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Timestamp: 2016-10-28 00:55:39
Document Index: 112999044

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 973', 'Art. 973', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 824', 'Art. 973', 'Art. 169', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3']

88 II 42260. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1962 i.S. Sieber gegen Konkursmasse Haldi und Amtsersparniskasse Burgdorf.
Abus de blanc-seing. Celui qui donne un blanc-seing ne peut opposer aux tiers de bonne foi que la reconnaissance de dette appos�e au-dessus du blanc-seing est fausse. Consid�rants � partir de page 423
Der Beklagte Sieber ist Eigent�mer einer Liegenschaft in Z�rich-H�ngg. Durch �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 20. April 1954 wurde auf dieser Liegenschaft eine Grundpfandverschreibung f�r den Betrag von Fr. 70'000.-- zugunsten eines Fritz Pfister errichtet, dem Sieber nach dem Wortlaut des Pfandbestellungsvertrages aus Darlehen den Betrag von Fr. 70'000.-- schuldete. Bei der Errichtung dieser �ffentlichen Urkunde wirkte als Vertreter des Schuldners und Pfandeigent�mers Sieber der F�rsprecher und Notar Berger, damaliger Mitarbeiter des Notars Haldi in Burgdorf, mit.
Mit schriftlicher Erkl�rung vom 11. Februar 1955 trat Pfister die oben genannte Darlehensforderung von Fr. 70'000.-- mit allen Nebenrechten an den Notar Haldi ab. Dieser nahm bei der Amtsersparniskasse Burgdorf am 10. Februar 1955 ein Darlehen von Fr. 42'000.-- auf. Zu dessen Sicherstellung �bergab er der Bank gem�ss Faustpfandvertrag vom 16. Februar 1955 die erw�hnte Grundpfandverschreibung.
Am 20. November 1957 wurde �ber Notar Haldi der Konkurs er�ffnet. Unter den Aktiven der Konkursmasse figurierte u.a. auch die durch Grundpfandverschreibung gesicherte Darlehensforderung von Fr. 70'000.-- gegen Sieber. Die Konkursmasse k�ndigte dem Pfandeigent�mer Sieber diese Schuld mit der Bemerkung, da die Grundpfandverschreibung der Amtsersparniskasse Burgdorf verpf�ndet sei, habe der Schuldner das Kapital und die r�ckst�ndigen Zinsen an diese zu entrichten.
Da Sieber dieser Aufforderung nicht nachkam, leiteten die Konkursmasse Haldi und die Amtsersparniskasse Burgdorf BGE 88 II 422 S. 424am 17. April 1959 gemeinsam gegen ihn Betreibung auf Grundpfandverwertung f�r die pfandgesicherte Forderung von Fr. 70'000.-- ein.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er machte geltend, eine Darlehensforderung Pfisters gegen ihn bestehe in Wirklichkeit nicht. Die Grundpfandbestellung sei ohne sein Wissen und Willen durch Haldi unter Missbrauch einer Blanko-Unterschrift vorgenommen worden. Bezirksgericht und Obergericht Z�rich sch�tzten die Klage.
Auf Berufung des Beklagten hin f�hrt das Bundesgericht zu der Klage der Amtsersparniskasse aus:
1. Die Klage der Ersparniskasse auf Bezahlung von Fr. 41'615.90 nebst Zins und Zuerkennung des Rechts zur Fortsetzung des Pfandverwertungsverfahrens f�r sie st�tzt sich darauf, dass die Bank von Haldi am 16. Februar 1955 zur Sicherung eines Darlehens von Fr. 42'000.-- die Grundpfandverschreibung als Faustpfand erhalten habe. Der heutige Betrag der Darlehensforderung der Bank gegen�ber Haldi, ihre K�ndigung usw. sind nicht streitig. Dagegen bildet Prozessgegenstand auch hier die Frage der Rechtsg�ltigkeit der Grundpfandverschreibung.
Die Vorinstanz ist der Auffasung, die Anspr�che der Bank auch bez�glich des Pfandrechts seien von der G�ltigkeit der Schuldanerkennung und Grundpfandverschreibung vom 20. April 1954 und der Abtretung Pfisters an Haldi vom 11. Februar 1955 unabh�ngig; eine allf�llige Ung�ltigkeit der Grundpfandverschreibung erachtet die Vorinstanz als belanglos, weil die Bank sich auf den Schutz ihres guten Glaubens berufen k�nne. Sie geht davon aus, es sei nach Art. 3 Abs. 1 ZGB zu vermuten, dass die Bank die streitige BGE 88 II 422 S. 425Forderung und Grundpfandverschreibung im Vertrauen auf das schriftliche Schuldbekenntnis des Beklagten zu Pfand erworben habe; Umst�nde im Sinne von Art. 3 Abs 2 ZGB, mit R�cksicht auf die sie bei diesem Erwerb nicht h�tte gutgl�ubig sein d�rfen, w�rden weder behauptet, noch seien solche aus den Akten ersichtlich. Die Bank sei daher in ihrem Erwerb gest�tzt auf Art. 18 Abs. 2 OR und Art. 973 ZGB zu sch�tzen.
2. a) Der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 973 ZGB geht jedoch fehl, wie der Beklagte mit der Berufung zutreffend geltend macht. Denn nach feststehender Lehre und Rechtsprechung erstreckt sich bei der Grundpfandverschreibung der durch Art. 973 ZGB dem Grundbuch verliehene �ffentliche Glaube nur auf das Pfandrecht, w�hrend die ihr zugrunde liegende Forderung (im Gegensatz zu Schuldbrief und G�lt) den Publizit�tsschutz nicht geniesst. Der Bestand des Pfandrechts ist vielmehr wegen seiner akzessorischen Natur von der G�ltigkeit der Forderung abh�ngig, welche sie sicherstellen soll. Daher kann nicht nur der Schuldner gegen�ber dem pers�nlichen Anspruch der Schuldklage, sondern auch der Pfandeigent�mer gegen�ber dem dinglichen Anspruch alle an sich zul�ssigen Einwendungen gegen die pers�nliche Forderung erheben, und zwar nicht nur gegen�ber dem urspr�nglichen Gl�ubiger, sondern grunds�tzlich auch gegen�ber dem gutgl�ubigen Erwerber der Forderung (BGE 56 II 176 f.; LEEMANN, ZGB Art. 824 N. 3; HOMBERGER, Sachenrecht, ZGB Art. 973 N. 26). Die Grundpfandverschreibung untersteht deshalb, wie der Beklagte zutreffend ausf�hrt, bez�glich ihrer �bertragung den Vorschriften �ber die Forderungsabtretung, insbesondere auch dem Art. 169 OR.
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst sich der Anspruch der Bank auch nicht unmittelbar aus Art. 18 Abs. 2 OR herleiten, da die genannte Bestimmung sich ausschliesslich auf den gutgl�ubigen Erwerb einer simulierten Forderung bezieht, w�hrend im vorliegenden Falle die Frage dahin geht, ob die Bank sich trotz ihrem guten BGE 88 II 422 S. 426Glauben bei der Entgegennahme des Faustpfandes den Einwand entgegenhalten lassen m�sse, die Forderung sei ohne Wissen und Willen des Schuldners und Pfandeigent�mers unter Missbrauch einer Blanko-Unterschrift errichtet worden.
c) Der Beklagte glaubt, diese Frage sei zu bejahen, weil der Erwerber einer Forderung in seinem guten Glauben hinsichtlich der G�ltigkeit der Forderung im allgemeinen nicht gesch�tzt sei. Das trifft an sich zu. Der Erwerber einer Forderung, der sich diese im Vertrauen auf eine schriftliche Schuldanerkennung hat abtreten lassen, kann sich daher nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn sich nachher herausstellt, dass das Schuldbekenntnis in allen Teilen gef�lscht war und der angebliche Schuldner dem darin genannten Gl�ubiger in Wirklichkeit nichts schuldete. In einem solchen Falle gilt - ohne R�cksicht auf den guten Glauben des Zessionars - der Satz, dass niemand mehr Rechte �bertragen kann, als er selber hat (VON TUHR/SIEGWART OR II � 96 Ziff. V. S. 811 f.).
Der Beklagte �bersieht jedoch, dass es sich im vorliegenden Falle nicht um einen Tatbestand handelt, der sich ohne weiteres der oben genannten Regel des Abtretungsrechtes unterstellen liesse. Denn der Beklagte behauptet nicht, dass die streitige Schuldanerkennung in allen Teilen, einschliesslich der Unterschrift, eine F�lschung darstelle und er am Zustandekommen der Schuldurkunde in gar keiner Weise beteiligt gewesen sei. Er anerkennt vielmehr, dass die Unterschrift tats�chlich von ihm stammt, und macht lediglich geltend, der Notar Haldi habe �ber die ihm zu anderen Zwecken zur Verf�gung gestellte Blankounterschrift eine gef�lschte Schuldanerkennung gesetzt. Die entscheidende Frage geht somit dahin, ob der oben dargelegte Grundsatz des Abtretungsrechtes auch f�r das unter Missbrauch eines Blanketts erstellte Schuldbekenntnis Geltung beanspruchen k�nne.
d) Rechtslehre und Rechtsprechung nehmen bei der Behandlung des Abtretungsrechts zu der Frage des Blankettmissbrauchs BGE 88 II 422 S. 427nirgends Stellung, sondern sie befassen sich mit ihr lediglich im Zusammenhang mit der Willenserkl�rung. So wurde in BGE 35 II 440 Erw. 2 entschieden, der durch Missbrauch eines Blanketts gesch�digte Dritte k�nne den Aussteller desselben nicht aus unerlaubter Handlung haftbar machen, weil das Blankett noch keine vollst�ndige Willenserkl�rung darstelle; dass es an sich geeignet sei, von einem Dritten in missbr�uchlicher Weise zu einer Gesch�ftserkl�rung gestaltet zu werden, rechtfertige noch nicht, in der Blankettausstellung die Schaffung eines Zustandes zu erblicken, welcher erkennbar die Gefahr der Sch�digung Anderer in sich berge und darum nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen den Urheber dieses Zustandes verpflichte, das zur Abwendung der Gefahr Erforderliche vorzukehren.
In der Rechtslehre wird demgegen�ber die Auffassung vertreten, die weisungswidrige Ausf�llung des Blanketts durch den befugten Blankettempf�nger begr�nde zwar eine Einrede zugunsten des Ausstellers, die jedoch dem gutgl�ubigen Dritten nicht entgegengehalten werden k�nne; dagegen komme m�glicherweise eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage, unter Verpflichtung des Anfechtenden zu Schadenersatz nach Art. 26 OR (BECKER OR 2. Aufl. Art. 1 N. 21).
Auf dem gleichen Boden steht auch die deutsche Rechtslehre, indem sie gegen�ber einem Blankett, dessen Ausf�llung dem Willen des Ausstellers nicht entspricht, die Anfechtung wegen Irrtums als zul�ssig erachtet (ENNECCERUS/NIPPERDEY, Allgemeiner Teil des B�rgerlichen Rechts, 15. Aufl., 1960, Bd. 2 S. 962 lit. c, S. 1034 Ziff. 1). Auch VON TUHR/SIEGWART (OR II S. 152) bezeichnet dies als die herrschende Meinung. Wie er jedoch (a.a.O. Note 32) mit Recht bemerkt, beruht die verabredungswidrige Ausf�llung eines Blanketts nicht auf einem Irrtum des Ausstellers, da er ja von dem Inhalt der Erkl�rung, die der Ausf�llende �ber seine Unterschrift gesetzt hat, gar keine Vorstellung haben kann. Es liegt vielmehr ein Missbrauch BGE 88 II 422 S. 428des Vertrauens des Ausstellers durch den Ausf�llenden vor. F�r eine Anfechtung wegen Irrtums ist daher kein Raum. Zudem h�tte bei der Zulassung einer solchen der gutgl�ubige Erwerber den Schaden zu tragen, soweit es ihm nicht gelingt, diesen durch den Nachweis eines Verschuldens nach Art. 26 OR auf den Aussteller des Blanketts abzuw�lzen. Die Billigkeit gebietet jedoch, in erster Linie den Aussteller das Risiko des Blankettmissbrauchs tragen zu lassen und ihn auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Ausf�llenden zu verweisen (VON TUHR/SIEGWART OR II S. 152 Note 32). Durch die Ausstellung des Blanketts hat er die M�glichkeit des Missbrauchs erst geschaffen und damit den Rechtsschein veranlasst, dass der von seinem Vertrauensmann weisungswidrig �ber die Blanko-Unterschrift gesetzte Text der Urkunde seinem Willen entspreche. Er muss sich daher nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben im Verkehr gegen�ber einem gutgl�ubigen Dritten so behandeln lassen, als ob der so erweckte Rechtsschein der wahren Sachlage entspreche. An der gegenteiligen Auffassung, die dem BGE 35 II 440 zugrunde liegt, kann daher nicht festgehalten werden. Es verh�lt sich hier nicht anders als bei der Vollmacht, wo gem�ss Art. 33 Abs. 3 OR der Vollmachtgeber, der eine Vollmacht einem Dritten mitgeteilt hat, auch nicht geltend machen kann, die dem Bevollm�chtigten erteilte Vollmacht reiche weniger weit als die dem Dritten kundgegebene.
Mit R�cksicht auf diese �hnlichkeit mit der Vollmacht wird denn auch in der deutschen Rechtslehre die Ansicht vertreten, es lasse sich auf dem Wege der Rechtsanalogie der allgemeine Grundsatz aufstellen, dass derjenige, der den Rechtsschein einer Vollmacht oder Erm�chtigung veranlasst hat, sich gegen�ber gutgl�ubigen Dritten nach Treu und Glauben so behandeln lassen m�sse, als ob er tats�chlich eine Vollmacht oder Erm�chtigung erteilt habe (ENNECCERUS/NIPPERDEY, op.cit. S. 1133 lit. c). Ebenso wird anerkannt, dass im Falle des Blankettmissbrauchs die grunds�tzlich zul�ssige Anfechtung wegen Irrtums unter Umst�nden BGE 88 II 422 S. 429auf Grund des verursachten Rechtsscheins einer g�ltigen Erkl�rung ausgeschlossen sein k�nne (ENNECCERUS/NIPPERDEY op.cit. S. 1034 Fussnote 4; RGZ 105 S. 184, 138 S. 269).
Auch die Vorschriften �ber die Simulation weisen in der gleichen Richtung, obwohl sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht unmittelbar auf den Fall des Blankettmissbrauchs zutreffen. Art. 18 Abs. 2 OR versagt dem Schuldner im Verh�ltnis gegen�ber einem gutgl�ubigen Dritten die Einrede der Simulation, weil er zu der letzteren Hand geboten und damit den Rechtsschein einer g�ltigen Forderung erweckt hat. Da der Blankettaussteller, wenn auch ohne den Willen dazu zu haben, ebenfalls zur Erweckung eines solchen Rechtsscheines beitr�gt, rechtfertigt es sich, auch ihn in einer den Regeln �ber die Simulation entsprechenden Weise f�r die Folgen seines Verhaltens einstehen zu lassen.
Dass die Vorschriften �ber die Abtretung die Einrede des Blankettmissbrauchs nicht ausdr�cklich ausschliessen, steht dieser durch den Vertrauensschutz und die Interessen der Verkehrssicherheit gebotenen L�sung nicht entgegen. Auch der Ausschluss der Einrede der Simulation wird im Abtretungsrecht nicht besonders erw�hnt, sondern er ergibt sich lediglich aus Art. 18 Abs. 2 OR. Die analoge Anwendung des dieser Bestimmung zugrunde liegenden Gedankens des Vertrauensschutzes auf den Fall des Blankettmissbrauchs muss daher ebenfalls zul�ssig sein.
3. F�r den Anspruch der Bank ist es somit unerheblich, ob der vom Beklagten behauptete Missbrauch einer Blanko-Unterschrift durch Haldi tats�chlich vorgelegen habe. Selbst wenn es sich so verhalten sollte, w�re nach den oben gemachten Darlegungen dem Beklagten die Berufung darauf gegen�ber der Bank mit R�cksicht auf ihren guten Glauben versagt.
Art. 3 Abs 2 ZGB,