Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.vollstreckung.htm
Timestamp: 2020-05-25 22:06:10
Document Index: 149946682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 9', '§ 84', '§ 9']

Urteile > Vollstreckung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
heute, vor 6 Stunden kommentierte WEISS WEISSBGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Vollstreckung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckung“ veröffentlicht wurden
In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Kindesmutter dem Vater des Kindes nach einer gerichtlichen Entscheidung unter anderem ab August 2015 im halbjährigen Rhythmus Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen. Da sie dem nicht nachkam, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitteln. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin kam dem nach und verhängte gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld von 100 Euro. Dies wurde vom Oberlandesgericht Brandenburg als zulässig erachtet. Nunmehr legte die Kindesmutter Rechtsbeschwerde ein.Der Bundesgerichthof hob die Entscheidung der Vorinstanz nur insoweit auf, dass... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2018
- C-327/18 -
Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen
Haftbefehl ist noch während Zugehörigkeit des Mitgliedsstaats zur Union zu vollstrecken
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Aus­stellungs­mitglied­staats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss* zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört.
Im Jahr 2016 erließ das Vereinigte Königreich zwei Europäische Haftbefehle gegen RO (den ersten im Januar 2016 und den zweiten im Mai 2016) zur Strafverfolgung wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung. RO wurde aufgrund dieser Haftbefehle in Irland festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 2016 in Haft. RO erhob Einwände gegen seine Übergabe an das Vereinigte Königreich,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018
- I ZR 25/17 -
Inkassounternehmen darf in Zahlungs­aufforderungs­schreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungs­maßnahmen androhen
BGH bestätigt wettbewerbs­rechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungs­aufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungs­maßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbs­rechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen ein Inkassounternehmen, das mit der Beitreibung von unbezahlten Forderungen durch Unternehmen beauftragt war, auf Unterlassung geklagt. Im Rahmen der vom Inkassounternehmen versandten Zahlungsaufforderung, der bereits zwei Aufforderungsschreiben vorausgegangen waren, kündigte das Inkassounternehmen die Beantragung eines... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.06.2017
- 10 K 833/15 -
Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen
Vorschriften über Aufteilung einer Gesamtschuld sehen keine Rücknahme eines Aufteilungs­bescheids vor
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Ehemann auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Über das Vermögen des Ehemannes wurde im Verlaufe des Streitjahres das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt erließ für das Streitjahr... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016
- 1 V 2137/16 -
Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung
Rechtswirkung gilt auch für ausländische Gläubiger
Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.
Im hier zugrunde liegenden Fall betrieb der Antragsteller, ein griechischer Staatsangehöriger, mit Wohnsitz im Inland 2002 eine Tankstelle in Griechenland. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wurde ihm 2013 Restschuldbefreiung erteilt. 2016 erhielt der Antragsgegner Finanzamt ein Ersuchen des griechischen Staats über Amtshilfe bei der Beitreibung von in Griechenland... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.05.1993
- 1 U 6228/92 -
1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft
Schmerzensgeld aufgrund Amtshaftung wegen unrechtmäßig verhängter Beugehaft
Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen.
Die Klägerin war in einer Scheidungssache dazu verurteilt worden, ihrem Ehemann Auskunft über den erzielten Zugewinn während der Ehezeit durch Vorlage eines Bestandverzeichnisses über ihr Aktivvermögen und ihre Schulden unter Angabe des Wertes der angegebenen Vermögensgegenstände und Schuldposten zu erteilen. Ferner sollte sie die "für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" vorlegen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2014
- 18 WF 11/14 -
Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen eine Mutter wegen Vereitelung des Umgangs bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs durch den Vater
Keine zwangsweise Durchsetzung einer dem Kindeswohl widersprechenden Umgangsregelung
Besteht der Verdacht, dass der Vater sein minderjähriges Kind sexuell missbraucht hat und verweigert daher die Mutter den Umgang, so kann gegen die Mutter kein Ordnungsmittel festgesetzt werden. Denn gefährdet eine Umgangsregelung das Kindeswohl, kann sie nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater einer Tochter hatte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg jeden dritten Sonntag in der Zeit von 9 bis 19 Uhr Umgang mit seinem Kind. An solch einem Tag im April 2013 kam es nach Aussage seiner zur damaligen Zeit siebenjährigen Tochter zu einem sexuellen Missbrauch. Der Vater besuchte im Rahmen seines Umgangsrechts... Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014
- 5 T 81/14 -
Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler
Ungenügende Angabe zur Voll­streckungs­behörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Voll­streckungs­ersuchen bei Rundfunkbeiträgen
Enthält ein Voll­streckungs­ersuchen nur ungenügende Angaben zur Voll­streckungs­behörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall versuchte der Südwestrundfunk im Dezember 2013 mittels eines Vollstreckungsersuchens nicht gezahlte Rundfunkbeiträge über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben. Der Schuldner wehrte sich aber gegen die Vollstreckung, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners. Der Südwestrundfunk... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 S 85.12 -
Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Bei­treibungs­be­scheid als Voll­streckungs­voraussetzung zulässig
Von § 84 BRAO abweichende Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg wirksam
Soweit eine landesgesetzliche Regelung in Abweichung von § 84 BRAO vorsieht, dass zur Vollstreckung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ein Bei­treibungs­be­scheid erforderlich ist, so ist dies zulässig. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg, wonach zur Vollstreckung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk ein Beitreibungsbescheid erforderlich ist, wirksam ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam bejahte die Wirksamkeit. Nunmehr musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigen.... Lesen Sie mehr