Source: http://www.ip-rb.de/51398.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:20:39
Document Index: 58114715

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG 1.3.2018, T-85/16 u.a.
adidas erfolgreich: Keine Markeneintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende Ã¤ltere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.
In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das klagende belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt noch Harmonisierungsamt fÃ¼r den Binnenmarkt (HABM) - heute Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) - die Eintragung von zwei Unionsmarken, eine davon fÃ¼r Schuhwaren, die andere fÃ¼r Sicherheits- und Schutzschuhe. Es handelt sich dabei um zwei farblich abgesetzte dÃ¼nne parallel diagonal von hinten oben nach vorne unten verlaufende Streifen an der Seite eines Schuhs.
Das deutsche Unternehmen adidas widersprach der Eintragung. Es berief sich u.a. auf seine bekannte Marke mit drei parallel diagonal von vorne oben nach hinten unten verlaufenden Streifen an der Seite eines Schuhs. Das EUIPO gab den WidersprÃ¼chen von adidas mit Entscheidungen von 2015 und 2016 statt und lehnte die Eintragung der beiden von Shoe Branding Europe angemeldeten Marken ab.
Das EuG wies die hiergegen gerichtete Klagen ab. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Die Beurteilung des EUIPO ist fehlerfrei.
Das EUIPO ist zu Recht davon ausgegangen, dass - in Anbetracht einer gewissen Ã„hnlichkeit der sich gegenÃ¼berstehenden Marken, der IdentitÃ¤t bzw. Ã„hnlichkeit der von ihnen bezeichneten Waren und der hohen WertschÃ¤tzung der Ã¤lteren Marke von adidas - die Gefahr besteht, dass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Marken miteinander in Verbindung bringen. Ebenso hat es zur Recht angenommen, dass die Gefahr besteht, dass durch die Benutzung der angemeldeten Marken - fÃ¼r die kein rechtfertigender Grund besteht - die WertschÃ¤tzung der Marke von adidas in unlauterer Weise ausgenutzt wird.
Ãœber die von der KlÃ¤gerin im Jahr 2009 fÃ¼r Schuhwaren angemeldete Marke entscheidet das EuG bereits zum zweiten Mal. Mit Urteil vom 21.5.2015 hat es nÃ¤mlich eine frÃ¼here Entscheidung aufgehoben, in der das EUIPO die Ã„hnlichkeit der sich gegenÃ¼berstehenden Marken zu Unrecht verneint hatte. Dieses Urteil des EuG ist vom EuGH mit Beschluss vom 17.2.2016 bestÃ¤tigt worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2018 11:40
Quelle: EuG PM Nr. 24 vom 1.3.2018