Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/bildung-forschung-kultur/schulen/
Timestamp: 2018-02-21 11:01:40
Document Index: 94947056

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Der Sprecher der Unionskultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72% der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Konzepte für das digitale Klassenzimmer – Gribl: Der Freistaat hat Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen
„Der High-Tech-Standort Bayern baut ambitioniert an seiner digitalen Zukunft. Umso mehr trägt der Freistaat eine Mitverantwortung bei der dauerhaften Finanzierung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur an Schulen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Es geht nicht nur um die Anschaffung von Laptops, Tablets, interaktiven Whiteboards und Smartboards, sondern um die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept. Weiterlesen
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Landtag: Erste Lesung zur Änderung des BayEUG – „Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln“
Als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Bayern ein striktes Handyverbot an Schulen. Dies gilt von der Grund- bis zur Berufsschule unabhängig vom Alter der Schülerinnen und Schüler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Gesetzentwurf eine zeitgemäßere Regelung, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte für das kommende Frühjahr einen Runden Tisch an, bei dem die bestehenden Regelungen unter die Lupe genommen werden sollen. Weiterlesen
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Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen
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StMBW: Spaenle und Eisenreich geben Modellschulen für zweite Phase im Schulversuch „Bilinguale Grundschule Französisch“ bekannt
5. Februar 2018 by Klaus Kohnen
„Das Lernen in zwei Sprachen zu fördern ist uns im Freistaat ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir 2017 den Modellversuch ‚Bilinguale Grundschule Französisch‘ gestartet. Zum kommenden Schuljahr werden wir mit fünf Grundschulen bereits in die zweite Phase des Modellversuchs, den ,Bilingualen Sachfachunterricht Französisch‘, einsteigen. Darüber freuen wir uns sehr“, so Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich bei der Bekanntgabe der Modellschulen in München. Weiterlesen
StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu den Koalitionsvereinbarungen zu Bildung und Forschung [Änderung Art. 104c GG]
Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wertet die Vorlage der Koalitionsvereinbarung Bildung und Forschung als „echte Chance, ein Stück Zukunft zu gewinnen. Denn Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen und in die Zukunft der Gesellschaft. Wichtig ist aus bayerischer Sicht, dass sich der Bund künftig auch an Investitionen der Länder in die Bildungsinfrastruktur beteiligen wird, vor allem in Ganztags- und Betreuungsangebote, in Digitalisierung und in der beruflichen Bildung. Wichtig ist für mich auch, dass der Bund in Bildung und Forschung langfristig und zuverlässig investieren will. Die Verantwortung für die Bildung bleibt bei den Ländern.“ Weiterlesen
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Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20551 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Die Änderungsempfehlung betrifft den Betrag der Sachaufwandspauschale für private Grundschulen und Mittelschulen. Weiterlesen
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BayVGH: Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
Sachgebiete: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.12.2017 – 7 ZB 17.533 / Weitere Schlagworte: Zahlungsstopp für Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule (Realschule); Zurückstellung des Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BaySchFG; BayEUG Weiterlesen
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19. Januar 2018 by Klaus Kohnen
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat Bernhard Buchhorn zum neuen Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Schwaben ernannt. Buchhorn wird seine neue Aufgabe zum 24.02.2018 antreten. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Schulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf
Seine große Wertschätzung und seinen Dank an die hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer hat gestern Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle beim Neujahrsempfang des Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenvereins ausgedrückt. Inhaltlich standen die aktuelle Entwicklung der Bildungspolitik und des Bildungswesens im Mittelpunkt. Minister Spaenle informierte zum Beispiel über die Ergebnisse der intensiven Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur möglichen Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene. Sein Fazit: Weiterlesen
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Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat Michael Schmidt zum neuen Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Mittelfranken ernannt. Schmidt wird seine neue Aufgabe zum 24.02.2018 antreten. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Konnexität bei Einführung des neunjährigen Gymnasiums – Kostenfrage bleibt in vielen Bereichen ungeklärt
18. Januar 2018 by Klaus Kohnen
Am 07.12.2017 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums trotz einer Reihe strittiger Konnexitätsfragen beschlossen. Bayerischer Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben vorher den Dissens mit dem Entwurf im Konsultations- und im Anhörungsverfahren erklärt. Weiterlesen
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EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, zugleich Sprecher der Unions-Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, trat heute Aussagen des SPD-Fraktionsvizes Hubert Heil gegenüber dem Deutschlandfunk entgegen: „Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern“, zitierte Minister Spaenle die Formulierung im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. Er ergänzte: Weiterlesen
StMBW: „Bildungs- und Kultushoheit der Länder sichert Entscheidung nahe bei den Menschen – mehr Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit nötig“
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle – zugleich Sprecher der Unions-Kultusminister in der Kultusministerkonferenz – ist heute den Aussagen des neuen KMK-Präsidenten Helmut Holter in der Medienlandschaft entgegengetreten. „Die Bildungs- und Kultushoheit bleibt bei den Ländern. Sie ist hier zielführend verankert – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler“, erinnerte Minister Spaenle an das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer möglichen Großen Koalition. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Bildungsstaatsvertrag, Gemeinschaftsaufgaben, Kooperationsverbot
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab
29. Dezember 2017 by Klaus Kohnen
Der Bayerische Gemeindetag lehnt die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz ab. Die von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gestern angekündigte Forderung, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis. Weiterlesen
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GVBl. (22/2017): Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern verkündet
27. Dezember 2017 by Klaus Kohnen
Das o.g. Gesetz v. 19.12.2017 wurde am 27.12.2017 verkündet (GVBl. S. 571). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Tagged With: 17/17725, Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Gymnasium, Wahlfreiheit G8/G9
EuGH: Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat
20. Dezember 2017 by Klaus Kohnen
Gemäß einer Unionsrichtlinie[1] sind personenbezogene Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Herr P. Nowak war Trainee Accountant (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater in Ausbildung) und hatte die Prüfungen des Institute of Chartered Accountants of Ireland (irische Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) der Stufe 1 im Fach Rechnungswesen sowie drei Prüfungen der Stufe 2 mit Erfolg abgelegt. Er fiel jedoch durch die Prüfung „Strategic Finance und Management Accounting“ durch. Nach seinem Scheitern in dieser Prüfung im Herbst 2009 reichte Herr Nowak zunächst eine Beschwerde ein, um ihr Ergebnis anzufechten. Nachdem diese Beschwerde zurückgewiesen worden war, stellte er einen Antrag auf Auskunft, der sich auf sämtliche ihn betreffenden und im Besitz der Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater befindlichen personenbezogenen Daten bezog. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch, Auskunft/Warnung
Staatskanzlei: Ministerrat verabschiedet aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
12. Dezember 2017 by Klaus Kohnen
Der Ministerrat verabschiedete heute das von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellte aktualisierte Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Herrmann: „Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen – das ist unsere Strategie gegen Rechtsextremismus. Auf diesen drei Säulen steht unser Handlungskonzept: Vorbeugen durch allgemeine Demokratieerziehung, Wertebildung und Prävention, Unterstützen durch Beratung und Deradikalisierung sowie Eingreifen durch Beobachten und Repression. Wir handeln entschlossen für unsere Freiheit und Demokratie.“ Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen Tagged With: Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus