Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=62
Timestamp: 2020-02-25 15:45:58
Document Index: 236326977

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 28', '§ 38', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 36', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 12', '§ 102', '§ 37', '§ 3', '§ 111', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 39', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 3', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 36', '§ 750', '§ 724', '§ 724', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 285', '§ 285', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 115', '§ 140', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 623', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 121', '§ 2', '§ 112', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 1', '§ 159', '§ 1']

§ 43 Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Rechtsschutzver ... / II. Endabrechnung
Rz. 32 Muster 43.10: Endabrechnung Muster 43.10: Endabrechnung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom _________________________. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Angelegenheit nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage zwischenzeitlich im Interesse Ihres Versicherungsnehmers durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs bee...mehr
§ 28 Die Beendigung des Kündigungsschutzprozesses durch ... / 4. Urlaubsanspruch und Freistellung
Rz. 42 Das Schicksal des Urlaubsanspruchs bedarf sowohl im bei Vergleichsschluss beendeten als auch noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis besonderer Beachtung. Im beendeten Arbeitsverhältnis kann die Einigkeit darüber, dass der Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche mehr besitzt, beispielsweise wie folgt geregelt werden: Rz. 43 Formulierungsbeispielemehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / I. Teilnahme des Arbeitnehmers an der Güteverhandlung
Rz. 69 Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet, kann der Anwalt zusammen mit seinem Mandanten frei entscheiden, ob dessen Teilnahme an der Güteverhandlung sinnvoll ist. Der Anwalt wird zunächst für sich allein eine Einschätzung darüber treffen, ob der Mandant nach seinem Erscheinungsbild und Auftreten bei Gericht eher einen positiven oder nega...mehr
§ 6 Kündigungsschutz außerhalb des KSchG / I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
Rz. 5 Der Schutz des Arbeitsplatzes ist mehr als bei anderen Vertragstypen Anliegen des Gesetzgebers. Die speziellen Kündigungsverbote sind unmittelbarer Ausdruck eines verfassungsrechtlichen Schutzes. So gebietet Art. 6 GG den Schutz von Ehe und Familie. Art. 6 Abs. 4 GG hat diesen Schutz konkretisiert und ausgestaltet auf den Anspruch einer jeden Mutter auf den Schutz der ...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / 1. Allgemeines zur Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel
Rz. 77 Soweit der Arbeitnehmer in Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber noch Zahlungsansprüche, insbesondere auf rückständigen oder zukünftigen Arbeitslohn oder eine – vertragliche oder nach § 1a KSchG gesetzlich geschuldete und dann in ­einem Urteil oder sonstigen Vollstreckungstitel titulierte oder eine nach §§ 9, 10 KSchG gerichtlic...mehr
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / XVIII. Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Rz. 80 Eine weitere Sonderkonstellation kann vorliegen, wenn der Vorstand/Geschäftsführer zuvor bereits bei der Gesellschaft, für die er nun als Organ tätig ist, in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Nachdem das BAG früher die Auffassung vertreten hat, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers nach Bestellung zum Organmitglied im Zweifel als ruhendes Arbeitsverhältn...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / 2. Sonstige Beendigungstatbestände
Rz. 38 Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG nur zu beteiligen, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers enden soll. Endet das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder durch sonstige Gründe, die keine Kündigung darstellen, besteht das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht. Keine Anhörungspflicht besteht daher, wenn ein wirksam ...mehr
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / IV. Risikoerhöhung
Rz. 79 Unabhängig vom konkreten Verhandlungsstil wird das Verhandlungsergebnis selbstverständlich ganz wesentlich davon geprägt, welches Risikopotential für die jeweilige Gegenseite vorhanden ist. Aus Arbeitnehmersicht muss es daher, so ein Abfindungsvergleich erzielt werden soll, darum gehen, möglichst viele und möglichst schmerzhafte Risikofelder des Arbeitgebers zu betret...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 6. Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei Interessenausgleich mit Namensliste
Rz. 119 Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG unterliegen erleichterten Voraussetzungen. Es wird nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, wenn die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet sind. Damit soll die Rechts- und Planun...mehr
§ 25 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil ... / I. Allgemeine Voraussetzungen des Auflösungsantrages
Rz. 3 Ein Auflösungsantrag kann nur im Rahmen eines anhängigen Kündigungsschutzprozesses gestellt werden. Das bedeutet, dass weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber bloß aufgrund im Arbeitsverhältnis eingetretener Störungen einen isolierten Auflösungsantrag bei Gericht stellen können, sondern nur im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen Kündigung. Zudem muss der...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 2. Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
Rz. 13 Nach dem ausdrücklichen Wortlaut ist Voraussetzung, dass der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kündigt. Rz. 14 Die erste sich in diesem Zusammenhang stellende Frage ist, ob der Hinweis auf § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bedingt, dass nur ordentliche Kündigungen Gegenstand eines Angebots nach § 1a KSchG sein können. Zutreffend dü...mehr
§ 28 Die Beendigung des Kündigungsschutzprozesses durch ... / 7. Sonstige Regelungsgegenstände; große Erledigungsklausel
Rz. 64 Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses oder im Zusammenhang damit kann eine Vielzahl weiterer Ansprüche der Parteien gegeneinander bestehen. Es wird davon abgesehen, hier zu den zahlreichen in Frage kommenden Regelungsgegenständen Musterformulierungen aufzuführen. Entscheidend ist, dass der Anwalt mit seinem Mandanten vor dem Eintritt in Verhandlungen nach Art einer Check...mehr
§ 39 Taktik und Fallstricke für den Beklagtenvertreter / IV. Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits
Rz. 51 Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer anbieten, ihn für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses (bis zu einer erstinstanzlichen, zweitinstanzlichen oder rechtskräftigen Entscheidung) befristet weiterzubeschäftigen. Von Bedeutung ist diese Möglichkeit im Wesentlichen in denjenigen Fällen, in denen eine mittlere oder längere Dauer der Arbeitslosigkeit des gekündigten Ar...mehr
§ 4 Anzeigepflichtige Entlassungen (sog. Massenentlassungen) / I. Schriftliche Unterrichtung gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
Rz. 32 Nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten, falls er beabsichtigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigungen vorzunehmen. Die Anzeige hat schriftlich und rechtzeitig vor den beabsichtigten Kündigungen zu erfolgen. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeich...mehr
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / XI. Beendigung des Dienstvertrags durch Beendigung der Organstellung ("Koppelungsklausel")
Rz. 61 Die Trennung zwischen dem körperschaftlichen Bestellungsverhältnis und dem schuldrechtlichen Anstellungsverhältnis führt – wie gesagt – dazu, dass die Beendigung des einen Verhältnisses nicht notwendigerweise die Beendigung des anderen zur Folge hat. Rz. 62 Es ist aber möglich, beide Rechtsverhältnisse miteinander zu verknüpfen. Hierbei kann die organschaftliche Bestel...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 3. Mindestarbeitnehmerzahl
Rz. 38 Das KSchG ist nur auf Betriebe – i.S.d. obigen Darstellung (siehe Rdn 25 ff., 31 ff.) – anwendbar, die eine bestimmte Mindestanzahl von Arbeitnehmern beschäftigt. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 KSchG nicht für Betriebe, die in der Regel fünf oder weniger Arb...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / 2. Die Vollstreckungsklausel
Rz. 65 Damit die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO beginnen kann, bedarf der Gläubiger sodann ­einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels nach § 724 ZPO und einer Vollstreckungsklausel nach §§ 724 ff. ZPO. Rz. 66 Praxishinweis Soll die Vollstreckung im Ausland erfolgen, sind die dortigen Vollstreckungsregelungen zu beachten. Soweit mit dem Vollstreckungstitel eine unbestr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.9.4.2 Zuschüsse in der Landwirtschaft
Rz. 262 Für die Landwirtschaft sind – außer den bereits unter Nr. 2.2.9.4.1 aufgeführten Zuwendungen – zahlreiche Zuschüsse aus vor allem öffentlichen Kassen vorgesehen. Nach der Streichung des § 10 Abs. 1 S. 3 2. Halbsatz UStG durch das StÄndG 1973 mWv 1.7.1973 sind die Zuschüsse auch aus öffentlichen Kassen möglicherweise zusätzliche Entgelte. Die Verwaltung hat daraufhin ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.3 Abgrenzung zum Schadensersatz
Rz. 41 Echte Schadensersatzleistungen sind kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Soweit Schadensersatz geleistet wird, fehlt ein Leistungsaustausch; denn Schadensersatz wird nicht geleistet im Hinblick auf eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern weil der Schädiger nach Vertrag oder Gesetz für einen Schaden einzustehen hat. Es ist daher im Einzelfall ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.9.4.1 Zuschüsse außerhalb der Landwirtschaft bzw. über diese hinaus
Rz. 192 ABS-Gesellschaften: Diese Gesellschaften, die zur Arbeitsförderung, Beschaffung und Strukturentwicklung meist in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, erhalten für ihre Leistungen z. B. gegenüber Grundstückseigentümern, aber auch für Projekte im Umweltschutz oder Altlastensanierung Entgelte, die voll zu versteuern sind. Zuschüsse und andere Ersatzleistungen, di...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 7.3.5 Vergütungen von Organmitgliedern
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 9. für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils für jede Personengruppe die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrec...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 6.2.2 Vergütungen von Organmitgliedern
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 6.11 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 33. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahrs eingetreten und weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz berücksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen; Erleichterungen Kle...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / ee) Abfindung
Rz. 380 Zentraler Regelungsinhalt eines Aufhebungsvertrages ist meist die Zahlung einer Abfindung. Die Höhe der Abfindung ist – abgesehen von den Fällen des § 1a KSchG – durch die Parteien festzulegen. Sie wird sich regelmäßig an der Begründetheit einer alternativ auszusprechenden bzw. zusätzlich ausgesprochenen Kündigung, den weiteren Planungen des Arbeitnehmers, dessen per...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung
Rz. 450 Unter den Begriff "Entlassungsentschädigung" fallen alle Zahlungen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen, weil der Arbeitnehmer sie ohne die Beendigung nicht beanspruchen könnte. Sie sind nach Aufhebung von § 115a AFG, § 140 SGB III a.F. grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld anzurechnen. Wird das Arbeitsverh...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Zusammenballung
Rz. 433 Entschädigungen nach § 24 Nr. 1a und b EStG sind nur steuerbegünstigt, sofern es sich hierbei um außerordentliche Einkünfte handelt. Hierfür muss eine Zusammenballung von Einnahmen vorliegen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten. Daher muss die Zahlung grds. in einem Betrag erfolgen, wobei es aber ausreichen soll, dass die Entschädigung inne...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Ausführlicher Aufhebungsvertrag
Rz. 464 Muster 28: Muster 1c.28: Aufhebungsvertrag Muster 1c.28: Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellschaft") und Herrn _________________________ (Name), _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Mitarbeiter" sowie gemeinsam mit der ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 8. Muster zum Sozialplan
Rz. 867 Muster 2.69: Sozialplan Muster 2.69: Sozialplan Sozialplan zwischen der _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und dem Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Gesellschaft – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – Präambel Zum Ausgleich bzw. zur Milderung der den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Gesellschaft infolge der im Interesse...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / s) Weiterbeschäftigung
Rz. 887 Praxis-Beispiel Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans betriebsbedingt gekündigt wird und die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft oder innerhalb von (…) Monaten nach diesem Zeitpunkt ein Angebot zu einer Weiterbeschäftigung bei einem gem. § 18 AktG mit der...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Betriebsübergang
Rz. 870 Praxis-Beispiel Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gem. § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergeht, erhalten keine Abfindung, wenn ihre Arbeitsstätte beim Betriebserwerber nicht weiter als (…) km von ihrer bisherigen Arbeitsstätte entfernt liegt. Liegt die Arbeitsstätte weiter als (…) km entfernt von der bisherigen Arbeitsstätte, erhalten Arbeitnehmer, deren Arb...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / e) Die Abfindungskündigung, § 1a KSchG
Rz. 76 § 1a KSchG regelt einen gesetzlichen Abfindungsanspruch für den Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung (§ 623 BGB), die auf betriebliche Gründe gestützt wird und bestimmten formellen Anforderungen genügt, sofern der Arbeitnehmer hiergegen keine Kündigungsschutzklage erhebt. Mit dieser Regelung sollte eine einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternati...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / ff) Vorzeitige Beendigung und Gehaltskapitalisierung
Rz. 394 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können darüber hinaus vereinbaren, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzuziehen und vorsehen, dass sich in diesem Fall seine Abfindung aufgrund der Ersparnis weiterer Bruttogehälter erhöht (sog. "Turboklausel" oder "Sprinterklausel"). Die Beendigungserklärung des Arbeitnehmers bedarf gemäß...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / h) Besondere Fälle
Rz. 859 Möglich ist sowohl der Abschluss eines Sozialplans im Hinblick auf eine bestimmte Betriebsänderung als auch der Abschluss eines Rahmensozialplans für mögliche, aber noch nicht geplante Betriebsänderungen. Rz. 860 Ein Sozialplan muss nicht zwingend eine Abfindung für die Arbeitnehmer vorsehen. Abfindungen sind lediglich dann erforderlich, wenn Entlassungen drohen und k...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / e) Vergütung
Rz. 840 Grundsätzlich ist beim Vorstandsmitglied einer AG die Vergütungszusage ebenso wie beim GmbH-Geschäftsführer in einen festen Vergütungsanteil und einen variablen Vergütungsanteil aufgeteilt. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Geschäftsführeranstellungsvertrag verwiesen werden. Von besonderer Bedeutung für die Vorstandsvergütung ist im Vergleich zum Recht der GmbH d...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / jj) Betriebliche Altersversorgung
Rz. 409 Sofern im Unternehmen ein System betrieblicher Altersversorgung vorhanden ist oder eine einzelvertragliche Pensionszusage erteilt worden ist, kann es sinnvoll sein, diesbezügliche Regelungen in den Aufhebungsvertrag mit aufzunehmen. Hierbei ist die jeweilige Eigenart des Altersversorgungssystems zu beachten. Als Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 31a Ausschlus ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift wurde eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 24/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz), mit Wirkung seit dem 14.7.2006. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung einer Rahmenregelung zum Schutz der Aktionärsinteressen bei Übernahmeangeboten und sonstig...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / c) Steuervorteile durch Wohnsitzverlegung ins Ausland
Rz. 440 Je nach den Umständen des Einzelfalles lassen sich Steuervorteile auch dadurch erzielen, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz vor Auszahlung der Abfindung in das Ausland verlagert. In diesem Fall kann im Einzelfall die Pflicht zur Steuerzahlung in Deutschland entfallen; ggf. entsteht aber die Pflicht, die Abfindung im Staat des neuen Wohnsitzes – dann ggf. zu abweic...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Steuerfreibeträge gem. § 3 Nr. 9 EStG a.F.
Rz. 429 Zahlungen aufgrund von Aufhebungsverträgen sind zu versteuern. Dies gilt insbesondere für Abfindungen. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt zu dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Arbeitnehmer (sog. Zuflussprinzip). Durch die Optimierung des Auszahlungszeitpunktes im Aufhebungsvertrag (z.B. zu Beginn des auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgenden Ka...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / h) Folgen eines unterlassenen Versuchs des Interessenausgleichs
Rz. 819 Unterrichtet der Unternehmer den Betriebsrat nicht über die geplante Betriebsänderung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden kann (§ 121 BetrVG). Rz. 820 Beginnt der Unternehmer mit der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat ausreichend "versucht" zu haben...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / g) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Rz. 855 Wenngleich die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung des Sozialplans einen weiten Gestaltungsraum haben, haben sie neben Funktion des Sozialplans und Normzweck des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG auch zwingendes Gesetzesrecht zu beachten. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind die Vorschriften des AGG, wenn Sozialpläne Regelungen enthalten, die Differenzierun...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 3. Stammhausbindungsvertrag
Rz. 711 Muster 25: Muster 1b.25: Stammhausbindungsvertrag Muster 1b.25: Stammhausbindungsvertrag Präambel Der Arbeitnehmer wird ab _________________________ (Datum Beginn) für die _________________________ (Auslandsgesellschaft) in _________________________ (Einsatzort) tätig werden. Hierzu wird der Arbeitnehmer mit der _________________________ (Auslandsgesellschaft) einen se...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / j) Transfergesellschaft
Rz. 878 Praxis-Beispiel Zur sozialverträglicheren Durchführung des Personalabbaus erhalten die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans zu kündigen wäre, die Möglichkeit, mittels einer als Muster in Anlage (…) zu diesem Sozialplan beigefügten dreiseitigen Vereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft mit soforti...mehr
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / c) Abfindungsangebot im Sinne von § 1a KSchG
Rz. 466 Muster 30: Muster 1c.30: Abfindungsangebot im Sinne von § 1a KSchG Muster 1c.30: Abfindungsangebot im Sinne von § 1a KSchG Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________, wir nehmen Bezug auf unser gemeinsames Gespräch vom _________________________ und kündigen hiermit das zwischen Ihnen und der _________________________ besteh...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Masseverbindlichkeiten
Rz. 1022 Lohn- und Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis sind Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, soweit sie für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung geschuldet werden. Der Tag der Insolvenzeröffnung zählt dabei bereits mit. Es ist nicht erforderlich, dass der Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung in der Zeit nach der...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Rechtliche Wirkung des Sozialplans
Rz. 849 Ist für die Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen dasselbe Betriebsratsgremium zuständig, können Interessenausgleich und Sozialplan in einer Vereinbarung zusammengefasst werden. Aus Sicht des Arbeitgebers dürfte sich eine einheitliche Regelung wohl nur empfehlen, wenn anzunehmen ist, dass eine Einigung zügig erzielt werden kann. Andernfalls droht Zeitverl...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)
Rz. 465 Muster 29: Muster 1c.29: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch) Muster 1c.29: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)mehr
Rz. 442 Bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses tritt für den Arbeitnehmer i.d.R. gem. § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld ein. Grund für die Sperrzeit ist, dass der Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung an dem Aufhebungsvertrag selbst für das Lösen des Arbeitsverhältnisses verantwortlich ist und damit ein Tatb...mehr
zerb 1/2017, Die Erstreckung eines Zuwendungsverzichts d ... / Sachverhalt
Die Beteiligten zu 1–3 sind die Kinder des Erblassers, die Beteiligten zu 4 und 5 sind die Kinder des Beteiligten zu 3, also die Enkel des Erblassers. Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau hatten am 7.5.1991 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und zu Erben des Längstlebenden ihre gemeinschaftlichen Ki...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / b) Vereinbarung von Altersteilzeit
Rz. 390 Der freiwillige Abschluss eines Altersteilzeitvertrages macht für einen Arbeitgeber i.d.R. nur Sinn, wenn er sich – aus welchen Gründen auch immer – von dem Arbeitnehmer trennen will. Soll die Trennung leistungsbedingt erfolgen und strebt der Arbeitgeber eine Nachbesetzung an, konnte die Altersteilzeit wegen der Aussicht auf Förderleistungen durch die BA nach bisheri...mehr