Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=6&g=S%C3%9CG
Timestamp: 2019-06-18 21:58:21
Document Index: 299864270

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21']

§ 6 SÜG Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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§ 6 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
(1) 1Vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2Die betroffene Person kann im Rahmen der Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen. 3Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. 4Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes.
(2) 1Liegen im Hinblick auf die mitbetroffene Person tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 6 SÜG
Zitierungen von § 6 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten. (4) Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene ...
... Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt ...
... des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik". c) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Rechte der betroffenen Person und der ... c) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person". d) Die Angabe zu ... nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die mitbetroffene Person vorliegen." 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person". b) Absatz 1 wird ... sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt." 20. § 17 wird wie folgt geändert: a) ... und der mitbetroffenen Person" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „ § 6 " durch die Angabe „§ 6 Absatz 2" ersetzt. 24. § 21 wird wie ... ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „ § 6 Absatz 2 " ersetzt. 24. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ...
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