Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122190
Timestamp: 2020-04-08 17:16:49
Document Index: 262342075

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 278', '§ 261', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§265', '§ 264', '§ 262', '§ 262', '§ 278', '§ 300', '§ 261', '§ 261', 'Art 133']

Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Einkommensteuerbescheides im Sinne des § 300 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2019, RV/7104414/2018
Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Einkommensteuerbescheides im Sinne des § 300 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16.03.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 261 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.
Die Beschwerdeführerin stimmte im Zuge des Erörterungstermines am 20.11.2018 einer Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2017 durch die belangte Behörde zu. Die Parteien kamen bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdeführerin beantragten Krankheitskosten in Höhe von 4.288,00 € eine außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes darstellten.
Der belangten Behörde wurde aufgetragen im Sinne des § 300 Abs. 1 lit b BAO, den genannten Bescheid aufzuheben.
Das Finanzamt gab am 08.01.2019 per email bekannt, dass der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 16.03.2018 im Sinne des § 300 BAO aufgehoben und am 07.01.2019 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen und im Wege der Databox zugestellt wurde.
§ 300 BAO Abs. 1 bestimmt: " Ab Vorlage der Beschwerde (§265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
" Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
Die Abgabenbehörde hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO von der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2017 am 07.01.2019 sowie von der Zustellung des genannten Bescheides an die beschwerdeführende Partei verständigt. Damit ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Einkommensteuerbescheid 2017 an die Stelle des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 261 Abs. 1 lit b BAO getreten.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs 1 BAO direkt aus dem Gesetz ableitet, liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zukommt, weshalb die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104414.2018
Findok-Nr: 122190.1, aufgenommen am: 15.02.2019 12:01:54, Dokument-ID: bf97a9c1-9041-4eff-92a1-50c91518415a, Segment-ID: f566e6ae-91e2-43dd-ad75-8480d1b4dfef