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Timestamp: 2016-10-25 19:10:31
Document Index: 36431457

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 262', 'BGE', 'Art. 262', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262']

120 III 152
120 III 15251. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. Oktober 1994 i.S. Berner Kantonalbank (Rekurs)
Tableau de distribution dans la faillite; produit de la r�alisation des biens grev�s de gages (art. 262 al. 2 LP). Les frais aff�rents � la transformation d'un immeuble doivent �tre support�s par la masse en faillite, et non par le cr�ancier gagiste, car ils ne sont destin�s ni � la conservation ni � la jouissance de l'immeuble. Faits � partir de page 152
BGE 120 III 152 S. 152
A.- Im Konkursverfahren �ber A. B. gab der ausserordentliche Konkursverwalter der Berner Kantonalbank am 3. Juni 1994 die definitive Abrechnung und das ihr zukommende Ergebnis bekannt; vom Steigerungserl�s der Liegenschaft GB Nr. 495 wurden Fr. 85'070.40 abgezogen, um die Kosten f�r den Umbau des ehemaligen Postb�ros in ein Detailhandelsgesch�ft zu begleichen.
B.- Die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn wies die von der Berner Kantonalbank dagegen erhobene Beschwerde am 7. September 1994 ab.
C.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts heisst den Rekurs der Berner Kantonalbank gut.
2. Anlass zum Rekurs gibt die Abrechnung des ausserordentlichen Konkursverwalters �ber den Steigerungserl�s einer Liegenschaft, an welcher die Rekurrentin als Grundpfandgl�ubigerin berechtigt ist. Ihrer Meinung nach gehen die nach der Konkurser�ffnung entstandenen Umbaukosten zu Lasten der Konkursmasse und nicht des ihr zustehenden Erl�ses.
a) S�mtliche Kosten aus der Er�ffnung und Durchf�hrung des Konkurses werden vorab aus dem Ergebnis der Konkursmasse gedeckt (Art. 262 Abs. 1 SchKG).BGE 120 III 152 S. 153
Auf den Erl�s von Pfandgegenst�nden werden hingegen einzig die Kosten ihrer Verwaltung und Verwertung verlegt (Art. 262 Abs. 2 SchKG).
b) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde erachtet es als stossend, die Umbaukosten der Konkursmasse zu belasten; sie verweist auf besondere Verh�ltnisse, die das Vorgehen des ausserordentlichen Konkursverwalters ausnahmsweise rechtfertigten. Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht bemerkt, geht es bei der �berpr�fung der definitiven Abrechnung und des Verteilungsplans einzig um die Verlegung aufgelaufener Kosten. Ob das Konkursamt oder der ausserordentliche Konkursverwalter die Umbauarbeiten veranlassen oder genehmigen durften, bildet somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso kann es nicht darauf ankommen, wem der durch die Investitionen am Pfandobjekt erzielte Mehrerl�s zugute kommt.
c) Die Arbeiten an der Liegenschaft GB Nr. 495 gingen �ber die Erhaltung und Nutzung derselben hinaus. Sie stellten einen Eingriff in die Substanz der Sache dar und erm�glichten eine Nutzungs�nderung; aus dem ehemaligen Postb�ro wurde ein Detailhandelsgesch�ft. Wenn die Umbauarbeiten aus wirtschaftlicher Sicht auch noch so sinnvoll erschienen, hatten sie gleichwohl im Rahmen der Verwaltung einer Liegenschaft zu unterbleiben (BGE 120 III 156; BGE 72 III 67 E. 2 S. 69; BGE 58 III 6 E. 2 S. 7). Da die strittigen Baukosten nicht von der Verwaltung herr�hren, sind sie demzufolge nicht von der Rekurrentin als Grundpfandgl�ubigerin, sondern von der Konkursmasse zu tragen (BGE 106 III 118 E. 7 S. 129).
120 III 156,
Art. 262 Abs. 1 SchKG