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Timestamp: 2016-10-22 19:48:59
Document Index: 263902063

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 31']

89 IV 21343. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Oktober 1963 i.S. Willimann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
1. Art. 18 al. 2 lit. b OCR. D�finition du terme "endroits resserr�s" (consid. 4). 2. Art. 18 al. 2 lit. d OCR. L'intersection comprend aussi ses prolongements directs, o� la chauss�e va s'�largissant vers le centre (consid. 6). 3. Art. 19 al. 1 OCR. D�finition du parcage (consid. 7). 4. Art. 19 al. 2 lit. e OCR. Le parcage est interdit de part et d'autre du passage � niveau, quel que soit le sens de la marche du v�hicule (consid. 8). Faits � partir de page 213
A.- Willimann fuhr am 16. Januar 1963 nach 19 Uhr mit einem Personenwagen durch die Haldenstrasse in Luzern stadtausw�rts bis zur Stelle, wo diese Strasse BGE 89 IV 213 S. 214auf die Linie der Gotthardbahn st�sst. Dort befindet sich ein Bahn�bergang, auf dessen Nordseite trichterf�rmig drei Strassen zusammentreffen, n�mlich von Nordwesten die Felsentalstrasse, von Nordosten die Bellerivestrasse und von S�dosten die Kreuzbuchstrasse. Willimann bog nach �berquerung der Bahn in die Kreuzbuchstrasse, hielt in dieser 9,2 m vom Bahn�bergang und 1 m vom s�dlichen Strassenrand entfernt an und begab sich zu Fuss zum Kiosk, der im Winkel zwischen der Felsentalstrasse und der Bahnlinie steht, um Zigaretten zu kaufen.
Unterdessen fuhr Imhof mit einem anderen Personenwagen �ber den Bahn�bergang in die Kreuzbuchstrasse, deren Fahrbahn wegen des an den R�ndern aufgeh�uften Schnees nur in einer Breite von 5,2 m ben�tzt werden konnte. Als Imhof links am Wagen Willimanns vorbeifahren wollte, kam ihm ein von Wiederkehr gef�hrter Lieferungswagen entgegen, der mit 35-40 km/Std durch die Kreuzbuchstrasse gegen den Bahn�bergang fuhr. Beim Versuch, einen Zusammenstoss zu vermeiden, begann der Lieferungswagen auf dem Schneebelag zu gleiten. Er stiess von vorn auf die Vorderseite des Personenwagens des Imhof, der ungef�hr neben dem Wagen Willimanns angehalten hatte.
B.- Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach am 14. Juni 1963 Wiederkehr von der Anklage der Verletzung von Verkehrsregeln frei, verurteilte dagegen Willimann wegen �bertretung von Art. 18 Abs. 2 lit. a bis d und 19 Abs. 2 lit. e VRV zu Fr. 60.- und Imhof wegen Widerhandlung gegen Art. 35 Abs. 2 SVG zu Fr. 40.- Busse.
C.- Willimann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. b VRV ist das freiwillige Halten in Engp�ssen und neben Hindernissen in der Fahrbahn untersagt.
Das Amtsgericht wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe seinen Personenwagen "im Bereiche einer durch Schneehaufen verengten Strasse" angehalten.
Damit hat er die erw�hnte Bestimmung nicht �bertreten. Von einem Engpass k�nnte nur die Rede sein, wenn die Kreuzbuchstrasse an der Stelle, an welcher der Beschwerdef�hrer anhielt, im Verh�ltnis zu ihrer normalen Breite wesentlich enger gewesen w�re. Art. 18 Abs. 2 lit. b will nur verh�ten, dass dort angehalten werde, wo die Strasse aus irgendeinem Grunde enger ist, damit die ohnehin verkehrshemmende Stelle nicht noch enger und der Verkehr nicht noch mehr behindert oder gar verunm�glicht werde. Der an den R�ndern der Kreuzbuchstrasse angeh�ufte Schnee hatte nur zur Folge, dass die Fahrbahnbreite von rund 6 m, wie sie in schneefreiem Zustande bestand, sich auf 5,2 m verringerte. Diese Verengung war nicht so bedeutend, dass der Verkehr in dieser Strasse bereits stark gehemmt gewesen w�re und ein Engpass bestanden h�tte, bevor der Beschwerdef�hrer dort anhielt. Art. 18 Abs. 2 lit. b verbietet nicht das Schaffen von Engp�ssen, sondern das Halten in Engp�ssen.
6. Nach Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV darf bei Strassenverzweigungen nicht n�her als 5 m vor und nach der Querfahrbahn freiwillig angehalten werden.
Der Beschwerdef�hrer verkennt den Sinn dieser Bestimmung, wenn er behauptet, er habe 10 m nach der Strassenverzweigung angehalten, weil er dies 10 m vom Bahn�bergang entfernt getan habe. Verzweigungen, worunter Art. 1 Abs. 8 VRV Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen von Fahrbahnen versteht, umfassen nicht nur das Gebiet, das den aufeinandertreffenden Fahrbahnen bei gedachter Fortf�hrung ihrer Randlinien gemeinsam ist, sondern auch die Fl�che anstossender trichterf�rmiger Ausweitungen, die dann entstehen, wenn die Fahrbahnr�nder in einem Bogen oder in einer gebrochenen Linie ineinander �bergef�hrt werden (BGE 85 IV 87; Urteil des Kassationshofes vom 14. Juni 1963 i.S. Jecker). Eine solche trichterf�rmige Ausweitung besteht beim Zusammentreffen der BGE 89 IV 213 S. 216Kreuzbuchstrasse mit der Bellerivestrasse. Der Punkt, an dem sich die Kreuzbuchstrasse auf ihrer Nordseite gegen die Bellerivestrasse hin auszuweiten beginnt, lag �stlich vom angehaltenen Fahrzeug des Beschwerdef�hrers. Er befand sich somit immer noch innerhalb der Strassenverzweigung und hatte diese keinesfalls 5 m hinter sich. Der Tatbestand der �bertretung von Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV ist demnach erf�llt.
7. Art. 19 Abs. 1 VRV versteht unter Parkieren "das Abstellen des Fahrzeuges, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem G�terumschlag dient".
Diese Umschreibung deckt sich nicht mit dem durch die Rechtsprechung entwickelten Begriff des Aufstellens im Sinne des Art. 49 Abs. 2 MFV. Der Beschwerdef�hrer, der geltend macht, er habe nicht parkiert, vermag daher aus BGE 81 IV 300 nichts abzuleiten. Namentlich wird das Parkieren nicht dadurch widerlegt, dass er sofort nach dem geplanten Einkauf am nahe gelegenen Kiosk weiterfahren wollte. Ob er diese Absicht durch das Laufenlassen des Motors - das �brigens verboten war (Art. 22 Abs. 1 VRV) - und durch das Einschalten der Standlichter und des rechten Blinklichtes bekundet hat, ist daher unerheblich. Massgebend ist einzig, ob er angehalten hat, um jemanden aus- oder einsteigen zu lassen oder G�ter umzuschlagen.
Weder das eine noch das andere trifft zu. Der Beschwerdef�hrer hielt nicht an, um einem Insassen das Aussteigen oder jemandem, der mitfahren wollte, das Einsteigen zu erm�glichen. Er hat vielmehr das Fahrzeug zur Besorgung eines Einkaufes verlassen und sich von ihm entfernt. Der Beschwerdef�hrer hat auch nicht G�ter umgeschlagen. Darunter ist das Verladen oder Ausladen von Sachen zu verstehen, die nach Gr�sse oder Gewicht die Bef�rderung durch ein Fahrzeug n�tig machen. Ein P�cklein Zigaretten ist kein solches Gut. Der Beschwerdef�hrer hat daher sein Fahrzeug parkiert, wenn auch nur f�r kurze Zeit.
8. Der Beschwerdef�hrer glaubt, Art. 19 Abs. 2 lit. e VRV verbiete das Parkieren n�her als 20 m vom Bahn�bergang nur dem, der diesen noch nicht erreicht, nicht auch dem, der ihn schon hinter sich hat.
Ein vern�nftiger Grund f�r diese Unterscheidung fehlt. Die Bestimmung will die Sicht auf die Bahnlinie freihalten und die Behinderung oder Gef�hrdung des Verkehrs am Bahn�bergang verh�ten (Art. 37 Abs. 2 SVG). Unter diesen Gesichtspunkten ist es unerheblich, ob der Bahn�bergang vor oder hinter dem parkierenden Fahrzeug liegt und auf welcher Seite der Strasse dieses steht. Die Bahn kann sich von der einen wie von der anderen Richtung n�hern, weshalb auf beiden Seiten des Bahn�bergangs die Sicht von der Strasse aus nach beiden Richtungen frei bleiben muss. Desgleichen ist ein am Bahn�bergang parkiertes Fahrzeug ohne R�cksicht darauf, ob es ihn schon �berquert hat oder nicht, ein verkehrshemmendes Hindernis, namentlich dann, wenn hinter geschlossenen Schranken mehrere Fahrzeuge anhalten, die bei der Weiterfahrt kreuzen m�ssen. Der in Art. 19 Abs. 2 lit. e verwendete Ausdruck "bei Bahn�berg�ngen" kann daher nur den Sinn haben, dass beidseits des Bahn�berganges nicht n�her als 50 bzw. 20 m parkiert werden darf. W�re vor Bahn�berg�ngen gemeint, so w�rde "vor" oder "davor" gesagt, wie z.B. in Art. 18 Abs. 2 lit. e VRV (Fussg�ngerstreifen), Art. 18 Abs. 2 lit. g VRV (Signale), Art. 24 Abs. 1 VRV (Anhalten schwerer Motorwagen vor Bahn�berg�ngen) oder Art. 31 Abs. 4 VRV (Standlicht beim Warten vor Bahn�berg�ngen). Es kann denn auch aus den zwei letztgenannten Bestimmungen, die einen anderen Zweck als Art. 19 Abs. 2 lit. e verfolgen, nichts zugunsten der Auffassung des Beschwerdef�hrers abgeleitet werden.
Art. 19 al. 1 OCR,
Art. 18 Abs. 2 lit. b VRV suite... ,
Art. 22 Abs. 1 VRV,
Art. 19 Abs. 2 lit. e VRV,
Art. 18 Abs. 2 lit. e VRV,
Art. 18 Abs. 2 lit. g VRV,
Art. 24 Abs. 1 VRV,
Art. 31 Abs. 4 VRV