Source: http://emm-rechtsanwaelte.de/archiv.html
Timestamp: 2018-11-20 22:07:18
Document Index: 25966721

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 551']

Archiv | Eimer Märten Mager Rechtsanwälte
Mithaftung des Vorausfahrenden bei Auffahrunfall
Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich für den klassischen Auffahrunfall eine Binsenweisheit Bahn gebrochen: „Wer auffährt hat Schuld!“
Juristisch ausgedrückt, spricht gegen denjenigen, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass er entweder unaufmerksam war, den erforderlichen Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden nicht eingehalten hat oder mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und demnach für alle Schäden, die durch sein Auffahren entstehen, voll haftet. Der Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden, indem Umstände dargelegt und bewiesen werden, die ihn entkräften. So hat z. B. das Landgericht Essen in einer Entscheidung vom 12.02.2014 (5 O 125/13) ausgeführt, dass derjenige, auf dessen Fahrzeug aufgefahren wird sogar alleine haftet, wenn er vor einem auf der Überholspur herannahenden Fahrzeug nach links zieht, wenngleich dies, wegen der Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs und der zu geringen Lücke zum Einscheren, sorgfaltswidrig ist und es infolge dessen zur Kollision kommt.
Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 19.02.2014 (345 C 22960/13) angenommen, dass eine Mithaftung von 30 % anzunehmen sei, für einen Fahrer, der, weil er dachte, sich verfahren zu haben, stark abbremste und ein Nachfahrender sodann auf sein Fahrzeug auffuhr. Dies, so die Münchener Richter, sei keine typische Auffahrunfallsituation, für die die Grundsätze des Anscheinbeweises Anwendung fänden.
Die hier angestellten Betrachtungen zeigen, dass es bei Verkehrsunfällen oft streitig ist, wen die Haftung trifft. Insbesondere - diesem Irrglauben unterliegen sehr viele Autofahrer - trifft nicht immer einen Unfallbeteiligten die volle-, den anderen Unfallbeteiligten überhaupt keine Haftung. Im Gegenteil: Die Fälle in denen die Haftung irgendwie gequotelt wird, überwiegen in der verkehrsrechtlichen Praxis.
Kein Bußgeld bei Nutzung des Mobiltelefons an einer Ampel bei automatisch ausgeschaltetem Motor – OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14)
Der Autofahrer, der an einer Ampel mit dem Handy telefoniert, macht sich keines Verstoßes gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) schuldig, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine ECO Start-Stopp-Funktion abgeschaltet ist.
Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm durch einen Beschluss vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) getroffen. Das Amtsgericht Dortmund hatte den betreffenden Verkehrsteilnehmer zuvor noch zu einem Bußgeld in Höhe von 40,00 € verurteilt. Diese Entscheidung wurde von den Hammer Richtern allerdings völlig zu Recht kassiert.
§ 23 Abs. 1a Satz 2 StVO sieht nämlich vor, dass das Telefonieren am Steuer eines Autos dann nicht bußgeldbewährt ist, wenn das Fahrzeug steht oder der Motor ausgestellt ist.
Der Argumentation des Amtsgerichts Dortmund, dass § 23 Abs. 1 a Satz 2 StVO auf Fälle, in denen der Fahrzeugführer an einer roten Ampel telefoniert und hierbei der Motor durch eine Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, nicht anzuwenden sei, wertete der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts als eine nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringende Ausdehnung von Bußgeldtatbeständen.
Problemfall: Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Ein nicht verschuldeter Verkehrsunfall stellt den Geschädigten oft vor nicht unerhebliche Probleme. Wenngleich auf der Seite des Schädigers mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zumindest ein solventer Schuldner steht, so erweist sich dieser oftmals als nicht uneingeschränkt zahlungswillig. Auch nimmt die Abwicklung des Schadens häufig einige Zeit in Anspruch. Man sollte sich von dem Gedanken verabschieden, dass man „sein Geld“ bei klarer Verursachungssituation innerhalb weniger Tage hat. Die höchstrichterliche Rechtsprechung billigt den Versicherern eine Bearbeitungszeit von round about einem Monat zu. Diese wird regelmäßig ausgeschöpft, oft gar überschritten.
Bestimmte Schadenspositionen machen häufig wenige Probleme, so etwa der Fahrzeugschaden im eigentlichen Sinne, der Schaden am Blech. Hier rechnet die Versicherung häufig anstandslos „nach Gutachten“ ab, d. h. sie erstattet die Nettoreparaturkosten, die ein Sachverständiger vorher kalkuliert hat. Wenn der Geschädigte den Schaden in einer Werkstatt reparieren lässt, wird die Werkstattrechnung meist ohne Einwände bedient.
Als höchst problematisch erweisen sich allerdings Mietwagenkosten als Schadensposition. Vom Grundsatz ausgehend, dass Mietwagenkosten grundsätzlich eine erstattungspflichtige Schadensposition darstellen, liegen hier einige Fallstricke aus, in die der Geschädigte tappen kann.
Häufig beginnt möglicher Ärger bereits damit, dass das Mietfahrzeug zu einem „Unfallersatztarif“ angeboten und angemietet wird. Ein solcher zeichnet sich dadurch aus, dass sein Preis über den ortsüblichen Konditionen für eine Fahrzeuganmietung liegt. Die Versicherer erstatten jedoch regel-mäßig nur die Kosten, die sich bei der Anmietung eines Fahrzeugs in einem normalen Tarif ergeben würden.
Auch sollte darauf geachtet werden, dass ein Fahrzeug angemietet wird, das einer niedrigeren Fahrzeugklasse, als das verunfallte Fahrzeug zuzuordnen ist. Hierdurch werden ersparte Aufwendungen für das eigene, in Reparatur befindliche Auto (z. B. Reifenverschleiß) kompensiert. Beachtet man dies nicht, droht ein Abzug durch die Versicherung.
Schließlich berufen sich die Versicherer regelmäßig darauf, eine Fahrzeuganmietung sei unwirt-schaftlich, wenn an jedem Anmiettag im Schnitt nicht eine Wegstrecke von etwa 30 km gefahren werde.
Es empfiehlt sich, sich unmittelbar nach einem Unfall umgehend anwaltlich beraten zu lassen. Wir helfen Ihnen gerne!
Vermieter darf im laufenden Wohnraummietverhältnis nicht auf Mietkaution zurückgreifen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VIII ZR 234/13) die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Ein Vermieter ist während des laufenden Mietverhältnisses daran gehindert, die ihm vom Mieter treuhänderisch zur Verfügung gestellte Kaution zu verwerten.
Die Vorinstanzen (Amtsgericht Bonn, Az.: 201 C 361/12 und Landgericht Bonn, Az.: 6 S 200/12) hatten bereits entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, die den Vermieter berechtigt, schon während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietkaution verwerten zu können, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt.
Der BGH führt diesbezüglich aus:
Die Mietkaution dient nicht dazu, dem Vermieter eine Verwertungsmöglichkeit zum Zwecke schneller Befriedigung behaupteter Ansprüche gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses zu eröffnen. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Mit dieser Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, sofern dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche gegenüber dem Mieter zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.
Nicht selten fügen sich Mieter ihrem Schicksal und lassen eine verfrühte und unzulässige Verwertung der Kaution durch den Vermieter geschehen. Für diesen Fall besteht ein Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Wiederauffüllung der Kautionssumme.