Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/auto-und-oeffentliche-verkehrsmittel/kurzparkzonen-befreiung-von-der-abgabenpflicht/?L=0
Timestamp: 2019-04-20 14:25:07
Document Index: 230080444

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 29']

ÖZIV - Kurzparkzonen - Befreiung von der Abgabenpflicht
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Kurzparkzonen - Befreiung von der Abgabenpflicht
mit einem § 29b StVO Ausweis
Grundsätzlich gilt: in allen Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen, wonach von der Abgabenpflicht in Kurzparkzonen befreit sind...
die von dauernd stark gehbehinderten Personen gelenkt werden oder
in denen dauernd stark gehbehinderte Personen befördert werden,
wenn diese Fahrzeuge mit einem Ausweis nach § 29b Abs 1 StVO oder einem ausländischen Ausweis für stark gehbehinderte Personen (genauer dazu § 29b Abs 5 StVO) gekennzeichnet sind.
Regelungen der einzelnen Bundesländer im Detail :
(1) Burgenland - Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz, § 6 Z 5:
„Die Kurzparkzonengebühr ist nicht zu entrichten für … Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
(2) NEU! Niederösterreich - NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz, § 8 lit e:
„Die Kurzparkzonenabgabe und die Parkabgabe sind nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
(3) Oberösterreich - Oö. Parkgebührengesetz, § 5 Abs 1 Z 5:
„Für das Abstellen folgender mehrspuriger Kraftfahrzeuge darf keine Parkgebühr ausgeschrieben und festgesetzt werden… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
(4) Salzburg - Salzburger Parkgebührengesetz, § 2 lit e:
„Für das Abstellen folgender mehrspuriger Kraftfahrzeuge darf keine Parkgebühr ausgeschrieben und festgesetz werden: ... 5. Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
(5) Steiermark - Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006, § 6 Abs 1 Z 5:
„Ausnahmen von der Abgabepflicht… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
(6) Tirol - Tiroler Parkabgabegesetz 2006, § 3 lit e:
„Nicht abgabepflichtig ist das Abstellen folgender Fahrzeuge in Parkzonen… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 der Straßenverordnung 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind.“
(7) NEU! Vorarlberg - Parkabgabegesetz, § 6 lit b:
„Die Abgabe ist nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 gelenkt oder als Mitfahrer benützt werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis sichtbar gekennzeichnet sind.“
(8) Wien - Parkometerabgabeverordnung, § 6 Abs 1 lit g:
„Die Abgabe ist nicht zu entrichten für… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
(9) Kärnten - zB für Villach – Verordnung zur Einhebung von Parkgebühren in Kurzparkzonen, § 5 lit e:
„Von der Entrichtung einer Parkgebühr ausgenommen sind… Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
Stand: 22.7.2016