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Timestamp: 2019-12-06 05:45:55
Document Index: 262916229

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 138', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 1 B 200.02: Illegale Ausreise, Rüge, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 200.02
Aktenzeichen: 1 B 200.02
Illegale Ausreise, Rüge, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit
BVerwG 1 B 200.02 VGH 23 B 02.30139
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerden des Beteiligten und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2002 werden zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Beteiligten, mit der er die Revisionszulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
die Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA S. 15 f.). Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei bei der
Die Beschwerde der Beklagten, mit der sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden,
bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
Die Beklagte rügt ähnlich wie der Beteiligte, das Berufungsgericht sei bei seiner "Hypothese" eines für möglich gehaltenen
Wiedereinmarsches zentralirakischer Truppen in den Nordirak
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den
Anforderungen an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Damit
ist - wie bei der Beschwerde des Beteiligten - eine Divergenz
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Auch die Beklagte zeigt hinsichtlich dieser zweiten, selbständig tragenden
Begründung keinen abstrakten Rechtssatz aus der angefochtenen
Berufungsentscheidung auf, mit dem sich das Berufungsgericht
in Widerspruch zu den angeführten Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat. So geht sie gleichfalls nicht
auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in Bezug
genommene eigene ständige Rechtsprechung und die hierzu zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht
darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben soll.
Die Rügen der Beklagten, die sich auf Gefahren durch das zentralirakische Regime beziehen und damit auch im Zusammenhang
mit der zweiten Begründung des Berufungsgerichts stehen, greifen nicht durch. Dies gilt zunächst für die Rüge, das Berufungsgericht sei hinsichtlich des Prognosemaßstabs inzident
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen; es habe angenommen, der Kläger sei unverfolgt aus dem
Zentralirak ausgereist, sei dann aber offenbar gleichwohl
nicht vom Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern
vom Erfordernis hinreichender Sicherheit ausgegangen. Dieser
Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht ist in dem von
der Beklagten angesprochenen Fragenbereich mehrfach ausdrücklich vom Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
ausgegangen und hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bezogen (UA S. 5, 7, 9 und 11; vgl.
auch UA S. 12 und 13). Wie die von der Beschwerde zitierte
Passage auf S. 10 des Berufungsurteils im Einzelnen zu verstehen ist und ob das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang den
von ihm herangezogenen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend angewendet hat, kann auf sich beruhen. Für
einen ausdrücklichen oder konkludenten Rechtssatzwiderspruch
ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls nichts ersichtlich. Aus denselben Gründen geht auch der Vorwurf ins Leere,
dem Berufungsurteil fehle hinsichtlich der "Nichtanwendung des
beachtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes" eine Begründung im
Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO. Nicht tragfähig ist schließlich
der Vorwurf unzureichender Sachaufklärung bzw. fehlerhafter
Überzeugungsbildung. Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte sich im Zusammenhang mit der Frage von Amnestien
mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002
auseinander setzen müssen. Tatsächlich befindet sich im Berufungsurteil eine eingehende Auseinandersetzung mit diesem Lagebericht (UA S. 11; vgl. ferner UA S. 5, 6, 9, 10, 12
und 13). Die Beschwerde rügt ferner, das Berufungsgericht hätte sich mit der divergierenden Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Koblenz auseinander setzen müssen. Auch hierzu finden
sich im Berufungsurteil Ausführungen (UA S. 16 f.). Im Übrigen
würde diese Rüge auch nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen, weil damit ein Fehler
in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung geltend gemacht wird,
der revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht,
sondern dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. Beschluss
vom 6. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 525.95 - ).
Da die Beklagte hinsichtlich der zweiten, selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts keine durchgreifenden Zulassungsgründe geltend macht, bedarf es keiner Erörterung, wie
die Rügen, die sich gegen den ersten Begründungsstrang richten, zu bewerten sind. Dies gilt vor allem für die Divergenzund die Grundsatzrüge hinsichtlich der Frage des erforderlichen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative. Dies gilt aber auch für die Rüge unzureichender Sachaufklärung bzw. fehlerhafter Überzeugungsbildung. Die Beschwerde
meint, das Berufungsgericht hätte bei der Frage des Existenzminimums auf die abweichende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg eingehen müssen. Auch dieser Vorwurf
trifft weder zu (vgl. UA S. 8, 10, 13, 14 und 15) noch führt
er auf einen Verfahrensmangel.
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5
1 B 200.02
Illegale Ausreise, Rüge, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit, Verfahrensmangel, Unhcr, Verfahrensrecht, Zukunft, Überzeugung, Veröffentlichung