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Timestamp: 2016-05-29 02:04:42
Document Index: 115295037

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 166', '§ 74', '§ 48', '§ 114']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 14.10.2008, 4 LA 612/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 14.10.2008, Aktenzeichen: 4 LA 612/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 612/07Beschluss vom 14.10.2008
Leitsatz:1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.
2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.Rechtsgebiete:VwGO, EStG, SGB I, ZPOVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 166 VwGO, § 74 EStG, § 48 SGB I, § 114 Satz 1 ZPOStichworte:Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche ZuordnungVerfahrensgang:VG Lüneburg, 4 A 465/04 vom 26.04.2007
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2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 171/08 vom 10.10.2008Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses können die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen, wenn sie potentiell in das Grundgefüge der Planung eingreifen.
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