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Timestamp: 2020-07-12 05:13:23
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Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Hartz IV Forum - Betriebskostenabrechnung am 16.11.2018 eingereicht, nach wie vor keine Antwort
Betriebskostenabrechnung am 16.11.2018 eingereicht, nach wie vor keine Antwort (Begonnen von: Aragorn86)
Autor Thema: Betriebskostenabrechnung am 16.11.2018 eingereicht, nach wie vor keine Antwort (Gelesen 1612 mal)
Betriebskostenabrechnung am 16.11.2018 eingereicht, nach wie vor keine Antwort
« am: 14. März 2019, 13:35:49 »
ich wende mich nun mit einem neuen Problem an die Community, die mir beim letzten Thema schon großartig geholfen hatte, dafür nochmals vielen Dank
Es geht um meine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung, welche ich am 16.11.2018 eingereicht hatte. Ich telefonierte am 18.02.2019 erstmalig mit dem Jobcenter, da sagte der genervte Mitarbeiter am Telefon, dass es länger dauert, als 12 Wochen, weil ich damals ohne Genehmigung umgezogen bin. Letzte Woche Dienstag rief ich erneut an, diesmal erwischte ich einen netten Mitarbeiter, der selbst über die Länge der Bearbeitung verwundert war und anmerkte, dass es längst hätte bearbeitet sein müssen, da die 12 Wochen schon lange rum sind. Er teilte mir mit, dass er es an das zuständige Sachbearbeiter Team weiter geben wird und ich Anfang dieser Woche hätte Post kriegen sollen. Die Woche endet nun morgen und es kam nach wie vor nichts. Was kann und sollte ich jetzt tun?
Re: Betriebskostenabrechnung am 16.11.2018 eingereicht, nach wie vor keine Antwort
« Antwort #1 am: 14. März 2019, 14:01:39 »
Zitat von: Aragorn86 am 14. März 2019, 13:35:49
Es geht um meine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung, welche ich am 16.11.2018 eingereicht hatte.
Muster Überprüfen : Erinnerung zum Antrag für die Nachforderung von Betriebskosten für das Jahr 2017 vom 16.11.2018.
Str. Ort, xx.03.2019
BG-Nr xxx
hier: Erinnerung
Sehr geehrte Damen , sehr geehrte Herren,
ich bin über Ihre offensichtliche rechtsmissbräuchliche Auslegung des § 88 Abs.1 SGG sehr überrascht. § 88 Abs.1 SGG räumt Ihnen mitnichten eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten ein und ermöglicht Ämtern und Behörden nicht Bummelei und Antragsverschleppung, sondern setzt lediglich eine Frist, nach der eine sog. Untätigkeits- und Leistungsklage beim Sozialgericht zulässig ist , um so das Sozialgericht vor Klagefluten zu schützen. Für das Rechtsmittel einer einstweiligen Anordnung, das u.a. bei einer permanenten Unterdeckung des Existenzminimums Anwendung findet, gilt diese Frist z.B. nicht.
Mit Schreiben vom 16.11.2018 stellte ich einen Antrag auf Erstattung einer Nachforderung der Betriebskosten gem. § 22 SGB II für das Jahr 2017. Sie hielten es bis heute den xx.03.2019 nicht für erforderlich, darauf in irgendeiner Weise zu reagieren und verweigern somit seit (Datum eintragen wann die Rechnung fällig war) ihre Rechtspflichten.
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit umfasst. (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), .
Da die Gewährleistung meines menschenwürdigen Existenzminimums seit ( Ebenfalls Datum wie oben) nicht mehr gewährleistet ist, erwarte ich die umgehende Bescheidung meine Antrags gem. § 22 SGB II eingehend bei mir bis spätestens am (7 Tage ab Versand ).
Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass nach fruchtlosem Fristablauf dieser Sachverhalt unausweichlich ohne weitere Ankündigung dem zuständigen Sozialgericht vorgelegt wird.
Schreiben (Erinnerung zum Antrag vom 16.11.2018) 1. Seite wurde im Beisein von Zeugen sowie Faxsendebericht an folgende Telefax- Nr. xxx xxxxx xxx des Jobcenter der Stadt xxx yyy
am 14.03.2019 übersandt.
Wenn möglich per FAX mit Zusatz nach freundlichen Grüssen.
« Antwort #2 am: 14. März 2019, 14:31:22 »
Ooooooder.....
du sprichst persönlich vor und teilst freundlich aber bestimmt dein Anliegen mit.
Sag Ihnen, dass ein Vermieter hinter dir steht (Sinnbildlich) der sein Geld haben möchte.
« Antwort #3 am: 14. März 2019, 16:57:07 »
Das Schreiben kam heute. Natürlich werden die Kosten nicht übernommen, weil ich 2016 ungenehmigt umgezogen bin. Seit dem wurde nur die bisherige Kaltmiete in Höhe von 285€ gezahlt. Die neue Kaltmiete liegt bei 350€ zuzüglich 70€ Betriebskosten. Somit zahle ich über 85€ vom Regelsatz. Es gab doch ein Urteil, dass man die Leistungen trotz ungenehmigtem Umzug nicht immer gleich lassen darf, da die Mietkosten stetig steigen. Jetzt muss ich zudem erklären, weshalb mein Wasserverbrauch höher ist. Liegt daran, dass ich öfter Dusche, seit ich Sport treibe, ne Spülmaschine und einen Trockner habe, was in der alten Wohnung nicht der Fall war. Finde das äußerst merkwürdig, wie man hier mit Beziehern umgeht. Weiß jemand zufällig, ob es eine Regelung gibt, auf die ich mich berufen kann, damit man mir die Kosten für Unterkunft und Begriebskosten etwas anpasst oder wird man für immer bestraft, weil man ungenehmigt umgezogen ist? Eine Wohnung für 285€ kalt zu finden ist in dieser Region unmöglich. Ich bin 2008 in die alte Wohnung des bekannten gezogen, daher war die Miete damals so gering, diese in der heutigen Zeit als Maßstab zu nehmen ist doch nicht ok
« Antwort #4 am: 14. März 2019, 17:28:04 »
Das zweite Teil des Schreibens
« Antwort #5 am: 14. März 2019, 17:41:27 »
Laut dem JC konnten sie die gar nicht Bearbeiten weil noch Teile der Abrechnung fehlen?
Knackpunkt wird hier auch der ungenehmigte Umzug in eine teurere Wohnung sein.
Zitat von: Aragorn86 am 14. März 2019, 16:57:07
oder wird man für immer bestraft, weil man ungenehmigt umgezogen ist?
Nicht unbedingt, nach einer gewissen Zeit kann man versuchen das es angepasst wird. (über SG)
Aber der Umzug war ja erst 2016 das dürfte im Moment schwierig sein.
Egal ob Umzug genehmigt oder nicht, innerhalb von 4 Wochen sollte die Bearbeitung durch sein.
« Antwort #6 am: 14. März 2019, 17:44:39 »
Und eine Begründung für den Wasserverbrauch brauchst Du möglicherweise nicht (weiß ich nicht). Aber damit, dass Du seit Neuestem eine Spülmaschine und einen Trockner hast, solltest Du das besser nicht begründen.
« Antwort #7 am: 14. März 2019, 18:26:31 »
Zitat von: NevAda am 14. März 2019, 17:44:39
Welche Begründung sollte ich denn wählen? Zum einen ist die Wohnung größer und zudem hab ich jetzt eine Badewanne und Bade öfter, was vorher nicht der Fall war (Dusche), zudem der Sport und eben der Trockner und die Spülmaschine.
Zitat von: Aragorn86 am 14. März 2019, 17:28:04
Zitat von: zugchef werner am 14. März 2019, 17:41:27
Man hat sich 4 Monate Zeit gelassen und ab wann wäre denn eine Anpassung der Miete durchsetzbar? Ich zahle jährlich über 1000€ aus der eigene Tasche, natürlich ist es meine Schuld ohne Genehmigung umzuziehen aber ich muss dadurch absolut minimalistisch planen, was nicht einfach ist
« Antwort #8 am: 14. März 2019, 18:49:30 »
Ja im 2. Teil wird ja die HK Abrechnung noch mal verlangt oder hast du die im November 18 mit eingereicht?
Vier mal mehr Wasser verbraucht kann schon auffallen, kommt drauf an wie hoch der vorher war.
Begründung halt dann mehr Duschen/Baden und Spülmaschine bekommen. (geschenkt oder eben günstig)
So schnell werden sie die Miete nicht anpassen, befürchte ich, geht ja immerhin um ca. 70€ kalt mehr. (ohne BK? auch mehr m²?)
Dazu würde ich mir vor Ort eine Beratung suchen, da gibt es evtl. schon Erfahrung mit so was.
Nur der Umzug war ja erst vor kurzem.
« Antwort #9 am: 14. März 2019, 20:14:44 »
Zitat von: zugchef werner am 14. März 2019, 18:49:30
Für die Geräte habe ich ein Darlehen meines Vaters erhalten, welches ich ihm zurückzahle, sobald die Umschulung endet und ich arbeite. Haben das auch schriftlich so festgehalten. Damals wollte man mir lediglich einen Gutschein für ein seltsames Haus geben, als ich Erstausstattung beantragte, erst lehnte man ab und danach gab es nur einen Gutschein für ein Hauseigenes Gebrauchtlager, da gab es damals keine Waschmaschine und nur alte und äußerst kaputte Sachen. Habe dann Geld vom Vater geliehen und selbst Trockner und Waschmaschine gekauft.
Und wie sieht es mit den Betriebskosten aus? Die zahle ich aus eigener Tasche. Muss man diese nicht übernehmen?
Die alte Wohnung war sehr viel kleiner. Eventuell müsste man mal die Wasseruhr prüfen, die nachZahlungen hier sind generell hoch, selbst Nachbarn wundern sich. Bei dem alten Hausbesitzer, der das Haus vor 3 Jahren verkaufte, waren wohl die Kosten sehr viel geringer.
Der Umzug liegt jetzt gut 3 Jahre zurück, würde gerne mal wissen, wie es da gesetzlich mit der Anpassung dr Miete ausschaut, weil die Mietpreise, selbst in den letzten 3 Jahren, enorm angestiegen sind. Wo könnte man sich denn diesbezüglich beraten lassen? Eventuell beim Anwalt für Sozialrecht?
« Antwort #10 am: 14. März 2019, 20:41:10 »
Natürlich werden die Kosten nicht übernommen, weil ich 2016 ungenehmigt umgezogen bin. Seit dem wurde nur die bisherige Kaltmiete in Höhe von 285€ gezahlt.
Die Deckelung der Leistungen für die neue Unterkunft auf die Höhe der bisher zu tragenden Aufwendungen ist nicht (dauerhaft) auf den Zahlbetrag
im Auszugszeitpunkt bezogen. Maßgeblich ist, wie sich die Unterkunftskostenbelastung bei Verbleib in der bisherigen Unterkunft entwickelt hätte, so dass mit zunehmender Entfernung zum Umzug die Ausgangsgröße um erwartbare Mieterhöhungen und - vor allem - Betriebskostensteigerungen anzupassen ist. Der Begriff "Höhe" bezeichnet in Satz 2 ein dynamisches Leistungsniveau, nicht einen statischen Zahlbetrag (s.a. Lauterbach in Gagel SGB II/SGB III § 22 Rn 86; Luik in Eicher SGBII § 22 Rn 113); allgemeine Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und bei den Betriebs- und Heizkosten sind zu den "gekappten" Unterkunftskosten hinzuzurechnen (SG Berlin 11.11.2011 - S 37 AS 14345111 - info also 2012, 33).
Sowie >>BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R >>http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14209&linked=urt
« Antwort #11 am: 15. März 2019, 02:05:26 »
Zitat von: Gast41804 am 14. März 2019, 20:41:10
Bei mir ist die deckelung bisher statisch gewesen, zudem kommt die Tatsache hinzu, dass das ganze einer dauerhaften Sanktion gleicht. Da gibt es auch den Fall BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R. „Das Gericht hat der Klage insoweit stattgegeben, als es den Beklagten unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt hat, 360,30 Euro an Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Umzug des Klägers sei zwar nicht erforderlich gewesen, die Beschränkung auf die bisherigen Unterkunftsaufwendungen müsse jedoch als eine dynamische Größe verstanden werden. Bei einer dauerhaften statischen Deckelung wirke sich die Regelung wie eine Sanktion aus und führe zu einer verfassungsrechtlich nicht vertretbaren Unterdeckung des Existenzminimums. Die erforderliche Dynamisierung habe sich an der Entwicklung der Mietaufwendungen für die vormalige Unterkunft zu orientieren, was hier zu dem ausgeurteilten Betrag führe.„
Die Frage, die sich mir jetzt stellt ist, wie sich die Unterkunftskostenbelastung bei Verbleib in der bisherigen Unterkunft entwickelt hätte, so dass mit der zunehmenden Entfernung zum Umzug, die Ausgangsgröße um erwartbare Mieterhöhungen und - vor allem - Betriebskostensteigerungen anzupassen wäre. Hier fehlen mir feste zahlen, auf die man sich beziehen kann, da das ganze sehr schwammig ist.
« Antwort #12 am: 15. März 2019, 02:23:28 »
Zitat von: Aragorn86 am 15. März 2019, 02:05:26
Dazu mal das alte und neue Jobcenter per PM.
Nachtrag : Umzugsgrund ???
Beiträge: 42138
« Antwort #13 am: 15. März 2019, 09:40:05 »
Es geht um meine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung
Für welche Wohnung, die alte oder die aktuelle?
« Antwort #14 am: 15. März 2019, 17:16:01 »
Zitat von: Ottokar am 15. März 2019, 09:40:05