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Timestamp: 2018-08-19 02:32:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kinder haften für ihre Eltern - PDF
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1 Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14, Regensburg Telefon: 0941/ Telefax: 0941/ Internet: in Kooperation mit Steuerberaterinnen Juliane Lerch & Gudrun Prock Hermann-Köhl-Straße Regensburg 0941 / Internet: Kinder haften für ihre Eltern Unterhaltsansprüche der Eltern und des Sozialamtes gegenüber Kindern Version
2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Wie kann es zur Unterhaltsverpflichtung der Kinder kommen? Bedürftigkeit der Eltern Eigenes Einkommen und Vermögen der Eltern staatliche Hilfen Grundsicherung im Alter Pflegewohngeld Leistungsfähigkeit der Kinder Selbstbehalt des volljährigen Kindes Selbstbehalt des Partners eines unterhaltspflichtigen Kindes Ermittlung des Einkommens Kinder mit eigenen Einkünften verheiratete Kinder ohne eigene Einkünfte Bereinigung des Einkommens Wohnwert eines eigenen Hauses des volljährigen Kindes Wohnvorteil und Hauslasten Rücklagen für die Instandsetzung Verpflichtung vor Bekanntwerden der möglichen Unterhaltsbedürftigkeit Eigene Altersvorsorge der Kinder Einsatz von eigenem Vermögen des Kindes...7 Bildung von Rücklagen Ansprüche wegen Weitergabe von Vermögen Schenkungen Weitergabe durch eine Ausstattung Unterhaltspflicht mehrerer volljähriger Kinder Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Eltern Beispiele Alleinstehendes unterhaltspflichtiges Kind Verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind, wenn nur der Unterhaltspflichtige Einkommen hat Verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind, wenn nur der nicht unterhaltspflichtige Ehepartner Einkommen hat Verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind, wenn beide Ehepartner Einkommen haben Literatur
3 1. Einleitung In den letzten Jahren sind immer mehr ältere Menschen auf Unterhaltszahlungen durch ihre eigenen Kinder angewiesen. Das Skript wendet sich an all diejenigen, die vom Sozialamt bereits eine Aufforderung zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhalten haben. Es wendet sich aber auch an all die volljährigen Kinder, die wissen wollen, ob sie vielleicht später den Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Wer hier bereits in jungen Jahren vernünftig plant, kann derartige Zahlungen, die ja in der Regel nicht den eigenen Eltern zugute kommen, sondern an das Sozialamt geleistet werden müssen, in vielen Fällen abwenden. 2. Wie kann es zur Unterhaltsverpflichtung der Kinder kommen? Wenn die eigenen Einkünfte der Eltern nicht ausreichen, können sie sich zunächst an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt tritt dann in der Regel in Vorleistung und versucht die geleisteten Zahlungen von den Kindern zurückzufordern. Dazu muss geprüft werden, ob die Eltern bedürftig und die Kinder leistungsfähig sind. 3. Bedürftigkeit der Eltern Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist, dass die Eltern bedürftig sind. Die Bedürftigkeit tritt in den meisten Fällen ein, weil die Unterbringung in einem Altenheim sehr teuer ist Eigenes Einkommen und Vermögen der Eltern Die Eltern müssen zuerst ihr eigenes Einkommen und alles verwertbare Vermögen insgesamt verbrauchen. Wenn die Eltern in einem Altenheim untergebracht sind, muss sogar das Eigenheim der Eltern, das von den Kindern selbst genutzt wird, verwertet werden. Nur eine kleine Kapitalreserve schließt die Bedürftigkeit nicht aus 1. In dem vom BGH am entschiedenen Fall hatte die Mutter eine Kapitalreserve von DM, also ca Sie musste das Geld nicht verwenden. Kleinere Kapitalreserven für die eigene Bestattung (Sterbegeldversicherung) müssen dem älteren Menschen verbleiben. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil 2 ausgeführt, dass die Vorsorge für den eigenen Todesfall in Form eines Bestattungsvorsorgevertrages in angemessener Höhe vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt ist. Das Sozialamt kann nicht die Verwertung verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag erst geschlossen wurde, kurz bevor der alte Mensch bedürftig geworden ist. In dem am entschiedenen Fall handelte es sich um eine Bestattungsvorsorge über 6.000,00. Das Bundessozialgericht hatte jedoch keine Angaben gemacht, bis zu welcher Grenze ein Vorsorgevertrag noch angemessen ist staatliche Hilfen Grundsicherung im Alter Hierdurch soll die Gewährung von Sozialhilfe vermieden werden. Die Kinder werden demnach hierdurch entlastet. Bei der Grundsicherung im Alter gibt es nämlich keinen Anspruchsübergang auf die Kinder, wie dies bei 1 BGH Urteil vom , NJW 2004, vom B 8/9b SO 9/06 R 3
4 der Sozialhilfe gemäß 91 BSHG vorgesehen ist. Alle Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und Volljährige mit krankheitsbedingter Erwerbsminderung können die Grundsicherung beantragen. Unterhaltsansprüche gegenüber Kinder und Eltern werden nicht mit berücksichtigt, wenn deren jährliches Gesamtbruttoeinkommen einen Betrag von ,00 nicht übersteigt 3. Wenn die Leistungen nach der Grundsicherung nicht ausreichen, können weitere Leistungen als ergänzende Darlehen gemäß 37 SGB XII erbracht werden Pflegewohngeld Im Falle einer Heimunterbringung bleibt die Unterhaltsbedürftigkeit jedoch zum großen Teil bestehen. In einigen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) gibt es Pflegewohngeld. Das Pflegewohngeld wird für Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Antrag gewährt, wenn in der Regel direkt diese auf Dauer in der Einrichtung leben. Die Gelder werden direkt an den Träger der Einrichtung (Altenheim) gezahlt. 4. Leistungsfähigkeit der Kinder Für die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, muss zunächst geprüft werden, ob das unterhaltspflichtige Kind überhaupt leistungsfähig ist. Unterhaltsansprüche der Ehefrau und der Kinder des unterhaltspflichtigen Kindes gehen vor. Weiterhin muss dem unterhaltspflichtigen Kind ein Selbstbehalt verbleiben. 4.1 Selbstbehalt des volljährigen Kindes Nach einem Urteil des BGH 4 sind die Selbstbehaltssätze der einzelnen Oberlandesgerichte nur die Mindestbeträge zum Selbstbehalt. Diese können im Einzelfall oft erhöht werden. Nach den meisten Unterhaltsrichtlinien beträgt der Selbstbehalt gegenüber den Eltern seit mindestens 1.800,00. Die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens bleibt zusätzlich anrechnungsfrei. Wenn der Unterhaltspflichtige mit einem Partner zusammenlebt, sind dies allerdings lediglich 45 %. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von derzeit 480,00 enthalten. Höhere Mietkosten, die noch angemessen sind, erhöhen den Selbstbehalt. 4.2 Selbstbehalt des Partners eines unterhaltspflichtigen Kindes Der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes hat einen eigenen angemessenen Selbstbehalt nach den ehelichen Verhältnissen, mindestens 1.440,00. Hierin sind 380,00 Wohnkosten enthalten. Der BGH hat in einem Urteil 5 ausgeführt, dass für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nicht ein bestimmter Mindestbetrag anzusetzen ist, sondern der nach Maßgabe der ehelichen Verhältnisse bemessene höhere Unterhalt. Da ein Ehepartner den Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist, braucht er aber keine Rücksicht auf deren nachrangige Unterhaltsansprüche nehmen. Möglich ist auch, dass die ehelichen Lebensverhältnisse bereits durch die Unterhaltsverpflichtung geprägt sind, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits Unterhalt an die Eltern gezahlt wird II SGB XII 4 BGH Urteil vom , NJW 2003, BGH Urteil vom , AZ XII ZR 67/00 6 BGH Urteil vom AZ XII ZR 67/00 4
5 4.2 Ermittlung des Einkommens Kinder mit eigenen Einkünften Zu den eigenen Einkünften zählen fast alle Einnahmen des Unterhaltspflichtigen nämlich insbesondere: jährliches Arbeitseinkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Hier berechnet man den Durchschnitt der letzten drei bis fünf Jahre. Steuererstattungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Kapitaleinkünfte Renten und Pensionen Arbeitslosengeld Nicht anzurechnen ist Kindergeld und Erziehungsgeld sowie Sozialhilfe verheiratete Kinder ohne eigene Einkünfte Ein Ehepartner, der kein eigenes Einkommen erzielt, hat gegen den anderen Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5-7 % des Nettoeinkommens. Das Taschengeld ist für den Unterhaltsanspruch einzusetzen. Der Unterhaltsanspruch ist jedoch begrenzt durch den Selbstbehalt des nicht verdienenden volljährigen Kindes. 4.3 Bereinigung des Einkommens Ein volljähriges Kind, das den Eltern unterhaltspflichtig ist, darf in weitaus größerem Umfang als alle anderen Unterhaltsverpflichteten bestimmte Aufwendungen absetzen. Das unterhaltspflichtige volljährige Kind muss keine einschneidende Senkung seines sozialen Rangs oder seines Lebensstandards hinnehmen. Zur Vermeidung von Unterhaltsforderungen ist es günstig, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Haushaltsbuch führt, spätestens wenn es vom Sozialamt zur Auskunft aufgefordert wurde. Wenn sich aus dem Haushaltsbuch ergibt, dass das gesamte Familieneinkommen für Ausgaben verwendet wird, die nach den Einkommensverhältnissen der angemessenen Lebensführung entsprechen, besteht keine Unterhaltspflicht. Der Unterhaltspflichtige darf auf Kosten des Unterhaltsberechtigten kein Vermögen bilden. Er darf lediglich für seine eigene Altersversorgung Vorsorge treffen. Dabei können folgende Ausgaben abgezogen werden: - Berufsbedingte Aufwendungen können berücksichtigt werden, wenn diese genau dargelegt werden. - Nachhilfekosten für ein Kind können berücksichtigt werden 7. - Freiwillige Ausgaben für die Eltern, die im Pflegeheim leben, können berücksichtigt werden. Dies gilt z.b. für Fahrtkosten zu den Eltern, für Geschenke für Heimbewohner und Kleinigkeiten für das Pflegepersonal sowie Rundfunkgebühren, Geschenke an den im Heim lebenden Elternteil. - Darlehensrückzahlungen können abgezogen werden, wenn der Darlehensvertrag abgeschlossen 7 OLG Düsseldorf Urteil vom
6 wurde, bevor das Kind etwas von der Unterhaltsverpflichtung gewusst hat. Später geschlossene Darlehensverträge können immer noch berücksichtigt werden, wenn diese notwendig waren. - Versicherungen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom können Haftpflichtund Hausratsversicherungen nicht abgezogen werden BGHZ:XV ZR 140/07. Der BGH argumentiert, dass der Selbstbehalt bei volljährigen Kindern bereits sehr hoch angesetzt ist. Außerdem müssten bei diesen Versicherungen nur um kleine Beträge gezahlt werden. Aus diesen Gründen können die genannten Versicherungen nicht mehr abgezogen werden. Abgezogen werden kann weiter die Kranken- und Pflegeversicherung. Voraussetzung ist, dass die Vorsorge bereits getroffen wurde, bevor der Unterhaltspflichtige von dem Elternunterhalt überhaupt erfahren hat. Strittig ist, ob auch die Krankenzusatzversicherung abgezogen werden darf Wohnwert eines eigenen Hauses des volljährigen Kindes Wohnvorteil und Hauslasten Der Wohnwert muss dem Einkommen hinzugerechnet werden. Es wird aber nicht der objektive Mietwert ermittelt, sondern nur die nach dem Einkommen des Kindes angemessene Miete. Der BGH hat entschieden 9, dass eine Berücksichtigung des Wohnvorteils in einer Höhe, die den nach den Einkommensverhältnissen angemessenen Wohnaufwand übersteigen würde, dazu führen würde, dass Mittel für Unterhaltszwecke einzusetzen wären, die hierzu normalerweise nicht aufgewandt würden. Die bisherige Lebensführung wäre demnach nicht mehr möglich. Wenn die Hauslasten (Darlehen, Instandhaltungskosten und alle anderen verbrauchsunabhängigen Kosten, die ein Mieter nicht tragen muss) genauso hoch sind, wie der Wohnwert, wird überhaupt kein Wohnwert berücksichtigt. Wenn die Hauslasten den Wohnwert sogar übersteigen, können diese vom Einkommen abgezogen werden Rücklagen für die Instandsetzung Rücklagen für die Instandsetzung von Hauseigentum können anerkannt werden, sofern die Instandsetzungsmaßnahme erforderlich ist, um das Haus zu erhalten. Rücklagen für Maßnahmen, die den Wert eines Hauses erhöhen, werden aber nicht berücksichtigt Verpflichtung vor Bekanntwerden der möglichen Unterhaltsbedürftigkeit Das volljährige Kind muss die Verpflichtung bereits vor Bekanntwerden der Bedürftigkeit der Eltern eingegangen sein 10. Durch diese Rechtsprechung ist das volljährige Kind stark in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt, wenn es von einer Verpflichtung zum Elternunterhalt erfährt. Dies wird in der Literatur stark kritisiert, weil dadurch Ungleichbehandlungen entstehen können zwischen Kindern, die zufälligerweise bereits vor Eintritt der Unterhaltsverpflichtungen ein Eigenheim erworben haben und solchen Kindern, die erst später ein Eigenheim erwerben möchten Eigene Altersvorsorge der Kinder Grundsätzlich geht die eigene Altersvorsorge dem Elternunterhalt vor. Bei Nichtselbstständigen kann zusätzlich zu der gesetzlichen Altersvorsorge 5 % des sozialversicherungspflichtigen Einkommens für die Altersvorsorge verwendet werden. 8 [2] Rn161 9 BGH,Urteil vom , NJW 2003, BGH, Urteil vom [1] S.33 6
7 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm 12 müssen bei der Berechnung dieser zusätzlichen Altersvorsorge Tilgungsleistungen auch für eine selbstgenutzte Immobilie mit berücksichtigt werden. Die Richter des Oberlandesgericht Hamm gingen davon aus, dass diese Tilgungsleistungen nicht zusätzlich aufgewandt werden dürfen. Teilweise wird jedoch vertreten, Tilgungsleistungen für die selbstgenutzte Immobilie nicht mit zur Altersvorsorge zählen. 13 Es bleibt abzuwarten, ob zu dieser Frage in der nächsten Zeit ein BGH Urteil gesprochen wird. Bei Selbstständigen, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann die Altersvorsorge auf verschiedene Arten z. B. durch eine Lebensversicherung aber auch den Erwerb von Immobilien getroffen werden % können für die Altersvorsorge nach der Rechtsprechung des BGH verwendet werden. Ebenso kann die Vorsorge für Arbeitslosigkeit sowie die Kranken- und Pflegevorsorge abgezogen werden. 5. Einsatz von eigenem Vermögen des Kindes Auch das unterhaltspflichtige Kind muss sein eigenes Vermögen für den Unterhalt einsetzen. Allerdings muss dem volljährigen Kind ein Freibetrag verbleiben 14. Ein 49-jähriger Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen von 1.300,00 ohne Wohnungseigentum darf z.b. einen Vermögensfreibetrag von ,00 zuzüglich ,00 für eine Kapitallebensversicherung als Altersvorsorge und ,00 für die Anschaffung eines PKW nach Einschätzung des BGH behalten 15. Der BGH erläutert dazu, dass jeweils eine individuelle Vermögensgrenze gegeben ist. Diese Grenze ist mit 5% des gegenwärtigen Bruttoeinkommens, das im Laufe des bisherigen Berufslebens mit einer Rendite von 3 % angespart werden kann, anzusetzen. Der BGH hat weiter entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem Kind eine Verwertung dieses Vermögens nicht zugemutet werden kann. 16. Wenn das bereinigte Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter dem Selbstbehalt von 1.800,00 liegt, ist sein Vermögen zusätzlich zu schonen, soweit es auf Lebenszeit zur Aufstockung des Selbstbehaltes benötigt wird. Hier muss auch auf den Selbstbehalt des Ehegatten Rücksicht genommen werden 17. Es erfolgt hier eine Umrechnung von Kapitalisierungstabellen 18. Vermögen muss auch nicht verwertet werden, wenn die Verwertung unwirtschaftlich ist. Dies gilt für Vermögen, durch das angemessene Erträge erzielt werden 19. Bildung von Rücklagen In angemessenem Umfang darf das volljährige Kind Rücklagen bilden. Das volljährige Kind darf 12 OLG Hamm, AZ: 14 UF 70/15 Beschluss vom , 14 UF 70/15 13 Wendel/Dose/Werner, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, Auflage 2015, 2 RN [1] S BGH Urteil vom BGH, Beschluss vom , AZ: XII ZB269/12 17 OLG Hamm Urteil vom [1] S BGH, Urteil vom , NJW 2004,
8 Rücklagen für die Neuanschaffung eines PKW bilden Ansprüche wegen Weitergabe von Vermögen 6.1. Schenkungen Wenn Eltern an ihre Kinder innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Eintritt der Bedürftigkeit eine Schenkung gemacht haben, ist diese noch nicht sicher. Eine Rückforderung ist wegen Verarmung des Schenkers möglich 21. Dieser Anspruch kann vom Sozialamt, das an die Eltern bereits bezahlt, gegenüber dem beschenkten Kind geltend gemacht werden. Der BGH 22 hatte jetzt zu entscheiden, wann die 10-Jahresfrist beginnt, da in der Vergangenheit immer wieder behauptet wurde, dass die Frist erst ab der Eintragung des Grundbuchs berechnet wird. Die Richter des BGH haben dagegen entschieden, dass die Frist bereits mit dem Eingang des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt beginnt. Wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren danach nicht bedürftig geworden ist, kann die Schenkung demnach weder vom Schenker persönlich, noch durch das Sozialamt zurückgefordert werden. Der BGH hatte mit demselben Urteil entschieden, dass ein lebenslanges Nutzungsrecht (z.b. eine Wohnrecht) des Schenkers den Lauf der 10 Jahresfrist nicht hemmt. Anders hatte im übrigen das SG Freiburg 23 entschieden. Das SG Freiburg hatte die Sozialhilfe einer alten Dame abgelehnt, weil sie im Jahre 1998 ein Hausgrundstück unter Einräumung eines Nießbrauchs verschenkt hatte. Wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren danach nicht bedürftig geworden ist, kann die Schenkung demnach weder vom Schenker persönlich, noch durch das Sozialamt zurückgefordert werden. Das volljährige Kind kann seine Verpflichtung zur Rückgabe dadurch abwenden, dass es selbst den Unterhalt an die Eltern bezahlt und zwar so lange, bis der Wert des geschenkten Gegenstandes verbraucht ist Weitergabe durch eine Ausstattung Nach dem BGB sind Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet, zu deren Existenzgründung dadurch beizutragen, dass sie ihnen Unterhalt zur Erlangung einer Berufsausbildung gewähren. Freiwillig können die Eltern ihren Kindern aber auch Vermögensgegenstände als zusätzliche Starthilfe übertragen. Dies nennt man Ausstattung. Die Ausstattung kann im Gegensatz zur Schenkung nicht widerrufen werden. Dies ist vor allem im Sozialhilferecht von Bedeutung, da eine Schenkung widerrufen werden muss, wenn der Schenkende z. B. in einem Pflegeheim untergebracht wird soweit er die Kosten hierfür nicht selbst tragen kann. Wegen der unterschiedlichen Wirkung in Bezug auf den Pflichtteil und den Widerruf muss bei jeder Weitergabe unter Lebenden genau überlegt werden, ob eine Ausstattung oder eine Schenkung gewollt ist. 20 BGH, Urteil vom , AZ XII ZR 98/ , 530 BGB 22 BGH AZ: X ZR 140/10, Urteil vom SG Freiburg Urteil vom , S 6SO 6485/09 8
9 7. Unterhaltspflicht mehrerer volljähriger Kinder Mehrere volljährige Kinder haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Bei jedem der volljährigen Kinder kommt es dabei auf die eigene Leistungsfähigkeit an. Wenn die Geschwister insoweit leistungsfähig sind, dass der Unterhaltsbedarf der Eltern gedeckt ist, haften sie anteilig im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit. Die Kinder sind untereinander auskunftspflichtig. Dem unterhaltsverpflichteten Kind steht zur Berechnung der anteiligen Haftungsquoten auf Elternunterhalt ein Auskunftsanspruch zu 24. Ein unterhaltspflichtiges Kind kann von den nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen 25. Die Geschwister müssen aber auf Verlangen zusätzlich Angaben über die Einkünfte ihres Ehepartners machen, wenn dies erforderlich ist um ihren Anteil am Familienunterhalt zu berechnen. Wenn Steuerbescheide vorgelegt werden, können die Geschwister die maßgebenden Werte für den Ehepartner jedoch unkenntlich machen 26. Die Eltern haben die Darlegungslast dafür, ob und in welcher Höhe die anderen Geschwister leistungsfähig sind Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Eltern Ein Elternteil kann durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden sein und damit den Unterhalt verwirkt haben. Hier kommt z. B. Alkoholismus in Betracht. Bei einer Alkoholsucht ist allerdings zu beachten, dass es sich hier um eine Krankheit handelt. Es kommt demnach darauf an, ob derjenige, der Unterhalt begehrt, alles getan hat, damit diese Krankheit überwunden wird 28. Verwirkung kann auch vorliegen, wenn ein Elternteil in der Vergangenheit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind vernachlässigt hat. Weiterhin kommt eine Verwirkung dann in Betracht, wenn ein Elternteil gegenüber dem Kind oder einem nahen Angehörigen eine schwere vorsätzliche Verfehlung, z.b. einen tätlichen Angriffe oder eine schwere Bedrohung, begangen hat. Der BGH hat eine Verwirkung auch in einem Fall bejaht, in dem ein Elternteil fast keinen Kontakt zu einem Kind hatte und sich auch nicht um Kontakt bemüht hat 29. In diesem Falle hatte die Mutter ihr Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern gelassen und sich auch danach nicht in größerem Umfang um das Kind gekümmert. Den Verwirkungstatbestand müssen auch die Sozialämter gegen sich gelten lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre wird der Anspruch auf Elternunterhalt allerdings nicht verwirkt, wenn ein Elternteil gegenüber einem volljährigen Kind den Kontakt abgebrochen hat. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vater nach dem Abitur des 24 [1] S [1] aao 26 BGH Urteil vom , AZ XII ZR 229/00 27 [1] S.64 28OLG Karlsruhe, Urteil vom BGH-Urteil vom AZ XII ZR 304/02 30 BGH Urteil von , XVII ZB 607/12 9
10 bereits volljährigen Sohnes den Kontakt abgebrochen und zudem bestimmt, dass der Sohn nur den Pflichtteil von seinem Erbe erhalten soll. Nachdem der Vater im Jahre 2012 verstorben war, machte das Sozialamt Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der Sohn musste bezahlen, da der Vater sich jedenfalls während der ersten 18 Lebensjahre um ihn gekümmert hatte. 10
11 9. Beispiele In den folgenden Beispielen wird ausgerechnet, wieviel Unterhalt ein Kind höchstens für seine Eltern zahlen muss Alleinstehendes unterhaltspflichtiges Kind Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ,00 Abzüglich Selbstbehalt , ,00 Für den Elternunterhalt einsetzbar hiervon 50 % 850, Verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind, wenn nur der Unterhaltspflichtige Einkommen hat Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 4.200,00 Halbteilungsgrundsatz 2.100,00 Zuzüglich 10 % Haushaltsersparnis 210,00 Abzüglich Selbstbehalt ,00 510,00 Für den Elternunterhalt einsetzbar hiervon 55 % 280, Verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind, wenn nur der nicht unterhaltspflichtige Ehepartner Einkommen hat Die Unterhaltspflicht errechnet sich aus dem Taschengeldanspruch. Der eigene Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes beträgt 5-7 % des Nettoeinkommens. Der BGH hat entschieden 29, dass dem unterhaltspflichtigen Kind ein Mindesttaschengeld von 5-7 % des Mindestselbstbehaltes (derzeit 1.800,00 EUR) zusteht. Dies sind 90,00-126,00 EUR. Weiterhin sind nur 50 % des Taschengeldes für den Elternunterhalt einzusetzen. Der Unterhalt wird also in zwei Stufen berechnet: 1. Stufe Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Ehepartners 3.000,00 hiervon Taschengeldanspruch (Mittelwert 6 %) 180,00 hiervon 50 % 90,00 31 Dies ist jeweils das Nettoeinkommen abzüglich berufsbedingter Aufwendungen 2 9 Urteil vom , AZ: VII ZR 43/11 11
12 2. Stufe: 5-7 % des Mindestselbstbehaltes müssen verbleiben. Taschengeldanspruch abzügl. 6 % ( Mittelwert) des Mindestselbstbehaltes Für den Elternunterhalt einsetzbar 180,00 EUR -108,00 EUR 72,00 EUR 9.4. Verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind, wenn beide Ehepartner Einkommen haben Wenn der Mindestselbstbehalt für beide Eheleute zusammen von EUR (Unterhaltspflichtiger:1.800 EUR Ehepartner: EUR unterschritten ist, muss überhaupt kein Unterhalt gezahlt werden. Andernfalls berechnet sich der Unterhalt wie folgt: Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ist höher Berechnung nach BGH, AZ: XV ZR 140/07 vom Wenn der Unterhaltspflichtige höhere Einkünfte als sein Ehegatte hat, wird die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt ermittelt: Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehemanns 2.600,00 Einkommen der Ehefrau 1.000,00 Summe 3.600,00 abzüglich Familienselbstbehalt ,00 360,00 abzüglich 10 % Haushaltsersparnis -36,00 324,00 hiervon 45% 145,80 + Familienselbstbehalt 3.240,00 individueller Familienbedarf 3.385,80 Anteil des Unterhaltspflichtigen am Familienbedarf (hier 72,22 % s.o) 2,445,23 Einkommen des Unterhaltspflichtigen 2.600,00 Anteil des Unterhaltspflichtigen (72,22) ,23 Für den Elternunterhalt einsetzbar 154, Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten niedriger Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der Grundlage des individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als sein Ehepartner verfügt. Wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner zum Beispiel ein Einkommen von 1.600,00 EUR hat, währenddem der nicht Unterhaltspflichtige selbst ein Einkommen von 4.000,00 EUR erzielt, berechnet sich der Betrag, der für den Unterhalt einsetzbar ist, wie folgt: Einkommen des Unterhaltspflichtigen Einkommen des Ehepartners Gesamteinkommen 1.600,00 EUR 4.000,00 EUR 5.600,00 EUR 32 BGH Beschluss vom , XII ZB 25/13 12
13 abzüglich Familienselbstbehalt es verbleiben abzüglich 10% Haushaltsersparnis Zwischensumme dies geteilt durch 2 zuzüglich Familienselbstbehalt individueller Familienbedarf Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes 28,57% Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes abzüglich Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familienselbstbehalt Für den Elternunterhalt einsetzbar ,00 EUR 2.360,00 EUR -236,00 EUR 2.124,00 EUR 1.062,00 EUR 3.240,00 EUR 4.302,00 EUR 1.229,08 EUR 1.600,00 EUR ,08 EUR 370,92 EUR 10. Literatur Nummer Autor Titel Ausgabe [1] Jochem Schausten "Elternunterhalt" 1. Auflage 2008 [2] Jörn Hauß "Elternunterhalt-Grundlagen und Strategien" 2. Auflage, ISBN: [3] NJW 8 / 2014 "Unterhaltsrechtliche Leitlinien" ISSN Anhang Aktualisierungen Sie finden dieses Skript und eventuelle Aktualisierungen im Internet: Vorträge / Schulungen Die Autorin bietet Veranstaltungen zu diesem Thema an. Informieren Sie sich über die aktuellen Termine: 13
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Mandanten-Info Elternunterhalt E-Mail: mail@pgw-partner.de, Internet: www.pgw-partner.de 2 1. Einleitung 2. Teil des Verwandtenunterhalts 2.1 Der Lebensbedarf des Elternteils 2.2 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
6 Die Unterhaltspflicht Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet? Gemäß 1601 BGB sind Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Verwandte in gerader Linie sind
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