Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/BVerwG/Bauordnungsrecht-Gemeindlicher-Anspruch-auf-Einschreiten-der-Bauaufsichtsbehoerde-bei-Verletzung-des-Beteiligungsrechts-aus-36-BauGB
Timestamp: 2020-02-20 05:00:53
Document Index: 239712504

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 27', '§ 1806', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 68', 'Art. 9', '§ 6', '§ 72', '§ 28', '§ 45', 'Art. 14', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 35', '§ 122', '§ 304', '§ 25', '§ 69', '§ 113', '§ 13', '§ 42', '§ 10', '§ 63', '§ 15', '§ 7', '§ 9', '§ 69', '§ 45', '§ 55', '§ 43', '§ 29', '§ 27', '§ 35', '§ 14', '§ 24', '§ 33', '§ 15', '§ 19', '§ 16', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 12', '§ 47', '§ 28', '§ 114', '§ 28', '§ 35', '§ 6', 'Art. 5', '§ 72', '§ 12', '§ 15', '§ 44', '§ 43', '§ 120', '§ 120', '§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 33', '§ 18', '§ 6', '§ 17', 'BGH', 'Art. 16', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 36', 'Art. 14', '§ 2', '§ 1706', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 35', '§ 15', '§ 88', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 61', '§ 14', 'Art. 19', 'Art. 38', '§ 36']

Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde bei Verletzung des Beteiligungsrechts aus § 36 BauGB / BVerwG / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der Widerruf der ärztlichen Approbation erfordert ein die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit aufzeigendes Verhalten des betroffenen Arztes; die Tatsache der Begehung einer Straftat allein reicht nicht aus.
Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
Die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des religiösen Existenzminimums nur dann zu verneinen, wenn die Aufrechterhaltung der religiösen Identität durch aktives Tun des Staates oder einer feindlich ein
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Privilegierung einer Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB
»Das Recht der Mündelsicherheit enthält kein rechtliches Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Denn die §§ 1806 ff. BGB beschränken nur die Verfügungsmacht des Vormundes im Interesse des Mündelschutzes, enthalten aber kein Verbot, Mü
Abfallrecht: Gesetzgebungszuständigkeit für Abfallbeseitigung, Zulassung ortsfester Abfallentsorgungsanlagen
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der Kostenspaltung, Teilweise Aufhebung eines der Höhe nach fehlerhaften Erschließungs- [teil-] beitragsbescheids
»Den Wohnraumbegriff der §§ 1 und 3 WoGG erfüllt nur ein Raum, der tatsächlich und (bau-)-rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Berechtigten dazu bestimmt ist.Wochenendhäuser dürfen nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden (im Anschluß an
Bei Anbaustraßen tritt hinsichtlich der flächenmäßigen Teilanlagen an die Stelle einer Satzungsregelung das auf die konkrete Anlage bezogene Bauprogramm der Gemeinde, welche Flächen die Straße in Anspruch nehmen soll. Das Bauprogramm kann formlos aufgeste
»Die Subdelegationsermächtigung für landesrechtliche Hygiene-Verordnungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 LMBG ist nicht davon abhängig, daß besondere regionale Gegebenheiten im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 LMBG vorliegen.Der Regionalvorbehalt nach § 10 Abs. 1 Sa
»Das beamteten leitenden Krankenhausärzten aufgrund einer Nebentätigkeitsgenehmigung eingeräumte Recht zur Privatliquidation besteht nur für die Dauer ihrer Tätigkeit am Krankenhaus und wird mit der Schließung der Klinik gegenstandslos. Eine solche Maßnah
»Ein von einer Selbstverwaltungskörperschaft betriebenes Krankenhaus, das von einem beamteten Chefarzt geleitet wird, ist eine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung.Die Versetzung eines Leitenden Landesmedizinaldirektors als Chefarzt
»Die beigeladene Bundesrepublik Deutschland kann gegen ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangenes Urteil selbständig Rechtsmittel einlegen; eine materielle Beschwer ist d
»Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz verstößt nicht gegen Bundesrecht.Die Heranziehung von Mitgliedern, die vor Gründung des Versorgungswerks als Anwälte zugelassen und Beitragsverpflichtungen für eine anderwe
Ob Windenergieanlagen im Außenbereich einem Flächennutzungsplan widersprechen oder die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen, richtet sich nach dem Umständen des Einzelfalls (wird im einzelnen ausgeführt).
»Das gesetzliche Regelerfordernis des »größeren Zeitabstandes« zwischen einzelnen Spezialmärkten oder Jahrmärkten (§ 68 Abs. 1 und 2 GewO) ist erfüllt, wenn zwischen den Marktveranstaltungen im selben Ort oder Ortsteil ein Zeitabstand von etwa einem Monat
»Die sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht für eine persönliche Mitgliederwerbung steht im Einklang mit der in Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Vereinigungsfreiheit, wenn die Mitgliederwerbung in der Form der Straßen- oder Haussammlung erfolgt und auf die
»Die für die Beschränkung einer festgesetzten Ausgleichszahlung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AFWoG) maßgebenden Höchstbeträge sind für sämtliche Gemeinden, in denen die Fehlbelegungsabgabe erhoben wird, wegen des Nichtzustandekommens des Mietspiegelgesetzes durch e
Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, Begriff des Baugrundstücks, Baulast als Voraussetzung für Befreiung
»Hebt die Ausgangsbehörde auf den Widerspruch des Betroffenen den angegriffenen (Beitrags-)Bescheid in vollem Umfang auf, handelt es sich selbst dann um eine Vollabhilfe (§ 72 VwGO), wenn gleichzeitig oder später erneut ein Bescheid mit gleichem oder ähnl
»Eine unterbliebene oder nicht ordnungsgemäße Anhörung eines Beteiligten nach § 28 VwVfG ist nicht ordnungsgemäß nachgeholt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG), wenn in Selbstverwaltungsangelegenheiten einer Gemeinde das für die Nachprüfung von Zweckmäßigke
»Werden Beamte über die Vergütungshöchstgrenze von 40 (früher zeitweise bis 80) Stunden im Monat hinaus ohne Freizeitausgleich zu Mehrarbeit herangezogen, so können sie dafür keinen Schadensersatz in Geld beanspruchen.«
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche für Gemeinbedarf
Praktische Lehrprobe der Fahrlehrerbewerber:b. zulässige Übernahme der Rolle des Fahrschülers (Simulation) durch einen Fahrlehrer, der Mitglied des Prüfungsausschusses ist;c. zulässiges Verbot der Benutzung der Doppelbedienungseinrichtung durch den Prüfli
Landesbaurechtliche Vorschriften über das Erlöschen einer nicht ausgenutzten Baugenehmigung verletzen nicht Art. 14 GG unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes.
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, Mitteilungsbefugnis der Finanzbehörden
»Ein Indirekteinleiter von Abwasser (Textilveredelungsunternehmen) kann auf der Grundlage des Vermeidungsgebots des § 1 a Abs. 2 WHG zu Auskünften über die in seinem Betrieb eingesetzten Chemikalien verpflichtet sein.«
Wasserrecht: Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei formeller Rechtswidrigkeit einer Anlage
»Ein geschiedener Soldat auf Zeit, der an seine geschiedene Ehefrau anstelle einer Unterhaltsrente eine einmalige Abfindung in Kapital auf der Grundlage der festgelegten Zahl der abzulösenden monatlichen Unterhaltsleistungen zahlt, ist in die Stufe 1 des
Bauplanungsrecht: Regelungsbefugnis des Landesgegestzgeber hinsichtlich der Verfahrensvorschriften zur Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen
»a. Die Einführung der 100-%-Erstattungsgrenze im Beihilferecht ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Aufgabe der bisherigen Rechtspr. BVerwGE 77, 331).b. Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die die Leistungen einer Ersatzkasse übersteigenden Aufw
»Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges, das nach behindertengerechter Umrüstung dem Transport eines gelähmten Familienangehörigen dienen soll, sind nicht beihilfefähig.«
»1. Zu den Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - [Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 12]).2. Mit dem Wesen des Pflege
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV
»Eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung kann nur in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) verstoßen. Ein solcher Ausnahmefall wird nicht s
»Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sind nur solche Verfolgung auslösenden Umstände, die von demjenigen Ausländer geschaffen worden sind, der unter Berufung auf sie Asyl begehrt. Er ist nicht Merkmal des objektiven Nachfluchtgrundes, daß sich das Verfolgu
»1. Gegen Sachentscheidungen des Bundesdisziplinargerichts in Verfahren nach § 122 BDO ist die Beschwerde ausgeschlossen. § 304 StPO i.V.m. § 25 BDO findet keine Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).2. Zur Durchbrechung der Unanfechtbarke
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Bewährung
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anordnung eines gemeinschaftlichen Baugebotes
»Hat der Leiter der Dienststelle im Falle der Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der beabsichtigten Maßnahme die Frist von 6 Arbeitstagen zur Vorlage bei der übergeordneten Dienststelle (§ 69 Abs. 3 Satz 1 BPersVG) verstreichen lassen, so ste
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Altersgrenze für die Heranziehung zum Wehrdienst wegen ungenehmigten Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Wehrpflichtgesetzes hinausgeschoben wird.«
»Hat ein Prüfling die Reifeprüfung nicht bestanden, so erledigt sich seine Klage, soweit sie auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung gerichtet ist, nicht allein dadurch, daß der Prüfling die Wiederholungsprüfung besteht.«
»Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, ein Heranziehungsbescheid sei zu Unrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht gestutzt, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf das Erschließungs
»b. Die Mitteilung der Handwerkskammer über die beabsichtigte Löschung der Eintragung des Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle gemäß § 13 Abs. 3 HandwO ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt.c. Für die revisionsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit
»Für die Dauer des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte entfällt die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG und damit der Anspruch des Beamten auf die Gewährung der Stellenzulage (hier: Polizeizulage).«
c. »Wird eine Berufsunfähigkeitsrente in ein Altersruhegeld umgewandelt, so hat der Ruhestandsbeamte von dem Zeitpunkt an, von dem das Altersruhegeld neben seinen Versorgungsbezügen gezahlt wird, einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages gemäß A
»Bezieht ein Beamter oder ehemaliger Wehrmachtsangehöriger (G 131) neben einem Unterhaltsbeitrag aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung eine Rente (Altersruhegeld), so ist bei der Berechnung der Höchstgrenze der Ruhensregelung (Zusammentreffen von Renten m
»Für den Widerruf der bestandskräftigen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung zuständig.Eine über das Anwesenheitsrecht nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KDVG hinausgehende Mitwirkung von Vertr
Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus einer (schlicht-) hoheitlich betriebenen Sportanlage
»Die Staatsanwaltschaft darf Personen, die aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach §§ 63, 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden müssen, nicht auf Kosten eines anderen Landes unmittelbar in de
»Der Verordnungsgeber hat bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 4 BAföG den normativen Rahmen des jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsrechts zugrunde zu legen. Enthält dieser Vorgaben für die Prüfungsdauer, hat sich der Verordnungsg
Anforderungen an den Verdachtsgrad im Disziplinarverfahren - Grenzen der Einbehaltung von Dienstbezügen
a. »Die Prognose,daß mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens bzw. des Unternehmers gerechnet werden kann,ist nicht (feststellender) Regelungsbestandteil der Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 7 a AbfG, § 9 a WHG [WassHaushG] und entfa
Wegfall der Versorgung eines ehemaligen Abgeordneten nach Verurteilung wegen eines Verbrechens
Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht, Wirkung des Erlasses eines qualifizierten Bebauungsplans
Die Zulassung eines Vorhabens nach Abs. 3 Nr. 2 setzt einen bestehenden Betrieb voraus. Zur Erleichterung von betrieblichen Neugründungen ist sie nicht bestimmt.
»Bei der Wahl von Gruppenmitgliedern in den Personalratsvorstand kann im Falle der Stimmengleichheit der notwendige Losentscheid nicht durch Streichholzziehen erfolgen, weil dieses Verfahren wenig transparent ist und es die Gefahr der Manipulation verstär
Bauplanungsrecht: Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften über die Ausfertigung von Bebauungsplänen
»1. Der für die Verwirkung eines materiellen Rechts (hier: nachbarliches Abwehrrecht gegen ein Bauvorhaben) maßgebliche Zeitraum der Untätigkeit des Berechtigten ist deutlich länger zu bemessen als die Zeit, die dem Berechtigten gemäß den im Regelfall gel
»Ein Antrag auf Festsetzung von sonntäglichen Flohmarktveranstaltungen muß gemäß § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO abgelehnt werden, wenn das maßgebliche Landesfeiertagsrecht den Veranstaltungen entgegensteht und eine Ausnahme hiervon nicht erteilt wird.«
Ein Beitragserlaß ist geboten im öffentlichen Interesse, wenn durch ihn auf die Durchführung oder Weiterführung eines im öffentlichen Interesse liegenden Vorhabens Einfluß genommen wird.Die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag kann sachlich eine unb
a. »Der Eigentümer eines durch Schießlärm von einem Truppenübungsplatz vorbelasteten, aber zumindest für eine vorübergehende Wohnnutzung noch geeigneten und für diesen Zweck mit einem Landhaus bebauten Grundstücks braucht es nicht hinzunehmen, daß die Lär
d. »Das Gebot der Minimierung der Strahlenexposition des Menschen aus der Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb kerntechnischer Anlagen gemäß § 45 StrlSchV zielt darauf, die Strahlenbelastung aus dem Normalbetrieb so gering zu halten, daß sie bei der
»Voraussetzung der Asylversagung wegen anderweitig erlangter Sicherheit ist bei einem Ausländer, der sich vor der Asylbeantragung länger als drei Monate in einem Staat der Europäischen Gemeinschaft, in Österreich, der Schweiz, Schweden oder Norwegen aufge
»Nach dem Berufsrecht der Steuerberater ist eine Sozietät zwischen einem Steuerberater und einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft nicht verboten; sie unterliegt der Anzeigepflicht nach § 55 a Satz 3 StBerG.«
1. Die volle Ausnutzung der (verlängerten) Revisionsbegründungsfrist begründet eine erhöhte Sorgfaltspflicht.2. Im Rahmen der durch die volle Ausnutzung der verlängerten Revisionsbegründungsfrist begründeten erhöhten Sorgfaltspflicht muß ein Anwalt sicher
»Im Einberufungsstreit kann dem angefochtenen Einberufungsbescheid ein Zurückstellungsgrund verteidigungsweise auch dann entgegengesetzt werden, wenn er erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht wird (Aufgabe der in BVerwGE 20, 244 [245 f.] vert
a. Mögliche Geltendmachung unmittelbar aus der Genfer Konvention (GenfKonv) hergeleiteter Ansprüche - hier: Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises - auch durch Flüchtlinge, die nicht als asylberechtigt im Sinne des AsylVfG anerkannt sind;b. Anwendung
»Zum Inhalt, mit dem der Verwaltungsakt nach § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG wirksam wird, gehört auch die Regelung seines zeitlichen Geltungsbereichs, der - soweit es das materielle Recht zuläßt - vor seiner Bekanntgabe liegen kann.Ein Begünstigter hat den Verw
»1. Auch nach der Herauslösung rechtlicher Verwertungshindernisse aus dem Anwendungsbereich der Härtevorschrift des § 29 Abs. 3 BAföG und ihrer ausdrücklichen Regelung im Rahmen des förderungsrechtlichen Vermögensbegriffs (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG) durch
Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Gewerberecht: Verkauf von Waren an Tankstellen und Ladenschluß
»Hat das Verwaltungsgericht auf eine Klage, mit der ein Nachbar baubehördliches Einschreiten gegen eine rechtswidrige Grundstücksnutzung durch den Beigeladenen begehrt, nur zu erneuter Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurte
Eine Vollstreckungsabwehrklage kann auch zur Klärung der zwischen den Parteien streitigen Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozeßvergleichs erhoben werden.
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Imkerei
Begriffe der Nebenanlage und der Kleintiere i.S. von § 14 Abs. 1 BauNVO; Zulässigkeit von Hundezwingern [Kaninchenrauhhaardackel] im allgemeinen Wohngebiet
»Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung gibt regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung einer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und solche S
»Auch Werke der Baukunst sind nicht grundsätzlich von Anforderungen an ihre Gestaltung aufgrund bauordnungsrechtlicher Normen freigestellt.«
»Ist ein Ruhestandsbeamter verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, und kommt er in Verkennung seiner Verpflichtung, ggf. bis zum Abschluß eines darüber geführten Rechtsstreits, der erneuten Berufung nicht nach, so
»Die Auflösung eines Vorbehalts nach § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG ermöglicht nicht die Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen eines Rechtsanwendungsfehlers, der dem Amt für Ausbildungsförderung bei der förderungsrechtlichen Beurteilung der glaubhaft gem
»Einsatzdienst der Feuerwehr im Sinne der Nr. 10 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (sog. Feuerwehrzulage) leisten nur solche Beamte des Feuerwehrdienstes, die laufbahnenentsprechend unmittelbar im Brandbekämpfungs-
»Die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit der damit kraft Gesetzes verbundenen Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge ist kein Verwaltungsakt.«
» Eine Auflage des Inhalts, daß in einem Spielhallenkomplex aus Gründen des Jugendschutzes zwei Aufsichtspersonen anwesend sein müssen, kann nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO gerechtfertigt sein.Eine Auflage dieses Inhalts setzt voraus, daß bei Anwesenheit v
Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender Verwaltungsakt
»Die Neuregelung der Beteiligungsrechte von Soldaten durch das Soldatenbeteiligungsgesetz vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47), wonach die Beteiligung in den sog. mobilen Einheiten der Streitkräfte von Vertrauenspersonen wahrzunehmen ist, ist verfassungsre
Bauplanungsrecht: Erlaß eines Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebotes; Unterschiede gegenüber dem Erlaß eines Baugebotes
Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit sind auch technische und wirtschaftliche Gesichtspunkte des Aufgabenträgers abzuwägen gegenüber städtebaulichen Belangen und Eigenarten des Stadtbildes (Bestätigung der vorstehenden Entscheidung des OVG NW).
Gebühren und Kosten: Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
»Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur möglichen Asylrelevanz von Gefährdungslagen im »Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung« (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
»Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).«
Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 Abs. 2 BauNVO
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten [hier: Spielhalle] aus städtebaulichen Gründen
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete Bebauungspläne
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei eingeschränkt gestellten Anträgen
Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens [hier: Segelzentrum], Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf den Erschließungsunternehmer
»Die Programmierzulage nach Nr. 24 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B ist zu gewähren, wenn der Beamte im Bereich Ablaufplanung und/oder der Programmierung von Arbeitsverfahren unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen
»a. Der Anspruch des Betroffenen auf Benennung eines Informanten, der für den Bundesgrenzschutz personenbezogene Daten über den Betroffenen beschafft hat, beurteilt sich nach § 19 BDSG v. 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954). Der Behörde steht für die Ents
»Die beigeladene Handwerkskammer kann das statthafte Rechtsmittel (hier: Berufung) einlegen, wenn die Behörde zwar antragsgemäß eine Untersagungsverfügung gem. § 16 Abs.3 HwO erlassen hat, das VG aber auf Klage des Gewerbetreibenden diese Verfügung mangel
»Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBeratG, der die Rechtsberatungserlaubnis auf bestimmte Sachbereiche beschränkt, gilt auch im Lande Bremen.«
Diebstahl eines Päckchens aus dem Lagerraum des Postamtes, bei dem der Beamte eingesetzt war; Verneinung eines Ausnahmegrundes bei Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst (einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungss
»Macht ein Verwaltungsgericht die Einlegung der Berufung in gesetzwidriger Weise - hier in fehlerhafter Anwendung des Art. 2 § 4 Abs. 1 Nr. 1 EntlG - von einer Zulassung abhängig, so bleibt es dem Beschwerten unbenommen, unmittelbar das richtige Rechtsmit
»Dem in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg vom 22. November 1955 i. d. F. vom 9. April 1986 enthaltenen Verbot der Außenwerbung auch für apothekenübliche Waren stehen Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere Art. 12 Abs. 1 G
Gewerberecht: Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
»Wird eine Normenkontrollsache vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 7 Satz 6 VwGO an das Normenkontrollgericht zurückverwiesen, trifft dieses auch eine erneute Ermessensentscheidung darüber, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält.
»Für den Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle aus § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG F. 1979 ist nach § 114 SGB X der Verwaltungsrechtsweg gegeben.Die Ermächtigung der Hauptfürsorgestelle nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG F. 1979, vorläufig Leistungen zu erbri
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB
Entsteht die Beitragspflicht nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids und führt dies zur Heilung des Beitragsbescheids, so wird der Beitrag einen Monat nach Eintritt des heilenden Ereignisses fällig.
Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte
»Einem geschiedenen Beamten steht Ortszuschlag der Stufe 2 zu, wenn seine monatliche Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe mindestens die Höhe der Bruttodifferenz zwischen den Ortszuschlagsstufen 1 und 2 erreicht (teilweise Aufgabe der Auffassung des 6. Sen
»§ 6 Abs. 6 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) n. F. ist auch insofern gültig, als diese Vorschrift gemäß Art. 5 Satz 1 der 12. Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 19. Juli 1989 rückwirkend mit Wirkung vom 2. April 1984
»Der Personalrat einer Dienststelle, deren Aufgabe es ist, neue Arbeitsmethoden für andere Behörden zu entwickeln, hat hinsichtlich der Frage, wie diese Aufgabe gegenüber den anderen Behörden zu erfüllen ist, kein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 3 Nr.
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach § 12 RGaO, Nachbarschutz entsprechend § 15 BauNVO
»Eine Baugenehmigung, die auf ein Baugesuch zurückgeht, in dem die Größe des Baugrundstücks unrichtig angegeben ist, ist nicht im Sinne von § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG tatsächlich unausführbar oder allein im Hinblick auf die unrichtige Größenangabe mit einem
»§ 43 Abs. 1 SGB I gilt auch, wenn ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und zwischen mehreren Trägern der Sozialhilfe streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist.Hat der Sozialhilfeträger im Einzelfall Sozialhilfe für einen längeren Zeitraum bewilligt
»Vom Grundsatz, daß nach § 120 Abs. 2 Satz 1 BSHG asylsuchende Ausländer und zur Ausreise verpflichtete Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, stellt die Einschränkungsmöglichkeit nach § 120 Abs. 2 Satz 4 BSHG eine Ausnahmeregelung
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge von Steuerrückständen, Schätzung der Steuerrückstände
DAR 1992, 232 = VerkMitt 1992, 41 = NZV 1992, 253 = VRS 92, 239. Stephan, Naturwissenschaftlich-psychologische Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung, DAR 1992, 1 - Gontard/Janker, Die Nachschulung alkoholauffälliger Kraftfahrer -
Die Verwirklichung öffentlicher Verkehrsprogramme kann als ein gewichtiges öffentliches Verkehrsinteresse i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG bei der Entscheidung über die Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung im Einzelfall Vorrang vor ak
»Einen Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer einer Einigungsstelle sieht das BPersVG nicht als Regelfall vor. Eine Vereinbarung mit der Dienststelle über eine entsprechende Vergütung ist zwar möglich, kann aber allein zwischen dem Beisitz
»Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen und damit ihre melderechtliche Qualifikation als Hauptwohnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG bestimmt sich danach, wo sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Dazu sind eine rein quantitative Berechn
»Die Inanspruchnahme unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung durch einen Berufssoldaten ist kein Dienst im Sinne des Dienstunfallrechts.«
»Das von der Bundesregierung beim Erlaß von Rechtsverordnungen praktizierte Umlaufverfahren, bei dem der Chef des Bundeskanzleramtes den Beschlußentwurf des federführenden Ministers den übrigen Bundesministern mit dem Hinweis zuleitet, beim Ausbleiben ein
»a. Die Regelung des § 3 AbfG über den Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten schließt im Fall einer illegalen Lagerung oder Ablagerung von Abfällen landesrechtliche Ordnungsverfügungen gegenüber anderen Personen nur aus, soweit Anknüpfungspunkt de
Gewerberecht: Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle
Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO
»Ob die Zulassung neuer Deponieflächen neben einer bestehenden Deponie die Errichtung einer neuen oder die bloße Änderung der bestehenden Abfallentsorgungsanlage ist, beurteilt sich danach, ob auch bei Einbeziehung der neuen Deponieflächen die Identität d
»Zinsen wegen im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG F. 1983 verspäteter Darlehensrückzahlung sind von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld zu erheben.«
»Der Senat läßt offen, ob die in § 6 Abs. 5 Nr. 1 Milch-Garantiemengen-Verordnung getroffene Einschränkung des Investitionsschutzes eine unzulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums der kleinen Milcherzeuger ist. Für die großen Milch
»§ 17 a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung, gegen die das Rechtsmittel gerichtet ist, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - 4. VwGOÄndG - ergangen ist (im Anschluß an BGH, NVwZ 1991,
»Ein Wandel in der politischen Einstellung des Heimatstaats gegenüber einer regimekritischen Organisation mit der Folge, daß der im Ausland befindliche Asylbewerber als Mitglied dieser Organisation nunmehr politische Verfolgung zu befürchten hat, ist ein
»War die Bekenntnislage in der Familie eines frühgeborenen bekenntnisunfähigen Kindes kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen durch ein anderes als das deutsche Volkstum geprägt, ist das Kind auch dann kein deutscher Volkszugehöriger im Rech
»1) Die Zwangsbeschneidung eines christlichen türkischen Wehrpflichtigen während des Wehrdienstes stellt politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar. 2) Mit dem asylrechtlichen Begriff der Gruppenverfolgung werden schlagwortartig die t
»Die Entlassungsfiktion gemäß § 44 Abs. 2 ZDG gilt auch für Dienstpflichtige, die den Zivildienst nicht angetreten haben (Aufgabe der im Urteil BVerwGE 26, 182 [184] zu § 44 Abs. 2 ErsDiG 1965 vertretenen gegenteiligen Auffassung).«
»1. Auch bei Spätgeborenen, deren beide Elternteile deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 BVFG sind, kann nicht ohne weiteres, insbesondere nicht ohne feststellbare Hinweise auf eine Prägung i.S. des deutschen Volkstums, angenommen werden, daß die vol
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Ortsbesichtigung; Bauplanungsrecht: Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
»Ist die Rechtshängigkeit durch übereinstimmende Erklärungen, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, während des Berufungsverfahrens entfallen, so ist dies im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten.Eine Erklärung, der Rechtsstreit sei in
Eignungsbedenken gegen Sachverständigen i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO
Eine gesetzliche Regelung, die es erlaubt, den Eigentümer eines Fahrzeugs mit den durch die Beseitigung des Wagens entstehenden (Abschlepp-) Kosten zu belasten, wird durch Art. 14 Abs. 1 2 GG gedeckt.
A. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst helfen kann. Wer realisierbare Ansprüche gegen Dritte hat, kann sich selbst helfen. Besteht eine Amtspflegschaft des Jugendamtes nach § 1706 Nr. 2 BGB, umfaßt diese auch die Gelte
Umfang der Zulässigkeit der Verwertung beigezogener Akten im Wege des Urkundebeweises
»1. Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer grundlegend neuen Arbeitsmethode setzt nicht voraus, daß diese Methode für den Bereich der Dienststelle insgesamt eingeführt wird. Abzustellen ist auf die tatsächliche Betroffenheit derjenigen Beschäfti
Gewerberecht: Zeitliche Nutzungsbechränkung bei baurechtlich genehmigter Diskothek
»Zur Frage der presserechtlichen Gleichbehandlung von Mitbewerbern i. S. des § 4 Abs.4 BW LPressG.«
»Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange diesem ein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs auch dem Bekleiden einer etwaigen
»Der Bremische Verordnungsgeber verletzt den Grundsatz der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, wenn er Aufwendungen für Wahlleistungen für stationäre oder teilstationäre Behandlung in einem Krankenhaus generell von der Beihilfefähigkeit ausschließt.«
»Die Frage, ob eine im öffentlichen Dienst der früheren DDR ausgeübte Tätigkeit beamtenrechtlich eine Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn darstellt, beurteilt sich nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsv
»Eine Sicherheitsleistung gemäß § 8 Abs. 2 AbfG kann auch für Altanlagen im Sinne von § 9 AbfG verlangt werden.«
1. Ein Golfplatz ist nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert.2. Ob, in welchem Umfang und zu welchem Zweck Anlagen zur Freizeitgestaltung im Außenbereich geschaffen werden sollen, ist Sache der planenden Gemeinde.
»Es verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, einer Listenverbindung verschiedener Parteien oder Wählergruppen, welche die Mehrheit der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinigt, bei der Reststimmenverteilung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren v
Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, Wegemäßige Erschließung bei qualifiziert beplanten Wohngebieten, Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Zugänglichkeit von Baugrundstücken
»Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG schon dann, wenn der Asylberechtigte vor einer Auslandsvertretung des Heimatstaates in Deutschland die Ehe schließt und zu diesem Zweck die Geltungsdauer seines Nationalp
»1. Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1986 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52). 2. Dem Beurteilungszeitpunkt fü
b. »Auch wenn der Hilfesuchende oder hinsichtlich seines Vermögens sonst Einsatzpflichtige nur Miteigentümer eines Hausgrundstücks ist, kommt es für die Beurteilung, ob es sich dabei um ein »kleines Hausgrundstück« i. S. von § 88 Abs.2 Nr.7 BSHG (F. 1983)
c. »Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG 1983 ist ein kleines Hausgrundstück kein geschontes Vermögen des Hilfesuchenden, wenn dieser es (hier: infolge nicht nur vorübergehender Unterbringung in einem Pflege- und Altenheim) nicht mehr selbst bewohnt.Von einem »Bew
»a) Die Förderung einer »weiteren« Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG 1983 setzt voraus, daß der Auszubildende zuvor eine Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG berufsqualifizierend abgeschlossen hat.b) Ein Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7
»Eine Gemeinde kann berechtigt sein, in der Ausschreibung der Stelle eines Chefarztes an einer gemeindlichen Frauenklinik die Bereitschaft der Bewerber zur Durchführung indizierter Schwangerschaftsabbrüche vorauszusetzen.«
»1. Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr ist gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligungsfähig.2. Meldebeitragsforderungen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr genießen nicht das Konkursvorrecht aus § 61 Abs. 1 Nr. 3 KO.«
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bei Rückerstattungspflicht infolge Wegfalls der Bebaubarkeit
»Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 18 WoGG nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gewährte laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nur insoweit zu berücksichtigen, als sie die Kosten der Unterkunft überste
»1. Hat ein Verwaltungsgericht die Versagung einer Spielhallenerlaubnis für rechtlich geboten erklärt, so scheidet ein Amtshaftungsanspruch des Gewerbetreibenden regelmäßig aus (st.Rspr.).2. Das Vorbringen eines Gewerbetreibenden, er sei durch rechtswidri
»Eine Industrie- und Handelskammer ist grundsätzlich nicht berechtigt, bei der Benennung von Unternehmensberatern gegenüber Nachfragern nach staatlichen Existenzgründungsprogrammen einzelne Unternehmensberater von dieser Benennung auszunehmen.«
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit eines aus einem unwirksamen Flächennutzungsplanes entwickelten Bebauungsplans
»Zum Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes.«
Denkmalschutzrecht: Klage auf Unterschutzstellung eines denkmalschutzwidrigen Gebäudes
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von Rauschgifttätern in der Türkei
Kommunalrecht: Ziele der Raumordnung und Landesplanung als gesetzlicher Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit
»Art. 38 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 EV stellt hinsichtlich der sozialen Absicherung der Beschäftigten der Forschungsinstitute und sonstigen Einrichtungen der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR eine umfassende und abschließende Regelung un
1. Es gibt keinen Rechtssatz, daß zugunsten von Anwohnern zwingend, d. h. unabhängig von den konkreten ordnungsrechtlichen Gegebenheiten, die Möglichkeit eines Parkens auf öffentlichen Verkehrsflächen aufrechterhalten bleiben muß (Bestätigung von BVerwG 7
Genehmigungspflichtige Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
VGH Bayern (1 ZB 14.1286) | Datum: 13.06.2017
VGH Bayern (15 B 11.750) | Datum: 30.01.2014
VG Stuttgart (2 K 1627/12) | Datum: 18.06.2012
BVerwG (4 C 31.89)
Datum: 12.12.1991
Fundstelle: AgrarR 1993, 52; BRS 52 Nr. 136; BRS 52 Nr. 229; BWVPr 1993, 43; Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 46; HGZ 1994, 169; JagdRE XIV Nr. 114; NJ 1992, 328; NVwZ 1992, 878; RdL 1992, 178; UPR 1992, 262
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erlaß einer Beseitigungsverfügung gegen die Beigeladenen zu 1 und 2 in Anspruch. Der Beigeladene zu 1 ist Eigentümer eines etwa 250 ha großen und an den Beigeladenen zu 2 [...]