Source: https://sessionnet.hohenstein-hessen.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1053&voselect=359
Timestamp: 2020-04-06 02:11:29
Document Index: 65195487

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 34']

SessionNet | Beschluss über die Aufstellung einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB, zum Zwecke der Kindergartenerweiterung in Hohenstein Holzhausen über Aar
Name: GVER/020/2018
Betreff: Beschluss über die Aufstellung einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB, zum Zwecke der Kindergartenerweiterung in Hohenstein Holzhausen über Aar
Vorlage für Gemeindevertretung 222 KB
Begründung zur Satzung § 34 BauGB Abs. 4 KIGA 1 MB
Ergänzungssatzung Planzeichnung A3 textl. Festsetzungen 904 KB
Ergänzungssatzung Planzeichnung A3 Zeichnung 583 KB
Grundriss Anbau Kiga 141 KB
Honorarangebot Ergänzungssatzung Anbau Kita OT3 36 KB
Kompensationsplan zu § 34 BauGB Abs. 4 2 MB
Lageplan Obere Grund 480 KB
Panzeichnungen zur Satzung § 34 BauGB Abs. 4 KIGA 818 KB
Mit Vorstandvorlage GVER/012/2017 wurde das Bauvorhaben: Erweiterung und Neubau der “Villa Kunterbunt“ in Hohenstein Holzhausen beschlossen. Der Kindergarten wurde im Jahr 2000 errichtet und ist für die heutigen Anforderungen (Betreuungskapazitäten) nicht mehr ausreichend.
Das Architekturbüro Mayer Jenner Oumar hat einen entsprechenden Bauantrag für die künftige Nutzung entworfen. Der geplante Neubau tangiert die südlich der “Villa Kunterbunt“ gelegene Spielfläche in der Flur 7, Flurstück 251, mit einer Größe von 591 m².
Diese Parzelle ist nicht im Eigentum der Gemeinde (Gestattungsvertrag / Nutzung) und ist im rechtsgütigen Regionalplan und im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Zur Schaffung von Baurecht ist die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens nach § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) erforderlich.
Die Gemeinde kann gem. § 34 Abs. 4 BauGB einzelne Außenbereichsflächen in den, im Zusammenhang bebauten, Ortsteil einbeziehen. Die einbezogene Fläche muss durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sein.
Zur Erfüllung der sog. kommunalen Aufgabenstruktur, die die Pflichten der Kommune regelt, wird verwaltungsseitig angeregt, den Grunderwerb auf Basis den Hohensteiner Modells zu tätigen (20,- €/qm) bzw. einen Erbbaupachtvertrag mit dem Eigentümer abzuschließen, sowie den Aufstellungsbeschluss und die Einleitung des Verfahrens durchzuführen.
Zu 1. Ergänzungssatzung mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen
Begründung, Umweltbetrachtung, Kompensationsausgleich
Zu 2. Lageplan / Grundrissplan
Zu 3. Honorarangebot
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein beschließt die Durchführung inkl. der Begründung, der Umweltbetrachtung, den zeichnenrischen und textl. Festsetzungen, im „Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB“, einzuleiten.
Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung den Erwerb / Abschluss eines Erbpachtvertrages der Außenbereichsparzelle Flur 7, Flurstück 251 “Obere Grund“ bzw. ggf. den Abschluss eines Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein stimmt der Vorlage A2/005/2016 (Beschluss über die Aufstellung einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB zum Zwecke der Kindergartenerweiterung in Hohenstein Holzhausen) in der vorgelegten Form zu.