Source: http://mecklenburger-antikdiele.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2020-03-29 17:39:54
Document Index: 84792037

Matched Legal Cases: ['§305', '§305', '§ 478', '§ 307', '§306', '§306', '§306', '§360', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§355', '§ 346']

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Gem. §305 BGB sind AGB’S Vertragsbedingungen, welche vom Verwender für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden sind. Sie unterliegen der Kontrolle der §§305 ff. BGB. Für die Anwendung der AGB bedarf es eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts, welches aus Angebot und Annahme bestehen.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer.
Insbesondere weisen wir daraufhin, dass für unsachgemäße Behandlung der Möbel, die Austrocknung des Holzes durch überheizte Räume, geringe Luftfeuchtigkeit, nicht geeignete Pflegemittel, nicht haften.
Sind die AGB nicht wirksam in das Rechtsgeschäft miteinbezogen worden oder verstoßen sie gegen §§ 307,308,309 BGB, so bleibt der Vertrag gültig(§306 Abs.1 BGB).Die AGB werden dann durch die
gesetzlichen Bestimmungen ersetzt (§306 Abs.II BGB)mit Ausnahme des §306 Abs. III BGB.
Der Kunde kann innerhalb einer Zweiwochenfrist das Rechtsgeschäft ohne jegliche Begründung widerrufen. Dies kann durch Textform oder das Rücksenden des Produktes geschehen. Die Frist beginnt gem. §360 BGB bei Zusenden dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Gemäß §355 Abs. IV BGB erlischt das Widerrufsrecht nach sechs Monaten. Der Widerruf ist zu senden an:
Inh. Frank Rieckhoff
E-Mail: info@mecklenburger-antikdiele.de
Sofern wirksam widerrufen wurde, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Gemäß § 346 Abs. II S.1 ist Wertersatz zu leisten, wenn die Herausgabe in Natur nicht möglich ist, der empfangenden Gegenstand veräußert, belastet, umgestaltet oder verarbeitet wurde oder die empfangene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Europäische ODR Verordnung