Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84626-Zweitinsolvenzverfah&s=feb67b02a4c1d63c600a5b06b12e707a
Timestamp: 2017-05-24 13:38:35
Document Index: 212850760

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35']

Zweitinsolvenzverfahren über freigegebenes Sondervermögen
Thema: Zweitinsolvenzverfahren über freigegebenes Sondervermögen
Beiträge 4	Zweitinsolvenzverfahren über freigegebenes Sondervermögen
ich hab hier mal ein Problem, zu dem ich nichts finde. Schuldnerin ist selbständig tätig. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Selbständigkeit gem. § 35II InsO freigegeben.
Jetzt habe ich ein neues Insolvenzverfahren über "das nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebene Sondervermögen Geschäftsbetrieb", auf Fremdantrag eröffnet, auf dem Tisch. Masse ist laut Gutachten vorhanden. Nach Eröffnung hat auch dieser Insolvenzverwalter mit jetzt mitgeteilt, dass er nach § 35 II freigegeben habe.
M. E. geht das aber gar nicht, weil ich ja als Schuldner das Sondervermögen habe und nicht die ursprüngliche Schuldnerin. Diese hat zwischenzeitlich RSB beantragt, was demnach genauso unsinnig ist.
Gibt es hier Erkenntnisse, was dieses Zweitverfahren ist? Ist das noch mein eigentlicher Schuldner nur mit eingeschränkter Haftungsmasse? Oder ist das nicht vielmehr der abstrakte Geschäftsbetrieb als Schuldner?
Grüße, Taste
Beiträge 8.549	Zitat von Taste
M. E. geht das aber gar nicht, weil ich ja als Schuldner das Sondervermögen habe und nicht die ursprüngliche Schuldnerin
Hast Du als Schuldner das Sondervermögen oder hast Du als Schuldner den Schuldner, mit der beschränkten Haftung auf das Sondervermögen, analog der Entscheidung des BGH vom 15.03.2004, II ZR 247/01?
Beiträge 4	Mein Rubrum lautet "XY (Name Schuldnerin), nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenes Sondervermögen Geschäftsbetrieb". Das bedeutet für mich, ich hab das abstrakte Sondervermögen.
Beiträge 8.549	Wenn man ein abstraktes Sondervermögen hat, dann wäre für § 35 II InsO kein Raum.
Stellt sich bloß die Frage, was passiert mit dem Sondervermögen, wie grenzt man es ab? Gibt es hier einen Neuerwerb?