Source: https://www.aglasterhausen.de/oeffentliche-bekanntmachung-aufstellung-eines-teilflaechennutzungsplanes.html
Timestamp: 2020-01-18 03:17:28
Document Index: 155641587

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 204', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 3']

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes
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Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands Kleiner Odenwald –Windenergie- nach § 5 Abs. 2 b des Baugesetzbuches (BauGB)
Für das Gebiet des GVV Kleiner Odenwald, das aus den Gemarkungen der Gemeinde Aglasterhausen, Schwarzach und Neunkirchen besteht, wird ein Teilflächennutzungsplan – Windenergie – zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gemäß der Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB vom 10.07.2014 mit der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn aufgestellt.
Ein Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2 b BauGB ist rechtlich selbständig vom daneben bestehenden Flächennutzungsplan. Er teilt mit seinen qualifizierten Darstellungen die gleiche Rechtsnatur. Seine Rechtswirkung zur Steuerung von Außenbereichsvorhaben wird ihm durch § 35 Abs. 3 BauGB vermittelt. Ein solcher Plan ist für sich selbst anfechtbar. Er besteht neben dem normalen Flächennutzungsplan, darf allerdings dessen Darstellungen nicht wider-sprechen. Durch die Ausweisung von Konzentrationszonen ist die Realisierung von Wind-kraftanlagen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an anderer Stelle ausgeschlossen.
Planungsträgerin für den Teilflächennutzungsplan – Windenergie – ist der GVV Kleiner Odenwald. Entscheidungsorgan für den Inhalt des Flächennutzungsplanes des GVV Kleiner Odenwald ist die Verbandsversammlung, die sich aus Vertretern der beteiligten Gemeinden zusammensetzt.
Die Verbandsversammlung des GVV Kleiner Odenwald hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 30.07.2015 den Beschluss zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes
-Windenergie - gemäß § 5 Abs. 2 b des BauGB gefasst. Dem Vorentwurf des Teilflächennutzungsplanes – Windenergie – des GVV Kleiner Odenwald wurde in der öffentlichen Sitzung am 16.03.2017 zugestimmt. Dieser liegt nun zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Fassung vom 21.04.2017 vor.
Zu den Planungsüberlegungen wurde außerdem beschlossen, die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung erfolgt gemäß dem Beschluss der Verbandsversammlung des GVV Kleiner Odenwald durch öffentliche Auslegung des ausgearbeiteten Vorentwurfes gleichzeitig in den Rathäusern der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach in der Zeit vom
Montag, den 15.05.2017 bis einschließlich Freitag, den 30.06.2017.
In den Rathäusern der Gemeinden
• Aglasterhausen, Am Marktplatz 1, 74858 Aglasterhausen,
• Neunkirchen, Marktplatz 1, 74867 Neunkirchen
• Schwarzach, Hauptstraße 14, 74869 Schwarzach
kann während der allgemeinen Dienstzeiten der Vorentwurf zur Aufstellung eines Teilflächen-nutzungsplanes des GVV Kleiner Odenwald – Windenergie – eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei den Gemeinden Stellungnahmen abgegeben werden.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes - Windenergie - eingewilligt.
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung der Verbandsversammlung des GVV Kleiner Odenwald beraten und entschieden.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Teilflächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Aglasterhausen, den 28.04.2017
gez.: Sabine Schweiger