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Timestamp: 2019-12-16 03:17:33
Document Index: 175623086

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 18', '§ 3', 'EuG', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§\xa08', '§\xa08', '§\xa08', '§\xa08', '§\xa08', '§\xa08', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§11', '§11', '§ 11', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 30', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 1', '§ 15', '§ 35']

GEWERBESTEUER (DEUTSCHLAND) - Information
Gewerbesteuer (Deutschland) Information
Gewerbesteuer ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter Gewerbesteuer (Begriffsklärung) aufgeführt.
Titel: Gewerbesteuergesetz
Früherer Titel: Gewerbesteuergesetz 2002 [1]
Abkürzung: GewStG
Fundstellennachweis: 611-5
Ursprüngliche Fassung vom: 1. Dezember 1936
( RGBl. I S. 979)
( BGBl. I S. 4167)
Letzte Änderung durch: Art. 10 G vom 26. November 2019
( BGBl. I S. 1794, 1811)
letzten Änderung: 1. Januar 2025
(Art. 18 G vom 26. November 2019)
GESTA: D033
Die Gewerbesteuer (Abkürzung: GewSt) wird als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Hierzu wird für gewerbesteuerliche Zwecke ein Gewerbeertrag ermittelt, welcher regelmäßig in einem Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 3,5 % des Gewerbeertrags mündet. Die hebeberechtigte Gemeinde muss die Gewerbesteuer mindestens in Höhe des doppelten Messbetrages erheben ( Hebesatzminimum: 200 %).
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. [2] Es handelt sich nach § 3 Abs. 2 Abgabenordnung um eine Realsteuer oder Sachsteuer, auch wenn diese Einordnung nach der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Lohnsummensteuer umstritten ist. Die Gewerbesteuer zählt zu den Gemeindesteuern und den Objektsteuern. Rechtsgrundlage ist das Gewerbesteuergesetz (GewStG), die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung sowie als allgemeine Verwaltungsvorschriften die Gewerbesteuer-Richtlinien.
3.2.2.1 Erweiterte Kürzung
3.4 Berechnung des Steuermessbetrags
3.4.1 Beispiel 1 Einzelunternehmen/Personenunternehmen
Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 1. Dezember 1936
Die Gewerbesteuer wurde in Deutschland 1891 durch die Miquelsche Steuerreform eingeführt. Die Grundlagen für ihre heutige Ausprägung wurden in der Realsteuerreform von 1936 gelegt, das erste Gewerbesteuergesetz datiert vom 1. Dezember 1936. Neben der erhobenen Gewerbeertragsteuer wurden das Gewerbekapital und – über die Lohnsummensteuer – auch die Arbeitsplätze besteuert. Durch unterschiedliche Messzahlen wurde aus den drei verschiedenen Bereichen ein Gewerbesteuermessbetrag ermittelt, auf den dann der Hebesatz angewendet wurde.
Bis zum Veranlagungszeitraum 2007 galt neben der Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen zudem die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen, wenn diese nicht bereits beim Empfänger der Zahlungen (also in der Regel dem Leasinggeber) der Gewerbesteuer unterliegen. Damit sollte eine Doppelbelastung mit Gewerbesteuer vermieden werden. Wegen der Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Unternehmen und der damit einhergehenden Beschränkung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs hatte der EuGH diese Vorschrift in seiner Eurowings-Entscheidung allerdings für EU -rechtswidrig erklärt.
Die letzte große Änderung folgte 2008 mit dem Unternehmensteuerreformgesetz. Dieses führte u. a. zu einer neuen Behandlung der Gewerbesteuer bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Ab 2008 ist diese gemäß § 4 Abs. 5b EStG keine Betriebsausgabe mehr und somit nicht abzugsfähig. Ferner wurde der Umfang der Hinzurechnungen von Finanzierungsaufwendungen erheblich ausgeweitet. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie der Wegfall des Betriebsausgabenabzuges und des Staffeltarifs sollen durch die Absenkung der Gewerbesteuermesszahl und die Erhöhung der Gewerbesteueranrechnung auf Gesellschafterebene ausgeglichen werden.
Besteuert werden Gewerbebetriebe, die entweder über ihre Rechtsform als Kapitalgesellschaft oder über ihre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts ( Einzelunternehmen und Personengesellschaften) erfasst werden. Dabei wird für natürliche Personen und Personengesellschaften ein Freibetrag von 24.500 € gewährt ( § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Für sonstige juristische Personen des privaten Rechts (z. B. Vereine) und nichtrechtsfähige Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten, gilt ein Freibetrag von 5.000 € ( § 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG). Freiberufliche oder andere nichtgewerbliche selbstständige Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbesteuer. [4] Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe werden nur besteuert, wenn sie im Handelsregister eingetragen sind oder der Umsatz, der mit gewerblichen Dienstleistungen erzielt wird, 5.000 € übersteigt.
Ausgangsbasis für die Bemessung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Dies ist der nach Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerrecht zu bestimmende Gewinn. Im Regelfall wird der Gewinn bzw. Verlust übernommen und im Einzelfall um bestimmte Beträge erhöht (Hinzurechnungen, § 8 GewStG) oder vermindert (Kürzungen, § 9 GewStG). Sowohl Hinzurechnungen als auch Kürzungen verfolgen verschiedene Ziele, die teilweise damit begründet werden, dass die Bemessungsgrundlage die objektive Ertragskraft – von der Finanzierungsentscheidung des Unternehmers im Einzelfall unabhängiger, realer Gewerbeertrag – eines Gewerbebetriebs abbilden soll. Nach der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers arbeitet ein angenommener fiktiver Standardbetrieb mit eigenem Kapital, mit eigenen Maschinen, jedoch in fremden (angemieteten) Räumen. Die Vorschriften über Hinzurechnungen und Kürzungen haben sich jedoch auch aus fiskalischen Gründen mehrfach geändert, so dass umstritten bleibt, welche Hinzurechnungen bzw. Kürzungen mit diesem Ziel begründet werden können.
= Gewerbeertrag (abzurunden auf volle 100 €)
bzw. 5.000 € für sonstige juristische Personen des privaten Rechts (z. B. Vereine)
= Gewerbeertrag × Steuermesszahl (seit 2008: 3,5 %)
Zinsen und andere Entgelte für Schulden (
§ 8 Nr. 1a GewStG)
+ Rentenzahlungen und dauernde Lasten (
§ 8 Nr. 1b GewStG)
+ Gewinnanteile stiller Gesellschafter (
§ 8 Nr. 1c GewStG)
+ 20 % der Mieten, Pachten und Leasingraten für bewegliche Anlagegüter (
§ 8 Nr. 1d GewStG)
+ 50 % der Mieten, Pachten und Leasingraten für unbewegliche Anlagegüter (
§ 8 Nr. 1e GewStG)
(ab Erhebungszeitraum 2010 reduziert auf 50 %)
+ 25 % der Entgelte für Rechteüberlassungen, Konzessionen und Lizenzen (
§ 8 Nr. 1f GewStG)
= Gesamtbetrag der Finanzierungsentgelte
− Freibetrag von 100.000 €
= Zwischensaldo
× 25 %
= Gesamtbetrag der Hinzurechnungen aus Finanzierungsentgelten
Durch die Kürzungen soll eine mehrfache Belastung mit Realsteuern vermieden werden. So wird der Gewerbeertrag beispielsweise um einen Teil des Einheitswerts von betrieblichen Grundstücken gekürzt, da diese bereits der Grundsteuer unterliegen. Daneben werden insbesondere Gewinnanteile aus qualifizierten Beteiligungen (mehr als 15-%-Anteil) gekürzt, da diese bereits auf Ebene der ausschüttenden Kapitalgesellschaft der Gewerbesteuer unterlagen (sog. gewerbesteuerliches Schachtelprivileg). Überdies werden, um dem Inlandscharakter der Gewerbesteuer Rechnung zu tragen, ausländische Gewinnanteile gekürzt.
1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes ( § 9 Nr. 1 GewStG)
Wohnungsbauunternehmen ( Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft) und andere grundstücksverwaltende Gesellschaften können den Vorteil der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung (Vorschriften des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) [5] in Anspruch nehmen. Die erweiterte Kürzung [6] wurde eingeführt, um Wohnungsunternehmen nicht schlechter zu stellen als Privatpersonen, deren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Neben den Einkünften aus Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes dürfen als Nebentätigkeit nur das eigene Kapitalvermögen verwaltet und genutzt werden, Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichtet und veräußert werden sowie Wohnbauten betreut werden.
Darüber hinausgehende Tätigkeiten führen unmittelbar zum Verlust dieses Steuervorteiles. So würde zum Beispiel die Errichtung einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes und der Verkauf des gewonnenen Stromes zum Verlust der erweiterten Kürzung führen. Die Versorgung durch einen Energiedienstleister / Contractor kann eine Möglichkeit sein, den Wegfall der erweiterten Gewerbesteuerkürzung zu vermeiden. [7] [5]
Ausgehend vom Gewerbeertrag des Unternehmens wird ein Steuermessbetrag ermittelt, der Gewerbesteuermessbetrag. Dieser wird vom Finanzamt durch Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheids ( Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuer) festgestellt.
Der Gewerbeertrag wird auf volle 100 € abgerundet ( § 11 Abs. 1 GewStG)
bei natürlichen Personen (gewerbliche Einzelunternehmen) und Personengesellschaften: 24.500 € ( §11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)
bei Vereinen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts: 5.000 € ( §11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG)
seit der Unternehmensteuerreform 2008 beträgt die für alle Unternehmen einheitliche Steuermesszahl 3,5 % ( § 11 Abs. 2 GewStG)
Berechnung des Steuermessbetrags
Beispiel 1 Einzelunternehmen/Personenunternehmen
Gewerbeertrag 100.550 €
Gewerbeertrag 100.500 € (abgerundet auf volle 100 €)
− Freibetrag 24.500 €
= Gewerbeertrag 76.000 €
76.000 € × Steuermesszahl 3,5 % = Messbetrag 2.660 €
Beispiel 2 Kapitalgesellschaft
Gewerbeertrag 100.000 € (kein Freibetrag)
100.000 € × Steuermesszahl 3,5 % = Messbetrag 3.500 €
Messbetrag × Hebesatz = Gewerbesteuer
2.660 € × 400 % = 10.640 €
Das Recht zur Festlegung des Hebesatzes (oder einer anderen, neu zu schaffenden „wirtschaftskraftbezogenen Steuer“) ist den Gemeinden grundgesetzlich garantiert. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind Gemeinde- und Landesebene identisch. Die Festsetzung der Gewerbesteuer erfolgt daher dort durch die Finanzämter, im übrigen Bundesgebiet durch die Gemeinden. Dies gilt auch für das Land Bremen, das hier eine stadtstaatliche Besonderheit innehat, da es sich aus den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zusammensetzt und daher zwischen Landes- und Gemeindeebene getrennt werden muss.
Seit 2004 beträgt der Hebesatz gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG mindestens 200 %. Damit will der Gesetzgeber sog. Gewerbe steueroasen (zum Beispiel Norderfriedrichskoog, welches lange Zeit einen Hebesatz von Null hatte) verhindern. Meistens sind die Hebesätze von Großstädten höher als im Umland. Beispielsweise hat München einen Hebesatz von 490 %, die Gemeinden im Umland liegen zwischen 240 und 360 %. [8]
Hat das Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich die Betriebsstätte über das Gebiet mehrerer Gemeinden („mehrgemeindliche Betriebsstätte“), so muss der Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden (Zerlegung, § § 28 ff. GewStG; Steuerzerlegung). Hiervon ausgenommen sind jedoch Gleisanlagen, Leitungen (z. B. für Gas, Wasser, elektrische Energie) sowie unterirdische Bergbauanlagen. Zerlegungsmaßstab ist i. d. R. das Verhältnis, der in den einzelnen Gemeinden an die dort Beschäftigten gezahlten Arbeitslöhne ( § 29 GewStG). In den Fällen der mehrgemeindlichen Betriebsstätte ist die Gewerbesteuer nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu zerlegen ( § 30 GewStG). Dies können z. B. Kriterien wie die jeweils im Gebiet einer Gemeinde befindlichen Anlagen und/oder die dort erzielten Betriebseinnahmen sein. Eine Zerlegung erfolgt auch, wenn eine Betriebsstätte unterjährig in eine andere Gemeinde verlegt wird, so dass für die entsprechenden Zeitabschnitte ggf. unterschiedliche Hebesätze anzusetzen sind. In einem solchen Fall erstellt jede betroffene Gemeinde einen eigenen Gewerbesteuerbescheid für den jeweiligen Zeitraum. Über die Zerlegung erteilt das zuständige Finanzamt einen Zerlegungsbescheid.
Vereinfachte Darstellung der verschiedenen Steuerarten bei einem Unternehmen
Im Jahr 2014 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit rund 43,8 Mrd. Euro. [2] Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Sie steht unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG. Die Gewerbesteuer (netto) deckte im Bundesdurchschnitt 2014 rund 15 % der bereinigten Einnahmen. Einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen müssen die Gemeinden als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen. Die Höhe dieser Gewerbesteuerumlage ändert sich sehr häufig; nach 1990 fast jährlich. Sie ist für die westdeutschen Gemeinden deutlich höher, da sie hierüber an den Kosten des Fonds Deutsche Einheit beteiligt werden. [9] Im Jahr 2014 belief er sich im Bundesdurchschnitt auf 25 %. Da die Gewerbesteuer im direkten Zusammenhang zur lokalen Wirtschaftskraft steht, zeigen sich vor allem im West-Ost-Vergleich deutliche und dauerhafte Unterschiede. [10] So liegt das hebesatzbereinigte pro-Kopf-Aufkommen der Gemeinden im Kreis Dingolfing-Landau mit 2.945 Euro mehr als 24 Mal höher denn jenes der Gemeinden im Landkreis Kusel (121 Euro). In den neuen Bundesländern hat die Gewerbesteuer eine grundsätzlich geringere Bedeutung. Zum Ausgleich der geringeren Steuerkraft erhalten sie noch bis 2019 Sonderbedarfszuweisungen des Bundes im Rahmen des Solidarpakts. Aus fiskalischer Sicht weist die Gewerbesteuer für die Gemeinden zwei Nachteile auf. Da sie direkt von der lokalen Wirtschaftskraft abhängt, ist sie räumlich und interkommunal konzentriert. Einige wirtschaftsstarke Städte, wie z. B. Frankfurt am Main, Ingolstadt oder Verl sind von ihr abhängig. In anderen Städten spielt sie praktisch keine Rolle. Aus dem Berechnungsverfahren ergibt sich im zeitlichen Verlauf eine hohe Volatilität des Aufkommens. So brach das Aufkommen im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 um über 20 % ein. Im Anschluss stieg das Aufkommen binnen fünf Jahren wieder um 35 %. Die starke Abhängigkeit der Gewerbesteuer von der Wirtschaftskraft und deren hohe Volatilität sind die zentrale Ursache für die persistenten und tendenziell wachsenden Unterschiede in der Steuerkraft der Gemeinden. [11]
Quelle: Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 10.1 – 2010 [12]
Oberhausen 550 550
Duisburg 520 520
Bonn 490 490
München 490 490
Hannover 480 480
Karlsruhe 430 430
Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) lag der durchschnittliche Hebesatz in den größten Gemeinden im Jahr 2010 bei 435 %. Rekordhalter unter den Kommunen ab 50.000 Einwohnern sind München, Bottrop, Duisburg und Oberhausen mit je 490 %; den geringsten Satz in dieser Gruppe verlangen Bad Homburg vor der Höhe, Friedrichshafen, Frankfurt (Oder), Lingen, Neu-Ulm und Waiblingen mit je 350 %. Bei den kleinen Gemeinden erheben rund 100 Gemeinden oder Gemeindeteile nur den Mindesthebesatz von 200 %. Spitzenreiter ist das Eifeldorf Dierfeld, das seit Jahren 900 % verlangt. [14] Während die deutschen Städte ihren Gewerbesteuer-Hebesatz in den vergangenen Jahren tendenziell erhöht haben, beispielsweise ergibt sich für Duisburg von 2003 bis 2016 eine schrittweise Erhöhung von 470 % auf 520 %, [15] ist in der Stadt Monheim am Rhein im Zeitraum 2010 bis 2016 eine schrittweise Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 435 % (2010) auf den niedrigsten Wert einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von 250 % (2018) zu beobachten. [16] [17]
Die Gewerbesteuer ist eine der umstrittensten deutschen Steuern. Immer wieder wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gewerbesteuer laut, da insbesondere freie Berufe nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Diese Bedenken wurden jedoch vom Bundesfinanzhof und vom Bundesverfassungsgericht nicht geteilt. Eine ausführliche Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, in der es auf 60 Seiten begründet, warum die Gewerbesteuer gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße, [18] wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (Az. 1 BvL 2/04).
Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer zwar die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar, gleichzeitig ist sie jedoch sehr konjunkturabhängig, so dass die Gemeinden nicht mit stetigen Einnahmen planen können. (Von 1998 zu 1999 veränderte sich das Gewerbesteueraufkommen in Hamburg um +20 %, in Kiel dagegen um −36 %, in Schweinfurt um +100 %, in Werdau sogar um +230 %, in Leverkusen um −60 %). Bemängelt wird überdies, dass der Hebesatz nicht von den Gemeinden genutzt werden kann, um durch die Senkung neue Gewerbebetriebe anzulocken, sondern dass umgekehrt bereits benachteiligte Gemeinden gezwungen sind, einen hohen (abschreckenden) Hebesatz aufrechtzuerhalten, und dadurch noch mehr Gewerbebetriebe an bereits reiche Gemeinden verlieren, insbesondere das Hebesatzgefälle von Großstadt zum Umland wird dabei kritisiert. Da die Gewerbesteuer eine deutsche Besonderheit ist und eine Zusatzbelastung des betrieblichen Ertrags darstellt, wird kritisiert, dass sich die Gewerbesteuer negativ im internationalen Standortwettbewerb auswirke.
Die Medien berichten über Unternehmen, die überhaupt keine Gewerbesteuer mehr zahlen würden: unter ihnen der (mittlerweile) weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Unilever: Durch Restrukturierung des Konzerns mittels einer Tochterfirma („Monda Beteiligungs GmbH“), die in einer Scheune in Norderfriedrichskoog (s. u.), Dietstraat 13, ansässig war, wurde jahrelang gar keine Gewerbesteuer fällig. [19] In Norderfriedrichskoog hatten bis zu 500 Tochterfirmen internationaler Unternehmen ihren Sitz. Laut Frankfurter Rundschau (29. Januar 2002, sek. zit. n. [20]) werden Gewinne bei den Auslandstöchtern verbucht, während Verluste im Inland angesiedelt werden: 2001 habe die Bayer AG keine Gewerbesteuer gezahlt, obwohl sie einen Gewinn von über 800 Mio. Euro ausgewiesen habe. Dadurch seien die Haushalte betroffener Städte stark beeinträchtigt worden. Dieses Steuersparmodell ist inzwischen durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt worden.
Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: fehlerhafte Argumentation, mangelnde Neutralität, fehlende Belege
Auch die Behauptung, insbesondere die gewerbesteuerliche Organschaft führe dazu, dass die Steuerlast auf Null gesenkt werden könne, geht am Kern vorbei. Gewerbesteuerlich führt eine Organschaft dazu, dass die einzelnen Unternehmen des Organkreises wie Betriebsstätten behandelt werden und Gewinne und Verluste miteinander verrechnen können. Natürlich ist damit eine Senkung der Steuerlast auf Null möglich, davon profitiert aber nicht nur das Unternehmen, sondern vor allem auch die Gemeinde, in der der verlustbringende Unternehmensteil angesiedelt ist, da auch die anderen Gemeinden am Verlust beteiligt werden. Die Organschaft sorgt also vor allem für eine gleichmäßigere Verteilung auf die verschiedenen Standortgemeinden eines Konzerns. Da die verschiedenen Organgesellschaften wie Betriebsstätten behandelt werden, wird der gesamte Gewerbeertrag des Organkreises im Wesentlichen nach Lohnsumme auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Wenn also der Gesamtkonzern ein positives Ergebnis ausweist, erhalten alle Gemeinden Gewerbesteuer, die mit hoch profitablen Unternehmensteilen weniger als ohne Organschaft, die mit verlustbringenden Teilen mehr. Auch wenn der gesamte Organkreis nach einer Verlustphase den Turn-around schafft, werden nicht einzelne Gemeinden sehr lang durch vorhandene Verlustvorträge gegenüber den Gemeinden mit den profitablen Unternehmensteilen benachteiligt, sondern sie erhalten schneller wieder Steuereinnahmen.
Frankreich erhebt eine ertragsunabhängige Gewerbesteuer (taxe professionelle).
Spanien erhebt die impuesto sobre actividades economicas, die eine gemeindliche Steuer ist und die ebenfalls ertragsunabhängig ist, wobei jedoch Unternehmen, deren Nettoumsatz 1 Mio. € nicht übersteigt, von der Steuer befreit sind [artículo 82 del Texto refundido de la Ley Reguladora de las Haciendas Locales].
Italien erhebt als Regionalsteuer die imposta regionale sulle attività produttive, mit der die Wertschöpfung der Unternehmen besteuert wird. Den Gemeinden wird dabei die Möglichkeit gegeben, den Steuersatz von 4,25 % um einen Prozentpunkt nach oben oder unten anzupassen. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass diese IRAP genannte Steuer der 6. EG-Richtlinie widerspricht, nach der neben der harmonisierten Mehrwertsteuer keine gleichartigen Steuern erhoben werden dürfen. Generalanwalt Jacobs plädierte in seinen Schlussanträgen [21] zwar für ein Verbot der Steuer, wegen der erwarteten enormen Steuerrückforderungen (geschätzte 120 Mrd. Euro) bei einer ex tunc-Wirkung des Urteils, wie sie für Urteile des EuGH üblich ist, plädiert er aber auch für eine Beschränkung der Wirkung des Urteils auf einen Zeitpunkt in der Zukunft. Letztlich entschied der EuGH jedoch anders – die IRAP sei Europarechts-konform.
in den USA erheben viele Gebietskörperschaften eine ertragsunabhängige Steuer auf das Anlagevermögen von kommerziellen Betrieben (commercial property tax). In der Regel bestimmt dabei einzelstaatliches Recht eine Messzahl und die Gebietskörperschaften bestimmte Hebesätze, wobei sich überschneidende Gebietskörperschaften (z. B. Landkreis, Kommune, Abwasserdistrikt und Schuldistrikt) ihre Hebesätze nebeneinander verlangen.
Betrachtete man bis 2007 die Belastung mit 25 % Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag 26,375 %), so hätte Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld gelegen. Durch die Gewerbesteuer, die zu einer Mehrbelastung von 15 bis 20 % – je nach Hebesatz – führt, lag Deutschland jedoch bei Kapitalgesellschaften an der Spitze der steuerlichen Belastung von Unternehmensgewinnen. Am 1. Januar 2008 trat eine Unternehmenssteuerreform in Kraft, bei der die Körperschaftsteuer auf 15 % gesenkt wurde, womit Deutschland auch nominal wieder im europäischen Mittelfeld liegt. Siehe auch Unternehmensbesteuerung.
Es gibt von jeher Bestrebungen, die Gewerbesteuer zu reformieren oder sie ganz abzuschaffen. 2002 setzte die Bundesregierung angesichts der finanziellen Lage der Kommunen eine Kommission zur Reform der Gemeindesteuern ein, deren Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ unter anderem eine Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen proportionalen Zuschlag auf andere Steuern untersuchte. 2003 beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Reform der Gewerbesteuer [22] mit einer Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung der freien Berufe. Der Entwurf scheiterte am Widerstand des Bundesrats. [23]
2010 setzte das Bundeskabinett eine Gemeindefinanzkommission ein, mit dem Auftrag, Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu erarbeiten. Sie sollte dabei insbesondere auch „den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz“ prüfen. Nach 15-monatiger Verhandlung sprach die Kommission in ihrer Abschlusssitzung am 15. Juni 2011 aber keine Empfehlung für eine Gewerbesteuerreform aus. [24]
Während die Gemeinden die Beibehaltung bzw. Stärkung der Gewerbesteuer durch die Ausweitung ertragsunabhängiger Komponenten oder die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen auch auf Freiberufler und Vermieter fordern, wird von Unternehmensseite die Abschaffung der Gewerbesteuer verlangt. Als Alternative wird ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer oder eine Erhöhung der Beteiligung an der Umsatzsteuer vorgeschlagen. Aber auch andere Vorschläge gibt es, wie die Einführung einer Wertschöpfungsteuer.
RP Richter & Partner: Gewerbesteuer. Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-8349-0696-0.
Otto H. Jacobs: Internationale Unternehmensbesteuerung. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2002, ISBN 3-406-48657-6.
Hanns Karrenberg, Engelbert Münstermann: Gemeindefinanzbericht 2000. Städte im Griff von EU, Bund und Ländern. In: der städtetag. Heymann, Köln 4.2000, ISSN 0038-9048, S. 4–99.
Statistisches Bundesamt: Statistisches Jahrbuch 2001. Wiesbaden 2001.
Heribert Zitzelsberger: Grundlagen der Gewerbesteuer, eine steuergeschichtliche, rechtsvergleichende, steuersystematische und verfassungsrechtliche Untersuchung. Habilitations-Schrift Univ. Regensburg 1989. Otto Schmidt, Köln 1990, ISBN 3-504-25105-0.
Niels-Frithjof Henckel: Reformoptionen einer kommunalen Wirtschaftsbesteuerung, Trier 2004, ISBN 3-925851-85-2.
Volker Karthaus, Oliver Sternkiker: Gewerbesteuer Handausgabe 2010. Stollfuß Medien, Bonn 2010, ISBN 978-3-08-182600-4.
Achim Bergemann (Hrsg.), Jörg Wingler (Hrsg.): Gewerbesteuer – GewStG. Kommentar. 1. Auflage. Gabler, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-8349-2296-0.
Gewerbesteuerreformkonzept des BDI (PDF)
„Vier-Säulen-Modell“ der Kommission „Steuergesetzbuch“ zur Reform der Kommunalfinanzen
Tabellen aktueller Hebesätze nach Bundesländern beim DIHK (abgerufen 29. November 2014)
Onlinerechner Gewerbesteuer bis 2007 und ab 2008
↑ Titel geändert durch Art. 4 Nr. 1 Gesetz vom 16. Mai 2003 ( BGBl. I S. 660, 662); Geltung ab 21. Mai 2003.
↑ a b Steuerstatistik des Statistischen Bundesamts ( Memento vom 25. April 2016 im Internet Archive)
↑ Lenski/Steinberg Gewerbesteuergesetz Kommentar – Anm. 3 zu § 1
↑ Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsgemäßheit der Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern und Land- und Forstwirten mit Beschluss vom 15. Januar 2008 festgestellt (1 BvL 2/04, BGBl 2008 I S. 1006)
↑ a b Blockheizkraftwerk: Betrieb gefährdet erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Kommentar aus Finance Office Professional. www.haufe.de, abgerufen am 15. April 2018.
↑ Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen. OFD Kommentierung. www.haufe.de, 2. Mai 2014, abgerufen am 15. April 2018.
↑ Kathrin Neumeyer: Gewerbesteuervorteile trotz PV-Anlage. Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Vermietungsunternehmen. www.sonnenenergie.de, 21. Februar 2018, abgerufen am 15. April 2018.
↑ Hebesatz im Landkreis München ( Memento vom 7. Februar 2007 im Internet Archive)
↑ Bundesministerium der Finanzen: Die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage seit der Gemeindefinanzreform 1969.
↑ Süden zieht davon ( Memento vom 2. Juni 2016 im Internet Archive) Website der Bertelsmann Stiftung. Abgerufen am 5. Mai 2016.
↑ René Geißler und Florian Boettcher: Disparitäten in der Entwicklung der Gemeindesteuern. In: Wirtschaftsdienst, Nr. 3/2016. S. 212–219
↑ Statistisches Bundesamt Realsteuervergleich – Fachserie 14 Reihe 10.1 – 2010 ( Memento vom 10. November 2012 im Internet Archive), abgerufen am 26. Mai 2012.
↑ Bundesweite Übersicht der Realsteuer-Hebesätze 2017 in Städten über 20.000 Einwohner. (xls) DIHK, abgerufen am 12. Juni 2018.
↑ Handelsblatt vom 10. Oktober 2007, S. 6.
↑ Stadt Duisburg: Gewerbesteuer-Hebesätze der Stadt Duisburg 2003 – 2016 ( Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive)
↑ Gewerbesteuer-Hebesätze im Rheinland 2010 und 2015 im Vergleich ( Memento vom 22. Januar 2016 im Internet Archive)
↑ Gewerbesteuer in Monheim sinkt weiter, Rheinische Post vom 14. Dezember 2017
↑ Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. (Word; 262 kB) Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts, Az.: 4 K 317/91, 21. April 2004
↑ Hans Weiss, E. Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2004, ISBN 3-462-03412-X.
↑ Mario Candeias: Neoliberalismus – Hochtechnologie – Hegemonie: Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise. Argument-Verlag, Hamburg 2004, ISBN 3-88619-299-7.
↑ http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docop=docop&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=IRAP&resmax=100 (Link nicht abrufbar)
↑ Deutscher Bundestag Drucksache 15/1517
↑ Daniela Zuschlag: Die pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG, Peter Lang Verlag, 2009, ISBN 978-3-631-58549-8. S. 261–263.
↑ Gemeindefinanzkommission – Ausgangslage und Ergebnisse. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesfinanzministerium, 22. August 2011, archiviert vom Original am 7. April 2015; abgerufen am 3. April 2015.
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