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Timestamp: 2016-10-27 06:54:33
Document Index: 200778242

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 326', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 66']

4A_328/2012 (21.08.2012)
Werkvertrag; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 26. M�rz 2012.
X.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) beabsichtigte seine Liegenschaft an der Strasse A.________ in B.________ umzubauen, wozu er sich an die Gesellschaft Y.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) wandte.
Anl�sslich der Besprechung vom 22. Dezember 2009 �berreichte X.________ der Gesellschaft Y.________ AG Pl�ne und Skizzen seines Hauses zum Studium und erkundigte sich bez�glich der H�he der Honorarforderung, welche ihm am 15. Januar 2010 bekannt gegeben wurde. Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 liess X.________ der Gesellschaft Y.________ AG weitere Urkunden zukommen, welche daraufhin eine Ideenskizze erstellte.
Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hiess das Bezirksgericht Kriens die Klage im Umfang von Fr. 6'668.50 zuz�glich Zins seit dem 14. November 2010 gut und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw auf; weitergehende und anderslautende Begehren wies es ab.
B.b Dagegen erhob der Beklagte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom 12. Januar 2012 sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden k�nne und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw nicht aufzuheben.
Mit Entscheid vom 26. M�rz 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Es f�hrte im Wesentlichen aus, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag �ber gewisse Projektierungsarbeiten zustande gekommen und deshalb ein Werklohn geschuldet sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. M�rz 2012 sei aufzuheben und die Sache sei neu zu beurteilen.
1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wie die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).
Die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers enthalten keinen materiellen Antrag. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Entscheids und "die Angelegenheit sei auf Grund der hier als verletzt ger�gten Bundesrechte bzw. bundesrechtsgleichen Gesetze sowie der als verletzt ger�gten Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte neu zu beurteilen". In der Sache r�gt der Beschwerdef�hrer in dreifacher Hinsicht eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs. Sinngem�ss moniert er das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien und verlangt damit die Abweisung der Klage. Ob das Rechtsbegehren damit den hievor dargelegten gesetzlichen Anforderungen gen�gt, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
1.3 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend betr�gt der Streitwert Fr. 6'668.50. Somit erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzul�ssig erweist.
1.4 Die Beschwerde in Zivilsachen ist in diesem Fall nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf diese Bestimmung und behauptet, es w�rden sich mehrere Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen. Er unterl�sst es jedoch aufzuzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 494). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten.
1.5 Damit erweist sich die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig (Art. 113 BGG). Mit dieser kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur pr�fen, wenn eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auf unzureichend begr�ndete Beschwerden ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt in dreifacher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1.1 Er bringt vor, die Vorinstanz habe seine R�ge wegen "Amtspflichtverletzungen und Verfahrensfehlern im erstinstanzlichen Prozess" zu Unrecht als neu und damit als unzul�ssig qualifiziert. Es handle sich dabei nicht um neue Vorbringen, da sich diese aus den erstinstanzlichen Akten ergeben w�rden. Indem die Vorinstanz nicht darauf eingetreten sei, sei sein rechtliches Geh�r verletzt worden.
Es ist nicht klar ersichtlich, worauf sich diese R�ge des Beschwerdef�hrers bezieht. Im angefochtenen Urteil wird einleitend festgehalten, dass "die weiteren Beweisantr�ge" des Beschwerdef�hrers unbeachtlich seien, da im Beschwerdeverfahren neue Antr�ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen seien. Welche konkreten - angeblich zul�ssigen - Antr�ge der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz gestellt haben will, ergibt sich aus seiner Begr�ndung nicht, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werden kann.
2.1.2 Im gleichen Zusammenhang bringt der Beschwerdef�hrer vor, der erstinstanzliche Richter habe die geltenden prozessualen Erfordernisse in keiner Weise erf�llt. Er wiederholt, dass er bereits in seiner Beschwerde ans Kantonsgericht ger�gt habe, dass der erstinstanzliche Richter "Amtspflichtverletzungen und Verfahrensfehler" begangen habe, die Vorinstanz habe jedoch seine Vorbringen unter Berufung auf Art. 326 Abs. 1 ZPO als unbeachtlich erkl�rt.
Das Gericht habe in verschiedener Hinsicht seine Pflichten nicht eingehalten. Dieses h�tte sp�testens an der Verhandlung eine formelle Beweisabnahme �ber die "Darstellung des Sachverhaltes in der Klageantwort vom 2. November 2011" vornehmen m�ssen. Ebenso h�tte der Richter seine Fragepflicht erf�llen sollen und "mittels geeigneter Fragen an den Beschwerdef�hrer diesem auf die Spr�nge helfen sollen". Der Beschwerdef�hrer habe n�mlich in seiner Klageantwort detailliert die Vorbringen der Beschwerdegegnerin bez�glich des Hauptbeweises - das Zustandekommen und den Gegenstand eines Vertrages zwischen den Parteien - bestritten, wozu sich der erstinstanzliche Richter nicht ge�ussert habe. Sodann habe der Richter nie klar darauf hingewiesen, welche Verfahrensart auf den zu beurteilenden Fall angewendet werde, woraus dem Beschwerdef�hrer ein schwerwiegender Nachteil erwachsen sei.
Auch aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht ergibt sich nicht, inwiefern das erstinstanzliche Gericht "Amtspflichtverletzungen und Verfahrensfehler" begangen haben soll. Der Beschwerdef�hrer scheint mit seinen Vorbringen eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht zu r�gen. Die gerichtliche Fragepflicht setzt voraus, dass die Vorbringen, d.h. die Rechtsbegehren, prozessualen Antr�ge, Sachverhaltsbehauptungen oder die Bezeichnung von Beweismitteln, unklar, widerspr�chlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollst�ndig sind. Ist ein Sachverhalt jedoch klar, besteht auch keine Fragepflicht. Die richterliche Fragepflicht erlaubt es dem Richter nicht, Beweismittel zu erheben, die keine Partei beantragt hat. Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Beschwerdeschrift selber vor, dass die einschl�gigen Dokumente, auf welche sich die Vorinstanz gest�tzt hat, von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegt worden waren. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern der Sachverhalt dennoch unklar gewesen w�re und einer Kl�rung bedurft h�tte. Der Beschwerdef�hrer geht mit seiner Auffassung fehl, dass der Richter ihm h�tte helfen sollen, die "n�tigen Angaben" zu machen und daf�r zu sorgen, dass die "entsprechenden Beweismittel auch wirklich bezeichnet" werden.
Ebenso wenig ist dargetan, inwiefern der erstinstanzliche Richter h�tte erkennen sollen, welche prozessualen Gegebenheiten der Beschwerdef�hrer nicht verstanden hat.
2.1.3 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Entscheid sei ihm ein Nachteil erwachsen. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid habe nicht die Berufung, sondern die Beschwerde ergriffen werden m�ssen, was die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 2012 korrigiert habe. Die Vorinstanz habe jedoch die sich aus der falschen Rechtsmittelbelehrung ergebenden Nachteile nur unzureichend korrigieren k�nnen. Es habe sich zwangsl�ufig eine "v�llig verschiedene Ausgangslage" ergeben, da die Gestaltung einer Beschwerde von der inhaltlichen und formellen Gestaltung einer Berufung abweiche; indem er f�r die Aufsetzung seiner Rechtsschrift nur noch 14 Tage Zeit gehabt habe, habe er keine "tiefere Recherchen" vornehmen k�nnen, womit Art. 29 Abs. 2 und Art. 8 BV verletzt worden seien.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die "verschiedene Ausgangslage" der Berufung einerseits und der Beschwerde andererseits f�r den Beschwerdef�hrer h�tte nachteilig sein k�nnen. Zwar trifft zu, dass die Anforderungen an die Begr�ndung des Rechtsmittels aufgrund der unterschiedlichen Kognition der Beschwerde- bzw. Berufungsinstanz anders sein k�nnen. Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht dar, inwiefern ihm aus diesem Unterschied ein Nachteil erwachsen w�re und weshalb das eine Rechtsmittel "tiefere Recherchen" als das andere Rechtsmittel erfordert h�tte.
2.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet schliesslich nicht, inwiefern die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte, indem sie ihn auf seinem Verhalten behaftete, welches die Beschwerdegegnerin als Vertragsofferte verstehen durfte.
Nach dem Gesagten erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientsch�digung zugesprochen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist.