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Timestamp: 2019-08-19 22:39:12
Document Index: 329664043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 54', '§ 75', '§ 5', '§ 57', '§ 58', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 27', '§ 662', '§ 3', '§ 9']

für die Freie Christengemeinde Sonnefeld
Zeppelinstraße 19 – 96242 Sonnefed
im Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR
Industriestraße 6-8 – 64390 Erzhausen
§ 1 Name, Sitz, Mitgliedschaft
Die Gemeinde trägt den Namen „Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Freie Christengemeinde Sonnefeld“.
Sie gehört zum Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR (BFP) mit Sitz in Erzhausen/Hessen.
§ 2 Zweck der Gemeinde
1. Grundlage allen Denkens und Handelns der Gemeinde ist die Bibel. Die Aufgabe der Gemeinde ist die Ausbreitung des vollen Evangeliums von Jesus Christus, den sie als Herrn und Erlöser der Welt bekennt. Sie sieht sich von Gott gerufen, Menschen zum Glauben an Jesus Christus zu führen, Gemeinde nach dem Vorbild des Neuen Testamentes zu bauen, Gemeindeneugründungen zu fördern und zu missionarischer Arbeit im In- und Ausland zu motivieren und zu unterstützen.
2. Die Gemeinde ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche oder politische, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Die Gemeinde verfolgt kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 AO. Diese werden verwirklicht durch die Förderung der Religionsgemeinschaft des Bundes Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR mit Sitz in Erzhausen.
Die Gemeinde erfüllt die Voraussetzung für die Anerkennung der Förderungswürdigkeit als "Träger der freien Jugendhilfe“ im Sinne von § 75 Abs. 3 SGB VIII und als "Träger der freien Wohlfahrtspflege" im Sinne von § 5 Abs.1 SGB XII.
4. Die Gemeindezwecke werden im In- und Ausland verwirklicht insbesondere durch
Durchführung von Gottesdienstveranstaltungen sowie von Veranstaltungen für verschiedene Alters- und Personengruppen mit christlichen Inhalten,
Durchführung von Taufen, Hochzeiten, Beerdigungen, Konferenzen,Evangelisationen u.ä.,
seelsorgerliche Begleitung,
Durchführung von Vortrags- und Seminarveranstaltungen mit belehrenden Inhalten,
Durchführung von Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit auf christlicher Grundlage,
Freizeitmaßnahmen für Kinder (z.B. christliche Pfadfinderarbeit), Jugendliche und Senioren,
Ehe- und Familientherapiegespräche bzw. entsprechende Veranstaltungen,
Gemeinschaftspflege innerhalb der Gemeinde und mit anderen christlichen Gemeinden,
Förderung und Durchführung von Maßnahmen der Innen- und Außenmission,
Aufzeichnung von Veranstaltungen auf Bild- und Tonträger und deren Weitergabe.
Unterstützung der übergemeindlichen Einrichtungen und Arbeitszweige des BFP,
Durchführung von kulturellen Veranstaltungen mit christlichen Inhalten wie z.B.Musik-, Konzert-, Gesangs- und Theateraufführungen u.ä.,
Durchführung von sportlichen Veranstaltungen,
Betreuung, Pflege und Hilfestellungen für Menschen, die auf Grund einer Erkrankung, ihres Alters oder in Notfällen auf die Unterstützung durch andere Personen angewiesen sind,
Bau, Anmietung und Unterhaltung von Räumlichkeiten oder Gebäuden für die in dieser Ordnung aufgeführten Zwecke der Gemeinde,
Seelsorge und Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene.
5. Die Gemeinde kann sich zur Umsetzung ihrer Tätigkeiten auch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen.
6. Die Gemeinde ist berechtigt, ihre Mittel im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO teilweise auch anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zuzuwenden.
Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Gemeinde ist die Glaubenstaufe auf das persönliche Bekenntnis des Glaubens an Jesus Christus.
1. Die Mitgliedschaft kann – vorbehaltlich der Bestimmung zu den Modalitäten der Aufnahme in § 5 bzw. § 7 – erworben werden durch ...
a) persönlichen Antrag an die Gemeindeleitung,
b) Überweisung aus einer anderen Gemeinde im BFP KdöR,
c) Aufnahme aus Bekenntnis verwandten Gemeinden,
d) Wiederaufnahme auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Gemeindeleitung.
Die Mitgliedschaft schließt in der Regel die Zugehörigkeit zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft aus.
2. Die Mitgliedschaft geht verloren durch ...
a) Austritt (jederzeit ohne Einhaltung einer Frist) auf Grund einer schriftlichen, formlosen Erklärung an die Gemeindeleitung
d) Streichung durch die Gemeindeleitung wegen Desinteresses und Fernbleibens von der Gemeinde über einen längeren Zeitraum (mindestens ein Jahr),
e) Überweisung an eine andere Gemeinde im BFP KdöR,
f) Übertritt zu einer anderen Kirche.
Ein Ausschluss kann auf Grund eines Gemeinde schädigenden Verhaltens oder eines nicht im biblisch-christlichen Sinne geführten Lebenswandels durch die Gemeindeleitung erfolgen. Er ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen und ist nicht anfechtbar.
3. Über die Mitglieder wird ein Verzeichnis geführt.
4. Über die Aufnahme oder das Erlöschen der Mitgliedschaft entscheidet die Gemeindeleitung nach gewissenhafter Abwägung nach biblischen Kriterien und in seelsorgerlicher Verantwortung unter Einbeziehung der den Einzelnen betreuenden zuständigen Diakone bzw. Hauskreisleiter.
Vom Beginn oder Erlöschen der Mitgliedschaft ist die Gemeindeversammlung in Kenntnis zu setzen.
§ 4 Gemeindeorgane und gesetzliche Vertretung
Die Gemeinde ordnet ihre Angelegenheiten durch folgende Gemeindeorgane:
1. die Gemeindeversammlung,
2. die Gemeindeleitung.
§ 5 Gemeindeversammlung
1. Die Gemeindeversammlung besteht aus den Mitgliedern der Gemeinde. Sie findet jeweils nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich statt.
Bei ihren Beschlüssen ist Einmüdigkeit anzustreben, ggf. entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmabgabe per Briefwahl ist möglich.
2. Die Gemeindeversammlung wird einberufen durch vorherige öffentliche Bekanntgabe in den Gottesdiensten mit einer Frist von zwei Wochen unter gleichzeitigem Aushang der Tagesordnung in den Gemeinderäumen.
3. Weitere Gemeindeversammlungen können jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch die Gemeindeleitung einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich per Unterschriftenliste gegenüber der Gemeindeleitung unter genauer Angabe der gewünschten Tagesordnung, die im Rahmen der Aufgaben der Gemeinde liegen muss, verlangt. In diesen Fällen hat die Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch den Pastor/Gemeindeleiter zu erfolgen.
4. Die Leitung der Gemeindeversammlung erfolgt in der Regel durch den Pastor/ Gemeindeleiter oder seinen Vertreter.
Auf Bitten der Gemeindeleitung oder bei unklaren Verhältnissen, insbesondere bei unüberbrückbaren Meinungsdifferenzen innerhalb der Gemeindeleitung und/oder der Gemeinde selbst, kann eine Mitgliederversammlung durch einen Vertreter der Bundesleitung oder der Regionalleitung einberufen und geleitet werden. In diesen Fällen entscheidet der Vertreter der Bundesleitung bzw. der Regionalleitung über die Form der Einladung an die Mitglieder.
5. Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben:
Sie beruft und verabschiedet ihre Gemeindeältesten und Diakone auf Vorschlag der Gemeindeleitung.
Sie bestätigt ihre Pastoren auf Vorschlag der Gemeindeleitung (siehe § 7.5).
Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die der Gemeindeleitung nicht angehören dürfen, die die Jahresabrechnung zu prüfen und schriftlich darüber zu berichten haben.
Sie nimmt die Tätigkeits-, Kassen- und Vermögensberichte der Gemeindeleitung und ihrer Arbeitszweige sowie die Prüfberichte der bestellten Kassenprüfer entgegen und erteilt der Gemeindeleitung Entlastung.
Sie beschließt insbesondere über
den Haushalt der Gemeinde,
die Verwendung ihres Vermögens,
den An- und Verkauf von Grundstücken,
die Aufnahme von Darlehen,
Änderungen an der Gemeindeordnung und die
Auflösung der Gemeinde.
6. Sie kann Teile ihrer Aufgaben an die Gemeindeleitung oder andere Personengruppen übertragen.
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Gemeindeversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Für die Gültigkeit der Beschlüsse ist einfache Stimmenmehrheit der Erschienenen notwendig. Gezählt werden die Ja- und Nein-Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht zu berücksichtigen. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder ab dem 18. Lebensjahr.
8. Bei beabsichtigter Auflösung der Gemeinde ist der Beschluss von mindestens einer Dreiviertel-Mehrheit (3/4) der anwesenden Mitglieder erforderlich. Ein Auflösungs- beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Einladung unter Angabe der Tagesordnung mindestens 21 Tage zuvor schriftlich an alle Mitglieder erfolgte.
Vor einer beabsichtigten Auflösung der Gemeinde ist das Präsidium des „Bundes Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR“ darüber schriftlich zu informieren. Eine Einladung mit Tagesordnung ist 21 Tage zuvor schriftlich an das Sekretariat des BFP zu senden.
9. Die gefassten Beschlüsse werden protokolliert und vom Pastor/Gemeindeleiter und Schriftführer unterzeichnet.
§ 6 Gemeindeleitung
1. Die Gemeindeleitung besteht aus dem Pastor/Gemeindeleiter und den anderen Ältesten. Die Gemeindeleitung kann weitere Mitarbeiter (z. B. die Diakone) als Beisitzer ohne Stimmrecht zu den Beratungen hinzuziehen (erweiterter Leiterkreis).
2. Die Gemeinde wird auf Grundlage einer durch den Vorstand des BFP erteilten Vollmacht regelmäßig durch den Pastor/Gemeindeleiter und/oder ein weiteres Mitglied (bzw. weitere Mitglieder) der Gemeindeleitung gesetzlich vertreten. Vertretungsberechtigte Personen der Gemeindeleitung sind auf Vorschlag der Gemeindeleitung aus der Ältestenschaft bzw. den Diakonen für vier Jahre zu wählen. Es ist möglich, nach Ablauf dieser Zeit eine einfache Neubestätigung vorzunehmen.
3. Der erste Pastor der Gemeinde, der persönliches Mitglied im Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden sein soll, ist in der Regel gleichzeitig der Gemeindeleiter.
4. Die Zahl der Mitglieder der Gemeindeleitung ist von dem jeweiligen Erfordernis abhängig. Es sollen jedoch mindestens drei Mitglieder der Gemeindeleitung vorhanden sein.
5. Scheiden Mitglieder der Gemeindeleitung vorzeitig aus, können Ergänzungsberufungen durchgeführt werden, wenn die Mindestzahl von drei Mitgliedern unterschritten wird oder wenn es die Geschäfte der Gemeinde erfordern.
6. Die Sitzungen der Gemeindeleitung werden vom Pastor/Gemeindeleiter oder seinem Vertreter oder auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern der Gemeindeleitung einberufen. Sitzungen der Gemeindeleitung finden so oft wie nötig statt.
7. Die Gemeindeleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
8. Über die Beschlüsse in den Sitzungen der Gemeindeleitung wird ein Protokoll geführt, das vom Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 7 Aufgaben der Gemeindeleitung
1. Die Gemeindeleitung fördert das Leben, den Aufbau und die Arbeiten der Gemeinde
a) durch geistlichen Dienst wie Predigt, Lehre, Seelsorge, Förderung von Berufungen, Begabungen, Diensten usw.,
b) durch Planung, Koordination und Verwaltung.
2. Die Gemeindeleitung
a) vollzieht die Beschlüsse der Gemeindeversammlung,
b) führt den Haushalt durch,
c) sorgt für eine regelmäßige Berichterstattung über ihre Arbeit und die der Dienstgruppen.
3. Von der Gemeindeleitung gehen die entscheidenden geistlichen Impulse aus. Sie ist verantwortlich für die geistliche Ausrichtung der Gemeinde, die Planung und Koordination der Gemeindetätigkeiten sowie für alle Verwaltungsaufgaben.
4. Die einzelnen Mitglieder der Gemeindeleitung übernehmen die Verantwortung über einzelne Arbeitszweige und Aktivitäten der Gemeinde oder delegieren diese an berufene Mitarbeiter.
5. In die Zuständigkeit der Gemeindeleitung fällt die Abberufung von Pastoren und angestellten Mitarbeitern. In diesem Zusammenhang hat das betroffene Mitglied der Gemeindeleitung, sofern es um die eigene Abberufung geht, kein Stimmrecht.
6. Die Gemeindeleitung trifft Beschlüsse über Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Mitgliedern.
§ 8 Haushalt
1. Die zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben direkt oder indirekt notwendigen Mittel werden durch freiwillige Spenden und Kollekten der Mitglieder und Freunde der Gemeinde aufgebracht.
2. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
3. Über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde ist vom Kassierer ordnungsgemäß Buch zu führen. Zur Prüfung der Rechnungslegung beruft die Gemeindeversammlung zwei ihrer Mitglieder als Rechnungsprüfer, die mindestens alle zwei Jahre wechseln müssen.
Die Gemeinde hat den geprüften Rechnungsabschluss unaufgefordert im ersten Quartal des darauf folgenden Jahres bei der Kassenstelle des BFP einzureichen.
Die Bundesleitung (Schatzmeister) hat das Recht, jederzeit aus besonderem Anlass die Bücher der Gemeinde zu prüfen oder die jeweilige Regionalleitung damit zu beauftragen.
4. Die Gemeinde erstrebt keinen Gewinn. Den Mitgliedern der Gemeinde dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied keinerlei Vermögensvorteile gewährt werden. Soweit Mitglieder oder sonstige Personen ehrenamtlich für die Gemeinde tätig sind, erhalten sie lediglich Erstattung der nachgewiesenen Auslagen. Die Gewährung angemessener Vergütungen für Dienstleistungen auf Grund eines besonderen Vertrages bleibt hierdurch unberührt.
Die Vergütung oder Honorierung der Mitglieder der Gemeindeleitung wird in Abänderung der Vorschriften in § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 662 BGB ausdrücklich zugelassen. Dazu gehört insbesondere auch die Zahlung von Aufwandsentschädigungen nach den Vorschriften des § 3 Nr. 26 und 26 a EStG.
Den Mitgliedern steht weder ein Anteil am Gemeindevermögen zu, noch haben sie Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge oder sonstiger Zuwendungen.
5. Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke der Gemeindeordnung zeitnah verwendet werden. Es darf niemand durch unverhältnismäßig hohe Vergütung oder durch Ausgaben, die den Zwecken der Gemeinde fremd sind, begünstigt werden.
§ 9 Änderungen der Gemeindeordnung
Änderungen dieser Ordnung werden durch die Gemeindeversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen. Stimmabgabe per Briefwahl ist möglich.
Änderungen bedürfen der Zustimmung des Vorstands des BFP.
Beabsichtigte Änderungen an der Gemeindeordnung sind vor einem Beschluss durch die Gemeindeversammlung dem Bundessekretär zur Prüfung und Genehmigungsfähigkeit vorzulegen.
1. Die Gemeinde wird aufgelöst durch Beschluss der Gemeindeversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) aller Gemeindemitglieder. Briefliche Stimmabgabe ist möglich.
2. Die Einladung zur Gemeindeversammlung hat im Falle einer beabsichtigten Auflösung schriftlich 21 Tage vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
3. Bei beabsichtigter Auflösung oder bei beabsichtigtem Austritt der Gemeinde aus dem Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR, ist eine schriftliche Einladung mit Tagesordnung an das Präsidium des BFP (zu Händen des Bundessekretärs) zu senden. Das Präsidium entsendet einen Vertreter, um die Interessen des Bundes wahrzunehmen.
4. Bei Auflösung der Gemeinde oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Gemeinde verbleibt das Vermögen beim „Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR“, der es wiederum unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zuzuführen hat.
Die Gemeindeordnung wurde von der Gemeindeversammlung am 21.07.2009 beschlossen. Sie tritt in Kraft mit der Unterzeichnung durch den BFP-Vorstand.
Gemeindeordnung (135.4 kB)
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