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Timestamp: 2020-05-27 07:23:29
Document Index: 19971036

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 31', 'Art. 13', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 29', 'EuG', '§ 29', '§ 31', '§ 29', 'Art. 13', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31 im Forum für Verfassungsrecht
Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
Registriert: 28.08.19, 14:38
Beitrag von Sternenklar » 06.10.19, 15:13
(1)	"Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung
1.	Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
2.	dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
3.	Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
4.	zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen."
Nach meinem Rechtsverständnis sind die Beauftragten der zust. Behörden nach § 29 (1) befugt, unangemeldet und ohne anzukopfen, während ihrer “Bordellkontrollen“, in Zimmer einzudringen/hineinzugehen, wo gerade Geschlechtsverkehr zwischen Escort u. Kunde vollzogen wird, um dann die Personenkontrollen durchzuführen. Wenn die Beamtinnen oder Beamten nämlich vorher anklopfen würden, dann hätten Minderjährige (deren Schutz bei diesem Gesetz angeblich im Fokus steht) oder Kriminelle, die man (Polizei u. Behörden) diesem Gewerbe grundsätzlich unterstellt, die Möglichkeit, sich schnell zu verstecken oder versteckt zu werden. Zu den zu kontrolierenden Personen zählen nach diesem Paragraphen auch alle Kunden. Folglich geht man davon aus, dass Kunden von Escorts krimineller sind als Kunden eines Wettlokales, Oper, Ban oder eines Polizeischießvereines, weil die Kunden dieser Einrichtungen keine unangemeldeten Personenkontrollen über sich ergehen lassen muss.
Der Handlungsspielraum für Polizisten und andere Beamte, unangemeldet in einen Raum eintreten zu dürfen/müssen, von dem sie wissen, dass da gerade Geschlechtsverkehr verübt wird, ohne dass Gefahr im Verzug ist und ohne richterlichen Beschluss, stellt aus meiner Sicht eine klare Entwürdigend gegen Frau und Kunden dar. Außerdem eröffnet sich die Frage, wie es Polizistinnen und Polizisten mit ihrer eigenen Würde vereinbaren können, wenn sie per Befehl in einen Raum eintreten und anschauen müssen/dürfen, wie zwei Menschen Geschlechtsverkehr in verschiedenen Variationen miteinander haben.
Im Übrigen handelt es sich bei den in § 29 als “Überwachungsmaßnahme“ deklarierten Maßnahmen faktisch um Razzien.
§ 31 Überwachung u. Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten/Annahme für die Ausübung der Prostitution ohne erforderliche Erlaubnis.
“Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
2. eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeit/en oder ein Fahrzeug für die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt wird.“
Nach diesem § 31 sind Polizisten und andere Beamte ermächtigt, jederzeit und ohne richterlichen Beschluss in jede Wohnung der Bundesrepublik Deutschland einzudringen und dort “Personenkontrollen“ durchzuführen, wenn sie annehmen, dass dort eine Dame mehr oder weniger Sex mit jemandem hat und sich dafür etwas bezahlen lässt. Bisher war das Eindringen in eine Wohnung nur bei Gefahr im Verzug oder mit richterlichem Beschluss möglich.
Mit diesem § 31 des Prostitutionsgesetzes wurde der Artikel 13 des Grundgesetzes quasi außer Kraft gesetzt.
Die Vermutung, dass in einer privaten Wohnung eine unangemeldete Dame Sex mit einer anderen Person hat und sich dafür etwas bezahlen lässt, dürfte nicht zu derat schwerwiegenden Ermächtigungen der Polizei und anderer Beamten führen, dass dafür Artikel des GG und somit fest verankerte Grundrechte aller Bürger eines Rechtsstaates, ausgeschaltet werden.
Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
Beitrag von ktown » 06.10.19, 15:19
Beitrag von hawethie » 06.10.19, 16:02
Der Art. ist ausdrücklich in dem Gesetz eingeschränkt - kommt aber in vielen Gesetzen vor.
Beitrag von Sternenklar » 06.10.19, 19:30
06.10.19, 15:19
§ 29 (1) verstößt gegen Artikel 1 des GG, Untastbarkeit der Würde.
Ist jemand anderer Meinung, so bitte ich um Sachvortrag.
§ 31 verstößt gegen Artikel 13 des GG, Unverletzlichkeit der Wohnung. (Außnahmen nur bei besonders schwerer Straftat oder Gefahr im Verzug oder Lebensgefahr, mit richterlichem Beschluss. Einschränkung nur bei dringenden Gefahren oder Lebensgefahr).
Die in Klammern aufgeführten Punkte des Art. 13 des GG gehen aus dem § 31 des Prostitutionsgesetzes nicht hervor und sind somit nicht gegeben.
Bei Zustimmung bitte ich ebenfalls um ggfls. weiterführende Erläuterungen und entspr. Sachvortrag.
Beitrag von SusanneBerlin » 06.10.19, 19:45
Par 31 enthält doch gar nicht das "Eindringen in die Wohnung", sondern nur Überwachung und Auskunftspflicht. Überwachen wer reingeht, kann man von außen, und Auskünfte kann man schriftlich einfordern.
Par 29 besagt nicht, dass "Polizisten und andere Beamte" sich beim Vollzug des Aktes danebenstellen und bis zum Ende zuschauen müssen-dürfen. Sie haben da falsche Vorstellungen.
Beitrag von Evariste » 06.10.19, 20:55
06.10.19, 19:45
Par 31 enthält doch gar nicht das "Eindringen in die Wohnung", sondern nur Überwachung und Auskunftspflicht.
Naja, vom Wortlaut her... § 29 erlaubt das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen sowie Personenkontrollen an diesen Orten. Der Satz in § 31: "Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ..." kann nur bedeuten, dass dieses Recht sich auch auf Wohnungen erstreckt, in denen (mutmaßlich) die Prostitution ausgeübt wird.
Ich habe mal ein bisschen recherchiert und es gab in der Sache wohl bereits eine Verfassungsbeschwerde, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Derzeit läuft eine Klage vor dem EuGMR.
Beitrag von Sternenklar » 06.10.19, 21:37
06.10.19, 20:55
In § 29 (1) 4. steht nämlich:
“zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird (also nicht nur in gewerblich angemedeten Bordellen, sondern überall dort, wo die Polizei meint, dass dort Prostitution ausgeübt wird), jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.“
Das bedeutet, überall, an allen Orten. Also auch in allen Privatwohnungen der Bundesrepublik Deutschland.
Und nach § 31 darf dieses vorgehen (Eindringen in jede Wohnung) sogar durchgeführt werden, wenn lediglich “Anhaltspunkte“ dafür bestehen. Also ohne Gefahr im Verzug und ohne richterlichen Beschluss.
Damit wird der Artikel 13 des GG außer Kraft gesetzt und kann gestrichen werden.
Zuletzt geändert von Sternenklar am 06.10.19, 22:17, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Sternenklar » 06.10.19, 21:55
Es geht überhaupt nicht darum, wie lange sich die Beamten den Geschlechtsverkehr anschauen und daneben stehen dürfen. Es geht darum, dass die Beamten durch § 29 ermächtigt werden, ohne dass Gefahr im Verzug wäre, in Räume eintreten zu dürfen, von denen sie wissen, dass dort legitimer Weise Geschlechtsverkehr verübt wird. Ob sie dabei 5 Sekunden oder 15 Sekunden live zusehen, spielt keine Rolle. Wenn beispielsweise in dem Raum Musik läuft, kann es eine Weile dauern, bis die Personen, die Sex ausüben, mitbekommen, dass sie von Beamtinnen und Beamten in Augenschein genommen sind. Und dann heißt es: "Ach wir müssen nur mal eben Personenkontrollen durchführen. Dann können Sie auch schon weitermachen."
Die Ermächtigung derartigen Vorgehens ist entwürdigend und verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Nur um mal Personenkontrollen durchzuführen, ohne dass der dringende Verdacht einer schweren Straftat vorliegt, darf nicht unangemeldet in Räume eingedrungen werden, von denen man weiß, dass dort Personen live und legitim Geschlechtsverkehr ausüben.
Dagegen müsste eigentlich auch die GDP vorgehen, wenn sie denn für die Einhaltung des GG und der Menschenrechte einsteht.
Beitrag von Evariste » 06.10.19, 23:26
Allerdings sind "die Beauftragten der zuständigen Behörde" normalerweise keine Polizisten, sondern z. B. Beamte des Ordnungsamts.
Beitrag von hawethie » 07.10.19, 09:19
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: wenn du etwas behauptest, musst du das nachweisen.
Beitrag von hawethie » 07.10.19, 09:22
Nochmal für dich: die Einschränkung ist zulässigerweise im Gesetz enthalten.
Art. 13 GG kann eingeschränkt werden - und ist es auch. Steht aber alles im Grund- und im Spezialgesetz
Beitrag von Celestro » 07.10.19, 10:07
Vielleicht sollten Sie sich einmal an die Behörden wenden und nachfragen, wie das gehandhabt wird. Denn nur weil SIE aus dem Text schließen, die Beamten dürften jederzeit auch in die "Sex-Räume" platzen und würden das auch tun ... heißt das noch lange nicht, dass dem auch so ist.
Beitrag von Sternenklar » 07.10.19, 11:31
Niemand muss sich an eine Behörde wenden und nachfragen, wie diese ein Gesetz zu handhaben gedenkt. Wie sollte das auch gehen, bei hunderten von Ordnungsbehörden in hunderten Kommunen. Bundesgesetze müssen einheitlich gehandhabt werden. Da interessiert es nicht, wenn irgend jemand einer Ordnungsbehörde sagt, dass seine Ordnungsbehörde das Gesetz so oder so zu handhaben gedenkt. Das entscheidende bei diesem § 29 ist der Handlungsrahmen, der den Beamten eingeräumt wird, und sonst gar nichts. Allein darum geht es bei der Bewertung der Verfassungwidrigkeit. Es geht nicht darum, ob ein Beamter verfassungswidrig zu handeln gedenkt, sondern um die verfassungswidrige Ermächtigung, die ihm mit einem bestimmten Gesetz eingeräumt wird. Wenn Sie der Ansicht sind, dass der § 29 nicht dazu ermächtigt, in die "Sex-Räume" reinzuplatzen, dann begründen Sie dies! Ich habe begründet, dass der § 29, so wie er formuliert ist, gegen Artikel 1 des GG verstößt.
Beitrag von Sternenklar » 07.10.19, 11:35
07.10.19, 09:19
Hab ich doch ausreichend. Lesen macht kluch.
Beitrag von Celestro » 07.10.19, 11:38
07.10.19, 11:31
Sie schrieben doch selbst:
06.10.19, 21:37
um in einer Lokalität Personenkontrollen vornehmen zu können, muss man nicht unbedingt in die Räume platzen, wo der GV ausgeübt wird. Sie können das gerne anders sehen, aber ohne Ausführungsbestimmungen etc. die IHRE Sichtweise stützen, können Sie sich Ihre Ansicht auch gleich in die Haare schmieren.