Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%20246
Timestamp: 2019-06-18 00:00:15
Document Index: 15727573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73 - dejure.org
https://dejure.org/1973,49
BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73 (https://dejure.org/1973,49)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1973 - 4 StR 130/73 (https://dejure.org/1973,49)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1973 - 4 StR 130/73 (https://dejure.org/1973,49)
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Zwei Wacholder
§ 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, Alkoholanflutungswirkung
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr - Anforderungen an die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration - Voraussetzungen für die Ermittlung des Mindestabbauwertes
Allgemein ist bei der Rückrechnung ein gleichbleibender Abbauwert von 0,1 Promille/h zugrunde zu legen
BGHSt 25, 246
NJW 1974, 246
NJW 1974, 613 (Ls.)
MDR 1974, 242
Zwar bestehen rechtliche Bedenken gegen die vom Oberlandesgericht übernommene Feststellung des Amtsgerichts, bei dem Angeklagten habe zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 1, 24 %o vorgelegen, da das Amtsgericht diese Feststellung nicht näher begründet hat und daher zu besorgen ist, daß die Berechnung dieser Blutalkoholkonzentration unter Verstoß gegen das grundsätzliche Verbot der Rückrechnung für die ersten beiden Stunden nach Trinkende vorgenommen wurde (BGHSt 25, 246, 250).
Das angefochtene Urteil stellt vielmehr im Ergebnis allein auf die - allerdings ganz erhebliche - Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit ab (2,21 %o - der Zeitraum von einer Stunde bis zur Blutentnahme bleibt rückrechnungsfrei, BGHSt 25, 246), trifft aber keine weiteren Feststellungen etwa zum Trinkverlauf und zum Trinkende sowie zur Alkoholgewöhnung des nicht vorbestraften Angeklagten.
Dasselbe gilt nach dieser Rechtsprechung, wenn der Blutalkoholkonzentrationswert im Zeitpunkt der Fahrt zwar den Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit noch nicht überschritten hat, der Kraftfahrer jedoch in diesem Zeitpunkt eine Alkoholmenge im Körper hat, die in der Folgezeit zu einer Blutalkoholkonzentration führt, die den Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit erreicht oder übersteigt (vgl BGHSt 25, 246 [251 f]).
Dies kommt aber dem Täter nicht zu Gute, wenn er zum Zeitpunkt der Tat eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einem BAK-Wert oberhalb des strafrechtlich relevanten Grenzwertes führt, da die eventuelle Anflutungswirkung zum Tatzeitpunkt in gleicher Weise die absolute Fahruntüchtigkeit zur Folge hat, wie das Erreichen des Grenzwertes (BGH NJW 1974, 246, 247).
Ausreichend ist, wenn der Kraftfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration führen wird, bei der von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist (BGH, NJW 1974, 246).
Dies deckt sich mit dem Grundsatz, dass die Anflutungswirkung einer zur Tatzeit möglicherweise noch nicht vollständig resorbierten Alkoholmenge einen vorhandenen Konzentrationsfehlbetrag ausgleicht und sich bei einem Sturztrunk eine Rückrechnung daher erübrigt (BGH NJW 1974, 246; vgl. auch OLG Köln, Blutalkohol 14, 267).
Es bestehen aber ebenso im Interesse der Rechtsgleichheit keine Bedenken, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Auswirkungen von genossenem Alkohol auf die Verkehrstüchtigkeit von Kraftfahrern, ebenso wie es der BGH in Strafsachen tut (vgl. BGHSt 21, 157; 24, 200; 25, 246), auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu verwerten.
Wie der BGH in seinem Beschluß vom 11. Dezember 1973 (BGHSt 25, 246, 251) ausgeführt hat, kann uU die BAK zur Tatzeit unterhalb derjenigen im Blutentnahme Zeitpunkt liegen, wenn nämlich der Vorfall nur relativ kurze Zeit (im Verhältnis zur jeweils benötigten Resorptionsdauer) nach dem Trinkende liegt.
Der BGH hatte sie vielmehr gerade schon in früheren Entscheidungen bei einem sogenannten Sturztrunk angewandt (BGHSt 24, 200) und sie im Beschluß vom 11. Dezember 1973 (aaO) auch auf Fälle ausgedehnt, in denen aus anderen Gründen eine zuverlässige Rückrechnung nicht möglich ist.
Darauf kommt es nach der Rechtsprechung an, weil die Resorption bis zu zwei Stunden dauern kann und deshalb die ersten zwei Stunden nach Trinkende grundsätzlich von einer Rückrechnung auszunehmen sind (BGHSt 25, 246;… Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 316 StGB Rdn. 7 und 14 m.w.N.).
Abbauwert nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.12.1973 - 4 StR 130/73.
- BGHSt 25, 246;… BGH, Urt. v. 26.9.1990 - IV ZR 176/89 - VersR 1990, 1268).
BSG, 30.03.1982 - 2 RU 57/81
OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 19 U 167/01
BGH, 10.09.1974 - 1 StR 430/74
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BayObLG, 29.11.1994 - 2St RR 212/94
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