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Timestamp: 2016-08-29 21:35:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin, Urteil vom 31.05.2007 - 27 S 2/07 - MeinProf.de - Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen �berpr�fung aller eingestellten Beitr�ge - unabh�ngig der Kenntnis konkreter rechtswidriger Beitr�ge Dritter - scheidet f�r den Betreiber eines Onlineportals aus. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG Berlin, Urteil vom 31.05.2007 - 27 S 2/07
MeinProf.de - Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen �berpr�fung aller eingestellten Beitr�ge - unabh�ngig der Kenntnis konkreter rechtswidriger Beitr�ge Dritter - scheidet f�r den Betreiber eines Onlineportals aus. BGB �� 823, 1004 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; ZPO �� 253 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 1 Nr. 4Leits�tze:1. Im Presserecht kann jeder Verbreiter als St�rer in Anspruch genommen werden. Verbreiter ist jeder, der an der Verbreitung einer Behauptung mitwirkt (BGH NJW 1986, 2503 (2504) - Ostkontakte).
2. Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeintr�chtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterst�tzen, darf durch eine St�rerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden. Die Haftung als St�rer setzt daher die Verletzung von Pr�fpflichten voraus. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Pr�fung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalles, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als St�rer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeintr�chtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu ber�cksichtigen sind.
3. Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen �berpr�fung aller eingestellten Beitr�ge scheidet f�r den Betreiber eines Onlineportals aus; sie w�re wegen der F�lle der Beitr�ge praktisch nicht durchf�hrbar (so Kammergericht, Beschluss vom 7.12.2006 � Az. 10 W 106/06; BGH NJW 2004, 3102).
Allein der Umstand, dass sich die Beklagte in ihren Nutzungsbedingungen die L�schung rechtswidriger �u�erungen vorbehalten hat, f�hrt entgegen der Ansicht des Kl�gers vorliegend nicht zu einer generellen Pr�fpflicht.
4. Eine Pr�fpflicht ist zumutbar, wenn der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf bestimmte vermittelte Inhalte konkrete Pers�nlichkeitsverletzungen geltend macht. In einem solchen Fall braucht der Betreiber keine umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuf�hren. Ihm wird lediglich zugemutet nachzupr�fen, ob der abgemahnte Beitrag aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtm��ig anzusehen ist. Bereits durch die unverz�gliche Entfernung der rechtswidrigen Beitr�ge nach Kenntniserlangung kann der Betreiber diesen Pr�fpflichten gen�gen.
5. Zwar stellt jede durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte �bermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts dar (BGH NJW 1984, 436). Ein Unterlassungsanspruch kann hierauf allerdings nur dann gest�tzt werden, wenn der in Anspruch Genommene auch St�rer ist und die Ver�ffentlichung personenbezogener Daten an sich - wie Titel, Name, T�tigkeitsbereich - Gegenstand des Unterlassungsantrages ist. Unabh�ngig davon liegt ein Versto� gegen � 41 BDSG aber bereits nicht vor, wenn personenenbezogene Angaben aus allgemein zug�nglichen Quellen entnommen und gem�� � 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG privilegiert sind.
6. Ein Unterlassungsantrag ist unzul�ssig, wenn er das begehrte Verbot derart abstrakt beschreibt, so dass er sich faktisch auf die blo�e Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestandes beschr�nkt (BGH NJW 2000, 1792,1793; NJW 1995, 3187, 3188). Wird also die verbotene Handlung unter Zuhilfenahme von dem Wortlaut eines Gesetzes vergleichbaren, abstrakten Tatbestandsmerkmalen beschrieben, ohne dass sie (hier: �ber die beanstandeten �u�erungen hinaus) konkretisiert wird und nicht erkennbar ist welche weiteren Verletzungsformen das f�r die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (BGH WRP 1998, 42, 46; NJW 1991, 1114, 1115), ist ein solcher Antrag zu unbestimmt gefasst.
7. Im Hinblick auf � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag - und nach � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Pr�fungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung dar�ber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht �berlassen bleibt (BGH NJW 2006, 2550, 2551; NJW 2003, 3046, 3047; WRP 1992, 500, 661). Zwar muss sich der Kl�ger bei der Formulierung des Verbotsantrages nicht auf eine konkrete Verletzungsform beschr�nken. Bei der Formulierung eines Unterlassungsantrages sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zul�ssig, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur f�r die identische Verletzungsform begr�ndet, sondern auch f�r alle im Kern gleichartigen Verletzungsm�glichkeiten (BGH NJW 2000, 2195, 2196), wobei auch in der verallgemeinerten Form des Antrages das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommen muss (BGH WRP 2000, 7258, 1260).
Auslegungsbed�rftige Begriffe im Antrag und in der Urteilsformel sind nicht generell unzul�ssig sind (BGH NJW 2000, 2195, 2196). Der Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckm��ig und sogar geboten sein (BGH WRP 1998, 42, 46). Zur Konkretisierung eines begehrten Verbotes kann eine Auslegung des Antragsinhalts unter Heranziehung des Sachvortrages des Kl�gers erfolgen (BGH NJW 1995, 3187, 3188).
MIR 2007, Dok. 243
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BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 20/10 Schaumstoff L�bke - Ein rein firmenm��iger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - Az. VIII ZR 95/11 Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse gen�gt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers �ber sein Widerrufsrecht. OLG K�ln, Urteil vom 17.01.2014 - Az. 6 U 167/13 Anlegerrundschreiben - � 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11 Filesharing - Die St�rerhaftung des Internet-Anschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung �berl�sst, ist eine kl�rungsbed�rftige und kl�rungsf�hige Rechtsfrage.Bundesgerichtshof Verletzung des Tontr�gerherstellerrechts durch Sound-Sampling. Rechtsprechung