Source: https://www.nabu-netz.de/landesverbaende/brandenburg/satzung.html
Timestamp: 2019-03-18 21:48:10
Document Index: 64395589

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 3', '§ 21']

NABU-Netz: Satzung
Geändert am 15.11.1997, 14.11.1998, 18.11.2000, 17.11.2001, 4.11.2006, 17.11.2007, 22.11.2008 und 21.11.2009
(4) Der Vorsitzende, beide stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister können gemeinsam ein Veto gegen finanziell bedeutsame Beschlüsse (ab 5 % des beschlossenen Haushaltsplans) von Vorstand und Beirat einlegen. Dazu bedarf es der Mehrheit der von ihnen abgegebenen Stimmen.
(1) Der Landesverband als Untergliederung des Bundesverbandes fasst seine in Brandenburg ansässigen Mitglieder in Kreis- und Regionalverbänden zusammen. Soweit erforderlich können örtliche Naturschutzbundgruppen gebildet werden. Die Gründung und Änderung der Kreis-/ Regionalverbände bedarf der Zustimmung des Landesverbandes.
(2) Innerhalb des Landesverbandes bzw. der Kreis-/Regionalverbände und der Naturschutzbundgruppen können mit deren Zustimmung entsprechende Gliederungen der Naturschutzjugend gebildet werden.
(3) Die Untergliederungen können ihre Angelegenheiten selbständig durch eigene Satzung regeln und sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisieren. Die Satzungen müssen vom Landesvorstand gebilligt werden. Die Kreis-/Regionalverbände erhalten einen von der Landesvertreterversammlung festzulegenden Anteil des Mitgliederbeitrages. Der Name der Untergliederung enthält den vollen Namen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. und einen Regional- bzw. Lokalzusatz, ebenso wird dessen Emblem übernommen.
(1) Mitglieder des Landesverbandes können jede uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sowie juristische Personen, Körperschaften des Öffentlichen Rechts und nicht rechtsfähige Vereine werden. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Mitglied werden. Mit der Beitrittserklärung erkennt der Antragsteller diese Satzung an.
(3) Die Landesvertreterversammlung kann der Bundesvertreterversammlung Ehrenmitglieder zur Ernennung vorschlagen. Diese haben alle Rechte eines Mitgliedes, sind aber von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Bestrebungen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. besonders verdient gemacht haben.
(1) Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand der jeweils zuständigen Gliederung des Landesverbandes gemäß § 5(1) nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Vorstand nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages die Aufnahme schriftlich verweigert.
(3) Der Austritt ist spätestens bis zum 1. Oktober für das laufende Geschäftsjahr schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(4) Der zuständige Vorstand kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung ausschließen, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder gegen den Zweck und die Aufgaben des Naturschutzbundes Deutschland e.V. verstößt. Die zuständige Untergliederung ist anzuhören. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eine schriftliche Begründung bekanntzugeben. Der Betroffene kann gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch, der innerhalb eines Monats nach Empfang des Bescheids vorliegen muss, entscheidet die nächsthöhere Gliederung.
(3) Der Anteil der Beitragsrückführung an die Kreis-/Regionalverbände wird durch die Landesvertreterversammlung festgelegt.
(4) Spenden, Zuwendungen, Zuschüsse u.ä. gehören der zuständigen Untergliederung, soweit der Geldgeber nicht ausdrücklich eine andere Verwendung wünscht.
d) bis zu fünf Beisitzern, darunter ein Landesjugendsprecher.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
(3) Die Vorstandsmitglieder müssen volljährige Mitglieder des Landesverbandes sein. Hiervon unberührt bleibt die Ausnahme nach § 16 (6) der Satzung. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln von der Vertreterversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB bleibt bis zur Wahl seiner Nachfolger im Amt. Die übrigen Vorstandsmitglieder können ihr Amt solange weiterführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.
(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens, und er vollzieht die Beschlüsse der Landesvertreterversammlung. Er ist berechtigt, hauptamtliche Mitarbeiter zu beschäftigen.
(5) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, nach Anhörung des Beirates einen Nachfolger bis zur nächsten Vertreterversammlung zu bestellen.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die Näheres der Arbeitsweise des Vorstandes regelt.
(1) Der Beirat berät den Vorstand in wichtigen Fragen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben, insbesondere aus der Sicht der Landesfachausschüsse.
(3) Die von den Landesfachausschüssen vorgeschlagenen Beiratsmitglieder werden im Turnus der Vorstandswahlen von der Landesvertreterversammlung bestätigt. Vertreter oder Nachfolger ausgeschiedener Beiratsmitglieder werden bis zur nächsten Landesvertreterversammlung vom Vorstand bestätigt. Mit Auflösung eines Landesfachausschusses entfällt die entsprechende Beiratsposition.
c) die Vertreter der Kreis-/Regionalverbände,
(2) Die Kreis-/Regionalverbände stellen insgesamt 150 stimmberechtigte Vertreter. Jeder Kreis-/Regionalverband entsendet zunächst zwei Vertreter. Die weiteren Vertreterstellen werden auf die Kreis-/Regionalverbände anteilig entsprechend ihren Mitgliederzahlen verteilt. Maßgebend ist dabei der Mitgliederstand drei Monate vor dem Termin der Landesvertreterversammlung.
(4) Unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung sind die Kreis-/Regionalverbände über das Mitteilungsblatt des Landesverbandes vom Vorstand mindestens acht Wochen vorher einzuladen.
(5) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand zwei Wochen vor dem Termin schriftlich vorliegen. Spätere Anträge können bei Beginn der Vertreterversammlung noch in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Vertreter zustimmt.
(6) Eine ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter beschlussfähig.
(7) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn sie von mindestens 20% der Vertreter schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt werden.
(8) Über jede Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Von der Geschäftsstelle kann die Niederschrift als Kopie angefordert werden. Ein Bericht über die Landesvertreterversammlung ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(9) Die Vertreterversammlungen sind für alle Mitglieder des Naturschutzbundes Deutschland e.V. offen.
Die Vertreterversammlung als oberstes Organ ist, soweit das nicht an anderer Stelle der Satzung geregelt ist, zuständig für
a) Wahl der Vorstandsmitglieder; Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von 4 Jahren, deren Wiederwahl nur für einen und nur für eine weitere Wahlperiode zulässig ist,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes,
c) Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Festsetzung der Anteile aus den Beitragsrücklaufmitteln zwischen Landesverband und Kreis-/Regionalverbänden,
e) Beschlussfassung über alle nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten und vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben,
Beschlussfassung der Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Muss bei Wahlen zwischen mehreren Kandidaten entschieden werden und erhält kein Kandidat die einfache Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl statt. Sind mehr Kandidaten als festgelegte Mandate nominiert, so ist geheim zu wählen.
(2) Die Beschlussfassung bei nicht geheimen Abstimmungen und Wahlen aller Art erfolgt durch Stimmkarten, die nur an Stimmberechtigte vergeben werden. Sie muss geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn dies von 20% der anwesenden Vertreter beantragt wird.
(3) Eine Änderung der Satzung kann nur mit mindestens 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Mit der Einladung sind die zu ändernden Paragraphen und die Art der Änderung in der Tagesordnung bekanntzugeben.
(1) Zur Bearbeitung spezifischer Fachbereiche können innerhalb des Landesverbandes Landesfachausschüsse gebildet werden. Die Gründung eines Landesfachausschusses bedarf der Bestätigung durch die Landesvertreterversammlung, die einen Landesfachausschuss aus triftigen Gründen auch auflösen kann. Zwischen den Landesvertreterversammlungen entscheidet der Vorstand über die Bestätigung und Auflösung. Diesbezügliche Vorstandsbeschlüsse sind von der nächsten Landesvertreterversammlung zu bestätigen.
(2) Landesfachausschüsse sind im Rahmen ihrer Tätigkeit selbstständig und erhalten für ihre inhaltliche Arbeit und ihre Organisation einen jährlichen, vom Landesvorstand festzusetzenden Zuschuss.
(4) Die Leitung des Landesfachausschusses schlägt einen Vertreter für den Beirat des Landesvorstandes vor. Dieser Vertreter muss dem NABU angehören
(5) Zum Abschluss eines Geschäftsjahres erhält der Landesvorstand einen Kassen- sowie einen Jahresbericht.
(1) Die Altersreglung der Mitglieder der Naturschutzjugend richtet sich nach der Satzung des Bundesverbandes. Die Naturschutzjugend Brandenburg regelt ihre Arbeit im Rahmen dieser Satzung und der Landesjugendsatzung in eigener Verantwortung.
(3) Auf der Vertreterversammlung des Landesverbandes gibt der Landesjugendsprecher bzw. bei Verhinderung sein Stellvertreter einen Bericht über die Arbeit der Naturschutzjugend.
(4) Der Vorstand des Landesverbandes erhält eine Ausfertigung des Protokolls der Landesvertreterversammlung der Naturschutzjugend und des jährlichen Kassenberichtes.
(6) Der von der Vertreterversammlung der Naturschutzjugend gewählte Landesjugendsprecher ist Beisitzer im Landesvorstand.
(1) Jede Tätigkeit im Landesverband ist ehrenamtlich, ausgenommen die der Bediensteten. Auslagen können in nachgewiesener Höhe entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes ersetzt werden. Der Vorstand kann ehrenamtlich tätigen Mitgliedern eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale, derzeit geregelt in § 3 Nr. 26a EStG, gewähren.
(2) Für die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter des Landesverbandes ist der Vorstand zuständig, Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(4) Soweit diese Satzung nicht besondere Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der § 21-79 des BGB.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Vertreterversammlung, wobei mindestens 3/4 der gültigen abgegebenen Stimmen für eine Auflösung sein müssen.