Source: https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212605
Timestamp: 2019-11-22 20:31:32
Document Index: 28735711

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 80', '§ 72', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 11']

(GVBl.I/11, [Nr. 36])
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf 10 191 563 700 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf 1 539 178 400 Euro.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen bis zur Höhe von 270 000 000 Euro.
(2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2012 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind oder sich bereits im Eigenbestand befinden.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft, die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro zu übernehmen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 15 000 000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zur Höhe von 20 000 000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber Kreditinstituten übernommen werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Garantien zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwicklungen im Medienbereich bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 zur Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 zur Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfängern des Landes aus der Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 zur Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommission der Landesärztekammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 werden aus den Personalausgaben je Einzelplan Personalbudgets gebildet. In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets und des Verwaltungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung anteilig einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grundsätzlich in Höhe von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann einen höheren Rücklagensatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagensatzes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehlbetrages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig.
(2) Das Personalbudget umfasst mit Ausnahme der Gruppen 432 und 453 die Ausgaben der Hauptgruppe 4. Diese sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden.
(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansätzen für Personalausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln in Titelgruppen - zu:
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamte nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder wenn die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes ruhen oder wenn sie aus sonstigen persönlichen Gründen länger als ein Jahr beurlaubt werden.
mit Stand 30. Juni 2012 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In diesem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein;
über den Jahresabschluss 2012 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;
mit Stand 31. Dezember 2012 bis zum 31. März 2013 über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Land gemäß den §§ 3 und 4;
mit Stand 31. Dezember 2012 über die nach § 2 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2012 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine Risikobewertung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land.
mit Stand 31. Mai 2012 im Rahmen eines Berichtes über die Besetzung der Planstellen und Stellen.
mit Stand 30. Juni 2012 zum 1. August 2012 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung,
mit Stand 31. Dezember 2012 zum 1. Februar 2013 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
zum 30. Juni 2012 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Der Bericht erfolgt in Form einer Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1 000 000 Euro. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz anzugeben;
zum 30. September 2012 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1;
zum 31. Dezember 2012 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2013 weiter.
Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012
Teil I Haushaltsübersicht 2012
Einzelplan / Ressort
Schuldenaufnahmen, aus
Zuweisungen und Zuschüssen
Finanzierungseinnahmen
Summe	Einnahmen
01 18.500 18.500 22.609.900
02 13.600 83.700 97.300 11.290.600
03 46.285.900 3.190.000 49.475.900 439.684.700
04 108.731.300 25.141.800 1.600.000 135.473.100 251.457.900
05 2.615.100 24.223.700 26.874.000 53.712.800 1.006.094.000
06 6.869.800 125.378.100 71.319.300 203.567.200 33.364.700
07 14.981.100 116.663.500 22.449.800 154.094.400 47.973.100
08 16.676.400 2.061.400 315.164.000 333.901.800 24.485.300
10 35.122.800 685.600 55.364.500 91.172.900 80.093.400
11 1.060.000 10.708.800 538.035.000 300.736.800 850.540.600 64.331.400
12 21.371.400 18.940.900 10.348.700 50.661.000 176.034.700
13 24.000 89.000 113.000 10.484.800
14 384.400
20 5.688.500.000 100.866.300 2.186.138.900 293.230.000 8.268.735.200 99.231.500
Summe 2012 5.689.560.000 364.285.000 3.040.542.600 1.097.176.100 10.191.563.700 2.267.520.400
Summe 2011 5.133.164.600 345.378.300 3.092.734.500 1.568.709.700 10.139.987.100 2.232.582.900
Vgl. zu 2011 +556.395.400 +18.906.700 -52.191.900 -471.533.600 +51.576.600 +34.937.500
Sächliche Verwaltungs-
01 3.397.100 7.050.500 680.000 163.100 33.900.600 -33.882.100
02 3.127.200 451.300 51.400 14.920.500 -14.823.200
03 145.350.400 20.250.600 8.867.100 37.689.300 4.460.300 656.302.400 -606.826.500
04 149.824.700 31.640.700 91.000 3.720.400 2.685.000 439.419.700 -303.946.600
05 12.809.000 433.172.500 11.309.200 17.495.000 1.480.879.700 -1.427.166.900
06 8.554.600 594.298.700 83.928.400 -7.236.400 712.910.000 -509.342.800
07 10.584.500 588.437.200 6.167.000 17.977.700 671.139.500 -517.045.100
08 16.610.200 125.537.400 700.000 321.344.100 -4.804.200 483.872.800 -149.971.000
10 42.105.300 81.197.300 12.298.000 155.091.000 -14.797.900 355.987.100 -264.814.200
11 41.748.400 783.342.500 53.745.000 403.855.800 -14.593.600 1.332.429.500 -481.888.900
12 37.449.900 34.710.600 105.815.000 1.018.600 355.028.800 -304.367.800
13 1.249.700 2.000 156.000 46.300 11.938.800 -11.825.800
14 246.600 631.000 -631.000
20 728.286.200 2.515.483.000 30.500.000 254.668.600 14.034.000 3.642.203.300 +4.626.531.900
Summe 2012 1.201.343.800 5.215.574.300 106.201.100 1.384.476.200 16.447.900 10.191.563.700 0
Summe 2011 1.268.423.200 4.886.677.000 51.016.600 1.653.882.800 47.404.600 10.139.987.100 0
Vgl. zu 2011 -67.079.400 +328.897.300 +55.184.500 -269.406.600 -30.956.700 +51.576.600 0
01 Landtag
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 100,0 100,0
03 Ministerium des Innern 33.650,1 8.536,5 3.344,7 3.307,5 18.461,4
04 Ministerium der Justiz 900,0 600,0 300,0
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 14.315,0 7.905,0 5.720,0 650,0 40,0
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 30.619,2 24.869,2 5.050,0 400,0 300,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 97.446,3 64.502,1 24.337,4 8.606,8
08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 429.197,6 148.036,8 214.091,0 67.069,8
10 Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 68.634,4 41.092,0 17.867,4 8.255,0 1.420,0
11 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 705.540,8 305.045,1 140.959,7 111.962,0 147.574,0
12 Ministerium der Finanzen 123.775,0 57.515,0 42.210,0 24.050,0
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 35.000,0 18.000,0 13.500,0 3.500,0
Zusammen 1.539.178,4 676.201,7 467.380,2 227.801,1 167.795,4
Teil II Finanzierungsübersicht 2012
I. HAUSHALTSVOLUMEN 10.191,6
1. Ausgaben 10.128,3
2. Einnahmen 9.833,7
3. Finanzierungssaldo -294,7
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 270,0
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 3.933,5
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -3.663,5
4.21 planmäßige Tilgungen -3.163,5
4.22 mögliche vorzeitige Tilgungen 0,0
4.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -500,0
5. Rücklagenbewegung 24,6
5.1 Entnahmen aus Rücklagen 86,8
5.2 Zuführungen an Rücklagen -62,2
6. Abwicklung der Vorjahre 0,0
6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0
6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --
7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,1
7.1 Ausgaben -1,0
7.2 Einnahmen 1,1
Zusammen 294,7
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2012
I. EINNAHMEN US KREDITEN
vom Kreditmarkt 3.933,5
Zusammen 3.933,5
vom Kreditmarkt 3.663,5
Zusammen 3.663,5
III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt
vom Kreditmarkt 270,0
Zusammen 270,0