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Timestamp: 2018-11-19 16:59:55
Document Index: 250563670

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 114']

Wegfall der leistungen !!! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Wegfall der leistungen !!!
25.08.2009, 13:55 #1
Habe heute ein Schreiben von der ARGE bekommen: Aufhebungsbescheid ! SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei änderung der Verhältnisse. Kompletter Wegfall der Leistungen wegen einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung ! Ohne Frist zur Klärung!!!
Mein Pass wird am 31. im Konsulat verlängert und anfang des Monats 09 in der Ausländerbehörde verlängert. (Ich bin in Deutschland geboren habe aber keinen deutsch Pass, lange Geschichte...)
Anstatt mich ertsmal anzuschreiben und nachzufragen was los ist komtm gleich sowas ! JETZT REIcHTS ABER
Nächste Woche ist der 1. und nun sowas!
Was würdet ihr nun tun? Sofort Widerspruch gegen den Bescheid und Beratungssschein holen oder erstmal ohne Anwalt?
25.08.2009, 15:59 #2
AW: Wegfall der leistungen !!!
Was würdet ihr nun tun? Sofort Widerspruch gegen den Bescheid Genau! und Beratungssschein holen oder erstmal ohne Anwalt?
25.08.2009, 16:45 #3
danke. über weitere Tipps wäre ich sehr froh
25.08.2009, 17:07 #4
Ich würde das den Anwalt machen lassen. Wenn du nur Widerspruch einreichst, werden die sich sehr viel Zeit mit der Widerspruchsbearbeitung lassen. Hier muss zusätzlich entweder noch eine einstweilige Anordnung eingereicht werden, oder sonstwie Druck gemacht werden.
25.08.2009, 17:13 #5
Du hast ja alle Unterlagen beisammen, versuche zunächst morgen bei der ARGE/JobCenter den Sachverhalt persönlich zu klären, sodass dieser unsägliche Bescheid zurück genommen wird.
Oftmals hilft dies schon mal.
25.08.2009, 18:07 #6
Danke für die Antworten, ich werde euch über den Verlauf hier informieren.
27.08.2009, 17:05 #7
wenn ich zum Sozialgericht gehe und eine Einstweilige Anordnung beantrage, was muss ich da beachten? Kann man das gleich bekommen und muss parallel ein Prozesskostenbeihilfeantrag gestellt werden?
27.08.2009, 17:35 #8
Beim Sozialgericht entstehen Dir, soweit ich weiß, keine Kosten.
27.08.2009, 23:09 #10
prozeßhilfe antrag ist nur für den rechtsanwalt
gehe sofort zum sozialgericht, und erlaße eine einstweilige anordnung
- mit allen Unterlagen, auch kontoauszügen das du kein geld mehr für september hast um deinen verpflichtungen nach zu kommen, und kein geld für deinen lebensunterhalt.
ist kostenlos das sozialgericht
vermögen brauchst du nicht anzurühren! -
sind meistens sehr verständige rechtspfleger
wenn dir das zu schwer vorkommt dann nimm dir einen rechtsanwalt für sozialrecht und beantrage dort prozeßkostenhilfe.
aber auch nur mit allen unterlagen: siehe oben
28.08.2009, 07:59 #11
Danke für die Antworten. Also bei einem anderen Rechtsstreit (Vermieter) war es so.
Erst Beratungshilfe beantragt - Nach 2 Wochen den Schein bekommen (zugeschickt) - dann zum RA und nachdem ein Termin zu einer Verhandlung anberaumt wurde muste ich - über den RA - Prozeßkostenhilfe beantragen. Diese wurde mir auch (vor ca 1 Monat) genehmt. Jedoch Amstgericht, nicht Sozialgericht.
Und wenn ich zum Sozialgericht ohne Anwalt hingehe kostet es mich also nichts und Prozeßkosten (+Beratungshilfe) müste ich nur beantragen wenn ich einen RA hinzuziehe? Ich hoffe ich habs richtig verstanden
28.08.2009, 09:00 #12
Hast Du. Bei der anderen Sache war das ein anderes Gericht. Sozialgericht kostet nichts.
01.09.2009, 14:05 #13
Widerspruch ANERKANNT
Mal erfreuliche NEws
Der Widerspruch wurde anerkannt. Mir wird - vorläufig - die Leistung rückerstattet und gleichzeitig wurde mir auferlegt den neuen Pass, nach Ausstellung, vorzulegen.
Folgende Paragrafen wurden benannt:
§ 40 Abs.1 Nr 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III
§ 328 Abs. 3 Satz 1 SGB III
§ 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III
und Wird diese vorläufige Entscheidung nicht aufgehoben oder geändert, erfolgt die entgültige Erklärung nur auf Antrag des Betroffenen ( § 328 Abs 2 SGB III )
01.09.2009, 14:13 #14
Das sind wirklich erfreuliche News.
Wann und wie hast Du denn Widerspruch eingelegt?
01.09.2009, 14:31 #15
am 25.08. - Schriftlich via Übergabe- Einschreiben
01.09.2009, 15:22 #16
Dein Widerspruch wurde ja sehr zügig bearbeitet.
01.09.2009, 18:41 #17
ja, endlich mal was positives
03.09.2009, 15:13 #18
Also beim Sozialgericht Klage einreichen kostet nichts? Warum höre ich dann imemr: Prozeßkostenhilfe beantragen?
03.09.2009, 15:20 #19
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit.
Natürlich steht es dir frei, ob du einen Anwalt zu Rate ziehst oder dich selbst verteidigst. Ein Anwaltszwang liegt nicht vor. Sofern du aber auf diesen nicht verzichten möchtest beantragst du PKH.
03.09.2009, 19:11 #20
der Grund ist dieser:Weiterlesen...
Also beim Anwalt muss ich doch Beratungshilfe beantragen.
Prozeßkostenhilfe muss man bei Klageverfahren beantragen (Amtsgericht, etc)
Und wie ist das nun mit dem Sozialgericht OHNE Anwalt? Trotzdem Prozeßkostenhilfe?
03.09.2009, 19:24 #21
03.09.2009, 21:05 #22
ok, danke für eure hilfreichen antworten
leistungen, wegfall
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