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Timestamp: 2020-01-27 12:12:49
Document Index: 238024997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 826', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 904', '§ 227', '§ 823', '§ 15', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 91', '§ 638', '§ 638', '§ 823', 'Art 17', 'Art 17', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 536', '§ 536', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 254', '§ 254', '§ 17', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 9', '§ 4', '§ 34', '§ 6', '§ 27', '§ 85', '§ 11', '§ 32', '§ 249', '§ 827', '§ 827', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'Art 103', '§ 642', '§ 642', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2219', '§ 5', '§ 276', '§ 278', '§ 195', '§ 11', '§ 447', '§ 447', '§ 1', '§ 611', '§ 275', '§ 326', '§ 619', '§ 280', '§ 280', '§ 677', '§ 323']

Rn 13 Eine schuldhafte Pflichtverletzung (zB Aufklärung bei Berufungsrücknahme, BGH WM 13, 1426 [BGH 11.04.2013 - IX ZR 94/10]) des Anwalts kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 280 I führen (zur Haftung nach § 826 bei unzulässigem Einlagegeschäft BGH NJW-RR 15, 675). Geht es um die Beurteilung der Folgen des hypothetisch richtigen Verhaltens, ist bei Ger...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 253 – Imm ... / 4. Einzelfragen
Rn 15 Bei nach Intensität und Dauer geringfügigen Beeinträchtigungen kann ein Schmerzensgeld ganz entfallen (etwa BGH NJW 93, 2173, 2175 [BGH 27.05.1993 - III ZR 59/92]); Schmerzensgelder unter etwa 50 Euro dürften daher kaum vorkommen. Dass dies bei der Neufassung des § 253 II nicht ausdrücklich gesagt worden ist, beruht nur darauf, dass der BGH es ohnehin schon anerkannt ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 573 – Ord ... / VI. Wegfall des Kündigungsgrundes und vorgetäuschter Eigenbedarf
Rn 32 Entfallen die den Eigenbedarf rechtfertigenden Gründe, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist (für diese Zäsur BGH NJW 09, 1141; ZMR 03, 664; ZMR 06, 119, NJW 07, 2845) und – nach weitergehender Ansicht auch noch bis der Mieter die Wohnung geräumt hat (LG Hamburg ZMR 05, 127) –, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf Verlangen das M...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 904 – Not ... / C. Rechtsfolgen des Eingriffs
Rn 13 Der Eingriff in das Sacheigentum ist rechtmäßig, wenn er zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war. Der Eigentümer der Sache muss die Einwirkung dulden; er darf sie nicht abwehren. Deshalb stehen ihm die Selbsthilferechte nach §§ 227, 859 nicht zu. Auch Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Einwirkenden nach § 823 sind mangels Rechtswidrigkeit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 15 AGG – ... / G. Vorbehalt für andere Ansprüche, Abs 5
Rn 20 Gem V bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus anderen Rechtsvorschriften unberührt. In Betracht kommen deliktische Ansprüche aus § 823 I BGB va bei Eingriffen in die Gesundheit oder das allg Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB Rn 24 ff, 104), aus § 823 II BGB bei Verletzung von Schutzgesetzen (zur Schutzgesetzqualität von §§ 7, 11, 16, 19 AGG s § 7 Rn 2). Hat der Arbe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 97 – Rechtsmitte ... / I. Voraussetzungen
Rn 8 Bei erfolgreichem Rechtsmittel hat grds der Rechtsmittelgegner nach § 91 die Kosten zu tragen. Eine Ausnahme hiervon enthält Abs 2. Danach sind die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens dem obsiegenden Rechtsmittelführer ganz oder tw aufzuerlegen, soweit das Rechtsmittel aufgrund neuen Vorbringens Erfolg hatte, das die Partei im früheren Rechtszug hätte vorbringen können....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 638 – Min ... / C. Berechnung der Minderung (Abs 3)
Rn 3 § 638 III gibt vor, wie die Minderung zu berechnen ist: Die geminderte Vergütung muss in demselben Verhältnis zum vollen Werklohn stehen, in dem der Wert der mangelhaften Leistung zum Wert der vertragsgerechten (mangelfreien) Werkleistung steht. Maßgeblich ist der (objektive) Verkehrswert, der nicht notwendig der vereinbarten Vergütung und damit den subjektiven Wertvors...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Rn 85 Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ist eine Geltendmachung von Ansprüchen (insb auf Unterlassung) aus Schutzrechten gegen einen Konkurrenten oder dessen Abnehmer, die sich als unberechtigt erweist. Werden Herstellung oder Vertrieb bestimmter Produkte durch den Verwarnten aufgrund der Verwarnung eingeschränkt oder eingestellt, hat die Rspr einen Eingriff in das Recht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 17 ROM II – Sicherheits- und Verhaltensregeln
Gesetzestext Bei der Beurteilung des Verhaltens der Person, deren Haftung geltend gemacht wird, sind faktisch und soweit angemessen die Sicherheits- und Verhaltensregeln zu berücksichtigen, die an dem Ort und zu dem Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses in Kraft sind. Rn 1 Art 17 verlangt – einem international weitgehend anerkannten Grundsatz folgend – die Berücksi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 536c – Wä ... / C. Rechtsfolgen unterlassener rechtzeitiger Anzeige gem § 536c II
Rn 5 Gem II 1 ist der Mieter zur Erstattung aller Schäden verpflichtet, die der Vermieter bei rechtzeitiger Anzeige hätte abwenden oder jedenfalls vermindern können (BGH NJW 87, 1072 [BGH 17.12.1986 - VIII ZR 279/85]). Der Anspruch unterliegt der kurzen Verjährung aus § 548 I. Gem II 2 sind ferner die Minderung nach § 536 (Nr 1), der Schadensersatzanspruch aus § 536a I (Nr 2...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / b) Rechtsmittelstreitwert
Rn 226 Es kommt auf die Differenz zwischen Mindestangabe und Verurteilung an; wird der Mindestbetrag zuerkannt, fehlt es an der Beschwer (BGH NJW 02, 212 [BGH 02.10.2001 - VI ZR 356/00]; NJW-RR 04, 102 [BGH 30.09.2003 - VI ZR 78/03]; 863 [BGH 30.03.2004 - VI ZR 25/03]; MDR 16, 788 [BGH 24.03.2016 - III ZR 52/15]); das gilt selbst dann, wenn der Zuspruch das Ergebnis str Mitv...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 300 – Endurteil / I. Endentscheidungsreife
Rn 2 Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, wenn das Gericht der Klage auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung stattgeben oder sie abweisen kann. Dazu muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt, eine etwa erforderliche Beweisaufnahme durchgeführt und das Angebot an (weiteren) Beweisen erschöpft sein. Das Gericht ist verpflichtet, Endentscheidungsreife her...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / III. Abweichende Regeln
Rn 5 Die wichtigste Sondernorm zu § 254 bildet § 17 II StVG, der die Ersatzpflicht mehrerer Kfz-Halter betrifft. Hier ist – anders als regelmäßig bei § 254 – insbesondere die wechselseitige Betriebsgefahr zu beachten: bei einem ansonsten gänzlich unaufklärbaren Unfall haften also beide Kfz nur jeweils auf die Hälfte, da jedenfalls ihrer beider Betriebsgefahr unfallursächlich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / A. Funktion
Rn 1 § 254 (und viele Spezialvorschriften entspr Inhalts wie § 9 StVG, § 4 HaftpflG, § 34 LuftVG, § 6 ProdhaftG, § 27 AtomG, § 85 AMG, § 11 UmweltHG, § 32 GenTG) durchbricht mit größter praktischer Bedeutung das Prinzip des Totalersatzes (§ 249 Rn 5): Der Geschädigte soll idR nur einen Teil seines Schadens ersetzt verlangen können, wenn er selbst an dessen Entstehung zurech...mehr
Rn 4 Bei schuldhaftem Versetzen in den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit durch Alkohol (oder vergleichbar wirkende Medikamente, Drogen, BeckOK/Spindler § 827 Rz 6) haftet der Handelnde gem § 827 2 für Fahrlässigkeit (diese wird vermutet), also nicht bei Taten, die Vorsatz erfordern (BGH NJW 68, 1132, 1133 [BGH 22.03.1968 - V ZR 3/67]). Bei grober Fahrlässigkeit als Haftung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 49 WEG – ... / I. Allgemeines
Rn 2 § 49 II erlaubt es, dem Verwalter (Rn 3) – auch im Rahmen einer Entsch nach § 91a ZPO (BGH ZMR 17, 406 ZMR 17, 406 Rz 11) – die Kosten der ersten, aber auch der zweiten Instanz (BGH ZMR 17, 406 Rz 21) – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Rechtsmittelführers – aufzuerlegen. Dem Verwalter ist vor der Entsch nach Art 103 GG rechtliches Gehör zu gewähren (LG F...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 642 – Mit ... / I. Erforderliche Mitwirkungshandlung
Rn 2 § 642 gibt weder Auskunft über die rechtliche Qualität der geforderten Mitwirkung noch über Art und Umfang erforderlicher Mitwirkungshandlungen. Gemeint sind Handlungen oder ein Unterlassen des Bestellers (BGH NZBau 18, 25; BauR 17, 1361), von deren Erbringung bzw Ausbleiben die vertragsgerechte Fertigstellung der Werkleistungen abhängt (vgl BGH NJW 03, 1601, 1602 [BGH ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2219 – Haftung des Testamentsvollstreckers
Gesetzestext (1) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich. (2) Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamtschuldne...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / 2. Pflichtumfang
Rz. 240 Die Pflicht zur zügigen Einziehung der Forderung gilt für das gerichtliche wie für das außergerichtliche Beitreibungsverfahren. Eine Haftung besteht nur bei Verschulden (§ 276 BGB). § 278 BGB ist anwendbar, sodass der Gläubiger auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen (z.B. des beauftragten Rechtsanwalts) wie für eigenes Verschulden haftet. Ein eventuelles Mit...mehr
Rz. 1 Vom 18.8.1896, RGBl. I S. 195, BGBl. III 400–2. In der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl. I S. 42. Zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2018. – Auszug – § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die rege...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / 5. Zeugen des Gegners ausschalten
Rz. 81 Schon bei der Frage, wer im Wege der Klage in Anspruch genommen werden soll, ist die Beweissituation zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei der Überlegung, ob und gegen wen Widerklage erhoben werden könnte. Rz. 82 Ist eine Person als Beklagter Prozesspartei, so kann er nicht zugleich Zeuge sein. Er kann allein als Partei nach §§ 447, 448 ZPO vernommen werden. § 447 e...mehr
Rz. 2 Vom 3.5.1909, RGBl. I S. 437 BGBl. III 9231–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003, BGBl. I S. 310. Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8.6.2015, BGBl. I S. 904. – Auszug – § 1a [1] Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Der Betrieb eines Kr...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 611a V ... / 10.2 Rechtsfolge
Rz. 190 Rechtsfolge der Befreiung von der Arbeitsleistungspflicht nach § 275 Abs. 1- 3 BGB ist grundsätzlich der Wegfall des Vergütungsanspruchs gem. § 326 Abs. 1 Satz 1 kraft Gesetzes. Der Gesetzgeber hat auch für das Arbeitsrecht als Grundentscheidung die Regel "ohne Arbeit kein Lohn" im BGB manifestiert. Die Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung richtet sich nach Rüc...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 619a B ... / 4 Rechtsfolgen
Rz. 5 Abweichend von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers. Ob und in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch besteht, wird nicht durch die Vorschrift geregelt, sondern beurteilt sich allein nach §§ 280 Abs. 1 i. V. m. 249 ff. BGB. Der Arbeitgeber hat ...mehr
zfs 12/2018, Bemessung des Schmerzensgeldes bei Schadens ... / 3 Anmerkung:
1) Ist das Opfer eines Verkehrsunfalls, sei es körperlich oder psychisch, vorgeschädigt gewesen und hat dies zusammen mit der Unfallschädigung zu einem möglicherweise Schmerzensgeld begründenden Anspruch des Geschädigten geführt, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorschädigung der Schmerzensgeldanspruch völlig entfällt oder jedenfalls in seiner Höhe vermindert wird. Kör...mehr
AGS 12/2018, Tätigkeitwerden des Berufungsanwalts im Ver ... / 2 Aus den Gründen
Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu...mehr
zfs 11/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / III. Der Helfende erleidet bei der Hilfeleistung einen Schaden
Ein Helfer soll nach den §§ 677, 683, 670 BGB als "Geschäftsführer" einen Anspruch gegen einen (notleidenden) Geschäftsherrn auf Ersatz der angemessenen Aufwendungen erhalten. Als solche Aufwendungen werden auch die aus der Geschäftsführung nahe liegenden Schäden gesehen. Die Pflicht zur Hilfeleistung gem. § 323c StGB schließt einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht aus. ...mehr
Schönheitsreparaturen – Vertragsklauseln / 5.1.3 Schadensersatzanspruch
Verwendet der Vermieter einen Mietvertrag mit unwirksamer Klausel, stehen dem Mieter u. U. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus Pflichtverletzung zu. Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss setzt voraus, dass bereits die Einbeziehung der unwirksamen Klausel zu einem Schaden führt, z. B. weil der Kunde auf die Wirksamkeit der Klausel ve...mehr