Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201410
Timestamp: 2017-11-25 11:20:19
Document Index: 287144075

Matched Legal Cases: ['§\u200446', '§\u200446', 'BGH', '§\u200417', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Die Energiewende zum Erfolg führen: Zum Inkrafttreten der EEG-Reform 2014
Kommunale Entscheidungsspielräume bei § 46 EnWG
Die Lückenhaftigkeit von § 46 II, III EnWG hat zu einer Vielzahl neuer Gerichtsurteile geführt, die sich insbesondere mit den Handlungsfreiräumen der Gemeinden bei der Vergabe von Konzessionen auseinandersetzen, die eine Rekommunalisierung anstreben. Die insoweit sehr restriktive Rechtspraxis der letzten Jahre hat in jüngsten BGH-Entscheidungen einen vorläufigen Schlussstein gefunden. Die Entscheidungen entwickelten verfahrensbezogene und materielle Einschränkungen für den kommunalen Handlungsspielraum, deren rechtliche Fundierung nicht überzeugt und die weitere Unklarheiten auslösen.
Prof. Dr. Eberhard Bohne/Dr. Christian Bauer
Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Regulierung der Strom- und Gaswirtschaft
Das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission gegen Vorschriften des EEG 2012 hat seit seiner Eröffnung am 18.12.2013 wegen des damit verbundenen Durchführungsverbotes weitreichende Folgen und beeinflusste neben den fast zeitgleich neu in Kraft getretenen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen maßgeblich das am 1.8.2014 in Kraft getretene EEG 2014. Die Pressemittelungen aus Brüssel und Berlin versprachen im Hinblick auf eventuelle Nachforderungen gegenüber den nach dem EEG 2012 privilegierten stromintensiven Unternehmen zunächst eine nur geringfügige Belastung. Eine nähere Betrachtung der möglichen Auswirkungen des Abschlusses des Beihilfeverfahrens zeigt, dass es noch eine Vielzahl offener Fragen gibt, die je nach der konkreten Entscheidungsform zum Abschluss des Beihilfeverfahrens gegen das EEG 2012 für die stromintensiven Unternehmen weitreichende wirtschaftlich nachteilige Folgen haben können.
Dr. Christian Hampel/Katharina Groth
Der Abschluss des Beihilfeverfahrens gegen das EEG 2012 und seine Auswirkungen auf stromintensive Unternehmen
Das Netzanbindungsregime ist für Offshore-Windparks von großer Bedeutung. Zusätzlich zur Überarbeitung der Regeln des § 17d EnWG durch die EEG-Novelle hat die BNetzA eine Festlegung zur Zuweisung und zum Entzug von Netzanschlusskapazitäten getroffen, welche die Einzelheiten näher ausgestaltet.
Thomas Schulz/Dr. Katja Kupko
Das neue Verfahren zur Zuweisung und zum Entzug von Offshore-Netzanschlusskapazitäten
BGH, Urt. v. 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 Vertragsschluss durch Entnahme von Energie
BGH, Urt. v. 25.6.2014 - VIII ZR169/13 Die EEG-Umlage ist eine Sonderabgabe m. Anm. Graf Kerssenbrock
BGH, Beschl. v. 3.6.2014 - EnVR 10/13 Netzübergänge nach § 46 EnWG werden erleichtert m. Anm. Kühling
VG Regensburg, Urt. v. 1.9.2014 - RO 8 K 13.1380 Grenzen einer nachträglichen Anordnung zum Schutz eines Fischereirechts m. Anm. Fischerauer
Inhalt 10/2014