Source: http://www.buzer.de/gesetz/4702/a65314.htm
Timestamp: 2019-06-26 18:16:04
Document Index: 136953236

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 19', '§ 291', '§ 291', '§ 319', '§ 57', '§ 291', '§ 291', '§ 182', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 18', '§ 291', '§ 291', '§ 12', '§ 1', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 13', '§ 105', '§ 291', '§ 291', '§ 78', '§ 76', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 13', '§ 105', '§ 291', '§ 12', '§ 1', '§ 291', '§ 5', '§ 291', 'Art, 4', '§ 291', 'Art, 6']

§ 291 AktG Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag Aktiengesetz
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§ 291 - Aktiengesetz (AktG)
§ 291 hat 1 frühere Fassung und wird in 24 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 291 AktG
Zitierungen von § 291 AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 291 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291 , 292) ...
... sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag ( § 291 ) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter ...
§ 57 AktG Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (vom 01.11.2008)
... nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags ( § 291 ) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen ...
... Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags ( § 291 ). (2) Nichtig ist ferner ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und einem ...
... der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag ( §§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss ...
... Für Unternehmensverträge ( §§ 291 , 292 des Aktiengesetzes), die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, ...
... bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder ...
... oder Gründung eines Unternehmens und für Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige Register ...
... des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes , ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das ...
... oder Umwandlung des anderen Unternehmens, den Abschluß von Unternehmensverträgen ( §§ 291 , 292 des Aktiengesetzes) mit dem anderen Unternehmen, über dessen Fortsetzung nach seiner ...
... Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags ( §§ 291 , 292 des Aktiengesetzes) sind; 2. der Dritte im Inland weder Wohnsitz noch ...
... 585 6.3.5 Genehmigung von Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 ...
... verantwortlich sind, b) der Angaben zu Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art und c) der Angaben zu Verträgen ...
... Geschäftsgebietes, jede Änderung von Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art sowie die Absicht der Umwandlung nach den §§ ...
... Gründung eines Unternehmens und für Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige Register ...
... bis 5 000 6.3.9 Genehmigung von Unternehmensverträgen der in § 291 und § 292 AktG bezeichneten Art (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VAG; § 105 Abs. 3, ...
... bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 ) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen ... Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 )." 7. § 78 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird ... durch die Wörter § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3" ersetzt. 16a. In § 291 Abs. 3 werden die Wörter auf Grund" durch die Wörter bei Bestehen" ...
... bis 5.000 6.3.8 Genehmigung von Unternehmensverträgen der in § 291 und § 292 AktG bezeichneten Art (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VAG; § 105 Abs. 3, ...
... von Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 ...
... haben; die Pflicht zur Berichterstattung über Unternehmensverträge nach den §§ 291 , 292 des Aktiengesetzes bleibt im Hinblick auf § 5 Abs. 1 unberührt. (5) Der ...
... und statistischen Nachweise, 3. Unternehmensverträge der in den §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art, 4. Verträge, durch die der Vertrieb, ...
... zu schließen beabsichtigt, 5. Unternehmensverträge der in den §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art, 6. eine Übersicht über die ...
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