Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2038/13
Timestamp: 2018-05-25 22:47:46
Document Index: 184007944

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG']

BVerwG, 15.08.2013 - 3 B 38.13 - dejure.org
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV 2010
Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums als vom Ausstellerstaat stammend
Berechtigung zum Gebrauchmachen einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland
VG Bayreuth, 22.06.2010 - B 1 K 10.377
Übermittelt ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das von Deutschland und dem Ausstellermitgliedstaat unterhalten wird, die Informationen, so rühren sie vom Ausstellermitgliedstaat her, wenn sie von dessen Behörden stammen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2013 - 3 B 38/13, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 10 S 242/14, juris Rn. 13).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2013 - 3 B 38/13 - juris; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 61 und EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 71 f.; Senatsbeschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - VBlBW 2010, 122; Senatsurteil vom 14.01.2013 - 10 S 1021/12 -).
aa) Da die vom Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit weitergegebenen Erkenntnisse auf Informationen beruhen, die ihrerseits von tschechischen Behörden stammen, handelt es sich insoweit um Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594 Rn. 3;… EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - DAR 2012, 193 Rn. 71).
aa) Da die vom Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit weitergegebenen Erkenntnisse auf Informationen beruhen, die ihrerseits von tschechischen Behörden stammen, handelt es sich insoweit um Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats (vgl. BVerwG, B. v. 15.8.2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594 Rn. 3;… EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - DAR 2012, 193 Rn. 71).
Diese wegen der durchgehenden Meldung des Klägers in Deutschland zu Recht eingeholte Auskunft des Gemeinsamen Zentrums ist als unbestreitbare Information aus dem Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV anzusehen, da die weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von der tschechischen Polizei und damit von Behörden des Ausstellermitgliedstaats stammen (…vgl. EuGH, U.v.1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 71; BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38.13 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Da die vom Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit weitergegebenen Erkenntnisse, dass sich in dem Anwesen "CZ - ... Bílina , W... 81/12", einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich im Erdgeschoss die Geschäftsräume eines Schlüsseldienstes befinden, 27 deutsche Staatsangehörige angemeldet haben, die dort im Zeitraum vom 19.12.2014 bis 15.12.2015 als "ausländische natürliche Personen" ein "Unternehmen im Groß- und Einzelhandel" mit jeweils einer gleichlautend unbekannten Anzahl von Angestellten gegründet hatten, auf Informationen beruhen, die ihrerseits von tschechischen Behörden stammen, handelt es sich insoweit um Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom. 15.08.2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594; EuGH, Urteil vom 01.03.2012 -, C-467/10 ["Akyüz"] - DAR 2012, 193 = NJW 2012, 1341).