Source: https://power-netz.de/agb
Timestamp: 2019-12-10 02:50:57
Document Index: 64951866

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§6', '§ 7', '§ 7', '§9', '§10', '§ 18', '§ 18', '§11', '§12', '§ 14', '§14', '§18', '§ 27']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Symgenius GmbH & Co. KG
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Symgenius GmbH & Co. KG, Am Plan 1, 37581 Bad Gandersheim, vertreten durch die Symgenius Verwaltungsgesellschaft mbH, Am Plan 1, 37581 Bad Gandersheim, diese vertreten durch die Geschäftführerin Nicole Kühne, ebenda (im Folgenden: Anbieterin).
(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Anbieterin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. Bestandteil dieser AGB ist die Datenschutzerklärung der Anbieterin, die über die URL http://power-netz.de/datenschutz/print abrufbar ist.
Die AGB sind im Internet unter der URL http://power-netz.de/agb/print jederzeit frei einsehbar und stehen zum Ausdruck oder Download zur Verfügung.
(4) Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Anbieterin zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5) Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Anbieterin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
(1) Die Anbieterin erbringt als Full-Service Provider Leistungen im Bereich Webhosting. Die konkreten Leistungsumfänge der Anbieterin ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite der Anbieterin.
Der Kunde hingegen kann durch Auswahl des konkreten Leistungspakets durch die Nutzung des seitens der Anbieterin zur Verfügung gestellten Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Hostingvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst das gewünschte Leistungspaket auswählen und ggf. gewünschte Zusatzleistungen auswählen.
Nachdem die gewünschten Leistungen ausgewählt wurden, klickt der Kunde sodann nach Eingabe der vertraglich relevanten Daten und der Wahl der gewünschten Zahlungsart auf die Schaltfläche „Kaufen“, um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Im Rahmen des Onlinebestellformulars muss der Kunde diese AGB bestätigen. Nach Klicken der Schaltfläche "Kaufen" können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
Die Anbieterin kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch die Anbieterin.
(5) Der Vertragstext wird von der Anbieterin nicht gespeichert und kann daher vom Kunden nicht abgerufen werden.
(6) Die Anbieterin ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieterin für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Die Anbieterin verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
(7) Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über die Anbieterin bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner der Anbieterin auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
(8) Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Anbieterin und Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
Email: info@power-netz.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (http://power-netz.de/downloads/powernetz_widerruf.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Soweit der Kunde ebenfalls die Registrierung von Domains bei der Anbieterin beauftragt hat, werden die Vertragsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen ebenfalls Vertragsbestandteil. Bei der Beauftragung von Top-Level-Domains gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen für die jeweiligen Top-Level-Domains. Bei der Beauftragung von .de Domains gelten die Domainbedingungen der Denic eG. Die jeweiligen Vergabebedingungen sind jeweils bei den Vergabestellen und Organisationen einzusehen. Im Rahmen der Beauftragung der Registrierung von Domains wird seitens der Anbieterin nur die Beantragung der Domain bei der vergebenden Organisation oder Vergabestelle geschuldet. Die Anbieterin wird im Rahmen der Vergabe von Domains lediglich als Vermittlerin tätig. Insbesondere hat die Anbieterin auf die Vergabe der Domains keinerlei Einfluss, weshalb die Anbieterin auch keine Haftung dafür übernehmen kann, dass die gewünschte Domain dem Kunden von der Vergabestelle zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Anbieterin im Namen und Auftrag des Kunden. Hierbei wird der Kunde als Domaininhaber und Admin-c der jeweiligen Domain eingetragen.
(3) Sofern die Vergabestellen die Preise für die Bereitstellung von Domains erhöhen, so ist die Anbieterin zur Anpassung der Preise ab Wirksamkeit der Erhöhung durch die Vergabestelle berechtigt. Die Anbieterin verpflichtet sich den Kunden unverzüglich über den Zeitpunkt und den Umfang der Preiserhöhung zu unterrichten. Nach erfolgter Preiserhöhung steht dem Kunden für einen Zeitraum von 2 Wochen zum jeweiligen Monatsende ein Sonderkündigungsrecht zu.
(4) Im Rahmen der Beauftragung einer Domainregistrierung gewährleistet der Kunde, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung aufgrund der Domain gegenüber der Anbieterin geltend gemacht werden, frei.
(5) Im Falle der Pfändung oder des sonstigen Verlustes der Domain verpflichtet sich der Kunden dies der Anbieterin umgehend mitzuteilen.
(7) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche notwendigen Angaben unverzüglich und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Kosten, die durch falsche oder unzutreffende Angaben des Kunden entstehen, hat dieser selbst zu tragen. In diesem Fall hat der Kunden der Anbieterin ebenfalls die Aufwendungen zu erstatten, welche im Zusammenhang mit der Registrierung entstanden sind.
(8) Sofern ein Dritter sich glaubhaft auf Rechte an Domainnamen beruft, kann die Anbieterin die Inhalte des Kunden bis zu einer gerichtlichen Klärung sperren. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.
(10) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertssteuer der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der im Rahmen der Beauftragung der Leistungen gültige angezeigte bzw. individuell vereinbarte Preis. Sofern nachträglich Leistungen beauftragt werden, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrages waren, so werden diese gemäß der aktuellen Preisliste der Anbieterin, welche unter der URL http://power-netz.de/preisliste abrufbar ist, gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Anbieterin ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde die geschuldete Gegenleistung erbracht hat.
(4) Die Anbieterin behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an webmaster@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
(5) Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich:
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die Anbieterin, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren gemäß der aktuellen Preisliste der Anbieterin, welche unter der URL http://power-netz.de/preisliste stehen. Rückbelastete Lastschriften werden von der Anbieterin nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto der Anbieterin auszugleichen.
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und innerhalb einer Frist von 10 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, der Anbieterin Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
§6 Leistungen der Anbieterin
(1) Der konkrete Leistungsumfang des jeweiligen Leistungspakets ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Leistungspakets auf der Website der Anbieterin. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen Server oder eine ihm zugeordnete Bandbreite.
(2) Die Anbieterin wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
(3) Die Anbieterin schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das von der Anbieterin unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von der Anbieterin betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
(4) Die Anbieterin trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt die Anbieterin einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt die Anbieterin dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
(5) Zur Erfüllung ihrer Leistungen kann sich die Anbieterin Leistungen Dritter bedienen.
(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde die Anbieterin von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich das/die von der Anbieterin erhaltene/n Passwort/Passwörter umgehend zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, und umgehend sein Passwort zu ändern.
(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt die Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung.
(5) Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung aus § 7 Ziff. 4 dieser AGB, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der Anbieterin entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der Anbieterin von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Anbieterin von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der Anbieterin, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass dieser seine Systeme so einrichtet, dass die Sicherheit und/oder Integrität der Systeme, welche die Anbieterin zur Erbringung ihrer Leistung benutzt, bzw. deren Verfügbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Dieses gilt insbesondere im Hinblick für das Regelbetriebsverhalten deutlich überschreitende Auslastung der Systeme. Sofern durch ein solches Verhalten die technische Stabilität der Systeme nicht gewährleistet sein sollte, behält sich die Anbieterin eine vorübergehende Sperrung der Dienste (ganz oder teilweise) vor. Über eine solche Maßnahme wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich per Email oder in sonstiger geeigneter Form informieren.
(7) Der Kunde sorgt vor der Übermittlung der Daten an den/die Server der Anbieterin für die Erstellung einer Sicherungskopie der auf den Server übertragenen Daten. Die Übertragung der Daten des Kunden geschieht auf dessen Gefahr.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, nach jeder Veränderung der auf den Servern der Anbieterin hinterlegten Daten eine eigene Sicherheitskopie zu erstellen. Diese Sicherheitskopie ist auf einem geeigneten Backup-Medium außerhalb der Systeme der Anbieterin zu sichern. Die Erstellung einer Kopie auf den Servern der Anbieterin stellt keine hinreichende Datensicherung dar.
(1) Die Anbieterin ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. § 7 Ziff. 4 dieser AGB vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Ebenso können bei rechtswidriger Nutzung der Emailfunktionalität (Spamming) diese Funktionen vorübergehend unterbrochen werden, falls ein hinreichender Verdacht der rechtswidrigen Nutzung vorliegt.
(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber die Anbieterin die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(4) Ferner trägt der Kunde bei einer durch dessen Verhalten veranlassten Sperrung bzw. Kündigung die Kosten der Sperrung gemäß der aktuellen Preisliste der Anbieterin, welche unter der URL http://power-netz.de/preisliste abrufbar ist. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden, die Anbieterin einen höheren Aufwand nachzuweisen.
§9 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit der Server
(1) Die Anbieterin stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.
(2) Wir gewährleisten für die Infrastruktur unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,8 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für die Anbieterin absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird die Anbieterin dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann die Anbieterin den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
(3) Eine Haftung von der Anbieterin für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§10 Seitens der Anbieterin bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
(1) Die von der Anbieterin im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über die Anbieterin geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Anbieterin gestattet.
(2) Die Anbieterin haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 18 dieser AGB. Die Anbieterin ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet des § 18 dieser AGB - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
§11 Rechteeinräumung
(1) Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt ("geschützte Inhalte").
(2) Der Kunde gewährt der Anbieterin das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den/die Standort/e der jeweiligen Server (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern der Anbieterin und insbesondere auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
(3) Der Kunde gewährt der Anbieterin das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von der Anbieterin unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen von den Servern der Anbieterin speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der Anbieterin zugerechnet.
(4) Sofern der Kunde noch keine eigenen Inhalte für eine Domain bereitgestellt hat, gestattet der Kunde der Anbieterin eigene Inhalte wie z.B. Werbung einzublenden.
§12 Empfang, Versand und Speicherung von Emails
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Anbieterin an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails mit vertraglich relevanten Informationen im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.
(4) Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist die Anbieterin berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben. Ferner ist die Anbieterin berechtigt, das betroffene Email-Postfach vorübergehend zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Betriebs der Mailserver vorübergehend zu sperren. Bei der Auswahl der Maßnahmen wird die Anbieterin die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und den Kunden umgehend in geeigneter Form über die Maßnahme informieren.
(5) Die von der Anbieterin bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene von der Anbieterin zur Verfügung gestellte IMAP-Protokoll.
(6) Die Anbieterin ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls von der Anbieterin gelöscht.
(8) Sofern der Kunde Dienste der Anbieterin zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt die Anbieterin ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.
(9) Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens ihrer Mailserver ist die Anbieterin berechtigt, E-Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 50MB überschreiten, abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert.
(10) Sollte der Anbieterin bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk der Anbieterin entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Anbieterin vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.
(11) Sollte die Anbieterin bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der Anbieterin leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden.
(12) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an die Anbieterin zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.
(3) Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist die Anbieterin berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Die Anbieterin wird bei der Wahl der Maßnahmen berechtigte Interessen des Kunden berücksichtigen.
(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Anbieterin im Bereich des virtuellen WebHosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
Jegliche Erotikangebote, Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellte Dateidownloads generiert wird oder der Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch die Anbieterin im Einzelfall zulässig.
Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist die Anbieterin berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer usw.) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.
(6) Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch die Anbieterin. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird. Sofern der Kunde nicht gegen die zur Einsicht gebrachten Nutzungsbeschränkungen § 14 Ziff. (5) verstoßen hat, erfolgt KEINE nachträgliche Berechnung von Entgelten (z.B. für Datentransfer usw.)
§14 Technische Beratung (Support)
(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler darstellen, die die Anbieterin zu vertreten hat.
(2) Die Anbieterin gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von der Anbieterin bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt.
(3) Die Anbieterin übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die Installationsroutinen der Anbieterin kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren, Shopsysteme usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in diesen Fällen der technischen Support der jeweiligen Drittanbieter bzw. Entwickler.
(6) Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von telefonischen Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Vertriebs-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
(7) Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist die Anbieterin berechtigt, derartige Leistungen ohne weitere Ankündigung gem. ihrer allgemeinen und im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste, welche unter der URL http://power-netz.de/preisliste abgerufen werden kann, in Rechnung zu stellen.
(8) Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten (Werktags von Mo-Fr. in der Zeit von 09:00 bis 18:00 Uhr) Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt.
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt, Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter oder schriftliche Aufträge erfordern, an den o.a. Online-Support zu verweisen, um Übermittlungsfehler zu vermeiden und die Autorisierung des Anrufers zu verifizieren.
(9) Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt die Anbieterin weder kostenlosen Support noch technische Beratung. Der Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich in Anspruch nehmen. Die hierdurch entstehenden Kosten ergeben sich aus der im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste der Anbieterin, welche unter der URL http://power-netz.de/preisliste abgerufen werden kann.
(10) Stellt der Kunde in Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist die Anbieterin zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch die Anbieterin zu vertreten ist, ist diese ausdrücklich berechtigt, die erbrachten Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne weitere Ankündigung gem. ihrer gültigen Preisliste zu berechnen.
(11) Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Techniker-einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls gem. der aktuellen Preisliste der Anbieterin in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die die Anbieterin unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.
(12) Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den Support ihrer Kunden selbst verantwortlich. Lediglich der Wiederverkäufer selbst hat unmittelbaren Anspruch auf den technischen Support der Anbieterin, sofern die Behebung technischer Störungen und Beantwortung von Anfragen nicht in seinem eigenen Verantwortungs- und Einflussbereich liegen.
(1) Erbringt die Anbieterin die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.
(3) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet die Anbieterin nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.
(4) Der Kunde hat der Anbieterin Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Alternativ können Verträgen online im Kundenlogin (https://power-netz.de/kundenlogin) gekündigt werden.
(4) Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss der Anbieterin spätestens einen Monat vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin der Domain(s) vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig.
(5) Es steht der Anbieterin frei, nach Beendigung des Vertrages, sofern der Kunde nicht die Übernahme der Domains sicherstellt, diese in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben.
(6) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere in jedem Fall vor, in dem
(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf die Anbieterin jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;
(c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen der Anbieterin gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch die Anbieterin nicht unverzüglich abstellt.
(d) der Kunde bei vereinbarter Vorauszahlung mit der fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist, die Anbieterin den Kunden gemahnt hat und der Kunde auf die Möglichkeit der Kündigung hingewiesen wurde.
(7) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde innerhalb von 15 Werktagen gegen die Anbieterin einen Anspruch auf Herausgabe der auf dem Server der Anbieterin hinterlegten Daten. Die Herausgabe erfolgt nach schriftlicher Anfrage des Kunden durch Einräumung einer Downloadmöglichkeit durch die Anbieterin, sofern diese Art der Herausgabe nicht für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist.
(8) Sofern der Kunde nicht innerhalb von 15 Werktagen nach wirksamer Kündigung des Vertrages die Herausgabe der auf den Servern der Anbieterin vorhandenen Daten schriftlich anfordert, ist die Anbieterin zur Löschung sämtlicher Daten des Kunden (einschließlich der in den Postfächern befindlichen Emails) berechtigt.
(9) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die Anbieterin ist diese berechtigt den Zugriff des Kunden auf die Server der Anbieterin (inklusive der Webseite und der Email-Nachrichten) sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der für den Kunden registrierten Domains gegenüber der jeweiligen Vergabestelle zu beenden.
(10) Sofern der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung nicht die Übertragung der Domain(s) auf einen anderen Anbieter beantragt, ist die Anbieterin berechtigt, die Domain(s) freizugeben. Nach Ablauf der 14tägigen Frist erlöschen die Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(11) Eine Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung der Anbieterin nicht.
(12) Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif der Anbieterin mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale gem. aktueller Preisliste.
Die Anbieterin kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per Lastschrift einziehen. Sofern dies vorgesehen ist, werden Gutschriften mit zukünftigen Leistungen verrechnet und gesondert ausgewiesen.
Die Anbieterin haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Anbieterin haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Anbieterin haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Anbieterin jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Anbieterin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
§18 Sonderregelungen für Reseller
(1) Die Anbieterin weist gemäß BDSG, Abschn. 3 § 27 ff. darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie Vertragsbeendigung gespeichert (ggf. im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert werden) und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Symgenius GmbH & Co. KG im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Symgenius GmbH & Co. KG, die als wirksamer Bestandteil in diese AGB eingebunden ist. Die Datenschutzerklärung ist über http://Datenschutz.Power-Netz.de aufrufbar.
(3) Der Kunde bzw. Antragsteller willigt durch Anerkennung dieser AGB ein, dass die Symgenius GmbH & Co. KG über die Firma ETI experts GmbH Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung von Kundenverträgen (z.B. im Zuge von Bestellungen) übermittelt und Auskünfte über den Kunden von Dritten erhält. Dies schließt den Vorgang der Geschäfts- und Vertragsanbahnung vor Vertragsabschluss ausdrücklich ein.
Unabhängig davon wird die Symgenius GmbH & Co. KG der Firma ETI experts GmbH auch Daten aufgrund nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrags melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Anbieterin, eines Vertragpartners oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Für den Fall eines Zahlungsverzugs beauftragt die Anbieterin die ETI experts GmbH mit dem Einzug der fälligen Forderungen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten weitergegeben und von der ETI experts GmbH unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorschriften genutzt.
Daneben erteilt die ETI experts GmbH auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die ETI experts GmbH stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die ETI experts GmbH Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die ETI experts GmbH ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Auf Wunsch kann der Kunde direkt bei der ETI experts GmbH Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten beantragen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Anbieterin ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, das für den Geschäftssitz der Anbieterin sachlich zuständige Gericht.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.