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Timestamp: 2016-10-28 12:19:59
Document Index: 67208448

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 94', 'Art. 63', 'Art. 103', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

134 II 12011. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT gegen SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft sowie Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89 al. 1 LTF, art. 94 et 99 LRTV 2006 resp. art. 63 LRTV 1991; qualit� pour recourir contre un arr�t de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio-t�l�vision (AIEP); �mission "Plus de porcs". Un droit de recours populaire (m�me) en mati�re de radio-t�l�vision est exclu devant le Tribunal f�d�ral (consid. 2.1 et 2.2). Une association, dont le nom et le logo comportent le terme "Usines d'animaux", ne peut attaquer ni sur le fond ni pour violation du droit d'�tre entendu un arr�t de l'AIEP concernant une �mission (critique) ayant pour objet une proposition tendant � supprimer les effectifs maximums l�gaux dans la production de viande et la crainte de voir appara�tre des usines d'animaux ("Tierfabriken") de ce fait (consid. 2.3 et 2.4). Faits � partir de page 120
Das Schweizer Fernsehen strahlte am 21. Februar 2007 im Rahmen des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" den Beitrag "Mehr Schweine" aus. Im Zentrum des rund dreimin�tigen Beitrags stand der Antrag BGE 134 II 120 S. 121von SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Scherrer, die gesetzlichen H�chsttierbest�nde abzuschaffen. Anmoderiert wurde der Bericht mit der Aussage, dass es "keine Tierfabriken in der Schweiz" gebe; ob das so bleibe, sei die grosse Frage; ein Z�chter d�rfe heute maximal 1'500 Schweine und 27'000 H�hner halten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats habe die Absicht, dies zu �ndern; jeder Tierz�chter solle fortan so viele Tiere halten k�nnen, wie er wolle. Das Team von "10 vor 10" sei der Frage nachgegangen, was dies genau heisse. Dazu �ussern sich im anschliessenden Videobericht Nationalrat Scherrer, der Gesch�ftsf�hrer des Schweizerischen Tierschutzes und ein Vertreter des Bundesamts f�r Landwirtschaft.
Erwin Kessler, Pr�sident des Vereins gegen Tierfabriken, und 22 Mitunterzeichner gelangten hiergegen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI). Diese wies ihre Beschwerde am 31. August 2007 ab und stellte fest, dass der umstrittene Beitrag die Programmbestimmungen nicht verletzt habe. Zwar sei die Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken, missverst�ndlich; sie zeuge von "wenig Sensibilit�t in Tierschutzfragen", doch sei Thema der Sendung der vorgeschlagene Verzicht auf die H�chsttierbest�nde und dessen m�gliche Folgen gewesen. Die diesbez�glich relevanten Fakten seien korrekt wiedergegeben worden.
Das Bundesgericht tritt auf die von Erwin Kessler im Namen des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist; immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Sind die Legitimationsvoraussetzungen - wie hier - nicht ohne weiteres ersichtlich, ist es nicht seine Aufgabe, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die beschwerdef�hrende Partei zum Verfahren zuzulassen ist (BGE 133 II 400 E. 2 S. 405). Der Verein gegen Tierfabriken beanstandet lediglich den Sachentscheid, legt aber nicht dar, inwiefern er hierzu befugt ist. Ob auf seine Beschwerde bereits deshalb nicht einzutreten ist, kann dahingestellt bleiben, da ein anderer Nichteintretensgrund besteht. BGE 134 II 120 S. 122
2. 2.1 Zwar k�nnen Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 83 lit. p BGG). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei jedoch ausschliesslich nach Art. 89 Abs. 1 BGG und nicht nach Art. 94 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG 2006; SR 784.40) bzw. Art. 63 des entsprechenden Gesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff.). Die zu Art. 103 lit. a OG entwickelten Grunds�tze gelten diesbez�glich auch f�r Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404): Die Legitimation ergibt sich nicht bereits aus der Beteiligung als Popularbeschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren (BGE 130 II 514 E. 1 S. 516; BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; BGE 121 II 359 E. 1a S. 361, BGE 121 II 454 E. 1a S. 455). Der Beschwerdef�hrer muss vielmehr st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswert nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines, �ffentliches Interesse gen�gt hierzu nicht. Der Beanstander einer Sendung muss f�r das bundesgerichtliche Verfahren in einer eigenen engen Beziehung zum Gegenstand des beurteilten Beitrags stehen (BGE 130 II 514 E. 1 S. 516 mit Hinweisen). Vor Bundesgericht gibt es (auch) im Radio- und Fernsehbereich kein Popularbeschwerderecht (vgl. BGE 130 II 514 E. 2.3 S. 518). Hieran hat sich mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz nichts ge�ndert (vgl. Art. 99 RTVG 2006).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis fehlt dem Stimmb�rger die Legitimation, um allein gest�tzt auf seine politischen Rechte einen Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die Einhaltung rundfunkrechtlicher Vorschriften mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde - bzw. heute mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - anfechten zu k�nnen (BGE 123 II 115 E. 2b/cc S. 119; BGE 115 Ib 387 ff.). Auch wer sich engagiert zu einer Frage in der �ffentlichkeit �ussert, ist nicht bereits deswegen befugt, Darstellungen zur entsprechenden Thematik in Radio und Fernsehen vor Bundesgericht zu beanstanden (BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203). Ein besonderes pers�nliches oder berufliches Interesse an einem bestimmten Thema verschafft f�r sich allein ebenfalls noch keine legitimationsbegr�ndende enge Beziehung zum Inhalt eines Beitrags (BGE 130 II 514 E. 2.2.1 S. 517 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und BGE 134 II 120 S. 123Doktrin). Diese Grunds�tze gelten auch im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde, bei der eine als juristische Person konstituierte Vereinigung im Rahmen ihrer statutarischen Aufgaben die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl ihrer Mitglieder wahrnimmt (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519 mit Hinweisen).
2.3 Im beanstandeten Beitrag ist unmittelbar weder vom beschwerdef�hrenden Verein noch von seinem Pr�sidenten die Rede. Der VgT und seine Mitglieder haben sich ganz allgemein dem Schutz der Tiere verschrieben; die Tatsache, dass der VgT in seinem Namen bzw. Logo den Begriff "Tierfabrik" verwendet, gen�gt nicht, um einen (kritischen) Beitrag zur Abschaffung der H�chsttierbest�nde und der damit bef�rchteten Gefahr des Entstehens von Tierfabriken mit der Begr�ndung anzufechten, solche best�nden - im Hinblick auf die Qualit�t der Tierhaltung - in der Schweiz bereits heute, was dem Zuschauer verschwiegen worden sei. Der beschwerdef�hrende Verein bzw. seine Mitglieder engagieren sich aktiv zum Wohl der Tiere und sehen hierin auch ein besonderes pers�nliches Interesse; sie werden durch den beanstandeten Beitrag jedoch nicht anders betroffen als irgendein anderer tierliebender Zuschauer. Es fehlt ihnen somit die nach Art. 89 Abs. 1 BGG erforderliche Beziehungsn�he zum Sendethema, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dass der Pr�sident des VgT 1992 ein Buch zum Thema der Tierfabriken geschrieben hat, verschafft ihm auch als Privatperson kein pers�nliches Interesse im dargelegten Sinn (BGE 123 II 115 E. 2b S. 517: "publizistische T�tigkeit im Bereich der Ausl�nderpolitik"). In solchen F�llen steht nur die Popularbeschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen offen (BGE 123 II 115 E. 2b/cc S. 119).
2.4 Dies gilt auch, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt: Im Rahmen der im Radio- und Fernsehgesetz formalisierten Aufsichtsbeschwerde hat der Popularbeschwerdef�hrer lediglich einen spezialgesetzlichen Anspruch darauf, dass es die UBI nicht bundesrechtswidrig unterl�sst, das durch ihn ausgel�ste und ausschliesslich im �ffentlichen Interesse liegende Verfahren durchzuf�hren. Allein diesen spezialgesetzlichen Erledigungsanspruch kann er gegebenenfalls mit Beschwerde vor Bundesgericht durchsetzen. Er ist dagegen nicht legitimiert, geltend zu machen, die UBI habe zu Unrecht Beweisantr�gen nicht entsprochen, den Sachverhalt nicht hinreichend abgekl�rt oder ihr Pr�fungsprogramm in unzul�ssiger Weise BGE 134 II 120 S. 124beschr�nkt. Verf�gt der Popularbeschwerdef�hrer �ber keine entsprechenden Verfahrensrechte, hat er auch kein schutzw�rdiges Interesse, um in diesem Zusammenhang an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 123 II 115 E. 2c S. 119 f.; Urteil 2A.47/1998 vom 29. September 1998, E. 3, publ. in: Pra 88/1999 Nr. 6 S. 36).
121 II 359 suite... ,