Source: http://bueroundwohnen.de/index.php/agb-s.html
Timestamp: 2018-01-19 11:43:56
Document Index: 167514246

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 288', '§ 377', '§ 14', '§ 771', '§ 771']

büro + wohnen individuelle Einrichtungskonzepte - AGB
Regal zur Archivierung
Sideboard im Kinderzimmer
Bücherregal im Wohnraum
Sideboard im Konferenzraum
Allgemeine Geschäftsbedingungen büro+wohnen SHOP
Wir weisen gem. Artikel 246 § 1 EGBGB darauf hin:
Inhaber dieser Webseite und Shop ist:
büro+wohnen einrichtungen
Jan Michael Nowak
Mittelpartstrasse 1
Tel. 0621 6339 178
Fax 0621 6339 180
USt-ID Nr.: DE 178017785
Steuernummer: 27/123/8115/0
Eingetragenes Gewerbe: Meldenummer 5931 (Ludwigshafen am Rhein)
Bitten beachten Sie weiterhin:
- büro+wohnen ist autorisierter Vertriebspartner aller der in unserem Shop angebotenen Waren.
- Wir liefern zur Zeit an nachstehende Postleitzahlengebiete: 66.../ 67.../ 68.../ 69.../ 76...
- In das übrige Deutschland auf Anfrage.
- Unklarheiten/Forderungen sind an oben genannte Anschrift zu richten.
- Die in unserem Shop angebotene Ware sind Neue- und gebrauchte Markenmöbel.
- Genannte Preise in unserem Shop sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer z.Zt. 19%.
- Preise in unseren schriftlichen Angeboten haben 30 Tage Gültigkeit.
- Versandkosten betragen 5,9% von Nettobetrag der Waren, diese Versandkosten sind gesondert im Shop aufgeführt.
- Die Zahlung erfolgt auf Rechnung (Vorkasse) oder in Bar bei Lieferung.
- Erstbestellung aus unserem Shop sind grundsätzlich auf Vorkasse zu bezahlen.
- Folgende Bestellungen (Rechnungen) sind innerhalb von 10 Arbeitstagen zu bezahlen.
- Bei Zahlung auf Vorkasse erhalten Sie aktuell 5% Skonto.
- Nach erfolgter Gutschrift auf unserem Konto wird die Ware zur Auslieferung gebracht.
- Anlieferungen werden grundsätzlich persönlich, telefonisch oder per Mail mit dem Kunden abgestimmt. Die Anlieferung erfolgt hinter die erste verschlossene Tür.
- Vom Kunden (Besteller) gewünschte Vertrage- und Montageleistungen berechnen wir mit Netto € 28,50.- je Stunde und Monteur.
- Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihren Auftrag widerrufen (Widerrufsrecht-Widerrufsfolgen)
1. Geltung, Angebot, Vertragsschluss, Preise
Für Angebote und Lieferungen des Onlineshops „büro+wohnen Einrichtungen Jan Michael Nowak" (Anschrift: Mittelpartstraße 1, 67071 Ludwigshafen) über Waren von der Internetseite bueroundwohnen.de, gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen"). Abweichungen bedürfen ausschließlich der schriftlichen Anerkennung. Für Geschäftskunden ("Unternehmen" gemäß § 13 BGB) gelten abweichende Bedingungen.
Unter den Artikeln im Sortiment von büro+wohnen sind auch gebrauchte Markenbüromöbel in gutem bis sehr gutem Zustand vorhanden. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen (z.B. Umleimer lose, Gestell leicht verbeult, o.ä.) können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt (z.B. Zustand defekt oder mangelhaft o.ä.). Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. Büro +Wohnen bemüht sich - soweit möglich - diese Schlüssel mitzuliefern, übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.
In den Merkmalen „Ausführung", „Bezug" o.a. können im Einzelfall je nach Ware weitere Beschreibungen - auch ohne Produktbild - hinterlegt sein.
Die Präsentation unserer Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein Vertrag zwischen büro+wohnen Einrichtungen Jan Michael Nowak (nachfolgend: büro+wohnen) und Kunde kommt erst 1.) durch die Bestellung des Kunden und 2.) durch Lieferung der bestellten Ware oder Auftragsbestätigung durch büro+wohnen zustande. Reagiert büro+wohnen nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt die Bestellung des Kunden als abgelehnt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Liefer- und Rechnungsadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind stets freibleibend und unverbindlich. Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den genannten Preisen von büro+wohnen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
büro+wohnen einrichtungen jan michael nowak
Telefax: 0621 - 6339 180
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Zahlungen per Überweisung erfolgen an folgende Bankverbindung:
Kto-Nr: 1578673
Blz.: 545 500 10
Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar, oder auf Rechnung (Vorkasse). Anzahlungen sind im Einzelfall mit Zustimmung durch büro+wohnen möglich. Im übrigen erfolgen die Zahlungen durch Überweisung. Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand (Lieferung) der Ware erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von büro+wohnen gutgeschrieben ist.
Alle ausgewiesenen Beträge verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Für Versandkosten berechnen wir 5,9% auf den Nettobetrag der Waren ( für in Punkt 4.1 Lieferung genannten Postleizahlengebiete ).
eine 3.4
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so wird die Geldschuld während des Verzugs gemäß dem gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 BGB verzinst. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Macht büro+wohnen einen höheren Verzugsschaden geltend, so hat der Kunde die Möglichkeit, büro+wohnen nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
Auf Wunsch des Kunden erfolgt auf dessen Kosten die Warenlieferung von büro+wohnen nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands. Zur Zeit beliefern wir ausschliesslich folgende Postleitzahlengebiete: PLZ 66... / 67... / 68... / 69... / 76...
Die gesondert ausgewiesene Lieferpauschale bezieht sich auf eine Lieferung bis zur ersten verschließbaren Tür der angegebenen Versandadresse. Wenn und soweit der Kunde das Vertragen und die Montage der Lieferung wünscht, werden diese Positionen zzgl. zur Versandpauschale ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. büro+wohnen berechnet hierfür zur Zeit pro Mann einen Stundensatz von 28,50 € netto zzgl. Umsatzsteuer.
Der Kunde holt die Ware auf seine Kosten von büro+wohnen nach vorheriger Terminabstimmung selbst ab oder die Lieferung erfolgt von büro+wohnen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands (siehe 4.1). Sollte der Kunde eine über die Grenzen Deutschlands hinausgehende Lieferung wünschen, so muss er hierfür selbständig ein Transportunternehmen beauftragen. Büro+Wohnen kann diese Dienstleistung leider nicht anbieten, vermittelt jedoch gerne einen kompetenten Logistikpartner. Jeder Vorgang erfolgt auf Rechnung. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit diese büro+wohnen nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt hat.
Büro+Wohnen bemüht sich, Ware, die auf Lager (nur Sonderverkaufsware) vorrätig ist, innerhalb von 10 - 14 Werktagen zur Auslieferung zu bringen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird büro+wohnen versuchen, die Ware - soweit verfügbar - unverzüglich zu bestellen, den Kunden darüber zu informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitzuteilen. Die Lieferzeit der Ware beträgt Grundsätzlich 2-6 Wochen.
Sofern büro+wohnen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware jedoch nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von büro+wohnen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist büro+wohnen dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde trägt ebenfalls etwaige Mehraufwendungen Aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. büro+wohnen berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 28,50 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Geltendmachung weiterer Kosten behält sich büro+wohnen vor.
büro+wohnen ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Garantien werden von büro+wohnen nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinnen von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, werden die Gegenstände – wie besichtigt - unter Ausschluss sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft, vermietet bzw. geliefert.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. büro+wohnen ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § .... dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr ab Übergabe der Ware
Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungspflicht für Verbraucher ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchter insgesamt ausgeschlossen.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn büro+wohnen grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von büro+wohnen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.
Büro+Wohnen weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet büro+wohnen dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluss ausdrücklich an.
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet, etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hierbei beispielsweise von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors beeinflusst. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar. Der Kunde ist jederzeit nach Terminabsprache eingeladen, sich ein eigenes Bild der angebotenen Ware vor Ort zu machen.
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von büro+wohnen gegenüber dem Kunden Eigentum von büro+wohnen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an büro+wohnen zurück zu senden. Büro+wohnen ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes zu versichern.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde büro+wohnen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit büro +wohnen Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, büro+wohnen die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den büro+wohnen entstandenen Ausfall.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt büro+wohnen bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. büro+wohnen nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. büro+wohnen behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Büro+Wohnen verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von büro+wohnen die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt büro+wohnen.
büro+wohnen haftet im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch büro+wohnen oder dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder - in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von büro+wohnen übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein von büro+wohnen übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
Büro+Wohnen haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist büro+wohnen für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. büro+wohnen macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern büro+wohnen Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird es den Zugang zu diesen Seiten schnellstmöglich sperren.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch büro+wohnen anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von büro+wohnen gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von büro+wohnen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Büro+Wohnen gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ">shop@bueroundwohnen.deSofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Die persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben.
Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Ludwigshafen/Rhein sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung der Firmensitz von büro+wohnen.
Ludwigshafen, April 2012
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