Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html
Timestamp: 2019-06-17 05:34:41
Document Index: 106899860

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 34']

EPO - Prüfung im EPA als PCT-Behörde
Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (HTML-Version)
(mit Hyperlinks) (PDF, 3.5 MB)
(mit Hyperlinks und sichtbaren Änderungen) (PDF, 3.5 MB)
Die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde.
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 22. Juni 2018 angekündigt (ABl. EPA 2018, A74), treten die neuen Richtlinien ab
1. November 2018 in Kraft.
Die Richtlinien bestehen aus sieben Teilen:
Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
Teil B: Richtlinien für die Recherche
Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach Kapitel II
Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Teil F: Die internationale Patentanmeldung
Teil G: Materiellrechtliche Erfordernisse der Anmeldung
Teil H: Änderungen und Berichtigungen
Teil A beschreibt die Formalprüfung, wenn das EPA als Anmeldeamt, als mit der (ergänzenden) internationalen Recherche beauftragte Behörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist. Teil B behandelt die Recherche, wenn das EPA als mit der (ergänzenden) internationalen Recherche beauftragte Behörde tätig ist. Teil C betrifft die nach Kapitel II geltenden Verfahren, wenn das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist.
Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind, wenn das EPA als internationale Behörde tätig ist.
In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse erläutert:
Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Regel 13 PCT), ausreichende Offenbarung (Art. 5 PCT), Klarheit (Art. 6 PCT) sowie das Prioritätsrecht (Art. 8 PCT).
Teil G betrifft von der Recherche (Art. 17 (2) a) i) und Regel 39 PCT) und der Prüfung (Art. 34 (4) a) i) und Regel 67 PCT) ausgeschlossene Gegenstände, Neuheit (Art. 33 (2) PCT), erfinderische Tätigkeit (Art. 33 (3) PCT) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 33 (4) PCT).
Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse, insbesondere die Einhaltung von Art. 19 (2) PCT und Art. 34 (2) b) PCT.
Verfügbare Formate und Änderungen
Die geänderten Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (November 2018) stehen online in den drei Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung.
Bei der Überarbeitung 2018 wurden in allen Teilen Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurde Teil A erweitert, der nunmehr ein ausführliches Kapitel zu den Gebühren umfasst.
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Wichtiger Hinweis: Die Ausgabe November 2018 der Richtlinien ist die einzig gültige offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. November 2018 die Richtlinien mit Stand November 2017.