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Timestamp: 2019-02-20 02:07:23
Document Index: 344098850

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 10', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 38', '§ 39', '§ 51', '§ 82', '§ 85', '§ 5', '§ 9']

Kindervergünstigungen - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Kindervergünstigungen – Lexikon des Steuerrechts
1 Steuerbefreiungen
2 Kinderbedingte Vergünstigungen
Bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit der Elternschaft hat der Gesetzgeber von der ESt befreit. Der ESt unterliegen nicht
Geburts- und Heiratsbeihilfen. Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) wird § 3 Nr. 15 EStG mit Wirkung zum 1.1.2006 aufgehoben;
Mutterschaftsgeld. Diese Leistungen unterliegen allerdings dem → Progressionsvorbehalt;
zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte ArbG-Leistungen zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der ArbN in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr. 33 EStG);
das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 3 Nr. 67 EStG);
das → Elterngeld (inkl. dem Elterngeld Plus ab 2015) nach § 3 Nr. 67 EStG (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form). Es unterliegt aber dem → Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG.
2. Kinderbedingte Vergünstigungen
Voraussetzung für viele kinderbedingte Vergünstigungen ist, dass der Stpfl. für ein Kind einen → Kinderfreibetrag, einen Betreuungsfreibetrag (→ Kinderfreibetrag) oder → Kindergeld erhält. Folgende Vorschriften verlangen dieses Tatbestandsmerkmal:
§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG: Berücksichtigung von → Schulgeld;
§ 24b EStG: Die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende); der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wird ab VZ 2015 von 1 308 € auf 1 908 € angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 €.
§ 33 Abs. 3 EStG: Die Berechnung der zumutbaren Belastung für den abzugsfähigen Teil der außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 und 33c Abs. 1 EStG (→ Außergewöhnliche Belastungen);
§ 33a Abs. 2 EStG: Die Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrags (→ Ausbildungsfreibetrag);
§ 33a Abs. 3 Nr. 1b und Nr. 2 EStG: Aufwendungen für eine → Haushaltshilfe.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2009 § 33a Abs. 3 EStG aufgehoben und in die Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen des § 35a Abs. 2 EStG einbezogen (→ Kinderbetreuungskosten, → Haushaltsnahe Dienstleistungen);
§ 33b Abs. 5 EStG: Übertragung des Behinderten- bzw. Hinterbliebenenpauschbetrages (→ Behinderte, → Behindertenpauschbetrag);
§ 33c EStG: Berücksichtigung von → Kinderbetreuungskosten.
Ab dem 1.1.2006 wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) die Vorschrift des § 33c EStG aufgehoben und die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten in den §§ 4f sowie 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG neu geregelt (→ Kinderbetreuungskosten).
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) werden die Regelungen über die Kinderbetreuungskosten in § 9c EStG zusammengefasst. Gemeinsame Verfahrensregelungen brauchen nicht mehr an verschiedenen Stellen des Gesetzes geregelt werden.
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) werden die Regelungen des § 9c EStG in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG unter Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen (→ Kinderbetreuungskosten) übertragen.
§ 34f EStG: Steuerermäßigung bei Inanspruchnahme des § 10e EStG;
§ 38b Nr. 2 EStG: Gewährung der Steuerklasse II;
§ 39 Abs. 4 Nr. 2 EStG: Eintragung der Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal;
§ 51a Abs. 2 und 2a EStG: Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (→ Kirchensteuer und → Solidaritätszuschlag);
§ 82 Abs. 3 EStG: Begünstigte Altersvorsorgebeiträge u.a. zur Hinterbliebenenversorgung (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge);
§ 85 EStG: Kinderzulage bei der Gewährung einer Altersvorsorgezulage (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge);
§ 5 EigZulG (→ Eigenheimzulage);
§ 9 Abs. 5 EigZulG (→ Eigenheimzulage, → Baukindergeld);
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist zwischen SPD, CDU und CSU ein Baukindergeld vorgesehen: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt i.H.v. 1200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75 000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15 000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.
Hinsichtlich der Begünstigungen bei der Eigenheimzulage ist zu beachten, dass durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3680) die Eigenheimzulagenförderung ab 1.1.2006 abgeschafft wird. Näheres dazu siehe unter → Eigenheimzulage.
Zur Behandlung von Kindern bei der Erbschaftsteuer siehe → Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer.
Nolte, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen, NWB 11/2009, 772; Bering, Friedenberger, Aktuelle Entwicklungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, NWB 2013, 1560; Bering/Friedenberger, Änderungen beim Kindergeld im Schatten der aktuellen Zuwanderungsdebatte, NWB 2014, 3532.