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Timestamp: 2020-07-13 11:27:34
Document Index: 136323352

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

25.06.2020, 10:10 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
Anspruch des Käufers auf Produktlieferung in der Originalverpackung?
Eine Originalverpackung des Herstellers bürgt nicht nur für die Unversehrtheit und Qualität des Produkts, sondern ist auch Zeugnis des Neuwarenzustands. Aus diesem Grund entspricht es der üblichen Praxis im Online-Handel, Waren in ihrer jeweiligen Originalverpackung zu versenden. Was aber, wenn der Händler im Einzelfall daran gehindert ist? Ob Käufer einen Anspruch auf die Originalverpackung haben und wie Händler bei deren Fehlen Auseinandersetzungen mit Kunden aus dem Weg gehen können, zeigen wir im folgenden Beitrag.
17.06.2020, 12:39 Uhr	| Schwarze Liste des UWG
Was müssen Online-Händler bei sog. Lock(vogel)angeboten beachten?
Lockangebote üben auf Kunden regelmäßig eine große Anziehungskraft aus. Diesen Umstand machen sich einige Online-Händler zunutze und werben in dieser Weise für Ware, während sie wissen (müssen), dass sie die aufkommende Nachfrage nicht decken können. Ist der Kunde erst mal im Online-Shop, entscheidet sich dieser mangels Verfügbarkeit des Lockangebots dann nicht selten für vergleichbare, aber deutlich teurere Produkte. Gegen diese Praxis hat der Gesetzgeber durch Nr. 5 im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG gegengesteuert. Was Online-Händler bei der Bewerbung von Lockangeboten beachten müssen, lesen Sie in unserem Beitrag.
29.05.2020, 13:18 Uhr	| Cookies
Wieder ein neues Urteil zum Thema Cookies und Einwilligung. Der BGH hat das endgültige Aus für Cookie-Banner beschlossen. Alle Webseitenbetreiber müssen spätestens jetzt Einwilligungen für bestimmte Cookies, Tools und Plugins einholen. Wie Sie diese Vorgaben schnell, einfach und rechtssicher umsetzen können, zeigt Ihnen unser Kooperationspartner PRIVE in einem kostenlosen Kurz-Webinar.
29.05.2020, 08:58 Uhr	| Cookies
Viele Seitenbetreiber greifen auf die Einbindung von Online-Kartendiensten wie etwa Google Maps zurück, um Interessenten die einfache geographische Auffindbarkeit ihres Unternehmens zu ermöglichen und gegebenenfalls die Anfahrt zu erleichtern. Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf aber diverse Cookies gesetzt. Der aktuelle Beitrag geht der Frage nach, ob für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich ist.
28.05.2020, 11:46 Uhr	| Cookies
Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH heute der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.
08.05.2020, 13:07 Uhr	| Internationaler Verkauf
Der Onlinehandel kennt keine Ländergrenzen. Und das wirkt sich sprachlich auch auf die Rechtstexte aus. Denn wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutz in diesen Sprachen zur Verfügung stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden in den Vertrag mit einem ausländischen Kunden. Das gleiche gilt natürlich für Handelsplattformen wie etwa eBay oder Amazon. Mit unseren fremdsprachigen Rechtstexten bieten wir die Lösung hierfür....
07.05.2020, 17:43 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten. Der Hinweis, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer enthält („inkl. MwSt.“) allein sei in solchen Fällen nicht ausreichend. In diesem Beitrag beleuchten wir das Urteil genauer und setzen uns mit den Folgen für die Praxis auseinander.
04.05.2020, 16:51 Uhr	| E-Commerce / Wettbewerb
In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Entschieden wurde in dieser Frage schließlich durch Verabschiedung der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung Nr. 2018/302. Der seit dem 03.12.2018 geltende Rechtsakt bringt für EU-Händler zwar einen Kontrahierungszwang mit sich. Ob zusätzlich aber auch EU-weite Lieferpflichten begründet werden, lesen Sie im folgenden Beitrag.
08.04.2020, 15:19 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) + Muster
Bestimmte elektronische Verbraucherprodukte sind nicht für die normale Netzspannung von 230 Volt ausgelegt, sondern benötigen für ihren Betrieb sogenannten Starkstrom in einem deutlich höheren Spannungsspektrum. Derartige Produkte können vom Verbraucher allerdings nur unter bestimmten technischen und rechtlichen Voraussetzungen verwendet werden. Nach der Rechtsprechung begründen diese Voraussetzungen eine besondere Hinweispflicht des Händlers, die on- sowie offline in Angeboten zu erfüllen ist. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt eine Musterformulierung bereit.
04.03.2020, 09:36 Uhr	| Cookies
Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt. Die dänische Behörde vertritt die Ansicht, dass die meisten aktuell implementierten Cookie-Consent-Banner in ihrer derzeitigen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Weshalb die dänische Datenschutzbehörde diese Ansicht vertritt und wie dies einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag!
19.02.2020, 08:58 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
In Deutschland wie in Österreich sind Online-Händler verpflichtet, für Verkäufe wirksame AGB sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung und ein Impressum rechtskonform vorzuhalten. Teilweise sind zudem besondere nationale Bestimmungen zu beachten. Speziell für österreichische Online-Händler mit den Zielgebieten Deutschland und Österreich bietet die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich ein lukratives Rechtshilfe-Paket an: mit allen notwendigen Rechtstexten und einer Shop-Intensivprüfung gelingt so ein rechtskonformer Start in den E-Commerce.
18.02.2020, 15:21 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
18.02.2020, 15:21 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
03.02.2020, 12:44 Uhr	| Button Lösung
Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte der Handelsriese Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Die Münchner Richter waren mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden und sahen darin einen Wettbewerbsverstoß. Eine Meinung, die nun auch die Richterkollegen beim BGH in Karlsruhe teilen.
31.01.2020, 08:52 Uhr	| Cookies
Um Mandanten mit vielversprechenden und bedienerfreundlichen Consent-Lösungen für spezielle Shopumgebungen zu versorgen, bemüht sich die IT-Recht Kanzlei um Kooperationen mit renommierten Anbietern. Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit beeclever mit dem „GDPR Legal Cookie“ nun auch speziell für Shopify ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.
30.01.2020, 16:32 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz sieht diverse Änderungen bestehender Gesetze vor und soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Damit sollen Verbraucher insbesondere besser vor Abofallen und telefonisch eingegangenen Verpflichtungen geschützt werden.
29.01.2020, 12:24 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
23.01.2020, 11:27 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
Am 22.01.2020 hat das britische Parlament nach langwierigen Verhandlungen nunmehr das Brexit-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Die nun noch fehlende Unterschrift der Queen gilt als reine Formsache. Damit tritt das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU aus. Ob sich ab diesem Stichtag unmittelbare Auswirkungen für den EU-Online-Handel ergeben und ob Großbritannien nunmehr rechtlich als Drittland eingestuft werden muss, erläutert der aktuelle Beitrag.
23.01.2020, 09:59 Uhr	| Cookies
Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?
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