Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113045-verrechnung-der-berufsunfaehigkeitsversicherung-mit-der-gesetzlichen-krankenversicherung
Timestamp: 2018-01-17 12:47:25
Document Index: 357591714

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 205', '§ 10', '§ 8', '§ 240', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 106', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 18']

ï»¿ Verrechnung der BerufsunfÃ¤higkeitsversicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung
Verrechnung der BerufsunfÃ¤higkeitsversicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung
Ich besitze seit ca. 10 Jahren eine rein private Berufsunfähigkeitsversicherung, d.h. ich habe diese noch in der Selbständigkeit abgeschlossen und monatlich an diese meine Beiträge entrichtet, auch, als ich später meine Selbständigkeit aufgab und als Angestellter in meinem Beruf weiter arbeitete.
Die Beiträge wurden rein von mir privat weiterhin entrichtet. Wie es im Leben so spielt, erkrankte ich sehr stark so daß ich meinen Beruf nicht weiterhin ausüben konnte. Seit ca. 2 Jahren zahlt mir meine Versicherung nun monatlich einen Betrag von ca. € 800 aus. Meine Frau ist Angestellte, so daß ich im Rahmen der Familienversicherung bei Ihr mit Krankenversichert war.
Nun hat die gesetzliche Krankenversicherung bei einer routinemäßigen Befragung von meiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erfahren. Sie verlangt jetzt von mir, daß ich mich bei Ihnen selbst mit einem monatlichen Beitrag von € 160 versichern muß.
Grundsätzlich richtet sich die Berechtigung, in der Familienversicherung mitversichert zu sein, nach § 10 SGB V.
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 , § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro.
Maßgeblich ist bei Ihnen die Nummer 5: Da Sie diese private Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, haben Sie ein zu berücksichtigendes Einkommen.
Der Anspruch auf die beitragsfreie Familienversicherung ist an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angehörigen gebunden. Nur wessen Gesamteinkommen nicht regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach§ 18 SGB IV überschreitet, kann die Familienversicherung beanspruchen.
Was als Gesamteinkommen gilt, ist in§ 16 SGB IV legaldefiniert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfordert die Ermittlung nach steuerlichen Grundsätzen, was in Folge zur Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen führt (BSG v. 22.05.2003, B 12 KR 13/02 R). Das Gesamteinkommen ist als Monatsdurchschnitt zu berechnen. Da eine steuerrechtliche Feststellung immer nur für abgelaufene Zeiträume erfolgt, ist die Höhe des Gesamteinkommens nur auf der Grundlage einer vorausschauenden Schätzung zu beurteilen.
Die gesetzliche Einkommensgrenze verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 GG oder Art. 14 GG. Die Einkommensgrenze betrug gem. § 205 Abs. 1 Satz 1 RVO ein Sechstel der monatlichen Bezugsgröße, wurde durch den mit Wirkung vom 01.01.1989 durch das GRG vom 20.12.1988 eingeführten § 10 jedoch auf ein Siebtel der Bezugsgröße herabgesetzt. Diese Höhe entsprach zunächst der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.
Die vorgenannte Grenze muss durch das Gesamteinkommen des Familienangehörigen überschritten werden. Ungereimtheiten resultieren daraus, dass zur Ermittlung des Gesamteinkommens eine steuerrechtliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist, während für die beitragspflichtigen Einnahmen im Fall einer Versicherungspflicht oder einer freiwilligen Versicherung das Bruttoprinzip gilt. Gem. § 240 Abs. 4 Satz 1 bemessen sich die Beiträge freiwilliger Mitglieder mindestens nach einem Einkommen i.H.d. neunzigsten Teils der monatlichen Bezugsgröße. Dies hat zur Folge, dass die Beitragsbemessungsgrundlage mehr als doppelt so hoch ist wie die Einkommensgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, die den Ausschluss aus der Familienversicherung bewirkt. Hierin sieht das BSG jedoch keine andere Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; diese sei vielmehr Ausdruck des von den Mitgliedern mindestens zu tragenden Versicherungsrisikos und bedinge keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Das Ergebnis der oben genannten Prognose bleibt auch dann verbindlich, wenn die Entwicklung tatsächlich anders verläuft. Eine Änderung kann jedoch Anlass einer neuen, vorausschauenden Betrachtung sein.
Hat der Familienangehörige schwankende Einnahmen, ist für die Beurteilung des »regelmäßigen« Gesamteinkommens auf die regelmäßigen Einnahmen über einen längeren Zeitraum abzustellen und hieraus ein durchschnittlicher Monatsbetrag zu ermitteln. Nicht zu den regelmäßigen Einnahmen zählen einmalige, nicht wiederkehrende Einkünfte.
Ebenso wie in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2 für Renten vor, dass diese mit dem Zahlbetrag berücksichtigt werden. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2 enthält demgegenüber jedoch den weiteren Zusatz, dass der Zahlbetrag ohne Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten maßgeblich ist. Hierdurch sollten unbillige Ergebnisse vermieden werden, denn anderenfalls würde eine familienbedingt höhere Rente zum Wegfall der Familienversicherung führen. Die Änderung wurde daher als notwendig angesehen um der Forderung des BVerfG nachzukommen, die durch Kindererziehung bedingten Nachteile im weiteren Umfang als bisher auszugleichen. Berücksichtigt wird im Ergebnis daher die Rente ohne den Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI und ohne Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten.
Wird die Einkommensgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 überschritten, scheidet der Familienangehörige mit dem Monat aus der Familienversicherung aus, in dem die Grenze überschritten wird; eine § 6 Abs. 4 vergleichbare Vorschrift findet sich in § 10 nicht
Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2015 jährlich 34 020 Euro und monatlich 2 835 Euro. Ein Siebtel hieraus sind 405 EUR. Dieser Betrag wird bei Ihnen überschritten.
Die Krankenkasse kann daher von Ihnen verlangen, dass Sie sich freiwillig gesetzlich versichern.
Die Höhe der Beiträge ist entsprechend zu ermitteln.
Der allgemeine Beitragssatz beinhaltet die Zahlung von Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche. Er liegt bei 14,6 Prozent der beitragspflichten Einnahmen. Hinzu kommt der von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedliche Zusatzbeitrag. Wer auf das Krankengeld verzichtet, zahlt den ermäßigten Beitragssatz von 14,0 Prozent plus Zusatzbeitrag.
Bei der Berechnung des Krankenkassen-Beitrags für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird das tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt. Allerdings ist es nicht möglich, als Einkommen einen beliebig niedrigen Wert anzugeben. Selbst wer wenig oder gar nichts verdient, muss für ein fiktives Mindesteinkommen Beiträge an die Krankenkasse zahlen.