Source: http://www.gigtopia.de/de/information/agb
Timestamp: 2017-10-23 16:52:21
Document Index: 101674494

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 34', '§13', '§ 312']

﻿ AGB - Gigtopia
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Websites "Gigtopia"
1.1 Gigtopia betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (gigtopia.de, gigtopia.net, etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von Gigtopia. Alle Websites, auf denen Gigtopia die Dienste von Gigtopia zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "Gigtopia-Websites" genannt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Gigtopia, unabhängig davon, auf welcher der Gigtopia-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
1.3 Das Angebot der Dienste von Gigtopia richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Gigtopia-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1.4 Mit der Anmeldung als Nutzer bei Gigtopia akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Gigtopia (im Folgenden die "AGB" genannt). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.
2.1 Die Gigtopia-Websites bieten registrierten Nutzern drei Nutzungsvarianten an: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden „Gigtopia-Mitglied“ genannt) b) ein geschlossenes und öffentliches Event-Verzeichnis optional entgeltlich oder kostenlos einstellbar, zur Vermittlung von Geschäftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen oder kostenlosen, geschlossenen und öffentlichen Event-Verzeichnis wird im Folgenden „Anzeige“ genannt), ein separat aufgeführtes kostenpflichtiges Verzeichnis für Locations (im Folgenden Location-Guide genannt), wo ausschließlich durch das Gigtopia-Team Bestellungen und Eintragungen vrgenommen werden sowie ein Suchanfragenportal, welches komplett selbständig und unentgeltlich genutzt werden kann. Einzelheiten zu den Möglichkeiten, Leistungen und Entgelten können Sie auf den Gigtopia-Websites unter „Leistungen“ abrufen oder direkt mit dem Kundenservice von Gigtopia Kontakt aufnehmen. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Gigtopia mit Timo Rimpel, Kappelner Str.8, 24996 Sterup. Weitere Kontaktdaten können dem „Impressum“ der jeweiligen Gigtopia-Websites entnommen werden.
2.2 Gigtopia bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform zur Kommunikation und Zusammenführung von Kundenbeziehungen und zum öffentlichen Werben, und stellt hierfür solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme untereinander ermöglichen. Bei Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern der Gigtopia-Websites ist Gigtopia nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Gigtopia haftet nicht für die hinterlegten Daten und Auswahl des Nutzers. Die Nutzer sind für den Abschluss, die Abwicklung und Erfüllung des Vertrages allein verantwortlich. Eine Haftung von Gigtopia ist diesbezüglich ausgeschlossen.
2.3 Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob er seine Daten veröffentlicht oder nicht. Gigtopia stellt die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten anderen Nutzern zur Verfügung, soweit diese Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Inhalte und Angebote mit geltendem deutschen Recht vereinbar, wahr und vollständig sind. Der Nutzer versichert insbesondere, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer stellt Gigtopia von allen Nachteilen frei die dadurch entstehen, dass Gigtopia von Dritten wegen von dem Nutzer nicht zustehender Rechte an den Daten oder wegen rechtswidriger Inhalte (Daten) in Anspruch genommen wird.
2.4 Gigtopia ist für die vom Nutzer bereitgestellten Daten und Verlinkungen nicht verantwortlich. Gigtopia ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung abzulehnen oder zu entfernen.
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer nicht unzumutbar (insbesondere durch Spam) gem. § 7 UWG zu belästigen sowie sonstige wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.
3. Vertragsabschluss/Laufzeit/Werbemöglichkeiten
3.1 Anmeldung im Networking & Eventverzeichnis
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Gigtopia wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort befragen.3.1a Nach der Anmeldung ist der Nutzer lediglich ein Gigtopia-Mitglied. Diese Mitgliedschaft ist nicht kostenpflichtig. Erst wenn der Nutzer eine Anzeige einkauft, wird es kostenpflichtig. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von Gigtopia ab. Gigtopia nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von Gigtopia an. Durch diese Annahme kommt der	Vertrag zwischen dem Nutzer und Gigtopia zustande..
3.1a Nach der Anmeldung ist der Nutzer lediglich ein Gigtopia-Mitglied. Diese Mitgliedschaft ist nicht kostenpflichtig. Erst wenn der Nutzer eine Anzeige einkauft, wird es kostenpflichtig. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von Gigtopia ab. Gigtopia nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von Gigtopia an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Gigtopia zustande.
3.1b Neben dem kostenlosen Eintrag (Basisanzeige) gibt es auch die Möglichkeit einen umfangreicheren kostenpflichtigen Eintrag (Premiumanzeige) zu schalten oder sich für eine kostenpflichtige Basis-Plus-Anzeige zu entscheiden. Die unterschiedlichen Laufzeiten und Kosten für einen kostenpflichtigen Eintrag (Anzeige) können auf den Gigtopia-Websites unter "Leistungen" abgerufen werden. Die kostenpflichtigen Verträge (Anzeigen) laufen automatisch nach der Vertragslaufzeit aus. Es gibt auf Gigtopia keine automatischen Vertragsverlängerungen. Die angelegten kostenpflichtigen Anzeigen werden automatisch auf eine kostenlose Basisanzeige reduziert. Die kostenlosen Einträge (Anzeigen) haben eine unbegrenzte Laufzeit, können jedoch auch jederzeit deaktiviert oder gelöscht werden. Kostenpflichtige Anzeigen können auf deaktiviert (nicht sichtbar)eingestellt werden. Diese Funktion beeinflusst jedoch nicht deren Laufzeit. Die kostenlose Mitgliedschaft unterliegt keiner Laufzeit, ist jedoch mit den Laufzeiten der Anzeigen gekoppelt. Eine Mitgliedschaft kann nur gekündigt werden, wenn keine Anzeige aktiv ist oder die Anzeige gelöscht wurde. Die Kosten der Anzeigen werden in keinem Falle zurückerstattet. Der Nutzer kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen sofort schriftlich kündigen. Unbenommen bleibt beiden Vertragsparteien das jederzeitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
3.1c Neben den Anzeigenschaltungen gibt es für jedes Gigtopia-Mitglied die Möglichkeit Klick-Hit oder Bannerwerbung hinzuzubuchen oder auf Suchanfragen zu antworten. Die unterschiedlichen Laufzeiten und Kosten für Hit-Klick oder Bannerwerbung können auf den Gigtopia-Websites im jeweiligen Mitglieder-Account abgerufen werden. Die kostenpflichtigen Verträge (Klick-Hit oder Bannerwerbung) laufen automatisch nach der Vertragslaufzeit aus. Eine Mitgliedschaft kann nur gekündigt werden, wenn keine Klick-Hit oder Bannerwerbung aktiv ist. Die Kosten für Klick-Hit oder Bannerwerbung werden in keinem Falle zurückerstattet. Der Nutzer kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen sofort schriftlich kündigen. Unbenommen bleibt beiden Vertragsparteien das jederzeitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
3.2 Nutzung des Suchanfragenportals
3.2a Zusätzlich bietet Gigtopia die unentgeltliche Nutzung eines Suchanfragenportals. Es gelten nur Einträge, die eine Suche nach Künstlern bzw. sonstigen Eventdienstleistungen umschreiben. Werbeeinträge und Angebote sind nicht zugelassen und werden ohne Vorankündigung sofort gelöscht. Ein Eintrag in das Suchanfragenportal ist komplett datengeschützt. Anfragen werden öffentlich, ohne Kontaktangaben präsentiert und nur im geschützten Mitgliederbereich sind optional einstellbare Kontaktdaten abrufbar. Eine Bewerbung auf Suchanfragen ist nur für kostenplfichtige Einträge (Basis-Plus und Premiumanzeigen) möglich.
3.3 Nutzung des Location-Guides
3.3a Um den Location-Guide nutzen zu können ist eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Gigtopia-Service-Team notwendig. Eintragungen werden ausschließlich nach Prüfung von Gigtopia durchgeführt. Ein Eintrag in den Location-Guide ist kostenpflichtig und ist mit einer einmaligen Einrichtungsgebühr je nach Umfang abgegolten. Spätere Änderungen an einem getätigten Eintrag sind kostenlos. Die Konditionen und Preise erfragen Sie bitte beim Gigtopia-Team. Die Kontaktadresse sowie Telefonnummerkönnen Sie auf den Gigtopia-Websites unter "Kontakt" abrufen.
3.4 Gigtopia behält sich vor, die auf den Gigtopia-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Für den Fall, dass die Änderung für den Nutzer nicht zumutbar ist, steht diesem ein Kündigungsrecht zu.
4. Technische Grundlage
4.1 Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Gigtopia-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Gigtopia bemüht sich jedoch, die Gigtopia-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Gigtopia stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Eine Haftung von Gigtopia wird diesbezüglich ausgeschlossen.
4.2 Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Gigtopia oder zu den Diensten von Gigtopia per Email übermitteln oder sich telefonisch in Kontakt setzen.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, einen etwaigen Fehler innerhalb von sieben Tagen gegenüber Gigtopia zu rügen. Ansonsten gilt die Leistung als abgenommen.
4.4 Gewährleistungsansprüche erfüllt Gigtopia zunächst durch Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zum zweiten Mal fehlt, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. Ausgeschlossen werden Gewährleistungsansprüche wegen unerheblicher Beeinträchtigungen, die weder die Gigtopia-Websites noch die Nutzungsvarianten beeinträchtigen.
5.1 Die in den Leistungsbeschreibungen genannten Preise für die Anzeigen sind	bindend.	Die	Entgelte für entgeltliche Nutzungsvarianten sind mit	Rechnungsstellung	für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung	für kostenpflichtige Leistungen erfolgt jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit	für die Anzeige und ist sofort nach Eingang der Rechnung fällig. Gigtopia ist berechtigt, die Rechnung auch per Email oder Telefax zu übermitteln.
5.2 Alle Zahlungen werden im Lastschriftverfahren vom angegeben Konto eingezogen bzw. über eine andere Zahlungsart abgerechnet. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften von 5,00 EUR je Rücklastschrift und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
6.1 Gigtopia haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit Gigtopia keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.2 Gigtopia haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.1 Der Nutzer stellt Gigtopia von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Gigtopia wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Gigtopia-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Gigtopia ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Gigtopia wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Gigtopia-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Gigtopia aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Gigtopia bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Gigtopia nach Wahl von Gigtopia auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Gigtopia-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Gigtopia sofort einstellen.
8.1 Gigtopia beachtet die gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).
8.2 Personenbezogene Daten werden von Gigtopia grundsätzlich nur erhoben und gespeichert, wenn diese Angaben vom Nutzer freiwillig gemacht worden sind. Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, eine Gigtopia bereits erteilte Einwilligung zur Datenerfassung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
8.3 Soweit der Nutzer Gigtopia personenbezogene Daten übermittelt oder mitgeteilt hat, verwendet Gigtopia diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge, zur Bearbeitung erteilter Aufträge sowie für die technische Administration, weitere Aktenführung und Abrechnung. Personenbezogenen Daten werden von Gigtopia an dritte Personen nur dann weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist, oder der Nutzer zuvor eingewilligt hat oder Gigtopia auf Grund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist (z.B. Herausgabe an Behörden der Strafverfolgung). Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, eine Gigtopia bereits erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
8.4 Es werden von Gigtopia grundsätzlich keine Datenübermittlungen ins Ausland oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen vorgenommen. Sofern eine Datenübermittlungen ins Ausland oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen erforderlich sein sollte, erfolgt diese nur nach Maßgabe der gesetzlichen Zulässigkeitsvorschriften gemäß §§ 4b und 4c BDSG.
8.5 Unmittelbar nach Widerruf der Einwilligung löscht Gigtopia die personenbezogenen Daten. Eine Löschung der Daten erfolgt auch, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist oder geworden ist.
8.6 Auf Anfrage wird Gigtopia dem Nutzer über die zu seiner Person bei Gigtopia gespeicherten Daten Auskunft erteilen, ebenso über deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der jeweiligen Speicherung (siehe § 13 Abs. 7 TMG und § 34 BDSG).
8.7 Es wird darauf hingewiesen, dass ein unberechtigter Zugriff von Dritten auf Daten während des Datentransfers trotz hoher Sicherheitsstandards nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Sofern sich der Nutzer bei Gigtopia zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die entgeltliche Nutzungsvariante innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von	Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft oder der Freischaltung einer Anzeige durch	Gigtopia,	frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Der Nutzer kann ferner die Registrierung für entgeltliche Nutzungsvariante innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen- zur entgeltlichen Nutzungsvariante gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der entgeltlichen Nutzungsvariante durch Gigtopia, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an Gigtopia, c/o Timo Rimpel, Kappelner Str.8, 24996 Sterup gesandt werden.
9.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn Gigtopia mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Gigtopia, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat.
9.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Gigtopia zurückgewähren, muss er Gigtopia insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
10.1 Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Gigtopia behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass die Änderung für den Nutzer nicht zumutbar ist. Gigtopia wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Gigtopia wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
10.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Gigtopia per Email abgeben oder diese per Fax oder Brief an Gigtopia übermitteln. Gigtopia kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Email oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Mitgliederkonto angegeben hat.
10.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
10.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Gigtopia; Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Gigtopia.