Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%204/05
Timestamp: 2019-10-22 07:29:24
Document Index: 83254178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', '§ 661', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,482
BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05 (https://dejure.org/2006,482)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2006 - IV ZR 4/05 (https://dejure.org/2006,482)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2006 - IV ZR 4/05 (https://dejure.org/2006,482)
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Schaden des Versicherungsnehmers bei fehlender Möglichkeit einer Prozessführung auf Grund einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage durch den Rechtschutzversicherer; Haftung des Rechtschutzversicherers aus positiver Vertragsverletzung; Pflicht eines ...
ARB 1994
Rechtschutzversicherung - Haftung bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage
Anspruch aus Gewinnmitteilung (§ 661a BGB): Anspruchsvoraussetzungen, Begriff des Senders; Haftung des Rechtsschutzversicherers bei zu Unrecht unterbliebener Deckungszusage
Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage
Vertragswidrige Verweigerung der Deckung: Haftung?
Haftung des Rechtsschutzversicherers aus positiver Vertagsverletzung
Rechtsschutzversicherung Haftung
Rechtsschutzversicherer haftet bei Nichterteilung der Deckungszusage unter Umständen
Rechtsschutzversicherer haftet bei Nichterteilung der Deckungszusage unter Umständen (Gewinnspielfall)
Vertragswidrige Verweigerung der Deckungszusage durch einen Rechtsschutzversicherer
Rechtsschutzversicherung - Schadenersatzanspruch bei unberechtigter Deckungsablehnung des Rechtsschutzversicherers
BGB § 661a, 280; ARB 94 §§ 1, 3 Abs. 2 lit. f
Haftung des Rechtsschutzversicherers für vertragswidrige Verweigerung einer Deckungszusage
LG Köln, 22.01.2004 - 24 O 279/02
NJW 2006, 2548
MDR 2006, 1226
NZV 2006, 477 (Ls.)
VersR 2006, 830
DB 2006, 1270
Kann ein Kläger sein Ziel mit einer Leistungsklage erreichen, lässt dies nicht ohne weiteres das Feststellungsinteresse entfallen; eine Feststellungsklage bleibt zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2006 - IV ZR 4/05 [unter II 1] m.w.N.).
In einem solchen Fall entfällt das Feststellungsinteresse nicht automatisch, es besteht insoweit keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (BGH NJW 06, 2548, 2549; 99, 3774, 3775).
Vielmehr bleibt die Feststellungsklage dann zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt (…BGH, Urt. v. 16.0.2005, - IV ZR 18/04 -, VersR 2005, 629 ff. in juris Rn. 23 m.w.N.; BGH, Urt. v. 15.03.2006, - IV ZR 4/05 -, VersR 2006, 830 ff. in juris Rn. 19 m.w.N.).
Das ist insbesondere der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (…BGH, Urt. v. 16.0.2005, - IV ZR 18/04 -, VersR 2005, 629 ff. in juris Rn. 23 m.w.N.; BGH, Urt. v. 15.03.2006, - IV ZR 4/05 -, VersR 2006, 830 ff. in juris Rn. 19 m.w.N.).
Das hat der BGH bereits mehrfach angenommen, u.a. dann, wenn es sich bei der Beklagten - wie hier - um ein großes Versicherungsunternehmen handelt (…BGH, Urt. v. 16.0.2005, - IV ZR 18/04 -, VersR 2005, 629 ff. in juris Rn. 23 m.w.N.; BGH, Urt. v. 15.03.2006, - IV ZR 4/05 -, VersR 2006, 830 ff. in juris Rn. 19 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.09.1999, - IV ZR 195/98 -, VersR 1999, 1555 ff., in juris Rn. 19).
Auch in den zitierten BGH-Entscheidungen vom 15.03.2006, - IV ZR 4/05 -, und vom 16.02.2005, - IV ZR 18/04 -, haben sich die dort verklagten Versicherungen auf vergleichbare Einwendungen gegenüber dem Anspruchsgrund im Rahmen der von den jeweiligen Klägern erhobenen Feststellungsklagen berufen.
In der Entscheidung des BGH vom 15.03.2006, - IV ZR 4/05 -, hat der dortige Kläger auch einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Versicherung wegen unberechtigter Versagung von Deckungsschutz geltend gemacht, also keinen reinen vertraglichen Leistungsanspruch wegen Gewährung von Rechtsschutz.
Eine Mitwirkungshandlung kann dem Verbraucher nicht abverlangt werden, da es der gesetzgeberischen Intention widerspräche, die Entstehung des Anspruchs daran zu knüpfen, dass sich der Verbraucher so verhält, wie vom Versender der Gewinnzusage (wettbewerbswidrig) beabsichtigt (BGH NJW 2006, 2548, 2549f.).
Als Sender kann deshalb u.U. auch das hinter einer Briefkastenfirma stehende unter deren Namen mit Eigeninteresse handelnde Unternehmen angesehen werden (BGH NJW 2006, 2548, 2550).
Ihre Feststellungsklage ist geeignet, den Streit der Parteien über die Gehaltserhöhungen in den Jahren 2004 und 2005 endgültig beizulegen (vgl. BGH 15. März 2006 - IV ZR 4/05 - Rn. 19, NJW 2006, 2548).
Seine Feststellungsklage ist geeignet, den Streit der Parteien über die Gehaltserhöhungen in den Jahren 2004 und 2005 endgültig beizulegen (vgl. BGH 15. März 2006 - IV ZR 4/05 - Rn. 19, NJW 2006, 2548).
Denn die Durchführung eines Feststellungsverfahrens ist maßgeblich durch den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit und die damit erstrebte sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte geprägt (BGH, Urteile vom 15. März 2006 - IV ZR 4/05, NJW 2006, 2548 Rn. 19; vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118 unter 3 b; jeweils mwN).
Vielmehr bleibt die Feststellungsklage dann zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt (z. B. BGH, NJW 2006, 2548).
Es ist insbesondere dann gegeben, wenn die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der Streitpunkte führen kann (BGH NJW 2006, 2548).
Hier ist davon auszugehen, dass die Beklagte ein entsprechendes Feststellungsurteil respektieren wird (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - NJW 2001, 445 unter II 4; vom 15. März 2006 - IV ZR 4/05 - unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt).
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