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Timestamp: 2020-07-11 20:32:47
Document Index: 211134676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz | anwalt24.de
BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz...
München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19).
Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Denn einerseits hatten schon vor dem BGH zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zum Schadensersatz verurteilt und andererseits hatte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters bereits in der mündlichen Verhandlung vor rund drei Wochen deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Argumente des Autobauers größtenteils für unzulässig hält und VW wohl zum Schadensersatz verurteilen wird.
Seine Klage hatte in zweiter Instanz vor dem OLG Koblenz Erfolg. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW hätte demnach noch rund 25.600 Euro zahlen müssen. Gegen dieses Urteil legten beiden Seiten Revision ein, der Kläger verlangte den vollen Kaufpreis - also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung. VW vertrat die Auffassung, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei.
"Die Auffassung des BGH, dass VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen darf, ist ein kleiner Wermutstropfen und rechtlich auch umstritten. Dennoch ist es natürlich erfreulich, dass im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 endlich Rechtssicherheit eingetreten ist und die Schadensersatzansprüche der geschädigten Käufer durchgesetzt werden können", sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Noch mehr als 60.000 Verfahren sind zum Abgasskandal anhängig.
"Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat erst Ende April deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen für grundsätzlich unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen. Diese Einschätzung und das heutige Urteil des BGH dürften auch hier den Weg für Schadensersatzansprüche frei gemacht haben", so Rechtsanwalt Dr. Leitz.