Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201990,%201039
Timestamp: 2016-12-06 10:09:26
Document Index: 86498427

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88 Volltextveröffentlichungen (4)
AnzeigenauftragUWG § 13Haftung des Betriebsinhabers
UWG § 13 Abs. 4Anzeigenauftrag; Begriff des Beauftragten; Verantwortlichkeit des Auftraggebers für einen durch einen Anzeigenvertreter vorgegebenen Anzeigentext
Wird zitiert von ... (31) BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammAndererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag).
BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08 EspressomaschineDabei kann dahinstehen, ob der Betreiber des vom Beklagten genutzten Preisvergleichsportals, wie das Berufungsgericht gemeint hat, nach den in der Senatsentscheidung "Anzeigenauftrag" (Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79) aufgestellten Grundsätzen als Beauftragter i.S. des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen ist.
OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05 Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliateaa) Der Begriff des "Beauftragten" ist wie bei § 8 Abs. 2 UWG mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer zu § 8 Abs. 2 UWG; BGH WRP 2005, 1248, 1249 - Meißner Dekor II zu § 14 Abs. 7 MarkenG).Was Werbung angeht, gehören nach BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag zur normalen Tätigkeit eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens die Auftragsvergabe für Werbemaßnahmen, nicht dagegen die Ausführungen der einzelnen für die Durchführung der Werbung erforderlichen Maßnahmen, so dass ein Dritter, der - wie etwa eine Werbeagentur oder ein ständig mit Werbeaufgaben für das Unternehmen befasster Handelsvertreter - die Auftragsvergabe für das Unternehmen übernimmt, als Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt, nicht dagegen ein Unternehmen, das nur einen bestimmten Anzeigenauftrag ausführt.Das Landgericht dürfte allerdings den von der Beklagten bereits erstinstanzlich gezogenen Vergleich mit der im Urteil des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache "Anzeigenauftrag" (GRUR 1990, 1039 ff.) beurteilten Situation eines Zeitungsverlegers missverstanden haben, indem es gemeint hat (Seite 11 des Urteils), die Beklagte sehe sich als Zeitungsverlag, dem es nicht zuzumuten sei, jede Werbung der xxxx-o. GmbH zu überprüfen.Für die Beurteilung der Frage, ob die xxxx-o. GmbH als Beauftragte der Beklagten gehandelt hat, kommt es - wie sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1039, 1041) ergibt - nicht darauf an, ob sie als "Publisher" einem Verleger aus der Offline-Welt ähnelt.
BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 Verwertung von KundenlistenDer Betriebsinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79 - Anzeigenauftrag, m.w.N.;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 13 Rdn. 38).
BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93 Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; SonderpreisNach dem Zweck der Vorschrift soll verhindert werden, daß der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängige Dritte verstecken kann (…RGZ 151, 287, 292 - Alpina; BGHZ 28, 1, 10 - Buchgemeinschaft II;… BGH, Urt. v. 8.11.1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263, 266 - Unterkunde;… Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 - Neues aus der Medizin; Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag).
BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92 "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …Die Beklagte haftet auch nicht nach § 13 Abs. 4 UWG für das Handeln des Zeitungsverlags; denn ein Zeitungsunternehmen, das - wie hier - lediglich einen Auftrag zur Veröffentlichung einer Werbeanzeige entgegennimmt und ausführt, ist nicht Beauftragter des Anzeigenkunden im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79, 80 - Anzeigenauftrag; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05 Bluerate Tarif-Wunder - Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines …aa) Der Begriff des Beauftragten ist allerdings mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).Was Werbung angeht, gehört nach BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag zur normalen Tätigkeit eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens die Auftragsvergabe für Werbemaßnahmen, nicht dagegen die Ausführung der einzelnen für die Durchführung der Werbung erforderlichen Maßnahmen, so dass ein Dritter, der die Auftragsvergabe für das Unternehmen übernimmt, etwa eine Werbeagentur, als Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt, nicht dagegen ein Unternehmen, das nur ausführende Verrichtungen vornimmt.
BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90 Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …Der Begriff des Arbeitnehmers ist deshalb - ebenso wie der Begriff des Angestellten im Sinne des § 13 Abs. 4 UWG - weit auszulegen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 31.05.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79, 80 - Anzeigenauftrag (zu § 13 Abs. 4 UWG)).
BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96 Verlagsverschulden II - BGB - ErfüllungsgehilfeDie vom Berufungsgericht angeführte Senatsentscheidung "Anzeigenauftrag" (BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79) steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da sie zu § 13 Abs. 4 UWG ergangen ist und diese Bestimmung nicht die Zurechnung eines Verhaltens Dritter im Rahmen einer vertraglichen Haftung betrifft.
BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91 Warnhinweis - Vorsprung durch RechtsbruchAnders wäre es, wenn - wie das Landgericht angenommen hat - allein von einem Versehen im Bereich des Zeitungsverlags auszugehen wäre, für das die Beklagte nicht - auch nicht nach § 13 Abs. 4 UWG (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag) - verantwortlich gemacht werden könnte.
OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11 Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 193/10 Haftung eines Stromlieferanten für irreführende Äußerungen eines Werbers
OLG Köln, 17.11.2000 - 6 U 69/00 Werbung für Autofinanzierung - Verstoß gegen Preisangabenverordnung - …
LG Köln, 29.05.2008 - 31 O 845/07 Störerhaftung des Auftraggebers einer Werbeagentur für rechtswidrige Inhalte …
OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - 2 U 27/01 Immobilienmakler; Unlauterer Wettbewerb; Gefahr einer Wiederholung ; …
LG Karlsruhe, 30.01.2014 - 15 O 101/13 Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbepartner als Verpflichteter eines …
OLG Celle, 17.08.2006 - 13 U 130/06 OLG Schleswig, 06.01.2010 - 6 U 35/09 OLG Hamm, 08.06.1999 - 4 U 35/99 Unterlassung einer Versendung von Informationsmarial bezüglich eines …
OLG Oldenburg, 26.11.1992 - 1 U 102/92 Unterlassung, Werbevergleich, Zeitungsversehen, Zurechenbarkeit, Vertragsstrafe, …
KG, 26.09.1994 - 25 U 203/94 Änderung der gesetzlichen Vorschriftenüber die Klagebefugnis von …
LG Berlin, 23.03.2007 - 96 O 144/06 OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 U 130/02 LG Berlin, 05.04.1991 - 15 O 1294/90 Klage eines Wettbewerbsvereins gegen ein Immobilienunternehmen und eine Druckerei …