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Timestamp: 2016-10-24 20:13:56
Document Index: 15441075

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE']

4C.327/2006 (23.11.2006)
4C.327/2006 /len
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. August W. Stolz.
Werkvertrag; Mehrkosten,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht,
X.________ (Beklagte) ist Eigent�merin einer Liegenschaft in A.________. Um darauf verschiedene Malerarbeiten ausf�hren zu lassen, schloss sie mit Y.________ (Kl�ger) im April 2002 einen Werkvertrag f�r Innen- und Aussenarbeiten zu einem Pauschalpreis von Fr. 20'000--, davon 50 % bar und 50 % in WIR. Der Kl�ger hat die Arbeiten ausgef�hrt und daf�r Fr. 2'000.-- bar und Fr. 6'000.-- in WIR erhalten.
In der Folge kam es zu diversen Gerichtsverfahren:
- Verfahren BO 1/03, endend mit rechtskr�ftigem Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 27. Oktober 2003, mit welchem auf der Liegenschaft der Beklagten zugunsten des Kl�gers ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von Fr. 12'700.-- eingetragen wurde;
- Verfahren BO 4/03, endend mit rechtskr�ftigem Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 26. April 2004, mit welchem die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kl�ger Fr. 8'195.-- f�r im Pauschalpreis nicht inbegriffene Zusatzarbeiten zu bezahlen;
- Verfahren BO 3/04, das zum Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 23. August 2005 f�hrte, mit welchem die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kl�ger Fr. 12'700.-- nebst Zins zu bezahlen, davon Fr. 12'000.-- als Restanz aus dem Pauschalpreis und Fr. 700.-- f�r eine weitere Zusatzarbeit (Streichen von sieben T�ren).
Gegen das zuletzt genannte Urteil legte die Beklagte Berufung ein, welche das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 27. Juni 2006 in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils abwies. Diesen Entscheid hat die Beklagte mit eidgen�ssischer Berufung angefochten. Sie beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids vom 27. Juni 2006 und die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Der Kl�ger schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Nach dem angefochtenen Urteil hat der Kl�ger im Verfahren BO 1/03 betreffend Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts unter anderem bereits die Zusprechung der Fr. 12'700.-- nebst Zins verlangt, wie er sie im vorliegenden Verfahren erneut begehrt. Das mit der Sache befasste Bezirksgericht Oberegg hat es aber ohne Begr�ndung unterlassen, hier�ber zu entscheiden. Die Vorinstanz erwog, es w�re dem Kl�ger unbenommen gewesen, kantonalrechtliche Erl�uterung zu verlangen oder Berufung anzumelden, um dennoch zu einem vollstreckbaren Titel zu gelangen. Es stehe ihm aber auch die M�glichkeit offen, zu diesem Zweck eine neue Klage einzureichen. Dieses Recht sei gesetzlich nicht befristet. Die verz�gerte Aus�bung k�nne sich allerdings dann als missbr�uchlich erweisen, wenn sie f�r die Gegenpartei nachteilig sei, diese in guten Treuen auf die Unt�tigkeit vertrauen d�rfe und der klagenden Partei eine fr�here Rechtsaus�bung zumutbar gewesen sei. Im vorliegenden Falle habe der Kl�ger indessen nicht �berm�ssig zugewartet, als er die Klage, weil er die Streitsache aussergerichtlich habe erledigen wollen, ca. zehn Monate nach Erhalt des Urteils BO 1/03 (betr. Bauhandwerkerpfandrecht) eingeleitetet habe. Der Beklagten sei daraus kein Rechtsnachteil entstanden. Diese habe sich nicht in guten Treuen auf einen Verzicht des Kl�gers verlassen d�rfen. Auch mit Blick auf den Umstand, dass der Kl�ger im Verfahren BO 4/03 (Klage betr. Anspr�che aus Zusatzleistungen) keinen Klagevorbehalt (gemeint ist wohl Vorbehalt des Nachklagerechts) angebracht habe, dr�nge sich kein anderer Schluss auf. Dieses Verfahren sei bereits h�ngig gewesen, als im Prozess BO 1/03 das Dispositiv versandt worden sei, und es habe Zusatzarbeiten und nicht den Grundvertrag betroffen. Unter Hinweis auf Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 12 zu � 191 ZPO f�gte die Vorinstanz bei, selbst die Gutheissung eines vermeintlich vollst�ndig eingeklagten Anspruchs schliesse die nachtr�gliche Geltendmachung einer Mehrforderung nicht aus. Aus diesen Gr�nden hat die Vorinstanz sowohl die von der Beklagten erhobenen Einrede der res iudicata als auch jene des Rechtsmissbrauchs verworfen.
In der Berufung h�lt die Beklagte einzig den Vorwurf rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens gegen�ber dem Kl�ger aufrecht, welchen die Vorinstanz ihrer Ansicht nach in Verletzung von Bundesrecht verworfen hat. Zur Begr�ndung beruft sie sich sinngem�ss auf einen von ihr im kantonalen Verfahren erw�hnten weiteren kantonalen Entscheid (EO 9/04), mit welchem die vom Kl�ger gest�tzt auf das Urteil BO 1/03 beantragte Rechts�ffnung abgewiesen wurde. Im Anschluss daran habe der Kl�ger nie geltend gemacht, er wolle ein drittes Mal klagen. Nach der zweimaligen Einklagung des Betrages von Fr. 12'700.-- und der zus�tzlichen Klage auf Zusprechung eines etwas geringeren Betrages habe die Beklagte annehmen k�nnen, "es werde auf Weiteres verzichtet." Alsdann bringt die Beklagte vor, sie habe im Verfahren BO 1/03 bis zur H�he der kl�gerischen Forderung Gegenanspr�che erhoben. Sie habe deshalb annehmen m�ssen, der anwaltlich vertretene Kl�ger wolle die Auseinadersetzung diesbez�glich nicht provozieren oder als per Saldo ruhen lassen. Da sie von einem derartigen Verzicht auf weitere Klagen habe ausgehen m�ssen, erscheine die neuerliche Klageerhebung nach der von der Vorinstanz angef�hrten Rechtsprechung als missbr�uchlich.
2.1 Gem�ss dem f�r die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt etwa vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen), wenn die Rechtsaus�bung ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis) oder wenn das Verhalten widerspr�chlich ist, das heisst durch fr�heres Verhalten erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen) oder in sich v�llig unvereinbar ist (Merz, Berner Kommentar, N. 403 zu Art. 2 ZGB). Blosses Zuwarten mit der Rechtsaus�bung begr�ndet noch keinen Rechtsmissbrauch, es sei denn, zum blossen Zeitablauf treten besondere Umst�nde hinzu, welche die Rechtsaus�bung mit der fr�heren Unt�tigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen. Solche Umst�nde k�nnen darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verz�gerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsaus�bung zumutbar gewesen w�re, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (BGE 131 III 439 E. 5.1 S. 443 f. mit Hinweisen).
2.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist eine Verletzung von Art. 2 ZGB durch die Vorinstanz nicht auszumachen. Welchen Nachteil die Beklagte durch das Zuwarten des Kl�gers bzw. durch das Nichtergreifen eines Rechtsmittels gegen das Urteil vom 27. Oktober 2003, das sich trotz Einbringung nicht �ber die vorliegend geltend gemachte Forderung aussprach, erlitten haben soll, zeigt sie nicht auf und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig legt sie dar, inwiefern sich der Kl�ger durch sein prozessuales Verhalten einen unrechtm�ssigen Vorteil verschafft haben k�nnte, und sie schildert auch keine anderweitigen Umst�nde, welche die leicht verz�gerte Einleitung der Klage als treuwidrige erscheinen lassen. Fehlt es an dieser wesentlichen Voraussetzung, kann nicht von einer missbr�uchlichen Klageerhebung gesprochen werden.
2.2.1 Der Hinweis der Beklagten auf den im angefochtenen Urteil nicht erw�hnten Rechts�ffnungsentscheid EO 9/04 vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Beklagte im Hinblick darauf zur Annahme berechtigt gesehen haben k�nnte, der Kl�ger werde auf seinen Anspruch verzichten. Viel eher belegt der Versuch, die Rechts�ffnung zu erlangen, dass der Kl�ger entschlossen war, seinen Anspruch durchzusetzen, als dass er im Falle der Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens davon absehen werde. Eine Erg�nzung des Sachverhalts unter Beizug des erw�hnten Rechts�ffnungsentscheides er�brigt sich daher schon mangels Entscheidrelevanz (vgl. BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548; 128 III 163 E. 3b S. 167; 111 II 471 E. 1c S. 473).
2.2.2 Analoges gilt hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, sie habe im Verfahren BO 1/03 Gegenanspr�che erhoben. Selbst wenn darauf abzustellen w�re, obwohl die Vorinstanz dies nicht festgestellt hat, w�rde dies der Beklagten nicht helfen. Die Beklagte zeigt nicht auf, und es l�sst sich nicht erkennen, welchen Nachteil sie erlitten hat, weil der Kl�ger, statt sich in jenem Verfahren um ein Urteil �ber das nicht behandelte Rechtsbegehren zu bem�hen, den Weg einer neuen Klage w�hlte. Der Einwand ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil l�sst sich nichts entnehmen, was die Klageerhebung als treuwidrig ausweisen w�rde. Auch unter dem Gesichtspunkt der Auslegung des Parteiverhaltens nach dem Vertrauensprinzip lassen weder die von der Vorinstanz festgestellten noch die von der Beklagten behaupteten Umst�nde auf einen Verzicht des Kl�gers auf die Geltendmachung des eingeklagten Anspruchs schliessen. Dies f�hrt zur Abweisung der Berufung, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig.