Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49402
Timestamp: 2018-12-14 21:40:41
Document Index: 370744890

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1405', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

RV/1333-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rudolf Pölzer, 3240 Mank, Herrenstraße 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November 2007, Erfnr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Abgabenerklärung vom 2. April 2003 erklärte die Siedlungs-AG gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die Annahme eines Anbots der Berufungswerberin (Bw.) vom 14. März 2003 auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages betreffend die Wohnung Nr. 3 samt individuell zu nutzender Gartenfläche und einen freien Stellplatz in der Reihenhaus- und Wohnhausanlage K..
Unter Pkt. 2. des Anbotes ist festgehalten, dass für die bezeichnete Wohnung Fixkosten lt. WGG in Höhe von insgesamt € 135.360,00 verrechnet werden. Weiters ist im Anbot festgehalten, dass Gesamteigenmittel in Höhe von € 10.264,00 vorgeschrieben würden und die übrige Finanzierung ua. durch ein Bauspardarlehen und ein Wohnbauförderungsdarlehen erfolge.
Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 24. April 2003 setzte das FAG auf Grund obiger Erklärung gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Gegenleistung von € 96.192,85 vorläufig fest. Dabei ging das FAG von einem Kaufpreis von € 10.264,00 und im Übrigen von übernommenen Verbindlichkeiten aus, wobei das Wohnbauförderungsdarlehen mit einem abgezinsten Betrag angesetzt wurde.
Nach Errichtung des Kaufvertrages wurde die Grunderwerbsteuer mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. November 2007 endgültig gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5% von einer Gegenleistung in Höhe von € 135.360,00, somit mit € 4.737,60 festgesetzt.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise dagegen, dass das geringverzinsliche Wohnbauförderungsdarlehen nicht abgezinst wurde. Dazu erklärte die Bw., dass aus dem Anbot klar ersichtlich sei, dass die Bw. anstelle der Verkäuferin in die Darlehensverbindlichkeit als Schuldnerin eingetreten sei. Da die Verkäuferin zu diesem Zeitpunkt die Förderungswürdigkeit bereits überprüft habe, sei das Land Niederösterreich bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, dieser Schuldübernahme zuzustimmen.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen Vorlageantrag. Begründend führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass die Abgabenbehörde übersehe, dass es sich bei dem Begriff "fester Kaufpreis" bzw. Fixkosten" wie er im Anbot verwendet werde, um einen Begriff des WGG handle, und der Begriff "Fixpreis" bzw. "Fixkosten" im Sinne des WGG auf den Barkaufpreis (Bareigenmittel) zu reduzieren sei. Als Teil der Gegenleistung habe die Berufungswerberin das pfandrechtlich sichergestellte Wohnbauförderungsdarlehen gemäß § 1405 ABGB (privativ) schuldzuübernehmen. Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus dem zwischen der Bw. und der GEDESAG abgeschlossenen Kaufvertrag (Anwartschaftsvertrag, sowie Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag). Im konkreten Fall ergebe sich eindeutig, dass die Hypothek von der Käuferin zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis privativ schuldübernommen worden sei.
Fest steht, dass die Bw. mit der Siedlungs-AG das oben dargestellte Anbot vom 14. März 2003 am selben Tag angenommen hat. Wie die Bw. selbst ausführt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Ein von der Urkunde abweichender Vertragsinhalt wurde nicht behauptet, sodass von diesem auszugehen ist. Mit der Angabe der Fixkosten lt. WGG wurde der Kaufpreis ziffernmäßig bestimmt. Beim gegenständlichen Wohnbauförderungsdarlehen handelt es sich um ein Förderungsdarlehen des Landes Niederösterreich. Die Siedlungs-AG als Bauträgerin und Verkäuferin erhielt vom Land die vollen Darlehensvaluta.
Nach § 5 Abs. 1 Z. 1 des GrEStG ist Gegenleistung - von deren Wert die Steuer auf Grund des § 4 Abs. 1 leg. cit. zu berechnen ist - bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Gemäß § 1 Abs. 1 des BewG gelten die Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis 17), soweit sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, für die bundesrechtlich geregelten Abgaben.