Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-va-widerspruch-anhoerung-zwecks-moeglicher-sanktion.168275/
Timestamp: 2020-07-16 13:11:52
Document Index: 319073799

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 24', '§ 16', '§ 45', '§ 33', '§ 35', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 4', '§ 78', '§ 2', '§ 28', '§ 30', '§ 56', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 86', '§ 86', '§ 193', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 54', '§ 103', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 45', '§ 10', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 114', '§ 85', '§ 86', '§ 193', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 86', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 86', '§ 86', '§ 103']

EGV-VA + Widerspruch + Anhörung zwecks möglicher Sanktion | Erwerbslosenforum Deutschland
egvva sanktion widerspruch zwecks
Hallo Leidensgenossen, ich brauche mal Eure wertvolle Hilfe.
Habe am 23.02 eine EGV-VA erhalten, an der „Maßnahme“ habe ich nicht Teilgenommen.
Nun habe ich ein Schreiben zur Anhörung einer möglichen Sanktion erhalten.
Wie soll ich weiter verfahren, auf das Schreiben Antworten, ignorieren? Wie soll es weiter gehen?
Könnt Ihr Rechtswidrigkeiten in der EGV-VA finden?
egvva2016.pdf
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Bitte einmal das Anhörungsschreiben des JC anonymisiert hier hochladen (Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen). Das gleiche gilt auch für deinen Widerspruch.
Hast du auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG beantragt? Ansonsten hat das JC 3 Monate Zeit, deinen Widerspruch zu bescheiden. Und solange die aufschiebende Wirkung nicht vom JC oder dem SG festgestellt oder angeordnet worden ist, erwachsen dir aus dem EinV-VA die aufgeführten Pflichten. Das heißt, solange das SG die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs nicht anordnet, musst du den Pflichten aus dem EinV-VA auch nachkommen, da du dich ansonsten der Gefahr einer Sanktion aussetzt.
Ist dieser EinV-VA das einzige Pamphlet, das dir hinsichtlich der Maßnahme-Zuweisung zugegangen ist? Oder existiert noch eine gesonderte Zuweisung oder zumindest ein separates Angebotsschreiben?
Ohne jetzt zu sehr ins Detail gehen zu wollen, ich sehe die unbestimmte Regelung zur Übernahme der Kosten für die oktoyierte Maßnahme als zentralen Ansatzpunkt an, um sowohl den EinV-VA als auch die folgende Sanktion zu kippen. Guckst du hier:
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der EinV-VA nicht gerecht. In dem EinV-VA heißt es dazu:
„Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist.“
Anhand dieser Kostenzusage ist für den Betroffenen nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Das JC behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte nicht ausreichend ist.
Anmerkung: so im Ergebnis: SG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013 - S 42 AS 82/13 ER
Quelle: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwiu-LuG4_rLAhXChg8KHSelCJAQFggkMAA&url=https%3A%2F%2Fsozialberatungkiel.files.wordpress.com%2F2013%2F05%2Fsg-oldenburg-s-42-as-82-13-er.pdf&usg=AFQjCNExfMWJYUUwwrK5xqzNvXdiI2F2NQ&cad=rja
SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen:
Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Leistungsträger parallel in einem EinV-VA die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern, denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten.
An einer solchen Zusicherung fehlt es in diesem EinV-VA jedoch, was die Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme objektiv unzumutbar macht.
Im EinV-VA steht unter 1. Unterstützung des JC, dass für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme dem MT durch das JC ein Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.
Hier sollte der Datenweitergabe an Dritte ausdrücklich widersprochen werden.
Diese versteckte Einverständniserklärung zur Datenübermittlung ist zudem klar rechtswidrig, da damit deren Freiwilligkeit umgangen wird und sie somit gegen das Datenschutzgesetz verstößt.
Okay, das Schreiben zur Anhörung zwecks möglicher Sanktion habe ich hochgeladen.
Mein Widerspruch war kurz und knapp "wegen rechtswidriger Inhalte".
Gleich nach Eingang des Widerspruchs hat die Sachbearbeiterin mich angerufen, sich über den Widerspruch beschwert und mir ein Ohr abgekaut.... erst mit Dienstnummer versucht, danach mit privat Handy...
Ja, ich habe ein separates Schreiben vom Business-Center bekommen wo ich am 22.03 hätte erscheinen sollen.
anhörung sanktion 2016.pdf
Bitte ebenfalls einstellen. Danke.
"Ich erkläre mich mit der Beauftragung Dritter (BNW) einverstanden.
Ich bin darüber informiert worden, dass dem Maßnahmeträger BNW ausgewählte
Bewerberdaten aus den Fachverfahren des Jobcenters zugeleitet und ein Datenzugriff auf Teile
meines Bewerberprofils gewährt werden.
Zum Zweck der Vervollständigung und Aktualisierung meines Bewerberprofils sowie des Ziels
der Ausschöpfung meiner beruflichen Möglichkeiten werden dem Träger folgende
Zugriffsmöglichkeiten gewährt:
o Lesenden Zugriff auf meine Bewerber- sowie Stammdaten (Name, Anschrift,
Telefonnummer, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) und meinen beruflichen Werdegang.
o Ändernden Zugriff auf mein Bewerberprofil (Bildungs- und Ausbildungsabschluss,
Mobilität, Berufserfahrung, berufliche Kenntnisse, Angaben zur Art meiner Arbeitsplatz- oder
Ausbildungsplatzsuche).
Das für mich zuständige Jobcenter entscheidet abschließend, welche der durch das BNW
übermittelten Änderungen tatsächlich in meinen Bewerberdatensatz übernommen werden."
achso ? nun erklärt dir das jobcenter, womit du einverstanden bist ?
das liest sich für mich wie eine einverständniserklärung - ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass dein SB auch dein gesetzlicher vormund ist ( aufgrund einer entmündigung oder sonst was ). deswegen hat der dir gar nicht zu erklären, womit du einverstanden bist und womit nicht ... ist ja mal völliger schwachsinn.
Für die darauf ausgerichtete Beratung sind dem Träger folgende notwendige Unterlagen
-Steuerbescheide der letzten 3 Jahre (alternativ: Steuererklärungen, falls noch kein
Steuerbescheid vorliegt)
- betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) oder Einnahme-Überschuss-Rechnungen
(EÜRs) der letzten 3 Jahre
- ggf. Mietvertrag zur Einschätzung des eingegangenen Unternehmerischen Risikos
-Aufstellung des Betriebsvermögens (Anlagevermögen, Umlaufvermögen)
- eine Aufstellung der (betrieblichen) Schulden und Lieferverbindlichkeiten
- die zuletzt dem Jobcenter eingereichte Anlage EKS
und das sollst du alles fremden leuten aushändigen ? sicher nicht!
direkt ein schreiben an deinen SB aufsetzen, in dem du ihm die datenweitergabe an dritte untersagst und gleichzeitig dazu auffordern bereits weitergegebene daten zu löschen bzw. löschen zu lassen.
ich würde an deiner stelle der datenweitergabe auf dem aller schnellsten wege einen riegel vorschieben.
ich kann mich jetzt gerade vertun, aber soweit mir bekannt ist, ist der MT gar nicht berechtigt dazu, dich einzuladen - diese vergnügen hat nur das jobcenter - aber nicht irgendwelche maßnahmenträger.
So, die Einladung vom Business Center habe ich mal hochgeladen.
"Das Jobcenter Region Hannover hat uns mitgeteilt, dass Sie an der Maßnahme Business-Center teilnehmen möchten…"
Ja klar… per VA und „möchten“
Cyrus, nimm bitte Dein zuletzt eingestelltes Schreiben wieder raus. In ihm ist die Person identifizierbar, die das Schreiben unterschrieben hat. Bitte schwärze dessen Unterschrift und seinen Namen und stelle das Schreiben danach wieder ein. Auch Dritte, wie der Unterzeichner des Schreibens, hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Anonymität im Internet.
Du hast 30 Minuten um Deinen letzten Beitrag zu editieren, danach geht das nicht mehr.
Außerdem finde ich, dass Du zu viel von Dir preisgibst. Der Leser dieses Threads weiß, welches Jobcenter für Dich zuständig ist. Aber das musst Du selber wissen.
Hast du auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG beantragt?
hätte ich gerne noch eine Antwort.
Darüber hinaus wüsste ich noch gerne, wann du dem EinV-VA widersprochen hast, d. h., ich brauche das
- Datum des Widerspruchs und
- Datum, an dem der Widerspruch ans JC ging.
Ferner hätte ich noch gerne das Geschäfts-/Aktenzeichen zum Widerspruch. Gerne per PN!
Aufschiebende Wirkung beim SG wurde nicht beantragt.
Widerspruch ist fristgerecht eingegangen (am 16.03.16)
Mein Widerspruch so wie die Bestätigung habe ich mal angehängt.
Ein Geschäfts-/Aktenzeichen habe ich nicht.
widerspruch egvva 2016-1.pdf
bestätigung widerspruch.pdf
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Ein Geschäfts-/Aktenzeichen habe ich nicht. LG
Für den Widerspruch wird mit Sicherheit ein Aktenzeichen vergeben worden sein. Das geht ja auch aus der Eingangsbestätigung des JC hervor. Und genau dieses Aktenzeichen brauche ich.
Steht doch in dem zweiten Brief.
Hast nur weganonymisiert.
Nu such mal das Zeichen.
Huhu @ Cyrus,
bevor ich die versprochenen Schriftsätze hier einstelle, habe ich noch 2 Fragen, die sich mir gestellt haben als ich mich eingehender mit der Sache beschäftigt habe:
1. Wie alt bist du? Unter oder über 25 Jahre?
2. Du hast am 23.02.2016 ein EinV-VA erhalten. Wurde dir im Vorfeld überhaupt eine EinV angeboten? Wie war der diesbezügliche Ablauf?
Bitte beantworte mir schnellstmöglich die vorgenannten Fragen. Danke.
Ich stelle dir die Schriftsätze nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich bleibt.
[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzungen folgen gleich!]
So, dann wollen wir mal …
17.04.2016​
Aktenzeichen: W-xxxxx-xxxxx/16 – xx – Widerspruchsverfahren Cyrus ./. Jobcenter … – Ergänzung meines Widerspruchs vom 11.03.2016
meinen Widerspruch vom 11.03.2016 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 23.02.2016 ergänze ich mit meinem heutigen Schreiben wie folgt und beantrage gleichzeitig
Der von mir mit Schreiben vom 11.03.2016 angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich schon daraus, dass Sie versäumt haben, mich vor Erlass des Bescheides ordnungsgemäß anzuhören. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gemäß § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss S 54 AS 1155/14 ER vom 19.05.2014).
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R).
Die in dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt enthaltene Maßnahmezuweisung gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit von Ihnen geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden. Der Zuweisung fehlt es demzufolge klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gemäß § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem Eingliederungsverwaltungsakt) gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III sowie § 16 c SGB II muss vielmehr enthalten:
- die Art der Maßnahme
- die genauen Inhalte der Maßnahme
- der Träger/Veranstalter
- den Maßnahmeort
- den zeitlichen Umfang
- welches genaue Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
- warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist
Aufgrund der fehlenden Details, hier u. a. die genauen Inhalte der Maßnahme, den zeitlichen Umfang, die Maßnahmedauer sowie die genaue zeitliche Verteilung bzw. der tägliche Zeitaufwand, ist die betreffende Maßnahme für mich vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Zuweisung zu einer Maßnahme nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss L 7 AS 1018/14 B ER vom 04.09.2014).
Somit leidet dieser Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 in Hinsicht auf die darin enthaltene zugewiesene Maßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind.
Darüber hinaus muss der Leistungsträger im Rahmen der Zumutbarkeit parallel in einem Eingliederungsverwaltungsakt die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es in diesem Bescheid jedoch, was diesen ebenfalls rechtswidrig und die Teilnahme an der Maßnahme objektiv unzumutbar macht.
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der mir bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in dem streitgegenständlichen Eingliederungsakt vom 23.02.2016 nicht gerecht. In dem Bescheid heißt es dazu:
Anhand dieser Kostenzusage ist für mich nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten ich konkret erstattet bekomme. Sie behalten sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte nicht ausreichend ist (vgl. hierzu: SG Oldenburg, Beschluss S 42 AS 82/13 ER vom 03.04.2013).
Darüber hinaus enthält die Formulierung, der Grundsicherungsträger verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, gleich 2 Einschränkungen:
1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für meine Teilnahme an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für Ihre Leistungspflicht liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ich ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet werde, besteht für mich das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelange, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen (vgl. hierzu SG Hannover, Beschluss S 45 AS 2773/13 ER vom 26.09.2013).
Im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 steht unter 1. Unterstützung des Jobcenters, dass für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, dem Träger von dem Träger der Grundsicherung ein Zugriff auf meine selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt wird.
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4 a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012; SG Mannheim, Beschluss S 14 AS 2056/12 ER vom 06.07.2012). Die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, ist freiwillig (SG Berlin, Beschluss S 107 AS 1034/12 ER vom 15.02.2012).
Weder die Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, noch deren Erhebung ist von § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X gedeckt.
Die Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW) gemeinnützige GmbH ist eine nicht-öffentliche Stelle gemäß § 2 Abs. 4 BDSG. Der Versuch, Kenntnis über meine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu erlangen verstößt gegen § 28 Abs. 2 BDSG. Mein Interesse am Ausschluss der Übermittlung und Nutzung dieser Daten ist schutzwürdig.
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 30 Rn. 13 m. w. N.; K. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Kommentar zum Kartellgesetz, 3. Aufl. 2001, § 56 Rn. 12 m. w. N.). (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, Az.: 1 BvR 2087/03)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - BAGE 57, 159, Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 - RTkom 2001, 168). (BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005, Az.: 6 B 59.04)
Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (BSG, Urteil vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R).
Zusammenfassend ist feststellbar, dass der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 insgesamt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, was nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 33 Abs. 1 SGB X entspricht und an besonders gravierenden inhaltlichen Mängeln leidet. Daraus folgert unweigerlich, dass aus diesem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.
Für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 02.05.2016.
Vorgenanntes Ergänzungsschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) und anschließend einen entsprechenden Antrag bzw. Klage beim zuständigen SG stellen.
Cyrus, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx
Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 11.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Am 23.02.2016 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1). Mit Schreiben vom 11.03.2016 wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2), der mit Schreiben vom 17.04.2016 entsprechend ergänzt wurde (Anlage 3). Auf den Inhalt der betreffenden Schriftsätze (Anlagen 2 und 3) wird Bezug genommen.
Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt, der mit Schreiben vom 17.04.2016 entsprechend ergänzt wurde (Anlage 3). Auf den Inhalt der betreffenden Schriftsätze (Anlagen 2 und 3) wird Bezug genommen.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Ergänzung des Antragstellers vom 17.04.2016 (Anlage 3).
Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Ergänzungsschreiben vom 17.04.2016 überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11.03.2016 anzuordnen.
Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier Antritt und Teilnahme an einer Maßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III sowie § 16 c SGB II) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen, insbesondere aus dem beiliegenden Ergänzungsschreiben vom 17.04.2016 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.
- Anlage 1: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 23.02.2016
- Anlage 2: Widerspruch des Antragstellers vom 11.03.2016
- Anlage 3: Ergänzung des Antragstellers vom 17.04.2016
So, und hier nun - wie versprochen - die Stellungnahme zur Anhörung vom 24.03.2016.
Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016
Anhörung gemäß § 24 SGB X vom 24.03.2016
hiermit wird auf die im Betreff näher bezeichnete Anhörung Stellung bezogen, und zwar wie folgt:
Der Leistungsträger übesieht offensichtlich, dass die Rechtmäßigkeit eines zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsaktes Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs.1 SGB II ist (vgl. SG Dortmund, Beschluss S 35 AS 594/15 ER vom 08.04.2015).
Der zugrundeliegende Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 erweist sich aber nach summarischer Prüfung als rechtswidrig.
Die angebotene Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil L 7 AS 513/11 vom 18.06.2013).
Im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 finden sich keine Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmeinhalten (lediglich das Maßnahmeziel wird stichwortartig genannt), dem zeitlichen Umfang, der Maßnahmedauer sowie der genauen zeitlichen Verteilung bzw. dem täglichen Zeitaufwand. Dadurch ist die betreffende Maßnahme für mich vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist. Aufgrund der nur unzureichenden Angaben bin ich nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Förderhöchstdauer der Maßnahme ggfs. überschritten wird (so im Ergebnis SG Braunschweig, Beschluss S 33 AS 653/14 ER vom 08.12.2014).
Ein Leistungsempfänger darf nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 - 31 b SGB "belastet" werden, wenn die Pflichten eines Eingliederungsverwaltungsaktes im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt sind (so im Ergebnis LSG NRW, Beschluss L 7 AS 1018/14 B ER vom 04.09.2014).
Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III ausgesprochen, mir in diesem Rahmen aber zunächst behördlicherseits auferlegt wird, mich auf Aufforderung des Maßnahmeträgers bei diesem zum Erstgespräch zu melden.
Hier wird nicht dargelegt, welche Verpflichtungen der Maßnahmenträger mir auferlegen kann und welche Leistungen er im Auftrag des Jobcenters erbringen wird. Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden (so im Ergebnis SoG Köln, Beschluss S 31 AS 3927/13.ER vom 25.10.2013).
Darüber hinaus muss der Leistungsträger im Rahmen der Zumutbarkeit parallel in einem Eingliederungsverwaltungsakt die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Diese wesentliche Frage der Kostentragung darf in einem Verwaltungsakt der vorliegenden Art nicht offen bleiben. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es in diesem Bescheid jedoch, was diesen ebenfalls rechtswidrig und die Teilnahme an der Maßnahme objektiv unzumutbar macht (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II).
Aus vorgenannten Gründen scheidet eine Minderung nach § 31 SGB II aus.
Sollten Sie dennoch eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.
Bitte Datumsangaben überprüfen und den vorgenannten Schriftsatz anschließend schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Edit: Sorry habe letzte Frage von Dir erst jetzt gelesen.
Bin über 25 Jahre!
Ja eine EinV wurde mir angeboten, die Sachbearbeiterin hat mir aber 5 min später promt den VA in die Hand gedrückt da ich nicht gleich unterschreiben wollte.
Da Sie mich kennt und weiss das ich EinV nicht so ohne weiteres unterschreibe wurde nicht lange gefackelt.
Ok, danke. Das passt aber dann nicht zur RFB des EinV-VA. Nunja, dafür kannst du aber nichts. Im Gegenteil, die falsche RFB kann uns im Falle der kommenden Sanktion mit Sicherheit von Nutzen sein.
Sobald dir der Minderungsbescheid zugegangen ist, lädst du ihn bitte anonymisiert hier hoch. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.
Diesen Umstand werden wir dem SG noch gesondert anzeigen. Das muss aber nicht heute sein. Schaffe ich auch heute nicht mehr.
Versende erst einmal die eingestellten Schriftsätze. Sobald du das Aktenzeichen vom SG erhalten hast, informierst du mich entsprechend und teilst mir dieses mit. Gerne per PN. Ich mache dir dann am nächsten Wochenende den Ergänzungsschriftsatz für das SG fertig. Das hat also noch Zeit.
So heute ist der Sanktionsbescheid (30%) eingetroffen, hier steht u.a. dass ich mich nicht zur Anhörung geäußert habe.
Das Anhörungsschreiben wurde aber fristgerecht am Sonntagabend (17.04.) von mir persönlich in den Briefkasten geworfen!
Wie sollte ich meinen Wiederspruch gestalten? Nochmal das reinschreiben was ich was ich im Anhörungsschreiben dargelegt habe?
Sollte ich sofort wiedersprechen oder erst zum Fristende?
Den Sanktionsbescheid lade ich heute noch hoch.
Wie sollte ich meinen Widerspruch gestalten? Nochmal das reinschreiben was ich was ich im Anhörungsschreiben dargelegt habe?
Bitte lade den vollständigen Sanktionsbescheid anonymisiert hier hoch. Alle Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.
Ich schaue mir den dann an und stelle dir schnellstmöglich die entsprechenden Schriftsätze zur Verfügung. Allerdings kann ich nicht versprechen, dass ich das an diesem Wochenende schaffe, da ich hier noch andere Baustellen zu betreuen habe.
Habe die letzte Nacht durchgearbeitet um dem einen oder anderen Hilfebedürftigen die versprochenen Schriftsätze einstellen zu können. Hier hat mich insbesondere ein Fall viel länger aufgehalten als ursprünglich gedacht. Das lag aber nicht am TE sondern an dem völlig beknackten JC.
Aber unabhängig davon, ob ich dir die Schriftsätze an diesem oder am nächsten Wochenende einstelle, an dem bevorstehenden Zahlungslauf und der kommenden Minderung können wir so schnell nichts mehr ändern. Also von daher bitte ich dich noch um ein wenig Geduld. Danke.
So habe den Bescheid über die Minderung von 30% hochgeladen.
Minderung 30%.pdf
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So, hier nun, wie versprochen, die Ergänzung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (siehe mein eingestellter Schriftsatz in Beitrag #14).
Aktenzeichen: S XX AS XXX/16 (XX) – Rechtsstreit Cyrus ./. Jobcenter ... – Ergänzung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vom 17.04.2016
Cyrus ./. Jobcenter ... (S XX AS XXX/16 (XX))
ergänzt der Antragsteller seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 17.04.2016 wie folgt:
Im Rahmen eines Meldetermins am TT.MM.2016 wurde dem Antragsteller eine neuerliche Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Bereits bei diesem Termin wurde der Betroffene unter Druck angehalten, diese Eingliederungsvereinbarung sofort vor Ort zu unterschreiben. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht nach, sondern bat um eine angemessene Bedenkzeit.
Daraufhin händigte der Antragsgegner dem Antragsteller den streitgegenständlichen Ersetzungsbescheid gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II aus, begründet lediglich mit fadenscheinigen Argumenten, die nicht haltbar sind.
Es wurde am TT.MM.2016 keine grundsätzliche Unterschriftsverweigerung vom Antragsteller angezeigt. Vielmehr ging es lediglich darum, eine angemessene Frist zur (Über-) Prüfung der vorgelegten Eingliederungsvereinbarung zu erhalten. Deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Versuch zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bereits gescheitert ist.
In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Leistungsempfänger das Recht hat, sich Bedenkzeit zu erbitten, um die Eingliederungsvereinbarung in Ruhe zu prüfen oder prüfen zu lassen, und der Sachbearbeiter einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muss. Als angemessen ist mindestens ein Zeitraum von 1 Woche zwischen Erhalt und Abgabe anzusehen (also 7 Wochentage + 2). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen spricht sogar von 10 bis 14 Tagen (L 7 AS 1398/08 ER-B vom 07.02.2008).
Dem Antragsgegner sind offensichtlich die aktuellen Rechtsprechungen nicht bekannt, die vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung eine hinreichende Verhandlungsphase vorsehen.
Im konkreten Fall kann nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben – ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).
Hier wurde augenscheinlich vom Leistungsträger ganz bewusst so gesteuert, dass eine gewünschte externe Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung nicht durchgeführt werden konnte.
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt im Einzelnen dazulegen wäre (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R).
Demzufolge ist ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Eingliederungsverwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang (vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, Az.: S 18 AS 2698/14 ER).
Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurden berücksichtigt bzw. eingehalten, so dass die Handlungsweise des Antragsgegners als eigenmächtig einzustufen ist und somit die Rechtmäßigkeit dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes zu Recht in Frage gestellt wird.
Abschließend weist der Antragsteller das Gericht darauf hin, dass der Antragsgegner am 20.04.2016 einen Sanktionsbescheid wegen einer Verletzung der festgelegten Pflichten des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts vom 23.02.2016 erlassen hat. Demzufolge ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.03.2016.
Bitte Datumsangaben anpassen und vorgenannten schriftsatz schnellstmöglich beim SG einreichen.
… mache ich mit dem Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 20.04.2016 gleich weiter.
Leistungsminderungsbescheid vom 20.04.2016
gegen Ihren Leistungsminderungsbescheid vom 20.04.2016 – mir zugegangen am 22.04.2016 – lege ich hiermit form- und fristgerecht
Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Behörde den Vortrag des Betroffenen – wenn dieser von seiner Möglichkeit zur Äußerung Gebrauch macht – auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und dessen Ausführungen bei Erlass des Bescheides in Erwägung zieht.
Eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt demnach von dem Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird (BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).
Diese Voraussetzung ist in meinem Fall nicht erfüllt!
Meine fristgerechte Stellungnahme vom 17.04.2016 zur Anhörung, die ich taggleich in Ihren Hausbriefkasten geworfen habe, wurde von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Dem zuständigen Sachbearbeiter war damit weder bekannt, welche Gründe ich für mein Verhalten vorgebracht hatte, noch war er in der Lage, diese Gründe bei seiner Entscheidung zu würdigen.
Diese mangelnde Kenntnis von und Auseinandersetzung mit meinem Vorbringen bestand offensichtlich auch noch im Zeitpunkt des Erlasses des Sanktionsbescheides fort – wie sich aus dessen Begründung erkennen lässt, denn dort heißt es, dass ich auf die Anhörung vom 24.03.2016 nicht reagiert habe.
Sie haben folglich bei Ihrer Entscheidung über den Erlass des Sanktionsbescheids die von mir – fristgemäß – im Rahmen der Anhörung gemachten Angaben nicht geprüft und Ihre eigenen Erkenntnisse nicht damit abgeglichen.
Damit ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig, da es an einer wirksam durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt (vgl. SG Oldenburg, Beschluss S 44 AS 382/12 ER vom 13.09.2012).
Darüber hinaus übersehen Sie offensichtlich, dass die Rechtmäßigkeit eines zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsaktes Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs.1 SGB II ist (vgl. SG Dortmund, Beschluss S 35 AS 594/15 ER vom 08.04.2015).
Ein Leistungsempfänger darf nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 – 31 b SGB "belastet" werden, wenn die Pflichten eines Eingliederungsverwaltungsaktes im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt sind (so im Ergebnis LSG NRW, Beschluss L 7 AS 1018/14 B ER vom 04.09.2014).
An der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein berechtigtes öffentliches Interesse bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).
Stehen die in einem Eingliederungsverwaltungsakt geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde, bleibt eine Pflichtverletzung sanktionslos (so im Ergebnis LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 7 AS 242/10 B vom 12.01.2012).
Meiner Pflicht zur Teilnahme an der Maßnahme BusinessCenter 237/5400/14 steht eine völlig unzureichende Kostenregelung in dem streitgegenständlichen Eingliederungsakt vom 23.02.2016 gegenüber.
Die dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.
Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt mit aufzunehmen ist.
In der Rechtsfolgenbelehrung des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts vom 23.02.2016 wird aufgeführt, dass das dem Leistungsempfänger zustehende Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt wird, wenn dieser erstmals gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden) verstößt. Dies entspricht jedoch nicht den Regelungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II, demzufolge sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs mindert.
Eine Rechtsfolgenbelehrung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.
Der Bescheid vom 20.04.2016 über die Absenkung des ALG II wegen des Eintritts einer Sanktion ist rechtswidrig, da es an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II fehlt.
Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände erfordern nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG die konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung des Hilfebedürftigen über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung (BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 4; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3; Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 5). Im Hinblick auf die wegen der gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellenden strengen Anforderungen bedarf es insbesondere einer konkreten Umsetzung der Belehrung auf den Einzelfall. Mit der Rechtsfolgenbelehrung, die vor der Pflichtverletzung erteilt werden soll, soll dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert werden, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Der soziale Schutzzweck spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, so dass auch hier die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung voraussetzt, dass konkret, richtig, vollständig und verständlich zeitnah im Zusammenhang mit einem Angebot zutreffend erläutert wird, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch eine unbegründete Ablehnung haben kann. Die Belehrung hat dabei zwingenden formalen Charakter (vgl. dazu im einzelnen BSG aaO mwN).
Die dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.02.2016 zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung erfüllt diese Warn- und Steuerungsfunktion nicht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil L 11 AS 421/09 vom 16.01.2013).
Die von Ihnen mit dem Sanktionsbescheid vom 20.04.2016 verfügte Absenkung des ALG II für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis 31.07.2016 ist damit mangels Vorliegens einer wirksamen Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig.
Mit seiner Entscheidung S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015 hat das Sozialgericht Gotha die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen nach §§ 31 bis 32 SGB II angezweifelt und entschieden, das Verfahren nach Art. 100 GG per Vorlagenschluss beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 7/15) einzureichen.
Insbesondere sieht das Sozialgericht Gotha durch Sanktionen das Grundrecht der Menschenwürde nach Art. 1 GG, das Recht der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG verletzt.
Deshalb wird vorsorglich zusätzlich die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 2 SGG beantragt, bis das Bundesverfassungsgericht dazu Entscheidungen getroffen hat.
Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist der betreffende Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 20.04.2016 aufzuheben und meinem Widerspruch vom heutigen Tage gemäß § 85 Abs. 1 SGG abzuhelfen. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.
Und hier kommt der letzte Schriftsatz für heute …
Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 24.04.2016 gegen den Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 20.04.2016 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Der Antragsteller beantragt ferner, im Wege der einstweiligen Anordnung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vorgenannten Bescheides bis Abschluss des Klageverfahrens anzuordnen (§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG).
Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte sowie der Gerichtsakte zu dem laufenden Verfahren S XX AS XXX/16 (XX)* auf einstweiligen Rechtsschutz.
Das Gericht möge ferner anordnen, dass der Antragsgegner bis zur Klärung der Angelegenheit die vollen Leistungen zu erbringen hat.
Es besteht ein Eilbedürfnis, weil die vom Antragsgegner avisierte Sanktion unmittelbar bevorsteht.
Streitig ist eine dreimonatige Minderung in Höhe von 30 % für die Zeit vom 01.05. bis 31.07.2016 aufgrund einer (vermeintlichen) Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 und § 31 b SGB II. Zur eingehenderen Sachverhaltsdarstellung wird auf die Begründung des Minderungs-/Sanktionsbescheides vom 20.04.2016 (Anlage 1) verwiesen.
Mit Schreiben vom 24.04.2016 wurde gegen den Leistungsminderungsbescheid II form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Die Zulässigkeit des Eilantrags ergibt sich insbesondere in Verbindung und mit Verweis auf das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – SG xxx; S XX AS XXX/16 (XX)*.
Gegen den Minderungs-/Sanktionsbescheid des Antragsgegners nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 und § 31 b SGB II vom 20.04.2016, dem Antragsteller am 22.04.2016 zugegangen, (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch bei der im entsprechenden Briefkopf genannten Stelle eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 24.04.2016 (Anlage 2).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.04.2016 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.04.2016 ist auf der Rechtsgrundlage von § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG anzuordnen, weil deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 20.04.2016 bestehen und das Aussetzungsinteresse des Antragstellers daher das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt.
Es kann angenommen werden, dass der angefochtene Bescheid vom 20.04.2016 schon deswegen rechtswidrig ist und daher aufzuheben ist, weil es an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II fehlt.
Aufgrund der vorgenannten Ausführungen überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers dem des öffentlichen Vollzugsinteresse an der Minderung/Sanktion. Im engeren Sinne ist diese sogar schlichtweg verfassungswidrig (Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG).
Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt die-ser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom 24.04.2016 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.
- Anlage 1: Sanktions-/Minderungsbescheid des Antragsgegners vom 20.04.2016
- Anlage 2: Widerspruch des Antragstellers vom 24.04.2016
* An den Stellen bitte das Aktenzeichen des eR-Verfahrens gegen den EinV-VA vom 23.02.2016 eintragen (siehe mein Beitrag #14 - https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/168275-egv-va-widerspruch-anhoerung-zwecks-moeglicher-sanktion.html#post2052727).
Nochmals herzlichen dank für dein engagement.
Ich werde berichten wie es weiterläuft!
Es hat sich alles etwas überschnitten und mein Widerspruch wurde offenbar bereits beschieden.
Komisch nur das ich noch keinen Bescheid im Briefkasten hatte.
Den Nachtrag zum Widerspruch vom 11.03. habe ich einmal gefaxt (aus Word, ohne Unterschrift) und sicherheitshalber noch mal mit Unterschrift in den Hauseigenen Briefkasten meines JC geworfen.
Im Anhang ist die Antwort der Widerspruchsstelle.
Naja, das SG hat ja jetzt genug Stoff bekommen, mal sehen wie es weiter geht.
Widerspruchsverfahren.pdf
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