Source: http://stammzellenforschungsgesetz.info/stfg-details.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:10:18
Document Index: 208347329

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 20']

Stammzellenforschungsgesetz - Details
Details zum Stammzellenforschungsgesetz (StFG)
a. Embryo: die Frucht von der Kernverschmelzung bis zum Abschluss der Organentwicklung;
b. überzähliger Embryo: im Rahmen der In-vitro-Fertilisation erzeugter Embryo, der nicht zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verwendet werden kann und deshalb keine Überlebenschance hat;
c. embryonale Stammzelle: Zelle aus einem Embryo in vitro, die sich in die verschiedenen Zelltypen zu differenzieren, aber nicht zu einem Menschen zu entwickeln vermag, und die daraus hervorgegangene Zelllinie;
d. Parthenote: Organismus, der aus einer unbefruchteten Eizelle hervorgegangen ist.
a. einen Embryo zu Forschungszwecken zu erzeugen (Art. 29 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 19983), aus einem solchen Embryo Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;
b. verändernd ins Erbgut einer Keimbahnzelle einzugreifen (Art. 35 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998), aus einem entsprechend veränderten Embryo embryonale Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;
c. einen Klon, eine Chimäre oder eine Hybride zu bilden (Art. 36 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998), aus einem solchen Lebewesen embryonale Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;
d. eine Parthenote zu entwickeln, daraus embryonale Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;
e. einen Embryo nach Buchstabe a oder b oder einen Klon, eine Chimäre, eine Hybride oder eine Parthenote ein- oder auszuführen.
a. überzählige Embryonen zu einem anderen Zweck als der Gewinnung embryonaler Stammzellen zu verwenden;
b. überzählige Embryonen ein- oder auszuführen;
c. aus einem überzähligen Embryo nach dem siebten Tag seiner Entwicklung Stammzellen zu gewinnen;
d. einen zur Stammzellengewinnung verwendeten überzähligen Embryo auf eine Frau zu übertragen.
b. die Gewinnung, Bearbeitung, Aufbewahrung oder Weitergabe embryonaler Stammzellen.
Unabhängigkeit der beteiligten Personen
Es ist unverständlich, dass lokalen Ethikkommissionen die Stellungnahme zu den Forschungsprojekten übertragen wird. In der BRD wird das zentral geregelt. Es ist zu befürchten, dass hier mit ungleichem Mass gemesen wird. Zudem fehlt den lokalen Ethikkommissionen der Überblick über alle eingereichten Forschungsprojekte und somit die Vergleichsmöglichkeit.
Bewilligungspflicht für die Stammzellengewinnung
a. für das Forschungsprojekt die befürwortende Stellungnahme der Ethikkommission nach Artikel 11 vorliegt;
b. im Inland keine geeigneten embryonalen Stammzellen vorhanden sind;
c. nicht mehr überzählige Embryonen gebraucht werden, als zur Gewinnung der embryonalen Stammzellen unbedingt erforderlich sind; und
d. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.
Art. 8 Abs 3 Bst c Da Embryos zu Forschungszecken getötet werden, gibt es gar kein ethische vertretbare Forschungsprojekte
Bewilligungspflicht für Forschungsprojekte zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren
a. das Projekt die wissenschaftlichen und ethischen Anforderungen nach Absatz 3 erfüllt;
b. nicht mehr überzählige Embryonen gebraucht werden, als zur Erreichung des Forschungsziels unbedingt erforderlich sind; und
c. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.
a. mit dem Projekt wesentliche Erkenntnisse zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren erlangt werden sollen;
b. gleichwertige Erkenntnisse nicht auch auf anderem Weg erlangt werden können;
c. das Projekt den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen genügt; und
d. das Projekt ethisch vertretbar ist.
Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung
a. nach Gewinnung der embryonalen Stammzellen den Embryo sofort zu vernichten;
b. über die Stammzellengewinnung dem Bundesamt Bericht zu erstatten;
c. embryonale Stammzellen gegen eine allfällige Entschädigung nach Artikel 4 für im Inland durchgeführte Forschungsprojekte weiterzugeben, für die eine befürwortende Stellungnahme der Ethikkommission nach Artikel 11 vorliegt.
a. den Abschluss oder Abbruch des Projekts dem Bundesamt zu melden;
b. nach Abschluss oder Abbruch des Projekts innert angemessener Frist eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.
Bewilligungspflicht für die Aufbewahrung überzähliger Embryonen
1 Wer überzählige Embryonen aufbewahren will, braucht eine Bewilligung des
a. die Stammzellengewinnung nach Artikel 7 oder 8 bewilligt ist;
b. die Aufbewahrung zur Stammzellengewinnung unbedingt erforderlich ist; und
c. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen für die Aufbewahrung gegeben sind.
Befürwortung von Forschungsprojekten durch die Ethikkommission
Ein Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen darf erst begonnen werden, wenn eine befürwortende Stellungnahme der zuständigen Ethikkommission nach Artikel 57 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20004 vorliegt.
Wissenschaftliche und ethische Anforderungen an Forschungsprojekte
a. mit dem Projekt wesentliche Erkenntnisse erlangt werden sollen:
1. im Hinblick auf die Feststellung, Behandlung oder Verhinderung schwerer Krankheiten des Menschen, oder
2. über die Entwicklungsbiologie des Menschen;
Pflichten der Projektleitung
a. den Abschluss oder Abbruch des Projekts dem Bundesamt und der zuständigen Ethikkommission zu melden;
b. nach Abschluss oder Abbruch des Projekts innert angemessener Frist:
1. über die Ergebnisse dem Bundesamt und der zuständigen Ethikkommission Bericht zu erstatten,
2. eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.
Befugnisse des Bundesamtes
Bewilligungspflicht für die Ein- und Ausfuhr embryonaler Stammzellen
a. die embryonalen Stammzellen für ein konkretes Forschungsprojekt verwendet werden;
b. die embryonalen Stammzellen aus Embryonen gewonnen worden sind, die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt wurden, aber nicht dafür verwendet werden konnten; und
c. das betroffene Paar nach Aufklärung frei in die Verwendung des Embryos zu Forschungszwecken eingewilligt hat und dafür kein Entgelt erhält.
Meldepflicht für die Aufbewahrung embryonaler Stammzellen
a. legt die Modalitäten der Einwilligung sowie Modalitäten und Umfang der Aufklärung nach Artikel 5 fest;
b. führt die Voraussetzungen für die Bewilligungen sowie das Bewilligungsverfahren nach den Artikeln 7, 8, 10 und 15 genauer aus;
c. führt die Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers einer Bewilligung nach Artikel 9 sowie der bewilligungspflichtigen Personen nach den Artikeln 10 und 15 genauer aus;
d. führt den Inhalt der Meldepflicht sowie die Pflichten der meldepflichtigen Personen und der Projektleitung nach den Artikeln 13 und 16 genauer aus;
e. führt den Inhalt des Registers nach Artikel 18 genauer aus;
f. setzt die Gebühren nach Artikel 22 fest.
a. die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich zu verlangen;
b. Betriebs- und Lagerräume zu betreten;
c. jede andere erforderliche Unterstützung unentgeltlich zu verlangen.
a. Auskünfte erteilen;
b. Einblick in die Unterlagen gewähren;
c. Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen gewähren.
a. Beanstandungen auszusprechen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu setzen;
b. Bewilligungen zu sistieren oder zu entziehen;
c. Embryonen und embryonale Stammzellen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, sowie Klone, Chimären, Hybriden und Parthenoten einzuziehen und zu vernichten.
4 Die Zollorgane sind beim Verdacht eines Verstosses gegen dieses Gesetz befugt, Sendungen mit Embryonen, embryonalen Stammzellen, Klonen, Chimären, Hybriden und Parthenoten an der Grenze oder in Zolllagern zurückzuhalten und das Bundesamt beizuziehen. Dieses nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die
erforderlichen Massnahmen.
a. die Erteilung, die Sistierung und den Entzug von Bewilligungen;
b. die Durchführung von Kontrollen;
c. die Anordnung und Durchführung von Massnahmen.
a. aus einem zu Forschungszwecken erzeugten oder in seinem Erbgut veränderten Embryo oder aus einem Klon, einer Chimäre, einer Hybride oder einer Parthenote embryonale Stammzellen gewinnt oder solche embryonalen
Stammzellen verwendet oder einen solchen Embryo oder einen Klon, eine Chimäre, eine Hybride oder eine Parthenote ein- oder ausführt (Art. 3 Abs. 1);
b. einen überzähligen Embryo zu einem anderen Zweck als der Gewinnung embryonaler Stammzellen verwendet oder ein- oder ausführt oder aus einem überzähligen Embryo nach dem siebten Tag seiner Entwicklung Stammzellen gewinnt oder einen zur Stammzellengewinnung verwendeten überzähligen
Embryo auf eine Frau überträgt (Art. 3 Abs. 2).
a. die Vorschriften über die Unabhängigkeit der beteiligten Personen verletzt (Art. 6);
b. Pflichten als Inhaberin oder Inhaber einer Bewilligung oder an die Bewilligung geknüpfte Auflagen oder Pflichten der Projektleitung nicht erfüllt oder die Meldepflicht verletzt (Art. 9, 10, 13, 15 und 16);
c. ein Forschungsprojekt durchführt, obschon es vom Bundesamt verboten worden ist, oder daran geknüpfte Auflagen nicht erfüllt (Art. 14);
d. die Mitwirkungspflicht verletzt (Art. 20);
e. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichtete Verfügung verstösst.
2 Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) sowie 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 19745 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.
Das Patentgesetz vom 25. Juni 19546 wird wie folgt geändert:
1 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:
a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;
b. Verfahren zur Bildung von Chimären und Hybriden unter Verwendung menschlicher Keimzellen oder menschlicher totipotenter Zellen und die damit gewonnenen Wesen;
d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen genetischen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewonnenen Keimbahnzellen;
e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien.
2 Von der Patentierung ebenfalls ausgeschlossen sind Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden.
Ständerat, 19. Dezember 2003, Nationalrat, 19. Dezember 2003
Link: Stammzellenforschungsgesetz ohne Kommentar