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Timestamp: 2019-09-16 09:16:35
Document Index: 226300669

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 13', '§ 101', '§ 144', '§ 137', '§ 127', '§ 191', '§ 144', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 47', '§ 52']

Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen Erreichbarkeit einer kostengünstigeren Behandlung / BVerwG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verschuldensunabhängige Pflicht des Grundstückseigentümers zur laufenden Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitungen
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 686/15) | Datum: 21.03.2016
Vereinbarkeit einer Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Beihilfefähigkeit getätigter Aufwendungen für Hörhilfen über den Höchstbetrag hinaus bei Annahme einer Notwendigkeit zur Gewährleistung der ausreichenden Versorgung im Härtefall; Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung als Orientierungshilfe zur Beurteilung eines Erreichens von ausreichendem Ausgleich bei Hörverlust; Voraussetzung eines Unvermeidbarkeitsnachweises bei Annahme eines Härtefalls wegen besonderer medizinischer oder finanzieller Umstände; Anforderungen an den Nachweis einer unvermeidbaren Härte als Mitwirkungshandlung des Beihilfeberechtigten im Hinblick auf die Vorlagepflicht einer fachärztlichen Stellungnahme sowie einer Stellungnahme des Hörgeräteakustikers; Erforderlicheit der Vorlage von Belegen über die Zugrundelegung einer angemessener Zahl technischer und verschiedener Preiskategorien angehöriger Geräte sowie die Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile unter Abwägung des getesteten Hörergebnissses bei einer Auswahlentscheidung der Hörhilfe für die Annahme einer ausreichenden Mitwirkungshandlung des Beihilfeberechtigten
VGH Baden-Württemberg (2 S 1075/14) | Datum: 26.11.2015
Dienstrecht; Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - Krankenhauskosten; Schweiz
VG Stuttgart (12 K 2075/11) | Datum: 19.02.2014
BVerwG, Urteil vom 17.10.2011 - Aktenzeichen 2 C 14.10
DRsp Nr. 2011/19618
BRRG § 127 Nr. 2 ; BVO § 13 Abs. 1 S. 1 BW;
Die Revision des Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO ), ist mit der Maßgabe begründet, dass die Sache an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ). Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ) und revisiblem Landesrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG , § 191 Abs. 2 VwGO ). Aus dem durch Gesetz vom 2. September 2001 (BGBl II S. 810) in den Rang einfachen Bundesrechts überführten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: "Abkommen") folgt dann ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz, wenn die Beklagte der Beihilfeberechnung bislang nicht die höchsten Kosten zugrundegelegt hat, die bei einer vergleichbaren Inlandsbehandlung beihilfefähig gewesen wären. Ob dies der Fall ist oder ob sich das angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO ), kann der Senat nicht abschließend beurteilen, weil das Berufungsgericht die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen hat.
Bei ärztlichen Dienstleistungen einschließlich Krankenhausbehandlungen, die in der Schweiz gegenüber deutschen Staatsangehörigen erbracht werden, handelt es sich um grenzüberschreitende Dienstleistungen im Sinne des Abkommens, das zur Definition insoweit auf den EG-Vertrag , also insbesondere auf Art. 49 , 50 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 , Art. 57 AEUV ) Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.). Dies ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt und wird auch in seiner späteren, für die Auslegung des 1999 geschlossenen Abkommens nach dessen Art. 16 Abs. 2 Satz 1 allerdings nicht mehr maßgeblichen, Rechtsprechung fortgeführt (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 2001 - Rs. C-368/98, Vanbraekel u.a. - Slg. 2001, I-5382 Rn. 41, 43 und - Rs. C-157/99, B.S.M. Smits, verh. Geraets u.a. - Slg. 2001, I-5473 Rn. 55 ff., jeweils m.w.N., vom 16. Mai 2006 - Rs. C-372/04, Watts - Slg. 2006, I-4376 Rn. 86, vom 19. April 2007 - Rs. C-444/05, Stamatelaki - Slg. 2007, I-3205 Rn. 19 und vom 15. Juni 2010 - Rs. C-211/08, Kommission/Spanien - EuZW 2010, 671 Rn. 47, 56; stRspr; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27).
Für diese Fallgruppe verletzt eine allgemeine Kostenbegrenzungsregelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit und damit den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG , weil sie ohne zureichenden Grund medizinisch gebotene und angemessene Aufwendungen von der Beihilfe ausschließt (vgl. Urteile vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14, vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20 f. und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 61.08 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 19 Rn. 11, jeweils m.w.N.). Nach dem beihilferechtlichen Leistungsprogramm (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW und § 101 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 LBG BW) sind grundsätzlich diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die durch einen konkreten Anlass verursacht werden. Die Beihilfefähigkeit in Krankheitsfällen knüpft weder an bestimmte Arzneimittel noch an bestimmte Behandlungen oder gar an bestimmte Krankenhäuser an. Diese Anlassbezogenheit kommt in dem Grundsatz zum Ausdruck, dass in Krankheitsfällen die Behandlungskosten im Rahmen der Notwendigkeit und der Angemessenheit beihilfefähig sind (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 578 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG ).
Vorinstanz: VG Freiburg, vom 13.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1409/07
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 19.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 1070/08
ZBR 2012, 200
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 17.10.2011 (2 C 14.10) - DRsp Nr. 2011/19618