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Timestamp: 2017-09-21 14:01:13
Document Index: 291467291

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 26', '§ 2']

Satzung des Bund der Vertriebenen
Satzung des Bundes der Vertriebenen - Landesverband Brandenburg e.V.﻿
Die Satzung wurde in der Landesversammlung am 18.07.2008 beschlossen﻿
1. Der Name des Verbandes lautet: Bund der Vertriebenen – Vereinigte Kreisverbände und
Landesgruppen der Landsmannschaften – Landesverband Brandenburg e.V..
2. Der Sitz ist Potsdam.
3. Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam eingetragen.
4. Der Landesverband ist Mitglied des Bundes der Vertriebenen – Vereinigte Landsmann-
schaften und Landesverbände e.V., dessen Satzung er als für sich verbindlich anerkennt.
Der Landesverband ist die Interessenvertretung seiner Mitglieder bei folgenden Aufgaben und Zielen:
1. Auf der Grundlage der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 und
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland setzt sich der Landesverband für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, für das Recht auf die Heimat und die Wahrung der Rechte am Eigentum der Heimat, für die Wahrung dieser Rechte in einem freien und geeinten Europa, für die Erhaltung des Volkstums der Deutschen im Ausland und für die gesellschaftliche Integration der deutschen Aussiedler ein.
Der Landesverband verfolgt insbesondere:
a) Verwirklichung einer gerechten Völker- und Staatenordnung, in der die
Menschenrechte, das Recht auf die Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen gewahrt werden und insbesondere Vertreibungen, Völkermord, völkerrechtswidrige Enteignungen sowie Diskriminierungen weltweit gebannt werden, und dort, wo sie erfolgten, im Rahmen der Möglichkeiten geheilt werden.
b) Fürsorge für deutsche Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und ihre Nachkommen.
c) Erhaltung und Entfaltung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes der Heimat.
2. Der Landesverband verwirklicht diese Zwecke und Ziele durch:
Vertretung der Anliegen des genannten und betroffenen Personenkreises gegenüber Regierungen und Ämtern, gesetzgebenden Organen und der Öffentlichkeit.
Beratung, Betreuung und Unterstützung des genannten und betroffenen Personenkreises einschließlich von Zugewanderten/Migranten, um ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung zu erleichtern.
Pflege, Förderung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes der Heimat als Teil der deutschen und europäischen Kultur, Vermittlung von Kenntnissen über das historische Ostdeutschland, die deutschen Siedlungsgebiete in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa und deren Geschichte.
Unterstützung und Zusammenarbeit mit den in der alten Heimat verbliebenen Deutschen und deren Nachkommen.
Förderung der Völkerverständigung durch partnerschaftliche Beziehungen zu der Bevölkerung unserer östlichen Nachbarstaaten auf der Basis von Wahrheit und Recht.
3. Er ist überparteilich und überkonfessionell.
1. Der Landesverband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie
aa) die Orts-, Stadt-, Regional- und Kreisverbände des Bundes der Vertriebenen im Land Brandenburg als Verbände auf einem begrenzten Territorium, die in ihrem Namen die Bezeichnung BdV - Bund der Vertriebenen tragen und Mitglied des Landesverbandes sind oder werden wollen.
ab) nach den Herkunftsgebieten organisierte landsmannschaftliche Gliederungen (Landesgruppen) der im Bundesverband des BdV organisierten Landsmannschaften.
b) Außerordentliche Mitglieder sind Vereine, die sich im Sinne des § 2 dieser Satzung betätigen oder sich dazu bekennen.
c) Direktmitglieder sind natürliche Personen, die als fördernde Personen ohne eigenes Stimmrecht durch den Landesvorstand vertreten werden.
2. Die Mitgliedschaft der ordentlichen Mitglieder wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahmebeschluss des Landesvorstandes erworben.
3. Die Aufnahme außerordentlicher Mitglieder beschließt der Landesvorstand nach ihrer Erklärung, den Landesverband unterstützen zu wollen oder gemeinsam für die Ziele des BdV einzutreten.
4. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Landesvorstandes zur Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt werden.
Die nächste Landesversammlung trifft eine abschließende Entscheidung.
durch Austritt, der mit Vierteljahresfrist zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Landesvorstand schriftlich unter Beifügung des Protokolls über den entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung zu erklären ist,
durch Ausschluss im Falle eines schweren Verstoßes gegen Satzung, Zweck und Beschlüsse des Landesverbandes.
c) durch Streichung der Mitgliedschaft, wenn im Falle der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung die fälligen Beiträge nicht gezahlt oder ein
Direktmitglied die Unterstützung des Landesverbandes eingestellt hat.
6. Über Ausschluss oder Streichung eines Mitgliedes entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit.
Legt das Mitglied Widerspruch ein, entscheidet die nächste Landesversammlung mit einfacher Mehrheit abschließend.
Einzelpersonen können wegen ihrer besonderen Verdienste vom Landesvorstand zu Ehrenmitgliedern des Landesverbandes ernannt werden.
Ehrenmitglieder haben Sitz und beratende Stimme in der Landesversammlung.
1. Die Mitglieder haben das Recht, entsprechend der Satzung mitzuwirken.
2. Die Mitglieder sind an die Beschlüsse der Landesversammlung und die auf dieser Grundlage gefassten Beschlüsse des Landesvorstandes gebunden.
3. Die Satzung und die jährliche Geschäftsführung der Mitglieder darf der Satzung und den Zwecken und Zielen des Landesverbandes nicht widersprechen.
4. Als Verein organisierte Mitglieder haben die Satzung, eine Kopie der Eintragung im Register des Amtsgerichtes (eingetragener Verein) oder eine Aufstellung mit Namen, Anschriften und Funktionen des gewählten Vorstandes (nicht eingetragener Verein), den Nachweis der bestehenden Steuerbefreiung (Freistellungsbescheid des Finanzamtes), die Mitgliederliste beim Landesverband zu hinterlegen und aktuell zu halten.
5. Jede landmannschaftliche Gliederung eines Territoriums muss Mitglied in den bestehenden Vereinen des BdV dieses Territoriums sein. Eine dieses Organisationsprinzip verletzende Mitgliedschaft im Landesverband ist nicht zulässig.
6. Die Mitglieder haben entsprechend der Beitragsordnung des Landesverbandes Mitgliedsbeiträge an den Landesverband zu entrichten.
7. Die Mitglieder können für die Besetzung der Wahlfunktionen Kandidaten vorschlagen, die aus allen Mitgliedsverbänden kommen können.
8. Für Versammlungen und Wahlen gilt für das stimmberechtigte Mitglied ein Delegiertenschlüssel, der ein mit der Größe des Mitgliedes verbundenes Stimmrecht sichert. Der Delegiertenschlüssel wird auf der Grundlage der Basisdaten des Vorjahres auf Vorschlag des Vorstandes durch eine Landesversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Bis zur Neubestimmung des Delegiertenschlüssels gilt:
Das Mitglied hat eine Grundstimme plus einem Stimmenzuwachs, der sich aus der auf den Mitgliederbestand bezogenen Vereinsgröße mit je einer weiteren Stimme je angefangene 100 Mitglieder ergibt.
Die Vereinsgröße bestimmt sich nach dem Stand der Mitgliedsbeitragszahlung an den Landesverband per 31.12. des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres.
9. Ist ein Mitglied mit den Mitgliedsbeiträgen für mehr als 6 Monate im Rückstand oder läuft gegen das Mitglied ein Ausschlussverfahren, dann ruht das Stimmrecht und alle weiteren Rechte.
§ 6 Geschäftsjahr und Fälligkeit der Beiträge
2. Die auf das Geschäftsjahr bezogenen Mitgliedsbeiträge sind in Raten zum 30.Juni und 31.Dezember des Geschäftsjahres fällig (Fristablauf).
b) die Landesarbeitsgemeinschaft,
1. Die Landesversammlung ist oberstes Beschlussorgan des Landesverbandes. Sie legt die Leitlinien der Verbandsarbeit fest. Es obliegt ihr insbesondere:
b) Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer,
d) Verabschiedung des Haushalts,
f) Entscheidungen zur Aufnahme oder zum Ausschluss von Mitgliedern
2. Die Landesversammlung setzt sich aus den Delegierten der Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Die Anzahl der Delegierten ergibt sich aus dem unter § 5 Ziffer 8 angegebenen Delegiertenschlüssel.
3. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben in der Landesversammlung je eine Stimme.
Wenn es sich um die Entlastung des Vorstandes handelt, besteht für sie kein Stimmrecht.
Die Mitglieder des Landesvorstandes können auch nicht gleichzeitig stimmberechtigte Delegierte eines Mitgliedes sein.
4. Die Delegierten haben ihre Vertretungsberechtigung vor Beginn der Versammlung nachzuweisen. Jeder Delegierte hat in der Versammlung eine Stimme, Stimmübertragung ist ausgeschlossen.
5. Die Landesversammlung ist bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, vom Landesvorstand mit einer Frist von 3 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.
6. Eine außerordentliche Landesversammlung findet statt, wenn sie von einem Drittel der Mitglieder beim Landesvorsitzenden schriftlich beantragt wird oder der Landesvorstand dies beschließt. Sie ist nach entsprechender Vorbereitung mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen einzuberufen.
7. Die Landesversammlung leitet der Landesvorsitzende oder einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden oder ein von der Landesversammlung zu wählender Versammlungsleiter.
8. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr Stimmen für als gegen den Antrag abgegeben werden. Stimmenenthaltungen sind möglich.
Stimmengleichheit in den Ja- und Nein- Stimmen gilt als Ablehnung. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3, Beschlüsse über die Auflösung des Verbandes einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
9. Die Landesversammlung hat das Recht, mit einer 2/3 Stimmenmehrheit den Landesvorsitzenden und die Mitglieder des Landesvorstandes von ihrer Tätigkeit zu suspendieren und die Einberufung einer außerordentlichen Landesversammlung mit dem Ziel der Neuwahl des Vorstandes zu verlangen, wenn durch die bescholtenen Personen schwere Pflichtverletzungen begangen worden sind.
10. Anträge zur Tagesordnung brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn sie spätestens 10 Tage vor der Landesversammlung schriftlich dem Landesvorstand vorliegen, hinreichend begründet und beschlussreif sind.
1. Die Landesarbeitsgemeinschaft stimmt als Versammlung die Meinungen und Belange der Mitglieder ab und dient der Lösungsfindung und der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen in einer Landesversammlung.
Die Versammlung gibt Anregungen und Empfehlungen und beschließt die ihr durch Satzung, Landesversammlung oder Landesvorstand übertragene Aufgaben.
Bei Eilbedürftigkeit und besonderer Wichtigkeit ist Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zulässig.
2. Die Landesarbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus:
b) den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände,
c) dem Geschäftsführer des Landesverbandes ohne Stimme,
d) Referenten, Fachkräften und Gästen, die zu besonderen Belangen der Vereinsarbeit durch den Vorstand geladen werden, ohne Stimme.
3. Die Landesarbeitsgemeinschaft ist bei Bedarf unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich vom Landesvorstand mit einer Frist von 3 Wochen einzuberufen.
4. Die Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft leitet der Landesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.
5. Jedes Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft nach vorstehend Ziffer 2 a) und b) hat eine Stimme. Die ordnungsgemäß einberufene Landesarbeitsgemeinschaft ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
6. Für besondere Aufgaben können durch den Vorstand Arbeitsausschlüsse gebildet werden, zu denen sachverständige Persönlichkeiten herangezogen werden können.
1. Der Landesvorstand setzt die durch die Landesversammlung beschlossenen Leitlinien der Verbandsarbeit um und realisiert in Planung und Ausführung die sich aus dem Satzungszweck § 2 ergebenden zeitbezogenen Einzelaufgaben einschließlich der für die Beschlussfassungen in den Vereinsorganen erforderlichen Beschlussentwürfe und Konzeptionen.
2. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
a)dem Landesvorsitzenden als 1.Vorsitzenden,
b)dem Ersten und Zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden als 2. und 3. Vorsitzender,
c) einem Schatzmeister als 4. Vorsitzender,
d) fünf weiteren Beisitzern.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind die Vorstandsmitglieder nach vorstehend Ziffer 2 a) bis c). Jeder von ihnen hat in dieser Rang- und Reihenfolge Einzelvertretungsbefugnis, so dass bei Verhinderung des Landesvorsitzenden (1. Vorsitzender) der Erste stellvertretende Landesvorsitzende (2. Vorsitzender), bei dessen Verhinderung der Zweite stellvertretende Landesvorsitzende (3. Vorsitzender) und bei dessen Verhinderung der Schatzmeister den Verein allein vertritt.
4. Als Mitglied des Vorstandes kann gewählt werden, wer Mitglied eines im Landesverband organisierten Mitglieds ist.
5. Die Mitglieder des Landesvorstandes nach vorstehend Ziffer 2 a) bis c) werden von der Landesversammlung einzeln mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Letzteres gilt auch für die Beisitzer nach Ziffer 2 d), die aber im Block im Auswahlverfahren durch ankreuzen von maximal fünf Kandidaten gewählt werden.
6. Die zweijährige Amtsdauer des Vorstandes verlängert sich erforderlichenfalls jeweils bis zur Wahl des neuen Vorstandes.
7. Der Landesvorstand führt unter Leitung des Landesvorsitzenden die laufenden Geschäfte des Landesverbandes und nimmt alle ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr.
Er ist verpflichtet, alle Maßnahmen zur Durchsetzung der Ziele des Landesverbandes zu ergreifen und die dazu gefassten Beschlüsse der Landesversammlung und Landesarbeitsgemeinschaft auszuführen.
8. Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
9. Es kann ein Landesgeschäftsführer bestellt werden, der jedoch nicht Mitglied des Landesvorstandes sein darf.
10. Der Landesvorstand kann Referenten für einzelne Sachgebiete berufen oder Sachaufgaben einzurichtenden Personalstellen übertragen. Die Fachkräfte können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Landesvorstandes beratend teilnehmen und sind zur Berichterstattung gegenüber dem Vorstand verpflichtet.
Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind durch den Landesvorstand Niederschriften zu fertigen, die den wesentlichen Verlauf der Sitzung, den Wortlaut der Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse dazu und die Feststellung der Beschlussfähigkeit enthalten müssen. Die Niederschrift ist von dem für die Sitzung benannten Schriftführer und dem Tagungsleiter zu unterschreiben.
1. Über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht, das fallbezogen gebildet wird und für das jede Partei einen Schiedsrichter benennt.
Die beiden von den Parteien benannten Schiedsrichter wählen einen Dritten als Obmann.
2. Kommt eine Einigung über den Obmann durch die Parteien nicht zustande, wird dieser durch den Landesvorstand bestimmt.
Ist der Landesvorstand selbst Partei, wird das Präsidium des BdV Bundesverbandes um eine Berufung des Obmannes ersucht.
3. Das Verfahren des Schiedsgerichtes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
1. Die Auflösung des Landesverbandes kann von der Landesversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn sie ausdrücklich zur Beschlussfassung über diese Auflösung einberufen wird.
2. Beschließt die Landesversammlung die Auflösung, so hat sie gleichzeitig die Liquidatoren zu bestellen.
1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und zwar insbesondere durch Förderung der Fürsorge für Vertriebene, der Völkerverständigung und des Heimatgedankens.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mittel des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung oder Aufhebung des Verbandes nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an eine im Auflösungsverfahren oder Steuerverfahrens zu beschließende andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung im Sinne des Vereinszweckes § 2 der Satzung zu verwenden hat.
Satzungsänderungen redaktioneller Art, die vom Registergericht oder zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Finanzbehörden verlangt werden, können vom Landesvorstand beschlossen werden.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist das Amtsgericht Potsdam.
Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle früheren Satzungen verlieren damit ihre Gültigkeit.