Source: https://www.kerngold-immobilien.de/f%C3%BCr-eigent%C3%BCmer/
Timestamp: 2019-07-20 11:39:13
Document Index: 239577190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Für Eigentümer - Kerngold Immobilien - Mannheim & Umgebung
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Mieter müssen weniger renovieren
Die Renovierung von Mietwohnungen: Sie führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Dann müssen oft die Gerichte ran. Nun entschied der BGH zugunsten der Bewohner.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern beim Streitthema Wohnungsrenovierung den Rücken gestärkt. Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung dann nicht pauschal auf die Mieter übertragen, wenn sie beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Das hat das Gericht am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.). Der Mieterbund nannte die Urteile „wegweisend“.
Weiter stellten die Richter grundsätzlich klar, dass Mieter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, zumindest anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ausziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht. Die Grundsatzurteile betreffen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes unter Umständen Millionen von Mietern. Deutschlands oberstes Zivilgericht kippte damit seine bisherige Rechtsprechung.
Mieter würden unangemessen benachteiligt, wenn sie nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger in Karlsruhe zu den Klauseln bei unrenovierten Wohnungen.
Die anteilige Beteiligung an den Renovierungen bei Auszug sei für Mieter nicht nachvollziehbar und durchschaubar zu regeln, hieß es außerdem zu den sogenannten Quotenklauseln.
Boom im Wohnungsbau hält an
Hier gibt’s Ferienhäuser für wenig Geld
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Urteile. Allein die vom BGH jetzt gekippten Quotenklauseln dürften in jedem zweiten Mietvertrag enthalten sein, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte eine neue gesetzliche Regelung. „Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte Kai Warnecke. Es sei nun zu befürchten, das künftig verstärkt nur renovierte Wohnungen übergeben würden, um Streit zu vermeiden, so Axel Gedaschko vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Das könnte auch Auswirkungen auf die Höhe der Kaltmiete haben.
Unabhängig von den Grundsatzurteilen ist dies bereits das dritte Verfahren innerhalb kürzester Zeit, in dem der BGH rechtliche Fragen zum Thema Rauchen in den eigenen vier Wänden klären musste. So entschieden die Richter im Januar, dass Nachbarn unter Umständen dazu verpflichtet werden können, sich beim Rauchen auf dem Balkon an bestimmte Zeiten zu halten.
Und der Prozess des deutschlandweit bekannten Rauchers Friedhelm Adolfs (76) muss nach dem Willen der BGH-Richter neu aufgerollt werden. In seinem Fall wurde am Mittwoch bekannt, dass das Düsseldorfer Landgericht die für kommenden Dienstag geplante Zwangsräumung seiner Wohnung abgesagt hat.