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Timestamp: 2016-10-28 02:48:58
Document Index: 188533753

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'in fine', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 99', 'e contrario', 'BGE']

8C_735/2014 (03.03.2015)
8C_735/2014 � � Urteil vom 3. M�rz 2015
�ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2014.
Der 1975 geborene A.________ bezog vom 1. April 2011 bis 31. Januar 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2013 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zu viel bezogene Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 10'988.40 zur�ck, da eine �berpr�fung des Dossiers im Hinblick auf Schwarzarbeit ergeben habe, dass er Zwischenverdienste, die er im Monat April 2011 bei der B.________ AG und in der Zeit vom 24. Oktober 2011 bis 27. Januar 2012 bei der C.________ AG erzielte, nicht angegeben habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 hiess die Arbeitslosenkasse die dagegen gef�hrten Einsprachen teilweise gut und reduzierte den R�ckforderungsbetrag auf Fr. 8'992.75.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem�ssen Rechtsbegehren, es sei das bei der B.________ AG erzielte Einkommen nicht als Zwischenverdienst anzurechnen. Es sei der gesamte R�ckforderungsanspruch wegen Verj�hrung zu verneinen. �berdies sei ihm eine Genugtuung geschuldet.
W�hrend das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung beruhen, k�nnen, unabh�ngig davon, ob die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden sind, nur zur�ckgefordert werden, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die f�r die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
Gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Es handelt sich um Verwirkungsfristen (vgl. auch die im Rahmen des ATSG anwendbare Rechtsprechung: BGE 124 V 380 E. 1 S. 382; SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 255 E. 2c/aa).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und allenfalls in welchem Umfang der Versicherte f�r die in den Monaten April 2011 bis Januar 2012 bezogene Arbeitslosenentsch�digung r�ckerstattungspflichtig ist.
3.1.1.�Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdef�hrer sei f�r die B.________ AG vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2011 t�tig gewesen (Lohnausweis vom 13. Januar 2012). Das Arbeitsverh�ltnis mit der C.________ AG habe vom 24. Oktober 2011 bis 27. Januar 2012 gedauert. Der Versicherte habe unstrittig in der Zeitspanne von April 2011 bis Januar 2012 nebst ungek�rzter Arbeitslosenentsch�digung auch Zahlungen dieser Arbeitgeber erhalten. In den Formularen "Angaben der versicherten Person" f�r die Monate April, November und Dezember 2011 sowie Januar 2012 habe er jeweils die Frage, ob er arbeitst�tig gewesen sei, verneint. Das Gericht gelangte zum Schluss, der Beschwerdef�hrer h�tte trotz der behaupteten Abmachung mit der C.________ AG, dass diese die Belege �ber die erzielten Zwischenverdienste direkt der Arbeitslosenkasse einreiche, die Zwischenverdienste auf den erw�hnten Formularen angeben m�ssen, was er zu Unrecht unterlassen habe. Die Behauptung, er habe f�r die B.________ AG lediglich im Monat M�rz 2011 als Proband ein Medikament getestet, weshalb seine Teilnahme an dieser Studie bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit beendet gewesen sei, sei nicht belegt worden, weshalb die Arbeitslosenkasse in nicht zu beanstandender Weise einen Viertel des ausgewiesenen Einkommens als im Monat April 2011 erzielt angesehen und als Zwischenverdienst abgerechnet habe.
3.1.2.�Zum Einwand der Forderungsverj�hrung f�hrte das kantonale Gericht sodann aus, am 27. Juni 2013 habe das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) in Beachtung des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA; SR 822.41) eine �berschneidung der Arbeitslosenentsch�digung mit AHV-Beitragszeiten des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen gemeldet. Die unrechtm�ssige Leistungsausrichtung sei durch ein Fehlverhalten des Versicherten ausgel�st worden und die Kasse habe in Ber�cksichtigung der Rechtsprechung, wonach f�r die Ausl�sung der Verwirkungsfrist nicht die tats�chliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur R�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalts und diesbez�glich nicht der urspr�ngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" massgebend sei, die R�ckerstattungsvoraussetzungen nicht vor dem Datum der Meldung des SECO vom 27. Juni 2013 erkennen m�ssen.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer h�lt zun�chst daran fest, dass der R�ckforderungsanspruch verwirkt sei, da die Arbeitslosenkasse durch ein durchzuf�hrendes, internes Controlling bereits in den Jahren 2011 und 2012 von einer Fehlzahlung h�tte Kenntnis haben sollen.
Der Zweck der Auskunfts- und Meldepflicht besteht darin, der Gefahr missbr�uchlicher Inanspruchnahme von Arbeitslosenentsch�digung vorzubeugen (ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 22 E. 3d, C 50/9). Die Arbeitslosenkasse muss beurteilen k�nnen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einer versicherten Person Leistungen zustehen, weshalb eine Pflicht zur ordnungsgem�ssen Deklaration anspruchsrelevanter Tatsachen bei der hierf�r zust�ndigen Arbeitslosenkasse besteht (ARV 2007 S. 210, C 288/06 E. 3.2). Entgegen dem beschwerdef�hrerischen Vorbringen durfte sich die Arbeitslosenkasse ohne eigene weitergehende Abkl�rungen, da hierzu kein Anlass bestand, auf seine Angaben zu den Zwischenverdiensten in den genannten Formularen verlassen, zumal die Pflicht zum wahren und vollst�ndigen Ausf�llen (mit Hinweis auf administrative und/oder strafrechtliche Sanktionen) unmissverst�ndlich aus diesen hervorgeht. Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Meldung des SECO vom 27. Juni 2013 als ausl�sendes Moment hinsichtlich der einj�hrigen Verwirkungsfrist der R�ckforderung angenommen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5b/aa S. 275; 110 V 304 E. 2b in fine S. 306).
3.2.2.�Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer mit dem wiederholten Einwand, dem Entstehungsprinzip folgend habe er im Monat April 2011 keinen Zwischenverdienst erzielt, da er einzig vor Beginn der Arbeitslosigkeit, vorinstanzlich behauptete er im Monat M�rz 2011, letztinstanzlich in den Monaten Februar und M�rz 2011, ein Versuchsmedikament zu Forschungszwecken f�r die Firma B.________ AG eingenommen habe. Lediglich das vereinbarte Honorar sei im Monat April 2011, nach Analyse der Blutwerte, �berwiesen worden, weshalb er dannzumal f�r diese Firma gar nicht mehr t�tig gewesen sei. Die Arbeitslosenkasse mache es sich zu Nutzen, dass keine Detaildaten zur Studie mehr beschafft werden k�nnten, was nicht angehe.
Richtig ist zwar, dass die T�tigkeit Ende desjenigen Monats als Zwischenverdienst anzugeben ist, in dem sie ausge�bt wird (ARV 2006 S. 69, C 158/05 E. 2.2; BGE 122 V 367 E. 5b S. 369). Seine Behauptung, im Monat April 2011 f�r die Firma nicht mehr t�tig gewesen zu sein, wird indessen durch nichts belegt. Der Sozialversicherungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen), die diejenigen Beweismittel, die sie in H�nden haben oder die sie sich allenfalls bei Dritten besorgen k�nnen, beizubringen haben.
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wird zu Recht nicht geltend gemacht. Die von der Kasse hierzu get�tigten Nachforschungen waren insoweit erfolglos, als die Firma in der Schweiz nicht mehr existiert und die gew�nschten Daten offensichtlich nicht erh�ltlich gemacht werden konnten, wie in der Beschwerde ausgef�hrt wird. Aus einem E-Mail-Kontakt vom 8. Januar 2014 des Versicherten mit dem ehemaligen Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft ergibt sich jedoch, dass die genauen Daten des Einsatzes als Proband aus der ihm ausgeh�ndigten Kopie der Probandeninformation ersichtlich w�ren, welche er indessen nicht beibrachte. Der Versicherte hat es somit selbst zu vertreten, dass er den behaupteten Umstand nicht beweisen kann. Damit ist von Beweislosigkeit auszugehen, die sich zu seinen Ungunsten auswirkt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.). In beweisrechtlicher Hinsicht l�sst sich nach dem Gesagten nicht beanstanden, wenn es die Vorinstanz als �berwiegend wahrscheinlich erachtete, dass der Beschwerdef�hrer �ber die gesamte im Lohnausweis vom 13. Januar 2012 ausgewiesene Dauer von Februar bis April 2011 f�r die B.________ AG im Einsatz stand, weshalb sie zu Recht den auf den Monat April 2011 fallenden Lohnsummenanteil von Fr. 1'534.35 als Zwischenverdienst anrechnete.
3.2.3.�Ferner stellt sich der Versicherte letztinstanzlich erstmals auf den Standpunkt, die T�tigkeit bei der B.________ AG stelle hinsichtlich des Taggeldanspruchs einen nicht zu ber�cksichtigenden Nebenverdienst gem�ss Art. 23 Abs. 3 AVIG dar, wobei er nicht n�her ausf�hrt, inwiefern er diese T�tigkeit ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Angestellter bei der D.________ AG aus�bte, zumal er seit M�rz 2011 von seiner Arbeit freigestellt war. Dieses neue rechtliche Vorbringen ist letztinstanzlich unzul�ssig, da sich die f�r eine entsprechende Rechtsanwendung notwendigen tats�chlichen Feststellungen hinsichtlich Einsatz und Arbeitszeit von Haupt- und Nebenverdienst nicht dem angefochtenen Entscheid entnehmen lassen und er sich nicht auf aktenkundige Tatsachen berufen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG e contrario).
Der Beschwerdef�hrer beantragt schliesslich, es sei ihm Genugtuung zuzusprechen. Dieses Begehren liegt ausserhalb des hier massgebenden Verfahrensgegenstandes (vgl. BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413 E. 1a S. 414), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Luzern, 3. M�rz 2015