Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/182703-massnahme-per-verwaltungsakt-alg-ii.html
Timestamp: 2017-08-24 00:32:31
Document Index: 263947078

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 86', '§ 39', '§ 4', '§ 15', '§ 37', '§ 97', '§ 45', '§ 16', '§ 77', '§ 33', '§ 35', '§ 16', '§ 39', '§ 35', '§ 54']

Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
06.04.2017, 19:58 #1
Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)
ich war am Dienstag nach 6 Monaten wieder mal bei meiner heiss geliebten Vermittlerin.
Dort angekommen hat sie erstmal sinnbildlich meine Bewerbungsbemühungen in der Luft zerrissen... passt ihr alles nicht, darin sieht sie keine Zukunft (dabei war sie es, die mir vor Monaten im Beisein meiner Mutter gesagt hat "Ich möchte nicht das sie sich im Büro bewerben ausser es handelt sich um den Beruf Empfangskraft, Bürogehilfin usw"... aber heute passt ihr das nicht mehr)!
Im Oktober hatte ich meinen Freund als Beistand dabei, da hatte sie nichts an meinen Bewerbungsbemühungen auszusetzen und da hab ich mich auch schon als Bürokraft usw beworben -.-
Jedenfalls will sie mich jetzt in eine Massnahme stecken und hat mich auf die Warteliste (die Wartezeit auf einen Platz beläuft sich nach ihrer Aussage auf 3 Monate!!!) gesetzt... ich solle mich innerhalb von 3 Tagen bei der Dame der Massnahme melden!
Ich habe abgelehnt, da es sich laut ihrer Aussage um eine Massnahme handelt, die mir lediglich beim Suchen einer Stelle hilft...
Heute habe ich meine EGV per VA erhalten...
Soll ich die Massnahme einfach mitmachen, haltet ihr sie für sinnvoll?
Ich muss dazu sagen, das ich keinerlei Informationen von meiner Vermittlerin erhalten habe über diese Massnahme ausser, das ich mich dort innerhalb von 3 Tagen dort melden soll, es darum geht, mir bei der Stellensuche zu helfen und ich auf der Warteliste stehe, die ca. 3 Monate beträgt...
Anbei die EGV und der Flyer der Massnahme...
06.04.2017, 20:33 #2
Geil, die SB hat nach über 8 Monaten immer noch nicht gemerkt, dass § 15 SGB II neu gefasst wurde. Eine echte Fachkraft.
Bezüglich der Maßnahme fehlt es an einer klaren Kostenzusage, und zwar sowohl bezüglich der Maßnahme- als auch der Fahrtkosten. "können nach Antragstellung übernommen werden" reicht nicht.
Möglicherweise ist der VA damit bereits nichtig.
Die Maßnahme selbst ist auch zu unbestimmt. Inhalt, Maßnahmebeginn und -ende, zeitliche Verteilung etc.pp. ?
Die Verpflichtung, sich auf jede vom MT rübergereichte Stelle bewerben zu müssen würde mir auch gewaltig in der Nase riechen. Erstmal ist die Zumutbarkeit zu prüfen, das darf aber nur das JC (!).
Und dass der MT jede Bewerbung vorher kontrollieren soll, halte ich auch für nicht rechtens.
Meiner Ansicht nach sind hier Widerspruch und aW angesagt.
0zymandias, Sonne11, DonOs, letty32, wolf77, Pleiteabersexy und 6 andere bedankte(n) sich...
06.04.2017, 20:48 #3
Ich bin auch in einem anderen Forum und dort wurde mir von einem netten User ans Herz gelegt, mir noch zusätzlich hier Meinungen zu holen..
Er hat mir auch dies formuliert:
- Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ist
Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung"
Gleichzeitig hat er mir auch für das Sozialgericht was kopiert, wo ich allerdings nicht weiss, ob ich das 1:1 übernehmen kann oder etwas abgeändert werden muss?! :(
Mir ist es auch nicht möglich, den Widerspruch persönlich mit Stempel abzugeben, da ich einen Fahrtweg von über 30min zum Jobcenter habe... reicht es auch, diesen per Einschreiben zu verschicken?
Für mich ist grade wichtig, zu wissen, ob ich mich bis Samstag bei der Dame der Massnahme melden muss oder ich eine Sanktion bekomme, wenn ich mich nicht melde :(
Was heisst denn "aW"?
Ich muss dazu auch sagen, das ich die neue EGV nie in der Hand hatte, sprich durchlesen konnte..
Sie hat die EGV am PC angeändert, ausgedruckt, getackert und mir nochmals gesagt, ich solle mich innerhalb von drei Tagen bei der Dame melden... ich habe erneut abgelehnt, zu dieser Massnahme zu gehen!
Daraufhin hat sie die EGV genomen, zerknüllt, in den Mülleimer geworfen uns gesagt "ich schicke ihnen die EGV per VA zu"!
06.04.2017, 21:25 #4
Danke (erhalten): 2623
Hey letty32, im Forum
Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (aW) bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB.
Das ist das mit dem langen Text in dem anderen Forum
Meiner Meinung nach muß eine Zuweisung und oder Verwaltungsakt (VA) hinreichend bestimmt sein. Dort steht nur drin, man solle sich gefälligst selbst um die Teilnahme bemühen, dort anrufen auf eigene Kosten und etwas mit dem Träger vereinbaren. Der Träger entscheidet dann wann man zu kommen hat, was aber das Amt müßte.
Dazu können bestimmt noch die Profis hier etwas zu sagen, wegen der Bestimmtheit einer Zuweisung/ VA zu einer Maßnahme.
reicht es auch, diesen per Einschreiben zu verschicken?
Selbstverständlich. Wenn du die Möglichkeit hast vorab ein Fax zu senden mit dem Widerspruch, reicht meiner Meinung nach ein Brief für 0,7 Pfennig aus. Durch das Fax hat man eine Sendebestätigung. Es gibt auch Internetfaxdienste.
Doppel Nachtrag:
Kam das Schreiben mit dem VA in einem gewöhnlichen Brief oder einen gelben? Wenn der Brief in einen normalen Umschlag kam und wohl möglich erst morgen *hust* bei dir eingetroffen ist, hast du ab Dato 3 Tage Zeit wie es in dem Schriftsatz beschrieben steht.
Geändert von DonOs (06.04.2017 um 21:38 Uhr) Grund: Nachtrag
0zymandias, Sonne11, letty32, Pixelschieberin, DoppelPleite bedankte(n) sich...
06.04.2017, 21:56 #5
Hallöchen DonOs^^
Faxgrät ist vorhanden... dann werde ich den Widerspruch morgen abend oder Samstag faxen und am Montag per Post senden ;)
Kam in dem normalen grauen Umschlag wie alle anderen Unterlagen auch... dabei dachte ich eigentlich, das er im gelben Umschlag kommt :D
Zählt der Sonntag dann eigentlich auch als Tag, denn Sonntag ist die Massnahme ja nicht geöffnet?
06.04.2017, 22:02 #6
Danke (vergeben): 14196
Danke (erhalten): 10964
Als Objekt des Verwaltungshandelns kann man sich nicht in einem VA verpflichten, was die so aufgeführten Regelungen zumindest zweifelhaft macht.
Massive Eingriffe in Datenschutzrechte, da nach § 4a BDSG die Zustimmung freiwillig und durch den Betroffenen gegeben werden muss. Sie kann nicht durch Dritte behauptet werden, auch nicht in einem VA.
Die Maßnahme dauert sechs Monate und beginnt nach Beginn der Gültigkeitsdauer des VAs, die ebenfalls sechs Monate beträgt. Damit liegt die Maßnahme außerhalb der Gültigkeitsdauer des VAs, unzulässig.
Die Annahmepflicht von Stellenangeboten seitens des MTs macht den VA schon unzulässig, da unbestimmt.
Es wird mehrfach auf die für Bewerbungen "berufsüblichen Standards" abgehoben, ohne hierzu eine verbindliche, konkrete und verständliche Definition darzulegen.
Die vorherige Beantragung der Bewerbungskosten ist unzulässig.
Es ist keinerlei Ermessen erkennbar, warum die Maßnahme notwendig ist, wie sie sinnvoll helfen soll, ...
Die Erwähnung eines "Schadens für den Kunden" (Bild 4, unten) macht den VA unverständlich und ist wahrscheinlich auch ein Bruchstück eines unverstandenen Gesetzes, ähnlich dem anscheinend unbekannten, neuen § 15 SGB II.
Wenn der VA per Post kam, ist die Drei-Tages-Fiktion (§ 37 SGB X) verletzt.
Das fehlende Ermessen kann man dem JC gegenüber erwähnen, denn es ist unheilbar.
Ansonsten würde ich noch eine vollständige und umfassende Prüfung des VAs beantragen, da er offensichtlich nicht rechtskonform, möglicherweise sogar rechtswidrig ist.
Die Abschlussformel ist eine kalkulierte Beleidigung. Kann man machen, ist hier aber nicht nötig, da es ein ganzes Bergwerk von Material gibt.
(Verstehen kann ich es alleine schon wegen der unverschämten Rechtsbrüchigkeit, in die Briefe anderer Leute schauen zu lassen. )
DonOs, Frank71, Sonne11, letty32, Pleiteabersexy, Pixelschieberin und 5 andere bedankte(n) sich...
06.04.2017, 22:14 #7
Danke (vergeben): 2370
Danke (erhalten): 1532
.......ich kann auch das Ganze fortführen und auseinander nehmen! Das Ding ist lächerlich und verletzt vorsätzlich gesetzliche Regelungen!
Man erwähnt, dass Du einen AVGS einlösen musst, sobald Du diesen erhältst! Im Flyer ist ja die Rede, dass die Maßnahme per Gutschein bewilligt wird! Das ist auch der Grund, warum angeblich Du den Kontakt mit dem MT aufnehmen sollst, es soll so getan werden, dass Du das von dir aus willst! (weil so die Bewilligung über den Gutschein läuft) Diesen Punkt beim Antrag aW beim Sozialgericht erwähnen!
Du hast nicht geschrieben, ob Dir am Dienstag überhaupt eine EGV angeboten wurde? Du schreibst nur, Du hättest einen VA per Post erhalten! Habe ich da etwas überlesen`?
DonOs, letty32, Pixelschieberin, Aufgewachter, Echogamer, DoppelPleite bedankte(n) sich...
06.04.2017, 22:18 #8
Die Abschlussformel ist eine kalkulierte Beleidigung
So ist es ja auch gedacht gewesen. Ich kenne keine, die das bis Dato topt.
Wird Letty nun innerhalb von 3 Tagen dort vorstellig/ruft an oder ob man das aussitzt und das ganze wohl möglich via SG (Sanktion) angreifen muß? Sofern man das nicht bereits als Widerspruch in der wohl möglichen Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion zurück weisen kann. Ich denke der SB wird auf jeden Fall eine Sanktion versuchen.
Es zählen Werktage, Mo-Sa.
Geändert von DonOs (06.04.2017 um 22:30 Uhr) Grund: Nachtrag
Sonne11, letty32, Aufgewachter, DoppelPleite bedankte(n) sich...
06.04.2017, 22:27 #9
Wird Letty nun innerhalb von 3 Tagen dort vorstellig/ruft an oder ob man das aussitzt und das ganze wohl möglich via SG (Sanktion) angreifen muß?
Das Geforderte ist nicht einmal verständlich formuliert! Das steht, Gutschein muss eingelöst werden, dann Kontakt aufnehmen, dann die Maßnahme! Kontakt aufnehmen um was?
Ich persönlich würde anrufen und fragen ob die Maßnahme über einen AVGS läuft, wie es hier offensichtlich ist! Und das (Aufzwingen) Einlösen des AVGS ist per VA nicht möglich und vom MT auch nicht gewünscht, weil Teilnehmer Verträge unterschreiben muss und allem zustimmen muss, FREIWILLIG!
Deshalb auch keine Zuweisung!
Wie man das hier sieht, denkt pAp, dass Kunde ganz schön dämlich und uninformiert ist! Vorher wurde ein kleines Schauspiel aufgeführt mit den Bewerbungen um zu verunsichern!
Wurde nun eine EGV angeboten?
06.04.2017, 22:32 #10
Sie hat die neue EGV ausgedruckt und getackert... dabei hat sie noch einmal gesagt, das ich mich innerhalb von 3 Tagen melden muss... das lehnte ich erneut ab und sie hat direkt die EGV genommen, zerknüllt und in den Mülleimer geworfen mit den Worten "dann schicke ich ihnen die EGV per VA zu"!
Ich hatte die EGV nie in der Hand, sprich, ich wusste bis heute nicht, was genau drin steht!
Sie hat es nur am Schluss kurz und knapp in 30 Sekunden mündl überflogen, während sie was am PC gemacht hat... so schnell konnte ich garnicht registrieren, was sie alles sagt!
06.04.2017, 22:38 #11
Glückwunsch! Dann wurde ja alles falsch gemacht! Vom pAp!
Das kann ja kein Grund für einen sofortigen EGV-VA sein! Darüber wird sich das SG auch sehr freuen! Am Dienstag wurde pAp bewusst, dass Du keinen Kontakt aufnimmst mit MT und es sich mit dem AVGS so leider erledigt (soll in die EGV aufgenommen werden, da freiwillig) Da blieb nur noch der Hamsterkäftg EGV-VA!
Mach bitte langsam, schicke nicht alles morgen los! Nehme Dir Zeit! Hier werden sich noch mehr Helfer melden, dann sammelst Du alles ein, verpackst es reichst es ein!
letty32 bedankte(n) sich...
06.04.2017, 22:56 #12
Also erstmal mit dem Widerspruch und dem Brief ans SG warten... heisst das auch, das ich mich nicht bei der Massnahme melden und erstmal eine Sanktion in Kauf nehmen soll?
Meine SB hat mich schon von Anfang an auf dem Kicker... schon damals, als ich zum ersten Mal ALG II bezogen habe (da hab ich dann aber einen befristeten Teilzeitjob gefunden)!
Aus dem Grund hatte ich auch vor über einem Jahr darum gebeten einen anderen SB zu erhalten (einer der Gründe war Befangenheit), da ich sie ja schon kannte und sie immer noch genauso zu mir war, wie damals...
Dies wurde direkt abgelehnt!
Geändert von letty32 (06.04.2017 um 23:39 Uhr)
07.04.2017, 11:50 #13
Mit warten ist zumindest über das Wochenende gemeint. Vorschnell handeln ist ja vom JC gewünscht, wie Du siehst! Ich habe Dir angeboten, dass Du beim MT anrufst (mit unterdrückter Nummer) und bezüglich Fleyer fragst ob es eine Maßnahme über den im VA genannten Gutschein ist (AVGS) -notierst Dir die Anrufzeit, Namen und was gesagt wurde. Es steht nirgends was Du bereden sollst und es ist völlig unüblich, dass Elo beim MT anruft um sich was? Selbst anzumelden?
Dann kannst Du die von allen aufgeführten Argumente sammeln und einen Text erstellen, den man sich hier durchlesen könnte bezüglich Widerspruch und aW bei Sozialgericht!
Wichtig ist: Dir wurde keine EGV angeboten, kannst dem Gericht begründen, dass die nach einer Nachfrage bereits vor Deinen Augen zerrissen wurde (Da freuen sich die Richter). Dem JC nur erwähnen im WS "keine EGV angeboten, keine Verhandlung,so ist das nicht vom Gesetzgeber gedacht"
Mache es Dir nicht zu kompliziert! Einfach das kopieren und einfügen, was die Helfer geschrieben haben. Stichwortartig. Wenn Du es verschickst, oder Umschläge, Papier u.s.w. kaufst, Belege sammeln, damit das JC Dir die Kosten später erstattet, wenn es den Dreck zurücknehmen muss!
letty32, Hiihr bedankte(n) sich...
07.04.2017, 12:31 #14
Das tut mir jetzt aber leid, deinen Eintrag, das ich mit unterdrückter Nummer anrufen soll, hab ich total überlesen *schäm*
Was genau darf ich sagen am Handy und was nicht... nicht, dass die mich festnageln kann?!
Ich bin am Dienstag bei meinem Freund, der würde mit mir zusammen den Widerspruch schreiben, den ich dann nochmal hier einstelle...
Bei dem aW bin ich total unsicher... dies hat mit DonOs im anderen Forum zur Verfügung gestellt, aber ich weiss überhaupt nicht, was davon zutrifft, was bleiben soll oder was da raus muss :(
Geändert von letty32 (07.04.2017 um 12:42 Uhr)
07.04.2017, 13:04 #15
Danke (vergeben): 9826
Danke (erhalten): 7722
[...] Dies wurde direkt abgelehnt!
Das ist wie mit bösartig-bockigen Kindern.
In der Mehrzahl begegnen mir dort Vertreter der Generation Dumm, die unter Federführung von Lobbyisten herangezüchtet wurden. Die sollen jeden Tag Angst davor haben, bei der nächsten Vertragsverlängerung durchs Fleißbienchen-Raster zu fallen.
Merksatz aus meiner Schulzeit: Unterschätze Dumme nicht, die haben Instinkte.
Bietest du denen Angriffsfläche, werden die das ausnutzen.
Wechsel die Sichtachse.
Warum sollten sie deinem Wunsch entsprechen!?
Merk dir für die Strategieplanung, daß dort ein paar höchst unzufriedene Menschen auf Mattscheiben starren, die es wütend macht, daß für den "Kunden" nach fruchtlosen "Besprechungen der beruflichen Situation" der Ulk für diesen Tag vorbei ist, sie jedoch weiterhin bei Sommerhitze in schicken Architekten-Rache-Glaskästen schmoren werden. Allein die Vorstellung, daß ihr "Kunde" sich unter einem ollen Baum die leichte Brise durch Haar und luftige Klamos wehen lassen kann, sollte Verständnis erwecken, warum die Reaktionen SO und nicht anders ausfallen.
letty32, Sonne11, Aufgewachter, Nequitia, 0zymandias, Linsen87 und 4 andere bedankte(n) sich...
07.04.2017, 15:22 #16
Ich reiche dazu mal noch was nach, das dürfte sinngemäß auch hier anwendbar sein:
letty32, DoppelPleite bedankte(n) sich...
07.04.2017, 16:03 #17
Danke (erhalten): 2655
Hier wurde ja von den fleißigen Kobolden schon eine Menge geschrieben. Mir fiel besonders ein Satz auf, der mich zu einer Bemerkung verleitet;
... ich habe erneut abgelehnt, zu dieser Massnahme zu gehen!
Ablehnen bedeutet in der Fachsprache eines SB fehlende Mitwirkung. Deshalb solltest Du in Zukunft eine ablehnende Haltung nicht äußern,
sondern zielgerichtet durch hinterfragende Umkehr ersetzen. Das vorrangige Ziel der SB ist es, Dir eine fehlende Mitwirkung nachzuweisen.
Es liegt nun an Dir, nach außen Deinen unbedingten Willen zu zeigen, im gleichen Zug aber alles zu hinterfragen, auseinanderzunehmen
und ziellose "Förderung" ins Leere laufen zu lassen. Das gilt nicht nur für die Meldetermine, sondern auch bei Maßnahmeträgern und Arbeitgebern.
Wichtig ist, sich auf anstehende Termine entsprechend der Sachlage gut vorzubereiten.
Ein stabiler Schreibblock mit Stichpunkten zur eigenen Strategie verleiht ungeahnte Sicherheit.
Mit selbstbewußtem, jederzeit höflichem Auftreten kannst Du jeden unflätigen SB auf tageslichfähige Kommunikationsebene zurückholen.
Was den EGV-VA angeht, ist der nicht nur in seiner Form unverschämt, sondern in einigen Punkten rechtswidrig.
Ungeachtet, was die fleißigen User schon geschrieben haben fallen mir folgende Rechtswidrigkeiten auf:
Zitat von a) bb)
Werden über den Träger der Maßnahme Stellenangebote unterbreitet ...
Vermittlungsangebote sind Aufgabe der AfA.
Eine AUB ist ab dem ersten Kranheitstag notwendig und ist spätestens am dritten Tag der Bildungseinrichtung vorzulegen
Kann nicht funktionieren, da die AUB nach Ausstellung an den Leistungsträger zu senden ist.
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen,
Huch, wo ist denn in dem EGV-VA hierzu die laut Abs.1 gesetzlich geforderte Verpflichtung? Hat der SB nicht an der Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen?
Zitat von b) bb)
Vom Träger der Grundsicherung können nach Antragstellung übernommen werden: Lehrgangskosten * Fahrtkosten
Können ist keine Zusicherung. So kann ich mir diesen "Leergang" jedenfalls nicht leisten.
Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung ....bla bla blaDadurch soll die Höhe des Schadens am Kunden gering gehalten werden.
Was geht mich der Träger an, um welchen Schaden geht es hier?
Alles in allem wird ein Widerspruch mit zeitgleichem Antrag auf aW erfolgreich sein.
Nun aber die schlechte Nachricht: Du mußt Dich beim MT melden und zumindest Mitwirkung zeigen. Der wird auf einen Vorstellungstermin bestehen.
Diesen kannst Du vielleicht hinauszögern. Ansonsten bleibst Du sehr kurz angebunden und läßt Dir alles aus der Nase ziehen.
Kommt es zur Vorstellung, zeigst Du dort allgemeines Interesse und stellst so an die tausend Fragen, mal sehen wer die stärkeren Nerven hat.
Ganz wichtig: Halte Deine Signierhand in Zaum. Nichts unterschreiben, auch keine Anmeldung oder Anwesenheitsliste.
Alles was an Papier angeboten oder vorgelegt wird, schnell einstecken "um es prüfen zu lassen".
Geändert von TazD (07.04.2017 um 18:47 Uhr)
0zymandias, DonOs, Pixelschieberin, Nequitia, letty32, Linsen87 und 3 andere bedankte(n) sich...
07.04.2017, 16:11 #18
Diesen kannst Du vielleicht hinauszögern.
Erstmal müssen die Fahrtkosten zu diesem VG beantragt und genehmigt werden, vorher kann man da nicht hin.
Pixelschieberin, Aufgewachter, letty32, Linsen87, Echogamer, DoppelPleite bedankte(n) sich...
07.04.2017, 17:18 #19
[...] Nun aber die schlechte Nachricht: Du mußt Dich beim MT melden und zumindest Mitwirkung zeigen. Der wird auf einen Vorstellungstermin bestehen. [...]
0zymandias, Aufgewachter, letty32, Echogamer, DoppelPleite, hartzerkaese und 1 andere bedankte(n) sich...
07.04.2017, 19:29 #20
Sollte der MT tatsächlich einen AVGS wollen, lass Dir das bitte schriftlich geben.
Du brauchst das als eine Bestätigung für Deine SB oder so.
Dann wäre nämlich die Möglichkeit gegeben, zusätzlich Musik in die Bude zu bekommen,
über das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, vielleicht auch den Bundesrechnungshof und andere.
Aus Fachliche Hinweise SGB II - Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB), https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI395878 , PDF-Seite 9:
Dieser Finanzierungsweg ist vergabeneutral. Mangels eines wettbewerbsrelevanten Austauschverhältnisses zwischen Grundsicherungsstelle und Maßnahmeträger findet hier das Vergabeverfahren nach § 97 GWB keine Anwendung.
Das hieße, in einem solchen Fall würde eine Ausschreibung umgangen und es wäre eine staatsbürgerliche Pflicht, bei geeigneten Stellen tiefe Besorgnis wegen Korruption vorzutragen.
Die Verwendung eines AVGS ist Sache des Leistungsberechtigten, der "Herr des Verfahrens" ist.
Ob und bei wem der AVGS eingelöst wird, ist seine Entscheidung.
Aus dem VA geht nicht sicher hervor, dass der AVGS bei der Target GmbH eingelöst werden soll.
Sonst könnte man das gleich irgendwo einbauen.
(Sollte ich etwas überlesen haben, bitte korrigieren.)
Pixelschieberin, letty32, Aufgewachter, Echogamer, DoppelPleite, Mondstrahl bedankte(n) sich...
07.04.2017, 20:09 #21
Danke (erhalten): 2380
Ein AVGS sowie ein Bildungsgutschein erweckt den Anschein der Freiwilligkeit, weil offiziell ist dessen Einlösung freiwillig.
Hier soll aber offensichtlich dessen Einlösung erzwungen werden. Was mich besonders stutzig macht ist in Zusammenhang mit einer § 45 SGB III Maßnahme die Erwähnung von § 16 Abs. 1 SGB II iVm §§ 77ff. SGB III. Da wurden Äpfel mit Birnen zusammengewürfelt und zeigt mir, dass der Sachbearbeiter keine Ahnung von der Materie hat. Für mich ist das alles total widersprüchlich und somit eine schwerwiegende Verletzung des Gebots der Bestimmtheit (§ 33 SGB X). Hieraus schlussfolgernd ist zwangsläufig auch § 35 SGB X verletzt. Dieser ist ohnehin mangels Ermessensbetätigung verletzt (Maßnahmen nach § 16 SGB II -> § 39 Abs. 1 SGB I iVm § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X -> zwingend einzuhaltendes Recht -> Verstoß hiergegen -> § 54 Abs. 2 SGG -> Rechtswidrigkeit).
Ist das eine Trainingsmaßnahme oder eine Weiterbildungsmaßnahme?
Außerhalb der rechtlichen Bewertung: Es ist natürlich eine steuergeldverschwendende Bewerbungsmaßnahme, die einzig den Zweck verfolgt Kapitalgesellschaften wie der Target GmbH auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Ohne diese Steuergelder wären die meisten dieser Unternehmen am Markt nicht überlebensfähig und würden in Massen Konkurs gehen...
letty32, Linsen87, Echogamer, DoppelPleite bedankte(n) sich...
07.04.2017, 21:05 #22
Das ist jetzt alles so viel Input, das ich momentan nur Fragezeichen in meinem Kopf schwirren habe :D
Irgendwie fühl ich mich grade zu dämlich um das alles genau zu verstehen und es anzuwenden
Ich werde am Montag oder Dienstag bei der Massnahme anrufen, die ja eh erst irgendwann in drei Monaten beginnen soll, da die Warteliste so lang ist (das zeigt mir nur, dass die da so viele "Kunden" reinstecken wollen, um die Statistik zu schönen oder dem Kunden eins rein zu würgen -.-)
Aber die Sache mit dem rauszögern bekomm ich hin, ich werde anrufen wenn das JC schon zu hat, dann kann ich erst am nächsten Tag Fahrtkosten für ein eventuelles VG beantragen und das dauert, bis das Formular hier ist und Freitag bis Montag passiert eh nichts, wegen den Feiertagen
Das ich nichts unterschreiben soll bei der Massnahme weiss ich, schön einpacken und sagen, das ich die erst prüfen lassen möchte ;)
Was haltet ihr davon, einen Beistand mitzunehmen zur Massnahme? öfter les ich, dass das auch schon ein Mittel ist, worüber die dort nicht glücklich sind?!
07.04.2017, 21:21 #23
Und weil sie darüber nicht glücklich sind, wenden sie i.d.R. ihr Hausrecht an. Bedenke, daß MT keine Behörden sind, Dir also dort kein Recht auf Beistand zusteht.
letty32, DoppelPleite, hartzerkaese bedankte(n) sich...
07.04.2017, 21:44 #24
Wie sieht es eigentlich auf Bezug Massnahme aus, wenn man einen Minijob hat?
Geändert von letty32 (07.04.2017 um 22:32 Uhr)
07.04.2017, 23:38 #25
Kann man als Argument verwenden, wenn sich der Minijob mit den Maßnahmezeiten nicht vereinbaren läßt.
Ist das der Fall, wärest Du gezwungen Deine Hilfebürftigkeit zu erhöhen. Zu Deinen Mitwirkungspflichten gehört aber, alles zu tun, um diese zu verringern.
Auch die Maßnahmekosten sollte man nicht außer acht lassen. Du willst als ELO schließlich nicht unnötig Kosten verursachen. Also immer schön Ziel und Nutzen gegenüberstellen.
Ich habe meinen SB direkt gefragt, wieviele Absolventen der AGH in den letzten Jahren denn nachweislich im 1. Arbeitsmarkt gelandet sind.
Sie mußte zugeben, daß es im Zeitraum mehrerer Jahre ganze zwei ELOs geschafft haben.
letty32, Nequitia, Pixelschieberin, Echogamer, DoppelPleite, hartzerkaese bedankte(n) sich...