Source: https://www.amt-breitenburg.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=4108
Timestamp: 2020-02-28 19:16:18
Document Index: 157370721

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Auszug - Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf hier: Auflösung des Sozial- und Kulturausschusses und Integration in den Schul-, Sport- und Jugendausschuss; Antrag der KIM-Fraktion vom 13.11.2019
Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf
Gremium: Gemeindevertretung Münsterdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
VO/087/2019/Müdo Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf
hier: Auflösung des Sozial- und Kulturausschusses und Integration in den Schul-, Sport- und Jugendausschuss; Antrag der KIM-Fraktion vom 13.11.2019
Federführend: 1 - Zentrale Dienste
Bürgermeister Unganz verweist auf den vorliegenden Antrag der KIM-Fraktion und bittet um Meinungsäußerungen dazu.
Herr Pokriefke spricht sich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse aus. Er ist sich sicher, dass mit dem nahenden Ruhestand von Pastor Greßmann eine Lücke entstehen wird, die die Gemeinde auffangen muss. Heute kann noch gar nicht überblickt werden, in welchem Umfang und in welcher Form die Gemeinde dann gefordert sein wird. Der Zeitpunkt der Zusammenlegung mitten in der Legislaturperiode, ist in seinen Augen schlecht gewählt.
Herr Ackmann versteht die geäußerten Bedenken, ist aber der Auffassung, dass auch der zusammengelegte Ausschuss die Herausforderungen und übliche Aufgabenbewältigung erbringen kann. Der Sozial- und Kulturausschuss tagt in der Regel zweimal im Jahr und befasst sich mit dem Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier.
Herr Grell kann die Begründung des Antrages nicht vollständig nachvollziehen. Er weiß von der Ausschussvorsitzenden, dass sie das Amt niederlegen möchte. Hiervon ist in dem Antrag aber nicht die Rede. Leider hat es in der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses auch keinerlei Hinweis auf den nun vorliegenden Antrag gegeben.
Herr Schümann erinnert mit Blick auf das OEK, dass im Rahmen der letzten Einwohnerversammlung gleichermaßen mehr Kulturveranstaltungen in der Gemeinde gefordert wurde. Der Sozial- und Kulturausschuss hat sich daher mit der Erstellung eines entsprechenden Programms befasst.
Grundsätzlich könnten sich die Inhalte des Sozial- und Kulturausschusses mit einem neuen Vorsitz wandeln. Wenn die wahre Begründung darin liegt, die Position des Vorsitzes nicht besetzen zu können, sollte hierüber fraktionsübergreifend beraten werden.
Des Weiteren stehen große Maßnahmen im Kindergarten und in der Schule an, die wiederum den Schul-, Sport- und Jugendausschuss intensiv beschäftigen werden.
Insgesamt spricht sich die gesamte SPD-Fraktion aus den vorgenannten Gründen gegen eine Zusammenlegung der Ausschüsse aus.
Frau Ziegler bittet auf den Antragsinhalt zurückzukommen. Dieser schlägt die Zusammenlegung zweier Ausschüsse vor und beinhaltet nicht die Besetzung des Vorsitzes.
Herr Schümann formuliert daher den Beschluss zu a) und bittet darum, zunächst über seinen Antrag abzustimmen. Frau Ziegler erklärt sich im Namen der KIM-Fraktion damit einverstanden. Ihrer Auffassung nach reicht jedoch die heutige Beratung, um einen Meinungsaustausch herbeizuführen. Schließlich sind alle Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.
Beschluss zu Antrag a):
Die Zusammenlegung beider Ausschüsse und damit einhergehende Aufgabenwahrnehmung wird bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister erläutert. Die Entscheidung über den Antrag der KIM-Fraktion wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Abstimmungsergebnis zu a): 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Beschluss zu Antrag b):
Die nachfolgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf wird beschlossen.
zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2019 und mit Genehmigung des Landrates des Kreis Steinburg vom __________ folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 22.07.2003 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 28.08.2018 erlassen:
§ 4 Buchst. c) erhält folgende Fassung:
„ Schul-, Sport, Jugend-, Sozial und Kulturausschuss
Zusammensetzung:7 Mitglieder
Aufgabengebiet: Schulen, Förderung und Pflege des Sports, Kinder und Jugend Soziales und Gesundheit, Angelegenheiten von Senioren,
Behinderten und benachteiligten Gruppen, Kultur und Dorfge-
§ 4 Buchst. d) wird gestrichen.
In § 4 wird der bisherige „Buchst. e)“ „Buchst. d)“.
In Satz 2 des § 4 werden die Worte „Buchst. d)“ durch die Worte „Buchst. c)“ ersetzt.
Diese Satzung tritt am 1. April 2020 in Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Steinburg vom _________ erteilt.
Münsterdorf, _________________Bürgermeister
Abstimmungsergebnis zu b): 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen