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Timestamp: 2017-12-16 03:36:38
Document Index: 2290422

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

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Rechtslage der Hanfverf�tterung in der Schweiz
Rechtslage der Hanfverfütterung in der Schweiz
F: Welche sind die praxisbezogenen Texte, die die Futtermittel regeln und wo sind sie zu finden?
A: Es sind deren drei: Zwei Verordnungen (1, 2) und drei Listen (3, 4, 5)
1) ‚Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 26. Mai 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln’, kurz:
Futtermittel-Verordnung (FMV)
davon nur Art. 2, Art. 5 und Art. 5 Absatz 5 für die Hanfverfütterung von Bedeutung sind.
Zu finden in der Systematischen Gesetzessammlung unter Nr. 916.307; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c916_307_1.html
2) ‚Verordnung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), vom 10. Juni 1999, über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln’, kurz:
Die FMBV hat 11 Anhänge, davon nur Anhang 1, 4 und 10 für die Hanfverfütterung von Bedeutung sind.
Zu finden in der Syst. Gesetzessammlung 916.307.1; http://www.admin.ch/ch/d/sr/c916_307_1.html
3) ‚Liste der zugelassenen Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel’
(= Anhang 1 der FMBV), vom BLW erstellt, kurz die
Futtermittel-Liste
wo die zugelassenen Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel mit den entsprechenden Gehaltsanforderungen und Bezeichnungen aufgeführt sind. Alles was auf der BLW-Liste steht, kann frei verfüttert werden. Eine Beschränkung oder ein Verbot kann vom BLW nachträglich verfügt werden. Was für Bedingungen das BLW obligatorisch einzuhalten hat, um ein Fütterungsverbot erlassen zu können, hat der Gesamt-Bundesrat in der FMV festgesetzt (unten).
Zu finden unter http://www.alp.admin.ch/themen/00587/00626/index.html?lang=de.
4) ‚Liste der Höchstgehalte fürunerwünschte Stoffe und Produkte in Futtermitteln’,kurz die
‚Höchstgehalt-Liste’
Ist in den Futtermitteln derFuttermittel-Liste ein bestimmter Stoffoder ein Produkt verpönt, muss er obligatorisch in dieser Liste (=Anhang 10 derVMBV) erwähnt sein.
Was nicht in der Höchstgehalt-Liste steht, ist von Gesetzes wegen im Futtermittel weder eingeschränkt noch verboten. THC steht nichtin besagter Liste, es gibt keinen THC-Grenzwert für Futtermittel.
F: Warum gibt es den THC in der Höchstgehalt-Liste nicht?
A: Die Einführung eines Stoffes in dieser Liste erfolgt nach seriösenRecherchen, wobei eine wissenschaftlich fundierte, die tierische und menschlicheGesundheit schützende Höchstmenge festgelegt wird, das heisst: So viel und soviel vom Stoff X darf maximal im Futtermittelvorhanden sein – hat es mehr, ist das Futtermittelnicht mehr verkehrs- und verzehrsfähig, sprich: es darf weder verkauft nochverfüttert werden.
Einen Stoff, den es gar nicht gibt, kann man nicht regeln. In der Hanfpflanze gibt es bekanntlich kein THC, konsequenterweise auch nicht in den Hanfwürfeln. THC entsteht - wie jedermann weiss - erst bei über 230 °C Hitze.
F: Sind beide Verordnungen, FMV und FMBV, einander ebenbürtig?
A: Nein! Die Futtermittel-Verordnung (FMV) des Gesamt-Bundesrates steht höher als die Verordnung (FMBV) des EVD. Die FMBV ist nur eine Vollzugsverordnung, sprich: sie regelt Details und Einzelheiten, die in der FMV nicht geregelt sind. Was der Bundesrat in seiner FMV als legal, als bewilligt, als obligatorisch oder als verboten verordnet hat, kann vom EVD in seiner FMBV oder vom BLW nicht ins Gegenteil geändert oder missachtet werden. Es ist in der Gesetzeshierarchie wie im Militär: Was der Höhere befohlen hat, kann der Untere nicht eigenwillig ändern. Was der Hauptmann (=Gesamt-Bundesrat, FMV) endgültig befohlen hat, kann vom Leutnant (=EVD, FMBV) oder vom Korporal (= BLW, Futtermittel-Liste) weder geändert noch ignoriert werden.
F: Was kann ganz legal, von Gesetzes wegen, an Nutztiere verfüttert werden, was ist zugelassen?
A: Alles, was im Futtermittelbuch enthalten, ist offizielles, zugelassenes Nutztier-Futtermittel, das frei angebaut, produziert, verkauft undverfüttert werden kann.
F: Was ist für die Futtermittel kennzeichnend?
A: Es sind alles Produkte, die von einer Pflanze stammen, es gibt in der Futtermittelliste keine tierischen Produkte wie Tiermehl, usw.
F: Wo ist die Futtermittelliste zufinden?
A: Die Futtermittellistebefindet sich im Anhang 1 der Futtermittelbuch-Verordnung
(siehe http://www.alp.admin.ch/themen/00587/00626/index.html?lang=de).
F: Kann man ein Futtermittel der Futtermittelliste verbieten?
A: Ja, aber damit es rechtliche Wirkung hat, muss in der Kolonne’ Bemerkung’ neben besagtem Futtermittel folgendes geschrieben sein: „Darf nicht zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere oder zur Verfütterung an Nutztiere verwendet werden.“ (siehe z.B. unter Rubrik 9 ‚Produkte von Landtieren’ der Futtermittelliste)
F: Was sind die gesetzlichen Bedingungen, um ein Futtermittel der Futtermittelliste verbieten zu können?
A: Es müssen zwei Bedingungen da sein: Erstens muss es eine praxisgerechte Fütterung sein, dann muss besagte Fütterung schwerwiegende Folgen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier haben.
F: Ist es also so, dass wenn die Kolumne ‚Bemerkung’ leer steht, das gegenständliche Futtermittel diskussionslos frei herstellbar und frei verfütterbar ist?
A: Ja, so ist es, von Gesetzes wegen (= Art. 5 Futtermittelverordnung).
F: Sind Hanf-Futtermittel in der Futtermittelliste enthalten?
A: Ja, seit die Futtermittelliste existiert! Hanfkuchen unter Nr. 2.11, Hanfsaat unter Nr. 2.12 und die ganze Pflanze unter Nr. 6.5 (http://www.alp.admin.ch/themen/00587/00626/index.html?lang=de)
F: Ist in der Kolumne ‚Bemerkung’ betreffs Hanfkuchen, Hanfsaat oder die ganze Pflanze eine Einschränkung oder ein Verbot vermerkt?
F: Also gibt es von Gesetzes wegen kein Verbot von Hanffütterung?
A: Nein, es gibt laut mass- und ausschlaggebender Futtermittelliste kein gesetzliches Verbot der Hanffütterung.
F: Kann man Hanffuttermittel sonst wie oder anderswo verbieten?
A: Nein, das Verbot muss schriftlich sein und zwar obligatorisch im Futtermittelbuch selber (= Anhang 1 der Futtermittelbuchverordnung). Was anderswo als im Futtermittelbuch verboten wird, hat keine Rechtsgültigkeit, das weiss jeder Richter (‚Ohne Gesetz keine Strafe’).
F: Im Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung ist der Hanf aber verboten worden. Ist dieses Verbot rechtsgültig?
A: Nein, dieses Verbot hat keine Rechtsgültigkeit. Warum nicht? Weil es nicht dort steht, wo es von Gesetzes wegen und obligatorisch zu stehen hat, soll es gültig sein. Und dieser Ort ist einzig und alleine im Futtermittelbuch. So will es das geltende Gesetz, das der Richter und die Verwaltung obligatorisch zu vollziehen haben.
F: Ist Anhang 1 denn stärker als Anhang 4?
A: Es ist nicht eine Sache von stärker und schwächer, sondern von Spezifizität. Anhang 1 steht für Futtermittel, Anhang 4 für verbotene Stoffe tierischer Herkunft oder für Abfälle. ‚Futtermittel und Stoffe’ sind zwei ganz verschiedene Sachen: Die in der Futtermittelliste enthaltenen ‚Futtermittel’ entstehen aus Pflanzen, während die ‚Stoffe’ von Anhang 4 tierische Produkte oder Abfälle oder pflanzenschutzmittelbehandeltes Saatgut sind – also alles Sachen, die ein Bauer sowieso nicht verfüttert oder die die Nutztiere sowieso nicht fressen.
F: Ist es wahr, dass zwischen März 2005 und Ende 2006 das BLW in der Kolumne ‚Bemerkung’ gegenüber Hanfkuchen und Hanfsaat den Vermerk „Darf nicht zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere oder zur Verfütterung an Nutztiere verwendet werden“.
A: Ja, das stimmt, aber dann hat das BLW diesen Vermerk wieder streichen müssen, weil er illegal ist.
F: Warum war der Vermerk illegal?
A: Weil die zwei Bedingungen zu einem Fütterungsverbot (= vorschriftsgemässe Fütterung und wesentliche nachteilige Nebenwirkungen für Mensch und Tier; siehe Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung) nicht beachtet worden waren.
F: Hat das BLW eine praxisgerechte Hanffütterung vollzogen?
A: Nein, gar nicht, man hat einer Milchkuh nicht Hanf verfüttert, sondern ihr eine laborhergestellte Pille gefüllt mit synthetischem THC zum Schlucken gegeben. Pillenschlucken entspricht nicht der vom Schweizerischen Bundesrat verlangten vorschriftsgemässen Fütterung.
F: Gab es für die THC-pillenschluckende Kuh oder in ihrer Milch eine wesentliche nachteilige Nebenwirkung?
A: Nein, überhaupt nicht. In der Milch wurden nur mikroskopisch kleine Spuren von THC aufgefunden, für den Konsumenten absolut wirkungslos.
F: Kann ein hanfverfütternder Bauer vom Richter bestraft werden?
A: Wenn der Richter ein politisches Urteil fällt, ja. Nein, wenn der Richter ehrlich ist und das geltende Gesetz anwendet (‚Keine Strafe ohne gültiges Gesetz’).
F: Warum ist das Hanfverbot im Anhang 4 nicht gültig?
A: Aus zwei Gründen:
a) Das Hanfverbot muss in der Futtermittelliste stehen.
b) Es muss der vorschriftsgemässe Gebrauch des Futterhanfes bewiesenermassen wesentliche Nachteile zur Folge haben (= Art. 5 Abs. 5 Futtermittel-Verordnung), was ja nicht der Fall ist.
F: Warum gibt es keine THC-Gefahr beim Hanffüttern?
A: Weil es in der Hanfpflanze an sich kein THC gibt. Man muss die Pflanze um mehr als 220 °C erhitzen, damit überhaupt THC entsteht.
F: Gibt es ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil, das dies bestätigt?
A: Ja, seit mehr als zwei Jahren schon. Am 6. Dezember 2004 sagte die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern folgendes: „Von den Hanfpellets geht keine Gefahr aus. Da die THC-Werte nur beim Rauchen zur Verfügung stehen, ist auch nicht auszumachen, inwiefern Grossvieh bei der Verfütterung der Pflanzen gesundheitlich gefährdet sein sollte oder gar - über die Nahrungskette - Gefahren für den Menschen entstehen könnten, der tierische Produkte konsumiert“.
F: Warum macht man im BLW solch wahrheits- und gesetzeswidrige Anstalten?
A: Im BLW bekämpft man partout den schweizerischen, heimischen, harmlosen und THC-armen Hanf, weil dieser unser Schweizer, althergebrachter, noch im 2. Weltkrieg zur Landesversorgung angebaute Hanf nicht EU-kompatibel ist. Bekannt ist, dass alles - ob Hanf oder anderes ist egal - wird, wenn es nicht EU-kompatibel ist, vom BLW bekämpft - ungeniert, unkontrolliert vom Departementschef, mitunter mit Lug und Trug, wenn es um den althergebrachten, zweihäusigen Schweizer Agrar- und Industriehanf, alias Bauernhanf (sativa non-indica) geht. In der EU gibt es nämlich den normalen, sprich zweihäusigen Hanf nicht (mehr). Nur der einhäusige, sprich Hybridhanf ist zugelassen und den baut in der EU niemand an, weil Hybridhanf zu nichts anderem als zur Papier- und Kartonherstellung behilflich ist.