Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.07.2014&Aktenzeichen=9%20AZR%20981/12
Timestamp: 2019-05-27 04:48:08
Document Index: 388875284

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 305']

BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,25237
BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 (https://dejure.org/2014,25237)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 (https://dejure.org/2014,25237)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 (https://dejure.org/2014,25237)
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Urlaubsgeld; gekündigtes Arbeitsverhältnis; AGB-Kontrolle
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 BGB
Mit der Kündigung ist das Urlaubsgeld futsch - Arbeitgeber dürfen die Zahlung von ungekündigtem Arbeitsvertrag abhängig machen
Vertragsklausel, die Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis ausschließt (Stichtagsregelung) kann wirksam sein
Kurznachricht zu "Zu den rechtlichen Anforderungen an eine Bindungsklausel bei Sonderzahlungen" von RAin FAArbR Dr. Christian Zwarg, original erschienen in: DB 2014, 2972 - 2972.
NZA 2014, 1136
Handelt es sich hingegen um Urlaubsgeld, das - wie hier - tariflich akzessorisch an das Entstehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub anknüpft und entsprechend pro Urlaubstag gezahlt wird, verfolgt es denselben arbeitsleistungsunabhängigen Zweck und dient nicht der Vergütung für geleistete Arbeit (vgl. dazu BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 24 ff.) .
Das Urlaubsgeld knüpft danach im Kern weder dem Grunde noch der Höhe nach akzessorisch an die Gewährung von Urlaub an (vgl. dazu BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 26 f.) , sondern ist - abgesehen von der Normierung einer Wartezeit von sechs Monaten - als hiervon unabhängiger Anspruch ausgestaltet.
Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, der volle Urlaubsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entstehe nach erfüllter Wartezeit (§ 4 BUrlG) unabhängig von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers immer am 1. Januar des Urlaubsjahres, trifft das zu (vgl. für die st. Rspr. BAG 11. November 2015 - 10 AZR 645/14 - Rn. 18; 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 27; in einem insolvenzrechtlichen Zusammenhang BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 13, BAGE 120, 232) .
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (… vgl. BAG, 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 10. Juli 2013, 10 AZR 898/11, AP BGB § 305c Nr. 16, Rn. 17;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 22. Juli 2014, 9 AZR 981/12, juris Rn. 21 ).
Das gilt sowohl für Klauseln, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, erfolgte Sonderzahlungen zurückzuerstatten, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt - Rückzahlungsklauseln -, als auch für Regelungen, nach denen die Leistung der Sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch im Arbeitsverhältnis steht - Bestandsklauseln, Stichtagsklauseln (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - zitiert nach juris, Rn 21; BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 - zitiert nach juris, Rn 17, 18).
Die Vereinbarung ist daneben unwirksam, weil sie nicht danach differenziert, aus wessen Sphäre der Grund für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers stammt (entgegen BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 und BAG vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 für eine Sonderzuwendung, die nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen, sondern der Honorierung künftiger oder erwiesener Betriebstreue dient, entschieden, dass eine Klausel, die allein an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, auch zulässig sein kann, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beruht (…vgl. BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 Rn. 14 m. w. N., juris; dem folgend BAG vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 Rn. 28 f., juris).
Voraussetzung für das Entstehen dieses Anspruchs ist gewährter Erholungsurlaub ("nur für die Zeit des Erholungsurlaubs"), nicht aber eine bestimmte bereits erbrachte Leistung (s. hierzu BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 -, Rn. 27, juris) , aus der Anknüpfung an den Urlaub folgt, dass das Urlaubsgeld dem Erholungszweck des Urlaubs und nicht der Vergütung einer Arbeitsleistung dienen soll (BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 -, Rn. 26, juris).