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Timestamp: 2016-10-24 12:37:59
Document Index: 326915053

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.100/2003 (18.07.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Alexander Fred Taschner, Luziaweg 9, 8807 Freienbach,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurs-kammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Zustellung eines Zahlungsbefehls, �rtliche Zust�ndigkeit,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantons-gerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen, vom 26. M�rz 2003.
S.________ wird von der G.________ AG, vertreten durch die V.________ AG in A.________, f�r eine Forderung von Fr. 18'645.05 betrieben (Betreibungs-Nr. xx). Das Betreibungsamt B.________ stellte ihr am 2. September 2002 den Zahlungsbefehl an die Adresse "Alters- und Pflegeheim in B.________" zu.
Am 9. September 2002 reichte S.________ Beschwerde ein und beantragte, den Zahlungsbefehl mangels �rtlicher Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes B.________ aufzuheben, f�r nichtig zu erkl�ren und am ordnungsgem�ssen Domizil in C.________ zuzustellen. In derselben Eingabe erhob sie Rechtsvorschlag. Der Bezirksgerichts-pr�sident B.________ als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen wies die Beschwerde ab mit der Begr�ndung, die Zustellung des Zahlungsbefehls sei zu Recht am Aufenthaltsort der Schuldnerin erfolgt (Verf�gung vom 18. September 2002).
Das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen hiess die Beschwerde von S.________ gut und wies die Sache zur n�heren Abkl�rung der Wohnsitzfrage zur�ck (Beschluss vom 13. November 2002). Der Bezirksgerichtspr�sident wies die Beschwerde erneut ab. Er nahm gest�tzt auf die weiteren Abkl�rungen an, S.________ habe mit ihrem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim in B.________ daselbst ihren Wohnsitz begr�ndet; der Zahlungsbefehl sei damit am gesetzlichen Betreibungsort zugestellt worden (Verf�gung vom 30. Januar 2003).
S.________ erhob wiederum Beschwerde mit im Wesentlichen den bisherigen Antr�gen und dem Begehren, den gesetzlichen Wohnsitz als Familiensitz S.________ in D.________ festzustellen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab. Es teilte die Auffassung, S.________ habe in B.________ Wohnsitz; andernfalls m�sse davon ausgegangen werden, es k�nne S.________ keinen festen Wohnsitz mehr ausweisen und deshalb an ihrem Aufenthaltsort in B.________ betrieben werden (Beschluss vom 26. M�rz 2003).
Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert S.________ ihre bereits im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Ziffern 1-7). Sie beantragt zus�tzlich, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. M�rz 2003 aufzuheben, was die Abweisung ihrer Beschwerde angeht, und insoweit abzu�ndern, als ihr Umtriebe und Prozesskosten im Betrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen seien (Ziffern 8 und 9). Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beschwerdegegenstand bildet der Wohnsitz der Beschwerdef�hrerin, der f�r die Bestimmung des Betreibungsortes massgebend ist (Art. 46 Abs. 1 SchKG). In formeller Hinsicht ergibt sich vorweg Folgendes:
1.1 Gem�ss Art. 19 SchKG kann der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde an das Bundesgericht weitergezogen werden bzw. gegen die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden (Abs. 2). Soweit die Beschwerdef�hrerin sich gegen die Entscheide der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde wendet, kann auf ihre Rechtsbegehren (Ziffern 4 und 6) nicht eingetreten werden. Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes, die �berschreitung oder der Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung (Art. 19 Abs. 1 und 2 SchKG). Nicht dazu geh�rt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte. Die Verfassungsr�gen der Beschwerdef�hrerin sind unzul�ssig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 127 III 55 E. 1b S. 57).
1.2 Der Zahlungsbefehl, der durch ein unzust�ndiges Amt zugestellt wird, ist nicht nichtig und bleibt g�ltig, solange er nicht in Gutheissung einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde aufgehoben wird (BGE 96 III 89 E. 2 und 3 S. 92; zuletzt: Urteile 7B.271/2001 vom 10. Januar 2002, E. 2c; 7B.132/2002 vom 4. Oktober 2002, E. 1, in: Praxis 2003 Nr. 32 S. 163). Der Antrag der Beschwerdef�hrerin ist unzul�ssig, den Zahlungsbefehl f�r nichtig zu erkl�ren, doch kann dieser bei Begr�ndetheit der Beschwerde aufgehoben werden (Rechtsbegehren-Ziffer 2). Diesfalls kann das Betreibungsamt B.________ dazu angehalten werden, das Betreibungsbegehren an das zust�ndige Amt zu �berweisen (zit. Urteil 7B.271/2001, E. 2c, unter Hinweis auf BGE 127 III 567 E. 3b S. 567). Diese - sinngem�ss begehrte (Ziffer 1) - Vorgehensweise setzte freilich voraus, dass der im angefochtenen Beschluss wiedergegebene Sachverhalt die anderweitige Zust�ndigkeit ohne weiteres erkennen l�sst. Denn die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist an die Tatsachenfeststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde - von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen - gebunden (Art. 63 f. i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55). Auf die Beweisantr�ge, die die Beschwerdef�hrerin bereits vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gestellt hat und die damit nicht neu sind (Art. 79 Abs. 1 OG), kann deshalb nicht eingetreten werden (Rechtsbegehren-Ziffern 5 und 7).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin hat den angefochtenen Beschluss am 8. April 2003 in Empfang genommen. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 19 Abs. 1 SchKG) ist mit der Postaufgabe am 19. ds. gewahrt, zumal die Frist am Karfreitag ausgelaufen ist, einem im Kanton Schwyz staatlich anerkannten Feiertag (Art. 31 Abs. 3 SchKG; � 2 der Verordnung �ber die �ffentlichen Ruhetage, GS/SZ 545.110). Da die Aufsichtsbeh�rde nur �ber die Begr�ndetheit der Beschwerde entschieden und dem Betreibungsamt nicht die Vornahme einer Betreibungshandlung vorgeschrieben hat, waren die Betreibungsferien w�hrend sieben Tage vor und nach Ostern f�r die Berechnung der Frist ohne Bedeutung (Art. 56 Ziffer 2 SchKG; BGE 117 III 4 E. 3 S. 5). Die Beschwerdeschrift ist offenkundig nicht von der Beschwerdef�hrerin unterzeichnet, sondern von H.________. Art. 29 OG schr�nkt die Parteivertretung im Beschwerdeverfahren nicht ein (Abs. 2) und die "Zession" der Prozessrechte (Urkundenverzeichnis Nr. 28) reicht als Prozessvollmacht aus (Abs. 1). Auf die Beschwerde kann mit den erw�hnten Vorbehalten eingetreten werden. Auf einzelne formelle Fragen wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Das Kantonsgericht hat die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zum Verfahren bejaht, wiewohl sie seit 1995 einer kombinierten Beiratschaft unterstehe (E. 3 S. 2 f.). Die Bejahung ihrer Legitimation trifft die Beschwerdef�hrerin nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen (BGE 119 III 81 E. 2 S. 83) und wird denn auch nicht angefochten. Die Beschwerdef�hrerin nimmt die kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen hingegen zum Anlass, die Bestellung und die Amtsf�hrung ihres Beirats zu beanstanden und Genugtuungsanspr�che zu erheben. Auf ihre Vorbringen kann nicht eingetreten werden. Sie betreffen nicht den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Die angesprochenen Fragen sind vielmehr vor den zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rden aufzuwerfen, was die Beschwerdef�hrerin mit ihren Klagen, die Beiratschaft aufzuheben, im Jahre 2000 offenbar auch getan hat (Urkundenverzeichnis Nr. 20).
Gem�ss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Das Kantonsgericht hat daf�rgehalten, der Wohnsitz der Beschwerdef�hrerin habe sich im September 2002, als der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, im Alters- und Pflegeheim in B.________ befunden (E. 4 S. 3 f.). Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, ihr gesetzlicher Wohnsitz sei stets in D.________ gewesen und der Pflegeheimaufenthalt verm�ge keinen Wohnsitz zu begr�nden. Sie teilt mit, seit dem 10. April 2003 sei sie nicht mehr in B.________ anwesend.
3.1 Dass die Beschwerdef�hrerin seit dem 10. April 2003 nicht mehr in B.________ sein soll und �ber eine Adresse in D.________ verf�gt, ist belanglos f�r die Frage, ob sie im September 2002 ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 46 Abs. 1 SchKG in B.________ gehabt hat. Ein sp�terer Wohnsitzwechsel ber�hrt die Rechtswirksamkeit der am bisherigen Wohnsitz vorgenommenen Betreibungshandlungen nicht. Ver�ndert der Schuldner vor der Pf�ndungsank�ndigung oder vor der Zustellung der Konkursandrohung oder des Zahlungsbefehls zur Wechselbetreibung seinen Wohnsitz, so muss die Betreibung zwar am neuen Wohnsitz fortgesetzt, aber nicht neu begonnen werden. Am alten Wohnsitz vorgenommene Handlungen behalten ihre Wirkung, insbesondere der Zahlungsbefehl (vgl. Art. 53 SchKG; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I, 3.A. Z�rich 1984, � 11 N. 8 S. 108). Aus der Tatsache des behaupteten Wegzugs von B.________ im April 2003 kann die Beschwerdef�hrerin von vornherein nichts zu Gunsten ihres Standpunkts ableiten.
3.2 Betreibung am Wohnsitz des Schuldners meint den Ort, wo sich der Schuldner mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt und den er sich zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen gemacht hat. Das Betreibungsrecht kn�pft damit an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff an (BGE 119 III 51 E. 2a S. 52 und 54 E. 2a S. 55). Auf den inneren Willen des Schuldners kommt es nicht entscheidend an (subjektives Element); massgebend ist vielmehr, ob der Schuldner den Ort, an dem er weilt, in einer f�r Dritte erkennbaren Weise (objektives Element) zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt (BGE 120 III 7 E. 2b S. 8). F�r die Absicht dauernden Verbleibens ist der Ort, an dem der Schuldner seine Schriften niedergelegt hat, nur ein Indiz, das selbstst�ndig zu w�rdigen ist (BGE 119 III 54 E. 2c S. 56). Immerhin schaffen amtliche Best�tigungen �ber die An- oder Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle oder �ber die Schriftenniederlegung an einem bestimmten Ort eine Tatsachenvermutung f�r oder gegen den gesetzlichen Wohnsitz daselbst, die ihrerseits widerlegt werden kann (BGE 125 III 100 E. 3 S. 101).
Den Aufsichtsbeh�rden hat ein Schreiben der Gemeinde D.________ vom 2. Mai 2002 vorgelegen, wonach gem�ss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 23. Oktober 2001 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. M�rz 2002 festgestellt wurde, dass die Beschwerdef�hrerin in C.________, Gemeinde D.________, nie einen zivilrechtlichen Wohnsitz begr�ndet hat. Gest�tzt darauf ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrerin habe keinen gesetzlichen Wohnsitz in der Gemeinde D.________ (E. 4 S. 3).
Nach Ansicht des Kantonsgerichts hat damit jenes amtliche Schreiben zum einen die Behauptung der Beschwerdef�hrerin widerlegt, sie habe seit 1999 ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Gemeinde D.________, und zum anderen eine Tatsachenvermutung begr�ndet, die gegen das Bestehen eines Wohnsitzes in der Gemeinde D.________ zur Zeit der Zustellung des Zahlungsbefehls, d.h. im September 2002 spricht. Ob ein bestimmter Beweis erbracht ist oder nicht, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; 117 III 29 E. 3 S. 32; vgl. zur Indizienw�rdigung: BGE 106 III 49 S. 51). Die dagegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, insbesondere ihre Vorw�rfe gegen�ber den Beh�rden des Kantons Schwyz und namentlich genannten Einzelpersonen sowie ihre Beweisf�hrung zur Wohnsitzfrage erweisen sich damit als unzul�ssig. Auf ihre Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. Eine Anmeldung in der Gemeinde D.________ kann vor der erkennenden Kammer zudem nicht erfolgen. Die Beschwerdef�hrerin muss sich an die zust�ndigen Beh�rden wenden.
3.3 F�llt die Gemeinde D.________ ausser Betracht, bleibt zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin ihren gesetzlichen Wohnsitz in B.________ hatte, woselbst sie im Alters- und Pflegeheim gelebt hat, als ihr im September 2002 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Lehre und Rechtsprechung zu dieser Frage k�nnen wie folgt zusammengefasst werden: Die Wohnsitzbegr�ndung ist beim Eintritt in ein Heim dann zu bejahen, wenn sich die Person objektiv tats�chlich dort aufh�lt; ob sie am alten Wohnsitz angemeldet bleibt oder ihre bisherige Wohnung - zumindest vor�bergehend - noch beibeh�lt, ist dabei nicht entscheidend. Weiter ist vorausgesetzt, dass der Heimeintritt auf einem eigenen Willensentschluss beruht und insoweit freiwillig erfolgt; an die geforderte Urteilsf�higkeit d�rfen dabei keine zu grossen Anforderungen gestellt werden und �ussere zwingende Umst�nde wie die Hilfsbed�rftigkeit sind nicht massgebend (f�r ein Altersheim: BGE 127 V 237 E. 2 S. 239 ff., mit Nachweisen; f�r ein Behindertenarbeitsheim: Urteil 5C.16/2001 vom 5. Februar 2001, E. 4, in: Praxis 2001 Nr. 131 S. 787 ff.; vgl. vorab Riemer, Der zivilrechtliche Wohnsitz von Altersheiminsassen, ZVW 32/1977 S. 58 ff., Ziffer III/1 S. 59 ff.; zuletzt etwa Landolt, Schweizerisches Pflegerecht, II, Bern 2002, N. 362 S. 211 und N. 372 S. 217).
Das Kantonsgericht hat keine Beeintr�chtigungen der Beschwerde-f�hrerin hinsichtlich der - zu vermutenden (Art. 16 ZGB) - Urteilsf�higkeit festgestellt. Die Beschwerdef�hrerin (Jahrgang 1914) soll auch nicht geltend gemacht haben, sie sei nicht freiwillig in das Alters- und Pflegeheim in B.________ eingetreten, sondern zwecks spezieller Pflegebehandlung eingewiesen worden (E. 4a S. 4). Die Beschwerdef�hrerin best�tigt diese Feststellungen vor der erkennenden Kammer. Nach ihren Angaben ist sie freiwillig - wenn auch pflegebed�rftig nach unfallbedingtem Bruch mehrerer Wirbel und einer missratenen Knieoperation - in das Alters- und Pflegeheim in B.________ eingetreten und hat �ber l�ngerer Zeit, namentlich auch im zweiten Halbjahr 2002, dort gelebt. Erg�nzt werden kann, dass sie weder in C.________ (erstes Beschwerdeverfahren) noch in D.________ (zweites Beschwerdeverfahren) �ber eine eigene Wohnung verf�gt hat, sondern Wohnsitz bei ihrem Sohn begr�ndet haben wollte.
Unter den gezeigten Umst�nden hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es die Voraussetzungen f�r einen Wohnsitz der Beschwerdef�hrerin im Alters- und Pflegeheim in B.________ bejaht hat. Die Beschwerde muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung (Rechtsbegehren-Ziffer 3) wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Aus den dargelegten Gr�nden kann dem Rechtsbegehren, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben (Ziffer 8), nicht entsprochen werden. Das Beschwerdeverfahren - vor der erkennenden Kammer, aber auch vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde - ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35). Das Rechtsbegehren auf Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren (Ziffer 9) muss deshalb abgewiesen werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt B.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen, schriftlich mitgeteilt.