Source: https://www.buzer.de/gesetz/931/v161955-2009-07-11.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:09:07
Document Index: 118770308

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

Änderungen 3. BImSchV vom 11.07.2009 durch Artikel 1 der Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
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Synopse aller Änderungen der 3. BImSchV am 11.07.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 11. Juli 2009 durch Artikel 1 der 1. BImSchV3ÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der 3. BImSchV.
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3. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.07.2009 geltenden Fassung
3. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 11.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 03.07.2009 BGBl. I S. 1720
Diese Verordnung gilt für den Schwefelgehalt von leichtem und schwerem Heizöl zur Verwendung als Brennstoff und von Dieselkraftstoff zum Betrieb von Dieselmotoren.
(1) Leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff im Sinne dieser Verordnung sind Erdölerzeugnisse, die nach der ASTM D86-Methode bei 350 Grad Celsius mindestens 85 oder bei 360 Grad Celsius mindestens 95 Raumhundertteile Destillat ergeben.
(2) Schweres Heizöl im Sinne dieser Verordnung sind aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 3 genannten Kraft- und Brennstoffe, bei deren Destillation bei 250 Grad Celsius nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile übergehen. Kann die Destillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt werden, so wird das Erzeugnis ebenfalls als schweres Heizöl eingestuft.
(3) Gasöl für den Seeverkehr im Sinne dieser Verordnung sind für Seeschiffe bestimmte Kraft- und Brennstoffe, die dem Absatz 1 entsprechen oder deren Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte für Schifffahrtsdestillate nach Tabelle 1 der ISO-Norm 8217 (1996) liegen.
(4) Einführer im Sinne dieser Verordnung ist, wer leichtes oder schweres Heizöl, Gasöl für den Seeverkehr oder Dieselkraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführt.
(5) Vermischer im Sinne dieser Verordnung ist, wer leichtes oder schweres Heizöl, Gasöl für den Seeverkehr oder Dieselkraftstoff vermischt oder die Vermischung veranlasst.
(6) Großverteiler im Sinne dieser Verordnung ist, wer leichtes oder schweres Heizöl, Gasöl für den Seeverkehr oder Dieselkraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verteilt und über eine Lagerkapazität von mehr als 1.000 Kubikmeter verfügt.
(1) Leichtes Heizöl und Gasöl für den Seeverkehr dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn ein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 0,20 Massenhundertteile nicht überschritten wird. Ab dem 1. Januar 2008 dürfen 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten werden.
(2) Schweres Heizöl darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn ab dem 1. Januar 2003 1,00 Massenhundertteile, berechnet als Schwefel, nicht überschritten werden. Es können auch höhere Schwefelgehalte als die unter Satz 1 genannten zugelassen werden, soweit das Heizöl in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungsanlagen oder der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Luft) vom 27. Februar 1986 in Verbrennungsanlagen eingesetzt werden darf und ausschließlich für den Einsatz in diesen Anlagen bestimmt ist.
(3) Dieselkraftstoff darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn der Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 350 mg/kg nicht überschritten wird. Ab dem 1. Januar 2005 dürfen 50 mg/kg nicht überschritten werden.
(1a) Schiffsdiesel darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn ein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 1,50 Massenhundertteile nicht überschritten wird. Gasöl für den Seeverkehr darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen ab dem 1. Januar 2010 anderen nur überlassen werden, wenn ein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf leichtes und schweres Heizöl in Seeschiffen mit höheren als den genannten Höchstgehalten an Schwefelverbindungen verwendet werden. Dies gilt auch für Gasöl für den Seeverkehr, soweit ein Seeschiff eine Grenze zwischen einem Drittland und einem EU-Mitgliedstaat überquert.
(6) Für den Bereich der Binnenschifffahrt ist Dieselkraftstoff mit einem Höchstgehalt an Schwefel von 0,2 Massenhundertteile bis zum 31. Dezember 2007 zugelassen. Ab dem 1. Januar 2008 darf beim Dieselkraftstoff für die Binnenschifffahrt ein Höchstgehalt von 0,1 Massenhundertteile nicht überschritten werden.
(5) Dieselkraftstoff für die Binnenschifffahrt darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn ein Höchstgehalt an Schwefel von 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird. Ab 1. Januar 2010 darf Schiffskraftstoff, der einen Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 0,10 Massenhundertteile überschreitet, in der Binnenschifffahrt nicht verwendet werden.
(1) Die zuständige Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft auf Antrag Ausnahmen von § 3, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers führen würde.
(1) Der Auskunftspflichtige nach § 52 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Brenn- und Kraftstoffe, die unter diese Verordnung fallen, als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagert, hat Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen sich die Lieferanten des Heizöls, Gasöl für den Seeverkehr oder Dieselkraftstoffs ergeben.
(3) Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe dem § 3 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- und Brennstoff repräsentativ sein. Für die Bestimmung des Schwefelgehalts sind folgende Prüfverfahren zu verwenden:
a) Schweres Heizöl und Gasöl für den Seeverkehr: ISO 8754 (1995) und EN ISO 14596.
b) Leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff: EN 24260 (1994), ISO 8754 (1995) und EN ISO 14596.
a) Schweres Heizöl und Schiffskraftstoff: DIN EN ISO 8754 (2003) und EN ISO 14596.
b) Leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff: EN 24260 (1994), DIN EN ISO 8754 (2003) und EN ISO 14596.
§ 6 Einfuhr von Heizöl, Gasöl für den Seeverkehr und Dieselkraftstoff
Die in den §§ 2 und 5 genannten ISO- und EN ISO-Normen sowie die ASTM-Methoden sind beim Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erhältlich. Die genannten Normen und Methoden sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
1. entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder Abs. 3 einen dort genannten Brenn- oder Kraftstoff anderen überlässt,
1. entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 5 Satz 1 einen dort genannten Brenn- oder Kraftstoff anderen überlässt,
2. entgegen § 5 Abs. 1 Tankbelegbücher nicht oder nicht richtig führt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht mitführt,
5. entgegen § 6 Abs. 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
6. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 eine Erklärung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält,
7. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 eine Ausfertigung nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.
1. Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe
| Leichtes Heizöl | Dieselkraftstoff | Gasöl für den Seeverkehr | Schweres Heizöl
Menge in t | | | |
Erster Bestimmungsort der Sendung | | | |
Kenndaten | | | |
a) Dichte bei 15 °C nach EN ISO 3675 (1998) und EN ISO 12185 (1996) in kg/m³: | | | |
b) Siedeverlauf nach ASTM D86:
Bis 250 °C aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:
Bis 350 °C aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:
Bis 360 °C aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%: | | | |
c) Schwefelgehalt nach ISO 8754 (1995), EN ISO 14596 und EN 24260 (1994) in Gew.-%: | | | |
| Leichtes
Heizöl | Diesel-
kraftstoff | Gasöl
kehr | Schiffs-
diesel | Sonstige Schiffs-
§ 2 Absatz 3c | Schweres
Menge in t | | | | | |
Erster Bestimmungsort der Sendung | | | | | |
Kenndaten | | | | | |
in kg/cbm: | | | | | |
Dezember 1999: | | | | | |
Destillatmenge in Vol.-%: | | | | | |
24260 (1994) in Gew.-%: | | | | | |
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