Source: http://altenkrempe-kirchengemeinde.de/10_1.html
Timestamp: 2018-11-19 13:15:17
Document Index: 135573541

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 12', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 38']

Altenkrempe Kirchengemeinde | Friedhof | Friedhofssatzung
Nach Artikel 25 Abs. 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ( Nordkirche ) hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe in der Sitzung am 16.01.2013 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
§ 13 Reihengrabstätten in anonymer Rasenlage
§ 15 Nutzungszeit von Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
§ 37 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale
§ 38 Trauerfeiern
§ 40 Gebühren
§ 41 Übergangsregelung für alte Grabrechte
( 1 ) Diese Friedhofssatzung gilt für den von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe getragenen Friedhof in seiner jeweiligen Größe.
( 2 ) Er dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Kirchengemeinde Altenkrempe hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z. B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle,
Handwagen und die von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten
und genehmigten Fahrzeuge - zu befahren,
6. Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder
mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,
7.fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu
betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,
( 7) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben ihre Tätigkeit vor Aufnahme der Leistungserbringung auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Absätze 1 bis 3 und 6 finden auf sie keine Anwendung.
( 2 ) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der
Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre,
( 2 ) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. Erforderlich
sind ein schriftlicher Antrag und, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist, die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person.
2. Wahlgrabstätten in Rasenlage
3. Urnenwahlgrabstätten als Grabanlage
4. Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage (mit Platte)
5. Reihengrabstätten in anonymer Rasenlage für Särge
6. Reihengrabstätten in anonymer Rasenlage für Urnen
- bei einer Sarglänge bis 120 cm
Länge: 160 cm Breite: 100 m
- bei einer Sarglänge über 120 cm Länge: 250 cm Breite: 125 cm
2. Urnengrabstätten nach Absatz 5 Nummer 3 bis 5 Länge: 100 cm Breite: 100 cm
Reihengrabstätten in anonymer Rasenlage
( 1 ) Reihengrabstätten in anonymer Rasenlage sind Grabstätten für Särge und Urnen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
( 2 ) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche oder eine Urne bestattet werden.
( 3 ) In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder bis zu zwei Urnen zusätzlich beigesetzt werden.
8. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner bzw. -partnerinnen der unter 3, 5 und 7 bezeichneten Personen.
Nutzungszeit der Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
( 1 ) Die Nutzungszeit für Wahlgrabstätten beträgt 25 Jahre, für Urnenwahlgrabstätten 20 Jahre, beginnend mit dem Tag der Zuweisung. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
( 1 ) Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vgl. § 12 Abs. 2 - Reservierung einer Grabstätte) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
( 1 ) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Abs. 4 übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 2 ) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Abs. 4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Abs. 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
( 3 ) Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Abs. 4 oder – mit Zustimmung des Friedhofsträgers – einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.
( 1 ) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. In Ausnahmefällen ist eine vorzeitige Grabrückgabe vor Ablauf der Ruhezeit nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig, auch hier bedürfen Ausnahmen der Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 1 ) Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für eine oder mehrere Urnen. In jede Grabbreite dürfen höchstens zwei Urnen beigesetzt werden.
( 2 ) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten für Urnengrabstätten die Vorschriften für Wahlgrabstätten entsprechend.
Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen der §§ 24 und 26 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des kirchlichen Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt sowie das christliche Empfinden nicht verletzt werden.
( 1 ) Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 23 und 25) werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 24 und 26) angelegt.
( 1 ) Die Vorschriften dieses Paragraphen gelten für den gesamten Friedhof.
( 5 ) Die Breite eines stehenden Grabmals soll die Hälfte der Grabstättenbreite nicht überschreiten. Liegende Grabmale sollen mindestens 12 cm stark sein.
( 6 ) Auf Wahlgrabstätten als Grabanlage für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden Grabmalen in folgenden Größen zulässig:
1. auf einstelligen Wahlgrabstätten bei einer äußersten Breite von 50 cm 0,40-0,60 qm
2. auf mehrstelligen Wahlgrabstätten 0,50-0,90 qm
3. auf Wahlgrabstätten in Rasenlage
1. auf einstelligen Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage nur liegende Grabmale 40 x 50 cm
2. auf mehrstelligen Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage 40 x 70 cm
3. auf Urnenwahlgrabstätten zur Grabanlage 0,30-0,45 qm
4. auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
( 4 ) Während der Mähsaison ist es nicht gestattet, Blumen, Schalen o. ä. auf den Rasengrabstätten abzulegen.
( 5 ) Das Ablegen von Blumen, Schalen, Kränzen oder anderer Grabschmuck auf den anonymen Grabfeldern ist nicht gestattet. Hierfür steht eine zentrale Ablagestelle zur Verfügung. Die Friedhofsverwaltung ist bei Zuwiderhandlung berechtigt, den Grabschmuck zu entfernen. Sie ist nicht verpflichtet, abgeräumte Blumen, Schalen, Kränze etc. aufzubewahren.
( 1 ) Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so sind die Verantwortlichen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt. Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger stattdessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.
( 3 ) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.
2. Wortlaut und Platzierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung, des Materials sowie seiner Bearbeitung.
( 1 ) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal)“, Ausgabe September 2009.
( 1 ) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.
(2) Nach Ablauf und Rückgabe des Nutzungsrechts durch entsprechende Erklärung sind die Bepflanzung, die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen, sofern es sich nicht um Grabmale nach § 38 handelt. Die ehemalige Grabfläche ist danach einzuebnen und mit Rasensaat einzusäen. Dieses erfolgt durch die Nutzungsberechtigten oder falls gewünscht, durch den Friedhofsträger innerhalb von drei Monaten nach Rückgabe. Nach Beendigung dieser Maßnahme erfolgt eine Abnahme durch den Friedhofsträger.
Geschieht dieses nicht innerhalb der genannten Frist, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abzuräumen bzw. abräumen zu lassen. Die Nutzungsberechtigten werden zur Übernahme der entstehenden Kosten herangezogen. Eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen steht ihnen nicht zu.
( 2 ) Trauerfeiern können in der Basilika Altenkrempe, in der Kapelle Bliesdorf, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
( 1 ) Die Nutzungsberechtigten haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, Einfriedigungen und sonstige Anlagen entstehen. Dieses gilt in gleichem Maße bei Grababräumung. Die Ersatzpflicht tritt jedoch nicht ein, wenn sie nachweisen können, dass sie zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 22.06.2004 außer Kraft. Die bestehenden Grabstätten und Nutzungsrechte genießen Bestandsschutz.
Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Ostholstein vom 26.02.2013 kirchenaufsichtlich genehmigt.
Altenkrempe, den 16.01.2013
gez. Pastor Torsten Marienhagen (L.S.) gez. Astrid Oest (Vorsitzender KGR) (Kirchengemeinderätin)
mit vollem Wortlaut auf der Internetseite der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe bereitgestellt. Ein Hinweis zur Bereitstellung der Satzung mit Angabe der Internetseite www.altenkrempe-kirchengemeinde.de
erfolgte in den „Lübecker Nachrichten“ am 07.03.2013.
gez. Pastor Torsten Marienhagen (L.S.) gez. Astrid Oest (Vorsitzender KGR) (Kirchengemeinderätin