Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=13.03.2015_1C_142-2014&sel_lang=de
Timestamp: 2019-03-23 16:28:58
Document Index: 112736955

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', '§ 129', '§ 122']

1C_142/2014 - 2015-03-13 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Raumplanung
1.2. Der angefochtene Entscheid betrifft die Festsetzung eines Gestaltungsplans, der im Sinne von Art. 14 ff . des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) ein (Sonder-) Nutzungsplan ist. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über solche Pläne steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG; BGE 135 II 22 E. 1.1 S. 24; Urteil 1C_290/2014 vom 20. November 2014 E. 1.2). Die Beschwerde ist daher als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die unzutreffende Bezeichnung schadet nicht (BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296; Urteil 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 1.2).
1.6. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a , b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht gerügt werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsmässigen Willkürverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen dieses Verbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen).
1.7. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf Rügen, mit denen bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geübt wird, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 262; 136 II 489 E. 2.8; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; je mit Hinweisen). Die Begründung der Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist einzureichen. Eine Beschwerdeergänzung in der Replik kann höchstens statthaft sein, soweit die Ausführungen in der Vernehmlassung dazu Anlass geben. Die Beschwerdeführerin ist mit Anträgen und Rügen, welche sie bereits in der Beschwerde hätte erheben können,
nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4; vgl. auch Urteil 1B_212/2010 vom 22. September 2010 E. 5).
3.2. Das Verwaltungsgericht erwog unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung, unter dem Begriff der Blockrandbebauung sei ein von Strassen oder Wegen abgegrenzter Block zu verstehen, dessen Rand (nahezu) vollständig überbaut ist. Im Inneren eines solchen Blocks liege typischerweise ein Innenhof. Da der Bebauungsplan B 129 bezwecke, im Bereich des Bundesplatzes die umliegend bereits vorhandenen Blockrandbebauungen weiterzuführen, habe die Blockrandbebauung zwingenden Charakter. Damit seien gestützt auf die Spezialvorschrift von § 129 Abs. 1 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. März 1989 die ordentlichen Grenzabstände (§ 122 Abs. 3 Anhang PGB) zumindest im gesetzlich umschriebenen Bereich der seitlichen Umfassungsmauern (Brandmauern) der geplanten Bauten nicht anwendbar. Daraus, dass gemäss dem Gestaltungsplan die Baubereiche (im Süden) nicht an die Grenze der Grundstücke Nrn. 427 und 431 heranreichten, könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Baulinie entlang der Bahngeleise die nördliche Grenze des Grundstücks Nr. 427 freihalten solle. Zudem habe der Stadtrat Luzern nachvollziehbar ausgeführt, ein Anbau an das Grundstück Nr. 431 sei aus wohnhygienischen Gründen nicht möglich, weil
das darauf befindliche Gebäude zum Gebiet des Gestaltungsplans hin Balkone und Fenster aufweise. Demnach könne eine das gesamte Gestaltungsplanareal komplett umschliessende Blockrandbebauung nicht verlangt werden. Indessen spreche nichts gegen die Einhaltung einer geschlossenen Bauweise im nördlichen Bereich des Gestaltungsplanperimeters. Der Gestaltungsplan beruhe somit auf einer zulässigen Interpretation einer Blockrandbebauung.
3.5. Das Verwaltungsgericht ging mit dem Stadtrat davon aus, der Abschluss der im Gestaltungsplan vorgesehenen Blockrandüberbauung müsse im Süden nicht bis zur Grenze zum Nachbargrundstück Nr. 431 reichen, weil das darauf bestehende Gebäude zum Gebiet des Gestaltungsplans hin Balkone und Fenster aufweise und daher aus wohnhygienischen Gründen ein Bau bis an die Grundstückgrenze nicht zulässig sei. Inwiefern diese Annahme willkürlich sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie macht jedoch in ihrer Replik geltend, das Verwaltungsgericht habe willkürlich missachtet, dass ihre im Norden gelegenen Grundstücke Nr. 442 und 1386 ebenfalls Gebäude mit Fenstern und Balkonen aufwiesen, weshalb der Bau eines Gebäudekörpers an die Grundstücksgrenze im nördlichen Bereich des Gebiets des Gestaltungsplans aus wohnhygienischen Gründen ebenfalls nicht zulässig sei. Diese Rüge wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet erhoben (vgl. E. 1.7 hiervor). Im Übrigen wäre die Rüge ungenügend begründet, weil die Beschwerdeführerin nicht darlegt, weshalb der Abstand der bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Nrn. 442 und 1386 zum nördlichen Abschluss der vorgesehenen Blockrandbebauung aus wohnhygienischer Hinsicht nicht zumutbar
sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, weil dieser Abstand gemäss dem Gestaltungsplan über 10 m beträgt und damit mindestens doppelt so gross ist wie der Abstand von weniger als 4 m zwischen dem Gebäude auf dem Grundstück Nr. 431 zum Gestaltungsplangebiet. Demnach liegen insoweit im Norden und Süden bezüglich der bestehenden Bausubstanz auf den Nachbargrundstücken wesentliche unterschiedliche tatsächliche Verhältnisse vor, die einen vernünftigen Grund für einen unterschiedlichen nördlichen und südlichen Abschluss der Blockrandbebauung darstellen. Damit hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang weder das Gebot der Rechtsgleichheit noch das Willkürverbot verletzt.
Entscheid : 1C_142/2014
Datum : 13. März 2015
Regeste : Raumplanung
bundesgericht • parteiwechsel • vorinstanz • weiler • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • geschlossene bauweise • kantonsgericht • fenster • replik • stelle • beschwerdefrist • rechtsgleiche behandlung • bundesgesetz über die raumplanung • bundesgesetz über das bundesgericht • rechtsanwalt • wiese • gerichtsschreiber • bewilligung oder genehmigung • baute und anlage • abweisung
130-I-258 • 131-I-291 • 132-I-42 • 133-II-249 • 133-II-409 • 135-II-22 • 135-III-127 • 136-II-489 • 137-I-1 • 137-V-57 • 138-I-143 • 138-I-321 • 138-I-49
1B_212/2010 • 1C_142/2014 • 1C_290/2014 • 1C_32/2007 • 1C_87/2012 • 2C_795/2013
BGG: 29, 42, 66, 68, 71, 82, 89, 95, 106
BZP: 17, 21