Source: https://www.rechtsanwalt-athen.com/deutsch/immobilien-griechenland/grundbuch-ktimatologio/
Timestamp: 2019-10-16 17:08:02
Document Index: 152350213

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 9', '§ 1']

Die Korrektur erster Eintragungen im neu entstehenden griechischen Grundbuch - RECHTSANWALT IN GRIECHENLAND
STANDORTE UND RECHTSANWÄLTE
GRUNDBUCH - KTIMATOLOGIO
ERBEN IN GRIECHENLAND
Bislang nehmen in Griechenland die Katasterämter, als staatliche Behörden, die Aufgabe wahr, die Anträge auf Umschreibung der Eigentumstitel, der dinglichen Belastungen, der gerichtlichen Entscheidungen, sowie jeglicher Rechtsakte, die die rechtliche Position eines Grundstücks betreffen, entgegen zunehmen, diese Rechtsakte umzuschreiben und sie dann aufzubewahren. Die in den Katasterämtern umgeschriebenen Rechtsakte werden, je nach Art des Rechtsakts, nach laufender Nummer in die dafür vorgesehenen Bücher aufgenommen. Zusätzlich werden sie in einem alphabetischen, nach Personen sortierten Register im sog. Realfolium der jeweiligen Person eingetragen. Dadurch wird die Auffindung jeglicher Grundstückrechte, die einer Person innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines bestimmten Katasteramtes zustehen, möglich. Eine Auflistung nach Parzellen oder Grundstücken besteht allerdings nicht. Es besteht auch kein öffentlicher Glaube an die Richtigkeit des Katasteramtes, da die ungeprüft übernommen werden. Es ist daher, insbesondere vor einem Grundstückskauf, dringend anzuraten die rechtliche Situation der Immobilie von einem Rechtsanwalt detailliert überprüfen zu lassen.
Nach der Legaldefinition des entsprechenden Gesetzes1stellt das nationale Grundbuch ein auf grundstücksbezogener Basis organisiertes System rechtlicher, technischer und anderer zusätzlicher Informationen für alle Immobilien innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets dar.
Gerade weil es bisher kein vollständiges Verzeichnis der Grundstücke und der Ihnen zuzuordnenden Rechte in Griechenland gibt, muss die Grundstücksrechtliche Situation für die Entstehung des neuen nationalen Grundbuches neu erfasst werden. Das Verfahren, in dem gebietsweise die Katasterämter durch die Grundbuchämter ersetzt werden, läuft in groben Zügen wie nachfolgend beschrieben ab.
Nachdem ein Gebiet als zur Grundbucherfassung freigegeben erklärt wird, werden diejenigen Personen, denen Rechte an Grundstücken innerhalb dieses Gebiets zustehen, aufgefordert diese anzumelden. Anhand dieser Daten werden dann Grundbuchtabellen erstellt und deren Inhalt wird wiederum in einem weiteren Verfahrensschritt und nach der entsprechenden Prüfung, in das Grundbuch übernommen, als sog. erste Eintragungen2.
Ziel des oben beschriebenen Verfahrens der Grundbucherfassung ist es, den bestehenden Zustand der Rechte an Grundstücken auf Grund der eingereichten Erklärungen und der anderweitig gewonnenen Informationen wiederzugeben. Eine Entscheidung über die eigentumsrechtliche Situation soll dabei jedoch nicht getroffen werden. Diese Aufgabe wird den Zivilgerichten überlassen.3
Die ersten Eintragungen sind als staatliche Rechtsakte mit feststellendem Charakter einzuordnen4. In Fällen fehlerhafter erster Eintragungen können für den tatsächlich Berechtigten Nachteile entstehen5. Daher steht jedermann, der ein rechtliches Interesse daran hat auch die Möglichkeit zu, mit der Behauptung, der tatsächliche rechtliche Zustand der Immobilie sei ein anderer, als der von der ersten Eintragung wiedergegebene, vorzugehen6. Die Möglichkeit gegen die ersten Eintragungen vorzugehen besteht allerdings nur für einen Zeitraum von acht Jahren (zehn Jahre für Personen, die keinen Wohnsitz im Inland haben7), danach besteht eine unwiderlegbare Vermutung zu Gunsten der als Berechtigter eingetragenen Person in Bezug auf die Rechte der ersten Eintragung8. Diese Ausschlussfrist beginnt mit der Veröffentlichung der Entscheidung im Regierungsanzeiger, die den Beginn des Grundbuches für ein bestimmtes Gebiet erklärt9. (Dies geschah für einige Gebiete bereits im Jahr 2003).
Die Möglichkeit der Berichtigung der ersten Eintragung im Verwaltungsverfahren besteht nur bei offensichtlichen Fehlern, sofern sich der Fehler aus dem eingetragenen Rechtsakt und den Begleitdokumenten ergibt und keine Rechte Dritter verletzt werden10. Dazu gehören insbesondere Fehler in Bezug auf die
1. Klage gegen die als Berechtigter eingetragene Person
In den Fällen, in welchen durch erste Eintragungen Rechte an, vom Grundbuch erfassten, Grundstücken durch eine Eintragung streitig gemacht werden, steht demjenigen der ein rechtliches Interesse hat die Klage gegen die als Berechtigter eingetragene Person zu. Es handelt sich hierbei um eine Feststellungsklage (u.U. i.V.m. einer Herausgabeklage) mit dem Inhalt das Recht des Klägers an dem Grundstück festzustellen und die Eintragung zu seinen Gunsten zu Berichtigen11. Zuständig sind die Zivilgerichte, da es sich um Streitigkeiten über die eigentumsrechtliche Situation von Grundstücken handelt12. Als Voraussetzung der Verhandlung der Klage wird die Zustellung an den Leiter des zuständigen Grundbuchbüros und das entsprechende Grundbuchblatt verlangt.
2. Berichtigung der ersten Eintragungen mit unbekanntem Eigentümer
In den Fällen in denen keine Person Rechte für ein bestimmtes Grundstück angemeldet hat, wird dieses als solches „unbekannten Eigentümers“ geführt. Sobald die ersten Eintragungen, mit Ablauf der o.g. Frist, endgültige werden gelten diese Grundstücke als im Eigentum der Hellenischen Republik stehend13.
3. Erbrechtliche Besonderheiten
Der zu gehende Lösungsweg hängt vom Todeszeitpunkt des Erblassers in Relation zum Zeitpunkt des Tätigkeitsbeginns des entsprechenden Grundbuchbüros ab.
Ist der Erblasser nachdem Tätigkeitsbeginn verstorben, ist von den Erben ein Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu stellen, in dem die Berichtigung der ersten Eintragung dergestalt Beantragt wird, dass der Erblasser als Berechtigter eingetragen wird. In einem zweiten Schritt wird dann die darauf gestützte notarielle Erbschaftsannahmeerklärung als weitere Eintragung in das entsprechenden Grundbuchblatt eingetragen.
Ist der Erblasser hingegen vor der Tätigkeitsaufnahme des Grundbuchbüros verstorben ist eine Erbschaftsannahmeerklärung unter Verwendung des vorliegenden Grundbuchauszuges vorzunehmen. Dann ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Antrag auf Berichtigung zu stellen und dieser gemeinsam mit der Erbschaftsannahmeerklärung in das entsprechende Grundbuchblatt einzutragen. Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Eintragung, die unter der Bedingung des positiven Ausgangs des FGG Verfahrens für den Antragsteller steht. Die Eintragung wird endgültig ab dem Zeitpunkt der unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung.
Diese differenzierte Behandlung rechtfertigt sich dadurch, dass sich der Rechtsübergang auf die Erben nach griechischem Recht im Zeitpunkt des Todes vollzieht und nicht erst mit der Abgabe der Erbschaftsannahmeerklärung. Würde demnach die Eintragung eines bei Beginn bereits verstorbenen vorgenommen werden, hätte dies die Eintragung einer nicht existenten Person zur Folge.
1 Artikel 1 § 1 S. 1 Gesetz 2664/1998
2 Art. 6 § 1 G. 2664/1998
3StE 2650/2006
4Magoulas Grundbucheintragungen, Aufl. 2, S. 15
5Kitsaras , S. 159
6Spyridakis, aao, S. 35
7 Art. 6 § 2 S. 2 G. 2664/1998
8Art. 7 § 1 G. 2664/1998; Spyridakis, Das Grundbuch, S. 39
9 Art. 6 § 2 S. 4 G. 2664/1998
10Art. 18 § 1 a) G. 2664/1998
11Art. 6 § 2 G. 2664/1998
12StE 806/2006
13Art. 9 § 1G 2664/1998