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Timestamp: 2019-05-24 01:52:43
Document Index: 107307204

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 253', '§ 22', '§ 23', '§ 49', '§ 27', '§ 49']

Oberlandesgericht Stuttgart - Erneute Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien
Erneute Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab
Freitag, 14. Dezember 2018, 9.15 Uhr
im Saal 6 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
unter Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1991 geborenen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Es handelt sich um eine erneute Hauptverhandlung in dieser Strafsache, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. August 2018 (3 StR 149/18) (hier) das am 20. September 2017 ergangene Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. PM zum Urteil vom 20.9.2017) auf die Revision des Generalbundesanwalts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen hat. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung, Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub und Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen schuldig ist. Der nunmehr zuständige 6. Strafsenat hat demzufolge auf der Grundlage des abgeänderten Schuldspruchs über die auszusprechende Strafe einschließlich der Kosten des Rechtsmittels erneut zu verhandeln und zu entscheiden. Demgegenüber sind die vom 5. Senat getroffenen Feststellungen zur Person des Angeklagten als auch zur Sache in Rechtskraft erwachsen, da der Bundesgerichtshof sie aufrechterhalten hat.
Im Wesentlichen steht somit folgender Sachverhalt für den 6. Strafsenat fest:
Ein Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Observer Force – UNDOF), der im Prozess als Nebenkläger beteiligt ist, wurde am 17. Februar 2013 in der Nähe von Damaskus entführt und dann in einem Gebäude südwestlich von Damaskus gefangen gehalten. In der Folgezeit erhob die Gruppierung - im Ergebnis allerdings erfolglos - Lösegeldforderungen gegenüber den Vereinten Nationen, der kanadischen Regierung sowie der Familie des Entführten. Der Nebenkläger konnte am 16. Oktober 2013 eine Gelegenheit zur Flucht nutzen. Der Angeklagte hatte sich während der Gefangenschaft des Nebenklägers innerhalb eines Monats im Frühjahr 2013 an sieben Tagen als Elektriker und als Bewacher des Gefangenen bereit erklärt, die Gruppe, in deren Gewalt sich der Nebenkläger befand, darin zu unterstützen, diesen auch weiterhin gefangen zu halten, um so Lösegeld erpressen zu können.
Der Angeklagte befindet sich seit 21. Januar 2016 in Untersuchungshaft.
Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.
Weitere Hauptverhandlungstermine sind bestimmt für:
Donnerstag, 20.12.2018, 14.00 Uhr,
Freitag, 11.01.2019, 9.15 Uhr,
Donnerstag, 17.01.2019, 9.30 Uhr,
jeweils im Saal 6 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
Gesonderte Hinweise für Medienvertreter bzgl. Akkreditierung und Pool-Lösung folgen.
6 - 3 StE 5/16 – Oberlandesgericht Stuttgart
3 StE 5/16-4 – Bundesanwaltschaft
§ 10 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen
Abs. 1: Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
1. einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird, …
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen, insbesondere wenn der Angriff nicht mit militärischen Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
aus dem Strafgesetzbuch (StGB):
Abs. 1: Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
Abs.1: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Abs. 2: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Abs. 3: Der Versuch ist strafbar.
Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.
Abs.1: Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
Abs. 1: Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Abs. 2: Der Versuch ist strafbar.
Abs. 3: Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
§ 22 - Begriffsbestimmung (des Versuchs)
§ 23 - Strafbarkeit des Versuchs
Abs. 1: Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
Abs. 2: Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
§ 27 - Beihilfe:
Abs. 1: Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
Abs. 2: Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.