Source: http://www.advoexpert.de/49173.html
Timestamp: 2018-12-19 09:25:46
Document Index: 277198728

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 23', '§ 266', '§ 1568', '§ 204', '§ 266']

BGH 12.7.2017, XII ZB 40/17
Streitigkeiten aus MietvertrÃ¤gen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlÃ¤sslich dessen Trennung vom Kind kÃ¶nnen sonstige Familiensachen sein
Bei der PrÃ¼fung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. Streitigkeiten aus MietvertrÃ¤gen Ã¼ber Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlÃ¤sslich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind kÃ¶nnen als sonstige Familiensachen i.S.d. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein.
Die Parteien streiten um rÃ¼ckstÃ¤ndige Mieten und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die allgemeinen Zivilgerichte oder die Familiengerichte zustÃ¤ndig sind.
Die KlÃ¤ger vermieteten ihrem Schwiegersohn, dem Beklagten, und ihrer Tochter die streitgegenstÃ¤ndliche Wohnung. Die KlÃ¤ger verlangen vom Beklagten Miete fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz 2012 bis einschlieÃŸlich Januar 2013 sowie Januar 2015 bis einschlieÃŸlich Januar 2016 und Betriebskostennachforderungen fÃ¼r den Abrechnungszeitraum 2013 i.H.v. insgesamt rd. 35.000 â‚¬.
Der Beklagte und seine Ehefrau trennten sich im Mai 2011, der Beklagte zog aus der Ehewohnung aus. Nach dem Vorbringen des Beklagten ist der Mietvertrag anlÃ¤sslich der Trennung der Ehegatten aufgehoben worden. Ferner seien die Mietzahlungen seiner Ehefrau und die MietrÃ¼ckstÃ¤nde in Form eines von den KlÃ¤gern an sie gewÃ¤hrten Darlehens im Verfahren Ã¼ber den Trennungsunterhalt bedarfserhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt worden.
Das AG erklÃ¤rte auf die RÃ¼ge des Beklagten, die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des AG - Zivilabteilung - sei nicht gegeben, vielmehr sei das Familiengericht gem. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zustÃ¤ndig, den Zivilrechtsweg fÃ¼r zulÃ¤ssig. Das LG wies die sofortige Beschwerde des Beklagten zurÃ¼ck. Auf seine Rechtsbeschwerde hob der BGH den Beschluss des LG auf und Ã¤nderte den Beschluss des AG dahingehend ab, dass der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und das Verfahren an das AG - Familiengericht - verwiesen wird.
Entgegen der Auffassung des LG ist die hier zu beurteilende Streitigkeit als sonstige Familiensache i.S.d. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.
Mit Â§ 266 FamFG hat der Gesetzgeber den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert. Damit sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere NÃ¤he zu familienrechtlich geregelten RechtsverhÃ¤ltnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der AuflÃ¶sung eines solchen RechtsverhÃ¤ltnisses stehen, ebenfalls Familiensachen werden. Ordnungskriterium dabei ist nach der GesetzesbegrÃ¼ndung allein die SachnÃ¤he des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand. In den FÃ¤llen des Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft. Im Hinblick auf die gewÃ¼nschte mÃ¶glichst umfassende ZustÃ¤ndigkeit der Familiengerichte ist der Begriff des Zusammenhangs mit der Beendigung der ehelichen Gemeinschaft groÃŸzÃ¼gig zu beurteilen.
Der Senat hat bereits entschieden, dass zwischen den (geschiedenen) Ehegatten bestehende Mietstreitigkeiten sonstige Familiensachen sein kÃ¶nnen, weil sie nicht unter eine der in Â§ 266 Abs. 1 FamFG genannten SpezialzustÃ¤ndigkeiten fallen. Deshalb scheidet eine pauschale Zuordnung dieser RechtsverhÃ¤ltnisse zu den allgemeinen Zivilgerichten aus. Im Hinblick auf den Wortlaut des Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG werden hiervon auch Mietstreitigkeiten der vorliegenden Art erfasst, in denen sich Schwiegereltern mit ihrem Schwiegerkind im Rahmen eines zwischen ihnen geschlossenen MietverhÃ¤ltnisses streiten, vorausgesetzt freilich, dass es um AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe geht.
Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass Â§ 23 Nr. 2a GVG fÃ¼r Wohnraummietsachen eine ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit der allgemeinen Zivilabteilung des AG begrÃ¼ndet, die Ã¼ber besondere Rechtskenntnisse auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts verfÃ¼gt. Insoweit konkurrieren in FÃ¤llen der vorliegenden Art beide ZustÃ¤ndigkeiten miteinander, so dass es maÃŸgeblich darauf ankommt, ob ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe i.S.d. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG besteht. Hierzu verweist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf, dass sich Streitigkeiten Ã¼ber die VerhÃ¤ltnisse an der Ehewohnung und die Frage, wer die Wohnkosten zu tragen hat, sowie ob und wie diese dann unterhaltsrechtlich zu berÃ¼cksichtigen sind, als naheliegende und hÃ¤ufig vorkommende Folgen oder Begleiterscheinungen bei einer Trennung der Ehegatten darstellen. Entsprechendes gilt regelmÃ¤ÃŸig, wenn die Schwiegereltern Vermieter sind. Diese haben im Zweifel - bezogen auf den Streit der Eheleute - keine neutrale Stellung inne, sondern stehen im "Lager" ihres Kindes.
FÃ¼r eine Konzentration der ZustÃ¤ndigkeit beim Familiengericht spricht zudem die MÃ¶glichkeit, die RechtsverhÃ¤ltnisse an der Ehewohnung in einem solchen Falle abschlieÃŸend, auch im AuÃŸenverhÃ¤ltnis zu den Schwiegereltern, zu regeln und in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Regelung Ã¼ber die Wohnkosten herbeizufÃ¼hren, die im Rahmen des Trennungsunterhaltsverfahrens fÃ¼r die Bemessung des Unterhalts maÃŸgeblich sind. Das Familienrecht kennt in Ehewohnungszuweisungsangelegenheiten ohnehin bereits ein HinÃ¼bergreifen in das Wohnungsmietrecht. So bewirkt die WohnungsÃ¼berlassung gem. Â§ 1568 a Abs. 3 BGB etwa eine Ã„nderung des zugrundeliegenden MietverhÃ¤ltnisses. Damit geht einher, dass beim Streit der Ehegatten in Ehewohnungssachen auch die Vermieter gem. Â§ 204 Abs. 1 FamFG zu beteiligen sind. Gemessen hieran ist die ZustÃ¤ndigkeit des Familiengerichts gem. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gegeben. Aus der Gesamtbetrachtung der hier vorliegenden UmstÃ¤nde folgt, dass der familienrechtliche Bezug jedenfalls nicht vÃ¶llig untergeordnet ist, also eine Entscheidung durch das Familiengericht nicht sachfremd erscheint.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2017 15:41