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Timestamp: 2016-10-20 19:43:27
Document Index: 274447271

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 2']

131 IV 19528. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Y. und Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 8 al. 1 let. c LAVI; art. 270 let. e ch. 1 PPF; qualit� de la victime pour se pourvoir en nullit� quant � l'action p�nale. Lorsque la victime renonce sans r�serve � faire valoir, en proc�dure p�nale, des pr�tentions civiles en rapport avec l'acte punissable, elle n'a pas qualit� pour se pourvoir en nullit� contre une ordonnance de non-lieu (consid. 1). Faits � partir de page 195
Y. fuhr mit seinem Personenwagen am 10. November 2002 um 18.00 Uhr auf der A2 von Diegten her kommend in Richtung Basel. Es regnete stark und war bereits Nacht. Auf Grund der schlechten Sicht fuhr Y. mit rund 100 km/h auf dem rechten Fahrstreifen. Auf dem dreistreifigen Strassenabschnitt nach der Einfahrt Sissach wechselte Y. vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen und fuhr die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h aus. Als er am Rastplatz "Sonnenberg" vorbeifuhr, nahm er einen weissen Personenwagen wahr, der am Ausgang des Rastplatzes vor der Einfahrt in die Autobahn unmittelbar nach dem Stopp-Signal - aber noch ausserhalb der Fahrbahn der Autobahn - mit brennenden Abblendlichtern abgestellt war. Als er den Blick wieder nach vorne richtete, erblickte er die dunkel gekleidete A., welche mitten auf dem rechten Fahrstreifen stand. Unmittelbar darauf prallte das Fahrzeug von Y. ungebremst in die Fussg�ngerin. A. wurde durch die Kollision sofort get�tet. BGE 131 IV 195 S. 196
Mit Strafbefehl vom 7. Juli 2004 sprach das Statthalteramt Sissach Y. der fahrl�ssigen T�tung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.-.
Auf Einsprache von Y. hin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren wegen fahrl�ssiger T�tung mangels hinreichenden Beweises ein und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Die vom Sohn (X.) des Opfers dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft mit Beschluss vom 21. Januar 2005 ab.
X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen aufzuheben und das Strafverfahren gegen Y. fortzusetzen.
1. 1.1 1.1.1 Gem�ss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP (in der Fassung gem�ss BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer zu, wenn es sich vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Bestimmung stimmt mit Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) �berein, wonach das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP verweist denn auch ausdr�cklich auf die genannte Norm des OHG.
Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabh�ngig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht hat oder nicht (BGE 122 IV 139 E. 1; BGE 120 IV 44 E. 4a). Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 254 E. 1). Enth�lt eine Nichtigkeitsbeschwerde keine Ausf�hrungen dar�ber, ist auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten, sofern sich der Sachlage und insbesondere der Art des in Frage kommenden Delikts, unmittelbar und ohne Zweifel entnehmen l�sst, welche Zivilforderungen das BGE 131 IV 195 S. 197Opfer geltend machen k�nnte, und auch klar ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid sich negativ auf diese Forderungen auswirken kann (BGE 127 IV 185 E. 1a).
1.1.2 Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist. Nach Art. 2 Abs. 2 OHG werden u.a. die Kinder bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilanspr�chen (Art. 8 und 9 OHG), soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen, dem Opfer gleichgestellt. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil gef�hrt, gen�gt es, dass eine die Opferstellung begr�ndende Straftat in Betracht f�llt (BGE 122 II 211 E. 3c).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist als Sohn seiner verstorbenen Mutter gem�ss Art. 2 Abs. 2 OHG dem direkten Opfer gleichgestellt. Dieses ist bei dem zur Beurteilung stehenden Verkehrsunfall t�dlich verletzt worden, wobei zumindest als M�glichkeit in Betracht f�llt, dass den Beschwerdegegner ein strafrechtlicher Vorwurf trifft. Der Beschwerdef�hrer hat sich ferner vorher am kantonalen Verfahren beteiligt. Zwei der drei Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP sind damit erf�llt.
1.2.1 In der Beschwerde wird nicht dargelegt, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann. Im kantonalen Verfahren teilte das Statthalteramt Sissach dem Beschwerdef�hrer am 20. Februar 2004 den Abschluss des Untersuchungsverfahrens gegen Y. mit und forderte ihn dazu auf, allf�llige Beweisantr�ge sowie Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen bis zum 8. M�rz 2004 zu erheben. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers reichte am 4. M�rz 2004 folgende Antwort ein: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20. Februar 2004 teile ich Ihnen namens und im Auftrag meines Mandanten mit, dass ich auf Beweisantr�ge sowie die Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen im Rahmen des Strafverfahrens verzichte". Da der Beschwerdef�hrer seinen Verzicht auf das gesamte Strafverfahren bezog und sich eine allf�llige Geltendmachung von Zivilforderungen in einem sp�teren Zeitpunkt nicht vorbehielt, ist diese Erkl�rung dahingehend zu verstehen, dass er g�nzlich auf sein Recht verzichtete, adh�sionsweise Zivilforderungen im Strafverfahren gegen Y. geltend zu BGE 131 IV 195 S. 198machen. Dementsprechend beurteilte der Strafbefehl vom 7. Juli 2004 keine Zivilforderungen und hat der Beschwerdef�hrer auch in den sp�teren Verfahrensschritten keine Absicht bekundet, Zivilforderungen einzubringen.
Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob das Legitimationserfordernis in Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP, wonach der Entscheid die Zivilanspr�che des Opfers betreffen oder geeignet sein muss, sich auf deren Beurteilung auszuwirken, auch in der hier zu beurteilenden Konstellation erf�llt ist, in der sich der Strafentscheid auf die vom Opfer sp�ter m�glicherweise in einem ordentlichen Zivilverfahren geltend gemachten Zivilforderungen auswirken kann, das Opfer aber im Strafverfahren darauf verzichtet hat, den f�r ihn g�nstigeren Weg des Adh�sionsprozesses zu beschreiten. Das ist aus den nachfolgenden Gr�nden zu verneinen.
1.2.2 Nach der Teilrevision des BStP gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit Januar 2001 (AS 2000 S. 2791, 2724; BBl 1999 S. 9518, 9606) ist der einfache Gesch�digte in dieser Eigenschaft nicht mehr zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann.
In der Regel richtet sich eine Opferbeschwerde gegen einen Freispruch oder eine Einstellung. Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte beispielsweise freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt grunds�tzlich nur erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG, wie sie auch im Schlussbericht der Studienkommission und in der bundesr�tlichen Botschaft beschrieben werden. Das Strafverfahren darf nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines ihm allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren erstrittenen, f�r es g�nstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilanspr�che einbringen. Vielmehr soll es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdr�cklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im BGE 131 IV 195 S. 199Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer frei gestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen will oder nicht. Verzichtet es jedoch darauf, obschon das Einbringen einer Zivilforderung im Hauptverfahren zumutbar w�re, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert (BGE 120 IV 44 E. 4b S. 53 f.). In diesen F�llen wird das Opfer hinsichtlich der Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde wie ein einfacher Gesch�digter behandelt. Der Verlust der Beschwerdelegitimation beim Verzicht auf die adh�sionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen ist die Kehrseite der vom Opferhilfegesetz angestrebten St�rkung der Stellung des Opfers und von dessen Angeh�rigen im Strafprozess.
Diese Erw�gungen gelten grunds�tzlich auch f�r Einstellungsurtei le oder -beschl�sse. Allerdings kann vom Opfer nicht verlangt werden, dass es in Verfahren, die in keine Anklage gem�ndet sind und eingestellt wurden, bereits Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht hat (BGE 122 IV 139 E. 1; BGE 120 IV 44 E. 4a). Verzichtet das Opfer aber wie hier vor Abschluss des Strafverfahrens und Erlass eines Strafbefehls vorbehaltlos und generell darauf, im Strafverfahren Zivilanspr�che geltend zu machen, ist es in Bezug auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP dem Opfer gleichzustellen, das - obwohl zumutbar - im Strafverfahren, das zum teilweisen oder g�nzlichen Freispruch des Angeklagten f�hrte, keine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung geltend gemacht hat. Denn sonst w�rde das Strafverfahren in diesen F�llen ebenfalls nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess darstellen, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses allenfalls anzustrengen gedenkt.
1.2.3 Der Beschwerdef�hrer hat auf die Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner generell und vorbehaltlos verzichtet. Damit kann sich der angefochtene (Einstellungs-)Beschluss nicht auf die - gar nicht verlangte - adh�sionsweise Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken. Der Beschwerdef�hrer ist deshalb nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde gest�tzt auf Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP legitimiert. Die Verletzung von Rechten, die ihm das Opferhilfegesetz einr�umt, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
127 IV 185 suite... ,
Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP,
Art. 8 und 9 OHG suite... ,
Art. 2 Abs. 1 OHG