Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.11.2008&Aktenzeichen=L%203%20AS%2076/07
Timestamp: 2019-08-18 20:43:57
Document Index: 92572503

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 28', '§ 73', '§ 28', '§ 70', '§ 28', '§ 73', '§ 12', '§ 47']

LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3273
LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07 (https://dejure.org/2008,3273)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07 (https://dejure.org/2008,3273)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. November 2008 - L 3 AS 76/07 (https://dejure.org/2008,3273)
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§ 20 SGB 2, § 28 SGB 2, § 73 SGB 12, § 28 Abs 1 S 2 SGB 12, § 70 Abs 1 SchulG RP 2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufwendungen für Schulbücher - ergänzende Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Abgrenzung atypischer vom erhöhten Bedarf gem § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Lernmittelfreiheit bzw -gutscheine an öffentlichen Schulen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ersatz der Aufwendungen für Schulbücher aus der ergänzenden Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen
Tragung notwendiger Aufwendungen für Schulbücher durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre als atypische Bedarfslage
Kosten für Schulbücher müssen übernommen werden
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher - Sozialhilfeträger muss die Kosten übernehmen - Schullektüre ist ein "atypischer Bedarf"
SG Speyer, 11.01.2007 - S 10 AS 439/05
LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - L 3 AS 76/07
Das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07 - Revision nicht zugelassen; nunmehr - Stand 06.09.2009 - beim BSG anhängig - B 14 AS 47/09) hat den atypischen Bedarf für den Fall bejaht, dass die Aufwendungen für die Anschaffung von Schulbüchern in einem Umfang von 139, 20 EUR jährlich (monatlich 11, 60 EUR) und damit zu ca. 70 % ungedeckt waren.
Diese kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass es sich bei dem Bedarf an Schulbüchern einerseits um einen Bedarf handelt, der Erwachsenen in der Regel nicht entsteht und daher auch in die Berechnung der Regelsätze nicht mit einfließen konnte, andererseits aber die Kosten für Lernmittel zwingend anfallen (so aber LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2008, L 3 AS 76/07, Rn. 33, juris unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 29. Oktober 1997, 5 C 34/95, Rn. 21, juris, wonach zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens i.S. § 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht solche Bedürfnisse zugeordnet seien, die dem Hilfeempfänger unabhängig von seinem Willen entstünden).
Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 - 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt (…Bundessozialgericht, a. a. O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2008, L 3 AS 76/07, JURIS Rn. 30 und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. April 2009, L 7b 401/08 AS, JURIS Rn. 7).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 401/08
Der Senat lässt offen, ob er sich dieser Argumentation anschließt, oder ob dagegen mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.11.2008, L 3 AS 76/07) eine Atypik deshalb zu bejahen ist, weil ein zahlenmäßig größerer Personenkreis in besonderer Art und Weise und anders als andere Personengruppen betroffen ist.