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Timestamp: 2019-10-22 17:29:27
Document Index: 271158809

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1666', '§ 1626', '§ 1671']

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Unterhalt an Aufenthaltsdauer koppeln
Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2011 15:58
Das schreibt Raimund Berg an Väterwiderstand.de:
da das deutsche Familien- und Gerichts(Un)recht scheinbar immer weiter wie ein alter Rheinkahn daher dümpelt und nicht (aufgrund starrem deutschen Denkens?) reform- oder wandlungsfähig scheint - will ich heute versuchen, Euch eine neue Idee (die bestimmt eine Petition erfordert) näher zu bringen!!!
1. Es sollte nur noch für die Tage Unterhalt geschuldet sein, als dass die Kinder sich tatsächlich bei demjenigen Elternteil aufhalten wo Sie dauernd leben!!!!!
2. Es kann also so nicht weiter gehen - als dass meine Kinder z.B. 14 Tage im Monat bei mir sind oder wir z.B. nächsten Monat für 3 Wochen zusammen in die Frankreich Ferien fahren - und der doofe deutsche Vater muss immer den vollen Unterhalt bezahlen!!!!! Das kann so nicht weiter gehen.
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Erstellt am Freitag, 15. Januar 2016 13:09
zum Gegenvorstellungsbeschluss des OLG Hamm in Sachen "gemeinsames Sorgerecht"
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Erstellt am Dienstag, 03. Dezember 2013 17:25
"Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur soweit in die Hände eines Dritten gelegt werden, wie das Gesetz diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet. Letzteres ist jedenfalls hinsichtlich der Frage, ob die Umgangskontakte begleitet oder unbegleitet stattfinden, bei der Umgangspflegschaft nicht der Fall. Die Vollstreckbarkeit einer periodischen Umgangsregelung setzt voraus, dass der erste Umgangstermin kalendermäßig genannt ist. Im Rahmen des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. BGB ist grundsätzlich die Einräumung von Ferienumgang angezeigt. Wenn das Gericht hiervon absieht, stellt dies jedenfalls bei einem Kind im Alter von acht Jahren grundsätzlich keine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. BGB mehr dar, sondern eine Umgangseinschränkung i. S. d. § 1684 Absatz 4 S. 1 oder 2 BGB. Die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist auf Fälle beschränkt, in denen es der betreuende sorgeberechtigte Elternteil ist, der seine § 1684 Absatz 2 S. 1 BGB entspringende Loyalitätspflicht dauerhaft oder wiederholt verletzt (Anschluss BGH FamRZ 2012, 533, juris Rz. 19). Da die Umgangspflegschaft einen erheblichen Sorgerechtseingriff bedeutet, müssen ihre Voraussetzungen strikt beachtet werden. Sie ist kein Allheilmittel, so dass der Umstand, dass die Sachverständige, der Verfahrensbeistand, das Jugendamt und die Eltern mit ihrer Einrichtung einverstanden sind, das Familiengericht nicht von der gründlichen Prüfung ihrer Voraussetzungen enthebt, zumal durch sie erhebliche Kosten entstehen. Beruht hinsichtlich eines von mehreren beteiligten Kindern das Umgangsrecht nur auf § 1685 Absatz 2 BGB, so kommt die Einrichtung der Umgangspflegschaft insoweit wegen § 1685 Absatz 3 S. 2 BGB nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 1666 BGB in Betracht. Die Formulierung "ab dem 4. Lebensjahr" des Kindes bedeutet in Abwesenheit gegenteiliger Anhaltspunkte ab Vollendung seines 3. Lebensjahres. (amtlicher Leitsatz)."
(Focus Familienrecht)
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Wer verletzt das Kindeswohl ?
Erstellt am Montag, 17. Januar 2011 20:03
Es muss uns Vätern doch erlaubt sein, um unsere und um die Rechte unserer Kinder zu kämpfen.
Dabei hat sich ja gerade heraus gestellt, dass die Kindesmütter den Vätern der gemeinsamen Kinder regelmäßig unter Anwendung einer Vorschrift das gemeinsame Sorgerecht vorenthalten haben, die verfassungs- und menschenrechtswidrig ist! Dieser Umstand hat folglich erst zu den ganzen Streitereien geführt und war dafür ursächlich.
Mütter haben so über Jahrzehnte hinweg die Väter ihrer Kinder zu Unrecht aus der elterlichen Verantwortung hinaus gedrängt.
Sie sind diejenigen, die dem Kindeswohl damit schweren Schaden zugefügt haben.
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Wohin mit den "Unter-Drei-Jährigen"?
Erstellt am Samstag, 19. Februar 2011 22:31
Kinder werden heute nicht mehr geboren, weil sich Paare eine Familie wünschen.
Kinder erfüllen heutzutage zwei gesellschaftliche Funktionen:
- Sie dienen der Wohlstandssicherung einer durch Kindermangel bedrohten Gesellschaft.
- Und sie geben berufstätigen Frauen, indem sie zu Müttern werden, das Gefühl, ein vollwertiger Mensch zu sein.
Denn es schafft Konfliktsituationen, die zu Lasten unserer Kinder gehen und die verdeutlichen, dass wir Väter bei diesem "Vorhaben" zu Randfiguren degradiert werden. Randfiguren deswegen, weil Väter nach Zeugung nicht mehr benötigt werden - allenfalls noch als Zahlesel. Denn die Betreuung der Kinder ist von vornherein Müttersache!
Ihnen steht 'de lege artis' immer das Sorgerecht zu. Unverheiratete Väter können ihren Kindern insoweit nur nach Maßgabe des § 1626a BGB nützlich sein.
Das ist nicht ganz unproblematisch hatte das BVerfG in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 festgestellt und gleichzeitig der Politik den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob sich im Wege des gesellschaftlichen Wandels die These aufrechterhalten läßt, dass Mütter von vornherein als einzige zuverlässige Bezugsperson für Neugeborene in Betracht kommen, während (die ansonsten umherstreunenden ?) nichtehelichen Väter sich zunächst mit einem sorgfältigen Kassensturz um ihre Zukunft Gedanken machen sollen.
Gegen eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hatte das BVerfG darüber hinaus keine Bedenken.....
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Erstellt am Montag, 02. Dezember 2013 16:21
Leitsatz aus 3 WF 115/13, Beschluss vom 15.10.2013:
Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen. Allein der Umstand, dass ein Elternteil den anderen bei der Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Kindes gewähren lässt, rechtfertigt aber die Aufhebung der gemeinsamen Sorge grundsätzlich nicht. Gleiches gilt für unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung des Umgangsrechts.
Der Beschluss macht deutlich, wie unterschiedlich die deutsche Familiengerichtsbarkeit den Begriff Kindeswohl bewertet und anwendet. Der Sorgerechtszugang für nicht verheiratete Väter nach neuem Recht läßt sich in erschreckend Kindeswohl verletzender Weise leicht verhindern. Andererseits scheint mittlerweile auch die Entsorgung eines (betroffen ist meistens der Vater) Elternteiles sogar unter Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach dem oben zitierten Leitsatz erleichtert: Wenn sich nämlich im Verfahren zur Überzeugung des Gerichts bestätigt, "dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen". Man achte genau auf die Vermengung der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe "Kooperationsfähigkeit", "zum Wohle des Kindes" und "notwendige Entscheidungen von erheblicher Bedeutung"! Hier muss die Familienrechtsjustiz gleich mit drei auslegungsbedürftigen Begriffen umgehen, obwohl sie -das darf mittlerweile nach den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als Fakt gesehen werden- schon mit der Anwendung und Auslegung des Begriffs "Kindeswohl" hoffnungslos überfordert zu sein scheint. Entscheidungen zu überprüfen wird dadurch nicht leichter. Ein vermutlich absichtlich erwünschtes Phänomen des Gesetzgebers, dem das gemeinsame Sorgerecht noch immer ein Dorn im Auge zu sein scheint und der offensichtlich deswegen die Stellungnahmen und Empfehlungen der Fachjuristen des Deutschen Anwaltsvereins und der Kinderrechtekommission des deutschen Familiengerichtstages, die "zum Wohle des Kindes(!)" das gemeinsame Sorgerecht von Geburt an gefordert hatten, mißachtet hatte.
Wessen Zeit es zuläßt, dem sei vergleichend das Verfahren zum Antrag des Kommentators auf Übertragung der gemeinsamen elterlichenSorge als Lektüre empfohlen: http://goo.gl/HXeMO7
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Erstellt am Samstag, 30. November 2013 17:01
Mathieu Carriere ist einer der wenigen Väter, denen bloßes Fähnchen-Hochhalten ein ungenügendes Mittel ist, die unbeteiligte und leider auch oft uninformierte Öffentlichkeit zu erreichen.Väterwiderstand.de ist sehr dafür, seine Aktionen, die immerhin Betroffenheit hervorrufen und zum Nach-denken anregen, organisierter in den Mittelpunkt zu stellen. Uns würde auch eine Stellungnahme des größten Vereins der "Väterbewegung" (VAfK) dazu interessieren, der noch immer artig den Zeigefinger hochhebt, wenn es darum geht, die menschenrechtsverletzenden Übergriffe und Fehlentscheidungen der zuständigen Institutionen zu kritisieren.
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