Source: https://www.entsorgung-blog.de/category/entsorgung/
Timestamp: 2018-03-17 14:46:02
Document Index: 169419567

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6']

Archiv der Kategorie: Abfallentsorgung
Sperrmüll kann auch von privaten Entsorgern gesammelt werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.02.2018 entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch durch gewerbliche Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat damit die Rechtslage bestätigt, dass die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nur für gemischte Abfälle aus privaten Haushalten (Schwarze bzw. Grau Tonne) besteht, wozu Sperrmüll nicht gehört.
Hintergrund der Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung
Der beklagte Ennepe-Ruhr-Kreis in NRW hatte der Klägerin, einem privatrechtlichen Unternehmen der Abfallwirtschaft, das Sammeln von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen untersagt. Die Begründung dafür war, dass sonstige gemischte Abfälle der ausnahmslosen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unterläge.
Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Auf die Berufungen der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagung der Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen auf. Der gewerblichen Sammlung dieser Abfallfraktionen stünden insoweit keine überwiegend öffentlichen Interessen entgegen.
Was bedeutet der Beschluss für gewerbliche Entsorger?
Privatrechtliche Entsorgungsunternehmen dürften den Gerichtsbeschluss begrüßen, da somit nun die Chance geboten ist, „auf dem Gebiet der Sperrmüllentsorgung verstärkt Aktivitäten zu entwickeln“ (so Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse).
Die Sammlung von Sperrmüll kann also künftig aktiv beworben werden und auch private Haushalte können sich beim Thema Sperrmüll direkt an einen Entsorger in Ihrer Region wenden.
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Dieser Beitrag wurde unter Abfallentsorgung abgelegt am 14. März 2018 von Redakteur.
Abfallentsorgung mit Hilfe eines Containers
Abfallentsorgung mittels Container
Oft weiß man nicht, welche Containerart und -größe man wählen soll, wenn zum Beispiel Abfall aus einer Entrümpelung, Haushaltsauflösung oder einem Umzug anfällt. Entweder man bestellt einen zu kleinen Container und bleibt auf einem Teil des Abfalls sitzen, oder man bestellt einen zu großen und bezahlt am Ende mehr, als man hätte ausgeben müssen. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit den verschiedenen Containerarten und -größen und welcher am besten für einen bestimmten Anlass geeignet ist. Außerdem versuchen wir dem Phänomen „Kubikmeter“ auf den Grund zu gehen und wie man das richtige Volumen für seinen Anlass herausfindet.
Container für …?
Die gängigsten Anlässe für die Mietung eines Containers sind wohl Entrümpelung, Renovierung, Haushaltsauflösung, Polterabend, Grünschnitt (Gartenarbeit), oder Bauschutt von Baustellen. Bis auf Sondermüll oder flüssige Abfälle lässt sich fast alles mit einem Abfallcontainer entsorgen. Unter Sondermüll / flüssige Abfälle fallen z.B. Batterien, Öle, Lacke, Farben. Diese Stoffe sollten an den dafür vorgesehenen Sammelstellen abgegeben werden. Zu den Abfallarten, die auf jeden Fall in einen Container dürfen zählen unter anderem Altholz, Altpapier, Baumischabfall, Bauschutt, Dach- und Teerpappe, Erdaushub, Gartenabfälle, Gipsabfall, Poltergut, Sperrmüll u.v.m.
Tipp: Es lohnt sich, die Abfälle vorab zu sortieren und mit nur einer Abfallart den Container zu befüllen. Das spart nämlich Kosten! Denn die gemischten Container, die die Entsorgungsunternehmen als „Baumischabfall“ oder „Sperrmüllcontainer“ entsorgen, werden anschließend noch sortiert und das macht die gemischten Container meist teurer.
Containerarten und -größen
Mobile Container zur Entsorgung sind flexibel einsetzbare Behälter, die Abfälle aufnehmen und anschließend zum Abtransport in Bewegung versetzen. Container unterscheiden sich allgemein in Bauform, Verwendungszweck und Größe. Die gängigsten Container zur Abfallentsorgung sind Absetz- und Abroll-Container.
Absetzcontainer gibt es in den Größen 1-10 Kubikmeter. Si e werden mit Hilfe von Hakenliftfahrzeugen an Ort und Stelle abgesetzt und auch wieder abtransportiert. Sie werden häufig auch als „Mulden“ bezeichnet. Vorteile von Absetzmulden: sie sind im Falle kleinerer Stellflächen besonders praktische Entsorgungsbehälter. Im Gegensatz zu Abrollbehältern werden sie von den Hakenliftfahrzeugen über Hindernisse wie Hecken oder Mauern gehoben und genau da abgesetzt, wo der Kunde sie haben möchte.
Kleine Absetzcontainer haben ein Fassungsvermögen zwischen 2 und 4 Kubikmetern.
Kleine Absetzcontainer mit Deckel sind abschließbar, was von Vorteil ist, wenn man z.B. bei der Containeraufstellung im öffentlichen Raum die Befüllung durch Fremde verhindern möchte.
Container mittlerer Größe haben ein Fassungsvermögen von ca. 5 Kubikmetern und sind besonders vielseitig einsetzbar. Die mittleren Container gibt es ebenso wie die kleinen auch mit Deckel.
Der „Standard-Container“ ist der Absatzcontainer mit einem Fassungsvermögen von 7 Kubikmetern. Dieser Container eignet sich optimal für die Entrümpelung der Garage, des Dachbodens oder des Kellers. Diesen gibt es auch mit einer Klappe. Um Abfälle mit einer Schubkarre auszuladen sind Container mit Klappe/Tür die beste Lösung.
Der große Absetzcontainer mit 10 Kubikmetern ist der größte lieferbare Container dieser Art. Er ist optimal geeignet für große Mengen leichten Gartenabfall oder für kleinere Wohnungsentrümpelungen. Auch diesen gibt es, wenn gewünscht mit Deckel.
Ab einem Fassungsvermögen von 11 Kubikmetern werden Container mit Rollen eingesetzt. Die so genannten Abrollcontainer können große Mengen auch schwerer Abfälle aufnehmen und transportieren. Sie sind als Container für Gewerbeabfall oder für Baumischabfälle weit verbreitet, sind aber auch im privaten Bereich hilfreiche „Müllschlucker“. Durch die meist rechtwinklige Bauform bieten sie viel Volumen an und sind mit ihren abgeschrägten Seiten dennoch kompakt in der Abmessung.
Mit 11-14 Kubikmeter ist der Flachcontainer der kleinste Abrollcontainer. Er hat i.d.R. zwei Türen, so dass der Container fast ebenerdig mit der Schubkarre beladen werden kann.
Den Abrollcontainer mit 15 Kubikmetern mit der „typisch rechteckigen Containerform“ gibt es mit oder ohne Deckel.
Ein mittelgroßer Abrollcontainer fasst ca. 25 Kubikmeter – vor allem auch schwere Abfallstoffe. Dieser Container wird standardgemäß für Schutt- und Mischabfälle oder als Container für Erdbauarbeiten gemietet.
Der große Abrollcontainer mit bis zu 40 Kubikmetern Fassungsvermögen ist der größte seiner Art. Geeignet ist dieser für große oder sogar komplette Wohnungsauflösungen.
Andere Containerarten
Mini-Container, oder auch „City-Container“ genannt, sind die kleinsten Container für die Entsorgung von Abfall. Insbesondere, wenn z.B. kleinere Mengen bestimmter Abfallarten in getrennten Behältern entsorgt werden sollen, sind die Mini-Container die perfekte Lösung. Sie sind besonders für extrem enge Baustellen geeignet, denn sie können problemlos in z.B. kleine Vorgärten geladen werden. Man kann sie ab einer Größe von 1 bis 3 Kubikmeter mieten. Die Mini-Container bieten hinsichtlich ihrer Mobilität und Wenigkeit Vorteile, die nur von den so genannten Bigbags überboten werden können.
BigBags sind wiederverwertbare Containersäcke. Die leichten Säcke aus stabilem Kunststoffgewebe eignen sich auch für die Entsorgung von schweren Schuttabfällen. Sie werden nach dem Befüllen vom Bigbag-Kranfahrzeug abgeholt und zum Umladen an den angenähten Schlaufen angehoben. Für kleine Entsorgungen mit sehr wenig Stellfläche sind die Bigbags perfekt. Ihr Fassungsvermögen beträgt ca. 1 Kubikmeter
Container Volumen richtig wählen
Das richtig gewählte Container Volumen ist entscheidend für eine reibungslose Abfallentsorgung. Die Maßeinheit für die Größe der Container sind Kubikmeter. Angegeben wird das Container Volumen meist mit den Abkürzungen cbm oder m³.
Zur Ermittlung der Kubikmeter benötigt man drei Angaben: Länge x Breite x Höhe. Doch wie wende ich das auf (z.B.) den gesammelten Sperrmüll an? Am besten sammelt man den Sperrmüll an einer Stelle und versucht, die Länge, Breite und Höhe so gut es geht abzumessen. Wenn die Abmessung beispielsweise 2m x 2m x 2m beträgt, so sind es dann insgesamt 8 Kubikmeter. Am einfachsten ist es, wenn man sich gedanklich eine Art Kasten um den „Sperrmüll-Stapel“ denkt und diesen dann versucht so präzise wie möglich abzumessen.
Da die Abmessung meist nur geschätzt werden kann, ist es ratsam, lieber einen Kubikmeter mehr zu bestellen, damit man nicht auf dem Abfall sitzen bleibt und bequem alles in einem Container unterkriegt.
Vorteile einer Abfallentsorgung mit Hilfe eines Containers
Wenn man einmal hinter das „Gewirr“ aus Containerarten- und größen, Abfallarten und dem richtigen Volumen gestiegen ist, werden die Vorteile eines Containers sichtbar. Der Container wird vom jeweiligen Entsorgungsbetrieb abgestellt und wenn er beladen ist wieder abgeholt. Außerdem kümmern sie sich um die fachgerechte Entsorgung der Abfälle. Somit wird schnellstmöglich und umweltgerecht entsorgt. Außerdem spart man in vielerlei Hinsicht: man spart den Platz für die Lagerung der Abfälle, die Zeit für den eigenständigen Transport und die Gebühren, die für die Annahme von Abfällen entstehen.
Abfallscout.de / Containerbestellung24
Dieser Beitrag wurde unter Abfallentsorgung, Containerbestellung abgelegt am 6. November 2017 von Redakteur.
Pflicht von Getrennthaltung und Dokumentation bei Bau- und Abbruchabfällen
Spezielle Pflichten zur Getrennthaltung und Dokumentation auf Baustellen
In dem Beitrag „Neuordnung der Gewerbeabfallverordnung ab 01. August 2017“ wurde bereits detailliert auf die Gewerbeabfallverordnung (kurz: GewAbfV) eingegangen. In diesem Beitrag geht es speziell um die Getrennthaltungs- und Dokumentationspflicht bei Bau- und Abbruchabfällen.
Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und ihre Anlage
Die Vorgaben in der GewAbfV zu Bau- und Abbruchabfällen gelten beim Anfall von bestimmten Abfallarten gemäß Kapitel 17 der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung. Die „Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis“ (kurz: AVV) dient zur Bezeichnung von Abfällen und der Einstufung von Abfällen nach ihrer Überwachungsbedürftigkeit. Sie besteht aus insgesamt drei Paragraphen und der Anlage „Abfallverzeichnis“. § 1 regelt den Anwendungsbereich. § 2 beschreibt die Bezeichnung durch Zuweisung eines Abfalls zu einer bestimmten Abfallart. In § 3 werden die Gefährlichkeitskriterien benannt und beschrieben sowie Abfälle hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit eingestuft. Die sogenannte „Abfall-Liste“ der Anlage umfasst 232 Abfallarten. Die Bau- und Abbruchabfälle sind in 47 „Kategorien“ unterteilt. Die Abfallbezeichnungen sind in insgesamt 9 Kategorien aufgeteilt, welche jeweils noch mit Unterkategorien bestückt sind. Den detaillierten Anhang können sie sich hier im Kapitel 17 genauer anschauen.
Getrennthaltungspflicht bei Bau- und Abbruchabfällen
Als vorrangige Pflicht schreibt die GewAbfV auch bei den Bau- und Abbruchabfällen eine möglichst umfassende Getrennthaltung der Abfälle an der Anfallstelle, also der Baustelle, vor. Wie bisher sind laut § 8 Abs. 1 GewAbfV folgende Materialien zu trennen: Glas, Kunststoffe, Metalle, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik. Neu gilt dies allerdings jetzt auch Holz, Dämmmaterial und Baustoffe auf Gipsbasis.
Wie bereits im Beitrag „Neuordnung der Gewerbeabfallverordnung ab 01. August 2017“ beschrieben, entfällt diese Pflicht, soweit die getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Entsprechend ist anhand des voraussichtlichen Mengenanfalls, der Qualität der Abfälle und der zur Verfügung stehenden Behältersysteme auf jeder Baustelle zu entscheiden, für welche Materialien welche Behältertypen am besten genutzt werden.
Dokumentationspflicht bei Bau- und Abbruchabfällen
Die Dokumentationspflichten nach Abs. 3 treffen den Abfallerzeuger und -besitzer für jede Baustelle, bei der das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle zehn Kubikmeter überschreitet. Bei der Berechnung der zehn Kubikmeter sind alle Abfälle aller Gewerke auf einer Baustelle zusammenzurechnen. Alles unter zehn Kubikmeter fällt unter die so genannte „Bagatellgrenze“, welche im § 8 Abs. 1 Satz 1bis 3 GewAbfV niedergeschrieben ist. Zu beachten ist hier, dass die Bagatellgrenze ausschließlich für die Dokumentationspflicht gilt, die Pflicht zur Getrennthaltung nach Abs. 1 bleibt bestehen.
Pflicht zur Vorbehandlung oder Aufbereitung von Gemischen
Die entsprechenden Abfälle können in Ausnahmefällen (wegen technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit) als Gemisch erfasst werden, müssen dann allerdings einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zugeführt werden (§ 9 Abs. 1 GewAbfV). In diesem Gemisch dürfen allerdings auch weiterhin keine der nachfolgenden Fraktionen enthalten sein:
Laut dem Verordnungstext sind überwiegend rohstoffreiche Gemische einer Vorbehandlungsanlage und überwiegend mineralische Gemische einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Im § 9 Abs. 3 gibt es einen eigenen Regelungsinhalt für bereits gemischt anfallende Bau- und Abbruchabfälle (z.B. Altfenster bestehend aus Kunststoff und Glas oder Verbundbaustoffe aus verschiedenen Materialien). Aber auch für diese Materialien schreibt die Verordnung eine Zuführung zu Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungsanlagen vor.
Allerdings entfällt auch die Pflicht zur Vorbehandlung oder Aufbereitung, wenn die Erfüllung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Denkbar wäre hier eine technische Unmöglichkeit bei der Vorbehandlung von Verbundbaustoffen, deren Bestandteile in einer Vorbehandlungsanlage nicht getrennt werden können.
Auch die Bau- und Abbruchabfälle kommen nicht um die Vorlagen der GewAbfV herum. Ebenfalls sind hier Abfallerzeuger und Abfallbesitzer die Verpflichteten. Es ist zu empfehlen, dass zunächst im Rahmen einer vertraglichen Regelung geklärt wird, wer überhaupt der Abfallerzeuger ist. Oft ist nämlich gerade auf Baustellen unklar, wer für den Abfall verantwortlich ist. Es kann eine Menge Zeit und Geld gespart werden, wenn von Anfang an klargestellt ist, wer die Dokumentationspflicht erfüllen muss.
Quellen: IHK Karlsruhe, ENH Entsorgungsverband, BDE
Dieser Beitrag wurde unter Abfallentsorgung abgelegt am 17. Oktober 2017 von Redakteur.
Containerabstellung im privaten und öffentlichen Bereich
Jeder braucht irgendwann mal einen Container. Sei es beim Hausbau, der Gartengestaltung, beim Entrümpeln oder nach dem guten alten Polterabend. Der Container hat einige Vorteile: anfallender Schutt, Müll, Grünschnitt oder das Porzellan wird in einem Abwasch zentral gesammelt und transportfähig zur Abfuhr zwischengelagert. Anschließend folgt die fachgerechte Entsorgung durch den Containerdienst. Leider ist es nicht immer einfach, je nachdem wie und wo die Containerabstellung erfolgt, alles richtig zu machen. Es sind einige Dinge zu beachten und im Vorfeld abzuklären, damit es später keine bösen Überraschungen gibt.
Platzierung des Containers auf dem heimischen Grundstück
Falls das Privatgrundstück groß genug sein sollte, um einen Container darauf abzustellen, ist die Genehmigung seitens des Ordnungsamtes nicht notwendig. Wenn der Container zum Teil, oder auch ganz, auf das Nachbargrundstück ragt, ist natürlich die Zusage des Grundstücksbesitzers notwendig.
Es gibt einige allgemeine Hinweise, die bei der Aufstellung eines Containers auf dem Privatgrundstück zu beachten sind. Der Container wird von einem LKW geliefert, der im Schnitt 2,50 Meter breit ist. Also sollte darauf geachtet werden, dass die Einfahrt mindestens eine Breite von 3 Meter aufweist. Des weiteren sollte der LKW genug Platz haben, um in der Einfahrt bequem zurück setzen zu können. Bei Unsicherheiten gegebenenfalls diesen Punkt direkt bei der Containerbestellung ansprechen. Der Container wird nach hinten vom LKW abgesetzt, d.h. zur LKW-Länge von ca. 6 – 10 Metern muss die Containerlänge für den optimalen Standplatz hinzugefügt werden. Der Container benötigt zum Abstellen einen festen Untergrund. Immer bedenken, dass ein 10 Kubikmeter Container, wenn er befüllt ist, ca. 15 Tonnen wiegt. Und noch einmal so viel wiegt der LKW selbst. Also unbedingt auf die Bodenbeschaffenheit achten, bevor man den Container endgültig abstellen lässt.
Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum – nicht ohne Genehmigung!
Durch das Einbeziehen von öffentlichem Verkehrsraum für das Vorhaben benötigt man eine Sondernutzungserlaubnis und eine Stellgenehmigung. Die Sondernutzungserlaubnis ist durch das Straßengesetz geregelt, welches eine Genehmigung fordert, wenn die Straße über den „Gemeingebrauch“ hinaus genutzt wird. Im Klartext bedeutet das: ein öffentlicher Stellplatz für einen Container muss angemeldet werden, um eine entsprechende Stellgenehmigung zu erhalten. Als Faustregel gilt, dass alle Bereiche, die nicht zu dem „befriedeten Besitz“ gehören, mit dem Begriff „öffentlicher Verkehrsraum“ erfasst sind.
Die öffentlichen Träger der betroffenen Straße, also die Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde in der jeweiligen Stadt, sind die zuständige Anlaufstelle für die Sondernutzungserlaubnis. Diese erteilt, im Rahmen eines Verwaltungsaktes, die gebührenpflichtige Genehmigung zur Aufstellung des Containers. Die Aufstellung des Containers wird i.d.R. sofort genehmigt, wenn auf dem Gehweg ausreichend Platz für Fußgänger ist und der Container nicht über die Breite von Plätzen, Fahrbahnen, Parkzonen o.ä. hinausragt.
Woanders heißt nicht dasselbe
Die Formulierung der Satzungen zur Stellplatzgenehmigung kann von Städten und Gemeinden frei verwaltet werden. Dies bedeutet, dass das Prozedere zum Erhalt der gewünschten Sondernutzungserlaubnis sehr unterschiedlich gestaltet sein kann. Was an dem einen Ort schnell und unkompliziert über die Bühne geht, kann an einem anderen umso komplizierter sein. Allgemein gilt: um einen Container im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen zu lassen, benötigen Sie eine „Verkehrsrechtliche Anordnung“. Diese können Sie sich bei dem Ordnungsamt Ihrer Stadt oder Gemeinde erteilen lassen.
Ohne Pflichten geht’s nicht
Ein öffentlicher Stellplatz für einen Container bedeutet immer auch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verkehrssicherung des Behälters. Dies ist eine Auflage, die an die Sondernutzungserlaubnis geknüpft ist und ohne deren Einhaltung die Stellgenehmigung wieder entzogen werden kann. Beispiele, je nach Gesamtgröße des Containers sind u.a. die Einhaltung der Emission- und Umweltschutzrichtlinien und die Freihaltung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen wie Strom, Wasser oder Kanal. Informationen und Merkblätter halten die zuständigen Behörden regelmäßig auf ihren Internetportalen bereit. Mit der Beauftragung eines erfahrenen Container-Dienstleisters und unter Beachtung sämtlicher Voraussetzungen steht der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nichts mehr im Wege und ein öffentlicher Stellplatz ist zur Aufstellung eines Containers problemlos möglich.
Egal ob auf privaten oder öffentlichen Plätzen, viele Containerdienste nehmen den Kunden den „Verwaltungskram“ ab und kümmern sich darum, dass alles glatt läuft. Von der Bestellung des Containers, über das Aufstellen und das fachgerechte Entsorgen des Abfalls. Schnell und einfach gelöst, alles aus einer Hand. Einfach hier klicken und bequem online einen Container bestellen.
Quellen: http://bauen.funkygog.de/antrag-container-aufstellung/, https://www.ecoservice24.com/de/ratgeber/stellgenehmigung-container/, https://www.containerbestellung24.de/container-faq/kann-ich-einen-abfallcontainer-auf-der-strasse-oder-dem-buergersteig-abstellen.html
Dieser Beitrag wurde unter Abfallentsorgung, Containerbestellung abgelegt am 28. August 2017 von Redakteur.
Neuordnung der Gewerbeabfallverordnung ab 01. August 2017
Notwendigkeit der Neuordnung und dessen Ziele
Am 01. August trat die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Mit der Novelle bezweckt der Gesetzgeber unter anderem die getrennte Erfassung und Entsorgung von stofflich verwertbaren Abfällen, um somit das Recycling zu stärken und die hochwertigere und ganzheitliche Wiederverwertung von gewerblichen Bau- und Abbruchabfällen zu garantieren. Dies führt für Abfallerzeuger zu erweiterten Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten.
Die novellierte Verordnung löst die mittlerweile 15 Jahre alte Verordnung aus dem Jahr 2002 ab und passt diese an die zwischenzeitlich hinzugekommenen abfallrechtlichen Regelungen an. Grundsätzlich möchte die Bundesregierung alle Abfallströme durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz in einer fünfstufigen Abfallhierarchie sehen. Rechtsgrundlage der Abfallhierarchie ist die Grundsatznorm des § 6 Abs. 1 KrWG:
Den Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) können Sie hier im Wortlaut nachlesen.
Laut Bundesumweltministerium gilt die Hierarchie für alle Abfallarten, „bedarf allerdings für einzelne Abfallströme der Konkretisierung durch untergesetzliche Regelungen, um Rechts- und Innovationssicherheit zu gewährleisten“. Bislang gab es diese Konkretisierungen noch nicht und sollen in der Novelle nachgeholt werden.
In einer Vorbehandlungsanlage sollen Siedlungsabfälle (hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, auch Sperrmüll, Marktabfälle, Straßenkehricht, etc.) so aufbereitet werden, dass sie hinterher entweder recycelt, verwertet oder auf Deponien abgelagert werden können. Dabei gibt es zahlreiche Techniken und Aggregate: mechanisch, biologisch, chemisch, etc. Diese Anlagen müssen nun, mit der Neuordnung der GewAbfV, eine Sortierungsquote von 85 Prozent und spätestens ab dem 01. Januar 2019 eine Recyclingquote von 30 Prozent einhalten. Außerdem müssen die Vorbehandlungsanlagen bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen.
Ausnahmen bei der Getrenntsammlung
Die Neuerung der GewAbfV sieht auch Ausnahmen von der getrennten Sammlung vor, wie im Falle technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Doch auch in diesen Ausnahmefällen greift die Dokumentationspflicht.
Die technische Unzumutbarkeit tritt dann ein, wenn eine getrennte Sammlung nicht gewährleistet werden kann. Zum Beispiel, weil Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Sammelstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden oder der Platz zum Aufstellen der Sammelbehälter nicht ausreicht.
Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit besteht, wenn die Kosten der Getrennthaltung aufgrund geringer Mengen die Kosten einer gemischten Sammlung und anschließender Vorbehandlung übersteigen. Als Richtwert für eine geringe Menge kann eine Abfallmenge von 50kg je getrennt zu sammelnder Abfallfraktion je Woche angesehen werden.
Umfassende und verstärkte Dokumentationspflicht
Ebenfalls neu in das Gesetz aufgenommen ist die umfassende Dokumentationspflicht. Die Abfallentsorger haben sowohl die Einhaltung der Getrennthaltungspflicht, als auch das Vorliegen der Ausnahmetatbestände selbst zu kontrollieren und dokumentieren. Die gewerblichen Erzeuger müssen künftig in der Lage sein, die jeweiligen Dokumentationen der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben und lückenlos nachzuweisen. Verstöße gegen die Getrenntsammlungspflichten bzw. ihrer Ausnahmetatbestände können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belangt werden. Verstöße gegen die Dokumentationspflichten können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro sanktioniert werden und es droht ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.
Einzelfragen und Details sind derzeit noch offen. Die Ausnahmetatbestände „tatsächliche“ und „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ müssen in der Praxis noch belebt werden. Allgemein bleiben weitere Entwicklungen abzuwarten. Werden die gesetzten Ziele erreicht und können bisherige Vollzugsdefizite beseitigt werden? Dies kann man erst sagen, wenn die Neuordnung der GewAbfV „angelaufen“ ist und sich etabliert hat. Was zum jetzigen Zeitpunkt aber klar ist, sind die Vorteile von getrennter Sammlung. Die getrennte Erfassung von Abfällen führt zu sortenreinen Abfallfraktionen und ist mit nachträglicher Sortierung die bevorzugte Handlungsoption. Außerdem können bislang erhebliche aber ungenutzte Wertstoffpotenziale erschlossen werden, denn laut Studien fallen zwischen 1,1 und 3,2 Millionen Tonnen Wertstoffe pro Jahr an, die nun zur Wiederverwertung zur Verfügung stünden.
Quellen: http://www.recyclingnews.info/ ,http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/ ,http://www.noventiz.de/
Dieser Beitrag wurde unter Abfallentsorgung, Containerbestellung abgelegt am 14. August 2017 von Redakteur.
Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht
Der Bundesrat stimmte am 7. Juli 2017 einer entsprechenden Verordnung zu, welche die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Baufirmen und Handwerksbetriebe hatten unter der ursprünglichen Regelung vom 30. September 2016 gelitten, die den Dämmstoff Styropor als gefährlich eingestuft hatte. Daraus entstandene Entsorgungsengpässe und ein Preisanstieg sollen durch die neue Verordnung wieder aufgehoben werden.
Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung im September 2016
Im September 2016 trat ein weitreichendes Handels- und Verwendungsverbot für das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) in Kraft, welches häufig in Dämmstoffen wie Styropor vorkommt. Dieses wurde mit der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 27.12.2016 (BGBl. I, S. 3074) zunächst bis Ende 2017 ausgesetzt.
Näheres zu der vom 30. September 2016 beschlossenen Verordnung und Eistufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als „gefährlicher Abfall“ können Sie hier in unserem Blog nachlesen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über die neue Verordnung vom 7. Juli 2017
„Die Verordnung führt zu einer dauerhaften Lösung. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass die Entsorgungspreise gerade für Dämmstoffe mit HBCD langfristig stabil bleiben. Gleichzeitig ist garantiert, dass solche und andere Abfälle, die POP enthalten, dauerhaft sicher und umweltverträglich entsorgt werden und dies auch gründlich überwacht werden kann. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Länder der Verordnung im Bundesrat zustimmen werden und sie noch im Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann.“
Demnach sollen POP-haltige Abfälle nur dann als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn diese die EU-rechtlich vorgegebenen Grenzwerte für die POP (16 Stoffe sind derzeit in der EU-POP-Verordnung (Beschluss 2014/955/EU) vorgegeben) überschreiten.
Gleichzeitig wird den Abfallbehörden der Länder durch Anwendung von Nachweis- und Registerpflicht ermöglicht, den Entsorgungsweg der Abfälle zu überwachen. Diese müssen nach neuer Verordnung, unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall, getrennt gesammelt werden und können dann wie bisher in entsprechenden Entsorgungsanlagen vermischt werden.
Dieser Beitrag wurde unter Abfallentsorgung abgelegt am 18. Juli 2017 von Redakteur.