Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2014/11
Timestamp: 2017-12-15 14:32:18
Document Index: 56117664

Matched Legal Cases: ['Art. 247', '§ 6', '§ 23', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 1']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
kanzlei.biz - Artikel vom November 2014
Eigener Leitsatz: Für ehrverletzenden Äußerungen, die bereits mehrere Jahre zurückliegen, besteht kein Unterlassungsanspruch, wenn das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für die Zukunft nicht hinreichend dargelegt wird. Da die objektive Gefahr der Wiederholung der konkreten Verletzungshandlung für die Zukunft drohen muss, ist bei einer nur einmaligen Beeinträchtigung in der Ver ...
kanzlei.biz- 29 Leser - November 6, 2014 2:08pm
Eigener Leitsatz: Die Wiederholungsgefahr bei einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung entfällt wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht, wenn diese an die "Postestativbedingung der Aktivlegitimation" des Unterlassungsklägers geknüpft ist. Eine solche Bedingung legt nahe dass eine gegebene Urhebereigenschaft nicht respektiert werde, weswegen eine Wiederholungsgefahr weiterhin gegeben ist.
kanzlei.biz- 19 Leser - November 7, 2014 9:09am
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sandhage im Auftrag der body point products GmbH vor, in welcher unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, auf der Auktionsplattform eBay diverse Wettbewerbsverstöße begangen zu haben. Die Abmahnung der body point products GmbH im Einzelnen: Dem Schreiben der Rechtsanwälte Sandhage zufolge soll unser Mandant im Rahmen der Auktionsplattf ...
kanzlei.biz- 34 Leser - November 12, 2014 2:53pm
Eigener Leitsatz: Markenhändler dürfen ihren Händlern auch im Rahmen eines sog. selektiven Vertriebssystems nicht ohne Weiteres ausnahmslos den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen versagen. Ein solcher genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist kartellrechtswidrig. LG Frankfurt Urteil vom 18.06.2014 Az.: 2-03 O 158/13 Tenor I.
kanzlei.biz- 38 Leser - November 27, 2014 4:14pm
Eigener Leitsatz: In der Gestaltung des dreidimensionalen "Lindt-Teddy" der Firma Lindt kann keine Verletzung der Wortmarke "GOLDBÄREN" der Firma Haribo gesehen werden. Ausschlaggebend für eine Beurteilung ist nicht nur die Form und Farbe, sondern vielmehr das Gesamtpaket des Produktes. Vermag der Schokoladen-Teddy nach Form und Farbe zwar an einen Goldbären erinnern, so wird d ...
kanzlei.biz- 25 Leser - November 14, 2014 3:30pm
Unseren Mandanten erreicht eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart. Vorgeworfen wird ihm, in seinen AGB unzulässige Klauseln zu verwenden. Die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart im Einzelnen: In der Abmahnung führt die Wettbewerbszentrale aus, dass sie zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs gesetzeswidrige Rechtsverletzungen i.S.d. UWG verfolgen darf.
kanzlei.biz- 30 Leser - November 11, 2014 2:05pm
Eigener Leitsatz: Das Gericht hatte über die Zulässigkeit deiner Widerrufsbelehrung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Fassung vom 04. August 2011 zu entscheiden, das in Form eines Formulars gehalten war, das ein Ankreuzen verschiedener Belehrungstexte für verschiedene Vertragstypen vorgesehen hat. Es erachtete eine solche Belehrung für zulässig, wenn die grafische Gestaltung übe ...
kanzlei.biz- 39 Leser - November 4, 2014 8:24am
Der Inhalt eines Zertifikats darf keinen falschen Eindruck vermitteln
Eigener Leitsatz: Stellt eine Stelle ein Zertifikat mit Gütesiegel für einen Techniker aus, in dem sie ihn als ingenieurmäßig beschreibt, so versteht der allgemeine Rechtsverkehr darunter eine Gleichartigkeit mit diesem Berufsbild. Diese Vorstellung wird durch das Gütesiegel verstärkt, da der Verkehr einer solchen Kennzeichnung gesteigertes Vertrauen entgegen bringt.
kanzlei.biz- 24 Leser - November 14, 2014 3:35pm
Eigener Leitsatz: Das vermeintliche Immendorff-Gemälde muss nicht vernichtet werden, da eine Einwilligung des verstorbenen Künstlers vorliegt und die Verbreitung des Gemäldes dadurch rechtmäßig ist. Die Einwilligung ergibt sich daraus, dass der Künstler zu Lebzeiten den Verkauf seiner Werke durch seine Mitarbeiter geduldet hat und dadurch den Anschein erweckte, er willige neben ...
kanzlei.biz- 22 Leser - November 18, 2014 4:49pm
Eigener Leitsatz: Stellt ein Werk (hier: Bildmotive von Babys und Kleinkindern) eine abhängige Bearbeitung einer Vorlage iSd § 23 UrhG dar und nicht lediglich ein selbstständiges Werk, das allenfalls in freier Benutzung der Vorlage entstanden ist, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn keine Einwilligung des Urhebers gegeben ist.
kanzlei.biz- 24 Leser - November 10, 2014 5:18pm
Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Optikerunternehmens mit einer kostenlosen Zweitbrille zum Kauf einer Brille verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, das ein Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben regelt. Versteht der Verbraucher die Werbung als Angebot mit einem zusätzlichen Geschenk, so besteht die Gefahr, dass seine Kaufentscheidung nicht mehr allein von gesundhe ...
kanzlei.biz- 15 Leser - November 14, 2014 10:25am
Eigener Leitsatz: Der Impressum-Link auf einer Profilseite der Plattform "XING" genügt nicht den rechtlichen Anforderungen des § 5 TMG, da er nicht effektiv optisch wahrnehmbar und nicht leicht erkennbar ist. Dies ist zum einen durch die sehr kleine Schriftgröße und zum anderen durch die Position des Links bedingt.
kanzlei.biz- 37 Leser - November 10, 2014 8:54am
Eigener Leitsatz: Hat zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter gehandelt, ist es nicht ausreichend, die bloße Stellvertretung zu behaupten, sondern es müssen die konkreten Umstände dieser Vertretung schlüssig dargelegt werden. Dies erfordert jedenfalls die Angabe, ob der Vertreter den Vertrag im eigenen Namen für den Kunden abgeschlossen hab ...
kanzlei.biz- 32 Leser - November 4, 2014 8:34am
kanzlei.biz- 21 Leser - November 7, 2014 9:56am
Eigener Leitsatz: Telefónica und Telefónica de España haben ihre beherrschende Stellung dadurch missbraucht, dass sie von ihren Wettbewerbern unfaire Preise verlangt haben. So bestand zwischen den Preisen für einen Breitbandzugang auf dem spanischen "Massenmarkt" und den Preisen für den Großkunden-Breitbandzugang auf regionaler und nationaler Ebene eine Kosten-Preis-Schwere.
kanzlei.biz- 24 Leser - November 4, 2014 10:36am
Eigener Leitsatz: Ein Sharehosting-Dienst haftet für urheberrechtsverletzende Dateien auf seinem Server erst ab Kenntniserlangung. Löscht der Sharehoster nach diesem Zeitpunkt die entsprechenden Dateien nicht, so haftet er für die Urheberrechtsverletzung als Gehilfe durch Unterlassen auf Auskunft und Schadensersatz.
kanzlei.biz- 23 Leser - November 17, 2014 8:21am
Eigener Leitsatz: Corinna Schumacher, Ehefrau des siebenfachen Formel-1 Weltmeisters Michael Schumacher, steht kein Unterlassungsanspruch gegen die taz und das ZDF zu. Die Veröffentlichung von Fotos, die sie in Grenoble auf dem Weg in die Klinik zu ihrem verletzten Mann zeigen, greife nicht auf rechtswidrige Weise in ihr Persönlichkeitsrecht ein.
kanzlei.biz- 33 Leser - November 4, 2014 8:20am
LG Köln - Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch auf Freigabe der Domain bag.de
kanzlei.biz- 20 Leser - November 20, 2014 10:20am
Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Film Rio 2 - Dschungelfieber
Neu im abmahnBAROMETER: Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen erneut einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Filmwerk "Rio 2 - Dschungelfieber" ab. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, den Filmw"Rio 2 - Dschungelfieber" in einer Internettauschbörs ...
kanzlei.biz- 16 Leser - November 6, 2014 4:13pm
Eigener Leitsatz: Eine Diätwerbung für eine Therapiemethode, die eine Gewichtsreduktion von bis zu 12% auch für Menschen verspricht, die keinen Sport treiben können oder wollen bzw. krankhaft übergewichtig sind, ist irreführend und damit unzulässig, wenn konkrete Wirkaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung getroffen werden.
kanzlei.biz- 16 Leser - November 18, 2014 8:47am
Eigener Leitsatz: Werbung, die Kinder im Rahmen eines Online-Rollenspiels zum Erwerb von kostenpflichtigen virtuellen Spielgegenständen auffordert, ist nicht zulässig. Die Werbung "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse 'Etwas'� spreche Kinder direkt an, in dem es in kindertypischer Sprache verfasst wurde und ist deshalb wettbewerbswidrig.
kanzlei.biz- 23 Leser - November 5, 2014 3:30pm
Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen mit einem Bildmotiv, welches einen Waschbären beim Übersprühen einer farbigen Fläche mit einer anderen Farbe zeigt, so stellt dies eine herabsetzende vergleichende Werbung dar, wenn es sich bei den Farben um Unternehmesfarben von Telekommunikationsunternehmen handelt und die Werbung vom Verkehr als Vergleich dieser miteinander erkennbar ist.
kanzlei.biz- 32 Leser - November 26, 2014 10:35am
Amtlicher Leitsatz: a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 � erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand.
kanzlei.biz- 32 Leser - November 4, 2014 8:36am
Eigener Leitsatz: Eine Kündigung der Mitgliedschaft eines Online-Portals muss auch per E-Mail zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Form der Kündigung in den AGB ausgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass eine solche Klausel, die eine Kündigung per E-Mail nicht zulässt, gegen geltendes Recht verstößt und deswegen unwirksam ist. Oberlandesgericht München Urteil vom 09.10.
kanzlei.biz- 17 Leser - November 28, 2014 8:10am
Amtlicher Leitsatz: a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Löschungsverfahrens besteht. b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke ist nicht notwendige Voraussetzung für di ...
kanzlei.biz- 23 Leser - November 10, 2014 4:36pm
Amtlicher Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs.
kanzlei.biz- 21 Leser - November 3, 2014 10:16am
Eigener Leitsatz: Reiseveranstalter dürfen zwar grundsätzlich sofort mit Erhalt der Reisebestätigung eine angemessene Anzahlung vom Reisenden verlangen. Dabei stellt jedoch die sofortige Fälligkeit des Reisepreises in Höhe von 30 % ein "wesentlicher Teil des Gesamtpreises" dar und benachteiligt den Reisenden unangemessen.
kanzlei.biz- 53 Leser - November 5, 2014 3:20pm
Amtlicher Leitsatz: a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz d ...
kanzlei.biz- 18 Leser - November 26, 2014 1:31pm
Eigener Leitsatz: Ob ein Hersteller von Hundefutter einem Wettbewerber den Vertrieb eines nachahmenden Produktes untersagen kann, hängt davon ab, ob sein Futter eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart aufweist, weiter von der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen.
kanzlei.biz- 26 Leser - November 12, 2014 8:10am
Eigener Leitsatz: Das OVG Hamburg hat die Verbot einer Vermittlung von Fahrgästen über die App �uber pop� und Werbung hierfür für Hamburg bestätigt. Für die Untersagung sind auch nicht die Bezirksämter zuständig, da eine Gewerbeuntersagung gar nicht in Betracht kommt. Eine solche wäre nur dann einschlägig, wenn es sich um ein grundsätzlich erlaubnisfähiges Geschäftsmodell handeln würde.
kanzlei.biz- 34 Leser - November 12, 2014 1:31pm
Eigener Leitsatz: Der verdeckte Einsatz von automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen in Bayern, die Kfz-Kennzeichen erfassen und mit polizeilichen Fahndungsdateien abgleichen, ist zulässig. Ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nämlich nur vor, wenn eine tatsächliche ...
kanzlei.biz- 60 Leser - November 5, 2014 3:40pm
Eigener Leitsatz: Der insbesondere für Wettervorhersagen im Fernsehen bekannte Moderator Jörg Kachelmann durfte sich im Rahmen des Freispruchs von gegen ihn gerichteten Vergewaltigungsvorwürfen über seine Ex-Geliebten dahingehend öffentlich äußern, dass der Tatvorwurf der Vergewaltigung falsch sei. Die Bezeichnung der Klägerin als "Kriminelle" stellt jedoch eine Verletzung ihres ...
kanzlei.biz- 54 Leser - November 3, 2014 10:25am
Abmahnung der Braun GmbH durch FPS Rechtsanwälte wegen Patentrechtsverletzung
Die Braun GmbH, vertreten durch FPS Rechtsanwälte, mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung ab. Im Vorfeld wurde darüber hinaus bereits ein Grenzbeschlagnahmeverfahren eingeleitet. Die Abmahnung der Braun GmbH im Einzelnen: In der Abmahnung führen FPS Rechtsanwälte aus, dass unser Mandant das Recht am europäischen Patent EP 0 835 081, dessen ...
kanzlei.biz- 26 Leser - November 20, 2014 10:40am
Eigener Leitsatz: Bei einem Antrag auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform darf das Gericht das Verbot der entsprechenden Verletzungsform nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Antragssteller im Verfahren vorgebracht hat. Hinsichtlich weiterer Beanstandungen, die erst im Laufe des Verfahrens nachgeschoben werden, steht ein fehlender Verfügungsrund im Laufe eines ...
kanzlei.biz- 15 Leser - November 5, 2014 9:48am
Eigener Leitsatz: Nutzer von Facebook werden in dessen App-Zentrum nicht ausreichend über die Datenweitergabe an den Spieleanbieter informiert. Die Einwilligung der Nutzer ist rechtswidrig, da bei einer Betätigung des Buttons "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" nicht von einer bewussten und informierten Einwilligung seitens der Nutzer ausgegangen werden kann.
kanzlei.biz- 23 Leser - November 28, 2014 3:32pm
Eigener Leitsatz: Die Nutzung eines Lichtbildes unter einer CC-Lizenz kann zu einer Urheberrechtsverletzung führen, wenn das Lichtbild umgestaltet und anschließend ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird. Bereits ein Beschneiden des Bildes kann eine solche Umgestaltung darstellen, wenn durch das Beschneiden die Aussage des Bildes verändert wird oder die Urheberbezeich ...
kanzlei.biz- 23 Leser - November 28, 2014 11:08am
Presseverlage der VG Media räumen Google eine Gratiseinwilligung zur Rechtenutzung ein
Pressemitteilung der VG Media vom 22.10.2014 Die Verwertungsgesellschaft VG Media, die unter anderem die Verlage Axel Springer und Burda vertritt, gab kürzlich bekannt, dass die Presseverlage dem Internet-Konzern Google eine "Gratiseinwilligung" für die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse einräumen.
kanzlei.biz- 18 Leser - November 6, 2014 3:01pm
Eigener Leitsatz: Lediglich die Präsentation eines Produkts - dem der Vorwurf der Nachahmung gemacht wird - auf einer internationalen Messe in Deutschland begründet noch nicht die Gefahr, dass das Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Vor allem, wenn es sich um eine reine Fachmesse handelt und nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr.
kanzlei.biz- 23 Leser - November 5, 2014 11:25am
Eigener Leitsatz: Bricht ein Verkäufer eine Auktion im Rahmen des Internetauktionsportals eBay ab, weil er sein Produkt anderweitig zu einem festen Preis veräußern möchte, so kommt dennoch mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Dem gegenüber ist der Verkäufer auch dann zum Schadensersatz in Höhe des Wertes des Produktes verpflichtet, wenn b ...
kanzlei.biz- 55 Leser - November 13, 2014 12:38pm
Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Album Kontor Top of the Clubs Vol. 60"
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Tonaufnahmen ab. Die Abmahnung der DigiRights Administration GmbH Im Einzelnen: Dem Schreiben des Rechtanwalts Daniel Sebastian zufolge soll unser Mandant über seinen Internetanschluss das Musikalbum Kontor Top of the Clubs Vol.60 / 2013.
kanzlei.biz- 35 Leser - November 13, 2014 4:18pm
3.604 Artikel, gelesen von 184.740 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 15, 2017 11:07am (2017-12-15 11:07:41 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:22pm .