Source: http://d-s-transporte.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-04-24 23:00:03
Document Index: 5825247

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§ 438', '§ 438', '§ 451', '§ 451', '§451', '§ 407']

Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird.
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten
vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständigt, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18.Umzugsmaterial
Rückgabe des Materials, welches vom Kunden bei uns geliehen wurde, muss spätestens am 21. Werktag nach erfolgtem Umzug wieder der Firma Düdden & Söhnchen Umzüge GmbH zurück gereicht werden. Die Anlieferung und Abholung des verliehenen Materials ist, bei Beauftragung des Umzugs, enthalten. Sofern der Kunde die Rückgabe des Materials innerhalb der genannten Frist von 21 Tagen nicht gewährleistet und einen Termin zur Abholung vereinbart, werden ihm die Kosten für den Kauf des Materials in Rechnung gestellt. Alternativ: … wird eine tägliche Gebühr von EUR 15,00 erhoben.
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. (§ 438 Abs. 3 HGB).
Die Schadensanzeige ist schriftlich nach Ablieferung anzuzeigen Sofern es mithilfe telekommunikativer Einrichtung erfolgt, bedarf es einer Unterschrift nur, wenn aus der Anzeige der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (§ 438 Abs. 4 HGB)
Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts erlöschen nach einem Tag nach Ablieferung und Anzeige, wenn der Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes äußerlich erkennbar war; sofern der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung angezeigt wurde. (§§ 451 f HGB).
Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Anlieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.
20. Andere Haftungsausschlussgründe
Gemäß § 451d Abs. 1 HGB ist der Möbelspediteur von der Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: Beförderung von Edelmetallen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender, Behandeln, Verladen, Entladen des Gutes durch den Absender; Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen hat und die Ausführung dennoch verlangt wird; Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen; natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, demzufolge das Gut besonders schadensanfällig ist.
21. Haftungsgrenze
Gemäß §451 e HGB ist die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung auf einen Betrag von EUR 620,00 je cbm, der zur Erfüllung des Vertrags benötigten Deckungssumme, beschränkt. Zusätzliche Höherwertversicherungen können nach telefonischer Absprache und schriftlicher Bestätigung geschlossen werden. –muss in den Angeboten dann aber angepasst werden!
Ansprüche aus einer Beförderung verjähren in einem Jahr gemäß §§ 407 ff HGB. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.