Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/197165,0.html
Timestamp: 2020-02-21 15:39:54
Document Index: 261639984

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§241', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 241']

Verfasst am: 22 Jul 2008 - 21:16:17 Titel: Abgrenzung Mangelschaden/Mangelfolgeschaden
Wie grenzt man den Mangelschaden vom Mangelfolgeschaden ab?
Ich steh gerade irgendwie auf dem Schlauch.
Verfasst am: 22 Jul 2008 - 21:18:52 Titel:
Eine Abgrenzung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschaden im eigentlichen Sinne ist doch auf dem Boden des neuen Schuldrechts gerade nicht mehr nötig, es sei denn man folgt jener Mindermeinung, die nach dieser (veralteten) Differenzierung die Abgrenzung zwischen Schadensersatz neben und statt der Leistung vornimmt.
Verfasst am: 22 Jul 2008 - 21:25:08 Titel:
Mangelschaden ist doch der Schaden, der im Mangel der Sache selbst liegt (Leistungsinteresse).
Mangelfolgeschaden der Schaden, der an den sonstigen Rechten und Rechtsgütern des Gläubigers entsteht (Integritätsinteresse).
Wie kann es sein dass hier eine Abgrenzung nicht erforderlich ist? Das würde doch heissen dass jede Schadenspositoon unter eine Anspruchsgrundlage fällt, was ja nicht sein kann.
Welche Ansichten werden denn zur Abgrenzung vertreten? Kann jemand was dazu sagen, damit mir das etwas klarer wird?
Verfasst am: 22 Jul 2008 - 21:55:29 Titel:
der Mangelfolgeschaden ist natürlich abzugrenzen vom Mangelschaden. Wie mein Vorredner schon erkannt hat, ist der Mangelfolgeschaden der Schaden welcher an anderen als dem Gegenstand selber entsteht (durch Mangelhaftigkeit des Gegenstandes). Er ist Ersatzfähig (aus dem Kopf) nach 280 I, 241. Heisst also, es handelt sich hier um einen SE NEBEN der Leistung. Soweit ist das ganze ja noch relativ unproblemtisch. Ein kleinerer Streit besteht bzgl der Verjährung von Mangelfolgeschäden. Die Frage ist, ob sich diesen wie die sonstigen Mangelschäden nach 438 (2 Jähirge) oder nach den allgemeinen Regeln (3 järhirge richtet). Hier wird etwa argumentiert, dass der mangelfolgeschaden nicht der Schaden der eigentlichen Sache ist und somit allg. Grundsätze anzuwenden sind(teleologische Reduktion der § 438) Im Endeffekt ist allerdings anzuerkennen, dass der Gesetzgeber die Fristen für Mängelschäden (woraus diese auch immer resultieren) nach einer zentraeln Norm regeln wollte....= Verjärhrung nach 438....
PS: ich wüsste nicht warum diese Anschauen veraltet sein sollte auf dem Boden des "neuen" Schuldrechts. Der Mangelfolgeschaden beschreibt, siehe oben, einen Schaden welcher infolge der Mangelhaftigkeit der eigentlichen Sache entstanden ist. Dieser SE ist zwingendermaßen neben der Leistung zu prüfen....
Also wichtig ist: Mangefolgeschaden = Schaden welcher an einer anderen Sache als der mangelhaften Sache selbst entstanden ist - SE neben der Leistung!
Verfasst am: 22 Jul 2008 - 22:39:14 Titel:
Was Shafirion meint ist, dass man den Mangelfolgeschaden auch als Schadensersatz statt der Leistung, also nach §§ 280 III, 281 I 1 geltend machen kann, denn es ist das positive Interesse zu ersetzen.
Verfasst am: 22 Jul 2008 - 23:15:14 Titel:
PS: ich wüsste nicht warum diese Anschauen veraltet sein sollte auf dem Boden des "neuen" Schuldrechts.
Weil es dem Willen des Gesetzgebers entsprach, unter dem neuen Schuldrecht nunmehr auf die problematische Abgrenzung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschaden resp. Integritäts- und Äquivalenzinteresse zu verichten (vgl. BT-Drucks. 14/6040, 94).
Die überwiegende Auffassung stellt heute darauf ab, ob sich der Schaden aus dem endgültige Ausbleiben der Leistung ergibt, vgl. zum Streitstand etwa Lorenz, NJW 2005, 1889 (1891).
Verfasst am: 22 Jul 2008 - 23:35:26 Titel:
Ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe nicht was ihr meint.
Ich versuche gerade die §§ 280 ff. BGB zu verstehen. Ich hoffe ihr könnt mir etwas unter die Arme greifen.
§ 280 I bildet den einfachen Schadensersatz (SE neben der Leistung). § 280 I, II iVm § 286 BGB stellt ebenfalls SE neben der Leistung dar (sog. Schuldnerverzug).
§ 280 I, III iVm §§ 281 ff. BGB stellt Schadensersatz statt der Leistung.
Jetzt will ich mir zu jedem Schadensersatzanspruch die (zum teil identischen) Voraussetzungen notieren. Dazu habe ich mir als erstes den einfachen Schadensersatz rausgepickt.
1) Schuldverhältnis: Ok
2) Pfllichtverletzung: Pflichtverletzung kann nur in der Schlechterfüllung in Form der Schutzpflichtverletzung und Schlechtleistung liegen.
Und jetzt kommt mein Problem: Bei der Schlechtleistung kann zu einem Schaden an der Sache selbst kommen oder zu einem Schaden an den sonstigen Rechten/Rechtsgütern des Gläubigers.
Im ersten Fall ist das Leistungsinteresse betroffen (man spricht auch vom Mangelschaden), im zweiten das Integritätsinteresse (man sprich auch von Mangelfolgeschaden).
Das Leistungsinteresse stellt Schadensersatz statt der Leistung; das Integritätsinteresse Schadensersatz neben der Leistung dar.
Und jetzt verstehe ich nicht wie ich diese beiden Interessen (bzw. die beiden Schadensarten) voneinander unterscheiden kann.
Wie werden die beiden Schadensarten unterschieden? Was wird dazu vertreten?
Verfasst am: 23 Jul 2008 - 09:26:11 Titel:
Hab auch etwas gebraucht bis ich das verstanden hab.
Also Voraussetzungen des § 280 I, 241 II:
2. Pflichtverletzung iSd § 241 II also Verletzung einer NICHT
leistungsbezogenen Nebenpflicht, dh Achtung des Integritätsinteresses
(also Schutz der bereits vorhandenen Rechtsgüter des Gläubigers)
3. Verschuldensvermutung des § 280 I 2
Voraussetzungen des §§ 280 I, III, 281
2. fällige Leistungspflicht (hiermit ist eine Hauptleistungspflicht
3. nicht rechtzeitgig oder nicht wie geschuldet (Schlechtleistung)
4. Verschuldensvermutung des § 280 I 2
5. angemessene Fristsetzung oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung
6. eigene Vertragstreue
Ich persönlich wende für einen Mangelfolgeschaden § 281 grds. nicht an, auch wenn sich das sicherlich begründen lässt.
Die Intention des Gesetzgebers alle Schäden, somit auch die Mangelfolgeschäden, einheitlich zu behandeln finde ich nicht eindeutig, da er durchaus in BT-Dr 14/6040, 225 die Abgrenzung zugrunde legt und damit meines Erachtens dieses Trennung gerade beibehalten will. Auf Basis der Schuldrechtsreform verschwindet lediglich die wesentlich schwerere Abgrenzung zwischen nahem und entferntem Mangelfolgeschaden (hab aber selbst auch erst einiges nach der Reform angefangen zu studieren, weiss nicht so genau wie die abzugrenzen waren).
Zudem finde ich es unsinnig iRd § 281 dann eine Fristsetzung prüfen zu müssen, die ja effektiv keinen Sinn macht, da eine Nacherfüllung den Schaden nicht aus der Welt schaffen kann. Sicherlich kann ich dann die Entbehrlichkeit wegen besonderer Umstände gem. § 281 II 2 feststellen, aber das Ergebnis erziele ich leichter und effektiver über § 280 I.
Meines Erachtens ist der § 281 I allein für den Ersatz des Leistungsinteresse gedacht.
Ich merke mir zur Abgrezung immer folgendes:
§ 280 I --> eine gedachte Nacherfüllung lässt den Schaden nicht entfallen (Mangelfolgeschaden)
§§ 280 I, III, 281/ 283/311 a --> eine gedachte Nacherfüllung lässt den Schaden entfallen (Mangelschaden)
Bisher konnte ich so jeden Schaden abgrenzen.
Zu einen kleinen Streitüberblick auch Mankowski JuS 2006, 481ff und irgendwo noch in der JuS zum Thema Schuldrechtsmodernisierung, aber ich find es jetzt irgendwie nicht. Sorry!
Zuletzt bearbeitet von engelchen84 am 23 Jul 2008 - 12:50:01, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 23 Jul 2008 - 12:44:18 Titel:
wenn du die Möglichkeit hast, lies dir doch mal bitte im Kallwass - Privatrecht 19Auflage den Abschnitt über das "Dreiphasenmodell" durch in Verbindung mit dem Recht der Leistungsstörunge....das hat mir SEHR geholfen.
Und danke nach oben bzgl. dem NJW Artikel. Werde ich mir durchlesen...
Verfasst am: 23 Jul 2008 - 13:14:27 Titel:
sorry: ka warum ich ausgerechnet die Voraussetzungen des §241 II genannt hab..... etwas am Thema vorbei!
Die Abgrenzung bleibt aber die gleiche wie zuvor genannt. Stell dir die Nacherfüllung vor und frag dich dann ob dadurch der Schaden entfallen würde. Hab letztens nen Fall mit Tieren dazu gehabt: Der neu gekaufte Kater ist krank (schon vor Gefahrübergang also Mangel) Durch diese Krankheit werden die schon vorhandenen Katzen ebenfalls krank. Wenn du dir jetzt eine Nacherfüllung in Form einer Tierarztbehandlung vorstellst:
neue Katze würde durch Behandlung gesund, damit verschwindet der Mangel durch gedachte Nacherfüllung.
alte Katzen bleiben trotz Behandlung des neuen Tieres aber krank, dh die Nachererfüllung in Form der Mangelbeseitigung lässt den Schaden nicht entfallen.
Dh Kosten für Behandlung der neuen Katze über § 280 I, III, 281 und Kosten für Behandlung der alten Katzen über § 280 I.
Ist nen etwas seltsamer Fall wegen der Katze als Sache finde ich, aber nen anderer einfacher ist mir gerade nicht eingefallen und dieser wurde so vom BGH entschieden.
PS: nochmal sorry wegen dem verwirrenden § 241 II vorher, war wohl nicht ganz da!