Source: http://www.hrachowina.at/Home/Unternehmen/AGB
Timestamp: 2018-12-11 18:32:37
Document Index: 281030388

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 933', '§ 5']

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hrachowina Fenster & Türen GmbH
Die Hrachowina Fenster & Türen GmbH (HRACHOWINA) schließt Rechtsgeschäfte ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) ab. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Geschäftspartnern gelten nur, wenn sie unseren AVL nicht widersprechen oder wenn sie von unserer Geschäftsleitung ausdrücklich und schriftlich angenommen wurden. Erfüllungshandlungen von HRACHOWINA stellen keine Akzeptanz der Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Geschäftspartners dar.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Grundlage der Rechtsgeschäfte sind die schriftlichen Bestellungen und Auftragsbestätigungen von HRACHOWINA sowie die einschlägigen ÖNORMEN. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen oder Garantien sind nur verbindlich, wenn sie von HRACHOWINA schriftlich bestätigt wurden.
Bestellungen des Geschäftspartners müssen schriftlich (einschließlich E-Mail und Telefax) erfolgen. Durch die Bestellung erklärt der Geschäftspartner verbindlich sein Vertragsangebot. Das Rechtsgeschäft kommt erst mit der schriftlichen Annahme der Bestellung des Geschäftspartners durch HRACHOWINA (Auftragsbestätigung) wirksam zustande. Der Geschäftspartner ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße selbst verantwortlich.
HRACHOWINA ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot bei Verbrauchern binnen einer Woche und bei Unternehmern binnen 14 Tagen, jeweils ab dem Einlangen bei HRACHOWINA, anzunehmen. Die Auftragsbestätigung spezifiziert abschließend alle vereinbarten Leistungen.
Die Auftragsbestätigung von HRACHOWINA ist vom Geschäftspartner unverzüglich auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und auf allfällige Aufforderung von HRACHOWINA unterschrieben zurück zu senden. Abweichungen von der Bestellung sind binnen drei Tagen nach Eingang beim Geschäftspartner schriftlich zu rügen, sonst gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Lieferungen und Leistungen unwiderruflich als vom Geschäftspartner genehmigt.
Zeigt sich für HRACHOWINA nach erteilter Auftragsbestätigung, dass sich die Bonität des Geschäftspartners so verschlechtert hat oder bereits von Anfang an so schlecht war, dass die Ansprüche von HRACHOWINA gefährdet erscheinen, so ist HRACHOWINA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder seine Leistungen zu verweigern, sofern der Geschäftspartner nicht binnen 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung vollständige Vorauszahlung leistet.
Zahlung, Verrechnung und Preise
Die Preise sind Abholpreise ab Werk oder Lager und beinhalten mangels anderer Angaben in der Auftragsbestätigung weder Verpackung noch Zustellung noch die Umsatzsteuer.
Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, ist der Kaufpreis sofort nach Übernahme – netto ohne Abzug – fällig und in der Weise zu bezahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können.
Wird die Ware versandt, so ist der Kaufpreis mit Übergabe an den Frächter fällig. Ist Erfüllung an einem Bestimmungsort vereinbart, so ist der Kaufpreis mit Einlangen am Bestimmungsort fällig. Gestaltet sich die Übergabe am Bestimmungsort als unmöglich, so ist der Vertrag im Zeitpunkt des Versandes erfüllt. Für die von HRACHOWINA allenfalls gesondert und ausdrücklich zu erklärende Skonto-Gewährung ist Voraussetzung, dass die Zahlung innerhalb der Skontofrist erfolgt und dass zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges keine andere fällige Forderung von HRACHOWINA gegen den Geschäftspartner offen ist.
Gerät der Geschäftspartner in Verzug, so gebühren uns 1% Zinsen pro begonnenem Monat. HRACHOWINA ist gegenüber Unternehmern weiters berechtigt, alle durch deren Säumigkeit verursachten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Mahnspesen sowie weiteren Verzugsschäden geltend zu machen.
Gerät der Geschäftspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus einem Rechtsgeschäft in Verzug, so ist HRACHOWINA unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, (i) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen aus allen unerfüllten Rechtsgeschäften bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufzuschieben und nach Beendigung des Verzuges eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen und/oder (ii) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und/oder (iii) sonstige Rechtsgeschäfte nur mehr gegen vollständige Vorausbezahlung zu erfüllen.
Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Rechnungsbetrages steht dem Unternehmer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche von HRACHOWINA unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Eine Reklamation oder Mängelrüge des Unternehmers berechtigt nicht zur Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages. Verbraucher können ihre Zahlung nur dann verweigern, wenn wir die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht haben oder die Erbringung der Leistung durch HRACHOWINA durch eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, die ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt war bzw. nicht bekannt sein musste, gefährdet ist.
Angegebene Liefertermine sind bloße Richtzeiten, es sei denn, es wäre ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart. Insbesondere können unklare oder fehlende Angaben oder Mitteilungen des Geschäftspartners eine Verlängerung der Lieferzeit bewirken.
Werden vom Kunden gewünschte Änderungen einer Bestellung durch HRACHOWINA akzeptiert und wird diesbezüglich keine detaillierte, schriftliche Vereinbarung getroffen, so verändern sich Preise und Lieferfristen angemessen.
HRACHOWINA ist berechtigt, Bestellungen auch in Teilen zu liefern und darüber gesonderte Teilrechnungen zu legen.
Ist Abholung der Ware vereinbart, so ist die Ware längstens binnen 14 Tagen nach Verständigung abzuholen. Die Ware wird sonst fakturiert und auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners verwahrt. Hierfür verrechnen wir ab dem 15. Tag für jede angefangene Woche Lagerkosten von 0,25% des Bestellwertes.
Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nicht in der Sphäre von HRACHOWINA liegen, wie insbesondere Verzögerungen aufgrund des Verzuges von Vorlieferanten von HRACHOWINA, Streik oder Ausfall von Materialanlieferungen, Unterbindung der Verkehrswege oder sonstige Ereignisse, welche uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Sofern Lieferung vereinbart ist, liefern wir lediglich bis zur ersten, leicht erreichbaren, im Erdgeschoss liegenden und geeigneten Lagerfläche, die vom Geschäftspartner vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen ist. Der Geschäftspartner hat für die freie Zufahrt und eine angemessene Abstellfläche Sorge zu tragen, hat das erforderliche Personal für die Entladung zur Verfügung zu stellen und hat zu bewirken, dass eine befugte Person die Lieferung über- oder annimmt. Die Ware ist bei Ablieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Beschädigte Verpackungen und Waren sind sofort schriftlich zu reklamieren. Eine Montage durch HRACHOWINA erfolgt nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und gegen Verrechnung.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Geschäftspartner, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den/die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Geschäftspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Geschäftspartner mit der Annahme in Verzug ist.
Bei Einbau der Fenster durch den Geschäftspartner hat dies gemäß ÖNORM B 5320 zu erfolgen, wobei die Lage der Fenster von einem Architekten oder einer gleichwertig qualifizierten Person festzulegen ist. Holzfenster und Holzrahmen dürfen während und nach dem Einbau nicht durch zu hohe Umgebungsfeuchtigkeit beeinträchtigt werden.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises dafür vor.
Belehrung über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers:
Der Verbraucher kann binnen einer Woche nach Zustandekommen des Rechtsgeschäfts (Ausfolgung der Auftragsbestätigung) gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurücktreten, wenn er seine Vertragserklärung nicht in unseren Geschäftsräumen oder auf einem uns gehörigen Messestand abgegeben hat. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit HRACHOWINA oder unseren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. Dem Verbraucher steht gemäß § 5 f Absatz 3 KSchG kein Rücktrittsrecht bei Waren zu, die nach seinen Kundenspezifikationen angefertigt werden und die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist bei Fenstern und Türen, die auf Kundenbestellung gefertigt wurden, durchwegs der Fall.
Definition eines Fernabsatzgeschäftes:
Unter Fernabsatzgeschäften sind gemäß § 5 a KSchG ganz allgemein Verträge mit Verbrauchern zu verstehen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sofern sich der HRACHOWINA eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient. Unter Fernkommunikationsmitteln sind dabei ganz generell Kommunikationsmittel zu verstehen, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Kataloge, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder Automaten als Gesprächspartnern, Hörfunk, Bildtelefon, Telekopie, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post.
Rücktrittsrecht im Fernabsatzvertrag:
Der Verbraucher hat gemäß § 5e KSchG das Recht, von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher (oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen) zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen, in jedem Fall jedoch vor Einbau und Montage der Ware, schriftlich bekanntzugeben. Bei Mängeln, die erst im Zuge der Verwendung der Ware erkennbar werden, ist der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich zu rügen.
Bei rechtzeitiger Rüge nachweislich mangelhafter Ware ist HRACHOWINA berechtigt, nach eigener Wahl entweder das Rechtsgeschäft ganz oder bloß soweit er das mangelhafte Erzeugnis betrifft aufzulösen und den Preis ganz oder teilweise zurückzuerstatten oder den Mangel zu beheben oder das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies auszutauschen. HRACHOWINA ist auch zur mehrmaligen Mängelbehebung berechtigt. Gewährleistungsansprüche werden an unserem Geschäftssitz oder an einem anderen Ort unserer Wahl erfüllt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
Die Gewährleistungspflicht von HRACHOWINA ist jedenfalls in folgenden Fällen ausgeschlossen:
Bei Abweichungen im Zusammenhang mit dem verwendeten Isolierglas, die nach der Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Isolierglas, herausgegeben vom technischen Beirat im Institut für Verglasungstechnik und Fensterbau Hadamar und dem technischen Ausschuss des Bundesverbandes Fachglasgroßhandel Isolierglasherstellung Veredelung e.V., Troisdorf (Stand Oktober 1996) keinen Mangel darstellen.
Bei Auftreten von Schwitzwasser oder Kondenswasser innen- oder außenseitig oder innerhalb der Konstruktion, insbesondere im Bereich der Glasränder.
Bei geringfügigen Änderungen der Oberflächenstruktur (Unebenheiten) oder Farbveränderungen und Farbabweichungen gegenüber den Mustern, da aufgrund der Verwendung von natürlichen Werkstoffen Abweichungen unvermeidlich sind.
Bei Verwendung von Isoliergas mit innenliegenden Sprossen im Glaszwischenraum verschlechtert sich der Wärmewert der Fenster; überdies können durch ungünstige Umgebungseinflüsse und/oder Umgebungsbedingungen Klapper- oder Klirrgeräusche entstehen.
Für Mängel die auf unsachgemäße Lagerung oder zu hohe Raumfeuchtigkeit oder sonst eine Behandlung zurückzuführen sind, die von den in unseren Verkaufsunterlagen angeführten Pflege- und Wartungshinweisen abweicht sowie für Mängel, die infolge nicht ausreichender Pflege oder nicht fachgerechter Weiterverarbeitung entstehen (z.B. unsachgemäßer Einbau oder mangelhafte Beschichtung). Für die notwendige Instandhaltung gilt die ÖNORM B 5305 als verbindlich.
Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Geschäftspartner ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Geschäftspartners. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht. Weiters gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden von Verbrauchern an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
Jegliche Haftung für Schäden, die bei Beachtung unserer Bedienungs- und Montageanleitungen und der Warnhinweise vermieden worden wären, ist ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird für Sachschäden, die Unternehmer erleiden, ausgeschlossen.
Unternehmer halten uns dafür schadlos und klaglos, dass diese Haftungsbeschränkungen auch gegenüber ihren Abnehmern und deren Abnehmern sowie gegenüber dem Endbesitzer wirksam werden. Sie haften uns insbesondere auch für eine unser Haftungsrisiko allenfalls vergrößernde unzureichende Darbietung unserer Produkte durch sie und ihre Abnehmer (§ 5 Abs 1 Z 1 Produkthaftungsgesetz). Bei einer Weiterveräußerung der Waren ist ein Rückgriff gemäß § 933 b ABGB („Besonderer Rückgriff“) ausgeschlossen.
Einhaltung von Verwaltungs- und Bauvorschriften
Die Eigenschaften des verarbeiteten Glases (Sicherheitsglas und KWert) sind auf jedem Produkt deutlich sichtbar angegeben. Es obliegt dem Geschäftspartner, vor der Bestellung die rechtlichen Vorschriften zu überprüfen, welchen Wärmedämmwert die von ihm erwünschten Erzeugnisse ausweisen müssen und ob sie mit Sicherheitsglas ausgestattet sein müssen. Da diese Anforderungen regional verschieden geregelt sind, übernimmt HRACHOWINA keine Gewähr dafür, dass die vom Geschäftspartner bestellten Erzeugnisse nach Bauvorschriften oder nach sonstigen anwendbaren Bestimmungen (etwa Bauordnungen und Wohnbauförderungsrichtlinien) zulässig sind.
Sollte der Geschäftspartner HRACHOWINA beauftragen, die rechtlichen Anforderungen der anzuwendenden Bauordnungen zu prüfen, muss dies ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Geschäftspartner hat HRACHOWINA alle dafür notwendigen Informationen in angemessener Frist zur Verfügung zu stellen; etwaige dadurch verursachte Lieferverzögerungen gehen zu Lasten des Geschäftspartners.
Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtwahl nur insoweit, als ihm nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort dieses Vertrages (für Leistung, Lieferung und Zahlung) ist Wien.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Rechtsgeschäft ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige österreichische Gericht vereinbart; HRACHOWINA ist wahlweise berechtigt, den Geschäftspartner auch an seinem ordentlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Wenn der Geschäftspartner Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Geschäftspartner in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Wir, die Hrachowina Fenster & Türen GmbH, 1220 Wien, Puchgasse 2a als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO verarbeiten ihren Namen, ihre Kontaktdaten wie auch Bankdaten ausschließlich für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen. Diese Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert und anschließend gelöscht. Als betroffene Person steht Ihnen das Recht auf Auskunft, Löschung, Widerruf/Widerspruch, Datenübertragbarkeit, Korrektur, Einschränkung und Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu. Wenn sie diese Rechte ausüben wollen – bis das Recht der Erhebung einer Beschwerde – senden sie uns bitte ein E-Mail an: datenschutz@hrachowina.at . An Dritte übermitteln wir Ihre Daten nicht. Ohne diese Daten können wir leider keine vertragliche Beziehung mit ihnen eingehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVL oder Teile davon unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien und dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Informationspflichten gem. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG)