Source: http://www.jurablogs.com/blog/examensrelevant/archives/2016/07
Timestamp: 2017-10-21 19:56:40
Document Index: 146942098

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 32', '§ 102', '§ 102', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 176', '§ 304', 'Art. 103', '§ 317', '§ 317', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 308']

examensrelevant - Archiv - JuraBlogs (Juli 2016)
examensrelevant - Artikel vom Juli 2016
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Zivilrecht- 74 Leser - July 28, 2016 12:00pm
examensrelevantin Strafrecht- 76 Leser - July 21, 2016 12:00pm
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevantin Zivilrecht- 88 Leser - July 15, 2016 7:00am
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Zivilrecht- 31 Leser - July 18, 2016 12:00pm
examensrelevant- 48 Leser - July 25, 2016 12:00pm
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevant- 69 Leser - July 29, 2016 1:00pm
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevant- 32 Leser - July 14, 2016 2:10pm
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevantin Strafrecht- 65 Leser - July 22, 2016 7:00am
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen-Anhalt im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Zivilrecht- 44 Leser - July 7, 2016 12:00pm
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevantin Zivilrecht- 34 Leser - July 1, 2016 7:00am
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Strafrecht- 69 Leser - July 11, 2016 12:00pm
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im ersten Staatsexamen in Schleswig-Holstein. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevant- 53 Leser - July 8, 2016 7:00am
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevant- 79 Leser - July 4, 2016 12:00pm
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge (OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO I. Tauglicher Gegenstand Gegenstand einer Anhörungsrüge sind gerichtliche Entscheidungen.
examensrelevant- 46 Leser - July 26, 2016 7:00am
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Dezember 2015
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevantin Strafrecht- 76 Leser - July 26, 2016 1:00pm
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Zivilrecht- 122 Leser - July 30, 2016 1:00pm
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Strafrecht- 40 Leser - July 6, 2016 1:00pm
examensrelevant- 101 Leser - July 13, 2016 1:00pm
Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegen ...
examensrelevant- 44 Leser - July 19, 2016 7:00am
examensrelevantin Strafrecht- 94 Leser - July 16, 2016 1:00pm
Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung d ...
examensrelevantin Strafrecht- 87 Leser - July 4, 2016 2:00pm
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevantin Zivilrecht- 76 Leser - July 20, 2016 1:00pm
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevant- 89 Leser - July 23, 2016 1:00pm
examensrelevantin Strafrecht- 45 Leser - July 27, 2016 1:00pm
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2015 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevantin Strafrecht- 52 Leser - July 5, 2016 7:00am
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg im April 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
examensrelevant- 132 Leser - July 2, 2016 1:00pm
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Dezember 2015
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im zweiten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser - July 12, 2016 7:00am
examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser - July 9, 2016 1:00pm
Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons (LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.2015 – 2 Qs 107/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich/Dr. Tobias Reinbacher; http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/14_durchsuchung I.
examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser - July 17, 2016 7:00am
Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann auch von einem Stellvertreter ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es in Vollmacht und erkennbar im Namen des Berechtigten ausgesprochen wird. Eine spätere Genehmigung ist nicht möglich. Mängelbeseitigungsverlangen aus Bauverträgen sind keine Geschäfte „für den, den es angeht“, so dass das Offenkundigkeitsprinzip bei der ...
Fall 4 – Waffenfreiheit für alle Staaten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen des Versammlungsrechts und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durch ...
examensrelevant- 68 Leser - July 1, 2016 7:37am
Fall 5 – Die übereifrige Behörde Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Falls Ihr mit dem ...
examensrelevant- 42 Leser - July 4, 2016 8:00am
Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versu ...
examensrelevant- 137 Leser - July 1, 2016 10:00am
Fall 6 – Recht im Unrecht Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 08.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienpr ...
examensrelevant- 27 Leser - July 11, 2016 8:00am
Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg. Die Lösung zu diesem Fall wird am 11.07.
examensrelevant- 53 Leser - July 8, 2016 10:00am
Fall 7 – Unterhaltung für die Kurgäste Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 15.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt. Falls Ihr mit dem Fall nicht ...
examensrelevant- 32 Leser - July 18, 2016 8:00am
Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt. Die Lösung zu diesem Fall wird am 18.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall dur ...
examensrelevant- 32 Leser - July 15, 2016 10:00am
Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr a ...
Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO. Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.
examensrelevant- 72 Leser - July 22, 2016 10:00am
Dieser Fall beschäftigt sich mit der Obdachloseneinweisung aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.. Die Lösung zu diesem Fall wird am 01.08.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösun ...
examensrelevant- 64 Leser - July 29, 2016 10:00am
Für eine Unterschrift in diesem Sinne ist erforderlich, aber auch genügend, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug vorliegt, der individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.
examensrelevant- 41 Leser - July 21, 2016 7:00am
Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. Fehlt es an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab.
Um eine Versagung rechtlichen Gehörs feststellen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Überdies besteht der Anspruch nur nach Maßgabe des Prozessrechts.
Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizei-liche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt. Mit einer Anordnung gem.
examensrelevantin Strafrecht- 130 Leser - July 24, 2016 2:00pm
Erstinstanzlicher Vortrag nebst Beweisanträgen hat auch dann noch in der Berufung Relevanz, wenn nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Hieraus kann nicht der Schluss gefolgert werden, dass an dem Vortrag nicht mehr festgehalten wird. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 I GG.
examensrelevantin Zivilrecht- 78 Leser - July 14, 2016 7:00am
Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind. LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.
examensrelevantin Strafrecht- 191 Leser - July 17, 2016 2:00pm
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen.
examensrelevant- 62 Leser - July 5, 2016 12:00pm
Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 01.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 I 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils.
examensrelevantin Zivilrecht- 47 Leser - July 7, 2016 7:00am
examensrelevant- 42 Leser - July 19, 2016 12:00pm
Schutzzweck des § 299 StGB ist der freie Wettbewerb, als der Freiheit der Marktkonkurrenz von unlauteren, nicht offenbarten Einflüssen. Der Schutzzweck des geltenden § 299 StGB ist daher an wettbewerbsrechtlichen Regeln zu messen. Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB sind alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art herstellen oder in den gesc ...
Bei einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB I. Allgemeines Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt.
examensrelevantin Strafrecht- 83 Leser - July 10, 2016 7:00am
Sprengstoffe im Sinne von §§ 308 I, 310 I Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augen ...
examensrelevantin Strafrecht- 92 Leser - July 3, 2016 2:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 21, 2017 4:04pm (2017-10-21 16:04:51 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:03am .