Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/zugewinnausgleich.amp
Timestamp: 2019-10-15 06:29:05
Document Index: 321430899

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1372', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1385', '§ 1378', '§ 1383', '§ 1363', '§ 1372', '§ 1568', '§ 2', '§ 2', '§ 1371', '§ 1378', '§ 1381', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', 'BGH', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379']

Vermögensauseinandersetzung bei gesetzlichem Güterstand
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Wann gibt es anlässlich der Scheidung einen Zugewinnausgleich?
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) und haben den Zugewinnausgleich nicht > vertraglich ausgeschlossen, besteht anlässlich der > Scheidung ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehezeit hinzu erworbenen Vermögens (§§ 1372, 1373 BGB). Jeder Ehegatte soll zur Hälfte am insgesamt erzielten Zugewinn partizipieren. Damit dies erreicht wird, stellt das Gesetz einen entsprechenden > Ausgleichsanspruch zur Verfügung: § 1378 BGB. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des > Scheidungsantrags das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung übersteigt.
Wegweiser zum Zugewinnausgleich
System der Zugewinngemeinschaft
Vermögensbestandsaufstellung zu Stichtagen
Vermögensvergleich nach Stichtagen
Auskunftsanspruch zum Vermögensbestand
Weiteren Ausgleichmechanismen neben Zugewinnausgleich
Ausgleichsegrenzung, Einwendungen, Verjährung
Der Anspruch auf > Zugewinnausgleich entsteht erst mit Beendigung des Güterstands (§ 1378 Abs.3 S.1 BGB). Der > Güterstand der Zugewinngemeinschaft wiederum endet mit > Rechtskraft der Scheidung, bei Tod eines Ehegatten, durch eine > vertragliche Vereinbarung, mit der die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird oder durch eine > gerichtliche Entscheidung nach den §§ 1385, 1386 BGB.
Beim Anspruch auf Zugewinnausgleich handelt sich um einen Zahlungsanspruch, der auf Geld gerichtet ist (§ 1378 BGB), vorbehaltlich der Möglichkeit, nach § 1383 BGB zu verlangen, dass anstelle der Zahlung bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Inhalt der Ausgleichsanspruchs ist nicht die Zerschlagung des Vermögens der Ehegatten. Er ermittelt sich aus dem Vergleich von Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (= Vermögensvergleich anhand von Stichtagen). Erfasst wird dabei das gesamte Vermögen des jeweiligen Ehegatten (> Totalitätsprinzip).
Soll eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich geschlossen werden, hängt die Zulässigkeit bzw. die Formbedürftigkeit vom Inhalt der Vereinbarung ab, sowie davon, zu welchem Zeitpunkt die Vereinbarung geschlossen werden soll.
Weitere Ausgleichsmechanismen neben Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleich gibt es nur beim gesetzlichen Güterstand
per Ehevertrag ...Eine -> Zugewinnausgleichszahlung gibt es im Fall der -> Ehescheidung nur dann, wenn die Ehepartner im gesetzlichen -> Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ist nach § 1363 Abs.1 BGB immer der Fall, wenn nicht durch-> Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde: im Regelfall die -> Gütertrennung. Der Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff BGB) ist einer der drei familienrechtlichen -> Ausgleichsysteme, die im Fall der Scheidung zur Auseinandersetzung des gesamten Vermögens (-> Totalitätsprinzip) der Ehegatten führen. Das System des Zugewinnausgleichs gleicht den in der Ehezeit erzielten Wertzuwachs des Vermögens der Ehegatten aus. Jeder der Ehegatte soll letzendlich je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs der Ehegatten partizipieren. Derjenige Ehegatte, der mehr Vermögen in der Ehe erwirtschaftet hat, soll dem Ehegatten, der weniger Vermögen errreicht hat, ausgleichspflichtig sein.
Zugewinnausgleich regelt die Vermögensauseinandersetzung nicht abschließend
außerhalb des Güterrechts (Nebengüterrecht) ...Auch bei Gütertrennung, oder eränzend zum Zugewinnausgleich, können weitere -> Ausgleichmechanismen für die Vermögensauseinandersetzung zum Tragen kommen. Mehr Informationen zum weiten Feld des sog. -> Nebengüterrechts finden sie -> HIER ...
Zugewinnausgleich setzt nicht das gemeinsame Vermögen auseinander
GEMEINSAMER IMMOBILIENBERSITZ
der Ehegatten und deren Auseinandersetzung ...Die Auseinandersetzung gemeinsamer -> Vermögensgegenstände findet -> außerhalb des Güterrechts statt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohem Vermögenszuwachs der Ehegatten in der Ehezeit vor (-> Ausgleichszahlung wegen Zugewinn).TEILUNGSVERSTEIGERUNG
des gemeinsamwn Immobilienbesitzes ...Können sich Ehegatten bei Auseinandersetzung ihres gemeinsamen Immobilienvermögens (-> Leitfaden für Immobilienbesitzer) nicht einigen, hilft nur noch die -> Teilungsversteigerung.
Zugewinnausgleich erfasst nicht die gemeinsamen Haushaltsgegenstände
und ihre Verteilung im Fall der Trennung und Scheidung ...Gemeinsame Vermögensgegenstände der Ehegatten, die Haushaltsgegenstände sind werden im Rahmen des Haushaltsverteilungsverfahrens nach § 1568 b BGB auseinandergesetzt. Haushaltsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören, werden beim Zugewinn in den Vermögensbilanzen erfasst (-> Thema Hausrat & Zugewinn).
Zugewinnausgleich erfasst nicht die Rentenanwartschaften
Teilung der Versorgungsanwartschaften nach VersAusglG ...Dem Versorgungsausgleich unterliegen die in § 2 Abs.1 bis 3 -> VersAusglG genannten Anrechte (-> Rentenanwartschaften). § 2 Abs.4 VersAusglG bestimmt ausdrücklich, dass diese nicht im güterrechtlichen Ausgleich (gemeint ist der Zugewinnausgleich nach §§ 1371 bis 1390 BGB) zu berücksichtigen sind. Die vom Versorgungsausgleich erfassten Formen der Altersvorsorge sind vom System des Zugewinnausgleichs ausgeklammert.
Beweislast beim Ausgleichsanspruch
BEWEISLASTVERTEILUNGim Zugewinnausgleichverfahren
Anspruchsbegrenzung, Einwendungen, Verjährung
Begrenzung auf das vorhandene Vermögen
§ 1378 Abs.2 S.1 BGB - Gesetztestext
Ausschluss wegen grober Unbilligkeit
§ 1381 BGB - Gesetztestext
Sie dazu -> BLOG-Eintrag
Der -> Zugewinnausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis vom Ende des Güterstandes, d.h. ab -> Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06, FamRZ 2008, 675 Rn. 12). Die Verjährung kann mit -> Stufenklage gehemmt werden (BGH v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11: zur Gesetzeslage bis 01.09.2009). Mit Gesetzesänderung zum 01.09.2009 wurde die spezielle Verjährungsvorschrift zum Zugewinnausgleich in § 1378 Abs.4 BGB a.F. abgeschafft. Seit dem ist der § -> 195 BGB als allgemeine Verjährungsnorm auf den Zugewinnausgleichsanspruch anwendbar. Mit welchen Maßnahmen die Verjährung gehemmt werden kann ergibt sich aus §§ -> 203 ff BGB.
BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 157/17
Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB und Zahlungsanspruchs
Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen.
Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen Auskunftsansprüche gemäß § 1379 BGB gehemmt.
Norbert Schneider, Formvorschriften über den Zugewinnausgleich, in: NZFam 2019, 426
AG Dachau - 2 F 10/15 UHE, der Zugewinnausgleich bei negativem Unternehmenswert, unser Az.: 519/16