Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_07_2009_III_ZR_323_07_Verjaehrung_i_R_e_Aufklaerungsp-d3808966.html
Timestamp: 2016-12-05 04:53:19
Document Index: 239847690

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 171', '§ 172', '§ 670', '§ 675', '§ 11']

BundesgerichtshofUrt. v. 23.07.2009, Az.: III ZR 323/07Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 19325Aktenzeichen: III ZR 323/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 08.03.2007 - AZ: 32 O 23355/05OLG München - 28.11.2007 - AZ: 20 U 2751/07Rechtsgrundlagen:§ 11 Nr. 7 AGBG§ 171 HGB§ 172 HGB§ 670 BGB§ 675 BGBFundstelle:GWR 2009, 300Redaktioneller Leitsatz:1.Ein Treuhandkommanditist, ohne dessen Mitwirkung ein Fondbeitritt künftiger Treugeber nicht möglich ist, hat Letztere über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind. Dazu gehört insbesondere die Information über regelwidrige Auffälligkeiten. Solche können darin bestehen, dass eine mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste Gesellschaft hierfür eine Provision von 20 Prozent beanspruchte und erhalten sollte.2.Eine Verjährungsklausel ist nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam, wenn sie nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Schilling für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klageanträge zu I und II betrifft.Im Übrigen (Klageantrag zu III) wird die Revision zurückgewiesen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
04.12.2016 - 87 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael A. Leipold aus HamburgHypoVereinsbank - Forward Swaps sind nicht konnexForward Swaps sind nicht Konnex im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichsthofs. Daraus ergibt sich eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert. Aber Achtung Verjährung droht… mehr