Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2020/71
Timestamp: 2019-08-18 03:55:25
Document Index: 319159694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71 - dejure.org
BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71
https://dejure.org/1973,302
BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71 (https://dejure.org/1973,302)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1973 - II ZR 20/71 (https://dejure.org/1973,302)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1973 - II ZR 20/71 (https://dejure.org/1973,302)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,302) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entbindung aus der Geschäftsführung einer Genossenschaft - Vorliegen von Pflichtverletzungen im Amt eines Geschäftsführers - Wirksamkeit einer Kündigung - Bezahlung einer Putzfrau aus der Geschäftskasse
BGHZ 60, 333
NJW 1973, 1122
MDR 1973, 656
WM 1973, 639
DB 1973, 1010
Dies war deshalb erforderlich, weil es sich um einen anderen Lebenssachverhalt als denjenigen handelte, der die Beklagte zu ihrer ursprünglichen Kündigung veranlaßt hatte (vgl. Senat, BGHZ 60, 333, 336;… Urt. v. 14. Oktober 1991 aaO).
BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
So kann das Vertretungsorgan einer Genossenschaft nicht von sich aus nachträglich die Gründe für die Kündigung eines Vorstandsmitgliedes erweitern, wenn die für die Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung allein zuständige Generalversammlung die Kündigung (nur) aus bestimmten Gründen ausgesprochen hat (BGHZ 60, 333, 335).
Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; …
Die vom Aufsichtsrat der Beklagten beschlossene, dem Kläger mit Schreiben vom 23. Februar 1982 mitgeteilte Kündigungserklärung war unwirksam, weil die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft nach § 40 GenG ausschließlich der Generalversammlung zusteht (BGHZ 32, 114, 122; 60, 333, 335;… Sen. Urt. v. 13.2.1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533).
Die Entscheidung der Generalversammlung erstreckt sich zwar nicht nur darauf, ob überhaupt gekündigt werden soll, sondern auch darauf, welche Gründe hierfür heranzuziehen sind (BGHZ 60, 333, 336).
In der nicht mitbestimmten Genossenschaft hat die Generalversammlung nicht nur über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds und deren Widerruf, sondern auch über die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags zu entscheiden (§ 24, § 40 Abs. 2 und 3 GenG; BGHZ 32, 114, 122; 60, 333).
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
Dieser ist jedoch dann wirksam geworden, wenn bei vernünftiger Auslegung der Beschluß des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten vom 15. Juli 1983, dem Kläger für die Jahre 1981 und 1982 eine Sondertantieme zu gewähren, oder der Beschluß des Aufsichtsrates vom 4. Oktober 1983, den Kläger zum Vorsitzenden des Vorstandes zu bestellen, zugleich als Ausdruck des Willens zu verstehen ist, den Anstellungsvertrag zu genehmigen (vgl. BGHZ 12, 337, 340; 18, 334 [BGH 26.10.1955 - VI ZR 90/54]; Sen. Urt. v. 29. März 1973 - II ZR 20/71, WM 1973, 639;… Mertens, KölnKomm. z. AktG, a.a.O. § 108 Rdnr. 13; Fleck, WM 1981, Sonderbeilage 3 S. 10 und WM 1968, Sonderbeilage 3 S. 11).
OLG Köln, 27.10.1994 - 1 U 28/94
Vorliegen einer Pflichtverletzung gegenüber einer Genossenschaft bei falschen …
Etwas anderes gilt nur für solche Umstände, die mit dem für die Kündigung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist (i. A. an BGHZ 60, 333 ff.).
Es ist allerdings richtig, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 60, 333, 336) nur solche Gründe für die Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft herangezogen werden dürfen, mit denen sich die Generalversammlung auch tatsächlich befaßt hat.
Ein Nachschieben von Kündigungsgründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 60, 333, 336) ausnahmsweise für solche Umstände möglich, die mit den für die Kündigung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist.
Es ist zwar grundsätzlich unzulässig, Ausschlußgründe nachzuschieben, zu denen das Ausschließungsorgan noch nicht hat Stellung nehmen können; das gilt jedoch nicht für solche später eingetretenen Umstände, die mit den für die Ausschließung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem die Gesellschafterversammlung ausgegangen ist (BGHZ 60, 333, 336;… Fleck, WM 1981, Sonderbeilage 3, S. 3, 14 m.w.N.).
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass über jeden einzelnen Kündigungsgrund ein formeller Beschluss herbeigeführt wird (vgl. nur BGH in BGHZ 60, 333, 337).
Die Entscheidung der Generalversammlung erstreckt sich zwar nicht nur darauf, ob überhaupt gekündigt werden soll, sondern auch darauf, welche Gründe hierfür heranzuziehen sind (BGHZ 30, 333 (336) = NJW 1973, 1122).
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung ist nicht in diesem Sinne auszulegen - anders als im Fall des BGH NJW 73, 1122 -, was sich neben den Vergleichsverhandlungen letztlich daraus ergibt, dass die Beklagte - wie auch erforderlich (vgl. BAG NJW 99, 3o69) - einige Zeit später die Kündigung gesondert erklärt hat, und ohne etwa darauf hinzuweisen, dass sie nur vorsorglich nochmals erfolge, nämlich für den Fall, dass diese noch nicht erklärt sei.
Was für die Abberufung aus der Organstellung gilt, muß entgegen der Ansicht der Beklagten gleichermaßen auch bei der Kündigung gelten (vgl. BGH NJW 73, 1122), für die ebenfalls - wie bereits ausgeführt - die Gesellschafterversammlung zuständig ist.
BGH, 08.12.1977 - II ZR 219/75
Widerruf der Bestellung in den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) als …
OLG Naumburg, 16.04.2002 - 9 U 206/01
BGH, 04.10.1973 - II ZR 130/71
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung - Voraussetzungen für das Vorliegen …
BGH, 10.05.1982 - II ZR 258/81
Umdeutung einer außerordentlich erklärten Kündigung in eine ordentliche Kündigung …