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Timestamp: 2020-07-09 08:32:35
Document Index: 237109839

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31']

EuGH-Generalanwalt zum Resturlaub im Referendariat
Monday, 6.07.2020, 07:20 Uhr
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Ein Rechtsreferendar wollte keinen Urlaub nehmen, sondern lieber vergütet werden. So einfach geht’s nicht, meint der EuGH-Generalanwalt. Geld gebe es nur, wenn der Arbeitgeber den Urlaub tatsächlich nicht ermöglicht.
Wer partout keinen Urlaub nimmt, obwohl der Arbeitgeber diesen theoretisch ermöglicht, bekommt auch keine Vergütung als Ersatz. So sieht es der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein automatisches Erlöschen jeglicher Ansprüche hält er allerdings für einen Verstoß gegen Unionsrecht, heißt es in seinen Schlussanträgen (v. 29.05.2018, Az. C-619/16). Wenn der EuGH den Schlussanträgen folgt, scheitert ein ehemaliger Rechtsreferendar mit seiner Klage wohl auch in Deutschland.
In den letzten fünf Monaten seines Rechtsreferendariats im Land Berlin wollte ein deutscher Rechtsreferendar keinen Urlaub mehr nehmen. Stattdessen forderte er für den Resturlaub aber eine finanzielle Abgeltung. Das Land erteilte seinem Antrag eine Absage mit der Begründung, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter sehe einen solchen Abgeltungsanspruch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, vor dem der Fall letztendlich landete, hat diesen dem EuGH vorgelegt.
Generalanwalt Yves Bot bleibt mit seinen Schlussanträgen auf einer Linie mit der Rechtsprechung des EuGH und zunächst auch der des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Das bloße Ende des Arbeitsverhältnisses führt sowohl nach Auffassung der Erfurter als auch der Luxemburger Richter nicht zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs, verbleibende Tage seien nicht zu vergüten.
Kein Zwang, Arbeitnehmer in den Urlaub zu schicken
Allerdings macht der Generalanwalt eine Einschränkung: Verzichtet der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf Urlaub, so bekommt er als Ausgleich zwar kein Geld. Der Arbeitgeber muss dafür aber nach Auffassung des Generalanwalts nachweisen können, dass er geeignete Maßnahmen ergriffen hat, damit der Beschäftigte tatsächlich Urlaub nehmen kann. Dazu gehöre auch, dass die Mitarbeiter darüber informiert werden, dass die Ansprüche verfallen können. Zwingen, in den Urlaub zu gehen, müsse der Arbeitgeber allerdings niemanden. Sinn der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sei es eben nicht, dass Beschäftigte Urlaub ansammeln, um sich diese nach dem Ausscheiden vergüten zu lassen.
Ob das Land Berlin hier hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, müsse das nationale Gericht prüfen, heißt es in den Schlussanträgen. Der Generalanwalt selbst schätzt die Lage jedenfalls so ein, dass das Land dem Referendar die Vergütung zu Recht verweigert habe.
Anders sei es in einem ebenfalls am Dienstag behandelten Fall eines Angestellten bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Dort könne ein Mitarbeiter aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub ableiten.
In dem Fall hatte der Mann nach zehn Jahren mit mehreren Befristungen im Oktober erfahren, dass sein Arbeitsvertrag nicht noch einmal verlängert werde und Ende des Jahres auslaufe. Er wurde aufgefordert, seinen Resturlaub nehmen. Im Gegensatz zum Fall des Berliner Referendars bezweifelt der Generalanwalt hier, dass die Maßnahmen der Max-Planck-Gesellschaft ausreichten, dem Beschäftigten Urlaub zu ermöglichen: Die Zeitspanne sei einfach zu kurz gewesen.
Abschließend beurteilen müsse das allerdings das mit dem Fall befasste BAG.
Tanja Podolski, Vergütung des Resturlaubs: Wer keinen Urlaub will, kriegt nichts . In: Legal Tribune Online, 29.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28857/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
29.05.2018 15:19, Sebastian W. Kreuziger
Nun ja, diese ein wenig tendenziöse Darstellung simplifiziert die neutral formulierten Schlussanträge etwas, und erwähnt beispielsweise nicht, dass Herr Bot meinte, ein Arbeitnehmer könnte vor Ablauf eines befristeten Vertrages nicht in der Lage sein, seinen Urlaubsanspruch effektiv zu nutzen, weil er "Angesichts der Realitäten auf dem Arbeitsmarkt [...] gewiss mehr damit beschäfigt sein [wird], eine neue Arbeitsstelle zu suchen, als sich zu erholen".
Damit stellt sich die Frage, ob nicht z.B. auch die Vorbereitung auf eine zeitnah bevorstehende lebensverändernde Prüfung (die mittelbar auch die Arbeitssuche betrifft) ein vergleichbares "legitimes Anliegen" ist. Dies bleibt in den Schlussanträgen jedoch unangesprochen.
Im Kern verlangt Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen eine Menge von Arbeitgeber*innen, nämlich, dass diese konkrete, geeignete Möglichkeiten für die Urlaubsausübung schaffen und ihre Arbeitnehmer*innen darüber informieren müssen, dass der Urlaub ersatzlos verfällt, wenn diese Möglichkeit nicht rechtzeitig genutzt wird.
Arbeitgeber müssen demnach nachweisbar (a) ihren Arbeitnehmern durch rechtzeitige, konkrete, geeignete organisatorische Maßnahmen ermöglichen, ihren Urlaub auszuüben, (b) rechtzeitig und klar mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn die Arbeitnehmer ihn nicht nehmen sowie (c) ihre Arbeitnehmer auch darüber informieren, dass es keinen (unionsrechtlichen) Anspruch auf Urlaubsabgeltung gibt, wenn er (trotz der geeigneten Möglichkeit und der Verfallswarnung) nicht genommen wird.
Erst wenn alle diese Anforderungen erfüllt sind und die Arbeitnehmer*innen trotzdem den Urlaub nicht nehmen, dann kann der Urlaub verfallen und es gibt keine (unionsrechtliche) Abgeltung für ihn. Weitergehende nationale Rechte bleiben unberührt.
Die Prüfung dieser Voraussetzungen obliegt nach Auffassung von Generalanwalt Bot dem nationalen Gericht und nur wenn diese vorliegen, dann "wird dieses Gericht annehmen können, dass ihm diese Vergütung zu Recht verweigert wurde."
Mehr zum Thema hier: http://kreuziger.de/#block-3
29.05.2018 20:47, Fragwürdig
Herr Kreuziger, in meinen Augen ist es völlig asozial, was Sie hier abziehen. Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit, Pfui deibel. Ich würde mich für so etwas schämen!