Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Eigentumswohnung-und-Tiefgaragenstellplaetze-als-wirtschaftliche-Einheit-i.R.d.-Festsetzung-der-Mindestverguetung-eines-Zwangsverwalters
Timestamp: 2020-05-25 14:45:58
Document Index: 98539512

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Mindestvergütung eines Zwangsverwalters - Rechtsportal
ZwVwV § 3 Abs. 1
MietRB 2014, 296
ZInsO 2014, 1623
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - Aktenzeichen V ZB 7/14
DRsp Nr. 2014/12247
ZwVwV § 3 Abs. 1 ; ZwVwV § 20 Abs. 1 ;
Der Zwangsverwalter hat beantragt,
für die Eigentumswohnung und für den Tiefgaragenstellplatz jeweils die Mindestvergütung gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV in Höhe von 600 € festzusetzen, nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer jeweils 785,40 € (insgesamt 1.570,80 €).
Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Auf die Beschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht den Beschluss geändert und die Vergütung auf 785,40 € festgesetzt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Zwangsverwalter die Zurückweisung der Beschwerde erreichen.
1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Vergütung des Zwangsverwalters (§§ 17 ff. ZwVwV ), die nach der Inbesitznahme mindestens 600 € beträgt (§ 20 Abs. 1 ZwVwV ), grundsätzlich für jedes Objekt festzusetzen, mit dessen Verwaltung der Zwangsverwalter betraut ist. Das findet seinen Grund in der Aufgabe des Zwangsverwalters, jedes Objekt, zu dessen Verwaltung er bestellt ist, unabhängig von seiner Bestellung zur Verwaltung weiterer Objekte nutzbringend zu verwalten, d.h. in der Regel zu vermieten oder zu verpachten (Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - V ZB 150/06, ZfIR 2007, 501 Rn. 11 und vom 24. November 2005 - V ZB 133/05, ZfIR 2006, 342 Rn. 6). Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte wie ein einziges Wirtschaftsgut vermietet oder verpachtet sind oder werden, ohne dass auf die Einzelobjekte bezogene Verträge abgeschlossen oder getrennte Miet- oder Pachtzinsanteile ausgewiesen werden. In diesem Fall führt die wirtschaftliche Zusammenfassung dazu, dass von einem einheitlichen Zwangsverwaltungsobjekt auszugehen ist, dessen Gesamtertrag für die Bemessung der Verwaltervergütung maßgeblich ist (Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - V ZB 150/06, ZfIR 2007, 501 Rn. 12; vom 18. Januar 2007 - V ZB 63/06, ZfIR 2007, 249 Rn. 7 und vom 24. November 2005 - V ZB 133/05, ZfIR 2006, 342 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 33/03, WM 2005, 47 , 48). Eine Kürzung der Mindestvergütung kommt nicht in Betracht (Senat, Beschlüsse vom 1. Juni 2006 - V ZB 29/06, NJW-RR 2006, 1348 Rn. 18 f. und vom 18. Januar 2007 - V ZB 63/06, ZfIR 2007, 249 Rn. 10 ff.).
c) Die Mindestvergütung für jedes der Objekte wäre auch wirtschaftlich unangemessen. Bei der Bemessung der Mindestvergütung hat sich der Verordnungsgeber an einem Aufwand von sechs bis acht Stunden orientiert, der für die Inbesitznahme und den darüber zu fertigenden Bericht (§ 3 Abs. 1 ZwVwV ) mindestens zu veranschlagen sei (BR-Drucks. 842/03, S. 17). Auch in dieser Hinsicht kommt einem Stellplatz nachrangige Bedeutung zu, weil der Zeitaufwand regelmäßig deutlich geringer ausfällt als bei der Inbesitznahme der Eigentumswohnung; er bildet insoweit einen Annex zu der Wohnung und erhöht den mit deren Inbesitznahme verbundenen Aufwand nicht nennenswert. Von anderen separaten, untergeordneten Teilen der Wohnung, wie etwa Keller- und Speicherräumen, die ebenfalls gesondert in Besitz genommen werden müssen, unterscheidet er sich nur dadurch, dass er auch gesondert vermietet sein kann - oder werden könnte -, ohne dass dies jedoch als Regelfall anzusehen wäre.
Vorinstanz: LG Mainz, vom 09.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 166/13
Vorinstanz: AG Worms, vom 23.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 17 L 1/13
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (V ZB 7/14) - DRsp Nr. 2014/12247