Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-unlauterbarkeit-der-veroeffentlichung-gekaufter-kundenbewertungen-auf-einer-internetplattform/
Timestamp: 2020-04-04 01:29:40
Document Index: 116022709

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 25', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166']

Zur Unlauterbarkeit der Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenbewertungen auf einer Internetplattform | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19
1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners auf die vorprozessuale Abmahnung vorgelegt, ein weiterer telefonischer Kontakt zwischen den Parteien jedoch nicht mitgeteilt worden ist.
2. Die Veröffentlichung von Kundenrezensionen im Internet, für die der Rezensent eine Zahlung oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat, ist unlauter (§ 5a Abs. 6 UWG), soweit nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich um „bezahlte“ Rezensionen handelt. Für den darin liegenden Verstoß haftet auch das Unternehmen, das für den Anbieter derartige „bezahlte“ Rezensionen hat verfassen und veröffentlichen lassen.
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin zu 1 und dem Antragsgegner zu 2 bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,– €, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, geschäftlich handelnd
a) auf www.x.de Kundenrezensionen, die von Personen erstellt wurden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Kundenrezension beauftragt wurde und der Rezensent dafür eine Bezahlung und/oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat;
b) Vertragspartner der Antragsgegnerin zu 1 in die Lage zu versetzen, auf www.x.de von diesen angebotene Waren mit Kundenrezensionen zu bewerben und oder bewerben zu lassen, die von Personen hergestellt werden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere Vermögenswerte Vorteile erhalten, ohne dass darauf hingewiesen wird;
2.) zu behaupten und oder behaupten zu lassen, das Angebot auf www.(…).de sei „TOS-konform“ wie geschehen in Anlage B und/oder „erlaubt“ wie geschehen Anlage C.
Täter (Verletzer) ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung iSd § 3 oder des § 7 adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530 Rnr. 21 ff. – Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH GRUR 2011, 340 Rnr. 27 – Irische Butter; BGH GRUR 2016, 961 Rnr. 32 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Dieser Begriff ist dem allgemeinen Deliktsrecht (§ 830 BGB) entlehnt, das wiederum an die entsprechenden strafrechtlichen Begriffe anknüpft. Innerhalb des Täterbegriffs sind mehrere Formen der Tatbestandsverwirklichung zu unterscheiden. Täter ist nach § 25 I StGB, wer die Zuwiderhandlung selbst oder durch einen anderen begeht (mittelbare Täterschaft). Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 – Halzband; BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 – Modulgerüst II; BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 – Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 – Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 – Freunde finden). Jeder der Mittäter muss Tatherrschaft haben und einen bestimmenden Einfluss auf das Tatgeschehen ausüben.
Soweit die Antragstellerin erstmals in der Beschwerde ihren Antrag (wohl hilfsweise) auf ein abgetretenes Recht der X2 stützt, ist zum einen die – bestrittene – Prozessstandschaft nicht glaubhaft gemacht. Jedenfalls aber fehlt es insoweit an der notwendigen Dringlichkeit. Die Vermutung des § 12 II UWG ist durch zu langes Zuwarten als widerlegt anzusehen. Die Kenntnis der Antragstellerin von den behaupteten Wettbewerbsverstoß ist der X2 nach den allgemeinen Grundsätzen über die Wissenszurechnung zuzurechnen. Danach ist es dem Anspruchsteller nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf eigene Unkenntnis zu berufen, wenn er sich eines Wissensvertreters bedient, den er mit der Erledigung bestimmter Aufgaben, insbes. mit der Betreuung und Verfolgung des in Frage stehenden Anspruchs in eigener Verantwortung betraut hat. Insoweit ist § 166 BGB analog anzuwenden (vgl. BGH NJW 2001, 885; 886 ; BGH WRP 2016, 958 Rnr. 61 – Freunde finden; Palandt/Ellenberger BGB § 166 Rnr. 6 f.). Innerhalb eines Unternehmens (oder Verbands) kann daher nicht die zufällige Kenntnis irgendeines Beschäftigten maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und ggf. Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies auf Grund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (BGH NJW 1994, 1150 (1151); BGH NJW 2000, 1411). Ausreichend ist daher auch die Kenntnis eines Sachbearbeiters, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er das „Störende“ des zu beanstandenden Verhaltens erkennt und seine Kenntnis auch an diejenigen Personen des Unternehmens weitergibt, die zur Entscheidung über das Einleiten entsprechender Reaktionen befugt sind (Senat, GRUR-RR 2018, 251 – Pharma-Vertriebsbereiche). Diese Wissenszurechnung beruht auf der Erwägung, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung keine Vorteile ziehen soll (BGH aaO, Rnr. 61 – Freunde finden). Im vorliegenden Fall handelt es sich um Konzernschwestergesellschaften. Aus der Anlage LHR 2 ergibt sich, dass Anfragen rechtlicher Art innerhalb der Schwestergesellschaften, die den gleichen Sitz haben, weitergeleitet werden. Dies rechtfertigt es – unabhängig von der Frage, ob bei Konzerngesellschaften generell eine Wissenszurechnung stattfindet (ablehnend: MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 166 Rn. 64), jedenfalls in diesem konkreten Fall eine Zurechnung vorzunehmen.
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