Source: http://www.schadensversicherungsreport.de/de/reports.aspx/2011/2/2
Timestamp: 2019-04-22 21:10:14
Document Index: 353263874

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Ein Newsletter zur Sach- und Haftpflichtversicherung, herausgegeben von den Rechtsanwälten der Sozietät GLAUBER & PARTNER
2011 | Ausgabe 2 | Dezember
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG - OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 27. Mai und 4. Juli 2011 (5 U 27/11)
In seinen Beschlüssen hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz mit einem Fall aus dem Kfz-Kaskoversicherungsrecht zu beschäftigen, der aber für das gesamte Versicherungsvertragsrecht von Bedeutung ist. Gegenstand der Berufung war in erster Linie die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis im Sinne von § 28 Abs. 3 S. 1 VVG bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (hier: der Aufklärungsobliegenheit) zu stellen sind. Der Versicherungsnehmer hatte von dem Kfz-Kaskoversicherungsversicherer den Wiederbeschaffungswert für seinen entwendeten Pkw begehrt und dabei auf dem Fragebogen zur Schadensbearbeitung des Versicherers unter anderem zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs eine falsche, nämlich zu geringe Laufleistung angegeben. Die tatsächliche, nahezu doppelt so hohe Laufleistung ließ sich jedoch aus dem vom Versicherungsnehmer übersandten Fahrzeugschlüssel auslesen. Unter Hinweis auf die falsche Angabe zur Laufleistung lehnte der Versicherer wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seine Leistung ab.
Das Oberlandesgericht Oldenburg erörtert die in der Literatur umstrittene Frage, ob es im Rahmen des Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG auf eine lediglich abstrakt – generelle oder aber eine konkrete Kausalität ankommt. Unter Hinweis auf eine missverständliche Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach die Neuregelung des § 28 Abs. 3 VVG an die Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes „angelehnt“ worden sei, hatte es Stimmen in der Literatur gegeben, die einen gelungen Kausalitätsgegenbeweis schon dann verneinten, sofern nur eine generelle Geeignetheit der Falschangabe vorlag, Versichererinteressen zu gefährden. Diese wäre unzweifelhaft bei falschen Angaben zur Laufleistung angesichts der Bedeutung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes gegeben.
Das Oberlandesgericht Oldenburg verweist jedoch darauf, dass es schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG nicht auf eine abstrakt – generelle Kausalität, sondern auf die Frage ankommt, ob tatsächlich und konkret die Falschangabe folgenlos geblieben ist. Das war hier nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg der Fall, weil die richtige Laufleistung vor der Regulierungsentscheidung bekannt geworden ist. Ferner hat der Senat die Frage, welche konkreten Auswirkungen der Kausalität hinderlich sein können, dahingehen konkretisiert, dass es nicht jedwede Beeinträchtigungen des Feststellungsverfahrens (hier beispielsweise: Notwendigkeit einer Ergänzung des Sachverständigengutachtens über die Höhe des Wiederbeschaffungswertes nach Kenntnis der zutreffenden Laufleistung), sondern nur „in Geld messbare Nachteile“ sein dürfen. Ob ein solcher „in Geld messbarere Nachteil” vorliege, entscheidet sich erst im Zeitpunkt der Auszahlung.
Damit hat das Oberlandesgericht Oldenburg auch gewissen taktischen Überlegungen in der Literatur, dass anderenfalls der Versicherer zunächst lediglich auf der Basis der Angaben des Versicherungsnehmers eine abschließende Regulierungsentscheidung treffen könne, um die Ursächlichkeit für die Feststellung der Leistungspflicht festzuhalten, um anschließend vor tatsächlicher Auszahlung der Versicherungsleistung aber doch noch zu prüfen, ob nicht eine Falschangabe vorliegt, eine Absage erteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat klargestellt, dass nur konkrete Nachteile und auch nur solche, die in „Geld messbar“ sind, den Kausalitätsgegenbeweis aus § 28 Abs. 3 S. 1 VVG hindern.
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