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Timestamp: 2016-09-30 04:56:04
Document Index: 5689266

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_604/2015 (10.02.2016)
9C_604/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 10. Februar 2016
Gerichtsschreiber Tr�tsch.
Erbengemeinschaft A.A.________, bestehend aus:
1. B.A.________, handelnd durch C.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Romana Cancar,
KPT Krankenkasse AG, Tellstrasse 18, 3014 Bern,
Spitex Bern, K�nizstrasse 60, 3000 Bern 5.
A.A.__________, geboren 1927, war bis zum 31. Dezember 2013 bei der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert. Ab 17. Oktober 2012 bis zu ihrem Austritt beanspruchte die Versicherte Hauspflegeleistungen der Spitex Bern, wof�r beim Krankenversicherer um Kosten�bernahme ersucht wurde. Mit Verf�gung vom 8. August 2013 und Einspracheentscheid vom 27. M�rz 2014 hielt die KPT an ihren jeweiligen Kostengutsprachen fest und lehnte weitere Leistungen an die Spitexpflege ab.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen von A.A.________ erhobenen Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Beiladung der Spitex - am 26. Juni 2015, den Einspracheentscheid aufzuheben und verpflichtete die KPT, vom 17. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013 Spitexleistungen im Sinne der Erw�gungen zu verg�ten und dar�ber neu zu verf�gen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
B.A.________, Tochter der am 7. Februar 2015 verstorbenen A.A.________ sel., f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei die KPT zu verpflichten, die Kosten f�r Spitexleistungen f�r das Verabreichen von Medikamenten seit dem 12. Oktober 2012 gem�ss den eingereichten Bedarfsmeldungen zu verg�ten.
Im Rubrum des angefochtenen Entscheids und auch der Beschwerde wird A.A.________ sel. als Beschwerdef�hrerin aufgef�hrt. Aus der Beschwerdeschrift erhellt indessen, dass die Versicherte bereits am 7. Februar 2015 w�hrend des vorinstanzlichen Verfahrens verstorben ist. Gem�ss Erbenschein vom 26. Juni 2015 hinterl�sst die verstorbene Versicherte als gesetzliche Erbinnen ihre beiden T�chter B.A.________ (unter Beistandschaft ihrer Schwester) und C.A.________, welche den Prozess weiterf�hren. Das Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids ist dementsprechend zu korrigieren.
Streitgegenstand bildet einzig noch die H�he des Anspruchs auf Kosten�bernahme f�r das Verabreichen von Medikamenten (Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 KLV).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vor, die Art der Erkrankung habe beim Verabreichen der Medikamente �berzeugungsarbeit erfordert, damit diese eingenommen worden seien, und somit zu einem h�heren Zeitbedarf als die von der Vorinstanz anerkannten sechs Minuten gef�hrt. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, die nur soweit vorgebracht werden darf, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was die Beschwerdef�hrerin indessen nicht darlegt (Urteil 9C_748/2014 vom 14. April 2015 E. 2.1). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Grund im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (Urteil 9C_80/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 4.1).
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) in Bezug auf die neu vorgebrachte Tatsache wird - zu Recht - nicht ger�gt. In den Leistungsplanungsbl�ttern der Spitex wurde, soweit mehr als sechs Minuten pro Abgabe veranschlagt worden sind, als Begr�ndung "Medis zum Zubereiten", "KU verlangsamt" und "Zus�tzlich Reservemedi.abgabe und Tropfen" angegeben. Zwar finden sich in der Pflegeplanung Eintr�ge vom 18. September 2012 und 28. Februar 2013, worin festgehalten wurde, die Medikamente seien wiederholt nicht eingenommen worden. Der Grund daf�r ist allerdings nicht aufgef�hrt. Demgegen�ber finden sich in den Pflege- und Betreuungsberichten keine Vermerke, die auf eine regelm�ssig erschwerte Abgabe bzw. n�tige �berzeugungsarbeit und damit verbundenem erh�hten Zeitbedarf hindeuten w�rden. Im �brigen machte die Spitex in ihrer Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 22. September 2014 nichts dergleichen geltend. Vielmehr erachtete der Leistungserbringer insbesondere die K�rzung im Zusammenhang mit dem Richten der Medikamente und der Hilfe beim Trinken als nicht nachvollziehbar.
3.2.�Den von der Beschwerdef�hrerin - und bereits von der Versicherten im vorinstanzlichen Verfahren - geltend gemachten zus�tzlichen Zeitaufwand f�r die Arzneimittelentnahme aus dem gesicherten Opiateschrank und die Dokumentation dieses Vorganges hat das kantonale Verwaltungsgericht bereits unter dem Titel "Richten der Medikamente" anerkannt und auf die in den Leistungsplanungsbl�ttern der Spitex aufgef�hrten Zeiten abgestellt (vgl. E. 3.4.2 des angefochtenen Entscheids). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb diese Feststellungen und die darauf fussende W�rdigung des kantonalen Gerichts bundesrechtsverletzend sein sollen (Art. 95 BGG).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von den Beschwerdef�hrerinnen als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Spitex Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Der Gerichtsschreiber: Tr�tsch