Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/leistungsverweigerungsrecht
Timestamp: 2019-04-22 19:55:32
Document Index: 162668497

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§14', '§ 273', '§ 275', '§ 273', '§ 275', '§ 612', '§ 320', '§ 17', '§ 320', '§ 275', '§ 439', '§ 134']

Leistungsverweigerungsrecht | anwalt.de
„… ? Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Mieter kann bei nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung des Vermieters die Mietzahlung verweigern. Das Zurückbehaltungsrecht ist ein …“ Weiterlesen
„… nicht. Mit der Einrede der Verjährung wird aber ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht begründet. Da der Anspruch als solcher nicht erlischt, bleibt die Forderung erfüllbar. Wird also in Unkenntnis …“ Weiterlesen
„… der Vergangenheit das Leistungsverweigerungsrecht bei Versetzungen stark eingeschränkt. In 2012 wurde eine Entscheidung veröffentlicht, nach welcher Mitarbeiter einer Versetzung so lange Folge zu …“ Weiterlesen
„… haben. Der Darstellung dieser Rechte widmen wir unseren Artikel. Das AGG sieht für Betroffene drei zentrale Rechte vor: Beschwerderecht (§ 13 AGG) Leistungsverweigerungsrecht (§14 AGG) Anspruch auf …“ Weiterlesen
„… des Verfahrens weiterhin ausüben. Macht er von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB Gebrauch, ohne dass die Rechtswidrigkeit der Weisung durch das Gericht bestätigt wurde, kann …“ Weiterlesen
„… ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten (sogenannter Druckzuschlag). In konsequenter Aufgabe der häufig streitigen Unterscheidung zwischen wesentlichen und …“ Weiterlesen
„… Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB beruft. Auch bei Lohnrückständen ist ein Zurückbehaltungsrecht mithin sorgfältig abzuwägen, da nicht jeder Rückstand …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 15.12.2017, aktualisiert am 22.03.2019
„… der Kanzlei. „Denn selbst, wenn man davon ausgehen sollte, dass Indizien für einen Suizid bestanden, führt dies gleichwohl nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Versicherung. Zu …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler (Kanzlei Jan-Christoph Zettler)
„… andere als ein sicherer Weg. Welche Folgen hat der Verjährungseintritt? Tritt Verjährung ein, steht dem Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar …“ Weiterlesen
„… diese Aufforderung einschließlich der damit verbundenen Frist, hat der Architekt nunmehr ein Leistungsverweigerungsrecht. 3. Nunmehr klargestellt hatte der Gesetzgeber, dass der Architekt ein Recht auf …“ Weiterlesen
„… ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 275 Abs. 3 BGB, wäre eine Kündigung wegen der Leistungsverweigerung nicht gem. § 612a BGB nichtig, wenn der Arbeitnehmer die das Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
„… einer etwa trotzdem durchgeführten Abnahme. Auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags gem. § 320 BGB kommt es mithin nur dann an, wenn auch ein Leistungsverweigerungsrecht gegen vorangegangene planmäßige Abschlagsforderungen wegen entsprechender Baumängel geltend gemacht werden soll.“ Weiterlesen
„… ZR 40/05 , dem Bauträger ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich der Auflassung zur Seite. Der Bauträger kann danach die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Herbert Botterbrod (Kanzlei Botterbrod)
„… Leistungsverweigerungsrecht gegen eine weiterhin bestehende Forderung verschafft, führt die Ausschlussfrist zu einem Erlöschen des Anspruchs. Das LSG hat weiter entschieden, dass § 17 Abs. 2 ALV lediglich auf Fälle …“ Weiterlesen
„… , wenn die jeweiligen Leiharbeitnehmer bereits vor Beginn des Arbeitskampfes mit diesen Tätigkeiten betraut waren. Hier steht ihnen nur, wie früher auch, ein Leistungsverweigerungsrecht zu, auf das aber …“ Weiterlesen
„… zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber aus eigener sicherer Kenntnis von der bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers weiß. In diesem Fall ist er …“ Weiterlesen
„… / oder die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht / nicht rechtzeitig vorlegt, muss der Arbeitgeber zunächst keine Entgeltfortzahlung leisten. Das heißt er hat ein sog. Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
„… durch die Pflicht zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zur Vorleistung um ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 g BGB gebracht werden, wenn der Veräußerer nicht, nicht vollständig, verzögert …“ Weiterlesen
„Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken …“ Weiterlesen
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei unberechtigter Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht
„Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.10.2015 – Az. 2 AZR 268/14) kann ein unberechtigtes Berufen auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und …“ Weiterlesen
„… werden. Dies betrifft im Geltungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs die Frage der Ein- und Ausbaukosten (§ 439 Abs.3 BGB–E) sowie den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrecht wegen absoluter …“ Weiterlesen
„… nach § 134 BGB nichtig sei, half dem Arbeitnehmer nicht weiter. Es komme nur darauf an, ob das Leistungsverweigerungsrecht objektiv tatsächlich bestanden habe, d.h. rechtens war. Risiko einer unsicheren …“ Weiterlesen
„… Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf den konkreten Urlaubszeitpunkt Gebrauch zu machen. Da das einstweilige Verfügungsverfahren ein Eilverfahren ist, muss das Vorbringen des Arbeitnehmers gleichwohl ein gewichtiges …“ Weiterlesen
„… Diebstahl des Fahrzeugs und berief sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Obliegenheitsverletzungen durch den Kläger. Dieser hatte die Fahrzeugpapiere im Wagen aufbewahrt und einen …“ Weiterlesen
„… Verpflichtung trotz des ausgeübten Drucks nachkommen werde, habe das Leistungsverweigerungsrecht seinen Zweck verfehlt und dürfe nicht weiter ausgeübt werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist demnach immer …“ Weiterlesen