Source: http://fubus.de/index.php?id=119
Timestamp: 2017-07-23 18:40:04
Document Index: 352871210

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 38']

Future Business KG aA (FuBus) - Fragen und Antworten FuBus ﻿
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Vorbemerkung: Die Future Business KGaA (FuBus) ist die Muttergesellschaft der sog. FuBus-Gruppe. Dazu gehören bzw. gehörten mehr als 20 Gesellschaften, die z. T. den Firmenbestandteil „INFINUS“ führen, weshalb in der Presse auch von der „INFINUS-Gruppe“ die Rede ist. Da Konzerne und Unternehmensgruppen zumeist nach der Haupt-(„Mutter-“)Gesellschaft benannt werden, wird hier nur von der „FuBus-Gruppe“ und der Muttergesellschaft „FuBus“ gesprochen. Über das Vermögen der FuBus hat das zuständige Amtsgericht Dresden – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 1. April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nachfolgend finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten hierzu. 1.) Die FuBus befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Was bedeutet das für mich als Gläubiger?
Ein Insolvenzantrag wird gestellt, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Im Falle der FuBus bedeutet dies, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, allen Gläubigern die von ihnen eingezahlten Einlagen zurückzuzahlen.
Die Insolvenzordnung (InsO) hat für diesen Fall grundsätzlich das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung vorgegeben. Dieser besagt, dass jeder Gläubiger das Recht hat, genauso behandelt zu werden wie die anderen Gläubiger auch. Anders gesagt: Das noch vorhandene Vermögen darf nur gleichmäßig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Gläubiger verteilt werden. Um dies sicherzustellen, wird mit der Anordnung der Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Unternehmens eine Art Schutzglocke gestülpt. Kein Gläubiger erhält irgendwelche Zahlungen, bevor zum einen nicht abschließend geklärt ist, wer berechtigte Forderungen hat, und zum anderen nicht feststeht, wie viel Kapital („Masse“) nach Abzug aller Kosten zur Ausschüttung an die Gläubiger zur Verfügung steht. Damit sind sämtliche ausstehenden Zahlungen blockiert. Dies gilt sowohl für Zinsen als auch für die Rückzahlung von Einlagen.
Dieser Ablauf ist zwingendes Recht! Der Insolvenzverwalter hat keine Möglichkeit, davon abzuweichen. Dies ist natürlich für die Betroffenen hart, aber unvermeidlich. Hierfür tragen weder die Staatsanwaltschaft noch der Insolvenzverwalter die Verantwortung.
2.) Ich besitze Orderschuldverschreibungen der FuBus. Wie kann ich meine Forderungen anmelden? Die Orderschuldverschreibungsgläubiger, die nach Zahl und Anlagevolumen größte Gläubigergruppe, haben gute Aussichten, am Ende des Verfahrens zumindest einen Teil ihrer Forderungen zurückzuerhalten (nach derzeitigem Stand bis zu 20 %). Sicher ist, dass es aufgrund der fast beispiellosen Komplexität dieses Verfahrens bis zur Auszahlung einer Endquote einige Jahre dauern wird. Nachdem die spezielle Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungsgläubiger am 13. Mai 2014 unterbrochen wurde, hat das Amtsgericht Dresden in verschiedenen Terminen die Versammlung fortgesetzt. Es wurden für eine Vielzahl von Anleiheserien gemäß Schuldverschreibungsgesetz mehrere sog. „Gemeinsamer Vertreter“ gewählt, die anschließend die Forderungen der Orderschuldverschreibungsgläubiger gebündelt beim Insolvenzverwalter angemeldet haben. Forderungen waren deshalb erst nach Ende der o.g. Gläubigerversammlung anzumelden. Vor diesem Zeitpunkt sollte daher von Forderungsanmeldungen abgesehen werden.
Für die einzelnen Anleiheserien könnten keine oder ggf. verschiedene gemeinsame Vertreter gewählt worden sein (Die Wahlergebnisse können auf der Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de und auf dieser Homepage unter dem Punkt „Gemeinsamer Vertreter/Versammlungen n. SchVG“ eingesehen werden). Es kann also sein, dass ein Anleger, der mehrere Orderschuldverschreibungen gezeichnet hat, verschiedene gemeinsame Vertreter hat. Die gemeinsamen Vertreter sollten sich mittlerweile selbst in einem Anschreiben bei den Gläubigern als solche vorgestellt haben. Sollte kein gemeinsamer Vertreter gewählt worden sein, haben die Gläubiger die Unterlagen zur Forderungsanmeldung direkt vom Insolvenzverwalter erhalten. In jedem Fall wurden die Gläubiger rechtzeitig vor dem 02.12.2014 informiert.
3.) Ich besitze Genussrechte bzw. Genussscheine der FuBus. Wie kann ich meine Forderungen anmelden? In den Emissionsprospekten der FuBus für Genussscheine vom 11.04.2002 und für die Genussrechte ab 2006 heißt es in dem jeweiligen § 8 Abs. 1 und 2 wörtlich: „§ 8 Nachrangigkeit
(2) Das Genussrechtskapital wird im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt.“ Genussrechte sind damit grundsätzlich nachrangig. Ihre Inhaber sind gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern der Gesellschaft ausdrücklich im Rang zurückgetreten. Die Wirksamkeit der sog. Nachrangklausel unterstellt, bedeutet das für die betroffenen Anleger: Das Genussrechtskapital wird im Falle eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt.
Es ergaben sich Zweifel an der Wirksamkeit der Nachrangklausel. Ich habe daher Herrn Prof. Dr. Reinhard Bork, Universität Hamburg, einen der angesehensten deutschen Zivilrechtslehrer und profilierten Kenner des Insolvenzrechts, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Wirksamkeit der Nachrangvereinbarung für Genussscheine und Genussrechte beauftragt. In seinem Gutachten kommt Herr Prof. Dr. Bork zum Ergebnis, dass die in § 8 der Emissionsprospekte der FuBus normierte Nachrangklausel unwirksam ist.
Gutachten Prof. Dr. Bork Aufgrund der überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. Bork habe ich Ihre vertraglichen Forderungen gegen die FuBus nicht als nachrangige Insolvenzforderungen, sondern als „normale“ Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO behandelt. Gegen die Forderungsanmeldungen der Genussrechtsgläubiger im Rang des § 38 InsO haben mehrere Gemeinsame Vertreter von Orderschuldverschreibungsgläubigern Widerspruch beim Insolvenzgericht eingelegt mit der Begründung, diese seien entgegen der Auffassung von Prof. Bork nachrangig gem. § 39 InsO. Derzeit sind zwei Musterprozesse am Landgericht Dresden anhängig, in denen diese Rechtsfrage geklärt werden soll. Es ist zu erwarten, dass die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen wird und eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt werden muss.Sollte sich herausstellen, dass den Genussrechtsgläubigern - auch - Ansprüche wegen betrugsbedingter Schäden gegen die FuBus zustehen, würden diese deliktischen Ansprüche unabhängig vom Ausgang der Musterprozesse, die nicht von einem Gemeinsamen Vertreter vertreten werden, wie normale Insolvenzforderungen zu behandeln sein.
Nachdem das AG Dresden mit Beschluss vom 15.09.2014 (abrufbar unter Gläubigerinformationen/Dokumente) die Frist zur Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Tabelle – erneut – bis zum 02.12.2014 verlängert hatten, werden alle Gläubiger von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) aus organisatorischen Gründen darum gebeten, vorerst noch von Forderungsanmeldungen abzusehen. Ich habe den Gläubigern zu gegebener Zeit auf postalischem Wege Forderungsanmeldungsformulare zukommen lassen und sie aufgefordert, ihre Forderungen bei mir zur Insolvenztabelle anzumelden.
4.) Ich habe Nachrangdarlehen der FuBus gezeichnet. Wie kann ich meine Forderungen anmelden? Nachrangdarlehen sind nachrangig. Sämtliche Darlehensgeber sind mit ihren Forderungen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern im Rang zurückgetreten. Zahlungen von Ansprüchen aus den Nachrangdarlehen, insbesondere die Zahlung der Zinsen sowie die Rückzahlung des valutierten Darlehensbetrages, standen ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass bei der FuBus ein Insolvenzeröffnungsgrund nicht entsteht. Das jeweilige Nachrangdarlehen sollte im Fall des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FuBus erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger bedient werden. Gutachten Prof. Bork
Nachrangige Gläubiger wurden zunächst weder angeschrieben noch vom Gericht aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Der Grund dafür ist, dass angesichts der zu erwartenden Masse aller Voraussicht nach Nachranggläubiger leider nicht mit einer Quote für ihre vertraglichen Ansprüche rechnen können. Sollte sich allerdings im Rahmen des laufenden Strafverfahrens gegen die Manager der FuBus-Gruppe herausstellen, dass den Nachrangdarlehensgläubigern Ansprüche wegen betrugsbedingter Schäden gegen die FuBus zustehen, würden diese Ansprüche wie normale Insolvenzforderungen zu behandeln sein. Die Gläubiger werden dann von mir nochmals informiert und ggf. zur Forderungsanmeldungen aufgefordert
5.1.) Ich hatte beabsichtigt, eine Finanzanlage (Orderschuldverschreibung, Genussrecht und/oder Nachrangdarlehen) von der FuBus zu erwerben. Den entsprechenden Einlagebetrag hatte ich bereits vor Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens (14.11.2013) an die FuBus bezahlt. Zum Erwerb der jeweiligen Anlage ist es dann aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr gekommen (Antrag wurde nicht mehr unterzeichnet; der Vertrag wurde wirksam widerrufen etc.). Wie kann ich meine Forderung anmelden? Der insoweit bestehende Rückzahlungsanspruch gegen die FuBus ist eine nicht nachrangige Insolvenzforderung im normalen Rang des § 38 InsO, die nur noch bei mir zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Nachdem das AG Dresden mit Beschluss vom 15.09.2014 (abrufbar unter Gläubigerinformationen/Dokumente) die Frist zur Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Tabelle bis zum 02.12.2014 verlängert hatte, habe ich den Gläubigern Forderungsanmeldungsformulare zukommen lassen und sie aufgefordert, ihre Forderungen bei mir zur Insolvenztabelle anzumelden. 5.2.) Ich habe offene Forderungen gegen die FuBus, die nicht aus Anlagen, sondern z.B. aus Lieferungen und Leistungen herrühren. Wie kann ich meine Forderungen anmelden? Nachdem das AG Dresden mit Beschluss vom 15.09.2014 (abrufbar unter Gläubigerinformationen/Dokumente) die Frist zur Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Tabelle bis zum 02.12.2014 verlängert hatte, habe ich den Gläubigern Forderungsanmeldungsformulare zukommen lassen und sie aufgefordert, ihre Forderungen bei mir zur Insolvenztabelle anzumelden.
6.) Wie hoch ist das noch vorhandene Vermögen („Masse“) der FuBus? Nach jetzigem Stand beläuft sich die freie Masse der FuBus auf rd. 151 Mio. Euro. 7.) Wie lange dauert es, bis ich meine Quote erhalte? Bevor eine etwaige Auszahlung der Quote erfolgt, müssen zum einen die angemeldeten Forderungen geprüft werden; zum anderen muss die verteilungsfähige Masse feststehen, da diese die Grundlage für die Quote bildet. Aufgrund der Komplexität dieses Insolvenzverfahrens wird dies vermutlich einige Jahre dauern. Sobald alle Rechtsverhältnisse geklärt sind, kann, auch wenn noch nicht sämtliches Vermögen realisiert ist, eine Abschlagszahlung erfolgen. 8.) Wie hoch sind die Quotenaussichten der Gläubiger? Nach jetzigem Stand ist mit einer Quote von bis zu 20% zu rechnen. 9.) Werden die Vorstände oder Gesellschafter der FuBus persönlich haftbar gemacht? Inwieweit Vorstände und Gesellschafter auch persönlich haftbar zu machen sind, wird bereits geprüft. Dies wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 10.) Kann ich ergänzend Einzelvollstreckungsmaßnahmen z.B. gegen Vorstände oder Gesellschafter der FuBus einleiten? Diese Möglichkeit kann bestehen, allerdings kann der Insolvenzverwalter hier keinen Rechtsrat erteilen. 11.) Kann ich ergänzend zu meiner Forderung an den Insolvenzverwalter Einzelvollstreckungsmaßnahmen gegen die FuBus einleiten? In einem Insolvenzverfahren sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern gegen das insolvente Unternehmen untersagt. Und das gilt nicht nur im eröffneten, sondern galt bereits im vorläufigen Verfahren.
12.) Wie wende ich mich an den Insolvenzverwalter? Bitte korrespondieren Sie mit mir ausschließlich wie folgt: An den Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Lene-Glatzer-Straße 23, 01309 Dresden oder per E-Mail: info(at)fubus.de Im Hinblick auf diese umfangreichen Gläubigerinformationen und wegen der großen Anzahl der betroffenen Gläubiger bitte ich erneut, von persönlichen und telefonischen Einzelanfragen abzusehen.gez. RA Dr. Bruno M. KüblerInsolvenzverwalter der Future Business KGaA („FuBus“)