Source: http://rasteffens.de/news.html?newsdetail=20151104-28_autofinanzierung-von-autobanken-widerrufen-was-ist-zu-beachten
Timestamp: 2017-12-15 16:09:23
Document Index: 161115637

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 13', '§ 495', '§ 357', 'BGH', '§ 346', '§ 346']

Autofinanzierung von Autobanken widerrufen! Was ist zu beachten? | Kanzlei Steffens | Aktuelles
Autofinanzierung von Autobanken widerrufen! Was ist zu beachten?
Schlagworte: Kreditrecht,Kreditvertrag,Widerrufs-Joker
Autofinanzierung von Autobanken widerrufen! Was ist zu beachten??
Der Widerruf des Autokredits kann, so er gesetzlich ermöglicht ist, Zinsvorteile zu Gunsten des Darlehensnehmers (sowohl für die Vergangenheit) als auch für die Zukunft bringen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist, wie sonst für den Fall einer vorzeitigen Darlehensablösung vertraglich bzw. gesetzlich nicht geschuldet.
Wurde bereits im Fall einer Kündigung des Vertrages eine Vorfälligkeitsent- schädigung bezahlt, kann die Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden.
Autobanken kommen dann oft mit dem Argument der Verwirkung - sie hääten sich auf den besteheneden Kreditvertrag verlassen. Verwirken kann grundsätzlich erstmal nichts, wie u.a. vom LG Hamburg im Urteil vom 04.07.2013, 328 O 441/12 oder des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, 13 U 71/13 festgestellt. Auch wenn lange bezahlt und zurückbezahlt wurde.
Dies gilt alles nur, wenn der Widerruf aber tatsächlich ermöglicht ist.
In vielen neuen Verträgen ist es nicht so einfach.
In Verträgen der Jahre 2002-2009 bzw. 2010 kann sich eine nähere Überprüfung wirklich lohnen. Seit 1.11.2002 ist eine (richtige) Widerrufsbelehrung zwingend gesetzlich vorgesehen (§ 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB).
Wir berichten im vorliegenden Fall über die Chancen oder Risiken der Ausübung des Widerrufsrechtes und weisen auf u.E. notwendige Informationen hin, die Grundlage für eine Entscheidung sein können eine versierte Kanzlei für Bank- udn Kapitalmarktrecht mit Ihrer rechtlichen Interessenvertretung zu beauftragen.
Gegenstand einer kostenlosen Erstberatung st die Prüfung, ob die 2-wöchige Widerrufsfrist Ihres Vertrages ggf. noch nicht abgelaufen ist. Wir weisen bei aus unserer Sicht guten Erfolgsaussichten darauf hin, Versuche zu unternehmen, das Vertragsverhältnis durch Widerruf zu beenden.
Hier das A-Z der Widerrufsvoraussetzungen im Fall einer Auto-Finanzierung:
Verbraucher sind Sie, wenn Sie das Darlehen nicht für Ihr Unternehmen aufge-nommen haben. Seien Sie nun Gewerbetreibender oder selbständig tätig (vgl. § 13 BGB) Das Darlehen bzw. der Kredit muss ausschließlich für private Zwecke genutzt werden. Dann ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss möglich (§§ 495, 355 BGB).
Verbraucherdarlehen/Verbraucherkreditverträge egal ob diese für eine Baufinanz-ierung, zur Finanzierung eines Immobilienkaufes, als Konsumentenkredit für die Anschaffung von Konsumgütern, z.B. als Autofinanzierung, oder die Finanzierung einer Reise, eines Kühlschrankes oder Fernsehers abgeschlossen wurden, können grundsätzlich widerrufen werden.
Ist die Widerrufsbelehrung falsch und genügt sie nicht den gesetzlichen Anforder- ungen bleibt das Darlehen – auch über lange Jahre – widerrufbar.
Weitere Voraussetzung für den Widerruf: Der Verbraucher ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses deshalb ordnungsgemäß durch seine Bank über das Bestehen seines Widerrufsrechtes aufzuklären und zwar so, dass er es versteht sein Widerrufsrecht auszuüben.
Wird z.B.: in der Widerrufsbelehrung Schriftform verlangt, haben Sie eine gute Chance für Ihren Widerruf, da dies das Gesetz nicht vorsieht.
Gleichzeitig prüfen wir, ob ggf. Ihre Rechtschutzversicherung deckt und machen uns Gedanken darüber ob die Vorteile eines Widerrufs im Verhältnis zu den Nachteilen stehen.
Insbesondere sind die Rechtsfolgen höchstrichterlich geklärt, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet. Der Rechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet.