Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5349
Timestamp: 2019-07-23 04:59:56
Document Index: 355311737

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 111', '§ 24', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 8', '§ 111']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.07.2003, RV/1809-L/02
Mit Stiftungsurkunde vom 9.10.1998 wurde die Bw. gegründet. Zweck dieser Privatstiftung ist laut § 2 der Stiftungsurkunde die Erhaltung und ertragreiche Verwertung des Familienvermögens der Stifter. Von den Stiftern wurde ein Barbetrag in Höhe von 1 Mio. S eingebracht. Der Rechtsvertreter der Bw. gehört dem Stiftungsvorstand an. Gemäß § 8 Z 2 der Stiftungsurkunde hat der Vorstand den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stiftung bis spätestens Ende April aufzustellen und dem Stiftungsprüfer vorzulegen.
In einer Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag wurde der Stiftung näher bezeichnetes Liegenschaftsvermögen gewidmet.
Am 14.3.2001 langte beim Finanzamt eine vom Rechtsvertreter der Bw. ausgefüllte und unterfertigte Körperschaftsteuererklärung für 2000 ein. In dieser wurden alle Betragsfelder zu den einzelnen Kennzahlen (Einkünfte, Sonderausgaben, Sonstiges) durchgestrichen.
Mit Schreiben vom 19.9.2001 forderte das Finanzamt die Bw. "wie bereits am 15.5.2001 telefonisch besprochen" zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1998 und 1999 sowie der Bilanzen 1998 bis 2000 auf, und gewährte dafür eine Frist bis 10.10.2001.
Mit Erinnerung vom 19.11.2001 wies das Finanzamt darauf hin, dass die angeforderten Erklärungen und Bilanzen nicht bis 29.10.2001 eingereicht worden wären. Die Bw. werde ersucht, dies bis 7.12.2001 nachzuholen, andernfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von 5.000,00 S (363,36 €) festgesetzt werden könne.
Da die Bw. der Aufforderung vom 19.11.2001 nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18.1.2002 wegen Nichtabgabe der angeforderten Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen eine Zwangsstrafe in Höhe von 363,00 € fest. Die "bisher unterlassene Handlung" möge bis 11.2.2002 nachgeholt werden, andernfalls eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 700,00 € festgesetzt werden könne.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20.2.2002 Berufung erhoben. Die Bw. habe fristgerecht "die Körperschaftssteuererklärung" abgegeben. Steuerberater Mag. Alois H sei rechtzeitig mit der Erstellung und Abgabe der Erklärung beauftragt worden und habe dies auch fristgerecht durchgeführt. Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig gewesen wäre.
Die Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 14.5.2002 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Ein Eingang der vom Finanzamt angeforderten Körperschaftsteuererklärungen 1998 und 1999 sowie der Bilanzen 1998 bis 2000 ist nicht aktenkundig.
Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.180,00 Euro nicht übersteigen. Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 42 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Dabei ist eine Steuererklärung auch dann einzureichen, wenn sich eine Steuerschuld etwa mangels Einkünfte voraussichtlich nicht ergibt oder eine Abgabepflicht nicht besteht (Doralt, EStG7, § 42 Tz 6 mit Judikaturnachweisen).
Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muss seiner Steuererklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechung beilegen (§ 44 Abs. 1 EStG). Im gegenständlichen Fall hat laut § 8 Z 2 der Stiftungsurkunde der Vorstand den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stiftung bis spätestens Ende April aufzustellen.
Die Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 19.9.2001 zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1998 und 1999 sowie der Bilanzen 1998 bis 2000 aufgefordert. Dieser Aufforderung kam die Bw. trotz Erinnerung vom 19.11.2001 und gleichzeitiger Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht nach.
Dass diese vom Finanzamt geforderten Leistungen unmöglich oder unzumutbar gewesen wären oder die gesetzte Frist nicht angemessen gewesen wäre, wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die entsprechend der Bestimmung des § 111 Abs. 2 angedrohte Festsetzung der Zwangsstrafe lagen somit vor.
Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Bw. weigerte sich trotz wiederholter Aufforderung und Fristerstreckung über einen langen Zeitraum die angeforderten Abgabenerklärungen und Bilanzen einzureichen. Auch die Stiftungsurkunden wurden anlässlich der Neuaufnahme der Bw. erst nach Erinnerung eingereicht. Bei dieser Sachlage war die vom Finanzamt ohnehin im unteren Bereich angesetzte Zwangsstrafe (1/6 der Höchststrafe) sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt, und daher spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 5349.1, aufgenommen am: 05.08.2003 16:33:00, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 8d08507c-2319-47fe-92c1-7422aaed18aa, Segment-ID: 7849c7b1-bce2-40dc-980e-25c70294f16e