Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0209_2D16
Timestamp: 2020-08-09 10:50:29
Document Index: 392363537

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 14', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 53', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 84', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 56']

umwelt-online: Bundesrat 209/16: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 209/16 (PDF) vom 27.04.16
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016)
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 4,25 Prozent und des Bemessungsbetrages um 3,78 Prozent durch die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem BVG (22. KOVAnpV 2016).
Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2016 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2017 bis 2020 betragen (in Millionen Euro):
21,7 18,4 15,4 12,8.
Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert.
Bei der jetzigen Anpassung dürfte bei etwa 161.000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,81 Millionen Euro Erfüllungsaufwand (alle Länder insgesamt) zu rechnen sein.
Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, wird durch die 22. KOVAnpassungsverordnung 2016 nicht berührt. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016) mit Begründung und Vorblatt.
1. In § 14 wird die Angabe "157" durch die Angabe "164" ersetzt.
2. In § 15 Satz 2 wird die Angabe "1,980" durch die Angabe "2,064" ersetzt.
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe "29 978" durch die Angabe "31 111" ersetzt.
6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "77" durch die Angabe "80" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "293" durch die Angabe "305" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe "500, 711, 912, 1 185 oder 1 457" durch die Angabe "521, 741, 951, 1 235 oder 1 519" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "1 674" durch die Angabe "1 745" und die Angabe "838" durch die Angabe "874" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "1 674" durch die Angabe "1 745" ersetzt.
9. In § 40 wird die Angabe "417" durch die Angabe "435" ersetzt.
10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe "459" durch die Angabe "479" ersetzt.
11. In § 46 wird die Angabe "117" durch die Angabe "122" und die Angabe "220" durch die Angabe "229" ersetzt.
12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe "206" durch die Angabe "215" und die Angabe "287" durch die Angabe "299" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird die Angabe "564" durch die Angabe "588" und die Angabe "393" durch die Angabe "410" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "103" durch die Angabe "107" und die Angabe "77" durch die Angabe "80" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "320" durch die Angabe "334" und die Angabe "232" durch die Angabe "242" ersetzt.
14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe "1 674" durch die Angabe "1 745" und die Angabe "838" durch die Angabe "874" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind die Versorgungsbezüge durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (22. KOVAnpassungsverordnung 2016) mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Prozentsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Der - für die alten Länder maßgebende - aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2016) von 29,21 Euro auf 30,45 Euro angehoben. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 4,25 Prozent in den alten Ländern. Die Anpassung des Bemessungsbetrages nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG ergibt sich aus § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG und entspricht der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung in den alten Bundesländern. Infolge der Änderung des § 84a BVG durch das BVG-Änderungsgesetz im Jahr 2011 wurde die Absenkung der Leistungen nach Maßgabe des Einigungsvertrages in den neuen Ländern zum 1. Juli 2011 aufgehoben. In ganz Deutschland werden seitdem alle Leistungen nach dem BVG in gleicher Höhe erbracht.
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 4,25 Prozent und des Bemessungsbetrages um 3,78 Prozent durch die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung dieser Leistungen um 4,25 Prozent vor.
Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG um 3,78 Prozent erhöht.
Bei der 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 besteht kein Ermessen.
Durch die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 werden die in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 4,25 Prozent und der Bemessungsbetrag um 3,78 Prozent angehoben.
Die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 sieht keine Regelungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen vor.
Die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.
Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes ergeben sich nur durch die Anpassung der Versorgungsbezüge aufgrund der 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016.
Damit verbunden sind Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2017 bis 2020 betragen (in Millionen Euro):
Erfüllungsaufwand fällt durch die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 nur in der Verwaltung der Länder an, da diese für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts und damit auch für die Durchführung der Anpassung zuständig sind. Bei den nachfolgenden Angaben sind Berechnungen eines Landes zu Grunde gelegt worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch bei den übrigen Ländern Kosten in vergleichbarer Größenordnung anfallen werden.
Danach dürfte bei der jetzigen Anpassung mit etwa 161.000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,81 Millionen Euro Erfüllungsaufwand für alle Länder zu rechnen sein.
Durch die vorgeschlagene Anpassung der 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus. Gleichstellungspolitische Auswirkungen ergeben sich aus den Regelungen nicht; Frauen und Männer sind nicht unterschiedlich betroffen.
Die Bundesregierung hat auf Grundlage der in der Eingangsformel genannten Vorschriften des BVG die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 zum 1. Juli dieses Jahres mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Eine Evaluation ist nicht erforderlich, da bei der 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 kein Ermessen besteht. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannte Regelung gebunden.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3693:
Entwurf einer zweiundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Einmaliger Aufwand der Länder: Rund 810.000 Euro
Nach § 56 Bundesversorgungsgesetz (BVG) sind die laufenden BVG-Leistungen mit Wirkung zum 1. Juli 2016 um den Prozentsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern (+ 4,25 Prozent). Der Anpassung unterliegen unter anderem die Grundrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen, die Schwerstbeschädigtenzulagen und die Elternrenten
Insgesamt ist für die Anpassung der laufenden Fälle mit Kosten in Höhe von rund 810.000 Euro zu rechnen.
← Inhalt 209/16