Source: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/negative_feststellungsklage_olg.htm
Timestamp: 2017-07-25 06:29:13
Document Index: 266340709

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', '§ 26', '§ 1', 'BGH', '§ 97']

OLG Braunschweig, Zur Gegenabmahnung bei Feststellungsklage nach Abmahnung
Geschäfts-Nr. 2 W 26/02
Landgericht Braunschweig 21 O 2178/01 (082)
der überörtlichen Anwaltssozietät GbR,
Rechtsanwalt Dr. ..................,
....................., 65931 Frankfurt;
Rechtsanwältin .....................,
Prof. Dr. ........................, beide ..................., 70190
StuttgartRechtsanwalt Dr. ..................,
...................., 66111 Saarbrücken
- Beklagte und Beschwerdeführer
Rechtsanwälte ............., ........... & ................, Frankfurt
g e g e n Herrn Ralf Möbius, Wolfenbütteler Straße 1 A, 30519 Hannover,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ................., Hannover,
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Göring und die Richter am Oberlandesgericht Dr. Achilles und Dr.
Weber-Petras am 21. 6. 2002 beschlossen:
Wert der Beschwer: Wertstufe bis 7000 EURO.
G r ü n d e Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und eingetragener Kaufmann. Er ist u.a. Inhaber der Domain
"www.pruefungsrecht.de", wobei aus dem Internetauftritt nicht erkennbar war, dass der Kläger Rechtsanwalt ist. Die Beklagte ist eine Sozietät von Rechtsanwälten, die verstärkt auf dem Gebiet des Prüfungsrechts tätig sind. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 18.7.2001 den Kläger abgemahnt und ihn aufgefordert, es bei
Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, im Internet unter dieser Domain ohne erläuternden Zusatz und/oder ohne Hinweis
darauf, dass er weder Rechtsanwalt sei noch Informationen zum Prüfungsrecht gebe, aufzutreten. Diese Abmahnung hat der Kläger zum Anlass genommen, ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten negative Feststellungsklage zu erheben.
Nachdem in der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden ist, dass der Kläger als
Rechtsanwalt zugelassen ist, erklärte die Beklagte, dass sie den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch nicht weiter aufrecht erhalte. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Mit Beschluss vom 20. 12. 2001 hat das Landgericht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der mit der
Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch hätte der Beklagten auch unabhängig von der Frage, ob der Kläger Rechtsanwalt ist, nicht zugestanden, so dass der Kläger mit seiner negativen
Feststellungsklage auf jeden Fall obsiegt hätte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den
angefochtenen Beschluss verwiesen.
Mit der fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde vom 18.1.2002 wendet sich die
Beklagte dagegen, dass das Landgericht nicht entsprechend dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt habe, weil sie sofort, nachdem sie erfahren habe, dass der Kläger Rechtsanwalt ist, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch fallen gelassen habe. Maßgeblich sei, dass die Abmahnung im wesentlichen darauf gestützt gewesen sei, dass der Kläger kein Rechtsanwalt sei. Außerdem hätte der Kläger vor Erhebung der
negativen Feststellungsklage die Beklagte darüber informieren müssen, dass er als Rechtsanwalt zugelassen sei.
Es ist gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO die ZPO in der am 31.12.2001 geltenden Fassung
anzuwenden. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch in der Sache
unbegründet. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluß bezug genommen, denen sich der Senat nach eigener Überprüfung anschließt. Auch der Vortrag im Beschwerdeverfahren ändert daran nichts.
Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist der von der Beklagten mit der
Abmahnung vom 18.7.2001 geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Bereits nach dem Wortlaut dieses Schreibens hat die Beklagte ihren Unterlassungsanspruch nicht nur auf einen behaupteten Verstoß des Klägers gegen das Rechtsberatungsgesetz gestützt, sondern sie hat ausdrücklich auch geltend gemacht, dass der Kläger durch die Reservierung der Domain
"www.pruefungsrecht.de" gegen §§ 1, 3 UWG verstoßen habe, weil eine Irreführung und eine unlautere Absatzbehinderung auf dem Markt der anwaltlichen Dienstleistungen vorliege. Das Landgericht hat daher zurecht angenommen, dass der Kläger keinen Anlass gehabt hat,
anzunehmen, dass die bloße Information der Beklagten über den Umstand, dass er auch Rechtsan- walt ist, die Beklagte zum Fallenlassen ihres Anspruchs bewogen hätte. Aus den gleichen Gründen lag auch ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Erhebung der negativen
Feststellungsklage vor. Im übrigen hat das Landgericht zu recht angenommen, dass der Kläger mit seinem
Internetauftritt nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, die Abmahnung der Beklagten also unberechtigt war (vgl. BGH NJW 2001, 3262 ff "Mitwohnzentrale"; Urteil des Senats vom 20.7.2000 2 U 26/00, veröffentlicht u.a. CR 2000, 614).
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 97 Abs. 1
ZPO. Der Wert der Beschwer ergibt sich aus der Höhe der Kosten des Rechtsstreits nach dem vom Landgericht zutreffend festgesetzten Streitwert von 100.000 DM.
Dr. Weber-Petras