Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/62
Timestamp: 2019-07-24 04:19:15
Document Index: 295646593

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 383', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 73', '§ 66', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 35', '§ 36', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 294', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 61', '§ 78', '§ 33', '§ 89', '§ 2', '§ 94', '§ 33', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 84', '§ 84', '§ 4', '§ 87', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 11', '§ 33']

BGBl. Teil 2: Nr. 62 (1960) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 62 (1960)
Veröffentlicht am 30.12.1960, PDF downloaden
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Seite )
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Weitergeltung für die Republik Kamerun und die Republik Togo) (Seite )
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (Seite )
Zolltarifgesetz (Seite 1)
Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962 (Seite 3)
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Bundesgesetzblatt 2425 Teil II 1960 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1960 Nr. 62 Tag Inhalt: Seite 23. 12. 60 Zolltarifgesetz 2425 23. 12. 60 Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2427 23. 12. 60 Sedlsundzwanzigste Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durdlführung des Gemein- samen Marktes der Europäisdlen Gemeinsdlaft für Kohle und Stahl (Wälzlagerstahl usw. - 1. Halbjahr 1961) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2430 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2432 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. September 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2443 18. 12. 60 Wasserbudlverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2450 22. 12. 60 Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschtffs~Untersuchungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2453 21. l 2. 60 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des deutsdl-sdlweizerisdlen Abkommens über den Grenz- und Durdlgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2455 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsredlt der landwirtschaftlidlen Arbeiter (Weitergeltung für die Republik Kamerun und die Republik Togo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsidlt in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2455 22. 12. 60 22. 12. 60 1. 12. 60 8. 12. 60 2456 Zolltarifgesetz Vom 23. Dezember 1960 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Zolltarif im Sinne des § 49 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) ist der nachstehende Zolltarif.*) § 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme bin- nen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustim- mung des Bundestages durch Rechtsverordnungen aus wirtschaftlichen Gründen die Binnen-Zollsätze für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirt- schaft im Deutschen Zolltarif 1961 um fünf vom Hundert der Ausgangs-Zollsätze zu senken, wenn und soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Verabredungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die beschleunigte Verwirk- lichung der Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (Bundes,gesetzbl. II S. 753) zur Senkung dieser Binnen-Zollsätze gehalten ist. Waren der Agrarwirt- schaft im Sinne dieser Vorschrift sind die in An- hang II des Vertrages zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Erzeug- nisse. § 3 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- stimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung zur beschleunigten Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft den Zolltarif insoweit zu än- dern, als sichergestellt ist, daß die anderen Mit- gliedstaaten entsprechende Zolltarifänderungen durch.führen, um übereinstimmend und gemein- schaftlich vor den vertraglich festgesetzten Zeit- punkten 1. die Binnen-Zollsätze im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft abzu- bauen; 2. die Außen-Zollsätze dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft anzupassen. (2) Die Zustimmung des Bundestages zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist nicht er- •) Als Anlagenband zum Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1960 .Deutscher Zolltarif 1961" beiliegend. Z 1998 A
2426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II forderlich, wenn der Bundestag innerhalb von drei Wochen nach Eingang des von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Verordnungsentwurfs beim Bundestag keinen die Zustimmung ausspre- chenden oder verweigernden Beschluß gefaßt hat. (3) Dem Bundesrat ist Gelegenheit zu geben, zu den Verordnungsentwürfen binnen vierzehn Tagen Stellung zu nehmen. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S.1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.' § 6 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft; § 4 die in diesem Gesetz und in dem nachstehenden Zolltarif enthaltenen Ermächtigungen treten am (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, bei Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Zolltarifänderungen auf Grund des § 3 dieses Ge- (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1960 treten setzes oder des Artikels 3 des Gesetzes zu den Ver- trägen vom 25. März 1957 zur Gründung der Euro- außer Kraft: päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europä- 1. Das Zolltarifgesetz und der Zolltarif vom ischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (Bun- 23. Dezember 1958 (Deutscher Zolltarif desgesetzbl. II S. 753) gleichzeitig durch Rechtsver- 1959 Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751) in der Fassung der Zolltarif-Verordnung ordnung (Deutscher Zolltarif 1960) vom 23. Mai 1960 1. die Jahresbezeichnung des Zolltarifs zu (Bundesgesetzbl. II S. 1521); ändern; 2. die Mineralölzoll-Vergütungsordnung 1959 2. die Zollsätze bei Zollsatzsenkungen bis vom 30. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. auf volle Zahlen nach unten und bei Zoll- 1959 I S.1); satzanhebungen bis auf volle Zahlen nach 3. die auf der Ermächtigung in § 49 Abs. 2 oben abzurunden. Nr. 1, 2 und 3 des Zollgesetzes vom (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in mächtigt, den Wortlaut des Zolltarifs in der durch der Fassung des Fünften Zolländerungs- eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 dieses gesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I Gesetzes oder des Artikels 3 des Gesetzes zu den S. 1671) beruhenden Rechtsverordnungen Verträgen vom 25. Män 1957 zur Gründung der zur Änderung des Deutschen Zolltarifs Europäischen Wirtse,haftsgemeinschaft und der Euro- 1959 und des Deutschen Zolltarifs 1960: päischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 sich 4. die auf der Ermächtigung des Sechsten ergebenden Fassung unter neuer Uberschrift und Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs mit neuem Datum bekanntzumüchen. (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle (3) Der Bundesminister der Finanzen wird er- und Stahl) vom 24. November 1955 (Bun- mächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der desgesetzbl. I S. 728) in der Fassung des Verbrauchsteuergesetze und der dazu erlassenen § 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. Dezember Durchführungsverordnungen (ausgenommen das 1958 beruhenden Rechtsverordnungen zur Biersteuergesetz und die dazu erlassenen Durchfüh- Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 rungsverol'dnungen) dem Wortlaut des Zolltarifs in und des Deutschen Zolltarifs 1960. der jeweils geltenden Fassung anzupassen. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Wilhelmi
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 2427 Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962 Vom 23. Dezember 1960 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § 1 (1) Das in Anmerkung 3 zur Tarifnr. 27.01 des Deutschen Zolltariifs 1961 (Bunde.sgesetzbl. 1960 II S. 2425) vorge:Sehene Zollkontingent für feste Brenn- stoffe beträgt für die Jahre 1961 und 1962 insgesamt 105 vom Hundert der nach dem Gewicht berechneten Menge, die im Durchschnitt der Jahre 1954, 1955, 1956, 1957 und 1958 mit Ursprung in anderen Län- dern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in das Bundes- gebiet eingeführt worden ist. (2) Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zoll- kontingent uis zu 20 vom Hundert erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist. Soweit es mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der ihr durch § 49 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl I S. 529) in der Fassung des fünfter Zolländerungs- gesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1671) erteilten Ermächtigung Gebrauch machen. § 2 Das Zollkontingent wird nach dem Ursprung der im Durchschnitt der Jahre 1954, 1955, 1956, 1957 und 1958 eingeführten Menge in Länderkontingente unterteilt. - § 3 Kontingentscheine nach Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 des Deutschen Zolltarifs 1961 erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft nach Maß- gabe der Vorschriften dieses Gesetzes solchen Antragstellern, die Waren der Tarifnr. 27.01 in den Jahren 1954, 1955, 1956, 1957 oder 1958 eingeführt haben und auf Grund rechtswirksam abgeschlosse- ner Einfuhrverträge während des Jahres 1961 oder 1962 abzunehmen verpflichtet sind. § 4 (1) Die nach §§ 1 und 2 auf das Zollkontingent und auf die Länderkontingente entfallenden Waren- mengen stellt der Bundesminister für Wirtschaft auf Grund der Einfuhrmeldungen fest. (2) Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft setzt die Anteile an den einzelnen Länderkontin- genten für jeden Antragsteller für die Jahre 1961 und 1962 auf Grund der für ihn nach den Nummern 1 und 2 festgestellten Warenmengen mit Ursprung in dem betreffenden Land nach Maßgabe der Num- mer 3 fest. 1. Es ist die Warenmenge zu ermitteln, die der einzelne Antragsteller in den Jahren 1954, 1955, 1956, 1957 und 1958 einge- führt hat. Dbersteigen die \Varenmengen aller Antragsteller das Länderkontingent, so sind sie anteilig zu kürzen. 2. Es ist die Warenmenge zu ermitteln, die der Antragsteller und die beim Verkauf eingeschalteten Händler während der Jahre 1961 und 1962 auf Grund von Kauf- verträgen, die vor dem 1. Januar 1959 ab- geschlossen worden sind, an Verbraucher im Bundesgebiet zu liefern verpflichtet sind oder die der Antragsteller auf Grund rechtswirksamer, vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossener Einfuhrverträge abzuneh- men verpflichtet ist und für den Selbst- verbrauch während der Jahre 1961 und 1962 vor{_'Psehen hat. Sind in den Verträ- gen Lieferzeiten vereinbart, die über das Jahr 1962 hinausgehen, ohne daß die Höhe der in den Jahren 1961 und 1962 abzunehmenden Menge vor dem 1. Januar 1959 schriftlich festgelegt worden ist, so ist für die Bemessung der auf diese Jahre entfallenden Menge das Verhältnis des gesamten Vertragszeitraums zum Zeit- raum von zwei Jahren maßgebend. 3. Die nach Nummer 2 festgestellte Waren- menge (Vertragsmenge) ist auf die in Nummer 2 genannten Antragsteller vorab zu verteilen. Restmengen, die sich bei dieser Aufteilung ergeben, sind auf die Antragsteller, die die für sie gemäß Num- mer 1 festgestellte Warenmenge nipit er- reicht haben, in einem Verhältnis zu ver- teilen, das a) bei Antragstellern ohne Vertragsmengen ihren nach Nummer 1 festgestellten Anteilen an einem Länderkontingent und b) bei Antragstellern mit Vertragsmengen ihren um diese Vertragsmengen ver- minderten Anteilen an einem Länder- kontingent entspricht. (3) Werden infolge Nichtausnutzung von Kon- tingentscheinen oder aus anderen Gründen Waren- mengen für eine Verteilung verfügbar, so können sie nach Ridltlinien des Bundesministers für Wirt- schaft verteilt werden. Die Richtlinien können von den Aufteilungsgrundsätzen der §§ 2 und 4 Abs. 2 abweichen, um eine wirtschaftlich sinnvolle Ver- wendung der Restmengen zu gewährleisten. Für diese Mengen können im Kontingentschein Auf- lagen über die Belieferung bestimmter Verbraucher gemacht werden. (4) Der Kontingentschein ist für eine auf volle eintausend Kilogramm nach unten abgerundete Warenmenge zu erteilen.
i"°"V\:..,,«! .. - ""'t .. c. 2428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II § 5 (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung Ausschlußfristen für die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Kontingentscheinen festzusetzen und Vorschriften darüber zu erlassen, welche Angaben in den An- trägen zu machen und welche Unterlagen ihnen beizufügen sind. (2) Wer glaubhaft macht, daß er die Antragsfrist ·ohne Verschulden nicht einhalten konnte, kann bin- nen einer Frist von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses beantragen, nach § 4 Abs. 3 be- rücksichtigt zu werden. § 6 (1) Kontingentscheine dürfen von Berechtigten nicht anderen Personen oder Unternehmen zur Aus- nutzung überlassen werden. (2) Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft stellt im Kontingentschein fest, welche Warenmen- gen auf die Erfüllung von Verträgen entfallen, die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Erteilung des Kontingent- scheines zugrunde gelegt worden sind. Es vermerkt, daß diese Mengen nur zur Belieferung der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 genannten Verbraucher verwendet werden dürfen, und setzt die einzelnen Verbraucher hiervon in Kenntnis. (3) Um eine wirtschaftlidl sinnvolle Ausnutzung des Kontingents zu gewährleisten, kann der Kon- tingentschein für die nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 festgestellten Mengen nach Richtlinien des Bundes- ministers für Wirtschaft mit der Auflage erteilt werden, daß diese Mengen nur zur Belieferung von Verbrauchern innerhalb bestimmter Teile des Bundesgebietes zu verwenden sind. (4) Der Berechtigte und die beim Verkauf an die Verbraucher eingeschalteten Händler dürfen zollfrei eingeführte Waren nur entsprechend den Feststel- lungen und Auflagen im Kontingentschein (§ 4 Abs. 3 Satz j und § 6 Abs. 2 und 3) verwenden. (5) Wird ein Kontingentschein nicht oder nicht vollständig ausgenutzt, so hat ihn der Einführer binnen drei Tagen nach Eintritt der Umstände, die einer Ausnutzung entgegenstehen, dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zurückzugeben. Der Kontingentschein wird für die Restmenge gültig gestellt oder, wenn in den Jahren 1961 und 1962 keine Einfuhr mehr vorgesehen oder zulässig ist, eingezogen. § 1 Der Bundesminister der Finanzen oder die von ihm beauftragten Zollstellen können auf Antrag Zoll und anteilige Ausgleichsteuer für Waren der Tarifnr. 27.0l, die nach dem 31. Dezember 1959 zum freien Verkehr oder zu einem Zollvormerkve~kehr abgefertigt worden sind, erstatten oder erlassen, · soweit der Antrag unter Vorlage eines Kontingent- scheines binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird. ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck kann es Prüfungen beim Auskunftspflichtigen vornehmen und verlan- gen, daß ihm die geschäftlichen Unterlagen vorge- legt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Auskunftspflichtig ist, wer unmittelbar oder mittelbar an der Einfuhr oder an der Weiterliefe- rung von Waren der Tarifnr. 27.01 teilnimmt oder solche Waren verbraucht. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflich- tete kann die Auskunft auf solche Fragen verwei- gern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßord- nung bezeichneten Angehörigen der Gefahr straf- rechtlicher Verfolgung oder. eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. § 9 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich 1. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Kontin- gentschein zu erschleichen, 2. entgegen § 6 Abs. 1 Kontingentscheine anderen Personen oder Unternehmen zur Ausnutzung überläßt oder einen ihm nicht zustehenden Kontingentschein für sich ausnutzt, 3. zollfrei eingeführte V\'aren entgegen § 6 Abs. 4 nicht entsprechend einer im Kon- tingentschein enthaltenen Feststellung oder Auflage verwendet. 4. entgegen § 6 Abs. 5 Kontingentscheine nicht binnen drei Tagen nach Eintritt von Umständen, die einer Ausnutzung des Scheines entgegenstehen, an das Bundes- amt für gewerbliche Wirtschaft zurückgibt oder 5. entgegen § 8 eine Auskunft nicht, unrich- tig, unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die geschäftlichen Unterlagen nicht, unvollständig oder nicht fristgemäß vor- legt, oder die Duldung von Prüfungen verweigert. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet wer- den. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundes- amt für gewerbliche Wirtschaft. Uber die Abände- rung und Aufhebung eines rechtskräftigen, gericht- lich nicht nachgeprüften Bußgeldbescheides (§ 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft. § § 8 (1) Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft kann Auskunft verlangen, soweit dies erforderlich 10 Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft kann auf Antrag die Gültigkeit von Kontingentscheinen, die auf Grund des Gesetzes über das Zollkontingent
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 für feste Brennstoffe vom 3. Dezember 1959 (Bun- desgesetzbl. II S. 1380) erteilt worden sind, bis zum 31. Januar 1961 verlängern, wenn der Kontingent- schein infolge unvorhergesehener Umstände bis zum 31. Dezember 1960 nicht ausgenutzt werden konnte. 2429 § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs.1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 11 Die Tarifnr. 27.01 erhält mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1963 die am 1. Januar 1959 geltende Fassung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751). § 13 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Es tritt mit Ausnahme des § 11 am 31. Dezember 1962 außer Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1990 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Wilhelmi •
2430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Sechsundzwanzigste Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Wälzlagerstahl usw. - 1. Halbjahr 1961) Vom 23. Dezember 1960 Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bundes- gesetzbl. I S. 728) in der Fassung des § 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 751) verordnet die Bundes- regierung: § 1 Der Deutsche Zolltarif 1961 (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2425) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1961 wie folgt geändert: 1. In der Vorschrift 1 n zu Kapitel 73 (Eisen und Stahl) erhält der Ab- satz 4 folgende Fass1,mg: (4) Wellbleche werden ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren wie flache Bleche behandelt; dementsprechend werden sie der jeweils in Betracht kommenden Tarifstelle zugewiesen. 2. Nach der Vorschrift 5 zu Kapitel 73 wird als neue Vorschrift angefügt: 6. Zollkontingent der Tarifnr. 73.15. Der ermäßigte Zollsatz von 40/o des Wertes für Waren aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichts- hundertteilen, an Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundertteilen oder weniger (Wälzlagerstahl) der Tarifnr. 73.15-B-IV-b-1 (Anmerkung), 2 (Anmer- kung), 3-a und b (Anmerkung) und B-V-a (Anmerkung) gilt für eine Gesamtmenge von 2.500 t in der Zeit vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1961. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 3. In der Tarifnr. 73.08 (Warmbreitband usw.) wird am Schluß angefügt: Anme..,rkung zu Tarifnr. 73.08-A-I Warmbreitband in Rollen, nicht plattiert, mit einer Breite von weniger als 1,50 m, bis zu einer Gesamtmenge von 60.000 t in der Zeit vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1961 ...................................................... . Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu be- stimmenden Zollstellen zulässig. 3 4. In der Tarifnr. 73.15 (Qualitätskohlenstoffstahl usw.) treten folgende Änderungen ein: a) In Absatz A-IV-b (Stabstahl usw., nur warm gewalzt usw.) wird angefügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-A-IV-b Walzdraht, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser von 4,50 bis 13 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05 ~Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von 0, 10 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan, von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger, bis zu einer Gesamtmenge von 4.250 t in der Zeit vom l. Januar 1961 bis 30. Juni 1961 .................................................. . Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. frei b) In Absatz B-IV-b-1 (Walzdraht) wird angefügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-IV-b-1 Walzdraht aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents 4
Nr. 62 - 2431 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 c) In Absatz B-IV-b-2 (Stabstahl usw.) wird angefügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-IV-b-2 Stabstahl (einschließlich Hohlbohrerstäbe) aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents ....................................•................ 4 d) In Absatz B-IV-b-3 (Profile) wird angefügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-IV-b-3-a und b Profile aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents ............• 4 e) In Absatz B-V-a (Bandstahl, nur warm gewalzt usw.) wird an- gefügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-V-a Bandstahl, nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert), aus Wälzlager- stahl, im Rahmen des Zollkontingents ................................... . 4 f) In Absatz B-VI-a-1 (Elektrobleche, mit einem Ummagnetisie- rungsverlust usw.) wird angefügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-Vl-a-1 Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke, bis zu einer Gesamtmenge von 2.500 t in der Zeit vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1961 ................... . Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Ge- meinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 und § 5 des Zolltarifgesetzes vom 23. De- zember 1958 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1960 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäffer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Wilhelmi frei
2432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr Vom 22. Dezember 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 22. Juli 1959 unterzeichneten Ab- kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftver- kehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- stehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seine kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet Bonn, den 22. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder von Merkatz
Nr. 62 - Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KONIGREICH AFGHANISTAN, die beide Vertragsparteien des Ab- kommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr sind, welche am 7. Dezember 1944 in Chikago unter- zeichnet wurden und für beide Ver- tragstaaten verbindlich sind, haben in dem Wunsche, den Luft- verkehr zwischen ihren Hoheitsgebie- ten und darüber hinaus zu regeln, folgendes vereinbart: Air Transport Agreement between the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Afghanistan _, jli ~,.,>r. I JIJ~ .J jt-:~,~~~~. ~~ J'l!.:iL• .:... f:> T j\.;~ 0ll ~.J>t~ (J~) 0~1_,:f o~.( ~La..1 .s~I ~ 0l:...;t.;;\ .J .:.,\.. ~ ~-J\j :._. ~ .).J , , tt ..r.- .:1 v -,ij\y.J .).l Jlll.:r.: SJ.. j1.,.- Jll1 .:r.: v § _f'~ O.)--". ~ ) ,.J 0l! .s-Y~ 01.k_l__,;, . .\,"\ .:1_,...; ~1..a..1 0 • .:.-1 jj 1.:. J;;.J ~ ~ ~"'."' .:.,l..:j ~I J.,_:>J\j 0T .slJ.JI...J .5..,jJ ß_ ~ .s \f I.;.. 0::-: - J_,\ Artikel 1 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, 2433 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 j1.,.- : ...\,"\0.:1),w \_,.. Article 1 0.:1\.. .:.i'-')U......\ i.s--- o__,...;.b- "---bil_,.. ~ .sl_;; .:11_,.. .).:1 .:.i.J.,..., '-'.1 .r:!- ~ THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY and THE KINGDOM OF AFGHANISTAN, being Contracting Parties to the Convention on International Civil A viation and the International Air Services Transit Agreement, both signed at Chicago on the seventh day of December 1944, the terms of which Convention and Agreement are bind- ing on both Contracting States, and desiring to make arrangements for the regulation of air transport between their respective territories and beyond, have agreed as fo!lows: T~ .:.-1 ~ •. ~ L. ',:) L- e""-" · • .._,.t;:o\_,.. Jly o✓T .:.,1..1.i. ~ I - : ...;]\ (1) For the purpose of the present Agreement, unless otherwise stated in the text, - a) .,Luftfahrtbehörde": in be- zug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesmini- ster für Verkehr, in bezug auf das Königreich Afghanistan die afghanische Luftfahrtbe- hörde, oder in beiden Fällen jede ,.ndere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist, b) .Bezeichnetes Unternehmen•: Pin Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragstaat dem an- deren Vertragstaat nach Ar- tikel 3 schriftlich als ein Un- ternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinien- verkehr auf den nach Ar- tikel 2 Absatz (2) festgelegten Fluglinien betreiben soll. (2) Die Begriffe .Hoheitsgebiet", .Fluglinienverkehr", .internationaler Fluglinienverkehr" und .Landung zu nichtgewerblichen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkom- mens die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft- fahrt in der jeweils letztgültigen Fas- sung festgelegte Bedeutung. .JJy .).:1 .:..,_.J>t~ Ji;.., J...-. J..j--' ~ 0uT Ju-½' 0t....;w1 Jl!.:1L• .:...;:;.. .)_)_,.. .).l.J rl.iS'" .:.iJ.,..., .J.:I ".:I w_l f' ~~ Si.. .:..,_.)~~ 0u TJu-½' j1_,... .:.-~.) ~ ~ .J! .-v. i_,;.. :f...:1 c~) fox.,,_'w ~ ~ ...\,"\o.:i_,...; rlfl Jj .i.. .::.,1..1.i. .(' I.J ~-lt.J . ..6 ~ ~ ' ~ j1_,... _;..» C ')U......\ - : '-:" ": ..v.l.:. .J_,:S' 4 .._<.).Y. .-v.\y- jly, ...__, _;. ( f) o.J\..~ J! \k_. ~ ~ \.i. ._j_,1 -1.lb \..:. .)_,:S .i_.... 0.:1_,...; ~ \..i.lb "---l:d \_,.. jt.:a; ..b_,k;.. ~ v Jll 1.:,:-: j ly .:., \..-1.> .J}j_. ..... 1.::i;\_,.. <.J_I (\') 0.:1\.. (") :p, J!lk.. .i...:.~ • .:1j \...\,"L.,.. .)t;:;. jly "--j.. .J -1.;,~ jly .:.,\..-1.;.. «.!.l l.;..»-.:.i'-')U......\ - " ,5'-!lj .r}- -l..>l4.. .sl_;; ..._Ä! _i» .J ,j.lll~ jly ( ") 0.:1\.. .J.:1 t'v r.J.Jt4,- --..t:.ol_,.. '-'.\ .:i.Jy .J~ '->-Jy j.lll .:r.: ~ jly 0~ i) :~1.._, ~ _)j;; 0T .:.,'.)1._~ ·~ J_,...;, "!. , , t t .f;-.l v .:.,\..~» \fS"(, • .::,....:. l.:1 .-v.l_,;- ..f..J.:i Q a) the term "aeronautical au- thorities" shall mean in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Min- ister of Transport, in the case of the Kingdom of Afghanis- tan, the Afghan Air Author- ity, or in both cases any other person or agency au- thorized to perform the func- tions exercised by the said authorities, b) the term "designated airline" shall mean an airline that one Contracting State has desig- nated in writing to the other Contracting State in accord- ance with Article 3 of this Agreement as being an air- line which is to operate the international air service on the routes specified in accord- ance with paragraph 2 of Ar- ticle 2 of this Agreement. (2) The terms "territory", "air serv- ice•, "international air service" and •stop for non-traffic purposes", shall, for the purpose of this Agreement, have the meaning laid down in Ar- ticles 2 and 96 of the Convention on International Civil Aviation of De- cember 7, 1944 including all its amend- ments.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2434 Artikel 2 (1) Jeder Vertragstaat gewährt dem anderen Vertragstaat zur Durchfüh- rung des internationalen Fluglinien- verkehrs durdi die bezeichneten Unter- nehmen auf den nach Absatz (2) fest- gelegten Linien das Redit, sein Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen, das Recht, in seinem Hoheits- gebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen und das Recht, an den Punkten in seinem Hoheitsgebiet, die in den nach Absatz (2) festge- iegten Linien aufgeführt sind, zu landen, um Fluggäste, Post und/oder Fracht gewerb• lieh aufzunehmen und abzu- setzen. (2) Die Linien, auf welchen die be- zeichneten Unternehmen der beiden Vertragstaaten den internationalen Fluglinienverkehr zu betreiben be- reditigt sind, werden in einem Flug- linienplan festgelegt, der durdl Noten- wedlsel zu vereinbaren ist. Der erste Notenwedlsel findet gleidlzeitig mit der Unterzeichnung dieses Abkom- mens statt. rJ.:I Article 2 o.:iL. .:.,l:1-R ✓..>"! ..ul.:.. J;5 d._ /' - ' .k_,k> ~ ~ j!,.- ~..J), j\ .('J.UI ~ j1,,. .:.,\..-A> ~~~ jl.,_,: 0.:1\.. 0'.I (Y) ~ ~ ~L. IJ.J,-". i:X .!11.;..:,i; J! \b.. ~ ..!. jl.,.,: ~ \., J_,i> .ff' -'-lÄ.. ~ i:, ~ ~~J ~~ ~ J! \b.. ~ j!,.- .k_,k;- .).:1 ~t;i· ~ iJ ~ ~L. J 5'-!lj J Jya:.. ~ J.j ) JJ\f 0 ~ O.:IJ_ v-l..~ Jl_,..I rli o.)\., (J_\ ( Y) ~ ~J ~ J . .:.,\..-A> JJ~ 4 0->) ~L. •...\:.C. ..lw-1 .~ J\_,A . .:.,L...._;.. j!,.- 0'_)\.... ~, ~ _,k;- - 0\ <>J..t. " .:.,Lf' ~ 'j.,.,. -v'>L.:.. .)~.) ~~~ J-'- IJ J.Ul0=: .l.}JA ~ .,:..;.\.:1.:1~ .c\].:i~ 1-j .(' ~ .k_,k> ~J\ J J.) ..\i-~ .rlf ~ ~~ ~ ~ ~ ~ J!} .::,jjl_,.. . ~'- ""l:i91_,.. ~La..~ . 0.Jli. ~..::..;.b.:i~ 4b~ J . .:,.; ) ~IJ>- nalen Fluglinienverkehrs auf den 1:adl Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien kann jederzeit begonnen werden, wenn a) der Vertragstaat, dem die in Artikel 2 Absatz (1) genannten Redlte gewährt sind, ein oder mehre1e Unternehmen sdlrift- lich bezeidlnet hat, und b) der Vertragstaat, de1 diese Redlte gewährt, dem oder den bezeidlneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen. (2) Der Vertragstaat, der die Rechte gewährt, wird vorbehaltlich der Be- stimmungen der Absätze (3) und (4) und vorbehaltlidl der Verständigung nach Artikel 9 die Genehmigung zum Betrieb des internationalen Fluglinien- verkehrs so bald wie möglich erteilen. (3) Jeder Vertragstaat kann von einem bezeidlneten Unternehmen des anderen Vertragstaates den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, C:en Erfordernissen zu entsprechen, die durch die Gesetze und Vorsdlriften des erstgenannten Staates für die Durdlführung des internationalen Luft- verkehrs vorgesdlrieben sind. Contracting State shall grant to the other Contracting State for the purpose of operating inter- national air services by designated airlines over the routes specified in accordance with paragraph 2 of this Article, the right to fly across its territory without landing 1 the right to land in its terri- tory for non-traffic purposes, and the right to land in its terri- tory at the points named on the routes specified in accord- ance with paragraph 2 of this Article, in order to take on or disdlarge passengers, mail and/or cargo on a commercial basis. (2) The rout-s over which the de- signated airlines of the two Contract- ing States will be authorized to oper- ate international air services shall be specified in a Route Sdledule to be agreed upon in an exchange of notes. The first exchange of notes shall take place simultaneously with the signature of the present Agree- ment. .:.,J,- rr o.:iL. Artikel 3 (1) Mit dem Betrieb des internatio- (1) Each '-.a~ .k_,k>- f Article 3 ~ J.UIIJ~ j1,,. .:.,\..-A> - ' "-'\.::dl_,.. 0'_\ (Y) •.l\.. ('\') ~ ~ J!\b.. - : ~ 1..t. .kJ...,.:.. ~ ~ .~ c:.öl ..:.iJ ~ J_,i> J~ ~..u,l.:.. .;_,5'- : -..,.4J\ "-_;.. 4 •~ ,.\w, \ (Y) o.)\.. (\) ~j :_f' j;_. . ~ ~ •-?) ~ ~ 1., j1.,... .:., L-_;.. ~J iJ .. ~\ \., J„4> 0'_1 ~.ut.:.. . ) ~ - : '":" . . -~ ~'j.- \., ~ J\y .:., L-_;..~ J\y '--_;.. ..Q •~ ~ c:.öl \., j!,.- .:.,\..-A> li' .:1\.:1 ~ \_,;.. .. ~\ IJ J_,i> ä_\ ~..u.L.:.. .).,5'-" ~J o.:i\.. 0'_\ (t J ~) ~ .k_)r, ~ C, \i' .>.;)~ ~J"' ~ ""\.::d I_,.. ä_l ('\) : .:1\.. : ~ 4i- r~ ~ IT.. jt,... .:.,\..-A> ~,~, .)~ "-o\i ~ y.._ ~ J.:1 • ..u..:1 ~ d._ j\ ~~ IJ J.UI cl. f - ~ .6' l.olÄi>..:1 ..:,)=, ..u,t.:,. J ~ ~ ji,,. '--JA ..ut.:.. .)~ j\ ..::..,_~ Jjj_. ji,,. '--_;.. ",)~J.i. ..u,t.:,. ..::.JJ.:1 ~_,.;. _,. .:.,\J_;.. \J J.UI ~ jl.ai J;i· J .J ~l,:; ~~ \i 0-:\,i .:.,~ .rlfl Ja-- .:.,½V' .('!J JJI • ~~ ~ \Jb .J..:.)~ '!)b\ The international air services on the routes specified in accordance with paragraph 2 of Article 2 of this Agreement, may be inaugurated at any time, provided a) the Contracting State to whom the rights specified in para- graph 1 of Article 2 are grant- ed, has designated in writing an airline or airlines, and b) the Contracting State grant- ing these rights has authoriz- ed the designated airline or airlines to inaugurate the air services . (2) The Contracting State granting these rights shall, subject to the pro- visions of paragraphs 3 and 4 of this Article and subject to the under- standing provided for in Article 9 of this Agreement, give as soon as pos- sible the said authorization to operate the international air service . (1) (3) Each Contracting State may re- quire an airline designated by the other Contracting State to satisfy it that it is qualified to meet the require- ments prescribed under the laws and regulations of the first Contracting State goveming the operation of inter• national air traffic.
Nr. 62 - (4) Jeder Vertragstaat kann einem bezeichnelen Unternehmen des ande- ren Vertragstaates die Ausübung der in Artikel 2 gewährten Rechte ver- weigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen. daß ein wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und seine tatsäch- lid1c Kontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften des anderen Vertrag- staates oder diesem selbst zustehen. J_,i> <.S?.I ~l;I.S' ..u.\.:. ..:..lJ,) 4__,A - jl \J ~~ ~ 0'.1 (Y) o.l\.. !~ ~ l." ~ L.; ~ .J:_.) .u\.:. ..:..lJ,) ji_,,. 4--- _;.. '~ly .. ~L..J .:.,(?~ jl_,A ~_;.. ~ ~J_,- ..:.-~ J\.,A ~ j.. ~ }y JJj:5S o.V .lJ> ..::.- ~ ~ ..u.1..:. ..:..lJ,) .:., L-_;.. ~ tl:-=1 • ..::.-1 01 Artikel 3 Absatz (2) erteilte Genehmi- gung widerrufen oder durch Auflagen einschränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze und Vor- schriften des diP. Rechte gewährenden Vertragstaates oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht befolgt oder die daraus sich ergebenden Verpflich- tungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz (4) nicht erbradlt wird. Von diesem Recht wird jeder Vertragstaat nur nach einer Konsultation gemäß Artikel 13 Gebraudl machen, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Gesetze oder Vor- sdlriften eine sofortige Einstellung des Betriebes oder sofortige Auflagen er- forderlich sind. .:.:<.l. >.,) rJ½ Artikel 4 (1) Jeder Vertragstaat kann die nach t ~__,A J.) 2435 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 f.,.~J)"" J.) ~ \,i I.S' o,)l. Article 4 ..u.\.:. ,)~4 rlf __,A - (1) Each Contracting State may re- \ ... .:.,!.,_;..J ~i,; ~ ~ jl.,A "---_;.. cl_ ('t) o,)\.. (Y) ~ J:1 V J_,i> ~..u,\.:. ""~JA J>5 \J ~t.:':d~ 0-_1 .k.J_,;, ~ ,)~ J.)li ~ ~~1 •.Y, ~ ~ ~ 01 ~ .:...:,_; ('" 1,;?'\--yü" ~J o.)_,..;; .:.,k1,- v .~ ~~I .:...-:--"iw, ~ly ~l." .)Jb • ~t.,,; J,)i .)J..>$- ~~I Ji ..:.-1 J:..,t ~li .:.,J_,- 0'_1 ~ul ~,) .)j; ('t) o,)\.. (t) ~ ~ 0T ~ ~ •.i.,l!... jl ~ ...,;__,..... !., J> -~~ 0-_I ..u.\.:. ,;~__,A -~ "° <, 't) •.lt. J.) 0T ~ c- 1., µ ~J .:.,1µ' ~k J,_,.; 4 ~,;_,- J.) _f. -6"~?. 1.~ ~ li ~!,i J~I .:.,lil? (4) Each Contracting State may with- hold the exercise of the rights pro- vided for in Article 2 of this Agree- ment from any airline designated by the other Contracting State if such airline is not able to prove upon re- quest that substantial ownership and effective control of such airline are vested in nationals or corporations of the other Contracting State or in that State itself. j\ li ,)_,;, •~.) voke, or limit by the imposition of conditions, the authorization granted in accordance with paragraph 2 of Article 3 in the event of failure by a designated airline to comply with the laws and regulations of the Contract- ing State granting the rights or to comply with the provisions of this Agreement or to fulfil the obligations arising therefrom. This shall also apply if the proof referred to in paragraph 4 of Article 3 is not furnish- ed. Each Contracting State will exer- cise this right only after consulta- tion as provided for in Article 13, unless an immediate suspension of Operations or imposition of conditions is necessary to avoid further infringe- ments of laws or regulations. r-') ~ \_,;. · ~T ~ <.SfA- .:.,~ ~ (2) Jeder Vertragstaat hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den anderen Vertragstaat ein bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes zu ersetzen. Das neu bezeichnete Unter- nehmen genießt die gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflich- tungen wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. v J> ä_l ..u.\.:. J ~ 4 __,A - " li. ..u.\.:. ,)~~ ~"f''.)U.\ )\ J,) '~~I.S' "---_;.. d._ ~ IJ ~ J~\.,A "---j.. 4 J,,.J> ~~ ~ jl_,A ~ _;.. ,)_)l- ~~ jl_,A ..\!~ I.S' .:.,~ 0~ L li_, J_,i> 0\,,,, i1-f' <.Sul,) .....is:: 0T jl <.S.t,::: ~ ~ ~ j1_,. ~,;.. ~ \Jb I.,~ >.,) (2) Each Contracting State shall have the right by written communi- cation to the other Contracting State to replace a designated airline by another airline. The newly designated airline shall have the same rights and be subject to the same obligations as the designated airline which it re- places. .,)_,. ~-,)\.. Artikel 5 Die Gebühren, die iri jedem Ver- tragstaat für die Benutzung der Flug- häfen und anderer Luftfahrteinrich- tungen durch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens des ande- ren Vertragstaates erhoben werden, dürfen nicht höher sein als die Ge- bühren, die für inländische Luftfahr- zeuge in ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben werden. .l)JA J.) ..v.\.:. ,)~cl_ f cl_ sidltlidl der Luftfahrzeuge, die von einem bezeichneten Unternehmen des ~ ~~ •Jl:1 .:.,~ ;L.._, •JY. <SI.,. ,),)J„I.S' µ j\~ J\.-:....1 >.,) ..v.\.:. .)~~ jl_,A 4-.-_;. (.>~_,..,- Y;<-"'J,) <.>-' J-- (.>1.,. vY.1- Tjl ~ ~ • ~ l:= ;~ .,jb.r.:- ~\~ The charges imposed by either Con- tracting State for the use of airports and other aviation facilities by the aircraft of a designated airline of the other Contracting State shall not be higher than those paid by its national aircraft engaged in similar inter- national air services, ~-,)~ Artikel 6 (1) Jeder Vertragstaat gewährt hin- ""'.J.) Article 5 J,,. ~ _;. Jy\ .).) vl:1, <SI.,: ..,,..1..-. J.,1 ~ ..v.\.:. _,~cl_ __,A '>.,) ..u.\.:. J~~ Article 6 (1) Each Contracting State shall grant relief from taxes, duties and other charges for aircraft of a de-
2436 anderen Vertragstaates ausschließlich im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, die folgenden Ab- gabenvergünstigungen: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II t..~ ~..)Lj..) J,) .,y ..)J\., LS~ L. ~\IX'. '-3\JA J,J; .:.,~ 1,.- .:.,':1~ ; l,... .J s f,:; ':1~ signated airline of the other Contract- ing State exclusively engaged in international air service as follows: - : ...i.;, ..v>\,>- 1. Die von einem bezeichneten Unternehmen des einen Ver- tragstaates verwendeten Luft- fahrzeuge, die in das Hoheits- gebiet des anderen Vertrag- staates r infliegen und aus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befindlichen üblichen Ausrii ~ungsgegenstände und Ersatzteile bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben. 2. Ersatzteile und Ausrüstungs- gegenstände, die a) aus den in Nummer 1 ge- nannten Luftfahrzeugen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates unter Zoll- überwachung ausgebaut oder sonst von Bord ge- bracht und dort gelagert werden oder b) für diese Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet des an- deren Vertragstaates unter Zollüberwachung einge- führt und dort gelagert werden, bleiben frei von den in Num- mer 1 bezeichneten Zöllen und sonstigen Abgaben, wenn sie unter Zollüberwachung in die genannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen werden oder aus dem Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragstaates auf andere Weise wieder ausge- führt werden. Die gleiche Abgabenbefrei- ung wird für solche Ersatz- teile und Ausrüstungsgeg~n- stände gewährt, die unter Zollüberwachung aus ents_1re- chenden Lagern anderer Luft- fahrtunternehmen entnommen und in die genannten Luft- fahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen werden. 3. Luftfahrtbetriebsstoffe, die an Bord der in Nummer 1 ge- nannten Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates eingebracht werden, bleiben frei von Zöl- len und sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben, wenn sie an Bord dieser Luft- fahrzeuge verbraucht werden, und zwar auch auf dem Teil der Flüge, der zwischen Orten im Hoheitsgebiet dieses Ver- tragstaates stattfindet. Das gleiche gilt auch für Luftfahrt- ~ j~ (...-_;.. ~..,... .k....j ~\ •Jl:1- ' ..::-._7~ Jj>..) 4.1;>- J..) .öl:,-.,~ ..u,\.:.. .,_,5'cl_ ~~.J >....) ..u,l.:,. .,_,5' .!.llo- jl) J. j1J.;: ~ .J Jjl. •Jl:1 J..) ~ LS.,:119 ~L.\... .J ..J._,.__,.. .:., '11 ~'1~ >-..) ~~., j\ ...i.;,~~ S/ .:.,')~ .A>\ JIJ.-1 .:...._:;1; ~ .J .)J~ .J ~Jj ..)J\,-o J..) • ...i.;, ..v>\_,> · ~ ..; ~ ..).)_]~ - : .:., '11 .J _,:119 IJ L. \... J..) ~.,_,1, ..).,_!, ~ . ~ •Jl:kjl ("._ : J\ J..) •.,t:1 j\ >-..) .,_,1, ~., ..;vj; Jj )..) J.,, .~ .!.l__,,j J J >....) ..u,l.:,. ) ~ ~~ r Jß L • ...i.;,~ ~ • J..>".l .J ..u,\.:.. J ~ .!llo- J..) •Jl:1 •~-., ., ;.,_.,.i Sf ~ LSI.;_ C.-: ":" .:..L.u.. .:.,.,U:a; .J. ->....) • ...i.;,L •...i.;, -5j;_. .:.,':1~ _; t.... ., Sf.:..':1~ ~..)~ j\ ~ Ji..)_)~ ~ t.. 0-_1 Ji j: ., Jj J.,, r !:1__,,jJI> J Ji.,_!,~ •..)b ~ ß\Jj •Jl:1~ ..u,\.:.. .,_,5'~~ j\ •J~J..) >.,..) .:.,J,-.a~ ~ .J o..)J! • ~L.. ..;~ .:.,·Y~ Ji.)_)~ J..)L.., >....) LSI.; J.,t..a.. >.,..).J ~ j \ j~ # .:.,L-_;.. 4-oj'J .;:,lo-".l j\ ~'il _,:119 IJL.L... ~\ ~ ., Ji.,_!, ~ ~ ½\JA J..)., .A>\ >....) ~ •..)J_ o.J:i.:. •.,½1- ~ Sf .:.,L.u.. J. • -1..:. ..v.!,>- . ::.. ,_kJ Ji~ ji,:. „ jlß -l!~ ~ '!)l:1 J..) ~ r ' ..)!,-- ., .:.,~.JJ - .,_,5':;~ ~) .::.-, ~., f'j; sr j\ J_,;J.,, ., S/J~ ~..)t- ,.;1 ..).,_!, ~ •..)J_ >-..) \" r . ., ..u,I..:., ..::...,_:;1; ., »~ ., ;.,_.,_i r~ J..) ~.:.,'1~ >....) ~ ..;~ ..).)_] ~ .A>\ J!,--1 ~ § ~ ~-'-' Ji.,_!, ..;..r'2-- •Jl:1 ~ .:V,-.o ..u,l.:,. J.,5' :;~ J> 1..) .kt;i.,..) ~\ J. .1-t,!-- -l!~ ~ j\JJ J ;. .::...>-r- ..)IJ.- ~ ..v.\.:.. J..) ~ Jilj ~ • ...i.;, ~ .,.,:5' ~ '-3\JA :...__;.. LS\.;_ ~ .:.,~..1) .J 1. The aircraft operated by any designated airline of one Con- tracting State and entering into, departing from or flying across the territory of the other Contracting State, as weil as the regular equipment and spare parts on board such aircraft shall be exempt from customs duties and other charges levied on the occasion of importation, exportation or transit of goods. 2. Spare parts and articles of equipment whidl are a) removed from the aircraft referred to in item 1 above or otherwise taken from board and stored within the territory of the nther Contracting State under customs supervision, or b) imported for such aircraft into, and stored in, the territory oft he other Con- tracting State under cus- toms supervision, shall be exempt from the duties and other charges men- tioned in item 1 above, if they either are installed in or otherwise taken aboard the said aircraft under customs supervision, or are otherwise exported again from the terri- tory of the other Contracting State. The same exemption from such duties and other charges shall be granted for spare parts and articles of equip- ment taken from appropriate stores of other airlines and installed in or otherwise taken aboard the said aircraft under customs supervision. 3. Fuel and lubrlcants on board the alrcraft referred to in item 1 above and introduced into the territory of the other Contracting State shall be free of customs duties and other charges levied on the occaslon of importation, ex- portation and transit of goods, if they are used on board the aircraft, and this applies also on that part of any flight which takes place between points In the territory of that Contracting State. This shall likewise apply to fuel and
Nr. 62 - betriebsstoffe, die zur Ver- sorgung dieser Luftfahrzeuge für Rechnung eines von einem Vertragstaat bezeichneten Unternehmens in das Hoheits- gebiet des anderen Vertrag- staates unter Zollüberwachung eingeführt und dort gelagert werden. Für Luftfahrtbetriebs- stoffe, die unter Zollüberwa- chung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates an Bord der Flugzeuge eines be- zeichneten Unternehmens ge- nommen werden und im inter- .nationalen Fluglinienverkehr Verwendung finden, werden weder die genannten Abgaben erhoben noch etwaige beson- dere Verbrauchsabgaben, mit denen die Luftfahrtbetriebs- stoffe in diesem Vertragstaate belastet sind. 4. Die an Bord der in Nummer l genannten Luftfahrzeuge ein- gebrachten Nahrungs- und Genußmittel, die zum Ver- brauch durch die Fluggäste und Besatzungsmitglieder be- stimmt sind, dürfen im Hoheits- gebiet des anderen Vertrag- staates frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, \us- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben zum als- baldigen Verbrauch an Bord ausgegeben werden, soweit die Luftfahrzeuge bei Zwi- schenlandungen ständig zoll- amtlich überwacht werden können. (2) Soweit für die in Absatz (1) ge- nannten Waren, Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unter- liegen sie nicht den sonst für sie gel- tenden wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschrän- kungen. (3) Werden die in diesem Artikel genannten Waren zu anderen als in diesem Artikel festgelegt~n Zwecken verwendet, unterliegen sie den natio- , nalen Zoll- und sonstigen Abgaben- vorschriften des betreffenden Vertrag- staates. Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 J. ;:_.l .v.\..:.. ;_,5' .,j~ J.l J .ly,,J .Jv_Jj ~~ <l-t.J" ~l:1 (.$\_;: 4i- J>\:z:. ~ S f .:.i.,\l.,; Cb.;: ..::., ~JJ J .:.,.;...,- .l\_,.. J. ~ ~ jl,A ' - j.. ;:_.l .v.1..:.. .)~!l~ IJ\ j\ J.lll ...\!.~ J j l... -l.l_}J W.:.. •Jl:1, ~-)~ o...\!. S.r~ ..::.,t..li. .).l 1-3\JA ..::.,l..-A> ..::.,Ju..; ~t- J SfJ_r6 ..::.,~ c_t: •.l.J'. .ly J •.llA:..-1 ..::.,':l_r6 r} ' J •.lr. ß1 JJ .::.,':IJ-D" ..::.,~.J) J .:.,.;...,_ .l\,- • .l_;. .v.\p- J _f:;; Jj 0;:': ...\!.~ J.l •Jl:1, J.l J o...\!. ~'-:(~1 :...~ J::bi' ~ \; .v.\..:.. .)_,5'Si.).l .l.)_,.. .).l fi .J.l J.,I ~t.,.~ J .(t,_,;. i:J_) L.. (.$1_;: J ~ ~ Sf.::., ':l,r6 j\ •Jl:1- .).l 1.SJJ !1~1(.$1_;: .l .v.\..:.. !ll.;.. ..).l ...\!.~J 4r J J .t.. J .Jv_Jj .l)_,.. .).l ~.::., ':l.r'6 .)J~ ~ .1.__,;. ~ ...\!.~ J J. J½,- .).l J Jl,-1 .:..,__;-lj IJ..\.oT .lJ} .).l •.)~ i:J_\ ~,j..::.,L.li. ~\.l .:.,;Uä; jl... .l.l}J i;...\ (>t.,. • ...\!.~ o...\!. ;t- ti c'-' ;L.. ~ Sf J>~ r'.s-- ~~ t - " µ. Jj o.) ~ ~~ JI_,..\ (.$':I~ ~':l,r6 (.$.ll.Lt\ tL:.I rl..(' c_'i Jl,-1 ~ i:J_I . l * ..::.,J.,,.- ~ ~.:..,_Jlj J »->- J .Jv_Jj j\ r.5f..P."J • ...\!.~ ~ ..:..-1 µ. ~\; >..l Ji- .>.-li. r.5\_;: o.ll.. w-_\ o.)~ J!,--\ .ly,, J\.....:..,\ o...\!. ~ o,ll.. IJ_J.l 't\j\ )~..::.,':l.r'6 ;t- J 'r ff' >.,.l SfJ.r'6 Je~~ cf • .l_;. .v.!.,> J.,._,.. .v.\..:.. Artikel 7 ~ •.ll.. (1) Den bezeichneten Unternehmen jedes Vertragstaates ist in billiger und gleicher Weise Gelegenheit zu geben, den Betrieb auf jeder der nach Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien durch- zuführen. (.$JL..J ~ ~l.:..Jv_~ - ' .l.l_)..r-::' .v.\..:.. (>l.,. .).,5' j\ 4~ ~ jl,A w-_1 (") •.ll.. ('1') ~ ._;.lk.. ~ ,k;... 4..Jf.' t; (2) Bei dem Betrieb des internatio- nalen Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien hat ein bezeichnetes Unternehmen eines Vertragstaates auf die Interessen .).l lubricants which · for the ac• count of an airllne designated by a Contracting State are imported into and stored in the territory of the other Contracting State under cus- toms supervision for the pur- pose of supplying such air- craft. Fuel and lubricants taken on by aircraft belonging to a designated airline under customs supervision in the territory of the other Con- tracting State and used in international air service shall not be subject to the afore- mentioned duties and other charges, nor to any special consumption charges that may be applicable to fuel and lubricants in that Contracting State. 4. Food and stimulants intro- duced aboard the aircraft mentioned in item l above and intended for consumption by passengers and crew mem- bers may be issued in the territory of the other Con- tracting State for immediate consumption aboard free of customs duties and other charges levied on lhe oc- casion of the importation, exportation, and transit of goods, provided such aircraft can be continuously super- vised by customs authorities at intermediate landings. (2) lnsofar as no duties or other charges are imposed on goods enu- merated in the foregoing paragraph, such goods shall not be subject to any economic prohibition and restric- tion on importation, exportation and transit that may otherwise be appli- cable. (3) If goods mentioned in this Ar- ticle are used for purposes other than those specified in this Article, they shall be subject to the national legis- lation on customs duties and charges of the Contrac;ting State concerned. Artlcle 7 r.5l.,. .._,'_,.. r.51_;: • .Jv_l.,; ..::.,lfr "-'l::d!,- J.ll10::': j1_,... ..::.,l..-bo- .::.,lfrJ.l -. " "-'~\_,.. Lf_\ ('i') o.ll., (Y) ~ 2437 J:1 ~ 1_,k;... ji,,, '-,;.. .l l.i. ..u.\..:.. J.,:5 d._ ji,,, '-,;.. d._ (1) There shall be fair and equal opportunity for the designated air- lines of each Contracting State to operate on any route specified in accordance with paragraph 2 of Ar- ticle 2 of this Agreement. (2) In the operation of international air services on the routes specified in accordance with paragraph 2 of Article 2 of this Agreement, a de- signated airline of a Contracting State
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2438 eines bezeichneten Unternehmens des anderen Vertragstaates Rücksicht zu nehmen, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen Linien von diesem Unternehmen betriebene Fluglinien- verkehr nicht ungebührlidi beein- trächtigt wird. (3) Der internationale Fluglinien- verkehr auf den nach Artikel 2 Ab- satz (2) [estge legten Linien soll vor allem dazu dienen, ein Beförderungs- angebot bereitzustellen, das der vor- aussehbaren Verkehrsnadifrage nach und von dem Hoheitsgebiet des Ver- tragstaates entspricht, der das Unter- nehmen bezeidinet hat. Das Recht dieses Unternehmens, Beförderungen zwischen den nach Artikel '2 Absatz (2) fest!]elegten, im anderen Vertragstaat gelegenen Punkten einer Linie und Punkten in dritten St11aten auszufüh- ren, ist im Interesse einer geordneten Entwicklung des internationalen Luft- verkehrs so auszuüben, daß das Be- förderungsangebot angepaßt ist ~I t :._f: _),; J:. \., J,li. j_). J ~ ~ j1y, .__ _;.. ~j1y, .::.,l.~ -:,-l:. _rj- .::.,J.,-~ .6'~ 4-:r ~)\ ~- ~ .1_,k>- 0~ ~ J.:01~1 • . ~~;L:. .1_,k;- jl &;:.x. JUl.:r.: j~ .::.,l...1.> - '" 1~ <l..l:Ä9\,-- ('1') o~l,. ('1') ~ ~ IY.\k.. ~ u ~ ~../1 .k_l~ j 1-C.:1 j-u .!-:_?_ --Li_~ ..:...~:. .!.h,;..j\.J ~1,;..."'• '-5:'.". <.J'"•':'."., '-'q; ...!h\j .::.,Lü."' . - • • C\:, ..Jb; J~ o:,__,...; ~ \; j~ ~-_;.. ~ ..v,\,.:. -~~ 0;::k;i ~\.i J..,.:S ~\,;... ...1..11l..:. J:. (\') ~ IY.\k.. ~.J- JQ):., J.a-- - teilen den Luftfahrtbehörden beider Vertragstaaten spätestens einen Monat vor Beginn des Betriebes auf den nach Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien die Art des Betriebes, die vor- gesehenen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit. Das gleiche gilt für spätere Änderungen. hörde des anderen Vertragstaates auf deren Eisuchen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterl<1gen der bezeichneten Unternehmen übermit- teln, die billigerweise angefordert werden können, um das auf den nach Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien von einem bezeichneten Unternehmen des erstgenaI'nten Vertragstaates be- reitgestellte Beförderungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen haben alle Angaben zu enthalten, die zur J::-" '->}_,1 JUl.:r.: jW : ...1.;,~ jT .b_i,;, "". .1_,._,.. JT j\ f~bl:. _91.i ~~P--.r .::.,~~\ .::.it..~ _:,;;.:.1:. _>.; .::.,l...1.> .s~w1 ~ J:. :.jr~ ~ - a) the traffic demand to and from the territory of the Contract- ing State designating the air- line; b) the traflic demand existing in the areas through which t' e air services pass, taking ac- count of local and regional services; : ._, j\,,1> .::.it..~ .X ·c.S~.J J> ~ _: ..::.,l:1,r .::.il~ c c) the requirements of an eco- nomical operation of air serv- ice through traffic. j~ • ~\j ""'--'~ ~ o:,l,. Article 8 .::.,l.ti.~ ~-~ ~ j1y, c.SU>"'-- _;.. - d._ ~\ tJ .1_,k>- c.SJJ jly, .::.,\..-A> cl::il j\ '-'~ o\.. 'LA~\,-- 0_\ ('1') o:,l,. ('1') ~/ ~ J!lk.. ~ J ~_,;,~ '-->\~I j ( -i:~ Ü'_, J ~ ~lJL-;1 t:-"1 ~~. t')ti:,1 lf'.Jr u jl.JJ. i~-'. • :,~( .::.,\c!_,A ~ ~ .;: ~L. s;: j1_,.., -=--:> ~) .::.,l. li. - J_,:S' j\.J.11 .:.:> ')l-) i li. ~ ~- ~ c.S la.J.J:.~) ...1..11l.:. .s~~ • ._sl.,,~l..a>-\ .:,~~ Jl;...::,.....l_,;..J:, ~ J~ .::.,l-_;.. c.Sy\..,>\ .::.,~l_,... _},; ~_J..f ~~ .)_,;, o~:, '-:"'.•.\.:.. J j1.J.11 ..__, _;.. c-l.__,,... j_), j\ IY.\k.. ~ -1....,,..,_.:_. J 0~ ...1..1>\.:.. ,:?' r'"D-..1> __,,,~~ ;?' .::..,_,J..., J"'..:. ~ J ~ -0\_, 4~ ~t- ..::...:9../1 JI.J-"' .1_,k> J. JJI "-:i 1..u. --.~·w\,-- (2) The aeronautical authorities of 'I' ,;?' • The designated airlines shall communicate to the aeronautical authorities of both Contracting States not later than one month prior to the inauguration of services on the routes specified in accordance with para- graph 2 ol Article 2 of this Agreement the type of service, the types of air- craft to be used and the flight sched- ules. This shall !ikewise apply to later changes . (1) , ~> 0_...1.11>\..:. c.S\l>J~j1_,... -=--:>;la.) .::.,\~ J:, (2) Die Luftfahrtbehörde des einen Vertragstaates wird der Luftfahrtbe- :,\:.)!} 0_1 o:.l„ The international air services on any of the routes specified in accord- ance with paragraph 2 of Article 2 of this Agreement shall have as their primary objective the provision of capacity adequate to the foreseeable traffic demands to and from the territo- ry of the Contracting State designat- ing the airline. The right of this air- line to carry traffic between points of a raute specilied in accordance with paragraph 2 of Article 2 of this Agree- ment which are located in the terri- tory of the other Contracting State, and points in third countries shall be exercised, in the interests ol an orderly development of international air trans- port, in such a way that capacity is related to: (3) ~...l.ß>l..:. ..,~!ll.;... ~ S}l.i ..::.,~l;:1 - : ~\ . J.fi. ~1,;... jl .J o:..,.._; J-..-:: l, j1y> ..__, _;.. Artikel 8 {1) Die bezeichneten Unternehmen >..:. d)l{ J:. l,t,;:., .;.\~\., '-i ..:...-;;~ ~ ~_,1 (' ~ ...1..11lf-- a) an die Nachfrage nach Ver- kehrsmöglichkeiten von 1:nd nach dem Hoheitsgebiet des Vertragstaates, der das Unter- nehmen bezeichnet hat, b) an die in den durchfloge- nen Gebieten bestehende Ver- kehrsnachfrage unter Berück- sichtigung des örtlichen und regionalen Fluglinienver- kehrs, c) an die Erfordernisse eines wirtsdiaftlichen Betriebes des Durchgangs-Fluglinienver- kehrs. Lf_l ~ ( ' ~ ..l.a:> ~- .1,t,;· j~ .._ _;.. '-'Li- .sl.;: shall take account c,r the interests of a designated airline of the other Con- tracting Sta te so as not to affect unduly the air service whid1 the latter airline provides an the same routes or parts of them . J:. ..v,l,.:. J ~ ('1') o:.\.. ('1') ~~ one Contracting State shall furnish to the aeronautical authorities of the other Contracting State at their re- quest sudi periodic or CJther state- ments of statistics of the designated airlines as may be reusonably re- quired for the purpose of reviewing the capacity provided by any de- signated airline of thc first Contract- ing State on the routes specified in accordance with paragraph 2 ol Ar- ticle 2 of this Agreement. Sud1 state- ments shall include c11l informc1tion
Nr. 62 - Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des Ver- kehrs erforderlich sind. ~ c.SJ.J_r:. ..:.,~ )- ~ ~ .::.,~l-- 0'_\ C,".r „1~ .J .J .. ~ ..?-1 Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien für Fluggäste und Fraqit anzuwenden sind, werden unter Berücksichtigung aller Umstände, wie der Kosten des Betriebes, eines angemessenen Ge- winns, der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Linien und der von anderen Unternehmen, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be- treiben, angewendeten Tarife fest- gesetzt. Bei der Festsetzung soll nach den Bestimmungen der folgenden Ab- sätze verfahren werden. (2) Die Tarife werden, wenn mög- lich, für jede Linie durch Vereinbarung der beteiligten bezeichneten Unter- nehmen festgesetzt. Hierbei sollen sich die bezeidlneten Unternehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Grund des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrsver- bandes (IATA) angewendet werden können, oder die bezeichneten Unter- nehmen sollen nach einer Beratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter Staaten, weldle die gleidle Linie ganz oder teilweise betreiben, wenn möglich eine unmittelbare Ver- einbarung miteinander treffen. (3) Die auf diese Weise vereinbar- ten Tarife werden den Luftfahrtbeh,\r- . den beider Vertragstaaten spätestens einen Monat vor dem in Aussicht ge- nommenen Inkrafttreten der Tarife zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrt- behörden damit einverstanden sind. (4) Kommt zwischen den bezeichne- ten Unternehmen eine Vereinbarung nach Absatz (2) nidlt zustande oder er- klärt sich ein Vertragstaat mit den ihm nach Absatz (3) zur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht einverstan- den, so sollen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragstaaten die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, für die eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, in gegenseitigem Ein- vernehmen festsetzen. .:.v.,- ~IJ ..jl$\ ~ • .3)! ..u.lJ> ~:; rr . .,~ Artikel 9 (1) Die Tarife, die auf den nach 2439 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 Article 9 c.SI~ JI_,..\ .J ü:_)L.. j\ '~))..j1$I - , '--l::ii\r ('1') .. .,~ ('1') ;__ij ~ Jilb.. ~~ c.St...ol., J;l-. ~~ J..1"- ..,,, .. LC jl .l,-~ .)J~ .i;.\ l..uo .J ......,i~ c.St... 0 l., .::., L:,~ .....-\.:.. .31,i. .::., \.J.J- 'ß_., ji,.,. .::.,l-~ .j.), .j\ ~l~l,) ..ji..\il . .,_J"~ 6~ jl.,.1 §:.._. L o!., ;.J..> c.S.JJ -- - . . . ..:.,~1,-o ~~ J,) ..:.,1,-ü ~);.!, ~ts::I t...t! ~ ~ J.3 •.3~ " .:.v.,- J.3 t... t} ..1., ~..r" c.SI~ - ..i,Y._,. :,,_,,. .::.,L-;. ~1.,. ~ ~~ .)~ '1--::.; ~~ ~-~ ~ ji,.,. ..:.,l-;. ..L..ai. ä_\ ~ c"";1 • ·1 ·•<' ..:.,\; • ~I-' • ~ ,t...~ er.' .J ~ !,4--) lJIIA .J '-= .J' ~ • .J J:..? ~\; (IATA) J.lllir.. j~ j~· ~.3t,t\ ~ •J~ jl ~ t... .,.?" ir.. J.3 c:,ts::1 ..:.,J_,- J.3 ~ ' ~ l i 6 4=- .1_,b;,.- c:,~ c.SJJ ~ . 6' ~1_,.. ~l.;~ Jl} 4-Äi\r .3Jy ~; 0'.~ ~~ J~ c.S.JJ ;_:,r. tJli j\ required to determine the amount of traffic carried and the origins and destinations of sudl traffic. dl~ ji,.,. ..:.,L- j.. L, ..:.,lfR ~~ ~.J sr 4;..,,. -'f J:i .~ cl_ ~I 6f J.,5'.J.3 ..,,. ji,.,. c.~~ ..:.,~tä.. ~_,.!a:. ~ c:,T ~- i.s-~ -V\J-oJ.3 ..:.,~ 0-_1 • .3.3)r,.)J; .ul..:. ~~ ~!,,> ..:.,~\i. ~\ .1__,.! ~ ..\i\jJ 6~ ;r (1) Rates to be charged for passen- gers and freight on the routes spec- ified in accordance with paragraph 2 of Article 2 of this Agreement shall be fixed by taking into accoun! all factors, such as cost of operation, rea- sonable profit, the characteristics of the various routes and the rates dlarged by any other airlines which operate over the same routes or parts thereof. In fixing such rates, the pro- visions of the following paragraphs should be observed. (2) The rates shall, if possible, be fixed for each route by agreement be- tween the designated airlines con- cerned. For this purpose the de- signated airlines should abide by such decisions as are applicable under the traffic conference procedures of the International Air Transport Assa=- ciation (IATA), or should, if possible, agree directly between themselves after consulting with airlines of third countries which operate over the same routes or parts thereof. (3) Any rate so agreed shall be submitted for approval to the aero- nautical authorities of both Contract- ing States at least one month prior to the proposed date of their intro- duction. This period may be reduced in special cases if the aeronautical authorities so agree. • ~t.; wl_,.. ~~ J!~ ~ j~ ..:.,L-_;.. ~J.,- J.3 - t G. Ji ~ .J .J.:-j ~I_,.. ~ PIJj ('1') ;;; ',: ~ ~ J!~ (" c.S~J .;.: .ul..:.. c.St...J_,5' jl ~~ c.St ~.,lö.:.. ~ ,ß1J; (ir) ~l.:. .;_,5'.J.3 ..r" JI~ "j..,,,. ji_,,. ..:.,L.\i. ,d wi,.. o~ 'J..!... J:.,,\111 c.Sl..r; v t... tj ~ ~~ - r - • ~ ~~ .~ ~1_,.. \i I rSJJ ~ ~I j\ "'4> ~ ~t... •\J § (4) If no agreement has been reached between the designated air- lines in accordance with paragraph 2 above, or if one of the Contracting States does not agree to the rates submitted for its approval in accord- ance with paragraph 3 above, the aeronautical authorities of lhe two Contracting States should by common accord fix the rates for those routes or parts thereof on whidl no agree- ment was readled. ..cl (5) Kommt zwischen den Luftfahrt- behörden der beiden Vertragstaaten ein Einvernehmen nach Absatz (4) nidlt zustande, so findet Artikel 14 Anwen- dung. Solange der Sdliedsspruch nicht ergangen ist, hat der Vertragstaat, der sich mit einem Tarif nicht einver- standen erklärt hat, das Recht, von dem anderen Vertragstaat die Auf- J.3 § j\ 'f~r' rl..6" )\ - o c.S~J_,.:S'j!,,- ~ c_'.>\.a.) ..:.,~li.. ~ -~ ~l.,..3 .3~ '-l::iil_,.o 0~\ ( \ t) U-'~ .k,Jr .3 . .:.VJ- 0-_..u.l..:. u .3y~-- ~,1_,.. r~ ~~1,:.J_,6'~ ~!_,;- ~ ,:_S.,,.. l~ cl ~L.j 11 .l,l.; j\ 1 l.,.· · L • ~ - - 1.-> • J. (_..J • (t) ~_ij /t (5) If no accord as envisaged in paragraph 4 above is reached between the aeronautical authorities of the two Contracting States, the provisions of Article 14 of this Agreement shall apply. Until such time as an arbitral award is rcndered, the Contracting State which has expressed disngreement with the rates shall be entitled to re-
2440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II rediterhaltung der vorher in Kraft befindlichen Tarife zu verlangen. ..u.t.:. .J~ j\ ',.).1. ..u.l,;.. tj ~U... L, ü>_ L- _sll> IJ,.).Y. ~ ,.),.)f ~b quire the other Contracting State to maintain the rates previously in effect. •!?.- 'YIJ.r .>_-> .~\..,; Artikel 10 Tritt ein von beiden Vertragstaaten angenommenes allgemeines mehrsei- tiges Luftverkehrs-Ubereinkommen in Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen über die Feststel- lung, inwieweit ein mehrseitiges Ober- einkommen dieses Abkommen auf- hebt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 13 statt. ~->d.. ~~ Article 10 Ji o->.J~Y 4.o~I_,.. i)I o.>l.. ~ J!lk.. ~~ .,_,..:. ..)J)I "-f~ 0'_~ !..ul... lf a general multilateral air trans- port convention accepted by both Contracting States enters into force, the provisions of the multilateral con- vention shall prevail Any discussion with a view to determining the extent to which the present Agreement is re- voked, amended or supplemented by the provisions of the multilateral con- vention, shall take place in accord- ance with Article 13 of the present Agreement. r'",.)j~ d„ Articl e 11 u_~ J/ <J~) i)~\,S c½. 'jl,.,. ~ ..u,\..:. .SV>.J.,5 ...;_), j\ ..__.;1.,. u_~ .,.>)J !?.- 'YIJ_,.. •~J ->\;-- 1.,,U'- J .Jja.:. • .:i.1. ..u,l_p- ..i;L· .J)~. J\ ~~ .J-> ~l-01~1 C:I.J ~IJ\~ cl_.r"' c...i ,.)\.,- i)\ J. ~ J J,_~ .,.)J J;.,,; •.:ly;-J-- 4.ol::ßl_,.. ( \ '1") Artikel 11 Jedes bezeichnete Unternehmen eines Vertragstaates darf in den Flughäfen des anderen Vertragstaates und in den Städten des anderen Vertrag- staates, in denen es eine eigene Ver- tretung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal für seine Ge- schäfte unterhalten und beschäftigen. Wenn ein bezeichnetes Unternehmen von der Errichtung einer eigenen Organisation in den Flughäfen des anderen Vertragstaates absieht, soll es nach Möglichkeit die in Betracht kc-mmenden Arbeiten durdl das Per- sonal der Flughäfen oder eines be- zeichneten Unternehmens des anderen Vertragstaates ausführen lassen. •~rl~\ \.) J.-,_.J> (1.,,Ly~) ~~ .J_,5' _s\ß>..Ir' .J,.) J ~\.,-"' _slß>i)I-½-- .i.1.1..r .;_,..\ ~~ C\,.) <: 1.5 .,~\..,; ,.)» ;i-> ..u, • ~ - ~ ~I.J,.) 'r.-> & ..u,l...:.. ~ ..r 1 ,.).:,\~L., .;t' "' ~} ..S--~ cbl ß._,.) ..u,\..:. .J_,.:S"jl,.,. ~v.0 \~ .).: l..> ~ _;.. u\,A ~ .::,._;\..) j!_,A "-j„ cl_ ~ j\.,-"' 01-½-- ~ J;.,-~ • ..U,..)J i lf I ß._,.) ..u,\..:. .J_,5°-~ (.,__;~ ~ ~ !j\~\ li' I; .J'€ ~ J...,... u_\ ~..).)!,..) o..)l, ~~4!.~ .:.,L.li. ~ .s.J ~ ..:...~ Jy J Eadl airline designated by either Contracting State may maintain and employ its own personnel for its business transactions at airports of the other Contracting State and in the cities of the other Contracting State where it intends to maintain an agency. lf a designated airline does not establish its own organization at airports of the other Contracting State, it is understood that it should have sudl work performed, as far as pos- sible, by the personnel of an airport or of a designated airline of tbe other Contracting State. Article 12 i~.J~I J.,[? ✓ vP"'. ..V,\..:. .).,5'_J,.) j ly, ~ ~ ~ .1_,._,.. .:., ~ l.... ~ _),.) w l.,-"'_ cl_,.) J .ul,;.. .:.,_;_,..,, 4.ol::ßl,-- u_l ~ Exchange of views shall take place as needed between the aeronautical authorities of the two Contracting States in order to adlieve close cooper- ation and agreement in all matters pertaining to the application and inter- pretation of this Agreement. ~,.)~ o,.)L. Art i c I e 13 .:.VJ..,.ä . ;:.jJ Artikel 13 Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder des Flug- linienplans kann ein Vertragstaat jederzeit eine Konsultation beantra- gen. Das gleidle gilt für die Erörte- rung der Auslegung und Anwendung des Abkommens, wenn ein Meinungs- austausch nach Artikel 12 nach Ansicht eines Vertragstaates ohne Erfolg ge- blieben ist. Die Konsultation beginnt binnen sechzig Tagen nadl Eingang des Antrags. cl .r"' -.P J Artikel 12 Zwisdlen den Luftfahrtbehörden der Vertragstaaten findet nadl Bedarf ein Meinungsaustausdl statt, um eine enge Zusammenarbeit und eine Ver- ständigung in allen die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten herbei- zuführen. <L-_;.. ~\jJ ..uL...:.. .J.,6 j1J"' jl c½..r"' ....;_), j\ .jl.j J"' ~ •.JJ-!-o ..::..- l,> ..::.,')'\._~ "'2> .J,.) .J,.) Jl..i.. .J}a.:. ~ ..u,\.:.. .SV>.J.,.5' rl,S';_i: ~ •.,Y':Y .i...l::ii~ -0 ~-\..,; ~ ..u,l,.:. .SV>.J.,5' j\ G. )1 J ~t,=-:- -~T JJ'~ V>o\J J.>[? J~ ~ o->L. ..:.,~ J>b~ .:.,~)=u • ..::..-1 •.,»l;= .)~ .S»J! ~b- ~l:Al.,- ~ J o.J_J-!-o ~ ~\jJ •~ ..:-t,>.J.:l v_J-!-o ~ _s\~ -½-.J ~L, (, ") J_,..,.J j\ ~ jJ.) (, •) 01.JJ.:l _),.) -½.½ . ,.) .i!". .::.,.).J= ..:-1,;...),.) Consultation may be requested at any time by either Contracting State for the purpose of discussing amend- ments to the present Agreement or the Route Schedule. The same applies to discussions concerning the inter- pretation and application of the pres- ent Agreement if either Contracting State considers that an exchange of views within the meaning of Ar- ticle 12 has been without success. Such consultation shall begin within sixty days from the date of receipt of the request.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 r/b•V½ Artikel 14 (1) Soweit eine Meinungsverschie- denheit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht nach Artikel 13 beigelegt werden kann, ist sie auf Antrag eines Vertragstaa- tes einem Schiedsgericht zu unter- breiten. ~ o~l. Article 14 w!_,.. i.J..&- il~ j\ j;t;...\ J Ji- ' J'. lk" ~ ..>..'.)~ .)JJ. o~.J~Y ~l.:Äi\y1 ~ J u-_\ ~y~; o-l! J.._; J ""'l>- 4.,.l::Äi!_,.. u_l (, 't) o~l.~ ~..J"I ;1.)~ ~~ ~ cl_ ~ ~.,.. <i-\.,>.J-' • .,_,;, d., ~~.) ..ul.:. l>llb).,.5' j\ (2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weise gebildet, daß jeder Vertragstaat ein Mitglied bestellt und diese sich auf den An- gehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen. Werden die Mitglie- der nicht innerhalb von zwei Monaten, der Obmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem ein Ver- tragstaat den Antrag auf Einberufung eines Schiedsgerichts gestellt hat, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragstaat den Präsidenten des Rates der Internatio- nalen Zivilluftfahrt-Organisation bit- ten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den Fall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragstaaten besitzt oder aus anderem Grunde verhindert ist, nimmt sein Stellvertreter im Amt die erforderlichen Ernennungen vor. lG.A-' ~ ~ ~ 4J_f'u_l - " .J-' ~..,:a~ cl_ ~j\ ...\i_~ cl_..J"I j..), j\ J~ u-_1 .,.\;, ..ul_,> ~J-' ;,· cl) 1 ~.,- J~ .,_,:.,~ cl_ .,~ ;,· .,_J ~1 ~ .1-':..,. ~ ..ul.:. ~X:; 1 ~ .,~ Ji ~..u!.,> w!.,.o "--~ '-7';.J .:.-!. ~lL" .J_,5 o_Jj:,. l>~\ _j\ ol. ('t) .)~ u--:JJ ol. ( Y) 0UJ-' .)~ <i-\.,>.J-' l>J~ .J.lbl.:. lG ~ .J/41 ~ ~j ~J t.) L· ~ ~ ~ 0~J..I" U-:.J '-.Ö.,I_,.. i 1~J~J i 4 ~.,,.;, .J-' ..ul.:o l)~)_,5 j\ cl_..J"I ...\i-_,;,~; l;" ..u...\i. ~ .:..i_,~., IJ ~U\~ ~~ u-_1 ~"! ~ J ~.) .J-' • j½~ ~)l J.r~ 0L.jl... lGJ_,.! I.J 4..,.j':J .:..i~bc.::1 l)~.)_,.5" tt:-=1 j\ 0,t... ~y~; ~~.1,~1 G :.ci:1J .,.\;,~~ .:._i~br.:;.;\ ~ .)~ .J./bl.:. 0 • ~~ ~-:;-· \J 4..,.jy (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entschei- dungen sind bindend. Jeder Vertrag- staat trägt die Kosten seines Mitglie- des. Die übrigen Kosten werden von beiden Vertragstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. .i., 0J_,.i. ...\iL ~ ~ .:._i~.a; - ' t .,.\;,L. .i;L::.. ...\i-L. ~ ~ ; <J\> J .,.\;,L ~GT ..:.i :Si - -" . ...) j)La.. --':.~ 0'._.J..~L.:.. l)~.JJ~ j\ cl_..J"I _,:a~ ~~JL... ~)..,,.;,~ --':.~ j)La.. ~ .,j\~ G J-i__,;... • .,_,;, <;...\.,.;: ...\i-~ ~ 4.-(;;. 2441 '-1,J:..J'° l>~~ ~> 4.,u_.)~ ;L... ~ .J-' (1) To the extent to which any dis- agreement arising out of the inter- pretation or application of the pres- ent Agreement cannot be settled in accordance with Article 13 of this Agreement, it shall be submitted to an arbitral tribunal at the request of either Contracting State. (2) Such arbitral tribunal shall be composed in each individual case of one member to be designated by each Contracting State; these two members shall then agree upon the choice of a national of a third State as their chairman. If the members have not been designated within two months, and the chairman within three months of the date of delivery by either Con- tracting State of notice requesting arbitration, either of the Contracting States may, in the absence of any other form of agreement, invite the President of the Council of the Inter- national Civil Aviation Organization to make the necessary appointments. Where the President possesses the nationality of one of the two Con- tracting States or is otherwise pre- ven ted from carrying out this func- tion, his deputy in office shall make the necessary appointments . (3) The arbitral tribunal shall reach its decisions by majority of vote. Such decisions shall be binding. Each of the Contracting States shall bear the ex- pense of its own member. The re- maining expenses shall be borne in equal parts by each of the Con- tracting States. In all other resp-2cts, the arbitral tribunal shall determine its own procedure. • --':_l..: ~ \) .,_,;... '->~ ""'UI.;):, ~., __;-~ d .. Artikel 15 Dieses Abkommen, alle seine Än- derungen und jeder Notenwechsel nach Artikel 2 Absatz (2) werden der Internationalen Zivilluftfahrt-Organi- sation zur Registrierung mitgeteilt. 0T ~ .1J:r .:..iyt_.>..; Article 15 ti o.,~.,.. ~l::ii!J.. :;1 ..J/b d... ('\') ~ .J)) "! --':.~ lG.i-'~ l>llb~j cl_..J"IJ ..r.> l.Sllll~~ 5..1.. j~ "--_;..~ ~-? ~~ (Y) . .,_,:., o„b r,1)-';;t:., d„ Artikel 16 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkun- den werden so bald wie möglich in Kabul ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt einen Mo- nat nach Austausch der Ratifikations- urkunden in Kraft. Article 16 ~~ _ \ '\J„L. ~( .)~ ~ ~~ ...\iL 0T ~ya.e „L:-,\ .>..-_;~ "':-"~~~ o~.J~Y ~l:Äi!J.. . .,-?) ;\ ol.cl_ j\ .J.~ ...\i_~ o-'~Y ~l::~\.,.o _ · .,_,:., d~ _;\) .. \.r.- Vl'-.fr ~ya.o ~t:-1 The present Agreement, any amend- ment to it and any exchange of notes under paragraph 2 of Article 2 shall be communicated to the International Civil Aviation Organization for reg- istration. y :J~~.. &,L" (1) The present Agreement shall be ratified. The instruments of ratification shall be exchanged as soon as pos- sible at Kabul. (2) The present Agreement shall enter into force one month after the exchange of the instruments of rati- fication.
2442 (3) Jeder Vertragstaat kann dieses Abkommen jederzeit kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr nach Eingang der Kündigung bei dem anderen Ver- tragstaat außer Kraft. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II J;lju .,:;_, ..r" .u.\.:.. <.SlA J_,5 cl_..r" - 't a_\ .a~ UU,1 \.i..,. .)l.)J!} c.).)I.) 4i'\o..~ ~ J)o jl ~.:j ~ J_,...._, j\ ~ Jl- cl_ .)l.)J\} • ~~l..s" 4i'\o.. .)_rl..f" GESCHEHEN zu Bonn am 22. Juli 1959 in zwei Urschriften, jede in deut- scher, persisdl.er und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wort- laut maßgebend. J....\J .t...) ..u,\.:.. J.,5' , , , , JVy; rJ.)., .:..-:: tyl:.: "-'l=Äi\r 0_1 ~..r." "5"J\; ($Lt, ~.J.) J.) \ n A c,)U._? YA ~ \k.. ~ j')t>\ .::..,J_,- .).) ..:-1 0~ ~ ; 0.J.) : ~ .)bJ)} .)Ir J cJ.).J. ,;ts:; .1-".r _};, • .)-'! ..u.\,> ,Ä;li i:,T ~ 1 ~ _, Each Contracting State may at any time give notice of termination of the present Agreement. This Agree- ment shall terminale one year after the date of the receipt of sudl. notice by the other Contracting State. · (3) DONE at Bonn this 22nd day of July 1959 in duplicate in the German, Persian, and English languages. In case of differences of opinion concern- ing the application and the inter- pretation of the provisions of this Agreement, the English text shall prevail. Gholam Farugk Für die Bundesrepublik Deutsdl.land: ~ t_; t.; l J t;,.)~ .:-._;-,. ...;_)o j\ von Merkatz Für das Königreich Afghanistan: Gholam Farugk von Merkatz i:,u.T Ju~ ..:..._J)t~ ...;), For the Federal Republic of Germany: von Merkatz For the Kingdom of Afghanistan: il Gholam Farugk
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. September 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und Kanada über den Luftverkehr • Vom 22. Dezember 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Ottawa am 4. September 1959 unterzeich- neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsc.bland und Kanada über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- öffentlicht. Artikel 2 , (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XVI Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes- gesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet .. Bonn, den 22. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminist•er für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder von Merkatz 2443
2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr Air Transport Agreement between the Federal Republic of Germany and Can·ada DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und KANADA, TH.E FEDERAL REPUBLJC OF GERMANY and CANADA, ALS VERTRAGST AA TEN des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und BEING PARTIES to the Convention on International Civil Aviation of December 7, 1944, and IN DEM WUNSCHE, ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen, DESIRING to conclude an agreement for the purpose of establiship.g air services between and beyond their respective territories, HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel I 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, HAVE AGREED AS FOLLOWS: Article l 1. For the purpose of this Agreement, unless the con- text otherwise requires: ,.Luftfahrtbehörden", in bezug auf die Bundes- republik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Kanada den Minister für Verkehr, das Luftverkehrsamt oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben er- mächtigt ist; (a) the term "aeronautical authorities" shall mean in the case of Canada, the Minister of Transport, the Air Transport Board: in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Min- ister of Transport; or in both cases any other person or agency authorized to perform the functions exercised by the said authorities; (b) .,Bezeichnetes Unternehmen", ein Luftverkehrs- unternehmen, das ein Vertragstaat dem anderen Vertragstaat nach Artikel III schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat. das den inter- nationalen Fluglinienverkehr auf den nach Ar- tikel II Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll. (b) the term "designated airline• shall mean an airline that one Contracting State has designated in writing to the other Contracting State in accordance with Article III as being the airline which is to operate the international air serv1ce on the routes spec-ified in accordance with paragraph (2) of Article II. 2. Die Begriffe „Hoheitsgebiet", .Fluglinienverkehr", „internationaler Fluglinienverkehr" und .Landung zu nichtgewerblichen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 2 und 96 des Abkom- mens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. De- zember 1944 in der jeweils letztgültigen Fassung fest- gelegte Bedeutung. 2. The terms "territory•, "air service", "international air service" and "stop for non-traffic purposes•, for the purpose of this Agreement, shall have the meaning laid down in Articleb 2 and 96 of the Convention on Inter- national Civil Aviation of December 7, 1944 as amended now or in future. Artikel II Article II (a) 1. Jeder Vertragstaat gewährt dem anderen Vertrag- 1. Each Contracting State grants to the other Con- staat zur Durchführung des internationalen Fluglinien- verkehrs durch die bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten Linien tracting State for the purpose of operating international air services by designated airlines over the routes specified in accordance with paragraph (2) of this Article: das Recht, sein Hoheitsgebiet ohne Landung zu über- fliegen, the right to fly across its territory without landing; das Recht, in seinem Hoheitsgebiet zu nichtgewerb- lichen Zwecken zu landen, the right to land in its territory for non-traffic purposes, und das Recht, an den Punkten in seinem Hoheits- gebiet, die in den festgelegten Linien aufgeführt sind, zu landen, um Fluggäste, Post und/oder Fracht gewerblich aufzunehmen, abzusetzen und im Transit- verkehr auf dem gleichen Flug zu befördern. and the right to land in its territory at the points named on the routes specified in order to take on or discharge passengers, mail and/or cargo on a commercial basis, including the carriage of in-transit traffic on the same flight. 2. Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unter- nehmen der beiden Vertragstaaten den internationalen Fluglinienverkehr zu betreiben berechtigt sind, werden in einem Fluglinienplan festgelegt, der durch Noten- wechsel zu vereinbaren ist. 2. The routes over whicl1 the designated airlines of the two Contracting States will be authorized to operate international air services · shall be specified in a Route Schedule to be agreed upon in an exchange of notes.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 2445 Artikel III Article III 1. Mit dem Betrieb des internationalen Fluglinienver- kehrs auf den nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien 1. The international air services on the routes specified in accordance with paragraph (2) of Article II may be kann jederzeit begonnen werden, wenn inaugurated at any time, provided (a) der Vertragstaat, dem die in Artikel II Absatz 1 genannten Redite gewährt sind, ein oder mehrere Unternehmen schriftlidi bezeidinet hat, und (a) the Contracting State to whom the rights speci- fied in paragraph (1) of Article II are granted, has designated in writing an airline or airlines, and (b) der Vertragstaat, der die Redite gewährt, dem oder den bezeichneten Unternehmen die Ge- nehmigung erteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen. (b) the Contracting State granting these rights has authorized the designated airline or airlines to inaugurate the air services. 2. Der Vertragstaat, der die Rechte gewährt, wird vor- behaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses 2. The Contracting State granting these rights shall, Artikels und der Bestimmungen des Artikels IX die Ge- nehmigung zum Betrieb des internationalen Fluglinien- verkehrs unverzüglich erteilen. subject to the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article and subject to the provisions of Article IX grant without delay the said authorization to operate the international air service. 3. Jeder Vertragstaat kann von einem bezeichneten Unternehmen des anderen Vertragstaates den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die durch die Gesetze und Vorschriften des erstgenannten Staates für die Durchführung des inter- nationalen Luftverkehrs vorgeschrieben sind. 3. Each Contracting State may require an airline designated by the other Contracting State to satisfy it that it is qualified to meet the requirements prescribed under the laws and regulations of the first Contracting State governing the operation of international air traffic. 4. Jeder Vertragstaat kann einem bezeichneten Unter- 4. Each Contracting State rnay withhold the exercise nehmen des anderen Vertragstaates die Ausübung der in Artikel II gewährten Redite verweigern, wenn das Unter- nehmen nidit in der Lage ist, auf Verlangen den Nach- weis zu erbringen, daß ein wesentlicher Teil des Eigen- tums an dem Unternehmen und seine tatsädiliche Kon- trolle Staatsangehörigen oder Körperschaften des anderen Vertragstaates oder diesem selbst zustehen. of the rights provided for in Article II from any airline designated by the other Contracting State if such airline is not able to prove upon request that substantial owner- ship and effective control of such ·airline are vested in nationals or corporations of the other Contracting State or in that State itself. Artikel IV Ar ti c l e IV 1. Jeder Vertragstaat kann die nach Artikel III Absatz 2 1. Each Contracting State may revoke, or limit by the erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen einschränken, wenn ein bezeidinetes Unternehmen die Gesetze und Vorschriften des die Rechte gewährenden Vertragstaates oder die Bestimmungen dieses Abkom- mens nicht befolgt oder die daraus sidi ergebenden Ver- pflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nach- weis nadi Artikel III Absatz 4 nicht erbradit wird. Von diesem Recht wird jeder Vertragstaat nur nach einer Konsultation nach Artikel XIII Gebraudi machen, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Ge- setze oder Vorschriften eine sofortige Einstellung des Betriebes oder sofortige Auflagen erforderlich sind. imposition of conditions, the authorization granted in accordance with paragraph (2) of Article III in the event of failure by a designated airline to comply with the laws and regulations of the Contracting State granting the rights, or to comply with the provisions of this Agreement, or to fulfil the obligations arising therefrom. This shall also apply if the proof referred to in para- graph (4) of Article III is not furnished. Each Contracting State will exercise this right only after consultation as provided for in Article XIII, unless an immediate sus- pension of operations or imposition of conditions is necessary to avoid further infringements of laws or regulations. 2. Jeder Vertragstaat hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den anderen Vertragstaat ein bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes zu ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die gleichen Redite und unterliegt den gleichen Verpfliditungen wie das Unter- nehmen, an dessen Stelle es getreten ist. 2. Each Contracting State shall have the right by written communication to the other Contracting State to replace a designated airline by another airline. The newly designated airline shall have the same privileges and be subject to the same obligations as the designated airline which it replaces. Artikel V Article V Die Gebühren, die in jedem Vertragstaat für die Be- nutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen durdi die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens des anderen Vertragstaates erhoben werden, dürfen nidit höher sein als die Gebühren, die für inländisdie Luft- fahrzeuge in ähnlichem internationalem Fluglinienver- kehr erhoben werden. Artikel VI The charges imposed by either Contracting State for the use of airports and other aviation facilities by the aircraft of a designated airline of the other Contracting State shall not be higher than those paid by its national aircraft engaged in similar international air services. Die Vertragstaaten gewähren hinsichtlich der Luftfahr- zeuge, die von einem bezeichnPten Unternehmen des anderen Vertragstaates ausschließlich im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, die folgenden Ab- gabenvergünstigungen: Each Contracting State shall grant relief from taxes, duties and other charges for aircraft of a designated airline of the other Contracting State exclusively engaged in international air service as follows: Articl e VI
2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 1. Die von einem bezeichneten Unternehmen des einen 1. The aircraft operated by any designated airline of Vertragstaates verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates ein- fliegen und aus ihm wieder ausfliegen oder es durch- fliegen, einschließlich der an Bord befindlichen üblichen Ausrüstungsgegenstände unrl Ersatzteile bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Ern-, Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben. one Contracting Stale and entering into, departing from or flying across the territory of the other Contracting State, as well as the regular equipment and spare parts on board such aircraft shall be exempt from customs duties and other charges levied on the occasion of importation, exportat1on or transit of goods. 2. Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die 2. Spare parts and articles of equipment which are (a) aus den in Nummer 1 genannten Luftfahrzeugen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates unter Zollüberwachung ausgebaut oder sonst von Bord gebracht und dort gelagert werden oder (a) removed frorn or taken off the aircraft referred to in itern 1 above and stored within the territory of the other Contracting State under customs supervision, or (b) für diese Luftfahrzeuge in das Gebiet des ande- ren Vertragstaates unter Zollüberwachung ein- geführt und dort gelagert werden, (b) imported for such aircraft into, and stored in, the territory of the other Contracting_ State under customs supervision, bleiben frei von den in Nummer 1 bezeichneten Ab- gaben, wenn sie unter Zollüberwachung in die ge- nannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen werden oder aus dem Gebiet dieses Ver- tragstaates auf andere Weise wieder ausgeführt werden. shall be exempt from the duties and other charges mentioned in item 1 above, if they either are in- stalled in or otherwise taken aboard the said aircraft under customs supervision, or are otherwise ex- ported again from the territory of the other Con- tracting State. Die gleiche Abgabenbefreiung wird für solche Ersatz- teile und Ausrüstungsgegenstände gewährt, die unter Zollüberwachung aus entsprechenden Lagern anderer Luftfahrtunternehmen entnommen und in die ge- nannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen werden. The same exemption from such duties and other charges shall be granted for spare parts and articles of equipment taken from appropriate stores of other airlines and installed in or otherwise taken aboard the said aircraft under customs supervision. 3. Luftfahrtbetriebsstoffe, die an Bord der in Nummer 1 genannten Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates eingebracht werden, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben, wenn sie an Bord dieser Luftfahrzeuge verbraucht werden, und zwar auch auf dem Teil der Flüge, der zwischen Orten im Hoheitsgebiet dieses Vertragstaates statt- findet. Für Luftfahrtbetriebsstoffe, die unter Zoll- überwachung im Hoheitsgebiet des anderen Vertrag- staates an Bord der Luftfahrzeuge eines bezeichneten Untern~hmens genommen werden und im inter- nationalen Fluglinienverkehr Verwendung finden, werden die genannten oder andere Abgaben ent- weder nicht erhoben oder vergütet. 3. Fuel and lubricants on board the aircraft referred to in item 1 above and introduced into the territory of the other Contracting State shall be free of customs duties and other charges levied on the occasion of importation, exportation and transit of goods, if they are used on board the aircraft, and this applies also on that part of any flight which takes place between points in the territory of that Contracting State. Fuel and lubricants taken on by aircraft belonging to a designated airline under customs supervision m the territory of the other Contracting State and used i~1 international air service shall be exempt from, or shall be subject to remission or refund of, the afore-mentioned duties and other charges 4. Die an Bord der in Nummer 1 genannten Luftfahr- 4. Aircraft stores introduced aboard the aircraft men- zeuge eingebrachten Bordvorräte, die zum Verbrauch durch die Fluggäste und Besatzungsmitglieder be- stimmt sind, dürfen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragstaates frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben zum alsbaldigen Verbrauch an Bord aus- gegeben werden, soweit die Luftfahrzeuge bei Zwischenlandungen ständig zollamtlich überwacht werden können. tioned in item 1 above and intended for consumption by passengers and crew mernbers may be issued in the territory of the other Contracting State for immediate consumption aboard free of customs duties and other charges levied on the occasion of the importation, exportation and transit of goods, 'provided such aircraft can be r:ontinuously super- vised by customs authorities at intermediate land- ings. Artikel VII 1. Den bezeichneten Unternehmen beider Vertrag- staaten ist in billiger und gleicher Weise Gelegenheit zu geben, den Betrieb auf den nach Artikel 11 Absatz 2 fest- gelegten Linien zwischen ihren Hoheitsgebieten durchzu- führen. 2. Bei dem Betrieb dieser Linien haben die bezeich- neten Unternehmen jedes Vertragstaates auf die Inter- essen der Unternehmen des anderen Vertragstaates Rück- sicht zu nehmen, um den Linienverkehr, den die letzt- genannten Unternehmen ganz oder teilweise auf den gleichen Strecken durchführen, nicht ungebührlich zu beeinträchtigen. Article VII 1. There shall be fair and equal opportunity for the designated airlines of both Contracting States to operate international air services on the specified routes between their respective territories, in accordance with para- graph (2) of Article II 2. In operating these services, the designated airlines of each Contracting State shall take into account the interests of the airlines of the other Contracting State so as not ot affect unduly the air services which. the latter provide on the whole or part of the same routes.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 · 2447 3. Das von den bezeichneten Unternehmen beider Ver- tragstaaten auf einer festgelegten Linie insgesamt bereit- gestellte Beförderungsangebot ist zu dem Beförderungs- bedarf auf dieser Linie in angemessenem Verhältnis zu halten. · 3. On any specified route the capacity provided by the designated airlines of one Contracting State together with the capacity provided by the designated airlines of the. other Contracting State shall be maintained in reasonable relationship to the requirements for air trans- port on that route. 4. In Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3 aufge- führten Grundsätze (a) ist der Hauptzweck des Linienverkehrs eines bezeichneten Unternehmens die Bereitstellung eines Beförderungsangebots, das bei Zugrunde- legung eines angemessenen Ladefaktors aus- reicht, den laufenden und normalerweise voraus- sehbaren Beförderungsbedarf dieses Unterneh- mens für denjenigen Verkehr zu decken, dessen Herkunfts- oder Bestimmungsorte im Hoheits- gebiet des Vertragstaates liegen, der das Unter- nehmen bezeichnet hat; (b) kann das nach Buchstabe (a) bereitgestellte Be- förderungsangebot um ein zusätzliches Angebot vermehrt werden, das ausreicht, um den inter- nationalen Luftverkehr zu bewältigen, dessen Her- kunfts- oder Bestimmungsorte Punkte der fest- gelegten Linien in Hoheitsgebieten von Staaten außerhalb des Staates sind, der dieses Unter- nehmen bezeichnet hat. Dieses zusätzliche An- gebot hat in Beziehung zu stehen zu der Ver- kehrsnachfrage in den Gebieten, auf die sich der Betrieb des bezeichneten Unternehmens erstreckt, und zwar nach Berücksichtigung des von Unter- nehmen des anderen Vertragstaates und der oben erwähnten Staaten eingerichteten Fluglinien- verkehrs, soweit sie einen internationalen Luft- verkehr betreiben, dessen Herkunfts- oder Be- stimmungsorte in ihren Hoheitsgebieten liegen. 4. In the application of the principles stated in the preceding paragraphs of this Article: (a) the air services provided by 13. designated airline shall have as their primary objective the provi- sion, at a reasonable load factor, of capacity adequate to the current and reasonably expected requirements of that airline for the carriage of traffic originating in or destined for points within the territory of the Contracting State whim has designated that airline; 5. Ein bezeichnetes Unternehmen eines Vertragstaates darf den Betrieb auf einem Teil einer festgelegten Flug- linie mittels Änderung des Raumangebotes nid1t ohne vor- herige Zustimmung der Luftfahrtbehörden des anderen Vertragstaa tes durmführen. 5. A designated airline of one Contracting State shall not operate a service over a section of a specified route by means '}i- a "change of gauge" without the prior approval of the aeronautical authorities of the other Contracting State. A r t i k e l VIII A r t i c l e VIII 1. Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luft"~hrt- behörden beider Vertragstaaten rechtzeitig vor Beginn des Betriebes auf den nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien die Art des Betriebes, die vorgesehenen Flugzeug- muster und die Flugpläne mit. D.J.s gleiche gilt für spätere Änderungen. 2. Die Luftfahrtbehörde des einen Vertragstaates wird der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragstaates auf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen statisti- schen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen über- mitteln, die billigerweise angefordert werden können, um das auf den nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien von einem bezeichneten Unternehmen des erst- genannten Vertragstaates bereitgestellte Beförderungs- angebot zu überprüfen. Diese Unterlagen haben alle An- gaben zu enthalten, die zur Feststellung des Umfanges sowie der Herkunft und Bestimmung des Verkehrs er- forderlich sind. Artikel IX 1. Die Tarife, die auf den nach Artikel II Absatz 2 fest- gelegten Linien für Fluggäste und Fracht anzuwenden sind, werden unter Berücksichtigung aller Umstände wie der Kosten des Betriebes, eines angemessenen Gewinns, der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Linien und der von anderen Unternehmen, welche die gleime Linie ganz oder teilweise betreiben, angewendeten Tarife festgesetzt. Bei der Festsetzung soll nach den Bestimmun- gen der folgenden Absätze verfahren werden. (b) the capacity provided under sub-paragraph (a) above may be augmented by supplementary capacity adequate for the carriage of inter- national air traffic both originating at and destined for points on the specified routes in the territories of States other than that desig- nating the airline. Such additional capacity shall be related to traffic demands of the areas through which the designated airline operates, after taking account of the air services estab- lished by airlines of the other Contracting State and of the States referred to above insof ar as they are carrying international air traffic origi- nating in or destined for their territories. 1. The designated airlines shall furnish reasonable notice to the aeronautical authorities of both Contracting States prior to the inauguration of services on the routes specified in accordance with paragraph (2) of Article II, the type of service, the types of aircraft to be used and the flight sc.hedules. This shall likewise apply to later changes. 2. The aeronautical authorities of one Contracting State shall furnish to the aeronautical authorities of the other Contracting State at their request such periodic or other statistical data of the designated airlines as may be reasonably required for the purpose of reviewing the capacity provided by any designated airline of the first Contracting State on the routes specified in accordance with paragraph (2) of Article II. Such data shall include all information required to determine the amount of traffic carried and the origins and destinations of such traffic. Arti cle IX 1. Tariffs to be charged for passengers and freight on the routes specified in accordance with paragraph (2) of Article II shall be fixed by taking into account all f actors, such as cost of operation, reasonable pro fit, the characteristics of the various routes and the tariffs charged by any other airlines which operate over the same routes or parts thereof. In fixing such tariffs, the provisions of the following paragraphs should be ob- served.
2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2. Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie durch Vereinbarung der beteiligten bezeichneten Unter- nehmen festgesetzt. Hierbei sollen sich die bezeichneten Unternehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Grund des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luft- verkehrsverbandes (IATA) angewendet werden können, oder die bezeichneten Unternehmen sollen sich nach einer Beratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter Staa- ten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be- treiben, wenn möglich unmittelbar untereinander ver- ständigen. 2. The tariffs shall, if possible, be fixed for each route by agreement between the designated airlines concerned. For this purpose the designated airlines should abide by such decisions as are applicable under the traffic conference procedures of the International Air Transport Association (IATA), or should, if possible, agree directly between themselves after consulting with airlines of third countries which operate over the same routes or parts thereof. 3. Die auf diese Weise festgesetzten Tarife werden den Luftfahrtbehörden beider Vertragstaaten spätestens dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft- treten der Tarife zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeit- raum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind 3. ·Any tariffs so agreed shall be submitted for approval to the aeronautical authorities of both Contracting States at least thirty days prior to the proposed date of their introduction. This period may be reduced in special cases if the aeronautical authorities so agree. 4. Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine Einigung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich ein Vertragstaat mit den ihm nach Absatz 3 zur Genehmi- gung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragstaa ten die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, für die eine Ubereinstimmung nicht zustande gekommen ist, durch Vereinbarung festsetzen. 4. lf no agreement has been reached between the designated airlines in accordance with paragraph (2) above, or if one of the Contracting States does not agree to the tariffs submitted for its approval in accordance with paragraph (3) above, the aeronautical authorities of the two Contracting States should by common accord fix the tariffs for those routes or parts thereof on which no agreement was reached. 5. Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragstaaten eine Vereinbarung nach Absatz 4 nicht zustande, so findet Artikel XIV Anwendung. Solange der Schiedsspruch nicht ergangen ist, hat der Vertragstaat, der sich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt,. das Recht. von dem anderen Vertragstaat die Aufrechterhal.; tung der vorher in Kraft befindlichen Tarife zu ver- langen. 5. lt no accord as envisaged in paragraph (4) above is reached between the aeronautical authorities of the two Contracting States, the provisions of Article XIV shall apply. Until such time as an arbitral · award is rendered, the Contracting State which has expressed disagreement with the tariffs shall be entitled to require the other Contracting State to maintain the tariffs previously in eff ect. Artikel X Article X Tritt ein von beiden Vertragstaaten angenommenes allgemeines mehrseitiges Luftverkehrsabkommen in Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor Erörterungen über die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Abkommen dieses Abkommen aufhebt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel XIII dieses Abkommens statt. If a general multilateral air transport convention ac- cepted by both Contracting States enters into force, the provisions of the multilateral convention shall prevail. Any discussions with a view to determining the extent to which the present Agreement is superseded, amended or supplemented by the provisions of the multilateral convention, shall take p!ace in accordance with Article XIII of the present Agreement. Artikel XI Arti cl e XI Jedes bezeichnete Unternehmen eines Vertragstaates darf in den Flughäfen des anderen Vertragstaates und in den Städten des anderen Vertragstaates, in denen es eine eigene Vertretung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal für seine Geschäfte unterhalten und beschäftigen. Wenn ein bezeichnetes Unternehmen von einer eigenen Organisation in· den Flughäfen des anderen Vertragstaates absieht, soll es nach Möglichkeit die in Betracht kommenden Arbeiten durch das Personal dieser Flughäfen oder eines bezeichneten Unternehmens des anderen Vertragstaates ausführen lassen. Each airline designated by either Contracting State may maintain and employ its own personnel for its business transactions at airports of the other Contracting State and in the cities of the other Contracting State where it intends to maintain an agency. If a designated airline does not establish its own organization at airports of the other Contracting State, it should have such work performed, as far as possible, by the personnel of such airports or of a designated airline of the other Con- tracting Sta te. Artikel XII Ar ti c l e XII Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragstaaten findet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens be- rührenden Angelegenheiten herbeizuführen. Exchanges of views shall take place as needed }?etween the aeronautical authorities of the two Contracting States in order to achieve close cooperation and agreement in all matters pertaining to the application and inter- pretation of this Agreement. A r t i k e 1 Xlll A r t i c 1 e XIII Zur Erörterung von i\nderungen dieses Abkommens oder des Fluglinienplans kann ein Vertragstaat jederzeit eine Konsultation beantragen. Das gleiche gilt für die Er- örterung der Auslegung und Anwendung des Abkom- Consultation may be requested at any time by either Contracting State for the purpose of discussing amend- ments to the present Agreement or the Route Schedule The same apphes to discussions concerning the inter-
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 2449 mens, wenn ein Meinungsaustausch nach Artikel XII nach Ansieht eines Vertragstaates ohne Erfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt innerhalb einer Frist von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags. pretation and application of thf' present Agreement if either Contracting State considers that an exchange of views within the meaning of Article XII has been with- out success. Such consultation shall begin within ninety days from the date of receipt of the request. Artikel XIV Arti cl e XIV wendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht nach Artikel XIII beigelegt werden kann, ist sie auf Antrag eines Vertragstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten. 1. To the extent to which any disagreement arising out of the interpretation 'or application of the present Agreement cannot be settled in accordance with Article XIII it shall be submitted to an arbitral tribunal at the request of either Contracting State. 2. Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weise gebildet, daß jeder Vertragstaat ein Mitglied be- stellt und diese sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen. Werden die Mitglieder nicht innerhalb von sechzig Tagen, der Obmann nicht innerhalb von neunzig Tagen bestellt, nachdem ein Vertragstaat seine Absicht, das Schiedsgericht anzurufen, bekannt- gegeben hat, kann in Ermangelung einer anderen Ver- einbarung jeder Vertragstaat den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den füll, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragstaaten besitzt oder aus anderem Grunde verhindert ist, soll sein Stellvertreter im Amt die erforderlichen Ernennungen vornehmen. 2. Such arbitral tribunal shall be composed in each individual case of one member to be designated by each Contracting State; these two members shall then agree upon the choice of a national of a third State as their chairman. lf the members have not been designated within sixty days and the chairman within ninety c!ays of the date of notification by either Contracting Srate of intention to request arbitration, either of the Con- tracting States may, in the absence of any other form of agreement, invite the President of the Council of the International Civil Aviation Organization (ICAO) to make the necessary appointments. Where the President is a national of one of the two Contracting States or is · otherwise prevented from carrying out this function, bis deputy in office shall make the necessary appointments. 3. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes. Die übrigen Kosten werden von beiden Vertragstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Artikel XV 3. The arbitral tribuml shall reach its decisions by majority of vote. Such decisions shall be binding. Ectch of the Contracting States shall bear the expenses of its own member. The remaining expenses shall be borne in equal parts by each of the Contracting States. In all other respects, the arbitral tribunal shall determine its own procedure. Articl e XV Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Notenaustausch nach Artikel II Absatz 2 werden der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. The present Agreement, any amendments to it and any exchange of notes under paragraph (2) of Article II shall be filed with the International Civil A viation Organiza- tion (ICAO) for registration. Artikel XVI Arti cl e XVI 1. Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die An- 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Rati- fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. 1. The present Agreement shall be ratified. The instru- ments of ratification shall be exchanged in Bonn as soon as possible. 2. Das Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. 2. The present Agreement shall come into force thirty days after the instruments of ratification have been exchanged. 3. Jeder Vertragstaat kann dieses Abkommen jederzeit kündigen. Das Abkommen tritt -ein Jahr nach Eingang der Kündigung bei dem anderen Vertragstaat außer Kraft. 3. Each Contracting State may at any time give notice of termination of the present Agreement. This Agreement shall terminate one year after the date of the receipt of such notice by the other Coptracting State. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, duly author- ized for this purpose by their respective governments, have signed the present Agreement and have affixed thereto their seals. GESCHEHEN zu Ottawa am 4. (vierten) September neunzehnhundertneunundfünfzig in deutscher und eng- lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. DONE at Ottawa this 4th day of September, One thou- sand nine hundred and fiftynine, in the German and English languages, both texts being equally authentic. Für die Bundesrepublik Deutschland: For the Federal Republic of Germany: Hubert Siegfried Für Kanada: For Canada: H. C. Green
2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Verordnung über die Einrichtung und die Führung der Wasserbücher nach dem Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (Wasserbuchverordnung -WBVO) Vom 18. Dezember 1960 Auf Grund des § 35 Abs. 5 und des § 36 Abs. 1 des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasser- straßen tWStrRG) vom 17. August 1960 (Bundes- gesetzbl. II S. 2125) wird verordnet: § 1 (2) Dem Wasserbuch dürfen Karteikarten nur in- soweit entnommen werden, als dies für Eintragungen und zur Einsichtnahme erforderlich ist. Für entnom- mene Karteikarten sind Fehlkarten einzustellen. Die Karteikarten sind nach Gebrauch unverzüglich wieder einzuordnen. Führung des Wasserbuchs § 4 {1) Die Wasserbuchbehörden führen ein Wasser- buch für jede Bundeswasserstraße, die in ihrem Bereich liegt. Erstreckt sich eine Bundeswasser- straße über die Bereiche mehrerer Wasserbuch- behörden, so führt jede Wasserbuchbehörde ein Wasserbuch für den Teil der Bundeswasserstraße, der in ihrem Bereich liegt. (2) Das Wasserbuch ist als solches zu kennzeich- nen. Aus der Kennzeidlnung muß hervorgehen, für welche Bundeswasserstraße oder weldlen Teil der Bundeswasserstraße es angelegt ist. § 2 Gestaltung des Wasserbudls (1) Das Wasserbudl wird als Kartei geführt. {2) Für jede Benutzung ist eine besondere Kartei- karte nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster zu verwenden. (3) Die Farbe der Karteikarte ist 1. grün bei einer Bewilligung, 2. weiß bei einer Erlaubnis, 3. gelb bei einem alten Recht oder einer alten Befugnis. (4) Die Karteikarten sind nach Stromkilometern zu ordnen. Ist die Bundeswasserstraße nicht kilo- metriert, so ist für die Einordnung der Karteikarte jeweils die zeitliche Reihenfolge der ersten Eintra- gung maßgebend. (5) Läßt eine Karteikarte für Eintragungen keinen Raum mehr, so ist eine weitere Karte anzulegen. Die Fortführung ist auf beiden Karten zu vermerken. (6) Jede Karteikarte erhält vor ihrer Einordnung in das Wasserbuch eine laufende Nummer. Unter dieser Nummer ist sie in einem gebundenen Ver- zeichnis mit einer stichwortartigen Inhaltsangabe der ersten Eintragung nachzuweisen. § 3 Schutz des Wasserbuchs {1) Das Wasserbuch darf nicht aus dem Dienst- gebäude der Wasserbuchbehörde entfernt werden. Es ist so aufzubewahren, daß Unbefugte keinen Zu- tritt haben. Voraussetzung der Eintragung (1) Erlaubnisse und Bewilligungen dürfen erst in das Wasserbuch eingetragen werden, wenn sie un- anfechtbar sind. (2) Alte Rechte und alte Befugnisse dürfen in das Wasserbuch nur eingetragen werden, wenn sie glaubhaft gemacht sind; § 294 der Zivilprozeßord- nung ist anzuwenden. (3) Bewirkt ein Verwaltungsakt die Änderung oder das Erlöschen eines eingetragenen Rechts oder einer eingetragenen Befugnis, so ist dies in das Wasserbuch einzutragen, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar ist. (4) Ist nachgewiesen, daß eine Eintragung im Wasserbuch nicht mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmt, so hat die Wasserbuchbehörde die Eintragung zu berichtigen. § 5 Form der Eintragung (1) Eintragungen in das Wasserbuch dürfen nur vorgenommen werden, wenn der von der Wasser- buchbehörde bestimmte Beamte des höheren Dienstes sie unter Angabe des Wortlautes ange- ordnet hat. (2) Der Beamte hat die Eintragung unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Die Ein- tragung ist durch einen Beamten oder Angestellten der Wasserbuchbehörde gegenzuzeichnen. (3) Die Eintragungen sollen in Maschinenschrift ausgeführt ··werden. (4) Im Wasserbuch darf nicht radiert und eine Eintragung nicht unleserlich gemacht werden. (5) Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrich- tigkeiten sind durch Ausstreichen zu b~richtigen. Ist eine Ei:ntragu,ng ver:sehentlich rot unterstrichen worden (§ 6 Abs. 5), so ist der rote Strich zu be- seitigen, indem er mit kleinen schwarzen Strichen durchkreuzt wird. Die Berichtigung ist im Wasser- buch durch einen Vermerk zu bestätigen; Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 § 6 2451 § 7 Inhalt der Eintragung (1) Die Eintragung eines Redlts oder einer Be- fugnis in das Wasserbudi muß mindestens enthalten 1. den Inhaber des Redits oder der Befugnis, 2. die Art der Benutzung, 3. die Menge des entnommenen Wassers oder des eingeleiteten Abwassers je Zeiteinheit, 4. den Ort der Benutzung, 5. die Dauer der Benutzung, 6. den Hinweis auf den das Redit oder die Befugnis begründenden Verwaltungsakt oder den sonstigen Entstehungsgrund. Im übrigen kann auf die in den Akten befindlichen Urkunden Bezug genommen werden. (2) Wird ein eingetragenes Redit oder eine ein- getragene Befugnis geändert, so ist der die bis- herigen Eintragungen ändernde Wortlaut in das Wasserbuch einzutragen. (3) Erlischt ein eingetragenes Recht oder eine eingetragene Befugnis, so ist das Erlösdien in das Wasserbuch einzutragen. (4) Wird einem eingetragenen Redit oder einer eingetragenen Befugnis bei der Wasserbudibehörde widersprochen, so sind der Widersprudi und der Widersprediende im Wasserbuch zu vermerken. (5) Eintragungen oder Teile davon, die durdi neue Eintragungen geändert werden, sind rot zu unterstreichen. Das gleiche gilt, wenn ein Wider- spruchsvermerk gelösdit wird. Mitteilungen Eintragungen in das Wasserbudi sind dem In- haber des Redits oder der Befugnis und demjenigen mitzuteilen, der sie beantragt hat. § 8 Einsichtnahme (1) Die Einsidit in das Wasserbudi ist jedem ge- stattet, der ein bereditigtes Interesse darlegt. Unter der gleichen Voraussetzung können, soweit eine Eintragung auf Urkunden Bezug nimmt, auch diese Urkunden eingesehen werden. (2) Auf Antrag sind gegen Kostenersatz beglau- bigte Abschriften zu erteilen, soweit Einsicht zu gewähren ist. § 9 Zuständigkeit Zuständig für die Einriditung und die Führung des Wasserbuchs sind die Wasser- und Schiffahrts- direktionen. § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1960 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1960 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Anlage umstehend
, Anlage (zu § 2 Abs. 2) w asserb u eh de r /des ................................ km . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1./r. Ufer Lfd. Nr.............. der Karteikarte Lfd. Nr. der Eintragung Inhaber des Rechts oder der Befugnis Inhalt des Rechts oder der Befugnis Verwaltungs- akt Widersprüche .Änderungen Löschungen 1 2 3 4 5 6 7
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 19ti0 2453 Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung Vom 22. Dezember 1960 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und Abs. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317) wird - hinsichtlich des Artikels 1 Nr. 14 im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen - verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt - Binnenschiffs-Untersuchungsord- nung - vom 18. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 769), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. August 1960 {Bundesgesetzbl. II S. 2190), wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 3 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,Soll sie sich auf Seeschiffahrtstraßen - aus- genommen die Ems bis Emden einschließlich, die Weser bis Brake einschließlich, die Lesum, die Untere Hunte und die Trave bis Herrenwyk - beziehen, so ist dies im Schiffszeugnis beson- ders zu vermerken." 2. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: n§ 4a Vorläufige Zulassung (1) Ergibt die Untersuchung eines Fahrzeugs, daß dieses den Bestimmungen dieser Verord- nung nicht uneingeschränkt entspricht, so kann die Untersuchungsbehörde auf Antrag das Fahr- zeug unter Auflagen vorläufig zum Verkehr zu- lassen, wenn dadurch die Sicherheit des Schiffs- verkehrs und der an Bord befindlichen Personen nicht gefährdet wird. Die vorläufige Zulassung soll längstens sechs Monate gelten. (2) Uber die vorläufige· Zulassung wird eine Bescheinigung ausgestellt, in der die Unter- suchungsbehörde die erforderlichen Auflagen und die Geltungsdauer vermerkt." 3. Dem § 6 wird folgender Satz angefügt: ,,Dies gilt jedoch nur für Fahrzeuge, deren Be- satzungen nach den Vorschriften des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung bei einer Berufsgenossenschaft -gegen Arbeitsunfall versichert sind." 4. Nach § 12 wird folgender § 12 a eingefügt: ,,§ 12a Vorübergehende Anordnungen Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen sind ermächtigt, für die Bundeswasserstraßen ihres Zuständigkeitsbereichs von dieser Verordnung abweichende Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Gesetzes über die Auf- gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- schiffahrt zu erlassen, um die bis zu einer Ände- rung der Verordnung oder zu Versuchszwecken erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsverordnungen gelten höchstens zwei Jahre." 5. § 20 erhält folgende Fassung: ,,§ 20 Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen (1) Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen ein- schließlich ihres Zubehörs müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß sie auch bei Uber- hitzung keine Gefahr bilden. (2) In Absatz 1 genannte Einrichtungen mit Olfeuerung dürfen nur mit Brennstoff betrieben werden, dessen Flammpunkt über 55° C liegt. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sich Brennstoff in den Schiffsräumen nicht ausbreiten kann. (3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Kocher und mit Dochtbrennern ausgerüstete Kühl- und Heizeinrichtungen auch mit handelsüblichem Pe- troleum betrieben werden. Diese Einrichtungen dürfen nur in Wohnungen, Unterkunftsräumen und Steuerhäusern aufgestellt sein; das Fas- sungsvermögen ihrer Verbrauchstanks darf 6 Liter nicht überschreiten. (4) DLe in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen auf Fahrzeugen, deren Antriebsanlage durch Otto-Kraftstoff betrieben wird, in Motor- und Kraftstoffräumen nicht aufgestellt sein. Ab- zugsrohre dürfen nicht durch diese Räume hin- durch und nicht in sie hineinführen." 6. § 22 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Flüssiggasanlagen sind ferner in den Ma- schinenräumen verboten." 7. § 33 erhält folgende Fassung: ,,§ 33 Entöler und Sammelbehälter (1) Auf allen Fahrzeugen, deren Bilgen öl- haltiges Wasser enthalten können, müssen ge- eignete Entöler vorhanden sein. An die Stelle der Entöler können Sammelbehälter für öl- haltige Abwässer treten. (2) Die durch Entöler abgesonderten oder in Sammelbehälter geleiteten Aböle oder öl- haltigen Abwässer sind in regelmäßigen, sich aus dem Zustand und dem Betrieb des Fahr- zeugs ergebenden Abständen an eine Sammel- stelle für ölhaltige Abwässer abzugeben. Hier- über ist ein Nachweis an Bord zu führen. (3) Die Untersuchungsbehörde kann die Ma- schinenraumbilge als Sammelbehälter im Sinne des Absatzes 1 zulassen, wenn die Schiffssicher- heit hierdurch nicht gefährdet wird. Die Unter- suchungsbehörde vermerkt die Zulassung im Schiffszeugnis." 8. In § 61 erhält der erste Satzteil die folgende Fassung: "Auf Seeschiffahrtstraßen - ausgenommen die Ems bis Emden einsd1ließlich, die Weser bis Brake einschließlich, die Lesum, die Untere Hunte und die Trave bis Herrenwyk - gilt zu- sätzlich folgendes:".
2454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 9. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Schiffsuntersuchungskommission besteht aus einem Beamten der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung des Bundes als 'lorsitzen- dem, einem weiteren Angehörigen der Was- ser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder einem Angehörigen einer Hafenverwal- tung und aus vereidigten oder von dem Leiter der übergeordneten Wasser- und Schiffahrtsdirektion auf die gewissenhafte und uneigennützige Erfüllung ihrer Auf- gaben verpflichteten Sachverständigen." b) In Absatz 3 erhalten Satz 3 und 4 folgende Fassung: .,Für jeden Sachverständigen ist ein ver- eidigter oder verpflichteter Vertreter zu be- stellen. Vertreter des Vorsitzenden und des Angehörigen der Wasser- und Schiffahrts- oder Hafenverwaltung können auch ver- eidigte oder verpflichtete Sachverständige sein." die an Bord gesammelten Aböle oder öl- haltigen Abwässer der Bestimmung des § 33 Abs. 2 zuwider nicht an eine Sammel- stelle abgegeben werden oder daß der vor- geschriebene Nachweis hierüber nicht ge- führt wird." 12. § 89 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,2. nach Artikel 17 die Wasser- und Schiffahrts- ämter Speyer, Mannheim, Würzburg, Mainz, Duisburg-Rhein, Emden, Minden-Weser, Bremen und Hamburg,'." 13. In § 94 Abs. 2 erhält die Nummer 3 folgende Fassung: „3. am 1. April 1961 der§ 33." 14. In der Anlage 5 wird die Nummer 4 wie folgt geändert: a) Buchstabe a erhält folgende Fassung: .a) für die Ausstellung des Schiffszeugnisses (§ 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1), der Bescheini- gung über die vorläufige Zu- lassung (§ 4 a Abs. 2) und der Bescheinigung über die be- fristete Weiterverwendung (§ 84 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . 5,- DM." 10. § 84 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Auf Antrag kann sie eine befristete Weiterver- wendung des Fahrzeugs unter Auflagen gestat- ten, wenn die Sicherheit des Schiffsverkehrs und der an Bord befindlichen Personen nicht ge- fährdet erscheint." Danach wird folgender Satz angefügt: ,,§ 4a Abs. 2 gilt sinngemäß." 11. In § 87 Abs. 1 Nr. 1 werden das Wort .oder" am Ende des Buchstaben e durch einen Beistrich und der Strichpunkt am Ende des Buchstaben f durch das Wort „oder" ersetzt: dahinter wird der folgende Buchstabe g angefügt: „g) den Bestimmungen des § 33 Abs. 2 zuwider die durch Entöler abgesonderten Aböle oder die in Sammelbehälter abgeleiteten öl- haltigen Abwässer nicht regelmäßig an eine Sammelstelle für ölhaltige Abwässer abgibt oder den hierüber vorgeschriebenen Nach- weis nicht führt;". b) Nach dem Buchstaben h wird folgender Buch- stabe i angefügt: ,,i) für die Eintragung eines Ver- merks nach § 33 Abs. 3 . . . . 5,- DM." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Ge- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge- biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. In Absatz 1 Nr. 2 werden das Wort „oder" am Ende des Buchstaben e durch einen Beistrich und der Punkt am Ende des Buchstaben f durch das Wort „oder" ersetzt; dahinter wird der folgende Bud1stabe g angefügt: „g) der Bestimmung des § 33 Abs. 1 zuwider ein Fahrzeug nicht mit einem Entöler oder Sammelbehälter versieht oder zuläßt, daß Artikel 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1960 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm -
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über den Grenz- und Durchgangsverkehr Vom 21. Dezember 1960 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. August 1960 zu dem deutsch-sdl.weizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2161} wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab- kommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 am 1. Januar 1961 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 1. De- zember 1960 ausgetauscht worden. Bonn, den 21. Dezember 1960 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Carstens Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Weitergeltung für die Republik Kamerun und die Republik Togo) Vom 1. Dezember 1960 Die Regierungen der Republik Kamerun und der Republik Togo haben am 7. Juni 1960 erklärt, daß sie die Verpflidl.tungen aus dem von der Allgemei- nen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisa- tion in Genf am 12. November 1921 angenommenen Ubereinkommen Nr. 11 über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171}, das von der Regie- rung der Französischen Republik im Namen der Treuhandgebiete Kamerun und Togo angenommen worden war, als für sich verbindlich anerkennen. Das Obereinkommen bleibt somit für die Republik Kamerun und die Republik Togo in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. August 1960 (Bundes- gesetzbl. II S. 2215}. Bonn, den 1. Dezember 1960 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung van Scherpenberg Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. C 1aus s e n 2455
2456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel Vom 8. Dezember 1960 Das von der Allgemeinen Konferenz -der Internationalen Arbeits- organisation in Genf am 11. Juli 1947 angenommene Ubereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (Bundes- gesetzbl. 1955 II S. 584) findet auf Grund einer Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Anwendung auf Südrhodesien mit Wirkung vom 11. April 1960 mit Ausnahme von Teil II und folgenden Änderungen: (Ubersetzung) Article 6 Artikel 6 The ins,pection staff is augmented by officials appointed by Hie Central Authority on the recommendation of the Joint Council of Employers and Employees of the industry concerned, and paid from Joint Council funds. Das Aufsichtspersonal wird durch Beamte verstärkt, die von der Zentralbehörde auf Vorschlag des paritätischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrates der in Betracht kom- menden Industrie ernannt und aus Mitteln des paritä- tischen Rates besoldet werden. Article 1'2 1.c) iv.) Artikel 12 lc) iv) There is no authority at present under which this re- quirement can be met but legislation which will remedy this is to be enacted. Zur Zeit gibt es keine Behörde, in deren Rahmen dieser Ford,erung entsprochen werden kann; diesbezügliche Rechtsvorschriften sollen jedoch erlassen werden. Das Ubereinkommen wird nach seinem Artikel 33 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft treten: Neuseeland (ausgenommen Teil II) Peru Spanien Costa Rica am 30. November am 1. Februar am 30. Mai am 2. Juni 1960 1961 1961 1961. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 433). Bonn, den 8. Dezember 1960 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung van Scherpenberg Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen Heraus q e b er, Der Bundesmmister der Justiz. - V e II a g, Bundesanze1qer Verlaq~qes m b H .. Bonn/Koto - Dr u c lt: Bundesdrudterel. Das Bundesqeselzblatl erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen 10 zeitlicher Reihenlolqe nadl ihrer Auslertiqunq verkündet In Teil lll wird das als fortqeltend festqestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über die Samrnlunq des Bundes- rechts vom 10 Jult 1958 (Bundesqesetzbl I S 4371 nach Sadlqeb1eten qeorclnet vernflent11cht Bezuqsbedmqunqen für Tell III durdl den Vertaq Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II Laufend er Bez u q nur durdl dit> Post Bez u q s preis vierteljährlidl für Teil I und Teil II te DM 5.- zuzüqlidl Zustellqebühr Ein z e Ist ü c k e te anqelanqene 24 Seiten DM 0.40 qeqen Voremseodunq des erlorderlidlen Betrages auf Postsdledtkonto .Bundesqesetzblatt• Köln 3 99 oder oadl Bezahlunq auf Grund einer Vorausredlnuoq Preis dieser Ausqabe DM 7,20 zuzüqlidl Versandqebühr DM 0.80.