Source: https://ra-thier.de/aktuelle-schiedsstellen.html
Timestamp: 2019-02-16 12:25:50
Document Index: 287617196

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 71']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier: Aktuelle Schiedsstellenpraxis
Schiedsstellenpraxis aktuell
Beschluss der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen vom 11.05.2009 – Az. SK 06/09 / Preisnachlass in Höhe von 10 % erneut bestätigt
Mit Beschluss vom 11.05.2009 hat die Niedersächsische Schiedsstelle nochmals zu der Frage des Preisnachlasses gem. § 4 Abs. 2 a Satz 1 KHEntgG entschieden.
Die Schiedsstelle hat dabei wie in ihrem Beschluss vom 28.04.2009 (s.u.) entschieden, dass ein Preisnachlass von 10 % des Landesbasisfallwertes für Mehrleistungen nach § 4 Abs. 1a Satz 1 KHEntgG grundsätzlich sachgerecht und angemessen ist.
Sie hat erneut die Auffassung der Krankenkassen zurückgewiesen, den Preisnachlass an den variablen Kosten der zu vereinbarenden Mehrleistungen zu orientieren.
Auch die neu aufgebaute Argumentationslinie der Krankenkassen (Abstellen auf das Finanzierungstableau Krankenhausausgaben im Jahr 2009, das vom BMG am 16.12.2008 erstellt wurde; die Krankenkassen kamen so zu einem Abschlag von 56,87 %) hat die Schiedsstelle überzeugend zurückgewiesen.
Mit der zweiten Entscheidung zum Preisnachlass kann davon ausgegangen werden, dass nunmehr eine gefestigte Spruchpraxis der Niedersächsischen Schiedsstelle gegeben ist.
Beschluss der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen vom 28.04.2009 - Az. SK 02/09 / Preisnachlass in Höhe von 10 %
Mit Beschluss vom 28.04.2009 hat die Niedersächsische Schiedsstelle, soweit ersichtlich, bundesweit erstmals zu der Frage des Preisnachlasses gem. § 4 Abs. 2 a Satz 1 KHEntgG entschieden.
Gem. § 4 Abs. 2a Satz 1 KHEntgG sollen die Vertragsparteien im Jahr 2009 für Mehrleistungen eine niedrigere Vergütung vereinbaren, indem sie für diese Mehrleistungen einen Abschlag vom Landesbasisfallwert festlegen. Dieser Abschlag wird in der Gesetzesbegründung als "Preisnachlass" bezeichnet. Zur konkreten Höhe des Preisnachlasses und etwaiger Kriterien hierfür hat der Gesetzgeber keinerlei Regelung getroffen; sie ist daher bundesweit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen streitig.
Nach Auffassung der Schiedsstelle darf sich ein Preisnachlass nicht, wie von den Krankenkassen gefordert, an den variablen Kosten der zu vereinbarenden Mehrleistungen orientieren.
Die Schiedsstelle hat vor dem Hintergrund des bisherigen DRG-Systems einen Preisnachlass in Höhe von 10 % festgesetzt. Ein Abschlag auf die bundeseinheitlichen Zusatzentgelte ist nach Auffassung der Schiedsstelle nicht zu gewähren, da sich der Wortlaut des § 4 Abs. 2 a Satz 1 KHEntgG lediglich auf den Landesbasisfallwert bezieht und dieser nur für die Abrechnung der Fallpauschalen gilt. Der Abschlag für die Mehrleistungen wurde von der Schiedsstelle auf alle Bewertungsrelationen umgelegt.
Beschluss der Schleswig-Holsteinischen Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen vom 29.09.2008 - Az.: S 05/08 / Feststellung, dass das Krankenhaus Leistungen in der Knietotalendoprothetik gem. dem Ausnahmetatbestand Nr. 4 der Anlage 2 der Mindestmengenvereinbarung des GBA erbringen darf
In einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier betreuten Schiedsstellenverfahren hat sich die Schiedsstelle Schleswig-Holstein, soweit ersichtlich, bundesweit erstmals mit der Frage der Anwendung der Mindestmengenvereinbarung des GBA und deren Ausnahmetatbestände befasst.
Die Schiedsstelle hat die Einwände der Krankenkassen, eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sei sichergestellt, Schleswig-Holstein sei mit etablierten Versorgungszentren gut ausgestattet und im Einzugsbereich des antragstellenden Krankenhauses gebe es mehrere Krankenhäuser, die die Leistungen Knie-TEP erbringen, sämtlichst überzeugend gewiesen. Die Schiedsstelle hat deutlich gemacht, dass in solcher Weise steuernd einzugreifen allenfalls der Krankenhausplanung zugestanden werden könne. Das antragstellende Krankenhaus dürfe sich am Markt positionieren und anderen Krankenhäusern Konkurrenz machen. Insoweit dürfe es bestehende Leistungsfelder intensiviere oder neue erschließen. Da das Krankenhaus die Voraussetzungen entsprechend der Krankenhausplanung und der Ausnahmevorschriften der Mindestmengenvereinbarung erfülle, ist es berechtigt, die beantragten Leistungen in der Knietotalendoprothetik zu erbringen.
Den schriftlichen Beschluss finden Sie hier.
Beschluss der Schiedsstelle Sachsen-Anhalt für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen vom 17.06.2008 - Az.: S 02/08 / Zuschlag für Brustzentrum gem. § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHG festgesetzt
Mit Beschluss vom 17.06.2008 hat die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt zugunsten des Krankenhauses entschieden und einen Zuschlag nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHG festgesetzt. In Ergänzung des Schiedsstellenbeschlusses der Schiedsstelle Rheinland vom 28.03.2007 (Verf. Nr. 3/2006) hat die Schiedsstelle sämtliche in der Gesetzesbegründung (BT-DRUCKS.15/3672 vom 03.09.2004) aufgeführten pflegesatzfähigen Kosten anerkannt. Diese umfassen u.a. den Psychoonkologen, die Tumor-Konferenzen, den Mehraufwand an diagnostischen Verfahren, spezielle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, verpflichtende Dokumentation und die Zertifizierungskosten. Dabei hat sie sich davon leiten lassen, welche Krankenhausleistungen DRG-relevant und welche nicht DRG-relevant sind. Die vorstehenden Leistungen/Kosten für das Brustzentrum fließen in die DRG-Kalkulation nicht ein, sie sind daher über einen Zuschlag zusätzlich zu berücksichtigen.
Beschluß der Berliner Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze vom 13.02.2003 / Bei Krankenhäusern, die optieren, gilt die Veränderungsrate von 0,81 % auch für Psychiatrische Abteilungen
Die Berliner Schiedsstelle hat entgegen der Niedersächsischen Schiedsstelle entschieden, daß bei optierenden Krankenhäusern die Veränderungsrate von 0,81 % für das Gesamtkrankenhaus gilt, mithin sowohl für den DRG-Bereich als auch für den Krankenhausteil, der im Anwendungsbereich der BPflV verbleibt, z.B. Abteilungen der Psychiatrie, Psychosomatik.
Nach der Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat bezüglich des SGB V-Änderungsgesetzes im Vermittlungsausschuß ist diese Rechtsauffassung nunmehr eindeutig auch Gesetzeslage.
Noch weitergehender ist die neue gesetzliche Regelung aber insofern, als die 0,81 % Veränderungsrate für die Krankenhausbereiche, die im Anwendungsbereich der BPflV verbleiben, auch dann gilt, wenn das Krankenhaus nicht optiert.
Beschluß der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze vom 30.01.2003, Az.: SK 22/02 / Erste Grundsatzentscheidungen in Niedersachsen zum Umstieg auf das DRG-Vergütungssystem
Die Schiedsstelle hat in dem sich erstmals mit den Fragen des Umstiegs auf das DRG-Vergütungssystem befassenden, von der Anwaltskanzlei Dr. Thier betreuten, Verfahren folgende Grundsatzentscheidungen getroffen:
Bei der Ermittlung der bei nicht erteilter Zustimmung der Krankenkassen vom optierenden Krankenhaus nachzuweisenden sog. 90 %-Grenze gemäß § 17 b Abs. 4 S. 5 KHG (Ermittlung des Umsatzanteils, den das Krankenhaus "mit Fallpauschalen abrechnen kann") sind alle Vergütungsbestandteile gemäß dem Fallpauschalenkatalog i.V.m. der KFPV heranzuziehen, somit auch die Vergütungen nach Überschreitung der oberen Grenzverweildauer und die Abschläge bei Verlegungen und Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer.
Nicht berücksichtigt werden ausschließlich die Umsätze für Leistungen, die nach Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 KFPV noch nicht von Fallpauschalen erfaßt werden und für die krankenhausindividuelle Vergütungen nach § 6 Abs. 1 KHEntgG zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.
Die Veränderungs-/Steigerungsrate in Höhe von 0,81 % gilt bei optierenden Krankenhäusern, die sowohl dem DRG-Bereich als auch dem BPflV-Bereich zuzuordnen sind (Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin), nur für den DRG-Bereich.
Der Erhöhungsbetrag von 0,2 % gem. § 6 Abs. 5 BPflV (Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen) gilt sowohl für den Rechtsbereich des KHEntgG als auch der BPflV.
Auch gilt diese Regelung entgegen dem Bestreiten der Krankenkassen für Krankenhäuser bzw. Krankenhausabteilungen, die den Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV - Vorgaben der PsychPV zur Zahl der Personalstellen - geltend machen.
Beschluß der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze vom 10.01.2001, Az.: SK 22/00 / § 71 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB V läßt als Ausnahmeregelung eine vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität abweichende Vergütungsvereinbarung zu
Die Schiedsstelle hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier betreuten Schiedsverfahren über die Vergütungsfestsetzung für ein SPZ entschieden, daß § 71 Abs. 1, 2. Halbsatz als Ausnahmeregelung eine vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität abweichende Vergütungsvereinbarung zuläßt. Die Ausnahmeregelung rechtfertigt ein überschreiten der mittels Anwendung der Veränderungsrate ermittelten Vergütungsobergrenze (§ 71 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V) dann, wenn ansonsten die notwendige medizinische Versorgung auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten ist.
Beschluß der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze vom 21.06.2000 / § 6 Abs. 1, 4 BPflV ist lex specialis gegenüber § 71 Abs. 1, 2 SGB V; Ermittlung der Budgetobergrenze für Krankenhäuser hat gem. § 6 Abs. 1, 4 BPflV zu erfolgen
Die Schiedsstelle Niedersachsen hat hiermit nach der Schiedsstelle Baden-Württemberg die von den Krankenhäusern vertretene Rechtsauffassung (bestätigt auch durch das Bundesministerium für Gesundheit) bestätigt. Sie hat die unzutreffende Rechtsauffassung der Krankenkassen, daß die Veränderungsrate nach § 71 SGB V in Höhe von 1,43 % als absolute Budgetobergrenze zu verstehen sei, innerhalb derer auch Ausgleiche, Ausnahmetatbestände, die Fehlschätzung aus 1998 und der BAT-Ausgleich 1990 zu berücksichtigen sind, zurückgewiesen.
Damit ist auch für Niedersachsen klargestellt, daß eine Überschreitung der Veränderungsrate u.a. aufgrund der in der BPflV geregelten Ausnahmetatbestände zulässig ist.