Source: https://www.steuerberater-center.de/44482.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:26:20
Document Index: 154091586

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14']

BeteiligungsertrÃ¤ge gemeinnÃ¼tziger KÃ¶rperschaften aus gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaften sind steuerfrei
Beteiligt sich eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung an einer gewerblich geprÃ¤gten vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft, unterhÃ¤lt sie keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb. Dies gilt auch dann, wenn die Personengesellschaft zuvor originÃ¤r gewerblich tÃ¤tig war.
Die KlÃ¤gerin ist eine gemeinnÃ¼tzige rechtsfÃ¤hige Stiftung, die 1990 von den Eheleuten B mit einem GrundstockvermÃ¶gen von 100.000 DM gegrÃ¼ndet worden war. Stiftungszwecke sind die FÃ¶rderung des Tierschutzes, des Sports und des Umweltschutzes. Nach dem Tode der Frau B erbte die KlÃ¤gerin deren Kommanditanteil (100 Prozent) an der B-GmbH & Co. KG sowie alle Anteile an der KomplementÃ¤r-GmbH. Die KG betrieb ursprÃ¼nglich einen Schuhwareneinzelhandel mit SchuhgeschÃ¤ften in A, B und C. Seit 1986 nutzte die KG ihr BetriebsgrundstÃ¼ck in A nicht mehr fÃ¼r Schuhwareneinzelhandel, sondern vermietete dieses Wohn- und GeschÃ¤ftshaus an einen Dritten. Zum 30.6.2006 beendete die KG ihre TÃ¤tigkeit als SchuhwareneinzelhÃ¤ndler und verÃ¤uÃŸerte alle ihre Filialen. Im BetriebsvermÃ¶gen verblieb lediglich das Wohn- und GeschÃ¤ftshaus in A.
Dieses GebÃ¤ude wurde umgebaut und danach eine (ehemalige) Wohnung als BÃ¼roraum fÃ¼r die KG und die KlÃ¤gerin genutzt. Die Ã¼brigen RÃ¤umlichkeiten vermietet die KG an gewerbliche Mieter oder Wohnungsmieter. Weitere wirtschaftliche BetÃ¤tigungen Ã¼bt die KG seitdem nicht aus. GegenÃ¼ber dem Finanzamt deklarierte die KG die VerÃ¤uÃŸerung der SchuhgeschÃ¤fte im Jahre 2006 als TeilbetriebsverÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§Â§ 16, 34 EStG. Dem folgte das Finanzamt, da es sich nach Ã¼bereinstimmender Ansicht der Beteiligten bei dem GrundstÃ¼ck in A im Jahr 2006 nicht (mehr) um eine wesentliche Betriebsgrundlage des Schuhwareneinzelhandels gehandelt habe. Ebenso gewÃ¤hrte das Finanzamt der KG fÃ¼r die Folgejahre die erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r GrundstÃ¼cksunternehmen nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 und 3 GewStG.
Die KlÃ¤gerin behandelte ihre Beteiligung an der KG seit 2006 zunÃ¤chst als steuerpflichtigen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb. Dieser Betrachtung schloss sich das Finanzamt an und erfasste im Streitjahr (2011) als Beteiligungsergebnis einen Gewinn von rd. 100.000 â‚¬. Dementsprechend setzte das Finanzamt die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das Streitjahr i.H.v. rd. 14.400 â‚¬ fest. Dagegen wandte sich die KlÃ¤gerin infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.5.2011, I R 60/10 und machte die Steuerfreiheit der BeteiligungseinkÃ¼nfte geltend.
Das FG hat zutreffend keine KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das Streitjahr festgesetzt. Denn die KlÃ¤gerin ist gem. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit. Die Befreiung ist nicht nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG ausgeschlossen. Die KlÃ¤gerin unterhÃ¤lt mit ihrer Beteiligung an der KG keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb.
Einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb begrÃ¼ndet in der Regel, wer als steuerbefreite KÃ¶rperschaft EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 15 EStG erzielt. Dazu zÃ¤hlt auch die Beteiligung an einer gewerblich tÃ¤tigen Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Beteiligt sich eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung indes - wie im Streitfall - an einer gewerblich geprÃ¤gten vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG), liegt kein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb vor.
Dieser Rechtsprechung des I. Senats des BFH folgt der erkennende Senat. Sie ergibt sich aus dem Zweck der Besteuerung wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetriebe, die aus GrÃ¼nden der WettbewerbsneutralitÃ¤t von der Steuerbefreiung ausgenommen sind. VermÃ¶gensverwaltenden TÃ¤tigkeiten - auch solchen, die kraft der in Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG enthaltenen Fiktion als gewerblich gelten - misst Â§ 14 S. 2 AO aber keine Bedeutung fÃ¼r die WettbewerbsneutralitÃ¤t zu.
Die KlÃ¤gerin ist als steuerbefreite Stiftung an der KG beteiligt, die lediglich aufgrund von Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb gilt. Sie Ã¼bt keine TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus, indem sie ihr frÃ¼heres BetriebsgrundstÃ¼ck in A weiterhin verpachtet. Demnach liegen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung nicht vor: Die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Schuheinzelhandels, die von der KG betriebenen Filialen, wurden allesamt verÃ¤uÃŸert. Lediglich das GrundstÃ¼ck in A wurde von der KG weiterhin durch Verpachtung genutzt.
BegrÃ¼ndet die Beteiligung der KlÃ¤gerin an der KG mithin keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb i.S.d. Â§ 14 AO, so Ã¤ndert sich daran entgegen der Auffassung des Finanzamts nichts, soweit die gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft zuvor - wie hier die KG bis 2006 - (originÃ¤r) gewerblich tÃ¤tig war. Daraus folgt nicht, die BeteiligungsertrÃ¤ge einem wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb so lange zuzurechnen und zu besteuern, bis die wÃ¤hrend der gewerblichen TÃ¤tigkeit der KG gebildeten stillen Reserven des BetriebsvermÃ¶gens aufgedeckt und der Besteuerung zugefÃ¼hrt sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2016 15:40