Source: http://www.gmbhr.de/45512.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:24
Document Index: 124868192

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 224', '§ 87', '§ 93', '§ 93', '§ 119', '§ 121', '§ 122', '§ 125', '§ 356', '§ 123', '§ 31', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 150', '§ 150', '§ 46', '§ 25', '§ 60', '§ 31', '§ 28', '§ 14', '§ 18', '§ 181', '§ 180', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 22', '§ 32', '§ 10', '§ 45', '§ 357', '§ 357', '§ 147', '§ 200', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 80', '§ 80', '§ 269', '§ 366', '§ 196', '§ 93', '§ 155', '§ 157', '§ 122', '§ 122']

Gary RÃ¼sch, KÃ¶ln
Elektronische Finanzverwaltung in der Unternehmenspraxis
Am 22.6.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundesgesetzblatt verkÃ¼ndet (BGBl. I 2016, 1679 ff.). Es tritt weitgehend zum 1.1.2017 in Kraft. Ein Ziel ist die â€žSteigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz [des Steuerverfahrens] durch einen verstÃ¤rkten Einsatz der Informationstechnologie (...)â€œ (BT-Drucks. 18/8434, S. 1). Nicht umsonst wurde das Gesetzesvorhaben auch in der Literatur als â€žMeilen-stein auf dem Weg der weiteren Digitalisierung im Steuerrechtâ€œ bezeichnet (Schwenker, DB 2016, 375 ff.). Da-bei handelt es sich in Sachen EDV-Einsatz zutreffend nur um eine kleine Ausweitung â€“ wenn auch mit groÃŸer Bedeutung â€“ eines heute ohnehin in weiten Teilen bereits automatisierten und elektronisch ablaufenden Besteuerungsverfahrens. Dies zeigt sich an den entsprechenden TatbestÃ¤nden der Abgabenordnung, die sich auf alle Bereiche des Steuerverfahrens erstrecken und Ã¼ber die Jahre immer stÃ¤rker ausgeweitet wurden. Von der (stetigen) Ausweitung der â€želektronischen TatbestÃ¤ndeâ€œ profitiert zumeist nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die Unternehmenspraxis. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die MÃ¶glichkeit der elektronischen Kommunikation.
Einen Ãœberblick Ã¼ber die Bereiche der elektronischen Finanzverwaltung geben die nachfolgenden AusfÃ¼hrungen.
I. Elektronische Kommunikation
1. Generalvorschrift des Â§ 87a AO
Im Teil Ã¼ber die allgemeinen Verfahrensvorschriften ermÃ¶glicht bereits seit dem Jahr 2002 die Generalvorschrift des Â§ 87a AO die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt und meint vor allem die Kommunikation per E-Mail.
Voraussetzung fÃ¼r die elektronische Kommunikation ist zunÃ¤chst, dass die BehÃ¶rde als EmpfÃ¤nger â€žhierfÃ¼r einen Zugang erÃ¶ffnetâ€œ (Â§ 87a Abs. 1 S. 1 AO), z.B. durch die Angabe einer E-Mail-Adresse. Ist fÃ¼r AntrÃ¤ge, ErklÃ¤rungen und Mitteilungen der Beteiligten oder fÃ¼r Ã„uÃŸerungen der FinanzbehÃ¶rde keine Schriftform vorgesehen, ist die elektronische Kommunikation uneingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich. Ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, gilt einschrÃ¤nkend, dass es fÃ¼r die elektronische Kommunikation einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (Â§ 87a Abs. 3 â€“ 5 AO). Ist die elektronische Form gesetz-lich explizit ausgeschlossen (z.B. in Â§Â§ 224a, 244, 309, 324 AO), bleibt es bei der bisherigen Schriftform.
2. Einzelvorschriften
Zeitgleich mit der EinfÃ¼hrung des Â§ 87a AO im Jahr 2002 wurden eine Reihe von Einzelvorschriften an die elektronische KommunikationsmÃ¶glichkeit angepasst, wodurch auch hier â€“ durch die gesetzliche Fixierung â€“ keine qualifizierte elektronische Signatur mehr erforderlich ist.
So kÃ¶nnen die Ã¼ber Â§ 93 Abs. 1 S. 1 AO zu erteilende AuskÃ¼nfte der Beteiligten und anderen Personen seitdem ebenfalls elektronisch ergehen (Â§ 93 Abs. 4 S. 1 AO). Auch ein Verwaltungsakt kann elektronisch erlassen wer-den (Â§ 119 Abs. 2 S. 1 AO). Die Vorschriften zur BegrÃ¼ndung des Verwaltungsakts (Â§ 121 Abs. 1 AO), zur Bekanntgabefiktion (Â§ 122 Abs. 2a AO), zur Nichtigkeit bei Nichterkennen der erlassenden BehÃ¶rde (Â§ 125 Abs. 2 Nr. 1 AO) und zur Rechtsbehelfsbelehrung (Â§ 356 Abs. 1 u. 2 AO) wurden ebenfalls entsprechend angepasst. Glei-ches gilt fÃ¼r die Zugangsfiktion bei der Bestellung eines EmpfangsbevollmÃ¤chtigten (Â§ 123 S. 2 u. 3 AO). DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen Mitteilungen der FinanzbehÃ¶rde an die StrafverfolgungsbehÃ¶rden zur BekÃ¤mpfung von GeldwÃ¤sche und Terrorismusfinanzierung seit dem Jahr 2011 elektronisch ergehen (Â§ 31b S. 2 AO).
II. Automatisierter Kontenabruf
Ebenfalls im Teil Ã¼ber die allgemeinen Verfahrensvorschriften ermÃ¶glicht Â§ 93 Abs. 7 AO seit dem Jahr 2005 den FinanzbehÃ¶rden Ã¼ber das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern bei Kreditinstituten gemÃ¤ÃŸ Â§ 93b AO i.V.m. Â§ 24c KWG gespeicherte Kontoinformationen automatisiert abzurufen.
III. Elektronische Ãœbermittlungspflichten des Steuerpflichtigen
Im Abschnitt Ã¼ber die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen verpflichtet Â§ 150 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. den Einzelsteuergesetzen oder i.V.m. Â§ 150 Abs. 6 AO und der Steuerdaten-Ãœbermittlungsvorschrift (StDÃœV) den Steuerpflichtigen â€“ mit Ausnahmen zur Vermeidung unbilliger HÃ¤rten â€“ zur elektronischen Ãœbermittlung von na-hezu allen wesentlichen SteuererklÃ¤rungen und -anmeldungen.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 sind die (Jahres-)ErklÃ¤rungen zur Einkommensteuer bei GewinneinkÃ¼nften und auÃŸerhalb der VeranlagungsfÃ¤lle des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 2 â€“ 8 EStG (Â§ 25 Abs. 4 S. 1 EStG) die Anlage EÃœR (Â§ 60 Abs. 4 EStDV), die ErklÃ¤rung zur KÃ¶rperschaftsteuer (Â§ 31 Abs. 1a S. 1 KStG), zur Gewerbesteuer und in den FÃ¤llen des Â§ 28 GewStG die ZerlegungserklÃ¤rung (Â§ 14a S. 1 GewStG) sowie die ErklÃ¤rung zur Umsatzsteuer (Â§ 18 Abs. 3 S. 1 UStG) elektronisch zu Ã¼bermitteln. Entsprechendes gilt gemÃ¤ÃŸ Â§ 181 Abs. 2a AO auch fÃ¼r die ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung nach Â§ 180 Abs. 1 Nr. 2 AO.
Im Bereich der Steueranmeldungen ist seit dem Jahr 2005 die Anmeldung der Lohnsteuer (Â§ 41a Abs. 1 S. 2 EStG), korrespondierend auch die Lohnsteuerbescheinigung (Â§ 41b Abs. 1 S. 2 EStG), seit dem Jahr 2008 die Kapitalertragsteueranmeldung (Â§ 45a Abs. 1 S. 1 EStG), seit dem Jahr 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung (Â§ 18 Abs. 1 S. 1 UStG) und seit dem Jahr 2007 auch die Zusammen-fassende Meldung (Â§ 18a Abs. 1 S. 1 UStG) elektronisch abzugeben.
Ferner ist seit dem Jahr 2013 nach Â§ 5b EStG auch die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das Finanzamt zu Ã¼bermitteln.
IV. Elektronische Mitteilungspflichten von Dritten
Zur Sicherung der GleichmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung (und zur Verwaltungsvereinfachung) existieren neben den elektronischen Ãœbermittlungspflichten des Steuerpflichtigen auch zahlreiche elektronische Mitteilungspflichten in den Einzelsteuergesetzen von nicht am Steuerverfahren beteiligter Dritter.
Elektronisch zu Ã¼bermitteln ist z.B. seit dem Jahr 2007 die Rentenbezugsmittelung (Â§ 22a Abs. 1 S. 2 EStG) und die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosen- oder Elterngeld (Â§ 32b Abs. 3 EStG), seit dem Jahr 2008 die Basisrenten- und AltersvorsorgebeitrÃ¤ge (Â§ 10 Abs. 2a S. 4 Nr. 1 u. 2 EStG) und seit dem Jahr 2010 auch die KapitalertrÃ¤ge (Â§ 45d Abs. 1 S. 2 EStG).
V. Elektronische Einspruchserhebung
Im Bereich des auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist seit dem Jahr 2013 der Einspruch auf elektronischem Wege mÃ¶glich (Â§ 357 Abs. 1 S. 1 AO). Gemeint ist auch hier die Ãœbermittlung des Einspruchs per E-Mail. Vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen bestand diese MÃ¶glichkeit nur Ã¼ber den AEAO zu Â§ 357 Nr. 1 AO.
VI. Elektronische BetriebsprÃ¼fung
Seit dem Jahr 2002 besteht Ã¼ber Â§ 147 Abs. 6 AO â€“ beschrÃ¤nkt nach Â§ 200 Abs. 1 S. 2 AO auf den Bereich der AuÃŸenprÃ¼fung (BetriebsprÃ¼fung, Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung und Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung) â€“ ein Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf die digitale BuchfÃ¼hrung des Steuerpflichtigen. Zugegriffen werden kann nur auf steuerlich relevante Daten, z.B. die Finanz-, Anlage- und Lohnbuchhaltung, wobei auch E-Mails steuerliche Bedeutung haben kÃ¶nnen. Die AuÃŸenprÃ¼fung kann unmittelbar selbst Einsicht in die gespeicherten Daten o-der Auswertungen vornehmen (Â§ 147 Abs. 6 S. 1 AO) oder mittelbar nach den deren Vorgaben Ã¼ber den Steuer-pflichtigen oder eine mit dem Datenverarbeitungssystem vertraute Person (Â§ 147 Abs. 6 S. 2 Alt. 1 AO). Auch eine DatentrÃ¤gerÃ¼berlassung kommt in Betracht (Â§ 147 Abs. 6 S. 2 Alt. 2 AO).
VII. AO-Modernisierungsgesetz
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens weitet die bestehenden â€želektronischen TatbestÃ¤ndeâ€œ der Abgabenordnung quantitativ nur geringfÃ¼gig aus.
Gleichwohl wird eine Reihe von TatbestÃ¤nden um die elektronische KommunikationsmÃ¶glichkeit ergÃ¤nzt. So wird zukÃ¼nftig auf das Schriftformerfordernis beim Nachweis einer BevollmÃ¤chtigung verzichtet (Â§ 80 Abs. 1 AO n.F.), wodurch der Nachweis auch hier durch elektronische Ãœbermittlung der Vollmacht gefÃ¼hrt werden kann. AuÃŸerdem wird eine Neuregelung zur elektronischen Ãœbermittlung von Vollmachtsdaten an LandesfinanzbehÃ¶rden geschafften (Â§ 80a AO n.F.). Der Antrag zur Aufteilung einer Gesamtschuld kann ebenfalls elektronisch gestellt werden (Â§ 269 Abs. 1 AO n.F.). Obwohl Steuer-pflichtige ihren Einspruch schon seit dem Jahr 2013 elektronisch einreichen kÃ¶nnen, wird die MÃ¶glichkeit die Einspruchsentscheidung fÃ¼r die FinanzbehÃ¶rde elektronisch zu erteilen, erst jetzt geschaffen (Â§ 366 AO n.F.). In Sachen AuÃŸenprÃ¼fung kann zudem auch die PrÃ¼fungsanordnung zukÃ¼nftig elektronisch ergehen (Â§ 196 AO n.F.).
FÃ¼r die elektronischen Mitteilungspflichten von Dritten wird eine Generalnorm geschaffen (Â§ 93c AO n.F.), die selbst zwar keine Ausweitung der Mitteilungspflichten vorsieht, aber in verfahrensrechtlicher Hinsicht Vereinheitlichungen vornimmt.
DarÃ¼ber hinaus â€“ und sicherlich eine der bedeutendsten Ã„nderung â€“ kann die Steuerfestsetzung in Zukunft vollautomatisch erfolgen (Â§ 155 Abs. 4 AO n.F.). In diesem Zusammenhang kann auch der Steuerbescheid elektronisch erteilt werden (Â§ 157 Abs. 1 S. 1 AO n.F.). Die Bekanntgabe erfolgt dann ebenfalls elektronisch durch die Bereitstellung zum Datenabruf (Â§ 122a Abs. 1 AO n.F.). Die Drei-Tages-Fiktion gilt hier derart, dass ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung Ã¼ber die Bereitstellung der Daten als bekannt gegeben gilt (Â§ 122a Abs. 3 AO n.F.).
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.09.2016 11:19