Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_161_StPO_Allgemeine_Ermittlungsbefugnis_der_Staats-d137462,255.html
Timestamp: 2016-12-10 03:04:19
Document Index: 10489557

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 495', '§ 161', '§ 160', '§ 100', '§ 162', '§ 161', '§ 160', '§ 161']

§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltsc...§ 162 StPO, Ermittlungsrichter§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163c StPO, Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163d StPO, Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f StPO, Längerfristige Observation§ 164 StPO, Festnahme von Störern§ 165 StPO, Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 StPO, Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167 StPO, Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168 StPO, Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168a StPO, Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen§ 168b StPO, Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e StPO, Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofe...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 161 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. 2Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.(2) 1Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. 2§ 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt.(3) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.Zu § 161: Neugefasst durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die…
21.12.2009 - 1.902 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfOLG Bamberg hat keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessverfahren (VAMA)Das OLG Bamberg sieht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die anlassbezogene Videoaufzeichnung zur Identifikation von Verkehrssündern im Straßenverkehr. mehr