Source: https://www.gerichtsboulevard.de/strafrecht/
Timestamp: 2019-01-24 03:08:58
Document Index: 786342

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 5', '§ 3', '§ 28', '§ 266', '§ 185']

Strafrecht | Gerichtsboulevard ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > Gerichtsboulevard > Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit…
Ausländische terroristische Vereinigung, Völkerstrafgesetzbuch
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht,…
Holocaust, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus, Völkermord, Volksverhetzung
Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der…
Legal News 26. Juli 2018
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die…
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl
Legal News 11. April 2018
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht…
Legal News 5. März 2018
Der Bundesgerichtshofs hat aktuell über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ als Berlin, Bremen und Frankfurt/Main entschieden. InhaltsübersichtDer Berliner FallDer Bremer FallDer Frankfurter Fall Der Berliner Fall[↑] In ersten Fall hatte das Landgericht Berlin zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich…
Legal News 17. Januar 2018
Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß…
Islamismus, Uniformverbot
Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz…
Lebensmittel, Pflanzenschutzmittel
Legal News 28. April 2017
„Legendierte Polizeikontrollen“ sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in…
Legal News 25. April 2017
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf…
Anklage, Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess
Legal News 21. April 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die…
Beleidigung, Meinungsäußerung
Legal News 5. April 2017
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung…
BTM-Delikte, Cannabiskonsum, Fahrlässigkeit, Fahruntüchtigkeit
Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung
Legal News 16. März 2017
Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5…
Rechtsextremismus, Terroristische Vereinigung
Der tödliche Unfall beim illegalen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm
Legal News 1. März 2017
Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. Nach…
Fahrlässige Tötung, Gemeingefährliche Mittel, Mord, Straßenrennen, Unfall, Vorsatz
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe…
Beihilfe, Mord, NS-Helfer
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB)…
Legal News 9. November 2016
Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt. In dem hier entschiedenen Fall hat das Lnadgericht Nürnberg-Fürth en Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht…
BTM-Besitz, BTM-Delikte, Geringe Menge, Opium, Schlafmohn
ACAB – „All Cops are Bastards“
Legal News 27. Juni 2016
Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte…
Beleidigung, Kollektivbeleidigung, Meinungsäußerungsfreiheit
Cottbus: Ermordung eines 14-jährigen Mädchens
Das Urteil des Landgerichts Cottbus wegen der Ermordung eines 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig. Das Landgericht Cottbus hat den zum Tatzeitpunkt 20-jährigen, aus Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat bei dem Angeklagten eine besondere…