Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_263a/
Timestamp: 2020-06-07 00:10:18
Document Index: 312320843

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 68', '§ 260', '§ 1', '§ 83', '§ 263']

SGB V § 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen - NWB Gesetze
SGB V § 263a i.d.F. 27.03.2020
§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen [1]
(1) 1Zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 68a können Krankenkassen insgesamt bis zu 2 Prozent ihrer Finanzreserven nach § 260 Absatz 2 Satz 1 in Anteile an Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs anlegen. 2§ 83 Absatz 2 und 4 des Vierten Buches gilt entsprechend.
(2) 1Die Mittel sind so anzulegen, dass die Kapitalbindungsdauer zehn Jahre nicht überschreitet, ein Verlust ausgeschlossen erscheint und ein angemessener Ertrag erzielt wird. 2Die Krankenkassen müssen die mit dem Erwerb der Anteile an Investmentvermögen einhergehenden Risiken unter Berücksichtigung entsprechender Absicherungen im Rahmen ihres Anlage- und Risikomanagements bewerten.
(3) 1Die Absicht, nach Absatz 1 Anteile an Investmentvermögen zu erwerben, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen umfassend und rechtzeitig anzuzeigen. 2Über eine Anlage nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrat der Krankenkasse unverzüglich zu unterrichten. 3Anlagen nach Absatz 1 sind in den Jahresrechnungen der Krankenkassen gesondert auszuweisen.
1Anm. d. Red.: § 263a eingefügt gem. Gesetz v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2562) mit Wirkung v. 19.12.2019 .