Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/1657-juristische-person-kann-nicht-zum-insolvenzverwalter-bestellt-werden
Timestamp: 2019-02-22 02:39:44
Document Index: 27555301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', 'BGH', 'Art. 3', '§ 56', 'BGH']

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Donnerstag, 24 Oktober 2013 10:39
In einer neuen Entscheidung (IX AR (VZ) 1/12) hat der BGH bestätigt, dass die Regelung des § 56 InsO, nach der nur natürliche Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden können, nicht die Grundrechte auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit verletzt.
Die Antragstellerin, eine als GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mit 35 Standorten und rund 300 Mitarbeitern, hatte ihre Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter beantragt, was vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt worden war. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg.
Der BGH hat eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit dem Hinweis verneint, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete nur die Ungleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte.
Gegen eine Gleichsetzung natürlicher und juristischer Personen im Kontext mit der Verwalterbestellung spreche aber bereits der höchstpersönliche Charakter des Amtes des Insolvenzverwalters. Ferner sei auch die Kontinuität der Amtsausübung gefährdet, wenn eine juristische Person beauftragt werde, da unabhängig davon, ob ein Gesellschaftsorgan oder angestellte Mitarbeiter mit der Insolvenzverwaltung beauftragt seien, jederzeit mit einem Wechsel bzw. Ausscheiden der verantwortlichen Personen zu rechnen sei, die im schlimmsten Fall bei der Insolvenzverwaltung vollkommen unterschiedliche Strategien verfolgten.
Auch fehle es bei der Beauftragung einer juristischen Person an einer bestimmten, persönlich für die zweckentsprechende Aufgabenwahrnehmung verantwortlichen Person, die straf- und haftungsrechtlich verantwortlich sei. Hinzu komme das Erschwernis bei der Willensbildung im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes eines Insolvenzverwalters, wenn nicht eine Einzelperson zu entscheiden habe, sondern eine juristische Person. Die letztlich unklare Verantwortlichkeit bei der Einsetzung einer juristischen Person zum Insolvenzverwalter gefährde überdies die Effizienz der gerichtlichen Aufsicht und ebenso die Prüfung der Unabhängigkeit (§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO) des Insolvenzverwalters.
Schlussendlich seien auch haftungsrechtliche Aspekte zu bedenken, da die juristische Person möglicherweise nur mit ihrem Mindestkapital hafte, und eine Haftpflichtversicherung für Insolvenzverwalter nicht Pflicht sei.
Letztlich hält der BGH die Einsetzung einer natürlichen Person als Insolvenzverwalter für eine ordnungsgemäße Insolvenzabwicklung für unerlässlich.