Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53053
Timestamp: 2019-09-15 18:22:43
Document Index: 68412073

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 282', '§ 250', '§ 284', '§ 250', '§ 34', '§ 34']

Katastrophenschaden, Ferienhaus, Pflegebedürftigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.04.2011, RV/1442-L/10
Katastrophenschaden, Ferienhaus, Pflegebedürftigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E B, Adr1, vertreten durch STB GmbH, Adr2, vom 3. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
34.199,96 €
10.250,38 €
-12.864,01 €
-2.613,63 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblattzu entnehmen, daseinen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.
Die Abgabepflichtige beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 - neben anderen nicht strittigen Aufwendungen - folgende Zahlungen für Pflege und einen Sturmschaden als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 anzuerkennen:
Vereinsgebühr (Verein Pflege zu Hause - Hilfe zur Selbsthilfe)
23.759,40 €
22.414,41 €
minus Pflegegeld
-8.045,60 €
46.208,21 €
Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10. November 2009 wurde der Betrag von 13.901, € (Kosten der Pflegerinnen von 23.759,40 € minus Pflegegeld von 9.858,40 €) als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für die Köchin nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könne, da bei der Vermögenssituation der Abgabepflichtigen die Anstellung einer Hausgehilfin üblich sei. Reparaturkosten seien in jenem Umfang absetzbar, in dem die Gegenstände für die "übliche Lebensführung" benötigt würden. Nicht absetzbar seien daher Kosten in Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz. Die beantragten Aufwendungen für die Stegerneuerung beim Seehaus in Kammer könnten nicht als Katastrophenschaden berücksichtigt werden.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 folgenden Inhaltes erhob die Abgabepflichtige gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung:
"Gegen den oben angeführten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 mit dem die Einkommensteuer mit € 1.252,80 festgesetzt wurde, erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der BERUFUNG und begründe dies wie folgt:
1. Kosten der Haushaltshilfe - außergewöhnliche Belastung:
1.1. Sachverhalt Pflegebedürftigkeit von Frau B - Notwendigkeit einer Haushälterin:
Frau B , geboren am Datum.1921, leidet zwischenzeitig seit mehreren Jahren an einem sich stetig verschlechterten Allgemeinzustand und unter einer mittlerweile vollkommenen Demenz (Beweis: Ärztliche Bestätigung Dr. CU, Arzt für Allgemeinmedizin).
Frau B bezieht im Veranlagungsjahr 2008 Pflegegeld nach dem Bundespflegegesetz. Im Bundespflegegesetz ist ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen dann gegeben sind, wenn sie auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständigen Betreuung und Hilfe bedarf und der Pflegebedarf voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert und der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt.
Im gegenständlichen Fall wurde mit Bescheid vom 23. April 2008 das Pflegegeld von der Stufe 4 auf die Stufe 5 erhöht und zwar basierend auf der Rechtsgrundlage des Bundespflegegesetzes (BPGG) § 4, 5 und 9 (Beweis: Bescheid vom 23. April 2008).
Die Stufe 5 nach dem Bundespflegegesetzes wird wie folgt definiert: "Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand (dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson) ist erforderlich."
Der Sinn des Bundespflegegeldgesetzes besteht unter anderem darin, dass auch pflegebedürftige Menschen ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben führen können.
Aufgrund des Gesundheitszustandes von Frau B ist daher neben der laufenden Pflege auch die laufende Grundversorgung sicherzustellen. Die Grundversorgung und darüber hinausgehend die infolge der Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung wird zusätzlich durch die Haushälterin Frau MH gewährleistet (Zeuge: Sachwalter Mag. BD). Die Gesamtkosten für die Haushälterin belaufen sich für das Jahr 2008 auf Euro 22.414,41.
Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Haushaltshilfe für die Pflege zu Hause unabdingbar war und ist.
1.2. Steuerrechtliche Würdigung:
Eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG liegt dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Sie muss außergewöhnlich sein. Außergewöhnlichkeit liegt dann vor, wenn sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
2. Sie muss zwangläufig erwachsen. Zwangsläufigkeit liegt dann vor, wenn man sich der Belastung, aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
3. Sie muss die die wirtschaftliche Belastung wesentlich beeinträchtigen. Für die wirtschaftliche Beeinträchtigung wurde vom Gesetzgeber im § 34 Abs. 4 EStG 1988 ein Selbstbehalt
festgelegt. Nur für bestimmte außergewöhnliche Belastungen - wie beispielsweise Katastrophenschäden (Elementarereignisse) - ist überhaupt kein Selbstbehalt zu berücksichtigen (34 Abs. 6 EStG 1988).
Im gegenständlichen Fall sind aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Frau B die Voraussetzungen zur Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung jedenfalls erfüllt. Dem Grunde nach hat das Finanzamt Gmunden mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10.11.2009 die Voraussetzungen für das Vorliegen der außergewöhnlichen Belastung durch die Anerkennung der Kosten für die Pflegerinnen bereits bejaht.
Die häusliche Pflege kann - wie bei der Heimbetreuung - ab Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. Jakom, 2. Auflage, 2009, § 34 Tz 90 mit Verweis auf LStR 899).
In der Literatur wird einhellig die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen von Steuerpflichtigen mit Anspruch auf Pflegegeld bejaht. Die Kosten für häusliche Pflege- und Betreuungsaufwendungen stellen eine außergewöhnliche Belastung dar (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band III, Stand 1.2.2008, § 34 Tz 78). Entscheidend für die Anerkennung einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung ist, dass besondere Umstände vorliegen müssen. Besondere Umstände liegen bei Pflegebedürftigkeit grundsätzlich vor.
Liegt Pflegebedürftigkeit vor - was im gegenständlichen Fall unbestritten ist - und wird eine Haushaltshilfe deshalb beschäftigt, muss dies auch bei guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen als außergewöhnlich und zwangsläufig angesehen werden (vgl. VwGH 20.11.96, 94/15/0141; sowie LStR 827 und 896b).
Weiters ist anzuführen, dass die Tragung der Kosten für die Haushaltshilfe durch den gestaffelten Selbstbehalt des § 34 EStG bereits berücksichtigt wird.
Aufwendungen für die Betreuung von Frau B können - wie bei einer Heimbetreuung - ab Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. Jakom, 2. Auflage, 2009, § 34 Rz 90).
Bei einer Heimbetreuung werden von den Sozialhilfeverbänden geführten Pflegeheimen neben den Kosten der Pflege auch die allgemeinen Kosten wie Küche, Raumpflege, usw. in die Berechnung der Heimbetreuungskosten miteinkalkuliert. Laut LStR Rz 887 werden bei Pflegebedürftigkeit die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die LStR Rz 887 verweisen auf VwGH 16.12.1987, 86/13/0084).
Wenn nunmehr vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck bei einer häuslichen Pflege die Kosten einer Haushaltshilfe nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, führt dies zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechtes auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung, der wie folgt lautet:
"Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."
Da bei ähnlich gelagerten Fällen die Kosten der Heimbetreuung auch die Kosten für Küche, Raumpflege, zusätzliche Betreuung usw. umfasst, wäre die Nichtanerkennung der Kosten für die Haushaltshilfe im Ausmaß von Euro 22.414,41 jedenfalls gleichheitswidrig.
Aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Frau Elisabeth B sind daher die Kosten für die Haushaltshilfe im Ausmaß von Euro 22.414.41 als außergewöhnliche Belastung zusätzlich zu berücksichtigen.
2. Katastrophenschaden - außergewöhnliche Belastung:
Mit dem Sturmschaden vom 8.9.2007, ca. 17.00 Uhr wurde der hölzerne Zugang zur Liegefläche des Stegs zerstört. Die Schadensmeldung wurde vom Sachwalter von Frau B am 18.9.2007 mittels Schadensanzeige an die GVS AG angezeigt (Beweis: Schadensanzeige vom 18.9.2007).
Da kein Versicherungsschutz gegeben war, wurde die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung durch das Bezirksgericht Vöcklabruck am 22.2.2008 zur Reparatur erteilt und zwar mit folgender Begründung:
"Die Notwendigkeit der Reparatur des nach einem Sturm durch einen umgefallenen Baum beschädigten Badestegs wurde durch Vorlage von Fotos dokumentiert, sodass die Auftragserteilung nachträglich als den Interessen der Betroffenen dienlich - Erhaltung ihres Vermögens - genehmigt werde konnte. Gegen die Höhe der Kosten bestehen keine Bedenken."
(Beweis: Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 22.2.2008).
2.2. Steuerliche Würdigung:
3. Sie muss die die wirtschaftliche Belastung wesentlich beeinträchtigen. Für die wirtschaftliche Beeinträchtigung wurde vom Gesetzgeber im § 34 Abs. 4 EStG 1988 ein Selbstbehalt festgelegt. Nur für bestimmte außergewöhnliche Belastungen - wie beispielsweise Katastrophenschäden (Elementarereignisse) - ist überhaupt kein Selbstbehalt zu berücksichtigen (34 Abs. 6 EStG 1988).
Unbestritten liegt im gegenständlichen Fall ein Elementarereignis vor, das als außergewöhnliche Belastung einzustufen ist.
Nach den LStR Rz 838 umfasst der Gesetzesbegriff "Katastrophenschaden" im § 34 Abs. 6 EStG 1988 außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. In diesem Sinne stellen unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfangs, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen, eine außergewöhnliche Belastung dar. Sturmschäden werden daher als außergewöhnliche Belastung qualifiziert. Das Bezirksgericht Vöcklabruck hat die Reparatur insbesondere damit pflegschaftsgerichtlich begründet, dass die Reparatur zur Erhaltung des Vermögens dient und damit zu keiner Vermögenseinbuße führt. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung sind im gegenständlichen Fall damit gegeben.
Absetzbar sind nur Kosten der Beseitigung eines eingetretenen Katastrophenschadens. Dies trifft im gegenständlichen Fall ebenfalls zu.
Da Frau B - wie oben bereits ausführlich dargelegt - pflegebedürftig ist, handelt es sich nicht um einen "üblichen" Zweitwohnsitz.
Aufgrund der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Bezirksgericht Vöcklabruck ist daher der Katastrophenschaden im Ausmaß von Euro 7.200,00 zusätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Ich stelle daher den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 10.11.2009 und ich beantrage wie in der Berufung dargelegt nachstehende Ausgaben als außergewöhnliche Belastung - wie in der Steuererklärung 2008 beantragt - zu berücksichtigen:
Kosten für die Pflege und Haushaltshilfe im Ausmaß von Euro 39.008,21 Kosten für Katastrophenschäden im Ausmaß von Euro 7.200,00
Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 iVm § 250 BAO beantrage ich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 iVm § 250 BAO beantrage ich eine mündliche Verhandlung."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid 2008 abgeändert, die Kosten der Haushaltshilfe und des Sturmschadens jedoch weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Begründend führte das Finanzamt an:
"Die tatsächlichen Kosten für die 24 Stundenpflegerinnen wurden um die Vereinsgebühr von € 880,- (Pflege zu Hause - Hilfe zur Selbsthilfe) erhöht.
Die Grundversorgung und die infolge der Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung ist durch die zwei Pflegerinnen gewährleistet. Seit 2007 beziehen Sie Pflegegeld. Die Haushälterin Frau MH ist bereits seit 1997 in Ihrem Haushalt beschäftigt. Es ist daher anzunehmen, dass auf Grund Ihrer Vermögensverhältnisse, ohnedies die Anstellung einer Köchin üblich ist.
Bei dem Gebäude in SCH, ST handelt es sich um einen kleinen Bungalow (Badehaus), der nicht als Einfamilienhaus bewertet ist. Im Zentralen Melderegister scheint daher kein Wohnsitz bei dieser Adresse auf. Die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände, die Luxusgüter betreffen, sind nicht als Katastrophenschaden absetzbar. Die Sanierung des Badesteges kann daher nicht berücksichtigt werden."
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wiederholte sie im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen und führte ergänzend aus, dass seitens des Finanzamtes ausgeführt werde, dass durch die zwei Pflegerinnen die Grundversorgung sichergestellt sei. Vergleiche man nun ein Alten- und Pflegeheim mit einer häuslichen Pflege, so sei die Grundversorgung und Pflege auch nicht nur mit PflegerInnen zu bewerkstelligen, sondern zusätzlich seien KöchInnen, RaumpflegerInnen usw. notwendig, um die Grundversorgung sicherzustellen. Weiters würden seitens des Finanzamtes die Vermögensverhältnisse als Begründung für die Nichtanerkennung der Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung angeführt. Die Einkommenssituation sei bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 52.194,32 € (Pensionsbezüge als Witwe) wohl nicht so zu begründen, dass bei dieser Einkommenssituation eine Haushaltshilfe "üblich" sei. Wie die Wertung von "üblich" seitens des Finanzamtes zu sehen sei, werde in der Begründung nicht ausgeführt.
Mit Vorlagebericht vom 7. Dezember 2010 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 7. April 2011 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Absatz 3 besagt: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Gemäß Absatz 4 dieser Gesetzesstelle beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Allerdings können gemäß Absatz 6 bestimmte dort genannte Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Hiezu gehören Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden.
Die gesetzliche Regelung sieht bei den Katastrophenschäden mit der ausdrücklichen Nennung im Absatz 6 lediglich von dem Erfordernis ab, dass die Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen müssen. Nicht wird jedoch von dem Erfordernis Abstand genommen, dass die Aufwendungen im Sinn des Absatzes 3 der Gesetzesstelle zwangsläufig erwachsen müssen, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung somit aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann. Lehre und Rechtsprechung unterstellen dies bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung nicht zuzumuten wäre. Nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter gilt als zwangsläufig erwachsen. Damit kommen jedenfalls Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht, wozu zweifellos auch ein Zweit- oder Nebenwohnsitz gehört (siehe auch Hofstätter - Reichel im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz. 2 zu § 34 Abs. 6 bis 8).
In dem von der Bwin. zitierten Erkenntnis vom 20.11.96, 94/15/0141 führt der Verwaltungsgerichtshof aus:
"Nach Lehre und Rechtsprechung kann die Beschäftigung einer HAUSGEHILFIN im Haushalt einer alleinstehenden Person nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die alleinstehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Allgemein ist zu prüfen, ob eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist. Bei kranken oder pflegebedürftigen Personen kann allerdings auch in solchen Fällen insoweit eine außergewöhnliche Belastung vorliegen, als die durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über die für eine normale Haushaltshilfe hinausgeht (vgl. hiezu beispielsweise Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 34 Tz 38, mit Hinweisen auf die hg. Judikatur)."
Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Berufungswerberin im Berufungsjahr auch die von der Haushaltshilfe geleisteten Dienste über jene Dienste hinausgehen, die von einer normalen Haushaltshilfe üblicherweise im Haushalt verrichtet werden. Dies auch trotz der abwechselnden Betreuung der pflegebedürftigen Berufungswerberin durch die beiden Pflegerinnen.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher - iS der oben zitierten VwGH-Rechtsprechung - ein Teil des Aufwandes für die Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Dieser Anteil wird vom Unabhängigen Finanzsenat mit 10% des gesamten Aufwandes für die Haushaltshilfe, somit 2.241,44 €, im Schätzungswege ermittelt.
Bisher wurden vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung Aufwendungen von 14.781 € (Kosten für die beiden Pflegerinnen, Vereinsgebühr 880 € für "Pflege zu Hause - Hilfe zur Selbsthilfe") anerkannt. Der Betrag der anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastung erhöht sich somit um 2.241,44 € auf 17.022,44 €.
2. Sturmschaden
Bei dem fraglichen Objekt in SCH , ST handelt es sich unbestritten um einen kleinen Bungalow (Badehaus), der nicht als Einfamilienhaus bewertet ist. Im Zentralen Melderegister scheint daher kein Wohnsitz bei dieser Adresse auf.
Wie oben dargelegt kommen Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht, wozu zweifellos auch das gegenständliche Ferienhaus zu zählen ist. Die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände, die Luxusgüter betreffen, sind daher nicht als Katastrophenschaden absetzbar. Der zivilrechtliche Umstand, dass die Reparatur im vorliegenden Fall der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes bedurfte, ist für die steuerrechtliche Beurteilung hierbei ohne Belang. Die Aufwendungen für die Sanierung des Badesteges können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.
Der Berufung war daher nur teilweise stattzugeben und der Bescheid abzuändern.
Zur Berechnung der Höhe der Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.
Findok-Nr: 53053.1, aufgenommen am: 05.05.2011 11:18:38, Dokument-ID: 4f1747e4-75a7-402f-8a54-78331f6db7a2, Segment-ID: afb8dd48-ea0f-432f-a7e4-b0e3b53e39c7