Source: https://www.justiz.sachsen.de/smj/content/929.php
Timestamp: 2018-02-23 08:47:26
Document Index: 164786944

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 152', '§ 152', '§ 160', '§ 146', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 74', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 17']

﻿ Staatsministerium der Justiz - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007 - Gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth
15.06.2007 - Gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth
»Wir vertuschen nichts, wir handeln. Der Ablauf der Vorgänge um die Datenerhebung und Datenübermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Organisierten Kriminalität belegen, dass die Handlungen des Staatsministeriums des Innern immer darauf angelegt waren, zügig und in rechtlich einwandfreier Weise die Aufklärung von Straftaten und die Verurteilung von Tätern zu ermöglichen. Der eindeutigen Aufforderung des Datenschutzbeauftragten, die Daten zu löschen oder zu sperren, wurde seitens des Staatsministeriums des Innern bewusst nicht gefolgt, denn sonst wäre jede Aufklärungsmöglichkeit vereitelt worden. Die Regierung garantiert die Sicherheit in Sachsen und die Verfolgung der schwarzen Schafe. Es geht im Kern meist um kommunale Aspekte, nicht um den gesamten Freistaat Sachsen. Die Chronologie entkräftet den pauschalen Vorwurf unzureichender Information. Die Regierung hat alles zur Aufklärung bisher Mögliche getan. Innenministerium und Justizministerium ziehen an einem Strang«, erklärten Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth heute anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz wird novelliert. Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) durch den Verfassungsschutz wird zulässig.
Danach wird im Landesamt für Verfassungsschutz ein OK-Referat aufgebaut. Parallel dazu beginnen bereits erste Beobachtungen.
Im Staatsministerium des Innern (SMI) wird eine Abteilung aufgelöst. Daraus resultiert die Umressortierung des Verfassungsschutzreferates in Abt. 4 (Staatssekretär Dr. Buttolo).
Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz: Die Beobachtung der OK ist bei Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter zulässig; bestimmte nachrichtendienstliche Mittel sind unzulässig.
Staatsminister Dr. de Maizière ordnet die vorläufige Einstellung der Beobachtung der OK durch das Landesamt für Verfassungsschutz an und veranlasst eine Prüfung durch die Fachabteilung seines Hauses, wie sich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf die zukünftige Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz auswirkt.
In einem Abteilungsleiterschreiben wird das Prüfergebnis mitgeteilt: Der Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist - wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert - bei allen Fallkomplexen gegeben.
Staatsminister Dr. de Maizière stimmt auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses der Wiederaufnahme der Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz zu.
Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)-Sitzung: Das SMI informiert die PKK, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Beobachtung der OK weiter möglich sei, wenn eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehe.
Staatsminister Dr. Buttolo tritt sein Amt an.
Die Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes unter Beibehaltung der Beobachtung der OK nach Maßgabe der Verfassungsgerichtshofsentscheidung ein.
Das Landesamt für Verfassungsschutz fertigt einen Vermerk zur Information der PKK über OK-Fallkomplexe, auf dessen Basis die PKK über OK-Fallkomplexe unterrichtet werden soll.
PKK-Sitzung: Auf der Basis des gefertigten Vermerks des Landesamtes für Verfassungsschutz soll die PKK informiert werden. Das SMI war durch einen Abteilungsleiter vertreten. Der Tagesordnungspunkt wurde von der PKK einvernehmlich abgesetzt.
Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4/3838 wird auf die OK-Beobachtung hingewiesen. Staatsminister Dr. Buttolo erhält hier erstmals Kenntnis von der Fallbezeichnung beim Landesamt für Verfassungsschutz beobachteter Fallkomplexe aus dem Bereich der OK, nicht jedoch von deren Inhalt. In der Kleinen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass nähere Einzelheiten zu den OK-Komplexen der PKK auf deren Verlangen mitgeteilt werden.
Die Koalitionsfraktionen übersenden den Entwurf eines Gesetzesänderungsantrags. Dieser sieht die vollständige Streichung der Aufgabe des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der »Bestrebungen und Tätigkeiten der OK« vor.
Staatsminister Dr. Buttolo nimmt einen Vermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Kenntnis, der Angaben zu konkreten OK-Vorgängen enthält. Dem Vermerk sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass in diesem Fall das Landesamt für Verfassungsschutz seiner gesetzlichen Verpflichtung zur direkten Information der Staatsanwaltschaft bei Erfüllung der Voraussetzung des § 12 Abs. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz nicht nachkommen werde. Die Pflicht, die Staatsanwaltschaft zu informieren, trifft das Landesamt für Verfassungsschutz, nicht das SMI.
Der Verfassungs- und Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs, in dem nunmehr die OK-Beobachtung gestrichen ist.
Ein Vertreter des SMI weist auf die Folgen der Streichung der OK-Beobachtung hin. Danach darf das Landesamt für Verfassungsschutz nur noch tätig werden bei politisch bestimmten ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen. Der Ausschuss beschließt, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes mit der Streichung der OK-Beobachtung zu empfehlen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfes. Staatsminister Dr. Buttolo äußert erneut seine Bedenken gegen die Streichung und weist auf ihre Folgen hin.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfes.
18.05.2006/19.05.2006
Zwei Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten nehmen Einsicht in die OK-Unterlagen im Landesamt für Verfassungsschutz. Sie kündigen mündlich an, dass die Datenverarbeitung als rechtswidrig beanstandet werde. Das würde bedeuten, dass die Daten nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden dürften.
Die Novelle des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes, mit der die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung der »Bestrebungen und Tätigkeiten der OK« gestrichen wird, tritt in Kraft. Das Landesamt für Verfassungsschutz beendet die Datenerhebung in den beobachteten OK-Fallkomplexen.
PKK-Sitzung: Staatsministerium des Innern/Landesamt für Verfassungsschutz informieren zu Konsequenzen der Novellierung.
Der Datenschutzbeauftragte nimmt persönlich Einsicht in die OK-Unterlagen und stellt mündlich fest, dass sich auch nach seiner Auffassung die bisherige Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht im Rahmen der vom Verfassungsgerichtshof gezogenen Grenze halte.
Der Datenschutzbeauftragte gibt dem Landesamt für Verfassungsschutz Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihm beabsichtigten Beanstandung wegen der Beobachtung der OK. Der Datenschutzbeauftragte macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Datenverarbeitung im Bereich der OK bereits nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs rechtswidrig gewesen sei und hätte eingestellt werden müssen. Das Landesamt für Verfassungsschutz versichert daraufhin, dass bis zur Klärung keine Datenübermittlung erfolgen werde.
Staatsminister Dr. Buttolo bittet die PKK, die Unterlagen, die dem Datenschutzbeauftragten vorgelegen haben, dahingehend zu prüfen, ob die Beanstandung des Datenschutzbeauftragten zu Recht bestehe und damit eine Weitergabe der erhobenen Daten ausgeschlossen sei.
Das Landesamt für Verfassungsschutz gibt im Rahmen der Anhörung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Stellungnahme ab. Dort vertritt es die Rechtsauffassung, dass die Beobachtung der OK rechtmäßig gewesen sei, da der erforderliche Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestand.
Der Datenschutzbeauftragte beanstandet die Datenerhebung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf die OK-Beobachtung und fordert: »Die gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem OK-Bereich sind nach dem Abschluss der laufenden Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages unabhängig von ihrem Speicherungsort und der Speicherungsart, nachdem sie zunächst dem zuständigen Archiv angeboten wurden und dieses die Archivwürdigkeit verneint hat oder über sie nicht fristgemäß entschieden hat, zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig ist, § 7 Abs. 5 SächsVSG i. V. m. § 5 Abs. 1 SächsArchivG, § 7 Abs. 2 Satz 1 SächsVSG. Bis zu ihrer Löschung dürfen sie für die Erfüllung der Aufgaben des LfV nicht mehr verwendet werden.
Lediglich ergänzend weise ich darauf hin, dass eventuelle Übermittlungen von Daten aus dem OK-Bereich an andere Sicherheitsbehörden nach dem 21. Juli 2005 rechtswidrig waren.«
PKK nimmt erstmals - und in der Folge neun weitere Mal - Einsicht in die OK-Unterlagen.
Pressekonferenz des Sächsischen Staatsministers des Innern und des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Beide legen ihre unterschiedliche Auffassung zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der OK durch das Landesamt für Verfassungsschutz dar.
Der Staatsminister des Innern informiert Frau Staatssekretärin Fischer (Sächsische Staatskanzlei) über die Brisanz des Streites zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Innenminister über die Verwertung der Unterlagen des Verfassungsschutzes. Der Datenschutzbeauftragte will die Löschung bzw. Sperrung der Daten, der Innenminister strebt die Übergabe an die Staatsanwaltschaft an.
Frau Staatssekretärin Fischer informiert zeitnah den Ministerpräsidenten.
Die PKK beschließt: Abweichend von der Auffassung des Datenschutzbeauftragten war die Beobachtung der OK in vier von fünf Fallkomplexen rechtmäßig. Damit sei die Verarbeitung und Übermittlung der gesammelten Informationen und erhobenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig.
Staatsminister Dr. Buttolo weist das Landesamt für Verfassungsschutz an, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
Das Landesamt für Verfassungsschutz wendet sich hinsichtlich der Verfahrensweise zur Übermittlung der gesammelten Informationen und erhobenen Daten an die Generalstaatsanwaltschaft. Das abgestimmte Verfahren sieht vor, zunächst Dossiers zu übergeben und im Einzelfall nach Absprache einzelne Unterlagen. Die komplette Übergabe soll erfolgen, nachdem der Quellenschutz sichergestellt ist.
Der Staatsminister des Innern informiert detailliert mündlich den Ministerpräsidenten im Beisein von Frau Staatssekretärin Fischer und des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz.
PKK-Sitzung: Die PKK prüft das erste Dossier. Das erste Dossier wird an den Generalstaatsanwalt übergeben.
Das erste Dossier wird an die Generalbundesanwältin übersandt.
Das zweite Dossier wird an den Generalstaatsanwalt übermittelt.
PKK-Sitzung: Die PKK prüft auch dieses Dossier.
Das Landesamt für Verfassungsschutz weist das Staatsministerium des Innern mündlich darauf hin, dass Kopien von Gerichtsakten, die im Zusammenhang mit Beobachtungsobjekten standen, vernichtet worden seien; Staatsminister Dr. Buttolo informiert sofort PKK und fordert unverzüglich Aufklärung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Als Ergebnis der Aufklärung wird mitgeteilt, dass lediglich Kopien von Akten abgeschlossener Strafverfahren vernichtet worden seien. Die Vernichtungsaktion selbst habe auf einem Missverständnis beruht.
Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt Generalstaatsanwaltschaft die Aktenzeichen der vernichteten Kopien mit und regt dringend die Beiziehung der Originale für mögliche künftige Strafverfahren an.
Weitere Informationen zu den Sitzungen der PKK bedürfen der Zustimmung der PKK.
Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit von StA und LfV
Die StA ermittelt von Amts wegen, wenn sie durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält. Das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) verpflichtet die StA zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht) vorliegen, d.h. wenn es nach kriminalistischen Erfahrungen möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Bloße Vermutungen genügen nicht. Eine verdachts- und anlassunabhängige Prüfung, ob Straftaten möglicherweise verübt wurden, ist unzulässig.
Über die Einleitung entscheidet allein die StA, § 152 Abs. 2 i. V. m. §§ 160 Abs. 1 und 3, 161 Abs. 1 StPO. Eine Ermittlungskompetenz des SMJus besteht nicht. Das aus der ihm - nach dem Generalstaatsanwalt - obliegenden Dienstaufsicht folgende Weisungsrecht (§ 146 GVG) findet seine Grenze im Legalitätsprinzip. Ohne Anfangsverdacht kann das SMJus die Staatsanwaltschaft nicht zur Einleitung eines Verfahrens anweisen.
2. Landesamt für Verfassungsschutz
a) Gesetzlicher Auftrag
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nach § 2 Abs. 1 SächsVSG die Sammlung und Auswertung von Informationen, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SächsVSG (Anlage 1) vorliegen.
Derartige Erkenntnisse können sich im Zusammenhang mit einer Straftat ergeben, jedoch auch in deren Vorfeld/Nachgang. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Informationsgewinnung unabhängig von einem strafbaren Verhalten, grundsätzlich nicht die Verhinderung oder der Nachweis von Straftaten. Erstere fällt als eine Maßnahme der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Polizeibehörden, letztere in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.
b) Übermittlungspflicht des LfV an die StA
Gem. § 12 Abs.2 hat das LfV der Staatsanwaltschaft ihm bekannt gewordene personenbezogene Daten zu übermitteln, wenn im Rahmen der Erfüllung der o.g. Aufgabe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies erforderlich ist zur Verhinderung oder Verfolgung von
Nr.1) Staatsschutzdelikten nach §§ 74a und 120 GVG sowie von Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive der Täter oder deren Verbindungen zu einer Organisation zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c GG genannten Schutzgüter gerichtet sind,
Nr. 2) Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen Sach- und Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung gerichtet sind.
bb) Einschränkungen
Es obliegt gemäß §§ 12, 12a SächsVSG dem LfV, die Akten um die Informationen zu bereinigen, die nicht der Übermittlungspflicht unterliegen. Darüber hinaus sind gemäß § 13 Abs. 1 SächsVSG Informationen von der Übermittlung auszunehmen, bei denen nach Art der Information und Ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Ermittlung überwiegen sowie, wenn überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern.
c) Direkte Übermittlung durch LfV an StA
Für die Übermittlung an die StA sieht § 12 Abs.2 VSG keine Beteiligung/Mitwirkung des SMI vor. Das Landesamt - nicht: der Innenminister - gibt nach § 12 Abs. 2 VSG Vorgänge an die Staatsanwaltschaft, wenn und soweit im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies erforderlich ist zur Verhinderung oder Verfolgung von schweren Straftaten. Dies geschieht in der Praxis so, dass das Landesamt dies direkt und nicht auf dem großen Dienstweg erledigt. Diese gesetzliche Regelung hat ihre guten Gründe. Der Innenminister darf als Dienstaufsicht darauf vertrauen, dass sich auch nachgeordnete Behörden an das Gesetz halten.
3. Auskunftspflichten des LfV gegenüber der PKK
Die parlamentarische Kontrollkommission ist nach § 17 VSG vom Innenministerium zu unterrichten über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Welche Fälle besonders bedeutsam sind, unterliegt einem Beurteilungsspielraum des Innenministers. Bei seiner Beurteilung hat er den Zweck der PKK, die Tätigkeit des LfV und die Aufsicht des SMI über das LfV zu kontrollieren, zu berücksichtigen. Die Unterrichtungspflicht setzt naturgemäß erst mit Kenntnis der Fälle ein.