Source: https://www.lovibond.com/de/Footer-Global/Nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-09-21 03:52:02
Document Index: 32312204

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 7', '§ 8', '§ 126', '§ 139']

Nutzungsbedingungen - Lovibond Tintometer
Nutzungsbedingungen für Webseiten und Internetangebote Tintometer GmbH
1.1 Die Tintometer GmbH (im Folgenden „Tintometer“) stellt ihre Webseiten und die dort eingestellten Inhalte und Informationen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) zur Verfügung, die der Nutzer durch Inanspruchnahme bzw. das Aufrufen einer Webseite / eines Internetangebots der Tintometer GmbH anerkennt.
1.2 Die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tintometer, abrufbar unter Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ergänzend.
1.3 Tintometer kann ihre Webseiten und/oder ihre Internetangebote unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains anbieten. Alle Webseiten von Tintometer werden im Folgenden auch als "Tintometer-Webseiten" bezeichnet. Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, welche der Tintometer-Webseiten der Nutzer aufgerufen hat und/oder nutzt.
2. Inhalte der Webseiten / Internetauftritte
2.1 Die auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Informationen sind von Tintometer sorgfältig ausgewählt, recherchiert und zusammengestellt. Sie werden soweit erforderlich laufend aktualisiert. Tintometer führt bezüglich der eingestellten und abrufbaren Inhalte Kontrollmaßnahmen durch. Es ist dennoch nicht möglich, stets die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte und der dort enthaltenen Informationen zu gewährleisten.
2.2 Tintometer behält sich vor, Teile von Webseite, ihrer Internetauftritte oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Sämtliche Angebote auf dieser Webseite sind freibleibend und unverbindlich.
3.1 Tintometer weist darauf hin, dass die Inhalte ihrer Webseiten und Internetauftritte urheberrechtsschutzfähige Werke darstellen bzw. darstellen können. Jede Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Texten, Textteilen, Bildern, Fotographien, Graphiken, Tondokumenten und/oder Videosequenzen einschließlich des sog. Framing, die über das bloße Browsing oder Caching dieser Inhalte durch den jeweiligen Nutzer der Webseite zu eigenen Zwecken hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Tintometer.
3.2 Die Inhalte der Tintometer-Webseite enthalten markenrechtlich geschützte Unternehmens-, Produkt- und sonstige Kennzeichen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Jede Nutzung solcher Kennzeichen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch Tintometer und/oder des jeweiligen Kennzeicheninhabers.
3.3 Abweichend von Ziffer 3.1 und Ziffer 3.2 besteht die Erlaubnis zu einer Verwendung urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützter Inhalte und/oder Dokumente, die über die Tintometer-Webseiten bereitgestellt werden, unter dem Vorbehalt, dass (i) auf allen Vervielfältigungsstücken (Kopien) ein Copyrightvermerk erscheint, (ii) der Gebrauch der Informationen nur persönlichen Zwecken dient, (iii) keine kommerzielle Verwertung erfolgt und (iv) die Informationen in keiner Weise verändert, missbraucht oder sinnentstellt werden.
4.1 Der Nutzer wird bei der Inanspruchnahme der Webseiten und diesbezüglichen Leistungen von Tintometer alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen.
4.2 Der Nutzer prüft Daten und/oder sonstige Informationen vor deren Versendung auf Viren und setzt dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme ein.
4.3 Speichert der Nutzer im Rahmen der Erbringung von Diensten auf Servern der Tintometer Inhalte, ist ausschließlich der Nutzer für diese Inhalte verantwortlich. Tintometer ist insbesondere nicht verpflichtet, die gespeicherten Inhalte und/oder sonstige Daten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.
4.4 Der Nutzer wird die von ihm übermittelten ergänzenden Daten und Inhalte selbst sichern sowie eigene Sicherungskopien erstellen.
4.5 Der Nutzer wird bei der Inanspruchnahme der Leistungen von Tintometer alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen. Insbesondere wird der Nutzer
(a) marken- oder urheberrechtliche Schutzrechte bei der Inanspruchnahme der Leistungen und Einstellen von Daten oder Inhalten beachten;
(b) straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften einhalten, d.h. insbesondere keine Daten oder Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einstellen, veröffentlichen und/oder verbreiten;
(c) folgende Handlungen unterlassen:
- unaufgefordertes Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail, Mail-Spamming),
- die ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise.
4.6 Der Nutzung und Weitergabe der im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten der Tintometer GmbH durch Dritte zum Zwecke der Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird ausdrücklich widersprochen. Die Tintometer GmbH behält sich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen (z.B. Spam-Mails) vor.
Soweit Tintometer auf seinen Webseiten Funktionen wie Blog- und Chatfunktionen anbietet oder in Zukunft anbieten sollte, über die der Nutzer (i) mit Tintometer in Verbindung treten kann, (ii) Meinungen, Anregungen und Kommentar veröffentlichen, (iii) mit anderen Nutzern teilen und/oder (iv) Inhalte auf die Webseiten von Tintometer hochladen und veröffentlichen kann, gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen.
5.1 Eine Blog- und Chatfunktion sowie das Hochladen / Veröffentlichen von Inhalten auf Webseiten bzw. Internetangeboten von Tintometer wird ausschließlich zu den nachfolgenden Verhaltensregeln (Netiquette) zur Verfügung gestellt, die der Nutzer mit Freigabe und Veröffentlichung einer Nachricht, Anmerkung und/oder eines Beitrags anerkennt:
a) Bei der Nutzung der Blog- und Chatfunktion haben Nutzer stets die geltenden Gesetze zu beachten, insbesondere auch das Marken-, Urheber- und/oder Wettbewerbsrecht.
b) Nutzer haben sich tolerant und respektvoll gegenüber anderen Nutzern zu verhalten und dementsprechend zu äußern.
c) Nutzer sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte im Rahmen von Anmerkungen / Notizen einzustellen, insbesondere
- keine Beleidigungen, Schmähkritik und/oder herabsetzende Äußerungen über andere Nutzer und/oder Inhalte abzugeben, sondern nur sachbezogene Kommentare und Kritik einzustellen;
- keine diskriminierenden, rassistischen und/oder menschenfeindlichen Äußerungen zu tätigen und/oder eine vulgäre oder obszöne Sprache zu verwenden;
- nicht zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen;
- keine jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen;
- keine Werbung einzustellen;
- nicht auf Inhalte zu verlinken, die gegen geltendes Recht und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen;
- keine individuellen E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Absender und/oder sonstige personenbezogene Daten zu veröffentlichen oder sonst wie preiszugeben.
d) Nutzer haben auf Provokationen und/oder unnötige Polemik zu verzichten.
e) Eigene Beiträge und Kommentare haben Nutzer vor Veröffentlichung sorgfältig auf Angaben zu überprüfen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge besteht nicht.
f) Nutzer, die der Auffassung sind, durch Anmerkungen / Notizen eines anderen Nutzes unter Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen beeinträchtigt zu werden, können Sie sich bei Tintometer unter info@tintometer.de beschweren. Tintometer wird die Beschwerde prüfen und im Fall eines Verstoßes einen Beitrag löschen (siehe nachfolgend Ziffer 8).
g) Kommentare, die gegen geltendes Recht und/oder unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, können jederzeit gelöscht werden (siehe nachfolgend Ziffer 5.4).
5.2 Mit Veröffentlichung/Freigabe eines Inhalts bzw. eines Beitrages räumt der Nutzer Tintometer die zur Veröffentlichung und Verbreitung erforderlichen Rechte ein, insbesondere das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte / den Beitrag einzeln oder auch auszugsweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und Dritten zur Nutzung insgesamt oder auch auszugsweise zu überlassen.
5.3 Der Nutzer erklärt mit Veröffentlichung/Freigabe seiner Inhalte / seines Beitrags, dass er über sämtliche zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügt und dass Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, durch die Veröffentlichung nicht verletzt werden; der Nutzer erklärt ferner, dass seine Anmerkung / Notiz keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder gesetzeswidrigen Inhalte aufweist.
Der Nutzer stellt Tintometer insoweit von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.
5.4 Besteht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten und/oder Informationen auf Webseiten von Tintometer ein hinreichender Verdacht auf Rechtsverletzungen und/oder die Beeinträchtigung von Rechten Dritter, ist Tintometer berechtigt, einzelne Daten, Inhalte oder Kommentare auch ohne Ankündigung gegenüber dem Nutzer zu sperren oder zu entfernen, und nach vorheriger Ankündigung auch dauerhaft zu löschen; dem Nutzer bleibt der Nachweis der Rechtmäßigkeit vorbehalten.
6. Allgemeine Pflichten der Tintometer GmbH
Die Tintometer GmbH wird bei der Bereitstellung ihrer Webseiten, der Erbringung von Dienstleistungen und Angeboten alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen.
7. Gewährleistung / Verfügbarkeit
7.1 Tintometer bemüht sich, ihre Webseiten- und Internetangebote jederzeit zum Abruf für Nutzer bereitzuhalten, schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Aufruf ihrer Webseiten und Internetangebote im Einzelfall.
7.2 Stellt Tintometer Nutzern im Rahmen ihrer Webseiten- und Internetangebote Speicherplatz zur Verfügung, stehen bei Mangelhaftigkeit des bereitgestellten Speicherplatzes dem Nutzern die Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB zu. Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ausgeschlossen.
7.3 Zum sichern Aufrufen der Webseiten und/oder Internetangebote von Tintometer wird eine übliche HTTPS-Verschlüsselung verwendet.
7.4 Die für den Zugang zu den Webseiten und/oder Internetangeboten erforderliche Internet- bzw. Telekommunikations-/Datenverbindungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und werden von Tintometer nicht geschuldet. Hierfür ist allein der Nutzer verantwortlich.
8. Haftung für eigene, fremde Inhalte
8.1 Tintometer ist gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist Tintometer dabei nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine Haftung der Tintometer für fremde Inhalte und/oder Informationen ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.
8.2 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Tintometer liegen, kann eine Haftung nur eintreten, wenn die Tintometer Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden derartige Links, soweit technisch möglich und zumutbar, umgehend entfernt.
Tintometer erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat Tintometer keinerlei Einfluss. Sie distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten.
Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise (einschließlich Banner) sowie für Fremdeinträge in den von der Tintometer eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, ist allein der Anbieter der verlinkten Seite und/oder der verlinkten Inhalte verantwortlich.
9.1 Tintometer haftet für Schäden, die von Tintometer, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
9.2 Im Fall einer einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung von Tintometer der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfach oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.
9.3 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
9.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Einzelheiten zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Tintometer geregelt, die unter der Datenschutzerklärung abrufbar sind.
11.1 Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil der Webseiten- und Internetangebote von Tintometer. Tintometer behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.
11.2 Tintometer ist berechtigt, die technischen Spezifikationen für den Zugang zu den ihren Webseiten und Internetauftritten zu ändern, insbesondere an einen gegebenenfalls künftigen neuen markt- und branchenüblichen Standard anzupassen. Tintometer ist außerdem berechtigt, einseitige Vorgabennach pflichtgemäßem Ermessen neu zu bestimmen.
12.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung.
12.2 Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Dortmund. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
12.3 Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Vereinbarung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB; Brief, E-Mail, Fax). Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Formerfordernis der Textform.
12.4 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder es werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.