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Timestamp: 2019-11-17 11:53:36
Document Index: 84367593

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 2', '§ 17', '§ 44', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 17']

VORIS Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration | 103-43 114/8 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von familienentlastenden Diensten | i. d. F. v. 19.11.2018 | gültig ab 19.11.2018 | gültig bis 31.12.2019
Normgeber: Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Aktenzeichen: 103-43 114/8
Erlassdatum: 16.12.2013
Gültig ab: 19.11.2018
Normen: § 53 SGB 12, § 54 SGB 12, § 2 SGB 9, § 17 SGB 9
Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 31
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von familienentlastenden Diensten
zur Förderung von familienentlastenden Diensten
RdErl. d. MS v. 16. 12. 2013 - 103-43 114/8 -
- VORIS 21141 -
Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 2, S. 31
Geändert durch RdErl. vom 19.11.2018 (Nds. MBl. 2018 Nr. 39, S. 1263)
RdErl. v. 26. 6. 2008 (Nds. MBl. S. 743), geändert durch
RdErl. v. 18. 11. 2011 (Nds. MBl. S. 851)
1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für familienentlastende Dienste (im Folgenden: FED).
1.2 Zweck der Förderung ist, FED zu schaffen und deren Arbeit zu unterstützen.
Durch die Förderung sollen im Rahmen von FED Personen entlastet werden, die in ihrem Haushalt einen i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX i. V. m. § 53 SGB XII wesentlich geistig, körperlich und/oder seelisch behinderten Menschen betreuen.
Ziel ist dabei die Einrichtung mindestens eines FED je Landkreis, kreisfreier Stadt bzw. der Region Hannover.
1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Gefördert werden Träger, die FED schaffen oder anbieten. Gegenstand der Förderung im Einzelnen sind
die Beschäftigung ausgebildeter hauptamtlicher Fachkräfte mit mindestens einem Fachschulabschluss, von Honorarkräften und teilzeitbeschäftigten Kräften,
der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften unter Zahlung einer Aufwandsentschädigung und
Sachausgaben für die Betreuung im Haushalt.
2.2 Die Landesförderung erstreckt sich nicht auf Leistungen gemäß dem SGB XI.
Zuwendungsempfänger sind Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige freigemeinnützige Träger mit Sitz in Niedersachsen.
Bei erstmaliger Antragstellung sind folgende Zuwendungsvoraussetzungen nachzuweisen (Anerkennung):
Der FED muss über mindestens eine hauptberufliche Fachkraft mit mindestens einem pädagogischen oder pflegerischen Fachschulabschluss als verantwortliche Kraft für Koordinations- und Beratungsaufgaben verfügen.
Eine Aufstellung des Trägers, ob und ggf. mit welchen anderen Leistungsanbietern für Leistungen der Eingliederungshilfe, der Pflege und nach den Bestimmungen des SGB V er zusammenarbeitet, muss vorliegen.
Eine Vereinbarung mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich der FED seinen Sitz hat, über die Erstattung der Kosten von Leistungen, die in die Leistungspflicht des örtlichen Trägers der Sozialhilfe fallen (z.B. §§ 53, 54 SGB XII) muss geschlossen sein.
Der Antragsteller hat eine Erklärung abzugeben, dass der FED voraussichtlich mindestens 750 Betreuungsstunden im Kalenderjahr erbringen wird.
5.2 Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.
5.3 Die Zuwendung beträgt
für jede betreute Person, die die FED-Leistungen mit eigenen Mitteln finanziert, 4 EUR pro geleisteter Betreuungsstunde bis zu maximal 200 EUR pro Person und Kalenderjahr. Diesen Personen dürfen die ersten 50 Betreuungsstunden pro Kalenderjahr mit einem Stundensatz von maximal 7,50 EUR in Rechnung gestellt werden;
soweit mindestens 750 Betreuungsstunden im Kalenderjahr erbracht werden pauschal 4 000 EUR. Erbringt der FED mehr als 750 Betreuungsstunden im Kalenderjahr, erhöht sich die Zuwendung für jede weitere geleistete Betreuungsstunde um jeweils 1,00 EUR.
5.4 Betreuungsstunden können insbesondere in Form von
Gruppenbetreuung,
Einzelbetreuung im Wohnumfeld der Familie oder in den Räumlichkeiten des FED,
Betreuung über Nacht,
mehrtägiger Betreuung, z.B. Wochenendbetreuung oder
Betreuungs- und Entlastungsangebote, die aus Leistungen des SGB XI finanziert werden (Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, zusätzliche Betreuungsleistungen) sowie Schulbegleitungen sind von einer Förderung ausgeschlossen.
5.5 Eine Zuwendung nach Nummer 5.3.2 darf 12 000 EUR pro Jahr nicht überschreiten. Die Summe der Zuwendungen nach den Nummern 5.3.1 und 5.3.2 beträgt jährlich höchstens 15 000 EUR je anerkanntem FED, jedoch nicht mehr als die Leistungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (vgl. Nummer 6.4).
Bei finanzschwachen Kommunen ist eine Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 zweiter Satzteil zulässig; bei Bedarfszuweisungsempfängern ist eine Ausnahme zuzugestehen. Maßgeblich ist das Haushaltsjahr, das dem Bewilligungszeitraum vorausgeht.
6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.
Vordrucke für den Zuwendungsantrag, den Finanzierungsplan und den Verwendungsnachweis werden vom LS zur Verfügung gestellt.
In den auf die erstmalige Anerkennung folgenden Jahren sind die Zuwendungsanträge nach dem in der Anlage beigefügten Muster zu erstellen.
6.3 Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen von der in Nummer 4.1 geforderten Qualifikation der hauptamtlichen Fachkraft zulassen, sofern die Fachlichkeit des FED sichergestellt ist.
Die Anerkennung der Förderungswürdigkeit bleibt bestehen, wenn für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten im Jahr keine hauptberufliche Fachkraft beschäftigt wird.
6.4 Einen Nachweis darüber, ob und in welcher Höhe der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Sitz hat, freiwillige Leistungen und Pflichtleistungen gewähren wird, ist vorzulegen.
Werden die Leistungen des FED im Rahmen eines persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX finanziert, sind diese Einnahmen den Pflichtleistungen der Kommune nach Nummer 5.5 Abs. 1 Satz 2 zweiter Satzteil zuzurechnen.
6.5 Wurde ein FED bereits nach dem bis zum 31. 12. 2013 geltenden Bezugserlass als förderungswürdig anerkannt, gilt diese Anerkennung fort.
6.6 Zuwendungsanträge sind bis zum 1. November vor Beginn des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Zeitpunkt der Bewilligung oder ab Genehmigung einer Ausnahme vom vorzeitigen Vorhabenbeginn.
6.7 Zuwendungsanträgen ist eine Erklärung beizufügen, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Anerkennung nicht geändert haben.
Abweichend von Satz 1 sind die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 4 alle vier Jahre im Einzelnen nachzuweisen.
6.8 Ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nummer 6.6 ANBest-P wird zugelassen.
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie,
Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung des FED durch das Land Niedersachsen
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