Source: http://www.worldsex.de/shop/page/terms?shop_param=
Timestamp: 2013-05-21 21:00:06
Document Index: 116874352

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 13']

AGB - Worldsex der Erotikshop
1. AllgemeinesGegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter World Sex GmbH und dem Kunden des Online-Shops. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2. Zustande kommen des Vertrages / Angebota) Antrag auf Abschluss eines KaufvertragesDie Darstellung der Produkte und Artikel in unserem Online-Shop stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben. Hat der Kunde sich für ein Produkt und Artikel entschieden, kann er es durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb legen. Dieser Vorgang kann für mehrere Artikel und Produkte wiederholt werden. Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes/Artikels im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte und Artikel können jederzeit durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte und Artikel zu erwerben, betätigt er den Button „Zur Kasse“. Erst durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Artikel und Produkte ab. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung in unserem Online-Shop erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigung per Email über den Eingang seiner Bestellung. Eine Annahme des Antrages des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages kommt durch diese 1.Bestätigungs-Email nicht zustande.b) Annahme des Antrages zum Abschluss des KaufvertragesDer Kaufvertrag kommt durch die Annahme (gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters per e-Mail, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware) zustande.
3. Lieferung und Zahlung/VersandkostenDie Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in neutraler Verpackung (zzgl. Versandkosten).Die Höhe der Versandkosten nach Deutschland beträgt bei Bestellungen per Vorkasse und Kreditkarte 5,10 Euro. Der Aufpreis für Nachahmen beträgt 6,00 Euro. Für Versendungen ins Ausland gelten die auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt -Versandkosten- genannten Versandkosten. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vom Online-Shop sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten werden vom Anbieter getragen.
4. Lieferzeiten/Erbringung der LeistungDie Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Ware am Folgetag des registrierten Zahlungseinganges dem Lieferunternehmen. Für Beförderungsprobleme haften wir nicht. Ist die Ware bei Bestellung vorübergehend nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Der Kunde wird in diesem Fall über die Lieferverzögerung in Kenntnis gesetzt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung ist ( wenn der Kunde es wünscht) eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden an die angegebene E-Mail- Adresse. Der Kunde verpflichtet sich den Anbieter unverzüglich unter; gmbh@worldsex.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von einem Tag nach Absenden des Bestellformulars erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen,das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
5. WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:World Sex GmbHBahnhofsplatz 3228195 Bremen
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung 6. GefahrübergangBei Lieferungen an Unternehmer ( § 14 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur übergeben wird. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
7. GewährleistungKleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Irrtümer und Fehler von Angaben, Bildern und Systemen vorbehalten.Der Anbieter gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Der Anbieter hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben bzw. kann eine mangelfreie Sache nicht geliefert werden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
8. HaftungsbeschränkungenBei etwaigen festgestellten fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens. Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht, oder Sie fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt haben. Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.
9. Haftung nach dem ProdukthaftungsgesetzUnsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.
10. EigentumsvorbehaltDie Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
11. VolljährigkeitDer Kunde bestätigt bei Aufgabe einer Bestellung seine Volljährigkeit.
12. CopyrightAlle auf der Homepage abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte unterliegen unserem Copyright. Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf unserer Zustimmung. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
13. WirksamkeitFür den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
14. GerichtsstandGerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch aus Rücktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist Bremen, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unter Ausschluss des UN-Kauf.
Stand: 11.01.2013World Sex Gmbh