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Timestamp: 2017-09-23 18:19:43
Document Index: 105709900

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 161', '§ 169', '§ 706', '§105', '§161', '§169', '§706', '§161', '§ 226', '§ 242', '§161', '§226', '§242', 'BGH', '§242', '§387', '§670', '§675', '§128']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 20:19h
19 U 11/13
1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 (II ZR 240/08, NZG 2009, 1347 - "Sanieren oder Ausscheiden") gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden - anders als bei sofortiger Liquidation der Gesellschaft - einer Nachhaftung ausgesetzt wäre.
Vielmehr bedarf es insoweit einer konkreten Gegenüberstellung der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Beträge für den Fall der Liquidation der Gesellschaft einerseits und für den Fall der Sanierung andererseits.
2. Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten.
Aktenzeichen: 19U11/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33110
Gesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kammanditist
2. Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung "auf Darlehenskonto gebucht wird" und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen "die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit" entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.
HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2, § 169 Abs 1
BGB § 706 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IIZR73/11 Paragraphen: HGB§105 HGB§161 HGB§169 BGB§706 Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32842
1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat.
2. Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden.
Aktenzeichen: IIZR134/11 Paragraphen: HGB§161 Datum: 2013-02-05
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BGB § 226, § 242
Aktenzeichen: IIZR136/11 Paragraphen: HGB§161 BGB§226 BGB§242 Datum: 2013-02-05
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III ZR 150/11
1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
2. Zur Bedeutung einer persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger in solchen Fällen.
Aktenzeichen: IIIZR150/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§387 BGB§670 BGB§675 HGB§128 Datum: 2012-10-18
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