Source: https://www.shop-tropicana-stadthagen.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-02-27 07:47:36
Document Index: 24522027

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 807', '§ 286', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Tropicana Stadthagen
Tel +49 (05721) 97 38 0
Fax +49 (05721) 97 38 55
info@tropicana-stadthagen.de
Dipl.- Oec. Jens Schmücking
Amtsgericht Stadthagen, HRB 834
USt-IdNr.: DE 157796045
Die Rechte für Bild & Text gehören der Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH
Alle enthaltenen Informationen wurden mit größter Sorgfalt kontrolliert. Haftungsansprüche gegen die Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Diese Seite enthält auch Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, wir machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der ursprünglichen Seiten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere Angebote, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Sie sind freibleibend. Auch nach dem Vertragsschluss behalten wir uns Änderungen in der Gestaltung der Leistungen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor.
Der Besteller eines Gutscheins für eine Leistung verpflichtet sich, vor einer - entgeltlichen oder unentgeltlichen - Weitergabe des Gutscheins, mögliche Erwerber über den Inhalt des konkret abgeschlossenen Vertrages zu informieren und sie insbesondere auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH hinzuweisen und ihnen die Kenntnisnahme in zumutbarer Weise zu ermöglichen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Gutschein bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Gutschein bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so haben wir auf sein Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 4 Preise, Zahlungs- uns Leistungsbedingungen
Für jedes Mahnschreiben nach Verzugseintritt können wir Mahnkosten in Höhe von 3 Euro pauschal als Verzugsschaden vom Kunden fordern. Dem Verbraucher ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Das Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers ist ausgeschlossen, es sei denn seine Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
a) Im Falle Ihres Rücktritts haben wir einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe in Form einer Rücktrittspauschale. Diese beträgt:
b) bei einem Rücktritt vom 7. bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 40 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro, bei einem Rücktritt vom 3. bis zum 2. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 60 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro, bei einem Rücktritt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 80% des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro.
c) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Aufwand entstanden ist.
d) Für den Fall, dass mehrere Leistungen zu erbringen sind gilt: Maßgeblich für den Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung ist die Terminierung der zuerst geschuldeten Leistung. Für Teilleistungen ist die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts ausgeschlossen.
§ 6 Rücktritt der Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH
der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes, begrenzt.
§ 8 Formerfordernis für Anzeigen und Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Kunde gegenüber dem Verwender oder einen Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Geltung der Haus- Bade- und Saunaordnung
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für alle Kunden gilt die Haus-, Bade- und Saunaordnung des Tropicana Stadthagen. Sie hängt im Foyer des Tropicana Stadthagen aus.
Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH, Jahnstraße 3, 31655 Stadthagen
Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
Stadthagen, 14.05.2019