Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/25/zurueckweisung-zivilrechtlicher-ansprueche-wettbewerbsrechtliche-konsequenzen
Timestamp: 2016-10-27 11:24:43
Document Index: 396549643

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche und die wettbewerbsrechtliche Konsequenzen
BlogsRechtslupeSeptember 2012Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche und die wettbewerbsrechtliche KonsequenzenDie Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten eines Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss dar, auch wenn dieses Verhalten nur mit der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen zusammenhängt. Das mit der UWG-Novelle 2008 eingeführte Lauterkeitsrecht, das eine notwendige Anpassung an die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.05.2005 (UGP-Richtlinie) vollzogen hat, setzt keine Handlung zur Förderung des unternehmerischen Absatzes oder Bezugs, also keine Wettbewerbshandlung mehr voraus, sondern es genügt jedes Verhalten eines Unternehmers, das objektiv darauf gerichtet ist, geschäftliche Entscheidungen des Vertragspartners bei Durchführung des Vertrages zu beeinflussen.Hierzu gehört grundsätzlich auch die Abwehr vertraglicher Rechte des Vertragspartners, wie dies der Beklagte getan hat, als er die Anfrage des Testkäufers zurückwies, ihm die Hin- und Rücksendekosten zu erstatten und sich insoweit auf die Widerrufsbelehrung berief.Das Verhalten des Beklagten war aber nicht unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Nr. 11 UWG, weil nicht jeder Vertragsverstoß und jede Zurückweisung vertraglich begründeter Ansprüche als wettbewerbsrechtlich unlauter anzusehen ist. Denn der Beklagte verstieß nicht gegen die für ihn geltende fachliche Sorgfalt, § 3 Abs. 2 UWG oder gesetzliche Marktverhaltensregeln, § 4 Nr. 11 UWG.Die Möglichkeit der Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche gehört zu den grundgesetzlich geschützten Rechten von Unternehmen, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG ...Zum vollständigen Artikel85 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCallJuraBiblio:Unlauterer Wettbewerb35 LeserDatenschutzbeauftragter:XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelLG Karlsruhe: Auch für ausländische Anbieter gilt auf ebay.de das deutsche WettbewerbsrechtDeutsche verbraucherschützende Normen gelten auch für ausländische Anbieter auf deutscher eBay-PlattformOLG Hamm: Gartencenter darf auch in der Adventszeit keinen Weihnachtsschmuck beim Sonntagsverkauf anbietenAG Köln zur unzumutbaren Werbebelästigung: Sorry, da fehlt uns die KompetenzOLG Hamm: Hinweis auf die nicht mehr geltende Batterieverordnung ist ein BagatellverstoßLG Potsdam: Wer massenhaft mit Stellenanzeigen Testkäufer für Abmahnungen anwirbt und sodann mit deren Hilfe Abmahnungen ausspricht,
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