Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/author/kbacher/page/4/
Timestamp: 2020-08-15 17:52:27
Document Index: 302737780

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 816', '§ 148', 'Art. 101', '§ 296']

Diese Woche geht es um die Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens. Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren Beschluss vom 21. August 2019 – VII ZB 48/16 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mahnverfahren hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet, befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller beantragte als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einem […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Erfolgsaussicht, Mahnverfahren, Mutwilligkeit, Prozesskostenhilfe, Verjährungshemmung, Widerspruch, § 114 Abs. 1 ZPO | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach einem nicht rechtzeitig eingegangenen Antrag auf Fristverlängerung. Begründung eines Antrags auf Fristverlängerung Beschluss vom 20. August 2019 – X ZB 13/18 Mit den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand befasst sich der X. Zivilsenat. Der in erster Instanz unterlegene Kläger hatte rechtzeitig Berufung eingelegt. Sechs […]
Rubrik: Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Berufungsbegründungsfrist, Erheblicher Grund, Fristverlängerung, Postbeförderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Kommentare (0)
6. September 2019 – 17:22
Im 150. Montagsblog geht es (wie schon häufiger) um die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung einer Frist. Allgemeine Vorkehrungen für den Fall der Verhinderung Beschluss vom 31. Juli 2019 – XII ZB 36/19 Mit elementaren Anforderungen an die Kanzleiorganisation befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache war der Antragsteller in erster Instanz unterlegen. Seine Beschwerdebegründung ging fristgerecht beim OLG […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Beschwerdebegründung, Kanzleiorganisation, Rechtsmittelbegründung, Schriftsatz, Unterschrift, Vertreterbestellung, Wiedereinsetzung | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg Urteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 Mit den Grenzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte zu 1 betreibt auf einem im Miteigentum der Beklagten zu 2 stehenden Grundstück ein […]
Rubrik: Haftungsrecht, Immobilienrecht | Stichwörter: Ausgleichsanspruch, Blindgänger, Bombe, Explosion, Grundstücksbezug, Haftungsrisiko, Haftungszusammenhang, Nachbarrecht, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB | Kommentare (0)
19. August 2019 – 1:55
Diese Woche geht es um die Berechtigung an dem Guthaben auf einem Sparbuch, das Eltern für ihr Kind angelegt haben. Berechtigung an einem Sparguthaben Urteil vom 17. Juli 2019 – XII ZB 425/18 Mit den Rechtsverhältnissen zwischen Bank, Kind und Eltern befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Antragsgegner und seine damalige Ehefrau hatten im Jahr 1997 für […]
Rubrik: Bankrecht, Familienrecht, Vertragsrecht | Stichwörter: Eltern-Kind-Verhältnis, Kontoinhaber, Sparkonto, Verfügungsbefugnis, § 816 Abs. 1 BGB | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um eine mietrechtliche Frage. Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 Mit der Pflicht des Vermieters zur Rückzahlung einer Barkaution befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Beklagten hatten seit Dezember 2005 vom Kläger eine Wohnung gemietet. Im Februar 2015 erklärten sie wegen verschiedener Mängel die außerordentliche […]
Rubrik: Mietrecht | Stichwörter: Abrechnung, Aufrechnung, Fälligkeit, Mietkaution, Mietsicherheit, Vorbehalt, Wohnungsmiete, Zurückbehaltungsrecht | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um die Beachtlichkeit von tatsächlichem Hilfsvorbringen einer Partei. Widerspruch zwischen dem tatsächlichen Haupt- und Hilfsvorbringen Urteil vom 4. Juli 2019 – III ZR 202/18 Mit der Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vorbringen befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger nahm den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds in Anspruch. Er stützte […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anlageberatung, Beratungsdokumentation, Grob fahrlässige Unkenntnis, Hilfsvorbringen, Verjährung, Wahrheitspflicht, Wahrunterstellung, Widersprüchliches Vorbringen | Kommentare (0)
28. Juli 2019 – 11:29
Diese Woche geht es um die sukzessive Geltendmachung von Teilforderungen in getrennten Prozessen. Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19 Mit dem Anwendungsbereich von § 148 ZPO befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Rechtsanwalt war von den Beklagten beauftragt worden, die Freigabe von zwei Grundschulden zu erwirken. Die Beklagten hatten […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Aufrechnung, Aussetzung, Einzelricher, Gesetzlicher Richter, Präjudizielle Wirkung, Rechtsbeschwerde, Ruhen des Verfahrens, Teilklage | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klagerücknahme befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigentümerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage […]
Rubrik: Kostenfestsetzung, Kostenrecht, WEG-Recht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anwaltskosten, Beschlussanfechtung, Klagerücknahme, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Unkenntnis von Klagerücknahme, Verwalter, Wohnungseigentümergemeinschaft | Kommentare (0)
13. Juli 2019 – 17:09
Diese Woche geht es um die Pflicht des Gerichts, Vortrag in einem nachgelassenen Schriftsatz zu berücksichtigen. Schriftliche Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme Beschluss vom 21. Mai 2019 – VI ZR 54/18 Mit den Wirkungen eines gewährten Schriftsatzrechts befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ihres verstorbenen Vaters in Anspruch. Sie machten unter […]
Rubrik: Haftungsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Beweisaufnahme, Gedächtnisprotokoll, Nachgelassener Schriftsatz, Schriftsatzrecht, Stellungnahme, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Zeugin, § 296a ZPO | Kommentare (0)