Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel88/2/1
Timestamp: 2020-01-20 01:43:00
Document Index: 308284468

Matched Legal Cases: ['Art. 88', '§ 99', '§ 13', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel88 Abs. 1 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel88 Abs. 1 B-VG
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Richter des Oberlandesgerichtes Wien in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und trat mit Ablauf des Jahres 2005 in den dauernden Ruhestand. In seiner Eingabe vom 29. Juni 2005 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, sei unter anderem das Pensionsrecht für Bundesbeamte umfangreich geändert worden. Wenn auch Bestimmungen des Allge... mehr lesen...
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und trat mit Ablauf des Jahres 2005 in den dauernden Ruhestand. Mit Eingabe vom 27. Juli 2005 "erklärte der Beschwerdeführer verbindlich", dass er die Absicht habe, über den 31. Dezember 2005 hinaus im aktiven Dienststand zu bleiben und erst mit Vollendung des 68. Lebensjahres in den dauernden Ruhestand zu treten... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0005
Rechtssatz: Art. 88 Abs. 1 B-VG und § 99 RDG verfolgen die Sicherung der Unabhängigkeit des Richters. Zur Absicherung der Unabhängigkeit des Richters ist es unter anderem notwendig, ihn vor einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt seiner Entscheidungen durch eine Ungewissheit über den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstgeber zu schützen, sodass es zwingend notwendig ist, die Versetzung in den Ruhestand, die weder auf seinem Willen beruht noch auf Grund... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2006/12/0227
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den im Beschwerdefall gestellten Eventualantrag gemäß § 13 Abs. 2 BDG 1979 auf Verlängerung der Aktivdienstzeit zurückwies, ist auszuführen, dass die belangte Behörde nach dem Inhalt ihrer
Begründung: zu Recht davon ausging, dass der gestellte Eventualantrag abzuweisen ist. Im Wesentlichen wurde nämlich davon ausgegangen, dass das Pensionsantrittsalter und die damit zusammenhängenden Fragen für Richterinnen un... mehr lesen...
Rechtssatz: Art. 88 B-VG sichert die richterliche Unabhängigkeit durch die dort vorgesehene Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit. Die zentralen Sicherungsmechanismen der richterlichen Unabhängigkeit statuiert Art. 88 B-VG, der es dem Richter ermöglicht, nach eigener Überzeugung zu entscheiden, ohne eine Versetzung oder gar Absetzung befürchten zu müssen. Die Möglichkeit der Überschreitung der nach Art. 88 Abs. 1 B-VG in der Gerichtsverfassung bestimmten Altersgrenze darf das Ges... mehr lesen...