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Timestamp: 2019-06-26 02:09:17
Document Index: 217786203

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 169', 'de lege lata', '§ 169', '§ 171', '§ 257', '§ 169', '§ 169']

Von der Kontrolle des Gerichts zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Gesellschaft - Optimedien Verlag
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Artikel-Nr.: 9783863760762
Gibt es einen Funktionswandel der ‚Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens‘ (§ 169 GVG)?
Matthias Friehe - Diskursive Gerichtsöffentlichkeit
I. Der NSU-Prozess und die Missverständnisse zwischen Justiz und Medien 1
II. Historische Entwicklung der Funktion der Gerichtsöffentlichkeit 2
A. Aufklärungsliteratur und Rezeption in Frankreich 2
B. Forderungen nach Gerichtsöffentlichkeit in Deutschland 3
C. Strukturwandel der Gerichtsöffentlichkeit 4
D. Krise der Kontrollfunktion 5
III. Die Gerichtsöffentlichkeit als Ausfluss des Demokratieprinzips 7
A. Die gespaltene Dogmatik des BVerfG 7
1. Verankerung in der Grundrechts-Dogmatik im Honecker-Verfahren 7
2. Verankerung im objektiven Verfassungsrecht im Politbüro-Verfahren 7
3. Dogmatischer Spalt in der Judikatur des BVerfG 9
4. Verankerung der Gerichtsöffentlichkeit im Demokratieprinzip 9
B. Übersicht über den Meinungsstand in der Literatur 10
C. Stellungnahme: Legitimität durch Diskurs 11
1. Vorüberlegung: Zur politischen Rolle des Richters 12
a) Der „politische“ Richter 12
b) Der „apolitisch“ Richtende 13
c) Rechtsschöpfungsfunktion der Rechtsprechung 14
d) Interdependenzen der Rechtsprechung 15
e) Konsequenzen für die Konzeption der Gerichtsöffentlichkeit 15
2. Legitimierende Wirkung rechtlicher und gesellschaftlicher Diskurse 15
a) Grundzüge der Diskurstheorie des Rechts 16
b) Diskurstheorie und Justiz 17
IV. Die diskursive Gerichtsöffentlichkeit 18
A. Der Begriff der diskursiven Gerichtsöffentlichkeit 18
1. Begriffsimmanente Schranken der diskursiven Öffentlichkeit 18
a) Diskurs und institutionalisierte Entscheidung 19
b) Diskursethische Einschränkungen des Öffentlichkeitsbegriffs 19
2. Gerichtsöffentlichkeit als Medienöffentlichkeit 20
3. Einschränkbarkeit und Ausschließbarkeit der Gerichtsöffentlichkeit 21
B. Einzelfragen der Gerichtsöffentlichkeit 21
1. Auswahl und Größe des Gerichtssaals 21
2. Fernsehöffentlichkeit im Gerichtssaal 23
a) Sachstand zur Fernsehöffentlichkeit 23
b) Fernsehöffentlichkeit aus dem Blickwickel des Rechtsdiskurses 24
(1) Chancen einer Fernsehübertragung von Gerichtsverhandlungen 24
(2) Risiken einer Fernsehübertragung von Gerichtsverhandlung 25
(3) Schlussfolgerungen 27
3. Zuteilung von Journalisten-Plätzen im Gerichtssaal 28
a) Platzreservierungen für Journalisten 28
b) Durchführung des Akkreditierungsverfahrens 29
c) Übertragung der Verhandlung in einen Nebenraum 30
d) Anspruch auf Platzreservierung? 31
4. Nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen 31
a) Verständigungen im Strafprozess 32
b) Schiedsverfahren in Zivilsachen 32
V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 33
Julia Hagenkötter - Gerechtigkeit gedeiht nicht gut im Dunkeln.
I. Einführung 41
II. Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes 42
A. Die historische Dimension des Öffentlichkeitsgrundsatzes 42
B. Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Informationszeitalter 43
C. Funktionswandel? 44
D. Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes 46
1. Einzelfälle prominenter Angeklagter 46
2. Folgen unzulässiger Erweiterung der Öffentlichkeit 47
III. Aktuelle Diskussionen 48
A. Simultan-Übertragung in einen weiteren Gerichtssaal 48
1. Derzeitige Gesetzeslage 49
2. Bedürfnis nach gesetzlicher Klarstellung 51
3. Inhalt einer gesetzlichen Regelung
B. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen
1. Gründe gegen eine Zulassung von Aufnahmen
2. Gründe für die Zulassung von Aufnahmen
b) Sonstige Gerichtsbarkeiten mit Ausnahme des Strafverfahrensrechts
5. Pflicht des Gesetzgebers zur Neuregelung?
C. Das Verfahren der Platzvergabe für Pressevertreter
1. Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
2. Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. F. GG
3. Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
Martin Heuser - »Vernünftige Gerichtsöffentlichkeit (§ 169 GVG)
I. Vernünftige Gerichtsöffentlichkeit: Zwischen Geheim- und Schauprozess
A. Das Prinzip der Gerichtsöffentlichkeit in Geschichte und Gegenwart
1. Die Geschichte des Prinzips der Gerichtsöffentlichkeit
2. Die unmittelbare Saalöffentlichkeit de lege lata
B. Konstatierter Funktionswandel: Bloß dienende Gerichtsöffentlichkeit?
C. Versuch einer Aufklärung: »Alles Richten muss öffentlich seyn«
1. Vernunftöffentlichkeit: Objektivität durch Subjektivität
a) Theoretische Vernunft und Öffentlichkeit
b) Praktische Vernunft und Öffentlichkeit
c) Recht und Öffentlichkeit
(1) Recht als äußere Freiheit
(2) Publizität als transzendentale Form des (öffentlichen) Rechts
2. Grund und Zweck der Gerichtsöffentlichkeit
a) Notwendiger innerer Zusammenhang: Einheit von Subjekt und Objekt
b) Bloß mögliche (bedingte) Zwecke der Gerichtsöffentlichkeit
c) Der unbedingte Zweck der Gerichtsöffentlichkeit
(1) Unbedingte Gerichtsöffentlichkeit…
(2) als transzendentale Form eines Rechtsurteils…
(3) und die bedingten Zwecke innerhalb des unbedingten Zwecks
3. Gerichtsöffentlichkeit des Grundgesetzes
II. Zeitgeist auf Abwegen?: Zur Ausgestaltung des § 169 GVG
A. Ausnahmen der Gerichtsöffentlichkeit
1. §§ 171a, 171b GVG: Schutz der Persönlichkeit
2. § 257c StPO: Verständigung im Strafprozess
B. Mittelbare Gerichtsöffentlichkeit, § 169 S. 2 GVG
C. Privilegierte Gerichtsöffentlichkeit? Der NSU-Prozess
D. Rechtspolitischer Reformbedarf?
III. Antwort auf die Preisfrage: Vernunftöffentlichkeit als zeitlose Idee
Falko Maxin - Verfahren und Publikum
I. Funktionen der Gerichtsöffentlichkeit – Einleitung
II. Strukturwandel der juristischen Öffentlichkeit
III. Politische Publizität und die „Sache der Justiz“
IV. Der Ausschluss „anonymer Publizität“ durch § 169 S. 2 GVG
V. Funktion der Saalöffentlichkeit und der „Publizität“
VI. Öffentlichkeitsdenken heute
VII. Medienöffentlichkeit der Justiz
VIII. Rechtspolitische und rechtsdogmatische Medienöffentlichkeit
IX. Funktionswandel der Verfahrensöffentlichkeit?
Der 23jährige Preisträger Matthias Friehe studierte von 2008 bis Anfang 2014 Rechtswissenschaften und Philosophie in Marburg, Kaliningrad und Poitiers. Seit März 2014 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Philipps-Universität Marburg, Lehrstuhl Prof. Dr. Steffen Detterbeck.
Julia Hagenkötter, geboren 1986 in Warendorf, absolvierte einen einjährigen europäischen Freiwilligendienst in Polen, bevor sie von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften in Frankfurt (Oder) und Münster studierte. In dem sich anschließenden Referendariat in Berlin arbeitete sie u.a. für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und eine Anwaltskanzlei in New York.
Martin Heuser studierte u.a. Rechtswissenschaften als Stipendiat des Landes Nordrhein-Westfalen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und arbeitete studienbegleitend am dortigen Rechtsphilosophischen Seminar. Seit dem Sommersemester 2014 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehr-stuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg.
Falko Maxin studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2012 ist er Referendar am LG Wiesbaden. Daneben arbeitet er am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt a.M. an seiner Dissertation zur Entwicklung des Beweisrechts.