Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/05/verfall-einer-marke-durch-wandel-zur-gebraeuchlichen-bezeichnung
Timestamp: 2017-04-30 11:26:55
Document Index: 81130552

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogskanzlei.bizJanuar 2015Verfall einer Marke durch Wandel zur gebräuchlichen BezeichnungEigener Leitsatz: Eine Marke (hier: KORNSPITZ) kann für verfallen erklärt werden, wenn sie aus Sicht der Endverbraucher im Zusammenhang mit einer bestimmten Ware zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist und der Verlust der Unterscheidungskraft auf das Verhalten oder die Untätigkeit des Markeninhabers zurückzuführen ist. Dabei ist es als Untätigkeit anzusehen, wenn der Markeninhaber Maßnahmen unterlässt, die Verkäufer dahingehend zu bewegen, die Marke verstärkt für den Vertrieb der Ware zu benutzen. Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt es nicht darauf an, ob es für die betreffende Ware andere Bezeichnungen gibt, da die Marke jedenfalls ihre Unterscheidungskraft verloren hat.Europäischer GerichtshofUrteil vom 06.03.2014Az.: C-409/12In der Rechtssache C‑409/12betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) mit Entscheidung vom 11. Juli 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 6. September 2012, in dem VerfahrenBackaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbHgegenPfahnl Backmittel GmbHerlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)folgendesUrteilDas Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH (im Folgenden: Backaldrin) und der Pfahnl Backmittel GmbH (im Folgenden: Pfahnl) - beides Gesellschaften österreichischen Rechts - wegen der für Backaldrin eingetragenen Wortmarke KORNSPITZ.Rechtlicher RahmenRichtlinie 2008/95Nach Art ...Zum vollständigen Artikel155 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Markeninhaber muss kleinere Brötchen backen103 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat90 Leserkanzlei.biz:Zur Eintragung der Kitkat-Form als Marke36 LeserMarkenBlog:Die Marke des Tages10 verwandte ArtikelEuGH: Zu den Voraussetzungen, wann die Marke zur Gattungsbezeichnung wird und ihren Markenschutz verliertDroht der Marke "Kornspitz" die LöschungDroht der Marke "Kornspitz" die LöschungEuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründenEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit KatEuGH: Wird eine Marke nicht mit der Absicht der Absatzmarkterschließung benutzt, kann sie gelöscht werdenWann kann die Ausgestaltung eines Verkaufsraums als Marke eintragen werden?EuGH: Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und
Dienstleistungsverzeichnis enthalten / Zur Bestimmtheit des EintragungsantragsEintragung von konturlosen FarbmarkenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 5, 2015 8:34am im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:EuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung