Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=febe2149-13a3-47a6-b463-9cfe648ba44e
Timestamp: 2020-08-07 13:00:05
Document Index: 208089859

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kauft ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos auf und berechnet er dafür seinen Kunden Gebühren, übt er damit eine steuerbare Tätigkeit aus. Diese Tätigkeit stellt eine Einziehung von Forderungen dar, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994 nicht steuerfrei ist (EuGH 26.06.2003, Rs C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH"MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH"). Eine steuerbare entgeltliche Tätigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn der Unternehmer auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft und der Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt (EuGH 27.10.2011, Rs C-93/10, GFKL Financial Services AG).
Ein Forderungskäufer A erwirbt von einer Bank B fällig gestellte und gekündigte Kredite (Nominalwert von 1,0 Mio. Euro). Als realisierbarer Wert dieser Forderungen wurde nach Einschätzung der Parteien ein Betrag von 500.000 Euro ermittelt. B übernimmt keine Haftung für die Einbringlichkeit der Forderungen, führt aber weiterhin die Kreditverwaltung bzw. -einziehung durch. Als Kaufpreis wird der einvernehmlich ermittelte tatsächliche wirtschaftliche Wert der Forderungen in Höhe von 500.000 Euro vereinbart.
A erhält für die Übernahme des Ausfallsrisikos kein Entgelt, weil er den vereinbarten tatsächlichen Wert der Forderungen zahlen muss. Die Differenz zum Nennwert spiegelt den Wertverlust wider. Es liegt daher mangels einer Gegenleistung diesbezüglich keine unternehmerische Tätigkeit des A vor. Die Risikoübernahme ist somit nicht steuerbar. Das würde auch gelten, wenn A - ohne entsprechende Anpassung des Kaufpreises - die Einziehungsmaßnahmen selbst durchführt.
Die Bank B erbringt eine gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994 steuerfreie Forderungsabtretung. Die vereinbarungsgemäß für A durchgeführten Einziehungsmaßnahmen stellen unselbständige Nebenleistungen zum steuerfreien Forderungsverkauf dar.
EuGH 26.06.2003, C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH
EuGH 27.10.2011, C-93/10, GFKL Financial Services AG
EuGH 26.06.2003, C-442/01, KapHag Renditefonds 35
Findok-Nr: 19969.9, aufgenommen am: 27.12.2012 14:20:52, Dokument-ID: c47353b7-028f-487c-9b78-2f1b53354e08, Segment-ID: febe2149-13a3-47a6-b463-9cfe648ba44e