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Timestamp: 2019-03-26 09:24:19
Document Index: 50872661

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 25', '§ 25', '§ 108', '§ 25', '§ 108', 'Art. 4', '§ 25', '§ 86', '§ 25', 'Art. 4', '§ 19']

Rechtsprechung: NJW 1978, 1277 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 14.07.1977 | BayObLG, 16.01.1978
BVerwG, 06.02.1978 - VI B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Prüfung der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen - Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung und der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sowie der ihr dienenden verfassungsrechtlichen Institution der Wehrpflicht
GG Art. 4 Abs. 3; WpflG §§ 25, 34
VG Ansbach, 17.03.1977 - 7647 - IV/74
BVerwGE 55, 217
NJW 1978, 1277
MDR 1978, 603
DVBl 1978, 401
DÖV 1978, 513
Dies gilt insbesondere dann, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WpflG aF entwickelten Grundsätze (vgl. insoweit zuletzt Beschluß vom 6. Februar 1978 - 6 B 36.77 -) beachtet werden.
Für die gegenteilige Behauptung gibt auch das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich der Senat bezieht, bis zum jüngsten Beschluß vom 6.2.1978 (6 B 36.77) keine Begründung; es sei denn, die Rechtskraft und der Hinweis auf die eigene ständige Rechtsprechung, daß "Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen", um eine Gewissensentscheidung hinreichend sicher festzustellen, könnten die rechtsstaatlich-demokratische Forderung nach Überzeugungskraft (vgl. BVerfGE 6, 32 [44 f.]) ersetzen (dazu schon Zasius, im Jahre 1518, zit. nach Erik Wolf, Rechtsphilosophische Studien, 1972. S. 165).
Diese Vorschrift enthält wie auch vergleichbare Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 55, 220 [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77]; 56, 110 [BVerwG 30.06.1978 - 6 C 55/77]) die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur wasserstraßenrechtlichen Fachplanung.
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Ob das Verwaltungsgericht bei seiner Klageabweisung in Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO außerdem von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, indem es - wofür die schriftlich niedergelegten Entscheidungsgründe sprechen - sich möglicherweise mit der schwierigen persönlichen Entwicklung des Klägers, die dieser eingehend geschildert hatte, nicht in der gebotenen Weise (vgl. dazu Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - [BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107]) befaßt hat, kann dahinstehen.
Das Verwaltungsgericht hätte demnach die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern über das Anerkennungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung aller dafür maßgebenden Umstände (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217) einschließlich des Verhaltens des Klägers im Verwaltungsverfahren befinden müssen.
BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80
Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit der Waffe - Verwaltungsgerichtliches …
Solche formelhaften Wendungen lassen keine ausreichende Prüfung und Würdigung der gesamten maßgebenden Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Entwicklung und gesamten Persönlichkeit des einzelnen Wehrpflichtigen erkennen, wie sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere die Zusammenfassung in BVerwGE 55, 217) für die Entscheidung über das Begehren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unerläßlich ist.
In der neuen Verhandlung wird das Verwaltungsgericht nach förmlicher Vernehmung des Klägers als Partei die gesamten Umstände des vorliegenden Falles zu würdigen und die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. insbesondere BVerwGE 55, 217) für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer genannten Grundsätze zu beachten haben.
BVerwG, 02.06.1983 - 6 CB 179.81
Anforderungen an eine Urteilsbegründung nach § 108 I S.2 …
Diesen Mindestanforderungen genügt das angefochtene Urteil, da es die für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217) auf den ermittelten Sachverhalt in nachvollziehbarer Weise angewendet hat.
Das Verwaltungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 55, 217 [220]) - davon ausgegangen, daß der Gewissensentscheidung i.S. des Art. 4 Abs. 3 GG in der Regel eine geistige Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung vorangehen muß, deren Ausmaß von seinen geistigen Fähigkeiten abhängt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 20.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22] …und vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 44.75 - [Buchholz a.a.O. Nr. 973; BVerwGE 55, 217 [220]) ist die Erörterung von Konfliktsituationen, in denen sich der Wehrpflichtige zwischen der Vernichtung des einen oder des anderen Menschenlebens entscheiden müßte, ein geeignetes Mittel, um aus der Art seiner Reaktion auf solche Fragen und seiner Auseinandersetzung mit den ihm vorgelegten Problemen Schlüsse auf den Ernst und die Tiefe seiner Gewissensentscheidung zu ziehen.
Damit hat sich die Vorinstanz an die Maßstäbe gehalten, die der Senat für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe aufgestellt hat (vgl. BVerwGE 55, 217).
BVerwG, 20.02.1980 - 6 B 105.79
Zu Unrecht macht die Beschwerde Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - (BVerwGE 55, 217 = NJW 1978, 1277 = DÖV 1978, 513) geltend.
Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr in Übereinstimmung mit BVerwGE 55, 217 maßgeblich von der Erwägung leiten lassen; daß die allgemeine Glaubwürdigkeit eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreicht, um die behauptete Gewissensentscheidung als erwiesen anzusehen, sondern daß es hierfür konkreter Anhaltspunkte bedarf.
Als Grundlage für diese Feststellung wird nach BVerwGE 55, 217 (219) [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77] vor allem der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, dem bisherigen Verhalten des Wehrpflichtigen, den Einflüssen, denen er ausgesetzt war (und noch ist), sowie der Motivation seiner Entscheidungsbildung ein wesentlicher Aussagewert zuzumessen sein.
Wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsbegründung ergibt, hat das Verwaltungsgericht vielmehr aufgrund der Parteivernehmung des Klägers gerade unter dem Blickwinkel der in BVerwGE 55, 217 beispielhaft aufgezeigten Kriterien keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellen können, daß er die behauptete Gewissensentscheidung tatsächlich getroffen hat.
BVerwG, 20.02.1984 - 6 C 13.82
Kriegsdienstverweigerung - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es den seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Wehrpflichtigen bei seiner Vernehmung als Partei ausschließlich zu Konfliktsituationen befragt, ohne Feststellungen über seine persönliche Entwicklung, seine Lebensführung, sein bisheriges Verhalten, die Einflüsse, denen er ausgesetzt war, sowie über die Motivation seiner Entscheidungsbildung zu treffen (vgl. BVerwGE 55, 217) und allein hierauf seine ablehnende Entscheidung stützt.
Gewissensentscheidung auch tatsächlich getroffen ist (BVerwG, B.v. 6.2.78, DVBl. 78, 401)".
Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - (BVerwGE 55, 217 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107) dargelegt, daß "als Grundlage für diese Feststellung ... vor allem der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, dem bisherigen Verhalten des Wehrpflichtigen, den Einflüssen, denen er ausgesetzt war (und noch ist), sowie der Motivation seiner Entscheidungsbildung ein wesentlicher Aussagewert zuzumessen" ist.
BVerwG, 28.07.1981 - 6 C 188.80
BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78
Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Konkrete …
BVerwG, 21.05.1982 - 6 C 60.81
Pflicht zur Erörterung verschiedener Konfliktsituationen bei …
BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 187.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichenden …
BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 190.80
Angabe der für die richterliche Überzeugung maßgebenden Gründe - Anerkennung als …
BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 175.80
BVerwG, 23.03.1981 - 6 C 202.80
Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
BVerwG, 22.02.1985 - 6 CB 78.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verstoß gegen die gerichtliche …
BVerwG, 07.07.1981 - 6 C 230.80
BVerwG, 27.02.1981 - 6 C 191.80
BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 124.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unzulängliche Urteilsbegründung - …
BVerwG, 16.11.1989 - 6 C 44.88
BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 6.86
Nachprüfung - volle - der Entscheidung der Kammer für Kriegsdienstverweigerung …
BVerwG, 30.10.1986 - 6 C 90.83
BVerwG, 18.03.1986 - 6 C 45.83
Aufklärungspflicht im Sinne einer Letztverantwortung für die Beweiserhebung - …
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 106.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
BVerwG, 13.03.1981 - 6 C 204.80
BVerwG, 19.01.1981 - 6 C 86.80
Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Kriegsdienstverweigerungssachen - …
BVerwG, 14.07.1987 - 6 C 60.86
Pflicht - Gericht - Schriftsätze - Schriftlicher Verfahrensteil - Rechtzeitige …
BVerwG, 22.09.1982 - 6 C 94.81
BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 17.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …
BVerwG, 15.01.1981 - 6 CB 61.80
Glaubwürdigkeit des Wehrpflichtigen - Nachweis einer Gewissensentscheidung
BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 108.82
BVerwG, 18.02.1985 - 6 C 1.84
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Entscheidung gegen den …
BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 161.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
BVerwG, 12.02.1982 - 6 CB 86.81
Kriegsdienstverweigerung - Teilnahme - Straßenverkehr - Konfliktsituation
BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 240.80
BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 200.80
BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 29.81
BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 196.80
Verpflichtung zur Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und zur Angabe …
BVerwG, 02.04.1981 - 6 C 239.80
BVerwG, 01.04.1981 - 6 C 232.80
Klage über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 73.80
Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzung des Rechts auf …
BVerwG, 05.03.1981 - 6 C 142.80
BVerwG, 18.12.1986 - 6 B 1.86
BVerwG, 10.11.1986 - 6 B 142.85
Nachweis einer Gewissensentscheidung - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer …
BVerwG, 11.06.1985 - 6 CB 14.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung
BVerwG, 15.03.1985 - 6 CB 112.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Notwendigkeit des …
BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 184.81
BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 37.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an Urteilsbegründungen in …
BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 54.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis einer geistigen …
BVerwG, 15.03.1982 - 6 C 157.81
BVerwG, 11.03.1982 - 6 C 158.81
BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 149.81
BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 99.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die förmliche Vernehmung …
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 40.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Prüfung der …
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 127.81
BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 218.80
BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 241.80
BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 227.80
Begründungspflicht eines gerichtlichen Urteils - Angabe der für die Entscheidung …
BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 208.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Verstoß …
BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 201.80
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall
BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 189.80
BVerwG, 13.03.1981 - 6 C 192.80
BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 203.80
Anforderungen an eine hinreichende Urteilsbegründung in …
BVerwG, 11.11.1980 - 6 B 91.80
Anerkennung einer rational motivierten Gewissensentscheidung innerhalb der …
BVerwG, 25.10.1985 - 6 B 219.84
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 122.83
Bedeutung eines ökologisch humanitär begründeten Antrags auf Anerkennung als …
BVerwG, 15.02.1983 - 6 CB 83.82
Würdigung der nach Rechtsprechung des beschließenden Senats für die Entscheidung …
BVerwG, 23.11.1982 - 6 B 74.82
BVerwG, 12.08.1982 - 6 C 38.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Mindestanforderungen an die …
BVerwG, 18.06.1982 - 6 B 49.82
Divergenzrüge gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des …
BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 46.81
BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 49.81
BVerwG, 01.04.1982 - 6 C 70.81
BVerwG, 11.03.1982 - 6 C 48.81
Rüge der unzureichenden Angabe der für die richterliche Überzeugung maßgebenden …
BVerwG, 09.02.1982 - 6 C 18.81
BVerwG, 09.02.1982 - 6 C 31.81
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 39.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verbales Bekenntnis gegen …
BVerwG, 23.10.1981 - 6 C 221.80
Voraussetzung für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung - Verstoß gegen …
BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 225.80
BVerwG, 07.07.1981 - 6 C 206.80
Verfahren bezüglich der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …
BVerwG, 08.05.1981 - 6 B 30.81
BVerwG, 24.03.1981 - 6 C 233.80
BVerwG, 23.03.1981 - 6 C 199.80
Voraussetzung für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Verpflichtung …
BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 223.80
BVerwG, 27.09.1990 - 6 C 30.89
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe und Bereitschaft zur …
BVerwG, 31.05.1990 - 6 C 37.88
BVerwG, 15.02.1990 - 6 C 11.88
BVerwG, 18.06.1990 - 6 C 53.88
BVerwG, 20.06.1984 - 6 C 110.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteilsgrundlage - Beweiswürdigung - …
BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81
BVerwG, 27.01.1994 - 6 B 17.93
Anforderungen an das Ziehen möglicher Schlüsse auf eine Gewissensentscheidung …
BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 51.87
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterlassene Vernehmung eines …
BVerwG, 05.12.1989 - 6 C 41.87
Gewissensfreiheit - Sittliche Wertung - Tötung eines Menschen - Notwehr - …
BVerwG, 23.11.1988 - 6 C 41.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Hausbesetzung - …
BVerwG, 19.12.1990 - 6 B 24.90
Kriegsdienstverweigerung: Aussageverweigerungsrecht und Aussageverweigerung des …
BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 3.89
BVerwG, 25.05.1988 - 6 C 40.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Rechtzeitige Übermittlung von …
BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 26.87
Isolierte Anfechtung von Widerspruchsbescheiden in …
BVerwG, 10.09.1984 - 6 C 7.82
Anforderungen an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssachen …
BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
BVerwG, 19.12.1989 - 6 C 17.87
BVerwG, 01.12.1989 - 6 C 27.87
Anforderungen an die geistige Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit der …
BVerwG, 28.11.1989 - 6 C 43.87
BVerwG, 26.02.1987 - 6 C 37.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensprüfung - Widerstand gegen Aggressoren
BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 27.80
Antrag eines Studenten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
BVerwG, 27.11.1979 - 6 B 73.79
BVerwG, 02.02.1990 - 6 C 64.87
BVerwG, 30.01.1990 - 6 C 40.87
Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Anforderungen an die Urteilsbegründung …
BVerwG, 29.01.1990 - 6 C 4.88
Parteivernehmung des Antragstellers als regelmäßige Voraussetzung der …
BVerwG, 14.07.1989 - 6 C 52.88
Anforderungen an die Begründung für eine Kriegsdienstverweigerung aus …
BVerwG, 06.10.1987 - 6 C 35.87
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Rechtzeitige Übermittlung von …
BVerwG, 28.09.1987 - 6 C 3.85
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch vor der Musterung - …
BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 117.84
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 121.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80
Anforderungen an die Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG …
BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78
Frage der offenbaren Unbegründetheit einer Verfahrensrevision im Hinblick auf die …
BVerwG, 14.12.1989 - 6 C 59.87
Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung
BVerwG, 17.01.1989 - 6 B 89.88
Kriegsdienstverweigerer - Widerruf der Anerkennung - Grundlegender …
BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87
BVerwG, 26.01.1988 - 6 B 1.87
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Kriegsdienstverweigerung aus …
BVerwG, 16.07.1985 - 6 C 73.82
BVerwG, 09.07.1985 - 6 C 52.84
Pflicht zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung auf Grund einer hinreichend …
BVerwG, 18.09.1984 - 6 C 85.83
Wirksame Zustellung am ehemaligen Wohnsitz - Zustellung durch Niederlegung einer …
BVerwG, 21.05.1984 - 6 C 18.84
Ablösung der revisionsrechtlichen Sonderregelungen des Wehrpflichtrechts durch § …
BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 52.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterschreitung der …
BVerwG, 11.12.1981 - 6 C 10.81
BVerwG, 23.11.1981 - 6 B 88.81
BVerwG, 09.02.1981 - 6 C 85.80
BVerwG, 09.12.1980 - 6 C 150.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung der …
BVerwG, 28.08.1980 - 6 CB 104.80
Abweichung eines Urteils von der höchstrechtlichen Rechtssprechung hinsichtlich …
BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 23.79
BVerwG, 20.03.1990 - 6 C 28.88
Aufklärungspflicht des Gerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen - Zweifel des …
BVerwG, 17.11.1988 - 6 C 70.86
BVerwG, 29.02.1988 - 6 C 44.86
Zweifel an der Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers - …
BVerwG, 21.04.1987 - 6 B 23.86
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers wegen …
BVerwG, 24.02.1987 - 6 C 34.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Einstellung zur …
BVerwG, 05.08.1986 - 6 B 103.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis einer …
BVerwG, 26.06.1986 - 6 B 104.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zweifeln an der …
BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 92.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzung für eine …
BVerwG, 30.04.1986 - 6 C 89.83
BVerwG, 24.02.1986 - 6 C 20.85
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Möglichkeit der …
BVerwG, 10.01.1985 - 6 CB 118.83
"Aktenwidrigkeit" eines Urteils - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 176.80
BVerwG, 07.05.1984 - 6 C 112.82
BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 188.81
Begründete Verfahrensrevision - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
BVerwG, 09.12.1983 - 6 C 130.82
BVerwG, 10.02.1982 - 6 B 6.82
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 110.81
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 41.81
Bildung der richterlichen Überzeugung bei der Anerkennung einer …
BVerwG, 01.04.1981 - 6 CB 101.80
Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über das …
BVerwG, 04.03.1981 - 6 C 7.81
Erfolgsaussichten einer Revision - Mündliche Verhandlung von weniger als 45 …
BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 137.80
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst an der Waffe
BVerwG, 28.08.1980 - 6 CB 42.80
Nachträgliche Rüge, ein ehrenamtlicher Richter habe während der Verhandlung …
BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen des Urteils des …
BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 32.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Anstoß zu …
BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 104.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Gewährung eines …
BVerwG, 17.12.1979 - 6 CB 82.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer Abweichung von …
BVerwG, 13.11.1979 - 6 C 43.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer …
BVerwG, 06.08.1979 - 6 B 2.79
Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts über die Beweisanforderungen in …
BVerwG, 11.07.1994 - 6 B 82.93
Zulässigkeit der Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von …
BVerwG, 08.11.1990 - 6 B 31.90
Begründungspflicht für Urteile in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anspruch auf …
BVerwG, 12.04.1990 - 6 B 34.89
Wohlwollende Beurteilung des Anerkennungsbegehrens eines Kriegsdienstverweigerers …
BVerwG, 06.04.1990 - 6 B 31.89
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst an der Waffe - Vorhandensein fester …
BVerwG, 12.04.1989 - 6 B 62.88
BVerwG, 21.11.1988 - 6 CB 25.88
Darlegungsanforderungen an die sog. "Divergenzrüge" - Überprüfbarkeit von echten …
BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 56.86
BVerwG, 14.12.1987 - 6 B 47.87
BVerwG, 24.11.1987 - 6 B 61.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigeres aus Gewissensgründen - Nichtzulassung der …
BVerwG, 19.11.1987 - 6 B 57.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung einer …
BVerwG, 13.08.1987 - 6 B 58.86
BVerwG, 26.03.1987 - 6 C 38.86
Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 25.02.1987 - 6 B 4.86
BVerwG, 16.01.1987 - 6 B 39.86
BVerwG, 20.10.1986 - 6 B 129.85
BVerwG, 02.10.1986 - 6 B 118.85
BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 88.85
BVerwG, 25.06.1986 - 6 B 111.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unterlassene …
BVerwG, 04.06.1986 - 6 B 91.85
BVerwG, 23.05.1986 - 6 B 17.85
BVerwG, 12.03.1986 - 6 B 58.85
BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 66.84
BVerwG, 18.10.1985 - 6 B 1.85
Zugelassene Revision als Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung …
BVerwG, 18.10.1985 - 6 B 3.84
BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 34.85
BVerwG, 19.07.1985 - 6 C 119.82
BVerwG, 19.07.1985 - 6 C 25.84
Ablösung der revisionsrechtlichen Sonderregelung des Wehrpflichtrechts durch § 19 …
BVerwG, 05.06.1985 - 6 C 71.84
BVerwG, 07.05.1985 - 6 B 42.85
BVerwG, 29.04.1985 - 6 B 18.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
BVerwG, 13.02.1985 - 6 CB 119.83
Würdigung des Vorbringens des Klägers beim Nachweis einer Gewissensentscheidung …
BVerwG, 19.07.1984 - 6 C 47.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung der …
BVerwG, 12.07.1984 - 6 B 30.84
Ausreichen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme des Vorliegens einer …
BVerwG, 21.05.1984 - 6 C 139.82
BVerwG, 09.03.1984 - 6 B 2.84
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
BVerwG, 17.02.1984 - 6 CB 36.83
Anerkennung eines vorherigen Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer - …
BVerwG, 12.01.1984 - 6 B 113.83
Grundlagen für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
BVerwG, 23.11.1983 - 6 C 135.82
BVerwG, 15.07.1983 - 6 CB 121.82
BVerwG, 06.07.1983 - 6 C 27.81
Verletzung richterlicher Beweiswürdigung durch reines Abstellen auf die …
BVerwG, 23.03.1983 - 6 C 140.82
BVerwG, 25.02.1983 - 6 B 19.83
BVerwG, 18.02.1983 - 6 C 185.81
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Urteil in …
BVerwG, 13.09.1982 - 6 CB 55.82
Wahrung der Grundsätze zum Nachweis einer Gewissensentscheidung durch das …
BVerwG, 10.09.1982 - 6 B 52.82
BVerwG, 10.08.1982 - 6 C 50.81
BVerwG, 23.06.1982 - 6 C 136.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung im …
BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 113.81
BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 30.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bedeutsamkeit einer späten Stellung des …
BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 17.82
Entscheidung des Gerichtes ohne Durchführung einer Beweisaufnahme - Förmliche …
BVerwG, 19.05.1982 - 6 ER 208.82
BVerwG, 17.05.1982 - 6 CB 11.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer echten …
BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 82.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Begründung von …
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 96.81
BVerwG, 02.02.1982 - 6 B 107.81
Anerkennung einer Gewissensentscheidung im Falle physischen und psychischen …
BVerwG, 17.12.1981 - 6 B 90.81
Gewissen als ein inneres, im einzelnen Menschen von Natur aus ursprünglich …
BVerwG, 01.12.1981 - 6 B 66.81
BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 231.80
BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 205.80
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall …
BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 152.80
BVerwG, 05.02.1981 - 6 CB 195.80
Divergenzrüge - Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen
BVerwG, 05.02.1981 - 6 CB 156.80
BVerwG, 05.02.1981 - 6 CB 155.80
BVerwG, 29.01.1981 - 6 CB 178.80
BVerwG, 21.01.1981 - 6 C 173.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichende …
BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 127.80
Qualifizierung eines allgemeinen religiösen Standpunkts als Gewissensentscheidung …
BVerwG, 14.11.1980 - 6 B 98.80
BVerwG, 02.10.1980 - 6 CB 71.80
Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung - Erforschung der notwendigen …
BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 71.80
BVerwG, 22.04.1980 - 6 C 53.79
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Revision - Anspruch …
BVerwG, 02.04.1980 - 6 B 136.79
BVerwG, 02.04.1980 - 6 C 68.79
BVerwG, 22.08.1979 - 6 C 4.79
BVerwG, 22.08.1979 - 6 C 3.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer mangelnden …
BVerwG, 06.06.1978 - 6 B 52.78
BVerwG, 18.04.1978 - 6 B 37.78
BVerwG, 05.04.1978 - 6 B 49.78
BVerwG, 02.08.1990 - 6 B 17.90
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Geburt zweier …
BVerwG, 17.04.1990 - 6 B 26.89
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrdienstverweigerers - Beweis …
BVerwG, 12.10.1988 - 6 B 32.88
BVerwG, 22.09.1987 - 6 B 32.87
BVerwG, 19.08.1987 - 6 B 86.86
Begehren eines Wehrdienstpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer …
BVerwG, 16.06.1987 - 6 B 40.86
Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer als …
BVerwG, 27.01.1987 - 6 C 85.84
Überzeugungsmaßstab bei Altanträgen auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung …
BVerwG, 13.10.1986 - 6 B 6.86
BVerwG, 03.10.1986 - 6 B 113.85
BVerwG, 11.08.1986 - 6 CB 31.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Fehlen von …
BVerwG, 01.08.1986 - 6 B 63.85
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der inhaltlichen …
BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 81.85
BVerwG, 04.06.1986 - 6 B 97.85
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nach Ableistung des …
BVerwG, 26.05.1986 - 6 C 18.85
BVerwG, 18.04.1986 - 6 B 86.85
BVerwG, 14.04.1986 - 6 B 71.85
BVerwG, 13.03.1986 - 6 C 35.85
Begriff der Gewissensentscheidung im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung - …
BVerwG, 26.02.1986 - 6 B 61.85
BVerwG, 18.02.1986 - 6 B 26.85
BVerwG, 11.02.1986 - 6 CB 51.85
Übernahme der Entscheidungsgründe aus anderen Kriegsdienstverweigerungssachen - …
BVerwG, 18.09.1985 - 6 B 85.85
BVerwG, 05.06.1985 - 6 B 14.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Uneingeschränktes Befürworten von …
BVerwG, 07.02.1985 - 6 C 113.83
Maßgebliche Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich …
BVerwG, 21.12.1984 - 6 B 191.84
BVerwG, 12.12.1984 - 6 B 216.84
BVerwG, 23.11.1984 - 6 CB 97.83
Urteilsbegründung eines Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
BVerwG, 07.08.1984 - 6 C 83.83
Anforderungen an die Begründung eines die Klage eines Wehrpflichtigen auf …
BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 67.83
Fehlender Nachweis einer Gewissensentscheidung des Klägers gegen den Kriegsdienst …
BVerwG, 19.07.1984 - 6 C 61.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unzureichende Begründung eines Urteils …
BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 47.84
BVerwG, 11.07.1984 - 6 CB 25.83
Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten - Anerkennung als …
BVerwG, 18.05.1984 - 6 B 102.83
Fehlende Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in einem Verwaltungsverfahren …
BVerwG, 18.05.1984 - 6 B 29.84
BVerwG, 29.03.1984 - 6 C 1.83
BVerwG, 23.03.1984 - 6 CB 8.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung der Anhörung von Zeugen - …
BVerwG, 05.03.1984 - 6 B 119.83
Anforderungen an die Prüfung der Gewissensentscheidung eines …
BVerwG, 29.02.1984 - 6 C 12.84
Fehlen von Entscheidungsgründen im Urteil - Anerkennung als …
BVerwG, 13.02.1984 - 6 B 9.84
BVerwG, 04.11.1983 - 6 CB 86.82
Ausmaß von einem Wehrpflichtigen regelmäßig zu fordernder geistiger …
BVerwG, 31.10.1983 - 6 B 67.83
Rechtliche Ausgestaltung der Zulassung der Revision durch die …
BVerwG, 24.10.1983 - 6 C 173.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Fehlens einer förmlichen …
BVerwG, 30.09.1983 - 6 C 93.82
BVerwG, 30.09.1983 - 6 C 99.82
BVerwG, 23.09.1983 - 6 B 79.83
Erörterung einzelner Konfliktsituationen mit dem Kriegsdienstverweigerer zur …
BVerwG, 24.08.1983 - 6 CB 77.83
Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Zeitpunkt für …
BVerwG, 23.08.1983 - 6 B 61.83
Erfolg einer auf den Zulassungsgrund der Abweichung von Entscheidungen des …
BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 43.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung
BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 75.83
BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 48.83
Wiedergabe der tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen in den …
BVerwG, 05.08.1983 - 6 C 66.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Begründung eines …
BVerwG, 05.08.1983 - 6 C 63.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verwendung eines ausformulierten …
BVerwG, 01.08.1983 - 6 B 49.83
Notwendigkeit der Bezeichnung der in der Revision zu klärenden Rechtsfragen
BVerwG, 20.07.1983 - 6 ER 213.83
BVerwG, 15.06.1983 - 6 CB 143.82
BVerwG, 10.06.1983 - 6 CB 76.82
Unvereinbarkeit der Bekundung eines Klägers zur Gewaltanwendung gegen eine …
BVerwG, 03.06.1983 - 6 C 116.81
BVerwG, 03.06.1983 - 6 C 182.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens der förmlichen …
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 122.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Treffens der Entscheidung im …
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 167.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens einer förmlichen …
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 141.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 97.81
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 120.81
BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 183.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens der Vernehmung des …
BVerwG, 03.05.1983 - 6 CB 62.82
Antrag auf Vernehmung eines Pfarrers und des Vaters eines Klägers als Zeugen - …
BVerwG, 29.04.1983 - 6 C 10.82
Berücksichtigung von Verfahrensergebnissen im Rahmen der Entscheidungsgründe des …
BVerwG, 29.04.1983 - 6 CB 68.82
Vernehmung eines Klägers als Partei zu der von ihm geltend gemachten …
BVerwG, 11.04.1983 - 6 CB 114.82
BVerwG, 11.04.1983 - 6 B 102.82
BVerwG, 23.03.1983 - 6 B 16.83
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Die …
BVerwG, 18.03.1983 - 6 C 204.81
BVerwG, 17.03.1983 - 6 CB 160.81
BVerwG, 11.03.1983 - 6 B 95.82
BVerwG, 11.03.1983 - 6 B 93.82
BVerwG, 09.03.1983 - 6 C 187.81
BVerwG, 21.02.1983 - 6 B 6.83
BVerwG, 11.02.1983 - 6 C 132.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Treffens einer Entscheidung …
BVerwG, 03.01.1983 - 6 B 104.82
BVerwG, 21.12.1982 - 6 C 105.82
BVerwG, 01.12.1982 - 6 C 130.81
Grundsätze für die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
BVerwG, 01.12.1982 - 6 C 137.81
Voraussetzugen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Umfang …
BVerwG, 15.11.1982 - 6 C 176.81
BVerwG, 01.11.1982 - 6 C 156.81
BVerwG, 29.10.1982 - 6 B 90.82
BVerwG, 25.10.1982 - 6 B 87.82
Zulassungsfreie Verfahrensrevision bei Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die …
BVerwG, 21.10.1982 - 6 B 51.82
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen aus Gewissensgründen - …
BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 23.82
Treffen einer gerichtlichen Entscheidung ohne Durchführung einer Beweisaufnahme
BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 133.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei einer Entscheidung im …
BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 146.81
BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 152.81
Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer Entscheidung im …
BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 126.81
BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 165.81
BVerwG, 12.08.1982 - 6 C 45.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der unzureichenden Angabe der für …
BVerwG, 02.08.1982 - 6 B 44.82
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln in Wehrpflichtsachen - Die …
BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 28.82
Die von dem Wehrpflichtigen zu erwartende geistige Auseinandersetzung mit den …
BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 61.81
BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 100.81
Feststellung einer "erhöhten Sensibilität" gegenüber der Bundeswehr schon in …
BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 163.81
BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 117.81
Verfahrensmangel bei Fehlen einer Beweisaufnahme im Verfahren zum Nachweis einer …
BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 129.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Fehlens einer Beweisaufnahme bei einer …
BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 159.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung über den Nachweis einer …
BVerwG, 24.05.1982 - 6 C 93.81
BVerwG, 17.05.1982 - 6 C 44.81
BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 29.82
Anforderungen an die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm des Verfahrensrechts …
BVerwG, 03.05.1982 - 6 B 96.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auseinandersetzung mit den …
BVerwG, 24.03.1982 - 6 B 53.81
Führen des Nachweises einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der …
BVerwG, 12.02.1982 - 6 C 55.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der unzureichenden …
BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 237.80
BVerwG, 02.02.1982 - 6 C 177.81
Voraussetzungen der Begründetheit einer Verfahrensrevision - …
BVerwG, 02.02.1982 - 6 C 216.80
Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels - Bezeichnung einer für verletzt …
BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 224.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die gerichtliche …
BVerwG, 28.01.1982 - 6 C 16.81
BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80
Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufbau und Inhalt …
BVerwG, 11.12.1981 - 6 B 82.81
BVerwG, 04.12.1981 - 6 B 97.81
Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit der Nichtzulassungsbeschwerde in einer …
BVerwG, 04.11.1981 - 6 CB 151.81
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis …
BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 57.81
BVerwG, 08.10.1981 - 6 C 234.80
Anerkennungsverfahren bezüglich der Kriegsdienstverweigerung - …
BVerwG, 08.10.1981 - 6 B 72.81
BVerwG, 08.10.1981 - 6 C 53.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer förmlichen …
BVerwG, 07.10.1981 - 6 C 228.80
BVerwG, 06.10.1981 - 6 B 71.81
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Maßgebliche und …
BVerwG, 08.09.1981 - 6 B 70.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Revisionsgerichtliche …
BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 226.80
BVerwG, 09.07.1981 - 6 B 54.81
Zulassung einer Revision wegen Abweichung eines Urteils von einer Entscheidung …
BVerwG, 15.06.1981 - 6 B 42.81
Bereitschaft zu einer kriegerischen Abwehrhandlung wie dem Abschuss einer Rakete …
BVerwG, 12.03.1981 - 6 C 213.80
Zulässigkeit einer Revision wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der freien …
BVerwG, 09.02.1981 - 6 B 125.80
BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 132.80
BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 110.80
BVerwG, 13.10.1980 - 6 B 109.80
BVerwG, 11.08.1980 - 6 CB 64.80
BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80
BVerwG, 18.04.1979 - 6 B 34.79
Antrag eines Arztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besondere …
BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ex-tunc-Wirkung der …
BVerwG, 19.03.1985 - 6 B 135.84
BVerwG, 26.03.1984 - 6 B 107.83
Anforderungen an die Begründung einer Gewissensentscheidung gegen den …
BVerwG, 05.03.1984 - 6 B 117.83
Grundlagen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe
BVerwG, 15.02.1984 - 6 B 124.83
Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über die Anerkennung als …
BVerwG, 13.02.1984 - 6 B 99.83
Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit bei der Entscheidung über die Anerkennung …
BVerwG, 11.01.1984 - 6 B 97.83
Bejahung der Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst …
BVerwG, 15.11.1983 - 6 B 104.83
Zulässigkeit einer Rüge von Verfahrensmängeln im Rahmen der Beschwerde gegen die …
BVerwG, 13.10.1983 - 6 B 87.83
OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77
Rechtsschutz gegen eine Verurteilung wegen verbotswidrigen Parkens
NJW 1978, 1277 (Ls.)
BayObLG, 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77
Die rechtmäßige Anbringung dieses Verkehrszeichens setzt damit voraus, dass jedenfalls für einen Teil der von ihm erfassten Fläche bereits aus anderem Rechtsgrund (d.h. entweder unmittelbar kraft Rechtsnorm oder kraft behördlicher Anordnung) ein Halt- oder Parkverbot besteht (so auch BayObLG vom 16.1.1978 NJW 1978, 1277).