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Timestamp: 2018-12-15 18:44:35
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Reform der Reform: Mündliche Berufungsverhandlung wird wieder ZPO-Standard « JUVE
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Reform der Reform: Mündliche Berufungsverhandlung wird wieder ZPO-Standard
Das Bundesjustizministerium will die obligatorische mündliche Berufungsverhandlung wieder einführen. Es drohen eine erneute Mehrbelastung der Justiz und längere Verfahrenszeiten. Doch die Anwaltsverbände sehen auch Vorteile.
Die Gerichte zu entlasten und das Berufungsverfahren zu beschleunigen, war das zentrale Ziel der Reform der Zivilprozessordnung (ZPO). Daher wurde die obligatorische mündliche Verhandlung abgeschafft. Seitdem können Berufungen durch Beschluss zurückgewiesen werden. Das Ziel wurde erreicht: Die Verfahren gingen deutlich zurück. Doch Kritiker weisen hartnäckig darauf hin, dass die Reform auch neue Probleme geschaffen hat.
„Ein Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung zu beenden entspricht nicht dem Bedürfnis der Parteien – und kann zu Rechtsmissbrauch führen“, sagt Hansjörg Staehle, der als Vize-Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lange gegen die Regelung gekämpft hat. Er kritisierte insbesondere, dass es nach der ZPO-Reform keinerlei Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss gab.
Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagierte in der vergangenen Legislaturperiode unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einer Kompromisslösung: Es bIiebe bei der Möglichkeit, offensichtlich aussichtslose Berufungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, doch bei einer Beschwer von über 20.000 Euro wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet.
Entlastung des BGH
Dies führte zu einer starken Mehrbelastung des BGH und minderte trotzdem nicht die Kritik der Anwaltsverbände. Nun ist nach dem derzeitigen BMJV-Entwurf zur Reform des Zivilprozesses eine Rückkehr zur obligatorischen Berufungsverhandlung geplant. Um den BGH zu entlasten, soll jedoch künftig eine Nichtzulassungsbeschwerde erst ab einer Beschwer von über 30.000 Euro zulässig sein.
„Eine mündliche Verhandlung verursacht für einen Richter nicht zwingend mehr Arbeit als ein Zurückweisungsbeschluss nach Paragraf 522 Absatz 2 ZPO“, sagt Prof. Bernd Hirtz,Vorsitzender des ZPO-Ausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Mandanten sei aber ein möglicherweise negatives Ergebnis viel besser zu vermitteln, als wenn vom Gericht nur ein ablehnendes Schreiben kommt.
Auch SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sieht in einer Berufungsverhandlung grundsätzliche Vorteile: „Der Bürger fühlt sich ernster genommen, wenn er angehört wird. Dies stärkt das Vertrauen in die Justiz und kann befriedend wirken“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Landesjustizminister hingegen verbindet die Sorge, dass durch eine Rückkehr zur obligatorischen mündlichen Verhandlung die nach der ZPO-Reform deutlich zurückgegangene Zahl der Berufungsverfahren wieder ansteigt. In der Folge müsste die Justiz mit längeren Verfahrenszeiten leben oder mehr Richter einstellen. Beides wollen die Länder unbedingt vermeiden.
Dabei ist offensichtlich, dass hier Handlungsbedarf besteht, um den wachsenden Stau vor dem BGH abzubauen: So schätzte das Bundesjustizministerium im Jahr 2011, dass beim BGH höchstens 750 Nichtzulassungsbeschwerden jährlich gegen Zurückweisungsbeschlüsse nach Paragraf 522 Absatz 2 ZPO eingehen werden. Doch diese Zahl war bereits 2013 weit überschritten. Bis Ende 2016 könnte sie sich gar mehr als verdoppeln, denn allein im letzten Jahr gingen in Karlsruhe rund 1.200 neue Beschwerden ein. (Kai Nitschke, Sonja Behrens)
Einen ausführlicheren Artikel zum Anstieg der Nicht-Zulassungsbeschwerden beim BGH, der geplanten ZPO-Reform sowie der Haltung der Bundestagsfraktionen lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 08/2016.