Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/aufgaben-der-bundesversammlung/festlegung-der-finanzen/haushaltssteuerungsinstrumente
Timestamp: 2020-05-25 12:31:16
Document Index: 332833928

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'Art. 88', 'Art. 37', 'Art. 126', 'Art. 13', 'Art. 126', 'Art. 159', 'Art. 15']

​​Instrumente zur Steuerung des Haushalts sind unter anderem die Ausgabenbremse, die Kreditsperre und die Schuldenbremse.
​I. Ausgabenbremse
II. Kreditsperre
Die auf Verfassungsebene (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) verankerte Ausgabenbremse schreibt vor, dass neue einmalige Ausgaben ab 20 Millionen Franken bzw. neue wiederkehrende Ausgaben ab 2 Millionen Franken der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte – d. h. mindestens 101 Stimmen im Nationalrat und 24 Stimmen im Ständerat – bedürfen. Dies gilt sowohl für Subventionsbestimmungen als auch für Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen (Finanzbeschlüsse). Die Ausgabenbremse findet hingegen keine Anwendung bei Ausgaben, die gebunden, d. h. durch Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgesehen oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind.
EFD-Kurzkommentar zu Art. 88 Abs. 2 BV
Die vom Parlament verhängten Kreditsperren können – im Gegensatz zu den vom Parlament beschlossenen Kreditkürzungen – vom Bundesrat ganz oder teilweise aufgehoben werden (Art. 37b Abs. 1 FHG), wenn entweder
Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen, d. h. andauernden Defiziten bewahren. Ihr Kernstück ist die einfache Regel, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen (Art. 126 Abs. 2 BV).
Der jährlich zulässige Höchstbetrag für die Ausgaben (Ausgabenplafond) entspricht dem Produkt aus den geschätzten Einnahmen und einem Faktor, mit dem der konjunkturellen Lage Rechnung getragen wird (Konjunkturfaktor) (Art. 13 Abs. 1 FHG). In Phasen der Hochkonjunktur liegt der so definierte Ausgabenplafond unter den Einnahmen. Umgekehrt lässt der Ausgabenplafond in Rezessionen ein Defizit zu. Die Einnahmen und Ausgaben sind damit über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen.
Die eidgenössischen Räte sind beim Voranschlag wie bei den Nachträgen an die von der Ausgabenregel vorgegebenen Höchstbeträge gebunden. Nur in ausserordentlichen Situationen wie in schweren Rezessionen, bei Naturkatastrophen oder anderen besonderen Ereignissen können sie den Ausgabenplafond mit der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte erhöhen (Art. 126 Abs. 3 BV; Art. 159 Abs. 3 Bst. c BV; Art. 15 FHG). Werden solche ausserordentlichen Ausgaben nicht durch ausserordentliche Einnahmen gedeckt, müssen sie mittelfristig über den ordentlichen Haushalt kompensiert werden.
EFV: e-dossier zur Schuldenbremse
Zur Steuerung der Finanzierung staatlicher Aufgaben stehen dem Parlament verschiedene Instrumente zur Verfügung. Grundsätzlich ist zwischen den Voranschlagskrediten, welche sich auf eine Rechnungsperiode beziehen, und den Verpflichtungs­krediten sowie Zahlungsrahmen, welche mehrere Rechnungsperioden betreffen, zu unterscheiden.