Source: http://www.attratec.de/agb/
Timestamp: 2018-01-17 14:54:50
Document Index: 165821738

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 310', '§ 14', '§ 145', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 771', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 353', '§ 5', '§ 288', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 377', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 444', '§10', '§ 11', '§11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

AGB » AttraTec GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der AttraTec GmbH, Elsenfeld
Wir danken Ihnen für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AttraTec GmbH, Elsenfeld, annehmen.
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AttraTec GmbH, Elsenfeld
§ 1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten alleinig und in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle durch externe Vertragspartner (nachfolgend “Kunde”) mit der AttraTec GmbH, Elsenfeld (nachfolgend “AttraTec”), begründeten Rechtsbeziehungen, die auf Kauf-, Liefer- und/oder Dienstleistungsverträgen beruhen, die mit der AttraTec als Verkäufer entsprechender Produkte bzw. Ausführender von Dienstleistungen abgeschlossen werden.
§ 1.2 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt haben.
§ 1.3 Wenn Sie als Kunde mit uns geschäftliche Beziehungen aufnehmen, bestätigen Sie hierdurch ausdrücklich, dass Sie als Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB handeln. Eine entsprechende Bestätigung der Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist insbesondere nicht an die Erfüllung der Kaufmannseigenschaft geknüpft, sondern an das Betreiben eines Gewerbes.
Angebote seitens AttraTec sind freibleibend. Die vom Kunden unterzeichnete und postalisch oder per Fax übermittelte Bestellung ist ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB. Die AttraTec bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang. Gleichwohl stellt diese Bestätigungs-E-Mail keine verbindliche Annahme eines Angebots dar. Ein Angebot des Kunden kann durch AttraTec innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene Kontakt- oder E-Mail-Adresse angenommen werden.
§ 3.1 An allen etwaigen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen (beispielsweise Kalkulationen, Informationen zu Produktspezifikationen etc.) behält sich AttraTec das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, AttraTec erteilt dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 3.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Vertraulichkeit auch in den Fällen, in denen Geschäftsbeziehungen beendet bzw. nicht zustande kommen. Soweit AttraTec ein Angebot des Kunden nicht innerhalb der in § 2 bezeichneten Fristen annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an AttraTec zurückzusenden.
Für den Fall, dass abweichend zu den Regelungen des § 5 “Preis und Zahlung” dieser AGB schriftlich eine andere Bezahlweise des Kunden als Vorauskasse mit diesem vereinbart wurde, gelten die nachfolgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt seitens AttraTec an der gelieferten Ware.
§ 4.1 AttraTec behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich AttraTec nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. AttraTec ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Mit Bezahlen der letzten Rate geht das Eigentum ohne weiteres an den Kunden über.
§ 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde AttraTec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AttraTec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den AttraTec entstandenen Ausfall.
§ 4.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, AttraTec den Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie den Empfänger der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an AttraTec in Höhe des mit dieser vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis seitens AttraTec, die Forderung selbst einzuziehen sowie das Recht, den Erwerber der Vorbehaltsware von der erfolgten Abtretung aller Ansprüche durch den Kunden an AttraTec aus dem Weiterverkauf zu benachrichtigen, bleibt davon unberührt. AttraTec wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt
§ 4.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache (bspw. Umfüllung in andere Gebinde) durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für AttraTec. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, AttraTec nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt AttraTec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde AttraTec anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AttraTec verwahrt. Eine Änderung der stofflichen Eigenschaften der Produkte der AttraTec ist im Zuge der Be- und Verarbeitung oder Umbildung nicht gestattet.
§ 5.1 Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten sämtliche Preise in Euro ab Werk bzw. ab Lager zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Kosten für Fracht/Versendung an einen anderen Ort sowie die Verpackung der Produkte werden gesondert in Rechnung gestellt und erfolgen in der Regel zum Selbstkostenpreis.
§ 5.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das nachfolgend genannte Bankkonto zu erfolgen:
Bankleitzahl: 79650000
Kontonummer: 501076012
§ 5.3 Der volle Kaufpreis ist mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig und innerhalb von zehn Kalendertagen auf das unter § 5.2 aufgeführte Bankkonto zu überweisen.
Lieferungen an Neukunden, d.h. an Kunden bis einschließlich zu deren zweiter Bestellung, werden ausschließlich gegen Vorkasse in Höhe des insgesamt geschuldeten Kaufpreises inklusive Steuern und zzgl. Kosten für Fracht/Versendung sowie Verpackung getätigt. Für Bestandskunden, d.h. für Kunden ab der dritten Bestellung, wird bei Zahlung per Vorkasse 2 % Skonto gewährt, soweit die Zahlung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsabschluss auf das unter § 5.2 aufgeführte Bankkonto erfolgt.
§ 5.4 Hinsichtlich der Fälligkeit und des Zahlungsverzugs kommt § 353 Satz 1 HGB in Verbindung mit den Ausführungen dieser AGB unter § 5.3 zur Anwendung.
Im Falle eines vorliegenden Zahlungsverzugs des Kundens werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
§ 5.5 Von den Ausführungen der § 5.1 bis § 5.4 abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen besonderen Vereinbarung.
§ 6 Versendungsbedingungen
Bei Versendung der Ware an den Kunden auf dessen Wunsch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Fracht-/Versendungskosten trägt. Sofern der Kunde es wünscht, wird AttraTec die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Sämtliche hieraus entstehenden Kosten (einschließlich Mehrwertsteuer) hat der Kunde zu tragen. Transport- und sonstige Verpackungen werden mit Ausnahme von Paletten nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Verpackungen auf eigene Rechnung zu sorgen.
Dem Kunden steht das Recht auf Aufrechnung in denjenigen Fällen zu, in denen seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8.1 Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Bestätigung des Angebots seitens AttraTec gegenüber dem Kunden und der Übergabe der Ware an den Frachtführer, der seinerseits noch eine angemessene Zeitdauer für die Zustellung benötigt. Lieferzeitangaben sind Richtwerte, die unterschritten werden können und deren Überschreitung AttraTec durch eine strikte Überwachung der Liefertermine zu vermeiden versucht.
§ 8.2 Der Beginn der von AttraTec angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
§ 8.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AttraTec berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 8.4 AttraTec haftet in dem Fall des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2% des Netto-Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Netto-Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt.
§ 9.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
§ 9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von AttraTec gelieferten Ware bei ihren Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware an AttraTec ist deren Zustimmung einzuholen.
§ 9.3 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird AttraTec die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. . Im Falle der Nachbesserung trägt AttraTec die Aufwendungen maximal bis zur Höhe des Kaufpreises. Es ist AttraTec stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
§ 9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
§ 9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängel, die lediglich an einem Teil der Lieferung festgestellt werden, berechtigen nicht zu einer Beanstandung der gesamten Lieferung.
Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen an Produkten von AttraTec vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von AttraTec gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9.6 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen AttraTec bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner § 9.5 entsprechend.
§ 9.7 Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen AttraTec und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
§ 9.8 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§10 Zuständigkeit zur Einhaltung und Befolgung rechtlicher Vorschriften außerhalb Deutschlands
Der Kunde ist verpflichtet, in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche rechtlichen Regelungen, Anforderungen und Bestimmungen, die der Erwerb sowie die Veräußerung der Produkte aus dem Hause AttraTec auf einem Markt außerhalb Deutschlands mit sich bringt, vollumfänglich und ausnahmslos eingehalten werden.
§ 11.1 Mit den personenbezogenen Daten der Kunden wird gemäß der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verfahren. AttraTec ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Kunden insofern zu erheben, zu speichern, zu verändern und weiterzugeben, wie es für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
§11.2 Hinsichtlich weiterer Ausführungen zu Datenschutzbestimmungen der Firma AttraTec wird auf den Reiter „Impressum“ innerhalb der Homepage www.attratec.de verwiesen.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand sowie salvatorische Klausel
§ 12.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind am Ort des Geschäftssitzes der AttraTec.
§ 12.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§ 12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.