Source: http://hoergeraete-mueller.de/impressum-agb.html
Timestamp: 2018-02-21 04:50:03
Document Index: 344317988

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§6', '§8', '§9', '§ 10', '§11', '§13', '§15', '§16']

Traubengäßle 6+8 - Parlermarkt
Tel 07171 - 69 69 7
Fax 07171 - 3 84 97
e-mail: info@hoergeraete-mueller.de
Geschäftsführer, Inhaber, Vertretungsberechtigter u. für den Inhalt verantwortlich: Thomas von Nitzsch
Handelsregisternr.: B 1046 Schwäbisch Gmünd
Sitz des Registergerichtes: 73525 Schwäbisch Gmünd
Steuernr.: 83099/01302
Betriebsnummer: 75466
Bankverbindung: Kreissparkasse Ostalb (BLZ 614 500 50) , Kto-Nr. 44 00 33 0 77
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Hörgeräte Müller GmbH , Traubengässle 6+8, 73525 Schwäbisch Gmünd, für Bestellungen im Online-Shop
Hörgeräte Müller GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer: Thomas von Nitzsch – nachfolgend „HGM“ genannt – Traubengässle 6+8, 73525 Schwäbisch Gmünd – Tel. 07171 – 69697 Fax. 07171 – 38497 e-mail: info@hoergeraete-mueller.de
§1 Vorbemerkungen:
(1) Die Nutzung des Online-Shops der HGM ist nicht verpflichtend.
(2) Mindestbestellwerte müssen nicht erzielt oder eingehalten werden.
(3) Die „HGM“ verkauft ihre Produkte per Online-Shop im Fernabsatz, ausschließlich auf Grundlage des Deutschen Rechts und zu den hier u. nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die AGBs werden jederzeit abrufbar, auf der Internetseite der „HGM“ für den jeweiligen Vertragspartner, nachfolgend „Kunde“ genannt, vorgehalten.
(5) Die Bedingungen gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte u. Beratungen
(6) „HGM“ beliefert nur Endkunden und nur innerhalb Deutschlands. Zwischenverkäufer, als auch Kunden, die eine Lieferung ins Ausland wünschen, wenden sich bitte direkt an die Hörgeräte Müller GmbH, Adresse s.o..
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab, das bzw. die Produkte zu den, von der „HGM“ angegebenen Konditionen, erwerben zu wollen. Die Bindungsfrist, also die Frist, an der sich der Kunde an sein Angebot gebunden hält, beträgt 14 Tage. Der Vertrag zum Kauf eines Produktes kommt jedoch erst mit der schriftlichen Annahme des Angebotes durch die „HGM“ zustande, die dem Kunden per E-Mail oder in anderer Schriftform zugestellt wird oder mit der Versendung des Produktes an den Kunden.
Ausgenommen hiervon sind Geräte, die zum Zwecke des Testes und/oder der Erprobung ausgehändigt werden. Werden solche Geräte, die zur Erprobung/Test ausgehändigt wurden, nicht innerhalb von 3 Monaten zurückgegeben, kommt automatisch der Kaufvertrag zustande. Eine Verlängerung dieser Frist bedarf eines schriftlichen Einverständnisses der „HGM“.
Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass seine getätigten Bestellungen, nicht durch ihn selbst getätigt wurden.
In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Mit dem Erscheinen neuer Preise bzw. Preislisten, verlieren alle vorherigen Preise oder Preislisten ihre Gültigkeit. Preise der jeweiligen Angebote sind freibleibend bis zum Abschluss des Kaufvertrages (s.o).
§4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsabwicklung
(1) „HGM“ liefert nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Die schriftliche Annahmebestätigung durch die „HGM“ an den Kunden beinhaltet eine genaue Aufstellung der Einzelpositionen u. des Gesamtrechnungsbetrages, der durch den Kunden binnen 14 Tagen an das angegebene Konto zu überweisen ist (bei Vorkasse). Die HGM garantiert für diese Zeit Lieferfähigkeit und den ausgewiesenen Preis.
(2) Gegen Ansprüche von „HGM“ kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von „HGM“ schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zum Ablauf der Widerrufrechtes (s.u.) Eigentum der „HGM“.
§6 Lieferung / Versand / Versandkosten
Die Verpackungs- und Versandkosten betragen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von Bestellwert und -Menge pauschal 6.80 EUR inkl. MwSt. pro
Versendet wird mit DHL-Paket bzw. der Deutschen Post AG – je nach Wert versichert.
§8 Liefervorbehalt
Die Lieferung der Waren erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die „HGM“ selbst ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert wird. Eine eventuelle fehlende Verfügbarkeit der Waren hat die „HGM“ nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Teilnehmers wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.
Bei Nichtverfügbarkeit der Waren wird der Teilnehmer umgehend unterrichtet.
§9 Rücknahmegarantie / Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Hörgeräte Müller GmbH, Traubengäßle 6+8, 73525 Schwäbisch Gmünd, Fax : 07171-38497, E-Mail: info@hoergeraete-mueller.de
Können die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren werden, muss uns insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung ist vom Kunde zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung der Widerrufserklärung des Kunden oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Besondere Hinweise u. Retourenregelung:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn „HGM“ mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
Die Ware soll als versichertes Paket an „HGM“ zurückgesendet werden. Der Einlieferbeleg soll vom Kunden aufbewahrt werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen und zur Rücksendung von Ware sind von den Parteien spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.
Die Rückabwicklung auf Grund des Widerrufes erfolgt Zug um Zug (Rücküberweisung des Kaufpreises direkt nach Erhalt und Prüfung der Ware.) Kein Rücktrittsrecht wird aus hygienischen Gründen für Gehörschutz gewährt, sofern die Schutzverpackung bzw. Schutzfolie entfernt wurde. Kundenspezifisch angefertigte Waren (Individualanfertigungen) sind nach den gesetzlichen Vorgaben von der Rückgabe ausgeschlossen.
§11 Garantie / Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und Garantieansprüche für den Käufer.
Die „HGM“ gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises).
Für Schäden die nachweislich durch unsachgemäße Handhabung verursacht worden sind, insbesondere durch Feuchtigkeit, besteht keine Gewährleistung bzw. Garantie.
(1) „HGM“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung für Schadensersatz wird jedoch bei nicht grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von „HGM“ sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund der Verletzung einer von „HGM“ übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Er gilt ebenfalls nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Für etwaige Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von „HGM“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet „HGM“ ungeachtet sämtlicher übrigen Haftungseinschränkungen in diesem Paragrafen.
(3) Im übrigen ist die Haftung von „HGM“ ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
§13 Transportschäden, Untersuchungs- und Rügepflicht
Die jeweilige Ware ist unverzüglich nach deren Ablieferung von dem Teilnehmer auf Vollständigkeit bzw. Mangelhaftigkeit zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der „HGM“ unverzüglich Anzeige zu machen. Bei Transportschäden ist sofort eine Tatbestandsaufnahme bei dem Transportträger zu veranlassen. Des Weiteren ist sofort mit der „HGM“ Kontakt aufzunehmen. Unterlässt der Teilnehmer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Es wird darauf hingewiesen, dass spätere Ansprüche bei dem Transportträger i.d.R. nicht mehr geltend gemacht werden können.
Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, gespeichert und verarbeitet, soweit dies geschäftsnotwendig und nach dem Gesetz zulässig ist. Der Teilnehmer hat Anspruch auf die Mitteilung des Umfangs und der Zwecke der Datenverarbeitung und auf Benennung etwaiger weiterer Empfänger der Daten. Der Teilnehmer hat ein Widerspruchsrecht betreffend Nutzung und Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke. (Sperrkennzeichen). Der Kunde hat weiterhin Anspruch auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Diesbezügliche Aufforderungen hat der Teilnehmer schriftlich oder in Form einer E-Mail gegenüber der „HGM“ geltend zu machen.
§15 Darstellungen und Inhalte im Internet
Insbesondere wird keine Haftung der „HGM“ für die Richtigkeit der Veröffentlichungen auf der Web-Site „www.mueller-hoerakustik.de“, für die Links, sowie für die Inhalte der Internetseiten, auf die Links verweisen, übernommen.
§16 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen
Abreden und vertragliche Vereinbarungen werden zwischen dem Kunden und der „HGM“ nur in Schriftform (incl. E-mail) getroffen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Auf Streitigkeiten zwischen Vertragspartner und der „HGM“ ist deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist 73525 Schwäbisch Gmünd.