Spielbankenordnung vom 23. November 1979 (Brem.ABI. S. 753), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBI. S. 271)
§ 1 Zugelassene Spiele
1. Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et Quarante und Poker in allen Varianten sowie weitere in anderen Spielbanken eingeführte Spiele, insbesondere European Seven Eleven, Sic Bo, Red Dog, Punto Banco, Glücksrad (Große Spiele)
2. Kleine Spiele
(1) Der Spielbankunternehmer hat die Spielregeln festzusetzen. Für das Große Spiel sind die allgemeinen internationalen Spielregeln zugrunde zu legen. Die Spielregeln bedürfen der Genehmigung des Senators für Inneres und Sport und sind Bestandteil dieser Spielordnung.
2. 1. Mai
3. Volkstrauertag
5. 24. Dezember
6. 25. Dezember
Das Verbot gilt von 04.00 Uhr des jeweiligen Tages bis 04.00 Uhr des folgenden Tages. Von dem Verbot können in besonderen Fällen vom Senator für Inneres und Sport Ausnahmen zugelassen werden.
1. für Baccara und Trente et Quarante bis 07.00 Uhr und
2. für andere Große Spiele bis 04.00 Uhr
§ 4 Spielverbote
1. Personen, die gesperrt sind oder noch nicht volljährig sind,
2. Personen, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Beteiligung am Spiel nicht entsprechen,
3. Personen, die dem Spielbankunternehmer als Gesellschafter, Mitglied eines Organs oder der Geschäftsführung angehören oder bei dem Unternehmen in leitender Stellung tätig sind,
4. Personen, die in einem Arbeits- oder ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zu dem Spielbankunternehmen stehen,
5. dem Inhaber eines Nebenbetriebes des Spielbankunternehmens und den dort beschäftigten Personen,
6. den mit der Aufsicht über das Spielbankunternehmen beauftragten Behördenvertretern.
(2) Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch für die Ehegatten und die eingetragenen Lebenspartner der dort genannten Personen.
(5) Für den ausschließlichen Zutritt zu den Kleinen Spielen kann der Spielbankunternehmer von den
Vorschriften der Absätze 1 bis 4 mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde absehen.
§ 6 Eintrittsverbot
1. wenn sie aufgrund vorsätzlich unrichtiger Angaben erlangt worden sind oder
2. wenn der Inhaber wiederholt gegen die Spielordnung verstoßen hat.
§ 7 Auskunftspflicht, Besucherkartei
(2) Der Spielbankunternehmer hat sicherzustellen, dass die Namen der Besucher, deren Beruf, Wohn- oder Aufenthaltsort, Geburtsdatum und das Datum des Besuchs der Spielbank in einer Kartei festgehalten werden. Die Kartei ist vor dem Zugriff und der Einwirkung Unbefugter zu schützen.
§ 8 Spieleinsätze und Spielmarken
(1) Die Einsätze müssen in Spielmarken, die bei der Kasse der Spielbank oder am Tisch zu lösen sind, oder in gesetzlichen Zahlungsmitteln getätigt werden. Spielansagen (Annoncen), die nicht ausgesetzt werden, sind nur gültig, wenn sie von dem Tischchef durch deren Wiederholung angenommen worden sind. Jeder Spieler ist für seinen Einsatz selbst verantwortlich.
(2) Die Höhe der Mindest- und Höchsteinsätze für die einzelnen Spiele sind in den Spielregeln zu bestimmen (§ 2) und an den Spieltischen und Spielautomaten bekanntzumachen. Die Spielbankleitung kann einzelnen Spielern gestatten, die Höchsteinsätze zu überschreiten. Die Spieleinsätze müssen ihrer Höhe nach so bemessen sein, dass sie durch den am jeweiligen Spieltisch und Spielautomaten geltenden Mindesteinsatz ohne Rest teilbar sind.
§ 10 Aushang der Spielordnung und Bekanntmachung der Spielregeln
§ 11 Die Spielordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.