Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2018/01/30/das-bundesverfassungsgericht-zur-fixierung-im-rahmen-der-offentlich-rechtlichen-unterbringung/
Timestamp: 2018-02-19 05:40:13
Document Index: 133815799

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 2']

Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung | Jus@Publicum
← BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt
Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching} →
Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am heutigen Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und morgen, Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über zwei Verfassungsbeschwerden verhandeln, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben.
Bei den Verfassungsbeschwerden geht es um die Frage, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem bayerischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Fixierung existiert und weder nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz noch nach dem baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) vom 25. November 2014 (GBl S. 534) ein Richtervorbehalt für die Fixierung vorgesehen ist.
Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung
am 30./31. Januar 2018, 10.00 Uhr
A. Einführende Stellungnahmen (je 5 – 10 Minuten)
Notwendigkeit und Häufigkeit der Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen
Alternative Maßnahmen/Erfahrungen in anderen Ländern (zum Beispiel Großbritannien, Niederlande, Schweiz)
1. Grundrechtseingriff (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG)
Abgrenzung Freiheitsbeschränkung/Freiheitsentziehung
Problem der „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“
Hinreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsermächtigung
Gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens
1. 2 BvR 309/15 Baden-Württemberg
2. 2 BvR 502/16 Bayern
Az: BVerfG – 2 BvR 309/15, BVerfG – 2 BvR 502/16
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Art. 104 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG, Baden-württembergisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG), Bayerisches Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG), Bundesverfassungsgericht, BVerfG - 2 BvR 309/15, BVerfG - 2 BvR 502/16, Richtervorbehalt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.