Source: http://examensrelevant.de/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-2/
Timestamp: 2018-10-17 09:10:00
Document Index: 69157603

Matched Legal Cases: ['§40', '§4', '§28', '§ 40', 'Art. 4', 'Art. 28']

Von Examensrelevant 28. Mai 2018 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen Keine Kommentare
Prüfungsthemen: Allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Paragraphen: §40 VwGO, §4 GG, §28 GG
Es wurden keine typischen Einstiegsfragen gestellt.
Es wurde ein Fall vorgelesen. Es handelte sich um eine Gesellschaft, welche eine Religionsgemeinschaft betrieb und mehrere Grundstücke in einer Gemeine besaß. Die Gesellschaft hatte ca. 150- 200 Mitglieder. Der Bürgermeister der Gemeinde äußerte sich abwertend der Religionsgemeinschaft gegenüber. Zudem wollte der Bürgermeister auch verhindern, dass weitere Mitglieder der Gesellschaft in die Gemeinde zogen und versuchte dies zu erreichen, in dem er negative Aussagen über die Gesellschaft tätigte.
Die Gesellschaft will verhindern, dass der Bürgermeister weiterhin solche Aussagen tätigt.
Zunächst musste der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I S. 1 VwGO eröffnet sein. Es mussten auf und abdrängende Sonderzuweisungen genannt werden, lernt hier am besten so 4 Stück auswendig.
Die statthafte Klageart war vorliegend die Allgemeine Leistungsklage, hier ist es wichtig auch zu nennen, dass diese von der VwGo nur vorausgesetzt ist, sie jedoch nicht explizit geregelt ist.
Die weiteren Punkte der Zulässigkeit waren kurz abzuhandeln, es war jedoch auf das Rechtsschutzbedürfnis intensiv einzugehen. Lernt hier auswendig, wann das Rechtsschutzbedürfnis bei der allgemeinen Leistungsklage vorliegt. In unserem Fall war es gegeben, da eine Wiederholungsgefahr bestand.
Bei der Begründetheit waren die Voraussetzungen des öffentlich- rechtlichen Unterlassungsanspruchs zu nennen.
Anschließend prüften wir einen Eingriff in Art. 4 GG und Art. 28 GG sehr ausführlich. Somit dürfen auch die Grundrechte für eine Prüfung bei dieser Prüferin nicht außer Acht gelassen werden.