Source: https://openjur.de/u/2158574.html
Timestamp: 2020-02-27 14:10:38
Document Index: 142198739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 12', '§ 280', '§ 12']

ArbG Wesel, Urteil vom 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16 - openJur
Urteil vom 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16
ArbG Wesel, Urteil vom 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16
openJur 2019, 23449
1. Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält.
2. Die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten erstreckt sich auch auf den Ursachenzusammenhang zwischen dem Pflichtverstoß und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung.
3. Streitwert: 1.427,00 €
Der Müllbehälter wurde durch Windeinwirkung gegen das Fahrzeug geschoben und beschädigte das Fahrzeug. Es entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden, da der Wiederbeschaffungswert 2.100,00 € und der Restwert 720,00 € betrug. Den Differenzbetrag von 1.380,00 € zahlte die Klägerin an den Versicherungsnehmer, I. aus. Bezüglich der Schäden wird auf die von der Klägerin eingereichte Schaden-Kalkulation verwiesen (Bl. 8 ff d.A.).
Die Klägerin holte zu den Verhältnissen am Schadensort ein Wetterkurzgutachten ein. Dieses weist für den 05.05.2015, 15:30 Uhr in Wachtendonk eine Windgeschwindigkeit von 85 km/h aus. Wegen des Inhalts des Gutachtens wird auf die zur Akte gereichte Kopie verwiesen (Bl. 25 d.A.). Für das Gutachten wandte die Klägerin 47,00 € auf.
1.die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.427,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.08.2015 zu zahlen.
2.Die Beklagte zu verurteilen, an sie vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2015 zu zahlen.
A.Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des ihrem Versicherungsnehmer entstandenen Schadens.
a.) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - WuM 2006, 388-390; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - WuM 2006, 388-390; BGH, Urteil vom 08. November 2005 - VI ZR 332/04 -, Rn. 10, juris). Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - WuM 2006, 388-390; BGH, Urteil vom 08. November 2005 - VI ZR 332/04 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -, Rn. 8, juris). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemäß § 276 Abs. 2 BGB ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - WuM 2006, 388-390; BGH, Urteil vom 08. November 2005 - VI ZR 332/04 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -, Rn. 8, juris). Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind; Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - WuM 2006, 388-390; BGH, Urteil vom 08. November 2005 - VI ZR 332/04 -, Rn. 10, juris ; Senatsurteile).
Die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten - nichts anderes gilt für den im Wege der Legalzession zum Anspruchsinhaber gewordenen Versicherer - erstreckt sich auch auf den Ursachenzusammenhang zwischen dem Pflichtverstoß und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung. Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten greifen nicht grundsätzlich ein (BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 -, Rn. 33, juris; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdn. 80).
B.Der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts besteht ebenfalls nicht.
2.) Der Anspruch bestünde indes auch dann nicht, wenn ein Hauptanspruch auf Ersatz des Schadens gegeben wäre. Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist entsprechend § 12a ArbGG auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Anspruch auf einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage wie §§ 280, 286 BGB beruht. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, davon aus, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird (BAG, Beschluss vom 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 -, Rn. 6, juris; BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 -, Rn. 33, juris).
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