Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20398
Timestamp: 2019-06-18 14:14:15
Document Index: 254953441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 244', '§ 27', '§ 46', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2004, 398 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hanau, 10.09.2003
https://dejure.org/2003,3376
BGH, 11.09.2003 - 1 StR 146/03 (https://dejure.org/2003,3376)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - 1 StR 146/03 (https://dejure.org/2003,3376)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - 1 StR 146/03 (https://dejure.org/2003,3376)
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§ 30a Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 27 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bande; Bandenmitgliedschaft des Gehilfen; stillschweigende Vereinbarung; gefestigter Bandenwille: keine Geltung für Altfälle); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Türkisch/kurdische Rauschgifthändlerorganisation; Mitglied des Heroinhändlerringes ; Einbindung in bandenmäßige Organisation ; Tatbegehung als nicht Drogenabhängiger nur zur Gewinnerzielungsabsicht ; Annahme der Bandenmitgliedschaft ; Wille zur Bindung für die Zukunft und für eine gewisse Dauer; Zusammenschluss von mindestens drei Personen; Eigene Interessen an risikoloser und effektiver Tatausführung und Gewinnerzielung ; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
BtMG § 30 a
NStZ 2004, 398
Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden, um künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen (BGHSt 47, 214, 216; BGH NStZ 2004, 398, 399).
Diese bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt auch eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH NStZ 2002, 318, 319; 2004, 398, 399; BGH wistra 2004, 265;… aus der Literatur z. B. Schmitz in MünchKomm StGB § 244 Rdn. 35, 39;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 44 m. w. N.; ebenso zum früheren Bandenbegriff BGH NStZ 1999, 187 und NStZ 1997, 90, 91).
Eine wirksame Bandenabrede setzt keine bindende Verpflichtung zur Tatbegehung voraus; erforderlich und ausreichend ist der übereinstimmende gemeinsame Wille, sich zusammen zu tun, um künftig für eine gewisse Dauer Straftaten der jeweils bestimmten Art zu begehen (vgl. BGH NStZ 2004, 398; 2005, 230, 231).
Zwar ist es dem Tatrichter nach der bisherigen - allerdings keineswegs einheitlichen - Rechtsprechung nicht verwehrt, die ausschließlich gewinnorientierte Motivation eines Angeklagten als verwerflicher zu bewerten als den häufig vorkommenden Fall, dass der Täter nur deshalb Handel mit Betäubungsmitteln treibt, weil er keinen anderen Weg sieht, die Mittel für die Befriedigung seiner eigenen Rauschgiftabhängigkeit aufzubringen (…BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 2; BGH NStZ-RR 1997, 50; BGH, Urt. vom 11. September 2003 - 1 StR 146/03, insoweit in NStZ 2004, 398 nicht abgedruckt; einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB bejahend dagegen BGH, Beschl. vom 7. November 2000 - 4 StR 456/00, insoweit in StV 2001, 68 nicht abgedruckt).
Bandenwillens" (BGHSt 46, 321; NStZ 2002, 375; BGH NStZ 2004, 398).
stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten möglich (BGH NStZ 2004, 398; NJW.
Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden und künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen (BGHSt 47, 214, 216; BGH NStZ 2004, 398, 399).
Diese Voraussetzung zur Annahme einer Bande ist auch nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (vgl. BGHSt 46, 321, 329; BGH StV 2001, 407; BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 1 StR 146/03).
Die Angeklagten waren in die Organisation der Bande geschäftsmäßig eingebunden und wurden an dem gemeinsam erwirtschafteten Gewinn zu nahezu gleichen Anteilen beteiligt, wobei die der Angeklagten XXX gezahlte fixe Provision in Höhe von 5.000,-- EUR pro Transport ihrem Tätigwerden in der Bande nicht entgegensteht (BGH NStZ 2004, 398 [BGH 11.09.2003 - 1 StR 146/03] ).
Der Einschluss der Angeklagten XXX in die Bande folgt aus den von ihr eigenständig durchgeführten Transporten der Yaba-Pillen als eine Aufgabe von erheblichen Gewicht innerhalb der Bande (BGH NStZ 2004, 398 [BGH 11.09.2003 - 1 StR 146/03] ), dem auch der Erhalt einer fixen Provision pro Transport nicht entgegensteht.
Die Angeklagten waren in die Organisation der Bande geschäftsmäßig eingebunden und wurden an dem gemeinsam erwirtschafteten Gewinn zu nahezu gleichen Anteilen beteiligt, wobei die der Angeklagten XXX gezahlte fixe Provision in Höhe von 5.000,-- EUR pro Transport ihrem Tätigwerden in der Bande nicht entgegensteht (BGH NStZ 2004, 398).
Der Einschluss der Angeklagten XXX in die Bande folgt aus den von ihr eigenständig durchgeführten Transporten der Yaba-Pillen als eine Aufgabe von erheblichen Gewicht innerhalb der Bande (BGH NStZ 2004, 398), dem auch der Erhalt einer fixen Provision pro Transport nicht entgegensteht.
Weiterhin ist - anders als es das Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung angenommen hat (UA S. 114) - für den Bandenbegriff ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs 10 vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 ( BGHSt 46, 321, 325, 331; vgl. auch BGH NStZ 2004, 398, 399; 2005, 230, 231) nicht mehr erforderlich.
LG Hanau, 10.09.2003 - 1200 Js 18044/2002 - KLs
https://dejure.org/2003,36091
LG Hanau, 10.09.2003 - 1200 Js 18044/2002 - KLs (https://dejure.org/2003,36091)
LG Hanau, Entscheidung vom 10.09.2003 - 1200 Js 18044/2002 - KLs (https://dejure.org/2003,36091)
LG Hanau, Entscheidung vom 10. September 2003 - 1200 Js 18044/2002 - KLs (https://dejure.org/2003,36091)
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StV 2004, 71
Akten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hanau 1200 Js 18044/02 betr.
Anlass war das öffentliche Eingeständnis der Klägerin, mit ihrem Dienstwagen und einem städtischen Chauffeur im Oktober 2002 eine zweitägige private Reise nach Warschau zum Zwecke einer ärztlichen Behandlung unternommen zu haben (1200 Js 18044/02).
Beide Vorgänge führten zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau wegen des Verdachts der Untreue sowie des Betrugs (1200 Js 18044/02) und zum Erlass von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichts Hanau am 2. und 7.1.2003.