Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2014.html
Timestamp: 2019-09-17 00:56:40
Document Index: 344435298

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 353']

Urteile 2014 : aufrecht.de Urteile 2014
Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2014 zum Medienrecht und Presserecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind.
BGH, Urteil vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14
Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung...
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2014, Az. 15 U 141/14
Die Haftung eines Host-Providers lässt sich bei einer anonymen Bewertung nur unter dem Gesichtspunkt bejahen, dass dieser mit der Zurverfügungstellung eines Bewertungsportals die Risikoquelle anonymer unter einem Pseudonym geposteter...
Unternehmen müssen auch scharfe Kritik hinnehmen - BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14
§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens...
Verwendung rechtswidrig erlangter Emails durch Presse / BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an...
Erstattung Anwaltskosten nach rechtswidriger eBay-Bewertung / AG Köln Az.: 147 C 139/12 v. 30. Dezember 2013
1. Der Verletzte einer rechtswidrigen öffentlichen Äußerung, zum Beispiel durch eine eBay-Bewertung, darf es für erforderlich halten, neben der Inanspruchnahme des Äußernden gleichzeitig auch den Plattformbetreiber zur Löschung der...
Anspruch auf Nichtbewertung bei Jameda / BGH Urteil v. 23. September 2014 Az.: VI ZR 358/13
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, auf Bewertungsportalen wie Jameda überhaupt nicht bewertet oder aufgelistet zu werden. Solche Bewertungen verstoßen, sofern der Inhalt nicht...
Rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse gesendet werden / LG Stuttgart 11 O 15/14 Urteil vom 9. Oktober 2014
Rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse gesendet werden
Löschungsanspruch intimer Bilder nach Beziehungs-Aus / OLG Koblenz 3 U 1288/13 vom 20. Mai 2014
1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten Anlass stammen, da das BDSG nicht anwendbar ist auf Daten, die ausschließlich für...
Amazons Affiliate-Politik verstößt gegen Buchpreisbindung (LG Berlin, Urt. v. 7. Juli 2014; Az.: 101 0 55/13)
Provisionszahlungen an Elternvereine an Schulen für deren Einkauf an Schulbüchern über Affiliate-Links sind unzulässige Preisnachlässe und unlautere Wettbewerbshandlungen.
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen strafrechtliches Verbot der Mitteilung über Gerichtsverfahren (BVerfG, Beschluss v. 27. Juni 2014; Az.: 2 BvR 429/12)
1. Eine Verurteilung wegen § 353 d Nr. 3 StGB verletzt selbst dann nicht die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt.
2. § 353...
Drohung mit laufender Veröffentlichung von Bildern (OLG Koblenz, Urt. v. 15. Januar 2014; Az.: 5 U 1243/13)
Eine Drohung und damit unzulässiger Zwang geht bei einer – möglicherweise nicht wörtlichen, aber nach den Umständen zumindest konkludent vermittelten – Ankündigung aus, die laufende Veröffentlichung von Fotos erst dann zu beenden, wenn der...
Auskunftserteilung durch das Jobcenter (VG Leipzig, Urt. v. 10. Januar 2014; 5 k 981/11)
Auch die Telefondurchwahlliste aller Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit Außenkontakt eines Jobcenters ist eine amtliche Information.