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Timestamp: 2017-03-31 00:38:39
Document Index: 103156958

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_55/2014 (20.11.2014)
9C_55/2014, 9C_65/2014 {T 0/2} Urteil vom 20. November 2014
A. Die Personalfürsorgestiftung der Firma C.________ AG bezweckte die Vorsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma und die Angehörigen bzw. Hinterbliebenen dieser Personen bei Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall und Tod des Arbeitnehmers sowie bei besonderer Notlage und für Personen, für die der Arbeitnehmer nachweisbar bis zuletzt gesorgt hat. Sie erbrachte keine Leistungen aus obligatorischer beruflicher Vorsorge, weshalb sie nicht im entsprechenden Register eingetragen war.
B. Mit Klage vom 30. Dezember 2009 liess die Personalfürsorgestiftung beantragen, B.________ sei zu verpflichten, ihr einen nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, eventualiter den Betrag von Fr. 2'809'000.- nebst Zins zu 5 % seit 10. Februar 1998, vermindert um allfällige künftige Schadenersatzleistungen Dritter, zu bezahlen. B.________ liess auf vollumfängliche Abweisung der Klage schliessen. Nachdem er am xxx 2013 verstarb, trat seine Ehefrau A.________ als einzige Erbin in den Prozess ein.
C. Die Personalfürsorgestiftung (9C_55/2014) lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1 des Entscheids vom 27. November 2013 sei A.________ zu verpflichten, ihr Fr. 2'809'000.- nebst Zins zu 5 % seit 10. Februar 1998 zu bezahlen. Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.
1. Die Beschwerden richten sich gegen denselben letztinstanzlichen kantonalen Entscheid und es liegt ihnen der nämliche Sachverhalt zu Grunde. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 9C_55/2014 und 9C_65/2014 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP [SR 273] in Verbindung mit Art. 71 BGG; SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206, 9C_91/2013 E. 1; Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 1).
2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. unhaltbar, willkürlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
4. 4.1. Das kantonale Gericht hat eine Verjährung des Schadenersatzanspruchs verneint. Es hat diesbezüglich erwogen, für den Beginn der (absoluten) zehnjährigen Verjährungsfrist sei auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die belangte Person ihre Organstellung tatsächlich aufgegeben habe. B.________ habe sein Kontrollstellen-Mandat 1996, nach Prüfung der Jahresrechnung 1995, abgegeben. Die Pflichtverletzungen seien nicht zuvor beseitigt worden. Zudem habe er für die Zeit vom 8. März 2001 bis 31. Dezember 2009 auf die Verjährungseinrede verzichtet. Mit der Klage vom 30. Dezember 2009 sei die Verjährungsfrist unterbrochen und deren Lauf erneut ausgelöst worden.
6. 6.1. Das kantonale Gericht hat die Unterlassungen des B.________ im Grundsatz als kausal für einen Schaden betrachtet. Sodann hat es ein Verschulden im Sinne einer zumindest leichten Fahrlässigkeit (vgl. BGE 139 V 176 E. 8.3 S. 189, Urteil 9C_92/2007 vom 30. April 2008 E. 1.3, 1.4) bejaht. Zu prüfen ist die Höhe des B.________ konkret anzulastenden Schadens.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Personalfürsorgestiftung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). A.________ hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1. Die Verfahren 9C_55/2014 und 9C_65/2014 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde der Personalfürsorgestiftung der Firma C.________ AG in Liq. wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde der A.________ wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2013 aufgehoben. Die Klage vom 30. Dezember 2009 wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 32'000.- werden der Personalfürsorgestiftung der Firma C.________ AG in Liq. auferlegt.
5. Die Personalfürsorgestiftung der Firma C.________ AG in Liq. hat A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.- zu entschädigen.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigungen für das vorangegangene Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.