Source: https://www.juravendis.de/zertifizierungspflicht-fuer-online-haendler-von-biolebensmitteln-773/
Timestamp: 2017-06-29 10:54:37
Document Index: 316022099

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG']

Zertifizierungspflicht für Händler von Biolebensmitteln
5.0 von 5 - 11 Bewertungen Zertifizierungspflicht für Online-Händler von Biolebensmitteln?
Muss ein Online-Händler, der Biolebensmittel an Endverbraucher verkauft, durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert sein? Dies wird demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Online-Händler von Biolebensmitteln sehen sich mit einer komplizierten Rechtslage konfrontiert: Gemäß Art. 28 Abs. 1¹ der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ist jeder Unternehmer, der Bioprodukte erzeugt, aufbereitet und lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden sowie sein Unternehmen dem Kontrollsystem zu unterstellen. Demgemäß ist grundsätzlich auch der Einzelhandel zur Zertifizierung verpflichtet. Allerdings können die EU-Mitgliedstaaten Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von diesen Verpflichtungen befreien (Art. 28 Abs. 2¹ der Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Davon hat Deutschland Gebrauch gemacht und eine Ausnahmeregelung (§ 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz² (ÖLG)) geschaffen. Diese besagt, dass der Einzelhandel von der Kontrollpflicht entbunden ist, wenn die Erzeugnisse „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, soweit diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern.
Wettbewerbszentrale sieht keinen „direkten“ Verkauf von Biolebensmitteln
Was dabei unter „direktem Verkauf“ zu verstehen ist, ist allerdings unklar. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale setzt dieses Merkmal eine direkte Verkaufshandlung unter Anwesenheit des Endverbrauchers wie beispielsweise in einem Supermarkt voraus, was bei Online-Händlern nicht gegeben ist und zur Klage gegen einen Online-Händler von Biolebensmittelns ohne Zertifizierung führte.
Gerichte uneins – EuGH muss entscheiden
Nach divergierenden Entscheidungen der Vorinstanzen hat inzwischen der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ein „direkter“ Verkauf an den Endverbraucher schon dann vorliegt, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten an den Endverbraucher verkauft, oder ob ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraussetzt, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Enderbrauchers zu erfolgen hat. anrief.
HinweisEs bleibt mit Spannung abzuwarten, wie die Entscheidung des EuGH ausfallen wird. Folgt er der Auffassung der Wettbewerbszentrale, werden Online-Händler von Bio-Lebensmitteln mit (zusätzlichem) bürokratischen und finanziellen Aufwand belastet.
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