Source: https://www.easychange.shop/epages/Keralock-Shop.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/Keralock-Shop/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-08-03 17:42:28
Document Index: 326854571

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - easyCHANGE Coloration
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easyCHANGE Coloration
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(4) Liefern wir von Dritten bezogene Bestandteile des Leistungsgegenstandes zu und werden diese Bestandteile direkt von dem Dritten an den Lieferanten ausgeliefert, so ist der Lieferant verpflichtet, die ihm angelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen und uns die Mängel spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung anzuzeigen.
(5) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 8 Mindestlohn
(1) Der Lieferant sichert uns zu im Hinblick auf von ihm in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer zu, nicht gegen Vorschriften des MiLoG zu verstoßen. Der Lieferant stellt uns von jeglichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf Verstößen des Lieferanten gegen das MiLoG beruhen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, uns binnen drei Wochen nach Vertragsschluss ohne vorherige Aufforderung für die von ihm in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, bei denen einer oder mehrere seiner Arbeitnehmer versichert sind, vorzulegen. Alternativ ist es dem Lieferanten nach Rücksprache mit uns gestattet, uns Einblick in seine Lohnabrechnung zu gewähren oder einen aktuellen und umfangreichen Auditreport einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen.
(3) Versäumt es der Lieferant innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen für die von ihm in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorzulegen und ergreift er auch keine der in Abs. 2 geregelten Alternativmaßnahmen, so haben wir bei Dauerschuldverhältnisses das Recht zur fristlosen Kündigung, bei Einzelaufträgen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Das gleiche gilt, wenn aus unserer Sicht im Sinne eines Anscheinsbeweises objektivierbare Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das MiLoG durch den Lieferanten vorliegen und der Lieferant nicht binnen angemessener Frist nachweist, dass er die Anforderungen des MiLoG einhält.
§ 9 Einschaltung von Subunternehmern durch den Lieferanten
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, vor der Beauftragung von weiteren Unternehmen (Subunternehmern) unsere Zustimmung einzuholen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, vor der Beauftragung eines Subunternehmers, sich durch eine der in § 8 Abs. 2 aufgezählten Maßnahmen sogfältig zu vergewissern, dass auch der Subunternehmer nicht gegen Bestimmungen des MiLoG verstößt bzw. dass der Subunternehmer keine Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Uns ist schriftlich darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen diesbezüglich, in welchem Umfang ergriffen wurden.
(3) Sollten durch den Lieferanten Subunternehmer ohne unsere Zustimmung eingeschaltet werden, so haben wir das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
(4) Der Lieferant stellt uns von jeglichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf schuldhaften Verstößen des Lieferanten gegen seine vertragliche Kontrollpflicht im Hinblick auf den Subunternehmer gemäß vorstehend (2) beruhen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung (INCOTERM Code „EXW“); diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Maßgebend für unsere Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie die Währungsparitäten und die Zoll-/Einfuhrgebühren. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreisänderungen, Änderungen der Preise unserer Zulieferanten, Änderungen von Währungsparitäten und Änderungen von Zoll-/Einfuhrgebühren, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kauf-preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(7) Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Besteller an Dritte abzutreten.
(8) Ist der Besteller in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Besteller fällig gestellt werden.
(9) Der Besteller hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
(1) Liefer- und Leistungszeiten gelten nur als ungefähre. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(6) Im Übrigen gilt § 7.
§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten, Transportversicherung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (INCOTERM Code „EXW“) vereinbart.
(4) Im Übrigen gilt § 7.
(6) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt.
(5) Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
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