Source: http://legacon-rechtsberatung.de/rechtstipps/rechtstipp2017-08-14.html
Timestamp: 2017-09-20 18:03:17
Document Index: 278901237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

LEGACON Rechtsberatung | Rechtstipps
Vertrags- und AGB-Gestaltung
Großhandel /
LEGACON
Verkäufer tragen zukünftig Transportkosten bei Untersuchung zur Nacherfüllung
Die Firma F mit Sitz in Norddeutschland ist Zulieferer in der Automobilbranche. Neben Unternehmen in Deutschland beliefert sie weitere namhafte Hersteller in ganz Europa. Nun erreicht sie eine neue Anfrage aus Süddeutschland. Ein dort ansässiger neuer Kunde fragt eines der beliebtesten Teile an. Nach kurzer Zeit wird man sich über die einzelnen Modalitäten des Geschäfts einig. Als der neue Kunde die Teile verbaut, kommt es allerdings zu gravierenden Problemen. Der Kunde geht von einem Mangel des Zuliefererteils aus und beschwert sich sehr deutlich bei der Firma F. Um den Kunden nicht zu verlieren, erklärt F, das Teil zu untersuchen. Der Kunde möchte jedoch so wenig Kosten wie möglich selbst tragen und verlangt deswegen von F einen Vorschuss auf die anfallenden Transportkosten. Sollte dies nicht infrage kommen, könne F die Teile auch vor Ort beim Kunden untersuchen. Beides lehnt F ab. Wiederholt wird F zur Nacherfüllung mit entsprechender Kostentragung für den Transport aufgefordert. Da nichts passiert, lässt der Kunde auf eigene Faust fachgerecht nachbessern. Nun macht der Kunde Schadensersatz geltend. Die Firma F meint, der Kunde habe die Nachbesserung nicht von der Kostentragung für den Transport abhängig machen dürfen. Nach einem langen und kostenintensiven Rechtsstreit wird F durch Urteil zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Die Zahlung von Transportkosten bzw. eines Vorschusses für diese Kosten spielte in der bisherigen Rechtsprechung des BGH vor allem bei Verbrauchern eine Rolle. Die Rechtsprechung wollte den Verbraucher vor erheblichen Kosten im Rahmen der Nacherfüllung schützen. Allerdings nahm der BGH für die Organisation und die Durchführung des Transports einer mangelhaften Sache zum Verkäufer an, dass es sich dabei nicht um erhebliche Kosten handle. Der Verbraucher bzw. der Käufer hatte nach dieser Rechtsprechung also das Risiko zu tragen, dass er auf den Transportkosten sitzen bleibt, wenn sich herausstellt, dass die Sache mangelfrei ist. Dem Käufer war es daher verboten, entsprechende Kostenvorschüsse zu verlangen.
Der BGH ist von dieser Rechtsprechung abgerückt und stärkt nun mehr die Rechte des Käufers: Das Risiko, auf den Transportkosten sitzen zu bleiben, könnte den Käufer – so der BGH – von der Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche abhalten. Dies sei nicht hinnehmbar. Der BGH hat deswegen die Anforderungen an ein berechtigtes Nacherfüllungsverlangen modifiziert und für den Käufer einfacher gemacht.
So freundlich diese neue Rechtsprechung gegenüber dem Käufer ist, kann sie gravierende Folgen für den Verkäufer haben. Produziert zum Beispiel die Firma F in großen Stückzahlen für den Kunden, kann der zu zahlende Vorschuss auf die Transportkosten entsprechend hoch ausfallen. Dagegen wird sich der Verkäufer schlecht absichern können: Sollte sich herausstellen, dass die Sache keinen Mangel hat, wäre der Transportkostenvorschuss zu Unrecht gezahlt worden. Der Verkäufer – die Firma F – wird diese Kosten dann nur im Wege des Schadensersatzes geltend machen können. Allerdings erfordert ein solcher Schadensersatzanspruch ein Verschulden. Das bedeutet, dass der Käufer die Mangelfreiheit des gelieferten Produkts hätte erkennen können. Dies wird sich nicht beweisen lassen. Selbst bei Vereinbarung eines verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruches würde der Verkäufer aber immer noch das Insolvenzrisiko des Käufers tragen müssen.
Nicht nur wegen des ab 01.01.2018 geltenden verschuldensunabhängigen Anspruchs auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten in § 439 BGB ist der Verkäufer nun zum Handeln gezwungen.
Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.