Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betrvg/98
Timestamp: 2017-03-26 09:14:40
Document Index: 194422117

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 74', '§ 92', '§ 96', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 132', '§ 98', '§ 98', '§ 85', 'Art. 238', '§ 717', '§ 97', '§ 99']

§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - Betriebsverfassungsgesetz§§ 74 - 113, Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer§§ 92 - 105, Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten§§ 96 - 98, Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen§ 101 BetrVG, Zwangsgeld§ 102 BetrVG, Mitbestimmung bei Kündigungen§ 103 BetrVG, Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen§ 104 BetrVG, Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§ 105 BetrVG, Leitende Angestellte§ 106 BetrVG, Wirtschaftsausschuss§ 107 BetrVG, Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§ 108 BetrVG, Sitzungen§ 109 BetrVG, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§ 109a BetrVG, Unternehmensübernahme§ 110 BetrVG, Unterrichtung der Arbeitnehmer§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§ 113 BetrVG, Nachteilsausgleich§ 114 BetrVG, Grundsätze§ 115 BetrVG, Bordvertretung§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat…§ 132 BetrVG
§ 98 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Personelle Angelegenheiten → Zweiter Unterabschnitt – BerufsbildungTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt.(3) Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder trägt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.(4) 1Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.(5) 1Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. 2Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10.000 Euro. 3Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. 4Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberührt.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.Zu § 98: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 85 ArbGG, ZwangsvollstreckungArt. 238 EGStGB, BetriebsverfassungsgesetzUrteileBAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08 - Grenzen des Unterrichtungsanspruchs eines BetriebsratsBAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner BeurteilungsgrundsätzeBAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - Mitbestimmung eines Betriebsrates eines abgebenden Betriebs bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb eines…BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - Tendenzträgerschaft von Anzeigenredakteuren einer TageszeitungBAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen;…BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 11/12 - Grundsätze zur Beteiligung der Personalvertretung bei der Bestellung von für die betriebliche Fortbildung zuständigen MitarbeiternBAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung; Funktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen BerufsbildungsmaßnahmenBAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12 - Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs. 2 ZPO in einem arbeitsgerichtlichen…BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 - Mitbestimmung bei der Freistellung von Arbeitnehmern für Bildungsmaßnahmen
§ 97 BetrVG, Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
18.11.2014 - 313 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ernst Brückner aus HamburgArbeitsrecht für Unternehmer: Mitbestimmung des BetriebsratsInformationsveranstaltungen über allgemeine Themen wir Unternehmensstruktur, Tarifvertragsinhalte, Ausrichtung etc. sind nicht mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer zur… mehr