Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20D%FCsseldorf&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=4%20K%202574%2F10
Timestamp: 2019-01-19 09:43:41
Document Index: 162500147

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3']

FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10 Erb - dejure.org
FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10 Erb
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige; Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009 - Steuersatz für nahe Familienangehörige
Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III; Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts
Gleiche Erbschaftsteuersätze bei Erwerbern der Steuerklasse II und III nicht verfassungswidrig
Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht verfassungswidrig
Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II und III
Gleiche ErbSt-Sätze für Steuerklassen II und III verfassungsgemäß
Schenken, Vererben bei Geschwistern, Neffen, Nichten, Onkel und Tanten.
FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10 Er
BB 2011, 916
EFG 2011, 1079
Das Finanzgericht wies die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1079 veröffentlichte Urteil mit der Begründung ab, die Anwendung des Steuersatzes von 30 % verstoße weder gegen das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1079 veröffentlichten Urteil die Ansicht, die Anwendung des Steuersatzes von 30 % verstoße weder gegen das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 4 K 2574/10 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1079 veröffentlicht.
Im Hinblick auf den Sinn und Zweck abgestufter Steuersätze und Freibeträge ist dieses Unterscheidungsmerkmal aber nicht wesentlich, zumindest aber nicht bedeutsam genug, um eine entsprechend abgestufte erbschaftsteuerliche Belastung dieser Personengruppe durch unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwingend erforderlich zu machen (in diesem Sinne auch FG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011, 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim BFH zum Az.: II R 9/11 anhängig).
Auch wenn die rückwirkende Geltung dieser Regelung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rechtspolitisch mehr als wünschenswert gewesen wäre, sind keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Gesichtspunkte erkennbar, die den Gesetzgeber verpflichten würden, eine solche zeitlich nachfolgende Vergünstigung auch für vorhergehende Zeiträume einzuräumen (ebenso, mit ausführlicher Begründung, FG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011, 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; a. A. Wachter, DB 2010, 74).
Gegen die sich mit dieser Problematik ebenfalls befassende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb, a.a.O.) ist zwar ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen II R 9/11 anhängig (in diesem Verfahren hat der BFH das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 05.10.2011 - veröffentlicht auf der Homepage des BFH am 16.11.2011 - zum Beitritt aufgefordert, unter anderem im Hinblick auf die Frage, ob die auf den Steuerentstehungszeitpunkt im Jahre 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist).
Dieser intensive Schutz ist auf den Bereich lediglich finanziell wirkender erbrechtlicher und damit zusammenhängender erbschaftsteuerlicher Regelungen nicht zu erstrecken; vielmehr ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Artikel 6 GG durch die weitgehende bzw. bei kleineren Vermögen vollständige Steuerfreistellung von Vermögensübergängen auf Personen der Steuerklasse I Genüge getan (BFH, Beschluss vom 27.09.2012 II R 9/11, BStBl. II 2012, 899, und Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; a. A., gilt noch der enge Familienbegriff, FamRZ 2013, 585).