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Timestamp: 2017-03-24 21:48:29
Document Index: 226935954

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 27', '§ 47', '§ 40', 'Art. 12', '§ 152', '§ 49', '§ 47', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 46', '§ 40', '§ 40', '§ 46', '§ 1360', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 153', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 70', '§ 339', '§ 30', '§ 47', '§ 258', '§ 43', '§ 47', '§ 451', '§ 4', '§ 459', '§ 43', '§ 459', '§ 43', 'Art. 293', 'Art. 1', '§ 2', '§ 47']

Die Geldstrafe - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Bonn, Berlin, Köln und Saarbrücken: Rechtsanwälte caspers mock
Die Geldstrafe* Ein Beitrag von
A. Einleitung I. Problemstellung Die Geldstrafe entwickelte sich im 20. Jahrhundert zur wichtigsten strafrechtlichen Sanktion und somit zu einer Strafrechtsfolge, die einen weiten Bereich der Delinquenz erfasst. Sie wird definiert als "einen in Ausübung der staatlichen Strafhoheit erfolgenden Eingriff in das Vermögen des Bestraften, bei dem das Maß des Eingriffs in Geld bezeichnet wird." Trotz ihrer sichtbar dominierenden Stellung im Sanktionensystem besteht noch Unklarheit über die Vollstreckung und die zurechenbare Effizienz dieser Sanktion. Umgekehrt proportional zu ihrer statistischen Häufigkeit, erfährt die Freiheitsstrafe mit und ohne Bewährung von Rechtspolitik, Rechtsdogmatik und Sozialwissenschaftlern mehr Aufmerksamkeit. Die vorliegende Arbeit behandelt die zweckmäßige Ahndungsmöglichkeit von Vergehen und Verbrechen, zu deren Bekämpfung sich zwei Strafmittel anbieten, die Geldstrafe und die kurze Freiheitsstrafe. Die Bedeutung dieses Teils des Sanktionensystems ergibt sich aus der Tatsache, dass Geldstrafen und kurze Freiheitsstrafen zusammen 85 % aller erkannten Strafen ausmachen und dies konstant seit 1882, wobei sich das Verhältnis beider Strafarten während der letzten hundert Jahre umgekehrt hat. Die Arbeit will das Verhältnis zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe, die Anwendungsmöglichkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten auf den Täter und die Substitutionsmöglichkeiten beider Deliktsfolgen untersuchen. So ist zunächst erforderlich, die Geldstrafe in ihrer Wirkung und mit ihren Nachteilen darzustellen und danach den Überschneidungsbereich und die Ersatzmöglichkeit und ihrer Grenzen darlegen zu können. II. Die historische Entwicklung der Geldstrafe Während in der ältesten germanischen Zeit auf Missetaten vorwiegend mit Rache reagiert wurde (Fehde), gewannen vermögenswerte Sühneleistungen immer größere Bedeutung nach der Christianisierung unter dem Einfluss der Kirche. In der fränkischen Zeit wurden Sühneleistungen aufgrund des von Kirche und Obrigkeit ausgeübten Sühnezwanges zur Regel. Wergeld und Buße stellten die wichtigsten Sanktionen dar. Zum "System der festen Buße" wurden die Sühneleistung seit dem 6. Jahrhundert in den Volksrechten zu einem Kompositionensystem mit zum Teil fest bestimmten 'Tarifen' ausgebaut. Dort wurden drei Leistungen unterschieden: Die Buße als Ausgleich für begangenes Unrecht, die jedoch keinen reinen Schadensersatz, sondern auch Strafcharakter als Privatstrafe hatte; des weiteren das Wergeld, hauptsächlich als Buße an den Angehörigen des Getöteten. Zahlte der Täter dies nicht, so konnte dies zur lebenslangen Schuldknechtschaft führen oder zu einer 'ersatzweisen' Tötung. Daneben gab es das Friedensgeld, das an den König oder die Gemeinde zu zahlen war und somit weit eher als die Buße den Strafcharakter einer eigentlichen Geldstrafe hatte. Auch im Mittelalter war das Bußenstrafrecht noch vorherrschend, verlor aber infolge des sich vollziehenden Überganges von der privaten zur staatlichen Strafrechtspflege immer mehr an Bedeutung. Aus Friedensgeld entstanden 'Brüche', d.h. an die Obrigkeit zu zahlende und nunmehr als öffentliche Strafe verstandene Geldsummen. Zwar diente die Geldstrafe als beliebte städtische Einnahmequelle, nahm aber mit der Entstehung des peinlichen Strafensystems erheblich ab. Weiterhin war es unter Umständen möglich, eine peinliche Strafe in eine Geld- oder Vermögensstrafe umzuwandeln. Die Entwicklung der Geldstrafe erfuhr im Strafensystem der Karolina von 1532 eine bedeutende Zäsur insofern, als sie aus den Strafrechtsfolgen für schwerere Kriminalität ausgeschlossen und nur noch als 'bürgerliche' Strafe im Sinne der an den Geschädigten zu zahlenden Geldbuße oder als Schadensersatz beibehalten wurde. Weiterhin vorgesehen wurde die Geldstrafe in den Reichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577. Die 'geldstrafenfeindliche' Ausgestaltung der Carolina wurde jedoch in der damaligen Praxis regional unterlaufen, was einen extensiven und willkürlichen Umgang mit der Geldstrafe zur Folge hatte. Zurückgedrängt wurde die Geldstrafe erstmals im Zuge der Aufklärung. Gegen die Ungerechtigkeit der Vermögenskonfiskation wandten sich ihre namhaften Vertreter wie Montesquieu, Voltaire oder Beccaria. Sie wollten die Geldstrafe nur noch auf Taten aus Gewinnsucht anwenden. Montesquieu und Filangieri waren die ersten, die für die Anpassung der Geldstrafe an das Vermögen plädierten als auch für die Bewilligung einer Zahlungsfrist. Erst zur Zeit des Allgemeinen Preußischen Landrechts (ALR) von 1794 wurde die Geldstrafe von ihrer vorherigen Funktion einer Bagatellestrafe auch auf Vergehen ausgedehnt, insgesamt jedoch stand die Freiheitsstrafe noch im Vordergrund (vgl. §§ 85-90 ALR; Teil II, Titel 20). Ein weiteres Anwendungsgebiet erhielt die Geldstrafe auch in Deutschland unter dem Einfluss des Code penal von 1810, in dem sie bei Vergehen und Verbrechen meist kumulativ angedroht wurde. Im preußischen StGB von 1851 und im Strafgesetzbuch des deutschen Reiches von 1871 schaffte die Geldstrafe schließlich ihren endgültigen Durchbruch. III. Die Bedeutung und Entwicklung der Geldstrafe als Sanktionsmittel Mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB und des Einführungsgesetzes am 1. Januar 1975 vollzog sich auch hinsichtlich der Regelung der Geldstrafe eine historische Wende. In der Praxis deutscher Gerichte war das Verhältnis von Freiheitsstrafe und Geldstrafe im Jahre 1882 für Vergehen und Verbrechen noch 75 % zu 25 %. Dreißig Jahre später nahm die Geldstrafe bereits einen gleich hohen Anteil wie die Freiheitsstrafe ein (48,5% Freiheitsstrafe, 47% Geldstrafe). Die erste Reform der Geldstrafe durch die Geldstrafengesetze von 1921 bis 1924 führten zur Heraufsetzung der Höhe der Geldstrafe, zudem wurde eine allgemeine Umwandlungsvorschrift für Freiheitsstrafen unter drei Monaten geschaffen (§ 27 b StGB a.F.). Das Feld der Geldstrafe wurde dann außerordentlich erweitert durch zwei grundlegende Neuerungen. Der erste Schritt war die durch das erste Strafrechtsreformgesetz vom 25.06.1969 eingeführte Prioritätsklausel zugunsten der Geldstrafe gegenüber der kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB). Das zweite Strafrechtsreformgesetz sah nach dem Vorbild des skandinavischen Modells die Einführung des Tagessatzsystems vor (§ 40 StGB). Der kriminalpolitische Trend lässt sich also so beschreiben, dass die Geldstrafe als ambulante Sanktion absoluten Vorrang vor dem Strafvollzug genießt, was auch die Zahlen belegen: Während die Geldstrafe noch im Jahre 1970 in 70 % aller Verurteilungen verhängt wurde, wurden 1991 bereits 84 % Geldstrafen ausgesprochen. IV. Die Androhung der Geldstrafe als Sanktionsfolge im Strafgesetzbuch In den Tatbeständen des StGB ist die Geldstrafe als Alternative zur Freiheitsstrafe angedroht. Sie kann immer dann verhängt werden, wenn das Mindestmaß der Freiheitsstrafe nicht erhöht ist (vgl. Art. 12 I S.1 EGStGB) und bei schwereren Delikten, wenn dies für minder schwere Fälle ausdrücklich vorgesehen ist (§§ 152 a II). Ist im verwirklichten Tatbestand nur Freiheitsstrafe angedroht, so kann Geldstrafe trotzdem verhängt werden, wenn eine Strafmilderungsvorschrift auf § 49 I Nr. 3 oder Abs. 2 StGB verweist oder wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten für angemessen hält (§ 47 I, II S.2 StGB).
B. Vergleich der Geldstrafen-Systeme I. Das frühere Gesamtsummensystem Um das heutige System der Bemessung der Geldstrafe besser zu durchschauen, empfiehlt sich zunächst ein Blick in das frühere Geldstrafen-System vor 1975: Vor der Einführung des Strafrechtsreformgesetzes von 1969 wurde die Geldstrafe gem. § 27 StGB (a.F.) in Form eines einheitlichen Betrages verhängt. Die Beträge unterschieden sich dabei gem. § 27 II StGB (a.F.) von 3 bis 10.000 DM. Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe musste der Strafrichter gem. § 27 c Abs. 1 StGB (a.F.) das Maß der Schuld des Täters und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Ein entscheidender Nachteil dieses Systems bestand jedoch darin, dass durch den Ausspruch eines festen Betrages ein Vergleich des Unrechtsgehaltes und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters nicht möglich war. Zudem erschien die Geldstrafe häufig unsozial, da sie den Vermögenslosen und Armen oft zu hart, den Begüterten häufig zu mild traf. II. Das heutige Tagessatz-System Diese Mängel machten eine grundsätzliche Neuregelung erforderlich. In Anlehnung an skandinavische Vorbilder wurde das Tagessatz-System eingeführt, das den Bemessungsvorgang in zwei zu trennende Phasen aufgliedert: Die Geldstrafe ergibt sich aus dem Produkt aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes. § 40 I StGB sieht eine Verhängung in Tagessätzen vor, deren Zahl sich zwischen 5 bis höchstens 360 vollen Tagessätzen bewegt. Die Höhe eines Tagessatzes liegt gem. § 40 II S. 3 StGB mindestens bei 1 EUR und höchstens bei 5.000 EUR. Gem. § 42 StGB kann dem Täter die Zahlung erleichtert werden; das Gericht kann ihm eine Ratenzahlung bewilligen. III. Vorteile des neuen Tagessatz-Systems Das neue Tagessatz-System enthält zahlreiche Vorteile gegenüber dem veralteten System: 1. Die Transparenz Zunächst bietet das neue System eine größere Transparenz der Strafzumessung. Der Strafrichter kann die Tagessatzzahl gem. § 46 I S.1 StGB nach allgemeinen Strafzumessungsprinzipien, also nach der Schwere der Tat (Tatunrecht) und nach der individuellen Schuld des Täters verhängen. Unabhängig davon bleibt zunächst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters. Man kann so anhand der Zahl der verhängten Tagessätze problemlos erkennen, wie schwer die begangene Tat gewesen ist und ob auch eine Freiheitsstrafe möglich gewesen wäre. 2. "Opfergleichheit" Des Weiteren ermöglicht das neue System eine höhere Einzelfallgerechtigkeit. Die gerechtere Bemessung der zu verhängenden Geldstrafe wird durch § 40 II S.1 StGB ermöglicht. Die Höhe der Tagessätze bemisst sich ausschließlich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Begeht ein Armer und ein Reicher ein etwa gleichschweres Delikt, so deckt sich die Anzahl der Tagessätze, die Höhe dagegen differiert. Ein Tagessatz umfasst grundsätzlich das "Nettoeinkommen..., das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte" (§ 40 II S. 2 StGB). Zu seiner Ermittlung zieht man das erzielte monatliche Nettoeinkommen heran, welches dann durch 30 Tage geteilt wird. Als solches gilt das laufende Einkommen abzüglich aller laufenden besonderen Unkosten wie Steuern, Sozialversicherung, Betriebsausgaben, Kranken- und Lebensversicherungen. Im Gegensatz zum steuerrechtlichen Verständnis von Netto-Einkünften werden allgemeine Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel oder Miete nicht abgezogen. Um unbillige Härten zu vermeiden sieht das StGB einige Ausnahmen von der Höhe des ermittelten Betrages vor. Aus der gesetzlichen Formulierung 'in der Regel' wird abgeleitet, dass ein Täter durch die berechnete Höhe seiner Geldstrafe nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden darf. Außerdem bestimmt § 46 I S.2 StGB, dass die Folgen der verhängten (Geld-) Strafe für den Täter mit zu berücksichtigen sind. IV. Sonderprobleme der Bemessung der Tagessatzhöhe 1. Täter ohne eigenes Einkommen Schwierigkeiten bereitet die Bemessung bei Tätern, die über kein eigenes Einkommen verfügen wie bei Schülern, Studenten oder bei haushaltsführenden Ehegatten. Nach überwiegender Meinung stellt das 'Einkommen' der Ehefrau den Unterhaltsanspruch gegen den alleinverdienenden Ehemann nach Maßgabe der §§ 1360 ff BGB dar. Der tatsächlich gezahlte Betrag stellt das relevante Einkommen bei auswärts wohnenden Studenten dar. 2. Personen mit geringem Einkommen Der tatsächlich empfangene Betrag kann auch bei Tätern mit sehr geringem Einkommen, wie Sozialhilfeempfängern, als Nettoeinkommen angesehen werden, jedoch würde eine solche Rechenweise das Existenzminimum beeinträchtigen. Daher wird in diesen Fällen die Geldstrafe nach Billigkeit festgesetzt. 3. Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung Fraglich ist, ob und wie erhebliches Sach- oder Immobiliarvermögen bei der Bemessung der Tagessatzhöhe einzubeziehen ist, auf die der Täter auch Zugriff hat, wenn er nur geringe regelmäßige Einkünfte hat. Das Gesetz betrachtet den Kapitalwert des Vermögens zwar nicht gem. § 40 II S.2 StGB als Nettoeinkommen, von dem bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe auszugehen ist. Um Fälle dieser Art jedoch zufrieden stellend zu lösen, ist das Vermögen analog § 40 III StGB bei der Bemessung der Höhe des Satzes mit einzubeziehen. Im Gegensatz hierzu müssen der Altersvorsorge dienende Kapitalanlagen jedoch außer Betracht bleiben. 4. Schätzung des Einkommens Macht der Täter keine glaubhaften Angaben über sein regelmäßiges Einkommen, so schätzt das Gericht dies. Durch diese Praxis wird die Anpassung der Strafe an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verurteilten vereitelt.
C. Abgrenzung der Geldstrafe von anderen pekuniären Sanktionsformen Im Bereich des Strafrechts gibt es eine ganze Reihe anderer pekuniärer Sanktionsarten, die von der Geldstrafe gem. §§ 40 ff. StGB abzugrenzen sind. I. Abgrenzung von den Geldbußen im Ordnungswidrigkeitengesetz Grundsätzlich lassen sich aufgrund der Definition der Ordnungswidrigkeit in § 1 des OWiG als "tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare, mit Geldbuße zu ahndende Handlung" die Geldbuße und das Verwarnungsgeld von der im Strafrecht vorgesehenen Geldstrafe formell klar unterscheiden. Materiell gesehen ist die Abgrenzung zwischen Kriminalunrecht und dem Ordnungsunrecht heftig umstritten. Entgegen der qualitativen Verschiedenheit, die die Geldbuße als ein aliud gegenüber der Geldstrafe ansieht, hat sich heute die Auffassung von der quantitativen Abstufung durchgesetzt. Hiernach stellt sich die Geldbuße nur als Denkzettel, im Ergebnis als abgemilderte Stufe der Geldstrafe dar. II. Abgrenzung von den Geldauflagen Gem. § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB kann das Gericht bei der Strafaussetzung zur Bewährung als Auflage die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder seit dem 1. StrRG auch an die Staatskasse aussprechen. Eine gewisse Ähnlichkeit der dem Staat zufallenden Geldauflage mit der Geldstrafe ist nicht zu übersehen, obwohl aus der Konzeption des § 56 b Abs. 1 StGB hervorgeht, dass die Geldauflage nicht Strafnatur besitzt, sondern nur "einen gewissen Sühnecharakter" besitzt. Aus der Sicht des Verurteilten lässt sich von der tatsächlichen Wirkung der beiden Charaktere kein Unterschied feststellen, jedoch lassen sich hinsichtlich der Voraussetzungen und Anwendungsgebiete die Verhängung der Geldstrafe und die Verurteilung zur Bewährung grundsätzlich unterscheiden. Die Geldauflage ist auch in §§ 59, 59a StGB vorgesehen. Hier wird der Täter zur Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt, wenn es geboten ist, den Täter vor dem Makel des Vorbestraftseins zu verschonen. Auch hier besteht eine enge Verwandtschaft zur Geldstrafe, deren "Unterschied...nur noch in ihrer registerrechtlichen Behandlung liegt." Des Weiteren ist die Geldauflage gem. § 153 a StPO vorgesehen. Bei Nichtzahlung droht dem Täter ein Strafverfahren, es handelt sich um eine Art Aussetzung zur Bewährung vor der Verurteilung. III. Abgrenzung von Verfall und Einziehung In §§ 73 ff. StGB ist die Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Vermögensvorteile geregelt. Diese Maßnahmen gelten trotz der eventuell angeordneten Geldzahlung jedoch nicht als Geldstrafe. Die in §§ 74 ff. StGB geregelte Einziehung von Gegenständen, die bei einer Straftat gebraucht wurden und die Einziehung eines Geldbetrages bei Veräußerung derselben (§ 74 c Abs. 1 StGB) stellt eine strafähnliche Maßnahme dar, bei der erneut Abgrenzungsprobleme zur Geldstrafe bestehen. IV. Abgrenzung von Ordnungs- und Zwangsgeld Um prozessualen Mitwirkungspflichten zu erzwingen, befinden sich im Verfahrensrecht an zahlreichen Stellen (§§ 70, 81c Abs. 6 StPO, 56, 77 GVG, 380 ZPO) Androhungen von Ordnungsgeld bzw. ersatzweise Ordnungshaft. Im Gegensatz zur Geldstrafe handelt es sich um bloße Beugemittel, die sich als Ungehorsamsfolgen von Straftaten abgrenzen. V. Abgrenzung von sonstigen Geldsanktionen In formeller Hinsicht problemlos abgrenzbar von der Geldstrafe sind zivilrechtliche Geldsanktionen ( § 339 BGB) sowie solche des Disziplinarrechts. Zwar übernehmen diese Instrumentarien die Rolle der Geldstrafen, jedoch findet das Strafrecht keine Anwendung.
D. Die Vor- und Nachteile der Geldstrafe I. Die Nachteile der Geldstrafe 1. Unsoziale Wirkung An erster Stelle wurde die unsoziale Wirkung der Geldstrafe angeprangert. Mit Einführung der Geldstrafengesetze der zwanziger Jahre und des 2. Strafrechtsreformgesetzes 1975, die erstmalig eine Anordnung der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters vorsahen, wurde der Weg hin zur materiellen Gerechtigkeit durch ungleiche Behandlung des Ungleichen eingeschlagen, jedoch ist weiterhin eine "ungleiche Strafempfindlichkeit vermögender und armer Täter nicht...auszugleichen." 2. Verweichlichung der Strafrechtspflege Die Geldstrafe könnte in seiner Strafwirkung vor dem Hintergrund an ihrem sittlichen Ernst verlieren, dass sie den Verletzten nur an seinem Vermögen bestraft, das gegenüber der Freiheit niedriger bewertet wird. Die Geldstrafe wird vielfach als ein nicht vollwertiges Strafmittel gegenüber der Freiheitsstrafe angesehen. Es wird teilweise sogar von einem "Strafverfahren zweiter Klasse" gesprochen. Man könnte argumentieren, man könne "mit Geld alles...abtun, d.h. dem Staat den Strafanspruch abkaufen." In der Tat würde eine Strafrechtsordnung, die nur auf Geldstrafe basierte, in die Gefahr der Selbstauflösung kommen. Im Bewusstsein des Volkes stellt die Geldstrafe ein nur nachrangiges Strafmittel dar, mit dem man "billig wegkommt" . Diese Auffassung basiert jedoch nur auf einer gewissen Scheu der Gerichte auf hohe Geldstrafen zu erkennen. Dies beweist das zahlenmäßige "Überwiegen der kleineren Geldstrafen." Als Lösung dieses Dilemmas bietet sich an, die Geldstrafe, die ja schon in ihrem Strafübel hinter dem der Freiheitsstrafe zurückbleibt, quantitativ so zu erhöhen, dass sie den Täter auch als Strafe trifft. Der Täter muss so zu einem "Verzicht auf für ihn erstrebenswerte Güter gezwungen" werden. 3. Die leichte Abwälzbarkeit des Strafübels a) Problemdarstellung Die Vorstellung spezialpräventiver Ein- und generalpräventiver Auswirkung der Strafe kann nur unter der Voraussetzung gültig sein, "dass der Verurteilte die Strafe selbst erfährt." Diese Prämisse ist für die Geldstrafe mehr als fragwürdig geworden. Sie greift den Betroffenen nicht, wie die Freiheitsstrafe, unmittelbar in seiner Person an, sondern in seinem Eigentum, "einem Gut, das außerhalb seiner menschlichen Natur steht." Man könnte auch von einem "persönlichkeitsfremden Akzidentellen" sprechen, das dem Menschen nur Lebenshilfe ist. Es liegt im Wesen der Geldstrafe, dass keine Gewähr besteht, dass nicht ein anderer für den Verurteilten bezahlt. In diesem Fall jedoch schlägt das Strafübel dieser Strafe fehl, man könnte dies eine "aberratio ictus der Strafzumessung" nennen. Während die Höchstpersönlichkeit der Freiheitsstrafe in ihrer Wirkung ohne Einschränkung gewahrt wird, trifft dies für die Geldstrafe nicht zu. Wo der Familienvater die Geldstrafe für seinen Sohn bezahlt, wird ein Dritter belastet, und der Verurteilte entlastet. "Damit entfällt der Zwang zum persönlichen Konsumverzicht und...das Erleiden des Strafübels." b) Theoretische Lösungen des Problems Zunächst könnte man an eine Lösung des Problems der Höchstpersönlichkeit auf theoretischer Ebene denken: (aa) Lehre von der zivilrechtlichen Obligation Dem ersten Ansatz kommt es nicht darauf an, wer die Schuld begleicht. "Die Geldstrafe entstehe als privatrechtliche Schuld mit der Tatbegehung." Für diese Lehre bedeutet die Haftung Dritter und die Vollstreckung in den Nachlass keinen Bruch. Jedoch steht dies in deutlichem Widerspruch zur heutigen Auffassung der Geldstrafe als "genuin öffentliche Strafe" , die dem Verurteilten persönlich treffen soll. Zudem ist eine gesetzliche Stütze, in den Nachlass zu vollstrecken mit § 30 StGB a.F. entfallen. (bb) Missbilligung durch das Urteil Eine andere Auffassung sieht die Höchstpersönlichkeit insofern nicht gefährdet als die Verurteilung an sich eine "sozial-ethische Missbilligung" beinhalte. Der Täter "erfahre die Höchstpersönlichkeit durch das Urteil, nicht durch die Vollstreckung." Auf die Herkunft des Geldes solle es nicht ankommen. Jedoch ist auch diese Ansicht nicht mit dem Gedanken in Einklang zu bringen, dass die Geldstrafe dem "Verurteilten von niemandem abgenommen werden darf, wenn sie nicht ihren Sinn verlieren soll." (cc) Lehre vom Äquivalent des Strafübels Im Falle der Abwälzung der Strafe auf einen Dritten, erfahre der Verurteilte "genügend Bestrafung im Innenverhältnis von diesem Dritten." Dieser würde den Täter "zu sozialkonformen Verhalten anhalten" , so dass die Geldstrafe im Ergebnis intensiver wirken würde. Jedoch stellt auch diese Nebenwirkung keine Lösung des Problems der Höchstpersönlichkeit dar. c) Lösungsvarianten zur Vermeidung der Abwälzung des Strafübels
Um somit nicht die Wirkung der Geldstrafe durch Abwälzung auf einen Dritten zu verfehlen, muss nach Auswegen gesucht werden, die es verhindern, dass der Täter nach Gutdünken bestimmt, ob er selbst zahlt oder nicht. So ist daran zu denken, "gegen den erkennbar Abwälzungswilligen statt der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe zu verhängen." Gem. § 47 StGB mag dies auch "zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich" sein. Diese Lösung erscheint sehr unsicher, da wohl keine Instanz prüfen wird, wer die Strafe bezahlen wird und demnach kein Richter bei der Strafverhängung sicher sein kann, was geschehen wird. Des Weiteren bietet sich an, die Zahlung der Geldstrafe für Dritte als Strafvereitelung gem. § 258 StGB für strafbar zu erklären. Diese Lösung ist jedoch auf heftige Kritik gestoßen, so wird vorgebracht, die Unterstützung des Verurteilten sei "sozialadäquat" und sollte durchgehend straflos bleiben. Selbst wenn man sich für die Strafbarkeit der Vollstreckungsvereitelung entscheidet, so ist einzuräumen, dass die Strafandrohung wenigstens weitgehend leer läuft, da z.B. Angehörige schon durch Gesetz von der Strafbarkeit ausgenommen sind und weil außerdem die Drittzahlung "kaum beweisbar sein" wird. 4. Das Problem der Uneinbringlichkeit
Wird die Geldstrafe trotz Anpassens an die Vermögensverhältnisse vom Täter nicht erbracht, so tritt anstelle der Geld- die Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. § 43 S.1 StGB). Diese Regelung begegnet jedoch Bedenken, durch sie verschafft sich die kurze Freiheitsstrafe wieder Eingang durch die Hintertür, die gerade durch § 47 StGB vermieden werden sollte.
Die Geldstrafe gilt allgemein als die mildere Strafart gegenüber der Freiheitsstrafe , insofern wird gegen das Gebot der Gerechtigkeit verstoßen, wenn der Zahlungsunfähige statt der milderen Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss.
Dass der Gesetzgeber nicht auf die Ersatzfreiheitsstrafe verzichtet, „liegt...in der folgenden Ausweglosigkeit begründet“ : zwar ist sie ungerecht, ein völliger Verzicht auf den Strafanspruch gegenüber dem Zahlungsunfähigen erscheint aber undurchführbar, „da andernfalls der Zahlungsfähige benachteiligt ist und die allgemeine Zahlungswilligkeit untergraben würde.“
II. Die Vorteile der Geldstrafe
1. Vermeidung ungünstiger Neben- und Nachwirkungen
Während die Freiheitsstrafe den Verurteilten mit einem Ehrenmakel belastet und den erstmals Bestraften der Gefahr krimineller Infektion aussetzt und häufig auch seine Lebenstüchtigkeit herabgesetzt wird, tauchen bei der Geldstrafe diese Nebenfolgen nicht auf. Hier kann der Schuldige in seinem bisherigen Lebenskreis weiterleben und wird davor bewahrt, mit der kriminellen Umgebung durch den Strafanstaltsaufenthalt konfrontiert zu werden.
Die Ehre der Verurteilten wird ebenso wenig beeinträchtigt, da die Geldstrafe mit der Vorstellung von einem leichteren Delikt verbunden ist und des Weiteren die Verurteilung zur Geldstrafe selten bemerkt wird.
2. Anpassungsfähigkeit und Reparabilität
Die Geldstrafe gewährleistet eine hervorragende Anpassungsfähigkeit an die Schuld des Täters. Sie ist beliebig teilbar und kann jedem Schuldgrad gerecht werden.
Ferner besteht die Möglichkeit, Justizirrtümer weitgehend wieder gut zu machen: wenigstens das, was der Täter bereits gezahlt hat, kann ihm zurückerstattet werden. Durch die Beseitigung der materiellen Straffolgen besteht jedoch nur eine unvollkommene Wiedergutmachungsmöglichkeit, betrachtet man die Aufregung und Lästigkeit der Anklage sowie der Hauptverhandlung.
3. Die Geldstrafe als ökonomisches Strafmittel
Die Geldstrafe führt dem Staat nicht unbeträchtliche Einnahmen zu, zudem erweist sich die Ersparnis von Kosten für den Strafvollzug als volkswirtschaftlich sinnvoll. Zugleich wird die Arbeitskraft des Verurteilten nicht lahm gelegt, er bleibt als vollwertiges Mitglied im Wirtschaftsprozess erhalten.
E. Die Vollstreckung der Geldstrafe
Eines der Hauptprobleme, das mit der Verhängung von Geldstrafen verbunden ist, ist das ihrer Eintreibung. Diese obliegt der Staatsanwaltschaft (§ 451 StPO, § 4 I StVollstrO). Bezahlt der Täter nach der Zahlungsaufforderung, die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteil vorgenommen wird, nicht, so wird dem Täter entweder eine nachträgliche Zahlungserleichterung gem. § 459 a I S.1 StPO gewährt oder die Geldstrafe wird „wie eine zivilrechtliche Forderung in das Vermögen vollstreckt.“
So kann sich die Vollstreckung der Geldstrafe lange hinauszögern. „Mahnung, Anordnung der Sachpfändung, versuchte Forderungspfändung, Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe sind die Stationen,“ die vor der Vollstreckung stehen können.
In 80 % der Fälle, in denen die Vollstreckung ohne Erfolg bleibt , tritt an die Stelle der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 S.1 StGB). Es handelt sich bei der Ersatzfreiheitsstrafe nicht um ein Zwangsmittel, sie ist eine sog. Ersatzstrafe.
Unerheblich ist, ob „der Verurteilte die Uneinbringlichkeit verschuldet hat“ oder nicht. Jedoch ist die Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 459 f StPO „nicht zu vollstrecken, wenn dies eine ‘unbillige Härte’ für den Täter darstellen würde“. Diese wird jeweils dann angenommen, wenn dem Täter nicht vorzuwerfen ist, dass er nicht bezahlt hat.
Nach § 43 S. 2 StGB entspricht ein Tagessatz einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.
In der Praxis verbüßen nur etwa 3 % der Verurteilten die Ersatzfreiheitsstrafe vollständig.
Art. 293 EGStGB sieht vor, dass die Ersatzfreiheitsstrafe gegenüber vermögenslosen Schuldnern als freie Arbeit abgeleistet werden kann. Der Verurteilte kann die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit tilgen. Obwohl hiervon „nur ein kleiner Teil der häufig sozial desintegrierten“ Verurteilten betroffen waren, konnten durch ausreichende Information erfreuliche Ergebnisse erlangt werden.
F. Untersuchungen zur General - und Spezialprävention bei Geldstrafen
Die Zielsetzungen, die die staatliche Strafgewalt verfolgen kann, lassen sich in zwei große Gruppen unterteilen: „Der Staat kann sich zur Aufgabe setzen, mit der Strafe auf den einzelnen Rechtsbrecher (Spezialprävention) oder über den einzelnen hinaus auf die gesamte Rechtsgemeinschaft zur Förderung der allgemeinen Rechtsbewährung (Generalprävention) einzuwirken.“
Es besteht also „die Erwartung, mit strafrechtlichen Mitteln Kriminalität bekämpfen und reduzieren zu können.“ Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es geradezu „diagnostischer und prognostischer Urteile von Staatsanwaltschaft und Gerichten.“
I. Generalprävention und Strafzumessung
Die Idee der Generalprävention findet Verwendung einmal bei der Begründung neuer Tatbestände, zum anderen bei der Erhöhung des Strafmaßes.
Jedoch unterliegt die Verschärfung der Strafe unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung der Allgemeinheit starken Bedenken: Der Mensch wird „als bloßes Mittel zur Erreichung eines vom Staat verfolgten Zwecks“ (Abschreckung vor Kriminalität) gemacht, insofern wird er in Art. 1 I GG verletzt.
Der Gedanke der generalpräventiven Strafschärfung widerspricht somit nicht nur dem Grundgesetz, sehr fraglich ist auch ihre Zweckmäßigkeit. Die generalpräventive Einwirkung durch Strafschärfung auf die Allgemeinheit ist bis auf sog. Skandalprozesse, die veröffentlicht werden, sehr gering. Insofern kann der angestrebte Zweck der Abschreckung der Allgemeinheit kaum erreicht werden.
Aufgrund der Unzulässigkeit der Berücksichtigung der Generalprävention bei der Strafzumessung erübrigt sich auch die Prüfung, ob die Geldstrafe geeignet ist, allgemein abzuschrecken.
II. Spezialpräventive Effektivitätsmessungen
Die Spezialprävention in ihren drei Formen der Abschreckung, Sicherung und Besserung ist dagegen innerhalb der Strafzumessung verfassungsrechtlich unbedenklich, denn hier wird der Täter gerade selbst angesprochen und nicht als Mittel für außerhalb seiner Person liegende Zwecke eingesetzt. Jedoch wird der Täter bei Verurteilung zur Geldstrafe weder vor der Gesellschaft separiert, noch ist diese Strafe zur Resozialisierung geeignet.
Gelänge es aber immerhin, den Verurteilten vor der erneuten Begehung abzuschrecken, wäre für eine Verbesserung der Kriminalitätslage viel gewonnen, zudem könnten erhebliche Kosten gespart werden.
1. Legalbewährung im Vergleich der Sanktionsgruppen Geldstrafe, Freiheitsstrafe mit Bewährung und unbedingter Freiheitsstrafe
Ob und inwieweit sich die Hoffnung, mit strafrechtlichen Sanktionsmitteln Kriminalität reduzieren zu können, für bestimmte Sanktionsalternativen erfüllt hat, läßt sich anhand der Rückfallzahlen sowie durch Messung von Persönlichkeits- und Verhaltensänderungen der Gefangenen überprüfen. Beide Erfolgsmaßstäbe finden zunächst eine Stütze in § 2 StVollzG, wonach der Vollzug der Freiheitsstrafe den Gefangenen befähigen soll, „künftig in sozialer Verantwortung (Veränderung von Verhalten) ein Leben ohne Straftaten (Legalbewährung) zu führen.“ Da das Maß für den Erfolg einer staatlichen Bestrafung allein die präventive Wirkung darstellt, ist das Ziel der folgenden Untersuchungen, die spezialpräventive Effizienz der Geldstrafe im Vergleich mit der (kurzfristigen) Freiheitsstrafe anhand von Rückfallziffern abzuschätzen.
Für den Bereich strafrechtlicher Sanktionen wird „unter general- wie spezialpräventiven Gesichtspunkten...die Theorie der Austauschbarkeit vertreten“ . Sollte sich diese These verifizieren, so liegt eine Verlagerung zu weniger eingreifenden Sanktionen unter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nahe.
Inzwischen liegen zahlreiche empirisch vergleichende Analysen von Sanktionen vor, die sich mit der Effizienz gerade von kurzfristigen Freiheitsstrafen und Geldstrafen befassen:
a) Wiederverurteilung insgesamt
Es konnten eindeutige Unterschiede zwischen den drei Sanktionsgruppen feststellt werden. Eine steigende Rückfallquote war hier von der Gruppe der mit Geldstrafe Verurteilten über die mit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe Bestraften bis zur Gruppe nur zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilten bei gleichzeitig steigenden höheren Anteilen schwerer Rückfallstrafen auszumachen. Abbildung 1 enthält die Verteilung der Wiederverurteilungsanteile differenziert nach den Sanktionsgruppen Geldstrafe, Freiheitsstrafe mit Bewährung und Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Bei einem Wiederverurteilungsanteil von 26 % in der Geldstrafengruppe und 75 % in der Freiheitsstrafengruppe beträgt die Differenz in den Wiederverurteilungsanteilen zwischen den Extremen, Geldstrafe und ohne Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, massive 50 %. Eine mittlere Position nimmt die Gruppe der mit Freiheitsstrafe zur Bewährung Bestrafen ein mit einem Wiederverurteilungsanteil von 55 % - hier liegt der Abstand zur Geldstrafengruppe bei fast 30 %.
b) Häufigkeit der Wiederverurteilungen
Weiter wurde die Häufigkeit der Wiederverurteilungen verglichen. Bei Freiheitsstrafen ohne Bewährung liegt der Anteil derjenigen Personen, die dreimal oder häufiger im Zeitraum von 5 Jahren wiederverurteilt wurden bei 30,4 % im Gegensatz zu 5,8 % in der Geldstrafengruppe.
c) Rückfallintervalle
Beim Vergleich der Rückfallintervalle zeigen sich erneut erhebliche Unterschiede: Nach Geldstrafe wurde im Durchschnitt die erste Wiederverurteilung nach zwei Jahren festgestellt, im Falle der Freiheitsstrafe mit Bewährung bei 20 Monaten und im Falle der Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei 17 Monaten.
d) Struktur der Rückfallstrafen
Beim Vergleich der Struktur der Rückfallstrafen zeigte sich, dass in der Geldstrafengruppe zu Geldstrafe in 66 % verurteilt wurde, zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung nur in 11 % der Fälle. Die Struktur der Rückfallstrafen in der Gruppe der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilten wurde durch Freiheitsstrafen ohne Bewährung bestimmt (51%). In der Gruppe der zu Freiheitsstrafe mit Bewährung Verurteilten nahm die Geldstrafe als Rückfallstrafe den größten Teil ein, eine erhebliche Rolle spielte auch die Wiederverurteilung zu Freiheitsstrafe mit Bewährung (34%).
e) Durchschnittliche Anzahl der Wiederverurteilungen
Bei Messung der durchschnittlichen Anzahl der Wiederverurteilungen in den Sanktionsgruppen wurde ein „Abstufungsverhältnis zwischen Freiheitsstrafe ohne und mit Bewährung bzw. Geldstrafe“ herausgefunden. Die Gruppe der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilten ist mit zwei Verurteilungen doppelt so hoch belastet, wie die Bewährungsgruppe und gar viermal so hoch wie die Geldstrafengruppe.
f) Probleme der Statistik
Die oben dargestellte kurze Zusammenfassung der Ergebnisse über die Rückfallhäufigkeit ist jedoch nicht unproblematisch. Teilweise gehen sie von einer unterschiedlichen Definition des Rückfalls aus, es werden z.B. unterschiedliche Rückfallzeiträume zugrunde gelegt.
Schwierige Probleme ergeben sich bei jeder empirisch vergleichenden Analyse, da man Wirksamkeit von Sanktionsmaßnahmen nur nachweisen kann, wenn zwei gleiche Tätergruppen unterschiedliche Behandlung erfahren haben und sich dann unterschiedliche Befunde ergeben haben. Hinzu treten noch weitere Messprobleme (Dunkelfeld; unterschiedliche Erfolgsmaßstäbe).
Insofern sollte man Vorsicht bei der Würdigung der empirischen Analysen walten lassen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass erwartungsgemäß die Struktur der Wiederverurteilung in den einzelnen Sanktionsgruppen erheblich voneinander abweicht. Dies gilt für die Wiederverurteilungsanteile, die Wiederverurteilungshäufigkeit sowie das Rückfallintervall. Heißt dies nun, dass die Geldstrafe als ambulante Maßnahme der Freiheitsstrafe in spezialpräventiver Hinsicht überlegen ist? Stenner beantwortet diese Frage bejahend und ist der Meinung, dass die Freiheitsstrafe als ausgesprochen schädlich angesehen werden muss.
Jedoch besteht Einigkeit darüber, dass der Zusammenhang von Strafart und Rückfallhäufigkeit nicht den Anspruch erheben kann, dass „kausale Beziehungen...aufgedeckt“ werden können.
Zu beachten ist jeweils, dass leichte Vergehen mit geringeren Strafen belegt werden, bei leichteren Delikten ist wiederum die Rückfallwahrscheinlichkeit geringer. Freiheitsstrafen werden von vornherein gegen solche Täter verhängt, „bei denen eine höhere Rückfallgefahr besteht.“
Letztendlich kann man die Ergebnisse der empirisch vergleichenden Analyse „nicht so sehr als Effektivität bestimmter Sanktionsarten und Vollzugsformen interpretieren, sondern vielmehr als Richtigkeit gerichtlicher Sanktionsentscheidungen.“
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Rückfallergebnisse durch die vor dem Vollzug getroffenen Sanktionsentscheidungen vorgegeben werden. „Die ausgewählte Sanktion selbst wirkt rückfallmindernd- oder fördernd“ : Während im Strafvollzug die Gefahr krimineller Ansteckung besteht, werden bei ambulanten Maßnahmen „bestehende soziale Bindungen nicht zerstört.“
Insofern konnte sich die euphorische Erwartung, dass weniger persönlichkeitszerstörende den traditionellen Sanktionsformen deutlich überlegen seien, nicht erfüllen. Trotz des Fehlens einer Überlegenheit alternativer Sanktionsformen bleibt das herausragende Ergebnis, dass in bestimmten Bereichen, ohne dass es sich auf die Legalbewährung auswirkt, die Möglichkeit des Austausches der Sanktionsformen gegeben ist , d.h. es ist für die Rückfallwahrscheinlichkeit gleichgültig, ob jemand eine Freiheits- oder Geldstrafe erhält. „Humanere, weniger eingreifende Vollzugsformen können jedenfalls nicht als unvertretbar riskant abgelehnt werden.“
III. Ersatz der Freiheitsstrafe durch Geldstrafe nach Art und Schwere der konkreten Tat
Fraglich ist, welche Folgerungen aus der Feststellung der Ersetzbarkeit von Freiheitsstrafe durch Geldstrafe zu ziehen sind. Es liegt auf der Hand, dass die Ausdehnung der Geldstrafe auf sog. schwere Verbrechen nicht die Folge der o.g. experimentellen Ergebnisse sein darf. Die Theorie der Austauschbarkeit findet ihre Grenze darin, dass der Gedanke der gerechten Sühne, die der Schwere der Rechtsgutverletzung und dem Maß des Verschuldens Rechnung tragen muss, nicht verloren gehen darf. Für besonders sozial unerträgliche Verhaltensweisen, muss eine Strafsanktion weiterhin eingreifen, die das Bewusstsein der kompromisslosen Verurteilung solcher Taten aufrechterhält. Entgegen der ‘Arnoldshainer Thesen zur Abschaffung der Freiheitsstrafe’, nach denen eine regelmäßige Geldzahlung als Regelsanktion im Bereich der mittleren als auch schweren Kriminalität die Freiheitsstrafe ablösen soll, verbietet sich eine so schonende Strafe wie die Geldstrafe in diesem Bereich.
Die Geldstrafe kann mithin keine adäquate Tatvergeltung für Verbrechen sein, „die einen entscheidend erhöhten Unrechtsgehalt gegenüber Vergehen aufweisen.“
Vorausgesetzt das Strafgesetzbuch sieht alternativ Freiheitsstrafe und Geldstrafe vor, muss der Richter eine Entscheidung über den konkreten Schuldrahmen fällen.
In der Regel wird der Richter die Geldstrafe für schuldangemessen halten, wenn der Einzelfall eine milde Beurteilung der Tat erfährt und der Unwertgehalt der Tat gering ist.
Des weiteren müssen bei der Wahl der konkreten Deliktsfolge (Geldstrafe - Freiheitsstrafe) täterbezogene Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Hat der erste Schritt keine Entscheidung über die Strafart gebracht, so ist die Präventionsbedürftigkeit und -zugänglichkeit des Täters ausschlaggebend. Der Richter muss dabei einen Eindruck vom Täter gewinnen und herausfinden, welche Deliktsfolge im Täter den maximalen verbrechenshemmenden Effekt erreichen wird. In einer Befragung fand Breland heraus, dass Geldstrafen -u. bußen für Wirtschaftsstraftäter generell ungeeignet seien, die normwidrige Verhaltensbereitschaft nehme erst bei der Androhung von Freiheitsentzug ab.
Ist der Täter erziehungsbedürftig, so muss auf Freiheitsstrafe erkannt werden; jedenfalls dort, wo das Höchstmaß die 6-Monatsgrenze überschreitet (§ 47 StGB).
Ferner hat der Richter das Übermaßverbot zu berücksichtigen, d.h. es darf nur das Instrument gewählt werden, das die geringst einschneidenden Folgen hervorruft. Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz folgt, dass überall dort, wo Geldstrafe und Freiheitsstrafe im Vergeltungsrahmen liegen, auf Geldstrafe als schonendere Strafart erkannt werden muss, wenn sie eine ausreichende verbrechensbekämpfende Einwirkung auf den Täter erwarten lässt.
Lässt sich der spezialpräventive Abschreckungszweck auch durch die Geldstrafe erreichen, so ist also der Geldstrafe der Vorzug zu geben.
Im Ergebnis sollte Geldstrafe mithin unter Berücksichtigung der adäquaten Tatvergeltung nur auf den Bereich der mittleren Kriminalität ausgedehnt werden.
IV. Geldstrafe als Alternative zur Freiheitsstrafe im Bereich der mittleren Kriminalität in der Strafzumessungspraxis
Mit 84 % ist die Geldstrafe die quantitativ bedeutendste Kriminalstrafe der Gegenwart. Auch eine Untersuchung beschäftigte sich damit, ob sich die Erkenntnis der Austauschbarkeit der Freiheitsstrafe durch Geldstrafe auf die Strafartbestimmungspraxis ausgewirkt hat, m.a.W. ob Geldstrafe nicht nur im unteren, sondern auch im mittleren Bereich der Kriminalität die Hauptstrafe geworden ist. Die Abbildung 2 zeigt, dass in der Zeit von 1975-80 98,5 % aller Geldstrafen 90 Tagessätze nicht übersteigen. Nur 1,3 % der Geldstrafen entfielen auf 90-180 Tagessätze.
Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen
Geldstrafen 90-180 Tagessätzen
Geldstrafe über 180 Tagessätze
Anteil der Geldstrafe
Heinz’ Ergebnis, dass die Geldstrafe nur den unteren Sanktionenbereich dominiert, ansonsten nahezu bedeutungslos ist, wird auch dadurch belegt, dass die Geldstrafe bei Strafen vorherrscht (99,6%), die einen Monat nicht übersteigen. Auch noch im Bereich der Strafen von einem bis drei Monaten dominiert die Geldstrafe mit immerhin noch 80 %.
Dagegen tritt die Geldstrafe bei Strafen zwischen drei und sechs (23%) bzw. über sechs Monaten bis zu einem Jahr (2,7%) völlig in den Hintergrund.
Dass der Anteil der Verurteilungen zu Geldstrafen bei 84 % liegt, beruht jedoch allein auf dem überproportionalen Anteil der Strafen bis zu drei Monaten (87 % aller Verurteilungen).
Geldstrafe hat demnach vorwiegend nur Freiheitsstrafen im Bereich bis zu drei Monaten ersetzen können.
Festzustellen ist, dass die in den vergangenen Jahren eingetretene Ersetzung von kurzen Freiheits- durch Geldstrafen eine unter dem Gesichtspunkt des geringst möglichen Eingriffs wünschenswerte Entwicklung darstellt.
Im Bereich der mittleren Kriminalität ist die gewünschte Entwicklung dagegen „nur sehr zögernd“ erfolgt, obwohl sie durch das 2. StrRG grundsätzlich ermöglicht wird. Dies zeigt auch eine Analyse der Höhe der Geldstrafen, wonach 75 % der Geldstrafen 250 EUR nicht übersteigen.
G. Die Geldstrafe als finanzpolitisches Instrument
Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte ein Erlass des hessischen Justizministers v. Plottnitz vom 26.09.1995, der darauf aufmerksam machte, dass die angespannte Haushaltslage es notwendig mache, die Belastung der Justiz zu reduzieren, so solle von den Vorschriften des Opportunitätsprinzips mehr Gebrauch gemacht werden und durch das Strafbefehlsverfahren Hauptverhandlungen umgangen werden.
Vor dem Hintergrund, dass die Geldstrafe dem Staat zu nicht unbeträchtlichen Einnahmen verhilft und Ausgaben für das Gefängniswesen erspart, wäre es fiskalpolitisch konsequent, die Geldstrafe weiter auszudehnen werden. Berücksichtigten die Gerichte auf dem Bereich der Strafjustiz das Interesse der Staatskasse, könnten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Löcher in den öffentlichen Kassen gestopft werden.
Eine weitere Ausdehnung der Geldstrafe stößt jedoch auf die Kritik, dass eventuell unzulässigerweise die sachliche Strafzumessungsarbeit mit einem „sachfremden Kriterium“ verknüpft wird. Die dem Staatsanwalt bei der Klageerhebung und dem Richter bei der Strafzumessung eingeräumten Ermessensspielräume sollen den „Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden“ , keinesfalls solle ihre Entscheidung im Interesse der Staatskasse getroffen werden. Es besteht die Gefahr, dass die Geldstrafe als kriminalpolitisches Instrument hinter dem finanzpolitischen Gedanken zurücktreten würde.
Weiter wird kritisiert, dass es das Grab der Rechtspflege bedeuten würde, „wenn der Richter zum Finanzmann würde.“ In der Tat dient die Geldstrafe nicht der Vermehrung der Staatseinnahmen, sondern soll das Vermögen des Bestraften mindern. Zur Vorbeugung des Missbrauchs der Geldstrafe könnten die Einnahmen aus der Geldstrafe nicht direkt der Staatskasse, sondern zur Verbesserung der Strafrechtspflege und der übrigen Strafsanktionen eingesetzt werden.
Man mag den Vorschlag des hessischen Justizministers kritisieren, fest steht aber, dass schon lange keine Rede mehr sein kann, dass zumindest das Strafverfahrensrecht frei von fiskalischen Einflüssen ist. So wurde zum Zwecke der Justizentlastung erst vor kurzem die Möglichkeit eingeführt, durch Strafbefehl Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu verhängen. Zum Zwecke der Einsparung von Justizressourcen soll nach den neuesten Entwürfen diese Möglichkeit auf zwei Jahre ausgedehnt und auf Verfahren beim Land- und Oberlandesgericht erstreckt werden. Es wäre nur eine konsequente Weiterführung des Gedankens der Justizentlastung, auch im Strafzumessungsrecht diesen Weg weiterzugehen; so könnte der nächste Erlass eines Justizministers für alle Richter dahin gehen, aus Sparzwängen die Freiheitsstrafe ohne Bewährung als Strafsanktion durch die Geldstrafe weitgehend zu ersetzen. Führt man sich die Ausuferung des materiellen Strafrechts sowie die Überlastung der Strafjustiz in der Kriminalitätsbekämpfung vor Augen, so musste sich die Praxis zwangsläufig „dem Diktat fiskalischer Zwänge...unterwerfen“ , sollte die Strafjustiz nicht völlig zusammenbrechen. Im Ergebnis mag man die sachfremde Verknüpfung zwischen dem finanziellen Interesse des Staates am Strafzumessungsrecht und rechtsstaatlichen Justizverwirklichung bedauern, es jedoch als Akt zur Vermeidung der „totalen Kollapses der Strafjustiz“ werten.
Ein vollständiges Skript mit wissenschaftlichen Zitaten kann beim Autor Dr. Ingo Fromm bezogen werden.