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Timestamp: 2020-07-13 09:20:04
Document Index: 150996000

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 44', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 53', '§ 52', '§ 164', '§ 6', '§ 52']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Entziehung der Fahrerlaubnis, Voraussetzungen, FABS / VG Cottbus, Beschl. v. 21.10.2019 – 1 L 496/19 - Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, Voraussetzungen, FABS
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Cottbus, Beschl. v. 21.10.2019 – 1 L 496/19
Leitsatz: Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis darf es nicht zu einer Umgehung oder Aushöhlung des Fahreignungs-Bewertungssystems mit seinem abgestuften Angebot an Hilfestellungen und Warnungen kommen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers – und dem folgend die auf § 3 Abs. 2 S. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 47 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) gestützte Anordnung zur Abgabe des Führerscheins – findet in § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV keine Rechtsgrundlage, weil die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf die Behörde im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers schließen, wenn dieser die Untersuchung verweigert oder das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dieser Schluss auf die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers setzt allerdings eine formell und materiell rechtmäßige Anordnung der Untersuchung voraus (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 09. Juni 2005 – BVerwG 3 C 25.04 –, juris Rn. 19 m. w. N.), an der es hier fehlt.
Der Antragsgegner stützt die Anordnung auf § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV. Der letztgenannten Bestimmung nach k a n n die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Gutachterstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach § 11 Abs. 1 und 2 FeV angeordnet werden bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften.
„… Es liegt auf der Hand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem Durchlaufen der Maßnahmen des Punktsystems bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis und daran sich anschließend dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 10 Satz 1 und 2 StVG), der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 4 Abs. 10 Satz 3 StVG) und schließlich der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres genauso wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden kann, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Punktsystems (§ 4 Abs. 3 Satz 1 StVG) angewendet worden ist. Zwar ist einem Kraftfahrer zuzugestehen, dass er auch im "zweiten Durchgang" des Punktsystems Verkehrsverstöße begehen kann, ohne unmittelbar den Verlust seiner Fahrerlaubnis befürchten zu müssen. Er darf nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis aber nicht gleichsam nahtlos da ansetzen, wo er bei ihrem Verlust aufgehört hat …“ (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07. Oktober 2013 – 16 A 2820/12 –, BA Rn. 23, zit. nach https://www.justiz.nrw.de – Hervorhebung durch die Kammer).
Die Aufforderung erweist sich schon deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die maßgebliche Erwägung, der Antragsteller habe „bereits mehrfach das Fahreignungs-Bewertungssystem durchlaufen“, nicht den Tatsachen entspricht. Zwar ist richtig, dass der Antragsteller mehrfach nach dem Punktesystem alter und neuer Fassung, so am 24. März 2014, 18. April 2017 und 20. September 2018, „verwarnt“ wurde. Allein diese Verwarnungen stützen aber nicht den Schluss, der Antragsteller habe das Fahreignung-Bewertungssystem (vollständig) „durchlaufen“, und auch die – vermutliche – Annahme des Antragsgegners, die Entziehung der Fahrerlaubnis im Januar 2007 und Februar 2010 habe auf § 4 StVG beruht, ist fehlerhaft. Vielmehr hatte das seinerzeit zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten B ... dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Bescheiden vom 08. Januar 2007 und 19. Februar 2010 (ebenfalls) ausdrücklich außerhalb des Punktesystems auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG, zuletzt nach Vorlage des geforderten (und negativen) Gutachtens, entzogen. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass der Antragsteller das Fahreignungs-Bewertungssystem bereits „mehrfach durchlaufen“ habe.
An die danach u. a. erforderliche Begründung sind hohe Anforderungen zu stellen, denn der Fahrerlaubnisinhaber trägt das Risiko, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens – die als reine Verfahrenshandlung nicht isoliert anfechtbar ist, § 44 a VwGO (ausf. Haus in: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 2. Aufl. 2012, § 17 Rn. 21 ff. m. w. N.), die mit einem erheblichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrerlaubnisinhabers verbunden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – juris Rn. 50 ff.) und die für ihn gravierende (Rechts-)Folgen haben kann – richtig eingeschätzt zu haben. Sofern die Fahrerlaubnisbehörde von dem Fahreignungs-Bewertungssystem abweichen will, muss sie plausibel darlegen, warum sich der Fahrerlaubnisinhaber von allen anderen „Punktetätern“ negativ abhebt und weshalb es daher abweichend von der grundsätzlichen Linie in dem gegebenen Einzelfall im öffentlichen Interesse nicht verantwortet werden kann, weitere Delikte abzuwarten (vgl. etwa OVG NW, Beschl. v. 10. Dezember 2010 – 16 B 1392/10 –, juris Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27. Mai 2009 – 10 B 10387/09 –, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 21. November 2006 – 12 ME 354/06 –, juris Rn. 5).
Diesen Anforderungen genügt die Aufforderung vom 14. Mai 2019 ersichtlich ebenfalls nicht. Ihre Begründung besteht im Wesentlichen aus einer Aufzählung von Eintragungen im Fahreignungsregister, dem (unzutreffenden) Hinweis darauf, dass der Antragsteller das Fahreignungs-Bewertungssystem „mehrfach durchlaufen“ habe und der Schlussfolgerung, dass „die vorgenannten Tatsachen" geeignet seien, begründete Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers hervorzurufen. Diese lediglich pauschale Begründung lässt nicht hinreichend erkennen, warum der Antragsteller entgegen der üblichen Verfahrensweise nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu einer Begutachtung aufgefordert wurde (vgl. auch insoweit OVG NW, Beschl. v. 10. Dezember 2010 – 16 B 1392/10 –, juris Rn. 19 - 20).
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach Ziffer 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen (abgdr. u. a. bei Kopp/Schenke: VwGO, 24. Aufl. 2018, Anh. § 164 Rn. 14) ist für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B (unter Einschluss der anderen Klassen, § 6 Abs. 3 FeV) der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € anzusetzen. Dieser Streitwert ist für das Eilverfahren zu halbieren.