Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/amtsgericht-neustadt-a-d-aisch-urteil-vom-29-06-2017-1-c-153-16.html
Timestamp: 2019-06-26 02:32:12
Document Index: 4728849

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 19', '§ 125', '§ 125', '§ 15', '§ 125', '§ 242', 'BGH', '§ 708', '§ 3', '§ 63']

Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch, Urteil vom 29.06.2017 - 1 C 153/16 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 1 C 153/16
Verkündet am: 29.06.2017
Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG i.L,v. d. d. Abwickler Dr. jur. X___________ X___________, vertr. d. d. GF X___________ X___________
erlässt das Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch durch die Richterin am Amtsgericht X__________ aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2017 folgendes
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten über eine rückständige Zahlung einer Beteiligungssumme für eine Beteiligung des Beklagten an dem Investmentfond an der Garantie Hebel Plan'08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG.
Die Klägerin ist ein Investmentfond in Abwicklung in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG. Die Abwicklung wurde durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen angeordnet und ein Abwickler bestimmt. Die Klägerin firmierte ursprünglich als Garantie Hebel Plan'08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG. Nachdem die damalige Komplementärin, die CIS Deutschland AG, durch die jetzige Komplementärin, die Edelweiß Management GmbH, ersetzt worden ist, hat die Klägerin ihre Firma in Garantie Hebel Plan'08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG geändert. Es handelt sich bei der Klägerin um eine als Publikums-KG ausgestaltete Beteiligungsgesellschaft. Die Klägerin hat kollektive Vermögensverwaltung betrieben. Mit Beschluß vom 12.08.2015 ordnete die BaFin nach Ablehnung der Registrierung der Klägerin nach § 20 KAGB die Abwicklung der Klägerin an. Rechtsanwalt Dr. X__________ wurde als Abwickler bestellt.
Unter dem 04.10.2010 hat der Beklagte eine Beitrittserklärung mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 54.000,00 Euro unterzeichnet. Hierbei wählte der Beklagte die Beteiligungsvariante über einen sog. Sparplan, um die Beteiligungssumme mit monatlichen Raten in Höhe von 150,00 Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren einzuzahlen. Hinsichtlich des vereinbarten Agios in Höhe von 5% wurde angekreuzt, dass Vorverträge zur Befriedung der Agiozahlung und Einlagen dienen sollten, wobei eine Umstellung auf die 6% Agio-Verrechnungsvariante erfolgen sollte.
Auf der Beitrittserklärung auf Seite 2 war u.a. folgendes geregelt:
„Die Annahmeerklärung dieser Beitrittserklärung ("Zeichnungsschein“) erfolgt durch die nachstehende Unterschrift der geschäftsführenden Kommanditisten.
Eines Zugangs der Annahmeerklärung bedarf es für deren Wirksamkeit nicht (siehe § 1 Abs. (1), § 19 Treuhandvertrag).“
Am Ende dieser Seite ist ein Unterschriftenfeld eingezeichnet, welches wie folgt überschrieben ist:
„vorstehende Beitrittserklärung (‘'Zeichnungsschein“) wird angenommen (nicht vom Anleger zu unterschreiben):"
Die Beteiligung wurde von der CarpeDiem GmbH vermittelt und als Treuhänderkommanditisten gehalten. Die monatlichen Raten in Höhe von 150,00 Euro wurden zunächst vom Konto des Beklagten eingezogen. Nach dem der Beklagte Anfang 2011 die Einzugsermächtigung widerrufen hatte, sind keine weiteren Zahlungen erfolgt. Das Agio wurde nicht bezahlt. Bestehende Vorverträge, wie Bausparer und Versicherungen, wurden nicht aufgelöst. Unterlagen hat der Beklagte von der Klägerin und auch von der Treuhänder-Kommanditisten nicht erhalten.
Die Klägerin behauptet, die Beitrittserklärung sei von der geschäftsführenden Kommanditistin, der CIS Fondverwaltung AG & Co.KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die CIS Deutschland AG, diese wiederum vertreten durch ihren Vorstand X__________ gegengezeichnet worden.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte sei dieser wirksam beigetreten, einer Unterzeichnung der Beitrittserklärung habe es nicht bedurft. Sie vertritt die Auffassung, ihr stünden deshalb die ausstehenden Raten für das Jahr 2012 in Höhe von 1.800,00 Euro zu und beantragt deshalb:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.800,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe die Beteiligung des Beklagten nicht angenommen, da eine Unterschrift nicht geleistet worden sei.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Der Beklagte wendet zudem Verwirkung ein.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Einvernahme des Zeugen X__________. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 08.06.2017 Bezug genommen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage hatte in der Sache keinen Erfolg, da die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass zwischen den Parteien eine Beteiligung zustande gekommen ist.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Raten für das Jahr 2012 gem. Beteiligungsvertrag an der Klägerin.
Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin dem zwischen den Parteien vereinbarten Formzwang nachgekommen ist.
Indem die Parteien auf dem Zeichnungsschein vereinbart haben, dass die Annahme der Beitrittserklärung der Unterschrift der geschäftsführenden Kommanditistin bedarf, haben sie einen Formzwang nach § 125 Satz 2 BGB vereinbart, welcher nicht lediglich deklaratorischer Natur ist. Das Gericht ist der Ansicht, dass der vorliegend gewährte gewillkürte Formzwang konstitutiven Charakter hat. Dies ergibt sich daraus, dass auf dem wichtigsten Dokument, nämlich der zweiseitigen Beitrittserklärung ein größeres, separates Feld nur dieser Zeichnung gewidmet ist. Zuvor ist zweifelsfrei niedergelegt, dass die Annahmeerklärung der Beitrittserklärung durch die in diesem Feld zu leistende Unterschrift erfolgt. Ergänzend dazu ist noch geregelt, dass die Annahmeerklärung für die Wirksamkeit nicht des Zugangs bedarf. Allein aus dieser weiteren Regelung ergibt sich, dass der Annahmeerklärung nicht nur deklaratorische Zwecke zukamen, sondern vielmehr die Zeichnung konstitutiven Charakter hatte. Andernfalls wäre es nicht erforderlich gewesen, eine Regelung hinsichtlich des Zugangs der Annahmeerklärung zu vereinbaren.
Damit haben die Parteien einen Formzwang nach §§ 125 Satz 2, 126 BGB vereinbart. Dieser Formzwang wurde auch nicht aufgehoben. Grundsätzlich kann die Aufhebung eines vereinbarten Formzwangs durch die Parteien formfrei, auch konkludent erfolgen. Erforderlich ist hierbei jedoch, dass die Parteien übereinstimmend zum Ausdruck bringen, dass sie die Wirksamkeit des unter nicht Beachtung der ursprünglich vereinbarten Form geschlossenen Geschäfts zu wollen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Vielmehr hat der Beklagte keine Unterlagen von der Klägerin erhalten. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Zudem hat die Klägerin weder Zeitpunkt noch konkrete Unterlagen, welche der Beklagte erhalten haben soll, dargetan und auch nicht unter Beweis gestellt. Weiterhin hat der Beklagte kurze Zeit darauf die Einzugsermächtigung widerrufen. Über einen langen Zeitraum, nämlich seit 2011 hat der Beklagte keine Zahlungen geleistet.
Zudem wurden entgegen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung die bestehenden Vorverträge, wie beispielsweise ein Bausparer und Versicherungen nicht gekündigt und die dadurch freiwerdenden Mittel auch nicht auf die Beteiligung verbucht. Ausweislich der Kundenerklärung vom 04.10.2010 hat der Beklagte die Vermittlerin, die CarpeDiem GmbH, mit dem Verkauf und der Kündigung bestehender Versicherungsverträge beauftragt. Dies ergibt sich auch aus dem Zeichnungsschein.
Damit liegt vorliegend lediglich ein kurzzeitiges Einziehen von monatlichen Raten per Lastschriftverfahren vor und keine anderweitigen Handlungen der Parteien. Damit kann das Gericht kein übereinstimmendes Verhalten der Parteien erkennen, woraus sich schließen lässt, dass diese die Aufhebung des vereinbarten Formzwangs (konkludent) vereinbart haben. Ein entsprechender Aufhebungswille ist auf keiner Seite erkennbar.
Weiterhin ist festzuhalten, dass die Klägerin weder konkret dargetan noch nachgewiesen hat, dass die im Treuhandvertrag über den Erwerb und das Halten von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarte Schriftform eingehalten wurde.
Vielmehr hat das Ergebnis der Beweisaufnahme erbracht, dass der streitgegenständliche Zeichnungsschrein gerade nicht von der geschäftsführenden Kommanditistin, nämlich durch deren Vertreter X__________ oder X__________, unterzeichnet wurde. Zu dieser Überzeugung ist das Gericht aufgrund der Angaben des X__________ gelangt. Der Zeuge X__________ war glaubwürdig und seine Angaben glaubhaft. Be- oder Entlastungstendenzen hat das Gericht bei den Angaben des Zeugen nicht erkennen können. Vielmehr hat der Zeuge deutlich gemacht, wenn er sich an konkrete Umstände nicht mehr erinnern konnte, bzw. auch Fehler aufgrund menschlichen Versagens entstanden sein könnten. Der Zeuge X__________ hat gerade nicht bekunden können, dass er den streitgegenständlichen Zeichnungsschein unterschrieben hat bzw. dies durch Herrn X__________ erfolgt ist. Dies ist auch stimmig, mit der im Nachgang zur mündlichen Verhandlung durch den Zeugen eingereichten Erklärung vom 12.06.2017, wonach die Zeichnungsscheine nur anfänglich unterschrieben wurden.
Angaben dazu, ob eine Unterschriftsleistung von den Treuhänder erfolgt ist, konnte der Zeuge naturgemäß nicht machen. Die Unterlagen wurden an die Treuhänderin übersandt. Es handelt sich um Vorgänge, bei welchen der Zeuge nicht zugegen war und aus eigenem Bekunden auch keine Angaben machen kann. Zudem war es dem Zeugen naturgemäß auch nicht möglich, konkrete Angaben zu dem hier vorliegenden Einzelfall zu machen in Anbetracht von mehreren tausend Zeichnungsscheinen, welche es nach den Ausführungen des Zeugen bezüglich verschiedener Fonds gegeben hat.
Der Klägerin ist es damit nicht gelungen, nachzuweisen, dass durch die geschäftsführenden Kommanditistin und/oder durch die Treuhänderin eine Gegenzeichnung der Beitrittserklärung des Beklagten erfolgt ist.
Damit wurde sowohl der vertraglich vereinbarte Formzwang als auch der nach § 15 Abs. 4 GmbHG von der Klägerin nicht nachgewiesen.
Die Nichteinhaltung der Formvorschriften macht das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig, ohne dass es einer Anfechtung oder sonst irgendeiner Willenserklärung der Parteien bedarf, § 125 Satz 1 BGB.
Der Beklagte handelt vorliegend auch nicht treuwidrig, indem er sich auf diese Nichtigkeit beruft. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 242 BGB bei Berufung auf Formnichtigkeit hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen entwickelt (vgl. BGH, NJW 2004, Seite 3330). Danach muss das Scheitern des Rechtsgeschäfts an dem Formmangel zu einem Ergebnis führen, dass für die betroffene Partei nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Vielmehr liegt der Vertragsschluß bereits über 6 Jahre zurück, ohne dass dieser, mit Ausnahme von wenigen Monaten Ratenzahlung überhaupt vollzogen worden wäre. Das ledigliche Zulassen des Einzugs von Raten über einen in Anbetracht der Vertragslaufzeit von 30 Jahren sehr kurzen Zeitraums führt nicht zu einer Treuwidrigkeit. Vielmehr hat der Beklagte ausgeführt, nachdem er keine Unterlagen erhalten hat, die Einzugsermächtigung widerrufen zu haben. In Anbetracht dessen, dass die Parteien vereinbart haben, dass die Gegenzeichnung nicht des Zugangs bei dem Beklagten bedarf, hatte dieser auch zuvor keine Kenntnis hierüber.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 3 ZPO, § 63 GKG.