Source: https://www.infosec.ch/beratung/57-kurznachrichten/datenschutz-neue-legislation-aus-der-eu-auch-mit-relevanz-fuer-die-schweiz/639
Timestamp: 2020-04-08 01:20:17
Document Index: 222524394

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 7']

Datenschutz: Neue Legislation aus der EU – auch mit Relevanz für die Schweiz - Informationssicherheit, ISMS, Datenschutz: Beratung, Audits und Ausbildung
Datenschutz: Neue Legislation aus der EU – auch mit Relevanz für die Schweiz
Ein Überblick über die ePrivacy-Verordnung
Vor kurzem präsentierte die Europäische Kommission den finalen Entwurf für die ePrivacy Verordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll, was angesichts des europäischen Gesetzgebungsverfahrens ein sehr optimistischer Zeitplan sein dürfte. Der aktuelle Kommissionsentwurf bietet angesichts der erwarteten Folgen für die Wirtschaft einen Anlass zur Diskussion.
Die EU-Kommission will die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Markt nicht nur erkannt haben, sondern diesen Faktoren auch angemessen Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund soll die Verordnung spätestens nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen werden (Art. 28 Abs. 2 des Entwurfs), um sich auftretenden Fragen nicht zu versperren.
Das neue Regelungswerk gilt auch für die sogenannten „OTT-Dienste“ („Over The Top“) wie WhatsApp, Skype oder Facetime, etwas, das schon seit langem gefordert wird. Diese Kommunikationsmethoden haben den klassischen Diensten wie Telefon oder SMS längst den Rang abgelaufen, waren jedoch bislang von der Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz und Gewährleistung der Privatsphäre sowie Integrität weitestgehend verschont geblieben.
Jetzt unterliegen auch die Metadaten der elektronischen Kommunikation ausdrücklich der ePrivacy-Verordnung (Art. 4 Abs. 3 c des Entwurfs), denn durch sie können „sehr sensible und persönliche Informationen offengelegt werden“. So heisst es:
In Art. 5 des Entwurfs zur ePrivacy Verordnung wird „generalklauselartig“ ausgeführt, dass jedwede Überwachung der elektronischen Kommunikationsinhalte verboten ist, es sei denn, die Zulässigkeit ergibt sich aus dieser Verordnung:
Doch nur eine Norm weiter (Art. 6) listet der Entwurf der EU-Kommission zahlreiche Ausnahmen diesbezüglich auf. Der Seitenbetreiber darf danach die Kommunikationsdaten des Nutzers verarbeiten, wenn es der Prozess technisch erfordert und im Wege der Übermittlung der Kommunikation oder zur vertragsgemässen Überprüfung der Person nötig ist.
Nach Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 des Entwurfs werden das Tracking im Web sowie das Offline-Tracking (z. B. W-LAN Tracking im Supermarkt) unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet.
Das in der Praxis bedeutungsvolle Direktmailing setzt grundsätzlich die Einwilligung des Empfängers voraus (Art. 16 Abs. 1) – es sei denn, es liegt ein Kundenverhältnis vor und die beworbenen Produkte sind vergleichbar mit denen aus dem Rechtsgeschäft (Art. 16 Abs. 2). Damit strebt die EU-Kommission einen interessengerechten Ausgleich an. So heisst es in Erwägungsgrund 33:
Das dürfte der Wirtschaft und vor allem den Online-Händler gefallen, die sich wohl auf jene weitgefasste Ausnahme regelmässig bei ihren Werbemails stützen werden. In der Praxis bekannt ist eine derartige Ausnahme-Regelung bereits bei § 7 Abs. 3 UWG. Diese Vorschrift dürfte jedoch zukünftig verdrängt werden durch die ePrivacy Verordnung, die mit höheren Strafen (Geldbussen) droht.
Datenschutz-notizen.de; Conrad Conrad; 07.03.2017
https://www.datenschutz-notizen.de/eprivacy-verordnung-ein-gesamtueberblick-4917390/