Source: http://courtexperts.eu/category/oeffentliches-recht
Timestamp: 2020-08-13 06:07:02
Document Index: 249331432

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 74', 'Art. 14', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 14']

Öffentliches Recht | European Court Experts
Category Archives: Öffentliches Recht
Enteignung im Namen des Hochwasserschutzes – Eine Herausforderung für die Betroffenen
Aufgrund der Überflutungen und Hochwässer der letzten Jahre, die in vielen Gebieten Österreichs verheerende Schäden angerichtet haben, ist Thema Hochwasserschutz heute von besonderer Aktualität und Brisanz.
EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter, Wirtschaftsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer
Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, die mit einer Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Planungen für den Bereich Hochwasserschutz aufzustellen. Dies soll durch Hochwasserrisikomanagementpläne erfolgen, die bis 22.12.2015 zu erstellen sind.
Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Hochwasserrisikomanagementpläne ist die Schaffung von sogenannten Retentionsräumen (Hochwasser-Abflussgebiete und Rückhalteräume).
Die Schaffung neuer Retentionsräume erfolgt vielfach dadurch, dass auf den betroffenen Liegenschaften Zwangsrechte eingeräumt werden, die den Liegenschaftseigentümer umfassende Duldungspflichten und Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten auferlegen. Solche Zwangsrechte können Ausmaße erreichen, die faktisch einer Enteignung sehr nahekommen. Eine mögliche zukünftige Umwidmung in Bauland wird durch solche Maßnahmen freilich ausgeschlossen.
Zwar ist im Fall der Einräumung von Zwangsrechten eine Entschädigung vorgesehen, dabei ist allerdings nicht immer mit 100%iger Sicherheit gewährleistet, dass sämtliche Nachteile auch tatsächlich zur Gänze entschädigt werden. In verschiedenen Bundesländern sind teils unterschiedliche Ansätze und Herangehensweise erkennbar wie Entschädigungsbeträge ermitteln werden. In manchen Bundesländern wird der erwartete Ernteausfall ersetzt während für die Einräumung der Zwangsrechte selbst keine gesonderte Entschädigung gewährt wird. In anderen Bundesländern wird für die Einräumung von Zwangsrechte eine Entschädigung gewährt, die im Verhältnis zum Verkehrswert der betroffenen Fläche im Zeitpunkt der Zwangsrechtseinräumung bemessen wird. Darüber hinaus wird im konkreten Schadensfall, also im Fall der Überflutung des Retentionsraumes im Zuge eines Hochwassers der konkret entstandene Schaden ersetzt.
Gerade bei Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, stellt die Ermittlung angemessener Entschädigungsbeträge jedoch eine besondere Herausforderung dar, vor allem, wenn die Flächen nicht zur Gänze enteignet, sondern mit der Einräumung von Zwangsrechten belastet werden. Einerseits ist der aus dem Zwangsrecht an sich erwachsende Nachteil zu bewerten, andererseits ist der zukünftig durch landwirtschaftliche Nutzung erzielbare Ertrag schon für sich allein mit Unsicherheiten behaftet. Diese Unwägbarkeiten fallen umso mehr ins Gewicht, als die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen vielfach die Existenzgrundlage der jeweiligen Land- und Forstwirte darstellen.
Zugegebenermaßen ist der Hochwasserschutz eine hoch komplexe sowie verantwortungsvolle Aufgabe. Wenige andere Gebiete sind durch eine solche Verzahnung verschiedenster rechtlicher sowie anderer Materien und einer komplexen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet (multidisziplinärer Planungsansatz, Raumplanung, Baurecht und Katastrophenschutz, etc). Es sind eine Vielzahl von teils widerstreitenden Interessensphären (zB Interessen der Transport- und Verkehrswirtschaft, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholungs- und Freizeitwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Ortsbild- und Landschaftsschutzes und der nachhaltigen Sicherung bedrohter aquatischer sowie terrestrischer Lebensräume, etc) zu berücksichtigen.
Oftmals sehen sich Betroffenen mit einer Vielzahl von Behörden und Sachverständigen konfrontiert, denen primäres Ziel der Hochwasserschutz im allgemeinen, öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen aber die Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht in ungebührlicher Weise beschnitten werden.
Ein umfassender Schutz der Betroffenen vor unzulässigen Zwangsmaßnahmen bzw unzureichenden Entschädigungen kann nur durch eine möglichst frühzeitige Einbindung qualifizierter eigener Berater sichergestellt werden. Dafür ist ein eingespieltes Team aus Sachverständigen aus den im konkreten Fall betroffenen (interdisziplinären) Bereichen und einem spezialisierten Rechtsbeistand unabdingbar. Nur durch ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Sachverständigen/Privatgutachter und Rechtsanwalt kann den Behörden mit deren Sachverständigen auf gleicher Argumentationsebene begegnet werden.
EU Konsulent und Gerichtssachverständiger Dr. Johannes Ausserladscheiter – European Court Experts/Brüssel, Wien sowie Rechtsanwalt Dr. Bernhard Umfahrer – Kanzlei Umfahrer Wien, beraten regelmäßig Betroffene in Entschädigungsfragen.
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Verfassungsrecht: Enteignungsgleicher Eingriff
Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe.
Der enteignungsgleiche Eingriff wurde vom Bundesgerichtshof 1952 erstmals im Wege der Rechtsfortbildung aus Art. 14 GG angewandt. Eine gesetzliche Normierung ist bis heute nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses Rechtsinstitut auch weiterhin auf richterlicher Rechtsbildung. Aktuell wird der enteignungsgleiche Eingriff aus der gewohnheitsrechtlichen Fortgeltung des Aufopferungsentschädigungsanspruch (§§ 74, 75 Einleitung PrALR) hergeleitet, findet seine Wurzeln aber auch weiterhin im Eigentumsschutz aus Art. 14 GG.
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Durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs soll die Haftungslücke geschlossen werden, die sich aus rechtswidrig-schuldlosem Handeln ergibt, wobei diese Begründung nicht unumstritten ist. Die Ansprüche aus Eigentumsverletzung aufgrund rechtswidrigen hoheitlichen Handelns können nicht im Wege des Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB, Art. 34 GG geltend gemacht werden, da es an einem Verschulden des handelnden Hoheitsträgers fehlt. Bei rechtswidrig-schuldhaftem Handeln wird jedoch der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff nicht vom Amtshaftungsanspruch verdrängt, sondern steht neben diesem als Anspruchsgrundlage zur Verfügung.
Der enteignungsgleiche Eingriff kommt u.a. zur Anwendung, wenn durch die Verwaltung ein formell verfassungsgemäßes Gesetz rechtswidrig vollzogen und somit die Eigentumsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn durch die Verwaltung Tatbestandsvoraussetzungen der zugrunde liegenden Eingriffsermächtigung verkannt werden oder ein fehlerhaftes Ermessen zur Anwendung kommt. Beispielhaft für einen solchen rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes ist die Verzögerung einer Baugenehmigung die auf Grundlage des Bebauungsplans durch die Bauverwaltung zu erteilen ist. Weiterhin findet der enteignungsgleiche Eingriff Anwendung, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) Eigentumsverletzungen verursacht werden. So wurde z.B. durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass auch für Schäden die im Rahmen eines Manövers der Bundeswehr entstanden sind, Entschädigung zu leisten ist. Zwar war die Abhaltung des Manövers und die im Rahmen dieses Manövers getätigten Schießübungen rechtmäßig, dennoch war der Schaden rechtswidrig durch hoheitliches Handeln, hier das Schießen mit Kanonen, verursacht worden und somit im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich waren. Auch im Falle feindlichen Grüns, also einem gleichzeitigen Grünzeichen für sich kreuzende Straßen, hat der Bundesgerichtshof einen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff anerkannt.
Typischerweise wird der enteignungsgleiche Eingriff auch bei sog. normativem Unrecht (rechtswidriger Erlass untergesetzlicher Normen) angewandt. Eine Haftung für legislatives Unrecht (rechtswidrige Parlamentsgesetze) lehnt der Bundesgerichtshof dagegen ab, weil dies der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber unterliege.
Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen Eingriff Eigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig schuldlosen oder auch rechtswidrigen schuldhaften Realakt der öffentlichen Verwaltung fußen, entschädigt. Für eine Geltendmachung von Eigentumsbeeinträchtigungen im Rahmen des enteignungsgleichen Eingriffs müssen jedoch die Tatbestandsmerkmale vorliegen:
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Ferner muss diese Beeinträchtigung durch eine hoheitliche Maßnahme bewirkt worden sein. Hier ist vor allem der Verwaltungsakt als klassisches hoheitliches Instrument zu nennen. Wenn die Verwaltung durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt in das Eigentum eingreift, handelt es sich insbesondere nicht um einen Fall der Administrativenteignung nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 GG, der gegebenenfalls nach der Junktimklausel zu entschädigen wäre. Auch (rechtswidrige) Realakte können einen enteignungsgleichen Eingriff auslösen. Unterlassen reicht grundsätzlich nicht aus, um einen Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriff zu begründen. Ausnahmsweise wird dies dennoch angenommen, wenn es sich um ein sogenannten qualifiziertes Unterlassen handelt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn dem Bürger ein Recht auf das Handeln zusteht und dieses von der Behörde nicht gewährt wird, wie im Falle von rechtswidrig versagten oder mit großer Verzögerung erteilter Baugenehmigungen. Auch der Erlass untergesetzlicher Normen ist als hoheitliche Handlung in diesem Sinne zu verstehen, während rechtswidrige Parlamentsgesetze keinen Entschädigungsanspruch auslösen können.
Der Eingriff muss auch unmittelbar von der hoheitlichen Maßnahme ausgegangen sein. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes genügt hierfür keine rein adäquat-kausale Verbindung zwischen der hoheitlichen Maßnahme und der Beeinträchtigung, vielmehr muss zwischen Maßnahme und Beeinträchtigung ein „innerer Zusammenhang“ bestehen. Dieser „innere Zusammenhang“ sei über eine „wertende Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungs- und Risikobereichen“ zu ermitteln. Kurz gesagt stellt sich dabei die Frage, ob sich in der Beeinträchtigung das durch den handelnden Hoheitsträger konkret gesetzte Risiko realisiert hat. Dies ist zwar abstrakt über Fallgruppen der Zurechnung konkretisierbar, ist aber im Einzelfall schwer zu bestimmen.
Die Beeinträchtigung des Eigentums muss sich auch als Sonderopfer darstellen. Dies wird jedoch nach allgemeiner Auffassung durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert und ist daher zumeist nicht problematisch.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Nassauskiesungsbeschluss von 1981 ferner gefordert, dass der Geschädigte vorher versucht hat, im Wege des Primärrechtsschutzes den Schaden abzuwehren. Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn der Primärrechtsschutz überhaupt möglich und dem Geschädigten zumutbar ist.
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