Source: http://nachtsheim.info/index.php?getcat=ll&catid=4243
Timestamp: 2017-12-16 08:55:09
Document Index: 76426494

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 24', '§ 2', '§ 31', '§ 13', '§13', '§ 5', '§ 4', '§ 3']

Der Ortsgemeinderat Nachtsheim hat in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.10.2017 eine neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Nachtsheim für den Friedhof Nachtsheim beschlossen.
Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Nachtsheim
§ 2 Ausheben und Schließen der Gräber
§ 3 Pflege der Rasengräber
§ 4 Benutzung der Leichenhalle
§ 5 Beisetzung Ortsfremder, Auswärtigenzuschlag
§ 8 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes
der Ortsgemeinde Nachtsheim
Der Ortsgemeinderat von Nachtsheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des § 31 der Friedhofssatzung vom 06.04.2011 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben.
Gräber für Erdbestattung (§ 13 u. 15 der Friedhofssatzung) 280,00 €
Urnengräber (§§13, 14 und 15 der Friedhofssatzung) 50,00 €
Diese Gebühren gelten für das Ausheben und Verfüllen der Gräber, wenn dies nicht im Wege der Nachbarschaftshilfe geschieht.
Für die Pflege einer Rasengrabstätte wird mit der Erstbestattung bei
einer Liegefrist von 25 Jahren folgende Gebühr erhoben:
a.Erdbestattung: 1.300,00 €
b.Urnenbestattung: 1.100,00 €
Die Höhe der Gebühren für die Pflege einer Rasengrabstätte für Ortsfremde sind ausschließlich in § 5 Abs. 3 und 4 dieser Satzung (Auswärtigenzuschlag) festgesetzt.
Die Zweitbelegung einer Rasengrabstätte innerhalb von 10 Jahren nach der Erstbelegung ist für Ortsangehörige gebührenfrei.
Für die Aufbahrung einer Leiche oder einer Urne bis zur Bestattung wird eine Gebühr in Form einer Kostenpauschale in Höhe von
1. Bei der Beisetzung von Ortsfremden werden die Gebühren nach
Maßgabe einer Sondervereinbarung festgesetzt.
2. Die Gebühr nach § 4 dieser Satzung bleibt unverändert.
3. Für Ortsfremde beträgt die Gebühr für die Überlassung einer Reihengrabstätte und einer Urnengrabstätte
Für Ortsfremde beträgt die Gebühr für die Überlassungeiner Jubilargrabstätte (Doppelgrabstätte)
Die zweite Beisetzung in einer Jubilargrabstätte ist gebührenfrei.
Für Ortsfremde betragen die Gebühren für die Überlassung einer Rasen-Reihengrabstätte
und einer Rasen-Urnengrabstätte
1.600,00 €.
In den Gebührensätzen für Rasengrabstätten sind die Kosten für die
Pflege nach § 3 dieser Satzung enthalten.
4. Für eine Zweitbelegung einer Grabstätte innerhalb von 10 Jahren nach der Erstbelegung wird für Ortsfremde eine Gebühr in Höhe von
erhoben. Dies gilt sowohl für Reihen- und Urnengrabstätten als auch für Rasengrabstätten.
5. Diese Regelungen für Ortsfremde treten nicht bei ehemaligen Einwohnern der Ortsgemeinden Nachtsheim, Anschau und Münk ein, die altersoder krankheitsbedingt in einem anderen Ort gepflegt wurden (z.B. bei Kindern und sonstigen Angehörigen oder in Alters- und Pflegeheimen).
a. bei Erstbestattung die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben,
b. bei Umbettungen, Wiederbeisetzungen der Antragsteller.
2. Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
a. der Antragsteller
b. diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.
1.Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme der Leistung nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der Leistung.
2.Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Die Gebührensatzung tritt am 01.11.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 23.04.2015 außer Kraft.
Nachtsheim, den 26.10.2017 Ortsgemeinde Nachtsheim