Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9478.php
Timestamp: 2019-12-15 07:09:19
Document Index: 312380558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 93', '§ 529', '§ 571']

Oberlandesgericht Saarbrücken eschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19 - Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis
OLG Saarbrücken v. 17.05.2019: Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19) hat entschieden:
Stichwörter zum Thema Unfallschadenregulierung
Mit E-​Mail-​Schreiben vom 30.10.2018 an die Klägervertreter bestätigte die Beklagte, dass sie für den unfallbedingten Schaden am Fahrzeug dem Grunde nach aufkommen werde. Das Schreiben vom 24.09.2018 liege indes nicht vor. Sie bat darum, die Schadensersatzansprüche zu beziffern und zu belegen (Bl. 43 d.A.).
Der Kläger rügt den Vortrag als verspätet. Es hätte der Beklagten freigestanden, sich deutlich früher anwaltlichen Beistandes zu versichern und sich in dem unter Anwaltszwang stehenden Prozessverfahren Gehör zu verschaffen. Soweit die Beklagte behauptet, das Schreiben vom 24.09.2018 nicht erhalten zu haben, sei dies falsch. Es sei noch am gleichen Tag per E-​Mail an die Beklagte übermittelt worden. Die Klage sei überdies erst Anfang der 2. November-​Woche bei Gericht eingereicht worden (Bl. 62 d.A.). Die Beklagte habe daher genug Zeit gehabt, den Kläger ohne Einleitung eines gerichtlichen Klageverfahrens schadlos zu stellen (Bl. 62 d.A.).
Bei objektiver Beurteilung des maßgeblichen vorprozessualen Verhaltens hat die Beklagte daher keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Veranlassung zur Erhebung einer Klage gibt der Beklagte durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 08.03.2015, Az: VIII ZB 3/04, NJW-​RR 2005, 1005, 1006), wenn also das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 – VI ZB 64/05 –, BGHZ 168, 57-64; Senat, Beschluss vom 05.12.2016 – 4 W 19/16 –, juris, Rn. 12).
2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten als Kraftfahrt-​Pflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, eine Prüfungszeit zuzubilligen ist, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (Senat, Beschluss vom 05.12.2016 – 4 W 19/16 –, juris, Rn. 13; Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 10; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276). Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG, Beschluss vom 30.03.2009, Az: 22 W 12/09, VersR 2009, 1262; Senat, Beschluss vom 05.12.2016 – 4 W 19/16 –, juris, Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
a) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012 – I-​24 W 69/11 –, NJW-​RR 2012, 861). Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011 – 1 W 61/11 –, NZV 2012, 189, 190; Senat, Beschluss vom 05.12.2016 – 4 W 19/16 –, juris, Rn. 14; Senat, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 11).
c) Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend nicht von einer Veranlassung zur Klageerhebung auszugehen. Für den Zugang des Anspruchsschreibens vom 24.09.2018 ist – entgegen der Auffassung des Landgerichts - der Kläger darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Senat, Beschluss vom 05. Dezember 2016 – 4 W 19/16 –, Rn. 19, juris).
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, welche Prüffrist hier in einem Rahmen von 4-​6 Wochen angemessen wäre; denn ein vorgerichtlicher Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens ist überhaupt nicht festzustellen. Bei dieser Sachlage hatte der Kläger keine Veranlassung zur Klage. Vielmehr hätte er nunmehr für den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens an die Beklagte Sorge tragen müssen.
Es war zu erwarten, dass die Beklagte bei Kenntnis der Bezifferung im Schreiben vom 24.09.2018 entsprechend ihrer Ankündigung so regulieren werde, wie sie es letztlich auch unmittelbar bei Klagezustellung getan hat. 3. Schließlich ist das Vorbringen der Beklagten auch nicht verspätet. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden können, da die Beschwerdeinstanz grundsätzlich eine volle zweite Tatsacheninstanz darstellt, für die die im Berufungsverfahren geltenden Einschränkungen des § 529 Abs. 1 ZPO nicht übernommen wurden (Zöller-​Heßler, ZPO, 32. Auflage 2018, § 571 Rn. 2).