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Timestamp: 2016-10-23 23:56:00
Document Index: 222450102

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 45', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

89 I 20132. Auszug aus dem Urteil vom 20. M�rz 1963 i.S. Einwohnergemeinde Fl�elen gegen Einwolmergemeinde Seedorf sowie Regierungsrat und Landrat des Kantons Uri.
Qualit� de la commune pour former un recours de droit public. Autonomie communale. 1. Comme titulaire de la puissance publique, la commune n'a qualit� pour former un recours de droit public que si elle d�fend son autonomie ou si elle attaque des d�cisions qui mettent en cause son existence ou l'�tat de son territoire. Quand cette seconde condition est-elle remplie? (consid. 1). 2. La commune n'a pas qualit� pour attaquer, par la voie d'un recours de droit public fond� sur l'art. 4 Cst. (arbitraire et refus du droit d'�tre entendu), une d�cision par laquelle une autorit� cantonale fixe la fronti�re - jusqu'ici contest�e - entre deux communes; n'est pas fond� le grief selon lequel la d�cision �mane d'une autorit� cantonale incomp�tente et, partant, viole l'autonomie communale (consid. 2 et 4). Faits � partir de page 202
A.- In der zweiten H�lfte des 19. Jahrhunderts wurde der Unterlauf der Reuss im Kanton Uri kanalisiert und dabei die Einm�ndung des Flusses in den Vierwaldst�ttersee um etwa 500 m nach Osten verlegt.
Die Firma F. Arnold, Aschwanden & Cie in Fl�elen betreibt ein Baggereiunternehmen und beutet auf Grund einer Konzession im M�ndungsgebiet der Reuss Kies und Sand aus. Um 1950 wurde zwischen den beidseits der Reussm�ndung an den See grenzenden Gemeinden Fl�elen und BGE 89 I 201 S. 203Seedorf streitig, inwieweit die Baggerei sich auch auf das Hoheitsgebiet der Gemeinde Seedorf erstrecke und die Firma F. Arnold, Aschwanden & Cie daher auch in dieser Gemeinde steuerpflichtig sei. Dabei behauptete die Gemeinde Seedorf, die Grenze zwischen den beiden Gemeinden werde durch den Reusskanal gebildet, w�hrend die Gemeinde Fl�elen den fr�heren Lauf der Reuss als Gemeindegrenze bezeichnete.
Am 2. Juni 1953 ersuchte die Gemeinde Seedorf den Regierungsrat des Kantons Uri um interkommunale Steuerausscheidung. Nachdem sich zun�chst die Steuerkommission mit der Sache befasst hatte, nahm die Justizdirektion sie an die Hand und stellte eine Eingabe der Gemeinde Seedorf vom 21. Februar 1956 der Gemeinde Fl�elen zur Stellungnahme zu. Diese stellte in einer vom 31. Dezember 1956 datierten Vernehmlassung die Antr�ge.
"1. Es sei die Grenze zwischen der Gemeinde Fl�elen und der Gemeinde Seedorf im Gebiete der Reuss und der Reussm�ndung von der zust�ndigen Beh�rde zu bestimmen.
2. Es sei der urspr�ngliche Lauf der Reuss gem�ss Plan von Ing. R. La Nicca von 1843 von der zust�ndigen Beh�rde als massgeblicher Grenzfluss zu erkennen.
3. Es sei die Grenze zwischen den beiden Gemeinden als "Mitte Fluss" resp. "Mitte Einm�ndung" zu bezeichnen."
Die Justizdirektion holte eine Replik der Gemeinde Seedorf ein und forderte dann die Gemeinde Fl�elen auf, die von ihr als Beweismittel angerufenen Urkunden beim Staatsarchiv zu hinterlegen, was am 14. April und 15. Juni 1959 geschah. Darauf ersuchte sie den Staatsarchivar um ein rechtshistorisches Gutachten �ber die streitigen Grenzverh�ltnisse. Nachdem dieses Gutachten Ende August 1959 erstattet und den beiden Gemeinden zugestellt worden war, schlug ihnen die Justizdirektion vor, die Grenzstreitigkeit durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Die Verhandlungen hier�ber zogen sich �ber das ganze Jahr 1960 hin und scheiterten schliesslich. Darauf f�llte der Regierungsrat am 17. Januar 1961 folgenden Entscheid:
"1. Als Grenze zwischen den Gemeinden Fl�elen und Seedorf wird die Mitte des Reusskanals verbindlich festgesetzt.
2. Die kantonale Steuerverwaltung Uri wird angewiesen, die Steuerausscheidung zwischen den Gemeinden Fl�elen und Seedorf i.S. Firma Arnold, Aschwanden & Cie gest�tzt auf diesen Grenzentscheid vorzunehmen."
Die Erw�gungen dieses Entscheids lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die KV z�hle in Art. 45 wohl die Gemeinden auf, habe aber eine genaue Abgrenzung ihres Gebietes weder vorgenommen noch vorgeschrieben. Die Umschreibung des Gemeindegebietes sei deshalb dem Herkommen, der Vereinbarung der einzelnen Gemeinden und dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsentscheid �berlassen. Daf�r, dass die Grenzziehung zwischen Fl�elen und Seedorf in dem im Eigentum der Korporation Uri stehenden M�ndungsgebiet der Reuss je vereinbart oder angeordnet worden sei, fehle jeder Beweis. Aus verschiedenen, teilweise bis zum Beginn des letzten Jahrhunderts zur�ckgehenden Urkunden ergebe sich zwar, dass Fl�elen auf dem streitigen Gebiet links des Reusskanals bis zum Jahre 1905 Nutzungsrechte gehabt habe als Entgelt f�r Wuhrpflichten. Das sei aber kein Beweis daf�r, dass es sich dabei um Hoheitsgebiet der Gemeinde Fl�elen gehandelt habe. Anderseits ergebe sich aus kirchlichen Urkunden aus dem 17. und 18. Jahrhundert, dass das streitige Gebiet seinerzeit zur Pfarrei Altdorf und nicht Fl�elen geh�rt habe. Da die heutigen Gemeindegrenzen in der Regel auf den Pfarreigrenzen basierten, d�rfe mit etwelcher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass im streitigen Gebiet der alte Lauf der Reuss nicht als politische Grenze betrachtet werden k�nne. Die Einwohnergemeinde-Hoheit sei denn auch, wie auf Grund der vorliegenden, freilich aus neuerer Zeit stammenden Urkunden, Protokolle und Rapporte festzustellen sei, im streitigen Gebiete stets von Seedorf ausge�bt worden.
B.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat die Gemeinde Fl�elen beim Landrat des Kantons Uri einen Rekurs eingereicht. Mit diesem machte sie zun�chst geltend, dass der Entscheid �ber die vorliegende Grenzstreitigkeit nicht in die Zust�ndigkeit des Regierungsrates, BGE 89 I 201 S. 205sondern in diejenige des Landrates, eventuell des Obergerichtes, falle; sodann suchte sie darzutun, dass der Entscheid des Regierungsrates und das ihm zugrunde liegende Gutachten des Staatsarchivars unrichtig seien.
Durch Beschluss vom 23. Mai 1962 ist der Landrat auf den Rekurs nicht eingetreten, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Mit dem angefochtenen Entscheid habe der Regierungsrat eine umstrittene, wahrscheinlich nie genau bestimmte und jedenfalls nicht mehr zu beweisende Grenze festgelegt, wobei die streitige Zone verh�ltnism�ssig klein sei und keinen wesentlichen Gebietsbestandteil einer der beiden Gemeinden darstelle. Eine solche Grenzfestlegung falle in den Rahmen reiner Verwaltungst�tigkeit und stehe dem Regierungsrat zu (Art. 62 lit. d'e und 1 KV). Und zwar entscheide der Regierungsrat hier�ber letztinstanzlich und sei der in Art. 59 lit. n KV vorgesehene Rekurs an den Landrat ausgeschlossen, da es sich um einen Akt des Vollzugs von Art. 45 KV handle, der die l�ckenlose Aufteilung des Kantonsgebietes auf die 20 Gemeinden vorschreibe.
C.- Die Gemeinde Fl�elen hat sowohl gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 17. Januar 1961 als auch gegen denjenigen des Landrates vom 23. Mai 1962 rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, diese Beschl�sse aufzuheben.
1. In der Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates werden folgende R�gen erhoben:
a) Der Beschluss sei willk�rlich und verletze Art. 4 BV, weil der Regierungsrat die Streitsache nicht den Gerichten zum Entscheid vorgelegt, keine historische Expertise eingeholt, den beteiligten Gemeinden nie Einsicht in die Akten gegeben und die Tatsachen und Beweismittel in unhaltbarer Weise gew�rdigt habe.
b) Der Beschluss verletze ferner die in Art. 38, 45 und 75 KV gew�hrleistete Autonomie sowie die Bestandesgarantie der Gemeinde, da es sich vorliegend nicht um eine aus sachlich vertretbaren Gr�nden durchgef�hrte Grenzregulierung BGE 89 I 201 S. 206oder Grenzbereinigung, sondern um eine eigentliche Gebietsver�nderung handle, die zudem f�r die Beschwerdef�hrerin vom steuerrechtlichen Gesichtspunkt aus von eminenter Bedeutung sei.
2. In der Beschwerde gegen den Beschluss des Landrates wird geltend gemacht, der Landrat habe der Beschwerdef�hrerin dadurch, dass er auf den Rekurs nicht eintrat, das rechtliche Geh�r verweigert, und zwar, angesichts des klaren Wortlauts von Art. 59 lit. n KV, in willk�rlicher Weise, sodass Art. 4 BV verletzt sei.
Die Begr�ndung der einzelnen R�gen ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Uri ersucht f�r sich und im Namen des Landrates um Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Seedorf beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie als unbegr�ndet abzuweisen.
1. Die verfassungsm�ssigen Rechte, wegen deren Verletzung kantonale Erlasse und Verf�gungen (Entscheide) gem�ss Art. 84 lit. a OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen, sind ihrem Wesen nach dazu bestimmt, die einzelnen B�rger und Korporationen gegen die �ffentliche Gewalt zu sch�tzen. Daher sind die Gemeinden, die selbst Tr�ger �ffentlicher Gewalt sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich nur dann legitimiert, wenn ein Erlass oder Entscheid sie in gleicher Weise rechtlich trifft wie eine Privatperson. Als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt dagegen steht der Gemeinde das Beschwerderecht nach der neueren Rechtsprechung nur in beschr�nktem Umfange zu. Es ist dies vor allem dann der Fall, wenn die Gemeinde die ihr verfassungsm�ssig gew�hrleistete Autonomie gegen�ber dem Staate als dem ihr �bergeordneten Tr�ger �ffentlicher Gewalt verteidigen will (BGE 83 I 121 Erw. 2 mit Verweisungen). Ferner gilt sie als legitimiert zur Anfechtung BGE 89 I 201 S. 207von Entscheidungen, durch welche ihre Existenz oder der Bestand ihres Gebietes in Frage gestellt werden, und zwar auch dann, wenn die Verfassung die Existenz und den Gebietsbestand nicht ausdr�cklich garantiert. Da derartige Entscheidungen ihr Eigenleben ebensosehr wie Eingriffe in ihr Selbstbestimmungsrecht treffen, w�re es unverst�ndlich, wenn die Gemeinde sich wohl gegen die Missachtung der ihr gegen�ber dem Staate vorbehaltenen Freiheitssph�re zur Wehr setzen k�nnte, aber Verfassungsverletzungen, die ihr die Existenz oder das Gebiet, d.h. die Grundlagen und Voraussetzungen ihrer Autonomie, entziehen, hinnehmen m�sste, ohne den Staatsgerichtshof anrufen zu k�nnen (nicht ver�ffentl. Urteil vom 14. Juli 1949 i.S. Munizipalgemeinde Sirnach Erw. 2; BIRCHMEIER, �ber die Legitimation des Staates, der Gemeinde und der Beh�rden zur staatsrechtlichen Beschwerde, ZBl 1950 S. 125/26).
Die Gemeinde ist somit legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen Entscheidungen, durch welche sie in mehrere neue Gemeinden aufgeteilt oder mit andern Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt wird (nicht ver�ffentl. Urteil vom 5. M�rz 1943 i.S. Kathol. Kirchgemeinde Busskirch). Weiter steht ihr das Beschwerderecht zu, wenn ein wesentlicher Teil des Gemeindegebiets oder der Gemeindebev�lkerung ohne Ersatz abgetrennt und einer andern Gemeinde zugeteilt werden soll (angef�hrtes Urteil i.S. Sirnach). Dagegen fehlt der Gemeinde die Legitimation im Falle von Gebietsver�nderungen wie Grenzberichtigungen und -regulierungen, bei denen die Grenzverh�ltnisse dadurch vereinfacht und verbessert werden, dass verh�ltnism�ssig kleine Gebietsteile entweder zwischen zwei Gemeinden ausgetauscht oder einer Gemeinde ohne Ersatz weggenommen und einer andern zugeteilt werden (nicht ver�ffentl. Urteil vom 6. Februar 1947 i.S. Munizipalgemeinde T�gerwilen, BGE 87 I 214 Erw. 2). Ebensowenig ist die Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert in F�llen, in denen der bisher umstrittene Verlauf der Gemeindegrenze bestimmt und festgelegt BGE 89 I 201 S. 208wird, und zwar auch dann, wenn das umstrittene Gebiet nicht unbedeutend ist. Denn von einer Gebietsver�nderung, durch welche der Bestand der Gemeinde in Frage gestellt ist (BGE 87 I 214), kann nur gesprochen werden bei der Abtretung von Gebiet, dessen Zugeh�rigkeit zur Gemeinde feststeht, nicht dagegen bei der Festlegung der Grenze in einem Gebiet, dessen Zugeh�rigkeit streitig ist.
2. Die angefochtenen Beschl�sse, durch welche der Regierungsrat die Grenze zwischen den Gemeinden Fl�elen und Seedorf im M�ndungsgebiet der Reuss festgesetzt hat und der Landrat auf einen hiegegen erhobenen Rekurs nicht eingetreten ist, trifft die Gemeinde Fl�elen rechtlich nicht wie eine Privatperson, sondern in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt, als Inhaberin der Gebietshoheit. Als solche ist sie legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der in Art. 75 KV gew�hrleisteten Gemeindeautonomie. Dagegen w�re sie zur Berufung auf die Bestandesgarantie und zur Geltendmachung anderer Verfassungsverletzungen nur befugt, wenn sie zur Abtretung von Gebiet verhalten w�rde, das ihr unzweifelhaft geh�rt. Das ist jedoch nicht der Fall. Wie im Entscheid des Regierungsrates festgestellt und von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten wird, ist nicht dargetan, dass der Grenzverlauf im M�ndungsgebiet der Reuss je durch eine Vereinbarung der beiden Gemeinden oder durch die Anordnung einer kantonalen Beh�rde festgelegt worden w�re. Es ist auch nicht behauptet, dass die Grenze einmal durch Marchsteine im Gel�nde kenntlich gemacht oder dass sie in amtliche Pl�ne eingezeichnet worden w�ren. Der bisherige Verlauf der Gemeindegrenze im M�ndungsgebiet der Reuss ist vielmehr unsicher und streitig und l�sst sich, wenn �berhaupt, nur noch auf Grund rechtshistorischer Untersuchungen ermitteln. In Frage steht somit nicht ein Eingriff in den Gebietsbestand der Beschwerdef�hrerin, sondern vielmehr die Feststellung des bisher unbestimmten und streitigen Umfangs ihres Gebietes, weshalb die Beschwerdef�hrerin BGE 89 I 201 S. 209nach dem in Erw. 1 Gesagten nur zur Berufung auf die Gemeindeautonomie, nicht zur Geltendmachung anderer Verfassungsverletzungen (Verletzung von Art. 4 BV und 59 lit. n KV sowie der allf�llig in der kantonalen Verfassung enthaltenen Bestandesgarantie) legitimiert ist.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Regierungsrat angeordnet hat, sein Grenzentscheid sei der Steuerausscheidung zwischen den beiden Gemeinden in Sachen Firma Arnold, Aschwanden & Cie zugrunde zu legen. Auch inbezug auf die Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen Gemeinden fehlt diesen, wie seitBGE 68 I 84ff. in st�ndiger Rechtsprechung entschieden wurde, die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (nicht ver�ffentl. Urteile vom 14. Juni 1949 i.S. Gemeinde Rebstein, vom 21. Januar 1953 i.S. Bezirksgemeinde March, vom 1. Juni 1953 i.S. Gemeinde Ollon und vom 4. Mai 1954 i.S. Gemeinde Mund).
3. (Ausf�hrungen dar�ber, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Landrates vom 23. Mai 1962 wegen Fehlens der Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten werden kann.)
4. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 17. Januar 1961 macht die Beschwerdef�hrerin zun�chst geltend, dieser Entscheid verstosse aus verschiedenen Gr�nden gegen Art. 4 BV. Zur Berufung auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit ist sie jedoch nach dem in Erw. 1 und 2 Gesagten nicht legitimiert. Und zwar gilt dies auch insoweit, als sie Verfahrensm�ngel wie Nichteinholung einer Expertise und Nichtgew�hrung von Akteneinsicht geltend macht, denn wenn die Legitimation in der Sache fehlt, so fehlt sie auch inbezug auf die R�ge, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verfahrensm�ngeln (BGE 74 I 168Erw. 3; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 367 und 372). Ferner ergibt sich aus Erw. 1 und 2, dass die Beschwerdef�hrerin auch nicht legitimiert BGE 89 I 201 S. 210ist, eine Verletzung der Bestandesgarantie geltend zu machen, sodass dahingestellt bleiben kann, ob die KV �berhaupt eine solche Garantie enth�lt. Es ist nur zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid die Autonomie der Beschwerdef�hrerin verletze.
Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Die Festsetzung streitiger Gemeindegrenzen kann ihrem Wesen nach nicht Sache der Selbstbestimmung sein. Denkbar ist allenfalls noch, dass es den Gemeinden gestattet w�re, Grenzstreitigkeiten ohne Mitwirkung kantonaler Beh�rden durch gegenseitige Vereinbarung beizulegen oder durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Davon ist jedoch hier nicht die Rede. Weder haben sich die Gemeinden Fl�elen und Seedorf �ber den Grenzverlauf im M�ndungsgebiet der Reuss verst�ndigt noch ist die ihnen von der Justizdirektion vorgeschlagene Schiedsvereinbarung zustandegekommen. Vielmehr haben beide Gemeinden den Grenzstreit dem Regierungsrat unterbreitet, die Gemeinde Seedorf als Vorfrage f�r die von ihr verlangte Steuerausscheidung, die Beschwerdef�hrerin mit dem Begehren, die Grenze sei "von der zust�ndigen Beh�rde zu bestimmen". Der Streit �ber den Verlauf einer Gemeindegrenze ist seiner rechtlichen Natur nach eine Verwaltungsstreitsache zwischen zwei Gemeinden. Die Beurteilung einer solchen Streitsache muss notwendig einer den Gemeinden �bergeordneten Instanz, d.h. einer kantonalen Beh�rde oder sonst einer unabh�ngigen Instanz, zustehen. Welche Instanz im Kanton Uri zust�ndig ist zum Entscheid einer Grenzstreitigkeit wie der vorliegenden, bestimmt sich, wie auch die Beschwerdef�hrerin annimmt, nach dem kantonalen Recht. Der Regierungsrat hat (in �bereinstimmung mit dem Landrat) angenommen, dass dieser Entscheid in seine (ausschliessliche) Zust�ndigkeit falle. Selbst wenn diese Auffassung auf einer unrichtigen oder gar unhaltbaren Auslegung der massgebenden Zust�ndigkeitsvorschriften beruhen sollte, so h�tte der Regierungsrat damit jedenfalls nicht in eine der Gemeinde vorbehaltene Kompetenz eingegriffen und die BGE 89 I 201 S. 211Autonomie der Gemeinde verletzt, weshalb die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert ist zur R�ge, der Regierungsrat habe seine Zust�ndigkeit zu Unrecht bejaht.