Source: https://easyrechtssicher.de/impressum_website/
Timestamp: 2020-05-31 03:15:35
Document Index: 319181669

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 17', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 55']

1. Braucht meine Website ein Impressum?
2. Was ist eine rein private Website?
3. Was ist eine gewerbliche Website?
4. Was muss in ein Impressum für eine gewerbliche Website?
5. Was ist ein Diensteanbieter im Sinne von § 5 TMG?
6. Was sind Telemedien?
7. Muss ich meinen Firmennamen im Impressum angeben?
8. Was gebe ich für Gesellschaften im Impressum meiner Website an?
9. Was muss ich als GbR im Impressum eintragen?
10. Welche Adresse muss ich im Impressum angeben?
11. Welche Kontaktmöglichkeiten muss ich im Impressum angeben?
12. Was muss ich bei Gesellschaften noch im Impressum angeben?
13. Sollte ich bei Gesellschaften Angaben zum Kapital machen?
14. Muss ich meine Steuernummer im Impressum angeben?
15. Muss ich immer meine Umsatzsteuernummer im Impressum angeben?
16. Sind für meinen Beruf zusätzliche Angaben im Impressum erforderlich?
17. Was muss ich im Impressum eintragen, wenn mein Beruf der Zulassung bedarf?
18. Was muss ich als reglementierter Beruf im Impressum eintragen?
19. Muss ich ein redaktionelles Impressum angeben?
20. Was sind redaktionell Inhalte auf einer Website?
21. Wen kann ich im Impressum als redaktionell verantwortlich nennen?
22. Wo muss mein Impressum auf der Website stehen?
23. Wie muss mein Impressum erreichbar sein?
24. Wie deutlich muss mein Impressum sein?
Voraussichtlich ja. Es gibt 2 Bestimmungen, nach denen Du die Pflicht hast, ein Impressum zu führen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag, genauer § 55 Abs. 1 RStV, müssen alle Telemedien (dazu gehören vor allem auch Websites) ein Impressum haben. Einzige Ausnahme ist, wenn es auf der Website um eine rein private Kommunikation geht.
Ansonsten muss wenigstens Name und Adresse sowie bei Gesellschaften der Vertretungsberechtigte (meist Geschäftsführer) angegeben werden.
Eine Website ist nur dann privat, wenn Sie in keiner Weise etwas mit der Erzielung von Einkünften zu tun hat. Eine gewerbliche Tätigkeit ist anzunehmen, wenn die Absicht besteht, dauerhaft Einkünfte zu erzielen. Es müssen also nicht bereits Einkünfte erzielt werden, erst Recht kommt es nicht darauf an, ob bereits Gewinn erzielt wird. Allein die Absicht reicht aus.
Privat ist damit eine rein private Website für einen Junggesellenabschied oder eine Hochzeit, eine reine Vorstellung von Hobbies, kreative Darstellungen, die man nirgends käuflich erwerben kann, all das ist rein privat.
Es reicht also nicht aus, dass die Website selbst kein Geld verdient oder nichts verkauft. Auch die Werbung für an anderer Stelle kaufbare Produkte bezieht sich bereits auf ein Unternehmen und ist gewerblich.
Dagegen ist eine gewerbliche Website – wie in Frage 2 ausgeführt – bereits anzunehmen, wenn nur die Absicht besteht, Einkünfte zu erzielen. Eindeutig ist eine Website gewerblich, wenn sie sich auf ein Unternehmen (sei es eine Gesellschaft, ein Einzelunternehmen, einen Freiberufler, einen Freelancer) bezieht. Werden Waren oder Leistungen dargestellt oder gar angeboten, ist das immer gewerblich.
Gewerblichkeit ist aber auch anzunehmen, wenn die Website selbst Geld einnimmt oder das ermöglicht. Selbst wer rein privat sein Hobby darstellt, macht die Seite praktisch mit dem ersten Affiliate Link oder dem ersten Werbebanner gewerblich. Denn darin offenbart sich die Absicht, dauerhaft (Affiliate-Link und Werbebanner bleiben schließlich auf Dauer) Einkünfte zu erzielen.
Daher solltest Du bereits ab dem ersten eingenommenen Euro davon ausgehen, dass die Website gewerblich ist und die dafür geltenden Anforderungen erfüllen.
Ist die Website gewerblich, gilt die erweiterte Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Der Paragraf lautet:
„Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Damit lässt sich das Impressum bereits einigermaßen zuverlässig erstellen, am leichtesten geht das mit unserem Impressum Generator, der im Komplett Schutz enthalten ist.
Sicher gibt es zu allen Punkten die ein oder andere Unklarheit (aktuelle Streitfragen rund um das Impressum findest Du hier) und nicht alle Regelungen sind selbsterklärend. Deshalb sehen wir uns die genaue Bedeutung in den weiteren Fragen an:
Diensteanbieter ist jeder, der oder die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung anbietet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG).
Was genau Telemedien im Sinne des Telemediengesetzes sind, findest Du hier. Die Details können dahingestellt bleiben, jedenfalls fallen darunter alle Websites und alle gewerblichen Social Media Kanäle.
Klar sollte § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG sein, soweit es um die Angabe Deines Namens geht. Viel Verwirrung stiftet aber manchmal der Firmenname eines Einzelunternehmens.
Nach § 17 Handelsgesetzbuch (HGB) kann ein Kaufmann eine Firma haben. Das ist der Name, unter der er gewerblich auftritt, z.B. „Goldhandel Aurora e.K.“. Streng genommen gilt das nur für eingetragene Kaufleute und die sind relativ selten.
Es ist aber auch für Einzelunternehmen, die nicht eingetragener Kaufmann sind, anerkannt, dass sie einen Phantasienamen ganz ähnlich wie ein Kaufmann verwenden können. Da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen sie aber immer noch ihren Namen dazu schreiben, z.B. „Aurora Goldhandel, Inhaberin Gesine Güldner“. Das ist aber nicht zwingend. Du kannst auch einfach Deinen Namen eintragen, also „Gesine Güldner“.
Bei Gesellschaften ist die Eintragung des Namens einfach. Das ist immer der eingetragene Name, wie er im Register steht. Dazu muss der gesetzliche Rechtsformzusatz (richtig) angegeben werden. Das ist die Bezeichnung der Art der Gesellschaft, GmbH, UG, KG etc.
Weiter musst Du noch den oder die Geschäftsführer oder sonstige vertretungsberechtigten Organe eintragen. Bei Vereinen und einer AG sind das etwa der oder die Vorstände.
Nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht in einem Register eingetragen. Hier kannst Du in jedem Fall einfach alle Gesellschafter nennen. Zusätzlich musst Du auch hier den Rechtsformzusatz, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts (besser ist nicht nur die Abkürzung GbR zu verwenden). Das kann dann so aussehen, „Gesine und Gustav Güldner, Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, möglich ist auch wieder die Kombination mit einer Art Firmennamen: „Aurora Goldhandel, Inhaberin Gesine und Gustav Güldner Gesellschaft bürgerlichen Rechts“.
Das ist die Adresse des Anbieters der Website. Bist das Du als Einzelperson, musst Du Deine private Adresse eintragen. Bist Du Einzelunternehmen, Freelancer (ist auch ein Einzelunternehmen) oder Gesellschaft, musst Du die Adresse des Unternehmens angeben. Zweifelsfragen findest Du hier erläutert.
Du musst immer zwei Möglichkeiten angeben, Dich schnell zu erreichen. Relaistisch und außerhalb besonderer Möglichkeiten wie Rückrufservice, sind das zwei aus drei:
In diesem Beitrag hier findest Du nähere Informationen zu Streitfragen und Tipps, wie Du die Angabe der Telefonnummer und der Adresse lösen kannst, wenn Du nicht eindeutig erreichbar bist.
Statt einer Telefonnummer kann nach einer Vorgabe des EuGH nach einer ganz neuen BGH Entscheidung vom 19.12.2019 aber auch ein Online Chat oder eine Rückrufgelegenheit sein. Wichtig ist dabei aber immer, die unmittelbare Erreichbarkeit sicher zu stellen. Vergiss nicht, in einem Chat oder bei einem Rückrufservice lässt sich für die Konkurrenz ganz einfach testen, ob Du wirklich erreichbar bist (nur relevant, wenn Du damit eine von den zwei obligatorischen Kontaktmöglichkeiten ersetze n willst – hast Du also eine Mail-Adresse und eine Telefonnummer, musst Du im Chat nicht erreichbar sein, anders, wenn Du im Impressum nur auf den Chat und die Mail-Adresse verweist).
Bei allen im Register eingetragenen Gesellschaften muss noch das Register und die Registernummer angegeben werden. Gesellschaften bürgerlichen Rechts haben eine solche Eintragung nicht, sie brauchen auch kein Register angeben.
Hoffentlich nicht für Dich gilt § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG. Danach musst Du bei bestimmten Kapitalgesellschaften noch angeben, wenn sich diese in Liquidation befindet. Meist wird die Gesellschaft dann aber ohnehin keine Website mehr benötigen.
Angaben zum Kapital solltest Du immer vermeiden. Dann entstehen nur zusätzliche Angabepflichten. Also einfach vermeiden. Das Stammkapital ist ohnehin eine Angabe, die der Verkehr nicht erwartet.
Die Antwort ist, auf keinen Fall! Ein Missbrauch Deiner allgemeinen Steuernummer ist nicht auszuschließen. Angeben musst Du nur Deine Umsatzsteuernummer, die Du auf keinen Fall mit Deiner allgemeinen Steuernummer verwechseln solltest.
Hast Du keine Umsatzsteuernummer, brauchst Du hier nichts angeben. Du musst sie dann erst nachtragen, wenn Du sie wirklich erhältst. Das gleiche gilt für die nicht sehr weit verbreitete Wirtschafts-Identifikationsnummer.
Besteht für Dich als Anbieter der Website eine berufsrechtliche Aufsicht, musst Du weitere Angaben machen.
Dabei ist zwischen Berufen zu unterscheiden, die einfach einer berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen (wie. z.B. Versicherungsgewerbe, Bankengewerbe, Reisegewerbe) und qualifiziert reglementierten Berufen (insbesondere Kammerberufe wie Rechtsanwälte, praktisch alle Arzt- und Heilberufe, Architekten etc.).
In diesem Fall musst Du zusätzlich zu den normal erforderlichen Impressumsangaben
möglichst ein Link auf die zugehörige Webseite angeben.
Da viele Berufe einer Aufsicht unterliegen, können diese hier nicht insgesamt dargestellt werden. Im Grundsatz solltest Du wissen, ob Du eine Zulassung hast oder brauchst.
Bist Du insbesondere ein Freiberufler, hast Du einen regelemntierten Beruf. Hier musst Du zusätzlich die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. TMG machen. Das sind Angaben zu:
a) der Kammer, welcher Du angehörst,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem Dir die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der für Dich geltenden berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (am besten verlinken).
Alle nötigen Angaben werden in unserem Impressum Generator abgefragt. Hier erstellst Du Dein korrektes Impressum mit nur ein paar Klicks:
Impressum Generator im Komplett Schutz
Handelt es sich um eine Webseite mit redaktionellem Inhalt ist nach § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ein redaktionell Verantwortlicher mit Namen und ladungsfähiger Anschrift anzugeben.
Redaktionelle Inhalte hast Du nur, wenn Deine Inhalte wenigstens auch der Teilnahme an der allgemeinen Meinungsbildung dienen. Das ist auf jedem Fall erfüllt, wenn Du ein professionellea Angebot mit Beiträgen zur allgemeinen Meinungsbildung hast, auf dem Du einigermaßen aktuell berichtest (KG Berlin, v. 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Das gilt etwa für den Blog „Störungsmelder“ von ZEIT-Online. Dieser habe eine publizistische Absicht und ziele auf eine Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ab (BayVGH, Beschluss. v. 27.1.2017, Az.: 7 CE 16.1994).
Je eher es also in Deinem Blog auch um Meinungsbildung in kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von allgemeinem Interesse geht, hast Du redaktionelle Inhalte. Keinesfalls erfüllt ist die Voraussetzung aber bei reinen Vorstellungs- oder Produktwebsites. Auch ein unternehmerischer Blog, der primär Werbefunktion hat, ist nicht redaktionell.
Mit den Beispielen sollte deutlich werden, dass ein allein ratgebender Blog (etwa im Bereich Fitness, Gesundheit, Food, Reisen etc.) an sich ebenfalls nicht redaktionell ist. Problematisch ist jedoch, dass es bisher nur Entscheidungen zu eindeutig politischen Angeboten gibt. Eine Entscheidung zu weniger deutlich redaktionellen Angeboten fehlt bisher. Wirkliche Rechtssicherheit gibt es daher in diesem Bereich derzeit nicht. Je meinungsfreudiger Du bist, desto eher solltest Du einen Verantwortlichen benennen.
Redaktionell verantwortlich kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist, nicht qualifiziert vorbestraft und strafrechtlich vollständig verantwortlich ist. Das Nähere ergibt sich aus § 55 Abs. 2 RStV.
Die Angabe der verantwortlichen Person allein im Impressum reicht übrigens nicht aus. Die Person muss zudem als redaktionell verantwortlich bezeichnet werden.
Eingebürgert hat sich ein gesonderter Menupunkt “Impressum”, der in der Kopf- oder Fußzeile von jeder Seite auf einer Webseite aus aufgerufen werden kann. Es sollte nicht durch Banner oder ähnliches verdeckt werden (gar nicht so selten geschieht dies aktuell durch Cookie-Hinweise).
Mehr als zwei Klicks sollten für das Abrufen nicht erforderlich sein. Das Impressum ist praktisch eine Bringschuld von Dir und nicht eine Holschuld des Nutzers der Website. Er muss nicht lange klicken und suchen müssen, um zu erfahren, mit wem er es zu tun hat.
Das bedeutet auch, dass der Kunde das Impressum auch nicht aus anderen Informationen heraussuchen muss, etwa in der Mitte einer langen Darstellung über Dein Unternehmen. Die Informationen müssen auf einfachen Blick erkennbar und zu verstehen sein.
Ebenso wenig darf die Darstellung zu klein oder undeutlich sein. Grade bei der mobilen Darstellung der Website kann das passieren. Auch das kann zu einer Abmahnung führen.
25. Bonus: Brauche ich einen Disclaimer in meinem Impressum?
Und als Bonus mein Tipp zum Disclaimer: Lösch ihn. Ja, jetzt! Heisst also nein, Du brauchst keinen Disclaimer, weder in Deinem Impressum noch an anderer Stelle. Warum? Das findest Du hier.
26. Bonus II: Brauche ich eine Impressum Streitschlichtung?
Es gibt keine Vorschrift, dass die Streitschlichtung im Impressum erwähnt sein muss. Aber in bestimmten Fällen musst Du sie angeben, und dafür hat sich als Ort das Impressum bewährt. Mit dem Impressum Generator von easyRechtssicher wird der Streitschlichtungshinweis übrigens anders als in vielen anderen Impressum Generatoren auch mit ausgegeben. Im übrigen macht es auch Sinn, diese Angabe jeweils in Deinen AGB zu haben. Für die Verbraucherverträge auf www.easyContracts.de ist das jeweils vorgesehen. Wenn Du noch keinen solchen Hinweis in Deinen AGB hast, melde Dich gern per Kontaktformular oder bei mail@easyContracts.de.
Alles zu der Impressum Streitschlichtung Eintragung findest Du hier.
27. Ergebnis
Ein richtiges Impressum zu schreiben, ist nicht so einfach, wie es manchmal den Anschein hat. Richtig erstellen und insbesondere automatisch aktuell halten, kannst Du Dein Impressum (und Deine Datenschutzerklärung natürlich) vor allem mit unserem Komplett-Schutz:
Weitere Informationen zu Deinem Impressum auf Social Media findest Du insbesondere in unserem Beitrag zu Deinem Impressum auf Instagram und zu Deinem Impressum auf LinkedIn. Die dort geschilderten Anforderungen gelten für Facebook, Twitter, YouTube, Xing, Pinterest und Co. entsprechend.
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