Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/15022
Timestamp: 2019-06-17 13:32:01
Document Index: 29514168

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 79', '§ 18', '§ 135', '§ 14']

Archiv 1.9 - 1 Kirchengerichtsgesetz (KiGG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 1.9 - 1 Kirchengerichtsgesetz (KiGG.EKD)
Abschnitt 5 Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
Geltungszeitraum von: 06.11.2003
Art derÄnderung
Abschnitt 1: Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland
Abschnitt 2: Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland
Abschnitt 3: Geschäftsstelle
Abschnitt 4: Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland
Abschnitt 5: Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
Abschnitt 6:Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland
Abschnitt 7: Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes
( 2 ) 1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung1# und legt ihre Bezeichnung fest. 3 Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.
in Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und
über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes
( 1 ) Die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland auch für andere Streitigkeiten als die in § 5 genannten begründen.
( 2 ) 1 Durch Vereinbarungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten im Bereich der evangelischen Kirchen kann die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet werden, wenn die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts angewendet werden. 2 Die Vereinbarung kann eine Beteiligung an den der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten vorsehen.
( 1 ) Für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis der im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland stehenden Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen und Hinterbliebenen gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz Kirchenbeamtengesetz ist in erster Instanz der Rechtshof der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen und in zweiter Instanz das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zuständig.
( 2 ) Für die von der Evangelischen Kirche in Deutschland in den Auslandsdienst entsandten Pfarrer und Pfarrerinnen (Auslandspfarrer und Auslandspfarrerinnen), Auslandspfarrer und Auslandspfarrerinnen im Ruhestand, früheren Auslandspfarrer und Auslandspfarrerinnen und Hinterbliebenen gilt unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Entsendungsverhältnisses gemäß § 18 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) Die Zulässigkeit des Rechtsweges und das Verfahren richten sich nach der Rechtshofordnung vom 20. November 1973 (KABl. Hann. S. 217) und nach dem Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1978 (Amtsblatt Bd. V, S. 142) in der jeweils geltenden Fassung.
( 4 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche sind vor den staatlichen Verwaltungsgerichten geltend zu machen. 2 Insoweit werden gemäß § 135 Beamtenrechtsrahmengesetz die Vorschriften des Kapitel II Abschnitt II Beamtenrechtsrahmengesetz für anwendbar erklärt.
( 1 ) 1 Die Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Einrichtungen der Diakonie, für deren Bereich die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist, sind den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Auf Antrag eines oder einer Verfahrensbeteiligten ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Für jeden Richter oder jede Richterin wird je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied berufen. 3 Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Vorschriften für die ordentlichen Mitglieder entsprechend.
( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
( 5 ) 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit. 2 Scheidet ein Mitglied gemäß § 14 Absatz 1 aus und ist ein stellvertretendes Mitglied nicht vorhanden, so bleibt das Mitglied im Amt, solange eine Nachberufung nicht erfolgt ist.
( 6 ) Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.
( 1 ) Das Amt eines Mitglieds endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.
( 1 ) Kann der Aufenthalt eines oder einer Verfahrensbeteiligten nicht ermittelt werden, gilt eine Zustellung durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland als bewirkt.
( 2 ) Im Übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.
1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.
1 ↑ Nr. 1.9.1.