Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=16.05.2012&Aktenzeichen=24%20U%20103/10
Timestamp: 2020-07-09 12:19:46
Document Index: 107949417

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 358', '§ 358']

KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,29852
KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10 (https://dejure.org/2012,29852)
KG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 24 U 103/10 (https://dejure.org/2012,29852)
KG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 24 U 103/10 (https://dejure.org/2012,29852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,29852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: Aufklärungspflichtverletzung der Bank aus Beratungsvertrag sowie bei Anbahnung eines Darlehensvertrages; arglistige Täuschung bei Zusicherung einer Rücknahmegarantie; fehlende Entlastungsmöglichkeit der Bank bei ...
In diesem Fall müsste sich ihr Verhalten von seiner Bedeutung her als einem Makler gleichwertig darstellen (ebenso KG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2012 - 24 U 103/10 - Rdnr. 96).
Der Kläger bezieht sich in seinem weiteren Sachvortrag auf eine Aussage des Mitarbeiters der Beklagten A... B..., der im Verfahren 24 U 103/10 des Kammergerichts Berlin indes - nach dem Sachvortrag des Klägers sowie ausweislich des in Juris veröffentlichten Urteils vom 16. Mai 2012 - nur bestätigt hat, dass es "im Jahr 200 6 " (Unterstreichung durch den Senat) Beschwerden gegeben habe.
Nach teilweise vertretener Auffassung kann hierfür auch ein anderes Verhalten genügen, sofern sich dieses von seiner Bedeutung her als einer Maklertätigkeit gleichwertig darstellt (KG, Urteil vom 16.05.2012 - 24 U 103/10 - juris, Rn. 96).
Die Täuschung war auch objektiv evident unrichtig, da eine Rückgabemöglichkeit in dem sodann abgeschlossenen Kaufvertrag gerade nicht vorgesehen war (vgl. KG Berlin, Urt. v. 16.05.2012, 24 U 103/10, Rn. 81, zitiert nach juris).
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 16.5.2012 (24 U 103/10 - bei juris) die Anforderungen an einen substantiierten Vortrag zur sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung wie folgt zusammengefasst: " Ein entsprechender Minderwert der erworbenen Wohnung ist durch Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den Wert bildenden Faktoren substantiiert vorzutragen (vgl. BGH ZIP 2006, 2262/2264 Rdn.19f.).
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 16.5.2012 (24 U 103/10 - bei juris) die Anforderungen an einen substantiierten Vortrag zur sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung als Voraussetzung einer dahingehenden Beweisaufnahme wie folgt zutreffend zusammengefasst: " Ein entsprechender Minderwert der erworbenen Wohnung ist durch Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den Wert bildenden Faktoren substantiiert vorzutragen (vgl. BGH ZIP 2006, 2262/2264 Rdn.19f.).
Diese lägen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank und seien ihr deshalb nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (KG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2012 - 24 U 103/10 -, Rn. 43, juris - rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde).
Soweit der Kläger geltend macht, nach § 358 II 1 BGB infolge des Widerrufs auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden zu sein, kann es dahingestellt bleiben, ob vorliegend überhaupt verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 III 3 BGB gegeben sind, was zweifelhaft erscheint (vgl. KG Berlin, Urteil vom 16.05.2012 - 24 U 103/10, juris Rn. 94 ff.).
Ausdrücklich als zu weitgehend abgelehnt hat der Gesetzgeber die Aufnahme eines Beispielfalls in das Gesetz dahingehend, dass ein verbundenes Geschäft dann anzunehmen sei, wenn der Darlehensgeber dem Verbraucher zu dem finanzierten Geschäfts rät (BT-Drucks. 14/9531, Seite 4; zum Ganzen: KG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 24 U 103/10).