Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/07/ag-voelklingen-auch-bei-leivtec-xv3-gibt-es-die-ganze-messserie/
Timestamp: 2019-01-18 21:38:51
Document Index: 14791816

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 46', '§ 62', '§ 62', '§ 3']

AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die ganze Messserie – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-01-04T21:42:34+00:00 28. Juli 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|2 Kommentare
Hier dann der zweite Beschluss in dieser Woche in Sachen Einsicht in digitale Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um eine ESO ES 3.0-Messung, sondern eine solche mittels Leivtec XV3 (Infrarotmessverfahren). Das AG Völklingen orientiert sich an der Rechtsprechung anderer saarländischer Gerichte, nämlich des OLG Saarbrücken und des AG Neunkirchen. Das heißt: Die Verteidigung erhält die gewünschten Daten, ohne dass sie zuvor Anhaltspunkte für Messfehler o. ä. liefern müsste. Auch sieht das Gericht keine Datenschutzbedenken bei Herausgabe der kompletten Messserie des Tattages (AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 6 Gs 49/16).
Verteidigerin: RA’in Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous
Der Antrag der Verteidigerin auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 62 OWiG zulässig, nachdem die Zentrale Bußgeldbehörde die Herausgabe der vorbezeichneten Daten ablehnt hat, wobei zur Begründung im Übrigen lediglich angegeben wurde, eine solche erfolge nur auf richterliche Anordnung. Diese Ablehnungsentscheidung ist als Maßnahme im Sinne des § 62 OWiG anzusehen.
Die Entscheidung bzgl. der Verfahrenskosten ergeht nach § 46 I OWiG, 467 I StPO. Eine Entscheidung auch über die notwendigen Auslagen des Betroffenen ist nicht veranlasst, da es sich vorliegend um eine Entscheidung im Ermittlungsverfahren ohne selbständige Bedeutung handelt (vgl. Göhler OWiG, 16. Auflage, Rdn. 32a zu§ 62 m.w.N.).
Diese Entscheidung ist gem. § 62 II Satz 3 OWiG nicht anfechtbar.
Schlagwörter: AG Völklingen, Akteneinsicht, Datenschutz, Falldatensatz, ganze Messserie, Leivtec XV3, Messdaten, Rohmessdaten, standardisiertes Messverfahren, Verkehrsmesstechnik
Michel 7. August 2016 at 21:20 - Reply
Bei der Leivtec XV3 erschließt sich mir der Sinn derHerausgabe der gesamten Messserie nicht.
Alexander Gratz 10. August 2016 at 14:56 - Reply
Ich habe mich mittlerweile bei unseren Sachverständigen kundig machen können: Anhand der gesamten Messserie kann die Messbeständigkeit (vgl. § 3 Nr. 12 MessEG) des Geräts festgestellt werden, indem bei jeder einzelnen Messung überprüft wird, ob die Vorgaben der Bedienungsanleitung bezüglich Messstrecke (Entfernung bei Messbeginn, beim Ende der Messung sowie die Differenz beider Werte) eingehalten werden oder (häufig) Abweichungen auftreten.