Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung-gegenueber-einem-stillen-gesellschafter-3116292
Timestamp: 2020-04-02 12:01:38
Document Index: 318410319

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 230', '§ 311', '§ 13', '§ 305', '§ 7', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 826', '§ 675', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 43', 'BGH', '§ 311', '§ 21']

Geschäfts­füh­rer­haf­tung gegen­über einem stil­len Gesell­schaf­ter | Rechtslupe
Geschäfts­füh­rer­haf­tung gegen­über einem stil­len Gesell­schaf­ter
Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet einem Anle­ger, der sich als stil­ler Gesell­schaf­ter an der GmbH betei­ligt hat, nur in Aus­nah­me­fäl­len per­sön­lich auf Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der Aus­künf­te bei Zeich­nung der Anla­ge.
Eigens (vor)vertragliches Ver­hält­nis
Wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se
Beson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­en
Pro­spekt­haf­tung
Delik­ti­sche Haf­tung
Aus­kunfts­an­spruch[↑]
Der stil­le Gesell­schaf­ter hat gegen den GmbH-Geschäfts­füh­rer kei­nen Anspruch wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten (§ 311 Abs. 2, 3 BGB) oder wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus einem Aus­kunfts­ver­trag.
Der stil­le Gesell­schaf­ter hat nicht mit dem GmbH-Geschäfts­füh­rer, son­dern mit der GmbH einen Ver­trag über die Errich­tung einer stil­len Gesell­schaft geschlos­sen, §§ 230 ff. HGB (stil­le Betei­li­gung). Dabei kann unter­stellt wer­den, dass der stil­le Gesell­schaf­ter wäh­rend der drei Bera­tungs­ge­sprä­che – bei denen strei­tig ist, ob und wann er selbst teil­ge­nom­men hat und wann nur sei­ne Mut­ter – auch einen zusätz­li­chen Aus­kunfts­ver­trag mit der GmbH, für die der Geschäfts­füh­rer stets auf­trat, geschlos­sen hat 1. Ersatz­an­sprü­che wegen unzu­rei­chen­der Aus­künf­te rich­ten sich aber grund­sätz­lich nur gegen die GmbH. Das­sel­be gilt für Ansprü­che aus § 311 Abs. 3 BGB. Auch hier haf­tet regel­mä­ßig nur, wer Ver­trags­part­ner ist oder wer­den soll 2.
Eigens (vor)vertragliches Ver­hält­nis[↑]
Ein eige­nes (vor)vertragliches Ver­hält­nis mit dem stil­len Gesell­schaf­ter hat der Geschäfts­füh­rer nicht begrün­det. Die aus­nahms­wei­se Eigen­haf­tung des Ver­tre­ters erfor­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­we­der die Inan­spruch­nah­me beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens oder ein unmit­tel­ba­res wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se des Ver­tre­ters an dem Zustan­de­kom­men des Rechts­ver­hält­nis­ses, so dass er wirt­schaft­lich betrach­tet gleich­sam in eige­ner Sache ver­han­delt 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor.
Wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se[↑]
Für die Beja­hung der Eigen­haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH unter dem Gesichts­punkt des wirt­schaft­li­chen Eigen­in­ter­es­ses rei­chen weder eine maß­geb­li­che Betei­li­gung an der Gesell­schaft noch die Stel­lung von Sicher­hei­ten für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft aus 4. Es müs­sen viel­mehr noch ande­re qua­li­fi­zie­ren­de Umstän­de hin­zu­kom­men, die nach Auf­fas­sung der Lite­ra­tur aller­dings "nur sel­ten vor­lie­gen dürf­ten" 5.
Im Streit­fall lie­gen sol­che Umstän­de nicht vor. Zwar betont der stil­le Gesell­schaf­ter "das Argu­ment eige­ner Geld­an­la­ge" und spricht von "eige­nen Inves­ti­tio­nen" des Geschäfts­füh­rers von 100.000 EUR. Inso­weit gilt aber ent­spre­chen­des wie in Fäl­len, in denen der Geschäfts­füh­rer Sicher­hei­ten für die GmbH stellt. Das ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers 6: "Der Ein­satz von Ver­mö­gens­tei­len für Zwe­cke der Gesell­schaft ist mit dem Risi­ko behaf­tet, bei ungüns­ti­ger Ent­wick­lung des von die­ser betrie­be­nen Unter­neh­mens ver­lo­ren­zu­ge­hen. Hier­in erschöpft sich die­ses Risi­ko". Dar­über hin­aus wür­de selbst die per­sön­li­che Ver­ein­nah­mung von Pro­vi­si­on – dafür gibt es im Streit­fall kei­nen Anhalt – kein hin­rei­chen­des wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se begrün­den 7. Dahin­ste­hen kann, dass in der Lite­ra­tur das Kri­te­ri­um "wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se" viel­fach ohne­hin als blo­ße "Durch­griffs­er­wä­gung" und wenig taug­lich ange­se­hen wird, um eine Eigen­haf­tung des Geschäfts­füh­rers zu begrün­den 8.
Beson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­en[↑]
Eine Haf­tung des Geschäfts­füh­rers wegen der Inan­spruch­nah­me eines beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens kommt in Betracht, wenn er ent­we­der eine zusätz­li­che gera­de von sei­ner Per­son aus­ge­hen­de Gewähr für die Erfül­lung des in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ge­schäfts bie­tet und über­nimmt, oder wenn dem Geschäfts­füh­rer ein "typi­sier­tes Ver­trau­en" ent­ge­gen­ge­bracht wird, das sich aus einer Garan­ten­stel­lung her­lei­tet. Das beson­de­re Ver­trau­en muss aber über das nor­ma­le Ver­hand­lungs­ver­trau­en hin­aus­ge­hen 9. Die Annah­me, der Ver­tre­ter habe Ver­trau­en für sich und nicht nur für sei­nen Geschäfts­herrn in Anspruch genom­men, lässt sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs "grund­sätz­lich nur recht­fer­ti­gen, wenn jener nicht nur auf sei­ne beson­de­re Sach­kun­de ver­weist, son­dern dem Kun­den zusätz­lich in zure­chen­ba­rer Wei­se den Ein­druck ver­mit­telt, er wer­de per­sön­lich mit sei­ner Sach­kun­de die ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung des Geschäfts selbst dann gewähr­leis­ten, wenn der Kun­de dem Geschäfts­herrn nicht oder nur wenig ver­traut oder sein Ver­hand­lungs­ver­trau­en sich als nicht gerecht­fer­tigt erweist. Für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der für die­se als gesetz­li­cher Ver­tre­ter han­delt, kann nicht des­halb etwas ande­res gel­ten, weil das Ver­trau­en in eine juris­ti­sche Per­son weit­ge­hend an die natür­li­chen Per­so­nen, die für sie han­deln, anknüpft. Dem steht die gesetz­li­che Haf­tungs­ord­nung bei der GmbH (§ 13 Abs. 1 und 2 GmbHG) ent­ge­gen, die nicht durch eine Aus­wei­tung der Haf­tung ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­ter aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen umgan­gen wer­den darf. Wer mit einer GmbH in geschäft­li­chen Kon­takt tritt, muss davon aus­ge­hen, dass auch die Ver­pflich­tun­gen aus dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis, das durch Han­deln eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters der Gesell­schaft bei der Anbah­nung von Ver­trags­ver­hand­lun­gen ent­steht, grund­sätz­lich nur die ver­tre­te­ne Gesell­schaft tref­fen" 10.
Das gilt auch im Streit­fall. Eine ande­re Beur­tei­lung ist selbst dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn der han­deln­de Geschäfts­füh­rer der GmbH – wie hier nicht – etwa ihr Allein­ge­sell­schaf­ter ist 10.
Anders kann der Fall zwar dann lie­gen, wenn der Geschäfts­füh­rer auf­grund per­sön­li­cher Bezie­hun­gen zum Anle­ger einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand schafft 11 oder bei einer "Erklä­rung im Vor­feld einer Garan­tie­zu­sa­ge" bzw. einer "garan­tie­ähn­li­chen Erklä­rung" 12. Erfor­der­lich ist aber, dass der Drit­te, dem Ver­trau­en in die Gesell­schaft fehlt, statt­des­sen gera­de dar­auf ver­trau­en kann und ver­traut, dass der Geschäfts­füh­rer selbst die ord­nungs­ge­mä­ße Geschäfts­ab­wick­lung gewähr­leis­tet, dass dem Geschäfts­füh­rer die­ser Umstand bekannt ist, und dass er sich auf die­sen Umstand auch beruft, um den Drit­ten zum Geschäfts­ab­schluss zu bewe­gen 13. Im Streit­fall lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen aber nicht vor. Der Geschäfts­füh­rer hat­te kei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu dem stil­len Gesell­schaf­ter; die­ser hat sich nicht an ihn gewandt, weil er zu ihm beson­de­res Ver­trau­en hat­te. Viel­mehr hat­te die Mut­ter des stil­len Gesell­schaf­ters auf einer Ver­an­stal­tung der Zeu­gen Jeho­vas von ihrer Bekann­ten Frau C… erfah­ren, "dass sie eine gute Anla­ge weiß"; sodann wand­te sich die Mut­ter des stil­len Gesell­schaf­ters an einen wei­te­ren Bekann­ten, Herrn Fe…, der dann für sie einen Ter­min mit dem GmbH-Geschäfts­füh­rer aus­mach­te. Bei den ins­ge­samt drei Gesprä­chen ist es nicht zu einer "garan­tie­ähn­li­chen Erklä­rung" im obi­gen Sin­ne gekom­men. Das geben die Zeu­gen­aus­sa­gen nicht her. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das selb­stän­di­ge Garan­tie­ver­spre­chen als Ver­trag eige­ner Art im Sin­ne des § 305 BGB dadurch gekenn­zeich­net, dass sich der Garant ver­pflich­tet, für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges ein­zu­ste­hen und die Gefahr eines künf­ti­gen Scha­dens zu über­neh­men. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Geschäfts­füh­rer in sei­ner Eigen­schaft als Mit­ge­sell­schaf­ter die Gewähr für die Erfül­lung sämt­li­cher For­de­run­gen des Gläu­bi­gers der GmbH in der Wei­se über­nom­men hat, dass er bei Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der GmbH die dafür benö­tig­ten Geld­mit­tel nach­schießt 14. Ent­spre­chen­de Erklä­run­gen hat der Geschäfts­füh­rer nicht abge­ge­ben. Dass er "gut reden" konn­te, reicht nicht, eben­so­we­nig dass er selbst von dem Kon­zept der GmbH "begeis­tert" war.
Das Land­ge­richt Osna­brück 15 lässt zwar genü­gen, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH dem Anle­ger im Gespräch sym­pa­thisch und ver­trau­en­er­we­ckend schien und auf sei­ne jah­re­lan­ge erfolg­rei­che Tätig­keit bei der GmbH ver­wies. Das steht aber nicht im Ein­klang mit der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, son­dern geht erkenn­bar zu weit.
Soweit der stil­le Gesell­schaf­ter moniert, der Geschäfts­füh­rer habe münd­lich nicht auf das Risi­ko des Total­ver­lusts der Ein­la­ge (und das eines "Zins­ver­lusts") hin­ge­wie­sen, son­dern die­ses ver­harm­lost, han­delt es sich um Umstän­de, die bei der Fra­ge einer Pflicht­ver­let­zung bedeut­sam sein könn­ten, die aber nicht eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers zu begrün­den ver­mö­gen.
Pro­spekt­haf­tung[↑]
Der stil­le Gesell­schaf­ter hat gegen den GmbH-Geschäfts­füh­rer auch kei­nen Anspruch aus sog. Pro­spekt­haf­tung 16. Es ist weder dar­ge­tan, dass der Geschäfts­füh­rer Pro­spekt­ver­ant­wort­li­cher ist noch dass über­haupt ein "Pro­spekt" vor­liegt.
Soweit sich der stil­le Gesell­schaf­ter erst­in­stanz­lich auf die Anla­ge K 4 bezo­gen hat, han­delt es sich nicht um einen Pro­spekt, son­dern um eine Ein­la­dung zu einer Ver­samm­lung der stil­len Gesell­schaf­ter am 11.11.2011. Der Ver­trag vom 19.02.2010 ist kein "Pro­spekt" und wür­de im Übri­gen auch kei­ne fal­schen Anga­ben ent­hal­ten. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus § 7 zutref­fend, dass der stil­le Gesell­schaf­ter auch am Ver­lust der stil­len Gesell­schaft betei­ligt ist.
Delik­ti­sche Haf­tung[↑]
Der stil­le Gesell­schaf­ter hat gegen den GmbH-Geschäfts­füh­rer auch kei­nen delik­ti­schen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutz­ge­setz wie etwa § 263 StGB oder aus § 826 BGB.
Soweit er erst­in­stanz­lich pau­schal behaup­tet hat, die GmbH sei eine "hei­ße Bla­se" bzw. ein "Schnee­ball­sys­tem" gewe­sen, fehlt jeder kon­kre­te Vor­trag zu den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer ent­spre­chen­den Haf­tung. Auch die Beweis­auf­nah­me hat weder erge­ben, dass das Geschäfts­sys­tem der GmbH von vorn­her­ein auf Betrug aus­ge­legt war noch dass der Geschäfts­füh­rer davon aus­ge­gan­gen ist. In der Beru­fung sind inso­weit kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen mehr erfolgt.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine sog. Durch­griffs­haf­tung, die teils als beson­de­re Fall­grup­pe des § 826 BGB ange­se­hen wird 17, sind weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 1 U 97/​15
Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenk­ten Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und…
vgl. Beck­OK BGB/​Detlev Fischer, Ed. 37, § 675 Rn. 85[↩]
BGH, Urteil vom 03.10.1989 – XI ZR 157/​88 , NJW 1990, 389 12; Uwe H. Schneider/​Crezelius in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 43 Rn. 313; spe­zi­ell für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz des stil­len Gesell­schaf­ters wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss vgl. auch BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 354/​02 – DStR 2004, 1799, 1800; Kie­the, DStR 2005, 924, 928 unter 3.04.2[↩]
BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 193/​05 , NJW 2007, 1362 9[↩]
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181 15[↩]
Münch­Komm- BGB/​Emmerich, 7. Aufl., § 311 Rn. 177[↩]
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181 16[↩]
BGH, Urteil vom 03.10.1989 – XI ZR 157/​88 , NJW 1990, 389 16[↩]
z.B. Kars­ten Schmidt, NJW 1993, 2934, 2935[↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 311 Rn. 65[↩]
BGH, Urteil vom 03.10.1989 – XI ZR 187/​88, NJW 1990, 389 14[↩][↩]
Alt­mep­pen, ZIP 2001, 2201, 2210[↩]
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 18119; Palandt/​Grüneberg aaO, § 311 Rn. 65[↩]
Uwe H. Schneider/​Crezelius aaO, § 43 Rn. 316[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2001 – II ZR 248/​99 , NJW-RR 2001, 1611 4[↩]
LG Osna­brück, Urteil vom 31.10.2014 – 7 O 609/​14[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg aaO, § 311 Rn. 67 ff.[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger aaO, vor § 21 Rn. 12 ff.[↩]
GeschäftsführerGeschäftsführerhaftungGmbHStille Gesellschaft