Source: https://www.liga-saar.de/aktuelles/stellungnahme-anderung-schulrechtlicher-gesetze-2014.html
Timestamp: 2019-05-20 09:06:15
Document Index: 343393587

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 4', '§ 30', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 31', '§ 6', '§ 13']

Änderung schulrechtlicher Gesetze - Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar
Änderung schulrechtlicher Gesetze
Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2014 des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 26. März 2014
Die LIGA dankt dem Ministerium für Bildung und Kultur für die Möglichkeit der Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an saarländischen Schulen.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf markiert einen ersten konkreten Schritt, das Menschenrecht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne besonderen Unter-stützungsbedarf auf Teilhabe am allgemeinen Schulbildungssystem zu realisieren.
Der LIGA-Ausschuss „Behindertenhilfe" und der LIGA-Ausschuss „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" haben folgende Anmerkungen zum Gesetzesentwurf abgestimmt:
2. Allgemeine Anmerkungen zum Gesetzentwurf
Die LIGA fordert von der Landesregierung auf dem Entwicklungsweg hin zur Installation einer erfolgreichen inklusiven Bildungslandschaft eine behutsame Planung und Durchführung. Die Planung dieses Weges sollte immer unter Einbeziehung der betroffenen Kinder- und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, deren Eltern und den verantwortlichen Akteuren im Arbeitsfeld im fachlichen Diskurs erfolgen.
Ein inklusives Schulsystem setzt eine vielfältige und umfangreiche Ressourcen-erweiterung voraus, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Benach-teiligungen und Behinderungen an einem Bildungsort bei der Unterrichtung in lernender Gemeinschaft mit RegelschülerInnen sicher zu stellen. Inklusion kann u.E. nur gelingen, wenn die erforderlichen erweiterten Personalressourcen (Lehrkräfte, Förderlehrkräfte, Schulsozialarbeiter/-sozialpädagogInnen, pädagogische Fachkräfte u.a.) bedarfsgerecht analysiert und bereitgestellt werden.
Gleichzeitig muss die Sicherstellung finanzieller Budgets für die Bildungseinrichtungen gewährleistet sein, um strukturell, investiv und baulich inklusionsfähig werden zu können.
Inklusive Schulen definieren sich u.E. in erster Linie über das Vorhandensein erheblicher Ressourcen für sozialpädagogische Kompetenz und Konzeptionierung individualisierter Förderung. Die Entwicklung passgenauer Schulsozialarbeits-programme ist u.E. unabdingbar und hat inhaltlich zur Folge, dass sozialpädagogisches Personal (ErzieherInnen und SozialpädagogInnen) in allen Schulen regelhaft eingesetzt wird.
Beim dem Ziel der Umsetzung einer inklusiven Schule muss es gelingen, eine Balance zu finden, die Belange und Bedarfe aller SchülerInnen in den Blick zu nehmen und zu erfüllen; hiermit fallen zunehmend die Kategorien „mit" und „ohne" Behinderung zugunsten eines individualisierten Blickes passgenauer Analyse des individuellen Unterstützungsbedarfes.
Die Erkenntnis, dass sich unser derzeitiges Bildungssystem an vielen Stellen durch Selektion und homogene Lerngruppen auszeichnet, macht bewusst, dass Inklusion eine gigantische Aufgabe darstellt und allen Beteiligten abverlangt, tatsächlich inklusiv denken zu lernen. Die inklusive Schule stellt somit eine Zukunftsvision dar, die nicht abrupt herzustellen ist, sondern wohin sich die Akteure entwickeln müssen. Die Hemmnisse, die auf diesem Weg zu überwinden sind, finden sich nicht allein im Außen, sondern vielfältig in den Köpfen wieder. Diese Barrieren gilt es ebenso zu erkennen wie zu überwinden, wozu gezielte Fort- und Weiterbildungen unabdingbar sind.
Dazu erachten wir den vorliegenden Gesetzesentwurf als grundsätzlich hilfreich.
3. Anmerkungen zum Gesetzentwurf im Detail
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2014 betrifft das Schulordnungsgesetz, das Schulpflichtgesetz und das Ausführungsgesetz nach
§ 26 des SGB VIII = Saarländisches Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetz und will die Intentionen der Behindertenrechtskonvention im saarländischen Schulsystem umsetzen mit Verweis auf das saarländische Behindertengleichstellungsgesetz.
Nicht betroffen sind das Schulmitbestimmungsgesetz und das Privatschulgesetz.
Insgesamt ist zu befürchten, dass mit diesem Gesetzentwurf ein Einfallstor zur Absenkung der Qualität sonderpädagogischer Förderung eröffnet wird. Die wesentlichen Punkte der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben werden durch Rechtsverordnung durch die Schulaufsichtsbehörde geregelt. Deshalb sollte in jedem Fall ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt werden!
Zum Schulordnungsgesetz:
Es ist zu begrüßen, dass in § 1 der Begriff „Inklusive Teilhabe" aufgenommen und die gleichberechtigte, ungehinderte und barrierefreie Teilhabe an den Angeboten des Bildungssystems betont wird.
In § 4 „Inklusive Schule" wird der Begriff „sonderpädagogischer Förderbedarf" durch den Terminus „sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf" ersetzt. Hierbei sieht die LIGA Saar die Gefahr, dass es sich um mehr als eine semantische Abschwächung der Begrifflichkeit handelt. Es ist zu befürchten, dass diese neue Formulierung zur Folge haben wird, die sonderpädagogische Unterstützung auch durch weniger qualifiziertes Personal ausführen zu lassen. Ist damit z.B. gemeint, dass auch die IntegrationshelferInnen nach der Leistungsvereinbarung A1 sonderpädagogische Unterstützung leisten, so wird dies von uns rundweg abgelehnt! Die Abkehr vom Begriff der sonderpädagogischen Förderung darf nicht als Einstieg benutzt werden, um die Qualität der sonderpädagogischen Förderung zu senken.
In den Vorschriften zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unter-stützung werden alle bisher bestehenden Förderschwerpunkte aufgeführt bis auf die Förderschwerpunkte Lernen und soziale und emotionale Entwicklung. Daraus ergibt sich die Frage: Fallen die betroffenen SchülerInnen damit aus dem Rahmen, in dem sie sonderpädagogische Unterstützung erhalten? Gibt es für diese SchülerInnen keine „Unterstützungsgutachten" oder „sonderpädagogische Feststellungsgut-achten"?
Im § 30 Allgemeine Schulpflicht, Pflichten der Schülerinnen und Schüler wird der Begriff der Förderung wieder eingeführt. Für Schülerinnen und Schüler, die in einer Schule... nicht gefördert werden können, ruht gemäß der Gesetzesvorlage die Schulpflicht! Bei einer solchen Regelung muss sichergestellt werden, dass diese Kinder zumindest sonderpädagogisch unterstützt werden. Die konkrete Form dieser Unterstützung ist dabei jeweils im Einzelfall festzulegen. Auf ein Ruhen der Schulpflicht könnte man dann verzichten.
Im § 31 wird die Pflicht zum Besuch der Förderschule gestrichen. SchülerInnen, die also vor Beendigung ihrer allgemeinen Vollzeitschulpflicht aus einer von den Erziehungsberechtigten gewählten Förderschule ausgeschlossen werden, müssen dann die für sie zuständige Schule der Regelform besuchen. Hier sind entsprechende Stütz- und Fördermaßnahmen sicher zu stellen.
Zum Schulpflichtgesetz:
Im neuen Absatz 3 des § 2 des Gesetzes wird die Datenübergabe von der Kinder-tageseinrichtung zur Schule im Rahmen des Schulaufnahmeverfahrens geregelt. Der Versuch hier eine rechtliche Klarstellung eines komplizierten datenschutzrechtlichen Problems zu schaffen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings erheben sich hier erhebliche Bedenken. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten aus der Kindertageseinrichtung an die Schule ohne Zustimmung der Eltern halten wir für rechtswidrig. Diese Regelung ist gemäß der Gesetzesbegründung ausdrücklich so gewollt. Letztlich sind die Eltern Herren über die Daten der Kinder. Dies betrifft ins-besondere auch Kindertageseinrichtungen, deren Besuch ja keineswegs ver-pflichtend ist. In besonderer Weise sind kirchliche Einrichtungen betroffen, die eigenen Datenschutzgesetzen unterliegen, die eine solche Datenweitergabe an staatliche Stelle ohne Zustimmung der Eltern wohl kaum erlauben. Wir schlagen vor, dass zur Weitergabe der Daten die Bedingung der Elternzustimmung in die Texte eingefügt wird.
Darüber hinaus schlagen wir im Interesse einer erziehungs- und bildungspartnerschaftlichen Kooperation von Schule, Kita, Eltern und evtl. AmtsärztIn zum Wohl des Kindes vor, bei Bedarf innerhalb des Aufnahmeverfahrens ein Aufnahmegespräch zu institutionalisieren, an dem Vertretungen der Kita, der Schule, eine amtsärztliche Vertretung und die Erziehungsberechtigten teilnehmen. Dieses Vorgehen würde ermöglichen, dass in einem gemeinsamen Gespräch auf Augenhöhe die jeweilige Perspektive im Interesse des Kindes berücksichtigt werden kann.
Überprüft werden sollte auch, ob der Zeitrahmen auf das erste Schulhalbjahr der 1. Klasse als zu kurz bemessen ist. Er sollte zumindest das ganze erste Schuljahr umfassen, wenn nicht sogar die gesamte flexible Eingangsphase.
Im § 4a ist festgehalten, dass Förderschulen gegliedert nach Förderschwerpunkten geführt werden. Welche Förderschwerpunkte das sind, bleibt offen. Aufschluss, in welche Richtung das gehen kann, gibt Satz 2. SchülerInnen mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können in einer Förderschule gemeinsam unterrichtet werden, auch wenn sie Unterstützungsbedarf in unterschiedlichen Förderschwerpunkten haben. Der Nachsatz, wenn dadurch eine bessere Förderung zu erwarten ist, weist darauf hin, dass möglicherweise an Zusammenlegungen von Förderschulen mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten gedacht ist, also Einspar-potential geschaffen wird. Hier ist eine eindeutige Klärung der geplanten Vorgehens-weise notwendig.
Entgegen den Regelungen an den Regelschulen soll an den Förderschulen eine Ver-setzungsentscheidung erstmals am Ende der Klassenstufe 8 erfolgen, also auch wenn im Sinne der zielgleichen Unterrichtung nach den Lehrplänen der Regelschule unterrichtet wird. Auch wenn man etwas gegen Sitzenbleiben hat, so müssen hier Vorschriften erlassen werden, in welcher Weise den SchülerInnen Unterstützung zuteil wird, die gefährdet sind, die Ziele der Lehrpläne zu erreichen.
Im Absatz 4 des § 4a werden die Aufgaben der Förderschulen erweitert um die Beratung der Erziehungsberechtigten von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf und um die Mitwirkung an der Planung und Durchführung inklusiven Unterrichts. Damit erhalten alle Förderschulen den Auftrag, Aufgaben zu übernehmen, die bisher vorrangig den Förderzentren zugebilligt wurden. Hier ist eine Aussage des Ministeriums für Bildung und Kultur wichtig, welche Ressourcen den Schulen dafür zur Verfügung gestellt werden.
Förderzentren können zukünftig auch als Beratungs- und Kompetenzzentren eingerichtet werden. Was das allerdings im Hinblick auf Personalisierung, Organisationsstruktur und Aufgabenzuschreibung bedeutet, bleibt im Ungewissen und muss noch entsprechend geklärt werden.
Neu und begrüßenswert ist die Regelung, dass Förderschulen für entwicklungsbe-einträchtigte Kinder mit Unterstützungsbedarf in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und geistige Entwicklung mit Kindertageseinrichtungen kooperieren können. Hier bedarf es noch einer Klärung, ob es dabei zu einer Einbeziehung bzw. einer Zusammenarbeit mit den Arbeitsstellen für Integrationspädagogik kommt.
Im § 3 Abs. 1 wird die Verpflichtung für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder zum Besuch besonderer Fördermaßnahmen gemäß § 4a Abs. 7 festgelegt. Bezug ist das SCHoG. Über die Art und den Umfang von Fördermaßnahmen (?) - also nicht mehr Unterstützung - entscheidet der/die Schulleiter/in. Die Ressourcenfrage bleibt auch hier offen und bedarf demzufolge einer Klärung.
Im § 5 wird die Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht geregelt. Diese wird erfüllt durch den Besuch der Grundschule und einer Gemeinschaftsschule. Nach dem Besuch der Grundschule kann dies auch durch den Besuch einer anderen öffentlichen Schule mit gymnasialem Bildungsgang erfolgen. In Verbindung mit § 3a Abs. 4 SCHoG, wo das Gymnasium zu den Regelformen der allgemeinbildenden Schulen gehört, ist damit klar, dass auch die saarländischen Gymnasien sich der Inklusion stellen müssen. Diese Regelung wird seitens der LIGA begrüßt.
Über den Abs. 3 des § 5 wird die Pflicht zum Besuch einer geeigneten besonderen Schule (Förderschule) festgelegt. Dies steht im Widerspruch zur Streichung im § 31 Abs. 1 letzter Satz SCHoG.
Im § 6 wird die Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht geregelt. Neu ist im Abs. 3 die Aufforderung an die Schulaufsichtsbehörde, für SchülerInnen mit besonderem Unterstützungsbedarf in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören körperlichen und motorische Entwicklung und geistige Entwicklung, die eine Schule der Regelform besuchen, geeignete Formen des verlängerten Schulbesuchs zu entwickeln. Hier ist sicherzustellen dass SchülerInnen, die die Regelschule besuchen und das Ende der 9. Klasse erreicht haben ihren Anspruch auf 10 oder 12 Schulbesuchsjahre auch tatsächlich erhalten.
Im § 13 wird das Ruhen der Schulpflicht geregelt. Hier ist deutlicher sicherzustellen, dass zunächst jedoch alle Möglichkeiten sonderpädagogischer Unterstützung ausgeschöpft werden, um die Erfüllung der Schulpflicht zu ermöglichen.
Zu begrüßen ist jedoch, dass hier erstmals in einem Schulgesetz bei Unterbrechen der Schulpflicht die Unterrichtung des Jugendamtes und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aufgenommen wurde. Hier empfiehlt die LIGA Saar, auch an anderen Stellen der Gesetze Zusammenarbeit und Kooperation festzuschreiben.
Zum Schluss stellt sich noch die Frage, ob mit Wirksamwerden des Gesetzes die bisherigen Rechtsverordnungen wie z. B. Zeugnis- und Versetzungsordnungen (ZVO) außer Kraft gesetzt werden. Im Gesetzentwurf ist dazu keine Aussage getroffen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2014 intendiert das u.E. anerkennenswerte Bemühen der Landesregierung, die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg zu bringen, lässt aber den entscheidenden konkreten Aspekt eines ressourcen-gestützten politischen Willens zum inklusiven Umbau vermissen. Zum Abschluss muss nochmals betont werden, dass die LIGA Saar im vorliegenden Gesetzentwurf auch die Gefahr sieht, dass er dazu beiträgt, die bisherige Qualität sonderpädagogischer Förderung abzusenken, indem Kriterien für die Zuerkennung sonder-pädagogischer Unterstützung aufgeweicht werden und die Personalisierung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr nur durch ausgebildete Förderschul-lehrerInnen zu erfolgen braucht. Deshalb fordert die LIGA Saar das Ministerium für Bildung und Kultur auf, sicherzustellen, dass durch die noch zu erstellenden Rechtsverordnungen die bisherigen Standards der sonderpädagogischen Förderung sachlich, räumlich und personell nicht abgesenkt werden.
Saarbrücken, 29. April 2014