Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-07-31/6-azr-955_12
Timestamp: 2017-10-18 07:45:25
Document Index: 84381534

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 75', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 6']

BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 955/12 - Rechtsnatur des Entgelts für regelmäßig über die wöchentliche Arbeitszeit des TVöD hinaus geleistete Arbeit; Rechtliche Einordnung einer Erhöhung der Arbeitszeit | anwalt24.de
Urt. v. 31.07.2014, Az.: 6 AZR 955/12
Rechtsnatur des Entgelts für regelmäßig über die wöchentliche Arbeitszeit des TVöD hinaus geleistete Arbeit; Rechtliche Einordnung einer Erhöhung der Arbeitszeit
Referenz: JurionRS 2014, 20497
Aktenzeichen: 6 AZR 955/12
LAG Rheinland-Pfalz - 25.09.2012 - AZ: 3 Sa 131/12
Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw vom 18. Juli 2001 in der Fassung vom 10. Dezember 2010) § 6 Abs. 1 S. 2 Buchst. b
Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw vom 18. Juli 2001 in der Fassung vom 10. Dezember 2010) § 11 Abs. 2 S. 4
Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw vom 18. Juli 2001 in der Fassung vom 10. Dezember 2010) Protokollerklärung Nr. 3 zu § 6 Abs. 1
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995 in der Fassung vom 31. Januar 2003) § 15 Abs. 2 Buchst. a
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995 in der Fassung vom 31. Januar 2003) § 19 Abs. 1 S. 1
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995 in der Fassung vom 31. Januar 2003) § 21 Abs. 4
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995 in der Fassung vom 31. Januar 2003) § 21 Abs. 5
BPersVG § 75 Abs. 5 S. 1
EzA-SD 19/2014, 9-10
FA 2014, 350
NZA-RR 2014, 614-616
1. Auch unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 TV UmBw ist das Entgelt für regelmäßig über die wöchentliche Arbeitszeit des TVöD hinaus geleistete Arbeit keine ständige Lohnzulage iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw. Derartige Zahlungen sind nicht in Monatsbeträgen festgelegt. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw sichert nur den früheren Monatsregellohn iSv. § 21 Abs. 4 Satz 1 MTArb, nicht aber den von § 21 Abs. 4 Satz 2 MTArb erfassten Lohn für Mehrarbeit.
2. Seit Inkrafttreten des TVöD ist § 15 MTArb aufgehoben. Eine Möglichkeit zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit wie während der Geltung des MTArb sieht der TVöD nicht mehr vor. Besteht auch keine andere tariflich eröffnete Verlängerungsmöglichkeit, fehlt den Partnern von Dienstvereinbarungen seit dem 1. Oktober 2005 die Regelungskompetenz für eine wirksame Anordnung einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Gleichwohl dienstplanmäßig festgelegte Erhöhungen der Arbeitszeit sind dienstplanmäßige Überstunden.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kammann und Peter für Recht erkannt:
"*Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit um 1 Stunde gem. § 6 TVöD"
In Nachträgen zu den Änderungsmeldungen für Mai bis einschließlich November 2010 wurde die zusätzliche tägliche Arbeitsstunde seit Mai 2010 für den Kläger als "Überstunde nach Dienstplan" erfasst. Der Kläger erhielt ebenso wie die Vergleichsperson die sich je nach Anzahl der Arbeitstage in dem jeweiligen Monat ergebende zusätzliche Vergütung.
"(1) Mehrarbeitsstunden sind die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden, die über 38 1/2 Stunden in der Woche hinausgehen. ..."
"(3) Der nach Lohngruppen und Lohnstufen gestaffelte Lohn ist der Monatstabellenlohn.
(5) Der Monatsregellohn zuzüglich der nicht unter Absatz 4 fallenden Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen sowie des Lohnes für Überstunden (§ 30 Abs. 5) ist der Monatslohn."
"(1) ... 2Die/der Beschäftigte erhält statt des Entgelts eine monatliche Ausgleichszahlung. ...
(2) 1Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des ... verminderten Einkommens gezahlt. ... 4Einkommen sind die Entgelte im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie ggf. § 7 Abschn. A Abs. 1 und Abschn. B Abs. 2 ..."
"Als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit wird berücksichtigt:
b) in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden ..."
"Als in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen gelten auch ständige Lohnzulagen i.S.d. ehemaligen § 21 Absatz 4 MTArb, sofern die ihnen zu Grunde liegenden tariflichen Bestimmungen noch Gültigkeit haben."
"Verringert sich bei einem Arbeiter aufgrund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 bei demselben Arbeitgeber der Lohn, wird eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen seinem Lohn und dem Lohn gewährt, der ihm in seiner bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat.
1. Das für die zusätzlichen Arbeitsstunden gezahlte Entgelt war keine Zulage iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw. Diese Bestimmung verlangt für die Einbeziehung in die Einkommenssicherung, dass die Zulagen "in Monatsbeträgen festgelegt" worden sind. Daran fehlte es vorliegend, obwohl die zusätzliche Arbeit über einen langen Zeitraum hinweg im stets gleichen Umfang von einer Stunde arbeitstäglich angeordnet wurde. Sie blieb von der Arbeitsleistung des Klägers bzw. der Vergleichsperson im Monat abhängig und wurde nicht in Monatsbeträgen, sondern abhängig von der anfallenden Stundenzahl im Monat vergütet. Entgegen der Annahme der Revision folgt aus der von ihr zitierten Passage aus dem Urteil des Senats vom 13. August 2009 (- 6 AZR 307/08 - Rn. 21), die die Anordnung von Rufbereitschaft betraf, nichts anderes. Der Senat hat ausdrücklich auch darauf abgestellt, dass die für die Rufbereitschaft gezahlte Vergütung nicht in festen Monatsbeträgen gewährt werde. Im Übrigen hat der Senat für langjährige Mehrarbeit einer Teilzeitbeschäftigten entschieden, dass das durch die Mehrarbeit erzielte Entgelt nicht in die Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw einzubeziehen ist (BAG 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 -).
2. Die gezahlte Vergütung war entgegen der Annahme der Revision auch keine "Funktionszulage für die Mehrarbeit". Eine derartige Funktionszulage kennt der TVöD nicht. Eine solche Zulage war im Übrigen auch dem MTArb fremd.
a) § 21 MTArb unterschied exakt zwischen ständigen Lohnzulagen, dem Lohn für Mehrarbeit sowie dem Lohn für Überstunden. § 21 Abs. 4 MTArb differenzierte in Satz 1 bzw. Satz 2 ausdrücklich zwischen zwei voneinander unabhängigen, selbständigen Bestandteilen des Monatsregellohns: Nach Satz 1 war der Monatstabellenlohn zuzüglich etwaiger ständiger Lohnzulagen der Regellohn. Nach Satz 2 gehörte zum Regellohn "auch" der Lohn für Mehrarbeit, dh. der für die verlängerte regelmäßige Arbeitszeit zu zahlende Lohn (Sponer/Steinherr/Klaßen MTArb/MTArb-O Stand April 1998 Teil I § 21 Rn. 10). Der Lohn für Überstunden war gem. § 21 Abs. 5 MTArb Bestandteil des über den Regellohn hinausgehenden Monatslohns der Arbeiter.
b) Unter Berücksichtigung dieses Regelungsgehalts des § 21 MTArb haben die Tarifvertragsparteien des TV UmBw durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw iVm. der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 TV UmBw eindeutig nur einen Teil des Monatsregellohns, nämlich die in § 21 Abs. 4 Satz 1 MTArb geregelten "ständigen Lohnzulagen", als sicherungswürdig angesehen. Den in § 21 Abs. 4 Satz 2 MTArb separat geregelten Lohn für Mehrarbeit als weiteren Bestandteil des Regellohns haben sie - ebenso wie den Lohn für Überstunden - bewusst nicht erfasst.
Zu OS 1: Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des Begriffs der ständigen Lohnzulage in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw: 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 -
Zu OS 2: Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelungskompetenz bei Dienstvereinbarungen: 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238
Besonderer Interessentenkreis: Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr; Personalräte und Dienststellenleiter im Geltungsbereich des TVöD