Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2014.html
Timestamp: 2020-06-04 18:36:18
Document Index: 240639841

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 890', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 355', '§ 66', 'Art. 13', '§ 4']

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Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2014 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
1.	Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006 ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer...
Blickfangwerbung für DE-Mail Angebot muss eindeutig zuordbar sein- OLG Köln Urteil vom 14. Februar 2014 Az. 6 U 120/13
Bei mehreren blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussagen, die jede für sich aufklärungsbedürftig ist, muss jeder Blickfang einen eigenen Sternchenhinweis enthalten.
Keine irreführende, berufswidrige Werbung- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 8148/13, Urteil vom 19. September 2014
Lieferzeitangabe mit „ca. 2 — 4 Werktage”; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14
Das OLG München hat entschieden, dass die Lieferzeitangabe ca. 2-4 Werktage in Internetshops zulässig ist.
1. Hat das Landgericht das Verfahren über eine für den Fall der Klagestattgabe erhobene Hilfswiderklage "abgetrennt" und der Klage durch Urteil stattgegeben, kann im Berufungsverfahren das Urteil der Sache nach als Teilurteil über den...
Zuständigkeit bei Anfrohung der Zwangsvollstreckung nach notarieller Unterwerfung - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14
Unterwirft sich der Schuldner notariell der Zwangsvollstreckung, so ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung (§ 890 Abs. 2 ZPO) das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Besondere örtliche und sachliche...
Haftung von Amazon - OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2014 - Az. 6 U 115/14
Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße, z.B. veraltete UVP-Preise, von Amazon.
Kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen - OLG Frankfurt, 31.07.2014, Az.: 6 U 74/14
Ein kritischer Pressebericht über ein Unternehmen, der sich an einen einheitlichen Interessentenkreis richtet, begründet noch kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Pressorgan und kritisiertem Unternehmen. In der Regel stellt ein...
Neues Heilmittelwerberecht: Vorher-Nachher Bilder - OLG Celle Urteil v. 30. Mai 2013, Az.: 13 U 160/12
Die Werbung mit Vorher-Nachher-Abbildungen ist grundsätzlich zulässig. Vorher-Nachher-Abbildungen sind weiterhin allerdings dann verboten, wenn es sich um operative plastisch-chirurgische Eingriffe handelt, also Eingriffe, ohne...
Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße - OLG Frankfurt, 11.09.2014, Az.: 6 U 107/13
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft. Ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ihm die Verletzung...
Irreführende Werbung mit Testergebnissen für Arzneimittel (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2014; Az.: 6 U 24/14)
1. War ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Verfügungsantrag auf verschiedene Beanstandungen gestützt und ist die Unterlassungsverfügung durch das Gericht nur mit einer dieser Beanstandungen begründet worden, kann sich die...
Es können erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bestehen, wenn der im Ausland geschäftsansässige Verletzer die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland für die Geltendmachung...
Anhängen an fremde Angebote bei Amazon durch Übernahme einer individuellen Identifikationsnummer (ASIN) LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2014 · Az. 2a O 277/13
Unterlassungsanspruch hinsichtlich irreführender Angaben über die betriebliche Herkunft von Ware durch die Übernahme einer fremden Identifikationsnummer (ASIN) bei Amazon.
Impressumspflicht bei Xing (LG München, Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14)
Geschäftliche Xing-Profile, hier bei einem Rechtsanwalt, müssen in der Regel ein eigenes Impressum vorhalten. Die Pflicht besteht im Einzellfall nicht, sofern einem Basisprofil mit rudimentären Angaben die wettbewerbsrechtliche Relevanz...
Es ist irreführend, wenn für ein Arzneimittel mit einem Test geworben wird, der sich nicht mit der Wirksamkeit des Mittels beschäftigt.
Objektive Rechtslage beim Unterlassungsvertrag nicht entscheidend (OLG Brandenburg, Urt. v. 29. April 2014; Az.: 6 U 10/13)
Die ursprüngliche objektive Rechtslage ist für das bestehen eines Anspruchs aus einem Unterlassungsvertrag nicht maßgeblich
Screen Scraping zulässig - Flugvermittlung im Internet (BGH, Urteil v. 30. April 2014; Az. I ZR 224/12)
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei...
Ein Hersteller kann seinen Abnehmern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nicht verbieten, die Produkte über Online-Vertriebsplattformen zu vertreiben, da es sich hierbei um eine Wettbewerbsbeschränkung handelt.
Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit? (BGH, Urt. v. 15. Mai 2014; III ZR 368/13)
1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3...
Eine allgemeine Kundenzufriedenheitsumfrage ist dann unerlaubte Werbung, wenn sie sich nicht lediglich auf die Frage erstreckt, ob die vom Kundendienst vorgenommene Wiedereinrichtung eines Telefonanschlusses dazu geführt hat, dass der...
Eine Preisangabe für Service-Dienste wird dann in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben im Sinne des § 66a Satz 2 TKG, wenn der Verbraucher ohne Weiteres erkennt, dass die Preisangabe der Rufnummer zuzuordnen ist und...
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe "vitalisierend" beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt...
Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen...