Source: https://www.althammer-kill.de/news-detail/kopierverbot-fuer-ausweise/
Timestamp: 2020-01-20 11:31:18
Document Index: 237117613

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 64', '§ 95', '§ 3', '§ 64', '§ 30', '§ 58', '§ 95', '§ 111', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Kopierverbot für Ausweise - Althammer & Kill | Datenschutz aus Hannover, Düsseldorf und Mannheim
Kopierverbot für Ausweise
Dürfen Hotels oder bestimmte Dienstleister meinen Ausweis kopieren? Die Antwort ist fast immer: Nein!
Wer kennt es nicht aus dem Alltag: Zahlreiche Dienstleister oder Hotels verlangen eine Ausweiskopie zur Identitäts-feststellung oder zu Dokumentationszwecken. Meist hat man dieser Handhabung vor Ort, kurz vor einem Vertragsabschluss, wenig entgegenzusetzen und lässt gewähren. Zu Unrecht – wie der folgende Artikel erläutert.
Unternehmen die von ihren Kunden oder Mandanten eine Ausweiskopie fordern, sind spätestens seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover v. 28.11.2013, gehalten, diese Praxis zu unterbinden. In Ermangelung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage ist, wenn überhaupt, eine händische und datensparsame Erfassung der tatsächlich notwendigen Daten vorzunehmen. Es sind bei Zuwiderhandlung hohe Ordnungsstrafen möglich.
Neben einer bloßen Löschungs- und Unterlassungsanordnung, wie im Fall des VG Hannover, könnte die Aufsichtsbehörde nämlich die unzulässige Datenverarbeitung als Ordnungs-widrigkeit nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz einstufen und nach § 43 Absatz 3 mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro ahnden. Zudem drohen Passkopien erstellenden Unternehmen teure und lästige Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherverbände.
Nur in den folgenden Konstellationen darf in der Regel eine Kopie verlangt werden:
Diese können nach dem Geldwäschegesetz eine Rechtsgrundlage für die Kopieanfertigung vorweisen. Allerdings dürfen Sie auf einer angefertigten Kopie nicht relevante Felder schwärzen.
Selbstauskünfte Führerschein
Eine Ermächtigungsgrundlage normiert § 64 der Fahrerlaubnisverordnung zum Identitätsnachweis für Auskünfte nach dem Fahrerlaubnisregister oder dem Verkehrszentralregister.
Hier ist die einschlägige Erlaubnisnorm § 95 Telekommunikationsgesetz. Die Kopie ist allerdings ohne schuldhaftes Zögern seitens des Unternehmens nach Vertragsabschluss zu vernichten. Ebenfalls besteht die Möglichkeit der Schwärzung hinsichtlich nicht vertragsnotwendiger Informationen.
Geltendmachung von (Selbst-)Auskunftsrechten gegenüber der Schufa
Unter ganz besonders engen Voraussetzungen dürfen Auskunfteien wie die Schufa oder Creditreform von Ihnen eine Ausweiskopie verlangen. Auch hier dürfen sie schwärzen.
Eine Ausweiskopie verstößt nach der Rechtsprechung fast immer gegen das Gebot der Datensparsamkeit (§ BDSG § 3 a BDSG) und stellt folglich eine potentielle Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 300.000 Euro Geldstrafe belegt werden kann. Dies gilt selbst im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung der Passinhaberin oder des Passinhabers.
Im Folgenden finden Sie die einschlägigen Normen und vertiefende Literaturhinweise:
§ 64 Fahrerlaubnis-Verordnung
Als Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrsgesetzes werden anerkannt […]
die Ablichtung des Personalausweises oder des Passes.
§ 95 Telekommunikationsgesetz
[…] Der Diensteanbieter kann im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. Die Pflicht nach § 111 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertrags-abschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten.
§ 8 Geldwäschegesetz
[…] Soweit nach diesem Gesetz Sorgfaltspflichten bestehen, sind die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen aufzuzeichnen. […] Die Anfertigung einer Kopie des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und die Anfertigung einer Kopie der zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 gelten als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben.
https://goo.gl/uvaBpq, abgerufen 17.10.2016;
Gegen das Einwilligungsverbot des VG Hannover wendet sich Seiler in: Zulässigkeit des Scannens oder Kopierens von Personalausweisen (DSRITB 2014, 685-695).