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Timestamp: 2017-05-23 08:56:32
Document Index: 99780467

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 52', '§ 12', '§ 14', '§ 47', '§ 1']

Urlaub aus sonstigen Gründen - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Urlaub aus sonstigen Gründen – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urlaub aus sonstigen Gründen“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.19921. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2074/01 vom 19.05.20031. In der äußeren Form von Verwaltungsvorschriften erlassene Vorschriften unterliegen in der Regel nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.
3. Ist ein Lehrer für eine Tätigkeit an einer privaten Einrichtung längerfristig beurlaubt, gehört er während der Dauer seiner Beurlaubung nicht zu den "Lehrern an Schulen" im Sinne von § 1 Abs. 1 a LStuVO-ZustVO.
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