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Timestamp: 2013-12-08 15:06:08
Document Index: 47378120

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 386', '§ 198', '§ 200', '§ 198', '§ 200', '§ 421', 'EGMR', '§ 456', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 76', '§ 2', 'BGH', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

Lösung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lösung LösungEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, X ZR 69/10 vom 13.09.2011Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung des Patents mit a?quivalenten Mitteln nur dann angenommen werden, wenn sich die abgewandelte Lösung in ihren spezifischen Wirkungen mit der unter Schutz gestellten Lösung deckt und sich in ähnlicher Weise wie diese Lösung von der nur in der Beschreibung, nicht aber im Patentanspruch aufgezeigten Lösungsvariante unterscheidet.BSG – Urteil, B 7 AL 6/08 R vom 21.07.20091. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, die eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen kann. 2. Die Sperrzeit beginnt regelmäßig erst mit dem Ende, nicht bereits mit dem Beginn der Freistellungsphase. 3. Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und eine entsprechende Annahme prognostisch gerechtfertigt ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2740/96 vom 05.06.19971. Verliert ein Grundstückseigentümer durch die planbedingte Beseitigung eines (privaten) Bahnübergangs seine bisher einzige Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, kann die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot die Lösung der wegemäßigen Erschließung dieses Grundstücks einem bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan überlassen, der eine anderweitige Erschließung vorsieht. Die Planfeststellungsbehörde darf zur Lösung des durch die Fachplanung aufgeworfenen Erschließungsproblems nur dann nicht auf den Bebauungsplan verweisen, wenn dieser ohne weiteres ersichtlich mit erheblichen rechtlichen Mängeln behaftet ist, die die Verwirklichung der gemeindlichen Erschließungsplanung in Frage stellen.OLG-HAMM – Beschluss, 11 EK 12/13 vom 26.04.2013Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit wird als Finanzbehörde des Bundes tätig, für die gem. § 200 Sätze 2 und 3 GVG der Bund haftet.
Haben an einer gem. §§ 198, 199 GVG entschädigungsrelevanten Verfahrensverzögerung mehrere Gerichte bzw. Ermittlungsbehörden unterschiedlicher Rechtsträger mitgewirkt, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aufgrund der in § 200 GVG geregelten getrennten Haftung nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung des § 421 BGB scheidet aufgrund der bewussten gesetzgeberischen Lösung ausOLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 5/13 vom 19.03.2013Meint der Betroffene, ihm - als Ausländer - seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu &quot;wählen&quot;.BGH – Urteil, X ZR 134/11 vom 12.12.20121. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
2. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1434/11 vom 21.08.2012Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in Juris).LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 5/12 vom 11.05.20121. Nach § 2 Nr. 3 C) LTV der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie in Niedersachsen vom 11.01.1985 sind die Betriebsparteien dazu verpflichtet, vor Anrufung des Arbeitsgerichts wegen Ein-/Umgruppierung eines Mitarbeiters die Tarifvertragsparteien einzuschalten und falls danach eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten nicht erreicht werden konnte, die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG anzurufen.2. Diese Verpflichtung besteht nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 2 Nr. 3 b) LTV beim Arbeitgeber oder Betriebsrat eine Änderung seiner Ein- oder Umgruppierung begehrt hat und es insoweit zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat kommt, sondern auch wenn Auslöser für die Meinungsverschiedenheiten ein Antrag des Arbeitgebers an den Betriebsrat auf Zustimmung zur Eingruppierung eines bestimmten Arbeitnehmer/in ist.3. Solange der Arbeitgeber diesen tarifvertraglich vorgegebenen Weg zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten nicht absolviert hat, ist sein gerichtlicher Antrag auf Zustimmungsersetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.BGH – Urteil, X ZR 58/10 vom 22.11.2011a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems auf Mechanismen zurückzugreifen, die im Standard bereits vorgesehen sind.
b) Ergibt sich aus dem Standard eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, gibt dies in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 7 AL 4100/08 vom 29.10.20111. Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe) nicht ein. Ein arbeitsvertragswidriges und damit versicherungswidriges Verhalten, dass zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses geführt hat, liegt wegen der Verwehrung gegen die Unterschrift des Vertrages ohne eine vertragliche und mangels genereller Verpflichtung nicht vor.
2. Stützt die Bundesagentur für Arbeit den Vorwurf des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens auf mehrere in Betracht kommende Verhaltensweisen des Arbeitnehmers, so ist der zur Kündigung führende Grund gerichtlich - auch durch Auslegung der Kündigung - zu ermitteln. Nur wenn die Kündigungsgründe hinreichend feststehen, kann geprüft werden, ob die weitere Voraussetzung &quot;vorsätzlich oder grob fahrlässig&quot; i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. Nr. 1 SGB III vorliegt (s. auch 3.).
3. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen der Arbeitslosigkeit i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht wegen des zur Kündigung führenden Verhaltens abgemahnt wurde.