Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2003&Aktenzeichen=XI%20ZR%20227%2F02
Timestamp: 2019-10-14 19:19:18
Document Index: 109685153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', '§ 134', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 171', '§ 172', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1']

BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,64
BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02 (https://dejure.org/2003,64)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2003 - XI ZR 227/02 (https://dejure.org/2003,64)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 (https://dejure.org/2003,64)
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Nichtigkeit einer Vollmacht bei nichtigem korrespondierendem Geschäftsbesorgungsvertrag
Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags; Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) i.V. mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Unzulässige Rechtsberatung; Erfassen der Vollmacht ; Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht ; Anwendbarkeit bei ...
Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht
Zur Frage der Duldungs- und der Anscheinsvollmacht, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers nach dem Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB nichtig ist
BGB §§ 171 172; RBerG Art. 1 § 1
Vollmacht ist bei nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag auch nichtig
Berufsrecht; Auswirkungen eines nichtigen Rechtsberatungsvertrags auf die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1
Nichtigkeit der aufgrund eines gegen das RBerG verstoßenden Geschäftsbesorgungsvertrags erteilten Vollmacht; Duldungsvollmacht
Sie setzen allerdings die Beteiligung eines Dritten voraus; denn es handelt sich bei ihnen um Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.).
Zum anderen beträfen die behaupteten Mitwirkungshandlungen der Eheleute lediglich die Zwischenfinanzierung und würden keineswegs einen rechtlich relevanten Rechtsschein begründen, die Klägerin und ihr Ehemann hätten sich elf Monate später bei dem Abschluß der Endfinanzierung, einem selbständigen Rechtsgeschäft, ebenfalls von der Geschäftsbesorgerin vertreten lassen wollen (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. März 2003 (XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066) in einem fast gleichgelagerten Fall entschieden hat, reicht ein bloßes Schweigen des Kreditnehmers auf die Mitteilung über die Einrichtung eines Kontos zur Vorfinanzierung des Kaufpreises für die Annahme einer Duldungsvollmacht hinsichtlich des zeitlich nachfolgenden endgültigen Darlehensvertrages nicht aus.
Die §§ 171, 172 BGB schützen das Vertrauen in den durch die vorgelegte Vollmacht begründeten Rechtsschein einer Bevollmächtigung unabhängig davon, aus welchen Gründen die Bevollmächtigung unwirksam ist (BGH, Urt. v. 25. März 2003, XI ZR 227/02, NJW 2003, 2091, 2092;… Urt. v. 3. Juni 2003, XI ZR 289/02, NJW-RR 2003, 1203, 1204).
Anerkannt hat dies der Bundesgerichtshof für das Kreditinstitut, das dem Investor den Kredit gewährt und auf den Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde vertraut (BGH, Urt. v. 25. März 2003 aaO;… Urt. v. 3. Juni 2003, XI ZR 289/02, NJW-RR 2003, 1203, 1204;… offen gelassen für den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: BGH, Urt. v. 14. Juni 2004, II ZR 393/02, NJW 2004, 2736, 2737 f.).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.), sind die §§ 171, 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch bei einem Verstoß der Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG anwendbar.
Nur so kann dem Schutz des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden (Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 aaO).