Source: https://www.advocado.de/ratgeber/vertragsrecht/schmerzensgeld/schmerzensgeld-so-viel-koennen-sie-laut-schmerzensgeldtabelle-erwarten.html
Timestamp: 2017-12-18 06:58:09
Document Index: 93343006

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 823', '§ 253', '§ 8', '§ 11', '§ 651', '§ 97', 'BGH', '§ 254', '§ 22', '§ 932', '§850', '§ 35', '§ 290', '§ 295', '§ 195']

▷ Schmerzensgeld - können Sie Schmerzensgeld erhalten?
Wer durch rechtswidriges Handeln eines Dritten Schmerzen erleidet, muss dafür entschädigt werden. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber das Schmerzensgeld, ins Leben gerufen. Dieses soll die Schmerzempfindungen monetär abgelten. Es handelt sich also um einen reinen Geldanspruch für Sie. Die Höhe der Entschädigung ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Einblick in das Thema. Hier finden Sie alles Wissenswerte zu Ihrem Anspruch auf Schmerzensgeld, Vorgehensmöglichkeiten und zahlreiche nützliche Tipps – zugeschnitten auf Jura-Laien.
Hier bieten wir Ihnen ausführliche Informationen rund um das Thema Schmerzensgeld. Sie erfahren in diesem Artikel unter anderem in welchen Fällen Sie Schmerzensgeld erhalten können, wie das Schmerzensgeld beantragt wird und wie hoch das Schmerzensgeld anhand der Schmerzensgeldtabelle ausfallen kann.
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1. In welchen Fällen kann ich Schmerzensgeld erhalten, wann nicht?
2. Was sind die rechtlichen Grundlagen für das Schmerzensgeld?
2.1. Schmerzensgeld bei einem Autounfall
2.2. Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern
2.3. Schmerzensgeld bei Sportverletzungen
2.4. Schmerzensgeld bei psychischen Leiden
4. Wie beantragt man Schmerzensgeld?
5. Warum ist es ein Adhäsionsverfahren sinnvoll??
6. Wie hoch sind die Erfolgschancen, Schmerzensgeld zu erhalten?
7. Wann wird das Schmerzensgeld ausgezahlt?
8. Wie hoch wird mein Schmerzensgeld ausfallen?
8.1. Schmerzensgeldtabelle
9. Welche sonstigen Schäden werden mir ersetzt?
10. Kann ich einen Schmerzensgeldvorschuss erhalten?
11. Welche Versicherung übernimmt das Schmerzensgeld?
12. Müssen Minderjährige Schmerzensgeld bezahlen?
13. Arbeitslos und Schmerzensgeld?
14. Insolvent und Schmerzensgeld?
15. Wann verjährt mein Anspruch auf Schmerzensgeld?
16. Muss Schmerzensgeld versteuert werden?
17. Sind Anwalt und Gericht immer nötig?
1. Schmerzensgeld: Gesundheit, Ehre und Freiheit geschützt
Schmerzensgeld setzt, im Gegensatz zum Schadensersatz, keinen materiellen Schaden, sondern einen immateriellen „Nichtvermögensschaden“ voraus. Dieser betrifft vorrangig die Gesundheit, Ehre und Freiheit eines Menschen (§ 253 BGB). Daraus ergibt sich, dass nicht nur eine körperliche Verletzung zu Schmerzensgeld führen kann, sondern auch die rechtswidrige Beeinträchtigung der Würde.
▷ Zur Verdeutlichung ein Rechtsfall aus dem Jahr 2011: Ein Inhaftierter bekam von der Bundesrepublik Deutschland 10.000 Euro Schmerzensgeld, weil er unmenschlich und erniedrigend behandelt wurde (Beschwerdenummer 20999/05). Doch nicht immer ist der Schmerz, den es abzugelten gilt, so plakativ erkennbar: Im Folgenden erhalten Sie einen Eindruck, in welchen Fällen Ihnen Schmerzensgeld zustehen kann und in welchen Fällen nicht:
Schmerzensgeld: JA
Schmerzensgeld: NEIN
Ungewünschtes Duzen*
Beim Kirschen-Essen auf einen Stein beißen und sich einen Zahn beschädigen
Ausfall der Klimaanlagen in Zügen**
Friseurbesuch: Haarauswahl oder Verätzungen der Kopfhaut nach einer Behandlung
Friseurbesuch: Unzufriedenheit mit einem Haarschnitt (z. B. grüne statt blonde Haare)
Üble Nachrede im Internet, Beleidigung
Nacktbild gegen den Willen der gezeigten Person versenden
Verletzungen verursacht aus Notwehr***
Leichte Verletzungen wie blaue Flecken
*Ungewünschtes Duzen kann als Ehrverletzung angesehen werden und zählt damit zur Beleidigung. Dies ist allerdings nicht zu pauschalisieren und wird daher individuell vom Gericht geprüft.
**Im heißen Sommer 2010 brachen zahlreiche Fahrgäste aufgrund defekter Klimaanlagen zusammen. Die Deutsche Bahn zahlte allen sich in Behandlung befindlichen Kunden ein Schmerzensgeld.
***Wer eine andere Person aufgrund von Notwehr verletzt, ist ihr gegenüber grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig. Was zur Notwehr zählt und was nicht, definieren die Gerichte.
Das Schmerzensgeld hat dabei zwei Funktionen: Die Ausgleichsfunktion, um den entstandenen Schmerz verkraften zu können, und die Genugtuungsfunktion, die den Schädiger zur Rechenschaft zieht.
2. Rechtliche Grundlagen zum Schmerzensgeld
Als Anspruchsgrundlage für Schmerzensgeld gilt § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Paragraph besagt, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dieser Person zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist. Da es sich beim Schmerzensgeld immer um einen immateriellen Schaden handelt (bei materiellen Vermögensschäden gibt es Schadensersatz), spielt in diesem Zusammenhang der
▷ § 253 BGB eine Rolle.
Der Paragraph besagt, dass wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, unter folgenden Voraussetzungen eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden:
Die Verletzung wurde vorsätzlich herbeigeführt oder
Der Schaden unter Berücksichtigung seiner Art und Dauer ist nicht unerheblich
Darüber hinaus gibt es für Spezialfälle weitere rechtliche Grundlagen mithilfe derer Schmerzensgeld beantragt werden kann: Eine Verletzung kann beispielsweise im Rahmen der
Produkthaftung (§ 8 Abs. 2 ProdHaftG) oder
Straßenverkehrshaftung (§ 11 Abs.2 StVG) erreicht werden.
Darüber hinaus ist Schmerzensgeld aus § 651 BGB sogar wegen eines abgesagten Urlaubs möglich. Die widerrechtliche Veröffentlichung von Fotos o. ä. führt über das Urheberrechtsgesetz (§ 97 Abs. 2 UrhG) zum Schmerzensgeldanspruch.
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In Deutschland gab es 2015 laut Statistischen Bundesamts rund 2,5 Millionen Verkehrsunfälle. Daraus ergibt sich eine Vielzahl an potenziellen Schmerzensgeld-Fällen, die oft an der mangelnden Rechtsaufklärung scheitern. Zunächst sollte die Polizei die Beweise am Unfallort sichern – ein Arzt anschließend die an Ihnen. Der Schock verhindert im ersten Moment oft das Schmerzempfinden. Dennoch ist es ratsam einen Mediziner aufzusuchen, denn viele Verletzungen lassen sich mit der Zeit nur noch schwer unmittelbar auf den Unfall zurückführen.
▷ Und das ist ausschlaggebend für die Zahlung von Schmerzensgeld.
Besonders bei Autounfällen kommt es häufig zu Schleudertraumata oder Verletzungen der Halswirbelsäule. Schmerzensgeld bei HWS-Distorsionen sind abhängig vom Schweregrad. Leichte Verletzungen, die bei Zusammenstößen zwischen 8 und 30 km/h zustande kommen, fallen in die Kategorie 1; mittlere bis stärkere Schmerzen, aufgrund von Kollisionen um die 30 bis 100 km/h, bilden die Schweregrade zwei bis drei. Querschnittslähmungen oder gar tödliche Verletzungen der HWS ab 80 km/h werden in Schweregrad 4 gefasst.
Jeder 100. Patient wird falsch behandelt (AOK-Krankheitsreport 2014). Durch sogenannte Kunstfehler starben 2014 schätzungsweise ca. 19.000 Menschen – zum Vergleich: im selben Jahr gab es knapp 3.400 Verkehrstote. Die Klagen von Patienten gegen Ärzte machen also einen großen Teil aller Schmerzensgeldklagen in Deutschland aus. Laut der Bundesärztekammer wurden 2015 in Arztpraxen 2.116 und in Krankenhäusern gut 6.000 Behandlungs- bzw. Aufklärungsfehler begangen.
▷ Diese Fehler müssen angemessen bestraft werden.
Der Verlust der Sehkraft kostete eine Klinik beispielsweise 20.000 Euro; für einen zu spät eingeleiteten Kaiserschnitt und ein in der Folge behindert geborenes Kind musste ein Krankenhaus 600.000 Euro zahlen.
Bei Verletzungen im Sport gelten oft andere Regeln als im alltäglichen Leben. Hier kann nur dann Schmerzensgeld verlangt werden, wenn bewusst gegen die Regeln verstoßen und sich grob unsportlich verhalten wurde. Durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachte Beeinträchtigungen führen stets zum Schmerzensgeldanspruch. Ausnahme: Liegt es in der Natur des Sports, dass der Geschädigte auch Schädiger hätte werden könnten – also grundsätzlich eine Verletzungsgefahr besteht (z. B. beim Boxen) – gibt es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Darüber hinaus haftet niemand bei technischem Versagen, Übermüdung oder angemessenem Spieleifer. Extremsportler unterschreiben oft einen Haftungsausschluss von Veranstaltern. Dieser muss allerdings den BGB-Vorschriften zum wirksamen Einbezug der AGB oder Individualabrede entsprechen und kann bei Vorliegen unwirksamer Klauseln angefochten werden.
Nicht immer gibt es einen äußerlich sichtbaren Schaden. Bei psychischen Beeinträchtigungen nennt man ihn „Schockschaden“. Enge Angehörige können zum Beispiel durch die Nachricht des plötzlichen Todes eines geliebten Menschen ebenso einen Schmerz erleiden.
▷ Die Zahlung von Schmerzensgeld ist hier allerdings nicht immer leicht zu erreichen.
So muss der durch das Ereignis eingetretene Schockschaden ein größeres Ausmaß am Anspruchsteller verursachen als gewöhnlich und einen Krankheitscharakter haben. Dies zu beweisen gehört zur Arbeit eines Sachverständigen und/oder Anwalts.
3. Die Beweislast liegt beim Geschädigten
Aus Dokumentationsgründen ist es ratsam, die Polizei zum Ort des Geschehens zu bestellen. Sie kann die Fronten zwischen Schädiger und Geschädigtem klären und Beweise sichern. Diese sind später entscheidend, falls sich der Verursacher gegen eine Zahlung weigert. Anschließend ist die Konsultation eines Arztes ratsam. Er wird die Verletzungen diagnostizieren, dokumentieren und behandeln. Das kann das Erstellen des Sachverständigengutachtens, das dem Gericht und/oder der Versicherung vorzulegen ist, erleichtern.
▷ Denn beim Anspruch auf Schmerzensgeld ist immer der Geschädigte in der Beweispflicht für seinen Schaden.
Dabei ist auch zu bedenken, dass die Schädiger-Versicherung ein Recht auf ein Gegengutachten hat und sich dieses je nach Höhe der Streitsumme durchaus auch erstellen lassen wird. Zusammengefasst muss im Schmerzensgeldverfahren nicht der Schädiger seine Unschuld beweisen, sondern der Geschädigte die Schmerzen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten Schmerzensgeld einzufordern:
Option 1) Der Geschädigte kann direkt Kontakt mit der Versicherung des Schädigers aufnehmen. Das birgt allerdings das Risiko, dass die routinierten Versicherer Ansprüche einfach ablehnen bzw. die Summe so niedrig wie möglich halten. Eine eventuelle Behinderung durch die Schädiger-Versicherung kann (wie bereits öfters geschehen) in einem späteren Gerichtsverfahren in diesem Fall jedoch sogar zu einem noch höheren Schmerzensgeldanspruch führen.
Option 2) Der klassische Klageantrag, auch wenn man sich am Ende außergerichtlich einigt. Der Geschädigte schildert seinem Anwalt die Details der Schädigung und das Ausmaß der Verletzungen und reicht den mit den Angaben versehenen Antrag über seinen Anwalt bei Gericht ein. Diese Informationen dienen dem Gericht (in Verbindung mit der „Schmerzensgeldtabelle“) zur Abschätzung des Schmerzensgeldes während des Prozesses. In Ihrem Antrag muss der Anwalt also nicht bestimmen, wie viel Geld Sie einklagen möchten, sondern er gibt nur den Rahmen oder einen Mindestbetrag vor.
▷ Der unbezifferte Klageantrag ist damit für Schmerzensgeldforderungen am besten geeignet.
Da sich das Gericht an diesem Dokument orientiert, muss es Ihre Situation so ausführlich wie möglich darstellen und die Schuld des Schädigers beweisen. Hier empfiehlt es sich, einen guten Anwalt mit der Erstellung des Klageantrags zu beauftragen.
Für Folgeschäden ist insbesondere ein sogenannter Feststellungsantrag sinnvoll. Besteht die Möglichkeit auf Spätfolgen, sichert Sie dieser Antrag gegen die Verjährung ab, indem er Ihnen spätere Schadensersatzansprüche bereits im Vorfeld vorbehält.
5. Schmerzensgeld mittels Adhäsionsverfahren
Das Schmerzensgeld kann auch im Rahmen eines sogenannten Adhäsionsverfahrens beantragt werden. „Adhäsion“ wird aus dem Lateinischen mit „anhaften“ übersetzt. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Verfahren um den Zuspruch des Schmerzensgeldes mit einem Strafverfahren verknüpft wird. Für diejenigen, die nach einem Unfall oder einer anderen Verletzung durch einen Dritten also zunächst die Schuldfrage klären müssen, kommt ein Adhäsionsverfahren in Betracht.
Damit kann der Kosten- und Zeitaufwand deutlich minimiert werden. Der Geschädigte muss nicht zwei Gerichte (erst ein Strafgericht, anschließend ein Zivilgericht) bemühen und spart zudem den Prozesskostenvorschuss. Außerdem werden Zeugen nicht mehrfach vor Gericht geladen, was den Prozess deutlich in die Länge ziehen würde. Darüber hinaus sind die Richter im Zivilgericht nicht an das Urteil der Strafrichter gebunden und können dem Geschädigten daher den Schmerzensgeldanspruch versagen.
▷ Ein Adhäsionsverfahren muss selbstverständlich ebenso beantragt werden wie auch das Schmerzensgeld. Dazu sollte zunächst ein Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen, um die Sinnhaftigkeit und Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festzustellen. Zudem muss hier die konkrete Summe, die man fordert, genannt werden. Am Ende des Strafverfahrens entscheidet das Gericht über den Adhäsionsantrag.
Eine anwaltliche Rechtsberatung ist deswegen wichtig, weil die Richter nur maximal die im Antrag genannte Summe zusprechen können. Geben Sie leichtfertig einen zu niedrigen Betrag an, verhindern Sie selbst einen gerechten Ausgleich für Ihre Schädigung. Lehnt das Strafgericht eine Entscheidung ab – beispielsweise, weil der Angeklagte freigesprochen wurde oder weil für den Anspruch auf Schmerzensgeld noch zu viele Fragen offen sind – steht dem Verletzten immer noch der Gang zum Zivilgericht offen.
6. Wie sind die Erfolgschancen, Schmerzensgeld zu bekommen?
Im Jahr 2014 wurden vor deutschen Gerichten fast 1,4 Millionen Prozesse zum Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld geführt. Aber nicht alle von ihnen gehen positiv für die Kläger aus.
▷ Bei Bagatellschäden wie Unwohlsein o. ä. stehen die Chancen auf Schmerzensgeld beispielsweise eher schlecht.
Aufgrund einiger schwarzer Schafe garantiert nicht einmal ein vom Arzt attestiertes Schleudertrauma Schmerzensgeld (häufigste Diagnose nach einem Auffahrunfall). Die Unfallverletzung Nummer 1 muss mittlerweile mit anderen Hinweisen auf Verletzungen und Unfallverantwortlichkeit kombiniert werden, um vor Gericht Erfolg zu haben.
In der Grundsatzentscheidung des BGH von 2003 (Az: VI ZR 139/02) wurde allerdings ausdrücklich untersagt,
"Schmerzensgeldansprüche aufgrund von geringen Schleudertraumata oder HWS-Verletzungen grundsätzlich abzulehnen, wenn die Aufprallgeschwindigkeit unter 10 km/h liegt. Die Begründung der Versicherungen, bei dieser Geschwindigkeit wäre eine solche Schädigung nicht möglich, darf nicht pauschalisiert werden. Vielmehr muss in jedem Fall individuell entschieden werden."
Erhalten Sie also eine solche Absage der gegnerischen Versicherung, geben Sie sich nicht damit zufrieden! Denn es gilt:
▷ Jeder, der Schmerzen aufgrund von Fehlverhalten eines anderen erleidet, hat den Anspruch auf einen Ausgleich.
Achtung: Auch bei leichten Verletzungen sollten Sie niemals unbedarft eine Abfindungserklärung unterschreiben. Damit würden Sie alle Rechte auf Schmerzensgeld für die Zukunft ausschließen. Entdecken Sie irgendwann Spätfolgen, können Sie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld mehr geltend machen.
Wann wird das Schmerzensgeld überwiesen? Die Auszahlung des Schmerzensgeldes darf nicht unnötig lang verzögert werden – sonst steigt möglicherweise Ihr Anspruch. Allerdings muss der Versicherung eine gewisse Zeit zur Überprüfung der Umstände und zur Ermittlung der Schadenssumme gegeben werden. Diese Prüffrist beträgt meist zwischen vier und sechs Wochen. Wenn Sie nach diesem Zeitraum keine Zahlung erhalten, gerät der Schuldner in Verzug und kann über Ihren Anwalt abgemahnt werden. Eventuell steht Ihnen dann sogar die Zahlung eines Verzugsschadens zu.
Bei schweren Personenschäden oder wenn die Lage sehr undurchsichtig ist, kann die Beantragung und Prüfung von Gutachten, Gegengutachten, ärztlicher Unterlagen etc. einige Monate dauern. Auch wenn Sie das Schmerzensgeld vor Gericht erstreiten müssen, vergehen einige Monate bis ein Urteil gefällt und Ihnen Geld zugesprochen wird.
8. Schmerzensgeldtabelle: Wie hoch wird mein Schmerzensgeld ausfallen?
Da jeder Mensch Schmerz anders wahrnimmt, kann die Höhe des Schmerzensgeldes nicht pauschal festgelegt werden. So bekommt ein Konzertpianist für die Verletzung seiner Finger mehr Geld zugesprochen als beispielsweise ein Sänger. Neben der Relevanz (Pianist verdient sein Geld mit seinen Händen) spielt natürlich die Schwere der Verletzung eine große Rolle.
Um diese festzustellen, werden Dauer und Art der ärztlichen und therapeutischen Behandlungen, Zukunftsaussichten für den Geschädigten, Schmerzen, Ängste und Folgeerkrankungen wie Depressionen in das Gutachten einbezogen. Vorerkrankungen des Verletzten können den Anspruch hingegen mindern. Für die Höhe des Schmerzensgeldes wird zudem ermittelt, inwieweit der Geschädigte den Vorfall selbst herbeigeführt hat und ob Mitverschulden den Betrag schmälert (§ 254 BGB).
Wer Schmerzensgeld fordern möchte oder selbst zahlen soll, sollte sich an den bereits gefällten Urteilen der Gerichte orientieren. An der im Volksmund bekannten Schmerzensgeldtabelle kann man allerdings nicht einfach ablesen, was man bei einem Autounfall mit zwei verletzten Personen o. ä. zu zahlen hat.
▷ Der Schmerzensgeldkatalog ist lediglich ein Dokument, das die wichtigsten Urteile zusammenfasst.
Hier ist beispielsweise zu finden, dass eine Beleidigung zwischen 100 und 10.000 Euro kosten kann. Eines der höchsten in Deutschland gezahlten Schmerzensgelder beläuft sich auf 500.000 Euro plus Monatsrente für ein durch einen Verkehrsunfall geschädigtes Kind.
Schmerzensgeldfall
Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes (Jahr des Urteils)
Geburtsschaden mit vollständiger Behinderung des Kindes
700.000 € (2014)
Verlust des Geruchssinns nach einer OP
3.500 € (1992)
Anspucken 750 € (2006)
Stinkefinger 100 € (2012)
Zahlreiche schwere Verletzungen, 4 Monate Behandlung & Wiederholung der Klasse
70.000 € + 200 € monatlich (2004)
Prellungen, 3 Tage Arbeitsunfähigkeit
500 € (2008)
53.000 € (2012)
1.500 € (2015)
16.400 € (1988)
Hundebiss in die Wade
1.400 € (1998)
Bootsunfall mit Schädelverletzung 7.000 € (2013)
Platzwunde & Schock
410 € (1993)
Mehrfache schwere Vergewaltigung an schwangerer Schülerin
100.000 € (2013)
5.000 € (2013)
Auszug aus dem Schmerzensgeldkatalog: Stand November 2016
Wenn Sie mit der Höhe des vom Gericht bestimmten Schmerzensgeldes nicht einverstanden sind und sich unfair behandelt fühlen, besteht unter Umständen die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil einzureichen. Gute Chancen auf eine Neuverhandlung haben Sie beispielsweise, wenn die Ihnen zugesprochene Ausgleichzahlung unter der auf dem Antrag angegebenen Mindestsumme liegt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte ein Rechtsanwalt kontaktiert werden.
9. Welche sonstigen immateriellen Schäden werden mir ersetzt?
Wie oben beschrieben, werden nicht nur körperliche, sondern auch seelische Verletzungen entschädigt. Darüber hinaus können weitere immaterielle Schäden die Höhe des Schmerzensgeldes positiv beeinflussen. Regelmäßig werden nämlich sogar
Haushaltsführungsschäden,
Betreuungs- oder Pflegekosten,
der Umzug in eine behindertengerechte Wohnung und der
Verdienstausfall ersetzt.
Muss ein Dienstleister Ihre Haushaltsaufgaben übernehmen, können Sie das Geld dafür von der Versicherung verlangen. Das gilt auch, wenn ein Angehöriger die Arbeit kostenlos übernimmt. Ihr Anwalt ermittelt die zu übernehmenden Kosten, indem er die Wochenstunden der Hilfskraft mit dem in der Vergütungstabelle des Tarifvertrages der Dienstleistungsbranche (§ 22 BAT/BAT-O bzw. TVöD) festgelegten Stundenlohn verrechnet.
Des Weiteren müssen Betreuungs- und Pflegekosten von der Versicherung des Täters übernommen werden. Dieser Posten wird häufig übersehen, weil die Betreuung oder Pflege oft unentgeltlich von Familienmitgliedern übernommen wird.
Sind Sie alleinerziehend oder kümmern sich um Ihre kranken Eltern, aber aufgrund einer Verletzung durch einen Dritten handlungsunfähig, haben Sie ein Recht auf Erstattung der anfallenden Kosten. Die Bedingung für den Pflegekostenersatz ist lediglich, dass es sich um medizinisch notwendige Pflege handelt. Für die Berechnung der Höhe kann ein Pflegetagebuch hilfreich sein, da es den Stundenaufwand dokumentiert.
Ist die Verletzung so schwerwiegend, dass Sie in eine barrierefreie Wohnung ziehen, Ihre Wohnung entsprechend umbauen oder ein behindertengerechtes Auto kaufen müssen, hat die Versicherung dies zu bezahlen.
Der Verdienstausfall ist ebenfalls ein großes Thema. Arbeitnehmer müssen lediglich ihre letzte Lohnabrechnung bzw. ihren tarifvertraglichen Lohnanspruch bei der Versicherung einreichen. Von diesem Betrag werden die Abgaben wie Krankengeld, Arbeitslosengeld usw. abgezogen. Zudem darf die Versicherung fünf bis zehn Prozent vom Nettoeinkommen subtrahieren, da sich der Arbeitnehmer schließlich auch die Kosten für die Fahrt zur Arbeit usw. spart.
▷ Allerdings werden eventuell im Gegenzug Fahrten zu Ärzten oder Kosten für Medikamente fällig.
Bei Arbeitsgebern gestaltet sich die Berechnung des Ausgleichs etwas schwieriger, da es kein festes Gehalt gibt. Entscheidend ist hier der zu erwartende Gewinn sowie das Ausmaß des Ausfalls der Geschäftsführung. Oftmals bricht ein kleiner Familienbetrieb völlig zusammen, wenn plötzlich der Chef fehlt. Wiederum gibt es andere Unternehmen, die einen solchen Ausfall gut kompensieren können. Hier ist also eine individuelle Einschätzung eines Experten nötig.
10. Schmerzensgeldvorschuss
Nach einem Unfall o. ä. kann es für das Opfer hilfreich sein, einen Vorschuss auf das Schmerzensgeld zu bekommen, damit die ersten (Krankenhaus-)Rechnungen bezahlt werden können.
▷ Notwendig ist dafür aber ein konkreter Betrag, der von der Gegenseite auch eingefordert werden muss.
Wenn Sie zum Beispiel einen Schmerzensgeldanspruch von 5.000 Euro haben und 1.000 Euro Vorschuss gewährt bekamen, müssen Sie schließlich auch die gesamten 5.000 Euro geltend machen. Ansonsten kann die Versicherung die 1.000 Euro zurückfordern. Um den Überblick nicht zu verlieren, empfiehlt es sich, Buch über die bereits erhaltenen Zahlungen und die noch offenen Forderungen zu führen. Ihr Anwalt hilft Ihnen, einen Schmerzensgeldvorschuss auch durchzusetzen.
Die Zahlung des Schmerzensgeldes übernimmt in der Regel die private Haftpflichtversicherung bzw. beim Autounfall die Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei Vorsatz oder wenn eine Straftat wie zum Beispiel Körperverletzung oder Sachbeschädigung begangen wurde, ist sie allerdings nicht mehr in der Pflicht! Wer keine Versicherung hat oder sich strafrechtlich relevant verhalten hat, ist persönlich haftbar und muss mit seinem eigenen Vermögen für den Betrag aufkommen.
Zusätzlich sollten Geschädigte ihre private Unfallversicherung kontaktieren. Falls der Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit geschah, ist die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zuständig. Welche Möglichkeiten Sie in Ihrem Fall haben, kann Ihnen ein Anwalt erklären und somit das Bestmögliche für Sie herausholen.
12. Schmerzensgeld bei Minderjährigkeit
Ist der Täter minderjährig oder behindert und daher von Gesetzeswegen beaufsichtigungspflichtig, werden die Eltern bzw. Betreuer zur Zahlung des Schmerzensgeldes in die Pflicht genommen. § 932 BGB schreibt nämlich vor, dass die Aufsichtspflichtigen für den Ersatz des Schadens aufkommen müssen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben – es sei denn, die widerrechtliche Handlung wäre auch mit Beaufsichtigung eingetreten.
Der Umfang der Aufsichtspflicht nimmt mit zunehmendem Alter und Reife des Kindes ab, kann aber aufgrund eines Aggressionsproblems des Minderjährigen wieder ausgeweitet werden. Grundsätzlich haften Eltern bis zum siebten Lebensjahr des Kindes für dieses. Zwischen sieben und zehn Jahren sind Kinder für ihr Handeln im Straßenverkehr – sofern sie sich vorsätzlich strafbar gemacht haben – selbst verantwortlich. Zwischen sieben und 18 Jahren bestimmt sich die Haftbarkeit je nach Einsichtsfähigkeit des rechtswidrigen Verhaltens individuell.
Eine Schmerzensgeldklage gegen einen Minderjährigen ist auch dann sinnvoll, wenn der Schädiger zum Klagezeitpunkt nicht solvent ist. Mit einer Verurteilung wird ein sogenannter Rechtstitel vergeben, durch den das Schmerzensgeld auch noch nach bis zu 30 Jahren eingefordert werden kann. Zudem trägt der Verurteilte in der Regel die Gerichts- und Anwaltskosten.
13. Schmerzensgeld und Arbeitslosengeld
Das Schmerzensgeld darf nicht auf den Hartz- IV-Satz bzw. Arbeitslosengeld 2 angerechnet werden, da es kein Einkommen darstellt. Auch die Zinsen, die auf den Ausgleichsbetrag für Verletzungen gezahlt werden, sind für die Agentur für Arbeit tabu. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Jahr 2008 (B 14/7b AS 6/07 R), was das Sozialgericht in Aachen (Az.: S 23 AS 2/08) 2009 bestätigte. Die Ausführungen zu nicht solventen Minderjährigen (s.o.) gelten analog zu allen nicht solventen Menschen, d.h. Sie können mit einem eingeklagten Titel das Schmerzensgeld bis zu 30 Jahre einfordern.
14. Schmerzensgeld und Insolvenz
Wer sich in einer Privatinsolvenz befindet und in dieser Zeit Schmerzensgeld zugesprochen bekommt, sollte Kontakt mit seinem Insolvenzverwalter aufnehmen. Prinzipiell sind nämlich alle Einnahmen pfändbar – ausgenommen regelmäßig gezahlte Renten, die nur bedingt pfändbar sind (§850b I Nr. 1 ZPO). Somit zählt das Schmerzensgeld vollständig zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO).
Unterlassen Sie es, den Verwalter zu informieren, verletzen Sie die Obliegenheiten und könnten die Restschuldbefreiung gemäß § 290 I Nr. 5 InsO versagt bekommen. Befinden Sie sich allerdings bereits in der Wohlverhaltensphase, gehört das Schmerzensgeld laut § 295 InsO nicht mehr zu den Obliegenheiten und muss daher nicht abgetreten werden.
Übrigens: Müssen Sie Schmerzensgeld aufgrund von vorsätzlichen Vergehen zahlen, bestehen diese Schulden auch nach der Insolvenz trotz Restschuldbefreiung weiter.
15. Die Verjährung des Schmerzensgeldanspruchs
▷ Der Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht unbegrenzt.
Laut § 195 BGB gibt es grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren. In dieser Zeit müssen Sie also Ihren Anspruch geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, der Geschädigte Kenntnis über den Anspruch erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Es gibt aber Ausnahmen, nach denen der Schmerzensgeldanspruch bis zu 30 Jahre besteht. Zudem können die Erben den Anspruch eines mittlerweile verstorbenen Geschädigten weiterhin verfolgen.
Darüber hinaus ist das Schmerzensgeld in der Regel eine Einmalzahlung. Das bedeutet, dass Ihnen die Entschädigung im Ganzen gezahlt wird – in besonders schweren Fällen ist eine monatliche Rente denkbar – und damit alle zukünftigen Ansprüche abgegolten sind. Änderungen sind aber auch nach Jahren noch möglich! Mithilfe einer Änderungsklage kann das Schmerzensgeld beispielsweise an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Zudem führen auch Spätfolgen oftmals zur Erhöhung. Dazu müssen diese innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren nach Bekanntwerden angezeigt werden und nachweislich (durch ein ärztliches Attest) auf die damalige Schädigung zurückzuführen sein.
16. Wie wird Schmerzensgeld versteuert?
▷ Auf Schmerzensgeld muss man grundsätzlich keine Steuern zahlen.
Allerdings werden Zahlungen, die als Einkünfte eingestuft werden wie beispielsweise der Ersatz für entgangene Einnahmen, Abfindungen oder Renten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, versteuert. Sozialleistungen dürfen hingegen nicht mit der Schmerzensgeldzahlung verrechnet werden, da die Entschädigung für eine Verletzung nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts dient. Letztlich ist zu erwähnen, dass das Gericht in jedem Fall individuell entscheiden kann, welchen Zweck das Schmerzensgeld erfüllt und ob es somit steuerbefreit ist oder nicht.
17. Sind Anwalt, Rechtsberatung und Gericht immer nötig?
92 % der Schmerzensgeld-Fälle werden außergerichtlich geklärt (Weidinger, MedR 2006, S. 572). Ein Rechtsstreit erwartet Sie demnach in den meisten Fällen nicht. Falls doch, werden Sie dafür sogar entschädigt. Verweigert eine Versicherung beispielsweise die Zahlung des Schmerzensgeldes und resultiert daraus ein langwieriges Gerichtsverfahren, erhöht sich der zu zahlende Betrag um bis zu 20 %.
Keine Versicherung zahlt Ihnen mehr, als sie müsste. Für ihre Berechnung ziehen sie daher einen Anwalt zu Rate. Problematisch ist es, sich nur auf den Schmerzensgeldkatalog zu verlassen: Dieser ist wenig repräsentativ, da die Umstände in der Tabelle lediglich umrissen sind, eventuelle Einschränkungen wegen Mitverschuldens o. ä. nicht berücksichtigt sind und vieles mehr.
Daher sollten Sie, sobald Sie das Angebot der Schädiger-Versicherung erreicht, einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen. Die Kosten für den Rechtsbeistand übernimmt entweder Ihre Rechtsschutzversicherung (abhängig vom individuellen Umfang) oder sogar die gegnerische Haftpflichtversicherung.
18. Zusammenfassung zum Schmerzensgeld:
Nicht nur körperliche Verletzungen führen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Wichtig ist die Dokumentation sämtlicher Verletzungen sowie die Sicherung der Beweise zum Hergang des Vorfalls und der Schuldhaftigkeit der Person, von der Sie das Schmerzensgeld fordern. Die Höhe ist in jedem Fall individuell zu bestimmen. Die Schmerzensgeldtabelle bzw. der Schmerzensgeldkatalog bietet eine Orientierung, kann aber nicht uneingeschränkt als Maßstab dienen.
Beim Beantragen des Schmerzensgeldes gibt es verschiedene Vorgehensmöglichkeiten – vom Adhäsionsverfahren bis zum Zivilprozess. Was für Sie infrage kommt, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt abwägen. Auch wenn dieser nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist er empfehlenswert, da er Sie vor zahlungsunwilligen Versicherungen schützen kann. Schmerzensgeld muss innerhalb von drei Jahren entweder bei der gegnerischen Versicherung oder bei Gericht beantragt werden.
Wenn sich die Versicherung weigert oder die Zahlung hinauszögert, bekommen Sie mehr Geld. Schmerzensgeldzahlungen sind steuerfrei. Bei vorsätzlichem Handeln muss die Haftpflichtversicherung allerdings nichts übernehmen. Befindet sich der Täter in der Privatinsolvenz, bleiben die Ansprüche des Opfers dennoch bestehen. Zwischen Antrag und Auszahlung sollten – ohne Rechtsstreit – nicht mehr als sechs Wochen liegen.
19. Tipp: So kann Ihnen ein Anwalt bei der Durchsetzung von Schmerzensgeld helfen
Sie gehen davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben? Sie möchten wissen, ob Sie in Ihrem Fall einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben? Sie benötigen Hilfe bei Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldanspruchs?
► Schildern Sie uns kurz was passiert ist. Sie haben die Möglichkeit, Ihr Rechtsproblem oder Ihre Frage zum Schmerzensgeld kostenlos im Rahmen einer Ersteinschätzung mit unserem Anwalt für Schmerzensgeldrecht zu besprechen.
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 22.11.2016