Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20126/92
Timestamp: 2019-04-25 15:07:55
Document Index: 98427238

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 163', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ob ein Verstoß gegen diese Belehrungsverpflichtung ein Verwertungsverbot für Angaben des Beschuldigten (Angeklagten) nach sich zieht (…vgl. z.B. einerseits: Rogall in SK StPO Rdn. 55 zu § 136 StPO;… Achenbach AK-StPO Rdn. 31 zu § 163 a StPO; Roxin JZ 1993, 426, 427 [BGH 29.10.1992 - 4 StR 126/92]; Strate/Ventzke StV 1986, 30 f;… andererseits: Hanack in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. Rdn. 53 zu § 136 StPO) hat der Bundesgerichtshof bisher nicht ausdrücklich entschieden.
Ob die Belehrung über das Recht, einen Verteidiger zuziehen zu können, selbst nach erteiltem Hinweis auf die umfassende Schweigebefugnis, von besonderer Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Beschuldigten ist und die Aufgabe hat, die Grundlagen seiner verfahrensrechtlichen Stellung im Strafverfahren zu sichern - mit der Folge, daß ein Verstoß ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (BGHSt 38, 374 [BGH 29.10.1992 - 4 StR 126/92]; 38, 219 ff. [BGH 27.02.1992 - 5 StR 190/91]) -, kann hier offen bleiben.