Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%208/05
Timestamp: 2013-05-19 02:23:12
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Rechtsprechung: StB 8/05
Rechtsprechung BGH, 02.06.2005 - StB 8/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
StPO � 55 Abs. 1
StPO � 55 Abs. 1Auskunftsverweigerungsrecht bei (nur) rechtskr�ftigem Schuldspruch
NJW 2005, 2166
StV 2005, 649
Wird zitiert von ... (4) BGH, 07.07.2005 - StB 12/05 � 55 Abs. 1 StPO berechtigt Zeugen grunds�tzlich nur zur …Nur ausnahmsweise ist er zur umfassenden Verweigerung der Auskunft befugt, wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem m�glicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in so engem Zusammenhang steht, da� im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenst�nde nichts �brig bleibt, wozu er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit wahrheitsgem�� aussagen k�nnte (BGH NStZ 2002, 607; BGH, Beschl. vom 2. Juni 2005 - StB 8/05, zur Ver�ffentlichung bestimmt).Stehen der Gegenstand, zu dem er befragt werden soll, und der von dem rechtskr�ftigen Urteil erfa�te Sachverhalt in einem Zusammenhang, ist daher abzugrenzen: Das Auskunftsverweigerungsrecht kann grunds�tzlich nur in dem Umfang greifen, in welchem sich die Befragung auf Vorg�nge richtet, die im Verh�ltnis zu dem von dem rechtskr�ftigen Urteil erfa�ten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne des � 264 Abs. 1 StPO darstellen w�rden (vgl. BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGH, Beschl. vom 2. Juni 2005 - StB 8/05).Das versteht sich zun�chst von selbst, soweit das Oberlandesgericht - wie sich dem angefochtenen Beschlu� entnehmen l��t - durch die Befragung des Beschwerdef�hrers die pers�nlichen Verh�ltnisse des Angeklagten W. aufzukl�ren sucht, da dieser, wie dem Senat aus dem Parallelverfahren StB 8/05 bekannt ist, auch hierzu keine Angaben macht.
BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03 Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskr�ftigem Freispruch des ZeugenNur ausnahmsweise ist er zur umfassenden Verweigerung der Auskunft befugt, wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem m�glicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in so engem Zusammenhang steht, da� im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenst�nde nichts �brig bleibt, wozu er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit wahrheitsgem�� aussagen k�nnte (BGH NStZ 2002, 607; BGH, Beschl. vom 2. Juni 2005 - StB 8/05, zur Ver�ffentlichung bestimmt).Stehen der Gegenstand, zu dem er befragt werden soll, und der von dem rechtskr�ftigen Urteil erfa�te Sachverhalt in einem Zusammenhang, ist daher abzugrenzen: Das Auskunftsverweigerungsrecht kann grunds�tzlich nur in dem Umfang greifen, in welchem sich die Befragung auf Vorg�nge richtet, die im Verh�ltnis zu dem von dem rechtskr�ftigen Urteil erfa�ten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne des � 264 Abs. 1 StPO darstellen w�rden (vgl. BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGH, Beschl. vom 2. Juni 2005 - StB 8/05).Das versteht sich zun�chst von selbst, soweit das Oberlandesgericht - wie sich dem angefochtenen Beschlu� entnehmen l��t - durch die Befragung des Beschwerdef�hrers die pers�nlichen Verh�ltnisse des Angeklagten W. aufzukl�ren sucht, da dieser, wie dem Senat aus dem Parallelverfahren StB 8/05 bekannt ist, auch hierzu keine Angaben macht.
BFH, 07.05.2007 - X B 167/06 NZB: Zeuge, ZeugnisverweigerungDazu z�hlen zudem solche f�r den Rechtsfolgenausspruch ma�geblichen Feststellungen nicht, die das Revisionsgericht bei Teilaufhebung des ersten gegen den Zeugen ergangenen Urteils hat bestehen lassen (vgl. BGH-Beschluss vom 2. Juni 2005 StB 8/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 2166;… Dahs in L�we-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., � 55 StPO Rz 14;… Meyer-Go�ner, a.a.O., � 55 Rz 8).
KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08 Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei teilweiser T�ter- bzw. OpferstellungDanach k�nnen insbesondere detailliierte Angaben zu fr�heren bereits rechtskr�ftig abgeurteilten Straftaten des Zeugen bzw. zu Tatvorw�rfen nach einem rechtskr�ftigen Freispruch (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 StE 8/03-2 - ) aufgrund des so engen Zusammenhangs mit m�glichen weiteren, vergleichbaren Straftaten die Gefahr der Selbstbelastung ausl�sen, weil die Aussage zu dem fr�heren Geschehen von indiziell belastender Bedeutung sein kann (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW-Spezial 2008, 568, 569; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06 - BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - StB 8/05 - ; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02 - BGH NJW 1999, 1413 f ; OLG D�sseldorf VRS 111, 45 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 - OLG Zweibr�cken StV 2000, 606 ).
Rechtsprechung BGH, 07.07.2005 - StB 8/05 - 2 StE 8/03 2 (1/04) Volltextver�ffentlichungen
BGH, 07.07.2005 - StB 8/05 - 2 StE 8/03 2 (1/04)