Source: https://bvi-magazin.de/weg-mietrecht/?page_a9=6
Timestamp: 2019-09-23 07:52:36
Document Index: 335149516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 631', 'BGH', 'BGH']

Kollateralschäden bei der Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
Wer zahlt bei übertragener Instandsetzungslast?
Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft das gemeinschaftliche Eigentum instand, kommt es vielfach zu sog. Kollateralschäden im Sondereigentum, weil dieses unvermeidbarer Weise in Mitleidenschaft gezogen wird. Kompliziert wird es dann, wenn der betreffende Sondereigentümer die Instandsetzung des Sondereigentums vereinbarungsgemäß selbst vorzunehmen hat. Bleibt dieser Sondereigentümer auf seinem Schaden sitzen? Zu dieser regelmäßig auftretenden Streitfrage hat der BGH kürzlich eine überraschende Aussage getroffen (Urt. v. 9.12.2016 – V ZR 124/ 16).
Weiterlesen Wer zahlt bei übertragener Instandsetzungslast?
BGH-Urteil vom 13.1.2017, V ZR 138/16
Der Stimmrechtsausschluss eines Sondereigentümers bei der Beschlussfassung zu einem bestimmten Vertragsschluss z.B. mit einem Lieferanten ist vom Verwalter zu beachten. Dies gilt aber nicht nur in den von § 25 Abs.5 WEG ausdrücklich genannten Fallkonstellationen.
Weiterlesen Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt
Spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag
Der Bundestag hat am 10.03.2017 eine umfassende Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das neue Bauvertragsrecht wurde am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I 2017 Nr. 23 S. 969) verkündet. Es handelt sich um die erste grundlegende Reform dieses Rechtsgebiets seit 117 Jahren. Anlass für diese umfassende Gesetzesänderung war in erster Linie, dass das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB den Besonderheiten der Bauwelt nicht gerecht wird. Die Gesetzesänderungen berücksichtigen zahlreiche, zum Baurecht ergangene gerichtliche Entscheidungen der letzten Jahrzehnte und enthalten zudem eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuerungen.
Weiterlesen Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
BGH-Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
In einer Vielzahl von bereits abgeschlossenen Wohnraummietverträgen findet sich die formularvertraglich vereinbarte Klausel: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes (beim Vermieter) an […]“ wieder.
Weiterlesen Pünktliche Zahlung der Miete
BGH-Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Bundesgerichtshof bekräftigt Rechte von GbR-Gesellschaftern bei Eigenbedarfskündigungen
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) dürfen Mietern wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGR) und widersprach damit einem Urteil des Landgerichts München; dieses hatte unter Verweis auf den nicht überschaubaren Personenkreis einer GbR zugunsten eines Mieters entschieden.
Weiterlesen Bundesgerichtshof bekräftigt Rechte von GbR-Gesellschaftern bei Eigenbedarfskündigungen
Die Betriebskostenabrechnung der vermieteten Eigentumswohnung
Wenn die Jahresabrechnung auf sich warten lässt…
Muss der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung auch dann erstellen, wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt? Auf welcher Basis soll ein vermietender Wohnungseigentümer die seinem Mieter zu erteilende Betriebskostenabrechnung denn erstellen?
Weiterlesen Wenn die Jahresabrechnung auf sich warten lässt…
Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens
Gerichtliche Beweissicherung bei unklarer Schadensursache
Welche Pflichten haben Verwalter, wenn Sondereigentum beschädigt ist - und wann gilt es, eine Eigentümerversammlung einzuberufen? Juristen sind sich uneins.
Weiterlesen Gerichtliche Beweissicherung bei unklarer Schadensursache
Rauswurf einmal anders herum
Wenn Verwalter das Handtuch werfen
Ein Urteil stärkt die Rechte von Verwaltern, die Eigentümern wegen Schwierigkeiten und Streitereien kündigen.
Weiterlesen Wenn Verwalter das Handtuch werfen
Bei unvollständiger Vorlage keine Abstimmung
Korrekturvorbehalt im Beschluss über die Jahresabrechnung
Verwalter öffnen mit einem Korrekturvorbehalt Anfechtungen Tür und Tor. Besser ist es, von vornherein auf Rechtssicherheit zu setzen.
Weiterlesen Korrekturvorbehalt im Beschluss über die Jahresabrechnung
Vom Besichtigungsrecht bis zur fristlosen Kündigung
Von Nachmieter-Vorschlägen bis zu Vermieterbesuchen und dem Streitfall Eigenbedarf – mit diesen Rechtstipps vermeiden Sie Irritationen und kostspielige Rechtsstreits
Weiterlesen Was Mieter und Vermieter wissen sollten