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Timestamp: 2018-12-15 12:01:28
Document Index: 47911124

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6']

Parkplatzreglement. Kanton Schwyz. Gemeinde Morschach - PDF
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1 Gemeinde Morschach Parkplatzreglement Kanton Schwyz Gemeinde Morschach
3 Inhaltsverzeichnis PARKPLATZREGLEMENT I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 ART. Zweck 4 ART. Anwendungsbereich 4 ART. 3 Parkierungsberechtigung 4 ART. 4 Einschränkungen 4 ART. 5 Parkplätze für Behinderte 4 ART. 6 Gebühren 5 II. PARKKARTEN 5 ART. 7 Allgemeines 5 ART. 8 Arten 5 ART. 9 Berechtigte 6 ART. 0 Limitierung 6 ART. Gültigkeitsdauer 6 ART. Antragsverfahren und Zuständigkeit 7 ART. 3 Missbräuchliche Verwendung / Entzug 7 ART. 4 Unentgeltliche Abgabe von Parkkarten 7 III. ÜBRIGE PARKKBEWILLIGUNGEN 8 ART. 5 Umschlags- und Lagergüter 8 ART. 6 Miete gesamter Parkplatz 8 ART. 7 Überdachte Parkplätze 8 IV. STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 9 ART. 8 Zuwiderhandlung 9 ART. 9 Inkrafttreten 9
4 I. Allgemeine Bestimmungen ART. Zweck Zur gezielten Nutzung der öffentlich zugänglichen Parkplätze, die sich im Eigentum der Gemeinde Morschach befinden, wird das Parkieren von Motorfahrzeugen mit einer Parkplatzbewirtschaftung geregelt. Dieses Reglement ordnet die Abgabe von Parkkarten sowie die Erteilung von übrigen Parkbewilligungen. ART. Anwendungsbereich Dieses Reglement gilt für das Parkieren von Motorfahrzeugen auf folgenden Parkierungsflächen: a) Parkplatz an der Schulstrasse (Gemeindeparkplatz Kat.-Nr. 30, 75) b) Parkplatz an der Schiltistrasse (Kirchenparkplatz Kat.-Nr. 339) ART. 3 Parkierungsberechtigung Parkierungsberechtigt sind nur Personen, deren Fahrzeug über ein gültiges Kennzeichen verfügt. Es dürfen nur Fahrzeuge mit gültigem Kennzeichen parkiert werden. ART. 4 Einschränkungen Der Gemeinderat kann die in Art. genannten Parkierungsflächen gegen Entrichtung einer Gebühr vorübergehend sperren. Für besondere Veranstaltungen und Anlässe oder andere Sondernutzungen kann der Gemeinderat die Parkierungsflächen zeitlich begrenzt zur Verfügung stellen. ART. 5 Parkplätze für Behinderte Parkplätze für Behinderte sind der Bewirtschaftung im gleichen Umfang wie die übrigen Parkplätze unterstellt. 4 REGLEMENT DER GEMEINDE MORSCHACH
5 ART. 6 Gebühren Für die Festsetzung oder Änderung der Gebühren ist der Gemeinderat zuständig (siehe separate Gebührenordnung). II. Parkkarten ART. 7 Allgemeines Berechtigten nach Art. 3 dieses Reglements kann eine gebührenpflichtige Parkkarte zum Parkieren auf den nichtüberdachten Parkplätzen an der Schulstrasse (Gemeindeparkplatz Kat.-Nr. 30, 75) und Schiltistrasse (Kirchenparkplatz Kat.-Nr. 339) erteilt werden. Es besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz. 3 Die Parkkarte enthebt nicht von der Pflicht temporäre Verfügungen von Parkzeitbeschränkungen, z.b. infolge Bauarbeiten oder besonderen Anlässen, zu beachten. 4 Eine Parkkarte wird auf maximal drei Kontrollschilder, welche auf Personen des gleichen Haushalts eingelöst sind, ausgestellt und ist nicht übertragbar. ART. 8 Arten Dauerparkkarte (grüne Parkkarte) Mit der Dauerparkkarte kann das Motorfahrzeug zeitlich unbeschränkt parkiert werden. Gelegenheitsparkkarte (blaue Parkkarte) Mit der Gelegenheitsparkkarte ist eine maximale Parkdauer von 3 Stunden pro Tag zulässig. 3 Vereinsparkkarte (graue Parkkarte) Mit der Vereinsparkkarte ist eine maximale Parkdauer von 3 Stunde pro Woche zulässig. REGLEMENT DER GEMEINDE MORSCHACH 5
6 ART. 9 Berechtigte Bezugsberechtigt für die in Art. 8 genannten Parkkarten sind folgende Personengruppen: a) Dauerparkkarte (Art. 8 Abs. ) - Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde Morschach. - Personen deren ständiges Arbeitsdomizil in der Gemeinde Morschach liegt. b) Gelegenheitsparkkarte (Art. 8 Abs. ) - Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde Morschach, welche einen eigenen Parkplatz vorweisen können. c) Vereinsparkkarte (Art. 8 Abs. 3) - Personen mit auswärtigem Wohnsitz, die in einem offiziellen Verein der Gemeinde Morschach mit kulturellem Charakter aktiv mitmachen und deren Arbeitsplatz nicht in Morschach ist. Bezug durch Vereinspräsident. Es ist Sache des Gesuchstellers, seine Berechtigung mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen. ART. 0 Limitierung Im Interesse der Öffentlichkeit und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Parkplätze kann die Anzahl der Parkkarten durch den Gemeinderat limitiert werden. Es besteht kein Anspruch auf eine Parkkarte. ART. Gültigkeitsdauer Dauerparkkarten können in Form von Monats-, Mehrmonats- oder Jahreskarten mit Gültigkeit bis Ende Kalenderjahr bezogen werden Gelegenheitsparkkarten und Vereinsparkkarten sind Jahresparkkarten mit Gültigkeit bis Ende Kalenderjahr. 6 REGLEMENT DER GEMEINDE MORSCHACH
7 ART. Antragsverfahren und Zuständigkeit Die Gemeindeverwaltung prüft, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 9 dieses Reglements gegeben sind. Sie ist Bewilligungsbehörde und zuständig für die Ausstellung der Parkkarten sowie den Gebühreneinzug. Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann innert 0 Tagen seit der Zustellung beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben werden. ART. 3 Rückgabe und Entzug Parkkarten können bei wichtigen Gründen (z.b. Wegzug, Aufgabe des Fahrzeuges, etc.) zurückgegeben werden. Die Gebühr wird für die ungenutzten Monate pro rata zurückerstattet. Bei missbräuchlicher Verwendung kann die Parkkarte entzogen werden. Der Entzug der Parkkarte gibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr. 3 Bei Nichtbezahlen der Gebühr gemäss Gebührenordnung kann die Parkkarte entzogen werden. ART. 4 Unentgeltliche Abgabe von Parkkarten Der Gemeinderat kann in Ausnahmefällen für eigene Bauvorhaben z.b. infolge Strassensperrungen unentgeltliche Dauerparkkarten für eine befristete Zeitspanne abgeben. REGLEMENT DER GEMEINDE MORSCHACH 7
8 III. Übrige Parkbewilligungen ART. 5 Umschlags- und Lagergüter Die vorübergehende Lagerung von Umschlags- und/oder Lagergütern kann der Gemeinderat gegen die Entrichtung einer angemessenen Gebühr pro Parkfeld, auf Gesuch hin, bewilligen. Der Gemeinderat regelt die Bedingungen und Lagergebühren in einem separaten Gemeinderatsbeschluss. Gesuche sind schriftlich an den Gemeinderat zu richten. ART. 6 Miete gesamter Parkplatz Die Miete der gesamten Parkfläche des Kirchen- oder Gemeindeparkplatzes für das Abstellen von Motorfahrzeugen ist möglich. Gesuche sind schriftlich an die Gemeindeverwaltung zu stellen. Die überdachten Parkplätze sind in der Miete nicht eingeschlossen. ART. 7 Überdachte Parkplätze Die 8 überdachten Parkplätze beim Gemeindeparkplatz werden dauerhaft vermietet. Das Mietverhältnis wird mittels Vertrag geregelt. Berechtigt sind Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde Morschach, ohne eigenen Parkplatz und Personen deren ständiges Arbeitsdomizil in der Gemeinde Morschach liegt. 3 Eine Untervermietung der gedeckten Parkplätze ist verboten. 4 Die Gemeindeverwaltung führt eine Warteliste. Die Berechtigung wird bei Mietantritt überprüft. 8 REGLEMENT DER GEMEINDE MORSCHACH
9 IV. Straf- und Schlussbestimmungen ART. 8 Zuwiderhandlung Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden nach den Vorschriften des Strassenverkehrsgesetztes geahndet. ART. 9 Inkrafttreten Das Parkplatzreglement tritt per. Januar 06 in Kraft. Mit Inkrafttreten werden das Reglement über das Parkieren auf den öffentlichen Plätzen in der Gemeinde Morschach vom. Juli 003 sowie alle früheren Erlasse aufgehoben. Vom Gemeinderat Morschach genehmigt am 4. November 05 Gemeinderat Morschach Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: Sig. Silvan Kälin Sig. Markus Betschart REGLEMENT DER GEMEINDE MORSCHACH 9
12 Gemeinde Schulstrasse 6 Morschach 6443 Morschach T F
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