Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62969
Timestamp: 2020-04-04 00:03:48
Document Index: 243468044

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', '§ 71', '§ 108', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 151', 'Art. 30']

Nachforderung einer Zollschuld als Folge der Vorlage gefälschter Rechnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.12.2012, ZRV/0182-Z1W/09
Nachforderung einer Zollschuld als Folge der Vorlage gefälschter Rechnungen
243.647,63
Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Nachforderung des Zolls eine Abänderung zu Gunsten der Beschwerdeführerin in der Höhe von € 854.088,56. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind der angeschlossenen Aufstellung zu entnehmen, die einen Bestandteil des Spruchs dieser Entscheidung bildet.
1.097.736,19
510.279,61
1.608.015,80
854.088,56
1.364.368,17
1.148.510,12
50.773,93
Mit Bescheid II setzte das Zollamt der Bf. im Grunde des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 71a ZollR-DG die Einfuhrumsatzsteuer für die verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter mit € 2.156.434,47 fest. Die Bf. habe die im Bescheid genannten Waren in das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Code 42xx - übergeführt, ohne die hiefür erforderlichen Pflichten zu erfüllen.
Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 510.279,61 fest (Bescheid I + II).
Über diese Berufung entschied das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2009, Zl. zzz. Hinsichtlich des vorgeschriebenen Zolles in der Höhe von € 1.097.736,19 (Bescheid I) und der daraus resultierenden Abgabenerhöhung in der Höhe von € 172.120,37 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 2.156.434,47 (Bescheid II) und der daraus resultierenden Abgabenerhöhung von € 338.159,24 gab das Zollamt der Berufung statt.
Dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren liegt die Einfuhr hauptsächlich von aus China und von chinesischen Versendern stammenden Textilien, Schuhen und anderen Waren zu Grunde. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der Bf., die in allen betreffenden 117 Zollanmeldungen als indirekte Vertreterin des Warenempfängers aufgetreten ist. Als Empfänger im Feld 8 dieser Zollanmeldungen ist jeweils die NNKft. mit Sitz in Ungarn genannt.
Im Zuge der im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Einfuhren durchgeführten diesbezüglichen Ermittlungen kam das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien zum Schluss, dass die im Rahmen der Verzollung vorgelegten Fakturen gefälscht waren und dass die darin ausgewiesenen Rechnungspreise nicht dem Transaktionswert iSd Art. 29 ZK entsprechen. Das Zollamt konnte sich dabei u.a. auf folgende Ermittlungsergebnisse stützen:
In 14 Fällen stellte das Zollamt fest, dass die in den Zolldokumenten aufscheinenden Unternehmen zwar bestehen, dass ihre Adresse aber unrichtig angegeben worden ist. In 14 anderen Fällen stellte das Zollamt fest, dass es sich bei den von der Bf. vorgelegten Fakturen um Fälschungen handelt. Diese Falsifikate zeigten deutlichen Unterschiede zu jenen Vordrucken, die der Zollverwaltung von den echten chinesischen Unternehmen zur Verfügung gestellt worden waren.
Darüber hinaus ergab eine Überprüfung jener Bankverbindungen, die in den zur Zollabfertigung herangezogenen Fakturen der unterschiedlichen chinesischen Versender vermerkt waren, dass die Kontonummern in zahlreichen Fällen identisch waren, obwohl die betreffenden Unternehmen in verschiedenen Regionen Chinas ihren Sitz haben.
Substantiierte Einwände gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen, die in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ausführlich dokumentiert sind (siehe dort Anhänge 3 bis 5) bringt die Bf. nicht vor.
Eine besondere Bedeutung bei der Frage, ob ein Transaktionswert nach der bezogenen Norm vorliegt, kommt der Aussage der Frau H. zu, die gemeinsam mit ihrer Partnerin P. die Geschäfte der in den Zollanmeldungen als Warenempfänger genannten NNKft. führte. Diese hat im Rahmen ihrer Befragung durch Organe des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 13. April 2007 ausgesagt, weder für die Bestellung, den Import noch den Weiterverkauf der inkriminierten Waren zuständig gewesen zu sein. Sie habe im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Erzeugnisse vielmehr stets nur im Auftrag der Firma XXKft mit Sitz in Budapest gehandelt und für ihre Tätigkeit einen Betrag von ca. € 200,00 je Zollanmeldung erhalten. Einen Zahlungsfluss von der in den streitgegenständlichen Fakturen als Käuferin ausgewiesenen NNKft. an die chinesischen Verkäufer hat es nach den Aussagen der H. nicht gegeben.
Alleine auf Grund dieser Feststellungen, an deren Glaubwürdigkeit nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die in den erwähnten Zollanmeldungen jeweils abgebildeten Rechtsgeschäfte zwischen der NNKft. als Käuferin und den diversen in China ansässigen Unternehmen als Verkäufer tatsächlich nicht bestanden.
Die wesentlichen Elemente des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffs sind auf der einen Seite die Eigentumsverschaffung an der eingeführten Ware (Verschaffung der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht) und auf der anderen Seite die Entgeltzahlung (siehe Witte, 5. Auflage, Zollkodex, Art. 29 Rz 26). Die NNKft. hat nach den Angabe ihrer Geschäftsführerin die Waren weder bestellt noch erworben. Sie hat auch den Kaufpreis weder vereinbart noch entrichtet. Ihr Einschreiten war vielmehr auf die Erbringung von Dienstleistungen beschränkt, die sich auf die organisatorische Abwicklung der Zollabfertigungen bezogen haben. Die vorliegenden Fakturen weisen daher zu Unrecht die NNKft. als Käuferin aus und die darin vermerkten Preise sind alleine deshalb zur Ermittlung des Transaktionswertes ungeeignet.
Auch die im Zuge der Amtshilfe befasste ungarische Zollverwaltung konnte nicht bestätigen, dass es tatsächlich zu Kaufgeschäften zwischen der NNKft. und den erwähnten chinesischen Unternehmen gekommen ist. Sie teilte vielmehr der Abgabenbehörde erster Instanz mit, dass "Unterschiede" festgestellt worden seien und dass die Sache aufzuklären sei.
Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung am "Mindest-preisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen XXx. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen.
Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der Unabhängige Finanzsenat daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK neu ermittelt. Basis dieser Zollwertermittlung sind die Daten der österreichischen Zollverwaltung betreffend Zollwerte gleichartiger Waren, also Textilien aus China, die hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den inkriminierten Waren völlig übereinstimmen. Zu diesem Zweck hat der Unabhängige Finanzsenat bezogen auf die von der Zollanmelderin jeweils in den Zollanmeldungen bekannt gegebenen Positionen der KN eine Aufstellung erstellen lassen, die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Dabei wurde gemäß Art. 151 Abs. 3 ZK-DVO der niedrigste jeweils in Betracht kommende Transaktionswert herangezogen. Der Unabhängige Finanzsenat hat der Bf. diese Werte und die sich daraus ergebenden Nachforderungsbeträge mit Vorhalt vom 13. September 2012, ergänzt mit Vorhalt vom 6. Dezember 2012 mit der Einladung zur Kenntnis gebracht, zu deren Inhalt Stellung zu nehmen.
Die Bf. hat mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2012 erklärt, sowohl auf eine Stellungnahme zu verzichten als auch kein weiteres Gutachten vorzulegen.
Zur Bewertung wird ergänzend ausgeführt:
Wie bereits erwähnt, hat sich der Unabhängige Finanzsenat bei der beschriebenen Methode der Zollwertermittlung an den von der Bf. in den Zollanmeldungen bekannt gegebenen Warennummern orientiert. Einzige Ausnahmen bilden die Warennummern 610819 bzw. 620819 der KN (Unterkleider und Unterröcke für Damen). Die Bf. hat dazu glaubhaft vorgebracht, dass derartige Waren (früher auch als "Kombination" bezeichnet, im Handel praktisch nicht mehr existieren). Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es aus den nachstehend angeführten Gründen, vor allem auf Grund der Bezeichnung in den Präferenz-UZ und in den Frachtbriefen) als erwiesen, dass es bei diesen Waren zu Fehltarifierungen gekommen ist und keine Unterkleider bzw. Unterröcke zur Einfuhr gelangt sind. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei den unter diesen Positionen eingeführten Waren um Damenslips gewirkt (Position 610821) bzw. um Damenslips gewebt (Position 620891) gehandelt hat. Dies wird wie folgt begründet:
WE-Nr. zz1 vom 24.2.2006:
Die Warenbezeichnung in der Faktura lautete auf "underwears". Laut Packliste stimmten die unter der Bezeichnung "girl's underwears" angeführten Waren und die eine Position darüber angeführten Waren mit der Bezeichnung "boy's underwears" hinsichtlich Volumen und Eigenmasse völlig überein, sodass naheliegend ist, dass es sich dabei um gleichartige Erzeugnisse handelte. Bei den "boy's underwears" handelte es sich lauf Präferenz-UZ, Faktura und Zollanmeldung um Waren der Position 610711 der KN (also Slips oder andere Unterhosen aus Baumwolle für Männer oder Knaben). Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei den unter "girl's underwears" bezeichneten Waren um solche der Position 610821 der KN (also Slips oder andere Unterhosen aus Baumwolle für Frauen oder Mädchen) handelte. Bei der Einreihung dieser Waren in die Position 610891 der KN (laut Präferenz-UZ) bzw. in die Position 610819 der KN (laut Zollanmeldung) dürfte es sich also um eine Fehltarifierung handeln.
WE-Nr. zz2 vom 14.11.2005:
Die Warenbezeichnung in der Faktura lautete auf "ladies underwears". Im Präferenz-UZ wurde der KN-Code mit 62089100 (das ist Unterwäsche u.dgl., gewebt, aus Baumwolle) angegeben. Laut zugehörigem Bill of Lading handelte es sich um "knitted shorts", das sind gewirkte Unterhosen, also Waren der Position 610821 der KN.
WE-Nr. zz3 vom 12.11.2005:
Die Warenbezeichnung in der Faktura lautete auf "ladies underwears". Laut Präferenz-UZ handelte es sich um "knitted shorts", das sind gewirkte Unterhosen, also Waren der Position 610821 der KN.
WE-Nr. zz4 vom 31.10.2005:
Die Warenbezeichnung in der Faktura lautete auf "underwear". Die Herrenunterwäsche wurde unter Position 620711 der KN eingereiht (Slips aus Baumwolle). Auf Grund des fast identischen Preises ist naheliegend, dass es sich bei der Damenunterwäsche ebenfalls um Slips aus Baumwolle gehandelt hat (Einreihung daher unter Position 62089190 der KN).
WE-Nr. zz5 vom 15.11.2005:
Die Warenbezeichnung in der Faktura lautete auf "underwear". Wieder wurde unterschieden zwischen Damen- und Herrenunterwäsche. Die Herrenunterwäsche wurde in der Faktura der Position 620711 der KN (das sind Slips und andere Unterhosen aus Baumwolle) zugewiesen. Für die Damenunterwäsche wurde die Position 620819 (das wären Unterkleider oder Unterröcke) angeführt. Laut Präferenz-UZ handelte es sich um "briefs", also Unterhosen. Einreihung daher unter Position 620711 bzw. 62089190.
WE-Nr. zz6 vom 31.1.2006 und
WE-Nr. zz7 vom 22.2.2006 und
WE-Nr. zz8 vom 17.12.2005:
Auch hier handelte es sich laut Präferenz-UZ bzw. laut Frachtbrief wieder um "briefs", also Unterhosen. Einreihung daher unter Position 620711 bzw. 62089190.
WE-Nr. zz9 vom 25.11.2005:
Auch hier handelte es sich laut Präferenz-UZ bei der Damenunterwäsche um Waren der Position 620891. Einreihung daher unter Position 62089190.
Bemerkt wird, dass der Unabhängige Finanzsenat die Bf. mit dem o.a. Vorhalt vom 13. September 2012 eingeladen hat, den Transaktionswert durch die Vorlage aussagekräftiger und den Einfuhren zuzuordnender Unterlagen (Rechnungen, Bankbelege, Handelsdokumente oder ähnliche Aufzeichnungen) nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Derartige Unterlagen hat die Bf. aber nicht vorgelegt.
Die Heranziehung des im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Gutachtens des Herrn M. zur Ermittlung des Zollwertes kommt nicht in Betracht. Dies schon deshalb, weil in diesem Gutachten zum Teil die retrograde Errechnung eines "Einkaufspreises" unter Berücksichtigung einer (von xXx übernommenen und als fiktiv zu bezeichnenden) Handelsspanne versucht wird, obwohl dem Gutachter die konkreten Kalkulationsgrundlagen zur Errechnung des "Detailverkaufspreises" nicht bekannt sind. Auch die vom Gutachter vorgenommenen Testkäufe bei ungarischen Markständen lassen mangels Kenntnis und Nachweis der tatsächlich zur Anwendung gelangten Aufschläge eine retrograde Ermittlung des Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren iSd Art. 30 ZK nicht zu.
Die Bf. hat in ihrem o.a. Schriftsatz vom 2. Juni 2009 "aus advokatorischer Vorsicht" den Antrag gestellt von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen. Dazu wird ausgeführt:
In dem Umstand, dass die Bf. im Rahmen der Zollabfertigung gefälschte Fakturen vorgelegt hat, kann wohl kein aktiver Irrtum der Zollbehörde erblickt werden. Dies schon deshalb nicht, weil das Zollamt zum Zeitpunkt der Zollabfertigung noch keine Kenntnis davon haben konnte, dass sich im viel später durchgeführten Ermittlungsverfahren herausstellen sollte, dass es keine Kaufgeschäfte zwischen den in den Zollanmeldungen jeweils genannten Warenempfängern und den dort vermerkten chinesischen Versendern gegeben hat.
Zum Antrag, die Abgabenverbindlichkeiten bei den "eigentlichen Schuldnern" und "wirtschaftlich Bereicherten" einbringlich zu machen, wird zunächst darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Warenempfänger, also jene Person, die die Waren erworben und aus der Unterfakturierung den eigentlichen Profit gezogen hat, nach der Aktenlage nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte. Fest steht nur, dass die NNKft. nicht als Käufer in die Einfuhrvorgänge involviert war. Dennoch käme das zuletzt genannte Unternehmen als indirekt Vertretene als Zollschuldner in Betracht.
Unter dem Billigkeitsaspekt ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass nach der Aktenlage weder die NNKft. noch die Bf. (bzw. die verantwortlichen Personen dieser beiden Unternehmen) bislang im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Einfuhren wegen vorsätzlicher Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften strafrechtlich belangt worden sind. Die Bf. hat durch ihre Entscheidung, als indirekte Vertreterin der NNKft. einzuschreiten, selbst die Grundlage dafür geschaffen, als Zollschuldnerin in Anspruch genommen zu werden. Dass es tatsächlich zu dieser Inanspruchnahme gekommen ist, erweist sich demnach - wie das Zollamt schon zutreffend festgestellt hat - als Ausfluss des im Speditionsgewerbe bestehenden Geschäftsrisikos und erscheint daher per se nicht als unbillig.
Findok-Nr: 62969.1, aufgenommen am: 20.12.2012 08:40:40, Dokument-ID: 3927ec73-4521-467b-b569-d60a00387f25, Segment-ID: 9bd584e6-c804-407a-b1b3-b3f21382d143