Source: http://cesoft.de/u_impr_agb.htm
Timestamp: 2018-03-17 14:06:29
Document Index: 134547209

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 823']

CESOFT AGB
CESOFT Softwareentwicklung GmbH, Bielefeld
CESOFT AGB Stand 1.4.2004
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1. Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Es gilt die bei Lieferung gültige Mehrwertsteuer.
2. Soweit der Vertrag in handelsüblicher Weise nicht bereits mündlich oder telefonisch abgeschlossen wurde, wird er erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam. Spätere Änderungen des schriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen aus Gründen der Rechtssicherheit der schriftlichen Fixierung.
3. Evtl. von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.
4. Alle zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, der Besteller ist damit einverstanden.
2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung; wird eine solche nicht erteilt, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der Annahme der Bestellung. In beiden Fällen beginnen Lieferfristen jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Wir geraten nicht in Verzug, wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen - gleich, ob in unserem Werk oder bei Unterlieferanten eingetreten - gehindert werden, die wir nicht zu vertreten oder trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Streiks, Aussperrung, Unfälle und Betriebsstörungen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt.
2. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, sofern der Besteller nicht zuvor auf unsere Aufforderung hin Sicherheit geleistet hat. Nach angemessener Nachfrist sind wir zum Rücktritt berechtigt. Danach können wir die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen.
3. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Werts der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
4. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. Ziff. 4 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hin hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
6. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen unseres Unternehmens in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen unseres Unternehmens aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.
§ 7. Gewährleistung beim Verkauf von Ware
5. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Besteller entscheidende Angaben hinsichtlich der zu erwartenden Beanspruchung unterlassen hat oder wenn die Mängel zurückzuführen sind auf Verletzung von Einbauvorschriften, unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Beanspruchungen, natürlichen Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe, Reparaturen oder Dienstleistungen an der Ware.
7. Im Falle fristgerechter, berechtigter Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Im Falle der Nachbesserung und Ersatzlieferung tragen wir die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers oder des sonstigen Bestimmungsortes verbracht worden ist. Ware, für die wir Ersatz geleistet haben, geht in unser Eigentum über.
8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In beiden Fällen ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben.
§ 8. Nutzungsrechte bei Programmen
1. Durch die Zahlung des Auftragswertes für die aufgeführten Programme erhält der Besteller das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der Software. Dies gilt sowohl für von uns entwickelte und angepasste Programme sowie für Programme, die von uns vermittelt oder gehandelt werden.
2. Wir und / oder Dritte haben Schutzrechte an diesen Programmen. Soweit die Rechte Dritten zustehen, gelten diese als vereinbart.
3. Das gelieferte Programm darf nur in soweit vervielfältigt werden, als die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, dürfen nicht erfolgen.
4. Die Software darf nur mit der dem Besteller zur Verfügung stehenden Hardware eingesetzt werden. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
5. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind unzulässig.
§ 9. Gewährleistung bei Programmen
1. Der Besteller erkennt an, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere, wenn sie mit anderen Programmen verbunden werden, so zu entwickeln, dass sie fehlerfrei arbeiten.
2. Für Programme und Programmteile, die für den Besteller individuell entwickelt werden, gilt die vereinbarte Programmspezifikation und Abnahmeprozedur.
3. Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die vom Besteller getroffene Auswahl der Programme seinen Anforderungen genügt oder die damit beabsichtigten Ergebnisse erzielt. Ist das nicht der Fall, werden wir uns nach bestem Wissen bemühen, das Programm im Sinne des Bestellers zu entwickeln und / oder anzupassen.
Der hierfür erforderliche Zeitaufwand wird gesondert berechnet. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Änderungen zu Fehlern im Ablauf an anderen Stellen der Programm führen können, deren Behebung zeitaufwendig sein kann.
4. Dokumentationen zu individuell erstellten Softwareprogrammen und Programmänderungen werden ohne besonderen Auftrag des Kunden nicht geliefert. Bei Standardprogrammen kann eine gelieferte Dokumentation im Einzelfall von dem tatsächlichen Programm geringfügig abweichen, wenn das Programm zwischenzeitlich weiterentwickelt worden ist. Bei Standardprogrammen mit Sonderwünschen wird grundsätzlich keine zusätzliche Dokumentation geliefert. Eine mangelhafte Leistung liegt in den vorgenannten Fällen nicht vor.
5. Im übrigen gilt hinsichtlich unserer Gewährleistung § 8 sinngemäß.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
1. Tritt der Besteller aus von uns nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder
nimmt er unsere Leistungen trotz Frist- und Nachfristsetzung nicht ab, so sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.