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Timestamp: 2018-04-22 06:51:02
Document Index: 94190634

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 109', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 184']

Subprovisionszahlungen eines Bausparkassenvertreters als Betriebsausgaben sowie Höhe des Privatanteiles bei Telefonkosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.11.2012, RV/0030-K/11
Subprovisionszahlungen eines Bausparkassenvertreters als Betriebsausgaben sowie Höhe des Privatanteiles bei Telefonkosten
RV/0590-K/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vertreten durch STB, Adr.2, vom 15.04.2010 und vom 13.10.2011 gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 des Finanzamtes X vom 08.04.2010 und vom 14.09.2011 nach der am 14. November 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe sowie die Höhe der Abgaben den Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Abgabepflichtige Bw erzielte in den Streitjahren 2009 und 2010 neben Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit auch Einkünfte aufgrund der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, aus welcher ihm im Jahr 2009 € 13.832,74 sowie im Jahr 2010 € 21.613,99 an Einnahmen zuflossen.
Laut den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 begehrte der Bw. u.a. die Berücksichtigung der unter Punkt II. dargestellten streitgegenständlichen Betriebsausgaben, welche das Finanzamt in den bekämpften Erstbescheiden (zum Teil ohne Begründung, vgl. Einkommensteuerbescheid 2009 vom 08.04.2010) nicht anerkannte.
Hinsichtlich der für die Tätigkeit als Bausparkassenvertreter strittigen Betriebsausgaben legte der Bw. im Zuge der Rechtsmittelverfahren Unterlagen vor.
In der Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2009 vom 20.08.2010 verwies das Finanzamt bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit (der Provisionen) auf den laut Angehörigenrechtsprechung vorzunehmenden Fremdvergleich sowie darauf, dass die Telefonkosten zu 40% berücksichtigt wurden (Anm.: des Weiteren wurden Repräsentationsaufwendungen und andere Betriebsausgaben nicht anerkannt).
Im Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 14.09.2011 wurde begründend ausgeführt, dass Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen und dgl. gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind sowie dass ein Nachweis der Telefonkosten nicht erfolgt war.
Laut Aktenlage erfolgte hinsichtlich der Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern eine teilweise Anerkennung (Antivirus, Speicherkarte, Autohalterung, . . .), hingegen wurden Anschaffungskosten für ein Handy, Navigationsgerät etc. ausgeschieden.
Aufgrund des Vorlageantrages vom 02.09.2010 (betreffend 2009) sowie der Berufung vom 12.10.2011 (betreffend 2010) erfolgte die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat.
Im Detail war die Anerkennung bzw. die zu berücksichtigende Höhe nachfolgender Betriebsausgaben strittig:
1. (Sub-) Provisionszahlungen, die der Bw. an Dritte für die Nennung von Interessenten für den Abschluss von Bausparkassenverträgen bei ihm (2009: € 5.414,28 sowie 2010: € 4.257,50) leistete, 2. Telefon-/ Handykosten, für die betriebliche Tätigkeit (2009: € 665,65, 2010: € 576,74), 3. anteilige Telefonkosten für das Festnetz, Faxmöglichkeit über den Internetzugang des Festnetzes: € 42,27 (nur 2009), 4. Aktentasche: Anschaffungskosten (für Kundenbesuche etc.) von € 224,-- (nur 2009), 5. Werbemittel - Kundenbindung: Die Akquirierung von Bausparkassen-Verträgen erfordert Werbemittel (Kundengeschenke), insbesondere Wein (2009: € 548,97, 2010: € 2.347,48), 6. Bewirtung anteilig: Für Kundenbewirtung (zwei Gasthausrechnungen) werden insgesamt € 88,80 (50 % der tatsächlichen Ausgaben) begehrt (nur 2009);
2010 zusätzlich:
7. Bürobedarf € 12,00 (Kuverts und Briefmarken) 8. Geringwertige Wirtschaftsgüter: € 1.044,83 9. Absetzung für Abnutzung € 662,00 10. Betriebsausgabenpausche gemäß VO 95/2000 (Handelsvertreter-Pauschale) sowie VSt-Pauschalierung jeweils im Ausmaß von € 2.593,68 und € 311,24 11. Gewinnfreibetrag für 2009 und 2010 (der Höhe nach angepasst: 2010) 12. Wein Kundenbindung € 2.347,48 (Antrag des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung).
III. Vorbringen im Zuge der am 14.11.2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung:
Der Bw. legte auf Vorbringen des Finanzamtsvertreters, wonach Provisionszahlungen von Bausparkassenvertretern an - "weitere "Vermittler" absolut unüblich seien, dar, dass er seit 1985 als nebenberuflicher Bausparkassenvertreter tätig ist und mit Werbegeschenken, die ihm seitens der Bausparkassen zu Verfügung gestellt wurden, gearbeitet hat. Die Kundenakquirierung erfolgte zu Beginn einerseits derart, dass er von Tür zu Tür ging und andererseits auch Unterlagen (Geburtstagslisten, etc.) zur Verfügung gestellt erhielt. Da die von der Bausparkasse zur Verfügung gestellten Präsente keine große Zustimmung bei den Kunden fanden, entschloss er sich seit 2008 eine Flasche Wein als Geschenk zu übergeben. Zur Kundenakquirierung erfolgte weiters im Unternehmen seines Arbeitgebers eine Aussendung per E-Mail an seine Arbeitskollegen mit der Bekanntgabe, dass im Falle der Nennung eines Interessenten für den Abschluss eines Bausparvertrages eine Provision gezahlt wird. Auch im Kundenkreis machte der Bw. bekannt, zur (weiteren) Kundenakquirierung für den Fall der Vermittlung eines Interessenten nach Abschluss eines Bausparvertrages eine (Sub-)Provision zu zahlen. Nach Angaben des Bw. führt er eine Vormerkliste mit den Namen jener, welche Interessenten bzw. potentielle Kunden bekannt geben. Im Fall der Kündigung des Bausparvertrages vor Ablauf von 2 Jahren geht die vom Bw. gezahlte Subprovision verloren.
Der steuerliche Vertreter verwies bezüglich der Provisionsproblematik grundsätzlich auf den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG und dass eine Betriebsausgabe, deren Zahlungsfluss zudem nachgewiesen ist und die aus seiner Sicht weder dem Grunde noch der Höhe nach strittig ist, mangels einer im EStG normierten Abzugsverbotsbestimmung auf alle Fälle als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.
Festgestellt wurde, dass den vorgelegten Unterlagen Name und Adresse der Subprovisionsempfänger unter Angabe des jeweiligen abgeschlossenen Bausparvertrages entnehmbar sind, sowie dass rund 75 % der begehrten (Sub-)Provisionszahlungen mittels Banküberweisung gezahlt wurden und bezüglich rund eines Viertels eine Barzahlung erfolgte.
In Folge brachte der Finanzamtsvertreter zum Ausdruck, dass gegen die Berücksichtigung der Aufwendungen für die anteilig begehrten Internetkosten iHv € 42,27 (Punkt II. 3.), für die Aktentasche infolge beruflicher Veranlassung (Punkt II. 4.), für den Bürobedarf in Höhe von € 12,00 (Punkt II. 7.), sowie des begehrten Betriebsausgabenpauschales gemäß VO Handelsvertreter (BGBl. II 2000/95) und des Vorsteuerpauschales in Höhe von 12 % der pauschalierten Betriebsausgaben (Punkt II. 10.) seitens des Finanzamtes keine Einwendungen bestehen und beantragte weiters die bisher berücksichtigten Aufwendungen für den Weinkäufe im Jahr 2010 gem. § 20 EStG auszuscheiden.
Bezüglich der anteiligen Bewirtungskosten sowie der Aufwendungen für Weinkäufe (Punkte II. 5., 6. und 12.) wurde dem Bw. zu Kenntnis gebracht, dass diese unter das Abzugsverbot des § 20 EStG fallen.
Hinsichtlich der Aufwendungen für Handy- Telefonkosten legte der Bw. wiederholend dar, dass er das Mobiltelefon (mit der Nummer xxxxxxx) ausschließlich für seine betriebliche Tätigkeit nutze und Privatgespräche mit dem "Telekomhandy" führe. "Passivtelefonate" würden jedoch schon geführt. Letztlich wurde das Ausscheiden eines Privatanteiles im Ausmaß von 40% von den begehrten (Handy-) Telefonkosten sowie bezüglich der begehrten Laptopkosten eines solchen von 20 % vom Bw. bzw. vom steuerlichen Vertreter sowie vom Finanzamtsvertreter zu Kenntnis genommen.
Unstrittig steht fest, dass der Bw. aufgrund seiner Tätigkeit als Bausparkassenvermittler Einkünfte erzielt, welche sich laufend erhöhten. Entsprechend den Mitteilungen gemäß § 109a EStG flossen dem Bw. 2008 € 3.064,43, 2009 € 13.832,74, 2010 € 21.613,99 sowie 2011 € 29.462,53 an Vermittlungsprovisionen zu. Der Bw. ist mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Bausparkassenverträgen beauftragt und übt diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig aus.
Hinsichtlich der für die Tätigkeit als Bausparkassenvertreter strittigen Betriebsausgaben legte der Bw. im Zuge der Rechtsmittelverfahren u.a. nachfolgend angeführte Unterlagen vor:
- Telefonrechnungen, - Zahlungsbelege betreffend die begehrten Betriebsausgaben, - Aufstellung betreffend die geringwertigen Wirtschaftsgüter samt Rechnungen/Zahlungsbelegen, - Anlageverzeichnis samt Rechnungen über die Anschaffungskosten, - Aufstellungen über weiter gegebene Provisionen, welche Name, Adresse Geburtsdatum und Anschrift, Bausparkassennummer und Name der vermittelten Person sowie den an diese Person geleisteten Betrag enthalten (vgl. AS 26 und 27 (2009) und AS 33 (2010), Akten des FA). Beigefügt waren Banküberweisungsbelege sowie Bestätigungen über den Erhalt einer "Vermittlungs-Abschlussprovision" bei Barzahlungen (betreffend rund ein Viertel der Provisionszahlungen).
Der Bw. leistete Zahlungen an Personen für die Nennung von Interessenten für den Abschluss von Bausparverträgen bei Abschluss eines Vertrages. Die erfolgten Zahlungen sind den vorgelegten Aufstellungen über weiter gegebene Provisionen, die Name, Adresse Geburtsdatum und Anschrift, Bausparkassennummer und Name der vermittelten Person sowie den an diese Person geleisteten Betrag enthalten, und den beigefügten Banküberweisungsbelegen sowie Bestätigungen über den Erhalt einer "Vermittlungs-Abschlussprovision" zu entnehmen.
Bei Vergleich der in den Aufstellungen für beide Streitjahre enthaltenen Namen der Provisionsempfänger besteht - ausgenommen von hinsichtlich "professionell" tätigen Versicherungsmaklern ( FA. Y GmbH, AA - Versicherungsmakler - ) - keine Personenidentität.
Laut Anlageverzeichnis wurde der Ansatz einer Absetzung für Abnutzung im Ausmaß von € 662,00, (25% der Anschaffungskosten für einen PC Sony VGN-FW512ZF sowie für Sony VaioVPC-XIIX) begehrt, wovon das Finanzamt nach Abzug eines 20%igen Privatanteiles € 529,60 (AS 3, FA 2010) berücksichtigte.
Entsprechend der Aufstellung der geringwertigen Wirtschaftsgüter (AS 58, FA 2010) handelt es sich einerseits um Aufwendungen für den Erwerb eines Handys samt dazugehörigen Anschaffungen wie Navigationsprogramm, Karten Up-date für dieses, Etui, Speicherkarte, Halterung für die Befestigung im Auto (€ 704,12) sowie Laptopzubehör wie Ledertasche, Maus, Computerprogramm sowie Faxonline-Dienst ( € 238,97) und Virenschutz für PC (€ 65,95) und andererseits um diverse Büromaterialien (€ 35,79).
Seitens des Bw. wurden keine Privatanteile berücksichtigt, da die Anlagegüter laut Berufungsvorbringen ausschließlich der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter dienen würden.
Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, wobei die Ausgaben ausschließlich oder überwiegend aus betrieblichen Gründen anfallen müssen.
Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben als Betriebsausgaben setzt betrieblich veranlasste Leistungen voraus; diese müssen nachgewiesen, oder wenn dies nicht möglich erscheint, zumindest glaubhaft gemacht werden.
Eine Ausgabe ist betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist. Art und Höhe der Betriebsausgaben bestimmt der Abgabepflichtige grundsätzlich selbst; die betriebliche Veranlassung hängt nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind.
Stehen Ausgaben mit einer betrieblichen Tätigkeit im Zusammenhang und dienen diese aus der Sicht der Unternehmerin oder des Unternehmers ihrem bzw. seinem Betrieb und fallen sie nicht unter ein Abzugsverbot, insbesondere des § 20 EStG (u. a. Lebensführungskosten, privat veranlasste Ausgaben etc.), so stellen diese Aufwendungen Betriebsausgaben dar.
Bezüglich des vornehmlich strittig verbleibenden Berufungspunktes Provisionen ist demnach nicht entscheidend, ob die Zahlung von Provisionen bei der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit üblich oder unüblich ist. Dass die vom Bw. dargelegte Vorgangsweise, nämlich zur Kundenakquirierung bei Bekanntgabe eines potentiellen Interessenten Provisionszahlungen bei Zustandekommen eines Vertragsabschlusses zu leisten, offensichtlich der Steigerung der Einnahmen diente, zeigt die Entwicklung derselben, wenn ihm im Jahr 2008 € 3.064,43, 2009 € 13.832,74, 2010 € 21.613,99 sowie im Jahr 2011 € 29.462,53 zuflossen.
Die erfolgten Zahlungen sind den vorgelegten Aufstellungen über weiter gegebene Provisionen, die Name, Adresse Geburtsdatum und Anschrift, Bausparkassennummer und Name der vermittelten Person sowie den an diese Person geleisteten Betrag enthalten, und den beigefügten Banküberweisungsbelegen sowie Bestätigungen über den Erhalt einer "Vermittlungs-Abschlussprovision" zu entnehmen. Mit Ausnahme von drei Zahlungen an die Lebensgefährtin (im Jahr 2010 in Höhe von € 350,00) flossen die Provisionszahlungen an "Fremde" insbesondere auch an "professionelle" Versicherungsmakler. Auf Basis der vorgelegten Aufstellungen, welche die Namen, Anschrift, Nummer des vermittelten Bausparvertrages und die geleistete Provision auflisten, sind die Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den Überweisungsbelegen sowie Bestätigungen über den Erhalt der Provision nicht nur als glaubhaft, sondern als nachgewiesen anzusehen. Da die Bestätigungen der Lebensgefährtin über erhaltene Provisionszahlungen ebenfalls dieselben Angaben beinhalten und betragsmäßig keine höheren Zahlungen als an die "Fremdvermittler" erfolgten, werden diese drei Zahlungen (in Summe € 350,00) "unter nahen Angehörigen" als fremdüblich angesehen.
Diesem Berufungspunkt war daher statt zu geben.
Bezüglich der Berufungspunkte Werbemittel Kundenbindung (Wein) und Bewirtungsspesen ist auf die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 zu verweisen, wonach bei den einzelnen Einkünften u.a. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden dürfen. Nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG sind nur Bewirtungskosten (zur Hälfte) abzugsfähig, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche und berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, welcher Umstand nachgewiesen werden muss. Die bloße Kontaktpflege mit Kunden oder präsumtiven Kunden reicht für den Abzug nicht aus. Auch führt die berufliche Veranlassung einer Besprechung noch nicht zwingend zur beruflichen Veranlassung der Bewirtungsspesen und reicht die Angabe von Personen und Projekten oder die Vorlage der Restaurantrechnungen noch nicht aus.
Wenn streitgegenständlich der Bw. hinsichtlich der Bewirtungsspesen sowie für die Hingabe von Weingeschenken allgemein eine Steigerung der Bereitschaft für den Abschluss eines Folgevertrages ins Treffen führt, wird hiermit dem Erfordernis des beruflichen Überwiegens sowie insbesondere der "Notwendigkeit" der Ausgaben für den Abschluss von Bausparverträgen (vgl. Jakom, EStG Kommentar, § 20 Tz 18) nicht entsprochen.
Wie im Zuge der mündlichen Verhandlung erörtert, sind diese Berufungspunkte abzuweisen.
Entsprechend der Aufstellung der geringwertigen Wirtschaftsgüter (AS 58, FA 2010) handelt es sich einerseits um Aufwendungen für den Erwerb eines Handys samt dazugehörigen Anschaffungen wie Navigationsprogramm, Karten Up-date für dieses, Etui, Speicherkarte, Halterung für die Befestigung im Auto (€ 704,12) sowie Laptopzubehör wie Ledertasche, Maus, Computerprogramm sowie Faxonline-Dienst ( € 238,97) und Virenschutz für PC(€ 65,95) und andererseits um diverse Büromaterialien (€ 35,79).
Da es der ständigen Lebenserfahrung entspricht, dass sowohl das Festnetztelefon bzw. das Handy als auch ein Stand-PC sowie ein Laptop naturgemäß nicht nur betrieblich, sondern auch privat genutzt werden, erscheint, auch wenn in der Berufung eine ausschließliche betriebliche Nutzung ins Treffen geführt wurde, wie im Zuge der mündlichen Verhandlung erörtert, das Ausscheiden eines Privatanteiles im Ausmaß von 40% (Telefon- bzw. Handykosten) bzw. 20% hinsichtlich der PC- bzw. Laptopkosten gerechtfertigt. Diesbezüglich hat der Bw. nach Befragen zumindest eine "passive" Nutzung des Handys im Laufe der mündlichen Verhandlung bejaht. Gemäß § 184 BAO werden daher im Schätzungsweg die genannten Privatanteile ausgeschieden.
Die Berücksichtigung eines Privatanteiles bezogen auf alle Handy- bzw. Laptopkosten gleichermaßen entspricht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten der betrieblichen bzw. privaten Nutzung als die Vorgangsweise des Finanzamtes, beispielsweise die Kosten für den Erwerb des Handys oder Karten Up-date auszuscheiden, hingegen aber beispielsweise die Kosten für die Autohalterung, Speicherkarte oder Laptophülle zur Gänze zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der unter dem Punkt GWG begehrten Aufwendungen sind bei Ansatz eines 40%igen (Handykosten) bzw. 20%igen (PC- bzw. Laptopkosten) Privatanteiles demnach zu berücksichtigen: für Büromaterial € 35,79, an Laptopkosten: € 191,18, an Handykosten: € 422,47 und für PC-kosten: € 52,76 (in Summe: € 702,20).
Bezüglich der vom Finanzamtsvertreter im Zuge der mündlichen Verhandlung anerkannten Betriebsausgaben erübrigt sich eine entsprechende Begründung.
Ermittlung des Gewinnes aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter laut Unabhängigem Finanzsenat:
laut Berufungsbegehren bzw. Antrag FA
Differenz lt. BE (BVE/Bescheid und Begehren)
Gewinn laut BVE bzw. Bescheid
12.182,42
12.703,55
(Sub)Provisionen
- 5.414,28
- 4.257,50
Telefonkosten, Handy + Internet mobil + PC-Miete
laut FA: 266,26
laut UFS: 399,39
Diff.: 133,13
- 133,13
laut FA: 0,00
laut UFS: 346,04
- 346,04
- 42,27
- 224,00
Werbemittel - Kundenbindung (Wein)
Kundenbindung (Wein)
+ 2.347,48
Bewirtung anteilig 50 %
laut FA: 277,07
laut UFS: 702,20
Diff: 425,13
- 425,13
laut FA: 529,60
laut UFS: 529,60
Betriebsausgabenpauschale VO Handelsvertreter
- 2.593,68
VSt-Pauschalierung gem. EStR Rz 4360
- 311,24
5.464,71
4.576,29
6.368,74
Freibetrag inv. Gewinne bzw.Gewinnfreibetrag
4.964,71
5.868,74
6.637,66
Die Berechnung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 auf Basis der oben ermittelten Gewinne ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen.
Aufgrund der getätigten Ausführungen ist spruchgemäß zu entscheiden.
Klagenfurt am Wörthersee, am 29. November 2012
Betriebsausgaben, Subprovisionszahlungen, Bausparkassenvertreter
Findok-Nr: 62793.1, aufgenommen am: 11.12.2012 08:58:34, Dokument-ID: aa763baa-6ec4-441a-9bd4-3fcd5cc47902, Segment-ID: 8b80d9e6-3b75-4af8-a9f6-e2b92c0bbab7