Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83c_BayLTGeschO_Verfahren_bei_nichtlegislativen_Vo-d251684,208.html
Timestamp: 2017-01-22 13:10:32
Document Index: 128366903

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 50', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 83', '§ 83', 'Art. 2', '§ 181', '§ 59', '§ 143', '§ 83', '§ 83']

§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Uni...§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 84 BayLTGeschO, Verfahren§ 85 BayLTGeschO, Vertretung§ 86 BayLTGeschO, Zurücknahme der Anklage§ 87 BayLTGeschO, Verfahren§ 88 BayLTGeschO, Vertretung§ 89 BayLTGeschO, Zurücknahme der Klage§ 90 BayLTGeschO, Verfahren§ 91 BayLTGeschO, Beschluss der Vollversammlung§ 92 BayLTGeschO, Vereinfachte Handhabung§ 93 BayLTGeschO, Genehmigungsverfahren§ 93a BayLTGeschO, Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § ...§ 94 BayLTGeschO, Verfahren§ 95 BayLTGeschO, Sitzungen und Sitzungsfolgen§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung§ 97 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 98 BayLTGeschO, Einberufung zu einer neuen Tagung§ 99 BayLTGeschO, Einberufung während der Tagung§ 100 BayLTGeschO, Ladungsfrist und Art der Einberufung§ 101 BayLTGeschO, Tagesordnung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union
§ 83c BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 8. Abschnitt – Angelegenheiten der Europäischen UnionTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Nichtlegislative Vorhaben der Europäischen Union werden vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen auf der Grundlage der Unterrichtung der Staatsregierung nach Art. 2 PBG einer Vorprüfung unterzogen. 2Dabei wird geprüft, ob ein Vorhaben für das Land von landespolitischer Bedeutung ist und ob Interessen des Landes berührt sind. 3Beschließt der Ausschuss, dass eine Stellungnahme des Landtags gegenüber der Staatsregierung und/oder eine unmittelbare Stellungnahme gegenüber der Europäischen Union erforderlich sind, wird das Vorhaben gedruckt (§ 181) und entsprechend § 59 Abs. 6 an den jeweils zuständigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.(2) Der Ausschuss beschließt in der nächsten ladungsfähigen Sitzung (§ 143 Satz 1) darüber, ob er die Federführung für ein nach Abs. 1 überwiesenes EU-Vorhaben übernimmt oder an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen abgibt.(3) Über nichtlegislative Vorhaben der Europäischen Union kann in folgender Weise entschieden werden: 1.es wird dem Vorhaben zugestimmt;2.es wird zur Kenntnis genommen;3.es wird zur Kenntnis genommen mit einer Maßgabe;4.es wird zur Kenntnis genommen und um Berücksichtigung der Bedenken im weiteren Verfahren gebeten;5.der Landtag steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.
§ 83b BayLTGeschO, Subsidiaritätsfrühwarnsystem§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union