Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/40781.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:40:58
Document Index: 167081818

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 36', '§ 36', 'EuG', '§ 36', 'EuG']

BFH 15.1.2015, I R 69/12 Zur Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer auf die Einkommensteuer Zwar mÃ¼ssen hinsichtlich der Anrechnung der KÃ¶rperschaftsteuer auf die individuelle Einkommensteuer Anteilseigner an in- wie auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften infolge der EuGH-Entscheidungen Meilicke I und Meilicke II gleich behandelt werden. Fehlt jedoch ein Nachweis der tatsÃ¤chlich entrichteten KÃ¶rperschaftsteuer, kann die Berechnung der KÃ¶rperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloÃŸe SchÃ¤tzung des einschlÃ¤gigen Steuersatzes gestÃ¼tzt werden. Der Sachverhalt:Die in Deutschland wohnenden KlÃ¤ger - Mitglieder der Erbengemeinschaft Meilicke - waren an Kapitalgesellschaften in DÃ¤nemark und den Niederlanden beteiligt. Die Kapitalgesellschaften hatten in den Streitjahren 1995 bis 1997 ihre Gewinne an die Gesellschafter ausgeschÃ¼ttet. Die KlÃ¤ger begehrten in der Folgezeit nach Â§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anrechnung der auslÃ¤ndischen KÃ¶rperschaftsteuern auf ihre individuelle Einkommensteuer. Das stand ihnen nach seinerzeitiger Gesetzeslage in den Streitjahren nach MaÃŸgabe des sog. kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens nicht zu; anzurechnen war danach allein die KÃ¶rperschaftsteuer, die gegen inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaften festgesetzt worden war.
Die GrÃ¼nde:Die KÃ¶rperschaftsteuer einer unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaft wird nach Â§ 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 4f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare KÃ¶rperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die AnrechnungsbeschrÃ¤nkung auf unbeschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige KÃ¶rperschaften gegen die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Kapitalverkehrsfreiheit verstÃ¶ÃŸt (Anschluss an EuGH-Urteil Meilicke I), Ã¤ndert daran nichts. Anders verhielt es sich bezogen auf die anrechenbare KÃ¶rperschaftsteuer allerdings nach MaÃŸgabe von Â§ 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4f EStG 1990 a.F. fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume bis 1995 (BestÃ¤tigung des Senatsurteils v. 6.10.1993, Az.: I R 101/92).
Hintergrund:Die BFH-Entscheidung betrifft das besagte, seit 2001 abgeschaffte kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren. Allerdings ist dieses Verfahren fÃ¼r den Haushalt nach wie vor von groÃŸer Bedeutung, denn viele Steuerbescheide sind noch "offen", weil die Anteilseigner den Abschluss des Klageverfahrens "Meilicke" abgewartet haben. Und nach Verlautbarungen des BMF geht es dabei um drohende SteuerausfÃ¤lle aus den AltfÃ¤llen in MilliardenhÃ¶he. Zuletzt war in den Verfahren vor dem EuGH von 5 Mrd. â‚¬ die Rede.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2015 12:09 Quelle: BFH PM Nr. 40 vom 10.6.2015 zurück zur vorherigen Seite