Source: https://www.grin.com/document/173053
Timestamp: 2020-05-31 17:42:47
Document Index: 114214527

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

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Betriebswirtschaftliche Auswirkungen der Zinsschrankenregelung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
1. Betriebswirtschaftliche Auswirkung der Zinsschrankenregelung nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
2. Überblick zur Zinsschrankenregelung
2.1. Hintergrund zur Zinsschrankenregelung
2.2. Zinsschrankenregelung gemäß der Unternehmenssteuerreform 2008
2.3. Kritik an der Zinsschrankenregelung gemäß der Unternehmenssteuerreform 2008
3. Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010
3.1. Allgemeine Änderungen der Zinsschrankenregelung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010
3.2. Betriebswirtschaftliche Auswirkungen der Einführung des EBITDA-Vortrags durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010
3.2.1. Periodischer EBITDA-Vortrag
3.2.3. Ausnahmen des EBITDA-Vortrags
3.1. Beispiel zum Vortrag des EBITDA
3.2. Gestaltungsmöglichkeit eines EBITDA-Vortrags
Die Zinsschranke wurde 2008 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform eingeführt, um zu verhindern, dass in Deutschland erwirtschaftete Erträge der Konzerngesellschaften durch grenzüberschreitende Fremdkapitalfinanzierungen ins Ausland transferiert werden. Dazu wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen eingeschränkt. Seit der Einführung der Zinsschrankenregelung wurde immer wieder an ihrer strukturellen Konzeption Kritik geübt. Kritisiert wurde insbesondere ihre krisenverschärfende Wirkung. Bei Konjunktureinbrüchen erleiden die Unternehmen Gewinneinbußen und haben gleichzeitig gestiegene Finanzierungskosten und damit auch erhöhte Zinsaufwendungen. Unternehmen, die in den Vorjahren nicht von der Zinnsschrankenregelung betroffen waren, geraten in Krisenzeiten in deren Anwendungsbereich. Damit können Unternehmen gerade bei Konjunktureinbrüchen einen geringeren Zinsaufwand geltend machen und erleiden dadurch einen Liquiditätsengpass. Im Anbetracht der Finanzkrise erreicht diese Kritik einen deutlich höheren Stellenwert. Um die krisenverschärfende Wirkung der Zinsschrankenregelung abzumildern wurde vom Gesetzgeber am 01.01.2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit sollte es den Unternehmen erleichtert werden die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise leichter zu verkraften.
Durch die Änderungen der Zinsschrankenregelung ergeben sich für Unternehmen neue betriebswirtschaftliche Auswirkungen sowohl positiver als auch negativer Natur, sowie neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Minderung des Steueraufwands. Diese gilt es herauszuarbeiten. In dieser Arbeit sollen die möglichen strategischen Reaktionen der Unternehmen auf bestimmte Änderungen der Zinsschrankenregelung dargelegt werden. Fraglich ist auch, inwieweit die Änderungen der Zinsschrankenregel krisenentschärfend wirken und welche neuen Kritikpunkte und berücksichtigungswerte Folgewirkungen sich ergeben.
Im Folgenden soll zunächst das grundlegende Prinzip der Zinsschranke verdeutlicht werden. Daraufhin wird die Kritik an der Zinsschranke gemäß der Unternehmenssteuerreform 2008 aufgezeigt und die Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgestellt. Insbesondere wird ausführlich auf den EBITDA-Vortrag und die Regelung zur Generierung beziehungsweise zur Nutzung des EBITDA-Vortrags eingegangen und den damit verbundenen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen. Abschließend wird ein kritisches Fazit gezogen.
2.1. Hintergründe und Zustandekommen der Zinsschrankenregelung
Die Zinsschrankenregelung wurde 2008 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform1 in Deutschland eingeführt und ersetzte damit die bisherigen Regelungen zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung des § 8a KStG, die als nicht ausreichend effektiv erschienen.2 Durch die Unternehmenssteuerreform 2008 sollte die steuerliche Belastung der in Deutschland ansässigen Unternehmen dem europäischen Niveau angeglichen werden um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bezüglich Arbeitsplätzen und Investitionen zu gewährleisten.3 Durch die Zinsschranke sollte verhindert werden, dass in Deutschland erwirtschaftete Erträge der Konzerngesellschaften durch grenzüberschreitende Fremdkapital- finanzierungen ins Ausland transferiert werden. Durch die grenzüberschreitende Fremdkapitalfinanzierung konnte vor der Einführung der Zinsschranke in Deutschland ein hoher steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand geltend gemacht werden und damit der Gewinn in Deutschland geschmälert werden, während die Zinserträge im Ausland besteuert wurden. Gemäß einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestand im Jahr 2001 zwischen den in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgegebenen Gewinnen und den real steuerlich erfassten Gewinnen eine Besteuerungslücke von ca. 100 Mrd. Euro.4 Die Fremdkapitalfinanzierung eines Konzerns mit dem Zweck einen möglichst hohen Zinsaufwand in Deutschland zu erzielen um Gewinne ins Ausland zu verlagern ist als einer Gründe für diese Besteuerungslücke anzusehen.5 Die Zinsschrankenregelung sollte dazu beitragen, diese Besteuerungslücke zu verringern und die Unternehmensteuersatzsenkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 gegenzufinanzieren.
Im Gegensatz zu den Regelungen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung des § 8a KStG a.F. gelten die Regelungen der Zinsschranke i. S. d. § 4h EStG nicht nur für Unternehmen, sondern unabhängig von der Rechtsform für alle Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte erzielen, also auch für natürliche Personen und Gesellschaften. Dabei ist es unbedeutend, ob die Zinsen an einen Gesellschafter oder einen fremden Dritten gezahlt werden.6 Die Zinsschranke schränkt den abzugsfähigen Zinsaufwand folgendermaßen ein:
Der Zinsaufwand eines Betriebes ist gem. § 4h EStG in voller Höhe abziehbar, solange er den Zinsertrag nicht übersteigt. Der darüber hinausgehende Betrag wird auch als Nettozins- aufwand bezeichnet, er ergibt sich aus dem Zinsaufwand abzüglich des Zinsertrages. Der Nettozinsaufwand ist in Höhe von 30 Prozent des EBITDA abzugsfähig. Das EBITDA (Earnings before interests, taxes, depreciation and amortisation) ist der steuerpflichtige Gewinn gem. § 4h Abs. 3 S. 1 EStG vor Steuern, Zinsen, Abschreibungen auf Sacheinlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände.7 Der über den 30 Prozent des EBITDA liegende nicht mehr abzugsfähige Zinsaufwand des Veranlagungsjahrs kann unbegrenzt auf die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden.8 Allerdings entfällt dieser Zinsvortrag gem. § 4h Abs. 5 S. 2 EStG vollständig, beziehungsweise anteilig, bei Aufgabe oder Übertragung eines Betriebs, beziehungsweise eines Teilbetriebs.9 Des Weiteren gelten die Regeln des § 8c KStG, wenn an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar eine Körperschaft als Mitunternehmer beteiligt ist.10
Die Zinsschrankenregelung wird in mehreren Fällen gem. § 4h Abs. 2 EStG durchbrochen. Von der Zinsschrankenregelung ausgenommen sind Unternehmen für die folgende Fälle gelten:
- Der Nettozinsaufwand übersteigt nicht die Freigrenze von einer Mio. beziehungsweise drei Mio. Euro. Mit der Einführung der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Freigrenze auf 1 Mio. Euro festgelegt. Durch das am 23. Juli 2009 in Kraft getretene Bürgerentlastungsgesetz wurde die Freigrenze vorübergehend auf drei Mio. Euro erhöht. Die Anhebung galt rückwirkend erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25.5.2007 begonnen haben und letztmals für Wirtschaftsjahre, welche vor dem 01.01.2010 geendet haben.11 Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde die vorübergehende Regelung beseitigt und die Freigrenze dauerhaft auf drei Mio. Euro festgelegt.12
- Gehört der Betrieb zu keinem Konzern kommt die sog. Konzern-Klausel zur
Anwendung. Der Zinsabzug ist damit vollständig abziehbar, wenn der Betrieb keine Konzernzugehörigkeit aufweist. Um die Konzernzugehörigkeit definieren zu können, wird der Zinsschranke ein erweiterter Konzernbegriff zugrunde gelegt.13 Ein Betrieb ist dann einem Konzern zugehörig, wenn er nach dem einschlägigen Rechnungslegungsstandard in einen Konzernabschluss einzubeziehen ist oder einbezogen werden könnte.14 15 Gem. § 4h EStG gehört ein Betrieb auch dann einem Konzern an wenn seine Finanz- und Geschäftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann. Es kann auch ein Konzern vorliegen, wenn eine natürliche Person Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften, die Konzernzugehörigkeit aufweisen, in ihrem Privatvermögen hält.16 Entspricht der Konzern einem Organkreis, liegt ebenfalls kein zinsschrankenrelevanter Konzern vor, da nur von einem Betrieb ausgegangen wird.17
- Wird der Betrieb als konzernzugehörig angesehen, kann er durch die Escape-Klausel den begrenzten Zinsabzug der Zinsschrankenregelung vermeiden. Die Escape-Klausel ergibt sich aus § 4h Abs. 2c EStG und besagt, dass bei dem Vergleich der Eigenkapitalquote des Betriebs mit der des Konzerns, die Eigenkapitalquote des Konzerns nicht um mehr als um einen Prozentpunkt unterschritten werden darf.18 Mit Eintreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde dieser Spielraum auf zwei Prozentpunkte erhöht. Die Ermittlung der Eigenkapitalquote ergibt sich aus § 4h Abs. 2c S. 3 EStG.
Besondere Regelungen ergeben aus § 8a KStG für Körperschaften, welche die Inanspruchnahme der Konzern-Klausel und der Escape-Klausel für Körperschaften einschränkt. Damit bei Körperschaften die Konzern- und die Escape-Klausel gelten, muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass keine schädliche Gesellschafter- Fremdkapitalfinanzierung vorliegt. Gem. § 8a Abs. 2 KStG liegt eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung vor, wenn Fremdkapitalzinsen, die an einen zu mehr als 25 Prozent mittelbar oder unmittelbar am gezeichneten Kapital beteiligten Anteilseigner, an eine dem Anteilseigner nahestehende Person oder an einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am gezeichneten Kapital beteiligten Anteilseigner oder dessen nahestehende Person zugreifen kann, gezahlt werden, maximal zehn Prozent des Nettozinsaufwands ausmachen.19 20
2.3. Kritik an der Zinsschrankenregelung gemäß der Unternehmenssteuer- reform 2008
Bereits bei der Einführung der Unternehmenssteuerreform 2008 geriet die Zinsschrankenregelung zunehmend in die Kritik. Kritisiert wurde in erster Linie, dass die Zinsschrankenregelung nicht zwischen notwendiger Fremdfinanzierung und konzerninterner Finanzierung, welche die Steuergestaltungsspielräume ermöglicht, differenziert. Bei den Zinsaufwendungen eines Konzerns werden demnach nicht zwischen Zinsaufwendungen, die durch notwendige Fremdfinanzierung durch externe Unternehmen, also zum Beispiel durch einen gewöhnlichen Bankkredit anfallen und zwischen Zinsaufwendungen, die durch konzerninterne Finanzierung, zum Beispiel durch die Kreditaufnahme bei einer Tochtergesellschaft im Ausland entstehen, unterschieden.21 Außerdem verstößt die Zinsschranke gegen das objektive Nettoprinzip, das aussagt, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Demnach müssten bei der Erzielung von Einkünften angefallene Aufwendungen die steuerliche Bemessungsgrundlage verringern. Dies ist bei der Zinsschrankenregelung nicht der Fall.22 Des Weiteren wurde kritisiert, dass auch der Mittelstand, den es eigentlich zu schützen galt, von der Zinsschrankenregelung aufgrund der zu niedrig angesetzten Freigrenze von einer Mio. Euro betroffen ist.23 Zu dem wirke sich die Zinsschrankenregelung krisenverschärfend aus, da in der Krise der Finanzierungsbedarf zunimmt während der Gewinn ausbleibt. Damit vergrößert sich die Angriffsfläche der Zinsschrankenregelung. Gewinneinbrüche mindern den Umfang der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, während sich die Zinsaufwendungen durch den gestiegenen Finanzierungsbedarf der Unternehmen und schlechteren Konditionen für Kredite aufgrund von hohen Risikozuschlägen in der Krise erhöhen.24 Insbesondere wurde das Fehlen eines EBITDA-Vortrags kritisiert, durch den Unternehmen in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren einen Konjunkturpuffer erhalten und somit ein Polster für konjunkturell schwache Jahre bilden können.25
3.1. Allgemeine Änderungen der Zinsschrankenregelung durch das Wachstumsbesschleunigungsgesetz 2010
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Dezember 2009 vom deutschen Bundestag als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet und trat am 01.01.2010 in Kraft. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte dem Einbruch des Wirtschaftswachstums entgegengewirkt und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung gesetzt werden.26 Allgemein war beabsichtigt die Kaufkraft von Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes zu erhöhen und für Unternehmen steuerliche Wachstumsbremsen zu beseitigen. Bezüglich der Zinsschranke wurde auf die vorgebrachte Kritik reagiert und krisenentschärfende Maßnahmen getroffen. Zunächst wurde die Freigrenze dauerhaft auf drei Mio. Euro angesetzt. Damit ist es ausgeschlossen, dass die Freigrenze, wie ursprünglich angedacht, wieder niedriger angesetzt werden könnte. Bei einem unterstellten Fremdkapitalzinssatz von fünf Prozent werden Betriebe mit Nettoschulden von bis zu 60 Mio. Euro auf Dauer von der Zinsschranke befreit sein. Für mittelständische Unternehmen bedeutet diese Änderung eine deutliche Entlastung.27
1 Vgl. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007, BStBl. I 2007, S. 630.
2 Vgl. Bach, Stefan/ Buslei, Hermann, Empirische Analysen zur Zinsschranke auf Grundlage von Handels- bilanzdaten, DIW Berlin 2009, S. 2.
3 Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Unternehmenssteuergesetz 2008, vom 27.03.2007.
4 Vgl. Wochenbericht 5/2007 DIW, S. 1.
5 Vgl. Haufler, Andreas, Die Besteuerung multinationaler Unternehmen, Discussion paper 2006-19, Department of Economics, Universität München, Juni 2006 S. 12.
6 Vgl. BDI/KPMG-Studie 2009, Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen S. 9.
7 Vgl. Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Unternehmens- steuergesetz 2008, 23.5.2007 S. 12.
8 Vgl. § 4h Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG a. F.
9 Vgl. § 4h Abs.5 Satz 2 EStG.
10 Vgl. § 4 h Abs. 5 Satz 3 EStG.
11 Vgl. § 52 Abs. 12d Satz 3 EStG a. F.
12 Vgl. § 52 Abs. 12d Satz 3 EStG.
13 Vgl. BMF, Schreiben zur Zinsschranke, 4. Juli 2008, S.14.
14 Vgl. § 4h Abs 3 Satz 5 EStG.
15 Vgl. BMF, Schreiben zur Zinsschranke, 4. Juli 2008, S.14.
16 Vgl. BDI/KPMG-Studie 2009, Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen S. 14.
17 Vgl. BMF, Schreiben zur Zinsschranke, 4. Juli 2008, S.14.
18 Vgl. § 4h Abs 3 Satz 5 EStG.
19 Vgl. § 8a Abs. 2 KStG.
20 Vgl. BMF, Schreiben zur Zinsschranke, 4. Juli 2008, S.17.
21 Vgl. BDI/KPMG-Studie 2009, Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen S. 7.
22 Vgl. Rödder, Thomas in Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, § 10 Finanzströme , 2. Auflage 2008, S. 20 ff.
23 Vgl. Eichfeld, Sandra, Unternehmenssteuerreform 2008: Nichtabziehbarkeit von Finanzierungsaufwendungen versus Zinsschranke, 1 Aufl. 2007, S. 15.
24 Vgl. BDI/KPMG-Studie 2009, Die Behandlung von Finanzierungsaufwendungen S. 7.
25 Zur Kritik an der Zinsschrankenregelung siehe auch: Herzig, Norbert/ Lochmann, Uwe/ Liekenbrock, Bernhard, Die Zinsschranke im Lichte einer Unternehmensbefragung, in DB vom 21.03.2008, Heft 12, Seite 593-602; Kessler, Wolfgang, Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Fachbereichs Tax der Ernst & Young AG, Die Zinsschranke im Rechtsvergleich: Problemfelder und Lösungsansätze; Blumenberg, Jens/ Benz, Sebastian/Lechner, Florian, Unternehmensteuerreform 2008, S. 113; Eilers, Stephan/ Bühring, Franziska, Das Ende des Schönwetter-Steuerrechts - Die Finanzmarktkrise gebietet Änderungen im deutschen Sanierungssteuerrecht, in DStR 2009, 137.
26 Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, 09. 11. 2009, S. 1.
27 Vgl. Bien, Roland/ Wagner, Thomas, Erleichterungen bei der Verlustabzugsbeschränkung und der Zinsschranke nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in Betriebsberater 2009, Heft 49, S. 2632.
V173053
9783640931859
9783640931569
Zinsschranke, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Steuern, BWL
Daniel Feese (Autor), 2010, Betriebswirtschaftliche Auswirkungen der Zinsschrankenregelung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173053
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