Source: https://openjur.de/u/192236.html
Timestamp: 2020-03-30 14:19:32
Document Index: 297948531

Matched Legal Cases: ['Art 103', 'Art 97', '§ 286', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 2']

BVerfG, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvR 878/74 - openJur
1. Der Beschwerdeführer war Facharbeiter in einer chemischen Reinigung. Er wurde Anfang Juni 1971 wegen eines Tumors am Halse von seiner Hausärztin an die Kieferklinik des ... Hospitals überwiesen und dort erstmals am 9. Juni 1971 ärztlich untersucht. Dabei wurde eine eigroße Geschwulst an der linken Halsseite im oberen Halsdreieck festgestellt, deren Ursache nicht ermittelt werden konnte. Da die Möglichkeit bestand, daß die Geschwulst auf eine Infektion im Zahnsystem zurückzuführen war, wurde beim Beschwerdeführer am 14. Juni 1971 ein Weisheitszahn sowie ein Wurzelrest entfernt. Diese Maßnahme brachte jedoch keine Besserung. Der Beschwerdeführer klagte vielmehr über eine weitere Zunahme der Geschwulst. Nachdem schließlich auf differentialdiagnostischem Wege eine Lungentuberkulose und eine Erkrankung des blutbildenden Systems sowie eine spezifische Entzündung ausgeschlossen war und der Beschwerdeführer auf die eingeleitete Therapie nicht ansprach, entschloß sich der Oberarzt der von der Stadt X. getragenen Kieferklinik zur operativen Entfernung der - möglicherweise bösartigen - Geschwulst. Der Beschwerdeführer willigte hierin ein. Es wurde im Blick auf die Dringlichkeit des Falles baldmöglichste stationäre Behandlung und Operation angeordnet. Der dieser Anordnung zugrundeliegende Befund ist im Krankenblatt wiedergegeben. Danach war eine gänseeigroße Schwellung der linken Halsseite im Bereich des Kopfnickermuskels vorhanden. Sie reichte vom Warzenfortsatz bis zum linken Kieferwinkel. Der Tumor war auf der Unterlage und gegen die Haut verschieblich. Zur Vorgeschichte ist im Krankenblatt vermerkt, daß der Beschwerdeführer ca 4 Wochen zuvor die Schwellung im linken Halsbereich bemerkt hatte, daß er in letzter Zeit an starken Schmerzen, auch starken Kopfschmerzen links litt und daß die Schwellung etwas zugenommen habe. Auch findet sich der Hinweis, daß 1960 bereits ein Tumor aus dem Knochenmark des linken Unterarmes entfernt worden war. Als Therapie wurde laut Krankenblatt vorgeschlagen: "Operative Entfernung der Halslymphdrüsenschwellung und histol Untersuchung". Die Operation fand am 22. Juni 1971 statt. Während der Operation wurde eine Schnellschnittuntersuchung vorgenommen; diese ergab, daß es sich bei der Geschwulst um eine gutartige Zyste mit eitrigem Inhalt handelte.
Art des Eingriffs: Tumor linkes oberes Halsdreieck. Submandibulärer Hautschnitt unterhalb des linken Warzenfortsatzes beginnend 2-querfinger unterhalb und parallel zum Unterkiefer verlaufend. Bei der Präparation ist das Platysma von dem Tumor nicht isolierbar. Darstellung und Anschlingung der Karotis communis, Unterbindung der Vena jugularis. Exzision aus dem Tumor. Dabei entleert sich reichlich Eiter. Die Auskleidung des Hohlraumes ist teilweise unregelmäßig granuliert. Vorsichtige Herauslösung der Wand aus dem umgebenden dicken derben Gewebe zur Schnellschnittuntersuchung.
Diagnose: Plattenepitheliale Zyste, stark entzündet. Entnahme von Randproben zur weiteren histologischen Untersuchung. Präparation und Entfernung eines derben Bindegewebsstranges, der zur Karotisgabel zieht.Einlegen einer Redon-Drainage, Adaptation der Wundschichten, Hautnaht.
Das Gewebe im Bereich der Geschwulst des Beschwerdeführers sei stark entzündet gewesen, der Hautmuskel (Platysma) habe sich von der Geschwulst nicht isolieren lassen. Dies ergebe sich aus den Krankenunterlagen, insbesondere aus dem Operationsbericht, auf den verwiesen wurde, sowie aus dem raschen Wachstum der Geschwulst vor der Operation und den geklagten Beschwerden des Patienten. Unter diesen Umständen sei zumindest nicht auszuschließen, daß der Nerv - vor allem bei einem möglicherweise atypischen Verlauf - im Bereich des entzündeten Gewebes gelegen habe, nicht darstellbar gewesen sei und auch bei sorgfältigem ärztlichen Vorgehen habe beschädigt werden können.
c) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der angegriffenen Entscheidung diese verfassungsrechtliche Verpflichtung nicht in hinreichendem Maße berücksichtigt; es hat dabei die Einwirkung der aufgezeigten Verfassungsgrundsätze auf das einfache Recht verkannt:
(3) Das Oberlandesgericht hat darüber hinaus den Antrag des Beschwerdeführers, den operierenden Arzt der Nachoperation als Sachverständigen zu hören, abgelehnt, ohne diesen Antrag dahingehend umzudeuten, daß der genannte Sachverständige als sachverständiger Zeuge geladen werden sollte. Diese mangelnde Bereitschaft des Gerichts, den Beweisantrag richtig umzudeuten, wirkte sich - ungeachtet des "Mitverschuldens" des Beschwerdeführers und seines Prozeßbevollmächtigten im Anwaltsprozeß und Parteiprozeß - wiederum in unverhältnismäßiger Weise zu Lasten des Beschwerdeführers aus: die möglicherweise einzige Person, die unter Umständen den Sachverhalt in einer dem Kläger günstigeren Weise näher hätte aufklären können - wie sich aus der im Tatbestand angeführten kurzen Notiz über die Nachoperation ergibt -, war damit aus dem Verfahren ausgeschaltet.
Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers nach beiden möglichen Anspruchsgrundlagen versagt. Das Gericht hat dabei nicht berücksichtigt, daß zwischen dem Anspruch aus "Kunstfehler" und dem Anspruch aus "Aufklärungspflichtverletzung" eine wechselseitige Beziehung besteht: Je näher in einer bestimmten Situation die Gefahr eines Schadenseintritts liegt, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß der tatsächlich eingetretene Schaden auf einem ärztlichen Kunstfehler beruht. Umgekehrt wächst, je näher von vornherein die Gefahr eines Schadenseintritts liegt, die Wahrscheinlichkeit, daß der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt hat, wenn er seinen Patienten über die betreffende Gefahr nicht aufgeklärt hat. Derselbe Umstand, der sich im Rahmen eines Anspruchs aus "Kunstfehler" für den Patienten beweiserschwerend auswirkt, erleichtert also in der Regel dessen Beweislage innerhalb des Anspruchs aus "Aufklärungspflichtverletzung"; dies dient grundsätzlich der Ausgewogenheit der beweisrechtlichen Lage der Parteien in ihrer Gesamtheit und damit der Waffengleichheit im Rechtsstreit. Indem das Oberlandesgericht Stuttgart bei der Prüfung des Anspruchs aus "Kunstfehler" auf die konkrete Situation abgestellt hat, dann aber im Rahmen des Anspruchs aus "Aufklärungspflichtverletzung" im Widerspruch hierzu die Frage, ob der schädigende Erfolg (Nervverletzung) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, nach allgemeinen Gesichtspunkten ("bei Halsentzündungen") entschieden hat, obwohl auch insoweit und bezogen auf das Stadium vor der Operation eine konkretere Betrachtungsweise möglich gewesen wäre, hat es diese Ausgewogenheit - und zwar eindeutig zu Lasten des Patienten - zerstört.
d) Schon der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis eines fairen Verfahrens reicht hin, um die angegriffene Entscheidung aufzuheben. Im übrigen beruht die Entscheidung auch auf diesem Verfassungsverstoß: Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Oberlandesgericht Stuttgart zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn es sich unter Berücksichtigung der Grundrechte des Beschwerdeführers um eine gehörige Anwendung der Beweisregeln bemüht hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 [241]; 13, 132 [145]; 28, 17 [19 f.]; 36, 92 [97]).
Ob und wieweit in gleichfalls in der Zivilprozeßordnung geregelten speziellen Verfahren, die unmittelbar auf Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Freiheitsraum des Bürgers mit Hilfe staatlicher Gewalt abzielen oder direkt der Abwehr solcher Eingriffe dienen, besondere Anforderungen an die Handhabung des einschlägigen prozeßrechtlichen Instrumentariums durch das Gericht im Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Grundrechts zu stellen sind (vgl. BVerfGE 42, 64 [76 f.]; 46, 325 [334 f.]; 49, 220 [225 f.]), kann hier offenbleiben. Die hierzu vom Bundesverfassungsgericht speziell für das Verfahren der Zwangsversteigerung (vgl. BVerfGE 49, 220 [225 f.]) und die abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zu diesem Beschluß (228 ff.) gezogenen Folgerungen sind jedenfalls nicht verallgemeinernd auf zivilrechtliche "Erkenntnisverfahren" zu übertragen, die - auch im Bereich des Rechts der unerlaubten Handlungen - allein auf die Feststellung privatrechtlicher Rechtswidrigkeit und deren Rechtsfolgen gerichtet sind, nicht aber unmittelbar einem Grundrecht selbst zur Durchsetzung verhelfen sollen, mag auch der Streitgegenstand, der haftungsrechtliche Anspruch auf Ausgleich eines erlittenen Schadens, im Zusammenhang mit dem Schutzgehalt eines Grundrechts stehen (vgl. hierzu BVerfGE 22, 93 [97 ff.]; Abweichende Meinung der Richterin Rupp-v Brünneck, BVerfGE 30, 218 [219]; BVerfGE 24, 367 [401]; 30, 173 [196 f.] und 35, 348 [361 ff.]; 37, 132 [148]). Ebensowenig können Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt und dort im Blick auf die rechtsstaatlich gebotene Ausgestaltung des Verfahrens gelegentlich unter den Begriff der prozessualen "Waffengleichheit" eingeordnet werden, im verfahrensrechtlich ganz anders angelegten, vornehmlich auf die Lösung privater Interessenkonflikte ausgerichteten Parteienstreit der Zivilprozeßordnung uneingeschränkt Geltung beanspruchen. "Waffengleichheit" als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes ist im Zivilprozeß zu verstehen als die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art 103 Abs 1 GG - den Prozeßparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]; 26, 66 [71]; 35, 348 [355]; 38, 105 [111]). Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozeßbeteiligten zu wahren (Art 97, 101 Abs 1 Satz 2 GG; BVerfGE 21, 139 [145 f.]). Darüber hinaus lassen sich aus der so verstandenen prozessualen "Waffengleichheit" für das zivilprozeßrechtliche Erkenntnisverfahren mit seiner von der jeweiligen Beweislage und den geltenden Beweisregeln abhängigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang keine verfassungsrechtlichen Folgerungen herleiten (vgl. hierzu Steffen und Weissauer im Sitzungsbericht I zum 52. Deutschen Juristentag 1978, S 23 ff., 35 ff.; Stürner, NJW 1979, S 1225 ff.; Laufs, NJW 1979, S 1232 f.).
aa) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, es habe nicht festgestellt werden können, daß der für die Behandlung des Beschwerdeführers verantwortliche Arzt bei der Halsoperation gegen anerkannte Regeln der ärztlichen Wissenschaft verstoßen habe, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht hat insoweit seiner Beweiswürdigung den Inhalt des beigezogenen Krankenblattes und die darauf beruhenden Gutachten der medizinischen Sachverständigen zugrundegelegt und ist nach kritischer Prüfung (vgl. UA S 11) dieser Gutachten zum Ergebnis gelangt, daß bei den im Operationsfeld gegebenen Verhältnissen die "ernsthafte Möglichkeit" bestand (UA S 14), daß die vom Beschwerdeführer behauptete und vom Gericht unterstellte "Schadensfolge auch bei sachgerechtem Vorgehen entstanden sein kann". Seine Feststellungen über die Beschaffenheit des Operationsgebiets und die daraus abgeleitete, "zumindest" nicht auszuschließende Unmöglichkeit, den nervus accessorius darzustellen und seine Schädigung zu vermeiden, stützt das Gericht auf die auch von den Sachverständigen verwerteten Angaben im Krankenblatt einschließlich des Operationsberichts, aus denen sich nach der gerichtlichen Überzeugung (§ 286 ZPO) die starke Entzündung des Gewebes im Bereich der Geschwulst und deren Verwachsung im Umfeld ergab (vgl. UA S 10/11, 11/12). All diese Ausführungen sind frei von sachfremden Erwägungen. Es liegt insbesondere kein die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot begründender Widerspruch (vgl. hierzu BVerfGE 28, 151 [161]) darin, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob dem Operateur ein "Kunstfehler" unterlaufen sei, den tatsächlichen Gegebenheiten im Operationsfeld und den daraus resultierenden operativen Bedingungen zentrale Bedeutung beimaß, bei der Prüfung des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht aber den im übrigen unbestrittenen und von den Gutachtern bestätigten Erfahrungssatz betonte, Verletzungen des nervus accessorius kämen bei Halsoperationen verhältnismäßig selten vor (UA S 16/17). Dieser Unterschied in der Akzentuierung - auch bei seiner Entscheidung über den auf "Kunstfehler" gestützten Haftungsanspruch ging das Gericht ersichtlich von jenem Erfahrungssatz aus - läßt sich unschwer von der Sache her erklären. Die Frage, ob dem behandelnde Arzt ein "Kunstfehler" unterlaufen ist, kann letztlich nur anhand der konkreten Behandlungsbedingungen, hier aufgrund der die Durchführung der Operation bestimmenden einzelnen Umstände und der oft gar nicht voraussehbaren besonderen anatomischen Gegebenheiten im Operationsfeld beantwortet werden; die Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten richtet sich hingegen in erster Linie nach Gesichtspunkten, die aus der Sicht vor dem operativen Eingriff vom medizinischen Standpunkt aus für die Entscheidung des Patienten für oder gegen die vorgeschlagene Therapie bedeutsam sein können. Im Vordergrund steht hier selbstverständlich die Frage, welches Risiko nach allgemeinen wissenschaftlichen Maßstäben und Erfahrungen mit der beabsichtigten Operation verbunden ist. Daß dazu auch die pflichtgemäße Beurteilung seitens des Arztes aufgrund der konkreten Umstände und Bedingungen des Einzelfalles gehört, hat das Berufungsgericht nicht verkannt (vgl. UA S 16/17).
Ob das Gericht den Beweisantrag des Beschwerdeführers dahin hätte umdeuten dürfen oder müssen, daß Dr. T. als sachverständiger Zeuge über seine Wahrnehmungen bei der Nachoperation und über mögliche Rückschlüsse auf die Beschaffenheit des Operationsgebietes zur Zeit des sechs Monate früher durchgeführten operativen Eingriffs aussagen solle, ist eine Frage des einfachen Rechts, deren Beantwortung nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist. Das Oberlandesgericht hat bei der Ablehnung des Beweisantrages darauf hingewiesen, daß die anläßlich der von Dr. T. durchgeführten Nachoperation entstandenen schriftlichen Unterlagen einschließlich des von ihm erhobenen Befundes bereits Gegenstand der Begutachtung durch die Sachverständigen war und daß "durch die Zuziehung" von Dr. T. keine nähere Aufklärung des Sachverhalts zugunsten des Beschwerdeführers erwartet werden könne. Diese Ausführungen sollen ersichtlich Aufschluß darüber geben, weshalb das Gericht sich nicht zu einer so einschneidenden Umdeutung des Beweisantrages in der Lage sah und es auch nicht für geboten erachtete, im Blick auf § 139 ZPO von sich aus auf eine entsprechende Antragsänderung hinzuwirken. In solchem Zusammenhang ist dieser Hinweis nicht als unzulässige Vorwegnahme einer Beweiswürdigung zu verstehen. Die vom Gericht für seine Zurückhaltung angeführten Gesichtspunkte sind bei der hier gegebenen Sachlage, dem Zeitablauf zwischen beiden Operationen und den durch die Erstoperation bewirkten Veränderungen im Operationsbereich durchaus beachtlich. Hinzu kommt: Das Fachgericht ist, unbeschadet seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Parteien, im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren grundsätzlich nicht gehalten, den Parteivortrag zum Nachteil des Gegners schlüssig zu machen oder gar eine zutreffende Antragsbegründung in die Hand zu geben. Die Verfahrensordnung verlangt von ihm, jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden und vor allem dort die mit der richterlichen Tätigkeit untrennbar verknüpfte Distanz und Neutralität zu wahren (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), wo die für den Rechtsstreit wesentlichen Sachprobleme und Rechtsprobleme den anwaltschaftlich vertretenen Parteien bekannt und alle Voraussetzungen für einen sachgemäßen Parteivortrag und die entsprechende Antragstellung gegeben sind. Davon konnte das Oberlandesgericht im Berufungsverfahren hier um so eher ausgehen, als die Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 13. September 1974 ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, daß der vom Beschwerdeführer als Sachverständige benannte Dr. T. allenfalls als Zeuge in Betracht komme. Erscheint danach aber die vom Oberlandesgericht für Rechtens gehaltene prozessuale Behandlung des Beweisantrags des Beschwerdeführers auch unter dem Blickwinkel der in § 139 ZPO statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht zumindest als vertretbar, so läßt sich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips oder des Gleichheitssatzes (Willkürverbot) nicht feststellen (BVerfGE 15, 219 [223]; 42, 64 [78]).
Die Auffassung des Beschwerdeführers, daß schon der unbestrittene und ersichtlich vom Oberlandesgericht übernommene Sachvortrag, der nervus accessorius könne im Regelfalle bei der hier zu beurteilenden Operation nicht verletzt werden, weil er zu weit von der Operationsstelle entfernt liegt und außerdem durch einen Muskelstrang verdeckt ist, zu einer Umkehr der Beweislast hätte führen müssen, begegnet bereits aus der Sicht des einfachen Rechts Bedenken. Der übereinstimmende Sachvortrag der Parteien über die Lage des Operationsgebiets und die dadurch im Regelfall gegebene Unwahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Nervs durch den operativen Eingriff hat zwar Bedeutung für die Frage des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht. Er zwingt jedoch nicht zu der Folgerung, die vom Gericht unterstellte Beschädigung des Nervs indiziere bei solcher Sachlage einen ärztlichen "Kunstfehler". Die Antwort auf die Frage nach der richtigen, im Einzelfall gebotenen Operationstechnik ist, wie bereits dargelegt, vornehmlich von den beim Eingriff vorgefundenen konkreten Umständen abhängig. Davon ist jedenfalls das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit den eingeholten Gutachten ausgegangen. Die Gründe, mit denen es in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Beweislastumkehr zugunsten des Beschwerdeführers verneint hat, sind zumindest vertretbar. Anhaltspunkte für sachfremde, willkürliche Erwägungen des Gerichts liegen nicht vor.
Schließlich war das Oberlandesgericht auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gerügte "Unvollständigkeit" der im Krankenblatt zusammengefaßten Aufzeichnungen über die Krankheitsgeschichte die Beweislage im Rechtsstreit anders als geschehen zu beurteilen. Das Berufungsgericht hat, wie sein ausdrücklicher Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und dessen Entscheidung vom 16. Mai 1972 (NJW 1972, S 1520) zeigt, die Frage geprüft, ob die Tatsache, daß der im übrigen nicht beanstandete Operationsbericht keine nähere Beschreibung des vorgefundenen entzündeten Gewebes im Operationsbereich enthält, hier zu einer Umkehr der Beweislast oder zu sonstigen Beweiserleichterungen führen könne. Es hat dabei ersichtlich mit berücksichtigt, daß in der dokumentierten Schilderung des Operationsverlaufs und der angewandten Operationstechnik jedenfalls Einzelhinweise auf die Beschaffenheit des Operationsfelds (Nichtisolierbarkeit des Hautmuskels vom Tumor, Umgebung der Wand des Tumors mit dickem derbem Gewebe, Präparation und Entfernung eines derben Bindegewebestranges, der zur Karotisgabel zieht) enthalten waren, die von den zugezogenen Sachverständigen in ihren Gutachten auch entsprechend verwertet werden konnten. Bei solcher Sachlage kann es nicht als sachfremd und willkürlich beurteilt werden, wenn das Fachgericht das ihm vorliegende Krankenblatt in Rücksicht auf dessen therapeutische Funktion (UA S 15) als eine im konkreten Fall genügende ärztliche Dokumentation wertete und demgemäß den Weg zu beweisrechtlichen Erleichterungen zugunsten des Beschwerdeführers verschlossen sah. Dies um so weniger, als sich auch nach der heutigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, der erst neuerdings eine Pflicht des Arztes zu angemessener Dokumentation gegenüber dem Patienten bejaht (BGH, JZ 1978, S 721), "dieses Gebot letztlich nur aus der selbstverständlichen therapeutischen Pflicht gegenüber dem Patienten erklären" läßt und dessen sachgerechte Weiterbehandlung durch denselben Arzt oder seinen Nachfolger sichern soll. Eine für den vorliegenden Rechtsstreit ins Gewicht fallende Änderung in der sachlichen Bewertung von Mängeln der ärztlichen Dokumentation und ihrer beweisrechtlichen Bedeutung ist damit nicht verbunden (vgl. BGH, NJW 1972, S 1520; Dunz, Zur Praxis der zivilrechtlichen Arzthaftung, S 33/34; Walter, JZ 1978, S 806).
dd) Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob das Oberlandesgericht bei der Gestaltung seines Verfahrens und bei seiner Urteilsfindung allen Anforderungen gerecht wurde, die die Verfahrensordnung in ihrer zweckbedingten Ausrichtung auf die Verwirklichung des materiellen Rechts an den zur Entscheidung berufenen Richter stellt (vgl. oben Ziff. I 2a). Verfassungsrechtlich halten jedenfalls, wie dargelegt, die beanstandeten beweisrechtlichen Beurteilungen und Entscheidungen des Gerichts der Überprüfung stand. Sie bieten auch, im Zusammenhang gesehen, keinen Anlaß anzunehmen, die gerichtliche Handhabung des Beweisrechts im ganzen weise auf der Ebene des einfachen Rechts in einer solchen Häufung Mängel zu Lasten des Beschwerdeführers auf, daß sie mit den das zivilprozessuale Verfahren bestimmenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gebot egalitärer Rechtsanwendung nicht mehr vereinbar sei. Zwar hat sich das Oberlandesgericht bei der Abfassung des äußerst knappen Urteils ersichtlich nur an die Mindestanforderungen gehalten, die von Gesetzes wegen an eine Urteilsbegründung zu stellen sind (§ 286 ZPO); der Entscheidung läßt sich aber doch mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, daß sich das Berufungsgericht der Zielsetzung der für den Arzthaftungsprozeß geltenden Rechtsgrundsätze und Beweisgrundsätze bewußt war und demgemäß den gesamten Sachvortrag der Parteien im Sinne der von ihm zitierten, unverkennbar auf sachrechten Ausgleich der hier typischen prozessualen Beweislage und Interessenlage ausgerichteten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof berücksichtigt und bewertet hat. Daß es sich hierbei in unvertretbarer Fehleinschätzung der beweisrechtlichen Lage des Beschwerdeführers im Rechtsstreit zu einem Beweisverfahren habe verleiten lassen, das zwar in seinen Einzelabschnitten verfassungsrechtlich hinzunehmen sei, in seiner Fehlsamkeit insgesamt jedoch die Ebene des Verfassungsrechts erreiche (vgl. BVerfGE 28, 151 [162 f.]), scheidet nach Sachlage aus. Dabei mag dahinstehen, ob sich im konkreten Fall für den Beschwerdeführer nicht weitere Möglichkeiten boten, der ihm nach Auffassung des Landgerichts und Oberlandesgerichts obliegenden Beweisführungspflicht - etwa durch Benennung der bei der Operation assistierenden, in den Verfahrensakten (Krankenblatt) genannten Ärztin - nachzukommen.
Entscheidend für das Gericht war insoweit der unbestrittene Sachvortrag der Parteien. Es leitete daraus ab, daß bei der Lage und Beschaffenheit des Operationsfeldes, so wie es sich vor dem Eingriff bei der ärztlichen Untersuchung darstellte - die in verhältnismäßig kurzer Zeit entstandene Geschwulst erschien als auf der Unterlage und gegen die Haut verschieblich -, eine Beeinträchtigung des nervus accessorius durch die vorgesehene operative Maßnahme nicht in Betracht gezogen werden mußte und daß deshalb auch eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes vor der Operation nicht bestanden hat. Es folgerte weiter, daß angesichts der Lage des Falles, der Dringlichkeit des Eingriffs, der Beschwerdeführer auch bei Kenntnis des sich während der Operation andeutenden Risikos einer Nervschädigung als verständiger Patient ("aller Wahrscheinlichkeit nach") in die Operation eingewilligt hätte. Die dieser Würdigung zugrundeliegende Rechtsauffassung steht in Einklang mit der innerhalb der Grenzen zulässiger Gesetzesinterpretation und im Blick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach hat der Arzt auf die Gefahren, d.h. auf die möglichen Folgen einer geplanten Behandlung hinzuweisen, die ein verständiger Patient in dieser Lage unter Berücksichtigung seiner körperlichen Beschaffenheit und einer sonstigen Situation für die Entscheidung über die Einwilligung in die Behandlung als bedeutsam ansehen würde. Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihre möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176; BGH, NJW 1961, S 2203; Kleinewefers, VersR 1962, S 197 ff. mw Nachw; Dunz, aaO, S 13; Weyers, aaO, S 24 f.). Hiervon unberührt bleibt die auch in Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bestehende Rechtspflicht des Arztes, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen auch über die dargelegten Grenzen hinaus eine umfassendere und genauere Aufklärung zu geben, wenn eine solche vom Patienten gefordert wird. Da jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, daß dem Beschwerdeführer die ihm vor der Operation zuteil gewordene Aufklärung nicht genügt hätte, brauchte das Oberlandesgericht diesem Gesichtspunkt - jedenfalls nach verfassungsrechtlichen Maßstäben - nicht weiter nachzugehen.
1. a) Die rechtliche Konzeption der Aufklärungspflicht bei Heileingriffen ist von Rechtsprechung und Rechtslehre im Rahmen des Rechtsinstituts der Einwilligung bei zivilrechtlichen und strafrechtlichen Deliktstatbeständen entwickelt und fortgebildet worden (vgl. Eb. Schmidt, Empfiehlt es sich, daß der Gesetzgeber die Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht regelt? Gutachten für den 44. Deutschen Juristentag, in: Verhandlungen des 44. Deutschen Juristentags, Bd I, 4. Teil, S 17 ff.). Insoweit gehört sie weithin dem im Range unter dem Grundgesetz stehenden (sog einfachen) Recht an.
Erst die Kenntnis dieser Umstände in ihrer Gesamtheit und Bedeutung für die konkrete Situation ermöglicht dem Patienten, der dazu willens ist, eine Abwägung dahin, ob er sich dem Eingriff durch diesen Arzt unterziehen will oder nicht, insbesondere ob er den geplanten Eingriff als nach seiner Auffassung notwendig, sinnvoll und hinreichend erfolgversprechend ansieht. Diese Voraussetzungen der Abwägungsmöglichkeit zu vermitteln, damit eine wirksame Einwilligung erklärt werden könne, ist typischerweise der Sinn der ärztlichen Aufklärungspflicht; dieser grundsätzliche Umfang ist bei der Bestimmung ihres einfachrechtlichen normativen Gehalts von Verfassungs wegen geboten und von den rechtsanwendenden Stellen auch im Einzelfall zu beachten.
Eine grundlegende Verkennung der Einwirkung des Art 2 Abs 2 Satz 1 GG auf die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht wäre es allerdings, eine Aufklärung dann grundsätzlich für entbehrlich oder nur in einem eingeschränkten Umfang für erforderlich zu halten, wenn eine Abwägung nach den Maßstäben eines postulierten "vernünftigen Patienten" zwischen der Schwere des Leidens und der Dringlichkeit und Notwendigkeit der medizinisch angezeigten Maßnahme auf der einen und der Wahrscheinlichkeit spürbarer, nicht völlig unerheblicher Schädigungen auf der anderen Seite ein Überwiegen der für den Eingriff sprechenden Argumente ergibt. Eine solche Einschränkung der Aufklärungspflicht gegenüber dem - seiner Sinne mächtigen - Patienten führte im Ergebnis dazu, daß je ernstlicher ein Patient krank ist, desto stärker auch sein Selbstbestimmungsrecht verkürzt werden dürfe. Im Lichte des Art 2 Abs 2 Satz 1 GG ist das Institut der Einwilligung demgegenüber inhaltlich so zu bestimmen, daß das Recht des Patienten gewahrt bleibt, entsprechend seinen ureigensten Maßstäben seine Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern; hierüber ist er von Verfassungs wegen allenfalls sich selbst, nicht aber dritten Personen und ihren Maßstäben Rechenschaft schuldig. Dieses Recht verdient von Verfassungs wegen Achtung und Schutz zumal dort, wo es sich - etwa wegen der Schwere seiner Krankheit, der Notwendigkeit des Eingriffs oder auch des Risikos, das mit ihm oder seinem Unterbleiben verbunden ist - um eine existentielle Entscheidung des Patienten über seine eigene Integrität handelt.
c) Die Auslegung des Inhalts und Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht im konkreten Fall durch das Oberlandesgericht verstößt gegen die durch das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers aufgerichteten verfassungsrechtlichen Maßstäbe: Das Oberlandesgericht hat das Bestehen einer Aufklärungspflicht mit der Überlegung verneint, angesichts der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Operation, der verhältnismäßigen Seltenheit von Verletzungen des Akzessoriusnervs bei Halsoperationen sowie unter Berücksichtigung der Folgen einer derartigen Nervverletzung hätte der Kläger aller Wahrscheinlichkeit nach auch dann in die Operation eingewilligt, wenn er um das mögliche Operationsrisiko gewußt hätte. Das Gericht hat mithin das Bestehen einer ärztlichen Aufklärungspflicht von einer Abwägung zwischen der Notwendigkeit des ärztlichen Eingriffs einerseits sowie Gewicht und Wahrscheinlichkeitsausmaß der zu erwartenden schädlichen Folgen andererseits abhängig gemacht; eine Aufklärung über das bestehende Risiko einer Verletzung des Akzessoriusnervs hat es - offenbar in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1963, S 393 ff. - deshalb für entbehrlich gehalten, weil - nach den Maßstäben eines "vernünftigen" Patienten - trotz des bestehenden Risikos die für den Eingriff sprechenden Argumente überwogen hätten.
Diese "allgemeine" Betrachtungsweise bei der Frage der Wahrscheinlichkeit des schädigenden Erfolges war im vorliegenden Fall nicht etwa notwendigerweise in der Fallkonstellation begründet; insbesondere wäre anhand der vom Oberlandesgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine konkretere Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Klägers sehr wohl möglich gewesen: Nach den Feststellungen des Urteils beruhte die Unübersichtlichkeit des Operationsfeldes auf Verwachsungen infolge starker Entzündung. Daß das Gewebe im Bereich der Geschwulst stark entzündet gewesen sei, ergab sich sowohl aus dem Operationsbericht als auch aus dem raschen Wachstum der Geschwulst vor der Operation und aus den Beschwerden des Klägers. Jedenfalls diese beiden Punkte waren bereits vor der Operation bekannt. Wären sie zu diesem Zeitpunkt bei Beurteilung des gesundheitlichen Zustands des Klägers mit herangezogen worden, so hätten sich hieraus jedenfalls Anhaltspunkte für eine mögliche Entzündung und infolgedessen für eine mögliche Verwachsung und eine eventuelle Unübersichtlichkeit des Operationsgebiets ergeben. Damit aber war der Fall des Klägers - anders als die Senatsentscheidung meint - bereits vor Operationsbeginn erkennbar kein "Regelfall" mehr.
7. Da ferner nicht auszuschließen ist, daß eine mögliche Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Beklagten zu Ziffer 2) auch der Beklagten zu Ziffer 1) zuzurechnen wäre, hätte der Verfassungsbeschwerde in vollem Umfang stattgegeben werden müssen.
Permalink: https://openjur.de/u/192236.html (https://oj.is/192236)