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Timestamp: 2020-08-11 14:00:53
Document Index: 193053340

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 421', '§ 421', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 7', '§ 298', '§ 91', '§ 178', '§ 196', '§ 179', '§ 146', '§ 146', '§ 10', '§ 179', '§ 11', '§ 146', '§ 548', '§ 15', '§ 146', '§ 138', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 19']

Sauer, SGB III § 49 Berufseinstiegsbegleitung / 2.4 Förderungsfähige junge Menschen (Abs. 4)
Rz. 34 Abs. 4 entspricht im Wesentlichen § 421s Abs. 3 a. F.. Förderungsbedürftig sind nach Abs. 4 junge Menschen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, den Abschluss der allgemeinbildenden Schule zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. Die beiden genannten Voraussetzungen müssen im Gegensatz zur bisherigen Regelung des § 421s a. F....mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.3.1 Definition des Begriffs der Leistungsaufwendungen
Rz. 10 Der Erstattungsanspruch nach § 16 Abs. 1 und 2 erfasst alle leistungsbedingten Aufwendungen des nach § 14 oder § 15 leistenden Rehabilitationsträgers. Der Begriff der Leistungsaufwendungen ist im Sozialrecht keine Begrifflichkeit, die sich lediglich in der Bestimmung des § 16 (oder der bis 31.12.2017 geltenden Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 4) findet. So sieht z. B...mehr
Nachweis der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG
Leitsatz Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude kann anhand eines Gutachtens erbracht werden, das auf dem Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen der Sachwertrichtlinie vom 5.9.2012 beruht. Die Steuerpflichtige streitet mit dem Finanzamt über die Höhe der AfA für ein mit Kaufvertrag...mehr
Die Patientenverfügung / 4.2.3 Sachverständigengutachten, § 298 Abs. 3FamFG
Einholung eines Sachverständigengutachtens Medizinische Fragen werden mittels eines Sachverständigengutachtens, das vom Betreuungsgericht einzuholen ist, geklärt. Inhaltlich hat sich das Gutachten auf die im Rahmen der Genehmigung vorzunehmende Abwägung zwischen den Risiken der Diagnose- oder Behandlungsmaßnahme, deren Vorteile für den Betroffenen und etwaige Alternativen zu ...mehr
AGS 07/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr
zfs 07/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufiger R ... / Sachverhalt
Der 1971 geborene Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass es die Vorinstanz abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung des Bescheides vom 5.2.2019 zu gewähren. Durch diesen Bescheid entzog ihm der Antragsgegner die Fahrerlaubnis unter anderem der Klasse CE, weil er ihn für nicht geeignet...mehr
AGS 07/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten / 2 Aus den Gründen
Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Grundzüge der Bewertung des Grundbesitzes
Rz. 50 Bei unbebauten Grundstücken (§ 178 BewG) bestimmt sich der Wert nach der Fläche und dem Bodenrichtwert (§ 196 BauGB). Maßgebend sind die zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte, § 179 Satz 3 BewG. Sofern die Gutachterausschüsse keine Werte vorlegen bzw. ermitteln, kommen Werte vergleichbarer Flächen zum Ansatz. Einen Abschlag von dem so ermittelten Wert von 20 %, wie bis...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / F. Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts
Rz. 419 Der Grundstückseigentümer kann einen unter dem Ertragswert, ggf. begrenzt auf den Mindestwert, liegenden Verkehrswert für das zu bewertende Grundstück nachweisen (§ 146 Abs. 7 BewG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2007). Ein solcher Nachweis besteht für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 neben der Nachweismöglichkeit in § 146 Abs. 6 BewG i.d.F. vor dem Jahress...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 8. Nutzungsrechte an einem Grundstück (Abs. 6 Satz 6)
Rz. 196 § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG soll verhindern, dass Nutzungsrechte (Wohnrecht, Nießbrauch) an einem Grundstück, die bereits bei der Bewertung des Grundstücks berücksichtigt wurden, zusätzlich als Nachlassverbindlichkeit oder Duldungslast abgezogen werden können. Im Rahmen des Regelbewertungsverfahrens für Grundvermögen nach den §§ 179 und 182 ff. BewG ist ein derartiger...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Folgen für die Bewertung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften
Rz. 70 Durch die Anwendung des § 11 BewG sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften und Einzelunternehmen ist seit 1.1.2009 – wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften – für die Wertermittlung primär auf zeitnahe Verkäufe abzustellen. Im Hinblick auf die oben (Rz. 31) dargestellte Problematik, dass der Steuerpflichtige neben dem Substanzwert und vereinfachten Ertra...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / III. Nutzungsüberlassung zu gewerblichen, freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken
Rz. 137 Obwohl der Gesetzgeber die Umschreibung der Jahresmiete, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der Betriebskosten, weitestgehend auf Wohngrundstücke zugeschnitten hat, gilt § 146 Abs. 2 BewG für alle Grundstücke und Grundstücksteile, die vermietet sind, also auch bei einer Vermietung zu gewerblichen, freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken. Selbst bei der...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 35.1 Verlängerung der Verjährung
Die Verjährungsfrist (bis 30 Jahre) kann vertraglich verlängert werden. Eine solche Vereinbarung kann aber nicht formularvertraglich getroffen werden, weil § 548 BGB zum gesetzlichen Leitbild der Miete gehört. Etwas anderes kann gelten, wenn besondere Sachgründe für eine Verlängerung der Verjährungsfrist sprechen. Praxis-Beispiel Gutachten durch Sachverständigen Hiervon ist au...mehr
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis / S
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Ansatz der üblichen Miete vor 2007
Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die Miete, die f...mehr
Rz. 146 Zuständig für die Bewertung waren die sog. Lagefinanzämter (§ 138 Abs. 6 BewG) und nicht die Erbschaftsteuerfinanzämter. Die Feststellung des Grundbesitzwertes hatte auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer zu erfolgen und stellte einen Grundlagenbescheid für den Folgebescheid (Erbschaft-/Schenkungsteuerbescheid) dar. Damit konnten Einwendungen, die den Feststellu...mehr
Rz. 275 Auch bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bei deren Begutachtung werden die Arbeiten grundsätzlich am Tätigkeitsort ausgeführt, mithin dort, wo der Unternehmer die Leistung tatsächlich ausführt. Die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG gilt dabei nur für die in § 3 Abs. 10 UStG genannten Werkleistungen und nicht auch für Werklieferungen (Rz. 280)...mehr
Rz. 2241 Rz. 2242 BGH Kollidiert der Wartepflichtige (1) mit einem Vorfahrtberechtigten (2), der nachweislich zu schnell fährt, so ergibt sich, abhängig von der Geschwindigkeitsüberschreitung, eine grundsätzliche Haftungsverteilung. Die übrigen Unfallumstände (Einsehbarkeit in die Kreuzung, Straßenverlauf, Erkennbarkeit des Vorfahrtberechtigten, Tages- oder Nachtzeit) müssen ...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 1. Abbiegen (nach links)/Überholen
Rz. 1 Rz. 2 OLG Karlsruhe Übersieht der Fahrer des Pkw (1) beim Versuch, nach links in ein Grundstück abzubiegen, das gerade überholende Fahrzeug, so haftet er trotz ordnungsgemäß gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger zu 50 % für den Schaden des überholenden Kfz (2). Grund für diese Mithaftung ist die Tatsache, dass der Fahrer gegen die Verpflichtung zur zweiten Rückschau verstoße...mehr
Rz. 1502 Rz. 1503 OLG Saarbrücken Stößt ein Pkw (2) mit einem anderen Kfz zusammen und erleidet der Beifahrer (2) hierbei Verletzungen, weil er nicht angegurtet ist, hat er eine Mithaftung von 50 % bei dem Augenschaden, den er bei dem Unfall erleidet und den er nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Der Fahrer seines Kfz (2) haftet mit 20 %, der die Vorfahrt...mehr
Bedarfsbewertung: Anlage Land- und Forstwirtschaft zur F ... / 2.7 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Zeilen 26 bis 28)
In der Zeile 27 kann der Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts für den Wirtschaftsteil beantragt werden. In diesem Fall ist entweder ein Verkehrswertgutachten oder ein Kaufpreisnachweis beizufügen. Hierbei gilt es zu beachten, dass nach dem Bundesfinanzhof anstelle des Liquidationswerts auch der niedrigere gemeinen Wert angesetzt werden kann (siehe auch Punkt 1.6.1). Hinweis N...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 4.2.6 Kleinunternehmerregelung
Werden neben den umsatzsteuerfreien Hauptleistungen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen (z. B. Gutachten) erbracht, kann bei geringen Umsätzen eine Umsatzsteuerpflicht vermieden werden. Einschlägig ist hier die "Kleinunternehmerregelung" gem. § 19 UStG: Erzielte der Arzt im jeweiligen Vorjahr umsatzsteuerpflichtige Umsätze bis 17.500 EUR, und liegt der voraussichtliche...mehr