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Timestamp: 2019-06-17 19:47:47
Document Index: 51648219

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§ 146', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 222', '§ 29', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.10.2010 - 11 CS 10.2006 - openJur
Beschluss vom 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
openJur 2012, 111175
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 € festgesetzt.
Die 1965 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Klasseneinteilung).
Am 15. Februar 2010 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde von der Polizei eine Mitteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts. Ein Bekannter der Antragstellerin war am 9. November 2009 in deren Wohnung verstorben. Es bestand der Verdacht, dass er an einer Überdosis Heroin gestorben ist. Reste einer Heroinplombe wurden in der Toilette gefunden, eine weitere Heroinplombe befand sich in der Jackentasche der Antragstellerin. Da ein Urintest bei der Antragstellerin positiv auf Opiate reagierte, wurde eine Blutentnahme veranlasst. Das Gutachten der Rechtsmedizin der Universität München vom 7. April 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass die bei der toxikologischen Analyse der Blutprobe erhobenen Befunde (Morphin 28 ng/ml und Codein ca. 3,9 ng/ml) die vorangegangene Aufnahme von Morphin und/oder von Substanzen belegen, die zu Morphin verstoffwechselt werden, wie z.B. Heroin. Das Verhältnis von Morphin zu Codein deute auf eine Aufnahme von Heroin hin.
Mit Strafbefehl vom 5. März 2010 (Az. 1 Cs 120 Js 5186/10) wurde die Antragstellerin wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Antragstellerin wurde zur Last gelegt, am 9. November 2009 mit dem verstorbenen Bekannten zumindest 0,56 g Heroin netto zum Zwecke des Eigenkonsums erworben zu haben.
Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Antragstellerin mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 28. Mai 2010 die Fahrerlaubnis. Die Antragstellerin sei aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet.
Die Antragstellerin legte gegen den Bescheid vom 28. Mai 2010 Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen. Ein Widerspruchsbescheid ist nach Aktenlage bisher nicht ergangen. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2010 ab.
Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das rechtsmedizinische Gutachten unverwertbar sei. Die Blutentnahme sei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht zulässig gewesen. Es sei nicht ersichtlich, welcher legitime Beweiszweck damit verfolgt werden sollte. Auf die Vorschrift des § 81 a StPO komme es insoweit nicht an. Eine Befugnisnorm für einen Datentransfer vom Bereich der Strafverfolgung in denjenigen der Gefahrabwehr hinein bestehe weiter nicht und sei vom Gericht nicht genannt worden. Ein Beweisverwertungsverbot ergebe sich demnach aus dem Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze.
Die Beschwerde, bei der Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ihre Fahreignung durch den Konsum von Morphin bzw. Heroin verloren hat. Soweit die Antragstellerin Einwände gegen die Verwertbarkeit des der Antragsgegnerin von der Kriminalpolizei übermittelten rechtsmedizinischen Gutachtens vorbringt, sind diese nicht durchgreifend.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Erkenntnisse der Kriminalpolizei an die Fahrerlaubnisbehörde ist die vom Verwaltungsgericht genannte Befugnisnorm des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG. Danach hat die Polizei Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten (vgl. § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG). Die Vorschrift wurde in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen, um die unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften zur Datenübermittlung von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde zu harmonisieren und eine einheitliche Grundlage zu schaffen (vgl. BT-Drucks. 13/6914 S. 48). Dass die Vorschrift des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe von persönlichen Daten nicht gerecht wird (vgl. BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1), wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist dies erkennbar (vgl. BVerwG vom 15.4.1988 NJW 1988, 1863 für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von polizeilichen Erkenntnissen an die Fahrerlaubnisbehörde, gestützt noch auf eine Vorschrift des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts). Entgegen dem Vortrag in der Beschwerdebegründung hat die Datenübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde eine gesetzliche Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung, die aus Gründen der Verkehrssicherheit unerlässlich sind, ergeben.
Soweit sich die Antragstellerin gegen die Verwertbarkeit des rechtsmedizinischen Gutachtens wendet, weil die Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht veranlasst war, wird gerade diese Frage durch § 81 a StPO geregelt. Nach § 81 a Abs. 1 Satz 1 StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist (§ 81 a Abs. 1 Satz 2 StPO). Für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren war von Bedeutung, ob die Antragstellerin Heroin zum Eigenkonsum erworben hat oder sie das Heroin erworben hat, um es an andere weiter zu geben. Immerhin war der Bekannte der Antragstellerin nach dem Betäubungsmittelkonsum verstorben (vgl. Leipziger Kommentar, 11. Aufl., § 222 StGB RdNr. 11). Der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch ist auch für die Strafzumessung von Bedeutung (vgl. § 29 Abs. 4 BtMG). Die Antragstellerin ist nicht wegen Besitzes von Betäubungsmitteln strafrechtlich belangt worden, wie mit der Beschwerde vorgetragen wird, sondern wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln. Das rechtsmedizinische Gutachten vom 7. April 2010 empfiehlt daher auch für die Fragestellung Betäubungsmitteleigenkonsum bei Betäubungsmittelerwerb bzw. -handel die Asservierung und Untersuchung des Urins.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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