Source: https://bgsd.de/de/verband/satzung.html
Timestamp: 2019-07-21 12:39:36
Document Index: 237333401

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 33', '§ 2']

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Beschlossen auf der Bundesversammlung am 13.11.2016
Der Bundesverband der Gebärdensprachdolmetscher/-innen Deutschlands (BGSD) e.V. ist die auf freiwilliger Grundlage stehende Vertretung der beruflichen Interessen der Gebärdensprachdolmetscher/-innen Deutschlands. Er ist Nachfolger der Bundesarbeitsgemeinschaft der GebärdensprachdolmetscherInnen.
Der Verband führt den Namen „Bundesverband der Gebärdensprachdolmetscher/-innen Deutschlands (BGSD) e.V."
1. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister Charlottenburg eingetragen.
1. Zweck des Verbands ist die berufsständische Vertretung von Gebärdensprach-dolmetscher/-innen auf Bundesebene.
3. Aufgaben und Ziele des Verbands sind insbesondere
Förderung der nationalen und internationalen Kooperation und der Verständigung zwischen Gebärdensprachdolmetscher/-innen.
4. Zur Wahrnehmung der berufsständischen Interessen kann der Verband Mitglied in anderen Verbänden und Organisationen werden.
5. Die Verfolgung parteipolitischer, ideologischer oder konfessioneller Ziele ist ausgeschlossen.
1. Die Mittel des Verbandes dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
2. Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen öffentlicher und privater Körperschaften, Vermächtnisse und Spenden aufgebracht.
4. Ersatz von Aufwendungen
Korporatives Mitglied können alle Landesvertretungen, Berufsverbände und Vereinigungen von Gebärdensprachdolmetscher/-innen Deutschlands werden, die sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennen und die Ziele des Verbandes unterstützen.
Ordentliche Einzelmitglieder im Verband können nur solche Gebärdensprachdolmetscher/-innen werden, die über die nachfolgenden anerkannten Abschlüsse verfügen, die sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennen und die Ziele des Verbandes unterstützen. Gründungsmitglieder des BGSD, ohne vom BGSD anerkannten Abschluss, können auf Antrag an den Vorstand ordentlichen Einzelmitgliedern gleichgestellt werden.
Staatlich geprüfte/-r Gebärdensprachdolmetscher/-in
(Landesschulamt und Lehrkräfteakademie, Darmstadt/Staatliche Prüfungs-stelle München)
Geprüfte/r GebärdensprachdolmetscherIn (IHK Düsseldorf; Abschlussjahr-gänge bis 2006)
c. Außerordentliches Einzelmitglied können natürliche Personen werden, die sich in vom BGSD anerkannter akademischer oder nichtakademischer Ausbildung oder in Vorbereitung auf eine vom BGSD anerkannte Prüfung zum/zur Gebärdensprach-dolmetscher/-in befinden.
d. Stichtag und Bestandsschutz
2. Die Mitgliedschaft im Verband wird durch schriftlichen Antrag und Entscheidung des Vorstandes erworben.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds bzw. bei Verbänden, Vereinigungen und Organisationen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Körperschaft. Endet die Mitgliedschaft, besteht kein Anspruch auf Anteile des Vereinsvermögens.
4. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Verbandszielen zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Bundesversammlung anrufen, diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
1. Oberstes Organ ist die Bundesversammlung. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern gemäß § 4 Abs. 1 zusammen.
2. Für Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Bundesversammlung muss stets eine Wahl-/ Abstimmungsleitung bestimmt werden, die die Stimmverteilung vorbereitet und überwacht.
3. Die Stimmverteilung setzt sich wie folgt zusammen:
4. Die Bundesversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Bundesversammlung gehören insbesondere:
5. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen schriftlich, in Textform oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verband bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten und/oder Anträge nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Mitglieder sind vor der Mitgliederversammlung schriftlich, in Textform oder per E-Mail über die Änderungen der Tagesordnung oder weitere Anträge zu informieren.
6. Eine außerordentliche Bundesversammlung wird einberufen, wenn diese von 25 % aller Mitglieder (Stimmverteilung richtet sich nach § 7 Abs. 3) unter Angabe von Gründen verlangt wird. Der Antrag muss schriftlich an den Vorstand (gem. § 8 Abs. 5) des Verbandes gerichtet sein, Zweck und Gründe des Antrages enthalten und die erforderliche Anzahl der antragsberechtigten Stimmen erkennen lassen. Die außerordentliche Bundesversammlung ist vom Vorstand innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
7. Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 1/3 der Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1.a-b anwesend ist. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Für die Beschlussfassungen zu Satzungsänderungen, der Änderung des Verbandszwecks, Änderung der Berufs- und Ehrenordnung oder Auflösung des Verbandes ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
7.b Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit Ausnahme von Wahlen, Satzungsänderungen, Änderungen des Verbandszwecks, Auflösung und
Verschmelzung mit anderen Vereinen können auf Beschluss des Vorstandes auch
als schriftliche Beschlussfassung per Briefwahl oder mittels eines äquivalenten
Verfahrens durch elektronische Medien erfolgen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
8. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung und der protokoll-führenden Person unterschrieben. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die gleichberechtigt tätig sind. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
2. Der Vorstand regelt die zentralen Aufgaben der Geschäftsführung, der Finanz- und Mitgliederverwaltung.
3. Der Vorstand erstellt die Geschäftsordnung sowie die Aufnahmebestimmungen, die gemäß § 7 Abs. 4 von der Bundesversammlung bestätigt werden.
4. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle unterhalten. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
5. Die Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sind jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Möglichkeit der Delegation wird in der Geschäftsordnung geregelt.
6. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Verbandes in Verantwortung gegenüber der Bundesversammlung.
7. Die Bundesversammlung hat jährlich über die Entlastung des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gemäß § 4 Abs.1.a-b Beschluss zu fassen.
8. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Wahl erfolgt im Zeitabstand von 3 Jahren durch die Bundesversammlung. Näheres regelt § 5 Abs. 1.
9. Der Vorstand tagt mindestens einmal im Kalenderjahr, die Einladung kann formlos erfolgen.
9.a. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte, mindestens jedoch zwei der
Vorstandsmitglieder an der Vorstandssitzung teilnehmen. Beschlüsse werden in
einfacher Mehrheit gefasst. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
10. Scheidet ein Vorstandsmitglied in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, kann die Bundesversammlung den Vorstand durch Zuwahl ergänzen. Eine Zuwahl muss erfolgen, wenn weniger als 3 Vorstandsmitglieder im Vorstand verblieben sind.
1. Der Länderrat besteht aus Delegierten der korporativen Mitglieder gemäß § 4.1.a. Jedes korporative Mitglied entsendet je eine/-n Delegierte/-n und optional eine/n Stellvertreter/-in. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
2. Der Länderrat fördert den Austausch zwischen den Ländern und berät und unterstützt den Vorstand. Der Länderrat wirkt an der Entwicklung von Grundsatzprogrammen mit. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
3. Der Länderrat trifft sich mindestens einmal jährlich.
1. Der Verband gibt sich eine Geschäftsordnung und Aufnahmebestimmungen. Zur Änderung dieser Ausführungsbestimmungen sind die Regelungen in § 7 Abs. 8 zu beachten.
2. Der Verband gibt sich eine Berufs- und Ehrenordnung.
1. Der Verband erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
1. Über Satzungsänderungen, Änderung des Verbandszwecks und Auflösung entscheidet die Bundesversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung des Verbandes sind den Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Bundesversammlung zuzuleiten. Beschlussfassungen zu Zweckänderungen erfolgen gemäß § 33 BGB.
2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Bundesversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Bundesversammlung mitzuteilen.
3. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das gesamte Vermögen nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörden einer oder mehreren Vereinigungen zu, die die Interessen von Gebärdensprachdolmetscher/-innen oder von Hörgeschädigten vertritt und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben gemäß § 2 ausschließlich und unmittelbar zu verwenden. Die Auswahl der Vereinigungen wird in einer Bundesversammlung beschlossen.