Source: https://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2020-02-10/UPRT_in_Deutschland
Timestamp: 2020-08-05 22:53:10
Document Index: 95155512

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Bund-Länder-Rangeleien verhindern UPRT-Schulung in Deutschland - Aktuelles
10. Februar 2020 16:50 Uhr Jan Brill
Behörden: UPRT in Deutschland
In der Januar-Ausgabe von Pilot und Flugzeug berichteten wir im Zusammenhang mit den neuen Ausbildungsvorschriften darüber, dass zumindest das Ad­van­ced-UPRT-Training nach FCL.745.A, das zukünftig für eine Reihe von Aus­bildungs­lehr­gängen zur Voraussetzung wird, in Deutschland recht schmerz­frei zu bekommen ist. Grund war, dass die Landes­luftfahrtbehörden, die Kunst­flug-Lehrgänge genehmigten, in den von uns recherchierten Fällen recht flott auch die Ausbildungserlaubnis für den UPRT-Kurs erteilten und es damit schon kurz nach Inkrafttreten der Verordnung eine Menge kompetenter Anbieter gab. Da haben die Betroffenen jedoch ihre Rechnung ohne den Bund-Länder-Zuständigkeitskampf gemacht. Denn das LBA stellte Anfang Januar klar: Nur Schulen unter der Aufsicht des LBA (das sind die wenigsten!) dürften UPRT ausbilden.
Durch Länderbehörden erteilte Ausbildungsgenehmigungen wurden in einigen Fällen zurückgezogen, Kurse abgebrochen. Für die allermeisten Flugschulen, die Kunstflug anbieten, ist der UPRT-Kurs damit unerreichbar, denn ein Wechsel der Genehmigung ist für Ausbildungsbetriebe dieser Art weder bezahlbar noch ratsam.
In einer Informationsbroschüre vom 11. De­zem­ber 2019 weist das LBA darauf hin, dass man sich dort als zuständige Behörde für die Genehmigung von Advanced-UPRT-Kursen sieht. Auf Nachfrage bestätigt das LBA diese Auffassung:
„... unter Bezug auf Ihre u.s. Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit für die Zulassungen von Fortgeschrittenen UPRT-Lehrgängen nach FCL.745.A gemäß [LuftPersV] § 26 Abs. 1 Nr. 3 ausschließlich beim Luftfahrt-Bundesamt und nicht bei den Länderbehörden liegt. Ebenso verhält es sich mit Ausbildungslehrgängen für die Lehrberechtigten in diesen Kursen.“
Tatsächlich steht im § 26 LuftPersV, der die Zuständigkeiten für die Erteilung von Ausbildungserlaubnissen regelt nichts von UPRT-Kursen. Die Vorschrift besagt lediglich:
„Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis sind:
c) Ballonpilotenlizenzen (BPL), [...]
h) Berechtigungen nach Anhang I FCL.800 (Kunstflugberechtigung), FCL.805 (Schleppberechtigung), FCL.810 (Nachtflugberechtigung), FCL.815 (Bergflugberechtigung) und FCL.830 (Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeuge) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, sofern nicht das Luftfahrt-Bundesamt die zuständige Stelle für die Erteilung des Zeugnisses oder der Zulassung für Ausbildungsbetriebe ist; ...“
Deutsche Luftfahrt im Abschwung: Nicht mal das UPRT-Training bekommen wir hin, ohne dass es zuerst einmal an Bund-Länder-Rangeleien scheitert. Dabei handelt es sich bei Advanced-UPRT nicht einmal um eine Berechtigung.
Bedeutet: Wer andere als diese Kurse anbietet, liegt in der Zuständigkeit des LBA. Nun gab es freilich, als diese Norm gefasst wurde, noch gar keinen UPRT-Kurs. Und damit fallen Schulen, die UPRT anbieten wollen, automatisch dem LBA zu. So einfach und schnell hat man eine bürokratische Blockade aufgebaut.
Dabei ist die Rechtslage alles andere als eindeutig, denn der §26 bezieht sich wie im Text zu lesen steht nur auf Berechtigungen, Advanced-UPRT nach FCL.745 ist aber nicht mal eine Berechtigung.
Und sinnvoll ist das auch nicht. Denn Personal und Gerät für die Ausbildung ist deckungsgleich mit der für die Kunstflugberechtigung nach FCL.800. Nur Schulen, die Kunstflugberechtigungen anbieten, haben das Know-how und die passenden Fluggeräte für UPRT. Sonst niemand. Und die allermeisten Kunstflug-Schulen liegen aufgrund eben dieses § 26 nun mal in der Zuständigkeit der Länder. So wollte es ja der Gesetzgeber.
So richtig freuen kann sich da niemand. Die meisten Schulen unter Aufsicht des LBA haben das Gerät nicht, um UPRT anzubieten. Und dass eine Schule unter Aufsicht einer Landesbehörde quasi nur den UPRT-Kurs unter LBA-Aufsicht stellt, ist auch nicht möglich, ein Unternehmen kann immer nur eine entsprechende Genehmigung halten – also entweder Landesbehörde oder LBA.
Und komplett zum LBA zu wechseln ist für diese Schulen keine Option. Die Kosten für eine Genehmigung durch die Braunschweiger Behörde liegen weit über denen bei den Ländern und die Dauer einer kompletten Neu-Genehmigung durch das LBA liegt bei mehreren Jahren!
Ein simpler Transfer zum LBA ist nach Aussage der Behörde übrigens nicht möglich. Denn mit dem Wechsel wird der Antrag auf Zulassung als ATO neu gestellt. Das LBA schreibt:
„Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass ein solcher Wechsel erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da alle von Ihnen vorgelegten Handbücher usw. geprüft werden müssen.“
Wer die Zulassungspraxis des LBA bei den ATOs in den letzten Jahren etwas mitverfolgt hat, der weiß: Das wird länger als zwei Jahre dauern und in der Praxis auf einen kompletten Re-Write der Handbücher hinauslaufen. Das Ganze für in der Praxis meist fünfstellige Kosten und deutlich höhere jährliche Aufwendungen für den „Service“ einer Aufsicht durch die Braunschweiger Behörde.
All das, um ein paar Lizenzinhabern eine glorifizierte Trudeleinweisung mit Grenzflugzuständen zu verpassen. Wer mit einer gut eingeführten Landes-ATO deshalb zum LBA wechselt, der sollte sich ärztlich untersuchen lassen!
De facto wird damit die UPRT-Ausbildung in Deutschland bis auf ganz wenige breit aufgestellte ATOs unterbunden. Rein fachlich gibt es absolut keinen Grund, die Zuständigkeit für UPRT beim LBA zu verankern. Der Kurs ist weder komplexer noch anspruchsvoller als eine normale Kunstflug-Ausbildung. Im Gegenteil.
Tatsächlich hat man nämlich – so ist aus dem Verkehrsministerium zu hören – schlicht und einfach vergessen, die LuftPersV entsprechend anzupassen. War ja auch völlig überraschend, dass die EASA UPRT vorgeschrieben hat! Für eine pragmatische Lösung, also den § 26 so zu interpretieren, dass UPRT unter Kunstflug fällt, oder dass dieser sich nur auf Lizenzen und Berechtigungen bezieht, sieht das Ministerium jedoch „keine Rechtsgrundlage“.
Wirklich freuen können sich ausländische ATOs. Zum Beispiel unsere Nachbarn in Österreich. Die haben von einer Behörde in den meisten Fällen rechtzeitig ihre UPRT-­Kurszulassung erhalten und erledigen das deutsche Geschäft sicher gerne noch mit.
Als Flugschule in Deutschland ist man wirklich gekniffen. Unsere Luftfahrtverwaltung erweist sich einmal mehr als enormer Standortnachteil.
Bewertung: +4.00 [6]
13. Februar 2020 19:04 Uhr: Von RotorHead an Jan Brill Bewertung: +1.00 [1]
Zunächst geht es in FCL.745.A um das Advanced UPRT, wobei UPRT "Upset Prevention and Recovery Training" bedeutet. Ein UPRT-Training ist dann ein "Training-Training" und eine "Ausbildung" zum UPRT macht also auch keinen Sinn.
Die LuftPersV regelt, was Flugschulen, die von Landesbehörden genehmigt sind, ausbilden dürfen. Für alles andere wird eine Genehmigung vom LBA notwendig. - Das ist wohl ziemlich eindeutig.
Übrigens dürfen Landes-Flugschulen ohnehin nicht dazu ausbilden, wofür ein Advanced UPRT gem. FCL.745.A notwendig wäre. Das sind nämlich gemäß Teil-FCL lediglich:
Ausbildung zu einem Rating für Flugzeuge mit mehreren Piloten (FCL.720.A)
durchgehende Ausbildung zur ATPL(A) gem. FCL Anlage 3
durchgehende Ausbildung zur MPL(A) gem. FCL Anlage 5
Das LBA listet im Hinweis des Referats L1 vom 11.12.2019 sämtliche Ausbildungen aus Artikel 4b (VO (EU) Nr. 1178/2011 geändert druch DVO (EU) Nr. 2018/1974) auf. Es wird dabei übersehen, dass dieser Artikel 4b diese Auflistung in seinem Absatz 1 mit "entsprechend Anhang I (Teil-FCL) als Pflichtkomponente aufzunehmen" abschließt.
Da Teil-FCL nur die drei o.g. Ausbildungen zum Advanced UPRT aufführt, sind andere Ausbildungen zur Zeit nicht betroffen.
13. Februar 2020 20:31 Uhr: Von Jens V. an RotorHead
Da hab ich auch Schwierigkeiten das "Problem" nach zu vollziehen...wenn es jetzt geheißen hätte für jedern Schein brauchst du ein UPRT (...was ich übrigens als sinnig erachten würde für die privaten Piloten, weil da vermutlich LOC die durch ein UPRT gecovert werden könnten da häufiger auftretren)
Aber was soll einem angehenden Boeing 737 Piloten außer Fun ein UPRT auf einer Extra 300 bringen, vielleicht fehlt mir hier die Vorstellungskraft.
Andererseits: Was für ein Fluggerät müsste das sein um da ein UPRT sinnig zu gestalten?
Ganz logisch finde ich da Requirement nicht
13. Februar 2020 23:08 Uhr: Von Lutz D. an RotorHead Bewertung: +1.00 [1]
"Übrigens dürfen Landes-Flugschulen ohnehin nicht dazu ausbilden, wofür ein Advanced UPRT gem. FCL.745.A notwendig wäre"
Das ist ein ziemlich schwaches Argument (oder von eigenen Interessen berührt? Wäre nett, wenn Du die nach all den Jahren in der Anonymität mal offen legen könntest):
Den Erste-Hilfe-Kurs kann ich ja auch beim Roten Kreuz machen, obwohl es nicht vom LBA überwacht ist.
14. Februar 2020 00:26 Uhr: Von RotorHead an Lutz D.
Die deutschen Luftfahrtbehörden haben sich an einschlägiges Recht zu halten, u.a. auch an die LuftPersV. Dort heißt es in § 26 Abs.1:
"(1) Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis sind:
das Luftfahrt-Bundesamt für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis an alle anderen Ausbildungsbetriebe."
Insbesondere Nr. 3 dürfte wohl eindeutig sein, solange in Nr. 1 und Nr. 2 kein UPRT auftaucht.
Das ist ein Argument, im Gegensatz zu meiner Erläuterung, dass Advanced UPRT nur in Lehrgängen gefordert wird, die Landes-Flugschulen nicht anbieten dürfen.
Übrigens ist die Ausbildung zur Ersten Hilfe keine Flugausbildung, genauso wenig wie z.B. die Ausbildung zum Bäcker, usw. und braucht schon deswegen keine ATO oder DTO.
14. Februar 2020 07:55 Uhr: Von Chris _____ an RotorHead Bewertung: +1.00 [1]
Die deutschen Luftfahrtbehörden haben sich an einschlägiges Recht zu halten,
Wäre gut, wenn sie auch Europarecht als "einschlägig" betrachten würden. Dann hätten wir eine ZÜP weniger und IFR in Golf wäre unstreitig erlaubt.
Aber aus irgendeinem Grund ist es so, dass Behörden sich leider, leider vor allem dann "an einschlägiges Recht halten müssen", wenn das zur Gängelung des Untertans Bürgers führt. Bedauerlicherweise, versteht sich.
14. Februar 2020 09:33 Uhr: Von Chris Schu an Chris _____ Bewertung: +2.00 [2]
14. Februar 2020 10:41 Uhr: Von Chris _____ an Chris Schu
14. Februar 2020 11:13 Uhr: Von Chris Schu an Chris _____
21. März 2020 10:37 Uhr: Von Gustav HOLDOSI an Jan Brill
Wer dringend einen UPRT-Kurs benötigt:
Auch hier empfiehlt sich das Ausflaggen nach Österreich, denn wir sind unkompliziert und preiswert.
https://www.mfu.at/kunstflug.php
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