Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201981,%20735
Timestamp: 2019-11-12 23:44:13
Document Index: 348707282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.03.1981 - 36/80, 71/80 - dejure.org
EuGH, 10.03.1981 - 36/80, 71/80
https://dejure.org/1981,322
EuGH, 10.03.1981 - 36/80, 71/80 (https://dejure.org/1981,322)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1981 - 36/80, 71/80 (https://dejure.org/1981,322)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1981 - 36/80, 71/80 (https://dejure.org/1981,322)
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN WELCHEM ES EINER VORLAGE BEDARF - ERMESSEN DES NATIONALEN GERICHTS
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN WELCHEM ES EINER VORLAGE BEDARF - ERMESSEN DES NATIONALEN GERICHTS
Slg. 1981, 735
NJW 1981, 1890
Zudem geht aus Art. 234 Abs. 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteile vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 45).
EuGH, 10.07.1984 - 72/83
10 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( VGL. INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 10. MÄRZ 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 36 UND 71/80 , IRISH CREAMERY MILK SUPPLIERS ASSOCIATION , SLG. 1981, 735 ), IST ES IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GESCHAFFENEN ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF , DIE AUF EINER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN IHNEN BERUHT , SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM VERFAHRENSSTADIUM ES DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN SOLL , UND ZU DIESEM ZWECK DEN SACHVERHALT UND DIE VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE , VON DENEN ES ALLEIN UNMITTELBARE KENNTNIS HAT , ZU WÜRDIGEN , UM DEN RECHTLICHEN RAHMEN ABZUSTECKEN , IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL.
Was die Beiträge für die Ausfuhr angehe, sei einer ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass derartige Beiträge nicht unter das Verbot von Abgaben gleicher Wirkung fielen, wenn sie in gleicher Höhe auf gleiche für den inländischen Markt bestimmte Produkte erhoben würden (vgl. Urteil vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735).
10 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ES, WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 10.*MÄRZ 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 36 UND 71/80 ( IRISH CREAMERY, SLG. 1981, 735 ) ENTSCHIEDEN HAT, DIE NOTWENDIGKEIT, ZU EINER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT NÜTZLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN, ERFORDERLICH MACHT, DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU UMREISSEN, IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL.
EuGH, 26.10.1983 - 297/82
Danske Landboforeningen