Source: https://www.finanzfrage.net/g/frage/was-ist-eine-einstweilige-anordnung
Timestamp: 2020-03-29 06:25:49
Document Index: 1746529

Matched Legal Cases: ['§ 570', '§ 707', '§ 620', '§ 621', '§ 641', '§ 644', '§ 935', '§ 940', '§ 1666']

Was ist eine einstweilige Anordnung? (Recht)
Was ist eine einstweilige Anordnung?
Eine Rechtsberaterin hat mir vorgeschlagen, eine einstweilige Anordnung zu benatragen, ich kann mir aber nichts darunter vorstellen, was das bedeutet und was man damit bewirken kann. Ist das vor Gericht? VOr welchem? Muss ich da ins Gericht gehen? Gibt es dadurch Aussichten auf Erfolg, die beantragte Leistung zu bekommen?
09.03.2007, 11:55
Eine einstweilige Anordnung, auch Verfügung genannt, ist eine vorläufige Anordnung des Gerichts zu bestimmten Dingen. Einstweilig deshalb, weil diese Anordnung -meist in einem Eilantrag- ergangen ist, ohne dass bisher eine gerichtliche Verhandlung über diese Angelegenheit erfolgt ist. Daher ist eine einstweilige Anordnung auch zeitlich begrenzt bis zur eigentlichen Hauptverhandlung, in der über den Verhandlungsgegenstand entschieden wird.
Kabark 09.03.2007, 11:58
berndr925
ist eine vorläufige Anordnung des Gerichtes zu einer bestimmten Sache , wie z .B Unterlassen Wegbleiben usvm .
09.03.2007, 11:44
Ich weiß nicht genau, um welchen Sachverhalt es sich dreht, aber Du meinst wohl eher eine "einstweilige Verfügung" die vom Gericht angeordnet wird. Eine einstweilige Verfügung sagt beispielsweise aus das sich eine bestimmte Person nur begrenzt Deiner Wenigkeit nähern darf und evtl. auch sonst keinen Kontakt zu Dir haben darf. Hierbei bedeutet "einstweilig" das dieser Beschluss zeitlich begrenzt ist & nach dem Ablauf als solches aufgehoben ist.
"Neben Arrest und einstweiliger Verfügung gibt es in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens auch noch Vorläufigen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung, etwa im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen (§ 570 ZPO), in Verfahren der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719, 732, 769, 770, 771, 805 ZPO), in Ehesachen (§§ 620-620g ZPO), sonstigen Familiensachen (§ 621g ZPO), Kindschaftssachen (§ 641d ZPO) und Unterhaltssachen (§ 644 ZPO)."
Dies im Unterschied zu der einstweiligen Verfügung:
"Die einstweilige Verfügung ist die Vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Sie ist in den Paragrafen 935 bis 942 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die einstweilige Verfügung soll dagegen den Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand (§ 935 ZPO) oder den Rechtsfrieden (§ 940 ZPO) sichern."
mrsdidge
Kabark 09.03.2007, 17:42
@mrsdidge
Einstweilige Anordnung Gerichtstermin?
Ich habe eine Einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht hat mich eingeladen (weiss nicht wozu). Ich kann meine Anwältin leider nicht erreichen. Habe die Einladung am Samstag erhalten und morgen ist schon der Termin.
Es geht um Unterhaltszahlungen. Ich bin der Antragsteller. Ich wollte wissen wieso man mich einlädt und wird der Antragsgegner auch dabei sein ? was wird dort besprochen ? oder werde ich dort alleine erscheinen müssen ? diese Fragen habe ich der Anwältin per email geschickt und noch keine Antwort erhalten.
würde mich freuen wenn mir jemand seine Erfahrung erzählen kann.
Einstweilige Anordnung was ist das?
Die Polizei hat mir gesagt ich solle beim Amtsgericht eine einstweilige Anordnung stellen, doch was genau geschieht dort? (bei einem Fall von häuslicher Gewalt)
Einstweilige Anordnung in Familiensachen
Hallo, ich bin eine Alkoholkranke Mutter.Ich befinde mich zurzeit in eine Therapie. Mein Sohn (13 Monate) iist beim KV.Wir streiten uns seit Aprl.um die Aufenthaltsbestimmungsrecht.gutachter und Jugendamt,Verfahrenspfleger haben stellungnahme an das Gericht geschrieben,dass mein Sohn ist bei mir während meine Therapie besser aufgehoben währe wie beim KV. Es hat leider keine freiwillige herausgabe stattgefunden.Mein Anwalt hat am Montag eine einstweilige Anordnung gestellt,wegen herausgabe des Kindes.Meine Frage ist wie lange kann es dauern dass die Richterin eine Beschluss fertig stellt. Verfahrens pfleger hat versucht mit KV zu sprechen dass er Sohnemann frei raus gibt.Er hat gesagt,dass er mir diese gefallen nicht tun wird.Laut Gutachter er leidet unter ausgeprägte Persönlichkeitsstörung und gespaltete Persönlichkeit was unter kindeswohlgeverdung liegt.(§ 1666).
Bitte vorurteile hinsichtlich auf mein Krankheit meiden. Danke
Gerichtliche Anordnung um vor Gericht zu erscheinen ist das Arbeitszeit in der Ausbildung?
ich habe eine gerichtliche Anordnung bekommen vor Gericht zu erscheinen, also eine Vorladung die ich wahrnemen muss. Wie sieht das dann mit der Arbeitszeit aus, bin noch in der Ausbildung und erst 17 Jahre alt. Der Betrieb weis bescheid aber meint das ich die Zeit nacharbeiten muss, ist das korrekt? Gibt es da was offizielles vom Gesetzgeber zu?
MfG und vielen Dank schonma :) SK
Wenn der Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Gericht einreicht, wie lange dauert es dann, bis zur Zustellung und wie erfolgt der Nachweis der Zustellung?
Zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage, da mein Noch-Ehemann, widerrechtlich und trotz Untersagung meinerseits meinen Firmen-PKW (auf meine eigene Firma zugelassen und ich bin auch Alleineigentümer- also Fahrzeug im Betriebsvermögen) benutzt und damit zu privaten Zwecken zur Freundin fährt. Wenn ich nun durch meinem Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Gericht einreiche, wie lange dauert es dann, bis diese meinem Noch-Ehemann zugestellt wird? - Was wäre, wenn mein Mann nicht zuhause ist und diese nicht entgegennehmen kann? Welche Folgen hätte es, wenn er trotz einstweiliger Verfügung dann das Firmenfahrzeug weiter nutzen würde?
Einstweilige Verfügung gegen Besucher des Mieters
hallo, ich hoffe es hat jemand ein guten Rat für mich. meine Grossmutter hat ein 3-Familien Haus. ich beziehe im EG eine eigene Wohnung (sie seblst 1. stock und mein bruder 2. stick) und zahle mtl auch Miete an sie. einen schriftlichen Mietvertrag gibt es nicht, da es ja Verwandtschaft ist und wir immer Super auskamen. mein ex Freund hat bis vor 6 Monaten auch noch mit in der Wohnung gelebt, er und meine Großmutter haben sich auch immer Super verstanden. vor einem halben Jahr habe ich die Beziehung beendet, wobei mein ex und ich noch sehr gute Freunde sind. da er nur um die Ecke wohnt kommt er ab und zu mal vorbei, geht aber schnell wieder. seit wir getrennt sind hasst meine Großmutter ihn regelrecht. er hat ihr nie was getan und war immer nett, hat sie zum einkaufen Gefahren oder zu arztbesuchen. nun sind wir getrennt und da meint sie ihn wie ein Fußabtreter behandeln zu müssen. als ich sie mal fragte was auf einmal ihr Problem sei bekam ich zur Antwort, sie hätte eh nie ein Ausländer für mich gewollt (er ist portugiesse)... wie gesagt er hat ihr nie was gemacht. in der Beziehung hat sie ihn halt "toleriert" und jetzt wo Schluss ist meint sie jeglichen Respekt ihm gegenüber verlieren zu müssen. er kommt ca. alle 2-3 Wochen mal rüber zu mir, bleibt max. ne halbe Std.
meine Großmutter bekommt jedes mal zustände wenn sie ihn sieht, meckert ihn an wenn wir auf der terrasse sitzen und sie obendrueber auf dem balkon steht, was er hier machen würde, ob er kein stolz hätte, er sei unerwünscht, und das es typisch für Ausländer wäre uvm. das geht hin bis zu Beleidigungen...
vorhin war er 10 Minuten da um mir ein Schlüssel zu bringen und da ging der Terror wieder los. vorschreiben wen und wann ich Besuch bekomme kann sie wohl nicht wie ich erfahren habe, aber wie sieht es mit einer einstweiligen Verfügung aus? sie meinte vorhin zu meinem ex dass sie sich beim Amtsgericht schlau gemacht hätte und wenn sie eine gebuer von 60€ Zahlen wuerde könnte sie gegen ihn eine einstweilige Verfügung bewirken.
meine frage nun geht das so einfach? kann sie wirklich gegen ihn, der ihr nie was gemacht hat, NUR weil ihr seine Nase nicht gefällt einfach mal so ne einstweilige Verfügung bewirken und damit bezwecken dass er das Haus bzw meine Whg. nicht mehr betreten darf?
Kann mir das irgendwie nur schlecht vorstellen sonst könnte ja jeder zisch einstweilige Verfügung gegen Leute die einem nicht passen bewirken...
ich hoffe mir kann schnell jemand Ratschläge und Antworten liefern, werde sonst hier in dem Haus noch verrückt :(