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Timestamp: 2019-06-24 10:48:34
Document Index: 184857103

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 33', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 26', '§ 125', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG > 2012 > BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10 - Verminderung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem ...
Urt. v. 18.09.2012, Az.: 9 AZR 623/10
Eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 28.000 Euro hält das Bundessozialgericht für zu viel
Ruht das Arbeitsverhältnis eines schwer behinderten Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, weil er eine Erwerbsminderungsrente bezieht, so ruht in dieser Zeit nicht auch der Anspruch auf Erholungsurlaub. Scheidet der Mitarbeiter schließlich nach (hier: 9) Jahren aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er allerdings nicht das Recht, für den gesamten Zeitraum eine Urlaubsabgeltung zu verlangen (hier gefordert in Höhe von 28.000 €). Lediglich für die letzten 15 Monate vor dem vorletzten Urlaubsjahr (hier auch für das 9. Jahr, in dem der schwer Behinderte nicht mehr gearbeitet hatte) gibt es noch Geld. (Da der Arbeitnehmer für den gesamten Zeitraum die Abgeltung haben wollte, hatte er 5/6 der Verfahrenskosten zu tragen.)
Verminderung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit des § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD auf Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche bei Nichterbringung der Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen
Referenz: JurionRS 2012, 29552
Aktenzeichen: 9 AZR 623/10
LAG Düsseldorf - 01.10.2010 - AZ: 9 Sa 1541/09
§ 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD
1. Ruht das Arbeitsverhältnis, vermindert sich zwar nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.
2. Diese Vorschrift ist jedoch insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbracht haben.
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Mai 2009 Urlaubsansprüche des Klägers entstanden, obwohl das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD aufgrund des Bezugs einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung geruht hat (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 9, DB 2012, 2462 [BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10]). Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, hierdurch werde unzulässig in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (BVerfG 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 - zu C II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 105, 252). Ein solcher Eigentumsschutz kann sich nur auf den Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, sodass grundsätzlich nur ein Eingriff in dessen Substanz Art. 14 GG verletzen könnte (BVerfG 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - zu 3 c der Gründe, BVerfGE 13, 225 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 148/57]). Einen solchen Eingriff hat die Beklagte nicht ansatzweise behauptet.
2. Der gesetzliche Urlaub ist nicht für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Ruht das Arbeitsverhältnis, vermindert sich zwar nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. Diese Vorschrift ist jedoch insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbracht haben (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 9, DB 2012, 2462 [BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10]).
3. Der dem Kläger nach dem BUrlG für das Jahr 2008 und die Monate Januar bis Mai 2009 zustehende Erholungsurlaub und der ihm für diese Zeit nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zustehende Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete vor Ablauf der Verfallfrist von 15 Monaten nach dem Urlaubsjahr (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, DB 2012, 2462 [BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10]).
II. Die Urlaubsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2001 bis 2007 (gesetzlicher Mindesturlaub und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen) sind gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen, sodass mit Ablauf des 31. März 2009 Urlaubsansprüche des Klägers aus diesen Jahren nicht mehr bestanden und damit nicht abzugelten sind. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., DB 2012, 2462 [BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10]).
BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/1...