Source: http://www.tuningen.de/index.php?id=19&publish%5Bid%5D=376701&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2017-08-22 01:48:55
Document Index: 197253596

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

Satzung der Gemeinde Tuningen
über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Verbindung mit den §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Tuningen am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Tuningen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbetreibenden mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde.
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H.
2.) für die Gewerbesteuer auf 340 v.H.
Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2016.
Grundsteuerkleinbeträge
1.) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt,
2.) am 15. Februar und am 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Tuningen, 07.04.2016