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Timestamp: 2020-06-05 04:04:51
Document Index: 185876248

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beitrag E1-2017: Unzulässigkeit einer Beitrittserklärung als Anlage zum Heimvertrag
Verstoß gegen § 14 Abs. 1 S. 1 WBVG im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 UKlaG
Die Autorin bespricht in dem Beitrag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.05.2015. Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit einer Beitrittserklärung zu einem Heimvertrag zu befassen. Die streitige Beitrittserklärung sah vor, dass sich ein Dritter dazu verpflichtet für alle Verpflichtungen aus dem Heimvertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen.
Der klagende Verbraucherverband verlangte, dass das beklagte Pflegeheim verurteilt wird, die Überlassung der Beitrittserklärung an potenzielle Pflegegäste zu unterlassen. Der BGH erklärte die Beitrittserklärung für unzulässig. Die Autorin stimmt der Entscheidung des BGH zu und betont den verbraucherschützenden Charakter des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG).
DVfRE1701
Informationsstand: 20.01.2017