Source: https://www.spangenberg.de/stadt-buergerservice/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/ix-aenderung-der-benutzungs-und-gebuehrenordnung-fuer-gemeinschaftshaeuser/
Timestamp: 2020-07-05 22:02:46
Document Index: 222840681

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

IX. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftshäuser | Spangenberg
IX. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Spangenberg
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534) in der derzeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg in ihrer Sitzung am 18.06.2020 die IX. Änderungs-satzung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Spangenberg beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
(2) Für die Überlassung ist der Ortsvorsteher des jeweiligen Stadtteils oder von der Stadt Spangenberg beauftragte Personen zuständig.
2. § 2 Buchst. b) und c) werden wie folgt geändert:
b) Die benutzten Räume, die Einrichtung und das Inventar am Ende der Benutzung gründlich zu reinigen und das Geschirr übersichtlich in die Schränke zu stellen bzw. zu legen.
Stellt der Ortsvorsteher oder die beauftragte Person bei Übergabe der Einrichtung fest, dass der Benutzer dieser Verpflichtung nicht hinreichend nachgekommen ist, so hat er das Recht, die Reinigung auf Kosten des Benutzers durchführen zu lassen.
c) Die in Anspruch genommene Einrichtung und das Inventar am Tage nach der Benutzung bis spätestens 12 Uhr dem Ortsvorsteher oder der beauftragten Person zu übergeben und diesem die Schlüssel auszuhändigen.
3. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
(3) Die Benutzungsgebühren sind vor Inanspruchnahme des Dorfgemeinschaftshauses an den Ortsvorsteher oder die beauftragte Person zu zahlen.
4. § 3 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:
(5) Im Winterhalbjahr (Oktober – März) haben die Benutzer eine zusätzliche Strom- und Heizkostenpauschale in Höhe von 10,00 € zu den Benutzungsgebühren zu zahlen.
Vereine und kirchliche Gruppen zahlen keine zusätzliche Gebühr.
5. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 3) wird wie folgt geändert:
Anlage zu § 3 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Spangenberg
Vereine der Stadt Spangenberg zahlen keine Benutzungsgebühren, sofern keine Eintrittsgelder erhoben werden. Lediglich bei Küchenbenutzung sind 20,00 EUR je Tag zu zahlen. Kirchliche Gruppen zahlen pauschal 20,00 EUR je Tag.
Bei Küchen- und Thekenbenutzung sind zusätzlich zu den angegebenen Benutzungsgebühren jeweils 20,00 EUR je Tag zu zahlen.
Die IX. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Spangenberg tritt rückwirkend zum 01. April 2020 in Kraft.
Spangenberg, 25.06.2020