Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.06.2008&Aktenzeichen=IV%20ZR%20313/06
Timestamp: 2019-05-26 12:23:52
Document Index: 184967715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115']

BGH, 25.06.2008 - IV ZR 313/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,872
BGH, 25.06.2008 - IV ZR 313/06 (https://dejure.org/2008,872)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - IV ZR 313/06 (https://dejure.org/2008,872)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - IV ZR 313/06 (https://dejure.org/2008,872)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AVB Kfz-Haftpflichtversicherung, hier AKB § 11 Nr. 2
Voraussetzungen des Leistungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bei Beschädigung eines anderen Kraftfahrzeugs des Versicherungsnehmers durch eine mitversicherte Fahrerin; Voraussetzung der Eigenschaft des Versicherungsnehmers und Halters eines Kraftfahrzeugs als "Dritter" i.Sv. § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a.F. (PflVG a.F.); Umfang des Haftungsausschlusses des § 11 Nr. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) im Hinblick auf das Vermögen des Versicherungsnehmers; Den Versicherungsnehmer selbst treffende Schädigungshandlung einer mitversicherten Person als Eigenschädigung; Beurteilung des Leistungsausschlusses nach § 11 Nr. 2 AKB im Hinblick auf eine unzumutbare Aushöhlung des Versicherungsschutzes bzw. das Vorliegen einer überraschenden Klausel
Haftpflichtversicherung - mitversicherte Person und Schadenshaftung
Verkehrsunfall zwischen eigenen Fahrzeugen - Versicherungsleistungen
AVB Kfz-Haftpflichtversicherung; AKB § 11 Nr. 2
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener Fahrzeuge des Versicherungsnehmers
Haftpflicht - Kein Haftpflichtschutz für Eigenschäden
Verkehrsrecht - Schädigung des Erstwagens durch Zweitwagen - Kfz-Haftpflichtfall?
Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters
Ansprüche aus eigener KH-Versicherung aufgrund Beschädigungen durch Mitversicherte
Unfallschaden zwischen zwei eigenen Fahrzeugen des Versicherungsnehmers - Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers?
Versicherungsrecht:Kfz-Haftpflicht muss für Schadensverursachung durch mitversicherte Personen nicht aufkommen
Unfallschaden zwischen zwei eigenen Fahrzeugen des Versicherungsnehmers - Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers
Bei Eigenunfall braucht Kfz-Versicherung nicht zu zahlen - Unfall mit zwei eigenen Fahrzeugen
Kfz-Haftpflichtversicherung - Leistungsausschluss bei Schaden zwischen zwei vom VN versicherten Fahrzeugen
AG Stade, 27.07.2006 - 66 C 425/06
LG Stade, 05.12.2006 - 3 S 58/06
NJW-RR 2008, 1350
MDR 2008, 1153
NZV 2008, 509
VersR 2008, 1202
Diese so genannte Schwesterschiffklausel beruht - für den Versicherungsnehmer erkennbar - auf der Erwägung, dass über den Kaskoschaden hinausgehende Schäden, die eines der versicherten Schiffe an einem anderen seiner Schiffe verursacht, und die bei Schädigung fremden Eigentums zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen dieses Eigentümers geführt hätten, über Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko nicht gedeckt wären, weil der Versicherungsnehmer insoweit nicht als zum Schadensersatz berechtigter Dritter angesehen werden könnte (vgl. für die Kfz-Haftpflichtversicherung: Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - IV ZR 313/06, r+s 2008, 372 Rn. 15).
In Übereinstimmung damit und mit § 4 Nr. 1 KfzPflVV schließt Abschn. A.1.5.6 Satz 1 AKB - für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung - den Versicherungsschutz für sämtliche Sach- und Vermögensschäden aus, die dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs - insbesondere, aber keineswegs allein an Letzterem (zur inhaltsgleichen Regelung § 11 Nr. 2 AKB a.F. vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2008 - IV ZR 313/06, Rdn. 12, juris = BeckRS 2008, 14192) - von einer mitversicherten Person zugefügt werden, wozu bei dieser Versicherungsart jeder - sogar ein nicht berechtigter - Fahrer zählt (Abschn. A.1.2 lit. c AKB [GA I 26];… vgl. dazu Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., AKB Abschn. A.1 Rdn. 148 und 257 ff.).
Vorliegend greift allerdings ein derartiger versicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch der Beklagten gegen die Haftpflichtversicherung des Anhängers bereits deswegen nicht ein, da die Klägerin als Halterin des schädigenden Anhängers keinen Versicherungsschutz gem. § 4 PflVG für den Eigenschaden an der beschädigten Zugmaschine hat (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1350), auch gegenüber mitversicherten Personen sind eigene Ansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden unstreitig nicht gedeckt.
Denn Dritter kann auch der Versicherungsnehmer sein, soweit seine Ansprüche nicht versicherungsvertraglich ausgeschlossen wurden (BGH VersR 2008, 1202; OLG Hamm VersR 94, 301;… Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 115 Rd. 3;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrversicherung, 3. Aufl. 2009, § 115, Rn. 12).