Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8448880b-b9b3-477e-a93a-5bb774f400d6
Timestamp: 2019-11-21 07:48:41
Document Index: 95784851

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 27', '§ 21', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5']

Körperschaftsteuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 KStG 1988 nur Körperschaften. Das Gesetz bezieht auch Betriebe gewerblicher Art (Rz 64 bis 88) und die nichtrechtsfähigen Gebilde gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 3 KStG 1988 (Rz 103 und 104) in den Sammelbegriff "Körperschaften" ein. Daher besteht keine Identität mit dem zivilrechtlichen Begriff Körperschaften.
§ 1 Abs. 2 KStG 1988 verweist hinsichtlich der Begriffe "Geschäftsleitung" und "Sitz" auf § 27 BAO. Die Begriffe Geschäftsleitung und Sitz stehen alternativ und gleichwertig nebeneinander und die Erfüllung eines der beiden Tatbestände führt zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich.
Verfahrensrechtlich geht der Ort der Geschäftsleitung dem Sitz vor. So ist etwa für den Fall, dass eine steuerpflichtige Körperschaft Geschäftsleitung und Sitz im Bereich verschiedener inländischer Finanzämter hat, für die Erhebung der Abgaben jenes Finanzamt als "Betriebsfinanzamt" zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet (§ 21 Abs. 1 AVOG 2010).
Liegt der Ort der Geschäftsleitung jedoch im DBA-Partnerstaat, führt dies zum Verlust der Ansässigkeit in Österreich. Kapitalgesellschaften, die zwar nach nationalem Recht aufgrund des Sitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind, aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens allerdings nicht der Welteinkommensbesteuerung unterliegen, weil sie aufgrund der "tie-breaker"-Regelungen des Abkommens als in einem anderen Vertragsstaat ansässig gelten, verlieren die Abkommensberechtigung in Bezug auf die von Österreich mit Drittstaaten abgeschlossenen Abkommen (vgl. die durch das OECD-Update 2008 neu in den Kommentar zum Musterabkommen eingefügte Rz 8.2 zu Art. 4.; Salzburger Steuerdialog 2010, Erlass des BMF vom 18.10.2010, BMF-010221/2575-IV/4/2010, Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen). Dies gilt auch für Briefkastenfirmen. Eine Briefkastenfirma ist ein Unternehmen, das keinen geschäftlichen Betrieb hat und deswegen keine Leistungen erbringen kann (VwGH 22.3.1995, 93/13/0076). Einer doppelansässigen Gesellschaft, deren Ansässigkeit nach den Feststellungen der österreichischen Abgabenbehörde aufgrund eines DBAs im Ausland gelegen ist, wäre daher die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung zu versagen. Erforderlichenfalls wäre über die Versagung durch Bescheid abzusprechen.
§ 5 AktG, Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965
§ 5 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 103
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 104
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 7
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 34
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 119
Körperschaftsteuer, Auslegungsbehelf, Interpretation, Körperschaftsteuersubjekte, Geschäftsleitung, Sitz
Findok-Nr: 64333.1, aufgenommen am: 13.03.2013 11:11:32, zuletzt geändert am: 14.03.2013, Dokument-ID: 538cc7fb-80eb-4d29-8700-643b4742507d, Segment-ID: 8448880b-b9b3-477e-a93a-5bb774f400d6