Source: https://ratgeber.immowelt.de/a/wie-die-mietkaution-angelegt-werden-kann.html
Timestamp: 2018-04-20 00:47:51
Document Index: 15118929

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 551', 'BGH']

Sie sind hier: Immobilien > Ratgeber > Recht > Mietrecht > Mietkaution anlegen: Diese Möglichkeiten gibt es
Der Vermieter darf bis zu drei Kaltmieten Mietkaution verlangen. Es muss aber nicht immer die Barkaution sein: Mieter und Vermieter können sich auch gemeinsam auf eine andere Anlageform für die Mietkaution einigen. Der Vermieter ist allerdings gesetzlich verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit für eventuelle Schäden in der Mietwohnung.
Der Vermieter darf höchstens 3 Kaltmieten verlangen.
Der Mieter darf die Kaution in 3 Raten zahlen.
Der Vermieter muss die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen anlegen. Die Zinsen bekommt der Mieter.
Spätestens 6 Monate nach Auszug bekommt der Mieter die Kaution zurück.
Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung, die der Vermieter vom Mieter verlangen kann. Diese kann später mit Forderungen, zum Beispiel aufgrund von vom Mieter verursachter Beschädigungen, verrechnet werden. Die Kaution darf laut Gesetz bis zu drei Kaltmieten betragen. In den meisten Fällen wird das Kautionsgeld in Form einer Barkaution angelegt. Es gibt allerdings Alternativen, denn grundsätzlich können Mieter und Vermieter auch vereinbaren, dass die Kaution anderweitig angelegt werden soll: Werden dadurch höhere Erträge erzielt, ist dies auch zum Vorteil des Vermieters: Die Höhe der Mietskaution und damit die Sicherheit erhöht sich dadurch. Doch ganz gleich, welche Variante gewählt wird: Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, die Kaution immer getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Vermieter haben ein Recht auf Sicherheiten: Die Mietkaution müssen sie aber auch richtig anlegen. Foto: YinYang/iStock.com
Der Vermieter muss es akzeptieren, wenn der neue Mieter seine Kaution nicht auf einmal zu Beginn des Mietverhältnisses zahlt. Laut Gesetz kann er die Kaution auch in drei gleichen Monatsraten entrichten. Tut er dies nicht, kann dies allerdings ein Kündigungsgrund sein.
Folgende Anlageformen für die Mietkaution kommen in Betracht:
Anders als der Begriff suggeriert, wird die Barkaution in den meisten Fällen nicht bar gezahlt, sondern überwiesen – wenngleich eine Barzahlung grundsätzlich möglich ist. Diese sollte dann aber quittiert werden. Der Mieter kann die Überweisung davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt. Denn nur dann ist sichergestellt, dass das Geld getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt wird. Ein solches Konto ist ein Treuhandkonto, auf das Gläubiger im Falle der Insolvenz des Vermieters nicht zugreifen können. Der Vermieter muss ein Konto wählen, das üblich verzinst wird. Das bedeutet aber nicht, dass er aktiv nach der Bank suchen muss, die die beste Verzinsung gewährt. Es reicht, wenn sich die Verzinsung innerhalb der Spanne bewegt, die Banken im jeweiligen Marktumfeld üblicherweise zahlen.
Eine ebenfalls weit verbreitete Form der Kautionsanlage ist das Sparbuch – bei Mietverhältnissen das Mietkautionssparbuch. Dabei zahlt der Mieter den Kautionsbetrag auf ein auf seinen Namen lautendes Sparbuch ein und verpfändet es an den Vermieter. Dieser hat dann im Schadensfall Zugriff auf das Kautionsgeld.
Weitere sichere Anlageformen
Eine solche Verpfändung eines Kapitalanlageprodukts funktioniert nicht nur für Sparbücher, sondern zum Beispiel auch für Tagesgeldkonten, Festgeld, andere Wertpapiere oder sogar Bausparverträge. Solche Anlageformen als Mietkaution sind allerdings eher selten anzutreffen. Grund: Vermieter können nicht in allen Fällen zügig auf das Kautionsgeld zugreifen.
Mietkaution: Auch spekulative Anlageformen möglich
„Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren“, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 551). Sind Vermieter und Vermieter damit einverstanden, kann die Kaution deshalb auch zum Beispiel in Aktienfonds angelegt werden. Auch dann wird die entsprechende Anlage verpfändet. In der Praxis wird diese Anlageform als Mietkaution aber eher selten gewählt: Denn es sind nicht nur Gewinne, sondern auch erhebliche Verluste möglich, womit für den Vermieter die Höhe der hinterlegten Sicherheit dahinschmilzt. Auch für den Mieter ist das ein Risiko: Der Vermieter muss verspekuliertes Geld in solchen Fällen nicht wieder aufstocken.
Anstelle einer Mietkaution kann auch eine Bürgschaft vereinbart werden, etwa von Verwandten oder von einer Bank. Daneben gibt es auch die Kautionsbürgschaft, beziehungsweise den Kautionsschutzbrief. Solche Produkte werden von Firmen gegen eine Gebühr angeboten und sind im Prinzip eine Versicherung.
Mehr Infos zur Kautionsbürgschaft finden Sie hier.
Hier können Sie eine Kautionsbürgschaft als Mietsicherheit abschließen.
Auch hier gilt: Die Bürgschaft oder der Kautionsschutzbrief darf eine maximale Sicherheit über mehr als drei Kaltmieten nicht überschreiten. Theoretisch wäre es aber auch möglich, Kaution und Bürgschaft zu mischen, sofern der Gesamtbetrag drei Mieten nicht übersteigt.
Erträge aus Mietkautionskonten sind als Kapitalerträge steuerpflichtig. Allerdings nicht für den Vermieter, sondern den Mieter. Der Vermieter muss die jährliche Bankbescheinigung über die Abschlagsteuer an seinen Mieter weiterreichen.
Welche Anlagen für die Mietkaution unzulässig sind und welche Folgen dies haben kann
Es ist nicht zulässig, die Kaution zusammen mit dem eigenen Vermietervermögen anzulegen. Grund: Gerät der Vermieter in Zahlungsunfähigkeit, beziehungsweise Insolvenz, so hat der Mieter unter Umständen keinen Zugriff mehr auf sein Kautionsgeld, selbst wenn es ihm nach Ende des Mietverhältnisses zustehen würde.
Der Mieter kann darauf bestehen, dass ihm ein insolvenzfestes Kautionskonto genannt wird, auf das er die Kaution überweisen soll. Hat der Mieter Zweifel, dass der Vermieter das Kautionsgeld insolvenzfest angelegt hat, muss ihm der Vermieter auf Nachfrage belegen, dass die Kaution auf einem gesicherten Treuhandkonto angelegt wurde. Tut er dies nicht, kann der Mieter künftige Mieten bis zur Höhe der vereinbarten Kaution zurückbehalten – allerdings nur so lange, bis der Vermieter die insolvenzfeste Anlage nachgewiesen hat.
Mietkaution falsch angelegt: strafbar?
Unter Umständen kann sich ein Vermieter sogar strafbar machen, wenn er die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Vermieter die konkrete Gefahr, dass er in Insolvenz gehen könnte, erkennt und dies billigt „und sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet“, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). In diesem Fall kann sich der Vermieter der Untreue (§ 266 StGB) schuldig machen (Az.: 5 StR 354/07). Solange der Vermieter aber jederzeit bereit und fähig ist, fälliges Kautionsgeld aus eigenen flüssigen Mitteln zurückzuzahlen, macht er sich laut BGH nicht der Untreue strafbar.
Bei Gewerbemietverhältnissen sind die Regelungen zur Anlage der Mietkaution weniger restriktiv. Denn hier gelten nur die allgemeinen Mietrechtsgesetzte des BGB und nicht diejenigen Paragraphen des Wohnraummietrechts, insbesondere nicht § 551 des BGB. Dieser Paragraph regelt die Begrenzung und die insolvenzsichere Anlage der Kaution, allerdings nur für Wohnraum. Die Folge: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das Kautionsgeld getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Anders als bei Wohnraummietverhältnissen hat der Vermieter bei Gewerbemietverhältnissen keine Vermögensbetreuungspflicht. Sofern nur die Zahlung einer Kaution, nicht aber die Art der Anlage mietvertraglich vereinbart wurde, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Kaution treuhänderisch anzulegen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Strafurteil fest, bei dem es um Untreue ging (Az.: 5 StR 354/07) . In dem Fall wurde ein Urteil gegen einen gewerblichen Vermieter aufgehoben, der Kautionen auf eigenen Konten anlegte und später Insolvenz anmelden musste.
Bei Gewerbemietverträgen gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit: Es kann demzufolge auch eine Kaution vereinbart werden, die höher als drei Monatsmieten ist. Gesetzliche Einschränkungen gibt es hier nicht.
Am beliebtesten bei Vermietern ist nach wie vor die Barkaution. Grund: Vermieter kommen, wenn Ansprüche bestehen, schnell und unbürokratisch an das Geld und auch der Verwaltungsaufwand ist gering. Im Einzelfall können allerdings auch alternative Anlageformen in Betracht kommen und Kautionsbürgschaften werden immer beliebter, weil Mieter das Geld lieber in ihren Umzug investieren wollen.
MietrechtKautionAnlageimmobilienTipps für Vermieter
▷ Kautionsbürgschaft: die Alternative zur Mietkaution - Ratgeber Immowelt
sabine.biehl am 30.11.2017 10:14
Hallo, genau sehe ich Ihre Argumentation auch, leider ist mir nach Prüfung durch 2 Anwälte bestätigt worden, daß ich keine Chance hätte, da dies so in der Vereinbarung festgehalten wurde.
Und der Ex natürlich, obwohl er vor dem Notar... mehr
sabine.biehl am 29.11.2017 12:16
Das ist ja schön beschrieben...was die Kautionen von Mietern betrifft.
Nun der Fall: Der Exvermieter (Exmann) legt kein Kautionskonto an, er lässt sich das Geld überweisen auf sein Konto. Und gibt es aus!
Immowelt-Redaktion am 30.11.2017 09:16
vielen Dank für Ihren Kommentar. Der Mieter hat bei seinem Auszug ein Recht auf Rückgabe der Kaution zusammen mit etwaigen Zinserträgen und unabhängig davon, wer aktuell der Vermieter ist. Wenn nun der... mehr
Vermieterin in Niedersachsen am 05.05.2016 10:55
Ich habe die korrekt gezahlte Mietkaution meiner Mieter auf ein Sparbuch mit dreimonatiger Kündigungsfrist eingezahlt. Das Sparbuch läuft auf meinen Namen. Der Mieter hat eine Kopie des Sparbucheintrages von mir bekommen.
Nun will der... mehr
Immowelt-Redaktion am 06.05.2016 11:03
vielen Dank für Ihren Kommentar. In Paragraph 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist geregelt, dass die Mietkaution vom Vermögen des Vermieters getrennt aufbewahrt werden muss. Das wäre bei einem einfachen Sparbuch,... mehr