Source: https://genomaar.de/index.php/genossenschaft/satzungstext
Timestamp: 2019-08-21 07:34:02
Document Index: 338643110

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 87', '§ 35', '§ 25', '§ 27', '§ 31', '§ 35', '§ 40']

Hier wird die Satzung lediglich in Auszügen wiedergegeben. Sie können die vollständige Satzung durch klicken auf diesen Link herunterladen. Die Anlage zur Satzung finden Sie hier.
In Deutschland wird in den nächsten Jahren der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nachhaltig steigen.
Gleichzeitig steigt aber auch der Anteil junger Familien und Alleinerziehender die nicht mehr auf die Hilfe und Unterstützung der Familie zurückgreifen können. Der sogenannte Generationenvertrag ist zukünftig immer seltener umsetzbar. Daraus erwächst für die Gesellschaft die Aufgabe, sich verstärkt um die sich veränderten Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen zu kümmern. Der Generationenvertrag kann durch geeignete Wohnformen und der konzeptionellen Weiterentwicklung der Dorfgemeinschaft zu einer sorgenden Gemeinde aufgefangen und ersetzt werden. Hierbei soll die soziale Einbindung der älteren Personen als Gebende und Nehmende im Vordergrund stehen.
Durch die Gründung der „Genossenschaft am Pulvermaar - Eine Sorgende Gemeinschaft eG“ lassen sich diese Probleme lösen, da zum einen privates Kapital aktiviert und zum anderen eine weitgehende Mitwirkung und Mitgestaltung der Mitglieder erreicht wird.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung sowie die Förderung der sozialen Belange der Mitglieder durch ergänzende Dienstleistungen und Hilfsangebote.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und lmmobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Darüber hinaus erbringt und vermittelt die Genossenschaft insbesondere über den Betrieb einer Koordinierungsstelle sozialpflegerische und sozialpädagogische Dienstleistungen mit dem Ziel, die Selbstsorgefähigkeit der dörflichen Gemeinschaft zu begründen und zu stärken.
Unter Einbeziehung vorhandener ehrenamtlicher Dienste und professionellen Partnern (Pflegedienste, Wohlfahrtsverbände) ist die Sicherstellung von Versorgungsstrukturen und die soziale Einbindung der Bürge in ihrem häuslich – dörflichen Umfeld Aufgabe der Genossenschaft.
(3) Im Rahmen ihres Zwecks ist die Genossenschaft berechtigt, Beteiligungen einzugehen.
Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und sonstige Personenvereinigungen.
Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft durch Beschlussfassung in der Generalversammlung aus.
das Stimmrecht in der Generalversammlung auszu üben (§ 31),
in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Generalversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Generalversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Generalversammlung gehören, zu fordern (§ 33 Abs. 3),
am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen,
den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären,
Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Generalversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichts*) und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern,
Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie der Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums stehen ebenso wie die Inanspruchnahme von Betreuungs-/Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes, das mit dem Ausscheiden aus der Genossenschaft endet.
weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Generalversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben (§ 87 a GenG)
Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Generalversammlung beschließt.
Das Mitglied ist mit der Überlassung von Räumen für die Dauer seines Nutzungsrechts verpflichtet, die vom Vorstand nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung festgesetzte Kostenumlage jeweils bis zum Beginn eines Kalendermonats zu entrichten.
Von der Absendung der Mitteilung eines Ausschlusses an hat das Mitglied zu dulden, das die Genossenschaft von ihm nicht genutzte Räume einem Dritten entgeltlich überlässt. Das Recht der Genossenschaft nach Satz 1 ist ausgeschlossen, solange das Mitglied seine Pflicht zur Entrichtung der Kostenumlage (Abs. 4) erfüllt.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Der Aufsichtsrat bestimmt die konkrete Zahl der Vorstandsmitglieder. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden.
Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Vorstandsmitglied das siebzigste Lebensjahr vollendet. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Generalversammlung widerrufen werden (§ 35 Abs. 1 Buchst. h).
Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Generalversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Generalversammlung mündlich Gehör zu geben.
Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 Satz 1.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Generalversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht übersteigen. Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Wahl bzw. Wiederwahl kann nur vor Vollendung des 75. Lebensjahres erfolgen.
Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt und nach erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und einen Schriftführer. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.
Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt oder der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig im Sinne von § 27 Abs. 4 ist. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
Der Aufsichtsrat ist ehrenamtlich tätig. Ihm steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber sowie über die Höhe der Vergütung die Generalversammlung.
§ 31 Stimmrecht in der Generalversammlung
In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.
Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personengesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
§ 35 Zuständigkeit der Generalversammlung
die Gewährung und Ausgestaltung von Genussrechten,
die Dotierung von Ergebnisrücklagen (§ 40, Abs. 3),
Festsetzung eines Eintrittgeldes.
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