Source: https://openjur.de/u/257030.html
Timestamp: 2020-03-30 14:14:31
Document Index: 174790578

Matched Legal Cases: ['§ 379', 'Art. 103', '§ 379', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 379', '§ 221', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 222', 'Art. 103', '§ 95']

BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 393/84 - openJur
Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
openJur 2011, 118014
vorher: Az. 30 C 14473/83
Zivilprozessrecht Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 1984 - 30 C 14473/83 - verletzt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslegen zu erstatten.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Amtsgericht durch eine - auf § 379 ZPO gestützte - Unterlassung der Vernehmung von Zeugen Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.
1. Der Beklagte hatte von dem Beschwerdeführer einen Lastkraftwagen gemietet. Das Fahrzeug blieb nach Gebrauch aus Gründen, die streitig sind, in der Nähe des Geschäftssitzes des Beschwerdeführers stehen. Dieser ließ den Wagen abschleppen und in einer Werkstatt auf Mängel überprüfen. Im Ausgangsverfahren nahm er den Beklagten auf Ersatz seiner dadurch entstandenen Aufwendungen sowie wegen Mietausfalls für einen Tag in Anspruch, insgesamt in Höhe von 657,10 DM zuzüglich Zinsen.
Auf Grund eines am 12. Dezember 1983 verkündeten Auflagen- und Beweisbeschlusses - eine Ausfertigung des Beschlusses ging bei dem Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 23. Dezember 1983 ein - sollte über die streitigen Behauptungen Beweis erhoben werden durch Vernehmung zweier vom Beschwerdeführer und eines vom Beklagten benannten Zeugen. Die Ladung war davon abhängig gemacht, daß jede Partei innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen Auslagenvorschuß von je 80 DM für jeden benannten Zeugen einzahle oder Gebührenverzichtserklärungen vorlege. Termin zur Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung war auf 1. Februar 1984 bestimmt.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Januar 1984, bei Gericht am 20. Januar 1984 eingegangen, wies der Beschwerdeführer die Zahlung des Gebührenvorschusses für einen Zeugen nach - auf dem Schriftsatz war ein Stempelaufdruck der Gerichtskasse vom 19. Januar 1984 enthalten - und überreichte zugleich eine Gebührenverzichtserklärung für den zweiten Zeugen. Der Schriftsatz wurde der zuständigen Richterin erst am 30. Januar 1984 vorgelegt. Sie brachte einen dahingehenden Vermerk an und verfügte, die Akte zum Termin vorzulegen.
In dem zwei Tage später durchgeführten Termin gab die Amtsrichterin bekannt, die beiden Zeugen des Beschwerdeführers seien nicht geladen worden; der Schriftsatz vom 17. Januar 1984 sei am 20. Januar 1984 eingegangen und ihr erst am 30. Januar 1984 vorgelegt worden. Der Beklagtenvertreter rügte die Zahlung des Auslagenvorschusses als verspätet. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Die Parteien verhandelten unter Wiederholung ihrer Anträge wie in der ersten mündlichen Verhandlung streitig.
2. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen: Der Beschwerdeführer sei für seine Behauptung beweisfällig geblieben. Auf Grund des Beweisbeschlusses sei die Ladung der Zeugen von einer Einzahlung des Auslagenvorschusses binnen zwei Wochen abhängig gewesen. Dieser sei erst am 19. Januar 1984 eingezahlt worden. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers habe die Einzahlung dem Gericht mit Schriftsatz vom 17. Januar 1984, eingegangen am 20. Januar 1984, "angekündigt". Eine Ladung der Zeugen zu dem anberaumten Termin habe deshalb unter Berücksichtigung des normalen Geschäftsablaufs und der Einhaltung einer Ladungsfrist nicht mehr vorgenommen werden können. Von der Anberaumung eines weiteren Termins sei abgesehen worden, da dies zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte (§ 379 ZPO).
1. Mit der auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Unterlassung der Vernehmung der von ihm benannten Zeugen: Die verspätete Vorlage des Schriftsatzes vom 17. Januar 1984 könne ihm nicht angelastet werden. Er habe nicht damit rechnen müssen, daß es 10 Tage dauere, bis ein Schriftsatz von der Geschäftsstelle zum Richter gelange; dies entspreche nicht dem üblichen Geschäftsablauf. Das Amtsgericht hätte daher die Zeugen in einem neuen Termin vernehmen müssen.
2. Der Ministerpräsident des Landes Hessen hält die Verfassungsbeschwerde für begründet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (BVerfGE 60, 247 (249); 250 (252); 65, 305 (307)). Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (BVerfGE 60, 1 (5); 305 (310); 62, 249 (254) st. Rspr.). Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 50, 32 (36); 60, 250 (252); 65, 305 (307)).
Danach verstößt das angegriffene Urteil gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht hat die unter Beweis gestellten Behauptungen des Beschwerdeführers als erheblich angesehen und die benannten Zeugen im Beweisbeschluß aufgeführt. Eine Vernehmung hat es jedoch aus Gründen, die im Prozeßrecht keine Stütze mehr finden, abgelehnt.
Bei einer nicht fristgerechten Einzahlung des Vorschusses für eine Beweisaufnahme unterbleibt die Ladung gemäß § 379 Satz 2 ZPO nur, "wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, daß die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne daß dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird".
Die im Ausgangsverfahren bestimmte richterliche Frist von zwei Wochen begann mit der Verkündung des Auflagen- und Beweisbeschlusses am 12. Dezember 1983 (§ 221 ZPO); sie lief am 27. Dezember 1983, dem ersten Werktag nach den gesetzlichen Feiertagen, ab (§ 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB; § 222 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer hat also innerhalb der bestimmten Frist keinen Vorschuß gezahlt. Er hat dies indessen rechtzeitig nachgeholt: Sein Schriftsatz vom 17. Januar 1984 mit dem Nachweis der Zahlung des Auslagenvorschusses und der Gebührenverzichtserklärung ist am 20. Januar 1984 - 12 Tage vor dem Beweisaufnahmetermin vom 1. Februar 1984 - beim Amtsgericht eingegangen. Die Ladung der Zeugen ist - wie sich aus dem richterlichen Vermerk vom 30. Januar 1984 und der Mitteilung in der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 1984 ergibt - nur deshalb unterblieben, weil der Schriftsatz erst am 30. Januar 1984, also zwei Tage vor dem Termin, der sachbearbeitenden Richterin vorgelegt worden ist.
Der Schriftsatz hätte bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang am Montag, dem 23. Januar 1984, der Richterin vorgelegt werden können; in diesem Fall wäre eine richterlich verfügte Ladung der Zeugen zu dem anberaumten Termin noch möglich gewesen. Daß in der Zeit bis zum Termin am 1. Februar 1984 eine Ladung unter Berücksichtigung des normalen amtsgerichtlichen Geschäftsablaufs nicht mehr hätte ausgeführt werden können, ist im Urteil nicht begründet.
Die angegriffene Entscheidung verstößt infolgedessen gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Sie beruht auch auf dieser Verletzung; es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Amtsgericht anders entschieden hätte, wenn es die Zeugen des Beschwerdeführers vernommen hätte. Das Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
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