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Timestamp: 2016-10-28 02:42:39
Document Index: 279619354

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 55', 'in fine', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Wyss,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Dezember 2003.
Die X.________ (Kl�gerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ________ und t�tigt Bankgesch�fte im europ�ischen Raum. Sie betreibt insbesondere auch das Leasinggesch�ft, das bis anfangs 2001 von der A.________ GmbH gef�hrt und alsdann im Rahmen einer Gesch�fts�bernahme mit Aktiven und Passiven auf die Kl�gerin �bertragen worden ist. Die Y.________ (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ________ und bezweckt den Betrieb von Versicherungs- und R�ckversicherungsgesch�ften.
Die Kl�gerin schloss im Rahmen ihrer Aktivit�ten als Leasinggesellschaft in den Jahren 1998 bis 2001 zahlreiche Kaufvertr�ge mit der Einzelfirma B.________ (heute B.________ AG) und �berliess die Fahrzeuge mittels Leasingvertr�gen den jeweiligen Leasingnehmern. Die Leasingnehmer waren gem�ss den Allgemeinen Leasingbedingungen gehalten, f�r die im Eigentum der Kl�gerin verbliebenen Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung abzuschliessen. Auf die von den Leasingnehmern unterzeichneten Kaskobest�tigungen und Zessionserkl�rungen hin bezahlte die Kl�gerin jeweils den Kaufpreis an die B.________. Im Jahre 2001 stellte sich heraus, dass die Kl�gerin Kaufpreiszahlungen f�r �ber 200 nichtexistente Fahrzeuge geleistet hatte.
Im gegen die einzelnen Leasingnehmer und den f�r die B.________ t�tigen C.________ eingeleiteten Strafverfahren hat die Kl�gerin ihre Zivilanspr�che adh�sionsweise geltend gemacht. Gem�ss Darstellung der Kl�gerin habe der des Betrugs bezichtigte C.________ Personen gesucht, die sich f�r ein Entgelt von Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- als fingierte Leasingnehmer zur Verf�gung gestellt h�tten; die entsprechenden Personalien habe C.________ jeweils einem Filialmitarbeiter der Beklagten mitgeteilt, worauf dieser die Angaben in das Zentralsystem der Beklagten eingegeben habe; dies sei zwischen C.________ und dem Mitarbeiter der Beklagten so vereinbart gewesen; bis zur Entdeckung des Betrugs habe C.________ mittels der von den Leasingnehmern an ihn weitergeleiteten Einzahlungsscheine �ber mehrere Jahre die monatlichen Leasingraten an die Kl�gerin bezahlt.
Am 10. Juli 2002 gelangte die Kl�gerin an das Handelsgericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 6'768'382.-- nebst Zins zu verpflichten. Sie brachte vor, die Beklagte sei im Rahmen der Vollkaskoversicherung f�r die Leasingfahrzeuge aufgetreten und habe dabei ihre auf Vertrauensschutz und Gesch�ftsherrenstellung beruhenden Pflichten verletzt. Die Beklagte verwahrte sich gegen jegliche Schadenersatzanspr�che, w�hrend die Kl�gerin in der Replik die Schadenersatzsumme auf Fr. 8'174'291.-- erh�hte.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 wies das Handelsgericht die Klage mit folgender Begr�ndung ab: aus den Vorbringen der Kl�gerin erhelle, dass sie den Kaufpreis f�r das jeweilige Fahrzeug gest�tzt auf die Kaskobest�tigung der einzelnen Leasingnehmer unmittelbar nach deren Eingang bezahlt habe; diese Zahlungen habe sie mithin vor und unabh�ngig vom Eingang einer allf�lligen Negativmeldung der Beklagten betreffend Bestand des Versicherungsschutzes f�r das jeweilige Fahrzeug vorgenommen; daher fehle es am nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten betreffend (unterlassener) Negativmeldung und dem der Kl�gerin durch die Kaufpreiszahlungen entstandenen Schaden; gleichermassen fehle es am ad�quaten Kausalzusammenhang, da der Versand einer Negativmeldung nach erfolgter Kaufpreiszahlung nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr geeignet sei, den konkret entstandenen Schaden zu verhindern. Eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung komme daher nicht in Frage. Da zwischen der Kl�gerin und der Beklagten keine rechtliche Sonderverbindung bestehe, sei eine Vertrauenshaftung ebenfalls ausgeschlossen.
Die von der Kl�gerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 18. Juni 2004 ab.
Die Kl�gerin erhebt gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgen�ssische Berufung und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Mit Berufung r�gt sie eine Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG; ausserdem habe die Vorinstanz den nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang sowie eine Haftung der Beklagten aus Vertrauensschutz bundesrechtswidrig verneint.
1.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Unzul�ssig sind deshalb Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist im Berufungsverfahren ebenfalls ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a). Soweit die Kl�gerin ohne substanziierte Sachverhaltsr�gen nach Art. 63 f. OG zu erheben von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht oder diese erg�nzt, ist sie nicht zu h�ren. Ebenso haben ihre Vorbringen unbeachtet zu bleiben, mit denen sie die vorinstanzliche Beweisw�rdigung beanstandet.
1.2 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine; BGE 127 III 248 E. 2c). Soweit der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht kantonales Prozessrecht unrichtig angewendet oder ihn in verfassungsm�ssigen Rechten verletzt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
1.3 Die Kl�gerin r�gt, der Vorinstanz sei ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe ihre Behauptung �bersehen, wonach der ganze Betrug ohne die vom Filialmitarbeiter der Beklagten gegen�ber dem Autoverk�ufer C.________ gemachte Zusage der Zusammenarbeit gar nicht zustande gekommen w�re.
Ein offensichtliches Versehen gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. d OG liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b, mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sei, behauptet die Kl�gerin zu Unrecht. Denn die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie die erw�hnte - ohnehin bestrittene - Abrede zwischen C.________ und dem Mitarbeiter der Beklagten als f�r den Kausalverlauf irrelevant erachtete. Die Versehensr�ge ist unbegr�ndet.
1.4 Die Kl�gerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe mehrere ihrer Vorbringen mit Schweigen �bergangen, weshalb ein l�ckenhafter Sachverhalt im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG vorliege. Eine Erg�nzung des Sachverhalts nach Art. 64 Abs. 1 OG setzt voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2, mit Hinweisen).
Die Beklagte missachtet die prozessualen Anforderungen an die Berufung, wenn sie in appellatorischer Kritik den Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellt und die Beweisw�rdigung sowie die Rechtsanwendung der Vorinstanz vermengt kritisiert. Die Berufung gen�gt insoweit nicht den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Im �brigen hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Kl�gerin ihr Vorbringen zur grundlegenden Bedeutung der angeblichen Abrede zwischen C.________ und dem Filialmitarbeiter weder �bersehen noch mit Schweigen �bergangen (oben E. 1.3). Die von der Kl�gerin im Zusammenhang mit der Vertrauenshaftung gemachten Ausf�hrungen zum mutmasslich erweckten Vertrauen gehen ebenfalls ins Leere; denn die Vorinstanz hat das Bestehen einer rechtlichen Sonderverbindung verneint und damit eine Haftung der Beklagten aus Vertrauensschutz zu Recht verneint (unten E. 3). Die Voraussetzungen f�r eine Erg�nzung des Sachverhaltes sind nicht gegeben.
1.5 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zun�chst die Verteilung der Beweislast und verleiht dar�ber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist oder wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 122 III 219 E. 3c). Soweit sich die Berufung gegen solche Schl�sse richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die Kl�gerin �bersieht ausserdem, dass die Vorinstanz die nat�rliche Kausalit�t gest�tzt auf die Sachverhaltsdarstellung der Kl�gerin verneint hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern in diesem Zusammenhang ein Verstoss gegen Art. 8 ZGB vorliegen k�nnte.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz w�re der Schaden der Kl�gerin aufgrund ihrer ohne Abwarten einer allf�lligen Negativmeldung seitens der Beklagten get�tigten Zahlungen auch bei hypothetischer Vornahme der (angeblich) pflichtwidrig unterlassenen Handlung der Beklagten eingetreten. Mangels nat�rlicher Kausalit�t verneinte die Vorinstanz eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung.
2.1 Die Kl�gerin bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht den nat�rlichen Kausalzusammenhang verneint. Damit ist sie nicht zu h�ren. Denn ob ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem haftungsbegr�ndenden Verhalten gegeben sei, ist eine Tatfrage, an die das Bundesgericht - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - gebunden ist (BGE 128 III 22 E. 2d, mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r den hypothetischen Kausalzusammenhang, sofern die entsprechende Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweisw�rdigung aus konkreten Anhaltspunkten getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht (BGE 127 III 453 E. 5d, mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Die Vorinstanz schloss nicht allein gest�tzt auf die Lebenserfahrung, der Schaden w�re auch bei Vornahme der Meldung bez�glich des fehlenden Versicherungsschutzes durch die Beklagte nicht verhindert worden. Sie zog diesen Schluss vielmehr auch aus konkreten Anhaltspunkten, namentlich dem von der Kl�gerin geschilderten Ablauf der Leasinggesch�fte (oben E. 1.5); ausserdem ber�cksichtigte sie, dass die Kl�gerin sogar nach einer Meldung der Beklagten im Dezember 2000, wonach nur vier bis f�nf Fahrzeuge bei ihr versichert waren (d.h. f�r �ber 180 Fahrzeuge kein Versicherungsschutz bestand), keine Abkl�rungen t�tigte; vielmehr schloss die Kl�gerin weitere 35 Leasingvertr�ge ab und nahm solche Abkl�rungen erst vor, als bei ihr Zweifel an der Echtheit der von C.________ f�r einen weiteren Leasingvertrag vorgelegten Dokumente aufkamen.
2.2 Steht fest, dass - wie hier - die nat�rliche Kausalit�t nicht gegeben ist, er�brigt sich die Pr�fung der ad�quaten Kausalit�t (Brehm, Berner Kommentar, N. 120 zu Art. 41 OR). Die von der Kl�gerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten R�gen sind unbeachtlich.
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz sei von einem falschen Verst�ndnis der Vertrauenshaftung ausgegangen; sie habe geschlossen, mangels rechtlicher Sonderverbindung entfalle eine solche Haftung; damit habe die Vorinstanz verkannt, dass bei der Vertrauenshaftung massgeblich sei, ob berechtigtes Vertrauen begr�ndet und in der Folge entt�uscht worden sei. Die Kl�gerin �bersieht mit diesen Vorbringen, dass die rechtliche Sonderverbindung und das erweckte Vertrauen zwei verschiedene, kumulative Voraussetzungen der Vertrauenshaftung bilden (BGE 128 III 324 E. 2.2; 121 III 350 E. 6d; 120 II 331 E. 5a S. 336; zu den einzelnen Voraussetzungen vgl. Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Bd. I, 8 Aufl., N. 982e ff.). Die Vorinstanz hat daher zu Recht zun�chst das Vorliegen einer Sonderverbindung gepr�ft und nach Verneinung dieser Voraussetzung die Haftung der Beklagten ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass auch die Vertrauenshaftung eine - hier nicht gegebene (oben E. 2) - kausale Schadensverursachung voraussetzt (BGE 121 III 350 E. 7a; 120 II 331 E. 5a S. 337). Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform eine Vertrauenshaftung der Beklagten verneint.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies der anwaltlich vertretenen Beklagten eine Parteientsch�digung zu leisten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 25'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 30'000.-- zu entsch�digen.