Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/nachweis-der-sprachkenntnis-im-einbuergerungsverfahren-381800
Timestamp: 2019-08-20 05:57:18
Document Index: 320320383

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 86', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

Nach­weis der Sprach­kennt­nis im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Legt ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ein Zer­ti­fi­kat einer zer­ti­fi­zier­ten Sprach­schu­le vor, wonach er die Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat B1 Deutsch bestan­den hat, ent­fal­tet das Zer­ti­fi­kat Indi­zwir­kung dafür, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Anfor­de­run­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG erfüllt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn auf­grund kon­kre­ter Umstän­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die tat­säch­li­chen Sprach­kennt­nis­se des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers hin­ter dem Niveau B1 zurück­blei­ben. In die­sem Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt sich im Rah­men des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes in der münd­li­chen Ver­hand­lung einen eige­nen Ein­druck von den Sprach­kennt­nis­sen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers zu ver­schaf­fen.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG hängt der Anspruch auf Ein­bür­ge­rung davon ab, dass der Aus­län­der über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt. Als Qua­si-Legal­de­fi­ni­ti­on regelt § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG, dass die­se aus­rei­chen­den Kennt­nis­se vor­lie­gen, „wenn der Aus­län­der die Anfor­de­run­gen der Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat Deutsch (B1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen) in münd­li­cher und schrift­li­cher Spra­che erfüllt”.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Nach­weis aus­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se abschlie­ßend durch die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Zer­ti­fi­kats erfolgt. Zwar indi­ziert ein der­ar­ti­ges Zer­ti­fi­kat das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Sprach­kennt­nis­se. Bestehen jedoch auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de Zwei­fel dar­an, ob die attes­tier­ten Fähig­kei­ten den tat­säch­li­chen ent­spre­chen, kann von der Behör­de bzw. vom Ver­wal­tungs­ge­richt ein mate­ri­el­ler Nach­weis der sprach­li­chen Fähig­kei­ten des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers gefor­dert wer­den.
Die Kon­stel­la­ti­on, wie zu ver­fah­ren ist, wenn ein sol­ches Zer­ti­fi­kat Deutsch zwar tat­säch­lich im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren vor­ge­legt wird, aber objek­tiv der Ein­druck besteht, dass beim Bewer­ber kei­ne aus­rei­chen­den Sprach­kennt­nis­se vor­lie­gen, wird vom Gesetz nicht aus­drück­lich gere­gelt. Nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG geht das Gesetz aber gera­de nicht davon aus, die Vor­la­ge eines Zer­ti­fi­kats sei in jedem Fall gleich­be­deu­tend mit der Erfül­lung der Anfor­de­rung aus­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se1. Anders als in § 10 Abs. 3 Satz 1 StAG, in dem gere­gelt ist, dass die erfor­der­li­che Vor­auf­ent­halts­zeit von acht auf sie­ben Jah­re ver­kürzt wird, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs „durch die Beschei­ni­gung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge” nach­weist, hat der Gesetz­ge­ber in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG hin­sicht­lich der Sprach­an­for­de­run­gen näm­lich auf eine ver­gleich­ba­re Rege­lung ver­zich­tet und statt­des­sen dar­auf abge­stellt, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Anfor­de­run­gen der Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat Deutsch in münd­li­cher und schrift­li­cher Form erfüllt. Das Abstel­len auf die mate­ri­el­le Sprach­kom­pe­tenz – „Anfor­de­run­gen der Sprach­prü­fung” – anstel­le des For­ma­ler­for­der­nis­ses eines Zer­ti­fi­kats ist zunächst des­we­gen sinn­voll, weil Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber, die – wie etwa Aus­län­der, die im Bun­des­ge­biet erfolg­reich eine Schul- und Berufs­aus­bil­dung durch­lau­fen haben – offen­kun­dig aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se auf­wei­sen, nicht zur Teil­nah­me an einer in ihrem Fal­le offen­kun­dig über­flüs­si­gen Sprach­prü­fung ange­hal­ten wer­den müs­sen. Aber auch im umge­kehr­ten Fall tat­säch­lich unzu­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se trotz Vor­lie­gens eines Zer­ti­fi­kats kann nichts ande­res gel­ten: Zwar haben vor­ge­leg­te Beschei­ni­gun­gen zunächst Indi­zwir­kung und las­sen regel­mä­ßig den Schluss dar­auf zu, der Inha­ber des Zer­ti­fi­kats ver­fü­ge tat­säch­lich über die dort beschei­nig­ten Kennt­nis­se. Letzt­lich ist jedoch allein ent­schei­dend, ob der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se, näm­lich die Anfor­de­run­gen, die die Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat Deutsch Niveau B1 vor­sieht, vor der Behör­de und ggf. dem Gericht vor­wei­sen kann2. Die feh­len­de Bin­dungs­wir­kung von Prü­fungs­be­schei­ni­gun­gen ist auch im Hin­blick dar­auf sach­ge­recht, dass es sich bei den Sprach­schu­len um pri­va­te Anbie­ter han­delt, die unter erheb­li­chem Kon­kur­renz­druck auf dem frei­en Markt um Teil­neh­mer, wel­che den Anbie­ter frei aus­wäh­len dür­fen, wer­ben müs­sen. Auch wenn die Anbie­ter abs­trakt vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zer­ti­fi­ziert wer­den, ent­zieht sich die Durch­füh­rung der Prü­fung im Ein­zel­nen weit­ge­hend der staat­li­chen Kon­trol­le3.
Vor­lie­gend kommt die Indi­zwir­kung des vor­ge­leg­ten Zer­ti­fi­kats der Sprach­schu­le, aus­weis­lich des­sen der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber über die für das Niveau B1 erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se ver­fügt, nicht zum Tra­gen.
Dahin­ste­hen kann in die­sem Zusam­men­hang, ob das Zer­ti­fi­kat bereits des­halb nicht geeig­net ist nach­zu­wei­sen, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Anfor­de­run­gen der Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat Deutsch in schrift­li­cher Spra­che im Sin­ne von § 10 Abs. 4 StAG erfüllt, weil er im Prü­fungs­teil „schrift­li­cher Aus­druck”, dem ein­zi­gen Prü­fungs­block, in dem dem Prüf­ling selb­stän­di­ges schrift­li­ches For­mu­lie­ren in deut­scher Spra­che abver­langt wird, null Punk­te erreicht hat. Denn aus­weis­lich der in den Akten vor­han­de­nen Akten­ver­mer­ke der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de war die Ver­stän­di­gung mit dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nur unter Schwie­rig­kei­ten mög­lich; der dar­auf­hin am 15.05.2013 durch­ge­führ­te „Test” ergab, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber den ihm vor­ge­leg­ten Text zwar münd­lich in eige­nen Wor­ten wie­der­ge­ben, jedoch nicht schrift­lich zusam­men­fas­sen und auch ein ihm gestell­tes Dik­tat nur unter gro­ßen Schwie­rig­kei­ten schrei­ben konn­te.
Die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de hat, indem sie über­prüf­te, ob der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber sich schrift­lich selb­stän­dig aus­drü­cken kann, auch kei­ne über die vom Gesetz gestell­ten Anfor­de­run­gen hin­aus­ge­hen­den Sprach­kennt­nis­se ver­langt. Soweit der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber­ver­tre­ter auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts4 und ihm nach­fol­gend der Instanz­ge­rich­te ver­weist, wonach es nicht erfor­der­lich sei, dass sich der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber eigen­hän­dig schrift­lich aus­drü­cken kön­ne, rela­ti­viert dies die Anfor­de­run­gen an die vom Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zu ver­lan­gen­den Sprach­kennt­nis­se nicht. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2005 in der Tat ent­schie­den, dass es aus­rei­chend sei, wenn ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber, der selbst nicht deutsch schrei­ben kann, deutsch­spra­chi­ge Tex­te des täg­li­chen Lebens lesen und dik­tie­ren sowie das von Drit­ten mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln Geschrie­be­ne auf sei­ne Rich­tig­keit über­prü­fen und so die schrift­li­che Äuße­rung als sei­ne „tra­gen” kön­ne; gemes­sen an die­sem Maß­stab stell­ten sich die vom Beklag­ten gestell­ten Anfor­de­run­gen an die schrift­li­che Aus­drucks­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers anläss­lich sei­ner per­sön­li­chen Vor­spra­che tat­säch­lich als über­zo­gen dar. Die vom Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber­ver­tre­ter zitier­te Recht­spre­chung ist jedoch auf Grund­la­ge von § 10 Abs. 1 StAG in der bis zum 28.08.2007 gel­ten­den Fas­sung ergan­gen; sei­ner­zeit ent­hielt § 10 StAG kein Erfor­der­nis aus­rei­chen­der deut­scher Sprach­kennt­nis­se im Sin­ne einer posi­ti­ven Anspruchs­vor­aus­set­zung, viel­mehr war das Feh­len aus­rei­chen­der Deutsch­kennt­nis­se ein – von der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de dar­zu­le­gen­der und ggf. zu bewei­sen­der – Aus­schluss­grund für einen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG a.F.). Der gesetz­lich nicht näher defi­nier­te Rechts­be­griff „aus­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se” wur­de von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit schrift­li­cher Sprach­kom­pe­tenz unter­schied­lich aus­ge­legt, wobei das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Erfor­der­nis gewis­ser grund­le­gen­der schrift­li­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che eine ver­mit­teln­de Posi­ti­on ein­nahm5. Die 2007 in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG erfolg­te Fest­le­gung auf das Sprach­ni­veau Zer­ti­fi­kat Deutsch B1 „in münd­li­cher und schrift­li­cher Form” kor­ri­giert die­se Recht­spre­chung, indem sie nun­mehr ver­bind­lich auch bestimm­te Grund­kennt­nis­se der deut­schen Schrift­spra­che ver­langt; hier­von geht auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus6.
Bestan­den mit­hin trotz des vor­ge­leg­ten Zer­ti­fi­kats auf­grund des tat­säch­li­chen Auf­tre­tens des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers gegen­über den Mit­ar­bei­tern der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de kon­kre­te Zwei­fel an sei­nen Deutsch­kennt­nis­sen, ins­be­son­de­re was sei­ne schrift­li­che Aus­drucks­fä­hig­keit angeht, war das Gericht auf­grund des inso­weit gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gehal­ten, sich einen eige­nen Ein­druck von den Sprach­kennt­nis­sen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers zu ver­schaf­fen.
.2 Die Über­prü­fung der Sprach­kennt­nis­se des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers in der münd­li­chen Ver­hand­lung ergab, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zu die­sem Zeit­punkt das Kom­pe­tenz­ni­veau B1, wenn auch im Hin­blick auf sei­ne schrift­li­che Aus­drucks­fä­hig­keit nur knapp, erreicht.
Im Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­men für Spra­chen, auf den § 10 Abs. 4 StAG ver­weist, ist das Refe­renz­ni­veau für B1 („selb­stän­di­ge Sprach­ver­wen­dung”) in Kapi­tel 3.3, Tabel­le 1, wie folgt all­ge­mein umschrie­ben: „Kann die Haupt­punk­te ver­ste­hen, wenn kla­re Stan­dard­spra­che ver­wen­det wird und wenn es um ver­trau­te Din­ge aus Arbeit, Schu­le, Frei­zeit usw. geht. Kann die meis­ten Situa­tio­nen bewäl­ti­gen, denen man auf Rei­sen im Sprach­ge­biet begeg­net. Kann sich ein­fach und zusam­men­hän­gend über ver­trau­te The­men und per­sön­li­che Inter­es­sen­ge­bie­te äußern. Kann über Erfah­run­gen und Ereig­nis­se berich­ten, Träu­me, Hoff­nun­gen und Zie­le beschrei­ben und zu Plä­nen und Ansich­ten kur­ze Begrün­dun­gen oder Erklä­run­gen geben.” Anschlie­ßend heißt es im „Ras­ter zur Selbst­be­ur­tei­lung” (Tabel­le 2) im Zusam­men­hang mit den Anfor­de­run­gen ans Schrei­ben bei Niveau B1: „Ich kann über The­men, die mir ver­traut sind oder mich per­sön­lich inter­es­sie­ren, ein­fa­che zusam­men­hän­gen­de Tex­te schrei­ben. Ich kann per­sön­li­che Brie­fe schrei­ben und dar­in von Erfah­run­gen und Ein­drü­cken berich­ten”.
Im Hin­blick auf das Hör­ver­ste­hen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, aber auch auf sei­ne münd­li­che Aus­drucks­fä­hig­keit, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Zwei­fel dar­an, dass sei­ne Kennt­nis­se den für das Refe­renz­ni­veau B1 auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen. Der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber, der die ihm gestell­ten Fra­gen mühe­los und ohne Nach­fra­gen ver­stand, konn­te spon­tan, ohne viel zu sto­cken oder nach Wor­ten suchen zu müs­sen und über­wie­gend in gan­zen, wenn auch ein­fach struk­tu­rier­ten Sät­zen etwa sei­nen beruf­li­chen Wer­de­gang bei der GGG und sei­nen beruf­li­chen All­tag schil­dern, begrün­den, wes­halb er sei­nen Sprach­test gera­de bei der HHH-Sprach­schu­le abge­legt hat, und von sei­ner Fami­lie berich­ten. Trotz zahl­rei­cher gram­ma­ti­ka­li­scher Feh­ler konn­te er sich dabei ver­ständ­lich aus­drü­cken.
Aber auch sei­ne schrift­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ent­spre­chen zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt, wenn auch knapp, im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung den Anfor­de­run­gen des B1-Niveaus. Die Auf­ga­ben­stel­lung – er soll­te sich vor­stel­len, mor­gens auf dem Weg zur Arbeit bekom­me er hef­ti­ge Bauch­schmer­zen, so dass er beschlie­ße, einen Arzt auf­zu­su­chen, fah­re bis zu sei­ner Arbeits­stel­le, tref­fe aber sei­nen Chef in des­sen Büro nicht an, und schrei­be ihm nun einen Zet­tel, in dem er von sei­nen Bauch­schmer­zen, dem Arzt­be­such, sei­ner Ver­tre­tung und sei­nem Vor­ha­ben, ihn, den Chef, spä­ter anzu­ru­fen, berich­ten sol­le – ver­stand der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ohne Nach­fra­ge. Er erfüll­te die Auf­ga­be bin­nen weni­ger Minu­ten. Er schrieb zwar ohne jeg­li­che Inter­punk­ti­on und mit zahl­rei­chen gram­ma­ti­ka­li­schen Feh­lern. Es gelang ihm aber den­noch, die rele­van­ten Infor­ma­tio­nen so auf­zu­schrei­ben, dass sie von einem Drit­ten hät­ten gele­sen und ver­stan­den wer­den kön­nen. Dabei beschränk­te er sich nicht auf ein­zel­ne unzu­sam­men­hän­gen­de Stich­wor­te, son­dern for­mu­lier­te – wenn auch feh­ler­haft – zusam­men­hän­gen­de Sät­ze. Sei­ne schrift­li­che Aus­drucks­fä­hig­keit erwies sich damit als deut­lich ver­bes­sert gegen­über der beim Land­rats­amt erbrach­ten Schrift­pro­be. Damit hat der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen, die der Gemein­sa­me Euro­päi­sche Refe­renz­rah­men für Spra­chen an das Sprach­ni­veau B1 stellt, auch im Hin­blick auf sei­ne schrift­li­chen Deutsch­kennt­nis­se erfüllt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 26. Juni 2014 – 4 K 708/​14
Nach­weis der Sprach­kennt­nis im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren Legt ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ein Zer­ti­fi­kat einer zer­ti­fi­zier­ten Sprach­schu­le vor, wonach er die Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat B1 Deutsch bestan­den hat, ent­fal­tet das Zer­ti­fi­kat Indi­zwir­kung dafür, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Anfor­de­run­gen des…
Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt im Aus­land… Ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber muss bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG den Lebens­un­ter­halt sei­ner Fami­lie sichern kön­nen; dabei sind auch die im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt…
Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen… Die der­zeit bestehen­den Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nord­rhein-West­fa­len sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­be­am­ten­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len beinhal­tet kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur Fest­set­zung von Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­zen. Die in der…
vgl. zum Fol­gen­den auch VG Stutt­gart, Urteil vom 19.07.2012 – 11 K 9/​12; VG Darm­stadt, Urteil vom 07.07.2013 – 5 K 861/​12.DA↩
VG Darm­stadt, Urteil vom 07.07.2013, a.a.O.; VG Stutt­gart, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.↩
VG Darm­stadt, Urteil vom 07.07.2013, a.a.O.↩
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 5 C 8.05↩
vgl. dazu aus­führ­lich und m.w.N. GK-StAR, Stand 12/​2013, IV- 2 § 10 Rn. 308↩
vgl. Urteil vom 27.05.2010 – 5 C 8/​09↩