Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2003-I_128-2003
Timestamp: 2016-10-25 10:24:39
Document Index: 333785885

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 128/03 (27.08.2003)
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Die 1954 geborene, verheiratete spanische Staatsangeh�rige B.________ war vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Oktober 1994 als Mitarbeiterin der Lingerie beim Spital A.________ angestellt gewesen. Im September 1993 schlug sie mit dem rechten Fuss an einem Tischbein an und zog sich dabei eine Fraktur der Grundphalanx der Kleinzehe zu, welche konservativ behandelt wurde. Wegen persistierender Beschwerden wurden im Juni 1994 eine Neurolyse des Nervus digitalis proprius V und am 1. Februar 1995 eine offene Revision des MP-Gelenkes V rechts vorgenommen. Am 14. September 1994 meldete sich B.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf erwerbliche und medizinische Abkl�rungen und erliess nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens am 12. September 1997 Verf�gungen, mit denen sie der Versicherten vom 1. September 1994 bis zum 31. M�rz 1995 eine Viertelsrente, vom 1. April 1995 bis zum 31. Juli 1996 eine ganze Rente und ab 1. August 1996 wiederum eine Viertelsrente zusprach. Auf Beschwerde hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sache mit Entscheid vom 10. November 1999 an die Verwaltung zur�ck, damit sie erg�nzende medizinische Abkl�rungen vornehme und �ber den Leistungsanspruch f�r die Zeit ab 1. August 1996 neu verf�ge. Die IV-Stelle beauftragte die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) des Spitals C.________ mit einem interdisziplin�ren Gutachten, welches am 20. Dezember 2000 erstattet wurde. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten ab 1. August 1996 eine halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % zu (Verf�gung vom 15. Juni 2001).
B.________ liess gegen diese Verf�gung Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mehr als 56 % auszurichten.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle "zur rechtskonformen Begr�ndung und korrekten Berechnung des Invalidit�tsgrades" zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt die Beschwerdef�hrerin daran fest, die Sache sei mangels einer hinreichenden Begr�ndung der Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Dieser formelle Einwand ist vorab zu pr�fen.
1.1 Gem�ss Art. 73bis Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder den Entzug bzw. die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten des Falles einzusehen. Nach dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV), zu welchem auch die Begr�ndungspflicht der entscheidenden Beh�rde geh�rt, darf sich die IV-Stelle nicht darauf beschr�nken, die Einw�nde des Versicherten im Vorbescheidverfahren zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen, sondern hat in der ablehnenden Verf�gung die Gr�nde anzugeben, weshalb sie diesen nicht folgt oder sie nicht ber�cksichtigen kann (BGE 124 V 180 ff.). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen).
1.2 Auf den Vorbescheid vom 15. Februar 2001, mit welchem die Verwaltung den Invalidit�tsgrad ab 1. August 1996 bei einem Valideneinkommen von Fr. 51'415.20 und einem Invalideneinkommen von Fr. 22'310.- auf 56 % festgesetzt hat, liess sich die Versicherte mit Eingabe vom 13. M�rz 2001 dahin vernehmen, nach den Angaben des Arbeitgebers h�tte sie ohne den Gesundheitsschaden im Jahre 1996 einen Verdienst von Fr. 53'236.- erzielt. Beim Invalideneinkommen d�rfe nicht auf DAP-L�hne abgestellt werden, zumal sie realistischerweise auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei. Bei Vornahme eines Tabellenlohnvergleichs ergebe sich unter Ber�cksichtigung eines Behindertenabzuges von 25 % ein Invalideneinkommen von h�chstens Fr. 15'932.-, was zu einem Invalidit�tsgrad von rund 70 % f�hre. Mit der streitigen Verf�gung vom 15. Juni 2001 hat die IV-Stelle hiezu in dem Sinne Stellung genommen, dass der Entscheid auf einer umfassenden fach�rztlichen Abkl�rung beruhe und der Versicherten die Aus�bung einer angepassten T�tigkeit zu 50 % zumutbar sei. Das Valideneinkommen beruhe auf den Angaben von 1996, aufgerechnet auf das Jahr 2000. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens werde stets von den in der freien Wirtschaft existierenden Arbeitspl�tzen ausgegangen, weshalb es sich er�brige, Tabellenl�hne herbeizuziehen. Mit diesen Ausf�hrungen hat die IV-Stelle in knapper Form zumindest teilweise zu den Einwendungen der Versicherten Stellung genommen. Selbst wenn entgegen der Auffassung der Vorinstanz angenommen w�rde, dass sie damit ihrer Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, f�hrte dies nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an die Verwaltung. Anders als in dem in BGE 124 V 180 ff. beurteilten Sachverhalt enth�lt die Verf�gung vom 15. Juni 2001 zumindest ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Argumenten, mit welchen sich auch die Vorinstanz befasst hat. Zudem kann sich die Beschwerdef�hrerin vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �ussern, welches den Sachverhalt und die Rechtslage frei �berpr�ft (Art. 132 OG). Es rechtfertigt sich daher, einen allf�lligen Verfahrensmangel ausnahmsweise als geheilt zu betrachten, wof�r auch prozess�konomische Gr�nde sprechen (Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01).
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r die Zusprechung, Herabsetzung und Aufhebung von Renten der IV geltenden Voraussetzungen (Art. 28 Abs. 1 und Art. 41 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV) und die f�r die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen geltenden Regeln (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass das am 1. M�rz 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Laut Gutachten der MEDAS vom 20. Dezember 2000 leidet die Beschwerdef�hrerin an einem chronischen Schmerzsyndrom des rechten lateralen Vorfusses, das mit einer Schaftfraktur der Grundphalanx der Kleinzehe initialisiert und in der Folge durch mehrere lokale Eingriffe alimentiert wurde. Dazu kommt eine anhaltende depressive Episode gegenw�rtig leichten Grades, die als reaktiv auf die Schmerzentwicklung zu betrachten ist. In der bisherigen, �berwiegend stehend zu verrichtenden T�tigkeit als Lingerie-Mitarbeiterin ist die Beschwerdef�hrerin vollst�ndig arbeitsunf�hig. In angepassten andern T�tigkeiten mit vorwiegend sitzender Arbeitshaltung, der M�glichkeit, den Fuss hochzulagern, und nicht zu hohem Arbeitstempo ist nach Auffassung der begutachtenden �rzte eine Arbeitsf�higkeit von 50 % gegeben, wobei mit einer gezielten Schmerz- und Psychotherapie eine Steigerung als m�glich erscheint. Mit der Vorinstanz besteht kein Anlass, von der gutachtlichen Beurteilung abzugehen, welche in jeder Hinsicht den f�r den Beweiswert von Arztberichten massgebenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c) entspricht. Sie st�tzt sich auf umfassende, insbesondere rheumatologische, neurologische und psychiatrische Untersuchungen, ber�cksichtigt auch die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und vermag in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und den Schlussfolgerungen zu �berzeugen. Zudem hat bereits Dr. D.________, Spezialarzt f�r Chirurgie und Orthop�die, in einem Gutachten zuhanden des Unfallversicherers vom 14. Mai 1996 eine Arbeitsf�higkeit von (h�chstens) 50 % bei einer k�rperlich leichten, �berwiegend sitzend zu verrichtenden T�tigkeit angenommen. Wenn die Psychiater Dr. E.________ (Bericht vom 15. April 1997) und Dr. F.________ (Privatgutachten vom 3. Februar 1998) eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit angenommen haben, so ist dem entgegenzuhalten, dass dabei auch somatische Faktoren ber�cksichtigt werden, deren Beurteilung nicht in die Zust�ndigkeit des Psychiaters f�llt, und bei der von der MEDAS veranlassten psychiatrischen Untersuchung die von diesen �rzten erhobene Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) nicht best�tigt und lediglich eine depressive St�rung leichten Grades (ICD-10 F32.0) festgestellt werden konnte.
Der Beschwerdef�hrerin kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie geltend macht, eine Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei ausgeschlossen und es fiele h�chstens eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte in Betracht. Zwar ist anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund der von ihr angegebenen, �rztlicherseits best�tigten oder zumindest nicht in Frage gestellten Einschr�nkungen (Notwendigkeit, den rechten Fuss gelegentlich hochzulagern, reduziertes Arbeitstempo, M�glichkeit, die Schuhe auszuziehen) auch im Rahmen einer geeigneten leichteren T�tigkeit deutlich beeintr�chtigt ist. Diese Einschr�nkungen sind indessen nicht derart schwerwiegend, dass eine Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt generell auszuschliessen w�re. Zu einer andern Beurteilung besteht umso weniger Anlass, als die Beschwerdef�hrerin in der Stellungnahme vom 31. Oktober 1996 zum ersten Vorbescheid vom 25. Juli 1996 selber davon ausgegangen ist, dass sie bei einer leichten, vorwiegend sitzend zu verrichtenden T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig w�re, und ausdr�cklich festgestellt hat, die Annahme des Unfallversicherers in der Verf�gung vom 29. August 1996, wonach sie mit einer k�rperlich leichten T�tigkeit (Sortierarbeiten, Anbringen von Preisetiketten) ein Invalideneinkommen von Fr. 19'500.- zu erzielen verm�chte, trage den Tatsachen in jeder Hinsicht Rechnung. Auf Grund des �rztlichen Zumutbarkeitsprofils sind der Beschwerdef�hrerin auch andere T�tigkeiten wie etwa leichte Montagearbeiten in der Produktion sowie Kontroll- und �berwachungsarbeiten an Maschinen zumutbar.
3.2 Die Vorinstanz hat das f�r die Invalidit�tsbemessung massgebende Invalideneinkommen auf Grund von Tabellenl�hnen anhand der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 (Tabelle TA1, S. 17) festgesetzt. Dabei ging sie vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten im privaten Sektor besch�ftigten Frauen von Fr. 3'455.- aus, was bei einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden pro Woche (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 98, Tabelle B 9.2) und unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsf�higkeit von 50 % sowie eines leidensbedingten Abzugs von 10 % ein Invalideneinkommen von Fr. 19'543.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 53'236.- einen Invalidit�tsgrad von 63,29 % ergab. Die Beschwerdef�hrerin bringt hiegegen vor, soweit Verweisungst�tigkeiten �berhaupt in Betracht fielen, betreffe dies den Sektor Produktion, weshalb bei der Festsetzung des Invalideneinkommens gem�ss LSE von einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'488.- auszugehen sei. Zudem sei ein Abzug von 25 %, mindestens aber 20 % vorzunehmen, was zu einem Invalidit�tsgrad von mehr als zwei Dritteln und damit zum Anspruch auf eine ganze Rente f�hre.
Dass die Vorinstanz auf den monatlichen Bruttolohn f�r den gesamten privaten Sektor abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrerin stehen nach dem Gesagten trotz des Gesundheitsschadens auch im Sektor Produktion zahlreiche Arbeitspl�tze offen, wo sie die verbleibende Arbeitsf�higkeit zu verwerten vermag. Es besteht daher kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens auf Grund von Tabellenl�hnen in der Regel die Lohnverh�ltnisse im gesamten privaten Sektor massgebend sind (Urteile L. vom 19. Oktober 2001, I 289/01, und K. vom 7. August 2001, U 240/99). Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin auch, soweit sie geltend macht, es sei vom Invalideneinkommen ein Abzug von 25 %, mindestens aber von 20 % vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung h�ngt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls ab (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad), welche nach pflichtgem�ssem Ermessen zu sch�tzen sind, wobei der maximal zul�ssige Abzug auf 25 % festzusetzen ist (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen f�r einen leidensbedingten Abzug erf�llt, weil die Beschwerdef�hrerin wegen des Gesundheitsschadens auch im Rahmen einer geeigneten leichteren T�tigkeit beeintr�chtigt ist und sich daher m�glicherweise mit einem geringeren Lohn zu begn�gen hat. Dagegen d�rften sich die Merkmale des Alters, der Dienstjahre und der Nationalit�t/Aufenthaltskategorie unter den gegebenen Umst�nden (Alter 42 Jahre, Niederlassungsbewilligung C, Erwerbst�tigkeit am bisherigen Arbeitsplatz seit 1986) nicht wesentlich auf den Lohn auswirken. Schliesslich entf�llt ein Abzug wegen Teilzeitbesch�ftigung, weil teilzeitbesch�ftigte Frauen proportional mehr verdienen als Vollzeitbesch�ftigte (vgl. LSE 1998 S. 20 und 2000 S. 24; Urteil W. vom 9. Mai 2001, I 575/00). Insgesamt erweist sich der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 10 % daher als angemessen. Selbst wenn der Abzug auf 15 % festgesetzt w�rde, was als oberste Grenze erscheint, verbliebe ein Invalideneinkommen von noch Fr. 18'457.-, was gemessen am unbestritten gebliebenen Valideneinkommen von Fr. 53'236.- zu einem Invalidit�tsgrad von 65,33 % und damit von weniger als zwei Dritteln f�hrt. Die Zusprechung einer halben Rente ab 1. August 1996 besteht somit zu Recht.