Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1019
Timestamp: 2019-02-19 10:10:32
Document Index: 219343853

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2017
(1) Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes wird den Landkreisen und Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe übertragen; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(2) Die jeweils örtlich zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte sind berechtigt und verpflichtet, die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf den Freistaat Sachsen übergegangenen Ansprüche durchzusetzen. Dabei vertreten sie ihn gerichtlich und außergerichtlich.1
(1) Die Geldleistungen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlen sind, werden zu 30 Prozent von den Landkreisen und Kreisfreien Städten getragen. Die den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung entstehenden Mehrbelastungen werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Beteiligung an den Rückerträgen nach § 3 abgegolten.
(2) Die Landkreise und Kreisfreien Städte veranschlagen im kommunalen Haushalt die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlenden Geldleistungen. Der Freistaat Sachsen erstattet diese jeweils monatlich nachträglich in Höhe von 30 Prozent der in dem vorangegangenen Kalendermonat gezahlten Unterhaltsleistungen und veranlasst die Auszahlung der Bundesmittel an die Landkreise und Kreisfreien Städte. 2
Die Landkreise und Kreisfreien Städte führen die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträge zu 40 Prozent an den Freistaat Sachsen ab. 3
§ 1 geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 80)
§ 2 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) und durch Gesetz vom 21. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 80)
§ 3 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) und durch Gesetz vom 21. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 80)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1019 Stand vom 19.02.2019