Source: http://www.cash-systeme.eu/de/Unsere-AGB
Timestamp: 2018-02-19 19:26:42
Document Index: 279945933

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeinen Geschäftbedingungen von CASH-SYSTEME.EU
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von CASH-SYSTEME.EU
§ 2. Unternehmer als Vertragspartner - kein Handel mit Verbrauchern
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Details des Zustandekommens und der Abwicklung sämtlicher Verträge, die zwischen dem Anbieter Cash-Systeme.eu, Inhaber Roman Glinnik, Entenfangweg 7-9, DE-30419 Hannover/Deutschland und den Kunden des Online-Shops sowie Bestellern (Käufern) per Telefax, Telefon und E-Mail abgeschlossen werden.
1. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern ab
Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verwendet ein Unternehmer eigene AGB, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich unsere AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Der Anbieter kann jederzeit vor Zustandekommen oder während des Bestehens des Vertrages den schriftlichen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Kunden fordern und hiervon die weitere Abwicklung abhängig machen.
2. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern ab
Bestellt ein Verbraucher bei dem Anbieter, so kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Der Käufer ist nicht zur Zahlung des Kaufpreises, der Anbieter nicht zur Lieferung von Waren verpflichtet.
§ 3. Angabe von Daten durch den Kunden
Der Kunde hat bei der Bestellung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Gewerbestatus, Gewerbebetrieb, Vor- und Nachname, Firmenbezeichnung, Liefer- und Rechnungsanschrift sowie eine korrekte E-Mailadresse.
Ändern sich die Daten des Kunden, hat er dem Anbieter die Änderungen umgehend mitzuteilen oder in seinem Kundenkonto zu ändern, um Falschlieferungen auszuschliessen. Unterlässt der Kunde die Korrektur oder gibt bereits bei Anmeldung unrichtige Daten an, kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären, wobei für die Erfüllung der Schriftform eine Absendung per E-Mail genügt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail nicht zugestellt werden kann oder die Lieferung durch den Anbieter aufgrund fehlerhafter Anschrift des Kunden nicht ausgeführt werden kann.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mailkonto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mailkontos ein Empfang von E-Mailnachrichten ausgeschlossen ist.
§ 4. Preise, Versandkosten, Rabatte und sonstige Preisnachlässe
Die vom Anbieter an dem jeweiligen Artikel angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort Netto zuzüglich der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten einschließlich sonstiger Preisbestandteile. Beim Versand ins europäische Ausland ausserhalb Deutschlands und bei Vorlage einer gültigen Ust-IdNr. ist der Versand der Ware umsatzsteuerfrei.
1. Rabatte, Preisnachlässe
Vereinbaren die Parteien die Gewährung von Rabatten, Skonto oder sonstigen Preisnachlässen zu Gunsten des Kunden oder ergeben sich solche aus Angeboten oder Preissonderaktionen des Anbieters, so gelten diese Vorteile ausschließlich unter dem Vorbehalt der Einhaltung vereinbarter Zahlungsziele.
Die Versandkosten können auf der Seite "Versandkosten" eingesehen werden, die an jedem Artikel eingebunden sind und aufgerufen werden können.
Die Versandkosten entfallen bei der Abholung der Ware durch den Kunden in den Geschäfträumen des Anbieters. Für den Fall der Abholung ist ein Termin zu vereinbaren, damit wir die bestellten Artikel in den Geschäftsräumen vorhalten.
Bei der Rücksendung von Artikeln im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen erstatten wir die Rücksendekosten, wenn sich die Gewährleistung als gerechtfertigt erweist und von uns durchzuführen ist. Mehrkosten für den Versand unfreier Sendungen durch Kunden an uns erstatten wir nicht, da der unfreie Versand gegen die Schadensminderungspflicht verstößt.
Wird die Ware per Nachnahme bestellt und an den Kunden per Nachnahme verschickt und wird die Annahme der Ware durch Kunden verweigert, werden in diesem Fall die dem Verkäufer entstandenen Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
3. Einlagerungskosten
Storniert der Kunde den Vertrag aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verlängert der Kunde auf eigenen Wunsch die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 10 Kalendertage oder stellt die Anlieferung an der angegebenen Lieferanschrift nicht sicher, so dass die Ware am Lager verbleiben muss oder ins Lager zurückkehrt, berechnen wir einmalig die Einlagerungskosten in Höhe von mindestens 32,00 Euro. Bleibt die Ware länger als 2 Monate aus o.g. Gründen für den Kunden am Lager, berechnen wir die Einlagerungskosten nach Ablauf des 3. Monats mit monatlich 21,00 Euro. Der Kunde bleibt zur Erfüllung des Vertrages weiterhin verpflichtet.
4.1. Zustandekommen des Vertrages bei der Bestellung über den Onlineshop.
Die Darstellungen in dem Onlineshop des Anbieters stellen einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Mit dem Anklicken der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" am Ende des Bestellvorganges erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, dass er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt und Unternehmer ist und erklärt sich damit einverstanden, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Bis zum Abschluss des Bestellvorganges kann der Kunde jederzeit über das Feld "Entfernen/Löschen" Inhalte aus dem Warenkorb entfernen oder seine Bestellung durch Verlassen des Warenkorbes, des Bestellmenüs oder Schließen des Browserfensters abbrechen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail durch den Anbieter an den Nutzer unmittelbar nach Eingang der Bestellung.
Nach dem Vertragsschluss werden durch den Anbieter die Bestell- und Lieferdaten
gespeichert. Der Kunde kann seine Bestellung am Ende des Bestellvorganges sowie die AGB auf der betreffenden Unterseite des Onlineshops "AGB" ausdrucken oder auf einem Rechner speichern.
Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten.
4.2. Zustandekommen des Vertrages per Telefax, Telefon oder E-Mail
Die Abbildungen in dem Onlineshop des Anbieters stellen einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Mit der Zusendung einer E-Mail oder eines Telefaxes an den Anbieter oder durch ein Telefonat zwischen dem Kunden und Anbieter unter Angabe zu bestellender Artikel erklärt sich der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, dass er sich in der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt und Unternehmer ist und erklärt, die in dem Telefax, der E-Mail oder in dem Telefonat angegebenen Artikel für seine gewerblichen Tätigkeit erwerben zu wollen.
Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder Telefax, wodurch der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst dann zustande, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung gegenüber dem Anbieter per Telefax oder E-Mail annimmt. Bis dahin kann der Kunde Änderungen an seiner Bestellung vornehmen, indem er den Inhalt des Telefaxes oder der E-Mail korrigiert und an den Anbieter sendet. Bei erheblichen Änderungen erhält der Kunde eine erneute Auftragsbestätigung zur Abgabe einer erneuten Annahmeerklärung.
§ 6. Zahlungsarten, Fälligkeiten
1. Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung:
Sie zahlen bequem den Rechnungsbetrag zuzüglich der Nachnahmegebühr bei Anlieferung der Ware unmittelbar an den Zusteller. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss.
Sie überweisen den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellbestätigung auf das von dem Anbieter in der Bestellbestätigung angegebene Konto. Mit dem Fristablauf gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung seitens des Anbieters bedarf. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt am Tag des Einganges Ihrer Zahlung auf unserem Konto.
- Zahlung über Skrill-Moneybookers
Sie zahlen sicher und bequem über Moneybookers. Dabei stehen Ihnen verschiedene Zahlarten zur Verfügung, z.B. Kartenzahlungen wie Visacard, Maestro, Dinner, Lastschrift, Sofortüberweisung, Moneybookers usw. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich über ein Moneybookers-Konto zu verfügen.
Sie zahlen sicher und bequem über Paypal. Dabei stehen Ihnen zur Verfügung verschiedene Zahlarten, z.B. verschiedene Kartenzahlungen wie Visacard, Maestro, Lastschrift, Sofortüberweisung, Paypal usw. Es ist dabei nicht unbedingt erforderlich über ein Paypalkonto zu verfügen. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und wird über PayPal abgewickelt. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt am Tag des Einganges der Zahlungsbestätigung durch PayPal.
2. Fälligkeit und Verzugsfolgen
Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und längstens innerhalb der unter § 5 Ziff 1 angegebenen Fristen zu zahlen, wenn zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart ist. Gerät der Kunde in Verzug, kann der Anbieter die gesetzlichen Verzugsfolgen geltend machen, insbesondere einen gesetzlichen Verzugszins sowie Mahnkosten und den Ersatz sonstiger nachgewiesener Verzugsschäden verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen und anderweitig zu verwerten.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Vereinbarte Rabatte, Skonto und sonstige Nachlässe können nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist nicht mehr vom Kunden beansprucht werden. Es ist der reguläre Artikelpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten zu zahlen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die Teilzahlungen werden nur dann akzeptiert, wenn diese vorher schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden sind.
Veräußert der Kunde die gelieferte Ware an Dritte oder verbraucht diese, so bewirkt dies den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht, ist er auf unsere Aufforderung verpflichtet, den Namen und die Anschrift des Dritten bekanntzugeben, an den er die Sache weiter veräußert oder verwertet hat.
Im Einzelfall behalten wir uns vor, uns die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten zur Sicherung unserer Forderung aus der Geschäftsbeziehung abtreten zu lassen.
1. Die Lieferfristen sind an den jeweiligen Artikeln angegeben.
Sie beginnt je nach ausgewählter Zahlungsart bei Zahlung per Vorkasse oder per Paypal am Tag des Einganges des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters, bei Zahlung per Nachnahme und auf Rechnung am Tag der Bestellbestätigung durch den Anbieter.
Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Anbieters durch seine Lieferanten. Kann der Anbieter die Lieferfrist mangels Belieferung durch seinen Lieferanten nicht einhalten, ohne dass er die Verzögerungen selbst zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist, bis die Behinderungen beim Lieferanten behoben sind, längstens jedoch für die Dauer von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist. Der Kunde wird darüber umgehend
Nach Ablauf der 4-Wochen-Frist ist der Anbieter berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn das Lieferhindernis weiter besteht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall ist der Rücktritt vom Vertrag schriftlich zu erklären und ein von dem Kunden gezahlter Rechnungsbetrag umgehend zu erstatten.
§ 9 Gefahrübergang und Transport
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der zu liefernden Gegenstände geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter dem Spediteur die Ware zum Versand an den Kunden übergeben hat.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
Der Anbieter ist nur dann verpflichtet, eine Transportversicherung für die Lieferung im Einzelfall abzuschließen, wenn dies zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist.
Sonderwünsche z.B. Versand per Express, gehen zu Lasten des Käufers.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung sofort in Beisein des Zustellers auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen und bei Beschädigungen oder offensichtlichen Fehlern ist er verpflichtet, dies dem Spediteur sofort bei Anlieferung zu melden und die Schadensaufnahme zu verlangen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter umgehend telefonisch, per E-Mail oder Fax zu informieren, damit dieser seine Rechte gegenüber dem Speditionsunternehmen geltend machen kann.
3. Rücksendung der bestellten Ware
Die Ware kann nur nach vorherigen Absprache mit dem Anbieter an die angegebene Adresse zurückgesendet werden. Die unfrei zurückgeschickte Ware wird vom Anbieter nicht angenommen.
§ 10 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Gewährleistung
1. Dauer der Gewährleistung, Mängelrüge
Die Gewährleistung des Herstellers für die gelieferten Waren wird zwischen den Parteien auf die Dauer von 12 Monaten für die Bankingausstattung und 24 Monaten für die Office-Ausstattung seit Lieferung der Ware beschränkt.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Fehler zu untersuchen und solche innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware entsprechend der kaufmännischen Rügepflicht schriftlich zu melden. Die versteckten Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung müssen schriftlich gerügt werden. Unterlässt der Unternehmer diese Rüge, so kann er keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Unberechtigte Mängelrügen kann der Verkäufer zum Anlass nehmen, vom Käufer die Erstattung ihm entstandener Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet der Verkäufer die nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von Cash-Systeme.eu nicht zu vertretener Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten entstehen, schließt der Verkäufer aus.
2. Umfang der Gewährleistung
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden durch die unsachgemässe Bedienung der Ware oder durch diejenigen Personen, denen er Zugriff auf die Ware ermöglicht, verursacht werden.
3. Ausübung der Gewährleistung
Hat der Anbieter den Mangel an der gelieferten Ware zu vertreten, wird er nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr leisten. Hierbei trägt der Anbieter alle Aufwendungen, die zumutbar sind, mit Ausnahme solcher, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen Wandlung, Minderung oder Schadenersatz verlangen.
§ 11 Widderrufsrecht
§ 12 Haftung gegenüber dem Kunden
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung des Anbieters festzustellen ist, ist der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt auch für Folgeschäden an Sachen Dritter.
1. Für den Vertrag und seine Abwicklung gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
3. Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen aus dem und um den Vertrag ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die den Interessen der Parteien nach dem sonstigen Inhalt des Vertrages am nächsten kommt.
Belehrung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Wir bieten Ihnen Geräte sowie Bestandteile von Geräten an, die unter das ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) fallen. Die Entsorgung dieser Geräte im Hausmüll ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht erlaubt und kann gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Sie sind zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen verpflichtet. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar.
Unter das ElektroG fallen auch Beleuchtungskörper wie Gasentladungslampen einschließlich Hochdruck-Natriumdampflampen und Metalldampflampen, Niederdruck-Natriumdampf-Lampen, Leuchten für Leuchtstofflampen, Stabförmige Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen, sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht.