Source: http://www.mkg-online.de/mkg-themen/abrechnung
Timestamp: 2017-11-19 04:03:15
Document Index: 221625893

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 307', '§ 54', '§ 113', '§ 128', '§ 51', '§ 32', '§ 536', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 48', '§ 9', '§ 42', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 9', '§ 40', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 14', '§ 3', '§ 126', '§ 15', '§ 34', '§ 4', '§ 612', '§ 4', '§ 33', '§ 23', '§ 124', 'BGH', '§ 23', '§ 124', '§ 23', 'BGH', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 91', '§ 45', '§ 45', '§ 322']

Kein Thema ist so gefragt wie das Thema Abrechnung! Hier und jetzt erfahren Sie, wie Sie das Beste aus Ihrer Arbeit herausholen. „20 bis 25 % mehr Honorar sind für jeden Anwalt möglich“, sagt jemand, der es wissen muss: Norbert Schneider.
Voraussetzung für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist zunächst, dass eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG mit Sicherheit zu erwarten ist und durch den weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr nach unten beeinflusst wird (vgl. KG RVGreport 2007, 455 = AGS 2006, 26; OLG Frankfurt am Main, AGS 2009, 537; wegen weit. Nachweise Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2018, § 51 Rn ¢¢¢). Entscheidend für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist damit auch eine bereits längere Dauer des Verfahrens (OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).
Auch hier stand wieder zur Debatte, ob es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Diese Frage hatte der BGH (AGS 2007, 166 = FamRZ 2007, 721 = RVGreport 2007, 143) eigentlich bereits entschieden. Er hatte nämlich klargestellt, dass es sich bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Aus der Möglichkeit des § 54 Abs. 2 FamFG, eine erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung zu beantragen, folge, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Nach der Auffassung des BGH ist Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG nämlich nicht nur dann anwendbar, wenn das Gericht von vornherein aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden muss, sondern auch dann, wenn die Parteien bzw. Beteiligten die Möglichkeit haben, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen.
Ungeachtet dessen hatte das OLG Köln in einer schlecht begründeten Entscheidung (AGS 2017, 70) die fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs verneint. Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 29.3.2017 – 15 W 40/17) hat diese Entscheidung des OLG Köln jedoch ausdrücklich abgelehnt und der Rechtsprechung des BGH folgend eine fiktive Terminsgebühr zugesprochen.
Daher erhält der Anwalt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren eine (fiktive) Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, wenn ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO ergeht oder die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich schließen.
Möglich ist die Terminsgebühr darüber hinaus, wenn nach einem Antrag gem. § 54 Abs. 2 FamFG nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
Entscheidet das FamG allerdings über den Antrag gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung, dann fällt keine Terminsgebühr an. Zwar ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben; die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung bedarf in diesem Fall jedoch nicht des Einverständnisses der Beteiligten, so dass damit die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht erfüllt sind.
Zugrunde lag folgender Fall: Der Antragsteller hatte vor dem LG den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsgegner hat daraufhin den Verfügungsantrag anerkannt, so dass das Landgericht im schriftlichen Verfahren ein Anerkenntnisurteil erlassen hat. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren machte der Antragsteller auch eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV geltend. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten, da nach seiner Auffassung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sei, so dass hier auch bei Erlass eines Anerkenntnisurteils keine (fiktive) Terminsgebühr anfallen könne.
Im Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen.
Entgegen landläufiger Auffassung wird Factoring nicht vorwiegend zur Überwindung von Liquiditätsengpässen genutzt, denn Factoring setzt Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Unternehmens voraus. Wer Factoring betreibt, outet sich also nicht als krisengefährdet. Trotzdem ist Factoring auch eine Möglichkeit, einer sich abzeichnenden Krise rechtzeitig vorzubeugen und diese damit zu verhindern.
Gleichwohl gehört die Finanzierung neben der Sicherheit und der Dienstleistung zu den Hauptfunktionen des Factorings. Hierzu folgende Übersicht:
Vorzeitige Umwandlung von Forderungen vor Fälligkeit in Liquidität
Reduzierung der Kreditlinie bei Banken
Einsparung eines Zwischenfinanzierungsaufwandes
Erhöhte Inanspruchnahme von Skonti bei Gläubigern
Angebot längerer Zahlungsziele an Auftraggeber, ohne dass dadurch Liquiditätsnachteile entstehen
Bonitätsprüfung der Auftraggeber von Rechtsanwälten durch den Factor
Übernahme des Forderungsausfallrisikos durch den Factor i.R.d. echten Factorings
Übernahme der Debitorenbuchhaltung, des Forderungseinzugs, Mahn- und Inkassowesens sowie der gerichtlichen Durchsetzung durch den Factor
Überwachung des Forderungseingangs durch den Factor
Gewinn an produktiver Zeit durch Auslagerung des Forderungsmanagements verbunden mit mehr Zeit für das Kerngeschäft
Eine nicht unbedeutende Rolle spielt das Factoring auch bei der Kanzleiübertragung. Denn der Käufer der Kanzlei hat den Kaufpreis in der Regel finanziert mit der Folge, die monatlichen Raten der Bank bedienen zu müssen. Dass er dabei auf einen regelmäßigen und möglichst vollständigen Forderungseingang angewiesen ist, bedarf keiner besonderen Betonung.
Eine Kanzlei mit schleppendem Forderungseingang und/oder nicht unerheblichen Forderungsausfällen wird auch einen entsprechend geringeren Kaufpreis erzielen. Denn je älter die Forderungen sind, desto geringer ist ihre Beitreibungswahrscheinlichkeit, wie sich aus nachfolgender Übersicht ergibt:
Forderung fällig seit
Beitreibungs-wahrscheinlichkeit
(Quelle: DWA Wirtschaftsauskunft, Online Wirtschaftsauskünfte & Bonitätsprüfung)
Deshalb ist eine strikte Kontrolle der mit den Auftraggebern vereinbarten Zahlungsmodalitäten unverzichtbar.
Daran mangelt es aber aus zeitlichen Gründen vielfach in der Praxis mit der Folge, dass Forderungen ganz oder teilweise ausfallen. Das wirkt sich dann kaufpreismindernd aus. Hat also der Kanzleiinhaber nicht genügend Ressourcen für ein professionelles Forderungsmanagement, empfiehlt sich dessen Auslagerung.
Factoring unterliegt den strengen Vorschriften des KWG, insbesondere des § 32 KWG. Rechtsanwaltsgesellschaften als Anbieter von Factoring und Inkasso unterliegen folgenden Aufsichtsbehörden:
für die Rechtsberatung:Rechtsanwaltskammer
für das Inkasso:Oberlandesgericht
für das Factoring: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank
Factoring-Anbieter müssen ferner neben den Jahresabschlüssen und den Prüfungsberichten, die Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsverbände im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erstellen, regelmäßig auch Kurzbilanzen einreichen, aus denen die wichtigsten Bilanz- und Risikopositionen und deren Veränderungen hervorgehen.
Dies untermauert ein weiteres Mal die Seriosität des Factorings. Soweit diesbezüglich immer noch Zweifel geäußert werden, sind diese unbegründet.
Ausführliche Informationen finden Sie in der eBroschüre „Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben“, erschienen beim Deutschen AnwaltVerlag.
Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan war als Geschäftsführer zunächst bei der Steuerberaterkammer, danach beim Steuerberaterverband Westfalen-Lippe sowie als Syndikusrechtsanwalt tätig. Ab Juli 2013 freiberuflicher Rechtsanwalt. Autor von 5 Buchtiteln (zuletzt Forderungsmanagement für Steuerberater) und einer Vielzahl von Fachpublikationen zum Berufs- und Gebührenrecht der Steuerberater.
-ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung und
- den Abschluss eines Vergleichs, der schriftlich geschlossen wird.
In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien.
Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann die Möglichkeit, im Wege der negativen Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass er einen über die geminderte Miete hinausgehenden monatlichen Mietzins nicht schulde. Die überwiegende Rechtsprechung ist bisher davon ausgegangen, in diesem Fall sei lediglich der Jahresbetrag der streitigen Mietminderung maßgebend, gegebenenfalls zuzüglich bereits bei Klageeinreichung fälliger Minderungsbeträge. Begründet wurde dies mit einer analogen Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG, wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Mängelbeseitigung und Instandsetzung lediglich der Jahresbetrag der zu erwartenden Minderung anzusetzen ist.
Der BGH (Beschl. v. 14.6.2016 – VIII ZR 43/15) hat zwischenzeitlich die Frage entschieden und folgt der Gegenauffassung, nämlich dass eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG nicht in Betracht komme, sondern dass vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO der 3½-fache Jahresbetrag gelte zuzüglich bei Klageeinreichung fälliger Mietminderungsbeträge (§ 42 Abs. 3 GKG). Der BGH stellt in seiner Entscheidung nochmals klar, dass entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung die Vorschrift des § 41 GKG auf Zahlungsklagen nicht – auch nicht analog – anwendbar sei. Die Vorschrift des § 41 GKG erfasse aus sozialen Gründen nur die dort genannten Streitigkeiten, insbesondere Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 1 GKG), Klagen auf Räumung (§ 41 Abs. 2 GKG) sowie auf Instandsetzung und Duldung von Modernisierungsarbeiten (§ 41 Abs. 5 GKG). Für Zahlungsklagen bleibe es dagegen bei der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. den Vorschriften der ZPO über den Zuständigkeitsstreitwert. Maßgebend sei danach also der verlangte Betrag und bei zukünftigen Leistungen gem. § 9 ZPO der 3½-fache Jahresbetrag. Ein geringerer Betrag ist nur dann anzusetzen, wenn bei Klageeinreichung (§ 40 GKG) bereits feststeht, dass das Mietverhältnis vor Ablauf von 3½ Jahren enden wird.
Der BGH weist insbesondere darauf hin, dass es auch keinen Grundsatz gibt, wonach Klagen aus einem Mietverhältnis nicht höher bewertet werden dürften als der Streit über das Mietverhältnis selbst. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht, was sich schon daran zeigt, dass Klagen auf Zahlung von Mietrückständen, die unstreitig mit dem vollen Wert zu bewerten sind, durchaus den Jahreswert übersteigen können.
Es ist auch kein Feststellungsabschlag vorzunehmen, da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, die das Spiegelbild einer entsprechenden Leistungsklage ist und die hinsichtlich der streitigen Forderung in Rechtskraft erwächst.
Beispiel: Aufgrund eines Mangels meint der Mieter, dass die Miete (1.000,00 €) um 120,00 € zu mindern sei. Er beantragt daher mit einer am 21. November eingereichten Klage festzustellen, dass er ab September zu keiner höheren Mietzahlung als 880,00 € verpflichtet ist.
Der Streitwert beträgt für die Feststellung der zukünftigen Mietzahlung (42 x 120,00 € =) 5.040,00 €. Hinzuzurechnen sind die bei Klageeinreichung fälligen Beträge für September, Oktober und November mit weiteren (3 x 120,00 € =) 360,00 €, sodass sich ein Gesamtstreitwert i.H.v. 5.400,00 € ergibt.
LG Mannheim, Urt. v. 3.5.2012 - 4 O 15/11, AGS 2012, 324 = NJW-Spezial 2012, 444
AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 1.3.2013 - 114 C 138/11, AGS 2013, 274 = RVGreport 2013, 306
Wird ein Anwalt in einer Angelegenheit, nachdem diese zunächst erledigt ist, erneut tätig, so gelten die bisherige und die weitere Tätigkeit als eine Angelegenheit, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Anders verhält es sich dagegen, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).
Der Anwalt hatte für den Schuldner im Jahr 2013 eine Forderung abgewehrt und seitdem vom Gläubiger nichts mehr gehört. Im Juni 2016 meldet sich der Gläubiger wieder und macht die Forderung erneut geltend.
Da zwischen der Beendigung im Jahre 2013 und der weiteren Tätigkeit im Jahr 2016 mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, sodass der Anwalt die Geschäftsgebühr ein zweites Mal nebst Auslagen abrechnen kann.
Zu beachten ist, dass in diesen Fällen, in denen die Frist von zwei Kalenderjahren abgelaufen ist, auch eine Gebührenanrechnung ausgeschlossen ist. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das AG Siegburg (Beschl. v. 15.4.2016 – 323 F 76/15) zu befassen. Zugrunde lag folgender Fall:
Die Antragstellerin hatte im Jahre 2012 eine Forderung per Mahnverfahren geltend gemacht. Der Anwalt des Antragsgegners hatte für diesen Widerspruch eingelegt. Nachdem das Verfahren nicht weiter betrieben wurde, hat der Anwalt des Antragsgegners im Jahre 2016 die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Die Antragstellerin hat daraufhin die Klage zurückgenommen, sodass ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Das AG hat daraufhin antragsgemäß die Verfahrensgebühren für Mahnverfahren und streitiges Verfahren anrechnungsfrei festgesetzt.
Zwar ist grundsätzlich die für den Widerspruch verdiente Verfahrensgebühr der Nr. 3307 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV RVG); die Anrechnung war hier jedoch ausgeschlossen, da zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und der Durchführung des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre vergangen waren. Die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens konnte daher anrechnungsfrei abgerechnet werden (ebenso schon zur BRAGO: OLG München AGS 2001, 151 = AnwBl 2000, 698).
Eine vergleichbare Konstellation ergibt sich, wenn sich nach einem selbstständigen Beweisverfahren das Hauptsacheverfahren erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren anschließt. Auch in diesem Fall unterbleibt die an sich nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG vorgesehene Anrechnung (so noch zur BRAGO: OLG Zweibrücken AGS 2000, 64).
Besonders häufig sind Anrechnungsausschlüsse nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung. Ein Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung ist nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue selbstständige Angelegenheit gegenüber dem Verfahren vor Zurückverweisung. Allerdings wird in Verfahren nach Teil 3 VV RVG die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG).
Sind jedoch zwischen Abschluss der Vorinstanz und der Fortsetzung nach Zurückverweisung mehr als zwei Kalenderjahre vergangen, ist die Anrechnung nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederum ausgeschlossen (OLG Köln MDR 2009, 1365; OLG Düsseldorf AGS 2009, 212 = RVGreport 2009, 181; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.2.2010 – I-24 W 2/10; OLG München AGS 2006, 369 = AnwBl 2006, 588 = FamRZ 2006, 1561).
Nach der Rechtsprechung kommt es insoweit für die Berechnung des Zweijahreszeitraums nicht auf die Zurückverweisung an, sondern auf die Kenntnis des Anwalts von der Zurückverweisung (OLG Hamburg AGS 2014, 267 = RVGreport 2014, 265).
Checkliste: 12 Frage zum Vorschussverlangen
Frage 1: Welche Gebühren können als Vorschuss bei einer außergerichtlichen Vertretung gefordert werden?
Es kann die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG verlangt werden, und zwar etwa in Höhe von 1,3 (Gerold/Schmidt/Mayer, 22. Aufl. 2016, § 9 RVG Rn. 8; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. 2013, § 9 RVG Rn. 48). Ist abzusehen, dass es zu einer Besprechung kommen wird, kann der Rechtsanwalt den Vorschuss mit 1,5-Gebühren fordern oder ggf. nachfordern (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.; BGH NJW 2004, 1047).
Frage 2: Welcher Vorschuss kann für einen Rechtsstreit, der nach Teil 3 VV RVG abzurechnen ist, angesetzt werden?
Der Vorschuss kann in Höhe der Verfahrens- und der Terminsgebühr geltend gemacht werden. Möglich ist ggf. auch ein Vorschuss auf eine zu erwartende Einigungsgebühr, und zwar jedenfalls dann, wenn Einigungsverhandlungen schweben oder aus anderen Gründen mit einer Einigung regelmäßig zu rechnen ist, z.B. in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 RVG Rn. 8; zw. AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 50).
Frage 3: Welche Gebühren können im Strafverfahren als Vorschuss geltend gemacht werden?
Im Strafverfahren kann der Verteidiger auf jeden Fall die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die jeweiligen Verfahrensgebühren und die Terminsgebühren für die Hauptverhandlungstermine fordern, die absehbar sind.
Frage 4: Können im Strafverfahren auch die sog. zusätzlichen Gebühren nach Teil 4 Abschn. 1 Unterabschn. 5 VV RVG verlangt werden?
Das ist zu bejahen, und zwar sicher für die häufig anfallende Nr. 4141 VV RVG (AG Darmstadt AGS 2006, 212 = RVGreport 2007 60; Jungbauer, DAR 2008, 764, 765; Burhoff/Burhoff, RVG, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9 RVG], Rn. 2374). Die zusätzlichen Gebühren für Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) oder für eine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Nr. 4143, 4144 VV RVG) können allerdings als Vorschuss nur geltend gemacht werden, wenn konkret absehbar ist, dass diese Gebühren auch anfallen. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Stellung eines Adhäsionsantrags vom Geschädigten angekündigt wird.
Frage 5: Können im Strafverfahren die Gebühren mit Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG geltend gemacht werden?
Ja, aber nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass es zu einer Inhaftierung des Mandanten kommt bzw. der Mandant inhaftiert ist (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 51).
Frage 6: Welche Gebühren umfasst das Vorschussverlangen in einem Bußgeldverfahren?
Die vorstehenden Ausführungen gelten für Bußgeldsachen entsprechend (vgl. AG Darmstadt, a.a.O., für die Nr. 5115 VV RVG). Hier kann der Verteidiger nach einem Einspruch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde auch bereits die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren fordern, da „die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und das Anfallen – mindestens – der gerichtlichen Verfahrensgebühr ganz überwiegend wahrscheinlich ist" (AG Chemnitz AGS 2005, 431 m. Anm. N. Schneider = AGS 2006, 213; AG Stuttgart AGS 2008, 79 = zfs 2008, 106 = RVGreport 2008, 21).
Frage 7: Kann auch auf Auslagen ein Vorschuss verlangt werden?
Ja, das Vorschussrecht umfasst aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 9 RVG auch die Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG.
Frage 8: Welche Auslagen werden vom Vorschussrecht erfasst?
Verlangt werden können sämtliche ggf. anfallenden Auslagen. Das sind i.d.R. die Post- und Telekommunikationsentgelte sowie die Kopierkosten.
Praxishinweis: Bei Reisekosten wird die Anforderung eines Vorschusses davon abhängen, ob eine Reise des Rechtsanwalts konkret zu erwarten ist (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 58).
Frage 9: Kann ein „Vorschussnachverlangen“ gestellt werden?
Ja, stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Vergütung höher werden wird, als der Rechtsanwalt zunächst angenommen hat, kann er einen weiteren Vorschuss verlangen (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 50). Das kann im Zivilverfahren z.B. der Fall sein, wenn sich der Gegenstandswert erhöht hat, oder im Strafverfahren, wenn weitere Hauptverhandlungstermine anberaumt worden sind, wodurch zusätzliche Terminsgebühren entstehen.
Frage 10: Welche Vorgaben muss der Rechtsanwalt bei der Berechnung der Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren beachten?
Bei der Gebührenberechnung sind alle (bereits bekannten) maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen.
Frage 11: Worauf ist bei Rahmengebühren zu achten?
Bei Rahmengebühren kann in einer durchschnittlichen Sache grundsätzlich die Mittelgebühr zugrunde gelegt werden (BGH NJW 2004, 1043 = AGS 2004, 145; s. wohl auch OLG Bamberg NJW-RR 2011, 935; AG Darmstadt AGS 2006, 212 = RVGreport 2007, 60 = RVGreport 2007, 220 = zfs 2006, 169; AG Dieburg AGS 2004, 282; AG München RVGreport 2005, 381 = AGS 2006, 213; AG Stuttgart AGS 2008, 78 = zfs 2008, 106 = RVGreport 2008, 21).
Praxishinweis: Im Hinblick auf die ggf. eintretende Bindungswirkung (vgl. dazu OLG Köln AGS 2009, 525 = RVGreport 2010, 138; zur Bindungswirkung eingehend AnwKomm-RVG/Onderka, a.a.O., § 14 RVG Rn. 77 m.w.N.) sollte sich der Rechtsanwalt hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren auch im Rahmen einer Vorschussrechnung eine spätere Gebührenerhöhung ausdrücklich vorbehalten.
Frage 12: Von welchem Gegenstandswert ist auszugehen, wenn die Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden?
Soweit die Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden, ist der voraussichtliche, vom Rechtsanwalt selbst zu schätzende Gegenstandswert zugrunde zu legen (N. Schneider, ZAP F. 24, S.119). Eine (vorläufige) Wertfestsetzung zur Berechnung eines Vorschusses kommt nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2006, 320 = NZA 2006, 1007).
Vergütungsvereinbarungen sind für Rechtsanwälte von praktischer Bedeutung. Kommt es zu einer Vergütungsvereinbarung, wird in der Regel ein Stundenhonorar vereinbart. Dieses bietet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen Arbeitsaufwand der Mandatsbearbeitung an seinem tatsächlichen Zeitaufwand zu orientieren. Auch für den Mandanten bietet die Zeitvergütung den Vorteil der Nachvollziehbarkeit, Aufwandsbezogenheit sowie Vergleichbarkeit der erbrachten Rechtsberatung. Für eine wirksame Vergütungsvereinbarung muss der Rechtsanwalt allerdings einige formelle und materielle Voraussetzungen beachten.
1. Voraussetzung einer wirksamen Vergütungsvereinbarung
Gem. § 3a Abs. 1 RVG bedarf eine Vereinbarung über die Vergütung der Textform im Sinne von § 126b BGB. Die Vergütungsvereinbarung muss als solche bezeichnet werden und sich deutlich von anderen Vereinbarungen absetzen. Der Begriff „Vergütungsvereinbarung“ muss nicht verwendet werden, denkbar sind vergleichbare Bezeichnungen wie „Honorarvereinbarung“ oder „Gebührenvereinbarung“. Des Weiteren sollte die Vergütungsvereinbarung eine Beschreibung des Mandatsgegenstands enthalten. Dies ist zweckmäßig, da die Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG bestimmt ist und sich von anderen anwaltlichen Tätigkeiten deutlich abgrenzen lässt. Auch wenn die Textform weder die eigenhändige Unterschrift noch die Datumsangabe zwingend erfordert, dürfte es hinsichtlich einer Beweiserleichterung und Dokumentation über den Abschluss der Vergütungsvereinbarung sinnvoll sein, die Erklärung mit Datumsangabe beiderseitig – Mandant und Rechtsanwalt – zu unterzeichnen.
Vergütungsvereinbarungen im Bereich der gerichtlichen Vertretung – somit kein Anwendungsfall von § 34 RVG – haben einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen. Sinn und Zweck dieses Hinweises ist es, dem Mandanten deutlich zu machen, dass er die Anwaltsvergütung – soweit die gesetzliche Vergütung überschritten wird – selbst tragen muss. Fehlt ein solcher Hinweis, führt dies nicht zur Unwirksamkeit im Sinne von § 4b RVG.
2. Höhe der Stundenvergütung
In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bei Stundensätzen zwischen 250 und 300 € von einer Angemessenheit und Üblichkeit auszugehen. Das OLG Hamm entschied, dass ein in einem Streitfall angesetzter Stundensatz i.H.v. 275 € netto nicht unangemessen hoch, sondern vielmehr üblich im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB sei (vgl. OLG Hamm Urteil vom 07.07.2015 – Az.: 28 U 189/13). Das OLG Karlsruhe sah dies bei einem Stundensatz von 300 € ähnlich.
3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung
Eine erfolgsunabhängige Vergütung – bspw. eine Stundenhonorarvereinbarung – ist fehlerhaft gemäß § 4b RVG, wenn sie
• nicht die Textform einhält,
• nicht als Vergütungsvereinbarung oder mit einem entsprechendem Synonym überschrieben wird,
• sich von anderen Vereinbarungen nicht deutlich absetzt oder
• wenn sie in einer Vollmacht enthalten ist.
Der Rechtsanwalt darf dann keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Daher kann dies im Einzelfall für den Rechtsanwalt kostspielig sein und das Mandat unwirtschaftlich machen. Insbesondere in Fällen, in denen der Streitwert gering, der Arbeitsaufwand allerdings hoch ist.
Rechtsanwältin Dr. Giannina Terriuolo ist Verfasserin der Dissertation „ Das rechtsschutzversicherte Mandat – eine berufsrechtliche und versicherungsrechtliche Analyse eines besonderen Dreiecksverhältnisses “. Sie veröffentlicht regelmäßig Fachpublikationen im Bereich des anwaltlichen Berufsrechts, ist Rechtsanwältin bei der Kuentzle Rechtsanwälte Partnerschaft mbB und dort schwerpunktmäßig im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie im Lebensmittelrecht tätig.
Häufig wird der Anwalt von mehreren Geschädigten beauftragt, anlässlich desselben Unfalls Schadensersatzansprüche zu regulieren. Es fragt sich für ihn dann, ob die Regulierung für die einzelnen Geschädigten eine Gebührenangelegenheit ist oder ob er die Mandate getrennt abrechnen kann.
Geht man von verschiedenen Angelegenheiten aus, so erhält der Anwalt von jedem vertretenen Geschädigten eine einfache Geschäftsgebühr aus dem ihn betreffenden Wert.
Geht man dagegen von einer Angelegenheit aus, so erhält der Anwalt eine einfache Geschäftsgebühr aus dem Gesamtwert aller zu regulierenden Ansprüche. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt daneben nicht in Betracht, weil der Anwalt nicht wegen desselben Gegenstands, sondern wegen unterschiedlicher Gegenstände beauftragt wird.
Aufgrund der Gebührendegression ist das Gebührenaufkommen bei gemeinsamer Abrechnung insgesamt geringer.
Entscheidend ist zunächst, wie dem Anwalt die Aufträge erteilt werden. Lässt sich der Anwalt einen (Gesamt-)Auftrag von allen Geschädigten erteilen, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass er nur einmal aus dem Gesamtwert abrechnen kann. Lässt er sich dagegen gesonderte Aufträge erteilen, kann er gesondert abrechnen.
In aller Regel wollen mehrere Geschädigte kein gemeinsames Mandat erteilen. In diesem Falle würde der Anwalt nämlich die gesamte Regulierung in einer Akte bearbeiten und sämtliche Ansprüche auch in gemeinsamer Korrespondenz geltend machen, sodass jeder Geschädigte auch erfahren würde, welche Zahlungen der andere Geschädigte erhält. Auch von sonstigen Umständen würde der andere Mandant umfassend Kenntnis erhalten, da bei gemeinsamer Vertretung die Verschwiegenheitspflicht untereinander faktisch aufgehoben wäre.
Der Anwalt sollte also darauf achten, dass ihm gesonderte Aufträge erteilt werden und er dann auch die Korrespondenz jeweils gesondert führt.
Nach ganz überwiegender Rechtsprechung sind die Kosten dieses getrennten Vorgehens auch vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstatten. Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn mehrere Geschädigte denselben Anwalt gesondert beauftragen. Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss vielmehr diese Kosten des getrennten Vorgehens auch erstatten (AG Mülheim v. 3.5.2012 – 23 C 1958/11, AGS 2012, 375; AG Landshut v. 24.9.2014 – 10 C 1002/14, AGS 2015, 542; AG Passau v. 4.8.2015 – 18 C 2166/14, AGS 2016, 2; AG Aichach v. 5.1.2016 – 102 C 908/15; ebenso bereits früher LG Hagen v. 2.12.1977 – 12 O 150/77, AnwBl 1978, 67; LG Flensburg v. 13. 3. 1975 – 2 O 16/75, JurBüro 1975, 764). Dies gilt auch bei der Vertretung von Eheleuten (LG Passau v. 29.4.2015 – 3 S 101/14, AGS 2015, 440).
Bevor der Anwalt allerdings ein Mandat für mehrere Geschädigte annimmt, sollte er vorher sorgfältig prüfen, ob er diese Mandate auch annehmen kann, also ob er nicht in die Gefahr einer Interessenkollision geraten kann. Das wäre der Fall, wenn die Geschädigten untereinander auch Ansprüche geltend machen könnten. Tritt ein solcher Fall ein, muss der Anwalt alle Mandate niederlegen und verliert sämtliche bis dahin ntstandenen Vergütungsansprüche (LG Saarbrücken, v. 16.1.2015 – 13 S 124/14, AGS 2015, 155).
Es gibt Tätigkeiten, für die bei Gericht keine oder (nur) sog. Festgebühren zu zahlen sind. Das betrifft insbesondere das Verfahren über die Prozesskostenhilfe (PKH). Bei Gericht fallen im Prozesskostenhilfeverfahren nur Gebühren an, wenn die Beschwerde gegen eine die PKH ablehnende Entscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird (Nr. 1812 GKG-KV/1912 FamGKG-KV – Festgebühren i.H.v. 60 €). Im Übrigen ist das Verfahren (gerichts-)gebührenfrei. Das ist auch der Grund dafür, dass das Gericht in diesen Fällen von Amts wegen gar keinen Wert festsetzen darf.
I. Wertfestsetzung auf Antrag des Anwalts
Für diesen Fall hat das Gesetz dem Anwalt für die Abrechnung seiner Tätigkeit ein eigenes Wertfestsetzungsantragsrecht zugebilligt, das sich aus § 33 Abs. 1 RVG ergibt. Ohne einen Antrag des Anwalts geschieht nichts. Stellt der Anwalt den Wertfestsetzungsantrag im PKH/VKH-Verfahren, muss das Gericht den Wert für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen – sowohl für das PKH-Prüfungsverfahren als auch für das Beschwerdeverfahren.
II. Gegenstandswert im PKH/VKH-Verfahren
Die Wertfestsetzung richtet sich nach § 23a RVG. Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestimmt sich der Wert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.
1. PKH nur für einen Teil der Hauptsache
Wird die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils der Hauptsache beantragt, ist nur dieser Teilwert maßgebend. Das Interesse an der Befreiung von Prozesskosten ist unerheblich. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Prozesskosten geringer oder höher sind als der Wert der Hauptsache. Auch dann, wenn lediglich Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung beantragt wird oder mit der Maßgabe, dass die Partei einen Teil ihres Vermögens einzusetzen hat oder aus einem durch den Rechtsstreit erzielten Erlös die Prozesskosten später zurückzahlen soll, bleibt es beim vollen Wert der Hauptsache.
2. Nur die Beiordnung des Anwalts ist im PKH-Verfahren streitig
Dieser Wert ist auch dann maßgebend, wenn es „nur“ um die Frage der Beiordnung des Anwalts geht (BGH v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10, AGS 2010, 549 m. Anm. N. Schneider).
3. Sonstige Verfahren im Sinne des § 23a Abs. 1 RVG
In sonstigen Verfahren (§ 124 Abs. 1 Nr. 2–4 ZPO) ergibt sich der Gegenstandswert aus dem Kosteninteresse und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 23a Abs. 1 Hs. 2 RVG).
In Beschwerdeverfahren gelten dieselben Grundsätze wie im Ausgangsverfahren. Bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Bewilligung oder der Beiordnung gilt der volle Hauptsachewert, soweit die Bewilligung oder die Beiordnung weiterverfolgt wird. Bei einer Beschwerde gegen die Anordnung oder Höhe der Ratenzahlungen ergibt sich der Gegenstandswert aus der Differenz der angeordneten und der vom Beschwerdeführer begehrten Ratenzahlungen (BGH v. 12.9.2012 – XII ZB 658/11, AGS 2013, 32 m. Anm. N. Schneider).
III. Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten im PKH-Verfahren
Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entsteht höchstens eine 1,0-Gebühr nach Nr. 3335 VV-RVG. Im Beschwerdeverfahren wird eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV-RVG ausgelöst.
Der Anwalt wird beauftragt, Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung eines Betrags i.H.v. 4.000 € zu beantragen und Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über die PKH einzulegen. Seine Vergütung ist folgende, wobei die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Anwalt selbstständig bei Gericht zu beantragen ist (s.o.).
1. PKH-Verfahren (Gegenstandswert 4.000 €)
1,0-Gebühr nach Nr. 3335 VV-RVG__________________252,00 €
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV-RVG______________20,00 €
Zwischensumme ________________________________272,00 €
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG________________51,68 €
Gesamt:_______________________________________323,68 €
2. Beschwerdeverfahren (Gegenstandswert 4.000 €)
0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV-RVG_________________126,00 €
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV-RVG_____________20,00 €
Zwischensumme_______________________________146,00 €
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG_______________27,74 €
Gesamt:______________________________________173,74 €
In jüngster Zeit wird das Thema zunehmend problematisiert. Immer mehr Gerichte lehnen einen Restwertabzug ab (LG Aachen v. 18.12.2014 - 10 O 308/14, AnwBl. 2015, 720; AG Norderstedt v. 15.9.2015 – 47 C 118/15). Grund hierfür ist, dass der Schaden des Mandanten bei einem technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe des Wiederbeschaffungswerts besteht. Der zu erzielende Restwert verhindert nicht das Entstehen des Schadens, sondern kompensiert diesen vielmehr erst im Nachhinein. Daher hat er bei der Berechnung der berechtigten Ansprüche außer Ansatz zu bleiben. Hinzu kommt, dass der Anwalt auch mit der Prüfung der Restwertangebote befasst ist und den Mandanten bei der Restwertverwertung im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung betreut.
Sobald Sie als junger Anwalt die erste Abrechnung erstellen, erlangen die mit § 10 RVG zusammenhängenden Fragen Bedeutung. Danach kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nämlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung „einfordern“. Die ordnungsgemäße Berechnung der Vergütung ist also Voraussetzung für den Erfolg einer (späteren) Gebührenklage. Dazu nachfolgende Kurz-Checklisten (wegen weiterer Einzelheiten und Nachweise siehe Schneider, RVGreport 2012, 322 und die Kommentierung des § 10 RVG bei Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG Kommentar, 22. Aufl. ff.).
Die Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem Mandanten fällt umso leichter, wenn dieser die Reisekosten vom Gegner erstattet erhält. Dabei wird häufig übersehen, dass auch die Kosten eines auswärtigen Anwalts zumindest teilweise auch dann erstattungsfähig sind, wenn die Partei am Ort des Gerichts ansässig ist.
II. Keine Fahrtkosten für auswärtige Anwälte? Neue Entscheidungen!
Beispiel: Die in Düsseldorf wohnende Partei beauftragt für einen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Köln (Entfernung einfache Strecke: 42 Kilometer) und möchte nach gewonnenem Prozess dessen Reisekosten zur Erstattung anmelden. Da Köln außerhalb des Landgerichtsbezirks Düsseldorf liegt, ist hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO), die negativ ausfällt. Jetzt darf aber nicht darauf abgestellt werden, dass die Partei in Düsseldorf wohnt und einen dort ansässigen Anwalt hätte beauftragen können; dazu wäre sie nämlich nicht verpflichtet gewesen. Eine Partei muss nämlich nicht einen ortsansässigen Anwalt beauftragen, sondern nur einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt. Innerhalb des Gerichtsbezirks findet nämlich keine Notwendigkeitsprüfung statt (LG Krefeld v. 30.11.2010 - 5 O 384/09, RVGreport 2011, 235; v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 = AGS 2014, 424; AG Limburg v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11), AGS 2013, 98; LG Gera v. 5. 6. 2013 – 2 O 1640/11, AGS 2014, 251; AG Siegburg v. Beschl. v. 13.11.2012 - 103 C 64/12, AGS 2012, 594; AG Gießen v. 22.9.2014 – 47 C 329/12, AGS 2014, 544).
III. Auf die maximale Strecke innerhalb des Gerichtsbezirks kommt es an!
Da danach die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts in vollem Umfang zu erstatten gewesen wären, müssen die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet werden. Anderenfalls würde dies zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass eine Partei sich ohne Weiteres – auch in größeren Gerichtsbezirken – einen Anwalt am äußersten Ende des Bezirks suchen dürfte und dessen Reisekosten voll erstattet verlangen könnte, nicht aber einen möglicherweise näherliegenden Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, weil sie dessen Reisekosten gar nicht ansetzen dürfte. Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Anwälte außerhalb des Gerichtsbezirks so auszulegen, dass zumindest ihre Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich angesehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzusprechen sind (AG Kiel v. 14.2.2013 - 59 F 12/11, AGS 2014, 8; AG Marbach am Neckar v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210; LG Düsseldorf v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, AGS 2015, 7). Die Anwendung dieses Grundsatzes führt im Beispiel dazu, dass die Reisekosten in erster Instanz bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk (einfache Strecke 26 Kilometer) zu erstatten waren und im Berufungsverfahren in voller Höhe, da der äußerste Ort innerhalb des OLG-Bezirks Düsseldorf mehr als 42 Kilometer beträgt.
2 Tipps zur Reisekostenabrechnung
Tipp 1: Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind unabhängig vom Sitz der Partei immer erstattungsfähig.
Tipp 2: Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks sind trotz fehlender Notwendigkeit bis zur höchstmöglichen fiktiven Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.
Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht; dies gilt auch bei einer entsprechenden Erledigung durch Vergleich (§ 45 Abs. 3 u. 4 GKG). Die Auswirkungen dieser Regelung werden oft unterschätzt. § 45 Abs. 3 GKG ist lediglich auf hilfsweise Aufrechnungserklärungen anzuwenden, nicht auf Primäraufrechnungen. Letztere führen nicht zu einer Wertaddition. Die hilfsweise Aufrechnung kann zu einer Wertaddition führen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Aufrechnungserklärung erfolgt hilfsweise, d.h., die Klageforderung wird bestritten.
- Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.
- Die Entscheidung des Gerichts ist der Rechtskraft fähig, d.h., es erfolgt lediglich eine Wertaddition, soweit die Klageforderung noch „im Rennen“ ist (§ 322 Abs. 2 ZPO). Allerdings muss die Entscheidung nicht rechtskräftig werden; es reicht die Rechtskraftfähigkeit.