Source: http://hausch-informationstechnik.de/agbs.html
Timestamp: 2020-02-26 12:57:55
Document Index: 321913995

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§326', '§1', '§ 669', '§ 947', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungender Firma HAUSCH - Informationstechnik
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen -
auch künftigen - Lieferungen und Leistungen. Für die Fernmiete von Software (ASP) und für die Miete virtueller oder realer Server (Hosting) gelten besondere Bedingungen.
2. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der Bestätigung durch einen hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter. Mitarbeiter, die nicht kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht zu abweichenden Vereinbarungen berechtigt sind, bedürfen hierzu einer ausdrücklichen Vollmacht. Die Vereinbarung von Abweichungen und Nebenabreden hat schriftlich zu erfolgen.
1. Von uns vorgelegte Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern
sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder sich entsprechendes
aus den Umständen eindeutig ergibt. Erteilen Sie auf ein unverbindliches Angebot
unsererseits einen Auftrag, kommt ein Vertrag erst mit der Bestätigung durch uns
zustande. Die unmittelbare Erbringung der Leistung oder die Rechnungsstellung
gilt als Bestätigung. Erfolgt binnen 4 Wochen nach Auftragserteilung keine Bestätigung, sind Sie an den uns erteilten Auftrag nicht mehr gebunden.
2. In verbindlichen Angeboten unsererseits offerierte Konditionen sind 4 Wochen
bindend, es sei denn eine andere Frist ist in dem Angebot angegeben.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung.
Bei Lieferengpässen werden wir Sie selbstverständlich sofort informieren. Sollten
einzelne Gegenstände nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, gleichwertigen
Ersatz zu liefern, sofern nicht berechtigte Interessen Ihrerseits dem entgegenstehen.
4. Mitarbeiter, die nicht kraft organschaftlicher Stellung, Prokura, unbeschränkter
Handlungsvollmacht oder in anderer Weise ausdrücklich bevollmächtigt sind,
sind nicht berechtigt, Zusicherungen oder Garantiezusagen abzugeben.
5. Es gilt im Zweifel die schriftliche Leistungsbeschreibung. Die Änderung von
Leistungsdaten im Zuge des technischen Fortschrittes, insbesondere die
Lieferung neuerer Modelle und Bauteile bleibt vorbehalten.
1. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag
- bei Vorauskasse: am Zahlungstag - gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für
Verpackung, Installationsarbeiten und -material, Schulung, Wartung, Pflege,
begleitende Beratung oder sonstige Nebenleistungen werden gesondert berechnet, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir zu versendende Waren per Nachnahme auf Kosten des Auftraggebers.
2. Ist bei einem Auftrag kein Preis bestimmt, gelten die von uns allgemein festgesetzten Listenpreise und Stundensätze zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Besteht unsererseits kein Listenpreis, so gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung vom Hersteller empfohlenen Preise. Bestehen weder Listenpreise noch Preisempfehlungen, sind wir berechtigt, den Preis unter Berücksichtigung der üblichen Entgelte nach billigem Ermessen festzusetzen (§ 315 BGB).
3. Bei der Vereinbarung von Leistungen auf Abruf, Wartung und bei sonstigen
Dauerschuldverhältnissen sind wir im Verlauf des Vertragsverhältnisses zu angemessenen Preisanpassungen berechtigt. Angemessen sind Preisanpassungen, die nicht außer Verhältnis zu der branchenspezifischen Preis- und Lohnentwicklung bzw. der Entwicklung der Kosten stehen, die für die Preisbildung des fraglichen Produkts relevant sind. Preisänderungen, die im Verlauf eines Jahres nicht mehr als 5 % ausmachen, gelten stets als angemessen. Erfolgt die Preisanpassung allgemein für alle laufenden Verträge, ist bei der Bestimmung der Angemessenheit der Preisanpassung auf die Entwicklung der allgemeinen festgesetzten Preise, nicht der Preise des einzelnen Vertrages abzustellen. Eine innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluß geplante Erhöhung der allgemeinen Preise werden wir jedoch bei dem Vertragsschluß ankündigen.
1. Terminvereinbarungen für die Erbringung von Leistungen gelten nicht als fix, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wir bleiben nach Ablauf eines Termins zur Leistung berechtigt, es sei denn, dass die verspätete Leistung unmöglich oder unzumutbar wird oder der Kunde nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß §326 BGB die Annahme ablehnt.
2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Natur der Sache. Das gesetzliche Recht, wegen Verzugs vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt unberührt.
3. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, über die vom Kunden gekaufte Ware anderweitig zu verfügen, und innerhalb einer angemessenen, von uns zu bestimmenden Frist gleichartige Ware zu den vereinbarten Bedingungen zu liefern.
4. Ein durch höhere Gewalt verursachtes Unvermögen zur Leistung haben wir nicht zu vertreten. Bei einer zeitweiligen Verhinderung durch höhere Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistungs- bzw. Liefertermine im Rahmen des für den Kunden zumutbaren anzupassen. Wird uns die Leistung bzw. Lieferung infolge höherer Gewalt unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, berechtigte Aussperrungen, sonstige unverschuldete Betriebsstörungen, unverschuldete leistungshindernde behördliche Anordnungen und unvorhersehbare oder unabwendbare Lieferengpässe, auch wenn sie bei unseren Kooperationspartnern und Lieferanten
oder deren Unterlieferanten eintreten. Sobald die Auswirkungen eines solchen Ereignisses für uns bekannt sind, werden wir Ihnen davon Mitteilung machen und uns erklären, ob wir vom Vertrage zurücktreten, oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Ist die Frist unangemessen lang, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne
Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
2. Gegenüber Kaufleuten wird ein Fälligkeitszins von 5% über dem Basiszinssatz
gem. §1 des Diskontsatz- Überleitungsgesetzes erhoben. Weitergehende Rechte aus Verzug bleiben unberührt.
3. Die Rechnung und jede Mahnung gilt drei Tage nach Ausstellung als zugegangen, wenn sie nach Ausstellung unverzüglich abgesendet wurde, es sei denn sie ist
nachweislich später oder gar nicht zugegangen.
4. Eine Zahlung per Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto des Verwenders gutgeschrieben worden ist. Eine Scheckzahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst worden ist. Gleiches gilt für die Zahlung mit einem Wechsel, wenn nicht gleichzeitig Stundung vereinbart wurde.
5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
6. Gerät der Kunde mit einer Forderung von mindestens Euro 5.000 mehr als 15 Tage oder mit einer Forderung von mindestens Euro 50.000 mehr als 5 Tage in Verzug oder wird ein vom Kunden bei uns eingereichter Scheck nicht eingelöst oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden beeinträchtigen oder die Beeinträchtigung der Erfüllung der Vertragspflichten ernsthaft befürchten lassen, so sind wir berechtigt, für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis bestehende Forderungen angemessene Sicherheit zu verlangen, es sei denn die Erfüllung der einzelnen Forderung ist
bereits ausreichend gesichert. Hiervon erfasst sind auch Forderungen, die noch nicht fällig sind. Kommt der Kunde dem Verlangen des Verwenders nicht binnen 5 Tagen nach, so gilt die unter Ziff. 7. getroffene Regelung entsprechend.
7. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, gibt der die eidesstattliche Versicherung ab oder wird ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erwirkt oder wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet, sind wir berechtigt, von sämtlichen oder einzelnen Verträgen mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zurückzutreten bzw. Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie die sofortige Herausgabe des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gutes zu verlangen, es sei denn für unsere Ansprüche aus diesen Verträgen ist bereits angemessene Sicherheit geleistet oder die Erfüllung der Ansprüche aus diesen Verträgen ist aus anderen Gründen nicht gefährdet.
1. Das Eigentum an den von uns gelieferten oder installierten Waren geht erst nach Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Geschäftsverhältnis mit
uns auf den Kunden über.
2. Der Kunde verwahrt, verarbeitet und veräußert die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände in unserem Auftrag. Ansprüche aus §§ 669, 670 BGB sind ausgeschlossen. Aus der Verarbeitung oder Veräußerung entstehende Ansprüche tritt der Kunde bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen zur Sicherung an uns ab. Erreicht die Summe der bereits abgetretenen Forderungen die Summe unserer Ansprüche zuzüglich 20 %, erfolgt keine weitere Abtretung. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen die Summe unserer Ansprüche zuzüglich 20 %, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des überschießenden Betrages Freigabe der Sicherheiten zu verlangen.
3. Der Kunde ist ermächtigt, die sicherungshalber an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, wenn die unter Ziff. V. 4. und 5. bestimmten Umstände eintreten.
4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Waren, die anlässlich eines Werkvertrages oder anlässlich von Nachbesserungsarbeiten auch im Austausch gegen andere Teile in Geräte des Kunden eingebaut werden. Führt der Einbau zu einer festen Verbindung des Teils mit dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Gerät, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den Miteigentumsanteil gemäß § 947 BGB. 5. Etwaige Versicherungsansprüche des Kunden wegen Beschädigung, Diebstahl oder Untergang der Vorbehaltsware tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab. Die Abtretung ist in der selben Weise begrenzt, wie die durch Veräußerung der Vorbehaltsware entstandenen Ansprüche.
1. Bei der Lieferung mangelhafter Ware sind wir nach unserer Wahl zunächst zur
Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen, bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.
2. Hinsichtlich der Anzeige von Mängeln gilt, sofern das Geschäft für beide Seiten
ein Handelsgeschäft darstellt, die Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377, 378 HGB. Die Mängelanzeige muß schriftlich und ggf. auf den von uns zur Verfügung gestellten Formularen und durch die mit uns abgesprochenen Ansprechpartner erfolgen, um eine ordnungsgemäße Bearbeitung zu gewährleisten.
3. Im Falle der Nachbesserung erwerben wir mit dem Ausbau auszutauschender Teile Eigentum an diesen. Bei Ersatzlieferung erwerben wir mit Eingang der Ersatzlieferung bei dem Kunden Eigentum an dem ausgetauschten Gerät.
Wir haften einschließlich unserer Angestellten, Mitarbeiter und Beauftragten im Rahmen jeglicher vertraglicher oder gesetzlicher Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, nur
1. für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unserenErfüllungsgehilfen verursacht werden;
2. nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und etwaiger sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften;
3. bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden; als vertragstypisch gilt ein Verzugsschaden, der 25 % des Auftragswertes nicht überschreitet, im Fall des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung ein Schaden, der die Auftragssumme nicht überschreitet, im Fall von Gewährleistungsansprüchen oder Ansprüchen wegen Schlechterfüllung der Schaden am Vertragsgegenstand selbst; bei der Programmierung von Anlagen sowie bei der Beratung der Schaden, der bei gewöhnlicher, dem Verwender bekannter Verwendung der Anlage absehbar entstehen konnte;
4. für die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden Mangelschäden und für solche Mangelfolgeschäden, gegen die die Zusicherungen den Kunden für uns absehbar oder typischerweise absichern sollten; Überschreitet in den Fällen der Nrn. 3 und 4 das für den Kunden erkennbare Risiko diese Begrenzungen, so wird der Kunde uns hierauf hinweisen. Wir werden in diesem Fall mit dem Kunden angemessene Haftungssummen vereinbaren. Ist das erhöhte Risiko für uns offensichtlich, haften wir auch ohne Hinweis und besondere
Vereinbarung für die von uns vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
1. Wir speichern und verarbeiten die uns im Rahmen der Geschäftsverbindungen
bekanntgewordenen und für deren Abwicklung notwendigen Kundendaten mittels EDV im Rahmen der Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes.
2. Wir tragen im üblichen und angemessenen Umfang Sorge für den Schutz von Daten des Kunden oder Dritter, zu denen wir im Rahmen der Vertragsbeziehung Zugang erhalten. Wir behandeln diese Daten - soweit erforderlich - vertraulich.
X. Besondere Bestimmungen für die Überlassung von Software
Soweit Software zum Lieferumfang gehört gelten die Lizenzbestimmungen des Herstellers. Wird der Kunde wegen angeblicher Schutzrechte Dritter in Anspruch genommen, wird uns unverzüglich informieren. Wir sind berechtigt, auf unsere Kosten die Rechtsverteidigung des Kunden zu übernehmen oder diese durch den Hersteller übernehmen zu lassen. Falls es zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, ein Produkt frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, ein anderes, gleichwertiges Produkt zu liefern oder den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung
Zug-um-Zug gegen Rückgabe bzw. vollständige Löschung des Produktes zu erstatten. Hat der Kunde das durch uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Kunde verpflichtet, uns von Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes einschließlich den Kosten der rechtlichen Verteidigung freizustellen. Der Kunde ist berechtigt, unsere rechtliche Verteidigung auf eigene Kosten zu übernehmen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Kauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Frankenthal/Pfalz als Gerichtsstand vereinbart.
Soweit eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung der Parteien unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.