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Timestamp: 2016-10-21 09:07:59
Document Index: 222708932

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_561/2012 (12.03.2013)
6B_561/2012
Urteil vom 12. M�rz 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Urs W�thrich,
Strafzumessung (Brandstiftung usw.),
des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer,
vom 26. Januar 2012.
X.________ beauftragte zwei in finanziellen Schwierigkeiten steckende Mitt�ter gegen ein Entgelt von Fr. 1'000.--, ein im Bau befindliches Reitsportzentrum in Gampelen anzuz�nden und mit Farbe zu beschmieren, um die Bauarbeiten zu verz�gern. Er wirkte an der Tatvorbereitung mit und gab die Instruktionen f�r die Tatausf�hrung vor. Die von den Mitt�tern in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2002 deponierten Brenns�tze griffen nicht auf die Reitanlage �ber. Es entstand jedoch ein Sachschaden von insgesamt Fr. 500'000.-- (Fall "Gampelen").
Am 7. April 2004 wurde das Rennpferd "Donnerfee" mit einem gesch�tzten Marktwert von Fr. 1'000'000.-- gestohlen. X.________ versuchte, die Situation als "Trittbrettfahrer" auszunutzen, und verlangte von der Eigent�merin telefonisch ein L�segeld in H�he von Fr. 500'000.--. Zwei von ihm beauftragte Mitt�ter konnten bei der L�segeld�bergabe verhaftet werden (Fall "Donnerfee").
Am 26. Januar 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X.________ im Berufungsverfahren wegen versuchter Brandstiftung und Sachbesch�digung (Fall "Gampelen") sowie versuchter Erpressung (Fall "Donnerfee") in Best�tigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von h�chstens 24 Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von h�chstens 36 Monaten unter Gew�hrung des teilbedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung. X.________ h�lt in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung an seinen Antr�gen fest.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von vier Jahren sei im Ergebnis massiv zu hoch. Die Vorinstanz habe in �berschreitung beziehungsweise Missachtung ihres sachrichterlichen Ermessens Strafzumessungsfaktoren falsch gewichtet.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen, die in der Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.1 Gem�ss Art. 63 aStGB (bzw. Art. 47 StGB) ist das Strafmass individuell nach dem Verschulden des T�ters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 f. S. 59 f.; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.). Eine Beschwerde ist nicht alleine deshalb gutzuheissen, um die Begr�ndung zu verbessern oder zu vervollst�ndigen, soweit die Entscheidung im Ergebnis bundesrechtskonform erscheint (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 104 f.; mit Hinweisen).
1.2.2 Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen (Art. 68 Ziff. 1 aStGB; Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Gesamtstrafenbildung hat der Richter zun�chst gedanklich die Einsatzstrafe f�r das schwerste Delikt innerhalb des zur Verf�gung stehenden Strafrahmens festzulegen, indem er alle straferh�henden und strafmindernden Umst�nde ber�cksichtigt. Die Einsatzstrafe ist unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Umst�nde angemessen zu erh�hen (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57).
1.3 Die Vorinstanz geht von der versuchten Brandstiftung als schwerstem Delikt aus. Der Strafrahmen von einem Jahr bis zu 20 Jahren sei infolge des gesetzlichen Strafmilderungsgrundes des Versuchs nach unten offen. Sowohl bei der Erpressung als auch bei der Brandstiftung handle es sich um "sehr vollendete Versuche", die sich nur geringf�gig strafmildernd auswirkten. Die lange Verfahrensdauer stelle einen Grenzfall der Verletzung des Beschleunigungsgebots dar, der aufgrund des Verhaltens des Beschwerdef�hrers (kein Gest�ndnis, erneute Delinquenz [Fall "Donnerfee"]) lediglich zu einer leichten Strafmilderung f�hre. Die Vorinstanz qualifiziert das objektive Tatverschulden f�r beide Deliktskomplexe als ganz erheblich, die T�terkomponenten seien neutral bis leicht negativ zu werten. Insgesamt sei von einem erheblichen Verschulden auszugehen. Aus "praktischen Gr�nden" sei f�r die versuchte Brandstiftung und die qualifizierte Sachbesch�digung eine (gemeinsame) Einsatzstrafe von 30-34 Monaten festzusetzen. Diese sei aufgrund der versuchten Erpressung um 18-20 Monate zu erh�hen. Die erstinstanzliche Freiheitsstrafe liege im unteren Bereich des Strafrahmens, k�nne aber in Beachtung des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) nicht erh�ht werden. Insgesamt erweise sich die erstinstanzliche Freiheitsstrafe von vier Jahren aufgrund des Wohlverhaltens des Beschwerdef�hrers (nach dem Fall "Donnerfee"), dessen pers�nlichen Verh�ltnisse, der langen Verfahrensdauer und eines Quervergleichs mit den rechtskr�ftig verurteilten Mitt�tern als angemessen.
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung ihr Ermessen �berschritten respektive missbraucht, indem es einzelne Strafzumessungsgr�nde falsch gewichtet und wesentliche Aspekte nicht oder nur ungen�gend ber�cksichtigt habe.
1.4.1 Nicht einzutreten ist auf die R�ge, die Vorinstanz habe die lange Verfahrensdauer beziehungsweise die Verletzung des Beschleunigungsgebots de facto ausser Acht gelassen oder nicht hinreichend ber�cksichtigt. Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, ber�cksichtigt die lange Verfahrensdauer aber gleichwohl leicht strafmindernd. Dem Beschwerdef�hrer ist zwar zuzustimmen, dass die Verfahrensdauer f�r sich betrachtet relativ lang erscheint. Er zeigt jedoch nicht auf, weshalb sie unter Ber�cksichtigung der Behandlung des Falls durch die Beh�rden und des konkreten Verfahrensgangs �berm�ssig sein sollte. Er befasst sich nicht mit dem konkreten Verfahrensgang und legt nicht dar, welche Verfahrensabschnitte zu lange gedauert haben sollen. Die ger�gte Verletzung des Beschleunigungsgebots beziehungsweise deren ungen�gende Ber�cksichtigung ist nicht substanziiert begr�ndet. Sie gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ob der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren �berhaupt rechtsgen�gend ger�gt hat, was die Vorinstanz verneint, kann insofern dahingestellt bleiben.
Im �brigen setzt sich die Vorinstanz mit den wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten auseinander und w�rdigt s�mtliche Zumessungsfaktoren sorgf�ltig. Sie gewichtet das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Tatausf�hrung, die Willensrichtung des Beschwerdef�hrers und seine Beweggr�nde. Sodann ber�cksichtigt sie das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers, sein Verhalten nach der Tat und seine Strafempfindlichkeit. Sie ber�cksichtigt die "sehr vollendeten Versuche" - methodisch zwar unkorrekt bevor sie sich �berhaupt zum Tatverschulden ge�ussert hat und losgel�st von der jeweiligen Tathandlung - leicht strafreduzierend. Gest�tzt darauf bestimmt sie die Strafe. Dass sie sich von unmassgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen, ist nicht ersichtlich.
1.4.2 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz bewerte sein Verschulden zu streng, bleibt ohne Erfolg. Zwar ist es angesichts des Strafrahmens von einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe widerspr�chlich, dass die Vorinstanz trotz des ihrer Ansicht nach erheblichen Verschuldens bei beiden Tatkomplexen eine Freiheitsstrafe von "nur" vier Jahren als angemessen erachtet (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.9 S. 64). Die Erw�gungen und die ausgesprochene Freiheitsstrafe lassen vielmehr auf ein geringeres Verschulden schliessen. Jedenfalls kann der Beschwerdef�hrer aus seinem Einwand, es sei h�chstens ein mittelschweres Verschulden anzunehmen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Freiheitsstrafe von vier Jahren l�ge auch bei einem nicht mehr leichten bis mittleren Verschulden innerhalb des grossen sachrichterlichen Ermessens am untersten Rahmen.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf Vergleichsf�lle aus der bundesgerichtlichen Praxis beruft und damit die mangelnde Plausibilit�t der ausgesprochenen Strafe belegen will, ist ihm nicht zu folgen. Das Bundesgericht hat f�r eine korrekte Anwendung von Bundesrecht zu sorgen. Unterschiede in der Zumessungspraxis innerhalb der gesetzlichen Grenzen sind als Ausdruck des Rechtssystems hinzunehmen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 S. 193; 124 IV 44 E. 2c S. 47). Die Strafzumessung beruht auf einer Beurteilung aller massgeblichen Umst�nde des Einzelfalls und kann daher nicht durch den blossen Verweis auf die in anderen F�llen ausgesprochenen Strafen in Frage gestellt werden. Die aus dem weiten Ermessensspielraum resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe erlaubt f�r sich allein nicht, auf einen Missbrauch des sachrichterlichen Ermessens zu schliessen (BGE 135 IV 191, a.a.O.).
1.4.3 Der Beschwerdef�hrer wendet zu Recht ein, die Vorinstanz habe bei der Bildung der Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vers�umt, in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe f�r die versuchte Brandstiftung als schwerstes Delikt zu bestimmen. Das Gericht ist zwar grunds�tzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgr�nde gewichtet (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Ist indessen eine Gesamtstrafe zu bilden, l�sst sich dieser Vorgang mit der Nennung einer Einsatzstrafe besser nachvollziehen. Dadurch ist feststellbar, in welchem Ausmass die Vorinstanz die Einsatzstrafe infolge Deliktsmehrheit sch�rft (Urteil 6B_524/2010, 6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4; siehe auch Urteil 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.4 mit Hinweisen). "Praktische Gr�nde", warum die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen von den zu Art. 49 Abs. 1 StGB entwickelten Grunds�tzen abweicht, werden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Aufgrund der unterschiedlichen Strafrahmen bei der (versuchten) Brandstiftung (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren) und der (qualifizierten) Sachbesch�digung (Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und f�nf Jahren) kann vorliegend nicht von einer identischen Tatschwere ausgegangen werden, weshalb das Verschulden f�r beide Delikte individuell zu bestimmen und eine Einsatzstrafe f�r die versuchte Brandstiftung als schwerste Straftat festzusetzen gewesen w�re.
Trotz der unvollst�ndigen Begr�ndung rechtfertigt es sich, von der Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzusehen. Das Bundesgericht kann, solange sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens h�lt, das angefochtene Urteil auch best�tigen, wenn dieses in Bezug auf die Erw�gungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enth�lt (Urteil 6B_341/2007 vom 17. M�rz 2008 E. 8.4, nicht publ. in: BGE 134 IV 97). Die ausgef�llte Strafe erweist sich, wie zuvor dargelegt, angesichts des Verschuldens sowie des Strafrahmens der qualifizierten Brandstiftung nicht als unhaltbar hart. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sich das methodisch falsche Vorgehen nachteilig f�r den Beschwerdef�hrer auswirkt. Auf eine Aufhebung des Urteils kann aus diesem Grund verzichtet werden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c S. 104 f.; Urteil 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 9.4; je mit Hinweisen).
1.5 Gesamthaft gesehen ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Vorinstanz bei der Strafzumessung ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht h�tte. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zeigen keine Bundesrechtswidrigkeit auf.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. M�rz 2013