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Timestamp: 2020-02-23 15:02:29
Document Index: 110068064

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Erstes Kapitel: Historie : Die Entwicklung der Umsatzbe-steuerung der öffentlichen Hand
Erstes Kapitel: Histor...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019., 378 S.
B. Zielsetzung und Aufbau
Erstes Kapitel: Historie
B. Die Umsatzbesteuerung jPöR18 auf nationaler Ebene im Zeitraffer
C. Der Einfluss durch die Europäische Union
Zweites Kapitel: Rechtslage bis zum Steueränderungsgesetz 2015
A. Allgemeine Grundlagen der Umsatzbesteuerung
B. Die Umsatzbesteuerung der jPöR auf nationaler Ebene
C. Die Umsatzbesteuerung der jPöR auf europäischer Ebene
D. Vergleich der nationalen mit der europäischen Ebene
E. Richtlinienkonforme Auslegung
F. Unmittelbare Berufung der jPöR auf Art. 13 MwStSystRL
G. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
Drittes Kapitel: Einführung des § 2b UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015
B. Analyse des § 2b UStG
C. Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG
Viertes Kapitel: Grundsätzliche Überprüfung der Sonderstellung der öffentlichen Hand
A. Sonderstellung der öffentlichen Hand
B. Kritische Überprüfung der Sonderstellung
C. Diskutierte Reformen
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse
Eine Besteuerung des Verbrauchs, in welcher Form auch immer, ist seit jeher ein probates Mittel zur Finanzierung des Staates. Änderungen erfolgen und erfolgten deshalb nicht selten aus fiskalpolitischen Gründen. Die Anfänge von Verbrauchs- und Verkehrssteuern lassen sich bereits in der Antike – mit Zöllen, Marktabgaben und Abgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Freilassung von Sklaven6 – und im Mittelalter – mit dem sogenannten teloneum7 und den Akzisen8 – finden.9 Der Grundstein für ein einheitliches Gerüst in Deutschland wurde 1916 mit dem Gesetz über einen Warenumsatzstempel10, verbunden mit dem Reichsstempelgesetz11, gelegt. Anlass war der immens erhöhte Finanzbedarf aufgrund des Ersten Weltkrieges.12 Es wurde beschlossen, dass zukünftig inländische gewerbliche Warenumsätze, die die Grenze von 3.000 Reichsmark jährlich überschreiten, mit einem Umsatzstempel und private Warenlieferungen, die einzeln die Grenze von 100 Reichsmark überschreiten, mit einem Quittungsstempel besteuert werden sollten. Steuerpflichtiger war jeweils der Zahlungsempfänger.13
Mit der Einführung eines eigenen Umsatzsteuergesetzes wechselte man 1918 zum System einer Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, an welchem grundsätzlich auch über die sonstigen Änderungen des Gesetzes hinaus in den nachfolgenden Jahrzenten festgehalten wurde. Erst rund 50 Jahre später endete diese Ära. Anlass hierfür war zum einen die fehlende Wettbewerbsneutralität14, die auch vom Bundesverfassungsgericht (nachfolgend BVerfG) bemängelt wurde15. Zum anderen war durch die Europäische Gemeinschaft16 (nachfolgend EG) die Harmonisierung der Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Den Mitgliedstaaten war aufgegeben worden, das bestehende Umsatzsteuersystem durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem so bald wie möglich, spätestens jedoch...
I. Reichsstempelgesetz vom 26.6.1916
II. Umsatzsteuergesetz vom 26.7.1918
III. Umsatzsteuergesetz vom 24.12.1919
IV. Umsatzsteuergesetz vom 31.3.1926
V. Umsatzsteuergesetz vom 16.10.1934
VI. Umsatzsteuergesetz vom 1.9.1951
VII. Umsatzsteuergesetz vom 29.5.1967
VIII. Umsatzsteuergesetz vom 26.11.1979
IX. Steueränderungsgesetz 2015
I. Die Umsatzsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer
II. Erhebungsform – von der Bruttoallphasenbesteuerung zur Nettoallphasenbesteuerung mit Vorsteuerabzug
1. Bruttoallphasenbesteuerung
2. Entscheidung des BVerfG vom 20.12.1966
3. Nettoallphasenbesteuerung mit Vorsteuerabzug
I. Die jPöR als Unternehmer – § 2 Abs. 3 UStG a.F.
1. Systematische Einordnung
a) Erste Ansicht: § 2 Abs. 1 UStG begründet die Steuerpflicht
b) Zweite Ansicht: § 2 Abs. 3 UStG a.F. begründet die Steuerpflicht
2. Die juristische Person des öffentlichen Rechts
a) Körperschaften
b) Anstalten
d) Beliehene und Erfüllungsgehilfen
3. Anknüpfung an das KStG – generelle Problematik
b) Gemeinsamkeiten – Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
II. Der steuerpflichtige Betrieb gewerblicher Art – § 2 Abs. 3 S. 1 1. HS UStG a.F. (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG)
1. Auslegungsmaßstab
3. Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
b) Nachhaltigkeit und Einnahmeerzielungsabsicht
4. Wirtschaftliches Herausheben – Problem fester Umsatzgrenzen
a) Uneinigkeit zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung
c) Grundsätzliche Überprüfung des Merkmals
III. Der nicht steuerbare Hoheitsbetrieb
2. Ausübung öffentlicher Gewalt
a) Keine (potentielle) Wettbewerbsbeeinträchtigung
b) Unmaßgeblichkeit der Handlungsform
c) Relevante Mitbewerber, Monopolstellung § 4 Abs. 5 S. 2 KStG
aa) Monopolstellung der öffentlichen Hand
bb) Tatsächlicher Einsatz von Hilfspersonen
cc) Lediglich Möglichkeit zum Einsatz von Hilfspersonen
d) Benutzungs-/Annahmezwang, Wirkungsbereich
3. Überwiegen – § 4 Abs. 5 S. 1 KStG
a) Quantitative vs. qualitative Bestimmung
b) Ansicht des BFH
IV. Abgrenzung steuerpflichtiger und steuerfreier Bereich
V. Sonstige steuerpflichtige Bereiche
1. Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe – § 2 Abs. 3 S.1 2. HS UStG a.F.
2. Unternehmereigenschaft kraft Gesetz – § 2 Abs. 3 S. 2 UStG a.F.
I. Bedeutung von Richtlinien als europarechtliche Vorgaben für das nationale Recht
1. Begriffsbestimmung Richtlinien
2. Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts
3. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien auf nationaler Ebene
II. Systematik der Besteuerung der jPöR im EU-Recht
III. Art. 13 MwStSystRL
1. Beschränkung der Steuerpflicht der jPöR in Form einer Steuerbefreiung
2. Grundvoraussetzungen für die Steuerbefreiung – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL
a) Einrichtung des öffentlichen Rechts,
b) Obliegen im Rahmen öffentlicher Gewalt
3. Einschränkung im Falle von größeren Wettbewerbsverzerrungen – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL
a) Potentielle oder konkrete Wettbewerbsverzerrung
aa) Rechtsprechung des EuGH
bb) Abwägung
b) Wirkungsbereich
c) „Größe“ der Wettbewerbsverzerrung
4. Geschützter Personenkreis
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
aa) Recht zur Berufung auf Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL allgemein
bb) Berufung auf Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL
cc) Berufung auf Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL
b) „Dritte“
5. Nicht unbedeutender Umfang – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 MwStSystRL
6. Umqualifizierung steuerbefreiter Tätigkeiten – Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL
a) Zusammenhänge
b) Formelle Vorgaben
I. Systematischer Vergleich
II. Vergleich der Ergebnisse bei getrennter Anwendung der Vorschriften
1. Rechtliche Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses vs. tätigkeitsbezogene Betrachtungsweise
2. Wettbewerbsrelevanz als entscheidendes Kriterium
3. Erfordernis des wirtschaftlichen Heraushebens
4. Beistandsleistungen
a) Entwicklung der nationalen Rechtsprechung
a) Einordnung nach den nationalen Normen
aa) § 4 Abs. 4 KStG – Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art
bb) „Reine“ Vermögensverwaltung
b) Vorgaben der MwStSystRL
c) Anwendung Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL
aa) Der Fall „Marktgemeinde Welden“ 1994 –1998
bb) Der Fall „Salix“ 2005 –2009
I. Entscheidung zwischen richtlinienkonformer Auslegung und unmittelbarer Wirkung zwingend
II. Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG a.F. – insbes. Einordnung der Vermögensverwaltung
1. Jüngere Rechtsprechung des BFH
2. Analyse der Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung
a) Teleologische Reduktion: § 2 Abs. 3 S. 1 UStG a.F. bei Leistungserbringung auf privatrechtlicher Grundlage nicht einschlägig?
b) Wortlautgrenze: Zwingender Gleichlauf von UStG a.F. und KStG?
c) Zentrales Abstellen auf die rechtliche Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses
3. Reaktionen der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH
I. Keine hinreichende Umsetzung der Richtlinienvorgaben in nationales Recht
II. Weitere Voraussetzungen und Folgen
II. Grundsätzlich keine Unternehmereigenschaft der jPöR bei Ausübung von ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegenden Tätigkeiten – § 2b Abs. 1 UStG
2. Im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegende Tätigkeiten
III. Präzisierung der größeren Wettbewerbsverzerrungen allgemein – § 2b Abs. 2 UStG
2. Umsatzgrenze von 17.500 € für gleichartige Tätigkeiten
a) Problem der quantitativen Umsatzgrenze
b) Merkmal der gleichartigen Tätigkeiten
3. Steuerbefreiung vergleichbarer, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachter Leistungen
IV. Präzisierung der größeren Wettbewerbsverzerrungen bei Leistungserbringung an eine andere jPöR – § 2b Abs. 3 UStG
2. Der öffentlichen Hand vorbehaltene Leistungen
3. Bestimmung der Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen
a) Anknüpfung an das Vergaberecht
aa) Ableitung der Merkmale aus dem Vergaberecht
bb) Untersuchung der Übertragbarkeit vergaberechtlicher Wertungen auf die Vorgaben der MwStSystRL
b) Leistungen beruhen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
c) Leistungen dienen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe
d) Leistungen werden ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht
e) Leistender erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere jPöR
V. Unternehmereigenschaft kraft Gesetzes – § 2b Abs. 4 UStG
1. In welcher Auslegungsvariante ist § 2 Abs. 3 UStG a.F. anzuwenden?
2. Widerruf der Optionserklärung
I. Ungleichbehandlung gleicher Tätigkeiten
II. Folgen der Ungleichbehandlung
1. Privileg oder Nachteil für öffentliche Einrichtungen?
2. Beeinträchtigung der Entscheidungsneutralität
3. Indirekte Folgen durch die Versagung des Vorsteuerabzugs
a) Öffentliche Hand als Verbraucher
b) In-Sich-Besteuerung
c) Indirekte Inanspruchnahme des Bürgers
d) Steuerkumulation
4. Wettbewerbsverzerrungen
5. Verbrauchsteuerfreier Konsum
I. Mögliche Rechtfertigungsgründe
1. Soziale Aufgabenerfüllung
2. Gegenseitigkeitsbesteuerung, Fiskalzweck
3. Fehlende Wettbewerbsrelevanz
II. Gegenargumente
1. Allgemeiner Verbrauchsteuercharakter
2. Wettbewerbsneutralität
3. Entscheidungsneutralität, Abstellen auf die rechtliche Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses
I. Konsultationspapier der Europäischen Kommission
1. Vollbesteuerung
2. Erstattungssystem
3. Grundsätzliche Steuerpflicht und Steuerbefreiungen für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse
4. Reaktionen auf das Konsultationspapier
II. Generelle Neugestaltung der USt – Entwurf eines UStG von Paul Kirchhof
III. Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der MwStSystRL
1. Aktionsplan der Europäischen Kommission
2. Vorschlag der Europäischen Kommission vom 4.10.2017
3. Vorschlag der Europäischen Kommission vom 18.1.2018
4. Abwägung