Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/schlagwort/rechtsanwalt-arbeitsrecht/
Timestamp: 2017-06-28 12:12:06
Document Index: 305663532

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 613', '§ 613', '§ 103']

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 – Gesetzgeber definiert nun den „Arbeitnehmerbegriff“ im neuen § 611a BGB „§ 611a BGB Arbeitnehmer“
ArbG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi wegen unberechtigter Dopingsperre und rufschädigender Äußerungen +++ Kläger unterliegt seiner Darlegungslast Das Arbeitsgericht hat die Klage des Eishockey-Profis auf Schadensersatz wegen einer Dopingsperre aufgrund fehlender Ausnahmegenehmigung für ein Medikament abgewiesen.
Ein zweiter wesentlicher Punkt jedoch ist die Behauptung, der Geschäftsführer des Clubs habe in der Öffentlichkeit unrichtig behauptet, der Kläger habe sich an Absprachen mit der medizinischen Abteilung des Clubs nicht gehalten und gegen ärztliche Anweisungen sowie Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen. BAG: Anwendungsbereich des Kündungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG +++ keine Einbeziehung einer Niederlassung in der Schweiz +++ Eingliederung ausländischer Mitarbeiter in einen Betrieb in Deutschland 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit Ausnahme von dessen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis – wie hier – nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat.
LAG Hamburg zu den Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG Es liegt kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG vor, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirksam hält, ein Angebot des potentiellen Betriebsübernehmers auf Abschluss eines auf Dauer angelegten Arbeitsvertrags zu schlechteren Bedingungen für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist ablehnt. Es ist einem Arbeitnehmer nicht zumutbar, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der nach seiner Rechtsauffassung wegen Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB unwirksam ist.
Arbeitsgericht Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen im Arbeitskampf, wenn durch die Äußerungen kein falscher Eindruck entstehen muss Im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit seien hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zu stellen.
Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen dürften erhoben werden. Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers sei das streitgegenständliche Flugblatt nicht so gefasst, dass durch die erhobenen Forderungen ein „falscher Eindruck“ entstehen müsse.
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Eilantrag des Arbeitgebers auf Unterlassung von Äußerungen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitskampfes zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11. November 2015, Aktenzeichen 54 Ga 15058/15
Pressemitteilung Nr. 40/15 vom 11.11.2015
LAG Niedersachsen: Kündigung des Betriebsratsmitglieds wegen Schließung der Betriebsabteilung 1.Die Kündigung des Mitglieds eines Betriebsrats ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 12. Kammer, Urteil vom 17.11.2014, 12 Sa 864/14 weiterlesen …