Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_576_ZPO_Gruende_der_Rechtsbeschwerde-d137460,625.html
Timestamp: 2013-05-26 06:36:59
Document Index: 339519088

Matched Legal Cases: ['§ 576', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 576', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 577']

Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde	Suche
Zivilprozessordnung…§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift§ 588 ZPO, Inhalt der Klageschrift§ 589 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 590 ZPO, Neue Verhandlung§ 591 ZPO, Rechtsmittel§ 592 ZPO, Zulässigkeit§ 593 ZPO, Klageinhalt; Urkunden§ 594 ZPO (weggefallen)§ 595 ZPO, Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 ZPO, Abstehen vom Urkundenprozess…Anlage 1 ZPO
§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 15.06.2010, XI ZB 33/09 - Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine ZurückweisungBGH, 17.02.2011, V ZB 205/10 - Anspruch auf Einstellung einer Zwangsversteigerung eines Einfamilienhaues im Falle des Bestehens einer Selbstmordgefahr (Suizidgefahr) beim SchuldnerBGH, 23.03.2011, VII ZB 128/09 - Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist Entscheidung über Antrag auf Bestimmung einer Frist zur…BGH, 03.02.2011, V ZB 54/10 - Die Befugnisse eines Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Voraussetzung für eine Anordnung der…BGH, 11.02.2010, VII ZB 3/09 - Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln -…BGH, 14.06.2010, II ZB 20/09 - Pflicht zur Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in einer Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen und zur Kenntlichmachung des Streitgegenstands sowie der…BGH, 04.10.2012, VII ZB 11/10 - Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten AvalbürgschaftBGH, 04.07.2012, XII ZB 8/09 - Ermittlung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der "Beteiligungsrente I" der Volkswagen AG)BGH, 19.05.2011, IX ZB 284/09 - Rückschlagsperre wird auch durch zur Verfahrenseröffnung führenden, aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst - Auslösung der…BGH, 20.12.2010, VII ZB 72/09 - Bestimmen eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs durch das Gericht -…BGH, 10.05.2010, II ZB 3/09 - Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben…BGH, 16.03.2010, VIII ZR 341/09 - Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit der Verneinung oder unrechtmäßigen Annahme der Zuständigkeit des Gerichts ersten RechtszugesBGH, 13.08.2009, I ZB 43/08 - Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im Inland für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit Auslandsbezug - Erstellung eines…BGH, 08.05.2012, VI ZB 1/11; VI ZB 2/11 - Erforderlichkeit von Berufung und Anhörungsrüge nebeneinander bei Zweifeln am Wert der Beschwerdegegenstandes über 600,- EURBGH, 20.12.2011, StB 16/11 - Antrag auf richterliche Entscheidung über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 4 POG RP - Notwendigkeit der…BGH, 12.04.2011, VI ZB 31/10 - Das Berufungsgericht muss beim Ausgehen von einer geringeren Beschwer als das erstinstanzliche Gericht die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die…BGH, 25.10.2012, VII ZB 57/11 - Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel nach §…BGH, 12.07.2012, IX ZB 264/11 - Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes - Prüfung der Zulässigkeit eines InsolvenzantragsBGH, 08.05.2012, VI ZB 1/11; VI ZB 2/11 - Erforderlichkeit von Berufung und Anhörungsrüge nebeneinander bei Zweifeln am Wert der Beschwerdegegenstandes über 600,- EURBGH, 20.12.2011, VI ZB 28/11 - Nachfragepflicht über den Eingang von Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten als Sorgfaltspflicht
§ 575 ZPO, Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |