Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2097/86
Timestamp: 2020-02-20 08:42:51
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,659
BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,659)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1987 - X ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,659)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1987 - X ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,659)
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Patentanmeldung eines Verfahrens zum Abführen von Abwässer - Nichtigerklärung eines Streitpatents - Monopolwirkung eines Schutzrechts
NJW-RR 1987, 1466
MDR 1988, 50
GRUR 1987, 859
GRUR 1987, 900
DB 1988, 700
Voraussetzung hierfür ist, dass das Verfahren nur im Interesse und Auftrag des "Hintermannes" sowie auf dessen Weisung ohne jedes eigene Interesse an dem Verfahren betrieben wird (…vgl. BGH, Urt. v. 10.1. 1963 - Ia ZR 174/63, GRUR 1963, 253 - Bürovorsteher; Urt. v. 2.6. 1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage).
Der Arbeitgeber ist für die Zeit bis zum rechtskräftigen Widerruf oder bis zur rechtskräftigen Nichtigerklärung des einmal erwirkten Schutzrechts zur Zahlung der angemessenen Erfindervergütung verpflichtet, weil er bis dahin faktisch eine Vorzugsstellung gegenüber Mitbewerbern hatte (Sen.Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage;… vgl. auch Sen.Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, GRUR 1977, 784, 786 - Blitzlichtgeräte).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH muss sich der Antragsteller Einwendungen aus der Person eines Dritten indes nicht nur entgegenhalten lassen, wenn er als förmlich beauftragter Strohmann gehandelt hat, sondern auch wenn sonstige Umstände, insbesondere enge Verknüpfungen zwischen dem Antragsteller und dem Dritten dies gebieten (BGH NJW-RR 1987, 1466 (1468) - Entwässerungsanlage).
Die Verpflichtung zum Nichtangriff auf ein Schutzrecht kann sich nämlich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch als Nebenpflicht aus einem Schuldverhältnis (hier: Anwaltsvertrag) ergeben (BGH NJW-RR 1987, 1466 (1466 f.) - Entwässerungsanlage).
Es entspricht allerdings ebenso der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Nichtigkeitsklage nicht nur in den Fällen einer (wirksam) vereinbarten Nichtangriffsabrede unzulässig sein kann, sondern auch dann, wenn der Kläger durch den Antrag auf Nichtigerklärung eines Patents gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (…BGH, Urt. v. 15.10.1957 - I ZR 99/54, GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien I; v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage; v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; v. 30.4.2009 - Xa ZR 64/08, nicht im Druck veröffentlicht;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 81 Rdn. 68).
Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage findet dort ihre Grenze, wo sich aus der Person des Klägers oder aus den Beziehungen der Parteien zueinander besondere Umstände ergeben, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen diesen Parteien und unter den besonderen Umständen dieses Falles als anstößig oder jedenfalls als dem auch im Prozessrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, aaO; v. 30.11.1967 - la ZR 93/65, GRUR 1971, 243, 244 - Gewindeschneidvorrichtungen; v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, GRUR 1963, 253 - Bürovorsteher).
Dagegen ist die Nichtigkeitsklage desjenigen "Strohmanns" zulässig, der zugleich ein ins Gewicht fallendes eigenes gewerbliches Interesse an der Vernichtung des Streitpatents hat (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage;… BGH, Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 64/08 Tz. 10).
Anerkannt ist ferner, dass hierzu nicht nur ausdrückliche vertragliche Abreden zählen, sondern dass die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als unzulässige Rechtsausübung anzusehen sein kann, wenn sich aus den vertraglichen Beziehungen ergibt, dass der Angriff auf das Patent gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH GRUR 1971, 243, 244 -Gewindeschneidvorrichtungen; BGH GRUR 1987, 900, 901 -Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer;… Benkard/Rogge PatG, 10. Aufl. (2006), § 22 Rdnr. 43 ff. m. w. Nachw.).
Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Strohmanneigenschaft wegen des unmittelbaren eigenen Interesses, die Schutzfähigkeit überprüfen und die Patente gegebenenfalls für nichtig erklären zu lassen, zu verneinen ist, in denen aber bei wirtschaftlicher Betrachtung Kläger und Verpflichteter ein und dieselbe Person sind, und wegen der wirtschaftlichen Identität es dem Kläger ohne Weiteres zumutbar ist, die dem Dritten gesetzten Grenzen wirtschaftlichen Handelns zu beachten (BGH GRUR 1987, 900, 903 -Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1957, 482, 485 - Chenillefäden).
Dann ist der Fortbestand der aus Treu und Glauben abgeleiteten Nichtangriffspflicht unabhängig von der zwischenzeitlichen Übertragung der Schutzrechte auf einen Dritten gerechtfertigt (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; ebenso und auf § 325 Abs. 1 ZPO abstellend BPatG 4 Ni 53/04 (EU) Urteil v. 29. November 2005).
Der Bundesgerichtshof musste die Frage nicht entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich auch noch der Erwerber des Schutzrechts nach vollständiger Abwicklung der Übertragung und Umschreibung des Patents in der Patentrolle auf eine Nichtangriffspflicht des Arbeitnehmererfinders berufen könnte (BGH GRUR 1987, 900, 903 -Entwässerungsanlage).
Die Nichtangriffsverpflichtung bezieht sich deshalb entgegen der in der Literatur vertretenen Ansicht (so Bartenbach/Volz GRUR 1987, 859, 862863) nicht nur auf das Schutzrecht als solches, sondern ist situationsund personengebunden, weshalb eine Veränderung in der Person des Patentinhabers während der Rechtshängigkeit von Bedeutung ist.
BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06
Die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt auch im Kartellverwaltungsverfahren den Geboten von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage;… BGH, Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse;… BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer - zur unzulässigen Rechtsausübung bei der Patentnichtigkeitsklage; BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54/00, BRS 63 Nr. 50 Tz. 4; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2/90, NVwZ 1992, 974, 975 - zur Verwirkung im Normenkontrollverfahren).
Es hat sich hierzu auf das Senatsurteil vom 2. Juni 1987 (X ZR 97/86, GRUR 1987, 900 - Entwässerungsanlage) berufen.
Daraus folgt aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), daß der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das auf ihn zurückgehende Patent nicht angreifen darf, solange er einen durchsetzbaren Vergütungsanspruch hat oder noch nicht voll abgefunden ist (BGH GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage).
Erst wenn sich aufgrund einer Entscheidung des Patentamts oder eines Gerichts die Schutzunfähigkeit herausstellt, entfällt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft (BGH GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage - m.w.N.).
Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage findet nämlich dort ihre Grenze, wo sich aus der Person des Klägers oder aus den Beziehungen der Parteien zueinander besondere Umstände ergeben, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen diesen Parteien und unter den besonderen Umständen dieses Falls als anstößig oder jedenfalls als dem auch im Prozessrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (BGH GRUR-RR 2010, 136, Tz. 17 - sealing lamina; GRUR 1987, 900, 901 Entwässerungsanlage).
Dies gilt trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit von Kläger und der durch eine Nichtangriffsabrede verpflichteten dritten Rechtspersönlichkeit insbesondere auch dann, wenn beide bei wirtschaftlicher Betrachtung ein und dieselbe Person sind, und es wegen der wirtschaftlichen Identität dem Kläger ohne Weiteres zumutbar ist, die dem Dritten gesetzten Grenzen wirtschaftlichen Handelns zu beachten (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1957, 482, 485 - Chenillefäden).
Dies ist in der Rechtsprechung beispielsweise für das Verhältnis einer GmbH zu ihrem Alleingesellschafter und umgekehrt angenommen worden (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; GRUR 1957, 482, 485 - Chenillefäden;… Benkard/ Rogge , PatG, 10. Aufl. (2006), § 22 Rdnr. 44;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. (2003), § 81 Rdnr. 67) nicht aber für eine Konzernverbundenheit (BPatGE 27, 55), es sei denn die Tochtergesellschaft wird von der Konzernmutter zu 100% beherrscht und nimmt die wirtschaftlichen Interessen der Konzernmutter als ihr verlängerter Arm wahr (vgl. BPatGE 43, 125, 127 - Gatterfeldlogik).
Die Zulässigkeit findet jedoch ihre Grenze, wo besondere Umstände vorliegen, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen den beteiligten Parteien als anstößig oder jedenfalls dem auch im Prozeßrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (Sen.Urt. v. 02.06.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage, m.w.N.).
LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 171/98
BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08
BGH, 04.10.1988 - X ZR 3/88
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BGH, 12.11.2002 - X ZR 118/99
BGH, 30.07.2013 - X ZR 36/11
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LG Düsseldorf, 20.12.2005 - 4a O 502/04
Drahtinjektionsmaschine (Arbeitnehmererf.)
LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 141/13
E-Loading-Automat IV
OLG Düsseldorf, 08.05.2003 - 2 U 137/99
Drahtinjektionseinrichtung II (Arbeitnehmererf.)
BPatG, 14.12.2010 - 4 Ni 24/09
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BPatG, 27.05.2004 - 21 W (pat) 40/03
BPatG, 22.04.2010 - 10 Ni 6/09
BPatG, 29.06.2000 - 2 Ni 13/99
LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 38/13
E-Loading-Automat III
BPatG, 13.12.2012 - 10 Ni 7/11
LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 303/10
e-Loading-Automat II
BPatG, 05.12.2005 - 8 W (pat) 319/03
Zuständigkeit des technischen Beschwerdesenates für erstinstanzliche …
BPatG, 19.07.2007 - 5 W (pat) 446/03
BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04
OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 2 U 137/99
Fülldraht-Technologie
BPatG, 18.06.1998 - 2 Ni 37/96