Source: http://www.bischofsmais.de/strassenausbaubeitragssatzung/
Timestamp: 2018-01-22 04:07:40
Document Index: 319319855

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 46', '§ 22', 'Art. 53', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 6', '§10', '§11', '§12']

Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Bischofsmais
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für
die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen,
Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen der
Gemeinde Bischofsmais (Ausbaubeitragssatzung – ABS -)
Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Bischofsmais folgende Satzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 5 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Baugesetzbuchs (BauGB) Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
(2) Wenn der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt vor dem ln-Kraft-Treten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Kraft-Treten dieser Satzung.
§ 5 Art und Umfang des Aufwandes
(1) Der Berechnung des Beitrages wird zugrunde gelegt der Aufwand der Herstellung,
1. Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG) mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn,
Rad- und Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbstständige Grünanlagen (Nr. 6.1)
1.3 in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten,
Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben, wenn auf einer
Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich oder in sonstiger
vergleichbarer Weise nicht genutzt werden dürfen.
1.8 in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1
Satz 4 BauGB 14,0 m
genutzten Grundstücken dienen 14,0 m
3. beschränkt öffentliche Wege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG):
Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt
4.1 die Bestandteile der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind (unselbstständige Parkplätze)
bei Längsaufstellung je 2,5 m
bei Schräg- oder Senkrechtaufstellung 5,0 m
4.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind
(selbstständige Parkplätze) bis zu einer Fläche 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
5. die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an beschränkt öffentlichen
Wegen nach Nr. 3 jeweils bis zur vierfachen Straßenbreite.
Verkehrsflächen sind (unselbstständige
Grünanlagen) 8,0 m
6.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Verkehrsflächen sind bis zu einer Fläche 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
Kinderspielplätze innerhalb der Baugebiete bis zu einer Fläche von 10 v. H. der
durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
1. den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit einschließlich der
Nebenkosten und der Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erforderlichen Grundstücken erlangt,
(1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem Aufwand nach Maßgabe des Absatzes 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der Einrichtung angemessen berücksichtigt (Eigenbeteiligung).
2.2 Gehwege der Ortsdurchfahrt
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.2) 45 v. H.
2.3 Radwege der Ortsdurchfahrt
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.3) 45 v. H.
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4) 45 v. H.
(§ 5 Abs. 1 Nr. 4.1) 45 v. H.
2.7 Beleuchtung und Entwässerung 45. v. H.
3. Maßnahmen an beschränkt-öffentlichen Wegen 3.1 selbstständige Gehwege
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.1) 30 v. H.
3.2 selbstständige Radwege
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2) 40 v. H.
3.3 selbstständige gemeinsame Geh- und Radwege
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.3) 35 v. H.
(§5 Abs. 1 Nr. 1.7) l 4.1 als Anliegerstraße
(§ 7 Abs. 4 Nr. 2)
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.5) 40 v. H.
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4) 20 v. H.
(§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2) 50 v. H.
8. selbständige Grünanlagen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2) 50 v. H.
(§ 5 Abs. 1 Nr. 7) 50 v. H.
2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss 0,30
1. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, ist die im Geltungsbereich gelegene Fläche zugrunde zulegen.
3. soweit aneinandergrenzende (selbständig nicht bebaubare oder nutzbare)
Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der Flächeninhalt dieser Grundstücke; Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z.B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 50 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen; Grundstücke, auf denen private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
1.bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht bei Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen, wenn von diesen Grundstücke im Sinn von Satz 1 erschlossen werden.
§10 Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheids fällig.
§11 Ablösung des Ausbaubeitrags
§12 Auskunftspflicht
Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlage erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags vom 04.12.1990 außer Kraft.
Bischofsmais, den 17.04.2007