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Timestamp: 2018-02-21 06:58:37
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Humboldt Forum Recht (HFR) - Josef Franz Lindner: Normerlaßgebot, Normerlaßverbot, Normerlaßdelegation (8-1999)
Publikationen - Aufsätze - 8-1999
Normerlaßgebot, Normerlaßverbot, Normerlaßdelegation
- zur Multidimensionalität des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) -
Ein Fall wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der Krebsforschung hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft dazu veranlaßt, den Hochschulen zu empfehlen, verbindliche "Regeln guter wissenschaftlicher Praxis" zu formulieren.
Die Frage der Zulässigkeit solcher für die Mitglieder der Hochschulen verbindlicher Regeln wirft die grundsätzliche Problematik der Verteilung der Normerlaßkompetenz im Bereich wissenschaftlicher Sachverhalte und des Verhältnisses außerrechtlicher und rechtlicher wissenschaftsbezogener Normen zueinander auf.
Diese Problematik ist vor dem Hintergrund der multidimensionalen Struktur des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) zu sehen. Die Wissenschaftsfreiheit weist neben der "klassischen" eingriffsabwehrrechtlichen Dimension und der Wertordnungsdimension eine leistungs - und organisationsrechtliche Dimension auf, die den Staat zur Bereitstellung funktionsfähiger Institutionen für einen freien Wissenschaftsbetrieb verpflichtet. Die Organisationsgestaltung steht unter einem Optimierungsvorbehalt. Die Optimierungsdimension prägt zusammen mit der gleichheitsrechtlichen Dimension der Wissenschaftsfreiheit die Ermittlung des Schutzbereiches. Die Definition des Begriffes Wissenschaft steht unter einem Gleichheits - und Optimierungsvorbehalt und fällt damit in den Kompetenzbereich der Grundrechtsberechtigten. Den Staat trifft ein "Definitions-" und ein "Identifikationsverbot".
I. Einleitung: Wissenschaftliches Fehlverhalten und "Regeln guter wissenschaftlicher Praxis" - Empfehlungen der DFG
II. Problemstellung: Die Verteilung der Normerlaßkompetenz im Wissenschaftsbereich
III. Wesen und Inhalt multidimensionaler Grundrechtsdogmatik
1. Die eingriffsabwehrrechtliche Dimension
2. Die leistungsrechtliche Dimension
3. Die Wertordnungsdimension
4. Die Drittwirkungs- oder Horizontaldimension
5. Die Mitwirkungsdimension
6. Die Gleichheitsdimension
7. Die verfahrensrechtliche Dimension
8. Die organisationsrechtliche Dimension
9. Die Schutzdimension
10. Die Optimierungsdimension
IV. Die multidimensionale Struktur des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)
4. Die Drittwirkungsdimension
V. Die Wissenschaftsfreiheit als Normerlaßgebot und Norminhaltsdirektive
1. Art. 5 Abs. 3 GG als Normerlaßgebot
2. Art. 5 Abs. 3 GG als Norminhaltsdirektive
VI. Die Wissenschaftsfreiheit als Normerlaßverbot und Normerlaßdelegation
1. Art. 5 Abs. 3 GG als Definitions - und Identifikationsverbot
2. Art. 5 Abs. 3 GG als Verbot zum Eingriff in das autopoietische Teilsystem "Wissenschaft" und als Normerlaßdelegation
3. Modifikationen des Normerlaßverbotes
VII. Erlaß von "Regeln guter wissenschaftlicher Praxis" durch die staatlichen Hochschulen?
1. Stellung der staatlichen Hochschulen im Wissenschaftssystem
2. Regelerlaßverbot
3. Systemerhaltungskompetenz
4. Verfahrensgestaltungskompetenz
Abwehrrecht | Deutsche Forschungsgemeinschaft | DFG | Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG | Grundrechtsschutz durch Organisation | Leistungsrecht | Öffentliches Recht | Verfassungsrecht | Wissenschaftsfreiheit
Josef Franz Lindner, HFR 1999, S. 89 ff.
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Bearbeitet von Gordon Geiser, Matthias Prause, Simone Teves