Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitslosengeld-Schutz-bei-Schwangerschaft--f28031.html
Timestamp: 2017-12-15 10:32:13
Document Index: 262249150

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 117', '§ 118', '§ 48', '§ 330', '§ 144']

Arbeitslosengeld Schutz bei Schwangerschaft? - frag-einen-anwalt.de
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Arbeitslosengeld Schutz bei Schwangerschaft?
13.07.2007 09:56 |
Ich bin seit Anfang des Jahres Arbeitslos (im Bundesland Hessen) gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld.
Mitte Juni ist meine Mutter verstorben, was mich sehr getroffen hat. Dem nicht genug, versuchte mein Bruder sich das Leben zu nehmen, da er den Tod unserer Mutter nicht akzeptieren konnte - wir konnten ihn gerade noch retten. Er befindet sich zur Zeit in der offenen Psychiatrie. Zu allem Übel bin ich genau zu diesem Zeitpunkt auch noch Schwanger geworden.Da es mir aus vorgenannten Gründen nicht gut ging, habe ich einen Termin beim Arbeitsamt abgesagt mit der Begründung, daß meine Mutter verstorben sei. Zwei Tage später kam ein erneuter Termin vom Arbeitsamt ins Haus, daß ich in 6 Tagen erneut vorsprechen solle - der Termin wäre 1 Tag nach der Beerdigung meiner Mutter gewesen). Da ich nicht dazu fähig war, hat mein Verlobter am nächsten Tag nach Eingang der Einladung des Arbeitsamtes zum zweiten Termin dort angerufen und einem Herrn detailliert erzählt, wie es mir ginge und daß ich momentan nicht dazu fähig wäre Bewerbungsgespräche oder ähnliches zu führen. Um das Ganze aber noch zu untermauern, hat mein Verlobter meiner Arbeitsvermittlerin auch noch ein Fax geschrieben, in der nochmals meine momentane Situation erklärt hat. Die Sterbeurkunde meiner Mutter hat er mitgesandt, damit das Arbeitsamt sehen konnte, daß es nicht nur eine "Ausrede" sein sollte.
Die Schwangerschaft stellte ich erst am Tag der Beerdigung (meiner Mutter durch einen Schwangerschaftstest fest - in der 4. Schwangerschaftswoche). Das Arbeitsamt wußte also zum Zeitpunkt der Ausstellung des Aufhebungsvertrages nicht, daß ich schwanger war.
Leider habe ich unser Kind in der 7. Schwangerschaftswoche verloren. Meine Operation und die Entfernung meines Eileiters habe ich einigermaßen überstanden. Nach dem Krankenhaus komme ich heim und da liegen zwei Briefe vom Arbeitsamt. Als ich diese öffnete, traf mich fast der Schlag. Brief 1 hatte folgenden Briefbeginn:
die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld wird ab 26.06.07 (das war das Datum des Faxes von meinem Verlobten an das Arbeitsamt) ganz aufgehoben. In der genannten Zeit stehen Sie für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung und haben somit keinen Anspruch auf Leistungen.
"""Gleichzeitig spreche ich Ihnen zu Ihrem schmerzlichen Verlust mein Beileid aus."""
Die Bewilligungsentscheidung ist aufgrund folgender Gründe aufzuheben: Sie wußten bzw. hätten wissen müssen, daß der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB X)... ich soll sogar noch Geld zurückzahlen, das mir vom Arbeitsamt schon ausgezaht wurde!!!
Im zweiten Brief erhielt ich folgende Information:
die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld gem. § 117 SGB III wird ab 26.06.07 aufgehoben. Grund: Eigene Abmeldung aus dem Leistungsbezug. Rechtsgrundlage ist §§ 118 Abs. 1, 119 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 48 Abs. 1 S. 2 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III.
Leider war ich nicht beim Arzt während der ersten Tage nach dem Tod und dem Suizidversuch meines Bruders, so daß ich keine Krankmeldung vorlegen kann. Ich wußte nicht, daß ich mich wie beim Arbeitgeber krankmelden muß, sonst hätte ich es doch natürlich getan!
MENSCHLICHKEIT: FEHLANZEIGE!!! Jegliche Versuche, das Ganze abzuwenden und mit der Arbeitsvermittlerin zu sprechen schlugen leider fehl (ich habe 1 Tag nach meiner OP sogar persönlich vorgesprochen und habe mich da hingeschleppt mit meinem Verlobten!) Die einzige Aussage die ich bekam: Wenn Sie eine Krankmeldung vorlegen, kann der Aufhebungsbescheid wieder rückgängi und somit aufgehoben werden. Ich habe meine normale Hausärztin gefragt, doch die kann mir leider keine Krankmeldung rückwirkend ausstellen. Sie hat mir angeboten ein Attest auszustellen, daß ich - wenn ich bei ihr vorgesprochen hätte - sie mich als arbeitsunfähig erklärt hätte. Doch das hilft sicherlich auch nicht weiter oder was meinen Sie?
1) Wenn ich Widerspruch einlege, habe ich eine Chance? Wenn ja, wie sollte ich diesen begründen?
2) Bin ich aufgrund meiner zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Schwangerschaft irgendwie geschützt, daß sie mir das Geld nicht einfach streichen dürften (bei einem Arbeitgeber wäre ich z.B. unkündbar gewesen!)
3) Bekomme ich jetzt eine Sperrfrist? Soll ich mich jetzt einfach ganz normal wieder arbeitslos melden? Geht das oder muß ich eine Frist einhalten bzw. bin ich für einen gewissen Zeitraum gesperrt?
4) Wer zahlt mir meinen Krankenhausaufenthalt und die Operation, da ich nicht über das Arbeitsamt versichert bin bzw. war durch diesen Aufhebungsvertrag?
Ich bin ziemlich verzweifelt, da ich auch noch die Beerdigungskosten meiner Mutter tragen muß. Ich habe 20 Jahre lang gearbeitet, jeden Monat brav Arbeitslosengeld bezahlt. Jetzt bin ich einmal in meinem Leben in die Arbeitslosigkeit gefallen und werde für meine Ehrlichkeit auch noch bestraft? Ich versteh die Welt nicht mehr ...
Annmaeuselie
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1) Sie sollten Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
Grundsätzlich empfehle ich Ihnen dazu, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Sie können - sofern Sie nicht über ausreichend eigene finanzielle Mittel verfügen - bei Ihrem zuständigen Amtsgericht hierfür Beratungshilfe beantragen, so dass die Rechtsanwaltskosten vom Staat übernommen werden. Sie müssen lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 10 € leisten.
Im Rahmen einer Online- Anfrage kann keine vollständige Widerspruchsbegründung geleistet werden. Durch die Beauftragung eines Kollegen vor Ort entstehen Ihnen bei einem Anspruch auf Beratungshilfe ( ich gehe davon aus, dass dieser aufgrund Ihrer Arbeitslosigkeit und Ihrer Sachverhaltsschilderung gegeben ist) keine weiter Kosten mit Ausnahme der genannten 10 €.
Der Widerspruch hat aber auf Grundlage erster Einschätzung Erfolgsaussichten.
Insofern wäre ein Bestätigung Ihrer Hausärztin über Ihren damaligen Zustand sehr hilfreich, da die Rücknahme lediglich an der fehlende Krankmeldung aufgehängt wird.
Sie müssen nachträglich den Nachweis führen, dass Sie in dem fraglichen Zeitpunkt arbeitsunfähig krank waren und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen.
Nach m. E. hätte die Mitarbeiter der Arbeitsagentur Sie auch - aufgrund eines Härtefalles und einer atypischen Situation - auf die Folge der fehlenden ärztlichen Bescheinigung nochmals - unhabhängig von bereits erteilten Merkblättern - hinweisen müssen.
Die Argumentation kann - aufgrund formal richtigem Handeln der Arbeitsagentur - auf eine Ausnahmesituation, atypischen Fall und eine unbillige Härte gestützt werden.
2) Die Schwangerschafts schützt Sie hier leider nicht besonders, muss allerdings in die allgemeine Argumentation mit aufgenommen werden, um die besondere Ausnahmesituation zu erklären.
3) Eine Sperrfrist wird verhängt werden, da die Bundesagentur Ihnen versicherungwidriges Verhalten vorwirft, § 144 I Nr. 2 SGB III ( da Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen )
Sie sollten sich allerdings erneut arbeitslos melden. Gegen die dann verhängte Sperrzeit kann der von Ihnen vor Ort bauftragte Rechtsanwalt ebenfalls vorgehen, da dies mit dem ersten Widerspruch zusammenhängt.
4)Sollte im Ergebnis der Widerspruch nicht erfolgreich sein und Sie im fraglichen Zeitraum nicht versichert gewesen sein, so müssten Sie die Krankenhauskosten selbst tragen. Hier wären allerdings die konkreten Daten anhand der Unterlagen zu prüfen.
Es ist somit unabdingbar, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der den gesamten Sachverhalt anhand der Unterlagen prüfen kann und den Widerspruch umfassend begründen kann.
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