Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=26.09.2013&Aktenzeichen=8%20U%201510/12
Timestamp: 2019-04-25 05:20:45
Document Index: 372507311

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 44', '§ 13', '§ 18', '§ 24', '§ 21', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 826', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 18', '§ 826', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 44']

OLG Dresden, 26.09.2013 - 8 U 1510/12 - dejure.org
VerkProspG § 13; BörsG § 44; VerkProspG § 13 a; VerkProspG § 18 Abs 2; WpPG § 24; VermAnlG § 21; VermAnlG § 20; WpPG § 2 Nr 1; WpPG § 3 Abs 2 Nr 3; BGB § 826
Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
Zu Ansprüchen wegen Verwendung fehlerhafter Verkaufsprospekte und Schadensersatzansprüchen aus Delikt im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaberteilschuldverschreibungen
Haftung eines "initiierenden Hintermannes" beim Vertrieb prospektpflichtiger Wertpapiere ohne Prospekt nach § 13a VerkProspG als "Emittent"; Erwerb von Inhaberteilschuldverschreibungen durch "Umtausch"
Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen unter Verstoß gegen die Prospektpflicht begründet Haftung nach § 13a VerkProspG
Zeitliche Grenze und Umfang der Prospekthaftung bei Umtausch alter Anleihen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 26.09.2013, Az.: 8 U 1510/12 (Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen)" von RA Dr. Lars Teigelack, original erschienen in: BB 2014, 394 - 402.
LG Leipzig, 31.08.2012 - 2 O 2885/07
WM 2014, 1120
BB 2013, 2690
BB 2014, 394
genehmigt und nicht unter Einhaltung der Form des § 9 Abs. 3 VerkProspG a.F. veröffentlicht worden ist, dazu führt, prospektrechtlich auf diesen Sachverhalt trotz § 18 Abs. 2 VerkProspG das vor dem 01.07.2005 geltende Recht anzuwenden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 19.09.2013, 8 U 1667/12, vom 26.09.2013, 8 U 1510/12 und insbesondere 23.12.2013, 8 U 999/12, jeweils bezogen auf die IHS 21),.
Der Senat ist allerdings der Ansicht, dass - anders als bei einem Schaden, der nach § 826 BGB oder im Fall der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung als Garant zu ersetzen ist - im Fall der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG und (bei Erwerbsvorgängen nach dem 01.07.2005) der Haftung für einen fehlenden Prospekt nach § 13a VerkProspG die nach außen hin hervorgetretenen Preisvorstellungen der Parteien des Erwerbsvertrages maßgeblich sind; mithin der Betrag von 30.000 EUR, der nach den Vorstellungen des Klägers zu 2) und der XXX der Preis der Inhaberschuldverschreibungen war (vgl. hierzu und zu Folgende; Senatsurteile vom 26.09.2013, 8 U 1510/12, Rn. 45 bis 50 bei juris, und vom 19.09.2013, 8 U 1667/12) und deshalb der Umstand, dass unter Zugrundelegung des Vortrags der Kläger zum Zeitpunkt des Umtauschs nicht mehr von der Werthaltigkeit der eingetauschten Inhaberschuldverschreibungen ausgegangen werden kann, einem Zahlungsanspruch aus § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG nicht entgegensteht:.
Maßgeblich für die Frage des Erwerbspreises in solchen Fällen sind nach Ansicht des Senats (vgl. Senatsurteil vom 26.09.2013, 8 U 1510/12, dort unter II.B.2.) die nach außen hin hervorgetretenen Preisvorstellungen der Parteien.
Unabhängig davon, ob auf die Veröffentlichung des Ursprungsprospektes zur IHS 16 im Jahr 2004 oder auf im Jahr 2005 veröffentlichte Nachträge, mit denen die Zeichnungsfrist zur IHS 16 verlängert worden ist, abzustellen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26.09.2012, 8 U 1510/12, Rn. 9 und Rn. 102), war bei Erhebung der Klage - die Klageschrift ging am 23.12.2009 beim Landgericht ein - Verjährung eingetreten.