Source: https://www.kanzlei.biz/beweislast-bei-der-zusendung-von-werbemails-olg-hamburg-25-01-2018-3-u-122-17/
Timestamp: 2020-01-23 16:18:05
Document Index: 220771508

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 7']

Beweislast bei der Zusendung von Werbemails › kanzlei.biz
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Az.: 3 U 122/17
II. Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist begründet. Die erlassene einstweilige Verfügung ist aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass ist zurückzuweisen.
Der gleiche räumliche Markt ist betroffen, wenn sich der Wettbewerb um die beiderseits umworbenen Kunden in demselben für die Geschäftstätigkeit der Mitbewerber in Betracht kommenden Gebiet abspielt. Das kann örtlich beschränkt, aber auch bundesweit der Fall sein. Es genügt, wenn sich die Gebiete der jeweiligen Geschäftsbereiche überschneiden (vgl. Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage 2016, § 2 Rn. 64; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 2 UWG Rn. 108c). Damit der klagende Mitbewerber in seinen wettbewerbsrechtlichen Interessen verletzt ist, muss er im Zeitpunkt der Verletzungshandlung Mitbewerber sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 1187, Rn. 16 – Stirnlampen). Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung Immobilienpreisangaben (BGH, GRUR 2001, 258, Rn. 14f – Immobilienpreisangaben) zum Immobilienmarkt ausgeführt: „Immobilien sind auch aus der Sicht von Kapitalanlegern nicht beliebig austauschbar, sondern jeweils Einzelstücke, die sich insbesondere nach ihrem Standort, ihrem Alter (Alt- oder Neubau), ihren architektonischen Besonderheiten, ihrer Bausubstanz sowie ihrer Größe und Ausstattung voneinander unterscheiden. Auch ein vernünftiger Kapitalanleger, der eine Immobilie in erster Linie wegen der mit dem Kauf verbundenen Steuervergünstigungen erwerben will, wird diese Umstände, die über den späteren Wert, die mögliche Rendite und die Folgelasten entscheiden, maßgeblich in seine Entscheidung einbeziehen. Es mag zwar sein, daß Anbieter von Immobilien, soweit sie sich vor allem an Kapitalanleger wenden, ihre Kunden regelmäßig in demselben Personenkreis suchen, dies insbesondere dann, wenn sie für ihre Angebote mit Anzeigen in denselben überregionalen Tageszeitungen werben. Dies ändert aber nichts daran, daß in aller Regel keine Gefahr besteht, daß eine konkrete Werbemaßnahme unmittelbar einen bestimmten anderen Anbieter beeinträchtigen könnte. Angesichts der Größe des Immobilienmarktes in der Bundesrepublik Deutschland, sowohl nach der Zahl der Anbieter als auch nach der Zahl der angebotenen Objekte, ist es im allgemeinen außerordentlich unwahrscheinlich, daß sich die konkrete Art und Weise der Werbung für ein bestimmtes Immobilienangebot dahingehend auswirken könnte, daß sich ein Käufer für dieses statt für ein gleichzeitig angebotenes Objekt eines bestimmten, die Werbung beanstandenden Wettbewerbers entscheidet. Besonderheiten, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine andere Beurteilung begründen könnten, sind nicht ersichtlich.“.
III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Aktenzeichen: 3 U 122/17
Antragsstellerin: Immobilienmakler
Antragsgegnerin: Immobilienmakler
2. Instanz: OLG Hamburg, Az.: 3 U 122/17 am 25.01.2018
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