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Timestamp: 2016-10-22 08:57:22
Document Index: 69177844

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12']

8C_588/2014 (11.05.2015)
8C_588/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2015
I. 1-9sozialrechtliche Abteilung
Beschwerdegegner1-9in.
A.a.�Mit Verf�gung vom 29. Juli 2013 stellte die Einwohnergemeinde Bern die Sozialhilfeleistungen von A.________ (geb. 1969) wegen Nichtantritts des Testarbeitsplatzes (TAP) f�r die Dauer von drei Monaten ein. Gleichzeitig entzog sie einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 18. M�rz 2014 teilweise gut, indem es die angefochtene Verf�gung aufhob, soweit sie die Leistungseinstellung ab Mitte Oktober 2013 betraf.
A.b.�Am 25. November 2013 verf�gte die Einwohnergemeinde Bern gegen�ber A.________ die Einstellung der Sozialhilfeleistungen per 30. November 2013 und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Zwischenverf�gungen vom 20. Dezember 2013 und 14. Januar 2014 wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen ab. Auf die gegen die Zwischenverf�gung vom 20. Dezember 2013 eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Januar 2014 nicht ein. Die gegen die Zwischenverf�gung vom 14. Januar 2014 erhobene Beschwerde wies es mit Entscheid vom 20. M�rz 2014 ab. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 26. August 2014 auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein (8C_307/2014). Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland wies die gegen die Verf�gung vom 25. November 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ erhob gegen die Entscheide des Regierungsstatthalteramtes vom 18. M�rz 2014 und vom 28. Mai 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter vereinigte die beiden Verfahren (Verf�gung vom 6. Juni 2014). Vorg�ngig hatte er mit prozessleitender Verf�gung vom 16. Mai 2014 festgehalten, es sei insbesondere die Frage der gesundheitlichen Beeintr�chtigung des Leistungsansprechers und die damit verbundene Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit zu kl�ren. Diesbez�glich sei die medizinische Aktenlage unvollst�ndig. A.________ wurde daher aufgefordert, konkrete Angaben zu seinen die Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und den behandelnden �rzten bzw. den Leistungserbringern zu machen und diese von der Schweigepflicht zu entbinden. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mangels Notwendigkeit abgewiesen. A.________ reichte daraufhin verschiedene Arztzeugnisse ein, weigerte sich aber unter Hinweis auf den Datenschutz und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, eine Erm�chtigungserkl�rung auszustellen. Mit Verf�gung vom 3. Juni 2014 gab ihm der Instruktionsrichter Gelegenheit, den mit Verf�gung vom 16. Mai 2014 angeordneten Prozesshandlungen innert angesetzter Frist vollumf�nglich nachzukommen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und mit Verfahrenskosten zu rechnen sei. Da sich mit der zwischenzeitlich eingereichten Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 28. Mai 2014 eine praktisch identische Sachverhaltskonstellation pr�sentierte, verl�ngerte der Instruktionsrichter die Eingabefrist und drohte erneut Nichteintreten bei Widersetzlichkeit und allf�llige Kostenfolgen an. Am 12. Juni 2014 stellte dieser fest, dass A.________ den ihm auferlegten Prozesshandlungen nur teilweise nachgekommen sei, und gew�hrte ihm Frist zur Einreichung der fehlenden Unterlagen. Diese Verf�gung verband er wiederum mit der Androhung des Nichteintretens im Weigerungsfalle und m�glichen Kostenfolgen. Am 25. Juni 2014 wies der Instruktionsrichter nochmals auf die bereits angedrohten Rechtsfolgen im Unterlassungsfall und den Beweiszweck hin, wie von A.________ gefordert, Abkl�rungen bez�glich der gesundheitlichen Einschr�nkung und der Arbeitsf�higkeit zu treffen. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 trat das Verwaltungsgericht androhungsgem�ss auf die Beschwerden nicht ein und auferlegte A.________ wegen mutwilliger Prozessf�hrung die Verfahrenskosten.
A.________ reicht Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzuhalten, inwieweit die vom kantonalen Gericht eingeforderte Vollmacht den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen widerspreche. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Einwohnergemeinde Bern zur�ckzuweisen.
�Mit Verf�gung vom 28. November 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und A.________ aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was innert erstreckter Frist geschehen ist.
�A.________ reichte dem Bundesgericht am 30. Januar 2015 weitere Eingaben ein. Am 20. April 2015 ersuchte er um Beschleunigung des Verfahrens und beantragte f�r die Dauer des Verfahrens Nothilfe.
�Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; 134 III 115 E. 1 S. 117).
Die Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts. Mit diesem Entscheid ist das kantonale Gericht auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen die vor�bergehende (Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 18. M�rz 2014) bzw. unbefristete (Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 28. Mai 2014) Einstellung der Sozialhilfeleistungen nicht eingetreten, weil sich der Beschwerdef�hrer in Kenntnis der mehrmalig angedrohten Rechtsfolgen geweigert hat, bei der Abkl�rung seines Gesundheitszustandes mitzuwirken. Ein Nichteintretensentscheid, mit dem eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht sanktioniert wird, setzt dem Gerichtsverfahren ein Ende, indem er die Antr�ge der Partei als nicht zul�ssig erkl�rt. Aus diesem Grund stellt er einen das Verfahren abschliessenden Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (vgl. BGE 131 V 42 E. 3 S. 47; SVR 2009 UV 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.2; beide gest�tzt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG ergangene Nichteintretensverf�gungen betreffend). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen einen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 ff. BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), und sie wurde innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (Art. 100 BGG) eingereicht. Sie ist daher zul�ssig. Aufgrund ihres subsidi�ren Charakters ist auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
4.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, beispielsweise das Willk�rverbot (Art. 9 BV), oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_110/201-913 vom 2. September 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).
4.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Einziger Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob das kantonale Gericht die Verletzung der Mitwirkungspflichten seitens des Beschwerdef�hrers ohne Bundesrecht zu verletzen, mit einem Nichteintretensentscheid sanktionieren durfte. Auf alle materiellrechtlichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift ist deshalb zum Vornherein nicht einzugehen. Es betrifft dies insbesondere den beschwerdef�hrerischen Einwand einer Verletzung der pers�nlichen Freiheit, insbesondere auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV), weil er trotz attestierter k�rperlicher Behinderung gezwungen worden sei, TAP-Eins�tze zu leisten. Ebenfalls nicht einzugehen ist auf das rechtskr�ftig abgeschlossene Verfahren bez�glich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Verf�gung der Einwohnergemeinde Bern vom 25. November 2013 (Einstellung s�mtlicher Sozialhilfeleistungen per 30. November 2013) gerichteten Beschwerde (vgl. das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil 8C_307/2014 vom 26. August 2014).
6.1.�Der angefochtene Nichteintretensentscheid st�tzt sich auf Art. 18 und 20 des Gesetzes des Kantons Bern �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Gem�ss Art. 18 VRPG stellen die Beh�rden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie sind dabei an die Beweisantr�ge nicht gebunden. Bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen steht ihnen ein weiter Ermessensspielraum zu. Diesen haben sie nach pflichtgem�ssem Ermessen auszu�ben und bei Zweifeln an der Vollst�ndigkeit und Richtigkeit des Sachverhaltes weitere Untersuchungen durchzuf�hren. Blosses Vermuten stellt keine gen�gende Sachverhaltsfeststellung dar. Der in Art. 18 VRPG verankerte Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 VRPG). Sofern diese aus einem Begehren eigene Rechte ableiten, sind sie verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Auf aufwendige Beweismassnahmen kann verzichtet werden, wenn der Betroffene Unterlagen zum Beweis vorlegen k�nnte. Diese Grunds�tze gelten auch im kantonalen Gerichtsverfahren (vgl. Urteil 4P.65/2000 vom 31. August 2000). Wird die Mitwirkung verweigert, so wird gem�ss Art. 20 Abs. 2 VRPG auf das Begehren nicht eingetreten, es sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein �ffentliches Interesse. Grunds�tzlich ist es nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht willk�rlich, wenn eine Verletzung der Mitwirkungspflicht gest�tzt auf das kantonale Verfahrensrecht zu einem Nichteintretensentscheid f�hrt. Der Betroffene muss jedoch auf diese Folge in der Aufforderung zur Nachbesserung unzweideutig hingewiesen worden sein; zudem darf das Gesuch nicht aufgrund der bestehenden Aktenlage materiell behandelt werden k�nnen (Urteil 2D_45/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3). Die auf Gesuchsverfahren zugeschnittene Nichteintretensfolge ist streng zu handhaben (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47; Urteil 8C_770/2008 vom 21. April 2009 E. 5.2). Im Rechtsmittelverfahren kommt sie erst in Betracht, wenn eine Partei die Mitwirkung selbst nach Androhung des Nichteintretens qualifiziert unterl�sst ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 4 zu Art. 20 VRPG).
6.2.�Eine bundesrechtswidrige Anwendung und Auslegung kantonalrechtlicher Verfahrensbestimmungen durch die Vorinstanz wird vom Beschwerdef�hrer nicht ger�gt. Dieser macht vielmehr Gr�nde geltend, weshalb die verlangte Vollmacht rechtswidrig und die fehlende Mitwirkung daher entschuldbar sei.
6.2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, angesichts der Komplexit�t der Sachlage sei es ihm ohne anwaltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren nicht m�glich gewesen, seine Rechte zu wahren und die Zul�ssigkeit der von der Vorinstanz verlangten Vollmacht zu beurteilen. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass sich der Beschwerdef�hrer bez�glich der von ihm verlangten Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausk�nften �ber den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass ihm im kantonalen Verfahren kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zugestanden worden sei. Dies ist zutreffend, denn es geht in erster Linie um die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte zuverl�ssige Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts, was ohne dessen Mitwirkung nicht m�glich ist.
6.2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die von der Vorinstanz verlangte "Generalvollmacht" stehe im Widerspruch zum gesetzlichen Datenschutz. Die vorformulierte "Erm�chtigung zur Erteilung von Ausk�nften und der Herausgabe von Dokumenten" hat folgenden Wortlaut: "Der Unterzeichnende, A.________, geb. 6.10.1969, erm�chtigt hiermit die nachfolgend angekreuzten Leistungserbringer und Sozialversicherungstr�ger, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwecks Kl�rung der Frage, ob und inwiefern Herr A.________ in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist bzw. an welchen k�rperlichen Beeintr�chtigungen Herr A.________ leidet, die hierf�r erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und Einsichtnahme in die hierf�r relevanten Akten (insb. echtzeitliche KG-Aufzeichnungen in der Zeit ab Juni 2013, Rezepte, Kostengutsprachen und Verf�gungen betr. orthop�disches Schuhwerk, Arztberichte etc.) zu gew�hren". Damit wird vom Beschwerdef�hrer nicht eine unbegrenzte, pauschale Generalvollmacht verlangt. Der Kreis der Betroffenen ist nicht abstrakt, sondern bezieht sich auf namentlich genannte Leistungserbringer und Versicherer. Mit der Unterzeichnung der Vollmacht erm�chtigt der Beschwerdef�hrer diese, dem kantonalen Gericht konkrete Ausk�nfte zu seinem Gesundheitszustand und seiner Arbeitsf�higkeit zu erteilen. Diese erweisen sich insofern als notwendig, als der Beschwerdef�hrer geltend macht, er leide unter einem mehrdimensionalen, vielschichtigen Krankheitsbild, das nicht einfach zu umschreiben sei. Er moniert auch, es sei unbestritten, dass die Einwohnergemeinde bei Vorliegen einer hinreichenden �rztlichen Bescheinigung seine Vorbringen bez�glich der Zumutbarkeit eines TAP-Einsatzes ber�cksichtigen m�sste. Nach
Feststellung der Vorinstanz liegen keine medizinischen Unterlagen bei den Akten, welche eine zuverl�ssige Beurteilung der Arbeitsf�higkeit erm�glichen. Inwiefern diese Betrachtung offensichtlich unrichtig sein soll, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Es sollen somit jene Daten erhoben werden, die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlich sind. Die Transparenz der Massnahme ist aufgrund der Vollmacht gewahrt, da f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar ist, welche Daten �ber ihn beschafft werden. Die Vollmacht erweist sich zudem als verh�ltnism�ssiges und zweckm�ssiges Mittel der Informationsgewinnung und stellt keinen unerlaubten Eingriff in die Privatsph�re dar (Art. 13 BV). Im vom Beschwerdef�hrer erw�hnten BGE 138 I 331 (Urteil 8C_949/2011) hat das Bundesgericht Art. 8b Abs. 3 des kantonalbernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG; BSG 860.1) betreffend Einholung einer Vollmacht bei der Einreichung des Gesuchs um Gew�hrung von Sozialhilfe als verfassungs- und konventionskonform bezeichnet. Inwiefern dies nicht auch bez�glich der von der Vorinstanz vorgelegten, wesentlich weniger weit reichenden Vollmacht der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich und vermag auch der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Die Missbrauchsgefahr aufgrund der Vollmachterteilung hat das Bundesgericht als �usserst gering eingesch�tzt.
6.2.3.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Bestimmungen des ATSG (Art. 28 Abs. 3, Art. 33, Art. 47 ATSG) beruft, ist er nicht zu h�ren, da der vorliegende Streit nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes f�llt (vgl. dazu Art. 1 f. ATSG). Ebenfalls nicht einschl�gig sind die Bestimmungen des IVG, des AHVG und des AVIG. Im vorliegenden Verfahren, bei dem es um die �berpr�fung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids geht, ist auch der Einwand unbehelflich, Arbeitgeberin oder Einwohnergemeinde bzw. SUVA oder IV-Stelle h�tten gesundheitliche Abkl�rungen in Auftrag geben und die entsprechenden Kosten �bernehmen m�ssen.
6.2.4.�Das Grundrecht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) wird von der Weigerung der Vollmachterteilung nicht ber�hrt und ist immer zu beachten (BGE 138 I 331 E. 7.3 S. 343). Dass dem Beschwerdef�hrer auf entsprechendes Gesuch hin die eigentliche Nothilfe nicht gew�hrt worden w�re, wird nicht geltend gemacht.
6.3.�Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
Das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Gesuch um Beschleunigung des Verfahrens wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Dasselbe gilt bez�glich des gleichzeitig gestellten Gesuchs um Ausrichtung von Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV w�hrend des h�ngigen Verfahrens.