Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20746/17
Timestamp: 2019-06-16 21:43:06
Document Index: 315566882

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43480
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17 (https://dejure.org/2017,43480)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2017 - 10 S 746/17 (https://dejure.org/2017,43480)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 10 S 746/17 (https://dejure.org/2017,43480)
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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
§ 2 Abs 4 S 1 StVG, § 11 Abs 1 S 3 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2d FeV
Einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 und MPU-Anordnung
Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verhältnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV zu § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV; Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung; Begriff der erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV; Ermessensausübung im Rahmen von § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Strafrechtliche Zuwiderhandlung im eintragungspflichtigen Bereich des Fahrerlaubnis-Bewertungssystems
VG Stuttgart, 15.09.2016 - 10 K 4946/14
VBlBW 2018, 303
Zwar wird allgemein angenommen, dass sowohl § 13 FeV als auch § 14 FeV eine Spezialvorschrift gegenüber § 11 FeV darstellt (vgl.BR-Drs. 443/98 S. 219, 260 f.), so dass sich die von der Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Maßnahmen zur Klärung von Eignungszweifeln wegen einer Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneiproblematik in erster Linie nach den Bestimmungen der §§ 13, 14 FeV richten (vgl. im Falle einer Alkoholproblematik: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 -, juris Rn. 32 m.w.N.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 -, juris Rn. 15, 17).
So kann (und muss unter Umständen) die Behörde in Fällen, in denen sowohl (nicht im Zusammenhang mit einer Trunkenheitstat stehende) Zweifel an der charakterlichen Fahreignung vorliegen als auch der Verdacht einer Alkohol-, Drogen- oder Arzneimittelproblematik aufzuklären ist, eine Gutachtenanordnung sowohl auf § 11 Abs. 3 FeV als auch auf § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle einer Alkoholproblematik oder § 14 Abs. 2 FeV im Falle einer Drogen- oder Arzneimittelproblematik stützen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 32).
Zu berücksichtigen sind diese Gesichtspunkte im Rahmen des von der Behörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV auszuübenden Ermessens (vgl. im Falle des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 32).
Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 oder Nr. 9 Buchst. b FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um (trotz den mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastungen für den Betroffenen) die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (…vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV: BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 38;… Urt. v. 3.9.2015 - 10 S 778/14 -, juris Rn. 38;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.2.2016 - 3 L 204/15 -, juris Rn. 17 f.).
Darüber hinaus hat die Fahrerlaubnisbehörde in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers aufgrund der Begehung von Alkoholdelikten in Frage steht, im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich auch zu berücksichtigen, dass mit einer Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV nicht die Wertungen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 FeV umgangen werden dürfen (vgl. zu § 13 FeV im Falle der Neuerteilung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 38 f.;… im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 -, juris Rn. 26).
Der VGH BW führt hierbei in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (10 S 746/17 - juris Rn. 20 ff.) aus:.
Übertragen auf die Frage der Erheblichkeit einer Straftat im Sinn von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV folgt hieraus, dass jedenfalls einer Zuwiderhandlung, die deutlich im eintragungspflichtigen Bereich liegt, regelmäßig ein hinreichendes Gewicht für die Bewertung der Fahreignung zukommt und damit (gewissermaßen als Anlasstat) eine Gutachtensanordnung - abhängig allerdings von den im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Umständen des jeweiligen Einzelfalls - rechtfertigen kann (VGH BW, U.v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 - juris Rn. 34 ff. - der VGH BW hat bei Straftaten, die nach dem gegenwärtigen Fahreignungs-Bewertungssystem jeweils mit mindestens 2 Punkten bewertet sind, die Erheblichkeit bejaht; ebenso VG Augsburg, B.v. 01.10.2009 - Au 7 E 09.1387 - zur Tateinheit einer Trunkenheitsfahrt mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort).
Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (VGH BW, U.v. 11.10.2017, a.a.O. Rn. 38).
Die auf § 11 Abs. 3 FeV gestützte Begutachtung setzt - wie § 11 Abs. 7 FeV zeigt - vielmehr voraus, dass die Ungeeignetheit des Betroffenen noch nicht feststeht, sondern lediglich zu befürchten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2017 - 10 S 746/17 -, juris, Rn. 35).
Der Umstand, dass die Tat des Antragstellers nicht mit einer Jugendstrafe geahndet und keine Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, schließt es aus Sicht des Gerichts in Anbetracht der aus dem Urteil vom 26. November 2013 ablesbaren Verkehrssicherheitsrelevanz des Verhaltens des Antragstellers keineswegs aus, ihr ein hinreichendes Gewicht für die Bewertung der Fahreignung beizumessen und eine Gutachtensanordnung - allerdings abhängig von den im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Umständen des jeweiligen Einzelfalls - darauf zu stützen (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 - juris Rn. 35; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
Sie muss ihre diesbezüglichen Erwägungen auch schon in der Gutachtensanordnung offenlegen, damit dem Sinn und Zweck der in § 11 Abs. 6 FeV angeordneten Mitteilungspflichten Genüge getan ist (…vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV: BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 11 CS 17.274 - juris; zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV: VGH BW, U.v. 11.10.2017 a.a.O. Rn. 38).
Zutreffend sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den beiden Vorfällen um Straftaten handelt, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen und nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2018 (BGBl I S. 566), grundsätzlich Anlass zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen sein können (vgl. VGH BW, U.v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 - DAR 2018, 44).
Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen der Behörde; bei Vorliegen von erheblichen Eignungszweifeln dürfte es regelmäßig auf Null reduziert sein, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 - juris, Rn. 5; Urteil vom 3. September 2015 - 10 S 778/14 - juris, Rn. 38, sowie zuletzt: Urteil vom 11. Oktober 2017 - 10 S 746/17 - juris, Rn. 38 f. jeweils zu § 11 Abs. 3 FeV; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 L 204/15 - juris, Rn. 18; Dauer, in: Hentscher/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 24; kritisch im Fall eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris, Rn. 36 f.
Für ein eher weites Verständnis spricht, dass es in diesen Fällen geboten ist, im Rahmen der erforderlichen Ermessensbetätigung näher zu prüfen, ob es angezeigt erscheint, dass Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt werden müssen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 10 S 746/17 - juris, Rn. 35).