Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43880.htm
Timestamp: 2018-12-12 00:32:43
Document Index: 82588923

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1922', '§ 251', 'BGH', '§ 251', '§ 325', '§ 1967', '§ 1967', '§ 3', '§ 1922', '§ 20', '§ 38', '§ 20', '§ 251']

BFH 20.1.2016, II R 34/14
Zur Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Diese kann vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber den Nachlass des im Mai 2009 verstorbenen Erblassers. Erben sind je zur HÃ¤lfte die Tochter und die LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers. Das Nachlassinsolvenzverfahren wurde im Mai 2010 erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestimmt.
Das Finanzamt stellte den Grundbesitzwert fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck des Erblassers durch Feststellungsbescheid i.H.v. rd. 330.000 â‚¬ gesondert fest. Nachdem das Finanzamt die Tochter und die in WeiÃŸrussland wohnende LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers vergeblich zur Abgabe einer ErbschaftsteuererklÃ¤rung aufgefordert hatte, schÃ¤tzte es die Besteuerungsgrundlagen unter Einbeziehung des Grundbesitzwerts und setzte die Erbschaftsteuer gegen die LebensgefÃ¤hrtin durch Bescheid auf rd. 49.000 â‚¬ fest. Der Bescheid wurde Ã¶ffentlich zugestellt und nicht mit Einspruch angefochten.
Im September 2010 teilte die Tochter des Erblassers dem Finanzamt mit, die LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers habe ihren Erbteil auf sie unentgeltlich Ã¼bertragen und der Nachlass sei Ã¼berschuldet. Das Finanzamt meldete daraufhin die Erbschaftsteuer als Nachlassforderung zur Insolvenztabelle an. Nachdem der KlÃ¤ger der Anmeldung im PrÃ¼fungstermin widersprochen hatte, erlieÃŸ das Finanzamt einen auf Â§ 251 Abs. 3 AO gestÃ¼tzten Feststellungsbescheid.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Finanzamt die geschuldete Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens geltend machen und nach Â§ 251 Abs. 3 AO durch Bescheid feststellen durfte.
Im Nachlassinsolvenzverfahren kÃ¶nnen nur Nachlassverbindlichkeiten als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden (Â§ 325 InsO). Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehÃ¶ren auÃŸer den vom Erblasser herrÃ¼hrenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (Â§ 1967 Abs. 2 BGB). Zu den Erbfallschulden zÃ¤hlen neben den in Â§ 1967 Abs. 2 BGB beispielhaft genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, VermÃ¤chtnissen und Auflagen z.B. solche aus ErbersatzansprÃ¼chen, vermÃ¤chtnisÃ¤hnlichen AnsprÃ¼chen, UnterhaltsansprÃ¼chen, sowie die Kosten der Beerdigung, sonstige Nachlasskosten und Kosten der Nachlassverwaltung. Eigenschulden des Erben, die unabhÃ¤ngig vom Nachlass vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstehen und ihn als TrÃ¤ger seines eigenen VermÃ¶gens berÃ¼hren, sind keine Nachlassverbindlichkeiten, etwa nach dem Erbfall entstandene Grundbesitzabgaben fÃ¼r NachlassgrundstÃ¼cke.
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Die ZulÃ¤ssigkeit der Geltendmachung der Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren folgt bis zur Auseinandersetzung mehrerer Miterben auch aus Â§ 20 Abs. 3 ErbStG. Danach haftet der Nachlass fÃ¼r die Steuer der am Erbfall Beteiligten bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Daraus folgt, dass die Erbschaftsteuer bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Nachlassinsolvenzverfahren grundsÃ¤tzlich eine Insolvenzforderung i.S.d. Â§ 38 Abs. 1 InsO ist.
Entgegen der teilweise in der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur vertretenen anderen Auffassung folgt aus Â§ 20 Abs. 3 ErbStG nicht im Umkehrschluss, dass nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Erbschaftsteuer nicht mehr als Insolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Vorliegend konnte das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzfeststellungsbescheid nach Â§ 251 Abs. 3 AO geltend machen. Da die Vorentscheidung von einer anderen Rechtsauffassung ausging, war sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat nicht festgestellt, ob die geltend gemachte Forderung der HÃ¶he nach besteht. Dies wird im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2016 13:55