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Timestamp: 2019-09-16 21:28:07
Document Index: 171827280

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 240']

OLG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 - 11 U 192/11 - openJur
Urteil vom 08.11.2013 - 11 U 192/11
OLG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 - 11 U 192/11
openJur 2014, 147
Die Schuldnerin, deren satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand "die Errichtung eines Systemhauses für die Verkehrswirtschaft im Bereich Inneneinrichtung für Fahrzeuge zu Wasser, Land und Luft" sein sollte, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 14. Juli 2004 gegründet. In Ziffer 7. des Gesellschaftsvertrags der Schuldnerin war die Möglichkeit zur Bildung eines Aufsichtsrats vorgesehen. Nach der Errichtung des Aufsichtsrats der Schuldnerin wurde der Beklagte zu 3. zu dessen Vorsitzendem bestellt, der Beklagte zu 4. war seit dem 14. April 2005 weiteres Mitglied des Aufsichtsrats der Schuldnerin. Geschäftsführer der Schuldnerin war seit dem 1. Oktober 2004 der Beklagte zu 1.
Nachdem der Beklagte zu 1. sein Amt als Geschäftsführer der Schuldnerin am 6. Oktober 2006 niedergelegt hatte, wurde durch den neu bestellten Geschäftsführer der Schuldnerin am 24. November 2006 Insolvenzantrag gestellt, das Insolvenzverfahren wurde nachfolgend am 27. Dezember 2006 eröffnet.
Der Kläger hat gemeint, dass neben der Haftung des Beklagten zu 1. als Geschäftsführer der Schuldnerin auch eine Haftung der Beklagten zu 3. und 4. wegen der nach Eintritt der Insolvenzreife der Schuldnerin geleisteten Auszahlungen bzw. der auf ein debitorisches Konto der Schuldnerin geleisteten Einzahlungen begründet sei. In diesem Zusammenhang hat der Kläger behauptet, die Beklagten zu 3. und 4. hätten über ihre Mitwirkung insbesondere an den Lenkungsausschusssitzungen der Schuldnerin maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfte der Schuldnerin genommen. Insofern habe es sich bei den Beklagten zu 3. und 4. um faktische Geschäftsführer der Schuldnerin gehandelt.
Der Beklagte zu 1. hat behauptet, der Kläger habe im Rahmen der von diesem zum 30. Juni und 30. November 2005 erstellten Überschuldungsbilanzen im Vermögen der Schuldnerin vorhandene stille Reserven unberücksichtigt gelassen. Diese hätten aber insbesondere dergestalt bestanden, dass die Unternehmensbeteiligungen der Schuldnerin lediglich mit den jeweiligen Buchwerten berücksichtigt worden seien. Dies sei aber deshalb unzutreffend, weil eine A. a. t. Holding GmbH als Gegenleistung für eine 49 %-ige Beteiligung an der C. C. S. M. S. GmbH einen Betrag in Höhe von € 500.000,00 hinterlegt habe. Auch die 49 %-ige Beteiligung der Schuldnerin an der C. C. S. I. T. GmbH sei deshalb mit weitaus mehr als lediglich dem Buchwert von € 12.985,00 zu bewerten gewesen, weil, was als solches unstreitig gewesen ist, die Schuldnerin ihre übrige 51 %-ige Beteiligung an dieser Gesellschaft im November 2005 für € 2.500.000,00 verkauft habe. Im Übrigen habe für die Schuldnerin auch eine positive Fortführungsprognose bestanden, namentlich sei die Finanzierung der Schuldnerin aufgrund der entsprechenden Kaufpreiszahlung der T-S. AG in Höhe von € 2.500.000,00 bis in das Jahr 2006 gesichert gewesen.
Von einer Überschuldung der Schuldnerin sei hiernach nicht auszugehen. Die Schuldnerin sei zudem auch frühestens im September 2006 zahlungsunfähig gewesen. Der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin habe es bereits entgegengestanden, dass die Schuldnerin mit sämtlichen ihrer Gläubiger, und zwar jeweils schon im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, Stundungsvereinbarungen geschlossen habe. Derartige Stundungsvereinbarungen seien insbesondere mit einer W. B. KG (Anlage B 1), einer Firma P. Projektbegleitung (Anlage B 3) sowie mit einer P. M. Baugesellschaft mbH (Anlage B 4) zustande gekommen. Im Übrigen sei die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin aber auch fortwährend überwacht worden. Zu diesem Zweck habe, was als solches unstreitig gewesen ist, unter anderem der Mitarbeiter M. der Nebenintervenientin der Beklagten zu 3. und 4. insbesondere an den laufend stattfindenden Finanzstatus-Runden der Schuldnerin regelmäßig teilgenommen. Diese fortwährende Überwachung der laufenden Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin unter Inanspruchnahme fachkundiger Dritter stünde zugleich seinem haftungsbegründend vorauszusetzenden Verschulden entgegen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger die der Klage zu Grunde liegenden Zahlungsvorgänge auf den Konten der Schuldnerin bei der H. Bank und der H: Bank AG nicht hinreichend dargetan habe. Der Kläger habe sich darauf beschränkt, die behaupteten Zahlungen über die beiden Konten mit einer zuletzt in einem Schriftsatz enthaltenen selbstgefertigten Tabelle und kommentarlos eingereichten Kontoauszügen zu belegen. Neben dem Verstoß gegen das Gebot, wesentlichen Sachvortrag nicht in Anlagen zu "verstecken", habe der Kläger zu den einzelnen Zahlungspositionen auch bis zuletzt keinerlei Sachvortrag geleistet, weswegen es den Beklagten insgesamt nicht möglich gewesen sei, sich auf die Zahlungen, die den Anspruch des Klägers nach Grund und Höhe belegen sollen, zu erklären. Mit dem pauschalen Verweis auf die selbstgefertigten Tabellen nebst Kontoauszügen habe der Kläger ungeachtet der an ihn ergangenen Hinweise der Kammer den Anforderungen an einen substanziierten Parteivortrag nicht genügt, es wäre im Sinne eines ausreichenden Sachvortrags an ihm gewesen, zu jeder einzelnen behaupteten Zahlung, die über die debitorisch geführten Konten beider Banken geflossen ist, detailliert vorzutragen.
Gegen dieses ihm am 27. April 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27. Mai 2011 Berufung eingelegt, die er nach entsprechender Fristverlängerung bis zum 27. Juli 2011 mit am 26. Juli 2011 eingegangener Berufungsbegründung begründet hat.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und gegenüber dem Beklagten zu 1. auch im Wesentlichen begründet (dazu 1.). Gegenüber den Beklagten zu 3. und 4. verbleibt es demgegenüber bei der Abweisung der insoweit unbegründeten Klage (dazu 2.).
1.a) Der Kläger kann von dem Beklagten zu 1. gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 a.F. GmbHG (jetzt: § 64 Satz 1 GmbHG) die Zahlung eines Betrags in Höhe von € 816.794,14 nebst Zinsen verlangen. In diesem Umfang sind von der Schuldnerin trotz deren Überschuldung Zahlungen geleistet worden, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar gewesen sind und für die der Beklagte zu 1. als seinerzeitiger Geschäftsführer der Schuldnerin einzustehen hat.
Ob die Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin demgegenüber für den Fall der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz nach Fortführungswerten zu aktivieren sein könnten, kann deshalb dahinstehen, weil die Voraussetzungen für eine zu Gunsten der Schuldnerin positive Fortführungsprognose zum Stichtag 30. November 2005 nicht vorgelegen haben. Eine positive Fortführungsprognose, für deren tatsächliche Voraussetzungen der aus § 64 Abs. 2 Satz 1 a.F. GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, Urt. v. 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09 - ZIP 2010, 2400 ff., juris Rn. 11) setzt voraus, dass der Geschäftsführer davon ausgehen können muss, dass das Unternehmen trotz der wirtschaftlichen Krise nach dem Willen der Gesellschafter fortgeführt werden soll und dass die Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten jedenfalls in der nächsten Zeit, im Allgemeinen mindestens bis zum Ende des laufenden und des folgenden Geschäftsjahres, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wird erfüllen können. Die Fortführungsprognose ist insofern im Kern eine Zahlungsfähigkeitsprognose, die einer nachvollziehbaren Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung bedarf (BGH, Urt. v. 18. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 13; Beschl. v. 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05 - ZIP 2006, 2171, juris Rn. 3).
Für eine in diesem Sinne positive Fortführungsprognose sind vorliegend keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, insbesondere ergibt eine solche sich nicht aus dem von den Parteien in diesem Zusammenhang angesprochenen Businessplan der Schuldnerin in dessen für den Stichtag 30. November 2005 maßgeblichen Version 1.13 vom 4. Mai 2005 (Anlage K 72). Diesem Businessplan der Schuldnerin hat sich nämlich schon keine Aussage dazu entnehmen lassen, wie die bereits entstandenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin, die sich zum 30. November 2005 auf insgesamt € 2.801.740,16 belaufen haben, zumindest mittelfristig hätten zurückgeführt werden können. Darüber hinaus hat der Businessplan die für die Annahme einer positiven Fortführungsprognose maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin im November 2005 aber auch insofern nicht mehr zutreffend abbilden können, als sowohl die für das Jahr 2005 in Höhe von € 50.000.000,00 zu Grunde gelegten Umsatzerlöse nicht mehr erzielt werden konnten als auch der bis zum Jahresende 2005 prognostizierte Eigenkapitalzufluss in Höhe von insgesamt € 7.500.000,00 nicht mehr zu erreichen gewesen ist. Insofern gilt nämlich, dass die Schuldnerin in den Jahren 2005 und 2006 überhaupt keine Umsätze erzielt und sich das gezeichnete Eigenkapital der Schuldnerin am 30. November 2005 auf lediglich € 1.450.000,00 belaufen hat.
Der bereits zum 30. November 2005 eingetretenen Überschuldung der Schuldnerin steht auch das Vorbringen des Beklagten zu 1. zu etwaigen stillen Reserven im Anlagevermögen der Schuldnerin nicht entgegen. Der Beklagte zu 1. hat in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend gemacht, die Beteiligung der Schuldnerin an der C. C. S. M. S. GmbH sei mit insgesamt € 500.000,00 zu bewerten, auch die nach der Veräußerung der 51 %-igen Mehrheitsbeteiligung an der C. C. S. T. GmbH weiterhin von der Schuldnerin gehaltene 49 %-ige Beteiligung an dieser Gesellschaft sei mit – zumindest annähernd – € 2.500.000,00, dem für die veräußerte Beteiligung an die Schuldnerin unstreitig geleisteten Kaufpreis, zu bewerten, weshalb der auf die Beteiligungen der Schuldnerin in Höhe von € 12.985,00 entfallende Bilanzansatz entsprechend zu erhöhen sei. Selbst wenn hiernach aber mit dem Vorbringen des Beklagten zu 1. von stillen Reserven im Vermögen der Schuldnerin zum 30. November 2005 im Umfang von rund € 3.000.000,00 auszugehen gewesen sein sollte, so wäre die in dem Überschuldungsstatus des Klägers zu diesem Stichtag im Umfang von € 3.687.440,79 ausgewiesene Überschuldung hierdurch noch nicht abgewendet worden, sondern hätte sich lediglich um den auf die stillen Reserven entfallenden Differenzbetrag vermindert. Auch danach verbliebe aber eine Überschuldung der Schuldnerin im Umfang von immer noch mehr als € 700.000,00.
Der Erstattungspflicht des Beklagten zu 1. unterliegen, von den einzelnen nachfolgend erörterten Ausnahmen abgesehen, darüber hinaus aber auch die im Umfang von € 763.744,00 aus dem ganz überwiegend auf Guthabenbasis geführten Konto der Schuldnerin bei der H. Bank AG geleisteten Zahlungen. Auch diese Zahlungen hat der Kläger, entgegen der Auffassung des Landgerichts, mit der tabellarischen Darstellung in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11. Oktober 2010 (dort S. 3 bis S. 10, Bl. 635 bis Bl. 642 d. A.) in prozessual ausreichender Weise und damit schlüssig vorgetragen, soweit er die einzelnen Zahlungsvorgänge nach Datum, Zahlungsempfänger und Betrag sowie mit dem Verweis auf die Nummer des jeweiligen Kontoauszugs der zuvor mit dem Anlagenkonvolut K 79 überreichten Kontounterlagen des Kontos der Schuldnerin bei der H. Bank AG individualisiert hat. Dies gilt auch für die am 24. Juli 2006 erfolgte Überweisung eines Betrags in Höhe von € 30.104,97, den der Kläger lediglich im Umfang des an diesem Tag restlichen Kontoguthabens der Schuldnerin in Höhe von € 7.164,68 haftungsbegründend berücksichtigt hat, sowie für die beiden Einzahlungen in Höhe von € 50.000,00 und € 13.432,00 auf das am 28. Juli und am 4. Oktober 2006 mit € 22.940,29 bzw. mit einem € 13.432,00 übersteigenden Betrag im Soll befindliche Konto, die der Kläger seiner Forderungsberechnung dementsprechend mit € 22.940,29 und € 13.432,00 zu Grunde gelegt hat.
Eine Erstattungspflicht des Beklagten zu 1. besteht aus Rechtsgründen allerdings insoweit nicht, als es die Überweisung vom 7. Juli 2006 in Höhe von € 21.000,00 von dem Konto der Schuldnerin bei der H. Bank AG auf das debitorisch geführte Konto der Schuldnerin bei der H. Bank betrifft. Dieser Zahlungsvorgang ist nämlich bereits vorstehend als Einzahlung auf jenes Konto haftungsbegründend berücksichtigt worden. Da dieser zuvor als Guthabenbetrag auf dem Konto bei der H. Bank AG verfügbare Betrag aus dem Aktivvermögen der Schuldnerin aber nur einmal, nämlich durch die Gutschrift auf deren debitorischem Konto bei der H. Bank, ausgeschieden ist, besteht für die mit einer zusätzlichen Berücksichtigung zugleich auch als Auszahlung von dem Guthabenkonto der Schuldnerin bei der H. Bank AG verbundene Haftungsverdoppelung kein Raum.
Auch das von dem Beklagten zu 1. in diesem Zusammenhang zum Zweck der Exkulpation herangezogene laufende "Auditing" durch den Mitarbeiter M. der Nebenintervenientin spielt für die Beurteilung, ob die bei der Schuldnerin eingetretene Überschuldung für den Beklagten zu 1. erkennbar gewesen ist, keine Rolle. Ausweislich der über die unter Beteiligung dieses Mitarbeiters der Nebenintervenientin zum Teil mehrfach pro Woche durchgeführten sog. Finanzstatus-Runden vorliegenden Protokolle ist dort nämlich jeweils lediglich die aktuelle Liquiditätslage der Schuldnerin zur Sprache gekommen. Dass die Nebenintervenientin darüber hinaus auch mit der fortlaufenden Prüfung der etwaigen Insolvenzreife der Schuldnerin unter dem Gesichtspunkt der Überschuldung befasst gewesen und einem in dieser Hinsicht etwa bestehenden Prüfauftrag auch nachgekommen ist, ist demgegenüber nicht ersichtlich. In welcher anderen Weise sich der Beklagte zu 1. stattdessen fortwährend darüber vergewissert haben will, dass die Schuldnerin nicht überschuldet gewesen ist, ist ebenso wenig vorgetragen.
Auch für die Auszahlungen von dem Konto der Schuldnerin bei der H. Bank AG gilt aber nichts anderes. Dem steht auch für die Zahlungsvorgänge nach dem 4. Mai 2006 nicht etwa das Protokoll der an diesem Tag stattgefundenen Sitzung des sog. Lenkungsausschusses der Schuldnerin (Anlage K 20) entgegen, dem zufolge der Beklagte zu 1. zur Beschränkung seiner Alleinvertretungsbefugnis im Innenverhältnis einem Vier-Augen-Prinzip mit dem Beklagten zu 2. unterworfen worden ist. Auch hierdurch ist die tatsächliche Möglichkeit des Beklagten zu 1., gegen das Auszahlungsverbot des § 64 Abs. 2 Satz 1 a.F. GmbHG verstoßende Zahlungen kraft seiner Rechtsmacht als alleiniger Geschäftsführer der Schuldnerin effektiv zu verhindern, nicht entfallen.
Soweit der Beklagte zu 1. darüber hinaus geltend macht, Gehaltszahlungen, unter anderem in Höhe von insgesamt € 65.874,11 an ihn selbst, sowie Zahlungen für Miete und Strom seien ebenfalls mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar gewesen, sind derartige Zahlungen erst beginnend mit dem 4. Mai 2006 klagegegenständlich. Ausgehend von einem überschuldungsbedingten Eintritt der Insolvenzreife der Schuldnerin bereits zum 30. November 2005 sind derartige Zahlungen aber ersichtlich nicht mehr erforderlich gewesen, um einen unkontrollierten Zusammenbruch der zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten insolvenzantragspflichtigen Schuldnerin zu verhindern.
Eine faktische Geschäftsführerstellung erfordert den Nachweis, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGH, Beschl. v. 11. Februar 2008 - II ZR 291/06 - ZIP 2008, 1026 f., juris Rn. 5; Urt. v. 11. Juli 2005, a.a.O., Rn. 8; Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61 ff., juris Rn. 25).
Die Abänderung der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils ist deshalb veranlasst, weil das gegenüber dem Beklagten zu 2. ergangene Versäumnisurteil wegen der diesem gegenüber gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Rechtsstreits bislang nicht rechtskräftig geworden ist. Insofern besteht, mit Ausnahme der Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung auch der erstinstanzlich entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3. und 4. und der Nebenintervenientin, zurzeit kein Raum für eine Entscheidung über die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits.
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