Source: https://www.ipe-f1-europe.com/kontakt/allgemeine-verkaufsbedingungen-f%C3%BCr-unternehmer-b2b/
Timestamp: 2017-09-26 21:53:18
Document Index: 283891664

Matched Legal Cases: ['§14', '§5', '§ 4', '§ 434', '§ 8', '§ 195', '§ 8', '§ 14']

Terms & Conditions - Innotech Performance Exhaust Europe
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Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer (B2B)
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher (B2C)
Innotech Performance Exhaust Europe GmbH
für Unternehmer (B2B)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. 5 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Vom Vertragspartner innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen oder Stornierung des Liefergegenstandes können zusätzliche Gebühren hervorrufen und unterbrechen bzw. verlängern die Lieferfrist entsprechend. Gemäß seiner Änderungswünsche erhält der Vertragspartner eine erneute Auftragsbestätigung von iPE Europe inklusive aller durch die Änderungen etwaig entstandenen Zusatzkosten. Die Zahlungsbedingungen gem. §5 gelten entsprechend. Die Lieferfrist bleibt unterbrochen, bis iPE Europe die vollständige Zahlung gemäß der neuen Auftragsbestätigung erhalten hat. Im Falle einer Stornierung des Kaufvertrags durch den Vertragspartner, ist iPE Europe berechtigt, alle bis zu diesem Zeitpunkt etwaig entstandenen Kosten aufzurechnen, einzubehalten oder sofort fällig zu stellen – mindestens jedoch 75 % des ursprünglichen Bestellwertes. Das Recht von iPE Europe auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Eine Stornierung muss grundsätzlich, unter Wahrung einer voran gegangenen ordentlichen Frist, in Schriftform (Fax oder Brief) erfolgen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i. H. v 10 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und sofort zu zahlen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen aufgrund unserer bisheriger Erfahrungen. Angaben zur Beschaffenheit der Produkte und/oder zu technischen Leistungsangaben begründen nur dann die Übernahme einer Garantie, wenn wir die Übernahme einer Garantie ausdrücklich und schriftlich erklärt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs.1S.2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
§ 8 Sonstige Haftung Haftungsausschluss bei Fehlen der allgemeinen
(5) Werden unsere Fahrzeugteile im Straßenverkehr genutzt, die nicht im öffentlichen Straßenverkehr nach der Straßenverkehrsordnung – StVO - zugelassen sind, ist unsere Haftung für Gewährleistungs-, Haftungs- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Der Kunde/Halter hat unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen selbst für eine ordnungsgemäße Zulassung der Fahrzeugteile bei der zuständigen Zulassungsstelle Sorge zu tragen. Gleiches gilt für die Unbedenklichkeit der Verwendung dieser Teile im Straßenverkehr. Eine Prüfung durch uns findet insoweit nicht statt. Eine Rechtspflicht, eine Abnahme durch den TÜV oder anderen Zulassungsstellen durchzuführen, besteht für uns nicht.
(6) Für Lieferungen ins Ausland gilt Abs. 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Kunde/Halter außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten hat.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des Unkaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 76877 Offenbach an der Queich Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Offenbach, den 01.02.2017
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