Source: https://www.kanzlei.de/archiv/bgbfam8b.htm
Timestamp: 2020-08-11 00:31:29
Document Index: 31668442

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1626', '§ 87', '§ 58', '§ 1627', '§ 1628', '§ 1629', '§ 1628', '§ 1795', '§ 1796', '§ 1630', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1633', '§ 1634', '§ 1638', '§ 1639', '§ 1803', '§ 1640', '§ 1641', '§ 1642', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1644', '§ 1646', '§ 1647', '§ 1648', '§ 1649', '§ 1650', '§ 1664', '§ 1665']

BGB Familienrecht §§ 1626-1665
BGB 4. Buch hier: Fünfter Titel: Elterliche Sorge §§ 1626 – 1665
(Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewuß-
tem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungs-
stand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht
ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, daß sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirk-
elterliche Sorge nach den §§ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung
nach § 1696 Abs. 1 geändert wurde.
(2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zu-
stimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung kann nur von diesem
selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Das Familienge-
richt hat die Zustimmung auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Elternteils zu
ersetzen, wenn die Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht
(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmun-
gen unter Angabe des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur
Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 des
Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zum Zwecke der Auskunf-
terteilung nach § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich mit.
Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernis-
sen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.
§ 1627.
§ 1628.
von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erhebli-
cher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines El-
ternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Be-
schränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
§ 1629.
genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein,
soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628
übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechts-
handlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere El-
ternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach
§ 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die el-
terliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen
Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen
Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach
§ 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.
(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange
die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unter-
haltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen gel-
tend machen. Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein
zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen
§ 1630.
(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die
ein Pfleger bestellt ist.
(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so ent-
scheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegen-
heit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes
(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Famili-
engericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterli-
chen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die Übertragung auf Antrag der
Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung
hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.
(1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu
pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische
Mißhandlungen, sind unzulässig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensor-
ge in geeigneten Fällen zu unterstützen.
§ 1631a.
In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes nehmen die Eltern insbesondere
auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat ei-
nes Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden.
§ 1631b.
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit
Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unter-
bringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmi-
gung ist unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zurückzuneh-
men, wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung nicht mehr erfordert.
§ 1631c.
(2) Die Personensorge umfaßt ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit
Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.
(3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, ent-
scheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.
von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen
oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, daß das Kind bei der Pflegeperson ver-
bleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
§ 1633.
§§ 1634-1637
§ 1638.
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, daß die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, daß ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.
§ 1639.
(1) Was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden unentgelt-
lich zugewendet wird, haben die Eltern nach den Anordnungen zu verwalten, die
durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung getroffen worden sind.
(2) Die Eltern dürfen von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803
Abs. 2, 3 einem Vormund gestattet ist.
§ 1640.
(1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches das Kind
von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der
Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und dem Familiengericht einzureichen.
Gleiches gilt für Vermögen, welches das Kind sonst anläßlich eines Sterbefalles er-
wirbt, sowie für Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gewährt werden, und unent-
geltliche Zuwendungen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die Angabe des Ge-
samtwertes.
1. wenn der Wert eines Vermögenserwerbes 30.000 Deutsche Mark nicht übersteigt
2. soweit der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der Zuwendende bei der
Zuwendung eine abweichende Anordnung getroffen hat.
(3) Reichen die Eltern entgegen Absatz 1, 2 ein Verzeichnis nicht ein oder ist das ein-
gereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Familiengericht anordnen, daß das
Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder
§ 1641.
§ 1642.
§ 1643.
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Fa-
miliengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis
11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der
Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem an-
deren Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben
§ 1644.
Die Eltern können Gegenstände, die sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts
veräußern dürfen, dem Kind nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von
dem Kind geschlossenen Vertrages oder zu freier Verfügung überlassen.
§ 1646.
(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.
§ 1647.
§ 1648.
Machen die Eltern bei der Ausübung der Personensorge oder der Vermögenssorge Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, so können sie von dem Kinde Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihnen selbst zur Last fallen.
§ 1649.
§ 1650 – 1663.
§ 1664.
§ 1665.