Source: http://www.jurablogs.com/topic/ausreichend
Timestamp: 2017-11-24 09:46:26
Document Index: 9761324

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', 'BGer', '§ 5', 'EuG', '§ 433', '§ 263', '§ 780', '§ 126', '§ 350']

AUSREICHEND - JuraBlogs
… Leistung des Arbeitnehmers beurteilt. Diese Formulierungen sind: sehr gut = “stets zu unserer vollsten Zufriedenheit” oder “zu unser vollen Zufriedenheit und unseren Erwartungen in jeder Hinsicht entsprochen” gut = “stets zu unserer vollen Zufriedenheit” befriedigend = Durchschnitt = “zu unserer vollen Zufriedenheit” ausreichend…
… der Selbständigein – keiner der in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF benannten Ausnahmen. Bei den Einkünften, die dem Selbständigen aus der KG zugeflossen sind, handelt es sich um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl § 4 Satz 2 Nr 3 Alg II-V 2008), sodass bei ihrer Berechnung (ergänzend zu § 11 Abs 2 SGB II…
Rechtslupe- 141 Leser - March 14, 2014 5:14am
…Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine…
swissblawgin Verwaltungsrecht- 18 Leser - September 25, 2013 10:30am
…Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass bei einer Klage gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren wird nur bewilligt, wenn die Kläger wirtschaftlich bedürftig…
sozialrechtsexperte- 29 Leser - September 18, 2013 7:29am
… Callcenter müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden und damit einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam erklärt. Die Entscheidung betrifft vor allem die Beschäftigung im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe. Für diese Bereiche war…
LohnPraxis-Weblogin Arbeitsrecht- 46 Leser - September 17, 2013 7:00am
… vorliegenden Fall ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG vorliegt. Das Landgericht Kiel hatte den Unterlassungsanspruch zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Werbeanzeige, mit der zwei „Mini-Kreuzfahrten“ und eine „Oslo-Städtereise“ beworben wurden, nicht die für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalte, die für eine Geschäftsentscheidung…
… an eine Empfehlung des Innenministers Friedrich, der die Bürger dazu aufgefordert hat, selbst zu verschlüsseln. Er hatte nach seiner Aufklärungsmission in den USA bereits vor Wochen die Debatte um PRISM und Co. für beendet erklärt. Stellt sich die Frage, ob Herr Friedrich zu dem damaligen Zeitpunkt von den Amerikanern nicht ausreichend über…
… (c) BBH Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit der EuGH in seinem epochalen Urteil Courage vs. Crehan die europarechtliche Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten gegen Kartellanten gelegt hat. Doch die Anzahl der zivilrechtlichen Schadenersatzklagen hat bisher nur langsam zugenommen. Die Gründe dafür…
Der Energieblog- 114 Leser - August 29, 2013 6:14pm
…Rechtsnorm: § 433 BGB; § 263 StGB Mit Beschluss vom 14.03.2013 (Az. 1 S 337/12) hat das LG Gießen entschieden, dass ein eBay-Mitglied bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten nicht haftet. Zum Sachverhalt: Anfang 2012 verkaufte der Kläger im Rahmen einer eBay-Auktion ein MacBook zum Preis vom 746,- Euro. Dem Kläger wurde…
Apothekenrechenzentren verkaufen Gesundheitsdaten
… Betroffenen und ihre als hoch sensibel einzuordnenden Gesundheitsdaten möglich sind. Wie nun der Spiegel aufdeckte, scheint diese Annahme jedoch alles andere als zutreffend gewesen zu sein. Datenschützer sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”. So wurden etwa die vom süddeutsche Apothekenrechenzentrum (VSA) an das…
Datenschutzticker.de- 30 Leser - August 21, 2013 2:24pm
Unitymedia und KabelBW – die geplatze Übernahme
… Sind die vom Bundeskartellamt zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend…
Rechtslupe- 26 Leser - August 15, 2013 4:03am
… Netcologne und Deutscher Telekom statt. Nach Ansicht des Gerichts sind die vom BKartA vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukomme, hinreichend zu kompensieren. Zwar sei dieser Signalmarkt bislang im…
…. Eine Unterlassungserklärung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar und bedarf der Schriftform, § 780 iVm § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Übersendung per Fax reicht in der Regel nicht aus, um die Schriftform zu wahren. Unter Kaufleuten gilt diesbezüglich die Ausnahme des § 350 Handelsgesetzbuch (HGB), Continue Reading The post Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend appeared first on Blog-IT-Recht. …
Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 100 Leser - August 13, 2013 7:54am
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