Source: https://www.schaumburg.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Neuartiges-Coronavirus-Fragen-und-Antworten.php?object=tx%2C3020.5&ModID=7&FID=3020.13439.1&NavID=3020.33&fbclid=IwAR3UamUaSCe4691h841lGN1TPnqHzmulcHGA2IJN-OGMdvWZR2B6zs9Zdt8
Timestamp: 2020-04-04 00:28:15
Document Index: 318058283

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 2', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 75', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 75', '§ 41', '§1', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 75', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 75', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§1', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 16', '§ 33', '§ 162', '§ 45', '§ 2', '§ 67', '§ 60']

Neuartiges Coronavirus - Fragen und Antworten / Landkreis Schaumburg
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Neuartiges Coronavirus - Fragen und Antworten
Zu Ihrem Schutz und zum Schutz der Mitarbeitenden bleibt die Kreisverwaltung sowie sämtliche Außenstellen ab sofort bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Kreisverwaltung wird für die Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten. Nutzen Sie für dringende Angelegenheiten bitte die Kommunikation per E-Mail, Post und Telefon. Ansprechpersonen in den jeweiligen Ämtern finden Sie auf dieser Homepage unter >Was erledige ich wo. Zentrale Rufnummer ist die 05721- 703 0.
Hotline Gesundheitsamt 05721-703 2591 und 05721-703 2592
Bitte nutzen Sie für erste Informationen die FAQs des Landes Niedersachsen mit den häufigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus. Für eventuelle offen gebliebene Fragen nutzen Sie gerne unsere Hotline.
Hinweis zu einer Corona-Infektion
Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin:
Wer einen begründeten Verdacht hat, ebenfalls am Corona-Virus erkrankt zu sein, sollte nicht direkt zum Arzt gehen, sondern telefonisch Kontakt mit dem Hausarzt aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Außerhalb der hausärztlichen Sprechzeiten, in den Abendstunden und an den Wochenenden sollten sich Patienten bitte nicht an das Krankenhaus wenden, sondern an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 oder 19222 (vorwahlfrei aus dem Festnetz und 05721 19222 aus dem Mobilfunknetz).
Nur bei einem vom Arzt festgestellten begründeten Verdachtsfall kann nach Meldung dieses Verdachts durch den Arzt eine Testung auf eine Corona-Infektion erfolgen.
Die zentrale Hotline der Niedersächsischen Landesregierung lautet 0511 120-6000 und ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 22 Uhr erreichbar.
Die Informationshotline des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes erreichen Sie unter 0511-450 5555 montags bis donnerstags von 8 - 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 – 12 Uhr.
Die Hotline unterstützt die bereits bestehende telefonische Beratung durch die Fachkräfte der Behörde. Die Nummern der Hotline 05721-703 2591 und 703 2592 sind montags bis donnerstags von 9 - 12 Uhr und von 13 - 16 Uhr sowie freitags von 9 - 12 Uhr und neu ebenfalls von 14 - 18 Uhr erreichbar.
Auch hat die Verwaltung an den Wochenenden die Zeiten der Erreichbarkeit ausgedehnt. Die Hotline steht Bürgerinnen und Bürgern von 10 – 18 Uhr zur Verfügung.
Darüber hinaus weist der Landkreis nochmals auf die Informationshotline des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes hin. Unter der Telefonnummer 0511-450 5555 erhalten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls montags bis donnerstags von 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr sowie freitags von 8 - 12 Uhr Auskunft.
Coronavirus in Schaumburg - Fallzahlen
Seit dem 11.03.2020 gibt es bestätigte Fälle im Landkreis Schaumburg, derzeit 71.
Fallzahlen in Schaumburg
Überblick Coronainfizierte Stand 03.04.2020
Corona Fälle Stand 25.03.2020
Mit Datum vom 25.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 38 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst und die Gemeinde Auetal.
37 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.
1 Person befindet sich in stationärer Behandlung.
Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.
Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband belief sich gestern auf 45.
Corona Fälle Stand 26.03.2020
43 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.
Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband belief sich gestern auf 58.
Corona Fälle Stand 27.03.2020
Mit Datum vom 27.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 48 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
46 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.
Corona Fälle Stand 28.03.2020
Corona Fälle Stand 29.03.2020
Mit Datum vom 29.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 53 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband und die Infekt-Praxis belief sich gestern auf 20.
Corona Fälle Stand 30.03.2020
Mit Datum vom 30.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 53 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
15 Personen gelten als geheilt.
Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband und die Infekt-Praxis belief sich gestern auf 21.
Corona Fälle Stand 31.03.2020
Mit Datum vom 31.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 54 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
19 Personen gelten als geheilt.
Die Zahl der Testungen belief sich gestern auf 147.
Corona Fälle Stand 01.04.2020
Corona Fälle Stand 02.04.2020
Mit Datum vom 02.04.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 62 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
Von diesen 62 Fällen gelten 28 Personen als geheilt.
Die infizierten Personen wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.1 Person der infizierten Personen befindet sich in stationärer Behandlung.
Täglich werden weitere Personen getestet. Gestern belief sich die Zahl der Testungen auf 60.
Corona Fälle Stand 03.04.2020
Mit Datum vom 03.04.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 71 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.
Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal. Aufschlüsselung in der Karte
Von diesen 71 Fällen gelten 29 Personen als geheilt.
Täglich werden weitere Personen getestet. Gestern belief sich die Zahl der Testungen auf 74.
WARNUNG: Aktuelle Betrugsmaschen in der Corona-Krise
Leider gibt es derzeit immer wieder Personen, die versuchen aus der derzeitigen Situation zu profitieren. Erst am 19.03.20 wurde bekannt, dass sich im benachbarten Landkreis Nienburg Personen als Mitarbeitende des Gesundheitsamtes ausgegeben und auf diese Weise versucht haben, sich Zutritt zu Wohnhäusern und Wohnungen zu verschaffen. Das Gesundheitsamt hat auf diese Weise keine Hausbesuche durchgeführt. Dies ist nur eine von vielen derzeit kursierenden Maschen. Das Land Niedersachsen gibt polizeiliche Hinweise zu den Betrugsversuchen. Seien Sie achtsam und weisen Sie auch Ihre Mitmenschen, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf diese Betrugsmaschen hin.
Allgemeinverfügungen und Verordnungen zum Umgang mit sozialen Kontakten
Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahr-nehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz beson-ders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei, denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in ver-gleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu errei-chen.
Öffentliche und private Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Aus-breitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. Private Veranstaltungen bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind von dem Veranstaltungserbot ausgenommen. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden stellen aufgrund ihrer Größe bereits eine erhebliche Gefahr dar, den Virus unkontrolliert zu verbreiten. Sie sind daher verboten.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Diese ist zunächst bis einschließlich 18. April 2020 befristet.
Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen; hier: Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen etc.
Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensge-setz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
b) Kantinen, Caféterien und andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind für die Öffentlichkeit zu schließen.
Die Einrichtungen haben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ausgenommen von Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger und Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaß-regeln zugelassen werden.
2. Für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinde-rungen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ein generelles Besuchs- bzw. Betretungsverbot.
• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich;
• Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr;
• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschl. Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche;
5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1, 2 und 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
I Begründung
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnah-men zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen insbesondere auch in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der dort Versorgten, des Personals sowie der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung dieser zentralen Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung
Es wird empfohlen, das durch Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als im ambulanten Bereich einzusetzen – auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.
Stadthagen, den 18.03.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen, sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
a) Restaurants, Speisegaststätten, Mensen und vergleichbare Betriebe dürfen nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.
b) Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.
c) Die Besucherzahl ist bei Bedarf zu reglementieren. Geeignete sonstige Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen sind zu treffen, Hinweise hierauf den Besuchern zu geben.
Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden, wenn durch die Beachtung von Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.
3. Werkstätten, Tagesförderstätten u.a.
5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder ver-bieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlas-sen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchge-führt worden sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergrif-fen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.
Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastruktu-ren dar.
Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten, und vergleichbaren Betrieben
hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten, und vergleichbaren Betrieben
Bezug: Allgemeinverfügungen des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vom 17.3.2020 und vom 18.03.2020 (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants)
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung in Abänderung und Ergänzung der oben genannten Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 erlassen:
5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Sonntag, den 22. März 2020 bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Das bereits mit den Bezugsverfügungen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen. Die Untersagung eines Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar. Diese weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken sind angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig.
Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für den Außerhausverkauf. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Ge-sundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbundenen Auflagen gerechtfertigt.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i.V.m. §1 NVwVfG).
Stadthagen, den 20.03.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen, sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe; Abänderung der gleichnamigen Verfügung vom 18.03.20
Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölke-rung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg
Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe.
In Abänderung der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.
Für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z. B. für Saison-arbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen gilt Folgendes:
1.1. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünfte, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygiene-regeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
1.2. Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Infografiken und Piktogramme mit den wichtigsten Hygienehinweisen herausgegeben. Diese sind ebenfalls in den Sprachen Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch und Arabisch verfügbar. Die Infografiken sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken.
1.3. Eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
2. Der Bereich Gastronomie ist durch gesonderte Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 geregelt
3. Für Werkstätten, Tagesförderstätten und anderes gilt weiterhin:
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderung nicht betreten werden,
• die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
Das Betretungsverbot gilt für nicht Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unter-stützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt 1 Tag nach ihrer Veröffentlichung bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder ver-bieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlas-sen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnah-men zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung
und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Nieder-sachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeit-raum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfor-dernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz beson-ders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei, denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlun-gen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.
Stadthagen, den 23.03.2020
Die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 ersetzt die Allgemeinverfügung des Landes in gleicher Sache vom 23.3.2020.
Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte88 kB
Fortschreibung der Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen; hier Maßnahmen für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen etc.
Aufnahmestopp und Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 (NuWG) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen;
Notbetreuung bei Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG
Fortschreibung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 18.03.2020 zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG
In Fortschreibung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 18.03.2020 zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser und andere Einrichtungen wird gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wird untersagt für:
Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG,
ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie
ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen,
Neue Bewohnerin oder neue Bewohner im Sinne dieser Vorschrift ist, wer seinen Aufenthalt in einer der oben genannten Einrichtungen durch vertraglichen Abschluss begründet.
2. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG gilt ein generelles Besuchs- bzw. Betretungsverbot.
Nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern sind von diesem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen.
Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger, Geistliche oder Urkundspersonen zugelassen werden.
Die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen.
Bestatter und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Ein-zelfall ebenfalls Zutritt.
Für die ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, gelten die vorstehenden Ausnahmebestimmungen bezüglich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG entsprechend.
In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist weiterhin untersagt. Die Regelungen zur Notbetreuung werden wie folgt ergänzt:
Im Einzelfall dürfen auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,
4. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
5. Auf die mögliche Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in dieser Allgemeinverfügung enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Im Übrigen behält die Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020 weiterhin Geltung.
Die Betreiberinnen und Betreiber werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.
Die Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen werden auf die Einhaltung der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA-250) hingewiesen, soweit dies angesichts der derzeit eingeschränkten Versorgungslage praktisch umsetzbar ist. Insbesondere soll durch Verwendung von geeignetem Mund-Nase-Schutz (FFP2, wenn nicht vorhanden, subsidiär auch nicht nach FFP2 qualifizierter MNS) dem Eigenschutz des Personals und dem Schutz der Bewohner Sorge getragen werden.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.03.2020 (Az.:401.41609-11-3) unter Bezugnahme auf den Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).
Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Heime) oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Erkenntnisse aus anderen Ländern sowie aus Niedersachsen belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlang-samen, ist dringend erforderlich.
Die Notwendigkeit, Ansteckungsketten effektiv zu unterbrechen, besteht insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG leben in der Regel ausschließ-lich Menschen, die zu den bekannten Risikogruppen zählen, in einer Haushaltsgemeinschaft zu-sammen. Es ist daher geboten, die Anzahl der Kontakte mit Außenstehenden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu begrenzen, denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Coronavirus in der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft verbreitet. Besonders schutzbedürftig sind auch ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, in denen z. B. schwersterkrankte Erwachsene trotz Beatmungs- und Überwachungspflicht in einer Wohngemein-schaft für außerklinische Intensivpflege zusammen leben.
Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Gel-tungsbereich des NuWG fallen, ist es ebenfalls geboten, die Anzahl der außenstehenden Kontaktpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Zur Intensivpflege gehört insbesondere die Beatmungspflege. Die in einer außerklinischen Intensivpflege-Wohngemeinschaft lebenden Personen, die ambulant betreut werden, gehören mithin aufgrund ihrer Vorerkrankungen zu den Personen, die von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind und an der Krankheit versterben können.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen ist auch das Besuchs- und Betretungsverbot eine weitere wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch Dritte zu verhindern.
In Fortschreibung der Ziff. 3 der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020, wird die Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege gem. § 2 Abs. 7 NuWG ausgeweitet.
Seit der Schließung dieser o.g. Einrichtungen hat sich ergeben, dass ein entsprechender Bedarf besteht, wodurch eine bedarfsgerechte Erweiterung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i.V.m. §1 NVwVfG).
Stadthagen, den 31.03.2020
Verbot von Großveranstaltung im Landkreis Schaumburg und Empfehlung für Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden
Der Landkreis Schaumburg hat per Allgemeinverfügung Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bis zum 03.05.2020 untersagt. Die Regelung im Einzelnen:
1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet des Landkreises Schaumburg öffentliche oder private Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen durchzuführen.
2. Sportliche Großveranstaltungen im Sinne von Ziffer 1 dürfen unter der Auflage durchgeführt werden, dass diese ohne Zuschauerbeteiligung durchgeführt werden.
3. Die Anordnung ist zunächst bis zum Ablauf des 03.05.2020 befristet. Eine vorzeitige Anpassung oder Aufhebung entsprechend der aktuellen Lagebeurteilung bleibt vorbehalten.
Eine Ausfertigung der Allgemeinverfügung ist zur redaktionellen Auswertung für die Redaktionen beigefügt.
Empfehlung des Landkreises Schaumburg auch Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmenden auf den Prüfstand zu stellen
Der Landkreis Schaumburg hat entsprechend einer landesweiten Weisung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen für die nächste Zeit untersagt. Darüber hinaus wird die Empfehlung ausgesprochen, auch andere Veranstaltungen auf den Prüfstand zu stellen, um einer Verbreitung des Virus vorzeubeugen.
Allgemeinverfügung zum Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen
Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg
Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen
Allgemeinverfügung über das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")
Der Landkreis Schaumburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD folgende
2. Sportliche Großveranstaltungen i.S.v. von Ziff. 1 dürfen unter der Auflage durchgeführt werden, dass diese ohne Zuschauerbeteiligung stattfinden.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festge-stellt, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutz-maßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Der Landkreis Schaumburg ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursa-chen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Die Zahl von Infizierten mit SARS-CoV-2 ist in Deutschland generell, speziell aber auch in Niedersachsen und in benachbarten Regionen Nordrhein-Westfalen stetig angestiegen. Auch im Landkreis Schaumburg gibt es inzwischen bestätigte Fälle dieser Corona-Infektion. Eine weitere Verbreitung kann nicht ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund untersagt die Landkreis Schaumburg vorsorglich vorerst Großveran-staltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen. Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes können geringere Einschränkungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen reduzieren, die Risiken bei solch großen Veranstaltungen nicht ausrei-chend mildern. Das Verbot von Großveranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Sportliche Großveranstaltungen sind maßgeblich durch die Zuschauerbeteiligung geprägt. Hier steht als milderes Mittel die Durchführung ohne Zuschauerbeteiligung zur Verfügung.
Diese Allgemeinverfügung berücksichtigt auch die aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 10. März 2020, die sich auch der Krisenstab des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in seiner zweiten Sitzung zu Eigen gemacht hat.
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Stadthagen, den 12.03.2020
Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe
a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Tagesbildungsstätten nach §§ 162 ff NSchG und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe),
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen,
Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete das Betreten der in den Buchstaben a) bis d) definierten Einrichtungen verboten. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.
In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.
Hier gelten entsprechend die Überlegungen wie zu Buchstabe b).
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Stadthagen, den 11.03.2020
Allgemeinverfügungen zusammengefasst in rus, türk, engl
Die wichtigsten Maßnahmen für den Zeitraum
- Die Schulen in Niedersachsen sind ab Montag (16. März)
biszum Ende der Osterferien (19. April) geschlossen.
- Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für
eine Betreuung von nicht betreuten Schülerinnen und
Schülern sorgen.
- Betreuungsmöglichkeiten für Kinder muss es geben,
deren Eltern als Ärztinnen und Ärzte, im Pflegebereich
oder in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer
wichtiger Infrastruktur arbeiten.
- Der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters wird
bis zum Ende der Osterferien (19. April) verschoben.
- Veranstaltungen auch mit weniger als 1.000 Teilnehmern
sollen abgesagt werden, wenn sie nicht zwingend
- insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -
- Besuche in den Alten- und Pflegeeinrichtungen
und in Krankenhäusern werden auf das Notwendigste eingeschränkt.
Measures to counteract the coronavirus
The most important measures for the period until 19 April:
- Schools in Lower Saxony are closed from Monday (16 March) until
the end of the Easter holidays (19 April).
- However, the schools will be open on Monday and Tuesday
to care for students who cannot be looked after.
- Care services must be provided for children whose parents
are doctors or work in the care, public service, or other
important infrastructure fields.
- The beginning of classes for the summer semester will be
postponed until the end of the Easter holidays (19 April).
- Events, including those with fewer than 1,000 participants,
should be cancelled if they are not urgently required, in order
to protect public safety and order.
- Visits to old age and care facilities, as well as hospitals, will
be limited to required visits only.
Основные меры на период до 19 апреля:
- Школы в Нижняя Саксония с понедельника (16 марта)
до конца пасхальных каникул (19 апреля) закрыты.
- Но в понедельник и вторник в школах могут
позаботиться об учениках и ученицах, за которыми
некому присмотреть.
- Должна быть предоставлена возможность для опеки
детей, чьи родители работают врачами, в сфере ухода
или в областях общественного порядка или другой важной инфраструктуры.
- Начало лекций летнего семестра будет отложено до
конца пасхальных каникул (19 апреля).
- Мероприятия с количеством участников до
1000 человек должны быть отменены, если они не
являются необходимыми — в частности, для
поддержания общественной безопасности и порядка.
Koronavirüse karşı önlemler
19 Nisan'a kadar geçerli olan en önemli önlemler:
- Aşağı Saksonya eyaletinde okullar Pazartesi (16 Mart)
gününden itibaren Paskalya Bayramı'nın bitimine kadar
(19 Nisan) kapalı kalacak.
- Okullar ancak Pazartesi ve Salı günü evde ilgilenilemeyen
çocuklar için açık olacak
- Doktor, sağlık personeli olan veya kamu hizmetinde
ya da diğer önemli altyapı görevlerinde çalışan ebeveynlerin
çocukları için gündelik bakım imkanı bulunacaktır.
- Yaz sömestirinin başlangıcı Paskalya Bayramı'nın
sonuna (19 Nisan) ertelenmiştir.
- Özellikle kamu güvenliği ve düzeni için mutlaka
gerekli olan-lar hariç, 1.000 katılımcıdan az sayıda bile olsa etkinlikler iptal edilmiştir.
Hastahane ve Bakımevleri
- Yaşlılar yurdu ve bakım kurumları ile hastahanelerde
bulun-an kişilerin ziyaret edilmesine ancak gerekli durumlarda izin verile-cektir.
Alle Schulen im Landkreis geschlossen
Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie bleiben von Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Samstag, den 18.04.2020 alle Schulen im Landkreis Schaumburg geschlossen. Dies gilt für alle öffentlichen Schulen, alle Privatschulen, alle Berufsbildenden Schulen und die Tagesbildungsstätten. Für die IGS Schaumburg gilt dies vor dem Hintergrund des Abiturs nur bis einschließlich 14.04.2020.
Alle Kindertageseinrichtungen im Landkreis geschlossen
Die Niedersächsische Landesregierung hat aufgrund des Infektionsgeschehens rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 den Betrieb in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bis einschließlich 18.04.2020 untersagt.
Zum Schutz der in den Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder, aber auch zum Schutz des dort tätigen Personals und der Familienangehörigen der in den Einrichtungen Betreuten oder Tätigen wird es für erforderlich gehalten, dass diese Gemeinschaftseinrichtungen als Schutzmaßnahme geschlossen bleiben. Die Schließung aller Gemeinschaftseinrichtungen dient dazu, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Unterricht der Kreisjugendmusikschule fällt aus
Schulschließung vom 16.03.2020 bis 17.04.2020
Aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Institut und der Landesregierung stellt die Kreisjugendmusikschule Schaumburg in der Zeit vom 16.03.2020 bis zum 17.04.2020 den Unterrichtsbetrieb ein.
Betroffene Schülerinnen und Schüler werden zunächst telefonisch und im Laufe der nächsten Woche auch schriftlich benachrichtigt.
Die Verwaltung ist telefonisch unter 05721-703 6800 zu den üblichen Öffnungszeiten zu erreichen. Während der Osterferien vom 30.03.2020 bis 14.04.2020 können diese Zeiten abweichen.
Kursausfälle in der Volkshochschule
Die Volkshochschule Schaumburg gibt bekannt, dass in Anlehnung an die niedersachsenweite Schulschließung auch sämtliche Kurse
ab Samstag, 14.03.2020 bis einschließlich 18.04.2020 ausfallen.
In Bezug auf die Durchführung von Bildungsurlauben bestehen Sonderregelungen. Teilnehmende, die dies betrifft, können sich unter 05721-703 7100 oder über die Homepage der Volkshochschule informieren.
Die Öffnungszeiten der Geschäftsstellen werden auf die üblichen Ferienöffnungszeiten reduziert. Diese können ebenfalls auf der Homepage nachgelesen werden. Zudem wird gebeten, Anliegen möglichst telefonisch oder per E-Mail an uns zu richten.
Alle Sportstätten im Landkreis geschlossen
Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie hat sich der Landkreis Schaumburg dazu entschieden, ab Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Samstag, den 18.04.2020 alle kreiseigenen Sportstätten zu schließen.
Das JBF-Centrum schließt
Sehr geehrte Gäste des JBF-Centrums und des Tageszentrums im Stift Obernkirchen,
das sind besondere Zeiten, in denen wir gerade leben. Die Nachrichten der letzten Tage und Stunden überschlagen sich geradezu. Augenblicklich hat die Entschleunigung der Ansteckungen mit dem Corona-Virus oberste Priorität.
Zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger wurde am 16.03.2020 mit sofortiger Wirkung die Schließung der gesamten Kreisverwaltung einschließlich aller Außenstellen angeordnet. Somit sind auch unsere beiden Häuser für jeglichen Publikumsverkehr geschlossen.
Diese Maßnahme ist zunächst unbefristet, so dass momentan noch keinerlei Aussagen darüber getroffen werden können, wann wir den Betrieb des JBF-Centrums einschließlich der Tagungsstätte im Stift Obernkirchen wieder aufnehmen können.
Sämtliche Stornierungen, die sich aufgrund dieser Umstände bereits ergeben haben oder zukünftig noch erforderlich sind, werden mit größtmöglicher Kulanz behandelt. Es ist daher nicht erforderlich, dass Sie Stornierungen für bereits vorgenommene Reservierungen/ Buchungen für das 2.Halbjahr 2020 bereits jetzt vornehmen.
Als Teil der Kreisverwaltung werden wir natürlich für unsere Kunden und alle Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten. Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Buchung weitere Fragen haben oder uns in sonstigen dringenden Angelegenheiten erreichen möchten, können Sie dies wie folgt:
Jugend-, Bildungs- und Freizeit-Centrum (JBFC)
Leitung Herr Moos
05724 1553
0173 658 9298
05724 2812
Bitte beachten Sie ansonsten auch die Hinweise auf dieser Seite.
Dienststellenleiter JBF-Centrum
Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit des Straßenverkehrsamtes
Die Kfz-Zulassungsstelle in Stadthagen wird vorerst Termine für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Schaumburgs vergeben.
Zulassungen und Abmeldungen in Notfällen sind nach vorheriger Terminabsprache ausschließlich in Stadthagen zwischen 8.00 und 13.00 Uhr möglich.
Die Termine können Sie über die Rufnummern
05721 703-1725 oder 05721 703-1714
vereinbaren. Sie erhalten im Anschluss per E-Mail eine Bestätigung.
Zum vereinbarten Termin bringen Sie bitte die benötigten Unterlagen (Zulassungsantrag, SEPA-Lastschriftmandat etc.) mit. Auf dieser Homepage unter Was erledige ich wo? mit dem Suchbegriff Fahrzeugzulassung - stehen die Formulare als Download bereit. Füllen Sie diese aus und vergessen Sie bitte Ihre Unterschrift nicht. Bei Steuerbefreiung ist der entsprechende Nachweis mitzubringen.
Pro Kunde werden maximal zwei Zulassungsfälle abgewickelt!
Bei Fahrzeug-Abmeldungen sind die bereits abmontierten Kennzeichen mitzubringen.
Zum Terminablauf
Sie kommen zu dem abgesprochenen Termin bitte zum Eingang der Zulassungsstelle in Stadthagen. Dort werden Sie aufgefordert, die Terminbestätigung plus Ihren Personalausweis vorzuzeigen.
Die Zulassungsunterlagen und ggfl. die Kennzeichen sind bitte in einen großen Umschlag, der mit Ihrem Namen und Ihrer Handynummer versehen ist, mitzubringen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter wird die Unterlagen in Empfang nehmen.
Achtung! Sollten Unterlagen fehlen oder Zulassungshindernisse vorliegen (Steuer- bzw. Gebührenrückstände, fehlende EVB-Nummer) kann kein Zulassungsvorgang vorgenommen werden.
Während des gesamten Vorgangs ist bitte ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden zu halten.
Die übrigen Abteilungen des Straßenverkehrsamtes, insbesondere die Führerscheinstelle, bleiben bis auf weiteres geschlossen. Bitte nehmen Sie in dringenden Fällen telefonisch oder per E-Mail mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt auf.
Die Schuleingangsuntersuchungen finden auf Grund der aktuellen Lage derzeit nicht statt. Wann diese fortgesetzt werden können, ist momentan nicht absehbar. Um das überlastete Telefonnetz nicht weiter zu beanspruchen, bitten wir Sie, von telefonischen Nachfragen Abstand zu nehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Ihr Kinder- und Jugendärztlicher Dienst
Hotline Gesundheitsamt »
05721-703 2591
05721-703 2592
Hilfreiche Rufnummern während Corona »
19 222 / 05721 19 222 (mobil) (Ersatznummer für Schaumburger)
0511-120 6000 (Nds. Landesregierung)
0511-450 5555 (Nds. Landesgesundheitsamt)
030-18615 15158 (Bundeswirtschaftsministerium)
0511-120 5757 (Nds. Wirtschaftsministerium)
Weitere hilfreiche Rufnummern finden Sie auf dieser Seite!
Der Landkreis Schaumburg hat aufgrund der aktuellen Entwicklung einen Twitter-Account eingerichtet.
Tweets by LKSchaumburg
SN-Online: Unterstützung für Schaumburger Unternehmen in der Corona-Krise
Die SN-Online, eines der Nachrichtenportale im Landkreis bietet allen Gewerbetreibenden, Geschäften, Gastronomen, Dienstleistern und Freiberuflern in Schaumburg die Möglichkeit, in Kurzform darüber zu informieren, wie sie auch in Corona-Zeiten für Ihre Kunden da sind. Dieser Service wird für die betroffenen Unternehmen und die Kunden kostenlos sein.
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.sn-online.de.
Hygienetipps deutsch138 kB
Hilfestellung zur Einteilung der Betriebe Stand 24.03.20123 kB
Corona-Virus in leichter Sprache171 kB
Risikogebiete des RKI
RKI - FAQ zu Coronavirus
BZgA - Bürgerinfo zu Coronavirus
Niedersächsisches Landesgesundheitsamt zum Coronavirus
Hotline Corona vom Nds. Landwirtschaftsministerium
Hilfskräfte für die aktuelle Ernte
Niedersächsischer Flüchtlingsrat - Mehrsprachige Infos zu Corona