Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/aab0b8404ba9b8da75eacd873b1aa8bd8187667934528401c71ab2545ed66510
Timestamp: 2019-12-09 14:02:52
Document Index: 79088655

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 633', '§ 635', '§ 633', '§ 635', 'BGH', '§ 633', '§ 635', 'BGH', '§ 543', '§ 291', '§ 633', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 91']

OLG Köln, 13 U 267/91: OLG Köln (kläger, technik, stand der technik, ausführung, schallschutz, abnahme, gutachten, zeitpunkt, verhältnis zu, wand)
Urteil des OLG Köln vom 10.06.1992, 13 U 267/91
Aktenzeichen: 13 U 267/91
OLG Köln (kläger, technik, stand der technik, ausführung, schallschutz, abnahme, gutachten, zeitpunkt, verhältnis zu, wand)
Oberlandesgericht Köln, 13 U 267/91
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 0 257/87
Schlagworte: WERKVERTRAG SCHALLBRÜCKE PROZEßFÜHRUNGSBEFUGNIS WOHNUNGSEIGENTUM
Normen: ZPO § 51; BGB § 633; BGB § 635
Leitsätze: 1. Zur Prozeßführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer, die durch Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt worden sind, Ansprüche wegen Schallschutzmängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum geltend zu machen. 2. Der mit der Ausführung von Fliesenarbeiten beauftragte Unternehmer muß bei den Verlegearbeiten darauf achten, daß die durch schwimmenden Estrich bewirkte Trittschalldämmung erhalten bleibt und keine Schallbrücken entstehen. 3. Der mit der Installation von Sanitäreinrichtungen beauftragte Unternehmer muß darauf achten, daß hierbei keine Schallbrücken entstehen, durch die unzulässig hohe Schalldruckpegel bewirkt werden.
Tenor: Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten zu 4) wird - unter Zurück-weisung der weitergehenden Rechtsmittel - das am 25. September 1991 verkün-dete Schlußurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 0 257/87 - teil-weise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Kläger 46.471,22 DM nebst 4 % Zin-sen seit dem 22. Oktober 1987 zu zahlen, abzüglich des durch Teilanerkenntnis-urteil des Landgerichts vom 11. November 1987 ausgeurteilten Betrages von 1.185,60 DM. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, an die Kläger 26.121,26 DM nebst 4 % Zinsen seit dem seit dem 22. Oktober 1987 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage - soweit sie nicht hinsichtlich des Beklagten zu 1) zu-rückgenommen und soweit nicht durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts vom 11. November 1987 entschieden worden ist - abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Klä-ger zu 34 %, der Beklagte zu 3) zu 42 % und die Beklagte zu 4) zu 24 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und zu 2) tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) werden diesem zu 75 % und den Klägern zu 25 % auferlegt. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) tragen diese selbst 72,5 % und die Kläger 27,5 %. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden
wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Klä-ger zu 26 %, der Beklagte zu 3) zu 47,5 % und die Beklagte zu 4) zu 26,5 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) tragen dieser selbst 75 % und die Kläger 25 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) werden dieser selbst zu 72,5 % und den Klägern zu 27,5 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5Die Kläger sind Bauherren und Miteigentümer mehrer Wohnungen des Mehrfamilienhauses A. in A.. Mit den Architektenleistungen hatten die Kläger den früheren Beklagten zu 1), mit den Statikerleistun-gen einschließlich der sogenannten bautechnischen Nachweise den Beklagten zu 2) beauftragt. Der Beklagte zu 3) war mit der Ausführung der Sani-tär- und Heizungsinstallationen einschließlich der Trittschallisolierung im Bereich der Fußbodenhei-zungen, der Beklagte zu 4) mit der Ausführung der Fliesen-, Kunst- und Natursteinarbeiten beauf-tragt.
7Gemäß einer Ermächtigung der Wohnungseigentümerge-meinschaft vom 26.01.1987 (Bl. 33 d.A.) haben die Kläger die Beklagten in Anlehnung an ein Beweissicherungsgutachten des Schallgutachters Dr. S. vom 26.04./14.10.1986 (11 H 30/85 AG Aachen) wegen Mängeln der Trittschalldämmung der betonierten Treppenläufe und -podeste und der mit Steinzeug belegten Böden des jeweiligen Sondereigentums so-wie wegen Schallschutzmängeln der Sanitärinstalla-tion auf anteiligen Ersatz der zur Mängelbehebung erforderlichen Kosten in Anspruch genommen. Nach außergerichtlichem Vergleich mit dem früheren Be-klagten zu 1) bzw. mit der hinter diesem stehenden ... Versicherung über eine Ausgleichszahlung von 70.000,-- DM haben die Kläger die Klage gegen
9diesen zurückgenommen und verfolgten gegen die übrigen Beklagten anteilige Ersatzansprüche ent-sprechend ihrer jeweiligen Haftungsquote am ver-bleibenden Beseitigungsaufwand weiter wie sie auch die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für etwa noch verbleibende Schäden nach Sanierung begehrten. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts ist der Beklagte zu 3) zur Zahlung eines Betrages von 1.185,60 DM verurteilt worden.
Die Kläger haben vorgetragen: 11
13Entsprechend dem Beweissicherungsgutachten seien sowohl die Treppenanlagen als auch die Steinzeug-böden mit erheblichen Schallmängeln behaftet, weil entgegen den anerkannten Regeln der Technik bauli-cher Verbund dieser Bauteile mit den angrenzenden Bauteilen (z.B. aufgehenden Wänden) bestehe und dadurch zum Teil weder die Mindestwerte nach der einschlägigen DIN 4109 noch insgesamt die bei ein-wandfreier Ausführung der vertraglichen Leistungen erzielbaren Schalldämmwerte erreicht würden. Den Beklagten zu 4) treffe die Haftung für die mangel-haft schallisolierten Steinzeugböden, den Beklag-ten zu 2) eine solche für die unzureichend kon-struierten Treppenanlagen und der Beklagte zu 3) müsse für den mangelhaften Schallschutz der Trep-pen wie auch sämtlicher Sanitärobjekte ("Instal-lationsgeräusche") nach Maßgabe des Beweissiche-rungsgutachtens einstehen.
Entsprechend der von ihnen in der Klage- und Kla-geerweiterungsschrift vorgenommenen Schadensauf-teilung haben die Kläger beantragt, 17
den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie 15.587,22 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen, 25
33den Beklagten zu 3) zu verurteilen, an sie 51.830,14 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen, soweit hier-über noch nicht durch Teilanerkenntnisurteil vom 11.11.1987 entschieden worden ist,
die Beklagte zu 4) zu verurteilen, an sie 26.121,26 DM nebst 4 % Zinsen seit Klage-zustellung zu zahlen, 41
49festzustellen, daß die Beklagten zu 2) bis 4) verpflichtet sind, ihnen den Scha-den zu ersetzen, der nach Durchführung der vom Sachverständigen Dr. S. in seinem Gutachten vom 26.04./14.10.1986 vorge-schlagenen Schallschutzmaßnahmen aufgrund der danach durchzuführenden Schallschutz-abnahme verbleibt und nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand zu beheben sein wird. 53
Die Beklagten zu 2) bis 4) haben Klageabweisung be-antragt. 55
Sie haben geltend gemacht: 57
59Die jeweils von ihnen vorgesehene und durchgeführ-te Bauausführung sei grundsätzlich entsprechend DIN 4109 (1962) zulässig, der Entwurf 1979 sei hinsichtlich der Schallschutzwerte zu hoch und entspreche nicht den zur Zeit der Bauausführung anerkannten Regeln der Technik. Der Beklagte zu 3) hat allerdings Mängel bei der Aufstellung von Wannen und Duschtassen sowie bei der Anbringung der Durchlauferhitzer eingeräumt, hält jedoch den anerkannten Betrag als Ausgleich für angemessen. Die Beklagte zu 4) behauptet zudem, wegen der Bau-abfolge sei ein Verbund von Boden- und Wandfliesen unvermeidbar gewesen, abgesehen davon, daß sie den Architekten auf das Problem hingewiesen habe.
61Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung und Verwertung der Beweissicherungsakte 11 H 30/85, durch Zeugenvernehmung und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. Ing. S1.. Wegen des Beweisergebnisses wird auf die Beweis-sicherungsakte (insbesondere die S- Schallprüfung Bl. 20 BA; das Beweissicherungsgutachten Dr. S. vom 26.04./14.10.1986, Bl. 93 ff., 170 ff. BA), das Sachverständigengutachten Prof. Dr. S1. vom 10.03.1990 (Bl. 369 ff. d.A.) nebst Ergänzung vom 28.01.1991 (Bl. 420 ff. d.A.) sowie die Sit-zungsniederschrift vom 27.06.1991 verwiesen. Ferner wird auf das Privatgutachten T. vom 23.04.1987 (Bl. 84 ff. d.A.), dessen Ergänzung vom
6322.10.1987 (Bl. 177 ff. d.A.) sowie die Stellung-nahme des Sachverständigen Dr. S. vom 13.07.1987 (Bl. 142 ff. d.A.), außerdem auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich des wechsel-seitigen Parteivortrags ergänzend Bezug genommen.
65Das Landgericht hat durch Schluß-Urteil vom 25.09.1991 den Beklagten zu 4) antragsgemäß verur-teilt, im übrigen aber die Klage abgewiesen; auf das Urteil wird hinsichtlich der Begründung ver-wiesen. Hiergegen haben die Kläger und die Beklag-te zu 4) fristgerecht Berufung eingelegt und ihre Rechtsmittel form- und fristgerecht begründet.
Die Kläger greifen mit ihrer Berufung das Urteil lediglich hinsichtlich des Beklagten zu 3) an. In-soweit tragen sie unter Vertiefung des erstinstanz-lichen Vorbringens vor: 67
69Der Beklagte zu 3) sei nach seinem Auftrag für die Trittschallmängel der Treppenanlagen verantwort-lich, wie sie der Beweissicherungsgutachter entge-gen dem Gerichtssachverständigen annehme. Hinsicht-lich der Installationsschallmängel hafte dieser Be-klagte - was das Landgericht übersehen habe - nach
71beiden Gutachtern jedenfalls für einen Großteil der Anlagen, hinsichtlich Durchlauferhitzer und Wannen-/Duschenaufstellung sei die Haftung sogar dem Grunde nach unstreitig, im übrigen jedenfalls nach dem zutreffenden Beweissicherungsgutachten gegeben.
Die Kläger beantragen, 73
unter Teilabänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu 3) entsprechend den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu verurteilen, 77
hilfsweise, 81
Sicherheitsleistung durch Bank- oder Sparkassenbürgschaft erbringen zu dürfen. 85
Der Beklagte zu 3) beantragt, 87
Zurückweisung der gegnerischen Berufung, 89
hilfsweise, 91
Sicherheitsleistung durch Bank- oder 93
Sparkassenbürgschaft erbringen zu 95
dürfen. 97
Er trägt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzli-ches Vorbringen vor: 99
Die Kläger seien nicht prozeßführungsbefugt; zudem sei fraglich, ob nicht sämtliche Ansprüche durch Zahlungen der Versicherung des Beklagten zu 1) er- 101
103füllt seien. Für die Treppenmängel hafte er selbst mangels Auftrags nicht. Für Installationsschall-mängel hafte er nur entsprechend seinem Anerkenn-tis bezüglich Durchlauferhitzern, Wannenaufstellung usw. und im übrigen entsprechend dem Gutachten Prof. S1. für 24 Störschallpegel. Die klägerische Schadensberechnung sei unzulässig, das Gutachten Prof. S1. in diesem Punkt zu ungenau; zudem müßten sich die Kläger das Verschulden des Architekten an-rechnen lassen.
Die Beklagte zu 4) trägt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor: 105
107Die Versicherung des Beklagten zu 1) habe 150.000,-- DM gezahlt, so daß sie, die Beklag-te zu 4), Erfüllung behaupten müsse. Jedenfalls hafte sie nur im Umfang des vom Sachverständigen Prof. Dr. S1. angenommenen Schadens; die Berech-nung der Kläger sei fehlerhaft, da sie nicht auf 80.000,-- DM abstelle. Im übrigen sei sie nicht am Beweissicherungsverfahren beteiligt gewesen, hafte auch nicht für den - unvermeidbaren - Verbund von Wand- und Bodenfliesen. Schließlich könne sie nach-bessern.
Die Beklagte zu 4) beantragt, 109
unter entsprechender Abänderung des 111
erstinstanzlichen Urteils die gegen 113
sie gerichtete Klage insgesamt ab- 115
zuweisen. 117
Die Kläger beantragen: 121
Zurückweisung der gegnerischen 123
Berufung. 125
Sie beziehen sich auf ihren erstinstanzlichen Sach-vortrag und tragen noch vor: 127
129Die Versicherung des Beklagten zu 1) habe lediglich auf dessen ca. 50 %igen Haftungsanteil 70.000,-- DM für die hier streitigen Schallschutzmängel gezahlt. Ihre Berechnungsweise der Haftungsanteile sei zu-treffend. Im übrigen sei die Begutachtung Dr. S. im Gegensatz zu der des Prof. S1. in allen Punkten richtig, da insbesondere vom rechtlichen Ansatz der geschuldeten Bauweise ausgehend. Im übrigen stünden die vom Beklagten zu 4) zu vertretenden Mängel dem Grunde nach auch nach Prof. S1. fest. Bei Beachtung der Architektenpläne wäre es jedenfalls nicht zu den Mängeln des Trittschalls gekommen.
131Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, insbesonde-re die im Berufungsrechtszug gewechselten Schrift-sätze der Parteien und die zum Gegenstand der Se-natsverhandlung gemachte Beweissicherungsakte, Be-zug genommen.
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 135
Die zulässigen Berufungen der Kläger und der Be-klagten zu 4) sind jeweils teilweise begründet. 137
139Die Berufung der Beklagten zu 4) erweist sich hinsichtlich des vom Landgericht antragsgemäß zuer-kannten Zahlungsbegehrens der Kläger als erfolglos, führt jedoch zur Abweisung des weitergehenden Fest-stellungsbegehrens der Kläger bezüglich einer Er-satzpflicht dieser Beklagten für etwa nach durchge-führter Sanierung verbleibender Restschäden. Ande-rerseits hat die Berufung der Kläger gegenüber dem Beklagten zu 3) insoweit Erfolg, als sie im teno-rierten Umfang zu dessen Verurteilung auf den Zah-lungsantrag hin führt, während die gleichgelagerte Feststellungsklage auch gegenüber dem Beklagten zu 3) keinen Erfolg hat.
141Im genannten Umfang haben die Kläger gegen die beiden am Berufungsverfahren beteiligten Beklagten Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Aufwandes zur Beseitigung der von ihnen jeweils verursachten Schallschutzmängel an dem von den Klägern errich-teten Mehrfamilienhaus A. in A. (§ 633 Abs. 3 bzw. § 635 BGB). Der in der Berufungsinstanz von den Beklagten erhobene Einwand fehlender Prozeßführungsbefugnis greift gegenüber den Klägern nicht durch. Die Kläger wurden ausweislich des Ergeb-nisprotokolls vom 26. Januar 1987 (Bl. 33 d. A.) mit Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft vom selben Tage ermächtigt, die dieser zustehenden Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüche wegen
143der Schallschutzmängel am Gemeinschafts- und Son-dereigentum, die im Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen Dr. S. festgestellt wurden, nicht nur außergerichtlich zu verfolgen, sondern nach fruchtlosem Verstreichen der Nachbesserungsfristen "im eigenen Namen in gewillkürter Prozeßstandschaft klageweise geltend zu machen und klageweise geltend gemachte Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, also Leistung an sich zu verlangen".
145Damit erstreckte sich die Klagebefugnis der Kläger in gewillkürter Prozeßstandschaft nicht nur auf Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum, sondern, soweit die Ursache der Mängel im Sondereigentum der Wohnungseigentümer be-gründet ist, auch auf dieses, zumal eine Abgrenzung zwischen Schallschutzmängeln des Gemeinschaftsei-gentums und solchen des Sondereigentums schon aus baulichen Gründen kaum durchführbar ist und ohnehin stets von einer gewissen Gemeinschaftsbezogenheit des Gewährleistungsanspruchs in derartigen Schall-schutzfällen auszugehen ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 755 f.). Das eigene rechtliche Interesse der Kläger an der Prozeßführung im eigenen Namen rechtfertigt sich daraus, daß diese von den anderen Eigentümern des Hauses offenbar ihrerseits aus Gewährleistungs-recht wegen gerade dieser Mängel in Anspruch genom-men wurden bzw. werden und mit den Mängelbeseitigungsarbeiten und den entsprechenden Kosten selbst in Vorlage treten mußten.
149Auch der von den beiden Beklagten erhobene Erfül-lungseinwand greift nicht durch, weil sich die von ihnen geäußerte Vermutung, die hinter dem früheren Beklagten zu 1) stehende Versicherung habe im Vergleichswege bereits mindestens 150.000,-- DM auf die von den Klägern insgesamt gerügten Schall-schutzmängel gezahlt, als nicht haltbar erwiesen hat. Wie sich aus dem außergerichtlichen Schreiben des Korrespondenzanwalts der Kläger G. vom 28. August 1987 (Bl. 642 ff. d. A.) in Verbindung mit dem diesbezüglichen Antwortschreiben der Versiche-rung vom 22. September 1987 (Bl. 657 d. A.) ergibt, belief sich die Gesamtzahlung auf die in diesem Verfahren in Rede stehenden Schallschutzmängel hin-sichtlich der Verantwortlichkeit des früheren Be-klagten zu 1) auf insgesamt lediglich 70.000,-- DM, wie von den Klägern stets vorgetragen; weitere spätere Zahlungen der Versicherung sind damit er-sichtlich auf andere Mängel des Vorhabens erfolgt. Rechnerisch wie auch rechtlich ist damit lediglich der den früheren Beklagten zu 1) als Architekten des Bauvorhabens treffende Haftungsanteil am gesam-ten Sanierungsaufwand von zumindest 148.707,91 DM auf der Basis des Beweissicherungsgutachtens Dr. S. (Korrekturwert Gutachten S. abzüglich Sanierungs-aufwand für Treppenanlagen und schalltechnische Ab-nahme sowie anteilige "Nebenkosten") ausgeglichen; nur einen Betrag in eben dieser Höhe müßten sich im Falle einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnah-me der beiden Beklagten des Berufungsverfahrens
151in voller Höhe des Sanierungsaufwandes die Kläger unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Mitverschul-dens des Architekten anrechnen lassen; ausweislich der Schadens- bzw. Aufwandsberechnung in der - spä-ter modifizierten - Klageschrift nehmen die Kläger diese beiden Beklagten jedoch nur hinsichtlich des ihnen effektiv jeweils anzulastenden Haft-ungsanteils aus dem verbleibenden Restaufwand in
Anspruch, so daß sie aus der allein zu Gunsten des Beklagten zu 1) geleisteten Zahlung des Betrages von 70.000,-- DM keine - auch nur teilweise - Erfüllungswirkung bezüglich ihrer eigenen Verantwort-lichkeit herleiten können.
153Schließlich sieht sich der Senat auch angesichts teilweise unterschiedlicher sachverständiger Mei-nungsäußerungen von drei verschiedenen Gutachtern (Beweissicherungsgutachten Dr. S., Sachverständiger des Hauptverfahrens Prof. Dr. S1., Privatgutachter des Beklagten zu 3), Dipl.-Ing. T.) nicht zur Ein-holung einer ergänzenden Stellungnahme des bisheri-gen Gerichtssachverständigen Prof. Dr. S1. oder et-wa einer neuen Begutachtung eines weiteren Sachver-ständigen veranlaßt; der Senat ist nämlich aufgrund der verschiedenen gutachterlichen Stellungnahmen in diesem Verfahren wie auch aufgrund sonstiger Erfahrungen im Zusammenhang mit anderen Schall-schutzprozessen genügend sachkundig, um selbst die hier im Vordergrund stehende Rechtsfrage nach dem im konkreten Fall geschuldeten Schallschutz bzw.
155dem durch Ausführungsmängel seitens der Beklagten zunichte gemachten, erreichbaren Schallschutz be-antworten zu können. Dies vorausgeschickt gilt hinsichtlich der beiden Berufungen im einzelnen fol-gendes:
Berufung der Beklagten zu 4): 159
1. Zahlungsantrag (26.121,26 DM)
164Die Kläger haben - wie bereits das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat - gegen die Beklagte zu 4) einen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Mängelbeseitigungsaufwan-des in Höhe von 26.121,26 DM (§ 633 Abs. 3 bzw. § 635 BGB). Bereits nach den überzeugenden Aus-führungen des Beweissicherungsgutachters Dr. S. - zusätzlich belegt durch dessen Schallschutzmessungen und eine Fotodokumentation - hat die Beklagte zu 4) bei der Ausführung der ihr obliegenden Fliesenlegerarbeiten in Bädern, Kü-chen und
Gäste-WC's des Mehrfamilienhauses un-ter Mißachtung der anerkannten Regeln der Tech-nik Körperschallbrücken bei den schwimmenden Estrichen verursacht, indem in mehr oder minder großen Bereichen Wandfliesen auf den Bodenflie-sen aufstehen, baulicher Verbund von Bodenflie-sen und aufgehenden Wänden im Bereich der Wan-nen- und Duschtassenummauerung hergestellt wur-de und indem Fliesenkleberbrücken wie auch Mör-telreste des Vorunternehmers zwischen aufsteigenden Wänden und Bodenfliesen belassen wurden,
ohne die Kläger bzw. deren Architekt ausrei-chend über den letztgenannten Mißstand zu in-formieren. 167
170Die Beklagte zu 4) kann sich ihrer Verantwor-tung für die groben Ausführungsmängel nicht mit dem Hinweis entziehen, sie sei seinerzeit (noch) nicht an dem Beweissicherungsverfahren beteiligt gewesen. Abgesehen davon, daß die Beklagte zu 4) nicht einmal die Trittschallmeß-werte des Beweissicherungsgutachtens anzweifelt - dies auch nicht kann -, hat der Gerichtssach-verständige Prof. Dr. S1. jedenfalls in die-sem Punkt die Ausführungen des Schallgutach-ters Dr. S. im Hauptverfahren vollinhaltlich bestätigt. Wie in der Fachwelt seit langem unumstritten ist, dient der schwimmende Estrich primär dem Trittschallschutz und ist so auszu-bilden, daß Körperschallbrücken weitestgehend vermieden werden. Bereits die DIN 4109 (1962) enthält entsprechende Detailausführungen in schalltechnischer Hinsicht; nichts anderes gilt für die Entwürfe 1979 und 1984 wie auch für die Neufassung dieser DIN-Norm aus dem Jahre 1989. Die dementsprechend seit langem bestehende Re-gel der Technik für die Herstellung schwimmen-der Estriche gilt entsprechend auch für die Verlegung eines Fußbodenbelags auf diesem; die durch das "Schwimmen" des Estrichs erreichte Schalldämmung darf weder durch einen Anstoß des Fußbodenbelags und seines Mörtelbetts an die
173Wand noch durch einen Aufstoß der Wand- auf die Bodenplatten oder durch Überbrückung der dazwi-schen liegenden Dämmfuge mit Kleber und Mörtel-resten zunichte gemacht werden; dementsprechen-de Anweisungen an den Plattenleger enthalten schon die Richtlinien des Deutschen Naturstein-werkverbandes von 1972 (vgl. BGH BauR 1978, 222, 223). Daß die Trittschallschutzfunktion des schwimmenden Estrichs durch solche fehler-haften Ausführungen des Fliesenbelags drastisch verschlechtert wird, ist in der Fachwelt unum-stritten (vgl. hierzu: Gösele/Schüle, Schall--Wärme-Feuchte , 7. Aufl. 1983 S. 102 f.). Die Schallmessungen des Beweissicherungsgutachters Dr. S. weisen denn auch in der Mehrzahl der Fälle aus, daß der - wie noch ausgeführt wird - bei der geschuldeten
sorgfältigen Ausführung des schwimmenden Estrichs erreichbare Tritt-schallschutz von TSM 17 nicht erreicht wird, ja infolge der Ausführungsfehler des Beklagten zu 4) teilweise drastisch bis weit unter die Mindestwerte der anerkannten Regeln der Technik verschlechtert wird (zum Teil: TSM nur 3 dB).
176Die Beklagte zu 4) vermag sich auch nicht durch den Hinweis auf die ungünstige Reihenfolge zwi-schen Verlegung der Wand- und Bodenfliesen zu entlasten, wie sie auch nicht die hinreichende Erfüllung ihrer entsprechenden Hinweispflicht bewiesen hat. Auf die entsprechende zutreffende Würdigung der Aussage des Zeugen K. durch das
179Landgericht wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen (UA 8 f.). Daß die Reihenfolge der Verlegearbeiten die Gefahr der Bildung von Schallbrücken begünstigte, vermag auch nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Sachver-ständigen Prof. Dr. S1. die Beklagte nicht von der gebotenen Sorgfalt bei der Verlegung zu entbinden. Zudem weisen die Kläger auch zu-treffend darauf hin, daß der Mißstand dadurch verursacht worden ist, daß die Beklagte zu 4) bereits bei Anbringung der Wandfliesen selbst nicht auf den richtigen Abstand zum Rohboden geachtet hat; sie hat nicht vorgetragen, daß sie die vorgegebenen Maße nach den Plänen des Architekten eingehalten hat; hätte sie dies getan, so wäre es zu der mißlichen Situation, daß die Bodenfliesen dann später Kontakt zu den aufgehenden Fliesen bekommen konnten und durch die Verlegeart bekamen, nicht gekommen. Zudem war die Randfuge noch hinreichend überprüfbar, und die Beklagte zu 4) hätte im Zweifel darauf achten müssen, die Bodenfliesen eben nicht bis unter die Wandfliesen zu verlegen. Daß im übri-gen der Architekt etwa mit einer regelwidrigen Verlegung einverstanden gewesen wäre, hat der Zeuge K. selbst nicht behauptet; er hat nur geltend gemacht, daß der Architekt zur Eile gedrängt habe. Kann mithin die grundsätzliche Verantwortlichkeit der Beklagten zu 4) für die negativen Auswirkungen der Ausführungsmän-gel auf den Trittschallschutz nicht ernsthaft
182bezweifelt werden, so gelangen der Beweissiche-rungsgutachter und der Prozeßsachverständige in der Frage des Umfangs der Trittschallmängel al-lerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.
185Der Senat vermag insoweit dem Gerichtssachver-ständigen Prof. Dr. S1., der nur 17 von 42 ge-messenen Fällen für mangelhaft erachtet, nicht zu folgen; vielmehr gelangt er - insoweit in Übereinstimmung mit der Bewertung des Beweissicherungsgutachters Dr. S. - zu dem Ergebnis, daß der Trittschallschutz als Folge fehlerhaf-ter Arbeiten der Beklagten zu 4) in insgesamt 39 der 42 gemessenen Fälle fehlerbehaftet ist. Die Kläger haben Anspruch auf Einhaltung desje-nigen Trittschallschutzes, der bei einwandfrei-er Herstellung der Estriche und der Fliesenar-beiten regelmäßig erzielt worden wäre. Dabei kommt es im vorliegenden Fall nicht einmal vor-rangig auf die etwaige Einhaltung der DIN-Norm oder der bloßen anerkannten Regeln der Technik an; es ist nämlich mittlerweile in der oberge-richtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik oder der DIN-Normen den Unternehmer nicht von Gewährleistungsansprüchen befreit, wenn bei mängelfreier Ausführung der vorgesehenen Lei-stung bessere Schalldämmwerte erreichbar gewe-sen wären (vgl. Weiß, Rechtliche Probleme des Schallschutzes, S. 80 mit Rechtsprechungsnach-weisen). Von einem derartigen Mangelkriterium geht nicht nur der Beweissicherungsgutachter
188Dr. S., sondern ihm insoweit im Ansatz folgend auch der Gerichtssachverständige Prof. Dr. S1. aus. Danach kann der zu erwartende Schallschutz der vorgesehenen Konstruktion hier als Maß-stab für die Anforderungen angesehen werden, wie dies nach Ausführung der Sachverständigen auch bei anderen Konstruktionen, insbesonde-re bei zweischaligen Haustrennwänden der Fall ist. So wie nach den gutachtlichen Äußerungen dieser beiden Sachverständigen - wie auch des Privatgutachters T. - bei den zweischaligen Haustrennwänden mit Rücksicht auf die besonde-re Konstruktionsart ein Schallschutz geschuldet wird, der erheblich (ca. 10-12 dB) über den Schalldämmaßen einer gleichschweren einschali-gen Trennwand liegt, ist dies auch beim Tritt-schallschutz des ebenfalls zweischalig konstru-ierten schwimmenden Estrichs der Fall.
Wenn der Sachverständige Prof. Dr. S1. in An-sehung dieser Voraussetzungen und unter der Annahme, daß der vorliegende Trittschallschutz vom Architekten "gut" geplant gewesen sei, lediglich ein TSM von 10 dB für erreichbar ansieht, so erscheint dies dem Senat unzutref-fend. Es ist allgemein bekannt, daß das Schalldämmvermögen eines schwimmenden Estrichs bei Verwendung entsprechend weich federnder Dämm-schichten nahezu beliebig bis zu einer absolu-ten Grenze, die durch das Verbesserungsmaß von VM = 30 dB gesetzt wird, verbessert werden 191
kann, ohne daß es sich nur um theoretische Werte handeln würde (vgl. DIN 4109 194
##blob##lt;1989##blob##gt;, Beiblatt 1, S. 2 u. S. 19, insbesondere Tabelle 17). Dementsprechend gelangt sogar der Privat-gutachter T. in seinem Schreiben vom 22. Ok-tober 1987 in einer Modellrechnung bei der vorliegenden Konstruktion zu einer erreichbaren Trittschalldämmung von TSM = 14 dB. Gleichwohl erscheint der vom Beweissicherungsgutachter Dr. S. errechnete Wert von TSM = 17 dB zutreffend, weil gemäß DIN 4109 (1989), Beiblatt 1, S. 18, dem so ermittelten Wert von 14 dB noch ein Korrekturwert von 5 dB hinzuzufügen ist, da die zu schützenden Empfangsräume hier nicht unmittelbar sondern schräg unter der betreffen-den Decke jeweils liegen; zieht man hiervon das sogenannte Vorhaltemaß von 2 dB ab, so gelangt man auf den korrekten Trittschallschutzwert von 17 dB. Die für Teilbereiche angenommenen, noch höheren Werte im Gutachten Dr. S. ergeben sich daraus, daß bei Messungen von unten nach oben entsprechend höhere Korrekturwerte gemäß Tabel-le 36, S. 49 Beiblatt 1 zur DIN 4109 rechne-risch aufzuschlagen sind.
197Da nach DIN 4109 (1989) die dort gegebenen Beispiele in der Praxis bei sorgfältiger Aus-führung erzielbar - dies galt auch schon zur Zeit der hier einschlägigen Abnahme - sind, handelt es sich nicht etwa um theoretische Laborwerte. Von entscheidender Bedeutung war
200für den Senat insoweit, daß bei den vorliegen-den Schallmessungen der vom Beweissicherungs-gutachter genannte Wert in mehreren Fällen auch erreicht bzw. sogar übertroffen worden ist. Dies läßt zwanglos den Schluß zu, daß in den übrigen Fällen eben sich die von der Beklagten zu 4) verursachten Mängel entscheidend ver-schlechternd ausgewirkt haben, je nachdem wie umfangreich und wie innig die Verbindungen zwi-schen Wand- und Bodenfliesen usw. waren. Waren aber hier bei sorgfältiger Verlegung die hohen Trittschalldämmaße möglich, so sind irgendwelche Toleranzen, die ohnehin schon durch die DIN 4109 berücksichtigt werden, nicht mehr zusätz-lich zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist der Hinweis des Sachverständigen Prof. Dr. S1., daß zweischalige Konstruktionen anfällig für Ausführungsmängel sind, rechtlich irrelevant; letztlich räumt auch dieser Sachverständige ein, daß die entsprechenden Rechenwerte "al-lerdings bei einer eigentlich notwendigen und sorgfältigen Überwachung erzielbar sind" (Bl. 380 d. A.).
Da der Beweissicherungsgutachter Dr. S. mit-hin den Umfang der Schadstellen zutreffend ermittelt hat, ist die Schadensberechnung der Kläger, die auf den von diesem Gutachter vorge-schlagenen Sanierungsmaßnahmen beruht, nicht zu beanstanden. Zur Nachbesserung ist die Beklagte zu 4) ohnehin nicht mehr befugt, 203
nachdem sie der Mängelbeseitigungsaufforderung der Kläger
206vom 19. Februar 1987 (Bl. 121 d. A.) innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Die Aufteilung zwischen aktiven Beseitigungsmaßnah-men in den besonders gravierenden Abweichungen des tatsächlichen Schallschutzes und ansonsten passiven Verbesserungsmaßnahmen in den übrigen Mängelfällen ist nicht zu beanstanden; auf die entsprechenden Ausführungen im Beweissicherungsgutachten des Dr. S. wird Bezug genommen. Die Aufteilung der Kläger in 87,5 von 500 Gesamthaftungsanteilen zu Lasten der Beklagten zu 4) entspricht den Mängelzuweisungen des Be-weissicherungsgutachtens; sie beziehen sich auf die sogenannten passiven Beseitigungskosten; hinzu kommt zutreffend ein Anteil von 35,5 % der Position 4.4.3 des Gutachtens aus einer Kostenposition von 2.243,52 DM netto. Zu dem Gesamtbetrag von 20.277,32 DM sind 5 % für die Bauüberwachung und 3 % für unvorhergesehe-ne Kostenpositionen gemäß dem Beweissicherungs-gutachten hinzuzusetzen, mithin 1.622,19 DM. Nicht anzusetzen sind zusätzliche 5 % für ei-ne etwaige schalltechnische Abnahme, weil eine solche - anders als bei Nachbesserung durch den Unternehmer ohne sachverständige Hilfe - bei Ausführung der durch den Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen seitens der Kläger selbst nicht erforderlich ist; denn es davon auszugehen, daß die entsprechenden möglichen Verbesserungen durch die vorgeschlagenen Sanie-rungsmaßnahmen erreicht werden; andernfalls wä-ren die Maßnahmen wegen "Untauglichkeit" nicht erstattungsfähig. Der sich hieraus einschließ-
209lich Mehrwertsteuer ergebende Gesamtbetrag von 24.965,44 DM liegt zwar rechnerisch um 1.155,82 DM unter dem von den Klägern ursprünglich begehrten Betrag; dieser Fehlbetrag wird je-doch dadurch ausgeglichen, daß - da die Kläger schriftsätzlich die gesamten aktiven Beseiti-gungskosten beanspruchen - er durch die bislang nicht in erster Linie in die Berechnung einbe-zogene Position 4.4.2 des Beweissicherungsgut-achtens (2.473,50 DM) ausgeglichen wird, wovon die Kläger der Beklagten zu 4) entsprechend ihrem Haftungsanteil von 50 %, nämlich 1.236,75 DM anlasten können. Damit erweist sich der Zah-lungsanspruch der Kläger gegenüber der Beklag-ten zu 4) als insgesamt gerechtfertigt.
Die Berechtigung der Zinsforderung ab Rechts-hängigkeit folgt aus § 291 BGB. 212
217Demgegenüber ist das Feststellungsbegehren nicht gerechtfertigt. Die Kläger haben jeden-falls nicht hinreichend substantiiert darge-legt, daß überhaupt ein Minderwert oder ein Schaden nach Durchführung der vom Sachverstän-digen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen ver-bleiben könnte. Nachdem die Kläger nach eige-nen Angaben bereits Schallschutzsanierungsar-beiten für ca. 150.000,-- DM durchgeführt haben - was nahezu dem vom Sachverständigen Dr. S.
220veranschlagten Betrag entspricht - ist nicht erkennbar, daß diese nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt hätten; wäre das wider Erwarten nicht der Fall, hätte man solche Maßnahmen - weil unverhältnismäßig - gar nicht erst an-ordnen dürfen. Im übrigen haben die Kläger bereits erstinstanzlich (Bl. 275 ff. d. A.) vorgetragen, daß von den hier in Rede stehen-den Trittschallmängeln allenfalls solche in den Treppenhäusern an Treppen und Treppenpodesten nicht behoben sind; solche fallen ohnehin nicht in den Haftungsbereich der Beklagten zu 4), so daß auch aus diesem Grunde ein denkbarer künf-tiger Schaden über die bisherige Sanierung hinaus nicht erkennbar ist. Zudem hat schließlich der Beweissicherungsgutachter Dr. S. bereits einen nicht unerheblichen Betrag für Unvorher-gesehenes veranschlagt, den die Kläger anteilig gegenüber der Beklagten zu 4) geltend gemacht haben und hinsichtlich dessen sie bislang nicht einmal vorgetragen haben, daß er etwa ganz oder teilweise verbraucht wäre.
##blob##nbsp; 223
Zur Berufung der Kläger: 224
1. Leistungsantrag, abzüglich Teilanerkenntnis-
##blob##nbsp; 227
urteil. 229
##blob##nbsp; 231
Die Kläger haben gegen den Beklagten zu 3) wegen der von ihm verursachten Installations- 232
##blob##nbsp; 233
235schallmängel Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Mängelbeseitigungsaufwands für akti-ve und passive Schallschutzmaßnahmen auf der Basis des Beweissicherungsgutachtens Dr. S. in dem vom Senat zuerkannten Umfang (§ 633 Abs. 3 bzw. § 635 BGB); insoweit hat das Landgericht ersichtlich die Installationsschallmängel in seinem Urteil überhaupt übersehen und sich zu Unrecht mit dem Trittschall befaßt, für den der Beklagte zu 3) ersichtlich nicht einzustehen hat. Zunächst war bereits in erster Instanz un-streitig, - und vom Beklagten zu 3) auch aner-kannt - daß dieser durch die starre Aufstel-lung der Wannen und Duschen auf die Rohdecke gegen die anerkannten Regeln der Technik ver-stoßen hat ebenso wie durch das Unterlassen ei-nes schallbrückenfreien, elastischen Anschlus-ses dieser Einrichtungen an die angrenzenden Bauteile; ferner hat der Beklagte zu 3) im An-schluß an das von ihm selbst vorgelegte Privat-gutachten T. den schalltechnisch mangelhaften Anschluß der Durchlauferhitzer zugestanden. Das Anerkenntnis lediglich eines Minderungsbetrages in Höhe von nur 1.185,60 DM gemäß Teilaner-kenntnisurteil des Landgerichts vom 11. Novem-ber 1987 ist indessen keinesfalls ausreichend, weil die Kläger diesbezüglich Anspruch auf Män-gelbeseitigung durch teils aktive, teils pas-sive Schallschutzmaßnahmen haben. Ferner steht nach den insoweit übereinstimmenden Gutach-ten des Beweissicherungsgutachters Dr. S. wie
##blob##nbsp; 237
238auch des Sachverständigen im Hauptverfahren, Prof. Dr. S1., fest, daß zumindest in 24 Fällen bei Installationsgegenständen ein Schalldruck-pegel von 35 dB (AF) unzulässig überschritten wird. Bereits diese Beeinträchtigungen bedeu-ten gravierende Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik, die dem Beklagten zu 3) anzulasten sind. Der Senat ist - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Beweissicherungsgutach-ten Dr. S. - der Auffassung, daß auch in wei-teren 23 Fällen im Zusammenhang mit dem Betäti-gen der betreffenden Armaturen ein maximal to-lerierbarer Schalldruckpegel von 30 dB (AF) un-zulässig überschritten wird. Maßgeblich ist für den Senat auch insoweit, daß der Beklagte zu 3) - unabhängig von der Frage der etwa im maß-geblichen Zeitpunkt der Abnahme (6. März 1984) gültigen DIN-Vorschrift bzw. anerkannten Regeln der Technik - bessere Schallschutzwerte, näm-lich mit Maximalpegeln kleiner als 30 dB (AF) schuldete,
weil solche Werte bei fachgerech-ter Ausführung durchgängig zu erzielen gewesen wären. Ein Blick in die Meßprotokolle des Be-weissicherungsgutachtens zeigt - hierauf weist der Beweissicherungsgutachter in seiner Stel-lungnahme vom 13. Juli 1987 zutreffend hin -, daß die in den Armaturen selbst entstehenden Geräusche in fremden Wohn-, Schlaf- und Ar-beitsräumen durchaus im Regelfall Schalldruckpegel unterhalb von 30 dB (AF) hervorrufen, in
##blob##nbsp; 239
241einer Vielzahl von Fällen sogar dem erhöhten Schallschutz von weniger als 25 dB (AF) ent-sprechen; dies gilt nicht nur für die Armatu-rengeräusche im engeren Sinne, sondern auch für die mit deren Betätigung verbundenen Einlauf- und Ablaufgeräusche bei den einzelnen Gruppen von Sanitärgegenständen (Waschtische, Badewan-nen, Duschtassen, WC's). Die Ursachen für die in den anderen Fällen unzulässig hohen Pegel liegen - hierin sind sich alle damit befaßten Gutachter einig - in Verstößen des Beklagten zu 3) gegen die anerkannten Regeln der Schalldämm-technik im Installationsbereich. Beispielhaft genannt seien die bereits erwähnten Schall-schutzmängel im Zusammenhang mit der direkten Befestigung der Wannenfüße mit Zementmörtel auf der Rohdecke, der Verbund des Wannenrandes ohne körperschalldämmende Zwischenlagen direkt mit der Ummauerung bzw. den aufsteigenden Wänden, der Verbund der Wannenabflußleitungen mittels Zementmörtel mit Rohdecke und Wandfliesen, so daß Einlauf- und Ablaufgeräusche direkt in die Wand- und Deckenkonstruktionen eingeleitet und von dort in Form von Luftschall in angrenzende Wohnräume abgestrahlt werden. Ferner besteht zwischen HT-Abzweigern und den aufsteigenden Wänden baulicher Verbund, schalldämmende Umman-
##blob##nbsp; 243
244telungen der Abwasserrohre wurden nicht vorge-funden, auch zwischen diversen Wasserzuleitun-gen und Außenwand im Bereich der Wandanschlüsse besteht baulicher Verbund, so daß insgesamt auch insoweit Fließgeräusche usw. direkt in die Wandkonstruktion eingeleitet werden, die im Bereich der Installationsschlitze - für den Fachmann erkennbar - nicht die erforderliche Restwandstärke aufweist. Das vom Beweissiche-rungsgutachter Dr. S. angewendete Meßverfahren war - entgegen der Ansicht des Sachverständigen Prof. Dr. S1. - nicht zu beanstanden, da es den im Zeitpunkt der Abnahme gültigen Normanforde-rungen entsprach. Maßgeblich hierfür war das seinerzeit nach DIN 52219 gültige Meßverfahren, das erst Ende 1985 durch entsprechende Neufas-sung der DIN verändert wurde. Danach war - und daran hat sich der Beweissicherungsgutachter gehalten - unter anderem jede Anlage einzeln zu prüfen, maßgeblich war der maximal auftretende Schallpegel des von einer Anlage beim Betrieb hervorgerufen Geräusches, und nicht etwa ein irgendwie gearteter Mittelungspegel; ferner wa-ren die gemessenen Schallpegel erst nach Eli-minierung von Fremdgeräuschen und unter Berück-sichtigung des Einflusses der Schallabsorption im Meßraum zu beurteilen (vgl. Eisenberg, ZSW 1980, 231 sowie DIN 52219, Ausgabe 1972). Was die Berücksichtigung der Schallabsorption im Raum durch Bezug des Meßwertes auf eine äqui-valente
Schallabsorptionsfläche von 10 m2 be-trifft, so war dies ebenfalls zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich und auch sinnvoll; wie die Meßwerte zeigen, kann es vorkommen, daß der in einem Wohnraum gemessene Installationsschallpe-
##blob##nbsp; 245
247gel, der bei einer Messung unter 30 dB lag, einen Zuschlag durch die Absorptionskorrektur erhalten mußte, der zu einer Überschreitung des zulässigen Schallpegels führte, wie auch umge-kehrt. Da im Bauvertragsrecht die Abnahme der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage der Mangel-haftigkeit einer Leistung ist, muß grundsätz-lich dieser Zeitpunkt auch darüber entscheiden, welche Regel der Technik oder DIN-Norm anwend-bar ist; spätere Änderungen - wie hier z. B. des Meßverfahrens - müssen sowohl in positiver als in negativer Hinsicht außer Betracht blei-ben; es kann nicht auf die Zufälligkeit ankom-men, ob durch eine Verzögerung oder dergleichen erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Sachverständiger zur Beurteilung herangezogen wird oder gar ein Gericht im Prozeß erst nahezu ein Jahrzehnt danach über den Mangel entscheiden kann.
##blob##nbsp; 249
250Um eine Ausnahme hiervon, wie sie der Bundes-gerichtshof für den Fall annimmt, daß trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ein Fehler vorliegen kann, wenn dieser bereits zum Zeitpunkt der Abnahme angelegt ist und sich erst später realisiert (vgl. die entsprechen-den "Flachdach-Urteile", BGHZ 48, 310 ff; 54, 352 ff), handelt es sich vorliegend nicht. Im übrigen hat der Beweissicherungsgutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme zutreffend darauf hingewiesen, daß ausweislich der Meß-protokolle der Maximalpegel aus vier Messungen
##blob##nbsp; 251
253gemittelt wurde und damit von einer nur mit Mühe zu erzielenden Reproduzierbarkeit im Hin-blick auf kurzzeitig auftretende Geräuschspit-zen nicht die Rede sein konnte. Schließlich hat auch der Sachverständige Prof. Dr. S1. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 28. Janu-ar 1991 zugegeben, daß die veränderte Meßvor-schrift nach DIN 52219 im vorliegenden Fall praktisch keine Auswirkungen auf die konkreten Meßergebnisse gezeitigt hat, weil sich die diesbezüglichen Differenzen zwischen den beiden Gutachten allenfalls auf drei weitere Armaturen beziehen. Allerdings ist der Senat - abgesehen davon, daß es wie dargelegt auf die tatsäch-lich bei fachgerechter Ausführung erzielbaren Schallschutzwerte ankommt - auch der Ansicht, daß zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerks nach den damals anerkannten Regeln der Technik gemäß den Ausführungen des Beweissiche-rungsgutachters entsprechend DIN- Entwurf 4109 von 1979 von einem Maximalpegel von 30 dB (AF) auszugehen war. Dieser Maximalwert war bereits in der alten DIN 4109 (1962) enthalten, er wur-de
aufgrund eines ministeriellen Runderlasses von 1970 bauaufsichtlich allerdings nicht ein-geführt, weil seinerzeit die Anforderungen als zu hoch erschienen.
##blob##nbsp; 255
256Zu berücksichtigen ist hier indessen, daß der Runderlaß im Zeitpunkt der Bauabnahme 14 Jahre alt und nach allgemeiner Ansicht von Sachver-ständigen überholt war (vgl. Weiss, Rechtliche
##blob##nbsp; 257
259Probleme des Schallschutzes a.a.0. S. 25 f.; Eisenberg, ZSW 1980, 231 ff.; Hoffmann, BBauBl. 1983, 560 f.); danach gab im maßgeblichen Ab-nahmezeitpunkt der in DIN 4109 (E 1979) sowie in DIN 4109 (E 1984) einheitlich genannte Maximalpegel von 30 dB die damals anerkann-ten Regeln der Technik (vgl. allgemein zur Berücksichtigung solcher DIN-Entwürfe: BGH NJW-RR 1986, 755, 756 m.w. Nw.) zutreffend wieder. Immerhin räumt selbst der Privatgutachter des Beklagten zu 3), der Dipl.-Ing. T., ein, daß insoweit zumindest von gespaltenen Anforderun-gen ausgegangen werden muß, wonach der höhere Wert von 35 dB allenfalls für die innerhalb der Armatur entstehenden Geräusche gilt, wäh-rend für die sonstigen bei der Installationsbe-nutzung entstehenden Geräusche (Zu- und Ablauf) 30 dB nach DIN 4109 ##blob##lt;1962##blob##gt; gelten soll.
##blob##nbsp; 261
262Bezüglich der Armaturen selbst ist nicht zu verkennen, daß die Weiterentwicklung der Tech-nik in den siebziger Jahren bereits wesentlich leisere Armaturen ermöglichte, wodurch schon damals Werte unter 35 dB auch ohne zusätzliche schallschützende Maßnahmen und dadurch ohne Baukostensteigerung möglich wurden; dementspre-chend ließen sich nach dem Stand der Technik des Jahres 1984 die Forderungen sogar für einen erhöhten Schallschutz nach DIN 4109 (E 1979) ohne Schwierigkeiten erfüllen (vgl. Hoffmann, a.a.0. S. 560), wie vorliegend auch der große
##blob##nbsp; 263
Teil der im Beweissicherungsgutachten gemesse-nen Werte zeigt. 265
##blob##nbsp; 267
Von daher erscheint es dem Senat nicht zuläs-sig, wenn der Sachverständige Prof. 268
Dr. S1. die Auffassung vertritt, daß für die damals maßgebliche Zeit die Anforderungen des neuen Weißdrucks der DIN 4109 (1989) zugrundezulegen seien, weil diese jedenfalls derzeit wieder höhere Schalldruckpegel von bis zu 35 dB zulie-ßen, allerdings wohl nur für einen begrenzten Übergangszeitraum; wenn man heutzutage die frü-her maßgeblichen Schallspitzen außer acht läßt, so mag dies auf Schwierigkeiten mit neuen Armaturen zurückzuführen sein, wie z. B. Einhebelmischer, die teilweise wegen Verwirbelungs-erscheinungen zu höheren Werten führen als die früher üblichen Zweiknopfarmaturen usw.; diese Umstände müssen jedoch für das hier in Rede stehende Bauvorhaben im Jahre 1984 außer Be-tracht bleiben.
##blob##nbsp; 269
271Erweist sich mithin das Beweissicherungsgutach-ten Dr. S. insgesamt als Beurteilungsgrundlage für den Umfang des Schadens und die entspre-chend vorgeschlagenen Beseitigungsmaßnahmen in aktiver und passiver Hinsicht als geeignet, so ist auch die darauf basierende Berechnungsweise des Schadens, wie sie die Kläger in der Klage-schrift vorgenommen haben, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die Aufteilung der Verursachungsbeiträge der einzelnen an der Schadensentstehung beteiligten
##blob##nbsp; 273
274Beklagten, wie auch die daraus errechnete, auf den Beklagten zu 3) als Installateur entfallen-de Anteilsquote, und zwar sowohl hinsichtlich der passiven als auch im Grundsatz hinsicht-lich der aktiven Schallschutzmaßnahmen. Her-auszunehmen sind indessen aus der Berechnung der aktiven Schallschutzmaßnahmen die Positionen 4.4.2 im Betrag von 1.236,75 DM netto sowie Position 4.4.3 mit 560,88 DM netto, weil es sich nach dem Gutachten Dr. S. ersichtlich um Trittschallschutzmängel handelt, die nicht dem Installateur, sondern dem Fliesenleger und dem Architekten anzulasten sind. Ferner ist aus der Berechnung die Position 4.4.11 in Höhe von 692,25 DM netto herauszunehmen, weil es sich dabei um sogenannte Objekt- bzw. Nutzergeräu-sche handelt, die der Beweissicherungsgutachter nicht gemessen, aber irrtümlich zunächst in die Gesamtkosten eingerechnet hat; er hat diesen Punkt zutreffend in seiner Zusatzbegutachtung vom 13. Juli 1987 (Bl. 157 d. A.) korrigiert.
##blob##nbsp; 275
##blob##nbsp; 276
277Da sich die Berechnung der Klageforderung in-soweit um 2.489,88 DM netto verringert, muß der dem Beklagten zu 3) anzulastende Gesamtbeseitigungsaufwand mit netto 37.744,65 DM veran-schlagt werden. Hinzuzurechnen sind anteilige Kosten der Bauüberwachung von 5 % und ein Zuschlag für Unvorhergesehenes von 3 %, insge-samt 3.019,57 DM, woraus sich unter Einschluß
##blob##nbsp; 278
##blob##nbsp; 279
280der hinzuzusetzenden Mehrwertsteuer die vom Se-nat zuerkannte Ersatzforderung von 46.471,22 DM ergibt. Wie schon im Zusammenhang mit der Berufung der Beklagten zu 4) ausgeführt, sieht der Senat auch in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, zusätzliche Kosten von 5 % für eine etwaige schalltechnische Abnahme für er-stattungsfähig zu erklären; auf die obigen Aus-führungen, die sinngemäß auch hier gelten, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
##blob##nbsp; 281
##blob##nbsp; 282
283Die sich daraus ergebende Differenz von 5.358,92 DM im Verhältnis zu der Klageforderung der Kläger läßt sich auch nicht mit Ersatzan-sprüchen wegen angeblicher Trittschallmängel der Treppenanlagen kompensieren, wie dies offenbar den Klägern vorschwebt; insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Kläger ausweis-lich der Klageschrift derartige Trittschallmän-gel erstinstanzlich rechnerisch dem Beklagten zu 3) nicht angelastet haben; die jetzige Geltendmachung in der Berufung dem Grunde nach mag darauf zurückzuführen sein, daß in der Klageschrift zunächst die Beklagten zu 2) und 3) betragsmäßig verwechselt wurden, was aber anschließend klargestellt worden ist. Unter diesem Aspekt einer eventuellen Kompensierung des unbegründeten Teils der Klageforderung mit angeblichen Trittschallmängeln der Treppen und Treppenpodeste hat die Berufung allerdings in
##blob##nbsp; 284
##blob##nbsp; 285
Bezug auf den Beklagten zu 3) keinen Erfolg. Obwohl der Beklagte zu 3) seine etwaige Verant-wortlichkeit bereits erstinstanzlich bestritten hatte, haben die Kläger bislang nicht ansatz-weise substantiiert vortragen, geschweige denn nachweisen können, daß der Beklagte zu 3) als Sanitär- und Heizungsinstallateur irgend-etwas mit Trittschalldämmungen der Treppenhäu-ser zu tun hatte. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, daß er nur die Sanitär- und Fußbodenheizungsinstalla-tionen in Wohnungen in Auftrag hatte, was dann dazu geführt hat, daß selbstverständlich bei Heizestrichen sowohl die Dämmschicht als auch die Estrichausführung ihm oblag, unabhängig davon, welchen Subunternehmer er konkret mit der Estrichaufbringung auf die Isolierung über den Heizrohren beauftragt hat. Für die Trep-penhäuser kann derartiges schon deswegen nicht gelten, weil dort keine Fußbodenheizung verlegt zu werden pflegt, hier auch ersichtlich nicht verlegt wurde. Offensichtlich unterliegen die Kläger bezüglich des Aufbaus eines normalen Treppenhauses aus Betontreppenläufen und Beton-podesten einer Fehlvorstellung. Der feste Be-tontreppenlauf wurde vom Rohbauunternehmer ent-sprechend den Architektenplänen hergestellt; auf den Treppen wurde damals grundsätzlich kein schwimmender Estrich verlegt, weil dies 286
von der Konstruktion her kaum möglich war; deshalb wurde seinerzeit in der einschlägigen
##blob##nbsp; 287
##blob##nbsp; 288
289DIN 4109 darauf hingewiesen, daß möglichst eine Trennung der Treppenläufe von der Treppenraum-wand erfolgen soll. Hierauf hat naturgemäß ein Estrichleger überhaupt keinen Einfluß, so daß er auch keine entsprechenden Hinweise zu geben hat. Üblicherweise werden denn auch unmittelbar auf die Betontreppen meist im Klebeverfahren die Fliesen oder sonstigen Platten aufgebracht; es ist auch nicht ersichtlich, daß auf die betonierten Podeste etwa noch ein spezieller Verbundestrich aufgebracht worden wäre; viel-mehr wurde sogleich der Fliesenleger mit der Aufbringung des Plattenbelages befaßt. Auch von daher ist nicht nachvollziehbar, inwieweit hier der Beklagte zu 3) als Installateur und Verleger einer Fußbodenheizung mit den entsprechen-den Baumaßnahmen im Treppenhaus befaßt gewesen sein könnte.
##blob##nbsp; 290
##blob##nbsp; 291
292Angesichts dessen ist der Senat nicht genötigt, sich mit der zwischen den Parteien umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, ob und gegebenen-falls welche Trittschallschutzwerte seinerzeit bei Treppen bzw. Podesten einzuhalten waren. Da die Klageforderung von 51.830,14 DM - wie auf-gezeigt - in ihrem ursprünglichen Umfang keine Schadensbeseitigungskosten für Lärmschutzmaß-nahmen an den Treppen und Treppenpodesten ent-hielt, diese in der Berufungsinstanz allenfalls als hilfsweise zur Begründung der Klageforde-rung erhoben angesehen werden können, war aus dem vom Senat als berechtigt zuerkannten Betrag
##blob##nbsp; 293
##blob##nbsp; 294
von 46.461,44 DM kein weiterer Abzug vorzu-nehmen. 295
##blob##nbsp; 296
##blob##nbsp; 297
Die Zinsforderung hieraus ist nach § 291 BGB gerechtfertigt. 298
##blob##nbsp; 299
##blob##nbsp; 300
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 1, 93, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 301
##blob##nbsp; 302
##blob##nbsp; 303
304Streitwert für das Berufungsverfahren: ins-gesamt 97.951,40 DM (Berufung der Kläger: 61.830,14 DM; Berufung der Beklagten zu 4): 36.121,26 DM) entsprechend der Wertfestsetzung gemäß Senatsbeschluß vom 4. März 1992 (Bl. 602 d. A.).
##blob##nbsp; 305
##blob##nbsp; 306
Wert der Beschwer: 307
a) für die Kläger: 25.358,92 DM b) für den Beklagten zu 3): 46.471,22 DM c) für die Beklagte zu 4): 26.121,26 DM. 308
13 U 267/91
Kläger, Technik, Stand der technik, Ausführung, Schallschutz, Abnahme, Gutachten, Zeitpunkt, Verhältnis zu, Wand