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Timestamp: 2016-10-28 16:25:16
Document Index: 306549210

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.36', 'Art. 156', 'Art.159']

2P.66/2003 (19.03.2003)
2P.66/2003 /leb
Evangelisch-Reformierte Lukas-Kirchgemeinde Brig-Glis und Umgebung, vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch, Kantonsstrasse 1A, 3930 Visp,
Art. 9 und 30 BV (Kultuskosten),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 7. Februar 2003.
Gem�ss Art. 5 des Gesetzes vom 13. November 1991 �ber das Verh�ltnis zwischen Kirchen und Staat im Kanton Wallis (GVKS) kommen die Einwohnergemeinden f�r jenen Teil der ortskirchlichen Kultusausgaben auf, welchen die Pfarreien nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten verm�gen (Abs. 1); die entsprechenden Beziehungen k�nnen die Pfarreien und die Gemeinden durch eine Vereinbarung regeln (Abs. 2). Gest�tzt auf diese Bestimmung haben die Stadtgemeinde Brig-Glis und die r�misch-katholischen Pfarreien von Brig und Glis offenbar vereinbart, dass Erstere pro Kirchenmitglied j�hrlich Fr. 95.-- an die Kultusausgaben bezahlt. Den gleichen Betrag bezahlt die Gemeinde Brig-Glis auch der evangelisch-reformierten Lukas-Kirchgemeinde Brig-Glis und Umgebung, obschon mit dieser keine entsprechende Vereinbarung geschlossen worden ist. Die reformierte Kirchgemeinde, welche gem�ss eigenen Angaben nur �ber einen Zehntel der Mitglieder der r�misch-katholischen Schwestergemeinde verf�gt, sieht sich durch diese formelle Gleichbehandlung materiell ungleich behandelt und hat offenbar erfolglos versucht, einen h�heren Beitrag zu erstreiten. Den abschl�gigen Beschluss des Staatsrats des Kantons Wallis hat sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsbericht angefochten; dieses ist mit Entscheid vom 7. Februar 2003 auf die Beschwerde nicht eingetreten und hat die Beschwerdef�hrerin an die spezialgesetzlich vorgesehene kantonale parit�tische Kommission (vgl. Art. 18 GVKS) verwiesen.
Hiergegen hat die evangelisch-reformierte Lukas Kirchgemeinde Brig-Glis und Umgebung am 13. M�rz 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben. Dieses Rechtsmittel ist indessen offensichtlich unzul�ssig: Die staatsrechtliche Beschwerde ist zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt bestimmt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur dem B�rger zu, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche Korporationen - wie Kantone und Gemeinden oder ihre Beh�rden - k�nnen gegen Akte anderer Staatsorgane, die sie als Tr�ger hoheitlicher Befugnisse treffen, somit in der Regel nicht staatsrechtliche Beschwerde f�hren (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219, mit Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nur insofern, als sie sich gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (f�r die Kirchgemeinden: BGE 108 Ia 82 E. 1a S. 84 f.; 264 E. 3b S. 268). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich indessen nicht auf ihre Autonomie, die bei Interessenkonflikten zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten auch nicht zum Zuge kommen k�nnte (BGE 119 Ia 214 E. 3b S. 219, mit Hinweisen), sondern sie macht geltend, vorliegend "als Privatperson" betroffen zu sein. Voraussetzung daf�r, dass �ffentlichrechtliche K�rperschaften wie Private zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind, ist jedoch, dass sie nicht hoheitlich handeln, sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 97, mit Hinweisen). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, dreht es sich doch um einen Streit zwischen zwei �ffentlichrechtlichen K�rperschaften �ber die Verteilung von Kosten f�r �ffentliche Aufgaben. Bez�glich der hier masslich umstrittenen Verpflichtung der Einwohnergemeinde zur subsidi�ren Tragung der Kultusausgaben tritt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Befugnisse auf. Mithin ist sie, soweit nicht eine Verletzung ihrer Autonomie oder Bestandesgarantie in Frage steht, nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder eine Vernehmlassung eingeholt werden m�ssten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art.159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Stadtgemeinde Brig-Glis, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.