Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_1_HAGDV_Vorsitzender-d142091,4.html
Timestamp: 2017-01-20 06:33:51
Document Index: 162913121

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes Bundesrecht…§ 3 1. HAGDV, Vorsitzender§ 4 1. HAGDV, Beisitzer§ 5 1. HAGDV, Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen allgemein§ 6 1. HAGDV, Beteiligung des Heimarbeitsausschusses§ 7 1. HAGDV, Zustimmungsverfahren§ 8 1. HAGDV, Entgeltausschüsse§ 9 1. HAGDV, Listenführung§ 10 1. HAGDV, Führen von Entgeltbüchern§ 11 1. HAGDV, Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln§ 12 1. HAGDV, Form und Inhalt der Entgeltbelege§ 13 1. HAGDV, Aufbewahrung von Entgeltbelegen
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§ 3 1. HAGDVErste Rechtsverordnung zur Durchführung des HeimarbeitsgesetzesBundesrechtZweiter Abschnitt – Errichtung von HeimarbeitsausschüssenTitel: Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des HeimarbeitsgesetzesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: 1. HAGDVGliederungs-Nr.: 804-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Vorsitzende darf nicht Auftraggeber, Zwischenmeister, in Heimarbeit Beschäftigter oder Gleichgestellter sein.(2) 1Vor Bestimmung des Vorsitzenden des Heimarbeitsausschusses soll die zuständige Arbeitsbehörde die Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen der Arbeitgeber (Spitzenorganisationen) hören. 2Soweit die Oberste Arbeitsbehörde des Landes den Vorsitzenden bestimmt, genügt die Anhörung der bezirklichen Untergliederungen der Spitzenorganisationen, soweit solche für den Bereich des Landes bestehen.(3) 1Der Vorsitzende vertritt den Heimarbeitsausschuss im Rahmen der gefassten Beschlüsse. 2Er hat dem Heimarbeitsausschuss in wichtigen Angelegenheiten über das von ihm Veranlasste Mitteilung zu machen. 3Der Vorsitzende ist berechtigt, Erklärungen und Auskünfte, die dem Heimarbeitsausschuss gegenüber abzugeben sind, entgegenzunehmen.
§ 2 1. HAGDV, Bekanntmachung der Errichtung von Heimarbeitsausschüssen§ 4 1. HAGDV, Beisitzer