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Timestamp: 2018-03-19 22:14:32
Document Index: 80232340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 249', '§ 254', '§ 475', '§ 823', '§ 7', '§ 18', '§ 91', '§ 543', '§ 708', '§ 711', 'Art. 3', '§ 556']

LG-GIESSEN - 09.12.2009, 1 S 21/09 - JuraForum.de
LG-GIESSEN – Aktenzeichen: 1 S 21/09
Leitsatz: 1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 €) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).
Vorschriften: § 1 BGB, § 7 BGB, § 249 BGB, § 254 BGB, § 475 BGB, § 823 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG, § 91 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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LG-GIESSEN – Urteil, 5 O 35/09 vom 06.05.2009
1. Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher. Er kann nicht vertraglich abbedungen werden.
2. Für Anfechtungsklagen des inländischen Insolvenzverwalters gegen einen Massegläubiger, der im Bundesgebiet keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Insolvenzschuldnerin.
LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 288/08 vom 21.01.2009
Eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist unwirksam.
LG-GIESSEN – Urteil, 3 O 85/06 vom 06.11.2006
Jeder Anschlussnehmer muss damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene (in der Regel Straßenoberkante) reicht. Dem gemäß ist er - zumindest im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück an ein Abwassersystem angeschlossen ist.
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