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Timestamp: 2019-06-24 17:23:24
Document Index: 153011

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 4', 'Art. 14', '§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 4', '§ 13']

Waffenrechtliche Regelprüfung eines Jagdscheininhabers | Jagdlupe
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der – gebührenpflichtigen – waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.
Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.
Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.
Die Waffenbehörde hat weiterhin die Regelüberprüfung des Klägers nach § 4 Abs. 3 WaffG zu Recht durchgeführt. War eine Amtshandlung nicht erforderlich, so darf dafür keine Gebühr erhoben werden1. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorstehend genannten Beschluss ausgeführt, dass sich der Bescheid über die Erhebung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung wohl als rechtswidrig erwiesen hätte, weil der Kläger seine letzte waffenrechtliche Erlaubnis vor der im September/Oktober 2005 erfolgten Regelüberprüfung am 28. April 2005 erhalten habe. Dabei habe es sich um eine Waffenbesitzkarte gehandelt, deren Erteilung die Prüfung vorausgesetzt habe, dass der Kläger zuverlässig und persönlich geeignet gewesen sei. Demgemäß schließe die für die Erteilung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr die Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung ein. Für eine bereits nach etwa einem halben Jahr erfolgende Regelüberprüfung seien Gründe nicht ersichtlich, so dass diese nicht erforderlich gewesen sei. Davon ist hier jedoch nicht auszugehen.
Dem Kläger ist nicht in kurzem zeitlichen Abstand zu der Regelüberprüfung im Januar/Februar 2007 eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden, die eine Prüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung beinhaltete. In seine Waffenbesitzkarte wurde lediglich am 18.07.2005 eine Kleinkaliber-Langwaffe eingetragen. Dabei handelte es sich um eine Jagd – Langwaffe, für deren Erwerb der Kläger als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG keiner Erlaubnis bedurfte. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist der Erwerber verpflichtet, binnen zwei Wochen zu beantragen, die Waffe in eine Waffenbesitzkarte eintragen zu lassen. Da das Waffengesetz unter Erwerben einer Waffe die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über sie versteht2 und mit dem Erlangen der tatsächlichen Gewalt gleichzeitig der notwendige – im Gesetz zeitlich nicht begrenzte – Besitz beginnt, berechtigt die Erlaubnis zum Erwerb einer Schusswaffe auch zum anschließenden unbegrenzten Besitz3. Ob dies entsprechend gilt, wenn ein gesetzlich gestatteter Erwerb mit einer Anzeigepflicht verbunden ist, mit der Folge, dass für den Besitz einer nach § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG erlaubnisfrei erworbenen Jagdwaffe keine weitere Erlaubnis erforderlich ist, ist umstritten4. Diese Frage kann hier aber offen bleiben. Denn im Falle des Klägers hat, wie sich aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ergibt, vor der Eintragung der erlaubnisfrei erworbenen Jagdwaffe in die Waffenbesitzkarte jedenfalls keine waffenrechtliche Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung stattgefunden. Im Übrigen wäre, selbst wenn eine solche Prüfung im Juli 2005 erfolgt wäre, der zeitliche Abstand zu der Regelüberprüfung im Januar/Februar 2007 erheblich länger als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall5, wo zwischen den waffenrechtlichen Überprüfungen lediglich sechs Monate lagen, so dass die Erforderlichkeit einer Regelüberprüfung auch dann nicht ohne Weiteres hätte verneint werden können.
Dass die hier streitige Regelüberprüfung des Klägers im Februar 2007 nur gut zwei Jahre nach der ersten Überprüfung im Januar 2005 erfolgt ist, ist nicht zu beanstanden. Nach § 4 Abs. 3 WaffG findet die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, statt. Durch das WaffRNeuRegG ist der Rhythmus für die Regelüberprüfung aus sicherheitspolitischen Gründen von fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt worden. Hintergrund ist, dass bei Überprüfungen im Abstand von fünf Jahren eine erst kurz nach der Regelüberprüfung im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung, die die Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG begründen und damit zu einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führen würde, bei der nächsten Regelüberprüfung schon wieder gelöscht bzw. löschungsreif wäre und daher nicht mehr berücksichtigt werden könnte6. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt7, sollten die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung künftig spätestens alle drei statt bisher alle fünf Jahre erneut geprüft werden. Dies zeigt, dass eine Überprüfung auch dann stattfinden kann, wenn seit der letzten Regelüberprüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind. Allerdings darf der Regelzeitraum von drei Jahren nicht willkürlich verkürzt werden, etwa um eine größere Anzahl gebührenpflichtiger Regelüberprüfungen durchführen zu können. Dies ist nach der Verwaltungspraxis des Beklagten auch nicht der Fall. Der Vertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erläutert, dass er sich nach der Änderung des Waffenrechts im Jahre 2003 dafür entschieden habe, den Drei-Jahres-Rhythmus auf die Regelüberprüfung anzuwenden. Aufgrund der Personalausstattung sei eine monatsgleiche dreijährige Überprüfung nicht möglich. Insgesamt unterlägen in seinem Zuständigkeitsbereich ca.03.800 Fälle der waffenrechtlichen Regelüberprüfung. Es sei entschieden worden, diese Fälle zu dritteln und pro Jahr aus Kapazitätsgründen ca.01.250 Fälle zu überprüfen. Der Kläger habe zu den Fällen gehört, deren Überprüfung im Jahre 2004 erfolgen sollte. Daher sei die erste Regelüberprüfung bei dem Kläger im Jahr 2004, dann wieder im Jahr 2007 und erneut im Jahr 2010 erfolgt. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, soll die Regelüberprüfung spätestens nach drei Jahren wiederholt werden. Dies wird durch das vom Beklagten praktizierte Verfahren gewährleistet. Dass er aus personellen und organisatorischen Gründen nicht dazu in der Lage ist, jeweils eine monatsgleiche Überprüfung durchzuführen, hat er nachvollziehbar dargelegt. Eine willkürliche Verfahrensweise ist somit nicht erkennbar, zumal gewährleistet ist, dass der Kläger lediglich in jedem dritten Jahr hinsichtlich der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung überprüft wird.
Die Regelüberprüfung des Klägers nach § 4 Abs. 3 WaffG im Februar 2007 ist auch nicht deshalb unzulässig gewesen, weil er zu dieser Zeit Inhaber eines ihm auf seinen Antrag vom 02.02.2006 für den Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 31.03.2009 ausgestellten Jagdscheins gewesen ist.
Nach der alten Rechtslage gemäß § 30 Abs. 4 Satz 1 WaffG 1976 bestand die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Inhaber von Waffenbesitzkarten in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Nach Satz 2 der Vorschrift galt dies nicht für die Inhaber von Waffenscheinen oder Jagdscheinen. Jagdscheininhaber waren hinsichtlich der Überprüfung ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit deshalb privilegiert, weil eine den Anforderungen des Waffenrechts genügende Zuverlässigkeitsprüfung bereits im jagdrechtlichen Verfahren erfolgte und daher im waffenrechtlichen Verfahren auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte entbehrlich war8.
Im Zuge der Novellierung des Waffenrechts durch das WaffRNeuRegG hat der Gesetzgeber eine in § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 vergleichbare Regelung nicht wieder in das Waffengesetz aufgenommen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Vorschrift des § 4 Abs. 3 WaffG folgenden Satz 2 anzufügen: „Dies gilt nicht für Inhaber gültiger Jagderlaubnisse.” und zur Begründung darauf verwiesen, dass dieser Personenkreis bereits nach Jagdrecht bei der Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen ausreichend überprüft werde9. Dem ist die Bundesregierung nicht gefolgt10, weil trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung durch die Jagdbehörden nach Art. 14 Nr. 1 a WaffRNeuRegG auf eine periodische Überprüfung der für das Waffenrecht elementaren Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch eines Jägers im Hinblick auf dessen Umgang mit Waffen und Munition nicht immer verzichtet werden könne. Allerdings war die Bundesregierung bei ihrer Begründung noch von der im Entwurf vorgesehenen Fassung des § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG ausgegangen, wonach bei Jägern für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WaffG in der Regel keine Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG erfolgen sollte11. Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 WaffG ist jedoch im Gesetzgebungsverfahren bis zuletzt geändert worden12. Nach der in Kraft getretenen Fassung des § 13 Abs. 2 WaffG wird bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte durch Jäger nur noch das Bedürfnis unterstellt. Von der Überprüfung der übrigen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG und damit auch der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung (§§ 5 und 6 WaffG), werden die Jäger dagegen nicht (auch nicht “in der Regel”) freigestellt. Soweit die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags des Bundesrates zu einer die Jäger privilegierenden Ergänzung des § 4 Abs. 3 WaffG damit begründet hat, dass mit der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG (des Entwurfs) schon gewährleistet sei, dass bei Inhabern gültiger Jagdscheine auch eine nach § 4 Abs. 3 WaffG vorgeschriebene Wiederholungsüberprüfung in der Regel entbehrlich sei, greift diese Begründung nach der in Kraft getretenen Änderung des § 13 Abs. 2 WaffG zwar nicht mehr durch. Da § 13 WaffG eine Sondervorschrift für Jäger darstellt und der Vorschlag des Bundesrates, in § 4 Abs. 3 WaffG eine Ausnahme für Jäger vorzusehen, abgelehnt worden ist, kommt mit der in Kraft getretenen Regelung des § 13 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Jäger hinsichtlich der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nicht privilegiert sein sollen. Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.01.2007 – 11 LC 169/06, NdsRpfl 2007, 131; HessVGH, Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 991/08, DÖV 2009, 379)).
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die waffenrechtliche Regelüberprüfung im vorliegenden Einzelfall entbehrlich gewesen ist. Der von dem Kläger vertretenen Auffassung, in dem auf seinen Antrag vom 02.02.2006 eingeleiteten jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung eines Jagdscheins sei bereits seine Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft worden, so dass für eine Regelüberprüfung im Februar 2007 kein Anlass bestanden habe, kann nicht gefolgt werden.
Zwar regelt § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, dass, wenn die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nach §§ 5 und 6 WaffG fehlen, nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerjagdschein) erteilt werden darf. Insofern werden bei der (Neu-)Erteilung eines Jagdscheins die gleichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Antragstellers gestellt wie bei der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Hier hat vor der Erteilung des Jagdscheines eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers aber nicht stattgefunden. Insbesondere ist hinsichtlich der Zuverlässigkeit keine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister angefordert worden. Nach der Verwaltungspraxis des Beklagten, die auf den Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Jagdgesetz13 beruht, wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister nur dann eingeholt, wenn erstmalig ein Jagdschein beantragt wird, es sei denn, dass dieses innerhalb von drei Monaten nach einer in Niedersachsen bestandenen Jägerprüfung geschieht, der Jagdschein, dessen Verlängerung beantragt wird, von einer anderen Jagdbehörde ausgestellt worden ist oder die Gültigkeit des zuletzt ausgestellten Jagdscheins vor mehr als zwei Jahren geendet hat14. Nach den Angaben des Beklagten sind dem Kläger regelmäßig Jagdscheine erteilt worden, ohne vor der Verlängerung des Jagdscheins die Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die letzte Überprüfung des Klägers durch Einholung eines Bundeszentralregisterauszugs soll vor dem Jahre 2000 erfolgt sein. Zudem ist nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG auch eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen, die hier ebenfalls nicht vorgelegen hat.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. April 2011 – 11 LC 255/10
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008 – BVerwG 6 C 30.07, juris [↩]
siehe Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1 zum WaffG [↩]
vgl. Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 13 WaffG Rn. 8 b [↩]
dafür: Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 13 WaffG Rn. 8 c m.w.N.; Runkel: in Hinze, Waffenrecht, Komm., § 13 Rn. 22; dagegen zu § 28 Abs. 4 Nr. 7, Abs. 5 WaffG a.F.: BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, Urteil vom 30.04.1985 – BVerwG 1 C 12.83, DVBl. 1985, 1311 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008, a.a.O. [↩]
vgl. Runkel: in Hinze, Waffenrecht, Komm., § 4 Rn. 15 [↩]
Begr. RegE BT-Drs. 14/7758 S. 53 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 – 1 C 31.92, BVerwGE 97, 245 [↩]
vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 104 [↩]
vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 128 [↩]
vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 128 und S. 131 (zu Nr. 30b) [↩]
vgl. Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 13 Rn. 6 ff. [↩]
AB-NJagdG, RdErl. d. ML v. 11.01.2005 [↩]
Nr. 22.01.3 Satz 3 [↩]
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