Source: https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-bielefeld-markenrecht/
Timestamp: 2018-03-20 13:37:53
Document Index: 126199227

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'EuG', 'Art. 5', '§ 25', '§ 14', 'Art. 30', '§ 929']

ᐅ Rechtsanwalt für Markenrecht in Bielefeld - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Markenrecht in Bielefeld
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Frau Rechtsanwältin Gabriele Becker-Uthmann berät Mandanten zum Bereich Markenrecht engagiert in der Umgebung von Bielefeld
Michael Ketzinger
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Rechtsanwalt Ketzinger
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Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren ...
BGH: LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
- Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke LOTTO - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Für die im Deutschen Lottoblock ...
Verbot des Weiterverkaufes mit Markennamen (23.09.2010, 16:23)
Hallo zusammen, ich brauche Eure Hilfe : Wenn jemand Ware einkauft bei einm xy Großhändler und dieser in seinem AGB´s den Weiterverkauf mit dem Markennamen untersagt( unter Androhung von Gedstrafen meherer tausend Euro) ist das doch ein Verstoß gegen § 23 MarkenG - Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft oder irre ...
Frage zum nichtkommerziellen Namensgebrauch (02.12.2007, 18:56)
Hallo! Ich entschuldige mich dafür, falls es einen ähnlichen Thread schon gibt, aber ich habe auf die Schnelle leider keinen gefunden, der meinem Problem entspricht. Ist es erlaubt, Namen einer bekannten Zeitschrift für eine eigene zu verwenden, vorausgesetzt, diese wird vollkommen unkommerziell entwickelt? Vielen Dank im Voraus. Gustav Eichner
Frage zur Nutzung eines Markennamens - Ratgeber Sachbuch (15.09.2013, 22:53)
Hallo Jura Gemeinde, eine Frage an die Community, bräuchte eine Meinung zum Thema Markenrecht. Ist es erlaubt im Rahmen eines Ratgeber Sachbuches ( Zur Bedienung von Produkten ) die Markennamen zu nutzen und mit selbst erstellten Fotos die Beschreibung des Buches zu unterstützen? Oder könnte mir der Hersteller dies untersagen ? REINES BEISPIEL !!! ...
Wäre dies eine Markenrechtsverletzung? (02.08.2011, 18:39)
Angenommen jemand nutz das Bild einer recht bekannten, aber bereits verstorbenen Persönlichkeit des Öffentlichenlebens z.B. eine Schauspielerin. Von dieser würde man ein lizensfreies Bild aus dem Internet besorgen und es dann so bearbeiten, dass es mehr wie ein Kustwerk /Zeichnung aussieht, aber die Person definitiv noch erkennbar ist. Dürfte man ...
LG-BRAUNSCHWEIG, 9 O 1276/06 (26.07.2006)
Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...
OLG-KOELN, 6 U 212/97 (19.06.1998)
Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...
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