Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.11.2002&Aktenzeichen=C-356/00
Timestamp: 2019-06-18 01:58:30
Document Index: 253549627

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 234', 'EuG', '§ 12', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

EuGH, 21.11.2002 - C-356/00, WM 2003, 1115 - dejure.org
EuGH, 21.11.2002 - C-356/00, WM 2003, 1115
https://dejure.org/2002,2183
EuGH, 21.11.2002 - C-356/00, WM 2003, 1115 (https://dejure.org/2002,2183)
EuGH, Entscheidung vom 21.11.2002 - C-356/00, WM 2003, 1115 (https://dejure.org/2002,2183)
EuGH, Entscheidung vom 21. November 2002 - C-356/00, WM 2003, 1115 (https://dejure.org/2002,2183)
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Richtlinie 93/22 des Rates, Anhang, Abschnitt A Nummer 3
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Wertpapierdienstleistungen - Richtlinie 93/22 - Verwaltung einzelner Portefeuilles" - Definition in Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie - Nationale Regelung, die von dieser Definition abweicht - Unzulässigkeit - Erstreckung der Bestimmungen der Richtlinie auf von dieser nicht erfasste Geschäfte - Zulässigkeit - Voraussetzung
Auslegung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen im Rahmen einer Vorabentscheidung; Gemeinschaftliche Definition des Begriffes der Portfeuillesverwaltung; Vereinbarkeit einer italienischen Regelung mit den Definitionen einer Richtlinie
Zum Begriff der Verwaltung einzelner Depots i.S.d. Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen
Zum Begriff der Verwaltung einzelner Depots im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
RL 93/22/EWG Art. 1 Nr. 1; EG Art. 234
Verstoß gegen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bei nationaler Begriffsdefinition der "Verwaltung einzelner Portefeuilles" ohne die Voraussetzungen "individuell, mit einem Ermessungsspielraum und im Rahmen eines Mandats der Anleger"
Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Toscana - Auslegung von Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, die die individuelle Verwaltung von Portefeuilles für Rechnung Dritter Finanzmaklern überträgt
WM 2003, 1115
Die Gesetzesmaterialien greifen damit die herkömmlich im Bankrecht verwandte Umschreibung auf: Während der Vermögensverwalter berechtigt ist, ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermögensinhaber unter Beachtung etwaiger vom Anleger getroffener strategischer Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 21. November 2002 - Rs. C-356/00 -, Slg. 2002, I-10811) Dispositionen über das Vermögen zu treffen, verfügt der Anlageberater über keine Entscheidungsbefugnis; diese bleibt bei dem Vermögensinhaber (…vgl. Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, § 12 Rn. 27 ff.).
In diesem Fall zielt die Empfehlung (noch) nicht auf eine konkrete Kapitalanlage ab, sondern auf den Abschluss einer Vereinbarung, die erst die Grundlage dafür schafft, dass ein Vermögensverwalter in einem zweiten Schritt für den Anleger Geld mit einem Entscheidungsspielraum in Finanzinstrumente investiert (…zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vgl. Senatsurteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 21 ff.; BVerwGE 122, 29, 35 ff.; EuGH, Slg. 2002, I-10797 Rn. 37 f. - Testa und Lazzeri).
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. November 2002 (C-356/00), auf das sich die Beschlüsse bezögen, sei auch unzutreffend herangezogen worden, da es sich auf einen anderen, dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt bezogen habe.
Der Europäische Gerichtshof (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) hat es in der Entscheidung vom 21. November 2002 (C-356/00, Testa und Lazzeri, WM 2003, 1115) als zulässig angesehen, dass der jeweilige Mitgliedstaat weitergehende nationale Regelungen erlässt als die - jeweilige - Richtlinie vorgibt.
Die in dem Beschluss des Senats vom 6. Januar 2006 erörterte Pflicht zur Kenntlichmachung von Regelungen, die über die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien in das nationale Recht hinausgehen, wird zwar im Grundsatz von der erwähnten Entscheidung des EuGH vom 21. November 2002 (C-356/00) gefordert.
Die Verknüpfung der Begriffe "Rechtssicherheit" und "Transparenz" weist indes auf das der Entscheidung C-356/00 zugrunde liegende Verständnis des europäischen Rechts hin.
Ist die Tätigkeit indes nach dem dort geltenden Recht einer dem (früheren) deutschen Recht gleichartigen oder anders ausgestalteten Zulassungspflicht unterworfen, steht des diesem Mitgliedstaat frei, die deutsche Erlaubnis entweder anzuerkennen oder - weil eine Anerkennungspflicht (Art. 14 Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, Art. 6 Abs. 3 MiFID) nur für die von der Richtlinie erfassten Dienstleistungen besteht (Erwägungsgrund 3 zur Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, vgl. EuGH, Urteil C-356/00, Rdnr. 35) -, von dem betroffenen Inländer eine entsprechende Zulassung zu fordern.
Da die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie die Wertpapierdienstleistungen nur in Teilbereichen regelt, bleibt es dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber unbenommen, für den nationalen Bereich die Bestimmungen der Richtlinien auch auf von ihr nicht erfasste weitere Dienstleistungen zu erstrecken (EuGH, Urteil v. 21.11.2002 Slg 2002 I Seite 10797 - Testa und Lazzeri - WM 2003, 1115).
Die mit der Richtlinie eingeführte gegenseitige Anerkennung darf nur für die von der Richtlinie erfassten Dienstleistungen gelten (vgl. insoweit EuGH, Urteil v. 21.11.2002 a. a. O.).
Der Anwendungsbereich des Umsetzungsrechtes darf nicht hinter dem Anwendungsbereich der Richtlinie zurückbleiben, darf aber jedenfalls dann - wenn es wie hier um die gegenseitige Anerkennung geht - den Anwendungsbereich nicht weiter abstecken als die Richtlinie selbst (vgl. hierzu EuGH, Urteil v. 21.11.2002 a. a. O.; Jarass/Beljin NVwZ 2004 Seite 1 (8)).
Es muss jedoch aus einer solchen weitergehenden nationalen Regelung klar hervorgehen, dass sie keine Umsetzung der Richtlinie darstellt, sondern auf dem autonomen Willen des nationalen Gesetzgebers beruht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. November 2002 - C-356/00 -, EuGHE 2002, 10799-10827).
Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. November 2002 (Az.: C-356/00, EuGHE I 2002, 10799 - 10827) festgestellt, dass ein Mitgliedstaat grundsätzlich nicht gehindert ist, durch eine nationale Regelung die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie 93/22/EWG auf von ihr nicht erfasste Geschäfte auszudehnen, da die Richtlinie im Hinblick auf eine notwendige Harmonisierung lediglich Mindestvoraussetzungen statuiert.
Auf Grund der vorstehenden Erwägungen ist es entbehrlich zu klären, ob sich die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG durch die Antragsgegnerin mit Abschnitt A Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10.05.1993 über Wertpapierdienstleistungen (…ABl. L 141, S. 27) vereinbaren ließe oder ob es hierzu einer nationalen Vorschrift bedürfte, die klar erkennen ließe, dass sie nicht der Umsetzung der Richtlinie dient, sondern auf Grund des autonomen Willens des nationalen Gesetzgebers die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie auf von ihr nicht erfasste Geschäfte ausdehnt (hierzu EuGH, Urteil v. 21.11.2002 - Rs C-356/00, WM 2003, 1113).