Source: https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/2014/03/
Timestamp: 2020-07-10 12:39:22
Document Index: 112112030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', 'Art. 2', 'BGH', '§ 78', '§ 13']

März 2014 - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Der Elektronische Rechtsverkehr kommt (auch in der Justiz)
31. März 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Allgemein
Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten im vergangenen Jahr, werden jetzt sukzessive die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit den Gerichten geschaffen. Ab 2018, spätestens ab 2022 soll jeder Rechtsanwalt mit jedem Gericht ausschließlich elektronisch kommunizieren.weiterlesen
AG München: Wohnraumkündigung wegen Abrisses erst bei Vorliegen der Zweckentfremdungsgenehmigung wirksam
28. März 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Mietrecht
Möchte der Eigentümer eines Mietshauses dieses abreißen, weil der Neubau günstiger ist als eine Sanierung, dann benötigt er einerseits eine Zweckentfremdungsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS iVm Art. 2 BayZwEwG und andererseits müssen die Mietverhältnisse aufgelöst werden. Wichtig ist dabei in der richtigen Reihenfolge vorzugehen, also zuerst eine Zweckentfremdungsgenehmigung zu …weiterlesen
BGH: Kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zur Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters
27. März 2014 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht
Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2014 (IX ZB 16/13) nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen. Nach § 78 Abs. 1 InsO ist grds. auch der Insolvenzverwalter berechtigt, noch in der Gläubigerversammlung …weiterlesen
BFH: Kein Teilabzug privater Gebäude­kosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photo­voltaikanlage
26. März 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Steuerrecht
Mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12) hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche …weiterlesen
Keine Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann
25. März 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Erbrecht
Der Erwerb einer Immobilie ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG grds. von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erbe diese unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Ein Beamter auf Lebenszeit, der aufgrund seiner beruflichen Residenzpflicht an einen anderen Ort gebunden war, wollte dies nicht hinnehmen und klagte gegen den Erbschaftsteuerbescheid vor dem FG Münster, das …weiterlesen