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Timestamp: 2016-12-07 20:19:16
Document Index: 172371086

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

129 III 498. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Der Bund Verlag AG gegen Kessler sowie Obergericht des Kantons Thurgau (Berufung)
Atteinte à la personnalité par un article de presse (art. 28 al. 1 CC). Le lecteur moyen associe avant tout aux deux notions ou locutions de "milieux néonazis et révisionnistes" le fonds de pensée commun à ces milieux. Même si les révisionnistes ne recherchent pas (par la force) un Etat organisé selon le principe autoritaire, les deux idéologies reposent sur une appréciation commune du régime nazi et de ses crimes. Dès lors, celui qui minimise ou même nie aujourd'hui les crimes nazis, en particulier le génocide perpétré contre les juifs, peut être qualifié de néonazi (consid. 2). Faits à partir de page 49
A.- In der Zeitung "Der Bund" vom 21. Juni 2001 wurde unter dem Titel "Schächtverbot und Antisemitismus" sowie dem BGE 129 III 49 S. 50Untertitel "Geschichte / Eine Dissertation zu historischen und aktuellen Fragen des Schächtverbotes" die von Pascal Krauthammer verfasste Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz" rezensiert. Der Artikel enthielt u.a. folgenden Text:
2. 2.1 Der Bund Verlag AG wirft dem Obergericht vor, sie nicht zum Beweis zugelassen und damit gegen Art. 8 ZGB verstossen zu haben. Bereits auf Grund des festgestellten Sachverhaltes sei jedoch auch Art. 28 ZGB verletzt worden. Die von der Vorinstanz getroffene strikte Unterscheidung zwischen Neonazismus und Revisionismus sei nämlich unzulässig und stehe in Widerspruch zur gesamten Auffassung in der Politik und Lehre, aber auch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Wer wie die Revisionisten den Holocaust leugne, dürfe als Sympathisant der Neonazis bezeichnet werden. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien BGE 129 III 49 S. 51Kontakte zum Revisionisten und Holocaustleugner Ernst Indlekofer zugestanden. Was den Revisionisten und Holocaustleugner Michael Lüthi betreffe, habe das Obergericht die Bedeutung des Begriffes "Kontakt unterhalten" verkannt.
Die Presse kann sowohl durch die Mitteilung von Tatsachen als auch durch deren Würdigung in die Persönlichkeit eingreifen. Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinn unzutreffende Presseäusserung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes BGE 129 III 49 S. 52Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt (BGE 126 III 305 E. 4 b/aa S. 306 ff. mit weiteren Hinweisen).
Zum einen geht diese Differenzierung, der in einem anderen Kontext die Berechtigung keineswegs abgesprochen werden soll, im vorliegend zu beurteilenden Fall am Wesentlichen vorbei: Wer - wider alle bessere Erkenntnis - die nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere den an den Juden verübten Mord verharmlost oder gar leugnet, solidarisiert sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut. Wer heute solches tut, kann daher ohne weiteres als Neonazi bezeichnet werden. Ob er dann persönlich auch noch zu Gewalttaten neigt oder gar aktiv eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse anstrebt, ist im hier interessierenden Kontext BGE 129 III 49 S. 53nicht von Bedeutung. Aus diesem Grund erübrigt es sich auch, die Unterschiede zwischen Neonazismus und Revisionismus im Detail oder gar abschliessend zu erörtern.
Der von der ersten Instanz angeführte persönliche Kontakt zum Revisionisten und Holocaustleugner Ernst Indlekofer ist vom Kläger zugestanden. Zu Recht ist die erste Instanz davon ausgegangen, der Kläger habe auch zum Revisionisten und Holocaustleugner Jürgen Graf Kontakt unterhalten, indem er jenem auf der Homepage des von ihm präsidierten Vereins gegen Tierfabriken (VgT) eine Plattform geboten habe; so sei dort über den gegen Graf geführten Prozess wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz berichtet worden und der Kläger habe in den VgT-News auch einen Brief von Graf publiziert und kommentiert, mit welchem die Leserschaft BGE 129 III 49 S. 54aufgefordert worden sei, den aufrichtigen Idealisten und Patrioten Indlekofer nicht im Stich zu lassen. Das Obergericht verkennt in diesem Zusammenhang den Begriff der Kontaktpflege, wenn es sinngemäss davon ausgeht, diese sei nur durch persönliche Kontakte im Sinne physischer Treffen möglich.