Source: http://openjur.de/g/markeng/59.html
Timestamp: 2013-05-24 20:33:40
Document Index: 127938103

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 59', '§ 59']

§ 59 MarkenG - Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör - openJur
§ 49 Verfall§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 Ausschließung und Ablehnung§ 58 Gutachten§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht§ 63 Kosten der Verfahren§ 64 Erinnerung§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 Beschwerde§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
Markengesetz§ 59 MarkenG
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(1) Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.(2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.