Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/elterngeld-und-der-unterhalt-der-mutter-324311
Timestamp: 2019-11-12 06:49:03
Document Index: 338754175

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1615', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Eltern­geld und der Unter­halt der Mut­ter | Rechtslupe
Eltern­geld und der Unter­halt der Mut­ter
Eltern­geld wird grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on hat und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. Ledig­lich in Höhe von 300 € monat­lich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unbe­rück­sich­tigt.
Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schul­det der Vater jeden­falls einen Basis­un­ter­halt bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der betreu­en­de Eltern­teil in den ers­ten drei Lebens­jah­ren des Kin­des frei ent­schei­den, ob er das Kind selbst in vol­lem Umfang betreu­en und erzie­hen oder eine ande­re Betreu­ungs­mög­lich­keit in Anspruch neh­men will. Er kann in die­ser Zeit auch eine bereits begon­ne­ne Erwerbs­tä­tig­keit wie­der auf­ge­ben 1.
Soweit die Klä­ge­rin für die Zeit bis ein­schließ­lich Juni 2008 Eltern­geld bezo­gen hat, steht auch dies der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Zwar wird Eltern­geld grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on erhält und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. In Höhe von 300 € monat­lich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG aller­dings unbe­rück­sich­tigt. Das Gesetz belässt der Klä­ge­rin somit neben dem Min­dest­be­darf in Höhe von 770 € jeden­falls einen Teil des Eltern­gelds von monat­lich 300 € 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 – XII ZR 37/​09
Min­dest­be­darf beim Betreu­ungs­un­ter­halt Einem Unter­halts­be­rech­tig­ten steht wegen Betreu­ung eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des jeden­falls ein Min­dest­be­darf in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums zu, der dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen…
Eltern­geld und der Unter­halt der Mut­ter Eltern­geld wird grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on hat und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. Ledig­lich in Höhe von 300…
Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im… Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Eltern­gel­des dar. Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom…
Der Selbst­mord der Ex als Tot­schlag durch Unter­las­sen Der Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts Trier ver­wor­fen, in dem das Land­ge­richt den Ange­klag­ten wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen zu einer Frei­heits­stra­fe…
Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt nach der Unter­halts­re­form Zum Jah­res­be­ginn 2008 ist die Unter­halts­re­form in Kraft getre­ten und damit auch neue Regeln für den Unter­halt, den geschie­de­ne Ehe­gat­ten ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die…
BGH, Urtei­le in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 20 f.; und vom 13.04.2005 – XII ZR 273/​02, Fam­RZ 2005, 1154, 1156 f.[↩]
vgl. Wendl/​Dose aaO § 1 Rn. 85 a[↩]
BetreuungsunterhaltElterngeldUnterhalt