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Timestamp: 2013-06-19 22:05:35
Document Index: 237298610

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art.2', 'Art. 14', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 45']

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IDAktenzeichenDatum#117>> Lv 2/04 23.07.2004
Das Grundrecht der Eigentumsfreiheit von Schuldnern wird durch die unterbliebene Benachrichtigung weiterer dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetretener Gl�ubiger vom Zwangsversteigerungstermin nicht verletzt, wenn diese Gl�ubiger im Zwangsversteigerungsverfahren nicht ber�cksichtigt werden.	Rechtskraft: ja #116>> Lv 5/03 29.06.2004
1. Obliegen dem zwangsweise gegr�ndeten Zweckverband pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, so scheiden diese Aufgaben nicht allein dadurch aus dem verfassungsrechtlichen Schutzbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus, dass die beh�rdliche Zust�ndigkeit zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auf den Zweckverband verlagert ist.
2. � 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 4-8 des Gesetzes �ber den Entsorgungsverband Saar beschr�nkt bei verfassungskonformer Auslegung die Aufsichtsbeh�rde auf eine Rechtm��igkeitskontrolle.	Rechtskraft: ja #109>> Lv 4/03 19.03.2004
Zu den Voraussetzungen der Annahme von Willk�r bei einer Kostenentscheidung nach � 161 Abs. 2 VwGO.	Rechtskraft: ja #110>> Lv 6/03 19.03.2004
1. Das von Art. 14 Abs. 1 SVerf gew�hrte Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist nicht verletzt, wenn die Aufgaben eines Jugendrichters im Ermittlungsverfahren von den Aufgaben eines Jugendrichters im Hauptverfahren durch den Gesch�ftsverteilungsplan eines Amtsgerichts personell getrennt werden.
2. Zur Frage, ob Ma�nahmen nach � 81 g StPO von Verfassungs wegen Jugendlichen und Heranwachsenden gegen�ber restriktiver getroffen werden m�ssen.	Rechtskraft: ja #111>> Lv 7/03 19.03.2004
Mit der Garantie des Eigentums nach Art. 18 Satz 1 SVerf ist es nicht vereinbar, wenn ein Gericht trotz Vorlage von Bankbelegen �ber die Befriedigung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gl�ubigerin in dem Versteigerungstermin den Zuschlag erteilt, weil die Gl�ubigerin die Zahlung des Schuldners unzul�ssigerweise anders verrechnet, und auf diese Weise verhindert, dass die Schuldner Rechtsbehelfe gegen die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens ergreifen.	Rechtskraft: ja #118>> Lv 8/03 19.03.2004
Zur Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer des Ma�regelvollzugs.	Rechtskraft: ja #108>> Lv 7/03 e.A. 05.12.2003
Die Beschwerdef�hrer wenden sich nach Aussch�pfung ihnen zustehender Rechtsmittel gegen den im Wege der Zwangsversteigerung ihres fr�heren Grundst�cks durch das Amtsgericht Homburg erteilten Zuschlag. Auf der Grundlage des Zuschlags betreibt die Ersteherin die am 8.12.2003 bevorstehende R�umung. Ein Antrag der Beschwerdef�hrer auf Vollstreckungsschutz ist erfolglos geblieben.	Rechtskraft: ja #103>> Lv 1/03 26.06.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung in einem Verfahren gem�� � 495 a ZPO, die seinen Sachvortrag nicht ber�cksichtigt hat.	Rechtskraft: ja #106>> Lv 7/02 05.06.2003
Er macht hiermit geltend, er werde durch die angegriffene Entscheidung in seinem Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren verletzt, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei. Die Entscheidung sei nicht vorhersehbar gewesen. Das Amtsgericht habe zwar gem�� � 495 a ZPO sein beabsichtigtes Verfahren selbst bestimmen d�rfen, hier�ber aber die Parteien in Kenntnis setzen m�ssen. Andere Amtsgerichte, die der Beschwerdef�hrer beispielhaft benennt, w�rden �ber die jeweils beabsichtigte Verfahrensweise in unmissverst�ndlicher Weise informieren, was hier nicht geschehen sei.	Rechtskraft: ja #104>> Lv 3/03 02.04.2003
Der Verfassungsbeschwerdef�hrer beantragt,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 02.01.2003 (1 W 38/02) aufzuheben und festzustellen, dass die in der Sitzung vom 25.10.2002 vom Untersuchungsausschuss des Landtages des Saarlandes "Nachteile f�r den Geb�hrenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS beziehungsweise seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Vertr�ge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - B...-Untersuchungsausschuss" beschlossene Ablehnung des unter dem 07.10.2002 gestellten Antrags des Verfassungsbeschwerdef�hrers, ihm die Gr�nde bekannt zu geben, auf die der Ausschuss die in seiner Sitzung vom 11.09.2002 beschlossene Betroffenenfeststellung gem�� � 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LTG gest�tzt hat, die Grundrechte des Verfassungsbeschwerdef�hrers aus Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V.m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf verletzt.	Rechtskraft: ja #105>> Lv 6/02 02.04.2003
Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.11.2002 (11 F 44/02) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.12.2002 (1 W 35/02) aufzuheben und festzustellen, dass die in der Sitzung vom 20.11.2002 von dem Beteiligten zu 2) ausgesprochene Ablehnung des unter demselben Datum von ihm gestellten Antrags, ihm gem�� � 54 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 LTG f�r das gesamte Verfahren die Beiziehung von Rechtsanwalt M. als Beistand zu gestatten, seine Grundrechte aus Artikel 1 Satz 1, Artikel 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 SVerf sowie aus Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 3 SVerf verletzt.	Rechtskraft: ja #115>> Lv 6/02 e.A. 24.03.2003
Zur Bemessung des Gegenstandwertes in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rechtskraft: ja #114>> Lv 6/02 e.A. 10.01.2003
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (Rechtsbeistand vor einem Untersuchungsausschuss)
Rechtskraft: ja #146>> Lv 1/02 10.01.2003
Festsetzung des Gegenstandswertes, wenn die Entscheidung des Organstreitverfahrens - �ber die unmittelbar Beteiligten hinaus - allgemeine Bedeutung f�r die Wahrnehmung der aus dem Abgeordnetenstatus flie�enden Rechte gegen�ber der Regierung und die Bedingungen der T�tigkeit der Abgeordneten hat.
Rechtskraft: ja #144>> Lv 1/02 31.10.2002
Beruht das Informationsverlangen von Abgeordneten gegen�ber der Landesregierung erkennbar auf einem Irrtum der Fragesteller, so muss die Landesregierung � auch wenn die Ablehnung einer inhaltlichen Antwort berechtigt ist � mit ihrer Antwort auf den Irrtum hinweisen.	Rechtskraft: ja #211>> Lv 2/02 31.10.2002
Ein Parlament darf einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person geben, wenn auf Grund tatsachengest�tzter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit f�r vermutete Missst�nde eine wesentliche Aufgabe der Untersuchung sein soll. Dem Namenstr�ger stehen in einem solchen Untersuchungsverfahren von Verfassungs wegen Beteiligtenrechte als Betroffenem zu. Rechtskraft: ja #107>> Lv 2/02 e.A. 27.05.2002
Mit einer am 2.5.2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde r�gt der Verfassungsbeschwerdef�hrer die Verletzung von Art. 1 (Schutz der Menschenw�rde), Art.2 (Handlungsfreiheit und Datenschutz) und Art. 14 Abs. 2 (Unschuldsvermutung) der Verfassung des Saarlandes durch den Landtag des Saarlandes. Zugleich beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung.	Rechtskraft: ja #112>> Lv 4/98 24.09.1998
Die Berufung auf das von der Verfassung des Saarlandes gew�hrte Grundrecht auf Asyl ist in F�llen, in denen sich ein Beschwerdef�hrer gegen die auf einer Ent-scheidung einer Bundesbeh�rde zur�ckzuf�hrende Eingriffe beruft, unzul�ssig.	Rechtskraft: ja #113>> Lv 4/97 14.07.1998
1) Zur Statthaftigkeit eines Organstreitverfahrens, mit dem eine politische Partei die Verletzung ihrer Verfassungsrechte r�gt.
2) Zur Zul�ssigkeit eines Organstreitverfahrens, das sich gegen die gesetzgeberischen Interessen wendet.
3) Zu Verfassungsm��igkeit der 5 % Klausel im Kommunalwahlrecht.
Rechtskraft: ja #123>> Lv 3/95 17.12.1996
Die Verfassung des Saarlandes gew�hrleistet kein Recht von Gewerkschaften und Berufsverb�nden der Beamtinnen und Beamten, an der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verh�ltnisse beteiligt zu werden.
Artikel 58 Abs. 1 SVerf verpflichtet die Landesregierung lediglich, die in der Staatspraxis nicht gebildeten Wirtschaftsgemeinschaften aus Vereinigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu allen wirtschaftlichen und sozialen Ma�nahmen von grunds�tzlicher Bedeutung zu h�ren. Er begr�ndet kein Recht der Vereinigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst.
Artikel 56 Abs. 1 SVerf gew�hrleistet die Koalitionsfreiheit von Beamtinnen und Beamten. Von diesem Schutz ist von vornherein nicht umfasst ein Recht der Koalitionen von Beamtinnen und Beamten, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder frei und gegebenenfalls unter Einsatz von Druckmitteln auszuhandeln; daher kann aus Artikel 56 Abs. 1 SVerf auch nicht ein � verfassungsrechtlicher � Anspruch auf Beteiligung an der Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Beamtinnen und Beamten in Rechtsetzungsverfahren sein.
Artikel 115 Abs. 2 S. 2 SVerf, der die wohlerworbenen Rechte von Beamten f�r unverletzlich erkl�rt, enth�lt keine Gew�hrleistung eines einmal erreichten Standards beamtenrechtlicher Leistungsanspr�che.
Artikel 115 Abs. 2 S. 2 SVerf verb�rgt Beamtinnen und Beamten auch dem Grunde nach kein Recht auf Beihilfe als wohlerworbenes Recht, verpflichtet den Dienstherrn jedoch in Verbindung mit Artikel 114 Abs. 1 SVerf zur F�rsorge Beamtinnen und Beamten gegen�ber. Dazu z�hlt bei dem gegenw�rtigen Stand des Bundesrechts auch die Verpflichtung des Landes, Vorkehrungen gegen die Gef�hrdung des amtsangemessenen Unterhalts von Beamtinnen und Beamten bei Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesf�llen zu treffen. In F�llen der Krankenhausbehandlung wird dem durch die geltende Regelung der Beihilfef�higkeit der allgemeinen Krankenhausleistungen nach dem Bundespflegesatzrecht entsprochen.
Art. 114 Abs. 1 SVerf und Art. 115 Abs. 2 S. 2 SVerf sch�tzen grunds�tzlich nicht ein Vertrauen von Beamtinnen und Beamten in den Fortbestand beihilferechtlicher Regelungen. Vielmehr m�ssen Beamte mit Ver�nderungen der Absicherung des Krankheitskostenrisikos durch Beihilfe rechnen. Gesch�tzt durch die genannten Verfassungsbestimmungen ist das Vertrauen von Beamtinnen und Beamten in den Fortbestand geltenden Rechts aber insoweit, als sie auf ihm aufbauend ihre Lebensgestaltung betreffende und nicht r�ckg�ngig zu machende oder folgenlos zu beseitigende gewichtige Verm�gensdispositionen getroffen oder f�r sie wichtige, bei Eintritt der Rechts�nderung nicht mehr nachholbare Verm�gensdispositionen unterlassen haben und dem Schutz ihres Vertrauens nicht h�her zu bewertende, mit der Rechts�nderung verfolgte Allgemeininteressen entgegenstehen. Dieser Fall ist gegeben, wenn Beamtinnen und Beamte entgegen ihrer erkennbar gewordenen Absicht den Wegfall der Beihilfef�higkeit von station�ren Wahlleistungen infolge zwischenzeitlicher Ereignisse nicht durch Abschluss oder �nderung eines Versicherungsvertrages ausgleichen konnten oder wenn sie sich nicht ohne die Gefahr der vollst�ndigen oder teilweisen Unversicherbarkeit von Krankheitsrisiken aus einem Versicherungsvertrag l�sen konnten, der die nur teilweise Versicherung ehemals beihilfef�higer station�rer Wahlleistungen umfasst und wenn die Haushaltsersparnis gering ist, die durch Einbeziehung der genannten Personengruppen in die Regelung �ber den Wegfall der Beihilfef�higkeit station�rer Wahlleistungen erzielt werden kann.	Rechtskraft: ja #121>> Lv 3/95 06.03.1996
Zum Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung wegen Beteiligung am Gesetz-gebungsverfahren.	Rechtskraft: ja #142>> Lv 1/95 24.11.1995
Zu den Auswirkungen der Verletzung innerparteilicher Wahlrechtsgrunds�tze auf die G�ltigkeit der nachfolgenden staatlichen Wahl
Rechtskraft: ja #150>> Lv 1/94 24.11.1995
Zur Verletzung der kommunalen Autonomie durch Zwangskooperation und Stimmrechtsregelung bei Bildung eines Abwasserverbandes.
Rechtskraft: ja #147>> Lv 6/94 09.06.1995
Das in Art. 45 Satz 2 SVerf gew�hrte "Recht auf Arbeit" verb�rgt keinen subjektiven Anspruch auf Verschaffung einer Arbeitsstelle
Rechtskraft: ja #155>> Lv 10/94 12.10.1994
Zur Antragbefugnis einer politischen Partei in einem die Selbstaufl�sung des Landtags betreffenden Organstreitverfahrens
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Leider keine passenden Einträge gefunden !Entwickelt (Ralph Hecksteden / Jörg Reichert) und gehostet am Institut für Rechtsinformatik, Prof. Herberger, Universität des Saarlandes.