Source: http://www.studierendenwerk-stuttgart.de/ueber-uns/organisation/
Timestamp: 2018-05-23 09:11:49
Document Index: 166508784

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 3']

Organisation - Studierendenwerk Stuttgart
Die Organe des Studierendenwerk Stuttgart sind die Vertretungsversammlung, der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer. Als Geschäftsführer ist seit dem 1. Mai 2013 Tobias M. Burchard bestellt. Über die Vertretungsversammlung und den Verwaltungsrat können gewählte Studierende Einfluss auf unsere Arbeit nehmen und die Interessen der Studierendenschaft vertreten. Wenn Sie Interesse an diesem Ehrenamt haben, dann kommen Sie gerne auf uns zu!
Vertretungsversammlung (§ 8 StWG)
Verwaltungsrat (§ 6 StWG)
Der Verwaltungsrat bestellt, überwacht und berät den Geschäftsführer, entscheidet über die Feststellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses sowie über die Verwendung des Jahresergebnisses. Außerdem bestellt der Verwaltungsrat den Abschlussprüfer bzw. die Abschlussprüferin, er entlastet den Geschäftsführer und erlässt die Beitragsordnung. Aufgrund des Studierendenwerksgesetzes hat der Verwaltungsrat folgende Mitglieder:
Nach dem Studierendenwerksgesetz hat der Verwaltungsrat folgende Mitglieder:
drei Vertreter oder Vertreterinnen der Hochschulleitungen
drei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden
drei externe Sachverständige
einen Vertreter oder eine Vertreterin des Wissenschaftsministeriums
den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Personalrats mit beratender Stimme
Die Satzung des Studierendenwerk Stuttgart sieht zwei weitere Mitglieder mit beratender Stimme vor.
Geschäftsführer (§ 5 StWG)
Als Geschäftsführer ist seit dem 1. Mai 2013 Tobias M. Burchard bestellt. Abwesenheitsvertreterin des Geschäftsführers des Studierendenwerk Stuttgart ist Stephanie Schulze.
Wir finanzieren uns zu rund 74 Prozent aus eigenen Einnahmen. Weitere wichtige Quellen sind die Beiträge der Studierenden mit knapp 13 Prozent sowie die staatliche Finanzhilfe mit gut 6 Prozent. Die Verwendung der Finanzmittel wird regelmäßig durch die Organe des Studierendenwerk Stuttgart, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie ggf. durch den Rechnungshof überwacht.
Warum gibt es einen Studierendenwerksbeitrag?
Der Beitrag zum Studierendenwerk Stuttgart ist ein Solidarbeitrag. Jeder Student und jede Studentin bezahlt pro Semester diesen Beitrag und trägt somit zur anteiligen Grundfinanzierung der Leistungen des Studierendenwerks bei. Dies gilt auch dann, wenn man selbst das Leistungsangebot nicht nutzen möchte oder kann (beispielsweise während eines Auslands- oder Urlaubssemesters). Aufgrund dieses Beitrags gelingt es, dass zum Beispiel die Mieten in den Wohngebäuden, die Preise in den Mensen und die Betreuungskosten in den Kitas für jeden einzelnen bezahlbar bleiben.
Höhe und Zusammensetzung des Studierendenwerksbeitrags
Der Beitrag zum Studierendenwerk beträgt 55,00 Euro. Hinzu kommt der Beitrag für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Abendstunden und an den Wochenenden, das „VVS-Studi-Ticket“, in Höhe von derzeit 45,60 Euro. Auf die Höhe der Beiträge zum VVS-Ticket hat das Studierendenwerk keinen Einfluss. Es leitet diesen Anteil direkt und in voller Höhe an den Verkehrsverbund weiter.
Eine Rückerstattung des Beitrags ist lediglich in zwei Fällen möglich:
Bei frühzeitiger Exmatrikulation oder anteilig im Falle einer Schwerbehinderung. Wichtig: Hierbei sind bestimmte Voraussetzungen und Fristen zu beachten, die Sie unserer Beitragsordnung (siehe unten) entnehmen können.
Rückerstattung Studierendenwerksbeitrag 250.88 kB, pdf
Aufgrund von § 1 Abs. 2 i.V. mit § 8 Abs. 1 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) in der Fassung vom 15.09.2005 (Gesetzblatt S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2015 (Gesetzblatt 2015, S. 1047,1052), hat die Vertretungsversammlung des Studierendenwerk Stuttgart mit Umlaufbeschluss vom 03.06.2016 bzw. 17.06.2016 – mit Genehmigung des Wissenschaftsministeriums (Erlass vom 09.09.2016 AZ: 24-4652.-60/13/1) – beschlossene Satzung geändert und ergänzt:
§ 1 – Name, Sitz und Zuständigkeit
1. Das Studierendenwerk Stuttgart ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es führt den Namen:
2. Das Studierendenwerk Stuttgart führt ein Dienstsiegel.
3. Es hat seinen Sitz in Stuttgart.
4. Das Studierendenwerk Stuttgart nimmt im Zusammenwirken mit folgenden Hochschulen und Akademien die Aufgaben sozialer Betreuung und Förderungen der Studierenden wahr:
5. Das Studierendenwerk Stuttgart kann darüber hinaus durch Kooperationen mit weiteren staatlich anerkannten Hochschulen und Akademien die Aufgaben sozialer Betreuung und Förderungen der Studierenden übernehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen nach § 2 Abs. 5 StWG zulassen. Näheres regeln diesbezügliche Kooperationsvereinbarungen.
6. Für die Aufgaben der sozialen Betreuung und der Förderung der Studierenden werden Beiträge erhoben. Näheres regelt die jeweils gültige Beitragsordnung.
1. Das Studierendenwerk Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der gemeinnützige Zweck wird insbesondere erreicht durch Wahrnehmung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Betreuung und Förderung von Studierenden (Studierendenenhilfe) u.a. durch folgende Einrichtungen, Tätigkeiten und Leistungen:
a) Errichtung und Betrieb von Verpflegungsbetrieben (Mensen und Cafeterien)
Der gemeinnützige Zweck wird durch die Versorgung von Studierenden sowie im Rahmen von Hochschulveranstaltungen auch für Schülerinnen und Schüler als zukünftige Studierende mit Speisen und Getränken zu besonders günstigen Bedingungen verfolgt.
b) Errichtung und Vermietung von studentischem Wohnraum
Der gemeinnützige Zweck wird durch die kostengünstige Überlassung von Wohnraum an Studierende und das Angebot von Betreuungsmaßnahmen (Tutorenprogramm, Gemeinschaftseinrichtungen) verfolgt.
c) Förderung kultureller, sozialer und sportlicher Interessen der Studierenden sowie Betreuung und Förderung spezieller Gruppen – wie Behinderte, Alleinerziehende, Studierende aus dem Ausland
Der gemeinnützige Zweck kann durch die Bereitstellung von Räumen und Flächen sowie durch das Angebot entsprechender Dienstleistungen und Veranstaltungen verfolgt werden.
d) Errichtung und Betrieb von Kindertagesstätten
Durch den Betrieb dieser Einrichtungen erfolgt unmittelbar eine Förderung der Studierenden
e) Maßnahmen zur Beratung und Vermittlung sowie zur Gesundheitsförderung
Der gemeinnützige Zweck kann durch Errichtung und Betrieb von Beratungs- und Vermittlungseinrichtungen und das Angebot entsprechender Dienstleistungen verfolgt werden.
3. Das Studierendenwerk Stuttgart ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Studierendenwerks Stuttgart dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Anstalt fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Organe des Studierendenwerks Stuttgart sind gemäß § 4 des StWG:
§ 4 – Vertretungsversammlung
1. Zusammensetzung, Bildung und Verfahren der Vertretungsversammlung richten sich nach §§ 8, 9 und 10 des StWG.
2. Die Vertretungsversammlung beschließt die SATZUNG des Studierendenwerk Stuttgart sowie deren Änderungen. Sie wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats.
3. Die Vertretungsversammlung wird von dem/der Geschäftsführer/in über die Arbeit des Studierendenwerks informiert. Sie nimmt den Jahresbericht des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und den Jahresabschluss entgegen und erörtert diese.
4. Die Vertretungsversammlung wird von einem Mitglied des Verwaltungsrat über die Tätigkeit des Verwaltungsrat informiert.
5. Für den Fall der Verhinderung eines Mitglieds an der Vertretungsversammlung ist je eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Mitglieder kraft Amtes können nicht vertreten werden.
6. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle. Ersatzmitglied wird bei den gewählten Mitgliedern der jeweilige Stellvertreter / die Stellvertreterin nach Nr. 5. Für Mitglieder kraft Amtes tritt ein Ersatzmitglied kraft Amtes an Stelle des ursprünglichen Mitglieds.
7. Die Vertretungsversammlung kann sich eine GESCHÄFTSORDNUNG geben.
§ 5 – Verwaltungsrat/ Zusammensetzung/ Amtsdauer
1. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Vertretungsversammlung gewählt.
Der/die Vertreter/in des Wissenschaftsministeriums wird von diesem bestellt.
Neben den gesetzlichen Mitgliedern des Verwaltungsrats kann die Vertretungsversammlung zusätzlich bis zu zwei Sachverständige zu ständig beratenden Mitgliedern wählen. Die sachverständigen Personen sollen mit dem Aufgabengebiet des Studierendenwerks vertraut sein und aus dem Gebiet der Wissenschaft, der Verwaltung oder der Wirtschaft kommen.
2. Die Amtszeit der drei Vertreter/innen der Studierenden beträgt (1) Jahr, die der übrigen Wahlmitglieder (2) Jahre. Sie beginnt jeweils am 15. Oktober des Jahres.
Ist bei Ablauf der Amtszeit noch kein neues Mitglied gewählt, so übt das bisherige Mitglied das Amt weiter aus. Die Amtszeit des verspätet gewählten Mitglieds endet mit dem Zeitpunkt, in dem sie bei rechtzeitiger Wahl geendet hätte.
3. Die Wiederwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats ist zulässig.
4. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet
mit Ende der ausgeübten Amtszeit,
durch Rücktritt, oder
bei den Vertretern/Vertreterinnen der Hochschulleitungen mit dem Ende der Amtszeit als Mitglied der Hochschulleitung sowie
bei den Vertretern/Vertreterinnen der Studierenden durch den Verlust der Mitgliedschaft an der Hochschule.
Der Rücktritt ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zulässig. Über die Zulässigkeit des Rücktritts entscheidet der/die Vorsitzende des Verwaltungsrats.
5. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vorzeitig aus, rückt ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit nach.
6. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich aus.
§ 6 – Verfahren und Aufgaben des Verwaltungsrats
1. Die Aufgaben des Verwaltungsrats richten sich nach § 6 StWG. Der Verwaltungsrat wählt den/die Geschäftsführer/in und bestellt ihn/sie.
2. Die an einer Verwaltungsratssitzung Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Personalangelegenheiten betroffen sind. Dies schließt die dienstliche Verwendung der Beratung und ihrer Ergebnisse nicht aus.
3. Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf an der Behandlung einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn es befangen ist, weil die Entscheidung ihm einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.
Ob Befangenheit vorliegt, entscheidet der Verwaltungsrat in Abwesenheit des Betroffenen.
4. Der/Die Geschäftsführer/in kann in dringenden Fällen die kurzfristige Einberufung des Verwaltungsrats sowie die Beratung und Entscheidung bestimmter Angelegenheiten verlangen.
§ 7 – Nutzung der Einrichtungen
Über die Nutzung einzelner Einrichtungen kann der Verwaltungsrat durch den Erlass von Benutzungsordnungen entscheiden.
§ 8 – Bekanntmachungen
Bekanntmachungen des Studierendenwerk Stuttgart erfolgen auf der Internetseite des Studierendenwerk Stuttgart und erforderlichenfalls in den jeweiligen Medien der dem Studierendenwerk Stuttgart angeschlossenen Hochschulen.
Verfügen Hochschulen über keine elektronischen Medien oder bspw. „Amtlichen Bekanntmachungen“, gilt die „Amtliche Bekanntmachung der Universität Stuttgart“, die den betroffenen Hochschulen zum Aushang für ihre Studierenden übermittelt wird.
§ 9 – Beitragsbescheide
Die Beitragsbescheide können vom Studierendenwerk Stuttgart erlassen werden.
Sie können den Studierenden der einzelnen Hochschulen, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart und der Filmakademie Baden Württemberg GmbH sowie der Akademie für Darstellende Kunst Baden Württemberg nach den für sie jeweils geltenden Vorschriften öffentlich bekannt gegeben werden. Höhe und Zusammensetzung der Beiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt. Diese wird auf der Internetseite des Studierendenwerks veröffentlicht.
Stuttgart, den 09. September 2016
Geschäftsführer des Studierendenwerk Stuttgart
Satzung 90.21 kB, pdf
Aufgrund von § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Studierendenwerksgesetzes Baden-Württemberg (StWG) in der Fassung vom 15. September 2005 (GBl. 2005, 621), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes vom 22.04.2014 (GBl. 2014, S. 99, 165) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerk Stuttgart in der Verwaltungsratssitzung am 07.12.2017 die Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart in der Fassung vom 11.12.2015 geändert. Die aktuelle Fassung wird hiermit bekannt gemacht.
55,00 EUR für die Aufgaben des Studierendenwerk Stuttgart sowie
45,60 EUR für die Grundfinanzierung des VVS-Studi-Tickets,
(2) Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, Außenstelle Campus Horb, müssen ab dem Wintersemester 2017/2018 einen Beitrag in Höhe von 37,80 EUR und ab dem Wintersemester 18/19 einen Beitrag in Höhe von 68,50 EUR zahlen. Diese Beträge setzen sich wie folgt zusammen:
Ab dem Wintersemester 17/18:
für die Grundfinanzierung des vgf-Studi-Tickets
Ab dem Wintersemester 18/19:
der vom Studierendenwerk Stuttgart vereinnahmt und in gleichlautender Höhe an die Verkehrs-Gemeinschaft Landkreis Freudenstadt GmbH abgeführt wird
(1) Schwerbehinderte Studierende der Hochschulen aus § 3 Abs. 1, die zur kostenlosen Nutzung des Personennahverkehrs berechtigt sind (Anlage des Schwerbehindertenausweises: Beiblatt des Versorgungsamts), können beantragen, dass sie von der Zahlung des Anteils zur Grundfinanzierung des VVS-StudiTickets befreit werden (Abs. 2) beziehungsweise diesen Anteil zurückerstattet bekommen (Abs. 3).
einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen und
als Nachweis eine Kopie ihres Schwerbehindertenausweises nebst Beiblatt des Versorgungsamts beilegen.
einen schriftlichen Antrag beim Studierendenwerk Stuttgart stellen sowie
als Nachweise einen Beleg ihrer Beitragszahlung und eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises nebst Beiblatt des Versorgungsamts einreichen.
als Nachweise einen Beleg ihrer Beitragszahlung einreichen sowie eine Kopie ihrer Exmatrikulationsbescheinigung (bzw. Bescheinigung der Hochschule, dass eine Immatrikulation nicht erfolgt ist bzw. zurückgenommen wurde)
folgende Nachweise einreichen:
(1) Diese Beitragsordnung wird auf der Internetpräsenz des Studierendenwerk Stuttgart sowie in den „Amtlichen Bekanntmachungen“ der Universität Stuttgart veröffentlicht. Die Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerk Stuttgart kommunizieren die aktuelle Beitragsordnung an ihre Studierenden (z.B. durch Aufnahme auf ihre Website), sobald ihnen diese vom Studierendenwerk Stuttgart zugeht.
(3) Zum gleichen Zeitpunkt wird die Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart in der Fassung vom 11.12.2015 aufgehoben.
TB/NG
Beitragsordnung 93.14 kB, pdf
Der Jahresabschluss umfasst Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht.
Jahresabschluss 11.25 MB, pdf
Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Landes Baden-Württemberg
PCGK in der im Verwaltungsrat in der Sitzung vom 5.12.2014 beschlossenen Fassung
Public Corporate Governance Kodex 212.23 kB, pdf
Entsprechenserklärung des Corporate Governance Berichts
Entsprechenserklärung des Corporate-Governance-Berichts für das Berichtsjahr 2016
Entsprechenserklärung 2016 62.42 kB, pdf
Entsprechenserklärung des Corporate-Governance-Berichts für das Berichtsjahr 2015
Entsprechenserklärung 2015 35.74 kB, pdf
Entsprechenserklärung des Corporate-Governance-Berichts für das Berichtsjahr 2014
Entsprechenserklärung 2014 51.74 kB, pdf