Source: https://www.jurion.de/urteile/bfh/1987-09-17/vii-r-28_84/
Timestamp: 2019-06-17 11:42:06
Document Index: 166940236

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 252', '§ 226', '§ 46', '§ 46', '§ 126']

BFH, 17.09.1987 - VII R 28/84 - Möglichkeit des Finanzamts zur Aufrechnung gegen Steurerstattungsansprüche mit aus nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Forderungen
Urt. v. 17.09.1987, Az.: VII R 28/84
Datum: 17.09.1987
Referenz: JurionRS 1987, 15701
Aktenzeichen: VII R 28/84
BFH/NV 1988, 276
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, gewährte den Eheleuten M ein Darlehen in Höhe von 2 320,20 DM gegen Verpfändung des Erstattungsanspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980. Sie zeigte die Verpfändung mit einem von den Darlehensnehmern mitunterzeichneten Formular dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) an.
Das FA erklärte gegenüber dem an die Klägerin verpfändeten Steuererstattungsanspruch die Aufrechnung mit folgenden Gegenansprüchen: Kraftfahrzeugsteuer insgesamt 638,50 DM (FA für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern), Polizeigebühren 198 DM und Bußgelder 116 DM (Polizeipräsident), Rundfunkgebühren 443,50 DM (Sender Freies Berlin - SFB -), Vollstreckungskosten 7 DM (FA Kreuzberg). Den nicht durch die Aufrechnung betroffenen Überschuß aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 der Eheleute M (1 207 DM) überwies das FA an die Klägerin.
Den Antrag der Klägerin, ihr weitere 764,50 DM (Aufrechnungsforderungen des Polizeipräsidenten, des SFB und des FA wegen Vollstreckungskosten) zu erstatten, lehnte das FA ab. Der Einspruch blieb erfolglos.
Die Gegenseitigkeit habe auch nicht durch ein an das FA gerichtetes Vollstreckungsersuchen des SFB (vgl. § 250 AO 1977) begründet werden können. Zwar gelte nach § 252 AO 1977 im Vollstreckungsverfahren die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehöre. Das FA sei jedoch mit seiner Aufrechnung nicht im Vollstreckungsverfahren tätig geworden. Denn die Aufrechnung sei keine Maßnahme des Vollstreckungsrechts, sondern des Erhebungsverfahrens.
Soweit das FA mit Gebühren laut Polizeibescheid (198 DM) und Bußgeldern des Polizeipräsidenten in Berlin (116 DM) sowie mit Vollstreckungskosten (7 DM) aufgerechnet habe, seien die Aufrechnungen wirksam. Denn Gläubiger dieser Forderungen sowie Schuldner des Erstattungsanspruchs i.S. des § 226 Abs. 4 AO 1977 sei das Land Berlin gewesen, so daß insoweit die Gegenseitigkeit gewahrt sei. Das FA habe bei seinen Aufrechnungserklärungen das Land Berlin vertreten. Da ihm die Einziehung der Forderung des Polizeipräsidenten übertragen worden sei, sei es auch hinsichtlich dieser Forderung zur Abgabe der Aufrechnungserklärung ermächtigt gewesen.
Entgegen der Ansicht des FA sei der Lohnsteuer-Erstattungsanspruch auch wirksam an die Klägerin verpfändet worden (§ 46 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 und 3 AO 1977).
Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Es rügt, daß das FG keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen habe, ob der Klägerin ein Zahlungsanspruch zustehe. Ohne Kenntnis des Inhalts des Abtretungsvertrages, den das FG nicht festgestellt habe, lasse sich nicht nachvollziehen, ob eine nach § 46 Abs. 4 AO 1977 zulässige Sicherungsabtretung vorliege oder ob es sich um eine nichtige Abtretung erfüllungshalber handele. Das FA verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1983 VII R 146/82 (BFHE 139, 491, BStBl II 1984, 183).
Die Revision des FA führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen reichen indes nicht zu der Annahme aus, daß der Klägerin ein Zahlungsanspruch zusteht. Die Frage, ob die Verpfändung wirksam ist, muß anhand der im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1984 VII R 102/83 (BFHE 140, 415, BStBl II 1984, 413) dargelegten Rechtsausführungen geprüft werden. Danach ist der geschäftsmäßige Erwerb von Pfandrechten an Steuererstattungsansprüchen nur zulässig, wenn der Verpfändungsvertrag dem Pfandgläubiger (Kreditinstitut) im wirtschaftlichen Ergebnis keine weitergehenden Rechte an der verpfändeten Forderung als bei einer Sicherungsabtretung verschafft. Aus den Ausführungen der Vorinstanz läßt sich mangels zureichender tatsächlicher Feststellungen ohne Kenntnis des Inhalts der Verpfändungsvereinbarung diese rechtliche Würdigung nicht nachvollziehen. Das FG hat den Vertragsinhalt nicht festgestellt und auf den Vertrag auch nicht zulässig Bezug genommen. Sein bloßer Hinweis auf die Abtretungs- und Verpfändungsvorschriften in der AO 1977 reicht zur Annahme einer der Sicherungsabtretung gleichstehenden Verpfändung nicht aus.
Der Senat kann im Streitfall nicht selbst entscheiden, weil Feststellungen darüber fehlen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob die Verpfändung wirksam ist. Das FG wird die entsprechenden Feststellungen nachzuholen und auf ihrer Grundlage zu entscheiden haben.