Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/0035547b73d4cc582865dd4f648758f73021946763e5cf9e01a725481b1a2267
Timestamp: 2018-09-25 07:02:44
Document Index: 375942287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 1 U 616/05: OLG Saarbrücken: röhre, ampel, unfall, verkehrssicherheit, bademeister, zahl, gefahr, betreiber, kontrolle, installation
Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.11.2006, 1 U 616/05
1 U 616/05
OLG Saarbrücken: röhre, ampel, unfall, verkehrssicherheit, bademeister, zahl, gefahr, betreiber, kontrolle, installation
Röhre, Ampel, Unfall, Verkehrssicherheit, Bademeister, Zahl, Gefahr, Betreiber, Kontrolle, Installation
Die Beklagte war als Betreiberin des unzweifelhaft verpflichtet, ihre Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Hallenbades und bei der Benutzung der Einrichtung des Bades ausgesetzt sein können. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (ständige Rechtsprechung des BGH; BGHZ 121, 367; BGH VersR 1993, 586; BGH VersR 1997, 109; BGH VersR 2004, 657).
1. Auf der Grundlage dieser allgemeinen Maßstäbe bestimmt sich auch das Maß der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder. Die Anlagen einer Badeanstalt müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Das bedeutet, dass die Badegäste vor den Gefahren zu schützen sind, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Dem Betreiber eines Schwimmbades obliegt neben seiner
Verpflichtung zur Erfüllung der von den Besuchern abgeschlossenen Benutzungsverträge auch die deliktische (Garanten-)Pflicht, dafür zu sorgen, dass keiner der Besucher beim Badebetrieb durch solche Risiken zu schaden kommt (BGH VersR 2000, 984). Für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ist zudem in Betracht zu ziehen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher kann die Verkehrssicherungspflicht auch die Vorbeugung gegenüber solchem missbräuchlichen Verhalten umfassen (BGH VersR 1980, 863; BGH VersR 1962, 825; BGH VersR 2004, 657).
Diese vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten im Zusammenwirken ein hohes Maß an Verkehrssicherheit; sie können allerdings Unfälle durch Zusammenstöße nicht gänzlich verhindern. Wenn ein Badegast bei „rot“ in die Rutsche einsteigt, wird nicht nur der erforderliche Sicherheitsabstand zu dessen Vordermann unterschritten, sondern gleichzeitig die Funktion der Signalwirkung aufgehoben, denn die Ampel schaltet schon in dem Moment auf „grün“, in dem der Vordermann den Rutschenauslauf erreicht. Die Gefahr, dass es zu einem „Rotlichtverstoß“ kommt, ist dabei nicht so fern liegend, dass der Verkehrssicherungspflichtige dies nicht in seine Überlegungen einzubeziehen hat; mit der Möglichkeit, dass irgendwann einmal ein Badegast das Signal der Ampel missachtet und zu früh in die Rutsche einsteigt, kann und muss der Verkehrssicherungspflichtige rechnen. Er muss daher im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Vorkehrungen dagegen treffen, dass ein Badegast bei „Rotlicht“ in die Rutsche einsteigt und auf diese
Weise sich und andere gefährdet.
Der bloße Vortrag des Klägers, die Anlage sei zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens defekt gewesen und habe deshalb fehlerhaft für ihn „grün“ gezeigt, reicht indes nicht aus, eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten in hinreichender Weise darzutun. Denn diese hat – von dem Kläger nicht bestritten – vorgetragen, die Anlage werde regelmäßig kontrolliert und gewartet und sei insbesondere am Morgen des Unfalles überprüft worden, ohne dass ein Defekt erkennbar geworden sei. Darüber hinaus hat der Kläger seinerseits nicht dargetan, dass der von ihm behauptete Defekt solcher Art war, dass er schon längere Zeit vorgelegen haben muss und bei den zu fordernden Routinekontrollen schon vor dem Unfall hätte festgestellt werden können und müssen. Darüber hinaus könnte ein heute eingeholtes Sachverständigengutachten keinen Aufschluss darüber bringen, ob zum Zeitpunkt des Unfalls die Anlage defekt war. Der Vorwurf des Klägers, der Monitor der Videoanlage sei zum Zeitpunkt des Unfalles nicht überwacht worden, vermag eine Haftung der Beklagten ebenfalls nicht zu begründen. Es begegnet bereits erheblichen Zweifeln, von einer Monitorüberwachung eine in zeitlicher Hinsicht lückenlose und ausschließliche Kontrolle des Rutscheneinstiegs zu verlangen. Denn diese dient in erster Linie der groben Überwachung auf ins Auge springende Vorfälle und frühzeitige Erkennung von technischen Defekten der Ampelanlage. Hinzukommt, dass eine solche lückenlose „Rundum“ Kontrolle gerade dem Verlangen nach einem präsenten
Bademeister an dem Rutscheneinstieg gleich käme, was weder üblich noch nach der Rechtsprechung gefordert wird (BGH a.a.O.). Unabhängig davon wäre bei lebensnaher Betrachtung ein eventueller Pflichtenverstoß der Beklagten – unterstellt, der Monitor wäre entsprechend dem Sachvortrag des Klägers tatsächlich nicht besetzt gewesen – für das Entstehen des Unfalles nicht kausal gewesen bzw. hätte der Unfall auch durch eine Überwachung des Monitors nicht hätte verhindert werden können. Zum einen kann auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers nicht davon ausgegangen werden, dass eine am Monitor sitzende Person die drei in der Röhre befindlichen Mädchen hätte sehen können und daher den Kläger noch rechtzeitig vor dem Einstieg in die Rutsche hätte warnen können. Zum anderen hätte für einen Schwimmmeister in dem Fall, dass die Ampel für den Kläger „grün“ gezeigt hätte, kein Grund zum Eingreifen bestanden. Ließ sich der Kläger regelwidrig bereits bei „rot“ in die Röhre gleiten, so war auch dies ein Vorgang, der durch eine sorgfältige Überwachungsperson nicht mehr hätte verhindert werden können.