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Timestamp: 2018-06-22 09:41:51
Document Index: 74865001

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 254', '§ 823', '§ 291', '§ 823', '§ 91', '§ 709']

LG Essen, 19 O 295/89: LG Essen (kläger, bundesrepublik deutschland, eigenes interesse, unfall, schmerzensgeld, höhe, verdienstausfall, tätigkeit, kurve, zeuge)
Urteil des LG Essen vom 20.09.1989, 19 O 295/89
19 O 295/89
LG Essen (kläger, bundesrepublik deutschland, eigenes interesse, unfall, schmerzensgeld, höhe, verdienstausfall, tätigkeit, kurve, zeuge)
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Eigenes interesse, Unfall, Schmerzensgeld, Höhe, Verdienstausfall, Tätigkeit, Kurve, Zeuge
Landgericht Essen, 19 O 295/89
Datum: 20.09.1989
Aktenzeichen: 19 O 295/89
Normen: §§ 823, 847 BGB a. F.
Leitsätze: Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld
Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,-- DM (i.W.: fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 4. August 1989 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.619,05 DM (i.W.: eintausendsechshundertneunzehn 05/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 4. August 1989 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 10.03.1989 zu erstatten, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für den Kläger gegen Sicherheitsleistung von 32.000,-- DM.
Die Sicherheitsleistung kann durch eine unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Unfalls, den er am 10.
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Unfalls, den er am 10. März 1989 gegen 14.30 Uhr in der Schwimmhalle "....." in H erlitten hat. In der Schwimmhalle befindet sich eine kurvenreiche Wasserrutsche, die unten in einem Tauchbecken mündet. Am Aufgang der Rutsche befindet sich ein Hinweisschild, das die Benutzer auffordert, einen hin¬reichenden Sicherheitsabstand zu Vorausrutschenden einzuhalten und das Tauchbecken sofort zu verlassen.
Der damals leicht alkoholisierte Kläger, der am 15. Mai 1989 eine Arbeitsstelle bei der .... AG antreten sollte, benutzte die Rutsche im Schwimmbad. Hinter ihm rutschte der Beklagte, der mehr lag als saß. Nachdem der Kläger in das Tauchbecken eingetaucht war, folgte der Beklagte und fiel mit ausgestreckten Beinen in das Tauchbecken. Dabei traf er den Kläger mit den Füßen im Nacken. Der Kläger erlitt einen Bruch des zweiten Nackenwirbels. Mit Hilfe eines auf die Schultern aufgesetzten Metallgestells wurde der Kopf des Klägers so fixiert, daß er ihn nicht mehr bewegen konnte. Wegen einer Kobald-Nickel-Allergie trat nach kurzer Zeit im Gesicht des Klägers ein Ausschlag auf, der ebenfalls behandelt werden mußte. Der Kläger konnte mit diesem Fixiergestell nur mit Hilfe von Schlaftabletten kurzfristig schlafen, er hatte er¬hebliche Schmerzen, mußte völlig untätig sein und beim Waschen und Aufsuchen der Toilette von seiner Frau unterstützt werden. Am 1.6.1989 wurde das Gestell entfernt. Die über 2 1/2 Monate nicht benutzte Hals- und Nackenmuskulatur mußte durch eine Schanz' scher Krawatte unterstützt werden, die der Kläger noch heute trägt. Er ist bis heute zu 100 % erwerbsunfähig. Ob und wann er wieder vollständig genesen sein wird, ist nicht absehbar.
Der Kläger behauptet, der Beklagte sei unmittelbar hinter ihm hergerutscht, ohne den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Sofort, nachdem er in das Tauchbecken eingetaucht sei, sei ihm der Beklagte in den Nacken gefallen. Er habe gar keine Zeit gehabt, das Becken vorher zu verlassen.
Angesichts der erlittenen Verletzungen und der Schmerzen und Beschwerden während des Heilungsprozesses hält er ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000,-- DM für angemessen.
Bei der .... AG habe er bis zum 30.6.1989 mindestens brutto 4.689,28 DM verdienen können. Abzüglich Steuern hätte sich ein Nettoverdienst von 3.249,05 DM ergeben. An Krankengeld habe er 1.640,-- DM erhalten, so daß ein Verdienstausfall für die Zeit bis zum 30.6.1989 in Höhe von 1.619,05 DM entstanden sei.
Da noch unsicher sei, ob er überhaupt jemals wieder körperlich arbeiten könne, sei auch die Feststellung erforderlich, daß der Beklagte auch künftige Schäden zu erstatten habe.
Die geringfügige Alkoholisierung habe, so meint der Kläger, mit dem Unfall nichts zu tun.
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein ange¬messenes Schmerzensgeld für den Zeitraum vom 10.3.1989 bis 1.6.1989 nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit (4.8.1989) zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 1.619,05 DM für die Zeit vom 16.5.1989 bis 30.6.1989 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, soweit sie nach den in den Anträgen zu 1) und 2) genannten Zeiträumen entstehen aus dem Unfall vom 10.3.1989 zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Der Beklagte behauptet, er habe oben an der Rutsche gewartet, bis der Kläger um die erste Kurve gerutscht sei. Länger, so meint er, habe er nicht warten müssen. Das Tauchbecken sei vom oberen Ende der Rutsche nicht einsehbar. Zu dem Unfall sei es gekommen, weil der Kläger nicht sofort das Tauchbecken verlassen habe. Insofern habe der Kläger sich selbst gefährdet, wahrscheinlich, so meint der Beklagte, infolge seiner Alkoholisierung. Bei dem starken Andrang auf die Rutsche habe er damit rechnen müssen, daß ein Benutzer kurz nach dem anderen in das Tauchbecken fällt.
Der Beklagte hält das genannte Schmerzensgeld für übersetzt und bestreitet den Verdienstausfall.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen G. H. und E. D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. September 1989 verwiesen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB die geltend gemachten
Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Beklagte dem Kläger im Tauchbecken am Ende der Rutsche in den Nacken gefallen ist. Dadurch ist der Kläger in erheblichem Maße körperlich verletzt worden. Diese Verletzung indiziert die Rechts-widrigkeit. Der Kläger hat auch in mehrfacher Hinsicht schuldhaft gehandelt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß die Rutsche auch nach der ersten Kurve noch eingesehen werden kann. Es war nicht ausreichend, daß der Beklagte wartete, bis der Kläger in der ersten Kurve ver¬schwunden war. Diese Kurve ist etwa 4 bis 5 m vom Einstieg entfernt. Da der Beklagte in fast liegender Position gerutscht ist, rutschte er verhältnismäßig schnell, jedenfalls wesentlich schneller als eine aufrecht im Sitzen rutschende Person. Der Beklagte mußte also damit rechnen, daß er bei seiner Art des Rutschens schneller als sein Vordermann sein würde und diesen deshalb bis zum Ende der Rutsche einholen würde. Da der Beklagte aber vorhatte, fast liegend zu rutschen, mußte er einen erheblich größeren Sicherheitsabstand zu dem Vordermann einhalten als einen solchen von 4 bis 6 m. Zumindest aber hatte er am Ende der Rutsche seine Geschwindigkeit abbremsen müssen, um dem möglicherweise langsamer vor ihm rutschenden Kläger das gefahrlose Verlassen des Tauchbeckens zu ermöglichen. Der Beklagte durfte nicht etwa 4 - 6 m hinter dem Kläger in die Rutsche einsteigen, sich weitgehend auf den Rücken legen um besonders schnell zu rutschen und dann ohne Rücksicht auf seinen möglicherweise langsamer rutschenden Vordermann in das Tauchbecken eintauchen.
Dieses schuldhafte Verhalten des Beklagten war auch ursächlich für den eingetretenen Unfall. Aufgrund der Vernehmung des Zeugen D steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß der Kläger überhaupt keine Gelegenheit hatte, das Tauchbecken zu verlassen, bevor der nachfolgende Beklagte eintauchte. Die Wassertiefe in diesem Becken beträgt, wie der Zeuge H ausgesagt hat, etwa 1 m. Als der Beklagte in das Becken eintauchte, war der zuvor eingetauchte Kläger noch gar nicht zum Stand gekommen. Er befand sich noch so im Wasser, wie er von der Rutsche gefallen war und hatte noch keine Gelegenheit, sich wieder hinzustellen um zur Seite zu gehen. Der Zeuge hat den Abstand zwischen den Parteien als “Bruchteil einer Sekunde” bezeichnet.
Die Kammer sieht keinen Anlaß, an den Aussagen des Zeugen D zu zweifeln. Dieser hatte bis zum Zeitpunkt des Unfalls die Rutsche noch nicht benutzt, beabsichtigte aber, sie auszuprobieren. Aus diesem Grunde hat er sich zunächst den Betrieb auf der Rutsche angesehen. Er hat die Parteien auf der Rutsche herunterrutschen sehen. Gerade weil der Zeuge sich die Rutsche angesehen hat, die er später selbst benutzen wollte, hat er besonders genau hingesehen. Da er keinerlei eigenes Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hat, besteht deshalb
kein Anlaß, an der Richtigkeit seiner als Zeuge bekundeten Feststellungen zu zweifeln.
Ein Mitverschulden des Klägers am Zustandekommen des Unfalls liegt nicht vor. Insbesondere hat er sich nicht deshalb mitschuldig gemacht, weil er trotz des Ansturms der Schwimmbadbenutzer auf die Rutsche diese ebenfalls benutzt hat. Wenn zahlreiche Leute auf die Rutsche drängen, ist vorhersehbar, daß die angesichts der unterschiedlichen Geschwindigkeiten notwendigen Abstände beim Losrutschen nicht eingehalten werden und deshalb bei einer stark benutzten Rutsche immer die Gefahr besteht, daß jemand in das Becken eintaucht, bevor sein Vordermann die Eintauchstelle vollständig geräumt hat. Bei einer derartigen gefahrgeneigten Tätigkeit ist in besonderem Maße darauf zu achten, sein eigenes Verhalten möglichst so zu gestalten, daß von ihm ausgehende Gefahren für Dritte möglichst gering gehalten werden (vgl. Münchener Kommentar, 2. Auflage 1986, Rdn. 330 zu § 823 BGB). Jeder Teilnehmer an dieser Tätigkeit muß darauf vertrauen können, daß andere Teilnehmer wie auch er selbst bemüht sind, Gefahren anderer möglichst gering zu halten. Deshalb ist die Teilnahme an einer gefährlichen Tätigkeit für sich allein noch kein Mitverschulden (vgl. Münchener Kommentar, 2. Auflage 1985, Rdn. 37 zu § 254 BGB).
Etwas anderes gälte nur bei extrem gefährlichen Sportarten (etwa Automobilrennen). Eine so extrem gefährliche Tätigkeit ist die Benutzung einer Rutsche im Schwimmbad jedoch nicht. Auch die Alkoholisierung des Klägers begründet kein Mitverschulden, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie mit ursächlich für den Unfall war. Nach den Bekundungen des Zeugen D war der Abstand zwischen den Parteien beim Eintauchen in das Becken so gering, daß auch ein völlig nüchterner Schwimmbadbesucher nicht in der Lage gewesen wäre, vor dem Eintauchen des Beklagten das Tauchbecken zu räumen.
Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer nicht einen bestimmten Zeitraum berücksichtigt, sondern die weitere voraussehbare Entwicklung. Sie geht dabei davon aus, daß der Kläger bis heute arbeitsunfähig ist, jedoch in Zukunft wieder arbeitsfähig wird. Unter Berücksichtigung dieser Zu-kunftsprognose, der erlittenen Verletzungen und der besonderen Schmerzen während des Heilungsprozesses halt die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,-- DM für angemessen und erforderlich.
Der Anspruch auf Erstattung des entgangenen Verdienstes ist begründet aus den
§§ 823 Abs. 1, 842 BGB. Der Kläger hat seinen Verdienstausfall substantiiert im einzelnen dargelegt, und zwar unter Vorlage entsprechender Unterlagen. Diesen substantiierten Vortrag zum
Verdienstausfall hat der Beklagte nicht hinreichend konkret bestritten.
Der Zinsanspruch ist begründet aus den §§ 291, 288 BGB.
Der Anspruch auf Feststellung, daß der Beklagte auch künftige Schäden zu erstatten hat, ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB. Nach den ärztlichen Stellungnahmen steht nicht fest, wann der Kläger wieder arbeitsfähig wird. Es wird daher weiterer Verdienstausfall entstehen. Der Kläger hat somit ein schützenswertes Interesse daran, daß die Haftung des Beklagten für diese künftigen Schäden festgestellt wird.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO; die Entschei¬dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.