Source: https://www.1822direkt.de/app-lizenzbestimmungen/
Timestamp: 2019-06-25 14:40:23
Document Index: 5941278

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§2', '§2', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§7', '§9']

App-Lizenzbestimmungen
MDB-App
(nachfolgend "1822direkt")
§ 1.1 Der Lizenznehmer willigt darin ein, dass zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Produktfunktionalitäten sowie zu statistischen Zwecken nicht-personenbezogene technische Informationen erhoben und an 1822direkt übertragen werden, welche die Anwendungssoftware und das Betriebssystem identifizieren.
§ 1.2 Personenbezogene Daten des Lizenznehmers werden von 1822direkt nur insoweit verarbeitet, als dies zur Durchführung der angebotenen Dienste erforderlich ist. Eine automatische Erhebung personenbezogener Daten findet nicht statt. Der Lizenznehmer muss personenbezogene Daten selbst eingeben. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet, außer wenn dies zuvor dem Nutzer kenntlich gemacht wurde und der Nutzer der Übertragung durch eine eindeutige und bewusste Handlung elektronisch zugestimmt hat.
§2.1 Dem Lizenznehmer wird von 1822direkt weder eine ausschließliche noch eine übertragbare Lizenz zur Nutzung dieser Software zu den Bedingungen dieser Endbenutzer-Lizenzbestimmungen gewährt. Die Nutzung unterliegt ferner den Nutzungsbedingungen und der Endbenutzervereinbarung vom Apple App Store. 1822direkt ist alleinige und ausschließliche Eigentümerin der Rechte an der Software. Der Lizenznehmer erhält außer den hier beschriebenen Nutzungsrechten keine weiteren Rechte. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer untersagt, die Software zu unterlizenzieren, zu verleihen und/oder in irgendeiner anderen Form die Software -bzw. das Recht zur Nutzung der Software- zu verbreiten.
§2.2 Bei einer unentgeltlich eingeräumten Lizenz behält sich 1822direkt das Recht vor, innerhalb der Software Werbung einzublenden bzw. einblenden zu lassen, ohne dass der Lizenznehmer die Möglichkeit hat, solche Werbung zu unterdrücken.
Der Lizenznehmer wird die Software nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, entkompilieren oder abgeleitete Werke erstellen. Die Software ist ausschließlich für die persönliche, nicht jedoch für die kommerzielle Nutzung durch den Lizenznehmer bestimmt. Der Lizenznehmer hat bei einem Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,- an 1822direkt zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe und der Geltendmachung von Schadensersatz wird 1822direkt bei Verstößen gegen die Lizenzbestimmungen das erteilte Nutzungsrecht widerrufen, ohne dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Lizenzgebühr besteht.
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte von 1822direkt an dem Produkt (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Das betrifft auch das Copyright an Dokumentationen, die schriftlich oder auf Computerspeichermedien vorliegen. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder über ihn in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.
1822direkt kann jederzeit Ausführung und Inhalt seiner Produkte aktualisieren und/oder revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen ebenfalls diesen Endbenutzer-Lizenzbestimmungen.
§6.1 Das Produkt ist getestet und weist die angegebenen Funktionen auf. 1822direkt übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Produktes bezüglich der beabsichtigten Verwendung des Lizenznehmers. 1822direkt übernimmt bezüglich der Überlassung von Alpha-, Beta-, Test- und Pilot-Versionen oder anderen nicht finalisierten Produkten keinerlei Haftung und Gewährleistung. Bei dem Einsatz solcher noch nicht zum Vertrieb freigegebener Software können Fehlfunktionen und sogar Datenverluste auftreten. Dem Lizenznehmer sind diese Risiken bekannt und er akzeptiert sie auch. Der Einsatz derartiger Programme erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers und unterliegt einem vollständigen Gewährleistungs- und Haftungsausschluss, was der Nutzer ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat und auch akzeptiert. Diese Versionen sind nur zu Testwecken zu verwenden und dürfen nicht öffentlich vorgeführt werden.
§6.2 Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Der Lizenznehmer hat das Recht zur Wandlung oder Minderung nur, wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist und dem Vertragshändler bzw. 1822direkt gegenüber eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt wurde. Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. 1822direkt haftet dem Lizenznehmer nur nach Maßgabe dieses Vertrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers sind ausgeschlossen soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
§6.3 Soweit der Lizenznehmer die seitens der 1822direkt angebotenen und online zur Verfügung gestellten Softwareaktualisierungen nicht in Anspruch nimmt, kann er sich im Rahmen der Gewährleistung und Haftung nicht auf einen etwaigen Softwaremangel berufen, soweit dieser etwaige Mangel durch die online zur Verfügung gestellten Softwareaktualisierungen hätte beseitigt werden können.
§7.1 1822direkt ist nur zur Bereithaltung der vom Lizenznehmer angeforderten Inhalte verpflichtet. Für die Übertragung dieser Inhalte ist alleine der jeweilige Mobilfunkanbieter des Lizenznehmers zuständig und verantwortlich. Die für die Übermittlung dieser angeforderten Inhalte anfallenden Telekommunikationsentgelte sind alleine vom Lizenznehmer zu tragen.
§7.3 Die Inhalte und die Verfügbarkeit der mobilen Dienste sind alleine von dem jeweiligen Dienstanbieter (1822direkt oder Drittanbieter) abhängig. Sollte ein Dienstanbieter technische und/oder inhaltliche Änderungen vornehmen oder kommt es zu Störungen und/oder Ausfällen bei der Nutzung dieser Dienste, so ist es möglich, dass dieser Dienst nicht mehr oder nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit dieses Dienstes besteht nicht. Insofern wird keine Gewährleistung für eine dauerhafte Nutzungsmöglichkeit dieses Dienstes übernommen; der gänzliche und/oder teilweise Wegfall dieser Dienste stellt keinen Mangel der Software dar.
§7.4 Die 1822direkt behält sich ausdrücklich das Recht vor, unter Einhaltung einer Bekanntgabefrist von 60 Tagen, einzelne mobile Dienste zukünftig nicht mehr und/oder kostenlose mobile Dienste zukünftig nur noch zur entgeltlichen Nutzung anzubieten. Insbesondere kann 1822direkt unentgeltlich oder entgeltlich nutzbare mobile Dienste jederzeit einstellen; der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf unbegrenzte Nutzung dieser mobilen Dienste. Ferner kann 1822direkt bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten mobilen Diensten Werbung einblenden bzw. einblenden lassen, ohne dass der Lizenznehmer die Möglichkeit hat, solche Werbung zu unterdrücken.
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine oder mehrere Lizenzbestimmungen, so kann 1822direkt den Lizenzvertrag fristlos kündigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer zur Nutzung der Software nicht mehr berechtigt.
§9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main als vereinbart, soweit der Lizenznehmer Vollkaufmann ist.