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Timestamp: 2016-10-22 19:50:18
Document Index: 169775745

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 134', 'Art. 159']

W.________, 1998, Beschwerdegegner, handelnd durch seine Eltern J.________ und R.________, und diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
W.________ (geb. 1998) leidet an mehreren Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verf�gung vom 2. August 2002 lehnte sie die Abgabe eines Therapieger�ts der Marke "Giger MD fit kid" im Betrag von Fr. 3830.- ab. Ein solches Ger�t k�nne nur in Institutionen eingesetzt werden; hingegen sei eine Abgabe bzw. Installation zu Hause nicht einfach und zweckm�ssig.
W.________, vertreten durch seine Eltern, l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch Minderj�hriger auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung bei Vorliegen eines Geburtsgebrechens (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 3 GgV) sowie die Rechtsprechung zur Abgabe von Behandlungsger�ten im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen (vgl. SVR 1996 IV Nr. 90 S. 269 Erw. 5 mit Hinweis) richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass das ATSG materiellrechtlich nicht anwendbar ist. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Invalidenversicherung das erw�hnte Therapieger�t zur individuellen Ben�tzung zu Hause abzugeben hat. Dabei ist unbestritten, dass der Versicherte keinen auf Art. 21 IVG bzw. der entsprechenden Hilfsmittelliste abgest�tzten Anspruch auf das beantragte Ger�t hat. Somit ist einzig der Frage nachzugehen, ob ein derartiger Anspruch im Rahmen von Art. 13 IVG besteht.
2.1 Nach st�ndiger Praxis (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 269 Erw. 5; Urteil B. vom 26. Januar 2000, I 268/99) kann die Invalidenversicherung die Kosten f�r ein Behandlungsger�t �bernehmen, wenn es einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 oder 13 IVG bildet. Daf�r ist entscheidend, ob es in engem, unmittelbaren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung �bernommenen medizinischen Vorkehr steht.
2.2 Der Versicherte leidet an den Geburtsgebrechen gem�ss Ziff. 387 (angeborene Epilepsie), 390 (angeborene cerebrale L�hmungen) und 395 (leichte cerebrale Bewegungsst�rungen) GgV-Anhang und erhielt deswegen mit Mitteilung der IV-Stelle vom 5. Januar 2001 unter anderem �rztlich verordnete Physiotherapie zugesprochen
2.3 Gem�ss Bericht von Frau G.________, Physiotherapie und APM-Therapie, vom 21. Februar 2004 �bt der Versicherte zu Hause t�glich mit dem Giger-Ger�t, was sein dynamisches Bewegen f�rdere. Die Arbeit am erw�hnten Ger�t sei eine notwendige Erg�nzung zu den weiteren physiotherapeutischen Massnahmen, wie passive und stabilisierende Vorkehren f�r die Rumpf- und Beinmuskulatur und die Gelenksbeweglichkeit. In einem Bericht vom 1. Dezember 2002 hatte Frau G.________ ausgef�hrt, sie behandle den Versicherten seit Ende 2000 mit aktiven stabilisierenden und passiven Massnahmen. Er arbeite seit anfangs Juli 2002 t�glich mit dem Giger-Ger�t und habe seither grosse Fortschritte erzielt: Der Adduktorenspasmus habe sich deutlich vermindert, die Kraft in Rumpf und Beinen habe sich verbessert. Dies f�hre zu einem aufrechteren und sichereren Gang, wodurch sich auch das Sozialverhalten (Zutraulichkeit, Selbstst�ndigkeit, Bewegungsfreude) verbessere. Das erg�nzende �ben mit dem Giger-Ger�t sei notwendig; das t�gliche �ben zu Hause bringe bedeutend mehr Fortschritt als die dreimal w�chentlich stattfindende Physiotherapie. Das Ger�t sei zweckm�ssig und einfach zu bedienen, weshalb eine dauernde Betreuung und Aufsicht durch einen Therapeuten w�hrend des �bens nicht n�tig sei. Voraussichtlich werde der Versicherte das Ger�t noch �ber Jahre hinaus ben�tigen. Gegen�ber der Vorinstanz hat sich Frau G.________ im Bericht vom 7. Juni 2003 dahingehend ge�ussert, dass sie beim Versicherten grosse Fortschritte festgestellt habe. Durch die t�gliche Therapie k�nne mit Sicherheit ein gr�sserer Fortschritt erzielt werden, da das �ben mit dem Ger�t ein Wiedererlernen von verloren gegangenen Funktionen des Zentralnervensystems erm�gliche. In einer weiteren, von der Vorinstanz eingeholten Auskunft gibt N.________, Physiotherapie, am 22. August 2003 an, die mit dem Giger-Ger�t erzielten Fortschritte seien offensichtlich. Seit 24. Juni 2002 �be der Versicherte t�glich. Die Giger MD-Therapie sei eine Lerntherapie und habe als solche zeitlich sehr intensiv zu erfolgen. Das st�ndige Durchtrainieren des ganzen K�rpers rege den Stoffwechsel und die psychosoziale Entwicklung an. Der Schlafrhythmus werde harmonischer und die Wahrnehmung verst�rkt. Fortschritte w�rden auch im Muskeltonus und in der Bewegungskoordination erzielt. Ferner k�nne eine Stellungskorrektur der Wirbels�ulenkontrakturen erwartet werden. Die Wirkungssteigerung mit Giger-Ger�ten beobachte er als erfahrener Physiotherapeut bei Dutzenden von Kindern. Die Koordinationsdynamik-Therapie beruhe auf 20-j�hriger humanneurophysiologischer Forschungsarbeit (Messung von Regelmechanismen im zentralen Nervensystem des Menschen) und sei die einzige Methode der Wiederherstellung von Funktionen des Zentralnervensystems (ZNS), die auf neuro-elektrophysiologischen Messungen im ZNS des Menschen beruhe, also eine medizinische wissenschaftliche Grundlage habe. Das Giger MD-Ger�t sei ein medizinisches Instrument zur Therapie des Nervensystems, mit dem durch eine funktionelle Reorganisation des verletzten oder pathologisch funktionierenden ZNS physiologische Funktionen wieder erlangt werden k�nnten. Etwa 80% der t�glich notwendigen 15'000 integrativen koordinierten Bewegungen k�nnten auf dem Instrument ausgef�hrt werden. Bei schweren Verletzungen sei das Trainieren auf Giger MD Therapieinstrumenten die einzige M�glichkeit, das ZNS der Patienten integrativ zu f�rdern.
2.4 Die Begr�ndung der IV-Stelle in der Verf�gung vom 2. August 2002, eine Installation des umstrittenen Ger�tes sei bloss in Institutionen sinnvoll, zu Hause hingegen keine einfache und zweckm�ssige Massnahme, l�sst sich an Hand der Akten nicht halten, kann doch der Versicherte nach unbestritten gebliebenen Angaben ohne Aufsicht t�glich �ben. Sodann ist erstellt, dass der Versicherte �rztlich verordnete Physiotherapie ben�tigt. Bei dem Physiotherapeuten N.________ erh�lt er ebenfalls Behandlungen auf einem Giger-Ger�t. Nach �bereinstimmenden Aussagen von Frau G.________ und Herrn N.________ ist es dringend angezeigt, t�glich auf dem Ger�t zu �ben. Insgesamt steht daher das h�usliche Training in einem engen Zusammenhang mit einer von der Invalidenversicherung verordneten medizinischen Massnahme, n�mlich der Physiotherapie, und erscheint als notwendiger Bestandteil derselben. Es l�sst sich entgegen der Behauptung der IV-Stelle nicht sagen, die �bung zu Hause sei bloss sinnvoll. Vielmehr verm�chte die Physiotherapie, welche nur drei Mal in der Woche stattfindet und �berdies nach nicht bestrittenen Angaben der Eltern des Versicherten deutlich mehr Kosten verursacht, ihr Ziel ohne das t�gliche �ben zu Hause nicht oder jedenfalls nicht gleich wirksam und schnell zu erreichen.
3.1 Im Urteil Sch. vom 31. M�rz 2004 (I 265/01) hatte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ebenfalls mit der Frage zu befassen, ob die Invalidenversicherung ein Giger-Ger�t zur Verwendung zu Hause abzugeben habe. Dabei erwog das Gericht, es sei unbestritten, dass der versicherte Knabe im Rahmen der ihm zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen, welche namentlich Physiotherapie mit einschl�ssen, Anspruch auf die in den R�umlichkeiten eines Physiotherapeuten oder eines Therapiezentrums durchgef�hrte Koordinationsdynamik-Therapie an einem Giger MD medical device baby zu Lasten der Invalidenversicherung hat. Die entsprechenden Sitzungen fanden beim Physiotherapeuten N.________ statt, somit bei der selben Person wie im vorliegenden Fall. Auf Grund verschiedener Stellungnahmen �rztlicher und physiotherapeutischer Fachpersonen ging das Gericht im Urteil Sch. hingegen davon aus, dass aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit f�r die Abgabe des dort streitigen Giger-Ger�ts zum �ben zu Hause bestand. Es sei den Eltern zuzumuten, mehrmals in der Woche einen Physiotherapeuten aufzusuchen. Das Ger�t, welches die Eltern des Versicherten bereits aus eigenen Mitteln zu Hause angeschafft hatten, wurde nicht t�glich, sondern nur an etwas weniger als vier Tagen pro Woche benutzt. Es handelte sich zudem nicht um das vorliegend verlangte, sondern um ein dreimal teureres Modell. Im Weiteren hielt das Gericht im Urteil Sch. fest, dass die Invalidenversicherung in vergleichbaren F�llen Giger MD medical device Ger�te f�r zu Hause durchzuf�hrende Koordinationsdynamik-Therapien abgegeben hatte, eine uneinheitliche Verwaltungspraxis bestand und das BSV diese zu begradigen beabsichtigte. Daher sah das Gericht keinen Grund, diesbez�glich einzugreifen, und lehnte die Abgabe des Ger�ts nach Hause mangels Notwendigkeit ab.
3.2 Zwischen dem Urteil Sch. und dem vorliegenden Fall bestehen einige Unterschiede: einerseits steht hier ein deutlich kosteng�nstigeres Ger�t zur Diskussion, das ohne weiteres zu Hause verwendet werden kann. Sodann �bt vorliegend der Versicherte t�glich und nicht nur an weniger als vier Tagen pro Woche mit dem Ger�t, also fast doppelt so h�ufig. Dessen Einsatz zu Hause wird sodann von den betreuenden Fachpersonen (Frau G.________, Physiotherapeut N.________) �bereinstimmend als notwendig und nicht nur als sinnvoll bezeichnet. Alle diese Unterschiede f�hren zum Schluss, im vorliegenden Fall anders als im Urteil Sch. die Notwendigkeit, ein Ger�t zu Lasten der Invalidenversicherung f�r das �ben zu Hause abzugeben, zu bejahen. Mit den Kosten von Fr. 3830.- ist die Abgabe des Ger�ts �berdies aus wirtschaftlicher Sicht deutlich zweckm�ssiger als im Fall Sch.
4.1 Das BSV bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch in erster Linie vor, die Wissenschaftlichkeit des Giger-Ger�ts sei nicht belegt. Dazu beruft sich das Bundesamt auf ein Gutachten, welches Prof. Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, am 30. Juli 2002 in einem andern Fall abgegeben hatte. Darin kommt der Experte nach eingehender und kritischer W�rdigung des damals zu beurteilenden Falles zu den Schlussfolgerungen, dass das Giger-Ger�t zumindest bei intensivem und regelm�ssigem, m�glichst t�glichem Einsatz die Bewegungen der behinderten Extremit�ten in ein sinnvolles Bewegungsmuster einzubauen hilft. Dies sei auf Grund der neurophysiologischen Erkenntnisse betreffend die Plastizit�t des Gehirns m�glich und sinnvoll. Dadurch k�nnten die die Aktivit�t steuernden Strukturen auf Grund der nun tats�chlich ausgef�hrten sinnvollen Bewegungen neu vernetzt und in ihrer Funktionsf�higkeit verbessert werden. Dies erm�gliche eine Steigerung der spontanen Bewegungen und differenzierten Funktionen. Nicht erwiesen sei hingegen das Ausmass, in welchem diese Verbesserung der Funktionen durch das Giger-Ger�t alleine bewirkt w�rde. Nicht wissenschaftlich beurteilbar sei also, in welchem Masse das Ger�t die bisher angewendeten Methoden wie Physio- oder Ergotherapie unterst�tze. Dieser Nachweis k�nnte einerseits durch gen�gend breit angelegte vergleichende Untersuchungen gef�hrt werden, w�hrend Einzeleindr�cke nur einen sehr begrenzten Aussagewert h�tten. In einem Prof. M.________ vorgelegten Sonderdruck bef�nden sich keine kontrollierten Studien in diesem Sinn. Solche seien nur ausserordentlich schwierig zu erbringen. Verschiedene �berlegungen und die Erfahrung im konkret zu beurteilenden Einzelfall spr�chen daf�r, dass das Ger�t nicht Ersatz der erw�hnten Methoden sein k�nne. Insgesamt habe er als Arzt, aber auch als Wissenschaftler die Tendenz, eine leihweise Abgabe des Ger�tes bis auf Weiteres zu bef�rworten. Es w�re w�nschenswert, dass die Herstellerfirma den bisher ausstehenden Beweis der Wirksamkeit des Ger�ts im Vergleich mit konventionellen Therapien erbringe. Dies, obwohl die Wirksamkeit in der Praxis durchaus auf breiter Basis anerkannt sei.
4.2 Im erw�hnten Urteil Sch. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die wissenschaftliche Anerkennung der Giger-Ger�te nicht ausdr�cklich gepr�ft, jedoch auf eine Stellungnahme von Dr. med. habil., Dr. rer. nat., Dipl. Ing. X.________ sowie verschiedene Beitr�ge von Schalow/Z�ch, in Physiotherapie 1999, Zeitschrift des Schweizerischen Physiotherapeuten-Verbandes [SPV], Sonderdruck, und die am Versicherten Sch. durchgef�hrte Fallstudie von Schalow/ Kuntoutuskeskus/Nyffeler, in Physiotherapie 2000/2001, S. 3 ff., verwiesen. Demnach beruht die Koordinationsdynamik-Therapie auf nunmehr rund 20-j�hriger human-neurophysiologischer Forschungsarbeit und ist die einzige Methode der Wiederherstellung von Funktionen des Zentralnervensystems, die auf neuro-elektrophysiologischen Messungen beruhe, also eine medizinisch-wissenschaftliche Grundlage habe. Im Ergebnis anerkannte das Gericht, dass der damals am Recht stehende Versicherte Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen habe, welche namentlich in den R�umlichkeiten eines Physiotherapeuten oder eines Therapiezentrums durchgef�hrte Koordinationsdynamik-Therapie an einem Giger MD medical device baby zu Lasten der Invalidenversicherung habe. Die Abgabe dieses Ger�ts nach Hause wurde nicht wegen mangelnder Wissenschaftlichkeit, sondern wegen fehlender Notwendigkeit abgelehnt (Erw. 3.1 hievor).
4.3 Der Versicherte verweist auf die Homepage der Herstellerfirma (www.gigermd.com). Dort wird gesagt, dass zahlreiche Kliniken, Rehabilitationszentren, Spezialpraxen, Physiotherapeuten, �rzte sowie Privatpersonen zu Hause Giger-Ger�te weltweit mit ausserordentlichen Erfolgen anwendeten. Sodann wird auf ein Buch mit Studien hingewiesen. Ferner enth�lt die Homepage eine lange Liste mit Links zu Spit�lern in der ganzen Welt.
4.4 N�here Hinweise oder Best�tigungen zu diesen Angaben lassen sich zwar auf der Homepage nicht finden. Damit steht nicht fest, ob alle dort aufgef�hrten Institutionen Giger-Ger�te ben�tzen. Indessen ist nicht zu bezweifeln, dass diese Ger�te in Institutionen verbreitet Anwendung finden. Ferner existieren Studien �ber nunmehr rund 20 Jahre. Selbst Prof. M.________ h�lt es auf Grund neurophysiologischer Erkenntnisse f�r m�glich, dass Giger-Ger�te die behinderten Extremit�ten in ein sinnvolles Bewegungsmuster einzubauen helfen, und bef�rwortet schlussendlich sowohl als Arzt wie als Wissenschafter die Abgabe des Ger�tes an den betroffenen Versicherten. In W�rdigung aller Umst�nde l�sst sich die Wissenschaftlichkeit entgegen dem Bundesamt nicht verneinen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Im Fall Sch. bezeichnete es das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als unbestritten, dass der Versicherte zu Lasten der Invalidenversicherung Anspruch auf eine in R�umlichkeiten eines Physiotherapeuten durchgef�hrte Koordinationsdynamik-Therapie mit einem Giger-Ger�t hat. Ferner hielt das Gericht in diesem Urteil fest, dass bereits mehrfach solche Ger�te durch die Invalidenversicherung abgegeben worden sind. Auch vorliegend sprach sich die IV-Stelle lediglich gegen eine Abgabe des Ger�ts nach Hause aus, nicht aber gegen die Therapie mit Giger-Ger�ten beim Physiotherapeuten. Es ist indessen nicht einzusehen, weshalb die Durchf�hrung einer Therapie mit einem derartigen Ger�t nur in Institutionen, nicht aber zu Hause wissenschaftlich bew�hrt sein sollte, werden doch die gleichen �bungen auf Grund der selben Erkenntnisse durchgef�hrt. Da im vorliegenden Fall nach dem Gesagten die Notwendigkeit des t�glichen Trainings auf dem Ger�t sowie der enge Zusammenhang mit der �rztlich verordneten Physiotherapie im Unterschied zum Fall Sch. erf�llt sind und das hier gew�nschte Ger�t einfach und zweckm�ssig ist, hat der Versicherte Anspruch auf Abgabe eines solchen zu Hause.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Das unterliegende BSV hat dem durch den Rechtsdienst f�r Behinderte vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 OG; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.