Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,sh/25
Timestamp: 2017-02-23 14:21:41
Document Index: 28058310

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 70', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 26']

Art. 25 Verf, Petitionsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 25 Verf, Petitionsausschuss Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Landesrecht Schleswig-Holstein…Art. 25 Verf, PetitionsausschussArt. 26 Verf, Parlamentarischer EinigungsausschussArt. 27 Verf, Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht der LandesregierungArt. 28 Verf, Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem LandtagArt. 29 Verf, Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten, Aktenvorlage durch die...Art. 30 Verf, Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verlangen des Landt...Art. 31 Verf, Indemnität, Immunität, ZeugnisverweigerungsrechtArt. 32 Verf, Untersuchung und Beschlagnahme im LandtagsgebäudeArt. 33 Verf, Zusammensetzung, Wahl und BerufungArt. 34 Verf, Ende der Amtszeit, RücktrittArt. 35 Verf, AmtseidArt. 36 Verf, Richtlinienkompetenz, Ressortverantwortlichkeit, GeschäftsordnungArt. 37 Verf, Vertretung des Landes, StaatsverträgeArt. 38 Verf, Öffentlicher DienstArt. 39 Verf, Begnadigung, AmnestieArt. 40 Verf, Amts- und Rechtsverhältnisse der Mitglieder der LandesregierungArt. 41 Verf, InkompatibilitätArt. 42 Verf, Konstruktives MisstrauensvotumArt. 43 Verf, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die Ministerpräsidenti...Art. 44 Verf, GesetzgebungsverfahrenArt. 45 Verf, Rechtsverordnungen…Art. 70 Verf, Inkrafttreten, Geltungsdauer
Art. 25 Verf, Petitionsausschuss
Art. 25 VerfVerfassung des Landes Schleswig-HolsteinLandesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Der LandtagTitel: Verfassung des Landes Schleswig-HolsteinNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: Verf,SHGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Wahrung von Rechten gegenüber der Landesregierung, den Behörden des Landes und den Trägern der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Aufsicht des Landes unterstehen, zur Behandlung von Bitten und Beschwerden an den Landtag sowie zur Durchführung von Anhörungen nach Artikel 48 Absatz 1 Satz 4 bestellt der Landtag einen Ausschuss (Petitionsausschuss). Soweit Träger der öffentlichen Verwaltung oder ihre Behörden der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, ist der Petitionsausschuss auf eine Rechtskontrolle beschränkt.(2) Die Landesregierung, die Behörden des Landes und die Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf sein Verlangen Akten vorzulegen, ihm jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern. Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend.(3) Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss kann beschließen, eine Petition öffentlich zu behandeln, soweit überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner nicht entgegenstehen und die Petentin oder der Petent zustimmt.
Art. 24 Verf, UntersuchungsausschüsseArt. 26 Verf, Parlamentarischer Einigungsausschuss