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Timestamp: 2016-10-27 13:00:46
Document Index: 75972848

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 152']

1P.699/2001 (20.11.2001)
1P.699/2001/sta
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, Emmenbr�cke,
(Haftentlassung)
Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Oktober 2001), hat sich ergeben:
A.- B.________ ist jugoslawischer Staatsangeh�riger und wurde 1970 geboren. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Zeit vom 9. bis zum 13. Oktober 1990 sowie am 28./29. Dezember 2000 und am 4. Januar 2001 verschiedene Einbruchdiebst�hle ver�bt zu haben. �berdies sei er im Dezember 2000 zweimal unrechtm�ssig in die Schweiz eingereist.
B.________ befand sich vom 14. Oktober bis zum 6. November 1990 in Untersuchungshaft. Am 4. Januar 2001 wurde er erneut in Untersuchungshaft versetzt. Seit dem
8. Mai 2001 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 10. September 2001 ersuchte B.________ um Haftentlassung.
Mit Entscheid vom 12. September 2001 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab. Den von B.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Oktober 2001 ab.
B.- B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft aufzuheben; er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
C.- Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- B.________ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Obergerichts eingereicht.
1.- a) Nach der Rechtsprechung kann der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen unterbreitet werden konnten oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen hier erf�llt seien. Soweit er die Aufhebung auch des Entscheids der Staatsanwaltschaft vom 12. September 2001 beantragt, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt einzig, die Dauer der Haft sei unverh�ltnism�ssig. Im �brigen stellt er die Voraussetzungen der Haft nicht in Frage.
a) Nach der Rechtsprechung ist die �berpr�fung der Verfassungs- bzw. Konventionsm�ssigkeit des vorzeitigen Strafvollzugs denselben Kriterien unterworfen wie die �berpr�fung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BGE 117 Ia 72 E. 1d mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden.
Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt.
Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Nach der �bereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention ist die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a mit Hinweisen).
Die M�glichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 38 StGB ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteil des Bundesgerichts vom 26. M�rz 1991, ver�ffentlicht in SZIER 1992, S. 489 f., mit Hinweis). Eine Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 StGB aufgrund der konkreten Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden (unver�ffentlichte Urteile der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. April 2000 [1P. 216/2000] E. 5c/bb; vom 17. Dezember 1998 [1P. 611/1998] E. 4b und vom 24. Dezember 1993 [1P. 752/1993] E. 3b, je mit Hinweisen). W�re bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer die M�glichkeit einer sp�teren bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu ber�cksichtigen, so m�sste der Haftrichter bei der Beurteilung der mutmasslich zu vollziehenden Strafe von einer doppelten Hypothese ausgehen: Es w�ren nicht nur bez�glich des zu erwartenden Strafurteils, sondern auch noch hinsichtlich einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug Mutmassungen anzustellen.
Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 StGB kann im Haftpr�fungsverfahren aber in der Regel noch nicht beurteilt werden. Es rechtfertigt sich daher nur im begr�ndeten Ausnahmefall, die M�glichkeit der bedingten Entlassung zu ber�cksichtigen (unver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Dezember 1993 [1P. 752/1993] E. 3c).
b) Der Beschwerdef�hrer befand sich im Jahr 1990 gut 3 Wochen in Haft. Die Dauer der im Jahr 2001 erstandenen Haft betr�gt bis zum angefochtenen Entscheid knapp 9 Monate.
Insgesamt ergibt sich damit eine Haftdauer von weniger als 10 Monaten.
Dem Beschwerdef�hrer werden schwere Straftaten zur Last gelegt. Mit Entscheid vom 20. Juni 2001 hat ihn das Amtsstatthalteramt Luzern dem Kriminalgericht zur Beurteilung �berwiesen wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls in 7 F�llen, versuchten Diebstahls in 2 F�llen, mehrfacher Sachbesch�digung in 7 F�llen, mehrfachen Hausfriedensbruchs in 6 F�llen sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder in 2 F�llen. Der Beschwerdef�hrer kann sich nach seinen Angaben in zwei F�llen nicht an die ihm vorgeworfenen Einbruchdiebst�hle erinnern.
Im �brigen ist er gest�ndig. In den beiden F�llen, in denen er sich nicht erinnern kann, wird er durch ein daktyloskopisches Gutachten belastet. Das Obergericht (S. 5) nimmt einen Deliktsbetrag von insgesamt ca. Fr. 100'000.-- an, die Staatsanwaltschaft (S. 3) einen solchen von ca.
Fr. 150'000.--. Das mutmassliche Tatverschulden erscheint in Anbetracht der im Entscheid des Amtsstatthalteramtes vom 20. Juni 2001 (S. 4 ff.) geschilderten Vorgehensweise als erheblich. Der Beschwerdef�hrer brach jeweils zusammen mit einem Mitt�ter in verschiedene Liegenschaften ein und beh�ndigte Gegenst�nde von teilweise hohem Wert. Er ist �berdies einschl�gig vorbestraft. Nach Mitteilung von Interpol Wiesbaden vom 10. Januar 2001 (Dossier II Fasz. 12 act. 2) ist er insbesondere seit 1994 mehrmals im Rhein-Main-Gebiet wegen Einbruchdiebstahls in Erscheinung getreten. Wie sich aus dem Schreiben des Deutschen Generalbundesanwalts vom 14. Mai 2001 (Dossier II Fasz. 12 act. 11) ergibt, verurteilte ihn das Amtsgericht Hanau am 16. September 1998 wegen schweren Diebstahls in 5 F�llen, versuchten schweren Diebstahls sowie gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in 3 F�llen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.
Im vorliegenden Fall wird ihm sowohl Banden- als auch Gewerbsm�ssigkeit vorgeworfen. Beide Qualifikationsgr�nde kommen grunds�tzlich in Betracht. F�r bandenm�ssigen Diebstahl droht Art. 139 Ziff. 3 StGB Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Gef�ngnis nicht unter 6 Monaten an. Soweit Gewerbsm�ssigkeit hinzukommen sollte, k�nnte dies gegebenenfalls straferh�hend ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 120 IV 330 E. 1). Wie die Staatsanwaltschaft in ihrem Entscheid vom 12. September 2001 (S. 4) ausf�hrt, wird sie voraussichtlich eine Strafe im Bereich von 2 1/2 Jahren Zuchthaus beantragen. Dem strafrichterlichen Urteil darf hier weder in Bezug auf den Schuldspruch noch die Strafzumessung vorgegriffen werden. Bei einer summarischen Pr�fung kann in Anbetracht der Umst�nde des vorliegenden Falles der Antrag der Staatsanwaltschaft aber nicht als klar �bersetzt bezeichnet werden. Bei aller Zur�ckhaltung, die im gegenw�rtigen Verfahrensstadium geboten ist, ist von einer mutmasslichen Strafe von jedenfalls �ber 18 Monaten auszugehen. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, aufgrund der Praxis des Kriminalgerichtes des Kantons Luzern in vergleichbaren F�llen sei mit einer milderen Strafe zu rechnen, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Die erstandene Haft von weniger als 10 Monaten liegt weit unter der mutmasslichen Strafe. Von �berhaft kann insoweit keine Rede sein.
Im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung besteht hier kein Anlass, die M�glichkeit der bedingten Entlassung zu ber�cksichtigen. Es kann nicht gesagt werden, dass die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers aufgrund der Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden. Er ist, wie dargelegt, einschl�gig vorbestraft.
Zudem lebte er vor der neuen Verhaftung in wenig gefestigten Verh�ltnissen; er hatte keine Arbeitsstelle und deshalb finanzielle Probleme (Untersuchungsakten Dossier II Fasz. 12 act. 4; Entscheid der Staatsanwaltschaft S. 4 unten).
Damit ist fraglich, ob ihm eine g�nstige Prognose f�r seine Bew�hrung in Freiheit wird gestellt werden k�nnen, was nach Art. 38 Ziff. 1 StGB Voraussetzung f�r die bedingte Entlassung ist.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, bei der Berechnung der zu erwartenden Freiheitsstrafe sei die M�glichkeit der bedingten Entlassung in der Regel zu ber�cksichtigen; davon d�rfe nur in absoluten Ausnahmef�llen abgewichen werden. Er vertritt somit eine andere Auffassung als die bundesgerichtliche Rechtsprechung und m�chte offenbar deren �nderung herbeif�hren.
Der vorliegende Fall eignet sich jedoch nicht, die Rechtsprechung grunds�tzlich zu �berpr�fen. Denn selbst wenn man von der hier zu erwartenden Freiheitsstrafe einen Drittel abziehen w�rde, w�rde die Haftdauer von weniger als 10 Monaten noch nicht in grosse N�he des mutmasslichen Freiheitsentzuges kommen. �berhaft w�re im �brigen nicht einmal dann gegeben, wenn man - was hier abgelehnt wird - mit dem Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 7) von einer mutmasslichen Strafe von nur 18 oder gar 16 Monaten ausgehen und davon einen Drittel abziehen w�rde. Wie das Obergericht in der Vernehmlassung zutreffend darlegt, ist massgebend nicht die Haftdauer zur Zeit der Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde oder des vorliegenden bundesgerichtlichen Urteils, sondern zur Zeit des angefochtenen Entscheids (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 unten). Bei der staatsrechtlichen Beschwerde geht es um die Pr�fung, ob der kantonale Entscheid im Zeitpunkt seiner F�llung verfassungskonform war oder nicht (Karl Sp�hler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 25 N. 2).
Dass die Beh�rden das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben h�tten, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Wie das Obergericht (S. 5/6) darlegt, ist zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit zur Erhebung der Anklage und zur gerichtlichen Beurteilung kommen wird, da die Untersuchung abgeschlossen ist.
Von der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist auszugehen. Da die Haft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 152 OG kann bewilligt werden. Es sind kein Kosten zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ist eine Entsch�digung auszurichten.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Urs Rudolf als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
4.- Rechtsanwalt Urs Rudolf wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.