Source: http://www.anwaltaktuell.at/artikel/17/rueckforderung-kindergeld-
Timestamp: 2013-12-12 20:36:06
Document Index: 144432262

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 8', 'OGH', '§ 8']

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RECHT & WIRTSCHAFT ZURÜCK
Rückforderung Kindergeld Datum: 26.08.2012
Nicht immer ist die Gebietskrankenkasse erfolgreich!Der Familienlastenausgleichsfond hat eine regelrechte Rückforderungswelle von Kindergeld und Kindergeldzuschuss veranlasst. Die Gebietskrankenkassen, die für den Familienlastenausgleichsfond die Rückforderungen betreiben, haben bisher mehr als 3.500 Bescheide zur Rückforderung von Kindergeld und mehr als 17.800 Bescheide zur Rückforderung von Kindergeldzuschuss für die Jahre 2002 bis 2007 erlassen.
Ein erheblicher Teil der von den Eltern gegen die Rückforderungsbescheide angestrengten Klagen blieb jedoch erfolglos, weil tatsächlich relevante Zuverdienstgrenzen überschritten wurden.
In einem besonderen Fall entschied der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 03.05.2012 (10 ObS 51/12s) jedoch, dass eine von der Landl Edelmann Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft vertretene Klägerin keine Rückzahlung zu leisten hat.
Die Klägerin war Kommanditistin einer KG und hat ihren Kommanditanteil samt Vermögenseinlage innerhalb der Familie verschenkt. Dabei wurde vereinbart, dass dieser Kommanditanteil ohne Mitübertragung des Stands auf dem Gesellschafterverrechnungskonto übereignet wird. Zum Zeitpunkt der Schenkung wies das Kapitalkonto des Kommanditanteiles einen negativen Saldo auf, zu dessen Auffüllung die Klägerin nicht verpflichtet war.
Diesen negativen Saldo musste die Klägerin versteuern und erzielte sie dadurch einen zu versteuernden Veräußerungsgewinn nach § 24 EStG 1988 und trug auch eine daraus resultierende erhebliche Steuerlast.
Die Gebietskrankenkasse machte unter Berufung auf die steuerliche Veranlagung der Klägerin für das Jahr 2007 im Rückforderungsbescheid die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes des Jahres 2007 mit der Argumentation geltend, dass der Veräußerungsgewinn ein Einkommen darstelle, dadurch die Zuverdienstgrenze überschritten worden wäre und daher Rückzahlung zu leisten sei.
Die Klägerin erhob dagegen Feststellungsklage und hat in allen drei Instanzen Recht bekommen.
Der OGH hat, der Argumentation der Klägerin folgend, seine Rechtsprechung zum Leistungsrecht bestätigt, und auf den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes angewandt.
Zunächst hielt der OGH fest, dass bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen („Zuverdienstgrenze“) auf das individuelle Einkommen des Anspruchsberechtigten abzustellen ist. Zwischen dem Einkommen im Sinn des EStG 1988 und dem Erwerbseinkommen im Sinn der Sozialversicherungsgesetze können erhebliche Unterschiede bestehen, sodass die Versicherungsträger (sowie aufgrund der sukzessiven Kompetenz die Gerichte) bei der Ermittlung des relevanten Einkommens zu durchaus anderen Ergebnissen als die Steuerbehörden im Abgabeverfahren kommen können.
Eine Bindung der Gerichte an einen Einkommensteuerbescheid der Abgabebehörde wurde vom OGH verneint, vielmehr ist es Aufgabe der Gerichte zu klären, welche Einkünfte bzw. Abzüge bei der Ermittlung der Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne der Sozialversicherungs-gesetze zu berücksichtigen sind. Es entspricht der Zielsetzung des KBGG, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern(-teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken.
Es ergibt sich somit, dass es sachlich nicht gerechtfertigt ist, Veräußerungsgewinne im Sinn des § 24 EStG 1988 als ein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG relevantes Einkommen zu behandeln. Auch in der Judikatur zur Ausgleichszulage bei der Berechnung der Witwenpension wurde in der Vergangenheit dieser Grundsatz bereits angewandt. Im Leistungsrecht ist entsprechend der Ausführungen des OGH davon auszugehen, dass es sich beim zu beurteilenden „fiktiven“, eine Konstruktion des Steuerrechts darstellenden Veräußerungsgewinn, um kein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2
KBGG relevantes Einkommen handelt, welches dem für die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes maßgebenden Zeitraum zugeordnet werden könnte.
Aus der Schenkung des Kommanditanteils erzielte die Klägerin weder einen tatsächlichen Erlös noch ein sonstiges Einkommen, noch wurde sie durch die Übernahme des Kommanditanteils durch andere Familienmitglieder von einer Verpflichtung befreit.
Die Gebietskrankenkasse ist entsprechend dieser Grundsätze mit ihren Forderungen nicht durchgedrungen.www.lexlet.at Artikel drucken ...
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