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Timestamp: 2017-08-19 15:02:16
Document Index: 766282

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 566', 'Art. 626', 'BGE', 'Art. 522', '§ 68', 'Art. 522', 'Art. 66']

5A_97/2014
Der am 15. Januar 2006 verstorbene A.________ hinterliess als gesetzliche Erben die beiden Töchter aus erster Ehe Y.________ und Z.________ sowie die zweite Ehefrau X.________.
Am 20. Februar 2007 reichten Y.________ und Z.________ gegen X.________ eine mit einem Leistungsbegehren verbundene erbrechtliche Herabsetzungsklage ein. Insbesondere stellten sie verschiedene Auskunftsbegehren und verlangten die Herabsetzung der Zuwendungen unter Lebenden um mutmasslich Fr. 5'488'064.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Januar 2006 auf das erlaubte Mass, unter Vorbehalt der Anpassung des Rechtsbegehrens je nach den gestützt auf die Auskunftsbegehren erhaltenen Informationen. Replicando modifizierten sie ihre Rechtsbegehren zusammengefasst dahingehend, dass vorfrageweise ihre Pflichtteile von je 3/16 festzustellen und die lebzeitigen Zuwendungen herabzusetzen seien, soweit dies zur Wahrung der Pflichtteile erforderlich sei, indem der Teilungswert des Gesamtnachlasses unter Hinzurechnung der ausgleichungspflichtigen oder der Herabsetzung unterliegenden Zuwendungen festzustellen und der zulässige Maximalwert der Begünstigung festzustellen sei; eventualiter sei von einem Herabsetzungsbetrag von Fr. 9'595'492.-- auszugehen.
Aufgrund des Vorbringens von X.________, wonach zufolge offensichtlicher Überschuldung der Erbschaft die Ausschlagung durch die beiden Töchter zu vermuten sei und diese nicht innert Frist die Annahme erklärt hätten, weshalb sie nicht zur Erhebung der Herabsetzungsklage legitimiert seien, beschränkte das Bezirksgericht Uster das Verfahren im Wesentlichen auf die Frage der Erbenstellung der beiden Töchter. Mit Urteil vom 25. Juni 2009 stellte es fest, dass diese Erbinnen mit einem Pflichtteilsanspruch von je 3/16 seien, und verpflichtete X.________ zur Erteilung gewisser Auskünfte.
Nach Erteilung der befohlenen Auskunft durch X.________ sowie nach Substanziierung der Klage und Durchführung eines Beweisverfahrens fällte das Bezirksgericht am 25. September 2012 das Endurteil, mit welchem es die Zuwendungen unter Lebenden an X.________ um Fr. 4'826'541.20 herabsetzte und diese verpflichtete, den beiden Töchtern aus erster Ehe je Fr. 2'413'270.60 nebst Zins von 5 % seit 21. Februar 2007 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 31. Januar 2014 eine Beschwerde eingereicht, mit welcher sie dessen Aufhebung und eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2014 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig. Die im obergerichtlichen Zwischenentscheid vom 25. Mai 2010 beurteilte Frage der Erbenstellung der Beschwerdegegnerinnen kann mitangefochten werden.
Umstritten ist zunächst die im kantonalen Verfahren mit Zwischenentscheid beurteilte Frage der Erbenstellung der Beschwerdegegnerinnen. Es geht um den Tatbestand von Art. 566 Abs. 2 ZGB, wonach die Ausschlagung vermutet wird, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes offenkundig gewesen wäre.
Die Beschwerdeführerin geht von einer Ausgleichungspflicht im Sinn von Art. 626 ZGB aus und erachtet die Herabsetzungsklage deshalb als unzulässig.
Was die Herabsetzung selbst angeht, behauptete die Beschwerdeführerin vor Obergericht, die mit Ehe- und Erbvertrag vom 24. Januar 1975 zwischen ihr und dem Erblasser vereinbarte Gütertrennung sei zufolge fehlender damaliger Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde nichtig und sie hätten deshalb der Errungenschaftsbeteiligung unterstanden, weshalb sich eine andere Berechnung ergebe. Das Obergericht erachtete dies als neue und damit zufolge fehlender Entschuldigungsgründe im Berufungsverfahren verspätete Tatsachenbehauptung.
Eine Verletzung von Bundesrecht erblickt die Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass die Zinsen ab Klageeinleitung und nicht ab Rechtskraft des Herabsetzungsurteils festgesetzt worden seien. Indes stützt sich das Obergericht auf die betreffende bundesgerichtliche Rechtsprechung zu der mit einem Leistungsanspruch verbundenen Herabsetzungsklage, wonach der Verzug nicht schon mit der auf den Todestag zurückbezogenen Gestaltungswirkung der Herabsetzung, sondern zufolge der obligatorischen Natur des Leistungsanspruches erst mit der Klageeinleitung einsetzt (BGE 115 II 211 E. 4 S. 212). Dass der Verzug mit der Klageeinleitung eintritt und ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen geschuldet sind, entspricht im Übrigen auch der herrschenden Lehre ( HRUBESCH-MILLAUER, Erbrecht, Handkommentar, 2. Aufl., Zürich 2012, N. 11 Vorbem. zu Art. 522 ff. ZGB; TUOR/ SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zürich 2009, § 68 Rz. 41; BRÜCKNER/WEIBEL, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl., Zürich 2012, S. 52 Fn. 202; anders FORNI/PIATTI, a.a.O., N. 15 vor Art. 522-533 ZGB). Eine Bundesrechtswidrigkeit liegt nicht vor.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten wird. Die Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Vernehmlassungen wurden nur in Bezug auf die Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt und diesbezüglich wurde nicht im Sinn des auf Abweisung schliessenden Begehrens der Beschwerdegegnerinnen entschieden, weshalb die Beschwerdeführerin keine Parteientschädigungen auszurichten hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Uster schriftlich mitgeteilt.