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Timestamp: 2019-10-14 11:55:00
Document Index: 49979518

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 64', '§ 109', '§ 109', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 149', '§ 170']

Interne Revision / 6 Prüfungsdurchführung
Die Arbeitsweise der internen Revision umfasst den folgenden mehrstufigen Prozess: Abb. 1: Interne Revision als mehrstufiger Prozess Die Grenzen für die interne Revision werden somit bereits durch die Planung bestimmt: Die ergebnisorientierte Revision beurteilt die Ergebnisse unternehmerischen Handelns. Die verfahrensorientierte Revision untersucht den Prozess der Informationsve...mehr
Interne Revision / 6.2 Prüfmethoden
Die Prüfmethoden der internen Revision für den Bereich des Financial Auditing sind mit dem Vorgehen der externen Revision weitgehend identisch. Insbesondere bei der Prüfung der Geschäftstätigkeit und des Managements gehen die Methoden darüber hinaus. Ein wichtiges Element bilden Stichproben, darüber hinaus sind Prozessaufnahmen und Gespräche mit den beteiligten Personen zu fü...mehr
Interne Revision / 6.1 Einzelfallprüfung und Systemprüfung
Im Rahmen der Prüfungsdurchführung unterscheidet man zwischen der Einzelfallprüfung und der Systemprüfung. Die Einzelfallprüfung untersucht einzelne Ergebnisse im bestehenden Systemgefüge. Der Schwerpunkt wird hierbei auf die Zahlen des Finanz- und Rechnungswesens gelegt. Typische Arbeitsgebiete sind der Jahresabschluss, die laufende Buchhaltung, die Finanzplanung sowie Finan...mehr
Interne Revision / 4 Revisionsrichtlinien und Revisionshandbuch
Die interne Revision wird als Organ der Unternehmensführung angesehen. Da sie selbst das eigentliche Überwachungsorgan darstellt, kann eine Überwachung ihrer Tätigkeit lediglich durch die Unternehmensführung selbst geschehen. Darüber hinausgehende Überwachungsmöglichkeiten gibt es kaum. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Innenrevision sollten in Form eines Revisionshandbu...mehr
Interne Revision / 2 Gesetzliche Grundlagen
Banken sind verpflichtet, eine interne Revision einzurichten, die der Unternehmensleitung unterstellt ist. Gesetzliche Anforderungen an die Einrichtung einer internen Revision ergeben sich auch aus § 91 Abs. 2 AktG und aus § 64a Abs. 1 Nr. 3 VAG. Verantwortlich für die Einrichtung sind der Vorstand bzw. der Geschäftsführer einer GmbH. Der Aufsichtsrat kann insbesondere einen...mehr
Beschluss ist so lange gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wurde
Begriff Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs. Wurde der Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage fü...mehr
Jung, SGB VII § 109 Feststellungsberechtigung von in der ... / 2.2 Verfahren
Rz. 7 Die Sicherstellung der Rechtsverfolgung geht über das Antragrecht im Verwaltungsverfahren hinaus. Haftungsprivilegierte können selbständig im Verwaltungsverfahren Widerspruch einlegen, gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage erheben oder Berufung und ggf. Revision einlegen (BSG, BB 1990 S. 1073; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 109 Rz. 4 f.; Schmitt, SGB VII, § 1...mehr
Zwischenberichterstattung nach WPHG, DRS und IFRS / 4.4 Prüfung der Zwischenberichterstattung
Rz. 48 Anders als noch im Referentenentwurf zum TUG ist weiterhin gesetzlich zwingend keine Prüfung der Zwischenberichterstattung – insbesondere des verpflichtenden Halbjahresfinanzberichts – durch den Abschlussprüfer vorgesehen. Dies kann jedoch auf freiwilliger Basis des Emittenten erfolgen. In der Praxis üblich ist hier jedoch nur eine sogenannte prüferische Durchsicht de...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / VI. Zurückverweisung (§ 21 RVG)
Rz. 153 Wenn ein Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil aufhebt, kann es den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweisen, damit dieses Gericht in der Sache neu verhandelt und abschließend entscheidet. Voraussetzung ist, dass das Rechtsmittelgericht durch Berufung, Revision (oder Beschwerde) mit der Sache befasst gewesen sein muss. Die Zurückverweisung ist bei der Revi...mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / 2. Die verminderte Terminsgebühr (Nr. 3105 VV RVG)
Rz. 34 → Dazu Aufgaben Gruppen 10 und 12 Die in Nr. 3104 VV RVG normierte Terminsgebühr wird durch Nr. 3105 VV RVG im Hinblick auf ihre Höhe ergänzt, indem in der ersten Instanz der Gebührensatz in den genannten Fällen auf eine 0,5 Terminsgebühr vermindert wird. Die Terminsgebühr kann sich insbesondere unter der Voraussetzung reduzieren, dass zu einem Verhandlungstermin eine ...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / I. Zusätzliche Gebühren in besonderen Fällen
Rz. 44 Im Vergütungsverzeichnis des RVG sind in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 5 zusätzliche Gebühren in besonderen Fällen vorgesehen.mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / III. Die Gebühren in den Rechtsmittelinstanzen
Rz. 53 Die Gebühren in den Rechtsmittelinstanzen sind grundsätzlich die gleichen wie in der ersten Instanz, nur sind meist die Gebührensätze höher. Insofern wird zur Beschreibung der Gebühren auf die vorausgehenden Kapitel (Rdn 4 ff. und Rdn 23 ff.) verwiesen. Für die Aufstellung der Vergütungsrechnungen ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber der ersten Instanz, sodass ...mehr
§ 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / E. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Rz. 76 Nach Abschluss einer Instanz gehört es noch zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, seinen Mandanten über den Inhalt des Urteils aufzuklären und ihn über die gegen das Urteil möglichen Rechtsmittel zu belehren. Jedoch umfasst die Tätigkeit in einer Instanz nicht mehr die sachliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in der nächsten Instanz und die Ber...mehr
§ 11 Die Gebühren in Ehesachen und anderen Familiensachen / C. Die Anwaltsgebühren für Verfahren in Familiensachen
Rz. 52 Für Verfahren in Familiensachen werden grundsätzlich dieselben Gebühren für die Tätigkeit des RA vor dem Familiengericht erhoben, wie für eine Anwaltstätigkeit vor einem Zivilgericht im Zivilprozess nach der ZPO. Speziell bei der Einigungsgebühr gibt es allerdings Besonderheiten. Nachdem unter den vorstehenden Rdn 16 ff. die Ermittlung der Verfahrenswerte dargestellt ...mehr
§ 1 Die Grundlagen des Kostenrechts / I. Die Kostenentscheidung in zivilen Rechtsstreitigkeiten
Rz. 44 Kostenentscheidung (Kostengrundentscheidung) nennt man den gerichtlichen Ausspruch darüber, welche Partei die Prozesskosten zu tragen hat. In jedem Zivilprozess muss das Gericht im Urteil neben der Entscheidung in der eigentlichen Streitsache auch darüber entscheiden, welcher Partei die Kosten aufzuerlegen sind. In die Urteils- oder Beschlussformel nimmt das Gericht h...mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / F. Die Gebühren bei Beschwerde und Erinnerung
Rz. 98 → Dazu Aufgaben Gruppe 21 Das Beschwerdeverfahren und die nicht in § 19 Abs. 1 Ziff. 5 RVG genannten Erinnerungsverfahren gehören nicht zum Rechtszug. Das Verfahren über die Beschwerde und über die meisten Erinnerungen zählt also gebührenrechtlich als besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Ziff. 3 RVG). Daher erhält der in diesen Verfahren tätige RA hierfür gesonderte Ge...mehr
§ 1 Die Grundlagen des Kostenrechts / a) Die sofortige Beschwerde
Rz. 74 Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist nach § 11 Abs. 1 RPflG grundsätzlich das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO gestattet ist. Wenn man eine Entscheidung des Rechtspflegers anfechten will, muss man also in der ZPO nachsehen, welches Rechtsmittel für diesen Fall dort vorgesehen ist. Für den Kostenfestsetzun...mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / a) Gebühren für die Beantragung eines Versäumnisurteils
Rz. 40 → Dazu Aufgaben Gruppe 12 Im Prinzip sind alle für die Berechnung der Gebühren bei Beantragung eines Versäumnisurteils notwendigen Erläuterungen bereits in den vorausgehenden Kapiteln, insbesondere in Rdn 34 ff. enthalten. Für das Betreiben des Prozesses im ersten Rechtszug erhält der RA zunächst die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Wenn dann im mündlichen Verh...mehr
§ 11 Die Gebühren in Ehesachen und anderen Familiensachen / II. Die Anwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren
Rz. 56 Wenn der RA in einer Familiensache im gerichtlichen Verfahren vor dem Familiengericht tätig wird erhält er für seine Tätigkeit im Prinzip dieselben Gebühren wie für eine Tätigkeit in jeder anderen Zivilsache. Nachfolgend sollen gleichwohl diese Gebühren in ihrem speziellen Bezug auf die Tätigkeit in Familiensachen erläutert werden. Für den RA entstehen im Verfahren vor...mehr
Leitsatz 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. 2. Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichti...mehr
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. 2. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausf...mehr
zfs 10/2017, Bestimmung des Maßes der beruflichen Einsch ... / 2 Aus den Gründen:
[14] "… 1. Das BG hat bei seiner Befassung mit dem unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachten des SV M einen unzutreffenden, von der Senatsrechtsprechung abweichenden Maßstab zugrunde gelegt." [15] a) Dieser SV hat zunächst in seinem schriftlichen Gutachten angenommen, dass bei der Kl. ein HWS- und LWS-Syndrom vorliege, die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen aber ...mehr