Source: https://www.vdz.de/nachricht/artikel/gutscheine-fuer-presseprodukte-umsetzung-der-eu-gutschein-richtlinie/
Timestamp: 2019-03-26 00:05:05
Document Index: 213683715

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 30', '§ 10', '§ 10']

Gutscheine für Presseprodukte: Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie: (VDZ)
// Gutscheine für Presseprodukte: Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie
Seit 1. Januar 2019 sind Gutscheine und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung im Umsatzsteuerrecht erstmalig gesetzlich geregelt. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 2016 in § 3 Abs. 13 bis 15 UStG umgesetzt. Zum ersten Mal unterscheidet die Umsatzsteuer zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheine und dennoch ist die Handhabung nicht ganz klar und auch viele andere „Gutscheinarten“ nicht umfasst. Ein erläuterndes BMF-Schreiben ist noch nicht ergangen und derzeit nicht absehbar, so dass Verlagshäuser, Grosso und Einzelhandel gefordert sind Praxislösungen für die Abwicklung zu finden.
Die bisherige Unterscheidung von Wert- und Warengutscheinen, wie wir sie in den wenigen Verfügungen der Finanzverwaltung finden, wurde aufgegeben. Fortan ist zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden:
Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem (1.) die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und (2.) der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.
Nicht erfasst sind Rabattgutscheine (also Instrumenten, welche zu einem Preisnachlass berechtigen, z.B. Gutschein für 10% Nachlass beim Einkauf mit Warenwert von mehr als 50 EUR), da diesen keinen Anspruch auf die Leistung sondern lediglich eine Minderung der Bemessungsgrundlage beinhalten. Auch nicht umfasst von der Neuregelung sind Briefmarken oder Eintrittskarten für Theater, Kino und Museum, etc.
Einzweckgutscheine liegen vor, wenn im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststeht, an welchem Ort und mit welchem Steuersatz die dem Gutschein zugrunde liegende Leistung zu besteuern ist (vgl. § 3 Abs. 14 S. 1 UStG). Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Gutschein für unterschiedliche Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, eingelöst werden kann oder der Mitgliedstaat der Besteuerung noch unklar sind. Erfolgt die Ausgabe eines Einzweckgutscheins durch einen im eigenen Namen handelnden Unternehmer, wird der Zeitpunkt der Besteuerung vorverlagert, d.h. das aus Sicht des leistenden Unternehmers vom Gutscheinempfänger Aufgewandte ist als Gegenleistung für die vom Gutschein „verkörperte“ Leistung zu sehen. Bei Gutscheinübertragung im fremden Namen gilt der Unternehmer, in dessen Namen gehandelt wird, als Leistungserbringer und ist Steuerschuldner (§ 3 Abs. 14 S. 3 UStG). Anders liegt es, wenn der in fremden Namen handelnde Unternehmer eine Vertriebs- oder Absatzförderungsleistung bezieht. Legt er in diesem Fall nicht das Handeln in fremden Namen offen, ist er als Leistender anzusehen und schuldet demnach die Steuer. Stellt ein Unternehmer den Gutschein im eigenen Namen aus, ist aber nicht der leistende Unternehmer, so gilt die Leistung als vom leistenden Unternehmer als an den Gutscheinaussteller erbracht (§ 3 Abs. 14 S. 4 UStG). Die Frage der Vorverlagerung der Besteuerung ist für den letztgenannten Fall indes nicht geklärt.
Mehrzweckgutscheine sind Gutscheine, die keine Einzweckgutscheine sind (§ 3 Abs. 15 S. 1 UStG); Leistungsort und/oder die geschuldete Steuer dürfen dafür im Ausstellungszeitpunkt nicht feststehen. Eine Vorverlagerung der Besteuerung findet hier nicht statt. Vielmehr ist der Besteuerungszeitpunkt die tatsächliche Leistungserbringung (§ 3 Abs. 15 S. 2 UStG). Im Falle der Nichteinlösung unterbleibt die Besteuerung beim Unternehmer. Wird der Mehrzweckgutschein von einem anderen als dem später leistenden Unternehmer ausgestellt, unterliegen nach Art. 30b Abs. 2 UAbs. 2 Gutschein-Richtlinie alle bestimmbaren gesonderten Dienstleistungen (bspw. Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen) der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ist bei Mehrzweckgutscheinen eine Besonderheit zu beachten (vgl. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG): Sofern nicht Anhaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung vorliegen, ist der auf dem Gutschein selbst oder in den mit ihm zusammenhängenden Unterlagen angegebene Geldwert abzüglich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen (§ 10 Abs. 1 S. 6 UStG). Es ist daher mehr denn je erforderlich den Gutschein und den Ausgabewert nachverfolgbar zu dokumentieren.
Der Einzweckgutschein ist deswegen unbeliebt, weil die Ausgabe des Gutscheins gleich das die Besteuerung auslösende Ereignis ist. Unterbleibt die Einlösung, weil der Gutschein vergessen oder verloren wird, führt die Nichteinlösung nicht zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Einzige Ausnahme wäre die Rückgabe des Gutscheins gegen Rückzahlung des Geldes.
Auch sind Einzweckgutscheine (wohl) nicht den Steuerbefreiungen als innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhrlieferungen zugänglich.
Fazit ist daher häufig, dass der Einzweckgutschein nicht gewünscht ist. Um einen Einzweckgutschein zu vermeiden müsste sichergestellt sein, dass mindestens eine Voraussetzung für die Besteuerung nicht feststeht.
Für die Übergangszeit bis zu einer klarstellenden Verwaltungsanweisung der Neuregelung wird es sich daher empfehlen, solche Pressegutscheine neu auszugeben, die eindeutig Mehrzweckgutscheine sind. Dies ist beispielsweise gewährleistet, wenn der Gutschein die Formulierung „einlösbar an vielen Verkaufsstellen im In- und Ausland“ enthält oder sowohl zum Bezug des Printprodukts oder E-Papers berechtigt. Es zeichnet sich allerdings ab, dass Umstellungsbedarf dauerhaft besteht.
Die Thematik des Handlungsbedarfs aufgrund der Neuregelung bei den Gutscheinen war auch schon ein Thema des VDZ Umsatzsteuertags 2018.
Aus akutem Anlass wird der VDZ bereits am 20. März 2019 ein Umsatzsteuer-Special schwerpunktmäßig zu den Themen Gutscheine und Haftung für Online-Marketplaces in der Umsatzsteuer anbieten.
Autor: Dr. Carsten Höink
www.vdz-akademie.de: Umsatzsteuer-Special: Gutscheine und Internethandel
www.vdz-akademie.de: Dr. Carsten Höink, AWB Steuerberatungsgesellschaft
www.vdz-akademie.de: 7. VDZ Umsatzsteuertag 2019