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Timestamp: 2020-06-04 15:51:31
Document Index: 95132170

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

rehm eLine | TVöD-Kommentar (Breier/Dassau) - 5.1.1.2 Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber 5.1.1 Anordnungs- und Aufklärungspflichten
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach der Rechtsprechung des EuGH trägt der Arbeitgeber eine besondere Verantwortung dafür, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub tatsächlich nimmt; er ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“ (EuGH vom 6.11.2018 – C-684/16 – ZTR 2018, 719, Rs. Max-Planck sowie C-619/16 – ZTR 2018, 725, Rs. Kreuzinger).
Dem hat sich das BAG am 19.2.2019 in mehreren Entscheidungen (vgl. z. B. 9 AZR 541/15 – ZTR 2019, 426 –; 9 AZR 423/16 – ZTR 2019, 525 – und 9 AZR 321/16 – ZTR 2019, 523) angeschlossen (zum Tarifurlaub vgl. Erl. 5.1.1.3) und die Vorgaben des EuGH umgesetzt. Nach Auffassung des 9. Senats hat der Arbeitgeber klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Andernfalls kann sich der Arbeitgeber nicht auf einen Verfall der Urlaubsansprüche mit Ablauf des Übertragungszeitraums berufen.
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub nach Meinung des BAG i. d. R. nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. nur dann am Ende des Kalenderjahrs oder Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch für das laufende Urlaubsjahr und die dafür geltenden Verfallfristen belehrt und ihn zudem aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig zu nehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub trotz dieses Hinweises (aus freien Stücken) nicht vor Ablauf der Verfallsfristen genommen hat. Der Arbeitgeber kann sich auf einen fehlenden Urlaubsantrag deshalb nur berufen, wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten zuvor nachgekommen ist (konkrete Handlungsempfehlungen bei Erl. 5.1.1.5).