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Timestamp: 2020-06-07 02:48:20
Document Index: 356740816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 04.12.2018, XI ZR 46/18 | e-Law Trainer
BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 04.12.2018, XI ZR 46/18
e-Law Admin/ Januar 23, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend OLG M?nchen, 14. Dezember 2017, Az: 19 U 2665/17
vorgehend LG M?nchen I, 14. Juli 2017, Az: 27 O 7616/16
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl?ger gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M?nchen vom 14. Dezember 2017 wird zur?ckgewiesen.
Die Kl?ger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert f?r das Beschwerdeverfahren betr?gt 23.495,80 ?.
Die Kl?ger begehren von der beklagten Bank die R?ckabwicklung von f?nf Verbraucherdarlehensvertr?gen nach Widerruf.
Die Kl?ger schlossen mit der Beklagten am 3. Dezember 2004 zwei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensvertr?ge ?ber 40.000 ? und ?ber 37.500 ? sowie am 16./30. Dezember 2004 und am 20./30. Dezember 2004 zwei weitere Darlehen ?ber 100.000 ? und 42.500 ?, die ebenfalls grundpfandrechtlich gesichert waren. Alle vier Darlehensvertr?ge enthielten folgende gleichlautende Widerrufsbelehrung:
Schlie?lich schlossen die Parteien am 30. Juli 2007 noch einen weiteren Darlehensvertrag ?ber 10.000 ?, der ebenfalls grundpfandrechtlich gesichert war und folgende Widerrufsbelehrung enthielt:
Die vier Darlehen aus dem Jahr 2004 wurden bis Ende 2014 von den Kl?gern abgel?st. Mit Schreiben vom 15. November 2014 erkl?rten die Kl?ger den Widerruf ihrer auf den Abschluss aller f?nf Darlehensvertr?ge gerichteten Willenserkl?rungen.
Mit der Klage haben die Kl?ger zun?chst hinsichtlich der vier Darlehensvertr?ge aus dem Jahr 2004 die Zahlung von insgesamt 50.833,14 ? nebst Zinsen sowie in Bezug auf das Darlehen aus dem Jahr 2007 die Feststellung begehrt, dass sie der Beklagten insoweit aus der R?ckabwicklung des Darlehensvertrags nicht mehr als 546,10 ? schulden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kl?ger, mit der sie nur noch die R?ckzahlung von 23.495,80 ? nebst Zinsen begehren, hat das Berufungsgericht nach einem entsprechenden Hinweis nach ? 522 Abs. 2 ZPO zur?ckgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begr?ndet:
Den Kl?gern stehe der geltend gemachte R?ckgew?hranspruch nicht zu. Ihnen habe im November 2014 ein Widerrufsrecht nicht mehr zugestanden, weil die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen ordnungsgem?? gewesen seien. Die Belehrung ?ber die Widerrufsfolgen sei nicht zu beanstanden, auch wenn darin nur die Pflichten des Darlehensnehmers beschrieben w?rden, nicht dagegen seine Rechte. Der Ordnungsgem??heit der Widerrufsbelehrungen stehe auch nicht entgegen, dass als Form des Widerrufs auch das “Internet” genannt sei.
Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Kl?ger ist unbegr?ndet, weil die Rechtssache keine grunds?tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (? 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf die Ordnungsgem??heit der Widerrufsbelehrungen zu den vier im Jahr 2004 geschlossenen Darlehensvertr?gen unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerfrei angenommen, dass die Belehrung ?ber die Widerrufsfolgen trotz des blo? einseitigen Hinweises auf die Pflichten des Darlehensnehmers, d.h. ohne Nennung seiner Rechte, nicht zu beanstanden ist. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde gen?gen die bei Verbraucherdarlehensvertr?gen grunds?tzlich entbehrlichen Angaben der Beklagten zu den Widerrufsfolgen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2017 – XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 9 und Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 – XI ZR 294/17, juris Rn. 7) dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des ? 355 Abs. 2 BGB in der hier ma?geblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF).
a) Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverst?ndliche und f?r den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszu?ben (Senatsurteile vom 10. M?rz 2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 und vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 31). Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeintr?chtigen, darf die Widerrufsbelehrung grunds?tzlich keine zus?tzlichen Erkl?rungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder f?r das Verst?ndnis noch f?r die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren k?nnen. Zul?ssig sind jedoch inhaltlich zutreffende Erg?nzungen, die dem Verbraucher die Rechtslage nach einem Widerruf seiner Vertragserkl?rung verdeutlichen und die Belehrung nicht un?bersichtlich machen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 – XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 13, vom 11. M?rz 2008 – XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 13, vom 10. M?rz 2009 aaO Rn. 18 und vom 9. November 2011 – I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24).
b) Nach diesen Ma?gaben sind die Erl?uterungen der Beklagten zu den Pflichten des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung nicht zu beanstanden. Dem Verbraucher wird deutlich gemacht, dass der Empfang der Leistung sein Recht zum Widerruf nicht ber?hrt und welche Pflichten ihn in Bezug auf diese Leistung treffen, wenn er nach deren Empfang widerruft. Aufgrund dieser Erl?uterung wird der Verbraucher in die Lage versetzt, eine informierte Entscheidung zu treffen und die Tragweite eines Widerrufs – insbesondere die Pflicht zur vollst?ndigen R?ckzahlung der bereits empfangenen Darlehensvaluta – zu ?berblicken. Der Verzicht auf die Erw?hnung der Pflicht der Bank zur R?ckgew?hr von bis zur Widerrufserkl?rung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen hat nicht zur Folge, dass der Darlehensnehmer von der Aus?bung seines Widerrufsrechts abgehalten wird. Durch die hervorgehobene ?berschrift und die Formulierung in der “Ich-Form” wird hinreichend deutlich gemacht, dass nicht s?mtliche Rechtsfolgen dargestellt werden, sondern nur solche, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung empfangen hat. Ein irref?hrender Eindruck, wonach die Beklagte hingegen die ihr m?glicherweise bereits zum Teil zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers behalten d?rfte, entsteht hierdurch nicht (so auch OLG Celle WM 2014, 1421, 1422; OLG Hamm, WM 2015, 920, 921; OLG Frankfurt am Main, BKR 2015, 413 Rn. 55; aA B?low/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl. 2011, ? 495 Rn. 112a; PWW/Medicus, BGB, 3. Aufl., ? 355 Rn. 11a; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., ? 355 Rn. 47; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 139; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., ? 355 Rn. 10; Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., ?? 355 – 360 nF Rn. 27).
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2007 (VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11 ff.), vom 2. Februar 2011 (VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 17 ff.) und vom 22. Mai 2012 (II ZR 14/10, WM 2012, 1474 Rn. 44 f. und II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 29 f.). Denn diese Urteile beziehen sich auf die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung f?r – hier nicht vorliegende – Haust?rgesch?fte im Sinne von ? 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, f?r die ? 312 Abs. 2 BGB ausdr?cklich einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des ? 357 Abs. 1 und 3 BGB (jeweils in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) anordnete und damit eine einseitige Belehrung nur ?ber die Pflichten des Darlehensnehmers ausschloss.
2. Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, hat das Berufungsgericht auch die Belehrung ?ber die Form des Widerrufs in Bezug auf den Hinweis “mittels ? Internet” zu Recht f?r ordnungsgem?? gehalten. Das Deutlichkeitsgebot des ? 355 Abs. 2 BGB aF ist nicht verletzt.
Durch die Einleitung “z.B.” hat die Beklagte die Modalit?ten des Widerrufs blo? beispielhaft und ohne Ausschlie?lichkeitsanspruch angef?hrt. Eine Erl?uterung anhand von Beispielen ist aber nicht nur klar und verst?ndlich im Sinne des ? 355 Abs. 2 BGB aF, sondern verdeutlicht auch das Gemeinte. Zudem ist der erg?nzende Hinweis auf ein “Online-Formular”, das “ebenfalls” zum Widerruf “genutzt werden” k?nne, aus Sicht eines verst?ndigen Verbrauchers nicht so zu verstehen, dass der Widerruf per E-Mail ausgeschlossen ist.
3. Auch im ?brigen sind zulassungsrelevante Rechtsfehler nicht ersichtlich. Von einer n?heren Begr?ndung wird insoweit gem?? ? 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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