Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100722
Timestamp: 2018-03-18 11:54:14
Document Index: 325279073

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 201', '§ 201', '§ 303', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 50', 'EuG', '§ 303', 'EuG', '§ 303', '§ 303', 'EuG', 'Art 267', '§ 303', '§ 305']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7103222/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch stV., Adr.Vertreter gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrages vom 29. Juli 2013, auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG auf Basis des Erlass des BMF GZ BMF-010220/0133-IV/9/2013 vom 29. Mai 2013.
In diesem Antrag stellte die Beschwerdeführerin dar, dass sie am 9. Mai 2012 für das am 2. August 2007 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene Fahrzeug Audi Q 7, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.977,88 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag gemäß § 6a NoVAG iHv EUR 3.585,00 entrichtet hatte.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. August 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt:
Laut den vorgelegten Unterlagen haben Sie für das eigenimportierte KFZ Audi Q 7 die Normverbrauchsabgabe am 9.05.2012 entrichtet.
Ihr Antrag vom 29.07.2013 war daher als verspätet zurückzuweisen.“
Dagegen wurde mit Schreiben vom 18.09.2013 fristgerecht Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die NOVA am 9.5.2012 entrichtet worden sei. Am 29.5.2013 sei erstmals die Rechtsansicht des BMF auf Grund der Rechtsprechung des EuGH in der Sache „Ioan Tatu“ geändert worden. Der eingebrachte Antrag sei unverzüglich nach der Veröffentlichung erfolgt.
Der Bf. würde daher die Grundlage gemäß § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO als gegeben erachten und folgende Anträge stellen:
1) Refundierung der zuviel entrichteten NOVA-Malusbeträge im Sinne des Antrages von § 201 Abs. 2 Z.3 BAO
oder in eventu
2) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit b bzw. c BAO hinsichtlich der nicht unionskonformen Berechnung der Malusbeträge im Sinne von § 6a NoVAG vom 9.5.2012. Dieser Antrag stütze sich auf die EuGH-Rechtsprechung der Sache Ioan Tatu in Verbindung mit der Änderung der Rechtsansicht des BMF Zl. 010220/0133-IV/9/2013, die nunmehr als neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Vorfragenbeurteilung durch ein Gericht (EuGH) einzustufen seien.
Die Bf. entrichtete am 9. Mai 2012 die NOVA im Ausmaß von 6.977,88 Euro für das erstmals in der Europäischen Union am 2. August 2007 zugelassene und von ihm am 30. April 2012 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke Audi Q7. Darin enthalten war der NoVA-Zuschlag nach § 6a NoVAG i.H.v. 3.585,00 Euro.
Fest steht, dass die Bf. den in Rede stehenden Rückzahlungsantrag am 29. Juli 2013 und somit mehr als ein Jahr nach der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gestellt hat.
Klar ist, dass die Bf. mit dem Antrag vom 29. Juli 2013 auf Rückerstattung der NoVA die Jahresfrist seit der Bekanntgabe bzw. Entrichtung der selbst berechneten Abgaben am 9. Mai 2012 versäumt hat, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe demnach nicht zulässig war und der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt zu Recht zurückzuweisen war.
Zum in eventu eingebrachten Wiederaufnahmsantrag ist folgendes auszuführen:
Gemäß § 305 BAO steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach § 307 Abs. 1 aufzuhebenden Bescheides zuständig war.
§ 305 (idF FVwGG 2012) regelt die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme von Verfahren im Wesentlichen inhaltsgleich mit der bisherigen Rechtslage. Hiefür ist stets eine Abgabenbehörde zuständig. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sind (dies ergibt sich bereits aus § 50) bei der Behörde einzubringen, die für die Wiederaufnahme zuständig ist.
Unvorgreiflich der diesbezüglich ausstehenden Entscheidung der Abgabenbehörde vertritt das Bundesfinanzgericht hiezu folgende Rechtsauffassung:
Dem Vorbringen in der Beschwerde, dass es sich bei in Rede stehendem EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs.1 lit. c BAO handle bzw. das Urteil als neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der lit. b leg. cit. einzustufen sei, ist einerseits entgegenzuhalten, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft. Höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH-Entscheidungen stellen daher keine Wiederaufnahmsgründe dar ( Ritz, BAO § 303 Tz 23 und die dort angeführte VwGH-Rechtsprechung ).
Auch der Auffassung der Bf., wonach der Vorfragentatbestand im Sinne des § 303 Abs. 1 lit c verwirklicht sei, kann nicht gefolgt werden.
EuGH-Entscheidungen sind keine Wiederaufnahmsgründe der entschiedenen Vorfrage (VfGH 22.6.2009, G 5/09 ua; VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; 16.12.2010, 2007/16/0073; Seite 923 Seite 924 24.11.2011, 2008/16/0053; 27.6.2012, 2008/13/0161). Nicht zuletzt wegen mangelnder Parteienidentität sind Vorab­entscheidungen (Art 267 AEUV) daher keine Wiederaufnahmsgründe für Verfahren anderer (als des „Anlass­verfahrens“) Parteien (zB Tumpel/Gaedke, SWK 2002, S 96; BMF, ÖStZ 2002, 94; Ehrke, ÖStZ 2002, 296; EStR 2000, Rz 7377i; BMF, AÖF 2006/192, Abschn 1.4; aM Fraberger/Schwarz, ecolex 1998, 166 ff; Althuber, Rechtsschutz, Tz 221; Beiser, SWK 2005, S 493). Ebenso wenig sind VwGH-Entscheidungen, die wegen des Vorranges von Unions­recht eine nationale Vorschrift für unanwendbar beurteilen, für Verfahren anderer Parteien als Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 303 Abs. 1 lit c BAO anzusehen. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts scheidet daher der Vorfragentatbestand nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung als tauglicher Wiederaufnahmsgrund aus.
Allerdings wird über den Wiederaufnahmsantrag gemäß § 305 BAO letztlich die bescheiderlassende Abgabenbehörde, das Finanzamt X zu entscheiden haben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103222.2013
Findok-Nr: 100722.1, aufgenommen am: 15.07.2014 09:23:54, Dokument-ID: 8ee516b6-9d1e-4318-b1ec-4f4b15bfd4fd, Segment-ID: 46bf7c63-32fb-4175-be3f-4dc0541cb6d0