Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.04.2015&Aktenzeichen=XI%20ZR%20378%2F13
Timestamp: 2019-04-25 15:17:14
Document Index: 376048040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 2', 'BGH', '§ 37', '§ 195', 'BGH']

Im Rahmen der Empfehlung eines CHF-Plus-Swaps ist beispielsweise maßgeblich, ob die Bank den Kunden die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze ("Cap") im Zusammenhang mit der vereinbarten Zinsformel anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken hinreichend klar erläutert hat (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 78).
Der vorliegende Currency-Related-Swap ähnelt insoweit mangels Hebelwirkung und "Spread" weniger einem CMS Spread Ladder Swap als vielmehr dem CHF-Plus-Swap aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2015 (Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 5), der eine auf Kundenseite mit dem gegenständlichen Currency-Related-Swap vergleichbare Zinsformel aufweist, so dass die dort aufgestellten Kriterien hinsichtlich der Aufklärung maßgebend sind.
Das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags ist jedoch kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste (BGH, Urteile vom 20.01.2015, Az. XI ZR 316/13,[...], Tz. 33 und vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 31).
Die Verpflichtung zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Geschäftes gründet sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vielmehr auf die eigenständige Fallgruppe des Vorliegens eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes der Bank, wenn diese zugleich Vertragspartnerin des Swap-Vertrages ist (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 33), was vorliegend der Fall ist.
Von dieser Regel besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur eine Ausnahme, nämlich für den Fall einer reinen Zinswette aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes der Bank (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 38ff).
Da der schwerwiegende Interessenkonflikt, über den aufzuklären ist, allein aus dem Umstand folgt, dass der Kunde mit dem Einpreisen der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Geschäftes nicht rechnen muss, besteht die Aufklärungspflicht unabhängig von der Komplexität des Swap-Vertrags (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 39).
Diese Aufklärungspflicht schließt die Verpflichtung zur Information über seine Höhe mit ein, da nur dann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen kann (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 40f).
Bezüglich der unterlassenen Aufklärung über den von ihr in das Swap-Geschäft einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert konnte die Beklagte nicht entkräften, dass die Falschberatung zumindest fahrlässig erfolgt ist, da in der vorliegenden Konstellation nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 73).
Nach der Rechtsprechung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, um die Kausalitätsvermutung bei einer unzureichenden Unterrichtung über einen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu widerlegen, dass die Bank darlegt und beweist, dass der Kunde den Swap-Vertrag auch bei Unterrichtung über das Einpreisen einer Bruttomarge als solcher und über die Höhe des eingepreisten Betrags abgeschlossen hätte (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 44).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könnte die Kenntnis von der Realisierung einer Bruttomarge auch ohne Wissen um deren Umfang nach den Umständen des Einzelfalls durchaus den Schluss zulassen, dass das Swap-Geschäft von dem Kunden auch im Falle einer Unterrichtung über die Höhe des eingepreisten anfänglichen negativen Marktwertes abgeschlossen worden wäre (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 80 m. w. Nw.).
Die Regelung des § 37a WpHG findet auf Swap-Geschäfte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c, Abs. 2b und 3 Satz 1 Nr. 9 WpHG a.F. Anwendung (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 46).
Im Falle einer vorsätzlichen Beratungspflichtverletzung gilt nicht die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF, sondern die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 73 m.w.Nw.).
Soweit die Beklagte ihren Hilfsantrag auf Zulassung der Revision darauf stützt, dass bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu einem Currency-Related-Swap ergangen ist, vermag dies keine Revisionszulassung zu rechtfertigen, zumal der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.04.2015 (Az. XI ZR 378/13) die maßgeblichen Rechtsfragen insbesondere bezüglich des anfänglichen negativen Marktwertes generell für Swap-Geschäfte unabhängig von deren Komplexität geklärt hat (Urteil vom 28.04.2015, Az. XI ZR 378/13, [...], Tz. 39).