Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-03/materialien/RAeStV.php
Timestamp: 2019-11-22 01:51:40
Document Index: 167092971

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 19', '§23', '§ 55', '§ 130', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 27', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 28', '§ 26', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 3', '§ 130', '§ 3', '§ 131', '§ 3', '§ 3', '§ 184', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 29', '§ 28', '§ 34', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 50', '§ 36', '§ 53', '§ 37', '§ 54', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 38', '§ 55', '§ 29', '§ 40']

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24/1996
1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefaßt:
"Rundfunkstaatsvertrag (RStV)"
2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt gefaßt:
§ 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschafts- produktionen
§ 13 Finanzierungsbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 19 Satellitenfernsehprogramme für ARD und ZDF
§23 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten
§ 55 Regelung für Bayern".
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "elektrischer" durch das Wort "elektromagnetischer" ersetzt.
aa) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt;
"3. Satellitenfensterprogramm ein zeitlich begrenztes Rundfunkprogramm mit bundesweiter Verbreitung im Rahmen eines weiterreichenden Programms (Hauptprogramm),".
"4. Regionalfensterprogramm ein zeitlich und räumlich begrenztes Rundfunkprogramm mit im wesentlichen regionalen Inhalten im Rahmen eines Hauptprogramms."
aa) Es wird folgende Nummer 1 eingefügt:
"1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 130 StGB),".
bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und die Worte „zum Rassenhaß aufstacheln oder“ werden gestrichen.
cc) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.
b) Absatz 7 wird gestrichen
5. Der bisherige § 3 a wird § 4.
6. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden § 5 und 6.
7. Der bisherige § 6 wird § 7 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Verweisung auf "§ 27 Abs. 3" ersetzt durch die Verweisung auf "§ 45 Abs. 3".
b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Verweisung auf "§ 24" ersetzt durch die Verweisung auf "§ 42".
8. Die bisherigen §§ 7 bis 11 werden §§ 8 bis 12.
9. Der bisherige § 12 wird § 13 und wie folgt gefaßt:
4. die Entwicklung der Gebührenerträge, der Werbeerträge und der sonstigen Erträge.
(4) Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch Staatsvertrag."
10. Der bisherige § 13 wird § 14.
11. Der bisherige § 14 wird § 16 und wie folgt gefaßt:
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 3, 7, 8, 14 und 15. Sie stellen hierzu das Benehmen mit den Landesmedienanstalten her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch."
a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Verweisung auf "§ 16" ersetzt durch die Verweisung auf
"§ 17".
b) in Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung auf "§ 18 Abs. 4" ersetzt durch die Verweisung auf "§ 19 Abs. 4".
13. Die bisherigen §§ 16 und 17 werden §§ 17 und 18.
14. Der bisherige § 18 wird § 19, und die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt:
"(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können über Satelliten gemeinsam ein zusätzliches Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt veranstalten; dabei können ausländische Veranstalter, vor allem aus den europäischen Ländern, beteiligt werden. Die zusätzliche Verbreitung über andere Übertragungswege richtet sich nach Landesrecht.
(2) Darüber hinaus können die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF über Satelliten gemeinsam zwei Spartenfernsehprogramme als Zusatzangebot veranstalten."
15. Der III. Abschnitt wird wie folgt gefaßt:
(2) Wenn und soweit Mediendienste dem Rundfunk zuzuordnen sind, bedürfen Anbieter solcher Dienste einer Zulassung nach Landesrecht. Stellt die zuständige Landesmedienanstalt ihr Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten fest, daß diese Voraussetzung vorliegt, muß der Anbieter nach seiner Wahl innerhalb von sechs Monaten nachdem die Feststellung ihm bekanntgegeben ist, einen Zulassungsantrag stellen oder den Mediendienst so anbieten, daß er nicht dem Rundfunk zuzuordnen ist. Anbieter von Mediendiensten sind berechtigt, bei der zuständigen Landesmedienanstalt einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu stellen.
2. für Einrichtungen angeboten werden, wenn diese für gleiche Zwecke genutzt und die Sendungen nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen. In Sendungen nach Satz 1 Nr. 2 ist Werbung unzulässig. Unberührt bleiben landesrechtliche Bestimmungen, nach denen Sendungen für eine beschränkte Anzahl von Wohneinheiten oder Sendungen in Einrichtungen, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörenden Gebäudekomplex beschränken, keiner Zulassung bedürfen.
4. Vereinbarungen, die zwischen an dem Antragsteller unmittelbar oder mittelbar im Sinn von § 28 Beteiligten bestehen und sich auf die gemeinsame Veranstaltung von Rundfunk sowie auf Treuhandverhältnisse und nach den §§ 26und 28 erhebliche Beziehungen beziehen,
(5) Die in § 21 Abs. l, 3 und 4 genannten Personen oder Personengesellschaften haben auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die für die Anwendung der §§ 26 bis 34 erheblich sein können, vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die sonst zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 4 erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. Vorkehrungen, die die Maßnahmen hindern oder erschweren, sind unzulässig.
(1) Jeder Veranstalter hat unabhängig von seiner Rechtsform jährlich nach Maßgabe der Vorschriften des Handelsgesetzbuches, die für große Kapitalgesellschaften gelten, einen Jahresabschluß samt Anhang und einen Lagebericht spätestens bis zum Ende des neunten auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Monats zu erstellen und bekanntzumachen. Satz 1 findet auf an dem Veranstalter unmittelbar Beteiligte, denen das Programm des Veranstalters nach § 28 Abs. 1 Satz 1, und mittelbar Beteiligte, denen das Programm nach § 28 Abs. 1 Satz 2 zuzurechnen ist, entsprechende Anwendung.
(7) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen jährlich eine von der KEK zu erstellende Programmliste. In die Programminhalte sind alle Programme, ihre Veranstalter und deren Beteiligte aufzunehmen.
(1) Die Landesmedienanstalten ermitteln durch die KEK den Zuschaueranteil der jeweiligen Programme unter Einbeziehung aller deutschsprachigen Programme des öffentlichrechtlichen Rundfunks und des bundesweit empfangbaren privaten Rundfunks. Für Entscheidungen maßgeblich ist der bei Einleitung des Verfahrens im Durchschnitt der letzten zwölf Monate erreichte Zuschaueranteil der einzubeziehenden Programme.
(2) Die Landesmedienanstalten beauftragen nach Maßgabe einer Entscheidung der KEK ein Unternehmen zur Ermittlung der Zuschaueranteile; die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgrund einer Ausschreibung. Die Ermittlung muß aufgrund repräsentativer Erbebungen bei Zuschauern ab Vollendung des dritten Lebensjahres nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchgeführt werden. Die Landesmedienanstalten sollen mit dem Unternehmen vereinbaren, daß die anläßlich der Ermittlung der Zuschaueranteile nach Absatz l Satz l erhobenen Daten vertraglich auch von Dritten genutzt werden können. In diesem Fall sind die auf die Landesmedienanstalten entfallenden Kosten entsprechend zu mindern.
(2) Einer Beteiligung nach Absatz l steht gleich, wenn ein Unternehmen allein oder gemeinsam mit anderen auf einen Veranstalter einen vergleichbaren Einfluß ausüben kann. Als vergleichbarer Einfluß gilt auch, wenn ein Unternehmen oder ein ihm bereits aus anderen Gründen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zurechenbares Unternehmen
(2) Die Dauer des Fensterprogramm muß wöchentlich mindestens 260 Minuten, davon mindestens 75 Minuten in der Sendezeit von 19.00 Uhr bis 23.30 Uhr betragen. Auf die wöchentliche Sendezeit werden Regionalfensterprogramme bis höchstens 150 Minuten pro Woche mit höchstens 80 Minuten pro Woche auf die Drittsendezeit außerhalb der in Satz 1 genannten Sendezeit angerechnet; bei einer geringeren wöchentlichen Sendezeit für das Regionalfenster vermindert sich die anrechenbare Sendezeit von 80 Minuten entsprechend. Die Anrechnung ist nur zulässig, wenn die Regionalfensterprogramme in redaktioneller Unabhängigkeit veranstaltet werden und insgesamt bundesweit mindestens 50 vom Hundert der Fernsehhaushalte erreichen.
1. die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und
2. die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM).
(5) Die Mitglieder der KEK und der KDLM sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden Die Verschwiegenheitspflicht nach § 24 gilt auch im Verhältnis der Mitglieder der KEK und der KDLM zu anderen Organen der Landesmedienanstalten.
(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein, Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
2. die Abrechnung der Entgelte zu ermöglichen, die der Teilnehmer für die Inanspruchnahme der technischen Einrichtungen und Programmangebote zu entrichten hat (Abrechnungsdaten),
1. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen § 130 StGB unzulässig sind,
2. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen § 131 StGB unzulässig sind,
3. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 verbreitet, die wegen Kriegsverherrlichung unzulässig sind,
4. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen § 184 StGB unzulässig sind,
5. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 verbreitet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind,
6. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
7. Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 verbreitet, ohne aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen,
8. Sendungen entgegen § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 oder Abs. 3 Satz 1 verbreitet, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 1, ohne daß die nach Landesrecht zuständige Stelle dies nach § 3 Abs. 5 gestattet hat,
9. Sendungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 verbreitet, ohne vor der Ausstrahlung die Gründe, die zu einer von Absatz 3 Satz 1 abweichenden Bewertung geführt haben, schriftlich niedergelegt zu haben, oder
10. Programmankündigungen mit Bewegtbildern zu Sendungen, die nach § 3 Abs. 2 oder 3 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, entgegen § 3 Abs. 4 außerhalb dieser Zeiten ausstrahlt,
l1. Werbung entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 nicht von anderen Programmteilen trennt,
12. entgegen § 7. Abs. 4 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,
13. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 nicht zu Beginn und am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,
14. unzulässige Sponsorsendungen (§ 8 Abs. 5 oder 6) ausstrahlt,
16. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,
17. entgegen § 21 Abs. 6 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzüglich der zuständigen Landesmedienanstalt mitteilt; dies gilt auch für sonstige im Rahmen des Zulassungsverfahrens auskunfts- und vorlagepflichtige Personen,
18. entgegen § 21 Abs. 7 nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der zuständigen Landesmedienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
19. entgegen § 23 Abs. 1 seinen Jahresabschluß samt Anhang und Lagebericht nicht fristgerecht erstellt und bekanntmacht; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
20. entgegen § 23 Abs. 2 nicht fristgemäß die Aufstellung der Programmbezugsquellen der zuständigen Landesmedienanstalt vorlegt,
21. entgegen § 29 Satz 1 es unterläßt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
22. entgegen § 34 Satz 2 die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,
23. entgegen § 44 Abs. 1 Gottesdienste und Sendungen für Kinder durch Werbung unterbricht,
24. entgegen § 45 Abs. 1 die zulässige Dauer der täglichen Werbezeit überschreitet, entgegen § 45 Abs. 2 die zulässige Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Einstundenzeitraums überschreitet oder
25. über den nach § 47 Abs. 2 zulässigen Rahmen hinaus personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt,
entgegen § 47 Abs. 4 personenbezogene Daten übermittelt oder
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Deutsche Mark geahndet werden.
16. Die bisherigen §§ 33 bis 35 werden §§ 50 bis 52.
17. Der bisherige § 36 wird gestrichen.
18. Es wird folgender § 53 eingefügt:
19. Der bisherige § 37 wird § 54 und wie folgt geändert:
aa) in Satz 3 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.
bb) In Satz 4 wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung auf "§ 18" ersetzt durch die Verweisung auf "§ 19".
c) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) § 11 Abs. 2 kann von jedem der vertragsschließenden Länder auch gesondert zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2000 erfolgen. Wird § 11 Abs. 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Die Kündigung eines Landes läßt die gekündigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages und die in Satz 5 aufgeführten Staatsverträge im Verhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt."
aa) In Satz 1 werden die Worte "Feststellung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gem. § 12" ersetzt durch die Worte "Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gem. § 13" sowie die Worte Feststellung des "Finanzbedarfs gemäß § 12" ersetzt durch die Worte "Ermittlung des Finanzbedarfs gemäß § 13".
bb) In Satz 2 wird das Datum "31. Dezember 1996" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
cc) In Satz 3 wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.
dd) In Satz 6 wird die Verweisung auf "§ 11 Abs. 2 sowie §§ 12 und 16" ersetzt durch die Verweisung auf "§ 12 Abs. 2 sowie § § 13 und 17".
20. Der bisherige § 38 wird § 55 und in Satz 1 wird die Verweisung auf "§ 29" ersetzt durch die Verweisung auf "§ 40".
Frankfurt, den 5. September 1996
Dr. Rainhard Höppner
1. Die Regierungschefs der Länder nehmen das von ARD und ZDF vorgelegte Konzept für einen Kinderkanal zur Kenntnis.
2. Sie gehen entsprechend dem Schreiben von ARD und ZDF vorn 26. Juni 1996 davon aus, daß aus dem unter dem Arbeitstitel „Parlaments- und Ereigniskanal“ in Aussicht genommenen Spartenprogramm kein Nachrichtenkanal entsteht.
3. Die für das Spartenprogramm nach Ziffer 2 vorgesehenen Mittel sind erst freigegeben, sobald die Regierungschefs der Länder nach einer Erörterung mit ARD und ZDF sowie der KEF auf der Grundlage eines konkret vorgelegten und von den jeweiligen Rundfunkgremien gebilligten Programmkonzeptes, das auch Organisation und Struktur der Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und den beteiligten ARD-Anstalten behandelt, diesem unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten zugestimmt haben.
4. Für den Fall, daß eine Realisierung des Programmvorhabens nicht bzw. nicht in der vorgelegten Konzeption erfolgt, sind die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem 10. KEF-Bericht auf Sonderkonten zu führen und werden für die übernächste Gebührenperiode bedarfsmindernd in Ansatz gebracht.