Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/energieausweis
Timestamp: 2017-09-25 12:21:30
Document Index: 70065375

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 21', '§ 7', '§ 3', '§ 7']

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§§ 16 - 21 EnEV
RL 2010/31
RL 2012/27
In § 5a EnEG ist geregelt, dass die Inhalte und die Verwendung der Energieausweise in der Energieeinsparverordnung niedergelegt sind:
Durch die Energieausweise sollen insbesondere Mietern und Käufern von Gebäuden Informationen über die energetische Qualität des Gebäudes gegeben werden.
2. Pflicht zur Ausstellung eines Energieausweises
Das Recht der Energieausweise ist in den §§ 16 - 21 EnEV geregelt. Die Pflicht zur Ausstellung eines Energieausweises besteht gemäß § 16 EnEV in folgenden Fällen:
Bei der Errichtung eines Gebäudes durch den Bauherrn.
Bei dem Verkauf eines bebauten Grundstücks, grundstücksgleichen Rechts oder Wohnungs- und Teileigentums durch den Verkäufer.
Bei der Vermietung, Verpachtung oder dem Leasing durch den Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber.
In größeren öffentlichen Gebäuden mit mehr 1.000 qm, in denen Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbracht werden, sind Energieausweise auszuhängen.
Keine Energieausweise sind auszustellen, wenn
das Gebäude / die Wohnung weniger als 50 qm Nutzfläche hat (§ 16 Abs. 4 EnEV i.V.m. § 2 Nr. 3 EnEV).
es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal handelt.
Wird vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat gemäß § 16a EnEV der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die in der Vorschrift enthaltenen Pflichtangaben enthält. Dabei ist derzeit noch nicht geklärt, ob bei Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung der Makler oder der Immobilienverwalter den Hinweis auf den Energieausweis und die Art der Beheizung erbringen müssen. Immer verpflichtet ist jedoch der Verkäufer / Vermieter zur Überwachung des Maklers bzw. Immobilienverwalters.
3. Aussteller
Der Aussteller kann gemäß § 17 EnEV grundsätzlich bei den Energieausweisen wählen zwischen einem Ausweis auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs (§ 18 EnEV) oder des erfassten Energieverbrauchs (§ 19 EnEV). Davon bestehen folgende Ausnahmen:
Bei der Errichtung eines Gebäudes ist der Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs auszustellen.
Bei Wohngebäuden, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 01. November 1977 gestellt worden ist, ist der Energieausweis ebenfalls auf der Grundlage des Energiebedarfs auszustellen, es sei denn, die in § 17 Abs. 2 Satz 3 EnEV genannten Voraussetzungen sind gegeben.
Wer zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigt ist, ist in § 21 EnEV geregelt. Es sind u.a. Architekten, Bauingenieure mit dem Schwerpunkt energiesparenden Bauens, Schornsteinfeger oder auch Sachverständige für den Bereich energiesparenden Bauens.
4. Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten
In § 7b EnEG besteht eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, in der Vorgaben zu Art und Verfahren der Erfassung und der Kontrolle von Energieausweisen sowie von Inspektionsberichten für Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 EnEG geregelt werden.
§ 7b Abs. 1 S. 2 EnEG legt beispielhaft fest, worauf sich die Regelungen beziehen können. Die Vorgaben nach Nummer 1 betreffen Regelungen zu Inhalt und Umfang sowie zur Ausgestaltung der Kontrollen. Hier kann es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12619) beispielsweise darum gehen, ob die Kontrollen als Stichprobenkontrollen durchgeführt werden und mit welcher Intensität die Prüfung von Energieausweisen bzw. Inspektionsberichten grundsätzlich vorgenommen wird.
Die bundesrechtlichen Regelungen nach Nummer 2 können auch der Erfassung von Energieausweisen und Inspektionsberichten dienen. Dabei wird es in der Regel um die Erfassung neu ausgestellter Energieausweise und Inspektionsberichte gehen, insbesondere durch Mitteilungspflichten über Neuausstellungen, Pflichten zur Beantragung und Verwendung von Registriernummern sowie Bestimmungen zur Zuteilung von Registriernummern. Im Sinne der EU-rechtlichen Vorgaben muss eine Kontrolle von neuen Energieausweisen und Inspektionsberichten, die nach Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsregelungen erstellt wurden, vorgesehen werden. Die Erfassung weniger Grunddaten von Energieausweisen und Inspektionsberichten ist erforderlich, weil andernfalls die kontrollierenden Behörden oder Stellen keine Kenntnis von der Ausstellung von Energieausweisen und Inspektionsberichten erhielten, auf die sich ihre Kontrollen beziehen sollen.
EnergieeinsparungsgesetzEnergieversorgungsunternehmenEnergiewirtschaftsrechtFacility Management
Bartlog: Praktische Hinweise zum Energieausweis: Haftung. Es gibt noch viele Unklarheiten; Immobilienwirtschaft - IWR 2009, 46
Flatow: Auswirkungen der EnEV 2007/2009 auf Miet-, Kauf- und Werkverträge; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2886
Hertel: Energieausweis für Bestandsgebäude; Deutsche Notarzeitschrift - DNotZ 2007, 486
Pfeifer: Der neue Energieausweis in der mietrechtlichen Praxis; Miet-Rechts-Berater; MietRB 2007, 239
Dirk: EnEV - Schritt für Schritt; 6. Auflage 2014