Source: https://polizei.brandenburg.de/seite/informationspflichten-versammlungsrecht/1355858
Timestamp: 2020-03-30 17:20:33
Document Index: 49265213

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 14', 'Art. 6', '§ 2', '§ 14', '§ 78', '§ 24']

Informationspflichten Versammlungsrecht | Polizei Brandenburg
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 und 14 DSGVO) zu sonderordnungsbehördlichen Zwecken, hier Versammlungsrecht
Gemäß § 14 Abs. 1 VersG müssen Versammlungen und Aufzüge bei der Polizei angemeldet werden. Die Polizei darf in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten des Versammlungsleiters erheben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 2 ZustVO VersamG und § 14 Versammlungsgesetz) und nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB i.V.m. §§ 24-26 VersammlG für mindestens 3 Jahre speichern. Unter der Rubrik „Versammlungsanmeldung“ bietet Ihnen die Internetwache die Möglichkeit, Ihre Versammlung online anzumelden. Hierbei wird auch ihre IP-Adresse gespeichert.
Die Polizei kann und muss teilweise sogar, soweit dies zu ihrer eigenen Aufgabenerfüllung oder zur Aufgaben-erfüllung anderer Behörden erforderlich ist, personenbezogene Daten an andere Stellen weitergeben, insbesondere an Kommunen und kommunale/öffentliche Einrichtungen im Zuge von Versammlungsdurchführungen.