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Timestamp: 2019-10-17 10:42:17
Document Index: 372687712

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE']

8C_494/2018 - 2019-06-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
8C 494/2018
A._________, geboren 1957, ohne Berufsausbildung, arbeitete seit 2001 als selbstständiger Gipser. Am 18. Juni 2014 meldete er sich unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss den Berichten des Hausarztes Dr. med. B._________ vom 4. Juli 2014, vom 13. Februar 2015 und vom 9. März 2015 verletzte er sich am 30. September 2013 bei einem Treppensturz an der rechten Schulter und litt in der Folge an einer eingeschränkten Beweglichkeit und Schmerzen an beiden Schultern. Er sei in der angestammten Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) ein und klärte die erwerbliche Situation ab (Bericht vom 22. Juni 2015). Berufliche Eingliederungsmassnahmen erachtete sie am 12. März 2015 als gesundheitlich bedingt nicht möglich. Gestützt auf die Berichte des Hausarztes Dr. med. B._________ vom 12. Mai 2016, der Klinik C._________ vom 16. September 2015, vom 28. September 2015 und vom 25. Februar 2016 sowie die Stellungnahmen des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. März und vom 5. Oktober 2015 sprach sie A._________ mit Verfügung vom 26. Juli 2016 für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 31.
Juli 2015 eine ganze Invalidenrente zu.
2.2. Soweit der Beschwerdeführer im Eventualstandpunkt die Rückweisung auch zur Prüfung beruflicher Massnahmen beantragt, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Anspruch auf berufliche Massnahmen nicht Gegenstand der Verfügung vom 26. Juli 2016 bildete, weshalb sie in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eintrat. Dass sie damit Bundesrecht verletzt hätte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Davon auszunehmen ist allerdings die einen Teilaspekt des Rechtsverhältnisses "abgestufte" oder "befristete Rente" bildende Frage, ob dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen die Selbsteingliederung zugemutet werden durfte (vgl. Urteil 9C 543/2017 vom 7. November 2017 E. 3.2.1). Darauf wird an anderer Stelle näher einzugehen sein (E. 5.2-5.4).
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des Rentenanspruchs nach Art. 28 Abs. 1 IVG massgeblichen Bestimmungen, insbesondere zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), und die zu beachtenden Grundsätze zum Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Voraussetzungen für die rückwirkende Zusprechung einer befristeten Invalidenrente (BGE 133 V 263 E. 6.1; Urteil 8C 334/2018 vom 8. Januar 2019 E. 2.2). Richtig wiedergegeben wird auch die Rechtsprechung zur Frage, ob die verbliebene Resterwerbsfähigkeit einer versicherten Person fortgeschrittenen Alters zumutbarerweise noch verwertbar sei, sowie diejenige zum dafür massgeblichen Beurteilungszeitpunkt (BGE 145 V 2 E. 5.3.1 S. 16; 138 V 457 E. 3.1 S. 459 f. sowie E. 3.4 S. 462; SVR 2019 IV Nr. 7 S. 21, 8C 892/2017 E. 3.2; SVR 2016 IV Nr. 58 S. 190, 8C 910/2015 E. 4.2.2; ferner Urteil 8C 290/2018 vom 25. September 2018 E. 5.3; 8C 678/2016 vom 1. März 2017 E. 2.2). Es wird darauf verwiesen.
4.1. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand einer versicherten Person und der daraus resultierenden Arbeits (un) fähigkeit, die das Sozialversicherungsgericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft, sind tatsächlicher Natur und vom Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar (oben E. 1). Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; Urteil 9C 133/2011 vom 29. April 2011 E. 1). Vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage ist auch, ob dem Versicherten die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nach allgemeiner Lebenserfahrung noch zumutbar war (BGE 140 V 267 E. 2.4 S. 270; Urteil 8C 28/2017 vom 19. Juni 2017 E. 1.3).
4.3. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern diese vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig wären. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Schulterbeschwerden und die in diesem Zusammenhang angenommene Verbesserung des Gesundheitszustandes ab dem 23. April 2015. Dass nach diesem Zeitpunkt eine Verschlechterung im Sinne einer erneuten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit eingetreten wäre, ist angesichts der exakt gleich beschriebenen Zumutbarkeitsprofile durch die Ärzte der Klinik C._________ am 28. September 2015 und am 25. Februar 2016 - nach Wiederaufnahme der Behandlung am 18. November 2015 auch wegen der neu hinzugetretenen Beschwerden an der linken Schulter - nicht erkennbar. Gleiches gilt bezüglich der Nackenbeschwerden, zumal nicht geltend gemacht wird und auch nicht nachvollziehbar wäre, weshalb die MRI-Untersuchung der Halswirbelsäule im Hause den behandelnden Orthopäden nicht bekannt gewesen sein sollte. Und selbst wenn Letzteres der Fall gewesen wäre, drängt sich damit die Annahme nicht auf, dass das formulierte Zumutbarkeitsprofil aufgrund der Beschwerden im Nackenbereich zusätzlich eingeschränkt würde. Was sodann das Lungenemphysem und die chronische
Bronchitis anbelangt, gab der Hausarzt am 12. Mai 2016, also nach der Thorax-Untersuchung, ausdrücklich an, dass sich diese Diagnosen nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Eine Verletzung der Regeln über den Beweiswert ärztlicher Berichte beziehungsweise des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz ist nicht erkennbar. Ohne weitere Abklärungen durfte sie auf die erwähnten Berichte der behandelnden Ärzte und des RAD abstellen. Bei diesem Ergebnis lässt sich auch nicht ersehen, weshalb der Beschwerdeführer wegen altersbedingt unterlassener Abklärung des Gesundheitszustandes diskriminiert worden sein sollte, wobei es dieser Rüge schon an einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG fehlt.
5.1. Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (SVR 2015 IV Nr. 41 S. 139, 9C 183/2015 E. 5; SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C 228/2010 E. 3; SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C 163/2009 E. 4.2.2; Urteile 8C 582/2017 vom 22. März 2018 E. 6.3; 8C 394/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2; 9C 412/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 3.1; 8C 855/2013 vom 30. April 2014 E. 2.2; 9C 367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.2, je mit Hinweisen). Ausnahmen von der diesfalls grundsätzlich ("vermutungsweise") anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist (Urteil 9C 819/2014 vom 19. Juni 2015 E. 4 mit Hinweisen), wenn die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist (Urteil 9C 68/2011 vom 16. Mai 2011 E. 3.3) oder wenn sie
über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt (Urteil 8C 39/2012 vom 24. April 2012 E. 5.2). Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren (SVR 2015 IV Nr. 41 S. 139, 9C 183/2015 E. 5). Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (Urteile 8C 394/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2; 9C 87/2016 vom 23. November 2016 E. 5.2.1; vgl. zuletzt Urteil 9C 707/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1 und 5.1).
5.2.2. Ohne Weiteres bejaht hat es dies in einem Fall, in dem für die Dauer von neun Monaten eine ganze Rente zugesprochen worden war; der betreffende Versicherte war bei der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit (nach drei Jahren vollständiger Arbeitsunfähigkeit) rund 57 bzw. bei Erlass der Rentenverfügung rund 58,5 Jahre alt und aufgrund der bisherigen Tätigkeit als selbstständiger Marktfahrer mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht vertraut gewesen (Urteil 9C 525/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 3.5 f.). Gleich hat das Bundesgericht (implizit) mit Urteil 9C 304/2018 vom 5. November 2018 entschieden und dabei betont, dass sich aufgrund des fortgeschrittenen Alters von 61 Jahren im Zeitpunkt der Rentenaufhebung trotz kurzen Rentenbezugs von neun Monaten die Frage stelle, ob die versicherte Person über genügendes Selbsteingliederungspotenzial verfüge. Unter den gegebenen Umständen bedürfe es der Konkretisierung, welche Tätigkeiten ihr zumutbar seien; je nachdem frage sich weiter - so das Bundesgericht -, inwiefern sich mit beruflichen Eingliederungsmassnahmen die Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erreichen lasse (E. 5.2.3).
5.2.3. Im Falle einer befristeten Rentenzusprache von rund viereinhalb Jahren bezog sich das Bundesgericht zwar ebenfalls auf die betreffende Rechtsprechung, doch erkannte es aufgrund des Alters des Versicherten von 33 Jahren, dass es an den beiden Abgrenzungskriterien (Alter 55 Jahre; Rentenbezug mehr als 15 Jahre) fehlte (Urteil 8C 612/2012 vom 28. September 2012 E. 4). Sodann erachtete es die betreffende Rechtsprechung in Urteil 9C 819/2014 vom 19. Juni 2015 E. 4 für anwendbar und deren Voraussetzungen grundsätzlich als erfüllt, doch stellte es entscheidend darauf ab, dass die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt nicht invaliditätsbedingt gewesen war.
5.2.4. Demgegenüber erwog es in Urteil 9C 168/2015 vom 13. April 2016 E. 6, die Rechtsprechung, wonach die Verwaltung bei der wiedererwägungs- oder revisionsweisen Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei zurückgelegtem 55. Altersjahr oder mehr als 15 Jahre dauerndem Rentenbezug grundsätzlich Eingliederungsmassnahmen durchzuführen habe, ziele auf einen bestehenden Rentenanspruch ab. Daher finde sie auf eine erstmalige Rentenzusprache auch dann keine Anwendung, wenn diese (mit der Reduktion von einer ganzen auf eine Viertelsrente) abgestuft erfolge. Gleiches erkannte das Bundesgericht in E. 4 des Urteils 9C 324/2017 vom 6. Juli 2017.
5.3. Im Blickpunkt steht hier weniger der langjährige Rentenbezug, sondern es geht vor allem um jene Versicherten, die im Zeitpunkt der Berentung bei gleichzeitiger ("uno actu") Abstufung und/oder Aufhebung des Anspruchs das Alter von 55 Jahren bereits erreicht haben. Für diese Kategorie, für die die Wiedereingliederung auch schon als faktisch ausgeschlossen bezeichnet wurde (vgl. BGE 139 V 442 E. 3.2.1 S. 445 mit Hinweis auf die Botschaft zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 ff.), ist die zuletzt dargelegte Sichtweise (E. 5.2.4) zu verwerfen und die bisherige uneinheitliche Rechtsprechung dementsprechend zu bereinigen. Die rückwirkende Zusprache einer in der Höhe abgestuften und/oder zeitlich befristeten Invalidenrente richtet sich grundsätzlich nach denselben Regeln wie die Revision eines bestehenden Rentenanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 125 V 413 E. 2d S. 417 f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 V 164 sowie Margit Moser-Szeless, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 9 und 21 zu Art. 17 ATSG mit weiteren Hinweisen). Schon aus diesem Grund wäre eine unterschiedliche Behandlung der Selbsteingliederungsfrage, je nach dem ob mit der Zusprache der
Invalidenrente zugleich ("uno actu") deren Revision erfolgt oder ob sich diese auf einen bereits bestehenden Rentenanspruch bezieht, kaum zu rechtfertigen. Sie liesse sich erst recht nicht halten, wenn mitbedacht wird, dass die Wahrscheinlichkeit der "Uno-actu-Konstellation" mit zunehmender Dauer des Verwaltungsverfahrens zunimmt. Dieser unter anderem vom Umfang der Pendenzenlast abhängige Zufallsaspekt soll nicht ausschlaggebend sein, umso weniger, als Gefahr besteht, dass sich der Verfahrensgang im Einzelfall durch entsprechendes Zuwarten beeinflussen lässt (vgl. zur Willküranfälligkeit: BGE 139 V 442 E. 4.2.2.2 S. 448 mit Hinweis). In der Sache kommt dazu, dass die Rechtsprechung betont hat, es müsse der Eingliederungsbedarf im Falle einer Revision oder Wiedererwägung in gleicher Weise abgeklärt werden wie im Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung (Urteil 9C 367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.2). Wenn darum in jedem Einzelfall feststehen muss, dass die (wiedergewonnene) Erwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (erneut) verwertbar sei (vgl. SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C 163/2009 E. 4.2.2), ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht gleichermassen für die Konstellation der Rentenabstufung und/oder -befristung zu
gelten hat. Dass die (rückwirkende) Rentenzusprache und (zumindest teilweise) -aufhebung durch ein und denselben Akt erfolgt, kann dabei keine entscheidende Rolle spielen. Denn betroffen sind auch in dieser Konstellation Versicherte, die hier zwar nicht durch langjährigen Rentenbezug (BGE 141 V 5 S. 7 E. 4.2.1), jedoch immerhin zufolge invalidisierender Beeinträchtigung ihrer Gesundheit (d.h. invaliditätsbedingt) über einen mehr oder weniger langen Zeitraum überhaupt nicht mehr oder nur noch beschränkt eingegliedert waren. Insofern hat denn auch das Bundesgericht bereits klargestellt, dass sich die Frage der Selbsteingliederung bei fortgeschrittenem Alter schon bei vergleichsweise kurzer Rentenbezugsdauer stelle (Urteil 9C 304/2018 vom 5. November 2018 E. 5.2.3).
Entscheid : 8C_494/2018
125-V-351 • 125-V-413 • 131-V-164 • 132-V-393 • 133-V-263 • 134-V-231 • 138-V-17 • 138-V-457 • 139-V-442 • 140-V-267 • 141-V-234 • 141-V-5 • 145-V-2
8C_28/2017 • 8C_290/2018 • 8C_334/2018 • 8C_39/2012 • 8C_394/2017 • 8C_494/2018 • 8C_582/2017 • 8C_612/2012 • 8C_678/2016 • 8C_855/2013 • 8C_892/2017 • 8C_910/2015 • 9C_133/2011 • 9C_163/2009 • 9C_168/2015 • 9C_183/2015 • 9C_228/2010 • 9C_304/2018 • 9C_324/2017 • 9C_367/2011 • 9C_412/2014 • 9C_525/2017 • 9C_543/2017 • 9C_68/2011 • 9C_707/2018 • 9C_819/2014 • 9C_87/2016
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