Source: https://www.isa-guide.de/tag/spielverordnung
Timestamp: 2020-08-15 08:20:17
Document Index: 383131732

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6']

spielverordnung – ISA-GUIDE
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen.
Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. „Die Dauer bis zur Vorlage hätte durchaus zielführendere Ergebnisse erhoffen lassen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück,
NAV und AWI informieren Behörden in Bremen
Berlin/Bremen. Am 09. September 2008 informierte die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH in Zusammenarbeit mit dem Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV) im Haus Schütting, Handelskammer Bremen, über die Vorschriften der neuen Spielverordnung und deren Umsetzung.
VG Düsseldorf: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend + Jackpot-Verbot
Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen Beschl. v. 09.05.2006 – Az.: 3 L 657/06, Beschl. v. 20.06.2006 – Az.: 3 L 937/06 geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein Jackpot-Verbot beinhaltet. Leitsätze: 1. Der Betrieb ein Jackpot-Systems verstößt gegen das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO. 2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber oder einen Dritten geschieht.
LG Oldenburg: Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
Das LG Oldenburg Urt. v. 05.07.2006 – Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO gemacht. Die Richter haben klargestellt, dass die Verbote der beiden neuen Normen umfassend zu verstehen sind. Hinsichtlich § 6 a SpielVO merken sie an: „Der Betrieb der (…) ist jedoch auch ohne den Einsatz von Token und/oder Hinterlegungsspeicher unzulässig, weil er gegen § 6a Satz 1 lit. a) SpielVO verstößt.