Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2026/84
Timestamp: 2020-02-20 13:22:30
Document Index: 348166467

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 227', '§ 131', '§ 115', '§ 25']

BFH, 17.03.1987 - VII R 26/84 - dejure.org
BFH, 17.03.1987 - VII R 26/84
https://dejure.org/1987,4158
BFH, 17.03.1987 - VII R 26/84 (https://dejure.org/1987,4158)
BFH, Entscheidung vom 17.03.1987 - VII R 26/84 (https://dejure.org/1987,4158)
BFH, Entscheidung vom 17. März 1987 - VII R 26/84 (https://dejure.org/1987,4158)
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Versagung eines Billigkeitserweises auf Grund verspäteter Antragstellung
Erlass aus sachlichen Gründen
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
BFH, 21.07.2016 - X R 11/14
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden …
Sie ist nach hergebrachter Rechtsprechung auch möglich, wenn Letztere bereits bestandskräftig ist (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505, unter 2.c der Entscheidungsgründe), und zwar selbst dann, wenn für diesen Bescheid bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (BFH-Urteil vom 17. März 1987 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620; Oellerich in Beermann/Gosch, AO [FGO] § 163 AO Rz 215; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 163 AO Rz 21; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 163 Rz 2, 2a, 3).
aa) Es ist eine dem Grunde nach zulässige Ausübung des Ermessens, einen verhältnismäßig spät gestellten Erlassantrag im Hinblick auf den Zeitablauf zwischen Zahlung und Antragstellung abzulehnen und sich dabei an den zu Rechtsverlusten führenden gesetzlichen Fristen zu orientieren (BFH-Entscheidungen in BFHE 131, 446, BStBl II 1981, 82; in BFH/NV 1987, 620;… vom 15. März 1994 VII B 196/93, BFH/NV 1995, 4; ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 1. August 2012 4 K 342/11, EFG 2012, 2086, Revisionsverfahren VIII R 40/12 durch Hauptsacheerledigung beendet).
FG Niedersachsen, 01.08.2012 - 4 K 342/11
Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Anhaltspunkte für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit könnten den gesetzlichen Fristen entnommen werden, deren Versäumung zu Rechtsverlusten führe (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. März 1987 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620, …und vom 14. März 2006 VIII R 45/03, BFH/NV 2006, 1448).
Zu deren Begründung trägt die Klägerin vor: Ausgehend von dem BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 620 sei ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgrundsätzen zwar innerhalb einer Frist von vier Jahren zu stellen.
In Bezug auf Erlass- bzw. Erstattungsanträge nach § 227 AO hat der BFH die Auffassung vertreten, dass grundsätzlich zwar auch bereits verjährte Ansprüche eine Erstattung im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen erlaubten, die Ablehnung eines Erstattungsantrags jedoch rechtmäßig sein könne, wenn der Antrag unverhältnismäßig spät gestellt worden sei und die Säumnis vom Antragsteller zu vertreten sei (Urteil vom 17. März 1987 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620; ebenso die noch zu § 131 der Reichsabgabenordnung ergangenen Urteile vom 8. Oktober 1980 II R 8/76, BFHE 131, 446, BStBl. II 1981, 82, und vom 3. Februar 1976 VII R 47/74, BFHE 118, 3).
BFH, 04.08.2009 - V B 26/08
Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern - Billigkeitserlass
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, mit Rücksicht auf eine vom BFH-Urteil vom 17. März 1987 VII R 26/84 (BFH/NV 1987, 620, m.w.N.) abweichende Entscheidung des Hessischen FG vom 27. September 1995 11 K 1688/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 1091) sei die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
FG Hamburg, 18.02.2014 - 3 K 257/13
AO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / …
b) Die vorbeschriebenen Grundsätze gelten auch bei erneut begehrtem Billigkeitserlass einer Steuer nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung und nach bestandskräftiger Ablehnung des Billigkeitserlasses für denselben Streitzeitraum; zumindest dann wenn der neue Antrag nur bereits im vorangegangenen Billigkeitsverfahren geltend gemachte Gründe oder entschiedene Gesichtspunkte betrifft (BFH-Urteil vom 17.03.1987 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620).
BFH, 14.03.2006 - VIII R 45/03
FG-Urteil; Rechtskraft
Dem stünde der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1987 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620).
FG Düsseldorf, 12.12.2007 - 4 K 4738/06
Entstehen eines Vergütungsanspruchs nach § 25a Abs. 1 Mineralölsteuergesetz …
Dabei steht allein der Umstand, dass Festsetzungsverjährung eingetreten ist, einer Billigkeitsmaßnahme nicht entgegen (BFH-Urteil vom 17. März 1987 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620).
OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13
Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
Ein Fall, in dem die Behörde einen Erlassantrag ohne erneute Sachprüfung ermessensfehlerfrei ablehnen könnte, weil er nur auf Gründe gestützt wird, die bereits zur bestandskräftigen Ablehnung eines Erlasses geführt haben (vgl. dazu BFH, Urt. v. 17. März 1987 - VII R 26/84 -, juris Rn. 8), liegt deshalb bezüglich des hier vom Kläger allein noch geltend gemachten Erlasses wegen sachlicher Unbilligkeit nicht vor.
FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06
Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen …
Die Korrektur könne nicht im Billigkeitserlass hergestellt werden, zumal es sich um verjährte Ansprüche handle (BFH-Urteil vom 17. März 1097 VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620).
FG Hessen, 27.09.1995 - 11 K 1688/90
Anspruch eines Arztes auf den Erlass von Säumniszuschlägen; Sachliche Überprüfung …
FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11
Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
Er wies auch darauf hin, dass ein unverhältnismäßig spät gestellter Antrag auf Erstattung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH vom 13. März 1987 - VII R 26/84 - BFH/NV 1987, 620) mit Rücksicht auf den Zeitablauf zwischen Zahlung und Antragstellung abgelehnt werden könne.
FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 1044/14
Steuerliche Relevanz von Umsätzen eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten
BFH, 08.01.1991 - IV S 11/90
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes
FG Rheinland-Pfalz, 23.08.1995 - 1 K 2134/93
BFH, 15.03.1994 - VII B 196/93
Ablehnung eines unverhältnismäßig spät gestellten Antrags auf Erstattung von …
FG Hessen, 12.12.1997 - 12 K 2063/95
Feststellung des Verlustanteils an einer KG (Kommanditgesellschaft); …