Source: https://www.steuerberater-center.de/62192.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:55:41
Document Index: 164642103

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17
Ã„nderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhÃ¤ngige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsÃ¤chlich einlÃ¶st.
Die klagende GmbH verkauft Waren aller Art. Sie ist auch im Einzelhandel tÃ¤tig und fÃ¼hrt dabei UmsÃ¤tze zum ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz und zum Regelsteuersatz aus. Die A-Card ist ein seit MÃ¤rz 2008 bestehendes Bonus- und Rabattsystem der Firma A-Card GmbH. Die KlÃ¤gerin ist auf GroÃŸhandelsebene Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Kunden, die Inhaber einer A-Card sind, kÃ¶nnen bei den teilnehmenden Organgesellschaften der KlÃ¤gerin umsatzabhÃ¤ngige Punkte bei ihren EinkÃ¤ufen sammeln. Dazu mÃ¼ssen diese Kunden zunÃ¤chst einen Vertrag mit der A-Card GmbH Ã¼ber die ErÃ¶ffnung eines Punktekontos abschlieÃŸen. Der Kunde erhÃ¤lt dann bei Vorlage seiner A-Card bei einem Einkauf bei der KlÃ¤gerin in der Regel fÃ¼r 2 â‚¬ Umsatz des Bruttobetrages einen Punkt, der einen Cent wert ist und seinem Punktekonto gutgeschrieben wird. Kunden hatten im Streitjahr (2008) die MÃ¶glichkeit, die Punkte entweder bei einem Einkauf bei einem Partnerunternehmen an Zahlung statt einlÃ¶sen (sog. "instore redemption"), sie zu spenden, sie gegen Dienst- oder Sachleistungen einzutauschen oder sie verfallen zu lassen. Die "instore redemption" stellte die nahezu ausschlieÃŸlich (ca. 90 %) genutzte, und im vorliegenden Verfahren auch allein streitige, MÃ¶glichkeit zur EinlÃ¶sung der Punkte dar.
Die Abrechnung der gesammelten und eingelÃ¶sten Punkte der Kunden zwischen der KlÃ¤gerin und der A-Card GmbH erfolgte durch die A-Card GmbH in einem mtl. "Punkteclearing" gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin. Darin wurde der von der KlÃ¤gerin der A-Card GmbH fÃ¼r den Abrechnungszeitraum insgesamt geschuldete Wert der Punkte in Euro fÃ¼r die durch EinkÃ¤ufe bei der KlÃ¤gerin an Kunden ausgegebenen Punkte ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Der von der KlÃ¤gerin zu zahlende Betrag errechnete sich dabei aus dem Wert der im jeweiligen Abrechnungszeitraum bei der KlÃ¤gerin ausgegebenen Punkte abzgl. des Werts der in diesem Zeitraum bei der KlÃ¤gerin eingelÃ¶sten Punkte. Die Leistungen der A-Card GmbH wurden separat mit der KlÃ¤gerin als umsatzsteuerpflichtige Leistungen abgerechnet.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte die fÃ¼r ihre Kunden bei deren EinkÃ¤ufen ausgegebenen A-Card-Punkte und den entsprechenden der A-Card GmbH fÃ¼r einen Abrechnungszeitraum hierfÃ¼r geschuldeten Betrag jeweils auf Grundlage der Abrechnungen der A-Card GmbH umsatzsteuerlich als Entgeltminderung. Wegen der unterschiedlich zur Anwendung kommenden SteuersÃ¤tze bei den AusgangsumsÃ¤tzen wurde dabei zur Ermittlung der Entgeltminderung auf die durchschnittlichen UmsatzverhÃ¤ltnisse in der jeweiligen Filiale abgestellt und die Umsatzminderung mit 7/107 oder 19/119 aus dem Bruttobetrag der in Euro umgerechneten A-Card-Punkte herausgerechnet. Eine dahingehende Unterscheidung, ob diese Punkte spÃ¤ter von den Kunden durch die "instore redemption" oder anderweitig eingelÃ¶st wurden, erfolgte nicht. Im Anschluss an eine steuerliche AuÃŸenprÃ¼fung erkannte das Finanzamt Entgeltminderungen nicht an und behandelte diese als umsatzsteuerrechtlich unbeachtlichen Werbeaufwand.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Sprungklage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass diese Berichtigung bereits fÃ¼r den Zeitpunkt des "Punkteclearing" durchzufÃ¼hren ist, denn die Bemessungsgrundlage hat sich erst durch die Inanspruchnahme des RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs durch den Kunden beim "zweiten Umsatz" geÃ¤ndert.
Ã„ndert sich die Bemessungsgrundlage fÃ¼r einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgefÃ¼hrt hat, gem. Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafÃ¼r geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Die erforderlichen Berichtigungen sind fÃ¼r den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Ã„nderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (Â§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG). Bei der Bemessungsgrundlage, deren Ã„nderung nach Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung fÃ¼hrt, handelt es sich um das Entgelt i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 UStG. Entgelt ist gem. Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG in der bis 31.12.2018 geltenden Fassung alles, was der LeistungsempfÃ¤nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzÃ¼glich der Umsatzsteuer (Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Vorliegend hat sich die Bemessungsgrundlage geÃ¤ndert. Die Ã„nderung trat jedoch erst im Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Inanspruchnahme des RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs durch den Kunden beim "zweiten Umsatz" ein. Bemessungsgrundlage war das vollstÃ¤ndige von den Kunden entrichtete Entgelt, weil die KlÃ¤gerin das ungeschmÃ¤lerte Entgelt vereinnahmt hatte. Die Ausgabe der A-Card-Punkte im Zeitpunkt dieses Umsatzes hatte schon deshalb noch keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage, weil die Kunden Ã¼ber den Gegenwert der erworbenen Punkte erst frÃ¼hestens am Folgetag verfÃ¼gen konnten. Zu einer Ã„nderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage war es in den FÃ¤llen, in denen die Kunden durch einen "zweiten Umsatz" von ihrem Rabattanspruch Gebrauch gemacht haben (instore redemption), gekommen. Entscheidend fÃ¼r die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und damit auch fÃ¼r deren Ã„nderung war, dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Deshalb ist die Steuerbemessungsgrundlage immer dann zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach der Bewirkung des Umsatzes die Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erhÃ¤lt. So ist es in den FÃ¤llen der "instore redemption", denn den Steuerpflichtigen verbleibt dabei im Ergebnis nur das um 0,5 % reduzierte Entgelt.
Die Minderung der Bemessungsgrundlage ist noch nicht mit dem Erwerb des RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs durch den Kunden am Folgetag des "ersten Umsatzes" eingetreten. Es handelt sich bei der Buchung des RÃ¼ckzahlungsanspruchs auf der A-Card nicht um die (teilweise) RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises, sondern erst um die Dokumentierung des RÃ¼ckzahlungsanspruchs, der auch nur gegenÃ¼ber einer zwar umfangreichen, aber doch begrenzten Zahl an Vertragspartnern geltend gemacht werden kann. Eine ErfÃ¼llung des RÃ¼ckzahlungsanspruchs liegt deshalb zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Das wird im Ãœbrigen auch dadurch deutlich, dass die KlÃ¤gerin am Folgetag des "ersten Umsatzes" noch gar nicht belastet war.
Die Minderung der Bemessungsgrundlage ist aber nicht bereits mit dem "Punkteclearing", sondern erst mit der tatsÃ¤chlichen Inanspruchnahme des Rabattes durch den Kunden beim "zweiten Umsatz" eingetreten. Denn nach bei der GewÃ¤hrung von Rabatten kommt es erst dann zu einer Ã„nderung der Bemessungsgrundlage, wenn der Kunde tatsÃ¤chlich Ã¼ber die Gutschrift durch Auszahlung oder anderweitig verfÃ¼gt hat, d.h. wenn das gezahlte Entgelt tatsÃ¤chlich (teilweise) an den Kunden zurÃ¼ckgewÃ¤hrt wird. Da das FG keine Feststellungen dazu getroffen hatte, in welchem Umfang Kunden der KlÃ¤gerin im Streitjahr die ihnen gewÃ¤hrten Rabatte bei dem Bezug eines "zweiten Umsatzes" tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen haben, mit der Folge, dass sich die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin insoweit vermindert hat, war die Sache zur weiteren SachverhaltsaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2020 10:30
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