Source: http://www.grundrechtekomitee.de/print/837
Timestamp: 2019-09-23 11:46:28
Document Index: 390700388

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 89', '§ 89', '§ 54', '§ 56', 'Art. 58', '§ 62', '§ 55']

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Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht [1]
Dass die «Gefährder» auch im Staatsschutzbereich auftauchen würden, war nur eine Frage der Zeit. 2004 beschloss die AG Kripo, also die Leiter des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter, eine Definition: «Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.» Mit dem Verweis auf den § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) war der ganze Rattenschwanz des politischen Strafrechts erfasst. Wichtiger noch war jedoch, dass es sich um bloß mögliche Straftaten handelte, von denen die Polizei aufgrund ihrer Prognose annimmt, dass die «Gefährder» sie begehen könnten. Als der Abgeordnete Wolfgang Neskovic 2006 nach der Rechtsgrundlage [2] dieser Definition fragte, teilte man ihm mit, dass es die nicht brauche.
2010 nahm der Journalist Kai Biermann den «Gefährder» in sein Lexikon des «Neusprechs» [3] auf. Ein «Gefährder» sei «im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind [4], sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.»
Die Regierungsparteien haben sich schnell geeinigt, dass das Repertoire an Maßnahmen gegen «Gefährder» zu erweitern sei. Dabei ist dieses Repertoire schon heute sehr groß. Und zwar nicht nur im Polizeirecht, sondern auch im Ausländerrecht: Bei einem Ausländer, der «die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet», wiegt das «Ausweisungsinteresse» besonders schwer. Von einer solchen Gefährdung «ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a [5] Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat …» (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz). Aufgrund einer solchen «Schlussfolgerung» können Überwachungsmaßnahmen verhängt werden: regelmäßige Meldepflichten, Kontaktverbote, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 56 AufenthG). Eine Abschiebeanordnung kann erlassen werden (Art. 58a AufenthG). Und schließlich sind auch Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft – bis zu 18 Monaten – möglich (§ 62 Abs. 3 Nr. 1a AufenthG).
Noch im April letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht [6] festgestellt, dass große Teile der Befugnisse des BKA bei der «Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus» zu weit gehen, weil sie eben nicht nur Abwehr von konkreten Gefahren im klassischen Sinne sind, sondern eine kaum begrenzte «Verhütung» von Straftaten erlauben. Das Gericht war dabei recht gnädig: Es schloss Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter Gefahren nicht vollkommen aus, es müssten aber «bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen.» Allgemeine Erfahrungssätze reichten nicht.
Per Copy & Paste hat das Bundesinnenministerium nun die Formulierungen des Gerichts in seinen Neuentwurf des BKA-Gesetzes [7] übertragen. Und so dürfte demnächst auch eine «Gefährder»-Definition ins Polizeirecht Einzug halten. Der «Gefährder» ist demnach eine Person, bei der «bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen» oder «deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise» eine terroristische Straftat begehen wird. Gegen solche Leute sollen dann nicht nur Überwachungsmaßnahmen erlaubt sein – vom Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern über die längerfristige Observation und die Telekommunikationsüberwachung bis hin zum Großen Lauschangriff und zur Online-Durchsuchung. Möglich sein sollen auch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie deren Durchsetzung per «elektronische Aufenthaltsüberwachung» vulgo «elektronische Fußfessel» (§ 55 und 56 des Entwurfs)
Noch einmal: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, das Verbot «den Wohn- oder Aufenthaltsort» zu verlassen, sollen an eine polizeiliche Prognose geknüpft werden, die dann der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Wiesbaden zu genehmigen hat. Das BKA hat übrigens vorgesorgt, dass damit die richtigen getroffen werden. Mit einer Software kann in Zukunft bestimmt werden, wer «Gefährder» ist und wer nicht [8]. Dann ist doch alles in Ordnung.
Innere Sicherheit [9]
Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/837
[1] http://www.grundrechtekomitee.de/node/837
[2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603570.pdf
[3] https://twitter.com/kaibiermann
[4] https://neusprech.org/gefaehrder/
[5] https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html
[6] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
[7] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-bkag.pdf?__blob=publicationFile
[8] https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html?nn=60226
[9] http://www.grundrechtekomitee.de/taxonomy/term/7