Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_KWahlO_Stimmabgabe_in_kleineren_Krankenhaeusern-d146805,48.html
Timestamp: 2016-10-24 00:39:11
Document Index: 31652019

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 46', '§ 46', '§ 9', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 47']

§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder P...§ 47 KWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 49 KWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 50 KWahlO, Zählung der Wähler§ 51 KWahlO, Zählung der Stimmen§ 52 KWahlO, Ungültige Stimmen§ 53 KWahlO, Schnellmeldungen§ 54 KWahlO, Wahlniederschrift§ 55 KWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 56 KWahlO, Briefwahl§ 57 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 58 KWahlO, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 60 KWahlO, Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstan...§ 61 KWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 63 KWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses§ 64 KWahlO§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen§ 66 KWahlO, Wahlprüfung…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 46 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenV. – Besondere Regelungen der StimmabgabeTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlbezirk gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 9) wählen.(2) Der Bürgermeister vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Der Bürgermeister richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 43 und 40 Abs. 2 bis 7.(4) § 45 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 47 KWahlO, Stimmabgabe in Klöstern