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Timestamp: 2020-08-14 19:38:12
Document Index: 299578240

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

Tierschutz im Grundgesetz - Bedeutung und Folgen | PROVIEH
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Nach der längst überfälligen Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz wollen Tierschützer jetzt wissen: Was bedeutet das? Was ändert sich? Der VgtM hat nachgefragt - bei Staatsrechtler Dr. Johannes Caspar, unter anderem bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen zu staatsrechtlichen Fragen des Tierschutzes.
VgtM: Was ändert sich jetzt, da der Tierschutz Verfassungsrang hat?
Dr. Caspar: Das Tierschutzgesetz hat nun ein verfassungsrechtliches Fundament. Denn bisher - das zeigten viele Gerichtsurteile - hatte der Tierschutz gegen vorbehaltlose Grundrechte, also Freiheitsgrundrechte wie z.B. Freiheit der Kunst, der Forschung und Lehre oder der Religion, keine Chance.
VgtM: Ist die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz in der Konsequenz und Praxis so weitreichend wie das Verfassungsgerichtsurteil zur Hennenhaltung?
Dr. Caspar: Ich würde hier noch weiter gehen: Die Rechtsprechung muss sich in Tierschutzfragen neu konstituieren. Die gesamte Rechtsprechung zu Eingriffen am Tier etwa im Rahmen der Ausbildung, zu Tierversuchen, in der Kunst, aber auch zum Schächten wird neu überdacht werden müssen und ist so nicht aufrecht zu halten. Bisher hatte der Tierschutz keinen Verfassungsrang, und vorbehaltlose Grundrechte können nach Auffassung der herrschenden Rechtsprechung und der Literatur nur durch andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang eingeschränkt werden. Von daher wird in vielen Bereichen, z.B. bei der Genehmigung von Tierversuchen, eine wirksamere Anwendung der Verfahrensvorschriften erfolgen müssen, da der Tierschutz, als Staatsziel mit Verfassungsrang ausgestattet, jetzt die Wissenschaftsfreiheit einschränken kann.
VgtM: Wäre das Schächturteil vom Januar 2002 in dieser Form möglich gewesen, wenn der Tierschutz schon im Grundgesetz verankert gewesen wäre?
Dr. Caspar: So, wie es argumentativ begründet wurde, sicher nicht. In dem Urteil wurde §4a TSchG verfassungskonform ausgelegt, indem man sagte, dass nicht mehr Gerichte den Beweis erheben, ob die Religionsgemeinschaft ausschließlich den Verzehr von Fleisch geschächteter Tiere vorschreibt. Vielmehr war für die Verfassungsrichter entscheidend, was der einzelne Gläubige empfindet und welche religiöse Motivation er hat. Das heißt, wenn er überzeugt ist, nur Fleisch geschächteter Tiere verzehren zu dürfen, ist dem Gläubigen das Schächten grundsätzlich zu gestatten. Damit also bestimmt die Auffassung des einzelnen Gläubigen die Auslegung des §4a TSchG. Somit sind die Behörden gehalten, im Regelfall die beantragten Genehmigungen zu erteilen. Insofern wurde mit dem Urteil das Schächtverbot in sein Gegenteil verkehrt.
VgtM: Ist das Schächturteil jetzt nichtig?
Dr. Caspar: Die Behörden werden eine eigenständige Vollzugspraxis entwickeln, da für die verfassungskonforme Reduzierung des § 4a TSchG der Grund weggefallen ist. Der Tierschutz ist als Rechtsgut mit Verfassungsrang künftig in der Lage, auch vorbehaltlose Grundrechte wie die Religionsfreiheit einzuschränken. Wenn das Bundesverfassungsgericht erneut entscheiden muss - und dies kann passieren, wenn z.B. Gläubige gegen die restriktivere Genehmigungspraxis klagen - wird es die Bedeutung des Staatsziels Tierschutz insofern bei der Auslegung des § 4a TSchG berücksichtigen müssen, dass nicht mehr der Gläubige allein bestimmt, ob er Fleisch von geschächteten Tieren verzehren muss.
VgtM: Inwieweit gibt es Möglichkeiten, das Schächten durch Weisungen oder Gesetze zu regulieren bzw. zu verbieten?
Dr. Caspar: Diese Möglichkeiten bestehen natürlich. Die Ministerien können durch Erlasse die Auslegung vorgeben. Auch ein Schächtverbot im Tierschutzgesetz kann der Gesetzgeber mit einfacher Bundestagsmehrheit beschließen. Ein generelles Verbot hieße aber, dass es kein Korrektiv zugunsten der Religionsfreiheit gäbe. Da aber der Gesetzgeber und die Gerichte versuchen, die unterschiedlichen Interessen der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgüter schonend auszutarieren, stellte bei einem generellen Verbot die Verhältnismäßigkeit ein Problem dar. Von daher müßte für einzelne Religionsgemeinschaften weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen bestehen bleiben.
VgtM: Welche Möglichkeiten hat der Bürger jetzt, beobachtete Verstöße gegen das Tierschutzgesetz anzuzeigen? Ist die Anklage jetzt einfacher?
Dr. Caspar: Die Vollzugsbehörden sind durch das Staatsziel Tierschutz verpflichtet, den Vollzug des Tierschutzgesetzes zu optimieren. Generell gilt: Wenn es sich um ein hohes Rechtsgut handelt, und das ist bei einem Staatsziel mit Verfassungsrang der Fall, müssen bei den Behörden Vollzugsdefizite verstärkt abgebaut werden, so dass also auch eine stärkere Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz stattfinden muss.
VgtM: Kann nun leichter gegen bestehende Haltungsverordnungen vorgegangen werden bzw. ist eine Haltungsverordnung einklagbar für Tiere, für die noch keine besteht?
Dr. Caspar: Grundsätzlich ja. Es gilt generell, das tierschutzrechtliche Minimum herzustellen. Dazu gehört auch, dass Haltungsverordnungen vorliegen, die rechtlich verbindlich sind. Die Legislative muss dort tätig werden, wo dies bisher nicht der Fall war. Gleichzeitig dürfen im Sinne eines Verschlechterungsverbots bestehende Tierschutzstandards nicht mehr abgebaut werden.
VgtM: Wirkt sich die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz auf Genehmigungsverfahren z.B. bei Stallbauten aus?
Dr. Caspar: In Zukunft sind Belange des Tierschutzes auch im Rahmen der Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissonsschutzgesetz stärker zu beachten.
VgtM: Welche Gesetzeslücken existieren aus Ihrer Sicht noch, um den Tierschutz auch einklagbar zu machen? Wir denken hier vor allem an das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
Dr. Caspar: Ein Verbandsklagerecht wäre der Schlußstein für effektiven Tierschutz. Das Staatsziel Tierschutz zeigt an, dass der Tierschutz inhaltlich in unserer Normenordnung hoch angesiedelt ist. Es fehlt aber noch die Möglichkeit, zu Gunsten der Tiere Klage zu erheben. Denn nach wie vor besteht das Problem: Wo kein Kläger ist, bleiben Verstöße gegen das Tierschutzgesetz unsanktioniert, soweit die personell und finanziell schlecht ausgestatteten Behörden das Tierschutzgesetz nicht vollziehen.
VgtM: Was ist am neuen Art. 20a GG anders als am ursprünglich vorgesehenen Art. 20b?
Dr. Caspar: Nach dem ursprünglich vorgesehenen Art. 20b GG wäre der Tierschutz eine eigenständige Norm, geschieden vom Umweltschutz gewesen. Bei der jetzigen Formulierung könnte man befürchten, dass die Formulierung "und die Tiere" allein als Spezifizierung der in Art. 20a GG genannten natürlichen Lebensgrundlagen verstanden wird. Dies wäre dann eher ein kollektiver Tierschutz im Sinne von Arten- oder Naturschutz und nicht ein pathozentrischer Tierschutz, der das Tier um seiner selbst willen zu schützen beabsichtigt. Allerdings war nach herrschender Rechtsauffassung bisher schon der Artenschutz in Art. 20a GG einbezogen, so dass eine Ergänzung des Art. 20a GG nicht notwendig gewesen wäre, wenn es dem Gesetzgeber nicht um die Aufnahme des pathozentrischen Tierschutzes in die Verfassung gegangen wäre.
VgtM: Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Das Interview führte Sven Garber