Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/leistungsbeurteilung-kommission-ueberpruefung-3112507
Timestamp: 2020-02-20 18:24:18
Document Index: 234414095

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 319', '§ 319', '§ 317', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 317', '§ 10', '§ 317', '§ 319', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 101', '§ 76', '§ 101', '§ 317', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 319', '§ 563', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 10', '§ 319', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 101', '§ 17', '§ 5', 'BGH', '§ 317', '§ 317', 'BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 317', '§ 315']

Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch eine pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
In Tarif­ver­trä­gen kön­nen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, oder ande­re Stel­len geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters bei der Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Arbeit­neh­mern zukommt. Die Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on ist im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar.
Die gericht­li­che Über­prü­fung einer sol­chen Ent­schei­dung rich­tet sich zunächst dar­auf, ob die­se im tarif­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­gen ist und die zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wur­den. Ver­fah­rens­feh­ler sind beacht­lich, wenn sie sich auf das Ergeb­nis aus­ge­wirkt haben kön­nen. In einem zwei­ten Schritt ist zu prü­fen, ob die wer­ten­de und beur­tei­len­de Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ent­spre­chend § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB grob unrich­tig ist. Ist die Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on unver­bind­lich, ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch das Gericht vor­zu­neh­men.
Die Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on (hier: nach dem Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­len vom 18.12 2003, ERA-TV NRW) ist ohne eine hin­rei­chen­de Begrün­dung unver­bind­lich. In die­sem Fall ist die Leis­tungs­be­ur­tei­lung ent­spre­chend §§ 317, 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch das Gericht vor­zu­neh­men und eine Gesamt­punkt­zahl fest­zu­set­zen.
Nach § 10 ERA-TV NRW stellt die Leis­tungs­be­ur­tei­lung und die sich aus ihr erge­ben­de Gesamt­punkt­sum­me die Grund­la­ge für die Bestim­mung der Höhe der Leis­tungs­zu­la­ge dar (§ 10 Nr. 10 ERA-TV NRW). Die ein­zel­nen Beur­tei­lungs­merk­ma­le bil­den hin­ge­gen ledig­lich Ele­men­te der Gesamt­be­ur­tei­lung, ohne dass die­sen für die Höhe der Leis­tungs­zu­la­ge unmit­tel­ba­re Bedeu­tung zukommt.
Die Leis­tungs­be­ur­tei­lung kann vom Beschäf­tig­ten oder vom Betriebs­rat beim Arbeit­ge­ber bean­stan­det wer­den. Sol­che Bean­stan­dun­gen sind sodann in der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on zu behan­deln (§ 10 Nr. 14 Abs. 1 und Abs. 3 ERA-TV NRW). Auf­grund deren Ent­schei­dung über die Bean­stan­dun­gen – oder im Fall der Nicht­ei­ni­gung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on der Ent­schei­dung der dann gemäß § 10 Nr. 14 Abs. 6 und Abs. 7 ERA-TV NRW beru­fe­nen Stel­len – ergibt sich die end­gül­ti­ge Gesamt­punkt­sum­me und damit die Höhe der Leis­tungs­zu­la­ge (§ 10 Nr. 14 Abs. 9 ERA-TV NRW). Greift der Beschäf­tig­te das dort gefun­de­ne Ergeb­nis an, ist die­se Fest­set­zung Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens. Prü­fungs­ge­gen­stand ist danach die Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on und nicht mehr die ursprüng­li­che Beur­tei­lung 1.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Leis­tungs­be­ur­tei­lung auf­grund der Bean­stan­dun­gen der Arbeit­neh­me­rin durch die im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin gebil­de­te pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on über­prüft und im Ergeb­nis die Gesamt­punkt­zahl auf 24 Punk­te her­auf­ge­setzt. Die­se nach § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB grund­sätz­lich nur auf gro­be Unrich­tig­keit zu über­prü­fen. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung hält auch die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab nicht stand, da es ihr an einer Begrün­dung fehlt. Sie ist daher unver­bind­lich.
Die Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on nach § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW ist nur ein­ge­schränkt dahin gehend zu über­prü­fen, ob sie in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB im tarif­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­gen ist und ob ihre wer­ten­de und beur­tei­len­de Ent­schei­dung grob unrich­tig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.
Nach § 10 Nr. 14 Abs. 1 ERA-TV NRW "kön­nen" Bean­stan­dun­gen der Leis­tungs­be­ur­tei­lung inner­halb bestimm­ter Fris­ten durch den Beschäf­tig­ten oder den Betriebs­rat beim Arbeit­ge­ber ange­bracht wer­den. Wäh­rend sich der Arbeit­neh­mer gegen eine aus sei­ner Sicht zu schlech­te Beur­tei­lung wen­den wird, kann der Betriebs­rat – der auch die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Beleg­schaft in den Blick zu neh­men hat – sowohl eine zu nied­ri­ge als auch eine zu hohe Bewer­tung bean­stan­den. Sol­che Bean­stan­dun­gen sind zunächst in einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on – bestehend aus je zwei von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat benann­ten Betriebs­an­ge­hö­ri­gen, zu behan­deln. Nur wenn die­se Kom­mis­si­on zu kei­nem Ergeb­nis kommt, erfolgt die Behand­lung – wie­der­um pari­tä­tisch – durch Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Kom­men die Betriebs­par­tei­en eben­falls zu kei­nem ein­ver­nehm­li­chen Ergeb­nis über die Bean­stan­dun­gen, ent­schei­det die tarif­li­che Eini­gungs­stel­le nach § 24 des Ein­heit­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trags 2.
Nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen ist damit zunächst ein zwin­gen­des inner­be­trieb­li­ches bzw. tarif­li­ches Ein­spruchs­ver­fah­ren zu durch­lau­fen, wenn ein Beschäf­tig­ter oder der Betriebs­rat von sei­nem Bean­stan­dungs­recht Gebrauch macht. Hier­von gehen auch die Par­tei­en aus. Erst wenn in die­sen Ver­fah­ren eine Ent­schei­dung ergan­gen ist, kann – wie aus § 10 Nr. 14 Abs. 8 ERA-TV NRW deut­lich wird – das jewei­li­ge Ergeb­nis einer gericht­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den. Dabei bringt die Norm durch den Ver­weis auf §§ 101 ff. ArbGG bzw. § 76 Abs. 5 BetrVG zum Aus­druck, dass sowohl die inner­be­trieb­li­che Ent­schei­dung als auch die der tarif­li­chen Eini­gungs­stel­le nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung unter­lie­gen soll 3. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den zur Ent­schei­dung über die Bean­stan­dung einer Leis­tungs­be­ur­tei­lung beru­fe­nen Stel­len damit die Funk­ti­on eines Schieds­gut­ach­ters über­tra­gen. Dies ist zuläs­sig.
In Tarif­ver­trä­gen kön­nen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, oder ande­re Stel­len geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Der­ar­ti­ge Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­run­gen bin­den aus­schließ­lich mate­ri­ell-recht­lich und ver­sto­ßen daher nicht gegen das im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 101 ArbGG mit weni­gen Aus­nah­men gel­ten­de Ver­bot der Schieds­ge­richts­bar­keit 4. Eine unzu­läs­si­ge Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung liegt erst dann vor, wenn der drit­ten Stel­le nicht nur die Fest­stel­lung von Tat­sa­chen, son­dern dar­über hin­aus auch deren ver­bind­li­che Sub­sum­ti­on unter ein­zel­ne Tat­be­stands­merk­ma­le – etwa im Bereich der Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe – über­tra­gen wird 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist die tarif­li­che Rege­lung nicht zu bean­stan­den. Die Bewer­tung der Leis­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer bestimm­ten Zahl von Punk­ten ist die Fest­stel­lung einer Tat­sa­che auf­grund einer Beur­tei­lung, nicht die Ent­schei­dung einer Rechts­fra­ge. Die Beur­tei­lung ist ein Akt wer­ten­der Erkennt­nis, bei der dem Beur­tei­len­den ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Es erfolgt inso­fern kei­ne Sub­sum­ti­on von bestimm­ten Tat­sa­chen unter eine Rechts­norm 6.
Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen.
Die Über­prü­fung rich­tet sich zunächst dar­auf, ob die Ent­schei­dung im tarif­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­gen ist und die zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wur­den. Ver­fah­rens­feh­ler sind beacht­lich, wenn sie sich auf das Ergeb­nis aus­ge­wirkt haben kön­nen; die Ent­schei­dung ist dann unver­bind­lich 7.
In einem zwei­ten Schritt ist zu prü­fen, ob die wer­ten­de und beur­tei­len­de Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ent­spre­chend § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB grob unrich­tig ist. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten erfolgt, weil die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern auf der Grund­la­ge ihres beson­de­ren Sach­ver­stands eine "rich­ti­ge" Tat­sa­chen­fest­stel­lung zu tref­fen hat, die nur mit­tel­bar der Bestim­mung der Leis­tung dient 8. Eine Leis­tungs­be­stim­mung im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des § 319 BGB ist unver­bind­lich, wenn sie grob unbil­lig ist. Da die in einem Schieds­gut­ach­ten getrof­fe­ne Fest­stel­lung als sol­che nicht "unbil­lig" sein kann, son­dern nur dar­auf zu über­prü­fen ist, ob sie den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spricht, kann sie bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 319 BGB nur dann nicht ver­bind­lich sein, wenn sie offen­bar unrich­tig ist 9. Die offen­ba­re Unrich­tig­keit steht inso­weit der offen­ba­ren Unbil­lig­keit gleich 10.
Die Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on im vor­lie­gen­den Fall ist nach die­sen Maß­stä­ben unver­bind­lich. Zwar ist sie im vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­gen. Es fehlt ihr aber an einer Begrün­dung.
Das nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren wur­de ein­ge­hal­ten. Ins­be­son­de­re war die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on vor­schrifts­mä­ßig besetzt.
Nach § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW kön­nen die Beauf­trag­ten des Arbeit­ge­bers, die nach Nr. 7 tätig gewor­den sind, nicht Mit­glie­der der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on wer­den. Aus­ge­schlos­sen sind damit nur sol­che Beauf­trag­te des Arbeit­ge­bers, die die kon­kre­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung, deren Bean­stan­dung vor der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on behan­delt wird, vor­ge­nom­men haben. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.
Der Wort­laut der Rege­lung, von dem vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 11, ist nicht ein­deu­tig. Nach § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW kön­nen "die Beauf­trag­ten des Arbeit­ge­bers, die nach Nr. 7 tätig gewor­den sind" nicht Mit­glie­der der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on wer­den. Die Norm selbst bestimmt den Kreis der aus­ge­schlos­se­nen Mit­glie­der damit nicht. In § 10 Nr. 7 ERA-TV NRW selbst sind Beauf­trag­te des Arbeit­ge­bers nicht erwähnt. Die Bestim­mung regelt ledig­lich des­sen Pflicht, ein­mal im Kalen­der­jahr, spä­tes­tens aber 18 Mona­te nach der letz­ten Beur­tei­lung, das Leis­tungs­ver­hal­ten aller Beschäf­tig­ten beur­tei­len zu las­sen. Aller­dings könn­te die Ver­wen­dung des Plu­rals in § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW dafür spre­chen, dass – wie die Revi­si­on annimmt – sämt­li­che Per­so­nen, die über­haupt ein­mal oder jeden­falls im kon­kre­ten Beur­tei­lungs­tur­nus Beur­tei­lun­gen vor­ge­nom­men haben, von der Mit­glied­schaft in der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on aus­ge­schlos­sen sein sol­len. Eben­so wenig ist aber durch den Wort­laut ein Ver­ständ­nis aus­ge­schlos­sen, wonach die­ser Aus­schluss­grund zwar grund­sätz­lich für alle Beur­tei­len­den gilt, aber nur dann rele­vant wird, wenn die streit­ge­gen­ständ­li­che Beur­tei­lung durch das Mit­glied der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on erfolg­te.
Die Tarif­sys­te­ma­tik und der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang spre­chen – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht aus­geht – gegen die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Auf­fas­sung. Der Begriff "die Beauf­trag­ten" wird auch in § 10 Nr. 3 Abs. 1 ERA-TV NRW ver­wen­det. Danach wird für jeden Beschäf­tig­ten, der einer Leis­tungs­be­ur­tei­lung unter­liegt, eine Beur­tei­lungs­kar­te ange­legt, auf der das Ergeb­nis der Beur­tei­lung für den Beur­tei­lungs­zeit­raum ein­zu­tra­gen ist. Die Leis­tungs­be­ur­tei­lung erfolgt durch Beauf­trag­te des Arbeit­ge­bers, die die Kar­te zu unter­zeich­nen haben. Im Sin­ne die­ser Norm sind "die Beauf­trag­ten des Arbeit­ge­bers" somit die­je­ni­gen Per­so­nen, die jeweils die Leis­tungs­be­ur­tei­lung einer kon­kre­ten Per­son vor­neh­men. Die Ver­wen­dung des Plu­rals dient hier ledig­lich der Ver­deut­li­chung, dass der Arbeit­ge­ber eine abs­trak­te Anzahl von Beauf­trag­ten zur Beur­tei­lung ein­set­zen darf. Zwar nimmt § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW nicht unmit­tel­bar auf Nr. 3 Bezug; durch Nr. 7 erfolgt aber – wie dar­ge­legt – kei­ne Begriffs­klä­rung, son­dern die­se ergibt sich erst im Zusam­men­spiel die­ses Norm­teils mit § 10 Nr. 3 ERA-TV NRW. Dies spricht deut­lich dafür, dass die Ver­wen­dung des Plu­rals in § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW ledig­lich dazu dient, die poten­ti­ell unbe­stimm­te Anzahl der Beauf­trag­ten her­aus­zu­stel­len.
Gegen das von der Revi­si­on ver­tre­te­ne wei­te Ver­ständ­nis spricht in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht auch, dass umfas­sen­de Rege­lun­gen zur Mit­glied­schaft in den pari­tä­ti­schen Kom­mis­sio­nen und mög­li­chen Fäl­len der Befan­gen­heit feh­len. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en jede auch nur ent­fernt mög­li­che Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­schlie­ßen wol­len, hät­ten sie auch Rege­lun­gen über den Aus­schluss der durch den Betriebs­rat benann­ten Mit­glie­der für den Fall tref­fen müs­sen, dass der Betriebs­rat nach § 10 Nr. 14 Abs. 1 ERA-TV NRW Bean­stan­dun­gen gegen eine Leis­tungs­be­ur­tei­lung erhebt. Sol­che Bestim­mun­gen ent­hält der Tarif­ver­trag nicht.
Sinn und Zweck des § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW spre­chen für ein enges Ver­ständ­nis der Norm.
Pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen wer­den durch die Tarif­ver­trags- oder Betriebs­par­tei­en ein­ge­rich­tet, um eine Über­prü­fung von im Betrieb getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen, wie hier der Leis­tungs­be­ur­tei­lung, vor­zu­neh­men oder sol­che erst­mals zu tref­fen, wie bei­spiels­wei­se durch eine Prä­mi­en­kom­mis­si­on im betrieb­li­chen Vor­schlags­we­sen. Die Ent­schei­dung soll dabei betriebs­nah und fach­kun­dig durch Per­so­nen erfol­gen, denen die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se bekannt und die mit den jewei­li­gen Sach­ver­hal­ten ver­traut sind 12. Um die­sem Zweck gerecht zu wer­den, liegt es nahe, auch sol­che Per­so­nen in die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on zu ent­sen­den, die das Beur­tei­lungs­ver­fah­ren und sei­ne spe­zi­fi­schen Schwie­rig­kei­ten aus eige­ner prak­ti­scher Anschau­ung ken­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on eine eige­ne Ent­schei­dung zu tref­fen und nicht nur etwa eine Art Rechts­kon­trol­le der zu über­prü­fen­den Beur­tei­lung vor­zu­neh­men hat. Zwar könn­te die Rege­lung – wie die Revi­si­on meint – den Sinn haben, die Über­prü­fung durch eine pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on vor­neh­men zu las­sen, die mit Per­so­nen besetzt ist, die mit den Beur­tei­lun­gen im jewei­li­gen Tur­nus über­haupt noch nicht befasst waren, etwa, um einen völ­lig unver­stell­ten Blick zu ermög­li­chen. Unab­hän­gig von der dann mög­li­cher­wei­se feh­len­den Sach­kun­de spricht hier­ge­gen aber deut­lich das oben dar­ge­leg­te Feh­len einer ent­spre­chen­den Rege­lung für die vom Betriebs­rat benann­ten Mit­glie­der.
Eben­so wenig gibt es Anhalts­punk­te dafür, dass § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW den Zweck ver­folgt, den Wech­sel der Mit­glie­der der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on pro Beur­tei­lungs­tur­nus gering zu hal­ten, etwa, um eine Kon­sis­tenz in der Ent­schei­dungs­fin­dung zu wah­ren. Bei einem der­art ver­stan­de­nen Zweck wür­de es zwar Sinn machen, sämt­li­chen Beur­tei­lern im Beur­tei­lungs­tur­nus die Stel­lung als Mit­glied in der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on zu ver­weh­ren, um die Gefahr einer Ver­hin­de­rung wegen Befan­gen­heit aus­zu­schlie­ßen. Gegen einen der­ar­ti­gen Zweck spricht jedoch ins­be­son­de­re, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch ansons­ten kei­ner­lei Rege­lung getrof­fen haben, die den Wech­sel bzw. Aus­tausch der Kom­mis­si­ons­mit­glie­der ein­gren­zen. Im Übri­gen wür­de sich eine ähn­li­che Pro­ble­ma­tik auf Sei­ten der betriebs­rät­li­chen Kom­mis­si­ons­mit­glie­der erge­ben, wenn ein sol­ches Mit­glied sei­ne Beur­tei­lung bean­stan­det hat.
Ein zweck­ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis bekommt die Norm hin­ge­gen, wenn man sie als kon­kre­te Befan­gen­heits­re­ge­lung für die arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kom­mis­si­ons­mit­glie­der ansieht. Für den prak­tisch bedeut­sams­ten Fall einer kon­kre­ten Inter­es­sen­kol­li­si­on haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit den Aus­schluss der­je­ni­gen Per­so­nen fest­ge­legt, die selbst die Beur­tei­lung nach § 10 Nr. 7 ERA-TV NRW vor­ge­nom­men haben, ohne dass im Ein­zel­fall noch Streit über deren Unpar­tei­lich­keit und Ent­schei­dungs­be­fug­nis ent­ste­hen könn­te.
Das von der Arbeit­ge­be­rin für die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on benann­te Mit­glied B hat die Beur­tei­lung der Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­nom­men; dies steht zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit. Herr B war daher nach § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW nicht gehin­dert, über die Bean­stan­dun­gen der Arbeit­neh­me­rin gegen deren Leis­tungs­be­ur­tei­lung mit zu ent­schei­den.
Die Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on ist aller­dings wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes unver­bind­lich, da sie nicht begrün­det ist.
Die gericht­li­che Kon­trol­le von Schieds­gut­ach­ten bezieht sich auf Ent­schei­dungs­vor­gang und Ent­schei­dungs­be­grün­dung. Es ist nicht nur dann offen­bar unrich­tig, wenn sich einem sach­kun­di­gen und unbe­fan­ge­nen Beob­ach­ter – sei es auch erst nach ein­ge­hen­der Prü­fung – offen­sicht­li­che Feh­ler auf­drän­gen, die das Gesamt­ergeb­nis ver­fäl­schen, son­dern auch dann, wenn die Aus­füh­run­gen so lücken­haft sind, dass selbst der Fach­mann das Ergeb­nis aus dem Zusam­men­hang des Gut­ach­tens nicht über­prü­fen kann 13. Fal­sche oder feh­len­de Erwä­gun­gen machen das Gut­ach­ten daher unrich­tig 14. Auch im Hin­blick auf das Ver­bot der Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung muss im Arbeits­recht nach­voll­zieh­bar sein, wel­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen die Gut­ach­ten­stel­le getrof­fen hat und inwie­weit sie die­se ihrer Ent­schei­dung zugrun­de legt. Aller­dings dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Kom­mis­si­ons­ent­schei­dun­gen nicht über­spannt wer­den. Die­se haben den Vor­teil, betriebs­nah zu sein und in den Ent­schei­dungs­pro­zess Per­so­nen, denen die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se bekannt sind, ein­zu­be­zie­hen. Wür­de man ihnen eine Begrün­dungs­pflicht auf­er­le­gen, die der einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nahe­kommt, wür­de das Ver­fah­ren zu umständ­lich wer­den. Es ent­stün­den damit Hem­mun­gen, auf die­sen prak­ti­ka­blen Kon­flikt­re­ge­lungs­me­cha­nis­mus zurück­zu­grei­fen. Unver­zicht­bar ist jedoch eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen Umstän­de, auf denen die getrof­fe­ne Ent­schei­dung beruht. Nur so kann die Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung gegen­über den Arbeits­ver­trags­par­tei­en über­zeu­gend wir­ken und nur so ist es dem Gericht mög­lich fest­zu­stel­len, ob die Ent­schei­dung grob unrich­tig ist 15.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on nicht. Die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on hat nicht dar­ge­stellt, auf wel­che Tat­sa­chen sie ihre Ent­schei­dung, die Leis­tung der Arbeit­neh­me­rin bei den Beur­tei­lungs­merk­ma­len "Kooperation/​Führungsverhalten" und "Anwen­dung der Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten" jeweils mit 6 Punk­ten zu bewer­ten und damit die Gesamt­be­wer­tung auf 24 Punk­te fest­zu­set­zen, gestützt hat. Eine der­ar­ti­ge Begrün­dung fin­det sich ins­be­son­de­re nicht im Pro­to­koll vom 15.08.2013 über ihre Sit­zung. Dort wird nur auf­ge­lis­tet, auf wel­che Kate­go­ri­en sich die Bean­stan­dung der Arbeit­neh­me­rin bezieht und zu wel­chem Ergeb­nis die Kom­mis­si­on "nach aus­führ­li­cher Dis­kus­si­on" gekom­men ist. Inhal­te der Dis­kus­si­on oder Ele­men­te der Begrün­dung der gefun­de­nen Ent­schei­dung fin­den sich in dem Pro­to­koll nicht. Auch ist nicht erkenn­bar, ob und ggf. in wel­chem Umfang sich die Kom­mis­si­on Argu­men­te aus der Bean­stan­dung der Arbeit­neh­me­rin oder der ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me ihres Vor­ge­setz­ten zu Eigen gemacht hat. Die Ent­schei­dung ist damit wegen feh­len­der Begrün­dung unver­bind­lich.
Auf­grund der Unver­bind­lich­keit der Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch das Gericht die Leis­tungs­be­ur­tei­lung für den Streit­zeit­raum vor­zu­neh­men und die Gesamt­punkt­zahl fest­zu­set­zen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – nicht gemacht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Dies führt zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Wen­det sich ein Beschäf­tig­ter gegen die Leis­tungs­be­ur­tei­lung, haben im Fall der Unver­bind­lich­keit der Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on nach § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW die damit befass­ten Arbeits­ge­rich­te die Beur­tei­lung vor­zu­neh­men und im Rah­men der erfolg­ten Bean­stan­dun­gen die Gesamt­punkt­sum­me fest­zu­set­zen. Der Aus­spruch des Gerichts tritt an die Stel­le der Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on 16. Einer noch­ma­li­gen Über­prü­fung durch die Schieds­gut­ach­t­er­stel­le steht grund­sätz­lich das arbeits­ge­richt­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot des § 9 ArbGG ent­ge­gen 17. Auch § 10 ERA-TV NRW ent­hält kei­ne Rege­lung, die eine erneu­te Befas­sung durch die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on vor­se­hen oder auch nur erlau­ben wür­de. Viel­mehr ist durch die ein­ver­nehm­li­che Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on oder einer ande­ren in § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW genann­ten Stel­le das tarif­li­che Ein­spruchs­ver­fah­ren abge­schlos­sen und Beschäf­tig­ten, Betriebs­rat oder Arbeit­ge­ber der Rechts­weg eröff­net (§ 10 Nr. 14 Abs. 8 ERA-TV NRW).
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Die Leis­tungs­be­ur­tei­lung ent­spre­chend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten 18. Eine Ent­schei­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn alle maß­geb­li­chen Tat­sa­chen fest­ste­hen 19. Hier­an fehlt es vor­lie­gend, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu der Leis­tung der Arbeit­neh­me­rin im Beur­tei­lungs­zeit­raum hin­sicht­lich der bei­den bean­stan­de­ten Beur­tei­lungs­merk­ma­le getrof­fen hat, die die Fest­set­zung einer Gesamt­punkt­zahl durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt zulie­ßen.
Die rich­ter­li­che Ersatz­be­stim­mung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grund­la­ge des Vor­trags der Par­tei­en zu tref­fen 20. Eine Dar­le­gungs- und Beweis­last im pro­zes­sua­len Sinn besteht inso­weit nicht, doch ist jede Par­tei gehal­ten, die für ihre Posi­ti­on spre­chen­den Umstän­de vor­zu­tra­gen, weil das Gericht nur die ihm bekann­ten Umstän­de in sei­ne Bestim­mung ein­brin­gen kann 21.
Die gericht­li­che Bestim­mung ent­spre­chend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt – wie dar­ge­legt – an die Stel­le der Ent­schei­dung der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on. Die­se wie­der­um ent­schei­det nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen über die Bean­stan­dun­gen der Arbeit­neh­me­rin. Da eine Bean­stan­dung durch den Betriebs­rat nach § 10 Nr. 14 Abs. 1 ERA-TV NRW nicht erfolgt ist, bestimmt allei­ne die Bean­stan­dung der Arbeit­neh­me­rin, hin­sicht­lich wel­cher Beur­tei­lungs­merk­ma­le und Bewer­tun­gen eine Über­prü­fung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung vor­zu­neh­men ist. In die­sem Rah­men hat die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on die Gesamt­punkt­zahl der Leis­tungs­be­ur­tei­lung fest­ge­setzt. Da die­se Ent­schei­dung ins­ge­samt unver­bind­lich ist, tritt nun­mehr sowohl hin­sicht­lich des Beur­tei­lungs­merk­mals "Anwen­dung der Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten" als auch für das Beur­tei­lungs­merk­mal "Kooperation/​Führungsverhalten" – das von den Betriebs­par­tei­en erkenn­bar syn­onym zum tarif­li­chen Merk­mal "Zusammenarbeit/​Führungsverhalten" ver­wen­det wird – die gericht­li­che Bestim­mung ent­spre­chend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB an deren Stel­le. Dabei besteht eine Bin­dung an die Fest­set­zung von 6 Punk­ten bzw. 4 Punk­ten hin­sicht­lich die­ser Kri­te­ri­en in der Leis­tungs­be­ur­tei­lung im Sin­ne einer Unter­gren­ze. An die Fest­set­zung von jeweils 6 Punk­ten hin­sicht­lich der Kri­te­ri­en, die man­gels Bean­stan­dung nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens vor der pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on waren, bleibt das Gericht eben­falls gebun­den. Hin­ge­gen ist die durch die pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on erfolg­te Erhö­hung der Punkt­zahl hin­sicht­lich des Beur­tei­lungs­merk­mals "Kooperation/​Führungsverhalten" für das Gericht nicht maß­geb­lich, da die Ent­schei­dung ins­ge­samt und des­halb auch inso­weit unver­bind­lich ist. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de hat das Gericht dann eine Gesamt­punkt­zahl fest­zu­set­zen.
Bei der Wür­di­gung des zu erwar­ten­den Vor­trags der Par­tei­en wird die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en getrof­fe­ne mate­ri­ell-recht­li­che Wer­tung, wel­che Leis­tung von einem durch­schnitt­lich geeig­ne­ten Beschäf­tig­ten ohne gestei­ger­te Anstren­gung auf Dau­er zu errei­chen ist (vgl. § 10 Nr. 2 Abs. 1 ERA-TV NRW), zu berück­sich­ti­gen sein 22. Dabei gehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en von einer Gesamt­sum­me der betrieb­li­chen Leis­tungs­zu­la­gen von ca. 10 % der tarif­li­chen Monats­grund­ent­gelt­sum­me aus. Die­ser Richt­wert wird tarif­lich auch ange­setzt, wenn ein Beschäf­tig­ter noch nicht beur­teilt wur­de (§ 10 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 ERA-TV NRW). Rech­ne­risch kann für den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten ein Leis­tungs­ent­gelt von maxi­mal 20 % des tarif­li­chen Monats­grund­ent­gelts erreicht wer­den (vgl. § 10 Nr. 10 Abs. 1 ERA-TV NRW beim maxi­ma­len Wert von 32 Punk­ten, zusam­men­ge­setzt aus 4 Beur­tei­lungs­merk­ma­len zu jeweils 8 Punk­ten gemäß § 10 Nr. 8 und Nr. 9 ERA-TV NRW).
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2016 – 10 AZR 183/​15
vgl. im Fall der Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on über einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag BAG 16.12 2014 – 9 AZR 431/​13, Rn. 29[↩]
EMTV NRW[↩]
vgl. zur Bedeu­tung eines Ver­wei­ses auf § 101 ArbGG schon BAG 22.01.1997 – 10 AZR 468/​96, zu III 2 d der Grün­de[↩]
st. Rspr., zuletzt zB BAG 16.12 2014 – 9 AZR 431/​13, Rn. 26 f. mwN[↩]
BAG 20.01.2004 – 9 AZR 393/​03, zu B I 2 der Grün­de mwN, BAGE 109, 193[↩]
vgl. zu § 17.02.6 ERA-TV BW BAG 18.06.2014 – 10 AZR 699/​13, Rn. 39, 45, BAGE 148, 271; eben­so schon zur Leis­tungs­zu­la­ge nach § 5 des Gehalts­rah­men­ab­kom­mens vom 19.02.1975 für die Ange­stell­ten der Eisen, Metall, Elek­tro- und Zen­tral­hei­zungs­in­dus­trie NRW BAG 22.01.1997 – 10 AZR 468/​96, zu III 2 d der Grün­de[↩]
BAG 20.01.2004 – 9 AZR 393/​03, zu B I 4 der Grün­de, BAGE 109, 193[↩]
vgl. hier­zu all­ge­mein BGH 4.07.2013 – III ZR 52/​12, Rn. 27; Staudinger/​Rieble (2015) § 317 Rn. 21; Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger 7. Aufl. § 317 Rn. 38[↩]
BAG 18.12 1980 – 2 AZR 934/​78, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 34, 365; BGH 17.01.2013 – III ZR 10/​12, Rn. 13, 16; Dah­me Pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen in Tarif­ver­trä­gen S. 58, 183[↩]
Erman/​J. Hager BGB 14. Aufl. § 319 Rn. 3; Staudinger/​Rieble § 319 Rn. 9; Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger § 319 Rn. 14[↩]
st. Rspr., zuletzt zB BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15, Rn. 15[↩]
vgl. zu die­sem Aspekt unter ande­rem Blick­win­kel: BAG 17.03.2005 – 8 AZR 179/​04, zu II 2 d der Grün­de; 20.01.2004 – 9 AZR 393/​03, zu B I 4 der Grün­de, BAGE 109, 193[↩]
vgl. BGH 27.06.2001 – VIII ZR 235/​00, zu II 2 a der Grün­de mwN[↩]
Staudinger/​Rieble § 319 Rn. 9; Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger § 319 Rn. 17; Bamberger/​Roth/​Gehrlein BGB 3. Aufl. § 319 Rn. 4; Palandt/​Grüneberg 75. Aufl. § 319 BGB Rn. 5a[↩]
BAG 17.03.2005 – 8 AZR 179/​04, zu II 2 d der Grün­de mwN; 20.01.2004 – 9 AZR 393/​03, zu B I 4 der Grün­de mwN, BAGE 109, 193[↩]
vgl. zur Fest­set­zung einer Prä­mie für einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag BAG 16.12 2014 – 9 AZR 431/​13, Rn. 30 mwN[↩]
vgl. BAG 17.03.2005 – 8 AZR 179/​04, zu II 2 e der Grün­de; 20.01.2004 – 9 AZR 393/​03, zu B II der Grün­de, BAGE 109, 193[↩]
Staudinger/​Rieble § 319 Rn. 44; vgl. zur Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB BAG 15.05.2013 – 10 AZR 679/​12, Rn. 35 mwN[↩]
vgl. zu einem sol­chen Fall bei der Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB BAG 11.12 2013 – 10 AZR 364/​13, Rn. 30[↩]
vgl. zur Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung iSv. § 315 Abs. 3 BGB: BGH 8.11.2011 – EnZR 32/​10, Rn. 24; 20.07.2010 – EnZR 23/​09, Rn. 39[↩]
Staudinger/​Rieble § 317 Rn. 38, § 315 Rn. 521[↩]
vgl. zu Aus­wir­kun­gen auf die Dar­le­gungs- und Beweis­last nach ERA-TV BW BAG 18.06.2014 – 10 AZR 699/​13, Rn. 41 ff., BAGE 148, 271[↩]
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