Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-60/
Timestamp: 2020-01-18 14:17:53
Document Index: 220071623

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 66']

Kommentar zu Art. 60 DSGVO
Art. 60 DSGVO besagt, dass die betroffenen Aufsichtsbehörden untereinander zusammenarbeiten und alle notwendigen Informationen austauschen. Die federführende Aufsichtsbehörde setzt sich dafür ein, eine Einigkeit zu erzielen.
Wie gehen die Aufsichtsbehörden bei der Zusammenarbeit nach Art. 60 DSGVO vor?
Die federführende Aufsichtsbehörde kann eine andere Aufsichtsbehörde um Amtshilfe bitten, die in Art. 61 DSGVO geregelt ist. Sie darf gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 62 setzen, um
Untersuchungen durchzuführen oder
Umsetzungsmaßnahmen zu überwachen, die einen Verantwortlichen mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat betreffen.
Gemäß Absatz 3 gibt die zuständige Aufsichtsbehörde sofort alle relevanten Informationen an die anderen Aufsichtsbehörden weiter und unterbreitet ihnen einen Beschlussentwurf. Infolgedessen erwartet sie die Stellungnahmen der anderen involvierten Aufsichtsbehörden und berücksichtigt deren Argumente.
Es sind mehrere Szenarien in der weiteren Vorgangsweise denkbar:
Szenario 1: Eine Aufsichtsbehörde erhebt gegen den Beschlussentwurf innerhalb der 4-Wochen-Frist Einspruch. Die federführende Aufsichtsbehörde hält den Einspruch für unbegründet und veranlasst ein Kohärenzverfahren nach Artikel 63 DSGVO.
Szenario 2: Folgt die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch, erarbeitet sie einen neuen Beschlussentwurf. Die betroffenen Aufsichtsbehörden geben neuerlich eine Stellungnahme ab.
Szenario 3: Es gibt keinen Einspruch gegen den Beschlussentwurf. Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörden damit einverstanden sind und der Beschluss bindend ist.
Was bedeutet ein gefasster Beschluss für den Verantwortlichen?
Die federführende Aufsichtsbehörde fasst gemäß Art. 60 DSGVO den Beschluss und übermittelt ihn an die Hauptniederlassung des Verantwortlichen. Diese klärt den Beschwerdeführer über das erarbeitete Ergebnis auf. Zudem lässt die federführende Aufsichtsbehörde den anderen Aufsichtsbehörden eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlussfakten und der Begründung zukommen.
Wurde die Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, setzt der Verantwortliche gemäß Art. 60 DSGVO alle notwendigen Maßnahmen in Gang, um die Datenverarbeitung im Sinne des Beschlusses auszuführen. Er informiert die federführende Aufsichtsbehörde über die gesetzten Maßnahmen.
In Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde zum Schutz der Rechte und Interessen betroffener Personen zudem ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 66 DSGVO anordnen, soweit ihrer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf besteht.