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Timestamp: 2016-10-22 23:43:30
Document Index: 311771851

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 95', 'in fine', 'Art. 13', 'Art. 23']

8C_75/2013 (25.06.2013)
8C_75/2013 � � Urteil vom 25. Juni 2013
Der 1952 geborene X.________ war seit 1. Januar 2009 als Gipser bei der A.________ GmbH - seit 4. M�rz 2009 bis zur L�schung der konkursiten Gesellschaft von Amtes wegen am xxx 2012 als deren Gesellschafter mit Einzelunterschrift - t�tig gewesen. Vom 16. Januar 2009 bis 15. Januar 2011 bezog X.________ bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit Krankentaggelder der Helsana Versicherungen AG. Am 2. Februar 2012 beantragte er Arbeitslosenentsch�digung ab dem folgenden Tag. Mit Verf�gung vom 14. Juni 2012 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mangels nachgewiesenem Lohnfluss. Daran hielt die Unia auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. August 2012).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 ab.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu bejahen, da er die Beitragszeit erf�llt habe.
Die Vorinstanz und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) haben auf eine Stellungnahme verzichtet, die Unia Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung und dabei die Frage, ob der Beschwerdef�hrer innerhalb der vom 3. Februar 2010 bis 2. Februar 2012 dauernden Rahmenfrist die Beitragszeit erf�llt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Einigkeit besteht unter den Parteien darin, dass aufgrund der Krankentaggeldleistungen eine Beitragszeit von 11,5 Monaten nachgewiesen ist.
2.1.�Die Vorinstanz hat die Vorschriften zum anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG) und zur Mindestbeitragsdauer von zw�lf Monaten (Art. 13 Abs. 1 AVIG) innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) als Voraussetzung f�r den Leistungsbezug (Art. 8 Abs. 1 lit. b und e AVIG), zum versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG) sowie die Rechtsprechung zu den beweism�ssigen Anforderungen an den Nachweis der tats�chlichen Lohnzahlung (ARV 2004 S. 115 E. 2.2, C 127/02) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Mit Blick auf den infrage gestellten Lohnfluss ist nochmals festzuhalten, dass Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung unter dem Gesichtspunkt der erf�llten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG grunds�tzlich einzig die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend der geforderten Dauer von mindestens zw�lf Beitragsmonaten ist. Diese T�tigkeit muss gen�gend �berpr�fbar sein. Dem Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer selbstst�ndigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen F�llen unter Umst�nden ausschlaggebenden Indizes f�r die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung. Soweit eine solche Besch�ftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur �ber den versicherten Verdienst zu erfolgen (BGE 131 V 444 E. 3.2.3 f. S. 451 ff.; ARV 2008 S. 314, C 92/06, 2007 S. 46 E. 2.1, C 284/05, S. 44 E. 2.2, C 83/06).
3.1.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz bezog der Versicherte vom 16. Januar 2009 bis 15. Januar 2011 an die Beitragszeit anzurechnende, auf einem Monatslohn von Fr. 5'500.- (zuz�gl. 13. Monatslohn) basierende Krankentaggelder (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG), woraus sich eine Beitragszeit von 11,5 Beitragsmonaten erg�be. Aus dem geltend gemachten Arbeitsverh�ltnis mit der A.________ GmbH sei nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine beitragspflichtige Besch�ftigung nachgewiesen; aus den Unterlagen liesse sich kein Lohnfluss verifizieren. Es stehe nicht fest, ob, wie viel und wie lange der Beschwerdef�hrer im Jahr 2011 Lohn von der A.________ GmbH erhalten habe, weshalb nach Ende der Krankentaggeldleistungen (ab 16. Januar 2011) weder eine beitragspflichtige Besch�ftigung nachgewiesen noch der versicherte Verdienst hinreichend zuverl�ssig bestimmbar sei.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, anhand der eingereichten Lohnabrechnungen und Quittungen lasse sich ein Lohnfluss f�r die Zeit von Januar bis Oktober 2011 hinreichend beweisen. In willk�rlicher, einseitiger Beweisw�rdigung habe die Vorinstanz von der beantragten Befragung des f�r die Buchhaltung zust�ndigen Zeugen L.________ abgesehen und den Sachverhalt unvollst�ndig und offensichtlich unrichtig ermittelt.
3.3.�Dem Handelsregister des Kantons Z�rich ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer nebst seiner Gesellschafterfunktion bei der A.________ GmbH bis zu deren L�schung von Amtes wegen am 15. September 2009 (Tagebucheintrag) einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der in Konkurs geratenen B.________ GmbH gewesen war. Mit Blick auf die hier geltend gemachte Arbeitnehmert�tigkeit war der Versicherte zusammen mit dem Mitgesellschafter und Gesch�ftsf�hrer L.________ sein eigener Arbeitgeber, weshalb er auch selbst seinen Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2008 als Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieb und insoweit seinen Lohnanspruch festlegen konnte. Ebenso unterzeichnete er zuhanden der Arbeitslosenversicherung die Arbeitgeberbescheinigung vom 6. Februar 2012 mit. Die Vorinstanz stellte fest, dass sich der Beschwerdef�hrer im Arbeitsvertrag einen Monatslohn von Fr. 6'000.- versprochen hat. Die Helsana Versicherungen AG legte den Taggeldleistungen einen Jahreslohn von Fr. 71'500.- zugrunde, entsprechend den Angaben des L.________ in der am 2. Mai 2009 erstatteten Arbeitsunf�higkeitsmeldung. Die Lohnabrechnungen der A.________ GmbH weisen dementgegen einen Monatslohn von Fr. 6'600.- aus, wobei, wie die Vorinstanz bereits festhielt, nicht erkl�rbar ist, weshalb auch f�r die Jahre 2009 und 2010 ein entsprechender Lohn abgerechnet wurde, nachdem der Beschwerdef�hrer in dieser Zeit Krankentaggeldleistungen erhielt. Weiter hielt das kantonale Gericht fest, dass der gem�ss Auszug des individuellen Kontos (IK) vom 6. September 2012 gebuchte Verdienst f�r die Monate Februar bis Oktober 2011 Fr. 66'000.- betr�gt, welcher zwar mit dem im Lohnausweis vom 3. Februar 2012 f�r diese neun Monate aufgef�hrten Betrag �bereinstimmt und einem Monatsverdienst von Fr. 7'333.33 entspricht, nicht aber mit der Lohnabrechnung 2011, die f�r die zehn Monate (Januar bis Oktober 2011) einen Lohn im Monat von Fr. 6'600.- ausweist. Weitere Ungereimtheiten hielt das kantonale Gericht hinsichtlich der vorliegenden monatlichen Lohnabrechnungen und entsprechend vom Versicherten unterzeichneten Quittungen �ber den erhaltenen Lohn fest, indem es insbesondere nicht f�r glaubw�rdig hielt, dass der Versicherte trotz vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit mit entsprechendem Taggeldbezug bis 15. Januar 2011 von der A.________ GmbH einen ungek�rzten Monatslohn erhalten haben soll. Der Kontokorrentauszug der A.________ GmbH (vom 24. Februar 2012) weise zudem keinen entsprechenden Betrag als Barbezug aus.
3.4.�Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach der Lohnfluss aufgrund der widerspr�chlichen Angaben in den eingereichten Unterlagen nicht �berzeugend nachgewiesen ist, ist zu folgen. Die Dokumente enthalten keine schl�ssigen Angaben dar�ber, ob und gegebenenfalls welcher Lohn dem Beschwerdef�hrer w�hrend welcher Zeitspanne effektiv ausbezahlt worden ist, zumal Arbeitgeberbescheinigungen, vom Versicherten unterzeichnete Lohnabrechnungen sowie Steuererkl�rungen und Eintragungen im individuellen Konto h�chstens Indizien f�r tats�chliche Lohnzahlungen bilden (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen). Es ist auch nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz aufgrund der von ihr eingehend dargelegten Ungereimtheiten die vorliegenden (einzig vom Versicherten unterzeichneten) auf Barauszahlungen hindeutenden Quittungen nicht als beweiskr�ftig erachtete. Dass der Auszug aus dem Firmenkonto die Lohnzahlungen nicht schl�ssig nachweist, hat die Vorinstanz bereits zutreffend ausgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was zu einem anderen Ergebnis f�hren k�nnte. Er vermag letztinstanzlich nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt hat oder inwiefern ihre Feststellung, dass keine Unterlagen vorhanden seien, die einen Lohnfluss verifizieren k�nnten, offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Soweit das kantonale Gericht auf die replikweise im vorinstanzlichen Verfahren angebotenen Zeugeneinvernahme verzichtete, hat es damit in Ber�cksichtigung der aktenkundigen Tatsachen die Beweise nicht willk�rlich oder sonst wie bundesrechtswidrig gew�rdigt. Selbst wenn der gem�ss Beschwerdef�hrer f�r die Buchhaltung verantwortliche L.________ einen tats�chlichen Lohnfluss von Januar 2011 bis Oktober 2011 bezeugen w�rde, w�ren die von Vorinstanz und Arbeitslosenkasse aufgezeigten Unstimmigkeiten in den schriftlichen Dokumenten hinsichtlich der tats�chlich erfolgen Lohnzahlungen nicht ausger�umt, weshalb mit der Vorinstanz darauf in antizipierter Beweisw�rdigung zu verzichten ist.
3.5.�Zwar stellt der Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung keine selbstst�ndige Anspruchsvoraussetzung dar, wohl aber ein bedeutsames, gerade in kritischen F�llen wie dem vorliegenden ausschlaggebendes Indiz f�r die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung (E. 2.2; Urteil 8C_424/2007 vom 4. Januar 2008, E. 3.2 in fine). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Schluss zog, dass die im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzte effektive Aus�bung einer gen�gend �berpr�fbaren beitragspflichtigen Besch�ftigung nicht gegeben ist. Die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnh�he f�hrte im �brigen auch dazu, dass sich ein versicherter Verdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht hinreichend zuverl�ssig festlegen liesse, was ebenfalls zur Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�hrte.