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Timestamp: 2020-01-27 22:34:13
Document Index: 28611959

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 18']

Satzung der Gemeinde Bösdorf über die Erhebung einer Hundesteuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. 02. 2003 (GVOBl. S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz v. 14. 01. 2018 (GVOBl. S. 6) sowie der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und Abs. 6, 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein vom 10. 01. 2005 (GVOBl. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 03. 2018 (GVOBl. S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 07. November 2019 folgende Satzung der Gemeinde Bösdorf über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:
für den ersten Hund 65,00 €,
für den zweiten Hund 100,00 € und
(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 6), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.
a) Gebrauchshunden von Forstbeamten und –beschäftigten, im Privatforstdienst angestellten Personen und von bestätigten Jagdaufsehern in der für den Forst- und Jagdschutz erforderlichen Anzahl,
a) die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck durch eine besondere Ausbildung geeignet sind,
Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als 2 Monate in der Gemeinde Bösdorf aufhalten für die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde Bösdorf c / o Stadt Plön oder im Bürgerbüro der Stadt Plön schriftlich anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Fall des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.
(4) Die Gemeinde Bösdorf c / o Stadt Plön gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Bei Verlust erhält die Halterin / der Halter gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Ersatzmarke.
Ordnungswidrig nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Bösdorf über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 13. Dezember 2011 in der zuletzt geltenden Fassung des 2. Nachtrages außer Kraft.
Bösdorf, d. 14. November 2019
Bösdorf, d. 22. November 2019