Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/3fcc5bcdd81512df43ecce21f60d00888327817ac3f2ac049a724b07ccb08f04
Timestamp: 2019-03-22 04:57:30
Document Index: 95184483

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1587', '§ 10', '§ 1587', '§ 1587']

OLG Saarbrücken, 9 UF 23/07: OLG Saarbrücken: ausschluss, finanzen, öffentlich, versorgung, rechtskraft, beförderung, härte, berechtigung, dienstzeit, miteigentumsanteil
Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.07.2007, 9 UF 23/07
OLG Saarbrücken: ausschluss, finanzen, öffentlich, versorgung, rechtskraft, beförderung, härte, berechtigung, dienstzeit, miteigentumsanteil
Ausschluss, Finanzen, öffentlich, Versorgung, Rechtskraft, Beförderung, Härte, Berechtigung, Dienstzeit, Miteigentumsanteil
Die am 22. Juli 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 8. Februar 1984 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Ingbert vom 3. Oktober 1984 – 4 F 24/84 – rechtskräftig geschieden (Ziffer 1.). Weiterhin wurde der öffentlichrechtliche Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass zu Lasten der für den Antragsteller bei dem Saarland, Minister für Kultus, Bildung und Sport in Saarbrücken (jetzt Saarland, Landesamt für Finanzen, Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle) bestehenden Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splittings auf einem zu errichtenden Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) Rentenanwartschaften in Höhe von 727,14 DM, bezogen auf den 31. Januar 1984, begründet worden sind (Ziffer 2.). Die Versorgungsausgleichsentscheidung ist seit Dezember 1984 rechtskräftig.
Das Familiengericht hat aktualisierte Auskünfte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem Saarland, Landesamt für Finanzen und der D. P. AG eingeholt. Bezüglich des Ergebnisses wird auf die Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 8. Mai
2006, des Saarlandes, Landesamt für Finanzen, vom 12. Juni 2006 sowie der D. P. AG vom 6. Juli 2006 Bezug genommen.
Zu Recht hat das Familiengericht auf der Grundlage der erstinstanzlich eingeholten aktualisierten Auskünfte der Rentenversicherungsträger, die keinen Anlass zu Beanstandungen bieten, die Voraussetzungen für eine Abänderung der Ausgangsentscheidung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 VAHRG bejaht. Denn danach beläuft sich der zu Gunsten der Antragsgegnerin im Wege des Quasi- Splittings auszugleichende Betrag nunmehr auf (604,94 DM =) 309,30 EUR monatlich und weicht demnach wesentlich von dem ursprünglichen Ausgleichsbetrag von (727,14 DM =) 371,78 EUR monatlich ab (§ 10 a Abs. 2 S. 2 VAHRG).
Vergeblich erstrebt der Antragsteller eine Kürzung oder einen Ausschluss des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c BGB bezüglich des nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 VAHRG auf monatlich 309,30 EUR herabzusetzenden Ausgleichbetrags.
Vorliegend scheitert eine Anwendung von § 1587 c Nr. 1 BGB bereits daran, dass der
Antragsteller nicht dargelegt hat, dass er auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist, da er seine aktuelle Versorgungssituation nicht offen gelegt hat. Hiervon kann auch nach Aktenlage – insbesondere auch im Hinblick auf die vom Versorgungsträger des Antragstellers zunächst erteilte Auskunft vom 24. April 2006 - nicht ausgegangen werden.
Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin anlässlich der Scheidung der Parteien den hälftigen Miteigentumsanteil des Antragstellers an dem während der Ehe geschaffenen Grundeigentum übernommen hat, steht einer ungekürzten Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht entgegen. Denn nach dem unwidersprochenen Sachvortrag der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung kann nicht angenommen werden,
dass dies zu einer im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen erheblich ungleichen Vermögenssituation der Parteien geführt hat, unabhängig davon, dass auch insoweit bereits substantiierter Sachvortrag des Antragstellers zu seiner eigenen Vermögenssituation fehlt. Denn danach hat die Antragsgegnerin den hälftigen Anteil des Antragstellers auf der Basis eines Wertes von 320.000 DM erworben, wobei dieser Wert dem des höchstbietenden Kaufinteressenten entsprochen hat und die Beleihungsgrenze des in Rede stehenden Anwesens bei 100 %-iger Beleihung vom BHW lediglich auf 286.000 DM festgesetzt worden war. Zudem hat die Antragsgegnerin zur Finanzierung des – nach Abzug des Anteils der auf den Antragsteller entfallenden Hausbelastungen – an den Antragsteller zu zahlenden Auszahlungsbetrages von 139.887,70 DM ein Darlehen in Anspruch nehmen müssen. Schließlich kann auch aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin heute aus diesem Hausanwesen Mieteinnahmen erzielt, ein Härtegrund nicht hergeleitet werden, zumal nicht bekannt ist, wie der Antragsteller den ihm zugeflossenen Verkaufserlös verwandt hat und ob er nicht ebenfalls über Immobilieneigentum bzw. anderweitiges Vermögen verfügt.