Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202005,%20308
Timestamp: 2019-09-17 09:37:44
Document Index: 169177162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 370', 'Art. 6', '§ 4', '§ 6', '§ 370', '§ 4', '§ 6', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH']

BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1918
BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05 (https://dejure.org/2005,1918)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - 5 StR 36/05 (https://dejure.org/2005,1918)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 5 StR 36/05 (https://dejure.org/2005,1918)
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§ 4 Nr. 1 lit. b UStG; § 6a Abs. 3 UStG; § 370 Abs. 1 AO; Art. 6 Abs. 2 EUV
Steuerhinterziehung (fehlender Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Gefährdung des Steueraufkommens in einem anderen Mitgliedstaat der EU; richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Strafrechts und Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; ...
UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3 AO § 370 Abs. 1
Steuerhinterziehung auf Grund des Verkaufs von Fahrzeugen nach Italien; Steuerbefreiung bei Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung; Buchmäßiger Nachweis des wirklichen Abnehmers und dessen richtiger Umsatzsteueridentifikationsnummer als Voraussetzungen für ...
UStG § 4 Nr. 1 lit. b § 6a Abs. 3; AO § 370 Abs. 1
Fehlender Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Steuerhinterziehung - Innergemeinschaftliche Lieferung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.5.2005, 5 StR 36/05 (Steuerbefreiung bei fehlendem Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung)" von Dr. Jörg Schauf und Dr. Matthias Winter, original erschienen in: DStR 2005, 1273 - 1274.
NJW 2005, 2241
StV 2005, 498
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH…, Beschluss vom 2. April 1997 - V B 159/96 -, BFH/NV 1997, S. 629) auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht von anderen Grundsätzen ausgegangen worden sei (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 36/05 -, NJW 2005, S. 2241), werde diese angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs aufgegeben.
Auch nach den bis zur Tatzeit ergangenen Entscheidungen der Fachgerichte, denen sich das Landgericht München II im Urteil vom 28. November 2007 angeschlossen hatte, hätten die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorgelegen und die Beschwerdeführer hätten sich wegen Hinterziehung deutscher Umsatzsteuer strafbar gemacht (vgl. BFHE 199, 80; BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 36/05 -, NJW 2005, S. 2241).
Der Bundesgerichtshof wies außerdem kurz nach diesem Vorlagebeschluss in einer Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass jedenfalls in Sachverhaltskonstellationen wie der vorliegenden an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 36/05 -, NJW 2005, S. 2241 ).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV 1997, 629 ff.) auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht von anderen Grundsätzen ausgegangen wurde (BGH NJW 2005, 2241), gibt der Senat diese angesichts der neueren Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Verurteilung mit Urteil vom 12. Mai 2005 5 StR 36/05 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 546), da mit einer inhaltlich falschen Angabe eines Abnehmers der Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht geführt werde und daher die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung im vorliegenden Fall nicht vorlägen.
In Fällen, in denen der Unternehmer mittels ausgestellter Scheinrechnungen und deren Aufnahme in die Buchhaltung die Identität der Lieferungsempfänger planmäßig verschleiert, um eine Erwerbsbesteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu vereiteln, steht der fehlende Nachweis nach § 6 a Abs. 3 UStG der Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 1 b, 6 a Abs. 1 Satz 1 UStG entgegen (vgl. BGH wistra 2005, 308).
Dieses Urteil wurde in der Revisionsinstanz vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2005 5 StR 36/05 bestätigt.