Source: https://www.frnrw.de/en/themen-a-z/sozialleistungen/thema/rechtsprechung-4/seite/2.html
Timestamp: 2020-07-07 18:34:35
Document Index: 115828664

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§1', '§1', '§ 3', 'Art. 1']

10.05.2013 Rechtsprechung LSG NRW: Kürzungen nach § 1a AsylbLG unzulässig
Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte eine geduldete mazedonische Staatsangehörige gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz geklagt. Das Landessozialgericht NRW hat nun am 24.04.2013 (L 20 AY 153/12 B ER) in zweiter Instanz beschlossen, dass eine Kürzung des...
23.03.2013 Rechtsprechung Kürzung nach § 1a AsylbLG untersagt
Eilentscheidung des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2013 (Az: S 12 AY 13/13 ER) über die Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG. Das SG Münster hat diese Kürzung untersagt und vorläufig die Gewährung von ungekürzten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG angeordnet.
06.12.2012 Rechtsprechung, Asylbewerberleistungsgesetz Kürzungen nach § 1a AsylbLG nicht zulässig
Entscheidung des SG Düsseldorf vom 19.11.2012, wonach Kürzungen nach § 1a AsylbLG nicht zulässig seien: "In Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden", heißt es in der Entscheidung.
11.11.2012 Rechtsprechung Asylbewerberleistungen im vollen Umfang, keine Bargeldkürzungen
Beschluss des SG Altenburg vom 11. Oktober 2012 zum §1a-AsylblG
Laut Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11.10.2012 zur Bargeldkürzung im §1a AsylblG, wird der Antragstellerin der komplette Barbetrag zugestanden. Der Antragstellerin wurden die Leistungen im Mai 2010 gekürzt, da sie der...
08.08.2012 Rechtsprechung AsylblG verfassungswidrig – BverfG ordnet Anhebung der Sozialleistungen an
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10 - / - 1 BvL 2/11 -):
1) Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
2) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem...
LSG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011: Mit seinem Urteil (L 1 AY 16/10) vom 26.05.2011 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz festgelegt, dass ein Wiederspruchsverfahren betr. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kostenfrei ist. Auch Leistungen nach dem AsylbLG zählen zu den...