Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/uberwachung/
Timestamp: 2020-01-23 18:40:04
Document Index: 353591752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Überwachung | Ihr-Recht-Blog
OLG Dresden zu den Überwachungspflichten eines Architekten
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Abdichtung, Anschein, Anwalt, Architekt, Überwachung, Überwachungspflicht, Beweislast, Isolierung, Kontrolle, Schultz, Sichtkontrolle — ihrrecht @ 10:41
Bei der Ausführung von Dach- und Dachdeckerarbeiten, insbesondere bei den damit in Zusammenhang stehenden Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten, handelt es sich um schwierige und gefahrenträchtige Arbeiten, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen und die daher der erhöhten Aufmerksamkeit und intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht durch den bauüberwachenden Architekten bedürfen (Siehe auch (BGH, Urteil vom 06.07.2000, Az. VII ZR 82/98 – BauR 2000, 1513; OLG Celle, Urteil vom 18.10.2006, Az. 7 U 69/06 – BauR 2007, 1602; KG, Urteil vom 11.11.1999, Az. 4 U 5624/98 – BauR 2000, 347; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2016 f.).
Hierauf hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 28.07.2016, Az. 10 U 1106/14 hingewiesen, der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 21.06.2017, Az. VII ZR 214/16 die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Architekten zurückgewiesen.
In Anbetracht der Art und Schwere sowie des Ausmaßes der Ausführungsfehler wurde vorliegend angenommen, dass diese bei ordnungsgemäßer Sichtkontrolle durch den beklagten Architekten bzw. den von ihm eingesetzten Bauleiter – einen Dipl.-Ing. – typischerweise hätten erkannt werden können und müssen. Daher spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Überwachungspflichtverletzung des Beklagten (siehe BGH, Urteil vom 16.05.2002 – VII ZR 81/00 – BauR 2002, 1423; BGH, Urteil vom 26.04.1973 – VII ZR 85/71 – BB 1973, 1191). In einem solchen Fall braucht der Bauherr nicht anzugeben, inwieweit es der Architekt im einzelnen an der erforderlichen Überwachung hat fehlen lassen. Vielmehr ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er oder sein Erfüllungsgehilfe an Überwachungsmaßnahmen geleistet hat. Dazu genügt nicht die bloße Behauptung, er habe die Arbeiten selbst oder durch seinen Bauleiter überwachen lassen. Vielmehr muss er, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, substantiiert vortragen, wie er die von ihm geschuldete Bauaufsicht wahrgenommen hat, so das OLG.
OLG Zweibrücken: Arglistiges Verschweigen eines Überwachungsfehlers durch Architekten
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Architekt, Arglist, Überwachung, Überwachungsfehler, Mängel, Schultz, Verjährung, Verschweigen — ihrrecht @ 16:12
Das arglistige Verschweigen eines Überwachungsfehlers setzt das Bewusstsein voraus, dass die Leistung vertragswidrig erbracht wurde. Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler auch auf einfacher Nachlässigkeit beruhen kann. Allerdings genügt der Auftraggeber seiner Darlegungslast grundsätzlich, wenn die Mängel so augenfällig, schwerwiegend und/oder zahlreich sind, dass sie bei vernünftiger Betrachtungsweise nur infolge einer bewusst lückenhaften Bauüberwachung unentdeckt bleiben konnten oder hätten bemerkt werden müssen. Der BGH hat nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des OLG Zweibrücken vom 13.02.2013, Az. 1 U 46/12 zurückgewiesen (BGH, 25.09.2013, Az. VII ZR 63/13).
Das OLG hatte insoweit ausgeführt, die Klägerin habe unter Hinweis auf die Anzahl und die Schwere der von ihrem Privatgutachter festgestellten Mängel , dass die Beklagte die Bauüberwachung überhaupt nicht oder nur äußerst mangelhaft vorgenommen habe. Das beinhalte ersichtlich den Vorwurf, die Beklagte habe damals nur den Anschein einer ordnungsgemäßen Bauüberwachung erweckt und deren tatsächliches Unterlassen arglistig verschwiegen. Vergleichbares gilt für den Vorwurf, die vom Privatgutachter festgestellten Mängel hätte die Beklagte bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung ohne weiteres bemerken müssen, so dass sie diese Bauüberwachung entweder nicht vorgenommen habe oder bemerkte Mängel letztlich hingenommen habe. Wäre dem so, hätte die Beklagte der Klägerin dies offenbaren müssen. Ein Verschweigen wäre vor diesem Hintergrund auch als arglistig anzusehen, weil die Mängel entweder in der Architektenleistung der Beklagten oder der Werkleistung der Streithelferin ebenso bekannt gewesen sein müssen wie das Interesse der Klägerin, hierüber von der für die Bauüberwachung zuständigen Beklagten informiert zu werden, so der Senat.
Tag 16 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die verschiedenen Stimmen einer Person!
Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: Anwalt, Übersetzung, Überwachung, Dolmetscher, Schultz — ihrrecht @ 12:26
Am 16. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 06.12.2010 wurde der Dolmetscher K., der seitens des Gerichtes mit der Nachübersetzung unzureichend übersetzter Telefonate der Angeklagten beauftragt worden war, gehört.
Der Dolmetscher K. erklärte, in der seitens des BKA beauftragten Vorübersetzung hätten sich sehr viele sinnentstellende Stellen befunden. Er könne teilweise überhaupt nicht nachvollziehen, wie der Vorübersetzer auf einzelne Worte gekommen sei.
Bezüglich der Personen, die gesprochen haben sollen, habe er sich an die Vorgaben der Ermittlungsbehörde gehalten. Dabei habe er allerdings festgestellt, daß der jeweils als der Angeklagte W. T. vorgegebene Sprecher, so wörtlich, “ mit 3 verschiedenen Stimmen” gesprochen hat.
Das Verfahren wird am 13.12.2010 mit der weiteren Vernehmung des Dolmetschers fortgesetzt.
Tag 15 im Frankfurter Geldwäscheprozess: TKÜ im Selbstleseverfahren
Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: Anwalt, Überwachung, Dolmetscher, Schultz, Telefon, TKÜ — ihrrecht @ 16:15
Am 15. Verhandlungstag des Frankfurter Geldwäscheprozesses am 25.11.2010 wurde ein Teil der Übersetzungen der Telefonüberwachung der Angeklagten im sogenannten Selbstleseverfahren eingeführt.
Anschließend wurde die Dolmetscherin, die die entsprechenden Übersetzungen vorgenommen hatte, vernommen. Sie wies darauf hin, daß einige Worte der Aufzeichnungen nicht richtig zu hören waren und daher aus dem Zusammenhang interpretiert wurden. Allerdings, so die Dolmetscherin, hätte man verschiedene unverständliche Worte auch unterschiedlich interpretieren können.
Das Verfahren wird am 06.12.2010 um 09.30 Uhr fortgesetzt.