Source: https://dejure.org/gesetze/LDSG/30.html
Timestamp: 2019-04-21 01:29:42
Document Index: 365558173

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

§ 30 LDSG Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst,... - dejure.org
dejure.org Übersicht LDSG
§ 30Polizeibehörden und Polizei-
vollzugsdienst, Justizbehörden, Landesamt für Verfassungsschutz und Vollzug des Landessicherheits-
gesetzes § 31Überleitungs-
Zur alten Fassung von § 30 LDSG.
Abschnitt 7 - Übergangsbestimmungen (§§ 30 - 31)
Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, Justizbehörden, Landesamt für Verfassungsschutz und Vollzug des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst gilt, soweit sie nicht die Verordnung (EU) 679/2016 anzuwenden haben, das Landesdatenschutzgesetz in der am 20. Juni 2018 geltenden Fassung weiter, bis die Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Bereich der Polizei in Kraft treten.
(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 679/2016 genannten Zwecken durch das Justizministerium und die Justizvollzugsbehörden sowie durch die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften des Landes, soweit sie zu diesen Zwecken in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, sowie für die Behörden des Landes, die personenbezogene Daten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verarbeiten, gilt das Landesdatenschutzgesetz in der am 20. Juni 2018 geltenden Fassung weiter, bis das Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Geschäftsbereich des Justizministeriums sowie für die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Landes in Kraft tritt.
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Auf § 30 LDSG verweisen folgende Vorschriften: