Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104928
Timestamp: 2020-05-26 21:12:58
Document Index: 125392367

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 34', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33']

Anerkennung des Kinderabsetzbetrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/7102817/2012
Anerkennung des Kinderabsetzbetrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. bzw. 21. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt:
Zum Jahr 2009:
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte der Beschwerdeführer (Bf.) betreffend die Allgemeinen Daten u.a. folgende Angabe:
Kinder, Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag,
Familienbeihilfebezug, Mehrkinderzuschlag
Familienbeihilfenbezug: Anzahl der Kinder, für die 2009 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen wurde (Antragstellerin/Antragssteller oder (Ehe)Partnerin/(Ehe)Partner
Unter den Positionen: Kinderfreibetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und außergewöhnliche Belastung für Kinder beantragte der Bf. wie folgt:
(Familienname wie Bf.)
(Vorname wie Bf. mit Zusatz): Junior
….0188
Ich oder meine Partnerin beziehe/bezieht für dieses Kind Familienbeihilfe
Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2
EStG 1988)
Zeitraum der Unterhaltsleistungen: von (Monat) bis (Monat)
Bitte geben Sie hier den von Ihnen tatsächlich geleisteten Betrag abzüglich allfälliger steuerfreier Zuschüsse an
Im Zuge der Veranlagung wurden im Bescheid nachstehende Positionen berücksichtigt:
Blatt 1 des Bescheides:
Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs. 2 EStG 1988)
Blatt 2 des Bescheides:
-321,20 €
Die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Ausgaben für Kinderbetreuung wurde folgendermaßen begründet:
"Die Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer …0188 können nicht berücksichtigt werden, da dieses Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet hat."
Der Bf. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein wie folgt:
"Ich ersuche Sie, die außergewöhnlichen Belastungen für den Aufwand meines Sohnes, … mit der VNr. …0188 nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, falls ich die Position nicht richtig eingetragen habe.
Mein Sohn studiert seit Feb. 2008 an der BOKU- Wien Lebensmittel- und Biotechnologie.
Seit Feb. 2009 hat er eine eigene Wohnung in Wien Bezirk, … . Ich unterstütze ihn monatlich mit € 400,--.
Anbei die Studienbestätigung mit der Matrikelnummer …, anhand der Sie die Angaben überprüfen können.
Sowie die Kontoauszüge von Feb. 2009 bis Dez. 2009, aus denen meine Zuwendungen ersichtlich sind."
Die angesprochenen Kontoauszugskopien beinhalten folgende 11 Überweisungen:
(Datum) Wohnung … Name des Sohnes des Bf. Wert: (z.B.) 01.04. 2009 … Betrag 400,00-
Das Finanzamt erließ eine abändernde Berufungsvorentscheidung und berücksichtigte den Unterhaltsabsetzbetrag nicht; daraus resultierte eine Abgabennachforderung in Höhe von € 321,20. Die Begründung lautet:
"Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu, die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen musste der Unterhaltsabsetzbetrag im Zuge der Berufung ebenfalls gestrichen werden."
"Ich erhebe Einspruch mit der Begründung, dass es für mich sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung ist, meinen Sohn monatlich mit 400,-- € finanziell zu unterstützen, da ich ja auch für mein Leben mit div. Ausgaben wie Miete, Strom, Fernwärme usw. aufkommen muss. Bei meinem Jahreseinkommen von 16.848,-- € und der Unterstützung für meinen Sohn bleibt nicht viel übrig. Ich nehme aber div. Einschränkungen gerne in Kauf, da ich überzeugt bin, dass seine Ausbildung zum Dipl.Ing. Ende Frühjahr 2013 eine gute Investition in seine Zukunft ist und er dann auch ohne meine Hilfe zurecht kommt.
Ich bitte Sie, den Bescheid über den Bescheid wieder rückgängig zu machen, da ich sonst wegen der Rückforderung ein großes finanzielles Problem habe."
Zu den Jahren 2010 und 2011:
Betreffend die Jahre 2010 und 2011 liegen idente Beantragungen des Bf. hinsichtlich des Kinderfreibetrages vor und beantragte der Bf. Folgendes:
Außergewöhnliche Belastungen für ein Kind ohne Behinderung (z.B. Krankheitskosten)
4.800,00 (2010)
4.980,00 (2011)
Kostentragung in Prozent (betrifft Berufsausbildung und Behinderung)
Die Studienbestätigung der Universität für Bodenkultur Wien vom 6. September 2011 bestätigt betreffend den Sohn des Bf., dass dieser 2011 w als ordentlicher Studierender gemeldet ist.
Zu den Jahren 2009 und 2010:
Für Unterhaltsleistungen gilt Fo lgendes:
Nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig; daher sind laufende Unterhaltsleistungen an Dritte auch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleistet werden. Dagegen sind z.B. Krankheitskosten der Kinder, des Ehepartners oder auch eines Elternteiles beim Verpflichteten abzugsfähig, weil die Aufwendungen auch beim Kind bzw. dem Ehepartner oder den Eltern als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären (vgl. Doralt, EStG § 34 Tz 60).
Unterhaltsleistungen an Kinder sind mit Ausnahme der Bestimmung des § 34 Abs. 8 EStG 1988, welche eine besondere Art der Berücksichtigung von Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung vorsieht, durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag abgegolten.
Abs. 1: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
Abs. 2: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.
Abs. 3: Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.
Die Beantragung eines Kinderfreibetrages für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2 EStG 1988) durch den Bf. war in Verbindung mit der Geltendmachung eines Unterhaltsabsetzbetrages erfolgt. Nach bzw. auf Grund der zu Recht vorgenommenen Streichung des Unterhaltsabsetzbetrages stellt sich die Frage, ob richtigerweise die Bestimmung des Abs. 1 oder des Abs. 2 des § 106a EStG 1988 anzuwenden ist: Die Bestimmung des § 106 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht anwendbar, weil dem Bf. ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 nicht zusteht. Nach dem Ergebnis der Abgabeninformationssystemabfrage DB 7 bezog die Ehegattin des Bf. die Familienbeihilfe, die letzte durchgeführte Leistung war jene vom 11. Jänner 2013: "211,10 FB 0113 0113, KG 0113 0113; nach dem Ergebnis der Abgabeninformationssystemabfrage hatte die Ehegattin des Bf. nur weit unterhalb der Veranlagungsgrenze liegende Einkünfte und kam daher die Geltendmachung des Kinderfreibetrages durch die Ehegattin des Bf. und den Bf. nicht in Betracht. Demgemäß ist der Kinderfreibetrag in den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von € 220,00 zu berücksichtigen.
Der im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheid vom 19. März 2012 berücksichtigte Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,00 wurde vom Finanzamt im beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 14. August 2012 begründungslos gestrichen (mit Begründung und zutreffend gestrichen wurde der Unterhaltsabsetzbetrag!). Der angefochtene Bescheid war daher insofern abzuändern, als der Kinderfreibetrag wie in den Jahren 2009 und 2010 in Ansatz gelangt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102817.2012
Findok-Nr: 104928.1, aufgenommen am: 09.06.2015 14:00:14, Dokument-ID: 533bf90d-7098-4c78-9d97-8f437d8b5506, Segment-ID: c1fd303c-6914-4d04-b78d-1dee46149eb1