Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/20.html
Timestamp: 2018-03-17 10:29:42
Document Index: 178893411

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 30', '§ 123', '§ 123', '§ 82', '§ 82', '§ 40', '§ 41', '§ 81', '§ 80', '§ 84', '§ 80', '§ 161', '§ 81', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Von vornherein aussichtslose Handlungen zur Passbeschaffung dürfen einem Ausländer nicht abverlangt werden; im Übrigen ist über die Zumutbarkeit von Handlungen zur Passbeschaffung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
Beschluss vom 15.06.2006 - 1 B 54.06
: 1 B 54.06
Bericht vom 15.06.2006: ""
Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg.
1. Die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge greift allerdings nicht durch (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "welchen Umfang die Initiativpflicht des Ausländers bei der Beschaffung von Identifikations- und Heimreisepapieren hat bzw. welche konkreten Handlungen im Rahmen der Initiativpflicht von ihm verlangt werden können" (Beschwerdebegründung S. 3).
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich jedoch nicht - wie für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlich - verallgemeinerungsfähig beantworten. Wie der Senat zu dem Begriff der "zumutbaren Anforderungen" in § 30 Abs. 4 AuslG...weiterlesen...
Beschluss vom 10.05.2006 - 1 B 73/06
: 1 B 73/06
Bericht vom 10.05.2006: ""
Das sog. offene Kirchenasyl lässt nicht wegen "Untertauchens" das Rechtsschutzinteresse für aufenthaltssichernde Anträge entfallen.
Dies zugrunde gelegt ist der Antrag zulässig.
Insbesondere steht ihm nicht entgegen, dass sich die Antragsteller nicht in der ihnen zugewiesenen Unterkunft, sondern den Räumlichkeiten der ... aufhalten. Die zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim sog. Untertauchen entwickelte Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97, NJW 1999, 2608; OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.1999 - 10 CE 99.968, NVwZ 2000 Beilage I S. 5; OVG Koblenz, Beschluss vom 13.04.2000 - 10 A 11740/98, NVwZ 2000 Beilage Nr. 9 S. 107) ist auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar, da der Aufenthaltsort der Antragsteller bekannt ist und die Ausländerbehörde an Vollzugsmaßnahmen nicht gehindert wäre.
Der statthafte Antrag ist auch begründet.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die...weiterlesen...
Beschluss vom 19.04.2006 - 7 B 116/06
: 7 B 116/06
Bericht vom 19.04.2006: ""
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach § 123 VwGO zulässig und begründet. Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht als auch einen aus der besonderen Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung folgenden Anordnungsgrund.
Die Vorführung eines Ausländers bei einer Botschaft bestimmt sich nach § 82 Abs. 4 AufenthG. Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen notwendig ist, kann danach angeordnet werden, dass ein Ausländer bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint (Satz 1). Kommt der Ausländer einer Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden (Satz 2). § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung (Satz 3).
Nach...weiterlesen...
Ein verspäteter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG.
Beschluss vom 12.04.2006 - 8 G 309/06
: 8 G 309/06
Bericht vom 12.04.2006: ""
Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 20.02.2006 ist zulässig. Soweit die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Ablehnung der Anträge auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse in den Verfügungen des Landrats des Antragsgegners vom 17.01.2006 begehren, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft. Die Klage vom 20.02.2006 (8 E 310/06(2)) gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitels hat gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung.
Wendet sich ein Ausländer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, so ist das Begehren nur dann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilen, wenn der Antrag auf Verlängerung der...weiterlesen...
Einem untergetauchtem Ausländer fehlt nur dann das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung, wenn er trotz Aufforderung des Gerichts keine ladungsfähige Anschrift offenbart; kein genereller Abschiebungsschutz für den Vater eines ungeborenen deutschen Kindes.
Beschluss vom 03.04.2006 - 2 M 82/06
: 2 M 82/06
Bericht vom 03.04.2006: ""
Da der Erledigungsfeststellungsantrag keinen Erfolg hat, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren seinen im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Sachantrag weiterverfolgt (vgl. Clausing, a. a. O., § 161 RdNr. 36, m. w. Nachw.), der darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den Antragsteller abzuschieben.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag allerdings zulässig. Dem Antragsteller fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil er bereits seit der Ankündigung der für den 13.11.2005 angekündigten Abschiebung unbekannten Aufenthalts ist.
Vom Wegfall eines (ursprünglich gegebenen)...weiterlesen...
Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nicht ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels oder der Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels erst nach Ablauf des Geltungszeitraums des früheren Aufenthaltstitels gestellt wird.
Beschluss vom 30.03.2006 - 1 G 1139/06
: 1 G 1139/06
Bericht vom 30.03.2006: ""
Aamtlicher Leitsatz)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist statthaft. Insbesondere steht der Statthaftigkeit nicht entgegen, dass vorläufiger Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 VwGO erlangt werden kann (§ 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners wäre nämlich nur dann statthaft, wenn durch den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entweder die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst worden wäre oder jedenfalls die gesetzliche Aussetzung der Abschiebung nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Beides ist jedoch nicht der Fall. Nach § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bisherige...weiterlesen...
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