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Timestamp: 2016-10-22 21:34:45
Document Index: 108190488

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 79', 'Art. 79']

86 III 31
86 III 3112. Entscheid vom 22. M�rz 1960 i.S. St. Gallische Kantonalbank.
Faillite; plainte contre le tableau de distribution (art. 263 LP). Si l'office des faillites notifie aux cr�anciers, au lieu de l'avis pr�vu � l'art. 263 al. 2 LP (formule no 10), une copie compl�te du tableau de r�partition, le d�lai de plainte de dix jours court d�s cette notification. Une fausse indication des voies de recours n'emp�che pas ce d�lai de courir; elle peut seulement constituer un motif de restitution destin� � �carter les cons�quences de l'inobservation du d�lai (art. 35 OJ). Conditions de la restitution. Faits � partir de page 32
BGE 86 III 31 S. 32
A.- Im Konkurs �ber die Firma Albert K�berle Maschinen AG stellte das Konkursamt Oberrheintal den Gl�ubigern am 6. November 1959 den Verteilungsplan zu mit dem Bemerken:
"Sofern ein Gl�ubiger damit (d.h. mit dem Verteilungsplan) nicht einverstanden ist, steht ihm das Recht der Prozessf�hrung innert Frist von 30 Tagen zu (betr. materiellen Rechtsanspruches)."
Hierauf stellte die St. Gallische Kantonalbank vorsorglich ein Vermittlungsbegehren und f�hrte am 14. November 1959 unter Berufung auf BGE 85 III 93 Beschwerde mit dem Begehren, der Kollokationsplan sei zu erg�nzen und neu aufzulegen, weil er in einem Punkte (hinsichtlich eines von ihr beanspruchten Grundpfandrechts) keine klare Verf�gung enthalte. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde trat auf diese Beschwerde nicht ein, weil der Kollokationsplan klar sei und daher nicht nachtr�glich durch Beschwerde angefochten werden k�nne. Am 1. Februar 1960 hat das Bundesgericht diesen Entscheid best�tigt.
B.- Im Anschluss hieran reichte die St. Gallische Kantonalbank am 6. Februar 1960 eine neue Beschwerde ein, mit der sie beantragte, das Konkursamt sei anzuweisen, den Verteilungsplan nochmals aufzulegen und den Gl�ubigern eine Beschwerdefrist von zehn Tagen anzusetzen. Sie machte geltend, der den Gl�ubigern am 6. November BGE 86 III 31 S. 331959 zugestellte Verteilungsplan enthalte eine falsche Rechtsmittelbelehrung, weil die Verteilungsliste nur durch Beschwerde, nicht durch gerichtliche Klage angefochten werden k�nne.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat am 27. Februar 1960 auch diese zweite Beschwerde durch Nichteintreten erledigt mit der Begr�ndung, es sei zwar richtig, dass die Verteilungsliste nicht durch gerichtliche Klage, sondern durch Beschwerde anzufechten sei; dies sei jedoch der Beschwerdef�hrerin l�ngst bekannt gewesen, da sie am 14. November 1959, also innert der gesetzlichen Frist, Beschwerde gef�hrt habe. Sie habe es aber damals unterlassen, eine Ab�nderung der Verteilungsliste zu verlangen. Heute, nach Ablauf von mehr als drei Monaten, k�nne diese Liste nicht mehr angefochten werden. Die Beschwerdef�hrerin verlange im �brigen auch heute keine Ab�nderung der Verteilungsliste, sondern beschr�nke sich darauf, deren Neuauflegung unter Ansetzung einer Beschwerdefrist zu verlangen. Wer jedoch wisse, dass eine Rechtsmittelbelehrung falsch sei, und das richtige Rechtsmittel kenne, von dem d�rfe verlangt werden, dass er dieses ergreife und damit sogleich die von ihm erstrebte Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung verlange. Durch den beanstandeten Vermerk am Ende der Verteilungsliste sei die Beschwerdef�hrerin keineswegs in einen Irrtum versetzt worden. Es sei ihr "sowohl im Zeitpunkt der ersten Beschwerde vom 14. November 1959 wie aber namentlich im Zeitpunkt der neuen, am 6. Februar 1960 angehobenen Beschwerde" bekannt gewesen, dass die Verteilungsliste nicht durch Klage, sondern durch Beschwerde, und zwar innert zehn Tagen, angefochten werden m�sse, ansonst sie in Rechtskraft erwachse. Dass der Beschwerdef�hrerin anstelle des Formulars Nr. 10 die vollst�ndige Verteilungsliste zugestellt worden sei, habe ihr keinen Nachteil verursacht.
C.- Diesen Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, das BGE 86 III 31 S. 34Konkursamt sei anzuweisen, die Verteilungsliste nochmals aufzulegen und den Gl�ubigern eine Beschwerdefrist von zehn Tagen anzusetzen; eventuell sei die Verteilungsliste in dem Sinne abzu�ndern, dass den f�nf Ortsgemeinden von Oberriet vom Gesamterl�s nicht Fr. 30'000.-- sondern nur Fr. 13'000.-- zuzuteilen seien.
Die Verteilungsliste ist, wie die Vorinstanz und die Rekurrentin zutreffend angenommen haben, nicht durch gerichtliche Klage, sondern durch Beschwerde anzufechten. Diese ist binnen zehn Tagen von der Zustellung der in Art. 263 Abs. 2 SchKG vorgesehenen Anzeige an einzureichen (Art. 17 Abs. 2 SchKG und Formular Nr. 10). Wird den Gl�ubigern statt einer solchen Anzeige eine vollst�ndige Abschrift der Verteilungsliste zugestellt, was an sich nicht zu beanstanden ist, so l�uft die Beschwerdefrist von deren Zustellung an. Da das Konkursamt Oberrheintal die Abschriften der Verteilungsliste am 6. November 1959 an die Gl�ubiger verschickte, ist diese Frist im vorliegenden Falle l�ngst abgelaufen.
Die Mitteilung, welche das Konkursamt am 6. November 1959 an die Gl�ubiger richtete, war freilich insofern mangelhaft, als darin in Abweichung vom Formular Nr. 10 nicht auf das Beschwerderecht und die f�r die Beschwerde geltende Frist hingewiesen, sondern f�lschlicherweise angegeben wurde, ein Gl�ubiger, der mit der Verteilungsliste nicht einverstanden sei, sei berechtigt, binnen dreissig Tagen bez�glich des materiellen Rechtanspruchs einen Prozess einzuleiten. Deswegen kann jedoch nicht angenommen werden, die zehnt�gige Frist zur Anfechtung der Verteilungsliste durch Beschwerde sei �berhaupt noch nicht in Gang gekommen und m�sse den Gl�ubigern erst noch angesetzt werden. Diese Frist begann vielmehr mit der Zustellung der Verteilungsliste ungeachtet der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung von Gesetzes wegen zu laufen.
BGE 86 III 31 S. 35Wenn das Formular Nr. 10 auf die Beschwerdefrist hinweist, so beruht dies nicht auf einer zwingenden Gesetzesvorschrift, sondern nur auf Erw�gungen der Zweckm�ssigkeit; Art. 263 Abs. 2 SchKG sieht einen solchen Hinweis nicht vor. Stellt das Konkursamt den Gl�ubigern anstelle des Formulars Nr. 10 eine vollst�ndige Abschrift des Verteilungsplanes zu und erteilt es ihnen dabei eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, so ist dieser Mangel folglich nicht geeignet, die Zustellung als schlechthin unwirksam erscheinen zu lassen. Vielmehr kann dieser Mangel nur bewirken, dass Gl�ubiger, die sich nach den gegebenen Umst�nden auf jene Belehrung verlassen durften und auch tats�chlich verlassen haben, auf Grund von Art. 35 OG, der nach BGE 81 III 81 auch f�r die Beschwerdefrist des Art. 17 Abs. 2 SchKG gilt, die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung dieser Frist verlangen k�nnen. Zu diesem Zwecke m�ssen sie nach Art. 35 OG binnen zehn Tagen von der Entdeckung ihres Irrtums an unter Angabe des Grundes der Vers�umung das Wiederherstellungsgesuch stellen und die vers�umte Rechtshandlung (d.h. die Einreichung der Beschwerde gegen den Verteilungsplan) nachholen (vgl. BGE 85 II 147 /48). Dies ist das einzige Mittel, um den Folgen der auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung zur�ckzuf�hrenden Vers�umung der Beschwerdefrist zu entgehen.
Die Rekurrentin kann demnach nicht verlangen, dass die Verteilungsliste unter Ansetzung einer zehnt�gigen Beschwerdefrist (bezw. unter Hinweis auf diese Frist) neu aufgelegt werde, damit sie Gelegenheit erhalte, die ihr schon am 6. November 1959 in Abschrift zugestellte Verteilungsliste nachtr�glich durch Beschwerde als unrichtig anzufechten und ihre Ab�nderung zu verlangen. Aber auch durch Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung der Frist zur Einreichung einer solchen Beschwerde kann ihr nicht geholfen werden. Die Vorinstanz nimmt an, sie sei durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der Mitteilung vom 6. November 1959 �berhaupt nicht irregef�hrt BGE 86 III 31 S. 36worden, sondern habe von Anfang an gewusst, dass der Verteilungsplan nur durch eine innert zehn Tagen einzureichende Beschwerde angefochten werden k�nne. Diese Feststellung betrifft eine ("innere") Tatsache und ist daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich. Sie schliesst die Annahme aus, dass die Rekurrentin durch einen unverschuldeten Irrtum von der rechtzeitigen Beschwerdef�hrung abgehalten worden sei. Wollte man aber noch annehmen, die Rekurrentin sei anf�nglich in einem solchen Irrtum befangen gewesen, so h�tte sie ihn doch allersp�testens am 6. Februar 1960 erkannt, als sie die vorliegende Beschwerde erhob. Sie h�tte daher sp�testens bis zum 16. Februar 1960 nicht nur in geh�riger Form die Wiederherstellung verlangen, sondern auch gegen die Verteilungsliste Beschwerde f�hren und damit die von ihr gew�nschte Ab�nderung der Verteilungsliste beantragen m�ssen, was sie bis dahin vers�umt hatte. Dies hat sie nicht getan. Erst vor Bundesgericht hat sie im Sinne eines Eventualantrags, der schon gem�ss Art. 79 OG wegen Versp�tung unbeachtlich ist, die Ab�nderung jener Liste verlangt. Der Vorinstanz ist also darin beizupflichten, dass die Rekurrentin das Recht zur Beschwerde gegen die Verteilungsliste endg�ltig verwirkt hat.
85 III 93,
81 III 81,
85 II 147
art. 263 al. 2 LP,
art. 263 LP suite... ,
Art. 79 OG