Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-wegen-sanierung.18232/
Timestamp: 2018-01-24 09:27:55
Document Index: 59451183

Matched Legal Cases: ['§559', '§ 555', '§555', '§555', '§558', '§558', '§558', '§ 558']

Diskutiere Mieterhöhung wegen Sanierung im Modernisierung und Sanierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ein freundliches Hallo von mir! Ich habe eine Frage, vielleicht kann mir die jemand beantworten. Vor knapp zwei Jahren habe ich in meinem...
#1 BarbaraMichaela, 11.03.2015
BarbaraMichaela Neuer Benutzer
Ich habe eine Frage, vielleicht kann mir die jemand beantworten.
Vor knapp zwei Jahren habe ich in meinem vermieteten Haus neue energiesparende Fenster einbauen lassen.
Bisher habe ich deshalb die Miete noch nicht erhöht.
Kann ich mich nach dieser Zeit noch auf die Sanierung berufen und die Sanierungskosten auf die Miete umlegen?
Barbaramichaela
#2 Nanne, 11.03.2015
Wenn die alten Fenster so marode gewesen wären, daß eine Notwendigkeit für den Neu-
einbau bestand, kannst Du nicht die gesamte Rechnungssumme der neuen Fenster für
die Mieterhöhung heranziehen.
#3 BarbaraMichaela, 11.03.2015
#4 GSR600, 11.03.2015
Wurde denn vor Tausch der Fenster angekündigt, das es eine Mod Mieterhöhung geben wird und in welcher Höhe?
#5 BarbaraMichaela, 11.03.2015
Ich habe nur mündlich angekündigt, dass ich aus energetischen Gründen, die Fenster austauschen lasse.
#6 Pharao, 11.03.2015
Hi BarbaraMichaela,
hat das einen tieferen Hintergrund, warum man fast 2 Jahre später das noch auf die Mieter umlegen will?
Ansonsten steht im §559b BGB:
1.der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder
Da du die Voraussetzung nach §555c BGB Abs. 1,3,4,5 nicht erfüllt hast, müsste es also später auch noch möglich sein (also so lese ich das laienhaft da raus). Die Frage wäre ja jetzt dann nur, welche Fristen gelten? Da hier keine genauen Fristen angegeben sind, könnte ich mir vorstellen, das die allgemeine Verjährungsfrist (von 3 Jahre) hier evtl. gilt.
Nachträglich nach 2 Jahren sowas zu machen (unabhängig mal von der Rechtslage) halte ich persönlich trotzdem auf jeden Fall für sehr Fragwürdig! Wäre es nicht besser eine ganz normale Mieterhöhung zu machen? Ich könnte mir nämlich vorstellen, das die Mieter über eine nachträgliche Modernisierungsmaßnahme bzw. -erhöhung (falls dies nach 2 Jahren noch möglich seinen sollte) mehr verärgert sind, als über eine normale Mieterhöhung.
Zitat von BarbaraMichaela:
Ich habe nur mündlich angekündigt ...
Das wäre so ja nicht gültig, weil es im §555c u.a. heißt:
#7 BarbaraMichaela, 11.03.2015
vielen Dank für Deine ausführliche Antwort und die entsprechenden Paragraphen.
Es hat natürlich einen tieferen Hintergrund, aber ich bitte um Verständnis, dass ich den hier nicht ausbreiten möchte.
Du hast mir auf jeden Fall schon deutlich weiter geholfen.
Weißt Du mir evtl. auch noch die entsprechenden Paragraphen für eine "normale" Mieterhöhung?
#8 Pharao, 11.03.2015
Zitat von BarbaraMichaela: ↑
ich gehe mal davon aus, das du keine Indexmiete oder Staffelmiete vereinbart hast. Dann wäre es der §558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete):
Hier dann noch der §558a BGB:
Und hier noch der §558b BGB:
#9 BarbaraMichaela, 11.03.2015
ich kann also unter Berufung auf § 558 BGB die Miete problemlos um 10% erhöhen, da seit dem Einzug 8/2012 keine Mieterhöhung erfolgt ist und die Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Und dieser Mieterhöhung kann der Mieter dann zustimmen, aber er muss es nicht. Tut er es nicht, müsste ich klagen, um das durchzusetzen.
Dank Dir für Deine Hilfe, Pharao. Es ist klasse, das Du das hier so selbstlos tust.
Hab einen schönen Frühlingstag, ich wünsche Dir Zeit, die Sonne zu genießen.
#10 Pharao, 11.03.2015
.... und die Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
also mit Vergleichsmieten zu kommen, ist manchmal garnicht so einfach. Einfacher tust du dich (falls vorhanden), wenn du dich auf einen Mietspiegel beziehst. Da musst du ich mal informieren, ob deine Stadt/Gemeinde sowas hat.
Ansonsten noch, ich "Frage oder Bitte" auch nicht im Mieterhöhungsschreiben den Mieter nach seiner Zustimmung. Hintergrund: das kommt bei manchen Mietern so an, als hätten sie eine Wahl. Dann muss man mühsam dem Mieter klar machen, das man im Fall einer Ablehnung das einklagen wird oder man schreibt es gleich mit rein ins Mieterhöhungsschreiben (was bei manchen Mietern dann aber auch komisch ankommt, wenn man gleich mit "klagen" droht).
Sobald der Mieter die neue Miete zum Termin x zahlt, ist das auch eine indirekte Zustimmung (konkludentes Handeln). Zahlt der Mieter die Erhöhung nicht zum Termin x, dann hätte "Fragen oder Bitten" i.d.R. auch nichts gebracht. Hier muss man dann sowieso dem Mieter klar machen, das man es dann ggf. einklagen wird. Jetzt dem Mieter mit "klagen" zu kommen, finde ich aber dann nicht mehr so schlimm, weil er dir jetzt keine andere Möglichkeit mehr lässt.
Letztlich musst du das aber entscheiden, wie du das Handhaben willst - kommt ja manchmal auch auf die Mieter drauf an. Ich mein, wenn ich mich eh gerade mit einem Mieter streite, dann kann man es sich auch erstmal nicht mehr weiter verscherzen mit ihm
#11 alibaba, 11.03.2015
die meissten MietErhöhungsBegehren scheitern an FormFehler ........
wenn der unwissende Vermieter am falschen Ende spart ..... ..........
#12 Pharao, 11.03.2015
M.E. ist es aber kein Formfehler, wenn man das nicht reinschreibt.
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