Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_WG_LSA_Schutz_der_Deiche-d4374653,98.html
Timestamp: 2016-12-05 14:35:55
Document Index: 348061845

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 67', '§ 98', '§ 99', '§ 76', '§ 100', '§ 76', '§ 101', '§ 102', '§ 82', '§ 103', '§ 87', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 97', '§ 97', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 52', '§ 96', '§ 97', '§ 67']

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§ 97 WG LSA, Schutz der Deiche Suche
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 97 WG LSA, Schutz der Deiche§ 97a WG LSA, Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)§ 98 WG LSA, Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementplän...§ 99 WG LSA, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (zu § 76 WHG)§ 100 WG LSA, Vorläufige Sicherung (§ 76 Abs. 3 WHG)§ 101 WG LSA, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebie...§ 102 WG LSA, Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (zu den §§ 82, 83 und...§ 103 WG LSA, Wasserbuch (zu § 87 WHG)§ 104 WG LSA, Anschluss von Stauanlagen§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen§ 106 WG LSA, Verweis auf Bundesrecht§ 107 WG LSA, Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen§ 108 WG LSA, Entschädigungsverfahren§ 109 WG LSA, Staatlich anerkannte Stellen für Abwasseruntersuchungen§ 110 WG LSA, Kosten§ 111 WG LSA, Gewässerkundlicher Landesdienst§ 112 WG LSA, Befugnisse des gewässerkundlichen Landesdienstes§ 113 WG LSA, Messanlagen§ 114 WG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 115 WG LSA, Folgeänderungen§ 116 WG LSA, Einschränkung eines Grundrechts…Anlage 3 WG LSA, Verzeichnis der Deiche
§ 97 WG LSA, Schutz der Deiche
§ 97 WG LSAWassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-AnhaltKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 6 – Gewässerausbau, Deich- und DammbautenTitel: Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WG LSAGliederungs-Nr.: 753.31Normtyp: Gesetz(1) Maßnahmen, die die Deichunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder die Sicherheit des Deiches beeinträchtigen können, sind verboten. Soweit die in der Anlage 3 genannten Deiche betroffen sind, stellt der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt, in den übrigen Fällen die Wasserbehörde, die Befolgung des Verbotes nach Satz 1 sicher. In Gebieten mit Schutzstatus nach dem Naturschutzrecht hat die Unterhaltung der Deiche zur Sicherung ihrer Schutzfunktion Vorrang vor naturschutzfachlichen Zielstellungen; Gleiches gilt grundsätzlich für den Deichausbau. Artenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.(2) Anlagen der Ver- und Entsorgung, der Be- und Entwässerung sowie Anlagen des Verkehrs dürfen in einer Entfernung bis zu zehn Metern, ausgehend von der jeweiligen wasser- und landseitigen Grenze des Deiches, nicht errichtet oder wesentlich geändert werden; für sonstige Anlagen jeder Art gilt dies in einer Entfernung bis zu 50 Metern und für Anlagen des Bodenabbaus in einer Entfernung bis zu 150 Metern. Die Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Entfernungen abweichend von Satz 1 festzulegen. Die bis zum 22. April 2005 abweichend verordneten Entfernungen bleiben insoweit bestehen, als diese über die in Satz 1 festgelegten Entfernungen hinausgehen. Für Anlagen, die am 22. April 2005 vorhanden waren, gilt die widerrufliche Ausnahmegenehmigung nach Absatz 3 als erteilt.(3) Die Wasserbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 2 Ausnahmen genehmigen, wenn Anlagen der Ver- oder Entsorgung, der Be- oder Entwässerung oder des Verkehrs betroffen sind oder wenn das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den Belangen der Deichsicherheit vereinbar ist. Die Wasserbehörde ist zuständig für eine Zulassung der Benutzung und deren Widerruf entsprechend § 96 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, sofern die Zulassung nur einheitlich mit der Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 ergehen kann; § 96 Abs. 4 bis 7 bleibt unberührt. Mit dem zur Deichunterhaltung Verpflichteten ist Einvernehmen herzustellen. Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. § 96 Abs. 6 gilt entsprechend.(4) Die Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung in dem in Absatz 2 geregelten Bereich Nutzungsbeschränkungen festzulegen, wenn dies zum Schutz von Deichen notwendig ist. In der Verordnung kann der Bereich der Nutzungsbeschränkungen abweichend von Absatz 2 bemessen werden. Die bis zum 22. April 2005 vorhandenen Nutzungsbeschränkungen gelten bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung durch eine Verordnung nach den Sätzen 1 und 2 fort. Für Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche gilt § 52 Abs. 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend.
§ 96 WG LSA, Benutzung der Deiche§ 97a WG LSA, Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)