Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gegenforderung
Timestamp: 2013-12-05 23:50:16
Document Index: 247431543

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 322', '§ 394', '§ 394', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

Gegenforderung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gegenforderung GegenforderungEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 239/12 vom 15.11.2012Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen.
Auch darf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht dazu führen, die Durchsetzung der Gegenforderung praktisch zu vereiteln. Eine insoweit unzureichende Rechtsausübung ist daher anzunehmen, wenn die Erfüllung der unbestrittenen Gegenforderung im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, deren Klärung derart schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Gegenforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werden kann (vgl. BGH 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948).LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 11/11 vom 30.08.20111. Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist &quot;die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig&quot;. Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).2. Hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Spesenersatz, kann dieser Anspruch schon nach § 394 BGB i.V.m. § 850a Nr. 3 ZPO nicht durch Aufrechnung erlöschen, soweit die Spesenforderung nicht den Rahmen des Üblichen übersteigt. Solange der Arbeitgeber Spesen nur in dem Umfang bezahlt, wie die Zahlung steuerlich begünstigt ist, sprengen seine Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen (BAG 30. Juni 1971 - 3 AZR 8/71 - AP Nr. 4 zu § 850a ZPO - DB 1971, 1923).
LG-HAMBURG – Urteil, 308 O 543/04 vom 11.03.2005Unterlässt es der Schuldner bei Abschluss eines Prozessvergleiches, dem Gläubiger eine diesem noch nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gegenforderung nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
Ein im Ergebnis erfolgloses einstweiliges Verfügungverfahren wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung gegen einen Abnehmer ist regelmäßig kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Lieferanten des angegriffenen Produkts.OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/94 vom 11.01.1995Streitwerterhöhung durch Aufrechnung nur bei Hilfsaufrechnung
1. Erklärt der Beklagte im Rechtsstreit die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich um eine Haupt- oder Hilfsaufrechnung handelt. 2. Ist die Klageforderung teilweise unstreitig, soll (nur) die Aufrechnung zum Erlöschen der Klageforderung führen und ist deshalb nicht nur hilfsweise erklärt. 3. Ist die zur Aufrechnung gestellte Forderung nur unzureichend substantiiert, erhöht sich der Streitwert dennoch bis zum Betrag der Klageforderung, es sei denn die Gegenforderung wäre so wenig substantiiert, daß eine entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen werden müßte.BGH – Urteil, IX ZR 97/12 vom 13.12.2012Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgla?ubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 48/12 vom 15.08.2012