Source: https://twomediabirds.com/2014/02/19/olg-celle-hinweis-auf-geplante-datenubermittlung-an-die-schufa-unzulassig-bei-bestrittener-forderung/
Timestamp: 2017-07-25 18:29:07
Document Index: 223674196

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

OLG Celle: Hinweis auf geplante Datenübermittlung an die Schufa unzulässig bei bestrittener Forderung | Bird & Bird & Media Blog
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OLG Celle: Hinweis auf geplante Datenübermittlung an die Schufa unzulässig bei bestrittener Forderung
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat geurteilt, dass bereits die Ankündigung einer möglichen Datenübermittlung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) unzulässig sein kann, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor bestritten hat. Die Beklagte machte als Inkassounternehmen eine abgetretene Forderung gegen den Kläger geltend. In einem ersten Schreiben wies sie den Kläger allgemein darauf hin, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen (gemäß § 28a Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) eine Meldung des Klägers an die Schufa möglich sei. Obwohl der Kläger die Forderung bereits gegenüber der Zedentin und – nach deren erstem Schreiben – auch gegenüber der Beklagten bestritten hatte, wies ihn diese in einem zweiten Schreiben erneut auf die Möglichkeit einer Meldung an die Schufa hin und warnte gleichzeitig konkret vor damit verbundenen Nachteilen. Das OLG sprach dem Kläger daraufhin Unterlassungsansprüche gegenüber dem beklagten Inkassounternehmen sowohl bezüglich der Meldung an die Schufa an sich als auch bezüglich der „Drohung“ mit der Meldung im zweiten Schreiben zu (Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13). Von Verena Grentzenberg
Den Unterlassungsanspruch bezüglich der Meldung an die Schufa begründete das OLG Celle damit, dass eine durch das BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstelle. Tatsächlich ist die Weitergabe von Daten an Auskunfteien wie die Schufa grundsätzlich nur in fünf Konstellationen (gemäß § 28a Abs. 1 BDSG) möglich. In Betracht kam vorliegend nur eine Meldung als nichttitulierte Forderung (gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG). Hierfür hätte die Forderung allerdings nicht bestritten sein dürfen. Eine Rechtsgrundlage für eine Übermittlung von Daten an die Schufa fehlte damit.
Für den Unterlassungsanspruch ist darüber hinaus eine Erstbegehungsgefahr erforderlich, es müssen also „ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden“ sein, dass eine rechtswidrige Handlung unmittelbar bevorstehe. Diesen Anhaltspunkt sah das Gericht in dem zweiten Schreiben des beklagten Inkassounternehmens. Denn darin wies die Beklagte erneut auf die mögliche Abgabe an die Schufa hin, obwohl der Kläger die Forderung ihr gegenüber gerade erst bestritten hatte. Er durfte daher davon ausgehen, dass die Beklagte sein Bestreiten für irrelevant erachtete und die Meldung an die Schufa in jedem Fall vornehmen würde.
Darüber hinaus bejahte das Gericht einen Unterlassungsanspruch gegen den erneuten Hinweis auf die Meldung an die Schufa im zweiten Schreiben der Beklagten. Da die Voraussetzungen für eine Meldung der – laut Sachverhalt bestrittenen – Forderung tatsächlich nicht vorlagen, stuften die Richter diesen Hinweis als rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel ein, durch die der Kläger zur Begleichung der angemahnten Forderung genötigt werden sollte.
Inkassounternehmen und andere Gläubiger sind gesetzlich verpflichtet, den Schuldner über die bevorstehende Abgabe nichttitulierter Forderungen an eine Auskunftei wie die Schufa „rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben“ zu unterrichten (§ 28a Abs. 1 Nr. 4 lit. c BDSG); hieran ändert auch das Urteil des OLG Celle nichts. Um Unterlassungsansprüche zu vermeiden sollte allerdings von Standard-Textbausteinen abgesehen werden, mit denen auch bei bereits bestrittenen Forderungen erneut auf die mögliche Schufa-Meldung hingewiesen wird. Keine Aussage enthält das Urteil zu der höchstrichterlich nicht geklärten Frage, ob auch ein pauschales Bestreiten ohne jede Angabe von Gründen („ich schulde nichts“) ausreicht, um eine Meldung an eine Auskunftei zu verhindern. Es spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des § 28a BDSG der Auffassung war, dass eine Forderung nur dann als „bestritten“ im Sinne der Norm gilt, wenn der Schuldner tatsächlich einen relevanten Grund nennt. Denn laut Gesetzesbegründung sollte „ein treuwidriges Bestreiten einer Forderung durch den Betroffenen“ einer Übermittlung an eine Auskunftei regelmäßig nicht entgegenstehen (BT-Drucks. 16/10529, Seite 14).
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