Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20256/75
Timestamp: 2019-10-15 17:40:07
Document Index: 371518925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 434', '§ 434', '§ 477', 'BGH']

BGH, 09.07.1976 - V ZR 256/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,356
BGH, 09.07.1976 - V ZR 256/75 (https://dejure.org/1976,356)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1976 - V ZR 256/75 (https://dejure.org/1976,356)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1976 - V ZR 256/75 (https://dejure.org/1976,356)
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Bindung des Verfügungsberechtigten einer öffentlich geförderten Wohnung - Eigennutzung einer öffentlich geförderten Wohnung - Abgrenzung zwischen Sach- und Rechtsmangel - Arglistiges Verschweigen der Nutzungsbeschränkung nach dem Wohnungsbindungsgesetz - ...
BGHZ 67, 134
MDR 1977, 38
DNotZ 1977, 104
WM 1976, 1035
DB 1976, 1908
(1) Nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gewährleistungsrecht stellten Umweltbeziehungen, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Kaufsache negativ beeinflussen, allerdings nur dann einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit der Sache hatten und sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Kaufgegenstands liegenden Verhältnissen oder Umständen ergaben (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, aaO;… vom 18. November 1977 - V ZR 172/76, aaO;… vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, aaO …und vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, aaO).
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 67, 134;… Urt. v. 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214), an der festgehalten wird.
So hat der Senat, worauf das Berufungsgericht abhebt, die bestehende Sozialbindung einer Wohnung nach dem Wohnungsbindungsgesetz stets als Rechtsmangel gewertet (BGHZ 67, 134;… zuletzt noch Urt. v. 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1276).
Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Unterscheidung, ob ein Rechts- oder ein Sachmangel im Sinne des § 459 BGB vorliegt, die Frage ausschlaggebend ist, ob der zu beurteilende Mangel aus der Beschaffenheit der Sache erwächst und damit einen Sachmangel darstellt (vgl. insbes. Senatsurt. v. 27. April 1979, aaO und BGHZ 67, 134 ff).
Deshalb kann ein Sachmangel auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in der Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit der Sache oder deren Wert von Bedeutung sind (BGHZ 67, 134;… Senat, Urt. v. 24. Oktober 1997, V ZR 187/96, ZIP 1997, 2158, 2159 m.w.N.).
Es kommen aber nur solche Rechtsbeziehungen in Frage, die auf der besonderen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruhen und in dieser selbst ihre Ursache haben (BGHZ 67, 134, 136 m.w.N.;… Senat, aaO).
Erforderlich ist aber, daß diese Beziehungen, seien sie tatsächlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben (Senatsurt. v. 9. Juli 1976, V ZR 256/75, WM 1976, 1035).
In diesem Zusammenhang hat der Senat, wie auch schon bei früherer Gelegenheit, wenn die Abgrenzung des Sachmängelrechts zu anderen Behelfen in Rede stand (vgl. BGHZ 67, 134, 136;… Urt. v. 27. April 1979, V ZR 204/77, WM 1979, 949, 950), auf die Kaufsache selbst als notwendigen Bezugsgegenstand der Umstände hingewiesen, die für eine Haftung des Verkäufers nach §§ 459 ff BGB relevant sind.
Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß ein Rechtsmangel nach § 434 BGB sich nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten am Kaufgegenstand, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts ergeben kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1976, V ZR 256/75, WM 1976, 1035; RGZ 105, 273, 275; 111, 86, 88;… Soergel/Siebert/Ballerstedt, BGB 10. Aufl. § 434 Anm. 4).
Solche Beschränkungen sind aber als Sachmangel nur dann anzusehen, wenn sie in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben (Senatsurteil WM 1976, 1035 m.w.N.) und sich nicht erst durch Heranziehung außerhalb des Kaufgegenstandes liegender Umstände ergeben (Senatsurteil vom 18. November 1977, V ZR 172/76, WM 1978, 60, 61).
Wie der Senat bereits in dem in WM 1976, 1035 abgedruckten Urteil ausgeführt hat, beruht die besondere Regelung der Folgen von Sachmängeln, besonders die kurze Verjährungszeit nach § 477 BGB, wesentlich auf einem Ausgleich zwischen den Interessen des Käufers und Verkäufers (so auch Senatsurteil BGHZ 60, 319, 322).
Da sich die typischen Sachmängel aus dem Besitz der Sache ergeben, wird dem Käufer die Kenntnisnahme von solchen Mängeln in der Regel durch den Besitz ermöglicht (Senatsurteil WM 1976, 1035 m.w.N.), so daß die kurze Verjährung angemessen ist.
Anders aber als in dem der Entscheidung WM 1976, 1035 zugrundeliegenden Fall ergibt sich vorliegend die Beschränkung des Eigentums nicht allein aus der (dem Erwerber jeweils unbekannten) Vorgeschichte, sondern eben auch aus der Lage der Grundstücke und den baulichen Besonderheiten des mitverkauften Gebäudes.
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