Source: https://www.wiwiweb.de/recht-und-steuern/bgb-sachenrecht.html
Timestamp: 2020-02-26 09:32:50
Document Index: 49101367

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 854', '§ 929', '§ 873', '§ 932', '§ 929', '§ 935', '§ 932', '§ 932', '§ 933', '§ 934', '§ 273', '§ 274', '§ 17', '§ 19']

BGB Sachenrecht - Übersicht - Zusammenfassung
Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - BGB Sachenrecht - Übersicht - Zusammenfassung
01. Wie werden Besitz und Eigentum einer Sache unterschieden?
01. Welche Formen der Kreditsicherung (auch: Finanzierungssicherheiten) gibt es?
01. Wie erfolgt die Einleitung des Insolvenzverfahrens?
Kursangebot | Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen | BGB Sachenrecht - Übersicht - Zusammenfassung
Video: BGB Sachenrecht - Übersicht - Zusammenfassung
Rechtliche Gewalt (Herrschaft) über eine Sache (§ 903 BGB); der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (verkaufen, vermieten, verleihen, vernichten u. Ä.)
Tatsächliche Gewalt (Herrschaft) über eine Sache (§ 854 BGB); der (rechtmäßige) Besitzer einer Sache hat das Recht zur Nutzung der Sache. Man unterscheidet: rechtmäßiger/unrechtmäßiger Besitz.
Besitzer ist, wer die Sache augenblicklich hat.
Herr Müller kauft im Laden ein Fahrrad und bezahlt den Kaufpreis. Über das Wochenende verleiht er das Fahrrad an seinen Freund Peter Grundig. Eigentümer: Herr Müller; Besitzer am Wochenende: Herr Grundig.
Übertragung von … Mobilien
(bewegliche Sachen) Immobilien
(unbewegliche Sachen, z. B. Grundstücke, Gebäude)
Eigentum durch Einigung und Übergabe (§ 929 BGB) durch Einigung vor einem Notar und Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB)
Besitz durch Einigung und Überlassung
Mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt wird bewirkt, dass der Verkäufer Eigentümer des Verarbeitungsproduktes bzw. automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegen den gutgläubigen Erwerber wird (vgl. auch unter Finanzierungssicherheiten).
Keller liefert an den Werkzeughersteller Kochorek Bleche, aus denen Sägeblätter hergestellt werden sollen. Da Kochorek ständig mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hat, vereinbaren beide einen verlängerten Eigentumsvorbehalt von Keller. Die Sägeblätter werden also für Keller hergestellt, der durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt Eigentümer derselben bleibt. Der Verkaufserlös steht dann in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der Bleche ebenfalls Keller direkt zu.
Bis zur endgültigen Übereignung der Kaufsache ist der Käufer nicht rechtlos. Ihm steht bis zu diesem Zeitpunkt ein sogenanntes Anwartschaftsrecht zu. Diese Rechtsposition ist der des Eigentums ähnlich. Sie kann unter anderem verkauft oder verpfändet werden.
§ 932 BGB:
Durch eine nach § 929 BGB erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist . Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben , wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
§ 935 BGB:
Der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932 – 934 (§ 932 BGB, § 933 BGB, § 934 BGB) (Anmerkung: Gutgläubiger Erwerb tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.)
Einfacher (reiner) Personalkredit (ungedeckter Kredit, Blankokredit): Sicherung des Kredits nur in der Person begründet; i. d. R. kurzfristig.
Garantie: Der Garantiegeber (z. B. die Bank) verpflichtet sich per Vertrag zu einer Risikoübernahme und kann in Anspruch genommen werden, ohne dass der Berechtigte den Bestand der garantierten Forderung nachweist.
Hypothek: Die Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks, durch die der Kreditgeber berechtigt ist, sich wegen einer bestimmten Forderung (z. B. wegen eines gewährten Baudarlehens) aus dem Grundstück zu befriedigen. Die Hypothek ist an den Bestand einer Forderung gebunden.
dingliche Haftung und mit dem Privatvermögen
ebenfalls ein Pfandrecht an einem Grundstück
Sonstige Realsicherheiten
Verpfändung: Schuldner bleibt Eigentümer, verliert aber den Besitz an der Sache (z. B. Nutzungsrecht).
Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Der erweiterte Eigentumsvorbehalt bezieht sich nicht nur auf eine konkrete Forderung (gegen den Schuldner), sondern erstreckt sich auf weitere oder alle noch bestehenden Forderungen.
Die Leistung verweigern (Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB) und erst leisten, wenn der Käufer gezahlt hat (§ 274 BGB – „Zug um Zug“).
Schuldner oder Gläubiger – bei „Zahlungsunfähigkeit“ (§ 17 InsO) bzw. „Überschuldung“
Vor dem Hintergrund der Instabilität der Finanzmärkte wurde im Oktober 2008 das Insolvenzrecht geändert: Der Begriff der Überschuldung wurde so angepasst, dass Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten , auch wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt, keinen Insolvenzantrag stellen müssen .
(bei juristischen Personen; § 19 InsO).
Der Insolvenzschuldner verliert mit sofortiger Wirkung die Verwaltungs- und Verfügungsberechtigung und ist mitteilungspflichtig (notfalls auch „Postsperre“); seine Vollmachten erlöschen.
Die Gläubiger verlieren das Recht auf Zwangsvollstreckung und müssen ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.
Feststellen Massegegenstände erfassen, Gläubigerverzeichnis erstellen usw.
Verwalten Führen der laufenden Geschäfte, Kündigung von Verträgen, Führen von Prozessen, Insolvenzplan/Sanierungsplan erstellen
Verwerten Verkauf/Versteigerung von Vermögensgegenständen
Verteilen Insolvenzmasse nach festgelegter Reihenfolge verteilen
Der Insolvenzverwalter erstellt:
Der Insolvenzverwalter bestimmt zwei Termine:
Vermögensgegenstände, die zwar im Besitz des Schuldners sind, aber ihm nicht gehören, werden vorab ausgesondert (z. B. unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware). Diese Gläubiger gehören nicht zu den Insolvenzgläubigern.
Vermögensgegenstände, die mit einem fremden Recht belastet sind, werden abgesondert (z. B. belastetete Immobilien; Pfandrechte). Diese Gläubiger werden vorrangig befriedigt, z. B. über Zwangsversteigerung.
Dazu gehören die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten (Kosten aufgrund der Verwaltung der Insolvenzmasse).
Zu den Insolvenzgläubigern rechnen diejenigen Gläubiger, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung einen begründeten Vermögensanspruch angemeldet haben und deren Anspruch erfasst wurde (z. B. Lieferanten- und Lohnforderungen).
Nachrangige Insolvenzgläubiger:
Die Forderungen dieser Gläubiger werden zum Schluss berücksichtigt (z. B. Zinsen aus Forderungen der Insolvenzgläubiger seit Insolvenzeröffnung).
= absonderungsberechtigte Gläubiger
+ Insolvenzgläubiger
$$Insolvenzquote\;= $$ $$ \frac{zur\; Verteilung\; verfügbare\; Mittel}{Summe\; der\; Forderungen\; der\; Insolvenzgläubiger} \;\cdot\; 100$$
Einer Person, der es gelingt, ihre Verfahrenskosten (bis 3.000 €) bis zum Ende des 5. Jahres zu bezahlen, ist ab dann schuldenfrei.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind zukünftig Forderungen aus Steuerhinterziehungen und Unterhaltszahlungen, die ein Schuldner nicht geleistet hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.
Beim einfachen Eigentumsvorbehalt einigen sich Verkäufer und Käufer dahingehend, dass der Verkäufer Käufer so lange das Eigentum an dem Kaufgegenstand behält, bis der Kaufpreis vollständig teilweisen bezahlt ist. Der Besitz an der Sache wird dabei schon dem VerkäuferKäufer eingeräumt, sodass er den Kaufgegenstand bereits nutzen kann.
Eigentum Tatsächliche Herrschaft
Besitz Rechtliche Herrschaft
Welche Formen der personenbezogenen Kreditsicherung kennen Sie?