Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/08/zulaessige-beruecksichtigung-merkmalen-eignung-amtl-publ
Timestamp: 2017-02-27 16:07:07
Document Index: 307620879

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgSeptember 2013zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)Der Abwasserverband Rotzwinkel hatte im Amtsblatt des Kantons Nidwalden vom 13. Juli 2011 im offenen Verfahren das Projekt “Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems” ausgeschrieben. Alpiq hatte ein Angebot zum Preis von CHF 136’611.77 für Phase 1 und CHF 362’632.01 für den Gesamtumfang eingereicht. Konkurrentinnen reichten höhere Angebote ein. Der Verband vergab die Arbeiten an eine Konkurrentin. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde ein, mit den Argumenten, dass die Vergabestelle die Eignungsmerkmale eines Anbieters bei der Prüfung der Zuschlagskriterien nochmals anhand der exakt gleichen Merkmale geprüft habe. Dadurch sei eine höhere Punktzahl zugesprochen worden; und dass es rechtswidrig sei, dass die Vergabebehörde ohne Zustimmung des Anbieters Referenzangaben zu Anlagen eines Anbieters eingeholt und Alpiq deshalb Anbieter schlechter bewertet hat. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei beiden Fragen um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung handelt. Mit Bezug auf den ersten Punkt kommt das BGer zum Ergebnis, dass Kriterien durchaus sowohl bei der Eignung als auch beim Zuschlag berücksichtigt werden dürfen, soweit es nicht um ja/nein-Kriterien geht: 2.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Eignungs- und Zuschlagskriterium auseinanderzuhalten […] 2.2.2. Die frühere eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen war anfänglich der Ansicht, dass Unternehmensaspekte bzw. Mehreignungen im Rahmen des Zuschlags nicht mehr berücksichtigt werden dürften; sie hat diese Praxis jedoch im Laufe der Zeit gelockert und unternehmensbezogene Aspekte zugelassen, wenn sie Einfluss auf die Qualität des Angebots (als Element der Wirtschaftlichkeit, vgl. Art. 21 Abs. 1 BöB) haben […] ...Zum vollständigen Artikel70 LeserCMS Hasche Sigle:Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren53 LeserVergabeblog:OLG Karlsruhe: Wann ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterie...29 LeserVergabeblog:Zur Erkennbarkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VK Sachsen-Anha...35 LeserVergabeblog:Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-5...71 LeserVergabeblog:Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-60...43 LeserVergabeblog:Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert11 LeserVergabeblog:Die Energieeffizienz ist in der Beschaffung schon angekommen32 LeserVergabeblog:Zuschlagskriterien darf keine “Alibifunktion” zukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27...10 verwandte ArtikelVergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskantAuswahlverfahren für BodenabfertigungsdiensteNeue Serie im Vergabeblog – Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Teil 1, Auswahl und GewichtungDie 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2)Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden wenigerVergaberecht: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien sind schwere VerfahrensfehlerVergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?VK Schleswig-Holstein zum Tariflohn als ZuschlagskriteriumVermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist rügen! (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.2014 – 15 Verg 6/14)Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012 – 2
Verg 1/12)Verwandtes im Webdtad.de: CH- Zug - Erneuerung Prozesssteuerungen und Leitsystem (ID: 6333770) - DTADjumpcgi.bger.ch: 2C_91/2013 (23.07Über den ArtikelVeröffentlicht September 8, 2013 4:46pm im Blog swissblawg.KategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Beschwerde, Bge (Amtl. Publ.), Vertrags U. Handelsrecht, Staats U. Verwaltungsrecht, Amtsblatt, Element, ChfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deSextingvon Jens Ferner / Internet-Strafrecht.comAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Möge die Gerechtigkeit siegen