Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-368/04
Timestamp: 2019-07-16 21:47:15
Document Index: 259358864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 88', 'Art. 88', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 107', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-368/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005
https://dejure.org/2006,2279
EuGH, 05.10.2006 - C-368/04 (https://dejure.org/2006,2279)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - C-368/04 (https://dejure.org/2006,2279)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - C-368/04 (https://dejure.org/2006,2279)
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Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG - Teilweise Vergütung von Energieabgaben - Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum - Auswirkung auf die Vergütungsanträge der Unternehmen, die nicht in den Genuss der Beihilfemaßnahme kamen - Befugnisse der nationalen Gerichte
Staatliche Beihilfen: Die nationalen Gerichte müssen das Durchführungsverbot für nicht angemeldete Beihilfen beachten und deren Auswirkungen auf ausgeschlossene Unternehmen beseitigen
Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG - Teilweise Vergütung von Energieabgaben - Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum - Auswirkung auf die Vergütungsanträge der Unternehmen, die nicht in den Genuss der Beihilfemaßnahme kamen - Befugnisse der nationalen Gerichte - Staatliche Beihilfen
Vereinbarkeit staatlicher Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
Vereinbarkeit einer nicht angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Verletzungen des Verbots der Durchführung von Beihilfen vor dem Erlass einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch staatliche Stellen; Lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führende Maßnahmen; Besteuerung der Lieferung und des Verbrauchs elektrischer Energie; Verpflichtung nationaler Gerichte zur Nichtanwendung eines bestimmte Betriebe von der teilweisen Vergütung von Energieabgaben ausschließenden Gesetzes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.10.2006, Rs. C-368/04 (unterbliebene Anmeldung einer Beihilfe und Vereinbarkeit mit Gemeinsamem Markt)" von Dr. Franz Philipp Sutter, original erschienen in: EuZW 2006, 729 - 730.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 12.08.2004 in Sachen, 1. Transalpine Ölleitung in Österreich GmbH, 2. Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH, 3. Gerlitzen-Kanzelbahn-Touristik Gesellschaft m.b.H. & CO KG gegen 1. Finanzamt Innsbruck, 2. Finanzamt Liezen, 3. Finanzamt Villach.
Auslegung von Artikel 88 Absatz 3 EG - Gewährung einer staatlichen Beihilfe unter Verstoß gegen das Verbot der Durchführung von Beihilfevorhaben vor der Entscheidung der Kommission - Beihilfe, die in einer teilweisen Vergütung der Energieabgaben besteht, die ausschließlich Unternehmen gewährt wird, die körperliche Güter herstellen - Wirkungen der späteren Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird
NVwZ 2007, 64
EuZW 2006, 725
BB 2007, 65
Das Durchführungsverbot hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aber gerade die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - C-368/04, Slg. 2006, I-9957 = EuZW 2006, 65 Rn. 46 - Transalpine Ölleitung, mwN;… Urteil vom 12. Februar 2008 - C-199/06, Slg. 2008, I-469 = EuZW 2008, 145 Rn. 38 - CELF I;… vgl. Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl., § 88 EGV Rn. 12, 26;… v. Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 88 EGV Rn. 101 (Stand: Januar 2000).
Die Durchführung dieses Kontrollsystems obliegt zum einen der Kommission und zum anderen den nationalen Gerichten, wobei ihnen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, Slg. 1996, I-3547, Randnr. 41, vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Randnr. 74, sowie vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Randnrn.
Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission über die Wahrung der Rechte der Einzelnen bei eventuellen Verstößen der staatlichen Behörden gegen das in Art. 108 Abs. 3 AEUV aufgestellte Verbot (vgl. in diesem Sinne Urteile van Calster u. a., Randnr. 75, und Transalpine Ölleitung in Österreich, Randnr. 38).
Sie müssen insbesondere prüfen, ob die fragliche Maßnahme einen Vorteil darstellt und ob sie selektiv ist, d. h., ob sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeuger im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV begünstigt (Urteil Transalpine Ölleitung in Österreich, Randnr. 39).
Es geht nämlich darum, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde, betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Randnr. 46).
Die nationalen Gerichte sind also verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden, zu ziehen (Urteile FNCE, Randnr. 12, und SFEI u. a., Randnr. 40, sowie Urteile vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Randnr. 64, und Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., Randnr. 47).
Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a., Randnr. 75, und Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., Randnr. 56).
Zu diesen Folgerungen gehört, dass eine entgegen dem Durchführungsverbot ausgezahlte Beihilfe zurückgezahlt werden muss, und zwar ungeachtet ihrer Vereinbarkeit mit dem Markt und unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, die Beihilfe später erneut zu gewähren (EuGH, Urteile vom 21. November 1991 - Rs. FNCE - a.a.O. , vom 11. Juli 1996 - Rs. C-39/94, SFEI - Slg. I-3547 , vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-261/01 u.a., van Calster - Slg. I-12272 , vom 5. Oktober 2006 - Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung - Slg. I-9957 sowie vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06, CELF I - Slg. I-469, 486 ).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das jeweilige nationale Recht also die Möglichkeit vorsehen, eine unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährte Beihilfe ("formell rechtswidrige Beihilfe") auch nach einer positiven Entscheidung der Kommission zurückzufordern; ein Zwang dazu besteht nach Unionsrecht aber nicht (vgl. auch bereits EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - C368/04, Slg. 2006, I9957 = EuZW 2006, 725 Rn. 56 - Transalpine Ölleitung;… ebenso BGH, WM 2012, 2024 Rn. 16).
Die von den nationalen Gerichten anzuordnenden Abhilfemaßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV müssen sicherstellen, dass die Wirkungen der gewährten Beihilfe tatsächlich beseitigt werden, indem sie die eingetretene Wettbewerbsverzerrung aufheben (vgl. EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957) wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Art. 88 Abs. 3 EGV, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden.
Denn der EuGH hat auch in der Zeit nach 1999 in den Rechtssachen Transalpine (C-368/04, Slg. 2006, I-09957) und Xunta de Galicia (C-71/04, Slg. 2005, I-07419) keinen Zweifel daran gelassen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlass einer Entscheidung der Kommission, mit der diese genehmigt werden, verletzen.
Zwar müssen die nationalen Gerichte für den Einzelnen, der den Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen geltend machen kann, sicherstellen, dass daraus entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gewährt wurden, gezogen werden (EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957).
Entscheidend ist vielmehr, dass die von den nationalen Gerichten angeordneten Abhilfemaßnahmen die Wirkungen der unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gewährten Beihilfe tatsächlich beseitigen (EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957).
Im vorstehenden Sinne können auch die Ausführungen des EuGH in dem von der Klägerin selbst zitierten Urteil des EuGH vom 24.11.2006 (C-368/04 = NVwZ 2007, 64) verstanden werden.
In diesem Sinne kodifiziert und verstärkt die VO (EG) Nr. 659/1999 die bis dahin geltende Praxis (EuGH v. 05.10.2006 - C-368/04 = NVwZ 2007, 64, Erwägungsgrund 35).
Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, schützen die nationalen Gerichte die Rechte der Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Durchführungsverbots durch die mitgliedstaatlichen Stellen bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission (…EuGH, Urteile vom 12. Februar 2008 - C-199/06, CELF I - Rn. 38, vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 [ECLI:EU:C:2006:644], Transalpine Ölleitung - Rn. 36 ff. …und vom 21. November 2013 - C-284/12 [ECLI:EU:C:2013:755], Deutsche Lufthansa - Rn. 27 f.).
b) Um feststellen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eingeführt wurde, muss das nationale Gericht den Beihilfebegriff nach Art. 107 Abs. 1 AEUV auslegen und anwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - C-368/04, Transalpine Ölleitung - Rn. 39).
Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union fallen den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen unterschiedliche Rollen zu (…z.B. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - C-275/10, WM 2012, 926 Rn. 26 und vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 - Transalpine Slg. 2006, I-9983 Rn. 37 jew. mwN).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die nationalen Gerichte vielmehr ebenso wie die Kommission befugt und verpflichtet, den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) auszulegen (z.B. Urteile vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 - Transalpine Slg. 2006, I-9983 Rn. 39 …und vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991 I-5523 Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 30).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat vielmehr in den vorzitierten Entscheidungen vom 12. Februar 2008 (…aaO sowie Rn. 53) und vom 11. März 2010 (…aaO), wie auch schon in seinem Urteil vom 5. Oktober 2006 (C-368/04 - Transalpine, Slg. 2006, I-9983 Rn. 56), ausgeführt, die mitgliedstaatlichen Gerichte seien nach Maßgabe der nationalen Rechtsordnung berechtigt, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierung- und Wartepflicht gewährten Beihilfe - unbeschadet des Rechts diese später erneut zu gewähren - anzuordnen, selbst wenn die Zuwendung später von der Kommission für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt wurde.
Vielmehr hat eine Entscheidung der Kommission beziehungsweise des Gerichts, mit der eine nicht angemeldete Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht die Heilung der unter Verstoß gegen die genannte Vorschrift ergangenen und deshalb unwirksamen Durchführungsmaßnahmen zur Folge (…z.B. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2008 - C-199/06 - CELF I, Slg. 2008, 486 Rn. 40 und vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 - Transalpine, Slg. 2006, I-9983 Rn. 41 mwN; BGH…, Urteil vom 4. April 2003 aaO).
Vorläufiger Rechtsschutz; Zuwendung; Förderung des Breitbandnetzausbaus; Gebiete …
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Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04 (https://dejure.org/2005,23921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2005 - C-368/04 (https://dejure.org/2005,23921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2005 - C-368/04 (https://dejure.org/2005,23921)
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