Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%2022/11
Timestamp: 2017-11-22 14:55:40
Document Index: 152603342

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-22/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der 'Nichtbeförderung' - Ausschluss der Einstufung als 'Nichtbeförderung' - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen - Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der "Nichtbeförderung" - Ausschluss der Einstufung als "Nichtbeförderung" - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen - Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ - Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen - Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge“
Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung aufgrund Umorganisation der Flüge wegen eines Streiks
Grundsätze zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen
"Nichtbeförderung" im Sinne der Art. 2 Buchst. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 gilt auch bei betrieblichen Gründen
Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte
Ausgleichsleistungen bei streikbedingten Flugausfällen
Zu Fluggastrechten bei Nichtbeförderung - Reisende erhalten auch bei Streik Ausgleich
Fluggastrechte bei Nachwirkung eines Streiks
Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik
Ausgleichsleistungen von Fluggesellschaften
Piloten-Streik: Anspruch auf Ausgleich prüfen
EU-Rechte von Flugpassagieren erneut gestärkt
Mitflug verweigert - Anspruch auf Ausgleichsleistung
Rechte von Flugpassagieren bei verpasstem Flug gestärkt
Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen bei Nichtbeförderung infolge von Umorganisationen wegen Streiks Ausgleichsleistungen zahlen - Notwendigkeit der Umorganisation nach Streiks befreit Luftfahrunternehmen nicht von Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 17. Januar 2011 - Finnair Oyj/Timy Lassooy
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein oikens - Auslegung der Art. 2 Buchst. j, 4, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Außergewöhnliche Umstände - Aufgrund eines Streiks des Personals des Abflughafens annullierter Flug - Umorganisation der Flüge, um die negativen Folgen für die Fluggäste des annullierten Flugs zu mindern - Umorganisation, die sich auch auf die Flüge nach dem annullierten Flug auswirkt - Anspruch der Fluggäste dieser Flüge auf einen Ausgleich
NJW 2013, 361
EuZW 2012, 945
Zwar ist Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung, der nach seinem Wortlaut lediglich vorsieht, dass die gemäß Art. 7 der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung angerechnet werden kann, eine Ausnahmebestimmung, die die Ansprüche der Fluggäste einschränkt, und deshalb generell eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C22/11, NJW 2013, 361 Rn. 38 - Finnair Oyi/Lassooy).
BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14
Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer …
Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (…Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239;… Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).
Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO besteht - auch wenn er nicht hierauf beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 21-24) - vor allem bei einer Verweigerung des Einstiegs in den in den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift angesprochenen Überbuchungsfällen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Finnair/Lassooy (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C22/11, NJW 2013, 361 = RRa 2012, 281 Abs. 37 - Finnair/Lassooy).
Es sei auch nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Fluggäste, die infolge des Arbeitskampfes nicht befördert werden konnten, Ausgleichszahlungen beanspruchen werden, da der EuGH erst vor kurzem (Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11 - BeckRS 2012, 81986) entschieden habe, dass Luftfahrtunternehmen, die ihre Fluggäste infolge eines Streiks nicht befördern konnten und Flüge umorganisieren mussten, ihren Fluggästen grundsätzlich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet seien.
Dies ist auch nicht gänzlich unwahrscheinlich, da der EuGH erst in seinem Urteil vom 4. Oktober 2012 (C-22/11 - BeckRS 2012, 81986) entschieden hat, dass Luftfahrtunternehmen, die ihre Fluggäste infolge eines Streiks nicht befördern konnten und Flüge umorganisieren mussten, ihren Fluggästen grundsätzlich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sind.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Finnair/Lassooy (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11, NJW 2013, 361 = RRa 2012, 281 Abs. 37 - Finnair/ Lassooy).
Davon gehen sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, WM 2012, 2302; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84).
Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO ist als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen (so auch EuGH, NJW 2013, 361 (363)).
Für dieses Verständnis spricht auch, dass bei der Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" der Grundsatz zu beachten ist, dass Ausnahmen von Bestimmungen, die Fluggästen Rechte gewähren, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, a. a. O. Rdnr. 20 und Urteil vom 04.10.2012, Az. C-22/11 - Lassooy/ Finnair Oyi - Rdnr. 38).
Hieraus ergibt sich zunächst, dass die Bestimmungen, die die Genehmigung der Flugbedingungen ermöglichen, da sie gegenüber dem Erfordernis eines gültigen Lufttüchtigkeitszeugnisses Ausnahmecharakter haben, eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a., C-116/92, Slg, EU:C:1993:931, Rn. 20…, vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg, EU:C:2008:640, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, Slg, EU:C:2012:604, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit war von dem außergewöhnlichen Umstand unmittelbar die Maschine betroffen, die den Kläger auf dem unmittelbar nächsten anschließenden Flug hätte befördern sollen (Abgrenzung zum Urteil des EuGH v. 4.10.2012, Rs, C-22/11 - Finnair, ...).
Verkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer …
AG Gießen, 23.04.2013 - 49 C 381/12
Fluggastrechte: Geltendmachung einer Ausgleichsentschädigung am Gericht des …
AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2014 - 232 C 267/13
Kein Schadensersatz bei Flugverspätung durch Streik des Sicherheitspersonals am …
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der Nichtbeförderung - Ausschluss der Einstufung als "Nichtbeförderung" - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks im Abflugland - Umorganisation der auf den annullierten folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der Nichtbeförderung - Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks im Abflugland - Umorganisation der auf den annullierten folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge“
Verkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen an Fluggäste verpflichtet, wenn ihre Beförderung verweigert worden ist, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor erfolgten, einen früheren Flug betreffenden Streiks auf dem Flughafen umorganisiert worden ist
Reiserecht: Vorverlegung der Rückflugs und Flugstreik