Source: https://www.unpartei.org/satzung/index.html
Timestamp: 2019-04-24 04:14:42
Document Index: 168344377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 9', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 32', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 181', '§ 8', '§ 6']

UnPartei e.V. | Satzung
Satzung V1.2
Das Gemeinwohl und das Recht auf das freiheitliche Streben nach persönlichem Glück stellen eine untrennbare Einheit dar. Die Mitglieder des UnPartei e.V. eint der Wille, gemeinsam lokal und global für die Lebensqualität aller zusammen zu arbeiten, aufbauend auf der Goldenen Regel: Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst und nach der Maxime, nach der du zugleich wollen kannst, dass dein Handeln ein allgemeines Gesetz werde. Wir leben Einigung durch den offenen Dialog einer deliberativen Demokratie und die Entscheidungsfindung durch das Konsensieren, dabei sind wir frei von republikanischer und wirtschaftlicher Parteinahme. In diesem Geiste steht diese im Konsens erarbeitete UnVerfassung.
§ 1 NAME, SITZ, TÄTIGKEITSGEBIET UND DAUER
Der Verein trägt den Namen UnPartei e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Dresden.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden eingetragen werden.
Der Verein kann sich regionale Untergruppen geben.
1.3 Tätigkeitsgebiet
Der Verein ist in Deutschland aktiv und kooperiert global.
Der Verein kann Untergliederungen errichten.
1.4 Dauer, Auflösung
Der Verein wird auf unbestimmte Zeit gegründet.
Der Verein wird durch Beschluss der ordentlichen Mitglieder aufgelöst.
Näheres regelt § 9 dieser UnVerfassung.
§ 2 GRUNDWERTE, ZWECK UND AUFGABEN
2.1 Grundwerte
Die unterzeichnenden Gründungsmitglieder des UnPartei e.V. legen nachfolgend die Sittlichen Grundwerte fest, die in ihrem Wesensgehalt erweiterbar sind, wobei kein neuer Abschnitt einen vorhandenen außer Kraft setzen oder ihm einen neuen Sinn geben kann.
Das Gemeinwohl und das Recht auf das freiheitliche Streben nach Glück stellen eine untrennbare Einheit dar.
Der Mensch hat die Fähigkeit sich zu bilden und weiter zu entwickeln – dieser Fähigkeit ist eine universelle Informationsfreiheit gegenüber zu stellen.
Die schöpferischen Kräfte des Menschen sollen sich entfalten können – diesem Anspruch ist das universelle Partizipationsrecht gegenüber zu stellen.
Der Schutz und die bedachte Nutzung aller Lebensgrundlagen der Menschen, ist die Basis für jede Weiterentwicklung – die Gemeinschaft soll dem durch ihre Handlungen Rechnung tragen.
Die universellen Menschenrechte, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN vom 10.12.1948 festgehalten worden sind, zu bewahren und weiter zu entwickeln ist oberstes Gebot aller partizipierenden Menschen.
Die allgemeine Souveränität der Völker des Planeten Erde (Subsidiarität), in globaler und geschwisterlicher Kooperation ist Ziel des UnPartei e.V.
Der UnPartei e.V. (UnParty r. A.) löst sich in den demokratischen Staaten selbst auf, die den Grundsätzen und Zielen des UnPartei e. V. genügen.
Es gilt die Goldene Regel: Behandele andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst und nach der Maxime, nach der du zugleich wollen kannst, dass dein Handeln ein allgemeines Gesetz werde.
Es gilt das Synthesegebot: Problemstellungen sind stets aus so vielen Perspektiven wie möglich zu betrachten und mögliche Antworten sollten diese Sichtweisen widerspiegeln.
Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit. Entscheidungsprozesse und Beweggründe sind transparent und auch für Dritte nachvollziehbar darzustellen, im Sinne des Open-Data Gebotes.
Getragen auf der Erfahrung, dass auf einfache „Ja/Nein“ verkürzte und auf dem Mehrheitsprinzip aufbauende Entscheidungsprozesse zur extremen Polarisierungen führen, sind für den UnPartei e.V. Konsensierungsverfahren intern und außerhalb bindend.
Alle mit dem UnPartei e.V. partizipierenden Menschen verpflichten sich den vorangegangen Punkten durch ihr Handeln Rechnung zu tragen und die genannten Punkte umzusetzen. Weiterhin sollen alle getroffenen Beschlüsse so gestaltet sein, dass sie durch die Mitglieder und die Akkreditierten umsetzbar sind.
Die Erforschung neuer Methoden und Modelle demokratischer Selbstbestimmung, unter Nutzung von konsensorientierten Entscheidungsmethoden.
Die gedankliche Weiterentwicklung der Staats- und Gesellschaftsform unter dem Gesichtspunkt des zunehmenden Bedürfnisses der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme, durch lokale, regionale, Landes- und Bundesweite Konsensverfahren.
Die Förderung der allgemeinen Sittlichkeit durch die Einbindung aller Menschen in öffentliche Prozesse, die einer ethischen Selbstregulierung unterliegen (Guter Leumund führt zu erhöhter Wahrnehmung, schlechter Leumund zur Verringerung der Wahrnehmung in öffentlichen Prozessen)
Die Förderung freier Bildung und Forschung zur Weiterentwicklung des demokratischen Staatswesens.
Die Aufklärungsarbeit über die demokratische Grundordnung und die Funktionsweise des Rechts- und Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit anderen an gleichgelagerten Themen arbeitenden Organisationen an.
Ausrichten, begleiten und Projekt basierte Weiterentwicklung von
offenen Foren.
offenen Abstimmungen, z.B.
Bundes- bzw. Landeskonsensen,
Volksentscheiden,
offenen Direktwahlen.
offenen Bürgerversammlungen mit Volksküchen.
Verfassungskonventen.
Freier Software.
Bildung durch eine Akademie zur Demokratieförderung.
Bildung und Forschung durch Semester- und Abschlussarbeiten von StudentInnen und DoktorantInnen.
Bildung und Forschung durch eine zu gründende freie und selbstlose Universität.
2.4 Umsetzung
Zur Umsetzung der Grundwerte (§ 2.1), des Zweckes (§ 2.2) und der Aufgaben (§ 2.3) wird der Verein:
Als Veranstalter und/oder Mitveranstalter von öffentlichen Konferenzen, Tagungen und Workshop zu Themen rund um Staatsgeschichte, Staatslehre und Staatsphilosophie sowie Rechtshistorie, Rechtslehre und Rechtsphilosophie auftreten.
Als Veranstalter und/oder Mitveranstalter von öffentlichen Konferenzen, Tagungen und Workshops, den demokratischen Grundgedanken der ideologiefreien, sachbezogenen Debatte fördern.
Als Veranstalter und/oder Mitveranstalter von öffentlichen Konferenzen, Tagungen und Workshops, zur öffentlichen Debatte „Republik vs. Demokratie“ beitragen.
Technische und organisatorische Hilfestellung leisten, wo sich Menschen lokal, regional und Bundesweit für Konsense, Volksentscheide und offene Direktwahlen vernetzen und engagieren.
Die Nutzung der neu entstandenen Möglichkeiten sowie die Weiterentwicklung des Internets als dezentrales Medium für Information, politische Diskussion und Beteiligung aller Bürger an Entscheidungsprozessen auf der Ebene von Stadtteilen, Kommunen, der Länder und des Bundes selbst oder in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen entwickeln und vorantreiben.
Im eigenen Namen die Entwicklung, den Aufbau, den Test und Betrieb eines freien bürgergestützten, dezentralen IT-Netzwerkes zur politischen Diskussion und Beteiligung an öffentlichen Entscheidungsprozessen vornehmen (ohne inhaltliche Beeinflussung über die Grundwerte hinaus).
Als Veranstalter und/oder Mitveranstalter von Themen offenen Bürgerversammlungen und Volksküchen auftreten.
Bürgerversammlungen vernetzen.
Die Vermittlung von Fähigkeiten in gewaltfreier Kommunikation und Rhetorik, Moderation, die Arbeit im Open-Space-Verfahren sowie die Verbreitung des Konsensverfahrens selbst übernehmen und/oder in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen fördern.
Arbeits- und Lernmaterialien für Schulen, Universitäten und interessierte Dritte öffentlich erarbeiten und zur Verfügung stellen.
Multimediale Informationskanäle im Sinne eines freien Bürgerjournalismus aufbauen und betreuen.
Themen und Facharbeiten im Bildungsbereich (unter anderem Bachelor-, Master-, Diplom- und andere Arbeiten) ausschreiben und begleiten.
Eine freie Universität aufbauen.
Der Verein strebt die Anerkennung als gemeinnütziger Verein im Sinne von AbgabenOrdnung § 52 an.
Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
Der Verein kann Spendengelder einnehmen und ausgeben. Dem Verein wachsen solche Spenden und andere Zuwendungen unmittelbar zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind.
Über die Verwendung der Mittel und Ressourcen im Rahmen satzungsgemäßer Zwecke des Vereins, entscheiden die Mitgliederkonvente.
Die Vereinsmitglieder dürfen allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine finanziellen Vergütungen und Zuwendungen erhalten.
Keines der Mitglieder hat weder während des Bestehens des Vereins noch bei dessen Auflösung Anspruch auf (An)Teile des Vereinsvermögens.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Demokratieförderung. Der auflösende Mitgliederkonvent entscheidet über die genaue Auswahl (§ 9).
Die Mitgliedschaft im Verein setzt die Anerkennung der UnVerfassung voraus.
4.1 Ordentliche Mitglieder
Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen (Menschen) werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (unter 18 Jährige bedürfen für den Eintritt der Erlaubnis der Eltern), unabhängig von
Rasse oder Hautfarbe
Religiösen Anschauungen
Völkerrechtlichem Status, also auch Staatenlose, Flüchtlinge, Asylbewerber etc.
4.2 Fördermitglieder
Fördermitglieder des Vereins können werden:
Universitäten und andere Lehreinrichtungen
Student/innen-vereinigungen
Bürgerversammlungen und Bürgerinitiativen
4.3 Akkreditierte
Menschen haben die Möglichkeit, sich beim Verein als Unterstützer für Projekte akkreditieren zu lassen, ohne Mitglied zu werden.
Für die Akkreditierung ist die Legitimation durch vorzeigen eines gültigen Ausweisdokumentes an einem Vereinssitz oder vor einem Vorstandsratmitglied notwendig.
Später kann die Akkreditierung durch vom Verein beauftragte Akkreditierungsstellen erfolgen. Wahlweise ist ausdrücklich auch das Post-Ident-Verfahren zulässig.
4.4 Rechte
Stimmrecht haben nur natürliche Personen die ordentliche Mitglieder sind.
Fördermitglieder haben Rederecht im Verein und auf seinen Mitgliederkonvente.
Ordentliche Mitglieder haben Vorschlagsrecht.
Fördermitgliedern kann eine beratende Funktion zukommen, Einzelheiten regelt eine zu erstellende Vereinsordnung. Die Vereinsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Beiräte können gebildet werden, Einzelheiten regelt eine zu erstellende Vereinsordnung.
Beiräte haben keine Entscheidungsbefugnisse und/oder Kontrollfunktion, sondern beschränken sich auf Beratungen und Empfehlungen.
4.5 Pflichten
Mitglieder haben die Pflicht, sich in ihren Äußerungen und Handlungen an die UnVerfassung des Vereins zu halten. Die öffentliche Repräsentation ist den gewählten Mitgliedern des Vorstandsrats vorbehalten.
Mitglieder haben die Pflicht, einen Beitrag zu bezahlen.
Der Mitgliederkonvent (§ 6.1) legt jährlich eine Beitragsspanne fest, näheres regelt die Finanzordnung. Die Finanzordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Liegt ein Beitragsrückstand von mindestens 3 Beiträgen vor, verliert das Mitglied sein aktives und passives Wahlrecht. Die Feststellung über den Verlust des Wahlrechts trifft das für die Finanzen zuständige Vorstandsratsmitglied (§ 6.2.2). Eine entsprechende Härtefallregelung ist in der Finanzordnung festgelegt.
4.6 Beitritt
Die Mitgliedschaft beginnt mit einem schriftlichen Antrag an den Vorstandsrat des Vereins, welcher die Mitgliedschaft auf der Webseite des Vereins veröffentlicht. Voraussetzung ist die Authentifizierung durch z.B. Post-Ident-Verfahren oder die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes. Der Beitritt zum Verein wird durch Bestätigung des Vorstandsrates postalisch oder per Email wirksam. Im Falle der Ablehnung kann eine Begründung erfolgen.
4.7 Ende der Mitgliedschaft
jederzeit mögliche schriftliche Erklärung an den Vorstandsrat,
Ableben,
Ausschluss z.B. und nicht abschließend bei:
Aufruf zum Verstoß oder eigener aktiver Verstoß gegen Art. 1-20 GG,
vereinsschädigendem Verhalten,
Verstoß gegen das Transparenzgebot,
demokratiefeindliche oder rassistische Äußerungen,
Aufruf zu oder Teilnahme an gewaltsamen Aktionen gegen Personen und Sachen.
Im Fall von 1. findet der Ausschluss durch den Vorstandsrat statt, welcher durch den Mitgliederkonvent zu bestätigen ist. Die Entscheidung des Mitgliederkonventes ist durch Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüfbar, Mediationsverfahren sind in diesem Falle ausgeschlossen.
In den Fällen 2. - 5. der Ausschlusskriterien findet ein mehrstufiges Ausschlussverfahren statt:
Suspendierung erfolgt durch einen Vorstandsratsbeschluss.
Mitglied wird über Suspendierung schriftlich informiert.
Mitgliedsrechte ruhen mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Suspendierung.
Die abschließende Entscheidung über einen Ausschluss trifft ein unabhängiges Schiedsgericht.
4.8 Mitgliederliste
Die Mitgliederlisten sind, getrennt nach ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Akkreditierten, öffentlich auf der Webseite des Vereins einsehbar.
4.9 Datenschutz
Persönliche Anschreiben an den Vorstandsrat, wenn nicht anders gewünscht, sind öffentlich, außer sie enthalten Verstöße gegen die UnVerfassung wie z.B. Erpressungsversuche, nachweislich falsche Anschuldigungen o.Ä.
Vereinspublikationen stehen prinzipiell unter freier Creative Commons-Lizenzierung um umfassende öffentliche Information zu gewährleisten (Alles vom Verein "produzierte" Wissen, Forschungsergebnisse, Erkenntnisse stehen unter CcBySa oder CcByNcSa).
Der Mitgliederkonvent ist die Versammlung aller Mitglieder und höchstes Organ des Vereins im Sinne des BGB § 32.
Der Vorstandsrat ist der juristische Vertreter des Vereins im Sinne des BGB § 26.
§ 6 Aufgaben & Struktur der Organe des Vereins
6.1 Mitgliederkonvent
Der Mitgliederkonvent ist die Mitgliederversammlung und das höchste Organ des Vereins.
Der Mitgliederkonvent
findet mindestens einmal jährlich statt.
wird in Form einer Open-Space UnKonferenz durchgeführt.
Im Rahmen der Open-Space UnKonferenz können Arbeitsgruppen gebildet werden.
hat vier fixe Tagesordnungspunkte:
Bericht des Vorstandsrats über die Vereinsfinanzen
Die formale "Entlastung" des Vorstandsrates
Wahl des neuen Vorstandsrats (BGB § 26)
Agenda und Richtlinien für das folgende Jahr
näheres zur Tagesordnung regelt § 6.1.4.
wird auf Video aufgezeichnet, optional mit Live-Streaming.
wird öffentlich einsehbar und nach verfolgbar vor Ort protokolliert.
ist vom Vorstandsrat als außerordentlicher Mitgliederkonvent einzuberufen, wenn dies mindestens 15% der Mitglieder unter Angabe des Gesprächsbedarfs fordern. Zur Stimmensammlung kann eine vereinsinterne Software genutzt werden.
optimiert durch die Mitarbeit bzw. eigene Beiträge jedes Einzelnen:
Ziele und Aufgaben,
Rahmenbedingungen und Agenda der Vereinsarbeit,
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
erteilt dem Vorstandsrat Aufträge für
beschließt über Beiträge und Richtlinien der Mittelverwendung (siehe Finanzordnung).
bestellt den jährlichen Rechnungsprüfer.
entscheidet über und bestellt themenspezifische Beiräte.
6.1.2 Einberufung, Versammlungsleitung und Beschlussfähigkeit
(1) Ordentlicher Mitgliederkonvent
Der Vorstandsrat lädt mindestens 8 Wochen vor dem Veranstaltungstag, alle Mitglieder zum Mitgliederkonvent ein.
Die Einladung enthält die Angabe, ob es sich um eine Offline-Veranstaltung oder um eine Online-Veranstaltung im Sinne der telekommunikativen Teilnahme (§ 6.1.6) handelt, Mischformen sind zulässig.
Bei Offline-Veranstaltungen werden Datum, Uhrzeit und Ort, mit Anschrift mitgeteilt.
Bei Online-Veranstaltungen werden die Internetdomain, persönliche Zugangsdaten, Datum und Uhrzeit mitgeteilt.
Die Einladung wird an die vom Mitglied hinterlegte Email-Adresse versandt, optional per Brief gegen Auslagenersatz (siehe Finanzordnung) an Postadresse.
Die Einladung gilt als rechtzeitig zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesandt worden ist.
Der Vorstandsrat übernimmt die vorläufige Versammlungsmoderation und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Mitgliederkonvent ist im Sinne des Vereinsrechts Beschlussfähig, wenn mindestens 70% der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Wird diese Zahl nicht erreicht, findet automatisch zwei Wochen später am selben Tag zur selben Zeit am selben Ort erneut ein Mitgliederkonvent statt, der unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder Beschlussfähig ist, ohne dass es einer erneuten Einladung bedarf.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorstandsrat sind drei Versammlungsleiter zu bestimmen, die diese Aufgabe gemeinsam unter Anwendung des Mehrheitsprinzips ausüben.
Kommt innerhalb einer angemessenen Zeit (maximal 60 Minuten nach Feststellung der Beschlussfähigkeit) kein Konsens über die Versammlungsmoderatoren bzw. die VersammlungsleiterInnen zustande, übernimmt der Rechnungs- und Buchprüfer die vorläufige Versammlungsleitung.
Eine Neuwahl der Versammlungsmoderatoren ist während der gesamten Dauer des Mitgliederkonventes möglich, wenn dies 20% der teilnehmenden ordentlichen Mitglieder verlangen.
(2) Außerordentlicher Mitgliederkonvent
Ein außerordentlicher Mitgliederkonvent ist durchzuführen, wenn dies mindestens 15% der ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Grundes fordern.
Die Forderung nach Durchführung eines außerordentlichen Mitgliederkonvent ist an den Sitz des Vereins zu richten.
Der Vorstandsrat lädt mindestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstag, alle Mitglieder zum Mitgliederkonvent ein.
Die Einladung enthält die Angabe, ob es sich um eine Offline-Veranstaltung oder um eine Online-Veranstaltung im Sinne der telekommunikativen Teilnahme handelt, Mischformen sind zulässig.
Der Mitgliederkonvent ist im Sinne des Vereinsrechts Beschlussfähig, wenn mindestens 70% der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sind
Wird diese Zahl nicht erreicht, findet automatisch eine Woche später am selben Tag zur selben Zeit am selben Ort erneut ein Mitgliederkonvent statt, der unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder Beschlussfähig ist, ohne dass es einer erneuten Einladung bedarf
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorstandsrat ist ein Versammlungsleiter zu bestimmen.
Kommt innerhalb einer angemessenen Zeit (maximal 60 Minuten nach Feststellung der Beschlussfähigkeit) kein Konsens über den Versammlungsmoderator zustande, übernimmt der Rechnungs-/Buchprüfer die vorläufige Versammlungsleitung.
Eine Neuwahl des Versammlungsmoderators ist während der gesamten Dauer des Mitgliederkonventes möglich, wenn dies 20% der ordentlichen Mitglieder verlangen.
6.1.3 Delegation von Stimmrechten
Für den Mitgliederkonvent ist die transparente Delegation von Stimmen möglich, unabhängig von Teilnahmeverhinderung etc. Die Stimmendelegation ist ausschließlich an ordentliche Mitglieder möglich.
Stimmendelegationen sind möglich als:
Blanko-Delegation (Vollmachtsempfänger entscheidet nach eigenem, freien Gewissen)
Auftragsdelegation (Vollmachtsempfänger führt konkreten Auftrag aus)
schriftliche Erklärung oder Vollmacht notwendig,
maximal zwei Blanko-Delegationen pro Mitglied,
beliebig vielen Auftragsdelegationen pro Mitglied.
Die Anzeige der Stimmendelegation sowie die Vollmachtsvorlage erfolgt spätestens eine Woche vor dem Mitgliederkonvent an den Vorstandsrat oder durch ein vom Mitgliederkonvent bestimmtes Verfahren.
6.1.4 Tagesordnung, Beschlussvorlagen, Entscheidungsfindung und Abstimmung
(1) Einladung
Die Einladung enthält die vorläufige Tagesordnung verbunden mit der Bitte an alle Mitglieder, weitere Tagesordnungspunkte und Beschlussvorschläge einzureichen. Anträge und Beschlussvorschläge orientieren sich an den Zielen und Aufgaben des Vereins. Abweichende Anträge sind ausgeschlossen.
Die Vorschläge werden auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.
Es findet ein Online-Vorauswahlverfahren statt. Das Online-Vorauswahlverfahren dauert 6 Wochen. Die Zeit beginnt mit dem Versand der Einladungen. Die Auswahl der Software-Plattform für das Online-Vorauswahlverfahren obliegt dem Mitgliederkonvent. Die Anforderungen dieser Satzung nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zu beachten.
Die Mitglieder haben zwei Wochen ab der Einladung Zeit, Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Danach haben die Mitglieder für die Abstimmung mittels des Konsensverfahrens eine Woche Zeit. Die Abstimmung erfolgt durch eine vereinsinterne Software.
(3) Beschlussvorlagen
Die Mitglieder haben drei Wochen Zeit, ab Feststellung der Tagesordnung, Beschlussvorlagen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten vorzuschlagen. Das Konsensverfahren ist zur Abstimmung anzuwenden, wenn mehr als ein Vorschlag zur jeweiligen Beschlussvorlage vorliegt.
(4) Feststellung und Versand
Der Vorstandsrat übermittelt die abgestimmte Tagesordnung 6 Wochen nach Einladung an alle ordentlichen Mitglieder per Email oder postalisch gegen Auslagenersatz gemäß Finanzordnung.
(5) Mitgliederkonvent
Der Mitgliederkonvent findet 8 Wochen nach Einladung statt.
Im Rahmen des Mitgliederkonvent findet eine Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und Beschlussvorschlägen mit der Darstellung von Pro- und Contra-Positionen statt.
Für die verabschiedeten Beschlussvorschläge findet ein weiteres Konsensverfahren statt, mit der Möglichkeit vor Ort mit der Software-Plattform abzustimmen.
Der Beschlussvorschlag zu einem Tagesordnungspunkt mit den summarisch geringsten Widerstandswert wird umgesetzt.
(6) Konsensverfahren
Die Auswahl der Software-Plattform für das Konsensverfahren obliegt dem Mitgliederkonvent. Die Anforderungen dieser Satzung nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zu beachten.
Vorschläge zur Tagesordnung und Beschlussvorlagen benötigen die Unterstützung von 25 ordentlichen Mitgliedern (§ 4.1) und/oder Akkreditierten (§ 4.3).
ist diese Zahl erreicht, wird der Vorschlag zur Vorabstimmung freigeschaltet
Hat der Verein weniger als 50 ordentliche Mitglieder, werden die vorstehenden Regelungen nicht angewandt.
Die eingereichten Vorschläge können jeweils durch alle ordentlichen Mitglieder auf einer Skala von 0-10 bewertet werden. 10 stellt hierbei den höchst möglichen Widerstand des Mitglieds für den bewertet Antrag dar.
Als abgestimmt gilt die Beschlussvorlage mit dem geringsten Widerstandswert.
6.1.5 Protokoll
Über den Verlauf der Mitgliederkonvente wird transparent und öffentlich Protokoll geführt.
Werden im Rahmen der Mitgliederkonvents Arbeitsgruppen gebildet, führen diese eigenständig und transparent Protokoll. Die Protokolle der Arbeitsgruppen werden Teil des Gesamtprotokolls.
Die Protokolle sind von den Versammlungsleitern unter Angabe von Ort und Zeit der Erstellung zu unterschreiben.
Die Protokolle werden nach Abschluss des Mitgliederkonventes allen Mitgliedern an die hinterlegte Email-Adresse versandt.
Ein Postversand der Protokolle findet, insbesondere unter Umweltschutzgesichtspunkten, nur auf persönliche Anforderung durch das Mitglied und gegen Ersatz der Auslagen gemäß der Finanzordnung statt.
Zusätzlich werden die Protokolle auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.
6.1.6 Telekommunikative Teilnahme
Die Durchführung von, und/oder die Teilnahme an, Mitgliederkonventen mittels telekommunikativer Medien ist möglich.
Hierzu wird unter einer Internetadresse ein eigens mit personenbezogenem Zugang geschützter Bereich eingerichtet.
Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, die ihnen übersandten Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen.
Im Fall der Stimmdelegation ist dies dem Vorstandsrat im Vorfeld anzuzeigen. In diesem Fall werden für den Vertreter eigene Zugangsdaten generiert.
Einzelheiten sind unter Beachtung der technischen Gegebenheiten zu klären
Alle Daten sind verschlüsselt zu übermitteln
6.1.7 Schriftliche Abstimmung
Es kann ein Verfahren zur schriftlichen und/oder elektronischen Abstimmung eingeführt werden. Näheres regelt die Vereinsordnung.
6.2 Vorstandsrat
6.2.1 Wählbarkeit
In den Vorstandsrat wählbar ist, wer
ordentliches Mitglied ist.
das 21. Lebensjahr vollendet hat.
6.2.2 Mitglieder
Der Vorstandsrat besteht aus mindestens 3 und bis zu 7 Mitgliedern und wird vom Mitgliederkonvent für die Dauer von einer Jahr gewählt. Die Mitglieder des Vorstandsrat übernehmen nach Köpfen folgende Aufgaben:
Vorstandsrat 1 - Mitgliederarbeit / Schulung
Vorstandsrat 2 - Schiedsgerichtsorganisation
Vorstandsrat 3 - Mitgliederkonventorganisation
Vorstandsrat 4 - Buchführung / Mittelverwendungskontrolle
Vorstandsrat 5 - Öffentlichkeitsarbeit (ausschließliche Vertretung nach Außen)
Vorstandsrat 6 - Forschung / Förderung
Vorstandsrat 7 - Vorsitzender mit Organisationsauftrag
Die Wiederwahl ist maximal fünf Mal in Folge zulässig.
Nach der fünften Amtsperiode, tritt eine Karrenzzeit von zwei Jahren bis zur nächst möglichen Wiederwahl ein. Bei Mitgliedern, welche zwei Jahre in Folge nicht im Vorstandsrat vertreten waren, beginnt die Zählung der fünfmaligen Wiederwahl jeweils neu.
6.2.3 Wahlverfahren Vorstandsrat
Ordentliche Mitglieder des Vereins können für den Vorstandsrat kandidieren (sich selber vorschlagen). Dabei ist die Aufgabe anzugeben, die übernommen werden soll.
Ordentliche Mitglieder des Vereins können andere ordentliche Mitglieder des Vereins aufgabenbezogen (Vorstandsrat 1 - 7) vorschlagen, hierbei obliegt es dem, bzw. der Vorgeschlagenen zu erklären ob er/sie dieses Amt ausüben möchte. Diese Regelung ist ab 50 Vereinsmitgliedern anzuwenden.
Für das Vorschlagsverfahren für den Vorstandsrat gilt § 6.1.4. Abs. 1 ff der UnVerfassung analog.
Hat der Verein weniger als 50 Vereinsmitglieder werden gemäß Vereinsgesetz drei Vorstände gewählt, die die Vorstandratsaufgaben gemeinsam übernehmen. Die konkrete Aufgabenaufteilung obliegt dann der inneren Organisation des Vorstandsrates. Ein Vorstandratsmitglied übt ständig die Buchführung und Mittelverwendungskontrolle aus.
Die Wahl der Mitglieder des Vorstandsrat findet einzeln nach Aufgaben statt.
Gewählt im Sinne des Vereinsrecht ist derjenige, der den jeweils geringsten Widerstandswert bei der Wahl erreicht, wenn mehr als ein Bewerber zur Wahl steht.
Die Vorstandsratsmitglieder sind bei Vorstandsratsinternen Entscheidungen gleichberechtigt.
6.2.4 Arbeitstreffen
Arbeitstreffen des Vorstandsrats (Vorstandssitzungen im Sinne des Vereinsrechtes)
sind öffentlich.
finden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal alle drei Monate, statt.
werden über verschiedene elektronische Medien angekündigt wie den Mailverteiler des Vereins, dem Vereins-Wiki und über verschiedene soziale Netzwerke.
finden überwiegend als Onlinetreffen statt.
werden aufgezeichnet, elektronisch dokumentiert und veröffentlicht in:
6.2.5 Abwahl eines Vorstandsratsmitgliedes
Die Abwahl einzelner oder aller Mitglieder des Vorstandsrat ist jederzeit möglich.
Dazu ist ein außerordentlicher Mitgliederkonvent einzuberufen, wenn dies 25% der ordentlichen Mitglieder in schriftlicher Form fordern. Das Verlangen ist an den Vorstandsrat zu richten.
Der diesbezügliche Mitgliederkonvent hat als einzige Tagesordnungspunkte die Aussprache über die Abwahl und die Neuwahl des / der Vorstandsratsmitglieder.
Für die Neuwahl eines / aller Vorstandsratsmitglieder findet das Wahlverfahren zum Vorstandsrat gemäß § 6.2.3 statt.
Die Amtszeit des neu gewählten Vorstandsratsmitgliedes endet mit der Wahl eines neuen Vorstandsrat auf einem regulären Mitgliederkonvent.
§ 7 Vertretung, Selbstkontrahierungsverbot
Der Verein wird außergerichtlich und gerichtlich vom Vorstandsrat vertreten.
Die Mitglieder des Vorstandsrats vertreten den Verein jeweils einzeln.
Die Mitglieder des Vorstandsrats sind an die Beschränkungen des BGB § 181 gebunden. Dieser besagt sinngemäß, dass das Vorstandsratsmitglied keine Geschäfte im Namen des Vereins mit sich selber abschließen darf.
§ 8 Geschäftsjahr und Finanzen
8.1 Geschäftsjahr
Das erste Geschäftsjahr ist insofern ein Rumpfgeschäftsjahr, welches mit der Eintragung im Vereinsregister beginnt und am 31.12. des Jahres der Eintragung endet.
8.2 Finanzen
Die Finanzmittel des Vereins setzen sich zusammen aus
den Beiträgen der ordentlichen und der Fördermitglieder.
sonstigen Zuwendungen wie z.B. öffentlichen Fördermitteln.
8.3 Transparenz
Über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins wird monatlich, mindestens aber Quartalsweise, im Sinne der Finanztransaktionstransparenz auf der Internetseite des Vereins berichtet.
Sowohl Ein- und Ausgänge werden getrennt nach Kasse und Bankkonto transparent dargestellt.
Der Vorstandsrat berichtet vierteljährlich bzw. quartalsweise per Email über die Finanzlage des Vereins an die Mitglieder.
8.4 Kassen- und Finanzbericht
Vor jedem ordentlichen Mitgliederkonvent ist vom Vorstandsrat ein umfänglicher Kassen- bzw. Finanzbericht zu erstellen und zusammen mit der Einladung zum Mitgliederkonvent zu versenden.
Der Kassen- bzw. Finanzbericht muss einen Vermerk des Rechnungsprüfers enthalten.
Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn Zweck und Zielstellung erreicht sind.
Die Entscheidung darüber trifft der Mitgliederkonvent.
Zum Zwecke der Auflösung des Vereins findet ein Mitgliederkonvent mit den folgenden ausschließlichen Tagesordnungspunkten statt:
Beschluss über die Auflösung
Beschluss über die Mittelverwendung
Beschluss über die Bestellung eines Liquidators
Der Beschluss über die Auflösung des Vereins ist mit einer Mehrheit von 80% der ordentlichen Mitglieder zu treffen.
Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit des Mitgliederkonvent Gemäß § 6.1.2 der UnVerfassung, wird für das Auflösungsverfahren dahingehend geändert, dass Beschlussfähigkeit gegeben ist, wenn 80% der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an einen anderen, den Zwecken des UnPartei e.V. ähnlichen, gemeinnützigen Verein.
Die abschließende Entscheidung trifft der Mitgliederkonvent, dessen Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.
Dieses Dokument ist eine Kopie der aktuellen offiziellen Satzung. Dabei können Fehler aufgetreten sein. Deswegen sollte die offizielle PDF Version zum zitieren genutzt werden.
Let's get sozial!
Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz | Impressum | Stand: September 2017