Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.07.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%20298/12
Timestamp: 2019-06-16 03:44:14
Document Index: 202284012

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 185', '§ 240', '§ 241', '§ 303', '§ 123', '§ 238', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 63', 'BGH']

https://dejure.org/2013,19338
BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12 (https://dejure.org/2013,19338)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2013 - 2 BvR 298/12 (https://dejure.org/2013,19338)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 (https://dejure.org/2013,19338)
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Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug); Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Begründungsanforderungen an eine Fortdauerentscheidung; Abwägung im Einzelfall; Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; leichte Kriminalität); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Dauer der Unterbringung; milderes Mittel; Auflagen; Führungsaufsicht)
OLG München, 24.11.2011 - 1 Ws 1013 1014/11
StV 2014, 134
Diesem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel kommt eine hohe Bedeutung zu, die dadurch verstärkt wird, dass es um die Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1 Abs. 4 HmbPolDVG a.F. und damit um Straftaten geht, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 24.7.2013, 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, juris Rn. 21).
Da auch insoweit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 (juris Rn. 21, 28)).
Hierzu gehören beispielsweise die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, juris, Rn. 21 und 28; BTDrucks 18/7244, S. 18).
Auch wenn dem Gesetz in diesem Zusammenhang eine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände nicht entnommen werden kann, können wegen des außerordentlich beschwerenden Charakters der Maßregel nach § 63 StGB und mit Blick darauf, dass deren Anordnung und Fortdauer vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht werden (§ 62 StGB), Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne Weiteres dem Bereich der Taten von erheblicher Bedeutung zugerechnet werden (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21 mwN).
Das Gericht muss prüfen, ob und welche Taten vom Unterzubringenden drohen, mit welcher Häufigkeit und Rückfallfrequenz zu rechnen ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG 2. Juni 2014 - 2 BvR 64/14 - juris; 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 - juris).
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32).
Es ist im Rahmen der Fortdauerentscheidung ein gerechter und vertretbarer Ausgleich im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit zu finden (2 BvR 298/12 vom 24.07.2013).
Der Freiheitsanspruch des Einzelnen stößt dort an seine Grenzen, wo es mit Blick auf die vom Verurteilten drohenden Taten und deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Verurteilten in Freiheit zu entlassen (2 BvR 298/12 vom 24.07.2013, 2 BvR 789/13 vom 05.07.2013).
Sie sind unter Zugrundelegung der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zwanglos der mindestens mittleren Kriminalität zuzurechnen (2 BvR 298/12 vom 24.07.2013).
Anhalt hierfür kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sowohl der Strafrahmen der Anlasstat(en), als auch der Strafrahmen der vom Untergebrachten drohenden neuen Taten sein (2 BvR 298/12 vom 24.07.2013).
BGH, 21.10.2014 - 5 StR 439/14
Unzureichende Darlegung der Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit bzw. …