Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nachuntersuchung
Timestamp: 2013-12-12 14:04:47
Document Index: 297291792

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 48', '§ 35', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 455', '§ 455', '§ 65']

Nachuntersuchung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachuntersuchung NachuntersuchungEntscheidungen der GerichteSG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 6 U 3471/10 vom 08.09.20111. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.
2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen. 3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 482/11.GI vom 25.06.2012Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG greift nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ein. Führt eine Nachuntersuchung hingegen bei im Wesentlichen gleich gebliebener Befundlage zu einer geänderten medizinischen Bewertung, lässt sich eine daraus resultierende abweichende MdE-Beurteilung nur im Wege des § 48 Abs. 1 VwVfG vornehmen bzw. korrigieren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 321/96 vom 14.10.19961. Die Anordnung einer Nachuntersuchung gegenüber einem bedingt geeigneten Kraftfahrer stellt im Anwendungsbereich des § 15b StVZO eine Auflage nach § 15b Abs 1a StVZO dar, die selbständig angefochten werden kann.
2. Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich die Verkehrsbehörde verpflichtet hat, für den Fall der Bejahung der Kraftfahreignung in einem Obergutachten die Entziehungsverfügung aufzuheben.KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.20131. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.
2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 2218/12 vom 15.01.2013Die Feststellung eines traumatischen Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge setzt den Nachweis knöcherner und/oder ligamentärer Begleitverletzungen der maßgebenden Wirbelkörper selbst oder doch zumindest der den maßgebenden Abschnitt der Wirbelsäule begleitenden Muskel- und Bandstrukturen voraus.