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Timestamp: 2017-06-26 19:09:48
Document Index: 223642701

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 251', 'Art. 20', '§ 1', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH']

Die tierärztliche Behandlung hat 4.877,59 € gekostet und der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichtes, das die 3.000,00 € übersteigenden Behandlungskosten als unverhältnismäßig angesehen hat, bestätigt. Zwar bestimmt § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB angesichts der herausgehobenen Anerkennung des Tierschutzes (Art. 20a GG, § 1 TierSchG), dass die Heilbehandlungskosten eines Tieres bereits nicht dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. So können bei Tieren mit einem geringen materiellen Wert Behandlungskosten auch dann ersatzfähig sein, wenn sie ein Vielfaches dieses Wertes ausmachen.
Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten bedarf es aber einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalles. Dies ist Sache des Tatrichters, der auch das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier mit einbeziehen kann. Die Ermittlungen des Berufungsgerichtes hatten ergeben, dass es sich um einen „durchschnittlichen Familienhund“ gehandelt hat. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 1.000,00 € und der BGH hat es gebilligt, dass der Tatrichter die Verhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 BGB bei dem 3fachen Betrag der jährlichen Kosten gezogen hat. Das Dreifache ist zwar keine absolute Grenze. Die tatrichterliche Bewertung in diesem Fall wurde vom BGH aber nicht revisionsrechtlich beanstandet.
Das Urteil des BGH liegt auf der Rechtsprechungslinie. Aufgrund der gesetzlichen Wertung, dass Tiere nicht als „normale“ Sachen (§ 90a BGB – Tiere sind keine Sachen) anzusehen sind, gelten für diese nicht die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wie z.B. bei der Abrechnung eines Kfz-Schadens. Der dritte Leitsatz des BGH lautet:
„Im Fall der Verletzung eines Tieres kann der Schädiger den Geschädigten bei unverhältnismäßig hohen Behandlungskosten nicht gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Wertersatz in Geld verweisen; der Schädiger schuldet dem Geschädigten vielmehr – in Ausnahme von dieser Vorschrift – Ersatz der noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten“ – im Fall von 3.000,00 €. Das Urteil des BGH ist auch deswegen von Bedeutung, weil hier höchstrichterlich zum ersten Mal zu den materiellen Ansprüchen bei der Verletzung eines Tieres umfassend Stellung genommen wurde. BGH-Urteil vom 27.10.2015 – VI ZR 23/15