Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201991,%20936
Timestamp: 2013-05-21 21:12:03
Document Index: 291033608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1991, 936
Rechtsprechung BGH, 27.06.1991 - I ZR 279/89 Volltextver�ffentlichungen (5)
Kundenkreditkarte: Stundung des Kaufpreises bis zu 7 Wochen kein Versto� gegen das Rabattgesetz
Goldene KundenkarteRabattG � 1; RabattG � 3Kaufpreisstundung; Barzahlungsnachla�
RabattG � 1 Abs. 2, � 3"Goldene Kundenkarten"; Zul�ssigkeit einer Stundung bei bargeldloser Abrechnung
Kein unzul�ssiger Rabatt durch kostenlose Kreditkarte eines Kaufhausunternehmens bei Stundung des Kaufpreises bis zu sieben Wochen ("Goldene Kundenkarte")
BGHZ 115, 57
NJW 1992, 42
ZIP 1991, 1304
GRUR 1991, 936
WM 1992, 329
DB 1991, 2280
DB 1991, 2281
Wird zitiert von ... (6) BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90 Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachla�arten; Bestimmtheit der …Da das Rabattgesetz nicht darauf angelegt ist, dem Unternehmer eine bestimmte Preisgestaltung vorzuschreiben, sondern lediglich darauf gerichtet ist, ein Abweichen von selbst gegebenen Normalpreisen zu verhindern, f�llt bei der gebotenen wirtschaftlich vern�nftigen Betrachtungsweise (BGH, Urt. v. 27.6.1991 - I ZR 279/89, WRP 1991, 711, 713 - Goldene Kundenkarte) im Streitfall der Umstand, da� - in einer geringen Anzahl von F�llen - der nichtortsans�ssige Inserierende, welcher eine Werbeagentur nicht zu Rate zieht, mit dem Grundpreis f�r die gleiche Leistung mehr zu zahlen hat als das ortsans�ssige Unternehmen, rabattrechtlich nicht ins Gewicht.
BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90 Stundung ohne Aufpreis - KaufpreisstundungDer Preisnachla� besteht in einem solchen Fall in dem Verm�gensvorteil, der sich aus einer zinsbringenden Anlage der Kaufpreissumme w�hrend der gestundeten Zeit ergeben kann (…BGH, Urt. v. 24.2.1959 - I ZR 54/58, GRUR 1959, 329, 331 = WRP 1959, 188 - Teilzahlungskauf I;… Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 233/87, GRUR 1989, 855, 856 = WRP 1990, 235 - Teilzahlungskauf II; Urt. v. 27.6.1991 - I ZR 279/89, GRUR 1991, 936, 937 = WRP 1991, 719 - Goldene Kundenkarte).
OLG K�ln, 07.05.1999 - 6 U 113/98 Bausparvertr�ge; Abschlu�geb�hr; Rabattversto�Ob im Einzelfall der tats�chlich gew�hrte Vorteil als Preisnachla� zu werten ist, bestimmt sich nach der von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgehenden Auffassung des Verkehrs (BGH GRUR 1991, 936, 937 - "Goldene Kundenkarte").Mit R�cksicht auf die hierzu in der m�ndlichen Verhandlung vertretene Auffassung der Beklagten ist allerdings zu betonen, da� sich die Frage, ob im Einzelfall der tats�chlich gew�hrte Vorteil als Preisnachla� zu werten ist, nach der von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgehenden Auffassung des Verkehrs bestimmt (BGH GRUR 1991, 936, 937 - "Goldene Kundenkarte").
BGH, 20.01.1994 - I ZR 250/91 Anzeigen-Einf�hrungspreis - NormalpreisMit dieser Betrachtungsweise beschr�nkt das Berufungsgericht die Sicht des Verkehrs auf formale Kriterien und vernachl�ssigt dabei, da� f�r die Abgrenzung einer zul�ssigen Sonderangebotswerbung gegen�ber der Ank�ndigung eines rabattrechtlich unzul�ssigen Sonderpreises im Sinne des � 1 Abs. 2 RabattG ma�geblich auf das von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise gepr�gte Verst�ndnis des Verkehrs abzustellen ist (…BGH, Urt. v. 24.10.1975 - I ZR 34/74, GRUR 1976, 259, 260 - Drei Wochen reisen - zwei Wochen zahlen; BGHZ 115, 57, 59 - Goldene Kundenkarte).
BGH, 17.12.1992 - I ZR 61/91 Versandhandelspreis - Kaufpreisstundungaa) Die rabattrechtliche Beurteilung einer Preiswerbung erfordert eine wirtschaftliche, auf den Einzelfall bezogene Betrachtungsweise, und zwar nicht nur hinsichtlich des Begriffes des Preisnachlasses selbst, sondern auch f�r die Beurteilung, ob der angepriesene Preis sich als ein Sonderpreis gegen�ber einem weiterhin geltenden Normalpreis darstellt (vgl. BGHZ 115, 57, 59 - Goldene Kundenkarte).