Source: https://www.vnwi.de/news/artikel/articleid/99/viii-bielefelder-verwalterforum-2015
Timestamp: 2019-11-17 15:00:00
Document Index: 173012239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Am 30.09.2015 fand in Bielefeld das jährliche Verwalterforum des VNWI statt. Dr. Michael Casser, Vorstandsvorsitzender des VNWI, konnte über 80 Teilnehmer sowie mehrere Fachaussteller auf der ausgebuchten Veranstaltung begrüßen. Casser gab der Freude des VNWI über den Beitritt zahlreicher Mitglieder aus Ostwestfalen Ausdruck und stellte sodann den soeben nochmals überarbeiteten VNWI-Verwaltervertrag für die „Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten“ vor. Bereits die im Januar 2015 vorgestellte Erstfassung berücksichtigt die durch die Einführung des Bestellerprinzips entstandene Marktchance für Verwalter: Die Mietervermittlung ist als gesondert zu vergütende Leistung des Verwalters beschrieben. Neben leichten redaktionellen Änderungen enthält der überarbeitete Vertrag jetzt die Aufnahme der Widerrufsbelehrung, da ein bedeutender Teil der Auftraggeber als Verbraucher einzustufen sein dürfte und die Verträge oft außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden.
Anschließend widmete sich Professor Dr. Markus Artz beim Thema „Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht“ vor allem den Konsequenzen der neuen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln. Die Pflicht zur Schönheitsreparatur kann nach der neuen Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 185/14) für das laufende Mietverhältnis - unter Verzicht auf einen starren Fristenplan – nur noch in zwei Fällen auf den Mieter ohne Gefahr des Verstoßes gegen § 307 BGB übertragen werden: 1. Übergabe einer renovierten Wohnung oder 2. Übergabe einer unrenovierten bzw. renovierungsbedürftigen Wohnung und Vereinbarung der Zahlung eines angemessenen (vorhandene Gebrauchsspuren berücksichtigenden) Ausgleichsbetrags. Als Freizeichnungsklausel schlug Artz in diesem Zusammenhang vor: „Die Wohnung wird unrenoviert vermietet. Der Vermieter schuldet keine Schönheitsreparaturen.“
Vor der Mittagspause informierten Kay Hildebrandt und Dennis Stern über das notwendige Versicherungsportfolio eines Verwalters. Dies vor dem Hintergrund der für 2016 erwarteten gesetzlichen Mindestanforderungen für Immobilienverwalter.
Nachmittags vermittelte Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt wichtiges Fachwissen zur „Abnahme des Gemeinschaftseigentums vom Bauträger und zur gemeinschaftlichen Geltendmachung von Mängelrechten“. Die Rechtsfolgen der Abnahme wurden behandelt, ebenso wie die unterschiedlichen Abnahmeformen und Risiken der Abnahmevertretung. Thematisiert wurde außerdem die Möglichkeit des „Ansichziehens“ der Abnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft.
Im letzten Vortrag der Veranstaltung „Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht“ berichtete Professor Dr. Florian Jacoby zunächst über zwei hochaktuelle Entscheidungen des BGH: Die Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Urt. v. 25. 09. 2015 - V ZR 244/14) und die Frage zur GEMA-Gebührenpflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Nutzung einer Gemeinschafsantenne (Urt. v. 17. 09. 2015 - I ZR 228/14). Nach der Darlehensentscheidung des BGH entspricht die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn mit Blick auf eine mögliche Nachschusspflicht in der Versammlung ausreichend informiert und dies im Protokoll dokumentiert wird. In der zweiten Entscheidung des BGH ging es um die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von GEMA-Gebühren bei Nutzung einer Gemeinschaftsantenne. Jacoby erörterte die Unterscheidung zwischen einer öffentlichen (§ 15 Abs. 3 UrhG) und einer privaten Weiterleitung. Der BGH verneinte nun eine öffentliche Weiterleitung bei der Wohnungseigentümergemeinschaft.