Source: https://www.finanztip.de/trennungsunterhalt/
Timestamp: 2018-07-16 05:00:45
Document Index: 233726457

Matched Legal Cases: ['§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579']

Trennungsunterhalt im Familien- und Scheidungsrecht - Finanztip
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Leben Sie von Ihrem Ehepartner getrennt, sind aber noch verheiratet, dann steht Ihnen Trennungsunterhalt zu, sofern Sie bedürftig sind und Ihr Ehepartner leistungsfähig ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn Ihr Partner mehr verdient als Sie.
Wenn Sie während der Ehe nicht gearbeitet haben, müssen Sie im ersten Jahr nach der Trennung zunächst keine neue Arbeit aufnehmen.
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Nach einigen Jahren Ehe stellen Sie fest, dass alles nicht mehr so richtig funktioniert oder Sie sich auseinandergelebt haben. Vielleicht denken Sie über eine Trennung nach. Doch ein solcher Schritt sollte gut überlegt sein. Es gibt viele Fragen, für die Sie eine Antwort finden müssen. Eine wichtige davon dreht sich um die Finanzen. Wie sieht es mit dem Trennungsunterhalt aus?
Das sind die Voraussetzungen für Trennungsunterhalt
Trotz einer Trennung sind Eheleute weiter füreinander verantwortlich – auch in finanzieller Hinsicht. Sie sind immerhin noch miteinander verheiratet. Das bedeutet, dass derjenige Anspruch auf Unterhalt hat, der sich nicht selbst unterhalten kann. Das gilt aber nur, falls der Partner genug Geld verdient, um überhaupt Unterhalt zahlen zu können. Wer gar nichts oder weniger als sein Ehepartner verdient, hat daher meist einen Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB). Den muss der Bedürftige aber schriftlich einfordern: Automatisch fließt kein Geld vom Noch-Ehegatten.
Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist, dass die Eheleute getrennt leben. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie oder Ihr Partner bereits aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind.
Sie können auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dann dürfen Sie aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Gemeinsames Einkaufen, gemeinsame Mahlzeiten – all das, was Sie vorher wahrscheinlich zusammen unternommen haben, muss für eine faktische Trennung ausgeschlossen sein.
Da sich an die Trennung unmittelbare Folgen knüpfen, ist es wichtig, den Zeitpunkt festzuhalten, sofern Sie sich nicht einig sind. Das kann mit einem Trennungsbrief geschehen, in dem Sie Ihrem Partner mitteilen, dass Sie die Ehe für gescheitert halten und ab jetzt einen getrennten Haushalt und getrennte Konten führen werden. Diesen sollten Sie als Einschreiben/Rückschein verschicken, falls Sie getrennt wohnen. Bei Trennung in einer Wohnung müssten Sie sich das direkt schriftlich gegenzeichnen lassen.
Zweite Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Ehegatten, der Unterhalt beansprucht. Es gibt dazu keine festen Bedarfssätze wie beim Kindesunterhalt, die Sie der Düsseldorfer Tabelle entnehmen können. Maßgebend sind die Einkünfte, die beide Ehegatten während der Ehe erzielt haben. Der Unterhaltsberechtigte soll während der Trennungszeit einen ähnlichen Lebensstandard behalten wie während der Ehe. Das ist jedoch meist nicht möglich, da ja im Regelfall eine zusätzliche Miete anfällt.
Sofern Sie vor der Trennung nicht gearbeitet haben, brauchen Sie im ersten Jahr der Trennung auch keinen Job annehmen (BGH, Urteil vom 29. November 2000, Az. XII ZR 212/98). Sie müssen allerdings dann wieder anfangen zu arbeiten, wenn es von Ihnen erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Entscheidend ist dabei, ob Sie gemeinsame Kinder haben und wie Sie die Betreuung organisieren.
Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Dem Zahlenden muss immer ein Selbstbehalt verbleiben. Der monatliche Eigenbedarf oder Selbstbehalt beläuft sich laut Düsseldorfer Tabelle zurzeit auf 1.200 Euro. Wenn der Unterhaltspflichtige also sehr wenig verdient oder vielleicht nur Arbeitslosengeld I oder II bezieht, muss er in der Regel keinen Unterhalt zahlen.
So viel Trennungsunterhalt steht Ihnen zu
Da beide Ehegatten gleichermaßen am ehelichen Lebensstandard teilhaben, steht jedem von ihnen im Prinzip die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens zu. Derjenige, der arbeitet, bekommt allerdings eine Art Erwerbstätigenbonus in Höhe von einem Siebtel.
Der Unterhaltsanspruch beläuft sich deshalb auf drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens des Ehepartners (Düsseldorfer Tabelle, Seite 2, B), sofern der Unterhaltsempfänger kein eigenes Einkommen hat.
Beispiel - Wenn Ihr Ehepartner über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro verfügt, Sie nicht berufstätig sind und auch keine Kinder haben, haben Sie einen Anspruch auf 1.371 Euro Unterhalt.
Sind Sie selbst erwerbstätig, beträgt der Ehegattenunterhalt drei Siebtel des Differenzbetrags der beiden bereinigten Nettoeinkommen. Ihr Job führt also dazu, dass sich Ihr Unterhaltsanspruch mindert.
Beispiel - Wenn Ihr Ehepartner ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro hat, Sie über 1.000 Euro verfügen und keine Kinder haben, dann beläuft sich die Differenz auf 2.200 Euro. An Trennungsunterhalt bekommen Sie drei Siebtel, also 943 Euro.
Nach den Süddeutschen Richtlinien zum Unterhalt ist der Anspruch etwas höher. Derjenige, der arbeitet, muss 45 Prozent seines bereinigten Nettoeinkommens an den Ex-Partner zahlen. Ansonsten berechnet sich der Unterhalt entsprechend den obigen Beispielen.
Aktuelle Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte
Leitlinien des Kammergerichts Berlin
Leitlinien des OLG Bremen
Leitlinien des OLG Celle
Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein
Das bereinigte Nettoeinkommen berechnen
Es gibt keine einheitliche Regelung dazu, wie das bereinigte Nettoeinkommen zu berechnen ist. Die Familiengerichte orientieren sich dabei vielmehr an Richtlinien, die ihr jeweils zuständiges Oberlandesgericht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erlassen hat.
Das bereinigte Nettoeinkommen für den Unterhaltsanspruch entspricht nicht dem steuerlichen Nettoeinkommen, sondern ist meist geringer.
Um den Unterhaltsanspruch zu errechnen, geht man vom Einkommen vor der Trennung aus. Es werden dabei alle Einkommensarten berücksichtigt, also Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital, Steuererstattungen und Steuernachzahlungen. Aus den Gesamteinkünften des Jahres vor der Trennung wird ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet. Bei Selbstständigen wird anders als bei abhängig Beschäftigten ein Zeitraum von drei Jahren herangezogen, um eventuelle Einkommensschwankungen zu berücksichtigen.
Wichtig ist, dass nicht nur das Einkommen in der Vergangenheit eine Rolle spielt: Auch vorhersehbare Änderungen in den Einkünften des Unterhaltspflichtigen müssen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem für den Wechsel der Steuerklasse nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Trennung stattfand. Dadurch kann sich das Nettoeinkommen unter Umständen erheblich verringern. Aber auch mögliche Gehaltserhöhungen werden bereits einberechnet – auch wenn sie erst nach der Trennung gelten.
Um das entscheidende bereinigte Einkommen zu ermitteln, an dem sich die Unterhaltsansprüche bemessen, sind vom Nettoeinkommen folgende Posten abziehen:
Das können Sie vom Netto-Einkommen abziehen
berufsbedingte Aufwendungen Abhängig von dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht können diese Aufwendungen nur auf Nachweis oder auch pauschal abgezogen werden. Bei der Pauschale können 5 Prozent des Erwerbseinkommens und höchstens 150 Euro abgezogen werden.
Fahrtkosten zur Arbeit Zwar gehören diese Kosten zu den berufsbedingten Aufwendungen, werden aber wegen der Häufigkeit gesondert erwähnt. Als Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können grundsätzlich 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer von dem Einkommen in Abzug gebracht werden – also für Hin- und Rückfahrt.
Altersvorsorgekosten Arbeitnehmer können 4 Prozent ihres jährlichen Bruttoeinkommens abziehen, wenn sie die Kosten nachweislich für die Altersvorsorge verwenden.
Kosten für die Krankenversicherung Beamte und Selbstständige können auch die Kosten der privaten Krankenkasse abziehen.
Unterhalt für Kinder Die vorrangig zu zahlenden Unterhaltsbeträge für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle sind abzuziehen.
Wohnvorteil Zieht Ihr Partner aus dem eigenen Haus oder der Eigentumswohnung aus und bleiben Sie zum Beispiel mit den Kindern dort wohnen, kann Ihr Partner für die mietfreie Wohnung eine Nutzungsvergütung verlangen oder sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen (§ 1361 b BGB).
Unterhalt bekommen Sie erst, wenn Sie Ihren Ehepartner dazu aufgefordert haben. Dazu müssen Sie schriftlich einen konkreten Betrag einfordern. Können Sie Ihren Unterhalt nicht beziffern, weil Sie nicht genau wissen, über welches Einkommen Ihr Ehepartner verfügt, müssen Sie von ihm zunächst Auskunft über sein Einkommen verlangen.
Lassen Sie sich dabei von einem Anwalt für Familienrecht beraten. So ist gewährleistet, dass Sie auf nichts verzichten, was Ihnen zustünde. Wie Sie einen guten Anwalt finden und welche Kosten aus Sie zukommen, erfahren Sie in unserem Artikel zu Anwaltskosten.
Neue Steuerklassen
Trennt sich ein Ehepaar im Laufe eines Kalenderjahres, bleiben die gewählten Steuerklassen noch bis zum Ende des Jahres erhalten. Ab dem 1. Januar des Folgejahres werden beide Ehepartner steuerrechtlich so behandelt, als wären sie Singles, also Steuerklasse I. Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, erhält derjenige Ehepartner, dem die Kinder zugesprochen werden, die Steuerklasse II. Für das Jahr, in dem die beiden sich trennen, wird die Einkommensteuer nach dem Splittingtarif bestimmt.
So lange gibt es Trennungsunterhalt
Grundsätzlich wird Trennungsunterhalt fällig, bis das Ehepaar geschieden ist. Wie lange die Trennung andauert, ist unwichtig. Deshalb ist auch dann weiterhin Unterhalt zu zahlen, wenn die Eheleute schon sehr lange getrennt leben.
Der Ehegatte verdient mittlerweile selbst genug, um seinen Unterhalt zu decken.
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte könnte arbeiten und durch eigene Berufstätigkeit ein ebenso hohes Einkommen erzielen wie der unterhaltspflichtige Ehegatte.
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte lebt auf Dauer mit einem neuen Partner zusammen (§ 1579 Nr. 2 BGB). Das kann schon nach einem Jahr der Fall sein, falls sich die neue Lebensgemeinschaft bereits verfestigt hat (OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16. November 2016, Az. 4 UF 78/16).
Ausnahmsweise kann ein Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch auch verwirken (§ 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2 - Nr. 7 BGB). Das kann sein, falls der Berechtigte eine schwere Straftat gegen den anderen begangen hat.
Nach der Scheidung den Unterhalt neu einfordern
Auch wenn der Trennungsunterhalt mit der Scheidung entfällt, bedeutet das nicht, dass damit die Unterhaltspflicht endet. In dem meisten Fällen schuldet der eine Ex-Partner dem anderen nach der Scheidung weiterhin Unterhalt, und zwar den nacheheliche Ehegattenunterhalt.
Unterhaltsleistungen an Ihren Ex-Partner können Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Sie können bis zu 13.805 Euro im Jahr geltend machen. Im Ratgeber Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben finden Sie weitere Informationen.
Wenn sich nicht gerade mit der Scheidung die Einkommensverhältnisse geändert haben, sind der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt sogar meist gleich hoch. Aber: Wer auch nach der Scheidung Unterhalt will, muss den Ex-Partner erneut auffordern, Unterhalt zu zahlen. Eine Mahnung, die vor der Scheidung erfolgte, konnte nur den Trennungsunterhalt betreffen und wirkt nach der Scheidung nicht weiter fort.
Ähnliches gilt, falls ein Gericht den Unterhaltspflichtigen verpflichtet hat, Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil gilt nur bis zur Scheidung. Zahlt er nach der Scheidung keinen Unterhalt mehr, so muss er erst nach Aufforderung zahlen.
Beispiel - Das Gericht hat den Ehemann am 1. März verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen. Am 30. Juni wird die Ehe geschieden. Danach zahlt der Ehemann keinen Unterhalt mehr. Im September verlangt die Ex-Ehefrau rückwirkend Unterhalt für die Monate Juli und August. Darauf hat sie keinen Anspruch. Denn das Urteil betraf nur den Trennungsunterhalt und gilt nicht für die Zeit nach der Scheidung. Der Ehemann muss daher erst wieder Unterhalt ab der neuen Aufforderung im September zahlen. Die Ehefrau hätte den Unterhalt sofort nach der Scheidung erneut anmahnen müssen.
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