Source: https://www.rechtambild.de/2000/04/olg-koln-bild-im-bild-nutzung-von-bildnissen-zu-werbezwecken/
Timestamp: 2020-03-30 20:09:53
Document Index: 243064243

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 529', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 22', '§ 8', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 823', '§ 22', '§ 242', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

OLG Köln: Bild-im Bild-Nutzung von Bildnissen zu Werbezwecken - Recht am Bild
Eine nur konkludente Einwilligung ist für die Nutzung eines Bildnisses zu Werbezwecken nicht ausreichend. Erforderlich ist eine ausdrückliche Einwilligung.
Die kurzzeitige Verwendung eines Bildnisses in Form einer Bild-in-Bild-Werbung verletzt nicht das berechtigte Interesse des Abgebildeten im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG. Dies kann sich ändern, falls es über einen erheblichen Zeitraum das einzige Werbemittel ist.
Die Parteien streiten über die Veröffentlichung der nachfolgend eingeblendeten Werbeanzeige der Beklagten für die von ihr verlegte Zeitschrift “Viel Spaß”, die sie jedenfalls in der Zeit vom 26.8. bis zum 4.11.2009 in 13 aufeinander folgenden Ausgaben der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift “Glücks Revue” geschaltet hatte.
Auf der in der Werbeanzeige zu sehenden Titelseite der Zeitschrift “Viel Spaß” ist ein Bild des Klägers abgebildet. Das Original dieser Ausgabe der Zeitschrift “Viel Spaß” hat die Beklagte am 6.8.2008 veröffentlicht.
Für den Schutz der Pressefreiheit – hier im Rahmen der Eigenwerbung -komme es nicht darauf an, ob der Informationsgehalt “bedeutend” oder “gering” sei. Auch die Qualität des jeweiligen Informationsgehalts sei unerheblich. So habe der BGH in seinem Urteil vom 29.10.2009 (I ZR 65/07 – “Der strauchelnde Liebling”) festgehalten, dass ein Zeitungsverlag mit dem Bildnis auf einer Titelseite einer Ausgabe auch werben dürfe, wenn es sich bei dieser um eine aktuell noch nicht vertriebene Zeitung handele.
Selbst wenn im Übrigen die Veröffentlichung nicht von § 23 Abs. 1 KUG gedeckt sei, rechtfertige die Verletzung des Rechts am eigenen Bild noch keinen vermögensrechtlichen Anspruch, da ein Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts nicht vorliege. Die Verletzung von § 23 Abs. 1 KUG beinhalte nicht gleichzeitig, dass die Veröffentlichung des Bildnisses zu “Werbezwecken für das Medium” erfolge, solange mit der Veröffentlichung überhaupt ein Informationswert verbunden sei. Das Landgericht verkenne, dass die Verwendung eines Titelblatts mit Personenbildnis immer auch die Funktion erfülle, den Absatz der Zeitschrift zu fördern, ohne dass die Veröffentlichung der Abbildung selbst einen gewissen Werbecharakter aufweise. Allein aus diesem Umstand, könne daher nicht auf einen Werbe-oder Imagewert des Abgebildeten selbst geschlossen werden.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, ihm stünde ein Unterlassungs- und Auskunftsanspruch zu. Er behauptet, mit dem Titelblatt sei nicht nur im September 2009 sondern über einen deutlich längeren Zeitraum bis November 2009 geworben worden und hat Beispiele der Werbeanzeige vorgelegt. Die Beklagte ist dem nicht entgegen getreten. Der Kläger behauptet weiterhin, bereits die ursprüngliche Bildnisveröffentlichung sei rechtswidrig gewesen. Da über kein zeitgeschichtliches Ereignis i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in der Ausgabe berichtet werde, sei eine einwilligungslose Abbildung des Fotos unzulässig gewesen. Es handele sich bei der Titelseite von “Viel Spaß” offensichtlich um eine Fotomontage. In diese habe der Kläger nicht eingewilligt. Die Titelschlagzeile und der Bericht im Heft beträfen die Privat- und Intimsphäre des Klägers. Es werde über eine Beziehung zu seiner Ex-Frau spekuliert, obwohl er seit Jahren mit einer anderen Frau liiert sei. Die Titelschlagzeile sei falsch, weil im Artikel von einem heimlichen Treffen mit der Ex-Frau nicht die Rede sei.
Der Kläger widerspricht der Auffassung der Beklagten, sie allein vermöge zu bestimmen, wie sie eine Information veröffentliche, also wie der Informationswert der Werbeanzeige anzusehen sei. Die Rechtsprechung verlange vielmehr, dass die Frage des Informationswertes geprüft und gerichtlich festgestellt werden müsse. Hier gehe es allein um kommerzielle Produktwerbung, das Bild des Klägers sei als “eye-catcher” genutzt worden. Es finde ein klassischer Imagetransfer statt. Mit der Titelseite sei eine Information auch nicht verbunden, da bis auf das Bildnis des Klägers auf der Titelseite so gut wie nichts zu erkennen sei. Auch die Titelschlagzeile sei nicht lesbar;
In der Werbeanzeige der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift Glücks Revue wird ein Titelblatt der Ausgabe “Viel Spaß” vom 6.8.2008 abgebildet, auf dem der Kläger zu erkennen ist. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt nicht aus der Abbildung dieses Titelblatts in der Werbeanzeige. Auch der Umstand, dass diese Werbeanzeige erst am 26.8.2009 erschienen ist, also ungefähr ein Jahr nach Erscheinen des Titelblatts, und dass die Werbekampagne bis zum 4.11.2009 andauerte, insgesamt in jedenfalls 13 Ausgaben der Glücks Revue veröffentlicht war, begründet keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.
Die Beklagte hat das Titelbild ihrer Ausgabe “Viel Spaß” vom 6.8.2008 in der Werbeanzeige der jeweiligen Ausgabe der Glücks Revue ohne Einwilligung des Klägers veröffentlicht. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der Kläger mit einer Einwilligung in die Veröffentlichung seines Bildnisses auf der Titelseite der Zeitschrift “Viel Spaß” – Ausgabe vom 6.8.2008 – konkludent eine Einwilligungserklärung auch für eine spätere Verwendung dieses Titelblatts in einer Werbeanzeige einer anderen Zeitschrift der Beklagten erklärt hat.
Dass Verlage mit dem Abdruck von bereits erschienenen Titelseiten für ihre Zeitschriften werben, ist bekannt und durchaus gängige Verlagspraxis. Wer sich damit einverstanden erklärt, dass sein Bild auf einer Titelseite einer Zeitschrift erscheint, könnte daher damit rechnen, dass die Abbildung dieser Titelseite zu einem späteren Zeitpunkt und in anderem Kontext von dem Herausgeber dieser Zeitschrift genutzt wird, um für das Presseprodukt Werbung zu machen. Gegen eine solche Nutzungsmöglichkeit des Titelblatts nicht rechtzeitig zu widersprechen, könnte daher Indiz für eine konkludente Einwilligung in eine weitere Veröffentlichung des Titelblatts zu Werbemaßnahmen sein. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger in die Veröffentlichung des Titelblatts eingewilligt hat, sie jedenfalls nachträglich konkludent genehmigt hat. Dass der Kläger seine Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildnisses auf dem Titelblatt der konkreten Ausgabe “Viel Spaß” vom 6.8.2008 erteilt hat, ist zwar nicht ausdrücklich von der Beklagten behauptet worden. Ihrem erstinstanzlichen Vortrag ist aber zu entnehmen, dass der Kläger der Veröffentlichung seines Bildnisses auf dem Titelblatt der Ausgabe “Viel Spaß” vom 6.8.2008 nicht widersprochen hat. Dem ist der Kläger in erster Instanz auch nicht entgegen getreten. Soweit nun in der Berufung vom Kläger vorgetragen wird, er habe keine Einwilligung zu der Veröffentlichung seines Bildnisses auf dem Titelblatt der Ausgabe “Viel Spaß”vom 6.8.2008 erteilt, das Bildnis sei offensichtlich eine Fotomontage, kommt diesem Vortrag gem. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO keine Bedeutung zu. Es handelt sich um neuen, in der Berufung. erstmals vorgetragenen Sachverhalt, der nicht mehr zu berücksichtigen ist. Selbst wenn aber der Vortrag prozessual zulässig wäre, käme ihm keine Bedeutung zu, da die Behauptung der Fotomontage nicht hinreichend eindeutig ist. Der Kläger behauptet in der Berufungserwiderung, es handele sich ganz offensichtlich um eine Fotomontage. “Die Personen wirken nebeneinander montiert” (Bl. 339 GA). Das reicht für einen konkreten Vortrag nicht aus, da nicht gleichzeitig behauptet wird, das Foto sei so in Wirklichkeit nicht aufgenommen worden.
Mangels Einwilligung des Klägers ist die Veröffentlichung der Titelseite der Ausgabe “Viel Spaß” vom 6.8.2008 im Rahmen einer Werbeanzeige in der Zeitschrift Glücks Revue im Grundsatz daher gem. § 22 S. 1 KUG rechtswidrig, es sei denn die Voraussetzungen. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG liegen vor. Danach können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden. Dieser Ausnahmetatbestand ist hier erfüllt. Der Kläger vermag dem nicht entgegen zu halten, die Abbildung verletze sein berechtigtes Interesse, § 23 Abs. 2 KUG.
Was im öffentlichen Interesse für berichtenswert gehalten wird, kann grundsätzlich die Presse aufgrund der grundrechtlich geschützten Presse-und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) selbst entscheiden. Zu dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit gehört auch die Abbildung von Personen (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 – “Wer wird Millionär”, Günther Jauch). Ist die Abbildung einer Person Teil einer Werbeanzeige, so kann unter Umständen auch in diesem Fall ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen. Das setzt aber voraus, dass die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmers, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (BGH NJW-RR 2010, 855, 856 – “Der strauchelnde Liebling”, Boris Becker; auch BGH NJW 2007, 689, 690). Verfolgt die Verwertung des Bildnisses zu Werbezwecken allein den Zweck, das Geschäftsinteresse des Unternehmers zu befriedigen, greift § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht ein. Erforderlich ist ein schützwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung (BGH NJW 2002, 2317, 2318 – Marlene Dietrich). Das Informationsinteresse der Allgemeinheit kann sogar allein in der Mitteilung der Gestaltung und dem Inhalt einer neuen, noch nicht erschienenen Zeitung liegen. Die Entscheidung des BGH im Fall “Der strauchelnde Liebling” – Boris Becker bestätigt dies und macht deutlich, dass sich das Presseprivileg auch auf die Einführungswerbung von Presseerzeugnissen erstreckt und die Verwendung einer Titelseite einer Ausgabe der Presseproduktwerbung immanent ist. Der BGH hat in einer weiteren jüngeren Entscheidung das Presseprivileg in einem vergleichbaren Fall bestätigt (BGH Urt. v. 18.11.2010 – I ZR 119/08 – “Markt & Leute”, Günther Jauch; Pressemitteilung vom 18.11.2010, Nr. 223/2010, kritisch zur vermeintlichen Einschränkung des Presseprivilegs Lettmaier WRP 2010, 695 ff). Damit wird im Grundsatz klargestellt, dass die Werbung für Presseerzeugnisse an sich bereits im öffentlichen Interesse steht, es sei denn es überwiegen die Geschäftsinteressen des Unternehmens. Dabei macht es keinen Unterschied, ob für bereits herausgegebene oder erst noch einzuführende Presseerzeugnisse geworben wird.
Auch kommt es nicht auf die Art des Presseerzeugnisses an. Zu der gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG garantierten Pressefreiheit gehört die Herausgabe von Presseerzeugnissen und die Darstellung und Werbung für solche Produkte jeglichen Inhalts. Auch triviale Presseerzeugnisses genießen diesen Schutz (etwa auch Rätselhefte – BGH GRUR 2009, 1085, 1088 -“Wer wird Millionär”, Günther Jauch).
Eine Abwägung zwischen beiden Rechten ist geboten, wobei durchaus auch die Vermögensinteressen des Abgebildeten mit zu berücksichtigen sind. Um eine solche Abwägung vornehmen zu können, ist zu prüfen, ob und welche Informationen für die Allgemeinheit mit der Abbildung verbunden sind. Es ist daher der Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung im Einzelnen zu ermitteln (BGH GUR 2009, 1085, 1087; BGH NJW 2010, 855, 856). Dabei geht es hier allein um die Frage, ob die Abbildung einer Titelseite einer (schon erschienenen) Zeitschrift als Werbung zulässig ist. Der Fall unterscheidet sich – entgegen der Auffassung des Klägers – insoweit von der Entscheidung “Der strauchelnde Liebling”, da hier mit einer erst geplanten, aber noch nicht bereits erschienen Zeitungsausgabe geworben werden sollte. Entsprechende gilt für die sog. jüngste “Markt & Leute” Entscheidung des BGH.
Wie im Fall des bloßen Bildnisses so kann auch bei Verwendung des Titelblatts mit Bildnis geprüft und festgestellt werden, ob und welchen Informationswert die Abbildung – eben dieses Titelblatts – hat. Die Feststellung des Informationswerts erfolgt nach dem Maßstab des Durchschnittsleser und -betrachters. Ob ein Bildnis zur Werbung eingesetzt wird und welches Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht, ist daher aus der Sicht des Durchschnittslesers zu beurteilen (BGH NJW-RR 1995, 789; LG Hamburg AfP 2006, 585, 587). Dabei sind alle im Kontext mit der Abbildung zu lesenden Texte oder zu sehenden anderen Bilder bei der Ermittlung des “Aussagegehalts” des Bildnisses mit zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2009, 1085, 1087 – “Wer wird Millionär”, Günther Jauch mwN).
Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab ist daher die Werbeanzeige insgesamt auf ihren Aussagegehalt und den damit verbundenen Informationswert hin zu untersuchen. Zur Überzeugung des Senats wird mit der Anzeige mitgeteilt, wie ein bisher erschienenes Titelblatt der Zeitschrift “Viel Spaß” beispielhaft aussieht und welche Inhalte die Zeitschrift hat. Die Anzeige vermittelt, dass die Zeitschrift zur Unterhaltung und Entspannung für jedermann dient. Das folgt daraus, dass wörtlich in der Anzeige darauf angespielt wird, dass man sie im “kleinen Urlaub zwischendurch” gut lesen kann, sie preiswert ist (0,69 cent) und es wenig Zeit bedarf, um sie zu lesen.
Die Verwendung des konkreten Titelblatts steht auch dafür, dass die Zeitschrift Geschichten über den Kläger und vergleichbare Persönlichkeiten enthält. Regelmäßig ist bei der Prüfung des Informationswerts einer Abbildung auf einer Zeitschrift auch die Bildunterschrift zu prüfen und in den Aussagegehalt mit einzubeziehen. (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 – “Wer wird Millionär”, Günther Jauch). Hier dürfte allerdings die Bildunterschrift auf der Titelseite der Zeitschrift als solche wenig Bedeutung für die Bestimmung des Informationswerts haben. Zum einen ist hier schon fraglich, ob die Bildunterschrift vom Durchschnittsleser wahrgenommen wird. Vom Titelbild ins Auge springt das Bildnis des Klägers, nicht die Bildunterschrift, die ohnehin nur in Teilen erkennbar ist und deren Sinn vom kritischen Leser erst ermittelt werden müsste (“Liebt .. wieder .. seine”). Da zudem das Titelblatt hier in sehr kleiner Form erscheint, vermag der Senat schon aus diesem Grund nicht zu erkennen, wie der Durchschnittsleser diese Zeile in seiner inhaltlichen Bedeutung wahrnehmen und als Aussage aufnehmen will. Blickfang der gesamten Werbeanzeige ist aufgrund ihrer graphischen Aufbereitung die junge Frau, die die Zeitschrift in Händen hält. Hier fällt der erste Blick des Lesers hin. Dieser Blick wird ergänzt durch die Textpassagen der Anzeige. Alle diese Momente haben mit dem konkreten Titelblatt nichts zu tun. Sie nehmen darauf keinen Bezug und verändern es nicht. Soweit der Kläger meint, der Ausschnitt am unteren Ende rechts der Anzeige zeige noch einmal den Kläger, mag das zwar bei genauer Betrachtung und Überlegung der Fall sein. Der Durchschnittsleser verbindet hier aber keine eigene Aussage mit dem Ausschnitt des Titelblatts in Bezug auf den Kläger. Hier wird nur noch einmal der Rand der Zeitschrift abgebildet.
Wenn überhaupt, so mögen die wenigen erkennbaren Worte unter dem Bild des Klägers auf dem Titelblatt die Aussage unterstützen, dass etwas Privates über den Kläger als Bericht in der konkreten Aussage erscheint. Dafür spricht auch, dass gemeinsam mit dem Kläger das Bildnis einer Frau abgedruckt ist, die aber nicht in Gänze erkennbar und daher nicht identifizierbar ist. Aus diesen Gründen beinhaltet die Werbeanzeige – im Hinblick auf das Bildnis des Klägers – daher allein den Informationswert, dass bereits einmal in einer früheren Ausgabe der Zeitschrift “Viel Spaß” über den Kläger berichtet wurde und sich dieser Bericht vornehmlich auf Privatangelegenheiten bezog. Damit verbunden assoziiert der Leser die potentiellen Inhalte der Zeitschrift “Viel Spaß” im Allgemeinen. Es wird dort – aus Sicht des durchschnittlichen Lesers und Betrachters der Anzeige -über die bekannten Persönlichkeiten der Unterhaltungspresse berichtet. Damit verbunden kann der Werbeanzeige auch entnommen werden, an welches konkrete Publikum sich die Zeitschrift “Viel Spaß” wendet, wer als Leserkreis in Betracht kommt.
Gleichwohl kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht diese Pressefreiheit beschränken, was insbesondere der Fall wäre, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber dem konkreten Informationswert – Mitteilung über die Inhalte und die Gestaltung der Zeitschrift – in seiner Bedeutung überwiegen würde. Das hängt davon ab, ob und in welchem Ausmaß die Werbung den Werbewert und das Image der Person ausnutzt (BGH NJW-RR 2010, 855, 856 – “Der strauchelnde Liebling”, Boris Becker). Zuzugeben ist dem Kläger, dass in der konkreten Auswahl der Ausgabe, die die junge Frau in der Hand hält und in der über den Kläger mit Bild auf der Titelseite berichtet wurde, dem Kläger ein gewisser Werbewert zukommen könnte. Bei genauerer Betrachtung stehen hier aber die Geschäftsinteressen des Unternehmers nicht im Vordergrund. Wie auch in der Entscheidung im Fall “Der strauchelnde Liebling”, Boris Becker besteht der Werbewert hier nicht darin, dass sich die abgebildete Person mit dem beworbenen Produkt identifiziert, es empfiehlt oder gar anpreist (vgl. BGH a.a.O.). Der Aussagegehalt der Werbeanzeige geht über den bereits genannten Informationswert nicht hinaus. Da der Kläger auf einer Vielzahl von Zeitschriften erscheint und keine Exklusivberichterstattung der Beklagten in ihrer Zeitschrift “Viel Spaß” eingeräumt hat, kommt eine Identifizierung des Klägers selbst mit der beworbenen Zeitschrift nicht in Betracht. Gegenteiliges ist weder behauptet worden noch erkennbar. Auch der Umstand, dass über den Kläger mehrfach in den vergangenen Jahren in dieser Zeitschrift berichtet wurde, begründet keine Identifikation des Klägers mit dem Presseerzeugnis.
Darüber hinaus kann aber auch durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und der Beliebtheit auf die Ware übertragen werden, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (BGH NJW-RR 2010, 855, 856, BGH GRUR 2009, 1085, 1088 – “Wer wird Millionär”, Günther Jauch). Aber auch dieses Nebeneinander kann hier nicht festgestellt werden.
Ein Imagetransfer lässt sich gegenwärtig nicht begründen. Selbst wenn die Beklagte eine Titelseite mit dem Kläger ausgewählt hat, weil gerade über ihn viel und regelmäßig berichtet wird, reicht das für einen Imagetransfer nicht aus, weil dem Betrachter nicht allein durch die Anzeige ein Imagetransfer bewusst wird, allenfalls wenn er Kenntnis von einer Vielzahl von früheren Ausgaben hat, was nicht unterstellt werden kann. Nur der Umstand, dass Personen, die sich für den Kläger und dessen Privatleben interessieren, zum gezielt angesprochenen Käuferkreis . der beworbenen Zeitschrift gehören, schafft eine “Verbindung” zwischen Zeitschrift also Produkt und Kläger. Da aber offensichtlich ist, dass der Kläger insoweit nur einer von vielen ist, über die in der Zeitschrift berichtet wird, kann der Kläger allein nicht einen besonderen eigenen Werbewert begründen
Es wird auch nicht behauptet und es ist dem Senat auch nicht bekannt, dass der Kläger für ein bestimmtes Produkt oder eine Idee steht, mithin ein eigenes. Werbeimage hat. Der Kläger ist bekannt geworden durch Schlagermusik der 70er und 80er Jahre und hat in diesen Jahren große Erfolge erzielt. Erscheint sein Foto auf einer Zeitschrift der Unterhaltungspresse geht der Imagewert über sein Privatleben und die Erinnerungen an frühere, aber auch gegenwärtige Erfolge nicht hinaus. Allenfalls ließe sich vertreten, dass er für eine bestimmte Musikkategorie oder -generation steht. In Zusammenhang mit einer Zeitschrift der Unterhaltungspresse wird dadurch aber kein eigener Werbewert begründet oder gar ausgenutzt. Etwas anderes könnte gelten, wenn das Bild des Klägers auf einem bestimmten Musikmagazin erschiene. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt klar vom Fall Günther Jauch (“Wer wir Millionär?”), dessen Abbildung auf einer Rätselzeitschrift aufgrund seiner Sendeformate einen eigenen Werbewert zu begründen vermochte.
Dieses berechtigte Interesse wird insoweit ausgeschlossen als schon die Abbildung des Klägers auf dem Titel der Ausgabe vom 6.8.2008 erschien und diese damalige Abbildung auch ohne Einwilligung gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG rechtmäßig. Da nur dieses Titelblatt in der Anzeige abgebildet wird, ohne eine neue Aussage in Bezug auf den Kläger zu treffen, kann die Abwägung des damaligen öffentlichen Interesses an der Berichterstattung über den Kläger und der Pressefreiheit vorliegend nicht anders bestimmt werden
Ausgehend von der Verwendung eines Originalfotos des Klägers auf der Titelseite der Ausgabe “Viel Spaß” vom 6.8.2008 ist festzustellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verwendung des konkreten Titelblatts mit dem Bildnis des Klägers dem rechtlichen Maßstab der Veröffentlichung von Bildnissen gem. §§ 22, 23 KUG widersprach und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete. Unstreitig enthielt die fragliche Ausgabe der Zeitschrift einen Bericht über den Kläger. Dem Berufungsvortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass sich aus dem Zusammenspiel des konkreten Titelblatts und dem Bericht eine unzulässige Bildveröffentlichung ergibt. Da offenbar (insoweit unstreitig auch nach dem Berufungsvortrag) in der fraglichen Ausgabe vom 6.8.2008 auch über den Kläger berichtet wurde und – so der Kläger – es in Zeitschrift heißt, die Ex-Frau habe den Kläger bei einer Golfwoche begleitet (Bl. 3 der Berufungserwiderung, Bl. 339 GA), war die Bildveröffentlichung des Klägers mit seiner Ex-Frau auf dem Titel nicht rechtswidrig. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Kläger vielfach Gegenstand der Berichterstattung in der. Zeitschrift “Viel Spaß” war und auf einer Vielzahl von Ausgaben auf dem Titelbild abgebildet war. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat daher davon aus, dass jedenfalls hinsichtlich der konkreten Berichterstattung über den Kläger in der Ausgabe vom 6.8.2008 ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestand, die Berichterstattung mithin nicht rechtswidrig war und insoweit auch zulässig das Bild des Klägers auf der Titelseite erschien.
Da der Informationsgehalt der Werbeanzeige losgelöst vom konkreten Titelbild ist – quasi pars pro toto – wird das Bildnis auf der Titelseite nicht verfremdet und es bleibt bei der Zulässigkeit des Titelbildnisses. Hier wird keine Veränderung des Titelbildes vorgenommen. Auch aus dem Kontext der Anzeige ergibt sich in Bezug auf die Titelseite keine neue Aussage. Der Umstand, dass die Ausgabe aufgeschlagen in den Händen gehalten wird, das Titelbild nicht vollständig zu sehen ist, führt zu keiner Änderung der Aussage des Titelbildes. Etwas anderes wäre denkbar, wenn etwa nur ein Ausschnitt des Titelblatts gezeigt würde oder ein neuer Begleittext ergänzt wird und damit der Abgebildete in einem veränderten, für ihn nachteiligen Kontext erscheint (vgl. Götting/Schertz/Seitz, a.a.O., § 8 Rn 96). Der Fall liegt aber nicht vor
Der Kläger vermag sich aber auch nicht auf berechtigte Interessen i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts zu berufen. Auch insoweit ist eine Abwägung vorzunehmen. Es ist nicht so, dass in solchen Fällen grundsätzlich der Pressefreiheit,’ die insoweit verfassungsrechtlich geschützt ist, den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Vorrang einzuräumen ist (BGH NJW-RR 2010, 855, 857 – “Der strauchelnde Liebling”; zu unterschiedlich verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschütztem Persönlichkeitsrecht vgl. BGH GRUR 2006, 1049, 1050 – allerdings postmortaler Persönlichkeitsrechtsschutz). Bei dieser Abwägung kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass hier gleichwohl im Grundsatz die Pressefreiheit überwiegt. Dabei spielen folgende Gesichtspunkte eine Rolle:
Die Auswahl des Titels über den Kläger erscheint zufällig. Hätte die Beklagte nicht diesen Titel gewählt, wäre ein anderer verwandt worden. Einen Titel durfte die Beklagte aber wählen. Sie war nicht verpflichtet, einen unbebilderten Titel zu nehmen. Im Übrigen kann sie ihren Informationswert – Information über die Zeitschrift – nicht ohne Hinweis auf einen konkreten Titel mit Titelgeschichte wirksam umsetzen. Zudem darf sie Aufmerksamkeitswerbung machen; das ist Kern der Eigenwerbung der Presse, die von der Pressefreiheit geschützt ist. Wenn die erschienene Ausgabe. bereits zulässig war, dann durfte und müsste der Kläger damit rechnen, dass der Verlag auch mit diesem Titel Werbung machen wird. Das entspricht gängiger Praxis, was die Beklagte hinreichend mit Beispielen belegt hat. Ist die Anzeige so gestaltet, dass es in der Tat eher zufällig oder aber gezielt mit Blick auf den Leserkreis erscheint, welcher Titel gewählt – wurde, so ist der Pressefreiheit gegenüber den vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts Vorrang einzuräumen. Hier ist nicht erkennbar, dass gerade die konkrete Ausgabe genutzt wurde, um – ohne sachlichen Grund – Werbung “mit dem Kläger zu machen”.
Für eine zeitliche Begrenzung könnte – unter Abwägung des berechtigten Interesses der Presse am Werbezweck mit einer zumutbaren Belastung für den Kläger – der Umstand sprechen, dass das Presseprivileg schon nur innerhalb der für die Werbung erforderlichen Grenzen gelten könnte. Man mag unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit einer Werbung die Verwendung von älteren Ausgaben ab einem bestimmten Zeitpunkt ausschließen können, zumal im Normalfall nur die Verwendung jüngerer Ausgaben das Presseerzeugnis in seiner gegenwärtigen Erscheinung -Aufmachung, Inhalte – hinreichend beschreibt. Allein die Verwendung eines Titelblatts, das völlig veraltet ist, aber wegen des hohen Bekanntheitsgrades der abgebildeten Person für den Verlag von Bedeutung ist, kann unter Umständen unzulässig sein, weil hier schon keine geeignete und erforderliche Werbemaßnahme für das aktuelle Presseerzeugnis erfolgt, vielmehr der Eindruck entsteht, es gehe allein darum, mit dem Bekanntheitsgrad des Abgebildeten zu werben. Andererseits kann eine geeignete Werbung unter Umständen gerade die Verwendung alter Titelbilder erforderlich machen. Dies ist – wie etwa im Fall des “Spiegel” – besonders offenkundig, wenn gerade die Verwendung alter Titelseiten zeigt, welche historische Bedeutung die Berichterstattung der Zeitschrift hat. Nichts anderes kann für die Unterhaltungspresse gelten. Wenn ein Verlag der Auffassung ist, dass gerade eine veraltete Ausgabe in besonders geeigneter Weise zeigt, wie und welche Berichterstattung in der beworbenen Zeitschrift erfolgt, so kann er durchaus auch eine ältere Ausgabe verwenden. Vor diesem Hintergrund durfte auch die Beklagte eine ältere Ausgabe mit dem Titelbild des Klägers verwenden. Der Kläger hat hier insoweit kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG geltend gemacht, da aufgrund des äußerst geringen Informationswerts des Titelblatts in der Werbeanzeige in Bezug auf den Kläger keine ihn belastenden Aussage getroffen wird.
Ein berechtigtes Interesse des Klägers i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG vermag dieser auch nicht im Hinblick auf die Dauer der Werbekampagne geltend zu machen. Allein aus der Anforderung “gewisser zeitlicher Zusammenhang” in der BGH Entscheidung “Der strauchelnde Liebling”, Boris Becker lässt sich nicht ableiten, dass bei bereits erschienen Presseerzeugnisse die Verwendung des Bildnisses nur eine gewisse Zeit dauern darf. Aus dem Umstand, dass sogar mit noch nicht herausgegebenen fiktiven Ausgaben geworben werden kann, wenn auch nur für kurze Zeit, folgt vielmehr ein~ grundsätzliche Stärkung der Pressefreiheit, die die Anforderungen an ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten erhöht. Jedenfalls aber ergibt sich aus der Rechtsprechung des BGH nicht, dass nur innerhalb einer bestimmten Werbephase mit ein und demselben Titelbild geworben werden darf. Die in der Entscheidung angesprochene Karenzzeit betraf nur die Umstellung der Werbung von einer noch fiktiven Zeitung zu der Abbildung eines bereits herausgegebenen, also schon erschienen Titelblatts.
Es erscheint dem Senat nicht ausgeschlossen, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die dauernde Verwendung ein und desselben Titelblatts unter Umständen die berechtigten Interessen des “Abgebildeten verletzt und insoweit die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen sein können. Das setzt aber nach Auffassung des Senats voraus, dass gerade aus der Dauer der Werbekampagne ein Nebeneinander von Bild und Presseerzeugnis erfolgt, das de facto zu einem Imagetransfer führt. Verwendet ein Verlag bei der Werbung für eine Zeitschrift dauerhaft nur ein Titelblatt, so dass beim durchschnittlichen Leser beim Betrachten des Bildes die Zeitschrift assoziiert wird, so mag die Werbeanzeige rechtswidrig sein, weil die berechtigten Vermögensinteressen des Abgebildeten verletzt werden, weil der Verlag erkennbar mit der Werbeanzeige den Werbewert des Betroffenen ausnutzt. Dass nach dem Erscheinen von 13 Ausgaben der Glücks Revue mit der Werbeanzeige für “Viel Spaß” hier bereits ein solcher Imagetransfer oder eine Ausnutzung des Werbewerts des Klägers erfolgt ist, kann angesichts der kurzen Dauer nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang spielt auch eine Rolle, dass das berechtigte Interesse des Verlags an einer gewissen Dauer der Werbekampagne durchaus auch von Art. 5 Abs. 1 S 2. GG geschützt wird.
Ein Anspruch auf Auskunft zwecks Durchsetzung einer fiktiven Lizenzgebühr, die sich aus §§ .812 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 818 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. §§ 22, 23 KUG ergeben würde, besteht im Grundsatz nach § 242 BGB. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet – neben einem bei Verschulden vorliegenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH NJW 2007,689, 690). Die Bemessung der Lizenzgebühr erfolgt bei bestehender hinreichender tatsächliche Anhaltspunkte nach Bekanntheit und der Sympathie-/lmagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung und der Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird (BVerfG GRUR-RR 2009, ,375, 377; LG Hamburg AfP 2006, 585, 586). Um einen Lizenzanspruch durchzusetzen, bedarf es der Kenntnis des Umfangs der rechtswidrigen, weil einwilligungslosen ‘Werbung.
Solange die Werbemaßnahme der Beklagten aber nicht rechtswidrig ist, kommt ein Lizenzanspruch nicht in Betracht kommt, da insoweit schon keine rechtswidrige Verwendung des Titelblatts erfolgt. Da die Werbung mit dem Titelblatt von “Viel Spaß” auf den Werbeanzeigen der Glücks Revue in den 13 Ausgaben zwischen August und November 2009 nach Maßgabe der bereits beschriebenen Grundsätze zulässig war, scheitern Lizenz- und mithin Auskunftsanspruch.
Die Revision war zulassen, § 543 Abs. 2 Nr. ZPO. Die Zulassung der Revision war veranlasst, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Ob und in welchem Umfang eine Werbemaßnahme zeitlich befristet sein muss, um die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht zu verletzen, ist höchstrichterlich bislang nicht für den Fall entschieden, dass Werbung für eine bereits herausgegebene Zeitschrift durch die Abbildung einer bereits erschienenen Titelseite gemacht wird. Von grundsätzlicher Bedeutung dürfte sein, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche ‘zunächst zulässige Werbemaßnahme nach Ablauf einer bestimmten Zeit rechtswidrig wird, weil der Umfang der Werbemaßnahme das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH “Der strauchelnde Liebling”, Boris Becker hat insoweit zu keiner Klärung der Rechtsfrage geführt, da der Sachverhalt ¬wie bereits dargestellt – anders gelagert war.
bild-im-bild einwilligung titelblatt werbezwecke
Veröffentlichung: 19. April 2000