Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/neutrale-farben-wandanstrich.16882/
Timestamp: 2019-10-20 09:54:07
Document Index: 50754179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Neutrale Farben - Wandanstrich
Diskutiere Neutrale Farben - Wandanstrich im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Fories :) Ich bin Mieterin einer eigentlich schönen Wohnung. Leider gibt es mit dem Vermieter mehrere Differenzen, die auf Dauer...
#1 Friedchen, 06.08.2014
Friedchen Gast
Ich bin Mieterin einer eigentlich schönen Wohnung. Leider gibt es mit dem Vermieter mehrere Differenzen, die auf Dauer nicht tragbar sind. Da ich aber kommendes Jahr mein Staatsexamen schreibe und mich in der Prüfungsvorbereitung befinde, kommt aktuell kein Auszug in Betracht. Das vorab.
Zur Situation: Ende 2012 habe ich die Wohnung bezogen, im Mietvertrag ist vereinbart, dass ich die Wohnung fachmännisch renoviert übernehmen sollte und mit weiß gestrichenen Wänden zu übergeben habe. Leider war die Wohnung nicht in dem Zustand, den ich mir vorgestellt hatte, sondern entsprach genau dem Zustand, den ich bei der Wohnungsbesichtigung vorfand: Die Fußleisten und das Parkett waren mit Farbklecksen übersät, die Wände zwar geweißt, aber in einem anderen Ton, als die Decke. Die Farbrolle muss beim Streichen immer an die Decke gestoßen sein, weil ringsherum Abdrücke in einem anderen Weißton zu sehen sind. Bei Tageslicht sieht man, dass Stellen an der Decke in einer anderen Farbe ausgebessert wurden; die blauen Holzfenster wurden nicht (gut) abgeklebt, sind überstrichen worden und haben zahlreiche Flecken. Die weißen Türen hatten Farbabsplitterungen usw. Der Vermieter ist meiner Bitte damals nicht nachgekommen, diese "Mängel" auszubessern. Ich selbst hatte dazu leider keine Zeit.
Eigentlich hatte ich schon letztes Jahr vor, zumindest das Wohnzimmer zu renovieren - doch dann trat Schimmel auf und ich wollte die Ursache geklärt/behoben wissen, ehe ich renoviere und es dann im schlechtesten Fall für die Katz war. Das ist leider bis heute noch nicht der Fall (das Haus hat einen nassen Keller, insgesamt sind 5 von 6 Wohnungen mit Schimmel betroffen.) Die Schimmelstellen wurden vom Hausmeister mit Silikatfarbe (mal wieder ein anderer Weißton ) überstrichen.
Da ich mir nun vorgenommen habe, in ca. einem Jahr hier auszuziehen, möchte ich zumindest in dieser Zeit ein schönes Wohnzimmer bewohnen können, möchte aber beim Auszug nicht extra nochmal streichen müssen. Nun zu meinem eigentlichen Anliegen:
Ich würde die zwei innenliegenden Wände gerne bis auf etwa die Höhe von 1,10m in einem hellen Sandton, alles andere Weiß streichen. Auf die "Stoßkante" zwischen dem Sandton und dem Weiß würde ich gerne eine elfenbeinfarben Stuckleiste setzen. Die beiden außenliegenden Wände sollen komplett weiß gestrichen werden. Jetzt sagt der BGH, dass der Vermieter keine geweißten Wände, aber neutrale Farben verlangen kann. Nach meinem Empfinden ist ein heller Sandton neutral - Wie seht ihr das aus Vermieteraugen? Sollte ich die Stuckleiste bei Auszug entfernen? In einem Wasch würde ich die (schon vor Einzug) lädierte weiße Zimmertür anschleifen und weiß lackieren und - sofern mir noch der Farbton verraten wird - die Flecken an den Holzfenstern entfernen und in der entsprechenden Farbe lackieren. Den Zustand von Türen und Fenstern habe ich zwar nicht verursacht, aber ich möchte einfach keinen Ärger haben.
Ich würde mich sehr über Antworten und Eure Sichtweise als Vermieter freuen. Mir geht es wirklich nicht darum, meinen Vermieter zu ärgern, ich möchte wirklich nur keinen (weiteren) Ärger.
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#2 Papabär, 06.08.2014
eine Garantie für eine stressfreie Beendigung des Mietverhältnis wird es nicht geben - schon garnicht bei den Vorzeichen
Zitat von Friedchen: ↑
Leider gibt es mit dem Vermieter mehrere Differenzen, ...
Wenn ich Deine Angaben richtig interpretiere, dann hat der Vermieter hier eine Farbe vorgegeben (ohne Wahlmöglichkeit für Dich). Die Unwirksamkeit einer solchen Klausel hat der BGH bereits in mehrere Entscheidungen bestätigt (zuletzt m.E. in VIII ZV 198/10)
Demnach ist diese Klausel unwirksam. Soweit es keine weiteren, evtl. noch gültigen Klauseln zu diesem Thema gibt, kannst Du die Wohnung also auch in pinkgrün oder silberbronze zurückgeben. Ob Du damit Deinen Vermieter glücklich machst ...
Bei den Stuckelementen wär´ ich etwas vorsichtiger, diese könnten u.U. als bauliche Veränderung angesehen werden.
Ob Du weitere Schönheitsreparaturen schuldest, kann ohne den genauen Wortlaut des Mietvertrages nicht beurteilt werden ... ich vermute aber eher nicht.
Die Tatsache, dass auch in anderen Wohnungen Schimmel aufgetreten ist, ist regelmäßig kein Argument um pauschal von einen Baumangel auszugehen. Eine typische Ursache wären z.B. auch diese Schaumstoffdichungsklebebänder, die in Baumärkten an der Kasse angeboten werden und mit denen Mieter nur allzu gerne Fensterscharniere kaputt machen (Heizkosten sparen ... Geiz ist geil).
Die genaue Ursache kann aber von hieraus kaum festgestellt werden.
Weiterhin verstehe ich Deinen Beitrag so, dass Du die Wohnung bereits mit den diversen kleinen Schönheitsfehlern angemietet hast - sie waren Dir also bei Mietbeginn bekannt. Da Du die Wohnung trotzdem genommen hast, sieht der Vermieter auch keine Veranlassung Abhilfe zu schaffen.
Gegen die unterschiedlichen Weißtöne hilft Zigarettenqualm ... naja, zumindest bei mir hat´s funktioniert.
#3 Duncan, 06.08.2014
Ich gehe davon aus das damit diese Kunststoff/Styrodurartigen Klebeleisten aus dem Baumarkt gemeint sind. Je nachdem mit was diese aufgeklebt wurden kommt halt beim entfernen eventuell die Tapete mit, Acryl und Silikon sind da die üblichen Verdächtigen.
Wenn diese entfernt werden sollen, kann man auch eine etwas breitete reine Farb- oder Tapetenbordüre über eventuelle kleine Schäden kleben, wenn man nicht komplett neu tapezieren will.
Die Farben sehe ich recht entspannt. Je, nach Zustand ginge das bei mir direkt in die Vermietung oder der Maler muss halt nochmal durch.
Der genaue Wortlaut des Mietvertrages ist hier sehr wichtig. Ich schließe mich den Verdächtigungen von Papabär an und würde die Hoffnung das, nach dem Vertrag und der zugehörigen Rechtsprechung, gar nicht renoviert werden muss nicht aufgeben.
#4 Friedchen, 06.08.2014
Ich weiß, dass es keine Garantie für eine stressfreie Beendigung des Mietverhältnisses gibt - aber ich würde vermeidbare Streitpunkte gerne umgehen. Die Differenzen.. Die Nebenkostenabrechnung für 2012 - ich bekomme leider nicht alle Belege vom Vermieter, angeblich sind die Versicherungskosten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, aber die Gesamtsumme ist in 2013 um 305 Euro höher, eine andere Wohnungseinheit im Mietobjekt verfügt über eine Fußbodenheizung, die in keiner Abrechnung auftaucht und angeblich über den HKV miterfasst werden soll, die Ameisenbeseitigung in einer anderen Mietwohnung wurde auf alle umgelegt, zur Hausreinigung gibt es keine Belege/Rechnungen, das Mietobjekt teilt sich mit zwei weiteren Häusern einen Fernwärmeanschluss, aber der Verteilungsschlüssel/Verbräuche der einzelnen Häuser fehlen usw. Und dann eben der Schimmel: Dem Vermieter mitgeteilt, Vermieter reagiert mehrere Monate nicht, Vermieter erinnert, keine Reaktion, Frist gesetzt, vom Hausmeister mit Silikatfarbe überstrichen und Datenlogger installiert worden, Auswertung bekommen, Auswertung aber aus 2007 mit einem doppelt so langem Messintervall - vertragswidriges Verhalten unterstellt bekommen, Einschreiben an Vermieter, Einschreiben ungeöffnet zurückbekommen. Die Kurzfassung.
Ich habe jetzt mal alle Stellen im MV, die mich als Mieter betreffend das Thema Schönheitsreparaturen/Renovierung umfassen, rausgesucht:
" § 15 Ziffer 1: Der Vermieter verpflichtet sich, vor dem Einzug des Mieters oder, falls dies nicht möglich ist, bis spätestens zum ___ [Anm.: nicht ausgefüllt] folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu lassen:
Der Mieter übernimmt eine fachgerecht renovierte Wohnung und muss diese bei Auszug im weiß gemalerten Zustand zurückgeben [Anm: Dieser Satz ist fettgedruckt]."
"§ 16 Ziffer 4 a): Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, das Streichen der Fußleisten und der offen liegenden Ver- und Entsorgungsleistungen. Naturlasiertes Holz darf nicht mit Farbe behandelt werden."
"§ 16 Ziffer 4 b): Alle Schönheitsreparaturen sind in mittlerer Art und Güte, jedoch fachgerecht und entsprechens den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Schönheitsreparaturen sind in dem nach der Verkehrsauffassung üblichen Zeitraum und Umfang unter Berücksichtigung des Zustandes der jeweiligen Teile des Wohnraums fachgerecht durchzuführen. Der Mieter ist jedoch nur verpflichtet, diejenigen Schönheitsreparaturen innerhalb der Mietsache durchzuführen, die während der Mietzeit durch seinen Mietgebrauch erforderlich werden."
"§ 16 Ziffer 5 a): Die nach §16 Ziffer 4 a) und 4 b) erforderlichen Schönheitsreparaturen hat der Mieter spätestens bis zum Ende des Mietverhältnisses durchzuführen."
"§ 16 Ziffer 5 b): Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache mit neutralen deckenden, hellen Farben und Tapeten zurückzugeben, es sei denn, dass bei Vertragsbeginn ein anderer Zustand vorhanden war. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorhanden war. Farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. Holzteile, die bei Mietbeginn mit Klarlack oder transparenter Lasur versehen waren, müssen ebenso zurückgegeben werden. Holzteile in diesem Sinnde sind: Holzbalken, Holzdecken und Holz- bzw. Parkettfußböden [Anm: Lediglich letzteres trifft auf Mietwohnung zu.]."
"§ 16 Ziffer 6 a): Ist die Mietwohnung in einem renovierten Zustand an den Mieter übergeben worden und endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind, so hat der Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu zahlen (Abgeltungsquote). Die Abgeltungsquote ermittelt sich nach der tatsächlichen Dauer des Mietverhältnisses seit Mietbeginn bzw. seit letzter durchgeführter Renovierung und unter Berücksichtigung allgemein üblicher Zeitfolgen (bei Mietbeginn in der Regel: Küche, Bäder und Duschen - 60 Monate, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten - 96 Monate, alle übrigen Räume - 120 Monate) zeitanteilig. Je nach Abnutzungsgrad verlängern oder verkürzen sich die genannten zeitfolgen. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt."
"§ 16 Ziffer 6 b): Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz."
Das mit dem Schimmel ist klar. Hier stand aber letztes Jahr der Keller unter Wasser - das habe ich dem Vermieter auch mitgeteilt, aber er wurde nicht getrocknet. Der ganze Keller stinkt modrig, wir haben Salpeterausblühungen und hier war ein Fensterunternehmen, dass mir sagte, dass an dem Schimmel höchstwahrscheinlich Wärmebrücken schuld sind (Dichtungen wurden von mir nicht eingebaut). Der Schimmel ist auch "nur" im Schlaf- und Wohnzimmer, nicht aber in Bad oder Küche und begrenzt sich nur auf die Regionen um die Fenster/Stoßkanten zur Decke. Und ich bemühe mich wirklich: Lüfte so oft wie möglich, mindestens 3x täglich 15 min. quer bei komplett geöffneten Fenstern und achte auf die Raumtemperatur. Im Sommer lüfte ich während der Nacht. Aber das ist ein anderes Thema.
Wegen der Anmietung: Ich bin auf die Wohnung durch eine Internetanzeige gestoßen und habe sie von einem Makler gezeigt bekommen (den der Vermieter beauftragt hatte). Damals wurde mir zugesichert, dass die Wohnung noch renoviert werden würde, aber bei der Wohnungsübergabe entsprach der Zustand 1:1 dem der Besichtigung. Ich will nun auch überhaupt nicht, dass der Vermieter dafür (noch) aufkommen soll, aber es wäre schon bitter, die Wohnung in einem besseren Zustand abzugeben, als man sie erhalten und auch mietvertraglich zugesichert bekommen hat. Deswegen würde ich nun gerne jetzt schon renovieren, damit ich zumindest etwas von schöneren Wänden und Co. habe, aber wenn ich die Klausel mit der Abgeltungsquote lese, muss ich mir das nochmal überlegen..
#5 Friedchen, 06.08.2014
Leider kann ich als Gast den Beitrag nicht editieren.
Auch Dir lieben Dank für die Antwort! Genau, dieser "Stuck" ist gemeint. Wenn ich jetzt so darüber nachdenke.. Ich bin total überfragt, ob die Wände hier überhaupt tapeziert sind. Die Wande sind aus Gipskarton und ich sehe auch keine Bahnen bzw. Abschlüsse an den Zimmerecken.. Aber die Tatsache, dass die Wände einen Schaden durch eine Entfernung der Zierleisten nehmen könnten, muss ich nochmal überdenken. Vielleicht lasse ich es mit diesen auch einfach. Hübsch wäre es allerdings sicher gewesen und hätte sicherlich auch toll in die Altbauwohnung gepasst.
#6 Andres, 06.08.2014
Wie Papabär bereits bemerkt hat, ist das eine unzulässige Farbwahlklausel. Die spätere Formulierung mit den ...
neutralen deckenden, hellen Farben und Tapeten
... wäre dagegen zulässig. Wie sich das auf die Wirksamkeit dieser Klauseln insgesamt auswirkt, möchte ich nicht vorhersagen. Zumindest besteht die Möglichkeit, dass dadurch die gesamte Vereinbarung unwirksam ist.
Ansonsten sind viele Passagen (aus gutem Grund) eher allgemein gehalten und sehr wahrscheinlich wirksam. Andererseits lässt das natürlich einen riesigen Spielraum, wozu du tatsächlich verpflichtet bist. Beispiel:
Das bedeutet keinesfalls, dass du sämtliche Bohrlöcher zu verschließen hast. Die Zustimmung des Vermieters brauchst du ohnehin nicht und zum "vertragsgemäßen Gebrauch" (also dem, was einer normalen Nutzung entspricht) gehören mehr Löcher in der Wand, als dem Vermieter lieb ist.
#7 GSR600, 07.08.2014
Wurde hier vermerkt, dass die Wohnung sich nicht in dem im MV zugesicherten Zustand befindet?
Thema: Neutrale Farben - Wandanstrich
helle neutrale farben wohnungsübergabe
stuckleisten bei auszug entfernen
muß bei Auszug tapeziert. werden oder reicht ein Anstrich mit heller wandfarbe
beiger wandanstrich neutral,
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neutrale farbe bei auszug,
mietvertrag wandanstrich mit silikatfarbe,
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kann man styroporzierleisten mit silikatfarbe überstreichen?,
ist eine stuckleiste eine bauliche maßnahme,
bei auszug streichen neutrale farbe
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