Source: https://www.heizpellets24.de/druckansicht/agb
Timestamp: 2018-02-22 04:36:41
Document Index: 38271544

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§2', '§ 312', '§7', '§8', '§9']

HeizPellets24 - AGB Druckansicht
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Holzpellets über HeizPellets24
HeizPellets24 (www.heizpellets24.de / www.heizpellets24.at / www.heizpellets24.ch) ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den unabhängigen Internetmarktplatz HeizPellets24 veröffentlicht interaid aktuelle Pelletpreise und vermittelt die Lieferung von Holzpellets (im Weiteren Heizpellets genannt) durch regional ansässige Pellethändler (HP24-Partnerhändler). Für vermittelte Aufträge erhält interaid eine Provision vom Verkäufer. Für den Käufer ist das Angebot kostenlos.
Das Angebot von HeizPellets24 richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. Holzpelletslieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.
Mit Auslösung einer Heizpelletsbestellung zu einem auf HeizPellets24 veröffentlichten Preis oder Einstellung eines MeinPreis-Kaufgesuchs gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der HP24-Partnerhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich telefonisch (od. auch schriftlich) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen und einen Liefertermin zu vereinbaren. Der vereinbarte Preis gilt bis zur Lieferung der Heizpellets. Egal, wie sich der auf Heizpellets24 angezeigte Pelletpreis in der Zwischenzeit entwickelt. Gleiches gilt für die aktive Annahme eines eingestellten MeinPreis-Kaufgesuchs durch einen Partnerhändler von HeizPellets24.
Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen HP24-Partnerhändler (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und interaid entsteht keine Vertragsbeziehung.
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Partnerhändler zu widerrufen. Der Widerruf ist direkt gegenüber dem zuständigen HP24-Partnerhändler zu erklären. Dieser ist Vertragspartner sobald er den Kaufvertrag seinerseits bestätigt hat (vgl. §2 der AGB). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Verbraucher dem Partnerhändler (die vollständigen Kontaktdaten enthält die E-Mail mit der Bestellbestätigung) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Eine an den betreffenden Partnerhändler adressierte Widerrufserklärung befindet sich außerdem am Ende der Bestellbestätigungs-E-Mail.
Die Kosten der Rücksendung bereits gelieferter Ware sind vom Verbraucher zu tragen und beim HP24-Partnerhändler zu erfragen. Bei Sackware (Holzpellets auf Paletten) entsprechen die Kosten für den Rückversand i.d.R. den Kosten für den Spediteur. Bei losen Holzpellets sind zusätzlich die Kosten für die Auslagerung zu berücksichtigen. Diese sind einzelfallabhängig und richten sich nach dem technischen Aufwand. Im Fall von losen Holzpellets ist außerdem § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland), zu beachten, wonach der Widerruf ausgeschlossen ist, wenn die Ware bei der Belieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn sich vor der Lieferung eine Restmenge vorhandener Holzpellets im Lager befand. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Verbraucher abgeholt.
Folgen des Widerrufs: Widerruft der Verbraucher den Vertrag, hat der Partnerhändler alle Zahlungen, die er bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Partnerhändler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Partnerhändler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die Partnerhändler von HeizPellets24 verpflichten sich, soweit nicht anders bestellt, ausschließlich Qualitätspellets entsprechend DIN EN ISO 17225-2 (A1), DINplus oder ENplus zu liefern. Pellets der Klassen A2 und B (Industriepellets für gewerbliche Verbraucher) stellen ein separates Produkt dar. Gleiches gilt für Hackschnitzel und Holzbriketts. Das bestellte Produkt/die bestellte Qualität ist der Bestellbestätigung zu entnehmen.
Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichtem Onboard-Wiegesystem sicherzustellen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 20 km voneinander entfernt liegen.
Liefertermin: Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt bei Auftragsbestätigung durch den Partnerhändler. Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrpark-Auslastung der Partnerhändler und kann regional unterschiedlich sein. Die aktuelle Standard-Lieferfrist wird vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Sofern der Käufer keine abweichende Sonder-Lieferfrist (48h-Lieferung gegen Aufpreis) vereinbart hat, akzeptiert er mit Übermittlung seiner Daten die Standard-Lieferfrist. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. "48 Std. Express"-Bestellungen kommen spätestens am übernächsten Werktag zur Auslieferung. Für alle Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung des Partnerhändlers maßgeblich.
Liefer- & Zahlungsoptionen: Für alle Bestellungen ohne Sonderoptionen gelten die folgenden Grundsätze:
Zur Qualitätssicherung im Sinne der DINplus/ENplus beträgt die Standard-Schlauchlänge max. 30 m.
Es gilt die angezeigte Standard Lieferfrist (siehe Liefertermin)
Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Bezahlung in bar bei Lieferung. EC-Karten-Zahlung ist möglich, wenn sie bei der Bestellung gebucht wurde oder der Parnerhändler nachträglich zustimmt.
Sonderoptionen: (spezieller Zahlungswunsch, schnellere Lieferung, längerer Schlauch) kann der Kunde während des Bestellvorgangs unter dem Menüpunkt "Erweiterte Liefer- & Zahlungsoptionen" hinzubuchen. Auf einen möglichen Qualitätsverlust der Pellets (Staubbildung) bei Einblasdistanzen über 30 m wird hingewiesen. Ist die gewählte Option mit einem Aufpreis verbunden, erhöht sich der angezeigte Heizpelletspreis entsprechend.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über ein geeignetes Lager zur Abnahme der Ware verfügt, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Adressdaten) wahr und vollständig sind. Die Lieferstelle muss mit einem 40-Tonnen-Lastkraftwagen erreichbar sein. Eventuelle Zufahrtsbeschränkungen (Höhen-, Breiten-, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Partnerhändler aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss der Auftrag storniert werden.
Die Lieferung von Paletten erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von HeizPellets24 bei Vertagsabschlüssen sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Nutzer/Partnerhändler vom Handel über HeizPellets24.
Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte, auf Rechnung) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Händler bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. Ggf. erforderliche Bankdaten werden direkt zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauscht. Der Händler führt beim Kauf auf Rechnung eine eigenständige Bonitätsprüfung des Käufers durch. Interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.
Fällige Vermittlungsprovisionen sind nach Rechnungslegung, i.d.R. monatlich, durch den jew. Partnerhändler (Verkäufer) an interaid zu entrichten. Für den Käufer ist die Nutzung von HeizPellets24 in jedem Fall kostenlos.
Die, auf der Website von HeizPellets24, veröffentlichten Preise für Heizpellets sind freibleibende Angebote der Partnerhändler von HeizPellets24 für das jeweilige Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Maßgeblich für den Abschluß ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen, bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag/Kaufvertrag immer der entgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung zwischen dem Käufer und dem jew. HP24-Partnerhändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Menge Heizpellets. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den Tonnenpreis entsprechend anzupassen.
Verkäufer, die wiederholt oder mutwillig falsche Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können werden durch interaid vom Handel über HeizPellets24 ausgeschlossen. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Preiskalkulation ist interaid jederzeit berechtigt, Verkäufer bis zur Klärung inaktiv zu schalten.
§7 Computersystem
interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizPellets24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
§8 Seiteninhalte und Marktinformationen
interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizPellets24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizPellets24 Heizpelletsnews" ist gesondert geregelt und bedarf für die private und nichtgewerbliche Nutzung keiner besonderen Zustimmung.
Alle auf HeizPellets24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizpellets dar.
§9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.