Source: http://psychotherapie-rheingau.com/?page_id=643
Timestamp: 2018-07-23 07:46:25
Document Index: 223520532

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 28']

Zum HEILPRAKTIKERGESETZ (HeilPG) | Psychotherapie Rheingau
1. Wer die Heilkunde ohne Ärztin oder Arzt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz – HPG) vom 17.02.1939 (RGBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.1974 (BGBl. I S. 469). Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ 1 Abs. 2 HPG).
8.1 Bei antragstellenden Personen, die den von einer inländischen oder als gleichgestellt anerkannten ausländischen Hochschule verliehenen akademischen Grad einer Diplom- Psychologin oder eines Diplom-Psychologen führen dürfen und glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich betätigen zu wollen, ist in Anlehnung an das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.1983 BVerwG 3 C 21.82 von einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe i der 1. DVO-HPG abzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine besondere psychotherapeutische Zusatzausbildung oder Weiterbildung nachgewiesen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Personen über die in diesem Bereich der Heilkunde erforderlichen psychotherapeutischen Grundkenntnisse verfügen. Da die Überprüfung keinen Fachkundenachweis erbringen soll, ist sie für diesen Personenkreis entbehrlich. Dies gilt auch für antragstellende Personen, die ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenes Diplom oder Prüfungszeugnis im Studiengang Psychologie nachweisen, das den Anforderungen der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABEG Nr. L 19 S. 16), sowie der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.06.1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABEG Nr. L 209 S. 25) entspricht.
8.2 Bei sonstigen antragstellenden Personen, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich betätigen zu wollen, ist eine auf das Gebiet der Psychotherapie eingeschränkte Überprüfung Ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten vorzunehmen. Dabei sind insbesondere ausreichende Kenntnisse der psychologischen Diagnostik, der Psychopathologie und der klinischen Psychologie nachzuweisen. Solche antragstellende Personen müssen zudem ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, gegenüber Ärztinnen und Ärzten und allgemein als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen aufweisen sowie ferner ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf das einschlägige Krankheitsbild haben und die Befähigung besitzen, die Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln. Die zuständigen Behörden prüfen dabei, ob eine Überprüfung zu erfolgen hat und entscheiden, ob sie nur schriftlich oder mündlich oder schriftlich und mündlich erfolgt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.1993 NJW 1993 S. 2395 und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.1994 1 BvR 1016/89). Von einer Überprüfung ist im Einzelfall abzusehen, wenn antragstellende Personen in langjähriger beruflicher Tätigkeit fremdtherapeutisch, vorzugsweise unter ärztlicher Begleitung, gearbeitet haben, oder wenn auf Grund eines außerordentlich umfangreichen und erfolgreich absolvierten Aus- und Fortbildungs- oder Weiterbildungsweges, welcher durch ein qualifiziertes Zeugnis belegt werden kann, an den diesbezüglichen Kenntnissen keine vernünftigen Zweifel bestehen können. Ist nach der Prüfung der Vorkenntnisse eine ergänzende Überprüfung der antragstellenden Person erforderlich, hat sich diese an den im jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigenden Kenntnissen zu orientieren. Personen, die keine oder lediglich geringe Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie nachweisen können, haben sich sowohl dem schriftlichen als auch dem mündlichen Teil der Überprüfung zu unterziehen. Im Rahmen der Prüfung können die zuständigen Behörden sich den §§ 24 und 26 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend grundsätzlich aller Erkenntnismittel bedienen, die geeignet sein können, die Entscheidung zu stützen und zu begründen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, gutachterliche Äußerungen einzuholen. Die hierfür entstehenden Kosten sind von der antragstellenden Person zu entrichten. Diese ist hierüber vor Einholung der gutachtlichen Äußerung zu informieren. Ziffer 8.2 gilt nur für die Besonderheiten einer eingeschränkten Überprüfung für den Bereich der Psychotherapie. Ansonsten gelten die allgemeinen Regelungen für das Überprüfungsverfahren.
8.3 Im übrigen ist die Erteilung der Erlaubnis vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a, d, f und g der 1. DVO-HPG abhängig. In den Erlaubnisbescheiden ist aufzunehmen, dass bei einer heilkundlichen Betätigung außerhalb des Gebietes der Psychotherapie die Erlaubnis zurückgenommen wird (§ 7 Abs. 1 der 1. DVO-HPG). Die Erlaubnis berechtigt nicht zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktikerin“ oder „Heilpraktiker“, sondern nur zur Ausübung der Psychotherapie. Es wird empfohlen, nachfolgende Berufsbezeichnung zu verwenden:
„Heilpraktikerin eingeschränkt für Psychotherapie oder Heilpraktiker eingeschränkt für Psychotherapie“ oder „Heilpraktikerin (Psychotherapie) oder Heilpraktiker (Psychotherapie)“
10. Bei der Überprüfung, die keine vom Gesetz her formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne und grundsätzlich beliebig wiederholbar ist, ist den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Überprüfungsrecht entwickelten Anforderungen Rechnung zu tragen. So steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.1995 (DVBl. S. 811) der amtsärztlichen Person bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Wegen der Bedeutung der Überprüfung, insbesondere für das Rechtsbehelfsverfahren, ist ihr Verlauf in Form eines Protokolls festzuhalten, aus dem nicht nur Gegenstand, Ablauf und Ergebnis der Überprüfung hervorgehen muss, sondern auch erkennbar ist, welche Antworten die zu überprüfende Person auf welche Fragen hin gegeben hat. Zudem muss erkennbar sein, dass jede bzw. jede Überprüfende die Bewertung der im mündlichen Teil der Überprüfung erbrachten Leistungen unmittelbar im Anschluss an die Überprüfung vorgenommen und nachvollziehbar schriftlich begründet hat, so dass die für die abschließende Bewertung maßgeblichen Gründe jedenfalls in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sind. Eine solchermaßen nachvollziehbare Begründung der Bewertung ist im übrigen auch bei dem schriftlichen Teil der Überprüfung erforderlich, sofern hierbei nicht das Multiple-Choice-Verfahren angewendet wird, sondern die Überprüfung im sogenannten freien Verfahren erfolgt. Das Ergebnis der Überprüfung ist der unteren Verwaltungsbehörde zuzuleiten. Diese hat dann als die entscheidende Behörde die Heilpraktikererlaubnis zu erteilen oder die antragstellende Person zu der beabsichtigten Versagung der Erlaubnis gemäß § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören. Vor Zuleitung des Überprüfungsergebnisses an die untere Verwaltungsbehörde kann die Leiterin oder der Leiter des Gesundheitsamtes der antragstellenden Person das Ergebnis der Überprüfung bekannt geben. In diesem Fall ist aber darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über den Antrag von Seiten der unteren Verwaltungsbehörde erfolgt und von dieser noch ein Bescheid über den Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis erlassen werden wird und – im Fall einer Ablehnung oder Erlaubniserteilung unter Auflagen oder sonstigen Einschränkungen – nur gegen diesen Bescheid oder gegen die zusätzliche Auflage und nicht gegen die Ergebnisbekanntgabe ein Rechtsbehelf erhoben werden kann.
Die staatliche Heilerlaubnis wird seit 1993 auch auf dem Gebiet der Psychotherapie erteilt. Mit dieser eingeschränkten Heilerlaubnis ist es möglich, eine eigene Praxis zu eröffnen und den Titel „Heilpraktiker/-in Psychotherapie“ zu führen.
Der Heilpraktiker darf keine psychiatrischen Erkrankungen behandeln, die der medizinischen Versorgung bedürfen!
Der Titel „Psychotherapeut/-in“ steht alleine approbierten Ärzten und Psychologen zu. Diese sind grundsätzlich dazu berechtigt alle psychischen/psychiatrischen Erkrankungen zu behandeln.
Der Heilpraktiker muss unbedingt dazu in der Lage sein, die schweren psychiatrischen Krankheiten zu erkennen, um diese nicht fälschlicherweise zu behandeln, sondern an Fachkräfte weiter zu Verweisen!
In der amtsärztlichen Überprüfung durch das Gesundheitsamt wird festgestellt, ob der angehende Heilpraktiker
– die psychotherapeutische heilkundliche Tätigkeit von der approbierten medizinischen / psychologischen Tätigkeit abzugrenzen weiß
– Psychodiagnostische Fähigkeiten und fundiertes Wissen über psychische Erkrankungen besitzt
– Die Fähigkeit besitzt, Notfälle zu erkennen und mit Krisensituationen sicher umgehen kann.
– Ausreichende Kenntnisse über psychisch wirksame Medikamente hat
– Ausreichende Kenntnisse über anerkannte psychotherapeutische Verfahren hat
– Die Fähigkeit besitzt, Klienten entsprechend der Diagnose zu behandeln und Grenzen und Gefahren der Psychotherapie zu erkennen
Der Heilpraktiker muss seiner Sorgfaltspflicht nachkommen und darf keine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen.