Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6268&voselect=1158
Timestamp: 2020-05-27 08:10:04
Document Index: 77442373

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 127']

SessionNet | Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee
Name: 2019/3000
Aktenzeichen: 661-pi
Betreff: Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee
Untergeordnete Vorlage(n) 2019/3000/1
Vorlage (Druckstück 27.08.19) 240 KB
Satzung 197 KB
3000 - Anfr. v. 31.08.19 u. Stn. v. 05.09.19 405 KB
3000 - Anfr. v. 07.09.19 u. Stn. v. 11.09.19 34 KB
3000 - Anfr. v. 09.09.19 477 KB
Vorlage (neues Vorblatt) 238 KB
Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzanlage entlang der Europa-Allee wird beschlossen.
Die nbso GmbH erstellt derzeit die Lärmschutzanlage zwischen der Europa-Allee und dem Gütergleis in Opladen im Bereich des Bebauungsplanes 208 A/II, III. Diese Anlage löst nach ihrer erstmaligen Herstellung eine Beitragspflicht nach den Vorschriften des Baugesetzbuches aus. Art und Umfang sowie Verteilung des umlagefähigen Aufwandes sind gemäß § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) durch Ortssatzung zu regeln. Die Festlegung von Art und Umfang einer Lärmschutzanlage sowie Verteilungsregelungen sind einer Sondersatzung vorbehalten (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leverkusen vom 07.03.1977).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen verdeutlicht, unter denen Erschließungsbeiträge für Lärmschutzeinrichtungen erhoben werden können, welche Grundstücke an den Kosten zu beteiligen sind und wie der Erschließungsvorteil (Lärmminderung) im Einzelnen festzustellen ist. Für die Lärmschutzanlage „Europa-Allee“ sind die Einzelheiten in einem Rechtsgutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Grünewald untersucht und dargestellt worden.
Dieses Rechtsgutachten wurde in der Informationsveranstaltung am 27.08.2019 vorgestellt und diskutiert und die Eigentümerinnen und Eigentümer ausführlich über die Rechtsproblematik informiert.
Zum Satzungsentwurf ist folgendes auszuführen:
§ 1 definiert Art und Umfang der abrechenbaren Lärmschutzanlage.
§ 2 bestimmt die endgültige Herstellung der Lärmschutzanlage. Die endgültige Herstellung ist Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht.
§ 3 regelt, dass der beitragsfähige Erschließungsaufwand nach den tatsächlichen Kosten zu ermitteln ist.
§ 4 hält fest, dass sich die Stadt Leverkusen mit 10 % an den beitragsfähigen Kosten zu beteiligen hat.
§ 5 bestimmt das Abrechnungsgebiet. Beitragspflichtig sind alle Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren. Dies gilt nicht für Grundstücke, die ausschließlich mit Stellplätzen oder Garagen bebaut werden dürfen.
§ 6 regelt die Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes. Die Regelung folgt der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leverkusen. Die von der Rechtsprechung für notwendig erachtete horizontale und vertikale Differenzierung entsprechend der Lärmpegelminderungen ist in die Regelung aufgenommen.
§ 7 enthält den Verweis auf die übrigen Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung.
§ 8 schließlich regelt das Inkrafttreten der Satzung.
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Achim Pitzer, FB 66, 406 - 6697
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde gem. §§ 127 ff. des Baugesetzbuches.
laufender Haushalt
Die im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren werden im Rahmen der später ggf. einzuleitenden Bauleitplanverfahren durchgeführt.
letzte Änderung: 27.05.2020 07:35:08