Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.02.2018&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2017/17%20R
Timestamp: 2019-11-12 11:46:22
Document Index: 43201296

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 7', '§ 9', '§ 60', '§ 66', '§ 96', '§ 39', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 96', '§ 39', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 7']

BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,2514
BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R (https://dejure.org/2018,2514)
BSG, Entscheidung vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R (https://dejure.org/2018,2514)
BSG, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 17/17 R (https://dejure.org/2018,2514)
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§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 5 SGB 2, § 60 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip in einer Bedarfsgemeinschaft nach Sanktionen
1. K. A., 2. A. A. ./. Jobcenter Dresden
Kurznachricht zu "Arbeitslosengeld II/Kopfteilprinzip/Volljähriges Kind - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R" von Dr. Sofia Temming-Davilla, LL.M. oec., original erschienen in: SGb 2018, 721 - 728.
SG Dresden, 10.02.2014 - S 17 AS 2229/11
NZS 2018, 739
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile der Vorinstanzen sowie (nur noch) der Bescheid des beklagten Jobcenters vom 23.5.2012 (§ 96 Abs. 1 SGG, § 39 Abs. 2 SGB X; hierzu letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 9 mwN) .
Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (…stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff) .
Es bestehen keine durchschlagenden rechtlichen Gründe für eine Korrektur der genannten, auf die Bedarfsgemeinschaft Bezug nehmende Rechtsprechung (vgl dazu neuestens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 22) für den Fall einer Alleinerziehenden, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, also mit ihr gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft bildet.
Das im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendende Kopfteilprinzip weist vielmehr bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen unabhängig von schuldrechtlichen Verpflichtungen jeder Person einen gleich hohen individuellen Bedarf zu, soweit nicht abweichende vertragliche Vereinbarungen bestehen oder sonst eine Abweichung vom Kopfteilprinzip anzuerkennen ist (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff) .
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Urteilen allein der Bescheid vom 30.8.2012, durch den der Beklagte ungeachtet der Bezeichnung als Änderungsbescheid die letzte abschließende Entscheidung über den Alg II-Anspruch der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum getroffen hat, wodurch die letzte vorläufige Entscheidung für diesen Zeitraum durch Bescheid vom 24.1.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2012 nach Klageerhebung ersetzt und erledigt worden ist (§ 96 Abs. 1 SGG, § 39 Abs. 2 SGB X; hierzu vgl letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 9 mwN).
Wie der Senat schon ausgeführt hat, entspricht es nicht dem Sinn und Zweck des SGB II - ggf - wirtschaftlich leistungsfähigen Angehörigen einer Person, die (höhere) Leistungen nach dem SGB II beansprucht, ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (…BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 53: Vermögensschutz für Zweifamilienhaus; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 18: Versagungsbescheid gegen Sohn in Wohnung der Eltern) .
Zu dem im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendenden Kopfteilprinzip hat der Senat zuletzt zusammenfassend ausgeführt (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 13 ff, 25 f mwN) : Das Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen, so dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt werden, die zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, sondern ebenso für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete.
Das Verhalten der Ehefrau widerspricht letztlich der vom Gesetzgeber an das Verhalten der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gestellten Erwartung, in besonderer Weise füreinander einzustehen und bereit zu sein, ihren Lebensunterhalt gegenseitig zu sichern; die Nicht-Erfüllung der Erwartung kann indes grundsätzlich nicht zu höheren Leistungsansprüchen für einzelne (andere) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 22) .
Vor diesem Hintergrund ist die bereits zitierte Entscheidung des BSG vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, a.a.O.) in den Blick zu nehmen, in der das BSG allein bei einer Versagung von Leistungen für den mitwohnenden Sohn wegen dessen mangelnder Mitwirkung bei der Prüfung vorhandenen Einkommens keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Kläger als gerechtfertigt ansieht.
Ist die Leistungsberechtigung eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt (so für die ungewiss gebliebene Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II in der oben zitierten Entscheidung des BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.).
So, wie die Folgen des "fehlenden" Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in §§ 60 ff SGB I i.V.m. § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen sind (so BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.), sind es auch diejenigen Folgen des "fehlenden" Kopfteils nicht, die daraus resultieren, dass der Vater des Klägers es versäumt hat, mit Blick auf eigene mögliche Ansprüche den Rechtsweg auszuschöpfen.
Hinzu kommen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe des Kopfteils (siehe dazu letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 14 ff) für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Das im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendende Kopfteilprinzip weist vielmehr bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen unabhängig von schuldrechtlichen Verpflichtungen jeder Person einen gleich hohen individuellen Bedarf zu, soweit nicht abweichende vertragliche Vereinbarungen bestehen oder sonst eine Abweichung vom Kopfteilprinzip anzuerkennen ist (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl. z. B. Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - juris Rn. 18 f.; zuletzt: Urteil vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 17/17 R - juris Rn. 13 ff.), der der Senat folgt, sind die Kosten der Unterkunft im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienmitgliedern, nutzen.
Letzteres ist in den Fällen angezeigt, in denen der Mitbewohner kraft Gesetzes von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen ist (z. B ... wegen des Leistungsausschlusses nach § 31a Abs. 2 Satz 2 SGB II, vgl. BSG…, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R -, a.a.O. RdNr. 22 sowie BSG…, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, a.a.O. RdNr. 19; offen gelassen beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ; BSG…, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, a.a.O. RdNr. 19), nicht aber, wenn der Mitbewohner hinsichtlich der KdU selbst sozialleistungsberechtigt (BSG…, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, a.a.O. RdNr. 29) oder er die Mittel für den diesbezüglichen Bedarf wahrscheinlich selbst aufbringen kann, weil es nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R -, a.a.O. RdNr. 18).
Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (st. Rspr. seit BSG…, Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R -, Rn. 28 f. zuletzt BSG, Urteil vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 17/17 R -, Rn. 13 ff. juris).
BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 104/17 BH
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 171/17