Source: https://www.pagisto.com/agb-datenschutz/
Timestamp: 2018-04-21 18:48:55
Document Index: 53857716

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§3', '§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§3', '§2']

(1) Die Pagisto GmbH, handelnd durch ihren Geschäftsführer Mario Cocco, geschäftsansässig Eichenhohl 3, 58644 Iserlohn, (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmern i.S.d. §14 BGB und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern i.S.d. §13 BGB (nachfolgend Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die auf der Internetplattform www.pagisto.com (nachfolgend: Plattform) angebotenen Leistungen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Plattformbetrei­ber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedin­gungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß §3 erkennt der Nutzer diese Nutzungs­bedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von dem Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Die Webseite www.pagisto.com ist eine Plattform für die unter §1 genannten Nutzergruppen. Die Plattform verfügt über ein Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer.
(2) Die Leistungen bzw. Angebote des Plattformbetreibers bestehen in Abhängigkeit von der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung u.a. in: (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nut­zers gemäß §3; (b) Bereitstellung eines Web-Building-System (WBS) zur Erstellung einer (eigenen) Webseite bzw. eines Internetauftrittes, soweit technisch möglich; (c) Bereitstellung verschiedener Components zur Implementation in das WBS oder andere Applikationen; (d) Bereithaltung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien; soweit angeboten, (e) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinba­rung mit dem Plattformbetreiber.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, für welche der angebotenen (Dienst-) Leistungen er die Plattform nutzen möchte. Die Zulassung zur Nutzung der Plattform erfolgt durch eine Vorregistrierung. Hierbei hinterlegt der Nutzer in einem dafür vorgesehenen Dialogfeld seine E-Mail-Adresse und sein (nur dem Nutzer bekanntes) Passwort. Danach erhält der Nutzer eine Verifizierungsmail, die von dem Nutzer bestätigt werden muss. Hiernach erfolgt die Zulassung des Nutzers. Die reine Zulassung / Anmeldung ist noch nicht mit Kosten verbunden. Nach Eingabe der persönlichen Daten erhält der Nutzer die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienstleistungen / Angebote für die Dauer eines Monats zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zu erwerben. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden im Voraus über die angebotenen Zahlungswege abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Ab­rechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten ist der Nutzer einverstanden.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer ver­wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hier­über unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu än­dern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§4 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber bietet dem Nutzer den Bezug eines WBS und verschiedener Components während der Vertragslaufzeit an. Hierzu gehört auch die Einbindung und Nutzung eines Siegels/eines Logos durch den Nutzer, soweit durch den Plattformbetreiber bereitgestellt.
Daneben bietet der Plattformbetreiber die Nutzung eines Nachrichtensystems auf der Plattform an. Der Nutzer stimmt mit Abschluss des Vertrages mit dem Plattformbetreiber der Übersendung von E-Mails, auch zu Werbezwecken, zu.
(2) Soweit erforderlich und möglich, werden die Softwareprodukte ständig aktualisiert. Während der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, diese Aktualisierungen ohne weitere Kosten zu beziehen.
(3) Nach Ablauf der Vertragszeit ist der Nutzer verpflichtet, das von dem Plattformbetrei­ber zur Verfügung gestellten / übermittelte WBS und die Components zu entfernen, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Der Plattformbetreiber ist nach Ablauf der Vertragszeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Plattform bzw. zu dem WBS und den Components zu deaktivieren.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber (Autor) über die angegebenen Kommunikationswege sofort zu informieren, wenn aufgrund der Besonderheiten des von dem Auftraggeber betriebenen Component-Store Abweichungen zu den hier angebotenen AGB und Hinweisen bestehen oder ein höherer Schaden im Einzelfall, insbesondere für eines der angebotenen Produkte möglich ist.
(5) Das Angebot bezieht sich nur auf die reine Nutzung für die Dauer des Dienstvertrages. Der Nutzer erhält kein downloadrecht und keine Quelldateien.
§5 Haftung des Plattformbetreibers
§6 Fremde Inhalte, Viren
§7 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesam­ten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Um­gang mit Logins und Passwörtern; (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattform­betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leis­tungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattform­betreibers zu beeinträchtigen; (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwir­ken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; (d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmän­nischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
§8 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbeson­dere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Über­tragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Aktionen wie Seitenaufrufe, Downloads sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. Diese Informationen werden dem Nutzer nach Anfrage zur Verfügung gestellt.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zu­sammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber: (a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Anga­ben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisie­rungen speichert und bearbeitet; (b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Fir­menpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in / auf der Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen spei­chert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird jeweils für einen Monat abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. §3 Abs. 2.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende eines Monats zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Mit Ablauf der Vertragszeit wird der Zugang des Nutzers zur Plattform bzw. dem WBS und den Components deaktiviert. Eine Löschung des Nutzers erfolgt nur mittels des sog. Double-Opt-In-Verfahrens unter Einhaltung einer angemessenen Schutzfrist für den Nutzer.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere: (a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbe­dingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug; (c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß §2 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen. (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Dortmund. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
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