Source: https://neureut.dlrg.de/unser-verein/impressum/satzung.html
Timestamp: 2018-12-15 13:00:15
Document Index: 108947556

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 30', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 14']

Satzung - DLRG DLRG Ortsgruppe Neureut e. V
• Unser Verein • Impressum • Satzung
Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Neureut e. V.
im Bezirk Karlsruhe e. v.
(1) Die am 02.06.1964 gegründete Ortsgruppe Neureut e. V. ist eine Gliederung des am 20. Mai 1930 gegründeten Bezirks Karlsruhe e. V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim unter der Nummer 100089. Sie führt die Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Neureut e. V. im Bezirk Karlsruhe e. V. (im Folgenden kurz „Ortsgruppe“ genannt).
(2) Die Ortsgruppe ist eingetragen unter der Nr. 101710 im Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim. Der Sitz der Ortsgruppe ist Karlsruhe-Neureut.
(3) Das Tätigkeitsgebiet der Ortsgruppe umfasst Neureut und grundsätzlich das Gebiet der nördlichen Karlsruher Stadtteile im Bundesland Baden-Württemberg.
(1) Die vordringliche Aufgabe der Ortsgruppe ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Rettung aus Lebensgefahr).
(3) Eine weitere, bedeutende Aufgabe der Ortsgruppe ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.
b) Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
e) Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
f) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen,
g) Zusammenarbeit mit Behörden und Bundes- und Landesorganisationen.
(1) Die Ortsgruppe ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Ortsgruppe. Die Ortsgruppe darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(3) Spenden dürfen nur für die von der Ortsgruppe verfolgten Zwecke verwendet werden; die geltenden Bestimmungen über die Erteilung von Spendenbescheinigungen sind zu beachten.
Mitglieder der Ortsgruppe können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung, die Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der DLRG e. V., des Landesverbands Baden e. V., des Bezirks Karlsruhe e. V. und der Ortsgruppe an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Die Mitglieder haben die Interessen der DLRG zu wahren, dies unter Beachtung dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Ortsgruppenvorstand. Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.
(1) Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten. Die Höhe der abzuführenden Beitragsanteile legt die Bezirkstagung fest, einschließlich der Anteile für den DLRG-Landesverband Baden e. V. und den Bundesverband. Die festgelegte Höhe der Beitragsanteile und deren Zahlungsmodalitäten sind für die Ortsgruppe verbindlich.
(2) Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind. Daher können die Vertreter der Ortsgruppe ihr Stimmrecht in der Bezirkstagung und der Bezirksratstagung nur ausüben, wenn die Ortsgruppe die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.
§ 6 Ausübung der Rechte und Delegierte
(1) Die Mitglieder haben das Recht, an allen Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Mitgliederversammlung teilzunehmen und Anträge zu stellen sowie das Protokoll der Mitgliederversammlung einzusehen. Sie haben das Recht, alle Einrichtungen der Ortsgruppe nach den dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen.
(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der Ortsgruppe können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Streichung.
(2) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres der Ortsgruppe zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(3) Die Streichung als Mitglied kann erfolgen wegen einem Beitragsrückstand, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Bezahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
(4) Den zeitweisen oder dauernden Ausschluss aus der DLRG sowie weitere Maßnahmen der Vereinsstrafgewalt kann nur das Schieds- und Ehrengericht aussprechen.
(5) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Ortsgruppe abzugeben. 3Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die Ortsgruppe im Übrigen nicht verpflichtet wird.
§ 9 Gliederung der DLRG
(1) Der Bezirk Karlsruhe e. V. gliedert sich in die DLRG als Bezirk und in Ortsgruppen mit eigener Rechtsfähigkeit. Die Grenzen der Ortsgruppen sollen mit denen der Gemeinden übereinstimmen. Über Änderungen von Ortsgruppengrenzen entscheidet der Bezirksrat nach Anhörung der beteiligten Ortsgruppen.
(2) Die Ortsgruppe kann Untergliederungen als unselbständige Stützpunkte ohne eigene Rechtsfähigkeit bilden. Die Satzung der Ortsgruppe muss in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung des Bezirks Karlsruhe e. V. in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.
(1) Die Ortsgruppe ist an die Satzung des Bezirks Karlsruhe e. V. gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2) Die Satzung der Ortsgruppe einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirks Karlsruhe e. V.
(3) Die Ortsgruppe hat dem Bezirk Karlsruhe e. V. Niederschriften über Mitgliederversammlungen, Jahresberichte sowie Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile fristgerecht zu entrichten.
(4) Der Bezirk Karlsruhe e. V. ist berechtigt, die Ortsgruppe regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Er kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Organe und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. Werden solche Hinweise nach vorheriger schriftlicher Aufforderung nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.
(1) Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, sowie der von ihnen gewählten Vertreter.
(2) Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die von der Ortsgruppenjugend beschlossen wird.
(4) Der Ortsgruppenvorstand wird im Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(5) Die Mitglieder des Jugendvorstandes sind für die Jugendarbeit besondere Vertreter gemäß § 30 BGB.
(1) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der Ortsgruppe
(2) Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der Ortsgruppe verbindlich für alle Mitglieder und Organe. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Revisoren entgegen und ist insbesondere zuständig für:
a) Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes und seiner Stellvertreter ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter,
b) Wahl der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichtes und deren Stellvertreter, wenn ein solches gebildet werden soll, oder Wahl der Schiedsstellen-Person
c) Wahl der Revisoren und deren Stellvertreter,
d) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bezirkstagung (Der Ortsgruppenvorstandes kann durch Beschluss mit der Ernennung der Delegierten beauftragt werden.),
e) Entlastung des Ortsgruppenvorstandes,
g) Festsetzung von eventuellen zeitlich begrenzten und zweckgebundenen Umlagen, die der Höhe nach auf die Hälfte des dem Landesverband zustehenden Beitragsanteils begrenzt sind; außerdem die jeweiligen Zahlungsmodalitäten,
h) Genehmigung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses,
i) Beschlussfassung über Anträge,
j) Satzungsänderungen.
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, auf Einladung des Ortsgruppenvorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Bezirksvorstand, der Ortsgruppenvorstand, die Mitgliederversammlung oder ein Zehntel der Mitglieder der Ortsgruppe dies verlangen.
§ 14 Ladungsfrist
(1) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens drei Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen vorher jeweils unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
§ 15 Antragsberechtigung
a) die stimmberechtigten Mitglieder,
b) die Ortsgruppenjugend.
(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vorher eingereicht werden. Sie sind ohne Verzögerung den Mitgliedern zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben.
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden bei der Ermittlung der Mehrheit für Abstimmungen und Wahlen nicht mitgezählt.
§ 17 Abstimmungen und Wahlen
(1) Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht die geheime Abstimmung beschlossen wird.
(2) Die Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. Wenn nicht 1/10 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit im Stichwahlgang entscheidet das Los.
(3) Im übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung der DLRG.
(1) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und vom Ortsgruppenvorsitzenden (bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Ortsgruppenvorsitzenden) zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen. Abschriften dieses Protokolls sind den Mitgliedern spätestens bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
(2) Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern schriftlich beim Ortsgruppenvorstand geltend gemacht werden, und zwar binnen sechs Wochen nach Kenntnisnahme. Über einen Einspruch entscheidet der Ortsgruppenvorstand.
§ 19 Geschäftsführung und Leitung
Der Ortsgruppenvorstand leitet die DLRG-Ortsgruppe im Rahmen der Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
§ 20 Zusammensetzung
(1) Den Ortsgruppenvorstand bilden
a) 1. Vorsitzender (Ortsgruppenleiter)
b) bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende (stellvertretende Ortsgruppenleiter)
d) Leiter Einsatz
e) Leiter Ausbildung
f) Leiter Verbandskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
g) Vorsitzender der Jugendvorstandes der Ortsgruppe
(h) bis zu drei Beisitzer
(2) Die Mitglieder des Ortsgruppenvorstands haben je eine Stimme.
(3) Eine Ämterhäufung gemäß (1) bis zu 2 Ämtern ist zulässig, nicht jedoch Amt gemäß (1) a) mit b),
Amt gemäß 1 a) mit c) und Amt gemäß 1 b) mit c).
4) Die Ämter zu (1) Ziffer c) bis g) haben je einen Stellvertreter. Die Stellvertreter sind im Vertretungsfalle stimmberechtigt.
5) Der Vorstand ist berechtigt, frei werdende Ämter bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung kommissarisch zu besetzen.
§ 21 Vertretungsbefugnis
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Ortsgruppenleiter und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird vereinbart, dass der/die stellvertretenden Vorsitzenden nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Ortsgruppenleiters vertretungsberechtigt sind.
§ 22 Amtszeit
Die Mitglieder des Ortsgruppenvorstands werden auf zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger.
§ 23 Geschäftsverteilung
Der Ortsgruppenvorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan. Jedem Mitglied des Ortsgruppenvorstandes ist ein bestimmtes Aufgabengebiet einschließlich der Vertretung in der Ortsgruppenjugend zuzuweisen, das nach den Richtlinien des Ortsgruppenvorstandes zu verwalten ist. Der Ortsgruppenvorstand kann für bestimmte Fachbereiche Fachreferenten bestellen. Diese sind nicht stimm- aber rede- und antragsberechtigt. Sie sind zu den Sitzungen des Ortsgruppenvorstandes hinzuzuziehen.
§ 24 Tagung und Einladung
Der Ortsgruppenvorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch drei Mal jährlich. Er ist vom Ortsgruppenleiter oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen. Zu Sitzungen des Ortsgruppenvorstands ist mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
Der Ortsgruppenvorstand ist mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig; jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das vom 1. Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden) und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
3.Abschnitt: Schiedsgerichte, Schiedsstelle
§ 26 Schieds- und Ehrengerichtsordnung
Die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, die Wahl der Mitglieder sowie deren Aufgaben, das Verfahren und die Kostentragung regelt die Schiedsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Registergericht hinterlegt wird.
§ 27 Ordentlicher Rechtsweg
VII. Kommissionen
VIII. Sonstige Bestimmungen
§ 29 Ordnungen und Richtlinien
(1) Die von den Organen der Ortsgruppe aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Mitglieder bindend.
(2) Außerdem sind die Ordnungen und Richtlinien von den übergeordneten Gliederungen ebenfalls verbindlich. So gelten beispielsweise die Geschäftsordnung und die Prüfungsordnungen der DLRG sowie deren Ausführungsbestimmungen, die Gestaltungsordnung, die Ehrungsordnung, die Wirtschaftsordnung, die Regelwerke für den Rettungssport und die Richtlinien zur Bekämpfung von Doping.
§ 30 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden. Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich. Ein so geänderter Antrag muss vor der Beschlussfassung im Wortlaut vorliegen.
(2) Der Ortsgruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von der übergeordneten Gliederung, dem Registergericht oder von dem Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.
(1) Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens vier Wochen vorher einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Nach dem Auflösungsbeschluss ernennt die Mitgliederversammlung Liquidatoren, die mit der Abwicklung beauftragt werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Ortsgruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt deren Vermögen nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an den DLRG-Bezirk Karlsruhe e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 17.04.2015 durch die Mitgliederversammlung in Karlsruhe- Neureut beschlossen und dabei vollständig neu gefasst worden. § 14 Abs. 2 wurde durch die Mitgliederversammlung am 22.03.2016 vollständig gestrichen.Die Änderung tritt nach der Genehmigung der übergeordneten Gliederung und mit dem Datum der Eintragung beim Amtsgericht Mannheim in Kraft.
Bitte geben Sie als Verwendungszweck das Stichwort "Spende" an.
Sollten Sie zusätzlich eine Spendenbescheinigung benötigen, tragen Sie im Verwendungszweck bitte auch Ihren Namen und Ihre Adresse ein.
10.11.2018 | 12:36