Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sigg/14
Timestamp: 2017-02-21 01:09:04
Document Index: 76344545

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 15']

§ 14 SigG, Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 SigG, Datenschutz Inhaltsübersicht
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - Sig...…§ 14 SigG, Datenschutz§ 15 SigG, Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern§ 16 SigG, Zertifikate der zuständigen Behörde§ 17 SigG, Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen§ 18 SigG, Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen§ 19 SigG, Aufsichtsmaßnahmen§ 20 SigG, Mitwirkungspflicht§ 20a SigG, Verfahren über eine einheitliche Stelle§ 21 SigG, Bußgeldvorschriften§ 22 SigG, Gebühren, Auslagen und Beiträge§ 23 SigG, Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische ...§ 24 SigG, Rechtsverordnung§ 25 SigG, Übergangsvorschriften
§ 14 SigGGesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) BundesrechtZweiter Abschnitt – ZertifizierungsdiensteanbieterTitel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SigGGliederungs-Nr.: 9020-12Normtyp: Gesetz(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter darf personenbezogene Daten nur unmittelbar beim Betroffenen selbst und nur insoweit erheben, als dies für Zwecke eines qualifizierten Zertifikates erforderlich ist. 2Eine Datenerhebung bei Dritten ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. 3Für andere als die in Satz 1 genannten Zwecke dürfen die Daten nur verwendet werden, wenn dieses Gesetz es erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.(2) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Daten über die Identität eines Signaturschlüssel-Inhabers auf Ersuchen an die zuständigen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes oder der Finanzbehörden erforderlich ist oder soweit Gerichte dies im Rahmen anhängiger Verfahren nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen. 2Die Auskünfte sind zu dokumentieren. 3Die ersuchende Behörde hat den Signaturschlüssel-Inhaber über die Übermittlung der Daten zu unterrichten, sobald dadurch die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr beeinträchtigt wird oder wenn das Interesse des Signaturschlüssel-Inhabers an der Unterrichtung überwiegt.(3) Soweit andere als die in § 2 Nr. 8 genannten Zertifizierungsdiensteanbieter Zertifikate für elektronische Signaturen ausstellen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.Zu § 14: Geändert durch G vom 4. 1. 2005 (BGBl I S. 2).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 SigV, Umfang der DokumentationUrteileBAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen SignaturkarteRechtswörterbuchSignatur - Zertifizierungsdienst
§ 13 SigG, Einstellung der Tätigkeit§ 15 SigG, Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern