Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=gmbh-co-kg
Timestamp: 2018-01-23 01:44:42
Document Index: 132445048

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH']

GmbH & Co. KG « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — Tags:Einheits-KG, Gewerbliche Prägung, GmbH & Co. KG — anwalt @ 08:47
Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).
Gelöschte Gesellschaft bleibt Vorkaufsberechtigte
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:GmbH & Co. KG, Handelsregister, Vorkaufsrecht — anwalt @ 07:23
Ein subjektivdingliches Vorkaufsrecht erlischt nicht bereits dadurch, dass die als Berechtigte eingetragene GmbH & Co. KG nach Beendigung der Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 - 15 W 246/16).
Treuhandverträge bei einer GmbH & Co. KG
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Beurkundung, GmbH & Co. KG, Kommanditanteil, Treuhandvertrag — anwalt @ 08:49
Treuhandverträge über Anteile an einer GmbH & Co.KG, die (wie im Regelfall) die Verpflichtung zur Übertragung der Anteile bei Beendigung der Treuhand vorsehen, bedürfen insgesamt der notariellen Beurkundung, wenn sich die Treuhand sowohl auf die GmbH-Anteile als auch auf die KG-Anteile bezieht und der Vertrag als einheitliches Geschäft gewollt ist (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 7/15).
Einlagenrückgewähr durch Zahlung eines überhöhten Kaufpreises
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:GmbH & Co. KG, Kommanditistenhaftung, Unternehmensbewertung — anwalt @ 08:13
Bei einer GmbH & Co. KG kann die Rückgewähr einer Einlage nach § 172 Abs. 4 HGB auch bei einem Austauschgeschäft vorliegen, wenn der Gesellschaft dabei Vermögen ohne entsprechende Gegenleistung entzogen wird. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft von einem Kommanditisten Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem überhöhten Wert erwirbt. Besteht das einzige Vermögen der Gesellschaft in einem Grundstück, so ist der Wert der Geschäftsanteile dem Wert des Grundstücks gleichzustellen. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist das bei der Bewertung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 290/15).
Verlängerung eines Anstellungsvertrages mit einer GmbH & Co. KG
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, GmbH & Co. KG — anwalt @ 07:42
Bei der Verlängerung eines Anstellungsvertrages zwischen dem Geschäftsführer und einer GmbH & Co. KG bedarf es grundsätzlich nicht der Zustimmung der Kommanditisten, wenn die GmbH als alleinige geschäftsführende Gesellschafterin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Wenn diese Befreiung auf der Ebene der GmbH auch für den Geschäftsführer besteht, bedarf es nicht einmal der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH (BGH, Urteil vom 19.04.2016 - II ZR 123/15).
Haftung des Geschäftsführers bei einer GmbH & Co. KG
Abgelegt unter: GmbH, Personengesellschaften — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Geschäftsführer, GmbH, GmbH & Co. KG, Honorar, Honorarvertrag, Kommanditgesellschaft — anwalt @ 08:23
Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haftet grundsätzlich auch gegenüber der KG für Pflichtverletzungen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Leitung der KG die wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Damit sind auch die Haftungsgrundsätze des GmbH-Rechts hier anwendbar. Ein pflichtwidriges Handeln scheidet demnach im Regelfall aus, wenn sämtliche Gesellschafter die Handlungen des Geschäftsführers billigen. So liegt z.B. in dem Abschluss eines Honorarvertrages mit einem Berater (hier Rechtsanwaltskanzlei) keine Pflichtverletzung, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren erheblich übersteigt, aber gleichwohl noch angemessen ist und die Gesellschafter damit (ggf. auch stillschweigend) einverstanden sind (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11).