Source: http://archiv.knastforum.de/index.php?page=LexiconItem&id=896&s=cd5154a229264db228bf49feb17761e689a72a72
Timestamp: 2020-02-24 09:09:37
Document Index: 131839108

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 13 BtMG - Lexikon - Knastforum • » Das Archiv «
5. Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c BtMG für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen erlassen werden.
Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4 BtMG, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3 BtMG, § 9 Absatz 2 BtMG und § 10 BtMG entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt.