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Timestamp: 2019-10-22 12:46:45
Document Index: 2743922

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 40', '§ 8', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 175', '§ 171', '§ 35', '§ 40', 'EuG', 'EuG']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2016 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2016
Ausgabe 31 | August 2016
Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
Negativer Geschäftswert bei Einbringung
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Absatz 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
Mangelnde Prägung führt zum Verlust der steuerlichen Freiberuflerqualifikation
Bei welchen Mandaten, die im Veranlagungszeitraum verstorben sind, könnte zu prüfen sein, ob nicht ausgeschöpfte größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, die noch nicht als Werbungskosten angesetzt wurden?
Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
Maschinenbau - gut behauptet in schwierigem Umfeld
Weniger Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa
LEXinform 0929169 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-14/12, Urteil vom 10.03.2016
Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.
Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.
LEXinform 0934404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-83/11, Urteil vom 16.09.2015
Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i.d.F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteile vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103, sowie vom 26. November 2014 VIII R 39/10, BFHE 249, 39).
Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons sind nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2002 steuerfrei....
LEXinform 0934797 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-33/14, Urteil vom 28.04.2016
LEXinform 0444886 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, II-R-17/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf.
LEXinform 0934567 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, XI-R-6/14, Urteil vom 20.04.2016
Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem Rückwirkung zukommen kann.
Ein solcher Grundlagenbescheid einer ressortfremden Behörde bewirkt nur dann nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer erlassen wurde.
LEXinform 0444883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1252/16, Pressemitteilung vom 02.08.2016
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.
LEXinform 5019220 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Nürnberg, 3-K-915/15, Urteil vom 04.05.2016
Werden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt, so sind nur die Mehraufwendungen gegenüber der normalen Lebensführung anzusetzen. Ersparte Aufwendungen, z.B. für Verpflegung oder Miete mindern bei einer Heimunterbringung die in Ansatz zu bringenden Kosten.
LEXinform 5236027 | Körperschaftsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 25.07.2016
Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt.
LEXinform 5236025 | Steuerliche Betriebsprüfung
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-08, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.07.2016
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht.
LEXinform 5236024 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.08.2016
Das BMF hat die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht. Das neue Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen enthält ausführliche Erläuterungen zur Verwendung der Vollmachtsmuster.
LEXinform 0652966 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2016
Fehlt die höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers bei der Arbeit seiner Arbeitnehmer, so sind die Einkünfte gewerblich und werden der Gewerbesteuer unterworfen.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.08.2016
LEXinform 0444875 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-746/14, Pressemitteilung vom 28.07.2016
Das BAG hat im Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hatte und dem deswegen gekündigt wurde, entschieden, den EuGH anzurufen, um grundsätzliche Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz klären zu lassen.
LEXinform 0444887 | Sozialrecht
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-3-KA-6/13, Pressemitteilung vom 03.08.2016
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern.
LEXinform 0444876 | Sonstiges Recht
Bundesregierung, Mitteilung vom 28.07.2016
Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.07.2016
Der Maschinenbau mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ aus dem Mittelstand zählt zu den Vorzeigebranchen in Deutschland: Weltweit rangieren deutsche Unternehmen mit einem Anteil von 10% an der Maschinenproduktion auf Platz 3 hinter China (38% des Weltumsatzes) und den USA (14%). Insgesamt ist der globale Maschinenumsatz trotz eines schwierigen Umfelds gegenüber dem Vorjahr erneut um 10% gestiegen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 22.07.2016
Die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen führten im Vorjahr zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa (MOE). 2015 sank die Zahl der Insolvenzen in 9 von 13 untersuchten Ländern. Gleichzeitig ging der nach BIP gewichtete Durchschnitt der Insolvenzen in der Region um 14 Prozent zurück. Dennoch zeigten sich große Unterschiede in der Region... (Quelle: Coface Deutschland)
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