Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/megasex-at.html
Timestamp: 2017-09-21 23:06:38
Document Index: 333299713

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§16', '§ 81', '§ 16', '§ 19', '§ 13']

OLG Wien, am 15. Dezember 2003, Geschäftszahl 4 R 186/03g, NICHT rechtskräftig, Stichworte: megasex.at, Haftung des Host-Providers für Wettbewerbsverletzung auf der Kunden-Website, keine Haftung mangels Offenkundigkeit der Rechtsverletzung für den Providers, rechtsprobleme.at
OLG Wien, am 15. Dezember 2003, Geschäftszahl 4 R 186/03g, NICHT rechtskräftig, Stichworte: megasex.at, Haftung des Host-Providers für Wettbewerbsverletzung auf der Kunden-Website, keine Haftung mangels Offenkundigkeit der Rechtsverletzung für den Providers
Schanda (Verantwortung und Haftung im Internet nach dem neuen E-Commerce-Gesetz: ecolex 2001, 920 f) führt aus, nach den Erl zu § 19 betreffe diese Bestimmung zwar auch die Rechtsverfolgung im Zivilrechtsweg, weshalb es den ordentlichen Gerichten vor allem unbenommen blieb, gegen einen Provider auf Antrag einen Unterlassungsbefehl zu erlassen, sofern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs (auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen wie etwa der §§16, 43 und 1330 ABGB, aber auch auf Grund besonderer Regelung wie etwa des § 81 UrhG und anderer vergleichbarer Bestimmungen) vorliegen. Auch nach der bisherigen Rechtslage setze ein Unterlassungsanspruch gegen einen Provider eine bewusste Förderung des unmittelbaren Täters voraus und sei berechtigt, wenn der Provider die Rechtsverletzung trotz Kenntnis nicht unverzüglich unterbindet. Die Haftung für Unterlassungsansprüche entspreche damit auch bisher der nunmehr in § 16 ECG normierten Regelung. Eine Auslegung des § 19 ECG, dass zivilrechtliche Unterlassungsansprüche durch die Regelungen der §§ 13 f ECG nicht erfasst sein sollen, erscheine daher wenig überzeugend.