Source: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Gefahrgut/Gefahrgutkontrollen/gefahrgutkontrollen_node.html
Timestamp: 2018-03-23 23:15:12
Document Index: 356963108

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 37']

EBA - Gefahrgutkontrollen
Materielle Grundlagen und Befugnisse
Zuständigkeiten und Kontrolltätigkeiten
Nach § 9 (1) des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) unterliegt die Beförderung gefährlicher Güter der Überwachung durch die zuständigen Behörden.
Nach § 15 Absatz 1 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ist das EBA zuständige Behörde für die Durchführung von Gefahrgutkontrollen nach Abschnitt 1.8.1 RID und der GGVSEB im Bereich der Eisenbahnen des Bundes.
Von besonderer Bedeutung ist die Ermächtigungsgrundlage des EBA für das Treffen von behördlichen Maßnahmen. Die Grundlagen dazu findet man im § 8 des GGBefG. Danach kann das EBA als zuständige Behörde die zur Behebung eines Mangels erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn das Fahrzeug oder die Ladung nicht den geltenden Gefahrgutvorschriften entspricht. Gemäß § 9 Abs. 1 GGBefG hat das EBA das Recht, Grundstücke, Betriebsanlagen, Fahrzeuge usw. zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen und geschäftliche Unterlagen einzusehen. Die Überwachung kann auch die Öffnung von Brief- und Postsendungen beinhalten, sofern ein entsprechender Verdacht vorliegt. Die für die Gefahrgutbeförderung Verantwortlichen haben nach § 9 Absatz 2 GGBefG dem EBA die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftspflichtige hat die Überwachungsmaßnahmen zu dulden, die für die Überwachungsmaßnahme erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und ggf. Mithilfe zu leisten.
Die örtliche Zuständigkeit des EBA bezieht sich auf den Bereich der Eisenbahnen des Bundes. Sie umfasst damit z.B. auch die Gleisanschlüsse der Bundeswehr. Die Kontrolle erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen als Stichprobe oder anlassbezogen. Die Intensität der Kontrollen wird insbesondere durch die Höhe des Gefahrguttransportaufkommens, die Art des gefährlichen Gutes und die Zuverlässigkeit der Betroffenen bestimmt. Kontrollen erfolgen in der Regel versandseitig und absendernah. Optimal sind Kontrollen vor Beginn der Ortsveränderung. Die Kontrollen können jedoch an jeder geeigneten Stelle im Verlauf der Beförderung erfolgen. Eingriffe in die Betriebsabläufe der Eisenbahn werden nach Möglichkeit vermieden. Eine besondere Überwachungsform bilden sogenannte Schwerpunktkontrollen - etwa bei einer Häufung von Mängeln.
Bei einer Kontrolle wird vor allem geprüft, ob die materiellen Vorschriften der GGVSEB, der Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) sowie der Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) hinsichtlich Wagen, Ladung und Beförderungsunterlagen eingehalten werden. Die Gefahrgutkontrollen sind so umfassend wie möglich ausgerichtet und beinhalten auch eine Kontrolle des wagentechnischen Zustandes des Gefahrgutwagens auf offensichtliche Mängel. Grundsätzlich werden alle Gefahrgutkontrollen dokumentiert und intern ausgewertet. Mängel werden nach spezifischen Prüfpunkten, die der Struktur des RID entsprechen, erfasst.
Die festgestellten Verstöße gegen die Pflichten nach GGVSEB werden der entsprechenden Bußgeldvorschrift des § 37 GGVSEB zugeordnet. Darüber hinaus werden behördlich angeordnete Maßnahmen dokumentiert und deren Ausführung überwacht. Bei schwerwiegenden Verstößen bzw. Wiederholungsfällen nach Gefahrgutkostenverordnung wird ein entsprechender Kostenbescheid erstellt. Auch die Feststellung betriebsgefährlicher wagentechnischer Mängel nach Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) hat für den Verantwortlichen in der Regel einen Kostenbescheid zur Folge.