Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Wohnungsangelegenheiten&diff=11934&oldid=10116
Timestamp: 2018-02-20 11:44:04
Document Index: 45882082

Matched Legal Cases: ['§ 987', '§ 67', '§ 4', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 1907', '§ 1907', '§ 1907']

Wohnungsangelegenheiten: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Wohnungsangelegenheiten: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 15. November 2012, 11:44 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Weitere Rechtsprechung zu Wohnungsangelegenheiten)
Aktuelle Version vom 2. Januar 2017, 13:54 Uhr (Quelltext anzeigen)
a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
# Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so
beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel
aus ihrem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge ausnehmen und
rechtlich bindend regeln wollen.
# Wird für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein
b) Wird für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein
Dritter zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und
Wohnungsangelegenheiten bestellt und für diese Bereiche ein
Betreuer bindende rechtliche Regelung (etwa durch Einräumung eines
Wohnrechts) getroffen haben.
# Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen
c) Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen
seines Betreuers an ist der in dem Haus verbliebene Partner gemäß § 987
BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.
'''OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2008, 16 Wx 209/08''', FGPrax 2009, 71:
'''OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2008, 16 Wx 209/08''', FamRZ 2009, 814 = FGPrax 2009, 71:
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.10.2009, 1 W 168/08 und 1 W 169/08''': Kündigung des Mietverhältnisses durch den Betreuer
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.10.2009, 1 W 168/08 und 1 W 169/08''', FGPrax 2010, 25 = FamRZ 2010, 494: Kündigung des Mietverhältnisses durch den Betreuer
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.11.2009, 1 W 225/09''':
'''OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2009, I-15 U 26/09''', FamRZ 2010, 1282: Vermietung an unter Betreuung stehenden „Messie“
# Der einen Mieter bei Vertragsabschluss vertretende Betreuer, der bei Mietvertragsabschluss einen ihm bekannten „Sammelwahn“ oder bekannte Verwahrlosungstendenzen des Mieters nicht angibt, haftet grundsätzlich nicht gegenüber dem Vermieter für durch den Mieter auf Grund des „Sammelwahns“ bzw. der Verwahrlosung der Wohnung entstehende Schäden.
# Überschreitet das Gewicht der durch den „Sammelwahn“ in die Wohnung eingebrachten Dinge, z. B. gesammelte Papiermassen, die statisch maximal zulässige Verkehrslast des Mietobjekts, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.11.2009, 1 W 225/09''', FamRZ 2010, 835:
Zeile 289: Zeile 292:
# Als Anspruchsgrundlage für das Aufräumen einer Messie-Wohnung kommt § 67 SGB XII i.V.m. § 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII in Betracht, wobei die Entscheidung über Art und Maß der Hilfeleistung im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers steht.
'''BGH, Beschluss vom 17.10.2012, XII ZB 181/12 ''':
'''BGH, Beschluss vom 17.10.2012, XII ZB 181/12, FGPrax 2013, 26 = NJ 2013, 160 = FamRZ 2013, 31 = Rpfleger 2013, 87 ''':
# In einem [[Betreuungsverfahren]] darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.
# Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen [[Anhörung]] bzw. [[Begutachtung]] nicht mit, so kann das Gericht seine [[Vorführung]] anordnen.
'''LG Dortmund, Urteil vom 22. Oktober 2015, 2 O 203/13''', BtPrax 2016, 44 = JurionRS 2015, 29755 = VK 2016, 20
==Literatur zu § 1907 BGB==
Zeile 302: Zeile 309:
* [http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Betreuungspraxis/Fratzky_Betreten_der_Wohnung_06_00.pdf Fratzky: Kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten gegen seinen Willen betreten? BtPrax 2000, 239 (PDF)]
* Harm: Die "Wohnungsauflösung"; Rpfleger 2002, 59
*ders.: Der „Heimvertrag“ und die Genehmigungspflichten gem. § 1907 BGB; Rpfleger 2/2012
*ders.: Der „Heimvertrag“ und die Genehmigungspflichten gem. § 1907 BGB; Rpfleger 2012, 53
*ders.: Schutz betreuter Menschen vor faktischer Wohnungsaufgabe; BtPrax 2013, 99
* Jochum: Zur Frage von Mitteilungspflicht und vg. Genehmigung bei drohendem Wohnungsverlust, BtPrax 1994, 201
* [http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Betreuungspraxis/Neumann_Wohnungsangelegenheiten_06_2008.pdf Neumann: Genehmigungspflichten und spezielle Probleme im Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten; BtPrax 2008, 246 (PDF)]
Zeile 308: Zeile 316:
*Schumacher: Wohnraummiete und Betreuung; NZM 2003, 257 = WuM 2003, 190
*Walther: Aufgaben des Betreuers bei Heimaufnahme des Betreuten; [[BtMan]] 2008, 199
*Weber/Leeb: Die Kündigung von Mietverhältnissen Betreuter; BtPrax 2014, 248
*Windel Darf der Betreuer sein Aufenthaltsbestimmungsrecht gegenüber dem Betreuten zwangsweise durchsetzen?, BtPrax 1999, 46
Zeile 327: Zeile 336:
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/25-sozialhilfeantrag.pdf Sozialhilfeantrag für Heimbewohner]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/29-antrag-pflegewohngeld.pdf Antrag auf Pflegewohngeld]
*[http://www.stmi.bayern.de/bauen/wohnungswesen/service/07105/index.php Wohngeldantrag /Wohnberechtigungsschein (Bayern)]
*[http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/wohnen/iic5_lastenzuschuss_antrag.pdf Wohngeldantrag]
*[http://www.geseke.de/buergerinfo/formulare/4.pdf Mietbescheinigung für Wohngeld/Sozialhilfe/ALG 2 (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Checkliste_Wohnungsaufloesung.pdf Checkliste Wohnungsauflösung (PDF)]
Aktuelle Version vom 2. Januar 2017, 13:54 Uhr
Diese Seite wurde zuletzt am 2. Januar 2017 um 13:54 Uhr geändert.