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Timestamp: 2020-03-28 18:16:18
Document Index: 146847064

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 233', '§ 238', '§ 239', '§ 236', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61']

UStDV § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer - NWB Gesetze
UStDV § 61 i.d.F. 21.12.2019
§ 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer [1] [2]
alle Angaben gemacht hat, die in den Artikeln 8 und 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl L 44 vom 20.2.2008 , S. 23), die durch die Richtlinie 2010/66/EU (ABl L 275 vom 20.10.2010 , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gefordert werden, sowie
eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorgenommen hat, die gemäß Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl L 264 vom 15.10.2003 , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (ABl L 268 vom 12.10.2010 , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestimmt werden.
(2) 1Die Vergütung ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu beantragen. 2Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen. 3Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale vollständig beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000 Euro, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro beträgt. 4Bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Höhe kann das Bundeszentralamt für Steuern verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden.
(5) 1Der nach § 18 Abs. 9 des Gesetzes zu vergütende Betrag ist zu verzinsen. 2Der Zinslauf beginnt mit Ablauf von vier Monaten und zehn Arbeitstagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim Bundeszentralamt für Steuern. 3Übermittelt der Antragsteller Rechnungen oder Einfuhrbelege als eingescannte Originale abweichend von Absatz 2 Satz 3 nicht zusammen mit dem Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser eingescannten Originale beim Bundeszentralamt für Steuern. 4Hat das Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG. 5Der Zinslauf endet mit erfolgter Zahlung des zu vergütenden Betrages; die Zahlung gilt als erfolgt mit dem Tag der Fälligkeit, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den zu vergütenden Betrag später erhalten hat. 6Wird die Festsetzung oder Anmeldung der Steuervergütung geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 7Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. 8Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 9Bei der Festsetzung von Prozesszinsen nach § 236 der Abgabenordnung sind Zinsen anzurechnen, die für denselben Zeitraum nach den Sätzen 1 bis 5 festgesetzt wurden.
1Anm. d. Red.: § 61 Abs. 1, 2 und 4 i. d. F. der VO v. 12.7.2017 (BGBl I S. 2360) mit Wirkung v. 20.7.2017 ; Abs. 3 und 6 i. d. F. des Gesetzes v. 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 1.1.2010 ; Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 61 siehe § 74a Abs. 1.
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