Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2091/03
Timestamp: 2019-03-21 12:54:01
Document Index: 131028452

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - dejure.org
Zur Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung und abweichende individualvertragliche Vereinbarungen (Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens)
Einbehaltung eines Teil des Lohnes für einen am Dienstfahrzeug verursachten Unfallschaden; Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens; Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug; Grundsätze der Mankohaftung; Pflicht zur Bestimmung des Grades der Fahrlässigkeit
Firmenwagen: Private Nutzung verschärft die Haftung nicht
BGB § 611 (Haftung des Arbeitnehmers)
Wer bezahlt den Schaden an meinem Dienstwagen?
Arbeitsrecht - Dienstwagenunfall - Arbeitnehmerhaftung beschränkt!
Dienstwagen beim Ausparken verschrammt - Arbeitnehmer muss die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung nicht zahlen
Arbeitnehmer haftet auch bei privat nutzbarem Dienstwagen nicht für leichte Fahrlässigkeit
ArbG Mönchengladbach, 04.10.2001 - 1 Ca 3051/01
LAG Düsseldorf, 16.05.2002 - 13 Sa 1570/01
LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 859/04
Vergleich, Ausgleichsklausel, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Arbeitnehmerhaftung, …
Dafür spricht auch ein weiterer Gesichtspunkt: Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges ein, handelt es sich dabei um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil in Form der Zuwendung eines Sachwertes (BAG NZA 2004, 649 ff; BAG AP Nr. 4 zu § 611 BGB Sachbezüge).
Ist der Schaden auf leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen, haftet der Arbeitnehmer gar nicht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Bei normaler Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer anteilig zu haften (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Primär ist auf den Grad des dem Arbeitsnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten abzustellen (ständige Rechtsprechung seit BAG, Beschluss vom 27.09.1994 - GS 1/98 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vgl. ferner BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Sie zielen nicht darauf ab, die Regelungen über die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise zu verschärfen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 91/03 -).
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.2004, 8 AZR 91/03 = NZA 2004, 649).
LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2005 - 2 Ta 84/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufrechnung, Darlegungslast, …
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen sind, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten (BAG Urteil vom 5.2.2004 - 8 AZR 91/03 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 1 Arbeitnehmerhaftung).
Demgegenüber haftet der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit regelmäßig im vollen Umfang für den Schaden (BAG - ständige Rechtsprechung - 05.02.2004 - 8 AZR 91/03).