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Timestamp: 2016-10-27 22:43:40
Document Index: 247338465

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 152']

6S.13/2000 (27.12.2000)
6S.13/2000/hev
Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Monn.
Erben des X.________:
1. A.________, (Mutter),
2. B.________, (Sohn),
3. C.________, (Tochter),
alle wohnhaft in Kolumbien, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, Z�rich,
Einziehung von Verm�genswerten,
A.- a) Am 27. Oktober 1998 wurde der kolumbianische Staatsangeh�rige X.________ in einem Hotel in Z�rich durch die Stadtpolizei einer Kontrolle unterzogen. Auf dem Nachttisch wurden zwei Briefumschl�ge, in denen sich Fr. 58'000.-- befanden, und ein als gestohlen gemeldetes Natel sichergestellt. X.________ wurde verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Der zust�ndige Bezirksanwalt beschlagnahmte am 1. und 2. Dezember 1998 das Bargeld und das Natel.
Am 18. Dezember 1998 wurde X.________ aus der Untersuchungshaft entlassen. Er soll in der Folge durch die Fremdenpolizei nach Kolumbien ausgeschafft worden sein.
b) Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 12. Februar 1999 - in entschuldigter Abwesenheit - des untauglichen Versuchs der Geldw�scherei und des untauglichen Versuchs der Hehlerei schuldig und bestrafte ihn unter Anrechnung von 53 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft mit zehn Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. In Bezug auf das sichergestellte Natel wurde er von der Anklage der Hehlerei freigesprochen.
Zudem beschloss das Gericht, die durch die Bezirksanwaltschaft am 1. Dezember 1998 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 58'000.-- werde eingezogen und ver- falle dem Staat. Das durch die Bezirksanwaltschaft am 2. Dezember 1998 beschlagnahmte Natel werde ebenfalls eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Gesch�digten herausgegeben.
c) Am 8. M�rz 1999 erkl�rte der amtliche Verteidiger die Berufung gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts.
Im Verlaufe des Berufungsverfahrens teilte der Verteidiger mit, dass X.________ nach Angaben von dessen Mutter am 1. Februar 1999 get�tet worden sei. Er reichte in der Folge entsprechende Dokumente ein, woraus sich ergab, dass X.________ am 30. Januar 1999 verstorben ist.
d) Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, erkannte am 25. Oktober 1999, das Urteil und die Beschl�sse des Bezirksgerichts vom 12. Februar 1999 w�rden aufgehoben (Dispositiv Ziff. 1). Auf die Anklage werde nicht eingetreten und das Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben (Ziff. 2).
Die mit Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 1. Dezember 1998 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 58'000.-- werde eingezogen (Ziff. 5.1.). Diese Einziehung werde nach unben�tztem Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise Erledigung allf�lliger Rechtsmittel im Amtsblatt publiziert (Ziff. 5.2.). Der Betrag von Fr. 58'000.-- verfalle dem Staat, sofern nicht innert f�nf Jahren ab amtlicher Bekanntmachung der Ein- ziehung Berechtigte ihre Anspr�che bei der Obergerichtskasse geltend machen (Ziff. 5.3.). Das mit Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 2. Dezember 1998 beschlagnahmte Natel werde eingezogen und der Gesch�digten herausgegeben (Ziff. 6 Satz 1).
e) Gegen diesen Entscheid erhob der Verteidiger namens der Kinder und der Mutter des Verstorbenen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat am 4. September 2000 auf das Rechtsmittel nicht ein.
B.- Der Verteidiger f�hrt "in Sachen X.________, ... Angeklagter und Beschwerdef�hrer ... und B.________, ... (sowie) C.________, ... Kinder des Angeklagten und Beschwerdef�hrers, vertreten durch ihre Mutter, D.________, ... und A.________ , ... Mutter des Angeklagten und Beschwerdef�hrers" eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
Er beantragt, die Ziffern 5.1., 5.2. und 5.3. des obergerichtlichen Entscheids seien aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, das im Strafverfahren gegen den Angeklagten beschlagnahmte Verm�gen zu Gunsten des Nachlasses des Angeklagten herauszugeben. Den Beschwerdef�hrern sei f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Prozessf�hrung unter Einsetzung von Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger als unentgeltlicher Vertreter zu gew�hren.
1.- Nach dem Tod des Angeklagten steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde allenfalls seinen Verwandten und Verschw�gerten in auf- und absteigender Linie, seinen Geschwistern und dem Ehegatten zu (Art. 270 Abs. 2 BStP). In der Beschwerde werden diese Personen versehentlich als Kinder und Mutter "des Beschwerdef�hrers" bezeichnet. Die Beschwerde ist entsprechend korrigiert entgegenzunehmen.
2.- Nachdem der Angeschuldigte gestorben und deshalb auf die Anklage nicht mehr einzutreten war, f�llte die Vorinstanz einen so genannten selbst�ndigen Einziehungsentscheid (Schmid Art. 59 N 138, in: Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998). Gegen einen Einziehungsentscheid ist zur Nichtigkeitsbeschwerde neben dem Staatsanwalt nur legitimiert, wer durch die Einziehung beschwert ist; dies betrifft Personen, in deren Rechte durch die Einziehung unmittelbar eingegriffen wird, also beispielsweise jeder an der eingezogenen Sache dinglich Berechtigte sowie dessen Erben, nicht aber, wer lediglich obligatorische Rechte daran besitzt; auch nicht gesch�tzt sind die Rechte des blossen Besitzers (Schmid, a.a.O., Art. 58 N 96, Art. 59 N 82 und 155).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das durch die Vorinstanz eingezogene Geld dem verstorbenen Angeschuldigten in Z�rich �bergeben worden war, damit er
es nach Italien bringe und dort einem gewissen "Carlos" �bergebe (angefochtener Entscheid S. 10). Das Geld war deliktischer Herkunft (angefochtener Entscheid S. 20), und der Angeschuldigte war, wie er selber zugab, "nicht Eigent�mer des Geldbetrages" (angefochtener Entscheid S. 14).
Weiter steht fest, dass der Angeschuldigte das Geld in zwei Briefumschl�gen, die sich in einer Einkaufstasche befanden, entgegengenommen hat und dass das Geld noch in den Briefumschl�gen steckte, als es durch die Polizei im Hotel sichergestellt wurde (angefochtener Entscheid S. 10). Folglich ist das Geld auch nicht durch Vermischung in das Eigentum des Angeschuldigten �bergegangen (vgl. BGE 116 IV 193 E. 4 mit Hinweisen).
Unter den gegebenen Umst�nden geh�rt das eingezogene Geld nicht zur Erbmasse des verstorbenen Angeschuldigten.
Die Beschwerdef�hrer sind durch die Einziehung folglich nicht beschwert und zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren. Auf eine Kostenauflage kann jedoch verzichtet werden.
1.- Auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 27. Dezember 2000