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Timestamp: 2019-07-23 23:42:04
Document Index: 250845969

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 116', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 563', '§ 563', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

08.11.2006 · IWW-Abrufnummer 063219
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 23.08.2006 – 7 AZR 12/06
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2005 - 14 Sa 1717/05 - aufgehoben.
?§ 1 Dauer des Arbeitsverhältnisses/Probezeit
1. Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer einen Stundenlohn in Höhe von 10,00 EUR.
1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder aus anderen Gründen, dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens bis 8.30 Uhr mitzuteilen. Eine ärztliche Bescheinigung ist in jedem Fall vorzulegen.
2. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, so hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag, 40 Stunden pro Woche.
1. Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer einen Stundenlohn in Höhe von 10,50 EUR.
Die Revision des Klägers ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die im Arbeitsvertrag vom 6. Februar 2004 vereinbarte Befristung sei wirksam, weil die Vereinbarung von günstigeren Arbeitsbedingungen bei der einjährigen Verlängerung eines zunächst für ein Jahr nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags den gesetzlichen Anforderungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG genüge und als Verlängerung iS dieser Bestimmung anzusehen sei. Allerdings führt dieser Rechtsfehler nicht zu einer für den Kläger abschließend günstigen Entscheidung, sondern nur zur Zurückverweisung. Es bleibt vom Landesarbeitsgericht zu prüfen, ob die von den Parteien unter dem 6. Februar 2004 getroffene Vereinbarung aus anderen Gründen als eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags vom 7. April 2003 anzusehen und die mit dem Antrag zu 1 erhobene Befristungskontrollklage des Klägers deshalb abzuweisen ist. Das kann der Senat auf Grund fehlender tatrichterlicher Feststellungen nicht selbst beurteilen. Da der mit dem Antrag zu 2 für die Zeit vom 7. April 2005 bis zum 31. Mai 2005 geltend gemachte Anspruch auf Verzugslohn ua. von der Wirksamkeit der Verlängerung abhängt, ist der Rechtsstreit auch insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
a) Eine Verlängerung iSd.