Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/duldungspflicht_und_entschaedigung_fuer_glasfaserkabel
Timestamp: 2020-07-15 10:19:01
Document Index: 370473737

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', 'Art. 14', '§ 858', '§ 1090', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Duldungspflicht und Entschädigung für Glasfaserkabel | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Duldungspflicht und Entschädigung für Glasfaserkabel
1. Verlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des Grundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies keine verbotene Eigenmacht.
2. Eine Dienstbarkeit, die dem Inhaber die unterirdische Verlegung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Ferngasleitung mit Kabel und Zubehör (betriebsinterne Überwachungsleitung) gestattet, berechtigt nicht zu einer umfassenden telekommunikativen Nutzung der belasteten Grundstücke.
3. Der Anwendungsbereich von § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist nicht auf Inhaber von Leitungsrechten beschränkt, die zugleich über eine Übertragungswegelizenz verfügen und in dieser Auslegung verfassungsrechtlich unbedenklich.
4. Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf einmaligen Ausgleich in Geld auch dann, wenn eine bislang nur der betriebsinternen Überwachung dienende und entsprechend dinglich abgesicherte Telekommunikationsleitung zu einer Leitung umgebaut wird, die zu Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit dient.
V ZR 435/98
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 858 Abs. 1, § 1090; TKG § 57 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; TKG § 57 Abs. 2 Satz 2
GE 2000, 1177