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Timestamp: 2019-09-20 04:15:37
Document Index: 155514310

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 151', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 2']

25. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. August 1978 i.S. M. gegen M.
Art. 153 Abs. 1 ZGB.
1. Nach Art. 153 Abs. 1 ZGB hört die Pflicht zur Entrichtung einer Rente im Sinne von Art. 151 bzw. 152 ZGB auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, im Hinblick auf diese Bestimmung stelle es einen offenbaren Missbrauch eines Rechts dar, wenn der rentenberechtigte Ehegatte nach der Scheidung eine neue Lebensgemeinschaft mit einem Angehörigen des andern Geschlechts bilde, mit diesem aber nicht die Ehe eingehe, um der gesetzlichen Folge des Rentenverlustes
BGE 104 II 154 S. 156
auszuweichen. Der Sachverhalt könne der Vereitelung des Eintritts einer rechtsgeschäftlichen Bedingung zur Seite gestellt werden, für welchen Fall Art. 156 OR aus dem allgemeinen Gebot des Handelns nach Treu und Glauben heraus bestimme, dass die Bedingung als erfüllt gelte.
Artikel: Art. 153 Abs. 1 ZGB, Art. 151 ZGB, Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 156 OR mehr... , Art. 2 ZGB