Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_UAG_Aussetzung_des_Verfahrens-d185700,29.html
Timestamp: 2016-10-25 15:32:57
Document Index: 206812685

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 28 UAG, Aussetzung des Verfahrens§ 29 UAG, Untersuchungsbericht§ 30 UAG, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz§ 31 UAG, Gerichtszuständigkeit§ 32 UAG, Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags§ 33 UAG, Kosten§ 34 UAG, Ergänzende Vorschriften§ 35 UAG, Geschäftsstelle§ 36 UAG, Einschränkung von Grundrechten§ 36a UAG, Sprachliche Gleichstellung§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 28 UAG, Aussetzung des Verfahrens
§ 28 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. Über die Aussetzung entscheidet der Landtag. Ist der Untersuchungsausschuss auf Grund eines Minderheitsantrages eingesetzt worden, bedarf die Aussetzung der Zustimmung der Antragsteller. Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit durch Beschluss des Landtages wieder aufgenommen werden.(2) Der Landtag kann einen Untersuchungsausschuss vor Abschluss der Untersuchung auflösen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 27 UAG, Verlesen von Protokollen und Akten§ 29 UAG, Untersuchungsbericht