Source: http://www.advoexpert.de/60712.html
Timestamp: 2020-07-15 12:33:40
Document Index: 44687124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1615', 'BGH']

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 25/19
Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsÃ¤chlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur HÃ¶he des Doppelten des hÃ¶chsten in der DÃ¼sseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollstÃ¤ndig fÃ¼r den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darÃ¼ber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens fÃ¼r den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.
Die Antragsgegnerin begehrt als Scheidungsfolgesache nachehelichen Unterhalt vom Antragsteller. Die Beteiligten schlossen im Mai 1996 die Ehe und trennten sich spÃ¤testens im Juni 2013. Ihre beiden im Juli 1999 bzw. Juli 2001 geborenen SÃ¶hne lebten fortan bei der Antragsgegnerin. Der beim V-Konzern beschÃ¤ftigte Antragsteller arbeitete wÃ¤hrend der Ehe durchgehend in Vollzeit und erhielt dort 2018 ein unterhaltsrelevantes Bruttoeinkommen von rd. 294.000 â‚¬. Die Antragsgegnerin war vor der Geburt der beiden Kinder ebenfalls beim V-Konzern beschÃ¤ftigt, zunÃ¤chst als BÃ¼rogehilfin im Bereich der Logistik, dann als SekretÃ¤rin und in den letzten zwei Jahren vor der Geburt des ersten Sohnes als Debitorenbuchhalterin. Danach widmete sie sich ausschlieÃŸ-ich der Kindererziehung und HaushaltsfÃ¼hrung und schied im Jahr 2006 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem AngestelltenverhÃ¤ltnis aus. Inzwischen ist sie bei einem Stundenlohn von 10,50 â‚¬ brutto in einer Schulmensa teilzeiterwerbstÃ¤tig.
Das AG schied die Ehe der Beteiligten im Dezember 2016, fÃ¼hrte den Versorgungsausgleich durch und verpflichtete den Antragsteller, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung mtl. Unterhalt i.H.v. rd. 2.250 â‚¬ nebst Altersvorsorgeunterhalt i.H.v. rd. 570 â‚¬ zu zahlen. Eine Befristung lehnte es ab. Hinsichtlich der Ehescheidung und des Versorgungsausgleichs ist der Beschluss rechtskrÃ¤ftig. Gegen den Ausspruch zum Unterhalt legte der Antragsteller Beschwerde ein. WÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens haben sich die Beteiligten Ã¼ber den Zugewinnausgleich sowie den Ehegattenunterhalt bis einschlieÃŸlich Januar 2018 verglichen. Im Februar 2018 heiratete der Antragsteller seine neue LebensgefÃ¤hrtin, mit der er eine bereits im August 2015 geborene gemeinsame Tochter hat und die vor deren Geburt ein Nettogehalt von rd. 37.000 tschechischen Kronen mtl. bezog. Im Oktober 2018 schloss sich die Antragsgegnerin der Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel an, ihn rÃ¼ckwirkend ab April 2018 mtl. zur Zahlung von Elementarunterhalt i.H.v. rd. 3.500 â‚¬ und Altersvorsorgeunterhalt i.H.v. rd. 1.170 â‚¬ verpflichten zu lassen.
Das OLG belieÃŸ es mit der angefochtenen Entscheidung - unter ZurÃ¼ckweisung von Beschwerde und Anschlussbeschwerde im Ãœbrigen - fÃ¼r den Zeitraum von Februar 2018 bis einschlieÃŸlich Oktober 2018 bei den vom AG erkannten ZahlbetrÃ¤gen, verpflichtete den Antragsteller ab November 2018 zur mtl. Zahlung von Elementarunterhalt i.H.v. rd. 2.900 â‚¬ und von Altersvorsorgeunterhalt i.H.v. rd. 1.060 â‚¬, setzte die mtl. UnterhaltsbetrÃ¤ge fÃ¼r die Zeit ab Januar 2024 auf 1.300 â‚¬ Elementarunterhalt und 400 â‚¬ Altersvorsorgeunterhalt herab und lehnte eine Befristung ab. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller in der vom Oberlandesgericht zuerkannten HÃ¶he ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gem. Â§ 1573 Abs. 2 BGB zu, der auch den Altersvorsorgeunterhalt nach Â§ 1578 Abs. 3 BGB umfasst.
Die vom OLG vorgenommene Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Antragsgegnerin habe ihren Unterhaltsbedarf schon nicht schlÃ¼ssig dargelegt, weil es einer konkreten Bedarfsbemessung bedurft hÃ¤tte. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsÃ¤chlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur HÃ¶he des Doppelten des hÃ¶chsten in der DÃ¼sseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollstÃ¤ndig fÃ¼r den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.
Soweit das Einkommen darÃ¼ber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens fÃ¼r den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das fÃ¼r den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur VerfÃ¼gung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist.
Die von der Rechtsbeschwerde erhobene RÃ¼ge, das OLG habe den Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Antragstellers zu Unrecht als eheprÃ¤gende Verbindlichkeit in Abzug gebracht, geht schon deshalb ins Leere, weil sich dieser Abzug ausschlieÃŸlich zu Gunsten des die Rechtsbeschwerde fÃ¼hrenden Antragstellers auswirkt. Denn indem sein Einkommen um den Unterhalt fÃ¼r seine neue Ehefrau bereinigt wird, reduziert sich der Bedarf und damit der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin. Im Ãœbrigen begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das OLG in der hier gegebenen Fallgestaltung den Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau in der HÃ¶he als bedarfsprÃ¤gend angesehen hat, in der vor der EheschlieÃŸung ein Betreuungsunterhaltsanspruch gem. Â§ 1615 Abs. 1 BGB fÃ¼r sie bestand.
Rechtsfehlerfrei hat das OLG der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts nicht nur den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern darÃ¼ber hinaus auch einen Zuschlag von vier Prozentpunkten fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Altersvorsorge zugrunde gelegt. Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusÃ¤tzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende ErhÃ¶hung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermÃ¶glichen. Eben dies hat das OLG in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Daher ist es gerechtfertigt, dass es den Altersvorsorgeunterhalt der Antragsgegnerin mit einem Zuschlag von 4 Prozentpunkten zum Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet hat.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2019 10:50