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Timestamp: 2019-06-20 02:06:46
Document Index: 322981415

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 63', '§ 63', '§ 12', '§ 116', '§ 12', '§ 116', '§ 63', '§ 63', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 63']

BSG Urteil vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83
Höhe der in einem Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten
Zur Verbindlichkeit der vom Rechtsanwalt bestimmten Rahmengebühr.
Die Verwaltung hat hieraus die im Einzelfall angemessene Gebühr unter Berücksichtigung der in § 12 Abs 1 S 1 BRAGebO genannten Kriterien festzusetzen, ohne daß ihr dabei ein Handlungsermessen zusteht. Insoweit orientiert sich die Rechtspraxis bei dieser Feststellung an einer Mittelgebühr; sie gilt für Sachen, die in den maßgebenden Kriterien durchschnittlichen Verhältnissen entsprechen. Die Mittelgebühr beträgt im Vorverfahren 165,- DM.
Die Gebühr für die Tätigkeit eines Rechtsbeistandes im Vorverfahren ist nach einem besonderen Gebührenrahmen von 25 bis 305 DM zu bemessen. Der Gebührenrahmen berücksichtigt, daß nach § 63 SGB 10 nur Kosten des Vorverfahrens, nicht aber des Verwaltungsverfahrens insgesamt zu erstatten sind.
SGB 10 § 63; BRAGebO §§ 12, 116, 118-119
SG Köln (Entscheidung vom 25.07.1983; Aktenzeichen S 2 An 116/82)
Streitig ist die Höhe der in einem Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten.
Die Beklagte hatte bei der Kontenklärung die Wiederherstellung von Beitragsunterlagen der Klägerin für den Monat Juli 1942 abgelehnt; dem hiergegen eingelegten Widerspruch hat sie unter Übernahme der Kosten abgeholfen. Der Bevollmächtigte der Klägerin berechnete darauf seine Gebühr für das Widerspruchsverfahren auf 170,-- DM, die Auslagenpauschale auf 25,50 DM und die Mehrwertsteuer auf 12,71 DM und machte einen Kostenerstattungsanspruch von 208,21 DM geltend. Die Beklagte setzte den Kostenerstattungsanspruch auf 97,98 DM fest unter Zugrundelegung einer Gebühr von 80,-- DM, einer Auslagenpauschale von 12,-- DM und der Mehrwertsteuer von 5,98 DM; die geforderte Gebühr sei unangemessen, im Widerspruchsverfahren sei grundsätzlich eine um etwa um 30 vH geringere Gebühr als im Verfahren vor den Sozialgerichten anzusetzen (Bescheid vom 18. Februar 1982; Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 1982).
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 208,21 DM abzüglich des bereits gezahlten Betrages von 97,98 DM zu zahlen. Die Gebühr im Vorverfahren richte sich unter entsprechender Anwendung des § 116 Abs 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ohne Abstriche nach dem dortigen Gebührenrahmen für Verfahren vor dem SG. Zur Vermeidung überhöhter Gebühren reiche die Regelung des § 12 BRAGO völlig aus. Die vom Bevollmächtigten angeforderte Gebühr von 170,-- DM sei zwar zu hoch angesetzt, auch wenn sie erheblich unter der Mittelgebühr von 245,-- DM liege; das Gericht halte eine Gebühr von 140,-- DM für angemessen. Gleichwohl sei die Gebührenfestsetzung nicht unbillig, da sich die Überziehung in etwa noch im Rahmen der Toleranzgrenze von 20 vH halte.
Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Beklagte, bei der entsprechenden Anwendung des § 116 Abs 1 Nr 1 BRAGO müsse für die Kosten des Vorverfahrens ein entsprechend verminderter Gebührenrahmen mit einer Mittelgebühr von 172,-- DM maßgebend sein. Die von der Beklagten auf 80,-- DM festgesetzte Gebühr rechtfertige sich damit, daß der Schwierigkeitsgrad des Widerspruchsverfahrens gering gewesen sei und der Abhilfebescheid zu keiner Erhöhung der Rentenanwartschaft geführt habe.
Auf die Revision der Beklagten waren das angefochtene Urteil sowie die Bescheide der Beklagten zu ändern und die Beklagte zur Zahlung weiterer 24,49 DM zu verurteilen.
Die Beklagte hat der Klägerin unstreitig nach § 63 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) die Gebühren und Auslagen des im Vorverfahren bevollmächtigten Rechtsbeistandes zu erstatten. Daß sie dessen Zuziehung erst bei der Kostenfestsetzung und nicht entsprechend § 63 Abs 3 Satz 2 SGB X schon in der Kostenentscheidung des Abhilfebescheides anerkannt hat, ist unerheblich.
Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache 11 RA 16/83 im Anschluß an das Urteil des 9a-Senats vom 7. Dezember 1983 (9a RVs 5/82) näher ausgeführt hat, ist die im Vorverfahren zu erstattende Gebühr des Rechtsbeistandes einem Gebührenrahmen von 25,-- DM bis 305,-- DM zu entnehmen. Bei den Gebühren für das Verwaltungsverfahren in den in § 116 Abs 1 BRAGO bezeichneten Angelegenheiten hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGHZ 48, 134, 138 f) eine Lücke in der BRAGO angenommen und sie dahin geschlossen, daß ein Gebührenrahmen von 5/10 der in § 116 Abs 1 Nr 1 bezeichneten Mindestgebühr und 10/10 der dort bezeichneten Höchstgebühr zugrunde zu legen sei. Hiervon ausgehend hat der 9a-Senat für das Vorverfahren den besonderen Gebührenrahmen von 25,-bis 305,-- DM entwickelt, weil nach § 63 SGB X nur Kosten des Vorverfahrens, nicht aber des Verwaltungsverfahrens...