Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.11.1977&Aktenzeichen=1%20ABR%2036/76
Timestamp: 2019-12-15 21:05:25
Document Index: 220992629

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 705', '§ 19', '§ 19', '§ 83', '§ 2', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,455
BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 (https://dejure.org/1977,455)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 (https://dejure.org/1977,455)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 (https://dejure.org/1977,455)
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Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen Wahl - Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzungen - Anfechtungsberechtigung
LAG Düsseldorf, 05.05.1976 - 12 TaBV 79/75
BAGE 29, 392
BB 1978, 1011
DB 1978, 643
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu etwa BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972; vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8, aaO und vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP Nr. 6, aaO), daß eine Verkennung des Betriebsbegriffs nicht zu einer jederzeit zu beachtenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer fristgebundenen Anfechtbarkeit führt.
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - …
Für den Streitfall kann dahinstehen, ob eine Wahl, die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen durchgeführt wurde, nur von allen an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann (so BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 14 zum Gemeinschaftsbetrieb einer BGB Gesellschaft) und ob dies auch für die Wahl in einer durch Tarifvertrag nach § 3 BetrVG festgelegten Organisationseinheit anzunehmen ist.
(2) Nicht anfechtungsberechtigt ist hingegen, wer nicht als Rechtsträger in einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zu dem Betriebsrat steht (vgl. BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 29, 392) .
Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, das durch eine fehlerhafte Wahl nicht ordnungsgemäß begründete Rechtsverhältnis im Wege der Anfechtung zu beenden (vgl. BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 29, 392) .
(2) Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger, durch eine BGB-Gesellschaft verbundener Arbeitgeber durchgeführte Betriebsratswahl nur von allen an der BGB-Gesellschaft beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann (BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392) .
Lediglich soweit verschiedene Arbeitgeber eine BGB-Gesellschaft gemäß § 705 ff. BGB bilden, hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 28.11.1977, 1 ABR 36/76 - juris Rn. 15) entschieden, dass ein einzelner Arbeitgeber, Gesellschafter dieser BGB-Gesellschaft, nicht anfechtungsberechtigt ist, weil er nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzusehen ist.
Dies entspricht allgemein der anerkannten Auslegung des § 19 Abs. 2 BetrVG und wird schon in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 28.11.1977 a.a.O.) näher ausgeführt, wenn es dort heißt, dass anfechtungsberechtigt nur der Arbeitgeber ist, der Rechtsbeziehungen zum Betriebsrat hat.
BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76
Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat - Tatsächliche Zuordnung - …
Sie ist nämlich der Arbeitgeber desjenigen Betriebsrats, dem - nach ihrer Rechtsauffassung - der Antragsgegner nicht angehören kann (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 2 Abs. i, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; für das Antragsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vgl. Beschluß des Senats vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 -).
Die Nichtigkeit einer Wahl kann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden (vgl. BAGE 29, 392, 395 [BAG 28.11.1977 - 1 ABR 36/76] = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist indessen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. statt vieler: BAGE 29, 392 [BAG 28.11.1977 - 1 ABR 36/76] = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972 sowie BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.).
Die Nichtigkeit einer Wahl kann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden (BAG 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972 zu II. 1. der Gründe).
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