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Timestamp: 2018-02-21 03:35:08
Document Index: 134307246

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 1', 'Art 20', '§ 11', '§ 23', '§ 45', '§ 3', '§ 3', 'Art 1', 'Art 20', '§ 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art.\n02', '§ 7', '§ 7']

JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.07.2014, 17:17 #1
DAS ist ja wohl mal dreist!
Ich habe Ende Mai meine Anlage EKS aktualisiert und ans JC geschickt (hatte gute Gründe, warum ich das gemacht habe).
Dann hat das JC nachgefragt, WIE ich eine Verrechnung bzw. Abrechnung mit meinen SGB-II-Leistungen wünsche - wortwörtlich:
"..., ab wann und ob überhaupt dieser aktuell prognostizierte Gewinn bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden soll. Man kann in so einem Fall schon von der Regel abweichen, ... und für den Rest des Bewilligungszeitraumes dieses durchschnittliche Einkommen berücksichtigen, um einer erheblichen Überzahlung der Leistungen und damit verbundener Rückforderung entgegenzuwirken (Anm. von mir: habe ich SO aber weder angeregt NOCH etwa "gefordert"; der legt mir das einfach in den Mund). Das ist Ihre Entscheidung. Ich bitte also um kurzfristige Information bis zum xx.xx.2014, wie ich verfahren soll."
Dann habe ich dem JC innerhalb vier Tagen, also noch weit vor der Fristsetzung (die er übrigens von mir geklaut hat; denn ich hatte ihm ZUVOR diese Frist wegen zwei anderen Anträgen gesetzt), per Fax und per Einschreiben Übergabe (jetzt weiß ich auch, warum ich das sowieso NUR NOCH SO mache) geantwortet - wortwörtlich:
Das sind mal eben rd. 400 EUR, die ich zu wenig ausbezahlt erhalten habe! Und ich denke, der wird das für August und September wieder so machen wollen - und dass, OBWOHL ich klar und fristgerecht geantwortet habe, DASS ich das erst mit den abschließenden Angaben der Anlage EKS abgerechnet haben möchte.
Ich denke an einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB II mit SEHR kurzer Fristsetzung, den ich stellen möchte, mit dem Hinweis auf mein o.g. Antwortschreiben sowie dem aktuell gültigen Änderungsbescheid, gemäß dem klar ausgewiesen wird, WAS - wie bisher auch - gefälligst an mich auszuzahlen ist. Außerdem möchte ich wissen, wie er dazu kommt, bei einer Verabredung, die wir SCHRIFTLICH getroffen haben, einfach sein WORT zu BRECHEN, UND ich möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage er das überhaupt mal eben einfach so verrechnen darf, und zwar OHNE JEDE INFO an mich! Stand heute hat er sich mir gegenüber NICHT schriftlich erklärt, DASS er bereits jetzt einen durchschnittlichen Gewinn von meinen SGB-II-Leistungen in Abzug bringen möchte. Ich bin von dieser Nummer also völlig überrascht worden.
Ich glaub' ich steh im Wald, bei dem, was hier gerade läuft!!
Wie kann ich das per Eilantrag vors SG bringen (habe ja keinen Bescheid, gegen den ich angehen kann), wenn der entweder auf meinen Antrag auf Vorschuss nicht reagiert oder er auf ein Schreiben von mir mit Fristsetzung nicht reagieren sollte (weiß noch nicht, welchen Weg ich gehe)?
01.07.2014, 19:53 #2
Du läßt für uns die Gründe, aus denen Du mit Vorbedacht schlafende Hunde geweckt hast, im Dunkeln. Daher erwartest Du jetzt nicht wirklich zielführende Ratschläge?
Der Vorschuß ist übrigens in § 42 SGB I geregelt. Der § 42 SGB II bestimmt demgegenüber, daß die Geldleistungen in der Regel auf Bankkonten zu überweisen sind.
01.07.2014, 20:26 #3
prüf mal solche Gedanken:
Es geht um deine Hilfebedürftigkeit die Du nachweisen musst.
und bedeutet, dass der Sachbearbeiter im jobcenter weiss, wie Hilfebedürftigkeit definiert ist,
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
weiss, was nach § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen ist
weiss, was nach § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen ist
bzw. nach § 12 Abs. 3 nicht zu berücksichtigendes Vermögen ist
und weiss, was nach § 7 ALG II V ebenfalls Nicht zu berücksichtigendes Vermögen ist
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des*Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
Diese Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, gehören zum Betriebsvermögen und sind
alle betrieblich genutzten Vermögensgegenstände, die zum wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhabers oder einer Gesellschaft zählen und alle dem Betrieb als Anlage- und Umlaufvermögen dienenden Wirtschaftsgüter. (WG) WG des Betriebsvermögens können zum » Anlagevermögen, zum » Umlaufvermögen oder zu den Verbindlichkeiten gehören. So stellen die aus betrieblicher Veranlassung angeschafften oder hergestellten sowie dem Betrieb gewidmeten WG Betriebsvermögen dar.
Unter welchen Voraussetzungen diese WG zum BV gehören, entscheidet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Dieser Zusammenhang mit dem Betrieb wird nicht nur durch die Widmung eines angeschafften Gegenstandes zu betrieblichen Zwecken begründet;
er wird auch unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Gegenstandes dadurch hergestellt, dass der Anschaffungsvorgang als solcher betrieblich veranlasst ist.
Mein Wareneinsatz ist betrieblich veranlasst, es besteht ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb, ist ein dem Betrieb gewidmetes Wirtschaftsgut und ist für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich.
So wie andere Betriebsausgaben, die für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, ist z. B. der Wareneinsatz Bestandteil des Betriebsvermögens und ist gemäß § 12 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit § 7 ALG II V , ein bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu berücksichtigendes Vermögen.
Bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs wird nur vom zu berücksichtigenden Einkommen und zu berücksichtigenden Vermögen des Antragstellers ausgegangen.
Ein Wirtschaftsgut kann im Allgemeinen nur dann zum Betriebsvermögen gehören, wenn der Unternehmer selbst zivilrechtlicher Eigentümer ist.
Zivilrechlicher, sozialrechtlicher Eigentümer meines Betriebsvermögens und damit meiner Wirtschaftsgüter, zum Beispiel meines Warenbestandes, ist nicht das jobcenter. Mit Antragstellung wirddas jobcenter nicht Eigentümer Miteigentümer meines Betriebsvermögens.
Die für steuerfinanzierte Sozialleistungen geltenden Ermessensregelungen im SGB II und der ALG II V sind also nicht auf mein Betriebsvermögen übertragbar.
Das jobcenter kann mir nach § 7 ALG II V nicht den Umgang/ die Verwendung/ den Verkauf/ den Kauf von Wirtschaftsgütern die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und mir mit diesen Begründungen Sozialleistungen mindern versagen oder sich erstatten lassen.
Das gilt erst recht für den GEPLANTEN Kauf von Wirtschaftsgütern die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Man kann sie mir nicht im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und mir mit diesen Begründungen Sozialleistungen mindern.
Sie gehören nicht zum zu berücksichtigenden Vermögen
Wenn der Warenbestand, als Vermögensgegenstand nicht bei der Leistungsbewilligung zu berücksichtigen ist, weil er für die Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist und wenn es durch die Veräußerung von Warenbestand im Rahmen der Gewerbstätigkeit den dafür notwendigen Wareneinsatz (eine notwendige Betriebsausgabe) keinen wertmäßigen Hinzugewinn der Bedarfsgemeinschaft und kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II gibt,...
entsteht zwangsläufig die Frage, wieso dann ein nur geplanter Wareneinsatz bei der Leistungsbewilligung zu 100 % leistungsmindernd angerechnet werden kann.
Für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind isolierte Komponenten des Betriebsvermögens unerheblich, sie spielen nur eine Rolle bei der späteren Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens .
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.08.2010, - L 11 AS 381/10 B ER - fiktives Einkommen- Mieteinnahmen
§ 3 ALG II VO regelt die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Nach § 3 Abs. 3 ALG II VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
Weder § 3 ALG II VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II VO bieten jedoch eine Rechtsgrundlage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren.
Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen (!) mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
es gibt also nur ein nachgehendes Prüfungsrecht
bei getätigten Investitionen wenn offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
bei geplanten Ausgaben ist das nicht gegeben
Eine Veränderung der Angaben im WBA und seinen Anlagen durch einen Sachbearbeiter bedarf meines Wissens nach, meiner Kenntnisnahme und Unterschrift.
Eine nachträgliche Abänderung und Verfälschung meiner Angaben in der vorläufigen/ abschließenden EKS bei der Leistungsberechnung stellt eigentlich die Notwendigkeit eigener Angaben generell in Frage.
Generell gilt für vorläufige Bewilligungen, dass die Leistung bedarfsdeckend sein muss. Die oft angeführte Begründung: 'die Leistung sei deshalb geringer angesetzt worden, um Rückforderungen zu vermeiden', entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Das Gegenteil ist der Fall: das jobcenter muss die Leistung so hoch ansetzen, dass in jedem Fall die Bedarfsdeckung gewährleistet ist.
Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 iVm Art 20 GG nicht vereinbar (vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28).
36*Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung*<vgl § 23 Abs 4 SGB II aF> eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.
Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch(dazu BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18)*- der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet.
Davon geht auch der Verordnungsgeber aus, wie insbesondere die Regelungen § 3 Abs 6 ALG II-V 2008 zeigen*(vgl auch die nichtamtliche Begründung zum Verordnungsentwurf <November 2007> , abrufbar über www.bmas.de; dort S 16). Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.
37*Im Zusammenspiel mit dieser regelmäßigen Verpflichtung zu einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen erweisen sich die in § 3 Abs 4 ALG II-V 2008 geregelten Folgen als verfassungskonform.
Es verstößt nicht gegen Art 1 iVm Art 20 GG, wenn bei der endgültigen Entscheidung über die Leistungen eine Zuordnung von bereinigtem Einkommen gleichmäßig auf sechs Monate vorgenommen wird; denn dies entspricht dem üblichen Wirtschaften Selbständiger und verlangt kein Verhalten ab, das den Grundsätzen des Grundsicherungsrechts zuwider läuft.
Die Notwendigkeit, mit zufließenden Einnahmen alle Ausgaben, auch die Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, längerfristig als nur von Monat zu Monat decken zu müssen, ist typischerweise mit jeder selbständigen Tätigkeit verbunden.
Die Verteilung von im Bewilligungszeitraum erzielten Betriebseinnahmen in § 3 Abs 4 ALG II-V 2008 bringt in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Erwartung an einen Selbständigen zum Ausdruck, dass er (auch wenn seine Tätigkeit für sich genommen nicht existenzsichernd ist) über längerfristige Zeiträume als einen Monat hinweg mit den erzielten Einnahmen wirtschaften muss.
Soweit der laufende Bedarf mit vorläufigen Leistungen gedeckt und damit wirtschaftliche Engpässe soweit überbrückt werden, ist der Existenzsicherung ausreichend Rechnung getragen.
Es bleibt auch für Selbständige nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern es entsteht nach Rückforderung nach endgültiger Entscheidung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung*(ähnlich bereits BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 15).38*
Art. 3 GG verbietet wesentlich Gleiches, ohne sachlichen Grund verschieden zu behandeln. Der sachliche Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Einkommen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten und grundsicherungsrechtlich relevanten Aspekten liegt im Sinn und Zweck des SGB II.
Dieses dient allein dem Zweck, im Bewilligungszeitraum gegenwärtig und damit aktuell tatsächlich auftretende Bedarfe durch bedarfsbereite Mittel zu decken.
Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 11 SGB II, in dem definiert wird, dass als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen, während demgegenüber das Steuerrecht nicht bedarfsorientiert geprägt ist.
Entscheidend ist, ob im Bedarfszeitraum aktuelle Mittel zur Verfügung stehen, mit denen der gegenwärtige Bedarf gedeckt werden kann.
Diese Voraussetzung ist bei allen Einnahmen gegeben, sofern sie nicht unter die Privilegierung des § 11a SGB II fallen bzw. Absetzbeträge nach § 11b SGB II darstellen.
Berücksichtigt werden dürfen nur die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen sowie tatsächlich bestehende und ohne weiteres sofort realisierbare Ansprüche gegenüber Dritten, die bislang ohne hinreichenden Grund nicht geltend gemacht worden sind
(vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2009 - L 5 AS 34/09 B ER; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 13; Spellbrink in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 11 SGB II Rn 4; Söhngen in: jurisPKSGB II § 11 SGB II Rn 40; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 11 SGB II Rn 4 - tatsächliche Verfügbarkeit; Hänlein in: Gagel SGB III, § 11 SGB II Rn 17 ff.; Brühl in: LPK SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn 24; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn 40 und 86f.).
Es ist kein zu berücksichtigendes Einkommen.
Änderungen im WBA müssen vom Antragsteller mit Unterschrift bestätigt werden und sicher nicht grundlos gibt es in FH zu § 11 SGB II die Hinwirkung auf Aufgabensenkung.
Danach können Minderungen bei den tatsächlichen Betriebsausgaben nicht einfach vom jobcenter verfügt werden, denn es bedarf dazu als Voraussetzung entsprechende Aufforderungen in meiner EinV. Zitat FH § 11
Es gibt keine solch abgeänderten WBA´s mit meiner Unterschrift und keine Eingliederungsvereinbarungen mit solch einer Hinwirkung auf Ausgabensenkungen und es gibt keine Hinweise auf diese Möglichkeit.
01.07.2014, 21:19 #4
Du läßt für uns die Gründe, aus denen Du mit Vorbedacht schlafende Hunde geweckt hast, im Dunkeln.
Die sind für meine Fragestellung auch gar nicht wichtig und das würde hier im Thread auch komplett den Rahmen sprengen.
Es existieren halt einfach vorläufige, geschätzte Angaben in meiner Anlage EKS. Und bisher wurde mir NIE im LAUFENDEN Bewilligungszeitraum einfach die monatliche SGB-II-Leistung gekürzt - und schon gar nicht ohne jede vorherige und nachvollziehbare Info an mich. Außerdem habe ich ja mit meinem SB die NACHWEISLICH SCHRIFTLICHE Vereinbarung (siehe Beitrag #1), dass er erst NACH dem ENDE des Bewilligungszeitraums, also auf Basis der ABSCHLIESSENDEN Angaben meiner Anlage EKS überhaupt die Abrechnung machen will.
Leider hat aber mein SB unsere Vereinbarung nun gebrochen. DAS ist hier grad mein Thema.
Die oft angeführte Begründung: 'die Leistung sei deshalb geringer angesetzt worden, um Rückforderungen zu vermeiden', entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Das Gegenteil ist der Fall: das jobcenter muss die Leistung so hoch ansetzen, dass in jedem Fall die Bedarfsdeckung gewährleistet ist.
Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.
Das scheinen mir hier die Kernaussagen zu sein.
Mir geht es jetzt um die Frage, wie ich dem SB klarmache, dass er nicht auf Basis von GESCHÄTZTEN Zahlen einfach meine Leistungen senken kann - insbesondere, wenn SCHRIFTLICH vereinbart wurde, dass wir ERST mit den ABSCHLIESSENDEN ANGABEN eine Abrechnung erstellen. Das wäre also erst NACH September bzw. spätestens im November überhaupt dran. Vereinbart ist also, dass ich die SGB-II-Leistungen, jeden Monat regulär, also in voller Höhe ausgezahlt bekommen muss UND ERST DANN, also auf Basis der DANACH erstellten abschließenden Angaben eine Abrechnung erfolgt.
Nur genau an diese SCHRIFTLICH, NACHWEISLICH vorliegende Verabredung zwischen meinem SB und mir hat sich mein SB jetzt einfach nicht gehalten.
Was kann ich also jetzt konkret tun?
Muss ich ein Eilverfahren beim SG einreichen, um die reguläre Auszahlung meiner SGB-II-Leistungen, so wie sie mir bewilligt wurden, auch zu erhalten?
Hilft mir ein Antrag auf Vorschuss an das JC, um den SB spätestens innerhalb der kommenden vier Wochen dazu zu bringen, meine mir zustehenden SGB-II-Leistungen in voller Höhe auszuzahlen?
01.07.2014, 21:25 #5
P123 hat es ja schon sachte angedeutet, dass du einen sehr großen Fehler begangen hast und die Reaktion des JobCenters war völlig vorhersehbar und auch gesetzeskonform.
In der Regel macht man Änderungen der EKS nur, wenn man a.) weniger verdient und mehr Leistungen will, oder b.) man bald weg vom JC ist und denen schon mal signalisieren möchte, dass sie einen bald los sind und sie nicht mehr so viel Terror machen brauchen.
Was du mit der Änderung der EKS bezwecken wolltest, weißt nur du selbst.
Ich würde erneut eine Änderung der EKS vornehmen, das kann aber dauern und im schlimmsten Fall musst du das jetzt aussitzen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums.
Am Besten wäre sicherlich persönlich vorstellig zu werden und denen zu erklären, dass es ein Missverständnis war.
01.07.2014, 21:35 #6
Mir geht es jetzt um die Frage, wie ich dem SB klarmache, dass er nicht auf Basis von GESCHÄTZTEN Zahlen einfach meine Leistungen senken kann - insbesondere, wenn SCHRIFTLICH vereinbart wurde, dass wir ERST mit den ABSCHLIESSENDEN ANGABEN eine Abrechnung erstellen. Das wäre also erst NACH September bzw. spätestens im November überhaupt dran. Vereinbart ist also, dass ich die SGB-II-Leistungen, jeden Monat regulär ausgezahlt bekommen muss UND ERST DANN, also auf Basis der DANACH erstellten abschließenden Angaben eine Abrechnung erfolgt.
Eine von dir selbst geänderte EKS dürfte so eine "Verarbredung" aufheben, nein sie fordert sogar gerade dazu auf.
Natürlich dürfte die Änderung der Auszahlung nur mit einem neuen Bewilligungsbescheid erfolgen. Andernfalls wären rechtliche Schritte möglich.
... und die Reaktion des JobCenters war völlig vorhersehbar und auch gesetzeskonform.
Nein, denn die Reaktion des JC's war ja Folgende - ich wiederhole mich:
Dann habe ich dem JC innerhalb vier Tagen, also noch weit vor der Fristsetzung ..., per Fax und per Einschreiben Übergabe ... geantwortet - wortwörtlich:
Sprich, mein SB hat mich EXTRA NOCH GEFRAGT, WIE WIR VERFAHREN SOLLEN.
Und ich habe ihm dann entsprechend geantwortet - siehe oben.
01.07.2014, 21:43 #8
Nein, denn die Verabredung wurde ja erst NACH und EXTRA WEGEN meiner Aktualisierung meiner Anlage EKS überhaupt getroffen.
Aha, mein SB hätte mir also einen Änderungsbescheid schicken müssen, richtig? Denn genau DAS ist bisher nicht erfolgt.
02.07.2014, 07:12 #9
Gut, wenn Du den Dickschädel raushängen lassen willst, können wir das natürlich auch.
Das ist freilich Unsinn. VEREINBART habt Ihr überhaupt nichts. Er hat Dich seltsamerweise gefragt, was Deine Mitteilung zu bedeuten hat. Was er daraufhin machen soll, hätte er lieber nicht Dich, sondern gleich seinen Vorgesetzten fragen sollen. Du kannst das Ding jetzt beim Sozialgericht wegen der reinen Formalie angreifen, daß Du einen rechtsgültigen Leistungbescheid hast und dessen Änderung eines entsprechenden Bescheides bedurft hätte, bevor man Dir die Leistungen kürzen durfte. Wobei es das JC nicht allzusehr überfordern wird, diesen Antragsgrund aus der Welt zu schaffen.
Und gegen einen Änderungsbescheid, der letztlich auf Deinen eigenen Angaben beruht, magst Du bitte alleine vorgehen. Diesbezügliche Mitthilfe hast Du ja bereits abgelehnt.
02.07.2014, 07:59 #10
Das JC hat definitiv alles richtig gemacht und auch völlig korrekt so gehandelt, wie es die Rechtsprechung vorsieht, auch wenn der geschätzte User soselbständig die Realität ausgesprochen wortreich ständig ausblendet.
02.07.2014, 09:56 #11
Gut, wenn Du den D** raushängen lassen willst, können wir das natürlich auch.
Reiß Dich gefälligst mit Deiner Wortwahl zusammen, P123, und unterlasse in Zukunft gefälligst Angriffe gegen meine Person.
Ich habe eine Frage gestellt, auf die man mit freundlichen Worten antworten kann, wenn man dazu willens ist, anstatt mich zu beleidigen.
Außerdem gehst Du nicht auf meine Aussagen ein. Ich spreche hier immer und immer wieder von SCHÄTZWERTEN, die das JC hier angesetzt hat und das so gar nicht machen darf!
Er hat Dich seltsamerweise gefragt, was Deine Mitteilung zu bedeuten hat.
Nein, Du hast meinen Beitrag #1 nicht richtig gelesen. Der SB hat mich gefragt, dass ich ihm mitteilen soll, wie er verfahren soll. Daraufhin habe ich ihm geantwortet, wie ich ihn bitte, zu verfahren. Das hat er jedoch jetzt ignoriert. Insofern gebe ich Dir recht, dass es schon seltsam ist, warum der SB dann überhaupt fragt.
Du kannst das Ding jetzt beim Sozialgericht wegen der reinen Formalie angreifen, daß Du einen rechtsgültigen Leistungbescheid hast und dessen Änderung eines entsprechenden Bescheides bedurft hätte, bevor man Dir die Leistungen kürzen durfte.
Na, vielen Dank, da kommt ja doch noch eine hilfreiche Antwort.
Mein Änderungsbescheid, mein/e liebe/r P123, ist hier gar nicht Thema in diesem Thread.
Also kann ich Mithilfe noch nicht mal abgelehnt haben, da ich den Änderungsbescheid INHALTLICH gar nicht zum Thema gemacht habe.
Thema ist die Frage aus meinem Beitrag #1, wie man dagegen vorgehen kann, dass das JC ohne jede Info an mich einfach Leistungen kürzt.
Es war nicht davon die Rede, dass ich INHALTE meines bisher bekannten Änderungsbescheides auch ansprechen möchte.
Also, bitte vorher meinen Beitrag #1 und die folgenden Beiträge einfach nochmal genau lesen, bevor Du antwortest.
Du kannst es aber auch, liebe/r P123, einfach lassen zu antworten, denn niemand zwingt Dich dazu.
Nochmal: was kann das JC richtig gemacht haben, wenn es auf Basis von SCHÄTZWERTEN agiert, die eben noch nicht realisiert worden sind?
Nenne mir die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC richtig gehandelt hat. Damit würdest Du mir helfen und nicht mit nachweislosen Aussagen!
02.07.2014, 11:31 #12
Ich habe das hier im Forum nun wirklich bis zum Erbrechen runter gebetet und die Urteile dazu verlinkt. Bitte lies mal im Forum, dann findest Du das schon.
02.07.2014, 13:31 #13
Ganz ehrlich, eine echte Hilfe ist das nicht. Denn ich habe ja bisher eben nichts dazu gefunden.
02.07.2014, 13:38 #14
Such mal nach .. Kürzungen die auf Schätzungen beruhen .. sind unzulässig.
Dazu gibt es Urteile. Sowas darf rechtlich nur das Finanzamt bei nicht eingereichter Steuererklärung, Jobcenter, Agentur: No no!
Leicht mit EA zu einstweiliger Anordnung zu kippen.
02.07.2014, 15:33 #15
ich danke dem User Koelschejong für den üblichen kurzen substanzlosen Ko -Kommentar aus der Realität, die sämtliche geltenden Bestimmungen bei der Einkommensberechnung Selbständiger, ähnlich einem jobcenter ausblendet.
02.07.2014, 16:09 #16
02.07.2014, 16:12 #17
Die Du unaufgefordert geliefert,und wohl noch als feste Zahl,also das Wörtchen"ca."vergessen hast.
Da muß man sich nicht wundern das Du wie jeder Aufstocker behandelt wirst,für dem Änderungsbescheit hat das JC auch eine gewisse Zeit.
Und zu deiner Abmachung mit dem SB,die hast Du natürlich schriftlich mit Brief und Siegel !?
02.07.2014, 16:21 #18
Das Wörtchen "ca." spielt überhaupt keine Rolle, mein/e Liebe/r, weil auf der Anlage EKS ja ein "Häkchen bei "vorläufige" Angaben gemacht worden ist. Schaust Dir vielleicht das Formular nochmal an. Zumal ich tatsächlich, Du wirst es nicht glauben, in einem Begleitschreiben von "Ca"-Angaben gesprochen habe
Ja, allerdings habe ich das schriftlich, mein/e Liebe/r
Solltest Du noch etwas KONSTRUKTIVES beizutragen haben (Siehe Beitrag #1), dann nur zu
02.07.2014, 17:28 #19
Guckst Du Beitrag #7
Ist schon interessant, dass Du jetzt danach SUCHST mir an den Karren zu fahren, nachdem ich in einem anderen Thread einfach eine andere Meinung vertrete als Du
02.07.2014, 18:23 #20
Ich würde viele Worte nicht unbedingt mit viel Inhalt gleichsetzen. Deine langen Ausführungen lesen sich oft wie die Erklärung von "nichts", aber in einer dicken, fetten Verpackung. Deine guten Absichten will ich damit keinesfalls negieren, aber es galt schon immer: In der Kürze liegt die Würze. Ich habe nach 2 Absätzen aufgehört zu lesen, dann habe ich nochmal angefangen und einen Absatz mehr geschafft, dann habe ich nur noch überflogen, denn nichts davon hat was mit dem Thema zu tun.
Weil man Probleme mit dem JC hat, braucht man doch nicht die Mechanik des Universums in Frage stellen.
02.07.2014, 18:36 #21
Ne EKS ist immer verbindlich, egal ob du ca. schreibst, oder vorläufig irgendwo ankreuzt. An was sollte das JC sonst seine Berechnungen festmachen? Schön finde ich das auch nicht, meinetwegen können die meine EInnahmen ruhig jeden Monat punktaktuell berechnen, aber das ist eben genau das was sie nicht wollen. Was sie wollen ist so wenig wie möglich arbeiten UND dir gleichzeitig so wenig wie möglich auszahlen.
Wie dem auch sei, ich hoffe dein Schreiben stößt auf Gehör und du bekommst das was dir zusteht.
Ich weiß ja nicht, was du genau in der EKS geändert hast ( Mir fällt nix ein, was sich positiv auswirken kann für dich), aber in Zukunft lasse einfach Änderungsmitteilungen dieser Art.
02.07.2014, 19:45 #22
Ich bitte um Deine mindestemn 5-seitigen juristisch tiefenfundierten Auseinanderrupfungen von z.B.
LSG FSS - L 3 AS 638/10 und nachfolgend
Ich persönlich stehe ja auf dem einfachen Standpunkt, wenn man eindeutige Urteile sogar des BSG vorliegen hat, dann ist der Drops gelutscht. Aber ich weiß natürlich auch, Don Quichote hat es zu großer Berühmtheit gebracht, und, das lässt hoffen, denn auf dem Totenbett kam er doch noch zur Vernunft. Manchmal kommt das auch früher.
02.07.2014, 20:11 #23
..., aber in Zukunft lasse einfach Änderungsmitteilungen dieser Art.
Ja, das habe ich jetzt auch gelernt. Ich bin einfach ein konstruktiver Mensch und es fällt mir immer noch schwer zu akzeptieren, dass man mit einem Jobcenter einfach nicht kooperieren kann.
02.07.2014, 20:46 #24
Ist schon interessant, was du dir da so zusammendrehst.
Das Vertreten unterschiedlicher Meinung gehört zum Forum und an den Karren fahren ist etwas total anderes.
Schön. Dann haben wir ja jetzt zwei Aussagen im Raum stehen, die nebeneinander bestehen können.
03.07.2014, 15:21 #25
meine Hochachtung vor deinen Leistungen in diesem Forum, meine Dankbarkeit für deine vielen nützliche Hinweise für viele User inclusive meiner Wenigkeit hindert mich daran, ebensolche dikreditierende Kommentare abzulassen.
Hören wir lieber auf uns beide hier regelmäßig anzugehen.
Wie du meinen Elaboraten entnehmen kannst unterscheide ich in Einkommen und zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen und zu berücksichtigenden Vermögen bei der LEISTUNGSBEWILLIGUNG.
Sie wenden die Bestimmungen, die für erwerbslose HB geltenden Regelungen unterschiedlos auf Selbständige an.
Für die Leistungsbewilligung ist das zu berücksichtigende Einkommen und das zu berücksichtigende Vermögen ausschlaggebend.
Jeder RA schreit auf wenn nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsbewilligung verwendet wird, warum hört man nichts von deiner Zunft wenn bei der Leistungsbewilligung nach § 7 ALG II V nicht zu berücksichtigende Vermögen, nämlich nicht zu berücksichtigende Vermögensgegenstände doch berücksichtigt werden
für die sind meine Kontoauszüge entscheidungserheblich, sie betrachten die Einzahlungen und Lastschriften auf meinem Geschäftskonto als Grund, mich nicht als hilfebedürftig zu bezeichen, Leistungen zu verweigern weil ich notwendige Lastschriften auf dem Geschäftskonto begleiche.
Hilfebedürftigkeit ist anders definiert. Das zu berücksichtigende Einkommen resultiert bei Selbständigen aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und dem zu berücksichtigenden Vermögen.
Beides ist nicht irgendwelchen Kontoauszügen zu entnehmen. und keiner Prognose EKS. was da steht ist kein Zufluss. kein bereites Einkommen, sind keine bereite MIttel.
Den § 7 ALG II V blendet ihr vollkommen aus, was vor dem BWZ eigentlich zu berücksichtigendes Vermögen und im BWZ zufließendes Einkommen ist interessiert gar nicht.
Wenn man hier im Forum darüber diskutieren will, werden solch Fragestellungen lächerlich gemacht und auf unzutreffende Urteile verwiesen anstatt diese Thesen mal ernsthaft zu widerlegen.
Bei der Leistungsberechnung werden nur Zahlungsvorgänge, nur tatsächlicher Zahlungseingang und nur tatsächlich getätigte Ausgaben berücksichtigt
Wenn man Geplantes für die Leistungsberechnung verwenden kann, dann bedarf es weder einer vorläufigen Bewilligung, noch einer abschließenden EKS und Angaben des Selbständigen sind überflüssig weil ein Sachbearbeiter im jobcenter verfügt was zur Berechnung von Einkommen verwendet wird.
Es ist besser auf zitierte Urteile zu vertrauen, die eh vom jobcenter ignoriert werden.