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Timestamp: 2017-12-17 14:09:51
Document Index: 128095869

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG']

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www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Agenturvertrag
29.05.2007 15:21 |
Unsere Firma ist ein Reisebuero in Polen, kein Kaufmann
wir haben unseren Sitz in Polen. Uns wurde in deutscher Sprache ein Agenturvertrag 2 fach per Post geschickt bereits unterzeichnet von der Gegenseite. Im nachhinein habe ich den Vertrag unterzeichnet mit der Ortsangabe Katowice .
Wir sind eine Zivilgemeinschaft und zum Vertragabschluss sind laut Gemeinschaftsvertrag 2 Partner Verpflichtet - ich und mein Mann, mein man hat nicht unterzeichnet ( ich wiess jezt nicht warun damals so passierte).Wir haben in Katowice vermittelt. wir haben unser Gericht in Katowice
Die Formulierung laut Vertrag
Erfullungsort und Gerichtsstand ist, soweit die Agentur Kaufman ist oder keinen algemeinen Gerichtsstand im Inland hat, die Hansestadt Rostock.
Laut Uebersetzung die wir angefertigt haben ist Polen das Inland der Agentur somit das Gericht in Katowice zustaendich -
ist das korekt?
Frage: ist der Vertrag gultig mit nur einer Unterschrift??
Wo ist das zustandige Gericht?
Bitte um Begruendung
Bitte um Dringende Antowirt
Hinsichtlich Ihrer Gesellschaftsform führen Sie aus, dass es sich bei Ihrer Firma um eine sog. Zivilgemeinschaft handelt. In diesem Zusammenhang unterstelle ich, dass es sich hierbei um die polnische Form einer BGB Gesellschaft handelt, deren rechtliche Beurteilung sich ausschließlich nach polnischem Recht bestimmt. Der EUGH hat hierbei entschieden, dass die BRD die Rechtsfähigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat wirksam gegründeten Gesellschaft, die sie nach dem Recht des Gründungsstaates besitzt, zu achten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 05.11.2002 Rs. 208/00). Insoweit ist dann das Gründungsrecht maßgeblich.
Hiernach beurteilt sich auch die bedeutsame Frage, welches Organ der Gesellschaft über die erforderliche Vertretungsbefugnis verfügt.
Ihrem Gesellschaftsvertrag folgend, dürfen rechtswirksame Handlungen nur durch beide vertretungsberechtigte Gesellschafter vorgenommen werden. Hiernach wäre daher der Vertrag schon nicht wirksam geschlossen worden. Inwieweit jedoch möglicherweise eine Vertretungsmacht unter Rechtsscheingesichtspunkten gegeben ist, bestimmt sich nach polnischem Recht. Diesbezüglich wäre es jedoch erforderlich, dass Sie einen Kollegen vor Ort in Ihr Vertrauen ziehen.
Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach der vertraglichen Gerichtsstandvereinbarung. Nur wenn eine Gerichtsstandvereinbarung fehlt, dann besteht für die Unternehmen das Risiko, dass sie im Ausland verklagt werden oder verklagt werden müssen. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 1 ff. EuGVVO.
Wie Sie selber schildern, ist vorliegend jedoch eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen wurden. Hiernach ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand, die Hansestadt Rostock, soweit die Agentur Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt.
Ihr allgemeiner Gerichtsstand dürfte jedoch Katowice sein. Die Zuständigkeit bestimmt sich dann nach den allgemeinen Regeln der EuGVVO. Vorliegend ist der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 5 Abs.1 Nr. 1 b EuGVVO einschlägig. Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertragt erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
Erfüllungsort sollte grundsätzlich Katowice sein. Demzufolge wäre auch das Gericht in Katowice für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig. Hierbei ist jedoch zu Berücksichtigen, dass diese Angabe nur unter Vorbehalt gilt. Für eine genaue Bestimmung der Leistung wäre die genaue Kenntnis des Vertragsinhalts maßgeblich.
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