Source: http://lexus-berlin.de/Start.html
Timestamp: 2020-07-11 11:57:17
Document Index: 302890438

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 51', '§ 3', '§ 8']

Liquidität für Autohäuser und Werkstätten erhalten
Die Regulierung von Verkehrsunfällen gibt Werkstätten aktuell die Möglichkeit, ihre Liquidität zu erhalten. Die Versicherung des Unfallgegners ist verpflichtet, Vorschüsse auf Reparaturkosten zu bezahlen. Die Durchsetzung dieser Vorschusszahlungen ist unsere tägliche Arbeit.
Rechtsanwalt Kummerlöw als Fachanwalt für Verkehrsrecht und sein Team haben langjährige Erfahrungen, diese Forderung zeitnah durchzusetzen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie von unserem Service profitieren wollen.
Darüber hinaus ist zur Regulierung kein persönlicher Kontakt zwischen Rechtsanwalt, Geschädigtem und Werkstattmittarbeiter erforderlich. Durch unsere Onlineakte können Sie uns schnell und unkompliziert Ihre Unterlagen in unsere Software hochladen. Wir stellen Ihnen auf dem gleichen Weg Ihre Unterlagen zur Verfügung. Sie erhalten von uns eine Mail, sobald eine neue Nachricht im - sicheren - Onlineportal eingestellt ist. Fordern Sie Ihre Zugangsdaten an.
Selbstverständlich können Sie uns Ihre Unterlagen auch per Mail übersenden.
Auch für alle anderen Rechtsgebiete gilt: Wir können die Mandatsbearbeitung mit Hilfe unserer Onlineakte und von Telefonkonferenzen ohne persönlichen Kontakt professionell abwickeln.
Was müssen Sie bei Beantragung von Kurzarbeitergeld beachten:
Zunächst sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Haben Sie eine Betriebsvereinbarung zum Kurzarbeitergeld?
Ist eine anderweitige Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen worden?
Gibt es keine Vereinbarung, muss eine Änderungskündigung ausgesprochen werden.
Zur Erfüllung dieser Voraussetzung empfehlen wir Ihnen, unseren arbeitsrechtlichen Rat einzuholen.
Nach Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall" auszufüllen.
Wenn die Prüfung durch die Arbeitsagentur zu den Voraussetzungen zur Kurzarbeit erfolgt ist, kann nach Erteilung eines Bescheides der "Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) -Leistungsantrag - " monatlich eingereicht werden.
Haben Sie dazu Fragen? Rufen Sie uns an. Wir stehen Ihnen telefonisch, per Mail, Fax oder über unser Onlinemodul für Fragen zur Verfügung.
Mietzahlungen in Zeiten der Coronakrise
Miet- und Pachtzahlungen müssen weiter geleistet werden. Das betrifft Wohnraummieter und Gewerbemieter gleichermaßen.
Kündigungen wegen Zahlungsverzuges sind in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nun allerdings nicht mehr zulässig, wenn die Zahlungsrückstände auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind.
Hier gilt es Lösungen zu finden, um auch in Zeiten nach der Krise miteinander arbeiten zu können. Rechtsanwalt Eichhorn, mit seinem Abschluss Fachanwaltskurs für Miet- und Wohnungseigentumsrecht steht bei uns für Sie beratend zur Verfügung. Rufen Sie uns an.
Vergaberecht und Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
Aufgrund der aktuell im Zusammenhang mit der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlichen schnellen Beschaffung von Lieferungen und Leistungen müssen Lösungen für alle Beschaffer gefunden werden.
So können bei Oberschwellenvergaben (z.Zt. 214.000,00 € Nettoauftragswert für alle „sonstigen“ Behörden) mit der Eindämmung des Coronavirus zusammenhängende Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB in Verbindung mit §§ 14 Abs. 4, 17 VgV beschafft werden.
Dies ist möglich, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit einem unvorhergesehenen Ereignis vorliegen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen und ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit besteht, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten (§ 14 Abs. 4 Nummer 3 VgV).
Diese äußerste Dringlichkeit kann zur Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb und zu möglichen Fristverkürzungen, wie sie in § 17 Abs. 8 VgV beschrieben sind, führen.
Nicht abschließend geklärt ist, ob auch in dieser Situation die Mindestanzahl der Bewerber mindestens drei sein muss, wie es in § 51 Abs. 2 VgV beschrieben wird. Zu diesem sowie zu den vorstehend genannten Punkten wird man sicherlich insbesondere in Hinblick auf die Vergabedokumentation an die erforderliche ausführliche Entscheidungsbegründung anknüpfen müssen.
Für alle Bundesländer, in denen die UVgO noch nicht eingeführt wurde, kann im Unterschwellenbereich mit vergleichbarer Argumentation auf die freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 g VOL/A verwiesen werden.
In der UVgO findet sich diese Regelung in § 8 Abs. 4 Nummer 9 wieder.
Sollten Fragen zur richtigen Vergabeart, zur Dokumentation und zu sonstigen aktuellen Problemen der bei Ausschreibungen bestehen, sprechen Sie uns an. Rechtsanwalt Kummerlöw - Fachanwalt für Vergaberecht – steht Ihnen zur Beratung und Begleitung von Ausschreibungen zur Verfügung
vertragsrechtlichen Fragen
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Haftpflichfällen
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Unfallregulierung durch die gegnerische Versicherung?
"Autounfall. Wer ohne Schuld in einen Unfall verwickelt wird, geht am besten zum Anwalt. Der Jurist ist für Geschädigte gratis. Viele Versicherer kürzen sonst dreist die Erstattung."