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Timestamp: 2017-06-29 14:09:02
Document Index: 189827122

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 15']

LAG-KOELN - 25.04.2007, 7 Sa 1044/06 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1044/06Urteil vom 25.04.2007
Leitsatz:1.) Der Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG bezieht sich ausschließlich auf den kraft Gesetzes unverfallbaren Anwartschaftsteil und nicht auf etwaige zwischen den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbarte günstigere Anwartschaftsregelungen.
2.) Die Zusage einer betrieblichen "Rente" für den Fall eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes fällt nicht unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und genießt daher auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein.Rechtsgebiete:BetrAVGVorschriften:§ 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 7 BetrAVGStichworte:Begriff der betrieblichen Altersversorgung, unverfallbare Anwartschaft, InsolvenzschutzVerfahrensgang:ArbG Köln, 3 Ca 6876/05 vom 03.07.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:42 + Sieb,,en = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1396/06 vom 25.04.2007Für die Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a.F. kommt es nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb - der u. U. auch ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen sein kann - an, sondern allein auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen des Vertragsarbeitgebers.LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 86/07 vom 24.04.2007Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Bewilligung einer Freischicht an einem bestimmten Tag ist nicht anhand des Entgelts für diesen Tag zu bemessen. Es handelt sich i. d. R. um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit. Daher ist das Interesse des Antragstellers an der Freistellung zu bewerten (hier: Schreiben einer Semesterklausur im Fernstudium bewertet mit 2.000,00 ¤).LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 28/07 vom 24.04.2007Von einer endgültigen Entschließung, den Betrieb stillzulegen, ist auszugehen, wenn die Gesellschafter einer GmbH die Stilllegung zu einem festen Termin beschlossen und den Geschäftsführer beauftragt haben, umgehend Verhandlungen über den Verkauf des Betriebsgeländes aufzunehmen, keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit zu erstatten, alle Arbeitnehmer zu kündigen, bis zum Stilllegungstermin sämtliche vorhandenen Aufträge abzuwickeln und für noch verbliebene Auftragsreste am Markt verfügbare Nachunternehmer zu suchen.
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