Source: http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=views;document&doc=7870&typ=RL
Timestamp: 2017-09-20 23:38:59
Document Index: 379105681

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 91', '§ 48', '§ 23', '§ 91', '§ 264', '§ 2', '§ 264', '§ 145', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) hat das Ziel, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks sowie Unternehmen des Dienstleistungssektors, für die wissenschaftlich-technische Fragestellungen relevant sind, durch die finanzielle Förderung vorwettbewerblicher Forschungsvorhaben einen erleichterten Zugang zu praxisorientierten Forschungsergebnissen zu ermöglichen. Das Programm ist themenoffen und richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Unter KMU sind solche Unternehmen zu verstehen, deren Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen) nicht größer als 125 Mio. Euro ist. Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen, an denen es mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, oder ein Mutterunternehmen hat, das mit mehr als 50 Prozent an ihm beteiligt ist. Der maßgebliche Jahresumsatz des verbundenen Unternehmens ergibt sich aus der Addition der Einzelumsätze des Unternehmens selbst sowie aller seiner Tochter- und Mutterunternehmen. (1) industrieller Wertschöpfungsketten.
Unternehmen können über die Forschungsvereinigungen der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF) Projektideen einbringen und werden in die Projektsteuerung sowie gegebenenfalls bei Normungsaktivitäten einbezogen.
Der Zugang zu den Aktivitäten im Rahmen der IGF steht grundsätzlich allen interessierten Unternehmen offen.
Durch die IGF sollen Orientierungswissen erarbeitet und technologische Plattformen für ganze Branchen oder zur branchenübergreifenden Nutzung entwickelt werden. Aufbauend auf den Ergebnissen der IGF-Vorhaben können die Unternehmen, insbesondere KMU, firmenspezifische Lösungen für neue oder deutlich verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. IGF-Vorhaben können zu Normen und Standards führen und damit einen Beitrag zur Qualitätsinfrastruktur leisten.
Zudem wird durch die IGF die Entwicklung von dauerhaften branchenweiten und branchenübergreifenden Forschungsnetzwerken zwischen der mittelständischen Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) als Bewilligungsbehörde gewährt für Forschungsvorhaben im Rahmen der IGF Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.
Förderfähig sind wissenschaftlich-technische Forschungsvorhaben ohne thematische Einschränkung auf bestimmte Technologiefelder oder Branchen, die sich einer oder mehreren der folgenden Kategorien im Sinne der Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1), nachfolgend FuEuI-Unionsrahmen, zuordnen lassen:
Spezielle Fördervarianten wie „Leittechnologien für KMU“, „PLUS“ und „CORNET“ dienen dem Ziel, den Wissenstransfer und die Netzwerkbildung in besonderem Maß voranzutreiben, Forschungsvorhaben thematisch von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung zu verbinden oder international zu verknüpfen.
Besonders wichtige, systemrelevante, breit angelegte Vorhaben, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit von KMU der jeweiligen Branche nachhaltig stärken, können unter der Fördervariante „Leittechnologien für KMU“ gefördert werden. Sie werden als mehrteilige Projekte von mehreren Forschungsvereinigungen getragen und von mehreren Forschungseinrichtungen mit unterschiedlichem Profil bearbeitet. Leittechnologie-Vorhaben können nach besonderer Bekanntmachung, in der die Modalitäten festgelegt werden, beantragt werden.
Eine aus der Zuwendung finanzierungsfähige Ausgabe ist in besonders begründeten Fällen eine Pauschale für die Koordinierung des Leittechnologie-Gesamtprojekts durch eine Forschungsvereinigung.
Mit der Fördervariante PLUS des Programms werden mehrere thematisch eng zusammenhängende Forschungsvorhaben (nachfolgend PLUS-Projekte) unterstützt, die zusammen ein PLUS-Gesamtprojekt bilden und von Vorhaben der Grundlagenforschung bis hin zu Vorhaben zur Umsetzung in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen reichen können. Die im Rahmen der IGF zu fördernden PLUS-Vorhaben müssen auch deren Kriterien genügen. Die notwendigerweise in das PLUS-Gesamtprojekt eingebundenen flankierenden Vorhaben der Grundlagenforschung oder zur Umsetzung müssen aus anderen Quellen finanziert werden, letztere vorrangig von der Wirtschaft selbst.
Um die Internationalisierung zu fördern, werden mit der Fördervariante CORNET (Collective Research Networking) transnationale Forschungsvorhaben (nachfolgend CORNET-Gesamtprojekte) unterstützt, die mindestens mit einer ausländischen Forschungseinrichtung gemeinsam bearbeitet werden und bei denen die gesamten Ergebnisse allen Unternehmen zu jeweils gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Die IGF-Förderung kann dabei die Finanzierung von Teilprojekten (nachfolgend CORNET-Vorhaben) umfassen, die in Deutschland entsprechend den IGF-Regelungen durchgeführt werden.
Eine aus der Zuwendung finanzierungsfähige Ausgabe ist gegebenenfalls zudem eine Pauschale für die Koordinierung des CORNET-Gesamtprojekts durch eine deutsche Forschungsvereinigung.
Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige, gemeinnützige, industrielle Forschungsvereinigungen, die ordentliche Mitglieder der AiF sind und grundsätzlich für alle interessierten Akteure offen stehen. Soweit diese Forschungsvereinigungen wirtschaftlich tätig sind, müssen die in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes Transparenzrichtlinie-Gesetz vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2141), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3364) geändert worden ist. (2) erfüllt werden.
Antragstellern, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Festlegung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) erfüllen, wird kein Zuschuss gewährt.
Sofern die Forschungsvereinigungen die Forschungsvorhaben nicht selbst durchführen, kann die Bearbeitung ganz oder teilweise durch Forschungseinrichtungen erfolgen, sofern es sich bei diesen um öffentliche, nicht gewinnorientierte Hochschul- oder Forschungseinrichtungen bzw. um gemeinnützige Forschungseinrichtungen handelt, die grundsätzlich für alle interessierten Akteure offen stehen.
Die Forschungseinrichtungen müssen über die zur Bearbeitung des jeweiligen Forschungsvorhabens erforderliche wissenschaftliche Qualifikation verfügen.
In diesen Fällen leitet die Forschungsvereinigung die Zuwendung in der im Zuwendungsbescheid festgelegten Höhe an die Forschungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland als Letztempfänger weiter. Soweit gemeinnützige Forschungseinrichtungen wirtschaftlich tätig sind, müssen die in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes erfüllt werden.
Führen Forschungsvereinigungen die Vorhaben selbst durch, müssen diese – wie Forschungseinrichtungen – die Eigenschaften einer Forschungseinrichtung im Sinne des FuEuI-Unionsrahmens erfüllen.
Forschungsvorhaben können gefördert werden, wenn sie dem Zuwendungszweck (siehe die Nummern 1.1 bis 1.4) und dem Gegenstand der Förderung (siehe Nummer 2) entsprechen sowie den Qualitätsstandards (siehe Nummer 7.1 Buchstabe c) genügen.
Nicht förderfähig sind Einzel-Forschungsvorhaben,
die ganz oder teilweise im Auftrag Dritter durchgeführt werden;
die gleichzeitig im Rahmen anderer technologieorientierter Programme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union gefördert werden;
die zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen einzelner Unternehmen führen können;
die überwiegend der wissenschaftlichen oder beruflichen Aus- und Fortbildung dienen;
mit denen schon begonnen worden ist (vorzeitiger Maßnahmenbeginn).
Für die beantragten Forschungsvorhaben ist ein projektbegleitender Ausschuss aus mindestens drei Vertretern der Wirtschaft zu bilden. Dieser nimmt zur Sicherstellung der Praxisrelevanz eine Beratungs- und Steuerungsfunktion ein und trägt unter Nutzung der industriellen Kooperation zur Anwendbarkeit der Ergebnisse insbesondere für KMU bei. Ihm sollen mindestens drei interessierte KMU angehören. Bei mehr als sechs Mitgliedern erhöht sich die Mindestanzahl auf vier, bei mehr als acht Mitgliedern auf fünf, bei mehr als elf Mitgliedern auf sechs und bei mehr als vierzehn Mitgliedern auf sieben KMU. Abweichungen sind im Antrag von der Forschungsvereinigung zu begründen.
Zuwendungsart, Finanzierungsart und -form
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) in Form einer modifizierten Anteilfinanzierung, in begründeten Ausnahmefällen als Vollfinanzierung gewährt (vergleiche Nummer 5.3).
Aus der Zuwendung sind für alle Forschungsvorhaben bei entsprechender Bewilligung folgende Ausgaben finanzierungsfähig:
Personalausgaben für die an der Durchführung des Forschungsvorhabens beteiligten Beschäftigten entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand maximal bis zu den von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Höchstbeträgen; dabei können nur Beschäftigte berücksichtigt werden, für die Arbeitsverträge mit der das Vorhaben durchführenden Einrichtung (Forschungsvereinigung oder Forschungseinrichtung) bestehen,
Ausgaben für die Beschaffung der zur Durchführung des Forschungsvorhabens benötigten Geräte in voller Höhe, sofern der Anschaffungswert im Einzelfall den Betrag von 2.500 Euro übersteigt,
Ausgaben für Leistungen Dritter zur Erfüllung des Zuwendungszwecks in voller Höhe und
Sonstige projektbezogene Ausgaben in Höhe einer Pauschale von maximal 20 Prozent der Summe aus den Ausgaben nach den Buchstaben a und b. Die Ausgaben nach Buchstabe b (Geräte) sind dabei nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Gesamtbetrag von 50.000 Euro nicht übersteigen.
Für Leittechnologie-Gesamtprojekte und CORNET-Gesamtprojekte sind zusätzlich folgende Ausgaben finanzierungsfähig:
bei einem Leittechnologie-Vorhaben Ausgaben für die Koordinierung in Höhe einer Pauschale von maximal 2,5 Prozent der für die Durchführung des Leittechnologie-Gesamtprojekts zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. maximal 20.000 Euro. Dabei müssen die zusätzlichen Ausgaben für die Koordinierung des Leittechnologie-Gesamtprojekts in einer dem Förderantrag beizufügenden Anlage plausibel dargelegt werden.
bei einem CORNET-Vorhaben Ausgaben für die Koordinierung in Höhe einer Pauschale von maximal 5 Prozent der für die Durchführung des CORNET-Vorhabens zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. maximal 20.000 Euro, wenn diese Koordinierung durch eine deutsche Forschungsvereinigung erfolgt. Dabei müssen die zusätzlichen Ausgaben für die Koordinierung des CORNET-Gesamtprojekts in einer dem Förderantrag beizufügenden Anlage plausibel dargelegt werden.
Die vorgesehenen Aufwendungen der Wirtschaft (Eigenbeteiligung) für ein Forschungsprojekt, nachfolgend vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft (vAW), sind bei Antragstellung je Forschungsprojekt vorläufig zu planen, monetär zu bewerten und ebenfalls in den Gesamtfinanzierungsplan aufzunehmen. Dabei sind die aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben und die während des Bewilligungszeitraums des Forschungsprojekts anfallenden vAW getrennt auszuweisen.
Zu den vAW gehören:
vorhabenbezogene Geld-, Sach- und Dienstleistungen,
Aufwendungen für die Bereitstellung von Versuchsanlagen und Geräten, die nicht mit öffentlichen Mitteln beschafft wurden, entsprechend ihrer Nutzung im Rahmen des jeweiligen Forschungsvorhabens sowie
die vorhabenbezogenen Aufwendungen von Mitgliedern des projektbegleitenden Ausschusses aus der Wirtschaft (auf der Basis einer angemessenen Tagespauschale).
Die Einzelheiten des Nachweisverfahrens für diese vAW sind zwischen der AiF und der Bewilligungsbehörde vereinbart Es gilt die Vereinbarung über das Nachweisverfahren zur Bestimmung der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (Eigenbeteiligung) in der jeweils gültigen Fassung, siehe IGF-Leitfaden http://www.aif.de/IGF/leitfaden. (3) .
Darüber hinaus trägt die Wirtschaft die Aufwendungen für Aufbau und Erhalt der technologie- und branchenweiten übergreifenden Netzwerke sowie für weitere projektübergreifende Aktivitäten. Diese zählen nicht zu den vAW.
Bestandteil der Zuwendungsbescheide des BMWi an die antragsberechtigten Forschungsvereinigungen sind die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P) Anlage 2 zu VV Nummer 5.1 zu § 44 BHO (4) .
Wenn die Forschungsvereinigung Zuwendungsmittel an Forschungseinrichtungen als Letztempfänger weiterleitet, werden für den Weiterleitungsvertrag die Regelungen des Zuwendungsbescheids und somit ebenfalls die Regelungen der ANBest-P zu Grunde gelegt.
Für die Forschungsvereinigung und gegebenenfalls beteiligte Forschungseinrichtungen besteht die Verpflichtung, während der Durchführung des Vorhabens und nach dessen Abschluss die im Antrag auf Förderung genannten Transfermaßnahmen (siehe Nummer 2.1) durchzuführen. Die Forschungsvereinigung bzw. die Forschungseinrichtung sorgt u.a. innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums des Forschungsvorhabens für die Verbreitung aller Ergebnisse, soweit keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können. Sie bietet die aus den geförderten Forschungsvorhaben gewonnenen geistigen Eigentumsrechte zu marktüblichen Bedingungen an.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für die Evaluation des Förderprogramms benötigten und dem Zuwendungsempfänger vom Zuwendungsgeber benannten Daten bereitzustellen, sowie an vom Zuwendungsgeber für die Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen. Bei der Auswahl der teilnehmenden Beschäftigten hat der Zuwendungsempfänger darauf zu achten, dass diese zum relevanten Zuwendungsverfahren Auskunft geben können. Für die genannten Pflichten des Zuwendungsempfängers gelten die in den Nebenbestimmungen genannten Fristen. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich hinsichtlich der Bereitstellung von Daten um etwaige Erklärungen beteiligter Dritter.
Bei der Umsetzung der Maßnahme unterstützt die AiF das BMWi im Rahmen eines Vertrags Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMWi, und der AiF vom 19. Dezember 1996 in der jeweils gültigen Fassung (5) . Die AiF übernimmt alle für die Abwicklung des Förderprogramms notwendigen Aufgaben, soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind.
Die AiF und ihre Forschungsvereinigungen sichern eine qualifizierte Vorbereitung und Begutachtung der eingereichten IGF-Vorhaben unter Beteiligung der KMU und organisieren dazu ein wettbewerbliches Verfahren zur Auswahl der Vorhaben auf Ebene der Forschungsvereinigungen und der AiF.
Kernelement dieses Verfahrens ist ein System unabhängiger, von den Forschungsvereinigungen und dem Wissenschaftlichen Rat der AiF auf Zeit gewählter Gutachter aus Wirtschaft und Wissenschaft (paritätisch besetzt) Siehe IGF-Leitfaden; bei CORNET-Vorhaben erfolgt die Begutachtung durch mindestens drei internationale Gutachter, von denen mindestens zwei nicht aus Deutschland sind. (6) .
Die vier Kriterien für die Begutachtung sind:
Umsetzbarkeit und Transfer der Ergebnisse.
Jede Forschungsvereinigung kann einmal im Jahr für ein branchenübergreifendes, branchenrelevantes bzw. technologieweisendes IGF-Vorhaben zwei Bonuspunkte vergeben.
Der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck unterliegt einer Erfolgskontrolle Verpflichtung gemäß VV Nummer 11.a. 1 zu § 44 BHO (7) . Der Schlussbericht zu einem Forschungsvorhaben hat dazu das Erreichen des beabsichtigten Förderziels einzuschätzen.
Für die Projektauswahl, die Projektdurchführung und die Erfolgskontrolle gelten die Qualitätsstandards für die IGF, siehe IGF-Leitfaden.
Anträge auf Förderung sind unter Verwendung der elektronischen Signatur einzureichen. Der Antrag hat die Ausgaben aller beteiligten Forschungseinrichtungen gemäß Nummer 3 zu umfassen. Anträge auf Förderung sind an die
Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF)
Die AiF prüft den Antrag und leitet ihn mit einer Förderempfehlung auf Grundlage des Votums der Begutachtung an das BMWi, die Bewilligungsbehörde, weiter. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das BMWi entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die kassentechnische Abwicklung erfolgt über die AiF. Die Zuwendungsempfänger fordern die benötigten Fördermittel bei der AiF an.
Die Prüfung aller Nachweise erfolgt durch die AiF und gegebenenfalls BMWi. Der Zuwendungsempfänger wird über das Ergebnis der AiF-Prüfungen unterrichtet. Das Ergebnis steht gemäß den §§ 91, 100 BHO unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung durch den Bundesrechnungshof bzw. der Prüfungsämter des Bundes. Ein Restbetrag in Höhe von 5 Prozent der Zuwendung gemäß Nummer 5.2 Buchstabe a bis d wird erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises ausgezahlt.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und den §§ 23, 44 BHO nebst hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Für das Zuwendungsverfahren gelten auch die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes (SubvG). Die in den Antragsvordrucken auf Gewährung einer Zuwendung abschließend aufgelisteten Angaben sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 SubvG. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen können zu einer Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB führen.
Die Richtlinie tritt am 1. September 2017 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 4. September 2012 (BAnz AT 13.09.2012 B1) außer Kraft.
Voraussetzungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen, soweit sie wirtschaftlich tätig sind
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die an der Projektförderung im Rahmen der industriellen Gemeinschaftsforschung partizipieren wollen und wirtschaftlich tätig sind, müssen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes folgende Voraussetzungen erfüllen:
Rechnungsmäßige Trennung nach Geschäftsbereichen
Die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen sind verpflichtet, intern getrennte Konten zur Erfassung der Kosten und Erlöse einerseits für den Bereich der Projektförderung und andererseits für jeden weiteren Geschäftsbereich zu führen. Alle Kosten und Erlöse sind den jeweiligen Bereichen nach objektiv gerechtfertigten und einheitlich angewandten Kostenrechnungsgrundsätzen zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätze müssen eindeutig bestimmt sein. Über die Zuordnung der Kosten und Erlöse zu den jeweiligen Bereichen und über die dabei angewandten Kostenrechnungsgrundsätze, insbesondere über die Maßstäbe für die Schlüsselung solcher Kosten und Erlöse, die auf zwei oder mehr Bereiche entfallen, haben die Forschungseinrichtungen Aufzeichnungen zu führen. Die §§ 145 und 146 Absatz 1 bis 5 der Abgabenordnung (AO) sind entsprechend anzuwenden.
Die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen haben die Konten und sonstigen Aufzeichnungen nach Buchstabe a Satz 1 und 4 fünf Jahre geordnet aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Geschäftsjahres, auf das sich die Angaben beziehen. Soweit die nach Satz 1 aufzubewahrenden Aufzeichnungen nicht zu den in § 147 Absatz 1 AO genannten Unterlagen gehören, ist § 147 Absatz 2 AO entsprechend anzuwenden.
Soweit es erforderlich ist, kann die Bewilligungsbehörde von den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen Angaben zu den nach Buchstabe a Satz 1 und 2 aufzuzeichnenden Kosten und Erlösen und den zu Grunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätzen, die Herausgabe diesbezüglicher Aufzeichnungen und ergänzende Auskünfte zur Beurteilung dieser Aufzeichnungen verlangen. § 147 Absatz 5 AO gilt entsprechend.
Für die Erfüllung der Pflichten nach den Buchstaben a, b und c haben die Personen einzustehen, die zur gesetzlichen oder organschaftlichen Vertretung der gemeinnützigen Forschungseinrichtung berufen sind.