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Timestamp: 2016-10-21 15:04:14
Document Index: 204952645

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 69', 'Art. 2', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68', 'Art. 68']

2C_833/2009 (19.07.2010)
2C_833/2009
Bundesrichter Merkli, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Einwohnergemeinde Zermatt, handelnd durch Christoph B�rgin, Pr�sident, und Werner Biner, Leiter Verwaltung,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Julen,
Anschlussgeb�hren (Wasser und Abwasser),
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. November 2009 des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung.
X.________ baute auf ihrer Parzelle in der Gemeinde Zermatt zwei neue Wohnh�user. Am 30. August 2005 stellte ihr diese einen Wasseranschlussbeitrag von Fr. 13'350.90 und einen Kanalisationsanschlussbeitrag von Fr. 14'028.90 in Rechnung. Sie st�tzte sich dabei auf Art. 2 der Geb�hrenordnung der Einwohnergemeinde Zermatt f�r das Wasser und das Abwasser vom 30. November 1977 (nachfolgend: Geb�hrenordnung). Dagegen hat X.________ bei der Gemeinde erfolglos Einsprache erhoben.
Den Einspracheentscheid hat X.________ beim Staatsrat mit Beschwerde angefochten. Diese hiess der Staatsrat gut und hob den Einspracheentscheid der Gemeinde auf. Dagegen hat die Gemeinde Zermatt beim Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, erfolglos Beschwerde gef�hrt.
Die Gemeinde Zermatt beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 13. November 2009 aufzuheben. X.________ hat sich vernehmen lassen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Staatsrat und das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 1. Februar 2010 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise entsprochen.
1.1 Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG f�llt.
1.2 Die Gemeinde Zermatt wird durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt betroffen. Sie ist daher zur Autonomiebeschwerde gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG befugt. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tats�chlich zukommt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 mit Hinweisen). Ist die Gemeinde Zermatt bereits nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde befugt, kann offenbleiben, ob sie sich auch auf die allgemeine Legitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berufen kann (vgl. dazu BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt einen kassatorischen Antrag. Aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich indes klar, dass sie nicht nur die blosse Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt, sondern auch die Best�tigung, die Geb�hren entsprechend dem Einspracheentscheid erheben zu d�rfen. Insofern ist die Beschwerde zul�ssig (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; siehe auch HEINZ AEMISEGGER, Der Beschwerdegang in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Ehrenzeller/Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, 2006, S. 103 ff., 173 f.).
2.1.1 Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
2.1.2 Nach Art. 69 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. M�rz 1907 (KV VS; SR 131.232) ordnen die Gemeinden innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbst�ndig. Sie sind f�r die Aufgaben zust�ndig, die �rtlicher Natur sind und jene, die sie allein oder zusammen mit andern Gemeinden l�sen k�nnen. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004 (GG VS; SGS 175.1) sind die �ffentlichrechtlichen K�rperschaften (u.a Einwohnergemeinden: vgl. Art. 1 Abs. 1 GG VS) in allen ihren Aufgaben, die sie von sich aus im �ffentlichen Interesse unternehmen, selbst�ndig (autonom; siehe �berschrift von Art. 2 GG VS). Sie sind �berdies innerhalb der gesetzlichen Schranken f�r alle �bertragenen Aufgaben selbst�ndig (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 GG VS).
Vorliegend geht es um Wasseranschluss- und Kanalisationsanschlussbeitr�ge, welche die Gemeinde Zermatt erhebt. Nach Art. 15 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes zur Ausf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (SGS 701.1) bestimmen die Gemeinden die finanzielle Beteiligung der Grundeigent�mer an den Erschliessungskosten entsprechend der Spezialgesetzgebung. Sie erlassen zu diesem Zweck ein Reglement (vgl. Art. 13). Nach Art. 14 (Finanzierung der Abwasseranlagen) des kantonalen Gesetzes betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen die Verunreinigung vom 16. November 1978 (SGS 814.2) kann die Gemeinde Beitr�ge und Geb�hren f�r den Bau und den Betrieb der Kanalisationsnetze und der Abwasserreinigungsanlagen erheben (siehe auch Art. 15). Die Gemeinde Zermatt kann in der vorliegenden Streitsache somit autonom kommunale Vorschriften erlassen und vollziehen.
2.2.1 Soweit im Bereich der kommunalen Autonomie die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht zur Diskussion steht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, ansonsten unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 95 BGG; BGE 1C_501/2009 vom 4. Januar 2010, E. 2.3; so auch die bisherige Praxis unter dem OG: vgl. BGE 132 I 68 E. 1.1 S. 69 f.; 131 I 91 E. 1 S. 93; 128 I 3 E. 2b S. 9; je mit Hinweisen).
Strittig ist hier die Auslegung und Anwendung von Art. 2 der Geb�hrenordnung, auf welche sich die Rechnungsverf�gung vom 30. August 2005 st�tzt. Die Geb�hrenordnung stellt kein Verfassungsrecht dar, weshalb das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung vorliegendenfalls nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft.
2.2.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
2.3 Art. 2 Ziff. 1 lit. a der Geb�hrenordnung h�lt fest, dass sich der Anschlussbeitrag nach "m3-Inhalt des umbauten Raumes nach SIA" berechnet. Die Geb�hrenordnung verweist damit auf Normen einer privatrechtlichen Organisation. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein hat 2003 sein Regelungswerk "Norm-116" durch dasjenige "Norm-416" ersetzt. In dieser wird das Geb�udevolumen nur aus der Geschossfl�che und der H�he des Bauk�rpers berechnet (vgl. Einleitung Ziff. 5 Norm-416). In jener wurden zum Geb�udevolumen (Geschossfl�che und H�he) Zuschl�ge etwa f�r Terrassen, Ausbauten, Aufbauten oder Unterkellerungen einbezogen (vgl. Art. 2 Ziff. I-III Norm-116). Der wesentliche Unterschied besteht also darin, dass - wie die Einleitung der Ziff. 5 Norm-416 festh�lt - das Geb�udevolumen aus der Geschossfl�che und der dazugeh�rigen H�he "ohne jegliche Zuschl�ge und Abz�ge" berechnet wird. Ein Vergleich dieser beiden Normen zeigt, dass das anhand der Norm-416 ermittelte Volumen im Durchschnitt 10% geringer ist als dasjenige nach der Norm-116. Dementsprechend fallen auch die Beitr�ge unterschiedlich hoch aus. Fraglich ist somit, welche SIA-Norm vorliegend zur Anwendung gelangt und damit die Grundlage f�r die Verf�gung vom 30. August 2005 bildet.
Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, dass sich die Geb�hren nach der Norm-116 berechnen, da es sich um einen statischen Verweis handle. Die Beschwerdegegnerin und mit ihr die Vorinstanz gehen dagegen davon aus, dass die Norm-416 anwendbar sei; h�tte der kommunale Gesetzgeber beim Verweis auf die SIA-Norm in Art. 2 Ziff. 1 lit. a der Geb�hrenordnung die Norm-116 gemeint, h�tte er einen ausdr�cklichen Verweis darauf anbringen m�ssen. Sie gehen m.a.W. von einem dynamischen Verweis aus.
2.4.1 Eine statische Verweisung liegt vor, wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll. Das verweisende Organ kennt den Inhalt der Norm, auf die verwiesen wird, und dieser ver�ndert sich nicht ohne Zustimmung des f�r die Verweisung zust�ndigen Organs. Dynamisch ist dagegen die Verweisung, wenn Normen nicht in einer bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erkl�rt werden. Das bedeutet, dass sich die Norm, auf die verwiesen wird, ohne Zutun des verweisenden Organs �ndern kann (dazu GEORG M�LLER, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl. 2006, Rz. 373 ff.; BUNDESAMT F�R JUSTIZ, Gesetzgebungsleitfaden, 3. Aufl. 2007, S. 362; PIERRE MOOR, Droit administratif, vol. III, 1992, S. 101 f.). Vorliegend wird auf Normen einer privatrechtlichen Organisation verwiesen. W�hrend bei statischen Verweisungen private Normen zu staatlich gesetztem Recht werden (vgl. GEORG M�LLER, a.a.O., Rz. 370; CHRISTOPH ERRASS, Kooperative Rechtssetzung, 2010, S. 279 Ziff. 357 m.w.H.), handelt es sich bei der dynamischen Verweisung auf private Normen um eine Rechtssetzungsdelegation (dazu etwa BUNDESAMT F�R JUSTIZ, a.a.O., S. 365; ERRASS, a.a.O., S. 255). Diese ist nur dann zul�ssig (dazu auch die Literaturhinweise in BGE 123 I 112 E. 7c/cc S. 129 f.), wenn u.a. folgende Voraussetzungen erf�llt sind: Da dem Gesetzgeber entsprechend dem Legalit�tsprinzip und der Gewaltenteilung (vgl. BGE 128 I 113 E. 2c und 3c S. 116 bzw. 121 f.) die Aufgabe obliegt, die wichtigen Normen selber zu erlassen, k�nnen nur weniger wichtige Normen an Private delegiert werden (vgl. f�r den Bund REN� RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 2733, 2741 i.f.; zu einer Ausnahmeregelung zum Schutz der Grundrechte vgl. BGE 123 I 112 E. 7c/dd S. 130 f. und zu einer Gegenausnahme E. 7c/ee S. 131 f.); es bedarf dazu allerdings einer verfassungsrechtlichen Delegationskompetenz, die u.a. Private als Rechtssetzungssubjekte und den notwendigen gesetzlichen �bertragungsakt (formelles Gesetz) bezeichnet. Sind Normen so unwichtig, dass sie Gegenstand einer Vollziehungsverordnung sein k�nnten (z.B. rein technische Normen), handelt es sich funktional um Verwaltung; in diesem Fall werden Verwaltungsaufgaben an Private (f�r den Bund siehe Art. 178 Abs. 3 BV) �bertragen (zum Ganzen ERRASS, a.a.O., S. 225 ff., 234 f., 249 ff., 255 f., 259 ff., 261 ff. mit weiteren Hinweisen; siehe etwa auch MOOR, a.a.O., S. 101 - 103, 105; zu den Voraussetzungen einer Aufgaben�bertragung an Private siehe etwa PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 75 ff.). Ob eine statische oder dynamische Verweisung vorliegt, ist durch Auslegung (zu den Auslegungsregeln BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 702 f.) zu ermitteln (M�LLER, a.a.O., Rz. 374; implizit auch JEAN-PIERRE ZUFFEREY, La syst�matique de la l�gislation valaisanne, 1999, S. 15).
2.4.2 Art. 2 Ziff. 1 lit. a der Geb�hrenordnung h�lt fest, dass sich der Anschlussbeitrag nach "m3-Inhalt des umbauten Raumes nach SIA" berechnet. Der Normtext verweist lediglich auf SIA. Nach dem Wortlaut ist unklar, welche SIA-Norm �berhaupt anwendbar ist. Es gibt zahlreiche SIA-Normen. Der Wortlaut l�sst auch offen, ob es sich beim Verweis auf die SIA-Norm um einen dynamischen oder statischen Verweis handelt.
W�hrend aus systematischer Sicht (Art. 2 Ziff. 1 lit. b) kein zus�tzlicher Erkenntnisgewinn folgt, ist die Entstehungsgeschichte hingegen erhellend: Bei Erlass der Geb�hrenordnung bestand zum Thema der Festlegung eines Geb�udevolumens ausschliesslich die SIA-Norm 116 aus dem Jahre 1952 mit dem Titel "Normalien f�r kubische Berechnungen von Hochbauten". Zwar wird damit noch nicht festgelegt, ob es sich um eine statische oder dynamische Verweisung handelt. Naheliegend ist allerdings, dass ein statischer Verweis gemeint war. Bei Erlass der Geb�hrenordnung im Jahre 1977 bestand die bereits 1952 erlassene SIA-Norm 116 unver�ndert seit 25 Jahren. Der Gesetzgeber der Einwohnergemeinde Zermatt wusste somit sehr genau �ber den Inhalt der SIA-Norm 116 Bescheid, und es ist deshalb davon auszugehen, dass er nur diesen Inhalt f�r seine Geb�hrenordnung anwendbar erkl�ren wollte.
Gewichtiger sind allerdings das teleologische und das verfassungskonforme Element. Nach Art. 69 ff. KV VS erlaubt der kantonale Verfassungsgeber den Gemeinden nicht, Private mit Rechtssetzungsaufgaben zu betrauen. Die Kantonsverfassung verpflichtet somit die Gemeinden, wenn sie private Normen f�r anwendbar erkl�ren wollen, auf einen statischen Verweis. Angesichts dieses Umstandes muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber der Gemeinde sich an das Verfassungsrecht des Kantons halten und mit dem Verweis auf die SIA-Norm einen statischen Verweis implementieren wollte. Wie die Gemeinden grunds�tzlich erwarten k�nnen, dass sich der Kanton an deren Autonomiebereich h�lt, kann auch der Kanton davon ausgehen, dass die Gemeinden das kantonale Recht achten. Dass der kommunale Gesetzgeber von den kantonalen Vorgaben abgewichen w�re bzw. abweichen wollte, ist weder ersichtlich noch wird es �berhaupt geltend gemacht.
Es kann somit festgehalten werden, dass Art. 2 Ziff. 1 der Geb�hrenordnung statisch auf die SIA-Norm 116 verweist und die Beschwerdef�hrerin diese zu Recht in der vorliegenden Streitsache angewendet hat. Da die Bestimmungen der SIA-Norm 116 durch statischen Verweis zu staatlichem Recht werden (siehe E. 2.4.1), spielt es keine Rolle, ob sie aus Sicht des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins nicht mehr in Kraft sind.
2.4.3 Angesichts dieser Ausf�hrungen ist das Urteil der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich. Im entscheidenden Punkt f�hrt es lediglich Folgendes aus: "H�tte der Gesetzgeber f�r immer die bei Erlass des Reglementes g�ltige SIA-Norm 116 (1952) anwenden wollen, h�tte er dies wohl so bestimmt. Ansonsten ist davon auszugehen, dass er die Entwicklung der Normalien der SIA nicht von vornherein ausschliessen wollte [...]." Gefordert w�re indes vielmehr eine Auslegung der strittigen Norm gewesen, um zu bestimmen, ob die Verweisung statisch oder dynamisch ist; sie ist freilich unterblieben. Unbehelflich ist auch der Einwand, dass sich die Gemeinde der vorliegenden Rechtsproblematik bewusst gewesen sei, weshalb sie der Urversammlung - w�hrend des kantonalen Beschwerdeverfahrens - einen Entwurf zur �nderung der Geb�hrenordnung unterbreitet habe. Daraus l�sst sich lediglich folgern, dass der Normsinn nach dem historischen, teleologischen und verfassungskonformen Auslegungselement im Normtext nicht in der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck kommt. Unbeantwortet ist ferner die Frage geblieben, inwieweit eine Rechtssetzungsdelegation an Private im Bereich der Bemessung von Kausalabgaben, welche in der Regel einer formellgesetzlichen Grundlage durch den staatlichen Gesetzgeber bed�rfte (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 131 II 735 E. 3.2 S. 739 f.), �berhaupt zul�ssig ist. Ganz abgesehen davon, kennt das Verfassungsrecht des Kantons Wallis - wie dargelegt - keine Rechtssetzungsdelegation an Private (generell zur Vorsicht mahnend auch ZUFFEREY, a.a.O., S. 15).
3.1 Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 13. November 2009 ist deshalb aufzuheben und der Einspracheentscheid der Gemeinde Zermatt vom 25. Oktober 2005 zu best�tigen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wird �ber die kantonale Kostenregelung neu zu befinden haben (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 13. November 2009 aufgehoben und der Einspracheentscheid der Gemeinde Zermatt vom 25. Oktober 2005 best�tigt.
Zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, zur�ckgewiesen.