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Timestamp: 2013-06-19 03:06:53
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 4', '§ 574', '§ 4', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 6']

Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > § 6 Abs. 1 InsO Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 1 InsO"ÜbersichtBGH – Beschluss, IX ZB 85/08 vom 05.02.2009Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.
BGH – Urteil, IX ZR 220/06 vom 17.01.2008Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt.
BGH – Beschluss, IX ZB 195/03 vom 07.04.2005a) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion.
BGH – Beschluss, IX ZB 63/03 vom 07.04.2005Ist mangels Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde nicht feststellbar, muß die Entscheidung des Beschwerdegerichts von Amts wegen aufgehoben werden.
BGH – Beschluss, IX ZB 133/03 vom 04.03.2004a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die sich gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreifende Maßnahme wendet.
b) Das Insolvenzgericht ist im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächtigen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen.
c) Gegen eine entsprechende Anordnung steht dem Schuldner auch dann die sofortige Beschwerde zu, wenn sich die Hauptsache erledigt hat; in diesem Fall kann mit dem Rechtsmittel die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung beantragt werden.
BGH – Beschluss, IX ZB 97/03 vom 05.02.2004Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als Vollstreckungsgericht entscheidet.
BGH – Beschluss, IX ZB 599/02 vom 16.10.2003Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei, so ist dagegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 236/01 vom 09.04.20021. Die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände haben bei der Berechnungsgrundlage der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters außer Betracht zu bleiben, wenn dieser die Gegenstände verwertet hat.
2. Eine Verzinsung des Vergütungsanpruchs findet nicht statt.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 W 167/01 vom 04.12.2001Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan bei voller Befriedigung der Kleingläubiger.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 3/01 vom 26.07.2001Nimmt im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder die Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahr, so stehen ihm bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens nach § 850c Abs. 4 ZPO keine Antrags- und Beschwerdebefugnisse zu.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 172/01 vom 23.04.2001Az.: 13 W 172/01
Bei einem Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers kann zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit auch die Bescheinigung über eine mehr als sechs Monate zurückliegende fruchtlose Pfändung ausreichen, wenn weitere Indizien dargetan werden. Solche können in der Nichtbegleichung von zwei Monatsbeiträgen (Arbeitnehmeranteile) zur Sozialversicherung über einen längeren Zeitraum zu sehen sein.
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 198/00 vom 19.10.2000Keine sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung
InsO §§ 4, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 57; ZPO § 574 Satz 2
Ein Beschluss der Gläubigerversammlung ist keine gerichtliche Entscheidung. Da gegen einen solchen Beschluss nach der Insolvenzordnung keine Erstbeschwerde eröffnet ist, findet gegen ihn auch keine sofortige weitere Beschwerde statt. Ein Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde ist unzulässig.
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 138/00 vom 11.08.2000Keine Anfechtung der vom Beschwerdegericht getroffenen Kostenentscheidung in einer Insolvenzsache
InsO §§ 4, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 21 Abs. 2 Nr. 1, 58 Abs. 2 Satz 3; ZPO §§ 91 a Abs. 2, 99, 568 Abs. 3
1. Auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung sind vom Landgericht als Beschwerdegericht getroffene Entscheidungen über Prozesskosten nicht anfechtbar.
2. Die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde lässt sich nicht allein damit rechtfertigen, dass das Landgericht als Insolvenzgericht entschieden hat (Aufgabe von Senat 3 W 50/99 = OLGR 2000, 326 = ZInsO 2000, 235).
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 58/00 vom 23.05.2000Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BGH – Beschluss, IX ZB 64/08 vom 16.07.2009
BGH – Beschluss, IX ZB 199/08 vom 09.07.2009
BGH – Beschluss, IX ZB 84/08 vom 25.06.2009
BGH – Beschluss, IX ZA 17/09 vom 18.05.2009
BGH – Beschluss, IX ZB 2/08 vom 07.05.2009
BGH – Beschluss, IX ZB 262/08 vom 07.05.2009
BGH – Beschluss, IX ZB 161/07 vom 08.01.2009
BGH – Beschluss, IX ZB 114/08 vom 18.12.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 166/08 vom 04.12.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 201/07 vom 13.11.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 193/06 vom 23.10.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 98/07 vom 25.09.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 171/07 vom 17.07.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 61/06 vom 12.06.2008
BGH – Beschluss, IX ZB 41/06 vom 12.06.2008
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