Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1925&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-17 05:36:40
Document Index: 124237100

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 13.10.1998 - 19 U 59/98
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1925
DE-1925
Entscheidung DE-1925
OLG Hamm (DE) 13.10.1998 - 19 U 59/98
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung – Ausschließlichkeit der Vereinbarung – Vermutung der Ausschließlichkeit – Aufrechnung
OLG Hamm (DE) 13.10.1998 - 19 U 59/98, unalex DE-1925
Eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der ausländische Gerichte zuständig sind, ist in der Regel dahin auszulegen, dass jedenfalls für Ansprüche gegen den Vertragspartner, dessen Heimatgerichte zuständig sein sollen, die alleinige Zuständigkeit dieser Gerichte vereinbart ist.
Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Heimatgerichte einer Vertragspartei ist in der Regel so auszulegen, dass es der anderen Vertragspartei verboten ist, die Aufrechnung mit einer Forderung aus dem Vertrag vor den Gerichten eines anderen Staates einzuwenden. (Die Entscheidung erging zum nationalen deutschen Prozessrecht)
Die Klägerin ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das seinen Sitz in Minnneapolis/Minnesota hat und medizinische Geräte herstellt. Die Beklagte vertreibt in Deutschland medizinische Geräte. Die Parteien schlossen am 9.6.1992 ein „Internationales Vertriebsabkommen“, aufgrund dessen die Beklagte Vertreiber (Distributor) der von der Klägerin produzierten Geräte wurde. Die Parteien haben in Ziffer 22 h) des Vertriebsabkommens eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen: „Bezüglich der Durchsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Prozesse, die gegen E. wegen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen geführt werden könnten, stimmt der Distributor der Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand von und im District Court, Bundesstaat Minnnesota, County of Hennepin, Fourth Judicial District von Minnnesota Fourth Division zu.“ Das Vertriebsabkommen der Parteien endete laut Ziffer 18 der Vereinbarung am 30.6.1993. Die Klägerin übersandte der Beklagten im Anschluß daran einen gleichlautenden neuen Vertrag. Die Parteien verhandelten darüber noch bis Januar 1994. Ein weiterer Vertragsschluß scheiterte jedoch. Ende 1993 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 400 medizinische Geräte, die an die Beklagte ausgeliefert und von der Klägerin mit insgesamt 44034,70 US$ in Rechnung gestellt wurden. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Betrags nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen gegenüber der Kaufpreisforderung der Klägerin aufgerechnet und in Höhe von 185.381,89 DM Widerklage erhoben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Zutreffend hat das LG im Ergebnis die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen für die gelieferten medizinischen Geräte verurteilt und die Widerklage als unzulässig abgewiesen.
1. 1. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 44034,70 US- Dollar nebst den vom LG ausgeurteilten Zinsen gemäß Ziff. 336.2-301 Uniform Commercial Code (UCC) des Staats Minnesota – USA ... Der Rechtsstreit ist nach dem Recht des US-Staats Minnesota zu entscheiden. Unabhängig von der Regelung in dem internationalen Vertriebsabkommen vom 9.6.1992 haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem LG am 23.5.1997 erklärt, daß sie davon ausgingen, daß der vorliegende Fall mit dem Recht des US-Staats Minnesota zu lösen sei. Davon sind sie auch im Berufungsrechtszug nicht abgegangen. Beide Parteien haben sich somit auf das Recht des Staats Minnesota berufen. Daraus kann geschlossen werden, daß die Anwendung dieses Rechts dem mutmaßlichen Parteiwillen im Sinn von Art. 27 EGBGB entspricht und deshalb zwischen den Parteien als vereinbart zu gelten hat (vgl. BGHZ 60, 85, 87 = RJW/AWD 1979, 713).
2. Die gegenüber der Kaufpreisforderung von der Beklagten geltend gemachte Aufrechnung ist unzulässig. Hierauf hat sich die Klägerin ausdrücklich berufen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob ein Gegenanspruch der Beklagten dem Grunde und der Höhe nach überhaupt besteht. Die Parteien haben in Ziffer 22 h) des Vertriebsabkommens vom 9.6.1992 eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen: „Bezüglich der Durchsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Prozesse, die gegen E. wegen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen geführt werden könnten, stimmt der Distributor der Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand von und im District Court, Bundesstaat Minnesota, County of Hennepin, Fourth Judicial District von Minisota Fourth Division zu.“ Nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenige, der für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem ausländischen Partner dessen Heimatgericht als allein zuständig und damit auch dessen ausschließliche internationale Zuständigkeit vereinbart hat, grundsätzlich auch nur vor diesem Gericht die Aufrechnung mit einer Forderung aus dem Vertrag einwenden (BGHZ 60, 85f. RIW/AWD 1979, 713 = NJW 1979, 2477).
a) Die Vereinbarung eines Gerichtsstands ist ein Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen. Zulässigkeit und Wirkung einer vor dem Prozeß getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung beurteilen sich, wenn ein deutsches Gericht tätig wird, nach deutschem Prozeßrecht. Wird eine Klage bei einem deutschen Gericht erhoben oder – wie hier – eine Gegenforderung im Wege der Aufrechnung geltend gemacht und die vereinbarte Ausschließlichkeit eines ausländischen Gerichts eingewendet, ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung nach deutschem Recht wirksam ist (BGH, NJW 1987,2166). Die Klägerin hat im vorliegenden Fall keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland. Damit kann nach § 38 Abs. 2 5. 1 ZPO die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs vereinbart werden, wobei nach § 38 Abs. 2 5. 2 ZPO die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen oder schriftlich bestätigt werden muß. Das ist hier aufgrund des Vertriebsabkommens vom 9.6.1992 der Fall. Zwingende prozeßrechtliche Vorschriften des deutschen Rechts stehen dem nicht entgegen.
b) Die Parteien haben insoweit für Klagen gegen die Klägerin das näher bezeichnete Gericht im US-Staat Minnnesota als ausschließlich zuständig erklärt. Ob eine solche ausschließliche Zuständigkeit vereinbart ist oder nicht, muß im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Dabei spricht zunächst weder für noch gegen die Ausschließlichkeit eine Vermutung, wenn auch eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der ausländische Gerichte zuständig sind, in der Regel dahin auszulegen ist, daß jedenfalls für Ansprüche gegen den Vertragspartner, dessen Heimatgerichte zuständig sein sollen, die alleinige Zuständigkeit dieser Gerichte vereinbart ist (OLG München, NJW 1987, 2166 mwN). Eine solche ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts in Minnesota ist im vorliegenden Fall für Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin begründet worden. Die Partei, die in der Lage ist, eine solche Gerichtsstandsklausel durchzusetzen, macht damit nicht nur ein Bequemlichkeitsinteresse geltend, wie es deutsche Parteien tun, wenn sie einen besonderen innerdeutschen Gerichtsstand vereinbaren. Dieses Interesse spielt bei der Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit nur eine untergeordnete Rolle. Die Partei, deren Heimatgerichte als zuständig vereinbart sind, hat daran vielmehr das natürliche Interesse jedes Staatsangehörigen, daß sein Staat, dessen Organisations- und Funktionsweise er kennt, dessen Sprache er spricht und dem er auf mannigfache Weise verbunden ist, sich auch seiner Rechtssache annimmt, und nicht ein fremder Staat. Es kommt hinzu, daß die internationale Zuständigkeit auch über das Verfahrensrecht bestimmt, nach welchem der Rechtsstreit abgewickelt wird. Schließlich entscheidet die internationale Zuständigkeit nicht selten auch darüber, nach welchem materiellen Recht die Rechtssache entschieden wird (BGHZ 60, 85 f. = RIW/AWD 1979, 713).
c) Die Beklagte vermag nicht mit ihrer Ansicht durchzudringen, die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 22 h) des Vertriebsabkommens vom Juni1992 entfalte für die vorliegende Fallgestaltung keine Wirkung, da sich die Gegenansprüche nicht aus dem genannten Abkommen ergeben, sondern daraus, daß die Klägerin sich geweigert habe, ein neues Abkommen zu schließen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag von Juni 1992 erfaßt gerade nicht nur Ansprüche aus dem Abkommen als solchem, sondern ausdrücklich auch solche Prozesse gegen die Klägerin, die im Zusammenhang mit dem Abkommen stehen. Daß die von der Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche aber im Zusammenhang mit dem Abkommen aus dem Jahr 1992 stehen, daran hat der Senat keinen Zweifel. Die Beklagte stützt nämlich ihre vermeintlichen Gegenforderungen auf die Behauptung, bei Abschluß des Vertriebsvertrags vom 9.6.1992 sei eine langfristige Geschäftsbeziehung angelegt worden, dieser Vertrag habe in ihr Vertrauen auf den Fortbestand der dortigen Regelungen hervorgerufen. Die Beklagte hat weiter geltend gemacht, im Vertrauen auf eben diesen Vertrag habe sie angebliche finanzielle Aufwendungen für die Produkteinführung getätigt. Ersatz eben dieser Aufwendungen, die die Beklagte nach eigenem Vortrag mit Rücksicht auf das Abkommen vom Juni 1992 erbracht haben will, sind Gegenstand der Schadensersatzforderung. Die Aufwendungen wurden auch nicht etwa erst nach Beendigung des Vertrags vom 9.6.1992, sondern bereits während dessen Laufzeit getätigt. Im übrigen kann sich eine Pflicht zum Abschluß eines Verlängerungsvertrags auch nur auf der Basis des ersten Vertriebsvertrags vom 9.6.1992 ergeben.
II. Zutreffend hat das LG die Widerklage als unzulässig abgewiesen ... § 33 ZPO gilt zwar auch für die internationale Zuständigkeit, greift aber dann nicht ein, wenn der mit der Widerklage erhobene Anspruch in einem ausschließlichen ausländischen Gerichtsstand geltend zu machen ist, die Parteien also eine entsprechende Prorogation vereinbart haben (BGH, NJW 1969, 1536; 1981, 2644; Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 33 Rn. 30 mwN). Dies ist aber nach den obigen Ausführungen der Fall.