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Timestamp: 2018-10-20 23:36:30
Document Index: 364283677

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 95', '§ 1', '§ 116', '§ 4', '§ 5', '§ 85', '§ 226', 'OGH']

Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.12.2004, RV/0270-K/04
Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0052 (früher 2005/14/0012) eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 18.11.2008 als unbegründet abgewiesen.
RV/0270-K/04-RS1 Permalink
Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken einer Kärntner Agrargemeinschaft sind keine Genussrechte. Die Ausschüttungen auf Grund dieser Anteilsrechte sind daher nicht kapitalertragsteuerpflichtig (§ 93 Abs. 2 Z 1 lit.c EStG 1988).
Anteilsrechte, agrargemeinschaftliche Grundstücke, Kapitalertragsteuer, Genussrechte
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ND,vertreten durch die Confida GmbH, 9620 Hermagor, vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2001 entschieden:
Der Spruch des an die Berufungswerberin (Bw.) adressierten Bescheides vom 19. November 2002 hat folgenden wesentlichen Inhalt:
In Ihrer Berufung vom 20. Dezember 2002 beantragte die Bw., diesen Bescheid aufzuheben. Es gäbe keine gesetzliche Grundlage für eine Kapitalertragsteuerpflicht.
Das Bezirksgericht E (E) wurde im Schreiben des unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 15. April 2004 aufgefordert, alle Urkunden aus seiner Urkundensammlung vorzulegen, die im B- Blatt des Grundbuchsauszuges betreffend die Liegenschaft der Bw. EZABKGC (EZ AB KG C)erwähnt sind. Die Grundstücke dieser Liegenschaft werden in dieser Berufungsentscheidung auch als agrargemeinschaftliche Grundstücke bezeichnet.
Im Schreiben des UFS vom 15. April 2004 wurde die Agrarbezirksbehörde (ABB) D (D) ersucht, folgende Fragen zu beantworten: Durch welche Hoheitsakte wurde die Bw. errichtet? Durch welche Rechtshandlungen wurden an das Eigentum der Stammsitzliegenschaften (zum Begriff siehe Punkt 3 d der rechtlichen Beurteilung) Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden? Hat die Bw. Mitgliedern dafür eine besondere Gewinnbeteiligung eingeräumt, dass sie der Bw. Kapital oder sonstige Wirtschaftsgüter zur Verfügung gestellt haben, oder besondere Vorteile verschafft haben? Handelt es sich hiebei um besondere Leistungen der Mitglieder,die über die Leistungen hinausgingen, zu denen die Mitglieder der Bw auf Grund der Verwaltungssatzungen verpflichtet waren?
Es kommt nicht vor, dass Mitglieder der Agrargemeinschaften besondere Leistungen an die Agrargemeinschaft erbringen und dafür eine besondere Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserlös erhalten. Wenn ein Mitglied der Agrargemeinschaften höhere Anteilsrechte haben möchte, hat es nur die Möglichkeit, Anteilsrechte von einem anderen Mitglied zu kaufen. Ein solcher Kauf muss von der ABB genehmigt werden. Wenn Anteile zwischen den Mitgliedern gehandelt werden, nimmt die ABB bei der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes im Wesentlichen nur darauf Bedacht, ob die Gefahr von Anteilsanhäufungen besteht. Sobald jemand so viele Anteile erwerben könnte, dass er die Mehrheit in der Vollversammlung hätte, würde die ABB einer solchen Anteilsanhäufung nicht zustimmen.
Mit Berufungsentscheidung vom 30. September 2004, RV/0011-K/03, wurde der Berufung vom 20. Dezember 2002 Folge gegeben. Der Bescheid des Finanzamtes vom 19. November 2002 wurde aufgehoben. Diese Berufungsentscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die strittigen Ausschüttungen nicht kapitalertragsteuerpflichtig gewesen seien und dass der Bescheid vom 19. November 2002 kein Haftungsbescheid gewesen sei.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 22. November 2004 wurde die Bw. auf Grund der bereits oben erwähnten Ausschüttungen an ihre Mitglieder zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen. Die Bw. legte dagegen mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2004 Berufung ein. Sie vertrat die Ansicht, dass die genannten Ausschüttungen nicht kapitalertragsteuerpflichtig seien. Sie beantragte in diesem Schriftsatz auch eine mündliche Verhandlung und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, zog diese beiden Anträge allerdings mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 zurück.
2.) Die Bw. erzielte auf Grund ihrer Tätigkeit (insbesondere Holzverkäufe und Erträge aus Verpachtungen) einen Gesamterlös von 642.000 S, den sie 2001 an ihre Mitglieder ausschüttete. Die Ausschüttungen erfolgten auf Grund der Mitgliedschaft der Ausschüttungsempfänger bei der Bw. Sie erfolgten nach Maßgabe der Größe der Anteile der Mitglieder der Bw. an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. (Niederschrift mit den Aussagen des Obmannes der Bw. vom 5. Juli 2004, Seiten 2 und 4; Auszug aus dem Kassabuch November/Dezember 2001 der Bw. ). Auf Grund dieser Ausschüttungen hat das Finanzamt den bekämpften Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid vom 22. November 2004 erlassen.
Gesetzliche Vorschriften, die zwischen den Parteien eines Genussrechtsverhältnisses eine körperschaftliche Verfassung fordern, existieren nicht. Genussrechte sind keine Gesellschaftsrechte, sondern kraft der ihnen zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarung Schuldrechte (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, 144; Krejci - Van Husen, GesRZ 2000, 54; Bavenek-Weber, FJ 2001, 181). Die Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. sind jedoch gleichartig wie Gesellschaftsrechte. Dies spricht gegen die Beurteilung der Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. als Genussrechte.
In dieses Bild fügt sich, dass die Bw. die Rechte, die laut ihren Satzungen eingeräumt werden (insbesondere Gewinnanteile) nur ihren Mitgliedern eingeräumt hat. Dies unterstreicht die Richtigkeit der Ansicht, dass es sich bei diesen satzungsgemäßen Rechten um Mitgliedschaftsrechte an einer Körperschaft und somit um Rechte handelt, die gleichartig wie Gesellschaftsrechte sind. Demgegenüber können Genussrechte, die eine Körperschaft emittiert, auch an Nichtmitglieder übertragen werden (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, 144). Auch dieser Umstand spricht gegen die Beurteilung der Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. als Genussrechte.
Demgegenüber können die Feststellung eines Genussrechtes und die sich allenfalls daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen grundsätzlich nur durch ein Gericht auf Grund eines Hoheitsaktes erfolgen (§ 1 Jurisdiktionsnorm), es sei denn, es ist in einem Verwaltungsverfahren (vgl § 116 BAO) als Vorfrage über ein Genussrecht zuentscheiden. Ein -amtswegiges Vorgehen derGerichte zum Zwecke der Feststellung oder Durchsetzung von Genussrechten aus ähnlichen oder gleichartigen Gründen, wie sie in § 4 und § 5 LGBl für Kärnten 14/1900 oder in § 85 Abs 5 Kärntner FLG normiert sind, ist gesetzlich in der Regel nicht vorgesehen, sieht man von speziellen Situationen wie dem Tod oder der mangelnden körperlichen oder geistigen Eignung des Berechtigten (insbesondere Verlassenschaftsverfahren, Pflegschaftsverfahren, Sachwalterschaftsverfahren) ab. Das gerichtliche Verfahren ist zum Unterschied vom Agrarverfahren in der Regel (abgesehen von den soeben erwähnten Außerstreitverfahren) dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien die Behauptungs- und Beweislast trifft (§§ 226 und 243 ZPO).
In Bezug auf Genussrechte gibt es in der Regel [dh abgesehen von speziellen Genussrechten, die den hier zu beurteilenden Rechten in keiner Weise vergleichbar sind (vgl. Beteiligungsfondsgesetz BGBl 111/1982)] keine ähnlich gravierenden Einwirkungsmöglichkeiten von Gerichten oder Behörden auf die Inhaber der Rechte. Mit welchen konkreten (Nutzungs-) Rechten und Pflichten ein Genussrecht verbunden wird, hängt in der Regel ausschließlich von der Vereinbarung des Emittenten und des Berechtigten ab. Eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion gegen Genussrechtsberechtigte ist bei Genussrechten nicht gesetzlich normiert worden (GesRZ 2003, 285 OGH vom 29.1.2003, 7 Ob 267/02 v; Bavenek - Weber, FJ 2001, 181; Krejci - Van Husen, Genussrechte, GesRZ 2000, 54).
Klagenfurt, am 30. Dezember 2004
Anderer Ansicht BMF in den EStR 2000 Rz 7723a ff. und 5031
Findok-Nr: 13341.1, aufgenommen am: 31.01.2005 09:06:30, zuletzt geändert am: 02.01.2009, Dokument-ID: 25830056-6917-447c-9084-0b71e7823f1c, Segment-ID: 4d703961-806f-4c58-91f3-70fead4d171e