Source: http://www.internet4jurists.at/mr/entscheidungen.php?Country=de&JudicialRuling_Site=2
Timestamp: 2018-01-19 03:37:20
Document Index: 186905011

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 14']

OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001, 2 U 141/00
» § MarkenG § 14
Das OLG sieht durch die Setzung des strittigen Hyperlinks keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt.
Entscheidung bei afs
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2001, 4 U 33/01
Die Zeichen "FTP-Explorer" und "Explorer" sind verwechselungsfähig; keine rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung, da jeweils gesonderte Verstöße.
LG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2000, 9 O 2705/99
» MarkenG § 23
Für die eingetragene Markenbezeichnung "Stadtinfo" hat sich nachträglich durch die intensivere Nutzung des Internet als schnelle Möglichkeit der Informationsbeschaffung ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 23 Abs. 2 MarkenG entwickelt, was einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG entgegensteht.
Unterlassungsanspruch gegen Provider
LG Bremen, Urteil vom 13.01.2000, 12 O 453/99
Ein Internet-Provider ist als markenrechtlicher Störer im Sinne §§ 14, 15 MarkenG anzusehen, wenn der Kunde, der eine fremde Marke als Domain verwendet und für den er tätig war oder ist, für den Verletzten nicht erreichbar ist; spätestens ab Abmahnung und damit Kenntnis besteht Handlungspflicht
LG München, Urteil vom 08.12.1999, 9 HK O 14840/99
Klaus Thielker ließ sich die Marke "Webspace registrieren und mahnte Website-Betreiber ab. Der Domaininhaber von Web4space.de ließ sich zwar auf eine Unterlassungserklärung ein, weigerte sich aber, den Betrag zu bezahlen. Die Klage wurde abgewiesen; das Gericht führte aus, dass nach zivilprozessualen Grundsätzen davon auszugehen sei, dass die Abmahnung vom 02.08.1999 eine Serienabmahnung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens ist".