Source: https://community.beck.de/2019/01/18/loveparade-2010-the-art-of-the-deal-in-der-hauptverhandlung?page=2
Timestamp: 2019-02-21 15:47:18
Document Index: 286143619

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172']

Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht162|7289 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 15:44 Permanenter Link
Genau wegen des Anspruch auf Strafverfolgung Dritter müssen auch die Nebenkläger einer Einstellung des Verfahrens zustimmen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-30 16:18 Permanenter Link
Schon wieder falsch! Eine Einstellung nach § 153a StPO (einfach mal den Text lesen!) bedarf nach dem Gesetz nicht der Zustimmung der Nebenkläger, wie Kolos richtig gesagt hat! Das ist verfassungsgemäß (BVerfG, B. v. 27.8.2003 - 2 BvR 911/03, Rdnr. 7). Haben Sie in Ihrem Leben eigentlich schon einmal - nur ein einziges Mal- etwas richtiges gesagt? Ich wüßte nicht...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 17:02 Permanenter Link
Überholt durch die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-30 17:36 Permanenter Link
Aha. Würdinga locuta, causa finita, oder was?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-31 06:56 Permanenter Link
Nein, man muss eigentlich nur die Rspr. des BVerfG seit den Jahren 2014/2015 kennen.
Guest kommentiert am Fr, 2019-02-01 09:04 Permanenter Link
Wenn der Gesetzgeber keine Zustimmung für erforderlich hält, dürfte das so gelten. Wohl unstreitig könnte der Gesetzgeber die -m.E. überholte- Institution der Nebenklage ganz abschaffen. Wenn der Gesetzgeber demgegenüber ein Beteiligungsrecht beibehält, kann er es auch nach Belieben ausgestalten. Das Verfassungsrecht kann kein Zustimmungsrecht gebieten, wenn es -was wohl unstreitig ist- eine Beteiligung gar nicht gebietet.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-02-01 09:14 Permanenter Link
Nein, es ist natürlich genau umgekehrt: Sowohl die Interpretation der geltenden Rechtsnormen als auch zukünftige Aktivitäten des Gesetzgebers müssen sich an dem geltenden Verfassungsrecht orientieren. Und der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter ist hierbei integraler Bestandteil des geltenden Verfassungsrechts.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-02-01 10:01 Permanenter Link
Unsere Diskussion hat es in die NJW-aktuell geschafft.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-02-01 10:34 Permanenter Link
Die aktuelle Prozessberichterstattung der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/gerichtsverfahren-lov...
Gast kommentiert am Fr, 2019-02-01 19:51 Permanenter Link
Na ja, Herr Prof. Müller und andere beachtliche User haben "es in die NJW-aktuell geschafft". Von Ihren einer Veröffentlichung unwürdigen Beiträgen konnte ich in dem Artikel (natürlich) nichts identifizieren...
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-02-01 13:22 Permanenter Link
Ich habe angesichts der neuesten Entwicklung in der Hauptverhandlung ein Update verfasst und oben ans Ende meines Beitrags (oberhalb des Linkbereichs) gesetzt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-02-01 13:59 Permanenter Link
Sie schreiben in Ihrem Update den Satz: "Aus meiner Sicht hat damit nämlich der Vorsitzende, wenn er es ernst gemeint hat, vorab jedes Druckmittel aus der Hand gegeben." Damit werden Sie wohl Recht haben. Es kommt hinzu, dass sich auch die Nebenklage nicht so recht kampfwillig zeigt, um es noch zurückhaltend zu umschreiben. Alles in allem eine ausgesprochen ungute Entwicklung!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-02-01 14:19 Permanenter Link
abgesehen davon, dass man wohl nicht von "einer" Nebenklage sprechen kann, warten wir vielleicht erst einmal die Stellungnahmen in der nächsten Woche ab, bevor wir den Stab brechen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-02-01 14:24 Permanenter Link
Naja, mit meiner Bemerkung meine ich v.a. das Interview, das Gerhart Baum schon am 18. Januar dem Deutschlandradio gegeben hat. Halten Sie die Äußerungen dort für so sehr glücklich?
Das ganze Interview heißt übrigens
„Es sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“
Da hat Gerhart Baum offenbar nicht gelesen, wie Sie schon seit Jahren dem Publikum auf beck-blog erklären, dass man ausgerechnet Sauerland und Schaller nicht drankriegt.
Fiel mir gerade in die Hände:
https://www1.wdr.de/nachrichten/loveparade-prozess-schaller-sauerland-10...
Guest kommentiert am Mo, 2019-02-04 11:41 Permanenter Link
"Es sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank." trifft voll und ganz zu. Und es ist viel zu spät.
So hätte nie eröffnet werden dürfen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-02-01 16:02 Permanenter Link
Es geht also (vorerst) weiter im Prozess um die Loveparade und mit der Beweisaufnahme. Gestern, am 99. Verhandlungstag, sagte ein Polizeibeamter als Zeuge aus, der offenbar bei der Vorbereitung der Veranstaltung eingesetzt war. Offenbar beklagte er, dass man damals polizeilicherseits keine Möglichkeit hatte, gegen das Sicherheitskonzept bzw. die Veranstaltung insgesamt Einspruch zu erheben. Ich wage zu behaupten: Hat er sich tatsächlich so geäußert, dann würfe diese Darstellung jedenfalls Fragen auf. Denn auch die damals geltende SBauVO verlangte ein Einvernehmen der Polizei, was insbesondere auch die StA in ihren Ermittlungen (zunächst) so gesehen hat, denn gerade weil dieses Einvernehmen gefehlt habe, so die StA damals, sei die Genehmigung rechtswidrig gewesen.
Das Fazit, das der WDR-Blog zu der gestrigen (31.01.2019) Zeugenaussage schreibt, lautet wie folgt:
Er betont, dass er schwere Sicherheitsbedenken bei der Planung gehabt habe. Aber eine Genehmigung zu erteilen oder zu verwehren, sei allein Sache der Stadt gewesen. Nach Einschätzung des Zeugen habe die Polizei also in der Pflicht gestanden für die Sicherheit zu sorgen, obwohl sie mit dem Sicherheitskonzept gar nicht einverstanden war. Die Beamten hätten damals intensiv darüber diskutiert, die Loveparade besser abzusagen. Doch damals hätten sie einfach nicht die Befugnis gehabt, diese Entscheidung zu treffen.Die Befragung des Zeugen ist bereits nach zwei Stunden zu Ende. Es ist der 99. Prozesstag und bei all den Diskussionen um eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens, droht sie in der Wahrnehmung unterzugehen. Doch zwei Punkte sind hier aus meiner Sicht von Bedeutung:
1. Der Zeuge hat mit seiner Aussage noch einmal den Blick auf die Rolle der Feuerwehr Duisburg gerichtet. Nach seiner Einschätzung habe sie die Interessen der Stadt – und insbesondere des Ordnungsamtes – über Sicherheitsinteressen gestellt.
2. Der Zeuge berichtet, auf der Polizeiführungsebene habe es Widerstand gegen das Sicherheitskonzept gegeben. Die Polizei habe die Veranstaltung so nicht durchführen wollen. Doch auf das Genehmigungsverfahren habe sie damals keinen Einfluss gehabt. Als Konsequenz aus der Katastrophe sei heute für ein Sicherheitskonzept die Zustimmung aller beteiligten Behörden und des Veranstalters notwendig.
Ich erkenne hier schon wieder den Versuch, die Verantwortung der eigenen Institution Polizei zu leugnen und mit dem Finger auf andere (Stadt, Feuerwehr) zu zeigen. Dabei sah schon die damals geltende SBauVO vor, dass das Sicherheitskonzept "im Einvernehmen" mit Polizei und Feuerwehr gestaltet werden müsse.
Ein kleiner Rückblick sei erlaubt, denn wir haben bereits im Sommer 2011 (18./19.7.) über diese Frage diskutiert, und ich habe eine dezidiert andere Auffassung vertreten als die Staatsanwaltschaft (damals) und als damals mitdiskutierende Polizeibeamte. Hier ein paar Zitate aus dem Blog, es beginnt mit meiner Stellungnahme zum "Einvernehmen" der Polizei mit dem Sicherheitskonzept, das die Staatsanwaltschaft vermisste:
"Ich denke, wir sind uns einig, dass die Polizisten am Veranstaltungstag tatsächlich in eine Situation hineingestellt wurden, in der sie kaum mehr etwas retten konnten, jedenfalls die Kollegen, die eben das getan haben, wozu sie angewiesen wurden. Die meisten sind sicher zu loben für ihren Einsatz, und einige haben sicherlich auch Leben gerettet. Von diesen hat niemand verdient, schief angeguckt zu werden. Richtig ist es, dass die StA sich hier auf evtl. Versäumnisse der polizeilichen Führung konzentriert.
Umso kritischer sehe ich die Rolle der Polizei in der Vorbereitung. Ich habe den Eindruck, dass die StA dieses Verhalten nicht richtig würdigt. Die eigentliche Folge der Wertung des Polizeiverhaltens als "Nicht-Einvernehmen" ist es, dass das gesamte Vorfeld-Verhalten der Polizei aus der strafrechtlichen Betrachtung vorschnell herausgenommen wird. Dies wird in der öffentlcihen Wahrnehmung bisher nicht erkannt. Die Argumente der Staatsanwaltschaft sind an dieser Stelle aber juristisch eher schwach. Und in tatsächlicher Hinsicht waren hier einige Polizeibeamte einfach nicht mutig genug, ihre Bedenken deutlicher zu formulieren. M.E. haben sie damit der Verwaltung ein Alibi gegeben, dieses Konzept durchzuwinken."
"Ein Polizist" antwortet mir:
"Festzustehen scheint, dass u.a. von der Polizei expressis verbis kein "Einvernehmen" bekundet wurde und sie auch nicht explizit nach ihrem "Einvernehmen", vor allem nach den letzten Änderungen nicht, gefragt wurde. Ob seitens der Polizei "Einvernehmen" erklärt worden wäre, so man sie denn darum gebeten hätte, mag dahingestellt bleiben. Wenn ich das recht verstanden habe, stellt das aber lediglich den "formellen" Aspekt der Rechtswidrigkeit der Genehmigung dar; es bleibt der "materielle" Aspekt, bei dem die Polizei nun wenig Karten im Spiel hatte...
Sehen Sie denn (auch aus dem Einleitungsvermerk) sorgfaltspflichtwidrige Versäumnisse bei der Polizei in der Planungsphase, die ohne Unterbrechung des Ursachenzusarnmenhanges zu den Todesfällen geführt haben könnten, die die StA nicht sieht / geprüft hat?
Wie, wann und von wem hätte denn "mehr Mut" aussehen sollen über die mündlich sowie schriftlich fixierten Bedenken hinaus?"
"Und da gibt es einfache und schlichte (Antwort), die sich aus der SBauVO ergibt: Der (meist identische) Vertreter, den das PP Duisburg in nahezu alle Sitzungen des AK Sicherheit entsendete, hätte klar ausdrücken müssen, dass das Sicherheitskonzept so nicht tragfähig ist. War er dazu nicht kompetent, dann hätte er dies seinen Vorgesetzten mitteilen müssen, so dass diese klar und deutlich das "Nicht-Einvernehmen" äußern. Die "Zuständigkeit" dafür, also der "gesetzliche Auftrag" steht in der SBauVO drin. Das "Einvernehmen" ist dort eben nicht nur als "Unterschrift unter ein Papier" gemeint. Der Mut, sich gegen Veranstalter und Stadt Duisburg zu stellen, hat gefehlt, so meine Interpretation. Nach der Einschätzung der StA sind aber die Umstände der Mitwirkung der Polizeivertreter bei der Vorbereitung der LoPa von vornherein nicht strafrechtlich erfassbar, denn sie hätten ja formell kein "Einvernehmen" geäußert."
Wiederum schreibt dazu "Ein Polizist":
Ich kann Ihnen da nicht folgen. Im Schreiben vom 22.06.2010 fordert die Polizei:
"Vor diesem Hintergrund wird von Seiten der Polizei gefordert, dieses Szenario und seine Auswirkungen ganz deutlich in die weiteren Planungen einzubeziehen. Dazu sind u.a. erforderlich:
- die Festlegung von Verfahren und Entscheidungsträger zur Beantwortung der Frage, ob das Veranstaltungsgelände gefüllt ist
- die Prüfung der Frage, inwieweit nicht nur in Richtung Bahnhof, sondern auch hin Richtung Veranstaltungsraum auf der Wegführung mit Vorsperren gearbeitet werden muss, damit mögliche „Drucksituationen" verhindert werden können
- die Prüfung der Frage, wie bei gefüllter Wegführung die Ströme geführt werden, die das Veranstaltungsgelände verlassen die Ermittlung der Leistungs- bzw. Aufnahmefähigkeit der beiden Wegführungen (Flächenermittlung)
- die Festlegung von Verfahren und Entscheidungsträger zu Beantwortung der Frage, ob eine oder beide Zuwegungen .überfüllt" sind
- die Prüfung der Frage, inwieweit für „überfüllteu, in Teilen durch Einzäunung bzw. Bebauung begrenzte Zuwegungen Entfluchtungsflächen zu definieren sind
- das Treffen von Planentscheidungen für den Fall, das eine oder beide Zuwegungen überfüllt sind (letztlich bis hin zu der Konsequenz der Verhinderung einer weiteren Anreise)
- die Prüfung der Frage, welche Auswirkungen ein nicht mehr planmäßig funktionierendes "Wegekonzept" auf die Besucherströme am und im Bahnhof hat
das Herstellen einer Möglichkeit, Menschenmengen auf der Wegführung mit Informationen zu versorgen (durchgehend installierte, entraisteuerbare Lautsprecheranlage)
Darüber hinaus wird es (wie schon im Sicherheitskonzept der Lopavent GmbH festgeschrieben) als erforderlich erachtet, Außendarstellungen mit Sicherheitsbezug unter den Sicherheitsverantwortlichen abzustimmen.
im Auftrag xxx, PHK"
Nachdem mehrfach alle möglichen Bedenken mündlich vorgetragen wurden, ist dieses Schreiben, nur 4 Wochen vor der Veranstaltung, mehr als deutlich. Daraus ist nun wahrlich kein "Einvernehmen" mit dem Sicherheitskonzept bis dato abzuleiten."
Wiederum meine Antwort darauf:
"Dass die Polizei an der Diskussion teilgenommen hat und durchaus auch Forderungen gestellt hat, ist mir bekannt. Nach dem 22. Juni haben aber noch etliche weitere Treffen mit teilweise mehrfacher Polizeibeteiligung stattgefunden, wie Sie bestimmt schon wissen. Dort wurden die Punkte der Forderungen vom 22.06. durchaus diskutiert und zum Teil auch "abgearbeitet". Ich meine die Treffen des AK Sicherheit am 25.06, 2.07., 9.07. und 16.07. Zudem gab es unter Polizeibeteiligung eine Ortsbegehung am 1.07. und natürlich den von Herrn Evers beschriebenen Szenarienworkshop am 8.07., an dem ebenfalls Polizeibeamte des PP Duisburg teilnahmen, zudem weitere Besprechungen am 8.07. und am 12.07. Auch die Veranstaltung am 15.07., an der der PP Duisburg persönlich teilnahm, ist zu nennen. Vom 20.07. existiert ein Protokoll, in dem vereinbart wird, wie eine Überfüllung des Geländes festzustellen sei - offenbar eine Verabredung MIT der Polizei. Aus keinem der (leider nur zum Teil bekannten) Protokolle dieser mindestens neun Treffen im letzten Monat vor der LoPa geht hervor, dass die Polizeivertreter an irgendeinenm Punkt gesagt hätten: Wenn dies nicht erledigt wird, dann können wir zum Sicherheitskonzept nicht unser Einvernehmen erklären. Immer wurde der Eindruck der gemäßigt kritischen Kooperation aufrecht erhalten. Nie wurde so deutlich wie von Schäfer gesagt "Das ist Irrsinn, da sind wir nicht einverstanden". Sich nun hinzustellen und zu sagen "Wir haben ja nichts unterschrieben", erscheint mir eine Ausflucht, denn insgesamt wurde positiv der Eindruck erweckt, man habe einvernehmlich am Zustandekommen des Sicherheitskonzepts mitgewirkt - in weit größerem Umfang als durch eine bloße Unterschrift. Die staatsanwaltliche Bewertung enthält zudem einen juristischen Widerspruch, indem nämlich zunächst - richtig - angenommen wird, dass es einer förmlichen Einvernehmenserklärung gar nicht bedurfte, dann aber das Fehlen einer solchen doch zum Grund dafür gemacht wird, es habe kein (formelles) Einvernehmen gegeben. Mich überzeugt die Argumentation der Staatsanwaltschaft an diesem Punkt überhaupt nicht. Zudem betreffen die von Ihnen genannten Punkte vom 22.06. ganz überwiegend die Zuwegungen/Abwegungen von/zum Bahnhof. Ich habe fast den Eindruck, dass die Polizei sich für die Stellungnahme zum Sicherheitskonzept der Gesamtveranstaltung unter Einschluss des Geländes selbst gar nicht richtig "zuständig" fühlte."
Es wäre nun interessant zu erfahren, inwieweit solche Überlegungen überhaupt bei der Zeugenvernehmung des Polizeibeamten bzw. irgendeines Polizeibeamten noch relevant werden, denn diese Erwägungen sind insbesondere wichtig, um die Verantwortlichkeit der städtischen Mitarbeiter einzuschätzen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-02-01 16:24 Permanenter Link
Dieser Dialog führt u.U. dazu, dass Sie als Zeuge benannt werden könnten.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-02-01 16:47 Permanenter Link
Nein, ich dürfte nicht als Zeuge in Betracht komen. Denn es handelt sich ja nicht um Tatsachen, die ich wahrgenommen habe zu irgendeinem für die Loveparade 2010 relevanten Zeitpunkt. Was hier diskutiert wurde und wird, ist eine nachträgliche Aufarbeitung und Diskussion, und in diesem Austasuch ging es ja auch weniger um Tatsachen als darum, diese rechtlich zu interpretieren. Zur Diskussion und Entscheidung von Rechtsfragen in der Hauptverhandlung sind aber die dort beteiligten Juristen zuständig, insbesondere das Gericht, nicht aber zB Blogger und Mitdiskutanten, die ihr Wissen erst nach dem Ereignis bezogen haben. Im Übrigen: die Diskussion ging damals natürlich noch weiter. Und besonders interessant (aber strafrechtlich wohl nicht bedeutsam) ist folgender Kommentar, wenige Tage später (NurIch am 24.07.2011):
In der Tat ist die Diskussion über ein mögliches "Veto-Recht" der Polizei interessant, letztendlich aber auch müßig.
Bei der Vorbereitungen von "normalen" (in der Regel lediglich lokal bedeutsamen) Veranstaltungen werden in der Regel die Einwände zum Beispiel der Polizei berücksichtigt, es findet eine konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Organisationen und Behölrden mit dem Ziel statt, einen störungsfreien und somit auch sicheren Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Ob das bei der LoPa in Duisburg so war, ist zumindest zweifelhaft. Die Veranstaltung musste (aus politischen Gründen) unbedingt stattfinden, zumal sie 2009 in Bochum aus unter anderem sicherheitrelevanten Erwwägungen abgesagt werden musste. Eine weitere Absage und das im Jahr der "Ruhr 2010" wäre eine "Imagekatastrophe" für das Ruhrgebiet und NRW gewesen.
Soweit nichts Neues, ich weiß ... Jetzt betrachten wir doch mal die Rolle und Vernetzung der an der Vorbereeitung beteiligten Organisationen und Behörden in diesem Zusammenhang, auch vor dem Hinteergrund, dass der damalige MP Rüttgers geäußert haben soll, dass die LoPa unbedingt stattfinden muss.
Mit dieser "Vorgabe" im Kopf blieb den Verantwortlichen der Stadt doch fast gar keine Wahl, irgendwie eine (juristisch) halbwegs sachgerechte Genehmigung hinzubekommen. Und die Polizei? Natürlich wurden Bedenkeen geäußert und auch wesentliche Dinge mit in das Sicherheitskonzept übernommen, aber auch hier kann durchaus eine "politische" Bindungswirkung der Aussage des MP angenommen werden. Möglicherweise war es auch eine Direktive aus dem IM an die Polizei in Duisburg, sich nicht zu verweigern, nicht nur "schwarz" zu sehen, sondern das Genehmigungsverfahren im Sinne des Ziels (Durchführung der LoPa) "konstruktiv" zu begleiten.
Unabhängig von der Frage, ob die Polizei überhaupt ein faktische (juristisches) Vetorechtt hatte, ist aus meiner Sicht viel mehr die Frage relevant, wer welchen Einfluss auf das Verhalten der Polizei in der Vorbereitungsphase genommen hat, ob es in dieser Hinsicht möglicherweise Vorgaben aus Richtung des IM, also der Landesregierung, gab. Insofern ist auch fraglich, ob Cebin diesem Druck Stand gehalten hätte.
Dieser Gedankenansatz soll keine Rechtfertigung darstellen, sondern lediglich als Erklärungsansatz dienen, warum möglicherweise die Polizei nicht ganz so vehement Einspruch erhoben hat, wie viele das (im nachhinein) erwartet hätten.
Solche Vorgänge hätte man wohl nur in einem Untersuchungsausschuss des LT-NRW ermitteln können, der ja aber nie zustandegekommen ist - ein Versagen der Politik.
Lothar Evers kommentiert am Sa, 2019-02-02 16:55 Permanenter Link
Gestern, am 99. Verhandlungstag, sagte ein Polizeibeamter als Zeuge aus, der offenbar bei der Vorbereitung der Veranstaltung eingesetzt war.
Für mich war die Vernehmung des Polizisten wieder erhellend.
Hermann Josef B. war schon damals ein erfahrener Einsatzleiter bei der Bereitschaftspolizei Köln. Inzwischen ist er in Präsidium Köln Polizeidirektor. Seine wesentliche Rolle lag nicht in der Vorbereitung der Veranstaltung. Da verließ er sich auf die Leiter des Einsatzes Kuno S. (Duisburg) und insbesondere Jörn Sch. und dessen Kollegen vom ständigen Stab Düsseldorf. Der ständige Stab vertrat die Polizei in den Vorbereitungsgremien und insbesondere in der AG 4 (Sicherheit).
Hermann Josef B. war am 24.7. 2010 Einsatzabschnittsführer des Raumschutzes Ost. Dem oblag die Besuchersteuerung und die polizeilichen Aufgaben in der BAO der Polizei zwischen dem Hinterausgang des Duisburger Bahnhofs und der Vereinzelungsanlage Ost vor dem Altersheim in der Karl Lehr / Ecke Grabenstr. Diesen Einsatzabschnitt hat er auch intensiv vorbereitet und die Schnittstellen mit den anderen Einsatzabschnittsführern besprochen.
Er hatte an verschiedenen Stellen massivste Bedenken. Zunächst hielt er die Duisburger Feuerwehr für wenig professionell. Er hat sich deshalb bei der Kölner Berufsfeuerwehr zusammen mit seiner Kollegin die seine Führungsstelle leitete und die umfangreichere Erfahrungen als er u.a. beim Kölner Weltjugendtag gesammelt hatte, beraten lassen und diese Erkenntnisse in die Besprechungen mit der Duisburger Feuerwehr eingebracht. Ein Einsatzkonzept seitens der Feuerwehr DU habe er aber bis zum Schluss nicht erhalten.
B. war ziemlich klar in seinen Aussagen und Vermerken. Er war zum Beispiel derjenige, der bei einer Begehung des Geländes wenige Tage vor der Veranstaltung oben am Rampenkopf sofort sagte: "Hier bleiben die Leute stehen."
Diese Bedenken hat Lopavent im Gegensatz zur Feuerwehr DU durch professionelles Auftreten und scheinbar schlüssige Konzepte ausräumen können.
wir setzen über 1.000 Ordner ein.
darunter sind ausreichend trainierte Pusher oben am Rampenkopf
wir können die Vereinzelungsanlagen jederzeit schließen
Das hat B. davon überzeugt, dass den von ihm gesehenen Gefahren professionell begegnet wurde und so hat er sich ganz auf seinen Verantwortungsbereich konzentriert. Der Kontakt zwischen ihm und dem Leiter des EA "Schutz der Veranstaltung" Dirk H. per Telefon klappte auch. Er hat dann in seinem Zuständigkeitsbereich Vorsperren eingezogen um den Druck von der Vereinzelungsanlage Ost zu nehmen.
Was keiner der beiden EAFs ahnte, war, dass beide Vereinzelungsanlagen (auf noch mal sehr unterschiedliche Art) nicht geschlossen waren.
B. hat 2010 nicht geahnt hat, dass ein Bedenken der Polizei die Lopa 2010 verhindern konnte.
Er hatte immer wieder deine durchgängige Lautsprecheranlage zur Ansprache der Besucher gefordert. Die Stadt hatte diese nur um den Bahnhof herum eingerichtet. Als diese Nachricht von Jörn Sch. an B. kommuniziert wurde, hat er sich noch mehr auf seine Aufgabe konzentriert um die dadurch entstehenden Zusatzgefahren abzuwehren.
Keiner der Polizeiführer damals war mit der Sonderbauverordnung theoretisch und praktisch vertraut. So oft kam es nicht vor, dass ein Brachland, eine Mondlandschaft zu einer Versammlungsstätte für 450.000 Menschen transformiert wurde. Mit Einsätezen vor existierenden versammlungsstätten, wie z.B. Stadien waren sie vertraut.
Insofern begrüßt B. die klare Präzisierung nach der Loveparade. Nicht ein abstraktes Einvernehmen im Konsens einer Arbeitsgruppe bedeutet heute Einvernehmen. Jedes Sicherheitskonzept muss heute ein gemeinsam getragenes und unterzeichnetes sein.
Lothar Evers kommentiert am Sa, 2019-02-02 20:43 Permanenter Link
Der vorsitzende Richter Mario Plein ist ja mit zwei bestens vorbereiteten Erklärungen in das Rechtsgespräche gegengen.
Eine zu Schuld und dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung am Anfang des Textes.
Der zweite ab Seite 25 unten handelt von den Kosten.
Kann man auch zu diesem Absatz etwas näheres erfahren?
Am Donnerstag hat der erste Nebenklagevertreter für seine Mandantin eine Erklärung zur geplanten Einstellung abgegeben.
Darin heisst es zu der Nebenklägerin für den Fall einer Einstellung:
"Sie dagegen hat weiter mit dem Trauma der Katastrophe zu leben und dazu noch immense Prozesskosten zu tragen. Diese Art der Aufklärung ist für meine Mandantin schlichtweg unerträglich (...)
Es ist bereits jetzt darauf hinzuweisen , dass meine Mandantin die ihr entstandenen Prozesskosten auch im Wege einer zivilrechtlichen Klage gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner verlangen wird.
Bleiben die Nebenkläger auf ihren Kosten sitzen?
Gibt es davon Ausnahmen?
Hat eine zivilrechtliche Klage Aussicht auf Erfolg?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-02-04 17:04 Permanenter Link
Ich lese gerade mit einigem fachlichen Entsetzen den Satz, den eine Anwaltskollegin geschrieben haben soll:
"Es ist bereits jetzt darauf hinzuweisen , dass meine Mandantin die ihr entstandenen Prozesskosten auch im Wege einer zivilrechtlichen Klage gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner verlangen wird."
Gast kommentiert am Mo, 2019-02-04 18:17 Permanenter Link
Das könnte glatt von Ihnen stammen...
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2019-02-04 18:46 Permanenter Link
Dürfe jedenfalls sehr schwierig bis unmöglich sein. Es sei denn an der BGH Rechtsprechung hätte sich inzwischen etwas geändert, was mir aber nicht bekannt ist:
"Der Geschädigte einer unerlaubten Handlung kann diese Kosten nach allgemeiner Auffassung nicht im Zivilrechtswege geltend machen, wenn ihm nach den strafprozessrechtlichen Kostenvorschriften kein Erstattungsanspruch zugesprochen worden ist. Wird der Angeklagte im Strafprozess freigesprochen, so mag der Geschädigte zwar aufgrund desselben Tatvorwurfs im Zivilprozess eine Verurteilung auf Schadensersatz erreichen, die im Strafprozess angefallenen Nebenklagekosten kann er dabei aber nicht als Schaden beanspruchen (BGH, Urteil vom 17. Mai 1957 - VIZR 63/56, BGHZ 24, 263, 266ff; vom 18.Mai 1966 - I ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257). Dasselbe gilt, wenn das Strafverfahren eingestellt wird und das Strafgericht im Rahmen einer Ermessenentscheidung (vgl. § 472 Abs. 2 StPO) davon absieht, dem Angeklagten die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 24. September 1957 - VI ZR 300/56, NJW 1957, 1878; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 127/57, NJW 1958, 1044). Im Ergebnis kann der Geschädigte einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung damit die Erstattung der Kosten einer im Strafverfahren erhobenen Nebenklage nur aus einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach Maßgabe der Strafprozessordnung verlangen." (BGH Urteil vom 21.7.2011 - IX ZR 151/10, Rn. 19)
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 11:33 Permanenter Link
Sie haben doch auch nicht allen Ernstes angenommen, dass der Frau Kollegin die ständige Rspr. geläufig ist?
Ric Albrecht, PhD. kommentiert am Mo, 2019-02-04 11:16 Permanenter Link
Prof.Müller, wollte Ihnen thematisch bezogen ´n Text zuschicken, wie ist denn bitte Ihre LS-epost-Adresse?
Besten Gruß, Ihr R.Albrecht
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-02-05 21:22 Permanenter Link
meine E-Mail Adresse an der Uni Regensburg können Sie googeln. Ich werde sie hier nicht posten.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 09:30 Permanenter Link
Das schreibt die LTO-Presseschau heute morgen:
LG Duisburg – Loveparade: Am heutigen Dienstag könnte das Verfahren um das tödliche Unglück auf der Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt werden. Dies berichtet taz (Andreas Wyputta). Nach Ansicht des Landgerichtes Duisburg sei ein "multikausales Geschehen" Ursache für das Unglück, wobei die individuelle Schuld nur "gering bis mittelschwer" wiege.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 10:16 Permanenter Link
Loveparade-Prozess: Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung des Verfahrens zu. Jetzt müssen sich noch die Anwälte äußern.
https://twitter.com/WDR/status/1092710883166429184
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 10:30 Permanenter Link
Naja, von dem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter (im Netz seit 25. September 2015) werden die anwaltlichen Vertreter der Nebenklage nichts wissen, deshalb werden die Damen und Herren Kollegen nicht wissen, dass man eine Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung von Seiten der Nebenklage zumindest gut vertreten kann, nichts wissen.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 10:38 Permanenter Link
...dass man eine Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung von Seiten der Nebenklage zumindest gut vertreten kann
Das ist abwegig und in keiner Weise vertrebar, da das Gegenteil ausdrücklich im Gesetz steht! Können Sie eigentlich lesen?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 10:54 Permanenter Link
Um Ihre besorgte Frage zu beantworten: Ja, ich kann lesen. Genau deswegen sprach ich auch nicht davon, die Zustimmungsbedürftigkeit sei eine ausgemachte Sache - das wäre natürlich vermessen - sondern ich sprach davon, dass man das gut vertreten könne.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 12:57 Permanenter Link
Das ist abwegig und in keiner Weise vertrebar, da das Gegenteil ausdrücklich im Gesetz steht!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 13:09 Permanenter Link
Warten wir doch einfach ab, was die Damen und Herren Kollegen überhaupt noch zu diesem Desaster zu sagen haben, wir haben sowieso keinen Einfluss darauf.
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 13:33 Permanenter Link
Das ist abwegig und in keiner Weise vertrebar, da das Gegenteil ausdrücklich im Gesetz steht, völlig unabhängig davon, "was die Damen und Herren Kollegen überhaupt noch zu diesem Desaster zu sagen haben".
ImDellviertel kommentiert am Di, 2019-02-05 10:47 Permanenter Link
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/loveparade-prozess-einstellung-100.html
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 11:31 Permanenter Link
Entscheidung der Staatsanwaltschaft
http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_02_05-Loveparade-Verfahren--Entscheidung-der-Staatsanwaltschaft-zu-dem-Vorschlag-der-Einstellung-des-Verfahrens-_05_02_2019_.pdf
Gast kommentiert am Di, 2019-02-05 11:32 Permanenter Link
http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_02_05-Loveparade-Verfahren---Handout-zu-der-Pressemitteilung-_05_02_2019_.pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 11:42 Permanenter Link
Welchen Beitrag die anwaltlichen Vertreter der Nebenklage zu diesem Ergebnis beigesteuert haben, habe ich bereits zart angedeutet.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 13:00 Permanenter Link
Das Gericht teilte in einem Rechtsgespräch mit, dass es die Schuld der Angeklagten nach einer vorläufigen Einschätzung als im unteren Bereich angesiedelt sehe und deshalb eine Einstellung des Verfahrens unter näher auszuhandelnden Bedingungen befürworte.[79]Gerhart Baum, dessen Kanzlei Opfer und Hinterbliebene des Unglück vertritt, stellt in Richtung auf die Annahme des Vorschlags des Gerichts die Überlegung an "was bleibt uns anderes übrig" und sieht die Zukunft darin, "sich an die Versicherungen zu wenden."[80] Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Februar 2019 einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt.[81][82]
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 13:18 Permanenter Link
Die Nachrichten sind voll davon, nur ein Beispiel:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/loveparade-prozess-einstellun...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 14:00 Permanenter Link
Den LTO-Artikel dazu gibt´s auch schon:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/loveparade-prozess-staatsanwaltsc...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-05 16:45 Permanenter Link
Gerhart Baum und Julius Reiter werden uns sicher - aber auch nur, wenn wir Tagesschau-Zuschauer sehr viel Glück haben - das Ergebnis des Loveparade-Verfahrens in einem langen Interview näher erläutern können.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-02-05 21:46 Permanenter Link
mittlerweile weiß die Leserschaft, dass Sie die Hauptschuld daran, dass das Verfahren eingestellt zu werden droht, den Nebenklägervertretern zuschieben wollen, also ausgerechnet denjenigen Beteiligten, die einer Einstellung lt. Gesetz NICHT zustimmen müssen. Nicht der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren durch zumindest ungeschicktes Agieren so lange hinausgezögert hat, nicht dem Gericht (speziell: den Berufsrichtern), das jetzt, 1,5 Jahre vor der Verjährung eine Einstellung massiv vorantreibt, sondern eben (nur) den Nebenklägervertretern. Dabei wird diese Schuldzuschreibung nicht dadurch plausibler, dass Sie sie mehrfach wiederholen, denn Argumente, außer dem, dass Nebenkläger ein in diesem Fall unzulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren hätte einleiten sollen, habe ich bislang nichts gelesen.
Im Übrigen mache ich Sie und alle anderen im Update (oben im Beitrag) auf eine morgige Aktion von Nebenklägern aufmerksam, die ich inhaltlich und durch persönliche Anwesenheit unterstütze.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-02-06 09:53 Permanenter Link
Sie machen also, nach Ihren Worten, auf eine Aktion von Nebenklägern aufmerksam, die Sie inhaltlich und durch persönliche Anwesenheit unterstützen. Daran schließen sich meine Fragen an: Sind Sie Wissenschaftler oder Partei? Sind Sie Zuschauer oder Player?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-02-06 10:57 Permanenter Link
Nachfolgend nur ein Beispiel für einen zulässigen Ermittlungserzwingungsantrag:
file:///C:/Users/rawue/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/Downloads/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-128922%20(1).pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-02-06 10:59 Permanenter Link
Das ist OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.06.2016 – 1 Ws 231/16
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-02-06 11:37 Permanenter Link
Es ist ja auch nicht verboten, auch mal einen Blick auf andere Diskussionen, die hier auf beck-blog laufen, zu riskieren, in diesem Fall z.B. auf - Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren und
- Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags. Dort habe ich auch schon anderen Lesern die Vorzüge der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, näherzubringen versucht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-02-05 21:28 Permanenter Link
Morgen, am 6.2.2019, gegen Mittag wird in Düsseldorf ein Pressegespräch mit zwei Nebenklägern stattfinden, in deren Stellungnahme bisher nicht bekannte Tatsachen aus dem Loveparade-Komplex mitgeteilt werden, verbunden mit der Forderung, das Verfahren nicht einzustellen, bevor nicht diese wesentlichen Tatsachen nich aufgeklärt sind. Ich werde bei diesem Pressegespräch in Düsseldorf anwesend sein und eine eigene ergänzende Stellungnahme abgeben. Ich bitte Sie um freundliche Beachtung der Pressemeldungen am morgigen Tag.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-02-06 09:38 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-02-06 12:11 Permanenter Link
Das Verfahren im Loveparade-Prozess wird weitgehend eingestellt. Sieben Angeklagte werden ohne Auflagen entlassen, drei weitere Angeklagte bestehen auf einem Urteil.
https://twitter.com/WDR/status/1093104171283300353
Täteridentifizierung bei Motorradfahrer. Schade. Hat beim AG Coesfeld nicht geklappt! 5
"Die Wahrheit ist komplexer als Sie hören wollen."16
EH kommentierte zu "Die Wahrheit ist komplexer als Sie hören wollen."16