Source: http://www.pflegendeangehoerige.info/nachteilsausgleiche/zusammenfassung-gdb-abhangigen-rechte-nachteilsausgleiche-t13661.html
Timestamp: 2018-05-27 01:05:05
Document Index: 184465140

Matched Legal Cases: ['§ 146', 'Art. 2', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 48', '§ 48', '§ 146']

Zusammenfassung GdB abhängigen Rechte/Nachteilsausgleiche : Nachteilsausgleiche
Aktuelle Zeit: 27. Mai 2018, 03:05
Zusammenfassung GdB abhängigen Rechte/Nachteilsausgleiche
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Betreff des Beitrags: Zusammenfassung GdB abhängigen Rechte/Nachteilsausgleiche
#1 Verfasst: 14. Okt 2011, 10:06
Nachteilausgleich bei Schwerbehinderung
Die wichtigsten GdB abhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche
Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung GdB abhängigen Rechte/Nachteilsausgleiche
#2 Verfasst: 5. Mär 2017, 11:01
Danke gegeben: 1224
Änderungen zum Merkzeichen "aG"
Änderung des § 146 SGB IX (Nachteilsausgleich "aG") durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 - Art. 2 Nr. 13 - beruhend auf: Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist dem § 146 SGB IX ein neuer Absatz 3 angefügt worden. In diesem Absatz werden nun die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" geregelt. Die bisherige Regelung im Straßenverkehrsgesetz entfällt.
Allerdings weicht die neue Regelung von der bisherigen in wesentlichen Punkten ab. Bisher galt, was in Teil D 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze VG) als Verwaltungsvorschrift wie folgt zusammengefasst wurde:
Teil D: 3. Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
Für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwer behinderte Menschen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen.
Als schwer behinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.
Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen.
durch die gesetzliche Neuregelung in § 146 SGB IX verliert die Vorschrift in den VG ihre Gültigkeit, denn die gesetzliche Regelung geht der Verwaltungsvorschrift in den VG vor.
Die Regelung des § 146 Abs. 3 lautet:
(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt.
Damit ändert sich Folgendes:
1. Künftig kann "aG" nur noch bewilligt werden, wenn ein (Gesamt-) GdB von 80 für eine "mobilitätsbezogene Behinderung" vorliegt. "AG" kommt daher - ohne weitere Prüfung der Gehfähigkeit - grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn
a) der Gesamt GdB (aus mobilitätsbezogenen und nicht mobilitätsbezogenen Behinderungen) nicht mindestens 80 beträgt,
b) ein aus allen mobilitätsbezogenen Behinderungen zusammen zu bildender (Gesamt-) GdB nicht mindestens 80 beträgt.
2. Künftig wird "aG" nicht mehr automatisch den Behinderten gewährt, die im Straßenverkehrsgesetz beziehungsweise den VG aufgeführt wurden ( Doppelbeinamputierte, Querschnittgelähmte e.t.c.). Vielmehr ist auch bei dieser Personengruppe künftig zu prüfen, ob eine entsprechende Einschränkung der Gehfähigkeit vorliegt. Diese Neuregelung dürfte der fortgeschrittenen Prothesentechnik geschuldet sein.
3. Statt der Personengruppe der Querschnittgelähmten, Doppelbeinamputierten e.t.c. ist künftig Vergleichsmaßstab die Personengruppe, die auch "für sehr kurze Entfernungen" einen Rollstuhl benötigt.
4. In § 146 SGB IX ist zudem die (schon immer unsinnige) Formulierung aus der Verwaltungsvorschrift der VG "nach versorgungsärztlicher Feststellung" übernommen worden. "Nach versorgungsärztlicher Feststellung" ist damit, weil es nun im Gesetz steht, Tatbestandsmerkmal geworden, was bedeuten würde, wenn man die Vorschrift wörtlich nimmt, dass auch die Gerichte "aG" nur noch zusprechen können, wenn ein Arzt des Versorgungsamtes die Voraussetzungen für "aG" bejaht hat. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Gerichte sich insoweit über den Wortlaut der Vorschrift hinwegsetzen werden und die Vorschrift so verstehen werden, als ob die Formulierung "nach versorgungsärztlicher Feststellung" gar nicht im Gesetz stünde.
Auswirkungen der Gesetzesänderung:
Die Behörden und Gerichte werden in künftigen Verfahren die neue Vorschrift anwenden. Auch in laufenden Anträgen oder laufenden Gerichtsverfahren, wird die Vorschrift angewendet werden, obwohl im Gesetz eine Rückwirkung auf noch laufende Anträge aus der Zeit vor dem 01.01.2017 nicht vorgesehen ist. Zu beachten ist nämlich, dass die Gesetzesänderung [b][u]eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X darstellt, die zur Aufhebung und Rücknahme bestehender Bewilligungen berechtigt. Unter Berufung auf § 48 SGB X werden die Behörden wohl auch bestehende, bestandskräftige Bewilligungen von "aG" überprüfen und das Merkzeichen entziehen[/u][/b], wenn die Voraussetzungen des § 146 Abs. 3 SGB IX nicht vorliegen.