Source: http://www.kjs-krefeld.de/DE/page/der-verein/satzung.php
Timestamp: 2019-05-19 15:10:22
Document Index: 107409134

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 15', 'Art. 5', '§ 26', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 5']

Kreisjägerschaft Krefeld - Satzung
Satzung der Kreisjägerschaft Krefeld im
- Stand: 02.04.2014 -
(1) Der Verein führt den Namen „Kreisjägerschaft Krefeld e.V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.“. Er wird im folgenden "KJS" und der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. "LJV" genannt.
(2) Der Sitz der KJS ist Krefeld.
(3) Der Verein ist unter dem Namen „Kreisjägerschaft Krefeld e.V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.“ im Vereinsregister beim Amtsgericht Krefeld unter der Nummer 41 VR 1034 eingetragen.
(1) Aufgabe und Zweck der KJS ist es, in Übereinstimmung mit den Aufgaben und Zielen des LJV nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassistischen Gesichtspunkten
(3) Die KJS verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage i.S.d. Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere durch
(4) Die Tätigkeit der KJS ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zahlung entstandener und angemessener Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekosten stehen dem nicht entgegen.
(5) Darüber hinaus kann die KJS einen Geschäftsführer sowie stellvertretende Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter einstellen. Für deren Tätigkeit dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Gliederung der KJS
(1) Die KJS umfasst die kreisfreie Stadt Krefeld.
(2) Die KJS gliedert sich in Hegeringe. Umfang und Grenzen der Hegeringe werden vom erweiterten Vorstand der KJS festgelegt. In kreisfreien Städten bestimmt der erweiterte Vorstand der KJS, ob und ggf. in welcher Anzahl und in welcher Größe Hegeringe eingerichtet werden.
(1) In die KJS können als Mitglieder aufgenommen werden:
Personen, die zum Erwerb eines Jagdscheins gem. § 15 (5) BJG berechtigt sind oder an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen,
Personen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des Landesjagdverbandes gem. Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind sowie
korporative Vereinigungen im Lande Nordrhein-Westfalen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen der KJS und des LJV gem. Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; sie wird als Mehrfachmitgliedschaft sowohl für den LJV als auch für die KJS und den Hegering begründet.
(3) Über Anträge zu (1) 1. und 2. entscheidet der Vorstand der KJS. Bei ablehnenden Entscheidungen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Berufung beim LJV-Präsidium zulässig.
(4) Über Anträge zu (1) 3. sowie über Berufungen gem. (3) entscheidet das Präsidium des LJV abschließend.
(5) Für besondere Verdienste können der LJV oder die KJS die Ehrenmitgliedschaft verleihen, und zwar jeweils bezogen auf ihren Bereich.
die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutze des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerkes zu beachten, insbesondere das Wild zu hegen und die Jagd waidgerecht auszuüben.
die Beiträge auf Anforderung innerhalb Monatsfrist, spätestens aber bis zum 28.Februar des laufenden Geschäftsjahres an die KJS zu entrichten. Mitglieder, die nach dem 28. Februar des laufenden Geschäftsjahres aufgenommen werden, sind zur Beitragszahlung innerhalb Monatsfrist nach Erhalt der Aufnahmemitteilung verpflichtet. Der an die KJS zu entrichtende Mitgliedsbeitrag enthält Beitragsanteile für die KJS selbst, für den LJV und für den DJV. Anteile für die Hegeringe können im Mitgliedsbeitrag, der von der KJS erhoben wird, zusätzlich enthalten sein oder von den Hegeringen selbst bestimmt und eingezogen werden. Bei einer Mitgliedschaft in mehreren Hegeringen bzw. Kreisjägerschaften besteht die Beitragspflicht zum LJV nur bei der KJS des Hauptwohnsitzes.
(2) Beitragsfrei sind jugendliche Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr, die zum Erwerb eines Jugendjagdscheins berechtigt sind, an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
Beitragsermäßigung von 50 % erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf Antrag Mitglieder, die zum Erwerb eines Jagdscheins berechtigt sind, an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
Für korporative Mitglieder, in geeigneten Fällen auch für andere Gruppen von Mitgliedern, sowie in begründeten Einzelfällen setzt das LJV-Präsidium die Beiträge fest.
(3) Solange ein fälliger Beitrag nicht gezahlt ist, ruhen alle Mitgliedschaftsrechte.
durch freiwilligen Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden kann; die Erklärung muss schriftlich bis zum 30. September bei der KJS eingegangen sein.
a) ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen gem. Art. 5 dieser Satzung nachkommt.
b) ein Mitglied muss gem. Disziplinarordnung (LJV-Satzung zweiter Teil) ausgeschlossen werden, wenn rechtskräftiger Spruch des Disziplinarausschusses auf Ausschluss lautet.
Der Ausschluss gem. 3a) erfolgt durch den Vorstand der KJS. Dem gem. 3a) Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu gewähren. Dem Mitglied ist der Ausschluss durch den KJS-Vorsitzenden durch Einschreiben mitzuteilen. Gegen den Ausschluss gem. 3a) kann mit einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Bescheides gerechnet, Berufung beim Präsidium des LJV eingelegt werden. Das Präsidium des LJV entscheidet endgültig. Der Ausschluss ist im Mitteilungsblatt bekanntzugeben.
Der Vorstand hat die Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und der KJS sowie über aktuelle Fragen des Jagdwesens zu unterrichten und durch Beratung, Fortbildung und gesellschaftliche Veranstaltungen zu betreuen.
Der Vorstand des Hegerings hat mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder ergeht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen; sie kann unter Einhaltung dieser Frist im Mitteilungsblatt des LJV erfolgen.
Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der KJS rechtzeitig abzustimmen, damit die Teilnahme des KJS-Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes möglich ist.
Der Vorstand des Hegerings beruft im Bedarfsfall Obleute für die Betreuung bestimmter Sachgebiete.
(a) Entgegennahme des Jahresberichtes
(b) Genehmigung des Jahresabschlusses
(c) Festsetzung des Hegering-Beitrages und ggf. Beschlussfassung über den
(d) Entlastung des Vorstandes
(e) Wahl des Vorstandes
(f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
(7) Satzungen von Hegeringen, die sich als rechtsfähige Vereine eintragen lassen wollen, bedürfen vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
(1) Organe der KJS sind
die Mitgliederversammlung (KJS-Versammlung)
(2) Der Vorstand der KJS besteht aus
dem (den) stellvertretenden Vorsitzenden
(3) Der Vorstand ist gleichzeitig Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinschaftlich die KJS gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Der erweiterte Vorstand der KJS besteht aus
Der Vorstand führt die Geschäfte der KJS. Er unterrichtet die Hegeringe und Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und aktuelle Fragen des Jagdwesens. Er ist darüber hinaus die für die Behörden und Organisationen auf Kreisebene zuständige örtliche Vertretung des LJV, soweit durch gesetzliche Bestimmungen keine anderen Regelungen getroffen sind.
Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr eine KJS-Versammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder im LJV-Mitteilungsblatt.
Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche KJS-Versammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder bzw. der Hegeringe gefordert wird.
Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung nach Anhörung der interessierten Gruppen Obleute für
Mitglieder bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres
das jagdliche Schießwesen
im Bedarfsfall für den Jagdschutz.
Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten. Die Obleute übernehmen die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen ihres Sachgebietes.
(6) Mitgliederversammlung (KJS-Versammlung)
In der KJS-Versammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt; dieses kann, wenn die KJS-Versammlung das beschlossen hat, mit schriftlicher Vollmacht bis zu fünf abwesende Mitglieder vertreten.
(7) Aufgaben der KJS-Versammlung sind
Beschlussfassung über Anträge an die KJS
Auflösung der KJS
(8) Die Satzung der KJS bedarf vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
(9) Über den korporativen Beitritt der KJS in einen anderen Verein entscheidet das Präsidium des LJV.
Über alle nach der Satzung vorgesehenen Versammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die über den wesentlichen Hergang und über die gefassten Beschlüsse berichten muss. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem für jede Versammlung zu wählenden Protokollführer zu unterschreiben. Sie bedarf der Zustimmung der nächsten gleichartigen Versammlung. Die Niederschriften der Hauptversammlung der KJS sind binnen vier Wochen im Mitteilungsblatt des LJV unter der Rubrik „Mitteilungen aus den Kreisjägerschaften“ zu veröffentlichen oder können beim Schriftführer von den KJS-Mitgliedern eingesehen werden.
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(3) Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden und vertretenen Mitglieder gefordert wird. Alle Wahlen erfolgen auf die Dauer von 4 Jahren.
(4) Bei Abstimmungen über Anträge und bei Wahlen ist die Zahl der für und gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen in die Niederschrift aufzunehmen.
(6) Jeder der Vorstände einschließlich der Beisitzer bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl bzw. bis zur Neu- oder Wiederberufung im Amt.
(7) In Organe der KJS können diejenigen Mitglieder nicht gewählt werden, die am Wahltag das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die vorstehende Regelung gilt analog für die Entsendung bzw. Benennung von Personen in Beiräte, Ausschüsse und Gremien durch die KJS.
(8) Die Regelungen in (3) Satz 2 sowie in (7) Satz 1 gelten entsprechend für die Berufung der Obleute.
Bei Satzungsänderungen ist eine ¾-Mehrheit erforderlich.
Sie bedürfen vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Die Auflösung der KJS kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit beschlossen werden (Art. 12). In diesem Fall bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke bestehende Vermögen ist gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften zur Verwendung zu übertragen, die als besonders förderungswürdig i. S. d. § 10 b Abs. 1 EStG anerkannt sind und der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. d. Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder des Bundesnaturschutzgesetzes und/oder der Förderung des Tierschutzes dienen.
Die vorstehende Satzung wurde beschlossen von der Mitgliederversammlung der KJS am 13.04.2010 und abgeändert von der Mitgliederversammlungen am 29.06.2011 (Streichung von Artikel 8 Absatz 5 Ziff. 6) sowie abgeändert von der Mitgliederversammlung am 02.04.2014 (Artikel 5 Absatz 3 eingefügt; Art. 5 Absatz 1 Nr. 5 geändert) in Krefeld.
Krefeld, den 02.04.2014