Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=23.01.2013&Aktenzeichen=VerfGH%2060/10
Timestamp: 2019-07-20 21:09:55
Document Index: 96163406

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 15', '§ 20', '§ 139', '§ 263', 'BGH']

VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,898
VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10 (https://dejure.org/2013,898)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 23.01.2013 - VerfGH 60/10 (https://dejure.org/2013,898)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - VerfGH 60/10 (https://dejure.org/2013,898)
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Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 20 Abs 5 VGHG BE, § 139 ZPO, § 263 ZPO
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Klageabweisung mangels Prozessführungsbefugnis ohne hinreichend deutlichen Hinweis; Kostenvorschussklage der Wohnungseigentümerschaft nach Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der WEG
Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEG
Verfahrensrecht - Später entstandene Zulässigkeitsbedenken: Hinweispflicht!
Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren
LG Berlin, 09.07.2009 - 31 O 314/05
KG, 09.02.2010 - 7 U 137/09
KG, 19.03.2010 - 7 U 137/09
Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der geltend gemachte Grundrechtsverstoß - wie vorliegend - nach dem schlüssigen Vorbringen der Verfassungsbeschwerde im Instanzenzug entscheidungstragend fortgewirkt und den Zugang zu einer Sachprüfung verhindert hat, weil das Rechtsmittelgericht eine Korrektur des Verfassungsverstoßes deshalb unterlassen hat, weil es diesen nicht erkannt oder verkannt hat (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 60/10 - Rn. 14).
Er findet keine Anwendung, wenn der behauptete Grundrechtsverstoß - wie hier - nach dem schlüssigen Vorbringen der Verfassungsbeschwerde in dem ordnungsgemäß ausgeschöpften Instanzenzug entscheidungstragend fortgewirkt und den Zugang zu einer Sachprüfung verhindert hat, weil das Rechtsmittelgericht nach seiner einfachrechtlichen Auffassung die Verfassungsverletzung als nicht korrigierbar angesehen hat (Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 60/10 - Rn. 14).