Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_bremen.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:53:11
Document Index: 310415565

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 70', 'Art. 3', '§ 70', 'Art. 24']

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Das Recht auf schulische Inklusion in Bremen
Der Gesetzgeber in Bremen hat offenbar frühzeitig seine „Hausaufgaben“ zur Umsetzung des Art. 24 der UN-Konvention gemacht. Jedenfalls ist bereits durch das Gesetz vom 23.06.2009, das zum 1. August desselben Jahres wirksam geworden ist, das Bremische Schulgesetz geändert worden, um die entsprechenden Vorgaben umzusetzen. § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes lautet: „Bremische Schulen haben den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Sie sollen im Rahmen ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages die Inklusion aller Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung in das gesellschaftliche Leben und die schulische Gemeinschaft befördern und Ausgrenzungen Einzelner vermeiden.“ Wie das bremische Schulleben in bezug auf die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler konkret auszusehen hat, präzisiert § 4 Abs. 5 des Gesetzes: „Der Unterricht und das weitere Schulleben sollen für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam gestaltet werden. Die Schule hat der Ausgrenzung von jungen Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken. Sie soll Beeinträchtigungen in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen vorbeugen sowie Auswirkungen von Behinderungen mindern und ausgleichen und auf die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler am Schulleben unter Berücksichtigung ihrer Beeinträchtigungen hinwirken.“ Der Erziehungsauftrag der bremischen Schulen umfasst gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes auch die Erziehung „zum Verständnis für Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen und zur Notwendigkeit gemeinsamer Lebens- und Erfahrungsmöglichkeiten“. § 9 Abs. 2 formuliert im Zusammenhang mit dem Inklusionsauftrag aus § 3 Abs. 4 (s.o.) weitere wichtige Anforderungen an die Schulen im Land: „Der Unterricht und das weitere Schulleben sollen für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam sein, eine Benachteiligung bestimmter sozialer, ethnischer oder kultureller Gruppen vermeiden und zum Abbau sozialer Schranken beitragen. Inklusive Unterrichtung und Erziehung sollen Maßnahmen der individuellen Förderung und Herausforderung sowie des sozialen Lernens ausgewogen miteinander verknüpfen. Die Förderung von behinderten Schülerinnen und Schülern soll im gemeinsamen Unterricht erfolgen.“
Sonder- bzw. Förderschulen sind in der Aufzählung der Schularten in § 16 Abs. 1 des Gesetzes nicht (mehr) enthalten. Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift, die durch das eingangs erwähnte Gesetz neu gefasst wurde, lautet: „Eine Schulart kann verschiedene Bildungsgänge umfassen.“ Zudem gibt es ein in § 22 des Gesetzes geregeltes „Zentrum für unterstützende Pädagogik“. Abs. 1 der Vorschrift bestimmt zunächst dessen Zielsetzung: „Sonderpädagogische und weitere unterstützende pädagogische Förderung wird in den allgemeinen Schulen durch eingegliederte Zentren für unterstützende Pädagogik gewährleistet. Das Zentrum für unterstützende Pädagogik unterstützt die Schule bei der inklusiven Unterrichtung.“ Abs. 2 beschreibt sodann die Aufgabenstellung: „Zentren für unterstützende Pädagogik haben die Aufgabe, die allgemeine Schule in allen Fragen sonderpädagogischer und weiterer unterstützender pädagogischer Förderung zu beraten und zu unterstützen. Sie fördern die Begegnung, gegenseitige Unterstützung sowie den Erfahrungsaustausch von den behinderten Schülerinnen und Schülern untereinander. Sie wirken an der Betreuung und Erziehung entsprechend der Behinderung, des sonderpädagogischen Förderbedarfs und der individuellen Problemlagen der Schülerinnen und Schüler mit. Soweit auf die jeweilige Behinderung bezogene spezielle Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, können sie die Schülerinnen und Schüler auch unterrichten. Sie können dafür auch therapeutische, soziale und sonstige Hilfen außerschulischer Träger einbeziehen.“ Der Abs. 3 regelt abschließend „technische“ Einzelheiten: „In den allgemeinen Schulen können Zentren für unterstützende Pädagogik eingerichtet werden, die sich nach der Art ihrer sonderpädagogischen Förderschwerpunkte und nach dem Angebot an Bildungsgängen unterscheiden. Die einzelnen Förderschwerpunkte von Zentren für unterstützende Pädagogik, ihre jeweiligen Bildungsgänge und deren Dauer sowie das Nähere über die wegen der Form der Behinderung notwendigen Abweichungen von den Zeugnis- und Versetzungsbestimmungen regelt eine Rechtsverordnung.“ Die allgemein bildenden Schulen samt der Zentren für unterstützende Pädagogik können gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes auch als Ganztagsschulen betrieben werden. Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift verpflichtet die Ganztagsschulen, für behinderte Schülerinnen und Schüler geeignete Förder- und Unterstützungsangebote bereitzuhalten.
Eine Sonderregelung für Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gefördert werden, trifft bezüglich des Besuchs einer Berufsschule § 25 Abs. 3 des Gesetzes: „Schülerinnen und Schüler, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen gefördert werden, können nach Erfüllung der Schulpflicht in der Berufsschule unterrichtet werden, sofern die personellen, räumlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind und die erforderliche Betreuung durch die außerschulischen Kostenträger des Berufsbildungsbereichs gesichert ist.“
Einzelheiten zur sonderpädagogischen Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder regelt § 35 des Gesetzes. Wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes der Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs widersprechen und hierdurch Nachteile für das Kind drohen, kann gemäß Abs. 3 Satz 5 dieser Bestimmung die zuständige Schulbehörde die Durchführung des Verfahrens veranlassen. Jedes Kind hat sich im Jahr vor seiner Einschulung verpflichtend einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes). Gemäß § 36 Abs. 5 können Kinder mit Behinderung auf Antrag der Erziehungsberechtigten zusätzlich bereits ein Jahr zuvor an einer solchen Untersuchung teilnehmen.
Die mit dem 1. August 2009 wirksam gewordene Abschaffung der Sonder- bzw. Förderschulen im Land Bremen wird von einer Übergangsregelung begleitet, die § 70a des Gesetzes trifft. Diese Bestimmung erscheint jedoch in sich widersprüchlich: Während Abs. 2 den Erziehungsberechtigten der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur bedarfsdeckenden Einführung von in den allgemeinen Schulen eingegliederten Zentren für unterstützende Pädagogik im Rahmen der Kapazitäten das Entscheidungsrecht über den Förderort ihres Kindes zuspricht, enthält Abs. 3 eine Bestimmung, die einer städtischen Stelle die Zuweisungsbefugnis hinsichtlich des Förderortes des Kindes zuweist.
Bewertung: Das Bundesland Bremen hat sehr frühzeitig nach Inkrafttreten der UN-Konvention ein Gesetz zur Änderung seines Schulgesetzes verabschiedet, das zudem die Vorgaben der Konvention sehr weitgehend umsetzt (jedenfalls, wenn die in ihm getroffenen Regelungen mit den in anderen Bundesländern beschlossenen verglichen werden). Bemerkenswert ist vor allem, dass im bremischen Schulgesetz bei der Aufzählung der Schularten Sonderschulen nicht mehr auftauchen; im Rahmen einer Übergangsregelung bestehen allerdings einige Sonderschulen weiter. Dennoch ist festzustellen, dass das bremische Schulrecht kein unbedingtes Recht auf inklusive Beschulung vorsieht. Zwar „haben“ die Schulen im Land den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln, was in der Gesetzessystematik einen unbedingten Auftrag bedeutet; andererseits „sollen“ sie lediglich die schulische Inklusion aller Schülerinnen und Schüler befördern, was gesetzessystematisch dahingehend zu verstehen ist, dass die Inklusion zwar die Regel sein soll, Ausnahmen aber durchaus denkbar und rechtlich zulässig sind. Das Gleiche gilt für den Auftrag, den Unterricht und das weitere Schulleben gemeinsam zu gestalten. Die getroffene Wortwahl könnte folglich bedeuten, dass die noch bestehenden Sonderschulen für unbegrenzte Zeit weiter existieren können, obgleich dies lediglich im Rahmen einer Übergangsregelung vorgesehen ist (zumal in dieser kein konkreter Zeitpunkt für eine endgültige Schließung der noch bestehen bleibenden Sonderschulen genannt wird).
Mit der Bestimmung, dass eine Schulart verschiedene Bildungsgänge umfassen kann, soll offenbar den Belangen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in optimaler Weise Rechnung getragen werden. Für sehr sinnvoll halte ich die Einrichtung und inhaltliche Konstruktion der Zentren für unterstützende Pädagogik. Dass behinderte Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer WfbM gefördert werden, eine Berufsschule lediglich dann besuchen können, wenn diese die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt, ist zunächst einmal nicht zu beanstanden. Riedel legt ja in seinem Gutachten (vgl. Hauptseite) dar, dass sich der Anspruch auf inklusive Beschulung zunächst nur auf den Besuch der Grundschule bezieht. Da er jedoch auch darauf hinweist, dass sich in einem allmählichen Prozess alle Schulen für die inklusive Unterrichtung behinderter Schülerinen und Schüler zu öffnen haben, wäre es glücklicher gewesen, diese Regelung im Rahmen einer Übergangsregelung zu treffen. Damit wäre auch die mit der nun getroffenen Regelung verbundene Gefahr vermieden worden, womöglich dauerhaft gegen das Benachteiligungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu verstoßen.
Nicht recht verständlich erscheint der Widerspruch zwischen den Regelungen, die die Abs. 2 und 3 des §§ 70a des bremischen Schulgesetzes treffen. Zwar ist es möglicherweise nicht immer möglich, unmittelbar die Voraussetzungen für die Aufnahme eines behinderten Kindes in eine allgemeine Schule zu schaffen (wobei Riedel [vgl. auch den vorangehenden Absatz] davon ausgeht, dass der Anspruch des einzelnen behinderten Kindes auf Unterrichtung in einer allgemeinen Schule sehr wohl unmittelbar besteht und nur dann verweigert werden kann, wenn durch seine Realisierung unverhältnismäßige Mehrkosten verursacht würden), so dass es nicht von vornherein zu beanstanden ist, das Recht der Eltern auf Bestimmung des Förderortes im Rahmen einer Übergangsregelung wie in der in Abs. 2 der Vorschrift getroffenen Weise zu begrenzen. Mit der UN-Konvention gänzlich unvereinbar scheint mir jedoch die in Abs. 3 der Vorschrift getroffene Regelung: „Die Entscheidung über den Förderort des Kindes oder der oder des Jugendlichen trifft nach Beteiligung der Erziehungsberechtigten in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.“ Zwar könnte die Stellung dieser Vorschrift in einer Übergangsregelung darauf hindeuten, dass dieses Entscheidungsrecht der Behörden nur so lange Bestand haben soll, bis alle allgemeinen Schulen die Voraussetzungen für die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfüllen; dies hätte jedoch deutlicher gemacht werden können, wenn in die Formulierung des Abs. 3 eine Bezugnahme auf den Bedingungssachverhalt des Abs. 2 („Bis zur bedarfsdeckenden Einführung von in den allgemeinen Schulen eingegliederten Zentren für unterstützende Pädagogik haben die Erziehungsberechtigten im Rahmen der Kapazitäten das Recht...“) aufgenommen worden wäre.
Hervorzuheben ist, dass Bremen die Sonderschulen jedenfalls weitgehend aus der Schullandschaft des Landes verbannt hat, wenngleich andererseits betont werden muss, dass ein solcher Schritt in einem Stadtstaat sicherlich kurzfristiger zu verwirklichen ist als in einem Flächenstaat (vgl. hierzu die vorläufige Bewertung der Situation in Baden-Württemberg). Andererseits ist festzustellen, dass auch das bremische Schulgesetz bezüglich der konsequenten Umsetzung des Art. 24 der UN-Konvention einige Lücken bzw. Ungereimtheiten aufweist, wie vorstehend aufgezeigt wurde.