Source: http://blog.burhoff.de/2016/12/41442/
Timestamp: 2017-12-18 06:46:46
Document Index: 3551069

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 25']

Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ…. – Burhoff online Blog
Machen wir heute mal ein wenig Verkehrsrecht. Zum Warmwerden eine kleine Entscheidung von meinen Freunden vom KG, die gestern erst reingekommen ist, und zwar der KG, Beschl. v. 07.11.2016 – (3) 121 Ss 155/16 (90/16. Die entschiedene Rechtsfrage ergibt sich aus den Beschlussgründen, die da lauten:
„Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung gab er keinen Anlass. An der verlangten Bewilligung der Privilegierung nach § 25 Abs. 2a StVG war das Landgericht aus Rechtsgründen gehindert, weil es ein Fahrverbot nach § 44 StGB festgesetzt hat. Hierauf ist die Schonfristvorschrift nicht anwendbar (vgl. BHHJJ/Burmann, StVR 24. Aufl., § 44 StGB Rn. 11; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB 29. Aufl., § 44 Rn. 20; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen 3. Aufl., § 26 Rn. 5). Die durch den Verteidiger bezeichnete Entscheidung, nach der die Bewilligung der Schonfrist zwingend ist (OLG Düsseldorf NZV 2001, 89), betrifft § 25 Abs. 1 StVG.“
Kreativ ist ja schön, aber wenn es dann zu kreativ wird…..
Der Zeitablauf beim StGB-Fahrverbot – wie berechne ich ihn?
Fahrverbot II: Erfolgreich „nachgeschult“?, dann entfällt das Fahrverbot
Schlagwörter: entsprechende Anwendung, Fahrverbot, KG, Schonfrist.
Verminderter Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 20. Dezember 2016
[…] Einschlag – ist der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 3 RVs 70/16 (zum ersten Posting Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ….). Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Straßenverkehr alkoholisiert einen Motorroller geführt […]
« Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich nur mit einem Fachanwaltstitel “ Fachwissen“? Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat? »