Source: http://vbdo.at/artikel/topnews/news05/news.htm
Timestamp: 2018-01-19 17:34:22
Document Index: 149144417

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

VBDO : Fachartikel : Im Namen der Republik
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der letzten Zeit zwei Urteile gefällt, die nicht nur für die Radiologen, sondern für die gesamte Ärzteschaft von großer Bedeutung sind.
Zwei Urteile des Obersten Gerichtshofes haben folgenschwere Konsequenzen für die österreichischen Radiologen.
Es wurde entschieden, dass Wahlarztkosten im Bereich Computertomographie (CT) und Magnetresonanztomographie (MRT) bei medizinischen Einrichtungen, die keinen Vertrag mit den Krankenkassen haben, nicht erstattet werden. Patienten, die beispielsweise CT- oder MRT-Untersuchungen bei niedergelassenen Fachärzten anstelle von Vertragsambulatorien der Krankenkassen durchführen lassen, wird damit der Rückersatz verwehrt.
Dies gilt auch dann, wenn öffentliche Krankenversicherungsanstalten die Kassenverträge mit privaten Ambulatorien aufkündigen und stattdessen Einrichtungen der öffentlichen Krankenhäuser in Anspruch nehmen. So hat der OGH die Unterlassungsklage eines Kärntner Instituts für Magnetresonanz- und Computertomographie gegen das Landeskrankenhaus Klagenfurt abgewiesen (4 Ob 148/99i), nachdem ein entsprechender Vertrag von der Kärntner Gebietskrankenkasse gekündigt worden war (siehe auch Durchblick 1/98). "Es würden nämlich öffentlich Mittel verschwendet, wenn Krankenanstalten im Bereich der apparativen Medizin vorerst Anschaffungen machen müßten, um Versorgungslücken im extramuralen Bereich durch Ausweitung ihrer Ambulanztätigkeit zu schließen, sich aber später Unterlassungsklagen nachträglich niedergelassener Ärzte ausgesetzt sähen, die dieselben Untersuchungsmethoden wie die Krankenhausambulanzen anbieten", heißt es in dem OGH-Urteil.
Ungebremster Ausbau der Spitalsambulanzen
Für die Radiologen bedeutet dies, dass sie sich in Zukunft nicht mehr auf das Krankenanstaltengesetz (KAG) berufen können, in dem geregelt ist, in welchen Fällen Krankenanstalten ambulante Untersuchungen durchführen dürfen. Denn laut OGH handelt es sich beim KAG nicht um ein "Schutzgesetz" zugunsten frei praktizierender Ärzte. "Der unbegrenzten Ausweitung der Spitalsambulanzen ist damit Tür und Tor geöffnet", meint dazu Univ.-Dozent Franz Frühwald, Präsident des VBDO.
Qualität und Wirtschaftlichkeit steuern
In einem zweiten OGH-Urteil (10 ObS 365/98v) geht es um die Frage, inwieweit ein Kostenrückersatz durch die Sozialversicherung gewährt werden kann, wenn eine Untersuchung an einem MRT-Gerät durchgeführt wird, dass nicht im Großgeräteplan enthalten ist. Der OGH entschied in diesem Fall, dass ein Anspruch auf Kostenrückersatz nicht besteht, weil laut ASVG Einzelverträge, die dem Großgeräteplan widersprechen, nichtig sind. Wenn also ein Arzt keinen Einzelvertrag von der Kasse bekommt, hat auch der bei ihm in Behandlung befindliche Patient keinen Rechtsanspruch, sich die Behandlung auf dem Umweg über den Kostenrückersatz abgelten zu lassen. Zwar handelt es sich um einen Wahlarztpatienten, er hat jedoch keinen Anspruch, von der Kasse jene 80 Prozent rückerstattet zu bekommen, die sie im Falle der Behandlung durch einem regulären Vertragspartner bezahlen müßte. Der OGH argumentiert, dass der Großgeräteplan anderenfalls sinnlos wäre, denn er soll den zur Verrechnung berechtigten Ärzten die Rentabilität ihrer Anschaffungen sichern und es zugleich erschweren, dass sich möglichst viele Ärzte möglichst viele Geräte anschaffen, die sich dann rentieren müssen. "Solche Beschränkungen dienen vorrangig dazu, die flächendeckende medizinische Versorgung im Hinblick auf Qualität und Wirtschaftlichkeit zu steuern", meint der OGH.
MRT-Untersuchungen durch Hilfskräfte?
Sichtlich betroffen sind die Radiologen vor allem wegen der vom OGH in Frage gestellten Patientenbeziehung bei der Behandlung mit einem Großgerät. Im OGH-Urteil heißt es nämlich: "Ein besonderes Vertrauensverhältnis hinsichtlich einer ärztlichen Behandlung scheide bei einer MRT-Untersuchung schlechthin aus, weil die Untersuchung bekanntermaßen darin bestehe, dass von einem durch Hilfskräfte bedienten Großapparat computerunterstützte Schichtenbilder des Körpers angefertigt werden." Frühwald kommentiert dazu: "Ein behandelnder Arzt kann solche Bilder weder erzeugen, noch interpretieren. Hierzu braucht man eine langjährige Ausbildung und spezielle Kenntnisse, die nur Radiologen haben. Dieses Urteil hemmt die Entwicklung der Medizin und wirft sie um zehn Jahre zurück."
Gegen die beiden oberstgerichtlichen Entscheidungen kann man in einem österreichischen Rechtszug nichts mehr tun. Offen ist derzeit, inwieweit Ärztekammer und Radiologen eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof suchen werden.
Die virtuelle Endoskopie ist ein neues bildgebendes Verfahren, welches durch spezielle Nachverarbeitungstechnik aus einem Datensatz von CT- oder MRT-Schnittbildern erstellt wird.
Aus einem 3D-Bilddatensatz lässt sich ein perspektivischer Eindruck generieren, indem eine künstliche Oberfläche rekonstruiert wird, bei der sich Betrachtungswinkel, Lichtquelle, Tiefenkodierung, Schattierungseffekte und Oberflächeneigenschaften verändert lassen. Mit einer Volumenrekonstruktion kann der gesamte Datensatz zur Erstellung der virtuellen Endoskopie-Bilder verwendet werden, was allerdings eine hohe Rechenleistung des bildproduzierenden Computers voraussetzt.
Navigation durch Organgebiete
Abb. 1: Virtuelle Endoskopie der unteren Nasenhöhlenabschnitte mit Schwellung der linken unteren Nasenmuschel.
Wichtiger Bestandteil der Interpretation dieser Bilddaten ist die "Navigation" oder der "Durchflug" durch das zu untersuchende Organgebiet. Dabei entsteht ein Effekt, der die Betrachtung der Strukturen "von innen" ermöglicht. Der Originalbilddatensatz im Schnittbildformat bleibt auch bei Verwendung von modernen virtuellen Endoskopie-Techniken die Basis für die Interpretation der jeweiligen Untersuchung.
Abb. 2: Virtuelle Bronchoskopie mit Darstellung von subsegmentalen Bronchusaufzweigungen
Die klinischen Anwendungsbereiche umfassen folgende Organe und Strukturen: Nase (Abb. 1), Nasennebenhöhlen und Tracheobronchialsystem (Abb. 2) als Landkarte für funktionelle endoskopische Nasennebenhöhlen-Chirurgien, zur Beurteilung von Kehlkopf sowie Atemwegen, um detaillierte Planungen für Gewebsentnahmen zu ermöglichen.
Zusatz zu hochwertigen Schnittbilduntersuchungen
Abb. 3: Patientin mit positivem Test auf Blut im Stuhl.
Abb. 3a: Sagittal rekonstruiertes CT-Bild mit Abbildung eines 2 cm großen polypoiden Tumors im Rectum.
Abb. 3b: Bild der virtuellen Endoskopie vom selben Bilddatensatz wie das CT-Bild mit Darstellung der Tumoroberfläche.
Weitere Einsatzbereiche sind die virtuelle Endoskopie des Dickdarms zur möglichst frühzeitigen Erfassung von colorectalen Polypen (Abb. 3), z.B. im Rahmen eines Gesundheitsvorsorgeprogramms. Darmabschnitte, die mit konventioneller Endoskopie nicht erreichbar sind (Dünndarm), können im Rahmen der Abklärung mittels Schnittbildverfahren zusätzlich virtuell endoskopisch eingesehen werden (Abb. 4). Die virtuelle Endoskopie von Gefäßen ermöglicht bei guten technischen Voraussetzungen Angioskopie-Studien von Aorta, Pulmonalarterien, aber auch großen peripheren Gefäßen. Potentielle Bedeutung kann diese Technik bei der Aortendissektion und Aneurysmen, bei arteriellen Stenosen, bei der Lungenembolie oder auch bei tumorösen Infiltrationen von Gefäßwänden erlangen. Weiters können interventionell-radiologische Eingriffe wie z.B. Stent-Platzierungen, Aorten-Stent-Grafts oder Aneurysmen-Embolisationen mit der virtuellen Angioskopie besser geplant werden.
Abb. 4: Patient mit bekanntem Morbus Crohn.
Abb. 4a: Axiales CT-Bild mit Wandverdickung und Stenose des präterminalen Ileum.
Abb. 4b: Virtuelles endoskopisches Bild des stenosierten Dünndarmabschnittes.
Fotos: kontraste, Firma Philips
Die virtuelle Endoskopie wird in der Zukunft nicht als Ersatz für Endoskopien oder Schnittbilduntersuchungen anzusehen sein, sondern sie wird als Zusatz zu hochwertigen Schnittbilduntersuchungen mit der Möglichkeit einer neuen bildgebenden Variante eingesetzt werden. (dt)
Abb. 2: MRCP. Multiple Konkremente (Steine, Pfeile rot) im Ductus choledochus (Gallengang).
Abb. 3: ERCP. Multiple Choledochuskonkremente
(Gallensteine; gelbe Pfeile).
Abb. 4: MRCP. Normales Bild bei Zustand nach Cholecystektomie (Gallenblasenentfernung; blauer Pfeil).