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Timestamp: 2018-12-11 10:53:10
Document Index: 151462701

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 8', 'OGH', '§ 63', '§ 83', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 16', '§ 163', '§ 1', '§ 1170', '§ 67', '§ 38', '§ 1168', '§ 1293', '§ 870', '§ 45', 'OGH', '§ 67', 'OGH', '§ 39', '§ 27', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 52', '§ 50', 'EuG', 'Art 3', '§ 7', '§ 29', '§ 24', '§ 1203', '§ 344', '§ 344']

Vertretungsarzt - Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses
Ein ärztlicher Leiter eines Dialysezentrums wurde während seiner Abwesenheit von einem bestimmten Vertretungsarzt vertreten. Während des übernommenen Dienstes war dieser für die gesamte Dialysestation verantwortlich und musste sich bei all dem an die in der Krankenanstalt vorgegebenen Arbeitsabläufe halten. Der Verwaltungsgerichtshof (27.6.2018 GZ 2017/15/0057) qualifizierte die Tätigkeit als echtes Dienstverhältnis (Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes, der Arbeitsmittel, unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in die betrieblichen Abläufe des Arbeitgebers). Entsprechend dem Verwaltungsgerichtshof ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Ein kategorischer Ausschluss der Arbeitnehmereigenschaft für Vertretungsärzte, wie ihn der Bundesfinanzgerichtshof teilweise unter Zuhilfenahme des ÄrzteG zu begründen versucht hat, ist nach Ansicht des VwGH nicht gegeben.
Versicherungsentschädigung für Betriebsgebäude nicht immoest-begünstigt
Die Versicherungsentschädigung (EUR 400.000) für ein durch Brand beschädigtes Betriebsgebäude (Gasthof) ist kein Veräußerungserlös und unterliegt dem vollen Steuersatz und nicht dem begünstigten Immo-ESt Satz. Das Betriebsgebäude wurde erst ein Jahr nach dem Brand verkauft. Die Versicherungsentschädigung steht damit nicht in Zusammenhang. (BFG 7.8.2018, RV/6100764/2016)
Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
Ab 18.10.2018 müssen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber im Oberschwellenbereich Vergabeverfahren zwingend elektronisch durchführen. Dementsprechend sind sowohl Ausschreibungsunterlagen verpflichtend elektronisch bereitzustellen und auch die weitere Kommunikation mit den Bietern samt Angebotsabgabe elektronisch abzuwickeln ist. Im Unterschwellenbereich können weiterhin auch nicht elektronische Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Berechnung der Abfertigung bei vereinbarter Herabsetzung der Normalarbeitszeit
Der 1961 geborene Kläger vereinbarte mit dem Beklagten am 28.2.2015 die Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38,5 auf 29 Stunden. Im Rahmen dieser Vereinbarung gab der Kläger seine Zustimmung, dass etwaige Abfertigungsansprüche gemäß § 23 AngG auf der Grundlage des Teilzeitentgelts berechnet werden. Das Arbeitsverhältnis endete am 30.6.2017 durch eine Arbeitgeberkündigung.mehr
Mit 1.10.2018 beginnen für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bescheidmäßig veranlagten Einkommensteuern sowie Körperschaftsteuern des Veranlagungsjahres 2017 Anspruchszinsen zu laufen. Der Anspruchszinssatz beläuft sich derzeit auf 1,38 %. Da nur Zinsen vorgeschrieben werden, wenn die Freigrenze von EUR 50,00 überschritten wird, sind zur Vermeidung von Anspruchszinsen mit Stichtag 1.10.2018 Nachzahlungen ab einer Höhe von rd EUR 250.000,00 sofort zu leisten. Bis Anfang Dezember sind bspw Nachzahlungen iHv bis zu rd EUR 20.000,00 zinsfrei; Nachzahlungen iHv bis zu rd EUR 10.000,00 sind bis Anfang Februar 2018 zinsfrei. Vor Ende dieses sich auch der Freigrenze ergebenden "zinsenfreien Zeitraums" kann zur Vermeidung von Anspruchszinsen eine Abschlagszahlung mit dem Verwendungszweck E 1 - 12/2017 bzw K 1 - 12/2017 geleistet werden. Bitte beachten Sie, dass anfallende Anspruchszinsen steuerlich nicht abzugsfähig sind.
Darlehen für Dienstnehmer als Sachbezug zu versteuern
Wird Dienstnehmern ein Darlehen (oder ein Gehaltsvorschuss) gewährt, so ist die daraus resultierende Zinsersparnis als Sachbezug zu versteuern. Es gibt einen Freibetrag von EUR 7.300,00, bis zu dem kein Sachbezug zu berechnen ist. Wenn dieser Freibetrag überschritten wird, muss die Zinsersparnis nur vom übersteigenden Betrag berechnet werden. Für 2018 wurde vom BMF dafür ein Zinssatz von 0,5 % bekannt gegeben.
Zum Inhalt der Arbeitspflicht nach der Karenz
Eine Dienstnehmerin ist nach der Rückkehr aus der Karenz im Rahmen ihrer vertraglich vereinbarten und tatsächlich ausgeübten Tätigkeit weiter zu beschäftigen. Die Zuweisung einer mit der früheren Tätigkeit identen Beschäftigung ist nicht erforderlich.mehr
Schadenersatz eines Geschäftsführers steuerlich abzugsfähig
Leistet ein Geschäftsführer einen Schadenersatz von rd EUR 100.000,00an die GmbH, weil er (verlustbringende) Devisenoptionsgeschäfte und Zinsswapverträge abgeschlossen hat, ohne die dafür in Geschäftsführervertrag und Geschäftsordnung vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung einzuholen, so ist dieses Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen, weil er durch die Geschäfte den Gewinn der GmbH und damit seine persönliche Gewinntantieme erhöhen wollte. Es besteht eine klar erkennbare Verknüpfung seines Fehlverhaltens mit der Erzielung von Einnahmen als Geschäftsführer der GmbH. Die Schadenersatzzahlung ist daher steuerlich abzugsfähig. (BFG 10.7.2018, RV/7103104/2014)
Provision bei schlüssig vereinbartem Maklervertrag
Lässt sich jemand die Vermittlung durch einen Makler gefallen, so ist von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen und hat der Makler in der Regel Anspruch auf Provision (für die erfolgreiche Vermittlung). Ist über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart und lässt sich eine ortsübliche Provision auch nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen, so steht dem Makler gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 MaklerG für die erbrachten Vermittlungsleistungen eine "angemessene Provision" zu. (OGH 29.5.2018, 8 Ob 33/18p)
Da weite Bereiche der juristischen Ausbildung von einem Geschäftsführer eines Handelsbetriebes (Gebrauchtwagenhandel) verwertet werden können, handelt es sich um Ausbildungskosten, die in hinreichendem Zusammenhang mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit stehen und die daher abzugsfähig sind. (BFG 23.5.2018, RV/7105509/2017, Revision zugelassen)
KG: Einlagenrückgewähr durch Gehaltszahlung - Aufrechnung mit Gewinnanteil
Die Zahlungspflicht seiner Stammeinlage kann ein Gesellschafter nicht durch Kompensation mit einer Forderung an die Gesellschaft erfüllen (§ 63 Abs 3 GmbHG). Eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen (mit Gewinnanteilen) ist nicht zulässig. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen. Einer Aufrechnung durch die Gesellschaft steht nichts entgegen.mehr
Auch für typischerweise privat genutzte Wirtschaftsgüter (Mountainbike) ist die tatsächliche berufliche Nutzung zu prüfen. Wird dieses Wirtschaftsgut (beinahe) ausschließlich beruflich genutzt oder ist das genaue Ausmaß der beruflichen Nutzung klar feststellbar, dann müssen Betriebsausgaben/Werbungskosten anerkannt werden. Erforderlichenfalls sind die anteiligen Kosten zu schätzen. Dies gilt auch für häusliche Arbeitszimmer, wenn sie den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden (zB Arbeitszimmer eines Schriftstellers). Nur wenn das (zeitliche) Ausmaß der beruflichen Verwendung nicht klar feststellbar ist, sind die Ausgaben aufgrund des Aufteilungsverbotes überhaupt nicht abzugsfähig. (VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0072)
Verletzt der Makler gegenüber seinem Auftraggeber Aufklärungspflichten, so schuldet er diesem den Ersatz des Vertrauensschadens (etwa Kosten einer Rückabwicklung oder Schäden aus einer versäumten alternativen Gelegenheit).mehr
Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich für Überstunden haben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die Zeit des Krankenstands kann daher zur Abdeckung des Überstundenguthabens herangezogen werden. Dies gilt auch für den Zeitausgleich bei Nachtschwerarbeit. Es macht keinen Unterschied, ob der Dienstnehmer während eines vereinbarten oder eines zulässigerweise einseitig vom Dienstgeber angeordneten Zeitausgleichs erkrankt oder verunfallt. In beiden Fällen besteht für den Dienstnehmer während des Zeitausgleichs keine Arbeitspflicht. Nicht die Erkrankung des Dienstnehmers im Zeitausgleichszeitraum bewirkt den Entfall der Arbeitsleistung, sondern die mangelnde Verpflichtung des Dienstnehmers zur Arbeitsleistung. (OGH 27.2.2018, 9 ObA 10/18p)
Bilder in in Ordination als Betriebsausgabe absetzbar?
Werden Kunstgegenstände, wie Bilder oder Skulpturen zur Ausstattung einer Ordination verwendet, so stellen diese Betriebsvermögen dar. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (zB VwGH 20.5.2010, 2006/15/0200) unterliegen Kunstgegenstände keiner Abnutzung, da diese durch den normalen Gebrauch nicht entwertet werden. Eine laufende Abschreibung ist damit nicht möglich. Bei einer Entnahme der Kunstgegenstände muss der aktuelle Wert der Kunstgegenstände geprüft und bei einer Wertsteigung seit Anschaffung diese versteuert werden. Eine Alternative zum Kauf stellt die Miete dar. Häufig bieten Galerien oder Künstler die Möglichkeit, Kunstgegenstände zu mieten. Die bezahlten Mieten sind zur Gänze als Betriebsausgabe absetzbar.
Gesellschaftern steht gegen Organe ihrer Gesellschaft in der Regel kein eigener Schadenersatzanspruch zu, wenn die Gesellschaft selbst unmittelbar geschädigt wurde und sich der Schaden der Gesellschafter nur mittelbar in Form des Wertverlusts (oder der nicht erfolgten Wertsteigerung) ihres Geschäftsanteils manifestiert. Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, sind nicht als ersatzfähiger Schaden der Gesellschafter anzusehen ("Reflexschaden"). Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Dritten geschädigt, ist der dem Gesellschafter dadurch entstehende Nachteil in seinem Vermögen ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden. Anspruch auf Schadenersatz hat nur die unmittelbar geschädigte Gesellschaft selbst. Dieser Anspruch kann auch während eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft geltend gemacht werden.mehr
Gewinnfreibetrag und Betriebsaufgabe
Die Betriebsaufgabe innerhalb der 4jährigen Behaltefrist für die Gewinnfreibetragswertpapiere führt zur Nachversteuerung dieser Gewinnfreibeträge. (BFG 14.5.2018, RV/7100382/2013)
Eigenbedarf an Geschäftslokalen nur bei "Existenzgefährdung" des Vermieters?
Das vom Obersten Gerichtshof entwickelte "gemäßigte Verständnis" des Eigenbedarfs wurde primär im Zusammenhang mit Wohnraummiete entwickelt und mit dem damaligen Entfall der Interessenabwägung bei (Teilen von) Einfamilienhäusern und Wohnungseigentum begründet. Diese Überlegungen lassen sich aber auf Büro- bzw Geschäftslokale nicht ohne weiteres übertragen.mehr
Zum Nachweis des 5jährigen Hauptwohnsitzes in den letzten 10 Jahren kann die Hauptwohnsitzmeldung indizweise herangezogen werden, wenn der Abgabenpflichtige keine anderen Beweismittel vorlegen kann (Beweisvorsorgepflicht). (BFG 19.6.2018, RV/3100275/2018; 7.6.2018, RV/7101615/2015)
BVergG 2018 in Kraft getreten
Am 20.8.2018 wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen [Bundesvergabegesetz 2018 - BVergG 2018] und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen [Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 - BVergGKonz 2018) im Bundesgesetzblatt I Nr 65/2018 kundgemacht. Diese Neukodifizierung, die aufgrund der aktuellen Vergaberichtlinien (RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) notwendig wurde und das bisherige BVergG 2006 ersetzt, trat mit seinen weit überwiegenden Teilen am 21.8.2018 in Kraft.mehr
Schwellenwerteverordnung 2018 seit 21.8.218 in Kraft
Mit BGBl. II Nr. 211/2018 wurde die neue Schwellenwertverordnung 2018 kundgemacht. Sie ersetzt die alte Schwellewerteverordnung 2012. Damit können die nach der alten Schwellenwerteverordnung bekannten Freiräume bei Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich - wie bereits bisher - auch zukünftig in Anspruch genommen werden. Die neue Schwellenwerteverordnung gilt wiederum nur befristet und zwar vorerst bis zum 31.12.2020.
Die nachträgliche Einführung eines Änderungsrechts nicht zulässig ist. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden kann, dass das Änderungsrecht des (hier: Zweit-)Stifters bloß in Ausübung des bestehenden Änderungsrechts des (hier: Erst-)Stifters eingeführt werde. Auch damit würden die Änderungsmöglichkeiten gegenüber den bislang vorgesehenen Möglichkeiten inhaltlich erweitert, was aber nicht zulässig ist. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass das Änderungs- und Widerrufsrecht höchstpersönlich und unübertragbar ist.mehr
Auch wenn auf dem 2003 gekauften Grundstück erst 10 Jahre später zwei Wohnblöcke mit 14 Wohnungen zum Zwecke des Verkaufs von 10 Wohnungen errichtet wurden, liegt gewerblicher Grundstückshandel vor. Der Wille zum planmäßigen Abverkauf muss nicht zwingend schon im Zeitpunkt des Erwerbes vorgelegen sein, er kann auch erst nachträglich entstanden sein. Im vorliegenden Fall lag er jedenfalls im Zeitpunkt der Bebauung (2013) vor. (BFG 11.6.2018, RV/1100486/2016)
Rückersatz von Ausbildungskosten erfordert konkrete Vereinbarung
Soll ein Arbeitnehmer (iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG) zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, so muss noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts.mehr
Kostenzuschuss Gebietskrankenkasse
Ein Patient hat die von ihm bezahlten Rechnungen für Computertomograph-gesteuerte Infiltrationen bei einem Wahlarzt bei der Gebietskrankenkasse eingereicht. Der Antrag auf Leistung eines Kostenzuschusses wurde von der Gebietskrankenkasse abgewiesen, da für Untersuchungen durch Wahlärzte unter Verwendung von nicht im Großgeräteplan enthaltenen Großgeräten keine Kostenerstattung erfolgt. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren stellte der OGH (20.2.2018, 10 ObS 3/18s) fest, dass ein Kostenzuschuss auch für jene Versicherte besteht, die eine derartige Leistung bei einem Wahlarzt durchführen lassen, auch wenn das vom Wahlarzt dabei verwendete CT Gerät nicht vom Großgeräteplan umfasst ist.
Sofortiger Betriebsausgabenabzug für Abbruchkosten auch bei Umbau möglich
Wird durch den Umbau eines Gebäudes die Verkehrsgängigkeit (Wesensart) des Gebäudes oder die Funktion (Zweckbestimmung) des Gebäudes geändert (Umbau eines Büro- und Ausstellungsgebäudes in Geschäftsläden und Wohnungen), so wird ein neues Wirtschaftsgut geschaffen, auch wenn die tragenden Gebäudeteile nicht geändert werden. In diesem Fall ist nach der Opfertheorie der Teilabriss des alten Gebäudes sofortige Betriebsausgabe (außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung). (BFG 27.4.2018, RV/5101576/2015)
Zusatzzölle auf Einfuhren für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA seit 22.6.2018
Als Reaktion auf die von den USA verhängten Aluminium- und Stahlzölle hat die EU nunmehr Gegenmaßnahmen beschlossen. Demnach werden seit dem 22.6.2018 beim Import folgender Produkte in die EU zusätzliche Wertzölle iHv grundsätzlich 25 % erhoben, soweit es sich um Waren mit Ursprung in den USA handelt (siehe im Detail Durchführungsverordnung der EU-Kommission 2018/886 vom 20.6.2018): Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel (zB Reis und Reisprodukte, Erdnussbutter, Säfte, Whisky); bestimmte Erzeugnisse und Waren aus Eisen und Stahl, Bleche und Bänder aus Aluminium; sonstige Produkte wie zB Zigaretten, Tabak, Schönheitsmittel, Bekleidung, Motorräder, Boote und Spielkarten. Eine zweite Gegenmaßnahme ist ab dem 1.6.2021 geplant und es sollen die Einfuhren von weiteren Ursprungswaren der USA mit zusätzlichen Wertzöllen iHv 10 bis 50 % belastet werden. Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen und den EU-Vorschriften bleiben die Gegenmaßnahmen der EU so lange in Kraft, wie die US-Maßnahmen gelten.
Zur Liquidation einer OG
Eine Klage auf Zustimmung zur Liquidation ist nicht erforderlich, weil mit der Auflösung der Gesellschaft die Liquidation stattfindet, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart wurde oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Unter einer "anderen Art der Auseinandersetzung" sind die Übernahme des Geschäfts durch einen der Gesellschafter, die Einbringung in eine andere Gesellschaft, die Gesamtrechtsnachfolge, die Naturalteilung des Gesellschaftsvermögens und bestimmte Fälle der Veräußerung des Unternehmens zu verstehen. Jedenfalls bedarf eine andere Art der Auseinandersetzung einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage; es ist also eine Vereinbarung unter den Gesellschaftern erforderlich, wobei grundsätzlich die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter notwendig ist.mehr
Zahlt sich eine Dienstnehmerin im Jahr 2013 eigenmächtig Überstundenentgelte iHv rd EUR 50.000,00 unter Einbehalt von Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag aus und zahlt die Dienstnehmerin die EUR 50.000,00 im Jahr 2016 aufgrund eines Vergleiches zurück, so kann der Arbeitgeber dennoch nicht die einbehaltene Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge vom Finanzamt rückfordern, da auch rechtswidriger Arbeitslohn steuerpflichtig ist.mehr
Verbot der Einlagenrückgewähr: Einheitswert als Einlösungspreis bei Vorkaufsrecht
Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch zukünftige Gesellschafter, wenn die Leistung im Hinblick auf die zukünftige Gesellschafterstellung erbracht wird. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Mutter deren Tochter Aktien auf den Todesfall schenkt und die Aktiengesellschaft (anschließend) eine Leistung im Hinblick auf deren zukünftige Gesellschafterstellung erbringt. Die Einräumung des Vorkaufsrechts erfolgte ausdrücklich "zur Besicherung des Übereignungsanspruchs" und aufgrund des "familiären Naheverhältnisses". Bei der Einräumung des Vorkaufsrechts stand die Eigenschaft der beklagten Tochter als zukünftige Gesellschafterin im Vordergrund, womit ein geradezu "klassischer" Fall der Einlagenrückgewähr gegeben ist, in dem der Gesellschafter gerade aufgrund seiner Gesellschafterstellung einen Vorteil von der Gesellschaft erhält. mehr
Pensionsabfindung an selbstständigen Geschäftsführer
Die Abfindung einer Firmenpension eines selbstständigen Geschäftsführers (Beteiligung über 25 %) aus Anlass des Pensionsantrittes kann zum Hälftesteuersatz versteuert werden. (VwGH 19.4.2018, 2016/15/0017)
Schadenersatz wegen Warnpflichtverletzung bei widersprüchlichem Werkvertrag
Wird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen (widersprüchlicher Vertrag), so muss zunächst - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auf irrtumsrechtlichem Weg eine Vertragsanpassung herbeigeführt werden, die unter Umständen mit einer Erhöhung des Entgelts verbunden ist; erst dann greifen die Rechtsbehelfe des Gewährleistungsrechts. Dies gilt auch für den Fall einer Warnpflichtverletzung. Der Besteller ist in einem solchen Fall so zu stellen, wie er stünde, wenn der Unternehmer seiner Warnpflicht entsprochen hätte. Der Besteller kann daher nicht jene Kosten begehren, die er bei entsprechender Warnung "sowieso" zu tragen gehabt hätte.mehr
Eine (vom Arbeitgeber initiierte) Abfindung einer Firmenpension kann gem § 37 Abs 2 Z 2 EStG auf Antrag auf drei Jahre verteilt versteuert werden, wenn der Entschädigungszeitraum (Restlebenserwartung) 7 Jahre übersteigt. Die durch den Arbeitgeber auf die ausgezahlte Pensionsabfindung einbehaltene Lohnsteuer kann bereits zur Gänze auf die Einkommensteuer für das erste Drittel angerechnet werden (daher Lohnsteuergutschrift im ersten Jahr). (BFG 17.5.2018, RV/5100403/2018, Amtsrevision anhängig)
Unternehmensübergang ohne Verbindlichkeiten - Publizität
Nach § 38 Abs 1 Satz 1 UGB gehen die Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs über. Die Vereinbarung eines Ausschlusses der Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Erwerber nach § 38 Abs 4 UGB muss "beim Unternehmensübergang" erfolgen. Erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zum Unternehmensübergang; nur ein derartiger Publizitätsakt kann den Haftungsausschluss herbeiführen. Nach herrschender Auffassung ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen.mehr
Unternehmer, die sich für ein Elektroauto entscheiden, können folgende Vorteile nutzen: Ersparnis durch Wegfall der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA; kein Sachbezug bei Zurverfügungstellung des Autos an Dienstnehmer/Geschäftsführer; Förderungsmöglichkeiten bei Anschaffung eines Elektroautos - www.umweltfoerderung.at; Vorsteuerabzug steht zu (sofern Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringt)
Erhöhter Referenzzuschlag bei Arbeitskräfteüberlassung
Der AKÜ-KV sieht für Überlassungen in bestimmte Branchen sogenannte Referenzzuschläge vor. Darunter wird die Verpflichtung verstanden, dem überlassenen Arbeitnehmer bei Tätigwerden in einem Unternehmen, das einem Referenzverband angehört, einen bestimmten Prozentsatz zusätzlich zum kollektivvertraglichen Entgelt des Beschäftiger KVs zu bezahlen. Die Höhe dieses prozentuellen Zuschlages hängt einerseits von der Art der Verwendung des Mitarbeiters ab, andererseits auch davon, ob im Beschäftigerbetrieb eine Betriebsvereinbarung oder sonstige schriftliche Vereinbarung zwischen dem Beschäftiger und dem Betriebsrat existiert, die die betriebliche Lohnhöhe der Arbeitnehmer des Beschäftigers regelt. Existiert eine derartige innerbetriebliche Regelung, so ist auch überlassenen Arbeitnehmern ein erhöhter Referenzzuschlag zu bezahlen.mehr
Vergütung Betriebsarzt - Lohnabgabgen
Anlässlich einer GPLA Prüfung bei einem produzierenden Unternehmen wurden Zahlungen an den Betriebsarzt in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen. Der Arbeitsmediziner, der auch niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit einer Ordination ist, übte die Tätigkeit auf Basis eines vorgelegten Werkvertrages aus. Die Beschwerde des Betriebsarztes gegen die Vorschreibung der Lohnabgaben wurde vom Bundesfinanzgerichtshof (GZ RV/7101450/2014) abgelehnt. mehr
Nimmt ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG wie etwa die Errichtung eines Wintergartens auf seiner Terrasse vor, so handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann geklagt werden.mehr
Rechtsschutzversicherung für Mitglieder der WKOÖ ab 1.7.2018
Für alle Mitglieder der WKOÖ besteht ab 1.7.2018 eine Rechtsschutzversicherung mit freier Anwaltswahl bei der Allianz Elementar Versicherungs-AG. Dieser Versicherungsschutz besteht automatisch aufgrund einer aktiven Mitgliedschaft bei der WKOÖ.mehr
Verteidigungskosten gegen EU-Kartellgeldbuße abzugsfähig
Eine EU-Kartellgeldbuße ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (seit 2011 gesetzlich ausdrücklich normiert, davor aufgrund des Pönalzweckes der Strafe). Dies gilt auch für den Abschöpfungsanteil der Strafe. Folgekosten der Straftat wie Verteidigungskosten oder Schadenersatzleistungen sind aber dann abzugsfähig, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Sphäre erklärbar ist. Eine Kartellbildung zur Umsatz- und Gewinnmaximierung ist ein betriebliches Interesse. Andere, den betrieblichen Zusammenhang aufhebende Umstände wurden nicht behauptet. Daher sind die Verteidigungskosten abzugsfähig und berechtigen zum Vorsteuerabzug. (VwGH 22.3.2018, 2017/15/0001, VwGH 28.2.2018, 2016/15/0043)
Zur Antragslegitimation im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Nach der ständigen Judikatur kommt einem Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre (aber nicht ausgeschieden wurde) keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren zu, wenn er für die Zuschlagserteilung ohnehin nicht in Betracht käme und ihm daher durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden im Sinn des § 163 Abs. 1 BVergG entstehen bzw. drohen kann.mehr
Dienstreise-Kaskoversicherung für Arbeitnehmer kein Arbeitslohn
Schließt ein Dienstgeber für Dienstnehmer, die mit ihrem privaten PKW (gegen Kilometergeldvergütung) Dienstreisen durchführen, eine Dienstreisekaskoversicherung ab, deren Begünstigter der Dienstgeber ist (als Rückversicherung für allfällige Schadenersatzpflichten gegenüber Dienstnehmern) ist, so sind die Versicherungsprämien kein Arbeitslohn bei den Dienstnehmern. Erst eine tatsächliche Schadenersatzleistung stellt Arbeitslohn dar. (BFG 13.3.2018, RV/2100354/2013)
Sonderausgaben: Zahlung für Ehepartner und Kinder
Bestimmte Sonderausgaben wie Versicherungen, Wohnraumsanierung, Kirchenbeitrag können auch geltend gemacht werden, wenn sie für den Ehepartner oder für die Kinder (für die Kinderabsetz- oder Unterhaltsbetrag zusteht) geleistet werden. Zahlungsverpflichteter muss der andere Ehepartner oder das Kind sein, Zahlender der die Sonderausgabe Geltendmachende.mehr
Die Klägerin war von 15.9.2015 bis 5.7.2016 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Ab 15.12.2015 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses befand sie sich durgehend im Krankenstand, wobei der Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin mit 22.2.2016 endete.mehr
Rechtsbruch nur wettbewerbswidrig bei spürbarer Beeinflussung des Wettbewerbs
Ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm ist als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unerlaubte Handlung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die einschlägige Rechtsprechung oder die beständige Verwaltungspraxis. mehr
Umsatzsteuersatz für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätzen wieder gesenkt
Im Nationalrat wurde am 20.3.2018 die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13 % auf 10 % beschlossen. Die Änderung ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.10.2018 ausgeführt werden bzw sich nach diesem Datum ereignen. Relevant ist somit der Zeitpunkt der tatsächlichen Nächtigung, unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung oder einer gegebenenfalls vorab geleisteten Anzahlung. Dadurch kann sich insbesondere im Hinblick auf geleistete Anzahlungen bereits jetzt Handlungsbedarf für Tourismusbetriebe ergeben. Grundsätzlich sind Anzahlungen im Beherbergungsbereich im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern, wenn sie 35 % des Leistungspreises übersteigen. Werden solche Anzahlungen, für Nächtigungen ab dem 1.11.2018 bis zum 31.10.2018 vereinnahmt, so unterliegen diese bereits dem Umsatzsteuersatz von 10 %.
Gemäß § 1170b ABGB hat der Werkunternehmer bei Bauverträgen einen gesetzlichen, vertraglich nicht abdingbaren Anspruch auf Sicherstellung für den noch ausstehende Werklohn bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts, bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, aber bis zur Höhe von zwei Fünfteln des vereinbarten Entgelts. Die Sicherstellung kann nur bei Werkverträgen verlangt werden, in denen es um die Herstellung oder die Bearbeitung eines Bauwerks selbst, seiner Außenanlagen oder eines Teils davon geht; dies grundsätzlich ab Vertragsabschluss, ohne dass der Unternehmer bereits eine Vorleistung erbracht haben müsste. Die Obliegenheit des Werkbestellers, auf Verlangen des Unternehmers eine Sicherstellung zu leisten, wird mit dem Vertragsabschluss begründet und besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts.mehr
Aufwendungen für Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes sind mit einem Pauschbetrag von EUR 110,00 pro Monat abzugsfähig, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Laut einer Verordnung des Bundesministeriums liegt eine Ausbildungsstätte dann nicht im Einzugsbereich, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsbereich und umgekehrt mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Eine Zumutbarkeit ist dabei nur gegeben, wenn an jedem Tag, an dem die Ausbildungsstätte aufgesucht werden muss, eine solche Verkehrsverbindung besteht. Der Verwaltungsgerichtshof (31.1.2018, Ra 2017/15/0104) anerkannte eine außergewöhnliche Belastung für eine Entfernung von nur 7 Kilometern, da am Wochenende zum notwendigen Besuch der Ausbildungsstätte keine öffentliche Verkehrsverbindung vorlag.
Vergütungspflichtige Arbeitszeit bei angeordnetem An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb
Die Mitarbeiter eines Unternehmens, das eine Abteilung Küche-Restaurant sowie eine Abteilung Logistik betreibt, waren verpflichtet, während ihrer Arbeitsleistung Arbeitskleidung zu tragen. Die Mitarbeiter des Bereiches Küche-Restaurant hatten ihre Arbeitskleidung auf Weisung des Arbeitgebers hin im Betrieb anzuziehen und auch wieder abzulegen. Den Arbeitnehmern, die in der Abteilung Logistik tätig waren, wurde es vom Arbeitgeber hingegen freigestellt zu entscheiden, ob sie die Arbeitskleidung bereits außerhalb des Betriebes oder erst nach dem Eintreffen im Betrieb an- bzw. auch wieder ablegen.mehr
Pauschale Diensterfindungsvergütung nicht begünstigt
Eine generelle Umsatzprämie an die Mitarbeiter der Forschungsabteilung für alle Produkte, die jünger als 36 Monate sind, ist keine Vergütung für konkrete Diensterfindungen, da sie unabhängig davon erfolgt, ob und wie viele Patentanmeldungen erfolgt sind und wer die Diensterfindung gemacht hat. Sie ist daher nicht gem § 67 Abs 7 (bis 31.12.2015) bzw gem § 38 EStG (alternativ) steuerbegünstigt. (BFG 1.3.2018, RV/5101676/2017)
Zum Mitverschulden des Werkbestellers
Gemäß § 1168a Satz 3 ABGB ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers misslingt und der Unternehmer den Besteller nicht gewarnt hat. Diese Warnpflicht des Unternehmers besteht grundsätzlich auch gegenüber einem sachkundigen oder sachverständig beratenen Besteller.mehr
Erstmeldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bis 16.8.2018 sanktionslos möglich
Die vom Gesetz vorgesehene Frist für die erstmalige Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer endet am 1.6.2018. Die Meldung durch Parteienvertreter war jedoch erst ab 2.5.2018 möglich, wodurch es derzeit aufgrund der intensiven Nutzung der WiEReG-Meldeformulare zu längeren Reaktionszeiten des Systems kommt. Des Weiteren zeigt auch die hohe Anzahl an schriftlichen und telefonischen Anfragen an die Registerbehörde, dass bei der Auslegung des Gesetzes noch Unsicherheiten bestehen. Das BMF hat nun mit Informationsschreiben vom 14.5.2018 darauf reagiert und den ersten Lauf des automationsunterstützenden Zwangsstrafverfahren auf den 16.8.2018 verschoben. Das heißt, eine Abgabe der erstmaligen Meldung nach dem 1.6.2018 bis zum 16.8.2018 führt noch zu keinen negativen Konsequenzen.
Für wesentlich (mehr als 25 %) beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann der steuerpflichtige Vorteil für die Privatnutzung eines Firmen-PKW wie folgt berechnet werden: Analoge Anwendung der Sachbezugsverordnung für Dienstnehmer, dh bis zu monatlich 1,5 % der Anschaffungskosten oder in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Kapitalgesellschaft für den PKW, aliquotiert auf die private Nutzung, die aber der Geschäftsführer nachweisen muss (beispielsweise durch Fahrtenbuch).mehr
Entgeltanspruch bei nicht vorhersehbaren Ruhepausen
Die Kläger waren als Stewards on Train tätig und dabei mit dem Verkauf und dem Servieren von Speisen und Getränken in Zügen betraut. Seitens des beklagten Arbeitgebers wurden ihnen 30 Minuten als Pause von der Arbeitszeit abgezogen, soweit diese länger als 6 Stunden dauerte. Tatsächlich waren den klagenden Arbeitnehmern nur zufällige Arbeitsunterbrechungen möglich und verunmöglichte der Arbeitsablauf vorhersehbare Pausen, die von den Arbeitnehmern ungestört gehalten werden konnten. Die Kläger waren durch ihre Uniform jederzeit für die Kunden erkennbar und es war ihnen nicht gestattet, Kunden mit der Begründung abzuweisen, es würde Pause gehalten.mehr
Der Verkauf des von der Mutter geerbten Wohnhauses unterliegt der Hauptwohnsitzbefreiung, da die Tochter (Erbin) nachweisen konnte, dass sie ihren tatsächlichen Hauptwohnsitz (trotz fehlender Meldung) bereits seit 6 Jahren im Haus der pflegebedürftigen Mutter hatte. Der Nachweis erfolgte durch Bestätigung der Gemeinde und durch die niedrigen Energieverbrauchskosten für die Wiener Wohnung, in der die Tochter gemeldet war. (BFG 6.2.2018, RV/7104612/2014 vgl auch BFG 17.1.2018, RV/5101021/2017)
Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen dieser durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat. Eine direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher etwa nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung möglich. Ebenso kann der Geschäftsführer bei Erfüllung des Tatbestands des § 870 ABGB persönlich herangezogen werden. mehr
Besucht ein Dienstnehmer (Versicherungsvertreter) von seinem Wohnort aus direkt die Kunden, sind die vollen Fahrtkosten (Kilometergelder abzüglich allfälliger Kostenersätze) als Werbungskosten abzugsfähig. Sucht er zusätzlich auch seine Arbeitsstätte beim Arbeitgeber auf, so sind nur die Fahrtkosten für den "Umweg" zu den Kunden, dh nur die zusätzlichen Kilometer für die Kundenbesuche, als Werbungskosten abzugsfähig. (BFG 26.1.2018, RV/7102524/2012)
Eine Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen.mehr
Entgegen der BFG-Rechtsprechung und den EStR entschied der VwGH, dass die 5jährige Hauptwohnsitzfrist nur auf die faktische Verwendung als Hauptwohnsitz abstellt und nicht darauf, ob sie auch die ganze Zeit hindurch im Eigentum des Steuerpflichtigen stand. Bei einem Mietkauf sind auf die 5jährige Hauptwohnsitzfrist daher auch die Hauptwohnsitzzeiten als Mieter (vor der Anschaffung) anzurechnen. (VwGH 24.1.2018, 2017/13/0005)
Nachtbereitschaftsdienste sind Ärzten in Krankenanstalten abzugelten
Einem angestellten Arzt wurden geleistete Arbeitsbereitschaftsstunden vom Dienstgeber nicht gesondert entlohnt, da die Krankenanstalt diese Bereitschaftsstunden zur Auffüllung der vom Arzt im Durchrechnungszeitraum nicht geleisteten Arbeitszeit am Tag (Pauschalabgeltung gem § 45 DO.B) verwendet hat. Der OGH (30.1.2018, 9 ObA 131/17f) entschied, dass dem Arzt eine gesonderte Vergütung zusteht. Den in Krankenanstalten beschäftigten Ärzten gebührt für eine außerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Arbeitsbereitschaft eine besondere Abgeltung. Dieser Anspruch steht auch dann zu, wenn er vom Arbeitgeber im Vergleichszeitraum für eine geringere als die vereinbarte maximal zulässige Arbeitszeit zum Dienst eingeteilt wurde.
Eigentümergemeinschaft trifft Erhaltungspflicht für Bodenbelag bei Sanierung am Flachdach
Wurden einem Wohnungseigentümer allgemeine Teile des Hauses zur alleinigen Nutzung überlassen, die aufgrund ernster Schäden saniert werden müssen, so hat die Eigentümergemeinschaft die Kosten für die gesamte Wiederherstellung (d.h. auch des Terrassenbelags) zu tragen.mehr
Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 beginnen und dem BMVG (Abfertigung neu) unterliegen, sind freiwillige Abfertigungen des Arbeitgebers nicht mehr gem § 67 Abs 6 EStG lohnsteuerbegünstigt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer sein früheres Arbeitsverhältnis durch Selbstkündigung mit Verlust seines Abfertigungsanspruches "alt" aufgelöst hat und ihm dafür der neue Arbeitgeber eine freiwillige Abfertigung unter Anrechnung der alten Vordienstzeiten zugesagt hat. (BFG 18.1.2018, RV/7102052/2015)
Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber der Bank
Um ihre Haftung gegenüber der Bank für Kredite und ähnliche Verbindlichkeiten der GmbH (aufgrund von Bürgschaftserklärungen und Pfandbestellungsurkunden) zu reduzieren, verringerten die Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Auszahlungen vom Kontokorrentkreditkonto der GmbH und warteten mit einem Insolvenzantrag so lange zu, bis der Saldo auf dem Kontokorrentkreditkonto der GmbH durch Zahlungseingänge fast ausgeglichen war. mehr
Entlassung eines Arztes wegen Weitergabe von Patientendaten
Ein Arzt hat seine Kündigung angefochten und im diesbezüglichen Verfahren vor Gericht zur Schilderung von aus seiner Sicht vorhandenen Missständen in der Patientenversorgung bzw Behandlungsfehlern konkrete Sachverhalte mit Nennung der Namen der Patienten, deren Geburts- und Operations- bzw Behandlungsdaten preisgegeben. Eine Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheit durch die betroffenen Patienten lag nicht vor, ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit war nicht gestellt worden. Daraufhin wurde der Arzt noch am selben Tag entlassen. Die dagegen erhobene Klage des Arztes wurde abgewiesen (OGH 28.11.2017, 9 ObA 118/17v). Die Entlassung war somit aufgrund der Datenweitergabe berechtigt.
Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungs- und Campingumsätze
Mit der vom Ministerrat am 28.2.2018 beschlossenen Regierungsvorlage soll zur Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätze ab 1.11.2018 von 13 % wieder auf 10 % gesenkt werden. Der 13 %ige Umsatzsteuersatz gilt seit 1.5.2016 für Beherbergungs- und Campingumsätze. Die endgültige Beschlussfassung durch das Parlament ist abzuwarten.
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gegenüber Dritten - § 39 Abs 1 GewO als Schutzgesetz
Sanierungsaufwand vor Verkauf der Wohnung
Der vor dem Verkauf einer Eigentumswohnung vorgenommene Austausch der Holzfenster in Kunststofffenster ist Instandsetzungsaufwand und kürzt den Veräußerungsgewinn. Die Mithilfe des Ehepartners bei der Sanierung entspringt dem Familienverband. Die finanzielle Gegenleistung an den Ehepartner ist ein Akt der Einkommensverwendung (Dankbarkeit und Anstand) und kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die durch die Hausverwaltung anteilig verrechneten Kosten für Dachdämmung und Fernwärmeanschluss sind Instandhaltungsaufwendungen und können bei der Immo-ESt nicht berücksichtigt werden. (BFG 30.1.2018, RV/5100614/2017)
Hinweis auf Auflösungsart im Dienstzeugnis unzulässig
Das Dienstzeugnis des beklagten Arbeitgebers wurde mit dem Hinweis darauf ausgestellt, dass das Dienstverhältnis per 30.4.2016 gekündigt worden sei. Dieser Hinweis wurde vom entscheidungszuständigen OLG Wien als unzulässig angesehen. mehr
Zur Vertretungsbefugnis des „wirtschaftlichen Eigentümers“ einer Kapitalgesellschaft
Der "wirtschaftliche Eigentümer" einer Kapitalgesellschaft, der nicht auch deren Vertretungsorgan oder (zumindest) Bevollmächtigter ist, kann diese rechtsgeschäftlich weder wirksam vertreten noch verpflichten. mehr
Die Zurechnung von Patenten (Produktideen) an den Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich (und nicht an die Gesellschaft) ist plausibel, wenn in der Phase zwischen Produktidee und Patentierung noch keine wesentlichen Aufwendungen anfallen (Studium von Fachliteratur und Produkttrends, Erstellung von Handskizzen mit technischer Beschreibung, Vorlage an den Patentanwalt zur Prüfung des Neuheitsgehaltes) und die Gesellschaft sich erst nach erfolgreicher Patentierung mit der Realisierbarkeit der Patente befasst. Eine Umsatzlizenz iHv 4 % ist fremdüblich. Die Bandbreite liegt zwischen 1 und 8 % der Umsätze, abhängig von einer Vielzahl von Faktoren (Kölner Lizenzverträge 2002). Auch nach Ansicht des Betriebsprüfers liegen Lizenzgebühren "allgemein zwischen 3 und 6 %" der Produktumsätze. Im vorliegenden Fall besteht sogar ein konkreter Fremdvergleich iHv 5 % der Umsätze. Insbesondere bei Exklusivpatenten ist es auch üblich, dass die Lizenznehmerin zusätzlich die Patentgebühren für die Anmeldung und Aufrechterhaltung der Patente übernimmt, zumal dies im Ergebnis lediglich eine geringfügige Erhöhung der prozentuellen Lizenzgebühr bedeutet. (BFG 19.2.2018, RV/3100332/2012)
Der Besteller, der die Verbesserung des mangelhaften Werkes fordert, kann zwar durch die Setzung einer angemessenen Frist eine Zeitbestimmung vornehmen, die seinen Interessen entspricht, nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung (hier: durch das Stellen von Bedingungen, die vor der Zulassung zur Verbesserung zu erfüllen sind) mehr Einfluss nehmen, als er es allenfalls nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte. Auch durch ein solches unberechtigtes Verlangen verliert der Besteller - zwar nicht das Recht auf die Verbesserung, wohl aber - die Einrede des nicht erfüllten Vertrages als Grundlage der Zurückbehaltung des Entgelts.mehr
Ist einem Auftraggeber bekannt, dass seine Subauftragnehmer (sogenannte "Zumelder") ihre Leistungen über einen "Pool" von GmbHs erbringen (wobei nach Konkurs einer GmbH die Arbeitnehmer in eine andere Pool-GmbH wechseln), so muss er davon ausgehen, dass die wahren wirtschaftlichen Geldempfänger nicht die jeweiligen Gesellschaften sondern die dahinterstehenden "Zumelder" sind. Hinzu kommt, dass die Entgelte im Wege von Schecks bezahlt worden sind (auch wenn dies die Bedingung für die Gewährung von Skonti gewesen ist). Da die Zumelder nicht namentlich genannt werden konnten, sind die in den Jahren 2008 bis 2010 geleisteten Subunternehmerhonorare steuerlich nicht abzugsfähig. (VwGH 20.12.2017, Ra 2016/13/0041)
„Tagesmütter“-Ausgaben
Die Betriebsausgaben von sogenannten "Tagesmüttern" können gem EStR Rz 1653 iHv 70 % der Einnahmen, maximal EUR 650,00 pro Monat, berücksichtigt werden. Voraussetzung ist eine pädagogisch qualifizierte Ausbildung zur Kinderbetreuung. (BFG 2.1.2018, RV/7101531/2015)
Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens
Bisher konnte entsprechend den Einkommensteuerrichtlinien der Verlust aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens zB Schweizer Frankenkredit nur zu 50 % berücksichtigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof (18.12.2017, 2016/15/0026) hat jetzt klargestellt, dass betriebliche Kursverluste, die aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens entstehen, nicht unter § 27 Abs 3 EStG fallen und damit voll verrechnet werden können, Kursgewinne unterliegen dafür dem progressiven Steuersatz.
Negativzinsen-Zinsrückerstattungen
Der OGH hat mit letztem Erkenntnis (6 Ob 51/17v) bestätigt, dass der Zinsindikator bei Konsumentenkrediten nicht einseitig von der Bank bei null Prozent "eingefroren" bzw kein Mindestzinssatz in Höhe des vereinbarten Aufschlages verrechnet werden darf. Die Banken müssen die seit 2015 zuviel eingehobenen Zinsen an die Kreditnehmer zurückzahlen. Die Entscheidung betrifft Verbraucherkredite und nicht Firmenkredite. Die rechtlichen Grundlagen bei Firmenkrediten sind zum Teil anders gelagert. Es besteht jedoch auch bei Firmenkrediten die Aussicht, in der Vergangenheit zu viel bezahlte Zinsen von der Bank zurückzuerhalten, insbesondere wenn die Bank nachträglich die Marge als Zinsuntergrenze bzw den Zinssatz einseitig mit Null festlegt hat (somit ein einseitiger Eingriff in den Vertrag erfolgte) oder nur eine Begrenzung des Zinssatzes nach unten ("Floor"), nicht aber nach oben vorgesehen ist. Mitunter ist jedoch wegen drohender Verjährung rasches Handeln geboten!
Nachschusspflicht bei gründungsprivilegierter GmbH?
Vor der Einforderung von Nachschüssen sind zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern. Dies trifft aber nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können. In der Phase einer Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG muss die Gesellschaft daher nur die gründungsprivilegierten Stammeinlagen voll einfordern, bevor sie eine Nachschusspflicht durchsetzen kann.mehr
Datenschutz- Grundverordnung: Änderungen beim Datenschutz ab 25.5.2018
Am 27. April 2016 hat die Europäische Union ein neues Datenschutzrecht beschlossen, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welches ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden, ansonsten drohen ab diesem Zeitpunkt hohe Geldstrafen. In Österreich wurde begleitend zur DSGVO das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 verabschiedet, womit es zu Änderungen des Datenschutzgesetzes 2000 kommt. Jeder, der in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt, Lieferantendaten speichert), ist betroffen. Generell gesprochen wird eine datenschutzfreundliche Technik und ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten benötigt. Dabei gilt, je sensibler und umfangreicher die Daten, desto höher sind die Datenschutzanforderungen. Zeitlich ist zu beachten, dass ab Mai 2018 die Anforderungen der DSGVO in den laufenden Geschäftsbetrieb integriert werden müssen, dh es müssen Prozesse und Verantwortlichkeiten (zB Bestellung eines Datenschutzbeauftragen bei Erfüllung gewisser Kriterien) definiert und die Sicherheit der Daten gewährleistet werden. Auch kann die Datenschutzbehörde Prüfungen durchführen und Strafen verhängen.
Burn-Out-Behandlung keine Werbungskosten
Ein leitender Angestellter machte bei seiner Steuererklärung die Kosten für eine Kur sowie Kosten für Fachärzte (Neurologie und Psychiatrie) als Werbungskosten geltend. Diese Aufwendungen wurden getätigt, um nach einem Burn-Out die Arbeitsfähigkeit wiederzuerlangen. Vom Finanzamt wurden die Kosten nicht als Werbungskosten, sondern als im Wege der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigende Krankheitskosten beurteilt. Da der Betrag die zumutbare Mehrbelastung nicht überschritt, ergab sich keine Steuerwirkung. Der Angestellte erhob gegen den Steuerbescheid Beschwerde. Der Bundesfinanzgerichtshof (GZ RV 7103030/2013) entschied entsprechend der bisherigen Verwaltungsgerichtshofs-Judikatur, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankheiten nur dann als Werbungskosten in Betracht kommen, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt. Als solche Krankheiten gelten im österreichischen Recht die in der Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsrecht (ASVG) bezeichneten Krankheiten. In eine Burn-Out Situation kann grundsätzlich jeder Steuerpflichtige - unabhängig von der Art des konkret ausgeübten Berufes - im Laufe seines Lebens kommen, die Kosten sind daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Verschulden des Arbeitnehmers an der Auflösung des Dienstverhältnisses – Geltung der Konkurrenzklausel
Der OGH hatte im gegenständlichen Fall darüber abzusprechen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis selbst aufkündigt, auf eine vereinbarte nachvertragliche Konkurrenzklausel stützen kann. mehr
Selbst wenn bereits im Gesellschaftsvertrag ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter betreffend den Geschäftsanteil eines (ausscheidenden) Mitgesellschafters vorgesehen ist, bedarf die Ausübung des Aufgriffsrechts der Notariatsaktsform. Der OGH sieht auch im vorliegenden Fall keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. mehr
Die Bundesregierung hat am 10.1.2018 die Grundsätze über die Einführung eines Familienbonus beschlossen. Der Familienbonus ist ein Absetzbetrag in Höhe von EUR 1.500,00 pro Kind und Jahr. Ab 1.1.2019 soll Familien für ein Kind, das in Österreich lebt, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Absetzbetrag zustehen. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll ein Anspruch auf einen Bonus in der Höhe eines Absetzbetrages von EUR 500,00 bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner verteilt werden. Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten werden entfallen. Für Alleinerzieher, die keine Einkommensteuer bezahlen, ist geplant den Alleinerzieherabsetzbetrag zu erhöhen.
Betriebsstättengewinn Russland
Ist ein österreichisches Unternehmen mit dem "Projektmanagement" des Ausbaus eines Papierwerkes in Russland beauftragt und bedient sich das Unternehmen dazu eigenen Personals und beauftragter Werkvertragsnehmer in Russland, so wurde im Umfang des eigenen Personals eine Subunternehmer-Betriebsstätte begründet. Die russischen Werkvertragsnehmer sind dagegen Österreich zuzurechnen, da diese vom Stammhaus beauftragt wurden. Die Zurechnung von 85 % des Honorarvolumens an die russische Betriebsstätte ist überhöht. Angemessen erscheint ein Betriebsstättengewinn in Höhe der russischen Personalkosten mit einem Gewinnaufschlag von 56 % entsprechend dem Gesamtgewinnaufschlag des gegenständlichen Projektes. (BFG 1.8.2017, RV/4100134/2012)
Unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechtes zum Einheitswert verstößt gegen Verbot der Einlagenrückgewähr
Die Einräumung eines (obligatorischen) Vorkaufsrechtes, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG) nichtig. Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch zukünftige Gesellschafter, wenn die Leistung im Hinblick auf die zukünftige Gesellschafterstellung erbracht wird.mehr
Die Unterzeichnung eines Mietvertrages, welcher auf ein schon zurückliegendes Datum datiert ist, ist zulässig. Ein derartiges Verbot ist weder dem ABGB noch dem MRG zu entnehmen. Ob es sich um den erstmaligen Abschluss des Mietvertrags oder um die Verlängerung eines zuvor befristeten Mietverhältnisses handelt, macht dabei keinen Unterschied. mehr
Deutsche Holding kein Missbrauch
Die Versagung der Quellensteuerfreiheit für Gewinnausschüttungen aus deutschen Holdinggesellschaften ohne eigene Wirtschaftstätigkeit durch § 50d Abs 3 dEStG ist eine unverhältnismäßige Missbrauchsvermutung und verstößt gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Es müsste zumindest ein Gegenbeweis für das Vorliegen wirtschaftlicher Gründe zulässig sein. (EuGH 20.12.2017 C-504/16 C-613/16)
Vorehelicher Erb- und Pflichtteilsverzicht als Vergleich
Verzichtet die künftige Ehegattin durch Notariatsakt auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht hinsichtlich des gesamten Vermögens des künftigen Ehemannes und erhält sie dafür im Fall seines Todes eine Abfindung von EUR 100.000,00, so ist dies die Regelung eines zweifelhaften Rechtes (da die künftige Ehegattin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht einmal ein Erbrecht hatte, war zweifelhaft ob ein solches überhaupt gegeben sein wird) durch beidseitiges Nachgeben (der Ehemann versprach eine Abfindung, zu deren Leistung er nicht verpflichtet war) und damit ein gebührenpflichtiger Vergleich: 2 % von EUR 100.000,00. (BFG 23.8.2016, RV/7102333/2012 )
In einem Unternehmen wurden die Arbeitszeiten inklusive der eingehaltenen Pausen mittels eines Stechuhrsystems aufgezeichnet. Neben den konkreten Informationen über Beginn, Unterbrechung und Ende der täglichen Arbeitszeit, gab es im Zeiterfassungssystem eine weitere Spalte, die die Gesamtarbeitszeit des jeweiligen Tages auswies. Diese Gesamtarbeitszeit war teilweise kürzer als die sich aus Arbeitsbeginn und Arbeitsende aufgezeichneten Arbeitszeiten. Der Grund dafür lag darin, dass vom Arbeitgeber innerhalb der gestempelten Zeiten nur jene Zeiten als Arbeitszeit anerkannt wurden, die innerhalb des vorgegebenen Dienstplanes lagen. mehr
Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG
Eine Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft darf nur die Beziehung zwischen der Aktiengesellschaft und Aktionären in ihrer mitgliedschaftlichen Funktion ("Aktionäre als solche"), nicht aber auch im Rahmen von Drittgeschäften erfassen. Auch eine Erstreckung auf Berechtigte und/oder Verpflichtete von Finanzinstrumenten, die sich auf Aktien der Gesellschaft beziehen, ist unzulässig.mehr
Die Klägerin, die in einem Betrieb mit weniger als 20 Dienstnehmern beschäftigt war, machte nach Ende ihrer Karenz in einem Schreiben vom 20. August Elternteilzeit vom 11.12.2014 bis 10.12.2016 im Ausmaß von 20-Wochenstunden geltend. Für die Zwischenzeit wurde die Wiederaufnahme der Arbeit auf Vollzeitbasis am 12.9.2014 vereinbart.mehr
Wohnhausvermietung an Geschäftsführer fremdüblich und gewinnbringend
Errichtet eine GmbH um EUR 2,5 Mio ein Einfamilienhaus und vermietet dieses um EUR 2.250,00 monatlich an den Geschäftsführer (der zugleich Begünstigter der mitbeteiligten Privatstiftung ist), so würde bei einem fremdunüblichen Mietzins eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw Zuwendung (im Wege der Privatstiftung) vorliegen. Besteht für das Objekt aber zumindest ein "kleiner Mietenmarkt" (Nachfrage nach derartigen Objekten insb durch Universitätsprofessoren und Expats), so ist die Fremdüblichkeit ausschließlich an der marktüblichen Miete und nicht anhand einer abstrakten Renditeberechnung zu beurteilen. Dass die erzielbare Marktmiete eine gewinnbringende Vermietung nicht ermöglichen würde, wird in der Revision nicht behauptet. Damit kommt es auf die Renditemiete nicht an. (VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050)
Prognoserechnung für Vermietungen
Die für die Vermietung eines Einfamilienhauses erstellte Prognoserechnung (Gesamtüberschuss nach 19 Jahren) ist ungeeignet, wenn sie das Mietausfallsrisiko (3 - 5 % des Jahresertrages) und die künftigen Instandhaltungskosten (durchschnittlich EUR 423,00) nicht berücksichtigen. Dabei kommt es allerdings auf die im Prognosezeitraum (20 Jahre) anfallenden Risken und Kosten an. Bei neuen Gebäuden ist ein Instandhaltungsaufwand in den ersten Jahren erfahrungsgemäß geringer. Eine Schätzung der jährlichen Instandhaltungskosten mit 0,5 % der Anschaffungskosten stellt auf die Gesamtlebensdauer eines Gebäudes ab und ist daher für Zwecke einer auf 20 Jahre begrenzten Prognoserechnung zu hoch. Bei eklatanten Abweichungen ist die Plausibilität der Prognoserechnung zu hinterfragen. (BFG 12.12.2017, RV/5100944/2013; VwGH 27.11.2017, 2016/15/0007; BFG 16.1.2018, RV/5101459/2017)
Rechtswahlklausel in AGB erfordert für Verbraucher den Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts
Richtet sich ein in der EU ansässiges Versandhandelsunternehmen über seine deutschprachige Website auch an Verbraucher in Österreich, ist die "Rechtswahl" in den AGB zwar grds zulässig (Anwendung des Rechts des Ansässigkeitsstaates des Unternehmens). Die Rechtswahl kann aber nicht dazu führen, dass in Österreich ansässigen Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts entzogen würde. Die Rechtswahlklausel ist missbräuchlich iSv Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG (KlauselRL), wenn sie keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält. Dies hat zur Folge, dass diese Klausel - als "unverbindlich" bzw "nichtig" - nicht anzuwenden ist. mehr
Strafbarkeit der Unterentlohnung trotz Verfalls des Entgeltanspruches
Im Verfahren vor dem LVwG Vorarlberg war die Frage zu klären, ob eine Strafe nach den Lohndumpingbestimmungen (§ 7 i Abs 5 AVRAG bzw. § 29 LSD-BG) auch dann noch verhängt werden kann, wenn die arbeitsrechtlichen Ansprüche bereits verfallen sind.mehr
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wenn Geschäftsherr Unternehmen veräußert?
Nach ständiger Rechtsprechung liegen einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG rechtfertigende, das Vertragsverhältnis überdauernde Vorteile durch vom Handelsverteter zugeführte Neukunden, die zu einer Wertsteigerung des Unternehmens führen dann nicht vor, wenn der Geschäftsherr zum Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertetervertrags gar keine vernünftige Möglichkeit mehr hatte, diese auch nur potentiell zu nutzen. mehr
Keine Liebhaberei bei Zinshausschenkung vor Gesamtüberschuss
Auch wenn der Steuerpflichtige sein Zinshaus bereits nach 5 Jahren vor Erzielung eines Gesamtüberschusses an seine Kinder schenkt (wegen befürchteter Wiedereinführung einer Schenkungssteuer), so bewirkt dies nicht die Liebhaberei seiner Vermietungstätigkeit, wenn er ursprünglich den Plan gehabt hat, die Vermietung bis zur Erreichung eines Gesamtüberschusses fortzusetzen. (VwGH 27.6.2017, 2017/13/0029)
Zwischen dem klagenden Arbeitnehmer und dem beklagten Arbeitgeber wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass mit der überkollektivvertraglichen Gesamtentlohnung sämtliche Mehrleistungen, insbesondere Mehr- und Überstunden pauschal abgegolten sind. Auf das Dienstverhältnis kam der IT-KV zur Anwendung, der vorsieht, dass Überstunden bei sonstigem Verfall binnen 4 Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden müssen. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses machte der Kläger Differenzansprüche auf Überstundenentlohnung aufgrund einer Unterdeckung durch die Überstundenpauschale geltend. Der beklagte Arbeitgeber berief sich auf die Verfallsbestimmung des IT-KV und vertrat den Rechtsstandpunkt, dass ein Großteil der geltend gemachten Ansprüche, die weiter als 4 Monate zurücklagen, bereits verfallen seien. mehr
Keine Hauptwohnsitzbefreiung für nicht parifizierte Wohnung
Die Hauptwohnsitzbefreiung von der Immo-ESt steht nur für Eigenheime (Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen) und für (parifizierte) Eigentumswohnungen zu. Eine nicht parifizierte Wohnung (Dachgeschosswohnung) in einem Gebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten (Zinshaus) fällt daher nicht unter die Immo-ESt-Befreiung, auch wenn der Verkäufer in der Dachgeschosswohnung den Hauptwohnsitz gehabt hat. Auch der Verfassungsgerichtshof hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen. (VwGH 22.11.2017, 2017/13/0002)
Im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GesbR steht diesem nach § 1203 ABGB ein Abfindungsanspruch zu. Ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhielte, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Die Höhe des Abfindungsanspruchs ergibt sich im Rahmen der gesetzlichen Regelung aus zwei Faktoren, dem Wert des Gesellschaftsvermögens einerseits, dem Anteil des Ausscheidenden an diesem Vermögen andererseits. Die erste dieser Bezugsgrößen ist im Wege einer Abschichtungsbilanz (Auseinandersetzungsbilanz) zu ermitteln. Wenn es jedoch - wie im vorliegenden Fall - zu keiner Feststellung einer Abschichtungsbilanz kommt, kann der Ausscheidende auf Leistung der Abfindung klagen.mehr
Arbeitszimmer eines Home-Unternehmers
Arbeitszimmer im Wohnungsverband sind nur abzugsfähig, wenn sie den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden und nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden. Die von einer Steuerberaterin in ihrer Privatwohnung geführte Kanzlei stellt zwar den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit dar, wird jedoch nicht fast ausschließlich beruflich genutzt, da der Kanzleiraum zugleich als Wohnzimmer dient. Die Raumkosten sind daher nicht absetzbar (auch nicht anteilig). (VwGH 18.10.2017, 2017/13/0068)
Nach § 344 UGB gelten die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Die Vermutung des § 344 UGB kommt auch dann zum Tragen, wenn eine Zuordnung des Geschäfts zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar ist. Sie wird nur dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien (Verkehrsauffassung) ein Privatgeschäft war, und dass dieser private Charakter dem Kontrahenten auch erkennbar war. mehr
Die Aufbewahrungspflicht gilt für alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Konten, Belege, Geschäftspapiere) und beträgt sieben Jahre. Auch alle elektronischen Aufzeichnungen iZm der elektronischen Registrierkasse (Registrierkassenpflicht seit 1. Jänner 2016) unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (zB Datenerfassungsprotokoll, Startbeleg, Monatsbeleg usw).mehr