Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-scholz.de/2018/03/19/hat-der-mediziner-unternehmer-einen-unterlassungsanspruch-gegen-eine-schlechte-bewertung-auf-einem-bewertungsportal/
Timestamp: 2018-04-24 20:43:54
Document Index: 192399395

Matched Legal Cases: ['§ 824', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art.2', 'BGH', 'Art.1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 824', 'BGH']

Hat der Mediziner / Unternehmer einen Unterlassungsanspruch gegen eine schlechte Bewertung auf einem Bewertungsportal? - Rechtsanwaltskanzlei Scholz
Bewertungsportale sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Dank des Internets und der Mitteilungsbereitschaft der Kunden (Verbraucher), kann jeder potenzielle Kunde, bevor er eine Dienstleistung oder ein Produkt erwirbt, sich umfassend über die Erfahrungen anderer Kunden erkundigen. Nicht selten wird die Kaufentscheidung, gerade durch die Bewertung erheblich beeinflusst. Für das Unternehmen, welches ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, ist es daher – nicht selten- von entscheidender Bedeutung, wie dieses auf einem Bewertungsportal von anderen bewertet worden ist.
Im Bereich der medizinischen Dienstleistungen ist das Münchener Bewertungsportal "jameda" einschlägig. Hier können sich interessierte Nutzer über bestimmte Ärzte und medizinischen Dienstleistungen informieren und registrierte Nutzer können Ärzte und Dienstleistungen bewerten (Schulnoten und Freitext).
Schlechte Bewertungen können sich schnell negativ auf den Umsatz eines Unternehmens / Arztes auswirken und die Reputation des Unternehmens /Mediziners dauerhaft schädigen.
Aufgrund der erheblichen Bedeutung stellt sich die Frage, was kann ein Unternehmen / Mediziner tun, wenn er auf dem Bewertungsportal schlecht benotet worden ist und ist der Betreiber überhaupt dazu verpflichtet, die Bewertung ihrer Nutzer, vor Veröffentlichung, zu überprüfen und machen sie sich ggf. Schadensersatzpflichtig ( vgl. § 824 Abs. 1 BGB), wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen über einen Mediziner veröffentlichen?
Naheliegend ist zunächst ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog iVm Art. 1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG.
Hierbei ist aber zunächst zu beachten, dass es sich, nach Auslegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl.Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 ) bei Bewertungsportalen regelmäßig nicht um unmittelbarer Störer, sondern in ihrer Funktion als Hostprovider lediglich um mittelbare Störer handelt. Denn ein Bewertungsportal könne nur dann als unmittelbarer Störer anzusehen sein, wenn, es eigene Inhalte veröffentliche oder sich die Inhalte Dritter zu Eigen machen würde.
Wie der BGH bereits entschied (Senatsurteile vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11), liegt ein zu Eigen machen nur dann vor, wenn der Betreiber nach außen hin erkennbar, die inhaltliche Verantwortung übernehmen wolle. Dies ist regelmäßig nicht der Fall.
Etwas anderes könnte etwa dann gelten, wenn ein Bewertungsportal, noch vor der Veröffentlichung, redaktionelle Änderung vornehme.
Die Kategorisierung führt dazu, dass der Betreiber eines Bewertungsportales, im Rahmen einer Haftung, nicht dazu verpflichtet ist, die auf seiner Seite veröffentlichte Inhalte, auf eine Rechtsgutverletzung (Persönlichkeitsrecht) iSd. Art.1 Abs.1, Art. 2 Abs.1 GG zu überprüfen.
Gleichwohl ist er dazu verpflichtet, eine behauptete Rechtsgutverletzung, die ihm vom Betroffenen gemeldet worden ist, zu überprüfen und ggf. zu entfernen.
Jedoch ist zu beachten, dass nicht jede festgestellte Persönlichkeitsverletzung auch gleich eine Rechtsgutverletzung darstellt. Vielmehr ist hier stets im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen und dem Provider zustehenden Recht der Meinungs- und Medienfreiheit vorzunehmen. Folglich ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange anderer (Verbraucher) übersteigt.
Dies trifft nach Ansicht des BGH zu, wenn der Bewertung gar kein Behandlungsvertrag / Kundenkontakt vorlag. Hier reicht es auch nicht aus, dass das Betreiberportal, eine interne Stellungnahme beim „Poster“ einholt.
Vielmehr müsse es konkret darlegen, dass eine Behandlung tatsächlich stattgefunden hat, etwa durch Vorlage entsprechender Dokumente (Vertrag, Arztquittung, Rezept etc.). Liegt der Bewertung kein Behandlungsvertrag / Dienstleistung zugrunde, oder kann diese nicht bewiesen werden, geht die Rechtsprechung bei einer Bewertung von einer Meinungsäußerung und nicht von eine Tatsachenbehauptung aus. Sofern tatsächlich eine Behandlung erfolgt ist, handelt es sich regelmäßig um eine Vermengung von Tatsachenbehauptung und Werturteil / Meinungsäußerung. Hier ist insbesondere auf den Kern der zu beanstandenden Äußerung abzustellen. Da bei dem Bewertungsportalen regelmäßig Noten oder Sterne vergeben werden, sind diese stark subjektiv geprägt und unterfallen daher eher der Meinungsäußerung.
Bei Tatsachenbehauptungen handelt es sich um objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit. Ein Werturteil bzw. eine Meinungsäußerung ist gerade durch eine subjektive Beziehung zwischen Äußernden und Inhalt geprägt. Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung stellt die Rechtsprechung vor allem darauf ab, ob die Äußerung dem Beweis zugänglich ist.
Ob es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder einer (falschen) Meinungsäußerung handelt, hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen erheblichen Unterschied.
BGH Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14,
Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18; vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38; NJW 2012, 1643 Rn. 34). Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33; NJW 2013, 217, 218).
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33). Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/ Vereinigtes Königreich).
Demnach hat ein Betroffener gute Karten, mit seinem Unterlassungsanspruch Erfolg zu haben, wenn es sich bei der Äußerung lediglich um eine falsche Meinungsäußerung handelt. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Meinungsäußerung auf wahren Tatsachen beruht. Dann überwiegt regelmäßig das Informationsinteresse der Verbraucher.
Hier ist nach Ansicht des BGH, aufgrund des erheblichen Eingriffes, jedoch eine hohe Anforderung an den Portalbetreiber zu stellen. Zwar hat dieser, keine Prüfpflichten, vor der Veröffentlichung des Inhalts. Wird eine Veröffentlichung jedoch konkret durch einen Betroffenen beanstandet, hat der Betreiber umfassende Prüfungspflichten. Zwar muss oder darf er die Unterlagen, personenbezogene Daten, insbesondere die Identität des Posters nach § 12 TGM nicht an den Arzt herausgeben (Datenschutz), dies befreit ihn jedoch nicht davor, diese in geschwärzter Form dem Arzt zugänglich zu machen oder im Verfahren vorzulegen (näher dazu BGH Urteil vom 01.03.2016 VI ZR 34/15).
Ein Schadensersatzanspruch, etwa nach § 824 Abs. 1 BGB gegen den Provider scheidet bereits deshalb schon aus, weil hier nur unwahre Tatsachenbehauptungen geschützt werden (vgl. BGH Urteil vom 16.12.2014VI ZR 39/14).
Der Beitrag soll vor allem Ärzte, Ärztinnen, Zahnärzte, Zahnärztinnen Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen sowie alle anderen Unternehmer und Unternehmerinnen (auch jenseits der Heil – und Pflegeberufen) dazu ermuntern, dass sie nicht jede schlechte Bewertung auf einem Bewertungsportal anstandslos hinnehmen müssen. Auch seien, insbesondere Mediziner und Medizinerinnen dazu angehalten, nicht nur wegen eines drohenden Arzthaftungsprozesses, sondern auch bezüglich einer schlechten Bewertung ihrer Dokumentationspflicht – möglichst akribisch- nachzukommen.
Der Beitrag zeigt aber auch, dass die Rechte der Verbraucher weiter geschützt bleiben. Insbesondere brauchen sich Verbraucher, die eine schlechte Benotung in anonymisierter Form, über ein entsprechendes Portal abgeben, nicht die Gefahr einer Inanspruchnahme (Schadensersatz) fürchten. Sie sollten aber, sofern ihnen der Bestand und die Aufrechterhaltung ihrer Äußerung für das Gemeinwohl (Verbraucherschutz) wichtig sind, entsprechende Unterlagen zur Verfügung haben und entsprechend herausgeben. Sie sollen aber auch angehalten sein, vor einer eventuell übertrieben schlechten Benotung zu berücksichtigen, welchen Schaden eine solche anrichten kann (gewissenhafte Prüfung).
Portalbetreibern ist zu raten, sich bei einer Beanstandung, intensiv und gewissenhaft mit dem Fall auseinander zu setzen. Denn zum einen, kann eine schlechte Benotung einen erheblichen Schaden anrichten, weshalb hier gewissenhaft vorgegangen werden muss. Zum anderen sind sie dazu auch verpflichtet.
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