Source: https://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/BzkrhtVO.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-02-17 02:50:35
Document Index: 53212982

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.3', 'Art. 1', 'Art.13', 'Art.25', 'Art.1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Vom 22. März 2002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 23, S. 1241 vom 11. April 2002, geändert durch eBAnz AT43 2006 V1 vom 22.08.2006, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 29, S.1264, Art. 3 vom 10. Juli 2007, am 21.12.2007 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 68,S.3144, Art.3 vom 27. Dezember 2007, geändert am 3. Dezember 2008, eBAnz Nr. 142, V1 vom 3.12.2008, geändert am 06.04. 2009 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 19, S. 749, Art. 1 und 4 am 15. April 2009, geändert am 13. Dezember 2011 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 67, S.2721, Art.13 vom 21. Dezember 2011, geändert am 17. April 2014 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, S. 388, Art.25 vom 25. April 2014 (Änderungen rot markiert) und zuletzt geändert am 30. Juni 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 27, S. 1092, Art.1 vom 08. Juli 2015 (Änderungen grün markiert)
a) virologische Untersuchung (Virus- oder Genomnachweis) oder
b) serologische Untersuchung in Verbindung mit klinischen oder epizootiologischen Befunden
Empfängliche Tiere: Wiederkäuer,
Vektor: Insekten der Gattung Culicoida,
Epizootiologische Nachforschungen: Nachforschungen zur Ermittlung
a) der mutmaßlichen Zeitspanne seit Einschleppung des Erregers der Blauzungenkrankheit in einem Betrieb,
b) der Ansteckungsquelle im betroffenen Betrieb sowie weiterer Betriebe, deren empfängliche Tiere sich aus dieser Quelle angesteckt haben können,
c) von Vorkommen und Verteilung des Vektors und
d) der aus einem oder in einen betroffenen Betrieb verbrachten empfänglichen Tiere sowie der aus einem solchen Betrieb verbrachten verendeten empfänglichen Tiere.
Maßnahmen im Falle des Seuchenverdachts
a) die behördliche Beobachtung,
b) die regelmäßige klinische Untersuchung der lebenden und die pathologisch-anatomische Untersuchung der verendeten Tiere durch den beamteten Tierarzt sowie die virologische oder serologische Untersuchung der seuchenverdächtigen Tiere,
c) Aufzeichnungen über den Bestand der Tiere und deren tägliche Anpassung an Bestandsveränderungen durch Verenden oder Geburt,
d) die unschädliche Beseitigung der verendeten Tiere sowie
(3) Bis zur Bekanntgabe einer Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a hat der für den betroffenen Betrieb Verantwortliche sicherzustellen, dass empfängliche Tiere nicht in den oder aus dem Betrieb verbracht werden.
Bekanntmachung des Seuchenausbruches
Maßnahmen im Falle der amtlichen Feststellung der Seuche
(3) Die zuständige Behörde ordnet, vorbehaltlich des Satzes 2, bei allen empfängliche Tiere haltenden Betrieben, die in dem Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von 20 Kilometern liegen, die Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 an. „Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung epidemiologischer, geographischer, ökologischer oder meteorologischer Gesichtspunkte
a) ein größeres oder
b) ein kleineres
fest. Bei der Festsetzung eines Sperrgebietes oder eines Beobachtungsgebietes sind die Bestimmungen eines nicht unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu beachten, der zu beachten, die auf Grund des Artikels 8 Abs. 2 Buchstabe d oder Abs. 3 der Richtlinie 2000/75/EG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und vom Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
Vorschriften für Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet
Wer in einem Sperrgebiet oder einem Beobachtungsgebiet empfängliche Tiere hält, hat dies und den Standort der Tiere unverzüglich nach Bekanntgabe der Festsetzung nach § 5 Abs. 4 der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Wird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitgliedstaates oder eines Drittlandes der Ausbruch der Blauzungenkrankheit innerhalb einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern von der deutschen Grenze durch die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so ordnet diese die Maßnahmen entsprechend § 5 Abs. 3 und 4 an. § 5 Abs. 5, die §§ 6 und 7 gelten entsprechend.
Aufhebung angeordneter Maßnahmen
die Untersuchungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und
die Ergebnisse der epizootiologischen Nachforschungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2