Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2018/08/
Timestamp: 2018-12-19 11:20:49
Document Index: 187149255

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 98', '§ 30', '§ 13', '§ 22', '§ 34']

August, 2018 | Infodienst Schuldnerberatung
AK InkassoWatch: Stellungnahme zum Evaluationsbericht der inkassorechtlichen Vorschriften
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 17.04.2018 den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013… → weiterlesen
Beitrag am 30. August 2018 unter Aktuelles, InkassoWatch, Startseite veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
ak inkassowatch, außergerichtliche Inkassokosten, evaluierungsbericht, Inkasso, Inkassokosten, inkassowatch
Die Anwendung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII generell auf Einkommen aus Tätigkeiten von Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs…. → weiterlesen
Dies gilt insbesondere bei Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und… → weiterlesen
In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, nach § 12 Abs. 1 SGB II zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII so lange zu berücksichtigen, wie es antragstellerseitig tatsächlich vorhanden ist – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 15/17.R
Ob ein Vermögenseinsatz als eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II aufzufassen ist, kann… → weiterlesen
Auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nicht an – BSG vom 1. März 2018, Az. B 8 SO 22/16.R
Soweit bedürftige Personen dezentral untergebracht sind, ist es für die Bejahung einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII erforderlich, dass diese… → weiterlesen
Ein qualifizierter Mietspiegel bietet grundsätzlich eine ausreichende Datengrundlage für die Bestimmung der Mietobergrenze – SG Kiel vom 5. Februar 2018, Az. S 37 AS 598/17
Die Validität der entsprechenden, dem Mietspiegel zugrunde liegenden Daten ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nicht mehr gewährleistet (vgl. § 22c Abs. 2… → weiterlesen
Beitrag am 28. August 2018 in SGB II/XII veröffentlicht.
Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr stellt per se keine sozialwidrige Handlung zum Verlust des Arbeitsplatzes – LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2018, Az. L 6 AS 80/17
Eine zum Verlust des Arbeitsplatzes als Kraftfahrer führende Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verkörpert keine als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1… → weiterlesen