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Timestamp: 2016-07-27 23:05:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von � 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11
Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von � 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling.
UrhG � 24 Abs. 1, � 85 Abs. 1 Satz 1Leits�tze:1. � 24 Abs. 1 UrhG ist im Falle der Benutzung eines fremden Tontr�gers grunds�tzlich entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I).
2. Sinn und Zweck von � 24 Abs. 1 UrhG ist es, Freiraum f�r eine sch�pferische Auseinandersetzung mit bestehenden Werken zu schaffen und damit eine kulturelle Fortentwicklung zu erm�glichen. Dem liefe es zuwieder, wenn zwar der Urheber eine freie Benutzung seines Werkes hinnehmen m�sste, der Tontr�gerhersteller aber eine freie Benutzung des das Werk enthaltenden Tontr�gers verhindern k�nnte. Muss selbst der Urheber eine Beschr�nkung seines Urheberrechts hinnehmen, ist auch dem Tontr�gerhersteller eine Einschr�nkung seines Leistungsschutzrechts zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I, mwN). Aus dem Sinn und Zweck von � 24 Abs. 1 UrhG ergibt sich indes nicht nur der Grund sondern auch die Grenze f�r eine entsprechende Anwendung. Ist derjenige, der die auf einem fremden Tontr�ger aufgezeichneten T�ne oder Kl�nge f�r eigene Zwecke verwenden m�chte, imstande, diese selbst herzustellen, stehen die Rechte des Tontr�gerherstellers einer Fortentwicklung des Kulturschaffens nicht im Wege. In diesem Fall gibt es f�r einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tontr�gerherstellers keine Rechtfertigung (BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I).
3. Schutzgegenstand von � 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht der Tontr�ger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tontr�ger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tontr�gerherstellers (BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I).
4. Eine entsprechende Anwendung des � 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und bef�higten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme m�glich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).
5. Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht geboten, der Bestimmung des � 24 Abs. 1 UrhG bei durch das Sampling von Tonfolgen geschaffenen Kunstwerken zu einem weiteren Anwendungsbereich zu verhelfen als bei nichtk�nstlerischen Musikwerken.
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Bet�tigung im Kunstbereich umfassend. Dabei ist die Kunstfreiheit zwar vorbehaltslos, aber nicht schrankenlos gew�hrleistet. Die Schranken ergeben sich insowiet aus den Grundrechten anderer Rechtstr�ger wie der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die den Schutz des geistigen Eigentums und auch des Leistungsschutzrechts des Tontr�gerherstellers (� 85 Abs. 1 UrhG) umfasst. Soweit auch das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrleistet ist, gebietet es sich im Rahmen einer entsprechenden Interessenabw�gung aber auch bei einer kunstspezifischen Betrachtung nicht, dass Musikproduzenten sich bei ihrem k�nstlerischen Schaffen die durch � 85 Abs. 1 UrhG gesch�tzte wirtschaftliche (organisatorische-unternehmerische) Leistung des Tontr�gerherstellers ohne deren Einwilligung und damit ohne Verg�tung zu eigen machen d�rfen, wenn es ihnen m�glich ist, die begehrte Tonfolge ohne Eingriff in deren Rechte selbst herzustellen. In diesem Fall ist einerseits keine unangemessene Behinderung der kulturellen Fortentwicklung zu bef�rchten. Zum anderen l�sst sich der Kunstfreiheit kein Schutz des k�nstlerischen Schaffens zu denkbar g�nstigsten wirtschaftlichen Konditionen auf Kosten unternehmerischer Leistungen Dritter entnehmen.
MIR 2013, Dok. 025
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