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Timestamp: 2018-06-18 19:19:50
Document Index: 388346936

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 807', '§ 284', '§ 23', '§ 48', '§ 91']

Wedebruch.de: Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr 2006
Vom 10. März 2006; Az.: A14/3141.2/1
[Bekanntgegeben am 15. April 2006; VkBl. 2006, S. 234]
Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
Nachstehend gebe ich die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs vom 10. März 2006 bekannt, die am 01. April 2006 in Kraft tritt. Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs vom 1. November 2002 ist mit Ablauf des 31. Oktober 2005 außer Kraft getreten.
Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV)
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Gegenstand der Förderung
1.1 Der Bund gewährt auf Antrag außerhalb des Bundesschienenwegeausbaugesetzes nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu § 44 BHO zur Förderung des Kombinierten Verkehrs Zuwendungen für den Bau, die Erweiterung und den Ausbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, soweit sie zur Erreichung des Förderzwecks unbedingt erforderlich und die Anlagen öffentlich, d. h. allen Nutzern diskriminierungsfrei zugänglich sind.
1.2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, sofern diese mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt 1.
1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der Nachfrage und Dringlichkeit unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Trimodale Anlagen werden bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen bevorzugt berücksichtigt. Bewilligungsbehörden sind für Anlagen des Kombinierten Verkehrs Schiene / Straße das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) 2, für Anlagen des Kombinierten Verkehrs Wasserstraße / Straße die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WSD West) 3. Soweit es sich um schienenseitige Investitionen in Verbindung mit Wasserstraßeninvestitionen (Wasserstraße / Schiene / Straße) handelt, entscheiden die Bewilligungsbehörden im Einvernehmen. Die Bewilligungsbehörden stellen ein einheitliches Verfahren sicher.
Zuwendungen können Unternehmen in Privatrechtsform erhalten.
Antragstellenden Personen, über deren Vermögen ein Insolvenz-, Vergleichs-, Konkurs-, Sequestrations- oder ein Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird kein Zuschuss gewährt. Dasselbe gilt für antragstellende Personen, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Voraussetzung der Förderung ist, dass eine Finanzierung durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit der Anlagen führt und der Wettbewerb durch die Förderung nicht verzerrt wird. Das Vorhaben darf noch nicht begonnen sein. Die Wirtschaftlichkeit des Betreibens der KV-Umschlaganlage, der erwartete Verlagerungseffekt und die Wettbewerbssituation sind im Antrag gemäß Anlage 2 und Anlage 3 ausführlich darzustellen (evtl. durch ein Gutachten).
eine geplante Umschlaganlage nach Prüfung durch die zuständige Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannt werden;
die Umschlaganlage sich im juristischen und wirtschaftlichen Eigentum des Empfängers der Förderung befinden (z. B. auch Erbbaurecht) und dieser Rechte an ihrer Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz haben, die jede Beeinträchtigung der Abwicklung des Kombinierten Verkehrs rechtlich und sachlich ausschließen.
4 Art und Umfang der Zuwendungen
4.2 Von den zuwendungsfähigen Kosten (inkl. einer Planungskostenpauschale von 10 %) werden bei Neu-, Ausbau und Erweiterung von KV-Umschlaganlagen bis zu 85 % als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt. Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Mit Zustimmung der Europäischen Kommission ist im Einzelfall eine höhere Förderung möglich.
4.3 Zuwendungsfähig sind entsprechend Anlage 1 Ausgaben für
den Erwerb von Grundstücken, soweit sie unmittelbar für den Umschlag und den damit zusammenhängenden Verkehr notwendig sind;
die auf diesen Grundstücken für den Umschlag notwendigen und ggf. behördlich angeordneten Infrastrukturmaßnahmen;
Hochbauten, soweit sie zur Abwicklung von Tätigkeiten erforderlich sind, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umschlag des Terminalbetreibers stehen (Bemessungsgrundlage - Kostengruppen der DIN 276);
4.4 Zuwendungsfähig sind in bestehenden KV-Umschlaganlagen alle Maßnahmen im Sinne der Anlage 1, die nachträglich aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten) erforderlich werden, sofern die Notwendigkeit der Förderung im Sinne von Nr. 3 Satz 1 gesondert nachgewiesen wird.
4.5 Zuwendungsfähig ist in bestehenden KV-Umschlaganlagen innerhalb der Vorhaltefrist der zweimalige Ersatz von mobilen Umschlaggeräten nach den Nutzungsdauern der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen AfA-Tabellen (Nr. 5.3 Abs. 3). Der jeweilige Restwert der zu ersetzenden Umschlaggeräte ist dabei in Ansatz zu bringen.
5.1 Der Zuwendungsempfänger hat sich zu verpflichten, die geförderte Anlage bei einem Eigenmittelanteil der zuwendungsfähigen Ausgaben unter 50 % auf die Dauer von 20 Jahren und bei einem Eigenmittelanteil ab 50 % auf die Dauer von 10 Jahren zu betreiben.
5.2 Der Zuwendungsempfänger hat sich zu verpflichten, innerhalb dieser Fristen die Verpachtung der Anlage (oder von Gebäuden oder einzelner Teile), ihre Vermietung oder ihren Verkauf von der Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsverhältnis durch einen anderen Betreiber abhängig zu machen. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
5.3 Werden die Anlagen und Gebäude vor Ablauf der Bindungsfrist nach Nr. 5.1 stillgelegt, zweckentfremdet oder nicht nach Nr. 5.2 veräußert, ist ein mit Mitteln des Bundes erworbenes Grundstück vorab an den Bund zu übereignen. Der Übertragungsanspruch ist dinglich zu sichern.
Für die restliche Fördersumme gilt:
Die nach Abzug der Erwerbskosten für das Grundstück verbleibende Förderungssumme ist mit dem Anteil zurückzuzahlen, der der noch nicht abgelaufenen Vorhaltepflicht nach Nr. 5.1 entspricht.
Für Umschlaggeräte gelten abweichend von den Fristen in Nr. 5.1 die Nutzungsdauern nach den amtlichen Abschreibungstabellen.
Die antragstellende Person hat eine Bankbürgschaft oder eine gleichwertige Sicherheit zur Absicherung ihrer Rückzahlungsverpflichtung bei nicht zweckentsprechender Verwendung des Terminals beizubringen.
5.4 Die geförderten baulichen Maßnahmen sind auszuschreiben. Darüber hinaus ist bei Neubau und Erweiterung einer KV-Umschlaganlage bei einer Förderung von über 50 % der zuwendungsfähigen Kosten zusätzlich der Betrieb auszuschreiben. Hiervon kann bei einer Erweiterung abgesehen werden, die im Verhältnis zur bereits bestehenden KV-Umschlaganlage von untergeordneter Bedeutung ist und die nicht eigenständig wirtschaftlich betrieben werden kann.
5.5 Die antragstellende Person ist während der Fristen nach 5.1 verpflichtet, der zuständigen Bewilligungsbehörde auf Verlangen Auskunft über umschlagrelevante Kennzahlen zur Wirtschaftlichkeit der Anlage zu geben.
6.1 Der Antrag ist bei der nach Ziffer 1.3 zuständigen Bewilligungsbehörde schriftlich zu stellen, in deren Bereich der Schwerpunkt der Investition liegt. Dem Antrag sind die in Anlage 2 aufgeführten Unterlagen beizufügen.
6.2 Die antragstellende Person hat zunächst in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde einen Antrag zur Klärung der Standortfrage zu stellen, dem lediglich die Unterlagen nach Ziff. 18 der Anlage 2 beizufügen sind.
6.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
6.4 Den diskriminierungsfreien Zugang zu den Anlagen überwachen die zuständigen Behörden (Bewilligungsbehörden, Bundesnetzagentur).
Der Bundesrechnungshof ist gem. §§ 91, 100 Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt.
7 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(1) Diese Richtlinie tritt am 01. April 2006 in Kraft.
(2) Diese Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
1) Siehe auch Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 368/38 vom 17. 12. 1992)
2) Eisenbahn-Bundesamt, Vorgebirgsstr. 49, 53119 Bonn
3) Wasser- und Schifffahrtsdirektion West, Cheruskerring 11, 48147 Münster
Zuwendungsfähigkeit schienenseitig
Grunderwerb reiner Grunderwerb Erwerb und Erbbaurecht mit zweckgebundener Laufzeit sind gleichgestellt; vorhandenes Grundstück wird als Eigenmittelanteil gewertet.
Tiefbau Leitungsumlegungen
Erdbau Erdbau allgemein Abtrag, Auftrag
nach Möglichkeit Einbau altbrauchbarer Stoffe Umschlaggleise entsprechend Transportprogramm
Ein-/Ausfahrgleise entsprechend Betriebsprogramm
Vorrats- / Schadwagengleis für 1 Schadwagen / Zug
Abstellgleise soweit Fließverfahren
Weichen ferngestellt in Zug- / Rangierfahrstraßen, sonst ortsgestellt
Straßenanlagen Umschlagbereich (Fahr-, Lade-, Abstellspuren) bei Einsatz von Portalkranen
Umschlagflächen bei Einsatz mobiler Umschlaggeräte
Abstellflächen Verweildauer der KV-Sendungen entsprechend dem Transportprogramm
Verkehrsflächen Fahrspuren außerhalb der Umschlagfläche, einschließlich Park-/Stauraum im Gatebereich
Zuführungsstraße soweit diese ausschließlich der Anbindung des KV-Terminals an das öffentliche Straßennetz dient
Hochbau Ein-/Ausfahrschalter inkl. Schranke im Eingangsbereich
Büroräume soweit für umschlagbezogene Tätigkeiten erforderlich
Sozialräume soweit für umschlagbezogenes Betriebspersonal erforderlich
Umschlaggeräte Schienenkrane
Zustellfahrzeuge (z.B. Zugmaschinen) nur terminalinterne Fahrzeuge, die zur Abwicklung des Umschlagbetriebes erforderlich sind
Ausrüstung Oberleitung Ein-/Ausfahrgleise bei elektrifizierten Strecken; Spitzenüberspannung im Gleismodul, soweit Direktausfahrten geplant und sinnvoll sind
Signaltechnik im Bereich der Zug- / Rangierfahrstraßen
Bremsprüfanlage für Terminals mit Direktausfahrmöglichkeit
Weichenheizung im Bereich der Zug- / Rangierfahrstraßen
Energieversorgung für die Krananlagen sowie den 50 Hz-Bereich
Betriebsleitsystem IT-Ausstattung für zuwendungsfähige Arbeitsplätze und Datenübertragung zwischen Gate und Kran, soweit im wirtschaftlichen und juristischen Eigentum
Geräte zur automatischen Sendungserfassung stationäre Geräte im Straßen-, Schienen- bzw. Schiffszulauf
Tankanlage für terminalinterne Fahrzeuge
Begleitmaßnahmen Schallschutz soweit nach der 16. BImSchV erforderlich
Landschaftspflege nach Maßgabe der jeweils geltenden Ländervorschriften
Zuwendungsfähigkeit wasserseitig
Kaianlagen Spundwand steile oder schräge Böschung
Landgänge senkrecht bzw. Böschungstreppen
Anlegepfähle / Dalben
Sonstige Maßnahmen Ausbau Wasserstraße soweit für Lade- / Löschstelle erforderlich
Ölsperren soweit erforderlich
Roll on- / Roll off-Brücken
Nicht zuwendungsfähige Anlagenteile
Werkstattgebäude, Pkw-Parkplätze für Kunden und Mitarbeiter, Telekommunikationsanlagen, Videoüberwachungsanlagen
Verkaufserlöse, insbesondere von anderweitig freiwerdenden Grundstücken, sind den Vorhaben gutzuschreiben.
Darstellung der untersuchten Varianten
Gegenüberstellung des derzeitigen und des künftigen Verkehrsaufkommens für den Zeitraum der geplanten Nutzung der Anlage, maximal 10 Jahre, prognostizierte Verkehrsverlagerung von der Straße in Tonnen, Tonnenkilometern, Sendungen und Ladeeinheiten mit Angaben zur Herkunft und zu den Relationen dieser Verkehre sowie zur Methode der Ableitung (z.B. Erhebung, Befragung)
Darlegung des darauf fußenden KV-Angebotes (An- und Abfuhr auf der Schiene bzw. Wasserstraße im Sinne eines Transportprogramms und Produktionskonzeptes sowie abgeschätzte Darlegung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Angebote in Bezug auf die erwarteten Mengen)
Beschreibung, ggf. Begründung, der Anlagenteile
Beleg / Nachweis der technisch-wirtschaftlichen Realisierbarkeit der schienen- bzw. wasserstraßenseitigen Bedienung (z.B. durch - je nach Umfang - mindestens einer Absichtserklärung von KV-Operateuren, Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Reedereien)
Beschreibung der Auswirkungen auf andere, bereits bestehende KV-Umschlaganlagen (bei grenznahen Projekten sind auch die Auswirkungen auf Anlagen im Nachbarland zu berücksichtigen)
3. Lagepläne (M 1 : 1.000)
4. Regelquerschnitte
5. Höhenpläne
6. Sonderpläne
sachlich abgegrenzt
ggf. Kostenangaben für Sonderbauwerke
8. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne einer Kosten-Erlös-Rechnung mit Erläuterung der Eingangsgrößen (Angaben gemäß Anlage 3)
9. Bauzeiten- und Finanzierungsplan
10. Nachweis, dass Gesamtfinanzierung gesichert ist
11. Bankbürgschaft
12. Stellungnahme des Landes
13. Aufgliederung der Gesamtmaßnahme in Teilmaßnahmen, soweit zutreffend
14. Nachweis der technischen Eignung und der Wirtschaftlichkeit bei Einsatz von Sonderkonstruktionen
15. Eidesstattliche Versicherung, dass keiner der unter Nr. 2 Satz 2 und 3 der Förderrichtlinie genannten Punkte vorliegt
16. Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde
17. Terminalstammdatenblatt (Vordruck über Bewilligungsbehörde)
18. Unterlagen zur Vorabprüfung zur Klärung der Standortfrage (2-fach)
18.1 Erläuterungsbericht zur geplanten Anlage (max. 2 DIN A4-Seiten) mit
kurzer Beschreibung der Anlagenkonfiguration
Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens
kurzer Darstellung der Konkurrenzsituation
18.2 Übersichtsplan (bis M 1 : 200.000, Generalkarte) des Wirtschaftsraumes mit Darstellung der bereits vorhandenen Terminalstandorte
18.3 Lageplan (M 1 : 5.000) des Terminalstandortes
18.4 Darstellung der erwarteten Umschlagmengen und Prognose der Mengenentwicklung für den Zeitraum der geplanten Nutzung der Anlage, maximal 10 Jahre (prognostizierte Verkehrsverlagerung von der Straße in Tonnen, Tonnenkilometern, Sendungen und Ladeeinheiten, Angaben über die Herkunft der Verkehre)
18.5 Beschreibung der Auswirkungen auf andere, bereits bestehende KV-Umschlaganlangen
(bei grenznahen Projekten sind auch die Auswirkungen auf Anlagen im Nachbarland zu berücksichtigen)
Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Neben dem zugrunde gelegten Einnahmewert pro Leistungseinheit sind die Erwartungen über den Auslastungsverlauf (= Einnahmeverlauf) sowie die Betriebskosten wesentliche Rahmenparameter der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und des Nachweises der benötigten Förderquote. Insofern werden folgende grundsätzliche Anforderungen bzw. Vorgaben an die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und den Nachweis der benötigten Förderquote gestellt:
Darstellung des Betriebsergebnisses für die ersten 10 Betriebsjahre unter Berücksichtigung der Erzielung einer Mindestauslastung der geplanten Anlage von 75 % im 5. Betriebsjahr und 85 % ab dem 6. Betriebsjahr (für die Berechnung einzuhaltende Vorgabe).
Ist die antragstellende Person nicht Betreiber der Anlage, so ist Grundlage für den Nachweis der benötigten Förderquote die vom Betreiber zu zahlende Anlagenmiete (ohne Unterhaltungskosten - gemäß Formblatt) mit und ohne Förderung.
Plausible Darstellung und Begründung der Erlöse pro Leistungseinheit unter Berücksichtigung eines Marktvergleichs zu anderen Umschlaganlagen und, soweit davon abweichend, unter besonderer Darstellung der regionalspezifischen Rahmenbedingungen
Die Kostenkalkulation ist mit Formblatt durchzuführen. Grundlagen hierfür sind unter anderem:
Nachvollziehbare Ableitung und Darstellung des erforderlichen Personaleinsatzes nach Tätigkeitsbereichen und der jeweiligen spezifischen Personalkosten in Anpassung an die erwartete Aufkommensentwicklung
Nachvollziehbare Ableitung und Darstellung der erforderlichen Sachkosten (Energie, Bürokosten, Kommunikation etc.)
Ableitung und Darstellung der Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Wartung für die einzelnen Infrastrukturblöcke.
Die Struktur der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist mit Formblatt darzustellen.
Das Formblatt kann bei Bedarf bei den Bewilligungsbehörden angefordert werden.
(externer Server) Erstellt am 23. Juli 2006 von Matthias Dörfler