Source: http://www.kuselit.de/rezension/17379/Stiftungsrecht.html
Timestamp: 2018-01-19 03:46:22
Document Index: 125456179

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 42']

Christoph Stumpf, Joachim Suerbaum, Martin Schulte, Rudolf Pauli - Stiftungsrecht
Christoph Stumpf, Joachim Suerbaum, Martin Schulte, Rudolf Pauli
978-3-406-58411-4
ISBN 978-3-406-58411-4
Es gibt Rechtsgebiete, in denen die Neuerscheinung eines Kommentars nichts Besonderes ist - sie steht schon fast an der Tagesordnung. Anders im Stiftungsrecht: Zwar hat auch das stiftungsrechtliche Schrifttum durch zahlreiche Dissertationen, Habilitationsschriften und Handbücher innerhalb weniger Jahre beträchtlichen Zuwachs erfahren. Ein Kommentar, der sich dem gesamten Stiftungsrecht (also dem Bundes-, dem Landesstiftungsrecht und dem Stiftungssteuerrecht) widmet - und das in einem Band -, ist jedoch ein Novum.
Das Werk gliedert sich in vier große Teile. Der erste Teil lässt sich als allgemeiner Teil begreifen. Christoph Stumpf stellt hier nach einer kurzen Einleitung (Teil A, S. 1 - 32), in der er auch (hoch aktuell) auf das Modell einer Europäischen Stiftung eingeht, die §§ 80 ff. BGB als Fundamentalnormen des Stiftungs- (zivil-)rechts ausführlich dar (Teil B, S. 33 - 170). In diesem Zusammenhang finden auch Ausführungen zur unselbständigen Stiftung ihren Platz. Es entspricht der Konzeption des Werkes, dass im Landesstiftungsrecht verankerte Regelungen in diesem Teil meist nur kurz angerissen, im Übrigen aber dem von Joachim Suerbaum bearbeiteten Teil zum Landesstiftungsrecht (Teil C, S. 171 - 302 sowie Wiedergabe der Gesetzestexte auf S. 303 - 426) überlassen bleiben. Im Folgeteil hat Martin Schulte das kirchliche Stiftungsrecht (Teil D, S. 427 - 554) ausführlich kommentiert. Das Werk wird schließlich abgerundet durch eine Kommentierung des Stiftungssteuerrechts (Teil E, S. 555 - 796) aus der Feder von Rudolf Pauli.
1. Im Vorwort des in der renommierten Gelben Reihe des Verlages C. H. Beck erschienenen Werkes kündigen die Autoren - allesamt stiftungsrechtlich ausgewiesene Wissenschaftler und Praktiker - an, dem "Rechtsanwender eine Verständnis- und Arbeitshilfe an die Hand geben" zu wollen; die Kommentierungen orientierten sich daher "in erster Linie am ‚gelebten Stiftungsrecht’ in der Rechtsprechung sowie der Behördenund Beratungspraxis". Zugleich solle aber auch "ein Beitrag für die wissenschaftliche Diskussion des Stiftungsrechts geleistet werden". Das klingt nach einem Balanceakt - der den Autoren mit einer Mischung aus praxisnaher Prägnanz und, wo nötig, wissenschaftlichem Tiefgang gut gelingt. Nur der Fußnotenapparat ist, was die "wissenschaftliche Vergewisserung" angeht, hier und da wohl doch zu knapp geraten, wenn etwa im Zusammenhang mit der hoch umstrittenen Frage der Einführung "korporativer Elemente" im Stiftungsrecht eine ganze Textseite mit lediglich drei Fußnoten belegt ist (Teil B 2. Kap. § 85 BGB Rn. 16).
2. Die Teile zum Stiftungszivilrecht (oder - mit Blick auf § 87 BGB und zivilrechtliche Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen - vielleicht passender: Bundesstiftungsrecht) und zum Landesstiftungsrecht greifen an vielen Stellen eng ineinander. Das zeigt sich an der Behandlung der völlig zu Recht kapitelübergreifend breiten Raum einnehmenden - zumal Theorie und Praxis aktuell intensiv beschäftigenden (vgl. nur den Veranstaltungsbericht von Schauer, npoR 2012, 220 ff.) - Fragen von Satzungsänderungen (im weitesten Sinne): Im Teil zum Stiftungszivilrecht weist Stumpf diesbezüglich - gleichsam einführend - auf den Grundsatz hin, dass die Stiftungssatzung einer Änderung - ihren Einklang mit dem Stifterwillen vorausgesetzt - grundsätzlich zugänglich sein müsse. Dieser Grundsatz gelte indes nicht für Änderungen des Stiftungszwecks, für die strengere Maßstäbe Anwendung fänden. Bei deren Konkretisierung bleibt der Autor indes recht vage - sie seien "in Anschauung veränderter Gesamtumstände möglich". Entsprechende Einschränkungen gelten, worauf Stumpf mit Recht besonders hinweist, für die Änderungen solcher Satzungsregelungen, die spezifischer Ausdruck des Stifterwillens sind (Teil B 2. Kap. § 85 Rn. 31 ff.). Der Teil zum Landesstiftungsrecht ist nicht nach den jeweiligen Regelungen der Landesstiftungsgesetze, sondern nach Themenkomplexen gegliedert und hat daher weniger Kommentar- als eher Handbuchcharakter. Im Komplex "Ergänzungen des Stiftungszivilrechts" knüpft Suerbaum an die allgemeineren Ausführungen Stumpfs an und setzt sich anhand der in allen Landesstiftungsgesetzen enthaltenen Regelungen über organseitig initiierte Satzungsänderungen eingehend mit der Thematik auseinander. Der in der Literatur vertretenen Auffassung, § 87 BGB enthalte eine die Problematik der Satzungsänderung erschöpfende und damit abschließende Regelung, tritt der Autor dabei mit dem Argument entgegen, dass § 87 Abs. 1 BGB nur den Bereich behördlicher Zwangsmaßnahmen betreffe, die sich wesentlich von Satzungsänderungen durch Organbeschluss unterschieden. Auch eine analoge Anwendung scheide daher aus (Teil C 1. Kap. Rn. 92). Mit der Folgerung, die Stiftungsorgane dürften eine Zweckänderung zwar nicht voraussetzungslos, aber doch dann nach Maßgabe des einschlägigen Landesstiftungsgesetzes beschließen, wenn dies wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse geboten sei (Teil C 1. Kap. Rn. 104), setzt sich Suerbaum allerdings zu einer durchaus gewichtigen Meinung im Stiftungsrecht in Widerspruch (vgl. deren ausführliche Darstellung bei v. Hippel, in: Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Rn. 23.24 ff.). Ein Hinweis auf die abweichende Ansicht fehlt jedoch. Schade ist auch, dass Suerbaum die in den Landesstiftungsgesetzen vorgesehene Zusammenlegung bzw. Zulegung durch Organbeschluss, die zahlreiche Rechtsfragen aufwirft (vgl. Hoffmann, Zusammenlegung und Zulegung rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts, 2011), unerwähnt lässt. Im Themenkomplex zur Stiftungsaufsicht geht der Autor sodann ausführlich auf die "Maßnahmen i. S. v. § 87 BGB und verwandte Maßnahmen" der Stiftungsaufsicht ein, wobei er hierbei neben Zweckänderung, Aufhebung und sonstigen Satzungsänderungen (Teil C 1. Kap. Rn. 345 ff.) auch - wenngleich nur rudimentär - auf Zusammenlegung und Zulegung zu sprechen kommt (Teil C 1. Kap. Rn. 353 ff.).
3. Angesichts des Befundes, dass das moderne Stiftungswesen religiöse Wurzeln hat (Teil D 1. Kap. Rn. 1), ist die, wie Schulte konstatiert, fortgesetzte "Flucht kirchlicher Stiftungen in das staatliche Recht" bemerkenswert. Ihr liegen nicht zuletzt Bestrebungen bislang kirchlicher Stiftungen zugrunde, sich unternehmerisch zu engagieren, worin sie sich durch die kirchliche Aufsicht jedoch beeinträchtigt sehen (Teil D 4. Kap. Rn. 240 ff.). Ungeachtet dessen bleibt das kirchliche Stiftungswesen in Deutschland mit einer Gesamtzahl von ca. 28.500 kirchlichen Stiftungen in den christlichen Kirchen (Teil D 1. Kap. Rn. 7) von erheblicher praktischer Relevanz - zumal das kirchliche keineswegs isoliert neben dem staatlichen Stiftungsrecht steht. Vielmehr gibt es zahlreiche Überschneidungen und Berührungspunkte. Von zentraler Bedeutung sind in diesem Zusammenhang etwa die in den Landesstiftungsgesetzen niedergelegten Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsfähige überhaupt als kirchliche Stiftung zu qualifizieren ist. Schulte stellt die insoweit relevanten Rechtsprobleme instruktiv und - auch anhand aktueller Beispielfälle - sehr anschaulich dar (Teil D 2. Kap. Rn. 50 ff.).
4. Die Praxistauglichkeit jeder stiftungsrechtlichen Gestaltung muss sich nicht zuletzt anhand des Stiftungssteuerrechts erweisen. Das Stiftungssteuerrecht ist (zum Leidwesen des Zivilrechtlers) keine einheitliche gesetzliche Kodifikation, sondern eine über zahlreiche Steuergesetze verzweigte, komplexe Materie. Aus dem Gesetzestext wie auch aus den meisten Steuerrechtskommentaren erschließen sich die für die Rechtsform der Stiftung geltenden Besonderheiten nicht immer ohne weiteres. Vor diesem Hintergrund ist die von Pauli verfasste Kommentierung der für die Stiftung relevanten Vorschriften - und dies unter speziell stiftungsrechtlichem Blickwinkel - besonders wertvoll. Naturgemäß ist es dabei schwierig, das gesamte Instrumentarium stiftungszivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten auch stiftungssteuerrechtlich abzubilden. Wenn man daher auch nach Ausführungen etwa zu einem möglichen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO bei der Doppelstiftung (zur Doppelstiftung recht knapp Teil E 1. Kap. Rn. 12 und 6. Kap. Rn. 10) sowie zur steuerlichen Behandlung des Vermögensübergangs in den Fällen der Zusammenlegung bzw. Zulegung leider vergeblich sucht, sind die Kommentierungen Paulis doch in vielen anderen Fällen zweifellos ein umfassender und zuverlässiger Ratgeber.
Der kleine gelbe Kommentar hat das Zeug zum stiftungsrechtlichen Schwergewicht. In zahlreichen stiftungsrechtlichen und stiftungssteuerrechtlichen Fragestellungen bietet das Werk - praxisgerecht prägnant und zugleich wissenschaftlich fundiert - zuverlässigen Rat. Dabei ist die Zusammenfassung des Bundes-, des Landesstiftungsrechts und des Stiftungssteuerrechts in einem Band ein Pfund, mit dem die Autoren durch eine noch engere Abstimmung ihrer Kommentierungen (Querverweise), durchaus weiter wuchern können. Jedem, der sich - sei es auch nur gelegentlich - mit stiftungsrechtlichen Fragen beschäftigt, kann der Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli zur Anschaffung sehr empfohlen werden.