Source: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-zur-verjaehrungshemmung-durch-einreichung-des-schlichtungsantrags/
Timestamp: 2017-11-22 12:54:51
Document Index: 238283236

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 15', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

BRAK, Mitteilung vom 29.09.2017 zum Urteil VI ZR 239/15 des BGH vom 17.01.2017
„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“
So lautet der zweite Leitsatz einer jüngst verkündeten Entscheidung des BGH, die auch über die im Streitfall angerufene Schlichtungsstelle der Ärztekammern hinaus Bedeutung hat. Die Entscheidung betrifft § 204 I Nr. 4 BGB in der bis zum 25.02.2016 anwendbaren Fassung, die einen einvernehmlichen Schlichtungsversuch voraussetzte, damit die Verjährungshemmung eintritt. Das Einvernehmen wird nach § 15 III 2 EGZPO bei Verbrauchern, die bestimmte Schlichtungsstellen angerufen haben, unwiderleglich vermutet. Diese unwiderlegliche Vermutung findet, so der BGH, auch auf § 204 I Nr. 4 BGB a. F. Anwendung.
BGH, Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 20/2017