Source: http://www.jurablogs.com/topic/berufungsurteil
Timestamp: 2018-01-16 13:54:09
Document Index: 20137843

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 565', '§ 514', '§ 345', '§ 321', '§ 321', '§ 320', '§ 551']

BERUFUNGSURTEIL - JuraBlogs
… der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt. Eine analoge Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO auf die Verwerfung des Einspruchs kommt nicht in Betracht2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2017 – III ZA 14/17 vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – III ZR 259/10 4 mwN BGH, Beschluss vom 08.09.2011 aaO Rn. 6 f …
Rechtslupe- 28 Leser - September 28, 2017 4:48am
… zugesandt hat, ist vom AG zunächst kostenpflichtig verurteilt worden. Das LG hat das Urteil auf die Berufung hin aufgehoben, den Angeklagten freigesprochen sowie folgende Kostenentscheidung getroffen: „Die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.“ In den Entscheidungsgründen des…
…Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht…
Rechtslupe- 63 Leser - March 20, 2017 5:24am
…Fasst das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil neu, so hat dies nicht stets dessen Aufhebung zur Folge. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts ausweislich des eindeutigen Wortlauts des Tenors nicht insgesamt aufgehoben, sondern nur teilweise abgeändert und damit auch nur…
Rechtslupe- 40 Leser - January 24, 2017 5:05am
…Das Berufungsgericht kann eine von ihm versäumte Prüfung nicht im Verfahren der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nachholen und die Gehörsverletzung damit heilen. Eine gegen das Berufungsurteil erhobene Anhörungsrüge ist im Hinblick auf die gegen dieses Urteil eröffnete Nichtzulassungsbeschwerde nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatthaft ……
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - September 14, 2016 4:03am
… Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als „nicht mit Gründen versehen“ gilt, aufzuheben2. Das Berufungsurteil galt daher in dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall wegen einer solchen Fristüberschreitung als „nicht mit Gründen versehen…
Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser - May 18, 2016 4:33am
… Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist1. Verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht der…
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - April 25, 2016 4:42am
… werden kann4. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht5. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 2015 – VI ZR 121/14…
Rechtslupein Zivilrecht- 55 Leser - March 22, 2016 5:04am
… nicht entkräftet2. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgeführtes Vorbringen ausdrücklich einem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll über diese Sitzung widerspricht3. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im…
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - March 22, 2016 5:03am
Auch wenn die unterliegende Partei mehrmals und bei verschiedenen Gerichten Berufung einlegt, handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war1. Daher darf das (unzuständige) Landgericht die Berufung nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über das bei dem (zuständigen) Landgericht eingelegte Rech ...
Rechtslupe- 70 Leser - January 19, 2016 6:14am
5 Monate Frist 5 Monats Frist Anhörungsrüge Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Auskunftsklage Auskunftsurteil Auslegung Befangenheit Berufung Berufungsantrag Berufungssumme Beschwer Beweiskraft Divergenz Entscheidung Entscheidungsgründe Gebührenrecht Gegenvorstellung Gesellschaftsrecht Hauptverhandlung Klagehäufung Kommanditgesellschaft Kommanditist Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung Lg Bad Kreuznach Nichtzulassungsbeschwerde Parteivortrag Querulant Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsmittelbelehrung Revision Revisionsgrund Revisionssumme Revisionszulassung Richter Sitzungsprotokoll Sofortige Beschwerde Stpo Säumnis Tatbestand Teilurteil Urteil Urteilsgründe Verfahrensrecht Versäumnisurteil Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vorläufige Vollstreckbarkeit Vortrag Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zurückverweisung Zweites Versäumnisurteil