Source: https://www.kirchdorfer-zement.at/zementwerk/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-07-19 14:50:32
Document Index: 245301896

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 376', '§ 377', '§ 377', '§ 11']

Allgemeine Einkaufsbedingungen | Kirchdorfer Zementwerk
a) Der Besteller tätigt sämtliche Einkäufe ausschließlich zu nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbe-dingungen des KIRCHDORFER Zementwerk Hofmann GmbH in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des KIRCHDORFER Zementwerk Hofmann GmbH gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen selbst dann, wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
b) Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten (oder dergleichen) werden vom Besteller nicht akzeptiert. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat, beziehungsweise wenn in anderen allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten deren Gültigkeit zur ausdrücklichen Bedingung gemacht wird. Demgemäß werden allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (oder dergleichen) des Lieferanten nicht verbindlich, auch nicht bei nachweislicher Zustellung an den Besteller, bei anstandsloser Warenübernahme, bei Übernahmebestätigung auf deren Lieferdokumenten und bei Zahlung durch den Besteller.
c) Der Lieferant verpflichtet sich, schriftliche Angebotsanfragen seitens des Bestellers, genau nach Anfrage und innerhalb von 5 Werktagen, zu bearbeiten und an den Besteller zu retournieren. Im Falle von Abweichungen ist im Angebot ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Sämtliche an den Besteller gelegte Angebote sind, gleichgültig welche Vorarbeiten notwendig waren, unentgeltlich für den Besteller und begründen keinerlei Verpflichtung.
d) Der Besteller ist berechtigt, gleichzeitig mit der Bestellung eine eigene Auftragsbestätigung zu übermitteln, die inhaltlich unverändert innerhalb von 3 Werktagen vom Lieferanten firmenmäßig gezeichnet zurückzusenden ist. Verwendet der Lieferant dessen firmeneigene Auftragsbestätigung so darf diese inhaltlich keine Abweichungen zum Vordruck der Auftragsbestätigung des Bestellers aufweisen. Bestätigt der Lieferant nicht, die vom Besteller getätigte Bestellung innerhalb von 3 Werktagen mit einer Auftragsbestätigung, so behält sich der Besteller den Widerruf der Bestellung vor.
e) Prospektangaben des Lieferanten sowie sonst mittels Muster, Proben, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige vom Lieferanten bekannt gegebene Spezifikationen oder technische Anforderungen betreffend Typen, Maßen, Standards (und dergleichen) sind verbindlich.
f) Regelmäßig, wiederkehrende Betriebsurlaube oder Ruhephasen der Produktion des Lieferanten von mehr als 5 Werktagen sind dem Besteller zu Jahresbeginn schriftlich, unter Bekanntgabe detaillierter Daten, mitzuteilen. Unvorhergesehene Fertigungs- und/oder Lieferengpässe sind dem Besteller umgehend in schriftlicher Form zur Kenntnis zu bringen.
g) Alle Vereinbarungen samt Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Besteller. Mündliche Zusagen, Nebenabreden oder Erklärungen durch Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen vom Besteller, die von der schriftlichen Vereinbarung abweichen oder diese ergänzen, werden somit nicht verbindlich.
a) Es gelten die in der Bestellung oder in einem Mengenkontrakt genannten Festpreise, die sich – mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung – inklusive Nebenspesen, wie der Kosten für Verpackung, Transport oder Versand, Entladung sowie sämtlicher anfallender Abgaben verstehen. Sind in der vom Besteller getätigter Bestellung keine Preise angeführt, so sind vom Lieferanten die am Tag der Bestellung gültigen Tagespreise einzusetzen, wobei in einem solchen Fall der Vertrag erst dann wirksam wird, wenn der Besteller diesen auch ausdrücklich schriftlich zustimmt.
b) Die – auch nicht vorhersehbare – Änderung von Ein- und Ausfuhrabgaben und Gebühren sowie von Währungsparitäten berechtigt den Lieferanten nicht zur Preisanpassung. Preisgleitklauseln und Preisvorbehalte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Besteller. Hat eine Wechselkursschwankung eine Preiserhöhung in Österreich zur Folge, so ist der Besteller berechtigt, ohne zusätzliche Kosten für den Besteller, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.
a) Der Besteller ist erst nach vollständigem Eingang der Ware/Leistung, inklusive aller Dokumente sowie nach Übermittlung, einer dem § 11 Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung entsprechenden und detailliert aufgeschlüsselten Rechnung (insbesondere sind anzuführen: Bestellnummer und Bestelldatum, Positionsnummer laut Auftrag, Name des Bestellers, Menge und Spezifikation, Preise und Rabatte, Lieferscheinnummer und Datum, des Weiteren Ursprungsland der Ware sowie die anwendbare Zolltarifnummer) zur Zahlung verpflichtet.
b) Eingegangene Rechnungen werden am 25-ten, beziehungsweise nächstfolgendem Werktag des nachfolgenden Kalendermonates, bei Abzug eines Skontos von 3 % oder innerhalb von 60 Tagen netto fällig. Im Falle von anderen vereinbarten Zahlungsfristen als zuvor angeführt gilt als vereinbart, dass die jeweils gesondert vereinbarte Zahlungsfrist erst mit dem Einlangen der Rechnung (Datum Rechnungserhalt), samt der erforderlichen Abrechnungsunterlagen zur Prüfung der Rechnung, zu laufen beginnt.
c) Rechnungen müssen nach den Formvorschriften des § 11 Umsatzsteuergesetztes, für jede Lieferung per E-Mail an die jeweilige Mailadresse, oder einfach in postalischer Form an die Rechnungsadresse des Bestellers gesendet werden. Rechnungen welche nicht den gesetzlichen Formvorschriften und den Anforderungen des Bestellers entsprechen werden nicht bearbeitet und gelten als nicht eingelangt; Sammelrechnungen sind gesondert zu vereinbaren.
d) Schriftlich vereinbarte und bestätigte Liefertermine gelten als maßgeblicher Stichtag zur Rechnungslegung. Rechnungslegung, aufgrund verfrühter Lieferungen, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Besteller.
e) Die Zahlung ist als rechtzeitig zu sehen, wenn der Besteller am letzten Tag der Skontofrist, bei Sam-, Sonn- und Feiertagen am nächstfolgenden Werktag ihrer Bank den Auftrag erteilt, den Betrag auf das zuletzt bekanntgegebene Konto des Lieferanten zu überweisen.
f) Zahlungen bedeutet keine automatische Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit von Lieferungen/Leistungen und somit keinen Verzicht des Bestellers, im Bedarfsfalle Ansprüchen aus Erfüllungsmängeln wegen Gewährleistung oder Schadenersatz geltend zu machen.
g) Sofern der Besteller sich in der Bestellung verpflichtet hat eine Anzahlung zu leisten, ist diese vom Lieferanten mittels unwiderruflicher, auf erste Anforderung zahlbarer Bankgarantie einer erstklassigen europäischen Bank sicherzustellen. Die Bankgarantie ist in Höhe der Anzahlung zuzüglich Mehrwertsteuer auszustellen. Die Gültigkeit der Garantie ist 4 Wochen länger als der späteste Liefertermin anzusetzen. Vereinbarter Haftrücklasse und Pönalen sind bindend, letztere unterliegen nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.
h) Der Lieferant ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Besteller zur Abtretung seiner Forderungen, beziehungsweise seiner Verpflichtungen berechtigt.
§ IV. Lieferung und Termintreue
a) Warenübernahmen und Montagen haben ausschließlich in folgenden Zeiträumen zu erfolgen:
Montag bis Donnerstag zwischen 07:00 Uhr und 15:00 Uhr
Freitag zwischen 07:00 Uhr und 11:00 Uhr
b) Der schriftlich vereinbarte Liefertermin ist gemäß § 376 UGB als Fixtermin zu verstehen und verbindlich. Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins stellt wesentliche Vertragspflicht des Lieferanten dar. Soweit in der vom Besteller getätigten Bestellung kein Liefertermin genannt ist hat die Lieferung unverzüglich zu erfolgen.
c) Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen/Leistungen kommt es auf den Eingang der bestellten Ware/Leistung bei dem Besteller, in den in der Bestellung jeweils Abladeort an. Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Besteller.
d) DAP (EU) und DDP (Nicht EU) gemäß Incoterms 2010 gelten grundsätzlich als vereinbarte Standardlieferbedingungen für Lieferanten. Die Lieferung hat auf Kosten und Gefahr des Lieferanten, an den vom Besteller in der Bestellung genannten Bestimmungsort zu erfolgen; ist ein solcher nicht genannt, hat der Lieferant anzufragen, wohin die Lieferung erfolgen soll. Bei Versand hat der Lieferant die ihm in der Bestellung bekannt gegebenen Versandvorschriften einzuhalten. Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.
e) Der Lieferant wird sämtliche Umstände, welche die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, dem Besteller unverzüglich schriftlich anzeigen, um eine möglichst rasche Klärung der weiteren Vorgangsweise zu ermöglichen.
f) Gerät der Lieferant in Lieferverzug, kann der Besteller ein Pönale von 0,3 % des Bestellwertes pro Kalendertag Terminüberschreitung fordern. Insgesamt beträgt die Pönale jedoch höchstens 5 % des Bestellwertes. Der Besteller behält sich die Geltendmachung eines etwaigen, die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens vor. In Einzelfällen kann der Besteller, nach eigenem Ermessen, von der Geltendmachung der Vertragsstrafe ganz oder teilweise absehen, ein diesbezüglicher Anspruch des Lieferanten besteht nicht.
g) Im Falle der Terminüberschreitung ist der Besteller, bei Gefahr im Verzug, bei Eilbedürftigkeit oder um weiteren Schaden zu vermeiden, ohne Nachfristsetzung dazu berechtigt, die vom Lieferanten noch nicht erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen durch einen Dritten, zu Lasten des Lieferanten durchführen zu lassen.
h) Waren werden ausschließlich mit vollständigen Dokumenten – Lieferscheine und Frachtpapiere – entgegengenommen. Bei allen Produkten bei welchen Sicherheitsdatenblättern, Prüf- und Werkszeugnisse, Betriebsanleitungen, Technische Datenblätter, Beschreibungen, Dokumentationen oder Gefahrenhinweise, gesetzlich geforderte Zertifikate, Hersteller- oder Konformitätserklärungen, Nachweise über die Erlangung oder Vergabe von Prüf- oder Normzeichen vorgeschrieben sind, sind diese Bestandteil des Liefer- und Leistungsumfanges. Alle diese Schriftstücke sind grundsätzlich in deutscher und englischer Sprache zusammen mit der Ware/Leistung zu übermitteln.
i) Bei Lieferung ohne wie in § IV, Absatz h) beschriebenen Begleitpapieren, wird die Lieferung als nicht auftragserfüllend angesehen, und auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückgesendet oder vorübergehend eingelagert.
j) Die Weitervergabe von Bestellungen oder wesentlichen Teilen von Bestellungen bedarf der ausdrücklichen vorherigen und schriftlichen Genehmigung durch den Besteller. Davon ausgenommen sind die Beschaffung von Vormaterialien für die Produktion beziehungsweise für die Fertigung erforderliche Norm- und Spezialteile. Diese Genehmigung entbindet den Lieferanten nicht von seiner Haftung gemäß § VIII.
k) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten sind gegenüber dem Besteller unwirksam.
§ V. Transport, Verpackung und Kennzeichnung
a) Der Lieferant hat auf seine Kosten für angemessene und sichere Verpackung der Ware zu sorgen.
b) Der Lieferant übernimmt bei vereinbarter DAP (EU) / DDP (Nicht EU) Lieferung, gemäß Incoterms 2010 die Haftung für Transport- und Lagerkosten beziehungsweise für Schäden, die infolge fehlender, falscher oder ungenügender Markierung, beziehungsweise Beschriftung anfallen.
c) Bei allen anderen Anlieferungsarten übernimmt der Lieferant die Verantwortung dafür, dass diese Allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers an die jeweiligen Zustellpartner übertragen werden.
d) Falls der Besteller, anders als in § V, Absatz b) angegeben und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung derartige Frachtkosten übernimmt, ist vom Lieferanten stets der preisgünstigste Frachtweg zu wählen; der Besteller behält sich vor den Spediteur auszuwählen.
e) Der Lieferant ist verpflichtet auf seine Kosten für transportmittelgerechte, den üblichen Standards der Industrie entsprechender Verpackung Sorge zu tragen. Der Vertragsgegenstand muss in einer der Transportart und dem Charakter der Ausrüstung definierten Verpackung zur Auslieferung gebracht werden, welche den in Österreich geltenden Umweltschutz- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen.
f) Die Verpackung muss den üblichen Schutz der Ware gegen Beschädigungen und Korrosion, unter Berücksichtigung der Transportdauer, etwaigen Umladungen und der Möglichkeit einer längeren Lagerung gewährleisten. Die Verpackung muss des Weiteren einer Umladung mit Hand, als auch mit Hilfe von Ladehilfsmitteln und anderen Transporteinrichtungen standhalten und diese ermöglichen.
g) Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die auf ungeeignete oder mangelhafte Verpackung zurückzuführen sind sowie für Transportschäden infolge mangelhafter und/oder ungeeigneter Transportsicherung oder ungeeignetem Transport.
h) Alle an den Besteller gelieferten Verpackungen müssen vom Lieferanten und deren Sublieferanten bei einem zugelassen Sammelsystem – wie zum Beispiel die ARA – lizenziert werden. Verpackungsmaterialien kann vom Besteller unentgeltlich an den Lieferanten zurückgegeben werden.
i) Die Lieferscheine müssen einseitig bedruckt sein und folgende Punkte klar erkennbar und leicht lesbar ausweisen: Bestellnummer, Bestellpositionsnummern, Materialnummer je Lieferposition, Artikelnummer des Lieferanten je Lieferposition, Artikelbezeichnung, Anzahl der Packungseinheit je Bestellposition, Bestellte Stückzahl je Bestellposition, Gelieferte Stückzahl des Lieferanten je Bestellposition.
j) Jedes Packstück/Einzelteil muss bei Anlieferung mit folgenden Punkten ordnungsgemäß, lesbar und nachhaltig gekennzeichnet sein: Bestellnummer des Bestellers, Materialnummer des Bestellers, Artikelnummer des Lieferanten und Artikelbezeichnung.
k) Kennzeichnungen von Zeichnungsteilen müssen gemäß der betreffenden Zeichnung des Bestellers in den dafür vorgesehenen Beschriftungsfeldern durchgeführt werden (vorwiegend bei Zeichnungsteilen mittels Schlagzahlen gestempelt sowie für alle andere Packstücke/Einzelteile mittels dauerhafter und beständiger Beschriftung).
§ VI. Qualitätssicherung
a) Der Lieferant verpflichtet sich zur vertragskonformen und mängelfreien Lieferung von Waren/Leistungen entsprechend den Anweisungen und Vorgaben des Bestellers.
b) Der Lieferant verpflichtet sich, Vertragsgegenstände im Allgemeinen und Zeichnungsteile im speziellen, vor Auslieferung an den Besteller zu prüfen und nur Waren auszuliefern, welche den Spezifikationen und Vorgaben des Bestellers entsprechen.
c) Bei Nichteinhaltung von § VI, behält sich der Besteller vor, sämtliche Aufwendungen und/oder Nacharbeiten zu den offiziellen Stundensätzen an den Lieferanten weiter zu verrechnen.
d) Der Besteller hat das Recht, unangemeldete Inspektionen und laufende Überprüfungen in der Produktion/Fertigung des Lieferanten durchzuführen und im Bedarfsfalle mangelhafte Ware bereits während der Herstellung abzulehnen.
e) Der Lieferant verpflichtet sich dem Besteller über Änderungen, die den vereinbarten Vertragsgegenstand betreffen sowie über Änderungen von Werkstoffen und/oder Fertigungsverfahren umgehend zu informieren und schriftlich anzuzeigen und befunden zu lassen. Anlieferungen von Vertragsgegenständen mit Ausführungen die von der Zeichnung des Bestellers abweichen, werden nur mit einem vom Besteller schriftlich genehmigten Antrag akzeptiert und angenommen.
f) Der Lieferant verpflichtet sich Dokumentationen zu qualitätssichernden Maßnahmen, insbesondere über Prüfergebnisse der Endprüfung von Zeichnungsteilen in geeigneter Weise anzufertigen und in die relevanten Prüf- und Funktionsmaße in sogenannten Prüfprotokollen festzuhalten. Diese müssen dem Besteller, wenn so gefordert, mit dem Liefergegenstand unterfertigt übermittelt werden. Für diese Art der Dokumentation werden ausschließlich die Sprachen Deutsch oder Englisch akzeptiert.
g) Das QS-, beziehungsweise QM-System des Lieferanten muss in der Lage sein, die erforderlichen Ausführungen und Beschaffenheit, laut Muster, Zeichnungen oder sonstigen Vorschriften oder Unterlagen, sicherzustellen und nachzuweisen. Auf Wunsch des Bestellers muss der Lieferant Überprüfungen seitens des QS/QM-Systems durch den Besteller, in Form eines Lieferanten-Audits, durchführen lassen.
h) Die gesamte geforderte Qualitäts-Dokumentation (insbesondere Werkszeugnisse, Abnahmeprüfzeugnisse, Hersteller- oder Konformitätserklärungen laut EN ISO 17050 und EN ISO 10204) gilt als wesentlicher Bestandteil der Leistungserbringung. Eine verzögerte Beistellung dieser Dokumente hat daher die gleiche Auswirkung auf Zahlung und Pönale wie ein Lieferverzug der Ware selbst.
i) Der Besteller wird zukünftig mittels Lieferantenmanagementsystems Liefertermine, Qualität, Menge, Kostenentwicklung und weitere Kriterien bewerten und monatlich auswerten.
§ VII. Gewährleistung
a) Der Lieferant garantiert die vertragskonforme und mangelfreie Lieferung von Waren und erbrachten Leistungen, deren Eigenschaften dem Stand der Wissenschaft und der Technik, insbesondere der Sicherheitstechnik, zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, jedenfalls den technischen Normen und den anwendbaren Sicherheitsbestimmungen sowie der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, der Maschinen- und Gerätesicherheitsverordnung, der GHS, den in Österreich geltenden Vorschriften für Elektrotechnik sowie den jeweiligen Angaben in Prospektmaterialien oder weiteren der jeweiligen Lieferung/Leistung zugrunde liegenden Unterlagen entsprechen. Die Übereinstimmung ist in Form einer Herstellergarantie beziehungsweise einer Konformitätserklärung (CE-Kennzeichnung) zu belegen.
b) Der Besteller ist nicht verpflichtet, Lieferungen auf Mängel hin zu untersuchen, bevor die Ware beim Besteller in Entsprechung zu seinem Geschäftsgang Verwendung findet. Festgestellte Mängel werden innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung geltend gemacht. Der Besteller ist berechtigt, im Falle von wesentlichen Mängeln die dem ordentlichen Gebrauch der Ware entgegenstehen, den Kaufpreis oder Teile des Kaufpreises, bis zur Behebung des Mangels, einzubehalten.
c) Der Lieferant leistet für Mängel im Rahmen der österreichischen gesetzlichen Vorschriften Gewähr. Für die bestellungsgemäße Leistungserbringung übernimmt der Lieferant volle Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Ablieferung der Ware/Leistung an den jeweils vereinbarten Bestimmungsort. Die Gewährleistung erstreckt sich ebenso auf vom Lieferant gelieferten, von ihm aber nicht selbst erzeugten Waren und Bestandteile. Für zugekaufte Leistungen oder Produkte eines Dritten, die nicht in unmittelbarer Kontrolle des Lieferanten stehen, ist seitens des Herstellers ein aufrechtes Versicherungszertifikat beizubringen.
d) Die Abnahme der Ware erfolgt erst anlässlich des Wareneinsatzes beziehungsweise der Ingebrauchnahme (längstens jedoch binnen 3 Monate nach Anlieferung). Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.
e) Gewährleistungsansprüche sind in diesem Fall nach Wahl vom Besteller am Erfüllungsort oder im Falle einer Direktlieferung zum Kunden am Standort der Anlage, in welche die Ware eingebaut ist, zu erfüllen. Sämtliche anfallenden Kosten hierfür sind vom Lieferanten zu tragen.
f) Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich auf alle Risiken aufmerksam machen, mit denen beim Gebrauch des Produktes billigerweise gerechnet werden kann.
g) Sollte der Lieferant nach Erhalt der Reklamation seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Beseitigung der Mängel nicht innerhalb einer technisch angemessenen Frist (von maximal 10 Werktagen) nachkommen, kann der Besteller, unabhängig von seinen sonstigen Rechten, die festgestellten Mängel ohne Beeinträchtigung der Verpflichtungen des Lieferanten, in Eigenregie oder durch Dritte, auf Kosten des Lieferanten beheben beziehungsweise beheben lassen. Die Behebung der Mängel entbindet den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung.
h) Bei Mängeln deren Beseitigung keinen Aufschub duldet (insbesondere bei Gefahr in Verzug) ist der Besteller berechtigt, Mängel entweder selbst zu beseitigen oder durch einen befugten Dritten, unter zeitgerechter Information an den Lieferanten und auf dessen Kosten beseitigen zu lassen. Die Behebung der Mängel entbindet den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung.
i) Der Lieferant ist innerhalb der Gewährleistungsfrist verpflichtet hierfür erforderliche zusätzliche Nachlieferungen und Leistungen, DAP (EU) / DDP (nicht EU) Werk des Endabnehmers gemäß Incoterms 2010 zu erbringen sowie alle Reparaturen, Einstellungen, Zusätze und Arbeiten durchzuführen und dafür zu sorgen, dass vereinbarte Leistungsparameter erreicht werden, ohne dass dem Besteller zusätzliche Kosten, welcher Art auch immer, entstehen.
j) Die Anwendung von §§ 377 UGB, der Regelungen die Mängelrüge betreffend, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es besteht somit keine Rügeobliegenheit des Bestellers entsprechend §§ 377 UGB. Weitere, allenfalls bestehende Rüge- und/oder Untersuchungsobliegenheiten des Bestellers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
k) Der Lieferant ist ferner verpflichtet Ersatzteile für die Dauer von mindestens 15 Jahren ab Lieferdatum zur Verfügung zu halten und an den Besteller zum Listenpreis, wenn ein solcher nicht besteht zu einem angemessenen Preis und entsprechender Lieferzeit, zu liefern.
l) Der Lieferant sichert des Weiteren bestmögliche Unterstützung bei etwaigen Problemlösungen und Fehlerbehebung zu.
§ VIII. Haftung, Produkthaftung und Produktsicherheit
a) Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile und Schäden, die dem Besteller durch den Lieferanten oder seinen Erfüllungsgehilfen entstehen (so insbesondere auch für Mängelfolgeschäden und im kausalen Zusammenhang stehenden entgangenem Gewinn) sowie für Sach- oder Personenschäden im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung. Bei Fällen höherer Gewalt gilt die Haftung gemäß § XII als ausgeschlossen.
b) Hinsichtlich Produkthaftung des Lieferanten und Produktsicherheit gelten ebenfalls die jeweils anwendbaren Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung.
c) Über Anfrage des Bestellers ist der Lieferant verpflichtet mitzuteilen, wer Hersteller der Produkte ist und wer die Produkte in den Verkehr gebracht hat. Bei ausländischen Produkten hat der Lieferant darüber hinaus das Ursprungsland sowie den Importeur zu nennen. Sollte der Besteller aufgrund der Fehlerhaftigkeit der gelieferten Waren nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer nationaler Vorschriften des Bestimmungslandes der Waren in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.
d) Bei Auftreten eines Rechtsmangels unternimmt der Lieferant alle geeigneten Maßnahmen um Ansprüche Dritter gegen den Besteller abzuwehren. Wenn ein Dritter Ansprüche aus gewerblichem Rechtsschutz, Urheberrecht, Marken- oder Musterschutz gegen den Besteller geltend macht, wird der Besteller den Lieferanten unverzüglich und vollständig darüber informieren. Der Lieferant wird den Besteller hinsichtlich derartiger Schäden vollumfänglich Schad- und klaglos halten und dem Besteller den uneingeschränkten Gebrauch der gelieferten Waren gewährleisten.
e) Technische Datenblätter, Lagerungs-, Betriebs- und Bedienungsvorschriften, Prüfzeugnisse, Beschreibungen, Dokumentationen oder Gefahrenhinweise, Sicherheitsdatenblätter (nicht älter als 1 Jahr), gesetzlich geforderte Zertifikate, Nachweise über die Erlangung oder Vergabe von Prüf- oder Normzeichen sind spätestens bei der Lieferung vollständig an den Besteller zu übergeben.
f) Der Lieferant hat dem Besteller spätestens gemeinsam mit der Auftragsbestätigung einmalig ein gültiges Versicherungszertifikat vorzulegen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Lieferant eine aufrechte Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 15 Mio. und eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 2 Mio. abgeschlossen hat.
§ IX. Umweltschutz und Sicherheit
a) Der Lieferant verpflichtet sich ausschließlich Produkte und Leistungen zu liefern welche den in Österreich geltenden Umweltschutz- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen (insbesondere haben Holzverpackungen der Ware den IPC Richtlinien zu entsprechen). Gefährliche Produkte oder Stoffe sind vorschriftsmäßig zu kennzeichnen. Für alle Dienst- oder Werkleistungen sind insbesondere die Bestimmungen der aushängepflichtigen Gesetze sowie die Haus- oder Betriebsordnung zu beachten. Individuellen, schriftlichen Anweisungen vom Besteller, hinsichtlich technischer oder personenbezogener Sicherheit, ist Folge zu leisten.
b) Vorgesehene Elektroschutzmaßnahmen sind vor Inangriffnahme allfälliger Installationsarbeiten beziehungsweise vor Auslieferung der Geräte mit dem Unfallverhütungsdienst der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Hauptstelle, Wien 20, Adalbert-Stifter-Straße 65, abzustimmen, ohne dass dadurch die Verantwortlichkeit des Lieferanten eingeschränkt wird.
§ X. Vertragsverletzung und Rücktritt vom Vertrag
Der Besteller ist jedenfalls zum Rücktritt vom Vertrag auch ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, wenn der Lieferant die Allgemeinen Einkaufs- Bedingungen des Bestellers schuldhaft verletzt sowie, wenn gegen den Lieferanten mehr als zwei Exekutionsverfahren anhängig sind oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet wird.
§ XI. Verzug und Rücktritt vom Vertrag
a) Bei Verzug (gleichgültig ob End- oder Zwischentermin oder bei Verzug des Lieferanten bei Ausübung der Mängelbehebung) ist der Besteller, sofern nicht der Grund für die Verzögerung in die Sphäre des Bestellers fällt berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder am Vertrag festzuhalten und den Ersatz des Verspätungsschadens (insbesondere bei Gewinn- und Produktionsentgang) geltend zu machen.
b) Bei drohendem Verzug ist der Lieferant verpflichtet dem Besteller, sofort nach Kenntnis hiervon schriftlich, unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Erfüllungstermins, zu verständigen.
c) Fälle höherer Gewalt entbinden den Lieferanten nur dann von den Folgen der nicht fristgerechten Erfüllung, wenn sie dem Besteller, gemäß § XII, Absatz b) bekannt gegeben werden.
§ XII. Höhere Gewalt
a) Unter dem Begriff „Höhere Gewalt“ verstehen beide Vertragsparteien außergewöhnliche Ursachen oder Ereignisse die geeignet sind, eine Vertragspartei an der Erfüllung einiger oder aller Vertragspflichten zu hindern und die auf Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Zwischenfälle zurückzuführen sind, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Vertragspartei liegen und deren Vermeidung der betroffenen Partei nicht zugemutet werden kann. Zu solchen außergewöhnlichen Ursachen oder Ereignissen zählen unter anderem Elementarereignisse (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Sturm), Krieg, Unruhe, Aufstand, vorsätzliche Schädigung durch nicht aus der Sphäre der Vertragsparteien stammende Dritte, Befolgung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen oder Vorschriften jeglicher befugten Instanz oder Behörde, Unfall, Behinderungen oder Verzögerungen den Transport und Verkehr betreffen sowie Devisenbeschränkungen. Streiks, Aussperrungen, Konflikte mit Sublieferanten und Transportunternehmen oder sonstige Arbeits- und Fertigungskonflikte sind keine Ereignisse „Höherer Gewalt“.
b) Jeder der Vertragspartner ist verpflichtet, wenn er sich auf „Höhere Gewalt „beruft, unverzüglich (maximal innerhalb von 10 Kalendertagen) die Art des Ereignisses, seinen Beginn und das zu erwartende Ende dem anderen Vertragspartner detailliert zu melden. Bei Nichterfüllung dieser Meldepflicht ist die betroffene Vertragspartei nicht mehr berechtigt, sich auf das jeweilige Ereignis als Fall höherer Gewalt zu berufen, welches die betroffene Vertragspartei von ihren vertraglichen Pflichten freistellt. Sollte die Auswirkung der höheren Gewalt länger als 4 Wochen andauern, ist der Besteller zur Auflösung des betroffenen Liefervertrages berechtigt.
§ XIII. Materialbeistellung
a) Alle vom Besteller beigestellten Materialien, Beistellteile und Behelfe (Zeichnungen, Formulare, Dokumente, Programme, Vorrichtungen, Werkzeuge und dergleichen) verbleiben deren uneingeschränktes Eigentum und dürfen ausschließlich zur Erfüllung der vom Besteller getätigten Bestellungen verwendet werden.
b) Der Lieferant ist verpflichtet, die vom Besteller beigestellten Materialien, Beistellteile und Behelfe (Zeichnungen, Dokumente, Formulare, Programme, Vorrichtungen, Werkzeuge und dergleichen) sorgsam zu behandeln und auf Verlangen vom Besteller unverzüglich und im vollen Umfang zurückzustellen.
c) Werden die vom Besteller beigestellten Materialien oder Beistellteile und Behelfe vom Lieferant im Zuge seiner Tätigkeit zerstört oder beschädigt, so sind diese vom Lieferanten unverzüglich und auf seine Kosten zu reparieren beziehungsweise zu ersetzen.
d) Werden dem Lieferanten zur Vertragserfüllung notwendige Güter direkt von einem anderen Unterlieferanten vom Besteller beigestellt, so sind diese im Zuge des Wareneingangs im Werk des Lieferanten auf Qualität, Funktion und Quantität hin zu prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dem Besteller in schriftlicher Form zu übermitteln. Übermittlung per Fax oder E-Mail gilt zu diesem Zweck als ausreichend; ebenso sind Prüfprotokolle beizufügen.
§ XIV. Geheimhaltung
a) Der Lieferant verpflichtet sich sämtliche, ihm durch den Besteller (oder in dessen Auftrag durch Dritte) mitgeteilte und/oder übergebene Informationen beziehungsweise ihm auf sonstige Weise zugegangene Unterlagen vom Besteller streng geheim zu halten, und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Der Lieferant verpflichtet sich des Weiteren, die ihm mitgeteilte beziehungsweise übergebene Information ausschließlich zu Zwecken, des mit dem Besteller geschlossenen Vertrags zu verwenden.
b) Insbesondere Sublieferanten des Lieferanten sind vom Lieferanten nachweislich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt soweit die Information dem Lieferanten beziehungsweise der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt oder allgemein zugänglich war.
c) Der Lieferant ist, sowohl während der Dauer des jeweiligen Liefervertrages, als auch nach dessen Beendigung verpflichtet, alle ihm zugegangenen Informationen und Unterlagen vom Besteller geheim zu halten und diese auf Verlangen unverzüglich an den Besteller zu retournieren. Der Lieferant wird ihm versehentlich zugegangene Unterlagen unverzüglich und gänzlich retournieren und ebenfalls vertraulich behandeln.
d) Sonstige gesetzliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheits-Verpflichtungen, insbesondere aus § 11 Datenschutzgesetz (DSG) resultierende Pflichten des Lieferanten bleiben uneingeschränkt.
§ XV. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen/Leistungen ist der in der Bestellung ausdrücklich angeführte Bestimmungsort; sofern ein solcher nicht angeführt ist, so ist der Lieferant verpflichtet, beim Besteller vor Auslieferung den Bestimmungsort zu erfragen.
§ XVI. Rechtsordnung, Gerichtsstand
a) Die Vertragsparteien werden in allen Fragen der Vertragsauslegung und Zusammenarbeit zweckmäßige und einvernehmliche außergerichtliche Lösungen anstreben. Auftretende Streitigkeiten berechtigen den Lieferant nicht die Lieferungen/Leistungen einzustellen.
b) Sollte keine außergerichtliche Einigung erreicht werden oder diese von einer der beiden Parteien freiwillig nicht eingehalten werden, wird für beide Parteien bei einem Streitfall als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Steyr vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches, materielles Recht; das UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden. Der Besteller behält sich jedoch das Recht vor den Lieferanten vor jedem sonstigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
§ XVII. Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sind, betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
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