Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013&nr=17209&pos=27&anz=593
Timestamp: 2019-11-19 00:21:12
Document Index: 287590736

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 7', 'Art. 267', '§ 19', '§ 186', '§ 188', '§ 193', '§ 19', '§ 19', 'Art. 20']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 16 Sa 1176/09 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. August 2009 - 4 Ca 1334/09 - teilweise abgeändert:
1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein „übriger Anspruch“ iSd. § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV. Vorbehaltlich abweichender Tarifbestimmungen unterfällt ein Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch denselben tariflichen Bedingungen wie alle übrigen Zahlungsansprüche der Arbeitsvertragsparteien. Dies gilt sowohl für die Abgeltung des Mindesturlaubs (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 19) als auch für die Abgeltung des Zusatzurlaubs (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 40, BAGE 140, 133).
2. Die Ausschlussfristenregelung des § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV verstößt bezüglich der Abgeltung von Urlaub nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Diese Bestimmung gebietet nicht, dass eine Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch die Dauer des Bezugszeitraums des Urlaubsanspruchs deutlich übersteigt (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 27). Eine dreimonatige Ausschlussfrist genügt den unionsrechtlichen Anforderungen an die Gleichwertigkeit und Effektivität der Regelung (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 28, BAGE 140, 133). Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt oder arbeitsfähig ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 24). Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht.
3. Der Kläger machte den Urlaubsabgeltungsanspruch erstmals mit der Klageschrift vom 17. März 2009, die der Beklagten am 23. März 2009 zugestellt worden ist, geltend. Zu diesem Zeitpunkt war die dreimonatige Ausschlussfrist des § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV abgelaufen. Der von dem Kläger erhobene Anspruch entstand mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. August 2008 und wurde zu diesem Zeitpunkt fällig (vgl. BAG 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22). Die Ausschlussfrist begann am Folgetag, dem 1. September 2008, zu laufen (§§ 186, 187 Abs. 1 BGB) und endete am 1. Dezember 2008 (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 und Abs. 3, § 193 BGB).
a) Die Beantwortung der Frage, ob eine dem Anspruchsverfall entgegenstehende Verhinderung iSd. § 19 Nr. 4 EMTV vorliegt, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab. Deren Feststellung und Würdigung ist vorrangig Aufgabe des Tatrichters, der den vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu beurteilen hat. Ob die Tatbestandsmerkmale „trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert“ vorliegen, ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar. Das Berufungsurteil kann vom Revisionsgericht lediglich darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die Bewertung dieser Aspekte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird und das Ergebnis wie auch die Begründung mit den Gesetzen der Logik und den allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229). Auch dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht stand.
b) Die Revision rügt zu Recht, der von dem Landesarbeitsgericht gezogene Schluss, der Kläger sei „trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt“ an einer fristgerechten Geltendmachung verhindert gewesen, werde von den festgestellten Tatsachen nicht getragen. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, innerhalb kurzer Fristen Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen (BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - zu II 2 e bb (3) der Gründe, BAGE 103, 71). Die Anforderungen, die § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV an die Fristwahrung stellt, sind denkbar gering. Es genügt eine formlose Geltendmachung des Anspruchs. Mit einer solchen sind weder sachliche Schwierigkeiten noch finanzielle Risiken verbunden. Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass ihm die Unterrichtung der Beklagten, etwa mittels eines Telefonanrufs, nicht möglich oder nicht zumutbar war. Sie sind im Übrigen nicht ersichtlich. Soweit das Landesarbeitsgericht darauf abstellt, ein fachkundiger Berater hätte es für unnötig gehalten, den von dem Kläger erhobenen Anspruch auch nur vorsorglich gegenüber der Beklagten geltend zu machen, stützt es seine Entscheidung auf ein hypothetisches Geschehen, für das es an Tatsachenfeststellungen fehlt.
c) Der Hinweis des Klägers, der Senat habe seine Rechtsprechung zur sog. Surrogatstheorie, der zufolge der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers am Ende des ersten auf das Urlaubsjahr folgenden Quartals verfalle, erst im Jahr 2009 aufgegeben (vgl. im Einzelnen: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119), hilft ihm nicht weiter.
aa) Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben verstößt nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung. Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Ein Gericht kann deshalb von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen, auch wenn keine wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen eingetreten sind. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist somit grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Es reicht aus, wenn ein Gericht den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes beachtet und ihm erforderlichenfalls durch Billigkeitserwägungen Rechnung trägt (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).
bb) Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 -) durften sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, der Senat werde die hergebrachte Rechtsprechung unverändert fortführen. Durch dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde nicht nur ein einzelner Aspekt, wie das Erlöschen von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit, sondern die überkommene Rechtsprechung zur Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Ganzes infrage gestellt. Davon waren auch die Grundsätze betroffen, die der Senat unter dem Regime der Surrogatstheorie zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen entwickelt hatte (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 31). Der von dem Kläger erhobene Anspruch entstand mit Ablauf des 31. August 2008. Angesichts der damaligen von Unsicherheit gekennzeichneten Rechtslage oblag es dem Kläger, seine Ansprüche fristwahrend gegenüber der Beklagten geltend zu machen.