Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-444/93
Timestamp: 2019-09-16 21:23:58
Document Index: 350668108

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 39', '§ 8', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.12.1995 - C-444/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,317
EuGH, 14.12.1995 - C-444/93 (https://dejure.org/1995,317)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-444/93 (https://dejure.org/1995,317)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-444/93 (https://dejure.org/1995,317)
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Ursula Megner und Hildegard Scheffel gegen Innungskrankenkasse Vorderpfalz, devenue Innungskrankenkasse Rheinhessen-Pfalz.
1. Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7; Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie; Personen, die geringfügige Beschäftigungen ausüben, die durch eine ...
Kein EG-Rechts-Verstoß durch die Sozialversicherungsfreiheit von 580-DM-Jobs ("Megner/Scheffel")
Megner u Scheffel/IKK Rheinhausen-Pfalz. Geringfügige Beschäftigung und Beitragspflicht in der Sozialversicherung
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Personen, die geringfügige Beschäftigungen ausüben, die durch ...
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Ausnahme von der Versicherungspflicht bei einer Beschäftigungsdauer von 15 Stunden in der Woche
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Geringfügige und kurzzeitige Bschäftigungen - Ausschluß von der obligatorischen Rentenversicherung, von der Krankenversicherung und von der ...
SG Speyer, 26.10.1993 - S 3 K 136/92
SG Speyer - S 3 K 136/92 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1996, 446 (Ls.)
ZIP 1996, 38
MDR 1996, 612
NZA 1996, 131
NZS 1996, 117
DB 1996, 43
Im Urteil vom 14. Dezember 1995, Megner und Scheffel (C-444/93, Slg. 1995, I-4741), hatte sich der Gerichtshof u. a. zur Frage zu äußern, ob zwei in Deutschland als Reinigungskräfte beschäftigte Unionsangehörige, deren Arbeitszeit zehn Stunden pro Woche betrug und deren Arbeitsentgelt im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht überstieg, zur Erwerbsbevölkerung im Sinne der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (…ABl. 1979, L 6, S. 24) gehören.
In diesem Urteil hat der Gerichtshof das Vorbringen der deutschen Regierung, geringfügig Beschäftigte gehörten nicht zur Erwerbsbevölkerung, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mit den geringfügigen Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit bestreiten könnten, zurückgewiesen (Urteil Megner und Scheffel, Randnrn. 17 und 18).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Tatsache, dass das Einkommen des Arbeitnehmers nicht seinen ganzen Lebensunterhalt deckt, ihm nicht die Eigenschaft eines Erwerbstätigen nimmt und dass der Umstand, dass die Bezahlung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter dem Existenzminimum liegt oder die normale Arbeitszeit selbst zehn Stunden pro Woche nicht übersteigt, nicht hindert, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 27, sowie Megner und Scheffel, Randnr. 18).
Letzteres ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (EuGHE I 1995, 4741 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 mwN;… vgl auch EuGHE I 1991, 2205 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 3;… EuGHE I 1995, 4625 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11;… EuGHE I 1996, 179 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13).
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1995, Megner und Scheffel (C-444/93, Slg. 1995, I-4741, Randnrn. 18 bis 21 und 29), entschieden hat, ist eine Person, die eine geringfügige Beschäftigung wie die in der Vorabentscheidungsfrage bezeichnete ausübt, zwar "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 39 EG, doch sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik zuständig und verfügen bei der Ausübung dieser Zuständigkeit über einen weiten Entscheidungsspielraum.
39 und 40, und entsprechend für die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer Urteile Megner und Scheffel, und vom 11. September 2003, Steinicke, C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnrn.
Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit hat der nationale Gesetzgeber durchaus die Ansicht vertreten können, dass es eine im Hinblick auf das in der vorstehenden Randnummer bezeichnete Ziel geeignete und angemessene Maßnahme darstellt, diejenigen gebietsfremden Arbeitnehmer, die in diesem Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die die Grenze der Geringfügigkeit im Sinne des nationalen Rechts nicht übersteigt, von der fraglichen Leistung auszuschließen (vgl. entsprechend Urteil Megner und Scheffel, Randnr. 30).
Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (…Kammerbeschlüsse vom 21.4. 1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr. 6; vom 21.4. 1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4. 1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7. 1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (…Urteil vom 26.3. 1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr. 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (…Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12) erhoben.
Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie der Anwendung von mitgliedstaatlichen Gesetzen entgegen, die zwar neutral formuliert sind, tatsächlich aber einen wesentlich höheren Prozentsatz Frauen als Männer benachteiligen, sofern diese Regelungen nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt sind, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs C-317/93 - EuGHE I 1995, 4625, 4658 f = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 und - Rs C-444/93 - EuGHE I 1995, 4741, 4754 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 mwN).
Diese Rechtsansicht hat der EuGH auch für den hier zu behandelnden Sachverhalt vertreten, daß eine Beschäftigung kurzzeitig (bis zu 18 Stunden wöchentlich) ausgeübt wird (EuGHE I 1995, 4741, 4756 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12).
Ausdrücklich hat der EuGH ausgesprochen, die Mitgliedsstaaten verfügten über einen "weiten Entscheidungsspielraum" (…EuGHE I 1995, 4625, 4658 f = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11; EuGHE I 1995, 4741, 4754 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12).
2.3 Die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit Personen vorzubehalten, die ihren Lebensunterhalt "typischerweise" überwiegend durch Arbeitsentgelt bestreiten, ist danach von der Rechtsprechung allenfalls hinsichtlich der Grenzen der Einschätzungsprärogative zu überprüfen (vgl Eichenhofer JZ 1996, 413 ff; Rombach SGb 1997, 349, 351; Rolfs/Bütefisch VSSR 1998, 1, 18 ff mit dem Hinweis auf "die Gefahr, daß systemimmanente Diskriminierungen unter Berufung auf die nationale Gesetzgebungskompetenz dauerhaft fortbestünden"; Haverkate/Huster, Europäisches Sozialrecht, 1999, RdNr 726 f, wenden ein, das Diskriminierungsverbot werde auf ein bloßes Begründungsgebot reduziert, dessen Überprüfbarkeit zweifelhaft sei).
Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Anschein einer Diskriminierung widerlegt, wenn die in Rede stehenden Regelungen durch Faktoren sachlich gerechtfertigt sind, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (vgl ua EuGHE I 1995, 4741 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 mwN;… EuGHE I 1995, 4625 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11;… EuGHE I 1996, 179 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13; EuGH NJW 2008, 499, 501 mwN) .
BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen einer …
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