Source: https://hoffmann-bestattung.de/index.php/agbs
Timestamp: 2019-10-22 16:02:37
Document Index: 102841096

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 280', '§ 288', '§ 288', '§ 649', '§ 7', '§ 8', '§ 958', '§ 11', '§ 612', '§ 13', '§ 377', '§ 15']

AGBs - Bestattungen Hoffmann | Ihr preisbewusster Bestatter für Grevenbroich und die Region
Die von der Firma „Bestattungen Lilian Hoffmann“ (im Folgenden: „Verwender“) angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen und sonstigen Geschäftsbeziehungen des Verwenders mit Drittunternehmen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(1) Ein Vertrag über die u.a. auf der Homepage und den Leistungsangeboten des Verwenders aufgezählten Dienstleistungen kommt mit der Annahme eines Angebots im Sinne der §§ 145 ff. BGB zustande.
(2) Der genaue Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zur jeweiligen Vertragsgrundlage werdenden Leistungsbeschreibung des Verwenders.
(2) Eine Nichteinhaltung dieses Zahlungsziels führt ebenso zu einem schuldrechtlichen Verzug gemäß §§ 280, 286 BGB wie der unberechtigte Abzug eines nicht gewährten Rabattes, bzw. Skontos. Zudem sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen; für jede Mahnung können durch den Verwender € 6,00 berechnet werden. Im Übrigen werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % (§ 288 Absatz 1) bzw. von 8 % (§ 288 Absatz 2) über dem Basiszinssatz fällig.
Kündigt der Kunde den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, welchen dieser zu vertreten hat, so hat der Verwender das Recht, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausführung nicht durch ihn zu vertreten ist. Hierbei sind jedoch die durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen anzurechnen. In jedem Fall wird eine Entschädigung im Sinne des § 649 BGB in Höhe von mindestens 5 % der dem Auftrag zugrunde liegenden Summe fällig
Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen und dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt. In jedem Fall darf der Verwender einen Vorschuss in Höhe von bis zu 100% des vereinbaren Preises verlangen.
§ 7 Erforderliche Maßnahmen / Postmortales Persönlichkeitsrecht
§ 8 Aneignungsrechte
Soweit sich in einer Leiche Implantate, Inlays, Prothesen oder ähnliches befinden, an denen die Hinterbliebenen oder ein hierüber hinaus zur Bestattung Verpflichteter keine ausdrücklichen Rechte anmeldet, erwirbt der Verwender an diesen Gegenstände im Rahmen einer Aneignung das Eigentum gemäß der §§ 958 ff. BGB.
Besteht ein Anspruch auf Auszahlung abgetretener Versicherungssummen, bzw. Sterbegeld oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen oder gegenüber anderen Dritten gleich welcher Art ganz oder teilweise nicht, mit der Folge, dass die Vergütung des Verwenders nicht gedeckt ist, so hat der Kunde den fehlenden Betrag an den Verwender nach Zahlungsaufforderung unverzüglich zu erbringen; entsprechend werden etwaige Guthaben an den oder die Berechtigten erstattet.
§ 11 Floristikgutschein
(2) Haftet der Verwender für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall, dass der Verwender schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
(3) Für die in der Leistungsübersicht des Verwenders enthaltenen auszulegenden Gebühren und Beiträge wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verwender diesbezüglich lediglich als Vermittler auftritt und für Leistungsstörungen aus diesen Verträgen, welche zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter der entsprechenden Leistung zustande kommen, unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkten haftbar gemacht werden kann. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt nach den tatsächlich angefallenen Kosten unter Berücksichtigung der in den Leistungsangeboten des Verwenders angegebenen Preise, welche als sog. „Richtpreise“ zu verstehen sind. Im Übrigen gilt auch hier § 612 BGB entsprechend.
(4) Sämtliche mit der vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungsdurchführung verbundene Beförderungsfahrten des Kunden oder Dritter, gleich welcher Art und unabhängig von ihrem Anlass, erfolgen auf eigene Gefahr und Verantwortung.
§ 13 Urheberrechtsbestimmungen
(1) Für den Fall, dass trotz der vorstehenden Haftungsregelungen Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) durch einen Vertragspartner des Verwenders in Form von unzulässiger Rechtsberatung erfolgen, haften dieser gegenüber den Verletzten. Der Verwender schließt eine diesbezügliche Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich aus.
(2) Der Verwender haftet unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkten für die Verletzung von Urheberrechten bzw. von etwaig bestehenden Bildrechten Dritter. Sollten diesbezügliche Zweifel bestehen, so ist der jeweilige Vertragspartner des Verwenders verpflichtet, eine fachkundige Stelle, wie z.B. einen Rechtsanwalt, mit der Prüfung dieses Sachverhaltes auf eigene Kosten zu beauftragen.
(3) Der Vertragspartner des Verwenders haftet zudem allein, wenn durch die vereinbarte Vertragsdurchführung Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Vertragspartner stellt den Verwender von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verwender einen Dritten mit der Durchführung von Dienstleistungen für sein Unternehmen, insbesondere mit Marketingdienstleistungen beauftragt.
(1) Der Verwender kann offensichtliche Mängelrügen nur für den Fall berücksichtigen, dass diesem ihm innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Leistungserbringung angezeigt werden. Offensichtliche Mängel an Sarg, Urne, Ausstattung, Kleidung oder Trauerfloristik jeglicher Art können nur dann von dem Verwender berücksichtigt werden, wenn diese ihm vor der Bestattung angezeigt werden.
(2) Soweit der jeweils zugrunde liegende Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, gelten die Regelungen des § 377 Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend.
§ 15 Personenbezogene Daten
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so vereinbaren die Parteien, eine unwirksame oder nicht ausführbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die
dem ursprünglichem Sinn und Zweck der Bestimmung weitgehend entspricht und zum gewünschten Ziel führt. Die davon nicht betroffenen Bestimmungen bleiben davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet ausschließlich Anwendung.