Source: https://urteile-gesetze.de/sozialversicherung-urteile
Timestamp: 2019-01-20 21:46:55
Document Index: 111620678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 46', '§ 21', 'BGH', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 160', 'BGH', 'BGH']

Sozialversicherung Urteile
Urteile für Sozialversicherung
Gesetze (734)
BSG (422)
BGH (91)
BVerfG (38)
BVerwG (26)
2011 - 2014 (523)
zwischen Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und Arbeitsförderung...
BGH 2. Zivilsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle...
II ZA 4/09
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen...
II ZR 192/13
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe
auf: Ist die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung als eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG...
3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit 1...
XII ZB 649/11
BVerfG 1. Senat, Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB...
(§ 21 SGB II), auf die Durchführung der Sozialversicherung für Leistungsbezieher sowie...
1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
BAG 10. Senat, Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
Vorschriften für die Sozialversicherung). Danach gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart...
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
Bundessozialgericht 2016-06-29 BSG 12. Senat B 12 R 8/14 R Sozialversicherung...
B 12 R 8/14 R
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven -...
von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung...
BAG 9. Senat, Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
von der Sozialversicherung abzumelden, sowie über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der von der Beklagten...
9 AS 2/18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
nach den Bestimmungen der Sozialversicherung von der Deutschen Reichsbahn gezahlt. … § 8 Die Berechnung...
es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung...
zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins Die Parteien werden darauf hingewiesen...
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen Sozialversicherung, nicht aber - fiktive...
5 AZR 490/10
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten...
II ZR 389/12
zur Sozialversicherung Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen...
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003...
3 AZR 209/12
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
diese nicht zur Sozialversicherung an. Weil ihnen dadurch „jeglicher Schutz in der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall...
2 StR 50/17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt -...
um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleistet...
B 10 EG 6/11 R
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
zur deutschen Sozialversicherung unter Berufung auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland...
1 StR 1/16