Source: http://www.friesenpferd-zubehoer.de/agb
Timestamp: 2019-08-25 05:06:34
Document Index: 135203649

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

AGB´s brands4horses
Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen brands4horses und Kunden, die im Shop Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen. ( invitatio ad offerdum)
Mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, eine verbindliche Bestellung via Fax oder Telefon zu tätigen.
brands4horses ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen unter Zusendung der Auftragsbestätigung per E-mail, Fax oder Telefon anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.
Preisangaben für Unternehmer erfolgen ohne gesetzliche Umsatzsteuer, für Verbraucher enthalten die genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils inklusive der zum aktuellen Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten, die durch den Versand bzw. Transport der Ware entstehen, sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten für Verbraucher werden separat auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug, Vorkasse oder Rechnungslegung. Für den Unternehmer können gesonderte Konditionen gelten. brands4horses behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten ganz auszuschließen.
§ 7 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
a. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt brands4horses jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von brands4horses, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Brands4horses verpflichtet sich jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann brands4horses verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für brands4horses vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt brands4horses das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
c. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit brands4horses Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Ihre Bestellung wird innerhalb von 2-7 Werktagen zum Versand gebracht. Fixtermine bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
Die Lieferung ist "ab Werk" vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer, ermittelt und trägt dieser die jeweils für seinen Transport anfallenden Kosten in eigener Verantwortung. Die Verantwortung für den Transport liegt bei den Unternehmern auch dann, wenn brands4horses aus logistischen Gründen eine Spedition für den Unternehmer beauftragt. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 und § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Firma: brands4horses
vertreten durch Riccardo Neubert
Strasse: Heinrich-Heine-Straße 16
PLZ, Ort: 09405 Zschopau
Tel: 01728856691
Web: www.friesenpferd-zubehoer.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie brands4horses die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
§ 10 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
§ 11 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort
a. Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge & über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.
§ 13 Geschäftsinhaber und Anschrift
brands4horses
Sitz: Zschopau Deutschland