Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%2080
Timestamp: 2018-10-21 15:46:08
Document Index: 28773222

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Beurteilung einer Nachahmung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (Kinderlaufräder aus Holz)
Anspruch auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Bereich des Geschmacksmusterrechts im Bereich des Verkaufs von Laufrädern für Kinder; Abhängigkeit der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses von dem Gesamteindruck des jeweiligen Erzeugnisses; Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses; Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart
Demgegenüber kommt es für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtslage zur Zeit der beanstandeten Handlungen an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 28.5.2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Tz. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2010, 80 Tz. 17 - LIKEaBIKE).
Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2010, 80 Tz. 37 - LIKEaBIKE).
Haribo Goldbären nach § 4 Nr. 3 b UWG wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …