Source: https://blog.burhoff.de/tag/bewesiwuerdigung/
Timestamp: 2020-07-05 08:30:29
Document Index: 349069752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bewesiwürdigung | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: Bewesiwürdigung
Beweiswürdigung I: Belastung durch den Haupttäter, oder: erhöhte Anforderungen an die Gesamtwürdigung
Thema der heute vorgestellten Entscheidungen sind Beweiswürdigungsfragen. Und ich starte den Reigen mit dem BGH, Beschl. v. 09.01.2020 – 2 StR 355/19. Das LG hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt. Gestützt hat es die Verurteilung auf die den Angeklagten belastenden Aussagen der beiden Haupttäter. Gegen die Verurteilung die Revision des Angeklagten, die Erfolg hatte:
Diesen Anforderungen genügen die knappen Ausführungen des Landgerichts nicht. Es fehlt bereits an einer ausreichenden Darstellung der durch die Vernehmung des Berichterstatters in die Hauptverhandlung eingeführten Aussagen der bereits Verurteilten M. und Ma. . Hier wäre es aber – insbesondere vor dem Hintergrund des § 31 BtMG und einer in der früheren Hauptverhandlung gemäß § 257c StPO getroffenen Verständigung – erforderlich gewesen, den näheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen und die Umstände ihrer Entstehung darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2009 – 4 StR 174/09, NStZ 2010, 228).”
Und ein paar andere “Macken” hatte die Beweiswürdigung des LG auch noch. Darauf weist der BGH dann – quasi als “Zubrot” hin…..
Dieser Beitrag wurde am 4. März 2020 von Detlef Burhoff in Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe veröffentlicht. Schlagworte: Belastung durch den Haupttäter, Bewesiwürdigung, BGH.