Source: https://de.siberianhealth.com/de/shop/page/standards-of-collaboration/
Timestamp: 2019-07-21 20:57:10
Document Index: 178589709

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 315', '§10', '§11', '§12', '§ 13', '§14', '§ 15', '§15', '§ 92', '§16', '§17', '§18', '§ 3', '§19', '§20', '§21', '§22', '§ 87', '§ 92', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29']

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Beratervertrag mit Siberian Health GmbH
Siberian Health Gem. vorliegenden AGB ist die Siberian Health GmbH Verkäufer von Produkten der eingetragenen Marke "Siberian Health", insbesondere aus dem Bereich der Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel sowie Kosmetik.
Endkunde Endabnehmer der von "Siberian Health" angebotenen Produkte.
Berater Juristische Person oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die als selbständiger Handelsvertreter im Nebenberuf damit betraut ist, die von Siberian Health angebotenen Produkte im Wege des Wiederverkaufs an Endkunden zu vertreiben. Berater können sowohl "Professionelle Berater" sein, oder "Nichtprofessionelle Berater", s.u.
Professioneller Berater Professionelle Berater sind selbständig tätig. Sie sind nicht weisungsgebundene Unternehmer, die ein Gewerbe für Ihre Tätigkeit angemeldet haben.
Nichtprofessionelle Berater Nichtprofessionelle vermitteln Verkäufe von Produkten an Bekannte und Freunde oder kaufen selbst Produkte. Sie dürfen keine Produkte an Dritte verkaufen, sondern nur Verkäufe an Dritte vermitteln.
Mentor Berater auf verschiedenen Stufen des Vertriebssystems von "Siberian Health", der neue Berater für eine Zusammenarbeit mit "Siberian Health" gewonnen hat und diese ebenso wie bereits tätige Berater schult und auf andere Weise unterstützt.
Provisionen Der Berater von "Siberian Health" erhält für seine Vertriebstätigkeit für "Siberian Health" Provisionen und Boni, deren Höhe und Berechnung sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan von "Siberian Health" ergeben.
Direktvertrieb Berater von "Siberian Health" erwerben Produkte der eingetragenen Marke "Siberian Health" und veräußern diese an Endkunden weiter.
Beratung Der Berater erklärt dem Endkunden die Produkte der eingetragenen Marke "Siberian Health" und beantwortet ihm diesbezüglich gestellte Fragen nach bestem Wissen und Gewissen.
Beratungspflicht Um eine hohe Informationsdichte bezüglich der von "Siberian Health" angebotenen Produkte zwischen dem Endkunden beziehungsweise dem privilegierten Kunden und dem Berater zu gewährleisten, ist der Berater zur Beratung verpflichtet.
Weiterbildung/Schulung Um die von "Siberian Health" angebotenen Produkte dem Endkunden in optimaler Weise näher bringen zu können, erfolgt eine Aus- und Weiterbildung der Berater durch "Siberian Health" sowie der Berater untereinander.
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen von "Siberian Health".
Verhaltenskodex für Berater:
Als selbständiger Berater der "Siberian Health" versichere ich:
dass ich während meiner Tätigkeit als selbständiger Berater von "Siberian Health" höflich, respektvoll, ehrlich und fair sein und mit meiner Tätigkeit für "Siberian Health" den guten Ruf von "Siberian Health" fördern werde;
dass ich meiner etwaigen Führungsverantwortung als Mentor gegenüber den Beratern meiner Vertriebsstruktur durch Schulung, Beistandsleistung und anderweitige Unterstützung der Berater nachkommen werde;
dass ich die Beziehung eines jeden Beraters zu seinem Mentor in der Vertriebsorganisation von "Siberian Health" anerkennen und nicht in diese eingreifen oder diese verändern werde;
dass ich keine geringschätzigen oder unwahren Behauptungen über andere Berater von "Siberian Health" aufstellen oder äußern werde;
dass ich keine Behauptungen über die Produkte von "Siberian Health" aufstellen werde, die nicht in den offiziellen Publikationen von "Siberian Health" enthalten sind;
dass ich keine gesundheitsbezogenen Aussagen über die Produkte von "Siberian Health" aufstellen werde;
dass ich keinesfalls Personen, die eine Zusammenarbeit mit "Siberian Health" anstreben und beziehungsweise oder Berater bedrängen werde, Produkte von "Siberian Health" zu erwerben;
dass ich das gemäß dem Vergütungsplan von "Siberian Health" mögliche Einkommen nicht falsch darstellen werde;
dass ich nicht betrügerisch oder rechtswidrig handeln werde;
dass ich andere Unternehmen nicht verunglimpfen werde, um deren Vertriebspartner als Berater für "Siberian Health" abzuwerben;
dass ich mich stets um eine gute Kundenbeziehung bemühen, diese pflegen, etwaige Beschwerden von Kunden verständnisvoll annehmen und Konflikte schnell lösen werde.
Vertragsgegenstand ist der Vertrieb der von "Siberian Health" angebotenen Produkte der eingetragenen Marke "Sibirian Health", insbesondere aus dem Bereich der Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetik (nachfolgend "Vertragsprodukte" genannt) im Wege des Direktvertriebs durch Berater, sowie die Tätigkeit zwecks Gewinnung von neuen Beratern und Kunden für die Zusammenarbeit mit "Siberian Health".
Der Berater erwirbt die von "Siberian Health" angebotenen Produkte, um diese im Wege des Wiederverkaufs an Endkunden zu vertreiben. Er vermittelt zudem Verträge zwischen Endkunden und "Siberian Health".
Der Berater ist weder Angestellter noch Vertreter von "Siberian Health". Er ist gegenüber "Siberian Health" nicht weisungsgebunden und nimmt seine Tätigkeit für "Siberian Health" als selbständiger Handelsvertreter im Nebenberuf im Sinne des § 92 b HGB wahr.
Der Berater ist verpflichtet, spätestens zum Vertragsbeginn eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Eine Kopie der Gewerbeanmeldung ist entweder bereits dem Beraterantrag beizufügen oder "Siberian Health" auf Verlangen vorzulegen. Die Gewerbeanmeldung ist jedenfalls auf jeden Fall für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.
"Siberian Health" behält sich Änderungen sowohl im Sortiment als auchbei den Preisen der angebotenen Produkte vor. Sollten sich bezüglich der Preise Änderungen ergeben, so werden diese dem Berater unverzüglich angezeigt.
§3 Abschluss des Vertrages / Beraterstatus
Berater von "Siberian Health" kann eine juristische Person oder natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person werden, mit der noch kein Beratervertrag besteht. Der Beratervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abschluss des Beratervertrages erfolgt durch Einreichen eines vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Beraterantrages durch den Antragsteller bei "Siberian Health" und dessen Annahme durch "Siberian Health".
Der Beratervertrag kommt zustande, wenn "Siberian Health" die Annahme des eingereichten Beraterantrages nicht binnen dreier Werktage ablehnt. Einer gesonderten Unterzeichnung des Antrages durch "Siberian Health" bedarf es nicht. Ein Beraterantrag, der vor dem letzten Werktag eines Monats bei "Siberian Health" eingeht, wird im Falle der Annahme für den laufenden Monat angemeldet. Ein Beraterantrag, der nach dem letzten Werktag eines Monats bei "Siberian Health" eingeht, wird im Falle der Annahme für den darauffolgenden Monat angemeldet.
"Siberian Health" ist berechtigt, die Annahme eines eingereichten Beraterantrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Ein Beratervertrag kommt nicht zustande, wenn in dem Beraterantrag oder seinen Anlagen Streichungen vorgenommen oder die Vertragsurkunde nicht an allen, hierfür vorgesehenen Stellen, unterzeichnet worden ist. Entgegenstehenden AGB des Antragstellers wird ausdrücklich widersprochen.
Mit seiner Unterschrift auf dem Beraterantrag bestätigt der Antragsteller die Richtigkeit seiner darin gemachten Angaben. Macht der Antragsteller beim Ausfüllen des Beraterantrages falsche Angaben und beziehungsweise oder verschweigt er solche Umstände, die einem Vertragsschluss insbesondere nach den Regelungen dieser AGB entgegenstehen, berechtigt dies "Siberian Health" zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beratervertrages.
Der professionelle Berater wird als freier und selbständiger Unternehmer tätig.
Für den Erhalt der Status der Berater- Ebene ist das Erreichen von 100 Punkten im Persönlichen Volumen innerhalb eines von vier zusammenhängenden Monaten Voraussetzung. Erfüllt der Berater diese Voraussetzung nicht, wird er automatisch in den Status des Privilegiertes Kunden zurückgestuft. Nach einer solchen Rückstufung gelten die Bedingungen und Regeln für Privilegierte Kunden der Gesellschaft. Für den Erhalt des Berater-Status werden die Persönlichen Einkäufe auf individuelle Nummer des Beraters, so auch die Einkäufe der Privilegierten Kunden im Persönlichen Volumen (PV) berücksichtigt. Aber wenn der Berater keine Aktivität innerhalb von 6 Monaten aufweist (keine Einkäufe auf seine individuelle Beraternummer macht), wird seine Anmeldung automatisch annulliert.
§4 Pflichten von "Siberian Health"
Das Marktverantwortungsgebiet des Beraters umfasst das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: "Vertragsgebiet").
Dem Berater wird ein nichtexklusives Vertriebsrecht bezüglich der von "Siberian Health" angebotenen Produkte in dem Vertragsgebiet eingeräumt. "Siberian Health" ist berechtigt, die Vertragsprodukte selbst im Vertragsgebiet anzubieten und beziehungsweise oder über weitere Vertriebsmittler, insbesondere auch über weitere Berater der "Siberian Health", im Vertragsgebiet anbieten zu lassen. "Siberian Health" behält sich das Recht vor, Preisnachlässe zu gewährenund beziehungsweise oder andere Verkaufsförderungsmaßnahmen durchzuführen.
Der Berater darf die Vertragsprodukte ausschließlich an Endkunden verkaufen. Ein Verkauf an Händler und beziehungsweise oder sonstige Wiederverkäufer ist dem Berater untersagt. Der Berater darf die Vertragsprodukte der "Siberian Health" ausschließlich direkt an Endkunden verkaufen und insbesondere nicht über Geschäftslokale oder Märkte. Es ist dem Berater nicht gestattet, Online-Shops einzurichten und zu betreiben und darüber Vertragsprodukte der "Siberian Health" anzubieten und beziehungsweise oder Online-Shops Dritter zum Vertrieb von Vertragsprodukten der "Siberian Health" zu nutzen. Der Berater darf die Vertragsprodukte der "Siberian Health" nicht im Wege des Fernabsatzes verkaufen.
"Siberian Health" ist berechtigt, gegebenenfalls Änderungen an dem Vergütungsplan vorzunehmen, um diesen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. "Siberian Health" wird die Berater über Ergänzungen oder Änderungen an dem Vergütungsplan umgehend informieren. Zugleich verpflichtet sich "Siberian Health" zur strikten Einhaltung des Vergütungsplans in seiner jeweils gültigen Fassung.
§5 Schulungen
"Siberian Health" bietet den Beratern eine Vielzahl verschiedener Weiterbildungs- und Schulungsveranstaltungen an. Die Berater der "Siberian Health" sind nicht zu einer Teilnahme an den angebotenen Veranstaltungen verpflichtet.
Berater der "Siberian Health" sind berechtigt aber nicht verpflichtet, nach erfolgter Absprache mit "Siberian Health" selbst Weiterbildungs- und Werbeveranstaltungen zu organisieren und beziehungsweise oder an solchen von anderen Beratern organisierten Veranstaltungen teilzunehmen.
§6 Informationsmaterialien
"Siberian Health" hält für die Berater über die für deren Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zusätzlich ein umfangreiches Informationsmaterial bereit. Die Berater sind nicht zur Abnahme solcher Materialien verpflichtet.
§7 Pflichten des Beraters
Der professionelle Berater hat die Interessen von Siberian Health stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen sowie in Beachtung der Regelungen des Verhaltenskodex. Für den nichtprofessionellen Berater geltenstattdessen die Regelungen des Verhaltenskodex.
Der Berater ist verpflichtet, bei einem Wechsel seines Wohnsitzes "Siberian Health" seine neue Postanschrift unaufgefordert mitzuteilen. Verstößt der Berater gegen diese Pflicht und wird dadurch die Ermittlung der Anschrift durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt erforderlich, hat der Berater "Siberian Health" die hierfür entstehenden Kosten zu ersetzen. "Siberian Health" berechnet in diesem Fall eine Ermittlungsgebühr in Höhe von 10,00 € gegenüber dem Berater. Diesem bleibt der Nachweis nachgelassen, es sei ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden. "Siberian Health" bleibt der Nachweis nachgelassen, es sei ein höherer Schaden entstanden.
Der Berater hat bei seiner Tätigkeit die Regeln des lauteren Wettbewerbs, alle im Hinblick auf den Vertrieb der Vertragsprodukte einschlägigen Vorschriften sowie seine Verpflichtung zur Integrität zu beachten. Der Berater ist verpflichtet, über "Siberian Health" sowie die Vertragsprodukte nur solche Angaben zu machen, die mit den offiziellen für das Vertragsgebiet freigegebenen Publikationen von "Siberian Health" in Einklang stehen oder bereits vor ihrer Veröffentlichung von "Siberian Health" schriftlich genehmigt worden sind. Öffentliche Äußerungen über heilende und beziehungsweise oder medizinische Eigenschaften der Vertragsprodukte wird der Berater überhaupt nicht machen. Macht der Berater darüber hinausgehende Äußerungen über "Siberian Health" sowie die Vertragsprodukte, insbesondere bezüglich deren Eigenschaften, und machen im Zusammenhang mit diesen Äußerungen Dritte Ansprüche gegen "Siberian Health" geltend, so stellt der Berater "Siberian Health" von diesen Ansprüchen frei.
Sollten Dritte gegenüber "Siberian Health" Ansprüche wegen eines anderen schuldhaften Rechtsverstoßes des Beraters geltend machen, so stellt der Berater "Siberian Health" auch von diesen Ansprüchen frei.
Der professionelle Berater ist dafür verantwortlich, Endkunden auf deren gesetzliches Widerrufsrecht hinzuweisen.
Medienanfragen sind "Siberian Health" unverzüglich anzuzeigen. "Siberian Health" ist berechtigt, im Einzelfall die Beantwortung von Medienanfragen durch den Berater zu unterbinden.
Der Berater darf Telefonanrufe nicht so entgegennehmen, dass der Eindruck erweckt wird, der Anrufer habe den Geschäftssitz oder ein Büro von "Siberian Health" erreicht.
Als Verkäufer von Produkten der eingetragenen Marke Siberian Health ist der professionelle Berater für die Abwicklung etwaiger Gewährleistungsansprüche von Endkunden verantwortlich. Bestimmungen verpflichtet. Der als Mentor tätige Berater hat darüber hinaus die von ihm geworbenen Berater auf diese Verpflichtung besonders hinzuweisen.
Im Vertragsgebiet der Bundesrepublik Deutschland darf der Berater ausschließlich die von "Siberian Health" offiziellen vorgehaltenen Werbe-, Informations- und beziehungsweise sonstigen Materialien mit der Kennzeichnung "DE" bzw. "EU" verwenden.
Gegenüber dem direkten Mentor, in dessen Struktur eine Umschreibung durchgeführt wurde, werden im Falle schuldhafter Verursachung einer solchen Umschreibung Strafsanktionen (Vertragsstrafe)angewandt, deren Höhe die Gesellschaft nach billigem Ermessen bestimmt, die aber die zweifachen durchschnittliche Monatsprämie, berechnet nach der Gesamtprämie der letzten 12 Monate vor dieser Umschreibung (Gesamtprämie/12) nicht überschreitet. Wenn das Vertragsverhältnis zwischen Gesellschaft und Mentor noch keine zwölf Monate besteht, wird die durchschnittliche Monatsprämie nach den Gesamtprämien für den Bestand des Vertragsverhältnisses gebildet (Gesamtprämie/Bestandmonate). Die für den Umsatz des umgeschriebenen Beraters und seiner Struktur berechnet wurde. Die Höhe der Sanktion wird aufgrund der Prämie des Mentors für die letzte volle Abrechnungsperiode berechnet.
§8 Abwerbeverbot
Der Berater sichert zu, keine anderen Berater von "Siberian Health" für andere Direktvertriebsunternehmen abzuwerben. Eine Zuwiderhandlung berechtigt "Siberian Health" zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beratervertrages.
§9 Wettbewerbsverbot und Wettbewerbsregeln
Der Berater ist für die Dauer des Beratervertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb mit "Siberian Health" zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von "Siberian Health" berechtigt, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, selbst für ein anderes Unternehmen tätig zu werden oder dieses in sonstiger Weise zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Produkte herstellt und beziehungsweise oder vertreibt und beziehungsweise oder sonstige Leistungen anbietet, die denen von "Siberian Health" gleich oder gleichartig sind.
Beabsichtigt der Berater, für ein anderes Unternehmen tätig zu werden, das nicht gleiche oder gleichartige Produkte herstellt und beziehungsweise oder vertreibt und beziehungsweise oder sonstige Leistungen anbietet, so hat er "Siberian Health" hiervon in Kenntnis zu setzen. Eine solche wettbewerbsneutrale Tätigkeit für ein anderes Unternehmen ist Beratern ab Stufe sechs des Vergütungsplans untersagt, sofern es sich bei diesem um ein Unternehmen handelt, das ebenso wie "Siberian Health" Waren und beziehungsweise oder Dienstleistungen im Wege des Network-Marketings vertreibt.
Eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot durch den Berater berechtigt "Siberian Health" zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beratervertrages.
Für jeden Fall des schuldhaften Zuwiderhandelns gegen das Wettbewerbsverbot verpflichtet sich der Berater eine Vertragsstrafe zu zahlen, die "Siberian Health" nach billigem Ermessen festsetzt, mindestens jedoch in Höhe von5.050,00 € (in Worten: fünftausendfünfzig Euro). Im Streitfall ist die Höhe der Vertragsstrafe nach § 315 Abs. BGB durch das zuständige Landgericht zu überprüfen. Die Zahlung der Vertragsstrafe durch den Berater lässt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch "Siberian Health" unberührt.
Die Gesellschaft hält sich an die Null-Aktivitäten-Politik in den nicht eröffneten Märkten.
Ein nicht eröffneter Markt ist jedenfalls ein Land, in dem die Gesellschaft keine offizielle Vertretung hat. Der Beginn der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ist der Verkaufsbeginn über den offiziellen Internet-Shop der Gesellschaft, wenn diese zielgerichtet auf den Markt eines Landes ausgerichtet ist. Wenn die Gesellschaft die Eröffnung eines neuen Landes (durch Literatur oder auf der offiziellen Website) nicht angekündigt hat oder tatsächlich durchführt, ist jede Tätigkeit in einem solchen Land nicht erlaubt und es gilt die Null-Aktivitäten-Politik.
Auf dem Gebiet der EU-Länder, in denen die Gesellschaft kein Service Center unterhält, ist gleichwohl eine Registrierung als Berater oder ein Privilegierter Kunde möglich, deren entfaltbare Tätigkeit steht aber unter der Einschränkung des nachfolgenden Abs. (9) dieser AGB.
Die Registrierung von Beratern und Privilegierten Kunden erfolgt online auf der offiziellen Website der Gesellschaft.
Um eine Vergütung an die Berater im Geschäftsbereich des Premium-Plans zu erhalten, ist es notwendig, einen ausgefüllten und durch den oder die Antragsteller handschriftlich unterzeichneten Anmeldeantrag an die Gesellschaft zu senden sowie alle Daten und Unterlagen gemäß den Rechtsvorschriften des Landes zu übermitteln.
In Übereinstimmung mit diesen AGB dürfen Werbe- und Informationstätigkeiten im Zusammenhang mit den Produkten und / oder Geschäften des Unternehmens, um andere Personen zur Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zu gewinnen, nur unter den dort genannten Voraussetzungen ausgeführt werden.
Für die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft ist es erlaubt, das von der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Lehrmaterial zu verwenden.
Auf dem Gebiet der EU-Länder, in denen kein offizielles Service Center von der Gesellschaft vertreten ist, ist die Weiterveräußerung der Produkte der Gesellschaft verboten. Berater und Privilegierte Kunden sind berechtigt, die Produkte der Gesellschaft über den Internet-Shop der Gesellschaft nur für den persönlichen Gebrauch zu erwerben.
Berater und Privilegierte Kunden haben das Recht, die Produkte des Unternehmens an andere Personen weiter zu empfehlen und sie zum Einkauf über den Internet-Shop der Gesellschaft zu bewegen.
Um Produkte zu fördern und das Umsatzvolumen zu steigern, nutzt die Gesellschaft die Methode der direkten mehrstufigen Verkäufe. Dies bedeutet, dass die Produkte der Gesellschaft persönlich nur in den Service Centern der Gesellschaft, dem offiziellen Online-Shop der Gesellschaft und / oder durch seinen persönlichen Berater erworben werden können.
§10 Verschwiegenheitspflicht
Der Berater ist verpflichtet, vertrauliche Informationen sowie Geschäftsund Betriebsgeheimnisse von "Siberian Health" zu wahren und die Unterlagen, die sich auf solche beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Nach Beendigung des Beratervertrages hat der Berater auf Verlangen alle in seinem Besitz befindlichen Dokumente und sonstige Unterlagen an "Siberian Health" herauszugeben, die vertrauliche Informationen betreffend "Siberian Health" enthalten. Der Berater hat über alle während der Dauer des Beratervertrages erworbenen Kenntnisse über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Beendigung des Beratervertrages Stillschweigen zu bewahren.
Offenbart der Berater vorsätzlich oder fahrlässig vertrauliche Informationen "Siberian Health" betreffend gegenüber Dritten, hat er "Siberian Health" hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 2Er ist "Siberian Health" zum Ersatz des durch seine schuldhafte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht entstandenen Schadens verpflichtet.
Der Berater darf vertrauliche Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von "Siberian Health" nur zur Durchführung seiner Vertragspflichten verwenden und wird diese Informationen nach Beendigung dieses Beratervertrages überhaupt nicht mehr nutzen. Insbesondere ist es dem Berater auch nach Beendigung des Beratervertrages verboten, Daten von Kunden, auch soweit von ihm selbst geworben, anderen Unternehmen derselben Branche mitzuteilen.
§11 Geistige Schutzrechte
Der Berater darf ausschließlich die von "Siberian Health" offiziellen vorgehaltenen Werbe-, Informations- und beziehungsweise sonstigen Materialien mit der Kennzeichnung "DE" bzw. "EU" verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung geistigen Eigentums von "Siberian Health" wie etwa von Veröffentlichungen, Marketingmaterial, Werbung beziehungsweise Inseraten und Anzeigen jeder Art mit Ablichtungen von Produkten von "Siberian Health", Grafiken, Slogans sowie eingetragener Marken ist dem Berater untersagt.
Der Berater darf Werbe-, Informations- und beziehungsweise sonstige Materialien von "Siberian Health" ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung weder verändern, noch vervielfältigen und beziehungsweise oder verbreiten, sei es im Ganzen, in Teilen oder in irgendeiner anderen Form. Der Berater ist berechtigt, Visitenkarten mit seinen persönlichen Daten zu erstellen oder erstellen zu lassen und zu verbreiten, wenn diese der von "Siberian Health" vorgegebenen Designvorlage entsprechen. Selbstgestaltete Werbemittel, wie Flyer, Aufkleber oder ähnliches darf der Berater nur im Einzelfall und nur mit vorheriger, schriftlicher und ausdrücklicher Genehmigung von "Siberian Health" verwenden.
§12 Internetauftritt
Die Veröffentlichung eigener Internetseiten, die ausschließlich die Präsentation des Beraters sowie der von "Siberian Health" angebotenen Produkte zum Inhalt haben, ist unzulässig. Hingegen ist es ebenso zulässig wie erwünscht, wenn der Berater im Rahmen seines privaten Internetauftritts auf seine Tätigkeit für "Siberian Health" hinweist.
Der Berater darf keine eigenen Domains anmelden, welche den Namen von "Siberian Health" und beziehungsweise oder deren Handels- und Warenzeichen als Namensbestandteil enthalten, gleich in welcher Sprache und in welcher Schreibweise. Ebenso dürfen der Name von "Siberian Health" sowie deren Handels- und Warenzeichen von dem Berater unabhängig von der jeweiligen Sprache und Schreibweise nicht als Namensbestandteil eines Uniform Resource Locator (URL) verwendet werden.
Zur Förderung der Produkte empfiehlt die Gesellschaft den Beratern, ihre Werbelinks auf ihren externen Webseiten, die zum offiziellen Landes Online-Shop der Gesellschaft, mit der der Berater vertraglich verbunden ist, führen, zu platzieren. In Fall des Einkaufs unter Nutzung dieses Werbelinks wird dieser Einkauf auf die persönliche Kundennummer des Beraters angerechnet, der diesen Link entsprechend den hiesigen Vorgaben gesetzt hat.
Auf dem Territorium eines Landes, auf dem ein offizieller Online-Shop der Gesellschaft nicht existiert, ist der Verkauf der Produkte über Internet nur über Vertretungen zugelassen, die laut Abkommen mit der Gesellschaft durch diese legitimiert eröffnet wurden.
Der Inhaber eines solchen Online-Shops ist verpflichtet:
die Kundennummer des Beraters/des Privilegierte Kunden abzufragen und (mit Angabe der Nummer) die Punkte auf diese Kundennummer anzurechnen;
sich an die Politik der Einheitspreise für die Produkte der Gesellschaft zu halten;
nur die Produkte der Gesellschaft anzubieten;
die Gesetzgebung des Landes, wo der Online-Shop geführt wird, zu beachten.
Vorbehaltlich der Regelung in § 13 Abs. 2 wird die gesetzliche Haftung von "Siberian Health" für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
a) "Siberian Health" haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
b) "Siberian Health" haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und den im Vertragsgebiet anwendbaren Produkthaftungsvorschriften sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachter Körperschäden.
§14 Produkthaftung
Der Berater ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
Der Berater darf weder die gelieferten Vertragsprodukte noch deren Ausstattung und beziehungsweise oder Verpackung verändern. Insbesondere ist es dem Berater untersagt, Etiketten und gegebenenfalls vorhandene Warnhinweise über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragsprodukte zu verändern oder zu entfernen. Verstößt der Berater gegen die Regelungen der § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, so stellt er "Siberian Health" im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und soweit der Schaden von ihm verursacht worden ist.
Wird "Siberian Health" aufgrund eines Produktfehlers bei den Vertragsprodukten zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Berater "Siberian Health" unterstützen und alle ihm zumutbaren von "Siberian Health" angeregten Maßnahmen treffen. "Siberian Health" wird dem Berater alle in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen Aufwendungen erstatten.
§15 Werben neuer Berater
Wird ein neuer Berater geworben, so ist es die Pflicht des betreuenden Beraters, den geworbenen Berater umfassend zu informieren, insbesondere über den Inhalt der AGB, das Vergütungssystem und darüber, dass jeder Berater als selbständiger Handelsvertreter im Nebenberuf im Sinne des § 92 b HGB tätig wird und in keinem Angestelltenverhältnis zu "Siberian Health" steht.
Der betreuende Berater ist dafür verantwortlich, den geworbenen Berater umfassend zu schulen und zu betreuen. Der betreuende Berater muss die Fragen des geworbenen Beraters nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.
§16 Ehepartner
Ehepartner können einen Beraterantrag entweder gemeinsam unter einer Identifikationsnummer oder separat unter verschiedenen Identifikationsnummern einreichen. Sind Ehepartner gemeinsam unter einer Identifikationsnummer als Berater tätig, erhalten sie Provisionen, Boni und Auszeichnungen gemeinsam. Sind sie hingegen unter separaten Identifikationsnummern als Berater tätig, erhalten sie Provisionen, Boni und Auszeichnungen jeweils einzeln.
Ehepartner dürfen nicht unterschiedliche Mentoren haben und beziehungsweise oder in unterschiedlichen Vertriebsstrukturen der "Siberian Health" tätig sein.
Heiraten zwei Berater, die bereits in zwei unterschiedlichen Vertriebsstrukturen tätig sind, können sie entweder ihre jeweiligen Beraterverträge und Vertriebstrukturen weiterführen oder ihre Tätigkeit in einer Struktur fortführen. Im letztgenannten Fall bleibt die nicht fortgeführte Struktur in der bestehenden Mentorenlinie erhalten.
§17 Beraterschutz für neugeworbene Berater
Beraterschutz besteht nur, wenn der neu geworbene Berater den Antrag zum Abschluss des Beratervertrages vollständig ausgefüllt hat und er von dem neu geworbenen Berater unterzeichnet bei "Siberian Health" eingegangen ist. Bei Anbahnung einer Beraterschaft ist der dokumentierte Erstkontakt und die ausführliche Erstberatung für die Zuteilung des neu geworbenen Beraters bindend. Im Zweifelsfall ist es sinnvoll, "Siberian Health" rechtzeitig einen schriftlichen Nachweis über den Erstkontakt des zu werbenden Beraters zu erbringen.
Ein Antragsteller, der sich ohne Mitwirkung eines Mentors unmittelbar an "Siberian Health" wendet, kann von "Siberian Health" als Berater in eine beliebige Vertriebsstruktur aufgenommen werden.
Sollte im Einzelfall einem Berater kein Mentor zugeordnet sein, kann er von "Siberian Health" zusammen mit seiner Vertriebsstruktur in eine andere Vertriebsstruktur eingefügt werden.
§18 Verbot der Überzeichnung
Eine Überzeichnung liegt vor, wenn ein Berater, insbesondere entgegen der Regelung des § 3 Abs. 1 AGB trotz eines bestehenden Beratervertrages einen weiteren Beraterantrag zur Anmeldung unter einem anderen Mentor bei "Siberian Health" einreicht.
Im Falle einer Überzeichnung ist "Siberian Health" zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sowohl des zunächst bestehenden als auch des nachfolgend abgeschlossenen Beratervertrages berechtigt.
§19 Einhaltung der persönlichen Gruppe
Die Einhaltung der persönlichen Gruppen der Berater ist ein Grundsatz des Vertriebssystems von "Siberian Health" und dient als unabdingbare Geschäftsgrundlage dem Schutz aller Berater. 2Demnach ist der Wechsel eines Beraters in eine andere Linie grundsätzlich nicht möglich. Der Berater kann seinen Mentor nur ausnahmsweise, nur auf Antrag und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung sowohl des neuen Mentors als auch aller übergeordneten Mentoren seiner Vertriebsstruktur sowie der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von "Siberian Health" wechseln. 4Über einen solchen Antrag auf den Wechsel eines Beraters zu einem neuen Mentor entscheidet "Siberian Health" nach freiem Ermessen im Einzelfall. "Siberian Health" ist berechtigt, einen solchen Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Ein Berater, der seinen Beratervertrag selbst gekündigt hat, kann frühestens 12 Monate nach Beendigung seiner Tätigkeit als Berater, mithin dem letzten Rechnungsdatum, einen neuen Beraterantrag stellen. 2Ein Berater, dessen Beratervertrag von "Siberian Health" gekündigt worden ist, kann sich frühestens 12 Monate nach Beendigung seiner Tätigkeit als Berater, mithin dem letzten Rechnungsdatum.
Sollte ein Berater den Versuch unternehmen, über einen Strohmann die Linie zu wechseln, berechtigt dies "Siberian Health" zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.
§20 Verkauf und Transfer der Beraterschaft
Ein Verkauf einer Beraterschaft an einen anderen Berater oder dessen Interessensvertreter ist nicht gestattet. Ein Verkauf einer Beraterschaft an Dritte ist "Siberian Health" anzuzeigen. "Siberian Health" hat ein Vorkaufsrecht für 15 Tage zu gleichen Bedingungen. Als zweites hat der direkt betreuende Berater ein weiteres Vorkaufsrecht für weitere 15 Tage. Erst nach Verstreichen dieser Fristen ist ein Verkauf einer Beraterschaft an Dritte gestattet.
"Siberian Health" behält sich das Recht vor, den Transfer einer Beraterschaft aus wichtigem Grund, wie etwa einem unzumutbaren Erwerber abzulehnen.
§21 Grundlage Provisionsberechnung
Die Berechnungsgrundlage für Provisionszahlungen ergibt sich aus dem Vergütungsplan in seiner jeweils gültigen Fassung.
§22 Provisionsabrechnung und Provisionsauszahlungen
Der Abrechnungszeitraum für Provisionsansprüche beträgt einen Kalendermonat. Die endgültige Abrechnung einer Provision erfolgt spätestens bis Ende des Kalendermonats, der dem Kalendermonat folgt, in dem sie entstanden ist. "Siberian Health" erstellt bis zum fünften Kalendertag eines jeden Kalendermonats eine vorläufige Provisionsabrechnung. Spätestens bis Ende desselben Kalendermonats erstellt "Siberian Health" eine endgültige Provisionsabrechnung.
Der Berater verpflichtet sich, die Provisionsabrechnung unverzüglich zu überprüfen und "Siberian Health" etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Provisionen werden unmittelbar nach Erstellen der endgültigen Provisionsabrechnung an den Berater ausgezahlt. Ein möglicher Sollsaldo auf dem Konto des Beraters ist innerhalb von zehn Tagen nach Erstellen der endgültigen Provisionsabrechnung auszugleichen.
Ein etwaiger Anspruch des Beraters auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf seine Provisionen nach § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB wird gemäß § 92 b Abs. 1 Satz 3 HGB ausgeschlossen.
§23 Vorsteuerabzugsberechtigung
Der Berater ist verpflichtet, gegenüber "Siberian Health" wahrheitsgemäße Angaben über das Vorhandensein einer Vorsteuerabzugsberechtigung zu machen und "Siberian Health" unaufgefordert über eine Änderung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu informieren.
Sollte "Siberian Health" aufgrund einer falschen Angabe zur Vorsteuerabzugsberechtigung fehlerhafte Provisionsgutschriften erstellen, so stellt der Berater "Siberian Health" soweit möglich von der Haftung hierfür frei.
Wenn falsche Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung gemacht wurden oder "Siberian Health" nicht über eine Änderung der Vorsteuerabzugsberechtigung informiert wurde und "Siberian Health" hieraus ein Schaden, wie etwa durch Forderungen der Finanzbehörde entsteht, ist der Berater zum Ersatz des so entstandenen Schadens verpflichtet.
§24 Vertragsdauer (Ausgabe gültig ab 1. Juni 2012)
Dieser Beratervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beide Parteien können diesen Beratervertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Als Kündigungsdatum gilt das jeweilige Eingangsdatum des Kündigungsschreibens bei dem jeweils anderen Teil.
Dieser Beratervertrag kann von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck dieser AGB, aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen einer oder beider Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung dieses Beratervertrages unzumutbar machen.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung liegt für beide Vertragsparteien insbesondere vor, wenn
a) die andere Vertragspartei die ihr obliegenden Pflichten insbesondere aus diesen AGB schuldhaft in erheblichem Umfang verletzt und, soweit eine Abmahnung erforderlich ist, die Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht unterlässt;
b) der Berater gegen das Wettbewerbsverbot verstößt;
c) der Berater gegen das Abwerbeverbot verstößt;
d) der Berater gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstößt;
e) im Falle einer Überzeichnung durch den Berater;
f ) der Berater Verkaufsmaterialien herstellt, vertreibt und verwendet, die nicht zuvor von "Siberian Health" genehmigt worden sind;
g) der Berater den Versuch unternimmt, über einen Strohmann die Linie zu wechseln;
h) der Berater gesundheitsbezogene Aussagen über die Produkte von "Siberian Health" aufstellt;
i) der Berater die Verdienstmöglichkeiten aufgrund des Vergütungssystems von "Siberian Health" falsch darstellt.
j) Wenn der Berater keine Aktivität innerhalb von 6 Monaten aufweist (keine Einkäufe auf seine individuelle Beraternummer macht), wird seine Anmeldung automatisch annulliert.
§25 Folgen der Vertragsbeendigung
Die Kündigung und Beendigung dieses Beratervertrages als solches lässtdie in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge unberührt.
Beide Vertragsparteien sind im Falle einer ordentlichen Kündigung berechtigt, frühestens einen Monat vor dem Beendigungszeitpunkt ihren Kunden und sonstigen Dritten die Beendigung dieses Beratervertrages anzukündigen.
Der Berater erhält nach Kündigung und Beendigung des Beratervertrages keine Provisionen mehr. Die gegenwärtige Vertriebsebene sowie alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgebauten nachrangigen Vertriebsebenen entfallen. Die dem Berater zugeordneten Berater werden seinem übergeordneten betreuenden Berater zugeordnet.
Der Berater verliert nach Kündigung und Beendigung des Beratervertrages seine daraus folgenden vertraglichen Rechte, einschließlich des Rechts zum Vertrieb der von "Siberian Health" angebotenen Produkte. Ab der Vertragsbeendigung wird sich der Berater nicht mehr als Berater von "Siberian Health" bezeichnen und unverzüglich sämtliche Hinweise auf "Siberian Health" und die Vertragsprodukte einstellen.
Wird der Berater nach Beendigung dieses Beratervertrages für einen Wettbewerber von "Siberian Health" tätig, so ist er nicht berechtigt, im Rahmen dieses Vertrages von "Siberian Health" erlangte vertrauliche Informationen zu verwenden. Im Streitfall muss der Berater darlegen und beweisen, dass er die Tätigkeit für den Wettbewerber ausführt, ohne dabei auf die von "Siberian Health" erlangten vertraulichen Informationen zurückzugreifen.
§26 Verrechnung von Forderungen
"Siberian Health" ist berechtigt, offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit angefallenen Provisionsansprüchen des Beraters zu verrechnen.
Der Berater erklärt sich seinerseits bereit, nicht mit Ansprüchen gegen Forderungen von "Siberian Health" aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder wurden gerichtlich festgestellt. Der Berater ist zur Rückzahlung überzahlter Provisionen verpflichtet.
§27 Verjährung
1Alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Beratervertragsverhältnis verjäh20 ren innerhalb von zwölf Monaten ab Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs, nicht jedoch vor Ablauf von zwölf Monaten ab Kenntniserlangung des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen. Hiervon ausgenommen sind solche Ansprüche, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht beschränkt werden können, wie etwa solche aus einer Haftung wegen vorsätzlichen Handelns.
§28 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sie werden dem Berater von "Siberian Health" bekannt gemacht.
Sofern es sich bei dem Berater um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und im Zusammenhang mit diesem Berlin. Gleiches gilt, wenn der Berater keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§29 Änderungsvorbehalt
Die Siberian Health ist berechtigt, die Regelungen in diesen AGB und auch die im Rahmen der Vertragsbeziehung geregelten Preise auch nach Vertragsschluss mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Siberian Health für den Berater zumutbar ist. Dies ist in Bezug auf Preise jedenfalls dann der Fall, wenn die Entgelte dritter, deren Leistungen der Anbieter zur eigenen Leistungserbringung in Anspruch nimmt, und die Grundlage der Preisbemessung und Kalkulation des Anbieters für die jeweiligen Preise gegenüber dem Kunden sind, steigen. Bei Änderung von Preisen ist dies auch der Fall, wenn die Siberian Health ihr diesbezügliches Geschäftsmodell modifiziert oder abändert. Die Änderungen der AGB werden dem Berater schriftlich mitgeteilt, wobei auch die Mitteilung mittels einer elektronischen Nachricht an die vom Kunden im Kundenaccount hinterlegte E-Mail-Adresse zulässig ist. In der schriftlichen Mitteilung wird die Siberian Health den Kunden darauf hinweisen, was wie folgt geregelt ist: Der Berater ist berechtigt, für den Fall der Preisänderung oder der Änderung einer oder mehrerer vertraglicher Regelungen während des laufenden Vertrages durch die Siberian Health den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Die Siberian Health kann dem Berater hierfür eine Frist setzen, die er in der Änderungsmitteilung dem Berater ebenfalls mitteilt, und innerhalb derer der Berater sein Sonderkündigungsrecht seit Erhalt der Änderungsmitteilung ausüben muss.