Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20386/87
Timestamp: 2018-12-14 04:35:22
Document Index: 300001946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87 - dejure.org
BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87
Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - Unberechtigter Bezug von Sozialhilfe
Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).
Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH wistra 1992, 28).
Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).
Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen innerhalb der Frist des § 345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren - in zulässiger Weise geltend gemachten - Verfahrensrügen begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.; vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1;… vom 1. November 1988 - 5 StR 488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
In der Rechtsprechung hinreichend entschieden ist die Frage, dass zur Nachholung einer zunächst nicht formgerecht angebrachten Verfahrensrüge insoweit Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann (vgl. BGHR StPO § 44, Verfahrensrüge 1, Nachbesserung).
Im Hinblick auf die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHR StPO § 44, Verfahrensrüge 1, Nachbesserung) hält der Senat an seiner bislang vertretenen Auffassung, einem Angeklagten könne auch dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn die Revision deshalb unzulässig war, weil die Begründung den Anforderungen des § 344 StPO nicht entsprochen hatte (Beschluss vom 12. Dezember 1977 in MDR 1978, 507; vgl. auch OLG Zweibrücken StV 1991, 550), jedenfalls für einen Fall der vorliegenden Art nicht mehr fest.
BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
BGH, 19.11.2002 - 3 StR 372/02
Unzulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
BGH, 24.10.1988 - 3 StR 533/87
Persönlicher Profit als Voraussetzung des groben Eigennutzes nach § 370 …
Wiedereinsetzung - Verfahrensrüge - Psychiatrisches Gutachten - Schuldfähigkeit - …
BGH, 30.08.1994 - 1 StR 297/94
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung einer …
KG, 23.09.1999 - 1 Ss 163/99