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Timestamp: 2020-02-28 21:49:11
Document Index: 150424817

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 129', '§ 18', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insol­venz­recht im Febru­ar 2015 | Rechtslupe
Insol­venz­recht im Febru­ar 2015
Insol­venz­an­fech­tun­gen, Schnee­ball­sys­te­me, Zusam­men­ver­an­la­gung in der Insol­venz und das Zwangs­geld gegen säu­mi­ge Insol­venz­ver­wal­ter.
Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lung, die eine kon­gru­en­te Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt, dann anfecht­bar, wenn der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zah­lungs­un­fä­hig war und der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te. Die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift dem­ge­gen­über bereits dann ein, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Rechts­hand­lung des Schuld­ners die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Anders als in § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird weder die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners noch eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners hier­von vor­aus­ge­setzt.
Die Zah­lun­gen, wel­che die Schuld­ne­rin an den Gläu­bi­ger geleis­tet hat, stel­len Rechts­hand­lun­gen dar, wel­che die (übri­gen) Gläu­bi­ger benach­tei­ligt haben. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 InsO) ist gege­ben, wenn ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch der Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert wor­den ist, wenn sich also die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die frag­li­che Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist unpro­ble­ma­tisch erfüllt.
Bei den sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len der Vor­satz­an­fech­tung han­delt es sich um inne­re Tat­sa­chen, wel­che oft nicht unmit­tel­bar nach­ge­wie­sen, son­dern nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den kön­nen. Den für eine bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit spre­chen­den Beweis­an­zei­chen kommt des­halb eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis beim Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner in einem sol­che Fall weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­telt oder zumin­dest erschwert wird 1. Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 18 Abs. 2 InsO) stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie die­sem bei der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner nur dann nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf Grund kon­kre­ter Umstän­de, etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen, mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann. Droht die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bedarf es kon­kre­ter Umstän­de, die nahe legen, dass die Kri­se noch abge­wen­det wer­den kann 2. Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach gefes­tig­ter Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung auch dann, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird 3.
Im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Schuld­ne­rin (min­des­tens) dro­hend zah­lungs­un­fä­hig. Die Schuld­ne­rin war als Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft gegrün­det wor­den und ver­füg­te über Immo­bi­li­en und Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen. Nach dem vom Insol­venz­ve­wal­ter vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten der H. GmbH stellt die etwa im Jah­re 1999 begon­ne­ne Emis­si­on von Inha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen jedoch einen erheb­li­chen Teil ihrer geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten dar. Ver­wen­dungs­zweck der zu Zins­sät­zen von 5, 25 v.H. bis 7 v.H. jähr­lich, also recht hoch ver­zins­ten Anlei­hen war die För­de­rung des Geschäfts­zwecks der Anlei­hen. Bereits bei der erst­ma­li­gen Fäl­lig­keit einer Anlei­he wur­de zur Auf­brin­gung des Rück­zah­lungs­be­tra­ges eine neue Anlei­he auf­ge­nom­men. Weder die Zin­sen noch die Rück­zah­lun­gen konn­ten also aus dem sons­ti­gen Geschäfts­be­trieb der Schuld­ne­rin erwirt­schaf­tet wer­den; sie wur­den viel­mehr vom Geld der neu gewor­be­nen Anle­ger bezahlt. Die Rück­zah­lung fäl­li­ger Inha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen wur­de durch die Auf­nah­me neu­er Anlei­hen in den Mona­ten zuvor vor­be­rei­tet. Dem genann­ten Gut­ach­ten zufol­ge über­stieg bis ein­schließ­lich 2004 die Sum­me der neu auf­ge­nom­me­nen Anlei­hen die zur Rück­zah­lung fäl­li­gen Anlei­hen. Bis zum 1.10.2005 tra­ten zeit­wei­lig Liqui­di­täts­lü­cken auf, die jedoch inner­halb von drei Wochen durch Neu­emis­si­on von Inha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen geschlos­sen wer­den konn­ten. Von die­sem Zeit­punkt an gelang es der Schuld­ne­rin nicht mehr dau­er­haft, die Liqui­di­täts­lü­cken durch Neu­emis­sio­nen zu schlie­ßen. Vom 1.12 2005 war die Schuld­ne­rin nicht mehr in der Lage, auch nur 90 v.H. der jeweils fäl­li­gen For­de­run­gen zu befrie­di­gen. Anfang Janu­ar 2006 teil­te sie den Gläu­bi­gern mit, auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me könn­ten Zah­lun­gen vor­erst nicht geleis­tet wer­den, und zahl­te nur noch an die­je­ni­gen Gläu­bi­gern, die sich anwalt­lich ver­tre­ten lie­ßen oder mit Straf­an­zei­gen und Medi­en­kam­pa­gnen droh­ten. Die am 11.01.2006 fäl­li­gen Anla­gen wur­den eben­falls nicht zurück­ge­zahlt.
Der Gläu­bi­ger, dem die Kennt­nis­se sei­ner Bevoll­mäch­tig­ten zuge­rech­net wer­den (§ 166 Abs. 1 BGB), kann­te die min­des­tens dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin.
Die Bevoll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers haben 120 Anle­ger gegen­über der Schuld­ne­rin ver­tre­ten. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Vor­trag des Insol­venz­ve­wal­ters war ihre Kanz­lei der­art orga­ni­siert, dass Rechts­an­walt R. in Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und in der Ver­brau­cher­zen­tra­le B. ein­schlä­gi­ge Man­da­te akqui­rier­te, die dann von ande­ren Anwäl­ten der Kanz­lei bear­bei­tet wur­den. Auf der Web­sei­te der Kanz­lei befand sich ein Arti­kel der Finan­ci­al Times Deutsch­land vom 23.01.2006, in wel­chem unter Dar­le­gung von Ein­zel­hei­ten über den Zah­lungs­ver­zug der Schuld­ne­rin berich­tet und Rechts­an­walt R. mit der Äuße­rung zitiert wur­de, die Anle­ger sei­en nicht dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass die Gewin­ne aus der Geschäfts­tä­tig­keit der Schuld­ne­rin zur Bedie­nung der Bonds nicht aus­reich­ten und die Liqui­di­tät nur durch den Ver­trieb wei­te­rer Bonds auf­recht­erhal­ten wer­den kön­ne.
Der Insol­venz­ve­wal­ter hat dar­über hin­aus zwei von Rechts­an­walt M. R. , dem für den Gläu­bi­ger zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter, stam­men­de Schrei­ben vom 07.02.2006; und vom 08.02.2006 vor­ge­legt, mit wel­chen die­ser die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen ande­rer Man­dan­ten mit der Begrün­dung kün­dig­te, die ver­spro­che­nen Zin­sen könn­ten nicht aus den Erträ­gen des Unter­neh­mens gezahlt wer­den, son­dern nur aus immer neu auf­ge­leg­ten Anlei­hen. Wört­lich heißt es hier: "Auf die­se Risi­ken, die auf­grund der vor­sätz­li­chen Geschäfts­po­li­tik der W. von vorn­her­ein fest­stan­den und die für den Anle­ger ein erheb­li­ches Ver­lust­ri­si­ko bis zum Total­ver­lust sei­ner Ein­la­ge bedeu­ten kön­nen, ist nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den." Kennt­nis­se aus ande­ren Man­da­ten wer­den dem Man­dan­ten im Hin­blick auf die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Anwalts zwar grund­sätz­lich nicht zuge­rech­net. Ande­res gilt jedoch, wenn der Anwalt sei­ne Kennt­nis­se nicht aus die­sen ande­ren Man­da­ten bezo­gen hat, son­dern aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len. Hat der Anwalt die frag­li­chen Kennt­nis­se sogar auf sei­ner Inter­net­sei­te oder gegen­über einer Zei­tung öffent­lich bekannt­ge­ge­ben, kann der Man­dant einer Wis­sens­zu­rech­nung eben­falls nicht mehr durch Hin­weis auf die anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht ent­ge­gen­tre­ten 4. Die vom Insol­venz­ve­wal­ter vor­ge­leg­ten Schrei­ben las­sen den Schluss dar­auf zu, dass den Bevoll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers bereits im Febru­ar 2006 das von der Schuld­ne­rin betrie­be­ne "Schnee­ball­sys­tem" bekannt war.
Wuss­ten die Bevoll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers Anfang Febru­ar 2006, dass die Schuld­ne­rin ein nur durch neue Anlei­hen zu finan­zie­ren­des "Schnee­ball­sys­tem" betrieb, kann­ten sie auch die der Schuld­ne­rin min­des­tens dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Ein der­ar­ti­ges Finan­zie­rungs­mo­dell ist nicht sta­bil. Rei­chen die neu ein­ge­wor­be­nen Gel­der nicht mehr zur Beglei­chung der Zins- und Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, bricht es zusam­men. Wer weiß, dass ein Schuld­ner sei­ne Gläu­bi­ger nur befrie­di­gen kann, wenn er Anle­ger in immer grö­ße­rer Anzahl fin­det, weiß auch, dass dies frü­her oder spä­ter nicht mehr mög­lich sein wird. Im Rah­men eines der­ar­ti­gen Sys­tems geleis­te­te Zah­lun­gen stam­men jeweils aus dem Geld der spä­ter gewor­be­nen Anle­ger, deren Befrie­di­gung immer unsi­che­rer wird. Der Schuld­ner, der so ver­fährt, han­delt regel­mä­ßig im Bewusst­sein sei­ner min­des­tens dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Hat­te der Anfech­tungs­geg­ner Kennt­nis hier­von, liegt dar­in ein siche­res Beweis­an­zei­chen für die Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2015 – IX ZR 198/​13
BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 05.12 2013 – IX ZR 93/​11, NZI 2014, 259 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 05.12 2013, aaO; Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 221/​11, ZIn­sO 2014, 496 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, NZI 2013, 133; vom 10.01.2013 – IX ZR 28/​12, NZI 2013, 253; kri­tisch etwa Föl­sing, KSI 2013, 126[↩]
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