Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2039/95
Timestamp: 2019-11-14 22:28:14
Document Index: 117059546

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 50', '§ 37', '§ 50', '§ 50', '§ 124', '§ 37', '§ 124', '§ 37', '§ 124', '§ 37']

BFH, 12.10.1995 - I R 39/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,692
BFH, 12.10.1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 50 d Abs. 1 Satz 2
AO (1977) § 37 Abs. 2; EStG § 50d Abs. 1 S. 2
§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG
Lohnsteuer; kein Anspruch auf Lohnsteuererstattung nach Erlaß eines Einkommensteuerbescheides
BFHE 179, 91
DB 1996, 73
BStBl II 1996, 87
Ergeht nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet auch dieser einen (neuen) Rechtsgrund für die Steuerzahlung, den der Arbeitnehmer wiederum anfechten kann (12. Oktober 1995 - I R 39/95 - aaO).
Der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlungen, so dass sich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid nach § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" erledigt hat (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87, m.w.N.).
Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).
Der Kläger konnte die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).
Denn der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlung, der die Erstattung der Lohnsteuer gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ausschließt (BFH-Urteil in BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).
Ergeht aber nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet dieser einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlungen, der die durch die Lohnsteueranmeldung gesetzte Rechtsgrundlage ablöst; die Lohnsteueranmeldung hat sich insoweit hinsichtlich dieses Arbeitnehmers --wie ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid-- nach § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87; ebenso: Heuermann, DB 1996, 1052 ff., m.w.N.).
Diese durch Unanfechtbarkeit bewirkte Bindung des Drittbetroffenen - die sich darin äußert, dass der Arbeitnehmer den Lohnsteuerabzug dulden muss und keinen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO haben kann (vgl. BFH, Urteil vom 12.10.1995 - I R 39/95) - erstreckt sich allerdings nicht auf ein Folgeverfahren.
Ergeht aber nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet dieser einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlung, der die durch die Lohnsteueranmeldung gesetzte Rechtsgrundlage ablöst; die Lohnsteueranmeldung hat sich insoweit hinsichtlich dieses Arbeitnehmers --wie ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid-- nach § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87; ebenso: Heuermann, DB 1996, 1052 ff., m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (v. 12. Oktober 1995, I R 39/95, BFHE 179, 91 , BStBl. II 1996, 87), der der Senat folgt, kann der Arbeitnehmer die Lohnsteueranmeldung seines Arbeitgebers anfechten.
Denn der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlung, der die Erstattung von Lohnsteuer gemäß § 37 Abs. 2 AO ausschließt (BFH v. 12. Oktober 1995, a.a.O.).
FG Köln, 16.12.1997 - 3 K 6937/97
Voraussetzungen für Einkünfte als Berufssportler; Erfordernisse für die …