Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20152/09
Timestamp: 2019-01-20 01:51:23
Document Index: 55791966

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 287', '§ 823', '§ 15', '§ 287', '§ 15', '§ 15', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 91']

BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09 - dejure.org
§ 15 Abs 2 S 1 RVG, § 287 ZPO, § 823 Abs 1 BGB
Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit
RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 287
Inhaltsgleiche Ansprüche gegen Verlag und Autor stellen gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit dar
Vorliegen nur einer Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei einer Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einer Textveröffentlichung einerseits und dem veröffentlichenden Verlag andererseits; Auslegung des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 42
RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
Zur Definition "derselben Angelegenheit" nach RVG
Getrennte Verfolgung von zwei Schädigern bei identischem Sachverhalt
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2008 - 6 C 196/08
NJW 2011, 782
MDR 2010, 1492
Rpfleger 2011, 237
afp 2010, 571
Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Frage beantworten, ob im konkreten Fall vertretbare sachliche Gründe für eine getrennte Verfolgung der jeweiligen Ansprüche bestanden haben oder ob hierdurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO Rn. 28 f.; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rn. 16, jeweils mwN).
(a) Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO Rn. 23; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rn. 16, jeweils mwN).
Die vom Beklagten angeführten Urteile (BGH, Urteil v. 27.07.2010-VI ZR 261/09 und Urt. V. 05.10.2010 - VI ZR 152/09) sind vom Sachverhalt her abweichend, die Grundsätze können daher nicht übertragen werden.
Dies ist der Fall, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2011, VI ZR 214/10, Rn. 22 nach juris m.w. N.;… BGH Urteil vom 26.05.2009, VI ZR 174/08, Rn. 23 nach juris; vom 05.10.2010, VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rn. 16, jeweils m.w.N).
Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (BGH v. 5.10.2010, VI ZR 152/09, juris Rn. 9 ff. m.w.N.).
Denn auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen nur dann dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. im Einzelnen zur Definition der Angelegenheit, die mehrere Gegenstände umfassen kann: BGH NJW 2011, 782 und 155; und speziell bezogen auf die streitgenössische Drittwiderklage: OLGR München 1995, 12; je m.w.N.).
Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für in getrennten Verfahren geltend gemachte gleichartige Ansprüche hängt davon ab, ob die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war, und zwar unabhängig davon, ob dem Rechtsanwalt im Innenverhältnis ein entsprechender Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretene Partei zusteht (BGH GRUR 2008, 367 f.; GRUR-RR 2010, 269 ff.; 494 ff.; AGS 2010, 587 ff.; HansOLG MDR 2003, 1381; 2004, 778;… siehe auch Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 13 zu § 91 ZPO "Mehrheit von Prozessen" m.w.Nachw.).
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH GRUR-RR 2010, 494 ff.; AGS 2010, 587 ff.; m.w.Nachw.).
Dass dabei zwei Schädiger in Anspruch zu nehmen gewesen sind, stand der Rechtsverfolgung in einem einzigen Verfahren ebenso wenig entgegen (BGH GRUR-RR 2010, 494 ff.; AGS 2010, 587 ff.) wie der Umstand, dass es sich bei den Antragsgegnerinnen um zwei selbständige juristische Personen handelt (offen gelassen: BGH GRUR-RR 2010, 494 ff.).
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2010, 3035 m. w. N.; BGH BeckRS 2010, 27760 m. w. N.).
Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichtete Abmahnung nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (BGH BeckRS 2010, 27760; BGH NJW 2010, 3035, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dieser Rahmen bleibt nicht nur dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Mandanten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen oder sogar verschiedene Ansprüche zu prüfen hat, sondern auch dann, wenn er zur Erfüllung des ihm erteilten Auftrags wegen verschiedener Ansprüche gegen verschiedene Anspruchsgegner vorgehen muss und wenn er diesen Auftrag verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. mit einem im Wesentlichen einheitlichen Vorgehen erledigen kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2010, Az. VI ZR 152/09 [ juris Tz. 13 ]; BGH NJW 2004, 1043, 1045; NJW 2005, 2927, 2928 [ juris Tz 12 f .];… N. Schneider in AnwK RVG 4. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.;… Senat aaO).
Grundsätzlich gilt für die Konstellation der Geltendmachung gleichartiger Ansprüche in getrennten Verfahren, wie bereits u.a. in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 117 W 104/11 und 17 W 196/11 festgehalten, dass die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten davon abhängt, ob die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war, und zwar unabhängig davon, ob dem Rechtsanwalt im Innenverhältnis ein entsprechender Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretene Partei zusteht (BGH NJW 2011, 782; NJW 2010, 3035, 3037; NJW-RR 2008, 656;… OLG Hamburg, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 W 194/10 - und 03.02.2011 -4 W 47/11 - siehe auch Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. "Mehrheit von Prozessen" m. w. Nachw.).
Insoweit kann auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2010 - VI ZR 152/09 = NJW 2011, 782 Bezug genommen werden, wo u.a. folgendes ausgeführt ist:.
AG Erkelenz, 13.09.2018 - 6 C 194/18
AG Eschweiler, 16.08.2018 - 27 C 55/18