Source: https://www.buzer.de/gesetz/11011/a186024.htm
Timestamp: 2020-04-09 23:46:33
Document Index: 131462480

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 32', '§ 12', '§ 54', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 7']

§ 7 AbfAEV Anzeigeverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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§ 7 - Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
(1) 1Die Anzeige der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist bei der zuständigen Behörde zu erstatten; dabei ist der Vordruck nach Anlage 2 zu verwenden. 2Entsorgungsfachbetriebe, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige das aktuell gültige Zertifikat nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beizufügen. 3Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die einen Standort des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) betreiben, der nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in das EMAS-Register eingetragen ist, und die nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige die aktuell gültige Registrierungsurkunde beizufügen. 4Folgeregistrierungsurkunden sind der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.
(3) 1Nach Eingang der Anzeige überprüft die zuständige Behörde deren Vollständigkeit. 2Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde. 3Außerdem vergibt die zuständige Behörde jeweils eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer. 4Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern regeln die Länder durch Vereinbarung.
(6) 1Im Rahmen des Anzeigeverfahrens von der zuständigen Behörde gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht mehr erforderlich sind. 2§ 14 bleibt unberührt.
(7) 1Ändern sich wesentliche Angaben, so ist die Anzeige erneut zu erstatten. 2Die Vorlage der Folgeregistrierungsurkunden nach Absatz 1 Satz 4 ist hiervon nicht betroffen.
(9) 1Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. 2Es ist anzunehmen, dass das Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.
Text in der Fassung des Artikels 8 Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung V. v. 2. Dezember 2016 BGBl. I S. 2770 m.W.v. 1. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 7 AbfAEV
aktuell vorher 01.12.2019 Artikel 8 Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Zitierungen von § 7 AbfAEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 AbfAEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbfAEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 14 bleibt unberührt. (2) Für das elektronische Anzeigeverfahren gilt § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2 bis 5 und Absatz 7 entsprechend, § 7 Absatz 5 jedoch mit der Maßgabe, dass die Bestätigung des ... Anzeigeverfahren gilt § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2 bis 5 und Absatz 7 entsprechend, § 7 Absatz 5 jedoch mit der Maßgabe, dass die Bestätigung des Eingangs der vollständigen ...
Anlage 2 AbfAEV (zu § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16 Absatz 1 Satz 2) Vordruck für die Anzeige
... das Wort „, Transport-" eingefügt. 3. In § 7 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 7 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Folgezertifikate ...
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