Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baugb-6/4a
Timestamp: 2017-02-21 14:29:28
Document Index: 196500503

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 50', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4']

§ 4a BauGB, Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a BauGB, Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 4a BauGB, Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung§ 4b BauGB, Einschaltung eines Dritten§ 4c BauGB, Überwachung§ 5 BauGB, Inhalt des Flächennutzungsplans§ 6 BauGB, Genehmigung des Flächennutzungsplans§ 7 BauGB, Anpassung an den Flächennutzungsplan§ 8 BauGB, Zweck des Bebauungsplans§ 9 BauGB, Inhalt des Bebauungsplans§ 9a BauGB, Verordnungsermächtigung§ 10 BauGB, Beschluss, Genehmigung und In-Kraft-Treten des Bebauungsplans§ 11 BauGB, Städtebaulicher Vertrag§ 12 BauGB, Vorhaben- und Erschließungsplan§ 13 BauGB, Vereinfachtes Verfahren§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung§ 14 BauGB, Veränderungssperre§ 15 BauGB, Zurückstellung von Baugesuchen§ 16 BauGB, Beschluss über die Veränderungssperre§ 17 BauGB, Geltungsdauer der Veränderungssperre§ 18 BauGB, Entschädigung bei Veränderungssperre§ 19 BauGB, Teilung von Grundstücken§ 20 BauGB (weggefallen)…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 4a BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Bauleitplanung → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. (2) Die Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Abs. 1, die Auslegung nach § 3 Abs. 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.(3) 1Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. 2Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 hinzuweisen. 3Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. 4Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden. (4) 1Bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. 2Soweit die Gemeinde den Entwurf des Bauleitplans und die Begründung in das Internet einstellt, können die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der Internetadresse eingeholt werden; die Mitteilung kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. 3Die Gemeinde hat bei Anwendung von Satz 2 Halbsatz 1 der Behörde oder dem sonstigen Träger öffentlicher Belange auf dessen Verlangen einen Entwurf des Bauleitplans und der Begründung zu übermitteln; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (5) 1Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. 2Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können, dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen; für die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden des anderen Staates, einschließlich der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 3Ist bei Bauleitplänen eine grenzüberschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf bei der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 hinzuweisen.(6) 1Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. 2Satz 1 gilt für in der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.Zu § 4a: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316) und 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 4 B 2.11 - Keine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans;…BVerwG, 04.08.2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung…BVerwG, 28.01.2016 - 4 BN 27.14 (4 CN 1.16) - Pflicht zur erneuten Auslegung und Einholung einer Stellungnahme nach Durchführung einer Änderung des beigefügten Umweltberichts nach einer…BVerwG, 20.02.2014 - BVerwG 4 CN 1.13 - Erhebung von Einwendungen eines Eigentümers im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren…BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 B 14.11 - Verpflichtung zur Neubewertung des Plangebiets bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage wegen § 50 S. 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie…BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen;…BVerwG, 07.05.2014 - BVerwG 4 CN 5.13 - Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 BN 8.12 - Pflicht zur erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen nach Änderung eines ausgelegten Planentwurfs des Bebauungsplans "Königsplatz und…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 46.09 - Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 45.09 - Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen materiell-rechtlichen Änderungen von nicht lediglich klarstellenden Festsetzungen eines…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 42.09 - Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 48.09 - Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;…BVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 4 BN 12.09 - Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der Planungsabsichten durch die GemeindeBVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16 - Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Eigentümers an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des BebauungsplansBVerwG, 14.10.2014 - BVerwG 4 BN 21.14 - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans über ein BioenergiezentrumBVerwG, 30.07.2014 - BVerwG 4 BN 1.14 - Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen die Festsetzung eines VorranggebietsBVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 4 BN 19.12 - Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis i.R. eines NormenkontrollantragsBVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 BN 7.12 - Pflicht zur erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen nach Änderung des ausgelegten Planentwurfs für den Bebauungsplan "Königsplatz und…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 47.09 - Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 43.09 - Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit möglicherweise nachteiligen Auswirkungen der Festsetzungen eines ausgelegten Bauleitplans
§ 4 BauGB, Beteiligung der Behörden§ 4b BauGB, Einschaltung eines Dritten