Source: https://de.scribd.com/document/268230271/Gotha-Beschluss-zur-Verfassungswidrigkeit-der-Agenda-2010
Timestamp: 2019-06-26 21:31:39
Document Index: 275835916

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art.2', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.\n12', 'Art.2', 'Art. 1', 'Art.\n20', 'Art.12', 'Art.2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art.\n20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.1', 'Art.20', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.1', 'Art.20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.1', 'Art. 20', 'Art.2', 'Art.12', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2']

Beschluss: Sozialgericht Gotha
Original Title: «Gotha» Beschluss - zur Verfassungswidrigkeit der Agenda 2010
Uploaded by Sepiano Denkaser
Description: Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen und ist somit verfassungswidrig. Der Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha stellt die einfältige und verlogene «Sozial»-Politik in Deutschland (der Schweiz und umliegenden Ländern) bloss, die seit 2005 entgegen der Möglichkeiten unseres Staates für Betroffene zu einem #Vernichtungsfeldzug gegen diese führte! Das Dokument gehört eingerahmt und als Mahnung in jedes neoliberale, SPD, CDU, FDP, SVP(CH) und Grüne Parteizimmer #agenda2010leaks #hartz4 #hartziv #spd #cdu #fdp #grüne #tapschweiz #svp #menschenwuerde #bge (Quelle: bit.ly/1FQFROi, Mirror1 bit.ly/1S3vbEw, Mirror2 bit.ly/1dvACNm)
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Stellungnahme vom 25.02.2017
Über die systematische Begünstigung der Reichen und die Korruption in unserer Politik
- Klger Prozessbevollmchtigte:
Jobcenter Erfurt,
vertreten durch den Geschftsfhrer,
Max-Reger-Strae 1, 99096 Erfurt
hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha
durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Petermann
und die ehrenamtlichen Richter Rutenbeck und Schieck
auf die mndliche Verhandlung vom 26. Mai 2015 beschlossen:
2.1. Ist 31a i.V.m. 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gltig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus
ergebenden Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das fr die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums magebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30
bzw. 60% des fr die erwerbsfhige leistungsberechtigte Person magebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollstndig entfllt?
2.2. Ist 31a i.V.m. 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gltig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG
vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefhrdung oder Beeintrchtigung
der Gesundheit der Sanktionierten fhren, gegen das Recht auf Leben und krperliche
Unversehrtheit verstoen?
2.3. Ist 31a i.V.m. 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gltig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar,
als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoen?
Die Beteiligten streiten ber die Hhe der existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II
fr den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.09.2014 und fr den Zeitraum vom 01.10.2014 bis
31.12.2014, wobei der Klger davon ausgeht, dass die 31a i.V.m. 31 und 31b SGB II
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Dem Klger wurden mit Bewilligungsbescheid vom 31.01.2014 (fr den Zeitraum 01.03.2014
bis 31.08.2014) 609,27 mtl. und mit Bewilligungsbescheid vom 09.09.2014 (fr den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.12.2014) 611,81 im Oktober, 391,00 im November und 518,36
im Dezember Grundsicherungsleistungen in nicht beanstandeter Hhe bewilligt. Die Regelleistung wurde mit jeweils 391,00 zugrunde gelegt.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 hat der Beklagte den Klger ber einen mglichen Arbeitsplatz als Lagerarbeiter bei der Firma Zalando informiert.
Mit Bescheid vom 04.06.2014 hat der Beklagte fr die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2014 (Minderungszeitraum) das Arbeitslosengeld II um 30% des magebenden Regelbedarfes, insoweit um einen Betrag in Hhe von 117,30 monatlich, gemindert. Zur Begrndung hat der Beklagte angefhrt, dass dem Klger am 25. Februar 2014 ein Beschftigungsverhltnis als Lager- und Transportarbeiter bei der Firma Zalando Logistik GmbH & Co. KG
angeboten wurde, es sich hierbei um ein zumutbares Angebot handelte und der Klger trotz
schriftlicher Belehrung ber die Rechtsfolgen durch sein Verhalten das Zustandekommen
eines Beschftigungsverhltnisses verhindert hat.
Dagegen hat der Klger mit Schreiben vom 19. Juni 2014 Widerspruch eingelegt.
Das Arbeitsangebot lehnte der Klger ab, da er sich fr den Verkauf beworben hatte.
Der Klger habe auch mehrfach gegenber seinem Arbeitsvermittler den Wunsch geuert,
im Bereich des Verkaufes eingesetzt zu werden.
Den Widerspruch hat der Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 als unbegrndet zurckgewiesen und im Weiteren die Leistungsbewilligung fr den Zeitraum 1. Juli 2014 bis
31. August 2014 teilweise in Hhe von 117,30 monatlich aufgehoben.
Nach 31 Abs. 1 SGB II mindere sich das Arbeitslosengeld in einer ersten Stufe um 30% des
fr die erwerbsfhige leistungsberechtigte Person nach 20 SGB II magebenden Regelbedarfes, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung ber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach 16d SGB II oder ein
nach 16e SGB II gefrdertes Arbeitsverhltnis aufzunehmen, fortzufhren oder dessen Anbahnung durch ihr Verhalten verhindert. Der Klger habe sich geweigert, die angebotene Beschftigung als Lagermitarbeiter bei der Firma Zalando anzunehmen. Das Angebot sei auch
zumutbar gewesen, da der Klger ber eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Lager/ Logistik verfgt.
Vorrangiges Interesse an einem anderen Beschftigungsverhltnis stelle keinen wichtigen
Grund dar, eine Arbeitsaufnahme abzulehnen. Der der Nichtaufnahme oder der Beibehaltung
der Erwerbsttigkeit entgegenstehende individuelle Grund des Hilfebedrftigen, msse im
Verhltnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an ihn aus Steuermitteln
erbringe, besonderes Gewicht haben.
Angesichts der bestehenden Zumutbarkeitsregelungen des 10 SGB II sei bei der Prfung
des wichtigen Grundes ein strenger Mastab anzulegen. Wegen des Umstandes, dass der Widerspruchsfhrer eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Lager/ Logistik besitze
und somit fr die angebotene Beschftigung in besonderer Weise qualifiziert sei, sei vorliegend davon auszugehen, dass die angebotene Ttigkeit vollumfnglich zumutbar sei.
Der Klger sei somit im Rahmen der Ausschpfung aller Mglichkeiten zur Verringerung
seiner Hilfebedrftigkeit verpflichtet, auch Ttigkeiten, die nicht seinen persnlichen Vorlieben entsprechen wrden, auszuben. Er knne sich somit nicht allein darauf zurckziehen,
sich nur in einem von ihm prferierten Bereich bewerben zu wollen. Die Voraussetzungen fr
die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30% des magebenden Regelbedarfes seien daher erfllt.
Der Klger sei auch ber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung mit dem Vermittlungsvorschlag vom 25. Februar 2014 belehrt worden.
Mit einem weiteren Bescheid vom 19. September 2014 hat der Beklagte wegen wiederholter
Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II fr die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember
2014 um monatlich 60% des mageblichen Regelbedarfes gemindert. Die Minderung betrug
damit 234,60 monatlich.
Durch Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 21. Juli 2014 hat der Beklagte
verfgt, dass der Klger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein mit Gltigkeitszeitraum von einem Monat mit dem Ziel der praktischen Erprobung bei einem Arbeitgeber einzulsen hat.
Dem ist der Klger trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen. Wegen wiederholter Pflichtverletzung hat der Beklagte darum gem. 31a Abs. 1
Nr. 1 i.V.m. 31 Abs. 1 und 31b SGB II eine Minderung des Arbeitslosengeld II um monatlich 60% des mageblichen Regelbedarfes festgestellt und den mageblichen Bewilligungsbescheid vom 9. September 2014 fr den Sanktionszeitraum 1. Oktober 2014 bis
31.Dezember 2014 aufgehoben.
Auch diesen Bescheid hat der Klger mit Widerspruch vom 02. Oktober 2014 angefochten
und darauf verwiesen, dass die Sanktion eklatant gegen seine Grundrechte verstoen wrde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2014 hat der Beklagte den Widerspruch als un4
begrndet zurckgewiesen und die Leistungsbewilligung fr den Zeitraum 1. Oktober 2014
bis 31. Dezember 2014 teilweise in Hhe von 234,60 monatlich aufgehoben.
Der Klger habe sich geweigert, die im ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten zu
Er habe ohne Grund gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten verstoen. Aufgrund des Umstandes, dass der Klger eine Arbeitsaufnahme im Verkauf anstrebe
ohne nennenswerte berufliche Erfahrung in diesem Berufsbild zu haben, sei die praktische
Erprobung im Verkaufsbereich im Rahmen des Vermittlungsgutscheines ein sinnvolles Instrument. Unter Beachtung dessen und der bisher fehlgeschlagenen Vermittlungsbemhungen
sei dieses Instrument sinnvoll, zweckmig und notwendig.
Der Klger sei unter Ausschpfung aller Mglichkeiten zur Verringerung seiner Hilfebedrftigkeit verpflichtet, den Vermittlungsgutschein innerhalb der angegebenen Frist einzulsen.
Da es sich um eine wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres handele, mindere sich
das Arbeitslosengeld II um 60% des fr erwerbsfhige leistungsberechtigte Personen nach
20 SGB II magebenden Regelbedarfs.
Der magebende Regelbedarf habe 391,00 betragen, so dass sich daraus eine Minderung
von 234,60 ergebe.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% knnten auf Antrag in angemessenem Umfang ergnzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.
Von dieser Mglichkeit habe der Klger keinen Gebrauch gemacht.
Mit Schriftsatz vom 13. November 2014 erhob der Klger Anfechtungsklage gegen die Widerspruchsbescheide vom 15. Oktober 2014 und 23. Oktober 2014.
Eine Anstellung bei der Firma Zalando als Mitarbeiter im Lager / Logistik sei nicht zustande
gekommen, was auf das Verhalten des Klgers zurckzufhren sei. Der Klger habe im Rahmen des Vorstellungsgesprches angegeben, dass er eigentlich lieber im Verkaufssektor ttig
wre, da er zum Ausdruck bringen wollte, dass er zu einer Arbeit im Lager nicht bereit sei.
Darauf habe der Beklagte am 4. Juni 2014 den streitigen Sanktionsbescheid mit einer Krzung der Regelleistung um 30% erlassen. Die verfgte Sanktion sei rechtswidrig. Eine Anwendung des 31a SGB II, auf dessen Grundlage die Sanktion ausgesprochen wurde, kme
nicht in Frage. Besagte Regelung sei verfassungswidrig.
Dies gelte auch fr den Bescheid vom 19. September 2014, der eine Krzung der Regelleistung um 60 % verfgte.
Der Rechtsstreit msse ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Sanktionsregelungen im SGB II seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, insbesondere nicht
mit dem Grundrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz und Art. 2 Abs. 2 Satz 1
31a i.V.m. 31 und 31b SGB II sei verfassungswidrig und auch nicht verfassungskonform auslegbar.
Der Klger hat beantragt,
1. den Bescheid des Beklagten vom 04.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15.10.2014 aufzuheben,
2. den Bescheid des Beklagten vom 19.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23.10.2014 aufzuheben
und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
Zur Begrndung verweist er auf die Ausfhrungen in den angefochtenen Widerspruchsbescheiden.
Auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mndlichen Verhandlung war,
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vortrages der Beteiligten wird
auf die eingereichten Schriftstze sowie das Protokoll der mndlichen Verhandlung und den
Die Kammer kann ber die zulssigen Klagen nicht abschlieend entscheiden.
Dem Klger knnten im hier streitigen Zeitraum ungekrzte Leistungen nach dem SGB II
zustehen, wenn 31, 31a und 31b SGB II wegen des Verstoes gegen das Grundgesetz
nicht angewendet werden drften.
Der Rechtsstreit ist gem Art. 100 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 13 Nr. 11, 80 des Gesetzes ber
das BVerfG auszusetzen. Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darber
einzuholen, ob 31a i.V.m. 31 und 31b SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Zur berzeugung der Kammer sind diese Vorschriften unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 GG
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Sie verstoen gegen das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums, gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und das Recht auf Leben
und krperliche Unversehrtheit.
Die Klrung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fragen ist zur abschlieenden Beurteilung des Falles unerlsslich.
Die zur Lsung des Falles herangezogenen Vorschriften im SGB II sind zur berzeugung der
Kammer unter Verletzung der bergeordneten Rechtsnormen im Grundgesetz vom Gesetzgeber fehlerhaft gesetzt worden und hinsichtlich der sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen mit
dem Grundgesetz unvereinbar, weil eine erhebliche Abweichung vom verfassungsgemen
Zustand, der insbesondere ein menschenwrdiges Existenzminimum garantieren soll, anzunehmen ist.
Fr den in den streitgegenstndlichen Bescheiden sanktionierten Zeitraum kann eine endgltige Entscheidung nicht getroffen werden.
Die verfassungswidrigen Regelungen wirken sich unmittelbar auf die streitgegenstndlichen
Ansprche des Klgers aus.
Ein verfassungskonformer Zustand kann durch Auslegung der anzuwendenden Vorschriften
Fr die Lsung des Falles entscheidungserheblich ist, ob 31, 31a und 31 b SGB II anzuwenden sind.
Sind die Vorschriften verfassungskonform und gltig wre die Klage abzuweisen.
Die gegen den Klger mit Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.Oktober 2014 und mit Bescheid vom 19. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014 ausgesprochenen Sanktionen und die
rechtmig.
Wre die herangezogene Sanktionsregelung hingegen verfassungswidrig und drfte nicht
mehr angewandt werden, wre eine Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II nicht
zu begrnden.
Der Klger htte dann gegebenenfalls einen Anspruch auf Nachzahlung der gekrzten Grundsicherungsleistungen.
1. Die Klage ist zulssig. Das Gericht ist sachlich und rtlich zustndig.
Die Klage wurde form-und fristgerecht beim zustndigen Sozialgericht erhoben.
Die notwendigen Widerspruchsverfahren wurden durchgefhrt.
Der Klger hat eine gem 54 Abs. 1 SGG statthafte Anfechtungsklage erhoben und den
Streitgegenstand hinreichend gem. 92 SGG bestimmt.
Der Klger ist auch klagebefugt im Sinne von 54 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 SGG.
Er behauptet eine Verletzung seines Grundrechts auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG), des Rechts der Berufsfreiheit (Art.
12 Abs.1 GG) und des Rechts auf Leben und krperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1
GG) als prozessrechtlich relevante Beschwer.
Mit den verfgten Sanktionen legt der Beklagte die Leistungshhe verbindlich fest. Dagegen
richtet sich die Anfechtungsklage.
Der Klger wehrt sich gegen die Versagung hherer Leistungen und der damit einher gehenden Verletzung seines Grundrechts auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums.
Die Verletzung dieses Grundrechts ist angesichts der Bedeutung der mageblichen Vorschriften fr die Gewhrung existenzsichernder Leistungen offensichtlich.
Der Klger kann seine Ansprche wirksam nur durch die Anfechtungsklage verfolgen, so
dass ein Rechtschutzbedrfnis zu bejahen ist.
2. Die Klage wre in der Sache unbegrndet, wenn 31a i.V.m. 31 und 31b SGB II verfassungskonform wren.
Der Klger unterfllt dem persnlichen Geltungsbereich der Grundsicherungsleistungen des
SGB II nach 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II.
Der Klger hat im Sinne von 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m 7a SGB II whrend der hier
streitigen Zeitrume das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht
und war erwerbsfhig.
Der Klger ist hilfebedrftig im Sinne von 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II.
Das hat der Beklagte insoweit auch unstreitig mit den vorausgehenden Bewilligungsbescheiden vom 31.Januar 2014 fr den Zeitraum 1. Mrz 2014 bis 31.August 2014 und vom
9.September 2014 fr den Zeitraum 1. Oktober 2014 bis 31.Dezember 2014 festgestellt.
Die angefochtenen Sanktionsbescheide sind rechtmig, wenn die zugrunde liegenden Regelungen im SGB II gltig, also verfassungskonform sind.
Sie wrden demzufolge den Klger nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen.
Auf die streitgegenstndlichen Widerspruchsbescheide, die den Sachverhalt jeweils im Wesentlichen vollstndig und richtig darstellen, kann Bezug genommen werden.
Hinsichtlich des Widerspruchsbescheides vom 19.September 2014 ist klarstellend zu ergnzen, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung vom 21. Juli 2014 nicht um einen Vertrag, sondern um einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gem. 15
Abs.1 Satz 6 SGB II handelt.
Der Sachverhalt und die rechtliche Bewertung durch den Beklagten sind vom Klger unter
dem Vorbehalt der Verfassungskonformitt der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen
Zur berzeugung der Kammer wrden die angegriffenen Sanktionsbescheide einer gerichtlichen berprfung standhalten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen fr eine Minderung
des Arbeitslosengeld II sind erfllt.
Der Klger hat seine Pflichten verletzt, indem er sich zunchst weigerte, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, was eine Minderung des ALG II um 30 % des Regelbedarfes zur Folge
hatte. Er hat im Weiteren Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden
Verwaltungsakt nicht erfllt, was eine Minderung des ALG II um 60 % des Regelbedarfes
Nach bestehendem Recht kann der Klger wegen der verfgten Sanktionen nur abgesenkte
Grundsicherungsleistungen beanspruchen.
3. Die Kammer ist allerdings ebenso wie der Klger davon berzeugt, dass 31 a i.V.m. 31
und 31b SGB II verfassungswidrig ist, weil die Regelung gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art.
20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums-, Art.12 Abs.1 GG-Berufsfreiheit- sowie Art.2 Abs.2 Satz 1- Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit- verstt.
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zulssig, wenn die Endentscheidung des
vorlegenden Gerichts von der Gltigkeit eines fr verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes
abhngt, vgl. BVerfGE 50, 108 (113).
3.1. Das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums ergibt
sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom
09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).
Art. 1 Abs. 1 GG begrndet den Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG beauftragt den Gesetzgeber, jedem ein menschenwrdiges Existenzminimum zu sichern, wobei
dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt,
die mit der Bestimmung der Hhe des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG ebd.).
Dieses Grundrecht hat als Gewhrleistungsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der
Wrde jedes Einzelnen eigenstndige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfgbar und
muss eingelst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch
den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand
des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG ebd.).
Dem Schutzauftrag des Staates aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch
des Grundrechtstrgers (BVerfG ebd. Rn 134).
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstrgers deckt. Wenn der Gesetzgeber
seiner verfassungsmigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend
nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitren Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG ebd. Rn 137). Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch erstreckt
sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwrdigen Daseins
unbedingt erforderlich sind; er gewhrleistet das gesamte Existenzminimum durch eine ein10
heitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also
Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Mglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst
(BVerfG ebd. Rn 135).
Bemerkenswert an diesen Ausfhrungen des BVerfG ist die Differenzierung zwischen der
Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und dem Mindestma an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Damit hebt das BVerfG den Aspekt der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen gegenber dem sonst weit gefassten Verstndnis der
Teilhabe besonders heraus.
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatschlichen Bedarf, also realittsgerecht, zu bemessen (BVerfG ebd. Rn 139 mwN).
Ausweislich des Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014, 1 BvL10/12, 1BvL 12/12, 1 BvR
1691/13 ist das dem Gesetzgeber mit Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 24.03.2011 im Wesentlichen auch gelungen.
4. Der Gesetzgeber hat das Ziel, ein menschenwrdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben.
Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Inhalts der Regelbedarfe durch 19, 20 Abs. 1
Stze 1 und 2 SGB II. Der Gesetzgeber gewhrt die Leistungen auf der Grundlage von Regelbedarfen, Mehrbedarfen, Bedarfen fr die Unterkunft und Heizung und stellt eine ausreichende Sicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedrftigkeit zur Verfgung. Damit
sind die Ziele der physischen Existenzsicherung wie auch der angemessenen Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben grundrechtskonform erfasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat jngst zweimal Regelungen, die von ihrer gesetzgeberischen Intention her der Sicherung des menschenwrdigen Existenzminimums dienen sollten,
aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum fr verfassungswidrig erklrt:
BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 (Regelsatz-Entscheidung),
BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 (Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG).
Bezglich der Regelbedarfshhe nach 20 ff. SGB II hatte es ber ein Vorlageverfahren des
SG Berlin, S 55 AS 9238/12, Beschluss vom 25.4.2012, zu befinden.
Mit Beschluss vom 23.07.2014 hat das BVerfG dargelegt, dass die mageblichen Vorschriften zur Ermittlung des Regelbedarfes fr die Sicherung eines menschenwrdigen Existenzminimums noch den Vorgaben von Art.1 Abs.1 in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG gengen
und weitere Hinweise zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB II gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher indes nicht ber die Verfassungsmigkeit von
Leistungskrzungen nach 31 ff. SGB II entschieden. Dies trifft auf die alte und neue Fassung dieser Vorschriften und ebenfalls auf die Vorgngervorschrift des 25 BSHG zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der
sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09
vom 9.2.2010).
Bei diesem in 24 Abs. 1 SGB II (entspricht 23 a. F. SGB II) i. V. m. 42a Abs. 2 S. 1
SGB II etablierten Modell kommt es aufgrund der Rckzahlung eines Darlehens vorbergehend zu einer um 10 % verminderten Auszahlung des nach 20 SGB II gewhrten Regelbedarfs. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine aufrechnungsbedingte Verschiebung, d. h.
zeitversetzte Auszahlung der laufenden Leistung, nicht hingegen um ihre absolute Verkrzung. Durch die Ansparkonzeption wird ber einen bestimmten Zeitraum eine verminderte
Leistung ausgezahlt, weil es zu einem frheren Zeitpunkt zur Auszahlung eines hheren (Darlehens-)Betrages gekommen ist. Durch die vorgeschossene Leistung besteht fr die Betroffenen die Mglichkeit eines internen Ausgleichs.
Sanktionen nach 31a SGB II hingegen stellen eine absolute Krzung der Regelleistung dar,
bei der es gerade keine Mglichkeit zum Ausgleich gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 die kurzzeitige prozentuale Krzung des Anspruchs
auf Arbeitslosengeld aufgrund eines Meldeversumnisses fr unzulssig gehalten:
Soweit ein Arbeitsloser aus Unerfahrenheit, Unverstndnis fr Verwaltungsvorgnge, aus
Unachtsamkeit oder anderen Grnden, welche nicht als wichtig i. S. des 120 I AFG zu
qualifizieren sind, seine Meldepflicht nicht einhlt, ist die ausnahmslose pauschale Krzung
des Arbeitslosengeldes unzumutbar. [...] Dieser Personenkreis wird jedenfalls gegenber sol12
chen Arbeitslosen unverhltnismig benachteiligt, bei denen eine Sumnis zu keinerlei Krzungen fhrt, weil ihnen etwa ein wichtiger Grund i. S. des 120 I AFG zur Seite steht. Beide
Personenkreise unterscheiden sich nicht so erheblich voneinander, dass die beanstandete Regelung vertretbar wre. (BVerfG, 10.2.1987 - 1 BvL 15/83, NJW 1987, 1929 f.).
Da das Arbeitslosengeld I im Unterschied zum Arbeitslosengeld II eine Versicherungsleistung
und damit vom Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist, lassen sich zwar aus dieser Entscheidung keine unmittelbaren Rckschlsse fr die verfassungsrechtliche Beurteilung
von Leistungskrzungen nach dem SGB II ziehen. Doch eine Vielzahl von Indizien und verfassungsrechtlichen Annahmen in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom
9.2.2010, 18.7.2012 und 23.07.2014 sprechen klar und unmissverstndlich fr die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach 31 ff. SGB II.
So lsst die Aussage des BVerfG zum internen Ausgleich bei punktueller Unterdeckung den
Schluss zu, dass bei einer Sanktion die zu einer Minderung des Regelbedarfs um 30 % und
mehr fhrt, ein interner Ausgleich von vornherein ausgeschlossen und das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr sichergestellt ist.
Das BVerfG fhrt im Beschluss vom 23.Juli 2014 aus: Der Gesetzgeber darf grundstzlich
darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 <238>), wenn ein im Regelbedarf nicht bercksichtigter Bedarf nur vorbergehend anfllt oder ein Bedarf deutlich kostentrchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung bercksichtigt worden ist. Fr einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen. Zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum fr Rcklagen zu lassen.
Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedrftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse fr andere Bedarfspositionen einsetzen knnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG,
Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf
gehrt zum grundrechtlich gesicherten, menschenwrdigen Existenzminimum. Auch die in
der Pauschale fr den Regelbedarf enthaltenen Leistungen fr soziokulturelle Bedarfe sind
keine frei verfgbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken
sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>; 132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.Juli 2014, Rn 117,118)
Die Klrung der Vorlagefragen ist darum zur Beurteilung des Streitfalles unerlsslich. Eine
Entscheidung des Gerichts ohne vorherige Beantwortung der Vorlagefragen scheidet aus, weil
sich die Regelungen der 31, 31a und 31b SGB II unmittelbar auf die streitgegenstndlichen
Ansprche des Klgers auswirken.
5. Im vorliegenden Rechtsstreit ist fraglich, ob der Beklagte die Sanktionsbescheide vom
4.Juni 2014 und 19. September 2014 gegen den Klger erlassen durfte.
31a Abs. 1 i. V. m. 31 und 31b SGB II sind entscheidungserheblich, da der Beklagte auf
dieser Grundlage die streitgegenstndlichen Sanktionsbescheide erlassen hat (a), die Bescheide nicht aus anderen Grnden rechtswidrig bzw. nichtig ist (b) und die Anwendung/Nichtanwendung der mageblichen Rechtsnormen zu unterschiedlichen Ergebnissen
fhren wrde (c).
Bescheid auf Grundlage des 31a i. V. m. 31 SGB II
Ohne die Gltigkeit der 31 und 31a SGB II kann ein Sanktionsbescheid nicht rechtmig
Die Sanktionsbescheide wurden vom Beklagten auch auf dieser gesetzlichen Grundlage erlassen. In den Bescheiden wird ausdrcklich auf die Rechtsnormen Bezug genommen:
Keine Rechtswidrigkeit der Bescheide aus anderen Grnden
Die durch den Beklagten erlassenen Leistungskrzungen nach 31a SGB II sind nicht bereits
aus anderen Grnden rechtswidrig bzw. nichtig.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 31a i. V. m. 31 SGB II liegen vor. Insoweit
wird auf die obigen Ausfhrungen zum Sachverhalt Bezug genommen.
Sofern die Rechtsnormen der 31 ff. SGB II angewendet wrden, wre die Klage abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 4.Juni 2014 in der Gestalt des Wider14
spruchsbescheides vom 15.Oktober 2014 und vom 19. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014 wren rechtmig.
Dagegen msste der Klage stattgegeben werden, wenn die vorgelegten Rechtsnormen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht angewendet werden drften. Die
Sanktionsbescheide wren rechtswidrig und der Klger htte in den streitgegenstndlichen
Zeitrumen einen ungekrzten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
1.Leistungskrzungen gem 31 ff. SGB II verstoen gegen das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG (a). Sie verletzen zudem die negative Berufsfreiheit
aus Art. 12 Abs. 1 GG (b) und das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit aus Art. 2
Abs. 2 S. 1 GG (c).
Versto gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
Das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums ergibt sich
aus Art.1 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010
1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 1 BvL 10/10, 1 BvL
2/11).
Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10
vom 18.7.2012; Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41; Herdegen, in: Maunz/Drig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121; Hufen, Staatsrecht
II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150; Berlit, Minderung der verfgbaren Mittel
Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).
Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfgbar und muss eingelst werden (BVerfG,
1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Es folgt aus Art.1 Abs.1 GG und hat als Gewhrleistungsrecht in seiner Verbindung mit
Art. 20 Abs.1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung
der Wrde jedes Einzelnen eigenstndige Bedeutung. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010,
Rn 133).
Die anspruchsgewhrenden Aspekte des Grundrechts ergeben sich aus Art. 1 Abs. 1 GG, wohingegen das Sozialstaatsprinzip einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber enthlt:
Art. 1 Abs. 1 GG begrndet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG
wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwrdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen
Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Hhe des Existenzminimums verbunden
sind. (BVerfG, ebd.).
Konkretisierung des Grundrechtsumfangs durch den Gesetzgeber
Das Grundrecht bedarf der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).
Hierbei ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers und das Anpassungserfordernis lediglich auf den konkreten Umfang des Leistungsanspruchs bezieht, wohingegen es den individuellen Anspruch darauf fr unmittelbar
verfassungsrechtlich erklrt. Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein
blo noch der Hhe nach zu konkretisieren, wohingegen er dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).
Bei der Ausgestaltung des (verfassungsunmittelbaren) Leistungsanspruchs ist der Gesetzgeber
nicht vllig frei. Er hat strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfllen, die sowohl Form als auch Inhalt der Ausgestaltung betreffen:
Die Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1
Abs. 1 GG. Ein Hilfebedrftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter
verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedrftigen
gewhrleistet ist. Die verfassungsrechtliche Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Brgers gegenber dem zustndigen Leistungstrger enthlt.
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstrgers deckt.
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatschlichen Bedarf, also realittsgerecht, zu bemessen [].
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).
Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten
Bedarfen der Hilfebedrftigen ausrichtet. (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss sich seiner Hhe nach also an den tatschlich bestehenden existenznotwendigen Bedarfen orientieren.
Daneben macht das Bundesverfassungsgericht weitere Vorgaben zum Umfang des Leistungsanspruchs. Das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums
umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestma an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom
9.2.2010, Rn135).
Diese Entscheidung trgt der aktiven Schutzverpflichtung des Staates Rechnung, die den Einzelnen ausgrenzenden Reaktionen der Gesellschaft entgegenzuwirken hat. Mastab ist die
konstituierende Bedeutung der Menschenwrde gem Art. 1 Abs. 1 GG. Das bindet den
Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des menschenwrdigen Existenzminimums. Er muss neben dem physischen berleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedrftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137; Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).
Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Grundrechts
Das Bundesverfassungsgericht prft zunchst, ob der Gesetzgeber die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollstndig und zutreffend ermittelt hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lsst (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).
Aufgrund eines Verstoes gegen dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht sowohl
die alten Regelstze als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fr verfassungswidrig erklrt. Denn die Leistungshhe war weder nachvollziehbar berechnet
worden noch ist eine realittsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).
Darber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine berprfung der Hhe der
zur Deckung des menschenwrdigen Existenzminimums gewhrten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1
BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).
Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fr verfassungswidrig erklrt und wie in seiner Entscheidung vom
9.2.2010 bereits bezglich der Leistungen fr einen laufenden besonderen Bedarf bergangsweise selbst (hhere) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012,
Rn 107 ff., 124 ff).
Fr den Regelsatz nach den alten SGB-II-Normen hatte es hingegen eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt, weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des
Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei
der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist.
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).
Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommene Trennung in ein physisches und soziokulturelles Existenzminimum ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung.
Zum einen rumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe, vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138.
Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner Regelsatz-Entscheidung
(ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert
(vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).
Rechtsdogmatisch lsst sich das Gewhrleistungsrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum nicht in einen (physischen) Kernbereich und einen darber hinaus gehenden (soziokulturellen) Randbereich aufteilen.
Vielmehr beinhaltet es eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [] als auch die Sicherung der Mglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf
jedes individuellen Grundrechtstrgers decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).
Es sind im brigen keinerlei Kriterien ersichtlich, nach denen eine Aufteilung oder Differenzierung in Kern und Randbereich des Existenzminimums willkrfrei denkbar wre und
praktisch durch den Gesetzgeber entsprechend zugeteilt werden knnte.
Auf den Umstand der Unteilbarkeit der Leistungen hat die Bundesregierung infolge der Regelsatz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hingewiesen:
Im Leistungsrecht des SGB II und des SGB XII wird entsprechend ein Regelbedarf anerkannt, der insbesondere Ernhrung, Kleidung, Krperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie
persnliche Bedrfnisse des tglichen Lebens umfasst. Bei den sich ergebenden Regelbedarfen handelt es sich um die Summen statistisch nachgewiesener durchschnittlicher regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben. Erbracht werden die Regelbedarfe als monatlicher Pauschalbetrag, der ein monatliches Budget darstellt. In diesem Pauschalbetrag lsst sich natur19
gem eine trennscharfe Unterscheidung von, physischen` oder ,soziokulturellen` Bedarfen
nicht vornehmen. Die Verwendung dieses Betrages liegt zudem in der alleinigen Verantwortung der Leistungsberechtigten. Rckschlsse darauf, wofr Leistungsberechtigte dieses monatliche Budget ausgeben, sind deshalb nicht mglich. Eine Heranziehung der Einkommensund Verbrauchsstichprobe zur Bestimmung verschiedener Existenzminima ist daher weder
erforderlich noch sinnvoll. (Bundestags-Drucksache 17/6833, Antwort Kleine Anfrage, S.
Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist einer Aufspaltung des Existenzminimums krzlich entgegen getreten: Eine derartige Aufspaltung des Existenzminimums in
einen unantastbaren physischen Kernbereich und einen ganz oder teilweise vernachlssigungsfhigen gesellschaftlich-kulturellen Teilhabebereich ist jedoch mit dem einheitlichen
Gewhrleistungsumfang des Grundrechts unvereinbar. Denn bietet Art. 1 Abs. 1 i.Vm. Art. 20
Abs. 1 GG - so ausdrcklich das BVerfG (vgl. a.a.O. Rn. 90 und 129) - eine einheitliche
grundrechtliche Garantie auf die zur Wahrung eines menschenwrdigen Existenzminimums
notwendigen materiellen Voraussetzungen, so lsst dies keinen Raum fr eine Reduzierung
des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz. Das Minimum fr die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte
Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so
auch Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich
eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der, in jedem Fall
und zu jeder Zeit` gewhrleistet sein muss. (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B
ER, 24.4.2013, Rn. 55).
Ausgestaltung durch 20 ff. SGB II
Der Gesetzgeber hat mit den 20 ff. SGB II eine Bestimmung der Bedarfshhe vorgenommen. Ausgehend von einer Bedarfsberechnung erkennt er in 20 ff. SGB II pauschalierte
Geldleistungen zu (vgl. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen, insb. 8 RBEG i. V. m.
20 Abs. 2-4 SGB II; auch: Hannes in Gagel, SGB II, 20 Rn. 3).
Dabei ist nicht ersichtlich, dass der Regelsatz des ALG II etwa als Bonussystem ausgestaltet
worden wre, bei dem eine Sanktion lediglich zur Absenkung der Leistungen auf die Hhe
des Existenzminimums fhren wrde, also nur pflichtwidrig handelnde Leistungsbezieher
auf das Minimum reduziert wrden und alle brigen Hilfebedrftigen Leistungen erheblich
oberhalb dieses Niveaus erhielten.
Eine solche Konstruktion, nach der der regulre Sozialhilfeanspruch noch um 20 bis 30 % auf
die Hhe des zum Leben Unerlsslichen, gesenkt werden knnte, wurde von einigen Gerichten bei der Anwendung der frheren Vorschrift des 25 BSHG angenommen,
z. B. Hess. VGH, 6 S 307/89 vom 4.4.1989, Rn 5; VGH Ba-W, 7 S 1755/99 vom
11.10.1999, Rn 12,
und findet sich mitunter auch noch in der Kommentarliteratur zum
SGB II, indem unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums noch ein Kernbereich, meist
eine Art physisches Existenzminimum konstruiert wird.
Wenn dem so wre msste der volle Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nach 20 SGB II
ber das menschenwrdige Existenzminimum hinausgehen, vgl. dazu Berlit, ZFSH SGb
10/2012, S. 561 ff.
Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe eine Regelleistung festlegen wollen, die irgendwo
(undefiniert und undefinierbar) oberhalb des Existenzminimums angesiedelt ist, spricht jedoch entscheidend die mit der Einfhrung der Regelbedarfe des SGB II durch den Gesetzgeber vorgenommene Bedarfsberechnung im Sinne einer Festsetzung der fr das physische
berleben und die kulturelle Teilhabe unbedingt zu gewhrleistenden Bedarfe. Sinn und
Zweck der Neufassung der SGB II-Leistungsnormen war die Erfllung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Berechnungsverfahren zur Bestimmung
der Leistungen zur Sicherung des menschenwrdigen Existenzminimums (vgl. Begrndung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur nderung des Zweiten und Zwlften Buches Sozialgesetzbuch, S. 1, A. Problem und Ziel; Hannes in Gagel,
SGB II, 20 Rn. 5, 10 ff., 90).
Ausweislich der vorgenommenen Berechnungen, die ihren Niederschlag in den Festsetzungen
des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes gefunden haben, handelt es sich um Bedarfe, die zur
Deckung des gesellschaftlich anerkannten Minimums erforderlich sind, also ausreichen (sollen). Die mindestens erforderlichen Bedarfe fr eine menschenwrdige Existenz knnen aber
weder logisch noch begrifflich weiter unterschritten werden.
Eine exakte Berechnung durch Heranziehung statistischer Verbraucherausgaben hat zu einer
Festsetzung von Leistungen gefhrt. Die Leistungshhen im SGB II und SGB XII fr Ein21
und Mehr-Personen-Haushalte und fr Kinder sowie die Mehrbedarfszuschlge entsprechen
dieser Berechnung, ohne dass dabei ein zustzlicher, nicht durch die Berechnung selbst intendierter Betrag als Bonuszuschlag oberhalb des vom Gesetzgeber als erforderlich angesehenen Pauschalbetrags gewhrt wird.
Von der Intention des Gesetzgebers, mit den Regelstzen des SGB II gerade das menschenwrdige Existenzminimum zu sichern, geht auch das Bundesverfassungsgericht aus:
Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der
Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfgbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Hhe von
Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwrdigen Existenzminimums.
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).
Mangelnde Ausgestaltung durch 31 ff. SGB II
31a i.V.m. 30, 31b SGB II verstoen schon durch die Kopplung der Leistungsgewhrung an ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Die Sanktionsnormen sind nicht zum Zwecke und unter Bercksichtigung einer Bedarfsberechnung eingefgt worden. Bezglich der nach einer Sanktion verbleibenden Leistung liegt
keine Bedarfsbestimmung vor: Die Leistung ist in keiner Weise gesetzlich berechnet oder
auch nur in Bedarfspositionen festgelegt. Sie ist vielmehr willkrlich bestimmt und stellt einen mangelhaften gesetzgeberischen Ausgestaltungsakt dar.
Normen, die eine pauschale prozentuale Krzung pro (jede) Pflichtverletzung vorsehen, berechnen keinen tatschlichen Bedarf, sondern ignorieren ihn.
Bei einer Leistungskrzung nach 31a SGB II besteht keinerlei Zusammenhang zwischen der
restlichen Leistung und dem gegenwrtigen Bedarf der Hilfebedrftigen. Der Sanktionsmechanismus wirkt unabhngig von real existierenden Bedarfen. Der Gesetzgeber hat die volle
Erbringung der durch ihn berechneten Leistung stattdessen an Mitwirkungspflichten,
d. h. an ein bestimmtes Verhalten der Betroffenen, gekoppelt (vgl. Gesetzesbegrndung, Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 110, 112, Vorbemerkung zu den 31 bis 32).
Teile der Literatur sehen darin gleichwohl Grundrechtsausgestaltungen, die sich nicht den
Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs stellen mssen.,
so Burkiczak, Zwischenruf zu Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen
bei Hartz IV, SGb 6/12, S. 324 ff., Nr.1 b.
Andere weisen hingegen auf den Eingriffscharakter hin (vgl. Nekovi/Erdem, Fr eine verfassungsrechtliche Diskussion ber die Menschenwrde von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb
2012, 326 ff.).
Sanktionen knnen jedenfalls nur zulssig sein, wenn die Leistungsgewhrung an bestimmte,
ber die bloe aktuelle Hilfebedrftigkeit hinausgehende Voraussetzungen geknpft werden
darf. (Lauterbach, ZFSH/SGB 2011, 584).
Mit dem Bundesverfassungsgericht ist dies klar zu verneinen. Einzig und allein der Bedarf ist
der Mastab, nach dem der Gesetzgeber den Leistungsanspruch zu berechnen hat. Der Gesetzgeber darf den Umfang des Existenzminimums nicht nach Gutdnken bestimmen, sondern hat nach verfassungsgerichtlich berprfbaren Kriterien eine nachvollziehbare Bedarfsberechnung vorzunehmen.
Der Leistungsanspruch hngt von den gesellschaftlichen Anschauungen ber das fr ein
menschenwrdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedrftigen
sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom
Gesetzgeber konkret zu bestimmen. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer frheren Entscheidung in Bezug auf die Versagung von Sozialhilfe aufgrund mangelnder Angaben des Leistungsberechtigten zu seiner Notlage i. S. d. 60 SGB I ausgefhrt:
Diese Pflicht besteht unabhngig von den Grnden der Hilfebedrftigkeit (vgl. BVerfGE 35,
202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedrftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwrtige Lage abgestellt werden darf.
(BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).
In einem auf sein Grundsatzurteil vom 9.2.2010 folgenden Beschluss betreffend die Einkommensanrechnung, fhrt das Bundesverfassungsgericht aus, die Verfassung gebiete nicht die
Gewhrung von bedarfsunabhngigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewhrung von Sozialleistungen, die an die Bedrftigkeit des Empfngers anknpfen, sonstiges Einkommen des Empfngers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>). (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn
Damit lsst es gerade nicht die Kopplung des Leistungsanspruchs an irgendeine beliebige
Voraussetzung zu. Im Gegenteil geht das Bundesverfassungsgericht weiterhin von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem tatschlichen Bedarf des Betroffenen und der Leistungserbringung aus: Voraussetzung fr die Leistungsgewhrung ist die gegenwrtige Bedrftigkeit. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknpfung an willkrliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich die Beurteilung der tatschlichen Verhltnisse ebenso wie die wertende Einschtzung des notwendigen Bedarfs (BVerfG, 1 BvL
1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Durch eine Leistungskrzung wird im Ergebnis ein verminderter Bedarf zuerkannt. Doch
durch das die Sanktionen auslsende Verhalten ist der Hilfebedrftige nicht mit einem Mal
weniger bedrftig. Die Mittel, die er fr die physische Existenz und zu einem Mindestma an
sozialer Teilhabe bentigt, bleiben die gleichen, die er vor dem vorgeworfenen Verhalten bentigt hat (vgl. Nekovi/Erdem, Fr eine verfassungsrechtliche Diskussion ber die Menschenwrde von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb 2012, 326 ff.).
Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs
vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulssigen) Weise bestimmt worden, welche
selbst gegen das Grundrecht verstt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).
Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der mangelhaften Berechnung der alten HartzIV-Regelleistungen ausgefhrt:
Schtzungen ins Blaue hinein` laufen [...] einem Verfahren realittsgerechter Ermittlung
zuwider und verstoen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).
Wenn bereits Gesetzesvorschriften, die auf einer nicht nachvollziehbaren Berechnung (aber
immerhin auf einer Bedarfsschtzung) beruhen, gegen das Grundrecht auf Sicherung eines
Existenzminimums verstoen, muss dies erst recht fr Normen gelten, die die Hhe der Leistung berhaupt nicht an den Bedarf, sondern an ein Verhalten des Bedrftigen koppeln.
(Vgl. Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich
eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, SGb 2012, 136 ff.)
Unabhngig davon, ob der Gesetzgeber die Leistungsgrenzen unter Umstnden noch enger
ziehen oder Leistungen fr soziale Teilhabe komplett aberkennen drfte, so Burkiczak BeckOK, SGB II 31a Rn. 12 f. und Davilla, SGb 2010, 557, 558 f., knnten negative Abweichungen vom (einfach-)gesetzlich zuerkannten Leistungsanspruch berhaupt nur dann
verfassungsgem sein, wenn sie ihrerseits den Umfang des Grundrechts in zulssiger Weise
ausgestalten. Dies ist der Fall, wenn sie selbst ein bedarfsberechnendes Parlamentsgesetz darstellen (vgl. Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb
2012, 136 ff. (139)).
Es ist deswegen auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen mglich, fr verschiedene Personengruppen unterschiedliche Leistungsumfnge zur Deckung des Existenzminimums zu
definieren: Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden
zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein. (...) Eine Differenzierung
ist nur mglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer
Bedrftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatschlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).
Diese Voraussetzung ist bei der Gruppe der von Leistungskrzungen Betroffenen eben gerade
nicht erfllt. Aus diesem Grund ist eine gleiche Ausgestaltung des Leistungsanspruchs geboten.
Schon gar nicht erfolgt eine abweichende Ausgestaltung des Grundrechts durch eine im Einzelfall mgliche Sachleistungsvergabe nach 31a Abs. 3 SGB II.
Zum einen stellt die Berechnung zur Hhe ergnzender Sachleistungen in den Hinweisen
der Bundesagentur fr Arbeit, die durch Addition der Bedarfe fr Ernhrung und Krperpflege zu einer Gesamtgutscheinhhe von 196 Euro (ca. 50 % des Regelbedarfs) gelangt
(vgl. BA-Hinweise zu 31 ff. SGB II, Anlage 3 Stand 22.4.2014), nicht einmal irgendeine schon gar keine nachvollziehbare- Bedarfsberechnung durch Parlamentsgesetz dar. Zum anderen darf es augenscheinlich nicht der Verwaltung obliegen, im einzelnen Sanktionsfall den
konkreten Umfang der Leistungen und damit den Inhalt des Grundrechts auf Zusicherung
eines menschenwrdigen Existenzminimums nach mehr oder weniger freiem Ermessen einzuschtzen.
Der Umfang des menschenwrdigen Existenzminimums wird im Falle einer durch einen Hilfebedrftigen begangenen Pflichtverletzung demnach nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhngigen Grund niedriger beziffert. Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realittsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlsslicher Zahlen und schlssiger Berechnungsverfahren zu bemessen (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).
Sanktionen als unzulssiger Eingriff
Bei den Sanktionsnormen handelt es sich auch nicht um einen zulssigen Eingriff in das
Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG.
Es ist von Verfassung wegen verwehrt, existenzsichernde Leistungen von denen nach der
Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 und auch angesichts des Beschluss des BVerfG vom
23.07.2014 nicht ohne weiteres als gesichert gelten kann, dass sie das Existenzminimum
gnzlich und vor allem zuknftig decken, trotz nachgewiesener Bedrftigkeit durch die Verwaltung im Einzelfall zu krzen.
Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwrde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schtzt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt
wird. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).
Das Gewhrleistungsrecht des Einzelnen ergibt sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG:
aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. (...) Art. 1 Abs. 1 GG begrndet
diesen Anspruch. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch
des Grundrechtstrgers, da das Grundrecht die Wrde jedes individuellen Menschen schtzt
(vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Untersttzung gesichert werden kann. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).
Die Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen
Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des
Art. 1 Abs. 1 GG. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).
Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben. (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Bei der Menschenwrde ist jeder Eingriff ein ungerechtfertigter, d. h. zugleich ihre Verletzung. Eine zulssige Einschrnkung des Grundrechts ist somit ausgeschlossen
(vgl. nur BVerfG vom 3.6.1987 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380; Hillgruber,
BeckOK, GG Art. 1 Rn. 11; Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei
Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140) m. w. N).
Die fr die Bundesrepublik Deutschland schlechthin konstituierende unantastbare Menschenwrde des Art. 1 Abs. 1 GG ist einem gerechtfertigten Eingriff unzugnglich.
Ein Sanktionsregime, das die Verweigerung des berlebensnotwendigen, sei es auch nur
vorbergehend, vorsieht, ist deshalb verfassungswidrig (Schnath, NZS 2010, 297, 301).
Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m.
Art. 20 Abs. 1 GG ist unverfgbar (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Legt der Gesetzgeber in Erfllung seiner grundrechtlichen Verpflichtung zur Gewhrleistung
eines menschenwrdigen Existenzminimums eine bestimmte Hhe des Existenzminimums
fest, dann nimmt er damit eine Konkretisierung/Inhaltsbestimmung des Grundrechts vor, an
der sich Krzungen im Einzelfall messen lassen mssen (vgl. dazu Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140); dieselben, Fr eine
verfassungsrechtliche Diskussion ber die Menschenwrde von Hartz-IV-Betroffenen, in:
SGb 2012, 326 ff. (327)).
Das so berechnete Minimum fr die Existenz bezeichnet bereits denklogisch einen nicht
unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit
zugleich sein Mindestinhalt sein, der in jedem Fall und zu jeder Zeit gewhrleistet sein
muss. (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER vom 24.4.2013, Rn. 55 m. w. N.).
Jegliche Be- und Einschrnkung dieses Anspruchs aus welchen Grnden auch immer bedeutet unweigerlich eine Einschrnkung des Leistungsrechts und verletzt das Grundrecht auf
Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums. Dies gilt insbesondere fr eine
bedarfsunabhngige Verminderung des Anspruchs.
Sanktionen gem 31a SGB II fhren dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum fr den Zeitraum der Sanktion unterschritten wird. Hierbei wird zum einen
vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt,
dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (BVerfG,
1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und zu jeder Zeit die Erfllung des aktuellen Bedarfs
sicherzustellen ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).
Jede Unterschreitung dieses unverfgbaren Anspruchsinhalts stellt eine Verletzung des
Grundrechts auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG dar.
Fr Eingriffe in dieses Grundrecht gibt es keine Rechtfertigung. Dabei kann es auch dahinstehen, welche haushalterischen Auswirkungen die Gewhrleistung des menschenwrdigen
Existenzminimums hat. Der Staat hat die Verpflichtung, seine aus der Menschenwrde und
dem Sozialstaatsprinzip erwachsenden Aufgaben zu erfllen und die entsprechenden Mittel
zur Verfgung zu stellen (vgl. Bryde, Steuerverweigerung und Sozialstaat, in: Aschke/Hase/Schmidt-De/Caluwe (Hg.), Selbstbestimmung und Gemeinwohl, Festschrift fr
Friedrich von Zezschwitz zum 70. Geburtstag, 2005, S. 326 ff.; Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 140).
Evidente Bedarfsunterschreitung
Darber hinaus liegt bei allen Sanktionen von ber 30 % der Regelleistung zustzlich ein
Versto gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG aufgrund einer
evidenten Unterschreitung des zum Leben Notwendigen vor.
Hat der Gesetzgeber nmlich erst einmal Leistungen zur Deckung des Existenzminimums
festgelegt, so muss er sich daran messen lassen. Der durch den Gesetzgeber zuerkannte Leistungsanspruch ist nunmehr unmittelbar verfassungsrechtlich geschtzt. Nach einer Inhaltsbestimmung erstreckt sich der verfassungsrechtliche Schutz und damit die (Evidenz-) Kontrolle
des Bundesverfassungsgerichts auf den inhaltlich konkretisierten Umfang des Grundrechts
(vgl. Nekovi/Erdem, Fr eine verfassungsrechtliche Diskussion ber die Menschenwrde
von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb 2012, 326 ff. (329)).
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung ber die Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Mastab fr seine Evidenzkontrolle herangezogen und fr seine bergangsregelung auf das RegelbedarfsErmittlungsgesetz zurckgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff.,
126 ff).
Es hat dabei ausgefhrt: Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich
der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfgbare, durch den
Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Hhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwrdigen Existenzminimums. (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).
Bei dieser Magabe fhrt bereits eine erhebliche Abweichung vom dem festgelegten Regelsatz zu der Annahme einer evidenten Unterschreitung des Existenzminimums, ohne dass es
auf die Deckung des zum physischen berleben Notwendigen noch ankme.
So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwlften Buch Sozialgesetzbuch, deren Hhe erst in
jngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der
Sicherung der menschenwrdigen Existenz. (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).
Bereits die erste in 31a Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Sanktionsstufe, bei der durch die
Verwaltung unter keinen Umstnden ein Ausgleich durch Sachleistungen vorgenommen werden kann, betrgt 30 %.
Schon in dieser Unterschreitung um nahezu ein Drittel der Regelleistung liegt eine evidente
Unterschreitung, erst recht bei allen hheren Sanktionsstufen.
Zwar ist bei Sanktionen ab 40 % gem 31 Abs. 3 S. 1 SGB II die Gewhrung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen als Kompensationsmglichkeit vorgesehen. Eine solche Kompensation wird jedoch nur bis zu einer Grenze von 196,- bei einer 100 %igen Sanktion gewhrt (vgl. BA-Hinweise zu 31 ff. SGB II, Anlage 3, Stand 22.4.2014).
Dies entspricht gerade einmal 50 % des Regelbedarfs nach 20 SGB II.
Eine Sachleistungsvergabe kann hchstens zur relativen Abmilderung der (von Grund auf
verfassungswidrigen) Folgen einer Leistungskrzung fhren, den Verfassungsversto selbst
jedoch nicht beseitigen.
Darber hinaus ist die Gewhrleistung von Sachleistungen von der Antragstellung durch den
Betroffenen abhngig. Es bedarf eines aktiven Verhaltens des Bedrftigen als Zwischenschritt, um berhaupt eine Kompensationsmglichkeit zu erreichen. Selbst dann liegt die Entscheidung ber die Bewilligung nach 31a Abs. 1 S. 1 SGB II noch im Ermessen der Verwaltungsbehrde.
Demgegenber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshhe
durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).
Abgesehen davon, dass es willkrlich ist, von Gesetzes wegen die Kompensation der Leistungskrzung durch Sachleistungen erst bei Sanktionen ber 30 % in Betracht zu ziehen, entspricht es auch nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernis, ber die Gewhrleistung der Sachleistungen und damit ber die erheblichen, Strafen vergleichbaren Folgen einer
Sanktion einzelne Verwaltungsbehrden Ermessen ausbend entscheiden zu lassen.
Diese Form des Verwaltungshandelns vermag den von Verfassung wegen gebotenen Leistungsanspruch in jedem Einzelfall nicht sicherzustellen und kann eine evidente Unterschreitung des Existenzminimums nicht abwehren.
Keine Selbsthilfeobliegenheit zum Erwerb des Existenzminimums
Der Unverletzlichkeit des Grundrechts auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums steht auch nicht entgegen, dass die Sanktionsreglung des 31a SGB II dem
sozialpolitischen Selbsthilfegrundsatz entspricht. Nach diesem Prinzip sollen erwerbsfhige
Menschen ihrerseits alle Mittel ausschpfen und Manahmen ergreifen, um ihre Hilfebedrftigkeit zu beenden und letztlich dem (Erwerbs-)Arbeitsmarkt zur Verfgung stehen zu knnen.
Der Gesetzgeber hat die Einfgung der Sanktionsnormen in das SGB II mit diesem Grundsatz
begrndet: Das Prinzip des Frdern und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld
der Steuerzahler in einer Notsituation untersttzt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Eine Person, die hilfebedrftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Untersttzung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 110).
Die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, sein gesetzgeberisches Handeln an diesem Prinzip zu orientieren, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Es findet seinen Niederschlag lediglich in einfachgesetzlichen Regelungen. Solche mssen im Kollisionsfall mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zurckstehen. Das gilt in besonderem Mae bei einer Kollision
mit dem nicht beschrnkbaren Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrcklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG,
1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
Die Erfllung eines Menschenrechts darf nicht von Bedingungen abhngen, die Menschenwrdegarantie gilt absolut. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrcklich darauf hin:
Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).
Die Menschenwrde ist auch arbeitsmarktpolitisch oder fiskalpolitisch nicht relativierbar (vgl.
Nekovi/Erdem, Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Asylbewerberleistungsgesetz auf die verfassungsrechtliche Beurteilung von Sanktionen
bei Hartz IV, 30.7.2012).
Im Hinblick auf die Unantastbarkeit der Menschenwrde darf ihre Beeintrchtigung nicht als
Druckmittel eingesetzt werden. (SG Altenburg, S 21 AY 3362/12 ER vom 11.10.2012; hnlich SG Dsseldorf, S 17 AY 81/12 ER vom 19.11.2012, Rn. 11).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwrdigen Lebens unabhngig von den Grnden der Hilfebedrftigkeit
besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).
Aus alledem folgt zwingend, dass selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den Selbsthilfegrundsatz insoweit hingenommen werden mssen, als es um den
Kernbereich der menschenwrdigen Existenz, d. h. Leistungen zur Deckung des menschenwrdigen Existenzminimums geht. Dem Gesetzgeber bliebe es unbenommen, in anderen Bereichen der (Sozial-)Leistungsvergabe das Solidarprinzip zwischen dem Einzelnen und der
Gesellschaft mittels Selbsthilfeobliegenheiten durchzusetzen. Doch im Bereich des unverfgbaren Existenzminimums kann es keine Obliegenheit des Grundrechtstrgers geben, sich
durch sein Verhalten den Anspruch auf die Gewhrleistung des menschenwrdigen Existenzminimums erst zu erwerben.
Gegenpositionen, die vor einer allgemeinen Mindestsicherung oder einem bedingungslosen
Grundeinkommen warnen und das Argument der Unfinanzierbarkeit vorbehaltloser Sozialleistungen anfhren, indem eine Kollision mit dem Lebensstandard der brigen Bevlkerung
und demnach der Rckgriff auf das Existenzminimum der dann noch verbliebenen Steuerzahler drohe (s. stellvertretend BSG-Urteil vom 22.4.2008 B 1 KR 10/07, juris Rn. 31),
sind angesichts des gesellschaftlichen Reichtums realittsfern und laufen auf eine unzulssige
Abwgung Menschenwrde gegen Menschenwrde hinaus (vgl. Nekovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, S. 134 ff. (140)).
Es liegen bisher keine belastbaren Zahlen darber vor, inwieweit die in 31 SGB II kodifizierten Pflichten Hilfebedrftige in Erwerbsarbeit befrdern und geeignet sind, das Sozialsystem zu entlasten. Gegen diese Annahme spricht vielmehr, dass Leistungsberechtigten befristete, gering bezahlte Ttigkeiten oder teure Fortbildungsmanahmen zugewiesen werden, deren
Erfolge zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt kaum sprbar sind. Allerdings entstehen
durch Zahlungen an die Trger solcher Manahmen fr den Steuerzahler erheblich Belastungen (vgl. z. B. Bericht des WDR Sinnlos zur Weiterbildung verdonnert, vom 31.1.2013:
http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/hartzvier112.html).
Auf dem ersten Arbeitsmarkt mangelt es immer noch an akzeptabel bezahlten Arbeitspltzen:
Die Zahl derer, die nicht oder unzureichend verdienen und darum auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, bersteigt die Anzahl freier ausreichend entlohnter Arbeitsstellen
http://www.sozialpolitik-
aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDFDateien/abbIV32.pdf)
Dieses Missverhltnis fhrt dazu, dass die jeweils Erwerbsttigen durch ihre Zahlungen an
den Staat das berleben einer gewissen Zahl nicht einzahlender Mitbrger dauerhaft mit gewhrleisten. Ob es sich dabei um Personen handelt, die vorbergehend oder auf lngere Zeit
keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden oder ob es sich um Personen handelt, die aufgrund
wenig aussichtsreicher Perspektiven (Alter, Behinderung, Betreuungsaufgaben oder Ausbildungsdefizite) oder aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Teilnahme an einer Manahme
oder Aufnahme einer Arbeit oder wegen unzureichender Eigenbemhungen dem Arbeitsmarkt entzogen sind, macht vom Standpunkt der staatlichen Finanzierbarkeit keinen Unterschied. Angesichts der sehr niedrigen Regelleistungen des SGB II im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der erwerbsttigen Bevlkerung kann auch nicht angenommen werden,
dass ohne Sanktionstatbestnde ein solcher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen wre,
dass dem Sozialsystem der Notstand droht.
Die Folgen von disziplinierenden Sanktionen knnen zudem durchaus kostenintensiver fr
das Sozialsystem sein, als ein unvernderter Leistungsbezug eines Minimalbeitrags. Der
durch die Sanktionsdrohung erzeugte Druck fhrt zu einem Anstieg der psychischen und physischen Krankheiten; durch Leistungskrzungen kommt es auerdem verstrkt zu Mietschulden und sogar Rumungen von Hilfebedrftigen Mietern. Sanktionierte sind zum Teil auf
Suppenkchen oder Obdachlosenunterknfte angewiesen (vgl. zu den sozialen Auswirkungen
von Sanktionen: Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 48 ff.; Ames, Ursachen und
Auswirkungen von Sanktionen nach 31 SGB II, 2009, S. 158).
Die daraus resultierenden steigenden Gesundheits- und andere Kosten belasten das Sozialsystem zustzlich.
Soziale Hilfen komplett zu versagen und Bedrftige gegebenenfalls hungern zu lassen, ist in
einem Sozialstaat undenkbar, unzulssig und verfassungswidrig. Dann muss es aber bereits
denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen unabhngig von den Grnden der Hilfebedrftigkeit (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05,
Rn 28) zugestanden werden.
Es muss sich dabei um Leistungen handeln, die fr seine menschenwrdige Existenz unbedingt notwendig sind. Dies ist eine sozialstaatliche Verpflichtung. Zur Erfllung dieser Aufgabe hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich mit den notwendigen
Mitteln auszustatten. (Bryde, Steuerverweigerung und Sozialstaat, in Aschke/Hase/SchmidtDe/ Caluwe (Hg.), Selbstbestimmung und Gemeinwohl, Festschrift fr Friedrich von Zezschwitz zum 70. Geburtstag, 2005, S. 326 ff).
Diese Wertentscheidung des Grundgesetzes ist unabnderlich, da sowohl die Menschenwrde
aus Art. 1 Abs. 1 GG als auch das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unter dem
Schutz der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG stehen.
Soweit einfachgesetzliche Regelungen aus welchen Grnden auch immer, seien sie willkrlich, migrationspolitisch oder sozialpolitisch intendiert nicht nur zu einer verzgerten Auszahlung (z. B. wegen verspteter Antragstellung), sondern zu einer absoluten Unterschreitung
dieses Existenzminimums fhren, sind sie verfassungswidrig.
Absehen von Verhltnismigkeitsprfung
Die Frage einer mglichen (Un-)Verhltnismigkeit der Leistungskrzungen nach 31 ff.
SGB II stellt sich damit gar nicht mehr.
Sanktionen nach 31a i.V.m. 31, 31 b, SGB II fhren zu einer absoluten Unterschreitung
des von Verfassung wegen gebotenen und durch einfachgesetzlichen Leistungsanspruch konkretisierten menschenwrdigen Existenzminimums. Die Regelung verletzt darum das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums.
Versto gegen Art. 12 Abs. 1 GG
31a i. V. m. 31 Abs. 1 Nr. 2 und 31b SGB II verstoen darber hinaus gegen die Berufsfreiheit gem Art. 12 Abs. 1 GG.
Art. 12 Abs.1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persnlichkeit nach
Art. 2 Abs.1 GG und zielt auf eine mglichst freie und unreglementierte berufliche Bettigung (vgl. BVerfGE 103, 172 (183)).
Art. 12 Abs.1 GG umfasst dabei sowohl die Berufswahl- und Berufsausbungsfreiheit als
auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes sowie die negative Berufsfreiheit. Jedem Grundrechtstrger steht es demnach frei, eine bestimmte Arbeit nicht zu ergreifen. Es liegt in der Entscheidungsgewalt des Einzelnen, fr sich zu entscheiden, einer bestimmten beruflichen Ttigkeit nicht nachzugehen. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet dies als ...die notwendige
Kehrseite der positiven Freiheitverbrgung, bezogen auf das Ziel, einen Lebensbereich von
staatlichen Eingriffen und Manipulation freizuhalten (BVerfGE 58, 358 (364)).
31 Abs.1 Nr.2 SGB II normiert als Pflichtverletzung, wenn eine i.S.d. SGB II zumutbare
Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit gem 16 d SGB II oder ein gem 16 e SGB II
gefrdertes Arbeitsverhltnis nicht aufgenommen, nicht fortgefhrt oder deren Anbahnung
verhindert wird. Eine solche Pflichtverletzung zieht Sanktionierung des Leistungsempfngers
und eine Minderung des ALG II-Anspruches nach sich.
Die Sanktionierung, die zur ihrerseits selbststndig verfassungswidrigen Krzung des
menschenwrdigen Existenzminimums fhrt, stellt fr den Leistungsberechtigten einen erheblichen Einschnitt dar.
Bereits die Drohwirkung, die eine Sanktionierungsmglichkeit nach 31 ff. SGB II entfaltet, ist geeignet, den freien und selbstbestimmten Entscheidungsprozess zu beeintrchtigen. Es
ist naheliegend und vom Gesetzgeber gerade beabsichtigt, dass der Leistungsempfnger eine
Krzung der Zahlungen vermeiden will. Das fhrt dazu, dass er de facto gentigt wird, jede
i. S. des Gesetzes zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit gem 16 d SGB II
oder ein gem 16 e SGB II gefrdertes Arbeitsverhltnis aufzunehmen, unabhngig davon,
ob dies seinem Willen oder seinem Verstndnis von guter bzw. akzeptabler Arbeit entspricht.
Die Sanktionsandrohung bt auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der
einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht gewollten Ttigkeit gleichkommt.
Besonders augenscheinlich wird dieser Zwang im Fall einer 100 % Sanktion, wenn eine i. S.
des SGB II zumutbare Beschftigungsmglichkeit nicht genutzt wird.
Diese Folgen des 31a i. V. m. 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gem Art. 12 Abs. 1 GG ein (hnlich Berlit, Handbuch Existenzsicherungsrecht, 2013, Kapitel 23 (Sanktionen), Rn. 15 f.).
Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Ziel der verhngten Sanktion ist die Heranfhrung des Pflichten verletzenden Leistungsempfngers an den Arbeitsmarkt. Hierfr sind die Sanktionsnormen schon nicht geeignet.
Die Verhngung von Sanktionen erweist sich im Gegenteil fr dieses Ziel als kontraproduktiv
und eher erschwerend, denn frdernd (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach 31 SGB II, 2009, S. 162 f., 168; Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S.
43; Berlit, in: Mnder, LPK-SGB II, 31a, Rn. 7; derselbe, Minderung der verfgbaren Mittel Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 567).
Insbesondere lassen sich Sanktionen gem 31a i. V. m. 31 Abs.1 Nr.2 und 31b SGB II
nicht als mildestes Mittel und somit erforderlich qualifizieren.
Um die Erreichung des einfachgesetzlichen Ziels der Arbeitsmarktannherung sicherzustellen,
kme es naheliegender Weise u.a. in Betracht, den Betreffenden durch individuell abgestimm-
te Untersttzungsangebote wie zustzliche Beratungen und freiwillige Weiterbildungsmanahmen zu frdern und bei der Arbeitssuche behilflich zu sein.
Die Sanktionsregelungen der 31 ff. SGB II sind auch nicht das mildeste Mittel, da keine
Notwendigkeit bestnde, Sanktionen strikt ber drei Monate zu verhngen. Die Sanktionsfrist, die 31b Abs.1 S.3 SGB II etabliert, wird selbst dann nicht verkrzt, wenn die pflichtverletzende Handlung unmittelbar nachgeholt wird (vgl. dazu Dubler, info also 2/2005, S. 51
ff. (53), wodurch der rein strafende Charakter besonders hervor tritt.
Fr eine frdernde Wirkung sind die Regelungen zu Zeitdauer und Umfang der Leistungsminderung in jedem Fall zu unflexibel (vgl. hierzu: Berlit, in: Mnder, LPK-SGB II, 31a,
Rn 5.; Loose, Sanktionierung von Pflicht und Obliegenheitsverletzungen im Bereich der
Grundsicherung fr Arbeitsuchende, ZFSH/SGB 2010, S. 345; Dubler, info also 2/2005, S.
51 ff. (53)).
Indem sie durch ein Anknpfen an Unterlassenstatbestnde und eine Addition und Aufeinanderfolge von Einzelsanktionen als Rechtsfolge eine einmalige oder auch unbegrenzte Sanktionsmglichkeit erffnen, gengen die Sanktionsregelungen auerdem nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Denn die dauerhafte Nichtvornahme der Mitwirkung, d. h. ein und
dasselbe Verhalten einer Person (z. B. anhaltende Unerreichbarkeit oder Arbeitsverweigerung) kann als beliebig viele Pflichtverletzungen im Sinne des 31 SGB II zhlen und damit sanktionsauslsend sein. Denn eine Pflichtverletzung stellt juristisch reines Unterlassen
dar. Die Pflichten sind jedoch allgemein formuliert, die konkreten Verhaltensanforderungen
ergeben sich nicht aus dem Gesetz selbst. So liegt ein sanktionsbewehrtes Unterlassen nicht
etwa objektiv zu einem gesetzlich bestimmten Pflichterfllungszeitpunkt vor. Welche Pflicht
konkret besteht und in welchem Mae eine Sanktionierung erfolgt, hngt vielmehr einzig und
allein von der Art und der Anzahl der Aufforderungen ab, die der jeweilige persnliche Sachbearbeiter an den Bedrftigen richtet und ist damit rein subjektiv determiniert. Ein fortgesetztes Unterlassen kann eine Zeit lang (z. B. bei grozgigen Eingliederungsvereinbarungen)
pflichtgem sein, mit der Folge, dass der Bedrftige unverndert im vollen Leistungsbezug
steht. Wenn aber im selben Zeitraum eine Aufforderung oder ein Arbeitsangebot ergeht, wird
dasselbe Verhalten als einmalige Pflichtverletzung gewertet. Das reine Unterlassen kann einige wenige Sanktionen auslsen, es kann aber ebenso gut jahrelange Vollsanktionierung nach
sich ziehen. Dies liegt nicht an einer abweichenden berprfung von objektivem Fehlverhal37
ten; bereits der tatbestandliche Umfang der Pflicht, der die Grundlage eines Fehlverhaltens
durch Unterlassen bildet, bedarf erst einer Konkretisierung durch die Verwaltung. Im Vorhinein steht fr den Leistungsberechtigten somit gesetzlich nicht fest, welche konkreten Auswirkungen welches Verhalten nach sich zieht.
Ein Versto gegen das Bestimmtheitsgebot ist evident. Dabei mssten gerade bei den Sanktionsnormen der 31 ff. SGB II, die ein erhebliches Drohpotenzial entfalten und insoweit
Strafcharakter haben, die Anforderungen an die Bestimmtheit besonders hoch sein.
Schlielich wren die 31 ff. SGB II selbst bei unterstellter Geeignetheit und Erforderlichkeit auch unangemessen. Die Konsequenzen der Sanktionen stehen vllig auer Verhltnis zum verfolgten Ziel.
100-%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation gem 31 ff. SGB II knnen dazu
fhren, dass Beitragserstattungen fr den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen.
Gleichzeitig bleibt in diesen Fllen zunchst die Krankenversicherungspflicht bestehen, so
dass dem Beitragspflichtigen zwangslufig Schulden entstehen, da die Beitrge nicht geleistet
werden knnen. Werden die Beitrge ber zwei Monate nicht bezahlt, besteht nur noch ein
Anspruch auf die Notversorgung gem. 16 Abs. 3a S. 2 1.HS SGB V.
In der Vergangenheit fhrten Leistungskrzungen immer wieder zu gesundheitsbeeintrchtigenden, sogar lebensbedrohlichen Situationen bei Sanktionierten.
Ein depressiver 20-jhriger Sanktionierter starb an Unterversorgung der Organe in seiner
Wohnung. Die Mutter gab an, dass sie sich keine Nahrungsmittel htten kaufen knnen
(http://www.sueddeutsche.de/panorama/speyer-arbeitsloser-verhungert-in-seiner-wohnung1.666139).
Ein Sanktionierter musste wegen Unterernhrung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Eine andere Sanktionierte habe sich aus Not an Lebensmitteln prostituiert (vgl. Griemeier,
Der disziplinierende Staat, 2012, S. 47 f.).
Sanktionierung treibt nicht selten die Betroffenen in die Delinquenz oder Depressionen (vgl.
Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach 31 SGB II, 2009, S. 161 f.;
Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 48 ff. m. w. N.)
Auch hinsichtlich der Nicht-bernahme der Kosten fr die Unterkunft bestehen erhebliche
Probleme fr die Betroffenen. Einige haben aufgrund einer 100%-Sanktionierung mit einer
Rumungsklage zu kmpfen (vgl. Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 51).
Bei der Beantragung von Sachleistungen zur Kompensation sehen sich die Betroffenen einer
nicht vertretbaren Situation ausgesetzt. Die Einlsung von Lebensmittelgutscheinen wird von
den Betroffenen als demtigend erlebt. Sie suchen sich Geschfte, in denen sie die kassierenden Personen nicht kennen, und wenig frequentierte Kassen. Dass die Kassierer hufig nicht
wissen, wie mit den Lebensmittelgutscheinen umzugehen ist, wird als besonders diskriminierend erlebt (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach 31 SGB II, 2009,
S. 157).
Die psychischen Auswirkungen der Sanktionen sind massiv. Es kommt u. a. zu Schlafstrungen und Depressionen. Bereits die bloe Mglichkeit einer Sanktionierung belastet die Psyche
stark (vgl. Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 48 f.).
Oftmals wird auf die Situation der Sanktionierung dadurch reagiert, dass Rechnungen nicht
beglichen werden (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach 31
SGB II, 2009, S. 159).
Die Gefahr der Verschuldung ist hoch. Konsequenzen knnen dabei der Verlust des Bankkontos, Sperrung des Telefons und der Verlust des Wohnraums sein (vgl. Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 54 f.).
Als Strategien zur Erlangung von Bargeld werden beschrieben: Betteln, Flaschensammeln,
Hilfsarbeit an der Grenze zur Schwarzarbeit, finanzielle Untersttzung durch Familie und
Freunde, Delinquenz, Kauf von billigen Wasserflaschen, um ber das Pfand an Bargeld zu
kommen (vgl. Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 54; Ames, Ursachen und
Die Sanktionierung einer Person hat Auswirkungen auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft.
Dies ist bei der Miete fr die Wohnung offenkundig, da der Mietanteil der sanktionierten Person wegfllt und von den anderen kompensiert werden muss. Bei unter 25-jhrigen Leis39
tungsberechtigten, die aufgrund des 22 Abs. 5 SGB II in der familiren Bedarfsgemeinschaft leben, verschrft sich diese Situation noch. Die Konsequenzen bestehen regelmig
darin, dass die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die sanktionierte Person mit ihren
eigenen Regelleistungen bei ihren sonstigen Kosten untersttzen, um ihr berleben und nicht
zuletzt den gemeinsamen Wohnraum zu sichern. Dass eine personenbezogene Maregelung
so von Gesetzes wegen auf den Rest der Familie abgewlzt wird, drfte in vielen Fllen
auch einen Versto gegen Art. 6 Abs. 1 GG begrnden (vgl. dazu Geiger, Wie sind die personenbergreifenden Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von 31
SGB II zu verhindern?, info also 1/2010, S. 1 ff.; Dubler, info also 2/2005, S. 51 ff. (53)).
Das Bemhen, noch weniger Geld auszugeben, hat zur Folge, dass die Betroffenen sich strker isolieren und ihren Aktionsradius auf die eigene Wohnung fokussieren (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach 31 SGB II, 2009, S. 160).
Da die Datenlage ungengend ist, kann angenommen werden, dass es sich bei den bisher gesammelten Fllen lediglich um einen Teil des tatschlichen Geschehens, die Spitze des Eisbergs handelt (vgl. Griemeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 34 ff).
Die Folgen, die eine Sanktionierung mit sich bringen kann, sind massiv und betreffen existentielle Bereiche menschlichen (ber-)Lebens wie die Versorgung mit Lebensmitteln, die rztliche Versorgung oder Existenz von Wohnraum. Die Betroffenen werden durch die Sanktionen gezwungen, sich sozial zu isolieren, ungesund zu ernhren und sind durch die Unterschreitung des Existenzminimums in ihrem physischen und psychischen Wohlbefinden derart
eingeschrnkt, dass ihre krperliche Unversehrtheit nicht mehr gewhrleistet ist. Diese unverhltnismigen Folgen werden durch Sanktionen zumindest in Kauf genommen.
Nicht zuletzt handelt es sich um ein widersprchliches Verhalten des Gesetzgebers zur vermeintlichen Erreichung eines einfachgesetzlichen sozialpolitischen Ziels (Frdern und Fordern). Staatliches Handeln in Form von Leistungskrzungen nach 31 ff. SGB II fhrt
dazu, dass im Einzelfall nicht mehr kontrollierbare Zustnde wie Krankheit, Hunger, Wohnungslosigkeit, Delinquenz herbeigefhrt werden, fr die am Ende zwangslufig der ffentliche Haushalt einspringen muss.
Die bernahme von Mietschulden bei Hilfebedrftigen wird in 22 Abs. 8 SGB II geregelt.
Das bedeutet: Im Anschluss an eine auch die Kosten der Unterkunft betreffenden Sanktion,
muss der Staat fr dieselben Schulden zuzglich angehufter Zinsen, Mahngebhren und ggf.
Rumungskosten aufkommen, die er durch die Nichtauszahlung seiner ALG-II-Leistung gerade hervorgerufen hat. Solche Sanktionen sind also bereits mit Blick auf die ffentlichen
Haushalte kontraproduktiv und zu vermeiden.
Sanktionen nach 31a i.V.m. 31 Abs.1 Nr. 2, 31b SGB II greifen ohne Rechtfertigung in
die Berufsfreiheit ein. Die Regelung verstt gegen Art. 12 Abs.1 GG.
Versto gegen Art. 2 Abs.2 S.1 GG
Sanktionen nach 31a i. V. m. 31 und 31b SGB II, verstoen, wenn sie zu einer Lebensgefhrdung oder Beeintrchtigung der Gesundheit der Sanktionierten fhren, darber hinaus
gegen das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs.2 S.1 GG.
Schutzpflicht zur Gewhrleistung von Leben und krperlicher Unversehrtheit
Wenn das Leben durch die Vorenthaltung lebensnotwendiger Mittel unmittelbar bedroht ist,
ergibt sich aus dem Recht auf Leben ein Anspruch, vor dem Verhungern oder dem Erfrieren
bewahrt zu werden, wenn die ffentliche Gewalt zurechenbar Kenntnis erlangt und sich ihr
Handlungsmglichkeiten bieten (vgl. Di Fabio Maunz/Drig, Grundgesetz-Kommentar, 67.
Ergnzungslieferung 2013, Art. 2, Rn. 45; BVerwGE 1, 159 (161f.), 5, 27 (31)).
So wie das Recht auf Leben den Staat verpflichtet, ggf. Schutzmanahmen fr das menschliche Leben zu treffen, hat auch das Recht auf krperliche Unversehrtheit eine Schutzpflichtendimension (vgl. Di Fabio Maunz/Drig, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergnzungslieferung 2013, Art. 2, Rn. 81).
Der Schutzbereich des Grundrechts auf krperliche Unversehrtheit umfasst unter anderem die
Freiheit vor Verletzung der krperlichen Gesundheit und vor Schmerzen. Mastab ist eine
Zustandsbetrachtung des Krpers vor und nach einer bestimmten Ursache (vgl. Di Fabio
Maunz/Drig, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergnzungslieferung 2013, Art. 2, Rn 55f.).
Zwar begrndet das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG anders als das unmittelbare Leistungsgrundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG keine unmittelbaren Ansprche des Einzelnen auf staatliche Leistungen oder auch nur auf eine im Allgemeinen angemessene Versorgung (vgl. BVerwGE 1, 97 (104 f.); Di Fabio Maunz/Drig, GrundgesetzKommentar, 67. Ergnzungslieferung 2013, Art. 2, Rn. 94 f.).
Gleichwohl sieht das Bundesverfassungsgericht eine gewisse Schutzpflicht des Staates aus
diesem Grundrecht: Der objektivrechtliche Gehalt des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG enthalte die
Pflicht des Staates, sich schtzend und frdernd vor die in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltenen
Rechtsgter zu stellen (BVerfGE 56, 54 (73)).
Demnach gibt es einen engen (Kern-)Bereich, in dem sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (ggf. in
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip) auch Leistungsansprche fr die Gesundheitsversorgung ableiten lassen (vgl. Seewald, Gesundheit als Grundrecht, 1982, S. 86).
Wie oben bereits ausgefhrt, fhren Leistungskrzungen immer wieder zu lebensbedrohlichen
Situationen bei Sanktionierten.
100%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation gem 31 ff. SGB II knnen dazu fhren, dass Beitragserstattungen fr den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen.
Werden die Beitrge ber zwei Monate nicht bezahlt, besteht nur noch ein Anspruch auf die
Notversorgung gem. 16 Abs. 3a S. 2 1. HS SGB V und eine rztliche Versorgung kann im
Einzelfall nicht mehr gewhrleistet sein.
Darber hinaus entfllt bei Schwangeren der Mehrbedarf fr Schwangerschaft und bei Personen mit Gesundheitsstrungen der Mehrbedarf fr kostenaufwndige Ernhrung.
Die gesundheitsschdlichen Folgen, die eine Sanktionierung mit sich bringen kann, ergeben
sich aus der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, fehlender rztlicher Versorgung,
und der Gefhrdung durch Obdachlosigkeit. Die Betroffenen werden durch die Sanktionen
gezwungen, sich sozial zu isolieren, ungesund zu ernhren und sind durch die Unterschreitung
des Existenzminimums in ihrem physischen und psychischen Wohlbefinden derart einge-
schrnkt, dass ihre krperliche Unversehrtheit und in einzelnen Fllen mglicherweise auch
ihr Leben nicht mehr geschtzt ist.
Die Situation fr Sanktionierte, insbesondere Vollsanktionierte kann bezglich der Mittel
zum physischen berleben durchaus schlechter sein, als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernhrung und Taschengeld erhalten, auch wenn
sie nicht zu einer Eigenfinanzierung imstande sind. Das in einer Straftat liegende Unrecht
geht denknotwendig weit ber das einer Pflichtverletzung nach 31 SGB II hinaus. Ebenso
augenscheinlich liegt in einem (weitreichenden) Entzug der ALG-II-Leistung auf irgendeine
wiederholte Handlung ohne ein irgendwie ersichtliches Eigen- und Fremdgefhrdungspotential eine vllig unangemessene Gefhrdung des Lebens und der krperlichen Unversehrtheit
der sich pflichtwidrig verhaltenden Hilfebedrftigen.
Sofern das zum berleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos
gekrzt wird, kann dies das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit verletzen.
Darin liegt ein dem Staat zurechenbarer und unverhltnismiger Eingriff in
Art. 2 Abs.2 S. 1 GG.
Die Leistungskrzungen nach 31a i.V.m. 31, 31b, 32 SGB II sind unter keinem Gesichtspunkt verfassungskonform auslegbar.
Allgemeine Auslegungsgrundstze
Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann fr nichtig erklrt werden,
wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundstzen zulssige und mit der Verfassung zu
vereinbarende Auslegung mglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148
(157)).
Die verfassungskonforme Auslegung als normbewahrendes Instrument ist Aufgabe aller Gerichte
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
gerichtsgesetz, 39. Ergnzungslieferung 2013, 31bVerfGG, Rn. 258 f. m. w. N.).
Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer
gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemen Ergebnis fhrt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem
Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht ber die gesetzgeberischen
Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar
erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten wrde (vgl. stndige Rspr, so
BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).
Gesetzgeberische Grundentscheidungen drfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen
Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgem zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es
nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten
Normreformation fhren (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212
(234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht,
9. Auflage 2012, 5. Teil, Rn 449; Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 39. Ergnzungslieferung 2013, 31bVerfGG, Rn 265).
Daher sind es in erster Linie unbestimmte Rechtsbegriffe, die eine Auslegung und wertende
Konkretisierung durch Verwaltung und Gerichte erfordern und zulassen (vgl. Aschke in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1.4.2013, 40, Rn 24).
Keine verfassungskonforme Auslegung des 31 a Abs. 1 und 2 SGB II
Bei Leistungskrzungen nach 31a, 31b, SGB II kommt eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht, weil sie dem Wortlaut widersprche.
Der Wortlaut des 31a Abs. 1 und 2 SGB II ist eindeutig und folgt der in der Gesetzesbegrndung offengelegten Absicht des Normgebers. Es besteht kein Beurteilungsspielraum.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung fr eine Sanktion ist eine Pflichtverletzung nach 31
Der in 31 Abs. 1 S. 2 SGB II normierte unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes" kommt nicht als Abwgungskriterium in Betracht, da er nur zur Definition der Pflichtverletzung fhrt, die anschlieende Rechtsfolge sich aber allein nach 31a SGB II bestimmt.
Eine Pflichtverletzung nach 31 SGB II muss erst festgestellt sein, bevor 31a Abs. 1 und 2
SGB II zur Anwendung kommt. Im Anwendungsbereich der Sanktionsnorm gibt es somit
berhaupt keinen Entscheidungsspielraum fr die Verwaltung mehr. Die Sanktion folgt auf
die Pflichtverletzung.
Auch ist die Definition des wichtigen Grundes bereits detailliert von der Rechtsprechung
(durch eine Analogie zum SGB III) vorgenommen worden. Als wichtige Grnde gelten alle
Umstnde des Einzelfalls, die unter Bercksichtigung der berechtigten Interessen des Leistungsberechtigten in Abwgung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das
Verhalten des Hilfebedrftigen rechtfertigen (vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum
Sozialrecht, 2. Auflage 2011, Rn 24; BSG 9.11.2010 B 4 AS 27/10 R; vgl. auch Mutschler, 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei Winkler in: Gagel, 144 SGB IIIAnhang;
Rn 74;
SGB III BSG, 12.7.2006 B 11 a AL 55/05 R).
Die Tatbestnde des 31 SGB II entfallen nur, wenn der erwerbsfhige Leistungsberechtigte
einen wichtigen Grund fr sein Verhalten darlegt und nachweist.
Wichtige Grnde knnen z. B. im beruflichen oder persnlichen Bereich des erwerbsfhigen
Leistungsberechtigten liegen. Ein wichtiger Grund muss objektiv vorliegen (vgl. BSG NJW
2011, 2073, 2076; Berlit in: ZfSH/SGB 2008, 1 ff., 6; Sonnhoff in juris-PK SGB II, Stand
15.8.2011, 31 Rn. 104; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 11/2011, 31 Rn 167;
Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, Rn 63 ff.).
Diese Definition bietet gerade keinen Raum fr eine rechtsfolgenbezogene Abwgung derart,
dass etwa auch die unverhltnismigen Folgen einer Sanktion den Tatbestand entfallen lassen knnten.
Auf Rechtsfolgenseite findet sich bei 31a ff. SGB II kein unbestimmter Rechtsbegriff. Im
Unterschied zu 1a AsylbLG sowie zur frheren Vorschrift des 25 BSHG erfolgt durch
31a, 32 SGB II keine Absenkung der Leistung auf das nach den Umstnden unabweisbar
Gebotene bzw. das zum Lebensunterhalt Unerlssliche, sondern es werden exakte prozentuale Leistungskrzungen (Sanktionsstufen) vorgegeben: um 10 % bzw. 30 %, 60 %, 100 %
sowie das vllige Entfallen des ALG-II-Anspruchs inklusive der Kosten fr Krankenkasse
und fr Unterkunft und Heizung.
Auch hinsichtlich der Verhngung einer Sanktion sowie bezglich der Dauer einer Leistungskrzung ist kein Ermessen der Verwaltung (z. B. durch Einzelfallprfung oder Hrtefallklausel) vorgesehen. 31a SGB II beschreibt die Sanktion als Rechtsfolge ohne Ausnahmetatbestnde. 31b Abs. 1 S. 3 SGB II sieht zustzlich eine starre Dauer des Minderungszeitraums
von drei Monaten vor, einzig bei Unter-25-Jhrigen kann er auf (wiederum starre) sechs Wochen reduziert werden.
Verwaltung und Gerichte sind an diese strikten gesetzlichen Vorgaben aufgrund des Vorrangs
des Gesetzes in jedem Einzelfall gebunden. Eine Mglichkeit, durch eine Einzelfallabwgung
eine Sanktion nicht zu verhngen oder diese aufgrund von Verhltnismigkeitserwgungen
zu reduzieren (zu dieser Mglichkeit bei Krzungen des alten 25 BSHG vgl. BVerwG, V C
109.66 vom 31.1.1968), ist im SGB II nicht vorgesehen. Ausdrcklich wird durch 21 b Abs.
2 SGB II auch das Ausweichen auf Leistungen des SGB XII verwehrt.
Eine Auslegung, die dazu fhrte, dass trotz Einschlgigkeit der 31a ff. SGB II keine verminderten, sondern regulre Leistungen entrichtet werden knnten (wie durch einige Gerichte
im Bereich des 1a AsylbLG entschieden), wre daher offensichtlich unzulssig.
Sie wird soweit ersichtlich auch weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten.
Keine verfassungskonforme Anwendung durch 31 a Abs.3 SGB II
Im Bereich der Sanktionen zwischen 30 % und 100 % lsst sich ebenfalls keine verfassungskonforme Auslegung erreichen. Insbesondere durch ein Zusammenspiel der 31a Abs.1
SGB II i. V. m. 31a Abs.3 SGB II ist keine Verfassungskonformitt herstellbar.
Eine Einzelfallentscheidung der Verwaltung ber die Vergabe von Sachleistungen kann bereits per se unmglich einen Verfassungsversto beheben, der in einer anderen, sie bedingenden Rechtsnorm selbst begrndet liegt.
Eine solche verfassungskonforme Anwendung durch Zusammenlesen der Sanktionsnormen
mit der Sachleistungsregelung des 31a Abs. 3 SGB II wird jedoch in der Literatur zum Teil
beschrieben (vgl. z. B. Davilla, SGb 2010, 557, 559 und Lauterbach, ZFSH/SGB 2011, 584,
585; auch Stellungnahme des DRB zur ffentlichen Anhrung des Ausschusses fr Arbeit
und Soziales des Deutschen Bundestags vom 6.6.2011, Nr. 3. Annahme einer Verfassungswidrigkeit insoweit: Richers/Kpp, DV 2010, 997, 1003 f)
In der Rechtsprechung wird diese Lsung zur Anwendung der Sanktionsnormen vertreten,
z.B. indem Sanktionen um 100 % fr verfassungswidrig gehalten werden, sofern der Grundsicherungstrger nicht zugleich ergnzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewhrt (so SG Berlin vom 19.8.2009 S 26 AS 5380/09, juris Rn 29 f., im Anschluss an
Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn 10; vgl.
auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 L 13 AS 100/10 B ER, Rn 7 f.).
Die Sanktion in Hhe von mindestens 30 % bliebe dennoch in allen darber liegenden Sanktionsfllen trotz der Sachleistungsvergabe bestehen. Eine Kompensation durch Sachleistungen
(bis zu einer Hhe von ca. 50 % des Regelbedarfs) kommt berhaupt nur bei Sanktionen ab
40 % in Betracht. Da nach dem Gesetzgeber allein der volle Regelsatz das menschenwrdige
Existenzminimum sicherstellt (100 % des Regelbedarfs, eventueller Mehrbedarf und Kosten
fr Unterkunft und Heizung nach 20 ff. SGB II), scheidet eine verfassungskonforme Anwendung bereits aus diesem Grund aus.
Zudem ist in diesen Fllen die Bewilligung von Sachleistungen von der Antragstellung durch
den Betroffenen abhngig. Es bedarf eines aktiven Verhaltens des (meist gerade aufgrund
seiner fehlenden Aktivitt sanktionierten) Bedrftigen als Zwischenschritt, um berhaupt eine
Kompensationsmglichkeit zu erreichen. Aber selbst dann liegt die Bewilligung der Sachleistungen im Ermessen der Verwaltungsbehrde.
Das in 31a Abs.3 S.1 SGB II festgelegte Ermessen bei der Sachleistungsgewhrung, wonach der Trger auf Antrag in angemessenem Umfang ergnzende Sachleistungen oder
geldwerte Leistungen erbringen (kann), intendiert keine gebundene Entscheidung.
Das kann im Gesetzestext als muss auszulegen, widersprche dem eindeutigen Wortlaut
der Norm und wrde die Grenze zulssiger Auslegung berschreiten.
Vielmehr hat der Gesetzgeber eine Ermessenregelung gerade beabsichtigt. Denn nach 31a
Abs. 3 S. 2 SGB II hat der Trger in Fllen, in denen minderjhrige Kinder im Haushalt des
Bedrftigen leben, die Leistungen zu erbringen. Hier wurde der Verwaltung vom Gesetzgeber
bewusst in Abgrenzung zum vorhergehenden Satz kein Ermessenspielraum zugestanden.
Dem entspricht die Gesetzesbegrndung, in der explizit festgehalten wurde, dass die Erbringung von Sachleistungen an Bedarfsgemeinschaften mit minderjhrigen Kindern als Verpflichtung zur Leistungserbringung auszugestalten sei (Bundestags-Drucksache 17/3404, S.
Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine zwingende Sachleistungsvergabe gerade
nicht fr die brigen Haushalte erfolgen soll.
Eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Sachleistungsvergabe im Fall einer 100-%Sanktion anzunehmen wie in der Literatur und Rechtsprechung zum Teil befrwortet
scheidet aus. Sie knnte lediglich zur Abmilderung der (von Grund auf verfassungswidrigen)
Folgen einer hohen Leistungskrzung fhren, den Verfassungsversto selbst jedoch nicht beseitigen.
Ebenso scheidet es aufgrund des eindeutigen Wortlauts (auf Antrag) aus, in diesen Fllen
Sachleistungen etwa ohne Antrag zu gewhren.
Auch die Gewhrung staatlicher Leistungen ber Umwege durch kompensatorische Zuschlge an die brigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (vgl. zu diesem Vorschlag Geiger,
info also 1/2010, S. 1 ff. (9)), wrde blo zu einer Umgehung der unmissverstndlichen gesetzlichen Regelung fhren.
Wenn Verwaltungshandeln das Existenzminimum nur dann sicherstellt, wenn es nicht auf
Grundlage sondern entgegen einer leistungskrzenden Rechtsnorm Leistungen gewhrt, kann
dies offensichtlich nicht zu einer verfassungskonformen Auslegung der leistungskrzenden
Rechtsnorm fhren. Tatschlich ist deren Nichtanwendung im Einzelfall die Voraussetzung
fr die Sicherstellung des menschenwrdigen Existenzminimums.
Die in der rechtswissenschaftlichen Literatur mit viel Gedankenakrobatik vorgeschlagenen
Lsungen zur verfassungskonformen Auslegung der Sanktionsnormen fhren im Ergebnis
zur Aufrechterhaltung bestimmter notwendiger Leistungen trotz des tatbestandlichen Eingreifens der 31a ff. SGB II. Sie fhren damit zu einer Umgehung des Wortlauts der Norm und
laufen der gesetzgeberischen Intention zuwider, die gerade in der engen und ausnahmslosen
Verknpfung der staatlichen Leistungsgewhrung mit Pflichten des Hilfebedrftigen liegt und
damit bewusst von den individuellen Bedarfen der Sanktionierten abstrahiert.
Wenn das BSG in einer Entscheidung vom 29.4.2015, B14 AS 19/14 R davon ausgeht, dass
eine 30%ige Sanktion noch verfassungsgem ist, kann dem nicht gefolgt werden.
In dem bislang vorliegenden Terminsbericht Nr. 18/15 zur Grundsicherung fr Arbeitsuchende heit es: Soweit in den verbliebenen Bescheiden Minderungen festgestellt werden, die
sich in einzelnen Monaten auf 30% des magebenden Regelbedarfs aufsummieren knnen,
werden die damit einhergehenden Auswirkungen nicht verkannt. Trotzdem konnte das BSG
sich die notwendige berzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlgigen Regelungen nicht bilden, weil das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) zwar dem Grunde nach unverfgbar
ist, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und die vorliegend einschlgigen
Regelungen noch von seiner Gestaltungsfreiheit umfasst sind.
Das SG Gotha hat unterdessen im vorliegenden Verfahren die notwendige berzeugung der
Verfassungswidrigkeit der einschlgigen Regelungen erlangt.
Eine verfassungskonforme Auslegung der streitgegenstndlichen Normen scheidet aus.
31a i.V.m. 31 und 31b SGB II verstoen gegen Art.1 Abs.1 i. V. m. Art. 20 Abs.1 GG,
Art.2 Abs.2 S.1 GG, Art.12 Abs.1 GG. Sie sind nicht verfassungskonform auslegbar.
Die Minderung des Regelbedarfs durch Sanktionen stellt eine erhebliche Abweichung vom
verfassungsgemen Zustand dar. Diese Abweichung berzieht den Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers und fhrt zu einem normativen Fehlbetrag im Sinne einer verfassungsrechtlichen Beschwer.
Die Kassierung der Sanktionsregelung htte auf die Ansprche des Klgers auf Arbeitslosengeld II unmittelbar Auswirkungen.
In diesem Sinne ist die erfragte Entscheidung des BVerfG fr die abschlieende Beurteilung
der vorliegenden Klage unverzichtbar.
Das Gericht hat darum das Verfahren gem Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. 80 Abs. 1
BVerfGG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darber, ob die
31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG vereinbar sind, vorzulegen.
Dieser Beschluss ist fr die Beteiligten unanfechtbar.
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