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Timestamp: 2019-10-18 13:49:27
Document Index: 149890621

Matched Legal Cases: ['§\u200578', '§\u2005280', '§\u2005823', '§\u2005249', '§\u200514', '§\u200535', '§\u2005727', 'EuG', 'Art.\u2005267', 'Art.\u2005267', 'EuG', '§\u200514', '§\u200516', '§\u200516', '§\u200515', '§\u200515', '§\u2005167', 'EuG', 'Art 7', '§\u20057', '§\u20053', '§\u20056', '§\u200572', 'Art. 3', '§\u20058']

2014_1 (2)
KAGH (1)
Ergebnisse 1- 16 von 16
1. BAG 25.06.2014 7 AZR 847/12 Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen der Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gem. § 78 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet. mehr...
2. BAG 28.05.2014 7 AZR 360/12 Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. mehr...
3. BAG 12.08.2014 10 AZB 8/14 Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen. mehr...
4. BVerfG 15.05.2014 2 BvR 324/14 1. Das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt erst dann die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, wenn die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV unhaltbar oder nicht mehr verständlich ist (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014, 2 BvR 1561/12, EuGRZ 2014, 98, 120 f.). mehr...
5. BAG 03.07.2014 6 AZR 1067/12 1. Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit i. S. v. § 14 TVöD-AT vorübergehend verrichtet wurde. mehr...
6. BAG 03.07.2014 6 AZR 1088/12 1. Der Sinn und Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, Einarbeitungszeit zu sparen und ein höheres Leistungsvermögen erwarten zu lassen, rechtfertigt es grundsätzlich, einschlägige Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen auch in Stücken, die unter einem Jahr liegen und bei verschiedenen Arbeitgebern erworben wurden, nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen. mehr...
7. BAG 06.08.2013 9 AZR 442/12 1. Eine Rückzahlungsklausel ist intransparent und damit unwirksam, wenn sie die anfallenden Kosten nach Art und Höhe nicht so exakt bezeichnet, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein Rückzahlungsrisiko nicht überschauen kann. Dazu ist eine abschließende und genaue Bezeichnung der einzelnen Positionen und der einzelnen Rechengrößen erforderlich, sodass die Gesamtforderung berechnet werden kann. mehr...
8. BAG 22.05.2014 8 AZR 662/13 Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst” zugestellt wird. mehr...
9. EuGH 12.06.2014 C 118/13 1. Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht der Rechtsprechung des BAG (zuletzt: BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 und BAG, Urteil vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11) zu § 7 Abs. 4 BUrlG entgegen, wonach eine Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Versterben des Arbeitnehmers nicht geschuldet ist. mehr...
10. KAGH 13.12.2013 M 09/13 1. Ein Wechsel des Rechtsträgers auf der Unternehmensebene hat als solcher keine Auswirkungen auf der Einrichtungsebene. mehr...
11. BAG 27.02.2014 6 AZR 988/11 1. Die Überleitung des Besitzstandes vom BAT-KF in den TV-Ärzte-KF erfolgt allein anhand der Überleitungsvorschriften der §§ 3 und 4 TVÜ-Ärzte-KF. mehr...
12. BAG 27.03.2014 6 AZR 621/12 1. Aus § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ergibt sich kein unmittelbarer Zahlungsanspruch. mehr...
13. BAG 25.09.2013 10 AZR 270/12 Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. mehr...
14. BAG 20.08.2013 3 AZR 959/11 Die Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft nach § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. mehr...
15. BAG 22.08.2013 8 AZR 574/12 1. Die Kollisionsnormen für Interessenkonflikte sind auf die Schwerbehindertenvertretung nicht anwendbar. Die Schwerbehindertenvertretung als „Ein-Personen-Institution” ist auch dann zu beteiligen, wenn der Schwerbehindertenvertreter (und ggf. dessen Stellvertreter) selbst am Verfahren beteiligt ist. mehr...
16. BAG 17.04.2013 4 AZR 770/11 1. Die Besitzstandsregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Überleitung – 30.09.2005/1.10.2005 – bereits eine Tätigkeit ausgeübt wird, die den Bewährungsaufstieg zu tragen geeignet ist. mehr...