Source: https://www.elo-forum.org/threads/10-des-sgb-ii-ist-verfassungswidrig.99853/
Timestamp: 2020-04-03 19:43:01
Document Index: 350702720

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 40']

§ 10 des SGB II ist verfassungswidrig! | Erwerbslosenforum Deutschland
§ 10 des SGB II ist verfassungswidrig! (1 Betrachter)
Starter*in Kai Schwarzer
ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich der § 10 SGB II im Widerspruch zum Grundgesetz verhält. Der § 10 SGB II fordert von allen Leistungsempfänger, jede zumtbare Arbeit annehmen zu müssen. Jedoch besagt der Artikel 12 des Grundgesetzes:
1)Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.
2)Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflich.
3)Zwangsarbeit ist nur im Rahmen eines gerichtlich angeordneten Freiheitsentzuges zulässig.
Zur Erklärung: Die im Absatz 2 erwähnte herkömmliche, allgemeine und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht betrifft nur Leute, die der Wehrpflicht bzw. der Pflicht zum Wehrersatzdienst unterliegen (Artikel 12A Grundgesetz). Nicht aber bezieher von Hartz IV Leistungen! Damit kann man nun feststellen, dass der § 10 des SGB II verfassungswidrig ist!
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