Source: https://www.luckys-smile.de/impressum/agb/
Timestamp: 2018-11-20 18:38:26
Document Index: 309032231

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 145', '§ 145', '§ 28', '§ 4', '§ 19', '§ 6', '§ 455', '§ 7', '§ 377']

Luckys Smile Hundekeks Manufaktur - AGB
der Fa. Luckys-Smile Hundekeks-Manufaktur, Onlineshop www.luckys-smile.de, Inhaberin Sabine Oberhauser, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Besteller
(1) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten diese AGB ausschließlich, entgegenstehende oder von den AGB des Verkäufers abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB des Verkäufers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
(2) Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Besteller, sei dieser Unternehmer oder Verbraucher, zwecks Ausführung der Bestellung sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 Vertragsschluss, Datenschutz
(1) Die Darstellung und Bewerbung der Produkte unter www.luckys-smile.de stellt kein Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Besteller gegenüber dem Verkäufer in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form (E-Mail, Fax) dar. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, ist der Besteller hieran 7 Tage ab Zugang des Angebotes beim Verkäufer gebunden und kann der Verkäufer dieses nur binnen der Annahmefrist von 7 Tagen ab Zugang des Angebotes annehmen durch Übersendung einer E-Mail, Fax, schriftlich oder durch Absendung der Ware. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Abwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis: Der Besteller kann gem. § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an den Verkäufer :Luckys-Smile Hundekeks-Manufaktur, Sabine Oberhauser, Dr, Josef-Thiel-Weg 1, 82216 Maisach, widersprechen bzw. eine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die betreffenden Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Luckys-Smile Hundekeks-Manufaktur, Sabine Oberhauser, Dr. Josef-Thiel-Weg 1, 82216 Maisach, Telefon- und Faxnummer +49 8141-5273747, E-Mail: info[at]luckys-smile.de, mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Luckys-Smile Hundekeks-Manufaktur, Sabine Oberhauser, Dr. Josef-Thiel-Weg 1, 82216 Maisach.
(1) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware binnen 7 Tagen, bei Textilien binnen 10 Werktagen nach Zahlungseingang an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerungen, insbesondere bei höherer Gewalt, Streik o. ä., wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Hat der Verkäufer den Lieferverzug zu vertreten, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Beruht der Lieferverzug des Verkäufers nicht auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, wenn der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
(1) Die Preisangaben im Onlineshop sind Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung, jedoch exklusive Versandkosten, diese sind gesondert im Internetshop benannt.
(2) Für die Rechnungslegung sind die bei Zugang der Bestellung beim Verkäufer geltenden Preise maßgeblich.
(3) Gegen den Zahlungsanspruch des Verkäufers aufrechnen kann der Besteller nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.“
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Besteller ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages, längstens jedoch binnen 5 Tagen an den Verkäufer zu zahlen. Hierfür erhält der Besteller vom Verkäufer per E-Mail eine Bestellbestätigung und die weiter erforderlichen Daten wie Bankverbindung. Hierzu wird der Besteller gebeten, stets seine E-Mail-Adresse, zumindest aber seine Telefon-/Faxnummer, in das Bestellformular einzutragen, damit der Verkäufer den direkten Kontakt aufnehmen kann. Bei der Überweisung muss als Verwendungszweck der Name des Bestellers und die Rechnungsnummer angegeben werden zwecks der schnellstmöglichen Zuordnung der Zahlung.
(2) Bei vereinbarter Lieferung per Nachnahme berechnet der Verkäufer zusätzlich 9,00 € Kosten.
(3) Überschreitet der Besteller die vereinbarten Zahlungsfristen, behält sich der Verkäufer die Berechnung von pauschal 5,00 € pro Mahnung und die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Besteller bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorhalt nach § 455 BGB).
§ 7 Mängelhaftung, Schadensersatz
(1) Ist der Besteller Unternehmer und ist dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB unverzüglich nachgekommen, oder ist der Besteller Verbraucher, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Besteller die pfleglich zu behandelnde Ware, deren Mängel er rügt, zur Vermeidung von Transportschäden sicher zu verpacken für den Rücktransport an den Verkäufer durch den von diesem beauftragten Paketdienst (zur Zeit DHL).
(4) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei berechtigten Schadensersatzansprüchen haftet der Verkäufer, soweit ihn keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung trifft, auf den vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden.
(5) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, übernimmt der Verkäufer keine Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit der von ihm vertriebenen Produkte.
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
EG (Verordnung über Online.pdf