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Timestamp: 2018-01-22 20:20:08
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1093', '§ 31', '§ 1']

Samtgemeinde Wesendorf - Straßen- Reinigungssatzung
> Straßen- Reinigungssatzung
Satzung der Samtgemeinde Wesendorf über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungssatzung)
Aufgrund der §§ 10, 58, 98 Abs. 1 Nr. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der z. Z. gültigen Fassung in Verbindung mit § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359) in der z. Z. gültigen Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am 08.07.2014 folgende Satzung beschlossen:
Übertragung der Reinigungspflicht, Reinigungspflichtige
(1) Die Samtgemeinde ist gemäß § 52 Abs. 2 NStrG zur Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen verpflichtet. Geschlossene Ortslagen sind die Teile des Samtgemeindegebietes, die in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände sowie einseitige Bebauung, unterbrechen den Zusammenhang nicht. Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur unmittelbaren und mittelbaren Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.
(2) Die Samtgemeinde überträgt gemäß § 52 Abs. 4 NStrG die ihr obliegende Reinigungspflicht nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 dieser Satzung auf die Anlieger (§ 3). Von der Übertragung werden die Grundstücke ausgenommen, deren Eigentümerin die Samtgemeinde ist oder an denen ein Nutzungsrecht im Sinne von § 3 Abs. 2 für sie bestellt ist. Soweit die Samtgemeinde reinigungspflichtig ist, obliegt ihr die Reinigung als öffentliche Aufgabe.
(3) Die Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen wird auf die Anlieger nicht übertragen, soweit ihnen die Reinigung wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist. Ihnen verbleibt jedoch die Reinigung der Straßenflächen von ihrer Grundstücksgrenze bis einschließlich Gosse. Die von der Reinigungspflicht bis zur Straßenmitte ausgenommenen Straßen (Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sind in einem Anhang zu dieser Satzung festgelegt. Der Anhang ist Bestandteil dieser Satzung.
(1) Die den Anliegern übertragene Reinigungspflicht umfasst
1. die Reinigung der Straßen im Sinne von § 1, insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Kehricht, Laub, Schlamm, Abfällen, Unrat, Gras und Wildkräutern,
2. den Winterdienst, insbesondere die Schnee- und Eisräumung sowie bei Glätte das Bestreuen der Gehwege und der Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel.
(2) Straßen im Sinne dieser Satzung sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze. Zur Straße gehören alle ihre Bestandteile und Nebenanlagen; das sind insbesondere der Straßenkörper (Fahrbahn), die Gosse (ohne Sinkkästen und Einlaufschächte) sowie – ohne Rücksicht auf die Befestigung – Gehwege, Radwege, Parkspuren und Grünstreifen. Parallel zu Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen verlaufende befahrbare Erschließungswege sind ebenfalls Nebenanlagen im vorsehenden Sinne.
Begriff der Anlieger
(1) Anlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke, die an die zu reinigenden Straßen unmittelbar angrenzen.
(2) Anlieger sind auch solche Grundstückseigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Grundstück nicht unmittelbar an der zu reinigenden Straße angrenzen, aber über diese Straße erschlossen werden (sog. Hinterlieger).
(3) Angrenzende Grundstücke im Sinne des Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung sind auch solche, die durch öffentliche Anlagen wie Gräben, Grünstreifen, Mauern, Böschungen, Erschließungswege oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.
(4) Den Eigentümern werden die Nießbraucher, Erbbauberechtigten, Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB) und Dauerwohnungs- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§§ 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz) gleichgestellt. Die Reinigungspflicht dieser Verpflichteten geht der der Eigentümer vor. Mehrere Reinigungspflichtige sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.
(5) Hat für den Reinigungspflichtigen mit Zustimmung der Samtgemeinde ein anderer die Ausführung der Reinigung übernommen, so ist dieser zur Reinigung öffentlich-rechtlich verpflichtet. Die Zustimmung der Samtgemeinde ist jederzeit widerruflich.
Die Art und der Umfang der Reinigungspflicht werden durch die Verordnung der Samtgemeinde Wesendorf über Art und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) geregelt.
(1) Diese Satzung tritt am 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie im Amtsblatt des Landkreises Gifhorn verkündet wurde.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Samtgemeinde Wesendorf über die Reinigung von Straßen vom 25.04.2012 außer Kraft.
Wesendorf, den 02.07.2014
Anhang zu § 1 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde Wesendorf
Ausnahmen von der Reinigungspflicht bis zur Straßenmitte besteht für folgende Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Samtgemeindegebiet:
Bundesstraße 4 - Ortsdurchfahrt in den Ortsteilen Wagenhoff, Wesendorf, Gr. Oesingen, Mahrenholz
Landesstraße 284 - Ortsdurchfahrt Ummern, Wesendorf
Landesstraße 286 - Ortsdurchfahrt Wesendorf, Westerholz, Wahrenholz, Schönewörde
Kreisstraße 1 - Ortsdurchfahrt Groß Oesingen
Kreisstraße 3 - Ortsdurchfahrt Groß Oesingen, Zahrenholz
Kreisstraße 4 - Ortsdurchfahrt Groß Oesingen, Teichgut, Weißen Berge, Wahrenholz
Kreisstraße 5 - Ortsdurchfahrt Wahrenholz, Betzhorn
Kreisstraße 6 - Ortsdurchfahrt Schönewörde
Kreisstraße 7 - Ortsdurchfahrt Wesendorf, Wagenhoff
Kreisstraße 29 - Ortsdurchfahrt Wahrenholz, Weißes Moor
Kreisstraße 31 - Ortsdurchfahrt Wahrenholz, Schönewörde
Kreisstraße 100 - Ortsdurchfahrt Ummern, Pollhöfen
Kreisstraße 87 - Ortsdurchfahrt	Groß Oesingen, Klein Oesingen
Kreisstraße 103 - Ortsdurchfahrt Wahrenholz