Source: http://ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/paech.html
Timestamp: 2017-01-23 08:50:02
Document Index: 7221354

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51']

Irakkrieg: Abschied vom System der Kollektiven Sicherheit, 13.12.2002 (Friedensratschlag)
Nach dem 8. November dieses Jahres, als der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1441 (2002) die Pflichten des Iraks zur vollständigen Aufdeckung ihrer Produktion von Massenvernichtungswaffen und ungehinderten Überprüfung durch UN-Inspektoren festlegte, begann wieder eine Zeit des Hoffens. Doch auch in diesem Fall sprechen vorerst noch alle Anzeichen und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier nur der nächste Krieg minutiös vorbereitet wird. Am 2.Oktober 2002 gab der US-Kongress Präsident Bush eine umfassende Lizenz zur Kriegseröffnung und entband ihn gleichsam von den Fesseln der UN-Charta. Wenige Wochen später, am 25. November, ermächtigte das britische Unterhaus Premierminister Blair mit 452 zu 85 Stimmen, auch ohne weitere Unterhausdebatte und ohne zweite UN-Resolution den Krieg gegen den Irak zu beginnen. Parallel dazu wird die Öffentlichkeit mit ständigen Mitteilungen über den Fortschritt der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie periodischen Erinnerungen an die Grausamkeiten des Diktators in Bagdad auf die Unvermeidbarkeit eines Krieges eingestimmt. Dieser Krieg führt in ganz neue Dimensionen der bereits 1990 von Präsident Bush verkündeten neuen Weltordnung und des Umgangs mit dem Völkerrecht und seinen Institutionen. Zwar sind die einzelnen Elemente dieser neuen Ordnungsstrategie nicht neu, sie bauen auf den militärischen Interventionen der Vergangenheit auf. Nur, die radikale Bündelung und Zusammenfassung all der seit 1990 gefassten und z. T. praktizierten politischen Beschlüsse in der Ankündigung eines neuen Krieges stellt ebenso den Abschluss einer strategischen Neuorientierung wie den Beginn einer auf die längerfristige Zukunft orientierten Implementierung dar. Das wird deutlicher, wenn wir uns zunächst den inneren Gründen und Motiven des kommenden Krieges zuwenden.
Offiziell geht es um die Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln. Dieses Ziel ist jedoch eingebettet in den seit dem 11. 9. an die oberste Stelle gerückten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zwar hat es bisher keine beweiskräftige Verbindung zwischen Al Qaida und dem Regime in Bagdad gegeben, doch gilt der Irak neben anderen Staaten des Mittleren Ostens und Nord- und Ostafrikas als einer der Stützpunkte des internationalen Terrorismus. Ein vernichtender Schlag gegen den Irak ähnlich wie gegen Afghanistan wäre eine wirksame Warnung an andere muslimische Staaten, sich jeglicher Unterstützung der diffusen Terrornetzwerke zu enthalten. Diese Warnung richtet sich sowohl gegen den Irak als auch Iran, Jemen, Sudan oder Somalia aber auch Palästina und Saudi-Arabien. Selbst Syrien oder Libyen können wieder in das Fadenkreuz geraten. Die Grundidee ist die Unterwerfung des ganzen Mittleren Ostens unter das Sicherheitskonzept der USA und Israels, welches bis zur Vernichtung der politischen Führungsstruktur des Gegners und seine Ersetzung durch "tributpflichtige Vasallen" (Zbigniew Brzezinski) führen kann. Präsident Bush kündigte am 20. September 2001 einen langen Feldzug auf vielen Schauplätzen an: "Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, aber er wird so lange dauern, bis wir jede terroristische Gruppe mit globaler Reichweite aufgespürt, gestoppt und besiegt haben.... Wir werden die Terroristen von ihren Geldmitteln abschneiden, sie gegeneinander aufhetzen, sie von einem Ort zum andern jagen, bis ihnen kein Zufluchtsort und kein Ruhepunkt mehr bleibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe leisten oder eine sichere Zukunft bieten." Dies ist ein Kriegskonzept des unbegrenzten territorialen Raumes, der unbegrenzten Adressaten, der unbegrenzten zeitlichen Dauer und der permanenten Drohung.
Der zweite Golfkrieg vom Februar 1991 basiert auf der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats vom 29. November 1990, mit der er die Mitgliedstaaten ermächtigte, "alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) und allen dazu später verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen". Dieses war keine allgemeine und grenzenlose Kriegsermächtigung, sondern nur die Erlaubnis zu Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Artikels 42 UNCH. Der Fehler dieser Resolution lag darin, dass der Sicherheitsrat die Ankündigung der USA ignorierte, die militärischen Maßnahmen entgegen Art. 47 UNCH ausschließlich unter amerikanischem Kommando ohne Rückbindung an den Sicherheitsrat durchzuführen. Dies vor allem war wohl der Grund dafür, dass es dann nach dem Waffenstillstand zu schweren Kriegsverbrechen seitens der US-Armee kam und der damalige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar bereits am ersten Tag der Bombardierung seine Enttäuschung in die Worte fasste: "Dies ist eine Niederlage der UNO." Der nächste Krieg, der Angriff auf Jugoslawien genau acht Jahre später, erfolgte ohne UNO-Mandat unter eindeutiger Verletzung des Gewaltverbots von Art. 2 Z. 4 UNCH. Die offensichtliche Illegalität wurde versucht, durch die "humanitäre Intervention" aufzufangen bzw. wegzuinterpretieren. Die Revitalisierung dieses in der Tat alten völkerrechtlichen Instituts, welches wegen seines offensichtlichen Missbrauchs als Kriegsrechtfertigung aufgegeben worden war, ist weiterhin umstritten, wird aber weitgehend immer noch abgelehnt. Der Angriff auf Afghanistan im November 2001 war zwar ebenfalls nicht vom Sicherheitsrat ermächtigt, aber wohl als Mittel der Selbstverteidigung gem. Art. 51 UNCH geduldet. Doch pervertierte diese Rechtsgrundlage mit der Ausdehnung der Kriegshandlungen über den Einsatz der ISAF durch die UNO im Dezember 2001 hinaus zu einer zeit- und grenzenlosen Kriegsermächtigung, die auch heute noch bestehen soll - eine Überdehnung der Selbstverteidigung, die sich vollkommen von der Voraussetzung eines unmittelbaren Angriffs gelöst hat und damit dem Wortlaut und der ursprünglichen ratio des Art. 51 widerspricht. Für den Irakkrieg schließlich enthält Resolution 1441 (2002) des UN-Sicherheitsrats eindeutig kein Mandat zu militärischen Sanktionen. Aber davon werden sich die USA und Großbritannien nicht allzu sehr beeindrucken lassen. Ihre bisherigen Vorwürfe über die Verletzung der Resolution 1441 haben zwar kaum überzeugt. Sie signalisieren aber die Methode, mit der sie den UN-Sicherheitsrat zu einer zweiten Resolution mit Sanktionsermächtigung zwingen wollen oder zumindest ein Alibi für eine einseitige Intervention aufbauen werden. Sicherheitsberater Richard Perle erklärte am 15. November vor Abgeordneten des britischen Unterhauses, dass auch "eine einwandfreie Unbedenklichkeitsbescheinigung" des Vorsitzenden der Inspektionskommission UNMOVIC, Hans Blix, die USA nicht von einer Kriegserklärung gegen Bagdad abhalten könnte: "Er kann ja nichts anderes kennen als die Ergebnisse seiner eigenen Untersuchungen. Und damit ist nicht bewiesen, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen hat. ... Angenommen, wir finden jemanden, der an der Entwicklung von Waffen beteilig war und aussagt, dass es Lager mit Nervengift gibt. Man kann sie aber nicht finden, weil sie gut versteckt sind. Muss man dann die Nervengifte tatsächlich in der Hand halten, um einen überzeugenden Beweis zu besitzen? Schließlich ist es nicht so, dass wir auf Zusammenarbeit zählen können." Dieser Zwickmühle ist kein Wahrheitsbeweis gewachsen.
Das nie verleugnete Hauptziel des Feldzuges gegen den Irak bleibt die Beseitigung Saddam Husseins - ein Kriegserfolg, den Bush sen. seinerzeit 1991 leichtfertig vergeben habe, wie der Vorwurf lautet. Es mag sein, dass die strategischen Überlegungen der US-Administration vor zehn Jahren noch andere gewesen waren, auf jeden Fall wäre ein Angriff auf Bagdad nach dem Rückzug der irakischen Truppe aus Kuwait unter keinen Umständen von der Resolution 678 (1990) gedeckt gewesen. Auch heute gehört die Beseitigung eines fremden Staatsoberhauptes nicht zu den Kompetenzen anderer Regierungen. Art. 2 Z. 7 UN-Charta gilt nicht nur für die UNO, sondern für jeden Mitgliedsstaat, wenn er bestimmt: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, ....nicht abgeleitet werden." Zu diesen inneren Angelegenheiten gehört ebenso die Bestimmung des Regierungssystems wie die konkrete Wahl der Regierung. Die einzige Ausnahme, die Art. 2 Z. 7 zulässt, sind Zwangsmaßnahmen nach Art. 39/42 UNCH. Sie sind bisher erst einmal angewandt worden im Falle Haitis gegen das Militär, das Präsident Aristide gestürzt hatte. Die Resolution 942 (1994) vom 31. August 1994 ermächtigte die Mitgliedsstaaten zu einer Militärintervention, die durch den Rückzug der Junta vermieden werden konnte. Die Frage stellt sich schließlich, ob der Sicherheitsrat überhaupt der Forderung der USA folgen und bei jeder Fehlinformation oder voraussehbarem Täuschungsmanöver das Schussfeld für die USA und Großbritannien freigeben könnte. Denn auch der Sicherheitsrat ist an die Charta und das Völkerrecht gebunden, selbst wenn es derzeit strittig ist und der IGH noch über der Frage brütet, ob er die Handlungen des Sicherheitsrats völkerrechtlich überprüfen kann. Der Weg könnte für den Sicherheitsrat nur über Art. 39 UNCH gehen, die Feststellung, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" vorliegt. Auch hier gibt es in der Tat einen Präzedenzfall mit der Resolution 748 (1992), die die Überstellung der mutmaßlichen Attentäter des Lockerbie-Anschlags durch Sanktionsmaßnahmen nach Art. 41 UNCH erzwingen wollte: "Die Weigerung der Libyschen Regierung, durch konkrete Handlungen ihre Ablehnung des Terrorismus zu beweisen und insbes. die wiederholte Weigerung, voll und effektiv den Forderungen der Resolution 731 (1992) (auf Auslieferung der mutmaßlichen Attentäter) zu entsprechen, stellt eine Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit dar." Der Sicherheitsrat ist also weitgehend frei in der Interpretation, wann eine Bedrohung oder gar ein Bruch des Friedens vorliegt. Das gilt dementsprechend auch für die Einschätzung von Fehlinformationen über Massenvernichtungsmittel. Nur ein Veto seitens eines der fünf ständigen Mitgliedsstaaten könnte dann die Ermächtigung stoppen. Um diese Situation zu umgehen, haben sich die USA nun das Recht auf Präventivverteidigung auch offiziell zugelegt. Von ihm sagen sie nicht ganz zu Unrecht, dass es auch in der Wissenschaft als legitime Anwendung militärischer Gewalt und Ausnahme vom Gewaltverbot vertreten wird. Dies geschah unter Berufung auf eine Formel, die Engländer und Amerikaner Anfang des 19. Jahrhunderts bei militärischen Auseinandersetzungen um die Kolonie Kanada entwickelt hatten. Präventive Maßnahmen sollten danach nur gerechtfertigt sein bei einer "unmittelbaren, erdrückenden Notwendigkeit der Selbstverteidigung, die kein anderes Mittel der Wahl und keinen Moment der Überlegung zulässt." So präzis die Formel erscheint, so weiten Interpretationsraum gibt sie doch, wie die Geschichte lehrt. Seit 1945 ist jedoch die UNO-Charta mit ihrem Art. 51 maßgebend, der die Selbstvereidigung aufgrund der gemachten Erfahrungen strikter eingrenzt und auf die Fälle eines "bewaffneten Angriffs" einschränkt. Diese Formulierung lässt nun keinen Raum mehr für vorbeugende Maßnahmen. Die umstritten Forderung des australischen Ministerpräsidenten Howard, angesichts des neuen Stadiums weltweiten Terrorismus den Art. 51 zu ändern und um die Präventivverteidigung zu erweitern, beweist die strikte Regel des Art. 51 UNCH.
Die Aneignung dieses Rechts ohne formale Änderung der UNO-Charta löst die US-amerikanische Militärführung definitiv von der UNO und räumt endgültig mit der Idee Wilsons von einem kollektiven Sicherheitssystem auf der Basis allgemein anerkannten Rechts auf. Es wäre zu früh, diese Situation mit dem langsamen Untergang des Völkerbunds angesichts zahlreicher Kriege, Austritte und Vorbehalte bis zum Machtantritt der Nationalsozialisten zu vergleichen. Aber die Rücknahme des Gewaltmonopols beraubt die UNO ihrer grundlegenden Friedensidee und ihres wirksamsten Friedensinstruments, ja ihrer raison d'čtre. Sie setzt an ihre Stelle nicht einfach nur die unbegrenzbare Macht des US-Empires, sondern verkehrt die demokratische Struktur des Konsenses der UNO-Ordnung in die hierarchische Herrschaftsstruktur einer imperialen Ordnung. Dies wird in den USA genauso gesehen, diskutiert und akzeptiert, wie nicht nur der jüngste Artikel des Direktors des Olin Institutes for Strategic Studies an der Harvard Universität, Stephen Peter Rosen, zeigt: "Eine politische Einheit, die über eine erdrückende militärische Schlagkraft verfügt und diese Schlagkraft einsetzt, um das Verhalten anderer Staaten zu beeinflussen, muss durchaus als Empire bezeichnet werden.... Unser Ziel ist nicht die Bekämpfung eines Rivalen - denn es gibt keinen -, sondern die Aufrechterhaltung unserer imperialen Position und die Wahrung der imperialen Ordnung." Eine Ordnung nach den imperialen Interessen eines Landes, das sich aus ihr nur der Elemente bedient, die ihm nützlich erscheinen (wie z.B. die WTO oder das Jugoslawientribunal), alle anderen aber ignoriert oder sabotiert (wie das Kyoto-Protokoll, den Weltstrafgerichtshof , den ABM-Vertrag und nun auch die UNO-Charta) - das bedeutet den Zerfall der UNO-Ordnung und den Abschied von dem System der kollektiven Sicherheit. Die Frage mag dahinstehen, ob sich die USA mit diesem Bruch mit einer Institution, die sie selbst geschaffen haben und mit der sie ihre Weltmachtstellung festigen und ausbauen konnten, selbst einen Gefallen tun, oder ob sie mit der Zerstörung der UNO ihren eigenen Untergang vorbereiten, wie immer wieder prophezeit. Interessanter ist die Frage, ob evtl. die europäischen Staaten die USA von diesem Kurs abbringen und in den Rahmen des internationalen Rechts wieder zurückführen können. Doch "Tatsache ist schlicht und einfach", wie es Zbigniew Brzcezinski schon 1997 ausgedrückt hat, "dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen." Drei Jahre später hatte er allerdings den letzten Satz schon wieder vergessen als er der Regierung Bush empfahl, "unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, die Willfährigkeit und den Schutz unserer Tributpflichtigen zu sichern und den Zusammenschluss der Barbaren zu verhindern." Die Umkehrung dieser Empfehlung könnte das Rezept zur Rettung der UNO und des kollektiven Sicherheitssystems beinhalten. Doch der Aufbau der verloren gegangenen Gegenmacht lässt sich nicht mit Appellen bewerkstelligen. Es bleibt so nur, die historische Erfahrung der europäischen Nationen zu beherzigen, dass jede nationalistisch oder patriotisch getränkte Weltmachtpolitik letztlich zum Scheitern verurteilt ist und nur die Unterwerfung der nationalen Souveränität unter den Kodex des internationalen Rechts das friedliche Überleben aller gewährleisten kann.