Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017&Seite=5
Timestamp: 2020-03-31 15:24:09
Document Index: 282322469

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 24', '§ 357', '§ 357', '§ 356', '§ 33', '§ 4', '§ 278', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 171', '§ 233', '§ 239', '§ 15', '§ 126', '§ 21', '§ 276', '§ 270']

21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung
Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?
Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?
21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 47/17
21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 48/17
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft
1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?
2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?
3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?
21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 49/17
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft
1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?
21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 50/17
Verlustnutzung im steuerlichen Querverbund
Können die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden?
21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 51/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung
Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm's length"-Grundsatzes
1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?
2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm's length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?
3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 27.2.2019 - I R 51/17 -
21.12.2017 I. Senat 20.12.2017 I R 54/17
Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"
1. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk (hier: nach Art. IV DBA Großbritannien 1964) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?
2. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den Teilwert einer Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: britischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert gewährt hat? Schlägt sich die fehlende Besicherung insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 19.6.2019 - I R 54/17 -
21.12.2017 II. Senat 20.12.2017 II R 38/17
Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung?
21.12.2017 III. Senat 20.12.2017 III R 22/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung
Herstellungsbeginn i.S.d. § 4 Abs. 2 InvZulG 2010: Ist der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen?
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 13.12.2018 - III R 22/17 -
21.12.2017 IV. Senat 20.12.2017 IV R 13/17
Thesaurierungsbegünstigung: Sind im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile --hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft-- zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 9.5.2019 - IV R 13/17 -
21.12.2017 V. Senat 20.12.2017 V R 38/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, Zurückverweisung
1. Berechtigt die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene USt gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im USt-Bescheid 2007?
2. Wurde der Antrag auf Berichtigung des FG-Urteils zu Recht abgelehnt?
3. Ist dem Finanzgericht, das dem Klageantrag dem Grunde nach gefolgt ist, der Höhe nach ein Rechenfehler unterlaufen?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 5.9.2019 - V R 38/17 -
21.12.2017 V. Senat 20.12.2017 V R 47/17
1. Stellt die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar?
2. Ist im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen und fällt er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG und kann hilfsweise, die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.8.2019 - V R 47/17 -
21.12.2017 V. Senat 20.12.2017 V R 48/17
Kann die Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005?
21.12.2017 VI. Senat 20.12.2017 VI R 40/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, unbegründet
Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 1.8.2019 - VI R 40/17 -
21.12.2017 VI. Senat 20.12.2017 VI R 41/17
Auslegung des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO: Wird ein Einspruch vom unzuständigen an das zuständige Finanzamt nicht erst im Zeitpunkt des Eintritts des Übermittlungserfolges (Eingang beim zuständigen Finanzamt), sondern bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt) übermittelt? - Ist die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung nach ihrer Aufnahme in das Gesetz (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO) ein notwendiger Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung und liegt bei fehlendem Hinweis darauf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 AO vor? - Berücksichtigungsfähiger Personenkreis bei der Anwendung der 110 EUR-Freigrenze.
21.12.2017 VI. Senat 20.12.2017 VI R 43/17
Wie sind die im Rahmen des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 7 EStG abzugsfähigen Unterhaltszahlungen von Eltern an ihre mit ihrem Lebensgefährten in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden studierenden Tochter zu ermitteln?
21.12.2017 VI. Senat 20.12.2017 VI R 46/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, Zurückverweisung
Setzt der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit (hier: Flugbegleiterin) erforderlich ist?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 3.4.2019 - VI R 46/17 -
21.12.2017 VII. Senat 20.12.2017 VII R 18/17
Sind die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i.S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau?
21.12.2017 VIII. Senat 20.12.2017 VIII R 11/17
Stellt ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) dar, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder handelt es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer?
21.12.2017 VIII. Senat 20.12.2017 VIII R 15/17
Ist bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten?
21.12.2017 VIII. Senat 20.12.2017 VIII R 17/17
Gilt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt wurde, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde?
21.12.2017 IX. Senat 20.12.2017 IX R 29/17
Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei einer durch einen Steuerberater unzureichend ausgefüllten Anlage V zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Hier zur Frage der Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn auf der Anlage V zwar die richtige Höhe der Einkünfte aus der Vermietung von Alleineigentum angegeben wird, dies aber fälschlicherweise in der Zeile "Anteile an Einkünften aus Grundstücksgemeinschaften" und dabei die weiteren umfangreichen Kennziffern auf den Vorder- und Rückseite des Vordrucks unausgefüllt bleiben, das Finanzamt den Ansatz des Stpfl. streicht und nur die ihm vorliegende Mitteilung über die geringen Einkünfte aus einer daneben bestehenden Grundstücksgemeinschaft in die Veranlagung übernimmt.
Welche Bedeutung kommt der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Stpfl. bei der Ausfüllung der Anlage V zu, wenn mit der Einkommensteuererklärung eine mehrseitige Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Quelle "Alleineigentum" eingereicht wurde, diese aber als "Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG" bezeichnet wird?
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 12.3.2019 - IX R 29/17 -
21.12.2017 X. Senat 20.12.2017 X R 30/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, unbegründet
Gilt die Grundkonzeption der Abgabenordnung, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird (§ 171 Abs. 10 AO), auch für Zinszwecke i.S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 AO)?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 16.1.2019 - X R 30/17 -
21.12.2017 XI. Senat 20.12.2017 XI R 18/17
Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts:
Stellt die sog. Philipowski-Methode eine sachgerechte Aufteilungsmethode zur Ermittlung der abziehbaren und nicht abziehbaren Teilbeträge der Vorsteuern eines Kreditinstituts dar?
Gilt als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG nur ein solches Aufteilungsverfahren, das objektiv nachprüfbar nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet?
Fehlt es an der objektiven Nachprüfbarkeit der Aufteilungsmethode, wenn ein Umsatzschlüssel in Kombination mit einem Personalschlüssel zur Anwendung kommt?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 23.10.2019 - XI R 18/17 -
21.12.2017 XI. Senat 20.12.2017 XI R 20/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses:
Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz?
Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet?
siehe auch: Beschluss des XI. Senats vom 22.5.2019 - XI R 20/17 -
21.12.2017 XI. Senat 20.12.2017 XI R 30/17
Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 02.07.2019)
21.12.2017 XI. Senat 20.12.2017 XI R 31/17
Leistungsaustausch bei Zuschuss einer Stadt an einen Verein für Fremdenverkehrsleistungen:
Ist eine Stadt, die ihr obliegende Aufgaben (z.B. Fremdenverkehrsleistungen) auf einen Verein überträgt und diesem dafür von den "Einzelleistungen" unabhängige, als Zuschuss ausgestaltete Zahlungen erbringt, Leistungsempfängerin der von dem Verein erbrachten Leistungen, auch wenn Nutznießer dieser Leistungen Dritte sind (z.B. der Bürger bzw. das Vereinsmitglied)? Dienen die im Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und dem Verein geregelten Zahlungen ("Sachkostenzuschuss") allgemein der Förderung der Tätigkeit des Vereins oder handelt es sich um einen Gegenwert für eine konkrete Leistung?
siehe auch: Beschluss des XI. Senats vom 18.12.2019 - XI R 31/17 -
21.12.2017 XI. Senat 20.12.2017 XI R 35/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, durcherkannt
Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:
1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?
2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 27.11.2019 - XI R 35/17 -
20.12.2017 V I. Senat 23.8.2017 I R 80/15 Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
20.12.2017 V X. Senat 12.7.2017 X K 3-7/16 Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung