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Timestamp: 2018-03-20 02:08:45
Document Index: 118257116

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 27', '§ 5', '§ 451', '§ 34', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 33']

Urteile zu § 33 VVG - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 33 VVG
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 32/12 vom 04.04.2012
OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 67/10 vom 28.02.2012
1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden.
OLG-CELLE – Urteil, 8 U 191/11 vom 09.02.2012
1. Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des Versicherungsnehmers gem. §§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden. 2. Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 152/10 vom 23.03.2011
Die Aufnahme von Verhandlungen nach einer ablehnenden Entscheidung des Versicherers hemmt den Ablauf der Verjährungsfrist nur dann, wenn der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erkennen gibt, dass er die vorausgegangene Entscheidung nicht aufrechterhalten will oder wenigstens die Berechtigung der angemeldeten Ansprüche wieder als offen ansieht. Allein aus der Beantwortung von Gegenvorstellungen des Versicherungsnehmers durch den Versicherer unter Beibehaltung des zuvor eingenommenen Standpunktes kann dabei nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer darin erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt und vor der Beantwortung noch einige Nachforschungen hat anstellen müssen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 187/10 vom 23.12.2010
1. Bei einem &quot;Widerruf&quot; oder &quot;Widerspruch&quot; des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung der üblichen Vertreterprovision.
3. Zur Höhe außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 378/05 vom 23.03.2006
Der Versicherer kann sich in der Haftpflichtversicherung nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige der gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Geschädigten berufen,wenn er den Versicherungsnehmer nach erfolgter Anzeige des Versicherungsfalles nicht über die Obliegenheit belehrt hat.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03-16 vom 29.06.2005
1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine &quot;spezifizierte Anzeige&quot; von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 25/93 vom 11.11.1993
Auch bei völliger Entwertung der Leitungsrohre (hier durch Alterung) können in der Gebäudeversicherung Nebenarbeiten - Stemmarbeiten, Schadenermittlungskosten - ersatzpflichtig bleiben.
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