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Timestamp: 2017-09-19 11:54:02
Document Index: 45238957

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 130', '§ 30', '§ 30', '§ 130', '§ 130', '§ 30', '§ 30']

TeleLex GmbH - Die Unternehmensgeldbuße in der aktuellen Steuerstrafrechtspraxis
Die Unternehmensgeldbuße in der aktuellen Steuerstrafrechtspraxis
Folgen und Risiken einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Leitungspersonen
Verteidigungsmöglichkeiten in bußgeldrechtlichen Verfahren zur Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße
Fallstricke bei gleichzeitiger Verteidigung von Mitarbeitern
Problemstellungen bei der Berechnung des wirtschaftlich erlangten Vorteils
Relevanz einer Selbstanzeige des Unternehmens für die Verbandsgeldbuße
Volker Radermacher (Sachgebietsleiter beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal)
Das Ordnungswidrigkeitenrecht bietet über § 30 OWiG die Möglichkeit, Geldbußen gegen juristische Personen als Ausfluss steuerstrafrechtlicher Verfehlungen in Millionenhöhe zu verhängen. Mittlerweile prüft die Steuerfahndung in Fällen von steuerlichen Rechtsverstößen inländischer Unternehmen immer häufiger die Möglichkeit eines bußgeldrechtlichen „Durchgriffs“ auf den (Unternehmens-)Verband – und das mit teilweise ernsten finanziellen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen.
Das Seminar soll Sie für die Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWiG im steuerstrafrechtlichen Kontext sensibilisieren und die für Unternehmen drohenden – im Einzelfall auch existenzgefährdenden – Folgen und Risiken aufzeigen bzw. erläutern. Insbesondere werden Beratungshinweise zur Vermeidung eines „Haftungsdurchgriffs“ auf das Unternehmen gegeben, der beispielsweise erst dadurch ausgelöst wird, wenn die Verteidigung eines Steuerstraftäters/Mitarbeiter des Unternehmens ausschließlich auf die individuelle Sanktionsminimierung ausgelegt ist.
Ganz konkret erwarten Sie im Seminar neben der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen der Verbands- bzw. Unternehmensgeldbuße folgende Themen:
Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWIG und die Einordnung ins Steuerstrafrecht
In Betracht kommender Täter- bzw. Personenkreis im Unternehmen und etwaige Besonderheiten
Handeln von Leitungspersonen im Unternehmensinteresse, deren Pflichtenverstöße und Bereicherungsfolgen des Verbandes
Steuerliche und bußgeldrechtliche Anknüpfungstaten, insbesondere auch § 130 OWiG
Folgen aus einer fehlenden Identitätsfeststellung der Anknüpfungstäter
Relevanz der Verfolgbarkeit der Anknüpfungstaten, sofern tatsächliche oder rechtliche Verfahrenshindernisse bestehen, insbesondere bei Selbstanzeigen im Unternehmen
Rechtsfolgen aus § 30 OWiG in Verbindung mit Anknüpfungstaten als Annex zum Strafverfahren
Zusammensetzung der Gesamtgeldbuße aus Sanktions- und Abschöpfungsanteil
Erläuterungen zum Begriff des gesetzlichen Höchstmaßes der Geldbuße
Berechnung der wirtschaftlichen Vorteile des Unternehmens (Nettoprinzip)
Verjährungsfragen im Zusammenhang mit § 30 OWiG; richtet sich die Verjährung nach dem OWiG oder der jeweiligen Anknüpfungstat
Tathandlungen im Sinne des § 130 OWiG und Wichtigkeit eines Compliance Systems
Anwendbarkeit des § 130 OWiG in Konzernverbünden; Ahndungsmöglichkeiten bei der Unternehmensmutter bzw. Aufsichtsräten
Bedeutung der Vorschrift für Unternehmenstöchter im Ausland
Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße im verbundenen oder selbständigen Verfahren sowie die Festsetzungskompetenzen bei unterschiedlichen Anknüpfungstaten
Bedeutung der materiellen Rechtskraft (Strafklageverbrauch) bei Anschlusstaten im Unternehmen
Eigenständige Durchsuchungsmöglichkeiten zur Beweiserhebung von Verantwortlichkeiten betroffener Unternehmenstäter
Steuerliche Relevanz der Geldbuße
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Strafrecht, Verteidiger in Steuerstrafsachen
Verbandsstrafrecht – Quo vadis?
Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen und Personenvereinigungen ist mittlerweile ins Zentrum des modernen Wirtschafts- und Steuerstrafrechts gelangt. Dass juristische Personen, Verbände oder Unternehmen nicht unmittelbar zu einer kriminalrechtlichen Strafe verurteilt werden können, bedeutet nicht, dass bei Vorliegen so genannter Anknüpfungstaten überhaupt keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden können. Das deutsche Rechtssystem enthält (noch) keinen geschlossenen, vom Gesetzgeber einheitlich konzipierten Komplex der unternehmensbezogenen Sanktionen, also ein gesondertes Unternehmensstrafrecht; dennoch bietet das Ordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit, Geldbußen gegen juristische Personen als Ausfluss steuerstrafrechtlicher Verfehlungen in Millionenhöhe zu verhängen.
Die steuerstrafrechtliche Praxis der Ermittlungsbehörden hat sich daher in den letzten Jahren massiv geändert. Der Erwerb von Daten-CDs und die Aufdeckung von anonymen Kapitaltransfers ins Ausland haben nicht nur zu zahlreichen Steuerstrafverfahren gegen Kunden der ausländischen Kreditinstitute geführt. Bekanntermaßen sind in der jüngeren Vergangenheit auch Bankmitarbeiter ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten und es wurden vielfach unternehmensbezogene Geldbußen gemäß § 30 OWiG bis in dreistelliger Millionenhöhe gegen ausländische Rechtsträger festgesetzt. Diese Praxis ist jedoch nicht auf so genannte „ausländische Bankenverfahren“ begrenzt, vielmehr prüft die Steuerfahndung in Fällen von steuerlichen Rechtsverstößen bei inländischen Unternehmen – unabhängig von deren Größe – regelmäßig die Möglichkeit eines bußgeldrechtlichen „Durchgriffs“ auf den (Unternehmens-)Verband. Demzufolge wird das Fehlverhalten eines „Anknüpfungstäters“, welches dem Verband zuzurechnen ist, intensiv ermittelt. Festzustellen ist daher eine immer konsequentere Anwendung von § 30 OWiG in geeigneten Fällen, mit steigender Tendenz. Denn die Vorschrift bietet eine praktikable Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, die dem Verband durch die Tat mindestens einer seiner Repräsentanten zugeflossen sind.
Die Bedeutung der Vorschriften hat auch deshalb erheblich zugenommen, weil der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.06.2013 (BGBl. I 2013, Nr. 32, Seite 1738, 1748) durch Änderungen im OWiG den Bußgeldrahmen verzehnfacht hat, da er den bis dahin geltenden Höchstbetrag der Geldbuße wegen der im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile für nicht mehr angemessen hielt.