Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/41769.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:37:29
Document Index: 49610428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 323', 'Art. 3', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 2186', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 10']

Ein auf Geldzahlung gerichtetes UntervermÃ¤chtnis ist auch bei vermÃ¤chtnisweisem Erwerb einer begÃ¼nstigten KG-Beteiligung in voller HÃ¶he abziehbar
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten UntervermÃ¤chtnisses ist auch dann in voller HÃ¶he als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermÃ¤chtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach Â§ 13a ErbStG begÃ¼nstigt ist. FÃ¼r eine EinschrÃ¤nkung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in Â§ 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage.
Die KlÃ¤gerin hatten aufgrund eines VermÃ¤chtnisses ihres im Juli 2007 verstorbenen Vaters 9/16 seines Anteils am GesellschaftsvermÃ¶gen einer GmbH & Co. KG erhalten. Den restlichen Anteil erhielt ebenfalls vermÃ¤chtnisweise ihr Bruder B. Mit den VermÃ¤chtnissen war die Ehefrau E. des Vaters als Alleinerbin beschwert. Die KlÃ¤gerin und B. waren ihrerseits mit dem UntervermÃ¤chtnis beschwert, an E. eine in entsprechender Anwendung des Â§ 323 ZPO verÃ¤nderliche lebenslange Versorgungsrente von monatlich 5.000 â‚¬ zu zahlen.
Das Finanzamt besteuerte den Erwerb der KlÃ¤gerin nach den Vorschriften des ErbStG, soweit die neuen Vorschriften nach Art. 3 Abs. 1 ErbStRG anwendbar waren. Die BehÃ¶rde berÃ¼cksichtigte in dem unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stehenden Erbschaftsteuerbescheid die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§Â§ 13a u. 13b ErbStG. Die von der KlÃ¤gerin an E. zu zahlende Versorgungsrente bewertete es mit 320.190 â‚¬ und beschrÃ¤nkte deren Abzug gem. Â§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG. WÃ¤hrend des Klageverfahrens erhÃ¶hte das Finanzamt die Erbschaftsteuer unter BerÃ¼cksichtigung von Vorerwerben (Â§ 14 ErbStG) auf 66.811 â‚¬. FÃ¼r den Anteilserwerb im Wert von 2,7 Mio. â‚¬ gewÃ¤hrte es die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§Â§ 13a u. 13b ErbStG i.H.v. 2,2 Mio. â‚¬. Die Rentenschuld lieÃŸ es nur mit einem Teilbetrag von 52.167 â‚¬ zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit zu.
Das FG wies die auf den ungekÃ¼rzten Abzug der Rentenschuld gerichtete Klage mit der BegrÃ¼ndung ab, diese stehe in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem nach Â§ 13a ErbStG begÃ¼nstigten VermÃ¶genserwerb der KlÃ¤gerin und sei daher gem. Â§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die Erbschaftsteuer wird auf 26.611 â‚¬ herabgesetzt. Das FG hatte zu Unrecht angenommen, dass der Wert der Rentenverpflichtung nur zum Teil als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kÃ¶nne.
Nach Â§ 10 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG kann der Erwerber vom Wert des gesamten VermÃ¶gensanfalls die Verbindlichkeiten aus VermÃ¤chtnissen abziehen. Hierzu zÃ¤hlen auch UntervermÃ¤chtnisse i.S.d. Â§ 2186 BGB, mit denen ein VermÃ¤chtnisnehmer beschwert ist. Ist das UntervermÃ¤chtnis auf die Zahlung von Geld gerichtet, ist die die sich aus dem UntervermÃ¤chtnis ergebende Schuld auch dann in voller HÃ¶he vom Wert des VermÃ¤chtnisses abzuziehen, wenn das VermÃ¤chtnis auf den nach Â§ 13a ErbStG begÃ¼nstigten Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gerichtet ist. Â§ 10 Abs. 6 ErbStG begrÃ¼ndet keine EinschrÃ¤nkung dieses Abzugs.
HÃ¤tte der Gesetzgeber anordnen wollen, dass sÃ¤mtliche Nachlassverbindlichkeiten, die nicht in einem konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang mit bestimmten zum Nachlass gehÃ¶renden aktiven VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden oder VermÃ¶gen stehen, nur mit dem Anteil abzugsfÃ¤hig sind, der dem VerhÃ¤ltnis der Verkehrswerte oder Steuerwerte der steuerpflichtigen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde zum entsprechenden Wert des steuerfreien VermÃ¶gens entspricht, hÃ¤tte er dies anordnen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. FÃ¼r eine derartige Aufteilung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in Â§ 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage. Der Wortlaut des Â§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG betrifft nur den Fall, dass nach Anwendung des Â§ 13a ErbStG ein anzusetzender Wert des nach Â§ 13a ErbStG begÃ¼nstigten VermÃ¶gens verbleibt.
Davon geht im Grundsatz auch die Finanzverwaltung aus. Nach R 31 Abs. 2 S. 2 ErbStR 2003 und R E 10.10 Abs. 2 S. 2 ErbStR 2011 besteht "bei anderen allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten" kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden. Diese allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten sind daher auch dann in voller HÃ¶he abziehbar, wenn zum Erwerb von Todes wegen ganz oder teilweise steuerbefreite VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde oder VermÃ¶gen i.S.d. Â§ 10 Abs. 6 S. 1, 3, 4 oder 5 ErbStG gehÃ¶ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2015 16:45