Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202001,%20460
Timestamp: 2019-02-20 00:14:19
Document Index: 206161435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00 - dejure.org
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Heroin - Bewertungseinheit - Tat - Verfahrenshindernis - Rechtshängigkeit - Verkaufsvorgänge
StV 2001, 460
In solchen Fällen wird diese Frage nicht im Revisionsverfahren im Wege des Freibeweises geklärt, sondern die Sache zu erneuter tatrichterlicher Feststellung im Wege des Strengbeweises zurückverwiesen (BGH, Beschl. vom 16, November 2000 - 3 StR 457/00).
BGH, 14.03.2002 - 3 StR 9/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Regelbeispiel Gewerbsmäßigkeit …
Soweit die Strafkammer den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen verurteilt hat, war die Urteilsformel entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts im Schuldspruch abzuändern, weil das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG lediglich eine Strafzumessungsregel enthält und deshalb die Bezeichnung "gewerbsmäßig" nicht in die Entscheidungsformel aufzunehmen ist (vgl. BGH StV 2001, 460;… Weber, BtMG § 29 Rdn. 918 f.).
Bereits diese Ausgangssituation legt es nahe, daß der Angeklagte in dem Tatzeitraum jeweils größere Teilmengen Haschisch kostengünstig erworben hat, um die durch den Weiterverkauf beabsichtigte Gewinnspanne erzielen zu können (vgl. BGH, Beschluß vom 16. November 2000 - 3 StR 457/00).
BGH, 26.03.2009 - 3 StR 585/08
Teilweise Einstellung des Verfahrens; teilweises Absehen von Verfolgung; …
Das Vorliegen jeweils einheitlicher Taten im Sinne einer Bewertungseinheit war daher nicht auszuschließen (vgl. BGH NJW 1996, 469, 470; StV 2001, 460).