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Timestamp: 2020-06-07 00:32:06
Document Index: 303974262

Matched Legal Cases: ['§\u200950', '§\u200950', '§\u200950', '§\u20098', 'EuG', '§\u200920', 'BGH']

Recht der Finanzinstrumente (781)
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Folgerungen für die Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EStG aus dem Europäischen Missbrauchsbegriff
Die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Abkommens- und Binnenmarktvergünstigungen für Einkünfte unterbinden, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a EStG unterliegen. Dazu regelt sie wie § 8 Abs. 2 AStG typisierend Substanzerfordernisse. Nachdem der EuGH in den Entscheidungen “Deister/Juhler” und “GS” die Unvereinbarkeit der Vorschrift mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-/Tochterrichtlinie sowohl für die bis 2011 geltende als auch für die aktuelle Fassung festgestellt hat, …
Anzinger, RdF 2020, 97-104
Solvency II Review: Neuerungen und Ausblick für Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds
Rund vier Jahre nach der europaweiten Novellierung und Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts im Rahmen von Solvency II befinden sich Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber in einem Prozess der Evaluation des Regulierungspakets. Dabei sind auch die Rahmenbedingungen für die in Zeiten niedriger Zinsen wichtigen alternativen Investments der Versicherer (weiterhin) im Fluss. …
Steinmüller, RdF 2020, 84-91
Behrens/Bielinis
Cum/cum-Geschäfte und Spezial-Investmentfonds
Um zu verhindern, dass es (insbesondere) ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Inhabern deutscher Aktien durch Vereinbarungen um den Dividendenstichtag (sog. cum/cum-Geschäfte) mit anrechnungsberechtigten oder steuerbefreiten inländischen Vertragsparteien ermöglicht wird, wirtschaftlich eine Absenkung der Belastung von inländischen Dividenden unter den Standardsatz der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von 15 % zu erreichen, …
Behrens/Bielinis, RdF 2020, 105-112
Geier/Strauch
Forward Deal in der Projektentwicklung – eine investmentrechtliche Analyse
Der nachfolgende Beitrag nimmt den gestreckten Kauf im Rahmen einer Projektentwicklung (forward deal) mit teilweiser Anzahlung des Kaufpreises zum Anlass, zulässige Erwerbsstrukturen aufzuzeigen und eingehender die investmentrechtlichen Anforderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zu untersuchen. In der Literatur finden sich zu beiden Fragestellungen bisher nur rudimentäre Stellungnahmen. …
Geier/Strauch, RdF 2020, 92-96
Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: “Back to Basics”?
Nach der Umsetzung der DAC 6-Richtlinie durch das Gesetz vom 25.3.2020 herrscht in Luxemburg weiterhin viel Unsicherheit über die Auslegung der Kennzeichen. Gerade bei den in Fondsstrukturen verwendeten Finanzinstrumenten gibt es ein gewisses Alles-oder-Nichts-Gefühl, was die Mitteilungspflicht betrifft. Die in Luxemburg sehr wichtigen und üblicherweise recht ergiebigen Gesetzesbegründungen und Stellungnahmen von Staatsrat und Wirtschaftskammer enthalten beim DAC 6-Umsetzungsgesetz kaum konkrete Erläuterungen oder Beispiele. …
Wantz, RdF 2020, Heft 02, Umschlagteil, 81
Fuchs/Niedling
Reform der Referenzzinssätze aus bilanzieller und steuerlicher Sicht
Die durch die Manipulation von Marktteilnehmern ausgelöste Reform der Referenzzinssätze nimmt immer mehr Gestalt an. Damit geht teilweise die Notwendigkeit einher, Verträge anzupassen. Der nachfolgende Aufsatz stellt die vom IASB und IDW bereits verabschiedeten und auch die gerade vom IASB als Entwurf veröffentlichten weiteren Übergangsvorschriften aus der Sicht der Rechnungslegung sowie steuerliche Aspekte der entsprechenden Anpassungen dar.…
Fuchs/Niedling, RdF 2020, 137-144
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Der BFH hat 2019 eine ganze Reihe von Urteilen zur Abgeltungsteuer veröffentlicht, die eine Vielzahl von Einzelaspekten der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte i. S. d. § 20 EStG zum Gegenstand hatten. Im nachfolgenden Beitrag werden die zentralen Entscheidungen vorgestellt und im Hinblick auf ihre Praxisfolgen analysiert.
Strohm, RdF 2020, 129-136
Steuersystematik vs. Klientelpolitik – Beschränkung der Verlustnutzung im Rahmen der Abgeltungsteuer
Zum Jahresende 2019 wurde die Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften erheblich eingeschränkt. Was steckt hinter dieser politischen Maßnahme, und was bedeutet der sog. “Steuerhammer” für Kleinanleger? Gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken bzw. auszuweichen? Im nachfolgenden Beitrag werden dieses Gesetz und seine Hintergründe kritisch beleuchtet und im Hinblick auf praktische Auswirkungen analysiert.…
Schmitt, RdF 2020, 121-128
Disproportionale Gewinnverteilung bei Private-Equity-Investitionen – Zur Besteuerung von Carried Interest und Managementbeteiligungen
Bei Private-Equity-(PE-)Transaktionen wird das Management häufig an den erwarteten Gewinnen beteiligt. Neben den Managern des PE-Fonds ist dies auch das Management der Portfoliogesellschaften. In beiden Fällen ist der Gewinnanteil disproportional zum eingesetzten Kapital, d. h., die Beteiligung bietet höhere Chancen und Risiken als die der übrigen Investoren. Die Finanzverwaltung versucht häufig, …
Mihm, RdF 2020, 113-120
BGH: Haftung bei Kapitalanlagen – Erstberatung im Kapitalmarktrecht kann auch für Folgegeschäfte kausal sein (Urteil vom 21.11.2019, III ZR 244/18)
Zoller, RdF 2020, 147-148 (Urteil vom 21.11.2019, III ZR 244/18)
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