Source: https://www.xenario.de/besondere-verkaufsbedingungen-fotoware-standardsoftware
Timestamp: 2019-10-14 14:07:16
Document Index: 340936728

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 377', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

Besondere Verkaufsbedingungen FotoWare Standardsoftware — Xenario Changing Content
Besondere Verkaufsbedingungen FotoWare Standardsoftware
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die dauerhafte Überlassung des im beigefügten Lizenzschein genannten Computerprogramms im Objektcode inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation („Vertragssoftware") und die Einräumung der in § 2 beschriebenen Nutzungsrechte.
(2) Die Lieferung der Vertragssoftware erfolgt durch Bereitstellung der Vertragssoftware zum Download auf der Homepage http://www.fotoware.com/support/. Zum Zwecke des Downloads wird Xenario dem Kunden per E-Mail eine Lizenz-ID oder SMA-Nummer übermitteln. Der Kunde kann nach Neueinrichtung oder Verwendung eines bereits bestehenden Accounts mittel der Lizenz-ID oder der SMA-Nummer die Vertragssoftware downloaden. Im Zuge des Downloads muss der Kunde elektronisch dem FotoWare END USER LICENSE AGREEMENT (EULA) in englischer Sprache zustimmen. Die aktuelle Fassung der EULA kann ferner unter: http://www.fotoware.com/Company/Legal/EULA/Standard/ eingesehen werden.
(3) Bei der vom Kunden erworbenen Vertragssoftware handelt es sich um Standardsoftware. Die Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware sowie die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Vertragssoftware eingesetzt werden kann und darf, ergibt sich abschließend aus dem Lizenzschein und der beigefügten Produktbeschreibung des Herstellers, der FotoWare a.S.. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.
(4) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 2 Rechteeinräumung
(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware.
(2) Das Recht zur Nutzung der Vertragssoftware richtet sich nach dem FotoWare END USER LICENSE AGREEMENT (EULA) des Herstellers FotoWare a.S. aus Norwegen.
(3) Die Vertragssoftware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Lizenzschein. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service".
(4) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie" sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
(5) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt oder verändert werden.
(6) Die Vertragssoftware kann (Re-)Exportrestriktionen unterliegen, z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union. Der Kunde hat diese Bestimmungen bei einer Weiterveräußerung oder sonstigen Ausfuhr zu beachten.
(1) Xenario leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Lizenzschein oder der Produktbeschreibung des Herstellers genannten Anforderungen nicht gerecht wird.
(2) Ist der Kunde Unternehmer hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen Xenario unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist Xenario im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, dh nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung") oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird Xenario dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
(4) Xenario ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden oder per Remote-Support zu erbringen.
(5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet Xenario nach § 3 Abs. 4 ihrer AGB.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.
(7) Abweichend von § 5 Abs. 5 der AGB der Xenario verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln an der Software in 12 Monaten, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt im Falle des Verkaufs auf einem Datenträger mit der Ablieferung der Vertragssoftware, im Falle des Verkaufs mittels Download aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich.
§ 4 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht
(1) Der Kunde wird die Vertragssoftware sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.
(2) Der Kunde wird es Xenario auf deren Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Kunde das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt.
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