Source: https://ol.wittich.de/titel/733/ausgabe/33/2019/artikel/00000000000016910333-OL-733-2019-33-33
Timestamp: 2020-01-23 23:21:06
Document Index: 65819337

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 15']

Onlinelesen - Bekanntmachung
Saarburger Kreisblatt
des Wahlleiters der Stadt Saarburg zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und der deutschen Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund in das Wählerverzeichnis
Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, findet die Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Saarburg statt.
1. Wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Stadt Saarburg nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bürgerbüro Saarburg, Am Fruchtmarkt 2 – 4, 54439 Saarburg, beantragen.
2. Aus dem Melderegister ist nicht ersichtlich, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde. Daher können wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben
als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
durch Einbürgerung,
nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,
(Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund), nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden; sie können ebenfalls ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bürgerbüro Saarburg, Am Fruchtmarkt 2 – 4, 54439 Saarburg, beantragen.
Die nicht meldepflichtigen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und die deutschen Wahlberechtigen mit Migrationshintergrund können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis
bis zum Freitag, dem 25. Oktober 2019, 18 Uhr,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bürgerbüro Saarburg, Am Fruchtmarkt 2 – 4, 54439 Saarburg, während den Öffnungszeiten (montags, mittwochs und freitags von 7.30 bis 13.00 Uhr, dienstags von 7.30 bis 13.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, donnerstags von 7.00 bis 19.00 Uhr) beantragen. Antragsvordrucke können Sie dort erhalten. Bei dem genannten Termin handelt es sich um keine Ausschlussfrist.
Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht, wird spätestens bis 15. Oktober 2019 bekanntgegeben.
Für den Fall, dass die Wahl stattfindet, wird darauf hingewiesen, dass nach § 11 der Satzung über den Beirat für Migration und Integration der Stadt Saarburg an der Wahl teilnehmen kann, auch wenn er nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wer am Wahltag seine Wahlberechtigung nachweisen kann. Der Nachweis erfolgt je nach Status insbesondere durch Vorlage einer auf ihn lautenden Meldebescheinigung, Einbürgerrungsurkunde oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 Bundesvertiebenengesetz (BVFG).
Saarburg, 5. August 2019
Gez. Jürgen Dixius
Stadtbürgermeister und Wahlleiter