Source: https://www.stc-makler.de/managerhaftung/
Timestamp: 2018-08-19 05:37:10
Document Index: 241157748

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 43', '§ 280', '§ 823', '§ 826', '§ 823', '§ 3']

Managerhaftung - STC-Makler
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Leitende Mitarbeiter in Unternehmen erhalten einige Vorteile durch eine bessere Vergütung oder Sachzuwendungen wie beispielsweise einen Dienstwagen. Aber mit der Verantwortung steigt auch das Fehlerpotential und damit verbunden die Gefahr durch die Gesellschafter des Unternehmens direkt (Innenhaftung) oder durch Dritte wie z.B. das Finanzamt, Sozialversicherungsträger oder Banken (Außenhaftung) mit dem privaten Vermögen zur Kasse gebeten zu werden.
Sowohl die ständige Rechtsprechung, als auch Gesetzestexte bieten Grundlagen für eine mögliche Inanspruchnahme der Führungskräfte.
1.1 Kapitalgesellschaften
Bei Kapitalgesellschaften sind dies das GmbH Gesetz und das Aktiengesetz.
§ 92 AktG, Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
Durch die gesetzlichen Normen wird ersichtlich: Für eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme ist nicht nur das eigene Verschulden relevant. Mitglieder der Geschäftsführung haften solidarisch. Das bedeutet, dass ein Mitglied der Geschäftsführung immer auch für die Fehler eines anderen Geschäftsführers einstehen muss.
Als Geschäftsführer gewertet wird zudem nicht nur der Personenkreis, der formal zum Geschäftsführer bestellt worden ist. Auch der Anschein führt zu einer entsprechenden Heranziehung, es kann sich um einen „faktischen Geschäftsführer“ handeln.
Bei Personengesellschaften finden die Regelungen des BGB bzw. des HGB Anwendung. Zwar findet sich hier keine spezielle Haftungsnorm, wie in den §§ 43 GmbhG und 92 AktG, der § 280 Abs. 1 BGB kann jedoch wegen der Verletzung des Gesellschaftsvertrags herangezogen werden.[1]
Sowohl bei Kapital-, als auch bei Personengesellschaften können deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in der Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetztes (z.B. Untreue), als auch eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB in Frage kommen.
Für den Eintritt eines versicherten Schadens sind mehrere Szenarien denkbar. Folgend werden einige sehr aktuelle Schadenbeispiele dargestellt:
Organisationsverschulden (Innenhaftung)
Falsche Kalkulationen und Absprachen führen zu einem hohen finanziellen Verlust, die Vorstandsmitglieder haften.
Schadenhöhe: 176.000,- €
Verletzung der Verkehrssicherungspflichten (Außenhaftung „Deliktsrecht“)
Eine Besucherin stolpert über einen im Boden eingelassenen Kanalschacht, welcher unter der Belastung bricht. Der Kanalschacht wurde in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß durch den Geschäftsführer überprüft und gesichert. Der Anspruch wird direkt gegen den Geschäftsführer gerichtet.
Schadenhöhe: 4.500,- €
Besonderes Vertrauen in einer Beratung (Außenhaftung, „c.i.c.“)
Ein Anwalt einer Anwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung berät eine Mandantin. Der Prozess geht verloren. Die Mandantin erhebt eine Forderung direkt gegen den Anwalt, da die Mandantin ein besonderes, persönliches Vertrauen zum Anwalt aufbaute. Der Anwalt kann trotz einer bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, direkt in Haftung genommen werden.
Auch weitere Schadenbeispiele z.B. im Zusammenhang mit falsch abgeführten Steuern, der nicht korrekten Anmeldung von Mitarbeitern beim Sozialversicherungsträger usw. sind denkbar. Gerne stellen wir Ihnen auf Wunsch noch weitere Beispiele zur Verfügung.
3. Versicherbarkeit
Die Inanspruchnahme, sowohl über die Innen- als auch die Außenhaftung kann über spezielle Versicherungslösungen abgesichert werden, man spricht hier von einer D&O Versicherung (Managerhaftungs-Police).
Diese D&O Versicherung ist wie eine Berufshaftpflicht für Manager zu sehen und sie gewinnt nicht nur durch die sich verstärkende Rechtsprechung, sondern auch durch die internationale Entwicklung immer stärker an Bedeutung. In den USA werden solche Versicherungen z.B. von Managern in Vertragsverhandlungen eingefordert.
Die Versicherbarkeit umfasst sehr weitreichende Leistungsgebiete. Nicht versicherbar ist jedoch eine direkte und vorsätzliche Schädigung.
1. Warum ist diese Absicherung wichtig?
Wer entscheidet, der haftet. Und immer häufiger werden leitende Angestellte, Geschäftsführer/ Inhaber, aber auch Aufsichtsräte für Fehlentscheidungen persönlich zur Rechenschaft gezogen. Neue Rechtsprechungen und Gesetze verschärfen die Durchsetzbarkeit von solchen Ansprüchen.
2. Haften Sie mit Ihrem privaten Vermögen?
Ja, Sie können unbegrenzt mit Ihrem privaten Vermögen haften.
3. Wie hoch sind die finanziellen Risiken bei Fehlentscheidungen?
Je nach Art der Fehlentscheidung können die finanziellen Risiken in die Millionen gehen. Eine finanzielle Obergrenze für solche Risiken, die z.B. über einen Arbeitsvertrag geschlossen werden könnte, sehen die Gesetze (z.B. § 823 BGB) nicht vor. Die Haftung mit dem persönlichen Vermögen ist also meist unbegrenzt.
4. Wer kann sich versichern?
Alle Mitarbeiter des Unternehmens können in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden. Dies trifft auch für ehemalige oder zukünftige Mitarbeiter zu. Zu dem versicherten Personenkreis gehören leitende Angestellte wie z.B. ein Compliance Officer, Generalbevollmächtigte aber auch Aufsichtsratsmitglieder und die Geschäftsführung und deren eingetragene Lebenspartner.
5. Kann ein Vertrag auch „privat“ abgeschlossen werden?
Ja, auch privat können Sie eine D&O Versicherung abschließen. Damit wären Sie zudem unabhängig von dem Vertrag des Unternehmens, Sie bestimmen Ihren Versicherungsschutz.
6. Was kann versichert werden?
Die gesamten Tätigkeiten der Gremien (Geschäftsführung, Aufsichtsrat und leitende Angestellte) können in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden.
7. Was ist nicht versicherbar?
Schäden, die vorsätzlich oder durch eine wissentliche Pflichtverletzung entstanden sind, werden in den meisten Fällen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
8. Welche Leistungen werden übernommen?
Wird ein Anspruch gegenüber einer versicherten Person erhoben, so prüft die Versicherung, ob diese Leistungen berechtigt sind. Ist dies der Fall, wird der Schaden unter der Voraussetzung einer Leistungspflicht übernommen. Ist der Anspruch unbegründet, so wird er durch den Versicherer abgelehnt. Mögliche Kosten für eine juristische Auseinandersetzung werden vom Versicherer getragen.
4. Angebotsanforderung
Sie wünschen ein Angebot zu einer D&O Versicherung? Nutzen Sie unser Kontaktformular für Ihr individuelles Anliegen.
[1] Stengel in: Beck’sches Handbuch Personengesellschaften, 4. Aufl. 2014, § 3 Rn. 220; Podewils, BB 2014, 2632.