Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-11/vierzehntes-kapitel
Timestamp: 2020-05-24 22:52:47
Document Index: 194632512

Matched Legal Cases: ['§126', '§127', '§128', '§129', '§130', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 45', '§ 8', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 147', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 127', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 192', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 127', '§ 127', '§ 146', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 130', '§ 130', '§ 111', '§ 111', '§ 127', '§ 127', '§ 94', '§ 94', '§ 197', '§ 197', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014), §126 SGB 11, §127 SGB 11, §128 SGB 11, §129 SGB 11, §130 SGB 11 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11) : Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2
§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen , Abs. 2
genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben.
die Kalkulation nach Art der Lebensversicherung gemäß § 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2
§ 146 Substitutive Krankenversicherung § 146 Substitutive Krankenversicherung , Abs. 1
des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorsieht,
allen in § 126
genannten Personen einen Anspruch auf Versicherung gewährt,
bei Vorliegen von Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14
§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung von Geldleistungen für jeden der in § 15 Absatz 3 und 7
§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument , Abs. 3
aufgeführten Pflegegrade, dabei in Höhe von mindestens 600 Euro für Pflegegrad 5, vorsieht; die tariflich vorgesehenen Geldleistungen dürfen dabei die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltende Höhe der Leistungen dieses Buches nicht überschreiten, eine Dynamisierung bis zur Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist jedoch zulässig; weitere Leistungen darf der förderfähige Tarif nicht vorsehen,
bei der Feststellung des Versicherungsfalles sowie der Festsetzung des Pflegegrades dem Ergebnis des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß § 18
folgt; bei Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind die entsprechenden Feststellungen des privaten Versicherungsunternehmens zugrunde zu legen,
die Höhe der in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten begrenzt; das Nähere dazu wird in der Rechtsverordnung nach § 130
§ 130 Verordnungsermächtigung § 130 Verordnungsermächtigung
Der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. wird damit beliehen, hierfür brancheneinheitliche Vertragsmuster festzulegen, die von den Versicherungsunternehmen als Teil der Allgemeinen Versicherungsbedingungen förderfähiger Pflege-Zusatzversicherungen zu verwenden sind. Die Beleihung nach Satz 2 umfasst die Befugnis, für Versicherungsunternehmen, die förderfähige private Pflege-Zusatzversicherungen anbieten, einen Ausgleich für Überschäden einzurichten; § 111 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
§ 111 Risikoausgleich § 111 Risikoausgleich , Abs. 1
(1) Die Versicherungsunternehmen, die eine private Pflegeversicherung im Sinne dieses Buches betreiben, müssen sich zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach § 45c und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 am Ausgleich der Versicherungsrisiken beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und erhalten, dem sie angehören. Das Ausgleichssystem muß einen dauerhaften, wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen gewährleisten; es darf den Marktzugang neuer Anbieter der privaten Pflegeversicherung nicht erschweren und muß diesen eine Beteiligung an dem Ausgleichssystem zu gleichen Bedingungen ermöglichen. In diesem System werden die Beiträge ohne die Kosten auf der Basis gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle Unternehmen, die eine private Pflegeversicherung betreiben, ermittelt.
gilt entsprechend. Die Fachaufsicht über den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zu den in den Sätzen 2 und 3 genannten Aufgaben übt das Bundesministerium für Gesundheit aus.
(3) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu einer privaten Pflege-Zusatzversicherung gemäß § 127 Absatz 1
§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen , Abs. 1
geleistet worden sind (Beitragsjahr).
(1) Die Zulage gemäß § 127 Absatz 1
wird auf Antrag gewährt. Die zulageberechtigte Person bevollmächtigt das Versicherungsunternehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen. Sofern eine Zulagenummer oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches für die zulageberechtigte Person noch nicht vergeben ist, bevollmächtigt sie zugleich ihr Versicherungsunternehmen, eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zur Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zulage zugleich mit dem Antrag in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, Folgendes zu übermitteln:
die Bestätigung, dass der Antragsteller eine zulageberechtigte Person im Sinne des § 126
die Bestätigung, dass der jeweilige Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2
(4) Das Versicherungsunternehmen haftet im Fall der Auszahlung einer Zulage gegenüber dem Zulageempfänger dafür, dass die in § 127 Absatz 2
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Die von der zentralen Stelle veranlassten Auszahlungen von Pflegevorsorgezulagen sowie die entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bundesministerium für Gesundheit getragen. Zu den Verwaltungskosten gehören auch die entsprechenden Kosten für den Aufbau der technischen und organisatorischen Infrastruktur. Die gesamten Verwaltungskosten werden nach Ablauf eines jeden Beitragsjahres erstattet; dabei sind die Personal- und Sachkostensätze des Bundes entsprechend anzuwenden. Ab dem Jahr 2014 werden monatliche Abschläge gezahlt. Soweit das Bundesversicherungsamt die Aufsicht über die zentrale Stelle ausübt, untersteht es abweichend von § 94 Absatz 2 Satz 2
§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen , Abs. 2
des Vierten Buches dem Bundesministerium für Gesundheit.
Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2
förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1
§ 197 Wartezeiten § 197 Wartezeiten , Abs. 1
(1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten.
des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.
die zentrale Stelle gemäß § 128 Absatz 2
§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens , Abs. 2
und ihre Aufgaben,
§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens , Abs. 1
§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, Abs. 2
§ 146 Substitutive Krankenversicherung§ 146 Substitutive Krankenversicherung, Abs. 1
§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument, Abs. 3
§ 130 Verordnungsermächtigung§ 130 Verordnungsermächtigung
§ 111 Risikoausgleich§ 111 Risikoausgleich, Abs. 1
§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, Abs. 1
§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen, Abs. 2
§ 197 Wartezeiten§ 197 Wartezeiten, Abs. 1
§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, Abs. 2
§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, Abs. 1