Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=02.02.1999&Aktenzeichen=22%20U%20116%2F98
Timestamp: 2019-04-20 09:21:54
Document Index: 220645397

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 02.02.1999 - 22 U 116/98 - dejure.org
OLG Köln, 02.02.1999 - 22 U 116/98
GMBHG §§ 5, 9 a
Verdeckte Sacheinlage bei Ankauf des Warenvorrats zur Fortführung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Stammeinlagebetrag
GmbHG §§ 5 9a
Verdeckte Sachgründung bei Verwendung der eingezahlten Stammeinlagen der GmbH vor deren Eintragung zum Aufkauf des Warenvorrats eines von einem der Gesellschafter vorher betriebenem Einzelhandelsgeschäfts; Haftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner auf Zahlung des Stammkapitals bei Verheimlichung der Sachgründung gegenüber dem Handelsregister
LG Aachen, 17.04.1998 - 42 O 225/97
NJW-RR 1999, 1262
ZIP 1999, 399
DB 1999, 1846
NZG 1999, 459
Indes wird im Zusammenhang mit der Bewertung verdeckter Sachgründungen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG, ZIP 1999, 399;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O. § 5 Rdnr. 40 m.w.N.) die Ansicht vertreten, für den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang genüge es regelmäßig, wenn das Erwerbsgeschäft während des Gründungsstadiums, jedenfalls aber noch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten seit Eintragung der Gesellschaft, längstens aber ein Jahr ab Errichtung der Gesellschaft getätigt wird.
Für den zeitlichen Zusammenhang genügt es regelmäßig, wenn das Erwerbsgeschäft während des Gründungsstadiums, jedenfalls aber noch innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Einzahlung des Barkapitals getätigt wird (vergleiche OLG Köln, ZIP 1999, 399 = NJW-RR 1999, 1262;… Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 18 Aufl., § 19 Rn. 39;… Lutter/Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 16 Aufl., § 5 Rn. 43; jeweils mit weiteren Nachweisen; offen lassend BGH NJW 2002, 3774; zur Maßgeblichkeit der Sechsmonatsfrist neigend: BGH NJW 1996, 1286).
Vergleichbar hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (im Urteil vom 2. Februar 1999, veröffentlicht ZIP 1999, 399) ausgeführt, dass es sich bei dem im dortigen Fall erworbenen Warenlager jedenfalls dann nicht um ein typisches Umsatzgeschäft handele, wenn der Warenkauf der Erst- und Grundausstattung der Gesellschaft dient (ZIP 1999, 399, Rn. 12 nach Juris).