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Timestamp: 2019-01-15 23:16:03
Document Index: 159674546

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 55', '§2', '§ 69', '§4', '§5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 196714500
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Heiko Höbel
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Lizenz- und allg. Geschäftsbedingungen
Der Lizenzgeber überlässt dem Kunden die aufgeführte Standardsoftware (nachfolgend "die Software" genannt) ohne zeitliche Beschränkung.
§2 Installation der Software und Leistungsumfang
(1)	Die Installation der Software auf der Systemumgebung des Kunden nimmt dieser selbst vor.
(2)	Darstellungen in Produktbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.
(2)	Der Lizenzgeber räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Software für eigene Zwecke und wie in diesem Vertrag und im Handbuch beschrieben zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die Software im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung für eigene Zwecke zu vervielfältigen.
Schullizenz: Er darf die Software auf beliebig vielen Rechnern der registrierten Schule und im privaten Arbeitsumfeld der zugehörigen Lehrkräfte installieren und gleichzeitig nutzen, sofern die im Vertrag vereinbarte maximale Klassenzahl zu jedem Zeitpunkt durch die gleichzeitig verwendeten Installationen nicht überschritten wird.
Einzelplatzlizenz: Er darf die Software auf dem von ihm genutzten Rechner(n) installieren und nutzen, sofern dabei sicher gestellt ist, dass die Software ausschliesslich durch den Lizenznehmer genutzt wird bzw. werden kann.
(3)	Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die Ausnahmen nach §§ 69d, 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers.
(4)	Der Lizenzgeber kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder wenn der Kunde die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Kunde die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung des Lizenzgebers wird er die Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.
§4 Programmaktualisierungen
(1) Eventuell erscheinende Programmaktualisierungen stehen dem Lizenznehmer innerhalb mindestens eines Jahres ab Lizenzbeginn ohne weitere Kosten per Download und/oder automatischer Aktualisierung zur Verfügung.
(2) Aktualisierungen innerhalb der gleichen Major-Version (d.h. gleiche Haupt-Versionsnummer, z.B. 1.xx) wie bei Lizenzbeginn sind ohne zeitliche Begrenzung kostenfrei.
§5 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1)	Der Lizenzgeber überlässt dem Kunden die Software gegen die im Vertrag/Rechnung genannten Lizenzgebühren.
(2) Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten.
(1)	Der Lizenzgeber verschafft dem Kunden die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Software führen, bleiben außer Betracht. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.
(2) Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.
(3) Bei mehrmaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
(1) Der Lizenzgeber leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte.
(2) Bei Datenverlusten haftet der Lizenzgeber nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 1) entstanden wäre.
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln (§ 5) verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Worms, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist.
Der Widerruf ist zu richten an: Ing.-Büro Heiko Höbel, Rothrockstr. 41, 67549 Worms
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