Source: https://www.concretrent.de/agbs.html
Timestamp: 2019-02-17 14:33:19
Document Index: 206762132

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 823']

Concretrent: Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB CONCRETrent (Stand 01.01.2010)
1.1. Nachfolgende Vermietbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Mietverträge über Transportmittel zwischen dem Mieter und der CONCRETrent GmbH & Co. KG als Vermieter. Die Vermietbedingungen sind Grundlage des zwischen dem Mieter und CONCRETrent abgeschlossenen Mietvertrages. Sie gelten auch, wenn kein schriftlicher Vertrag abgefasst oder das im Vertrag bezeichnete Transportmittel ohne neuen Vertrag gegen ein anderes getauscht wird. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung einer Abweichung von dem Schriftformerfordernis.
2. Mietdauer, Kündigung, Bevollmächtigung
2.1. Die Mietverträge werden mit einer Mindestmietzeit (Zeitverträge) oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Zeitverträge werden monats- oder jahresweise mit verschiedenen finanziellen Konditionen abgeschlossen. Jeder Zeitvertrag muss im Voraus vereinbart werden. Ein Wechsel in einen Vertrag mit einer längeren vertraglichen Bindung ist jederzeit möglich, aber nur für die Zukunft. Erfolgt eine ordnungsgemäße Rückgabe des Kraftfahrzeuges nicht mit Ablauf der vereinbarten Mindestmietzeit, so besteht der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit fort.
2.2. Ist ein Bereitstellungsdatum vereinbart, beginnt der Mietvertrag an diesem Tag mit der Bereitstellung, ansonsten mit dem Tag der Übergabe. Übergabetage und Rückgabetage zählen jeweils als volle Miettage. Wird das Transportmittel nach Ende der üblichen Geschäftszeit im oder vor dem Depot abgestellt, gilt als Rückgabetag der folgende Geschäftstag, sofern dem Depot die Abstellung zwecks Rückgabe vorher schriftlich mitgeteilt worden ist.
2.3. Der Mieter kann Verträge in der Kurzzeitmiete, d.h. Mietverträge mit einer vertraglichen Mindestmietzeit von bis zu einem Monat – auch solche mit Option auf Verlängerung - jederzeit durch Ankündigung oder Rückgabe des Mietgegenstandes kündigen. Mittel- und langfristige Mietverträge, d.h. Mietverträge mit einer vertraglichen Mindestmietzeit von 1 Monat und länger, oder bereits über einen Monat andauernde unbestimmte Mietverträge, sind mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum Mietmonatsende kündbar. Die kurzzeitige Anmietung über einen Monat hinaus bedingt den Wechsel des Mietverhältnisses in eine Mittel- bzw. Langfristmiete und hat eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Mietmonatsende zur Folge. Monatsmietverträge verlängern sich um einen Monat, Jahresmietverträge um ein weiteres Jahr.
2.4. Die CONCRETrent GmbH & Co. KG hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, insbesondere in den Fällen, in denen der Mieter länger als 10 Tage mit einem Betrag in Höhe einer Miete in Rückstand gerät, Schecks oder vereinbarte Lastschriften nicht eingelöst werden oder sich seine Vermögensverhältnisse erheblich gegenüber den der CONCRETrent GmbH & Co. KG bei Vertragsabschluss bekannten verschlechtern, Insolvenz beantragt wurde, über das Vermögen des Mieters das vorläufige Insolvenzverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder sonst ein wichtiger Grund eintritt. Hierzu gehören insbesondere mangelnde Pflege, vertragswidriger Gebrauch des Transportmittels, das unerlaubte Mitführen von Haustieren in Transportmitteln, die besondere Schadenintensität (3.6 Satz 3) und die Verletzung der Mitteilungspflicht bei erheblicher Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters. Ein wichtiger Grund ist auch die nicht fristgerechte Entgegennahme des Transportmittels, sofern der vereinbarte Übergabetermin um mehr als 3 Tage überschritten wurde, unabhängig vom Verschulden des Mieters.
2.5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
2.6. Für den Fall, dass das Transportmittel nach Beendigung des Mietvertrages durch Zeitablauf oder Kündigung nicht ordnungsgemäß zurückgegeben wird, willigt der Mieter in eine Rückholung durch CONCRETrent ohne seine vorherige Information ein. Der Mieter trägt die Kosten der Rückholung.
2.7. Unbeschadet von vorgenannten Vereinbarungen bestehen im Falle einer Registrierung des von dem Mieter gemieteten Transportmittels bei der Toll Collect GmbH & Co. KG gesonderte Vereinbarungen (siehe Ziff. 7).
2.8. Der Mieter hat die mit der Abholung und Rückgabe des Transportmittels beauftragten Personen zur Abgabe der für den Abschluss und die Abwicklung des Mietvertrages erforderlichen Erklärungen einschließlich der Zustandsberichte bevollmächtigt; bereits für den Mieter erfolgtes Rechtshandeln wird von ihm genehmigt.
3. Preise, Mietberechnung, Nebenkosten
3.1. Es gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preislisten.
3.2. Die Miete wird als feste Monatsmiete oder kalendertageweise im Mietvertrag ausgewiesen. Die Miete versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mietrate besteht aus Mietzins und Nebenkosten und ist unter Einschluss von Samstagen, Sonn- und Feiertagen zu zahlen. Ist eine Mindestmietzeit vereinbart und wird das Transportmittel vor deren Ablauf zurückgegeben, kann CONCRETrent die Differenz zwischen der Tagesmiete, die im Mietvertrag ausgewiesen ist und der Miete für die tatsächliche Mietzeit nachbelasten oder den Schaden gemäß Ziffer 3.4. berechnen. Die Mietrate beinhaltet im Rahmen der derzeit gültigen Verträge folgende Nebenkosten: - Haftpflichtversicherung mit der maximalen Deckungssumme pro Schadenfall und Fahrzeugeinheit; - Teilkaskoversicherung (Selbstbeteiligung 2000,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jeweils pro Schadenfall und Fahrzeugeinheit (siehe Ziff. 10.5.) mit einer maximalen Deckungssumme von 3.850.000,-- €; - Vollkaskoversicherung (Selbstbeteiligung 2.000,--€ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer), inkl. Brems-, Bruch- und Verwindungsschäden (Selbstbeteiligung 5.000,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer), jeweils pro Schadenfall und Fahrzeugeinheit (siehe Ziff. 10.5.); - normaler Reifen- und Bremsenverschleiß, normaler Verschleiß und verschleißbedingte Instandsetzung; - anfallende Pflichtinspektionen am Mietfahrzeug gemäß Herstellervorschriften; - Kostenübernahme für anfallende Pflichtuntersuchungen mit Gebühren (nach Absprache und Klärung mit CONCRETrent); - Reparaturkostenübernahme (nach Absprache und Klärung mit CONCRETrent) und Pannen-Notdiensthilfe innerhalb Deutschlands und EU (andere Länder nach Absprache mit CONCRETrent); Ersatzfahrzeuggestellung bei längeren Ausfällen bedingt durch Reparatur oder Schaden innerhalb Deutschlands; - Kostenübernahme für Rundfunkgebühren und CB Funk; - Kostenübernahme der jeweils gültigen Kfz-Steuer für das/die entsprechende/n Fahrzeug/Fahrzeuge. Alle während der Laufzeit eines Transportmittels durch die Nutzung des Mieters (somit nicht durch Dritte) entstandenen Verschleißerscheinungen sind normaler Verschleiß. Dazu zählen auch: leichte Lackkratzer, die den Grundlack nicht beschädigt haben, sämtliche Steinschlagschäden, die ohne Lackieraufwand beseitigt werden können, leichte Kratzer im Bereich der Türgriffe, Lackabsplitterungen an den Türkanten, leichte Kratzer an den Stoßfängern, Striemen und Schlieren durch Waschanlagenbenutzung, leicht verschmutzter Innenraum, Farbverblassungen, leichter Polsterabrieb, Löcher, die nach Ausbau eines Telefons zu erkennen sind.
3.3. Zu Lasten des Mieters gehen: Betriebsstoffe/Kleinmittel/Schmierstoffe (ausgenommen Pflichtinspektionen) selbst verursachte Reparaturen und Reifenschäden inkl. Platzer (Abrechnung von Reifenschäden erfolgt nach Restmillimeter Profiltiefe). Ersatz von Rückspiegeln, Scheinwerfer- und Rücklichtgläsern sowie Birnen müssen vom Mieter ebenso ersetzt werden, wie jegliche Schäden an ABS-Kabel, Stromkabel oder Wendelflexkabel der Luftversorgung. Die Kosten für das Befüllen von Scheibenwaschanlagen und die Zusätze gehen zu Lasten des Mieters. Falls der Mieter ausdrücklich ein Fahrzeug mit einer auf CONCRETrent registrierten On-Board-Unit wünscht und der Mieter die Abrechnung der von Toll Collect berechneten Mautkosten auf dieser On-Board-Unit durch CONCRETrent vornehmen lassen will, entstehen durch die Abrechnung und Weiterbelastung an den Kunden zusätzliche Kosten. Zur Deckung dieser Kosten erhebt CONCRETrent eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 25,-- Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Fahrzeug und pro Monat. Ergänzend gelten die Bestimmungen aus Ziffer 7.2.1.1. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Vermieters verursacht worden. Ebenso trägt der Mieter etwaige Straßennutzungs- und/oder Mautgebühren.
3.4. Hatte der Mieter eine längere Mindestmietzeit als einen Monat vereinbart und nimmt er das Transportmittel nicht ab bzw. gibt es vorzeitig zurück, so kann CONCRETrent Erfüllung verlangen oder eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen; letzterer beträgt 15% des Mietaufwandes für die restliche Mindestmietzeit und fällt auch dann an, wenn eine aus berechtigtem wichtigen Grunde vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung für eine vorzeitige Rücknahme des Transportmittels ursächlich ist. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
3.5. CONCRETrent darf die vereinbarte Miete anpassen, wenn transportmittelbezogene Steuern nach Vertragsabschluss neu eingeführt werden oder sich diese oder die dafür maßgeblichen Vorschriften oder Rechtsprechungen ändern.
3.6. Bei auffälliger Schadenhäufigkeit ist der Vermieter berechtigt, die Mietrate angemessen zu erhöhen. CONCRETrent darf die Zuschläge zur Miete nach billigem Ermessen neu bestimmen, sofern sich das Prämienniveau für Fahrzeugversicherungen ändert. Insbesondere hat CONCRETrent das Recht, den Mietpreis auch während einer Mietzeit zu erhöhen, wenn der Mieter im Verlauf seiner Mietzeit mehr als einen Kaskoschaden oder Haftpflichtschaden verursacht. Die Erhöhung tritt mit Beginn des auf den Schaden folgenden Mietmonats in Kraft und beträgt 10% der Versicherungsprämie. Während einer vereinbarten Mindestmietzeit darf CONCRETrent frühestens nach Ablauf eines Jahres die Miete in dem Verhältnis anpassen, in dem sich die Löhne und Materialkosten (insbesondere Reifenpreise) verändert haben.
4.1. Die Mietrate ist ggf. vor Rechnungserteilung, stets aber monatlich im Voraus bei Mietbeginn zu entrichten. Der Mietzins muss spätestens am 3. Werktag des Monats bei CONCRETrent eingegangen sein. Bei einer Mietzeit von mehr als einem Monat verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Bei Kontoänderung verpflichtet sich der Mieter, jeweils eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Mieter ist von seiner Zahlungspflicht in jedem Monat erst befreit, wenn bei CONCRETrent die Lastschrift endgültig gutgeschrieben ist. Bei einer Rücklastschrift darf CONCRETrent eine Bearbeitungsgebühr von 26,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen.
4.2. Zahlungsverzug vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.1. tritt ohne Mahnung spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern die Ankunft des Geldes an. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist CONCRETrent berechtigt, für jede schriftliche Mahnung pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 10,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
4.3. Hereingereichte Wechsel dienen als Sicherheit; sie werden erfüllungshalber nur nach vorheriger Vereinbarung mit der Hauptverwaltung von CONCRETrent entgegengenommen; evtl. Diskontspesen trägt der Mieter.
4.4 . Der Mieter darf die Miete nicht mindern. Er kann gegenüber Forderungen von CONCRETrent nur aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte - auch aus § 369 ff. HGB - nur geltend machen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Alle Zahlungen werden zunächst auf Schadenersatz-, dann auf Miet- und dann auf sonstige Forderungen verrechnet, und zwar jeweils zuerst auf die ältesten; eine abweichende Leistungsbestimmung durch den Mieter ist ausgeschlossen.
5. Kaution, Sicherungsabtretung Eine vereinbarte Kaution hat der Mieter vor Übernahme des Transportmittels an CONCRETrent bar oder Überweisung vor Mietzeitbeginn oder in Form einer Bankbürgschaft zu leisten; sie ist unverzinslich, wird vorrangig gegen evtl. Schadenersatzforderungen verrechnet und dient zur Sicherung aller Ansprüche von CONCRETrent gegen den Mieter. Der Mieter tritt bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus der Durchführung von Transporten mit dem gemieteten Transportmittel sowie aus einer evtl. Weiterüberlassung gegen Dritte an CONCRETrent ab. CONCRETrent nimmt diese Abtretung an. CONCRETrent wird diese Abtretung nur bei Zahlungsverzug des Mieters anzeigen und abgetretene Forderungen auf Verlangen freigeben, wenn diese die gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
6. Kfz-Steuer, Haftpflichtversicherung
6.1. Die in der BRD auf CONCRETrent zugelassenen Anhänger sind haftpflichtversichert (siehe 3.2.). Anhänger mit grünem deutschem Kennzeichen sind gemäß §10 KraftStG steuerbefreit. Der Mieter steht dafür ein, dass diese nur hinter Zugfahrzeugen geführt werden, für die ein ausreichender Anhängerzuschlag entrichtet wurde. Er erstattet die evtl. gemäß § 10 KraftStG festgesetzte Steuer nebst Bearbeitungsgebühr von 26,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf Wunsch des Mieters meldet CONCRETrent den Anhänger zur Kfz-Steuer an, die der Mieter nebst zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erstattet. Sie kann bereits vor Erteilung des Steuerbescheides berechnet werden. Auch bei tageweiser Anmietung ist sie gemäß § 10 KraftStG für mindestens einen Monat zu entrichten.
6.2. Ein Anhänger, Auflieger o. ä., darf nur hinter einem Motorwagen oder einer Sattelzugmaschine geführt werden, der/die mit einem Anhängerzuschlag bis/über 18.000 kg versteuert ist (Doppelversteuerung). Wird dies nicht eingehalten, hat der Mieter im Falle der Inanspruchnahme durch die Finanzbehörden, neben der Erstattung der für den Mieter gezahlten Steuer, für den Verwaltungsaufwand einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 20,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7. Maut / digitaler Tachograph
7.1. Hinsichtlich der „LKW-Maut“ gelten folgende Regelungen:
7.1.1.1. Der Mieter ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch CONCRETrent befugt, das Transportmittel bei der Toll Collect GmbH & Co. KG auf sich registrieren zu lassen.
7.1.1.2. Die Genehmigung hierzu erhält er von CONCRETrent nur unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine unwiderrufliche, schriftliche Blankovollmacht für die Deregistrierung bei CONCRETrent hinterlegt.
7.1.1.3. Nach der durch den Kunden auf ihn erfolgten Registrierung ist dieser verpflichtet, unverzüglich per Fax oder Post eine Kopie der Registrierung an CONCRETrent zu übersenden.
7.1.2. Der Mieter tritt sämtliche Rechte aus seinem mit Toll Collect abzuschließenden Vertrag ab dem Zeitpunkt an CONCRETrent ab, zu dem das Fahrzeug wieder in den Besitz von CONCRETrent gelangt. Dies gilt insbesondere für das Recht von CONCRETrent, die On-Board-Unit aus dem Fahrzeug durch einen von Toll Collect autorisierten Service-Partner ausbauen zu lassen.
7.1.3.1. Der Ausbau der On-Board-Unit ist mieterseitig zu veranlassen. Die Verpflichtung zur Zahlung aller Entgelte aus dem Mietvertrag endet nicht vor Rückgabe des Mietgegenstands und Vorlage der Deregistrierungsbescheinigung von Toll Collect. Wurde der Mietvertrag vor diesem Zeitpunkt beendet, sind die bisherigen Entgelte als Nutzungsentschädigung weiterzuzahlen.
7.1.3.2. Der Mieter ist verpflichtet, CONCRETrent sämtliche Schäden zu ersetzen, die CONCRETrent dadurch entstehen, dass er das Fahrzeug nicht rechtzeitig vor der Rückgabe hat deregistrieren lassen. Das gilt insbesondere für Mietausfallschäden, Kosten und Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Deregistrierung, Ausbaukosten betreffend die On-Board-Unit, usw.
7.1.3.3. Der Mieter ist verpflichtet, neben dem Mietausfallschaden eine Vertragsstrafe von 195,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für jeden Tag, an dem das Fahrzeug wegen nicht rechtzeitiger Deregistrierung durch den Mieter nicht anderweitig vermietet werden kann, an CONCRETrent zu zahlen. Insoweit steht CONCRETrent das Wahlrecht zu, entweder den Schaden konkret zu berechnen oder die Vertragsstrafe geltend zu machen. Macht CONCRETrent die Vertragsstrafe geltend, bleibt dem Mieter der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7.1.3.4. Im Falle genehmigter Gebrauchsüberlassung (9.1.2.) hat der Mieter es dem Dritten zu untersagen, das Transportmittel registrieren zu lassen. Der Mieter haftet CONCRETrent für die aus einer Zuwiderhandlung entstehenden Schäden.
7.2. Wird die zur Erfassung der Maut über die Toll Collect GmbH & Co. KG (Toll Collect) erforderliche On-Board-Unit (OBU) von CONCRETrent bereitgestellt und bei Toll Collect registriert, sei es vor oder bei Überlassung des Transportmittels oder nachträglich, gelten anstelle von Ziffer 7.1 folgende Regelungen:
7.2.1.1. Die ab Überlassung des Transportmittels an den Mieter seitens Toll Collect an CONCRETrent im Zusammenhang mit der Maut in Rechnung gestellten Mautgebühren und Entgelte werden von CONCRETrent an den Mieter anhand der Abrechnungen von Toll Collect weiterbelastet, unter Vorlage einer Kopie der Mautaufstellung und eventueller Einzelfahrtnachweise von Toll Collect. Erfolgt die Übermittlung dieser Unterlagen durch Toll Collect an CONCRETrent in Dateiform oder auf elektronischem Wege, wird anstelle einer Kopie der Rechnung ein Ausdruck des elektronischen Mediums beigefügt. Die so von CONCRETrent abgerechneten Beträge sind sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungs-rechtes wegen anderer Aspekte der Geschäftsbeziehung zwischen dem Mieter und CONCRETrent ist ausgeschlossen, ausgenommen sind unstrittige oder gerichtlich titulierte Forderungen. Für die monatliche Abrechnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben. Die Bearbeitungsgebühr ist für jedes Fahrzeug und jeden Mietmonat zu zahlen und fällt nur dann an, wenn der Mieter ausdrücklich ein Fahrzeug mit eingebauter On-Board-Unit wünscht und die Abrechnung der entstehenden Gebühren durch CONCRETrent erfolgen soll.
7.2.1.2. Der Mieter hat Mautaufstellungen, Rechnungen und Einzelfahrtnachweise von CONCRETrent bzw. Toll Collect unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang ausschließlich bei CONCRETrent substantiiert unter Verwendung des von Toll Collect unter www.toll-collect.de bereitgestellten Formulars geltend zu machen, Auf Verlangen im Einzelfall übersendet CONCRETrent dieses Formular an den Mieter. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. CONCRETrent wird bei Übersendung der Maut-Abrechnung auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.
7.2.1.3. Für die Mautgebühren und Entgelte, die aus einer Gebrauchsüberlassung des Transportmittels durch den Mieter an Dritte oder nach einer Entwendung oder Gebrauchsanmaßung des Transportmittels entstehen, haftet der Mieter. Dies gilt nicht ab dem Zeitpunkt, in welchem der Mieter CONCRETrent die gegebenenfalls erfolgte Entwendung des Fahrzeugs bzw. der OBU schriftlich angezeigt oder das Fahrzeug an CONCRETrent zurückgegeben hat.
7.2.2. Der Mieter ist verpflichtet, CONCRETrent bei der Erfüllung aller Pflichten und Wahrnehmung aller Rechte aus dem Rechtsverhältnis von CONCRETrent zu Toll Collect zu unterstützen, insbesondere auch aus den jeweils gültigen AGB von Toll Collect. Diese AGB von Toll Collect wird der Mieter zur Kenntnis nehmen. Sie stehen unter www.toll-collect.de zur Verfügung. Auf schriftliches Verlangen des Mieters wird CONCRETrent ihm die AGB von Toll Collect übersenden.
7.2.3. Der Mieter hat den von ihm zu vertretenden Schaden, der durch Beschädigung oder Verlust der OBU für CONCRETrent entsteht, zu tragen. Der dabei anzusetzende Schadenmindestbetrag pro Schadenfall beträgt 200,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Mieter sowie der Nachweis eines höheren Schadens durch CONCRETrent bleibt vorbehalten.
7.2.4.1. Erhält der Mieter von CONCRETrent eine „Fahrzeugkarte“ der Firma Toll Collect sowie ggf. eine zugehörige Karten-PIN, so hat er für die sichere, einen unbefugten Zugriff Dritter ausschließende Verwahrung der Fahrzeugkarte und der Karten-PIN zu sorgen und die Fahrzeugkarte und Karten-PIN gegen eine missbräuchliche Benutzung zu sichern.
7.2.4.2. Stellt der Mieter den Verlust einer Fahrzeugkarte oder Karten-PIN oder deren missbräuchliche Verwendung fest, ist er verpflichtet, CONCRETrent unverzüglich zu unterrichten mit der Aufforderung, die Fahrzeugkarte bei Toll Collect sperren zu lassen. Eine Aufhebung der Sperre ist nicht möglich. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass CONCRETrent eine Neuerteilung der Fahrzeugkarte bei Toll Collect beantragt.
7.2.4.3. Die Fahrzeugkarte ist Eigentum von Toll Collect und bleibt es auch nach Aushändigung an den Mieter. CONCRETrent ist berechtigter Besitzer der Karte aufgrund ihrer vertraglichen Beziehung zu Toll Collect. Mit Aushändigung einer neuen Fahrzeugkarte und in allen Fällen, in denen CONCRETrent die Fahrzeugkarte an Toll Collect zurückgeben muss, ist CONCRETrent berechtigt, die Fahrzeugkarte vom Mieter zurückzuverlangen. Endet die Berechtigung, die Fahrzeugkarte zu nutzen vorher (z.B. bei Kündigung des Mietvertrages für das betroffene Fahrzeug), so hat der Mieter die Fahrzeugkarte unverzüglich an CONCRETrent herauszugeben.
7.3. Der Mieter ist verpflichtet, alle sich für ihn in Verbindung mit dem digitalen Tachographen ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und für die Einhaltung der ihm und seinem Fahrpersonal obliegenden Pflichten selbstständig Sorge zu tragen. Er ist weiterhin verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass CONCRETrent ihrerseits in der Lage ist, die für CONCRETrent bestehenden gesetzlichen Pflichten pünktlich einzuhalten und gleichzeitig alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Einhaltung dieser Pflichten durch CONCRETrent zu erschweren, zu verzögern oder zu verhindern.
7.3.1. Bei Übernahme des Mietfahrzeugs durch den Mieter oder einer von ihm beauftragten Person sind die Fahrerkarte und die Unternehmenskarte mitzuführen und der digitale Tachograph vor dem ersten Fahrtantritt auf den Mieter zu personalisieren.
7.3.2. Der Mieter wird auf die einschlägigen Bestimmungen zur Speicherung und Archivierung der relevanten Daten hingewiesen. Bei Rückgabe des Fahrzeugs sind alle relevanten Daten, die im Mietzeitraum angefallen sind, vom Mieter auszulesen und zu sichern. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen hat der Mieter selbst zu schaffen. CONCRETrent übernimmt, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinerlei Haftung für den Fall eines Datenverlustes.
7.3.3. Kommt es durch die erneute Personalisierung und Nutzung im Rahmen der weiteren Verwendung des Fahrzeugs oder aus anderen Gründen zu einer Löschung von Daten, trifft CONCRETrent, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keine Haftung, falls der Mieter seiner Verpflichtung zur Datensicherung nicht oder nicht richtig nachgekommen ist.
7.3.4. Im Falle eines Verstoßes des Mieters gegen gesetzliche Vorschriften und/oder vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem digitalen Tachographen, hat der Mieter CONCRETrent alle sich aus dem Verstoß ergebenden Schäden zu ersetzen.
7.3.5. Muss dem Mieter ein Ersatzfahrzeug gem. 11.1. gestellt werden und ist dieses mit einem digitalen Tachographen ausgestattet, dann hat die Übergabe dieses Ersatzfahrzeugs an den Mieter zur Voraussetzung, dass der Mieter oder die von ihm beauftragte Person eine Unternehmenskarte mit sich führt und das Ersatzfahrzeug vor Fahrtantritt mit dieser auf den Mieter personalisiert. Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich, dass im Falle der Gestellung eines Ersatzfahrzeugs alle technischen Voraussetzungen vorhanden sind, damit die unternehmensbezogenen angefallenen Daten des Mietzeitraums auf dem schadhaften Fahrzeug gesichert werden können. Führt der Mieter bzw. die von ihm beauftragte Person keine solchen Mittel mit sich, haftet CONCRETrent nicht für die dem Mieter aus einem eventuellen Datenverlust entstehenden Schäden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Übergabe und Rückgabe
8.1. Der Mieter hat das Transportmittel im vereinbarten Depot von CONCRETrent zu übernehmen und zurückzugeben und an dessen Untersuchung sowie der Erstellung des schriftlichen Zustandsberichtes mitzuwirken. Die Übernahme und die Rückgabe sind nur während der üblichen Geschäftszeiten möglich.
8.2. Wird das vermietete Transportmittel zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfügung gestellt, so kann der Mieter Schadenersatz nur fordern, wenn CONCRETrent die Verzögerung infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Das Recht des Mieters zur Minderung oder zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewähr bleibt unberührt.
8.3. Im Falle der Rückgabe an einem anderen als dem vereinbarten Ort erfolgt eine Berechnung von Rückführungskosten, deren Höhe vom Rückgabeort abhängt. Rückführungskosten sind vom Mieter zu tragen.
8.4. Bei Rückgabe des Fahrzeugs sind alle relevanten Daten des digitalen Tachographen, die im Mietzeitraum angefallen sind, vom Mieter auszulesen und zu sichern. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen hat der Mieter selbst zu schaffen. CONCRETrent übernimmt, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinerlei Haftung für den Fall eines Datenverlustes.
9. Einsatzgebiet, Mietgebrauch, Mieterpflichten
9.1.1. Das Transportmittel darf nicht in Kriegs- oder Krisengebieten und nur im vereinbarten Einsatzgebiet genutzt werden. Dies ist Europa unter Ausschluss der Staaten der ehemaligen GuS. Eine Erweiterung des Einsatzgebietes bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von CONCRETrent.
9.1.2. Der Mieter ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von CONCRETrent berechtigt, das Transportmittel Dritten, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein müssen, zum selbstständigen Gebrauch zu überlassen oder in ein Transportmitteldepot einzubringen; versagt CONCRETrent diese Zustimmung, entsteht für den Mieter hieraus kein Kündigungsrecht. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter haftet CONCRETrent für die Einhaltung der vorliegenden Vermietbedingungen durch den Dritten.
9.1.3. Der Mieter überwacht ständig die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Transportmittels. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind im Rahmen der Überwachung insbesondere zu prüfen: Öl- und Kühlwasserstand, Reifendruck, Brems- und Beleuchtungsfunktion sowie alle anderen für die Verkehrssicherheit und den materialschonenden Betrieb des Transportmittels erforderlichen Funktionen. Der Mieter überwacht außerdem die Einhaltung der erforderlichen Inspektionsintervalle wie z.B. Bremsuntersuchung, gesetzliche Prüftermine, alle 3 Monate fälliger Fleetcheck etc.
9.1.4. Ab Wirksamwerden einer Kündigung darf der Mieter das Transportmittel nur noch zur Rückführung in das vereinbarte Depot von CONCRETrent oder einen sonstigen von CONCRETrent bestimmten Ort einsetzen. Es ist dann insbesondere verboten, das Transportmittel aus der BRD herauszubringen.
9.2.1. CONCRETrent übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter das gemietete Transportmittel zu dem beabsichtigten Verwendungszweck einsetzen kann und darf. Diesbezüglich wurden keinerlei vertragliche Zusicherungen gemacht.
9.2.2. Der Mieter selbst hat die einschlägigen Straßenverkehrs-, Zulassungs-, Zoll- und sonstigen für den Einsatz des Transportmittels bedeutsamen Vorschriften in den Einsatzländern zu beachten.
9.2.3. Der Mieter hat bei allen Transporten, insbesondere bei Gefahrguttransporten, die dafür einschlägigen Bestimmungen zu beachten. Er hat jegliche Ladung mit geeigneten Mitteln zu sichern, um die Gefährdung und Schädigung Dritter auszuschließen. Der Mieter stellt CONCRETrent von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
9.2.4. Der Mieter gewährleistet, dass für das Zugfahrzeug ein Versicherungsschutz entsprechend Pflichtversicherung G/-VO und §§ 10-11 AKB 88 besteht. Er ist verpflichtet, auf Verlangen den jeweiligen Aufenthaltsort des Transportmittels unverzüglich mitzuteilen oder es von der CONCRETrent GmbH & Co. KG inspizieren zu lassen.
9.3. Bei Abhandenkommen des Transportmittels sowie bei Unfallschäden über 500,-- € ist sofort eine polizeiliche Aufnahme zu veranlassen. Dies gilt auch für selbstverschuldete Unfälle ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat CONCRETrent selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere den Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Kraftfahrzeuge enthalten. Der Mieter hat CONCRETrent von jeder Einschränkung des Mietgebrauchs unverzüglich, längstens binnen 24 Stunden, schriftlich zu informieren. Wird dies versäumt oder wird das Transportmittel von Dritten festgehalten oder hoheitlich beschlagnahmt, ist der Mieter auch für diesen Zeitraum zur Zahlung der Mietraten verpflichtet. Führt die Zuwiderhandlung des Mieters gegen die vorgenannte Pflicht, CONCRETrent binnen 24 Stunden nach Beschlagnahme zu informieren, zu einer Verwertung und damit zu einem Totalverlust des Fahrzeugs, hat der Mieter den Zeitwert des Fahrzeugs zu ersetzen.
9.4. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietfahrzeuges durch Ihn anfallende Gebühren, insbesondere Mautgebühren, Bußgelder und Strafen, es sei denn, sie beruhen auf einem Verschulden des Vermieters. Der Mieter stellt dem Vermieter in Innenverhältnis in soweit frei. Der Vermieter ist berechtigt, pro Bearbeitungsfall eine Bearbeitungsgebühr von 15,-- € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen.
9.5. Der Mieter trägt, unabhängig vom Verschulden, die Kosten für den Verlust von Fahrzeugschlüsseln. Zusätzlich zu den reinen Ersatzbeschaffungskosten ist der Mieter verpflichtet, eine Verwaltungspauschale von 40,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an den Vermieter zu bezahlen.
10. Pflege- und Obhutpflichten, Haftung des Mieters, Kasko-Schutz etc.
10.1. Der Mieter hat das Transportmittel sorgfältig unter Beachtung der Herstelleranweisungen auf seine Kosten zu pflegen. Zur Pflege gehören Waschen und Reinigen. Die rechtzeitige unentgeltliche Vorführung zu den erforderlichen behördlichen oder vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen und Wartungsarbeiten obliegt dem Mieter. Dabei anfallende Verschleißreparaturkosten und Gebühren trägt CONCRETrent. Selbst in Auftrag gegebene Reparaturen oder Instandsetzungen am Fahrzeug, ohne Freigabe von CONCRETrent, gehen zu Lasten des Mieters.
10.2.1. Der Mieter hat das Transportmittel schonend einzusetzen und sorgfältig gegen Schäden oder Abhandenkommen zu schützen. Er haftet für Dritte, denen er Besitz am Transportmittel einräumt, auch beim unbegleiteten Fähr- und Bahntransport. Die Be- und Entladung hat der Mieter sorgfältig zu überwachen.
10.2.2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CONCRETrent ist es dem Mieter untersagt, das Fahrzeug mit anderen als den handelsüblichen und vom Hersteller freigegebenen Dieselkraftstoffen zu betreiben. Auch die Verwendung von Biodiesel und ähnlichen Kraftstoffen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von CONCRETrent. Verstößt der Mieter gegen diese Auflage, hat er alle Kosten, die durch diesen vertragswidrigen Gebrauch entstehen, zu tragen. Werden Biodiesel oder ähnliche Kraftstoffe mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CONCRETrent verwendet, hat der Mieter die zusätzlich entstehenden Kosten durch kürzere Wartungsintervalle usw. gemäß den Wartungsrichtlinien der jeweiligen Hersteller zu tragen.
10.3.1. Der Mieter haftet für Schäden (Beschädigungen und Abhandenkommen des Transportmittels nebst Zubehör etc.) nach dem Gesetz, sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist.
10.3.2. Bei Schäden an Rädern und Reifen, die durch unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurden, sowie bei vertragswidrigem Gebrauch des Transportmittels haftet der Mieter auch ohne Verschulden.
10.3.3. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das Transportmittel, insbesondere Sattelauflieger und Wechselbrücken sowie Anhänger, mit geeigneten Mitteln (z.B. Königszapfenschloss) gegen Diebstahl gesichert werden. Bei Verstoß gegen diese Sicherungspflicht, für deren Einhaltung der Mieter beweispflichtig ist, haftet er auch ohne Verschulden.
10.3.4. Der Mieter hat CONCRETrent bei Beschädigungen des Transportmittels die Reparaturkosten zu ersetzen. Für fehlendes Zubehör werden die Wiederbeschaffungskosten berechnet, für fehlende fahrzeugbezogene Papiere (insb. Fahrzeugschein, Zollverschlussanerkenntnis, ATP-Prüfbescheinigung) kann CONCRETrent neben der Erstattung der baren Auslagen einen Verwaltungsaufwand von je 26,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
10.3.5. Bei Schäden, die wirtschaftlich einem Totalschaden gleichkommen oder beim Abhandenkommen des Transportmittels ist der Buchwert zu ersetzen. Dieser errechnet sich aus den Anschaffungskosten von CONCRETrent, die vom Anschaffungszeitpunkt an um eine monatliche Abschreibung von 0,5% reduziert werden. Untergrenze ist der Wiederbeschaffungswert. CONCRETrent darf Ersatz für Abhandenkommen auch verlangen, wenn der Mieter das Transportmittel trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist nach Vertragsbeendigung zurückgibt, es sich im Ausland befindet oder wenn er dessen Aufenthaltsort nicht mitteilt. Statt dessen kann CONCRETrent Aufwendungsersatz für Recherchen, Fangprämien, Auslösegelder bei Beschlagnahme oder Pfandnahme, Rückführungskosten etc. verlangen. Bis zum Eingang der Ersatzleistung oder des Transportmittels und Deregistrierung des Transportmittels bei Toll Collect ist die Mietrate gem. Ziff. 3. zu entrichten.
10.3.6. Kann eine Deregistrierung des Transportmittels bei Toll Collect aufgrund des Verschuldens des Mieters nicht erfolgen, hat der Mieter die Mietrate gemäß Ziff. 3. bis zur Deregistrierung zu entrichten. Dies gilt auch für eine verspätete Deregistrierung, wenn der Mieter CONCRETrent keine Deregistrierungsvollmacht erteilt hat.
10.4. Außerhalb des vereinbarten Einsatzgebietes (9.1.1.) besteht nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Zahlung eines Zuschlags Kaskoschutz mit 2.000,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Selbstbeteiligung. Letztere ist vom Mieter auch bei unverschuldeten Schäden zu tragen. Durch den Kaskoschutz wird der Mieter von seiner gesetzlichen oder vertraglichen Haftung für Schäden - außer für Räder und Reifen - freigestellt, sofern für den Schaden in der Fahrzeugversicherung nach AKB 88 Versicherungsschutz bestehen würde; er haftet also z.B. für grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Die Beschädigung von Rädern und Reifen sind vom Versicherungsschutz ausgenommen.
10.5. Die Selbstbeteiligung des Mieters pro Schadenfall und Fahrzeugeinheit beträgt in der Teilkaskoversicherung 500,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und in der Vollkaskoversicherung 2.000,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, inkl. Brems-, Bruch- und Verwindungsschäden mit einer Selbstbeteiligung von 5.000,-- € zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Selbstbehalt ist vom Mieter je Schadenfall und je Mietfahrzeug verschuldensunabhängig und ohne gesonderten Nachweis zu tragen. Je Kasko-Schaden wird eine Bearbeitungsgebühr von 75,-- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.
10.6. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die CONCRETrent aus der schuldhaften Schlechterfüllung oder Nichterfüllung derjenigen Pflichten im Zusammenhang mit dem digitalen Tachographen entstehen, die sich dem Mieter aus den gesetzlichen Vorschriften und den mit CONCRETrent getroffenen Vereinbarungen ergeben (Ziff. 7.3. – 7.3.5. AGB CONCRETrent).
11. Gewährleistung, Haftung des Vermieters
11.1. CONCRETrent hat Mängel am Transportmittel, die den Gebrauch beeinträchtigen und ohne Verschulden des Mieters entstanden sind, auf eigene Kosten zu beseitigen. Dazu hat der Mieter das Transportmittel auf seine Kosten nach rechtzeitiger Voranmeldung ins Depot oder eine von CONCRETrent zu benennende Fachwerkstatt unbeladen zu verbringen. Nach erfolgter Mängelanzeige erhält der Mieter bei einer nicht von ihm zu vertretenden Verhinderung seines Mietgebrauchs von mehr als 24 Stunden auf Wunsch im nächstgelegenen Depot ein gleichartiges Transportmittel - ggf. zur Überbrückung - gestellt. Als Ersatzfahrzeug kann CONCRETrent dem Mieter auch dann ein Fahrzeug mit digitalem Tachographen zur Verfügung stellen, wenn dieser ein solches mit analogem Tachographen gemietet hat. Die Übergabe dieses Ersatzfahrzeugs hat zur Voraussetzung, dass der Mieter oder die von ihm beauftragte Person eine Unternehmenskarte mit sich führt und das Ersatzfahrzeug mit dieser auf den Mieter personalisiert. Auf die weiteren besonderen Bestimmungen unter Ziff. 7.3. – 7.3.5. dieser AGB wird hingewiesen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
11.2. Schadenersatzansprüche
(1) CONCRETrent haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadenersatzansprüche geltend macht, die
a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von CONCRETrent oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CONCRETrent,
b) auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CONCRETrent,
c) auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CONCRETrent beruhen.
(2) Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, ist die Schadenersatzhaftung von CONCRETrent in den in Absatz (1) genannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Jegliche über die in den beiden vorstehenden Absätzen (1) und (2) geregelte Schadenersatzhaftung hinausgehenden Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters sind - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. (4) Soweit die Schadenersatzhaftung von CONCRETrent ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CONCRETrent.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.3. Soweit in diesen AGB an anderer Stelle Regelungen zur Begrenzung der Haftung von CONCRETrent enthalten sind, gelten diese nur mit den oben in Ziff. 11.2. enthaltenen Einschränkungen.
12. Verschleiß, Reifen und Bremsen
12.1. CONCRETrent trägt den normalen Verschleiß des Transportmittels. Es entspricht bei Fahrzeugen normalem Verschleiß, dass im Durchschnitt bei allen Rädern je 9.000 km Fahrleistung die Bremsbeläge um 8% und die Reifen um 1 mm abnutzen. Sollten Bremsen und Reifen stärker verschlissen werden, ist der Mieter zum Ersatz des die Erfahrungswerte übersteigenden Verschleißes verpflichtet. Angesichts einer üblichen Neureifenprofiltiefe von 15 mm und einer Mindestprofiltiefe von 2 mm ist jeder mehr abgefahrene Millimeter mit 1/13 des Wiederbeschaffungspreises eines Neureifens anzusetzen. Dieser Satz gilt auch bei der Berechnung des anteiligen Restwertes eines neuen oder bereits gebrauchten Reifens, den der Mieter zu ersetzen hat, weil er während der Mietzeit unbrauchbar wurde, ohne dass dies auf Profilverlust durch normales Abfahren, Herstellungsmängel oder Kaskoschäden zurückzuführen ist, der Schaden also auf andere Beschädigung (Einfahren von Nägeln etc., Flankenschaden) Bremsen, Überladung etc. zurückzuführen ist.
12.2. Der Mieter ist berechtigt und ggf. auch gehalten, die Fahrzeugreifen untereinander zu wechseln. Ersatz soll nur durch einen von CONCRETrent zum Fleetcheck autorisierten Reifendienst und nur gegen Reifen des gleichen Fabrikats und Typs erfolgen. Der Mieter kann nur geltend machen, dass ein Reifenersatz auf Kosten von CONCRETrent - insbesondere wegen eines Reifenmangels oder wegen Verschleißes - erforderlich war, wenn er den beschädigten Reifen CONCRETrent zur Verfügung stellt.
13.1. CONCRETrent ist zur Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte berechtigt. Der Mieter wirkt an einer Fahrzeugummeldung mit. Die Gebühren trägt CONCRETrent.
13.2. Soweit in diesem Vertrag Schadenersatzansprüche pauschaliert worden sind, kann der Mieter nachweisen, dass der Schaden nicht oder wesentlich niedriger eingetreten ist und CONCRETrent, dass er höher eintrat; dann ist der konkrete Schaden auszugleichen.
13.3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist unter Vollkaufleuten - auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckklagen - Hannover. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Mieter kein Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.