Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_7_EGStGB_Zahlungserleichterungen_bei_Ordnungsgeld-d140525,10.html
Timestamp: 2016-12-09 18:04:08
Document Index: 285843774

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 326', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8']

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Art. 7 EGStGB, Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld Suche
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 7 EGStGB, Zahlungserleichterungen bei OrdnungsgeldArt. 8 EGStGB, Nachträgliche Entscheidungen über die OrdnungshaftArt. 9 EGStGB, Verjährung von OrdnungsmittelnArt. 10 EGStGB, GeltungsbereichArt. 11 EGStGB, FreiheitsstrafdrohungenArt. 12 EGStGB, GeldstrafdrohungenArt. 13 EGStGB (weggefallen)Art. 14 EGStGB, PolizeiaufsichtArt. 15 EGStGB, VerfallArt. 16 EGStGB, Rücknahme des StrafantragesArt. 17 EGStGB, Buße zu Gunsten des VerletztenArt. 18 EGStGB, Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches - 2. StrRG -Art. 19 EGStGB, Besonderer Teil des StrafgesetzbuchesArt. 20 EGStGB, Viertes Gesetz zur Reform des StrafrechtsArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungArt. 22 EGStGB, GerichtsverfassungsgesetzArt. 23 EGStGB, Einführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzArt. 24 EGStGB, BundeszentralregistergesetzArt. 25 EGStGB, Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenArt. 26 EGStGB, JugendgerichtsgesetzArt. 27 EGStGB, Wehrstrafgesetz…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 7 EGStGB, Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
Art. 7 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Titel – Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und ZwangsmittelTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Ordnungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, dass die Vergünstigung, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. (2) Nach Festsetzung des Ordnungsgeldes entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 die Stelle, der die Vollstreckung des Ordnungsgeldes obliegt. Sie kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen. (3) Entfällt die Vergünstigung nach Absatz 1 Satz 2, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Dem Betroffenen kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligt werden. (4) Über Einwendungen gegen Anordnungen nach den Absätzen 2 und 3 entscheidet die Stelle, die das Ordnungsgeld festgesetzt hat, wenn einer anderen Stelle die Vollstreckung obliegt. Art. 6 EGStGB, Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und ZwangsmittelnArt. 8 EGStGB, Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft