Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/15113.1
Timestamp: 2019-08-19 17:27:35
Document Index: 261330361

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 44', '§ 49']

Historische Fassung war gültig vom 06.08.2015 bis 07.06.2018
Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Sie kann nach positiver Evaluierung fortgesetzt werden.
der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,
des Rahmenplans nach dem GAK-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,
des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist.
anerkannte Züchtervereinigungen im Freistaat Sachsen nach § 3 des Tierzuchtgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 85 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,
bei Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e kommen zusätzlich natürliche Personen oder Personengesellschaften in Frage, sofern für die entsprechende Nutztierrasse keine Züchtervereinigung anerkannt ist.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e geben die unter Nummer 3.1 Buchstabe a genannten Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) die bewilligten Zuschüsse in privatrechtlicher Form an Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, deren Zusammenschlüsse sowie an andere Tierhalter, unbeschadet der gewählten Rechtsform (Endempfänger), weiter. Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ebenso wenig werden juristische Personen des Privatrechts oder Personengesellschaften gefördert, bei denen die Beteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent beträgt.
Voraussetzung ist die Durchführung der Leistungsprüfungen gemäß § 7 des Tierzuchtgesetzes in Verbindung mit:
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 (BGBl. I S. 805), in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1130), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 1994 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1126), in der jeweils geltenden Fassung, oder
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2001 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 408 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Die Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung in Form von jährlichen Zuschüssen gewährt. Zu Nummer 5.5 erfolgt eine Festbetragsfinanzierung.
Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 80 000 Euro. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen die direkten Aufwendungen für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern. Darunter fallen insbesondere Personalkosten, EDV-Kosten einschließlich der zentralen Datenverarbeitung in einem Rechenzentrum, Telefon-, Porto- und Versandkosten, Raummiete und Büromaterial.
Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen die direkt zuordenbaren Aufwendungen für die Durchführung der Leistungsprüfungen und die Aufbereitung der Prüfungsergebnisse für züchterische und betriebswirtschaftliche Zwecke.
Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 33 000 Euro. Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist von den direkt zuordenbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen auszugehen. Darunter fallen Teilnahmegebühren, Reisekosten und Kosten für den Transport von Tieren, Kosten von Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird, Miete für die Ausstellungsräume und Stände sowie die Kosten für Montage und Demontage, außerdem symbolische Preise bis zu einem Wert von 1 000 Euro pro Preis und Wettbewerbsgewinner.
Die Zuwendungen werden in Form von Zuschüssen bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe des Zuschusses ist auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
Im Bewilligungsbescheid ist zu regeln, dass der Zuwendungsempfänger beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu dem im Zuwendungsbescheid bestimmten Termin einen Nachweis über die Verwendung der Mittel, die er im Vorjahr erhalten hat, entsprechend der geltenden Anlage 2 zu § 44 der Verwaltungsvorschriften zur Sächsischen Haushaltsordnung (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung [ANBest-P]) zu erbringen hat.
Der Antrag ist bis zum 15. Mai eines jeden Jahres durch die Zuchtbuch führende anerkannte Züchtervereinigung als Erstempfängerin schriftlich zu stellen. Er enthält eine Aufstellung der Endempfänger mit der dazu gehörigen Anzahl der im Verpflichtungszeitraum gehaltenen Tiere, welche den Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.5 entsprechen. Der Zeitpunkt des Beginns des Verpflichtungszeitraumes darf keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Stellung des Erstantrages liegen. Der Erstempfänger ist zur vollständigen Weitergabe der Zuschüsse in privatrechtlicher Form an die Endempfänger verpflichtet. Sofern für eine förderfähige Nutztierrasse keine Züchtervereinigung anerkannt ist, kann die Antragstellung durch den Tierhalter erfolgen.
Der Förderbescheid kann gemäß § 49 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes wegen Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und ein Erstattungsbescheid gegenüber dem Erstempfänger erlassen werden, soweit ein Rücktrittsrecht des Erstempfängers gegenüber dem Endempfänger besteht und dieser einen Anspruch auf Rückzahlung der gewährten Förderung hat. Kann in Fällen höherer Gewalt der Endempfänger seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Ausnahmen von der Rückforderung der gewährten Förderung beim Erstempfänger zulassen, sofern eine ergänzende Vereinbarung zwischen Erst- und Endempfänger gemäß Nummer 6.6 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc getroffen wurde.
(zu Nummer 5.5)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/15113.1 Stand vom 19.08.2019