Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-07-2012-2C_339-2012
Timestamp: 2016-10-27 03:17:09
Document Index: 86255369

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 62', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_339/2012 (10.07.2012)
2C_339/2012
1.1 Der montenegrinische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1973) hielt sich 1991 und 1992 als Asylbewerber in der Schweiz auf. Nach seiner Wegweisung lebte er in Deutschland und Montenegro. Am 17. Juli 2008 heiratete er in seiner Heimat die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1955), reiste am 24. Oktober 2008 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Bern. Nach dem Umzug der Eheleute in den Kanton Z�rich erteilte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ eine Aufenthaltsbewilligung, die bis zum 24. Oktober 2010 verl�ngert wurde.
1.2 Im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme wegen h�uslicher Gewalt gab die Ehefrau von X.________ an, ihr Ehemann sei in Deutschland wegen eines T�tungsdeliktes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Abkl�rungen des Migrationsamtes ergaben, dass X.________ in Deutschland zu folgenden Strafen verurteilt worden war: im Jahr 1995 wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu DM 5.--; im Jahr 1997 wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten; im Jahr 1998 wegen versuchten Mordes in drei F�llen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und im Jahr 2002 wegen unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Euro 5.--. Im Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom 7. Januar 2009 hatte X.________ angegeben, nicht vorbestraft zu sein.
1.3 Mit Verf�gung vom 2. Februar 2011 wies das Migrationsamt ein Gesuch X.________s um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist bis 30. April 2011, um die Schweiz zu verlassen. Die Sicherheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�richs best�tigten am 27. Januar 2012 bzw. 13. M�rz 2012 diesen Entscheid.
1.4 X.________ und Y.________ beantragen mit Eingabe vom 13. April 2012 die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Mit Verf�gung vom 18. April 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S.104 f.). Der Beschwerdef�hrer muss - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid - im Einzelnen dartun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung oder die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich erscheint.
2.2 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht: Er behauptet zwar, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt, er f�hrt indessen nicht aus, inwiefern dies offensichtlich der Fall sein soll. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge, wie er sie teilweise bereits der Vorinstanz dargelegt hat, zu wiederholen. Mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid zu seinen Einw�nden setzt er sich nicht vertieft auseinander. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, eine Mitarbeiterin der Einwohnerkontrolle Wetzikon habe sein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ausgef�llt und "wider besseres Wissen" die Frage nach den Vorstrafen verneint, weshalb er nie die Absicht gehabt habe, die Beh�rden zu t�uschen, kann ihm nicht gefolgt werden: Diese R�ge erhebt der Beschwerdef�hrer erstmals vor dem Bundesgericht und erscheint - soweit es sich ohnehin nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt - als reine Schutzbehauptung; jedenfalls hat der Beschwerdef�hrer das Gesuchsformular unterzeichnet, auf welchem das Vorliegen von Vorstrafen verneint wurde.
Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Beweisw�rdigung denkbar w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Wertung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; Urteil 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.3). Dass und inwiefern dies hier der Fall w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht gen�gend dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.
2.3.1 Aufgrund des f�r das Bundesgericht damit verbindlich festgestellten Sachverhalts ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden: Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen bzw. nicht verl�ngert werden, wenn eine ausl�ndische Person oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt (Art. 62 lit. a AuG [SR 142.20]) bzw. die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 62 lit. b AuG; beide im vorliegenden Fall jeweils in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG). Von einer solchen wird praxisgem�ss bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr ausgegangen (BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5). Dabei sind auch im Ausland verh�ngte Strafen von Bedeutung (vgl. etwa die Urteile 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3.2; 2C_381/2008 vom 14. Januar 2009 E. 2.2; ferner BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Der Beschwerdef�hrer ist in Deutschland wegen dreifachen Mordversuchs, wegen versuchten und vollendeten Diebstahls und wegen unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln gesamthaft zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren und acht Monaten sowie Geldstrafen von 120 Tagess�tzen verurteilt worden. Der Beschwerdef�hrer hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt, den er den Beh�rden zudem verschwiegen hat (Urteil 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.3.2 Die Nichtverl�ngerung seiner Bewilligung erweist sich auch als verh�ltnism�ssig (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5): Zwar will der Beschwerdef�hrer aus den Verurteilungen seine Lehren gezogen haben; dies gen�gt indessen nicht, um die Gefahr eines weiteren R�ckfalls auszuschliessen und sein privates Interesse dem �ffentlichen Interesse des Schutzes der Bev�lkerung vor potenziell r�ckfallgef�hrdeten ausl�ndischen Straft�tern aus Drittstaaten vorgehen zu lassen. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit Delikten gegen die k�rperliche Integrit�t - in �bereinstimmung mit der in Europa vorherrschenden Rechtsauffassung - ausl�nderrechtlich eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4.a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2.c S. 436 f.): Selbst ein relativ geringes R�ckfallrisiko muss in diesen F�llen nicht hingenommen werden.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen�ber den Beh�rden sein Vorleben verschwiegen und diese �ber eine wesentliche Tatsache get�uscht. Aufgrund der ausl�nderrechtlichen Reaktion auf sein strafbares Verhalten in Deutschland musste ihm - entgegen seinen Einw�nden - bewusst gewesen sein, dass eine Verurteilung zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes auch f�r die schweizerischen Beh�rden relevant sein w�rde; dennoch oder gerade deshalb hat er die entsprechenden Vorkommnisse verschwiegen. Zwar liegt die Verurteilung - wie er einwendet - �ber zehn Jahre zur�ck, doch hat er einen wesentlichen Teil dieser Zeit im Strafvollzug in Deutschland verbracht; in der Schweiz h�lt er sich erst wieder seit Oktober 2008 und damit seit weniger als vier Jahren auf. Der Beschwerdef�hrer ist erst mit 35 Jahren in die Schweiz gekommen und hat seine Beziehungen zu seiner Heimat aufrecht erhalten, wo er zudem im Jahr 2011 nach eigenen Angaben vier Monate gelebt hat.
2.3.3 Richtig ist, dass seiner Schweizer Ehefrau eine �bersiedlung nach Montenegro nicht leicht fallen d�rfte, doch �bertrifft die gegen ihren Ehemann verh�ngte Strafe den vom Bundesgericht als Richtwert definierten Rahmen von zwei Jahren, ab dem keine Bewilligung mehr erteilt wird, selbst wenn dem Ehepartner die Ausreise unzumutbar oder nur schwer zumutbar erscheint, deutlich ("Reneja"-Praxis; BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; 130 II 176 E. 4.1 S. 185). Ob seine Gattin tats�chlich nichts von seinem Vorleben gewusst hat, wie geltend gemacht wird, kann unter diesen Umst�nden dahin gestellt bleiben. Zudem hat das Ehepaar bereits vier Monate zusammen in Montenegro gelebt; gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bestehen gem�ss Aussagen der Ehefrau sodann Pl�ne, "irgendwann" in Montenegro zu leben.
2.3.4 Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich sinngem�ss auf die Urteile des EGMR Emre gegen Schweiz vom 22. Mai 2008 (Beschwerde Nr. 42034/04) bzw. Emre (N�2) gegen Schweiz vom 11. Oktober 2011 (Beschwerde Nr. 5056/10) beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass die dort zu beurteilenden Verh�ltnisse (bloss 18 � Monate Freiheitsstrafe, Tatbegehung als Jugendlicher, psychische Krankheit) in wesentlichen Punkten anders lagen.
2.3.5 Der angefochtene Entscheid gibt die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wieder und das Verwaltungsgericht hat die auf dem Spiele stehenden Interessen im Rahmen von Art. 62 lit. a und b AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK sorgf�ltig gegeneinander abgewogen (vgl. auch das Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, publ. in: VPB 2001 Nr. 138 S. 1392). Es kann f�r alles Weitere vollumf�nglich auf seine zutreffenden �berlegungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.