Source: http://www.gmbhr.de/54277.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:12:16
Document Index: 110420286

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 14', '§ 1']

BFH 30.10.2018, X R 28/12
Betriebsaufspaltung: Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Ãœbertragungen) wegen Abhilfe durch das FA
NV: Nachdem das FA dem Begehren der KlÃ¤ger im zugrunde liegenden Revisionsverfahren X R 28/12 abgeholfen hat, war dieses Verfahren sowie das beim GroÃŸen Senat des BFH gefÃ¼hrte Verfahren GrS 1/16 ohne Entscheidung Ã¼ber die vorgelegte Rechtsfrage (Ermittlung eines eventuellen Gewinns aus teilentgeltlichen Ãœbertragungen nach der strengen oder modifizierten Trennungstheorie) zu beenden.
Auslegung der Satzung einer Stiftung, HÃ¶chstdauer der Bestellung von Vorstandsmitgliedern
1. Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im StiftungsgeschÃ¤ft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maÃŸgebende Bedeutung zu (Anschluss an BGH v. 22.1.1987 â€“ III ZR 26/85, BGHZ 99, 344). MaÃŸstab ist der Stifterwille nur, soweit er Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BGH, NJW 1957, 708). Dies schÃ¼tzt die Stiftung davor, dass der Stifter seine Meinung nach Belieben Ã¤ndert.
OLG Celle 7.9.2018, 9 W 31/18
BerÃ¼cksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des Â§ 1 MitbestG
1. Â§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÃœG ist arbeitsplatzbezogen auszulegen.
2. Daraus folgt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Anzahl der in der Regel beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG vom 4. Mai 1976 (BGBl. I, S. 1153) dann mitzuzÃ¤hlen sind, wenn sie auf ArbeitsplÃ¤tzen eingesetzt werden, die als solche in der Regel Ã¼ber sechs Monate hinaus bestehen und besetzt werden.
LG Frankfurt/M. 27.4.2018, 2-30 O 238/17
Teilweise AbfÃ¼hrung der AufsichtsratsvergÃ¼tung an eine Stiftung
Ein Mitglied einer Gewerkschaft ist verpflichtet, die VergÃ¼tung, die er fÃ¼r die AusÃ¼bung eines Aufsichtsmandats erhÃ¤lt, teilweise an eine Stiftung abzufÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2019 15:01