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Timestamp: 2018-12-12 10:40:50
Document Index: 207010261

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 286', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 5', '§ 14', '§ 17']

BLOG Archives - Rechtsanwaltskanzlei Christian Hundertmark in Bochum
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Zugeordnete Einträge: BLOG
Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
geschrieben am November 30, 2015 von RA Hundertmark
Orientierungssatz: 1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer bestimmten Kündigungsfrist und eines bestimmten Kündigungstermins ist in der Regel als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist dieses „Ensemble“ ins Verhältnis zur gesetzlichen Bestimmung zu setzen (Gesamtvergleich, auch Ensemble- oder Gruppenvergleich). 2. Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt, d.h. entweder… Weiter »
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, BAG, BLOG, Kündigungsfrist, Kündigungsschutz, Ordentliche Kündigung
Konsultationsverfahren und Stellungnahme des Betriebsrats
geschrieben am November 16, 2015 von RA Hundertmark
1. Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen läßt, daß der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat. 2. Der Mangel der Massenentlassungsanzeige wird nicht durch den Bescheid der Agentur für Arbeit… Weiter »
Kategorie: Agentur für Arbeit, BAG, BLOG, Kündigung, Massenentlassungsanzeige
Anfechtung des Arbeitsvertrages, ordentliche Kündigung, Fragerecht nach Vorstrafen
geschrieben am September 18, 2015 von RA Hundertmark
1. Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung die Anfechtung des Arbeitsvertrages erklärt, hängt der Erfolg einer gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage auch von der Wirksamkeit der Anfechtung ab, wenn diese – ihre Berechtigung unterstellt – auf einen Zeitpunkt wirkt, der vor dem Auflösungstermin der Kündigung liegt. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage erfaßt in einem solchen… Weiter »
Kategorie: Anfechtung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG, BLOG, Fragerecht, Kündigung, Kündigungsschutzklage
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltsverpflichtungen aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren auszuweisen hat. 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen… Weiter »
Kategorie: Änderungskündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG, BLOG, Kündigungsschutz, Sozialauswahl, Sozialauswahlkriterien
Umfang der Arbeitszeit – Überstundenschätzung
geschrieben am August 22, 2015 von RA Hundertmark
Leitsätze: 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, daß die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), daß Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer… Weiter »
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, BAG, BLOG, Überstunden
Keine Nachweispflicht des Verleihers der wesentlichen Vertragsbedingungen
Amtlicher Leitsatz: Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert. BAG, Urteil vom 25.03.2015 – 5 AZR 368/13
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, AÜG, BAG, BLOG, equal-pay, Leiharbeitnehmer
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG
Amtlicher Leitsatz: 1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs…. Weiter »
Kategorie: Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, BLOG, LAG, Landesarbeitsgericht
Amtlicher Leitsatz: 1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so daß u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet. 2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung… Weiter »
Kategorie: Arbeitszeit, BAG, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, BLOG, LAG, Landesarbeitsgericht
Befristung, Schriftform, Dissens
geschrieben am März 4, 2015 von RA Hundertmark
1. Gem. § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung ist im Prozeß die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft. 2. Unterbleibt in erster Instanz der nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m…. Weiter »
Kategorie: Arbeitsvertrag, BAG, befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Befristungskontrollklage, Beweislast, BLOG
Tags: bag, Befristung, Dissens, Schriftform
Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage
1. Der Umstand, daß sich ein Arbeitnehmer bei Ablauf einer Befristung im Ausland aufgehalten hat, rechtfertigt nicht die nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage. 2. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die dreiwöchige Klagefrist sei ihm nicht bekannt gewesen. LAG Köln, Beschluß vom 29.10.2014 – 5 Ta 366/14
Kategorie: Befristung, BLOG, Entfristungsklage, LAG, Landesarbeitsgericht
Tags: Arbeitnehmer, Befristung, Entfristungsklage, Klagefrist, lag
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