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Timestamp: 2019-10-23 10:12:56
Document Index: 79132598

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art 14', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 64', '§ 17', '§ 18', '§ 64']

Landesrecht BW § 13 VermAnlG | Bundesnorm | Vermögensanlagen-Informationsblatt | Gesetz über Vermögensanlagen | gültig ab: 16.07.2019
(2) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf erst veröffentlicht werden, wenn die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet. Die Gestattung ist zu erteilen, wenn das Vermögensanlagen-Informationsblatt vollständig alle Angaben und Hinweise enthält, die nach den folgenden Absätzen, auch in Verbindung mit der nach Absatz 8 zu erlassenden Rechtsverordnung, erforderlich sind, und diese Angaben und Hinweise in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgen. Wird die Prospektausnahme nach § 2a oder § 2b in Anspruch genommen, hat die Bundesanstalt dem Anbieter innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitzuteilen, ob sie die Veröffentlichung gestattet. Gelangt die Bundesanstalt zu der Auffassung, dass die ihr zur Gestattung übermittelten Unterlagen unvollständig sind oder die erforderlichen Angaben und Hinweise nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgt sind, beginnt die Frist nach Satz 3 erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden Unterlagen und die erforderlichen Angaben und Hinweise in der vorgeschriebenen Reihenfolge eingehen. Die Bundesanstalt soll dem Anbieter im Fall des Satzes 3 innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitteilen, wenn sie nach Satz 4 weitere Unterlagen für erforderlich hält. Dies gilt auch, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass die erforderlichen Angaben und Hinweise nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgen. Wird das Vermögensanlagen-Informationsblatt neben einem Verkaufsprospekt hinterlegt, gelten die Fristen des § 8 Absatz 2 und 3 oder des § 11 Absatz 1 Satz 4.
die Art und die genaue Bezeichnung der Vermögensanlage,
Angaben zur Identität des Anbieters, des Emittenten einschließlich seiner Geschäftstätigkeit und in dem Fall, dass die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen wird, Angaben zur Identität der Internet-Dienstleistungsplattform,
die Anlagestrategie, Anlagepolitik und die Anlageobjekte,
die Laufzeit, die Kündigungsfrist der Vermögensanlage und die Konditionen der Zinszahlung und Rückzahlung,
die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken,
das Emissionsvolumen, die Art und Anzahl der Anteile,
den auf der Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses berechneten Verschuldungsgrad des Emittenten,
die Aussichten für die vertragsgemäße Zinszahlung und Rückzahlung unter verschiedenen Marktbedingungen,
die mit der Vermögensanlage verbundenen Kosten und Provisionen, im Fall der Inanspruchnahme der Prospektausnahme nach § 2a einschließlich sämtlicher Entgelte und sonstigen Leistungen, die die Internet-Dienstleistungsplattform von dem Emittenten für die Vermittlung der Vermögensanlage erhält,
das Nichtvorliegen von maßgeblichen Interessenverflechtungen im Sinne von § 2a Absatz 5 zwischen dem Emittenten und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, wenn die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen wird,
die Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt,
Angaben zur schuldrechtlichen oder dinglichen Besicherung der Rückzahlungsansprüche von zur Immobilienfinanzierung veräußerten Vermögensanlagen sowie
den Verkaufspreis sämtlicher in einem Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen, verkauften und vollständig getilgten Vermögensanlagen des Emittenten, sofern die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen wird,
(4) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss folgenden drucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite, unmittelbar unterhalb der ersten Überschrift enthalten: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss im Anschluss an die Angaben nach § 13 Absatz 3 zudem in folgender Reihenfolge enthalten:
einen Hinweis darauf, dass die inhaltliche Richtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt unterliegt,
einen Hinweis auf den Verkaufsprospekt und darauf, wo und wie dieser erhältlich ist und dass er kostenlos angefordert werden kann,
einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss und darauf, wo und wie dieser erhältlich ist,
einen Hinweis darauf, dass der Anleger eine etwaige Anlageentscheidung bezüglich der betroffenen Vermögensanlagen auf die Prüfung des gesamten Verkaufsprospekts stützen sollte, und
einen Hinweis darauf, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts vereinbar ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.
(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 2 und 4 muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt in dem Fall, dass die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b entbehrlich ist, folgenden Hinweis enthalten: „Für die Vermögensanlage wurde kein von der Bundesanstalt gebilligter Verkaufsprospekt hinterlegt. Weitergehende Informationen erhält der Anleger unmittelbar vom Anbieter oder Emittenten der Vermögensanlage.“ Abweichend von Absatz 4 Nummer 5 muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt in den in Satz 1 genannten Fällen einen Hinweis darauf enthalten, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend oder unrichtig ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.
(6) Der Anleger muss die in Absatz 3 aufgezählten Informationen verstehen können, ohne hierfür zusätzliche Dokumente heranziehen zu müssen. Die Angaben in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie müssen redlich und eindeutig und dürfen nicht irreführend sein und müssen mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts übereinstimmen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf sich jeweils nur auf eine bestimmte Vermögensanlage beziehen und keine werbenden oder sonstigen Informationen enthalten, die nicht dem genannten Zweck dienen. Im Vermögensanlagen-Informationsblatt ist die Verwendung des Begriffs „Fonds“ oder eines Begriffs, der diesen Begriff enthält, zur Bezeichnung des Emittenten oder der Vermögensanlage unzulässig. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf keinen Hinweis auf die Befugnisse der Bundesanstalt nach diesem Gesetz enthalten.
(7) Die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben sind nach der Gestattung der Veröffentlichung und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach Maßgabe des Satzes 3 unverzüglich zu aktualisieren, wenn sie unrichtig oder unvereinbar mit den Angaben im Verkaufsprospekt sind oder wenn ergänzende Angaben in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt nach § 11 veröffentlicht werden. Die aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts ist der Bundesanstalt unverzüglich zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln und gemäß § 13a zu veröffentlichen und bereitzuhalten. Das Datum der letzten Aktualisierung sowie die Zahl der seit der erstmaligen Erstellung des Vermögensanlagen-Informationsblatts vorgenommenen Aktualisierungen sind im Vermögensanlagen-Informationsblatt zu nennen. Ist die Erstellung eines Verkaufsprospektes nach § 2a oder § 2b entbehrlich, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für jeden wichtigen neuen Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Gestattung der Veröffentlichung und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden; Absatz 2 findet in diesem Fall jedoch keine Anwendung.
(+++ § 13: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
§ 13: Gem. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa iVm Art. 13 Abs. 2 G v. 3.7.2015 I 1114 idF d. Art 14 G v. 30.6.2016 I 1514 iVm Bek. v. 7.11.2017 I 3768 sollte in Abs. 2 Satz 2 nach Nr. 2 mWv 3.1.2018 die folgende Nr. 2a eingefügt werden: „2a. die Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt,“. Aufgrund textlicher Unstimmigkeit ist die Änderungsanweisung nicht ausführbar.
§ 13 Abs. 1 bis 4: Früher Abs. 1 bis 3 gem. u. idF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 2 Satz 6: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 2 Satz 7: Früher Satz 6 gem. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 9: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 8.7.2019 I 1002 mWv 16.7.2019
§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. cc G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 12 u. 13: Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 8.7.2019 I 1002 mWv 16.7.2019
§ 13 Abs. 5 (früher Abs. 3a): Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. c G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015; jetzt Abs. 5 gem. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 6: Früherer Abs. 6 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 6 gem. Art. 5 Nr. 4 Buchst. c u. e G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 6 (früher Abs. 4) Satz 5 u. 6: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. d G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 13 Abs. 7: Früher Abs. 5 gem. Art. 5 Nr. 4 Buchst. d G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 7 (früher Abs. 5) Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015 u. d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017 u. d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb G v. 10.7.2018 I 1102 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 7 (früher Abs. 5) Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. bb G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 13 Abs. 7 Satz 4: Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. bb G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 8: Früherer Abs. 6 wurde Abs. 7 gem. Art. 2 Nr. 15 Buchst. g G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015; jetzt Abs. 8 gem. Art. 5 Nr. 4 Buchst. f G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 13 Abs. 8 (früher Abs. 7) Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. g G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 13 VermAnlG, vom 10.07.2018, gültig ab 14.07.2018 bis 15.07.2019
§ 13 VermAnlG, vom 17.07.2017, gültig ab 03.01.2018 bis 13.07.2018
§ 13 VermAnlG, vom 17.07.2017, gültig ab 22.08.2017 bis 02.01.2018
§ 13 VermAnlG, vom 03.07.2015, gültig ab 03.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 13 VermAnlG, vom 30.06.2016, gültig ab 31.12.2016 bis 21.08.2017
§ 13 VermAnlG, vom 30.06.2016, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 13 VermAnlG, vom 03.07.2015, gültig ab 10.07.2015 bis 30.12.2016
§ 13 VermAnlG, vom 06.12.2011, gültig ab 01.06.2012 bis 09.07.2015
§ 13 VermAnlG, vom 06.12.2011, gültig ab 13.12.2011 bis 31.05.2012
§ 13 VermAnlG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 64 WpHG, gültig ab 21.07.2019
§ 17 VermAnlG, gültig ab 16.07.2019
§ 18 VermAnlG, gültig ab 16.07.2019
§ 64 WpHG, gültig ab 01.01.2019 bis 20.07.2019
EUProspVA/FMGÄndG, gültig ab 16.07.2019
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