Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskosten-einzelpositionen/384-betriebskosten-anmietung-messgeraete-verbrauchserfassung.html
Timestamp: 2017-04-27 16:56:24
Document Index: 288194254

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 559', '§ 4', '§ 5', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556']

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Drucken E-Mail Dies Kosten der Anmietung sind umlagefähig. Voraussetzung ist, dass diese Kosten im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart wurden und das vor der erstmaligen Anschaffung das Mitteilungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 durchgeführt wurde und kein wirksamer Widerspruch der Mieter und Mieterinnen erfolgte.
Werden die Verbraucherfassungsgeräte gekauft, können die Anschaffungskosten nicht über die Heizkostenabrechnung umgelegt werden. Möglich ist jedoch eine Mieterhöhung im Rahmen einer Modernisierung, § 559 BGB.
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)§ 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung(1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.(2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.(3) Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch, wie Schwimmbäder oder Saunen.(4) Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen. Zurück	Weiter Nebenkosten aktuell	Leerstand | Heizkostenzuschuss des Vermieters Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Obwohl umliegende leere Wohnungen im Winter auskühlen und dementsprechend für einen höheren Heizbedarf eines bewohnten Appartements sorgen, kann der Mieter kein Geld vom Vermieter verlangen (Amtsgericht Halle, Az.: 96 C 5306/03).
Im verhandelten Fall akzeptierte ein Mieter eine Nebenkostenabrechnung nicht, da er einen horrenden Betrag für die Heiz...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Heizkostenabrechnung | defekte Messgeräte Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Kann der gemessene Verbrauch an einem Heizkörper aus physikalischen Gründen nicht zutreffen, darf der Wert nicht in die Heizkostenabrechnung übernommen werden.
Kann die Messung nicht nachgeholt werden, ist nach § 9a Abs. 1 HeizkostenV vorzugehen. Der Verbrauch muss auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren A...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Haushaltsnahe Dienstleistungen | Bescheinigung Geschrieben von AG Berlin Lichtenberg NZM 2012, 236	Die Kosten für die Ausstellung einer Bescheinigung über "haushaltsnahe Dienstleistungen" gehören zu den Verwaltungskosten und sind damit nicht auf den Mieter umlegbar (Herrlein, WuM 2007, 54 (56). Ein Vermieter kann, anders als der Verwalter einer WEG, von seinen Mietern keine Gebühr für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung verlangen (AG Ber...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Wartung | Gasetagenheizung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht (BGH, Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12).
Ausführung zur alten R...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Angabe der Gesamtkosten Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Gesamtkosten einer Abrechnungsposition sind - aus formellen Gründen - auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die - um die nicht umlagefähigen Anteile - schon bereinigten Kosten in der Betriebskostenabrechnung anzugeben. Entsprechendes gilt, wenn der Vermieter Kosten, die si...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Zweifelhafte Abrechnungsposten Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Hat ein Wohnungsmieter Zweifel an einzelnen Posten der Nebenkostenabrechnung, muss er seine Beanstandungen innerhalb der dafür vorgesehenen einjährigen Einwendungsfrist beim Vermieter anmelden. Es reicht nicht aus, dass er die gleichen Einsprüche schon in früheren Jahren dem Vermieter angezeigt hat.
In dem verhandelten Fall hatte ein Kölner Vermie...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Heizkostenabrechnung | Abnahmegebühr Schornsteinfeger Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Abnahmegebühr des Schornsteinfegers für eine neue Heizungsanlage ist nicht in die Heizkostenabrechnung einzustellen, da sie nicht laufend anfällt (AG Schöneberg vom 21. Februar 2008, 109 C 257/07, MM 2008, 299).	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenguthaben | Verzinsung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Erhält ein Mieter sein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung erst nach Ablauf der einjährigen Abrechnungsfrist, kann er keine Zinsen auf das Guthaben verlangen (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2012, Az. XII ZR 44/11).	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Nachforderung des Vermieters Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Der Vermieter darf nachfordern, wenn er sich verrechnet oder Posten vergessen hat und wenn die Korrektur innerhalb der Ausschlußfrist erfolgt. Grundsätzlich gilt, dass materielle (inhaltliche) Fehler innerhalb der Ausschlußfrist korrigierbar sind. Daraus neu entstehende Forderungen oder Guthaben müssen vom Mieter ausgeglichen werden.
Betriebskostenabrechnung	Getrennte Abrechnungszeiträume für warme und kalte Betriebskosten Der Fall: Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung. Im Mietvertrag waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten festgelegt. Nach Ende des Mietverhältnisses zahlte der Ve...	Betriebskosten	Darf ich neu entstandene Nebenkosten auf die Mieter... Vermieterin Frau Müller hat bisher die Aussenanlage ihres Mietshauses selbst gepflegt und ihren Mietern diese Arbeiten nicht in Rechnung gestellt. In die Jahre gekommen beschließt sie nun, mit diesen Arbeiten einen Hausmeisterdienst zu beauftragen. B...	Betriebskosten	Abfluss- oder Leistungsprinzip? Wie sind Betriebskosten abzurechnen? Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen...	Betriebskosten	Wie müssen die Nebenkosten in der Abrechnung auf... Wie es dem Vermieter gefällt?
Enthält der Mietvertrag keine vertragliche Bestimmung zur Verteilung der Kostenarten, greift die gesetzliche Regelung des § 556a Abs. 1 BGB und die Betriebskosten werden nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Kost...	Betriebskosten	Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag vereinbart werden Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese V...	Betriebskosten	Was ist eine Betriebskostenabrechnung nach Miteigentumsanteilen? Zur Miete in der Eigentumswohnung? Welcher Umlageschlüssel zählt?
Hieran denken viele Mieter und Vermieter nicht, wenn eine Eigentumswohnung vermietet wird. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft verteilt die angefallenen Kosten nicht na...	Betriebskostenabrechnung	Nebenkostenabrechnung: Abrechnungsfrist, Ausschlussfrist, Einwendungen, wo ist der Unterschied?... Was bedeutet Abrechnungsfrist?
Mit Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode muss die Betriebskostenabrechnung beim Mieter vorliegen. Die Abrechnung der Abrechnungsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2014 muss also bis spätestens 31.12.2015 be...	Betriebskosten	Viel zu niedrig vereinbarte Nebenkosten, muss ich die... Die Nebenkosten waren bei Vertragsabschluss sehr günstig und nach der ersten Abrechnung kam die böse Überraschung in Form einer hohen Nachzahlung? Kann ich als Mieter die Zahlung verweigern und auf den angegebenn Vorauszahlungsbetrag im Mietvertrag p...	Betriebskostenabrechnung	Wie gehe ich als Vermieter eine Betriebskostenabrechnung an?... Die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt di...	Betriebskosten	Betriebskosten Umstellung von Teil- oder Inklusivmietverträgen Die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch d...	Betriebskostenabrechnung	Streitfall Betriebskostenabrechnung | Urteile und Fallbeispiele Immer noch ein häufiger Grund für Rechtsstreitigkeiten: Bei den Betriebskostenabrechnungen ist genaues Hinsehen unerlässlich – für Vermieter wie für Mieter.Weder für Vermieter noch Mieter sind die Betriebskostenabrechnungen eine Freude, vielmehr biet...	Betriebskosten	Unwirtschaftliche Betriebskosten? Der Mieter ist in der Beweispflicht!... Ein Vermieter ist verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Die Darlegungs- und Beweispflicht trifft ...	Facebook