Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2006.htm
Timestamp: 2020-08-12 16:09:41
Document Index: 264423597

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 45', '§ 31', '§ 31', '§ 135', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 31']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Schneeballschlacht, Lehrer, Dienstunfall / VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 04. 12. 2012 - 5 K 1220/11 - Burhoff online
Schneeballschlacht, Lehrer, Dienstunfall
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 04. 12. 2012 - 5 K 1220/11
Leitsatz: Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.
Der am ... geborene Kläger ist im Amt eines Studienrats beim ...-Gymnasium in ... als Lehrkraft tätig und Klassenlehrer der Klasse 10 b.
den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.05.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Unfall des Klägers am 17.12.2010 als Dienstunfall anzuerkennen und
die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (entsprechendes gilt für § 45 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW) ist Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Danach ist zum einen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden erforderlich. Zum anderen verlangt das gesetzliche Merkmal "in Ausübung des Dienstes", dass das den Schaden verursachende Ereignis dem Dienst des Beamten zuzurechnen ist. Hierfür genügt nicht jeder Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst. Vielmehr setzt die Zurechnung voraus, dass eine besonders enge ursächliche Verknüpfung besteht. Dabei kommt nach dem Normzweck des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn besondere Bedeutung zu. Der Beamte steht unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, wenn er bestimmungsgemäß im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn Dienst leistet. Aufgrund dieser Risikoverteilung handelt es sich bei einem Unfall, den ein Beamter während der Dienstzeit an seinem Dienstort im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn erleidet, um einen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet, dienstlich geprägt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.1974, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 53; Urteile vom 22.01.2009, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21, vom 15.11.2007, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18 und Beschluss vom 26.02.2008, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 20; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2011 - 4 S 1992/10 -).
Der Unfall ereignete sich unstreitig auf dem Schulgelände des ...-Gymnasiums in ... (Dienstort) und nach seinen glaubhaften Angaben befand sich der Kläger auch noch im Dienst, weil er sich nach dem Ende der letzten Unterrichtsstunde von einem externen Pavillon in das Hauptgebäude begeben wollte, um dort das Klassenbuch zu deponieren bzw. um dort noch Eintragungen vorzunehmen (Dienstzeit). Wegen der unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Beziehung zum Dienst streitet vorliegend bereits die Regelvermutung dafür, dass es sich bei der erlittenen Augenverletzung des Klägers um einen Dienstunfall handelt. Eindeutig dem privaten Bereich zurechnen lässt sich, die Teilnahme an der spontan entstandenen Schnellballschlacht nicht. (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1963, BVerwGE 17, 59).
Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger durch sein Mitwirken an einer Schneeballschlacht möglicherweise gegen ein in der Hausordnung ausgesprochenes Verbot verstoßen hat. Die Kammer kann in diesem Zusammenhang auch dahinstehen lassen, ob und ggfs. in welchem Umfang oder gegenüber welchem Personenkreis das Verbot des Schnellballwerfens überhaupt Geltung beanspruchen kann. Denn selbst, wenn der Kläger durch seine Teilnahme an der Schneeballschlacht tatsächlich gegen ein wirksames Verbot verstoßen hätte, ginge er deshalb nicht der dienstunfallrechtlichen Fürsorge des Dienstherrn verlustig. Im Ausgangspunkt ist insoweit bereits in den Blick zunehmen, dass es sich bei diesem Verbot - dessen generelle Wirksamkeit und persönliche Anwendbarkeit auf den Kläger einmal unterstellt - um eine Vorschrift handelt, die vornehmlich der Verhütung von Unfällen zu dienen bestimmt ist und weniger die pädagogischen oder fiskalischen Interessen des Dienstherrn im Blick hat. Insoweit ist gemäß § 7 Abs. 2 SGB VII in den Blick zu nehmen, dass verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht für sich genommen ausschließt. Diese gesetzliche Anordnung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung findet im Dienstunfallrecht entsprechende Anwendung (Wilhelm in GKÖD, Band 1, § 31 BeamtVG Rdn. 64; Plog/Wiedow, BBG, Band 2, § 31 BeamtVG Rdn. 54 m.w.N.).