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Timestamp: 2018-06-21 19:57:49
Document Index: 390967834

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rückblick 2017: EuGH zur Mindestkörpergröße beim Polizeidienst | dasGleichstellungsWissen
Rückblick 2017: EuGH zur Mindestkörpergröße beim Polizeidienst
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 18. Oktober 2017, Rs. C-409/16 (Kalliri): Einheitliche Mindestkörpergröße als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeidienst
Im letzten Jahr war auch der EuGH mit körperlichen Mindestgrößenvorgaben als Einstellungsvoraussetzung und ihrer möglichen sachlichen Rechtfertigung befasst.*
Gegenstand des Verfahrens waren staatliche Regelungen in Griechenland, wonach zivile Bewerber/innen für den Zugang zu Offiziers- und Polizistenschulen der Polizeiakademie unabhängig von ihrem Geschlecht eine Körpergröße von mindestens 1,70 cm haben müssen, sodass Personen, die kleiner sind, nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden können.*
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass die an sich neutrale Festsetzung einer einheitlichen Mindestgröße für alle Bewerbenden unabhängig von ihrem Geschlecht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen führt, da sie eine sehr viel höhere Zahl von Personen weiblichen als männlichen Geschlechts benachteiligt. Eine höhere Zahl von Frauen als von Männern ist nach den Feststellungen des vorlegenden griechischen Gerichts weniger als 1,70 cm groß, sodass Frauen nach dieser Regelung im Vergleich zu Männern in Bezug auf die Zulassung zum Auswahlverfahren sehr deutlich benachteiligt werden.*
Eine solche Regelung von Mindestgrößenvorgaben stellt nur dann keine verbotene mittelbare Diskriminierung dar, wenn zwei Voraussetzungen, deren Vorliegen das nationale Gericht zu überprüfen hat, erfüllt sind: Zum einen muss der Regelung ein rechtmäßiges Ziel, wie das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, zugrunde liegen. Zum anderen müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein.*
Der EuGH gibt in seinem Urteil auch einige Hinweise, die dem nationalen Gericht die Entscheidung darüber ermöglichen sollen.
Zwar können bestimmte Tätigkeiten der Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten voraussetzen, andererseits erfordern andere Polizeiaufgaben wie der Beistand für Bürger/innen und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz.
Zwar können bestimmte Tätigkeiten der Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten voraussetzen, andererseits erfordern andere Polizeiaufgaben wie der Beistand für Bürger/innen und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz.*
Auch wenn angenommen werden sollte, dass alle von der griechischen Polizei ausgeübten Aufgaben eine besondere körperliche Eignung erfordern, ist eine solche Eignung nicht zwangsläufig von einer Mindestgröße abhängig. Das Ziel, die wirksame polizeiliche Aufgabenerfüllung zu erreichen, könnte jedenfalls auch mit Maßnahmen erreicht werden, die für Frauen weniger nachteilig sind, wie z. B. eine Vorauswahl der Bewerber/innen zur Überprüfung ihrer körperlichen Fähigkeiten.*
Die Entscheidung zeigt, genauso wie vergleichbare Urteile deutscher Gerichte, dass es eine differenzierte Prüfung erfordert, ob solche Vorgaben überhaupt geeignet zur Zielerreichung einer Berufsausübung sind und auch das mildeste Mittel darstellen. Hier schauen die Gerichte, wie jetzt der EuGH, sehr genau hin und setzen der Rechtfertigung für eine mittelbare Diskriminierung durch Mindestgrößenvorgaben enge Grenzen.*