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Timestamp: 2016-10-25 10:27:03
Document Index: 197814054

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 328', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE']

9C_151/2014 � � Urteil vom 22. August 2014
Die am 8. Februar 2000 geborene A.________, deren Mutter das alleinige Sorgerecht innehatte und am 23. Februar 2013 verstarb, bezieht mit Wirkung ab 1. M�rz 2013 eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Sie lebt - wie schon vor dem Tod ihrer Mutter - im gleichen Haushalt wie ihr Halbbruder und ihr Stiefvater, welcher per 23. M�rz 2013 als Pflegevater eingesetzt wurde (Pflegevertrag vom 24./28. Mai bzw. 13. August 2013). A.________ wurde von ihrem Vormund am 29. Mai 2013 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verf�gung vom 13. September 2013 und Einspracheentscheid vom 12. November 2013 den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. M�rz 2013 mit der Begr�ndung, es liege ein Einnahme�berschuss vor. Dieser ergab sich aus einer gemeinsamen Berechnung der Einnahmen und Ausgaben von A.________, ihrem Halbbruder sowie ihrem Stief- und Pflegevater.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Januar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprache von Erg�nzungsleistungen zur AHV mit Wirkung ab 1. M�rz 2013 sowie die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Berechnung und Ausrichtung der Erg�nzungsleistungen beantragen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1.�Nach Art. 112a BV richten Bund und Kantone Erg�nzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist (Abs. 1).
2.2.�Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG gew�hren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erf�llen, Erg�nzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a bis ELG haben Personen mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben. Die j�hrliche Erg�nzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch f�r rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (Art. 9 Abs. 2 ELG).
Gest�tzt auf Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden. In Art. 4 Abs. 1 ELV regelt der Bundesrat, dass die j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r rentenberechtigte Hinterlassene wie folgt berechnet wird: F�r die zusammenlebenden rentenberechtigten Hinterlassenen erfolgt eine gemeinsame Berechnung (lit. a); Leben die rentenberechtigten Hinterlassenen getrennt, so ist die Erg�nzungsleistung gesondert zu berechnen (lit. b).
Im Streit steht im Wesentlichen die Frage, ob f�r die Beschwerdef�hrerin, welche als Bez�gerin einer Waisenrente der AHV einen gesetzlichen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs hat (E. 2.2 hievor), eine gesonderte Berechnung vorzunehmen ist oder ob eine gemeinsame Berechnung unter Einbezug der im selben Haushalt lebenden Personen zu erfolgen hat.
Die Vorinstanz erwog, Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV, welcher explizit eine gemeinsame Berechnung f�r rentenberechtigte Hinterlassene bestimme, gelange vorliegend zur Anwendung. Die Beschwerdef�hrerin lebe mit ihrem Stief- bzw. Pflegevater sowie ihrem Halbbruder im gemeinsamen Haushalt, auch bez�gen alle drei infolge Todes der Mutter der Beschwerdef�hrerin eine Waisen- bzw. Witwerrente. Ein verwandtschaftliches Verh�ltnis zwischen den einzelnen Hinterlassenen (insbesondere ein Kindesverh�ltnis zwischen Witwer und Halbwaisen) werde vom Gesetz nicht vorausgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin habe schon vor dem Tod ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Stief- bzw. Pflegevater und ihrem Halbbruder gelebt. Dieses Familienleben werde nun fortgesetzt. Es erscheine somit auch im Ergebnis angebracht, dass ihr Anspruch gleich beurteilt werde wie dies bei einer "normalen Familie" der Fall w�re. Ferner sei nicht erkennbar, dass der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 4 ELV seine Kompetenzen �berschritten habe. Auch k�nne keine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung ausgemacht werden, nur weil die Unterhaltszahlungen des Kindsvaters offenbar nicht erh�ltlich gemacht werden k�nnten. Es k�nne nicht argumentiert werden, der Existenzbedarf der Beschwerdef�hrerin sei nicht gedeckt, nur weil die Finanzierung der Kosten gem�ss Pflegevertrag nicht gew�hrleistet sei.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das kantonale Gericht verletze Art. 11 ELG, indem es ihr das Einkommen und Verm�gen des Stief- bzw. Pflegevaters anrechne. Anrechenbar seien nur Einnahmen, auf die ein Rechtsanspruch bestehe. Der Stiefvater sei indes familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig. �berdies w�ren selbst vollstreckbare familienrechtliche Verwandtenunterst�tzungsbeitr�ge nicht anrechenbar (Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG). Dieser Einwand zielt ins Leere. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben nicht �ber die Anrechenbarkeit des Einkommens und des Verm�gens des Stief- und Pflegevaters unter dem Titel von Art. 11 Abs. 1 ELG befunden, sondern �ber die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der im Haushalt lebenden Personen. Diese beurteilt sich nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 5 lit. a ELG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV.
5.2.�Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV gelange in ihrem Fall nicht zur Anwendung.
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV kommt eine gemeinsame Berechnung zum Tragen bei "rentenberechtigten Hinterlassenen". Mit anderen Worten beschl�gt die Bestimmung Witwen, Witwer und Waisen, welche Anspruch auf eine Hinterlassenenrente haben (Art. 23 ff. AHVG; vgl. auch Rz. 3133.04 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; g�ltig ab 1. Januar 2013). Die Bestimmung setzt �berdies ein "Zusammenleben" der Hinterlassenen voraus. Mit dieser Formulierung ist "im gleichen Haushalt" leben gemeint (Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1690 Rz. 78 [zu aArt. 3a Abs. 4 ELG; in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung]). Nach den verbindlichen (E. 1 hievor) Feststellungen der Vorinstanz sind diese Voraussetzungen bei der Beschwerdef�hrerin, ihrem Halbbruder und ihrem Stief- und Pflegevater erf�llt. Soweit die Beschwerdef�hrerin der Ansicht ist, zus�tzlich werde vorausgesetzt, dass zwischen den rentenberechtigten Hinterlassenen ein Kindesverh�ltnis bestehe, so l�sst sich dies dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen. Zur Begr�ndung ihres Standpunktes verweist die Beschwerdef�hrerin auf Rz. 3145.01 WEL, wonach eine gesonderte Berechnung bei Voll- und Halbwaisen stattfindet, welche nicht bei einem rentenberechtigten Elternteil leben. Hierzu hat die Vorinstanz erwogen, mit Blick auf die Voraussetzungen der Verordnungsbestimmung erscheine die Auslegung der Verwaltung sachgerecht, wonach auch Stief- bzw. Pflegeeltern und den Begriff "Elternteil" zu subsumieren seien. Abgesehen davon, dass Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen), bringt die Beschwerdef�hrerin nichts vor, was diese Auslegung von Rz. 3145.01 WEL als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Auch der Hinweis auf die Delegationsnorm von Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG, wonach der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und Einnahmen von "Familienmitgliedern" bestimmt - welcher Begriff nach zivilrechtlicher Kodifikation nur Ehegatten sowie Eltern und Kinder umfasse -, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Im Sozialversicherungsrecht sind Stief- und Pflegekinder leiblichen Kindern teilweise gleichgestellt (bspw. Art. 23 Abs. 2 AHVG; Art. 4 FamZG; zur Stellung von Pflegekindern im ELG Stefan Werlen, Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und deren Berechnung, 1995, S. 86), so dass nichts gegen die Subsumtion von Pflegeeltern und Pflegekindern unter den Begriff "Familienmitglieder" spricht.
5.3.�Ger�gt wird ferner, Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV widerspreche Art. 9 Abs. 2 ELG. Die Gesetzesbestimmung setze eine bestehende Ehe und/oder ein Kindesverh�ltnis voraus bzw. st�tze sich auf die familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht von Ehegatten sowie die Unterhaltspflicht von Eltern gegen�ber ihren Kindern. Eine solche Unterhaltspflicht bestehe zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Stief- bzw. Pflegevater nicht.
5.3.1.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 140 V 15 E. 5.3.2 S. 18 mit Hinweis).
5.3.2.�Unter rein grammatikalischem Blickwinkel l�sst Satz 1 von Art. 9 Abs. 2, namentlich die Formulierung "Personen mit rentenberechtigten Waisen" ("des personnes qui ont des enfants ayant droit � une rente d'orphelin"; "persone con orfani che hanno diritto a una rendita") in keiner der drei Sprachfassungen eine eindeutige Interpretation hinsichtlich der fraglichen Voraussetzung des Kindesverh�ltnisses zu. Immerhin f�llt auf, dass der Gesetzgeber nicht den Begriff "Elternteil" (Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV) verwendet hat. Dies spricht eher daf�r, dass nicht nur Elternteile unter den Begriff "Personen" fallen. Die Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausf�hrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; BBl 2005 6029 ff.) und die �brigen Materialien f�hren zu keinem Erkenntnisgewinn: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesbestimmung wurde - soweit den hier interessierenden Absatz betreffend - in den Kommissionen sowie in den R�ten diskussionslos angenommen [Protokolle der st�nder�tlichen Spezialkommission NFA2 vom 18./19. Januar 2006, S. 46 f., 59 f., und vom 6./7. Februar 2006, S. 15; Protokoll der nationalr�tlichen Spezialkommission NFA2 vom 14./15. August 2006, S. 28; AB 2006 S 210 ff.; AB 2006 N 1247 ff.]). In systematischer Hinsicht ist bemerkenswert, dass Satz 2 des Art. 9 Abs. 2 ELG eine Zusammenrechnung auch vorsieht f�r zusammenlebende rentenberechtigte Waisen. Diesen kommt keine gegenseitige famili�re Unterhalts- bzw. Beistandspflicht zu (vgl. THOMAS KOLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 328/329). Dass eine Zusammenrechnung ihrer Einnahmen und Ausgaben dennoch explizit vorgeschrieben wird, spricht eindeutig gegen den Standpunkt, eine solche sei ausschliesslich anwendbar auf sich gegenseitig Unterhalts- oder Beistandsverpflichtete. Offenbar ging der Gesetzgeber bei Art. 9 Abs. 2 ELG nicht nur von einer formalen (zivilrechtlichen), sondern zumindest teilweise auch von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus, indem er auf die Existenz eines gemeinsamen Haushalts und damit einer wirtschaftlichen Einheit abstellte. Im �brigen l�sst sich auch der Lehre nicht entnehmen, dass zwischen den rentenberechtigten Hinterlassenen ein Ehe- bzw. ein Kindesverh�ltnis bestehen muss (Ralph J�hl, a.a.O., S. 1690 f. Rz. 78 [zu Art. 3a Abs. 4 und 7 aELG; in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung]).
5.3.3.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 9 Abs. 2 ELG nicht in jedem Fall ein Ehe- und/oder ein Kindesverh�ltnis und damit einhergehend eine familienrechtliche Unterhalts- bzw. Beistandspflicht voraussetzt. Folglich erweist sich der Einwand, Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV sei nicht gesetzm�ssig, als unbegr�ndet.
5.4.1.�Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die f�r den Halbbruder anrechenbaren Einnahmen m�ssten f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen ausser Betracht fallen. Damit dringt sie nicht durch. Art. 9 Abs. 4 ELG sieht eine Ausserachtlassung von Einnahmen und Ausgaben von Kindern vor, sofern deren Einnahmen die Ausgaben �bersteigen. In den Akten befindet sich keine Vergleichsrechnung (Rz. 3124.02 WEL). Indes erhellt mit Blick auf die Einnahmen des Halbbruders - gem�ss der (unbestritten gebliebenen) Berechnung der Beschwerdegegnerin vom 13. September 2013 - von total Fr. 10'842.- (Waisenrente von Fr. 7'812.-, Kinderzulage von Fr. 2'400.-, individuelle Pr�mienverbilligung von Fr. 630.-), dass die anerkannten Ausgaben die Einnahmen klar �bersteigen (bereits der allgemeine Lebensbedarf betr�gt Fr. 10'035.- [Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG], hinzu kommt namentlich der Mietzinsanteil [Art. 16c ELV]). Somit f�hrt Art. 9 Abs. 4 ELG nicht zur Ausserachtlassung des Hallbruders f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung.
5.4.2.�F�r die hier vorliegende Konstellation, in welcher f�r einen Witwer und f�r Waisen grunds�tzlich eine gemeinsame Berechnung stattfindet, postuliert ein Teil der Lehre - da es an einer Regelung fehle - eine analoge Anwendung des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ELV f�r die Witwe bzw. den Witwer, um den Anspruch der Waisen materiell nicht zu beeinflussen. Der Einnahmen�berschuss der Witwe bzw. des Witwers w�rde den Waisen n�mlich im Ergebnis als Einnahme angerechnet. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher H�he die Witwe bzw. der Witwer einen Beitrag an den Unterhalt der Waisen zu leisten habe, der dann in der Anspruchsberechnung der Waisen als Einnahme zu ber�cksichtigen sei, bestimme sich allein nach familienrechtlichen Grunds�tzen (Ralph J�hl, a.a.O., S. 1691 Rz. 79 [zu Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV). Indes verbietet sich die Annahme einer echten L�cke: Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen durch die Zusammenrechnung beeintr�chtigt werden kann. Indem er in Art. 9 Abs. 4 ELG f�r die Berechnung nur "Kinder" ausnahm, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben �bersteigen, ist hinsichtlich der Witwen und Witwer mit einem Einkommens�berschuss von einem qualifizierten Schweigen auszugehen.
5.5.�Die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ist weiter nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung. Damit hat es bei der Verneinung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen sein Bewenden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung - im Sinne der Kostenbefreiung - kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Sie hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Soweit um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht wird, ist dem nicht stattzugeben, da die unentgeltliche Verbeist�ndung im letztinstanzlichen Verfahren nur patentierten Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten vorbehalten ist (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 200 E. 4.2 S. 201 f.).
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt.