Source: http://aspida.at/aab.html
Timestamp: 2018-01-23 21:35:21
Document Index: 24490522

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 8', '§ 10', '§ 77', '§ 5', '§ 1333', '§ 21']

AAB - ASPIDA Rechtsanwälte
1. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Mandate und Tätigkeiten, insbesondere für außerordentliche, gerichtliche und behördliche Vertretungshandlungen oder Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen.
2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird.
1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt bzw. verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertre-ten, als dies zur Erfüllung des Mandats zweckdienlich und notwendig ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.
2. Mit Erteilung des Mandats (Auftrag) wird dem Rechtsanwalt die Vollmacht gemäß
§ 30 Abs. 2 ZPO, § 8 RAO, § 10 AVG sowie § 77 GBG erteilt.
3. Der Mandant hat dem Rechtsanwalt auf Verlangen jederzeit eine schriftliche Vollmacht – gerichtet auf einzelne genau bestimmte oder sämtliche, mögliche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen zu unterfertigen und zu übergeben.
III. Vertretungsgrundsätze
3. Der Anwalt hat Weisungen des Mandanten grundsätzlich zu befolgen; sofern jedoch deren Befolgung mit gesetzlichen Regelungen und insbesondere standesrechtlichen Grundsätzen unvereinbar ist, hat der Rechtsanwalt die Weisung abzulehnen. Auch Weisungen, die für den Mandanten unzweckmäßig oder sogar nachteilig sind, hat der Rechtsanwalt zu befolgen; der Rechtsanwalt hat jedoch in solchen Fällen auf die nachteiligen Folgen hinzuweisen.
4. Bei Gefahr im Verzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, im Interesse des Mandanten drin-gend erscheinende Handlungen zu setzen oder Handlungen zu unterlassen, auch wenn die Handlung oder Unterlassung vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckt ist oder damit gegen eine erteilten Weisung verstoßen wird.
IV. Informations- und Aufklärungspflichten des Mandanten
1. Der Mandant ist verpflichtet, dem Rechtsanwalt auch ohne gesonderte Aufforderung sämt-liche für die Ausführung des Mandats notwendigen und zweckmäßigen Informationen und Tatsachen unverzüglich mitzuteilen bzw alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stel-len.
2. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ohne besondere Nachforschungspflicht die Richtigkeit dieser Informationen, Tatsachen und Unterlagen anzunehmen. Der Mandant ist auf Verlan-gen des Rechtsanwalts verpflichtet, diesem die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Informationen bzw. übergebenen Unterlagen schriftlich zu bestätigen.
3. Während aufrechten Mandats hat der Mandant dem Rechtsanwalt über alle Änderung und Neuerungen jener Umstände, die bei der Ausführung des Mandats von Bedeutung sind bzw. sein könnten, unverzüglich zu informieren.
V. Verwendungszweck / Weitergabe an dritte Personen / Urheberrecht
1. Der Mandant hat dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Auftrages erstellten Schriftstü-cke (insbesondere Rechtsgutachten, rechtliche Stellungnahmen, Berichtsschreiben, Äuße-rungen, Berechnungen etc. oder Entwürfe hievon) ausschließlich für den dem Rechtsanwalt bekannt gegebenen Auftragszweck verwendet werden.
2. Die Weitergabe und/oder Zugänglichmachung der vom Rechtsanwalt erstellten Schriftstü-cke iSd Punkt VI. 1. an sonstige Dritte bedarf der schriftlicher Zustimmung des Rechtsan-walts. Eine Haftung des Rechtsanwalts gegenüber sonstigen Dritten ist jedenfalls ausge-schlossen. Der Mandant verpflichtet sich diesbezüglich, den Rechtsanwalt vollkommen schad- und klaglos zu halten.
3. Die Verwendung beruflicher Äußerung des Rechtsanwaltes für Werbezwecke ist unzuläs-sig.
4. Dem Rechtsanwalt verbleibt das Urheberrecht an seinen Leistungen.
VI. Verschwiegenheitspflicht / Interessenskollision
1. Der Rechtsanwalt hat über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seines Mandanten gelegen ist, Stillschweigen zu bewahren.
2. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mit-arbeiter über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.
3. Der Rechtsanwalt ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, sofern dies für die Gel-tendmachung von Ansprüchen des Rechtsanwaltes (insbesondere Honoraransprüche des Rechtsanwaltes), für die Abwehr von Ansprüchen gegen den Rechtsanwalt (insbesondere Ersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen den Rechtsanwalt) oder aufgrund ge-setzlicher Äußerungspflichten erforderlich ist.
4. Im Übrigen kann Mandant jederzeit und formlos den Rechtsanwalt von der Verschwiegen-heitsverpflichtung entbinden.
5. Ob durch die Ausführung des Mandats die Gefahr einer Interessenkollision im Sinne der Rechtsanwaltsordnung besteht hat der Rechtsanwalt zu prüfen.
Der Rechtsanwalt hat den Mandanten im angemessenen Ausmaß über die getätigten Hand-lungen im Zusammenhang mit dem Mandat schriftlich oder mündlich in Kenntnis zu setzen und im Anlassfall über Neuerungen zu berichten.
VII. Substitution und Unterbevollmächtigung
Im Verhinderungsfalle darf der Rechtsanwalt den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution). Der Rechtsanwalt kann sich auch durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen (Unterbevoll-mächtigung).
1. Sofern keine anderslautende Vereinbarung (wie insbesondere etwa die Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars) getroffen wurde, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf ein an-gemessenes Honorar unter Zugrundelegung des RATG (Rechtsanwaltstarifgesetz), des NTG (Notariatstarifgesetz) sowie der AHK (Autonome Honorarkriterien).
3. Zu dem dem Rechtsanwalt gebührenden bzw. mit ihm vereinbarten Honorar sind die Um-satzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Porti, Telefon, Telefax, e-mail, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren, Kostenvorschüsse) hinzuzurechnen.
4. Das Ausmaß der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen kann ihrer Natur nach nicht verlässlich im voraus beurteilt werden. Der Mandant nimmt daher zur Kenntnis, dass eine vom Rechtsanwalt vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und als kein verbindli-cher Kostenvoranschlag (iSd § 5 Abs. 2 KSchG) zu sehen ist.
5. Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für jenen Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird jedoch der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstel-lungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.
6. Der Rechtsanwalt ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls jedoch quartalsmäßig, be-rechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse verlangen.
7. Sofern der Mandant Unternehmer ist, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ord-nungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen eines Monats (eingehend beim Rechtsanwalt) ab Erhalt schriftlich widerspricht.
8. Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er an den Rechtsanwalt Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindes-tens aber in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinausge-hende gesetzliche Ansprüche (zB § 1333 ABGB) bleiben hievon unberührt.
12. Hinsichtlich der vom Rechtsanwalt für den Mandanten geführten zivilgerichtlichen Verfah-ren weist der Rechtsanwalt darauf hin, dass im Falle des gänzlichen oder teilweisen Unter-liegens im Verfahren der Mandant nicht nur die Kosten der Rechtsanwalts, sondern auch des Prozessgegner bzw. der Prozessgegner zu bezahlen hat. Sofern die Gegenseite aufgrund des Verfahrensausganges verpflichtet wäre, auch die Kosten der Rechtsanwalt des Mandanten zu bezahlen, dies jedoch nicht binnen der gerichtlich festgesetzten Leistungspflicht (in der Regel 14 Tage) veranlasst, ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtanwalt das im zustehende bzw. vereinbarte Honorar zu bezahlen.
1. Der Rechtsanwalt haftet nur für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.
2. Für telefonische Auskünfte oder mündliche Äußerungen bzw. Erklärungen seiner Mitarbei-ter haftet der Rechtsanwalt nicht, soweit diese in der Folge nicht schriftlich bestätigt wurden.
3. Jede Haftung des Rechtsanwaltes ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfü-gung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in der Höhe der in § 21 a RAO idgF genannten Versicherungssumme. Dies sind derzeit € 400.000,-- (Euro vierhunderttausend). Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Mandant Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.
4. Der in Punkt XI. 3. angeführte Haftungshöchstbetrag gilt pro Versicherungsfall. Bei Vor-handensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter und/oder Mandanten ist der jeweilige Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.
5. Der Rechtsanwalt haftet bei Beiziehung kanzleifremder Dritter im Rahmen der Auftrags-bearbeitung (zB Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, sonstige Sachverständige, etc.) aus-schließlich für das Verschulden bei der Auswahl des Dritten.
6. Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber dem jeweiligen Mandanten/Auftraggeber, nicht jedoch gegenüber einem Dritten. Der Mandant/Auftraggeber ist verpflichtet, Dritte, die auf-grund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsanwalts in Kontakt kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Mandant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Rechtsanwalt vollkommen schad- und klaglos zu halten.
7. Der Rechtsanwalt haftet für die Kenntnis, Anwendung und/oder Prüfung ausländischen Rechts nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Zur Klarstellung wird fest-gehalten, dass – im Gegensatz zum Recht der Mitgliedstaaten der EU – europäisches Ge-meinschaftsrecht an sich nicht unter den Begriff „ausländisches Recht“ fällt.
Sofern gesetzlich keine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche An-sprüche gegen den Rechtsanwalt, wenn sie vom Mandanten nicht binnen sechs Monaten (im Falle, dass der Mandant Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist) oder binnen eines Jahres (im Fall, dass der Mandant Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Verhalten.
1. Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, hat er den Rechtsanwalt um-gehend hierüber zu informieren und (soweit verfügbar) die entsprechenden Unterlagen vor-zulegen.
2. Die Namhaftmachung einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten bzw. die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch den Rechtsanwalt lässt den Honoraran-spruch des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten unberührt. Insbesondere ist eine Rechtsschutzdeckung nicht als Zustimmung des Rechtsanwaltes zu verstehen, sich mit dem von der Rechtsschutzversicherung Geleisteten als Honorar zufrieden zu geben.
3. Der Rechtsanwalt kann auch in diesem Fall das gesamte Honorar vom Mandanten begeh-ren und ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufor-dern.
2. Im Falle der Kündigung durch den Mandanten oder den Rechtsanwalt hat dieser für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat aufkündigt und zum Ausdruck bringt, dass er eine weitere Tätigkeit des Rechts-anwaltes nicht wünscht.
1. Der Rechtsanwalt hat auf Verlangen und Kosten des Mandanten alle Unterlagen heraus-zugeben, die er anlässlich seiner Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftverkehr zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, von den rückausgefolgten Unterlagen Abschriften oder Fotokopien anzufertigen oder zurückzubehalten.
3. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufzubewahren. Sofern für die Dauer der Aufbewahrungspflicht längere gesetz-liche Fristen gelten, sind diese einzuhalten. Der Mandant stimmt der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.
1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber ist materiel-les österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen anzuwenden.
2. Erklärungen des Rechtsanwaltes an den Mandanten gelten als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung vom Mandanten bekannt gegebene oder die danach schriftlich mit-geteilte, geänderte Adresse (insbesondere e-mail-Adresse oder Telefaxnummer) versandt werden. Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Der Rechtsanwalt ist ohne an-ders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den e-mail-Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risiken zuzustimmen, dass der e-mail-Verkehr in nicht verschlüsselter Form durchgeführt wird.
3. Der Mandant stimmt ausdrücklich zu, dass der Rechtsanwalt die personenbezogenen Da-ten des Mandanten und/oder seines Unternehmens insoweit (iSd Datenschutzgesetzes), verarbeitet, überlässt oder übermittelt als dies zur Erfüllung der dem Rechtsanwalt vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzli-chen bzw. standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes (zB Teilnahme am elektroni-schen Rechtsverkehr, etc.) ergibt.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Auftragsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) sind durch eine gül-tige, die dem wirtschaftlichen Ergebnis oder dem verfolgten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.