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Timestamp: 2020-07-04 15:14:11
Document Index: 52637905

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 252', 'Art. 250', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 254', 'Art. 260', '§ 1', '§ 3']

Auslandsinkasso: Griechenland
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Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Griechenland
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Griechenland zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
UTC + 3 MESZ März bis Okt.
Vertragskunden EUR 100,00
Sonstige Kunden EUR 150,00
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Griechenland – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
In Griechenland kommt es häufig zu Zahlungsverzug, mit durchschnittlich 100 Tagen ist der durchschnittliche Zahlungsverzug im Vergleich zu anderen EU-Ländern nach wie vor hoch. Dies ist nicht überraschend, da das Gesetz die EU-Vorschriften über Zahlungsverzug nur flexibel umgesetzt hat.
Obwohl die Gerichte recht zuverlässig sind, sind Gerichtsverfahren trotz der jüngsten Verfahrensänderungen, mit denen die EU-Anforderungen erfüllt werden sollen, um das Verfahren zu rationalisieren, in Griechenland nach wie vor langwierig. Die Vollstreckung kann auch schwierig sein, da Schuldner oft sehr gut über Schlupflöcher im System Bescheid wissen.
Das griechische Insolvenzrecht sieht einen Mechanismus für die Neuverhandlung von Schulden vor, obwohl der Einzug von Forderungen in diesem Status nach wie vor eine große Herausforderung darstellt.
Wegen fehlender spezieller Gesetzgebung und Bestimmungen im griechischen Recht, werden Inkassobüros beziehungsweise Inkassounternehmen als einfache Unternehmen behandelt, so dass keine besondere Betriebserlaubnis beziehungsweise Inkassogenehmigung eingeholt werden muss.
Erforderlich für die Inbetriebnahme einer Inkassogesellschaft in Griechenland ist insoweit die Einhaltung der für den jeweiligen Gesellschaftstyp vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen.
Inkassounternehmen begegnet man bislang in Griechenland mit Skepsis, da sie aufgrund des Rechtsberatungsmonopols der Anwaltschaft keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben dürfen und bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit teilweise sogar mit rechtlich zweifelhaften Methoden wie beispielsweise massiver Telefon-Terror gegen Gläubiger und deren Verwandte, Missbrauch persönlicher Daten, gesellschaftliche Denunzierung, Amtsanmaßung usw. vorgehen.
Eine gesetzliche Regelung zur Festlegung und Regelung der einschlägigen und relevanten Themen im Hinblick auf die Inkassounternehmen soll die Probleme im Zusammenhang mit den Inkassounternehmen aufgrund der fehlenden Kontrolle, den Betriebsvoraussetzungen und Verhaltensordnung beenden.
Zum 05.02.2012 erfolgte Änderungen und neue strengere Vorschriften im Gesetz 4038/2012 sollen Verbraucher vor rechtswidrigen Praktiken und Übergriffen durch Inkasso-Unternehmen und Gläubiger schützen, Verfahrensregeln aufstellen und Kontrollmechanismen etablieren, die den Schutz der Persönlichkeit der Bürger vor Belästigungspraktiken stärken.
Die Anzahl der aktuell in Griechenland bestehenden Inkassounternehmen kann mangels offizieller Registrierung und Kontrolle nicht beziffert werden. Tendenziell kann aber von einer eher geringen Anzahl ausgegangen werden, da das fehlende Vertrauen der Allgemeinheit in die Vorgehensweise der Inkassounternehmen dazu führt, dass der hauptsächliche Kundenkreis von Inkassounternehmen sich im Wesentlichen auf Banken beschränkt.
In der griechischen Vereinigung der Inkassounternehmen ΕΣΕΔΑ (Ελληνικός Σύνδεσμος Εταιρειών Ενημέρωσης και Διαπραγμάτευσης Απαιτήσεων) sind lediglich 13 Inkassounternehmen zusammengeschlossen.
Trotz der fehlenden gesetzlichen Regelungen über Inkassounternehmen verpflichten sich die Mitglieder in einem Verhaltenscodex die persönlichen Rechte des Schuldners stets zu wahren und zu respektieren. So sind persönliche Daten des Schuldners über die Kenntnis erlangt wird, ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Datenschutz) zu verwenden. Sein Privatleben sowie seine höchstpersönlichen Rechte sind zu respektieren, und Maßnahmen die zu rechtswidrigen Verletzungen dieser Rechte führen sind zu unterlassen. Als solche Maßnahmen gelten beispielsweise die wiederholte telefonische Belästigung des Schuldners, Anrufe am Arbeitsplatz, und so weiter.
Rechtliche Vorgaben zur Bestimmung der Höhe der Inkassokosten existieren nicht. Diese unterliegt somit dem freien Vereinbarungswillen der Parteien, ohne dass dafür rechtliche Grenzen gesetzt werden. Insoweit ist sowohl die Vereinbarung eines Pauschalhonorars als auch eines Erfolgshonorars möglich. Hierzu führen wir an, dass die griechische Rechtsanwaltsordnung inzwischen die Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit dem Mandanten, in Höhe von bis zu 20 Prozent der beigetriebenen Forderungshöhe vorsieht. Die Inkassokosten werden in der Regel zusätzlich zum Betrag der Hauptforderung vom Schuldner ersetzt verlangt, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben (etwa durch Erfolgshonorar ohne Kostentragung des Kunden).
Mangels rechtlicher Grundlagen ist die Beantwortung der Frage über die gerichtliche Geltendmachung von Inkassokosten eher als problematisch einzustufen. Dies bereits deshalb, weil die durch Inkassounternehmen erbrachten Dienstleistungen als unerlaubte Rechtsberatung bewertet und das diesbezügliche Rechtsgeschäft insoweit als nichtig befunden werden könnte. Dies wird natürlich im konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände beurteilt werden können.
2. Mahnverfahren nach nationalem griechischem Recht
In der griechischen Zivilprozessordnung ist ein Mahnverfahren vorgesehen, für das ebenfalls bei Streitwerten bis zu 12.000 Euro die Amtsgerichte und im Übrigen grundsätzlich die Einzelrichter beim Landgericht zuständig sind. Mahnverfahren können allerdings nur durchgeführt werden, wenn ein nicht von einer noch nicht erbrachten Leistung der Gegenseite geforderter Geldbetrag (oder Wertpapiere) eingeklagt wird. Darüber hinaus muss der Anspruch durch Urkunden bewiesen werden, die dem Gericht zusammen mit dem Mahnantrag vorzulegen sind.
Bei Forderungen unter 1.500 Euro gibt es im griechischem Zivilverfahrensrecht ein Schnellverfahren vor dem Amtsgericht. Dieses wird bei so geringen Streitwerten grundsätzlich vom Gericht angewandt.
Die Möglichkeit einer elektronischen Online-Antragseinreichung besteht derzeit in Griechenland für keines der genannten Verfahren.
In Griechenland ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein Inkassounternehmen, (namentlich wenn gegenüber dem Gericht angegeben wird, dass die Inkassogesellschaft die Interessen eines Gläubigers vertritt) strengstens untersagt, und zwar auch, wenn dabei ein bei dem Inkassounternehmen angestellter Anwalt auftreten sollte.
Die Gerichtskosten in Prozessen vor griechischen Gerichten tragen die Parteien grundsätzlich nach dem Anteil ihres jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens.
Anwaltshonorare werden in der Regel frei vereinbart; eine Gebührenordnung gibt es zwar, die darin festgelegten Gebühren sind jedoch relativ niedrig.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Griechenland, so etwa im Falle der Vollstreckung einer Zahlungsklage des deutschen Gläubigers, Vollstreckungsantrag an das Landgericht ( Μονομελές Πρωτοδικείο) gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Griechenland kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Die Zwangsvollstreckung von Gerichtsurteilen in Griechenland richtet sich vorwiegend nach den Regeln der griechischen Zivilprozessordnung. Vollstreckungstitel sind beispielsweise rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteile griechischer Gerichte.
Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil erfolgt meistens auf dem Wege der Pfändung von Gegenständen oder Forderungen des Schuldners gegen Dritte, oder der Zwangsversteigerung von Immobilien. Seit einigen Jahren ist auch eine Bankkontenpfändung (mit Ausnahme von etwa Gehaltskonten) grundsätzlich möglich. Beruht die Nichtzahlung nicht auf einer persönlichen Unfähigkeit des Schuldners, so kann sogar dessen persönlicher Arrest mit einer Dauer bis zu einem Jahr angeordnet werden.
Die Verjährung (παραγραφή) ist in den Artikel 247 ff. des griechischen Zivilgesetzbuchs geregelt. Sofen nichts Anderes vorgesehen ist verjähren Vertragliche Ansprüche verjähren grundsätzlich nach 20 Jahren (Regelverjährung Artikel 249 Zivilgesetzbuch).
So verjähren hiervon abweichend einige in Artikel 250 Zivilgesetzbuch genannte Ansprüche resultierend aus dem Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, Gehaltsansprüche von Arbeitnehmern und Vergütungsansprüche, die Anwälte gegen ihre Mandanten haben bereits nach fünf Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden und seine gerichtliche Geltendmachung möglich ist (Art. 251 ZGB). Ist für das Verlangen der Leistung die vorherige Mahnung erforderlich, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, von welchem an die Mahnung möglich ist. Ist außer der Mahnung auch das Verstreichen einer Frist seit der Mahnung erforderlich, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in welchem diese Frist abgelaufen ist, nachdem die Mahnung möglich war (Art. 252 ZGB). Die Verjährungsfrist der in Art. 250 ZGB bezeichneten Ansprüche (auch Kaufpreisansprüche; siehe oben unter Fünfjahresfrist) beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der in den Art. 251 und 252 ZGB bestimmte Beginn der Verjährung eintritt (Art. 253 ZGB), d.h. die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem die Forderung entstanden ist. Bei wiederkehrenden Leistungen beginnt die Verjährung des Hauptanspruchs von dem Zeitpunkt an, in dem die erste rückständige, wiederkehrende Leistung fällig wurde (Art. 254 ZGB).
Die Verjährung wird durch die auf irgendeine Weise erfolgte Anerkennung des Anspruchs durch den Verpflichteten unterbrochen (Art. 260 ZGB). Die Verjährung wird darüber hinaus durch die Klageerhebung unterbrochen. Die Verjährung wird auch unterbrochen durch:
Zustellung einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung;
Einzelfirma Ατομικής επιχείρησης
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ετερια περιωρισμενισ εφθινισ (ΕΠΕ) / eteria periorismenis efthinis (EPE)
Seit 2008ist für die Gründung einer GmbH ein Mindestkapital von 4.500,-- EURO erforderlich. Das Kapital muss bei Unterzeichnung der Satzung vollständig eingezahlt worden sein (Artikel 4 § 1 des Gesetzes N. 3190/1955, ersetzt durch § 3 des Artikels 11 des Gesetzes N. 2579/1998), wobei wenigstens die Hälfte des Kapitals in bar einzubringen ist. Bezüglich der Höhe des Kapitals besteht keine Beschränkung.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes N. 3190/1955 ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Handelsgesellschaft, auch wenn ihr Zweck kein Handelsunternehmen ist. Jedoch ist die Ausübung bestimmter Aktivitäten verboten (Bank-, Versicherungs- und Finanzwesen, Verwaltung von Wertpapierdepots und Investment-Fonds, Leasing, Agenturen für gewerbliche Forderungen, Vertrieb / Realisierung von Investitionen im Bereich der Spitzentechnologie (nur Venture - Kapital), Aktivitäten auf dem Sportsektor etc.).
Offene Handelsgesellschaft ομόρρυθμος εταιρία (OE) / omorhythmi eteria (OE)
Zur Gründung einer Offenen Handelsgesellschaft müssen sich wenigstens zwei Parteien zusammentun bzw. gemäß dem Wortlaut des Gesetzes solidarisch zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten (Artikel 741, Bürgerliches Gesetzbuch).
Die gründenden Mitglieder der Kommanditgesellschaft können natürliche oder juristische Personen sein. Die natürlichen Personen müssen ihr 18. Lebensjahr vollendet haben (Artikel 127 BGB, modifiziert durch Artikel 3 des Gesetzes N. 1329/83). Die Beteiligung Minderjähriger an der Gründung einer Kommanditgesellschaft ist nur nach gerichtlicher Genehmigung erlaubt.
Wesentliche Merkmale der Offenen Handelsgesellschaft in Griechenland:
Kein gesetzlich vorgeschriebenes (Mindest-) Kapital erforderlich.
Alle Gesellschafter der Offenen Handelsgesellschaft haften solidarisch mit ihrem gesamten Vermögen für alle Verpflichtungen der Gesellschaft.
Mit Auflösung der Gesellschaft erlischt nicht die Haftung der Gesellschafter für eventuell bestehende Verpflichtungen der Gesellschaft.
Die Offene Handelsgesellschaft kann ohne notarielle Beurkundung / Anwaltszwang auf der Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung gegründet werden.
Die Kosten für Notar und Rechtsanwalt entfallen also bei dieser Gesellschaftsform.
Kommanditgesellschaft ετερόρρυθμος εταιρία (EE) / eterorhythmi eteria (EE)
Zur Gründung einer Kommanditgesellschaft müssen sich wenigstens zwei Parteien zusammentun bzw. gemäß dem Wortlaut des Gesetzes solidarisch zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten (Artikel 741, Bürgerliches Gesetzbuch).
Kein gesetzlich vorgeschriebenes (Mindest-) Kapital erforderlich. Differenzierung nach Komplementären und Kommanditisten. Komplementäre haften mit ihrem Vermögen solidarisch und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, Kommanditisten nur beschränkt bis zum Betrag ihrer Einlage in die Gesellschaft.
GmbH & Co KG επε & σια (ΕΕ) / epe & sia (EE)
Die EPE & SIA EE ist eine Kommanditgesellschaft und damit eine Personengesellschaft. Sie besitzt in Griechenland eigene juristische Persönlichkeit. Die KG verfügt über zwei verschiedene Gesellschaftertypen, den Komplementär und den Kommanditisten. Bei der KG haften die Komplementäre für die Schulden der KG unbeschränkt mit ihrem vollen Vermögen, während die Kommanditisten nur beschränkt und zwar bis zur Höhe der von ihnen übernommenen Geschäftseinlage haften. Eine weitergehende Haftung des Kommanditisten ist ausgeschlossen.
Aktiengesellschaft ανώνυμη εταιρία, (ΑΕ) / anonimi eteria (AE)
Die Gründer der Aktiengesellschaft können natürliche oder juristische Personen sein. Die natürlichen Personen müssen ihr 18. Lebensjahr vollendet haben (Artikel 127, Bürgerliches Gesetzbuch, modifiziert durch Artikel 3 des Gesetzes N. 1329/83). Seit dem 01.01.2002 ist für die Gründung einer AG allgemein ein Mindestkapital von 60.000,-- EURO erforderlich. In bestimmten Fällen fordert das Gesetz jedoch ein erheblich höheres Kapital. So müssen z. B. die aus Fusion oder Umstrukturierung gemäß den Bestimmungen der Gesetze N.D. 1297/72 und N. 2166/93 hervorgehenden Aktiengesellschaften über ein Aktienkapital von wenigstens 300.000,-- EURO verfügen.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Ευρωπαϊκός Όμιλος Οικονομικού Σκοπού (ΕΟΟΣ) / europaikos omilos oikonomiku skopu (EOOS)
Eine EOOS muss sich aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzen. Die Mitglieder müssen jeweils rechtlich selbständig sein. Mitglieder können demnach Unternehmen wie Einzelfirmen, Personen- und Kapitalgesellschaften sein, aber auch Freiberufler, Selbstständige, Landwirte, Verbände, Vereine und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ein Stammkapitel ist nicht erforderlich. Die Mitglieder haften für sämtliche Verbindlichkeiten der EWIV gesamtschuldnerisch und unbeschränkt nach außen.
Europäische Gesellschaft SE ευρωπαϊκή εταιρεία (SE) / europaika eteria (SE)
Mit dem Gesetz Nr. 3588/2007 wurde das griechische Insolvenzrecht umfassend reformiert. Die Zahlungsunfähigkeit eines griechischen Unternehmers oder Unternehmens setzt voraus, dass die Unternehmensverbindlichkeiten nicht mehr erfüllt werden können und daher das Unternehmen seine Zahlungen einstellt. Einen Insolvenzantrag können auch Gläubiger stellen, die hieran ein legitimes Interesse haben. Als Insolvenzgericht wird zumeist die Zivilkammer beim Landgericht tätig.
Der Insolvenzbeschluss und weitere Beschlüsse werden öffentlich bekanntgemacht. Daraufhin müssen die Gläubiger ihre Forderungen anmelden und nachweisen. Unterlassen sie dies, werden dem Insolvenzverwalter bekannte Gläubiger häufig einzeln und/oder durch eine weitere öffentliche Bekanntmachung dazu ermahnt. Die Frist für die Forderungsanmeldung beträgt regelmäßig drei Monate, beginnend mit dem Insolvenzbeschluss.
Nach griechischem Recht gibt es die folgenden vier Insolvenzverfahren:
zeitweilige Verwaltung eines Unternehmens
Verwaltung durch die Gläubiger (das Unternehmen bzw. die Mehrheit seiner Anteilseigner und die Mehrheit der Gläubiger einigen sich auf die Bestellung eines Dritten (Verwalters) zur Vermittlung eines Vergleichs zwischen den Gläubigern und dem Unternehmen zur Regelung oder Begrenzung seiner Schulden)
Die örtlichen Gerichte erster Instanz sind zur Ausstellung der für das Konkursverfahren erforderlichen Bescheinigungen berechtigt.
Ferner befassen sich die örtlichen Gerichte erster Instanz mit Fällen der Privatinsolvenz sowie der Zwangsliquidation von Personengesellschaften und Gelegenheitsgesellschaften.
Für die Zwangsliquidation von Aktiengesellschaften sind die örtlichen Präfekturen zuständig.
Schuldner Datenbank
In Griechenland existiert zudem eine bankübergreifende Datenbank "Tiresias", in welcher die bestehenden nicht fristgerecht getilgten Verbindlichkeiten und die Namen der jeweils schuldenden Bankkunden (Personen und Firmen) eingetragen werden. Diese Datenbank stellt in der Praxis ein wichtiges Mittel zur Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Schuldners dar.
Der internationale Korruptionsindex wird jährlich erhoben und gibt Auskunft über die Korruptionswahrnehmung von Politikern und anderen Amtsträgern. Je höher der Wert, desto niedriger die Korruption. Griechenland belegte im Jahre 2016 mit einem Corruption Perception(s) Index (CPI) von 44 den 69. Rang von weltweit 176 Ländern (Deutschland CPI 81, Platz 10, Stand: Dezember 2016).
Dorilaiou 10 - 12 / IV
Tel.: +30 210 6419000
Internet: www.griechenland.ahk.de Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Tel.: +30 210 7285111
E-Mail info@athen.diplo.de
Internet: http://www.griechenland.diplo.de ESEDA
Hellenic Association of Debt Management
Tel.: +30 210 3362262
Fax: +30 210 3362247
E-Mail: info@eseda.gr
Internet: www.eseda.gr
Homepage der griechischen Nationalbank - Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος ΑΕ
Zentrum für Melde- und Bürgerdienste - Κέντρα Εξυπηρέτησης Πολιτών
www.ypes-dt.gr/main.php
Ministerium für Bürgerschutz / Datenschutz - Υπουργείο Προστασίας του Πολίτη
Ministerium für öffentliche Ordnung - Υπουργείο Δημόσιας Τάξης
https://www.ministryofjustice.gr/
Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte - Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας & Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων
Wirtschaftsministerium - Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.athen.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer, Athen www.german-chamber.gr - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Übersetzte Webseiten der griechischen Justiz, http://www.ministryofjustice.gr
Quellen-URL: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-griechenland.htm