Source: https://www.steuerberater-center.de/44825.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:44:00
Document Index: 87315008

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 7', '§ 115', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 7', '§ 50', '§ 18']

Schleswig-Holsteinisches FG 17.12.2015, 5 K 127/13
EinkÃ¼nfte des ehrenamtlichen BÃ¼rgermeisters einer amtsangehÃ¶rigen Gemeinde in Schleswig-Holstein fallen nicht unter Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Die an einen ehrenamtlichen BÃ¼rgermeister einer amtsangehÃ¶rigen Gemeinde in Schleswig-Holstein gezahlten AufwandsentschÃ¤digungen sind keine "EinkÃ¼nfte aus sonstiger selbstÃ¤ndiger Arbeit" gem. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, sondern EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 EStG. Der ehrenamtliche BÃ¼rgermeister ist nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein nicht ausschlieÃŸlich Vorsitzender der Gemeindevertretung als des Organs der Selbstverwaltung, sondern gem. Â§ 7 GO SH selbst ein Organ der Gemeinde, und als BÃ¼rgermeister einer amtsangehÃ¶rigen Gemeinde verbleiben ihm zahlreiche Verwaltungsaufgaben.
Der KlÃ¤ger war in den Streitjahren 2009 bis 2011 ehrenamtlicher BÃ¼rgermeister einer schleswig-holsteinischen Gemeinde, die von einem Amt verwaltet wird. Er erhielt seit Januar 2009 mtl. 483 â‚¬ als AufwandsentschÃ¤digung. Das Amt behandelte davon 171 â‚¬ als steuer- und sozialversicherungspflichtig und fÃ¼hrte an die Knappschaft (Minijob-Zentrale) RentenversicherungsbeitrÃ¤ge ab. AuÃŸerdem wurde fÃ¼r den KlÃ¤ger pauschale Lohnsteuer einbehalten ("Minijob".
In ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen gingen die KlÃ¤ger davon aus, dass die EinkÃ¼nfte Ã¼ber die Minijobregelung abgegolten seien. Nach einer LohnsteuerauÃŸenprÃ¼fung beim Amt ergingen geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide, in denen EinkÃ¼nfte aus sonstiger selbstÃ¤ndiger Arbeit berÃ¼cksichtigt wurden. Hiergegen richtet sich die Klage der KlÃ¤ger.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH war gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr.1 und 2 FGO zugelassen worden. Zwischenzeitlich ist das Urteil rechtskrÃ¤ftig.
Bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Einnahmen des KlÃ¤gers handelt es sich um EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 EStG.
Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthÃ¤lt keinen abschlieÃŸenden Katalog der in Betracht kommenden "EinkÃ¼nfte aus sonstiger selbstÃ¤ndiger Arbeit". Der BFH hat die TÃ¤tigkeit, die ein BÃ¼rgermeister auszuÃ¼ben hat, der "sonstigen selbstÃ¤ndigen Arbeit" i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zugeordnet, soweit dieser nach den einschlÃ¤gigen kommunalrechtlichen Bestimmungen ausschlieÃŸlich Mitglied und Vorsitzender eines Organs der Selbstverwaltung ist und - wie auch die anderen Ratsmitglieder - seine TÃ¤tigkeit nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch RÃ¼cksicht auf das Ã¶ffentliche Wohl bestimmten Ãœberzeugung auszuÃ¼ben hat.
Zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen hat der BFH entschieden, dass die TÃ¤tigkeit als ehrenamtlicher BÃ¼rgermeister und die TÃ¤tigkeit als stellvertretender ehrenamtlicher BÃ¼rgermeister nach der GO NRW der "sonstigen selbstÃ¤ndigen Arbeit" i.S.d. Â§ 18 Abs.1 Nr. 3 EStG zuzuordnen ist. DemgegenÃ¼ber hat der BFH entschieden, dass die VerhÃ¤ltnisse der ehrenamtlichen Ersten BÃ¼rgermeister in Bayern aufgrund der GO Bayern anders zu beurteilen sind, da der Erste BÃ¼rgermeister noch eigene Verwaltungsbefugnisse hat. Er ist in dieser Eigenschaft i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 S. 1 LStDV im Ã¶ffentlichen Dienst angestellt und bezieht in Form seiner EntschÃ¤digung bzw. AufwandsentschÃ¤digung in dieser Eigenschaft Arbeitslohn. Demzufolge war die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als ehrenamtlicher BÃ¼rgermeister vorliegend nicht als sonstige selbstÃ¤ndige Arbeit i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG einzuordnen. Vielmehr hat der KlÃ¤ger die AufwandsentschÃ¤digung in den Streitjahren als EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 EStG bezogen.
Nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein ist der KlÃ¤ger nicht ausschlieÃŸlich Vorsitzender der Gemeindevertretung als des Organs der Selbstverwaltung, sondern er ist gem. Â§ 7 GO SH selbst ein Organ der Gemeinde. Als BÃ¼rgermeister einer amtsangehÃ¶rigen Gemeinde verbleiben ihm zahlreiche Verwaltungsaufgaben. Der KlÃ¤ger hat als ehrenamtlicher BÃ¼rgermeister insoweit eine Doppelfunktion. Neben den in Â§ 50 Abs. 1 GO aufgefÃ¼hrten Aufgaben hat der BÃ¼rgermeister weitere ZustÃ¤ndigkeiten, die ihm teilweise bei nach auÃŸen wirkenden Verwaltungsbefugnissen BehÃ¶rdeneigenschaft geben werden. Der KlÃ¤ger hat diese Exekutivaufgaben auf mindestens 80 Prozent seiner gesamten TÃ¤tigkeit eingeschÃ¤tzt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verwaltungsaufgaben Ã¼berwiegen. So hat auch der BFH entschieden, dass der ehrenamtliche BÃ¼rgermeister in Bayern Arbeitslohn bezieht, da dieser neben seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat noch eigene Verwaltungsbefugnisse hat. Auf den Umfang dieser VerwaltungstÃ¤tigkeit hat der BFH dabei nicht abgestellt.
DarÃ¼ber hinaus spricht auch der Status des KlÃ¤gers als Ehrenbeamter fÃ¼r eine Eingliederung des KlÃ¤gers in die kommunale Verwaltung und gegen eine sonstige selbstÃ¤ndige Arbeit i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Im Ãœbrigen wird diese rechtliche Beurteilung auch durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte gestÃ¼tzt, auch wenn die sozial- und arbeitsrechtliche Einstufung eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses keine Bindungswirkung fÃ¼r die steuerliche WÃ¼rdigung hat. So hat das BSG entschieden, dass ein ehrenamtlicher BÃ¼rgermeister einer verbandsangehÃ¶rigen Gemeinde in Sachsen, der eine steuerpflichtige AufwandsentschÃ¤digung erhÃ¤lt, eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung gegen Entgelt ausÃ¼bt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2016 14:38