Source: https://faq-mietrecht.de/faq-mietvertrag-form-befristung/
Timestamp: 2017-06-28 20:47:52
Document Index: 71266250

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 550', '§ 575', '§ 757']

FAQ Mietvertrag - Pflichten, Form, Befristung -
FAQ Mietvertrag – Pflichten, Form, Befristung
Welche Verpflichtungen bestehen für die Parteien eines Mietvertrages?
Der Vermieter wird durch den Mietvertrag dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er hat die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und muss diesen Zustand während der Vertragslaufzeit erhalten, § 535 Abs. 1 BGB.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen, § 535 Abs. 2 BGB. Zeigt sich während des Mietverhältnisses ein Mangel, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, § 536c BGB.
Enthalten sein müssen im Mietvertrag lediglich die Namen von Mieter und Vermieter, die Adresse der Mietsache sowie die Höhe der Miete.
Alle darüber hinausgehenden Angaben wie beispielsweise die Quadratmeterzahl sind nicht verpflichtend. Auch wie sich die Miete zusammensetzt, muss im Mietvertrag nicht im Detail aufgeschlüsselt werden.
Trotzdem regeln Vermieter im Mietvertrag neben diesen Punkten zumeist eine Vielzahl von weiteren Detailfragen, da ansonsten auf die mieterfreundlichen Vorschriften des BGB zurückgegriffen würde.
Welche Formerfordernisse bestehen für Mietverträge?
Der Mietvertrag ist grundsätzlich formlos gültig. Das bedeutet, dass auch ein mündlicher Mietvertrag wirksam ist. Üblich ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit ein schriftlicher Vertrag. Lediglich langfristige Zeitmietverträge bedürfen für eine wirksame Befristung der Schriftform. Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, kann sich auf die Befristung nicht berufen werden. Eine Kündigung ist jedoch auch in diesem Fall erst zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mietsache möglich, § 550 BGB. Nicht notwendig ist, dass Mieter und Vermieter dasselbe Exemplar des Mietvertrags unterzeichnen. Es genügt, wenn jede Vertragspartei das Exemplar des anderen unterschreibt. Dabei muss es sich jedoch um identische Exemplare handeln. * * *
Unter welchen Umständen kann der Mietvertrag befristet werden?
Ein Mietvertrag kann nur aus einem legitimen Grund befristet werden. Die Gründe für eine Befristung finden sich in § 575 BGB. So ist eine Befristung zulässig
wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (Eigenbedarf)
wenn die Räume beseitigt oder so verändert werden sollen, dass dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde
wenn die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermietet werden sollen. Damit ist ein Hausmeister gemeint.
Liegt ein solcher Befristungsgrund vor, muss dieser dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden.
Der Mieter kann frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung vom Vermieter verlangen, dass dieser ihm mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Ergibt sich dann, dass der Befristungsgrund erst später eintritt, kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt verlangen. Entfällt der Grund, hat der Mieter Anspruch auf den Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages, § 757 Abs. 2, 3. BGB.