Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202010,%201242
Timestamp: 2019-11-19 11:20:11
Document Index: 240065834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 20', '§ 1666', '§ 1680', '§ 1680', '§ 20', '§ 245', '§ 1006', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 64', '§ 57', 'Art. 6', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1680', '§ 1626', 'BGH', '§ 20', '§ 1680', '§ 1680', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 1680', '§ 1666', 'BGH', '§ 1680', '§ 1671', 'BGH']

BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1511
BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10 (https://dejure.org/2010,1511)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - XII ZB 35/10 (https://dejure.org/2010,1511)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 (https://dejure.org/2010,1511)
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BGB §§ 1626 a, 1666, 1672, 1680; GG Art. 6; FGG § 20
§ 1666 BGB, § 1680 Abs 2 S 2 BGB, § 1680 Abs 3 BGB, § 20 FGG
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
AktG § 245; BGB § 1006
Beschwerdeberechtigung des Elternteils, der Übertragung des Sorgerechts vom eingeschränkt sorgeberechtigten Elternteil auf sich beantragt
Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes
Sorgerechtsantragsrecht des nicht ehelichen Vaters
Familienrecht - Übertragung des Sorgerechts für nichteheliches Kind
Beschwerderecht des Vaters
Entzug des alleinigen Sorgerechts der Mutter - und die Rechte des Vaters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.06.2010, Az.: XII ZB 35/10 (Sorgerechtsübertragung auf nichtehelichen Vater - Beschwerdeberechtigung)" von RiOLG Dr. Stefan Motzer, original erschienen in: FamRZ 2010, 1324.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.06.2010, Az.: XII ZB 35/10 (Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein nichteheliches Kind nach...)" von VorsRiOLG Prof. Dr. Bernhard Knittel, original erschienen ...
AG Köln, 09.01.2009 - 313 F 48/08
NJW-RR 2010, 1369
MDR 2010, 929
FGPrax 2010, 238 (Ls.)
FamRZ 2010, 1242
Rpfleger 2010, 584
Indem das Gericht eine solche Rückübertragung der elterlichen Sorge nicht durchführt, greift es unmittelbar in die Rechtsstellung dieses Elternteils ein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - FamRZ 2010, 1242 Rn. 9 ff.).
a) Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG nicht für Endentscheidungen in Sorgerechtsverfahren gilt (§§ 64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG;… vgl. Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 57 Rdn. 31) und auch die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gemäß § 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 FGG für Familiensachen ausdrücklich ausgeschlossen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - FamRZ 2010, 1242 Rn. 7;… vom 26. November 2008 - XII ZB 103/08 - FamRZ 2009, 220 Rn. 12 und vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 - FamRZ 2005, 975, 976 mwN).
OLG Schleswig, 04.05.2011 - 12 UF 83/11
Sorgerechtsentzugsverfahren: Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten
8 Insoweit kann dahinstehen, ob dem Kindesvater allein aufgrund seines Elternrechtes aus Art. 6 Abs. 2 GG das Recht zusteht, die vom Familiengericht zu treffende Entscheidung, insbesondere im Falle der Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB, durch Einlegung eines Rechtsmittels überprüfen zu lassen (abgelehnt noch durch BGH FamRZ 2009, 220; ausdrücklich offengelassen nunmehr in BGH FamRZ 2010, 1242).
Jedenfalls begründen die §§ 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 BGB - danach hat das Familiengericht dem Kindesvater im Fall des Sorgerechtsentzugs der gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleinsorgeberechtigten Kindesmutter die elterliche Sorge zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient - ein subjektives Recht des Vaters, aus dem sich auch dessen Beschwerdeberechtigung ergibt (vgl. BGH FamRZ 2010, 1242 zu § 20 FGG a.F.).
Es liegt auch kein Fall vor, wie er vom Bundesgerichtshof (FamRZ 2010, 1242) und vom OLG Schleswig (FamRZ 2012, 725) entschieden worden sind, da der Mutter das Sorgerecht (teilweise) entzogen worden ist und der Vater eine Rechtsverletzung geltend machen kann, weil ihm nach § 1680 Abs. 3 BGB das Sorgerecht zu übertragen ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (so auch BVerfG FamRZ 2008, 2185, 2186).
Der Bundesgerichtshof hat das in der vorerwähnten Entscheidung (FamRZ 2010, 1242) noch offen gelassen, weil er ein Recht des Vaters aus § 1680 Abs. 3 BGB ableiten konnte.
Auch der BGH hat in seiner jüngsten diesbezüglichen - ebenfalls noch unter den verfahrensrechtlichen Vorschriften des FGG ergangenen - Entscheidung (Beschluß vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen - Tz. 8 f.) ausdrücklich danach differenziert, ob es sich um eine Maßnahmen nach § 1666 BGB ablehnende - dann keine Beschwerdebefugnis des nie zuvor die elterliche Sorge (mit-) ausübenden Vaters - oder um eine Entscheidung handelt, mit der der Mutter die elterliche Sorge - auch teilweise - entzogen wurde - dann Beschwerdebefugnis des Vaters, soweit er nicht an der Sorge beteiligt wird.
9 c. Auch aus dem - nach der BGH-Entscheidung vom 26. November 2008 (…aaO) ergangenen - Urteil des EuGHMR vom 3. Dezember 2009 - 22028/04 - FamRZ 2010, 103 - ergeben sich keine durchgreifenden zusätzlichen Gesichtspunkte für den Streitfall (insofern offengelassen in der BGH-Entscheidung vom 16. Juni 2010, aaO).
Es liegt kein Fall vor, wie er vom Bundesgerichtshof (FamRZ 2010, 1242) und vom OLG Schleswig (FamRZ 2012, 725) entschieden worden ist, da der Mutter das Sorgerecht (teilweise) entzogen worden ist und der Vater nach Auffassung der genannten Gerichte eine Rechtsverletzung geltend machen kann, weil ihm nach § 1680 Abs. 3 BGB das Sorgerecht zu übertragen ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (so auch BVerfG FamRZ 2008, 2185, 2186).
Ob im Falle der Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB dem nichtehelichen Kindesvater ein Beschwerderecht zusteht (hierzu BGH FamRZ 2010, 1242 = NJW-RR 2010, 1369 = MDR 2010, 929 und OLG Celle FamRZ 2011, 121 = NJW-RR 2011, 220), ist vorliegend nicht zu entscheiden.
Anders als in der Fallkonstellation, die dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juni 2010 (FamRZ 2010, 1242) vorlag, kam hier auch keine Entscheidung zugunsten des nichtsorgeberechtigten Elternteils nach den §§ 1680 Abs. 3, Abs. 2 BGB in Betracht, denn durch den bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn war bereits zugunsten des anderen Elternteils über das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 1 BGB (und im Übrigen auch über den Aufenthalt des Kindes beim anderen Elternteil) entschieden worden.
Diese Regelung begründet ein subjektives Recht des Vaters (BGH, FamRZ 2010, 1242).