Source: http://siburg-recht.de/aktuelle-faelle/
Timestamp: 2019-01-20 23:54:52
Document Index: 17897305

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 230', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488']

Fälle - SIBURG Rechtsanwalt
Die Kanzlei berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Kapitalanlagerecht. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Beratung geschägigter Kapitalanlager im Bereich des grauen Kapitalmarktes. Geschlossene Fondsbeteiligungen erfreuten sich langer Jahre einer großen Beliebtheit bei (Privat-)Anlegern. Die Banken und Vertriebshäuser nahmen diese Beteiligungen nur zu gerne mit in das Programm, weil sie durch die Vermittlung an Ihre Kunden vergleichsweise hohe Rückvergütungen und Provisionen erhielten. Die Risken die mit solchen Beteiligungen verbunden sind, mussten die Anleger tragen.
Sollten Sie auch einen notleiden Fonds Ihr eigen nennen und wenn Sie auf dem Schaden nicht sitzenbleiben wollen, berät die Kanzlei Sie gerne zu möglichen Handlungsalternativen.
Hier erhalten Sie nähere Informationen über ausgewählte Schiffsfonds und erfahren mehr über mögliche Handlungsoptionen.
Drei Gesellschaften der P&R-Gruppe aus Grünwald, München, haben Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – München gestellt, wie der SPIEGEL berichtet.
Die Insolvenz betrifft nach Aussagen des Insolvenzverwalters rund 51.000 Anleger und hat das Zeug einer der größten Finanzskandale auf dem grauen Kapitalmarkt der letzten Jahre zu werden.
Derzeit ist noch wenig über die Hintergründe der Insolvenz bekannt. Wir prüfen intensiv die Sach- und Rechtslage für unsere Mandanten sowie die Verantwortlichkeiten für den Zusammenbruch der P&R-Gruppe. Fest stehen dürfte, dass durch die Insolvenz den Anleger ein hoher Schaden enstehen wird. Nach unseren Erfahrungen schließen sich an eine derart große Insolvenz für die Anleger hoch komplexe und vielfältige Fragen auf dem Gebiet des
Insolvenzrechts;
Gesellschaftsrechts und
an. Ohne anwaltliche Hilfe dürfte es für die Anleger schwer werden, die nun anstehenden Entwicklung zu überblicken und zu bewältigen. Derzeit vertritt die Kanzlei in einer anderen großen Unternehmensinsolvenz über hundert Gesellschafter. Die Kanzlei hat die Einberufung eines Gläubigerausschusses durchgesetzt. Rechtsanwalt Siburg, LL.M. hat dort den Vorsitz übernommen. Über den Gläubigerausschuss konnte entscheidenden Einfluss auf das weitere Schicksal der Gesellschaft genommen und die Interessen der Anleger optimal vertreten werden.
Auch im Rahmen der „P&R Insolvenz“ sollte dringend, schon im vorläufigen Insolvenzverfahren, ein vorläufiger Gläubigerausschuss einberufen werden. Nutzen Sie die Expertise der Kanzlei in der Vertretung geschädigter Gesellschafter in der Unternehmensinsolvenz und in Schadensersatzverfahrens gegen Verantwortliche auf dem Grauen Kapitalmarkt.
Alle Restrukturierungs – und Rettungsversuche verliefen enttäuschend.
Rickmers Anleihe – mögliche Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung
Die Reederei Rickmers emittierte im Jahr 2013 eine Anleihe (WKN: A1TN43) mit einem Volumen von rund 275 Millionen € und einem jährlichen Zinsversprechen von 8,875 %. Der überwiegende Anteil des eingesammelten Kapitals stammt von Privatanlegern. Die Reederei musste Insolvenz anmelden. Aktuell wird die Anleihe daher nur noch mit 2, 6 % gehandelt (Finantzen.net: abgerufen am 18. Juli 2017 unter: http://www.finanzen.net/anleihen/a1tna3-rickmers-holding-anleihe). Das bedeutet, wer im Jahr 2013 1.000 € investiert hat, erhält heute 26 € zurück. In den Anlegern ist dadurch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Für Anleihebesitzer gibt es Hoffnung
Anleihegläubigern stehen möglicherweise Prospekthaftungsansprüche zu. Die Anleihe wurde unter Zuhilfenahme eines Emissionsprospekts vom 14. April 2013 auf den Markt gebracht. Der Emissionsprospekt unterliegt den Grundsätzen der Prospekthaftung. Der Prospekt muss den verständigen und unvoreingenommene Leser über alle Risiken vollständig und richtig aufklären; eine Irreführungsgefahr darf nicht bestehen. Angesichts des weitergehenden Einbruchs des Container-Chartermarktes in den Jahren 2011 bis 2013 (also vor Ausgabe der Anleihe) wären konkrete Risikohinweise auf die konjunkturellen Gefahren im Chartermarkt notwendig gewesen. So fiel der HRCI-Index (Howe Robinson Container Index) zwischen März 2011 und Dezember 2012 von 916,1 Punkte auf 457,1 Punkte. Ebenfalls betroffen war der HARPEX-Index der im selben Zeitraum von 900,99 Punkten auf 351,70 Punkten fiel. Große schiffsfinanzierenden Banken wie die Commerzbank AG haben ebenfalls deutlich erkennen lassen, dass die Schifffahrtskrise im Containermarkt keinesfalls für beendet erklärt werden könne. Prospekthaftungsansprüche würden sich nicht nur gegen die Emittentin richten, sondern auch gegen alle Hintermänner oder sonstigen Personen, die an der Erstellung des Prospekts mitgewirkt und die besonderes Vertrauen in Anspruch genommen haben.
Schadensersatz prüfen lassen
Daneben können auch Schadensersatzansprüche gegen Banken, Kreditinstitute und freie Vertriebshäuser bestehen, wenn sie die Anleihe aufgrund einer fehlerhaften Beratung oder Vermittlung erworben haben. Banken, Kreditinstitute und freie Vertriebshäuser haften, wenn sie Kapitalanlagen vertreiben, die nicht zu dem Anlageprofil und den Anlagezielen ihrer Kunden passen. Der Bundesgerichtshofs hat bereits im Jahr 1993 (XI ZR 12/93) besondere Pflichten einer Bank bei der Beratung von Kunden aufgestellt:
Daneben Kunden auch über die wesentlichen Risiken der Kapitalanlage richtig, verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Bei Banken gilt zudem, dass sie, ungefragt und unabhängig von der Höhe, über ihre Rückvergütungen aufklären müssen. Bei freien Vertriebshäusern gilt eine Grenze von 15 % des Anlagekapitals.
Betroffene Anleihegläubiger können sich gerne per Mail (mail@siburg-recht.de) oder telefonisch (030/ 2060979060) direkt an Rechtsanwalt SIBURG wenden.
HCI MS „Hammonia Fortuna“ – Totalverlust für Anleger – Handlungsbedarf – Verjährungsgefahr!
In letzter Zeit sind vermehrt Anfragen von Anlegern des MS „HAMMOINA FORTUNA“ an die Kanzlei SIBURG gestellt worden. Die Fondsgesellschaft befindet sich in der Liquidation. Das angelegte Geld der Anleger ist verloren. Als Anleger des Schiffsfonds besteht jetzt Handlungsbedarf, da Schadensersatzansprüche zeitnah verjähren.
Die Kommanditgesellschaft MS „HAMMOINA FORTUNA“ Schiffahrts GmbH & Co. KG wurde im Jahr 2007 aufgelegt. Das Emissionskapital (Kommanditkapital) betrug 12,8 Millionen €. Das Containerschiff mit einer Kapazität von 2.546 TEU wurde zusätzlich mit gut 60 % über ein Hypothekendarlehen finanziert, welches teilweise in US Dollar teilweise in japanischen Yen aufgenommen wurde. Das Containerschiff fuhr in einem Einnahmepool (2500 TEU Döhle Einnahmepool). Bereits im Jahr 2011 gab es einen erheblichen Liquiditätsengpass. Zur Sicherung der Liquidität und der Ausschüttungsfähigkeit wurde ein Finanzierungskonzept vorgestellt, das die Gesellschafter verpflichtete erhebliche Gelder der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Nur so konnte das Überleben der Gesellschaft gesichert werden. Im Jahr 2012 wurde ein zweites Finanzierungskonzept notwendig, um die Insolvenz abzuwenden. Die anhaltende Schifffahrtskrise und die zu geringen Einnahmen zur Deckung der Finanzierungskosten und sonstige Aufwendungen machten ein Weiterbetrieb des Containerschiffes nur noch bei Einzahlung von Neukapital in Höhe von 1,5 Million USD möglich. Schon im Jahr 2013 hat der Beirat der Gesellschaft unumwunden zugegeben, dass mit Rückflüssen aus der Beteiligung nicht mehr zu rechnen ist. Das ursprüngliche Eigenkapital und das Neukapital sind vollständig verloren gegangen.
Das Schiff musste in der Folge weit unter dem tatsächlichen Wert, in einem stark abgekühlten Second-Hand-Markt, veräußert werden. Die finanzierende Bank hat ein gewisses Zugeständnis machen müssen und ein Teil der Forderung abgeschrieben. Sie hat jedoch ein Großteil ihres Kreditengagements zurückgehalten. Ganz anders sieht es bei den Anlegern aus. Diese müssen mit einem schmerzlichen Totalverlust ihrer Einlage leben.
Schadensersatzansprüche scheinen realistisch und durchsetzbar zu sein. Es bestehen erhebliche Prospektmängel die zu einer Rückabwicklungsmöglichkeit der Beteiligung führen. Die Chance das eingesetzte Kapital zurückzubekommen, sollten die Anleger nutzen. Es besteht allerdings Handlungsbedarf, weil Schadensersatz taggenau 10 Jahre nach dem Beitritt zur Gesellschaft verjährt. Drohende Verjährung kann zunächst kostengünstig durch die Einreichung eines sogenannten Güteantrag bei einer staaltlich anerkannten Gütestelle wirksam für mindestens sechs Monate gehemmt werden. Scheitert das Güteverfahren wäre Klage auf Rückabwicklung der Beteiligung einzureichen.
MS „Emilia“ – MS „Angelina“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei KG (2007)
Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG – Vorrratsbeschluss zum Verkauf
Keine guten Nachrichten für die Anleger des Nordcapital Offshore Fonds 5.
Die Geschäftsführung hat mit Schreiben vom 02.03.2017 darüber informiert, sollte kurzfristig keine Anschlusscharter gefunden werden, dass das MS „E.R. Luisa“ verkauft werden müsste. Im derzeit äußerst schwachen Secondhandmarkt müsste das Schiff wohl deutlich unter Wert verkauft werden.
Die Anleger sollen die Geschäftsführung durch Verratsbeschluss zum freihändigen Verkauf des Schiffs ermächtigen. Ein derzeit zu erzielender Verkaufspreis dürfte nicht einmal ausreichen die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der schiffsfinanzierenden Bank zu tilgen.
Den Anlegern droht ein TOTALVERLUST der Einlage!
Die Kanzlei bietet Ihnen eine kostenlosen Ersteinschätzung zu möglichen Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Beratung oder wegen Prospekthaftungsansprüchen an; gegebenenfalls kann auch eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung gestellt werden. Für Fragen rund um Ihre Beteiligung stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!
MS „Hermann Wulff“ – Dritte RHW Schiffahrtsgesllschaft mbH & Co. KG
SHIP INVEST – MS „Hermann Wulff“ Totalverlust für Investoren – Schadensersatz prüfen – Handlungsbedarf – Verjährungsgefahr!
In letzter Zeit sind vermehrt Anfragen von Investoren des MS „Hermann Wulff“ an Rechtsanwalt SIBURG gestellt worden. Die Fondsgesellschaft befindet sich im Insolvenzverfahren. Das Schiff wurde am 26. November 2016 durch den Insolvenzverwalter für einen Bruchteil der Anschaffungskosten verkauft. Das angelegte Geld der Investoren ist vollständig verloren. Für Investoren des Schiffsfonds besteht Handlungsbedarf. Schadensersatzansprüche verjähren zeitnah, endgültig und unwiderruflich.
Die Gesellschaft, Dritte RHW Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, hat das Schiff MS (Motorschiff) „Hermann Wulff“ in 2007 erworben. Das eingeworbene Eigenkapital betrug 16 Mio. EURO. Das Containerschiff, mit einer Kapazität von 2.732 TEU, wurde zusätzlich über ein Hypothekendarlehen der Bremer Landesbank über 29,9 Mio. USD finanziert. Die Finanzierungsquote betrug 59,8 %. Die Weichkosten des Projektes waren ungewöhnlich hoch. Im Verhältnis zum Eigenkapital lagen die Weichkosten bei rund 30 %! Alleine für die Eigenkapitalvermittlung standen 16,25 % des Eigenkapitals zur Verfügung.
Das Containerschiff war zunächst mit einem Zeit-Chartervertrag an die Arab Shipping Company S.A.G. („UASC“) verchartert. Der Chartervertrag sah eine Tagescharter in Höhe von 25.000,- USD vor und hatte eine Laufzeit zwischen 40 und 42 Monate. Durch diese vermeintliche Einnahmesicherheit der Gesellschaft konnten die Ausschüttungen an die Investoren hochgerechnet werden. Mit Auslaufen des Chartervertrages geriet die Kommanditgesellschaft jedoch unmittelbar in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Gesellschaft konnte wegen des Einbruchs des Chartermarktes keine gleichwertige Anschlusscharter finden. Das MS „Hermann Wulff“ musste in der Folgezeit zunächst für 13.000,00 USD/ Tag beschäftig werden; später konnten nur noch 6.000 – 7.000 USD/ Tag erzielt werden. Die erzielten Erträge reichten nicht mehr aus, um die Kosten der Gesellschaft zu decken.
Verkauf des MS „Hermann Wulff“ im Insolvenzverfahren
Zur Sicherung der Liquidität und der Ausschüttungsfähigkeit wurde in 2013 ein Finanzierungskonzept vorgestellt, das die Gesellschafter verpflichtete erhebliche Gelder der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Nur so konnte das (kurzfristige) Überleben der Gesellschaft gesichert werden. Die anhaltende Schifffahrtskrise und die zu geringen Einnahmen zur Deckung der Finanzierungskosten und sonstige Aufwendungen machte ein Weiterbetrieb des Containerschiffes nur noch bei Einzahlung von Neukapital möglich. Die Investoren zahlen insgesamt 1,24 Mio. EURO, an bereits erhaltenen Ausschüttungen, wieder zurück. Diese Bemühungen reichten nicht, um die Gesellschaft zu retten. Im Jahr 2016 war die Gesellschaft gezwungen Insolvenz anmelden. Das Schiff wurde schließlich im laufenden Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter für rund 5 Mio. EURO verkauft. Die Bank hat einen Teil des Hypothekendarlehens zurückerhalten. Für die Invstoren bedeutet der Verkauf den endgültigen Totalverlust ihrer Einlagen.
Investoren sollten anwaltlichen Rat suchen. Schadensersatzansprüche sind realistisch und durchsetzbar. Die einzigen Nutznießer des Projekts waren die Gründungsgesellschafter, um Herrn John-Peter Wulff und der SHIP INVEST EMISSIONSHAUS AG. Alleine die SHIP INVEST EMISSIONSHAUS AG hat für die „Vermittlung des Kaufvertrages“ eine Provision von 1.750.000,00 USD und für die Eigenkapitaleinwerbung weitere 2.730.00,00 € erhalten.
Die Verkäufergesellschaft, HW Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, gehörte ebenfalls zu John-Peter Wulff. Diese Gesellschaft hatte das Schiff deutlich unter den 50. Mio. EURO angekauft, die die Kommanditgesellschaft bezahlt hatte. Die Gesellschaft bewirtschaftete das Schiff über ein Jahr, bevor es an die Kommanditgesellschaft übergeben wurde und konnte so hohe Gewinne erzielen.
Die Darstellung der Marktumfelds, der Haftungsrisiken und der Zins- und Tilgungsleistungen sind im Emissionsprospekt unvollständig dargestellt. Es bestehen erhebliche Prospektmängel, die zu einer Rückabwicklungsmöglichkeit der Beteiligung führen.
Kunden sind durch Banken und Vertriebshäuser umfangreich über wesentliche Umstände und Risiken der Kapitalanlage aufzuklären (BGH – „anleger- und objektgerechte Beratung“). Das Produkt muss zu den Anlagezielen des Kunden passen. Banken müssen insbesondere ihre Rückvergütungen ungefragt offenlegen. Dasselbe gilt für die Weichkosten und die Fremdkapitalquote. Die Übergabe des Emissionsprospekts im Laufe des Beratungsgesprächs reicht für eine Aufklärung nicht aus.
Die Chance jetzt das eingesetzte Kapital zurückzubekommen, sollten die Investoren nutzen. Es besteht Handlungsbedarf. Ihr Schadensersatz verjährt taggenau 10 Jahre ab dem Beitrittstag zur Gesellschaft. Die drohende Verjährung kann zunächst kostengünstig durch die Einreichung eines sogenannten Güteantrags bei einer staatlich anerkannten Gütestelle wirksam für mindestens sechs Monate gehemmt werden. Scheitert das Güteverfahren, ist Klage auf Rückabwicklung der Beteiligung einzureichen.
Geben Sie Ihr Recht in gute Hände – wenden Sie sich an die Kanzlei SIBURG für eine Ersteinschätzung Ihrer Ansprüche. Sollten Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen werden, übernimmt die Kanzlei die Deckungsanfrage.
MT „Gas Chem Nordsee“ – Schiffahrtsgesellschaft „Nordsee“ mbH & Co. KG (2009)
Hier erhalten Sie nähere Informationen über ausgewählte Immobilienfonds und erfahren mehr über mögliche Handlungsoptionen.
Rechtsanwalt SIBURG, LL.M. ist vom Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Mühlhausen mit Beschluss vom 13. November 2017 zum Mitglied des Gläubigerausschusses der BTW Immobilienges. mbH gewählt worden. Stille Gesellschafter sollten sich durch Rechtsanwalt SIBURG, LL.M. im Insolvenzverfahren der BTW Immobilienges. mbH vertreten lassen. Näheres finden Sie unter: http://siburg-recht.de/btw-immobiliengesellschaft-mbh-insolvent-gesellschaftern-drohen-hohe-verluste/
BTW Immobiliengesellschaft mbH – Insolvent- Gesellschaftern drohen hohe Verluste!
Keine guten Nachrichten für die stillen Gesellschafter der BTW Immobiliengesellschaft – Betreutes Wohnen – mbH und ihren Tochtergesellschaften.
Am 11. Oktober 2017 wurde durch das Amtsgericht Mühlhausen über das Vermögen der
BTW Immobiliengesellschaft – Betreutes Wohnen – mbH („BTW„),
die in Thüringen Alten- und Pflegeheime betreibt das vorläufige Insolvenzverfahren (IN 130/17) eröffnet. Neben der BTW sind auch für die
SPI Stabil Pflege Immobiliengesellschaft mbH („SPI„)
Ha-Be-Ge Bramos Handels- und Beteiligungsgesellschaft mbH („He-Be-Ge„)
Jeweils Antrag auf Insolvenzeröffnung (IN 132/17 und IN 131/17) gestellt worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter aller Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Dr. Peter Stauffenbiel bestellt. Bereits am 28. September 2017 wurde auf Antrag eines Gläubigers das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betreibergesellschaft der Pflegeheime, die Gemeinnützige Betriebsgesellschaft für soziale Dienste und Einrichtungen mbH (IN 117/17) eröffnet. Das Insolvenzverfahren kommt für die Anleger doch überraschend, weil nach Auskünften der Geschäftsführung die Belegung der Häuser derzeit bei 95 % liegen soll. Die BTW warb über Jahre hinweg Anleger als stille Gesellschafter (§§ 230 ff. HGB) ein, um mit deren Geldern die Pflegeheime zu errichten und zu betreiben. Die Beteiligungen wurden über Prospekte vertrieben, die feste Laufzeiten, hohe Steuervorteile, Ausschüttungen über 7 % pro Jahr und weitere Gewinnzahlungen bei Rücknahme der Beteiligungen in Aussicht stellten. Insbesondere die „garantierten“ Ausschüttungen blieben aus oder sie wurden nur mit erheblicher Verzögerung und auch nur teilweise ausbezahlt.
1. Was passiert nun mit den Geldern der stillen Gesellschafter?
Die wirtschaftlichen Folgen für die stillen Gesellschafter können zum aktuellen Zeitpunkt schwer abgeschätzt werden. Nach dem Eröffnungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 nun das Insolvenzverfahren eröffnet. Die stillen Gesellschafter können grundsätzlich ihre Einlagen, soweit sie den Betrag des auf sie entfallenden Anteils am Verlust übersteigen, als Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass durch Ausschüttungen, die Einlage rückständig geworden sind und die stillen Gesellschafter die Ausschüttungen wieder zurückzahlen müssen. Im Hinblick auf mögliche Rückzahlungsverpflichtungen bliebt abzuwarten, wie der Insolvenzverwalter die Sach- und Rechtslage beurteilen wird.
2. Vertretung im Gläubigerausschuss und im Insolvenzverfahren ratsam und notwendig!
Rechtsanwalt SIBURG, LL.M. ist durch das Insolvenzgericht Mühlhausen zum Mitglied des Gläubigerausschusses der BTW bestellt worden. Rechtsanwalt SIBURG, LL.M. vertritt bereits eine Vielzahl von stillen Gesellschaftern. Anleger, die noch nicht vertreten sind, sollten sich dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich im Gläubigerausschuss und Insolvenzverfahren vertreten lassen. Sie haben so den Vorteil einer direkten Einflussnahme auf die Entscheidungen des Insolvenzverwalters und sie erhalten Informationen über den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens und Handlungsempfehlungen aus erster Hand. Zum Zweck der Vertretung finden Sie hier eine auf die Kanzlei lautende Vollmacht (Vollmacht BTW), die Sie ausgefüllt und unterschrieben neben Ihren Zeichnungsunterlagen an die Kanzlei zurücksenden können.
Die Insolvenz könnte eine Chance für die Gesellschaft sein, im Rahmen eines Sanierungsplans unter Auswechslung der Geschäftsführung das Geschäft wieder auf neue, wirtschaftlich erfolgreiche Beine zu stellen. Die Auslastung der Seniorenheime liegt derzeit bei 95 %. Es gilt nun frühzeitig bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren die Rechte der stillen Gesellschafter so gut wie möglich zu vertreten, Schäden von ihnen abzuwenden und die Arbeit des Insolvenzverwalters zu überwachen.
3. Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren prüfen lassen.
Die stillen Gesellschafter sollten mit anwaltlicher Hilfe prüfen lassen, ob sie eigene Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden können. Hierzu zählen insbesondere die oben genannten Einlagenansprüche oder aber auch bereits gerichtlich titulierte Ansprüche wegen ausgebliebener Ausschüttungen oder wegen ausgesprochener Kündigungen des Gesellschaftsvertrages.
4. Schadensersatz prüfen lassen
Betroffene stille Gesellschafter könnten auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die stillen Gesellschafter sind jeweils über Prospekte zum Beitritt geworben worden. Der Prospekt versprach hohe Steuervorteile durch verrechenbare Werbungskosten, zusätzlich feste jährliche Auszahlungen und eine feste Rückzahlung nach Kündigung.
Schadensersatzansprüche können nicht pauschal beurteilt werden, sondern nur nach Prüfung der jeweiligen Beitrittssituation und der vereinbarten Vertragsgrundlagen. Die Kanzlei bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Ansprüche
Die Kanzlei vertritt bereits stille Gesellschafterder BTW und hat deutlich vor der Insolvenz Schadensersatzklage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die Schadensersatzansprüche können sich auch gegen Dritte richten, die in dem Projekt wesentliche Aufgaben wahrgenommen haben.
IVG EuroSelect 14 – Rechtsanwalt SIBURG erzielt Vergleich vor Landgericht Wiesbaden
Rechtsanwalt SIBURG hat vor dem Landgericht Wiesbaden für einen Anleger des Immobilienfonds IVG EuroSelect 14 einen Vergleich gegen die beratende Bank erzielt. Durch den Vergleich erhält der Anleger einen großen Teil seines Schadens von der Bank zurück. Sollten auch Sie Anleger des Immobilienfonds IVG EuroSelect 14 sein, können Sie sich gerne für eine Ersteinschätzung Ihrer Ansprüche an Rechtsanwalt SIBURG wenden.
MCT Südafrika 1 GmbH & Co. KG
Die MCT Südafrika 1 GmbH & Co. KG wurde im Jahr 2007 aufgelegt und hatte den Erwerb und den Betrieb des „Hollow on the Square“- Hotels in Kapstadt Südafrika zum Gegenstand. Das Investemnet stand in einer Reihe von drei geschlossenen Immoilienfonds (Südafrika 1-3).
HCI – HCI Real Estate BRIC+
IK US Portfolio Invest ZWEI GmbH & Co. KG (2007)
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG sind im erheblichen Maße durch kriminelle Machenschaften der Gründer und Hintermänner geschädigt worden. Die Beteiligungsgesellschaft hat zum 2.1.2017 Insolvenzantrag stellen müssen. Als Insolvenzverwalter wurde ein Rechtsanwalt Scheffler bestellt. Schadensersatz- oder Abfindungsansprüche können im Insolvenzverfahren mithilfe der Kanzlei SIBURG angemeldet werden.
Gegen die handelnden Personen läuft ein umfangreiches Strafverfahren, das von der Hamburger Staatsanwaltschaft geleitet wird. Es ist davon auszugehen, dass die Anlegergelder zweckwidrig veruntreut wurden. Die Anlegergelder wurden in Millionenhöhe zu der Finanzierung des Lombardkreditgeschäfts der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG eingeworben, aber zu einem erheblicher Teil durch unwirtschaftliche und riskante Geschäfte, die von persönlichen Motiven und eigenem Gewinnstreben der Hintermänner getragen war, verlustreich verbraucht wurden und die finanziellen Mittel dann zur Begleichung bestehender Verbindlichkeiten fehlte. Aufgrund dieser Sachlage wurden immer wieder neue Fonds aufgelegt und die Anlegergelder überwiegend zur Erfüllung von Altverbindlichkeiten verwendet. Es entstand ein sogenanntes Schneeballsystem.
Einige geschädigte Anleger haben sich bereits an die Kanzlei SIBURG gewandt und um Hilfe gebeten. Nach Ansicht von Rechtsanwalt SIBURG bestehen durchaus Möglichkeiten Schadensersatzansprüche gegen die Berater und Vermittler derartiger Anlagen durch zu setzen. Zudem besteht die Möglichkeit im Rahmen der sogenannten Rückgewinnungshilfe die Schäden direkt im dem Strafverfahren gegen die Verantwortlichen geltend zu machen. Sollten Sie ebenfalls geschädigt worden sein, können Sie sich gerne an die Kanzlei SIBURG wenden.
Kapitalanlegermusterverfahren - Anmeldungen
Im Rahmen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) können Kapitalanleger in laufenden Musterverfahren ihre Schadensersatzansprüche innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Bekanntmachung des Musterklägers anmelden. Die Anmeldung muss zwingend über einen Rechtsanwalt erfolgen. Eine eigene Anmeldung ist nicht wirksam. Vorteile bietet die Anmeldung des Schadensersatzes im Kapitalmusterverfahren im Gegensatz zu einer Klage insbesondere im Hinblick auf das Kostenrisiko. Gleichzeitig wird durch die Anmeldung die Verjährung der Schadensersatzansprüche gehemmt. Alle laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren werden über die öffentliche zugängliche Internetseite: https://www.bundesanzeiger.de bekannt gemacht.
Hier finden Sie aktuelle Verfahren und Entwicklungen aus dem Bereich des Bank- und Kreditrechts.
Der BGH hat am 5. Juni 2018 folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw.
Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16
OLG Düsseldorf – Urteil vom 1. Dezember 2016 – 6 U 56/16
1 UKlaG Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
488 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
apoBank: Bearbeitungsentgelte und Zinscap-Prämie bei Unternehmerkrediten unwirksam.
Zur Finanzierung der eigenen Praxis, Mobiliar oder Immobilien sind Ärzte und Apotheker meist auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank („apoBank“) hat in vielen Fällen bei der Vergabe von Krediten an Gewerbetreibende insbesondere an Ihre Zielgruppe, Ärzte und Apotheker, Gebühren und Entgelte erhoben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („BGH“) und der Oberlandesgerichte („OLG“) unwirksam sind. Ärzte und Apotheker sollten daher durch die Kanzlei prüfen lassen, ob sie Rückforderungsansprüche geltend machen und auf diesem Wege risikolos viele tausend Euro zurückverlangen können.
I. Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerkrediten
Der BGH hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 die umstrittene Frage, ob Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen zulässig sind, zu Gunsten der Bankkunden entschieden. Banken haben in ihren Darlehensvertragsformularen regelmäßig Bearbeitungsentgelte vorgesehen, welche zumeist in einer Prozentzahl der Darlehenssumme ausgedrückt wurden. Diese Bearbeitungsentgelte waren bereits für Verbraucherdarlehensverträge sowie für Bausparverträge – dort hießen die Entgelte meist „Darlehensgebühr“ – vom BGH verworfen worden. Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt sind in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam und können zurückgefordert werden.
Ärzte und Apotheker können nun Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen von der apoBank zurückfordern, sofern diese vorformuliert und damit nicht individuell ausgehandelt wurden. Es geht, anders als bei Verbraucherdarlehen, nicht selten um Erstattungsansprüche in Höhe von 2.000 € bis 20.000 € und mehr pro Darlehensabschluss. Kreditinstitute haben in der Regel Bearbeitungsentgelte zwischen 0,5 % und 3 % der Darlehenssumme erhoben.
Der BGH hat bereits im Jahr 2014 in zwei Urteilen (Az.: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig sind. Das
OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 – 3 U 110/15 entschieden, dass auch gegenüber Unternehmern die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Das OLG Frankfurt am Main hatte das verklagte Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Unternehmer 18.500 € zzgl. Zinsen zu erstatten. Nun hat der BGH mit den beiden Entscheidungen die unternehmerfreundliche Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main bestätigt und Auffassungen anderer OLG, die eine Übertragung der Grundsätze, die zu Bearbeitungsentgelten bei Privatkrediten entwickelt worden sind, ablehnten, eine Absage erteilt.
Welche Unternehmerdarlehen sind betroffen?
Von der beschriebenen Rechtsprechung des BGH sind alle Darlehensverträge betroffen, die ab dem Jahr 2014 bis heute abgeschlossen worden sind. Ältere Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelte sind verjährt. Bei der Verjährung hat der BGH „gezaudert“. Obwohl es nach unserer Auffassung keine ausreichenden Hinweise in Rechtsprechung und Literatur hierfür gab, hat der BGH festgestellt, dass mit Ablauf des Jahres 2011 auch Unternehmer hätten wissen können, dass sie die zu Unrecht gezahlten Entgelte zurückverlangen konnten. Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen können maximal 3 Jahre nach Zahlung zurückverlangt werden. Das bedeutet, dass die Ansprüche auf Rückzahlungen aus Darlehensverträgen vor dem Jahr 2014 verjährt sind.
Nach den Feststellungen des BGH können Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen aus den Jahren
Beispiele für Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehen
Die ApoBank und viele andere Kreditinstitute haben mit ihren Kunden unwirksame Bearbeitungsentgelte vereinbart, wie die folgenden Beispiele aufzeigen:
Nicht in allen Fällen wurden die Bearbeitungsentgelte in den Darlehensverträgen auch so genannt. Kreditinstitute haben den Kosten schlicht eine andere Bezeichnung gegeben. Nach unserer Auffassung können auch diese Kosten ohne weiteres zurückgefordert werden. Der BGH hat vergleichbare Klauseln bei Verbraucherdarlehensverträgen die als „unabhängigen Individualbeitrag“ bezeichnet wurden, ebenfalls als unwirksam eingestuft. Dieser „Beitrag“ war funktional vergleichbar mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt. Die Bank hatte durch Änderungen der Darlehensverträge und der Wahl einer anderen Bezeichnung – „unabhängiger Individualbeitrag“ statt „earbeitungsentgelt“ – versucht, die Rechtsprechung des BGH zu umgehen. Ohne Erfolg!
Bausparerhilfe – Urteil AG Coburg rechtskräftig (ZIP, 2017, 1560 f.) – Bonuszinsfall
Das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Coburg, welches von den Anwälten der Bausparerhilfe erstritten wurde, ist nun in der Zeitung für Wirtschaftsrecht (ZIP) veröffentlicht worden (AG Coburg, Urteil vom 19-06-2017 – 11 C 174-17 anonym – in ZIP, 2017, 1560 f.).
Gegenstand des Urteils war eine Kündigung der Aachener Bausparkasse AG nach § 488 Abs. 3 BGB wegen der vermeintlichen Vollbesparung eines Bausparvertrages. Die Bausparkasse vertrat die Ansicht, dass sie zur Kündigung berechtigt sei, weil durch Hinzurechnung des vereinbarten Bonuszins die Bausparsumme erreicht sei. Dieser Ansicht erteilte das Amtsgericht Coburg eine klare Absage. Es verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Bausparers, durch die Hinzurechnung des Bonuszinses die Kündigungsvoraussetzung zu schaffen. Denn der Bausparer wäre damit ab einer gewissen Bausparsumme nicht mehr selbst in der Lage, das Ende seines Vertrages zu bestimmen, wenn die Bausparkasse durch die Vergabe von Bonuszinsen, die möglicherweise individuell nach oben gesetzt werden können, das Ende des Bausparvertrages selbst bestimmen zu können.
Die Bausparkasse hat das Urteil akzeptiert und keine Berufung eingelegt. Das Urteil ist ein weiterer Sieg der Bausparer gegen die Kündigungswelle der Bausparkassen, um unliebsame, weil gut verzinste Bausparverträge loszuwerden.
Sofern auch Sie von der Kündigungswelle der Bausparkassen betroffen sind, können Sie sich gerne zu einer kostenlosen Erstberatung an die Rechtsanwälte der Bausparerhilfe wenden.
Unwirksame Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Alle Informationen zur Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen!
Fordern Sie jetzt Bearbeitungsentgelte für abgeschlossene Unternehmerdarlehen ab dem Jahr 2014 zurück!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 nunmehr endgültig entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unwirksam sind.
Es geht, anders als bei Verbraucherdarlehen, nicht selten um Erstattungsansprüche in Höhe von 10.000 € bis 20.000 € und mehr pro Darlehensabschluss. Kreditinstitute haben Bearbeitungsgebühren zwischen 0,5 % und 3 % der Darlehenssumme erhoben.
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 in zwei Urteilen (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15 entschieden, dass auch gegenüber Unternehmern die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte das Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Unternehmer 18.500 € zzgl. Zinsen zu erstatten. Nun hat der Bundesgerichtshof mit den beiden Entscheidungen die unternehmerfreundliche Rechtsprechung des OLG Frankfurt bestätigt und Auffassungen anderer Oberlandesgerichte, die eine Übertragung der Grundsätze, die zu Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten entwickelt worden sind, ablehnten, eine Absage erteilt.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 lautet wie folgt:
„Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.“
BGH entscheidet am 4. Juli 2017 über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten stehen auf der Kippe!
Der Bundesgerichtshof („BGH“) entscheidet am 4. Juli 2017 (XI ZR 233/16 u.a.) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Es geht, anders als bei Verbraucherdarlehen, nicht selten um Erstattungsansprüche in Höhe von 10.000 € bis 20.000 € pro Darlehensabschluss. Der BGH hat bereits im Jahr 2014 in zwei Urteilen (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15 entschieden, dass auch gegenüber Unternehmern die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte das Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Unternehmer 18.500 € zzgl. Zinsen zu erstatten.
Viel spricht dafür, dass der BGH zu Gunsten der Unternehmer urteilt.
Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie im Falle, dass der BGH zu einer Verurteilung des Kreditinstitutes kommt, Bearbeitungsgebühren längstens bis zu zehn Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags zurückfordern können.
Die Kanzlei bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Rechte an. Rufen Sie an (030) 2060979060 oder füllen Sie das folgende Formular aus. Sie werden schnellstmöglich beraten:
Bausparvertrag – Amtsgericht Coburg – Bonuszinsfall – Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB unwirksam
Rechtsanwalt SIBURG und Rechtsanwalt Peisker von der Bausparerhilfe (Bausparer-hilfe.de) haben in einem sogenannten Bonuszinsfall, in dem die Bausparkasse den Bausparvertrag nach § 488 Abs. 3 BGB gekündigt hat, vor dem Amtsgericht Coburg (Urteil vom 6. April 2017 – 12 C 77/17) einen Sieg für den Bausparer erzielt. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam ist und der Bausparvertrag den damals vereinbarten Zinsen weitergeführt werden muss.
Weitere Klagen der Bausparerhilfe liegen dem Amtsgericht Coburg vor. Auch vor verschiedenen Landgerichten vertreten die Rechtsanwälte SIBURG und Peisker Bausparer gegenüber Bausparkassen.
Im Falle einer Kündigung durch ihre Bausparkasse können Sie sich gerne an Rechtsanwalt SIBURG wenden.