Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kosten-fuer-besuchsfahrten-als-aussergewoehnliche-belastungen-325422
Timestamp: 2020-02-17 07:43:16
Document Index: 119237762

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 1684', '§ 33', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 120', '§ 172', '§ 28', 'Art. 17', '§ 1']

Kos­ten für Besuchs­fahr­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen | Rechtslupe
Kosten für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastungen
Auf­wen­dun­gen eines Eltern­teils für Besu­che sei­ner bei dem ande­ren Eltern­teil leben­den Kin­der sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar 1.
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sowie glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Die Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangs­läu­fig, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann (Zwangs­läu­fig­keit dem Grun­de nach) und soweit sie den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (Zwangs­läu­fig­keit der Höhe nach). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lie­gen. Die typi­schen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung sind dage­gen unge­ach­tet ihrer Höhe im Ein­zel­fall aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen. Sie wer­den durch den Grund­frei­be­trag (§ 32a EStG) berück­sich­tigt 2. Fami­li­en­be­ding­te Auf­wen­dun­gen waren bis 1995 durch die Rege­lun­gen des Kin­der­las­ten­aus­gleichs (Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz) und seit 1996 durch die Rege­lun­gen des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs (jeweils durch Kin­der­frei­be­trag oder Kin­der­geld – § 32 Abs. 6, § 31 EStG -) abge­gol­ten 3.
Zu den nicht außer­ge­wöhn­li­chen, bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se abge­gol­te­nen Auf­wen­dun­gen gehö­ren in der Regel die Kos­ten für Fahr­ten, um nahe Ange­hö­ri­ge zu besu­chen 4, es sei denn, die Fahr­ten wer­den aus­schließ­lich zum Zwe­cke der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit unter­nom­men 5.
Durch die Rege­lun­gen des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs sind nach der Recht­spre­chung auch die Kos­ten eines Eltern­teils für Wochen­end­fahr­ten zu einem von ihm getrennt leben­den Kind in Erfül­lung der elter­li­chen Pflicht zur Per­so­nen­sor­ge abge­gol­ten 6.
Die zivil­recht­li­chen Ände­run­gen zum Umgangs­recht durch das Gesetz zur Reform des Kind­schafts­rechts 7, das am 1. Juli 1998 in Kraft getre­ten ist 8, geben kei­nen Anlass, die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu ändern. Nach § 1684 Abs. 1 BGB in der Fas­sung des Kin­dRG ist jeder Eltern­teil zum Umgang mit dem Kind berech­tigt und auch das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Eltern­teil. Dem Recht des Kin­des ent­spricht eine Ver­pflich­tung der Eltern zum Umgang mit dem Kind. Auf­grund die­ser aus­drück­lich gere­gel­ten Rechts­pflicht jedes Eltern­teils sind die Auf­wen­dun­gen zwar als zwangs­läu­fig anzu­se­hen. Dadurch, dass jeder Eltern­teil nun­mehr nicht nur das Recht, son­dern auch die Pflicht hat, Kon­takt zu sei­nem Kind zu hal­ten, wer­den aber die zu den typi­schen Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren­den Auf­wen­dun­gen nicht außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG 9. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eige­nen Kin­dern bestehen auch bei intak­ten Ehen und erge­ben sich hier aus dem gemein­sa­men Sor­ge­recht für die Kin­der. Steu­er­recht­li­che Fol­ge­run­gen hin­sicht­lich der durch den Umgang mit den Kin­dern ent­ste­hen­den Kos­ten erge­ben sich hier­aus aber nicht 9.
Weder ist es als außer­ge­wöhn­lich anzu­se­hen, dass ein Eltern­teil von sei­nen Kin­dern getrennt lebt, weil zwi­schen den Eltern kei­ne ehe­li­che oder ehe­ähn­li­che Lebens­ge­mein­schaft (mehr) besteht, noch sind die auf­grund der Tren­nung der Eltern ent­ste­hen­den Kos­ten für den Umgang mit den Kin­dern außer­ge­wöhn­lich. Denn eine räum­li­che Tren­nung zwi­schen Eltern und Kin­dern ist auch bei zusam­men­le­ben­den Eltern nicht unüb­lich, etwa wenn Kin­der eine Schu­le im Aus­land besu­chen, aus­wär­tig für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den, in einem Heim, einem Kran­ken­haus oder einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung unter­ge­bracht sind, oder im Rah­men eines Schü­ler­aus­tauschs län­ge­re Zeit im Aus­land leben 10.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall wur­de der Frei­be­trag für die in Frank­reich leben­de Toch­ter C antrags­ge­mäß nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG dem Klä­ger in den Streit­jah­ren in vol­ler Höhe zuge­rech­net, da die Mut­ter nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. Mit die­sem – das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des von der Ein­kom­men­steu­er frei­stel­len­den Kin­der­frei­be­trag 11 sind unge­ach­tet ihrer Höhe alle typi­schen Lebens­füh­rungs­kos­ten – wie die im Streit­fall durch den Besuch der Kin­der ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für Kfz, Ben­zin, antei­li­ge Repa­ra­tur­kos­ten, Maut, Miet­wa­gen usw. – abge­gol­ten 9.
Die Klä­ger sind in ihren Grund­rech­ten nicht dadurch ver­letzt, dass die Kos­ten für Besuchs­fahr­ten nicht nach § 33 EStG steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den 9.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich im Ein­kom­men­steu­er­recht für den Gesetz­ge­ber aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot, die Steu­er­last an der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit aus­zu­rich­ten, die nach dem objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip zu bemes­sen ist. Für den Bereich des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips gebie­ten Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, das Exis­tenz­mi­ni­mum des Steu­er­pflich­ti­gen und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­lie von der Ein­kom­men­steu­er zu ver­scho­nen. Auf Mit­tel, die für den Unter­halt von Kin­dern uner­läss­lich sind, darf der Staat bei der Besteue­rung nicht in glei­cher Wei­se zugrei­fen wie auf Mit­tel, die der Bür­ger zur Befrie­di­gung belie­bi­ger ande­rer Bedürf­nis­se ein­set­zen kann 12.
In die­sen Ent­schei­dun­gen 13 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erst­mals aus­ge­führt, für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen kom­me es nicht nur auf deren beruf­li­che oder pri­va­te Ver­an­las­sung an, son­dern auch auf die Unter­schei­dung zwi­schen freier/​beliebiger Ein­kom­mens­ver­wen­dung und "zwangs­läu­fi­gem, pflicht­be­stimm­ten Auf­wand". Auch wenn Auf­wen­dun­gen ganz oder teil­wei­se der Sphä­re der all­ge­mei­nen (pri­va­ten) Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen sei­en, müs­se der Gesetz­ge­ber die unter­schied­li­chen Grün­de für den Auf­wand "im Lich­te betrof­fe­ner Grund­rech­te dif­fe­ren­zie­rend wür­di­gen". Bei­de Ent­schei­dun­gen betra­fen Auf­wen­dun­gen der pri­va­ten Lebens­füh­rung, die auch durch den Beruf ver­an­lasst waren (Auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei Ket­ten­ab­ord­nung und bei Ehe­gat­ten, die an ver­schie­de­nen Orten beruf­lich tätig waren, sowie Betreu­ungs­auf­wen­dun­gen berufs­tä­ti­ger Eltern 10).
Nicht nur im Bereich des objek­ti­ven, son­dern auch im Bereich des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips darf der Gesetz­ge­ber aber gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen 14.
Auf­grund die­ser Befug­nis des Gesetz­ge­bers wer­den das von der Ein­kom­men­steu­er frei­zu­stel­len­de säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Steu­er­pflich­ti­gen durch den Grund­frei­be­trag und das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des durch den Kin­der­frei­be­trag oder das Kin­der­geld berück­sich­tigt 15.
Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass Auf­wen­dun­gen eines getrennt leben­den Eltern­teils für den Umgang mit den Kin­dern durch den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich abge­gol­ten sind, liegt im Rah­men sei­nes Rege­lungs­spiel­raums 9. In wel­chem Umfang durch eine zusätz­li­che steu­er­li­che Ent­las­tung der Umgang mit dem Kind erleich­tert und geför­dert wer­den soll, liegt im Rege­lungs­er­mes­sen des Gesetz­ge­bers 16. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Febru­ar 2010 17. Sie ist zur Unver­ein­bar­keit der Regel­leis­tun­gen nach SGB 2 („Hartz IV“) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergan­gen. Die­ser Ent­schei­dung lagen ein abwei­chen­der Sach­ver­halt und abwei­chen­der Prü­fungs­maß­stab zugrun­de 18. Dar­aus las­sen sich für die steu­er­recht­li­che Behand­lung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Schlüs­se zie­hen.
Zustel­lun­gen bei der PKH-Über­­prü­­fung Auch nach dem for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens haben Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO…
Pra­xis­ge­bühr ist kei­ne Son­der­aus­ga­be "Pra­xis­ge­büh­ren", also die Zuzah­lun­gen in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 28 Abs. 4 SGB V, kön­nen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.…
vgl. BFH, Urtei­le vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287; III R 71/​06; III R 41/​04; III R 55/​05; BFH, Beschluss vom 25.02.2009 – VI B 147/​08, BFH/​NV 2009, 930; vgl. auch FG Mün­chen, Urteil vom 08.12.2009 – 13 K 2305/​07[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 10.05.2007 – III R 39/​05, BSt­Bl II 2007, 764, BFH/​NV 2007, 1768[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 28.03.1996 – III R 208/​94, BFHE 180, 551, BSt­Bl II 1997, 54; und vom 18.06.1997 – III R 60/​96, BFH/​NV 1997, 755; vgl. zum Vor­ste­hen­den auch BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 23.05.1990 – III R 63/​85, BFHE 161, 69, BSt­Bl II 1990, 894; und III R 145/​85, BFHE 161, 73, BSt­Bl II 1990, 895; vom 24.05.1991 – III R 28/​89, BFH/​NV 1992, 96, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 06.04.1990 – III R 60/​88, BFHE 161, 432, BSt­Bl II 1990, 958; vgl. zum Vor­ste­hen­den BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.08.1986 – III R 209/​82, BFHE 148, 22, BSt­Bl II 1987, 167; und vom 12.07.1991 – III R 23/​88, BFH/​NV 1992, 172; vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
vom 16. Dezem­ber 1997, BGBl I 1997, 2942[↩]
vgl. Art. 17 § 1 Kin­dRG[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩][↩][↩][↩][↩]
vgl. zum Vor­ste­hen­den BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057/​91 u.a., BVerfGE 99, 216, BSt­Bl II 1999, 182[↩]
z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/​98 u.a., BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534; und vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/​00, BVerfGE 112, 268, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 4, 356, jeweils m.w.N.; vgl. zum Vor­ste­hen­den BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
in BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 4, 356[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534; und in BVerfGE 112, 268, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 4, 356[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 99, 216, BSt­Bl II 1999, 182; vgl. zum Vor­ste­hen­den BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
BFH, Urteil in BFHE 180, 551, BSt­Bl II 1997, 54; vgl. zum Vor­ste­hen­den BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09, BGBl I 2010, 193[↩]
vgl. ins­be­son­de­re BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09, BGBl I 2010, 193, Rz. 155 bis 158[↩]
außergewöhnliche BelastungUmgangsrecht