Source: https://kigali.diplo.de/rw-de/service/-/1440832
Timestamp: 2019-02-21 21:47:06
Document Index: 227104037

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 31', '§ 2']

Kinderreisepass der BRD, © dpa-Zentralbild
Eltern von Neugeborenen
Eheschließung in Ruanda
Nach Kenntnis der deutschen Botschaft benötigen deutsche Staatsangehörige zur Eheschließung in Ruanda folgende Unterlagen:
1. Einen internationalen (= mehrsprachigen) Auszug aus einem deutschen Geburtsregister. Ersatzweise wird auch eine von einem in Deutschland beglaubigten Übersetzer übersetzte Geburtsurkunde anerkannt.
2. Ein internationales Ehefähigkeitszeugnis (certificat de capacité matrimoniale) oder eine erweiterte Meldebescheinigung vom letzten Wohnsitz in Deutschland mit Angabe des Familienstandes. Das Ehefähigkeitszeugnis wird vom zuletzt für die/den Deutsche/n zuständigen Standesbeamten in der Bundesrepublik ausgestellt (nicht von der Botschaft!) nach Einreichung von Personenstandsurkunden und anderer Dokumente beider Verlobter. Das Antragsformular ist bei der Botschaft erhältlich. Für weitere Informationen hierzu kontaktieren Sie bitte die Botschaft.
3. Einen gültigen deutschen Reisepass, der den legalen Aufenthalt der/des Deutschen in Ruanda nachweist.
Die Kosten einer standesamtlichen Eheschließung belaufen sich auf ca. 20.000,- RWF. Für besondere Vereinbarungen mit dem Standesbeamten bzgl. des Trauungstermins und/oder der Uhrzeit werden zusätzliche, landesweit variierende, Gebühren erhoben.
Die Eheschließung ist grundsätzlich nur beim Standesamt des Wohnortes eines der Verlobten möglich. Die Aufgebotsfrist beträgt 21 Tage.
Diese Informationen erfolgen ohne Gewähr. Verbindliche Auskünfte können nur die zuständigen ruandischen Behörden erteilen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass deutsche Inlandsbehörden eine ruandische Heiratsurkunde im Regelfall erst nach der Legalisation durch die Deutsche Botschaft als für den deutschen Rechtsbereich gültige Urkunde anerkennen. Bitte lesen Sie hierzu unter Legalisation ruandischer Behörden.
Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Beurkundung der Auslands­eheschließung im deutschen Eheregister (§ 34 PStG) zu stellen, um eine deutsche Heiratsurkunde zu erhalten. Außerdem kann nach der Eheschließung die Namensführung geändert werden. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte die Botschaft.
Nach wie vor in Kraft ist eine Vorschrift aus dem Jahr 1988, welche die sog. „concubinage“ unter Androhung einer Geldbuße untersagt.
Das ruandische Strafrecht sieht für gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakt mit Personen unter 18 Jahren (Minderjährige) Geld- und/oder Gefängnisstrafen vor.
Nach Erfahrung der Botschaft erteilt die ruandische Immigrationsbehörde keine Aufenthaltsgenehmigung für den unverheirateten Partner.
Nach der Geburt eines Kindes in Ruanda kann auf Antrag die Geburt in Deutschland beurkundet werden, wenn das Kind durch Abstammung, Einbürgerung oder Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Eine generelle Pflicht zur Beurkundung einer Geburt im Ausland besteht nicht.
Antragsberechtigt sind die Eltern des Kindes. Der Antrag sollte von der deutschen Botschaft aufgenommen werden.
Für die Beurkundung der Geburt ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich eine antragsberechtigte Person (in der Regel die Eltern) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat/te.
Sie (beide deutschen Elternteile) nach dem 31.12.1999 im Ausland geboren wurden,
Ihr Kind im Ausland geboren wird,
Sie (beide deutschen Elternteile) zum Zeitpunkt der Geburt Ihres Kindes Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben [1] und
[1] Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist ein daneben noch bestehender bloßer melderechtlicher Wohnsitz in Deutschland unbeachtlich.
Heiratsurkunde der Eltern (falls zutreffend)
Reisepässe/Personalausweise der Eltern
Nachweis einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung, wenn die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Konsularabteilung.
Die Frage des anzuwendenden Scheidungsrechts bei Anrufung eines deutschen Gerichts wird seit dem 21.06.2012 durch die EU-Verordnung 1259/2010, die sogenannte Rom III - Verordnung geregelt.
Diese eröffnet in Art. 5 Rom III-VO zunächst jedem Paar bis zum Beginn eines Prozesses die Möglichkeit das für die Scheidung anzuwendende Recht selbst zu wählen. Ist keine Rechtswahlvereinbarung getroffen, ist nach Art. 8 Abs. 1 lit. a) Rom III-VO von dem angerufenen Gericht zunächst das Recht des Landes anzuwenden, in dem beide Ehepartner zum Zeitpunktpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies bedeutet, dass ein deutsches Gericht für in Ruanda lebende Deutsche ruandisches Recht anzuwenden hat. Neben den Scheidungsvoraussetzungen gilt dies nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich auch für vermögensrechtliche Folgen der Ehescheidung, wie zum Beispiel einen durchzuführenden Versorgungsausgleich.
Nicht von der Rom III –VO betroffen sind dagegen die vermögensrechtlichen Folgen, die aus der Auflösung des Güterstandes resultieren, also zum Beispiel ein Zugewinnausgleich. Diese werden nach Art. 15 EGBGB nach dem Recht beurteilt, das auch für die allgemeinen Wirkungen der Ehe herangezogen wird. Bei verheirateten Deutschen ist dies das deutsche Recht im BGB.
Informationen hierzu finden sich auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (links siehe unten) sowie in einem Merkblatt, das ebenfalls unter diesem Text abrufbar ist.
Empfehlenswert ist es daher für deutsche Partner, die eine Scheidung in Deutschland anstreben, eine Rechtswahlvereinbarung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) Rom III-VO für das deutsche Recht zu schließen. Diese bedarf nach Art. 7 Abs. 1 Rom III-VO der qualifizierten Schriftform, also dem Inhalt, dass deutsches Recht gewählt werden soll, die Unterschriften beider Parteien, sowie des Datums.
Das Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption trat für Ruanda am 01.07.2012 in Kraft. Deutschland hat Einspruch gegen das Inkrafttreten des Übereinkommens für Ruanda eingelegt. Dies bedeutet, dass das Übereinkommen zwischen Deutschland und Ruanda nicht in Kraft getreten ist und somit nicht angewendet werden kann. Bislang waren Auslandsadoptionen auch nach ruandischem Recht nicht möglich. Ruanda prüft, ob und unter welchen Bedingungen Auslandsadoptionen zukünftig erlaubt werden.
Wenn Sie Urkunden aus Deutschland benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an das zuständige Standesamt.
Die meisten Standesämter bieten inzwischen auf der Webseite eine elektronische Möglichkeit der Urkundenbestellung und –bezahlung an.
Sollten Sie Geburts- und/oder Heiratsurkunden ruandischen Behörden vorlegen müssen und benötigen eine Übersetzung, können Sie diese selbst fertigen.
Die Botschaft kann die Übersetzung dann für die ruandische „Immigration“ beglaubigen. Voraussetzung ist, dass die deutschen Originalurkunden vorgelegt werden.
Haben Sie in Ruanda ein Kind bekommen und/oder geheiratet, sollten Sie die Urkunden unbedingt bei der Botschaft legalisieren lassen.
Wenn Sie Fragen zu Sterbeurkunden haben, kontaktieren Sie bitte direkt das Konsulat.
[1] Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO ist das Auswärtige Amt mit seinen Auslandsvertretungen, in Ihrem Fall
Deutsche Botschaft Kigali, KN 27, Kiyovu, Kigali. Tel.: +250 280 575 222/141, www.kigali.diplo.de
[2] Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Auslandsvertretung:
Frau Alexandra Laryea, Anschrift und Kontakt wie oben.
[3] Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung Ihres staatsangehörigkeits-/ namens-/personenstandsrechtlichen Antrags an das Bundesverwaltungsamt / an das zuständige Standesamt weitergeleitet. Die Auslandsvertretung verarbeitet Ihre Daten zur Identitätsfeststellung der antragstellenden Person, zur Prüfung Ihres Antrags auf Vollständigkeit und zur Beglaubigung von Kopien und Ihrer Unterschrift auf dem Antragsformular. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 31 StAG /§§ 2, 8, 10 KonsG.
[4] Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß Registraturanweisung für die Auslandsvertretungen max. fünf Jahren gespeichert; nach positiver Bescheidung Ihres Antrags werden Ihre Daten sofort vernichtet.
Finden Sie hier eine Übersicht über die Gebühren für unsere Dienstleistungen.
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kigali
Dr. Peter Woeste, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
KN 27 St No. 5, Kiyovu, Kigali.
Für Dienstleistungen für Deutsche:
Termine für Besuche in sonstigen Angelegenheiten können vereinbart werden in der Zeit von
Behördensprachen im Gastland: Englisch (überwiegend), Französisch, Kinyarwanda
Die Botschaft ist 2019 an folgenden deutschen und ruandischen Feiertagen geschlossen: