Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-06-17/bverwg-2-c-909
Timestamp: 2017-09-20 13:16:18
Document Index: 241703325

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 39', '§ 39', '§ 68', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 32', 'Art. 33', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 126', '§ 68', '§ 42']

BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 9.09 - Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im Rahmen des Schuldienstes; Ernennung zum Beamten durch eine die Art des Beamtenverhältnisses nicht eindeutig klarstellende Ernennungsurkunde; Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit als Leitbild und kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses | anwalt24.de
Urt. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 9.09
Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im Rahmen des Schuldienstes; Ernennung zum Beamten durch eine die Art des Beamtenverhältnisses nicht eindeutig klarstellende Ernennungsurkunde; Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit als Leitbild und kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses
Referenz: JurionRS 2010, 21229
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 9.09
OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 23.08
§ 1 LBesG,BB
§ 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG
§ 14 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BeamtVG
§ 1 LBeamtVG,BB
§ 7 Abs. 1 LBG,BB
§ 39a LBG,BB
§ 39b LBG,BB
§ 68 Abs. 2 VwGO
BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 9.09
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. August 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 22. Oktober 2001, den Bescheid vom 19. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 17. Juli 2003 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 25. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 nach Maßgabe des § 9a Abs. 1 BBesG den Unterschiedsbetrag zwischen der geleisteten Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und die Klägerin versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie mit der vollen regelmäßigen Dienstzeit beschäftigt worden wäre.
Nach § 7 Abs. 1 des brandenburgischen Landesbeamtengesetzes (LBG) bedarf es einer Ernennung für die Begründung des Beamtenverhältnisses, seine Umwandlung, die erste Verleihung eines Amtes, die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder die Verleihung eines anderen Amtes beim Laufbahnwechsel. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung erfolgt die Ernennung durch Aushändigung einer Urkunde, deren Form und Inhalt von der Vorschrift bestimmt sind. Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form, so liegt keine Ernennung vor (§ 7 Abs. 3 Satz 1 LBG).
Diese strenge Formbindung nach dem Urkundenprinzip dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Hinblick auf die besonders starke Rechtsbeständigkeit des beamtenrechtlichen Status (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 22.65 - BVerwGE 28, 155 <158> = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 15, Beschluss vom 17. März 2005 - BVerwG 2 B 100.04 - [...]). Sie folgt aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), nach denen es Aufgabe des Staates ist, das Statusrecht der Beamten durch Gesetz zu regeln. Im Rahmen dieses im Beamtenrecht geltenden Vorbehalts des Gesetzes sind die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beamtenernennung und deren Nichtigkeit abschließend normiert (Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 31.80 - Buchholz 237.7 § 8 LBG NW Nr. 1). Aufgrund der strengen Formbindung nach dem Urkundenprinzip ist für die Beurteilung, ob und welche allgemeine Rechtsstellung der Ernannte erlangt hat, allein auf den Wortlaut und den Inhalt der Ernennungsurkunde abzustellen (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 LBG, § 5 Abs. 3 Satz 1 BRRG). Daraus folgt, dass die Aushändigung einer Ernennungsurkunde, aus der die Art des Beamtenverhältnisses oder das verliehene Amt nicht eindeutig hervorgehen, die damit beabsichtigte Rechtsfolge nicht herbeiführen kann. Die Ernennung ist unter solchen Umständen fehlgeschlagen; es liegt eine sog. Nichternennung vor. Gleiches muss gelten, wenn die Urkunde zwar den gesetzlichen Vorgaben über den Mindestinhalt entspricht, jedoch einen inhaltlichen Zusatz enthält, der Anlass zu berechtigten Zweifeln über die Art des Beamtenverhältnisses oder das verliehene Amt gibt. Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
Für die Leistungsklage fehlt es zwar am erforderlichen Vorverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 68 Abs. 2 VwGO). Dieses war aber entbehrlich, weil der Beklagte das Fehlen nicht gerügt und sich zu dem Leistungsbegehren (vorbehaltlos) in der Sache eingelassen und Klageabweisung beantragt hat (stRspr, vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 m.w.N.).
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