Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202000,%20527
Timestamp: 2019-07-17 19:39:52
Document Index: 129998911

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 36', '§ 50', '§ 8', '§ 47', '§ 39', '§ 42', '§ 218', '§ 20', '§ 929', '§ 930', '§ 20', '§ 46', '§ 50', '§ 42', '§ 39', '§ 50', '§ 42', '§ 36', '§ 20', '§ 50', '§ 50', '§ 42']

BFH, 15.12.1999 - I R 29/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,197
BFH, 15.12.1999 - I R 29/97 (https://dejure.org/1999,197)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1999 - I R 29/97 (https://dejure.org/1999,197)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97 (https://dejure.org/1999,197)
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EStG 1987/1990 bis zur Änderung durch das StandOG § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3, Abs. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und Satz 4 Buchst. f, § 50c Abs. 1, 4 und 8 Satz 2; KStG § 8 Abs. 1,... § 47; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 42, § 218 Abs. 2
Wirtschaftliches Eigentum / Börsenklausel / Gestaltungsmissbrauch beim "Dividendenstripping"
Aktien eines Emittenten - Veräußerung cum Dividende - Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums - Rückverkauf - Börsenklausel - Mißbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten - Abgabenrechtliche Mißbrauchsvorschrift
Dividendenstripping: Kein Gestaltungsmißbrauch
§§ 20, 36, 50c EStG 1987/1990
Einkommensteuer; Dividenden-Stripping grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Anteilsveräußerungen - Dividenden-Stripping bei Zwerganteilen
NZG 2000, 1093
Soweit der BFH in seinem Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97 einen vorzeitigen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums von Aktien mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages annimmt, liegen die Voraussetzungen an die der BFH diese Rechtsfolge knüpft aufgrund der Börsenusancen nur bei Verkäufen über die Börse durch einen privaten Bestandsverkäufer vor.
So habe der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) ausgeführt, dass mit Vertragsschluss die mit den Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und Kurschancen auf den Aktienerwerber übergingen und dem Aktienerwerber nach den Börsenusancen und den üblichen Abläufen des Wertpapierhandels die mit den Anteilen verbundenen Gewinnansprüche nicht mehr entzogen werden könnten.
Zwar habe der BFH bei Börsengeschäften in seinem Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97, BStBl II 2000, 527 entschieden, dass der Aktienerwerber bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages wirtschaftlicher Eigentümer werde, auch wenn die Erfüllung der Geschäfte erst am zweiten Handelstag nach Geschäftsabschluss zu erfolgen habe.
In seiner Entscheidung vom 15.12.1999 (I R 29/97, Bundessteuerblatt II 2000, 527), die zum Dividendenstripping ergangen ist, hat der BFH für über die Börse abgeschlossene Aktiengeschäfte den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Aktienkaufvertrages bejaht, da bereits ab diesem Zeitpunkt dem Aktienerwerber ein entsprechender Besitzmittlungsanspruch (§ 929 S. 2 BGB) von der girosammelverwahrenden Stelle (Clearstream) eingeräumt und dadurch ein Besitzmittlungskonstitut (§ 930 BGB) vereinbart worden sei.
(c) (aa) Soweit sich die genannten Autoren zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf das Urteil des BFH vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl. II. 2000, 527) beziehen, verkennen sie, dass diese Entscheidung zu Börsengeschäften ergangen ist, die festen Regeln folgen und besondere Sicherungsmechanismen enthalten (z.B. das Setzen eine Sperrvermerks), durch die sichergestellt ist, dass der Aktienverkäufer nicht mehr wirksam über die Aktien und die daraus zu erzielenden Erträge verfügen kann.
Der Kläger verweist darüber hinaus auf die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 (Bundessteuerblatt -BStBl II 2000, 527) und schließt sich diesen Ausführungen in vollem Umfang an.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, die Klage sei unbegründet, weil ausgehend von den konkreten vorliegenden Fallgestaltungen entgegen den Ausführungen des BFH-Urteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 (BStBl II 2000, 527) Kursverluste, die beim Ankauf von Aktien cum Dividende und späteren (Rück-) Verkauf von Aktien ex Dividende entstünden, steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten.
Darüber hinaus stehe das Urteil des BFH vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 (BStBl II 2000, 527) im Widerspruch zu den Grundzügen des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1999 (BStBl II 2000, 341), das den umgekehrten Fall (Rückbehalt des Gewinnbezugsrechts) für die Zeit vor Einfügung des § 20 Abs. 2a EStG entschieden habe.
Jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung waren auch die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO erfüllt, da der Sachverhalt umfassend im Rahmen der Außenprüfung (die auch hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1992 am 7. Juli 1997 abgeschlossen wurde) ermittelt worden ist, die rechtlichen Fragen durch eine höchstrichterliche Entscheidung des I. Senats des BFH vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 (BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527) entschieden worden waren und darüber hinaus für das Nichtergehen einer Einspruchsentscheidung (insbesondere nach einer Anfrage des Klägers vom 15. Februar 1999) kein Grund (mehr) mitgeteilt worden ist.
Das ist regelmäßig nicht der Fall wenn er behauptet, dass die Steuer zu niedrig festgesetzt sei (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527).
Die Klage ist begründet, weil die im Rahmen der von dem Finanzamt beanstandeten Aktiengeschäften gehandelten Aktien und die damit verbundenen Dividendenansprüche auf der Grundlage der Rechtsprechung des I. Senats des BFH zu dem Problemkreis "Dividendenstripping" am jeweiligen Ausschüttungstermin der A-GmbH zuzurechnen waren und weil sich auf der Grundlage dieser Rechtsprechung weder aus § 50c Abs. 1 EStG noch aus § 42 AO abweichende Rechtsfolgen ergeben (vgl. zur rechtlichen Problematik BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 und BFH-Beschluss vom 27. August 2003 I B 186/02, in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2003, 1581; dem folgend Hessisches FG, Urteil vom 17. Januar 2001 1 K 2287/00, EFG 2001, 898, Nichtzulassungsbeschw.
Das ist in der Regel der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen, auf den Erwerber übergegangen sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 und auch BFH-Beschluss vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433BStBl II 1982, 272 zu Wertpapierpensionsgeschäften).
Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH ausreichend (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527).
Der BFH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt und dass der Übergang des "wirtschaftlichen Eigentums" auch dann anzunehmen sein kann, wenn nicht sämtliche Umstände für die Annahme eines derartigen Übergangs in vollem Umfang gegeben sind (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 m.w.N. und Finanzgericht Düsseldorf…, Urteil vom 4. März 2002 17 K 3669/98F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 693, Rev. XI 7/04 zugelassen durch BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02, BFH/NV 2004, 638; a.A. Krause, WM 1999, 1101, 1103ff. und Rau/Sahl, BB 2000, 1112).
Gleichwohl hat der I. Senat des BFH die vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 1996 4 K 3180/94 (EFG 1997, 825) in einem vergleichbaren Fall vertretene Auffassung, der Veräußerer der Altaktien sei deren wirtschaftlicher Eigentümer geblieben, im Revisionsverfahren verworfen (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527).
Senat - wie sein Hinweis auf den ausschließlich Pensionsgeschäfte betreffenden Beschluss des Großen Senats vom 29. November 1992 GrS 1/81 (BStBl II 1983, 272) zeigt, auch die Grundsätze über die steuerliche Behandlung (echter) Pensionsgeschäfte in seine Entscheidungsfindung einbezogen hat (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, zu B II 1 b aa).
"Eine Gesamtbetrachtung," wie sie das FG (in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 2. Dezember 1996 4 K 3180/94, EFG 1997, 825) angestellt hat, widerspricht - so der BFH - "dem klaren Gesetzeswortlaut des § 39 AO 1977" (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 - 530 unter B II 1 b bb - ).
Dementsprechend konnte eine aufwändige Beweisaufnahme durch Vernehmungen der beteiligten Wertpapierhändler der Banken darüber, ob und inwieweit die Ankäufe alter Aktien nicht nur taggleich sondern auch zeitgleich mit dem Verkauf sog. junger Aktien vereinbart worden sind, unterbleiben (anders der erkennende Senat in seinem dem Revisionsverfahren I R 29/97 vorangehenden Urteil 4 K 3180/94).
Der A-GmbH sind deshalb die Dividenden und Körperschaftsteuerguthaben ebenso zuzurechnen, wie erlittene Veräußerungsverluste und vereinnahmte Courtagen bei ihr zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527).
Ebenso wenig würde es nach dieser Rechtsprechung des BFH - so versteht sie jedenfalls insoweit der erkennende Senat - schaden, wenn ein beauftragtes Institut seinerzeit - wie im Streitfall die A-GmbH als börsenzugelassene Börsenmaklerin - über ihren eigenen Börsenhändler zugleich als Erwerber der Anteile auftreten würde (vgl. zu Ganzen BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 m.w.N., insbes. auch B II 3 a bb Abs. 3 der Gründe).
Diese Auffassung kann indes nicht aufrechterhalten werden, da der BFH sie im Revisionsurteil I R 29/97 (BStBl II 2000, 527) verworfen hat.
Auch der Schutzcharakter dieser Klausel ist abschließend (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527).
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97, BStBl. II 2000, 527).
Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97, BStBl. II 2000, 527, wonach der Erwerber von Aktien bei an der Börse durchgeführten Kassageschäften bereits mit Abschluss des Kaufvertrages wirtschaftliches Eigentum an den Aktien erlange, seien vorliegend nicht anwendbar.
(2) Für girosammelverwahrte Aktien hat der BFH bei Börsengeschäften in seinem Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BStBl II 2000, 527, entschieden, dass der Erwerber angesichts der Einräumung eines Besitzmittlungsanspruchs zu der girosammelverwahrenden Stelle wirtschaftliches Eigentum bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages erhält, da nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in diesem Fall aufgrund der bestehenden einschlägigen Börsenusancen und den üblichen Abläufe sichergestellt sei, dass die mit den Anteilen verbundenen Gewinnansprüche regelmäßig nicht mehr entzogen werden können und er von Kurserhöhungen der Papiere profitiert bzw. Kursminderungen tragen muss.
Im Übrigen seien auch in dem vom Bundesfinanzhof - BFH - mit Datum vom 15.12.1999 (I R 29/97, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 527) entschiedenen Fall Kauf- und Verkaufsauftrag gleichzeitig erfolgt (Geschäfte 2, 8 und 9).
Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch nach der Auffassung des BFH (BStBl II 2000, 527 unter B II 1 b, aa, letzter Absatz) das wirtschaftliche Eigentum bereits seit zwei Tagen übergegangen gewesen, so dass der Verrechnung keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme.
Der BFH - so der Beklagte - vertrete im Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) die Rechtsauffassung, die Regelungen in § 50 c EStG einschließlich der Börsenklausel in Abs. 8 Satz 2 gingen als Spezialnorm der Allgemeinnorm des § 42 AO vor.
Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt eine Anrechnung der Körperschaftsteuer in den Veranlagungszeiträumen vor 1996 zwar nicht voraus, dass die Körperschaftsteuer zuvor bei den Einnahmen erfasst wird (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97, BStBl II 2000, 527, 529 m. w. N.).
Der Senat schließt sich der Auffassung des BFH an, die dieser in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) vertreten hat (ebenso: Hessisches FG, Urteil vom 17.01.2001, 1 K 2287/00, EFG 2001, 898; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.09.2001, I 83/98, EFG 2002, 91).
Der Umstand, dass die entsprechende Umbuchung ggf. erst zwei Tage nach dem Vertragsabschluss vorgenommen worden ist, tritt demgegenüber zurück und beeinflusst den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht (vgl. BFH, BStBl II 2000, 527, 530 l. Sp.).
Der BFH vertritt zu Recht die Auffassung, dass es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankomme, und ein Übergang wirtschaftlichen Eigentums auch dann anzunehmen sein könne, wenn nicht sämtliche Umstände für die Annahme eines derartigen Übergangs in vollem Umfang gegeben seien (BFH, BStBl II 2000, 527, 530 l. Sp.).
Nach der Entscheidung des BFH wurde der Erwerber der alten Aktien ungeachtet der eingegangenen Rückkaufverpflichtung in die Lage versetzt, diese Aktien für längere Zeit in seinem Eigenbestand zu belassen, sie an Dritte weiterzuverkaufen oder sie in sonstiger Weise beliebig zu nutzen (BStBl II 2000, 527, 531 r. Spl.).
Dementsprechend verweist der BFH auch für die Zurechnung der Dividenden auf die Vorschrift des § 20 Abs. 2 a EStG n. F., der eine Inhaberschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses voraussetzt (vgl. BFH, BStBl II 2000, 527, 531 l. Sp.).
Nach der Entscheidung des BFH vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) schließen Aktientransaktionen über die Börse die Anwendung von § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG 1987/1990 nach Maßgabe von § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 generell aus, unabhängig von der Motivation der Beteiligten, von etwaigen Individualabsprachen und im Grundsatz auch davon, von wem die Initiative zum Ankauf oder Verkauf der in Rede stehenden Wertpapiere ausgeht.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) entschieden.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) grundlegend zu den relevanten Rechtsfragen Stellung genommen.
Der Senat schließt sich der Auffassung des BFH an, die dieser in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) vertreten hat (ebenso: Hessisches Finanzgericht - FG - vom 17.01.2001, 1 K 2287/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 898; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.09.2001, I 83/98, EFG 2002, 91).
Nach der Entscheidung des BFH wurde der Erwerber der alten Aktien ungeachtet der eingegangenen Rückkaufverpflichtung in die Lage versetzt, diese Aktien für längere Zeit in seinem Eigenbestand zu belassen, sie an Dritte weiterzuverkaufen oder sie in sonstiger Weise beliebig zu nutzen (BStBl II 2000, 527, 531 r. Sp.).
Alte und neue Aktien seien jedoch verschiedene Wirtschaftsgüter, wie der I. Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - in seinem Urteil vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) zutreffend ausgeführt habe.
Der Kläger verweist im Übrigen auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527).
Der Senat schließt sich der Auffassung des BFH an, die dieser in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) vertreten hat (ebenso: Hessisches Finanzgericht - FG -, vom 17.01.2001, 1 K 2287/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 898; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.09.2001, I 83/98, EFG 2002, 91).
Insoweit handelt es sich bei dem Verkauf von Wertpapieren und dem anschließenden Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere zu unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufspreisen um eigenständige und damit separat zu beurteilende Vorgänge, so dass der Veräußerungsvorgang nicht i.S. des § 42 Satz 2 AO eliminiert wird (s.a. BFH-Urteile vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II.1.b bb, betr. Optionsgeschäfte; vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, unter B.II.1.b bb, r.Sp., zum sog. Dividenden-Stripping bei taggleichem An- und Verkauf).
FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2001 - 2 K 1204/00
Unangemessenheit einer Gesamtgestaltung bei steuerlicher Zulässigkeit der …