Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/anwaltsservice/geldwaeschegesetzverpflichtungen.html
Timestamp: 2020-07-10 20:28:16
Document Index: 250532193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 73', '§ 5', '§ 5']

Geldwäschegesetzverpflichtungen - Rechtsanwaltskammer Hamm
Synopse der Neufassung des GwG mit Vorbemerkungen
Die Änderungen des Geldwäschegesetzes in Umsetzung der Fünften EU-Geldwäsche-Richtlinie in den einzelnen Bestimmungen können Sie der nachfolgenden Synopse entnehmen, die uns die Rechtsanwaltskammer München freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.
Das Gesetz ist am 01.01.2020 in Kraft getreten (G. v. 12.12.2019, BGBl. I, S. 2602 ff.).
Im Vergleich zu der vorhergehenden Fassung enthält das Gesetz eine ganze Reihe von neuen Regelungen. Für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG verpflichteten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind dies u.a. folgende:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind jetzt auch dann Verpflichtete nach dem GwG, wenn sie den Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 10 c GwG); Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen erbringen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 10 d GwG) oder geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 10 e) GwG);
Syndikusrechtsanwälte und Rechtsanwälte, die bei Unternehmen tätig sind, die selbst Verpflichtete sind, müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 10 Abs. 1 GwG nicht mehr selbst erfüllen; die Pflichten obliegen nun dem Unternehmen (§ 10 Abs. 8a GwG). Dies bezieht sich aber allein auf ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwälte.
Die Bußgeldvorschriften sehen bei den Fahrlässigkeitsdelikten - neu – auch die leichtfertige Begehungsweise vor, die im Verhältnis zur einfachen Fahrlässigkeit mit einem höheren Bußgeldrahmen belegt ist (§ 56 Abs. 2 und 3 GwG).
Die „name&shame“-Veröffentlichungen können auch auf einer gemeinsamen Internetseite von Aufsichtsbehörden erfolgen (§ 57 Abs. 1 GwG).
Alle Verpflichte müssen sich mit der Inbetriebnahme des (neu zu gründenden) Informationsverbunds der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen spätestens ab dem 01.01.2024 registrieren. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des Informationsverbundes im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 59 Abs. 6 GwG).
Die Rechtsanwaltskammern werden (ebenso die Steuerberaterkammer und die Patentanwaltskammer) Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten (§ 73b BRAO).
Die Änderungen des neuen Gesetzes werden in absehbarer Zeit in die Neufassung der Auslegungs- und Anwendungshinweise eingearbeitet.
Eintragungspflicht in das Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Es wird von der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt und soll der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Das Transparenzregister verzeichnet die „wirtschaftlich Berechtigten“ eines Unternehmens.
Eintragungspflicht in das...
FATF-Leitlinien für den risikobasierten Ansatz für Angehörige der ...
Die sogenannte FATF, nämlich die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, hat nunmehr in deutscher Sprache ihren Leitfaden für einen risikobasierten Ansatz für Angehörige juristischer Berufe veröffentlicht. Die FATF ist eine Gruppe, die bei der OECD angesiedelt ist, um die Methoden der Geldwäsche zu analysieren, Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln und deren Umsetzung durch die G7-Staaten und die Europäische Union zu überwachen.
Der Leitfaden richtet sich zunächst nicht nur an Rechtsanwälte, sondern an alle Juristen, die an Kataloggeschäften mitwirken. Somit haben auch Rechtsanwälte, soweit sie Verpflichtete nach dem GwG sind, die dort aufgelisteten Hinweise zu beachten. So finden sich in dem Leitfaden z. B. sog. „red Flags“ als Verdachtsindikatoren für Geldwäschegeschäfte, darunter ungewöhnliche Geldquellen, die Finanzierung privater Ausgaben durch Unternehmen oder Regierungen, eine unüblich kurze Rückzahlungsfrist oder die Änderung der Zahlungsmethode kurz vor der notariellen Beurkundung. Rechtsanwälten wird die Beachtung des Leitfadens dringend empfohlen.
Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer Hamm zum GwG
Am 21.10.2019 wurde durch das Bundesministerium der Finanzen die Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse haben die Verpflichteten nach dem GwG gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse zukünftig zu berücksichtigen. Die Nationale Risikoanalyse ist unter dem folgenden Link veröffentlicht:
www.nationale-risikoanalyse.de
Unter untenstehendem Link finden Sie das Muster einer Geldwäsche-Risikoanalyse gemäß § 5 GwG. Dieses Muster, dass bewusst ausführlich gestaltet wurde und als reines Beispiel zu verstehen ist, wurde durch ein Mitglied der RAK AG Geldwäscheaufsicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer erstellt. Verfasser ist Herr Kollege Dr. Marcel Klugmann, Berlin.
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Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung...
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