Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=B%2014%20AS%209/17%20R
Timestamp: 2019-06-16 07:51:28
Document Index: 366937408

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 40', '§ 330', '§ 33', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 33', '§ 45']

BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,40339
BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R (https://dejure.org/2017,40339)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R (https://dejure.org/2017,40339)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - B 14 AS 9/17 R (https://dejure.org/2017,40339)
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§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 40 SGB 2, § 330 SGB 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung; Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Bestimmtheitserfordernis eines Verwaltungsakts; Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten
SG Hamburg, 09.11.2015 - S 24 AS 774/13
SG Hamburg, 30.11.2015 - S 24 AS 774/13
NZS 2018, 235
Der Bescheid vom 11.9.2012 ist zudem inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X; zu den Anforderungen vgl zuletzt BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, RdNr 17) , denn der Aufhebungsverwaltungsakt bezeichnet im Verfügungssatz mit dem Bescheid vom 9.11.2011 und Änderungsbescheiden Bewilligungen, die für Mai 2012 teilweise aufgehoben werden, und der Erstattungsverwaltungsakt beziffert im Verfügungssatz eine Rückforderung in Höhe von 275, 43 Euro, insoweit korrigiert durch den Widerspruchsbescheid vom 21.11.2012 durch Reduzierung des Aufhebungs- und Erstattungsumfangs auf 217, 23 Euro.
Soweit im Widerspruchsbescheid ergänzend zum Rücknahmebescheid weitere von der Rücknahme erfasste Bescheide angeführt worden sind, ist das jedenfalls deshalb unproblematisch, weil sowohl dem Anhörungsschreiben vom 20.11.2013 als auch dem Rücknahmebescheid zu entnehmen war, dass sich die Rücknahme auf den gesamten Zeitraum zwischen Juni 2006 bis Oktober 2013 erstreckt (vgl dazu näher BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, juris RdNr 21 ff) .
Als Revisionsgericht ist er befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (vgl. nur BSGE 67, 104, 110 und BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 24).
(st. Rspr.; vgl. nur BSGE 67, 104, 110; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 aaO Rn. 22 f;… Kopp/Ramsauer aaO § 35 Rn. 55, § 37 Rn. 5 ff; jeweils m. zahlr. wN).
Die Auslegung geht vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihrer Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R, Rdnrn. 21 und 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, m.w.N.).
Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 16 ff.).
Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist dabei zwar bestimmt, aber hinsichtlich des Umfanges der Aufhebung auslegungsbedürftig (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).
Werden jedoch beide Regelungen vor dem Hintergrund der weiteren, im Aufhebungsbescheid nicht ausdrücklich genannten Änderungsbescheide, einander gegenübergestellt, so zeigt sich, dass die Verfügungssätze des Aufhebungsverwaltungsaktes und des Erstattungsverwaltungsaktes nicht deckungsgleich sind: Entweder umfasst der Aufhebungsverwaltungsakt mehr Bewilligungsentscheidungen als in seinem Verfügungssatz konkrete Bescheide mit Datum bezeichnet sind, oder der Erstattungsverwaltungsakt fordert in seinem Verfügungssatz einen zu hohen Betrag (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 19).
Der hinreichend bestimmte, aber auslegungsbedürftige Aufhebungsverwaltungsakt, an dessen Verfügungssatz der hiermit verbundene, die zu erstattende Leistung festsetzende Erstattungsverwaltungsakt anknüpft, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nach dem objektiven Empfängerhorizont auslegungsfähig, ohne dass dem bereits der Wortlaut seines Verfügungssatzes entgegensteht (BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 20).
Für die von dem Beklagten darüber hinaus geforderte Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge ist indes - wie auch das BSG jüngst entschieden hat (Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, vgl. Terminbericht Nr. 49/17) - eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.
Die Auslegung geht demnach vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG v. 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, SozR 4-1300 § 45 Nr. 19;… BSG v. 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R -, Rn. 18, juris).
Damit wurde auch ohne Nennung des Bescheides hinreichend deutlich, dass dieser zuletzt ergangene Bewilligungsbescheid ebenfalls teilweise zurückgenommen werden soll (s. BSG v. 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, Rn. 26).
Auch hier ist es unschädlich, wenn nicht alle Bescheide ausdrücklich genannt werden, sofern dem Bescheid zu entnehmen ist, dass die Aufhebung aller Bescheide im genannten Zeitraum beabsichtigt ist, was vorliegend der Fall ist (s. BSG v. 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).
Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R mwN).
Die Auslegung im Einzelfall erfolgt unter Beachtung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die tatsächlichen Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (st.Rspr.;… vgl. nur BSG, Urteile vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 34 m.w.N. und vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris).
Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG…, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R = SozR 4-1300 § 33 Nr. 2; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R = SozR 4-1300 § 45 Nr. 19 mwN).
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 13 SB 89/16
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