Source: https://www.hausarbeiten.de/document/229478
Timestamp: 2019-10-20 16:47:20
Document Index: 93325176

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 11', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 56', 'Art. 146', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 115', 'Art. 80', 'Art. 115', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 35', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 91', 'Art. 29', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art.146', '§ 169', 'Art. 146', '§ 170', '§ 168', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 168', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 48', 'Art.91', '§ 169', '§ 169', 'Art. 91', '§ 169', '§ 11', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91']

Innerer Notstand und Revolution. Voraussetzungen, Umfang und ... | Hausarbeiten publizieren
53 Seiten, Note: 13
II. Heranführung
A. Revolutionäre Bestrebungen
B. Heranführung an den inneren Notstand
1. Zum Notstand im Allgemeinen
2. Abgrenzung zum Äußeren Notstand
3. Abgrenzung zum Gesetzgebungsnotstand
4. Abgrenzung zum Katastrophennotstand
5. Abgrenzung zu Art. 35 II S. 1 GG
6. Staatsnotstand oder innerer Notstand i.e.S.
III. Möglichkeiten zur Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand
A. Anforderung von Polizeikräften anderer Länder und der Bundespolizei, Art. 91 I GG
a. Freiheitlich - demokratische Grundordnung
b. Bestand des Bundes oder eines Landes
c. Drohende Gefahr
d. Anfordernder und Angeforderter
2. Umfang des Anforderungsrechtes
a. Kräfte und Einrichtungen
b. Zur Abwehr
c. Rechtsumfeld der angeforderten Kräfte
B. Einsatz von Polizeikräften durch Bundesintervention, Art. 91 II S.1 GG
a. Abwehr einer drohenden Gefahr
b. Land nicht zur Abwehr bereit oder fähig
c. Beschluss der Bundesregierung
2. Umfang des Interventionsrechtes der Bundesregierung
a. Weisungsunterstellung der Polizeikräfte
a. Ablauf der Weisungsunterstellung
b. Rechtsstellung der eingesetzten Polizeikräfte
c. Inhalt der Weisungen
b. Einsatz der Bundespolizei
c. Beendigung des Einsatzes
C. Weisungsrecht des Bundes gegenüber den Landesregierungen, Art. 91 II S. 3 GG
a. Voraussetzungen des Art. 91 I GG
b. Überregionaler Notstand
c. Erforderlichkeit der Weisung
2. Umfang der Weisungen
a. Weisungsgeber und Weisungsadressat
b. Inhalt der Weisungen
c. Unberührtheit von Satz 1 und 2
D. Einsatz der Streitkräfte nach Art. 87a IV GG
2. Voraussetzungen des Streitkräfteeinsatzes
a. Voraussetzungen des Art. 91 II GG
b. Beschluss der Bundesregierung
c. Nicht-Ausreichen der Polizeikräfte
3. Umfang des Streitkräfteeinsatzes
a. Zur Abwehr
b. Zur Unterstützung
c. Schutz von Zivilen Objekten
d. Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
e. Anwendbares Recht beim Streitkräfteeinsatz
a. Zum Schutz ziviler Objekte
b. Zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
f. Beendigung des Einsatzes
E. Möglichkeiten der Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand außerhalb der Art. 91, 87a IV GG ?
1. Allgemeine Mittel des Verfassungsschutzes
2. Einschränkung der Freizügigkeit per Gesetz nach Art. 11 II GG
3. Bundeszwang nach Art. 37 GG
4. Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen durch die Streitkräfte nach Art. 35 III GG ?
„ Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Die Eidesformel des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung aus Art. 56 S. 1 des Grundgesetzes zeigt Kernelemente des staatlichen Schutzauftrages gegenüber Volk und Verfassung auf. Gerade diese Dualität des unbedingten Schutzauftrages gegenüber Volk und Verfassung ist es, die im Folgenden immer wieder problematisch wird. Denn in außergewöhnlichen Situationen, wenn der Schutz der Bevölkerung schwerer sicherzustellen ist als in der Normallage, müssen sich die staatlichen Organe mit außergewöhnlichen Maßnahmen behelfen. Das Grundgesetz will diese Maßnahmen regeln und begrenzen, zeigt doch die deutsche Geschichte nur zu deutlich, dass beim Austreiben des Teufels schnell der sprichwörtliche Beelzebub bei der Hand ist.
Doch wenn das „eigene“ Volk oder zumindest Teile dessen die Verfassung und die verfassungsmäßige Rechts- und Gesellschaftsordnung ablehnen? Wie sollen staatliche Organe auf revolutionäre Bestrebungen in einer Ausnahmelage reagieren?
Gerade wenn es um den Umgang mit anderen politischen Meinungen geht, um den Umgang mit der eigenen Bevölkerung, ist Vorsicht geboten. Das Grundgesetz will aber dennoch „wehrhaft“ sein. Die Beseitigung der Verfassung und ihrer Rechtsordnung durch revolutionäre Bestrebungen, die außerhalb der vom Grundgesetz aufgezeigten Möglichkeiten agieren, kann und will nicht geduldet werden.
Wie die Verfassung auf eine dieser außergewöhnliche Lagen, nämlich revolutionäre Bestrebungen im Inland, reagiert, welche Mittel sie den staatlichen Organen an die Hand gibt und welche Beschränkungen den staatlichen Organen bei der Verwendung eben dieser auferlegt sind, soll im Folgenden gezeigt werden. Davor soll jedoch die Thematik von anderen Ausnahmelagen abgegrenzt werden.
Um Abwehrmaßnahmen und ihren Umfang richtig einordnen zu können, soll zuerst eine Eingrenzung bezüglich dessen vorgenommen werden, was eigentlich bekämpft wird: Revolutionäre Bestrebungen. Natürlich gibt es, da hier weder ein unbestimmter noch bestimmter Rechtsbegriff vorliegt, keine allgemeingültige oder gesetzte Definition. Jedoch sollen für die folgenden Betrachtungen für revolutionäre Bestrebungen vor allem zwei Elemente vorausgesetzt sein: Zum einen haben diese Bestrebungen das Ziel, die vom Grundgesetz verfasste Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung der Bundesrepublik fundamental umzugestalten. Zum anderen erfolgt dieses Bestreben mit nicht verfassungsgemäßen Mitteln, was allein schon daraus resultieren muss, dass bis auf den Art. 146 GG[1] keinerlei Möglichkeit gegeben ist, die grundgesetzliche Ordnung fundamental und in all ihren Regelungen zu ändern.
Die erste Frage, die sich bei der Auswahl, Anwendung und Begrenzung der gebotenen zusätzlichen Mittel während einer Notstandslage stellt, ist, ob diese überhaupt geregelt werden sollen. Während einige eine Ausnahmelage, den Notstand an sich extra legem, oder gar extra constitutionem sehen[2] und mit dem Sprichwort „Not kennt kein Gebot“[3] begründen, hat sich in der liberalen, rechtsstaatlichen und parlamentarischen Demokratie zumeist der Ansatz durchgesetzt, den Notstand als Teil der Verfassung, als lex specialis zur Normallage zu sehen.[4] In der Folge bleibt das Recht, welches nicht von der Notstandsgesetzgebung verdrängt wird, auch in der Ausnahmelage voll in Kraft und allgemeineres Recht wird nur soweit verdrängt wie es zur erfolgreichen Rückkehr zur Normallage nötig ist. Da das Grundgesetz diesem Ansatz folgt, soll eine ausgeprägte Diskussion über die verschiedenen Ansätze eines extrakonstitutionellen Notstandsrechts hier nicht weiter erfolgen.
Mit einer Entscheidung zum positivierten[5] Notstandsrecht gehen allerdings auch Probleme einher. So muss die unbedingt notwendige Flexibilität des Notstandsrechts bei gleichzeitiger Rechtssicherheit erhalten bleiben, was natürlich niemals vollständig erreicht werden kann.
Die Definition einer Ausnahmelage mag noch relativ einfach zu bewerkstelligen sein, Klein z.B. definiert einen Ausnahmezustand als „eine Lage […], in der so schwere Gefahren für den Bestand eines Staates, seine Sicherheit und (Rechts-) Ordnung bestehen, dass deren Bewältigung mit den im Normalfall zu Gebot stehenden Mitteln nicht mehr möglich ist.“[6] So sind also in dieser weitgehend anerkannten Definition zwei Elemente deutlich sichtbar: Erstens die drohende, schwere Gefahr für überaus wichtige Rechtsgüter und zweitens die Notwendigkeit außergewöhnlicher Mittel. Das Grundgesetz allerdings bedient sich – bis auf den unglücklich benannten Gesetzgebungsnotstand aus Art. 81 GG[7] - nicht der Begriffe des Notstands[8] oder Ausnahmezustands.
Dennoch trifft das Grundgesetz seit der sog. Notstandsgesetzgebung von 1968 einige Regelungen, welche zwar verstreut auftreten, aber sich dennoch in einzelne Ausnahmelagen abgrenzen lassen, um so eine umfassende normative Antwort für eine schnelle Rückkehr zur Normallage zu finden.
Die umfassendste Regelung einer Ausnahmelage, des sog. Äußeren Notstandes, findet sich in den Art. 80a GG und im Kapitel Xa des Grundgesetzes mit den Artikeln 115a - l. Hier wird eine Ausnahmelage definiert, die zur Abgrenzung und Erfassung der grundgesetzlichen Systematik kurz erläutert werden soll. So wird der in der Kapitelüberschrift eingeführte Begriff des Verteidigungsfalls in Art. 115a I S. 1 GG legaldefiniert und bezeichnet also einen Angriff auf das Bundesgebiet oder den Zustand, dass ein solcher bereits unmittelbar droht. Der Verteidigungsfall wird, genauso wie der Spannungsfall, nach Art. 80a I GG vom Bundestag mittels Abstimmung und Beschluss festgestellt (Art. 115a I S. 2 GG bzw. Art. 80a I S. 2 GG). Als weitere Möglichkeit kommt der Bündnisfall nach Art. 80a III GG in Betracht. Diese Ausnahmefälle ziehen eine Reihe von Möglichkeiten wie die Ersetzung von Bundestag und Bundesrat durch den Gemeinsamen Ausschuss, Ausweitung der Befugnisse der Bundesregierung, sowie die Anwendung der Art. 12a Abs. V, VI GG und weiteres nach sich.[9] Vitzthum spricht hier richtig von einer Notstandsverfassung, welche die Notstandsgewalt detailliert erfasst und stufenweise regelt.[10] Das Grundgesetz entscheidet sich klar für die Sicherung des Notstandsrechts vor eventuellem Missbrauch.[11]
Die einzige wortwörtliche Erwähnung eines Notstandes im Grundgesetz findet sich in Art. 81 I S.1 als Gesetzgebungsnotstand. Diese Ausnahmelage entsteht, wenn der Bundestag im Falle des Artikels 68 GG eine als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage der Bundesregierung ablehnt. Er kann dann vom Bundespräsident erklärt werden, so dass dann das Gesetz nach Zustimmung des Bundesrates auch ohne die Zustimmung des Bundestages in Kraft treten kann. Allerdings ist die Terminologie in diesem Fall vielfach kritisiert worden, da der Art. 81 GG nach h.M. gerade keinen Notstand, sondern eine Verfassungsstörung beschreibt.[12] Denn es entsteht keine typische Gefährdungslage für Bestand und Sicherheit des Staates (s.o.) aus einem Ereignis heraus, sondern eine Funktionsstörung der Normallage der Verfassung, weil ein oberstes Bundesorgan nicht in der Lage oder nicht willens ist, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen.[13]
Der Katastrophennotstand[14] tritt in regionaler und überregionaler Form auf, sofern er entweder ein Land oder ein Gebiet, welches mehr als ein Land umfasst, betrifft. Er ist grundsätzlich im Art. 35 II S. 2, III GG geregelt und damit – aus heutiger Sicht nur schwer verständlich - unter die Amtshilfe gefasst. Laut Aussage Arndts sollte die Regelung damit „entpolitisiert“[15] werden, und so die relativ unstrittige Implementierung einer Ausnahmelage im Katastrophenfall von den anderen, weitaus umstritteneren Lagen der Art. 91, 87a IV und 115a-l GG „in Sicherheit gebracht werden“. Tatbestandsmäßig umfasst der Katastrophennotstand den Eintritt einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles und befähigt die Länder oder auch die Bundesregierung (Abs. III) Polizeikräfte, Einheiten des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei[16] ) und die Streitkräfte anzufordern bzw. einzusetzen. Er wird allerdings, da die Tatbestandsursachen dem Inneren des Bundesgebiets entspringen, auch zum Inneren Notstand (im weiteren Sinne) gezählt, ist aber vom Staatsnotstand abzugrenzen.[17]
Die Einordnung des 1972 eingeführten Art. 35 II S. 1 GG ist umstritten: Während Windthorst vom Allgemeinen inneren Notstand spricht und sich dabei auf den Tatbestand eines „Falles von besonderer Bedeutung“ bezieht, der eine innere Notstandslage eintreten lässt[18], spricht Stern nur von einer „gesteigerten Amtshilfe“[19] und auch Maunz sieht in einer historischen Auslegung nur die Amtshilfe zwischen den Polizeieinheiten des Bundes und eines Landes legalisiert.[20] Dies überzeugt: Art. 35 II S. 1 GG hatte seinen Ursprung eben nicht mehr in der Notstandsgesetzgebung von 1968 und auch die teleologische Komponente und systematische Nähe zur Amtshilfe[21] müssen hier den Ausschlag geben. Ein Fall von besonderer Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zieht noch nicht die Gefährdung von so schweren Rechtsgütern nach sich, welche gemeinhin von einer Notstandslage erwartet werden, wenn man die Tatbestände des Art. 35 II S. 1 mit denen des Art. 91 vergleicht. Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspiele sind durchaus als besonderer Fall der öffentlichen Sicherheit und Ordnung denkbar, ohne eine Ausnahmelage der Verfassung herbeiführen zu wollen.
Die klassische Ausnahmelage im inneren ist in den Art. 91 und 87a IV GG als sogenannter innerer Notstand i.e.S.[22] oder Staatsnotstand[23] geregelt. Er ist gekennzeichnet, wie auch der Katastrophennotstand, durch den Ausgang der Gefährdung vom Innern des Staatsgebietes aus, grenzt sich jedoch mit den Tatbestandsmerkmalen der drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) oder den Bestand des Bundes oder eines Landes von Naturkatastrophen und Unglücksfällen ab. Dem Staatsnotstand werden nach vorherrschender Meinung v.a. die Artikel 91 und 87a IV GG zugeordnet, welche auch Gegenstand der umfangreichen politischen Verwerfungen von 1968 waren. Sie stellen die vom Grundgesetz zuvorderst vorgesehenen Mittel zur Wiederherstellung der Normallage im inneren Notstand da und sollen die staatlichen Organe befähigen z.B. revolutionäre Bestrebungen wirksam zu bekämpfen. Art. 91 und 87a IV GG haben aber keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Person zur Folge, sondern wollen eine erfolgreiche Bekämpfung der Ausnahmelage durch vorübergehende Änderungen in der Staatsstruktur sicherstellen. Dennoch gibt es einige wenige grundrechtsbezogene Regelungen, wie die Ermächtigung des Gesetzgebers in Art. 11 II GG, welche im Anschluss an die Artikel 91 und 87a IV GG noch kurz beleuchtet werden soll. Auch grundrechtsbezogen ist das ausdrückliche Verbot von Notstandshandlungen gegen Arbeitskämpfe nach Art. 9 III S. 3 GG.[24]
Die Art. 91 und 87a IV GG stehen im Zentrum der Bekämpfung von revolutionären Bestrebungen im inneren Notstand, weswegen im Folgenden diese den Schwerpunkt der Betrachtungen ausmachen werden. Zum Abschluss soll noch überprüft werden ob den staatlichen Organen eventuell noch der Einsatz anderer Mittel als die, die in Art. 91 und 87a IV GG normiert sind, bei der Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen möglich ist.
Einen der Grundtatbestände des Art. 91 GG stellt das Rechtsgut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) dar. Dieser Rechtsbegriff kommt auch in den Art. 10 II, 11 II, 18 und 21 II GG vor und wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits als Ordnung definiert, „die unter Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit bildet. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“[25] Auch wenn das Verfassungsgericht diese Definition anhand des Art. 21 II GG erarbeitet hat, kann sie auch für den gesamten Art. 91 GG herangezogen werden, da beiderlei der gleiche Normzweck – die Gefahrenabwehr – verfolgt wird.[26] Die Reduktion der FDGO auf ein sog. „demokratisches Minimum“, wie es Evers und Hernekamp [27] vorschlagen, lehnt Klein m.E. zurecht ab[28], da es alle wesentlichen Elemente der geltenden Verfassung zu schützen gilt, nur der Schutz vor „Herrschaft gegen den Willen der Beherrschten“[29] reicht nicht aus. Eine revolutionäre Bestrebung führt also dann zu einem inneren Notstand, wenn sie fähig ist, die oben genannten Güter zu gefährden.
>b. Bestand des Bundes oder eines Landes
Mit diesem Tatbestandsmerkmal ist „die Existenz des Staates, seines elementaren rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Substrats“ gemeint.[30] Gemeinhin werden darunter drei Komponenten verstanden[31]: Die Unversehrtheit des Staatsgebiets und des Staatsvolks, sowie die Handlungsfähigkeit der Staatsgewalt nach innen und außen, wobei die Handlungsfähigkeit dann in Frage gestellt ist, wenn „das staatliche Gewaltmonopol insgesamt angezweifelt wird“.[32] Eine Bestandsgefährdung am Staatsvolk muss angenommen werden, wenn, z.B. im Falle eines Anschlags auf ein Kernkraftwerk, die Existenz von Großteilen des Staatsvolks auf dem Spiel steht, die Bestandsgefährdung des Staatsgebiets des Bundes ist z.B. bei Sezessionsbestrebungen anzunehmen.[33] Auch der Bestand der Länder ist speziell erwähnt, geschützt ist daher auch ihr gesamter Bestand. Dies widerspricht aber nicht dem Art. 29 GG, da es beim Neuordnungsverfahren bereits an der Widerrechtlichkeit der Maßnahme fehlt.[34] Wirtschaftliche und soziale Probleme stellen grundsätzlich keine Bestandsgefährdung dar.
Zudem muss für die genannten Rechtsgüter eine „drohende Gefahr“ vorliegen. Im Polizeirecht besteht die Gefahr für ein Rechtsgut immer dann, wenn eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verletzung besteht“[35]. Die „drohende Gefahr“ ist aber von der abstrakten Gefahr abzugrenzen. Eine bloß theoretische Möglichkeit der Rechtsgutsverletzung reicht nicht aus[36], was sowohl durch den Wortlaut deutlich wird, als auch vom Zweck her durchaus verständlich ist. Eine theoretische Gefahr für die oben genannten Rechtsgüter würde sich nur allzu schnell ergeben und die „Notstandsschwelle“ zu weit herabsenken, es müssen also konkrete, objektive Anhaltspunkte für die Gefahrenlage gegeben sein.
Für die Gefahrenschwelle sei auch noch einmal die besondere Qualität der Gefahrenlage erwähnt, welche sich aber aus den notstandsspezifischen Tatbestandsmerkmalen (s.o.) ergibt. Dies ist auch Schikowski entgegenzuhalten, der den polizeilichen Gefahrenbegriff als zu eng für den Notstand bezeichnet, nur um danach „die eigentliche Bedeutung de[s] allgemeine[n] Gefahr[en]begriff[s]“[37] aus den Tatbestandsmerkmalen des Art. 91 GG zu entnehmen. Die besondere Schwere der Gefahr ergibt sich nicht aus der Definition des Gefahrenbegriffs, sondern aus dem geschützten Rechtsgut, welches logischerweise im Notstand eine ganz andere Bedeutung hat als die normalen Schutzgüter des Polizeirechts.[38]
Art. 91 I GG ermächtigt ein Land Polizeikräfte, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und Kräfte der Bundespolizei anzufordern. Das Anforderungsrecht hat das Land als solches.[39] Dem wird auf Grund des „politisch-prognostischen Charakters der Entscheidung“[40] ein Toleranzbereich zugebilligt. Wer innerhalb des Landes die Entscheidung trifft, bestimmt das jeweilige Landesverfassungsrecht, meist die Landesregierung als Kollektivorgan von Ministern und Ministerpräsident oder der Ministerpräsident im Rahmen der Richtlinienkompetenz.[41] In Bayern ist die Staatsregierung gem. Art. 43 der bayerischen Verfassung (BV) aus den Ministern, den Staatssekretären und dem Ministerpräsidenten zusammengesetzt. Da die einzige Notstandsregelung aus Art. 48 BV[42] eine Art Notverordnungsrecht der Staatsregierung zuschreibt, kann man m.E. schlussfolgern, dass das Anforderungsrecht mit samt seiner Einschätzungsprärogative im Falle des Art. 91 I GG durch die Staatsregierung ausgeübt werden müsste und die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nicht genügt.
Kommt das Land zu dem Schluss, dass die drohende Gefahr für den Bestand des Landes oder des Bundes oder für die FDGO besteht, kann es natürlich auch zuerst die eigenen Kräfte einsetzen. Die Frage, ob das Land zuerst eigene Kräfte einsetzen muss, ist umstritten.
Zu der Frage eines „Vorrangs der Selbst- vor Fremdhilfe“[43] stellt Klein die Eigenstaatlichkeit der Länder genauso wie die Nähe des Art. 91 I GG zum System der Amtshilfe dar und will so die Anforderung als „ergänzende Hilfe“[44] deklarieren, wobei er die Zulässigkeit der Hilfsanforderung nur daran knüpft, dass das Land feststellt, seine eigenen Kräfte würden nicht ausreichen.[45] Volkmann hingegen führt v.a. systematische Gründe ins Feld, da Art. 91 II GG ja bereits u.a. davon ausgeht, dass das Land nicht in der Lage ist, die Gefahr selbst zu beseitigen und ein Gleichlauf der beiden Absätze ihrem eigentlich immanenten Stufenverhältnis widersprechen würde.[46] Volkmanns Argument verfängt nicht, da der Gleichlauf der Absätze I und II dadurch vermieden wird, dass das GG die Bundesregierung nur einschaltet, wenn Art. 91 Abs. I GG eben nicht ausreicht. Das Land ist also erst dann „nicht fähig“, wenn die ihm zugewiesenen Möglichkeiten aus Art. 91 I GG nicht ausreichen oder nicht wahrgenommen werden.[47] Es ist ein Vorrang des Einsatzes der eigenen Kräfte einzuräumen solange die effektive Gefahrenabwehr nicht eingeschränkt wird. Der bundesstaatliche Aufbau und das als verfassungsimmanent angesehene Subsidiaritätsprinzip müssen auch hier gelten, weil gerade die schrittweise Durchbrechung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, soviel lässt sich schon absehen, eine Hauptantwort des Grundgesetzes auf die innere Notstandslage darstellt. So stellt also der eigene Einsatz der Landeskräfte eine erste Stufe der Bekämpfung einer inneren Notstandslage dar, welche vom Grundgesetz auf Grund der Länderkompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht geregelt wird. Art. 91 I GG ist somit als zweite Stufe zu betrachten.
Das anfordernde Land hat nach h.M. ein Auswahlermessen, welche der in Art. 91 I GG genannten Kräfte es anfordert und welchen Träger (Bund, Land) es darum bittet. Ein Stufenverhältnis zwischen der Anforderung anderer Länder und einer Anforderung an den Bund soll nicht bestehen und ist auch kaum zu begründen, da ein solches Verhältnis auch sonst im Verfassungsrecht nicht vorliegt.[48]
Adressat der Anforderung ist der jeweilige Hoheitsträger von Einrichtung oder (Polizei-)Kraft. Welches Organ darüber entscheidet, in wie weit der Anforderung entsprochen werden soll, richtet sich, wie bei der Anforderung auch, nach Landesrecht.[49] Nach überwiegender Meinung besteht für den Angeforderten eine, wenn auch eingeschränkte, Unterstützungspflicht.[50] Eingeschränkt wird diese zum einen durch ein selbstständiges Prüfungsrecht des Angeforderten, ob die Notstandslage des Art. 91 I GG auch tatsächlich vorliegt[51], zum anderen durch den Eigenbedarf, sofern beim angeforderten Land oder beim Bund die gleiche Gefahrenlage vorliegt. Es muss jedoch eine gleichwertige Notstandslage vorliegen, Einschränkungen in der Erfüllung regulärer Polizeiaufgaben des angeforderten Landes sind hinzunehmen.[52]
Angefordert werden können die Polizeikräfte eines Landes, Einrichtungen und Kräfte anderer Verwaltungen und die Bundespolizei. Die genannten Kräfte und Einrichtungen können nach h.M. ohne spezielle Reihenfolge, einzeln oder auch kumulativ angefordert werden.[53]
Allgemein stehen „Kräfte“ für das Personal und „Einrichtungen“ für die Sachmittel, wobei Evers davon ausgeht, dass entgegen der Formulierung auch Sachmittel der Polizei angefordert werden können, was anzunehmen ist.[54] Laut Keidel sind in Ländern, in denen die Polizei, im Gegensatz zu Bayern, nicht nur Vollzugsbeamte umfasst, die Vollzugsbeamten unter den Begriff der Polizei i.S.d. Art. 91 I GG zu fassen und die sog. „Ordnungsverwaltung“, welche in den anderen Bundesländern auch auf Grund der polizeilichen Generalklausel handelt, unter die Kräfte anderer Verwaltungen zu fassen.[55]
[1] Welcher an sich in seiner Anwendung hochumstritten ist. Vgl. Scholz in: Maunz/Dürig, Art.146 Rn.16 ff. .
[2] Der römische Senat schuf in der Zeit der römischen Republik ein umstrittenes Notstandsrecht extra legem mit einem „senatus consultum ultimum“, welches den Konsuln die gesamte Staatsmacht verlieh; Carl Schmitt z.B. stellt die Führerschaft über die Gewalten und lässt sie „Recht schaffen“ um das Recht zu schützen, vgl. Schmitt, in: Deutsche Juristen Zeitung 1939, S.947f; vgl. auch Funke, S.144 ff. .
[3] Begriffsprägend Kohler, „Not kennt kein Gebot. Die Theorie des Notrechts und die Ereignisse unserer Zeit“.
[4] Aus der Vorstellung der Identität von Staat und Recht heraus: Vgl. Zwitter, S.32 ; Kelsen, S.289 ff. .
[5] Sterzel spricht von einer „Verrechtlichung der Notstandsgewalt“, in: AK GG, Sonderabschnitt: Spannungs- und Verteidungsfall, Rn.15; vgl. von Wehrs, S.115 .
[6] Klein in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts (HdStR)VII , § 169 Rn.1 m.w.N. .
[7] S.u. III.B.3.
[8] Der „Innere Notstand“ war für einige Jahre im Art. 146 GG a.F. erwähnt, wurde jedoch nie näher definiert.
[9] Vgl . Mertins, S.39 ff. m.w.N. .
[10] Vgl. Vitzthum in: Isensee/Kirchhof; HdStR VII, § 170 Rn.2,3 .
[11] Vgl. Vitzthum, a.a.O.
[12] Auch Klein grenzt ab und spricht von zwei Notstandsformen und der Verfassungsstörung in: Isensee/Kirchhof, HdStR VII, § 168 Rn.3 .
[13] Vgl. Stern, StR II, S.1370; Speth, S.42 .
[14] Vgl. Stern, StR II, S.1460 .
[15] Arndt, Bundeswehr und Polizei im Notstand, DVBl 1968, 729; vgl. auch BT-Drucks. V/1879, denn der Entwurf der Bundesregierung sah noch eine Regelung des Katastrophennotstands zusammen mit dem inneren Notstand in einem Art. 91 und 91a GG vor.
[16] 2005 wurde der Bundesgrenzschutz und ebenso das dazugehörige Gesetz von Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG) zum Bundespolizeigesetz (BPolG) bzw. zur Bundespolizei umbenannt. Das Grundgesetz spricht jedoch immer noch vom Bundesgrenzschutz, wo die Bundespolizei gemeint ist.
[17] Vgl. Stern, StR II, S.1459; Wiefelspütz, S.79 ff. .
[18] Windthorst in: Thiel, S.397 ff. .
[19] Stern, StR II, S.1462; so auch Pieroth in: Jarass/Pieroth, Art. 35 Rn.6; vgl. Stern, StR I, S.717 ff. .
[20] Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 35 Rn.12 .
[21] Die hier eben sehr bewusst und nicht mehr nur als politisches Manöver vorgenommen wurde.
[22] Der Begriff wird von Dürig zur Abhebung vom Katastrophennotstand benutzt, vgl. Maunz/Dürig, Art. 87a Rn.99 .
[23] Hase in: AK GG, Art. 91 Rn.2; Grzeszick in: Friauf/Höfling, Art. 91 Rn.1 .
[24] Vgl. Schmid, S.65 ff.
[25] BVerfGE 2, 1 ff.
[26] Vgl . Rungweber, S.4
[27] Vgl. Hernekamp in: v. Münch/Kunig, Art. 91 Rn.7 und Evers in: BK, Art. 91 Rn.22 .
[28] Vgl. Klein in: HdStR VII, § 168 Rn.17 .
[29] Hernekamp, a.a.O.
[30] Stern, StRt II, S.1470 .
[31] Vgl. Gröpl, Rn. 88 m.w.N. .
[32] Volkmann in: v.Mangoldt/Klein/Stark, Art. 91 Rn.15 .
[33] Volkmann, a.a.O., Rn.14 .
[34] Vgl. Windthorst in: Thiel, S.400 f. und Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 91 Rn.9 .
[35] Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 91 Rn. 9 ; vgl. außerdem PrOVGE 77, 333 (338) .
[36] Vgl. Stern, StR II, S.1470 .
[37] Schikowski, S.34, 35 .
[38] Vgl. auch Stern, StR II, S.1470 a.E. .
[39] Richtigerweise nur jedes Land für sich selbst, vgl. Volkmann: v.Mangoldt/Klein/Stark, Art. 91 I, Rn.23
[40] Windthorst in: Thiel, S.400 .
[41] Vgl. Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 91 Rn.16
[42] Der allgemein auf Grund der weiteren Geltung des Grundgesetzes als materiell bedeutungslos angesehen wird, vgl. Meder, Art. 48, Rn.1 .
[43] Volkmann in: v.Mangoldt/Klein/Stark, Art.91 I Rn.22 .
[44] Klein in: Isensee/Kirchhof, HdStR VII, § 169 Rn.21 .
[45] Vgl. Klein in: Isensee/Kirchof, HdStR VII, § 169 Rn.21; vgl. auch Rungweber, S.10 .
[46] Vgl. Volkmann a.a.O. .
[47] Vgl. Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 91 Rn.30 .
[48] Vgl. Klein in: Isensee/Kirchhof, HdStR VII, § 169 Rn.21 .
[49] Bzw. nach Bundesrecht für die Bundespolizei, vgl. § 11 I Nr.3 BPolG
[50] Vgl. Stern, StR II, S.1471 mit Verweis zu S.1464; Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 91 Rn.19 ff.; Volkmann in: v. Mangoldt/Klein/Stark, Art. 91 I Rn.25 .
[51] Vgl. Windthorst in: Thiel, S.406 .
[52] vgl. Maunz in: Maunz/Dürig, Art. 91 Rn.21 .
[53] Windthorst in: Thiel, S.406 .
[54] Evers in: BK, Art. 91 Rn.46 .
[55] Keidel, S.22; Volkmann will einen Widerspruch zu Keidel entdecken, wo keiner ist. Keidel spricht sich nur gegen die Einfassung der Ordnungsverwaltung als Polizeikräfte aus, Volkmann ebenso, vgl. auch Volkmann in: v. Mangoldt/Klein/Stark, Art. 91 I Rn.24 .
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht)
Seminar "Theorie und Praxis der Revolution"
Konrad Körner (Autor)
V229478
9783656448853
9783656450009
Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im Inneren unter besonderer Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte
Notstand revolution bundeswehr 87a 91 GG Grundgesetz 68er notstandsverfassung e-fellows
Konrad Körner (Autor), 2013, Innerer Notstand und Revolution. Voraussetzungen, Umfang und Mittel für staatliche Organe, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/229478
Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten im demokratischen Recht...