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Timestamp: 2016-07-26 10:13:01
Document Index: 130142743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 731/08 - 18. Februar 2009 (LG M�nchen I) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 1 StR 731/08 - 18. Februar 2009 (LG M�nchen I) [= HRRS 2009 Nr. 318]	Suchen
EntscheidungBGH 1 StR 731/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 318 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 731/08, Beschluss v. 18.02.2009, HRRS 2009 Nr. 318
BGH 1 StR 731/08 - Beschluss vom 18. Februar 2009 (LG M�nchen I)
BGHSt 53, 199; Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogesch�ften (Bewertung zum Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung; Vorsatz; Verlustrisiko als Endschaden bzw. endg�ltiger Schaden; Mindestfeststellung durch Sch�tzung inklusive Beurteilungsspielraum: Recht auf ein faires Verfahren; Schadensumfang beim Anlagebetrug); Hinweispflicht; Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (wirtschaftliche Verh�ltnisse; Er�rterungsmangel).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 263 Abs. 1 StGB; Art. 6 EMRK; � 266 StGB; � 41 StGB; � 265 StPO
1. Beim betr�gerisch veranlassten Eingehen eines Risikogesch�fts - mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr - ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Verm�gensverf�gung des Gesch�digten eingetretenen Verm�gensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim T�ter beziehen. Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es insoweit nicht an. (BGHSt)
2. Der mit der Verm�gensverf�gung unmittelbar eingetretene Verm�gensschaden ist durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung bestimmt. Dies stellt hinsichtlich des Straftatbestands einen endg�ltigen Schaden dar und nicht nur eine (schadensgleiche) Verm�gensgef�hrdung. Die H�he des Verm�gensnachteils zum Zeitpunkt der Verf�gung ist nach wirtschaftlichen Ma�st�ben zu bewerten. Ist eine genaue Feststellung zur Schadensh�he nicht m�glich, sind hierzu Mindestfeststellungen zu treffen. Dies kann durch Sch�tzung geschehen. Dem Tatrichter steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. (BGHSt)
3. Ein Schaden i.S.v. � 263 StGB tritt ein, wenn die Verm�gensverf�gung (hier die vertragsgem��e Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Verm�gens des Verf�genden f�hrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 45, 1, 4; 51, 10, 15). (Bearbeiter)
4. Der Begriff der konkreten Verm�gensgef�hrdung ist entbehrlich. Zwischen Schaden (Verlust) und Gef�hrdung (Beeintr�chtigung) besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung kein qualitativer, sondern nur ein quantitativer Unterschied. (Bearbeiter)
5. Auch die Absicht des sp�teren Ausgleichs der Verm�gensminderung ist f�r die Tatbestandsverwirklichung ohne Bedeutung. (Bearbeiter)
6. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse (� 41 Satz 1 StGB) haben solche Verm�genswerte au�er Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gem�� �� 73, 73a StGB bzw. der R�ckgewinnungshilfe nach � 111i StPO unterliegen. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts M�nchen I vom 30. Juli 2008 wird als unbegr�ndet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 60 F�llen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren und zehn Monaten verurteilt und festgestellt, dass der Angeklagte aus den abgeurteilten Betrugstaten 21.215.498,98 � erlangt hat und dass dem Verfall des Erlangten und des Wertersatzes Anspr�che der Verletzten entgegenstehen.
Die Nachpr�fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (� 349 Abs. 2 StPO).
Der Er�rterung bedarf nur Folgendes:
Nach der Bewertung der Strafkammer erlitten die "Investoren" mit der Bezahlung ihrer Anlagegelder an den Angeklagten bzw. seine Unternehmen sofort einen endg�ltigen Schaden, hier in der Gesamth�he der jeweiligen Anlagesumme; das Verm�gen der Anleger wurde insoweit nicht nur schadensgleich gef�hrdet. Dies ist frei von Rechtsfehlern.
Der Angeklagte versprach eine sichere, insbesondere bankgarantierte, hochrentierliche Geldanlage. Die einbezahlten Betr�ge dienten danach nur als Kapitalnachweis. Sie durften w�hrend der gesamten Investitionszeit nicht angetastet werden. Als Laufzeit wurden in der Regel zehn Monate vereinbart. Monatlich sollten dann 7 % an Verzinsung ausgesch�ttet werden. Einem Gro�anleger (15 Millionen �) versprach der Angeklagte die R�ckzahlung nach drei Monaten, zuz�glich einer Rendite von 50 %.
Tats�chlich hatte der Angeklagte nicht vor, die erhaltenen Geldmittel sicher und gewinnbringend anzulegen. Er wollte sie zum einen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden. Zum anderen wollte er - nach Art eines Schneeballsystems - neu eingehende Gelder einsetzen, um Rendite- und R�ckzahlungsforderungen der Altinvestoren soweit wie m�glich zu befriedigen, um diese in Sicherheit zu wiegen und zu weiteren Einzahlungen zu bewegen.
Im Vertrauen auf die Versprechungen des Angeklagten zahlten 31 Personen in der Zeit von September 2005 bis Januar 2008 - teilweise mehrfach - insgesamt 28.206.841,12 � an die Unternehmen des Angeklagten. 7.310.145,58 � sch�ttete der Angeklagte wieder aus. Einzelne Anleger bekamen damit nicht nur ihr gesamtes Kapital zur�ck, sondern auch versprochene Ertr�ge ausbezahlt. Mit der Verhaftung des Angeklagten konnten bei seinen Unternehmen noch Verm�genswerte in H�he von insgesamt 16,8 Millionen � sichergestellt werden (�� 111c, 111d StPO).
b) Ein Schaden i.S.v. � 263 StGB tritt ein, wenn die Verm�gensverf�gung (hier die vertragsgem��e Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Verm�gens des Verf�genden f�hrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4; 51,10, 15 Rdn. 18; 51, 165, 174 Rdn. 31; BGHR StGB � 263 Abs. 1, Verm�gensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 -; BVerfG, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats -; Hefendehl in M�nchKomm-StGB � 263 Rdn. 442 ff.).
Ma�geblich ist der Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung, also der Vergleich des Verm�genswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verf�gung (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 23, 300, 303; Tiedemann in LK 6. Aufl. � 263 Rdn. 161). Sp�tere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich (-wiedergutmachung), ber�hren den tatbestandlichen Schaden nicht. "Wie sich die Dinge sp�ter entwickeln, ist f�r die strafrechtliche Wertung ohne Belang" (BGHSt 30, 388, 389 f.). Dies hat nur noch f�r die Strafzumessung Bedeutung (vgl. BGHSt 51, 10, 17 Rdn. 23).
Beim Eingehen von Risikogesch�ften - mit einer t�uschungs- und irrtumsbedingten Verlustgefahr �ber der vertraglich vorausgesetzten - gilt nichts anderes. Auch in derartigen F�llen ist mit der Verm�gensverf�gung bei Saldierung der Verm�genslage vor und nach der Verf�gung ein Schaden unmittelbar eingetreten. Der Begriff der konkreten Verm�gensgef�hrdung beschreibt dies nur unzureichend und ist entbehrlich (vgl. schon BGH, Beschl. vom 20. M�rz 2008 - 1 StR 488/07 - [BGHR StGB � 266 I Nachteil 65] Rdn. 18 bis 22 zur entsprechenden Situation beim Vorwurf der Untreue gem�� � 266 StGB). Dementsprechend erkannte der Bundesgerichtshof auch schon fr�her: "F�r Risikogesch�fte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, dass ein Verm�gensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Get�uschten eingegangene Verpflichtung wertm��ig h�her ist als die ihm daf�r gew�hrte Gegenleistung unter Ber�cksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Verm�gensverf�gung gegebenen Gewinnm�glichkeiten" (BGHSt 30, 388, 390; vgl. auch BGHSt 34, 394, 395 und BGHSt 51, 165, 177 Rdn. 38, wonach die Annahme einer konkreten Verm�gensgef�hrdung bedeutet, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon eine Verschlechterung der gegenw�rtigen Verm�genslage vorliegen muss, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtverm�gens zur Folge hat; sowie Hefendehl in M�nchKomm-StGB � 263 Rdn. 718: "Hierbei handelt es sich indes um ein Scheinproblem, weil die �M�glichkeit des Schadens' eben ein Schaden sein muss"). "Zwischen Schaden (Verlust) und Gef�hrdung (Beeintr�chtigung) besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung also kein qualitativer sondern nur ein quantitativer Unterschied" (Tiedemann in LK 6. Aufl. � 263 Rdn. 168 m.w.N.).
Dass mit dem Eingehen eines Risikogesch�fts - mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr - ein unmittelbarer Wertverlust, eine Verm�genseinbu�e einhergeht, liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf der Hand. Dieser Schaden ist auch benennbar. Das mit der Verf�gung (hier: Zahlung des Anlagebetrags) eingegangene - aufgrund einer T�uschung und eines entsprechenden Irrtums �berh�hte - Risiko und der dadurch verursachte Minderwert des im Synallagma Erlangten sind zu bewerten (vgl. Hefendehl in M�nchKomm-StGB � 263 Rdn. 569 ff.), wie im Falle einer Einzelwertberichtigung (vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 33. Aufl. � 253 Rdn. 21; zu IAS [International Accounting Standards] 39.58 ff. - Finanzinstrumente, Ansatz und Bewertung - vgl. Baumbach/Hopt aaO, Rdn. 42 f., sowie L�denbach in 13 Haufe IAS/IFRS, 2. Aufl. � 2 Rdn. 81, Kehm/L�denbach in Haufe IAS/IFRS, 2. Aufl. � 28 Rdn. 120 ff.), bei der Bildung von R�ckstellungen f�r drohende Verluste (� 249 HGB) oder auch beim Verkauf von Forderungen (vgl. auch Tiedemann in LK 6. Aufl. � 263 Rdn. 168 mit Hinweis auf die Institute des Bilanzrechts; Goldschmidt/Weigel, Die Bewertung von Finanzinstrumenten bei Kreditinstituten in illiquiden M�rkten nach IAS 39 und HGB, WPg 2009, 192 ff.). Dies ist kaufm�nnischer Alltag (nicht �berzeugend deshalb Beulke/Witzigmann, JR 2008, 430, 433, wonach diese schon im Senatsbeschl. vom 20. M�rz 2008 - 1 StR 488/07 - [BGHR StGB � 266 I Nachteil 65] zur Untreue vertretene Auffassung nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern auf Unverst�ndnis sto�e, sondern auch bei all denen Kopfsch�tteln ausl�se, die in der Praxis mit der Vergabe von Krediten betraut sind). Wenn eine genaue Feststellung zur Schadensh�he zum Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung nicht m�glich ist, wird der Tatrichter im Hinblick auf die Besonderheiten des Strafrechts Mindestfeststellungen zu treffen haben (BGHSt 30, 388, 390). Dies kann durch Sch�tzung im Rahmen des dabei einger�umten Beurteilungsspielraums geschehen.
Au�erdem entfiele auch mit der verschleiernden Bezeichnung des Schadens als konkrete (schadensgleiche) Verm�gensgef�hrdung im Grunde nicht die Notwendigkeit von deren Bewertung zur Erfassung des Tatunrechts, wenn dem bislang auch kaum entsprochen wurde. Die Rechtsfigur des Gef�hrdungsschadens birgt aber gerade auch deshalb die Gefahr der �berdehnung des Betrugstatbestands hin zum Gef�hrdungsdelikt durch Einbeziehung tats�chlich nur abstrakter Risiken in sich (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. � 263 Rdn. 96). Die Notwendigkeit, den mit der Verm�gensverf�gung unmittelbar real eingetretenen Schaden zu bewerten und zu benennen, zwingt demgegen�ber zur Klarheit und vermeidet Grenz�berschreitungen. Schlie�lich w�re die Subsumtion wirklich nur "schadensgleicher" Gef�hrdungen unter den Tatbestand des � 263 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG kaum vereinbar. Auch deshalb ist schon die Formulierung bedenklich.
Allein auf den unmittelbar mit der Verm�gensverf�gung des Get�uschten eingetretenen tatbestandlichen Schaden muss sich das voluntative Element des Vorsatzes des T�ters erstrecken. Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es nicht an. Ebenso ist die Absicht des sp�teren Ausgleichs der Verm�gensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Aus�bung eines einger�umten R�cktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.). "Wer ... die ... Gef�hrdung des R�ckzahlungsanspruchs bei Kreditgew�hrung ... erkennt und billigend in Kauf nimmt, handelt auch dann vors�tzlich, wenn er hofft oder darauf vertraut, der (sp�tere endg�ltige) Schaden werde ausbleiben" (Tiedemann in LK 6. Aufl. � 263 Rdn. 246).
c) Die T�uschung der Anleger �ber das "Anlagemodell", �ber dessen tats�chliche Nichtexistenz, begr�ndet hier in allen F�llen von vorneherein einen Schaden im Umfang der gesamten Leistung. Diese Bewertung des Landgerichts ist rechtlich auch f�r die fr�hen Anlagen nicht zu beanstanden, auch nicht in den F�llen, bei denen vom Angeklagten sp�ter absprachegem�� geleistet wurde. Das hat die Strafkammer zu Recht - nur - als Schadenswiedergutmachung gewertet. Denn auch in diesen F�llen war der von den Investoren f�r ihre Zahlungen erlangte Gegenanspruch zum Zeitpunkt der Verf�gung wirtschaftlich wertlos. Zwar bestand - wie es einem Schneeballsystem immanent ist - f�r die ersten Anleger eine gewisse Chance, ihr Kapital zur�ck und selbst die versprochenen Ertr�ge ausbezahlt zu erhalten. Dies beruhte aber nicht auf der Umsetzung des vom Angeklagten vorgegaukelten Anlagemodells oder auch nur dem Versuch hierzu. Vielmehr hing alles vom weiteren "Erfolg" des allein auf T�uschung aufgebauten Systems und vom Eingang weiterer betr�gerisch erlangter Gelder ab. Die hierauf basierende Aussicht auf Erf�llung der vom Angeklagten eingegangenen Verpflichtung war nicht, auch nicht teilweise die versprochene Gegenleistung, sondern ein aliud ohne wirtschaftlichen Wert (vgl. BGHSt 51, 10, 15 Rdn. 19). Eine auf die Begehung von Straftaten aufgebaute Aussicht auf Vertragserf�llung ist an sich schon wertlos. Wegen des objektiv v�llig unrealistischen Anlagemodells und der damit verbundenen Ertragsversprechungen war hier zudem - entgegen dem tats�chlichen Ablauf - ein schnelles Ende zu erwarten, jedenfalls war von Anfang an nicht absehbar, wann das System zusammenbricht, sei es auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen oder mangels Eingangs weiterer Anlagen.
2. Zur R�ge der Verletzung des � 265 StPO:
Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichts im Besitz gef�lschter Personalpapiere, n�mlich eines Passes und einer Driver Licence von British Honduras sowie einer Yacht-Clubkarte, alle lautend auf den Aliasnamen J. G. Au�erdem besa� er einen Diplomatenpass der "Conch Republic Key West", ausgestellt auf seinen tats�chlichen Namen Dr. R. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit der Anklageerhebung in der Schlussverf�gung gem�� � 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung weiterer Straftaten abgesehen, also auch hinsichtlich einer m�glichen Beteiligung des Angeklagten an Urkundenf�lschungen (� 267 StGB).
Gleichwohl - so beanstandet die Revision - habe die Strafkammer die "ausgeschiedenen Tatteile" strafsch�rfend ber�cksichtigt, ohne auf diese M�glichkeit hingewiesen zu haben. Eines rechtlichen und tats�chlichen Hinweises bedurfte es insoweit jedoch nicht. Die Strafkammer hat in den Urteilsgr�nden nicht auf die strafsch�rfende Wirkung der Begehung weiterer von der Verfolgung ausgenommener Straftaten abgestellt. Das Landgericht hat vielmehr in der Beschaffung gef�lschter Personaldokumente, um sie bei Bedarf tatbezogen einsetzen zu k�nnen (UA S. 39), und in deren Verstecken in einem separaten B�ro Hinweise auf die Raffinesse und damit auf die hohe kriminelle Energie des Angeklagten gesehen.
Ebenso hat die Strafkammer im Verbergen der Gesch�ftsunterlagen der vom Angeklagten etablierten Unternehmen, im Aufbau eines internationalen Firmengeflechts und in der Nutzung verschiedener Konten zu Verschleierungszwecken, in der Verm�gensverlagerung ins Ausland sowie im Nachtatverhalten gegen�ber dem Hauptgesch�digten Dr. K. (Forderung der Abgabe einer "Ehrenerkl�rung" f�r den Angeklagten sowie die Zahlung von 300.000,-- � an diesen als Voraussetzung f�r die R�ckzahlung der geleisteten Einlage) Indizien f�r die hohe kriminelle Energie des Angeklagten gesehen. Auch im zuletzt genannten Punkt spielte eine m�gliche strafrechtliche Relevanz bei der Bewertung seitens des Landgerichts keine Rolle.
All diese Punkte geh�ren zum Tatgeschehen und charakterisieren Tat und T�ter, wie zahlreiche andere von der Strafkammer aufgef�hrte strafzumessungsrelevante Aspekte. Der strafrechtliche Betrugsvorwurf hat sich durch den Besitz der gef�lschten Personalpapiere weder in rechtlicher noch in tats�chlicher Hinsicht bez�glich der Tatrichtung, der Beteiligung oder sonstiger wesentlicher Punkte ver�ndert. Eines ausdr�cklichen Hinweises auf die Strafzumessungsrelevanz derartiger das Tat- und T�terbild kennzeichnenden Aspekte des Tatgeschehens bedarf es nicht. Dies ist selbstverst�ndlich.
Dass der Besitz der gef�lschten Personalpapiere - in der Anklageschrift hatte dies keine Erw�hnung gefunden - als Facette zur Kennzeichnung der T�terpers�nlichkeit relevant sein k�nnte, war nach dem auch der Revisionsbegr�ndung zu entnehmenden Verfahrensgang (Inaugenscheinnahme der Dokumente sowie Vernehmung des Zeugen S. hierzu) offensichtlich. Der Angeklagte hat die Existenz der Papiere in der Hauptverhandlung auch einger�umt.
3. Zur R�ge der Nichter�rterung des � 41 StGB:
Die Revision beanstandet die fehlende Er�rterung der M�glichkeit der Verh�ngung einer Geldstrafe neben einer - dann niedrigeren - Freiheitsstrafe gem�� � 41 StGB. Dies sei immer geboten, wenn die Straftaten zu erheblichen Gewinnen gef�hrt haben, durch die ein Angeklagter ein betr�chtliches Verm�gen erworben hat.
Die Revision �bersieht hierbei jedoch, dass bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse (� 41 Satz 1 StGB) solche Verm�genswerte au�er Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gem�� �� 73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. � 41 Rdn. 2) bzw. der R�ckgewinnungshilfe nach � 111i StPO unterliegen (vgl. auch Sch�fer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rdn. 214). Das Gericht hat gem�� � 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zwar festgestellt, dass der Angeklagte 21.215.498,98 � aus den abgeurteilten Betrugstaten erlangt hat, aber auch, dass dem Verfall des Erlangten und des Wertersatzes Anspr�che der Verletzten entgegenstehen. Die auf Betreiben der Strafverfolgungsbeh�rden sichergestellten Werte (Arrest- und Pf�ndungsbeschl�sse �ber 16,8 Mio. �) flie�en damit an die Gesch�digten oder - unter den Vorsaussetzungen des � 111i Abs. 5 StPO - dann doch in die Staatskasse.
Vor dem Hintergrund der sonstigen Feststellungen zu den pers�nlichen Verh�ltnissen des Angeklagten lag deshalb die Verh�ngung einer zus�tzlichen Geldstrafe gem�� � 41 StGB neben einer - auch dann noch mehrj�hrigen Freiheitsstrafe - sehr fern. Einer Er�rterung in den schriftlichen Urteilsgr�nden bedurfte dies deshalb nicht. Ausf�hrungen hierzu h�tten die Gr�nde, die sich auf das Wesentliche konzentrieren sollen, vielmehr nur unn�tig belastet.
4. Im �brigen wird auf die Ausf�hrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2009 verwiesen.
Externe Fundstellen: BGHSt 53, 199; NJW 2009, 2390; NStZ 2009, 330; StV 2009, 242