Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=07.10.2016&Aktenzeichen=32%20Sa%2062%2F16
Timestamp: 2019-03-22 21:18:14
Document Index: 197645128

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 36']

OLG Hamm, 07.10.2016 - I-32 SA 62/16 - dejure.org
OLG Hamm, 07.10.2016 - I-32 SA 62/16
Gerichtsstandbestimmung, Erfüllungsort, allgemeiner Gerichtsstand, besonderer Gerichtsstand
ZPO § 29 I Nr. 3; ZPO § 36 I Nr. 3
Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; allgemeiner Gerichtsstand; besonderer Gerichtsstand
ZPO § 29 I Nr. 3 ; ZPO § 36 I Nr. 3
Kein Beklagter mit allgemeinem Gerichtsstand: Zuständigkeitsbestimmung möglich?
Zwei Beklagte und kein gemeinsamer Gerichtsstand! Und jetzt? (IBR 2017, 62)
BauR 2017, 329
Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem wenigstens einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 07.11.2016 - 32 SA 62/16 - IBR 2017, 62, …und vom 10.10.2017 - 32 SA 50/17 - juris , Rn. 9 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16
Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung
Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen beweglichen Gegenstand handelt, vorliegend ohnehin die Anwesenheit der Parteien bei womöglich durchzuführenden Sachverständigenuntersuchungen nicht zwingend angezeigt erscheint und nicht ersichtlich ist, dass ein gerichtlicher Augenschein erforderlich werden könnte, kann eine durch die Belegenheit des Fahrzeugs im Gerichtsbezirk bedingte etwaige Erleichterung der Beweisaufnahme jedenfalls nicht als so erheblich angesehen werden, dass sie als vorrangiger Grund für eine Zuständigkeitsbestimmung abweichend vom Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO qualifiziert werden könnte (zurückhaltender nunmehr auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2016, Az. I-32 SA 62/16, 32 SA 62/16, in juris).
OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17
Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand
Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (…Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner restriktiven Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 Sa 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 64/17
Gerichtsstandbestimmung; Sachverständigengutachten; Klageerweiterung
Es ist auch nicht zu erkennen, dass ein Fall vorliegt, in dem ausnahmsweise ein anderes Gericht bestimmt werden könnte (…vgl. Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO, Rn. 17, 18; Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17
Gerichtsstandbestimmung; Ausnahmefall; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen …
Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (…Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner ablehnenden Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).