Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-viii-zr-26-17-kein-grosser-schadensersatz-nach-minderung-kaufrecht/print.html
Timestamp: 2019-07-22 05:57:23
Document Index: 377015172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 441', '§ 437', '§ 281', 'BGH', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 326', 'BGH', '§ 441', '§ 441', 'BGH', '§ 281', '§ 283', '§ 311', '§ 281', '§ 325', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 441', 'BGH', '§ 325', '§ 276', '§ 280', '§ 276', '§ 280', '§ 439', '§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 281', '§ 325', '§ 441', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 311']

BGH: Kein großer Schadensersatz nach Minderung
Montag, 22.07.2019, 07:57 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-viii-zr-26-17-kein-grosser-schadensersatz-nach-minderung-kaufrecht/
BGH verneint großen Schadensersatz nach Minderung: Drum prüfe, wer für ewig min­dert
Wer den Kaufpreis einer defekten Sache mindert, kann später nicht wegen desselben Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln, indem er Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. Stephan Lorenz über eine konsequente Entscheidung des BGH.
Im Kern des Falles steht ein "Montagsauto": Die Gesellschaft, die bis zum Bundesgerichtshof klagte, ist Leasingnehmerin eines Fahrzeugs, der Beklagte dessen Verkäufer. Das Fahrzeug wies über einen Zeitraum von 5 Monaten verschiedene Mängel auf, die der Verkäufer jeweils behob. Die Leasingnehmerin erklärte daraufhin unter Bezugnahme auf die offenkundige Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs die Minderung des Kaufpreises um 20 Prozent.
Aber es wurde nicht besser: Anschließend weiter auftretende Mängel wurden wiederum vom Verkäufer behoben. Dann platzte der Leasingnehmerin offenbar der Kragen: Sie stellte ihr bislang auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises nach Minderung gestütztes Klagebegehren (materieller Anspruch aus § 441 Abs. 4 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) dahingehend um, dass sie nun den sog. großen Schadensersatz (Schadensersatz statt der ganzen Leistung, § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB) verlangt.
Sie wollte nun also neben der Rückgewähr des Kaufpreises auch noch den Ersatz des ihr durch die Nichterfüllung weiter entstandenen Schadens erreichen. Das hat ihr der u.a. für das Kaufrecht zu-ständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – anders als die Vorinstanzen – aber am Mittwoch versagt (BGH, Urt. v. 09.05.2018. Az. VIII ZR 26/17). Die Bundesrichter stellten klar, dass ein Käufer im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises nicht unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung den sog. genannten "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
Das Problem: "statt zurückzutreten, kann der Verkäufer mindern"
Liegt ein Sachmangel vor, eröffnet das Gewährleistungsrecht eine Reihe von Rechtsbehelfen, die sich zum großen Teil aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht ergeben. Flankiert werden diese von zwei allein im Gewährleistungsrecht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen. Das ergibt sich klar aus § 437 BGB: Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr.1, 439 BGB).
§ 437 Nr. 2 BGB eröffnet die Möglichkeit zum Rücktritt oder zur Minderung. Die beiden dort für die Rücktrittsbegründung angebotenen Vorschriften (§ 323 und § 326 Abs. 5 BGB) unterscheiden sich lediglich durch das Fristsetzungserfordernis: Ist der Mangel behebbar, muss der Käufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen (§ 323 BGB). Ist er das nicht, geht es auch ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5 BGB).
Der Mangel, auf welchen die Gesellschaft die Minderung stützte, lag in der generellen "Fehleran-fälligkeit" des Fahrzeugs ("Montagsauto") – damit dürfte es sich um einen unbehebbaren Mangel gehandelt haben: Aus einem "Montagsauto" kann man eben nicht ein "Dienstagsauto" machen (auch den Begriff des "Montagsautos" hat der Senat übrigens schon definiert: BGH, Urt. v. 23. Ja-nuar 2013 – Az. VIII ZR 140/12 Rn. 26).
Der Käufer hätte hier also unmittelbar und ohne Fristsetzung den Rücktritt erklären und damit den Vertrag beenden können. Das Minderungsrecht knüpft in § 441 BGB tatbestandlich an das Rück-trittsrecht an: "Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern".
Minderung und Rücktritt: Die Entscheidung für und gegen die Vertragserhaltung
Will man den vorliegenden Fall verstehen, sollte man sich erst dem Verhältnis zwischen Minderung und Rücktritt zuwenden: Hätte der Käufer nach erklärter Minderung (wegen desselben Mangels!) zurücktreten können?
Dagegen spricht vieles: Zunächst einmal, dass § 441 BGB ausdrücklich das Minderungsrecht alterna-tiv zum Rücktrittsrecht eröffnet ("statt"). Noch wichtiger ist, dass die Minderung ein Gestaltungs-recht ist ("durch Erklärung") und Gestaltungen zumindest nicht einseitig zurückgenommen werden können.
Diese Wortlautargumente werden zwar in der Literatur teilweise nicht als stichhaltig erachtet, je-doch kommt ein weiterer Wertungsaspekt dazu (auf den sich auch der BGH in seiner Entscheidung vom Mittwoch stützt): Durch die Entscheidung für die Minderung erklärt der Käufer zumindest aus Verkäufersicht gerade auch, an dem Vertrag trotz des Mangels endgültig festhalten zu wollen. Die Minderung ist also nicht (wie in der Literatur von namhaften Autoren vertreten) lediglich eine Vor-stufe zum Rücktritt, bei der zunächst einmal der Kaufpreis reduziert wird. Sie ist die Endstufe.
Minderung und Schadensersatz statt der ganzen Leistung
Die Käuferin - oder ihr Anwalt - war aber schlauer: Da ihm wohl bewusst war, dass der Weg zum Rücktritt versperrt war, hat er den Weg des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung gewählt. Bei dieser, in § 281 Abs. 1 S. 2, 3 und Abs. 5 BGB (und über die Verweisungen in § 283 S. 2 und § 311a Abs. 2 S. 3 BGB) ausdrücklich vorgesehenen Variante des Schadensersatzes liquidiert der Käufer nicht den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache (wie beim sog. kleiner Schadensersatz), sondern verlangt den gesamten Gegenwert der mangelfreien Sache in Geld. Die mangelhafte Sache muss er im Gegenzug zurückgeben (§ 281 Abs. 5 BGB).
Wirtschaftlich gesehen ist das also eine Kombination von Rücktritt und kleinem Schadensersatz (was § 325 ja auch ausdrücklich gestattet) – also ein "Rücktritt +". Würde man dem Käufer gestat-ten, nach erklärter Minderung im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung auf den großen Schadensersatz überzugehen, hätte er also wirtschaftlich gesehen denselben Effekt erzielt wie bei einer Kombination von Minderung und Rücktritt. Und die ist ja gerade nicht möglich.
Auch hier gilt also: Wer die Minderung erklärt, erklärt bindend seinen Willen, an dem Vertrag fest-halten zu wollen. Er kann damit - wegen desselben Mangels – nicht zum Schadensersatz statt der Leistung übergehen. Er hat, wie der BGH es plastisch ausdrückt, sein Recht zur Lösung vom Vertrag "verbraucht".
Was möglich bleibt
Das Urteil schließt natürlich nicht aus, dass der Käufer nach der Minderung Schadensersatz ver-langt. So kann er selbstverständlich weiter den Ersatz von Begleitschäden, d.h. endgültig entstan-denen Mangelfolgeschäden nach § 280 Abs. 1 BGB geltend machen. Auch der Weg zum Schadens-ersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes steht ihm weiter offen (so schon BGH v. 19.1.2017 - VII ZR 235/15).
Sofern sich über den Minderungsbetrag hinaus ein Schaden in Form des Minderwerts der verkauf-ten Sache ergibt, ist dieser ersetzbar. Soweit sich der Minderungsbetrag und der Unterschied zwi-schen Soll- und Istwert decken, hat der Käufer keinen Schaden. Vorstellbar ist das: Da der Minde-rungsbetrag nach § 441 Abs. 3 BGB nur relativ zu berechnen ist, kann dieser hinter dem mangelbe-dingten Minderwert zurückbleiben, speziell dann, wenn der Käufer für die Sache zu viel bezahlt hatte. Gegen diese Kombination spricht nichts, wenn man sich den Wertungsaspekt bewusst macht: Die durch die Minderung getroffene Entscheidung des Käufers, am Vertrag festzuhalten, wird dadurch nicht in Frage gestellt.
Wohlgemerkt: Das Problem stellt sich nur bei konkurrierenden Rechtsbehelfen bzgl. ein und des-selben Mangels. Hätte die Leasingnehmerin zunächst wegen eines Mangels dieses Montagsautos gemindert, hätte diese Minderung sie nicht daran gehindert, bei Auftreten eines weiteren Mangels wegen dieses vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt Leistung zu fordern.
Der Autor Prof. Dr. Stephan Lorenz ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Ludwig-Maximilian-Universität München und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Die zitierten Entscheidungen sind auf seiner Homepage www.stephan-lorenz.de abrufbar.
Prof. Dr. Stephan Lorenz, BGH verneint großen Schadensersatz nach Minderung: Drum prüfe, wer für ewig mindert . In: Legal Tribune Online, 09.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28553/ (abgerufen am: 22.07.2019 )
09.05.2018 18:58, Banana-Joe
"Die Gesellschaft, die bis zum Bundesgerichtshof klagte, ist Leasingnehmerin eines Fahrzeugs [...]" und "Die Käuferin - oder ihr Anwalt - war aber schlauer [...]"
Was ist richtig? Ist die Gesellschaft die Leasingnehmerin oder die Käuferin?
09.05.2018 21:23, Heinz
Die Leasingnehmerin geht aus den vom Leasinggeber abgetretenen kaufrechtlichen Rechtsbehelfen vor.
09.05.2018 19:02, Examenskandidat
Wieder einmal eine unglaublich gute und verständliche Erklärung von Prof. Lorenz. Ihnen und Ihrem Angebot haben wahrscheinlich tausende Studenten Verständnis und gute Examina im Zivilrecht zu verdanken.
Also einfach nur danke!
10.05.2018 01:44, stud. jur. h.c.
Nun ja. Lorenz meint, weil der Käufer nach der Minderungserklärung nicht mehr zurücktreten könne, könne er auch keinen großen Schadensersatz mehr geltend machen. Eine Begründung für diese Behauptung gibt er nicht. Mindestens genauso gut könnte man argumentieren, weil der Schadensersatzanspruch nicht dieselben Voraussetzungen habe wie der Rücktritt, sondern zusätzlich ein Verschulden voraussetze, könne er in den Rechtsfolgen eben auch weiter gehen als der Rücktritt. Und dafür könnte man sich dann sogar auf die Wertung des § 325 BGB berufen.
10.05.2018 08:46, arroganz
Nur weil du die Argumente nicht verstehst, heißt es nicht, dass es keine gibt.
Es wird argumentiert, warum Rücktritt und Minderung nicht kombinierbar sind. Dann wird argumentiert, warum das auf großen Schadensersatz und Minderung übertragbar ist
11.05.2018 14:16, leo1172
@10.05.2018 01:44, stud. jur. h.c.
Wo bitte setzt der vertragliche Schadenersatz eine Schuld (Verschulden) voraus? Es kommt lediglich auf das vertreten müssen an, was wiederum nicht mit verschulden gleichgesetzt werden darf. Insofern kommt es beim vertraglichen Schadenersatz lediglich darauf an, dass mir ein Umstand zugerechnet werden kann.
11.05.2018 19:13, Fegeboi
„Da der Schuldner ohne besondere rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Regelung nur sein Verschulden zu vertreten hat (§ 276), ist in § 280 Abs 1 S 2 iVm § 276 die Verschuldenshaftung als Regelhaftung verankert.“
Staudinger/Schwarze (2014) § 280 Rn. D6 m. w. N.
09.05.2018 19:20, Referendar
D.h., die Feststellung, dass es sich um ein "Montagsauto" handelt ist für mich als
Anspruchsteller insofern nachteilig, als dass ich dadurch später vom großen SE ausgeschlossen werde, weil der Erstmangel "Montagsauto" alle weiteren Mängel umfasst? Derjenige, der nur mehrere "kleine" Mängel hintereinander geltend macht, kann ja nach Minderung noch den GrSE geltend machen.
10.05.2018 00:43, GrafLukas
10.05.2018 05:29, Gast
Die Feststellung, dass es sich um ein Montagsauto handelt, ist nicht nachteilig. Ich muss mir nur ueberlegen, ob ich den Mangel Montagsauto geltend machen will. Wenn ich das im Rahmen der Minderung mache, kann ich diesen Mangel spaeter eben nicht mehr geltend machen, genau wie bei jeder anderen Art Mangel auch.
09.05.2018 19:25, Mgs
Warum hätte der „Käufer“ ohne Fristsetzung zurücktreten können? Warum ist keine Nachbesserung durch Lieferung eines mangelfereien Wagens möglich?
10.05.2018 00:41, GrafLukas
1. weil ein unbehebbarer Mangel vorlag - Fristsetzung entbehrlich.
2. dazu gibt der Sachverhalt nichts her - möglicherweise wurde es schlicht nicht verlangt.
10.05.2018 09:26, Mgs
Vielleicht liegt Kauftecht zu lange zurück, aber wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, warum soll der Mangel dann unbegehbar sein? Ich würde gerade sagen, der Mangel ist nicht unbehebbar, weil der Verkäufer durch Lieferung eines neuen Wagens mangelfrei leisten kann. Da das die einzige Möglichkeit der nacherfüllung ist, sollte es nicht darauf ankommen, ob der Käufer dies verlangt hat, da Minderung und Rücktritt von der erfolglosen Nachbesserung abhängen?
10.05.2018 13:16, @Mgs
Der Käufer hat bereits Nachterfüllung nach § 439 verlangt. Nach § 440 S.2 gilt eine Nachbesserung (also auch Nacherfüllung) als gescheitert, wenn sie nach zwei Versuchen gescheitert ist. Hier wurde deutlich mehr als zwei mal versucht. Der Käufer kann also ohne Fristsetzung, § 440 S.1, zurücktreten.
Den letzten Abschnitt verstehe ich aber leider nicht: Das Gewährleistungsrecht gibt gerade dem Käufer die Freiheit zu wählen. § 440 stellt klar, dass der Rücktritt offen steht, wenn die Nachbesserung gescheitert ist. Auf den Willen des Verkäufers kann es hier nicht ankommen.
10.05.2018 15:11, Mgs
Danke, die letzte Antwort beantwortet meine Frage. Aus dem Artikel geht meines Erachtens aber nicht hervor, dass mehrfach Nachbesserung verlangt wurde.
Mit dem letzten Absatz meinte ich nur, dass eine Nachbesserung nicht in frage kommt, da diese unmöglich ist.
11.05.2018 19:29, Fegeboi
Naja, der Leasingnehmer hat Nacherfüllung hinsichtlich der einzelnen Mängel verlangt, nicht jedoch Beseitigung des Mangels „Montagsauto“. Hier wäre eine Nacherfüllung durch Nachlieferung doch erfolgversprechend. 440 S. 2 ist daher mE nicht erfüllt.
10.05.2018 09:38, tüdelütütü
Wieso solte man eine Minderungserklärung nicht anfechten können, wenn man sich etwa über das Ausmaß an Fehlerlastigkeit eines Montagsautos geirrt hat?
10.05.2018 10:52, Marc E.
"Den Ausmaß der Fehlerhaftigkeit" sehe ich als unbeachtlichen Motivirrtum an. Welchen Anfechtungsgrund sehen Sie denn als gegeben? Arglistige Täuschung oder Drohung wird es ja nciht sein. Bleibt nur noch Erklärungs- oder Inhaltsirrtum. Beide sehe ich nicht als gegeben an. Damit bliebe nur ein Eigenschaftsirrtum. Über eine Eigenschaft wurde sich aber nicht geirrt. Zudem muss die Anfechtung unverzüglich erfolgen. Aber dafür gibt der Sachverhalt nichts her.
10.05.2018 11:09, Tüdelütütü
Fehlerträchtigkeit soll sachmangelbegründender Umstand sein können. Warum dann nicht Eigenschaft? Eine Anfechtung soll nicht ausdrücklich als Anfechtung erfolgen müssen. Es soll genügen, dass zum Auszruck gebracht ist, an eine Erklärung nicht weiter gebunden sein zu wollen. Das kann etwa mit der Geltendmachung von großem Schadensersatz bereits rechtzeitig zum Ausdruck gebracht sein.
10.05.2018 11:15, Tüdelütütü
In juristischen Lösungen soll das Ergebnis egal sein, sondern nur die Begründung mit Schwerpunktsetzung bedeutsam sein. Schwerpunktmäßiger Begründung soll alles umso eher bedürfen, um so weniger es offensichtlich ohne weiteres auszuschließen ist. Eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtumes kann hier nur zweifelhaft ganz offensichtlich ohne weiteres ausschließbar erscheinen. Wenn doch müsste man dies kurz und knapp zwingend überzeugend begründen können. Eine solche kurze knappe zwingende Begründung dazu fehlt. Das Urteil kann bereits wenigstens insofern zweifelhaft erscheinen.
10.05.2018 15:38, @tüdel....
Es liegt kein Irrtum nach § 119 I vor. Subjektiv gewollt wurde eine Minderung, objektiv erklärt wurde eine Minderung. Ein Irrtum nach § 119 I scheidet aus. Möglich wäre eine Irrtumsanfechtung nach § 119 II, wenn sie über verkehrswesentliche Eigenschaften des Autos geirrt hätte. Hier gegen spricht aber, dass § 119 II bei seiner Anwendung das kaufrechtliche Gewährleisungsrecht aushebeln würde. Deswegen wird (soweit ich weiß nach fast einhelliger Meinung - es besteht Streit bei Sachmängeln vor Gefahrübergang) § 119 II für Käufer bei Sachmängeln verwehrt.
Wenn ich das richtig sehe, kann nichts anderes für eine Minderung gelten, da diese als Folgerecht im Gewährleistungsrecht gerade den § 119 II im Kaufrecht "ersetzt" und daher spezieller ist.
Was MarcE sagt, ist mE leider ausgemachter Unsinn.
11.05.2018 00:32, Tüdelütütü
Eine Anfechtung allein einer Minderung würde nur eine Gestaltung im Rahmen des Gewährleistungsrechtes veränderbar machen und nicht das Gewährleistungsrecht aushebeln. Es bliebe gewährleistungsrecht. Insofern kann Gewährleistungsrecht kaum spezieller erscheinen.
Im Übrigen wird ein Ausschluss einer Irrtumsanfechtung durch Gewährleistungsrecht von Generationen von Juristen nur noch stur nachgekaut und eingepaukt und gar nicht mehr hinterfragt. Wer etwas hinterfragen möchte, was alle machen, dem drohen Punktenachteile durch sogenannte praktiker als Korrektor o.ä. Anfechtung und gewährleistung kann in den Voraussetzungen und Folgen unterschiedlich sein. Danach kann eine spezielle Vorrangigkeit weniger klar begründebar scheinen. Somit kann es problematisch scheinen, wenn man ein gesetzlich vom Wortlaut ansich klar gegebenes Gestaltungsrecht einfach komplett zu Lasten einer Seite aussetzen will.
11.05.2018 12:46, Puh @tü
Was? Wenn man also eine Minderung als Teil des Gewährleistungsrecht umgeht indem man eine Anfechtung annimmt, dann umgeht man nicht das Gewährleistungsrecht, weil Teil ein Gewährleistungsrecht erhalten bliebe. Soweit so absurd: Das Gewährleistungsrecht ist eben nicht nur ein Anspruch, sondern ein System von solchen.
Sorry, der Korrektor kann nichts dafür, wenn hier unlogisch argumentiert wird. Übrigens gibt es kaum Punkt in einer Klausur wenn man die Konkurrenz einfach erwähnt. Man muß sie auch begründen können ;)
11.05.2018 16:53, Tüdelütütü
Es kann um Rückerlangung eines Gestaltungswahlrechtes bei Gewährleistung gehen. Das kann weniger Umgehung von Gewährleistung sein.
Die Annahme, dies könne nicht zulässig sein, weil dies als Umgehung von Gewährleistung unzulässig ist, kann Zirkelschluss sein.
Es soll nicht um Anfechtung eines ganzen Kaufvertrages o.ä gehen, wo Gewährleistungsrecht spezieller sein können soll. Es soll nur um Anfechtung einer Gestaltung bei Gewährleistung gehen. Hinsichtlich solcher Gestaltung selbst kann Gewährleistung weniger greifen. Gewährleistung kann teils bei Hauptvertragspflichten von Austauschverträgen gelten. Bei einseitigen Gestaltungen im Rahmen von Gewährleistung weniger. Es kann weniger Gewährleistung für Gewährleistung geben. Für Minderung kann entsprechend weniger Gewährleistung greifen. Man muss also eventuell erst einmal klar begründen können, wieso Gewährleistung gegenüber einer entsprechenden Anfechtung einer Gestaltung bei Gewährleistung spezieller sein soll, wenn Gewährleistung konkret nur für die angegriffene Gestaltung (=Minderung) gar nicht greift.
Im Übrigen fehlt wenigstens eine kurze zwingend überzeugende Begründung hierzu in dem BGH-Urteil. Das kann bereits fehlerhaft sein, soweit eine Begründung etwas weniger einfach erschiene.
11.05.2018 17:24, Tüdelütütü
P.S.: der Käufer kann sich zudem über die inhaltliche Tragweite einer Minderung geirrt haben. Er kann verkannt haben, dass er damit ein grundsätzliches Gestaltungswahlrecht bei Gewährleistung verlieren soll, selbst wenn Umstände sich ändern. Dafür spricht, dass man auf Käuferseite für ein solches Wahlrecht streiten zu wollen scheint, während dies nicht mehr bestehen soll.
10.05.2018 13:11, stud. jur. Justus Aurelius
Die Argumentation leuchtet insbesondere dann ein, wenn man den großen SE statt der Leistung nach der Differenzmethode wie nach vielfach vertretener und richtiger Ansicht als Rücktritt in Kombination mit einem SEA ansieht (§ 281 IV gilt nur für den eigenen Anspruch des Gläubigers; für den der Gegenseite gibt es keine Regelung, daher Rücktritt § 325).
Insofern ist klar, dass wegen § 441 I ein großer SEA ausgeschlossen sein muss. Es bleibt lediglich, wie Prof. Lorenz einleichtend darstellt, die Möglichkeit eines Anspruchs auf kleinen SE.
stud. jur. Justus Aurelius
10.05.2018 17:06, egal
Die Entscheidung ist nicht gerade käufer- und verbraucherfreundlich, denn die Konsequenz wird sein, dass im Zweifel der Käufer dann lieber gleich die große Lösung nehmen wird, wenn er am Ende nicht noch weitergehen kann. Kann man natürlich rechtsdogmatisch sauber finden, aber obs der Sache dient? Der Verkäufer wird sich nicht gerade freuen, wenn er vom Kunden, der ein Montagsauto wittert, sofort alles zurückabwickeln soll, anstatt es erstmal mit ner Minderung (und dem Ablaufen der Gewährleistungsfrist) versuchen wird. Ökonomisch natürlich ein Verlust für den Verkäufer, aber natürlich für potentiell Käufer, auf die es wohl umgelegt wird, auch nicht. Umweltfreundlich ist das Ganze natürlich ebenso nicht, weil es tendenziell den Materialaufwand erhöhen wird. Am Ende fragt man sich, warum so eine scharfe Begrenzung, wenn doch die Literatur vertretbar eine Lösung vertritt.
10.05.2018 17:12, Ich kläre euch alle auf
Das Problem liegt natürlich darin begründet, dass der Käufer bei der generellen Fehlerhaftigkeit als Bezugspunkt eines Sachmangels nicht abschätzen kann, ob sich die Sachlage noch in Intervall und Schwere für ihn negativ verändert. Dies führt dazu, dass eine Minderung ein unbefriedigendes Ergebnis ist, man kann sich letztlich nicht sicher sein. Bei allen anderen Sachmängeln kann man dagegen absehen, ob man damit ,,leben" kann oder nicht.
Daher macht es nach Sinn und Zweck Sinn- welch Wortspiel - die verschlimmerte Fehleranfälligkeit als neuen Sachmangel zu bewerten. Dies dürfte den Interessen gerecht werden, da letztlich der Verkäufer für die Problematik des ,,Montagsautos" zuständig ist. Die Betrachtung des BGH beachtet dies nicht und schützt somit den Verkäufer über gebühr.
Dies werde ich dem BGH in einer E- Mail mitteilen, damit es das nächste Mal besser klappt.
Ich kläre euch alle auf
23.05.2018 12:50, Jojo
Allein der Umstand, 'welchen' Mangel man bereits zur Minderung hernagezogen hat, scheint die Problematik nur zu verlagern.
Zukünftig sollte also jeder - wie in anderen Kommentaren schon angedeutet - lieber erstmal "etwas weniger" rügen, um so später bei weiteren/neuen Mängeln ggf. doch noch die "große Lösung" zu wählen.
11.05.2018 13:41, leo1172
leo1172
11.05.2018 14:14, leo1172
Entschuldigung, falscher Platz. Der Kommentar bezieht sich auf die Antwort
ziemlich am Anfang.
11.05.2018 19:13, Hubertus Städel
Aber der große Schadesersatz kann doch in manchen Konstellationen mehr sein als der Rücktritt + kleiner Schadensersatz.
Bsp: Kaufpreis: 500 € Wert der Kaufsache: 600 € Mangelbedingter Minderwert: 50 €
-> Rückritt + kleiner SE= 550 €
-> großer SE = 600 €
Umgekehrt kann er aber auch weniger sein
Bsp: Kaufpreis: 600 € Wert der Kaufsache: 500 € Mangelbedingter Minderwert: 50 €
-> Rücktritt + kl. SE 600€
-> großer SE 500 €
Dies wäre also ein Rücktritt minus, sodass die Argumentation, da Rücktritt + Minderung ausgeschlossen ist, auch Minderung + großer Schadensersatz ausgeschlossen sein muss, da der Rücktritt in dem großen SE enthalten ist, nicht mehr greift.
Hubertus Städel
11.12.2018 06:21, Marie
Wieso kein Schadensersatz statt der ganzen Leistung aus , § 437 Nr. 3, § 311a ?
BRAK und DAV sind uneins - Streit um den Streit­wert